Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-23, Aktenzeichen 15 A 2053/98
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0923.15A2053.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Anordnung des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 25. Februar 1997 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Am 13. Juli 1995 beschloss der Rat der Klägerin, "zum 1. August 1995 mit der
V. Krankenversicherung AG, N. str. 32 - 34, T. , eine
Beihilfeversicherung einschließlich der Beihilfeabrechnung abzuschließen". Die
Klägerin und die V. Krankenversicherung AG ( KV) vereinbarten in dem Vertrag
mit Wirkung ab dem 1. August 1995 nach den Tarifen BV 110, BV 115, BV 120,
BV 130, BV 140 und BV 150 Versicherungsschutz für die aus der Verpflichtung der
Klägerin zur Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
erwachsenden Aufwendungen an Bedienstete und deren Angehörige. Nach der
Tarifgruppe BV 100 (BV 110 - BV 150; BV 119 - BV 159) übernimmt die KV die
Berechnung der Beihilfe und die Beihilfeleistung "von der ersten Mark" an. Das
Verfahren nach Vertragsabschluss gestaltete sich dabei wie folgt: Die KV erfasste in
Personalblättern die Beihilfeberechtigten der Klägerin (u.a. Name, Vorname,
Anschrift, Telefon, Familienstand, Art des Beschäftigungsverhältnisses,
Kontoverbindung, Ehepartner, Kinder). Sie übersandte maschinell erstellte Anträge
auf Beihilfeleistungen an die Beihilfeberechtigten - sodann nach jeder Beihilfeleistung
erneut. Die Beantragung und Auszahlung der Beihilfeleistung erfolgte direkt bei der
KV.

3

Mit Schreiben vom 18. Februar 1997 bat die Bezirksregierung L. den
Rechtsvorgänger des Beklagten, zur Vermeidung dienstaufsichtlicher Maßnahmen
unverzüglich mit kommunalaufsichtlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass die
Beihilfebearbeitung bei der Klägerin wieder durch die eigene Verwaltung
durchgeführt werde. Mit Anordnung vom 25. Februar 1997 wies der Rechtsvorgänger
des Beklagten mit dem Zusatz "auf Weisung der Bezirksregierung L. " die Klägerin
an, den Vertrag , soweit darin die Bearbeitung und Berechnung der Beihilfen
durch die KV und die Vorlage der entsprechenden Unterlagen geregelt sei, mit
sofortiger Wirkung zu kündigen.

4

Gegen diese Anordnung hat die Klägerin am 14. März 1997 Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ausgeführt hat: Die Anordnung stelle einen unzulässigen
Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht dar. Nach dem Landesbeamtengesetz sei die
Weitergabe von Beihilfeunterlagen zu Beihilfezwecken erlaubt. Überdies streite das
gewichtige öffentliche Interesse an einer erheblichen Haushaltsentlastung und
Risikoabwälzung für die Zulässigkeit der Übertragung der Beihilfebearbeitung auf
einen privaten Versicherer. Zuständigkeiten seien nicht übertragen, weil sie sich das
Recht zur abschließenden Entscheidung vorbehalten habe und die KV nur als
Rechenzentrum nutze. Auch datenschutzrechtliche Bedenken seien nicht zu
erheben.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die kommunalaufsichtliche Anordnung des
Beklagten vom 25. Februar 1997 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat er sich auf den Inhalt der Beanstandung der
Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen vom
5. Dezember 1995, des Erlasses des Innenministeriums vom 22. Januar 1996 und
des Schreibens der Bezirksregierung L. vom 18. Februar 1997 berufen.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Die Übertragung der Beihilfebearbeitung verstoße gegen die auf Grund
des Landesbeamtengesetzes erlassene Beihilfenverordnung. Damit sei ein
Festsetzungsmonopol der Kommunen und Gemeindeverbände bzw. der
kommunalen Versorgungskassen begründet. Auch eine Heranziehung privater Dritter
zu der die Beihilfenfestsetzung vorbereitenden Sachbearbeitung von
Beihilfeanträgen sei mit den Regelungen in der Beihilfenverordnung nicht zu
vereinbaren. Zudem verstoße die Verlagerung der Beihilfebearbeitung auf die KV
gegen die Geheimhaltungsvorschriften im Landesbeamtengesetz. Die Anordnung
des Rechtsvorgängers des Beklagten sei geeignet und erforderlich, die rechtswidrige
Praxis der Klägerin zu beenden. Auch wenn viel dafür spreche, dass eine fristlose
Kündigung des Vertrags mit der Versicherung überflüssig sei, weil er infolge des
Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei, sei die Anordnung ein
geeignetes Mittel, den Rechtsverstoß abzustellen. Nur eine solche Kündigung könne
Klarheit schaffen und mit weiteren Kostenrisiken behaftete privatrechtliche
Auseinandersetzungen mit der KV vermeiden. Ein milderes Mittel, den
Gesetzesverstoß zu beenden, habe dem Rechtsvorgänger des Beklagten nicht zur
Verfügung gestanden.

