Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 8 K 6854/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1114.8K6854.00.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. November 2000 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Berufung und Revision werden zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über eine Ordnungsverfügung, mit der die Beklagte dem
Kläger untersagte, den Raps eines bestimmten Feldes in Verkehr zu bringen, und
ihm gebot, den Raps keimungsunfähig zu machen und die Ernte des Rapses drei
Tage zuvor der Überwachungsbehörde anzuzeigen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des G. 177, H. . 1, Gemarkung C. . Auf
einer Fläche von 0,5 Hektar des genannten Feldes baute die I. T.---ring B.
GmbH aufgrund einer Vereinbarung, die eine Nutzung bis zum 31.12.2002 vorsah, in
der Wachstumsperiode 1999/2000 transgenen Raps an. Dem Raps wurde ein
bestimmtes Gen (PAT-Gen) eingepflanzt, das ihn tolerant gegenüber einem
bestimmten Pflanzenvernichtungsmittel machte. In einem Abstand von zunächst
0,5 m zu der Versuchsfläche baute der Kläger gleichzeitig konventionellen
Winterraps der Sorte „Express" an.
Die Freisetzung des transgenen Rapses war der I. T.---ring B. GmbH mit
Bescheid des Robert-Koch-Institutes vom 2. Juni 1999 i.V.m. einem weiteren
Schreiben vom 28. Juli 1999 für den Standort in C. genehmigt worden. Zur
Begründung hieß es in dem Bescheid vom 2. Juni 1999, das Robert-Koch-Institut sei
nach Anhörung der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS) und im
Einvernehmen mit der biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und
dem Umweltbundesamt zu dem Schluß gelangt, daß nach dem Stand der
Wissenschaft keine schädlichen Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 des
Gentechnikgesetzes - GenTG - bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten seien.
Unvertretbare Risiken bestünden nicht. Ein solches Risiko sei auch nicht bei einer
möglichen außerplanmäßigen Verbreitung der gentechnisch veränderten
Rapspflanzen durch Auskreuzung und Weitergabe sowie durch eine absichtliche
Entnahme und Vermehrung der Pflanzen durch Unbefugte zu erwarten. Für die
beiden Rapslinien „Falcon GS40/90" und „Liberator 8/92-01" und daraus durch
herkömmliche Züchtung abgeleitete Linien seien in den Jahren 1996 bzw. 1998 von
der Firma B. GmbH in Deutschland Anträge auf Genehmigung des
Inverkehrbringens gestellt worden. Das Robert-Koch-Institut habe in seiner
Stellungnahme das Inverkehrbringen dieser Pflanzen befürwortet. Über die Anträge
sei im EU-Verfahren bislang nicht abschließend entschieden worden. Sommerraps
sei eine einjährige Pflanze, Winterraps eine überjährige Pflanze. Nach der
generativen Phase sterbe die Pflanze ab, nur aus den gebildeten Samen könnten
neue Pflanzen entstehen. Samen, die an nicht gentechnisch veränderten
Rapspflanzen durch eine Bestäubung mit Pollen der gentechnisch veränderten
Rapspflanzen entstanden seien, könnten zur Gewinnung von Rapsöl verwendet
werden. Das in den Samen exprimierte PAT würde bei der Gewinnung von Öl aus
Rapssamen durch die üblichen Verarbeitungsschritte zusammen mit den übrigen
Proteinen vom Öl getrennt. Die Proteine verblieben in dem Preßrückstand, dem
sogenannten „Ölkuchen", der als Viehfutter verwendet werde. Die Bewertung der
durch die übertragenen Nukleinsäuresequenzen bewirkten Veränderungen in den
gentechnisch veränderten Rapspflanzen habe ergeben, daß daraus keine
Gefährdungen zu erwarten seien. In dem entsprechenden Teil des
Genehmigungsbescheides hatte das Robert-Koch-Institut ausgeführt, schädliche
Einwirkungen der in den gentechnisch veränderten Pflanzen enthaltenen
Phosphinothricin-Acetyltransferase seien bei einem Verzehr von Pflanzenteilen durch
Tiere oder Menschen nicht zu erwarten. Bei einer oralen Aufnahme sei davon
auszugehen, daß das Enzym ebenso wie Proteine im allgemeinen im
Verdauungstrakt abgebaut würden. Das PAT-Protein besitze keine der für allergene
Proteine aus Nahrungsmitteln typischen Eigenschaften (Hitzestabilität, Stabilität im
Verdauungstrakt) sowie keine Sequenzhomologie zu bekannten Allergenen. Zudem
liege für einen gentechnisch veränderten Sommerraps, der neben dem PAT-Gen das
npt-II-Gen trage, in der EU seit Sommer 1998 die Genehmigung für den Import und
die Verarbeitung des Rapses zu den üblichen Produkten vor.

