Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-07, Aktenzeichen 9 A 4145/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1007.9A4145.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu
Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines Teils
der Fahrbahnfläche der A 2 im Bereich des Brückenbauwerkes
W. An der X. .

3

Mit Gebührenbescheid vom 30. Januar 1989 zog der Beklagte
die Klägerin zu Niederschlagswassergebühren für ein 3.400 qm
großes Teilstück der A 2 in Höhe von 2.788,-- DM heran.

4

Nachdem das Autobahnamt I. der Klägerin dem Beklagten mit
Schreiben vom 4. Oktober 1990 mitgeteilt hatte, daß im Bereich
des genannten Brückenbauwerks ein 531 qm großes Teilstück der
südlichen Richtungsfahrbahn I. .I. (zwischen Km
399,282 und Km 399,241) an das städtische Kanalnetz
angeschlossen sei, ermäßigte der Beklagte mit
Berichtigungsbescheid vom 9. Januar 1991 die
Niederschlagswassergebühren auf 435,52 DM
(531 qm x 0,82 DM0.qm).

5

Bereits vorher, nämlich am 25. November 1989 hatte die
Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage gegen den
Gebührenbescheid vom 30. Januar 1989 erhoben, die sie auch
nach der Ermäßigung hinsichtlich des noch verbliebenen
Betrages aufrechterhalten hat. Zur Begründung hat sie im
wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Heranziehung zu
Niederschlagswassergebühren sei zu Unrecht erfolgt. Sie sei
schon deshalb nicht gebührenpflichtig, weil das
Autobahnteilstück nicht an die städtische Kanalisation
angeschlossen sei. Abgesehen davon obliege ihr nach dem
Bundesfernstraßengesetz die Herstellung und Unterhaltung der
Straßenentwässerung im Rahmen der hoheitlich wahrgenommenen
Straßenbaulast. Dies bedeute, daß sie nicht zum Anschluß an
eine kommunale Entwässerungseinrichtung gezwungen werden
könne. Schließe sie, die Klägerin, eine Bundesfernstraße
gleichwohl an eine gemeindliche Abwasseranlage an, so nehme
sie diese nicht in gebührenverursachenderweise "in Anspruch",
vielmehr genüge sie in diesem Fall lediglich ihrer eigenen
Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung. Insoweit bediene sie
sich mit der Kommune derselben baulichen Anlage zur
Entwässerung. Der unter dieser Voraussetzung vorzunehmende
finanzielle Ausgleich erfolge nicht im Wege der
Gebührenerhebung, sondern in analoger Anwendung der
bundeseinheitlichen Ortsdurchfahrtenrichtlinien. Danach komme
eine Beteiligung an den Kosten für den Bau des - mitbenutzten
- Kanals in Betracht, nicht aber einer dauernde Belastung mit
Benutzungsgebühren. Unabhängig davon sei im vorliegenden Fall
der Tatbestand der Inanspruchnahme der städtischen
Kanalisation auch deshalb nicht verwirklicht, weil jede
Inanspruchnahme ein willentliches Element voraussetze. Dieses
fehle hier. Sofern das in Rede stehende Teilstück überhaupt an
das Kanalnetz angeschlossen sei, sei dies jedenfalls ohne ihr
Wissen und Wollen geschehen. Schließlich sei die anteilige
Umlegung der Abwasserabgabe ebenfalls rechtswidrig. Nach den
einschlägigen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes und des
Landeswassergesetzes sei eine Abwasserabgabe nur für die an
die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bzw. die
befestigten gewerblichen Flächen zu entrichten. Befestigte
Straßenflächen würden von den genannten Gesetzen hingegen
nicht erfaßt.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Abgabenbescheid des Beklagten vom 30. Januar 1989 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 1989 und des Berichtigungsbescheides vom
9. Januar 1991 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen:
Die Klägerin sei auch als Trägerin der Straßenbaulast für die
Bundesautobahn von der Gebührenpflicht nicht befreit. Aus den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes und des Landeswassergesetzes ergebe
sich nicht, daß öffentliche Straßenflächen hinsichtlich der
Gebühren für die Ableitung von Niederschlagswasser anders zu
behandeln seien als private Wegeflächen oder sonstige
befestigte Flächen. Die von der Klägerin herangezogenen
Ortsdurchfahrtenrichtlinien seien, was die hier fragliche
Veranlagung von Autobahnflächen zu Entwässerungsgebühren
betreffe, ersichtlich nicht einschlägig. Auch die
Abwasserabgabe sei zu Recht auf die Klägerin umgelegt worden.
Nach § 65 des Landeswassergesetzes sei die Abwasserabgabe auf
die Eigentümer derjenigen Grundstücke abzuwälzen, auf denen
Abwasser anfiele. Eine Beschränkung auf bewohnte oder
gewerblich genutzte Grundstücke sei dieser Vorschrift
ebensowenig zu entnehmen wie den übergeordneten
bundesrechtlichen Regelungen des Abwasserabgabengesetzes.

