Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-04, Aktenzeichen 21 K 4768/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0404.21K4768.01A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 30. Juli 2001 (Gz.: 0000000-000) wird aufgehoben, soweit die
Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Der laut syrischem Personalausweis am 00. Mai 1974 geborene Beigeladene ist
syrischer Staatsangehöriger assyrischer Volkszugehörigkeit und behauptet christlich-
orthodoxer Religionszugehörigkeit zu sein. Er reiste nach eigenen Angaben am 23.
August 2000 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete
sich am 04. September 2000 bei der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt T als
Asylsuchender.

3

Bei der vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
durchgeführten Anhörung trug der Beigeladene im Wesentlichen vor, dass er seit
Dezember 1997 Mitglied der kommunistischen Partei, die von Riad Al Turk geführt
werde, sei. Er sei für die Partei aktiv geworden, indem er Flugblätter regimekritischen
Inhalts an Schulen und Bushaltestellen verteilt habe. Dies sei seit seiner
Mitgliedschaft insgesamt fünf Mal, zuletzt am 30. Juli 2000, geschehen. Die
Flugblätter habe er zusammen mit anderen am Abend des 30. Juli 2000 im Hause
eines Parteifreundes erhalten. Während der Verteilung in derselben Nacht sei dann
ein Freund von ihm verhaftet worden und habe seinen Namen verraten. Von der
Verhaftung habe er am Mittag des 31. Juli 2000 von der Person erfahren, die ihm am
Abend zuvor die Flugblätter ausgehändigt habe. Diese Person habe ihn auf dem
Weg zu seinem Geschäft auf der Straße getroffen und ihn vor seiner Verhaftung
gewarnt. Daraufhin habe er sich zu einem anderen Freund in der Stadt begeben und
sich bei diesem zwei Tage lang versteckt. Dieser Freund habe dann seinen Bruder
von seinem Versteck informiert. Wenig später habe sein Bruder einen Bekannten in
sein Versteck geschickt um ihn zu benachrichtigen, dass der Geheimdienst sein
Haus einmal durchsucht habe. Seine Familie habe ihm schließlich geraten die Stadt
zu verlassen und nach Kameschli zu gehen. Dies habe er dann am 03. August 2000
auch getan. Festgenommen oder verhaftet worden sei er wegen seiner Tätigkeiten
nie, er sei aber sicher, dass man ihn bei seiner Rückkehr verhaften werde.

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Mit Bescheid vom 30. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung des Beigeladenen ab, stellte jedoch fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens vorlägen.

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Hiergegen hat der Kläger am 16. August 2001 Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Beigeladene sich nicht
sonderlich aus der Masse der Bevölkerung hervorgehoben habe. Seine politischen
Grundüberzeugungen seien nur pauschal wiedergegeben. Er gehöre keineswegs
zum Kern der tatsächlich gefährdeten Oppositionellengruppe. Seine gesamte
Darstellung des konkreten Verfolgungsschicksales, insbesondere das Vorbringen
bezüglich des angeblich verräterischen Parteigenossen sowie der Suchaktion der
Sicherheitskräfte, sei von Detailarmut geprägt und unglaubhaft.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. Juli 2001 aufzuheben, soweit
die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

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Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

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Der Beigeladene beantragt,

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die Klage anzuweisen.

11

In der mündlichen Verhandlung ist der Beigeladene ergänzend befragt worden.
Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und die beigezogene Ausländerakte des Beigeladenen
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. Juli 2001 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig
und daher insoweit aufzuheben (§§ 113 Abs. 1 VwGO, 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG).

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Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Im vorliegenden Fall ist der Beigeladene nicht als politisch Verfolgter aus Syrien
ausgereist. Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es
beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat
politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte.

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Diese Überzeugung beruht darauf, dass das Vorbringen des Beigeladenen zu
den gesamten Umständen, die ihn angeblich zum Verlassen des Heimatlandes
genötigt haben, nicht glaubhaft ist. Vielmehr zeichnet es sich durch zahlreiche
Widersprüche und Unstimmigkeiten aus.

