Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-10, Aktenzeichen 1 W 113/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0110.1W113.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Dezember 1996 ist
gemäß § 567 Abs. 1 zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß
einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner
aufzugeben, den unter Eigentumsvorbehalt verkauften PKW Passat an
einen Gerichtsvollzieher als Sequester herauszugeben, zu Recht
zurückgewiesen, weil ein Verfügungsgrund nicht gegeben ist. Der
Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen für eine
Gefährdung der Verwirklichung seines Herausgabeanspruchs im Sinne
des § 935 ZPO nicht ausreichend vorgetragen.

3

Die Frage, ob die bloße Weiterbenutzung des Kaufgegenstandes
nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag eine Gefährdung des
Herausgabeanspruchs des Vorbehaltsverkäufers im Sinne des § 935 ZPO
darstellt, ist umstritten. Es wird die Auffassung vertreten, eine
Gefährdung der Anspruchsverwirklichung liege bereits in der bloßen
Weiterbenutzung des gekauften Gegenstandes und dem damit
verbundenen laufenden Wertverlust (OLG Düsseldorf MDR 1984, 411
bezüglich Möbelkauf; LG Ravensburg NJW 1987, 139 bezüglich
Computerleasing; LG Braunschweig/KreisG Arnstadt MDR 1993, 757
jeweils bezüglich Motorradleasing; zust. Zöller/Vollkommer, ZPO,
19. Aufl., § 935 Rdnr. 13). Nach anderer Auffassung liegt ein
Verfügungsgrund nur dann vor, wenn der Kaufgegenstand übermäßig
benutzt und dadurch die Sache in ihrer Substanz wesentlich
verändert wird (OLG Frankfurt NJW 1960, 827; OLG Köln ZIP 1988, 445
f.; zust. Stein/Jonas/Grunzky, ZPO, 20. Aufl., § 935 Rdnr. 12;
Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 935 Rdnr. 7; Schuschke,
Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 2, § 935 Rdnr. 13
Fn. 57).

4

Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. Der
Herausgabeanspruch des Antragstellers wird durch die bloße
Weiterbenutzung des Kraftfahrzeugs durch den Antragsgegner nicht
"vereitelt oder wesentlich erschwert", wie es die Vorschrift des §
935 ZPO voraussetzt. Dem Antragsteller ist es zuzumuten, im
Hauptsacheverfahren einen Herausgabetitel zu erstreiten, mit dem er
gegen den Antragsgegner notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung
vorgehen kann. Es ist nicht ersichtlich, daß diese Vollstreckung
durch die weitere Benutzung des Fahrzeugs gefährdet ist.

5

Die Vollstreckung eines entsprechenden Herausgabetitels wird
auch nicht dadurch "wesentlich erschwert", daß der Antragsgegner in
der Zwischenzeit den Personenkraftwagen weiter benutzt. Daß das
Fahrzeug in der Zwischenzeit, d.h. von nun an gerechnet bis zur
Vollstreckung des Herausgabetitels eine weitere Wertminderung
erfahren wird, bedeutet noch keine wesentliche Erschwerung der
Realisierung des Herausgabetitels im Sinne des § 935 ZPO. Ein
Verfügungsgrund setzt bei der Sicherung eines Individualanspruchs
nach dem Wortlaut des § 935 ZPO zunächst eine "Veränderung des
bestehenden Zustandes" voraus. Der Senat hat bereits Zweifel, ob
diese Voraussetzung im vorliegenden Fall überhaupt erfüllt ist,
weil der Antragsgegner das gekaufte Fahrzeug heute genauso benutzt,
wie er es auch vor dem Rücktritt des Antragstellers getan hat. Von
einer "Veränderung des bestehenden Zustandes" kann deshalb nicht
die Rede sein (vgl. LG Berlin MDR 1968, 1018).

6

Von einer praktischen Aushöhlung des Herausgabeanspruchs und
damit von einer Vereitelung im Sinne des § 935 ZPO könnte nur dann
gesprochen werden, wenn der Antragsgegner das Fahrzeug übermäßig
nutzt und auf diese Weise eine so erhebliche Wertminderung des
herauszugebenden Kaufgegenstandes herbeigeführt würde, daß das
Fahrzeug bei einer Vollstreckung des Herausgabetitels
wirtschaftlich nichts mehr wert wäre (vgl. OLG Köln ZIP 1988, 445,
446). Für einen solchen Sachverhalt hat der Antragsteller jedoch
nicht hinreichend vorgetragen. Der Umstand, daß der Wagen in Berlin
genutzt wird, reicht dafür nicht aus, zumal dies auch bereits vor
dem Rücktritt des Antragstellers geschehen ist. Es kann auch nicht
nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, daß
der Antragsgegner als Vorbehaltskäufer nach dem Rücktritt des
Vertrages durch den Vorbehaltsverkäufer regelmäßig den
Kaufgegenstand in einer Weise nutzt, daß dieser über das normale
Maß hinaus eine Wertminderung erfährt (vgl. OLG Köln a.a.O.).

7

Die Beschwerde des Antragstellers war deshalb mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

8

Wert des Beschwerdegegenstandes: 7.000,- DM (1/3 des
Hauptsachestreitwertes).