11

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage,
ob das auf der Bundesautobahn A 2, Richtungsfahrbahn
I. I. im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der
X. (Km 399,282 bis Km 399,343) anfallende
Oberflächenwasser in die Kanalisation der Stadt I. fließt,
hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, daß es nach den getroffenen
Sachverständigenfeststellungen keinen Zweifeln unterliege, daß
das in Rede stehende Autobahnteilstück an die städtische
Kanalisation der Stadt I. angeschlossen sei. Die Klägerin
nehme die Abwasseranlage der Stadt I. auch in Anspruch und
zwar unabhängig davon, ob der Anschluß des Autobahnteilstücks
an die städtische Kanalisation ohne ihr Wissen und Wollen
erfolgt sei. Denn sie sei seitens des Beklagten bereits im
Jahre 1986 darauf hingewiesen worden, daß das
Autobahnteilstück im Bereich des genannten Brückenbauwerks an
die städtische Kanalisation angeschlossen sei. Daher habe die
Klägerin damit rechnen müssen, daß die Niederschläge im
Bereich des in Rede stehenden Autobahnteilstückes der
Kanalisation der Stadt I. zuflössen, so daß der die
Gebührenpflicht begründete Tatbestand der Inanspruchnahme
erfüllt sei. Die Klägerin könne sich gegenüber dem
Gebührenanspruch nicht darauf berufen, daß sie als Trägerin
der Straßenbaulast die Kanalisation der Stadt I. lediglich
mitbenutze und daher nicht in Anspruch nehme. Die
Gebührenpflicht bestehe auch unabhängig davon, ob der
Hoheitsträger dem Anschluß- und Benutzungszwang unterliege,
denn das tatbestandliche Merkmal der "Inanspruchnahme" setze
lediglich ein Element der Willentlichkeit voraus, nicht
hingegen eine rechtliche Bindung im Sinne einer Verpflichtung
zur Benutzung der gemeindlichen Einrichtung. Für die
Entstehung der Gebührenpflicht sei es ohne Belang, daß der
Klägerin die Beseitigung des auf der Autobahn anfallenden
Oberflächenwassers als eigene Aufgabe der Straßenbaulast
obliege. Dies hindere nicht die Erhebung von
Benutzungsgebühren, wenn die Klägerin - auf freiwilliger
Basis - städtische Entwässerungseinrichtungen tatsächlich
nutze und in dieser Weise den Gebührentatbestand der
"Inanspruchnahme" verwirkliche. Dem stünden auch nicht die
Ortsdurchfahrtenrichtlinien entgegen. Abgesehen davon, daß der
vorliegende Fall von diesen Richtlinien offensichtlich nicht
erfaßt werde, weil es sich bei der hier fraglichen
Autobahnfläche nicht um eine Ortsdurchfahrt handele, könnten
Verwaltungsvorschriften ohnehin nicht einseitig die durch ein
Landesgesetz wie das KAG NW in Verbindung mit einer
gemeindlichen Satzung geregelten Abgabenpflichten abändern.
Die Klägerin sei auch zu Recht zur Entrichtung einer
anteiligen Abwasserabgabe herangezogen worden. Die von der
Klägerin hiergegen angeführte Regelung des § 7 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) verhalte sich lediglich dazu,
wie die Zahl der Schadeinheiten beim Niederschlagswasser, das
sich einer tatsächlichen Quantifizierung etwa anhand eines
wasserrechtlichen Bescheids oder aufgrund technischer
Überwachung entziehe, pauschalierend zu ermitteln sei. Der in
§ 1 AbWAG normierte Grundsatz, daß für das Einleiten von
Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe zu entrichten sei, werde
durch diese Regelung, die letztlich nur der Ermittlung der
Höhe der zu ermittelnden Abgabe diene, nicht berührt. Die
hiernach von der Klägerin geschuldeten Entwässerungsgebühren
habe der Beklagte auch der Höhe nach zutreffend
festgesetzt.

12

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte, von dem
Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 131
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassene Berufung der Klägerin, zu deren
Begründung sie ihr Vorbringen aus dem verwaltungs- und
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren wiederholt und vertieft.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein bisheriges Vorbringen
unter Einbeziehung der Darlegungen des
Verwaltungsgerichts.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der erkennende Senat ist trotz des Antrags der Klägerin auf
Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht gehindert, in der
Sache zu entscheiden. Gemäß § 173 VwGO iVm. § 251 Abs. 1 Satz
1 ZPO setzt eine solche Anordnung u.a. voraus, daß beide
Parteien dies beantragen. Daran fehlt es hier, da der Beklagte
einen derartigen Antrag nicht gestellt hat.

21

Die zugelassene Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

22

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 30. Januar 1989
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 1989
und des Berichtigungsbescheides vom 9. Januar 1991 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den
angefochtenen Niederschlagswassergebühren dem Grunde nach sind
die §§ 15 und 16 der Abwassersatzung der Stadt I. vom 27.
Dezember 1984 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12.
Mai 1988 (AS). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AS erhebt die Stadt
I. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der
(städtischen) Abwasseranlagen. Gemäß § 16 Abs. 1 AS sind unter
anderem die Eigentümer der Grundstücke, auf denen Abwasser
anfällt, gebührenpflichtig.

24

Die genannten Satzungsregelungen sind formell wirksames
Satzungsrecht. Sie sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht
nicht zu beanstanden; insbesondere verstoßen sie entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht gegen höherrangiges Recht.

25

Entscheidend ist insoweit, was die Klägerin nach wie vor
verkennt, daß die Gebührenpflicht - neben der
Eigentümerstellung (§ 16 Abs. 1 AS) - nur an die
Tatbestandsmerkmale 1. der Inanspruchnahme von 2. städtischen
Abwasseranlagen anknüpft.

26

Die Voraussetzungen für das Vorliegen dieser beiden, die
Erhebung kommunaler Benutzungsgebühren auf der Grundlage der
§§ 2, 4, 6 und 7 KAG NW rechtfertigenden Tatbestandsmerkmale
sind in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats
geklärt.

