Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-03, Aktenzeichen 12 U 121/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1203.12U121.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, die u.a. als Transportversicherer tätig ist, nimmt
den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Höhe
von 1.043.401,36 DM in Anspruch. Dem liegt im wesentlichen
folgender Sachverhalt zugrunde:

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Die Fa. G. aus V. schloß am 5.7.1995 mit einer Fa. V. Ltd. in
N.-N. (R.) einen Kaufvertrag über die Lieferung von Daunendecken,
die per Lastwagen durch POLEN und W. nach N.-N. transportiert
werden sollten. Mit einer Lieferung von 4.200 Stück dieser Decken
wurde der Beklagte beauftragt. Die Fa. G. erteilte ihrer Abnehmerin
für diese Lieferung eine Rechnung zum Gesamtpreis von 709.800 USD;
die Klägerin versicherte den Transport für die Verkäuferin mit
einer Versicherungssumme von 779.900 USD (incl. eines imaginären
Gewinns des Abnehmers in Höhe von 10 %). Die Decken wurden am
7.8.1995 in V. auf den LKW des Beklagten verladen. Nachdem das
Fahrzeug in der Nacht vom 7. zum 8.8.1995 bei F./O. die PolenGrenze
überquert hatte, wurde es am 8.8.1995 gegen 3 Uhr auf der
Landstraße zwischen Z.und Z.G. von einem Pkw überholt, dessen
Insassen den Fahrer des Beklagten mit Waffengewalt zum Anhalten und
Aussteigen zwangen; der Fahrer wurde im Wald an einen Baum
gefesselt, das Frachtgut wurde von den Tätern in Brand gesetzt und
hierdurch - ebenso wie das Fahrzeug - erheblich beschädigt.

4

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 67 VVG sowie unter
Vorlage von Abtretungsurkunden von dem Beklagten vollen Ersatz des
durch den Brand entstandenen Schadens. Sie hat geltend gemacht, der
Beklagte habe die Beschädigung des Frachtguts grob fahrlässig
verursacht, da das Fahrzeug nur mit einem Fahrer besetzt gewesen
sei und dieser nachts allein gefahren sei, statt sich einem Konvoi
mit BegleI.chutz anzuschließen oder auf einem bewachten Parkplatz
zu übernachten. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der
Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird
auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen. Das
Landgericht hat Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts verneint und
den Beklagten in eingeschränktem Umfang gem. Art. 25, 23 III CMR in
Höhe eines Betrags von 114.209,07 DM für ersatzpflichtig erklärt;
die weitergehende Klage hat es abgewiesen mit der Begründung, grobe
Fahrlässigkeit des Beklagten sei nicht gegeben.

5

Gegen dieses ihm am 7.4.1997 zugestellte Urteil hat der Beklagte
am 7.5.1997 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel nach
entsprechender Fristverlängerung am 7.7.1997 begründet. Die
Klägerin, der das Urteil am 4.4.1997 zugestellt worden ist, hat
sich dem Rechtsmittel des Beklagten mit Schriftsatz vom 30.9.1997
angeschlossen.

6

Der Beklagte macht geltend, er habe die äußerste nach den
Umständen mögliche Sorgfalt angewandt; sein Fahrer habe die
kürzeste Strecke benutzt, um POLEN zu durchqueren und es könne
nicht verlangt werden, jegliche Nachtfahrt in POLEN zu unterlassen,
zumal das transportierte Gut nicht besonderes gefährdet gewesen
sei; eine Verpflichtung, sich einem von den Polen Zollbehörden
zusammengestellten bewachten Konvoi anzuschließen, habe für diesen
Transport nicht bestanden.

7

Der Beklagte beantragt,

8

unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen
sowie die Anschlußberufung der Klägerin zurückzuweisen.

9

Die Klägerin bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels des
Beklagten und verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageantrag
weiter.

10

Die Parteien wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der von
ihnen im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze
verwiesen.

