Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 18 U 31/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0516.18U31.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die beiden Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, Herr
Dr. N., sind zu je 1/3 Anteilseigner der Beklagten.

3

Mit Schreiben vom 31.01.2001 beantragten die Kläger die
Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung.
Tagesordnungspunkt sollte die Beschlussfassung über die Abberufung
des Geschäftsführers Dr. N. sein. Dieser berief die
Gesellschafterversammlung auf den 27. Juni 2001 ein. Mit Schreiben
vom 13.02.2001 berief Herr Dr. N. eine weitere außerordentliche
Gesellschafterversammlung auf den 28.02.2001 ein.
Tagesordnungspunkt sollte die Beschlussfassung über die Einziehung
der Geschäftsanteile der Kläger sein.

4

Nach einem von Herrn Dr. N. unterzeichneten Protokoll über die
Gesellschafterversammlung vom 28.02.2001, welches den Klägern am
5.3.2001 zugestellt wurde, ist über die Einziehung der
Geschäftsanteile der Kläger "gemeinschaftlich" abgestimmt worden.
Den Klägern wurde hierzu erklärt, dass sie kein Stimmrecht hätten.
Sodann heißt es in dem Protokoll: "Die einzig stimmberechtigten
Stimmen des Geschäftsanteils (des Geschäftsführers/Gesellschafters)
stimmen für den Antrag. Damit sind die Geschäftsanteile (der
Kläger) eingezogen."

5

Mit an Herrn Dr. N. gerichtetem Schreiben ihrer Rechtsanwälte
vom 19.4.2001 widersprachen die Kläger dem Protokoll und baten
unter Fristsetzung bis zum 30.4.2001 und Androhung gerichtlicher
Schritte um Bestätigung, dass die Geschäftsanteile nicht wirksam
eingezogen worden seien. Mit erstmals im Berufungsverfahren
vorgelegtem Antwortschreiben vom 30.4.2001 beharrte Herr Dr. N. auf
der Wirksamkeit der Einziehung der Geschäftsanteile. Mit Schreiben
vom 3.7.2001 bestätigte er, die Gesellschafterversammlung vom
27.6.2001 nicht abgehalten zu haben, da die Anteile der Kläger
eingezogen seien.

6

Die Kläger haben mit ihrer am 25.7.2001 anhängig gemachten Klage
geltend gemacht, ein Beschluss dieses Inhalts sei nicht gefasst
worden, weil ihre Gegenstimmen nicht berücksichtigt worden
seien.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

9

festzustellen, dass ihre
Gesellschaftsanteile an der Beklagten nicht wirksam eingezogen
worden sind.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei im
Hinblick auf den entsprechend anzuwendenden § 246 AktG unzulässig
und im übrigen unbegründet.

14

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es ausgeführt, die Klage sei zulässig, denn es handele sich bei ihr
nicht um eine entsprechend § 246 AktG binnen eines Monats zu
erhebende Anfechtungsklage, wie sie bei Verbindlichkeit eines
festgestellten Beschlussergebnisses zu erheben gewesen wäre. Eine
verbindliche Feststellung des Beschlussergebnisses liege nicht vor,
insbesondere nicht in Form des vom Gesellschafter/Geschäftsführer
unterzeichneten Protokolls über die Gesellschafterversammlung vom
28.02.2001, denn Niederschriften über gefasste Beschlüsse seien
nach § 8 Nr. 5, 6 der Satzung der Beklagten nur verbindlich, wenn
ihnen nicht innerhalb von 2 Monaten schriftlich widersprochen
werde. Hier hätten die Kläger jedoch mit Anwaltsschreiben vom
19.04.2001 gegen die Niederschrift Widerspruch eingelegt und am
27.7.2001 noch rechtzeitig und damit außerhalb einer Verwirkung
Klage eingereicht.

15

Nachdem die Beklagte die von den Klägern mit Schreiben vom
19.04.2001 erbetene Bestätigung, dass ihre Geschäftsanteile nicht
wirksam eingezogen seien, nicht erteilt gehabt habe, sei die
Ergebnisunklarheit zunächst in der Schwebe geblieben, bis der
Geschäftsführer der Beklagten in der von ihm auf den Antrag der
Kläger vom 12.02.2001 einberufenen Versammlung vom 27.06.2001 den
Bevollmächtigten der Kläger mitgeteilt habe, nicht bereit zu sein,
eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, da die Anteile der
Kläger eingezogen seien, was er mit Schreiben vom 03.07.2001 noch
einmal bestätigt habe. Die Feststellungsklage sei auch begründet.
Ein Einziehungsbeschluss sei tatsächlich nicht gefasst worden, weil
lediglich der Geschäftsführer/Gesellschafter der Beklagten für die
Einziehung der Anteile der Kläger gestimmt habe, während die
Stimmen der Kläger, soweit es nicht um den jeweils eigenen
Ausschluss gegangen sei, unberechtigt außer Acht gelassen worden
seien.

