Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-12, Aktenzeichen 22 U 266/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0712.22U266.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin erhielt am 12.08.1985 von
der Beklag-ten den Auftrag zur Durchführung der Sanitärarbei-ten
beim Neubau des B.s für P.- und F. ; wegen der

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Einzelheiten der Auftragserteilung wird
auf das Auftragsschreiben vom 12.08.1985 nebst Anlagen Be-zug
genommen. Die Arbeiten sollten in der Zeit von September 1985 bis
März 1987 durchgeführt werden. Tatsächlich war die Klägerin jedoch
bis Dezember 1987 tätig, die Abnahme erfolgte am 18.12.1987.

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Im Verlauf der Ausführung ihrer
Arbeiten erhielt die Klägerin insgesamt 10 Nachtragsaufträge.
Nach-dem sie bereits zuvor mehrere "Schlußrechnungen", in denen die
Nachtragsaufträge noch nicht berück-sichtigt waren, eingereicht
hatte, die von der Beklagten jeweils nur als Zwischenrechnungen
ange-sehen wurden, reichte die Klägerin am 31.10.1990 eine
Schlußrechnung über insgesamt 3 671.902,78 DM ein. Darin enthalten
waren neben den Kosten der Zusatzaufträge Verzugszinsen, Mehrkosten
für Bau-zeitverlängerung und Kosten für die Ausarbeitung der
Nachtragsarbeiten. Die Prüfung durch den TÜV-Rheinland führte zur
Anerkennung einer Forde-rung in Höhe von 3 032.444,76 DM; abgesetzt
worden waren unter anderem sämtliche Beträge für Verzugs-zinsen,
Mehrkosten für Bauzeitverlängerung und Kosten für die Ausarbeitung
der Nachtragsarbeiten. Ausgehend von der vorgenannten
Rechnungssumme und unter Berücksichtigung der geleisteten
Ab-schlagszahlungen und der von der Beklagten geltend gemachten
Gegenansprüche machte die Beklagte eine

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Überzahlung der Klägerin in Höhe von
161.216,90 DM geltend. Sie hat deswegen zwischenzeitlich eine von
der Klägerin gestellte Bankbürgschaft in Höhe von 130.184,00 DM in
Anspruch genommen und aus ei-nem weiteren Bauvorhaben 31.035,91 DM
einbehalten.

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Mit der Klage begehrt die Klägerin den
wesent-lichen Teil des mit der Schlußrechnung vom 31.10.1990
geltend gemachten, von der Beklagten nicht anerkannten Betrages
sowie die Beträge, die der Beklagten aus der Bankbürgschaft
zugeflossen sind, bzw. die sie aus dem anderen Bauvorhaben
einbehalten hat.

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Zu den Planungskosten für
Nachtragsleistungen hat die Klägerin behauptet, daß ihr für die
Ausar-beitung der Unterlagen für die Nachtragsaufträge Aufwendungen
in Höhe von 87.105,12 DM einschließ-lich MwSt. entstanden seien.
Sämtliche den Nach-tragsaufträgen 1 - 10 zugrunde liegenden
Planungs-leistungen seien nicht von der Firma B. erbracht worden,
die von der Beklagten mit der Erstellung der Ausführungsplanung
beauftragt war. Zur Er-bringung der Nachtragsarbeiten seien
Planungslei-stungen unerläßlich gewesen. Diese seien von der
Klägerin nicht geschuldet gewesen. Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, daß ihr deshalb gem. § 2 Nr. 9 VOB/B eine Vergütung
hierfür zu zahlen sei. Die Kosten für die Planungsleistung habe die
Klägerin auch stets geltend gemacht. Die Klägerin hat hierzu auf
das als Anlage K 29 überreichte Schreiben der Klägerin vom
02.01.1989 verwiesen. Die Beklagte habe zwar nicht ausdrücklich auf
der

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Planungsleistung bestanden, sie habe
jedoch stets darauf bestanden, daß die Nachtragsangebote und auch
die Nachtragsarbeiten ausgeführt würden.

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Mit Schreiben vom 02.01.1989 (Anlage K
29) hat-te die Klägerin 1.208 Ingenieurstunden mit je 78,60 DM für
die Planungsleistungen berechnet und einen 9 %igen Anteil von
Geschäftskosten, die im Lohnanteil der Nachträge enthalten gewesen
seien, abgesetzt, insgesamt hatte sie eine Forderung in Höhe von
76.408,00 DM errechnet; zuzüglich MwSt. in Höhe von 14 %, =
10.697,12 DM, ergibt sich die Forderung in Höhe von 87.105,12
DM.

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Für Bauzeitverlängerungen hat die
Klägerin Zah-lung in Höhe von 204.502,13 DM verlangt (Bl. 45, 46
d.A.). Die Klägerin hat vorgetragen, es sei nicht von ihr zu
vertreten, daß die Arbeiten erst Ende 1987 fertiggestellt worden
seien. Dies beruhe vielmehr auf einer Reihe von
Nachtragsan-geboten, zu deren Erstellung die Firma B. sie -
unstreitig - aufgefordert habe. Mit Schreiben vom 11.05.1987 habe
die Klägerin - unstreitig - mitgeteilt, daß die Materialpreise und
die Löhne gestiegen seien und daß deshalb die Einheitspreise nicht
mehr gehalten werden könnten (Anlage K 12).

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
606.227,28 DM nebst 11 % Zinsen aus

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291.607,25 DM seit dem 01.02.1990 und
aus weiteren 135.932,71 DM seit dem 22.01.1991 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Auffassung
vertreten, sie habe sämtliche berechtigten Ansprüche der Klägerin
erfüllt.

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Zu den geltend gemachten Planungskosten
der Nach-tragsleistungen hat die Beklagte die Auffassung vertreten,
die Erstellung dieser Planung sei nicht Auftragsgegenstand gewesen,
im übrigen hat die Be-klagte bestritten, daß die Klägerin die
behaupte-ten Planungsleistungen erbracht habe.