11

Der Senat hat Beweis erhoben über die Frage, ob im Sommer 1995
Polen Vorschriften bestanden, die den Frachtführern bestimmte
Verhaltensmaßregeln bei der Durchführung von wertvollen Transporten
durch POLEN auferlegten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die schriftlichen Aussagen der (sachverständigen) Zeugen
G. vom 25.1.1998 (GA 402/4) und R. vom 18.3.1998 nebst Anlagen (GA
437/450; Übersetzung GA 470/88, 496/510) Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet,
wohingegen die Anschließung der Klägerin keinen Erfolg haben kann.
Der Klägerin stehen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem
Recht gegen den Beklagten nicht zu.

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1. Das Klagebegehren scheitert allerdings nicht an der fehlenden
Aktivlegitimation der Klägerin. Wenn diese nicht bereI. aus § 67
VVG folgen sollte, so ergibt sie sich zumindest aus den
Abtretungserklärungen der Fa. G. vom 5.7.1996 (GA 359) und/oder des
Herrn B. vom 29.1.1997 (GA 255a). Ob die Zedenten Eigentümer der
Daunendecken waren, was die Berufung bestreitet, ist dabei
unerheblich. Zumindest einer der beiden Zedenten war
Vertragspartner des Beklagten und ihm standen damit vertragliche
Schadensersatzansprüche gegen diesen zu, wenn er wegen einer
Verletzung seiner vertraglichen Pflichten für am Transportgut
eingetretene Schäden einzustehen hat.

15

2. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen darüber, daß auf
ihr Vertragsverhältnis die CMR anzuwenden ist; diese Auffassung
liegt auch dem angefochtenen Urteil zugrunde. Da der Beklagte als
Fixkostenspediteur im grenzüberschreitenden Verkehr tätig geworden
ist, begegnet dies keinen Bedenken (vgl. BGH EBE 1997, 347 = VersR
1998, 82 = TranspR 1998, 25; VersR 1998, 872 = TranspR 1998, 250;
WM 1998, 2071).

16

Nach Art. 17 I CMR haftet der Frachtführer für Verlust und
Beschädigung des Gutes, wenn der Schaden nach der Übernahme des
Gutes und vor seiner Ablieferung eintritt. Nach Abs. 2 der
Bestimmung ist er von der Haftung befreit, wenn der Schaden durch
Umstände verursacht worden ist, die er (und sein Gehilfe, Art. 3
CMR) nicht vermeiden konnte; die Beweislast für die
Unvermeidbarkeit trägt der Frachtführer, Art. 18 I CMR.

17

Vorliegend ist der Schaden unstreitig innerhalb der Obhutszeit
des Beklagten eingetreten. Er haftet jedoch gleichwohl nicht, da
das Schadensereignis als für ihn unabwendbar anzusehen ist.

18

Raubüberfälle auf in Fahrt befindliche Fahrzeuge werden von den
mit der Anwendung des CMR befaßten deutschen und ausländischen
Gerichten regelmäßig als unvermeidbar eingestuft (LG München II
TranspR 1995, 443; OLG Linz TranspR 1994, 64 u. die zugehörige
Revisionsentscheidung des Österr. OGH TranspR 1994, 282 = 1995, 65
= VersR 1994, 1455; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., Art 17 CMR RN
29 a.E. u. Basedow in MüKo-HGB, Transportrecht, 1997, Art. 17 RN 46
a.E., jeweils m.w.N.; so jetzt auch BGH VersR 1998, 872 = TranspR
1998, 250 mit Anm. Koller in EWiR 1998, 551). Anlaß, hiervon
abweichend den Überfall auf den LKW des Beklagten gleichwohl als
vermeidbar einzustufen, besteht nicht.

