Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-28, Aktenzeichen 9 A 2206/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0128.9A2206.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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1. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die streitige Gebühr verletze
das in § 3 Satz 1 VwKostG konkretisierte Äquivalenzprinzip, weil sie sich (noch immer)
vollständig von den tatsächlichen Kosten des Verwaltungsaufwands, die die Gebühr um das
1000fache übersteige, entfernt habe, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Sie wird nicht durch den
Einwand der Beklagten in Frage gestellt, nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts komme es nicht allein auf das Verhältnis zwischen den Kosten des
Verwaltungsaufwands und der Gebühr an; vielmehr bedürfe es einer wertenden Betrachtung
unter Berücksichtigung aller verfolgten Gebührenzwecke, hier des Lenkungszwecks und des
Vorteilsausgleichs, um zu beurteilen, ob sich eine Gebühr zu den Kosten des
Verwaltungsaufwands als „sachgemäß" erweise.

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Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem vom Beklagten angeführten
Beschluss vom 6. Februar 1979 bereits im Ausgangspunkt angeführt, gerade der Zweck der
Kostendeckung mache die Gebühr aus und unterscheide sie von der Steuer. Das bedeute zwar
nicht, dass die Gebühren die Kosten der Leistung nicht überschreiten dürften. Der
Gebührengesetzgeber dürfe „über die Kostendeckung hinausreichende Zwecke" mit einer
Gebührenregelung anstreben. Allgemeine Grenzen ergäben sich aus dem
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Bei der Beurteilung der Frage, ob die mit einer Gebührenregelung
verfolgten Zwecke außer Verhältnis zu einer Gebühr stünden, seien alle mit der Regelung
verfolgten, verfassungsrechtlich zulässigen Zwecke als Abwägungsfaktoren in die
Verhältnismäßigkeitsbetrachtung einzubeziehen. Aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG folge, dass Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der
gebührenpflichtigen Leistung festgesetzt werden dürften, und dass sich die Verknüpfung
zwischen den Kosten der Leistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise
gestalte, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich
unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweise.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217.

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Aus dieser Rechtsprechung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
ableiten, dass ein verfassungsrechtlich zulässiger Lenkungszweck und ein mit einer
Gebührenregelung bezweckter Vorteilsausgleich eine Gebühr auch dann noch als
„sachgemäß" zu rechtfertigen vermögen, wenn diese um das Tausendfache über den durch die
gebührenpflichtige Amtshandlung verursachten Kosten liegt. Vielmehr bringt das
Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung deutlich zum Ausdruck, dass eine
Gebühr „nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung
festgesetzt" werden darf. Damit ist zugleich klar, dass sich eine solche von den Kosten der
Leistung völlig unabhängige Gebühr bezogen auf den Zweck der Kostendeckung unter
keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweisen kann, selbst wenn man alle mit
der Gebührenregelung verfolgten Zwecke in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung einbezieht.
In sachlicher Übereinstimmung hiermit und im Anschluss an diese Rechtsprechung hat das
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von § 3 Satz 1 VwKostG i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 4
TKG angenommen, bei der Bemessung der Gebühr dürfe der mit ihr verfolgte Zweck der
Kostendeckung - ggf. neben etwaigen weitergehenden Gebührenzwecken - zumindest nicht
gänzlich aus dem Auge verloren werden. Dass sich der Kostendeckungszweck auf die Höhe
der Gebühr auswirken müsse, sei schon wegen eines „Mindestmaßes an Sachgerechtigkeit
und innerer Regelungskonsistenz" geboten. Ferner folge dies daraus, dass die Höhe der
Gebühr „wegen der Begrenzungs- und Schutzfunktion der grundgesetzlichen
Finanzverfassung [...] wesentlich von der besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit
bestimmt [werde], die der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des konkreten
Gebührentatbestands eingefordert" habe. Für die Beurteilung der Frage, ob sich eine Gebühr
unzulässigerweise völlig von den Kosten des Verwaltungsaufwands gelöst habe, sei eine
wertende Beurteilung des Verhältnisses zwischen den Kosten und der Gebühr
erforderlich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 -, NVwZ 2003, 1385.

