Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-09, Aktenzeichen 6 A 2388/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0809.6A2388.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 600,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Dem Kläger, Regierungsdirektor im Dienst des beklagten
Landes, ist nach Vollendung des 58. Lebensjahres mit Erlass des
Finanzministeriums vom 23. Oktober 2000 in Anwendung des §
12 Abs. 1 und 4 der Verordnung über den Sonderurlaub der
Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im
Lande Nordrhein-Westfalen (SUrlV) Sonderurlaub seit dem 1.
November 2000 und bis zum Beginn des Ruhestandes unter
Fortzahlung von 70 v.H. der im letzten Monat vor der
Beurlaubung zustehenden Besoldung gewährt worden; zugleich
ist in dem Erlass "wegen der besoldungs- und
versorgungsrechtlichen Auswirkungen" auf einen Runderlass
des Finanzministeriums vom 6. September 1999 verwiesen
worden, mit welchem ein an die obersten Landesbehörden
gerichtetes Rundschreiben des Finanzministeriums vom 12.
August 1999 - B1110-45.6-IVB2 - für anwendbar erklärt
worden ist.

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Die dem Kläger für das Jahr 2000 gezahlte
Sonderzuwendung - "Weihnachtsgeld" - (§ 1 des Gesetzes über
die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - SZuwG -)
belief sich auf 70 v.H. des sich nach der Besoldungsgruppe A 14
BBesO (für 1999) ergebenden Betrages; der Kläger war zum 1.
April 2000 im Zusammenhang mit der Beförderung zum
Regierungsdirektor in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A
15 BBesO eingewiesen worden. Sein Antrag, ihm die Differenz
von 642,28 DM zwischen den beiden Besoldungsgruppen für
die Sonderzuwendung 2000 nachzuzahlen, wurde vom
Landesamt für Besoldung und Versorgung abgelehnt. Das
Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Vorverfahren
erhobene Klage abgewiesen: Dem Kläger stehe ein Anspruch
auf die streitigen 642,28 DM nicht zu. Die in Anwendung des §
12 Abs. 4 SUrlV durch Erlass geregelte Besoldung des Klägers
ab seiner Beurlaubung sei auch bezüglich des
"Weihnachtsgeldes" 2000 nicht zu gering. Der in Bezug
genommene, auf das ministerielle Rundschreiben vom 12.
August 1999 verweisende Runderlass vom 6. September 1999
bestimme, dass die Sonderzuwendung in Höhe von 70 v.H. "des
zuletzt zustehenden Betrages", also in Höhe der letzten
Sonderzuwendung vor der Beurlaubung und damit im Falle des
Klägers in Höhe der ihm 1999 als Oberregierungsrat
zustehenden Sonderzuwendung, gezahlt werde. Für eine davon
abweichende Verwaltungspraxis finde sich kein Anhalt. Die in §
6 Abs. 1 SZuwG vorgesehene Anbindung der Höhe der
Sonderzuwendung an die im Dezember des aktuellen Jahres
maßgebenden Bezüge greife vorliegend nicht; der Kläger habe
im Zusammenhang mit seiner Beurlaubung auf gesetzliche
Besoldung verzichtet. Ebenso wenig vermöge er einen Anspruch
auf eine höhere Sonderzuwendung auf Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes (GG) - amtsangemessene Alimentation - zu
stützen. Denn die "58er-Regelung" - Beurlaubung auf Jahre mit
einem Teil der Dienstbezüge ohne Dienstleistung bei
bestehender Dienstfähigkeit und Berücksichtigung dieser Zeit
als ruhegehaltfähig - spreche den hergebrachten Grundsätzen
des Beamtentums Hohn.

9

Der Kläger macht zur Begründung ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
geltend: Die Formulierung in dem ministeriellen Rundschreiben
vom 12. August 1999:

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"Im Einzelnen werden folgende Bezüge belassen:

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...

12

die Sonderzuwendung ... in Höhe von 70 % des zuletzt
zustehenden Betrages,"

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sei dahin auszulegen, dass der Betrag gemeint sei, der sich
aus der der Beurlaubung zugrunde liegenden Besoldung, hier
also der Besoldungsgruppe A 15 BBesO, ergebe. Der Begriff
"zuletzt zustehender Betrag" sei mit dem Begriff "zuletzt
gezahlter Betrag" nicht zwangsläufig gleich zu setzen. Nach
seinem Wortlaut könne "zuletzt zustehend" zumindest auch den
Stichtag erfassen, der für die Sonderzuwendung auch sonst
gelte. Einem Beamten müsse zudem eine auskömmliche
Besoldung belassen werden. Die 30 %ige Besoldungseinsparung
sei ohnehin erheblich. Beamten wie ihm, die erst im Jahr der
Beurlaubung und noch vor dem 1. Dezember dieses Jahres
befördert worden seien, habe kein Sonderopfer abverlangt
werden sollen. Gegen letzteres spreche schon der Umstand, dass
vergleichbare Fallgestaltungen extrem selten und die
eingesparten Beträge im Hinblick auf Sinn und Zweck der
Maßnahme bedeutungslos sein dürften. Außerdem werde in dem
ministeriellen Rundschreiben vom 12. August 1999 ansonsten
ausnahmslos auf den "vor der Beurlaubung zuletzt maßgebenden
Betrag" abgestellt. Damit im Einklang seien nach dem
Sonderzuwendungsgesetz grundsätzlich die rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen
Kalenderjahres maßgebend. Im Falle von Beurlaubungen sehe
das Gesetz keine Abweichung von diesem Grundsatz vor. Aus
der Entstehungsgeschichte der "58er-Regelung" ergebe sich
nichts Anderes. Die Verwaltungspraxis des Dienstherrn sei
somit, da sie gegen das ministerielle Rundschreiben vom 12.
August 1999 verstoße, weisungswidrig und damit rechtswidrig.
Eine andere Auslegung des Rundschreibens verstoße gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es gebe keinen
vernünftigen Grund dafür, ihn finanziell schlechter zu stellen als
einen Beamten, bei dem zwischen letzter Beförderung und
anschließender Beurlaubung nach der "58er-Regelung" der
Monat Dezember liege und der deshalb die Sonderzuwendung
auf der Basis des zuletzt erreichten Amtes erhalte.

