Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-12, Aktenzeichen 7 B 290/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0312.7B290.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch deren grundsätzliche
Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

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Die Antragsteller sehen die textliche Festsetzung Nr. 3 des
Bebauungsplans Nr. , wonach innerhalb des hier
maßgebenden reinen Wohngebiets nur Wohngebäude mit nicht mehr
als zwei Wohnungen zulässig sind, als nachbarschützend an. Sie
meinen, die Beigeladene errichte ein Wohngebäude im Sinne
dieser Festsetzung, das daher nur zwei, aber nicht vier
Wohnungen umfassen dürfe. Demgegenüber hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Beigeladene vier
Wohngebäude "in Reihenhausbauweise" errichte. Die hiergegen
gerichteten Darlegungen der Antragsteller werfen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht
auf.

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Das Verwaltungsgericht hat für die Prüfung der Frage, wann
von einem Gebäude mit mehreren Wohneinheiten und nicht von
mehreren Gebäuden mit jeweils einer Wohneinheit auszugehen ist,
nicht "unzutreffend die bauordnungsrechtliche Definition" (in
§ 2 Abs. 2 BauO NRW) übernommen, sondern maßgebend auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgestellt. Danach
eignet sich als Abgrenzungsmerkmal für den Gebäudebegriff im
bauplanungsrechtlichen Sinn das Kriterium der selbständigen
Benutzbarkeit, das auch bei der Bestimmung des
bauordnungsrechtlichen Gebäudebegriffs eine Rolle spielt.
Erforderlich ist, dass das Gebäude jedenfalls tatsächlich
unabhängig von sonstigen baulichen Anlagen genutzt werden kann.
Durch eine etwaige bauliche Verbindung mit anderen Gebäuden
oder Anlagen wird die funktionale Selbständigkeit nicht in
Frage gestellt, wie § 22 Abs. 2 BauNVO belegt. Auch ist
unerheblich, welches äußere Erscheinungsbild mehrere Gebäude
abgeben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
13. Dezember 1995 - 4 B 245.95 -, BRS
57 Nr. 79.

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Hiernach ist der hier in Rede stehende planungsrechtliche
Begriff "Wohngebäude" auf die jeweils selbständige
Nutzungseinheit zu beziehen, die als Gebäude im dargelegten
Sinn zu verstehen ist. Darauf, ob es sich bei den selbständigen
Nutzungseinheiten um jeweils einzelne freistehende Gebäude oder
mehrere zu einem Gesamtbaukörper aneinandergefügte Gebäude
handelt, kommt es ebensowenig an wie auf ihre - allein für die
Notwendigkeit der Einhaltung seitlicher Grenzabstände
maßgebliche - Qualifizierung als Einzelhaus, Doppelhaus oder
Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO.

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In Anwendung dessen hat das Verwaltungsgericht den auf dem
Grundstück der Beigeladenen genehmigten Gesamtbaukörper
zutreffend insbesondere deshalb als einen aneinandergebauten
Komplex von vier Wohngebäuden gewertet, weil die einzelnen
Wohnelemente durch einen vertikalen Schnitt voneinander teilbar
sind, jedes von ihnen funktional selbständig benutzbar ist und
die Wohnelemente auch einzeln, abschnittsweise errichtet werden
könnten. Ob der von den vier Wohngebäuden, die optisch in der
Tat den Eindruck einer "Reihenhausbauweise" erwecken, gebildete
Gesamtbaukörper wegen seiner Lage auf nur einem Grundstück
unter Einhaltung seitlicher Grenzabstände nicht als Hausgruppe,
sondern als Einzelhaus im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO
anzusehen ist, ist ohne Belang.

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Zu Unrecht meinen die Antragsteller, allein mit der auf § 3
Abs. 4 BauNVO 1962 gestützten Festsetzung über die Zahl
zulässiger Wohnungen je Wohngebäude könne die "Bebauungsdichte"
gesteuert werden. Für das planerische Ziel, nur ein Wohngebäude
(mit höchstens zwei Wohnungen) pro Grundstück zuzulassen, gibt
diese Ermächtigung nichts her. Sie ist ausschließlich auf das
jeweilige Wohngebäude bezogen und schließt eine darüber
hinausgehende Bezogenheit auf Bau- oder Buchgrundstücke aus.
Mit Hilfe von Festsetzungen nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1962 kann
einem Bauherren nicht die Errichtung mehrerer - ggf. wie im
vorliegenden Fall sogar aneinandergebauter - Wohngebäude auf
seinem Grundstück verwehrt werden, auch wenn die Gemeinde von
der planerischen Vorstellung ausgegangen sein mag, dass je
Grundstück nur ein einziges Wohngebäude mit nicht mehr als zwei
Wohnungen zugelassen werden sollte.

10

Vgl. zu § 3 Abs. 4 BauNVO 1977:
BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1995 -
4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23.

