Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 16 Wx 58/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.16WX58.00.00

Tenor

1

GRÜNDE:

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Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr. 1, 45 Abs.1 WEG, 2o, 22
Abs.1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Die angefochtene Entscheidung ist aus Rechtsgründen - was allein
Gegenstand der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein kann (
§ 27 FGG) - nicht zu beanstanden. Ein dem Landgericht unterlaufener
Rechtsfehler ist weder dargetan noch ersichtlich.

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Rechtsfehlerfrei ist die Annahme der Vorinstanzen, dass die vom
Pächter der Gaststätte des Beteiligten zu 2) im Rahmen der
Installation der Lüftungsanlage des Bistros vorgenommenen
Mauerwerksdurchbrüche für die an der rückwärtigen Hausfassade
befestigten Zuleitungen zum außerhalb des Gebäudes stehenden
Klimagerät/Wärmetauscher und die Vergrößerung der bereits
vorhandenen kreisrunden Maueröffnung auf das Doppelte eine
nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
darstellen. Unter einer baulichen Veränderung i.S. des § 22 WEG ist
jede nicht unerhebliche Veränderung vorhandener Gebäudeteile, und
jede auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderung des
gemeinschaftlichen Eigentums zu verstehen, wenn sie über eine
ordnungsgemäße Instandsetzung und Instandhaltung hinausgeht. Das
stellt der Beteiligte zu 2) auch nicht in Frage.

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Ebensowenig rechtlich zu beanstanden ist, dass die Vorinstanzen
den Beteiligten zu 2) zur Beseitigung der baulichen Veränderungen
verpflichtet haben. Zum einen sind diese mit Recht davon
ausgegangen, dass Rechtsgrundlage für die Verpflichtung des
Beteiligten zu 2) als dem Eigentümer der Gaststätte nicht nur §
1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 WEG sondern eigenständig
auch der unangefochten gebliebene Eigentümerbeschluss vom 9.6.98
ist, mit dem sich nicht etwa, wie der Beteiligte zu 2) aber meint,
die Eigentümergemeinschaft selbst die Befugnis zur Beseitigung
anmaßt.

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Zum anderen kann aber auch der Eigentümer eines vermieteten
Wohnungs- bzw. Teileigentums - wie hier - durch die übrigen
Wohnungseigentümer verpflichtet werden, die von seinem
Mieter/Pächter vorgenommene unzulässige bauliche Veränderung zu
beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. § 14 Nr. 1 WEG begründet die
Verpflichtung des Wohnungseigentümers, vom Sonder- wie vom
Gemeinschaftseigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass
dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem
geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil
erwächst. Ferner ist der Eigentümer, der dafür verantwortlich
bleibt, dass von seinem Teileigentum keine unzulässigen
Beeinträchtigungen der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft
ausgehen, gemäß § 14 Nr. 2 WEG gegenüber den anderen Mitgliedern
der Gemeinschaft verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und
Zumutbaren darauf hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass durch die
Benutzer seines Wohnungs- bzw. Teileigentums die in Nr. 1 WEG
genannten Pflichten eingehalten werden (vgl. BayObLG ZMR 94, 25).
Im Falle einer unzulässigen baulichen Veränderung des
Gemeinschaftseigentums durch den Pächter/Mieter richtet sich danach
- was das Landgericht wiederum mit Recht angenommen hat - der
daraus herzuleitende Unterlassungs- und
Störungsbeseitigungsanspruch der anderen Wohnungseigentümer sowohl
gegen den Mieter/Pächter als auch gegen den Beteiligten zu 2) als
Wohnungseigentümer, der - worauf der Senat bereits im Beschluss vom
15.1.97 (16 Wx 275/96 = OLGR 97, 141) hingewiesen hat - selbst
Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB wird. Die Einwirkungspflicht
des Beteiligten zu 2) schließt die Pflicht ein, dahin tätig zu
werden, dass die unzulässige Eigentumsbeeinträchtigung durch den
Mieter/Pächter wieder beseitigt wird, nämlich vor allem geeignete
rechtliche Maßnahmen gegen den Mieter/Pächter zu ergreifen, der
dadurch regelmäßig den Mietvertrag verletzt. Der Anspruch gegen den
Beteiligten zu 2) auf Vornahme der nicht vertretbaren Handlung wäre
gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Entgegen seiner Ansicht ist der
Beteiligte zu 2) mithin als mittelbarer Störer für den
Beseitigungs- und Wiederherstellungsanspruch nach § 14 Nr. 1 und 2
WEG, § 1oo4 Abs. 1 BGB passivlegitimiert. Dabei ist ohne Belang,
dass der Mieter für die Eigentumsstörung als sog. Handlungsstörer
in Betracht kommt. Unter mehreren Störern, die kumulativ und
gesamtverbindlich haften, besteht kein Rangverhältnis (vgl. OLG
Celle NJW 88, 424).

7

Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht schließlich davon
ausgegangen, dass entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) nicht
feststellbar ist, dass das Beseitigungs- und
Wiederherstellungsverlangen nach §§ 1004 Abs. 1 S.1 BGB, 14 Nr.1
WEG, das durch §§ 226, 242 BGB begrenzt wird, rechtsmissbräuchlich
ist. Seiner Meinung, gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch
darauf zu haben, dass genau die gleichen Durchbrüche
(wieder-)hergestellt werden, weil nur so eine ausreichende und
fachgerechte Be- und Entlüftung der Gaststätte zu erzielen sei, ist
nicht beizupflichten. Dabei kann als richtig unterstellt werden,
dass die bisherige Be- und Entlüftung der Gaststätte nur
unzulänglich war, dass eine sach- und fachgerechte Installation der
Lüftungs-/Klimaanlage ohne Maßnahmen im Außenbereich technisch
nicht durchführbar ist, und dass der Beteiligte zu 2) auf eine
solche Lüftungsanlage einen Anspruch hat. Nichts ist nämlich dafür
nachvollziehbar dargetan, dass zudem gerade die konkrete Art und
Weise der Installation der Lüftungsanlage in vollem Umfang die
einzige Möglichkeit bildet, eine ordnungsgemäße Be- und Entlüftung
der Gaststätte zu erreichen, d.h. dass jedwede auch nur teilweise
andere Installationsmöglichkeit ausscheidet, bei der die
berechtigten und abzuwägenden Belange der Antragsteller weniger
betroffen wären.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, dem unterlegenen Beteiligten zu 2) die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen (§ 47 S.
1 WEG). Eine Anordnung nach 47 S. 2 WEG zur Erstattung
außergerichtlicher Kosten ist kein Raum, weil wegen der
offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels die
Beteiligten zu 1) am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt
wurden.

9

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung durch
die Vorinstanzen.