16

Gegen dieses am 19.11.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte
mit bei Gericht am 19.12.2001 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt und diese rechtzeitig begründet.

17

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Sie hebt hervor, dass die Kläger im Hinblick auf das - mit
der Berufungsbegründung vorgelegte - Schreiben des Geschäftsführers
Dr. N. vom 30.4.2001 gehalten gewesen seien, spätestens daran
anschließend die Klage zu erheben, so dass wegen der erst Ende Juli
2001 eingereichten Klage Verwirkung anzunehmen sei. Die Einziehung
der Geschäftsanteile sei wirksam, weil im Rahmen der
Beschlussfassung die Anteile der Kläger wegen deren einheitlichen
Auftretens als nur einer zu behandeln gewesen seien.

18

Die Beklagte beantragt,

19

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil mit umfangreichen
rechtlichen Ausführungen, deretwegen auf die Berufungserwiderung
verwiesen wird.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender
Begründung stattgegeben, denn die Klage ist sowohl zulässig als
auch begründet.

25

Die Klage ist zulässig. Sie ist zutreffend in Gestalt einer
Feststellungsklage rechtzeitig erhoben.

26

1.1.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verdrängt die
Anfechtungsklage die Feststellungsklage bei
GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten nur dann, wenn der
Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung ein
Beschlussergebnis festgestellt hat und dadurch ein vorläufig
verbindliches Beschlussergebnis feststeht, welches im Wege der
Anfechtungsklage u.U. wieder beseitigt werden kann. Fehlt es
hingegen an einer (vorläufig) verbindlichen Beschlussfeststellung,
ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 76, 154, 156;
bestätigt in: BGH GmbHR 1996, 47, 48) die Feststellungsklage nach §
256 ZPO der richtige Weg, eine verbindliche Feststellung des
Beschlussergebnisses herbeizuführen. Der Senat folgt dieser
Auffassung, denn bei fehlender Feststellung einer Beschlussfassung
wäre unter den Beteiligten nicht klar, wogegen sich die Anfechtung
zu richten hätte (Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., Anh. §
47, 66).

28

Im vorliegenden Fall fehlt es an einer nur im Wege der
Anfechtungsklage zu beseitigenden vorläufigen
Beschlussfeststellung.

29

1.1.1.

30

Ein verbindliches Protokoll liegt nicht vor. Legt man das von
dem Geschäftsführer und Mitgesellschafter Dr. N. gefertigte
Protokoll (Bl. 26 GA) zugrunde, so enthält dies die Feststellung
"Damit sind die Geschäftsanteile B. und C. eingezogen". Im
Widerspruch hierzu steht das von Rechtsanwalt Z. (als Beistand des
Klägers zu 1.) gefertigte Protokoll (Bl. 31 AH), welches eine
solche Feststellung nicht aufweist. Zwar war Rechtsanwalt Z. nicht
autorisiert, ein verbindliches Protokoll zu erstellen. Das gilt
aber auch für den Gesellschafter - Geschäftsführer der Beklagten
Dr. N.. Die von diesem gefertigte Niederschrift (Blatt 26 f. GA)
hätte, um den Anforderungen des § 8 Abs. 5 der Satzung zu genügen,
von einem Geschäftsführer und einem Gesellschafter unterzeichnet
werden müssen (§ 8 Abs. 5 Satz 1 der Satzung der Beklagten). Das
Protokoll der Gesellschafterversammlung ist von Herrn Dr. N. und
Herrn Steuerberater T., der insoweit als Vertreter des
Gesellschafters Dr. N. aufgetreten ist, unterzeichnet worden. Nach
Sinn und Zweck von § 8 Abs. 5 Satz 1 der Satzung der Beklagten soll
die Beschlussniederschrift die Unterschrift von einem
Geschäftsführer und einem von dem Geschäftführer
personenverschiedenen Gesellschafter tragen. Die Satzung der
Beklagten setzt ersichtlich voraus, dass zur Erreichung wirksamer
Gesellschafterbeschlüsse ein hohes Maß an Mitwirkung aller
Gesellschafter erforderlich ist. So sieht die Satzung vor, dass
eine Gesellschafterversammlung nur beschlussfähig ist, wenn
sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind (§ 7 Abs. 3
der Satzung). Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen
regelmäßig der Einstimmigkeit (§ 8 Abs. 5 Satz 1 der Satzung).
Diese Regelungen zeigen das Bedürfnis der Gesellschafter, eine
möglichst starke Mitwirkung aller Gesellschafter an den
Entscheidungsfindungen der Gesellschaft zu erzielen. Dieses Ziel
wird nur durch die Auslegung erreicht, dass ein wirksames
Beschlussprotokoll die Unterschrift eines Geschäftsführers und
eines von diesem personenverschiedenen Gesellschafters tragen muss.
Diesen Anforderungen genügt die Niederschrift des Geschäftsführers
nicht, da Steuerberater T. als Vertreter von Herrn Dr. N.
unterzeichnet hat. Kommt somit dem Protokoll Dr. N. nicht mehr
Verbindlichkeit zu als dem von Rechtsanwalt Z. kann nicht von einer
Beschlussfeststellung ausgegangen werden, so dass auch kein
Anfechtungsfall vorliegt.

