Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-12, Aktenzeichen 25 K 6598/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0312.25K6598.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladenen sind russischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer
Volkszugehörigkeit.

3

Der Beigeladene zu 1. ist am 14. Juli 1982 in Grosny und die Beigeladene zu 2.,
die Mutter des Beigeladenen zu 1., am 20. September 1952 in Tekeli geboren.

4

Die Beigeladenen verließen am 7. Mai 2000 ihr Heimatland, reisten am
14. Mai 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16. Mai 2000
einen Asylantrag.

5

Am 24. Mai 2000 wurden sie von dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei gaben sie im Wesentlichen
an: Sie hätten Grosny im September 1999 verlassen und seien in das Dorf Asinovka
in ein leer stehendes Haus gezogen. Am 20. April 2000 hätten sie beobachtet, wie
zwei Soldaten auf ihr Haus zugekommen seien. Der Beigeladene zu 1. habe sich
daraufhin unter dem Bett versteckt. Die Beigeladene zu 2. habe sich hinter der Tür
versteckt und habe den ersten Soldaten, der in das Haus gekommen sei, mit einem
Rohr niedergeschlagen, als er gerade unter das Bett schauen wollte, unter dem sich
der Beigeladene zu 1. versteckt habe. Den zweiten Soldaten habe der Beigeladene
zu 1. niedergeschlagen. Sie hätten die Soldaten mit einem Teppich abgedeckt und
hätten den Ort sofort verlassen.

6

Mit Bescheiden vom 4. bzw. 5. Oktober 2001, dem Kläger zugestellt am
11. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Beigeladenen ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Russischen Föderation vorliegen.

7

Der Kläger hat am 18. Oktober 2001 Klage erhoben, mit welcher er geltend
macht, den Beigeladenen stünde eine inländische Fluchtalternative in der
Russischen Föderation zu.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Bescheide des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 4. und 5. Oktober 2001
aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
getroffen worden ist.

10

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

11

Die Beigeladenen beantragen,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihre Angaben aus der Anhörung
vor dem Bundesamt.

14

In der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2003 wurden die Beigeladenen mit
Hilfe eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre
Aussage wurde protokolliert.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde des Landrates
des Kreises W Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes sind rechtmäßig und verletzen
nicht die dem Kläger nach dem Asylverfahrensgesetz zur Wahrnehmung
übertragenen Rechte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beigeladenen haben einen
Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, weil ihr Leben und ihre Freiheit bei einer Rückkehr in die Russische
Föderation bedroht sind.

19

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen einer Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

20

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
in gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -,
NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

22

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund er
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

23

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolger gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gilt
danach Folgendes:

24

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedens-ordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

25

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

26

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

27

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

28

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

29

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll.
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin
„wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters
nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach
den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

30

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff..

31

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

32

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

33

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
asylrechtliche Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

34

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

35

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Daher kann
es grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person -
politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

37

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

38

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

39

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen der Kläger und dessen
Würdigung besondere Bedeutung zu. Ihr Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg
führen, wenn ihre Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht
von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

40

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

41

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

42

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

43

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann
in Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände bei einer Rückkehr
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine
Rückkehr in seine Heimat nicht zuzumuten ist,

44

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64ff.).

45

Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine
qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in
Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen
Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden
kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb
auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen
Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

46

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

47

Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene qualifizierende
Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

48

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

49

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

50

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

52

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Beigeladenen einen Anspruch auf
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezogen auf die
Russische Föderation vorliegen. Denn nach ihren glaubhaften Bekundungen stand
ihnen in Tschetschenien vor dem Hintergrund der dortigen allgemeinen Lage und auf
Grund ihres individuellen Schicksals schon kurz vor ihrer Ausreise politische
Verfolgung unmittelbar bevor, vor der sie in keinem anderen Landesteil hinreichend
sicher waren und bei einer Rückkehr in die Russische Föderation weiterhin nicht
hinreichend sicher wären.