4

Unter dem 7. Februar 2000 schrieb das T1. V. I1. dem Kläger, bei
dem unmittelbar vom Kläger rund um die Versuchsfläche angebauten
konventionellen Raps der Sorte „Express" komme es vermutlich zu Auskreuzungen
des transgenen Rapses. Unabhängig von der Freisetzungsgenehmigung sei das
erstmalige Inverkehrbringen von transgenem Raps (z.B. Abgabe an Dritte) ebenfalls
genehmigungsbedürftig nach dem Gentechnikgesetz. Er beabsichtige im Rahmen
seiner Aufgabe als Überwachungsbehörde in dem um die oben genannte
Versuchsfläche gelegenen Rapsfeld ein Meßprogramm zur Ermittlung der
Auskreuzungshäufigkeit und Konzentration von transgenen Rapskörpern
durchzuführen. Werde durch die Messung ein Rechtsverstoß gegen das
Gentechnikgesetz festgestellt (illegales Inverkehrbringen im Sinne des
Gentechnikgesetzes) könne es zur Folge haben, daß es zur Untersagung der
Vermarktung des Erntegutes von der in Rede stehenden Fläche komme.
In der Folgezeit sahen das T1. V. I1. und die Beklagte allerdings aus
Kostengründen von einer derartigen Messung ab.

5

Laut Schreiben des T2. V1. I1. an die Beklagte vom 23. März
2000 werde nach Auskunft des Klägers der konventionelle Raps zur Biodieselher-
stellung verwendet (nachwachsender Rohstoff), da aber in der verarbeitenden
Ölmühle zunächst nicht differenziert werde zwischen Lebensmittel und Rohstoffen für
Biodiesel, sondern erst das gewonnene Rapsöl entsprechend aufgeteilt werde,
werde es zu einer Mischung kommen und so auch Produkte aus dem in Rede
stehenden konventionellen Rapsernte gut in die Lebensmittelproduktion gelangen.
Abnehmer und Verarbeiter des Erntegutes sei die bäuerliche Bezug- und
Absatzgenossenschaft Werl.

6

Laut einem Vermerk vom 10.5.2002 blühte am 20.4.2000 der konventionelle
Raps zu 5 - 10 %, der transgene Raps zu 2 - 5 %. Ein 5m breiter Streifen um die
Freifläche sei im Wachstum infolge Herbizideinsatzes zurück und werde wohl
eingehen, sodaß dann ein Abstand von 5m zum konventionellen Raps bestehe.

