Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-21, Aktenzeichen 1 K 1564/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0221.1K1564.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Schüler des Berufskollegs - Fachschule für Agrarwirtschaft -
Münster-Wolbeck. Sie wenden sich gegen die Verlegung des Unterrichts in der
Fachrichtung Gartenbau zu dem Berufskolleg - Fachschule für Agrarwirtschaft -
Essen ab dem Schuljahr 2008/2009.

3

In seiner 19. Sitzung am 31. Oktober 2005 beriet der Beklagte zu 1. unter dem
Tagesordnungspunkt 4 über die Neuorganisation der Beklagten zu 2.. Als Unterpunkt
6 erhielt er von ihrer Verwaltung für die Neustrukturierung der Gartenbauzentren den
folgenden Vorschlag:

4

„Münster-Wolbeck

5

Aufgabenschwerpunkte:

6

Überbetriebliche Ausbildung

7

Beratung, Weiterbildung

8

(Umsetzung ab 1.7.2006)

9

Essen

10

Aufgabenschwerpunkte:

11

Fachschule

12

Beratung, Weiterbildung

13

(Umsetzung ab 1.7.2006)

14

Straelen/Köln-Auweiler

15

Aufgabenschwerpunkte:

16

Versuchswesen

17

(für Obst und Freilandgemüse in Auweiler)

18

(für Baumschule und Weihnachtsbäume in Wolbeck)

19

Beratung in Straelen und Köln-Auweiler

20

(Umsetzung ab 1.7.2006)".

21

Nach Erörterung dieses Vorschlags stimmte er ihm mit dem Zusatz zu,

22

„dass die Verwaltung ermächtigt wird, in Bezug auf die Standorte des
Fachschulunterrichts in den kommenden zwei Jahren im Einzelfall anders zu
entscheiden".

23

Der Kläger zu 1. beantragte im Januar 2007 seine Aufnahme an der Fachschule
für Gartenbau in Münster-Wolbeck zum Schuljahr 2007/2008. In seinem
Aufnahmeantrag gab er an, an der zweijährigen Vollzeit- Ausbildung im Bereich
Garten- und Landschaftsbau teilnehmen zu wollen. Mit Schreiben vom 22. März 2007
wurde er in die Fachschule aufgenommen und erhielt zugleich die Mitteilung, dass
der Unterricht ab dem Schuljahr 2008/2009 in Münster eingestellt und an der
Fachschule für Gartenbau in Essen fortgeführt werde.

24

Der Kläger zu 2. beantragte im Dezember 2006 seine Aufnahme an der
Fachschule für Gartenbau in Münster zum Schuljahr 2007/2008. In seinem
Aufnahmeantrag gab er an, an der zweijährigen Teilzeit- Ausbildung im Bereich
Friedhofsgärtnerei teilnehmen zu wollen. Da für dieses Ausbildungsangebot des
Berufskollegs Münster-Wolbeck im März 2007 nur drei Anmeldungen eingegangen
waren, wurde die Ausbildung im Bereich Friedhofsgärtnerei im Schuljahr 2007/2008
nur an dem Berufskolleg Essen angeboten und der Kläger zu 2. hiervon am 13. März
2007 telefonisch in Kenntnis gesetzt. Er erklärte sich zunächst bereit, den Unterricht
in Essen zu besuchen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 wurde er in die
entsprechende Fachschule des Berufskollegs Essen aufgenommen. Mit Schreiben
vom 7. Juni 2007 erklärte der Kläger zu 2., die Fachschule am Berufskolleg Essen
nicht besuchen zu wollen. Mit Schreiben vom 26. Juli 2007 beantragte er erneut
seine Aufnahme an der Fachschule für Gartenbau in Münster-Wolbeck und gab
nunmehr an, an der zweijährigen Vollzeit- Ausbildung im Bereich Garten- und
Landschaftsbau teilnehmen zu wollen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 wurde er in
die Fachschule aufgenommen und erhielt zugleich die Mitteilung, dass der Unterricht
ab dem Schuljahr 2008/2009 in Münster eingestellt und an der Fachschule für
Gartenbau in Essen fortgeführt werde.

25

Die Kläger zu 3., 4. und 5. beantragten im Dezember 2006 bzw. Februar 2007
ihre Aufnahme an der Fachschule für Gartenbau in Münster zum Schuljahr
2007/2008. In ihren Aufnahmeanträgen gaben sie an, an der zweijährigen Teilzeit-
Ausbildung im Bereich Garten- und Landschaftsbau teilnehmen zu wollen. Mit
Schreiben vom 22. März 2007 wurden die Kläger zu 3., 4. und 5. in die Fachschule
aufgenommen und erhielten zugleich die Mitteilung, dass der Unterricht ab dem
Schuljahr 2008/2009 in Münster eingestellt und an der Fachschule für Gartenbau in
Essen fortgeführt werde.

26

Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 erhoben die Kläger gegen die Entscheidung des
Beklagten zu 1. Widerspruch, den Unterricht der Fachrichtung Gartenbau des
Berufskollegs Münster-Wolbeck mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 an das
Berufskolleg Essen zu verlagern.

27

Am 25. Mai 2007 beantragten die Kläger bei dem erkennenden Gericht die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Mit Beschluss vom 14. August 2007 - 1 L
327/07 - lehnte das erkennende Gericht den Antrag der Kläger ab.

