Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-17, Aktenzeichen 8 A 2042/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0117.8A2042.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 31. März 2006 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und
vorliegt. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers, auf dessen
Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, nicht.

4

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

5

Die Antragsbegründung stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, die mit der
Klage angefochtene, gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als Genehmigung nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geltende Baugenehmigung verletze den
Kläger nicht in seinen Rechten, nicht durchgreifend in Frage.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger ein
nachbarliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht wegen
einer - im zweitinstanzlichen Verfahren allein noch geltend gemachten - optisch
bedrängenden Wirkung der geplanten Windkraftanlage auf das Wohnhaus des
Klägers zustehe. Dabei ist es davon ausgegangen, dass eine optisch bedrängende
Wirkung, die gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoße,
bei einem Abstand von über 300 m zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage in der
Regel nicht anzunehmen sei und dass bei - wie hier - geringeren Abständen eine
Abwägung zwischen den widerstreitenden Nutzungsinteressen erforderlich sei. In
diese Abwägung seien einerseits die grundsätzliche Privilegierung von
Windkraftanlagen im Außenbereich und andererseits der Schutzanspruch des
Nachbarn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und der
konkreten örtlichen Verhältnisse einzubeziehen. Ausgehend davon hat das
Verwaltungsgericht eine optisch bedrängende Wirkung der 99,9 m hohen
Windkraftanlage, die in einer Entfernung von 239 m zum Wohnhaus des Klägers
errichtet werden soll, nach Durchführung eines Ortstermins nach Maßgabe einer
Würdigung der Einzelfallumstände verneint. Diese Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist weder hinsichtlich des rechtlichen Ansatzes noch hinsichtlich
der konkreten Sachverhaltswürdigung ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.

7

Die vom Verwaltungsgericht formulierten allgemeinen Grundsätze stehen
jedenfalls bezogen auf Windkraftanlagen mit - wie hier - einer Höhe von ca. 100 m im
Einklang mit der vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigten
Rechtsprechung des Senats.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532;
nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -.

9

Danach umfasst das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der
Rücksichtnahme auch Fallkonstellationen, in denen von einem Bauvorhaben eine
optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich
ausgeht.

10

Ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf eine
Wohnbebauung ausgeht, ist stets anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Für diese Einzelfallprüfung lassen sich nach der Rechtsprechung des Senats grobe
Anhaltswerte prognostizieren:

11

a) Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage
mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der
geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis
kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der
Wohnnutzung ausgeht.

12

b) Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte
die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen.

13

c) Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das
Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer
besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

14

Bei der Einzelfallwürdigung können insbesondere die Kriterien Höhe und
Standort der Windkraftanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel,
Hauptwindrichtung, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster zur Anlage von
Bedeutung sein.

15

Davon ausgehend begründen die Darlegungen des Klägers keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Sachverhaltswürdigung.

16

Angesichts eines Abstands der fast 100 m hohen Windkraftanlage zum
Wohnhaus des Klägers, der - nur - das 2,4-fache der Anlagenhöhe beträgt, bestand
Anlass zu einer eingehenden und umfassenden Einzelfallwürdigung, wie sie das
Verwaltungsgericht hier auch vorgenommen hat. Die Ausführungen des Klägers
geben Anlass zu der Klarstellung, dass das Verwaltungsgericht nicht allein darauf
abgestellt hat, dass der Abstand zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage mehr als
das Doppelte der Anlagenhöhe beträgt, sondern ausweislich der Ausführungen auf
Seite 14 des Urteilsabdrucks die konkreten örtlichen Verhältnisse gewürdigt hat.