7

Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 hörte die Beklagte den Kläger zu der
beabsichtigten Untersagung des Inverkehrbringens der Ernte des in Rede stehenden
Rapses bis zu einem Abstand von 50 m zur Freisetzungsfläche an.
In seiner Antwort vom 21. Juni 2000 erklärte der Kläger, dem geplanten Verbot der
Abgabe des von ihm geernteten Rapses nicht zuzustimmen. Vielmehr sei er der
Meinung, daß der Anbau des gentechnisch veränderten Rapses auf der
Freisetzungsfläche auf seinem Grundstück rechtmäßig und im vollem Umfang
genehmigt sei. Die Freisetzungsgenehmigung des Robert-Koch-Institutes habe alle
Folgewirkungen des Rapsanbaus untersucht und gestattet. Selbstverständlich sei
auch die Möglichkeit des Auskreuzens berücksichtigt, bewertet und alle daran
anknüpfenden Handlungen genehmigt worden. Im übrigen halte er Verbot der
Abgabe des Rapses angesichts dessen erwiesener Ungefährlichkeit und angesichts
der damit für ihn verbundenen wirtschaftlichen Belastung für unverhältnismäßig.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 13. Juli 2000, dem Kläger gegen
Empfangsbekenntnis am selben Tage ausgehändigt, untersagte die Beklagte dem
Kläger (1.) das Inverkehrbringen des in einem Abstand von 50 m zur gentechnischen
Freisetzungsfläche der B1. D. GmbH auf dem Grundstück in C. , H. .
1, G2. 177 geernteten und keimungsfähigen Rapses, gab ihm (2.) auf, das von
der Nr. 1 erfaßte Erntegut innerhalb von drei Tagen nach der Ernte keimungsunfähig
zu machen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen mit dem T2. V.
I1. abzustimmen sowie (3.) die Erntearbeiten drei Tage zuvor beim T2.
V. I1. anzuzeigen, und ordnete die sofortige Vollziehung der Anordnungen
Nr. 1 bis 3 an. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, gemäß § 14 Abs. 1
Nr. 2 GenTG bedürfe einer Genehmigung, wer Produkte in den Verkehr bringe, die
gentechnisch veränderte Organismen enthielten. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 GenTG
könne die zuständige Behörde ein Inverkehrbringen untersagen, wenn die
erforderliche Genehmigung nicht vorliege. Rapspollen würden durch Wind und
Insekten transportiert. Infolge von Pollentransfer komme es zur Auskreuzung der
transgenen Eigenschaften aus dem gentechnisch veränderten Raps der
Freisetzungsfläche in den Rapsbestand des Klägers und zur Bildung transgener
Samen. Das Ausmaß der Auskreuzung sei - neben anderen Faktoren - abhängig von
der Entfernung der transgenen Fläche zum nächsten Kreuzungspartner. Die Literatur
belege, daß innerhalb von 50 m um Freisetzungsflächen die ausgekreuzte
gentechnische Veränderung nachweisbar sei. Bei der vom Kläger beabsichtigten
Abgabe der Rapsernte an Dritte handele es sich um ein Inverkehrbringen von
gentechnisch veränderten Organismen im Sinne von § 3 Nr. 8 GenTG. Eine hierfür
erforderliche Genehmigung liege nicht vor. Eine Genehmigung zum Inverkehrbringen
stelle die Freisetzungsgenehmigung vom 2.6.1999 durch das Robert-Koch-Institut
nicht dar. Eine solche Genehmigung sei auch bisher nicht erteilt worden, da im EU-
weiten Beteiligungsverfahren andere EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewertung
Bedenken geäußert hätten. Im Rahmen des der zuständigen Behörde nach § 26
GenTG eingeräumten Entschließungsermessens habe er abgewogen zwischen dem
dem Kläger durch diese Verfügung entstehenden wirtschaftlichen Schaden sowie
dem öffentlichen Interesse am Vollzug des GenTG. Ergebnis dieser Abwägung sei
es, daß im vorliegenden Fall die Untersagung des Inverkehrbringens geboten sei.
Hierbei sei berücksichtigt worden, daß dem Kläger durch die Verfügung ein
wirtschaftlicher Schaden von voraussichtlich 2.000,00 DM entstehe. Für die Ernte
des gesamten Schlages von 2,75 Hektar habe er bei einer Besprechung am 3.
Februar 2000 nach einer grober Schätzung einen Wert von etwa 5.000,00 DM
angegeben, die verlorengehenden EU-Beihilfen eingerechnet. Von der Anordnung
sei jedoch nur etwa ein Hektar betroffen. Für eine Untersagung spreche
entscheidend der Umstand, daß der Gesetzgeber ein Inverkehrbringen ausdrücklich
unter einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt gestellt habe und daß ohne ein
effektives Einschreiten gegen mit gentechnisch veränderten Organismen
verunreinigte Produkte dieses Erfordernis unterlaufen würde. Auch liege es im
Interesse der Verbraucher, wenn aus gentechnisch veränderten Organismen
erzeugte Produkte von herkömmlichen Produkten getrennt werden könnten. Das
Auswahlermessen werde unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im
vorliegenden Fall dahin ausgeübt, daß nur für die Rapsernte bis zu einem Abstand
von 50 m zur in Rede stehenden Freisetzungsfläche das Inverkehrbringen untersagt
werde und nicht für den gesamten Schlag. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren
zur Freisetzung gentechnisch veränderter Rapspflanzen, für die noch kein
Inverkehrbringensantrag bei der EU vorliege, werde bei transgenem Raps ein
Isolationsabstand von 50 m gefordert.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Nr. 2 b GenTG dürften gentechnische Arbeiten
wie z.B. die Lagerung gentechnisch veränderter Organismen nur in einer
gentechnischen Anlage durchgeführt werden. Die Errichtung und der Betrieb einer
gentechnischen Anlage bedürften einer Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 bzw. hier
einer Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 GenTG. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GenTG
könne die zuständige Behörde eine entsprechende Lagerung untersagen, wenn die
erforderliche Anmeldung nicht erfolgt sei. Angesichts der unter 1. getroffenen
Verfügung sei eine Abgabe des keimungsfähigen Erntegutes an Dritte nicht zulässig.
Eine erforderliche Anmeldung einer gentechnischen Anlage zur Lagerung der
gentechnisch veränderten Samen (gentechnische Arbeit) liege nicht vor. Angesichts
dieser Umstände sei die Anordnung einer Inaktivierung des betroffenen Erntegutes
zur Erreichung des Schutzzweckes aus § 1 GenTG geboten. Als Maßnahme der
Zerstörung des gentechnisch veränderten Organismus (Keimungsunfähigkeit des
Rapssamens) komme u.a. ein Zerquetschen des Erntegutes auf dem Feld in
Betracht. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des GenTG sei eine
vorherige Abstimmung mit der zuständigen Überwachungsbehörde erforderlich.

