Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 10 D 76/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.10D76.03NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 6/01 (533) "Mehrzweckhalle J. " der Stadt
I. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 6/01 (533) "Mehrzweckhalle J. " der Antragsgegnerin.

3

Er ist Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen und
mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks "Am T2. " Nr. 28, für das bisher
kein Bebauungsplan galt.

4

Der Bebauungsplan erfasst vorwiegend Flächen, die bisher von einem Sportplatz
und einer Sporthalle (J1. ) sowie von öffentlichen Kraftfahrzeugstellplätzen
nebst Zufahrten beansprucht wurden. Die Kraftfahrzeugstellplätze standen bislang
unter anderem den Nutzern beziehungsweise Besuchern dieser Sportanlagen sowie
weiterer Sportanlagen (J. -Stadion), des nordwestlich gelegenen Freibades, der
benachbarten Schulgebäude und der Veranstaltungen auf dem südwestlich
gelegenen Festplatz "I1. " zur Verfügung. Die besagten Flächen liegen östlich der
Straße "Am T2. ", die in Nord-Süd-Richtung durch den westlichen Teil des
Plangebiets verläuft. Im südlichen Eckbereich des Plangebiets - ebenfalls östlich der
Straße "Am T2. " - sind mehrere Gebäude vorhanden, die teils gewerblich
(Tankstelle, Restaurant), teils zum Wohnen genutzt werden. Westlich der Straße "Am
T2. " und des westlich davon im Abstand von bis zu 12 m etwa parallel
verlaufenden Randweges überplant der Bebauungsplan einen Teil der
straßenbegleitenden Wohnbebauung, ausgehend vom Eckgrundstück Randweg/"Am
J. " im Norden bis zum Eckgrundstück S.---weg /T.---straße im Süden in einer
Tiefe von bis zu 70 m westlich der Straßenbegrenzungslinie.

5

Im Bebauungsplan sind die im Plangebiet gelegenen Teile der Straßen "Am
T2. ", S.---weg , T1.------straße , X.----straße und O.---straße als
"Straßenverkehrsfläche" festgesetzt. Die Freiflächen zwischen der Straße "Am
T2. " und dem S.---weg , die Freiflächen zwischen der T1.------straße und der
nördlichen Plangebietsgrenze sowie die Freiflächen südlich der T1.------straße im
Bereich der über die Straße "Am T2. " führenden und als
"Straßenverkehrsfläche" festgesetzten Fußgängerbrücke sind als
"Verkehrsgrünfläche" gekennzeichnet. Die vom Plan erfassten bebauten Flächen
westlich des S1.---wegs und die Grundstücke "Am T2. " Nrn. 28 und 30 östlich
der Straße "Am T2. " im südlichen Eckbereich des Plangebiets setzt der
Bebauungsplan als "Allgemeines Wohngebiet" (WA) fest. Nach der textlichen
Festsetzung Nr. 13 handelt es sich dabei um "Baugebiete ohne Festsetzung von
Baugrenzen, Baulinien und Maß der baulichen Nutzung". Nördlich des aus den
Grundstücken "Am T2. " Nrn. 28 und 30 bestehenden Allgemeinen Wohngebiets
ist, von diesem durch einen etwa 8 m breiten Grünstreifen getrennt, ein Mischgebiet
(MI) mit maximal zweigeschossiger Bebauung, einer Grundflächenzahl von
höchstens 0,6 und einer Geschossflächenzahl von höchstens 1,2 festgesetzt. Die
überbaubare Grundstücksfläche innerhalb dieses Baugebiets wird durch Baugrenzen
vorgegeben. Der vorstehend erwähnte Grünstreifen - festgesetzt als "Öffentliche
Grünfläche" mit der Zweckbestimmung "Parkanlage" beziehungsweise
"Sportanlage" - verläuft ausgehend von der Straße "Am T2. " etwa 50 m nach
Osten bis zur Plangebietsgrenze, verschwenkt dort nach Nordosten und bildet im
Folgenden eine Art "Grüngürtel" zwischen den südöstlichen, nordöstlichen,
nordwestlichen und - im Bereich der nordwestlichen Ausstülpung des Plangebiets -
südwestlichen Teilen der Plangebietsgrenze und den im Inneren des Plangebiets
vorgesehenen Bau- und Verkehrsflächen. Die Tiefe dieses "Grüngürtels" variiert
zwischen 5 m im Südosten und 50 m im Nordosten. Im nordöstlichen Eckbereich des
Plangebiets sind Teilflächen des "Grüngürtels" zusätzlich als Flächen
gekennzeichnet, die im Hinblick auf den dort verlaufenden Kanal nach der textlichen
Festsetzung Nr. 10 mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu Gunsten der Stadt
I. - Stadtentwässerung I. (SEH) zu belasten sind. Die Zweckbestimmung
"Sportanlage" ist der festgesetzten "Öffentlichen Grünfläche" lediglich auf einer
Länge von etwa 150 m im Bereich südwestlich des J. -Stadions zugewiesen.
Die zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen sind - abgesehen von den oben
bereits beschriebenen Baugebietsfestsetzungen - als "Sondergebiet" (SO)
festgesetzt. Hinsichtlich dieser Sondergebietsflächen unterscheidet der
Bebauungsplan vier Zonen unterschiedlicher Nutzung. Die kleinste dieser
Nutzungszonen erfasst das bestehende Gebäude nordwestlich des nunmehr
festgesetzten Mischgebiets ("Am T2. " Nr. 34) und die dieses Gebäude
umgebenden Freiflächen. Für dieses Sondergebiet sind eine Grundflächenzahl von
höchstens 0,8 sowie eine maximale Gebäudehöhe von 161 m über N.N. festgesetzt.
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen bestimmt. Nach
den textlichen Festsetzungen Nrn. 6, 7 und 8 sind dort Schank- und
Speisewirtschaften, Wohnungen für Aufsichts- und Betriebspersonen sowie für
Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm
gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, sowie Büronutzungen
zulässig. Zudem sind Flächen für Stellplätze innerhalb dieses Sondergebiets
festgesetzt. Zur Sicherung der Erschließung des Sondergebiets sind die Flächen im
Bereich der zwischen der Straße "Am T2. " und dem Grundstück "Am T2. "
Nr. 34 vorhandenen Zuwegung als Flächen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu Gunsten der Deutschen Telekom AG (textliche Festsetzung
Nr. 11) und zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers oder Erbbauberechtigten des
Grundstücks "Am T2. " Nr. 34 (textliche Festsetzung Nr. 14) zu belasten sind.
Die Nutzungszone, deren durch Baugrenzen bestimmten überbaubaren
Grundstücksflächen ausschließlich der geplanten Mehrzweckhalle vorbehalten sind,
stellt auch hinsichtlich ihrer flächenmäßigen Ausdehnung den Kernbereich des
Bebauungsplans dar. Die dort zulässigen Nutzungen sind in den textlichen
Festsetzungen Nrn. 1 bis 4 wie folgt näher konkretisiert: Zulässig sind kulturelle und
sportliche Nutzungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse, Schank- und
Speisewirtschaften als untergeordnete Nutzung auf einer Fläche von maximal
400 qm sowie Einzelhandel (Kioskbetrieb) als untergeordnete Nutzung auf einer
Fläche von maximal 150 qm während der Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle,
wobei der Verkauf von Eintrittskarten auch außerhalb der Veranstaltungszeiten
möglich ist. Etwa 2/3 der Nutzungszone sind als Stellplatzflächen festgesetzt. Die
Zone wird - ausgehend von der Straße "Am T2. " - von Südwesten nach
Nordosten durch einen 2 m breiten Geländestreifen durchschnitten, der als eine mit
Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der Deutschen Telekom AG (textliche
Festsetzung Nr. 11) zu belastende Fläche festgesetzt ist. Die höchstzulässige
Grundflächenzahl in diesem Teil der Sondergebietsfestsetzung ist auf 0,8 und die
maximale Gebäudehöhe auf 160 m über N.N. festgeschrieben. Nordöstlich schließt
sich an die vorstehend beschriebene Nutzungszone eine weitere Nutzungszone der
Sondergebietsflächen an, die den Bereich der bereits vorhandenen Sporthalle und
der sie umgebenden Flächen erfasst. Auch in dieser Nutzungszone sind die
überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen vorgegeben. Nach den
textlichen Festsetzungen Nrn. 1, 2 und 5 sind in diesem Sondergebietsteil kulturelle
und sportliche Nutzungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse sowie schulische
Nutzungen zulässig. Die Grundflächenzahl ist auf 0,8 und die Gebäudehöhe auf
160 m über N.N. begrenzt. Nordwestlich der überbaubaren Grundstücksflächen sieht
der Bebauungsplan Flächen für Stellplätze vor. Von der T1.------straße aus führt ein
2 m breiter Geländestreifen bis zu den überbaubaren Grundstücksflächen, der als
eine mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der Deutschen Telekom AG
(textliche Festsetzung Nr. 11) zu belastende Fläche festgesetzt ist. Die vierte
Nutzungszone der festgesetzten Sondergebietsflächen schließt sich - getrennt durch
die in diesem Bereich aufgeweitete Verkehrsfläche der T1.------straße - nordwestlich
an die zuvor beschriebene Nutzungszone an. Sie liegt innerhalb der Ausstülpung des
Plangebiets, die sich in Form eines etwa 100 m x 140 m messenden Rechtecks
parallel zur Längsachse des J. -Stadions nach Nordwesten erstreckt, und dient
ausschließlich der Anlegung von Stellplätzen. Um die Stellplatzfläche herum sieht
der Bebauungsplan eine Umfahrung vor, deren Enden jeweils in der T1.------straße
münden und die im Wesentlichen, ebenso wie die Stellplatzfläche selbst, als
"Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung" und im Übrigen als
"Straßenverkehrsfläche" festgesetzt ist. Entlang der südwestlichen Grenze der oben
erwähnten Plangebietsausstülpung ist - ausgehend von der T1.------straße bis zur
nordwestlichen Plangebietsgrenze - eine bis zu 8 m breite Fläche auf einer Länge
von etwa 140 m als "Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - Fußweg und
Radweg" gekennzeichnet, die zudem nach der textlichen Festsetzung Nr. 12 mit
einem Kfz-Fahrrecht zu Gunsten der Anlieger belegt ist.

