Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-23, Aktenzeichen 2 K 96/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0623.2K96.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung eines
Fehlverhaltens der Mitarbeiter des Jugendamtes der Stadt B., Frau X. und Herrn
O. , in einem familiengerichtlichen Verfahren.

3

Der Kläger und Frau P. B. N. , eine rumänische Staatsangehörige,
sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 6. September 2000 geborenen
Kindes E. N. . Die Eltern hatten das gemeinsame Sorgerecht und haben bis
November 2004 zusammengelebt.

4

Nach der Trennung lebte das Kind zunächst gemäß einer gemeinsamen
Absprache bei Mutter und Vater. Bis dahin hatte der Kläger regelmäßigen Umgang
mit seinem Sohn.

5

E. , der zunächst den Kindergarten "J. H. " in B. besucht hatte, wurde
zum Schuljahr 2006/2007 in der Grundschule "B1. S. " eingeschult. Von der
Kindesmutter wurde E. zur offenen Ganztagsschule mit Nachmittagsbetreuung
angemeldet. Der Kläger, der grundsätzlich mit der Ganztagsschule einverstanden
war, sah durch die "massive Zunahme der nachschulischen Betreuung" eine
Übersättigung des Kindes. Er wünschte eine Reduzierung der Ganztagsbetreuung
und bot Handlungsalternativen im Zusammenleben mit ihm an.

6

J. Laufe des Jahres 2006 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den
Kindeseltern. Die Kindesmutter warf dem Kläger vor, ohne Absprache mit ihr
Umgang mit dem Kind zu haben, E. nach Besuchskontakten nicht rechtzeitig
zurückgebracht zu haben oder trotz schwerer Erkrankungen des Kindes einseitig
darauf bestanden zu haben, sein Umgangsrecht auszuüben. Dies führte beim
Amtsgericht B. zu familiengerichtlichen Auseinandersetzungen.

7

In dem Verfahren 28 F 292/06 EA wurde durch Beschluss vom 9. März 2007 im
Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die
Kindesmutter übertragen. Gleichzeitig wurde dem Kläger ein umfassendes
Umgangsrecht
a)14-tägig jeweils von Freitag nach der Schule bis zum darauffolgenden Montag
sowie
b) dazwischen in der Woche, auf das Wochenende, in der das Umgangsrecht
entfällt, von Montagmittag nach der Schule bis zum darauffolgenden Dienstag
eingeräumt.

8

In dem Verfahren 28 F 492/06 wurde im Hauptsacheverfahren um das
Personensorgerecht und das Umgangsrecht gestritten.

9

Nachdem der Kläger E. gegen den Willen der Schule im Jahr 2007 mehrfach
- auch nach einem von der Schule ausgesprochenen Hausverbot - vorzeitig aus der
offenen Ganztagsschule abgeholt hatte, erging in dem Verfahren 28 F 492/06 EASO
II am 19.12.2007 ein Beschluss, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung der
Teil der elterlichen Sorge, der die schulische Erziehung des Kindes betrifft, auf die
Kindesmutter übertragen wurde. Zugleich wurde der Beschluss vom 9. März 2007
dahin modifiziert, dass das Umgangsrecht des Klägers erst nach Ende des Kurs- und
Förderangebots jeweils am Freitag nach 16.00 Uhr und jeweils am Montag nach
15.00 Uhr einsetzte.

10

J. Hauptsacheverfahren 28 F 492/06 holte das Gericht ein Gutachten des
Sachverständigen W. zu den Fragen ein, wem zukünftig das Recht der elterlichen
Sorge übertragen werden und wo der Aufenthalt E1. in Zukunft sein solle. An
diesem Verfahren war auch das Jugendamt der Stadt B. beteiligt, für das der
Mitarbeiter O. die nach § 50 SGB VIII erforderlichen Stellungnahmen gegenüber
dem Familiengericht abgab. B1. 25. März 2009 hat das Familiengericht in dem
Verfahren 28 F 492/06 verhandelt. Dort hat Herr O. (Protokoll der dortigen
Gerichtsverhandlung S.6) u.a. erklärt, dass der Kläger hinsichtlich der elterlichen
Sorge eine Mediation beantragt habe. Er habe daraufhin Kontakt mit der Mutter
gesucht; diese habe hinsichtlich des Umgangs Gesprächsbereitschaft bekundet.
Hinsichtlich der gemeinsamen elterlichen Sorge sei sie nicht gesprächsbereit.

