Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-11, Aktenzeichen 8 A 715/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1211.8A715.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 17. Dezember 1999 geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 3. April 1998 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Arnsberg vom 4. August 1998 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen der Beklagte zur Hälfte
und die Beigeladenen zu jeweils 1/4.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 9. Januar 1991 und 8. August 1993 geborenen
Beigeladenen sind die gemeinsamen Kinder ihrer gesetzlichen
Vertreterin und des Klägers. Während der am 15. November 1991
geschlossenen Ehe führten die Eheleute den Ehenamen "Z. ".
Nachdem der vor der Eheschließung geborene Beigeladene zu 1.
zunächst den Familiennamen "K. " erhalten hatte, führte er
nach der Eheschließung den Ehenamen seiner Eltern. Der
Beigeladene zu 2. trägt diesen Familiennamen seit Geburt.
Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts I. vom
1. September 1997 wurde die Ehe geschieden und das alleinige
elterliche Sorgerecht über die Beigeladenen der Mutter
übertragen. Mit Wirkung vom 31. Oktober 1997 nahm die Mutter
ihren Geburtsnamen "K. " wieder an. Ein weiteres am
26. September 1996 geborenes Kind, das kein eheliches Kind
ist, führt nach entsprechender Berichtigung des
Standesamtsregisters als Familiennamen den Geburtsnamen der
Mutter "K. ".

3

Unter dem 7. November 1997 beantragte die Mutter der
Beigeladenen, deren Familiennamen in "K. " zu ändern. Zur
Begründung gab sie an, sie lebe bereits seit Mai 1995 vom
Kläger getrennt, der seither nur sporadischen Umgang mit
seinen Kindern gehabt habe. Der Beigeladene zu 1. habe
ausdrücklich von sich aus gewünscht, ihren Namen zu führen. Er
leide darunter, nicht so wie sie zu heißen. Besonders in der
Schule übe er schon mal den Namen "K. ". Er benötige die
Sicherheit der Namensgleichheit, um den Zusammenhalt ihrer
Familie dokumentieren zu können. Er befürchte eine Ausgrenzung
und habe Verlassensängste, wenn er den bisherigen Namen
weiterhin tragen müsse. Für den Beigeladenen zu 2. sei nicht
einsehbar, warum er anders heiße als sie. Auch ihn plagten
Verlassensängste.

4

Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 bat der Stadtdirektor
der Stadt I. das Ordnungsamt der Stadt B. , den
Kläger zu den Namensänderungsanträgen anzuhören. Unter dem
14. Januar 1998 teilte der Oberbürgermeister der Stadt B.
der Stadtverwaltung I. mit, der Kläger sei an mehreren
Tagen zu verschiedenen Zeiten in seiner Wohnung nicht
angetroffen worden und habe auf eine schriftliche
Benachrichtigung nicht reagiert.

5

In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 1998 äußerte das
Jugendamt der Stadt I. keine Bedenken gegen eine
Namensänderung. Die Familie sei dem Jugendamt durch das
Scheidungsverfahren bekannt. Die von der Kindesmutter
dargestellten Gründe für die Namensänderung seien plausibel
und nachvollziehbar. Eine Namensänderung diene auch dem Wohle
der Kinder.

6

Mit Bescheid vom 3. April 1998 gab der Beklagte den
Namensänderungsanträgen statt. Zur Begründung verwies er
darauf, in Fällen der vorliegenden Art spreche nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung eine widerlegliche
Vermutung dafür, dass eine Änderung der Familiennamen der
Kinder deren Wohl förderlich sei. Es gebe keine Hinweise
darauf, dass die Vermutung ausnahmsweise als widerlegt
anzusehen sei. Namentlich sei nicht erkennbar, dass die
Namensänderung nur missbraucht werden solle, um positive
Beziehungen der Kinder zum nicht sorgeberechtigten Vater zu
stören. Der Beklagte teilte dem Kläger mit, die
Namensänderungsurkunden auszustellen, sobald der Bescheid
unanfechtbar geworden sei.

7

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er geltend
machte, es stehe zu befürchten, dass die Kinder ihm durch den
Namenswechsel weiter entfremdet werden sollten. Seine
geschiedene Ehefrau habe bereits in der Vergangenheit
versucht, ihm seine Kinder zu entziehen. Ihre Angabe, es
bestünden lediglich sporadische Kontakte zwischen ihm und den
Kindern, sei unzutreffend. Er habe sein Besuchsrecht mit Hilfe
des Gerichts festlegen lassen müssen, weil sich die
Kindesmutter gesperrt habe. Als das Besuchsrecht erstmalig
habe ausgeübt werden sollen, sei es wiederum an seiner
geschiedenen Ehefrau gescheitert. Seine Kinder hätten aber ein
äußerst positives Verhältnis zu ihm und wollten sich auch an
keinen neuen Namen gewöhnen. Überdies sei es nach der neuen
Rechtslage im Namensrecht durchaus üblich, dass Kinder einen
anderen Namen als ihre Eltern führten.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 1998 wies die
Bezirksregierung A. den Widerspruch des Klägers
zurück.

9

Zur Begründung seiner am 27. August 1998 erhobenen Klage
hat der Kläger ergänzend auf das geänderte Kindschaftsrecht
hingewiesen, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern
gleichgestellt seien. Die Namensänderung diene allein dem
Zweck, ihm die Kinder weiter zu entfremden. Wegen des
Besuchsrechts habe er mehrfach um gerichtliche Hilfe
nachsuchen müssen, zuletzt Anfang 1999. Am 26. April 1999 sei
über das Umgangsrecht ein gerichtlicher Vergleich vor dem
Amtsgericht I. (14 a F 88/99) geschlossen worden. Auch
danach sei es wieder zur Behinderung des Umgangsrechts
gekommen. Aus einer Stellungnahme des Jugendamtes der Stadt
I. vom 15. April 1999 im familiengerichtlichen
Verfahren gehe ebenfalls hervor, dass seine geschiedene
Ehefrau das Umgangsrecht behindere.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 3. April 1998
und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung A. vom 4. August 1998
aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er auf die angefochtenen Bescheide Bezug
genommen.

15

Die Beigeladenen haben ebenfalls beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Mit dem angefochtenen Urteil vom 17. Dezember 1999, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen,
ein wichtiger Grund für die Namensänderung sei gegeben, weil
diese dem Wohl der Beigeladenen förderlich sei; selbst wenn
aufgrund der Neufassung des § 1618 BGB nunmehr auch in Fällen
des § 3 Namensänderungsgesetz der Maßstab der Erforderlichkeit
für das Wohl der Kinder anzulegen sei, bestehe ein besonders
gewichtiges Interesse der Beigeladenen an der Namensänderung.

18

Das Urteil ist dem Kläger am 6. Januar 2000 zugestellt
worden. Auf den am 2. Februar 2000 eingegangenen Antrag des
Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Verfahren über die Zulassung der Berufung hat der Senat durch
Beschluss vom 8. August 2000, dem Kläger am 17. August 2000
zugestellt, diesem für das Zulassungsverfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt. Auf entsprechenden Antrag des
Klägers vom 21. August 2000 hat der Senat mit Beschluss vom
31. August 2000 die Berufung unter Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist
zugelassen.

19

Nach Zustellung dieses Beschlusses am 6. September 2000
trägt der Kläger mit am 15. September 2000 eingegangenem
Schriftsatz im Wesentlichen ergänzend vor: Infolge der
Neuregelung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts mit
Wirkung vom 1. Juli 1998 sei eine Namensänderung in den Fällen
der so genannten "Scheidungshalbwaisen" grundsätzlich
ausgeschlossen. Selbst wenn § 3 Abs. 1 des
Namensänderungsgesetzes weiterhin anwendbar sei, könne ein
wichtiger Grund für die Namensänderung nur bei deren
Erforderlichkeit für das Kindeswohl angenommen werden. Eine
Erforderlichkeit in diesem Sinne für das Wohl der Beigeladenen
sei jedoch nicht ersichtlich. Bei der Namensverschiedenheit
von Kindern zu der Kindesmutter handele es sich nicht mehr um
einen ungewöhnlichen Einzelfall, der für die Kinder in ihrem
täglichen Leben einen Nachteil mit sich bringe. Überdies
stelle sich der Antrag auf Namensänderung letztlich als ein
Missbrauchstatbestand dar, mit dem seine Beziehung zu den
Beigeladenen gestört bzw. erheblich beeinträchtigt werden
solle. Seit Mitte 1997 sei ihm der Umgang mit seinen Kindern
durch die Kindesmutter erschwert bzw. unmöglich gemacht
worden. Diese sei auch der Umgangsrechtsregelung im
gerichtlichen Vergleich vom 1. Dezember 1997 (AG I. -
14 F 485/97 -) nicht nachgekommen. Nachdem seine geschiedene
Ehefrau versucht habe, einen neuerlichen gerichtlichen
Vergleich vom 8. Februar 1999 ebenfalls zu unterlaufen, sei
ihr auf seinen Antrag hin mit Beschluss des Amtsgerichts
I. (14 F 601/98) vom 8. März 1999 die Verhängung eines
Zwangsgeldes angedroht worden. Gleichwohl habe sie ihm am 18.
und 19. Dezember 1999 erneut die Ausübung des Umgangsrechts
verwehrt. Ebenso sei sie bei späteren Besuchsterminen
verfahren. Wegen der Behinderung des Umgangsrechts habe das
Oberlandesgericht H. mit Beschluss vom 2. Mai 2000 eine
teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs festgestellt (5
UF 111/99). Inzwischen habe das Amtsgericht I. das
Jugendamt als Umgangspfleger zur Sicherstellung der
Besuchskontakte bestellt (14 a F 32/00).
Mit Schriftsatz vom 21. November 2000 weist der Kläger darauf
hin, dass das Oberlandesgericht H. mit Urteil vom
10. November 2000 (5 UF 111/99) entschieden habe, dass der
Geschiedenenunterhalt der Mutter der Beigeladenen mit Wirkung
vom 1. Mai 2000 vollkommen entfalle.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung bezieht er sich auf den Runderlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai
2000, wonach auch nach der Neufassung des § 1618 BGB ein
wichtiger Grund i.S.v. § 3 des Namensänderungsgesetzes für die
Namensänderung von so genannten "Scheidungshalbwaisen" bei
Förderlichkeit für das Kindeswohl anzunehmen sei. Von dieser
Förderlichkeit für das Wohl der Beigeladenen sei unter
Berücksichtigung der Gesamtumstände auszugehen, zumal die
Halbschwester M. bereits den Familiennamen "K. "
trage.