9

Hiergegen legte der Kläger unter dem 17. Juli 2000 Widerspruch ein.
Am 1. August 2000 erntete er nach vorheriger Anzeige den in Rede stehenden
Raps.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2000 änderte die Beklagte die
Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 13. Juli 2000 dahingehend ab, daß das von der
Nr. 1 der genannten Verfügung erfaßte Erntegut binnen vier Wochen nach
Vollziehbarkeit dieses Bescheides keimungsunfähig zu machen sei. Die hierzu
erforderlichen Maßnahmen seien mit dem T2. V. I1. abzustimmen. Im
übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Zur Begründung vertiefte sie ihre
Rechtsauffassung zum Vorliegen des § 26 Abs. 1 Satz 3 GenTG. Auch unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten halte ihre Ordnungsverfügung einer erneuten
Überprüfung stand. Der Genehmigungsvorbehalt des Gentechnikgesetzes für ein
Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Produkten müsse Vorrang vor den
wirtschaftlichen Interessen des Klägers haben, da der Wert des Erntegutes von
2.000,00 DM als gering einzustufen sei. Eine vorherige Beprobung zur Bestimmung
der Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen sei nicht erforderlich
und wäre auch nicht zielführend gewesen. Hinsichtlich der Ziffer 2 führte sie aus, es
sei richtig, daß eine Vernichtung des Erntegutes durch den Kläger eine
genehmigungsbedürftige gentechnische Arbeit darstelle. Der Kläger stehe jedoch in
engen vertraglichen Beziehungen zur der Firma B1. , die die genehmigte
Freisetzung durchgeführt habe und zum Umgang mit dem hier in Rede stehenden
Erntegut befugt sei. Insoweit umfasse die Anordnung auch die Möglichkeit, daß der
Kläger den gentechnisch veränderten Raps keimungsunfähig machen lasse. Die
Anordnung zu Ziffer 3 der Ordnungsverfügung habe sich erledigt.

11

Der Kläger hat am 6. Dezember 2000 die vorliegende Klage erhoben.