11

Zur Begründung der mit Beschluss vom 8. Juni 1998 zugelassen Berufung führt
die Klägerin aus: Geltendes Recht verbiete weder ausdrücklich noch inzidenter, die
KV in dem vertraglich vereinbarten Umfang an der Gewährung von Beihilfen zu
beteiligen. Nach dem Landesbeamtengesetz seien Unterlagen über Beihilfen stets
als Teilakten zu führen und von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren,
um zu verhindern, dass die Beihilfeakte für andere als für Beihilfezwecke verwendet
werde. Dieser gesetzgeberischen Ansicht komme es entgegen, wenn die Klägerin
eine externe Berechnung der Beihilfe vornehmen lasse. Es sei zwar richtig, dass die
Bewilligung nur von der Beihilfebehörde ausgesprochen werden könne. Davon, dass
die Vorprüfung und Zahlbarmachung des Antrages ebenfalls ausschließlich dieser
Behörde obliege, stehe aber in den einschlägigen Vorschriften in der
Beihilfenverordnung nichts und sei diesen auch nicht im Wege der Auslegung zu
entnehmen. Schließlich stehe auch geltendes Datenschutzrecht den mit der KV
getroffenen Vereinbarungen nicht entgegen. Zu den Einzelheiten ihrer Ansichten
nimmt die Klägerin Bezug auf das von Prof. Dr. C. erstellte Rechtsgutachten über
die Zulässigkeit des Beihilfeoutsourcing im Land Nordrhein-Westfalen und im
Freistaat Bayern von Juni 1997, das als Beiakte Hefte 5 und 5a zur Gerichtsakte
gelangt ist.

12

Die Klägerin beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Anordnung des Rechtsvorgängers des Beklagten
vom 25. Februar 1997 aufzuheben,

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er trägt vor: Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich nicht nur um
eine Inanspruchnahme der KV als Verwaltungshelfer zur Wahrnehmung der
Aufgaben, die die Gemeinde durch Einrichten einer Beihilfestelle erfüllen müsse,
sondern die Klägerin entledige sich der gesamten Aufgabe durch Erkaufen einer
entsprechenden Versicherungsleistung. Die "Letztentscheidungsverantwortung" der
Klägerin werde praktisch ausgehöhlt, weil die Entscheidungen des Versicherers
weder von ihr nachvollziehbar noch überprüfbar seien. Daran habe sie auch kein
unmittelbares Interesse mehr, weil sie sich durch den Abschluss des
Versicherungsvertrags von den Beihilfeaufwendungen freigekauft habe. Das
vorgelegte Rechtsgutachten überzeuge weder in seiner eigenen juristischen
Argumentation noch in seinen Angriffen gegen das erstinstanzliche Urteil.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat Erfolg.

20

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtene Anordnung vom
25. Februar 1997 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwar spricht alles dafür, dass die KV
unzulässigerweise durch der Klägerin zuzurechnendes, mithin zu beanstandendes
Verhalten Zugang zu Beihilfeakten im Sinne des § 102a LBG NRW erhalten hat (I.).
Gleichwohl ist die Anordnung des Rechtsvorgängers des Beklagten, den Vertrag
, soweit darin die Bearbeitung und Berechnung der Beihilfen durch die KV und
die Vorlage der entsprechenden Unterlagen geregelt ist, mit sofortiger Wirkung zu
kündigen, wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
rechtswidrig (II.).