53

Zu der allgemeinen Lage in Tschetschenien, wo die Beigeladenen bis kurz vor
ihrer Ausreise im Mai 2000 gelebt haben, hat die Kammer in ihrer Urteilen vom
15. Januar 2002 (25 K 4285/01.A) und vom 12. November 2002 (25 K 7915/01.A)
ausgeführt:

54

„Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen
zwischen russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den
nach Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden
bewaffneten Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang
Bodentruppen, Artillerie und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige
Kriegseinsatz wurde durch einen mit großer Härte geführten Partisanenkrieg
abgelöst, durch den vor allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen
wird. Die tschetschenische Seite führt weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie
Minen- und Bombenattentate gegen föderale Einrichtungen und mit der russischen
Seite kooperierende Tschetschenen durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht
vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS). In diesem Militäreinsatz, den die
russische Regierung als Terrorismusbekämpfung bezeichnet, berichten russische
und internationale Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte und die
tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die
Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem
Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von
Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder
an Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle
menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human
Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights
Watch: „Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights
Watch: „The Dirty War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and
Summary Execution", Bericht vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen,
Vergewaltigungen und Raub durch russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei
wahllosen Angriffen wurden Tausende Zivilisten getötet (amnesty international,
Jahresbericht 2001). Auf der anderen Seite kommt es zu massiven Verletzungen
des humanitären Völkerrechts durch tschetschenische Banden und Rebellen.
Dazu gehören Folterungen und Ermordungen russischer Soldaten und
kooperationswilliger Tschetschenen (vgl. Human Rights Watch: „World
Report 2001 - The Russian Federation"), Verschleppung und Vergewaltigung von
Frauen, Plünderungen und die bewusste Kampfführung aus und in zivilen Anlagen
und Gebäuden. Die UN-Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau
wegen unverhältnismäßiger Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an
den Pranger gestellt. Die Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen
Zivilisten und die Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-
Meldung vom 20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist
nicht absehbar (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine").
Obwohl Russlands Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die
Separatisten verkündet hat, wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft
(Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende",
Neue Zürcher Zeitung vom 18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in
Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002: „Menschenrechtler werfen Russland-
Massaker in Tschetschenien vor"). Eine militärische Lösung scheint es nicht zu
geben, der Partisanenkrieg kann wohl von keiner Seite gewonnen werden. Immer
mehr Menschen - sogar in Russland - sehen die einzige Möglichkeit zur
Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von Verhandlungen
(DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in Tschetschenien und die
Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001:
„Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und menschenrechtliche
Lage sind besorgniserregend. In den von russischen Truppen kontrollierten
Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer
wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen,
Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht Gewähr
leistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren
kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche Staatsgewalt. Die
Zivilbevölkerung ist der Willkür eines ungeordneten, an die Scharia angelehnten
Rechtssystems und Übergriffen krimineller Banden ausgesetzt.

55

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung
herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten
des Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der
Aufrechterhaltung dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem
Zusammenwirken zwischen den russischen Kräften und den aufständischen
Tschetschenen entstandenen Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft)
bezeichnet. Ihr Einfluss ist unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer
der tschetschenischen Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel
zwischen den russischen Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht;
ein Großteil der von der Regierung in Moskau für den Wiederaufbau
Tschetscheniens bereit gestellten Gelder versickern unauffindbar in einem Sumpf
von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg
ohne Ende").

56

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch
die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind
medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weit gehend nicht mehr
funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung
sind nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der
Wiederaufbau verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-
Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS)."

57

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen gegenüber Tschetschenen
angespannten Lage ist auf Grund des insoweit glaubhaften Vorbringens der
Beigeladenen davon auszugehen, dass sie ihr Heimatland vor unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen haben. Ausweislich der insoweit glaubhaften
Bekundungen der Beigeladenen bei ihrer Befragung durch das Bundesamt und im
Termin zur mündlichen Verhandlung, die durch den vorgelegten Inlandspass der
Beigeladenen zu 2. bestätigt und auch von dem Kläger nicht in Zweifel gezogen
werden, sind die Beigeladenen tschetschenischer Volkszugehörigkeit.