25

Die Beigeladenen beantragen,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie schließen sich der Begründung des Beklagten an und
lassen ergänzend vortragen, die Namenseinheit sei für die
Aufrechterhaltung der Verbindung des Klägers zu ihnen von
äußerst geringer Bedeutung. Gewachsene Bindungen könnten nicht
dadurch gestört werden, dass Kinder ihren Namen wechselten.
Demgegenüber sei es notwendig, die nach außen darzustellende
Integrität innerhalb eines geschlossenen Familienverbandes
dadurch zu erleichtern, dass es ihnen erlaubt werde, den
Familiennamen ihrer Mutter und Halbschwester zu tragen.
Die gesetzliche Vertreterin der Beigeladenen widerspricht der
Darstellung des Klägers, die Durchführung von Besuchskontakten
behindert zu haben. Zumindest hätten gute Gründe für die
Nichteinhaltung der Besuchstermine bestanden.

28

Der Senat hat eine Stellungnahme des Jugendamtes der Stadt
I. vom 28. September 2000 eingeholt, auf die Bezug
genommen wird. Die Beigeladenen sind durch die
Berichterstatterin persönlich angehört worden. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift über den
Erörterungstermin vom 7. November 2000 verwiesen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der beigezogenen
Gerichtsakte der familiengerichtlichen Verfahren 14 F 485/97,
14 F 492/97, 14 F 601/98, 14 a F 88/99 und 14 a F 32/00 (AG
I. ), sowie der Erlasse des Ministeriums für Inneres und
Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 1999 (I A
3/14-80.10/55.44) und des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2000 (I A 3/14-80.10/55.44)
ergänzend Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die vom Senat zugelassene (§ 124 Abs. 2 VwGO) und auch im
Übrigen zulässige Berufung hat Erfolg.

32

Die Klage, deren Zulässigkeit nicht zweifelhaft ist, ist
begründet. Der angegriffene Verwaltungsakt vom 3. April 1998
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
A. vom 4. August 1998 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des angefochtenen
Verwaltungsaktes ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung
von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S.
9) in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) -
Namensänderungsgesetz (NÄG) -. Danach darf ein Familienname
durch Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde nur
geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung
rechtfertigt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht
erfüllt.

34

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des
Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG -)
vom 16. Dezember 1997, mit Wirkung vom 1. Juli 1998 (BGBl.
1997 I S. 2942), ist der Beklagte befugt, über den
Namensänderungsantrag der Beigeladenen nach Maßgabe des § 3
Abs. 1 NÄG zu entscheiden (I.). Ein wichtiger Grund im Sinne
der Regelung, der in Anlehnung an die in § 1618 BGB getroffene
normative Wertung - jedenfalls in Fällen, in denen die
Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils nicht
erteilt worden ist - nur anzunehmen ist, wenn die
Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich ist, liegt
nicht vor (II.). Die Namensänderung ist dem Wohl der
Beigeladenen aber auch nicht förderlich (III.).

35

I. Der Beklagte ist ermächtigt, den Antrag auf Änderung des
Familiennamens der Beigeladenen nach § 3 Abs. 1 NÄG zu
beurteilen und zu bescheiden. Die Namensänderung richtet sich
nämlich nicht nach § 1618 BGB mit der Folge der Zuständigkeit
des Standesbeamten bzw. gegebenenfalls des Familiengerichts,
weil jene Bestimmung die vorliegende Fallkonstellation nicht
erfasst und eine analoge Anwendung der Norm ausscheidet. Fälle
der vorliegenden Art, in denen nach einer Scheidung die für
das aus der Ehe hervorgegangene Kind allein sorgeberechtigte
Mutter ihren früheren Namen gemäß § 1355 Abs. 5 BGB wieder
angenommen hat und für dieses eine entsprechende Änderung des
Familiennamens begehrt, sind auch in anderen Bestimmungen der
§§ 1616 ff. BGB nicht geregelt. Für sie kommt weiterhin allein
eine verwaltungsbehördliche Namensänderung nach § 3 NÄG in
Betracht, ohne dass die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften
den Rückgriff hierauf versperrten.

36

Offen gelassen noch vom bis zum 31. Dezember
1999 für Namensrecht zuständigen 10. Senat des
erkennenden Gerichts: Urteil vom 23. April 1999 - 10
A 5678/98 -, NWVBl. 2000, 97 (98).

37

Dieser Befund ergibt sich aus einer Auslegung der
§§ 1616 ff. BGB auf der einen und des § 3 NÄG auf der anderen
Seite.

38

Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember
1997 sind das elterliche Sorgerecht und das Kindesnamensrecht
einer Neuordnung zugeführt worden. Insbesondere sind
rechtliche Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen
Kindern soweit wie möglich abgebaut worden.

39

Vgl. Henrich/Wagenitz/Bornhofen, Deutsches
Namensrecht, 1. Lieferung 2000, vor §§ 1616 ff. BGB
Rn. 1; Diederichsen, NJW 1998, 1972 (1981);
Wagenitz, FamRZ 1998, 1545; Lüke, JuS 1998,
857.

40

Die Namensführung von Kindern ist in §§ 1616 - 1618 BGB
teilweise neu geregelt worden. Ausschlaggebend für die
Namensführung sind nach wie vor - wie auch nach dem zuvor
geltenden Recht - die Verhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des
Kindes (§§ 1616, 1617, 1617 a BGB). Allerdings sind spätere
Namensänderungen von Kindern in größerem Umfang als nach
früherem Recht in Anknüpfung an nach der Geburt eintretende
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse möglich (§§ 1617 b,
1617 c, 1618 BGB). Der Gesetzgeber hat mit dem
Kindschaftsrechtsreformgesetz folgendes System geschaffen:

41

Gemäß § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern
als Geburtsnamen. Dies setzt voraus, dass die Eltern im
Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes einen - sich nach § 1355 BGB
bestimmenden - gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) führen.
Für die Fälle, in denen die Eltern keinen Ehenamen führen,
trifft § 1617 BGB die Regelung, dass sie bei gemeinsamer
elterlicher Sorge durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
den Geburtsnamen des Kindes bestimmen. § 1617 a BGB regelt
Fallkonstellationen, in denen die Eltern keinen Ehenamen
führen und die elterliche Sorge nur einem Elternteil zusteht:
Das Kind erhält dann grundsätzlich den Namen, den dieser
Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt (Abs. 1).
Abs. 2 Satz 1 der Norm räumt dem sorgeberechtigten Elternteil
das Recht ein, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem
Standesbeamten mit Wirkung für die Zukunft den Namen des
anderen Elternteils zu erteilen. Die Erteilung des Namens
bedarf nach Abs. 2 Satz 2 der Einwilligung des anderen
Elternteils und des Kindes, wenn es das 5. Lebensjahr
vollendet hat.

42

Fälle nachträglicher Namensänderung sind in §§ 1617 b ff.
BGB geregelt: § 1617 b BGB ermöglicht Namensänderungen bei
späterer Begründung gemeinsamer Sorge der Eltern sowie bei
Scheinvaterschaft. § 1617 c BGB trägt Fällen elterlichen
Namenswechsels Rechnung: Nach Abs. 1 erstreckt sich die
Bestimmung eines Ehenamens nach der Geburt des Kindes mit
Wirkung für die Zukunft auf dessen Geburtsnamen, nach der
Vollendung des 5. Lebensjahres allerdings nur dann, wenn es
sich der Namensgebung anschließt. Diese Vorschrift gilt gemäß
Abs. 2 entsprechend bei späterer Änderung des zum Geburtsnamen
des Kindes gewordenen Ehenamens, also des gemeinsamen
Familiennamens der Eltern (Abs. 2 Nr. 1) bzw. wenn sich in den
Fällen der §§ 1617, 1617 a, 1617 b BGB der Familienname eines
Elternteils, der Geburtsname des Kindes geworden ist, auf
andere Weise als durch Eheschließung ändert (Abs. 2 Nr. 2).
Entscheidend für den Anwendungsbereich der Nr. 2 ist, dass
sich der Geburtsname des Kindes einseitig aus dem
Familiennamen nur eines Elternteils herleitet.

43

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März
2000 - 3 Wx 405/99 -, FamRZ 2000, 1181.

44

Schließlich wird in § 1618 BGB die so genannte Einbenennung
von Stiefkindern geregelt: Steht einem Elternteil die
elterliche Sorge zu, so kann er gemeinsam mit seinem
Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind durch
Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Ehenamen
erteilen. Führt das Kind bisher den Namen des anderen
Elternteils, so bedarf es dessen Einwilligung, die durch das
Familiengericht ersetzt werden kann, wenn die Namenserteilung
zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

45

Keine der aufgeführten Vorschriften erfasst ihrem Wortlaut
nach die hier begehrte Namensänderung. Da der Beigeladene
zu 2. als Geburtsnamen den zum Zeitpunkt seiner Geburt
geführten Ehenamen seiner Eltern "Z. " erhalten hat und der
Beigeladene zu 1. nach der Eheschließung ebenfalls so benannt
wurde, scheidet eine Anwendung der §§ 1617 c Abs. 1 und Abs. 2
Nr. 2 sowie 1617 b BGB aus; ein Fall des § 1617 c Abs. 2 Nr. 1
BGB ist ebenso wenig gegeben. Auch eine (direkte) Anwendung
des § 1618 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Mutter der
Beigeladenen nicht wieder geheiratet hat und daher keine
Erteilung des Namens eines Stiefvaters beabsichtigt ist. Ist
die vorliegende Fallkonstellation mithin in §§ 1616 ff. BGB
nicht ausdrücklich geregelt, kann jenem Normgefüge indes auch
keine Wertung entnommen werden, wonach ein Rückgriff auf die
allgemeine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 NÄG
von vornherein ausgeschlossen wäre.

