Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-12, Aktenzeichen 2 K 8721/98.A
ECLI:DE:VGK:2003:0212.2K8721.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1961 in Asmara, jetziges Eritrea, geborene Kläger ist eritreischer
Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 27.03.1998 in die
Bundesrepublik ein und beantragte unter dem 30.03.1998 die Gewährung politischen
Asyls.
Zur Begründung trug er bei seiner Anhörung am 02.04.1998 im wesentlichen vor:
Er habe von 1979 bis 1981 als Kämpfer bei der ELF gewirkt. 1981 habe er sich
äthiopischen Truppen ergeben. Nach diesem Zeitpunkt habe er bei der staatlichen
Sackfabrik in Asmara als Lagerarbeiter gearbeitet, nebenbei habe er das Abitur
nachgemacht. 1996 sei er dann in eine Zweigstelle der Fabrik nach Aqurdit versetzt
worden, wo er mit Verwaltungsaufgaben betreut war, bis er am 02.03.1998 ausreiste.
Seit Januar 1996 sei er in Eritrea wieder Mitglied der ELF geworden. Ihm habe die
Mitgliederprüfung neu aufzunehmender Bewerber unterlegen. Ferner habe er Briefe
überbracht.
Fluchtauslösend sei aber gewesen, dass er wegen seiner Kollaboration mit der
äthiopischen Regierung 1981 von der eritreischen Regierung als Verräter angesehen
werde. Er habe sich damals 1981 mit 5 weiteren Kämpfern ergeben. Vier seien aus
unerklärlichen Umständen zu Tode gekommen. Er sei mit einer weiteren Person
übrig geblieben, die mit ihm in der Sackfabrik arbeitete. Schließlich habe er seinen
Kollegen erhängt in der Wohnung vorgefunden und er sei überzeugt, dass es kein
Selbstmord, sondern staatlicher Mord gewesen sei.

3

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 06.10.1998 als
unbegründet ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des § 53
AuslG als nicht vorliegend im Falle des Klägers, forderte diesen zur Ausreise auf und
drohte ihm die Abschiebung nach Eritrea an.

4

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben
Zur Klagebegründung beruft sich der Kläger im wesentlichen auf sein früheres
Vorbringen. Er legte im Jahr 2000 eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft in er
ELF-Jugendunion in Deutschland vor. Ferner legte er in der mündlichen Verhandlung
vom 04.02.2003 einen Mitgliedsausweis der ELF, ausgestellt in Ulm 2002, vor.
Über seine exilpolitische Tätigkeit seit seinem Aufenthalt in Deutschland trug der
Kläger vor, dass er seit dem Festival der ELF in Kassel 1998 Mitglied der EDJU und
der ELF sei. Bei den jährlichen Festivals der ELF arbeite er als Ordner, bei der
Getränkeausgabe und sonstigen Hilfstätigkeiten mit. In Köln treffe er sich monatlich
mit der Ortsgruppe der EDJU.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Bescheid der Beklagten vom 06.10.1998 aufzuheben,

7

die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen

8

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Fall des Klägers
vorliegen,

9

und .
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich
des Klägers vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

13

Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt.

14

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Gefährdungslage "einfacher" Mitglieder
der Exilorganisationen der ELF.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, sowie die
Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen. Insbesondere wird wegen der
Erklärungen des Klägers auf den Asylantrag, die Angaben bei der Vorprüfung und
das Vorbringen im Klageverfahren sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten
verhandeln, da diese ordnungsgemäß geladen und über die Folgen des Ausbleibens
belehrt worden waren, § 102 Abs. 2 VwGO.

17

Die zulässige Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter ist unbegründet.

18

Der Kläger hat aus Art. 16a Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter, weil er nicht politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist.
Politisch Verfolgter ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner
persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet
befürchtet.

19

Soweit das Leben oder die persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind,
begründen Beeinträchtigungen anderer Freiheitsrechte - wie etwa des Rechts auf
freie Religionsausübung - eine Asylanerkennung nur, wenn sie nach Intensität und
Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatlandes aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, NJW 1980, 2641, 2642.

