Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-03, Aktenzeichen 7 K 2187/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0303.7K2187.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Datum vom 19. September 1996 erteilte die Beklagte der Klägerin
antragsgemäß eine Maklererlaubnis gemäß § 34c der Gewerbeordnung
(GewO).

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Ende 2006 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin am 31. Mai 2005
die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und durch Beschluss des
Amtsgerichts C. vom 29. August 2005 die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin mangels Masse
abgelehnt worden war - Az.: 80 IN 410/05 -. Außerdem teilte das Finanzamt
C1. -Mitte am 25. Oktober 2006 auf Anfrage mit, das die Klägerin als
steuerlich unzuverlässig anzusehen sei und erhebliche Steuerrückstände
habe; diese wurden telefonisch mit über 14.000 EUR angegeben. Mit
Schreiben vom 11. Juni 2007 teilte das Finanzamt C1. -Süd mit, dass
wegen Zuständigkeitsfragen die Rückstände von knapp 13.000 EUR nur als
vorläufig anzusehen und andere Fragen nicht geklärt seien.

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Nach Anhörung der Klägerin äußerte diese mit Schreiben vom 24. Juni
2007 sich dahin, dass sie kein Gewerbe betreibe, sondern Angestellte sei und
deshalb nicht verstehe, was das Gewerbeamt von ihr wolle; auch bitte sie um
Mitteilung, wie die Beklagte an die Angaben des Finanzamtes gekommen
sei.

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Nach Beteiligung der Industrie- und Handelskammer - siehe deren
zustimmende Stellungnahme vom 5. Juli 2007 Bl. 335 des
Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte Heft 2) - widerrief die Beklagte
mit der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 12. Juli 2007 die
Maklererlaubnis vom 19. September 1996, da die Klägerin in ungeordneten
Vermögensverhältnissen lebe und nicht mehr über die erforderliche
gewerberechtliche Zuverlässigkeit verfüge. Hinsichtlich der Steuerrückstände
von knapp 13.000 EUR sei sie als unzuverlässig im Sinne § 34c Abs. 2 Nr. 1
GewO anzusehen; wegen des Insolvenzverfahrens seien die
Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO gegeben. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der
Ordnungsverfügung Bl. 337 ff. der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.

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Daraufhin hat die Klägerin am 8. August 2007 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen und zusammengefasst vor,
dass die angeblichen Steuerrückstände nicht bestünden und insbesondere
insoweit der Sachverhalt nicht bzw. falsch aufgeklärt und sie dazu nicht
angehört worden sei. Wegen des Insolvenzverfahrens lägen zwar die
Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO vor, diese Vorschrift sei aber
wegen Verstoßes gegen Art. 12 des Gundgesetzes (GG) verfassungswidrig;
deshalb werde eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht angeregt.
Hinsichtlich der Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die Klageschrift
vom 7. August 2007 und das Schreiben der Klägerin vom 18. Oktober 2007
(Bl. 30ff der Gerichtsakte) Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. Juli 2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, dass die Steuerrückstände nach Auskunft des Finanzamtes
C1. -Mitte auf über 28.000 EUR angestiegen seien. Darüber hinaus sei
allein wegen des Insolvenzverfahrens und der eidesstattlichen Versicherung
der Widerruf der Maklererlaubnis rechtmäßig.

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Aus der beigezogenen Insolvenzakte ergibt sich, dass gemäß dem dort
erstellten Gutachten vom 24. Juni 2005 die Verbindlichkeiten der Klägerin
über 186.000 EUR betrugen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 5. November 2007 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der
Insolvenzakte beim Amtsgericht C1. 80 IN 410/05 Bezug genommen
(Beiakten 1 - 3).