28

Unter dem 13. Juni 2007 beantragte die Beklagte zu 2. bei der Bezirksregierung
Münster, die Auflösung des Bildungsgangs in der Fachrichtung Gartenbau (mit den
Schwerpunkten Dienstleistungsgartenbau, Produktion und Vermarktung) des
Berufskollegs - Fachschule für Agrarwirtschaft - Münster-Wolbeck und dessen
Zusammenführung mit den Bildungsangeboten des Berufskollegs - Fachschule für
Agrarwirtschaft - Essen zum 1. August 2008 zu genehmigen. Der bisher in der
Münsteraner Kronprinzenstraße abgehaltene Unterricht in der Fachrichtung
Landwirtschaft solle ab dem 1. August 2008 in dem Schulgebäude in Münster-
Wolbeck stattfinden.

29

Am 13. August 2007 genehmigte die Bezirksregierung Münster die Entscheidung
des Beklagten zu 1.

30

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2007 wies die Beklagte zu 2. den
Widerspruch der Kläger zurück. Ihr Widerspruch sei unzulässig, soweit er sich gegen
die Entscheidung des Beklagten zu 1. richte, die Ausbildung in der Fachrichtung
Gartenbau ab dem Schuljahr 2008/2009 nur noch an dem Berufskolleg Essen
anzubieten. Der Beschluss des Beklagten zu 1. stelle keinen Verwaltungsakt im
Sinne des § 35 VwVfG NRW dar. Der Beklagte zu 1. sei keine Behörde, da er bei
seinen Weisungen an die Verwaltung der Beklagten zu 2. nur in Vertretung der
Hauptversammlung handele. Der Beschluss enthalte auch keine Regelung, da er die
Verlegung des Unterrichts in der Fachrichtung Gartenbau nicht verbindlich festlege,
sondern dem Direktor der Beklagten zu 2. die Entscheidung überlasse, ob und
welche Schulen zu welchem Zeitpunkt geschlossen werden sollten. Der Beschluss
habe vor diesem Hintergrund auch keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach
außen. Selbst wenn er als Verwaltungsakt qualifiziert werden könne, sei der
Widerspruch der Kläger verfristet. Im Landwirtschaftlichen Wochenblatt vom 15.
Dezember 2005 - dem Amtsblatt der Beklagten - sei der Inhalt des Beschlusses
durch den Hinweis, dass das Fachschulangebot für alle Fachrichtungen in Essen
konzentriert werde, öffentlich bekannt gemacht worden. Schließlich könnten die
Kläger keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Sie hätten keinen
Anspruch auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Schulstandorts, sondern lediglich
darauf, ihre Schulausbildung in zumutbarer Weise fortsetzen und beenden zu
können. Die planerische Entscheidung des Beklagten zu 1. weise keine die Rechte
der Kläger verletzende Abwägungsfehler auf. Es sei überprüft und berücksichtigt
worden, dass sich der Anfahrtsweg für einen Teil der - volljährigen - Schüler
verlängern werde. Um einen angemessenen Schulbesuch zu gewährleisten, würden
- wie bereits seit dem Schuljahr 2004/2005 in Münster-Wolbeck - ein Teilzeitmodell
angeboten und preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Den
Klägern sei die beabsichtigte Verlegung des Schulstandorts im übrigen rechtzeitig
mitgeteilt worden. Bei der planerischen Entscheidung sei des weiteren eine
Finanzierungsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 2. und dem Land Nordrhein-
Westfalen berücksichtigt worden, in deren Zusammenhang sich die Beklagte zu 2.
verpflichtet habe, ihre jährlichen Kosten bis zum Jahr 2012 um 20 Mio. Euro zu
senken. Zur Erreichung dieses Ziels sollten die Schulstandorte Straelen, Münster-
Wolbeck und Essen zusammengelegt werden. Hierdurch werde auch die Qualität der
Ausbildung verbessert, da spezialisierte Fachklassen gebildet werden könnten.

31

Die Kläger haben am 20. September 2007 Klage erhoben.

32

Sie machen im Wesentlichen geltend, die planerische Entscheidung sei schon
deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte zu 1. sie ohne die gebotene
Tatsachenermittlung bzw. auf falscher Tatsachengrundlage getroffen habe. Der
Beklagte zu 1. habe bei seiner planerischen Entscheidung das Interesse der das
Berufskolleg Münster-Wolbeck besuchenden Schüler, ihre Ausbildung dort im
Schuljahr 2008/2009 fortzusetzen, nicht hinreichend berücksichtigt. Er sei außerdem
zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Studierendenzahlen sinken werden. Die
Zahl der Auszubildenden im Gartenbau sei seit 2002 vielmehr jährlich gestiegen (im
Jahr 2006 um 5 %), so dass auch ein entsprechender Bedarf an beruflicher
Weiterbildung im Münsterland weiter gegeben sei. Demgegenüber könnten an dem
Berufskolleg Essen spezialisierte Fachklassen aus Mangel an Teilnehmern nicht wie
beabsichtigt gebildet werden. Personalkosten könnten nicht wie beabsichtigt
eingespart werden. Von den 135 Studierenden des Schuljahres 2007/2008 kämen 63
aus dem Regierungsbezirk Münster und 21 aus dem Regierungsbezirk Detmold. Für
diese sei - wie für die Kläger - die Fortsetzung ihrer Ausbildung in Essen mit einem
erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand verbunden. Die von dem
Beklagten zu 1. veranschlagten Fahrzeiten seien völlig utopisch. Aufgrund der zu
erwartenden Staus sei pro Fahrt vielmehr eine Fahrzeit von ca. 2 Stunden zu
veranschlagen.

