Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-30, Aktenzeichen 27 K 4400/01
ECLI:DE:VGK:2004:0130.27K4400.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Am 16. Januar 2001
stellte er bei der Wehrbereichsverwaltung III für seine Ehefrau einen Antrag auf Bei-
hilfe und machte dabei u.a. Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2278,50 DM gel-
tend, die im November und Dezember 2000 für die Beschäftigung einer Haushaltshil-
fe entstanden waren. Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 setzte die Beklagte die
Beihilfe fest, wobei sie die Aufwendungen für die Haushaltshilfe nur bis zu einem Be-
trag von 11 DM pro Stunde als beihilfefähig anerkannte. Hiergegen legte der Kläger
am 23. Februar 2001 Beschwerde ein, welche die Beklagte mit bestandskräftigem
Beschwerdebescheid vom 06. März 2001 zurückwies. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 der
Beihilfevorschriften (BhV) seien die Aufwendungen für eine Familien- und Haushalts-
hilfe zur notwendigen Weiterführung des Haushalts des Beihilfeberechtigten lediglich
bis zu 11,00 DM stündlich, höchstens 66,00 DM täglich beihilfefähig. Der Beschwer-
debescheid wurde dem Kläger am 12. April 2001 zugestellt. Nachdem der Kläger
sich daraufhin wegen der Beihilfefestsetzung mehrfach schriftlich an die Beklagte
gewandt hatte, wies diese ihn mit Schreiben vom 23. April 2001 darauf hin, dass er
den in der dem Bescheid vom 06. März 2001 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung
aufgezeigten Rechtsweg beschreiten könne.

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Am 04. April 2001 beantragte der Kläger erneut Beihilfe für Aufwendungen für die
Beschäftigung einer Haushaltshilfe von Anfang Februar bis Anfang März des Jahres
2001 in Höhe von insgesamt 3.381,75 DM. Dabei legte er eine Bescheinigung des
T. B. Krankenhauses in E. vor, wonach sich seine Ehefrau vom 07. bis zum
17. Februar 2001 dort in stationärer Behandlung befunden habe. Mit Bescheid vom
18. April 2001 gewährte die Beklagte die beantragte Beihilfe nur bis zum 07. Februar
2001, wobei sie erneut lediglich einen Betrag von 11 DM pro Stunde als beihilfefähig
anerkannte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Aufwendungen für eine Famili-
en- und Haushaltshilfe beihilferechtlich nur zu berücksichtigen seien, wenn die den
Haushalt führende Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung - o-
der zur Vermeidung eines an sich erforderlichen Krankenhausaufenthaltes - den
Haushalt nicht weiterführen könne und keine andere im Haushalt lebende Person
hierzu zur Verfügung stehe. Da der Kläger seit dem 08. Februar 2001 Erziehungsur-
laub habe, stehe er als im Haushalt lebende Person für die Weiterführung des Haus-
haltes zur Verfügung. Demzufolge sei die beantragte Beihilfe lediglich bis zum 07.
Februar 2001 zu gewähren.

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Hiergegen legte der Kläger am 25. April 2001 Beschwerde ein. Er machte
geltend: Seine Ehefrau könne seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen im
Zusammenhang mit der Geburt der jüngsten Tochter nicht mehr ihrer selbständigen
Tätigkeit nachgehen. Da er während seines Erziehungsurlaubes im Rahmen der
erlaubten 30 Stunden pro Woche selbständig beruflich tätig sei, habe er nach dem
08. Februar dem Haushalt nicht zur Verfügung gestanden und auch seine ältere
Tochter Milena nicht betreuen können. Er sei darauf angewiesen, zu arbeiten, da das
Familieneinkommen sonst unterhalb des Existenzminimums liege.

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Mit Beschwerdebescheid vom 28. Mai 2001 wies die Wehrbereichsverwaltung III
die Beschwerde des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Nach der
Regelung des § 1 Abs. 1 der Erziehungsurlaubsverordnung bestehe ein Anspruch
auf Erziehungsurlaub wenn der Antragsteller das Kind selbst betreue und erziehe.
Daher gehe der Gesetzgeber davon aus, dass derjenige, der Erziehungsurlaub
beantrage und erhalte, auch für die Betreuung und Erziehung des Kindes zuständig
sei. Seit dem Antritt seines Erziehungsurlaubs am 08. Februar 2001 könne der
Kläger somit als andere im Haushalt lebende Person im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8
BhV den Haushalt weiter führen. Es sei davon auszugehen, dass er die Betreuung
und Erziehung des Kindes übernehme, auch wenn er während des
Erziehungsurlaubs einer Berufstätigkeit nachgehe.