19

Schon die Angaben des Beigeladenen zu den Umständen des behaupteten
Fluges von Istanbul nach Frankfurt sind unplausibel. Dass er nicht nur die
Fluggesellschaft, mit der er geflogen sein will, nicht kennt, sondern sich auch an kein
einziges Zeichen, Symbol oder gar eine Farbe der Fluggesellschaft erinnern kann,
kann ihm nicht geglaubt werden. Regelmäßig handelt es sich bei einer
fluchtbedingten Ausreise um ein einprägsames Erlebnis, so dass es dem
Beigeladenen keine Mühe bereiten dürfte, wenigstens ein Symbol oder irgendeine
Farbe der Fluggesellschaft zu beschreiben, hätte ein Flug denn tatsächlich
stattgefunden. Lebensfremd ist auch die Angabe, dass er sowohl in Istanbul als
ebenso in Frankfurt die Grenzkontrollen unkontrolliert durchschritten haben will. Auf
diese Weise können die scharfen Grenzkontrollen - gerade bei Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland aus einem Nicht-EU-Land - nicht passiert werden.

20

Auch weist der Vortrag des Beigeladenen zu den Modalitäten und dem Ablauf
seiner Flucht aus Syrien erhebliche Widersprüche auf. So hat er beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst angegeben, dass er bis zum
30. Juli 2000 in seinem Schneidergeschäft gearbeitet habe. Als er gegen Mittag des
31. Juli 2000 von der Verhaftung seines Freundes erfahren habe, habe er sich bei
einem anderen Freund in der Stadt versteckt. Seinen Heimatort habe er dann erst
am 03. August 2000 verlassen, um - auf Anraten seiner Familie - nach Kameschli zu
fliehen. In der mündlichen Verhandlung hat der Beigeladene dagegen einen
maßgeblich anders angelegten Geschehensablauf berichtet. Er habe bereist am 30.
Juli 2000 direkt, „quasi von der Straße aus", seinen Heimatort aus eigenem
Entschluss verlassen. Von einem zweitägigen versteckten Aufenthalt im Heimatort ist
- auch auf wiederholte Nachfrage und Vorhalt seiner Bundesamtsaussage durch das
Gericht - keine Rede mehr. Die Unstimmigkeiten im Vortrag des Beigeladenen
setzten sich bei der Schilderung des weiteren Fluchtablaufs fort. So hat er bei der
Anhörung vor dem Bundesamt - zur Nachricht von der Verhaftung seines Freundes -
zunächst angegeben, dass er von seinem Bruder aus gegen Mittag auf dem Weg zu
seinem Geschäft gewesen sei als er diese Nachricht erhalten habe. In der
mündlichen Verhandlung hat er dann jedoch behauptet, er habe abends von seinem
Bruder aus auf dem Weg nach Hause davon erfahren. Auf Nachfrage seines
Prozessbevollmächtigten am Ende der mündlichen Verhandlung gab er allerdings
an, dass er vormittags auf dem Weg nach Hause davon erfahren habe. Bei solch
zentralen und einprägsamen Vorgängen, der Beigeladenen müsste nach seinem
eigenen Vortrag in erheblicher Gefahr einer eigener Verhaftung gestanden haben,
hätte aber nichts näher gelegen, als in der mündlichen Verhandlung erneut und
zumindest im Kern schlüssig den genauen Fluchtablauf - wenn er denn real so
passiert wäre - wiederzugeben.

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Nicht geglaubt werden können dem Beigeladenen auch seine Vorfluchtgründe.
Bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise hat er keinerlei Repression erlitten. Er hatte weder
Schwierigkeiten mit den syrischen Sicherheitskräften noch ist er festgenommen oder
verhaftet worden. Beim Verlassen des Heimatlandes standen dem Beigeladenen
auch keine erheblichen und gezielten Repressalien des syrischen Staates konkret
bevor, so dass er auch nicht mit einem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen
musste. Dabei kann offen bleiben, ob der Beigeladene - wofür allerdings einiges
spricht - Mitglied der „Kommunistischen Partei - Politisches Büro" (CPPB) des Riad
Al Turk ist. Denn eine Mitgliedschaft in dieser kommunistischen Bewegung allein und
für sich genommen führt regelmäßig noch nicht zur Verfolgung. Nach der
bestehenden Auskunftslage hat sich die Verfolgungssituation gegenüber der CPPB
in den letzten Jahren deutlich entspannt. Der Führer der Bewegung, Riad Al Turk
wurde im März 1998, nach 18-jähriger Haft freigelassen. Zwar wurde er im
September 2001 erneut verhaftet und - diesmal in einem ordentlichen
Gerichtsverfahren - zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, daraus lässt sich
jedoch nicht der Schluss einer erneuten gezielten Kampagne gegen Angehörige der
kommunistischen Bewegung ablesen,

22

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 10.11.2001 an das VG Saarlouis.

