Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-20, Aktenzeichen 10 L 1020/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1220.10L1020.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. November
2005 gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom
17. Oktober 2005 wiederherzustellen bzw. anzuordenen,

4

ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig,
aber unbegründet. Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5
VwGO folgt daraus, dass es sich nicht nur bei der Zwangsgeldandrohung, sondern
auch bei der Aufforderung an die Antragsteller, unverzüglich Sorge dafür zu tragen,
dass die Kinder S. und Q. fortlaufend und regelmäßig am Unterricht der zuständigen
Pflichtgrundschule Gemeinschaftsgrundschule F. in W. oder einer
anerkannten Ersatzschule teilnehmen, um einen Verwaltungsakt handelt,
demgegenüber im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung auszuüben geeignet sind und demgegenüber
in einem Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage die zutreffende
Rechtsschutzform wäre. Die hier im Streit stehende Aufforderung zur Erfüllung der
Schulpflicht erschöpft sich nämlich nicht in der bloß deklaratorischen Wiederholung
der bereits in § 41 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GVBl. Nr. 8 vom 18. März 2005, S. 113)
für Eltern und Schülerinnen/Schüler kodifizierten Schulpflicht ohne eigenen
Regelungsgehalt, vielmehr enthält sie einen konkretisierenden individuellen
eigenständigen Geltungsgrund und dient erkennbar als Grundverwaltungsakt im
Sinne des § 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Februar 2003 (GV NRW S. 156/SG NRW 2010). Auch geht die konkrete
Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht damit über die in § 41 Abs. 3 SchulG
vorgesehenen pädagogischen (vgl. § 41 Abs. 4 SchulG) Einwirkungsmöglichkeiten
des - "Zum regelmäßigen Schulbesuch Anhalten" und „Auf die Eltern sowie auf die
für die Berufserziehung Mitverantwortlichen Einzuwirken"- hinaus. Wie bereits der
Wortlaut insoweit erkennen lässt, stellen diese Maßnahmen nach dem Willen des
Gesetzgebers den erzieherischen Maßnahmen im Schulordnungsrecht (vgl. § 53
Abs. 2 SchulG) vergleichbare Maßnahmen dar, die keine rechtsschutzrelevanten
Schutzzonen berühren, weil ihnen in dem Gegensatz zu den Ordnungsmaßnahmen
(vgl. § 53 Abs. 3 SchulG) der Eingriffscharakter eines Verwaltungsaktes fehlt.

5

Vgl.:	Jülich/van den Hövel/Packwitz, Schulrechtshandbuch NRW,
Kommentar zum SchulG NRW mit Ratgeber und ergänzenden
Vorschriften, 2005, Anm. 3 zu § 53; Oeynhausen/Birnbaum, Schulrecht
NRW, Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 344 ff.

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Der Antrag ist (allerdings) unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Einhaltung der Schulpflicht
genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in
den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - ein solcher liegt hier vor - das besondere
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich
zu begründen. Diese Pflicht soll die Behörde dazu zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage
des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Gemessen hieran ist die von der
Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung rechtlich nicht zu beanstanden.
Zur Begründung hat die Antragsgegnerin nämlich ausgeführt, dass es im besonderen
öffentlichen Interesse und zugleich im überwiegenden Interesse der Kinder S. und
Q. der Antragsteller erforderlich sei, die unverzügliche ordnungsgemäße Erfüllung
der Schulpflicht und einen geordneten Unterrichtsablauf sicherzustellen. Die
Einhaltung der für alle schulpflichtigen Schülerinnen/Schüler bestehenden
Schulbesuchspflicht sei im öffentlichen Interesse geboten, damit der Staat seinen
Bildungs- und Erziehungsauftrag durchsetze und diesem gerecht werden könne. Ein
weiteres Hinauszögern des Schulbesuches müsse vermieden werden. Eine
Gefährdung und Beeinträchtigung des Elternrechts sei hiermit nicht verbunden, da
die familiäre Erziehung durch die Eltern nicht betroffen werde. Diese Ausführungen
lassen erkennen, dass die Antragsgegnerin dem Zweck der Vorschrift entsprechend
bei Beachtung des grundsätzlichen Ausnahmecharakters der Anordnung der
sofortigen Vollziehung ein konkretes erhebliches Vollzugsinteresse einzelfallbezogen
hinreichend begründet hat.

