Oberlandesgericht Stuttgart ()
Urteil vom 2007-09-06, Aktenzeichen 11 UF 61/07

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt - 1 F 627/04 - vom 01.03.2007

abgeändert:

a) Es wird festgestellt, dass der Beklagte Ziff. 1 nicht der Vater der Beklagten Ziff. 2 ist.

b) Es wird festgestellt, dass der Kläger der Vater der Beklagten Ziff. 2 ist.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreit in beiden Instanzen zu tragen.

Streitwert in beiden Instanzen

(unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung): 2.000,00 EUR

Gründe

I.

1

Durch das angefochtene Urteil des Familiengerichts, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, wurde die Klage auf

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- Anfechtung der Vaterschaft des Beklagten Ziff. 1 zur Beklagten Ziff. 2 und

- Feststellung der Vaterschaft des Klägers zur Beklagten Ziff. 2

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abgewiesen.

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Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt, mit welcher er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

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Berufungsangriffe:

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- Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gebe dem Kläger grundsätzlich das Recht auf Verwirklichung seiner natürlichen Vaterschaft, d. h. Feststellung auch als rechtlicher Vater.

- Ein enger sozial-familiärer Zusammenhang in der Form einer häuslichen Beistandsgemeinschaft wie in einer Ehe habe zwischen dem rechtlichen Vater, der Mutter und dem Kind nie bestanden.

- Die Identität des Beklagten Ziff. 1 stehe zudem bis heute nicht fest.

- Elterliche Verantwortung habe der Beklagte Ziff. 1 nie für die Kinder übernommen. Diese habe allein auf der Mutter gelastet (so das Jugendamt in seinem Bericht vom 05.01.2007 an das VG Sigmaringen im Aufenthaltserlaubnisverfahren des Beklagten Ziff. 1).

- Der Beklagte Ziff. 1 habe bis heute keinerlei Unterhaltsleistungen für das Kind erbracht. Der Kläger hingegen habe den notwendigen Unterhalt für seine Tochter seit dem Beginn des Verfahrens auf einem Sparbuch angespart.

- Dass der Beklagte Ziff. 1 eben nicht der soziale Vater der Beklagten Ziff. 2 sei, folge auch deutlich aus dem unparteiischen Bericht der Erzieherin B. vom 03.07.2006.

- Die Beklagte Ziff. 2 wisse, dass der Kläger ihr natürlicher Vater sei und dass sie nicht vom Beklagten Ziff. 1 abstamme. Die Beklagte Ziff. 2 habe dem Kläger während des Umgangs immer wieder gesagt, er solle mehr an ihrem Leben teilnehmen.

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Die Beklagten treten der Berufung entgegen.

II.

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1. Die Klage auf Vaterschaftsanfechtung und Feststellung der Vaterschaft ist zulässig. Das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen den beiden Beklagten ist eine Frage der Begründetheit (BGH FamRZ 2007, 538).

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2. Die Klage ist auch begründet.

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a) Eine eidesstattliche Versicherung des Klägers, der Mutter des Kindes in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist entbehrlich, nachdem die Vaterschaft des Klägers aufgrund des in dem Verfahren 1 F 867/01 des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt eingeholten Abstammungsgutachtens (Bl. 133/138 der betreffenden BA.) „praktisch erwiesen“ ist.

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b) Die negative Voraussetzung des Anfechtungsrechts nach § 1600 Abs. 2 BGB (Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind, der Beklagten Ziff. 2, und ihrem rechtlichen Vater, dem Beklagten Ziff. 1) ist erfüllt (s. u.).

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c) Der anfechtende Kläger ist der leibliche Vater des Kindes, was durch das genannte Abstammungsgutachtung bewiesen ist.

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d) Die zweijährige Anfechtungsfrist ist gewahrt. Übergangsrechtlich beginnt das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters nicht vor dem 30.04.2004 (Art. 229 § 10 EGBGB). Die vorliegende Klage ist bereits am 24.05.2004 eingegangen.

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3. Zwischen den beiden Beklagten besteht nach Auffassung des Senats keine sozial-familiäre Beziehung. Hierbei kommt es entsprechend den allgemeinen Regeln auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an (BGH a.a.O.).

