Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 6 A 949/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0120.6A949.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Beklagten geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungverfahren richtet sich an den in dem Antrag
auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

5

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht das beklagte Land (unter
Abweisung der weitergehenden Klage) zu Recht verpflichtet hat, über den Antrag
des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage insoweit als begründet angesehen: Dem Kläger - der zum 00.00.0000 als
Lehrer im Angestelltenverhältnis in den öffentlichen Schuldienst des beklagten
Landes eingestellt worden ist - dürfe nicht entgegengehalten werden, er habe die für
eine Verbeamtung geltende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren (§ 6 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. §§ 5 Abs. 1 a, 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung - LVO -) überschritten. Er
habe das 35. Lebensjahr zwar schon am 00.00.0000 vollendet. Ihm komme
jedoch die Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LVO zugute, nach der Ausnahmen
im Ermessenswege zugelassen werden könnten. Gemäß einem Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 18. September 1995 - Z B I - 22/03 -
1157/95 - sei für den Kläger eine Ausnahme erteilt, da sich seine Einstellung in Folge
Ableistens des Zivildienstes um nicht mehr als dessen tatsächliche Zeitdauer (20
Monate) verzögert habe und er zum Zeitpunkt seiner Einstellung die
Höchstaltersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Zivildienstes, sondern
lediglich um ca. fünf Monate überschritten habe. Der Zivildienst sei auch die
entscheidende (unmittelbare) Ursache für die Verzögerung der Einstellung in den
Schuldienst gewesen. Vor dem Zivildienst habe der Kläger zwar keine auf den
Lehrerberuf gerichtete Lebensplanung gezeigt. Er habe zunächst den
Berufsabschluss eines staatlich geprüften Landwirts erreicht und danach zwei Jahre
auf dem Bauernhof seiner Eltern gearbeitet. Das beseitige den
Kausalzusammenhang jedoch nicht. Sachverhalte, die zeitlich vor dem
Verzögerungstatbestand lägen, unterbrächen ihn schon denklogisch nicht. Allerdings
habe der Kläger nach dem Zivildienst (mit der Fachhochschulreife) zunächst den
Diplomstudiengang Mathematik mit dem Nebenfach Informatik studiert und das
Vordiplom erworben. Auch das beseitige die Kausalität der Zeit des Zivildienstes für
die Verzögerung der Einstellung in den Schuldienst nicht. Das Vordiplom sei (als
fachgebundene Hochschulreife für den vom Kläger anschließend begonnenen
Lehramtsstudiengang Mathematik und Informatik, Sekundarstufe I und
Sekundarstufe II) Voraussetzung für die Ausbildung zum Gymnasiallehrer gewesen.
Somit habe es sich bei dem Diplomstudiengang nicht um eine vermeidbare
Verzögerung der Einstellung des Klägers gehandelt, und eine solche sei auch unter
anderen Blickwinkeln nicht festzustellen.

6

Der Beklagte macht geltend: Der ministerielle Runderlass vom 18. September
1995 greife nicht zu Gunsten des Klägers ein. Der Ursachenzusammenhang
zwischen der durch den Zivildienst des Klägers eingetretenen Verzögerung seiner
Lehrerausbildung und der Überschreitung der Höchstaltersgrenze bei seiner
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst sei unterbrochen worden. Dem
Verwaltungsgericht sei nicht darin zu folgen, dass vermeidbare Verzögerungen der
Ausbildung auf den Zeitraum nach dem Verzögerungstatbestand begrenzt seien. Er,
der Beklagte, übe sein Ermessen im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO in
ständiger Verwaltungsübung dahin aus, dass er darauf abstelle, ob eine durchgängig
an dem späteren Berufsziel orientierte Lebensplanung vorliege. Vor dem Ableisten
des Zivildienstes eingetretene Verzögerungen im schulischen oder beruflichen
Werdegang des Klägers könnten bei der Frage der Kausalität nicht geringer bewertet
werden als nach dem Ableisten des Dienstes erfolgte Verzögerungen. Etwas
anderes sei auch denklogisch nicht zu vermitteln und würde einen unzulässigen
Eingriff in den behördlichen Ermessensspielraum bei der Zulassung von Ausnahmen
von der Überschreitung der Höchstaltersgrenze bedeuten.

