Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-15, Aktenzeichen 6 U 122/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0115.6U122.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e :

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Die Berufung der Antragsgegnerin ist
zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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6

Der Antragsteller verlangt auch nach
dem Beru-fungsvorbringen der Parteien von der Antragsgegne-rin zu
Recht, daß diese es unterläßt, in einer an den Endverbraucher
gerichteten Werbung, wie nach-stehend wiedergegeben,
anzukündigen:

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a) "Das "wachsende" Zweithaar.

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Jeden Tag ein paar Haare mehr".

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und/oder

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b) "Ein implantiertes Haar hält doppelt
so fest in der Kopfhaut wie ein normal gewachsenes Haar.":

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Der Unterlassungsanspruch ist
hinsichtlich beider Werbeaussagen aus §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
be-gründet, denn beide Ankündigungen sind geeignet, bei einem nicht
unerheblichen Teil der angespro-chenen Verkehrskreise irrige
Vorstellungen über das so beworbene Produkt zu erregen.

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1.)

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Die Auslobung "Das "wachsende"
Zweithaar. Jeden Tag ein paar Haare mehr." erweckt bei einem nicht
unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher jedenfalls auch
die Vorstellung, das so beworbene Zweithaar werde der Länge
und/oder der Anzahl der Haare nach von selbst wachsen und sich so
wie na-türliches Haar verhalten. Daß dies bei keiner der von der
Antragsgegnerin beworbenen Methoden mög-lich ist, ist zwischen den
Parteien unstreitig.

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Auch wenn aus der Gesamtheit der
beanstandeten Werbeanzeige und der Verwendung des Begriffs
"Zweithaar" hervorgehen mag, daß es sich nicht um natürliches Haar
handelt, so schließt das nicht aus, daß ein nicht unerheblicher
Teil der flüchtigen Leser dem Irrtum unterliegt, das ange-botene
"Zweithaar" sei als solches gleichwohl in der Lage zu wachsen
und/oder sich zu vermehren. Dies wird dadurch verstärkt, daß in der
angegrif-fenen Annonce hervorgehoben eine "Haar-Implan-tation"
beworben wird, auf die sich - wie die Antragsgegnerin im
Berufungstermin vom 18.12.1992 klargestellt hat - auch die
angegriffene Aussage bezieht. Sind die neuen "Zweithaare" aber
nicht nur geklebt, verschweißt oder eingewebt, sondern
"eingepflanzt", so liegt die Gefahr um so näher, daß der
durchschnittliche flüchtige Verbraucher, dem die Werbung als
Implantationswerbung begegnet, dem Irrtum unterliegt, das einmal
eingepflanzte Haar könne auch wachsen oder sich vermehren. Die
angegriffene Werbeaussage ist damit geeignet, bei diesen
Verbrauchern die irrige Vorstellung her-vorzurufen, die
Antragsgegnerin sei in der Lage, Haare anzubieten, die - einmal
eingepflanzt - in einem natürlichen "Wachstumsprozeß" in die
Kopf-haut einwachsen und sich dort wie ein natürliches Haar
verhalten. Diese Gefahr ist um so größer, als es sich bei einer
Vielzahl der angesprochenen Verbraucher um Menschen handelt, die
unter ihrem äußeren Erscheinungsbild leiden und das fehlende
Haupthaar subjektiv als einen Mangel empfinden. Solche Verbraucher,
die häufig schon verschiedene Methoden versucht haben, um den
vermeintlichen Mangel zu beseitigen, glauben viel eher an neue
Techniken oder solche, die sie für neuartig hal-ten, die ihr
subjektives Leiden zu beheben ver-sprechen. Sie sind deshalb noch
eher geneigt, den angepriesenen Vorzügen des Produktes Glauben zu
schenken.

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Diese Irreführungsgefahr wird auch
nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Wort "wachsende" in
Anfüh-rungszeichen gesetzt ist. Diese Anführungszeichen werden von
einem flüchtigen Durchschnittsleser, auf den maßgeblich abzustellen
ist, in aller Regel übersehen und nicht wahrgenommen. Darüber
hinaus besteht die Gefahr, daß derartige Zusätze, die aus der Sicht
der Antragsgegnerin möglicherweise eine Richtigstellung der
irreführenden Werbeaussa-ge darstellen sollen, vom
durchschnittlichen Ver-braucher - sofern er sie überhaupt gesehen
hat - leicht mißverstanden werden (Baumbach/Hefermehl UWG, 16.
Aufl., § 3 UWG Rdnr. 94). So besteht bei der beanstandeten
Werbeaussage sogar die Gefahr, daß die Auslobung "wachsende" durch
die Anfüh-rungszeichen gerade als hervorgehoben verstanden wird und
sich bei dem Verbraucher als das Beson-dere und das
Außergewöhnliche des so beworbenen Zweithaars einprägt.