33

Die Kläger beantragen,

34

den Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31. Oktober 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten zu 2.
vom 22. August 2007 aufzuheben, soweit er ihr
Ausbildungsverhältnis betrifft, und die Beklagte zu 2. zu
verurteilen, ihre weitere Beschulung an dem Berufskolleg -
Fachschule für Agrarwirtschaft - in Münster-Wolbeck bis zum
Abschluss ihrer Ausbildung zu gewährleisten.

35

Die Beklagten beantragen,

36

die Klage abzuweisen.

37

Sie machen ergänzend zu der Begründung des Widerspruchsbescheids geltend,
unabhängig von einer Verfristung des Widerspruchs der Kläger hätten diese ihr
Widerspruchsrecht jedenfalls verwirkt. Der Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31.
Oktober 2005 beinhalte keine endgültige Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung
nach außen; eine solche sei frühestens mit dem Genehmigungsantrag der Beklagten
zu 2. gegenüber der Bezirksregierung Münster getroffen worden. Vor diesem
Hintergrund habe sich der Beklagte zu 1. in seiner Sitzung am 31. Oktober 2005
auch nicht mit den Schülerzahlen der einzelnen Standorte und den Fahrzeiten der
Schüler auseinandersetzen müssen. Im übrigen sei es so, dass 19 % der Schüler
näher zu Essen als zu Münster-Wolbeck wohnen würden. Durch einen früheren
Unterrichtsbeginn könnten die stauträchtigen Zeiten zudem vermieden werden.
Schüler aus Ostwestfalen hätten die Möglichkeit, die entsprechende Fachschule in
Hannover zu besuchen. Etwaigen, sich im Einzelfall ergebenden Härtefällen werde
Rechnung getragen werden.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen Gerichtsakte des
zugehörigen Eilverfahrens 1 L 327/07 ergänzend Bezug genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

41

Sie ist hinsichtlich des Begehrens, den Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31.
Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten zu 2.
teilweise aufzuheben, als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO statthaft.
Der angefochtene Beschluss des Beklagten zu 1. ist ein Verwaltungsakt in Form
einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2, 3. Fall VwVfG NRW. Nach der
vorgenannten Vorschrift ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der die
Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit betrifft. Die von der Beklagten zu 2.
getragene Fachschule für Agrarwirtschaft in Münster-Wolbeck ist eine Sache im
vorgenannten Sinn.

42

Der Sachbegriff des § 35 Satz 2 VwVfG NRW umfasst auch das einer
unselbständigen Anstalt zugrunde liegende sachliche Substrat und damit letztlich die
Anstalt selbst.

43

Vgl. P. Stelkens/ U. Stelkens in: Stelkens/ Bonk/ Sachs,
VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., München 2001, § 35, Rn.
122.

44

Die von der Beklagten zu 2. getragene Fachschule für Agrarwirtschaft in
Münster-Wolbeck ist als öffentliche Schule (vgl. § 6 Abs. 4 SchulG) eine solche
(nichtrechtsfähige) Anstalt (§ 6 Abs. 3 Satz 2 SchulG).

45

Der Beklagte zu 1. hat in seiner Sitzung am 31. Oktober 2005 auch eine diese
Anstalt betreffende Benutzungsregelung getroffen. Er hat entschieden, den
Fachschulunterricht in der Fachrichtung Gartenbau von der Fachschule Münster-
Wolbeck zur Fachschule Essen zu verlegen und diese Maßnahme ab dem 1. Juli
2006 umzusetzen. Der gleichzeitig beschlossene Zusatz, die Verwaltung zu
ermächtigen, über die Standorte des Fachschulunterrichts in den kommenden zwei
Jahren im Einzelfall anders zu entscheiden, stellt den Regelungscharakter des
Beschlusses nicht infrage. Hierdurch wurde lediglich die - nicht wahrgenommene -
Möglichkeit eröffnet, die Entscheidung des Beklagten zu 1. abzuändern.
Demgegenüber liegt eine endgültige Entscheidung nicht erst in dem bei der
Bezirksregierung Münster gestellten Genehmigungsantrag vom 13. Juni 2007. Dieser
Antrag beruht nicht auf einem erneuten Beschluss des für derartige Entscheidungen
nach § 17 Abs. 3 LWKG zuständigen Beklagten zu 1., der in diesem Zusammenhang
verwaltend und damit als Behörde tätig wird, und stellt sich auch nicht als den
Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31. Oktober 2005 abändernde
Verwaltungsmaßnahme dar. Dementsprechend hat auch die Bezirksregierung
Münster den Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31. Oktober 2005 zum
Anknüpfungspunkt ihrer Genehmigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG
gemacht.