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Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die streitige Gebühr bei der nach dieser
Rechtsprechung gebotenen wertenden Beurteilung nicht mehr in einem angemessenen
Verhältnis zu den Kosten der Verwaltungsleistung steht, weil sie diese um das 1000fache
übersteigt und sich damit völlig von den Kosten des Verwaltungsaufwands gelöst hat. Daran
ändert sich nichts dadurch, dass die Gebühr um gleichfalls das 1000fache unter dem
wirtschaftlichen Wert der Nummernzuweisung liegt und eine daran gemessen vergleichsweise
niedrige Gebühr nur eingeschränkt Lenkungszwecken dienen kann. Da zwischen den Kosten
des Verwaltungsaufwands und dem wirtschaftlichen Wert der Leistung eine derart extreme
Diskrepanz liegt, lassen sich der angestrebte Vorteilsausgleich und der beabsichtigte
Lenkungszweck bei der Gebührenregelung nur begrenzt zur Geltung bringen, nämlich
insoweit, als der die Gebühr kennzeichnende Finanzierungszweck zumindest nicht gänzlich
aus dem Auge verloren wird. Die weitergehenden Gebührenzwecke lassen sich nach der
angeführten Rechtsprechung lediglich in Ergänzung zu dem die Gebühr ausmachenden
Zweck der Kostendeckung verfolgen. Nicht zu rechtfertigen ist es hingegen, wegen des
geringen Werts einer Verwaltungsleistung die Finanzierungsfunktion gegenüber anderen
Gebührenzwecken praktisch völlig zurücktreten zu lassen.

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2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) entnehmen.

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a) Eine Besonderheit der Rechtssache mag in tatsächlicher Hinsicht darin liegen, dass die
Kosten des Verwaltungsaufwands für die Zuteilung von Mobilfunknummern zu dem
wirtschaftlichen Wert der Leistung in einem extremen Verhältnis stehen und die Kosten des
Verwaltungsaufwands von der Zahl zugeteilter Nummern unabhängig sind. Aus dieser
möglichen Besonderheit ergeben sich jedoch keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs
wirft die Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. April
2003 - 6 C 5.02 - herangezogenen Maßstäbe auf die lediglich geringfügig abgeschwächte
neue rückwirkende Gebührenregelung keine besonderen Schwierigkeiten auf. Vielmehr lässt
sich ohne Weiteres im Zulassungsverfahren beurteilen, dass sich auch eine Gebühr der in
Rede stehenden Art, die (nur) um das 1000fache über den Kosten der Verwaltungsleistung
liegt, noch immer völlig von diesen Kosten gelöst hat. Der Umstand, dass sich im Hinblick
darauf bei der Zuteilung von Mobilfunkrufnummern andere Gebührenzwecke nicht oder nur
eingeschränkt erreichen lassen, ist eine notwendige Folge des extremen Verhältnisses
zwischen den geringen Verwaltungskosten und dem vergleichsweise hohen Wert der
zugeteilten Nummer. Die Beklagte erkennt dies selbst als Folge einer konsequenten
Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Rechtliche Schwierigkeiten,
die im Zulassungsverfahren nicht zu bewältigen wären, werden damit nicht bezeichnet.

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b) Ferner lässt die Frage, inwieweit der wirtschaftliche Wert einer gebührenpflichtigen
Leistung und sonstige Gebührenzwecke die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen den
Kosten der Leistung und der Gebühr beeinflussen können, keine entscheidungserheblichen
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten erkennen. Es ist in der Rechtsprechung sowohl des
Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass prinzipiell
alle mit einer Gebührenregelung verfolgten verfassungsrechtlich zulässigen Zwecke bei der
Beurteilung der Frage einzubeziehen sind, ob sich eine Gebühr sachlich rechtfertigen lässt.
Ebenso ist jedoch geklärt, dass sich eine Gebühr, selbst wenn sie weitergehende
Gebührenzwecke verfolgt, nicht völlig von den Kosten des Verwaltungsaufwands lösen darf.
Insoweit besteht entgegen der Einschätzung der Beklagten kein sachlicher Unterschied in der
Rechtsprechung beider Gerichte. Dass sich eine die Kosten des Verwaltungsaufwands um das
1000fache übersteigende Gebühr, um die es hier geht, völlig von diesen Kosten gelöst hat und
deshalb auch durch weitere Gebührenzwecke nicht mehr zu rechtfertigen ist, lässt sich auf der
Grundlage dieser Rechtsprechung ohne besondere Schwierigkeiten bereits im
Zulassungsverfahren beurteilen. Dies ist oben unter 1. näher ausgeführt worden.