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28

Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin
auch gel-tend, sie habe in der beanstandeten Werbung durch die
Verwendung des Begriffs "Zweithaar" hinrei-chend deutlich gemacht,
daß es sich gerade nicht um natürliches Haar handele, das wachsen
könne. Es mag sein, daß Verbrauchern der Begriff "Zweithaar" ebenso
geläufig ist, wie der Begriff "dritte Zähne" und insoweit
Fehlvorstellungen zu verneinen sein können. Das schließt aber nicht
aus, daß ein beachtlicher Teil des Verkehrs der Werbeaussage die
oben angeführte Bedeutung beimißt, da er das Besondere gerade
dieses Zweithaars eben in in der Eigenschaft erblickt, "wachsend"
zu sein. Ist aber eine Werbeaussage mehrdeutig, muß sie jedem
möglichen Begriffsinhalt entsprechen (OLG Köln GRUR 1989, 529 -
"SPA-Mineralwasser" m. w. N.); dies wird jedoch durch die
beanstandete Werbeaus-sage nicht erreicht.

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Aus diesem Grund kommt es - abgesehen
davon, daß sich ein solcher Aussagegehalt dem Leser aus der Anzeige
auch gar nicht erschließt - auch nicht auf die Frage an, ob die
Antragsgegnerin tatsächlich in der Lage ist, sich auf jeden Kunden
individuell einzustellen, um ihm - wenn gewünscht - in äußerst
kleinen Schritten das Zweithaar zu implantieren, so daß dessen
Umgebung dies gar nicht bemerkt. Ebenso kommt es nicht auf die
Behauptung der Antragsgegnerin an, daß es sich bei der von ihr
beworbenen Methode nicht - wie das Landgericht an-genommen hat - um
ein Drei- oder Vier-Stufen-Tou-pet handelt, da keine der von der
Antragsgegnerin beworbenen Methoden geeignet ist, ein wachsendes
Zweithaar im oben beschriebenen Sinne zu schaffen.

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32

Die durch die beanstandete Werbung
hervorgerufene Irreführung ist auch wettbewerblich relevant, denn
sie ist geeignet, einen nicht unbeachtlichen Teil der
angesprochenen Verbraucher, der sich - wie dargestellt - häufig in
einer persönlichen Notsi-tuation fühlt, zu veranlassen, in
geschäftlichen Kontakt mit der Antragsgegnerin zu treten und die
von ihr angebotenen Leistungen den Leistungen an-derer
Zweithaarstudios vorzuziehen.

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34

Die vorstehenden Feststellungen kann
der Senat aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung treffen, da
seine Mitglieder als Verbraucher zu den von der Zeitungsanzeige
beworbenen potentiellen Interes-senten gehören.

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2.)

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38

Auch die Werbeaussage "Ein
implantiertes Haar hält doppelt so fest in der Kopfhaut wie normal
gewach-senes Haar" ist irreführend im Sinne des § 3 UWG. Diese
Auslobung wird zumindest von einem nicht un-erheblichen Teil der
angesprochenen Verkehrskreise so verstanden, daß das beworbene
Zweithaar dem natürlichen Haar hinsichtlich seiner Festigkeit
überlegen ist und insbesondere doppelt so fest in der Kopfhaut
halte. Der flüchtige Durchschnitts-leser, der die Risiken der
Zweithaarimplantation nicht kennt, wird die so beworbene
Behandlungsme-thode als besonders erfolgsversprechend und es als
selbstverständlich ansehen, daß das implantierte Haar besonders gut
und lange in der Kopfhaut hält. Dies gilt umsomehr, als die
interessierten Ver-braucher häufig aufgrund persönlicher
Erfahrungen ihr Haarproblem in erster Linie im Haarausfall
sehen.

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40

Schon die Formulierung "hält doppel so
fest in der Kopfhaut" läßt nicht die Interpretation zu, daß das von
der Antragsgegnerin vertriebene Me-di-Hair aus Harz lediglich eine
erhöhte Zugfestig-keit besitze, denn die Aussage bezieht sich ganz
eindeutig auf die Verankerung dieses Produktes in der Kopfhaut. Die
Verankerung des Medi-Hair in der Kopfhaut wird - wie die
Antragsgegnerin selbst dargestellt hat - vom Prinzip her nicht
anders durchgeführt als bei den Implantationen anderer Zweithaare,
nämlich durch Verankerung im Gewebe der Kopfhaut in einer Tiefe von
4 - 6 mm. Es mag dahinstehen, ob nicht die natürliche Verankerung
des Eigenhaares in der Kopfhaut zu jedem Falle ge-genüber dem
implantierten Zweithaar den Vorzug des größeren Haltes in der
Kopfhaut aufweist. Ange-sichts der verhältnismäßig hohen
Infektionsgefahr, die bei der notwendigen Verletzung der Kopfhaut
besteht, und der unterschiedlichsten Reaktionen der verschiedenen
Hauttypen trifft nämlich die Werbeaussage jedenfalls in ihrer
Absolutheit nicht zu, daß das implantierte Haar doppelt so fest in
der Kopfhaut hält wie normal gewachsenes Haar.