21

Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich
Individualverfolgung. Grundsätzlich kann nur der das Grundrecht in Anspruch
nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem
politische Verfolgung als unmittelbar drohende Gefahr bevorstand. Die Gefahr
eigener politischer Verfolgung kann sich für einen Asylbewerber auch aus gegen
Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich in
einer mit ihnen vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen
Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal
gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit
der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat
eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss. Unmittelbare Betroffenheit des
Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die
Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen die Eckpunkte eines durch fließende
Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Daher
ist die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen
aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzulei-
ten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer
gruppengerichteten Verfolgung auszugehen.

22

BVerfG, Beschluss vom 21.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -,
NVwZ 1991, 768, 769.

23

Von (mittelbarer) Gruppenverfolgung kann nicht nur gesprochen werden, wenn
die Gruppenangehörigen pogromartig oder in Massenausschreitungen verfolgt
werden. Sie liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht
und eng fallen, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener
Person Opfer der Übergriffe zu werden,

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.09.1992 - 9 B 130.92 -,
NVwZ 1993, 192.

25

Da politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich
staatliche Verfolgung ist, jedenfalls aber als mittelbare staatliche Verfolgung einem
bestimmten Staat zugerechnet werden muss, bedarf es der Feststellung, welchem
Staat ein Asylbewerber angehört oder in welchem Land er als Staatenloser vor der
Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.83 - 9 C 158.80 -, NVwZ
184, 244 und Urteil vom 24.04.1990 - 9 C 4.897 -, NVwZ 1990,
876, 877; OVG NW, Beschluss vom 09.07.1992 - 16 A
1044/92.A -.

27

Das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG setzt von seinem Tatbestand her
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage
kommen, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem
Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Bei subjektiven
Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates
aus eigenem Entschluss geschaffen hat (sog. selbstgeschaffene
Nachfluchttatbestände), kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann
anerkannt werden, wenn sie sich als Ausdruck einer schon während des Aufenthalts
im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstel-
len.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -,
NVwZ 1987, 311, 313.

29

Dem Asylsuchenden muss bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so
dass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist.
Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asyl-
rechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu treffen-
den Prognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 , a. a. O., 2643a.

31

Der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt indes nicht unbegrenzt.
Zwischen der stattgefundenen Vorverfolgung und der endgültigen Ausreise des
Asylbewerbers muss noch ein gewisser zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang
bestehen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 68.90 - und Urteil
vom 31.03.1992 - 9 C 34.90 -, NVwZ 1991, 384.

33

Ist dieser Zusammenhang weggefallen, besteht ein Asylanspruch wieder nur,
wenn dem Asylbewerber politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

34

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals
als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -,
DVBl. 1985, 956.

36

Das Gericht hat in Anwendung dieser Grundsätze nicht die Überzeugung
gewinnen können, dass der Kläger vorverfolgt in die Bundesrepublik eingereist ist
und auch nicht, dass dem Kläger weitere Verfolgungsmaßnahmen bei einer
Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

37

Nach den Auskünften und Stellungnahmen, die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, stellt sich die Lage in Eritrea wie folgt dar:

38

Eritrea hat 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt und ist ein
völkerrechtlich anerkannter selbständiger Staat. Die einzige zugelassene Partei ist
die "People's Front for Democracy and Justice" (PFDJ), die aus der "Eritrean
People's Liberation Front" (EPLF) 1994 hervorgegangen ist. Diese stellt unter ihrem
Generalsekretär Issaias Afewerki eine Alleinregierung unter Ausschluss aller anderen
politischen Organisationen. Die EPLF ihrerseits spaltete sich Anfang der 70er Jahre
von der ELF (Eritrean Liberation Front) ab und schlug diese militärisch in blutigen
Kämpfen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre. Die ELF spielte im weiteren
Unabhängigkeitskampf gegen die äthiopische Regierung keine nennenswerte Rolle
mehr, sie zerspaltete sich in weitere Unterfraktionen (ELF-RC; ELF-CC; ELF-CL;
ELF-NC und ELF-UO).
Die Übergangsregierung hat 1991 alle Eritreer im Ausland zur Rückkehr und
Mitarbeit beim Aufbau des Landes aufgefordert, sofern sie auf Gewalt und
oppositionelle Aktivitäten verzichten. Viele (ehemalige) ELF-Mitglieder insbesondere
der Gruppen ELF-NC und ELF-UO sind dem gefolgt, wobei einige mit
Regierungsaufgaben (wie Provinz-Gouverneur, Bürgermeister, leitende Positionen in
Ministerien) betraut wurden.
Andere Anhänger der ELF blieben jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber
der EPLF und halten sich weitgehend im Ausland auf. Die im Ausland tätigen ELF-
Gruppen werfen der Regierung unter Hinweis auf das geltende Verbot von Oppositi-
onsparteien vor, eine Parteiendiktatur zu installieren.

39

Am 23.05.1997 wurde der endgültige Text der Verfassung Eritreas
verabschiedet, die allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Diese beinhaltet
Gewaltenteilung, ein System von "Checks and Balances" zwischen den drei
Gewalten, garantiert Unabhängigkeit der Justiz, gewährleistet Menschen- und
Bürgerrechte sowie freie Wahlen und ist Pluralismus und Säkularismus verpflichtet,
ohne jedoch ausdrücklich ein Mehrparteiensystem vorzusehen. Die
Wahrscheinlichkeit, dass diese Verfassung überhaupt in Kraft tritt, ist allerdings
gering.

40

Die Verfassung garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Darin enthalten ist
darüber hinaus aber auch das Recht, dass die Regierung ausländische
Presseerzeugnisse verbieten kann. Sie hat dies bisher nicht getan. Ein im Jahre
1996 erlassener Artikel des Pressegesetzes verbietet die lokale Reproduktion
ausländischer Artikel in eritreischen Zeitungen. 1999 erlaubte die Regierung über
sein Telekommunikationssystern den Zugang zum Internet.
Die Regierung kontrolliert die öffentlichen Medien in großem Ausmaß. Das Pressege-
setz erlaubt weder Privatbesitz von Radio und TV-Stationen, noch ausländische
Beteiligungen an diesen. Es gibt deshalb nur die staatliche Nachrichtenagentur,
nämlich Erina (Eritrean News Agency), das staatliche Radio Voice of the Broad
Masses of Eritrea und das regierungseigene TV ERI (Eritrea Television). Radio und
Fernsehen sind in Asmara stationiert. Im Gegensatz zum Fernsehen, das nur auf
tigrynisch, arabisch und tigre sendet, deckt das Radio mit tigrynisch, arabisch, tigre,
kunama, saho, afar, amharic und oromifa alle Landessprachen ab. Zusätzlich zu
Radio und Fernsehen besitzt die Regierung mehrere staatseigene Zeitungen und
eine der beiden Druckereien in Eritrea. Bei den Zeitungen handelt sich um die beiden
in Asmara ein bis dreimal wöchentlich erscheinenden Zeitungen Hadas Eritrea und
Eritrea Profile sowie um die beiden Wochenzeitschriften für Jugendliche, Tirigta und
Geled.

