Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-21, Aktenzeichen 18 U 113/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1121.18U113.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die klagende Kommanditgesellschaft ist
Pächterin eines in N. gelegenen Knochen-Extraktions- und Mahlwerks
und nimmt zum vorliegenden Rechtsstreit die in B. wohnhafte
Beklagte als jetzige Eigentü-merin und Verpächterin dieses
Gewerbebetriebes auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die
Umrüstung der Feuerungsanlage in Anspruch, wozu die Beklagte nach
Meinung der Klägerin aufgrund des Pachtvertra-ges vom 12.05.1975
(Bl. 9 GA) verpflichtet sei. Sie hat deswegen die vorliegende Klage
vor dem Landge-richt Aachen erhoben. Der Pachtvertrag ist
seiner-zeit von dem Ehemann der Beklagten als damaligem
Alleininhaber des Betriebes mit dem Geschäftsführer der zu jener
Zeit zwar gegründeten und zur Eintra-gung im Handelsregister
angemeldeten, aber noch nicht eingetragenen Klägerin, Herrn H.,
geschlossen worden, und enthält in seinem § 14 Nr. 7 (Bl. 18 GA)
folgende Gerichtsstandvereinbarung:

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"Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien und Erfüllungsort
ist Aachen."

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Der Ehemann der Beklagten ist
verstorbenen und von ihr allein beerbt worden. Sie gehört
unumstritten nicht zu den Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff HGB, wohl
aber sollen nach dem im ersten Rechtszuge übereinstimmenden
Vorbringen der Parteien die Ver-tragsschließenden Vollkaufleute
gewesen sein.

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Die Beklagte hat in erster Linie die
örtliche Zu-ständigkeit des angegangenen Gerichts gerügt und schon
deswegen um Abweisung der näher bezifferten Klage gebeten. Dem ist
die Klägerin entgegengetre-ten.

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Durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genom-men wird, ist die Klage als unzulässig abgewiesen
worden, weil das Landgericht Aachen örtlich unzu-ständig sei. Jener
Pachtvertrag sei zwar von Voll-kaufleuten geschlossen worden;
indessen wirke die vorzitierte Prorogation gemäß § 38 Abs. 1 ZPO
nicht fort, weil die durch die Rechtsnachfolge anstelle ihres
Ehemannes getretene Beklagte nicht - wie nach Meinung der Kammer
geboten - Vollkauffrau sei.

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Hiergegen wendet sich die Berufung der
Klägerin, mit der sie - im fortdauernden Gegensatz zur Be-klagten -
auf ihrem Standpunkt beharrt.

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Zum sonstigen Sach- und Streitstand
wird auf den Inhalt des Gerichtsakten nebst dem der Beklagten bis
zum 31.10.1991 vorbehaltenen und am 24. Oktober 1991 eingegangenen
Schriftsatz verwiesen.

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18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung ist zulässig. Sie ist auch
begründet, weil - worauf es in diesem Rechtsstreit gegenwärtig
allein ankommt - die Parteien des Pachtvertrages Aachen als örtlich
zuständigen Gerichtsstand gem. dem hier einschlägigen § 38 Abs. 1
ZPO wirksam ver-einbart haben und diese Vereinbarung, insoweit
ab-weichend von der Auffassung der Kammer, zu Lasten der Beklagten
weiter wirkt, obwohl sie die Voll-kauffmannseigenschaft nicht
besitzt.

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Im Ansatzpunkt zutreffend haben beide
Parteien und mit ihnen das Landgericht zugrundegelegt, daß jene
Gerichtsstandvereinbarung - was der Überprüfung von Amts wegen
unterliegt - auf beiden Seiten der Ver-tragsschließenden von
Vollkaufleuten getroffen wer-den mußte, wozu die Beklagte nunmehr
vorbringt, daß ihr Ehemann bei Vertragsschluß nicht Vollkaufmann
gewesen sei.

