Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-14, Aktenzeichen 21 K 2783/06
ECLI:DE:VGD:2006:0714.21K2783.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten über die Bewilligung einer Hilfe für Gehörlose. Einen
entsprechenden Antrag stellte der Kläger am 16. Januar 2006. Er legte dazu einen
Bescheid des Versorgungsamtes E vom 14. Dezember 2005 vor. Darin wurde dem
Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens „Gl" im Schwerbehindertenausweis mit
der Begründung verwehrt, er erfülle die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür
nicht. Er leide nicht an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit, sondern an
einer hochgradigen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit.

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Mit Bescheid vom 23. Januar 2006 lehnte der Beklagte den Antrag auf Hilfe für
Gehörlose ab und wies zur Begründung darauf hin, er sei an die negative
Feststellung des Versorgungsamtes über das Vorliegen von Taubheit gebunden.

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Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 27. Januar 2006 Widerspruch. Zur
Begründung führte er aus, er sei tatsächlich an Taubheit grenzend schwerhörig. Die
negative Statusentscheidung des Versorgungsamtes stehe der Hilfe für Gehörlose
nicht entgegen.

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Am 15. Februar 2006 verzog der Kläger nach Berlin.

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Seinen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 27. März 2006 als
unbegründet zurück.

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Dagegen hat der Kläger am 15. April 2006 mit weitgehend unveränderter
Begründung die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
23. Januar 2006 sowie des Widerspruchsbescheides vom
27. März 2006 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom
16. Januar 2006 bis 15. Februar 2006 Hilfe für Gehörlose zu
bewilligen.

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Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entscheiden, weil die Parteien mit diesem Verfahren einverstanden sind, §§ 101
Abs. 2, 87 a Abs. 2, 3 VwGO.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Der Kläger
hat für die Zeit von der Antragstellung bis zu seinem Umzug nach Berlin keinen
Anspruch auf die Bewilligung von Hilfe für Gehörlose.

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Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Bescheide und sieht deshalb
von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5
VwGO.

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Es ist zutreffend, wenn der Beklagte unter Bezugnahme auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster darauf
hinweist, dass die negative Statusentscheidung des Versorgungsamtes E vom 14.
Dezember 2005 im vorliegenden Verfahren Bindungswirkung entfaltet. Da die
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „Gl" und die Bewilligung
der Hilfe für Gehörlose deckungsgleich sind, war der Beklagte an der Bewilligung von
Gehörlosenhilfe gehindert, solange die vorrangige Statusentscheidung des
Versorgungsamtes E Bestand hat. Ob diese Entscheidung inhaltlich richtig war, ist
dabei nicht maßgeblich. Es ist also nicht zu prüfen, ob der Kläger tatsächlich an
Taubheit grenzend schwerhörig ist, oder nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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