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Hinsichtlich der Kosten für
Bauzeitverlängerung hat die Beklagte vorgetragen, es habe weder
Verzug noch eine Behinderungsanzeige noch ein Schaden auf seiten
der Klägerin vorgelegen. Eine Behinderungs-anzeige habe es zu
keinem Zeitpunkt gegeben. Die Verlängerung der Bauzeit habe
vielmehr auf den erteilten 10 Nachtragsaufträgen beruht. Für diese
Nachträge habe die Klägerin höhere Einheitspreise erhalten. Dies
gelte sogar für Leistungen aus dem Hauptvertrag, die nach dem
31.03.1987 erbracht worden seien. Hierdurch seien sämtliche Kosten,
die der Klägerin durch die Zusatzleistungen und

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die damit verbundene
Bauzeitverlängerung entstan-den seien, ausgeglichen. Auch die Höhe
der geltend gemachten Forderung hat die Beklagte bestritten.

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Durch Teilurteil vom 02.11.1993 hat das
Landge-richt die Klage in Höhe von 306.780,74 DM nebst Zinsen
abgewiesen. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Positionen der
Klageforderung zusammen:

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Planungskosten für Nachtrags-

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leistungen 87.105,12 DM

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Verzugszinsen 15.173,49 DM

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Kosten für Bauzeitverlängerung
204.502,13 DM

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306.780,74 DM.

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Das Landgericht hat ausgeführt,
hinsichtlich der Planungskosten für Nachtragsleistungen ergebe sich
ein Vergütungsanspruch weder aus § 632 BGB noch aus § 2 Nr. 9 Abs.
1 VOB/B. Vielmehr handele es sich um nichtvergütungspflichtige
Vorarbeiten für die Erlangung eines Nachtragsauftrages. Die
Kläge-rin habe die hierdurch entstehenden Aufwendungen entweder in
die Preise der Nachtragsaufträge ein-kalkulieren oder die
Planungsleistungen gesondert anbieten und sich auch insofern
beauftragen lassen müssen, um Entgelt hierfür zu erhalten.

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Auch die Kosten für Bauzeitverlängerung
könne die Klägerin nicht verlangen, da Ursache für die
Bauzeitverlängerung die zahlreichen Nachtrags-aufträge, die der
Klägerin erteilt worden seien,

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gewesen seien. § 2 Nr. 5 VOB/B erfasse
nur Mehr- oder Minderkosten wegen der Veränderung solcher
Leistungen, die bereits Gegenstand des ursprüngli-chen Auftrages
gewesen seien. Die Klägerin sei bei Abgabe ihrer Nachtragsangebote
in der Lage gewesen zu übersehen, welche Bauzeitverlängerungen
durch die Verwirklichung der zusätzlichen Wünsche der Beklagten
auftreten würden und habe diese Umstände in ihre Kalkulation
miteinbeziehen können. Ein Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B sei nicht
gegeben, da Bauzeitverlängerungen, die durch freiwillig, näm-lich
auf der Grundlage von Nachtragsvereinbarungen erbrachte
Zusatzleistungen bedingt seien, schon nicht in den
Anwendungsbereich des § 6 Nr. 6 VOB/B fielen. Im übrigen seien auch
die weiteren Voraus-setzungen des § 6 Nr. 6 VOB/B -
Behinderungsanzei-ge, Verschulden - von der Klägerin nicht
dargetan.

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Gegen dieses ihr am 19.01.1993
zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 20.12.1993 eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender
Verlängerung mit Schriftsatz vom 21.03.1994 begründet hat.

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Mit der Berufung verfolgt die Klägerin
ihre durch das Teilurteil des Landgerichts abgewiesenen An-sprüche
auf Ersatz der Planungskosten für Nach-tragsarbeiten und der Kosten
für Bauzeitverlänge-rung weiter.

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Hinsichtlich der Planungskosten für
Nachtragslei-stungen trägt die Klägerin vor, zwar sei eine
ausdrückliche Beauftragung mit der Fertigung der Ausführungspläne
nicht erfolgt, sie ist aber der Auffassung, sie sei mit dieser
Planung jedenfalls konkludent beauftragt worden.

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Im Hauptvertrag seien die
Planungsleistungen der Firma B. übertragen worden, die der Klägerin
Anfang September 1985 die Ausführungspläne vor Ort übergeben habe.
Auf der Grundlage dieser Aus-führungspläne habe die Klägerin die
Montagepläne erstellen können. Im September 1986 habe die von der
Firma B. eingeschaltete Planungsfirma I. ihre planerische Tätigkeit
eingestellt. Die Firma B. sei dazu übergegangen, die Klägerin
insoweit ein-zubinden. So habe sie die Klägerin mit Schreiben vom
02.12.1986 (Anlage K 9) dazu aufgefordert, den Übersichtsplan zu
vervollständigen und fort-zuführen. Die Klägerin ist der
Auffassung, damit habe die Firma B. die Fortschreibung der
Ausfüh-rungspläne auf die Klägerin delegiert, gleichzei-tig habe
sie nämlich die Erstellung eines Nach-tragsangebots gefordert. Es
sei um den Nachtrag Nr. 1 gegangen, dessen Leistungen die Klägerin
überwiegend bis zum Auslaufen der vertraglichen
Fertigstellungsfrist im März 1987 erbracht habe. Um die
Zusatzleistungen unverzüglich erbringen zu können, habe die
Klägerin der Vorlage von Aus-führungsplänen bedurft, und zwar
sowohl für den Nachtrag Nr. 1 als auch für die Nachträge 2 -
10.