21

I. Die Beihilfenbearbeitung der KV für die Klägerin unterfällt dem Vorbehalt des
materiellen Gesetzes.

22

So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
19. April 2002 - 2 A 10209/02 -, ZBR 2002, 368,
sowie Landesbeauftragte für den Datenschutz und
Beauftragte für das Recht auf Information NRW, 16.
Datenschutzbericht für die Zeit vom 1.1.2001 bis zum
31.12.2002, S. 107 - 109,

23

Da die Beteiligten dies übereinstimmend ebenso sehen, kann der Senat von
einer weiteren Begründung an dieser Stelle absehen und auf die insoweit
zutreffenden Ausführungen in dem von der Klägerin vorgelegten Rechtsgutachten
(Beiakte Heft 5, S. 54 - 61) Bezug nehmen.

24

Die mithin erforderliche klare und eindeutige formell-gesetzliche Grundlage, liegt
allerdings bislang - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme des § 15
Abs. 2 BVO NRW in Verbindung mit § 2 Sätze 2 bis 4 des Gesetzes über die
kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande
Nordrhein-Westfalen (VKZVKG) - nicht vor (1.). Vielmehr stehen der Vorgehensweise
der Klägerin i.S.d. Gesetzesvorrangs nach derzeitiger Rechtslage die Bestimmungen
des Landesbeamtenrechts zu den Personalakten ausdrücklich entgegen (2.).

25

1. In Nordrhein-Westfalen lässt sich weder im Beamtenrecht noch im allgemeinen
Datenschutzrecht eine gesetzliche Grundlage für die vom Rechtsvorgänger des
Beklagten beanstandete Verfahrensweise der Klägerin finden.

26

Beamtenrechtlich ist allein nach § 15 Abs. 2 BVO NRW i.V.m. § 2 Sätze 2 bis
4 VKZVKG eröffnet, die Beihilfebearbeitung einschl. der dazu nötigen
Datenübermittlung bzw. -verwendung von den Festsetzungsstellen i.S.d. § 13
Abs. 1 BVO NRW auf eine externe Stelle zu verlagern. Die KV indes ist keine
kommunale Versorgungskasse.

27

Es kann dahingestellt bleiben, ob die formell-gesetzliche Grundlage für das von
der Klägerin praktizierte Beihilfe-Outsourcing mit den allgemeinen
datenschutzrechtlichen Bestimmung des Landes und insbesondere mit
§ 11 DSG NRW gegeben wäre. Denn diese Regelungen sind schon nicht
anwendbar. Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Beamten ist
abschließend in den bereichsspezifischen Sonderregelungen des Beamtenrechts
geregelt worden. Für eine Anwendung der allgemeinen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen ist daneben kein Raum (mehr).

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003
- 2 C 10.02 -, juris; dazu auch Kathke,
Personalaktenrecht, 1994, Rdnr. 160; derselbe in
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand Mai 2003,
Teil C, § 102 Rdnr. 156; a.A. Battis/Kersten, ZBR
2000, 145 (152); dieselben, Rechtsgutachten, S. 62
ff., 65.

29

2. Nach §§ 102 Abs. 1 und 3, 102a Sätze 1 bis 4 und 102d Abs. 2 LBG NRW ist
eine Weitergabe von Unterlagen über Beihilfen an aus der Verwaltung des
Beihilfeträgers ausgelagerte Stellen wie private Versicherungsunternehmen
ausgeschlossen.

30

Mitarbeiter von Privatunternehmen sind vom Zugang zur Personalakte
ausgeschlossen, weil nur Beschäftigte, die im Rahmen der Personalverwaltung mit
der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies
zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist,
Zugang haben dürfen (§ 102 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW). Etwas anderes gilt nicht etwa
deshalb für die Unterlagen über Beihilfen, weil sie von der übrigen Personalakte - als
Teilakte - getrennt aufzubewahren sind (§ 102a Satz 2 LBG NRW) und in einer von
der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden
sollen, wobei ausschließlich deren Beschäftigte Zugang haben sollen (§ 102a
Satz 3 LBG NRW). Damit gilt vielmehr erst recht das sich aus § 102 LBG NRW
ergebende Zugangsverbot für Externe zu den Personalakten. Durch die Regelung in
102a Satz 2 LBG NRW, wonach die Unterlagen über Beihilfen von der übrigen
Personalakte getrennt aufzubewahren sind, wird der Zugang zu Personalakten für
Beihilfeunterlagen regelmäßig weiter beschränkt, weil die Unterlagen als Teilakte zu
führen sind und sie in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten
Organisationseinheit bearbeitet werden sollen. Ähnlich wie in § 102 Abs. 3 LGB NRW
von Beschäftigten des Dienstherrn auszugehen ist, obwohl nur von Beschäftigten die
Rede ist, ist in § 102a Satz 3 LBG NRW vorausgesetzt, dass nur einer
Organisationseinheit der für die Beihilfegewährung zuständigen Dienststelle und
nicht etwa auch anderen, zumal nicht "externen" Stellen die Beihilfebearbeitung
obliegt. Dabei erschöpft sich die Beihilfebearbeitung nicht im Vorgang der
Festsetzung des Beihilfe(end)betrags, sondern erfasst den gesamten
Bearbeitungsvorgang ab Eingang des Beihilfeantrags.