11

Aus dem von den Antragstellern angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1998 - 4 C 1.97 -, BRS
60 Nr. 16 lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. In dieser
Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich nur
zur Neuregelung in § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betont, (erst) diese
lasse im Gegensatz zu den §§ 3 Abs. 4 und 4 Abs. 4 BauNVO 1962,
1968 und 1977, nach denen lediglich die absolute Zahl von
Wohnungen je Wohngebäude auf zwei beschränkt werden konnte,
auch eine Begrenzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in
Wohngebäuden durch eine Verhältniszahl (z.B. höchstens eine
Wohnung je angefangene 100 qm Grundfläche) und damit auch die
Steuerung der Wohn- oder Besiedlungsdichte zu. Mit der Vorgabe
einer absoluten Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden könne
hingegen - lediglich - das Ziel einer einheitlichen Struktur
des Gebiets in Bezug auf die Wohnform (z.B. Ein- oder
Zweifamilienhäuser) erreicht werden. Allein aus dieser
Festsetzung ergibt sich hingegen nicht, wieviele solcher Häuser
- ggf. auch in Form eines aus mehreren aneinandergebauten
Gebäuden bestehenden Einzelhauses im Sinne von § 22 Abs. 2
BauNVO - auf dem jeweiligen Baugrundstück errichtet werden
dürfen.

12

Nur angemerkt sei, dass die Antragsteller die Rechtsprechung
zur Frage, ob der sog. Zweitwohnungsklausel nachbarschützende
Wirkung zukommt, unvollständig wiedergeben. Die
Zweitwohnungsklausel hat nicht generell nachbarschützende
Wirkung. Vielmehr ist durch Auslegung des jeweiligen
Bebauungsplans im Einzelfall zu ermitteln, ob der Satzungsgeber
ihr nachbarschützende Funktion beimessen wollte.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März
1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170.

14

Dass die Stadt K. der in dem Bebauungsplan
aufgenommenen Zweitwohnungsklausel nachbarschützende Funktion
hätte beimessen wollen, legt der Zulassungsantrag nicht näher
substantiiert dar.

15

Das Verwaltungsgericht hat sich hinsichtlich der Frage, ob
das Vorhaben der Beigeladenen mit dem in § 15 BauNVO
enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist, zutreffend
auf die Aussage beschränkt, das Vorhaben entspreche den
Festsetzungen des Bebauungsplans. Dass der Bebauungsplan an
beachtlichen Mängeln leiden würde, geht aus dem
Zulassungsantrag nicht hervor. In dieser Situation ist für die
Annahme, die Wohnbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen
könne den Antragstellern gegenüber nach Maßgabe der
Anforderungen des § 15 Abs. 1 BauNVO rücksichtslos sein, nur
insoweit Raum, als der Bebauungsplan den Interessenkonflikt
zwischen der auf dem Grundstück der Antragsteller und dem
Grundstück der Beigeladenen möglichen Wohnnutzung nicht
seinerseits bereits sachgerecht abgewogen hat. Insbesondere
kommt es nicht darauf an, ob das Vorhaben "in seiner Art und
Dimensionierung im Verhältnis zur Grundstücksgröße völlig aus
dem in der Umgebung vorhandenen Gebäudebestand herausfällt."
Maßgebend ist nicht der vorhandene Gebäudebestand, sondern das,
was der Bebauungsplan an baulichen Entwicklungen zulässt.

16

Nur angemerkt sei ferner, dass gerade für das Grundstück der
Antragsteller konkret unzumutbare Belästigungen oder Störungen
ohnehin nicht erkennbar sind, sich insbesondere nicht daraus
ergeben, dass das Grundstück der Beigeladenen in höherem Maße
baulich ausgenutzt wird, als dies auf den Nachbargrundstücken
der Fall ist. Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang
zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

17

Urteil vom 11. Januar 1999
- 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102,

18

ist für den vorliegenden Sachverhalt unergiebig. Dort ging
es um die Frage, nach welchen Maßstäben eine Verletzung des
Gebots der Rücksichtnahme in einem nicht durch Bebauungsplan
überplanten Innenbereich in Betracht gezogen werden kann, wenn
die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften eingehalten
sind.

19

Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche
Bedeutung nicht zu. Als grundsätzlich klärungsbedürfig sehen
die Antragsteller die Fragen an, "ob bei der Auslegung einer
Zwei-Wohnungs-Klausel gemäß § 3 Abs. 4 BauNVO 1962 der dort
verwandte Begriff des Gebäudes mit dem Gebäudebegriff des
Bauordnungsrechts - vorliegend des § 2 Abs. 2 BauO NRW -
gleichgesetzt werden kann oder ob der Begriff vielmehr
eigenständig planungsrechtlich auszulegen ist" und "nach
welchen Kriterien im Einzelfall zu entscheiden ist, ob es sich
bei einem Vorhaben um ein oder mehrere Gebäude im Sinne einer
Festsetzung nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1962 handelt". Diese Fragen
bedürfen keiner Klärung, sind vielmehr hinsichtlich der
fallerheblichen Umstände durch die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1995 - 4 B 245.95 -,
a.a.O. als geklärt anzusehen.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die
Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten
aufweist.

21

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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