41

Eine freie Presse existiert nicht, allerdings gab es bis September 2001 private
Zeitungen. Die Behörden schüchtern Journalisten ein, indem sie diese der
Verleumdung bezichtigen. Ende 2000 waren sechs Anklagen wegen Verleumdung
der Regierung anhängig. Ein Fall betraf den Herausgeber der privaten Zeitung Kaste
Debana. Dieser wurde bisher in sieben Fällen der Verleumdung angeklagt. Die
Anklagen sind weiterhin anhängig, bis der Herausgeber von einer Verurteilung zu
Zwangsarbeit wegen fehlender Ausweispapiere zurück ist. Im Jahre 1999 verhafteten
die Behörden kurzfristig einen Zeitungsherausgeber, der sich geweigert hatte, die
Adresse eines Lesebriefschreibers herauszugeben, der die Wirtschaftsbeziehungen
der eritreischen Regierung mit den Saudis kritisierte. Ende 1999 wurde der
Herausgeber erneut während einiger Tage festgehalten, um in der gleichen Sache
vernommen zu werden. Die Behörden brachten dabei zusätzliche Anklagen vor, von
denen einige später wieder zurückzogen. Schließlich wurde der Herausgeber in das
Militär einberufen, was zur Folge hatte, dass die anhängigen Gerichtsfälle bis auf
weiteres vertagt wurden.
Im August 2000 verhafteten die Behörden ohne Angabe des Verhaftungsgrundes
den Herausgeber der privaten Zeitung Zemen. Sie hielten ihn einen Tag lang mit der
Begründung fest, dass seine Ausweispapier nicht mehr gültig seien.
Am 14. Oktober 2000 verhafteten Sicherheitskräfte des Verteidigungsministeriums
acht unabhängige Journalisten mit der Begründung, sie müssten deren Identität
feststellen. Sechs von ihnen wurden am 18. Oktober wieder freigelassen.
Verschiedene Beobachter gingen jedoch davon aus, dass der wahre Grund ihrer
Verhaftung im Aufruf ihrer Zeitungen an den Beratungen der Nationalversammlung
teilzunehmen, bestand. Während sechs Journalisten wieder entlassen wurden,
wurden die anderen zwei ins Militär eingezogen.
Verschiedene Journalisten beklagten, unfairerweise zur Rekrutierung ausgewählt
worden zu sein. Sie beschwerten sich über routinemäßige Belästigungen durch
Unbekannte, von denen sie glaubten, dass sie für die Regierung arbeiteten. Die
gleichen Journalisten erklärten auch, dass sie bedrohliche Telephonanrufe erhalten
hätten und von Unbekannten in ihren Büros bedroht worden waren.

42

Schweizer Flüchtlingshilfe, Lagebericht vom 01.12.2001

43

Ein im Mai 2001 veröffentlichter Brief von 15 ranghohen Mitgliedern der PFDJ an
den Präsidenten, der einen Ruf nach demokratischen Reformen enthielt, führte
zunächst zu Amtsenthebungen der Unterzeichner und dann im September 2001 zur
Verhaftung derjenigen, die nicht bereits das Land verlassen haben. Die
unabhängigen Medien wurden zeitgleich "suspendiert",

44

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002.

45

Die für Ende des Jahres 2001 in Aussicht gestellten freien Wahlen fanden nicht
statt.
Die Regierung Afewerki hat sich anstelle der erhofften Öffnung weiter in die Richtung
einer autoritären Einparteiendiktatur entwickelt. Die Verhärtung zeigt sich auch im
Umgang der Regierung mit Studenten, die sich dem gesetzlich vorgesehenen
Arbeitsdienst in den Semesterferien entziehen wollten. Sie wurden in großer Zahl in
Fußballstadien zusammengetrieben und in Arbeitslager verbracht.

46

Schweizer Flüchtlingshilfe, Lagebericht vom 01.12.2001; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 15.10.2002

47

Die Justiz ist zwar formell unabhängig, es werden aber Fälle von Einflussnahme
berichtet. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes wurde ohne Angaben von
Gründen seines Amtes enthoben, nachdem er sich regierungskritisch geäußert
hatte.

48

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002

49

In Eritrea nehmen die Sicherheitskräfte regelmäßig willkürliche Verhaftungen vor
und halten die verhafteten Personen während längerer Zeit und ohne Angabe des
Haftgrundes in Gefangenschaft. Obwohl gemäß Strafgesetzbuch ein Gefangener
höchstens während 30 Tagen ohne Anklage festgehalten werden darf, halten die
Autoritäten die Untersuchungshäftlinge während einer viel längeren Zeit fest. Von
willkürlichen Verhaftungen besonders betroffen, waren in den letzten Jahren
Mitglieder der bewaffneten und der unbewaffneten politischen Opposition sowie
ehemalige Mitglieder der Regierung Mengistu. Eine nicht genau bekannte Anzahl
von Personen, die der Unterstützung Mengistu's bezichtigt wurde, befindet sich seit
1995 ohne Anklage im Gefängnis.