6

Für alle innerhalb der Sondergebiete festgesetzten Stellplatzflächen gilt die
textliche Festsetzung Nr. 9, wonach für je acht Stellplätze mindestens ein
hochstämmiger Laubbaum (18 - 20 cm Stammumfang, viermal verpflanzt mit
Drahtballierung) zu pflanzen ist.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 29. März 2001 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan Nr. 6/01 (533) "Mehrzweckhalle J. " aufzustellen. Der Beschluss
wurde am 14. April 2001 öffentlich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der
Bürger erfolgte durch öffentliche Unterrichtung und Erörterung am 25. Juni 2002.
Den Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Rat beschloss am 11. Juli 2002 den Geltungsbereich des Bebauungsplans
hinsichtlich der westlich der Straße "Am T2. " gelegenen Flächen zu erweitern
und den Planentwurf öffentlich auszulegen. Nach ortsüblicher Bekanntmachung am
15. Juli 2002 erfolgte die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 23. Juli bis
einschließlich 23. August 2002. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut
beteiligt. Auf Grund der eingegangenen Anregungen wurde der Planentwurf mit
Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2002 im Hinblick auf die für die
Stellplatzflächen getroffenen Festsetzungen, die Verkehrsfläche südwestlich des
J. -Stadions und die Sicherung der Erschließung des Grundstücks "Am T2.
" Nr. 34 geändert. Am selben Tag - bekannt gemacht am 11. Oktober 2002 -
beschloss der Rat, den geänderten Planentwurf erneut öffentlich auszulegen. Die
erneute öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfs fand in der Zeit vom
21. Oktober bis einschließlich 4. November 2002 statt. Die Träger öffentlicher
Belange wurden ein weiteres Mal beteiligt. In seiner Sitzung am 17. Juli 2003 befand
der Rat über die eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr. 6/01 (533) "Mehrzweckhalle J. "
als Satzung sowie die Begründung dazu. Am 26. Juli 2003 wurde der
Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt gemacht.

8

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin wurde im Parallelverfahren
geändert (Teiländerung Nr. 66 - J. -). Er stellt nunmehr Teile des östlich der
Straße "Am T2. " gelegenen Geltungsbereichs des Bebauungsplans als
"Sonderbaufläche" mit den Zweckbestimmungen "Besondere kulturelle
Einrichtungen" und "Sportlichen Zwecken dienende Einrichtungen" statt - wie bisher -
teils als "Grünflächen" (Sportplatz, Öffentliche Parkfläche), teils als "Flächen für den
Gemeinbedarf" (Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen) dar.
Die Teiländerung Nr. 66 des Flächennutzungsplans wurde am 12. Dezember 2002
vom Rat der Antragsgegnerin beschlossen und mit Verfügung der Bezirksregierung
Arnsberg vom 1. April 2003 genehmigt. Die ortsübliche Bekanntmachung der
Genehmigung erfolgte am 17. Mai 2003.

9

Der Antragsteller hat am 2. September 2003 den Normenkontrollantrag
gestellt.

