Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 15 A 3843/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.15A3843.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 62.160,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n de :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Die Beklagte hat keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils
mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Solche Zweifel werden nicht dadurch begründet, dass das Verwaltungsgericht auf die hier
in Rede stehenden Erstattungsansprüche der Quartale II/2002 bis II/2003 (Urteilsabdruck
Seite 8) trotz des Umstandes, dass im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 11. August
2006 vor dem Verwaltungsgericht das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vom 28. Februar
2003 in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes vom 7. März 2006 (GV NRW Seite 107) galt, das
Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Fassung von Art. 64 des Gesetzes zur Anpassung an den
Euro in Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2001 (GV NRW Seite 708) bzw. das
Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 28. Februar 2003 (GV NRW Seite 93) angewandt hat. Dem
steht nicht, wie die Beklagte geltend macht, § 113 VwGO entgegen. Richtig ist allein, dass
einer Klage nur stattgegeben werden kann, wenn im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Entscheidung ein Anspruch auf das klageweise geltend gemachte Begehren besteht. Ob ein
solcher Anspruch besteht, beurteilt sich jedoch nach dem materiellen Recht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 (250).

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Im Falle einer Änderung des Gesetzes kommt es darauf an, ob das neue Recht einen durch
das alte Recht etwa begründeten Anspruch beseitigt oder unberührt gelassen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1996 - 6 C 4.95 -, BVerwGE 100, 346 (348).

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Es ist namentlich für zeitgebundene Ansprüche typisch, dass einmal nach dem Gesetz
entstandene Ansprüche unbeschadet späterer Gesetzesänderungen, nach denen solche
Ansprüche nicht mehr entstehen, vom neuen Recht unberührt bleiben, sich also nach altem
Recht beurteilen.

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Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage § 113 Rdnr. 129; Kuntze, in: Bader u.a.,
VwGO, 3. Auflage, § 113 Nr. 99.

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Diese Konstellation hat das Verwaltungsgericht für die hier in Rede stehenden
Ansprüche, die bestimmten Zeiträumen zuzuordnende Vierteljahreskostenpauschalen
betreffen, bejaht, ohne dass die Beklagte dem zulassungsrechtlich erheblich entgegengetreten
wäre.

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Auch soweit sich die Beklagte gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet,
schon der Vorbehalt des Gesetzes erfordere für die Vernichtung nach altem Recht
entstandener Ansprüche eine dies anordnende gesetzliche Regelung, werden ernstliche
Zweifel nicht begründet. Die Beklagte verkennt, dass das Verwaltungsgericht aus dem
rechtsstaatlichen Vorbehalt des Gesetzes für die Beseitigung einmal entstandener Ansprüche
folgert, dass aus einer bloßen Neuregelung der Rechtslage für die Zukunft alleine nicht
gefolgert werden könne, dass auch nach altem Recht begründete Ansprüche vernichtet werden
sollen, es vielmehr einer weiteren (zusätzlichen) gesetzgeberischen Entscheidung bedürfe.
Genau diese vermisst das Verwaltungsgericht. Dem tritt die Beklagte im Zulassungsverfahren
nicht mit schlüssigen Gegenargumenten entgegen.

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Schließlich begründen auch die verjährungsrechtlichen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts keine ernstlichen Zweifel: Das Verwaltungsgericht ist in entsprechender
Anwendung des § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von einer dreijährigen
Verjährungsfrist ausgegangen. Die im Jahre 2002 und 2003 entstandenen Ansprüche
verjährten somit nicht vor Ablauf des Jahres 2005 (§ 199 Abs. 1 BGB). Diesen
Verjährungsablauf hat das Verwaltungsgericht analog § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB dadurch als
gehemmt angesehen, dass die Klägerin noch im Jahre 2005 einen Antrag auf Bewilligung der
Kostenpauschalen gestellt hat. Nach dieser Vorschrift wird die Verjährung gehemmt durch
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der
Vorentscheidung dieser Behörde abhängt. Zu Unrecht meint die Beklagte, dass es einer
solchen behördlichen Vorentscheidung nicht bedürfe, weil dies für eine allgemeine
Leistungsklage nicht vorgesehen sei. Dabei verkennt die Beklagte, dass es sich bei der
vorliegenden Klage auf Bewilligung der Kostenpauschalen um eine Verpflichtungsklage
handelt. Dem entspricht die Praxis des Beklagten, die entsprechende Bewilligungsbescheide
erlassen hat. Daher war hier ein Vorverfahren nach § 68 VwGO erforderlich,

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vgl. dazu, dass es sich bei den unmittelbar von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB erfassten Fälle
um solche handelt, bei denen zivilrechtliche Ansprüche vor einer Klage einem behördlichen
Vorverfahren in Anlehnung an das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren zu unterwerfen
sind, J. Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 204 Rn. 31,

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unbeschadet der Frage, ob nicht auch die verwaltungsverfahrensrechtliche Beantragung
der Leistung Voraussetzung für die vorliegende Verpflichtungsklage war.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 -, NWVBl 1990.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 ist nicht gegeben. Die Rechtssache weist
keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die obige Feststellung
der Anwendbarkeit des maßgeblichen Rechtes lässt sich ohne Schwierigkeiten treffen.

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Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. Das gilt sowohl für die Frage, inwieweit noch altes
Recht anwendbar ist, als auch dafür, ob durch eine Nachmeldung eine Verjährungshemmung
eintritt. Diese Fragen sind nämlich schon deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der
Grundsätzlichkeit klärungsbedürftig, weil sie ausgelaufenes Recht betreffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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