50

Schweizer Flüchtlingshilfe, Lagebericht vom 01.12.2001

51

ai berichtet von Berichten über extralegalen Tötungen Oppositioneller unter
ungeklärten Umständen, darunter auch von mutmaßlichen oder tatsächlichen ELF-
Anhängern. Nach den ai vorliegenden Berichten sollen in den Jahren 1999 und 2000
zahlreiche der Opposition Verdächtige verhaftet worden sein. ai habe diese Berichte
aber nicht überprüfen können. Es sei fast unmöglich ihren Verbleib festzustellen, da
politische Gefangene in Eritrea kein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren erhielten,
sondern ohne Anklageerhebung in Haft gehalten würden.

52

ai Auskunft an OVG Magdeburg vom 11.12.2000, ai Auskunft vom
18.07.2001 an VG Regensburg

53

Gegenwärtig gilt bezüglich ELF-Mitglieder Folgendes:
Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet erscheinen hohe ELF-Funktionäre und
ehemalige Mitarbeiter des ELF-Sicherheitsdienstes, weil die eritreische Regierung
diesen Personenkreis für viele Verbrechen im Verlauf der Auseinandersetzungen
zwischen ELF und EPLF verantwortlich macht. Nach Angaben vom Amnesty
International befinden sich noch mehrere hochrangige ELF-Kader in eritreischen
Gefängnissen.
Die ELF-RC stand nach eigenen Angaben während des eritreisch-äthiopischen
Grenzkrieges in Addis Abeba in Kontakt mit der äthiopischen Staatssicherheit. Sie
betrieb dort ein Büro. Ihre Mitglieder wurden seit dem Sommer 1998 von äthiopischer
Seite nicht mehr verfolgt und konnten aus Deportationen nach Eritrea herausgeholt
werden.

54

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002, SFH, Position bezüglich
Eritrea vom 02.07.2002; Auskunft des Bundesnachrichtendienstes an VG
München bezüglich eines der Exekutivkomiteemitglieder der ELF vom
11.10.2000; ai Auskunft an OVG Magdeburg vom 11.12.2000

55

Einfache ELF-Mitglieder müssen bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungsmaßnahmen der Regierung
befürchten, wenn sie sich dort jeglicher oppositioneller Aktivitäten enthalten. Seit
September 2001 hat die eritreische Regierung verstärkt begonnen, Inhaber
abweichender Meinungen zu inhaftieren. Abgesehen von Einzelfällen sind die
Gründe für die Inhaftierungen unklar. Aus diesem Grund kann derzeit nach
Auffassung des Auswärtigen Amtes nicht mehr mit letzter Sicherheit ausgeschlossen
werden, dass auch einfache Mitglieder der ELF-RC, deren Mitgliedschaft bekannt
geworden ist, bei der Einreise nach Eritrea mit Repressalien rechnen müssen.

56

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28.05.2002 an VG Würzburg

57

Repressionen allein aufgrund exilpolitischer Betätigung für die ELF
beziehungsweise ihrer Unterstützerorganisationen sind nicht auszuschließen, wenn
die eritreische Regierung zur Einschätzung gelingen kann, dass die Betätigung
Ausdruck einer echten oppositionellen Gesinnung ist, beispielsweise wenn er oder
sie an besonders prominenter Stelle wirkt, oder zur organisatorischen
Führungsgruppe der Exilorganisation gehört. Grundsätzlich kann davon
ausgegangen werden, dass der Gefährungsgrad bei einer Rückkehr nach Eritrea
aufgrund exilpolitischer Betätigung bei ELF-nahen Organisationen steigt, je
intensiver, langanhaltender und bedeutsamer die Betätigung für die Organisation ist.