7

Dem ist nicht zu folgen.

8

Die seit dem erwähnten ministeriellen Runderlass vom 18. September 1995
gehandhabte Ermessensausübung des beklagten Landes setzt (entsprechend den
für die Kausalität von Kinderbetreuungszeiten für die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze geltenden Maßgaben,

9

vgl. zu letzterem OVG NRW, Urteil vom 6. Juli
1994 - 6 A 1725/93 -, Zeitschrift für Beamtenrecht
1995, 202 = Recht im Amt 1995, 302)

10

für die Erteilung einer Ausnahme voraus, dass die Ableistung des Zivildienstes
(wie etwa auch des Wehrdienstes) die entscheidende und unmittelbare Ursache für
die Überschreitung der Höchstaltersgrenze war. Vermeidbare Verzögerungen
unterbrechen den Kausalzusammenhang zwischen dem Zivildienst und der
Verzögerung der Einstellung.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1993 - 6 A
510/01 -, m.w.N.

Die durch den Zivildienst eingetretene Verzögerung der Einstellung des Klägers in
den öffentlichen Schuldienst ist jedoch entgegen der Auffassung des Beklagten nach
wie vor für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze ursächlich. Dem Verwal-
tungsgericht ist darin zuzustimmen, dass eine Unterbrechung bzw. Beseitigung der
Ursächlichkeit des geleisteten Dienstes nur durch eine vermeidbare Verzögerung der
Einstellung erfolgt, die nach dem aufgrund des Runderlasses vom 18. September
1995 ermessensweise zu berücksichtigenden Verzögerungstatbestand, dem
Zivildienst des Klägers, eingetreten ist. Eine Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs zwischen zwei Ereignissen setzt zwingend voraus, dass das
erste Ereignis - der Zivildienst - beim Eintreten weiterer Umstände, die den Zeitpunkt
der Einstellung unabhängig von dem Zivildienst über die Höchstaltersgrenze
hinausschieben, bereits stattgefunden hat.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A
510/01 -.

13

Demnach ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, dass der Kläger
vor dem Zivildienst mit achtjährigem Zeitaufwand einen anderen Berufswunsch
verwirklicht hatte, ehe er sich entschloss, Gymnasiallehrer zu werden. Eine nach
dem Vorbringen des Beklagten im Bereich der Bezirksregierung E. praktizierte
Verwaltungsübung, die Erteilung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze im
Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO von einer "durchgängig am späteren
Berufsziel orientierten Lebensplanung" abhängig zu ma-chen, stünde mit der durch
den ministeriellen Runderlass vom 18. September 1995 geregelten Ermessenspraxis
nicht im Einklang. Sie hätte andere und schärfere Voraussetzungen für die
Zuerkennung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze als die von der obersten
Dienstbehörde landesweit im Erlasswege vorgegebene Handhabung und wäre
deshalb ermessenswidrig.

14

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist
nicht dargelegt. Der Beklagte will in dem angestrebten Berufungsverfahren die Frage
klären lassen, ob, wie von ihm angenommen, "eine anderweitige Lebensplanung vor
dem Verzögerungstatbestand den Nachteilsausgleich in Frage stellt". Das rechtfertigt
eine Zulassung der Berufung nicht. Nach den obigen Ausführungen ist diese
Rechtsfrage jedenfalls seit dem Urteil des Senats vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -
obergerichtlich geklärt.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 4 Satz 1 b, 14 Abs. 3, 15 des
Gerichts-kostengesetzes.

17

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18