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Am 13. Juni 2001 hat der Kläger gegen beide Beihilfefestsetzungsbescheide in
Gestalt der Beschwerdebescheide Klage erhoben. Hinsichtlich der Klage gegen den
Bescheid vom 14. Februar 2001 und den Beschwerdebescheid vom 06. März 2001
hat er zugleich beantragt, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu
gewähren. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages trägt er vor: Er habe
wegen der Angelegenheit u.a. Kontakt mit dem Bundesverteidigungsministerium,
dem Petitionsausschuss und dem Deutschen Bundeswehrverband aufgenommen
und sei dabei davon ausgegangen, der Bundeswehrverband werde ihn hinsichtlich
aller zur Rechtsverfolgung notwendigen Schritte beraten. Er habe daher
angenommen, alles Nötige zur Verfolgung seiner Ansprüche getan zu haben. Erst
am 05. Juni 2001 habe er im ersten Besprechungstermin mit der
Prozessbevollmächtigten erfahren, dass bei Fristversäumung die Wiedereinsetzung
beantragt werden könne. Zudem führt er aus: Die betragsmäßige Begrenzung der
Beihilfe für eine Haushaltshilfe auf den Stundensatz von 11,00 DM sei rechtswidrig,
da sie gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße, insbesondere weil
hiervon lediglich 70% tatsächlich von der Beihilfe übernommen würden. Die private
Krankenversicherung hingegen zahle täglich 100 DM für eine Haushaltshilfe, andere
Krankenkassen würden 14,00 DM pro Stunde übernehmen. Auch die Ablehnung der
Beihilfegewährung nach dem 08. Februar 2001 verstoße gegen die Fürsorgepflicht.
Er sei zur Ernährung seiner vierköpfigen Familie darauf angewiesen gewesen, auch
im Erziehungsurlaub einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so dass er die Führung
des Haushalts und die Betreuung seiner fünfjährigen Tochter nicht habe übernehmen
können. Da er berechtigt gewesen sei, 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, könne die
Beklagte nicht ohne weiteres von seiner ständigen Anwesenheit im Haushalt
ausgehen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar
2001 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 06. März 2001 sowie des
Bescheides vom 18. April 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides
vom 28. Mai 2001 zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe zu den Aufwendungen
für eine Haushaltshilfe zu gewähren und dabei die tatsächlich entstandenen
Aufwendungen als beihilfefähig zugrunde zu legen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend
vor: Die Klage gegen den Bescheid vom 14. Februar 2001 und den
Beschwerdebescheid vom 06. März 2001 sei unzulässig, da die Klagefrist nicht
eingehalten worden sei. Dem Kläger sei keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu
gewähren, da der Beschwerdebescheid eine ordnungsgemäße
Rechtsbehelfsbelehrung enthalten habe und der Kläger zusätzlich mit Schreiben vom
23. April 2001 auf die Rechtsbehelfsbelehrung und den Rechtsweg hingewiesen
worden sei. Die Regelungen der Beihilfevorschriften seien abschließend und
rechtsverbindlich und würden eine Ausdehnung hinsichtlich des An-
wendungsbereichs bzw. der Höhe der erstattungsfähigen Stundensätze nicht
erlauben. Ab dem 08. Februar 2001 sei der Kläger diejenige im Haushalt lebende
Person gewesen, die anstelle seiner Ehefrau den Haushalt habe weiterführen
können. Es sei dem Kläger, der in der gleichen Situation gewesen sei, wie zahlreiche
andere teilweise erwerbstätigen Mütter und Väter, zuzumuten gewesen, den
Haushalt ohne die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zu führen. Im Übrigen sei der
Gesetzgeber berechtigt, die Beihilfe mittels Pauschalen, Höchstbeträgen und der
Bestimmung der grundsätzlich als beihilfefähig anzuerkennenden Teile der
Aufwendungen zu beschränken. Die dem Betroffenen dadurch verbleibenden
Belastungen seien zumutbar und würden nicht gegen das Alimentationsprinzip
verstoßen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

