Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-17, Aktenzeichen 2 A 300/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0317.2A300.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 16. Oktober 1963 in D.
in Tadschikistan geboren. Ihre Mutter ist die am 15. November
1938 in G. im Gebiet Odessa geborene N. R. .
Diese reiste am 7. Februar 1991 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und erhielt am 2. Mai 1991 einen
Vertriebenenausweis.

3

Die am 8. April 1985 bzw. 28. August 1992 geborenen Kläger
zu 3) und 4) stammen aus der am 19. Oktober 1984 geschlossenen
Ehe der Kläger zu 1) und 2).

4

Am 11. November 1992 stellte die Mutter der Klägerin zu 1)
beim Bundesverwaltungsamt für die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular gab die
Klägerin zu 1) als ihre Volkszugehörigkeit "deutsch", als ihre
Muttersprache "deutsch-russisch" sowie als ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie "russisch" an. Zur Frage der
Beherrschung der deutschen Sprache erklärte sie, die deutsche
Sprache zu verstehen und zu schreiben. In der Familie werde
von den Eltern/Elternteil und von den
Großeltern/Großelternteil des Antragstellers deutsch
gesprochen. Zur Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums
durch die Klägerin zu 1) wurde erläutert: "Sie wurde von der
Mutter nach deutschen Sitten und Gebrauch erzogen und hat in
der Schule die deutsche Sprache als Fach gelernt." Ihre Mutter
sei am 6. September 1944 als deutsche Staatsangehörige
eingebürgert worden. Ausweislich der Angaben im Aufnahmeantrag
beherrscht der Kläger zu 2) die deutsche Sprache "überhaupt
nicht". Nach dem Inhalt der zu den Verwaltungsvorgängen
gereichten Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) vom 2. Dezember
1963, in der ein Vater nicht eingetragen ist, ist ihre Mutter
deutscher Nationalität. In dem in Ablichtung eingereichten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) vom 28. November 1984 ist als
ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen. In den dem
Aufnahmeantrag beigefügten Abschriften der Geburtsurkunden der
Kläger zu 3) und 4) vom 25. April 1985 bzw. 24. September 1992
ist als Nationalität der Klägerin zu 1) jeweils "Deutsche" und
als Nationalität des Klägers zu 2) "Afghane" bzw. "Tadschike"
eingetragen.

5

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes gab die Mutter der
Klägerin zu 1) unter dem 28. Januar 1993 an, daß die Klägerin
zu 1) jetzt im engsten Familienkreis nur russisch spreche und
die deutsche Sprache überhaupt nicht verstehe.

6

Mit Bescheid vom 19. August 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin zu 1) sei
keine deutsche Volkszugehörige. Nach ihren Antragsangaben
spreche sie überhaupt kein Deutsch. Die Umgangssprache in
ihrer Familie sei ausschließlich Russisch. Daß der Gebrauch
und die Vermittlung der deutschen Sprache nicht möglich
gewesen sei, habe sie nicht vorgetragen. Detaillierte Angaben
zur Pflege des deutschen Volkstums habe sie nicht gemacht.

7

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 3. September
1993 Widerspruch und machten geltend: Die Klägerin zu 1) sei
von ihrer Mutter prägend im Sinne des deutschen Volkstums
erzogen worden. Ihre Mutter habe die Klägerin zu 1) immer
wieder darauf hingewiesen, daß sie in Deutschland gewesen sei
und als Verschleppte in der Sowjetunion leben müsse. Sie habe
der Klägerin zu 1) auch die deutsche Sprache in Form eines
deutschen Dialekts aus dem Gebiet Odessa weitergegeben. Aus
Unkenntnis habe sie, die Mutter der Klägerin zu 1), den
Aufnahmeantrag nicht richtig ausgefüllt. In der Familie S. -
R. werde deutsch gesprochen und am deutschen Kulturgut
festgehalten. Am Wohnort der Kläger habe die deutsche Sprache
nicht gesprochen werden können. Die Klägerin zu 1) habe
inzwischen durch Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück.

