Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-03, Aktenzeichen 5 A 917/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0503.5A917.04A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. §
138 Nr. 3 VwGO) wegen der Nichtberücksichtigung der Beweisangebote zur Frage
der andauernden politischen Verfolgung des Klägers im Iran und zum Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG auf Grund der
Behandlungsbedürftigkeit des Klägers greift nicht durch. Der anwaltlich vertretene
Kläger hat sein Rügerecht verloren, weil er nicht von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht hat, im Termin zur mündlichen Verhandlung zu den einzelnen
Beweisthemen Beweisanträge nach § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen, über die das
Verwaltungsgericht noch in der mündlichen Verhandlung hätte entscheiden müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

5

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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