Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-15, Aktenzeichen 22 K 4689/00.A
ECLI:DE:VGK:2003:0715.22K4689.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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T a t b e s t a n d:

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Die Kläger sind Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas. Die Klägerin zu 1 ist
die Mutter der Kläger zu 2 und 3. Sie reisten im April 1989 in das Bundesgebiet ein
und stellten einen Asylantrag. Den Antrag wies das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. November 1989
ab.

Nach kurzem Aufenthalt in ihrer Heimat reisten die Kläger im August 1990 erneut ein
und stellten einen Asylfolgeantrag. Der Antrag wurde mit bestandskräftigem Be-
scheid vom 29. Februar 1992 abgelehnt.

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Nachdem den Klägern angekündigt war, sie würden nach Bosnien-Herzegowina
abgeschoben, stellten sie am 25. Mai 2000 einen zweiten Folgeantrag. Mit Bescheid
vom 26. Mai 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flücht-
linge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, stellte fest, dass die Vor-
aussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Kläger zur Ausreise auf
und drohte die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina an.

4

Am 7. Mai 2000 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor, die Klägerin zu
1 leide an Depressionen, Gastritis und den Folgen einer Ovarektomie. Sie befürchte-
ten bei einer Rückkehr als Roma politische Verfolgung.

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Die Kläger haben mehrere ärztliche Bescheinigungen vorgelegt, auf deren Inhalt
Bezug genommen wird.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Mai 2000 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Vorausset-
zungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist am Verfahren beteiligt. Er hat
sich nicht geäußert.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten im Verlaufe des Verfah-
rens bekanntgegebenen Erkenntnisquellen des Gerichts Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 26. Mai 2000 ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechte, § 113 Abs. 1 VwGO. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG.

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Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor: Als politisch Verfolgter im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG genießt Asylrecht, wem es bei verständiger Würdi-
gung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seine Heimat
zurückzukehren, weil ihm dort politische, d. h. grundsätzlich staatliche Verfolgung mit
Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit droht. Dabei ist erforderlich,
dass eine solche Verfolgung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundent-
scheidung oder an sonstige unverfügbare Merkmale des Einzelnen, die sein Anders-
sein prägen (asylerhebliche Merkmale), anknüpft und dem Einzelnen in diesem Zu-
sammenhang gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff); BVerwG, Urteil vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -,
Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 126 (S. 226 f.).

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Für die Frage, ob der Asylbewerber in absehbarer Zeit bei einer Rückkehr in sein
Heimatland mit gegen ihn gerichteten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen
muss, kommt es maßgebend darauf an, ob der Flüchtling in seinem Heimatland be-
reits einmal politische Verfolgung erlitten hat. Für diesen Fall bedarf es der Feststel-
lung, dass eine erneute Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden kann.

18

Hat ein Asylsuchender in seinem Heimatland hingegen noch keine politische
Verfolgung erlitten, bedarf es für die Anerkennung als Asylberechtigter der
Feststellung, dass ihm im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, Buchholz 402.25, § 1
AsylVfG Nr. 81 (S. 66).

20

Für die Beantwortung der Frage, welche Anforderungen an den Nachweis
asylbegründender Tatsachen zu stellen sind, ist es grundsätzlich nicht entscheidend,
ob die jeweilige Tatsache vor oder nach dem Verlassen des Heimatlandes
eingetreten ist; grundsätzlich ist der volle Nachweis zu fordern. Wegen des
sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylbewerber insbesondere
hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt
jedoch für diese Vorgänge in der Regel Glaubhaftmachung,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 ff.
DÖV = 1978, 447.

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In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung ihres
Asylvorbringens droht den Klägern bei einer Rückkehr in die Heimat keine politische
Verfolgung. Dabei kann offenbleiben, ob die Kläger ihre Heimat aus begründeter
Furcht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt verlassen haben. Denn es steht zur
Überzeugung des Gerichts im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) fest, dass die Kläger bei einer Rückkehr
nach Bosnien-Herzegowina vor einer politischen Verfolgung hinreichend sicher
sind.

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Das Gericht verweist zur Begründung insoweit auf die Gründe des
angefochtenen Bescheides, denen es folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Personen aus
Bosnien-Herzegowina haben die Möglichkeit, sich bei einer Rückkehr in Teile des
Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina zu begeben (Gebiet der Föderation), wo sie
sicher vor Verfolgung durch Angehörige der Republika Srpska und anderen Serben
sind. Dies entspricht bereits dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.
Dezember 2000 und der Rechtsprechung des Gerichts. Im übrigen spricht vieles
dafür, dass die Kläger selbst bei einem Aufenthalt in der Republika Srpska vor
Verfolgungsmaßnahmen durch Serben zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinreichend
sicher sind: Nach dem Lagebericht vom 16. Januar 2002 haben Roma dort zwar mit
den gleichen Schwierigkeiten zu rechnen wie Kroaten oder Bosniaken. Über 50.000
Angehörige dieser Volksgruppen waren jedoch schon bis zum 31. März 2001 in die
Republika Srpska zurückgekehrt. Dies bedarf aber keiner Vertiefung, da sich die
Kläger jedenfalls in andere sichere Gebiete begeben können.