58

Die Beigeladenen haben zudem glaubhaft vorgetragen, sie seien ausgereist, weil
sie zwei russische Soldaten niedergeschlagen haben, die gerade ihr Haus betreten
wollten. Vor dem Hintergrund der oben geschilderten allgemeinen Lage in
Tschetschenien mussten die Beigeladenen davon ausgehen, dass es im Verlauf des
Besuchs dieser beiden Soldaten zu asylerheblichen Übergriffen auf sie kommen
wird, zumal der eine Soldat nach den glaubhaften Schilderungen des Beigeladenen
zu 1. in der mündlichen Verhandlung sich dem Bett, unter dem er sich versteckt
gehalten hatte, mit geladenen Waffe genähert hatte. Die Gefahr, Opfer von an die
Volkszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen zu werden, war im Fall der
Beigeladenen noch dadurch erhöht, dass die Soldaten nach dem Eindruck der
Beigeladenen betrunken waren. Nach diesem Vorfall mussten die Beigeladenen
damit rechnen, dass sie landesweit gesucht werden. Vor dem Hintergrund der
geschilderten Lage der Tschetschenen in der Russischen Föderation konnten sie
zudem nicht davon ausgehen, dass im Falle ihres Aufgreifens oder im Falle eines
Verfahrens ihren Schilderungen der Ereignisse Glauben geschenkt wird, vielmehr
mussten sie mit - weiteren - asylerheblichen Übergriffen anlässlich einer möglichen
Festnahme rechnen.

59

Denn es kommt in Tschetschenien nicht nur durch die Kampfeinsätze, sondern
auch durch sonstige Übergriffe russischer Truppenteile zu zahlreichen Opfern unter
der Zivilbevölkerung,

60

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 27. November 2002

61

So kommt es gerade bei den sog. Säuberungsaktionen glaubhaften Berichten
von russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge zu
Übergriffen und Ausschreitungen gegen Zivilisten,

62

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Russischen Föderation vom 27. November 2002.

63

Dabei reagieren die föderalen Kräfte auf tatsächliche oder vermutete
Bedrohungen zum Teil mit massiven und exzessiven Gewalteinsatz,

64

vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.

65

Im Falle einer Gefangennahme müssen Tschetschenen daher nicht nur in den
sog. Filtrationslagern und -punkten in und um Tschetschenien mit Folterungen durch
russische Sicherheits- und Spezialkräfte rechnen,

66

vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.

67

Vor solchen Übergriffen waren die Beigeladenen auch nicht in anderen Teilen
der Russischen Föderation hinreichend sicher.

68

Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der
Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutverletzung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde,

69

BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom
9.9.1997, EZAR 203 Nr. 11.

70

Zwar kann eine Zufluchtmöglichkeit im Heimatland selbst dann bestehen, wenn
der Staat in bestimmten Landesteilen aktiv verfolgt, dies schließt nicht notwendig und
von vornherein die Möglichkeit aus, dass er den von dieser Verfolgung Betroffenen
an anderer Stelle Schutz zu gewähren bereit ist, dies wird aber, anders als bei einer
mittelbaren staatlichen Verfolgung, die Ausnahme sein,

71

BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,1501/84 -, BVerfGE
81, 58ff (65).

72

In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich eine solche Ausnahme bei den
Beigeladenen schon deshalb nicht feststellen, weil die Kammer davon ausgeht, dass
verfolgten Tschetschenen generell in der Russischen Föderation keine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung steht

73

Zur Frage, ob verfolgten Tschetschenen in der Russischen Föderation eine
inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, hat die Kammer in ihren Urteilen
vom 15. Januar 2002 (25 K 4285/01.A) und vom 12. November 2002
(25 K 7915/01.A) ausgeführt:

74

„Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des
Landes sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte
Staat der Erde. Nach Auffassung der Einzelrichterin kann nicht darauf abgestellt
werden, dass zwei Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in
anderen russischen Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der
Situation infolge des zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der
Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in
Moskau und anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich
festgenommen, gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft
für Menschenrechte bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische
Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation; es wird
ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland genannt werden, in denen
Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor allem staatliche Stellen
Russlands - das Innenministerium und der russische Sicherheitsdienst FSB -, die
die meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen
festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven antitschetschenischen
Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den Augen der
russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren
Verfolgung massenhaften Charakter trüge.