19

a) Daraus, daß der Fahrer des Beklagten nach Überquerung der
deutsch-polnischen Grenze in der Nacht vom 7. zum 8.8.1995 nicht
alsbald einen Parkplatz aufgesucht und dort bis zum Tagesanbruch
pausiert hat, läßt sich gegen den Beklagten nichts herleiten. Wie
der BGH in der vorstehend zitierten Entscheidung ausgeführt hat,
zeigt die Erfahrung, daß es in Italien auch auf bewachten
Parkplätzen in zahlreichen Fällen zu Diebstählen aus bzw.
Raubüberfällen auf stehende LKW gekommen ist. Ähnliche Erkenntnisse
gibt es in den letzten Jahren für einige osteuropäische Länder, zu
denen auch POLEN gehört. Der Grundsatz, daß ein auf einem Parkplatz
abgestellter LKW sicherer ist als ein fahrender LKW, kann danach
bereI. nicht aufgestellt werden. Die Argumentation der Klägerin
übersieht zudem, daß - worauf in der vg. Entscheidung ebenfalls
zutreffend abgehoben wird - ein fahrender schwer beladener LKW im
Hinblick auf die aus der Fortbewegung resultierenden mechanischen
Kräfte das Risiko eines gewaltsamen Überfalls erheblich vermindert,
da erfahrungsgemäß eine größere kriminelle Energie erforderlich
ist, um einen fahrenden LKW zum Halten zu zwingen und zu
berauben.

20

Ob eine andere Beurteilung dann gerechtfertigt ist, wenn es sich
um ein besonders diebstahlgefährdetes Frachtgut wie Alkohol,
Zigaretten, elektronische Geräte oder als Hehlerware beliebte
Textilien handelt, mag dahinstehen, da die vom Beklagten
transportierten Daunendecken nicht zu dieser Art von Gütern
gehören. Zudem hat ein möglicherweise erhöhtes Entwen-dungsrisiko
vorliegend auch keine Rolle gespielt, da die transportierten Güter
nicht entwendet, sondern mutwillig beschädigt worden sind. Dafür,
daß die in der Obhut des Beklagten befindliche Fracht einem
gesteigerten Zerstörungsrisiko unterlag, gibt es aber nicht die
geringsten Anhaltspunkte, zumal ein Motiv für den Überfall und die
nachfolgende Beschädigung des Fahrzeugs und der Fracht nicht
ersichtlich ist, da die Täter aus ihrem Vorgehen keinerlei
erkennbaren Vorteil gezogen haben. Ob der Verdacht gerechtfertigt
ist, es könne sich um einen vom Versender und/oder Empfänger der
Ware initiierten Überfall handeln, um auf diese Weise eine
eventuell überhöhte Versicherungsleistung zu erlangen (wofür
Ausführungen in dem Schadensbericht der Fa. I. vom 18.9.1995
sprechen könnten), bedarf in diesem Zusammenhang keiner weiteren
Erörterung, da der Frachtführer derartige Möglichkeiten bei der
Planung der Transporte nicht ins Kalkül zu ziehen braucht (vgl.
zudem Art. 17 II CMR, wo ein Verschulden des Verfügungsberechtigten
als ein die Haftung des Frachtführers ausschließender Grund
statuiert wird).

21

b) Dem Beklagten kann auch nicht angelastet werden, er hätte
veranlassen müssen, daß sich der LKW einem (ggfls. bewachten)
Konvoi für den Transit durch POLEN anschloß. Eine Konvoipflicht
bestand für diesen Transport nach den maßgeblichen polnischen
Bestimmungen nicht.

22

Der sachverständige Zeuge R., der die zur Verfügung stehenden
Gesetze, Anweisungen der Zollbehörden usw. ausgewertet hat, führt
aus, daß der Leiter der Zolldienststelle, an der ein Fahrzeug in
das Polen Staatsgebiet einreist, welches Güter für ein Drittland
geladen hat, unter gewissen Voraussetzungen anordnen kann, daß die
auf dem Fahrzeug befindlichen Güter an einem bestimmten Zollamt
gestellt werden müssen, d.h. daß dieses Fahrzeug mit den Gütern ein
bestimmtes Zollamt bei seiner Ausreise aus POLEN ansteuern muß.
Dort ist dann zu kontrollieren, ob die Güter tatsächlich auch
wieder ausgeführt werden; es soll so verhindert werden, daß für den
Transitverkehr deklarierte Güter entgegen den Angaben bei der
Einreise doch in POLEN verbleiben und auf diese Weise Polen
Einfuhrabgaben hinterzogen werden. Die Transporte, für die eine
Gestellung an einer anderen Zolldienststelle angeordnet worden ist,
unterliegen einer Konvoipflicht, wenn kumulativ 2 Bedingungen
erfüllt sind:

23

(1) Es handelt sich um "Alkohol- und Tabakerzeugnisse,
Elektrogeräte zum Allgemeingebrauch, ferner andere Zollwaren, wenn
die Umstände der Angelegenheit auf die Gefahr illegaler Einfuhr
dieser Güter zum Absatz im Geltungsbereich des polnischen
Zollgebiets hindeuten".

24

(2) Die auf die Güter entfallenden Zollverbindlichkeiten
übersteigen den durch das C. I. garantierten Höchstbetrag von
50.000 USD um mehr als 50 %. (vgl. GA 480, 506/7)

25

Danach bestand eine Konvoipflicht vorliegend nicht. Zwar wäre
der Einfuhrzoll deutlich höher als 50.000 USD gewesen (GA 507
oben), jedoch handelte es sich bei dem Frachtgut nicht um eines der
unter (1) aufgeführten besonderen Güter und Umstände, die auf eine
illegale Einfuhr nach POLEN hingedeutet hätten, gab es unstreitig
nicht. Die Entscheidung des Direktors des Zollamts von R./O., keine
Konvoipflicht anzuordnen (vgl. auch dessen Schreiben an den
Beklagten vom 27.2.1998, Übersetzung GA 463), war demnach nicht zu
beanstanden, wobei hinzukommt, daß ihm auch nach Auffassung der
polnischen Behörden jedenfalls 1995 insoweit ein gewisser
Ermessensspielraum zustand (GA 507). Da die Durchführung der
bewachten Konvoifahrten Aufgabe der polnischen Zollbehörden ist und
diese mit einem nicht unerheblichen Personal- und Kostenaufwand
belastet, kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß es dem
Fahrer des Beklagten möglich gewesen wäre, sich unabhängig von
einer Weisung der Zollbehörde einem solchen Konvoi
anzuschließen.

26

Abgesehen davon hat sich die Gefahr, der durch die Konvois
vorgebeugt werden soll, vorliegend auch nicht verwirklicht. Die
Konvois werden nicht durchgeführt, um den Frachtführern oder ihrem
Personal und den transportierten Gütern im Interesse der Versender
und Empfänger besonderen Schutz vor Verlusten angedeihen zu lassen,
sondern ausschließlich deshalb, um sicherzustellen, daß die Waren
nicht heimlich in POLEN verbleiben und so die bei einer Einfuhr
anfallenden Zollabgaben nicht entrichtet werden. Vorliegend hat es
eine illegale "Einfuhr" durch Raub oder Diebstahl (oder
vorgetäuschten Raub oder Diebstahl) des Frachtguts aber gerade
nicht gegeben, vielmehr wurde das Gut zerstört bzw. beschädigt.
Davor soll die Konvoipflicht nicht schützen.

27

Soweit sich aus der schriftlichen Aussage G. GA 402/4 ergeben
könnte, daß nach Auffassung des Zeugen eine weitergehende
Konvoipflicht bestand, kann dem nicht gefolgt werden. Der Zeuge
verfügt nicht über die einschlägigen polnischen Bestimmungen, die
der Zeuge R. vorgelegt und zutreffend ausgewertet hat. Zudem gilt
auch insoweit, daß die Konvoipflicht einen anderen Zweck verfolgt
als den, Schäden der hier zu beurteilenden Art zu vermeiden.

