Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-09, Aktenzeichen 12 K 235/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1209.12K235.05.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12. Januar 2005
werden aufgehoben, soweit hiermit die Wohngeldbewilligung für den Zeitraum vom 1.
Februar 2003 bis zum 29. Februar 2004 aufgehoben worden ist. Der
Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12. Januar 2005, mit
dem Wohngeld i.H.v. 530,00 EUR zurückgefordert worden ist, wird ebenfalls
aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 29,45 % und der Beklagte zu
70,55 %.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Wohngeldbescheiden
betreffend den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Juli 2004.

3

Der Kläger beantragte am 24. Oktober 2002 Wohngeld für die Wohnung G.--------
straße 18 in Soest.

4

Daraufhin bewilligte der Beklagte dem Kläger zunächst mit Bescheiden vom 15.
April 2003 und vom 13. Juni 2003 Wohngeld i.H.v. 80,00 EUR monatlich für den
Zeitraum Februar 2003 bis Juli 2003. Mit weiterem Bescheid vom 15. August 2003
bewilligte der Beklagte dem Kläger Wohngeld i.H.v. 106,00 EUR monatlich für den
Zeitraum August 2003 bis Februar 2004 und mit weiterem Bescheid vom 18. Mai
2004 Wohngeld i.H.v. 122,00 EUR monatlich für den Zeitraum März 2004 bis Juli
2004.

5

Die genannten Bewilligungsbescheide wurden jeweils bestandskräftig. Der
Beklagte legte im Rahmen der Bewilligung neben Einnahmen des Sohnes des
Klägers jeweils Einnahmen des Klägers aus Sozialhilfeleistungen und aus
geringfügiger Beschäftigung zugrunde. Das bewilligte Wohngeld wurde lediglich im
Zeitraum Oktober 2003 bis Februar 2004 an den Kläger ausgezahlt, im Übrigen
hingegen an das Sozialamt, das einen Erstattungsanspruch wegen dem Kläger
gewährter Sozialhilfe geltend gemacht hatte.

6

Mit Rentenbescheid vom 8. April 2004 bewilligte die Landesversicherungsanstalt
Westfalen (LVA) dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 530,15 EUR
monatlich ab dem 1. Mai 2004. In dem Bescheid gewährte die LVA dem Kläger
zugleich rückwirkend Rentennachzahlungen für den Zeitraum November 2001 bis
April 2004 in monatlicher Höhe von über 500,00 EUR (dabei für März und April 2004
jeweils 530,15 EUR) und setzte insoweit einen Nachzahlungsbetrag von insgesamt
7.068,76 EUR fest.

7

Mit drei Bescheiden jeweils vom 14. Juni 2004 (Rechenlaufdatum jeweils 24. Mai
2004) hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide vom 15. April 2003, vom 13. Juni
2003 und vom 15. August 2003 - betreffend den Zeitraum Februar 2003 bis Februar
2004 - vollumfänglich auf. Mit weiterem Bescheid vom 14. Juni 2004
(Rechenlaufdatum ebenfalls 24. Mai 2004) hob der Beklagte zudem den
Bewilligungsbescheid vom 18. Mai 2004 - betreffend den Zeitraum März 2004 bis Juli
2004 - auf, soweit hiermit ein Wohngeld von mehr als 20,00 EUR monatlich bewilligt
worden war.

8

Im Rahmen der den Aufhebungsbescheiden vom 14. Juni 2004
zugrundeliegenden Neuberechnungen legte der Beklagte hinsichtlich des Klägers
neben dessen Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung nunmehr monatliche
Renteneinnahmen zugrunde und gelangte zu dem Ergebnis, dass für den Zeitraum
Februar 2003 bis Februar 2004 kein Wohngeldanspruch und für den Zeitraum März
2004 bis Juli 2004 ein Wohngeldanspruch von nur noch 20,00 EUR monatlich
bestehe.

9

Nachdem der Beklagte mit - nach übereinstimmender Ansicht der Beteiligten
mittlerweile gegenstandslosem - Bescheid vom 7. Juni 2004 vom Kläger zunächst
überzahltes Wohngeld i.H.v. insgesamt 1.630,00 EUR für den Zeitraum Februar 2003
bis Juni 2004 zurückgefordert hatte, beschränkte der Beklagte seine Rückforderung
mit weiterem Bescheid vom 14. Juni 2004 auf einen Betrag von 530,00 EUR, d.h. auf
das dem Kläger in den Monaten Oktober 2003 bis Februar 2004 direkt ausgezahlte
Wohngeld (5 x 106,00 EUR). Den weitergehenden Betrag von 1.100,00 EUR forderte
die Wohngeldstelle des Beklagten vom Sozialamt zurück.

