Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-22, Aktenzeichen 8 A 2498/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0222.8A2498.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das keine Gerichtskosten erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1940 geborene erwerbsunfähige Kläger steht seit 1976 in
der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten und bezieht
seither neben einer Berufsunfähigkeitsrente, deren Höhe sich
Ende 1987 auf rund 446,00 DM belief, ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt sowie einmalige Beihilfen.

3

Am 13. März 1986 stellte der Kläger zum wiederholten Male
beim Sozialamt des Beklagten den Antrag, seine freiwilligen
Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung von seinem
nach § 76 des Bundessozialhilfegesetzes auf die laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt angerechneten Einkommen abzuziehen. Diesen
Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 22. Oktober 1986
unter Bezugnahme auf seine abschließende Stellungnahme hierzu
vom 28. August 1985 ab. Den Widerspruch des Klägers vom
3. November 1986 wies der Beklagte nach Beteiligung sozial
erfahrener Personen mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember
1991 zurück. Zur Begründung führte er aus, bei der
Landesversicherungsanstalt (LVA) R. sei in
Erfahrung gebracht worden, daß der Kläger im Jahr 1986 einen
freiwilligen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von
monatlich 95,00 DM geleistet habe, während der Mindestbetrag
92,00 DM betragen habe. In den nachfolgenden Jahren sei dann
jeweils der monatliche Mindestbeitrag in Höhe von 94,00 DM
(für 1987), 96,00 DM (für 1988), 98,00 DM (für 1989) und
103,00 DM (für 1990) erbracht worden; der Beitrag für 1991 sei
noch nicht bekannt. Diese Zahlungen, die der Kläger wegen des
laufend an ihn geleisteten Mehrbedarfszuschlages habe
aufbringen können, seien nach der allein in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht einkommensmindernd zu
berücksichtigen, da die freiwilligen Beiträge zur
Rentenversicherung weder gesetzlich vorgeschrieben noch nach
Grund und Höhe angemessen seien. Die Unangemessenheit schon
dem Grunde nach ergebe sich aus dem rechnerischen
Mißverhältnis zwischen dem Beitragsaufwand, der sich für den
Kläger bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres auf rund
17.600,00 DM belaufen werde, und der zu erwartenden
Rentensteigerung um monatlich 88,00 DM. Erst ab einem Alter
von etwa 77 Jahren würde der Kläger von den vorausgeleisteten
Beiträgen profitieren. Außerdem würde auch das erhöhte
Altersruhegeld nichts an der Sozialhilfebedürftigkeit des
Klägers ändern. Die Voraussetzungen für die im Ermessen des
Sozialhilfeträgers stehende Übernahme von
Versicherungsbeiträgen zu einer angemessenen Alterssicherung
nach § 14 BSHG lägen gleichfalls nicht vor; einerseits verfüge
der Kläger bereits über eine Anwartschaft auf den Bezug einer
Erwerbsunfähigkeits- bzw. nachfolgend eine Altersrente,
andererseits könne das Ziel der künftigen Unabhängigkeit von
der Sozialhilfe durch Entrichtung der Mindestbeiträge zur
freiwilligen Alterssicherung nicht erreicht werden.