8

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts zuungunsten der Antragsteller aus, denn sowohl die
Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht als auch die Zwangsgeldandrohung sind
offensichtlich rechtmäßig, was in der Regel für ein überwiegendes öffentliches
Vollzugsinteresse spricht. Gesichtspunkte, die gebieten, ausnahmsweise gleichwohl
von einem Überwiegen des Privatinteresses, von Vollzugsmaßnahmen einstweilen
verschont zu bleiben, auszugehen, sind von den Antragstellern im Rahmen dieses
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich.

9

Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht und die Androhung eines
Zwangsgeldes begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10

Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht mit Verwaltungsaktcharakter
findet die wegen des Prinzips des Gesetzesvorbehalts erforderliche
Ermächtigungsgrundlage bei verfassungskonformer Auslegung in § 41 Abs. 3 und 4
SchulG i. V. m. der gemäß § 131 SchulG bis auf Weiteres geltenden Regelung unter
Ordnungsziffer 3.4 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 27. November
1979
- GABl. NW. S.553 - (Bass 12-51 Nr. 5). Gemäß § 41 Abs. 3 SchulG sind
Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter verpflichtet, Schulpflichtige,
die ihre (gesetzliche) Schulpflicht nicht erfüllen, zum regelmäßigen Schulbesuch
anzuhalten und auf die Eltern sowie auf die für die Berufserziehung
Mitverantwortlichen einzuwirken. Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 1. Hs. SchulG können die
Schulpflichtigen auf Ersuchen der Schule von der für den Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise
zugeführt werden, wenn die vorgenannte pädagogische Einwirkung erfolglos bleibt.
Dafür gelten gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG die Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges. Als Maßnahmen bei Nichterfüllung
der Schulpflicht sind in dem vorgenannten Runderlass des Kultusministeriums vom
27. November 1979 Beratung (3.1), erzieherische Einwirkung (3.2) sowie (3.3)
Ordnungsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 2 ASchO (jetzt: § 53 Abs. 1 und 3 SchulG)
für den Fall, dass eine erzieherische Einwirkung nicht ausreicht, vorgesehen.
Hinsichtlich der Einwirkung der Schule gemäß § 18 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 3
SchulG) ist unter Ordnungsziffer 3.4 bestimmt, dass die Erziehungsberechtigten
schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler für den Fall, dass die vorgenannten
Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen, durch
Schreiben mit Postzustellungsurkunde auf ihre Verpflichtung nach § 16 SchpflG
(jetzt: § 41 und 42 SchulG), für die Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu tragen,
hinzuweisen und aufzufordern sind, die Schülerin oder den Schüler zum
Schulbesuch zu veranlassen. Gleichzeitig ist danach darauf hinzuweisen, dass die
zwangsweise Zuführung gemäß § 19 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 4 SchulG) erfolgt, falls
die oder der Schulpflichtige nicht innerhalb von 3 Unterrichtstagen nach Zustellung
des Schreibens ihrer oder seiner Teilnahmepflicht nachkommt. Außerdem wird
danach auf die Möglichkeit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
gemäß § 20 SchpflG (jetzt: § 126 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2, 3 SchulG) aufmerksam
gemacht.

11

Zwar ist danach, ausgehend vom bloßen Wortlaut des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG,
die hier im Streit befindliche Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht in Form eines
Verwaltungsaktes als Grundverwaltungsakt für die Androhung eines Zwangsgeldes
gemäß §§ 55 Abs. 2, 56, 60 und 63 VwVG NRW nicht vorgesehen. Wie bereits
ausgeführt, beinhalten die Begriffe „Zum regelmäßigen Schulbesuch Anhalten" und
„Auf die Eltern der schulpflichtigen Kinder Einzuwirken" Maßnahmen, die
- vergleichbar den erzieherischen Maßnahmen im Schulordnungsrecht - noch keine
rechtsrelevanten Schutzzonen berühren, weshalb ihnen im Gegensatz zu den
Ordnungsmaßnahmen der Eingriffscharakter und damit der Charakter als
Verwaltungsakt fehlt. Indes ist die Vorschrift des § 41 Abs. 3 SchulG unter
Berücksichtigung des Regelungskontextes in § 41 Abs. 4 SchulG bei Beachtung
auch des Prinzips des Vorbehalts des Gesetzes in verfassungskonformer Auslegung
dahin zu verstehen, dass § 41 Abs. 3 und 4 SchulG über den bloßen Wortlaut hinaus
auch zur Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht in Form eines (Grund-)Ver-
waltungsaktes im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW für die Androhung eines
Zwangsgeldes ermächtigt.