27

Vgl.

28

Zur Inanspruchnahme: OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1990 - 9 A 9920.88 -; Urteil vom
25. August 1995 - 9 A 38360.93 -.

29

Zur Widmung einer Anlage als Teil der städtischen Entwässerung: OVG NW, Urteil vom
25. Mai 1990 - 9 A 21940.89 -; Urteil vom 3. Juni 1996 - 9 A 31760.93 -.

30

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der
Inanspruchnahme kommt es danach, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, lediglich darauf an, ob

31

1. eine tatsächliche Einleitung von Abwasser in den
städtischen Kanal stattgefunden hat,

32

2. der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der tatsächlichen
Einleitung rechnen mußte, und er

33

3. in Ansehung dieser Umstände sein Abwasser weiterhin wie
zuvor entsorgt hat.

34

Vgl. OVG NW, Urteile vom 25. Mai 1990 und vom 25. August 1995 a.a.O.

35

Aufgrund der Ausrichtung der Satzungsbestimmungen des § 15
Abs. 1 Satz 1 und § 16 Abs. 1 AS allein auf die städtischen
Entwässerungsanlagen, deren tatsächliche und willentliche
- freiwillige - Inanspruchnahme und die im Stadtgebiet der
Stadt I. gelegenen Grundstücke ist ein Konflikt mit
höherrangigem Recht von vornherein auch insoweit
ausgeschlossen als diese Bestimmungen bei Erfüllung der
tatbestandlichen Voraussetzungen eine Gebührenpflicht zu
Lasten von Hoheitsträgern begründen, die, wie die Klägerin, in
bezug auf diese Grundstücke eigene hoheitliche Pflichten
wahrnehmen. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem:

36

Eine Überschreitung der sich aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz
(GG), § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) a.F. ergebenden Satzungsautonomie kommt nicht in
Betracht, weil die die Gebührenpflicht begründenden
Satzungsbestimmungen ausschließlich eine Angelegenheit der
örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG, § 4
GO NW a.F. betreffen. Denn Regelungsgegenstand der genannten
Satzungsbestimmungen ist lediglich die Nutzung der in
städtischer Trägerschaft stehenden öffentlichen Abwasseranlage
von (zumindest teilweise) im Stadtgebiet gelegenen - wenn auch
im Eigentum und unter der Straßenbaulast anderer Hoheitsträger
stehenden - Grundstücken. Auf den Umstand, daß die
betreffenden Hoheitsträger nicht Einwohner der Stadt I.
sind, kommt es insoweit ebensowenig an wie auf die
Einwohnereigenschaft aller anderen betroffenen
Grundstückseigentümer.

37

Fehlt es der Abwasseranlage, etwa aufgrund einer
grundsätzlich möglichen Mischnutzung,

38

vgl. OVG NW, Urteile vom 25. Mai 1990 und vom 3. Juni 1996
a.a.O,

39

an einer Widmung der Abwasseranlage zu ausschließlich
städtischen Zwecken, unterfällt der Gebrauch der Anlage zu
anderern als städtischen Zwecken von vornherein nicht dem
Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der städtischen
Abwasseranlage nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AS. Der Hinweis der
Klägerin, sie benutze den Abwasserkanal zur Erfüllung ihrer
hoheitlichen Aufgaben "mit" und nehme daher keine städtische
Anlage in Anspruch, hat danach allenfalls Bedeutung für die
Frage, ob die tatbestandliche Voraussetzung des § 15 Abs. 1
Satz 1 AS erfüllt sind, ist aber auf der dieser Frage
vorgelagerten Ebene des Konflikts dieser Satzungsbestimmung
mit höherrangigen Normen ohne Belang.

40

Ein Verstoß gegen die bundesrechtliche Regelung des § 3
Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) bzw. die landesrechtlichen Regelung in § 53 Abs. 4 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) a.F.
liegt ebenfalls nicht vor. Zwar unterfallen nach §§ 3 Abs. 1,
1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG auch der Bau, der Betrieb und die
Unterhaltung von Straßenentwässerungsanlagen der
(hoheitlichen) Straßenbaulast und nach § 53 Abs. 4 LWG a.F.
liegt die Abwasserbeseitigungspflicht für Straßenflächen
außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile bei dem
Straßenbaulastträger, hier der Klägerin. Durch die §§ 15
Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 1 AS wird jedoch die Erfüllung der dem
jeweiligen Hoheitsträger aus der hiernach bestehenden
Straßenbaulast bzw. Abwasserbeseitigungspflicht obliegenden
Aufgaben gar nicht berührt. Umgekehrt begründen diese
Bestimmungen kein Recht des Trägers der Straßenbaulast, fremde
Leitungen (kostenlos) zu benutzen.

