Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 12 A 1029/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0916.12A1029.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

15.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil eine
aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den
zugehörigen Belegen nicht vorgelegt worden ist und darüber hinaus die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

4

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die auf einer eingehenden Beweiswürdigung beruhende
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, es könne nicht
festgestellt werden, dass der Klägerin die deutsche Sprache in ihrer Kindheit im
familiären Bereich in nennenswertem Umfang vermittelt worden sei.

5

Durchgreifende Einwände hiergegen sind nicht dargelegt worden. Die pauschale
Rüge, die Beweiswürdigung sei einseitig und nicht objektiv, ist nicht geeignet, die
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu entkräften.

6

Soweit sich die Klägerin auf S. 3, 2. Absatz, der Antragsbegründung auf die -
offensichtlich nicht von ihr selbst stammenden - Angaben in ihrem Aufnahmeantrag
beruft, wonach sie ab dem Alter von zweieinhalb Jahren Deutsch im Elternhaus
gesprochen habe und die deutsche Sprache ab diesem Lebensjahr vom Vater und
von der Mutter erlernt worden sei, stehen dem schon die Ausführungen in derselben
Antragsbegründung (S. 6, 3. Absatz) entgegen, wonach die Klägerin von ihrer
ältesten Schwester J. „die maßgebliche familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache erhalten hat".

7

Der Verwertung der Angaben der Klägerin aus dem Anhörungsprotokoll vom 3.
Februar 2003 stehen Hinderungsgründe nicht entgegen. Die Klägerin hat ausweislich
des von ihr durch Unterschrift bestätigten Anhörungsprotokolls auf die in russischer
Sprache (vgl. Nr. 1.4 i.V.m. Nr. 1.2.1 des Anhörungsprotokolls) gestellte Frage, von
wem die deutsche Sprache vermittelt worden sei, erklärt, dies sei außerhalb des
Elternhauses erfolgt, und sie hat ergänzt: „Schule 4. - 8. Klasse, Fachschule 1 Jahr,
z.Zt. Sprachkurse". Soweit hierzu geltend gemacht wird, die Angaben seien von der
Dolmetscherin vorgenommen worden, begründet dies keinen durchgreifenden
Einwand gegen den Inhalt der von der Dolmetscherin übersetzten und protokollierten
Antworten der Klägerin; konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Protokollierung
sind auch im Übrigen nicht ersichtlich.

8

Der Hinweis der Klägerin auf die Ausführungen des beschließenden Senats auf
S. 17 des Urteils im Verfahren 12 A 2498/04 und der darin angenommenen
Verwechslung von „erlernen" und „sprechen" führt nicht weiter. Die Klägerin hat
weder behauptet noch substantiiert geltend gemacht hat, dass sie diese Begriffe
verwechselt oder missverstanden habe; auch mangelt es an jeglichem Vortrag dazu,
dass im hier vorliegenden Fall eine dem in Bezug genommenen Fall gleichgelagerte
oder ähnlich besondere Gesprächssituation,

9

vgl. die nicht mitzitierten, jedoch der in der Begründung des Zulassungsantrags
zitierten Passage unmittelbar vorangehenden Ausführungen des beschließenden
Senats in dem in Bezug genommenen Urteil: „... Wenn - wie die Klägerin sehr
detailliert und schon deshalb glaubhaft ausgeführt hat - der Sprachtest in der Hektik
einer bevorstehenden Feierlichkeit durchgeführt und ihre Einlassung zum Protokoll
bei dessen Bestätigung unter Ziffer 1.5 des Vordrucks nicht vorgelesen und
rückübersetzt worden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass man die Klägerin
falsch verstanden oder sich bei der Niederschrift ein Fehler eingeschlichen hat",

10

gegeben gewesen ist, die in dem seinerzeit entschiedenen Fall die Annahme
einer Verwechslung oder eines Missverständnisses während der Anhörung
gerechtfertigt hat.