23

Letztlich muss nur derjenige mit Verfolgung seitens der staatlichen Stellen
rechnen, der maßgeblich an Aktionen teilnimmt, die aus Sicht des syrischen Staates
und des Geheimdienstes als politisch oppositionell erscheinen und die
stillschweigende Toleranzgrenze übersteigen, die für alle nicht zugelassenen
politischen Gruppierungen gilt,

24

vgl. OVG NRW, Beschluss v. 25.09.2000 - 9 A 4534/00.A -.

25

Der Beigeladene hat die angeblich von ihm entfaltete Tätigkeit sowie die ihm
drohende Gefahr nicht zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft dargestellt. So traten
schon Widersprüche im Hinblick auf die behauptete Verteilung der Flugblätter auf.
Bei der Bundesamtsanhörung gab der Beigeladene an, insgesamt seit seiner -
angeblichen - Parteimitgliedschaft vom Dezember 1997 bis zu seiner Flucht fünf Mal
Flugblätter verteilt zu haben. In der mündlichen Verhandlung indes war nur von
einem viermaligem Verteilen die Rede. Es erscheint dem Gericht mehr als
merkwürdig, dass der Beigeladene, der nach seinem eigenen Vortrag für die
„propagandistische Arbeit" der Partei eingeteilt gewesen sein soll, sich angesichts
der letztlich geringen Häufigkeit des behaupteten Flugblattverteilens nicht mehr an
die genaue Zahl erinnern kann. Das Verteilen von Flugblättern ist in der Regel ein
Vorgang, der nur heimlich erfolgen kann und mit erheblichem Risiko für den
Betreffenden verbunden ist, so dass es sich jedes Mal um einen sehr einprägsamen
Vorgang handeln müsste. In der mündlichen Verhandlung hat der Beigeladene auch
nicht den Eindruck vermittelt, als könne er mit Zahlen oder Daten nicht umgehen.
Vielmehr zeichnet sich sein Vortrag beim Bundesamt, wie auch in der mündlichen
Verhandlung, durch die häufige Angabe von konkreten - sich allerdings meist
widersprechenden - Zahlen und Daten aus. Im Hinblick auf die Modalitäten des
angeblichen Flugblattverteilens gab der Beigeladene zudem vor dem Bundesamt an,
das er die Flugblätter von einem Gruppenmitglied bekommen habe, der ihn dann
aufgefordert habe, diese - neben der Verteilung an Schulen und Bushaltestellen - an
bestimmte Personen weiterzugeben. Die Adressen der Betreffenden habe er auch
bekommen. In der mündlichen Verhandlung gab der Beigeladene auf
entsprechenden Vorhalt indes an, dass es sich bei der Verteilung an diese
bestimmten Personen nicht um Flugblätter, sondern um Zeitungen der Partei
gehandelt habe. Diese Parteizeitungen haben beim Bundesamt zu keinem Zeitpunkt
eine Erwähnung gefunden. Die aufgezeigten Unstimmigkeiten hat der Beigeladene
nicht vermocht plausibel aufzulösen. Vielmehr begnügte er sich lediglich mit dem
Hinweis, er habe „...damals vor dem Bundesamt nur auf die Fragen des
Einzelentscheiders geantwortet ... Deswegen habe [er] auch nur etwas von
Flugblättern erzählen können". Dies ist keinesfalls ausreichend, die aus den
Widersprüchen und dem stückweise Korrigieren des Vortrags resultierenden
Glaubhaftigkeitsbedenken zu zerstreuen. Nach der praktischen Lebenserfahrung
hätte nichts näher gelegen, als bei der Anhörung vor dem Bundesamt im Rahmen
des dortigen, offen gefassten Fragenkataloges, bereits konkret und umfassend zu
antworten, wo der Beigeladene doch über die Pflicht, seine Asylgründe vollständig zu
schildern, nachhaltig belehrt worden ist. Ferner hätte er auch die Gelegenheit nutzen
können, schriftsätzlich über seinen Prozessbevollmächtigten im gerichtlichen
Verfahren über etwaige - aus welchen Gründen auch immer - erfolgte Auslassungen
bei der Anhörung vor dem Bundesamt zu berichten. Das hat er jedoch versäumt.