11

Mit Beschluss vom 25. März 2009 - 28 F 492/06 - hat das Amtsgericht B. dem
Kläger das Recht der elterlichen Sorge entzogen und der Kindesmutter zur alleinigen
Ausübung übertragen. Weiter wurde für E. auch in der Hauptsache eine
Umgangspflegschaft eingerichtet und Herr Q. L. zum Umgangspfleger
bestimmt. Die Umgangspflegschaft wurde begrenzt bis zum 31.12.2009. Über eine
Verlängerung soll entschieden werden auf Grund eines vom Umgangspfleger bis
zum 30. 11.2009 zu erstellenden Berichts.

12

Der Kläger hat am 15. Januar 2009 die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Die Kindesmutter habe sich Ende 2006 mit falschen
Angaben an das Jugendamt gewandt. Aus seiner Sicht habe sich das Jugendamt
von Anfang an zum Handlanger der Kindesmutter gemacht. Tatsächlich sei bis dahin
erfolgreich ein Wechselmodell mit Schwerpunkt bei ihm gelebt worden. E. habe
sich in dieser Zeit prächtig entwickelt. Die Kindesmutter hat dem gegenüber beim
Jugendamt vorgetragen, er - der Kläger - habe sich nie um das Kind gekümmert, sei
gewalttätig und aggressiv und letztlich eine Gefahr für das Kind. Herr O. habe
darauf sofort reagiert und die bis dahin tätige und mit dem Sachverhalt vertraute
Mitarbeiterin Frau Offermann durch Frau X. ersetzt. In Gesprächen sei Herr O.
aggressiv, einseitig, unverschämt und sachlich falsch mit der Angelegenheit
umgegangen. Die Akten des Jugendamtes seien von nun an unter Verschluss
genommen worden. Er - Herr O. - habe Frau X. angewiesen, dieser Linie zu
folgen, was diese erkennbar gegen ihr Gewissen getan habe. Die Kindesmutter sei
bestärkt worden, das Gespräch mit ihm zu verweigern. Durch dieses Verhalten sei
sein Leben und das seines Sohnes ins Chaos gestützt worden. Man habe es seitens
des Amtes zunächst nicht einmal für erforderlich gehalten, auf eine
Übergangsregelung bei den zwischen den Eltern streitigen Fragen bis zum Ergehen
einer gerichtlichen Entscheidung hinzuwirken. Frau X. habe - ohne sein Wissen -
eine Elterngesprächsreihe bei der Caritas in die Wege geleitet. Diese Gespräche
seien dann von der Kindesmutter wieder abgesagt worden. Die Mutter sei hinsichtlich
seines Umgangs und seiner Rechte bei der Erziehung des Kindes nun immer
aggressiver gegen ihn vorgegangen. Die chaotischen Zustände, die seit dem Beginn
der Beschulung eingetreten seien, hätten sich immer mehr verschlimmert. Er habe
eine Lösung versucht, in dem er das Kind zu sich genommen und den weiteren
Umgang der Kindesmutter mit E. davon abhängig gemacht habe, dass die
Mutter wieder zu regelmäßigen Zeiten beim Umgang bereit sei. Dabei habe er der
Mutter mündlich und schriftlich die freie Wahl gelassen, damit alle Beteiligten
vernünftig mit der Situation umgehen könnten. Die Mutter habe sich aber jeder
Kommunikation verschlossen. Nach zwei Wochen habe er das Jugendamt um Hilfe
gebeten. Dieses habe aber nicht reagiert und sei für ihn auf einmal nicht mehr
erreichbar gewesen. Tatsächlich sei erkennbar gewesen, dass das Jugendamt die
Kindesmutter bei der Chaotisierung der Lebensumstände und der Erzwingung eines
Gerichtsverfahrens gegen ihn unterstützte. J. ersten Anhörungstermin des
gerichtlichen Verfahrens habe das Jugendamt gelogen. Frau X. habe dies - für
ihn ersichtlich - auf Anweisung von Herrn O. getan. So sei die Vorgeschichte,
weshalb er E. so kurz entschlossen in seinen Haushalt aufgenommen habe,