41

Die genannten Satzungsregelungen setzen das Bestehen einer
rechtlich verbindlichen Nutzungsverpflichtung, etwa aufgrund
des Anschluß und Benutzungszwangs (§ 19 GO NW a.F. i.V.m. §§ 5
und 6 AS), nicht voraus, noch begründen sie eine solche,
sondern beschränken sich insoweit auf das hiervon unabhängige
Tatbestandsmerkmal der freiwilligen, tatsächlichen
Inanspruchnahme. Sie belassen daher die Entscheidung über das
„ob" und „wie" der im Rahmen der Straßenbaulast und der
Abwasserbeseitigungspflicht zu bewältigenden Entwässerung der
Fahrbahnen dem jeweils zuständigen Hoheitsträger, dem es
aufgrund der genannten Regelungen unbenommen bleibt, in
eigener Zuständigkeit für die Beseitigung der anfallenden
Abwässer zu sorgen und hierfür eigene Anlagen zu bauen und zu
unterhalten. Erst wenn sich der Hoheitsträger dafür
entscheidet, statt dessen eine städtische Kanalisation in
Anspruch zu nehmen, setzt die kommunale Gebührenpflicht ein.
Diese ist mithin nicht unmittelbare Folge der
bundesrechtlichen Straßenbaulast bzw. der landesrechtlichen
Abwasserbeseitigungspflicht, sondern der Entscheidung des
Straßenbaulastträgers bzw. Abwasserbeseitigungspflichtigen,
von einer vollständigen Erfüllung seiner Pflichten in eigener
Zuständigkeit zugunsten der Nutzung bereits von Dritten
geschaffener Anlagen und Einrichtungen gerade abzusehen.

42

Auf die Frage der Wirksamkeit der den Anschluß- und
Benutzungszwang normierenden Satzungsregelungen in §§ 5 und 6
AS kommt es somit für die hier in Rede stehende Frage der
Gebührenpflicht dem Grunde nach nicht an, worauf bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat.

43

Vgl. hierzu im übrigen: OVG NW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 9 A 21170.89 -.

44

Ebenfalls unbeachtlich sind in diesem Zusammenhang die von
der Klägerin herangezogenen „Richtlinien für die Behandlung
von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen - (ODR)". Auf die
diesbezüglichen ebenfalls zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts auf S. 10 des Urteilsabdrucks nimmt der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 130 b VwGO
Bezug.

45

Schließlich steht der Begründung der Gebührenpflicht für
die Klägerin als Straßenbaulastpflichtige und Eigentümerin von
im Stadtgebiet gelegenen Autobahnen auch nicht entgegen, daß
die Allgemeinheit einen Nutzen davon hat, daß das auf der
Autobahn anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß
abgeleitet und damit die Verkehrssicherheit der Autobahn
gewährleistet wird. Der die Gebührenpflicht rechtfertigende
Sondervorteil (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NW) des Hoheitsträgers
wird hierdurch nicht aufgehoben. Denn der straßenbaulast- und
abwasserbeseitigungspflichtige Hoheitsträger, wie die
Klägerin, hat nach wie vor einen die eigene Pflichtenstellung
unmittelbar betreffenden Vorteil durch die Einleitung des
Niederschlagswassers in städtische
Abwasserbeseitigungsanlagen, weil er sich hierdurch der
Pflicht zur Straßenentwässerung und Abwasserbeseitigung (§§ 3
Abs. 1, 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG, 53 Abs. 4 LWG a.F.) durch eigene
Anlagen entledigt und damit die mit dem Bau und der
Unterhaltung der Straßenentwässesrungsanlagen verbundenen
Aufwendungen auf Dauer erspart.

46

Gemäß den hiernach mit höherrangigem Recht vereinbaren und
damit wirksamen Satzungsbestimmungen der §§ 15 Abs. 1 Satz 1
und 16 Abs. 1 AS ist die Klägerin dem Grunde nach für den
Veranlagungszeitraum 1989 gebührenpflichtig. Die Klägerin hat
den Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der städtischen
Abwasseranlage der Stadt I. im Jahr 1989 erfüllt.

47

Die Voraussetzungen, die nach der oben genannten ständigen
Rechtsprechung des Senats für den Tatbestand der
Inanspruchnahme bei auf §§ 2, 4, 6 und 7 KAG NW beruhenden
kommunalen Benutzungsgebühren maßgebend sind, hat die Klägerin
im Jahr 1989 in bezug auf das - spätestens mit dem
Berichtigungsbescheid vom 9. Januar 1991 iVm. der
Bestandserfassung des Autobahnamtes I. vom 4. Oktober 1990
hinreichend konkret bestimmte - 531 qm große südliche
Autobahnteilstück der Richtungsfahrbahn I. -I. der
A 2 (zwischen Km 399,282 und Km 399,241) erfüllt; dabei kommt
es, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, nicht darauf
an, ob der Anschluß des genannten Autobahnteilstücks an den
Kanal im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An der
X. - möglicherweise - ohne Wissen und Wollen der
Klägerin vorgenommen worden ist.

48

Auf der Grundlage der in sich widerspruchsfreien, von der
Klägerin auch nicht substantiiert angegriffenen tatsächlichen
Feststellungen des Sachverständigen T. in seinem Gutachten
vom 11. März 1994 steht zweifelsfrei fest, daß von dem
genannten Autobahnteilstück dort anfallendes
Niederschlagswasser über den Kontrollschacht I und einen daran
angeschlossenen Ablauf dem westlichen, in der Straße An der
X. verlaufenden Mischwasserkanal objektiv zugeleitet
worden ist.