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Ferner kann dem Beigeladenen auch nicht die Schilderung der unmittelbar
fluchtauslösenden Geschehnisse Ende Juli 2000 geglaubt werden. Widersprüchlich
sind bereits die Angaben zum Ort der behaupteten Flugblattübergabe und zu der Zeit
des Flugblattausteilens. Ist beim Bundesamt davon die Rede, dass die Übergabe am
Abend des 30. Juli 2000 bei einem Parteifreund zu Hause erfolgt sei, um sie in
derselben Nacht noch zu verteilen, so verlegt der Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung den Ort der Flugblattübergabe in das Haus seines Onkels und den
Zeitpunkt der vermeintlichen Verteilung auf den 29. Juli 2000. Wenn der Beigeladene
auf Vorhalt des Gerichts - beim Bundesamt habe er anderes bekundet - erklärt: „da
hat mich niemand so genau danach gefragt", ist dies schlichtweg gelogen. Als
erkennbares Bemühen des Beigeladenen die aufgezeigten Unstimmigkeiten um
jeden Preis zu korrigieren, ist ebenso seine Behauptung zu verstehen, „er betrachte
den Freund auch als Onkel", deswegen habe er davon gesprochen die Flugblätter
bei seinem Onkel bekommen zu haben. Unstimmig sind darüberhinaus auch seine
Angaben zu der Person, die ihn von der Verhaftung des Freundes beim
Flugblattverteilen informiert haben will. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt gab
der Beigeladene an, dass es der Parteifreund gewesen sei, der ihm die Flugblätter
ausgehändigt habe. In der mündlichen Verhandlung sprach er dann aber ganz
unbefangen davon, dass er die Nachricht von einem Parteifreund namens „N"
erhalten habe, der ihm jedoch nie Flugblätter oder sonstige Dinge ausgehändigt
habe. Diese Ungereimtheiten sind - wäre das Geschehen real so passiert - nicht
plausibel. Der Beigeladene hat es schließlich nicht vermocht nachvollziehbare
Angaben zu der Zahl der auf Grund der angeblichen Verhaftung des Freundes
erfolgten Durchsuchungen seines Hauses zu machen und anzugeben, wie er davon
erfahren hat. War beim Bundesamt noch von einer einmaligen Hausdurchsuchung
die Rede, ist sein Haus nach Angabe in der mündlichen Verhandlung jetzt drei Mal
durchsucht worden. Auf Nachfrage behauptete der Beigeladene dann, dass er damit
gemeint habe, dass sein Haus nur einmal durchsucht worden sei, der Geheimdienst
aber zwei Mal Freunde nach ihm gefragt habe. Auch dieser neue und erstmalige
Vortrag passt nicht zu dem beim Bundesamt geschilderten Erlebnissen und ist
erkennbar frei erfunden. Schließlich gab der Beigeladene beim Bundesamt an, dass
er von der angeblichen Durchsuchung direkt von einem Freund erfahren habe, der
dies wiederum von seinem Bruder wisse. In der mündlichen Verhandlung indes will
der Beigeladene von der Durchsuchung über einen Freund erfahren haben, der bei
ihm zu Hause gegenüber wohne und die Durchsuchung als Augenzeuge gesehen
haben will. Auch ist nicht mehr die Rede davon, dass er die Nachricht von der
behaupteten Durchsuchung in seinem Versteck am Heimatort bekommen haben soll,
sondern jetzt will er sie direkt auf der Straße erhalten haben und sodann gleich
geflohen sein. Keine dieser aufgezeigten Widersprüche und Unplausibilitäten hat der
Beigeladene zur Überzeugung des Gerichts auflösen können. Sein Gesamtvortrag ist
von den Abläufen und den zeitlichen Abfolgen der Ereignisse her weder in sich
schlüssig noch nachvollziehbar und konsequent, so dass er ihm nicht geglaubt
werden kann.

