Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-16, Aktenzeichen 9 A 1624/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0416.9A1624.98A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je ½.

1

G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Die insoweit von
den Klägern aufgeworfene Frage, ob nahe Angehörige
herausragender Regimekritiker in Syrien generell mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Sippenhaft
ausgesetzt sind, ist nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits
in der Rechtsprechung des Gerichts geklärt ist. Wie der früher
für syrische Asylbewerber zuständige 16. Senat des Gerichts
u.a. in seinem Urteil vom 25. Juni 1992
- 16 A 1334/91.A - entschieden hat, kann von einer generellen
Sippenhaftpraxis in Syrien nicht gesprochen werden und findet
eine solche auch gegenüber nahen Angehörigen eines als
gefährlich eingestuften Regimegegners nur ausnahmsweise statt.
Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, hat der nunmehr
zuständige Senat mangels Änderung der asylrechtlichen
Auskunftslage bisher keine Veranlassung gesehen.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom
24. März 1995 - 9 A 2973/93.A -, vom
11. April 1996 - 9 A 6042/95.A -; vom
19. Februar 1998 - 9 A 3095/97.A -.

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Die Kläger haben keine Auskünfte neueren Datums von
sachkundigen Stellen benannt, die abweichend von der vom Senat
in den o.a. Entscheidungen ausgewerteten Auskunftslage etwas
anderes besagen. Da sich das Verwaltungsgericht an die
Rechtsprechung des Senats gehalten hat, sieht der Senat auch
keine Veranlassung, im Hinblick auf ein Urteil des VG Aachen
vom 14. November 1996 - 4 K 1155/91.A -, das möglicherweise in
einem Einzelfall von der Rechtsprechung des Senats abweicht,
zum Zwecke der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung im
Bereich Nordrhein-Westfalens die Frage erneut aufzugreifen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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