4

Am 7. Januar 1992 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt
zur Begründung vor, die Berechnungen des Beklagten seien nicht
zutreffend; insoweit sei Beweis durch ein
Sachverständigengutachten zu erheben. Gesetzlich nicht
vorgeschriebene Beiträge zur Alterssicherung seien bereits
dann als dem Grunde nach angemessen anzusehen, wenn damit ein
sachlich begründeter Zweck verfolgt werde. Da mit der
Umwandlung der jetzigen Erwerbsunfähigkeitsrente in ein
Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres eine
Neuberechnung verbunden sei und dann bestimmte
Versicherungszeiten nicht mehr berücksichtigt würden, werde
das zukünftige Altersruhegeld geringer ausfallen als die
derzeitige Erwerbsunfähigkeitsrente. Er verfolge also mit der
Beitragsentrichtung in erster Linie den Zweck, die jetzige
Rentenhöhe zu erhalten; das sei ein angemessener Grund im
Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG. Allein der Umstand, daß die
Beitragszahlung ihn nicht gänzlich vom Sozialhilfeempfang
unabhängig machen werde, stehe der Angemessenheit nicht
entgegen; weder aus dem Wortlaut noch aus der
Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift lasse sich dieses
Erfordernis ableiten. Auch die Ausführungen des Beklagten zu
§ 14 BSHG seien fehlerhaft, da sie zur Konsequenz hätten, daß
er, der Kläger, durch eine Erhöhung der monatlichen Beiträge
das Ziel der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe und damit die
Voraussetzungen für einen Übernahmeanspruch aus eigenem Willen
herbeiführen könnte. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers
solle § 14 BSHG Härten vermeiden; eine nach dieser Vorschrift
finanzierte Alterssicherung sei dann angemessen, wenn sie
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles billig
und gerecht erscheine. Aus seiner Sicht mache es einen
Unterschied, ob er einen gesicherten Rentenanspruch habe oder
ob er auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sei.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Beklagten unter entsprechender
teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
22. Oktober 1986 und unter Aufhebung
des Widerspruchsbescheides vom
6. November 1991 zu verpflichten, bei
der Bemessung der Hilfe zum
Lebensunterhalt für ihn, den Kläger, im
Zeitraum vom 13. März 1986 bis zum
6. Dezember 1991 die von ihm gezahlten
freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung vom zu
berücksichtigenden Einkommen gemäß § 76
Abs. 2 Nr. 3 BSHG abzusetzen.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat sich im wesentlichen auf seine Ausführungen im
Widerspruchsbescheid bezogen. Diese Darlegungen, so der
Beklagte weiter, hätten sich auf die Auskunft des
Versicherungsträgers gestützt; dem setze der Kläger lediglich
die Behauptung der Unrichtigkeit entgegen.

10

Mit Urteil vom 24. Februar 1994 hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben. Auf die Gründe des dem Beklagten am
27. April 1994 zugestellten Urteils wird Bezug genommen.

11

Am 25. Mai 1994 hat der Beklagte Berufung eingelegt. Zur
Begründung trägt er vor, der keinen Beurteilungsspielraum
eröffnende unbestimmte Rechtsbegriff "nach Grund und Höhe
angemessen" in § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG bedeute, daß nur
Ausgaben für notwendige und angemessene Versicherungen
berücksichtigt werden könnten, wobei die besonderen
Verhältnisse des Einzelfalles in den Blick zu nehmen seien. Im
Falle des Klägers würde die Erhöhung des Altersruhegeldes um
monatlich rund 88,00 DM, zumal bei Berücksichtigung der Preis-
und Bedarfsentwicklung, nicht zur Unabhängigkeit von der
Sozialhilfe führen; die Beitragsberücksichtigung könne
demzufolge ihrer Aufgabe, "Hilfe zur Selbsthilfe" zu sein,
nicht gerecht werden. Daher erscheine es als
unverhältnismäßig, durch Absetzung der Beitragsleistungen vom
Einkommen im maßgeblichen Zeitraum die aus öffentlichen
Mitteln finanzierten Sozialhilfeleistungen zu erhöhen, nachdem
der Sozialhilfeträger bereits in der Vergangenheit auf der
Grundlage von § 14 BSHG überhaupt erst die Voraussetzungen für
den Rentenbezug geschaffen habe. Der zu erwartende Erfolg,
also die Senkung der Sozialhilfeleistungen um 88,00 DM vom
Jahr 2000 an, stehe außer Verhältnis zum
sozialhilferechtlichen Aufwand.

12

Der Beklagte beantragt,

13

unter Änderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger stellt den Antrag,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er verteidigt das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts und trägt ergänzend vor, ausgehend von dem
auch vom Beklagten anerkannten Grundsatz der "Hilfe zur
Selbsthilfe" sei der zu betrachtende Fall von solchen Fällen
zu unterscheiden, in denen Versicherungsbeiträge vorwiegend
der Kapitalansammlung dienten. Hier gehe es um die Abdeckung
eines künftigen fürsorgerisch relevanten Bedarfs, den
ansonsten der Sozialhilfeträger zu tragen hätte; für eine
derartige freiwillige Versicherung werde in der
Kommentarliteratur in der Regel ein Bedürfnis bejaht. Die rein
fiskalischen Erwägungen des Beklagten würden den Sinn und
Zweck des Bundessozialhilfegesetzes, die Eigeninitiative des
Hilfesuchenden zu stärken, in ihr Gegenteil verkehren.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte sowie auf die eingereichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Bände) Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, weil sie
unbegründet ist.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte höhere
Hilfe zum Lebensunterhalt für den streitbefangenen Zeitraum
vom 13. März 1986 bis zum 6. Dezember 1991.