31

Aus der verwaltungsintern notwendigen
Sonderbehandlung der Beihilfeakten ebenfalls
folgernd, dass die Führung der Beihilfeakten
außerhalb der Verwaltung dem Abschottungsgebot
umso weniger gerecht werden kann: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2002 -
2 A 10209/02 -, a.a.O.

32

II. Hat die Klägerin nach alledem mit der Überlassung der Unterlagen über
Beihilfen ihrer Bediensteten Anlass zu einem kommunalaufsichtlichen Einschreiten
gegeben (1.), ist die konkret getroffene Anordnung gleichwohl rechtswidrig (2.).

33

1. Die kommunalaufsichtliche Anordnung setzt voraus, dass die betroffene
Kommune eine ihr nach dem Gesetz obliegende Pflicht oder Aufgabe nicht erfüllt hat.
Zu den Pflichten und Aufgaben der Gemeinde i.S.d. § 120 GO NRW gehören alle auf
einer gültigen Rechtsnorm beruhenden oder von ihr ausgehenden öffentlich-
rechtlichen Verpflichtungen. Vorausgesetzt ist das Bestehen einer Mussvorschrift,
durch welche die Gemeinde zu einer bestimmten Leistung verpflichtet ist.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1995 - 15 B
2901/93 -, NVwZ-RR 1995, 505; Beschluss vom
6. Juli 1979 - 15 B 855/79 -, StädteT 1979, 767.

35

Die Klägerin hat - wie oben ausgeführt - gegen das gesetzlich normierte Gebot
verstoßen, Mitarbeitern eines Privatunternehmens keinen Zugang zu Unterlagen
über Beihilfen zu eröffnen.

36

2. Stellt die Aufsichtsbehörde - wie hier - ein gesetzeswidriges Verhalten der
Gemeinde fest, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen u.a., wie sie von ihrem
Anordnungsrecht Gebrauch machen will.

37

Vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW,
Kommentar, Stand Mai 2002, § 120 S. 2;
Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für NRW,
Kommentar, Stand Januar 2002, § 120 S. 3.

38

Die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden ist im Rechtsstaat allerdings auch dann
niemals "völlig frei", wenn sie auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nach ihrem
Ermessen vorzugehen berechtigt sind. Sie bleiben an die allgemeinen
rechtsstaatlichen Grundsätze - d.h. u.a. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -
gebunden.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985
- 2 BvR 1145/83 -, BVerfGE 69, 161 (169) mit
weiteren Nachweisen; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 5. Oktober 1972 - IV 72/72 -, DÖV 1973,
534; Borchert, Legalitätsprinzip oder
Opportunitätsprinzip für die Kommunalaufsicht?,
DÖV 1978, 721 ff.

40

Von den drei Teilgeboten des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verletzt die
Anordnung des Rechtsvorgängers des Beklagten das Gebot der Erforderlichkeit.
Danach darf keine Maßnahme über das zur Verfolgung ihres Zwecks notwendige
Maß hinausgehen. Das Gebot ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme
auch durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, das das
betroffene Recht, hier: die Garantie kommunaler Selbstverwaltung,

41

vgl. Rehn/Cronauge, a.a.O., § 120 S. 1,

42

nicht oder weniger fühlbar einschränkt. Dabei ist nur dann ein milderes Mittel
gegeben, wenn dieses zur Erreichung des Regelungszwecks ebenso geeignet ist
und zudem Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet.

43

Vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar,
6. Auflage 2002, Art. 20 Rdnrn. 83, 85 - jeweils mit
weiteren Nachweisen.