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Im Schreiben vom 02.12.1986 habe die
Klägerin die Gestattung und Absegnung der planerischen Arbeiten
gesehen, auch wenn sich die dortige Aufforderung zur
Vervollständigung eines Plans auf den Haupt-vertrag bezogen habe.
Die Klägerin sei nämlich nicht verpflichtet gewesen,
Ausführungspläne be-züglich der Hauptvertragsleistungen
fortzuführen. Die Klägerin habe darauf vertraut, daß mit der
mündlichen Beauftragung zu den Nachtragsleistungen auch die
Beauftragung zu den planerischen Grund-voraussetzungen verbunden
gewesen sei, zumal die Firma B. keine Pläne zur Verfügung gestellt
habe und der einzig kompetente Mann bei der Firma B., der Zeuge B.
, bei dieser ausgeschieden sei. In die Preise für die
Nachtragsangebote habe die Klägerin diese Kosten nicht
einkalkulieren können, weil diese auf der Basis der Kalkulation des
Hauptangbots abzugeben gewesen seien.

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Da für die Klägerin die
Ausführungspläne nicht entscheidend gewesen seien, sei der
Hauptanteil der Planungszeit nach sorgfältiger planerischer
Skizzierung auf die Fertigung von Montageplänen verwandt worden. Es
könne keinen Unterschied machen, ob die Klägerin zunächst formelle
Ausfüh-rungspläne erstellt oder aber den Inhalt "gedach-ter und
skizzierter Ausführungsplanung" in Monta-gezeichnungen eingetragen
habe.

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Soweit die Beklagte die klägerische
Planungslei-stung bestreite, hält die Klägerin dies für treu-

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widrig, da die Beklagte die
Montagepläne jeweils freigegeben habe. Zur Erforderlichkeit der
Pla-nungsleistung und zur Frage der Honorierung nimmt die Klägerin
Bezug auf das Privatgutachten des Sachverständigen K. vom
28.06.1993 (Anlage BB 3). Hilfsweise beruft sie sich auf die von
dem Sach-verständigen K. vorgenommene Berechnung nach der HOAI.

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Bezogen auf die einzelnen Nachträge
behauptet die Klägerin, es sei ihr folgender Planungsaufwand
entstanden:

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Im Oktober 1986 habe sie mit der
Planung des Nach-trags Nr. 1 begonnen, die Ausführungspläne
skiz-ziert und das Ergebnis in Montagepläne übertragen. Hierfür
seien 324 Stunden erforderlich gewesen.

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Für Nachtrag Nr. 2 seien 400 Stunden
erforderlich gewesen, die Planung sei im März 1987 begonnen
worden.

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Nachtrag Nr. 3 habe 30 Stunden
Planungszeit er-fordert, der Planungsbeginn habe im Juli 1987
ge-legen.

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Nachtrag Nr. 4 habe 315 Stunden
erfordert, Pla-nungsbeginn sei Juli 1987 gewesen.

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Nachtrag Nr. 5 habe 65 Stunden
erfordert, Beginn der Planung sei August 1987 gewesen.

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Nachträge Nr. 6 und 7 hätten lediglich
Schreib-arbeiten für die Erstellung der Nachträge verur-sacht.

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Nachtrag Nr. 8 habe 40 Stunden Planung
erfordert, die im September 1987 angefallen seien.

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Nachträge Nr. 9 und 10 hätten lediglich
Schreibar-beiten erfordert.

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Danach seien insgesamt 1.280 Stunden
Planungszeit für den Zeugen P. angefallen, der Kostenansatz für
eine Ingenieurstunde von 78,60 DM sei angemessen. Von den sich
rechnerisch ergebenden 100.608,00 DM habe die Klägerin selbst einen
Abzug von etwas mehr als 20 % in Höhe von 24.200,00 DM vorgenom-men
für Lohnbestandteile des Zeugen P. und ein Schreibhilfe, die
ihrerseits in den Nachträgen enthalten seien. Weitere 10 % habe die
Klägerin abgezogen für Kosten, die sie selbst für die Er-stellung
der Montagepläne hätte aufbringen müssen.

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Hinsichtlich der Kosten für
Bauzeitverlängerung trägt die Klägerin vor, nicht die
Nachbeauftragung habe zur Verlängerung der Bauzeit geführt, sondern
die Beklagte habe es nicht geschafft, Vorgewerke rechtzeitig
ausführen zu lassen. So habe die Firma B. mit Schreiben vom
03.04.1986 gefordert, die Rohrverlegungsarbeiten zurückzustellen
bis die

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Lüftungskanäle verlegt worden seien
(Anlage BB 5). Mit Schreiben vom 11.04.1986 habe die Klägerin
darauf hingewiesen, daß der Terminplan vom 07.03.1986 für diese
Arbeiten dann nicht einzu-halten sei (Anlage BB 6). Vorab habe die
Firma B. der Klägerin untersagt, weitere Standartinstal-lationen
durchzuführen, und zwar mit Schreiben vom 07.04.1986 (Anlage BB 8).
Hierdurch seien zeitli-che Verzögerungen eingetreten. Weitere
Verzögerun-gen seien durch die Unterlassung der Benennung der
Installationsorte der Dosieranlagen für die Absalzautomatik
eingetreten, diese seien erst am 09.07.1987 festgelegt worden.
Hierauf habe die Klägerin bereits in der Besprechung vom 20.03.1987
hingewiesen (Anlage K 9). In der Besprechung vom 09.04.1987 sei
darauf hingewiesen worden, daß noch nicht alle Pläne für die
Rohrinstallationen da seien (Anlage BB 9), die Freigabe sei erst am
30.04.1987 erfolgt. Erst im Juni 1987 sei ein Teil der
Hygieneartikel zur Bestellung und Ausführung freigegeben worden
(Anlage BB 12), in der Besprechnung vom 10.07.1987 sei Einigkeit
über die Bestellung weiterer Hygieneartikel erzielt worden (Anlage
BB 13). Am 30.06.1987 sei die Freigabe zur Bemusterung erfolgt
(Anlage BB 14). Im Gebäude C habe die Klägerin im Juni 1987 nicht
weiterarbeiten können (Anlage BB 15), es hätten Vorleistungen der
Vorunternehmer gefehlt, erst im Juni 1987 habe mit der
Objektmontage begonnen werden können. Erst im Juli 1987 sei die
Klägerin mit der Überprüfung der Schaltschrankpläne und