21

Zu Unrecht stützt der Kläger dieses Begehren darauf, daß
der Beklagte bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt
die von ihm gezahlten freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) von seinem Einkommen in
Gestalt seiner Erwerbsunfähigkeitsrente absetzen müsse.

22

§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sieht eine Absetzung von
freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen nur vor, soweit
diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und
Höhe angemessen sind.

23

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Daß
die Leistungen des Klägers an die LVA R. nicht
gesetzlich vorgeschrieben sind, ist zwischen den Beteiligten
nicht umstritten. Sie waren auch nicht nach Grund und Höhe
angemessen.

24

Der allein streitige und klärungsbedürftige Begriff der
Angemessenheit iSv § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, der als
unbestimmter Rechtsbegriff ohne fachbehördlichen
Beurteilungsspielraum der vollen verwaltungsgerichtlichen
Nachprüfung unterliegt, wird im Gesetz nicht näher erläutert;
auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die, damals
noch als § 72 Abs. 2 Nr. 3, bereits in der ersten Fassung des
Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815,
ber. S. 1875) enthalten war, läßt sich nichts Weiterführendes
ableiten. Daher muß der Inhalt des Begriffes der
Angemessenheit aus der inneren Systematik des § 76 BSHG sowie
aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift entwickelt werden, wobei
letzteres den Rückgriff auf die dem Sozialhilferecht insgesamt
innewohnenden Zielsetzungen einschließt, wie sie namentlich in
§ 1 BSHG näher bestimmt werden.

25

Ein erster systematischer Anhaltspunkt zum Verständnis des
Begriffes der Angemessenheit iSv § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergibt
sich schon daraus, daß die Vorschrift jenes Erfordernis auf
Grund und Höhe des Beitrages bezieht; neben einer rein
quantitativen Betrachtung, wie sie möglicherweise in dem Wort
"Angemessenheit" anklingen mag, erstreckt sich damit die
Überprüfung auch auf wertende Gesichtspunkte, welche die Vor-
und Nachteile der jeweils in Rede stehenden Versicherung
insgesamt zueinander in Beziehung setzt und insbesondere
danach fragt, ob die Versicherung auch unabhängig von ihren
Kosten einen vernünftigen oder jedenfalls nachvollziehbaren
Zweck verfolgt. Im weiteren zeigt der Blick auf § 76 Abs. 2
BSHG insgesamt, daß diese Vorschrift im wesentlichen solche
finanziellen Belastungen betrifft, die für Einkommensbezieher
mehr oder weniger unausweichlich sind; das gilt für
entrichtete Steuern (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG), Pflichtbeiträge
zur Sozialversicherung einschließlich der
Arbeitslosenversicherung (Nr. 2) sowie die mit der Erzielung
des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Nr. 4), nicht
minder aber auch für die von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG erfaßten
gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsbeiträge, wobei das
Bundesverwaltungsgericht bezüglich letzterer zusätzlich
klargestellt hat, daß gesetzliche Versicherungspflichten, die
nicht "an sich" bestehen, sondern an ein freiwilliges Handeln
des jeweiligen Hilfesuchenden geknüpft sind, vom
Anrechnungsschutz des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG nicht erfaßt
werden.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 4. Juni 1981
- 5 C 12.80 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
62, 261 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 29, 372.

27

Daraus läßt sich ersehen, daß die Anrechenbarkeit auch der
nicht im oben geschilderten Sinne "unausweichlichen", sondern
auf einem freien Willensentschluß beruhenden (angemessenen)
Versicherungsbeiträge einen gewissen Bruch im Regelungssystem
des § 76 Abs. 2 BSHG markiert, der nicht ohne Auswirkung auf
das Verständnis des Begriffes der Angemessenheit in § 76
Abs. 2 Nr. 3 BSHG bleiben kann. Um aus rechtssystematischen
Gründen ein zu weitgehendes "Herausfallen" der freiwillig
entrichteten Versicherungsbeiträge aus dem Zusammenhang der
übrigen durch § 76 Abs. 2 BSHG geschonten Aufwendungen zu
vermeiden, erscheint es daher als sachgerecht, den Begriff der
Angemessenheit dem Grunde nach auf Vorsorgemaßnahmen zu
begrenzen, die, wenn auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, so
doch in einem ähnlichen Maße notwendig sind wie etwa die
gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge, die
zumindest aber unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von
einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger, dem kein
überzogenes Sicherheitsbedürfnis eignet, als ratsam eingestuft
werden.