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Entscheidungsgründe:

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Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2008 entschieden werden
konnte, da sie zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und auf die
Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.
Auch das erst nach der mündlichen Verhandlung am 4. März 2008
eingegangene Fax ihres damit neu bestellten Prozessbevollmächtigten stand
einer Verkündung dieses Urteils am 5. März 2008 nicht entgegen, da weitere
Verhandlungstermine nicht mehr anstanden, Akteneinsicht auch nach
Urteilszustellung möglich ist und ein Befangenheitsantrag nur bedingt gestellt
war. Hinzu kommt, dass dem Prozessbevollmächtigten mit Fax am selben
Tage (14:21 Uhr) die Prozesslage unter Übersendung des Terminsprotokolls
vom 3. März 2008 verdeutlicht worden ist, ohne dass bis zur Verkündung am
5. März (13 Uhr) eine Reaktion erfolgte. Angesichts dessen erübrigt sich eine
nähere Begründung dafür, dass ein (unbedingter) Befangenheitsantrag
vorliegend offensichtlich missbräuchlich gewesen wäre

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- vgl. dazu: Kopp/Schenke, VwGO,15. Aufl., § 54 Anm.16 -,

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da es - wie die Anträge um Vertagung seit Dezember 2007 zeigen - allein
um die Verhinderung einer Entscheidung schlechthin gegangen wäre; denn
der jetzt angedeutete Ablehnungsgrund ist seit Dezember 2007 bekannt und
bislang nicht relevant geworden. Er trifft auch in der Sache nicht zu, da die
Deutlichkeit der Erläuterung der Erfolgsaussichten der Klage (dabei dürfte
allerdings das Wort „lächerlich" nicht gefallen sein) allein dazu diente, der
Klägerin das Prozessrisiko von mehreren Hundert Euro allein im
erstinstanzlichen Verfahren und mehreren Tausend Euro bei einem
Instanzenzug bis zum Bundesverfassungsgericht bewusst zu machen.

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist nicht begründet, da die angefochtene Widerrufsverfügung
rechtmäßig ist und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO. Denn die Voraussetzungen des Widerrufs der
Maklererlaubnis lagen jedenfalls wegen des nicht eröffneten
Insolvenzverfahrens gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in
Verbindung mit § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO vor. Insoweit folgt das Gericht
hinsichtlich dieses Teils der Begründung des angefochtenen Bescheides und
kann daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen
(§ 117 Abs. 5 VwGO). Soweit die Klägerin die Verfassungswidrigkeit dieser
Norm behauptet, folgt das Gericht ihrer Argumentation nicht. Denn es ist in
Rechtsprechung und Kommentierung seit Jahrzehnten feststehende
Erkenntnis, dass der Widerruf einer Maklererlaubnis von unzuverlässigen
Maklern zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens
für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist.

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Vgl. z.B.: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.08.1993 - 1 B
112.93 -, Gewerbearchiv 1995, 113

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Dem folgt das Gericht uneingeschränkt, wobei anzumerken ist, dass das
Erfordernis der Zuverlässigkeit für eine Vielzahl freier und gewerblicher Berufe
gilt. Da aber eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nur zulässig ist,
wenn das erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm
überzeugt ist und es bei der Entscheidung über die Klage auf diese Norm
ankommt, kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht aus
Rechtsgründen vorliegend nicht in Betracht.

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Darüber hinaus spricht alles dafür, dass auch die berücksichtigten
Steuerrückstände bei Erlass der Widerrufsverfügung von knapp 13.000 EUR
zutreffend ermittelt waren und gemäß § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO berücksichtigt
werden konnten. Denn auch in der Aufstellung der Verbindlichkeiten des im
Insolvenzverfahren eingeholten Gutachtens vom 24. Juni 2005 sind
Steuerrückstände beim Finanzamt C1. -Mitte von 12.324 EUR angegeben.
Aber selbst wenn diese insoweit unberücksichtigt bleiben müssten, wäre der
Widerruf der Beklagten nicht ermessensfehlerhaft, da die Beklagte sich
(hilfsweise) allein auf das Insolvenzverfahren berufen hat und eine solche
Anpassung der Ermessenserwägungen - wenn dies so zu würdigen wäre -
noch im Gerichtsverfahren zulässig ist, § 114 Satz 2 VwGO.

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Nach alledem sind Sach- und Rechtsfehler der Widerrufsverfügung nicht
ersichtlich. Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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