10

Er trägt vor, der angegriffene Bebauungsplan weise zahlreiche Abwägungsfehler
auf. Die im Aufstellungsverfahren eingeholten Lärmgutachten seien unvollständig
und reichten, da sie von falschen Annahmen ausgingen, für die erforderlichen
Beurteilungen nicht aus. Obwohl die geplante Mehrzweckhalle bis zu
5.300 Zuschauer fassen solle, basierten die Lärmgutachten auf der Annahme einer
Hallenauslastung von 3.500 bis 4.000 Besucher je Veranstaltung. Die Vorgaben der
Sportanlagenlärmschutzverordnung seien nicht beachtet worden. Weil die danach
erforderlichen Lärmschutzwerte für die Nachtzeit nicht eingehalten werden könnten,
seien die Gutachter von der unrealistischen Annahme ausgegangen, die
Mehrzweckhalle selbst sowie die zugehörigen Stellplätze und Zufahrten müssten bei
Sportveranstaltungen jeweils bis 22.00 Uhr geräumt sein. Alle Sportveranstaltungen
müssten daher um spätestens 21.30 Uhr enden. Eine solche Annahme lasse die
tatsächlichen Gegebenheiten außer Acht. Für den Fall, dass eine Sportveranstaltung
um 21.30 Uhr beendet sei, könne die Räumung der Halle sowie der Stellplätze und
Zufahrten - insbesondere wenn die Veranstaltung ausverkauft sei - bis um 23.00 Uhr
dauern. Bei dieser Schätzung sei der beabsichtigte Shuttlebusverkehr, der den
Abfluss des übrigen Verkehrs weiter verzögern werde, noch nicht berücksichtigt.
Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die in der Mehrzweckhalle geplanten
Spiele der Basketball-Bundesliga in jedem Fall um 21.30 Uhr beendet seien, denn
die Spieldauer sei wegen des für diese Spiele geltenden Reglements
(Maßgeblichkeit der reinen Spielzeit für die Spieldauer und Verlängerung bei
unentschiedenem Spielstand nach Ablauf der regulären reinen Spielzeit) nicht
vorherzusagen. Des Weiteren sei es ausgeschlossen, die in der
Sportanlagenlärmschutzverordnung vorgeschriebenen Lärmwerte ohne
Lärmschutzmaßnahmen einzuhalten. Die insoweit von den Gutachtern
vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich der Bausubstanz der Mehrzweckhalle
reichten nicht aus, da während der Sportveranstaltungen Türen und Fenster geöffnet
würden und die Lärmemissionen so ungedämmt auf die benachbarten Grundstücke
einwirken könnten. Nichts anderes gelte für die Emissionen des durch das Vorhaben
ausgelösten Kraftfahrzeugverkehrs. Die mit der Planung zusammenhängenden
Verkehrs-, Stellplatz- und Schadstoffprobleme habe der Plangeber nicht gelöst. Die
Straße "Am T2. " sei bereits heute eine stark befahrene
Haupterschließungsstraße, die durch das beschlossene Straßenkonzept der
Antragsgegnerin, den Lkw-Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und über
andere Straßen zu führen, zu denen auch die Straße "Am T2. " gehöre, noch
stärker belastet werde. Im unmittelbaren Einzugsbereich der Straße "Am T2. "
befänden sich verschiedene öffentliche Einrichtungen wie die J1. , der
Festplatz am I1. , ein Freibad und mehrere Schulen. Bei Veranstaltungen in der
J1. und/oder auf dem Festplatz am I1. komme es bereits heute zu
erheblichen Problemen durch den ruhenden Verkehr, obwohl die J1. nur
einen Bruchteil der Besucher aufnehmen könne, die bei Veranstaltungen in der
geplanten Mehrzweckhalle zu erwarten seien. Die Zufahrten zu den Grundstücken
der Anwohner würden regelmäßig durch parkende Fahrzeuge versperrt, da der
vorhandene Parkraum bei weitem nicht ausreiche. Die von der Verwaltung der
Antragsgegnerin in Betracht gezogene Schaffung von Anwohnerparkplätzen und
Beschränkung von Straßenabschnitten auf den Anliegerverkehr werde zu keiner
Verbesserung führen, da sich dann der Besucherverkehr auf die Straßenabschnitte
konzentrieren werde, die von diesen angedachten Maßnahmen nicht betroffen seien.
Das werde die Bildung von Verkehrsstaus eher fördern und die Verkehrssituation für
diejenigen Anwohner, die unmittelbar an der Durchgangsstraße "Am T2. "
wohnten, verschlechtern. Der Bebauungsplan sehe für die geplante Mehrzweckhalle
lediglich 724 Pkw-Stellplätze und 14 Busstellplätze vor. Nach den fälschlichen
Vorstellungen des Plangebers solle jeweils ein Stellplatz für 2,2 Besucher
ausreichen, was eine Besucherzahl von 1.593 ergebe. Tatsächlich würden
mindestens 1.800 Pkw-Stellplätze benötigt, denn die weitere Vorstellung des
Plangebers, bei Veranstaltungen mit mehr als 3.000 Besuchern einen
Shuttlebusservice einzurichten und den zusätzlichen Besuchern Parkplätze von
Einzelhandelsbetrieben sowie Parkplätze an der Fernuniversität und in den
Parkhäusern der Innenstadt zur Verfügung zu stellen, sei nicht erfolgreich zu
verwirklichen. Wegen verlängerter Ladenöffnungszeiten würden die Parkplätze der
Einzelhandelbetriebe und der Innenstadtparkhäuser von den Einzelhandelskunden
belegt. Zudem lägen die genannten Parkplätze so weit von der geplanten
Mehrzweckhalle entfernt, dass auswärtige Besucher sie weder finden noch benutzen
würden. In der Begründung des Bebauungsplans habe der Rat eingeräumt, dass er
die Verkehrsbelastung durch das An- und Abfahren der Shuttlebusse im Bereich der
geplanten Mehrzweckhalle nicht berücksichtigt habe. Wegen ihrer Größe stellten
gerade diese Busse eine wesentliche Ursache für die Verkehrsbelastungen im hier
fraglichen Bereich dar. Unberücksichtigt gelassen habe der Plangeber den Umstand,
dass nach wie vor abendliche Veranstaltungen auf dem Festplatz am I1. und in
den Schulen stattfänden. Durch das fehlende Verkehrskonzept würden die Anwohner
im Bereich der geplanten Mehrzweckhalle erheblich belastet. Es werde zu
Verkehrsstaus kommen und Grundstückszufahrten würden durch parkende
Kraftfahrzeuge blockiert. Die Schadstoffimmissionen würden zunehmen, wobei der
nur wenige hundert Meter entfernte F.------platz bereits zu den durch Schadstoffe am
meisten belasteten Orten in I. gehöre. Bei Realisierung des Bebauungsplans
werde dieser Schadstoff-Brennpunkt auf das Plangebiet und seine nähere
Umgebung ausgeweitet. Die Stellungnahme des Umweltamtes vom 19. Juni 2002
gehe hinsichtlich der im Plangebiet zu erwartenden Luftbelastung von falschen
Rahmenbedingungen aus. Das Plangebiet liege nur 800 m vom Innenstadtring
entfernt, sodass von einer Lage abseits der dicht besiedelten Innenstadt nicht die
Rede sein könne, zumal sich die durchgehende Bebauung der Innenstadt bis zur
Grenze des Plangebiets fortsetze. Daher sei nicht anzunehmen, dass die zu
erwartende Luftbelastung im Plangebiet wesentlich geringer sein werde, als in der
Innenstadt. Der Bebauungsplan erweise sich ihm - dem Antragsteller - gegenüber als
rücksichtslos. Sein Grundstück habe sich bisher in einem Mischgebiet befunden, in
dem es zeitweise zu erheblichen Belastungen durch Geräuschimmissionen des
fließenden und ruhenden Verkehrs gekommen sei. Der Betrieb der geplanten
Mehrzweckhalle werde diesen Konflikt zu seinen Lasten erheblich verschärfen. Die
Lebensqualität in dem betroffenen Bereich werde weiter gemindert und der
Verkehrswert seines Grundstücks herabgesetzt. Unter diesen Gesichtspunkten
gewinne die völlig unzureichende Erschließung der geplanten Mehrzweckhalle
nachbarrechtliche Relevanz. Die Straße "Am T2. " werde völlig überlastet sein
und weder den ruhenden noch den fließenden Verkehr aufnehmen können.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