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Damit ist die Richtigkeit der Klageabweisung durch das
Verwaltungsgericht nicht ernstlich in Frage gestellt. Entgegen
der Auffassung des Klägers spricht alles dafür, dass die
Bemessung der Sonderzuwendung 2000 auf der Grundlage der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO rechtlich einwandfrei ist.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass die Regelung des Sonderzuwendungsgesetzes, an das
gegenwärtige statusrechtliche Amt des Beamten (hier: A 15
BBesO) anzuknüpfen, im Falle des Klägers nicht maßgebend ist.
Er ist antragsgemäß mit dem ministeriellen Erlass vom 23.
Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und 4 SUrlV ("Urlaub in
besonderen Fällen") im dienstlichen Interesse - zwecks
Realisierung einer möglichst großen Anzahl von kw-Vermerken
- beurlaubt worden. Im Wege einer ermessensweisen Ausnahme
gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV sind ihm 70 v.H. der im letzten
Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung (nach der
Besoldungsgruppe A 15 BBesO) zugebilligt worden; im
Übrigen ist (auch bezüglich der Sonderzuwendung) auf den
ministeriellen Runderlass vom 6. September 1999 verwiesen
worden, mit welchem das ministerielle Rundschreiben vom 12.
August 1999 für anwendbar erklärt worden ist. Damit gelten
diese Regelungen, und zwar auch insoweit, als sie von den
Bestimmungen des Sonderzuwendungsgesetzes abweichen.

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Dem Kläger ist nicht darin zu folgen, das - die behördliche
Ermessenspraxis bindende - ministerielle Rundschreiben vom
12. August 1999 sei bezüglich der Gewährung der jährlichen
Sonderzuwendung dahin zu verstehen, dass (gemäß dem
Sonderzuwendungsgesetz) generell die Besoldungsgruppe
zugrunde zu legen sei, in der sich der betreffende Beamte am 1.
Dezember eines Jahres befinde. Der Senat lässt offen, ob die
Formulierung "70 % des zuletzt zustehenden" Betrages
überhaupt im Sinne des Klägers verstanden werden könnte.
Jedenfalls ist sie so nicht gemeint und im Zusammenhang mit
den weiteren Passagen des Rundschreibens auch so nicht zu
verstehen.

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Die Formulierung "70 % der letzten Besoldung", "70 % des
im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Betrages"
und "70 % des zuletzt zustehenden Betrages" sind
gleichermaßen dahin zu verstehen, dass dem beurlaubten
Beamten ermessensweise 70 v.H. der Bezüge gewährt werden,
die ihm vor der Beurlaubung gemäß den besoldungsrechtlichen
Bestimmungen zuletzt gezahlt wurden. Damit stimmt die
Handhabung bei der Bemessung des "Weihnachtsgeldes" für
den Kläger überein. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen
eine Beförderung erst nach der Zahlung der letzten
Sonderzuwendung vor der Beurlaubung erfolgte, führt diese
pauschalierende und typisierende Regelung allerdings dazu, dass
es bei 70 v.H. der vor der Beförderung zuletzt gezahlten
Sonderzuwendung verbleibt. Daraus lässt sich jedoch entgegen
der Auffassung des Klägers ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht
herleiten. Die verfassungsrechtliche Willkürgrenze wird in
diesem Zusammenhang nicht überschritten. Im Rahmen der
insgesamt großzügigen Verwaltungspraxis bei der Besoldung
der nach der "58er-Regelung" beurlaubten Beamten ist dieser -
vom Kläger selbst als selten bezeichnete - Nachteil, der für den
Betroffenen auch keine gravierenden finanziellen Auswirkungen
hat, hinzunehmen.

18

Des Weiteren hat der Kläger nicht dargelegt, dass dem
Verwaltungsgericht ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO unterlaufen ist. Er rügt eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Er
macht geltend, das Verwaltungsgericht sei in den Urteilsgründen
nicht in gebührender Weise auf seine Interpretation des
ministeriellen Rundschreibens vom 12. August 1999
eingegangen; das gelte auch bezüglich seines Klagevorbringens
zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Damit
wird ein Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Allein der
Umstand, dass der Kläger seine Argumente in den
Entscheidungsgründen des klageabweisenden erstinstanzlichen
Urteils als nicht hinreichend gewürdigt ansieht, lässt nicht den
Schluss zu, das Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen bei
der Entscheidungsfindung nicht zur Kenntnis genommen und
somit übergangen. Hiernach ist dem Kläger auch nicht darin zu
folgen, die an dem Urteil des Verwaltungsgerichts beteiligten
Richter seien befangen gewesen, weil sie gegen den Grundsatz
der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen hätten. Schließlich
lässt sich ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO, anders als der Kläger meint, nicht daraus herleiten, dass
das Verwaltungsgericht die "58er-Regelung" als den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Hohn
sprechend bezeichnet hat. Diese - wenn auch drastische -
Formulierung besagt nicht etwa, dass das Verwaltungsgericht
nicht pflichtgemäß unparteiisch und sachlich geurteilt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung (vgl. § 72 GKG n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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