Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-12, Aktenzeichen 11 U 196/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0312.11U196.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung des Beklagten
hat nur in geringem Umfang Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen
Zahlungsanspruch des Klägers aus § 28O BGB bejaht.

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Unstreitig ist dem Beklagten die Rückgabe des gemieteten
Fahrzeuges unmöglich geworden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob
er es selbst unterschlagen hat oder ob es ihm gestohlen worden ist.
In jedem Fall ist er unstreitig zur Herausgabe nicht in der
Lage.

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Diese Unmöglichkeit hat der Beklagte gemäß § 287 BGB zu
vertreten. Er befand sich nämlich zu dem Zeitpunkt, in dem der LKW
nach seiner Darstellung abhanden gekommen ist, in Verzug mit seiner
Rückgabeverpflichtung. Ausweislich des zwischen den Parteien
geschlossenen Mietvertrages mußte das Fahrzeug am 1O. 1O. 1993 um
1O.OO Uhr zurückgegeben werden, nachdem es am Vortag um diese
Uhrzeit übernommen worden war. Nach seiner eigenen Aussage im
Vorprozeß (24 O 248/94 LG Köln, Blatt 118) hat er die Mietzeit
überzogen. Der LKW wurde ihm in der Nacht vom 1O. 1O auf den 11.
1O. 1993 zwischen 21.3O Uhr und 7.OO Uhr angeblich gestohlen (2O U
Js 1OO/94 StA Köln, Blatt 2). In dieser Zeit befand sich der
Beklagte ohne Mahnung in Verzug, da eine feste Rückgabezeit
entsprechend § 284 Abs. 2 BGB vertraglich bestimmt war.

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Dem damit gegebenen Schadensersatzanspruch kann der Beklagte
nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Ansprüche aus der
abgeschlossenen Vollkaskoversicherung seien vom Kläger nicht
ordnungsgemäß verfolgt worden. Die Klausel des zwischen den
Parteien geschlossenen Mietvertrages über eine "Haftungsreduzierung
auf 300,- DM nach Art einer Vollkaskoversicherung" verpflichtete
den Beklagten nur, den Kläger haftungsmäßig so zu stellen, als habe
er eine Vollkaskoversicherung für ein eigenes Fahrzeug
abgeschlossen. Durch diese Klausel wird nicht eine dem
Versicherungsvertrag auf fremde Rechnung vergleichbare,
versicherungsrechtlich gemäß §§ 74 ff VVG zu beurteilende
Rechtsbeziehung zwischen den Mietvertragsparteien geschaffen.
Vielmehr handelt es sich um eine besondere vertragliche
Umverteilung der mietvertraglichen Risiken für Verschlechterung und
Verlust des gemieteten PKW während der Mietzeit (vgl. ua. BGHZ 70,
304 (306); 22, 109 (115); Senatsurteil v. 2.8.1995 VersR 1996,
1375). Es kann dem Kläger daher schon im rechtlichen Ausgangspunkt
nicht vorgehalten werden, von einer Berufung gegen das
klageabweisende Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln
vom 26. 6. 1995 - 24 O 248/94 -, nach dem versicherungsvertragliche
Ansprüche nicht bestanden, weil der Versicherungsfall nicht
bewiesen war, keine Berufung eingelegt zu haben. Das
versicherungsvertragliche Verhältnis zwischen dem Kläger und dem
Versicherer berührt nämlich die mietvertragliche Haftung zwischen
den Parteien nicht.

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Die Voraussetzungen der mietvertraglichen Haftungserleichterung
zugunsten des Beklagten sind nicht erfüllt. Die Risikoverlagerung
auf den Vermieter tritt für Kasko-Schäden nämlich allein für die
vertragliche Mietdauer ein. Nur für diesen Zeitraum hat der
Beklagte im vorliegenden Fall den Tagessatz "nach Art einer
Vollkaskoversicherung" gezahlt. Für die Erwartung des Mieters, in
den Genuß des von ihm übernommenen Versicherungsbeitrags zu kommen
(BGHZ 22, 109 (115)) und gegenüber dem Vermieter wie ein
Vollkaskoversicherter bei Verschlechterungen der Sache gestellt zu
sein, besteht nur innerhalb der Vertragsdauer Raum. Demgegenüber
bezieht sich die im Mietvertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung
nicht auf den Zeitraum der sich anschließenden vertragswidrigen
Gebrauchsanmaßung. Mit Ablauf der im vorliegenden Fall bis zum
10.10.1993 um 10 Uhr vereinbarten Vertragsdauer haftete der
Beklagte nicht mehr nach den ihm günstigen vertraglichen sondern
nach den allgemeinen, gesetzlichen Regelungen, nach denen der
Mieter gemäß §§ 287, 280 BGB mit Ablauf der vereinbarten
Nutzungszeit für zufälligen Untergang der Mietsache haftet.