nicht dargestellt worden. Es sei unerwähnt geblieben, dass die Kindesmutter
gegenüber Frau X. , die in seiner und Herrn O. Anwesenheit ein vermittelndes
Telefonat geführt habe, sich brüllend jeder Einigungsbemühungg entzogen habe.
Wahrheitswidrig habe Frau X. erklärt, dass dem Jugendamt keinerlei
Erkenntnisse bezüglich des Vorlebens des Kindes vorlägen. Das Gericht habe diese
Passage ungenau protokolliert. Noch schlimmere Lügen seien in Bezug auf das
Verhalten des Kindes abgegeben worden. Man habe behauptet, E. würde kaum
noch mit jemandem sprechen. Er sei nicht mehr in der Lage, im Unterricht auf Fragen
zu antworten. Man könne ihn kaum noch verstehen. Er würde kaum noch mit
anderen Kindern spielen. Er kaue seine Fingernägel bis zum Nagelbett und kote ein.
Dies werde vom Jugendamt als das Ergebnis seines Handelns, das Kind zu sich zu
nehmen, dargestellt. Diese Angaben ständen allerdings mit der Realität nicht im
Einklang. E. sei ein fröhliches Kind, das auch damals viel und gerne mit anderen
Kindern gespielt habe. Das Einkoten sei einmal passiert; dabei sei er so intensiv in
das Spiel vertieft gewesen, dass er zu spät zur Toilette gegangen sei. Das mit dem
Nägelkauen treffe zwar zu; er habe dies aber im gleichen Alter begonnen. J.
Übrigen habe sich am Nägelkauen bei E. bis heute nichts geändert. E. habe
sich in gleicher Weise wie zuvor am Unterricht beteiligt. Er habe lediglich etwas
nachdenklicher gewirkt. Demgegenüber habe die Kindesmutter E. in der Schule
aufgesucht, um ihm dabei klar zu machen, dass er seine Mama nicht mehr sehen
dürfe. Zu diesen Vorgängen habe er eine Mappe gefertigt und dem Familiengericht
vorgelegt. Der Familienrichter habe das Jugendamt aufgefordert, dazu Stellung zu
nehmen, was dieses bis heute nicht getan habe. In der Zwischenzeit habe die Mutter
alle Register gezogen und eine Rufmordkampagne gegen ihn an der Schule
gestartet. Dies habe dazu geführt, dass die Schule falsche Angaben gegenüber dem
Familiengericht gemacht habe. Alle diese falschen Angaben hätten zu einer
unrichtigen und rechtswidrigen Entscheidung des Familiengerichts geführt, in deren
Folge die familiären Auseinandersetzungen immer mehr eskalierten. J. Ergebnis sei
ihm das Sorgerecht entzogen und der Umgang auf zwei Stunden wöchentlich
beschränkt worden. Das Verhältnis zwischen ihm und dem Jugendamt sei völlig
zerrüttet. In der Folge habe er die Behörde nur noch im Schriftverkehr über das
Familiengericht an die Einhaltung ihrer Pflichten ermahnt. Dies sei erfolglos
geblieben. So sei es gekommen, dass er durch das Verhalten des Jugendantes
seinen Sohn sechs Monate nicht gesehen habe. In diesem Zeitraum sei das
Jugendamt vom Gericht explizit beauftragt gewesen, den Umgang sicherzustellen.
Darüber hinaus sei die Behörde im Interesse des Kindes verpflichtet gewesen, sich
um eine anderweitige gerichtliche Regelung zu bemühen. Nach einer neuerlichen
Anhörung sei dann wieder ein normaler Umgang angeordnet worden. Es habe
wieder einige Zeit gedauert, bis die angeordnete Umgangspflegschaft umgesetzt
worden sei. Die Kindesmutter habe sich dies zunutze gemacht, in dem sie wieder
jeglichen Umgang zwischen Vater und Sohn verweigert habe. In der Zeit der
Umgangs-verweigerung sei von Herrn O. jegliche Kooperation verweigert und
somit das Verhalten der Kindesmutter passiv unterstützt worden.