den Bebauungsplan Nr. 6/01 (533) "Mehrzweckhalle J. " der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen, die der
Antragsteller im Planaufstellungsverfahren erhoben hat, und auf die von der
Verwaltung erstellte Begründung des angegriffenen Bebauungsplans. Nach dieser
Begründung würden insbesondere die lärmtechnischen Anforderungen der TA-Lärm
bei Berücksichtigung einer möglichen Verschiebung der Nachtruhezeit auf einen
Zeitraum von 23.00 Uhr bis 7.00 Uhr und unter Ausschöpfung der zehn "seltenen
Ereignisse" mit den dafür vorgesehenen höheren Immissionsrichtwerten eingehalten.
Die Betriebszeiten der Mehrzweckhalle würden im Hinblick auf Anzahl und Dauer der
Veranstaltungen in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt.

16

Ferner verweist die Antragsgegnerin auf die Feststellungen in den
schalltechnischen Untersuchungen der Firma N. -BBM GmbH vom 9. und
10. September 2002 sowie auf die Erkenntnisse des Umweltamtes I. im Rahmen
der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit. Diesen
Erkenntnissen zufolge sei wegen der Lage abseits der dicht besiedelten Innenstadt
und wegen der gut durchlüfteten offenen Situation des Gebietes nicht mit
Luftbelastungen oberhalb der in I. herrschenden Grundbelastung zu rechnen. Die
Straßenzüge "Am T2. "/B.--------straße und die F1. -N. -Straße hätten
bezogen auf das Basisjahr 2000 als tangential verlaufende äußere
Erschließungsstraßen der Parkplätze am J. (geplante Mehrzweckhalle und
andere Einrichtungen) eine durchschnittliche werktägliche Belastung von 14.000 bis
15.000 Kfz. Diese Belastungen lägen im Rahmen der verkehrstechnisch vertretbaren
und leistbaren Belastung einer innerstädtischen Straße mit zweispurigem Ausbau
und der Funktion "Verkehrsstraße", die neben Erschließungs- auch
Verbindungsfunktionen für den Durchgangsverkehr habe. Durch den Betrieb der
geplanten Mehrzweckhalle könne es in Spitzensituationen zu erhöhten Belastungen
und zu Staubildungen an den betroffenen Straßenknoten und -einmündungen
kommen. Am Knoten B.--------straße /C. Straße, am Knoten F1. -N. -
Straße/Autobahnzubringer und an der Einmündung der T1.------straße in die Straße
"Am T2. " gelte dies insbesondere bei größeren Veranstaltungen. Die
verkehrsreichste Spitze trete allerdings in der Regel nach Veranstaltungsende am
späten Abend oder am Wochenende auf, wenn sich - im Maximalfall - alle genutzten
Parkplätze am J. leerten, die sonstige Verkehrsdichte auf den betroffenen
Straßen aber deutlich geringer sei. Diese untypische Verkehrsbelastungsverteilung
ermögliche an den nächsten Knoten zum überörtlichen Straßennetz (C. Straße
und Autobahnzubringer) eine verkehrsabhängige Steuerung zu Gunsten des
Veranstaltungsverkehrs. Der Verkehrsabfluss vom J. in das überörtliche
Straßennetz werde so verbessert. Bei einer unterstellten gleichen Verteilung des
Parkverkehrs flössen etwa jeweils 385 Fahrzeuge aus der T1.------straße in die
Straße "Am T2. " in beide verfügbare Richtungen. Um eine möglichst
reibungslose Abwicklung dieses Verkehrs zu gewährleisten, müsse dieser
Einmündungsbereich am Ende von Großveranstaltungen besonders geregelt
werden. Dies gelte umso mehr, als auf diesem Straßenzug auch der
Buspendelverkehr abgewickelt werden solle. Als erster Schritt werde zur Zeit für den
wichtigsten Verkehrsknoten F1. -N. -Straße/Autobahnzubringer eine
verkehrsabhängige Steuerung zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des
Linksabbiegers erarbeitet. Das Plangebiet sei im Übrigen seit vielen Jahren durch
den Verkehr auf den vorhandenen Straßen, insbesondere auf der Straße "Am
T2. " vorbelastet. Erschlossen werde der Bereich des Sportparks J. , zu
dem das J. -Stadion mit 15.000 Besucherplätzen, der Trainingsplatz oberhalb
des Stadions, die J1. mit 2.000 Besucherplätzen, der Trainingsplatz neben
der J1. , die Sporthallen THG, das J. -Freibad, der Eisgarten, die
Reitsportanlage an der I2.------straße , die Sportplatzanlagen I1. , der
Rasensportplatz I1. , die alte SSV-Sportanlage und die alte Post-Sportanlage
gehörten. Das weitere Umfeld sei zudem vorbelastet durch den Veranstaltungsplatz
"I1. ", auf dem Kirmes, Zirkus und Messen veranstaltet würden. Mit dem künftigen
Betreiber der Mehrzweckhalle seien hinsichtlich des Erfordernisses von
Zusatzverkehren Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag getroffen
worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Aufstellungsvorgänge (Beiakte Heft 1) sowie auf die aus
fünf Blättern bestehende Bebauungsplanurkunde (Beiakte Heft 2), den überreichten
Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin (Beiakte Heft 4), den
Schriftwechsel zwischen der Antragsgegnerin und der Bezirksregierung Arnsberg
(Beiakte Heft 3) und das Luftbild des Plangebiets (Beiakte Heft 5) ergänzend Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

20

Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der
Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische
Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

21

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan Nr. 6/01 (533)
"Mehrzweckhalle J. " der Antragsgegnerin ist unwirksam.

22

Er genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7 BauGB
n.F.), wonach die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen sind.

23

Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

24

Bei Anlegung dieser Maßstäbe weist der Bebauungsplan sowohl Fehler im
Abwägungsvorgang als auch im Abwägungsergebnis auf.

25

Abwägungsfehlerhaft sind zunächst die Festsetzungen der Sondergebietsflächen
für die geplante Mehrzweckhalle und die vorhandene Sporthalle, soweit dort in
Verbindung mit den textlichen Festsetzungen Nrn. 1 und 2 kulturelle und sportliche
Nutzungen sowie Messen, Ausstellungen und Kongresse zulässig sind.