11

Soweit die Klägerin unter Hinweis auf weitere Ausführungen des beschließenden
Senats in dem o.g. Urteil die familiäre Vermittlung sinngemäß damit belegen will,
dass ihre - vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellten, ausreichenden -
Sprachkenntnisse nicht aus dem Deutschunterricht in der Schule (1 x pro Woche von
der 5. bis zur 10. Klasse) herrühren könnten, wird schon außer Acht gelassen, dass
die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung vom 3. Februar 2003 - wie oben dargelegt -
angegeben hat, dass ihr die deutsche Sprache nicht nur in der Schule (4. - 8.
Klasse), sondern auch in einer Fachschule (1 Jahr) und in Sprachkursen vermittelt
worden sei, und damit von einem deutlich höheren Grad fremdsprachlichen Erwerbs
auszugehen ist, der im Übrigen auch insoweit von dem in Bezug genommenen und
dem Urteil des Senats im Verfahren 12 A 2498/04 zugrundeliegenden Fall deutlich
abweicht.

12

Soweit die Klägerin mehrfach geltend macht, ihre Schwester J. hätte in ihrer
Zeugenvernehmung am 8. Juni 2006 die auf Seite 4, letzter Absatz, protokollierten
Sätze 1 und 2 („Ich habe mit ihr Russisch mit deutschen Worten gesprochen.
Altersbedingt wurden oft nur einzelne Worte benutzt wie Puppe und Kleid") weder
wörtlich noch inhaltlich gesagt, führt dies im Zulassungsverfahren nicht weiter. Die
diesbezügliche Rüge der Unrichtigkeit des Protokolls ist im vorliegenden Verfahren
unbeachtlich; insoweit ist die Klägerin auf das Verfahren der Protokollberichtigung (§
105 VwGO i.V.m. § 164 VwGO) verwiesen, für das der beschließende Senat nicht
zuständig ist.

13

Abgesehen davon ist nichts dazu vorgetragen, dass die ausweislich des
Protokolls ausdrücklich als Korrektur der Zeugin (Seite 4, letzter Absatz, Satz 3 des
Protokolls vom 8. Juni 2006) aufgenommenen Aussagen in den Sätzen 4 und 5 des
Protokolls („Altersbedingt konnte Galina auch nur einzelne Worte formulieren, d.h. es
waren auch kleine Sätze wie „Ich will schlafen, bring mich ins Bett. Ich habe Hunger,
gib mir Essen". Sie hat also mit mir in kleinen Sätzen gesprochen.") unzutreffend in
das Protokoll aufgenommen worden sind. Danach reichte die Sprachkompetenz der
Klägerin von einzelnen Worten - eben wie z.B. „Puppe" und „Kleid" - bis zu kleinen
Sätzen, die ihr von der Zeugin, ihrer um rund 10 Jahre älteren Schwester, vermittelt
worden sein sollen. Dem entspricht die Darlegung im Zulassungsantrag, wonach der
maßgebliche Inhalt der Zeugenaussage insoweit gewesen sein soll, „dass die Kl. mit
ihr in kleinen Sätzen auf Deutsch gesprochen hat und nicht nur einzelne Wörter mit
ihr gewechselt hat". Nichts anderes als diese Bandbreite von der Beherrschung
einzelner Worte bis zur Bildung einfachster Sätze - ohne einen Vorrang der
Beherrschung lediglich einzelner Wörter anzunehmen - hat das Verwaltungsgericht
ausweislich seiner Ausführungen aus S. 9, 2. Absatz, des Urteilsabdrucks seiner
Beweiswürdigung und Entscheidungsfindung zugrundegelegt; es hat insbesondere
nicht die Fähigkeit, kleinere Sätze in Deutsch zu bilden, in Abrede gestellt. Das
Verwaltungsgericht ist vielmehr im Rahmen einer Gesamtschau auf der Grundlage
der Angaben in den Verwaltungsvorgängen, im gerichtlichen Verfahren und im
Rahmen der Zeugenvernehmungen aufgrund der Umstände, dass

14

-	die familiäre Vermittlung von Worten und einfachsten Sätzen in Deutsch durch
die älteste Schwester lediglich bis zum 5. Lebensjahr dauerte, während im
Übrigen

15

-	die Eltern untereinander im Haushalt aufgrund der
Verständigungsschwierigkeiten (der Vater konnte nur Hochdeutsch, die Mutter
konnte nur Plattdeutsch) im wesentlichen Russisch miteinander gesprochen
haben,

16

-	der Vater, wenn er sich um die Kinder gekümmert hat, mit diesen nur Russisch
gesprochen hat,