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Eine sozial-familiäre Beziehung besteht, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt (§ 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der rechtliche Vater

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- mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder

- mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammen gelebt hat.

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Ein solcher Regelfall liegt hier nicht vor. Der Beklagte Ziff. 1 war mit der Mutter nie verheiratet. Er hat mit der Mutter des Kindes auch nicht längere Zeit zusammengelebt, nach dem angefochtenen Urteil des Familiengerichts überhaupt nie.

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Im Übrigen betrifft die Regelannahme nur die Übernahme der tatsächlichen Verantwortung. Die Übernahme der tatsächlichen Verantwortung begründet ihrerseits noch keine Regelannahme dahin, dass diese Verantwortung weiterhin wahrgenommen wird und somit eine sozial-familiäre Beziehung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung auch besteht (BGH a.a.O.).

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Eine gesetzliche Vermutung für die Übernahme tatsächlicher Verantwortung für das Kind besteht daher zu Gunsten des Beklagten Ziff. 1 nicht; erst recht nicht, dass eine solche Verantwortung heute noch wahrgenommen wird.

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4. Es mag dahinstehen, ob der Beklagte Ziff. 1 nach der Geburt der Beklagten Ziff. 2 die tatsächliche Verantwortung für das Kind übernommen hatte. Derzeit trägt er sie nach den Feststellungen des Senat jedenfalls nicht mehr:

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- Die Beklagte Ziff. 2 sagt zwar immer noch „Papa“ zum Beklagten Ziff. 1, welcher der biologische Vater ihres jüngeren Halbbruders O. ist.

- Der Beklagte Ziff. 1 hat die Vaterschaft für die Beklagte Ziff. 2 als erster anerkannt, später allerdings auch der Kläger. Die Mutter hat beiden Anerkenntnissen zugestimmt.

- Die Mutter und der Beklagte Ziff. 1 haben erst am 29.09.2006 eine Sorgeerklärung für die Beklagte Ziff. 2 abgegeben (Bl. 190 d.A.).

- Die Paarbeziehung der Mutter zum Beklagten Ziff. 1 ist seit langem beendet. Sie haben sich bereits während ihrer Schwangerschaft mit dem zweiten, unstreitig vom Beklagten Ziff. 1 abstammenden Kind O. getrennt. Nach der Geburt von O. (am 26.02.2003) sind die Mutter und der Beklagte Ziff. 1 nur noch „Freunde“ geblieben.

- Der Beklagte Ziff. 1 ist in der Regel nur einmal im Monat für ein paar Stunden zu Besuch bei der Beklagten Ziff. 2 und ihrer Mutter. Der Beklagte Ziff. 1 telefoniert nur einmal im Monat mit Beklagten Ziff. 2 und ein- bis zweimal mit deren Mutter.

- Der Beklagten Ziff. 1 leistet der Mutter nach ihren Angaben noch „in gewisser Weise moralischen Bestand“ und hat ihr auch bei der Renovierung geholfen.

- Die Mutter hat sich inzwischen räumlich noch weiter vom Beklagten Ziff. 1 entfernt. Sie wohnt mit dem zweitbeklagten Kind nunmehr weit außerhalb von Stuttgart auf einem Hof, was die Besuche erschwert.

- Die Mutter lebt dort mit einem neuen Partner zusammen, der nach ihrer Schilderung bei der Anhörung in die Erziehung der beiden Kinder eingebunden ist.

- Kindesunterhalt zahlt der Beklagten Ziff. 1 für die Beklagten Ziff. 2 allenfalls seit kurzer Zeit.

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Unter diesen Umständen besteht keine mit den Regelannahmen für die Übernahme tatsächlicher Verantwortung gleichwertige Beziehung zwischen den beiden Beklagten. Deshalb ist der biologischen Vaterschaft des Klägers der Vorrang zu geben.

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4. Die Kostenentscheidung begründet sich aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Wertfestsetzung aus § 48 Abs. 3 Satz 3 GKG. Gründe zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.