26

Der Rat hat bezogen auf diese Festsetzungen nicht alle erheblichen Belange mit
dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Zu den
abwägungsbeachtlichen Umständen gehört im Falle der Festsetzung von
Sondergebietsflächen der hier in Rede stehenden Art auch die Erforderlichkeit von
Kraftfahrzeugstellplätzen sowie ihre Zahl und Anordnung. Dabei hat der Plangeber
bei seinen Erwägungen von den Nutzungen auszugehen, die nach den
Sondergebietsfestsetzungen zulässig sind. Entscheidet er sich, wie hier, für eine
Angebotsplanung, darf er seine Erwägungen grundsätzlich nicht auf ein konkret
beabsichtigtes Vorhaben beschränken, welches die getroffenen
Sondergebietsfestsetzungen nur teilweise ausnutzt. Will er Nutzungen nur in der
Größenordnung dieses konkret beabsichtigten Vorhabens zulassen, muss er die
Sondergebietsfestsetzungen durch entsprechende Einschränkungen ergänzen oder
sich des Instruments des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bedienen.

27

In der Planbegründung (6.1) ist ausgeführt, dass das "aktuelle Nutzungskonzept"
der geplanten Mehrzweckhalle von maximal 5.300 Besuchern ausgehe. Damit hat
der Rat bereits den mit der Planung ermöglichten Nutzungsumfang, der
Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Erforderlichkeit, Zahl und Anordnung der
Kraftfahrzeugstellplätze sein muss, verkannt. Neben dem "aktuellen
Nutzungskonzept", das sich offenbar weitgehend an den Bedürfnissen eines im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses in I. ansässigen Basketballvereins der 1.
Bundesliga orientierte, sind auch andere - im Hinblick auf die Besucherkapazitäten
weitergehende - Nutzungskonzepte denkbar. So heißt es beispielsweise in der
Begründung des Aufstellungsbeschlusses, den der Rat am 29. März 2001 gefasst
hat, "entsprechend der Zielkonzeption [...] ist im Bebauungsplanverfahren zunächst
von mindestens 4.000 Besucherplätzen auszugehen; bei Veranstaltungen ohne
Innenraumbestuhlung möglicherweise von bis zu ca. 7.000 Besuchern". Dass die
konkret für den Bereich der geplanten Mehrzweckhalle getroffenen
Sondergebietsfestsetzungen ein Vorhaben ausschließen, das mehr als 5.300
Besucher fasst, vermag der Senat jedenfalls nicht festzustellen.

28

Ungeachtet der Frage, dass der Stellplatzbedarf angesichts der hinsichtlich des
ermöglichten Nutzungsumfangs unzureichenden Ausgangsüberlegungen nicht
fehlerfrei prognostiziert worden ist, sind auch die bei einer maximalen Besucherzahl
von 5.300 erforderlichen Stellplätze nicht gesichert.

29

Der Rat hat erkannt, dass die nach der so genannten Stellplatzrichtlinie
(Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NRW) von der Verwaltung errechneten
erforderlichen 636 Stellplätze den tatsächlichen Bedarf nicht abdecken. Nach der
Planbegründung (6.1) stehen im Planbereich zukünftig maximal 724 Stellplätze zur
Verfügung. Bei einer angenommenen Besetzung von 2,2 Personen je Fahrzeug
reiche dieses Stellplatzangebot für etwa 1.600 Besucher aus. Bei einer vollständigen
Auslastung der Halle sei anzunehmen, dass etwa 10 % der Besucher mit
Reisebussen anreisten, wobei 530 Besucher 10 bis 15 Reisebussen entsprächen.
Ferner sei zu unterstellen, dass etwa 500 Besucher die Linien des ÖPNV im
Einzugsbereich nutzten, um die geplante Mehrzweckhalle zu erreichen (6.2). Für die
verbleibenden 2.670 Besucher müssten Zusatzverkehre (Shuttle-Dienste)
eingerichtet werden. Bei einer Besetzung von etwa 70 Personen je Shuttle-Fahrzeug
bedeute dies einen Shuttle-Verkehr mit jeweils bis zu 38 Fahrten für den Zeitraum
von 90 Minuten vor Veranstaltungsbeginn und 60 Minuten nach Veranstaltungsende.
Für die Organisation der Zusatzverkehre einschließlich der Ausschilderung der
Zusteigepunkte sei der Veranstalter verantwortlich. In einem städtebaulichen Vertrag
werde eine entsprechende Vereinbarung getroffen (6.2). In dem städtebaulichen
Vertrag, der mit dem damals als künftiger Betreiber der Mehrzweckhalle
angesehenen Basketballverein "C1. I. e.V." abgeschlossen worden war und
der dem Rat im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorlag, heißt es in § 3 Abs. 1
Satz 1 unter anderem: "Die Betreibergesellschaft verpflichtet sich, bei
Veranstaltungen mit mehr als 3.000 Besuchern auf ihre Kosten einen Shuttle-
Busverkehr einzurichten". § 3 Abs. 4 Satz 1 lautet: "Der Shuttle-Busverkehr erstreckt
sich auf zwei Linien, mit denen bis zu ca. 4.000 Parkplätze erschlossen werden und
die je nach Veranstaltungsgröße, Besucherzahl und Parkplatzbedarf flexibel und
ergänzend bedient werden müssen".

30

Mit diesen vertraglichen Regelungen sowie den ergänzenden Regelungen des
besagten städtebaulichen Vertrages ist weder ein dauerhaftes Nutzungsrecht an den
erwähnten 4.000 Parkplätzen - etwa an den Parkplätzen der Fernuniversität oder an
bestimmten Parkhäusern im Innenstadtbereich - noch gar deren jederzeitige
Verfügbarkeit, die beispielsweise bei Messen oder Kongressen gewährleistet sein
müsste, gesichert. Wer über die Nutzungsrechte an diesen Parkplätzen verfügt und
ob dem Betreiber der Mehrzweckhalle entsprechende Nutzungsrechte dauerhaft
eingeräumt worden sind, lässt sich den Aufstellungsvorgängen nicht entnehmen.

31

Abgesehen davon, soll der Betreiber nur dann zur Einrichtung eines Shuttle-
Dienstes verpflichtet sein, wenn eine Veranstaltung mit mehr als 3.000 Besuchern
stattfindet. Das bedeutet, das bei Veranstaltungen mit 2.400 bis 3.000 Besuchern
nach dem Stellplatzkonzept des Bebauungsplans ein Stellplatzdefizit von bis zu 270
Stellplätzen entsteht. Nach dem Stellplatzkonzept würden von 3.000 Besuchern
1.600 einen Stellplatz im Bereich der Mehrzweckhalle vorfinden und 300 (=10 %) mit
Reisebussen sowie 500 mit dem ÖPNV anreisen. 600 Besuchern könnten mangels
Shuttle-Dienst kein Stellplatz zur Verfügung gestellt werden. Bei der vom Rat
angenommenen Besetzung von 2,2 Personen je Besucherfahrzeug fehlten mithin
rund 270 Stellplätze. Dieses Stellplatzdefizit hat der Plangeber nicht bedacht. Er
hätte es aber im Rahmen der Abwägung bedenken müssen, da nach der
Lebenserfahrung diejenigen Besucher von sportlichen oder kulturellen
Veranstaltungen, die mit dem Kraftfahrzeug zu diesen Veranstaltungen anreisen und
ihr Fahrzeug auf den dem Veranstaltungsort zugeordneten Parkplätzen aus
Platzmangel nicht abstellen können, Parkplätze im öffentlichen Straßenraum der
umliegenden Baugebiete suchen. Die für einen solchen Fall zu erwartenden
Belästigungen der dortigen Anwohner sind abwägungsrelevant.