58

so auch OVG Magdeburg Urteil vom 19.04.2002 -A 2 S 203/98-
teilrechtskräftig-; VGH Kassel Urteil vom 26.04.2002 -9 UE 915/98.A-
rechtskräftig

59

Über die Aktivitäten der eritreischen Exilorganisationen und der einzelnen Eritreer
in Deutschland dürfte die Regierung in Asmara gut informiert sein.

60

vgl. dazu auch Günther Schröder, Gutachten für VG Köln zu diesem
Verfahren vom 15.11.2002; ai Auskunft vom 08.10.2002 an VG Würzburg

61

Hingegen reicht eine bloße unterstützende, passive Tätigkeit, die sich in dem
Besuch der Mitgliederversammlungen und einfachen Hilfstätigkeiten bei
Veranstaltungen der ELF bzw. ihrer Unterstützerorganisationen erschöpft,
regelmäßig nicht aus, um eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit zu
begründen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass auch schon diese Betätigung der
eritreischen Regierung bzw. ihren Geheimdienst- und Sicherheitsinstitutionen auffällt.
Jedoch werden allein daraus nicht sofort asylrechtlich relevante
Verfolgungsmaßnahmen resultieren, denn auch der eritreischen Regierung ist
bekannt, dass ein Aufenthaltrecht im westlichen Ausland häufig nur über die
Asylbeantragung und dementsprechender politischer Betätigung zu erreichen ist.
Ferner hat die Regierung durchaus auch ein gewisses Interesse an
Auslandsaufenthalten ihrer Staatsangehörigen, da diese Devisen nach Eritrea
bringen.
Ein bloßer "Mitläufer" kann also durch Wohlverhalten vor oder nach der Rückkehr,
etwa durch Bezahlen der 2% Auslandssteuer, die Eritrea von ihren im Ausland
aufhältigen Staatsangehörigen erhebt, eine gewisse bestehende Verfolgungsgefahr
mindern.

62

AA, Auskunft vom 28.05.2002 an VG Würzburg; ai Auskunft an VG
Würzburg vom 08.10.2002

63

Rückkehrern nach Eritrea drohen allerdings allein wegen ihrer Asylantragstellung
im Ausland keine politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen der Regierung.

64

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002

65

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse ist die Kammer nicht zur Überzeugung
gelangt, dass dem Kläger mit beachtlicher Sicherheit in Eritrea politische Verfolgung
droht.
Zunächst ist das Gericht nach dem bisherigen Vortrag nicht überzeugt, dass er
vorverfolgt bzw. unmittelbar vor drohender Verfolgung geflohen ist.
Die Kammer hat durch Beschluss vom 21.06.1999 die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt. Dem
Sachvortrag lag zu diesem Zeitpunkt im wesentlichen der Vortrag vor dem
Bundesamt zugrunde. Die Kammer würdigte das Vorbringen des Klägers als
widersprüchlich und kaum glaubhaft. Diesem ist bezüglich der Gründe, die der Kläger
vor dem Bundesamt vorgebracht hat, nichts weiterhinzuzufügen, vor allem, weil der
Kläger seitdem auf seine angebliche Vorverfolgung als Verräter und Überläufer und
den Mord an 5 anderen Überläufern auch nicht mehr zurückkam. In den mündlichen
Verhandlungen hat der Kläger dazu nicht mehr vorgetragen.