46

Eine dahingehende gesetzgeberische Absicht lässt sich aus
den Gesetzesmaterialien nicht herleiten.

47

Mit der Neufassung des § 1618 BGB hat der Gesetzgeber der
Forderung in der Diskussion um die Reform des
Kindschaftsrechts entsprochen, die Rechtsstellung der
"Stiefeltern" zu verbessern. Durch die Möglichkeit der
Einbenennung von "Stiefkindern" soll die Integration solcher
Kinder in die neue "Stieffamilie" gefördert werden; der
manchmal schwierige Weg über das öffentliche
Namensänderungsgesetz muss nicht mehr gegangen werden.

48

Begründung des Regierungsentwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts,
BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (66, 92).

49

In der Einzelbegründung zu § 1618 Abs. 1 des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung,

50

BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (92),

51

wird auf die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr
1993 (BT-Drucksache 12/3163) zum Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung eines Familiennamensrechts
(Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) verwiesen. Darin
bemängelt der Bundesrat, dass der Entwurf eine
Namensrechtsregelung für "Stiefkinderfälle" vermissen lasse.
Dies habe zur Folge, dass die so genannten Stiefkinderfälle
nach wie vor auf eine öffentlich-rechtliche Namensänderung
angewiesen seien. Entsprechende Verfahren seien in der Praxis
relativ häufig und überdurchschnittlich konfliktbeladen;
Verwaltungsgerichtsentscheidungen zum Namensänderungsgesetz
beträfen ganz überwiegend die "Stiefkinderfälle". Dieser
Befund belege, dass es bei der erwähnten Problematik im
weitesten Sinne um Scheidungsfolgen bzw. Fragen der
Personensorge gehe, die durch bürgerlich-rechtliche
Gestaltungsmöglichkeiten und nicht durch die als ultima ratio
für den Einzelfall gedachte öffentlich-rechtliche
Namensänderung gelöst werden sollten. Es werde daher darum
gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die
namensmäßige Eingliederung der so genannten Stiefkinder in die
neue Familie einer bürgerlich-rechtlichen Lösung zugeführt
werden könne.

52

BT-Drucksache 12/3163, S. 23 f.; vgl. hierzu
bereits OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A
5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 (99).

53

Nachdem bereits diese Ausführungen die Vermutung nahe
legen, der Gesetzgeber habe nicht alle sich im weitesten Sinne
als Folge von Ehescheidungen darstellenden Namensänderungen
von Kindern einer bürgerlich-rechtlichen Lösung zuführen
wollen, so belegt auch die weitere Entstehungsgeschichte des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes, dass eine abschließende
(zivilrechtliche) Regelung nur für die so genannten
"Stiefkinderfälle" getroffen werden sollte. Der vorstehend
wiedergegebenen Gesetzesbegründung lässt sich ausdrücklich nur
das Anliegen des Gesetzgebers entnehmen, die
(namensrechtliche) Integration des Kindes in die neu
gegründete "Stieffamilie" zu fördern.

54

Vgl. dazu auch Beschlussempfehlung und
Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung, BT-Drucksache 13/8511,
S. 73.

55

Demgegenüber erwähnt der Gesetzgeber die so genannten
"Scheidungshalbwaisen" an keiner Stelle; schon gar nicht
lassen die Gesetzesmaterialien die Schlussfolgerung auf eine
Intention des Gesetzgebers zu, diesen eine Namensänderung
gänzlich, also auch nach § 3 NÄG, zu verwehren. Insbesondere
kann dies nicht aus der Streichung des im Regierungsentwurf
vorgesehenen § 1617 b Abs. 2 abgeleitet werden.

56

So auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000
- 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152); entgegen:
VG Ansbach, Urteil vom 15. September 1999 - AN
15 K 98.01841 -, NJW 2000, 452 (453).

57

§ 1617 b Abs. 2 RegE sah vor, dass der Name des Kindes neu
bestimmt werden kann, wenn in anderen Fällen als denen des
§ 1671 BGB die alleinige Sorge eines Elternteils erst
begründet wird, wenn das Kind bereits einen Namen führt. Diese
Vorschrift war, wie die Bezugnahme auf § 1671 BGB zeigt und
der Einzelbegründung im Regierungsentwurf entnommen werden
kann, gerade nicht auf Fälle des Sorgerechtswechsels nach
Trennung der Eltern zugeschnitten.

58

BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (91).

59

Schon mangels Anwendbarkeit der Entwurfsregelung auf die
"Scheidungshalbwaisen" lässt der Umstand, dass die Bestimmung
entsprechend der Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses,

60

BT-Drucksache 13/8511, S. 10, 73,

61

gestrichen wurde und keine Gesetzeskraft erlangt hat, nicht
darauf schließen, der Gesetzgeber habe lediglich für die
"Stiefkinderfälle" den Grundsatz der Namenskontinuität
überwinden und für alle anderen Fallgruppen, namentlich die
der "Scheidungshalbwaisen", eine Namensänderung völlig
ausschließen wollen.

62

So aber VG Ansbach, Urteil vom 15. September
1999 - AN 15 K 98.01841 -, NJW 2000, 452 (453);
nachgehend: BayVGH, Beschluss vom 1. Februar
2000 - 5 ZB 99.3553 -; wohl auch: BayObLG,
Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1Z BR 11/00 -, StAZ
2000, 299 f.

63

Zwar hält der Gesetzgeber mit dem System der §§ 1616 ff.
BGB am Grundsatz der Namenskontinuität fest, von dem er für
die von ihm geregelten Fälle Ausnahmen zulässt. Jenes
Normsystem ist aber mangels einer ausdrücklich zum Ausdruck
gekommenen gesetzgeberischen Absicht nicht in der Weise in
sich abgeschlossen, dass nicht den §§ 1616 ff. BGB
unterfallenden Konstellationen der Weg der öffentlich-
rechtlichen Namensänderung versperrt bliebe.

64

Eine dahingehende Zielsetzung kann den §§ 1616 ff. BGB auch
sonst nicht entnommen werden.

65

Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Regelungen der
§§ 1617 b und 1617 c BGB ist abschließend in § 1618 BGB
geregelt und damit der
verwaltungsbehördlichen/verwaltungsgerichtlichen Prüfung nicht
mehr zugänglich nur der Namenswechsel bei so genannten
"Stiefkindern". In Durchbrechung des durch §§ 1616 ff. BGB
beibehaltenen Prinzips der Kontinuität des Kindesnamens dient
die Einbenennung der "Stiefkinder" der Namensangleichung der
zu einer faktischen Familie gehörenden Personen, um die
Herkunft des Kindes aus einer anderen Familie nicht in
Erscheinung treten zu lassen.

66

Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Aufl. 2000, §
1618 BGB Rn. 4.

67

Die Neuregelung des § 1618 BGB verdrängt als speziellere
Norm die öffentlich-rechtliche Vorschrift.

68

OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A
5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 (98); vorgehend VG
Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 25 K
8115/96 -, NJW 99, 1730 (1731);
Henrich/Wagenitz/Bornhofen, Deutsches
Namensrecht, § 1618 BGB Rn. 56; Gaaz, StAZ
1998, 241 (247 f.); Wagenitz, FamRZ 1998, 1545
(1552).

69

Es wäre nicht zulässig, die darin getroffene gesetzliche
Wertung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts über die
öffentlich-rechtliche Namensänderung zu revidieren.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1985
- 7 B 197.84 -, NJW 1986, 601; OVG NRW, Urteil
vom 5. März 1992 - 10 A 2045/86 -, NJW 92, 2500
(2501).

71

Soweit solche gesetzlichen Wertungen nicht bestehen, muss
der Rückgriff auf § 3 NÄG möglich bleiben, dessen Zweck es
ist, Unzuträglichkeiten in Einzelfällen zu beseitigen.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1985
- 7 B 197.84 -, NJW 1986, 601; OVG NRW, Urteil
vom 5. März 1992 - 10 A 2045/86 -, NJW 92, 2500
(2501).

73

Da § 1618 BGB das Namensänderungsgesetz nur für die
Fallgruppe der "Stiefkinder" verdrängt, bleibt es notwendig,
die Beseitigung von Unzuträglichkeiten, die aus der
Beibehaltung des Geburtsnamens für das Kind resultieren, in
anderen Fallkonstellationen zu gewährleisten.

74

Dahingehend auch: OVG Nds., Urteil vom
23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 f.;
VG Oldenburg, Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A
637/99 -, S. 5 f. UA; Gaaz, StAZ 1998, 241 (248);
Ministerium für Inneres und Justiz NRW, Erlass vom
20. Januar 1999 (I A 3/14-80.10/55.44).

75

Hierfür spricht insbesondere auch die Vergleichbarkeit des
geregelten Sachverhalts mit dem ungeregelten: Es ist kein
sachlicher Grund erkennbar, Kindern aus geschiedenen Ehen in
einem Fall eine Änderung des Familiennamens völlig zu
versagen, während sie in anderer Konstellation unter
bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf. Ob eine
Namensänderung erstrebt wird, wenn der sorgeberechtigte
Elternteil nach der Scheidung seinen ursprünglichen Namen oder
aber den des neuen Ehepartners angenommen hat, kann im
Hinblick auf die prinzipielle Zulässigkeit eines
Namensänderungsbegehrens des Kindes keinen Unterschied machen.
Die Frage, ob Namensänderungsanträge in beiden Fallgruppen
nach denselben Voraussetzungen zu bescheiden sind, ist eine
erst in einem weiteren Schritt zu beantwortende Frage.
Jedenfalls aber muss, wenn - wie hier - andere rechtliche
Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, für nicht von § 1618
BGB erfasste Sachverhalte der Weg über die öffentlich-
rechtliche Namensänderung offen stehen.