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der Erstellung von Nachträgen hierzu
beauftragt worden (Anlage BB 16). Die Übergabe der Detailplä-ne für
die Anbringung von Waschbecken in Schutz-raumgeschossen sei erst im
Oktober 1987 erfolgt (Anlage BB 17, 18). Für die Entsalzungsanlage
der Kühltürme hätten die Tragegestelle und Pumpen ge-fehlt. Ende
Oktober 1987 seien die Fliesenarbeiten noch nicht fertig gewesen,
die Anbringung eines Waschtisches sei selbst am 02.12.1987 noch
nicht möglich gewesen (Anlage BB 19). Dasselbe gelte für den
Fußboden der Duschräume (Anlage BB 20). Aus alledem folge, daß die
Verschiebung des Gesamtfer-tigstellungstermins durch die nicht
rechtzeitige Fertigstellung der Vorgewerke verursacht worden sei
und nicht durch die erteilten Nachtragsaufträ-ge. Ohne die
genannten Hindernisse hätten auch die Nachtragsaufträge bis Ende
März erbracht werden können. Die Arbeiten gemäß Nachtrag Nr. 1
seien nahezu vollständig, die für den Nachtrag Nr. 2 überwiegend
bis Ende März 1987 ausgeführt worden. Die nach Nachtrag Nr. 7
erforderlichen Stunden-lohnarbeiten seien zu ca. 60 % innerhalb der
Hauptvertragszeit ausgeführt worden. Im übrigen ergebe sich aus den
eingereichten Rechnungen, daß in den Zeitraum April bis Dezember
1987 ein erheb-licher Kostenanteil aus dem Hauptvertrag entfalle.
So seien bis März 1987 Leistungen in Höhe von ca. 1 353.000,00 DM
erbracht worden, während der Ge-samtumfang der Leistungen 2
907.000,00 DM betragen habe.

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Die Klägerin trägt vor, durch die
Bauzeitverlänge-rung seien ihr zusätzliche
Baustelleneinrichtungs-kosten, Kosten für unproduktive
Bauüberwachung durch den Obermonteuer Sch., Mehrkosten für
zu-sätzliche Projektleitung durch den Geschäftsführer der Klägerin,
Mehrkosten für kaufmännische Pro-jektbearbeitung sowie Mehrkosten
für Bürgschaften durch die Verlängerung der Vertragserfüllungs- und
Gewährleistungsbürgschaft bis Februar 1990 ent-standen. Wegen der
Berechnung und des Vorbringens der Klägerin im einzelnen wird auf
Bl. 35 ff. der Berufungsbegründung Bezug genommen (Bl. 268 ff.
d.A.).

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Die Klägerin beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
an-gefochtenen Teilurteils die Beklag-te zu verurteilen, an die
Klägerin 291.607,25 DM nebst 11 % Zinsen seit dem 01.02.1990 zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, für
einen An-spruch der Klägerin auf Vergütung der Planungsar-beiten
für die Nachtragsaufträge fehle es nach dem nach § 2 Nr. 9 VOB/B
erforderlichen Verlangen des Auftraggebers. Mit dem Schreiben vom
02.12.1987

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sei keine Beauftragung der Klägerin
hierzu er-folgt, vielmehr sei in diesem Schreiben ein von der
Klägerin gefertigter Montageplan beanstandet worden. Es sei auch
nicht verständlich, wieso die Klägerin bereits im Oktober 1986 mit
der Planung begonnen haben wolle, wenn sie die Beauftragung hierzu
im Schreiben vom 02.12.1986 sehe. Im übri-gen behauptet die
Beklagte, sei eine Ausführungs-planung weder erforderlich gewesen
noch von der Klägerin vorgenommen. Die Beklagte ist der
Auffas-sung, eine separate Abrechnung sei schon deshalb nicht
möglich, weil die Pläne zur Erstellung der Nachtragsangebote
erforderlich und daher bei diesen Kosten einzukalkulieren gewesen
seien. Hin-sichtlich der Kosten für Bauzeitverlängerung be-hauptet
die Beklagte, die Verzögerung habe auf den Zusatzaufträgen beruht,
bei einem Ausgangsvolumen des Auftrags von 2,6 Mio. und Nachträgen
von ca. 900.000,00 DM sei dies ohne weiteres nachvollzieh-bar. Die
Kosten für die Verschiebung der Fertig-stellung seien daher in die
Nachträge einzukalku-lieren gewesen und von der Klägerin
einkalkuliert worden. Die spätere Bestellung und Montage der
Sa-nitäranlagen sei im Nachtrag Nr. 6 berücksichtigt worden, in dem
ausdrücklich Mehrkosten hierfür bewilligt seien. Die Höhe des
geltend gemachten Anspruchs bestreitet die Beklagte mit
Nichtwissen, sie hält die Berechnungen der Klägerin im übrigen für
nicht nachvollziehbar. Die Beklagte behauptet, Behinderungen habe
es nicht gegeben, jedenfalls

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hätten die Mitarbeiter der Klägerin an
anderer Stelle eingesetzt werden können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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A.

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Die form- und fristgerecht eingelegte
und im übri-gen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sa-che
keinen Erfolg.

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Die Klage ist, soweit sie durch das
angefochtene Teilurteil abgewiesen worden ist, unbegründet.

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I.

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Der Klägerin steht ein Anspruch auf
Erstattung der Planungskosten für Nachtragsleistungen weder aus § 2
Nr. 9 VOB/B noch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B zu.

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1.

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Die Klägerin hat die Voraussetzungen
eines An-spruchs nach § 2 Nr. 9 VOB/B nicht schlüssig
dar-gelegt.

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Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist die Klägerin von der Beklagten mit den in Rede
stehenden Planungen nicht beauftragt worden, viel-mehr handelt es
sich um nicht vergütungspflichtige Vorarbeiten für die Erlangung
eines Nachtragsauf-trages, die die Klägerin entweder in die Preise
der Nachtragsaufträge hätte einkalkulieren oder aber gesondert
anbieten müssen, um ein Entgelt hierfür zu erhalten.