46

Dem angefochtenen Beschluss des Beklagten zu 1. kommt auch unmittelbare
Rechtswirkung nach außen zu.

47

Der Annahme der Außenwirkung schulischer Organisationsakte steht prinzipiell
kein Hindernis entgegen. Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zur Organisation des
Schulbetriebs rechtsrelevant und können die individuelle Rechtsstellung der am
Schulverhältnis Beteiligten beeinträchtigen. Ob schulischen Organisationsakten im
Einzelfall Außenwirkung zukommt, hängt davon ab, ob die Maßnahme darauf
gerichtet ist, Rechtspositionen der Schüler zu erweitern, zu verringern oder anders zu
gestalten.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1979 - V B
1614/78 -, DVBl. 1979, 563; Kopp/ Ramsauer, VwVfG,
Kommentar, 10. Aufl., München 2008, § 35, Rn. 73f.

49

Das ist jedenfalls bei solchen Maßnahmen der Fall, die keine schlichte Regelung
des laufenden Schulbetriebs darstellen, sondern die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1 GG betreffen. Um eine solche Maßnahme handelt es sich hier.

50

Die Gewährleistung der freien Wahl der Ausbildungsstätte steht im inhaltlichen
und systematischen Zusammenhang mit der freien Wahl von Beruf und Arbeitsplatz.
Ausbildung und Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dienen der
Vorbereitung auf einen Beruf und der Weiterentwicklung beruflicher Fähigkeiten.

51

Vgl. Rittstieg in: AK- GG, Bd. 1, Neuwied und Darmstadt
1984, Art. 12, Rn. 120.

52

Ausbildungsstätte ist daher eine Einrichtung, die ein Bewerber durchlaufen
haben muss, um nach Ablegung der nur über diese Einrichtung erreichbaren Prüfung
Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die
Prüfung erlangten Qualifikationen voraussetzen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1963 - II C 158.62 -,
BVerwGE 16, 241, 243 = NJW 1963, 1994 = Buchholz 11 Art.
12 GG Nr. 37.

54

Hierzu zählen insbesondere Berufsfachschulen

55

- vgl. Rittstieg in: AK- GG, Bd. 1, Neuwied und Darmstadt
1984, Art. 12, Rn. 122 -

56

und damit auch die von der Beklagten zu 2. getragene Fachschule für
Agrarwirtschaft in Münster-Wolbeck.

57

Art. 12 Abs. 1 GG schützt in seiner Abwehrfunktion die freie Wahl des
Ausbildungsziels und der konkreten Ausbildungsstätte sowie - über den Wortlaut
hinaus - alle während der Ausbildung erforderlichen Tätigkeiten, insbesondere die
Teilnahme am Unterricht oder an Prüfungen.

58

Vgl. Tettinger in: Sachs, GG, Kommentar, 2. Aufl.,
München 1999, Art. 12, Rn. 69.

59

Der Beschluss des Beklagten zu 1., den Unterricht in der Fachrichtung
Gartenbau zum Schuljahr 2008/2009 an das Berufskolleg in Essen zu verlegen,
betrifft mithin ein Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG und damit die Rechtsstellung der
Kläger als Träger dieses Grundrechts.

60

Die von dem Beklagten zu 1. getroffene Regelung ist den Klägern mit der
Mitteilung über ihre Aufnahme in das Berufskolleg Münster-Wolbeck bekannt
gegeben worden.

61

Die Kläger sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Es ist nicht von
vornherein ausgeschlossen, dass ihnen als Schüler des Berufskollegs Münster-
Wolbeck durch den Beschluss des Beklagten zu 1. die Teilnahme am Unterricht der
gewählten Ausbildungsstätte unzumutbar erschwert wird und sie hierdurch in ihrem
Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG auf freie Wahl der Ausbildungsstätte verletzt
werden.

62

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation : OVG NRW,
Urteil vom 1. Juni 1984 - 5 A 736/84 -, NVwZ 1984, 806 (zu § 8
Abs. 1, 2, und 6 SchVG).

63

Das nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Vorverfahren ist
ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Widerspruch der Kläger vom 23. Mai
2007 ist nicht verfristet. Der Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31. Oktober 2005 ist
in dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt vom 15. Dezember 2005 nicht öffentlich
bekannt gemacht, sondern den Klägern individuell bekannt gegeben worden. Unter
Bekanntgabe ist die Eröffnung eines Verwaltungsakts, d. h. der Tatsache seines
Ergehens und seines Inhalts, mit Wissen und Willen der erlassenden Behörde nach
den hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften zu verstehen.

64

Vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl.,
München 2003, § 41, Rn. 7.

65

Der in dem Heft Nr. 50/2005 des Landwirtschaftlichen Wochenblatts erschienene
Artikel „Johannes Frizen neuer Kammerpräsident" ist entgegen § 19 Abs. 2 lit. g)
LWKG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Beklagten zu 2.
nicht unterzeichnet, so dass bereits ein Wille der Beklagten zu 2., den Beschluss des
Beklagten zu 1. öffentlich bekannt zu machen, nicht festzustellen ist. Demgegenüber
wurden die Kläger in ihren Aufnahmemitteilungen gezielt über die von dem Beklagten
zu 1. beschlossene Standortverlegung ab dem Schuljahr 2008/2009 als hiervon
Betroffene informiert. Da diese Mitteilung entgegen §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 1 VwGO
mit keiner Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, war der Widerspruch der Kläger
innerhalb der Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben und
damit nicht verfristet.