28

Der Zweck der Regelung des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG
unterstreicht diese Sichtweise. So verfolgt § 76 BSHG
insgesamt den Zweck, das in § 2 Abs. 1 BSHG formulierte
grundlegende Prinzip des Nachranges der Sozialhilfe zu
konkretisieren; der als Ausnahme zum Grundsatz des gegenüber
der Sozialhilfe vorrangigen Einkommenseinsatzes (§ 76 Abs. 1
BSHG) konzipierte § 76 Abs. 2 BSHG stellt daher im
wesentlichen solche "Aufwendungen" von der
Selbsthilfeobliegenheit frei, die mit der Einkommenserzielung
notwendigerweise einhergehen und im Ergebnis das für den
Hilfesuchenden verfügbare Einkommen von vornherein begrenzen.
Letztlich soll nicht das (nominelle) Bruttoeinkommen, sondern
das zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts real zur
Verfügung stehende Einkommen dafür ausschlaggebend sein, ob
bzw. in welchem Maße der betreffende Einkommensbezieher
daneben der Gewährung von Mitteln der Sozialhilfe bedarf.
Diesem Zweck entspricht eine Beschränkung des § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG, soweit es um nicht gesetzlich vorgeschriebene
Versicherungsbeiträge geht, auf Vorsorgeaufwendungen, die wie
etwa betriebliche Unfall- oder Invaliditätsversicherungen eine
der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbare Bedeutung
für die grundlegende Daseinsvorsorge haben, einen engen Bezug
zur Erwerbstätigkeit und den damit einhergehenden erhöhten
Risiken aufweisen und vom Beitragsaufwand einen bescheidenen
Rahmen nicht überschreiten.

29

Schließlich ist für die Bestimmung des Begriffes der
Angemessenheit iSv § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG auch auf die
allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts Bedacht zu
nehmen, wie sie insbesondere in § 1 BSHG zum Ausdruck kommen.
So folgt aus der Begrenzung des Zweckes jeglicher
Sozialhilfegewährung auf die Ermöglichung eines der Würde des
Menschen entsprechenden Lebens (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG),
aus dem grundsätzlichen Anliegen, Hilfe zur Selbsthilfe zu
geben (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbs. BSHG), und
schließlich aus der Verpflichtung des Hilfesuchenden zu der
ihm individuell möglichen Mitwirkung bei dieser Selbsthilfe
(vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. und § 2 Abs. 1 BSHG), daß
solche Aufwendungen im Rahmen der Einkommensanrechnung nach
§ 76 BSHG freizubleiben haben, die einerseits dem Streben nach
einer möglichst weitgehenden Unabhängigkeit von Sozialhilfe zu
dienen bestimmt und geeignet sind, ohne auf der anderen Seite
über das Ziel einer elementaren Hilfe in der Not hinausweisen.
Speziell im Hinblick auf freiwillige Versicherungen bedeutet
dies, daß die damit bezweckte Sicherung einen nennenswerten
Beitrag zur Erlangung und Beibehaltung einer eigenständigen,
vom dauerhaften Sozialhilfebezug unabhängigen wirtschaftlichen
Stellung darstellen muß und daß sie nach Art und Höhe
(allenfalls) dem entspricht, was auch ein in bescheidenen
Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger
Bürger in einer ansonsten vergleichbaren Lage für sinnvoll und
tragbar erachten würde. Aus § 3 BSHG folgt schließlich für die
Auslegung des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, daß die individuellen
Verhältnisse des Hilfesuchenden und nicht in erster Linie
verallgemeinernde Sichtweisen den Ausschlag geben.

30

Unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze und der
besonderen Verhältnisse des Einzelfalles ist die vom Kläger
erstrebte Alterssicherung nicht angemessen iSv § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG.