75

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur
Situation tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom
Juli 2001 an das Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht
gegeben. Als Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung
sowohl eine Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden
Aufenthaltsort vorsehe. Hinzu komme die Option der einzelnen nationalen
Gebietseinheiten der Russischen Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu
erlassen, die das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des
Wohnsitzes stark einschränken könnten. Speziell gegenüber Tschetschenen seien
Befehle bzw. Regelungen erlassen worden - interner Befehl des russischen
Innenministers vom 17.9.1999 und Verordnung Nr. 42 des Föderalen
Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die darauf abzielten, deren
Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren oder zu verhindern. Die
fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr Recht auf Arbeit,
Wohnraum und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen könnten. Massiv
erschwert werde die Lage der Tschetschenen durch eine gezielte Hetzkampagne
von Politikern und Medien, die sich pauschal gegen diese ethnische Gruppe richte
und sie als Kriminelle und Terroristen bezeichne. Neben der gesellschaftlichen
Diskriminierung und Ächtung würden Tschetschenen verstärkt Kontrollen durch
die Sicherheitsbehörden ausgesetzt und aufgefordert, in ihre Heimat
zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für bedrohte Völker sind
tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der Russischen
Föderation massiv verfolgt.

76

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für
tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR
guidelines on asylum seekers from chechnya (russian Federation) vom
21. August 2000).

77

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem
Folgendes aus:

78

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti-
tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen
Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine
Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den
Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes
durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher
Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in
Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation
wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender
Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt
werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer Polizei, die im
September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche
so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen
Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus
werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und
Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den
Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter
angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält
amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in
verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen
sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden
Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für
tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete
amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der
Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung
sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung
gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder
politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

79

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

80

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
24. April 2001 fest:

81

„Tschetschenen steht auch heute noch theoretisch die Möglichkeit einer
Wohnsitznahme oder eines zeitweiligen Aufenthalts in der Russischen Föderation
außerhalb von Tschetschenien offen. Dieses Recht ist in der Verfassung
verankert. Die Weiterreise von tschetschenischen Flüchtlingen aus Inguschetien in
andere Teile Russlands ist auch grundsätzlich möglich. Soweit dazu aber die Hilfe
russischer Regierungsstellen in Anspruch genommen werden muss, kann die
Weiterreise bürokratischen Hemmnissen und Behördenwillkür begegnen. An
vielen Orten (u.a. in Moskau) wird der Zuzug von Personen aus den südlichen
Republiken der Russischen Föderation durch Verwaltungsvorschriften erschwert
bzw. verhindert."

82

Dies ist politisch vorsichtig zurückhaltend formuliert und stellt überwiegend auf
theoretisch gegebene Möglichkeiten, nicht aber auf tatsächliche
Lebensgegebenheiten ab. An anderer Stelle bestätigt das Auswärtige Amt,
besonders in Moskau und anderen Großstädten seien Tschetschenen
diskriminierenden Kontrollmaßnahmen und ungesetzlichen Übergriffen der
Behörden und teilweise einem Misstrauen der Bevölkerung ausgesetzt. Bei
abschließender Wertung ist diese Stellungnahme nicht geeignet, das Verneinen
einer inländischen Fluchtalternative, welches sich aus den übrigen Erkenntnissen
überzeugend ergibt, zu widerlegen.

83

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen
Fluchtalternative seit der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau
im Oktober 2002 gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des
Innenministeriums NRW vom 14. November 2002
- 14/44.382 - R 4(Tschetschenien), in welchem es heisst, das Bundesministerium
des Innern habe seine Befürchtung mitgeteilt, dass die aktuellen Ereignisse in
Moskau den Druck, der von Seiten der russischen Behörden auf russische
Staatsbürger tschetschenischer Völkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich
erhöhen und in der Bevölkerung vorhandene Antipatien soweit verstärken
könnten, dass Gefährdungssituationen denkbar seien. Die folgenden Ereignisse
bestärken diese Einschätzung: Ausweislich der IGFM-Pressemitteilung vom
29. Oktober 2002 „Massive Säuberung in Tschetschenien angelaufen" werden
Flüchtlinge gejagt, die Zivilbevölkerung zermürbt und es erfolgen immer neue
Säuberungen. Im Kampf gegen den Terrorismus habe Russland offensichtlich
auch den tschetschenischen Flüchtlingen in Inguschetien den Krieg erklärt. Die
Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers für tschetschenische Flüchtlinge in
Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung der Kaukasus-Expertin Wanda
Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in direktem Zusammenhang zum
angekündigten Feldzug gegen tschetschenische Terroristen innerhalb und
ausserhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften Tschetscheniens
erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war. Die derzeitige
Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich aus
weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in
Tschetschenien droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von
Ortschaften durch russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen";
Süddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für
Geiselnahme an", Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands
Reaktion wird hart sein"."