66

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

67

Der Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Beklagten zu 2. vom 22. August 2007 verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

68

Bei ihm handelt es sich um einen schulrechtlichen Planungsakt nach Maßgabe
des § 81 SchulG. Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG beschließt der Schulträger von
Schulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, über die Errichtung,
Änderung und die Auflösung einer Schule sowie über den organisatorischen
Zusammenschluss von Schulen nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung. Das
in der Trägerschaft der Beklagten zu 2. stehende Berufskolleg in Münster- Wolbeck
ist gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SchulG eine öffentliche Schule, für die
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
gilt. Da die Beklagte zu 2. jedoch nicht gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 SchulG verpflichtet
ist, eine Schulentwicklungsplanung zu betreiben, ist die Vorschrift des § 81 Abs. 2
Satz 1 SchulG auf die schulorganisatorischen Entscheidungen der Beklagten zu 2.
und die für ihre Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde geltenden
Vorschriften des § 81 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 78 bis 80, 82 und 83 SchulG nur
entsprechend anwendbar.

69

Der Beschluss des Beklagten zu 1. vom 31. Oktober 2005 stellt eine
schulorganisatorische Entscheidung in Form einer Änderung im Sinne von § 81 Abs.
2 SchulG dar. Nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SchulG sind als Änderung unter anderem
auch der Aus- und Abbau bestehender Schulen einschließlich der Errichtung und
Erweiterung von Bildungsgängen an Berufskollegs zu behandeln. Die Verlegung
eines Bildungsgangs eines Berufskollegs wird von dieser Auflistung zwar nicht
erfasst. Die Verwendung des Wortes „auch" im ersten Halbsatz des § 81 Abs. 2 Satz
2 SchulG zeigt jedoch, dass es sich nicht um eine abschließende Aufzählung
handelt. Wie sich aus einer Zusammenschau mit § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG und dem
Umstand, dass auch der Abbau bestehender Schulen - worunter nicht die
vollständige Schließung, sondern nur die Einstellung einzelner Bildungsangebote
oder Jahrgänge verstanden werden kann - als Änderung zu behandeln ist, ergibt,
unterfällt auch die Verlegung eines Bildungsgangs eines Berufskollegs dem
Anwendungsbereich des § 81 SchulG.

70

Der Beklagte zu 1. hat durch die Ausübung des ihm durch § 81 Abs. 2 SchulG
eingeräumten Planungsermessens Rechte der Kläger nicht verletzt.

71

Die Kläger können keine Rechtsverletzung daraus herleiten, dass der Beschluss
des Beklagten zu 1. entgegen § 81 Abs. 2 Satz 3 SchulG nicht begründet worden ist.
Diese Bestimmung ist auf eine schulorganisatorische Maßnahme der Beklagten zu 2.
jedoch nicht entsprechend anwendbar, da sie keine Schulentwicklungsplanung
betreibt. Das Begründungserfordernis hatte bereits in § 8 Abs. 2 SchVG Eingang
gefunden. Nach dessen bis zum 31. Juli 2005 geltenden Satz 1 war der Beschluss
des Schulträgers auf der Grundlage einer den Bestimmungen des § 10b SchVG
entsprechenden Schulentwicklungsplanung zu begründen. Das
Begründungserfordernis sollte der Information der Schulaufsichtsbehörde dienen und
ihr die Prüfung ermöglichen, ob die schulorganisatorische Maßnahme mit den
Grundsätzen der Schulentwicklungsplanung vereinbar ist.

72

Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der
Landesregierung zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften
vom 17. Februar 1999, dort zur Änderung des § 8 SchVG, LT-
Drs. 12/3705, S. 15.

73

Eine solche Prüfung hat die Schulaufsichtsbehörde bei schulorganisatorischen
Entscheidungen der Beklagten zu 2. nicht vorzunehmen, so dass das
Begründungserfordernis auf entsprechende Beschlüsse des Beklagten zu 1. nicht
anwendbar ist.

74

Gegenüber den Klägern sind auch die dem Planungsermessen des Schulträgers
inhaltlich gesetzten Grenzen gewahrt. Diese können sich sowohl aus dem
Grundgesetz als auch aus einfachgesetzlichen Bestimmungen ergeben.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1984 - 5 A 736/84 -,
NVwZ 1984, 806.

76

Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt keine absolute Grenze zugunsten der Kläger gegen
die Verlegung des Unterrichts in der Fachrichtung Gartenbau von dem Berufskolleg
Münster-Wolbeck zu dem Berufskolleg Essen. Die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte
freie Wahl der Ausbildungsstätte umfasst die freie Wahl des Ausbildungsfachs und -
gangs und verbietet in räumlicher Hinsicht die Zuweisung bestimmter
Ausbildungsstätten unter lokalen Gesichtspunkten und die bevorzugte Aufnahme von
Auszubildenden aus dem räumlichen oder politischen Einzugsbereich der
Ausbildungsstätte.

77

Vgl. Rittstieg in: AK- GG, a.a.O., Art. 12, Rn. 124f.