12

Der Kläger trägt im wesentlichen vor, bei dem ausgekreuzten Raps handele es
sich weder um einen gentechnisch veränderten Organismus noch werde durch die
Weitergabe an eine Ölmühle ein Produkt in den Verkehr gebracht. Darüber hinaus
sei die Geltendmachung der formellen Illegalität des Inverkehrbringens angesichts
des vorgängigen Behördenverhaltens treuwidrig, selbstwidersprüchlich und
ermessensfehlerhaft. Darüber hinaus werde durch die Ordnungsverfügung die
Bindungswirkung eines bundesrechtlichen Verwaltungsaktes (nämlich des
Genehmigungsbescheides des Robert-Koch-Institutes vom 2. Juni 1999) nicht
beachtet, indem diese Verfügung unzulässig nachgebessert werde. Darüber hinaus
sei die Ermächtigungsnorm zur Problemlösung, wenn es zu Auskreuzung durch
rechtmäßig freigesetzten Raps komme, funktionell offensichtlich ungeeignet und
deshalb teleologisch zu reduzieren.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Juli 2000
in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid vom
8. November 2000 gefunden hat, aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Mit Beschluß vom 27. Juli 2000 - 8 L 1577/00 - hat das erkennende Gericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Klägers gegen die
Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Juli 2000 wiederhergestellt. Auf die
Beschwerde der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschluß vom 31. August 2000 - 21 B 1125/00 - den Antrag des
Klägers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen die Ziffer 1 der
Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Juli 2000 wiederherzustellen, abgelehnt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Gerichtsakte zum Verfahren 8 L 1577/00 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des T2. V1. I1. Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist begründet.