12

So im Ergebnis auch: Oeynhausen/Birnbaun, aaO Rdnr. 270 und 273;
Minten,
Schulverwaltung NRW Nr. 4/2005, S. 123, Jülich/van den Hövel/Packwitz,
aaO, Rdnr. 12.

13

Der verfassungskonformen Auslegung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus bis
zur Grenze von Sinn und Zweck der Vorschrift bedarf es, weil der Hinweis in § 41
Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG auf die Geltung der Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes insoweit keine gesetzliche Ermächtigung
bewirkt, denn § 55 Abs. 1 VwVG NRW ermächtigt nicht zum Erlass des
Grundverwaltungsaktes im sogenannten gestreckten Vollstreckungsverfahren,
sondern setzt die sondergesetzliche Ermächtigung voraus. Darüber hinaus bezieht
sich dieser Geltungshinweis vom Wortlaut her nur auf die im Satz zuvor genannte
zwangsweise Zuführung („dafür"). Ebenso wenig ist dem Prinzip des
Gesetzesvorbehalts dadurch genügt, dass § 41 Abs. 3 SchulG in materiell-rechtlicher
Hinsicht bei Beachtung der gesetzlich normierten Einhaltung der Schulpflicht für
Eltern und Schülerinnen/Schüler die Aufforderung zum Einhalten der Schulpflicht
über bloßes Anhalten und Einwirken hinaus intendiert. Die Ermächtigung zum Erlass
von Verwaltungsakten kann sich nämlich (grundsätzlich) nicht allein aus Sinn und
Zweck der die Handlungsbefugnis aussprechenden Gesetzesnorm ergeben. Gesetze
sehen vielmehr ausdrücklich vor, wann die Verwaltung durch Verwaltungsakt tätig
werden darf. Dabei finden sich in den Gesetzen Begriffe wie Verfügung, Bescheid,
Anordnung, Maßnahme, Entscheidung, Beschluss usw.. Soweit jedoch das Gesetz
über die Handlungsform nichts aussagt, ist es bedenklich, sie allein unter Bezug auf
die Funktionsadäquanz und Effizienz in die Befugnisnorm hinein zu interpretieren,
denn damit wird wiederum letztlich aus dem Begriff der vollziehenden Gewalt eine
Durchbrechung des Gesetzesvorbehalts begründet. Auch ist ein eigenständiger
Eingriff durch die Handlungsform des Verwaltungsaktes darin zu sehen, dass sich die
Verwaltung mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes selbst einen Volltreckungstitel
schafft und dem Bürger die Widerspruchs- und Prozesslast auferlegen kann.

14

Vgl.:	Erichsen in Erichsen, Allg. VerwR. 10. Auflage, § 15 Rdnr. 4
m. w. Nachw. aus Rechtsprechung und Literatur.

15

Die verfassungskonforme Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG gebietet
allerdings ausnahmsweise die Auslegung der Vorschrift dahin, dass die zuständige
Behörde über den Wortlaut hinaus auch ermächtigt ist, die Aufforderung zur
Beachtung der Schulpflicht in der Handlungsform des Verwaltungsaktes
vorzunehmen.

16

Folgt man der o. g. Auffassung des Gerichts nämlich nicht und geht man bei der
Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG davon aus, dass die Grundsätze der
Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung herkömmlicherweise nicht
gebieten, dass die Verwaltung auch für die Art und Weise ihres Vorgehens,
insbesondere für das Handeln durch Verwaltungsakt, stets einer gesetzlichen
Ermächtigung bedarf,

17

vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September
1967
- 2 C 37.67 - in: BverwGE, 28, S. 1 (9),

18

oder ist man der Auffassung, dass die Befugnis der Verwaltung,
Rechtsbeziehungen ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung dazu einseitig
und verbindlich zu regeln, auch auf einem allgemeinen Rechtsgrundsatz beruhen
könne,