49

Der noch im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom
18. mai 1994 vorgebrachte Einwand, es habe nicht festgestellt
werden können, wie das Wasser von dem Kontrollschacht I in den
Regenwasserkanal der Stadt I. gelangt sei, ist danach, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, nicht
nachvollziehbar. Entsprechendes gilt für die nunmehr von der
Klägerin vorgebrachten Darlegungen, wonach die Fläche, die in
den Kanal entwässert hätte, nicht konkret feststehe, weil auf
deren Quer- und Längsneigung und den Abflußbeiwert abzustellen
sei und hierzu in Verknüpfungsbereichen zwischen verschiedener
Baulastträgerschaft differenzierte und sehr aufwendige
Verfahren notwendig seien. Wie sich aus dem gerichtlichen
Sachverständigengutachten eindeutig ergibt, hat der
Sachverständige seinerzeit die bestehende Gefällesituation auf
dem hier in Rede stehenden Autobahnabschnitt durch ein
Nivellement der Oberfläche aufgenommen (vgl. S. 5 des
Gutachtens und die diesem beigefügte Gefälleskizze), so daß
auch dieser Umstand Gegenstand der Feststellung des
gerichtlich bestellten Sachverständigen gewesen ist. Hiernach
ist das Gefälle des Autobahnteilstücks so beschaffen, daß
jedenfalls das Regenwasser auf dieser Fläche dem Regeneinlauf
an dessen nordöstlicher Ecke zugeführt wird. Der lediglich
pauschale Hinweis der Klägerin auf „differenzierte und sehr
aufwendige Verfahren" gibt danach keinen Anlaß, an der
Richtigkeit der getroffenen - und im übrigen von der Klägerin
zunächst auch gar nicht bestrittenen - Feststellung zu
zweifeln und etwa hierüber ein erneutes gerichtliches
Sachverständigengutachten einzuholen.

50

Abgesehen davon liegt in bezug auf den Zufluß des
Regenwassers in den Regeneinlauf und der hierfür maßgeblichen
Gefällesituation auf dem Autobahnteilstück entgegen den
Ausführungen der Klägerin kein „Verknüpfungsbereich zwischen
verschiedener Baulastträgerschaft" vor, da hierfür allein die
Klägerin, nicht aber die Stadt I. Straßenbaulastträgerin
ist.

51

Zwar erbringt das Sachverständigengutachten den Beweis
hinsichtlich der Einleitungssituation zunächst nur für den
Zeitpunkt der getroffenen Feststellung, hier für das Jahr
1994. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, daß
dieser Anschluß erst nach dem hier in Rede stehenden
Veranlagungszeitraum 1989 geschaffen worden ist. Hierzu fehlt
es an jeglichen konkreten Anhaltspunkten; selbst die Klägerin
hat in Kenntnis des Beweisergebnisses nicht behauptet, diesen
Anschluß erst nach 1989 gelegt zu haben, auch der Beklagte hat
solches nicht vorgetragen.

52

Zudem ergibt sich bereits aus der Zusammenstellung des
Autobahnamtes I. in seinem Schreiben vom 4. Oktober 1990
über die bestehenden Anschlüsse von Autobahnstrecken an die
Kanalisation im Stadtgebiet der Stadt I. , daß derselbe
Anschluß, wie er Gegenstand der Feststellung in dem
gerichtlichen Sachverständigengutachten gewesen ist, bereits
seitens des Autobahnamtes I. in der im Laufe des Jahres
1990 abgeschlossenen Überprüfung festgestellt worden ist, so
daß nachträgliche Veränderungen offensichtlich nicht
vorgenommen worden sind. Unerheblich ist insoweit, ob diese
Bestandserfassung im Zusammenhang mit dem geplanten
sechsstreifigen Ausbau der A 2 erfolgt ist, wie die Klägerin
geltend macht, da dies an dem Ergebnis der Feststellung des
seinerzeit bestehenden Zustandes nichts ändert.

53

Bei dem genannten Mischwasserkanal in der Straße An der
X. handelt es sich auch um eine ausschließlich dem
Zweck der städtischen Entwässerung gewidmete Anlage. Eine -
gleichberechtigte - "Mitbenutzung" durch die Klägerin im
Rahmen ihrer Straßenbaulast liegt nicht vor. Zwar ist, wie
oben ausgeführt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, daß eine
Anlage verschiedenen Nutzungszwecken dienen kann. Von einer
derartigen gemischten Zweckbestimmung, etwa der städtischen
Nutzung auf der einen und - worauf die Klägerin abstellt - der
Nutzung zum Zweck der Erfüllung der Straßenbaulast auf der
anderen Seite, kann jedoch im vorliegenden Fall nicht
ausgegangen werden.

54

Die inhaltliche Reichweite der Widmung einer Anlage zum
gemeindlichen Anstaltsgebrauch wird allein durch das für
Außenstehende erkennbare widmungsrelevante und gegebenenfalls
auch nur konkludente Verhalten der Gemeinde bestimmt.

55

Vgl. OVG NW, Urteile vom 25. Mai 1990 und vom 3. Juni 1996
a.a.O.

56

Gemessen hieran spricht nichts dafür, daß die Stadt I.
bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die Gemeinde S. , die den
Kanal in der Straße An der X. um 1970 errichtet hat,
die für diese Anlagen übliche umfassende kommunale
Zweckbestimmung zugunsten zusätzlicher hoheitlicher
Zweckbestimmungen hätte einschränken wollen. Dies folgt schon
daraus, daß über den Hergang des Anschlusses des in Rede
stehenden Teilstücks der A 2 offenbar keine Klarheit mehr zu
gewinnen ist, und daher ein auf die Zulassung weiterer
Zweckbestimmungen bezogenes widmungsrelevantes Verhalten der
Gemeinde auch nicht ansatzweise festgestellt werden kann.
Konkrete Anhaltspunkte, daß die Stadt I. oder die Gemeinde
S. den Anschluß gelegt haben, drängen sich dem Senat aus
den vorliegenden Unterlagen nicht auf und auch der Beklagte
hat solches nicht eingeräumt. Die Klägerin hat selbst nicht
behauptet, daß die Stadt I. bzw. die Gemeinde S. den
Anschluß vorgenommen haben, sondern dies in ihrem Schriftsatz
vom 27. März 1991 sogar für „nicht wahrscheinlich" gehalten.
Hierfür spricht auch, daß die Stadt I. ohne Einbeziehung
der Klägerin wohl kaum Kosten für bauliche Veränderungen an
deren Anlagen und Einrichtungen aufgewandt hätte, die nach
Kenntniserlangung durch die Klägerin gegebenenfalls wieder
rückgängig hätten gemacht werden müssen. Daß der Anschluß von
ihr, der Klägerin, durchgeführt worden ist, hat sie
durchgängig bestritten und im Gegenteil hervorgehoben, daß
dies ohne ihr Wissen und Wollen geschehen sei.