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Die klagende Kommanditgesellschaft ist
bei Ver-tragsschluß (am 12.05.1975) allerdings nicht schon
Vollkaufmann gem. § 5 HGB gewesen, weil sie zur Eintragung im
Handelsregister zwar angemeldet (Bl. 113 GA), aber noch nicht
eingetragen gewesen ist (vgl. HR-Auszug Bl. 116 f GA). Der spätere
Geschäftsführer der Klägerin, Herr H., ist zu jener Zeit aber schon
deswegen Vollkaufmann gewesen, weil die in Gründung befindliche
klagende Gesellschaft - wie auch die Beklagte im nachgelassenen
Schrift-satz einräumt (Bl. 125 GA) - bereits ein
Grundhan-delsgewebe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB, das ein in
kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
erforderte, (§ 2 Abs. 1 HGB), betrieb und ihr Geschäftsführer
überdies bereits von früher her als Vollkaufmann -
geschäftsführen-der Gesellschafter mehrerer Firmen im
Autohandels-bereich - tätig war. Andererseits handelte auch der
verstorbene Ehemann der Beklagten bei Vertrags-schluß als
Vollkaufmann, nämlich damaliger Allein-inhaber der
Rechtsvorgängerin der Klägerin schon seit den sechziger Jahren im
Handelsregister einge-tragener Alleininhaber der Firma.

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Die im Gegensatz zum erstinstanzlichen
Verfahren mit der Berufung vertretene gegenteilige Auffassung der
Beklagten trifft nicht zu. Gewiß ist richtig (Vorbemerkung zum
Pachtvertrag Bl. 10 GA), daß ihr Ehemann das Unternehmen ab dem 1.
Januar 1969 an seine beiden Söhne verpachtet hatte, die es als OHG
fortführten. Ebenso ist dort aber auch niedergelegt und
unangegriffen geblieben, daß jenes Pachtver-hältnis mit den Söhnen
einvernehmlich bereits am 9. April 1975 (und sogar mit Rückwirkung
für die volle Pachtzeit) aufgehoben worden ist, also vor Abschluß
des Pachtvertrages mit der Klägerin. Der verstorbene Ehemann der
Beklagten war mithin bei Abschluß des Pachtvertrages mit der
Klägerin, wie es im letzten Satz jener Vorbemerkung zutreffend
heißt (wiederum) Alleininhaber des Unternehmens, dem auch nach der
geläuterten Auffassung der Beru-fung Vollkaufmannseigenschaft
zukommt. Damit stimmt weiter überein, daß im Handelsregister (Bl.
117 GA) die Auflösung der OHG und sodann vermerkt steht, daß der
Übergang der in dem Geschäft begründeten Forderungen ... "bei dem
Erwerb des Geschäftes durch M. Sch." ausgeschlossen ist, also des
dann verstorbenen Ehemannes der Beklagten, wie er auch in Spalte 3
als Geschäftsinhaber aufgeführt worden ist. Es kommt also nicht
auch noch darauf an, wie die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz
weiter zu erwägen gibt, daß ihr damaliger Ehemann bei
Vertragsschluß am 12. Mai 1975 "nicht mehr Komple-mentär der M.
Sch. KG" gewesen ist. Das ist er sowohl nach jener Vorbemerkung als
auch ausweislich des Handelsregisters überhaupt nie gewesen und
die-se KG ist zwar am 22. April 1975 begonnen worden, indessen erst
nach Abschluß des Pachtvertrages vom 12. Mai 1975 durch Eintragung
im Handelsregister als solche entstanden.

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Es kann daher schließlich auch außer
Betracht bleiben, ob Herr H. eben wegen der Alleininhaber-schaft
seines einstigen Vertragspartners und dessen entsprechende
Eintragung im Handelsregister gemäß § 5 HGB auf dessen
Vollkaufmannseigenschaft ver-trauen durfte.