19

vgl.:	BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 10.65 - in: BVerwGE
21, S. 270, (272 f.),

20

oder vertritt man die Meinung, dass der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
allgemein nur für den Inhalt des Verwaltungshandels gelte, nicht aber für die
Handlungsform und die grundsätzliche Möglichkeit der Verwaltung, kraft hoheitlicher
Gewalt tätig zu werden, die Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt beinhalte,

21

vgl.:	Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflg. § 10 Rdnr. 5
(S. 240),

22

so ist diese jedenfalls vertretbare Auslegung der streitentscheidenden Norm
vorliegend gleichwohl geboten. Die ebenfalls mögliche Auslegung, dass die
Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht durch Verwaltungsakt als
Grundverwaltungsakt für die Vollstreckung eines Zwangsgeldes nicht vorgesehen
sei, weil der gesetzlich normierte Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung der
Schulpflicht in Form von „Zum regelmäßigen Schulbesuch Anzuhalten" und „Auf die
Mitverantwortlichen Einzuwirken" und sodann im Falle der Erfolglosigkeit dieser
Maßnahmen in Form der zwangsweisen Zuführung durch eine zuständige
Ordnungsbehörde auf Betreiben der Schule mit der weiteren Möglichkeit der
Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abschließend („numerus
clausus") zu verstehen sei, ist nach Auffassung der Kammer nämlich mit dem
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) nicht vereinbar. Die
Forderung verfassungskonformer Auslegung verlangt allerdings, im Falle mehrerer,
dem Wortsinn und dem Kontext nach möglicher Auslegungen derjenigen den Vorzug
zu geben, bei der die Norm, an den Verfassungsprinzipien gemessen, Bestand
haben kann.

23

Vgl.:	Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3., völlig neu
bearb. Auflg. (1975) S. 329 ff (334).

24

Eine Norm ist demnach nur dann für nichtig zu erklären, wenn keine nach
anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung vereinbare
Auslegung möglich ist. Dies ist hier nicht der Fall.

25

Versteht man allein ausgehend vom Wortlaut die Regelungen in § 41 Abs. 3 und
4 SchulG dahin, dass sich der Schulleiter zur Durchsetzung der Schulpflicht zunächst
lediglich auf die Möglichkeit des „Anhaltens" gegenüber den Schulpflichtigen und
„Einwirkens" gegenüber den Eltern als Maßnahmen unterhalb der Handlungsform
des Verwaltungsaktes beschränken muss und er sodann im Falle der Erfolglosigkeit
dieser „pädagogischen Einwirkungen" (§ 41 Abs. 4 Satz 1 SchulG) quasi
übergangslos auf die zwangsweise Zuführung des Schülers, der Schülerin durch die
zuständige Ordnungsbehörde im Wege eines Amtshilfeersuchens zu verweisen wäre
und ihm darüber hinaus allein noch die Möglichkeit der Durchführung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens verbliebe, so wäre diese Auslegung auch bei
Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar.

26

Vgl.:	Birnbaum/Oeynhausen, aaO. S. 94/95; Minten, aaO. S. 123.

27

Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aller staatlichen
Eingriffe in Rechte des Bürgers verlangt, dass zunächst das mildeste
erfolgversprechende Zwangsmittel angewandt werden muss. Ergeben die
Maßnahmen des Anhaltens und Einwirkens im Sinne des § 41 Abs. 3 SchulG im
Hinblick auf die Durchsetzung der Schulpflicht keine Wirkungen, so ist danach vor
der zwangsweisen Zuführung schulpflichtiger Kinder zur Schule der hier
eingeschlagene Weg der Verpflichtung zur Erfüllung der Schulpflicht durch
Verwaltungsakt als Grundverwaltungsakt für die ebenfalls zu verfügende
Zwangsgeldandrohung als milderes Mittel zu beschreiten. Die Möglichkeit der
zwangsweisen Zuführung minderjähriger Kinder muss nämlich vielmehr bei
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angesichts der gravierenden
Auswirkungen für die Betroffenen die ultima ratio darstellen, weil die zwangsweise
Zuführung nach zutreffender Ausführung von Minten (aaO. S. 123) „eine schlimme,
traumatisierende Erfahrung für die Kinder ist, die keinesfalls beliebig wiederholt
werden kann, und weil aus dem gleichen Grunde auch regelmäßig von Eingriffen auf
der Sorgerechtsebene abgesehen wird".