21

Der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. November 2000 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Die Beklagte hat ihre Untersagungsverfügung in dem Bescheid vom 13. Juli 2000
zu Unrecht auf § 26 Abs. 1 Satz 3 des Gentechnikgesetzes - GenTG - gestützt. Nach
dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde ein Inverkehrbringen untersagen,
wenn die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt. Die Weitergabe des geernteten
Rapses durch den Kläger an eine Ölmühle stellt kein Inverkehrbringen i.S.d. im für
diese gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides, nämlich der bis zum 16. August 2002 geltenden Fassung
des Gentechnikgesetzes - GenTG a.F. - dar.
Gem. § 3 Nr. 8 Satz 1 GenTG a.F. ist ein Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes
die Abgabe von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder
aus solchen bestehen, an Dritte und das Verbringen in den Geltungsbereich des
Gesetzes, soweit die Produkte nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen
Anlagen bestimmt oder Gegenstand einer genehmigten Freisetzung sind.
Die vom Kläger geernteten Rapspflanzen enthalten keine gentechnisch veränderten
Organismen i.S.d. Gesetzes, noch bestehen sie aus solchen. Insbesondere handelt
es sich bei den Rapssamen, die aufgrund der Bestäubung der konventionellen
Rapspflanzen auf dem Feld des Klägers mit Pollen der gentechnisch veränderten
Rapspflanzen aus der Freisetzungsfläche der B. selbst das gentechnisch
veränderte PAT-Gen jener freigesetzten Rapspflanzen enthalten, nicht um
gentechnisch veränderte Organismen i.S.d. GenTG.
Gem. § 3 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 GenTG a.F. ist ein gentechnisch veränderter
Organismus im Sinne des Gesetzes ein Organismus, dessen genetisches Material in
einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch
Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.
Der Rapssamen ist ein Organismus i.S.d. GenTG, nämlich eine biologische Einheit,
die fähig ist, sich zu vermehren bzw. genetisches Material zu übertragen, § 3 Nr. 1
GenTG.
Das genetische Material der Rapssamen ist aber nicht in einer Weise verändert
worden, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche
Rekombination nicht vorkommt. Denn gem. § 3 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 GenTG a.F.
gelten nicht als Verfahren der Veränderung gentechnischen Materials (im Sinne des
Abs. 1 Satz 1, vgl. § 3 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 GenTG a.F.) u.a. jeder andere natürliche
Prozeß, es sei denn, es werden gentechnisch veränderte Organismen als Spender
oder Empfänger verwendet oder rekombinante DNS-Moleküle eingesetzt. Der hier in
Rede stehende Rapssamen ist durch einen natürlichen Prozeß, nämlich durch die
Bestäubung der konventionellen, nicht gentechnisch veränderten Rapspflanzen auf
dem Feld des Klägers mit Pollen der gentechnisch veränderten Rapspflanzen der
Freisetzungsfläche, entstanden. Es kommt auch auf diesen letzten Prozeß in der
Kette der Entstehung der Rapssamen und nicht darauf an, daß in der Ursachenkette
(irgendwann einmal) genetisches Material, in diesem Fall dasjenige der
Rapspflanzen der Freisetzungsfläche, verändert worden ist. Dies ergibt sich aus dem
zweiten Halbsatz des § 3 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 GenTG a.F., nach dem jeder (andere)
natürliche Prozeß nur dann nicht als Verfahren der Veränderung genetischen
Materials und damit als Art und Weise der Veränderung genetischen Materials, wie
sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommt, gilt, wenn gentechnisch
veränderte Organismen als Spender oder Empfänger verwendet werden. Dies zeigt
auf, daß eine irgendwann einmal in der Ursachenkette der Entstehung des
vorliegenden Organismus, hier des Rapssamens, erfolgte Veränderung genetischen
Materials für die Qualifizierung des Organismus als gentechnisch verändert nicht
ausreicht, sondern der in der Ursachenkette auftretende (andere) gentechnisch
veränderte Organismus vielmehr zur Erzeugung des in Rede stehenden Organismus
verwendet worden sein muß, wenn es sich bei der Weitergabe des genetischen
Materials von dem gentechnisch veränderten Organismus auf den in Rede
stehenden um einen natürlichen Prozeß handelt.
Die Pollen der genetisch veränderten Rapspflanzen der Freisetzungsfläche sind
auch nicht als Spender oder Empfänger i.S.d. § 3 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
GenTG a.F. verwendet worden. Eine Verwendung in diesem Sinne liegt nur dann
vor, wenn ein gentechnisch veränderte Organismus zielgerichtet zur Erzeugung
eines anderen Organismusses im Wege eines natürlichen Prozesses eingesetzt wird.
Außer dem Wortsinn, demzufolge die Verwendung einer Sache einen Zweck
voraussetzt, zu dem sie verwendet wird, spricht für ein solches Verständnis sein
Zusammenhang mit den in § 3 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 erwähnten „Verfahren der
Veränderung". § 3 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz GenTG a.F. bestimmt, wann
entgegen der Ausnahmeregelung des § 3 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz GenTG
a.F. trotz Vorliegens eines natürlichen Prozesses ein Verfahren der Veränderung
i.S.d. § 3 Nr. 3 Abs. 1 GenTG a.F. gegeben ist. Daß es sich bei der Verwendung
gentechnisch veränderter Organismen um ein Verfahren der Veränderung handeln
soll, spricht für ein Verständnis von „verwendet" im Sinne eines zielgerichteten
Handelns.
Ein derartiger zielgerichteter Einsatz der gentechnisch veränderten Pollen zur
Erzeugung des in Rede stehenden Rapssamens liegt hier nicht vor. Eine Absicht des
Klägers, durch den Anbau des konventionellen Rapses neben dem gentechnisch
veränderten Raps der Freisetzungsfläche selbst gentechnisch veränderten Raps