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Soweit der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung angesichts der
zahlreichen und offen zu Tage getretenen Widersprüche zu der
Bundesamtsanhörung jeweils wiederholt behauptete, er habe bei der seinerzeitigen
Anhörung „Angst gehabt die Wahrheit" zu sagen, „er habe sich nicht richtig
konzentrieren können" und sei „aufgeregt gewesen", handelt es sich um reine
Schutzbehauptungen, die erkennbar dazu dienen sollen, seine Geschichte
nachträglich zu glätten. Die Ungereimtheiten sowie das stückweise Korrigieren
seines Vortrages stellen sich für das Gericht als offenkundigen Versuch des
Beigeladenen dar, entsprechend der gerichtlichen Nachfragen den jeweils für ihn am
günstigsten erscheinenden Geschehensablauf darzustellen. Aus dem Hinweis des
Beigeladenen, er habe bei der Bundesamtsbefragung insbesondere Angst gehabt,
sind die Unstimmigkeiten allein nicht erklärbar. Denn er hat sich gerade mit der
Stellung des Asylantrages freiwillig in den Schutzbereich der deutschen Behörden
begeben, so dass es auch keinen Grund mehr gegeben hätte, nicht sein gesamtes
Verfolgungsschicksal beim Bundesamt von sich aus vollständig zu berichten. Es
drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass es sich bei der behaupteten drohenden
Verfolgung und der angeblich überstürzten Flucht „von der Straße aus" um eine frei
erfundene Geschichte ohne realen und konkreten Bedrohungshintergrund handelt.
Dem Beigeladenen ist es trotz mehrfacher Gelegenheit und Aufforderung zur
vollständigen Schilderung seiner Geschichte (beim Bundesamt, bei der Befragung
durch das Gericht und durch seinen Prozessbevollmächtigten) nicht gelungen einen
in sich stimmigen, widerspruchsfreien und überzeugenden Geschehensablauf
anzugeben.

28

Die aufgezeigten Widersprüche und Unstimmigkeiten machen die gesamte
Schilderung des Beigeladenen zu seinen Vorfluchtgründen, zu den Umständen
seiner Flucht sowie der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland daher
unglaubhaft und ihn selbst unglaubwürdig. Insgesamt ergibt sich kein realer
Hintergrund für beachtliche Vorfluchtgründe. Der Beigeladene muss auch nicht auf
Grund zwischenzeitlich eingetretener Umstände damit rechnen, bei Rückkehr in die
Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein.

29

Hinsichtlich der Frage einer möglichen, allein aus der Tatsache des illegalen
Verlassens Syriens, der Asylantragstellung in Deutschland und einem hiesigen
mehrjährigen Aufenthalt resultierenden, Rückkehrgefährdung syrischer
Asylbewerber, geht das Gericht auf Grundlage des Berichts des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 11. März 2002 davon
aus, dass den syrischen Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass die
„Aufenthaltsnahme" in Deutschland wie im westlichen Ausland vielfach nur auf der
Basis behaupteter politischer Verfolgung möglich ist. Nur wenn ein solches
Vorbringen öffentlichkeits- und medienwirksam geworden ist, könnte es in Syrien als
Schädigung syrischer Interessen ausgelegt und zur Grundlage für
Verfolgungsmaßnahmen gemacht werden. Ein illegales Verlassen des syrischen
Heimatlandes, der in Deutschland gestellte Asylantrag sowie eine mehrjährige
Aufenthaltsnahme in Deutschland allein reichen hierfür nicht aus,

30

vgl. VGH B-W, Urteil v. 06.09.2001 - A 2 S 2249/98 -; OVG NRW, Beschluss v.
22.09.2000 - 9 A 4400/00.A -.

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Soweit der Beigeladene behauptet, man könne, wenn man einmal Syrien
verlassen habe, nicht mehr ohne Gefahr zurück, handelt es sich daher um einen
Vortrag ohne reale Substanz. Auch die von ihm geschilderte Option, es erwarte einen
„entweder die Gefängnisstrafe oder die Kooperation mit dem syrischen
Geheimdienst" ist vor dem Hintergrund der geschilderten Erkenntnislage schlichtweg
unwahr. Im Falle des Beigeladenen besteht daher keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass er in seinem Heimatland wegen seiner illegalen
Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung mit anschließender
Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland belangt werden könnte. Im
Hinblick auf etwaige Nachfluchtgründe ist hier lediglich noch hinzuzufügen, dass der
Beigeladene auch offenkundig keinerlei beachtliche exilpolitische Tätigkeiten seit
seiner Ankunft in Deutschland im September 2000 bis heute vorgenommen hat.

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Der Beigeladene ist nach alledem nicht als politisch Verfolgter ausgereist und
muss bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch keine relevante politische
Verfolgung oder Repression erwarten. Mithin hat er keinen Anspruch auf Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Der Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Juli 2001 ist daher insoweit
rechtswidrig und aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, §
83b Abs. 1 AsylVfG. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, da dies nicht der Billigkeit entspricht. Denn er ist mit seinem
Klageabweisungsantrag unterlegen.

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