66

Der Kläger beruft sich nunmehr vielmehr hauptsächlich auf seine exilpolitischen
Aktivitäten, die er als Fortsetzung seiner Betätigung in Eritrea für die ELF seit 1996
ansieht. Zwar hat der Kläger durch Bescheinigungen der Zugehörigkeit zur EDJU seit
dem 15.03.2000 und zur Exil-ELF seit Mai 2002 eine gewisse Betätigung
nachgewiesen. Nach eigenen Aussagen, unterlegt durch Photografien seit 1999,
nimmt der Kläger regelmäßig bei dem Festival der ELF in Kassel teil, und hilft dort
praktisch bei der Organisation des Festes (Stühle aufstellen, Getränkeausgabe,
sowie Beobachtung der Teilnehmer). Ferner nimmt er regelmäßig an den
Mitgliedsveranstaltungen der EDJU teil. Weitere, insbesondere leitenden oder
irgendeiner Hinsicht verantwortliche Aufgaben nimmt der Kläger nicht wahr.
Zusammenfassen lässt sich die Tätigkeit des Klägers als einfache Mitgliedschaft in
ELF nahen Exilorganisationen , bzw. einfaches Mitglied der Exil-ELF beschreiben.
Hinzu kommt, dass der Kläger bei der mündlichen Verhandlung seine Tätigkeit nur
sehr vage beschreiben konnte, die Ziele der ELF und die Strukturen schienen dem
Kläger fast unvertraut.
Sein Vortrag erscheint der Einzelrichterin auch insofern zweifelhaft, als er schon seit
1998 Mitglied der ELF und der EDJU gewesen sein will. Dagegen spricht, dass der
Kläger erst viel später (4/2000 und 10/2002) überhaupt dem Gericht Kopien bzw.
Originale seiner Mitgliedsbescheinigungen überreicht hat. Im übrigen erscheint sein
Vortrag, Mitglied der EDJU und der ELF könne man gleichzeitig werden, nicht im
Einklang mit den Erfahrungen aus anderen Asylverfahren und den
Auskunftsanfragen anderer Gerichte. Auffällig ist auch, dass der Kläger keine
textliche Bescheinigung der ELF über seine angeblich schon seit 1996 bestehende
Mitgliedschaft beigebracht hat, wie es die ELF bei "altgedienten" Mitgliedern und
Kämpfern zu tun pflegt, wie der Einzelrichterin aus anderen Verfahren bekannt ist.

67

Auf das Vorstehende kommt es indes nicht an, denn als einfaches Mitglied ELF-
naher Organisationen hat der Kläger im vorliegenden Fall nicht eine solche Stellung
erreicht, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht erscheint. Auf die Einzelrichterin
macht der Kläger aufgrund seiner geringen Kenntnisse der Organisation und der
Ziele lediglich den Eindruck eines "Mitläufers" bzw. eines passiven Parteimitgliedes,
der regelmäßig an Veranstaltungen teilnimmt und organisatorisch praktisch mithilft
und seine Beiträge bezahlt. Weiteres Engagement lässt der Kläger nicht erkennen.

68

Somit liegen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.

69

Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht vor, insbesondere
ist kein Fall des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gegeben. Nach der genannten Bestimmung
kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer im
Abschiebungsstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht.

70

Eine entsprechende individuelle Gefährdung des Klägers ist nicht ersichtlich.

71

Es liegt aber auch in Bezug auf die Bevölkerung in Eritrea keine derartige, nach
§§ 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG zu berücksichtigende Gefahrenlage vor, welche bei
besonderer Intensität (extreme Gefahr einer schweren Rechtsgutsverletzung) im
Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung zur Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG führen könnte,

72

vgl. dazu BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3; U. v. 17.10.1995 - 9
C 9.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.

73

Der Großteil der Bevölkerung lebt unter sehr einfachen und ärmlichen
Bedingungen. In der Vergangenheit konnten Hungerkatastrophen aufgrund von
Nahrungsmittelhilfen und staatlichem Ankauf von Getreide etc. verhindert werden.
Hilfsorganisationen schätzen, dass mehr als 60 % der eritreischen Bevölkerung von
Lebensmittelhilfe abhängig sind. Durch die weitverzweigten Familien- und
Verwandtschaftsbeziehungen wird eine gewisse soziale Sicherheit gewährleistet. Mit
einem gewissen Grundkapital erscheint sogar der Aufbau einer eigenen Existenz
möglich.

74

Der erwachsene Kläger, der wohl noch über Verwandte und Ehefrau und Kinder
in Eritrea verfügt, muss vor dem Hintergrund der Zielrichtung des § 53 Abs. 6 AuslG
notfalls auch eine Lebensführung ohne regelmäßige Einkünfte zugemutet werden,
die andere seiner Landsleute, die das Land nicht verlassen konnten oder wollten,
ebenfalls ertragen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.