10

Den gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide eingelegten
Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Soest mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2005 zurück und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus: Die Rentennachzahlung stelle eine mehr als fünfzehnprozentige
Einkommenserhöhung im Sinne des § 29 Abs.3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) dar,
die die Aufhebung der Bewilligungsbescheide im vorgenommenen Umfang
rechtfertige. Die Rentennachzahlung sei für den Zeitraum ab November 2001 erfolgt
und deshalb den hier in Rede stehenden Bewilligungszeiträumen ab Februar 2003
zuzurechnen. Daher seien die Bewilligungsbescheide nach § 48 Abs.1 des Zehnten
Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufzuheben und das überzahlte Wohngeld
zurückzufordern.

11

Zur Begründung seiner am 2. Februar 2005 erhobenen Klage macht der Kläger
im Wesentlichen geltend: Er habe zunächst eine Rente von der LVA erhalten, die
zwischenzeitlich eingestellt, nach Widerspruchs- und Klageverfahren jedoch wieder
gezahlt worden sei. Die komplette Nachzahlung sei jedoch an das Sozialamt
geflossen, so dass er tatsächlich keine höheren Einkünfte gehabt habe, denn das
Geld habe ihm tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden. Es sei daher weder die
Rückforderung der seinerzeit an ihn ausgezahlten 530,00 EUR berechtigt noch die
Einbehaltung der 1.100,00 EUR, die das Sozialamt vom Rententräger erhalten habe
und die mittlerweile an die Wohngeldstelle zurückgebucht worden seien.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Aufhebungsbescheide des Beklagten vom 14. Juni 2004 sowie den
Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 14. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 12. Januar
2005 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung macht er ergänzend geltend: Es komme nach § 48 Abs.1 Satz 3
SGB X nicht darauf an, ob und wann die Rentennachzahlung dem Kläger tatsächlich
zugeflossen sei, sondern darauf, für welchen Zeitraum das Einkommen anzurechnen
sei. Diese Wertung lasse sich auch § 11 Abs.4 WoGG entnehmen, wonach es
ebenfalls darauf ankomme, welchem Zeitraum das Einkommen zuzurechnen sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger sich gegen die Aufhebung der
Wohngeldbewilligung für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 und gegen
die Rückforderung eines Betrages von 530,00 EUR wendet. Im Übrigen, d.h.
hinsichtlich der teilweisen Aufhebung der Wohngeldbewilligung für den Zeitraum
März 2004 bis Juli 2004, ist die Klage hingegen unbegründet.

20

Die drei Aufhebungsbescheide vom 14. Juni 2004 betreffend den Zeitraum
Februar 2003 bis Februar 2004, mit denen die entsprechenden
Bewilligungsbescheide vom 15. April 2003, vom 13. Juni 2003 und vom 15. August
2003 aufgehoben worden sind, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.

21

Die Aufhebung der genannten Bewilligungsbescheide findet zunächst keine
Rechtsgrundlage in der insoweit anzuwendenden Fassung des § 29 Abs.3 WoGG.

22

Hinsichtlich der Aufhebung der im Jahr 2003 ergangenen Bewilligungsbescheide
ist § 29 Abs.3 WoGG in der Fassung vom 23. Januar 2002 (gültig vom 1. Januar
2002 bis zum 31. Dezember 2003; im Folgenden: § 29 WoGG 2002) anwendbar,
nicht hingegen die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 29 Abs.3
WoGG.

23

Dies ergibt sich aus § 40 Abs.3 WoGG. Hiernach verbleibt es, wenn vor
Inkrafttreten von Vorschriften, die das WoGG ändern, über einen Antrag auf
Wohngeld entschieden ist, für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses
Antrages bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung geltenden
Rechts.

24

Da über den Wohngeldanspruch des Klägers für den Zeitraum Februar 2003 bis
Februar 2004 auf dessen Antrag vom 24. Oktober 2002 hin bereits im Jahr 2003
entschieden wurde, richtet sich die Aufhebung insoweit nach § 29 Abs.3 WoGG
2002.

25

Gemäß § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 ist, wenn sich im laufenden
Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das
Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht, über die Leistung von
Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu
entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des
Wohngeldes führt.