28

Ergibt demnach die verfassungskonforme Auslegung, dass § 41 Abs. 3 und 4
SchulG auch zur Aufforderung der Einhaltung der Schulpflicht gegenüber den Eltern
von schulpflichtigen Schülern/Schülerinnen in Form eines Verwaltungsaktes
ermächtigt, so sind auch die insoweit erforderlichen formellen und materiellen
Voraussetzungen erfüllt.

29

Zuständig für diese Regelung ist nach dem Gesetz der Schulleiter, nicht das
Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde. Auch ist hier dem Erfordernis der
vorherigen Anhörung nach § 28 VwVfG NRW genügt. Diese Vorschrift bezieht sich
nur auf Tatsachen und nur auf solche, die für die Entscheidung erheblich sind.
Hiervon ausgehend haben die Antragsteller vor Erlass des angefochtenen
Verwaltungsaktes hinreichend Möglichkeit gehabt, sich zu der beabsichtigten
Maßnahme zu äußern. Der Verwaltungsakt ist mit seinem wesentlichen Inhalt bereits
Gegenstand eines Verwaltungsaktes durch das Schulamt des Märkischen Kreises
und damit Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 10 L 294/05 des
erkennenden Gerichts gewesen. Im Rahmen jenes Verfahrens haben die
Antragsteller bereits hinreichend Gelegenheit gehabt und diese genutzt, zu ihrer
Verpflichtung zur Schulpflicht durch Verwaltungsakt und der darauf aufbauenden
Zwangsgeldandrohung Stellung zu nehmen. Einer wiederholenden vorhergehenden
Anhörung vor Erlass des hier streitigen Verwaltungsaktes durch die Antragsgegnerin
bedurfte es daher nicht.