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42

Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin hat der Antragsteller hinreichend glaubhaft
gemacht, daß es aufgrund von Infektionen dazu führen kann, daß das
implantierte Haar - sofern es von der Kopfhaut angenommen wird -
wegen einer Ent-zündung des Stichkanals alsbald wieder entfernt
werden muß oder herauseitert. Der Beitrag aus der Zeitschrift
"Kosmetik International Nr. 10/91" (Bl. 10/11 d.A.) und der
Ausschnitt eines Vortrags von G. Miller auf dem internationalen
Kongress der dermatologischen Chirurgie von Oktober 1989 (Bl. 12 -
15 d.A.), die der Antragsteller vorge-legt hat und zu denen
detailliert und nachvoll-ziehbar die mit der Verletzung der
Kopfhaut ver-bundenen Risiken und insbesondere Ursachen für den
Entzündungs- und Eiterungsprozeß und deren Folgen dargestellt sind,
sind zur Glaubhaftmachung geeig-net und hinreichend. Soweit die
Antragsgegnerin hiergegen einwendet, daß sich diese Beiträge nur
mit Kunsthaar, nicht aber mit Medi-Hair, bei dem es sich um ein
reines Naturprodukt aus Harz han-dele, beschäftigten und somit
nichts über das Pro-dukt "Medi-Hair" selbst aussagten, trifft dies
nur hinsichtlich der Ausführungen über die Biege- und
Knickbelastung der Kunsthaare und der damit ver-bundenen Gefahr des
Abbrechens zu. Ob diese Bruch-gefahr auch bei dem Produkt
"Medi-Hair" besteht, kann jedoch dahingestellt bleiben, denn es ist
vom Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht, daß die in den
vorgelegten Beiträgen beschrie-benen Gefahren einer Implantation
auch bei der Implantierung von Medi-Hair besteht. Die von der
Antragsgegnerin beschriebene Technik der Implanta-tion entspricht
zumindest insoweit derjenigen, die in den vom Antragsteller
vorgelegten Beiträgen beschrieben sind, als ein Einstich in die
Kopfhaut notwendig ist, um das Zweithaar dort "einzupflan-zen".
Auch wenn die Antragsgegnerin von einer Mi-nimalisierung einer
Verletzungsgefahr spricht, hat sie damit nicht substantiiert dem
glaubhaftgemach-ten Vorbringen des Antragstellers widersprochen,
die Entzündungsgefahr im Stichkanal sei die Haupt-ursache für den
Fortfall des Zweithaares. Nach dem glaubhaftgemachten Vortrag des
Antragstellers ist somit davon auszugehen, daß ein nicht
unerhebli-cher Prozentsatz der implantierten Zweithaare von der
Kopfhaut nicht angenommen wird oder wegen ei-ner Entzündung des
Einstichkanals wieder entfernt werden muß oder gar herauseitert.
Aus diesem Grund trifft die Werbeaussage "hält doppelt so fest in
der Kopfhaut wie ein normal gewachsenes Haar" je-denfalls in dieser
Allgemeinheit nicht zu und ist demnach irreführend im Sinne von § 3
UWG.

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44

Auch diese Irreführung ist
wettbewerblich rele-vant, denn sie ist geeignet, einen nicht
unbeacht-lichen Teil der angesprochenen Verbraucher, die gerade ihr
Problem im Haarausfall sehen, zu veran-lassen, dem Produkt der
Antragsgegnerin vor ande-ren Kunsthaaren den Vorzug zu geben.

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46

Schließlich liegt in der angefochtenen
Entschei-dung - entgegen der Auffassung der Antragsgegne-rin - auch
kein Verstoß gegen das Verbot des "ne ultra petita", denn der Tenor
der angefochtenen Entscheidung, in der lediglich die
Beschlußver-fügung vom 30.03.1992 bestätigt wird, entspricht
wörtlich dem vom Antragsteller in der Sitzung vom 19.05.1992
gestellten Antrag. Ein solcher Verstoß ist auch nicht in der
Beschlußverfügung vom 30.03.1992 selbst zu sehen. Zwar sind in der
Beschlußverfügung die beiden zu unterlassen-den Werbeaussagen mit
einem "und/oder" verknüpft, während diese Verknüpfung in der
maschinenschrift-lichen Fassung der Antragsschrift vom 27.03.1992
nicht enthalten ist; der Zusatz "und/oder" ist jedoch
handschriftlich im Antrag des Antragstel-lers ergänzt worden. Die
Antragsgegnerin hat nicht vorgetragen, daß diese Ergänzung nicht
vom Antrag-steller selbst stammt oder nicht auf seinen Wunsch
hinzugefügt worden ist, so daß davon ausgegangen werden muß, daß
der Antrag, wie er sich in der An-tragsschrift vom 27.03.1992
darstellt, dem Willen des Antragstellers entspricht. Aus diesen
Gründen braucht nicht entschieden zu werden, ob durch ein
Hinzufügen des Zusatzes "und/oder" quantitativ und qualitativ mehr
zugesprochen würde als ohne diesen Zusatz.

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48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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50

Das Urteil ist mit der Verkündung
rechtskräftig, § 545 Abs. 2 ZPO.