76

Lässt sich aus den Neuregelungen des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes mithin kein abschließendes
System des Kindesnamensrechts ableiten, so steht der
Heranziehung des § 3 NÄG für Fälle der so genannten
"Scheidungshalbwaisen" auch nicht eine entsprechende Anwendung
des § 1618 BGB auf jene Sachverhalte entgegen. Eine Analogie
verbietet sich nämlich mangels einer planwidrigen
Regelungslücke. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen
ergibt, kann nicht davon ausgegangen werden, die §§ 1616 ff.
BGB seien - gemessen an der Regelungsabsicht des
Gesetzgebers - in der Weise unvollständig, dass dieser
versehentlich eine Fallgruppe in einem an sich abgestimmten
System keiner Regelung zugeführt hätte. Vielmehr hat der
Gesetzgeber die Fälle der Namensänderung von "Stiefkindern" in
Erweiterung der bisherigen Bestimmung ausschließlich
zivilrechtlich regeln wollen, andere Konstellationen aber
unberührt gelassen und damit - wie bisher - die Anwendung des
§ 3 NÄG zugelassen.

77

Im Ergebnis ebenfalls für eine Anwendbarkeit
des § 3 NÄG: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000
- 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 ff.; VG Minden,
Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 K 2940/97 -, S. 3
UA; VG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 1999
- 12 A 1467/98 -, S. 5 f. UA; Urteil vom 12. Mai 1999
- 12 A 637/99 -, S. 5 f. UA; VG Düsseldorf, Urteil vom
27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 7 UA;
Urteil vom 16. November 1999 - 25 K 5733/98 -,
S. 5 f. UA; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29. März
2000 - 1 K 997/99 -, S. 5 f. UA; Gaaz, StAZ 1998,
241 (248 f.); gegen einen Analogieschluss auch:
BayObLG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1Z BR
11/00 -, StAZ 2000, 299 f.

78

II. Ist der Beklagte danach weiterhin zur Namensänderung im
vorliegenden Fall befugt und beurteilt sich diese nach § 3
Abs. 1 NÄG, so sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben.

79

1. Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund
i.S.d. § 3 Abs. 1 NÄG ist dann gegeben, wenn die Abwägung
aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände
ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen
ergibt.

80

BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1998 - 7 B
14.98 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG, Nr. 3, S. 3;
Beschluss vom 27. September 1993 - 6 B 58.93 -,
Buchholz 402.10, § 11 NÄG, Nr. 4, S. 5; OVG NRW,
Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 588/96 -, S. 9
UA.

81

Dies setzt voraus, dass die Namensänderung für das Wohl der
Beigeladenen, deren nichtsorgeberechtigter Elternteil seine
Einwilligung zur Namensänderung versagt hat, erforderlich ist.

82

Anders Innenministerium NRW, Erlass vom 22.
Mai 2000 (I A 3/14-80.10/55.44) im Anschluss an VG
Minden, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 K
2940/97 -; VG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar
1999 - 12 A 1467/98 -; Urteil vom 12. Mai 1999
- 12 A 637/99 -; VG Düsseldorf, Urteil vom
27. September 1999 - 25 K 11147/98 -; Urteil vom
16. November 1999 - 25 K 5733/98 -; Urteil vom 13.
März 2000 - 18 K 11261/98 -, FamRZ 2000, 1183
(Ls.).

83

Ausschlaggebend hierfür sind folgende Erwägungen:

84

Einen wichtigen Grund i.S.v. § 3 Abs. 1 NÄG hat der vormals
für Namensrecht zuständige 10. Senat des erkennenden Gerichts
bei Namensänderungsbegehren so genannter
"Scheidungshalbwaisen" zuletzt dann angenommen, wenn die
Änderung des Familiennamens dem Wohl des Kindes förderlich
ist. Mit Urteilen vom 28. Mai 1996,

85

- 10 A 1691/91 -, FamRZ 1997, 448 ff., - 10 A
4130/92 -, und - 10 A 4086/93 -,

86

hatte er sich unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung,
nach der die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich
sein musste,

87

Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 2045/86 -, NJW
1992, 2500 ff.; Urteil vom 9. September 1994 - 10 A
3684/94 -, NJW 1995, 1231 ff.,

88

sowohl für die "Stiefkinder-" als auch für die
"Scheidungshalbwaisen"-Fälle der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen.

89

Vgl. ferner: Beschluss vom 3. September 1996 -
10 A 1387/96 -; Beschluss vom 27. Mai 1998 - 10 A
5005/97 -; Beschluss vom 29. Mai 1998 - 10 A
3580/97 -; Beschluss vom 30. Juni 1998 - 10 A
5492/96 -.

90

Dieses hatte für die Fallgruppe der Stiefkinder einen
wichtigen Grund für eine Namensänderung zunächst dann bejaht,
wenn diese unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dem
Wohl des Kindes förderlich ist.

91

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C
112.78 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 42, S. 15
(17 ff.).

92

In späteren Entscheidungen hatte das
Bundesverwaltungsgericht demgegenüber den Standpunkt
vertreten, die Namensänderung müsse für das Wohl des Kindes
erforderlich sein.

93

BVerwG, Urteile vom 10. März 1983 - 7 C 6.81 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (11 ff.); - 7 C
7.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 48, S. 14 ff.; -
7 C 14.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 49, S. 16
ff.; - 7 C 58.82 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 50,
S. 19 ff.; Urteil vom 3. Februar 1984, - 7 C 40.83 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 52, S. 28 (30); Urteil
vom 4. Juni 1986 - 7 C 77.85 -, Buchholz 402.10, § 3
NÄG Nr. 57, S. 45 (46 ff.).

94

Mit Urteil vom 7. Januar 1994 - 6 C 34.92 -,

95

Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, S. 1 (3
ff.),

96

ist das Bundesverwaltungsgericht für die Konstellation der
"Scheidungshalbwaisen" wieder zum Kriterium der Förderlichkeit
für das Kindeswohl zurückgekehrt. Daran hat das Gericht auch
unter Würdigung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung,
namentlich des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, geäußerten rechtlichen Bedenken,

97

Urteil vom 9. September 1994 - 10 A 3684/94 -,
NJW 1995, 1231 (1232 ff.),

98

festgehalten,

99

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C
13.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 74, S. 16
ff.,

100

und die Rechtsprechung auch auf die sog. "Stiefkinder"
erstreckt.

101

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C
6.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 73, S. 9 (10
ff.); Beschluss vom 5. Februar 1998 - 6 B 75/97 -
(Juris).

102

Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Rechtslage nach
Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes steht noch
aus.

103

In Ansehung der jenem Gesetz zugrunde liegenden rechtlichen
Wertungen sieht sich der Senat zu einer erneuten Änderung der
Rechtsprechung für die hier zu entscheidende Fallkonstellation
veranlasst. Da Namensänderungsbegehren der sog.
"Scheidungshalbwaisen" nicht anders behandelt werden können
als die der gesetzlich nunmehr ausdrücklich geregelten
"Stiefkinder", kann am Kriterium der Förderlichkeit der
Namensänderung für das Kindeswohl nicht mehr festgehalten
werden. Vielmehr ist ein wichtiger Grund für eine
Namensänderung nur anzuerkennen, wenn sie zum Wohl des Kindes
erforderlich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn es - wie hier
- an der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils
fehlt.
Zu dieser Auffassung zwingt eine Auslegung der Vorschriften
des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, insbesondere, wie das
Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen,

104

Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW
2000, 3151 (3152),

105

bereits dargelegt hat, eine Auswertung der Materialien zu
diesem Gesetz. Die darin zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen
des Gesetzgebers, namentlich zu § 1618 BGB, beanspruchen für
die vorliegende "Scheidungshalbwaisen"-Konstellation in
gleicher Weise Geltung. Demgegenüber lässt sich die
Begründung, die das Bundesverwaltungsgericht für die
Maßgeblichkeit des Kriteriums der Förderlichkeit für das
Kindeswohl angeführt hat, nach Inkrafttreten der Neuregelungen
der §§ 1616 ff. BGB nicht länger aufrechterhalten.

106

Mit § 1618 BGB n.F. hat der Gesetzgeber den materiellen
Maßstab, den § 3 NÄG weitgehend der Konkretisierung durch die
Verwaltungsgerichte überlässt, nicht zuletzt angesichts der
oben dargestellten Kontroverse in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung für das Umbenennungsbegehren eines Kindes,
dessen sorgeberechtigter Elternteil nach Scheidung und
Wiederheirat den Familiennamen des neuen Ehemannes angenommen
hat, selbst definiert.

107

Vgl. dazu bereits OVG NRW, Urteil vom 23. April
1999 - 10 A 5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 (98).

108

Stimmt der andere Elternteil, dessen Namen das Kind führt,
dieser Einbenennung nicht zu, kann die Einwilligung durch das
Familiengericht (nur) ersetzt werden, wenn die Erteilung des
neuen Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

109

Eine vergleichbare Bestimmung enthielt das BGB zuvor nicht,
auch nicht in § 1618 BGB a.F., der die Einbenennung des
nichtehelichen Kindes regelte.

110

Bereits der Wortlaut des § 1618 Satz 4 BGB n.F. legt nahe,
dass der Gesetzgeber die Anforderungen an eine Namensänderung
in den nunmehr ausdrücklich geregelten "Stiefkinderfällen" im
Vergleich zu den durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Anforderungen des § 3
Abs. 1 NÄG verschärfen wollte.

111

Offen gelassen noch von: OVG NRW, Urteil vom
23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 ff.
(insoweit nicht veröffentlicht).