13

Der Kläger beantragt,

14

festzustellen, dass das Jugendamt der Stadt B. in Person
von Herrn O. und Frau X.
a)	in mehreren Fällen vor dem Familiengericht in der Sache
28 F 492/06 falsch ausgesagt sowie wesentliche
Angelegenheiten verschwiegen haben,
b)	im Zusammenhang mit der Familienrechtssache mehrfach
dringend benötigte Hilfeleistungen nicht erbracht und
gerichtliche Anordnungen in wesentlichen Angelegenheiten
ignoriert haben,
c)	die gerichtliche Anordnung zu einer Stellungnahme
ignoriert haben, was zu einer massiven Verfahrensverzögerung
führte,
d)	eine gerichtliche Anordnung, begleiteten Umgang mit dem
Kläger und seinem Sohn herbeizuführen, ignoriert zu haben,
weshalb er seinen Sohn ein halbes Jahr nicht gesehen habe.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

15

Er hält die Klage für unzulässig. Für die Vorwürfe eines angeblichen
Fehlverhaltens im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens sei der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Eine Überprüfung in der Sache sei dem
Gericht nicht möglich. Nur informatorisch werde mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die
seitens des Klägers erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten.

16

Die Kammer hat mit Beschluss vom 3. April 2009 - 2 L 146/09 - den Antrag, den
Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
Herrn O. die Wahrnehmung von Aufgaben des Jugendamtes in seiner
Angelegenheit zu entziehen und einen anderen Mitarbeiter zu beauftragen,
abgelehnt.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Sie ist nach Auffassung der Kammer bereits als unzulässig abzuweisen, da für
die vom Kläger unterbreiteten Begehren der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten nach § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht
gegeben ist. Die vom Kläger dem Gericht unterbreiteter Begehren sind nicht als
öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne der genannten Vorschrift zu würdigen, für
die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

21

a) Soweit das Rechtsschutzbegehren in der Sache auf die Feststellung
fehlerhaften Verhaltens gerichtet ist, das vom Kläger den Mitarbeitern des
Jugendamtes im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 50 SGB VIII zur
Unterstützung des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen in der Sache 28 F 492/06
vorgehalten wird, fehlt es bereits an der Notwendigkeit zusätzlichen Rechtsschutzes
durch die Verwaltungsgerichte. Nach Auffassung des Klägers sollen in dem
genannten familiengerichtlichen Verfahren die Mitarbeiter Herr O. und Frau X.
entweder inhaltlich falsch ausgesagt oder durch Verkürzung des Sachverhalts
wesentliche Angelegenheiten verschwiegen haben und damit zu einer für ihn
negativen Entscheidung des Familiengerichts geführt haben. Soweit ein solches
Verstoß gegen die Verfahrensordnung gegeben sein sollte, ist dies in dem
Rechtsweg zu rügen, in dem der Verstoß begangen worden sein soll.

22

Es ist deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens ohne
Bedeutung, dass der Kläger nicht präzisiert hat, bezüglich welcher konkreten
Aussagen der genannten Mitarbeiter im familiengerichtlichen Verfahren er diese
Vorwürfe erhebt. Soweit dem Kläger Anhaltspunkte bekannt sind, die für seine
Auffassung sprechen sollten, ist es seine Aufgabe, im familiengerichtlichen Verfahren
diese Sachverhalte durch Darlegung entsprechenden Sachvortrags dem
Familiengericht - oder dem Oberlandesgericht im Rechtsmittelverfahren - zu
unterbreiten. Es obliegt den Prozessbeteiligten im laufenden - hier zivilgerichtlichen -
Verfahren, etwaige tatsächliche Unrichtigkeiten anzuzeigen oder die vom Jugendamt
vorgenommenen Wertungen und Schlüsse sowie den dort zum Ausdruck
kommenden Sachverstand des Jugendamtes durch geeigneten Vortrag so in Zweifel
zu ziehen, dass das Fachgericht Veranlassung sieht, die Einholung entsprechender
weiterer Gutachten zu veranlassen oder die vom Antragsteller durch konkrete
Angaben als falsch angezweifelte Angaben des Jugendamtes in der gerichtlichen
Entscheidungsfindung entsprechend zu würdigen. Darauf gründende
Rechtsstreitigkeiten, die ein Prozessverhalten im Zivilprozess zum Gegenstand
haben, fallen deshalb in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 13 des
Gerichtsverfassungs-gesetzes - GVG -), hier: des örtlich zuständigen
Familiengerichts (§ 23 b GVG). Bislang hat der Kläger nicht vorgetragen, einen
Amtshaftungsprozess nach Art 34 S. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 839 BGB gegen
das Jugendamt zu erwägen. Auch dafür wäre wegen des Sachzusammenhangs
nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern zu den ordentlichen
Gerichten gegeben (Art. 34 Satz 3 GG i.V.m. § 40 Abs. 2 VwGO). Dass er ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren wünscht, hat der Kläger selbst nicht
vorgetragen.