31

1.1.2.

32

An einer verbindlichen Beschlussfeststellung fehlt es auch
deshalb, weil Herr Dr. N. als "angemaßter" Versammlungsleiter
aufgetreten ist. Eine verbindliche (wenn auch anfechtbare)
Feststellung setzt voraus, dass die Feststellung von einem mit
entsprechender Kompetenz ausgestatteten Versammlungsleiter
getroffen wurde (Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., Anh. §
47, 65; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Anh. § 47, 42; a.A.
OLG Celle, OLG-Report 1998, 340). Dies gilt nach Auffassung des
Senats jedenfalls, soweit es um eine Konstellation wie der
vorliegenden geht, in der sich Herr Dr. N. als Geschäftsführer und
Minderheitsgesellschafter selber zum Versammlungsleiter bestimmt
hat gegen den (auch nach seinem Protokoll bestätigten) erklärten
Willen der anderen beiden Gesellschafter. In einem solchen
Willkürfall angemaßter Versammlungsleitung muss der Feststellung
durch den nicht legitimierten Versammlungsleiter eine
Verbindlichkeit versagt bleiben. In dem von dem Oberlandesgericht
Celle entschiedenen Fall (OLG Celle, OLG-Report 1998, 340) war der
Versammlungsleiter immerhin - wenn auch nicht einstimmig - so doch
mehrheitlich gewählt worden und besaß damit zumindest eine gewisse
"gesellschaftsdemokratische" Legitimation. Herr Dr. N. hingegen
konnte sich ersichtlich auch nicht auf die Satzung der Beklagten
berufen, denn diese sieht die Bestellung eines Versammlungsleiters
nicht vor. Insbesondere ist in der Satzung nicht geregelt, dass der
Geschäftsführer "geborener" Versammlungsleiter ist, wie dies Herr
Dr. N. nach den insoweit übereinstimmenden Protokollen der
Gesellschafterversammlung vom 28.02.2001 (Blatt 26 GA und Anlage 8
AH) vertreten hat. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagten
Dr. N. ist in der Gesellschafterversammlung vom 28.02.01 nicht zum
Versammlungsleiter bestellt worden. Dies wäre mangels
satzungsmäßiger Grundlage für das Amt des Versammlungsleiters nur
bei allseitigem Einverständnis möglich gewesen (vgl. § 8 Abs.2 der
Satzung). Selbst wenn ein Versammlungsleiter mit Mehrheitsbeschluss
hätte gewählt werden können, wäre jedenfalls nicht der
Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagten zum Versammlungsleiter
gewählt worden, da die Kläger jeweils der Bestellung von Herrn Dr.
N. als Versammlungsleiter widersprochen haben.

33

1.1.3.

34

Schließlich liegt - worauf das Landgericht bereits zutreffend
hingewiesen hat - eine verbindliche Beschlussfeststellung auch
aufgrund der Satzungsbestimmung des § 8 Abs. 6 nicht vor. Die
Beschlussfeststellung beinhaltet die Berühmung, dass der
Gesellschafterbeschluss (vorläufig) wirksam ist (Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 15. Aufl., Anh. § 47, 42). Die Satzung der Beklagten trifft
eine Spezialregelung für den Eintritt der Wirksamkeit von
Beschlüssen der Gesellschafterversammlung. Gemäß § 8 Abs. 6 der
Satzung ist ein Beschluss dann wirksam, wenn der Niederschrift
nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich widersprochen wird.
Beide Kläger haben dem von Herrn Dr. N. erstellten Protokoll der
Gesellschafterversammlung vom 28.02.2001 durch Schreiben der
Rechtsanwälte St. M. Sch. vom 19.04.2001 (Blatt 43 f. GA)
widersprochen. Damit ist nach der Satzung bereits eine
Wirksamkeitsfeststellung nicht gegeben.

