Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-18, Aktenzeichen 6 B 401/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0618.6B401.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist es unschädlich, dass die
Beschwerdebegründung ausweislich des Posteingangsstempels erst am 4. April 2008 und
damit einen Tag nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist bei Gericht
eingegangen ist. Die Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO wurde gemäß § 58 Abs. 1 VwGO
nicht in Gang gesetzt, weil in der Rechtsmittelbelehrung zu Ausspruch Nr. 1 des
angefochtenen Beschlusses der Hinweis auf die für die Beschwerde geltende fristgebundene
Begründungspflicht fehlte.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Der Antragsteller hat
nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich ist, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder dass die
einstweilige Anordnung aus anderen Gründen nötig erscheint.

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Der Senat entscheidet auf Grund einer Folgenabwägung. Dabei bleibt ungeklärt, ob das in
der Hauptsache zu verfolgende Klagebegehren des Antragstellers, nämlich festzustellen, dass
er nicht kraft Gesetzes am 1. Januar 2008 auf den Beigeladenen zu 1. als neuen Dienstherrn
übergegangen ist, voraussichtlich Erfolg haben wird oder nicht. Eine solche Vorgehensweise
ist geboten, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen des
Eilverfahrens nicht in der Weise vertiefend behandelt werden können, dass eine zuverlässige
Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache möglich erscheint.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 640/96 -, ZBR 1996, 334,
vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR
569/05 -, NVwZ 2005, 927.

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Das ist hier der Fall.

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In der Hauptsache wird insbesondere zu prüfen sein, ob das Gesetz zur Eingliederung der
Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW (Art. 1 des Zweiten
Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30. Oktober 2007, GVBl NRW,
482 - Eingliederungsgesetz -), dessen § 9 Abs. 1 Satz 4 nach dem Willen des Gesetzgebers
einen Übergang des Antragstellers auf den Beigeladenen zu 1. als neuen Dienstherrn bewirkt
haben soll, mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Eine solche Prüfung erfordert nach
derzeitiger Einschätzung eine - dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene - eingehende
Befassung mit den folgenden Fragen:

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Der Befugnis des Landesgesetzgebers, den Übergang der Beamten der Versorgungsämter
auf die im Eingliederungsgesetz näher bezeichneten kommunalen Körperschaften gesetzlich
zu bestimmen, könnte § 128 BRRG entgegenstehen. Diese Vorschrift regelt den Übertritt und
die Übernahme von Beamten bei der Umbildung von Körperschaften und in den Fällen, in
denen Aufgaben von einer Körperschaft auf eine oder mehrere andere Körperschaften
übergehen. Ob, wie der Antragsgegner meint, ein Fall des Art. 125a Abs. 1 GG vorliegt, §
128 BRRG durch landesrechtliche Vorschriften ersetzt werden kann und durch das
Eingliederungsgesetz ersetzt worden ist, bedarf der näheren Untersuchung. Voraussetzung
dafür ist, dass eine Vorschrift mit dem Inhalt des § 128 BRRG nach den grundgesetzlichen
Regelungen über die Gesetzgebungskompetenz heute nicht mehr als Bundesgesetz erlassen
werden könnte. Dies lässt sich nicht ohne eine vertiefte Auseinandersetzung mit Art. 74 Abs.
1 Nr. 27 GG beantworten, der dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur
Regelung der Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder überträgt. Was Statusrechte
und -pflichten im Sinne dieser Norm sind und ob die von § 128 BRRG geregelten
Sachverhalte hierunter fallen, ist bislang nicht abschließend geklärt. Bejaht man eine
fortbestehende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ist das Land nur in den engen Grenzen
des Art. 125b Abs. 1 GG zur Gesetzgebung befugt. Unter dieser Voraussetzung wäre zu
klären, ob § 128 BRRG Raum für die durch das Eingliederungsgesetz getroffenen Regelungen
lässt.

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Soweit danach noch von Bedeutung, bedarf es weiter der Prüfung, ob die §§ 9 ff.
Eingliederungsgesetz, die den gesetzlichen Übergang der Beamten auf die kommunalen
Körperschaften regeln, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden
Bestimmtheitsgebot genügen. Danach müssen gesetzliche Tatbestände so präzise formuliert
sein, dass ein Normadressat, weil die Folgen für ihn vorhersehbar und berechenbar sind, sein
Handeln darauf einrichten kann.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, und vom
27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130.