112

Mit der Wahl des Begriffs der "Erforderlichkeit" hat der
Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass für die Namensänderung
Gründe angeführt werden müssen, die über die für die bloße
"Förderlichkeit" für das Kindeswohl sprechenden Gesichtspunkte
hinausgehen müssen. Es kann nicht angenommen werden, dass der
Gesetzgeber von einer Deckungsgleichheit beider Begriffe
ausgegangen ist. Denn zum einen war ihm die Entwicklung in der
Rechtsprechung zu den nach § 3 NÄG anzulegenden Maßstäben an
Namensänderungsanträge von Scheidungskindern bekannt. Dies
belegt der bereits oben (S. 13 f.) erwähnte Verweis im
Regierungsentwurf,

113

BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (92),

114

auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines
Familiennamensrechtsgesetzes, in der der Bundesrat unter
Bezugnahme auf öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren
für die "Stiefkinderfälle" eine bürgerlich-rechtliche Lösung
angeregt hatte.

115

BT-Drucksache 12/3163, S. 23 f.

116

Überdies enthält der Regierungsentwurf den Hinweis, dass
nach Inkrafttreten des § 1618 BGB der manchmal schwierige Weg
über das öffentliche Namensänderungsgesetz nicht mehr gegangen
werden müsse.

117

BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (66).

118

Zum anderen hat der Gesetzgeber im Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens die im Regierungsentwurf
vorgeschlagene Formulierung des § 1618 BGB, die
Namenserteilung müsse "dem Wohl des Kindes dienen",

119

BT-Drucksache 13/4899, S. 8,

120

auf Vorschlag des Rechtsausschusses durch den später Gesetz
gewordenen Ausdruck der "Erforderlichkeit" ersetzt.

121

Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses, BT-Drucksache 13/8511, S.
11.

122

In der Begründung hierzu wird ausgeführt, die
Voraussetzungen für eine gerichtliche Ersetzung der
Einwilligung des nicht an der Sorge beteiligten Elternteils
würden "enger gefasst". Für sie genüge es nicht, dass die
Neubestimmung des Kindesnamens dem Wohl des Kindes diene;
vielmehr werde verlangt, dass sie zum Wohl des Kindes
erforderlich sei.

123

BT-Drucksache 13/8511, S. 74.

124

Der erkennende Senat teilt die Einschätzung des 10. Senats,
vor dem Hintergrund des Meinungsstreits in der Rechtsprechung
sei angesichts dieser Begründung anzunehmen, dass die Änderung
des Gesetzeswortlauts nicht lediglich auf sprachlich-
redaktionellen Gründen beruhe.

125

Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -,
NWVBl. 2000, 97 ff. (insoweit n.v.).

126

Dafür spricht insbesondere auch, dass mit dem
Änderungsvorschlag die Bindungen des Kindes an den Elternteil,
dem die elterliche Sorge nicht zusteht, unterstrichen werden
sollen.

127

BT-Drucksache 13/8511, S. 73 f.

128

Mit Rücksicht darauf geht der Senat von einer
Widersprüchlichkeit der Gesetzesbegründung nicht deswegen aus,
weil der Änderungsvorschlag an einer Stelle auch auf die
Förderlichkeit der Einbenennung für das Kindeswohl abhebt.

129

BT-Drucksache 13/8511, S. 74; vgl. dazu: VG
Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 25 K
8115/96 -, NJW 1999, 1730 (1732); Urteil vom
27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 9 f. UA;
Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 7
UA.

130

Dies mag zwar auf den ersten Blick missverständlich sein,
kann aber die erkennbare Tendenz der Verschärfung der
Anforderungen an die Namensänderung des Stiefkindes nicht
insgesamt in Frage stellen. Denn der Gesetzgeber verwendet den
Begriff der Förderlichkeit für das Wohl des Kindes im
Zusammenhang mit der durch die Möglichkeit der Zuweisung eines
Doppelnamens erleichterten gütlichen Einigung der Eltern. Das
schließt nicht aus, dass dann, wenn eine solche Einigung nicht
zustande kommt, der Namenswechsel nur unter strengeren
Anforderungen ermöglicht wird. Diese Absicht hat der
Gesetzgeber mit der Begründung des Änderungsvorschlages
hinreichend dokumentiert.

131

So auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10
L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153); Oelkers/
Kreutzfeldt, FamRZ 2000, 645; vgl. auch OLG
Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 11 UF
26/99 -, NJW 2000, 367; Wagenitz, FamRZ 1998,
1545 (1551 f.).

132

Systematische Gesichtspunkte sprechen ebenfalls für die
Annahme, dass der Gesetzgeber zwischen den Kriterien der
Förderlichkeit und der Erforderlichkeit für das Kindeswohl
bewusst differenziert. Der Begriff des Kindeswohls ist in
verschiedenen sorge- und umgangsrechtlichen Bestimmungen des
BGB enthalten, wobei sich der Gesetzgeber unterschiedlicher
Maßstäbe bedient: Teilweise genügt es, wenn eine
sorgerechtliche Regelung dem Wohl des Kindes "nicht
widerspricht" (§§ 1672 Abs. 2 Satz 1, 1681 Abs. 2 BGB); an
anderer Stelle muss die Sorgerechtsübertragung dem Wohl des
Kindes "dienen" (§§ 1672 Abs. 1 Satz 2, 1678 Abs. 2 BGB) oder
"am besten entsprechen" (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB); schließlich
sind Beschränkungen bzw. der Ausschluss des Umgangsrechts
möglich, wenn dies zum Wohl des Kindes "erforderlich" oder das
Kindeswohl "gefährdet" ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB). Mit
der Auffangvorschrift des § 1697 a BGB erhebt das Gesetz die
Forderung an das Familiengericht, die dem Wohl des Kindes "am
besten entsprechende" Entscheidung zu treffen. Damit hat der
Gesetzgeber verschiedene Stufen bei der Prüfung des
Kindeswohls festgeschrieben, die von der jeweiligen Sachlage
abhängen.

133

Vgl. hierzu: Palandt-Diederichsen, BGB, § 1672
Rn. 7; § 1678 Rn. 8; § 1684 Rn. 48 f.; § 1697 a Rn.
2.

134

Auch angesichts dieses differenzierten Systems ist davon
auszugehen, dass mit der gegenüber der Fassung des
Regierungsentwurfs erfolgten Änderung des § 1618 Satz 4 BGB
die Schwelle für eine Namensänderung bewusst höher gesetzt
wurde.

135

Hierfür lässt sich schließlich auch der Sinn und Zweck des
Erforderlichkeitskriteriums in § 1618 Satz 4 BGB anführen: Wie
oben bereits angesprochen, ist durch die Neuregelung der
Grundsatz der Namenskontinuität gestärkt worden. Zwar waren
hierfür nicht unbedingt öffentliche Interessen
ausschlaggebend, wie in den eine Neubestimmung des
Kindesnamens unter erleichterten Voraussetzungen
ermöglichenden §§ 1617 b und 1617 c BGB zum Ausdruck kommt.

136

Vgl. OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L
3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152 f.).

137

Der Grund dafür, die Änderung des Familiennamens des Kindes
infolge Scheidung seiner Eltern nur aus schwerwiegenden
Gründen zuzulassen, ist vielmehr in einer Aufwertung der
Belange des nichtsorgeberechtigten Elternteils zu sehen. Mit
§ 1618 BGB soll der möglichen Absicht des sorgeberechtigten
Elternteils begegnet werden, das Kind namensrechtlich von dem
anderen Elternteil zu "separieren".

138

Vgl. OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L
3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153); Begründung des
Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 13/4899, S. 29
(92); zur Zielsetzung des § 1618 BGB vgl. auch:
OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 11
UF 26/99 -, NJW 2000, 367 f.; Beschluss vom 16.
November 1999 - 11 UF 121/99 -, FamRZ 2000, 694;
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 5
WF 46/99 -, FamRZ 2000, 696; OLG Rostock,
Beschluss vom 12. Januar 2000 - 8 UF 402/99 -,
FamRZ 2000, 695 f.; BayOblG, Beschluss vom 30.
Mai 2000 - 1Z BR 11/00 -, StAZ 2000, 299 (300);
Wagenitz, FamRZ 1998, 1545 (1551 f.).

139

Der Gesichtspunkt der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des
namensrechtlichen Bandes zwischen dem Kind und dem
nichtsorgeberechtigten Elternteil, von dem es seinen
Familiennamen ableitet, gilt gleichermaßen für die
ausdrücklich geregelten "Stiefkinder" wie für die
"Scheidungshalbwaisen". Wenn das Kind ursprünglich den Namen
des nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteils erhalten hat,
kann mit Blick auf die oben wiedergegebene Zielsetzung des §
1618 BGB in Bezug auf den an die spätere Änderung dieses
Namens anzulegenden Maßstab nicht danach differenziert werden,
ob der sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung dem Kind
seinen vor der Ehe geführten Namen (§ 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB)
oder den eines neuen Ehepartners erteilen will. Die bei der
Einbenennung im Vordergrund stehenden Belange des
nichtsorgeberechtigten Elternteils an der Verhinderung der
Durchtrennung des Namensbandes zwischen ihm und dem Kind sind
bei beiden Fallgruppen gleichermaßen zu berücksichtigen.

140

So bereits: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 -
10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153).

141

Dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die in § 1618
BGB geregelten und die von § 3 NÄG erfassten Fälle gleich zu
behandeln sind, verdeutlichen insbesondere folgende
Fallkonstellationen: Nimmt der sorgeberechtigte Elternteil
nach geschiedener Ehe zunächst seinen Geburtsnamen wieder an,
heiratet dann wieder und bestimmt jenen Namen zum Ehenamen,
wäre eine Einbenennung des Kindes aus erster Ehe unter den
Voraussetzungen des § 1618 BGB möglich. Dieser Fall kann
hinsichtlich der an die Änderung des Kindesnamens zu
stellenden Anforderungen nicht anders behandelt werden als
der, in dem der sorgeberechtigte Elternteil seinen vor der Ehe
geführten Namen wieder annimmt, ihm dem Kind erteilen möchte,
anschließend wieder heiratet und diesen Namen als Ehenamen
wählt.

142

So bereits: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 -
10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153).