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Ein Verlangen der Ausführungsplanung
durch die Be-klagte nach Abschluß der Nachtragsaufträge ist von der
Klägerin nicht vorgetragen.

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Die Klägerin hat zwar behauptet, die
Ausführungs-unterlagen seien für die Ausführung der
Nachtrags-arbeiten erforderlich gewesen. Daß die Pläne, sei-en es
nun Ausführungs- oder Montagepläne, aber be-reits zur Erstellung
der Nachtragsangebote erfor-derlich waren und auch gefertigt
wurden, hat die Klägerin selbst vorgetragen. Nicht nur die
Durch-führung der Nachtragsaufträge sondern bereits die Erstellung
der Angebote war nach dem Vorbringen der Klägerin ohne die
vorherige Planung der Ar-beiten nicht möglich. Bei Abgabe der
Angebote für die Nachträge war der Klägerin jedenfalls das An-gebot
der Durchführung der Planung als vergütungs-pflichtige Leistung
ohne weiteres möglich. Führte die Klägerin daher diese
Planungsleistungen nicht ihren Nachtragsangeboten auf, waren diese,
weil

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vor Erstellung der Angebote und
insbesondere auch vor deren Annahme nicht nur bekannt, sondern auch
erbracht, nach dem später abgeschlossenen Vertrag nicht zu
vergüten. Ein Verlangen der Beklagten hinsichtlich der
Planungsleistungen der Klägerin nach Abschluß des Vertrages über
Leistungen, die nach dem Inhalt des Vertrages nicht vom
Auftrag-nehmer zu erstellen sind, lag daher jedenfalls nicht
vor.

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Es fehlt im übrigen nach dem Vorbringen
der Kläge-rin an einem Verlangen der Beklagten hinsichtlich der
Erbringung der Planungsleistungen. Erforder-lich ist für ein
Verlangen im Sinne des § 2 Nr. 9 VOB/B ein hinreichend klar und
bestimmt gestelltes Verlangen, nämlich ein auf die Leistung
bezoge-ner besonderer Auftrag des Auftraggebers
(Ingen-stau/Korbion, VOB 12. Aufl., B § 2 Rn. 395). Die Beklagte
hat auch nach dem Vorbringen der Klägerin weder ausdrücklich noch
konkludent von dieser die Fertigung von Ausführungsplänen verlangt.
Soweit die Klägerin behauptet, sie habe auf die Erforder-lichkeit
der Planungsleistungen stets hingewiesen, ist dieses Vorbringen
unsubstantiiert. Geltend ge-macht hat die Klägerin diese Kosten,
soweit nach ihrem Vorbringen ersichtlich, erstmals mit Schrei-ben
vom 02.01.1989 (Anlage K 29). Abgesehen davon ergibt sich aus
diesem Schreiben, daß die Klägerin diese Kosten für die
Ausarbeitung der Nachträge im Sinne von Nachtragsangeboten verlangt
hat, daß sie also in der Lage gewesen wäre, diese Kosten bei

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den Nachtragsangeboten entweder
miteinzukalkulie-ren oder getrennt diese Leistungen anzubieten.

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In dem Schreiben der Fa. B. vom
02.12.1986 liegt keine konkludente Beauftragung der Klägerin mit
der Erstellung der Ausführungsplanung. Bei dem in diesem Schreiben
genannten Übersichtsplan, den ausweislich des Schreibens die
Klägerin unter dem 24.11.1986 übergeben hatte, handelt es sich auch
nach dem Vorbringen der Klägerin nicht um einen mit der
Nachbeauftragung in Zusammenhang stehenden Plan, sondern um einen
von ihr nach dem Hauptauftrag einzureichenden Plan und damit um
einen Montageplan, dessen Erstellung auch nach dem Vorbringen der
Klägerin ihre Aufgabe war. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich
aus diesem Schreiben mit der Bitte um Vervollständigung die-ses
vertragsgemäß zu erbringenden Plans ergeben soll, daß die Klägerin
mit der Planung für die späteren Nachtragsaufträge beauftragt
worden sein soll. Dies gälte selbst dann, wenn es sich bei dem in
dem Schreiben genannten Plan um einen Ausfüh-rungsplan aus dem
Hauptantrag handelte. Jedenfalls fehlt es an einem hinreichend
bestimmten und kla-ren Verlangen der Beklagten, Ausführungspläne
für die Nachtragsaufträge zu erstellen.

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Allein das Vorbringen der Klägerin, die
Erstellung von Ausführungsplänen sei für die Durchführung der
Nachtragsarbeiten erforderlich gewesen, genügt für einen
Vergütungsanspruch nach § 2 Nr. 9 VOB/B

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nicht. Wenn die Klägerin der Auffassung
war, auf Ausführungspläne oder die Vorgabe eines detailier-ten
Leistungsverzeichnisses angewiesen zu sein, hätte sie dies der
Beklagten gegenüber zum Aus-druck bringen und entweder die Vorlage
entspre-chender Pläne durch die Beklagte oder die Firma B.
verlangen oder aber klarstellen müssen, daß sie für diese
Leistungen eine zusätzliche Honorierung verlangen werde.

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Die Klägerin hat auch nach ihrem
eigenen Vorbrin-gen keinen Ausführungsplan gefertigt. Sie hat
vielmehr, nachdem sie die Ausführung skizzenhaft festgehalten haben
will, ausschließlich Montage-pläne gefertigt. Geliefert hat sie an
die Beklag-te auch ausschließlich diese Montagepläne, deren
Erstellung unstreitig zu ihren Aufgaben gehörte. Etwa erforderliche
Vorarbeiten für die Erstellung der vertragsmäßig zu liefernden
Montagepläne kann die Klägerin jedenfalls ohne entsprechende Abrede
nicht ersetzt verlangen.