17

-	die Mutter mit ihnen wenig Plattdeutsch gesprochen hat und die Kinder dann
in Russisch geantwortet haben,

18

-	und auch die Geschwister der Klägerin, die 1964 und 1966 geborenen, älteren
Schwestern M. und F. sowie der jüngere, 1975 geborene, Bruder B. in ihren
Aufnahmeverfahren den Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie verneint
haben,

19

zu der - sich aufdrängenden - Auffassung gelangt, dass der Klägerin die
deutsche Sprache bis zum Eintritt der Selbständigkeit nicht in einem Umfang familiär
vermittelt worden sei, der eine hinreichende Grundlage dafür biete, heute ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, so dass die vorhandenen
Sprachkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb
beruhten.

20

Damit befindet sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den
Angaben des Vaters der Klägerin, der von ihr zur Durchführung des
Aufnahmeverfahrens bevollmächtigt gewesen ist und im Widerspruchsschreiben vom
15. Dezember 2004 wörtlich folgendes ausgeführt hat:

21

„... Es ist zwar richtig, dass die Antragstellerin von ihren Eltern nur wenig Deutsch
gelernt hat, aber das lag daran, dass die Eltern zwei völlig unterschiedliche Dialekte
gesprochen haben. Unter diesen Bedingungen war es nahezu unmöglich
Deutsch in einem Umfang zu lernen, der für ein einfaches Gespräch reicht. Da
die Antragstellerin aber in deutscher Kultur erzogen wurde, war sie sich ihres
Deutschsein bewusst. Aus diesem Grund hat sie dann in der Schule und auch
danach vermehrt die deutsche Sprache gelernt, um die deutsche Kultur besser
pflegen zu können. ..." (Hervorhebungen durch den Senat).

22

Dem ist an Deutlichkeit nichts mehr hinzuzufügen.

23

Das Ergebnis des angefochtenen Urteils begegnet auch dann keinen ernstlichen
Zweifeln, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C
23.06 -, NVwZ 2007, 1087, und - 5 C 31.06 -, Juris, davon ausgegangen wird, dass
auch die bloße Mitursächlichkeit familiär vermittelter Sprachkenntnisse genügen
kann. Abgesehen davon, dass die Klägerin selbst ausweislich des von ihr durch
Unterschrift bestätigten Anhörungsprotokolls vom 3. Februar 2003 auf die in
russischer Sprache gestellte Frage, von wem die deutsche Sprache vermittelt
worden sei, erklärt hat, dies sei außerhalb des Elternhauses erfolgt, und ergänzt hat:
„Schule 4. - 8. Klasse, Fachschule 1 Jahr, z.Zt. Sprachkurse", so dass aus ihrer Sicht
die Familie offenbar gar keinen Verursachungsbeitrag zu ihren Sprachkenntnissen
geleistet haben soll, reicht die Mitursächlichkeit familiär vermittelter Kenntnisse nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur aus, wenn diese
Kenntnisse innerhalb der Prägephase (Kindheit und Jugend) mindestens das Niveau
der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, erreicht haben.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a.a.O., und im
Parallelverfahren - 5 C 31.06 -, Juris, sowie die im Urteil im Verfahren - 5 C 23.06 - in
Bezug genommenen Ausführungen in dem vorangegangenen Urteil des BayVGH
vom 3. Mai 2006

25

- 11 B 02.2939 -, Juris.

26

Dass die der Klägerin von der Schwester J. , die seinerzeit noch selbst zur
Schule ging, bis zum Alter von 5 Jahren vermittelten rudimentären
Deutschkenntnisse (bis zum Sprechen einfachster kurzer Sätze) in einem ansonsten
im wesentlichen russisch geprägten innerfamiliären Sprachumfeld,

27

vgl. insoweit die abweichende Fallgestaltung, wie sie dem o.g. Urteil des
BayVGH und nachfolgend dem o.g. Urteil des BVerwG im Verfahren - 5 C 23.06 -,
a.a.O., zugrundegelegen hatte: Der damalige Kläger wuchs bis zum Alter von 5
Jahren in einem maßgeblich, wenn nicht sogar ausschließlich deutsch geprägten
inner- und außerfamiliären Umfeld auf, hatte bis zum Alter von 5 Jahren
ausschließlich Deutsch gesprochen und ihm wurde auch danach die deutsche
Sprache - wenn auch in vermindertem Umfang - familiär vermittelt,

28

die im September 1971 geborene Klägerin auch unter Berücksichtigung sonstiger
sprachbildender Einflussfaktoren wie der Schule und der besuchten Sprachkurse
bereits während der Prägephase mit in den Stand gesetzt haben, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Der
Sprachtest im Rahmen der Anhörung vom 3. Februar 2003, den die Klägerin im Alter
von 32 Jahren, mithin deutlich nach Vollendung der Prägephase, absolviert hat,
ermöglicht keinen Rückschluss auf den wesentlich früheren Zeitraum der
Prägephase.