78

Art. 12 Abs. 1 GG beinhaltet ferner einen Anspruch auf Teilhabe an den
vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten,

79

- vgl. BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1972 - 1 BvL
32/70; 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303 = NJW 1972, 1561 =
DÖV 1972, 606 -

80

jedoch nicht das Recht auf Bereitstellung und Belassung der gewünschten
Ausbildungsstätte an einem bestimmten Ort für die Dauer der Ausbildung.

81

Die indes für die planungsrechtliche Abwägung aus Art. 12 Abs. 1 GG zugunsten
der Kläger erwachsende Anforderung ist eingehalten. Die Planung muss dem Gebot
der gerechten Abwägung genügen. Dieses Gebot ist bei einer
Schulorganisationsmaßnahme verletzt, wenn nicht alles an Belangen eingestellt
worden ist, was nach Lage der Dinge hätte eingestellt werden müssen, wenn das
Gewicht der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist oder
aber der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist,
die zur objektiven Bedeutung der Belange außer Verhältnis gestanden hat.

82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB
75/78 -, DVBl. 1979, 352 = DÖV 1979, 410 = NJW 1979, 828 =
Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 61; OVG NRW;
Beschluss vom 7. Januar 1992 - 6 B 32/91 -, DVBl. 1992, 1025
= NVwZ 1992, 1202 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen
Nr. 106.

83

Private Belange, die im Zeitpunkt des Abwägungsvorgangs nicht notwendig
schon individualisiert sein müssen, müssen dabei stets und nicht nur dann in die
Abwägung eingestellt werden, wenn sie in Normen speziell planungsrechtlichen
Inhalts Niederschlag gefunden haben.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB
75/78 -, a.a.O.

85

Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob § 81 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung
mit § 78 Abs. 4 Satz 2 und 3 SchulG auf die Organisationsentscheidung der
Beklagten zu 2. entsprechend anwendbar ist. In diesem Fall wäre das
Planungsermessen durch die Verpflichtung beschränkt, einen Bildungsgang des
Berufskollegs am bisherigen Standort fortzuführen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht.
Das wiederum wäre der Fall, wenn die Fortführung des Bildungsgangs erforderlich
wäre, damit das Bildungsangebot in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden
kann.

86

Als schützenswerter privater Belang war bei der Abwägung das jedenfalls aus
Art. 12 Abs. 1 GG resultierende Recht der die Schule im Verlegungszeitpunkt
besuchenden Schüler auf weitere Teilnahme am Unterricht des von ihnen gewählten
Ausbildungsgangs in der Fachrichtung Gartenbau zu berücksichtigen. Dieser Belang
hat in die Abwägung des Beklagten zu 1. Eingang gefunden. Wie aus der
Niederschrift über die Sitzung des Beklagten zu 1. am 31. Oktober 2005 hervorgeht,
ist die zentrale Lage des Standorts Essen im Land Nordrhein-Westfalen erörtert
worden. Der Beklagte zu 1. hat folglich die Erreichbarkeit des Berufskollegs Essen
und damit auch das Recht der die Schule im Verlegungszeitpunkt besuchenden
Schüler auf Fortsetzung ihrer Ausbildung in der Fachrichtung Gartenbau in seine
Abwägung eingestellt. Denn eine Beeinträchtigung dieses Rechts stand nur unter
dem Gesichtspunkt der weiteren Erreichbarkeit des Unterrichtsorts in Rede. Sonstige
Beeinträchtigungen, wie z. B. durch fehlende Raumkapazitäten am neuen Standort,
waren ersichtlich nicht in Betracht zu ziehen. Dass der Beklagte zu 1. die Bedeutung
der Erreichbarkeit des Berufskollegs Essen für die von dem Berufskolleg Münster-
Wolbeck wechselnden Schüler verkannt oder diesen Belang gegenüber sonstigen
Belangen wie der Erreichbarkeit des Berufskollegs Essen für andere/ künftige
Schüler oder den aus der Standortkonzentration folgenden Kosteneinsparungen oder
dem fachpädagogischen Konzept falsch gewichtet hätte, ist nicht erkennbar. Hierzu
bedurfte es wegen der in diesem Zusammenhang relevanten Merkmale der
betroffenen Fachschule und Fachschüler keiner weitergehenden Feststellungen des
Beklagten zu 1. Die Verlegung betrifft einen jenseits der öffentlich-rechtlichen
Schulpflicht angebotenen Unterricht, der von volljährigen Schülern mit
abgeschlossener Berufsausbildung besucht wird. An deren Mobilität (im Hinblick auf
eine Teilzeitausbildung am Wochenende) und Umzugsbereitschaft (im Falle einer
Vollzeitausbildung) durfte der Schulträger bei seiner in der mündlichen Verhandlung
bestätigten Bereitschaft, etwaigen Härtefällen durch Einzelfalllösungen Rechnung zu
tragen, pauschalierend Anforderungen stellen, die angesichts der hier in Rede
stehenden Entfernungen von 100 bis 150 km nicht überspannt sind.