24

Aus den zu Art. 16 a GG ausgeführten Gründen scheidet auch ein Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus.
Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 AuslG, von dem
hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK und Abs. 6 in Betracht kommt. Die Gewährung
von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten Vorschrift setzt voraus, dass dem
Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit
die - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom Zielstaat
ausgehende oder von ihm zu verantwortende - konkrete und individuelle Gefahr
droht, der Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3 EMRK unterworfen oder in sonstigen
fundamentalen Menschenrechten verletzt zu werden

25

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ Beil.
8/1996, S. 58, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 InfAuslR 1996, 289 und vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265.

26

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kommt wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage in
Betracht. Berufen sich Asylsuchende lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland allgemein drohen, ist Abschiebungsschutz auch für
den Einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäß § 54 AuslG zu
gewähren. Demnach erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahrenlagen im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen
Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem
einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und an sich auch
nach Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben
werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen
einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig
von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin einschränkend auszulegen,
dass eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist

27

BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 Bvl 81 und 82/92 -,
NVwZ 1995, 781; BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, 199 und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685; OVG
NW, Beschlüsse vom 16. November 1998 - 13 A 4113/98.A -, NVwZ 1999,
Beilage Nr. 4, S. 34 und vom 10. November 1999 - 13 A 2575/94.A -.

28

Die im Falle der Rückkehr derzeit vorhandenen Probleme mit der Beschaffung
einer Unterkunft oder dem Aufbau einer Existenzgrundlage sind, wie bereits die
erhebliche Zahl der freiwillig in ihrer Heimat Zurückgekehrten zeigt, nicht so
beschaffen, dass eine extreme Gefahrenlage für jeden Rückkehrer bestünde. Denn
es gibt trotz der ganz erheblichen Zahl der freiwillig in ihre Heimat Zurückkehrenden
und bereits Zurückgekehrten keine Berichte darüber, dass es dort in letzter Zeit zu
Todesfällen oder lebensbedrohlichen Gefahrensituationen aufgrund der dortigen
Verhältnisse in einer Zahl gekommen ist, dass von einer extremen Gefahrenlage im
Sinne der genannten Rechtsprechung die Rede sein könnte. Dies gilt auch für die
medizinische Versorgungslage in Bosnien-Herzegowina. Im Föderationsgebiet gibt
es mehr als 300 Ambulanzen, die jeweils zwischen 2.000 und 10.000 Einwohner
versorgen. Gängige Medikamente sind auf dem örtlichen Markt, Spezialmedikamente
auf dem Importweg erhältlich. Das Krankenversicherungswesen liegt in der
Föderation Bosnien und Herzegowina bei den Kantonalverwaltungen, in der Republik
Srpska auf Entitätsebene bei einem Versicherungsfonds, wobei der Umfang der
tatsächlichen Versicherungsleistungen je nach Finanzkraft der Kantone
schwankt,

29

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2002.

30

Hospitäler bzw. krankenhausähnliche Einrichtungen befinden sich in Livno,
Orasje, Sarajevo (drei Krankenhäuser), Mostar-West, Mostar-Ost, Konjic, Jajce,
Travnik, Fojnica, Nova Bila, Gorazde, Zenica, Tesanj, Tuzla, und Bihac,

31

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. Dezember 2000.

32

Größere Krankenhäuser sind teilweise durch internationale Spenden
zufriedenstellend bis gut ausgestattet. Jede größere Gemeinde, zumindest aber
jeder Kanton hat ein Krankenhaus, dem jeweils eine Apotheke angehört. Dabei
handelt es sich ausschließlich um staatliche Einrichtungen. Auch
überlebensnotwendige Maßnahmen können durchgeführt werden; chronische
Krankheiten sind, soweit die Kapazitäten ausreichen, ebenfalls behandelbar,

33

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. Dezember 2000.

34

Die Abschiebungsandrohung und die Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise finden
ihre Rechtsgrundlage in §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 50 AuslG. Vor der
Durchsetzung der Ausreisepflicht wird die zuständige Ausländerbehörde jedoch zu
prüfen haben - gegebenenfalls durch eine amtsärztliche Untersuchung der Klägerin
zu 1 -, ob deren Erkrankung der Ausreise entgegensteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.