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Die Wirksamkeit der Prorogation ist
ferner nicht von der in § 13 des Vertrages zum Ausdruck gebrach-ten
Absicht beeinflußt, daß die Vertragspartner "zur Regelung von
Streitigkeiten aus diesem Vertrag einen Schiedsvertrag" schließen
wollten, wozu es unumstritten nicht gekommen ist. Denn die Regelung
der örtlichen Zuständigkeit, um die es hier allein geht, betrifft
lediglich die Örtlichkeit des Ge-richtsstandes und nicht die davon
zu trennende Art der Gerichtsbarkeit.

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Auch die Tatsache, daß die Beklagte als
Rechtsnach-folgerin ihres verstorbenen Ehemannes nach
überein-stimmenden Parteivortrag nicht die Voraussetzungen für die
Eigenschaft eines Vollkaufmannes erfüllt, läßt die, wie dargelegt,
einmal wirksam getroffene Vereinbarung der örtlichen Zuständigkeit
nicht ent-fallen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 38 Abs. 1
ZPO, dessentwegen diese Regelung in der Neu-fassung durch die
Gerichtsstandnovelle vom 21.03.1974 mit Wirkung vom 01.04.1974 in
bewußter Abweichung vom bis dahin geltenden Grundsatz der
Prorogationsfreiheit getreten ist. Die Proroga-tionsfreiheit hatte
nämlich in der Praxis vielfach zu beträchtlichen Unzuträglichkeiten
insbesondere dahin geführt, daß wirtschaftlich überlegene,
ge-schäftsgewandtere und rechtserfahrenere Firmen un-erfahrene
Kunden durch entsprechende Klauseln an den örtlichen Gerichtsstand
des Unternehmens banden und sie dadurch bewogen, von einem
Rechtsstreit ab-zusehen (vgl. Kornblum, Der Kaufmann und die
Ge-richtsstandnovelle, ZHR 138 - 1974 -, 478-479 und 483 -;
Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 2. Aufl., § 38 Rdnr. 3;
Zöller-Vollkommer, ZPO, 14. Aufl., Rdnr. 8 f. vor § 38 sowie § 38
Rdnr. 8, 9, 10, 19). Diesen Personenkreis wollte der Gesetzgeber
dadurch schüt-zen, daß fortan eine Gerichtsstandvereinbarung nur
dann auch wirksam getroffen werden durfte, wenn beide Parteien
Vollkaufleute sind. Denn wegen der nur bei ihnen zu erwartenden
Geschäftserfahrung schien die Gewähr geboten, daß sie die Bedeutung
einer Prorogation erkennen und die Wahrung ihrer Interessen darauf
einrichten konnten, sie mithin des Schutzes durch den Gesetzgeber
nicht bedurften. Daraus folgt zugleich, daß der in § 38 Abs. 1 ZPO
verwirklichte Schutzgedanke lediglich den Abschluß der
Gerichtsstandvereinbarung trifft, indem - nur - Vollkaufleute
hierzu befugt sind, sie also die Ver-tretbarkeit der damit etwa
verbundenen Nachteile gleichsam und demzufolge endgültig prüfen. So
sind denn auch Stein-Jonas-Leipold (a.a.O.) und Zöller-Vollkommer
(a.a.O. Rdnr. 19) ausdrücklich der Auf-fassung, daß "maßgeblicher
Zeitpunkt für das Vor-liegen der (Voll-)Kaufmannseigenschaft (der)
Ab-schluß der Gerichtsstandvereinbarung" sei (ebenso Kornblum
a.a.O. Seite 484, Fußnote 48 a).

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Nach alldem ist in Abänderung des
angefochtenen Ur-teils festzustellen, daß das Landgericht Aachen
für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zustän-dig ist,
weshalb die Sache - auch wegen der Ent-scheidung über die Kosten
des Berufungsverfahrens - gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an dieses
Gericht zu-rückzuverweisen ist.

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Eine Anordnung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ist nicht veranlaßt.

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Streitwert und Beschwer der Beklagten:
26.678,-- DM