26

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Einnahmen des Klägers
haben sich im Laufe des hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraumes - Februar
2003 bis Februar 2004 - nicht erhöht, denn die Rentennachzahlung wurde erst im
April 2004 bewilligt und ausgezahlt, so dass der Kläger im genannten Zeitraum keine
höheren Einnahmen gehabt hat. Eine Erhöhung des Einkommens ist demnach nicht
im laufenden Bewilligungszeitraum, sondern erst nach Ablauf dieses
Bewilligungszeitraums eingetreten. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und
Neuberechnung des Wohngeldes für einen bei Eintritt der Änderung bereits
abgeschlossenen Bewilligungszeitraum fällt jedoch nicht unter die Bestimmung des §
29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002, weil sie sich nicht auf einen „laufenden
Bewilligungszeitraum" bezieht; eine rückwirkende Änderung, wie § 29 Abs.2 WoGG
2002 sie im Anschluss an § 29 Abs.1 WoGG 2002 regelt, und einen Eingriff in
abgeschlossene Bewilligungszeiträume sieht § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 für den
Fall höherer Einnahmen nicht vor,

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2002 - 5 C
4/01 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport
(NVwZ- RR) 2003, S. 38 ff., zu § 29 Abs.3 WoGG in der gleichlautenden, bis
zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung

28

so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der
Wohngeldbewilligung nach § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG 2002 nicht erfüllt sind.

29

Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich auch aus § 11 Abs.4 WoGG, der
bei einmaligen Einnahmen (bzw. einmaligem Einkommen) zwischen „anfallen" und
„zurechnen" unterscheidet, nichts anderes. Die Zurechnung einmaliger Einnahmen
zu einem bestimmten Bewilligungszeitraum präjudiziert nicht die Frage, ob und unter
welchen Umständen eine Neuberechnung mit dem Ziel einer Wohngeldkürzung
zulässig ist.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O.

31

Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide aus dem Jahr 2003 kann auch nicht
auf § 48 SGB X gestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zu der
bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung des § 29 Abs.3 WoGG (WoGG
1993) entschieden, dass § 29 Abs.3 WoGG 1993 eine abschließende Regelung zur
Aufhebung von Wohngeldbescheiden wegen nachträglicher Einnahmenerhöhungen
darstellt, die einen Rückgriff auf § 48 SGB X ausschließt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O.

33

Es hat hierbei hervorgehoben, dass eine Anwendung des § 48 Abs.1 SGB X der
abschließenden Bedeutung der engeren Regelung der Aufhebungs- und
Widerrufsgründe in §§ 29, 30 WoGG 1993 nicht Rechnung trage und § 30 Abs.5
WoGG 1993 widerspreche, wonach der Anspruch auf Wohngeld sich „wegen anderer
als der in § 29 und den vorstehenden Absätzen...genannten Umstände" nicht ändere.
Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht betont, dass § 31 Abs.1 des Ersten
Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung
zur rückwirkenden Aufhebung einer Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur
Leistungserstattung Anforderungen hinsichtlich der Normenbestimmtheit und -
klarheit stelle, so dass jedenfalls nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Rechtslage für Fälle einer erst nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes
eingetretenen Einnahmeerhöhung ein Rückgriff auf § 48 Abs.1 SGB X
ausgeschlossen sei.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 -, a.a.O.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der genannten
Entscheidung, denen sie sich anschließt.

36

Nach Auffassung der Kammer ist eine Aufhebung der aus dem Jahr 2003
stammenden Bewilligungsbescheide unter Rückgriff auf § 48 SGB X auch nicht mit
Blick auf die zum 1. Januar 2001 in Kraft getretene Änderung des § 29 Abs.4 WoGG
gerechtfertigt.

37

§ 29 Abs.4 WoGG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2001 um einen neuen Satz
3 ergänzt, nach dem der Wohngeldempfänger Einnahmeerhöhungen im Sinne des §
29 Abs.4 Satz 1 Nr.2 WoGG grundsätzlich auch dann mitzuteilen hat, wenn sich die
(Einnahme-) Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit im genannten Urteil offengelassen, ob
damit über den Wortlaut des § 29 Abs.3 WoGG hinaus eine Überprüfung und
Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll
oder als bereits möglich vorausgesetzt wird und ob dies ausreicht, um unter
Berücksichtigung des § 30 Abs.5 WoGG eine geänderte Gesetzesauslegung im
Sinne einer rückwirkenden Neuberechnung und Neufestsetzung des Wohngeldes auf
der Grundlage des § 48 VwVfG zu rechtfertigen.

38

Nach Auffassung der Kammer rechtfertigt die Einführung des § 29 Abs.4 Satz 3
WoGG allein es nicht, entgegen der bis zu seiner Einführung geltenden Rechtslage §
29 Abs.3 WoGG in Fällen der vorliegenden Art für nicht (mehr) abschließend und
einen Rückgriff auf § 48 SGB X für zulässig zu halten.