30

Die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht ist auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht bei besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin ist in ihrer Begründung erkennbar vom
Sinn und Zweck des § 41 SchulG ausgegangen. Die am 14. Oktober 1997 und
15. Februar 1999 geborenen Söhne S. und Q. der Antragsteller kommen der
gesetzlichen Schulpflicht nachhaltig aus prinzipiellen religiösen Gründen ihrer Eltern
nicht nach. Eine Befreiung vom Besuch einer öffentlichen Schule oder staatlich
anerkannten privaten Ersatzschule steht den Antragstellern nicht zu. Insoweit wird
zur entsprechenden Begründung Bezug genommen auf die Ausführungen des
erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (10 K 1358/02)
betreffend die Eheleute B. . Soweit sich die Antragsteller als evangelische
bibelgläubige Christen allgemein auf christlich-ideologische Grundlagen zur
generellen Verweigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule durch ihre Kinder
berufen und sie sich durch die Verweigerung der beantragten Befreiung von der
Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule in ihren Grundrechten aus Art. 4
Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 3
Abs. 1 und 3 Satz 1 GG verletzt sehen, weil ihnen ein Recht auf Homeschooling auf
einer Philadelphia-Schule zustehe, wird auf die Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 29. April 2003 (1 BvR 436/03 -
in: Schulrecht 2004, S. 10/11) Bezug genommen. Darin führt das Gericht aus, dass
die Pflicht zum Besuch der staatlichen Grundschule dem legitimen Ziel der
Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags diene und zur Erreichung dieses
Ziels geeignet und erforderlich sei. Dieser Auftrag richte sich nicht nur auf die
Vermittlung von Wissen, sondern auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger,
die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den
demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben können
sollten. Es könne zutreffen, dass die Beschränkung des staatlichen
Erziehungsauftrages auf die regelmäßige Kontrolle von Durchführung und Erfolg
eines Heimunterrichts zur Erreichung des Ziels der Wissensvermittlung ein milderes
und insoweit auch gleich geeignetes Mittel darstellen könne. Doch könne es nicht als
eine Fehleinschätzung angesehen werde, die bloße staatliche Kontrolle von
Heimunterricht im Hinblick auf das Erziehungsziel der Vermittlung sozialer und
staatsbürgerlicher Kompetenz nicht als gleich wirksam zu bewerten. Denn soziale
Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz,
Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit
abweichenden Überzeugung könne effektiv nur eingeübt werden, wenn Kontakte mit
der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur
gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch
verbundenen Alltagserfahrung seien. Die mit der Pflicht zum Besuch der staatlichen
Grundschule verbundenen Eingriffe in die genannten Grundrechte stünden auch in
einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für
den staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden
Gemeinwohlinteressen erwarten ließen. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes
Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten
„Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu
integrieren. Integration setze dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der
Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenze, sie
verlange vielmehr auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzten und sich einem
Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschlössen. Für eine offene
pluralistische Gesellschaft bedeute der Dialog mit solchen Minderheiten eine
Bereicherung. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, sei
wichtige Aufgabe schon der Grundschule. Das Vorhandensein eines breiten
Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft könne die Fähigkeit
aller Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer
Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern. Die dabei infolge der
Schulbesuchspflicht auftretenden Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheiten
seien für die Betroffenen zumutbar, weil die Schwere dieser Beeinträchtigungen
durch Pflichten zur Rücksichtnahme auf abweichende religiöse Überzeugungen und
durch die verbleibende Möglichkeit der Einflussnahme der Eltern auf die Erziehung
ihrer Kinder innerhalb wie vor allem außerhalb der Schule soweit abgemildert werde,
dass die Unzumutbarkeitsschwelle für Eltern wie Schüler nicht überschritten werde.
Dabei komme in der zuerst genannten Hinsicht - von der Möglichkeit abgesehen, im
Einzelfall auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 4 GG auf eine den religiösen
Vorstellungen und Bindungen der Betroffenen Rechnung tragende Privatschule
auszuweichen - der Verpflichtung der staatlichen Schulen zu Neutralität und Toleranz
besonderes Gewicht zu. Diese Verpflichtung stelle bei strikter Beachtung nicht nur
sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstünden und
eine Indoktrinierung der Schüler auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibe.
Sie nehme dem Staat vielmehr auch die Pflicht, in der Schule durch seine Eltern aktiv
auf die Übung von Toleranz gegenüber Mitmenschen hinzuwirken, die
weltanschauliche Minderheitenpositionen verträten. Die mit dem Besuch der Schule
gleichwohl verbundene Konfrontration mit den Auffassungen und Wertvorstellungen
einer zunehmend säkular geprägten pluralistischen Gesellschaft sei den
Beschwerdeführern trotz des Widerspruchs zu ihren eigenen religiösen
Überzeugungen zuzumuten. Die angegriffenen Entscheidungen seien
verfassungsrechtlich auch unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG werde nicht dadurch verletzt, dass die Beschwerdeführer
hinsichtlich der Pflicht zum Besuch der Grundschule ebenso behandelt würden wie
Angehörige der Bevölkerungsmehrheit, die durch die Schulerziehung nicht in einen
Widerspruch zu ihren Glaubensüberzeugungen gebracht würden. Die allgemeine
Schulpflicht und die Versagung einer Befreiung von der genannten Schulpflicht
dienten der Umsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und knüpften nicht, wie
es für Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erforderlich wäre, an religiöse Überzeugungen an.
Zwischen „Schulverweigerern" aus religiösen Gründen und nicht
schulbesuchspflichtigen Kindern und Personen, die aus beruflichen Gründen einen
festen Wohnsitz nicht hätten, bestünden Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen
könnten. Während für die erste Personengruppe der mit der Schulbesuchspflicht
verbundene Grundrechtseingriff als zumutbar angesehen werden könne, sei dies
jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Teilnahme der Kinder von Personen mit
berufsbedingt ständig wechselnden Aufenthalten am staatlichen Schulunterricht nur
durch eine Trennung der Eltern und Kinder erreicht werden könne.

31

In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli 1999 -
9 A 332/97 -
in: SchulR. 2001, 202; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni
2002 - 9 S 2441/02 -, NVwZ-RR 02, 561 ff; VG Braunschweig, Urteil vom
17. Dezember 2003 - 6 A 568/02 - in: SchulR. 2005, 32; OVG Bremen,
Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 S 21/04 - in: NorDÖR 2004, 110;
OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 1 Bf 25/04 -, JURIS
MWRE 118430400.