28

c) Der Vorwurf der Klägerin, der Fahrer des Beklagten habe nicht
den kürzesten Weg durch POLEN zum vorgesehenen Grenzübergang nach
W. gewählt, ist nach den Ausführungen des Zeugen R. nicht
gerechtfertigt (GA 508), so daß dahinstehen kann, ob ein Abweichen
vom kürzesten Weg überhaupt einen Vorwurf begründen könnte, denn
der kürzeste Weg muß nicht zugleich der sicherste sein. Dafür, daß
die tatsächlich gefahrene Strecke besondere Gefahren in sich barg,
ist aber nichts ersichtlich.

29

d) Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der Fahrer
gehalten gewesen wäre, eine bestimmte Transistrecke durch POLEN
einzuhalten und er hiervon abgewichen ist, so daß ebenfalls
dahinstehen kann, ob ein solches Abweichen im Rahmen der
Beurteilung gem. Art. 17 II CMR von Bedeutung ist, was zumindest
zweifelhaft ist, da auch die Festlegung derartiger Strecken der
Regelung und Überwachung des Transitverkehrs in erster Hinsicht
unter dem Blickwinkel der Einhaltung der Zollvorschriften und
möglicherweise auch in zweiter Linie unter dem Gesichtspunkt der
Lenkung von Verkehrsströmen erfolgen würde, jedoch nicht zum Schutz
der transportierten Güter vor Entwendung oder Beschädigung.

30

e) Daß das Fahrzeug auf der fraglichen Strecke nur mit einem
Fahrer und nicht auch mit einem Beifahrer besetzt war, steht der
Annahme der Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts nicht entgegen.
Das Fehlen eines zweiten Fahrers kann - wie in der Rspr. des
öfteren entschieden - einen Verschuldensvorwurf gegen den
Frachtführer begründen, wenn als Folge dessen das Fahrzeug
Standzeiten hat, weil der Fahrer die vorgeschriebenen Ruhezeiten
einhält oder eine Pause benötigt, da es während derartiger
Aufenthalte erfahrungsgemäß häufig zu Diebstählen oder
Raubüberfällen kommt (s. oben), dieses Risiko bei Einsatz eines
zweiten Fahrers aber vermieden worden wäre. Diese Erwägungen sind
vorliegend jedoch von vornherein nicht einschlägig. Im übrigen kann
davon ausgegangen werden, daß Straftäter, die sich dazu
entschlossen haben, den Fahrer eines LKW unter Einsatz von Waffen
zum Anhalten zwingen, sich von ihrem Vorbringen, das durch ein ganz
erhebliches Maß von krimineller Energie geprägt ist, auch nicht
hätten abbringen lassen, wenn sich eine zweite Person in der
Führerkabine befunden hätte. Dieser Beifahrer war der Bedrohung
durch die Schußwaffe in gleicher Weise ausgesetzt wie der Fahrer
und hätte keine Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren Geschehens
ergreifen können, wobei auch nicht ersichtlich ist, welche
Maßnahmen ernsthaft in Betracht gekommen wären. Von einem
Berufskraftfahrer kann nicht erwartet werden, daß er sich mit
Schußwaffen ausrüstet und unter Einsatz seines Lebens das von ihm
transportierte Frachtgut dadurch gegen gewaltentschlossene
Straftäter verteidigt, daß er sich aus dem fahrenden LKW heraus mit
diesen auf einen Schußwechsel einläßt. Die weitere Frage, ob es
einem Beifahrer nach dem polnischen Waffen- und Strafrecht
überhaupt erlaubt wäre, Schußwaffen zum Zwecke der
Selbstverteidigung nach POLEN einzuführen, bedarf deshalb nach
Auffassung des Senats keiner Prüfung.

31

3. Da der Schadenseintritt bereits als für den Beklagten
unvermeidbar einzustufen ist, scheidet eine volle Haftung wegen
grobfahrlässiger Verursachung ohne weiteres aus mit der Folge, daß
die Anschließung der Klägerin keinen Erfolg haben kann.

32

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen, auf §§ 708 Nr.
10, 711.

33

Beschwer der Klägerin und Berufungsstreitwert: 1.043.410,36
DM.