17

Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass die Anlage vom Esszimmerfenster und
von den nach Westen ausgerichteten Fenstern des Wohnzimmers sowie vom
südlichen Bereich der Terrasse aus in wesentlichen Teilen, soweit sie nicht durch
den vorhandenen Bewuchs verdeckt wird, sichtbar sein wird. Das Verwaltungsgericht
hat dies berücksichtigt, aber dem - mit Blick auf die beigezogenen Baupläne ohne
weiteres nachvollziehbaren - Umstand erhebliches Gewicht beigemessen, dass die
Anlage von der nach Süden, d.h. zur Terrasse hin, ausgerichteten Fensterfront des
mit dem Wohnzimmer verbundenen Kaminzimmers, von dem nördlichen, an das
Kamin- bzw. Wohnzimmer angrenzenden Teil der Terrasse sowie von allen weiteren
Aufenthaltsräumen - einem Schlafzimmer, zwei Kinderzimmern und einem weiteren
Zimmer - aus nicht zu sehen sein wird. Der Rotor, dessen Drehbewegung einen
erheblichen Beitrag dazu leistet, dass der Betrachter sich durch eine Windkraftanlage
optisch bedrängt fühlen kann, hat mit einem Durchmesser von 44 m eine Größe, die
sich eher im unteren Bereich des bei Windkraftanlagen dieser Gesamthöhe Üblichen
bewegt.

18

Von Bedeutung ist ferner, dass das Haus des Klägers ebenso wie die geplante
Anlage im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt. Wer im Außenbereich wohnt,
muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6
BauGB privilegierten Windkraftanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen.
Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich
dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den
Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt. In diesem
Zusammenhang kommt hier insbesondere eine Verdichtung des ohnehin schon
vorhandenen Bewuchses, jedenfalls eine Ersatzpflanzung für die derzeit noch
vorhandene, nach Angaben des Klägers indessen absehbar abgängige Kiefer in
Betracht. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand, durch weitere Anpflanzungen würde
die Frischluftzufuhr unangemessen beeinträchtigt.

19

Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass die geplante Anlage nicht gegen
das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, erscheint dem Senat nach Lage der Dinge
plausibel und wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Die Rüge,
das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Anlage auch von der Küche aus
wahrzunehmen sei, ist nicht näher erläutert und in Ansehung des vorliegenden
Grundrisses allenfalls dann nachvollziehbar, wenn das Vorbringen darauf zielt, dass
die Anlage von der Küche aus durch das Fenster des angrenzenden Esszimmers
sichtbar sein wird. Dass bei diesem Blickwinkel eine bedrängende optische Wirkung
entstehen könnte, ist indessen weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Die bloße
Möglichkeit, die Windenergieanlage von der Küche aus "wahrzunehmen", reicht dazu
nicht aus. Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen
Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht. Der weitere Einwand,
dass die Nutzung der Terrasse nur möglich sei, wenn man der Anlage den Rücken
zuwende, weil diese stets präsent sei, setzt sich nicht substantiiert mit der
Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Anlage von dem
nördlichen Terrassenbereich aus nicht sichtbar sei. Darüber hinaus bietet das
Grundstück schon wegen seiner Größe und des vorhandenen Baumbestandes
ersichtlich gewisse Ausweichmöglichkeiten, die es dem Kläger während weiter Teile
des Tages ermöglichen, sowohl den direkten Anblick der Windkraftanlage zu
vermeiden als auch die Sonne zu genießen. Wenn dies auf dem südlichen,
sonnenbeschienenen Teil der Terrasse nicht ohne weiteres der Fall sein sollte, stellt
dies zwar durchaus eine Beeinträchtigung dar. Diese ist aber im Rahmen der hier
vorzunehmenden Abwägung nicht von solchem Gewicht, dass sich die Errichtung der
Anlage deshalb als rücksichtslos darstellt.

20

2. Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt keine entscheidungserheblichen
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Rechtssache i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt,
sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen zwischenzeitlich - in dem vom
Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sinn - geklärt. Es ist auch nicht erkennbar,
dass die Sachverhaltswürdigung im vorliegenden Fall besondere, über das in
Streitigkeiten der vorliegenden Art übliche Maß hinausgehende Schwierigkeiten
aufwiese.

21

3. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine
Windkraftanlage wegen der von ihr ausgehenden optischen Wirkungen mit dem
Gebot der Rücksichtnahme unvereinbar sein kann, ist - wie ausgeführt - in der
Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Einen
darüber hinausgehenden Klärungsbedarf grundsätzlicher Art zeigt die
Antragsbegründung nicht auf.