23

Schließlich folgt die Kammer der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen,

24

Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 12 B 1570/07 -, soweit
ersichtlich nicht veröffentlicht,

25

wonach es in der Regel Rechtsschutzbegehren der vorliegenden Art an der
Darlegung eines Rechtsanspruchs fehlt, weil nämlich das jeweilige Jugendamt in
einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren dieser Art grundsätzlich nicht verpflichtet
werden kann, Berichte oder gutachterliche Stellungnahmen, die das Jugendamt den
Familiengerichten übermittelt hat, aus den vom Kläger geltend gemachten Gründen
(das in Art. 6 Abs. 2 GG verortete Elternrecht) zurückzunehmen oder für
unbrauchbar zu erklären. J. Einzelnen hat das Oberverwaltungsgericht
ausgeführt:

26

"Gibt das Jugendamt nach § 50 SGB VIII eine Stellungnahme gegenüber dem
Familiengericht ab, ist Adressat dieser Stellungnahme das Gericht und nicht das
Kind oder die Eltern, so dass sich diese gegen die Stellungnahme des Jugendamtes
nicht gesondert auf dem Verwaltungsrechtswege wehren können. Ihr Rechtsschutz
nach Art. 19 Abs. 4 GG gegen diese Mitteilungen als unselbständige Teile des
familiengerichtlichen Erkenntnisprozesses wird dadurch gewährleistet, dass sie
Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Familiengerichte ergreifen
können.

27

Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 12 CE 04.3375 -,
Juris, und Röchling, in: LPKSGB VIII, 3. Aufl., Anhang 5 -
Verwaltungsverfahren
des Jugendamts und Rechtsschutz - Rdnr. 83.

28

Soweit die familiengerichtliche Entscheidung, zur deren Begründung die
jugendamtliche Stellungnahme verwendet wurde, keinem Rechtsmittel mehr
zugänglich ist, gilt vor dem Hintergrund der Verteidigungsmöglichkeiten in diesem
Verfahren in der Regel der allgemeine Grundsatz, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG
noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen (weiteren bzw. zusätzlichen)
Instanzenzug gewährleisten.

29

Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 1993 - 1 BvR 938/93 -,
RGV I 123, m. w. N.

30

Ob bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise Raum für eine
Überprüfung der im Rahmen der Mitwirkung in einem sorgerechtlichen Verfahren
vor dem Familiengericht abgegebenen jugendamtlichen Stellungnahme in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann, ...... braucht hier nicht geklärt zu
werden. Eine solche Rechtsverletzung macht der Antragsteller vorliegend nicht
geltend, und sie ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Demgemäss kann die
jugendamtliche Stellungnahme ... .. hier entgegen der Auffassung des Antragstellers
nicht getrennt von ihrer Zweckbestimmung, als Entscheidungshilfe im
familienrechtlichen Verfahren zu dienen, erfolgen, also völlig losgelöst von der
Frage ihrer Verwertung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom
Antragsteller angeführten Urteilen zu etwaigen Amtshaftungsansprüchen wegen
einer rechtswidrigen jugendamtlichen Stellungnahme.

31

Siehe BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 -, NJW 1999, 3126;
vorgehend: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 1998 - 11 U
116/97 -, OLGR Schleswig 1998, 436; nachgehend: Urteil vom 2. November
1999 - 11 U 116/97 -.