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Die Klägerin hat im übrigen auch die
Erforderlich-keit einer Ausführungsplanung nicht hinreichend
dargelegt. Sie hat vielmehr pauschal behauptet, die Erstellung der
Montagepläne sei ohne Vorlage von Ausführungsplänen erschwert
gewesen. Soweit die Klägerin sich in diesem Zusammenhang auf das
Gutachten des Sachverständigen K. bezieht, ersetzt dies zum einen
kein substantiiertes Vorbringen der

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Klägerin, im übrigen sind auch die
Ausführungen des Sachverständigen K. hierzu nur pauschal und im
einzelnen nicht nachvollziehbar.

172

173

Schließlich hat die Klägerin ihren
Anspruch auch der Höhe nach nicht hinreichend substantiiert
dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grunde 90 % der
Kosten der Fertigung der Monta-gepläne auf die - tatsächlich nicht
gefertigte - Ausführungsplanung entfallen sollen. Die Klägerin
berechnet im Ergebnis die Kosten einer angeblichen Erschwernis bei
der Fertigung von vertragsgemäß zu erbringenden Montageplänen,
nicht aber die Kosten zusätzlich nach Auftragserteilung
hinsichtlich der Nachtragsarbeiten von der Beklagten verlangter
Ausführungsplanung.

174

175

2.a)

176

177

Auch ein Anerkenntnis nach § 2 Nr. 8
Abs. 2 S. 1 VOB/B liegt nicht vor.

178

179

Insbesondere liegt entgegen der
Auffassung der Klägerin in der Genehmigung der Montagepläne kein
konkludentes Anerkenntnis hinsichtlich der Erbrin-gung und der
Kosten einer etwaigen Ausführungs-planung. Die Montagepläne waren
nach dem Vortrag der Klägerin von dieser selbst zu erstellen. Die
Genehmigung der Montagepläne stellte daher kein Anerkenntnis
hinsichtlich der Beklagten nicht be-kannter zusätzlicher Leistungen
in bezug auf die Ausführungsplanung dar.

180

181

182

183

Auch die Bereitschaft der Beklagten,
die Berechti-gung der Forderung der Klägerin zu prüfen,
insbe-sondere zu prüfen, ob die Firma B. derartige Pläne hätte
erstellen und der Klägerin zur Verfügung stellen müssen, ob die
Firma B. dies pflichtwidrig unterlassen hatte und ob der Klägerin
daher mög-licherweise der Betrag gezahlt werden könne, der der
Firma B. hätte gezahlt werden müssen, stellt kein Anerkenntnis dar.
Die Beklagte hat vielmehr nach Durchführung dieser Prüfung im
Ergebnis die Forderung der Klägerin zurückgewiesen. Selbst wenn die
Beklagte gegenüber der Firma B. durch Leistun-gen der Klägerin
Aufwendungen erspart hätte - was die Klägerin bestreitet -,
beinhaltete die Bereit-schaft der Beklagten zur Prüfung der
Forderung der Klägerin keine verbindliche Zusage und kein
Aner-kenntnis hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten
Forderung, sondern beruhte ersichtlich auf Kulanz.

184

185

b)

186

187

Auch ein Anspruch nach § 2 Nr. 8 Abs. 2
Satz 2 VOB/B besteht nicht.

188

189

Es fehlt bereits an einem
substantiierten Vor-bringen der Klägerin dazu, daß die Arbeiten für
die Erfüllung des Vertrages notwendig waren. Die Arbeiten waren
nach dem Vorbringen der Klägerin bereits zur Erstellung des
Angebots notwendig, die

190

191

Klägerin hätte die entsprechenden
Kosten daher in ihr Angebot aufnehmen müssen.

192

193

Leistungen im Sinne einer
Ausführungsplanung hat die Klägerin im übrigen, wie ausgeführt,
nach ihrem eigenen Vorbringen nicht erbracht, Ausfüh-rungspläne hat
die Klägerin nämlich tatsächlich nicht erstellt.

194

195

Die Arbeiten entsprachen jedenfalls
aber nicht dem mutmaßlichen Willen der Beklagten, da die Beklagte
die Firma B. mit der Planung beauftragt hatte und die Vergabe von
etwaigen Planungsleistungen an sonstige Auftragnehmer dem
erkennbaren Willen der Beklagten nicht nur nicht entsprach, sondern
er-kennbar widersprach.

196

197

Schließlich fehlt es auch an einer
unverzüglichen Anzeige der Klägerin, die bereits bei Beginn der
Planungsarbeiten erforderlich und möglich gewesen wäre, spätestens
aber in den Nachtragsangeboten hätte erfolgen müssen.

198

199

Die Klägerin hätte im übrigen die
Erforderlichkeit der Erbringung der Leistungen nicht nur mitteilen,
sondern die Entschließung des Bauherrn abwarten müssen (vgl.
Ingenstau/Korbion a.a.O. Rn. 390 m.w.N.); sie hat nicht nur die
Entschließung des Bauherrn nicht abgewartet, sondern diesem die
Er-forderlichkeit der Leistungen erstmals mit Schrei-ben vom
02.01.1989 mitgeteilt.

200

201

202

203

3.

204

205

Ein Anspruch aus § 683 BGB steht der
Klägerin bereits deshalb nicht zu, weil Ansprüche aus
Ge-schäftsführung ohne Auftrag durch § 2 Nr. 8 VOB/B ausgeschlossen
sind (Ingenstau/Korbion a.a.O., Rn. 355, 391). Abgesehen davon
fehlt es auch inso-weit daran, daß die Übernahme der angeblich
durch-geführten Ausführungsplanung dem mutmaßlichen Wil-len der
Beklagten entsprach.

206

207

II.

208

209

Auch die Kosten für
Bauzeitverlängerungen kann die Klägerin nicht ersetzt
verlangen.

210

211

1.