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Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist darauf gerichtet, so
gestellt zu werden, wie er ohne die Entwendung oder Unterschlagung
des Lkws gestanden hätte (§ 249 BGB). Der Kläger hatte hier das
abhandengekommene Fahrzeug geleast. Nach Ziffer XV. 4. der
Leasingbedingungen war bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung
durch Verlust des Fahrzeugs der Abrechnungswert zu erstatten.
Diesen hat die M. Leasing GmbH auf 29.173,OO DM berechnet. Es ist
nichts dafür ersichtlich, daß die Leasinggeberin insofern überhöhte
Kosten abrechnete, die der Kläger nunmehr vom Beklagten verlangt.
Die Abrechnung entspricht vielmehr den vertraglichen Regelungen.
Nach dem zwischen dem Kläger und der M. Leasing GmbH geschlossenen
Leasingvertrag belief sich der Restwert des Fahrzeug nach Ablauf
der 12monatigen Vertragsdauer auf 92,42 %. Da das Fahrzeug kurz vor
Ende des Vertrages abhanden kam, läßt sich ausgehend von dem
kalkulierten Gesamtwert des Leasingobjekts bei Vertragsbeginn von
31.66O,14 DM der abgerechnete Betrag unschwer ermitteln. Dem kann
der Beklagte nicht entgegen halten, daß sich der
versicherungsvertragliche Anspruch des Leasinggebers gegen den
Kaskoversicherer im Fall des Totalschadens auf den Betrag
beschränkt, den die Leasinggeberin für den Erwerb eines Neuwagens
aufbringen muß (BGH VersR 1993, 1223, 1224). Dieser von dem
Beklagten ins Feld geführte Gedanke hilft ihm aus mehreren Gründen
nicht weiter. Zum einen kann diese für das Verhältnis zwischen
Leasinggeber und Kaskoversicherer entwickelte Rechtsprechung nicht
ohne weiteres auf die vertragliche Beziehung zum Leasingnehmer
übertragen werden. Zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, daß
auch unter Berücksichtigung von Rabatten für Großabnehmer die M.
Leasing GmbH für die Neubeschaffung eines Ersatzfahrzeuges weniger
als im Leasingvertrag kalkuliert aufwenden mußte.

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Der durch Begleichung der Rechnung der M. Leasing GmbH in Höhe
von 29.173,OO DM dem Kläger entstandene Schaden ist in Höhe des vom
Beklagten gezahlten Betrages von 3OO,OO DM, der als
"Selbstbeteiligung für die Vollkaskoversicherung" bestimmt waren,
erloschen (§ 362 BGB).

10

Schließlich hat sich das Landgericht nicht mit der bereits
erstinstanzlich vom Beklagten vorgetragenen Vorschädigung des
Miet-LKWs auseinandergesetzt und auch insoweit einen Abzug
vernachlässigt. Das Fahrzeug hatte unstreitig eine Delle an der
Hecktüre und die Schiebetür klemmte. Im Wege der
Vorteilsausgleichung muß sich der Kläger wegen dieser Schäden auf
die Schadensersatzforderung einen Abzug von weiteren 5OO,OO DM
anrechnen lassen. Nach den zu den Akten gereichten
Leasingbedingungen (XVI. 3.) wäre bei Beendigung des
Leasingvertrages nämlich der dadurch bedingte Minderwert des
Fahrzeugs vom Kläger zu tragen gewesen. Den ihm insofern durch den
Totalverlust zugeflossenen Vorteil - Entlastung von einer
Verbindlichkeit zur Reparatur der wertmindernden "Gebrauchsspuren"
- muß sich der Beklagte anrechnen lassen. Den durch die beiden
Schäden hervorgerufenen Minderwert des Fahrzeugs schätzt der Senat
gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 5OO,OO DM. Da zu den Schäden im
einzelnen nichts genaueres vorgetragen ist, scheidet die
Berücksichtigung eines höheren ausgleichspflichtigen Vorteils
aus.

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Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich unter dem
Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 284, 291 BGB.

12

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
92 Abs. 2, 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 29.179,OO DM

14

Beschwer für den Beklagten: 28.373,OO DM