143

Auch im Übrigen sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die
eine Differenzierung zwischen den vergleichbaren Tatbeständen
bei Eintritt gleicher Rechtsfolgen bezüglich der für das
Kindeswohl zu fordernden Voraussetzungen der Namensänderung
legitimierten oder gar geböten. Namentlich lässt sich eine
unterschiedliche Behandlung der Fallgruppen nicht mit der
Begründung rechtfertigen, dass dem "Stiefkind" dauerhaft ein
fremder Name, nämlich der des neuen Ehepartners, erteilt
werden soll, während der "Scheidungshalbwaise" keinen durch
einen Dritten vermittelten Namen erhalten soll.

144

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September
1999 - 25 K 11147/98 -, S. 10 UA; Urteil vom
13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 8 UA.

145

Dies gilt schon deshalb, weil § 1618 BGB maßgeblich die
Interessen des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Blick
hat, aus dessen Sicht es keinen Unterschied macht, welcher
neue Name dem Kind erteilt werden soll. Auch aus dem
Blickwinkel des Kindes, dessen Wohl es zu berücksichtigen
gilt, handelt es sich in beiden Fällen regelmäßig um einen
zunächst fremden Namen. Jedenfalls dann, wenn die Eltern seit
Beginn der Ehe einen Ehenamen geführt haben (§ 1616 i.V.m.
§ 1355 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB), ist der Geburtsname der Mutter
dem Kind während der Ehe seiner Eltern ähnlich fremd wie ein
dritter Name.

146

Hinzu kommt, dass die Mutter nach Rückkehr zu ihrem
Geburtsnamen erfahrungsgemäß häufig wieder heiratet, den Namen
des neuen Ehemannes annimmt und das nach ihrem Geburtsnamen
benannte Kind dann einen Familiennamen trägt, der für nicht
mit der familiären Situation Vertraute weder einen Bezug zur
Stieffamilie noch zum leiblichen Vater des Kindes hat. Eine
neuerliche Namensänderung (nunmehr nach § 1618 BGB) dürfte im
Regelfall für das Kind unzumutbar und rechtlich auch nicht
erreichbar sein. In einer solchen Fallkonstellation einen
anderen Maßstab an die zunächst beantragte als an eine nach
erneuter Heirat begehrte weitere Namensänderung anzulegen,
führte ebenso zu kaum nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen
wie im umgekehrten Fall einer zweiten Heirat mit Einbenennung
der Kinder aus erster Ehe und anschließender Scheidung vom
zweiten Ehepartner und Rückkehr zum Geburtsnamen. Daraus wird
sichtbar, dass eine Gleichbehandlung beider Fallgruppen auch
mit Blick auf künftige familiäre Entwicklungen geboten
ist.

147

In Anbetracht der neuen Rechtslage kann für die Fallgruppe
der "Scheidungshalbwaisen" am Maßstab der Förderlichkeit für
das Wohl des Kindes auch nicht aufgrund der Gesichtspunkte
festgehalten werden, die das Bundesverwaltungsgericht
seinerzeit zur Änderung seiner Rechtsprechung veranlasst
haben.

148

Vgl. Urteil vom 7. Januar 1994 - 6 C 34.92 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, S. 1 (3 ff.).

149

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die gesetzgeberische
Wertung der damaligen familiennamensrechtlichen Vorschriften,
vornehmlich des § 1616 a BGB i.d.F. des Gesetzes zur
Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom
16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054), abgestellt. Wenn auch
diese Vorschrift ihrem wesentlichen Inhalt nach in § 1617 c
BGB n.F. aufrechterhalten worden ist, hat der Gesetzgeber im
Gegensatz zur früheren Rechtslage nunmehr eine ausdrückliche
Regelung für die "Stiefkinder" geschaffen, deren normative
Wertung für die ähnlich gelagerte Konstellation der
"Scheidungshalbwaisen" vorrangig zu berücksichtigen ist.
Allenfalls dann, wenn sich aus anderen Regelungen des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997
Wertungen ergäben, die zwingend auf die Gruppe der
"Scheidungshalbwaisen" zu übertragen wären, ließe sich eine
abweichende Beurteilung rechtfertigen. Das ist indessen nicht
der Fall. Die vorliegende Fallkonstellation weist lediglich zu
der von § 1618 BGB n.F. erfassten Fallgruppe Parallelen auf.
Die übrigen, Änderungen von Kindesnamen betreffenden
Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB haben demgegenüber einen
anderen Regelungsgehalt, wie oben (S. 11 f.) bereits
aufgezeigt wurde. Insbesondere kann jedenfalls nach
Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes der
Bestimmung des § 1617 c Abs. 2 BGB (§ 1616 a Abs. 2 a.F.)
keine generelle gesetzgeberische Tendenz (mehr) entnommen
werden, dem Wunsch von Kindern Rechnung zu tragen, ihren
Familiennamen an den geänderten Namen eines Elternteils
anzupassen.

150

So noch BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1994 - 6
C 34.92 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, S. 1
(4).

151

Dies gilt schon deshalb, weil in der mit der hier zu
entscheidenden Fallkonstellation allenfalls vergleichbaren
Regelung des § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F. durch Inbezugnahme
von §§ 1617, 1617 a und 1617 b BGB klargestellt ist, dass sich
der Geburtsname des Kindes einseitig aus dem Familiennamen nur
eines Elternteils herleitet. Die Änderung dieses Namens,
sofern sie auf andere Weise als durch Eheschließung erfolgt,
erstreckt sich auch auf den Kindesnamen. Namensrechtliche
Interessen des anderen Elternteils sind mithin, anders als im
vorliegenden Fall, von vornherein nicht berührt, weil das Kind
seit Geburt den Namen nur eines Elternteils geführt hat.
Abgesehen davon hat der Gesetzgeber im Unterschied zur
früheren Rechtslage mit § 1618 BGB zu erkennen gegeben, nicht
(allein) den Wunsch des Kindes für maßgeblich zu erachten,
sondern die Belange des nichtsorgeberechtigten Elternteils zu
berücksichtigen.

152

Im Hinblick auf diese gesetzliche Bewertung hat schließlich
das vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Argument, der
Gesetzgeber sei durch die neuen bürgerlich-rechtlichen
Vorschriften zum Namensrecht der Ehegatten und Kinder vom
Grundsatz der Namenseinheit der Familie abgerückt, an Gewicht
verloren.

153

Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 73, S. 9 (12).

154

Überdies gebietet dieser Gesichtspunkt nicht zwingend eine
Herabsetzung der Anforderungen für das Vorliegen eines die
Namensänderung des Kindes rechtfertigenden wichtigen Grundes:
Gerade wenn das Prinzip der Namenseinheit der Familie weniger
hoch als nach früherem Recht zu bewerten ist, spricht dies
nicht ohne weiteres für einen Vorrang der Belange des
Ehepartners, der nach der Scheidung den gemeinsamen Ehenamen
abgelegt hat und die entsprechende Umbenennung des aus der Ehe
hervorgegangenen Kindes begehrt bzw. der Interessen des
Kindes, seinen Geburtsnamen zu ändern.

155

Dahingehend bereits: OVG NRW, Urteil vom 9.
September 1994 - 10 A 3684/94 -, NJW 1995, 1231
(1233).

156

Sonstige Gründe, die zu einer unterschiedlichen Behandlung
der Fallgruppen der "Stiefkinder" und der
"Scheidungshalbwaisen" führen müssten, sind weder vorgetragen
noch ersichtlich. Ob die Wertungen des § 1618 BGB auf die
letztgenannte Konstellation auch dann übertragbar sind, wenn
der nichtsorgeberechtigte Elternteil mit der Umbenennung
einverstanden ist (vgl. § 1618 Satz 3 BGB) - m.a.W., ob eine
Namensänderung dann unter weniger strengen Voraussetzungen
zugelassen werden kann -, bedarf hier keiner Entscheidung.

157

2. Ist ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger
Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG bei fehlender Zustimmung des
nichtsorgeberechtigten Elternteils mithin nur gegeben, wenn
sich die Änderung als zum Wohl des Kindes erforderlich
erweist, so sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt.

158

Dabei sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung maßgebend, weil der Beklagte die
Wirksamkeit der im angegriffenen Bescheid ausgesprochenen
Namensänderung von der Unanfechtbarkeit der Entscheidung
abhängig gemacht und die Beigeladenen somit hieraus Rechte nur
nach Maßgabe dieses Vorbehalts erhalten haben.

159

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C
6.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (13);
Urteil vom selben Tage - 7 C 58.82 -, Buchholz
402.10, § 3 NÄG Nr. 50, S. 19 (21 f.); Beschluss vom
5. Februar 1998 - 6 B 75/97 - (Juris); OVG NRW,
Urteil vom 30. April 1992 - 10 A 2754/86 -, NJW
1993, 345 (346).

160

Folglich ist darauf abzustellen, ob der für eine Änderung
des Familiennamens der Beigeladenen sprechende wichtige Grund
im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom
11. Dezember 2000 (noch) vorhanden ist.

161

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 10 A
2754/86 -, NJW 1993, 345 (346).

162

Mit der früheren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

163

Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 6.81 -, Buchholz
402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (11); Urteil vom
3. Februar 1984 - 7 C 40.83 -, Buchholz 402.10, § 3
NÄG Nr. 52, S. 28 (29),

164

und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

165

vgl. nur: Urteil vom 30. April 1992 - 10 A
2754/86 -, NJW 1993, 345 (346),

166

ist von der Erforderlichkeit der Namensänderung auszugehen,
wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch
bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des
bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet. Welche
Anforderungen insoweit zu stellen sind, bestimmt sich auch
nach dem Gewicht der jeweils im Einzelfall entgegenstehenden
Belange.

167

Eine Namensänderung ist nicht schon dann gerechtfertigt,
wenn sie nur dazu dienen soll, dem Kind mit der
Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil
verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, die ohnehin nur
altersbedingt und damit vorübergehender Natur sind, die
gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht ernstlich
beeinflussen. Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins
Leben treten; in gewissem Umfang müssen sie mit den mit einer
Scheidung ihrer Eltern verbundenen Probleme - so auch mit
einer etwaigen Namensverschiedenheit - zu leben lernen. Zu
berücksichtigen ist namentlich auch das Verhältnis zwischen
dem Kind und dem nichtsorgeberechtigten Elternteil. Eine
stabile persönliche Beziehung des Kindes zu diesem Elternteil
ist für das Wohl des Kindes ebenso von Bedeutung wie seine
Integration in den neuen Familienverband des sorgeberechtigten
Elternteils. Eine durch negative Beeinflussung des
sorgeberechtigten Elternteils bewirkte ablehnende Einstellung
des Kindes zum anderen Elternteil, die diesem die Ausübung
seines Umgangsrechts erschwert oder unmöglich macht, kann eine
Namensänderung nicht rechtfertigen.