15

Hinsichtlich des angefochtenen Bescheides vom 14. Februar 2001 und des
Beschwerdebescheides vom 06. März 2001 ist die Klage unzulässig, da die Frist des
§ 74 Abs. 2, 1 VwGO nicht eingehalten wurde. Nach dieser Vorschrift muss die
Verpflichtungsklage, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt
worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids
erhoben werden. Die Klagefrist lief gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, §
188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am Montag, dem 14. Mai ab, nachdem der mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Beschwerdebescheid vom
06. März 2001 dem Kläger am 12. April 2001 zugestellt worden war. Der Kläger hat
jedoch erst am 13. Juni 2001 Klage erhoben.

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Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt nicht in Betracht. Gemäß §
60 Abs. 1 VwGO ist nur demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der
Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte
und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessbeteiligten im Hinblick auf die
Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten
Falles zuzumuten war. Gemessen hieran hat der Kläger die Klagefrist schuldhaft im
Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO versäumt. Er war nicht gehindert, rechtzeitig Klage zu
erheben, da er den bevorstehenden Fristablauf ohne weiteres hätte erkennen
können. Der Beschwerdebescheid der Beklagten vom 06. März 2001 enthielt eine im
Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO vollständige und richtige Rechtsbehelfsbelehrung.
Darüber hinaus wies die Beklagte den Kläger sogar mit Schreiben vom 23. April 2001
ausdrücklich darauf hin, dass er den in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten
Rechtsweg beschreiten könne. Vor diesem Hintergrund durfte sich der Kläger nicht
darauf verlassen, durch die Kontaktaufnahme mit dem Bundeswehrverband alles für
die Rechtsverfolgung Nötige veranlasst zu haben, sondern er selbst hätte den
drohenden Fristablauf beachten und - ggfs. auch mit Hilfe des
Bundeswehrverbandes - Klage erheben müssen.

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Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage unbegründet. Der Bescheid vom
18. April 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 28. Mai 2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Beihilfe nicht zu.

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Beihilfeanspruch zu Aufwendungen
für eine Haushaltshilfe ist § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für
Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften -BhV)
in der hier maßgeblichen Fassung vom 01. Juli 1997 (GMBl. S. 429), geändert durch
Änderungsvorschrift vom 08. Januar 1999 (GMBl. S. 58) und Änderungsvorschrift
vom 10. Februar 1999 (GMBl. S. 262). Danach sind aus Anlass einer Krankheit die
Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung
des Haushalts des Beihilfeberechtigten bis zu 11,00 DM stündlich, höchstens 66,00
DM täglich beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder
berücksichtigungsfähige Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung
(Nummer 6, § 9 Abs. 7) den Haushalt nicht weiterführen kann. Voraussetzung ist,
dass diese Person - ausgenommen Alleinerziehende- nicht oder nur geringfügig
erwerbstätig ist, im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder
berücksichtigungsfähige Person (§ 3 Abs. 1 BhV) verbleibt, die pflegebedürftig ist
oder das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und keine andere im
Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann.