87

Soweit die Kläger vortragen, die Zahl der Interessenten an einer Ausbildung an
der Fachschule für Agrarwirtschaft in Münster-Wolbeck werde entgegen der
Einschätzung der Beklagten nicht sinken, zweifeln sie die Richtigkeit des
Abwägungsergebnisses an, ohne hierdurch eine Verletzung eigener Rechte geltend
zu machen. Das Gleiche gilt für ihren Vortrag, am Berufskolleg Essen sei eine
Klassenbildung für den Bereich Friedhofsgärtnerei nicht möglich, die erwartete
Kostenersparnis durch Personalabbau fraglich und die Verlegung des Unterrichtsorts
auch für andere Schüler mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand
verbunden.

88

Die Verlegung des Unterrichtsorts verletzt die Kläger in ihrem Recht auf weitere
Teilnahme am Unterricht des von ihnen gewählten Ausbildungsgangs in der
Fachrichtung Gartenbau auch nicht aufgrund individueller, aus ihren persönlichen
Verhältnissen resultierender Umstände, die dem Beklagten zu 1. bei seiner
Abwägung noch nicht bekannt waren. Die Kläger werden durch die Verlegung des
Unterrichtsorts nach Essen in ihrem Teilnahmerecht nicht unzumutbar
beeinträchtigt.

89

Vgl. zu diesem Maßstab bei sich aus Art. 6 GG ergebenden
entsprechenden Rechten: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1964
- VII C 65.62 -. BVerwGE 18, 40 = DVBl. 1964, 819 = DLV
1964, 635 = Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 Nr. 9; BVerwG, Urteil
vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75/78 -, a.a.O.

90

Deshalb steht ihnen auch der gegen die Beklagte zu 2. im Rahmen der
allgemeinen Leistungsklage zulässigerweise geltend gemachte Anspruch auf weitere
Beschulung an dem Berufskolleg Münster-Wolbeck bis zum Abschluss ihrer
Ausbildung nicht zu.

91

Die Verlegung des Unterrichtsorts an das Berufskolleg Essen stellt zunächst für
den Kläger zu 1., der zum Schuljahr 2007/2008 eine zweijährige Vollzeit- Ausbildung
am Berufskolleg Münster-Wolbeck aufgenommen hatte und in I. wohnhaft ist,
keine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Die von ihm veranschlagten Mietkosten in
Höhe von 4.800,- Euro für ein Schuljahr sind als allgemeine Lebenshaltungskosten
von ihm ohnehin aufzubringen. Durch Anmietung eines von der Beklagten zur
Verfügung gestellten Wohnheimzimmers oder eines Privatzimmers könnte er sie im
übrigen auf 1.680,00 bis maximal 3.000,00 Euro reduzieren. Zur Zeit stehen sechs
Wohnheimzimmer der Beklagten zu einem monatlichen Mietzins von 140,00 Euro, 48
Betten im Essener Kolpinghaus für monatlich 170,00 Euro (inkl. Frühstück) und 33
bei der Beklagten gemeldete Privatzimmer zu einem monatlichen Mietzins von
150,00 bis 250,00 Euro zur Verfügung. Soweit der Kläger zu 1. anführt, daneben die
Kosten seiner Wohnung in I. weiter bestreiten zu müssen, da er diese
langfristig angemietet habe, ist bereits nicht ersichtlich, dass er diesen Mietvertrag
nicht kündigen oder die Wohnung nicht untervermieten könnte. Selbst wenn ihm
diese Möglichkeiten aufgrund eines entgegenstehenden Mietvertrags nicht zur
Verfügung stehen sollten, wäre diese eigenverantwortliche Gestaltung seiner
persönlichen Lebensverhältnisse nicht geeignet, die Verlegung des Unterrichts-orts
als unzumutbare Beeinträchtigung zu qualifizieren. Dass der von dem Kläger zu 1.
befürchtete Verdienstausfall eintreten würde, ist ebenfalls nicht erkennbar. Im Fall
eines Umzugs nach Essen hat er die Möglichkeit, sich dort eine entsprechende
Beschäftigung zu suchen und weitere Berufserfahrung zu sammeln. Die von ihm
veranschlagten Fahrkosten von Essen nach I. fielen in diesem Fall nicht an
oder wären privat veranlasst. Unabhängig davon hat der Kläger zu 1. seinen Vortrag,
das Beschäftigungsentgelt für seinen Lebensunterhalt zu benötigen, nicht näher
substantiiert.

