Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-30, Aktenzeichen 9 L 1438/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1030.9L1438.06.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der
Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der
Antragsteller durch die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse vom 1. Oktober 2006 mangels Angaben zum
Nichteintritt der Rechtsschutzversicherung und zum Vermögen nicht hinreichend
dargetan hat, die Kosten für die Prozessführung nicht aufbringen zu können, und
darüber hinaus die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 S. 1
ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2006 hinsichtlich der Ausweisung
wiederherzustellen und hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis sowie
der Abschiebungsandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nach § 80 Abs. 2 S. 1
Nr. 4 VwGO in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse angeordnet worden ist - hier für die Ausweisung (Ziffer 1 der
Ordnungsverfügung vom 21. September 2006) durch Nr. 6 derselben Verfügung -.
Sie ist von vornherein nicht gegeben, wenn dies gesetzlich angeordnet ist - hier für
die Abschiebungsandrohung (Ziffer 4 der Ordnungsverfügung) nach § 80 Abs. 2 S. 1
Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 8 S. 1 AG VwGO NW und für die Versagung einer
Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 5 der Ordnungsverfügung) nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
VwGO in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das Gericht der Hauptsache
kann allerdings in einem solchen Fall gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. anordnen. Die Begründetheit eines
Aussetzungsantrages ist danach zu beurteilen, ob das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung das private Interesse an der Aussetzung überwiegt.
Maßgebliches Kriterium für die Abwägung sind grundsätzlich die Erfolgsaussichten
des Widerspruchs oder einer gegebenenfalls noch zu erhebenden Klage in der
Hauptsache. Daneben können - insbesondere bei wenig gewissem Ausgang der
Hauptsache - sonstige widerstreitende öffentliche oder private Interessen mit in die
Abwägung einbezogen werden.

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In Würdigung der nach Aktenlage erkennbaren Umstände spricht derzeit alles
dafür, dass die mit dem Widerspruch angefochtene Ordnungsverfügung sich im
Hauptsachverfahren als rechtmäßig erweisen wird.

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Dies gilt zunächst für die verfügte Ausweisung des Antragstellers. Der
Tatbestand des § 54 Nr. 1 AufenthG ist erfüllt. Atypische Geschehensabläufe, die
das Absehen von einer Regelausweisung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Auch
auf Abschiebungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG kann der Antragsteller
sich nicht berufen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung
dieser Feststellungen auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in der
Ordnungsverfügung vom 21. September 2006 verwiesen.

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Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die dem Antragsteller aufgrund seines
Aufenthaltserlaubnisantrages vom 10. August 2004 gemäß § 69 Abs. 3 AuslG bzw.
§ 81 Abs. 5 AufenthG erteilten Fiktionsbescheinigungen jedenfalls die Wirkungen
einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu ersetzen vermögen, da diesen Bescheinigungen
nur deklaratorische Wirkung zukommt und ihre Erteilung der Gesetzeslage nicht
entsprach. Denn die Voraussetzungen der Vorschrift des § 69 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
AuslG waren schon deshalb nicht erfüllt, weil die zuvor zuletzt erteilte
Aufenthaltsbefugnis am 2. Dezember 2003 abgelaufen, der Verlängerungsantrag
aber erst am 10. Mai 2004 - und damit nicht aus der Position rechtmäßigen
Aufenthaltes - gestellt worden war. Mit dem Inkrafttreten des AufenthG ist dessen §
81 Abs. 4 jedenfalls nicht in der Weise an die Stelle des § 69 AuslG getreten, dass er
- gleichsam rückwirkend - eine Fiktionswirkung für vor Inkrafttreten des AufenthG
gestellte Anträge auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bereits kraft
Gesetzes begründet.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 18 B 915/04 -, NRWE.

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Auch das Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden Verfahren lässt nicht
erkennen, dass Gründe bestehen, die der Annahme eines Regelfalls für eine
Ausweisung entgegenstehen.

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In der Ordnungsverfügung vom 21. September 2006 ist die erhebliche Gefahr
überzeugend begründet, dass der Antragsteller in gleicher Weise Straftaten begehen
wird, wegen derer er verurteilt worden ist.

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Die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, insbesondere seine Einreise im
Alter von vier Jahren, seine fehlenden Kenntnisse der arabischen Sprache in Wort
und Schrift sowie der Aufenthalt seiner gesamten Familie in der Bundesrepublik
Deutschland, müssen demgegenüber zurücktreten. Dies gilt umso mehr, als er nicht
über eine gesicherte Existenz verfügt und seine Integration in die deutsche
Gesellschaft nur behauptet. Zur Glaubhaftmachung des letztgenannten Umstandes
bestand hier besonderer Anlass, weil die Straffälligkeit der Annahme einer Integration
entgegensteht. Als 22-jährigem ist es ihm auch zumutbar, Kontakt zu seiner in
Deutschland lebenden Familie vom M. aus zu halten und sich dort eine
Existenzgrundlage fürs Leben aufzubauen.

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Schließlich steht auch höherrangiges Recht der Ausweisung nicht entgegen.
Dies folgt für den im Bundesgebiet aufgewachsenen Antragsteller mit Blick auf Art. 8
Abs. 2 EMRK aus dem Umstand, dass die Ausweisung einen gesetzlich
vorgesehenen Eingriff darstellt, der in einer demokratischen Gesellschaft für die
öffentliche Ordnung zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz
der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Ausweisung im Übrigen den
Grundsätzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte,

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vgl. Urteil vom 27. Oktober 2005, 32231/02 -, InfAuslR 2006, 3, Urteil vom 22.
April 2004 - 42708/98 -, InfAuslR 2004, 374,

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hinreichend Rechnung trägt.

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Des weiteren erweist sich hiernach auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis
mit Blick auf § 11 Abs. 2 AufenthG als rechtmäßig. Gleiches muss im Ergebnis für die
Abschiebungsandrohung gelten, da die Voraussetzungen der §§ 50, 58 Abs. 2 S. 2,
59 AufenthG erfüllt sind und die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat nach
Zustellung der Verfügung sich angesichts der persönlichen Verhältnisse des
Antragstellers nicht als unangemessen erweist.

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Dem Aussetzungsantrag ist auch unter Berücksichtigung der sonstigen
allgemeinen und privaten Interessen der Beteiligten kein Erfolg beschieden. Wegen
der vom Antragsteller ausgehenden Gefahren, die sich durch erneute Straffälligkeit
verwirklichen können, ist es für ihn zumutbar, dass die Rechtsfolgen der Ausweisung,
der Abschiebungsandrohung und der mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis
einhergehenden Nachteile schon vor einer abschließenden Prüfung der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides eintreten. Von ihm als 22-jährigen
darf erwartet werden, dass er sich im Ausland bis zur Entscheidung in der
Hauptsache eine vorläufige Lebensgrundlage verschafft, so dass es nicht
unzumutbar erscheint, dass er das weitere Verfahren vom Ausland aus -
gegebenenfalls mit hiesiger anwaltlicher Hilfe - betreibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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