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Rechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht. Insbesondere liegt
in der Begrenzung der Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe auf einen
Höchstbetrag kein Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht.
Unter Berücksichtigung der Art der hier in Rede stehenden Aufwendungen genügt
die Regelung mit dem Tageshöchstsatz dem Gebot der angemessenen Fürsorge,
auch wenn eine Kostendeckung mit dem Höchstbetrag von 11,00 DM pro Stunde
nicht zu erreichen ist. Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn, durch
Gewährung von Beihilfen ergänzend einzugreifen, um den beihilfeberechtigten
Beamten/Soldaten von den durch die Besoldung nicht gedeckten Aufwendungen in
Krankheitsfällen in angemessenem Umfang freizustellen. Ein Beihilfeanspruch kann
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch
grundsätzlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht hergeleitet werden, soweit
Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe
beschränken oder ausschließen. Auf die allgemeinen Vorschriften zur Fürsorgepflicht
kann allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern verletzt wäre. Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht
durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV liegt jedoch schon deshalb nicht vor,
weil diese Regelung nicht unmittelbare Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten in
einem Krankheitsfall, sondern nur mittelbare Folgekosten betrifft, die zudem ihrer Art
nach den Bereich der allgemeinen Lebensführung berühren. Der Beihilfeberechtigte
bzw. der berücksichtigungsfähige Familienangehörige muss grundsätzlich selbst bei
Erkrankungen des den Haushalt führenden Ehepartners für die Aufrechterhaltung der
Haushaltsführung Sorge tragen. Insoweit zählen die Aufwendungen für Familien- und
Haushaltshilfen nicht zum Mindeststandard, der durch den Dienstherrn zu
gewährleisten ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 - II C 48.75 -, Buchholz 238.927
BVO NW Nr. 5 zu § 4 Nr. 5 a BVO Nordrhein-Westfalen a.F.; Mildenberger,
Beihilfevorschriften Bund, Länder, Kommentar, Band II, § 17, Anmerkungen zu
§ 6 Abs. 1 Nr. 8, Anm. 10 mit Hinweis auf Bay VGH, Urteil vom 24. November
1994 - 3 B 94.1260 -.

21

Ausgehend von § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV hat die Beklagte dem Kläger zu Recht die
beantragte Beihilfe über den 07. Februar 2001 hinaus versagt, da die
Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt sind.

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Der Kläger konnte ab Antritt seines Erziehungsurlaubs am 08. Februar 2001 als
andere im Haushalt lebende Person im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV den Haushalt
weiterführen. Dem steht nicht entgegen, dass er im Rahmen von 30 Stunden in der
Woche teilweise erwerbstätig war.

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Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen über den
Erziehungsurlaub ist davon auszugehen, dass der Elternteil, der im Erziehungsurlaub
ist, dem familiären Haushalt grundsätzlich zur Verfügung steht, auch wenn
üblicherweise der andere Elternteil den Haushalt führt. Gemäß § 1 der Verordnung
über die Elternzeit für Soldaten (EltZSoldV) (vorher: Verordnung über den
Erziehungsurlaub für Soldaten) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai
1995 (BGBl I, Seite 584, 1000) geändert durch Gesetz vom 30. November 2000
(BGBl I, Seite 1638) haben Soldaten Anspruch auf Elternzeit ohne Geld- und
Sachbezüge und ohne Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes, wenn sie mit einem Kind, für das
ihnen die Personensorge zusteht, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst
betreuen und erziehen. Der Verordnungsgeber setzt somit voraus, dass derjenige,
der Erziehungsurlaub nimmt, während des Erziehungsurlaubs innerhalb der Familie
im Wesentlichen für die Betreuung und Erziehung des Kindes und damit auch für die
Führung des Haushalts zuständig ist. Zur Unterstützung gewährt der Bund
Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Macht der Berechtigte von
der in der Verordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, im Erziehungsurlaub
einer teilweisen Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden
nachzugehen, und kann er aus diesen Gründen den Haushalt nur in beschränktem
Umfang führen, beruht dies auf seiner persönlichen Entscheidung. Er ist dann
gehalten, die Betreuung des Kindes während seiner Abwesenheit auf andere Art und
Weise zu gewährleisten. Seine Situation ist damit vergleichbar mit derjenigen eines
an sich für die Betreuung der Kinder zuständigen Elternteils, der zur Aufbesserung
des Familieneinkommens einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Die dabei für
die Betreuung des Kindes und die Haushaltsführung entstehenden finanziellen
Mehraufwendungen können deshalb im Rahmen der Beihilfegewährung nicht dem
Dienstherrn aufgebürdet werden. Dies würde der Zielsetzung des Erziehungsurlaubs
widersprechen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei derartigen
Aufwendungen - wie bereits ausgeführt- um Kosten handelt, die dem Grunde nach
dem Bereich der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind und daher nicht zum
vom Dienstherrn aus Gründen der Fürsorgepflicht zu gewährenden Mindeststandard
zählen.

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Im Übrigen spricht vieles dafür, dass im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV auf
den Kläger als die den Haushalt üblicherweise führende Person abzustellen ist. In
seiner Person liegen aber die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV (stationäre
Unterbringung) nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.