9

Am 17. Dezember 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Klägerin zu 1) sei deutsche Staatsangehörige und deutsche
Volkszugehörige. Außerdem habe sie im Zeitpunkt ihrer Geburt
den Vertriebenenstatus erworben. Sie stamme von einem
deutschen Staatsangehörigen ab. Ihre Mutter habe ihr den
ortsüblichen Dialekt der Odessa-Deutschen vermittelt. Durch
die Verbringung ihrer Großeltern und Eltern von Deutschland
nach Tadschikistan im Jahre 1946 seien die Klägerin zu 1) und
auch ihre Kinder stark geprägt worden. Die Beklagte habe auch
nicht berücksichtigt, daß die Benutzung der deutschen Sprache
in Tadschikistan in der Öffentlichkeit und für Kinder auch in
der Familie den Tod habe bedeuten können.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 19. August 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
1. Dezember 1993 zu verpflichten, der
Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid
zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4)
in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und ein Protokoll zur Anhörung der Klägerin zu 1) in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau vom 15. März
1995 zu den Gerichtsakten überreicht. Wegen des Inhaltes
dieses Protokolls wird auf die Beiakte Heft 2 Bezug
genommen.

15

Der Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht hat darüber Beweis erhoben, ob der
Klägerin zu 1) im Elternhaus die deutsche Sprache vermittelt
worden ist, durch Vernehmung ihrer Mutter, Frau N.
R. , und ihrer Großmutter mütterlicherseits, Frau M.
R. , als Zeuginnen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift über die
mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.
November 1996 (Bl. 65 bis 67 der Gerichtsakte) Bezug
genommen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
als unbegründet abgewiesen.

19

Gegen dieses ihnen am 5. Dezember 1996 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 3. Januar 1997 Berufung eingelegt. Zu
deren Begründung nehmen sie auf die Klagebegründung Bezug und
tragen zusätzlich vor: Die Klägerin zu 1) könne sich als
Abkömmling eines Vertriebenen, der nach der Vertreibung
geboren worden sei, auf das bis zum 1. Januar 1993 geltende
Recht berufen. Mit ihrem Aufnahmeantrag habe sie auch Aufnahme
begehrt als deutsche Staatsangehörige und Vertriebene. Ihr
Aufnahmeantrag sei auch als Antrag auf Erteilung einer
Übernahmegenehmigung anzusehen. Ihr Anspruch auf Aufnahme im
sogenannten D-1-Verfahren sei durch die Modifikation des
Gesetzes nicht erloschen. Darüber hinaus begehre sie auf der
Grundlage des bis zum 1. Januar 1993 geltenden
Vertriebenenrechts die Familienzusammenführung mit ihren im
Bundesgebiet lebenden hilfsbedürftigen Eltern.

20

Die Kläger beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 19. August 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember
1993 zu verpflichten, sie aufzunehmen
und ihnen einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

27

A. I. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

28

Für die Beurteilung des Anspruchs ist neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133.

30

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in Moskau.

31

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

32

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

33

Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

34

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

35

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache -
von etwa denkbaren Sonderfällen abgesehen - regelmäßig
Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, wenn
sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie ersetzenden
Bezugspersonen - zumeist - primär durch Nachahmung erworben
und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist, daß sie
auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem
Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache
umfassend beherrscht und in flüssiger Form gesprochen wird.
Die deutsche Sprache ist als bevorzugte Umgangssprache
anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr
gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im
persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit
in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Es
wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht
wird. Vielmehr genügt es, wenn die deutsche Sprache - als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt
worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts
- gesprochen wurde.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3.
November 1998 - 9 C 4.97 - sowie
Beschluß vom 11. Mai 1998 - 9 B
1133.97 -.

37

Dagegen ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

39

Die Bestätigung des deutschen Volkstums kann daher weder
durch die Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen
Sprache noch durch allein rudimentäre Kenntnisse der deutschen
Sprache erfolgen. Lediglich passive Deutschkenntnisse können
deshalb im Hinblick auf die volle Beherrschung und den
Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache keine Bestätigung für
ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellen.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62 sowie vom 13. Juni 1995 - 9
C 293.94 - und - 9 C 392.94 -, BVerwGE
98, 367 = DVBl 1995, 1302.