32

Auch in den Fällen, in denen ein Shuttle-Dienst nach dem städtebaulichen
Vertrag mit dem Betreiber der Mehrzweckhalle einzurichten ist, überzeugt das
Stellplatzkonzept nicht. Ob nämlich der Shuttle-Dienst in dem Umfang von den
Besuchern angenommen wird, den der Rat seiner Abwägungsentscheidung zu
Grunde gelegt hat, ist angesichts der weit entfernt liegenden Parkplatzstandorte
mehr als fraglich. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass ein erheblicher Teil derjenigen
Besucher, die nach dem Willen des Rates den Shuttle-Dienst in Anspruch nehmen
sollen, versuchen werden, ihr Fahrzeug in den Baugebieten in der Umgebung der
Mehrzweckhalle abzustellen.

33

Die Praktikabilität der Regelungen zur Einrichtung eines Shuttle-Dienstes ist
darüber hinaus zweifelhaft. Wann und wie der jeweilige Betreiber der
Mehrzweckhalle in jedem Einzelfall rechtzeitig feststellen soll, dass mehr als 3.000
Besucher für eine bestimmte Veranstaltung zu erwarten sind und deshalb ein
Shuttle-Dienst einzurichten ist, erschließt sich dem Senat nicht. Jedenfalls in den
Fällen, in denen größere Eintrittskartenkontingente erst am Veranstaltungstag
unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn an den Tageskassen verkauft werden, dürfte
es bei einer festgestellten Überschreitung der 3.000-Besucher-Grenze für die
Einrichtung eines effektiven Shuttle-Dienstes regelmäßig zu spät sein.

34

Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen, stellt sich die Frage, ob ein
städtebaulicher Vertrag der vorliegenden Art überhaupt geeignet ist, planerische
Probleme sachgerecht zu lösen. Der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als
künftiger Betreiber der Mehrzweckhalle angesehenen Basketballverein "C1. I.
e.V." ist zwischenzeitlich durch das Ausscheiden seines Hauptsponsors in finanzielle
Schwierigkeit geraten und spielt nicht mehr in der 1. Bundesliga. Er kommt als
künftiger Betreiber der Mehrzweckhalle nicht mehr in Betracht. Der mit ihm
abgeschlossene städtebauliche Vertrag ist hinfällig. Ob sich ein anderer Investor auf
den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit denselben Inhalten einlassen
wird, ist gänzlich ungewiss. Zudem ist zur Sicherung der Einhaltung der vertraglichen
Vereinbarungen in § 5 des städtebaulichen Vertrages lediglich vereinbart, dass bei
schuldhaften Verstößen des Betreibers gegen die Verpflichtungen aus den §§ 2
und 3 jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 EUR fällig sei. Im Einzelfall
mag es für den Betreiber lukrativer sein, die eine oder andere übernommene
Verpflichtung zu missachten und gegebenenfalls die Vertragsstrafe in Kauf zu
nehmen, zumal die Sanktion Verschulden voraussetzt, für das der Nachweis erst
geführt werden muss.

35

Abwägungsfehlerhaft ist ferner die Behandlung der sich aus der Planung
ergebenden Lärmproblematik.

36

Nach § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine
bestimmungsgemäße Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass
schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem
Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4.

38

Dieser so genannte "Trennungsgrundsatz" gilt als Abwägungsdirektive, die
bereits bei der Ausgestaltung des Plankonzepts zu beachten ist.

39

Der Rat der Antragsgegnerin hatte bei der Abwägung neben dem in der
Planbegründung verlautbarten "sportpolitischen" Interesse an einer mediengerechten
Mehrzweckhalle für die Durchführung von Sportveranstaltungen und weiteren
kulturellen Veranstaltungen auch die Interessen der Eigentümer der benachbarten
Wohngrundstücke an einer Beibehaltung der bisherigen Wohnsituation zu
berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu
lösen.

40

Die Festsetzung der Sondergebietsflächen mit den zugehörigen
Stellplatzanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zu der westlich des Randweges
gelegenen Wohnbebauung schafft im Hinblick auf den Wunsch nach Schutz vor
zusätzlichen Beeinträchtigungen der Wohnruhe einerseits und dem Interesse an
einer Ausnutzung der Sondergebietsfestsetzungen auch für größere Veranstaltungen
andererseits Nutzungskonflikte, zu deren Lösung der Bebauungsplan nichts beiträgt
und für deren Bewältigung im Zuge der Planverwirklichung ebenfalls keine
Anhaltspunkte ersichtlich sind.

41

Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass
Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich
ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend
aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die
Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium
sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht bewältigen lassen wird.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

43

Der Rat meint, mit den getroffenen Festsetzungen und dem Abschluss des oben
erwähnten städtebaulichen Vertrages Nutzungskonflikte ausgeschlossen zu haben.
Diese Annahme ist unrichtig. Selbst wenn er - wofür die Aufstellungsvorgänge
allerdings nichts hergeben - angenommen haben sollte, dass sich auf der Grundlage
der getroffenen Festsetzungen mögliche Nutzungskonflikte zwischen der
Wohnbebauung westlich des Randweges und den geplanten
Sondergebietsnutzungen jedenfalls in nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren
befriedigend lösen ließen, wäre auch diese Annahme unrichtig und die Behandlung
der Lärmproblematik abwägungsfehlerhaft.

44

Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder
wenigstens wahrscheinlich ist, hat der Plangeber, da es um den Eintritt zukünftiger
Ereignisse geht, prognostisch zu beurteilen.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, a.a.O.

46

Dies hat der Rat gesehen und seine Abwägungsentscheidung hinsichtlich der zu
erwartenden Lärmeinwirkungen auf die Wohnbebauung westlich des Randweges auf
die Schalltechnischen Untersuchungen der N. -BBM GmbH zur geplanten
Mehrzweckhalle I1. /J. in I. vom 3. Juli und 9. September 2002 sowie auf
die ebenfalls von der N. -BBM GmbH angefertigte Rechnerische Ermittlung der
Schallemissionen und -immissionen der DEA-Station "Am T2. " 32 in I. vom
10. September 2002 gestützt.