35

1.2.

36

Eine Verfristung oder Verwirkung der Feststellungsklage kann
nicht angenommen werden.

37

Die - im GmbH-Recht ohnehin nur sinngemäß anzuwendende -
Vorschrift des § 246 Abs. 1 AktG gilt bei der Feststellungsklage
gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nicht, auch nicht entsprechend oder
sinngemäß (BGH GmbHR 1996, 47, 48). Vielmehr unterliegt die
Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, deren Erhebung
grundsätzlich an keine gesetzliche Frist gebunden ist, auch im
Gesellschaftsrecht keiner Präklusionswirkung (BGH GmbHR 1999,477,
478), so dass eine nicht zeitnahe Klageerhebung nur unter dem
Gesichtspunkt der Verwirkung einer Überprüfung zugänglich ist.

38

Die Kläger haben jedoch ihr Recht zur Feststellung des
zutreffenden Beschlussergebnisses - entgegen der Auffassung der
Beklagten - nicht verwirkt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
des im Berufungsverfahren vorgelegten Schreibens des Herrn Dr. N.
vom 30.4.2001.

39

Die Geltendmachung eines Rechts kann nur dann als verwirkt
angesehen werden, wenn der Rechtsinhaber über einen längeren
Zeitraum sein Recht nicht geltend macht und dadurch bei der
Gegenseite den Eindruck erweckt, diese brauche mit der
Inanspruchnahme des Rechts in Zukunft nicht mehr zu rechnen (BGH
a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben. Die
Kläger haben zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass sie sich
mit dem von dem Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. N. angenommenen
Beschlussergebnis abgefunden hätten. Sie haben vielmehr innerhalb
der satzungsmäßigen Frist Widerspruch gegen das Protokoll der
Gesellschafterversammlung vom 28.02.2001 erhoben. Damit haben sie
ihren gesellschaftsvertraglichen Pflichten genügt, um die
Unwirksamkeit des Beschlusses zu dokumentieren. Die Kläger haben
das Beschlussergebnis auch danach zu keinem Zeitpunkt als wirksam
behandelt. Aufgrund des Umstands, dass die Kläger trotz der
negativen Reaktion auf ihr Widerspruchsschreiben vom 19.4.2001
nicht sogleich Klage erhoben haben, konnte der Geschäftführer und
Mitgesellschafter Dr. N. angesichts des eindeutigen vorhergehenden
Protestes der Kläger nicht annehmen, diese würden ihren Ausschluss
aufgrund seines Vorgehens akzeptieren und den Ausschlussbeschluss
hinnehmen. Die entgegenstehende Auffassung der Kläger wurde auch
deutlich im Zusammenhang mit der auf den 27.6.2001 anberaumten
Gesellschafterversammlung, an der sie als Gesellschafter teilnehmen
wollten. Nachdem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. N. im
Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung vom 27.06.2001
darauf berief, die Anteile der Kläger seien wirksam eingezogen
worden, haben die Kläger zeitnah hierzu die vorliegende Klage
eingereicht, somit fünf Monate nach der Beschlussfassung und gut
drei Monate nach dem von ihnen erklärten Widerspruch. Für die
Annahme einer Verwirkung fehlt es nach alledem sowohl am Zeit- als
auch am Umstandsmoment. Hinsichtlich des Zeitmoments ist in diesem
Zeitpunkt auch auf die bereits zitierte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH GmbHR 1999,477, 478) zu verweisen, der im
entschiedenen Fall bei einer 10 Monate nach der Beschlussfassung
liegenden Klageerhebung eine Verwirkung verneint hat.

40

2. Die Feststellungsklage ist auch begründet, denn ein wirksamer
Einziehungsbeschluss ist nicht zustande gekommen.

41

Hier ist - über die richtige und ausreichende Begründung des
Landgerichts hinaus - der Berufungserwiderung zuzustimmen, dass der
Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom
28.02.2001, durch den die Anteile der Kläger an der Gesellschaft
eingezogen sein sollen, an mehreren formalen und materiellen
Mängeln leidet.