57

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der
Stadt I. , die zugunsten der Klägerin ein
widmungsgesichertes Recht der "Mitbenutzung" begründen
könnten, bestehen für den hier in Rede stehenden Anschluß
nicht. Daß die Klägerin über eine dingliche (Mit-)Berechtigung
an dem Kanal verfügt oder sich unter Reklamierung
entsprechender Nutzungsrechte seinerzeit mit Zustimmung der
Stadt I. bzw ihrer Rechtsvorgängerin - faktisch - an den
Herstellungskosten beteiligt hat, was ggf. als Indiz für eine
gemischte Zweckbestimmung gewertet werden könnte, hat sie
selbst nicht geltend gemacht und ist auch den dem Senat
vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen, so daß
von der ausschließlich städtischen Zweckbestimmung des Kanals
in der Straße An der X. auszugehen ist.

58

Mit der Einleitung von Niederschlagswasser von dem
genannten Autobahnteilstück in die - wie vorstehend dargelegt
- städtische Kanalisation mußte die Klägerin im
Veranlagungszeitraum 1989 auch rechnen. Denn bereits mit
Schreiben vom 6. November 1986 ist die Klägerin von dem
Beklagten im Zusammenhang mit dem angekündigten Erlaß von
Heranziehungsbescheiden für die Entwässerung von
Fahrbahnflächen der Autobahn A 2 und unter konkreter
Bezeichnung der Einleitungsstelle „W. 0.An der X. "
darauf hingewiesen worden, daß Oberflächenwasser von der
Fahrbahn der A 2 in diesem Bereich in die städtische
Kanalisation eingeleitet werde. Auf die Frage, ob seinerzeit
von dem Beklagten lediglich der Nordteil der Fahrbahn
bezeichnet worden ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht
an. Entscheidend ist insoweit allein, daß spätestens ab dem
Zugang des genannten Schreibens des Beklagten im Jahre 1986
die konkrete Möglichkeit eines - irgendwie gearteten -
Anschlusses der A 2 im Bereich des Brückenbauwerks W. 0.An
der X. an die städtische Kanalisation ernsthaft in
Betracht gezogen werden mußte.

59

Dafür, daß darüber hinaus sogar eine positive Kenntnis
hinsichtlich des in Rede stehenden Anschlusses auf Seiten der
Klägerin tatsächlich vorhanden war, spricht das Schreiben des
Autobahnamtes I. vom 4. Oktober 1990. In den diesem
Schreiben beigefügten Planzeichnungen ist das in Rede stehende
531 qm große südliche Teilstück der A 2 und der in dem
gerichtlichen Sachverständigengutachten festgestellte Anschluß
an den in der Straße An der X. verlaufenden westlichen
Mischwasserkanal ausdrücklich als bestehend aufgeführt. Daß
diese Feststellung nicht durch den Einwand beseitigt werden
kann, die Bestandserfassung sei lediglich im Zusammenhang mit
dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 2 erfolgt, ist
bereits oben dargelegt worden.

60

Gegen die Annahme, daß der Klägerin bzw. den für sie
tätigen Mitarbeitern des Autobahnamtes I. der Anschluß
nicht zur Kenntnis gelangt ist, streitet schließlich auch, daß
die Anschlußsituation über den auf dem Grundstück der Klägerin
gelegenen und damit für sie ohne weiteres zugänglichen
Kontrollschacht Nr. I offen zu Tage lag und sich die im Rahmen
der bundesgesetzlichen Straßenunterhaltungspflicht (§ 3 Abs. 1
FStrG) durchgeführten Streckenkontrollen auf die A 2 als
Ganzes, mithin auch auf die Entwässerungsanlagen (§ 1 Abs. 4
Nr. 1 FStrG) bezogen. Eine Entscheidung kann insoweit jedoch
letztendlich offen bleiben, weil die Klägerin, wie dargelegt,
aufgrund des Schreibens des Beklagten vom 6. November 1986 mit
einem Anschluß des Autobahnteilstücks im Bereich des
Brückenbauwerks W. 0.An der X. an die städtische
Kanalisation rechnen mußte. Für den subjektiven Tatbestand der
Inanspruchnahme reicht dies nach den oben dargelegten
Grundsätzen aus.

61

Gleichwohl hat die Klägerin es hierbei belassen und die
dort anfallenden Abwässer im Jahre 1989 weiterhin über das
städtische Entwässerungssystem entsorgt.