32

Insbesondere ist den vorgehend zitierten Entscheidungen nicht zu entnehmen,
dass die Verfolgung eines Anspruchs auf Beseitigung der Folgen einer unrichtigen
bzw. rechtswidrig zustande gekommenen Stellungnahme des Jugendamtes in
einem familiengerichtlichen Verfahren ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten zu
erfolgen hat, und dabei die bloße Beseitigung der Stellungnahme durch deren
Widerruf zum Gegenstand haben kann. Wenn der Antragsteller den beiden Urteilen
sinngemäß entnehmen will, der Antragsgegner sei hier aufgrund vermeintlich
rechtswidriger, nämlich mit schwerwiegenden fachlichen Mängeln behafteter
Amtshilfe seines Jugendamtes - einen Fall der Amtshilfe bei der Mitwirkung des
Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren verneinend:

33

Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., vor § 50
Rdnr. 15 m.w.N. -,

34

zur Beseitigung der Folgen einer dadurch bewirkten Verletzung seines
Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG dergestalt verpflichtet, dass er die Stellungnahme
vom .... zurücknimmt, räumt er vielmehr selbst die vom Verwaltungsgericht
richtigerweise für maßgeblich erachtete Konnexität zwischen der jugendamtlichen
Stellungnahme als schlichtem Verwaltungshandeln und dem familiengerichtlichen
Verfahren ein. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren wegen der
Beseitigung der Folgen einer rechtswidrigen Auskunft,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1971 - IV C 99.67 -, BVerwGE 38,
336,

36

von einer verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit ausgegangen ist, lag dem eine
abweichende Fallkonstellation zugrunde, weil dort - anders als hier und damit nicht
vergleichbar - nicht in ein konkretes gerichtliches Verfahren mit den diesbezüglichen
Rechtsschutzmöglichkeiten eingebundene Amtshilfe geleistet worden ist."

37

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer - die Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs einmal zu Gunsten des Klägers unterstellt - auch für die hier
streitigen Begehren vorbehaltlos an. Diese Erwägungen führen auch hier in der
Sache zur Zurückweisung des Rechtsschutzgesuchs.

38

Auch hinsichtlich der weiteren Anträge zu b), c) und d) gilt nichts anderes. Es ist
allein Aufgabe des Familiengerichts zu intervenieren, wenn das Jugendamt im
Zusammenhang mit der Familienrechtssache benötigte Hilfeleistungen nicht erbringt
oder gerichtliche Anordnungen - welchen Inhalts auch immer - ignoriert. Das gilt auch
für den bedauerlichen Fall, dass sich die Wahrnehmung des Umgangsrechts durch
ein dem Jugendamt zuzurechnendes Verhalten mit seinem Sohn unangemessen
verzögert hätte, was vom Beklagten bestritten wird. Daneben ist für zusätzlichen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz kein Raum.

39

Dem erkennenden Gericht sind die grundlegenden Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,

40

vgl. Urteile vom 8. Juli 2003 - Beschwerde Nr. 31871/96
und 30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und 26. Februar 2004 -
Beschwerde Nr. 74969/01 - FamRZ 2004, 1456 ff.,

41

zur Rechtsstellung (insbes. in Bezug auf das Umgangsrecht) des
nichtsorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern im
Lichte der Art. 8 EMRK bekannt; sie hat die Erwägungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte bei der hier zu treffenden Entscheidung
berücksichtigt. Trotzdem bleibt es dabei, dass es nicht Aufgabe der Verwaltungs-
gerichte ist, Sorgerechtsentscheidungen der Familiengerichte zu korrigieren oder
auch nur in Frage zu stellen. Dies konnte in der Vergangenheit nur im
Rechtsmittelzug der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgen und kann zukünftig bei zu
Gunsten des Klägers und seines Sohnes geänderten tatsächlichen Verhältnissen
ggf. durch ein neues Sorgerechtsverfahren geschehen.

42

Eine Verweisung des Rechtsstreites nach § 17a des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Amtsgericht - Familiengericht - B.
kommt nach Auffassung der Kammer nicht in Betracht, da sich der Rechtsstreit
schon angesichts des Passivrubrums (Beklagter ist der Oberbürgermeister der Stadt
B.) nicht als an das Familiengericht verweisungsfähig erweist. Familiengerichtliche
Regelungen werden insoweit nicht gegenüber dem jeweiligen Jugendamt, sondern
zwischen den jeweils in Betracht kommenden Elternteilen/Eheleuten bzw. den sorge-
oder umgangsberechtigten Personen getroffen.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.