29

Soweit geltend gemacht wird, es erscheine wissenschaftlich erwiesen, dass die
optimalen Bedingungen für einen Spracherwerb zwischen den ersten
Lebensmonaten und dem fünften Lebensjahr lägen, insbesondere Kinder im fünften
Lebensjahr in kindgerechter Sprache ein ausreichendes einfaches Gespräch führen
könnten, sind diesbezügliche wissenschaftliche Grundlagen für die behauptete
allgemeine Sprachentwicklung nicht substantiiert dargelegt worden. Im Übrigen
kommt es nicht auf eine allgemeine, sondern auf die individuelle Sprachkompetenz
und hierbei auch auf den Grad der Verfestigung der deutschen Worte und ihres
Gebrauchs an, soll diese Sprachkompetenz auch dann noch als Grundlage für die
Fähigkeit dienen, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, wenn eine
weitere familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nach dem Vorschulalter - wie
hier nach dem Erreichen des fünften Lebensjahres - nicht mehr stattfindet. Für eine
derartige nachwirkende Verfestigung deutscher Sprachkenntnisse fehlt es jedoch an
konkreten Anhaltspunkten. Die Formulierung einfachster Sätze im unmittelbaren
Dialog mit ihrer Schwester lässt insoweit eine über diese punktuellen
Dialogtatbestände hinauswirkende Verfestigung und Verselbständigung einer aktiven
deutschen Sprachkompetenz der Klägerin nicht erkennen; bezeichnenderweise wird
an keiner Stelle behauptet oder von den Zeugen bestätigt, dass die Klägerin sich mit
ihren Deutschkenntnissen außerhalb des Dialogs mit ihrer Schwester J. am
Gespräch innerhalb der Familie beteiligt hat. Selbst dann, als die Familie gemeinsam
zu Tisch gesessen hat, will allein die Schwester J. auf die Fragen ihrer Mutter
immer in Deutsch geantwortet haben; dass auch die Klägerin in Deutsch geantwortet
hat, wird nicht einmal ansatzweise behauptet.

30

Die Rechtssache hat nach der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die
o.g. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (mehr).

31

Eine hieran anknüpfende Zulassung der Berufung wegen Abweichung (§ 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) kommt nicht in Betracht, weil das Verwaltungsgericht nicht den
der Rechtssauffassung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden
Rechtssatz aufgestellt hat, eine Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung reiche
grundsätzlich nicht aus, sondern weil es aus tatsächlichen Gründen einen relevanten
Ursachenbeitrag mangels nennenswerten Umfangs der familiären Vermittlung
verneint hat.

32

Die Berufung der Klägerin auf einen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) wegen der Versagung rechtlichen Gehörs greift nicht durch.

33

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht nicht von einer
unzutreffenden Zeugenaussage der Schwester J. ausgegangen. Wie bereits oben
dargelegt, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf der Grundlage
der ursprünglich protokollierten Zeugenaussage („Altersbedingt wurden oft nur
einzelne Worte benutzt wie Puppe und Kleid"), sondern unter Kenntnisnahme und
Würdigung der korrigierten Zeugenaussage getroffen, wonach die Klägerin nicht nur
einzelne Wörter in Deutsch, sondern „auch kleine Sätze" in Deutsch gesprochen
haben soll.

34

Hinsichtlich der Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung am 18. Januar
2007 gestellten Beweisantrags ist Rügeverlust eingetreten, weil die in der
mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Klägerin die ihrer Auffassung nach
fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags nicht bereits in der sich hieran
anschließenden mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht geltend gemacht
hat.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988

36

- 9 B 388.88 -, NJW 1989, 1233 f., Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 9 B 343.99
-, Juris.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

38

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

39