22

4. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

23

a) Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob die geplante
Windkraftanlage eine bedrängende Wirkung verursache, nicht lediglich aufgrund
eines Blicks von dem Grundstück des Klägers auf den geplanten Standort beurteilen
dürfen, sondern darüber hinaus eine bereits errichtete 100 m hohe Anlage aus einer
Entfernung von 239 m betrachten müssen, zielt der Sache nach darauf, dass das
Verwaltungsgericht den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt habe. Die
Geltendmachung einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt
aber voraus, dass substantiiert dargelegt wird, hinsichtlich welcher Umstände
Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen
Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche
tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss
entweder dargelegt werden, dass auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,
deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die
bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten
aufdrängen müssen.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328,
und vom 23. Juli 2003 - 8 B 57.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330.

25

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Der auch im
erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger hat keinen Beweisantrag
gestellt. Eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung durch Besichtigung einer
vergleichbaren Anlage musste sich der Kammer, die ohnehin in größerem Umfang
mit Windkraftanlagen betreffenden Verfahren befasst ist, auch nicht von Amts wegen
aufdrängen.

26

b) Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft
gehandelt, indem es den Berichterstatter mit der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit
beauftragt habe. Diese Verfahrensweise beruht auf § 96 Abs. 2 VwGO, wonach das
Gericht in geeigneten Fällen durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter
Beweis erheben lassen kann. Für die Frage, ob ein zur Beweisaufnahme geeigneter
Fall i.S.d. § 96 Abs. 2 VwGO vorliegt, kann nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die
Beweisaufnahme nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO gelten. Entscheidend ist danach,
ob das Gericht sich seine aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene
Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auch ohne einen unmittelbaren
persönlichen Eindruck von einzelnen festzustellenden Tatsachen verschaffen
kann.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 1994

28

- 1 B 14.94 -, NJW 1994, 1975.

29

Mit diesen Vorgaben setzt sich die Zulassungsbegründung nicht auseinander.
Der Kläger hat nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
entsprechend dargelegt, dass zur umfassenden Sachaufklärung eine
Augenscheinseinnahme durch das Kollegialgericht notwendig gewesen wäre. Im
Übrigen muss sich der Kläger auch insoweit entgegen halten lassen, dass er auf die
Vornahme eines weiteren Ortstermins nicht hingewirkt hat und sich ein solcher dem
Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen musste.

30

c) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das rechtliche Gehör sei
ihm dadurch versagt worden, dass die Würdigung der örtlichen Verhältnisse durch
das Verwaltungsgericht für ihn überraschend sei. Eine unzulässige
Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht ohne vorherigen
Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter
und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu
rechnen brauchte.

31

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188
(190), und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (144 f.); BVerwG,
Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, juris.

32

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Kläger musste bei Beachtung
der erforderlichen Sorgfalt mit der Möglichkeit rechnen, dass das Verwaltungsgericht
der Auffassung des Beklagten folgen könnte. Es ist darüber hinaus weder dargelegt
noch sonst erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Anlass für eine gegenteilige
Annahme gegeben hätte. Es war im Übrigen auch nicht verpflichtet, die Beteiligten
vorab auf seine Rechtsauffassung oder die mögliche Würdigung des Sachverhalts
hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst
aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen
Verhandlung ergibt.

33

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930), und Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, juris.

34

Von einer Überraschungsentscheidung kann nicht schon dann gesprochen
werden, wenn die Würdigung des Gerichts nicht den subjektiven Erwartungen eines
Prozessbeteiligten entspricht und von ihm für unrichtig gehalten wird.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind billigerweise nicht
erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und sich dadurch keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG. Der
Senat bemisst die Bedeutung der Sache für den Kläger in Anlehnung an Nr. 9.7.1
des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier maßgeblichen
Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525) mit 7.500,- EUR.

37

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

38