42

2.1.

43

Eine wirksame Einladung zur Gesellschafterversammlung liegt
nicht vor. Der Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. N. hat mit seiner
Einladung zur Gesellschafterversammlung auf den 28.02.2001 vom
13.02.2001 (Anlage 5 AH) die ihm nach der Satzung der Beklagten (§
7 Abs. 2 Satz 1) allein zustehende Befugnis, zu
Gesellschafterversammlungen einzuladen, rechtsmissbräuchlich
ausgenutzt. Er hat auf das zulässige Einberufungsverlangen der
Kläger vom 31.01.2001 (Anlage 3 AH) reagiert, indem er mit
Schreiben vom 12.02.2001 eine Einladung auf den 27.06.2001
ausgesprochen hat. Mit Schreiben vom 13.02.2001 (Anlage 5 AH) hat
er sodann, ausdrücklich seinem eigenen "Antrag" folgend, zu der
streitgegenständlichen Gesellschafterversammlung auf den 28.02.2001
eingeladen. Hintergrund dieser Vorgehensweise war offenbar, dass er
beabsichtigte, die Geschäftsanteile der Kläger in der Versammlung
vom 28.02.2001 einzuziehen, damit die Kläger nicht mehr seine
Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund beschließen
konnten. Des Weiteren ist der Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. N.
nicht dem - zulässigen - Antrag des Klägers C. vom 22.02.2001, die
Tagesordnung der auf den 28.02.2001 einberufenen
Gesellschafterversammlung zu ändern (Anlage 6 AH),
nachgekommen.

44

2.2.

45

Eine ausreichende Stimmenmehrheit ist nicht zustande gekommen
aufgrund des nicht berechtigten Stimmrechtsausschlusses der Kläger.
Gemäß § 13 Abs. 2 der Satzung kann ein Einziehungsbeschluss bei der
Beklagten nur einstimmig gefasst werden, wobei gemäß § 13 Abs. 2
Satz 2 "der betroffene Gesellschafter" kein Stimmrecht hat. Die
Beklagte vertritt die Auffassung, das sich aus § 13 Abs. 2 Satz 2
ergebende Stimmverbot habe für die Kläger jeweils auch bei der
Beschlussfassung über die Einziehung des jeweils anderen Klägers
gegolten. Zur Begründung stellt die Beklagte darauf ab, die Kläger
hätten "tatsächlich und faktisch ihre Geschäftsanteile vereint".
Das ist vom Tatsächlichen her konstruiert und in der rechtlichen
Schlussfolgerung abwegig. Bereits aus dem klaren Wortlaut des § 13
Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Beklagten ergibt sich, dass das
Stimmverbot jeweils nur für die Abstimmung über die Einziehung des
dem jeweiligen Gesellschafter zustehenden Anteils gilt. Eine
Ausdehnung dieses Stimmverbots hat die Beklagte nicht einmal
begründet.

46

2.4.

47

Die Kläger weisen schließlich zu Recht darauf hin, dass eine
wirksame Stimmabgabe für den Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. N.
nicht vorlag. Dieser war nach seiner eigenen Darstellung (Blatt 26
GA) bei der Versammlung nur in seiner Funktion als Geschäftsführer
anwesend. In seiner Funktion als Gesellschafter hat er sich durch
den Steuerberater T. vertreten lassen. Die Herrn T. erteilte
Vollmacht ist jedoch nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG nichtig. Die
Vertretung eines Gesellschafters in einer Gesellschafterversammlung
ist eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Der Steuerberater
T. ist insoweit geschäftsmäßig aufgetreten. Die Ausnahmevorschrift
des Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG greift nicht ein. Die Vertretung eines
Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung einer GmbH steht
nicht mit den Aufgaben eines Steuerberaters in unmittelbarem
Zusammenhang; der Steuerberater kann seine steuerberatende
Tätigkeit ohne diese Rechtsberatung durchaus sachgemäß erledigen.
Damit ist bereits der Auftrag des Gesellschafter-Geschäftsführers
Dr. N. an den Steuerberater T., ihn in der
Gesellschafterversammlung als Gesellschafter zu vertreten, gemäß §
134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG nichtig. Die Nichtigkeit dieses
Auftragsverhältnisses erfasst auch die aufgrund des
Auftragsverhältnisses erteilte Vollmacht.

48

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision wird nicht zugelassen, weil der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.

51

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die
Beklagte: 100.000 EUR