Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-13, Aktenzeichen 6 U 77/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1113.6U77.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Klage ist zulässig und gem. § 7 Abs.1 UWG auch
begründet.

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A

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Entgegen der Auffassung der Kammer ist die Klägerin klagebefugt.
Die Klagebefugnis ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs.1 UWG, weil
die Klägerin durch den beanstandeten Verstoß unmittelbar verletzt
ist. Es kommt damit für die Klagebefugnis nicht auf die Frage an,
ob die Klägerin Waren gleicher Art wie die Beklagte im Sinne des §
13 Abs.1 Ziff.2 UWG auf demselben Markt vertreibt, wobei diese
Voraussetzungen allerdings aus den nachfolgenden Gründen ebenfalls
vorliegen.

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Unmittelbarer Verletzter ist derjenige Wettbewerber, der zu dem
Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Das setzt
voraus, daß der Betreffende durch den beanstandeten Verstoß im
Wettbewerb behindert und insbesondere in seinen Absatzchancen
beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 66,445 f - "Glutamal").
Diese - auch nach der Neufassung des § 13 Abs.2 UWG fortgeltenden
(vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 13 UWG Rz
19 c) - Anforderungen sind im vorliegenden Falle erfüllt.
Insbesondere haben die Parteien - wie dies regelmäßig Voraussetzung
für die Gefahr einer Absatzbeeinträchtigung ist - entgegen der
Auffassung der Kammer überschneidende Kundenkreise. Es ist nämlich
ohne weiteres davon auszugehen, daß trotz der nicht unerheblichen
Distanz zwischen den betroffenen Geschäftslokalen auch die
rechtsrheinisch wohnenden Kunden der Klägerin über bloße
Zufallsgelegenheiten hinaus zu den potentiellen Kunden der
Beklagten in ihrer Filiale in Köln-Weiden gehören. Das kann
festgestellt werden, ohne daß es auf den Streit der Parteien
ankäme, in welchen benachbarten Wohnbereichen, zu denen das
Einzugsgebiet der Klägerin ohnehin nicht gehört, die Werbung
verteilt worden ist.

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Zu den potentiellen Kunden der in dem "R.-Center"
zusammengeschlossenen Verkaufslokale gehören - neben weiteren
Kundenkreisen - auch sämtliche in K. wohnenden oder arbeitenden
Verbraucher und mithin auch die Kunden der Klägerin. Das ergibt
sich aus dem Umstand, daß das über seine nähere Umgebung hinaus
bekannte "R.-Center" aus verschiedenen gerichtsbekannten Umständen
auch für weit entfernt lebende Kunden interessant und attraktiv ist
und von diesen auch aufgesucht wird. So sind in dem "R.-Center",
das damit bundesweit das größte Einkaufszentrum dieser Art ist,
nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin über 80
Geschäftslokale zusammengeschlossen. Dies ermöglicht es dem Kunden,
anläßlich eines Besuches Einkäufe unterschiedlichster Gegenstände
auf engstem Raume zu tätigen, ohne sich in andere, etwa weit
voneinander entfernt gelegene Häuser begeben zu müssen. Zudem ist
das "R.-Center" insbesondere durch seine Nähe zu einem Anschluß an
den K.er Autobahnring verkehrstechnisch gut zu erreichen und
verfügt es über eine ausreichende Anzahl von in unmittelbarer Nähe
gelegenen Parkplätzen, was beides angesichts der Parkplatzsituation
in Innenstädten seine Anziehungskraft für entfernt wohnende Kunden
erheblich erhöht.

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Schließlich ist zu berücksichtigen, daß das mit Blick auf seine
Größe ersichtlich nicht ausschließlich oder auch nur in erster
Linie für die in der Nähe ansässigen Verbraucher konzipierte
"R.-Center" sogar weit über die Grenzen der Stadt hinaus Werbung
betreibt und damit einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat.
Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin wirbt das
"R.-Center" z.B. landesweit im Rundfunk.

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Gehören danach die potentiellen Kunden der Klägerin auch zu dem
potentiellen Kunden der im "R.-Center" von der Beklagten
betriebenen Filiale, so ist die Klägerin ohne weiteres unmittelbare
Verletzte. Das gilt auch mit Blick auf den Umstand, daß die
angegriffene Werbung rechtsrheinisch nicht verteilt worden ist.
Denn die Werbung hat nach der unwidersprochenen Behauptung der
Klägerin auch im "R.-Center" selbst für die Besucher ausgelegen und
konnte damit auch von den hier interessierenden Besuchern aus dem
Einzugsbereich der beiden rechtsrheinischen Geschäftslokale der
Klägerin wahrgenommen werden.

9

B

10

Die aus den vorstehenden Gründen zulässige Klage ist auch
begründet, weil die angegriffene Werbung gegen § 7 Abs.1 UWG
verstößt.

11

Die Werbung in der Zeitungsbeilage "R.-Center Aktuell" erweckt
nämlich den Eindruck, auch die Beklagte betreibe anläßlich des
Jubiläums des "R.-Center" eine außergewöhnliche, auf die Zeit des
Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des
Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten
Angebot. Sie erfüllt damit die von der Rechtsprechung des BGH
aufgestellten Voraussetzungen, unter denen eine Jubiläumswerbung,
die nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs.3 Ziff.2 UWG
fällt, gegen § 7 Abs.1 UWG verstößt (BGH GRUR 98,483,485 - "Der M.
Markt packt aus"; GRUR 98,486 - "Geburtstags-Angebot", zuletzt
Urteil vom 25.6.1998 im Verfahren I ZR 75/96). Im Gegensatz zu der
Auffassung der Beklagten enthält die Werbung nicht etwa lediglich -
auch unter Hinweis auf ein Jubiläum zulässige (vgl. BGH a.a.O.) -
Sonderangebote.