168

BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 6.81 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (11 f.); Urteil
vom gleichen Tage - 7 C 14.81 -, Buchholz 402.10,
§ 3 NÄG Nr. 49, S. 16 (17 f.); Urteil vom gleichen
Tage - 7 C 58.82 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG
Nr. 50, S. 19 (20 f.); OVG Nds., Urteil vom 23. Mai
2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3154); vgl.
auch: OVG NRW, Urteil vom 25. November 1993
- 10 A 2423/90 -, StAZ 1994, 195 (197).

169

Andererseits ist das Kriterium der Erforderlichkeit der
Namensänderung im Hinblick auf das Kindeswohl nicht so zu
verstehen, dass damit die Grenze markiert wird, jenseits derer
das Wohl des Kindes "gefährdet" erscheint; die
Erforderlichkeit ist nicht daran zu messen, dass die Grenze
der Belastbarkeit des Kindes erreicht ist oder nicht.

170

BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 7 C
40.83 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 52, S. 28
(30).

171

In Anwendung dieser Grundsätze, die sich der Senat zu Eigen
macht, ist nicht zu erkennen, dass das Wohl der Beigeladenen
die Änderung ihres Familiennamens von "Z. " in "K. "
erfordert. Zwischen dem Kläger und den Beigeladenen bestehen
trotz der seit dem Auszug der Familie aus dem gemeinsamen Haus
im Mai 1996 bestehenden Entfernung zwischen den jeweiligen
Wohnorten und dem Umstand, dass die Beigeladenen zu jenem
Zeitpunkt erst 5 bzw. knapp 3 Jahre alt waren, gute
persönliche Beziehungen und Bindungen. Jedenfalls seit der
Anordnung der Umgangspflegschaft und der Bestellung des
Jugendamtes der Stadt I. als Umgangspfleger durch
Beschluss des Amtsgerichts I. vom 26. Juni 2000 kann
das Umgangsrecht, das von der gesetzlichen Vertreterin der
Beigeladenen nach Feststellung jenes Gerichts mehrfach
vereitelt worden war, regelmäßig wahrgenommen werden. Das hat
der Kläger unwidersprochen im Erörterungstermin vom
7. November 2000 erklärt; die Beigeladenen haben bestätigt,
dass sie ihren Vater "meistens jedes 2. Wochenende von Samstag
bis Sonntagabend" bzw. "ein paar Mal am Wochenende" sehen.
Dass dem Kläger am regelmäßigen Umgang und der
Aufrechterhaltung einer guten Beziehung mit seinen Kindern
gelegen ist, zeigen auch die übrigen familiengerichtlichen
Auseinandersetzungen zwischen ihm und der Mutter der
Beigeladenen, in denen der Kläger gerichtliche Regelungen des
Umgangsrechts bereits mehrfach erstritten hatte. Die
Beigeladenen haben nach eigenem Bekunden bei ihrer von der
Berichterstatterin des vorliegenden Verfahrens durchgeführten
Anhörung im Erörterungstermin vom 7. November 2000 ein gutes
Verhältnis zum Vater; unabhängig voneinander haben sie
übereinstimmend - wie auch bereits in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. Dezember 1999 -
erklärt, gern zu ihm zu gehen und sich bei ihm wohl zu fühlen.

172

Vor diesem Hintergrund vermag der Senat auch im Übrigen
nicht festzustellen, dass das Wohl der Beigeladenen die
Namensänderung gebietet. Dies belegen namentlich ihre Angaben
im Rahmen der Anhörung vom 7. November 2000. Beide
Beigeladenen haben die Fragen des Gerichts nach Ablegung
situationsbedingter Zurückhaltung offen und ohne Scheu
beantwortet; sie wirkten aufgeschlossen und selbstbewusst. Der
Beigeladene zu 1. hat unter anderem auf die Frage, wie er
seinen Freunden erkläre, dass er anders als seine Mutter
heiße, geantwortet, dazu falle ihm nichts ein. Seine Freunde
interessiere mehr der Vorname. Nur bei Anrufen fragten sie
wegen der Telefonnummer nach; im Telefonbuch fänden sie ihn
unter "K. ". Von den Lehrern werde er "F. Z. ",
manchmal "K. " genannt. Auf seinen alten Schulheften stehe
"Z. ", auf denen, die er selbst beschriftet habe, "K. ".
Den Nachnamen seiner Halbschwester M. wisse er nicht
genau, er glaube, sie heiße "K. ". Die Meerschweinchen
hießen mit Nachnamen "K. ". Er selber wolle mit Nachnamen
"K. " heißen, weil seine Mutter, seine Halbschwester und
die Meerschweinchen so hießen. Auf Nachfrage, wie er es fände,
wenn er weiter "Z. " heißen würde, erklärte der Beigeladene
zu 1., dass ihn seine Freunde dann nicht im Telefonbuch finden
könnten; sonst fände er es nicht so schlimm.

173

Der im Anschluss an die Anhörung des Beigeladenen zu 1.
befragte Beigeladene zu 2. erklärte, von seinen Freunden "To"
genannt zu werden; manche Freunde kennten seinen Nachnamen.
Von den Lehrern werde er ebenfalls nur mit Vornamen
angesprochen; auch auf den Schulheften stehe nur der Vorname.
Seine Geschwister hießen F. K. und M. K. ;
auch die Meerschweinchen hießen mit Nachnamen "K. ". Weil
seine Schwester, seine Meerschweinchen und seine Mutter so
hießen, wolle auch er so heißen. Auf die Frage, wie er es
fände, mit Nachnamen "Z. " zu heißen, antwortete er: "weiß
ich nicht".

174

Diese Angaben dokumentieren, dass die Beigeladenen ihrem
Nachnamen und dem Namensunterschied zu ihrer Mutter keine
besondere Bedeutung beimessen. Ein ernsthafter Wunsch, ihren
Familiennamen auf Dauer dem ihrer Mutter anzupassen, ist nicht
zu erkennen, schon gar nicht, dass sie ohne die Namensänderung
einer Gefährdung ihrer gedeihlichen Entwicklung ausgesetzt
wären.

175

Zu jenem Aspekt vgl.: BVerwG, Urteil vom 4. Juni
1986 - 7 C 77.85 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG
Nr. 57, S. 45 (49).

176

Vielmehr stehen sie der Namensänderung mehr oder weniger
gleichgültig gegenüber, zumal für ihre Freunde ohnehin nur die
Vor- bzw. Spitznamen maßgeblich sind und sich offenbar auch im
Verhältnis zu ihren Lehrern keine ernsthaften Probleme mit den
Nachnamen ergeben haben. Schwierigkeiten mit der
Namensverschiedenheit zur Mutter hat lediglich der Beigeladene
zu 1. angegeben, soweit er offenbar Erklärungsbedarf gegenüber
seinen Freunden hat, weil er im Telefonbuch nicht unter
"Z. " zu finden ist. Dass sich die Beigeladenen vertieft mit
der Frage auseinander gesetzt hätten, welchen Nachnamen sie
führen möchten, ist nicht zu erkennen; der Beigeladene zu 2.
wusste nichts auf die Frage zu antworten, wie er zu dem
Nachnamen "Z. " stehe; der Beigeladene zu 1. sagte sogar, er
fände es - abgesehen vom Problem der Auffindbarkeit im
Telefonbuch - nicht so schlimm, mit Nachnamen "Z. " zu
heißen. Soweit sie den Wunsch bekundeten, so wie ihre
Halbschwester, ihre Mutter und ihre Haustiere zu heißen,
belegt auch dies nur eine - verständliche - Neigung, einen
einheitlichen Familiennamen zu tragen, ohne dass sie sich
damit ernsthaft beschäftigt hätten. Auf den bloßen Wunsch
eines Kindes nach der Namensänderung kommt es für die Frage,
ob hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, nicht entscheidend
an,

177

BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 93.82 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 51, S. 23 (25),

178

zumal dann nicht, wenn es sich - wie hier - um jüngere
Kinder handelt, die die Tragweite einer neuen Namenszuordnung
noch nicht zu erkennen vermögen.

179

Vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni
1999 - 11 UF 26/99 -, NJW 2000, 367, zu § 1618
BGB n.F.

180

Dies gilt auch dann, wenn Halbgeschwister vorhanden sind,
die den begehrten Namen bereits tragen. Allerdings kommt der
Existenz von Halb- oder Stiefgeschwistern dann besondere
Bedeutung zu, wenn der Namensunterschied gegenüber diesen die
Gefahr des "Sichausgeschlossenfühlens" merklich verstärkt und
so die natürliche Integration des Kindes in den
Familienverband störend beeinflusst.

181

BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 93.82 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 51, S. 23 (26); Urteil
vom 4. Juni 1986 - 7 C 77.85 -, Buchholz 402.10, § 3
NÄG Nr. 57, S. 45 (48).

182

Ungeachtet dessen, dass diesem Gesichtspunkt ohnehin eher
dann größeres Gewicht beizumessen ist, wenn die Integration in
eine neu gegründete "Stieffamilie" in Rede steht und das aus
erster Ehe stammende Kind das einzige Familienmitglied mit
einem anderen Nachnamen ist, folgt aus dem Vorhandensein von
Halbgeschwistern nicht, dass eine Namensänderung regelmäßig zu
gewähren wäre.

183

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 77.85 -,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 57, S. 45 (48).