39

Die in § 29 Abs.4 WoGG getroffene Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach alleine
die einen Wohngeldempfänger treffenden Mitteilungspflichten, enthält jedoch
ihrerseits - anders als der bis zum 31. Dezember 2003 unverändert gebliebene § 29
Abs.3 WoGG - keine Ermächtigung für die Aufhebung einer Wohngeldbewilligung.
Zwar erscheint eine Mitteilungspflicht für auf einen abgelaufenen
Bewilligungszeitraum bezogene Einkommenserhöhungen nur bedingt sinnvoll,
solange hieran nicht die Folge einer rückwirkenden Neuberechnung des Wohngeldes
geknüpft werden kann, so dass vieles dafür spricht, dass der Gesetzgeber durch die
Einführung des § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG zum Ausdruck bringen wollte, dass er
einen rückwirkenden Eingriff in abgelaufene Bewilligungszeiträume für zulässig hält.
Gleichwohl hat der Gesetzgeber es versäumt, hinreichend klarzustellen, dass
(nunmehr) auch eine Neuberechnung für abgelaufene Bewilligungszeiträume
zulässig sein soll. Denn er hat die unmittelbare Eingriffsermächtigung für eine
Aufhebung - § 29 Abs.3 WoGG - unverändert in einer Fassung gelassen, die eine
solche Neuberechnung ihrem Wortlaut nach nicht zulässt. Im Gegenteil wird gerade
durch den im neu eingefügten § 29 Abs.4 Satz 3 WoGG verwandten Begriff des
„abgelaufenen Bewilligungszeitraums" noch augenfälliger, dass die in § 29 Abs.3
WoGG enthaltene Regelung sich ausschließlich auf Einnahmeerhöhungen im
„laufenden Bewilligungszeitraum" bezieht. Unter weiterer Berücksichtigung der
ausdrücklichen Anordnung in § 30 Abs.5 WoGG, nach der sich der Anspruch auf
Wohngeld wegen anderer als der in den §§ 29,30 WoGG genannten Umstände nicht
ändert, sowie dem in § 31 SGB I enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes, der an eine
gesetzliche Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung einer
Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur Leistungserstattung Anforderungen
an die Normenbestimmtheit und - klarheit stellt, ist daher nach Auffassung der
Kammer ein Rückgriff auf § 48 SGB X nach der bis zum 31. Dezember 2003
geltenden Rechtslage auch unter Berücksichtigung des im Januar 2001 eingefügten
§ 29 Abs.4 Satz 3 WoGG weiterhin unzulässig. Im Übrigen hat auch der Gesetzgeber
insoweit offenbar Handlungsbedarf gesehen, denn er hat für die rückwirkende
Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen einer erst nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums eingetretenen Einnahmenerhöhung nunmehr - zum 1. Januar
2004 - eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage durch Ergänzung des § 29 Abs.3
WoGG um die derartige Konstellationen erfassenden Sätze 2 und 3 geschaffen.

40

Erweist sich die Aufhebung der drei den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004
betreffenden Bewilligungsbescheide mithin als rechtswidrig, so gilt gleiches für den
Rückforderungsbescheid vom 14. Juni 2004, mit dem (allein) das direkt an den
Kläger ausgezahlte Wohngeld für die Monate Oktober 2003 bis Februar 2004
zurückgefordert worden ist. Der Rückforderungsbescheid erweist sich auch nicht
deshalb als im Ergebnis rechtmäßig, weil der Beklagte den Bewilligungsbescheid
betreffend den Zeitraum März 2004 bis Juli 2004 zu Recht teilweise aufgehoben hat.
Denn von dem insgesamt streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 1.732,00 EUR stehen
dem Kläger - wie noch darzulegen ist - nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
1.222,00 EUR, dem Beklagten hingegen nur 510,00 EUR zu. Da der Beklagte jedoch
weitergehend alleine Wohngeld i.H.v. 1.100,00 EUR einbehalten hat, das ihm durch
das Sozialamt überwiesen worden ist, ergibt sich auch im Ergebnis kein
Rückforderungsanspruch des Beklagten gegen den Kläger, so dass auch der
Rückforderungsbescheid vom 14. Juni 2004 aufzuheben ist.

41

Der weitere Aufhebungsbescheid vom 14. Juni 2004 betreffend den Zeitraum
März bis Juli 2004 ist hingegen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

42

Als Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Wohngeldbewilligung für
diesen Zeitraum ist nach dem oben Gesagten § 29 Abs.3 WoGG in der seit dem 1.
Januar 2004 geltenden Fassung (WoGG 2004) heranzuziehen, da über den
diesbezüglichen Wohngeldanspruch des Klägers erst mit Bewilligungsbescheid vom
18. Mai 2004 entschieden wurde.