212

213

Ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B steht
der Kläge-rin nicht zu. Ein solcher Anspruch setzt voraus, daß
durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des
Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag
vorgesehene Leistung geändert werden. Als Folge ist ein neuer Preis
unter Berücksichtigung von Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren,
und zwar soll eine derartige Ver-einbarung vor der Ausführung
getroffen werden.

214

215

a)

216

217

Soweit sich zeitliche Verschiebungen
aufgrund der Nachtragsaufträge ergeben haben, stellen diese die
nach § 2 Nr. 5 VOB/B vorzunehmenden geänderten

218

219

Preisvereinbarungen dar. Aus
Mehrkosten, die auf den Nachträgen beruhen, kann die Klägerin daher
keine Ansprüche herleiten.

220

221

b)

222

223

Keine Preiserhöhungen nach § 2 Nr. 5
VOB/B kann die Klägerin auch für die verspätete Lieferung und
Anbringung der Sanitäranlagen verlangen, da hier durch Nachtrag Nr.
6 eine Erhöhung der Einheits-preise vereinbart worden ist, eine
Vereinbarung nach § 2 Nr. 5 VOB/B daher insoweit gerade getrof-fen
worden ist.

224

225

c)

226

227

Soweit die Klägerin vorträgt, die
Beklagte habe entweder bestimmte Unterlagen für die Ausführung
verspätet zur Verfügung gestellt oder aber Vorge-werke seien nicht
rechtzeitig ausgeführt worden, ist bereits zweifelhaft, ob
Verzögerungen, die sich hieraus ergeben, unter § 2 Nr. 5 VOB/B
fal-len. Nicht unter Nr. 5, sondern allein unter § 6 Nr. 6 VOB/B
fallen die Fälle, in denen der Auf-traggeber ohne Eingriff in die
geforderte Art und Weise der Leistung "nur" seine
Mitwirkungspflicht verletzt, etwa Ausführungsunterlagen verspätete
zur Verfügung stellt, es sei denn, die verspätet
Zurverfügungstellung beruht auf einer ausdrück-lichen Anordnung des
Auftraggebers (vgl. Ingen-stau/Korbion a.a. Rn. 265).

228

229

Letztlich kann dies dahinstehen.

230

231

232

233

Folge eines Anspruchs nach § 2 Nr. 5
VOB/B ist nämlich, daß der Auftragnehmer die Neuberechnung des
Preises hinsichtlich der Leistung verlangen kann, deren
Preisermittlungsgrundlagen sich durch die Verzögerung verändert
haben. Dazu ist die kon-krete Darlegung erforderlich, welche
Leistung sich um welchen Zeitraum verzögert hat und wie sich dies
auf die für diese Leistung angesetzten Preise auswirkt. Eine
derartige Preisanpassung hinsicht-lich einzelner Positionen hat die
Klägerin nie verlangt. Sie hat auch nicht dargelegt, inwieweit sich
überhaupt aus den von ihr vorgetragenen Ver-zögerungen hinsichtlich
einzelner Leistungen die Preisermittlungsgrundlagen geändert haben
könnten.

234

235

Das pauschale Vorbringen der Klägeirn,
einzelne Verzögerungen bei einzelnen Leistungen seien für das
Hinausschieben der Bauzeit über März 1987 hin-aus ursächlich
gewesen, genügt nicht. Angesichts der Tatsache, daß das
Auftragsvolumen durch die Nachtragsarbeiten sich um ca. 1/3 erhöht
hatte, liegt es auf der Hand, daß sich auch die Bauzeit hierdurch
verlängert hatte. Aus dem eigenen Vor-bringen der Klägerin ergibt
sich, daß sie während der Verlängerung der Bauzeit, und zwar
jedenfalls bis September 1987 noch mit der Planung der
Nach-tragsaufträge beschäftigt war. Schließlich trägt die Klägerin
selbst vor, daß Arbeiten aus den Nachträgen in erheblichem Umfang
sogar bereits in der Hauptvertragszeit erbracht worden sind.
Dann

236

237

ist es aber naheliegend, daß
Verzögerungen mit dem Hauptauftrag durch die Arbeiten aus den
Nachträgen ausgeglichen werden konnten, die Verzögerungen der
Arbeiten aus dem Hauptauftrag gerade auch durch das
"Dazwischenschieben" von Arbeiten aus den Nachträgen verursacht
worden sind. Gerade ange-sichts der Nachtragsaufträge hätte die
Klägerin im einzelnen darlegen müssen, wann welcher Mitar-beiter
welche Arbeiten aus dem Hauptauftrag nicht erbringen konnte, wann
er nicht ausgelastet war, wann etwa ein Leerlauf auf der Baustelle
bestand und welches Gewerk mit welchen Preisen in seinen Grundlagen
hierdurch berührt worden ist. Dies hat die Klägerin nicht
substantiiert dargelegt.

238

239

2.

240

241

Auch ein Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B
steht der Klägerin nicht zu.

242

243

Voraussetzung hierfür ist zunächst eine
Behinde-rung des Auftragnehmers bei der ordnungsgemäßen Ausführung
der Leistung und eine unverzügliche An-zeige einer derartigen
Behinderung.

244

245

Dabei genügt nicht, daß bei einem
Einzelgewerk eine kurzzeitige Behinderung vorgelegen hat, viel-mehr
muß sich diese entweder insgesamt auf die Bauzeit ausgewirkt oder
aber einen Schaden im Hin-blick auf die für dieses Gewerk
berechneten Preise ergeben haben. Auch die entsprechende
Hinderungs-anzeige muß ausweisen, inwieweit sich die Arbeiten

246

247

hinauszögern können und welche
Auswirkungen dies auf die Herstellung des Werks insgesamt haben
kann.

248

249

Bereits hinreichend konkrete
Behinderungsanzeigen zu den behaupteten Behinderungen hat die
Klägerin nicht vorgetragen. Hierfür genügt nicht, daß die Klägerin
etwa das Fehlen einzelner Pläne oder die Nichtfertigstellung von
Vorarbeiten angezeigt hat.