41

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Der Annahme, daß Deutsch Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1) ist, steht
bereits der Umstand entgegen, daß sie offensichtlich die
deutsche Sprache zum Zeitpunkt der Ausreise nicht entsprechend
beherrscht. Denn nach dem Ergebnis der Anhörung in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland war die Klägerin zu
1) am 15. März 1995 nicht in der Lage, sich ausreichend in
deutscher Sprache zu verständigen. Die dort gestellten
einfachen Fragen zu ihren persönlichen Verhältnissen hat sie
ausweislich des weder mit der Klage- noch mit der
Berufungsbegründung angegriffenen Protokolls überwiegend nicht
verstanden und - nach deren Übersetzung - nur auf russisch
beantworten können. Dies rechtfertigt allein den Schluß, daß
die der Klägerin zu 1) nach den Aussagen der Zeuginnen in
früher Kindheit vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache
nur sehr gering waren und/oder in der Zeit der späten Kindheit
und des Heranwachsens nicht weiter vertieft und verfestigt
worden sind und damit die Anforderungen als Mutter- oder
bevorzugte Umgangssprache nicht erfüllen.

42

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Klägerin zu 1) nicht
vorgetragen hat und die auch nicht ersichtlich sind, auch
nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder
von der Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1)
ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als
Muttersprache und Deutsch auch nicht als bevorzugte
Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des
russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne
des russischen Volkstums indiziert.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O., und
vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -.

44

Der Senat hat sich dieser Auffassung seit seinem Urteil vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

45

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann sie keine deutsche
Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht
kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O.,

47

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

48

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

49

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Kläger haben zwar
allgemein vorgetragen, daß die Klägerin zu 1) an dem Erlernen
und an der Benutzung der deutschen Sprache in ihrer Familie
gehindert wäre. Die im Verfahren bekannt gewordenen konkreten
Umstände im Umfeld der Klägerin zu 1) lassen dies aber nicht
erkennen. Denn die Zeuginnen haben in der Vernehmung
übereinstimmend angegeben, daß sie in ihrer Kindheit mit der
Klägerin zu 1) in gewissem Umfang deutsch gesprochen haben.
Daraus folgt, daß die deutsche Sprache zumindest im häuslichen
Bereich der Klägerin zu 1) ungehindert vermittelt und
gebraucht werden konnte. Es ist nichts dafür ersichtlich oder
dargetan, daß der vorgetragene Sprachgebrauch in den Jahren
der frühen Kindheit der Klägerin zu 1) aus zwingenden Gründen
später nicht hätte fortgesetzt werden können.

50

II. Das von der Klägerin zu 1) darüber hinaus geltend
gemachte Begehren, sie als Abkömmling eines Vertriebenen
aufzunehmen, hat ebenfalls keinen Erfolg. Eine Rechtsgrundlage
dafür ist von den Klägern nicht angegeben worden und auch
nicht ersichtlich.

51

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
15. September 1997 - 2 A 5779/94 -;
BVerwG, Beschluß vom 7. Juli 1998 - 9 B
1202.97 -.

52

III. Die Klägerin zu 1) hat auch keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter.
Dieser Anspruch setzt nämlich im Regelfall voraus, daß die
Bezugsperson im Zeitpunkt des Erlasses des
Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete noch nicht
verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar
1993 ausgereist sein darf.

53

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Januar
1999 - 5 B 11.99 -.

54

Hiervon ausgehend ist eine Einbeziehung der Klägerin zu 1)
in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter schon deshalb
ausgeschlossen, weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits
unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat, da sie sich seit dem 7. Februar 1991 erkennbar
auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

55

B. Da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides hat, kann der Kläger zu 2), der schon
nach den eigenen Angaben der Kläger nicht deutscher
Volkszugehöriger ist und für ihn deshalb nur die Erteilung
eines Aufnahmebescheides im Wege der Einbeziehung in Betracht
kommt, in einen Bescheid seines Ehegatten nicht gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden. Die Kläger zu 3) und 4)
haben ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Denn sie
stammen bereits nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG von
deutschen Volkszugehörigen ab, weil ihre Eltern nicht deutsche
Volkszugehörige im vertriebenenrechtlichen Sinne sind. Auch
eine Einbeziehung der Kläger zu 3) und 4) scheidet mangels
Aufnahmebescheid ihrer Eltern aus.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für das Berufungsverfahren nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser dort einen Sachantrag
nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

58