92

Die Verlegung des Unterrichtsorts an das Berufskolleg Essen stellt auch für den
Kläger zu 2., der zum Schuljahr 2007/2008 eine zweijährige Vollzeit-Ausbildung am
Berufskolleg Münster-Wolbeck aufgenommen hatte und zusammen mit seiner
Lebensgefährtin in I1. lebt, keine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Eine
unzumutbare Beeinträchtigung ergibt sich nicht aus seinem Vortrag, die mit seiner
Lebensgefährtin in I1. angemietete Wohnung nicht aufgeben zu können, da
seine Lebensgefährtin in Münster Psychologie studiere, das - zur Zeit unterbrochene
- Studium selbst finanziere und den Studienort nicht wechseln könne. In
Ermangelung entsprechender Angaben des Klägers zu 2. trotz gerichtlicher
Nachfrage hat das Gericht keinerlei Erkenntnisse zu den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen seiner Lebensgefährtin und ihrem Studienfortschritt. So
wäre denkbar, dass die Lebensgefährtin des Klägers zu 2. ihr Studium zeitnah
abschließt. In Ermangelung entsprechender Angaben des Klägers zu 2. ist für das
Gericht ebenfalls nicht erkennbar, dass er nicht für die Zeit seines restlichen
Schulbesuchs mit seiner Lebensgefährtin und dem im Januar 2009 zur Welt
kommenden Kind nach Essen umziehen könnte. Dass der Betrieb seiner Mutter am
X. M. auf seine Mitarbeit zwingend angewiesen wäre, ist nicht ersichtlich.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger zu 2. nach eigenen
Angaben als einziger Angestellter über einen Anhängerführerschein verfügt und
zusammen mit seiner Mutter Einkäufe am Großmarkt in Holland unternimmt. Falls
der Kläger zu 2. nach Essen umziehen sollte, hätte seine Mutter die Möglichkeit,
einen anderen Arbeitnehmer mit entsprechender Qualifikation einzustellen. Der
Kläger zu 2. wiederum könnte in Essen eine Nebenbeschäftigung in einem anderen
Gartenbaubetrieb aufnehmen, um weitere Berufserfahrung zu sammeln und sein
Einkommen aufzubessern. Den Betrieb seiner Mutter könnte er unabhängig hiervon
wie beabsichtigt übernehmen.

93

Der Vortrag der Kläger zu 3. bis 5., die den am Freitag und Samstag
stattfindenden Teilzeit-Unterricht besuchen, sich aufgrund der Verlegung des
Unterrichtsorts jeweils freitags von ihrem Arbeitgeber freistellen lassen zu müssen,
um den Unterricht weiter besuchen zu können, ist mit den dem Gericht vorliegenden
Informationen nicht zu vereinbaren. Hiernach ist den Klägern zugesagt worden, den
Unterricht am Berufskolleg Essen weiterhin am Freitag von 18:00 bis 21:00 Uhr
besuchen zu können, so dass sich die Kläger zu 3. bis 5, deren Arbeitszeit um 14:00
Uhr endet, von ihrem Arbeitgeber nicht freistellen lassen müssen, um den Unterricht
besuchen zu können. Für den am Samstag von 8:00 bis 15:00/ 16:00 Uhr stattfinden
Unterricht wäre eine Freistellung des Arbeitgebers ohnehin nicht erforderlich. Das
Berufskolleg Essen liegt mit ca. 100 km in zumutbarer Entfernung von dem
Arbeitsplatz/ Wohnsitz der Kläger zu 3. bis 5. entfernt. Eine Fahrzeit von ca. 90
Minuten (für jeweils eine Fahrt), die jedenfalls für die Fahrten am späten Freitag
Abend und am Samstag zugrunde zu legen ist, müssen viele Berufstätige täglich
leisten, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Selbst wenn die Fahrt im Einzelfall,
insbesondere am Freitag Nachmittag, länger dauern sollte, wäre sie nicht als
unzumutbar zu qualifizieren, da die Kläger zu 3. bis 5. volljährig sind, die Fachschule
freiwillig besuchen und die Fahrt lediglich an zwei Tagen in der Woche bewältigen
müssen. Während der Wochen des Vollzeitunterrichts, der von den Teilzeit-Schülern
zu besuchen ist, haben sie die Möglichkeit, in Essen in einer der aufgezeigten
Unterkünfte zu übernachten. Diese Möglichkeit steht ihnen auch sonst von Freitag
auf Samstag zu einem Preis von 25,00 bis 30,00 Euro im Wohnheim der Beklagten,
im Kolpinghaus und in einem nahegelegenen Hotel der ETAP- Kette zur Verfügung.
Sollten die Kläger zu 3. bis 5. diese Übernachtungsmöglichkeit wahrnehmen, fielen
die mit der Rückfahrt am Freitag Abend und der Hinfahrt am Samstag Morgen
verbundenen Belastungen weg. Unter Zugrundlegung einer Entfernungspauschale
von maximal 0,40 Euro pro km (vgl. § 81 SGB 3, § 9 EStG) entstünden den Klägern
zu 3. bis 5. im Fall ihrer Heimfahrt am Freitag wöchentlich Fahrkosten in Höhe von
80,00 Euro. Diese Kosten könnten durch eine Übernachtung in Essen auf
wöchentlich 65,00 bis 70,00 Euro reduziert werden. Da die Kläger zu 3. und 4. bei
demselben Arbeitgeber, der Firma Garten- und Landschaftsbau B. in Münster,
arbeiten, haben sie überdies die Möglichkeit, für die Fahrten zu dem Berufskolleg in
Essen eine Fahrgemeinschaft zu bilden und so die Fahrkosten deutlich zu senken. In
Ermangelung entsprechender Angaben der Kläger zu 3. bis 5. zu ihren Einkommens-
und Vermögensverhältnissen ist für das Gericht nicht erkennbar, dass diese
Aufwendungen für ihre Fortbildung zu ihrem Einkommen außer Verhältnis stünden.
Eine Unzumutbarkeit der Fahrzeit ergibt sich auch nicht aus den Regeln der
Schülerfahrkostenverordnung. Die Kläger nehmen an einem Bildungsgang des
Berufskollegs teil, der eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Sie haben
daher gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 SchulG keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO entsprechend. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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