250

251

Eine konkrete Behinderungsanzeige war
auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine Behinderung in diesem
Sinne etwa offenkundig gewesen wäre. Ins-besondere bei größeren
Bauvorhaben, wie dem vor-liegenden, genügt es nicht, daß einzelne
für die Ausführung benötigte Pläne nicht rechtzeitig über-geben
werden, vielmehr ist erforderlich die Darle-gung, daß und welche
Arbeiten im einzelnen und in welchem Zeitraum nicht ausgeführt
worden sind, wie sich dies auf die Gesamtausführungszeit und ggfls.
auf die Preisermittlungsgrundlagen ausgewirkt hat, und daß dies im
einzelnen dem Auftraggeber ange-zeigt worden ist.

252

253

Diesen Anforderungen entspricht weder
die Darle-gung der Klägerin zu den behaupteten Behinderun-gen,
deren Auswirkungen auf die Gesamtfertigstel-lungszeit nicht
nachvollziehbar sind, noch lie-gen entsprechende
Behinderungsanzeigen vor. Hinzu kommt, daß derartige
Behinderungsanzeigen im vor-liegenden Fall an die Beklagte selbst
zu richten

254

255

gewesen wären, eine Anzeige an die Fa.
B. genügte nicht. Sofern nämlich der geringste Zweifel daran
bestehen muß, daß das bauleitende Unternehmen dafür Sorge trägt,
daß alles unternommen wird, um den Auftraggeber selbst vor
Nachteilen zu schüt-zen, kann eine allein ihm gegenüber abgegebene
Behinderungsanzeige die Wirkungen des § 6 VOB/B nicht auslösen (OLG
Köln BauR 1981, 472 ff.; vgl. auch Ingenstau/Korbion a.a.O. § 6 Rn.
15 m.w.N.). Derartige Zweifel waren vorliegend schon deshalb
begründet, weil die Verzögerungen - fehlende Plä-ne, verspätete
Fertigstellung von Vorgewerken - ersichtlich jedenfalls auch im
Verantwortungsbe-reich der Fa. B. als bauleitendes Unternehmen
lagen.

256

257

Auch ein Verschulden der Beklagten an
etwaigen Verzögerungen hat die Klägerin nicht dargelegt. Die
vorleistenden Unternehmer sind grundsätzlich nicht
Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers (Ingen-stau/Korbion, a.a.O. § 6
Rn. 128). Daß etwa die Beklagte oder die Firma B. als
Erfüllungsgehilfe bei der Vorgabe der Bauzeit oder bei anderen
Maßnahmen, die eine Verzögerung bewirkt haben, ein Verschulden
trifft, hat die Klägerin nicht dar-gelegt.

258

259

Schließlich hat die Klägerin auch einen
durch eine etwaige Verzögerung der Bauzeit eingetretenen Schaden
nicht hinreichend dargelegt.

260

261

262

263

Hinsichtlich der
Baustelleneinrichtungskosten, die die Klägerin ersetzt verlangt,
ist schon nicht ersichtlich, inwieweit die Verlängerung der
Ein-richtung der Baustelle aufgrund von Verzögerungen des
Hauptauftrages verursacht worden ist. Auch für die
Nachtragsarbeiten war die Einrichtung der Bau-stelle erforderlich.
Welche Behinderung in welchem Umfang eine Verlängerung der Bauzeit
herbeigeführt hat, ist nach dem Vorbringen der Klägerin nicht
nachvollziehbar.

264

265

Das gleiche gilt für die Position
unproduktive Bauüberwachung durch den Obermonteur, auch inso-weit
fehlt es an jeglichem nachvollziehbaren Vor-bringen der Klägerin
dazu, inwieweit die angeblich unproduktive Bauüberwachung durch
welche Behinde-rung und in welcher Zeit herbeigeführt worden sein
soll.

266

267

Die Mehrkosten für zusätzliche
Projektleitung, insbesondere für 18 Baubesprechungen und die
An-fahrtkosten hierfür, sind völlig unsubstantiiert. Es ist weder
ersichtlich, was auf den Baubespre-chungen besprochen sein soll,
inwieweit dies auf die Verzögerung einzelner Arbeiten aus dem
Haupt-auftrag zurückzuführen war, inwieweit die Über-stunden des
technischen Zeichners mit derartigen Verzögerungen zusammenhängen
und inwieweit diese, was naheliegt, auf den zu erbringenden
Planungs-leistungen für die Nachträge beruhen.

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269

270

271

Auch die Mehrkosten für kaufmännische
Projektbear-beitung, die nach dem Vorbringen der Klägerin dar-in
bestehen sollen, daß zwei Schreibkräfte zusätz-lich in den 9
Monaten ab März 1987 eingesetzt wor-den sein sollen, sind nicht
hinreichend substanti-iert dargelegt. Woran die beiden
Mitarbeiterinnen geschrieben haben sollen, ob deren Arbeiten etwa
auf den Nachtragsarbeiten beruhten und inwieweit die Verzögerung
von einzelnen Arbeiten aus dem Hauptauftrag Schreibarbeiten in
einem derartigen Umfang mitgebracht haben soll, die sonst nicht
an-gefallen wären, ist nicht ersichtlich.

272

273

Schließlich sind auch die Mehrkosten
für die Bürg-schaften nach dem Vortrag der Klägerin nicht durch die
Verzögerung von Arbeiten aus dem Hauptauftrag verursacht. Daß die
Vergrößerung des Auftrags und die Erbringung zusätzlicher
Leistungen im Rahmen der Nachtragsarbeiten auch eine längere
Laufzeit der Bürgschaft mit sich brachte, war der Vergabe der
Nachtragsaufträge immanent. Inwieweit dies auf Verzögerungen der
Arbeiten aus dem Hauptauftrag beruhen soll, ist nicht
vorgetragen.

274

275

B.

276

277

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

278

279

Wert des Berufungsverfahrens und
zugleich Wert der Beschwer der Klägerin: 291.607,25 DM