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Die Beklagte hat mit der Werbung Waren aus insgesamt 6 teilweise
ganz unterschiedlichen Branchen angeboten. Sämtliche dieser
Angebote weisen - unter Gegenüberstellung der alten Preise - einen
erheblich reduzierten Preis auf. Bereits dies spricht deutlich für
die Annahme einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 Abs.1 UWG.
Dabei ist von allenfalls untergeordneter Bedeutung, daß die
Beklagte über die dort beworbenen Gegenstände hinaus weitere ca.
50.000 Waren in ihrem im "R.-Center" geführten Sortiment vertreibt.
Denn auch wenn den Kunden das Warenangebot der bekannten Beklagten
in der Größenordnung bekannt ist, ist doch nicht auszuschließen,
daß die Werbung sie zu der Annahme veranlaßt, sämtliche Waren seien
im Preis herabgesetzt und es handele sich bei der Werbeanzeige
lediglich um eine Auswahl so reduzierter Waren. Hierfür spricht
neben der Tatsache, daß die erwähnten unterschiedlichen Branchen
von der Werbung erfaßt sind, zunächst auch der Umstand, daß es in
der Überschrift der größeren der beiden angegriffenen Anzeigen u.a.
heißt: "Leistungsbeispiel aus unserem Sortiment". Durch die
Verwendung des Begriffes "Beispiel" wird nämlich der Eindruck
erweckt, über die konkret aufgeführten Produkte hinaus würden auch
andere Waren auf die angezeigte Weise preisreduziert angeboten. Es
kommt hinzu, daß das "R.-Center" selber eine - gem. § 7 Abs.3
Ziff.2 UWG zulässige - Sonderveranstaltung durchführte, die sich
nicht zuletzt durch die Gesamtveröffentlichung, in der die Anzeigen
der Beklagten geschaltet waren, offenbarte. Aus diesem Grunde lag
es für den Verkehr ohnehin nahe, auf Grund der Anzeige mit ihrer
generellen Preisreduzierung anzunehmen, daß auch die Beklagte einen
Jubiläumsverkauf durchführte, also gerade aus Anlaß des Jubiläums
ihr gesamtes Angebot bzw. wesentliche Teile des Angebotes erheblich
preisreduziert absetzte. Vor diesem Hintergrund hätte es der
Beklagten oblegen, sich so von der übrigen Werbung in der Beilage
abzusetzen, daß nicht der Eindruck entstand, auch sie führe eine
Sonderveranstaltung durch wie sie durch § 7 UWG untersagt ist.

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Die mithin vorliegende Sonderveranstaltung war auch nicht etwa
gem. § 7 Abs.3 Ziff.2 UWG gerechtfertigt. Denn die Beklagte selbst
erfüllte die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht. Allein der
Umstand, daß das "R.-Center" selbst 25 Jahre bestand, und die
Beklagte dort ein Geschäftslokal betreibt, rechtfertigte einen
Sonderverkauf der Beklagten nicht. Dies bedarf keiner näheren
Begründung, weil auch die Beklagte selbst sich auf die Vorschrift
des § 7 Abs.3 Ziff.2 UWG nicht beruft.

14

Schließlich besteht auch Wiederholungsgefahr. Diese wird
aufgrund des aus den vorstehenden Gründen vorliegenden Verstoßes
vermutet. Dem steht nicht etwa entgegen, daß erst in 25, bzw. jetzt
24 Jahren ein weiteres Jubiläum des "R.-Center" bevorsteht, das
einen Jubiläumsverkauf rechtfertigt (vgl. zu dieser
Fallkonstellation BGH GRUR 92,318 f - "Jubiläumsverkauf"). Denn der
zu beanstandende Verstoß wird - anders als in dem der vorzitierten
Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt - gerade nicht davon
geprägt, daß die Beklagte innerhalb eines ihr erlaubten
Jubiläumsverkaufes die Grenzen wettbewerblicher Lauterkeit nicht
eingehalten hätte. Vielmehr hat sie, wenn auch bei Gelegenheit der
Jubiläumsveranstaltungen des "R.-Center", ihrerseits eine
Sonderveranstaltung beworben, die für sich genommen die
Voraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG erfüllt. Aus diesem Grunde
besteht Wiederholungsgefahr auch angesichts des Umstandes, daß dem
"R.-Center" ein Jubiläumsverkauf erst nach dem genannten Zeitraum
wieder gestattet ist.

15

Der mithin begründete Unterlassungsanspruch besteht auch in dem
geltendgemachten Umfang. Insbesondere rechtfertigt der Umstand, daß
der Wettbewerbsverstoß nur in der Filiale der Beklagten in K.-W.
festgestellt worden ist, keine regionale Beschränkung des Titels
etwa auf das Einzugsgebiet jener Filiale. Die sich aus einem
Verstoß ergebende Begehungsgefahr begründet trotz seiner etwa nur
regionalen Auswirkungen grundsätzlich einen räumlich unbeschränkten
Unterlassungsanspruch. Das gilt sogar im Rahmen des - im
vorliegenden Fall indes nicht einschlägigen - § 13 Abs.2 Ziff.1 UWG
und erst Recht für den im Streitfalle betroffenen Anspruch des
unmittelbar Verletzten.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

17

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

18

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 DM.