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c) Soweit die Beklagte besondere Schwierigkeiten in der Anwendung des § 20 Abs. 1
Satz 1 VwKostG geltend macht, weist sie selbst darauf hin, dass sich die in diesem
Zusammenhang aufgeworfenen Verjährungsfragen nur bei Annahme einer angemessenen
Gebühr entscheidungserheblich stellen würden. Sie lässt jedoch nicht erkennen, dass dies bei
Durchführung eines Berufungsverfahrens der Fall sein würde. Denn nach den obigen
Ausführungen lässt sich schon im Zulassungsverfahren hinreichend verlässlich abschätzen,
dass die Gebühr nicht angemessen ist.

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3. Die Berufung ist ferner nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

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a) Die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

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ob die Gebührenhöhe zu den Kosten des Verwaltungsaufwands in einem unangemessenen
Verhältnis steht, wenn das Verhältnis der Gebühr zu den Kosten des Verwaltungsaufwands
1.000:1 beträgt, die Gebühr zum wirtschaftlichen Wert der Sache die gleiche Relation
aufweist und die Kosten des Verwaltungsaufwands unabhängig von dem Umfang der
gewährten Leistung und dem daraus folgenden wirtschaftlichen Wert sind,

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bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Die einschlägigen rechtlichen
Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, sind im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 - grundsätzlich geklärt worden.
Die Anwendung der dort entwickelten Grundsätze auf eine Gebühr, die die Kosten des
Verwaltungsaufwands (nur) um das 1000fache übersteigt, erfordert eine wertende Beurteilung
im Einzelfall. Eine darüber hinausreichende allgemeine Frage wird hierdurch nicht
aufgeworfen, weil die vom Äquivalenzprinzip gezogene Obergrenze für die
Gebührenbemessung nicht abschließend festgelegt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 -, a.a.O.

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b) Die weiter aufgeworfene Frage,

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ob andere, mit der Gebührenerhebung verfolgte Zwecke das Verhältnis der Kosten des
Verwaltungsaufwands zu der Höhe der Gebühr beeinflussen bzw. rechtfertigen können, so
dass sich das Verhältnis als sachgemäß erweist oder ob das Verhältnis durch die
mathematische Relation der Kosten zu der Gebührenhöhe beschränkt ist,

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ist bereits grundsätzlich in dem Sinne geklärt, dass andere Gebührenzwecke das
Verhältnis der Kosten des Verwaltungsaufwands zur Höhe der Gebühr rechtfertigen können,
solange sich die Gebühr nicht völlig von den Kosten des Verwaltungsaufwands löst. Dies
entspricht - wie dargelegt - der in der Sache übereinstimmenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

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c) Soweit die Beklagte schließlich als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet,

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ob die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 VwKostG anwendbar ist, wenn
fristgemäß ein Gebührenbescheid erlassen, die Forderung erfüllt und der Bescheid später
aufgehoben wurde,

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fehlt es bereits an der Darlegung, dass sich diese Frage entscheidungserheblich in einem
Berufungsverfahren stellen würde, nachdem sie vom Verwaltungsgericht als nicht
entscheidungserheblich angesehen worden ist.

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4. Die Berufung ist schließlich nicht wegen Abweichung von zwei Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO).

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Indem das Verwaltungsgericht angenommen hat, auch ein etwaiger Lenkungszweck
könne für sich genommen nicht rechtfertigen, dass sich die Gebühr vollständig von dem
zugrunde liegenden Verwaltungsaufwand löse, ist es nicht von einem in den Beschlüssen des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, NJW 1998, 2128 (2130),
und vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, a.a.O., aufgestellten Rechtssatz abgewichen, wonach
das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Kosten auch im Hinblick auf andere
Gebührenzwecke sachgerecht sein könne. Hieraus ergibt sich gerade nicht, dass andere
Gebührenzwecke eine Gebühr auch dann noch sachlich rechtfertigen können, wenn diese sich
von dem zugrunde liegenden Verwaltungsaufwand völlig gelöst hat. Vielmehr steht der
Ansatz des Verwaltungsgerichts in Einklang mit der von der Beklagten angeführten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ebenfalls ausgeführt hat, Gebühren
dürften nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung
festgesetzt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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