84

An dieser Einschätzung ist auch vor dem Hintergrund der neuesten Auskünfte
und Erkenntnisse der Kammer festzuhalten. Dementsprechend berichtet das
Auswärtige Amt in seinem ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Russischen Föderation vom 27. November 2002 davon, dass sich in der
Folge der Geiselnahme vom Oktober 2002 im Zusammenhang mit der intensiven
Fahndung nach den Drahtziehern und Teilnehmern an der Geiselnahme der
Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen signifikant erhöht habe.
Russische Menschenrrechtsorganisationen berichteten von einer verschärften
Kampagne der Miliz gegen Tschetschenen, bei denen einziges Kriterium die
ethnische Zugehörigkeit sei. Derzeit stünden kaukasisch aussehende Personen
unter einer Art Generalverdacht, sodass die auch in deutscher Presse beschriebenen
verstärkten Kontrollmaßnahmen aller Art (Ausweiskontrollen,
Wohnungsdurchsuchungen, Abnahme von Fingerabdrücken) nicht von der Hand zu
weisen seien.

85

Vor diesem Hintergrund besteht für Tschetschenen in der Russischen Föderation
daher erst Recht dann keine Fluchalternative, wenn ihnen oder ihren Familien, wie es
bei den Beigeladenen der Fall ist, die besondere Aufmerksamkeit der russischen
Sicherheitskräfte gilt. Die Beigeladenen wären daher unabhängig von der
allgemeinen Lage der Tschetschenen in der Russischen Föderation allein auf Grund
ihres persönlichen Schicksals in keinem anderen Teil des Landes hinreichend sicher.
Denn nachdem sie die beiden Soldaten niedergeschlagen hatten, mussten sie - wie
dargelegt - damit rechnen, dass sie von den russischen Sicherheitskräften landesweit
gesucht werden. Dabei müssen sie vor dem Hintergrund der geschilderten Lage der
Tschetschenen in der Russischen Föderation damit rechnen, dass sie wiederum
asylerhebliche Übergriffe zu erleiden haben. Hinzu kommt noch, dass zahlreiche
Verwandte der Beigeladenen und auch der ältere Bruder bzw. Sohn der
Beigeladenen sich nach den glaubhaften Schilderungen politisch in der
Tschetschenenfrage engagiert haben und das Augenmerk der russischen
Sicherheitskräfte deswegen ohnehin schon auf diese Familie gerichtet war.

86

Auch bei einer Rückkehr in die Russische Föderation wären die Beigeladenen
nach Überzeugung der Einzelrichterin nach wie vor vor erneuter politischer
Verfolgung nicht hinreichend sicher. Zum einen hat sich die Lage der Tschetschenen
in der Russischen Föderation - wie sich aus obigen Schilderungen ergibt - seit der
Ausreise der Beigeladenen im Mai 2000 für Tschetschenen nicht verbessert, sondern
- etwa infolge der Moskauer Geiselnahme vom 23. Oktober 2002 - verschärft,

87

vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.,

88

zum anderen existieren die oben geschilderten Gründe, aus denen die
russischen Sicherheitskräfte ein besonderes Verfolgungsinteresse an den
Beigeladenen gehabt haben, nach wie vor fort.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig
zu erklären, da dies im Hinblick darauf der Billigkeit entspricht, dass sich die
Beigeladenen mit der Stellung ihres Klageabweisungsantrages einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

90

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

91