62

Der hiernach gegebenen Inanspruchnahme der städtischen
Abwasseranlagen der Stadt I. i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 AS
steht nicht entgegen, daß diese zum Zweck der Erfüllung der
Straßenunterhaltungspflicht (§ 3 Abs. 1 FStrG) erfolgt ist.
Denn die Inanspruchnahme ist bei auf §§ 2, 4, 6 und 7 KAG NW
beruhenden Benutzungsgebühren nach der ständigen
Rechtsprechung des erkennenden Senats, wie oben dargelegt,
lediglich von der objektiv bestehenden Einleitung von Abwasser
in die kommunale Entwässerungsanlage und zusätzlich von der
unmittelbar hierauf bezogenen subjektiven Erkenntnis- und
Verhaltenslage, nicht aber von darüber hinausgehenden
mittelbaren Zweckbestimmungen abhängig. Entsprechendes gilt
für sonstige subjektiven Motivationen, wie etwa der von der
Klägerin behauptete Willen, hinsichtlich der Entwässerung der
ihrer Baulast unterliegenden Straßenflächen lediglich eine
gemeinsame Regelung mit der jeweiligen Gemeinde anzustreben,
wonach jedenfalls die Erhebung von Benutzungsgebühren
ausgeschlossen ist. Das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme
erfordert gerade nicht die Bereitschaft des Betroffenen, für
die Inanspruchnahme auch die anfallenden Gebühren zu zahlen.
Denn die Gebührenpflicht ist schon nach der hier einschlägigen
Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 AS die Folge der - getrennt
hiervon zu bewertenden - Inanspruchnahme, nicht aber deren
inhaltliche Voraussetzung.

63

Ob einer Inanspruchnahme ausnahmsweise der Umstand
entgegenstehen kann, daß die Gemeinde den Anschluß an die
städtische Kanalisation in rechtswidriger Weise vorgenommen
hat,

64

vgl. insoweit: OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1990 a.a.O.,

65

braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
Denn konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Stadt I.
überhaupt den Anschluß hergestellt hat, drängen sich dem
Senat, wie oben dargelegt, aus den vorliegenden Unterlagen
nicht auf und sind von der Klägerin auch nicht in der
erforderlichen substantiierten Weise vorgebracht worden.

66

Neben der danach gegebenen Inanspruchnahme städtischer
Abwasseranlagen der Stadt I. i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 AS
ist auch die in § 16 Abs. 1 AS normierte weitere Voraussetzung
für die Gebührenpflicht der Klägerin dem Grunde nach erfüllt.
Denn Eigentümerin des in Rede stehenden Autobahnteilstücks der
A 2, auf dem das in die städtische Abwasseranlage eingeleitete
Niederschlagswasser anfällt, ist - unstreitig - die Klägerin.

67

Die Klägerin ist auch der Höhe nach zu Recht in Anspruch
genommen worden.

68

Rechtsgrundlage für die Bemessung der Gebühr der Höhe nach
ist § 15 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 11 AS i.V.m. § 15 Abs. 12 AS und
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b der Abwassergebührensatzung der Stadt I.
vom 15. Dezember 1988 (GS). Diese Bestimmungen sind ebenfalls
sowohl in formeller als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht
unbedenklich. Letzteres gilt namentlich für den
Niederschlagswassermaßstab der bebauten und sonst befestigten
(angeschlossenen) Grundstücksfläche zur Bemessung der
Niederschlagswassergebühr in § 15 Abs. 2 b und Abs. 11 AS.

69

Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 280.86 -,
NVwZ 1988, 159; OVG NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A 25010.87 -, GemHH 1985, 44
(46); Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 A 18830.80 -; Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 9
A 3020.90 -; Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 39070.93 -.

70

Materiell-rechtliche Bedenken gegen die Gebührensätze in § 1
Nr. 1 b GS bestehen ebenfalls nicht.

71

Daß in der der Ermittlung der Gebührensätze
zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung Kosten enthalten
sind, die ihrer Art nach nicht hätten angesetzt werden dürfen,
ist nicht ersichtlich.

72

Die Stadt I. ist nach § 6 Abs. 2 iVm. Abs. 1 KAG NW
grundsätzlich befugt, die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung "städtische
Abwasseranlagen" über Benutzungsgebühren abzuwälzen.

73

Die Umlegung der Verbandsbeiträge über Benutzungsgebühren
findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 7 Abs. 1 i.V.m. 6 KAG NW
nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG NW werden die von Gemeinden für die
Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband oder in einem
Zweckverband (Verband) zu zahlenden Beiträge und Umlagen
(Verbandlasten) nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und
2 durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und
Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der
Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahme
Vorteile gewährt. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin im
Wege der Einleitung des Niederschlagswassers in die städtische
Kanalisation zugleich die Anlagen und Einrichtungen des
Lippeverbandes, dessen Mitglied auch die Stadt I. ist, im
Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG NW in Anspruch genommen hat,
hat die Klägerin jedenfalls von den Anlagen und Einrichtungen
des Lippeverbandes im Jahr 1989 Vorteile gehabt, da der
Lippeverband die Abwässer abgenommen und in seinen Kläranlagen
behandelt hat. Ohne diese Maßnahmen wäre letztlich das hier in
Rede stehende Teilstück der A 2 der Klägerin im Jahr 1989
nicht entwässert worden und hätte daher bei Niederschlägen
nicht in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden
können. Dem Doppelbelastungsverbot nach § 7 Abs. 1 Satz 4
KAG NW hat die Stadt I. durch die Differenzierung der
Gebührensätze in § 1 (GS) nach Gebührenpflichtigen, soweit sie
nicht vom Lippeverband für die Beseitigung dieser Abwässer
unmittelbar zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden
(§ 1 Nr. 1 GS) und Gebührenpflichtigen, soweit sie vom
Lippeverband für die Beseitigung dieser Abwässer unmittelbar
zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden (§ 1 Nr. 2
GS), Rechnung getragen.