44

Mit seiner Anordnung verfolgt der Rechtsvorgänger des Beklagten das (legitime)
Ziel, weitere Verstöße der Klägerin gegen die Vorschriften über den Umgang mit
Unterlagen über Beihilfen zu unterbinden. Hierzu hätte es genügt, der Klägerin
aufzugeben, der KV keine Unterlagen über Beihilfen zu überlassen. Die Anordnung
ist indessen nicht allein diesbezüglich getroffen, sondern zusätzlich hinsichtlich der
von der Klägerin und der KV getroffenen Vereinbarungen über die Bearbeitung und
Berechnung der Beihilfen. Überdies ist die fristlose Kündigung des Vertrags mit der
Versicherung angeordnet. Damit wird mehrfach in einer das Selbstverwaltungsrecht
der Klägerin verletzenden Weise über das (an sich legitime) Ziel
"hinausgeschossen": Von der Klägerin wird die Rückkehr zur
Beihilfeselbstbearbeitung und Beschränkung des Vertrags mit der KV auf eine reine
Beihilferückversicherung verlangt, obwohl ein EDV-Outsourcing zur Berechnung der
Beihilfe zulässig wäre (a). Mit der Anordnung einer fristlosen Kündigung wird zudem
unzulässigerweise in die Gemeindeautonomie der Klägerin eingegriffen, weil ihr die
Möglichkeit einer Vertragsänderung im Einvernehmen mit der KV genommen ist
(b).

45

a) Der Vertrag zwischen der Klägerin und der KV stellt sich als
Beihilferückdeckungsversicherung in Form der Beihilfeablösungsversicherung mit
Beihilfevollbearbeitung, d.h. Berechnung und Auszahlung der Beihilfe durch das
Versicherungsunternehmen dar. Indem der Rechtsvorgänger des Beklagten die
fristlose Kündigung dieses Vertrags bezüglich Bearbeitung und Berechnung der
Beihilfe angeordnet hat, bleibt zwar die Beihilferückversicherung von der
kommunalaufsichtlichen Maßnahme unberührt. Der Klägerin wird aber auch
untersagt, die Beihilfeberechnung unter Nutzung fremder Hard- und/oder Software
ohne Zugang des EDV-Dienstleisters auf die eingepflegten Daten durchzuführen. Ein
solches "EDV-Outsourcing" verstößt indes nicht gegen das oben festgestellte
gesetzliche Verbot, externen Dritten den Zugang zu Unterlagen über Beihilfen zu
eröffnen. Die zunehmende Digitalisierung von Daten bringt es mit sich, zu
herkömmlichen Abschottungsmethoden entwickelte elektronische Varianten ebenfalls
als gesetzlich zulässig zu bewerten, weil sie dieselbe Datensicherheit leisten, d.h.
insbesondere denselben Schutz vor unbefugten Zugriffen bieten. Es ist nicht
erkennbar, dass bei Einsatz fremder Hardware - die Software zur Beihilfeberechnung
könnte ohnehin gleichermaßen auf behördeneigenen Rechnern zum Einsatz
kommen - der nach dem Gesetz erforderliche exklusive Zugang bestimmter
Bediensteter nicht mit derselben Datensicherheit wie bei herkömmlichen
Abschottungsmethoden zu verwirklichen ist. Die physische und logische
Unversehrtheit der Daten wird dabei durch ein System von Benutzerberechtigungen
und den Einsatz von Kryptographie gewährleistet. Mitarbeiter des die Hardware
stellenden privaten Unternehmens werden dabei vom Datenzugriff ebenso
ausgeschlossen wie sonstige Bedienstete der Gemeinde und externe Dritte.

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b) Selbst wenn der Rechtsvorgänger des Beklagten zu Recht die Klägerin
aufgefordert hätte, sich in ihrer vertraglichen Bindung an die KV auf die
Beihilferückversicherung zu beschränken, erweist sich die kommunalaufsichtliche
Anordnung gleichwohl als nicht erforderlich. Ungeachtet der Frage, ob der Vertrag
mit der KV wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist und deshalb
keiner fristlosen Kündigung bedarf, nimmt die Anordnung der fristlosen Kündigung
der Klägerin die Möglichkeit, den geschlossenen Vertrag im Einvernehmen mit der
KV dahin abzuändern, Beihilfebearbeitung und -berechnung aus dem
Leistungsumfang der Versicherung herauszunehmen (Vertragsänderung/ teilweise
Vertragsaufhebung).

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

48

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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