Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-22, Aktenzeichen 2 W 6/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0122.2W6.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz vom 18. August 2000 hat der Beschwerdeführer
beim Amtsgericht E. die Eröffnung des "Konkursverfahrens" über das
Vermögen der Antragsgegnerin wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt.
Zur Begründung hat er eine von ihm angefertigte
Forderungsaufstellung vorgelegt und ausgeführt, er habe gegen die
Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von
976.720,48 DM. Diesen Betrag habe er mit Schreiben vom 7. August
2000 sofort fällig gestellt. Hintergrund der von dem Antragsteller
geltend gemachten Forderung ist eine zwischen der Antragsgegnerin
und der Ehefrau des Antragstellers geführte Erbauseinandersetzung,
in der mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig waren bzw. sind.

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Mit Verfügung vom 22. August 2000 hat das Amtsgericht unter
Bezugnahme auf § 14 InsO den Antragsteller darauf hingewiesen, daß
die vorgelegte Aufstellung zur Glaubhaftmachung einer Forderung
nicht ausreiche und zudem die Zahlungsunfähigkeit der
Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht worden sei. Nachdem der
Antragsteller seine Forderungsaufstellung ergänzt und weitere
Unterlagen zu den Akten gereicht hat, hat das Amtsgericht mit
Beschluß vom 20. Oktober 2000 den Antrag mit der Begründung
zurückgewiesen, aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich keine
ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen einer
Forderung.

5

Gegen diesen am 24. Oktober 2000 zugestellten Beschluß hat der
Antragsteller mit Schriftsatz vom 4. November 2000 sofortige
Beschwerde eingelegt. Diese hat das Landgericht unter dem 15.
November 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
grundsätzlich könne auch ein Gläubiger bei einer noch nicht
titulierten Forderung einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners stellen. Einem
solchen Antrag fehle jedoch das Rechtsschutzinteresse, wenn der
Gläubiger im Insolvenzverfahren rechtlich zweifelhafte und
umstrittene Forderungen durchzusetzen beabsichtigt. Aus den zu den
Akten gereichten Unterlagen und den vom Antragsteller gefertigten
Aufstellungen ergebe sich nicht, daß die Ansprüche gegenüber der
Antragsgegnerin begründet seien, zumal sogar titulierte
Gegenforderungen in einem nicht erheblichen Umfang bestünden. Unter
diesen Umständen sei der Antragsteller zwecks Klärung der
Berechtigung zur Geltendmachung von Forderungen auf den
Zivilrechtsweg zu verweisen.

6

Gegen diesen am 1. Dezember 2000 zugestellten Beschluß wendet
sich der Antragsteller mit der am 6. Dezember 2000 bei Gericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde, die er mit
Schriftsatz vom 10. Januar 2001 begründet hat. Zur Begründung
seines Rechtsmittels macht er umfangreiche neue Ausführungen zu den
wechselseitigen Forderungen der Mitglieder der Erbengemeinschaft.
Die Kammer hat das Rechtsmittel dem Oberlandesgericht H. zur
Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die Akten zuständigkeitshalber
an das Oberlandesgericht K. übersandt.

7

2.

8

Der Senat läßt das Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde nicht zu. Es ist daher als unzulässig zu verwerfen.

9

a)

10

Das Oberlandesgericht K. und nicht das Oberlandesgericht H. ist
gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom
6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66)
zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den
Beschluß des Landgerichts E. vom 15. November 2000 berufen.

11

b)

12

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind nicht erfüllt.

13

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Zulassung des
Rechtsmittels nicht bereits deshalb zu versagen ist, weil der
Beschwerdeführer innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 577 Abs. 2
ZPO lediglich das Rechtsmittel eingelegt, dieses indes nicht
begründet hat (vgl. zu der Notwendigkeit den Vortrag zum
Zulassungsantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist zu den Akten zu
reichen: Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand 3. Lieferung
2000, § 7 Rdnr. 16).

14

Ein konkludent gestellter Zulassungsantrag erweist sich bereits
aus einem anderen Grunde als unzulässig. Die sofortige weitere
Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zuzulassen, wenn
diese darauf gestützt wird, daß die Entscheidung auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese
beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ)
gegeben sein (Senat, Beschluß vom 5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG
Dresden, NZI 2000, 436). Vorliegend ist bereits die letztgenannte
Voraussetzung nicht erfüllt.

15

Die Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung dann geboten, wenn die
ernsthafte Gefahr von einander divergierender insolvenzrechtlicher
Entscheidungen besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen
Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche
Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von
Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende Ansichten im
Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die
Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße
Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an
sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine
fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen
dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu
korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat,
Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat Beschluß vom 3. März 2000, 2 W
31/00; Senat, Beschluß vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat,
Beschluß vom 6. September 2000, 2 W 184/00; Senat, Beschluß vom 5.
Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000, 5 W
25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000,
271 [272]; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.; Kübler/Prütting,
InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.; Becker in
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999,
425 [430]).

16

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts E. vom 15. November 2000
keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer selbst
beanstandet nicht den - vom Senat geteilten - rechtlichen Ansatz
des Landgerichts zur Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen
der Antragsvoraussetzungen gemäß § 14 InsO. Der Beschwerdeführer
richtet seine Einwendungen der weiteren Beschwerde gegen die
tatrichterliche Würdigung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall
und trägt insoweit umfassend zu den angeblich bestehenden
wechselseitigen Ansprüche der Erbengemeinschaft neu vor. Diese
allein den Einzelfall betreffenden Rügen rechtfertigen die
Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Zudem können neue, nach
Beschluß des Landgerichts zu den Akten gereichte Unterlagen,
Beweismittel und tatsächliche Ausführungen im Rahmen der sofortigen
weiteren Beschwerde, die als Rechtsbeschwerde ausgestaltet ist,
keine Berücksichtigung finden. Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei
getroffenen Feststellungen sind gemäß § 561 ZPO für den Senat
bindend (vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 f.).

17

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch bei einer
Zulassung des Rechtsmittels dieses nicht begründet ist. Das
Landgericht hat ausgehend von der Regelung in § 14 InsO zutreffend
die Voraussetzungen für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Antragsgegnerin verneint. Der Antragsteller hat
unter Bewertung der vorgelegten umfangreichen Unterlagen und von
dem Antragsteller gefertigten Aufstellungen weder das Bestehen
einer Forderung noch eine Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin
hinreichend glaubhaft gemacht.

18

3.

19

Die weitere Beschwerde des Antragstellers muß daher mit der
Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

20

Der Senat weist den Antragsteller vorsorglich darauf hin, daß
gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

21

Wert des Beschwerdeverfahrens: 976.720,48 DM

22

(§§ 38 S.2, 37 Abs. 2 GKG)