31

Gegen die Angemessenheit der vom Kläger erstrebten
zusätzlichen Alterssicherung spricht zunächst, daß sich seine
wirtschaftliche Lage durch die freiwillige Entrichtung der
(Mindest-)Beiträge zur Alterssicherung nicht wesentlich
verbessern wird. Eine Erhöhung seiner künftig zu erwartenden
Rente um - etwa - 88 DM wird nichts daran ändern, daß der
Kläger hinsichtlich eines nicht unbeträchtlichen Teiles seines
notwendigen Lebensbedarfs weiter auf Hilfe zum Lebensunterhalt
angewiesen bleiben wird; der Aufgabe der Sozialhilfe, auch
Hilfe zur Selbsthilfe zu sein, wird durch die erstrebte
Absetzung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen nicht in
nennenswertem Umfang gedient. Geringfügig verschieben wird
sich lediglich das anteilige Verhältnis zwischen dem künftigen
Renteneinkommen des Klägers und der ihm zu gewährenden Hilfe
zum Lebensunterhalt. Welcher Vorteil dem Kläger aus dieser
teilweisen Ersetzung der künftigen Hilfe zum Lebensunterhalt
durch einen Rentenanspruch erwachsen könnte, ist von ihm im
Verlauf des Verfahrens nicht vorgetragen worden und auch
anderweitig nicht ersichtlich.

32

Aus dem Vorstehenden in Verbindung mit dem bereits
genannten Grundsatz, daß die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger
(lediglich) ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben
ermöglichen soll (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG), daß mit
anderen Worten nicht sämtliche Bedürfnisse im Sinne eines
durchschnittlichen Lebensstandards befriedigt oder bloße
Annehmlichkeiten, seien sie in der Bevölkerung auch weit
verbreitet, gewährleistet werden müssen, folgt gleichfalls das
Fehlen der Angemessenheit der vom Kläger erstrebten
Vergünstigung. Die Beschränkung der Sozialhilfe auf den Zweck,
dem Hilfesuchenden nicht mehr als ein menschenwürdiges,
einfaches und bescheidenes Leben zu ermöglichen, macht es
erforderlich, als Vergleichsmaßstab die Lebensgewohnheiten in
den Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen heranzuziehen.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August
1985 - 5 C 57.84 -, FEVS 35, 93, vom
27. November 1986 - 5 C 2.85 -, FEVS
36, 184 (186), und vom 17. November
1994 - 5 C 11.91 -, FEVS 45, 363
= Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private
Fürsorge (NDV) 1995, 298

34

Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein
verständiger Bürger, der ein lediglich geringfügig über dem
Niveau der Hilfe zum Lebensunterhalt liegendes Einkommen
bezieht, von seinem kleinen Einkommen über Jahre hinweg
Beträge in Höhe von etwa 100,00 DM monatlich für eine
zusätzliche Alterssicherung verwenden würde, die ihm nichts
weiter als eine monatlich um etwa 88,00 DM höhere Rente
verheißt; erst recht würde er dies vernünftigerweise nicht
tun, wenn er ein Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit im Sinne
der Hilfe zum Lebensunterhalt im Alter trotz der Erhöhung
seiner Rente nicht vermeiden könnte. Das gilt um so mehr, wenn
- wie im vorliegenden Fall - selbst bei einem frühestmöglichen
Zeitpunkt der Gewährung der Altersrente mit Vollendung des
60. Lebensjahres und bei Außerachtlassung von Zinsverlusten
und anderen Unwägbarkeiten die durch die freiwilligen Beiträge
begründeten zusätzlichen Rentenleistungen den Beitragsaufwand
erst erreichen werden, wenn der Kläger annähernd 77 Jahre alt
sein wird.

35

Ein Anspruch des Klägers auf eine höhere Hilfe zum
Lebensunterhalt ergibt sich auch nicht aus § 14 BSHG. Die
Aufwendungen des Klägers an freiwilligen Beiträgen für die
gesetzliche Rentenversicherung sind nicht als Bedarf im Sinne
dieser Vorschrift zu berücksichtigen, weil sie nicht die
Voraussetzungen für eine angemessene Alterssicherung schaffen.
Wie bereits dargelegt, wird der Kläger durch diese
Beitragszahlung keinen Rentenanspruch erlangen, der ihn von
der Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig machen wird.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

37

Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf
§ 167 Abs. 2 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

38

Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO wegen der rechtsgrundsätzlichen Frage, ob
Beitragsaufwendungen für eine freiwillige Alterssicherung, die
den Hilfeempfänger nach Erreichen des Rentenalters nicht
unabhängig von der Hilfe zum Lebensunterhalt machen wird, als
"angemessen" im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG anzusehen und
vom einzusetzenden Einkommen abzusetzen sind.

39