32

Dem schließt sich das erkennende Gericht ausdrücklich an. Darüber
hinausgehende Gesichtspunkte haben die Antragsteller im Rahmen dieses
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vorgetragen.

33

Hiervon ausgehend begegnet auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe
von jeweils 500,00 EUR (gesamt: 1.000,00 EUR) für den Fall der Nichtbefolgung der
Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht offensichtlich keinen rechtlichen
Bedenken. Diese Verfügung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Ziff. 2, 58, 60 und 63
VwVG NRW. Im Hinblick auf die nicht zu beanstandende Anordnung der sofortigen
Vollziehung ist die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht als
Grundverwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW vollziehbar. Die
Androhung des Zwangsgeldes erfolgte schriftlich, mit ihr wurde den Antragstellern
eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung bestimmt. Auch genügt die
Androhung des Zwangsgeldes dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des
§ 58 Abs. 1 bis 3 VwVG NRW. Die Androhung des Zwangsgeldes steht zu dem zu
erreichenden hochrangigen Zweck in einem angemessenen Verhältnis (§ 58 Abs. 1
Satz 1 VwVG NRW). Auch hat die Antragsgegnerin das mildeste Mittel bestimmt, das
zur Erreichung des Ziels für die Antragsteller am wenigstens beeinträchtigend ist.
Insoweit hat sie zutreffend ausgeführt, dass die zwangsweise Zuführung eines
schulpflichtigen Kindes zur Schule nach § 42 Abs. 4 SchulG insbesondere für
Grundschüler eine erhebliche psychische Belastung darstellen könne. Deshalb habe
sie bisher auf eine zwangsweise Zuführung der Kinder der Antragsteller verzichtet,
zumal dieses Mittel sich bei der weiteren elterlichen Verweigerungshaltung als nicht
dauerhaft durchführbar und damit nicht zielführend erweise und abwägend in nicht zu
billigender Weise in Kauf nähme, das Kinderwohl möglicherweise nachhaltig zu
gefährden. Deshalb sei bei Abwägung aller Umstände unter Einhaltung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das jetzt angedrohte Zwangsgeld gegen die
Erziehungsberechtigten im Verhältnis zur Ersatzvornahme das zunächst tunlichere
und verhältnismäßigere Mittel, es habe insofern Vorrang vor der Ersatzvornahme
bzw. zwangsweisen Zuführung gemäß § 63 Abs. 3 VwVG NRW. Diese Ausführungen
sind rechtlich zutreffend und lassen eine nach Auffassung des erkennenden Gerichts
verfassungskonforme Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG erkennen.

34

Neben der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der beiden angefochtenen
Regelungen ergibt (allerdings) auch die sog. offene, nicht an den Erfolgsaussichten
eines möglichen Klageverfahrens orientierte Folgenbetrachtung ein Überwiegen des
öffentlichen Vollzugsinteresses. Dass es den Antragstellern unzumutbar wäre, bis zu
einer möglichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren der gesetzlichen
Schulpflicht durch die fortlaufende und regelmäßige Teilnahme ihrer Söhne S. und Q.
am Unterricht der zuständigen Pflichtgrundschule zu entsprechen, ist dem Gericht
nicht erkennbar. Auch ist dem Gericht nicht erkennbar, dass der fortlaufende und
regelmäßige Besuch der zuständigen Pflichtgrundschule für die Schüler mit
erheblichen, nicht hinnehmbaren psychischen oder physischen Folgen verbunden
wäre. Es ist durch die Antragsteller nicht vorgetragen und dem Gericht auch sonst
nicht erkennbar, dass die Söhne der Antragsteller nur im Wege des sog.
„Homeschooling" zu einem gesunden, mit sozialer und staatbürgerlicher Kompetenz
ausgestatteten Menschen heranreifen können und dies durch den Besuch der
zuständigen Pflichtgrundschule ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist es für die
Einübung sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, die gelebte
Toleranz und die Einübung von Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung
erforderlich, dass schulpflichtige Schüler möglichst ausnahmslos und
schnellstmöglich ihrer Schulpflicht entsprechen.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes und ist hinsichtlich der Aufforderung zur Einhaltung der
Schulpflicht mit der Hälfte des Regelwertes und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung mit der Hälfte des festgesetzten Betrages angemessen und
ausreichend festgesetzt.

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