43

Gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 Nr.2 WoGG 2004 ist, wenn sich im laufenden
Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das
Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht, über die Leistung von
Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu
entscheiden, wenn dies zu einer Verringerung des Wohngeldes führt. Gemäß § 29
Abs.3 Satz 2 WoGG 2004 gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse im Falle
des Satzes 1 Nr.2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht
haben.

44

Die hiernach maßgeblichen Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung der
Wohngeldbewilligung für März 2004 bis Juli 2004 liegen vor.

45

Mit der Bewilligung der laufenden Rente ab dem 1. Mai 2004 und der Gewährung
der Rentennachzahlung für die Monate März und April 2004 durch Bescheid der LVA
vom 8. April 2004 haben sich die Einnahmen des Klägers im Laufe des
Bewilligungszeitraums März bis Juli 2004 so erhöht, dass sich dadurch das
Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht hat und es führt diese Erhöhung auch
zu einer Verringerung des Wohngeldanspruchs des Klägers auf 20,00 EUR
monatlich.

46

Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird zunächst auf die zutreffende
Aufstellung im Aufhebungsbescheid des Beklagten (Blatt 152 des
Verwaltungsvorgangs) verwiesen. Hiernach haben sich die Gesamteinnahmen
gegenüber den im Bewilligungsbescheid zugrundegelegten Gesamteinnahmen von
8.863,20 EUR (3.213,00 EUR + 5.650,20 EUR) auf 13.276,20 EUR (7.626,00 EUR +
5.650,20 EUR), d.h. um mehr als 49 %, erhöht. Das Gesamteinkommen hat sich von
7.731,41 EUR auf 11.482,79 EUR, d.h. um mehr als 48 % erhöht. Bei einem zu
berücksichtigenden Gesamteinkommen von 11.482,79 EUR ergibt sich schließlich
rechnerisch ein Wohngeldanspruch von nur noch 20,00 EUR monatlich.

47

Einer Aufhebung des Wohngeldbescheides auch für die Monate März und April
2004 steht insoweit zunächst nicht entgegen, dass die Rentennachzahlung für diese
Monate tatsächlich nicht dem Kläger, sondern dem Sozialamt zugeflossen sein mag.
Zu den wohngeldrechtlich anrechenbaren Einnahmen gehören auch Leistungen
eines Sozialleistungsträgers - hier des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
-, die ein anderer Leistungsträger (hier: Sozialamt) nur deshalb vereinnahmt, weil er
als nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen Erstattungsanspruch hat. Die
Anspruchsberechtigung wird nicht davon berührt, dass sich ein anderer die
Forderung wegen eines bestehenden Erstattungs- oder sonstigen Ersatzanspruchs
unmittelbar auszahlen lässt.

48

Vgl. Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, Wohngeldgesetz,
§ 10 WoGG, Rz.7

49

Der Aufhebung der Wohngeldbewilligung für März und April 2004 steht auch
nicht entgegen, dass eine Änderung der Einkommensverhältnisse insoweit erst durch
den im Laufe des Monats April 2004 ergangenen Rentenbescheid eingetreten ist.
Denn nach § 29 Abs.3 Satz 2 WoGG 2004 gilt als Zeitpunkt der Änderung der
Verhältnisse, von dem ab über den Wohngeldanspruch neu zu entscheiden ist, im
Falle einer Einnahmenerhöhung i.S.d. § 29 Abs.3 Satz 1 Nr.2 WoGG 2004 der
Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben. Da die
Rentennachzahlung (u.a.) für die Monate März und April 2004 erfolgt und diesem
Zeitraum daher zuzurechnen ist, ist die Nachzahlung bereits ab dem 1. März 2004 zu
berücksichtigen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 1 VwGO. Von dem
insgesamt streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 1.732,00 EUR (6 x 80,00 EUR + 7 x
106,00 EUR + 5 x 122,00 EUR (= 1.832,00 EUR) abzüglich des dem Kläger für März
bis Juli 2004 belassenen Wohngeldes i.H.v. 100,00 EUR (5 x 20,00 EUR)) steht dem
Kläger das für den Zeitraum Februar 2003 bis Februar 2004 bewilligte Wohngeld
i.H.v. 1.222,00 EUR (6 x 80,00 EUR + 7 x 106,00 EUR) zu, d.h. ein Anteil von 70,55
%. Die Aufhebung ist hingegen in einem Umfang von 510,00 EUR (5 x 102,00 EUR),
d.h. mit einem Anteil von 29,45 % gerechtfertigt.

51

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

52