bzw. Rapssamen zu erhalten, ist nicht erkennbar. Die bloße billigende Inkaufnahme
in dem Bewußtsein, daß die Auskreuzung unvermeidbar erfolgen werde, reicht hierzu
nicht aus. Ebenso ist keine Absicht der B. erkennbar, den in Rede stehenden
Rapssamen in den konventionellen Rapspflanzen des Klägers durch ein Bestäuben
mit den Pollen der gentechnisch veränderten Rapspflanzen der Freisetzungsfläche
zu erzeugen.
Für ein Verständnis des § 3 Nr. 3 GenTG, daß ein gentechnisch veränderter
Organismus nicht vorliegt, wenn das fremde Gen nicht absichtlich durch ein
Auskreuzen aus gentechnisch veränderten Pflanzen in den Organismus gelangt ist,
und daraus folgend die Verneinung eines genehmigungspflichtigen
Inverkehrbringens, sprechen auch systematische Erwägungen. Gem. § 16 Abs. 1 Nr.
3 GenTG erfordert die Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung
(gentechnisch veränderter Organismen) u.a., daß nach dem Stand der Wissenschaft
im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung unvertretbare schädliche Einwirkungen auf
die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind. Der Zweck einer
Freisetzung besteht typischerweise in der Erforschung und Entwicklung der
Gentechnik (§ 1 Nr. 2 GenTG). Demgegenüber erfordert gem. § 16 Abs. 2 GenTG
die Erteilung einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen (von Produkten, die
gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen), daß
nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck des Inverkehrbringens
unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter
nicht zu erwarten sind. Zweck eines Inverkehrbringens ist gegenüber der Freisetzung
typischerweise die Nutzung (§ 1 Nr. 2 GenTG) der Eigenschaften der in den
Produkten enthaltenen gentechnisch veränderten Organismen. Der Zweck der
Nutzung der Eigenschaften der gentechnisch veränderten Organismen impliziert, daß
diese absichtlich erzeugt und in die Produkte eingebracht worden sind.
Demgegenüber spricht § 14 Abs. 1 Satz 2 GenTG nicht zwingend für ein weites
Verständnis des Begriffs „verwendet" in § 3 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz GenTG.
Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigung für eine Freisetzung oder ein
Inverkehrbringen auch die Nachkommen und das Vermehrungsmaterial des
gentechnisch veränderten Organismus erfassen. Sie besagt damit etwas über die
mögliche Reichweite einer Freisetzungs- oder Inverkehrbringensgenehmigung und
nicht über deren Voraussetzungen. Der Vorschrift verbleibt auch bei Zugrundelegung
der hier dieser Auslegung des § 3 Nr. 3 GenTG ein sinnvoller Anwendungsbereich,
nämlich für ein Inverkehrbringen von Nachkommen von gentechnisch veränderten
Organismen, die unter Verwendung dieser (absichtlich) erzeugt werden und deshalb
dem Genehmigungerfordernis des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenTG unterfallen.
Schließlich spricht auch für das oben angeführte Verständnis des § 3 Nr. 3 GenTG,
daß die mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen typischerweise
verbundene Gefahr eines Auskreuzens des veränderten Gens in die Umwelt
Prüfungsgegenstand der Freisetzungsgenehmigung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG
ist. Demnach ist die Genehmigung für eine Freisetzung (nur dann) zu erteilen, wenn
nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung
unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter
nicht zu erwarten sind. Dementsprechend hatte das Robert-Koch-Institut im
vorliegenden Fall in seinem Genehmigungsbescheid vom 2. Juni 1999 die Gefahren
für die in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter, die sich aus dem Bestäuben
konventioneller Rapspflanzen mit Pollen der freizusetzenden gentechnisch
veränderten Rapspflanzen und namentlich auch durch die Weiterverbreitung und -
verarbeitung der auf diese Weise an den konventionellen Rapspflanzen
entstehenden Rapssamen ergeben könnten, überprüft und das Vorliegen solcher
Gefahren verneint. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine erneute Überprüfung
desselben Sachverhaltes im Rahmen einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen
erforderlich sein sollte. Der Schutzzweck des GenTG gebietet eine derartige
nochmalige Überprüfung desselben Sachverhaltes nicht. Insbesondere gebietet der
Zweck des GenTG einer größtmöglichen Vorsorge gegen vorhandene oder
vermutete Gefahren eine solche doppelte Überprüfung nicht. Abgesehen davon, daß
Zweck des GenTG gem. § 1 nicht nur der Schutz von Leben und Gesundheit von
Menschen, Tieren, Pflanzen sowie der sonstigen Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge
und von Sachgütern vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren und
Produkte (Nr. 1), sondern auch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die
Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen,
technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik (Nr. 2), und
demgemäß Gefahren für die in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter durch
eine Freisetzung bzw. ein Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen
nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern lediglich unvertretbare schädliche
Einwirkungen nicht zu erwarten sein müssen (§ 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 GenTG),
verstieße ein derartiges Gebot auch gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

23

Die Rechtswidrigkeit des Verbotes, den geernteten Raps in den Verkehr
zubringen, zieht die Rechtswidrigkeit des Gebotes, den geernteten Raps
keimungsunfähig zu machen, nach sich.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Berufung und Revision waren zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat, §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

26