Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-06, Aktenzeichen 12 E 1512/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0706.12E1512.04.00

Tenor

Der Klägerin wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das erstinstanzliche Klageverfahren
bewilligt und Rechtsanwältin J. K. aus U. beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet.

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Die Klage hat - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der
Entscheidungsreife - hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Kinder der
Klägerin in dem Haus N. H. in U. für den Zeitraum vom 27. April bis 25.
Oktober 2001 kommt vorliegend auf der Grundlage des § 19 SGB VIII mit mehr als
nur entfernter Wahrscheinlichkeit in Betracht. Der Anwendung dieser Bestimmung
dürfte weder das Alter der Klägerin entgegenstehen,

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vgl. hierzu etwa Schellhorn, SGB VIII Rz. 16 zu §
19,

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noch dürfte einem Anspruch - anders als vom Beklagten ausweislich seiner
Stellungnahme vom 15. Oktober 2003 angenommen - der Anlass für das Aufsuchen
der Einrichtung entgegenstehen. Aus dem Bericht der Einrichtung vom 24. Juli 2001
ergibt sich nämlich, dass auf Grund der Vorgeschichte der Klägerin auch ein
persönlichkeitsbedingtes Erziehungsdefizit bestanden haben dürfte. Dass es sich
ansonsten um eine geeignete und erforderliche Maßnahme handelte und
insbesondere die Einrichtung hierfür geeignet war, erscheint gleichfalls mehr als nur
entfernt wahrscheinlich. In Bezug auf den Zeitpunkt der Antragstellung beim
Beklagten (laut Klageschrift am 17. Mai 2001 telefonisch) bzw. die Wirkung eines
zuvor beim Landschaftsverband gestellten Antrags - vgl. hierzu § 16 SGB I - bedürfte
es gegebenenfalls weiterer Sachverhaltsaufklärung. Letzteres gilt auch für die vom
Beklagten im gerichtlichen Verfahren aufgeworfene Problematik der vorzeitigen
„Selbstbeschaffung".

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Vgl. dazu etwa das Urteil des Senats vom 14.
März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86.

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Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
sind hinreichend glaubhaft gemacht. Antragsgemäß ist des Weiteren für das
erstinstanzliche Verfahren die benannte Rechtsanwältin gemäß § 166 VwGO i. V. m.
§ 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie § 166 VwGO i. V.
m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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