74

Die Erhebung von Abwasserabgabengebühren für die von der
Stadt I. zu entrichtenden Abwasserabgaben nach § 15 Abs. 1
Satz 2 AS auch für die Entwässerung öffentlich gewidmeter
Straßenflächen ist dem Grunde nach in materiell-rechtlicher
Hinsicht ebenfalls zulässig. Dem steht insbesondere nicht die
Regelung in § 7 Abs. 1 AbwAG a.F. entgegen, wonach die Zahl
der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine
öffentliche Kanalisation eingeleitete wird, 12 v.H. der Zahl
der angeschlossenen Einwohner beträgt. Auf die zutreffende
Begründung des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 10 und 11
des Urteilsabdrucks, die der Rechtsprechung des erkennenden
Senates folgt,

75

vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juli 1990 - 9 B 16060.90 -,

76

wird gem. § 130 b VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen. Der Umstand, daß in § 10 Abs. 1 Nr. 4 AbwAG
a.F. Schienenwege der Eisenbahnen von der
Abwasserabgabenpflicht für die Einleitung von
Niederschlagswasser befreit sind, läßt sich als
Ausnahmetatbestand von vornherein nicht zugunsten der
Einleitung von Niederschlagswasser von Fahrbahnen fruchtbar
machen. Abgesehen davon greift die Ausnahmeregelung für
Schienenwege nur dann ein, wenn Niederschlagswasser von
Schienenwegen der Eisenbahn nicht über eine öffentliche
Kanalisation eingeleitet wird. Findet hingegen eine derartige
Einleitung statt, sind hierfür auch Abwasserabgaben zu zahlen.
Stellt man also, worauf die Klägerin hinaus will, die
Fahrbahnen der Bundesautobahnen den Schienenwegen gleich, muß
für diese ebenfalls die Abwasserabgabenpflicht im Falle der
Einleitung des von den Fahrbahnen anfallenden
Niederschlagswassers über eine öffentliche Kanalisation
gelten. Um eine solche, die Abwasserabgabenpflicht gerade
nicht beseitigende Konstellation handelt es sich jedoch im
vorliegenden Fall, wie oben dargelegt worden ist.

77

Auch die Höhe der gegenüber der Klägerin zur Anwendung
gelangten einzelnen Teilgebührensätze nach § 1 Nr. 1 b GS ist
nicht zu beanstanden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die
festgesetzten Teilgebührensätze von 0,71 DM pro qm bebauter
oder sonst befestigter (angeschlossener) Grundstücksfläche
bzw. 0,09 DM0.qm und 0,02 DM0.qm übersetzt gewesen sind,
drängen sich dem Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht
auf; auch hat die Klägerin insoweit nicht geltend gemacht.

78

Die gegenüber der Klägerin konkret festgesetzte Gebühr ist
auch der Höhe nach zutreffend ermittelt worden. Zu Recht hat
der Beklagte in bezug auf die Klägerin den in § 1 Nr. 1 b GS
festgelegten Gebührensatz angewandt. Denn die Klägerin ist
zwar Mitglied des Lippeverbandes, jedoch ist sie von dem
Lippeverband für die Beseitigung des Niederschlagswassers von
dem hier in Rede stehenden Teilstück der A 2 nicht unmittelbar
zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen worden. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der erkennende Senat gemäß
§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden
Darlegungen auf S. 7 des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 31. Oktober 1989 Bezug, die auch von der Klägerin nicht in
Frage gestellt worden sind. Bei einer - von dem Autobahnamt
I. der Klägerin selbst ermittelten - Größe der Fläche des
an die städtische Kanlisation angeschlossenen
Autobahnteilstücks der A 2 von 531 qm und einem Gebührensatz
von insgesamt 0,82 DM je qm bebauter oder sonst befestigter
Fläche errechnet sich eine Gebühr von 435,42 DM, die der
Beklagte mit dem Heranziehungsbescheid vom 30. Januar 1989 in
der Gestalt des Berichtigungsbescheides vom 9. Januar 1991
auch zutreffend festgesetzt hat.

79

Eine vertragliche Vereinbarung, die - unabhängig von ihrer
Bedeutung für die Annahme einer gemischten Zweckbestimmung -
einer Gebührenerhebung im vorliegenden Fall entgegenstehen
könnte,

80

vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 7. Dezember 1970 - II A 1480.69 -, OVGE 26, 131,

81

besteht in bezug auf das in Rede stehende Teilstück der A 2
nicht, da es insoweit, wie die Klägerin selbst in ihrem
Schriftsatz vom 25. September 1996 vorträgt, an jeglicher
vertraglicher Vereinbarung fehlt.

82

Der danach sowohl dem Grunde als auch der festgesetzten
Höhe nach bestehenden materiellen Gebührenpflicht der Klägerin
entspricht auf der Ebene der Handlungsform deren
Geltendmachung durch „Erhebung" (§§ 2 Abs. 1, 4, 6 Abs. 1 Satz
1 KAG NW), d.h. nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 a KAG NW i.V.m. § 155
AO im Wege des Abgabenbescheides, hier des angefochtenen
Gebührenbescheides.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind; insbesondere ist
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen,
weil nicht revisibles Landes- und Kommunalrecht im Streit
steht und sich im übrigen die anstehenden Rechtsfragen ohne
weiteres durch Anwendung der üblichen Auslegungsregeln
eindeutig klären lassen.

85