Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-14, Aktenzeichen 11 L 844/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0814.11L844.07.00

Tenor

Der Antrag, den Antragstellern Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus L. zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
der Antragsteller abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge,

3

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
aufzugebenen, einstweilen, insbesondere am 16. August 2007 von der
Abschiebung der Antragsteller in den Kosovo abzusehen,

4

und den Antragstellern für diesen Antrag Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus L. zu bewilligen,

5

haben keinen Erfolg.

6

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels
hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung
(ZPO) abzulehnen, wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen
ist.

7

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen,
weil nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO
glaubhaft gemacht ist, dass die Antragsteller die erstrebte Anordnung
beanspruchen können.

8

Die Antragsteller sind zur Ausreise vollziehbar verpflichtet - das gilt auch
für die Antragsteller zu 5. und 6., da sie gegen den Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 5. Juni 2007,
mit dem ihre Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden
sind, lediglich Klage (VG Düsseldorf 7 K 2531/07.A), jedoch keinen Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO erhoben haben - und dürfen entsprechend den
gegen sie ergangenen Abschiebungsandrohungen nach Serbien
abgeschoben werden, was der Antragsgegner durch Beförderung auf dem
Luftwege für den 16. August 2007 vorgesehen hat.

9

Soweit die Antragsteller meinen, sie könnten aufgrund der im Lande
Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Erlasslage ein Bleiberecht und deswegen
im Rahmen dieses Verfahrens eine Sicherungsanordnung beanspruchen,
folgt das Gericht ihrer Einschätzung nicht. Zu Recht legt der Antragsgegner
zugrunde, dass ein solches Bleiberecht im Blick auf die Ziffer 1.4.2 des
Erlasses vom 11. Dezember 2006 nicht besteht, weil die Antragsteller
vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht haben,
wobei sich die Antragsteller zu 3. bis 6. das Verhalten der Antragsteller zu 1.
und 2., ihrer Erziehungsberechtigten, zurechnen lassen müssen.

10

Die Täuschung kann zwar nicht darin gesehen werden, dass die
Antragsteller zunächst im Jahre 1999 gegenüber dem Bundesamt
vorgetragen hatten, sie gehörten zur Volksgemeinschaft der Kosovo-Albaner,
während sie dann nach der ersten negativen Asylentscheidung des
Bundesamtes vom 4. November 1999 im Klageverfahren behauptet hatten,
sie gehörten zum Volk der Ashkali.
Denn zum einen dürfte insoweit im „Wechsel" des Sachvortrags kein
wesentlich neuer Vortrag zu erblicken sein, da nach den der Kammer
vorliegenden Erkenntnissen sich die zum Volk der Ashkali rechnenden
Bewohner des ehemaligen Jugoslawien selbst (auch) als Albaner sehen und
bezeichnen und ausweislich der Feststellungen des Kosovo Source
Information Project (KOSIP Nr. 00463 0611) aus November 2006 die
Antragsteller tatsächlich zur Volksgruppe der Ashkali gehören.
Zum anderen liegt der Vortrag, zur Volksgemeinschaft der Kosovo-Albaner zu
gehören, länger zurück und ist bereits im Januar 2000 durch die Angabe, zum
Volk der Ashkali zu gehören, korrigiert bzw. spezifiziert worden; daher dürfte
hier Satz 4 der Ziffer 1.4.2 des Erlass vom 11. Dezember 2006 einschlägig
sein, wonach solchen länger zurückliegenden Sachverhalten keine
wesentliche Bedeutung beigemessen werden braucht.

11

Die Täuschung ist aber darin zu sehen, dass die Antragsteller im Jahre
2004 behauptet haben, sie gehörten dem Volk der Roma an, indem sie mit
Schreiben ihrer früheren Verfahrensbevollmächtigten vom 4. März 2004 eine
Kopie eines Roma-Ausweises des Antragstellers zu 1. vom 3. März 2003
vorgelegt haben und indem die Antragstellerin zu 2. am 5. April 2004 einen
Asylfolgeantrag mit der Begründung gestellt hat, dass sie zum Volk der Roma
gehöre.
Die Behauptung, dem Volk der Roma anzugehören, ist wahrheitswidrig; denn
sie widerspricht der Erkenntnis, die das KOSIP bei einer Überprüfung am
Heimatort der Antragsteller gewonnen hat, dass die Antragsteller nämlich dem
Volk der Ashkali zugehören, wie diese bereits unter Vorlage einer
entsprechenden Bescheinigung des Vereins „Shoqata Ashkanli Shqipetar
Kosoves" vom 8. Dezember 1999 vorgetragen hatten. Im übrigen hatte der
Antragsteller zu 1., der nunmehr behauptet, er spreche u.a. die Sprache
Romanes, in seiner auf Albanisch erfolgten Anhörung vor dem Bundesamt am
3. Mai 1999 angegeben, er spreche neben Albanisch keine andere Sprache
und keinen anderen Dialekt, er gehöre zur Volksgemeinschaft der Kosovo-
Albaner.
Die erstmals im Jahre 2004 aufgestellte Behauptung, Roma zu sein, erscheint
nach alledem evident verfahrensangepasst, weil mit Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2003 die -
zuvor ausgeschlossene - Möglichkeit der (auch zwangsweisen)
Zurückführung von u.a. Ashkalis nach Serbien in das Kosovo eröffnet worden
war, während eine Rückführung von Roma weiterhin nicht in Betracht kam.

12

Die genannte Täuschung ist im vorliegenden Fall allein schon aufgrund
der Dauer des täuschungsbedingt erlangten Aufenthalts „von einigem
Gewicht" i.S.v. Satz 2 der Ziffer 1.4.2 des Erlass vom 11. Dezember
2006.

13

Die Antragsteller können nicht damit gehört werden, eine etwaige
Täuschung über ihre Volkszugehörigkeit unterfalle nicht der Ziffer 1.4.2 des
Erlass vom 11. Dezember 2006, weil in dieser Regelung als Ausschlussgrund
nur eine Täuschung über die Identität oder die Staatsangehörigkeit des
Betroffenen greife. Solche Täuschungsgründe stellen zwar den Regelfall einer
nach Ziffer 1.4.2 des Erlass vom 11. Dezember 2006 relevanten
Täuschungshandlung dar, wie sich aus der Formulierung dort „insbesondere"
ergibt. Neben den angegebenen Regelfällen sind aber weitere Umstände, die
„aufenthaltsrechtlich relevant" sind, zu beachten , wie vorliegend die Frage
der Volkszugehörigkeit, die über die Frage einer zwangsweisen Rückführung
entscheidet.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO sowie auf § 52, § 53 des Gerichtskostengesetzes (GKG)
i.V.m. § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

15