47

Die genannten Untersuchungen der N. -BBM GmbH sind jedoch als
Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob Nutzungskonflikte zu erwarten und
- wenn ja - ob sich diese auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen im
Rahmen der für die Mehrzweckhalle zu erteilenden Baugenehmigung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit bewältigen lassen, von vornherein ungeeignet.

48

Die Untersuchungen fußen auf der fälschlichen Annahme, dass die Bebauung
westlich des Randweges als Allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren sei. In
Wahrheit handelt es sich aber - was unten noch ausgeführt wird - um ein Reines
Wohngebiet, für das sowohl nach der TA-Lärm als auch nach der 18. BImSchV
deutlich niedrigere Immissionsrichtwerte gelten.

49

Als untaugliche Grundlage für eine abwägungsgerechte Lärmbehandlung
erweisen sich die Untersuchungen auch deshalb, weil sie Auswirkungen der
zugelassenen Nutzungen während der Nachtzeit nicht berücksichtigen. Diese
Vorgehensweise ist zunächst auf die Annahme zurückzuführen, die nach TA-Lärm zu
beurteilenden Veranstaltungen einschließlich der vollständigen Leerung der
Parkplätze seien - abgesehen von 10 seltenen Ereignissen nach Ziffer 7.2 TA-Lärm -
vor Beginn der Nachtzeit abgeschlossen. Diese Annahme beruht wiederum auf einer
vorgesehenen Verschiebung der Nachtzeit von üblicherweise 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
auf 23.00 Uhr bis 7.00 Uhr. Eine solche Nachtzeitverschiebung wäre im Hinblick auf
die Immissionsorte "Am T2. " Nr. 30 und S.---weg Nr. 1 bis 7 wegen der
Einhaltung einer achtstündigen Nachtruhe nur möglich, wenn die benachbarte
Tankstelle (DEA-Station "Am T2. " Nr. 32) an den Tagen der
Nachtzeitverschiebung ihre üblichen morgendlichen Öffnungszeiten von 6.00 Uhr auf
7.00 Uhr verschieben würde. Dies ergibt sich aus der von der N. -BBM GmbH
angefertigten Rechnerischen Ermittlung der Schallemissionen und -immissionen der
DEA-Station "Am T2. " 32 in I. vom 10. September 2002. Zwar sieht der oben
erwähnte städtebauliche Vertrag in § 2 Abs. 3 Satz 4 vor, dass der künftige Betreiber
der geplanten Mehrzweckhalle mit dem jeweiligen Betreiber der Tankstelle eine
entsprechende privatrechtliche Vereinbarung trifft, doch ist das Zustandekommen
einer solchen Vereinbarung damit in keiner Weise sichergestellt. Sollte die
vorgesehene Verschiebung der Nachtzeit letztlich scheitern, weil sich die Betreiber
der Mehrzweckhalle und der Tankstelle nicht auf eine Verschiebung der
morgendlichen Öffnungszeiten der Tankstelle einigen, wäre das mit der
Mehrzweckhalle und der dafür getroffenen Sondergebietsfestsetzung verbundene
Konzept, das mehr als zehn gewerbliche Veranstaltungen im Jahr vorsieht, die bis
nach 22.00 Uhr dauern, nicht mehr zu verwirklichen.

50

Soweit der Gutachter auch für die nach der 18. BImSchV zu beurteilenden
Sportveranstaltungen angenommen hat, sie seien einschließlich der vollständigen
Leerung der Parkplätze - abgesehen von bis zu 18 seltenen Ereignissen nach
Ziffern 1.1 und 1.5 des Anhangs zur 18. BImSchV - vor Beginn der Nachtzeit
abgeschlossen, stützt er diese Annahme darauf, dass Sportveranstaltungen um
21.30 Uhr beendet und die Parkplätze um 22.00 Uhr vollständig geleert seien. Diese
Annahme ist trotz der Regelung in dem mit dem künftigen Betreiber der geplanten
Mehrzweckhalle abzuschließenden städtebaulichen Vertrages, wonach dieser
verpflichtet sei, durch organisatorische und personelle Maßnahmen sicherzustellen,
dass bei Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle die Entleerung der Parkplätze von
Besucherverkehren grundsätzlich bis spätestens 22.00 Uhr erfolgt, gänzlich
unrealistisch. Die gegebene verkehrliche Situation, insbesondere die Anbindung der
Parkplatzflächen an die Straße "Am T2. " lässt es auch im Falle einer
Verkehrsregelung durch Ordner im Bereich der Einmündungen nahezu
ausgeschlossen erscheinen, dass bei einer ausverkauften Veranstaltung, die um
21.30 Uhr beendet ist - der Antragsteller weist zu Recht auf die Unsicherheiten
dieses Endtermins bei Basketballspielen hin - sämtliche Zuschauer in 30 Minuten die
Halle verlassen, ihre Fahrzeuge aufsuchen und die Parkplatzflächen verlassen
können, zumal sich auch die Shuttle-Busse - das Stellplatzkonzept geht von bis zu
38 Fahrten nach Veranstaltungsende aus - in den Verkehr einordnen müssen und
den Abfluss der Pkw nicht unerheblich behindern dürften.

51

Die Annahme der falschen Gebietsart und die fehlende Berücksichtigung der
Nachtzeit führen auch dazu, dass der in der Parkplatzlärmstudie (4. Auflage 2003)
genannte Mindestabstand zwischen den kritischen Immissionsorten und dem
nächstgelegenen Stellplatz auf den auch von Omnibussen genutzten Parkplatz
entgegen der Einschätzung des Gutachters nicht sicher eingehalten ist. Der
tatsächliche Mindestabstand (S.---weg Nr. 15) beträgt nur 55 m, während in der
Tabelle 34 der Parkplatzlärmstudie bei Reinen Wohngebieten bei einem von
Omnibussen genutzten Parkplatz ein Mindestabstand von 91 m vorgegeben ist.
Unter 11.1 der Parkplatzlärmstudie heißt es zudem, dass auch bei Einhaltung des
Mindestabstandes in besonderen Fällen eine schalltechnische Untersuchung
erforderlich sein kann, wenn es sich beispielsweise um einen Parkplatz mit hoher
Bewegungshäufigkeit in der maßgebenden vollen Nachtstunde handelt. Das ist hier
der Fall. Nach den Vorstellungen des Rates sollen in der Stunde nach
Veranstaltungsende bis zu 38 Shuttle-Busfahrten stattfinden und bis zu
15 Reisebusse die Parkplatzflächen an der geplanten Mehrzweckhalle
verlassen.

52

Ferner nimmt der Gutachter an, der Betreiber sei verpflichtet, organisatorische
Vorkehrungen zu treffen, um Geräusche durch menschliches Verhalten auf eine
Mindestmaß zu beschränken und so für einen als Normalbetrieb zu bezeichnenden
Zustand zu sorgen (§ 3 Nr. 3 18. BImSchV). Dass der Veranstalter wirksame
Vorkehrungen dieser Art bereits für den Bereich der Parkplätze wird treffen können,
darf bezweifelt werden. Gerade bei den hier geplanten Sportveranstaltungen ist es
nicht auszuschließen, dass größere Fan-Gruppen laute Gesänge anstimmen und
auch lärmerzeugende Instrumente wie druckgasbetriebene Lärmfanfaren
benutzen.