184

Im vorliegenden Fall ist nichts dafür ersichtlich, dass
sich die Beigeladenen gegenüber der Halbschwester M. ,
deren Familienname "K. " ist, als Außenseiter fühlen. Der
Beigeladene zu 1. wusste den Nachnamen seiner Halbschwester
nicht einmal sofort zu benennen; das zeigt, dass die
Namensverschiedenheit für ihn nicht von besonderer Bedeutung
ist. Die übereinstimmenden Äußerungen der Beigeladenen, so wie
ihre Mutter, ihre Halbschwester und ihre Meerschweinchen
heißen zu wollen, klangen überdies einstudiert. Aus diesen und
den vorstehend aufgeführten Gründen stellt sich der bloße
Wunsch der Beigeladenen, ebenso wie ihre Halbschwester zu
heißen, nicht als für ihr Wohl erforderlich dar.

185

Auch sonst hat der Senat den Eindruck gewonnen, dass die
Beigeladenen zu der Namensverschiedenheit innerhalb der
Familie ein eher indifferentes Verhältnis haben; selbst der
fast 10-jährige Beigeladene zu 1. hat der Problematik der
Namensverschiedenheit von Kindern und Eltern aus anderen
geschiedenen Ehen keine sonderliche Aufmerksamkeit geschenkt.
Auf die Frage, ob er Kinder kenne, die anders als ihre Mutter
hießen, antwortete er, einen Freund zu kennen, dessen Eltern
sich getrennt hätten; er glaube, dieser heiße so wie der
Vater.

186

Insgesamt ist das Namensänderungsbegehren nach dem Eindruck
des Senates in erster Linie auf das Bestreben der Mutter der
Beigeladenen zurückzuführen, die nach der Scheidung den
angenommenen Familiennamen "Z. " nicht weiterführen wollte
und ihren wieder angenommenen Geburtsnamen "K. " auf die
gemeinsamen Kinder übertragen möchte. Auch diese hat aber
nicht von nennenswerten Problemen der Kinder mit der
Namensverschiedenheit, geschweige denn von seelischen Schäden
berichtet. Sie hat lediglich gewisse Unannehmlichkeiten im
Umgang mit Behörden, Banken und der Schule angegeben, die
jedoch lediglich ihre Belange - etwa den Nachweis des
Sorgerechts - betreffen und deswegen von ihr als störend
empfunden werden, ohne dass sie die Namensänderung bei
Anlegung des Maßstabs der Erforderlichkeit rechtfertigen
könnten. Den beigezogenen Gerichtsakten der
familiengerichtlichen Verfahren zwischen der Mutter der
Beigeladenen und dem Kläger ist allerdings der nachhaltige
Versuch der Mutter zu entnehmen, das Umgangsrecht des Klägers
mit seinen Kindern seit etwa Anfang 1997 zu behindern.

187

Zu diesem Gesichtspunkt vgl. OVG NRW, Urteil
vom 25. November 1993 - 10 A 2423/90 -, StAZ
1994, 195 (197).

188

Durch Beschluss des Amtgerichts I. vom 26. Juni 2000
(14 a F 32/00) ist ihr deshalb die elterliche Sorge
hinsichtlich der Durchführung der Umgangskontakte mit dem
Kläger entzogen und eine Umgangspflegschaft angeordnet worden.
Darin wird ausgeführt, dass die Mutter der Beigeladenen sich
an ihre Zusage nicht gehalten habe, den mehrfach
vergleichsweise geregelten Umgang zwischen diesen und dem
Kläger einzuhalten, sondern abgesprochene Besuchskontakte
vereitelt habe. Dabei mag auf sich beruhen, ob die Mutter der
Beigeladenen für die Nichteinhaltung einzelner Besuchstermine
nachvollziehbare Gründe anführen kann, wie sie im
Berufungsverfahren geltend macht. Dadurch wird die insgesamt
festzustellende Tendenz, dem Kläger die Kinder vorzuenthalten,
nicht in Frage gestellt, wie sich auch aus der Begründung des
vorgenannten Beschlusses ergibt. Dieselben Feststellungen hat
das Oberlandesgericht H. mit Beschluss vom 2. Mai 2000 (5
UF 111/99) getroffen, mit dem die Zwangsvollstreckung aus der
den Unterhaltsanspruch der Mutter der Beigeladenen regelnden
notariellen Urkunde vom 30. Mai 1996 wegen des einen Betrag
von 900,-- DM monatlich übersteigenden Geschiedenenunterhalts
unter Hinweis darauf eingestellt wurde, es erscheine
überwiegend wahrscheinlich, dass wegen der Behinderung des
Umgangs des Klägers mit seinen Kindern ein Unterhaltsanspruch
der Mutter teilweise verwirkt sei. All dies bestärkt den Senat
in der Annahme, dass auch das Namensänderungsverfahren zur
Störung der vorhandenen positiven Beziehungen zwischen den
Beigeladenen und dem Kläger, die dieser u.a. mit gerichtlicher
Hilfe zu erhalten sucht, von der Mutter der Beigeladenen
instrumentalisiert wird.

189

Die Einschätzung des Senats wird durch die Stellungnahme
des Jugendamtes der Stadt I. vom 28. September 2000
bestätigt, in der die Vermutung geäußert wird, dass die
gesetzliche Vertreterin der Beigeladenen mit Hilfe des
Namensänderungsantrages versuche, den Kläger aus dem Leben der
Beigeladenen auszugrenzen. Es sei nicht erkennbar, dass die
Namensänderung für das Wohl der Kinder erforderlich sei; es
erscheine eher angezeigt, den Fortbestand des Namensbandes
zwischen dem Kläger und seinen Kindern zu schützen.
Soweit die gesetzliche Vertreterin der Beigeladenen im
Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung die
Objektivität des Mitarbeiters des Jugendamtes angezweifelt
hat, hat sie diese Auffassung nicht näher belegt. Ihre Angabe,
die Stellungnahme basiere (allein) auf Gesprächen des
Mitarbeiters mit dem Kläger, ist so nicht zutreffend, weil sie
in erster Linie auf die in den familiengerichtlichen Verfahren
getroffenen Feststellungen gestützt ist.

190

III. Auch wenn die vom Bundesverwaltungsgericht
entwickelten Grundsätze zur Förderlichkeit der Namensänderung
für das Kindeswohl nach wie vor zugrunde zu legen wären, würde
die Abwägung der für bzw. gegen die Änderung des
Familiennamens sprechenden Umstände zu Ungunsten der
Beigeladenen ausgehen. Zwar spricht nach der bisherigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung in den sog.
"Scheidungshalbwaisen"-Fällen eine widerlegliche Vermutung
dafür, dass eine Namenseinheit mit dem sorgeberechtigten
Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Die Vermutung kann
allerdings ihrerseits für bestimmte typische Fallgestaltungen
als widerlegt angesehen werden, so dass gegebenenfalls eine
Würdigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich wird.
Das gilt etwa für diejenigen Fälle, in denen es objektive
Hinweise auf problematische und deshalb im dauerhaften Bestand
gefährdete Sorgerechtsverhältnisse gibt. Dazu zählen auch
Fälle, in denen einerseits enge Bindungen oder sonst
entsprechend positiv zu bewertende Beziehungen des Kindes zum
nicht sorgeberechtigten Elternteil bestehen und sich
andererseits dagegen gerichtete Störversuche abzeichnen, für
welche die Namensänderung missbraucht zu werden droht.

191

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C
13.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 74, S. 16
(25).

192

Die oben unter II. 2. aufgezeigten Umstände rechtfertigen
die Annahme einer Förderlichkeit der Namensänderung für das
Wohl der Beigeladenen entgegen der dahingehenden Vermutung
nicht. Diese dürfte im Hinblick auf den Versuch der
gesetzlichen Vertreterin der Beigeladenen, das
Namensänderungsverfahren für eigene Zwecke zu missbrauchen und
die positiven Beziehungen der Kinder zum Kläger zu
unterlaufen, widerlegt sein. Jedenfalls rechtfertigt eine
Gesamtbetrachtung der Umstände des vorliegenden Falles eine
dahingehende Beurteilung. In Anbetracht der guten persönlichen
Kontakte der Beigeladenen zum Kläger und des Bemühens des
Klägers um Aufrechterhaltung dieser Bindungen sowie der
andauernden Störversuche seitens seiner geschiedenen Ehefrau
ist der sonst bei der Frage der Förderlichkeit der
Namensänderung für das Kindeswohl im Vordergrund stehende
Aspekt der Namenseinheit der (neuen) Familie, zu der auch die
Halbschwester der Beigeladenen zählt, von nachrangiger
Bedeutung. Dass die Integration in diese Familie nicht von der
Namensänderung abhängt, ist durch die Anhörung der
Beigeladenen deutlich geworden. Darin konnte zwar - wie
dargelegt - ein Wunsch der Beigeladenen festgestellt werden,
den gleichen Familiennamen wie ihre Mutter und Halbschwester
zu tragen, der sich durch die faktische Führung dieses Namens
jedenfalls beim jüngeren Beigeladenen zu 2. auch verfestigt
haben dürfte. Die Führung des gewünschten Namens allein kann
aber nicht bewirken, dass damit ein Anspruch auf eine
entsprechende Namensänderung begründet würde.

193

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7
C 93.82 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 51, S. 23
(25); OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1996 - 10 A
1691/91 -, FamRZ 1997, 448 (449).

194

Auch der Wunsch der Beigeladenen nach einer Namensänderung
kann für sich gesehen die Annahme nicht rechtfertigen, dieser
(allein) sei der gedeihlichen Entwicklung der Beigeladenen in
der von § 3 NÄG geforderten Weise zuträglich. Sonstige
Gesichtspunkte, die bei Heranziehung des Kriteriums der
Förderlichkeit zur Namensänderung führen müssten, sind weder
dargelegt noch erkennbar. Namentlich haben sich die von der
Mutter der Beigeladenen zur Begründung der
Namensänderungsanträge angeführten Verlassensängste ihrer
Kinder in der eingehenden Anhörung vom 7. November 2000 nicht
bestätigt.

195

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3,
§ 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

196

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO im vorliegenden Fall
nicht gegeben sind.

197