53

Schließlich ist auch die Festsetzung der in den Geltungsbereich des
Bebauungsplans einbezogenen bebauten Grundstücke westlich des S2.---weges als
"Allgemeines Wohngebiet" abwägungsfehlerhaft.

54

Sie stellt sich als Änderung des bisherigen Gebietscharakters dar, denn die
fraglichen Grundstücke sind nach den Angaben der Vertreter der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung ausschließlich mit Wohnhäusern bebaut und waren
daher im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als faktisches Reines Wohngebiet zu
qualifizieren.

55

Der Gemeindevertretung, die im Rahmen des § 1 Abs. 3 BauGB zulässigerweise
eine bestimmte städtebauliche Entwicklung innerhalb des Gemeindegebietes
verfolgt, ist es grundsätzlich unbenommen, auch den Gebietscharakter bereits
bebauter Flächen im Wege der Bauleitplanung zu verändern. Voraussetzung dafür
ist allerdings eine erkennbare Bestandsaufnahme zur Ermittlung der
abwägungsrelevanten Gesichtspunkte sowie das Vorliegen gewichtiger Gründe für
die beabsichtigte Umgestaltung der Gebietsart. Schließlich müssen die mit der
Festsetzung gewollten Änderungen als zumindest langfristig realisierbar
erscheinen.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 11a D 156/93.NE -, BRS 59
Nr. 40.

57

Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die hier in Rede stehenden
Baugebietsfestsetzungen nicht gegeben. Es fehlt im Aufstellungsverfahren bereits an
einer entsprechenden Bestandsaufnahme zur Ermittlung der in den Häusern westlich
des S2.---weges vorhandenen Nutzungen.

58

Soweit eine solche Bestandsaufnahme hier ausnahmsweise entbehrlich
gewesen sein sollte, weil der Rat in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse davon
ausgegangen ist, dass die auf den fraglichen Grundstücken aufstehenden Häuser
ausschließlich Wohnzwecken dienen - in der Planbegründung (5) ist von dem
"Wohngebiet westlich des S2.---weges " die Rede -, sind jedenfalls keine gewichtigen
Gründe für die beabsichtigte Umgestaltung der Gebietsart dargetan.

59

Den Aufstellungsvorgängen können weder Anhaltspunkte für die städtebauliche
Erforderlichkeit noch ein klar ablesbarer und begründeter planerischer Wille, das
vorhandene reine Wohngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet zu entwickeln,
entnommen werden. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass der Plangeber mit der
Baugebietsfestsetzung "Allgemeines Wohngebiet" gezielt auf die Etablierung von
Nutzungen hinwirken will, die in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig wären. In
der Planbegründung (5) heißt es dazu lediglich "mit der Festsetzung WA haben die
Nutzer auch die Chancen, die WA-zulässigen Nutzungen zu realisieren".

60

Es kann allerdings im Einzelfall abwägungsgerecht sein, den
Baugebietscharakter eines bebauten oder unbebauten Bereichs allein deshalb zu
ändern, um durch die Festsetzung einer Baugebietsart mit einem geringeren
Schutzanspruch den mit der bisherigen Baugebietsart verbundenen Schutzanspruch
herabzusetzen und so eine städtebaulich für erforderlich erachtete Planung an
anderer Stelle vornehmen zu können. Der Plangeber muss sich in einem solchen
Fall aber Rechenschaft darüber ablegen, dass er mit der Änderung des
Gebietscharakters - insbesondere, wenn es sich, wie hier, um einen bereits
durchgängig bebauten Bereich handelt - in die Nutzungsinteressen der
Grundstückseigentümer eingreift. Er muss die beeinträchtigten Nutzungsinteressen
ermitteln, gewichten und deutlich machen, weshalb er sie gegenüber anderen
Planzielen zurückstellt.

61

Daran fehlt es hier deshalb, weil der Rat nicht erkannt hat, dass der
Bebauungsplan mit der Festsetzung "Allgemeines Wohngebiet" den bisherigen
Gebietscharakter der betroffenen Flächen westlich des S2.---weges ändert. Er ist
nämlich davon ausgegangen, dass die besagten Flächen im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren waren. Das trifft
jedoch nicht zu. Die Art eines in einer zusammenhängend bebauten Ortslage
gelegenen Baugebietes wird - wenn sie, wie hier, nicht durch Bebauungsplan
festgesetzt ist - allein durch die vorhandene bauliche Nutzung bestimmt. Ist in einem
solchen bebauten aber unbeplanten Gebiet ausschließlich Wohnnutzung vorhanden,
handelt es sich um ein faktisches reines Wohngebiet. Die verkehrliche Belastung
durch die östlich verlaufende Straße "Am T2. ", die der Bebauung am S.---weg
nach der fälschlichen Auffassung des Rates den Charakter eines Allgemeinen
Wohngebiets verleiht, ist für die Gebietsqualifizierung ebenso ohne Belang, wie die
vom Rat herangezogene Nachbarschaft zu den Sportanlagen im Bereich des J.
-Parks. Diese Sportanlagen gehören rechtlich betrachtet, das heißt bei einer
Beurteilung des Gebietscharakters im Rahmen des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB, nicht
zur näheren Umgebung der Bebauung am S.---weg und prägen deren Charakter
demzufolge nicht. Die Sportanlagen liegen östlich der mehrspurigen Durchgangs-
und Verbindungsstraße "Am T2. " und des parallel verlaufenden S2.---weges ,
die sie von den gänzlich andersartigen homogenen Wohnnutzungen auf ihrer
Westseite trennen. Die Homogenität dieses vergleichsweise großen
Nutzungskomplexes, zu dem auch die hier fraglichen Wohngrundstücke gehören,
führt zu seiner Bewertung als faktisches Reines Wohngebiet unabhängig davon,
dass - worauf die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung
hingewiesen haben - südlich dieses Nutzungskomplexes ein größeres
Verwaltungsgebäude der Telekom und im Anschluss daran der Festplatz "I1. "
gelegen ist. Wollte man diese beiden zuletzt genannten Nutzungen als prägende
Elemente der Umgebung ansehen, in die auch die oben beschriebenen
Wohngrundstücke einzuordnen sind, wäre im Übrigen nicht von einem Allgemeinen
Wohngebiet, sondern von einer Gemengelage auszugehen. Jedenfalls der Festplatz
"I1. " wäre in einem Allgemeinen Wohngebiet planungsrechtlich nicht zulässig. Der
Bebauungsplan hätte aus dieser Gemengelage einen Teil herausgelöst, der für sich
betrachtet ausschließlich Wohnnutzung aufweist und in der Planung seinem Bestand
entsprechend hätte behandelt werden müssen.

62

Die festgestellten Abwägungsmängel sind im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB
erheblich und erfassen den Bebauungsplan insgesamt.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

66