11

Ob die §§ 9 ff. Eingliederungsgesetz den Übergang der Beamten hinreichend präzise
regeln, ist nicht unzweifelhaft, weil sich in der überwiegenden Zahl der erfassten Fälle dem
Gesetzestext nicht unmittelbar entnehmen lässt, welche Beamten auf welche Körperschaften
übergehen. Das gilt auch für die Gruppe von Beamten, die - wie der Antragsteller - nicht
unmittelbar mit Aufgaben nach den §§ 2 bis 8 Eingliederungsgesetz betraut waren. Der
Übergang dieser Beamten ist in § 9 Abs. 1 Satz 4 Eingliederungsgesetz geregelt. Diese
Vorschrift lässt allerdings offen, welche Beamten auf welche kommunalen Körperschaften
übergehen sollen. Darüber hinaus ist der gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen, wer nach
§ 9 Abs. 1 Satz 4 Eingliederungsgesetz auf "die neuen Aufgabenträger" übergehen und wer
nach § 9 Abs. 2 Eingliederungsgesetz in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement
wechseln soll. Unbedenklich wäre all das, wenn der Gesetzgeber mit dieser Regelung nur die
rechtlichen Grundlagen für in jedem Einzelfall zu erlassende Übernahmeverfügungen hätte
bereitstellen wollen. Das aber ist nicht der Fall; bezweckt ist nach dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut ein Übergang "kraft Gesetzes" (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Eingliederungsgesetz).

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Die in § 9 Abs. 1 Satz 4 Eingliederungsgesetz in Bezug genommenen Absätze 3 und 4
beantworten die vorgenannten Fragen ebenfalls nicht. Allerdings sieht § 9 Abs. 3
Eingliederungsgesetz vor, dass der Personalübergang auf der Grundlage eines
Zuordnungsplans vorbereitet wird. Ein solcher Zuordnungsplan ist vom Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) erstellt worden und lag zum Zeitpunkt des
Aufgabenübergangs am 1. Januar 2008 vor. In diesem Zuordnungsplan wurden die einzelnen
Beamten namentlich auf bestimmte Aufgabenträger verteilt. Sieht man den Zuordnungsplan
als Konkretisierung des Gesetzestextes, stand im Zeitpunkt des Aufgabenübergangs fest,
welcher Beamte auf welche Körperschaft übergehen sollte. Dass der Zuordnungsplan alle
Bedenken gegen die Bestimmtheit des Eingliederungsgesetzes auszuräumen vermag, ist damit
aber nicht gesagt. Das Verwaltungsgericht Minden hat in seinem Beschluss vom 21.
Dezember 2007 - 4 L 667/07 - insoweit angenommen, das Eingliederungsgesetz stelle nicht
sicher, dass der Zuordnungsplan den Betroffenen zugänglich sei. Die Zugänglichkeit sei nur
dann in zumutbarer Weise gewährleistet, wenn die verweisende Norm nicht nur die in Bezug
genommene Regelung nach Gegenstand und Datum ausreichend kennzeichne, sondern auch
die genaue Fundstelle oder Bezugsquelle angebe. Diesen Anforderungen genüge § 9 Abs. 3
Satz 1 Eingliederungsgesetz nicht. Die Bedenken des Verwaltungsgerichts Minden sind nicht
ohne weiteres von der Hand zu weisen.

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Nicht zweifelsfrei ist in diesem Zusammenhang außerdem, ob eine Maßnahme der
Verwaltung in der gewählten Form in eine gesetzliche Regelung einbezogen werden und
dadurch deren Inhalt mit festlegen darf. Als problematisch erscheint es, dass der Gesetzgeber
einerseits der Verwaltung die Zuordnungen der Beamten im Einzelfall überlässt, er
andererseits diese Entscheidungen aber gleichzeitig durch Einbindung des Zuordnungsplans
in das Eingliederungsgesetz in den Rang eines formellen Gesetzes erhebt.

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Wird unterstellt, dass die Einbindung des Zuordnungsplans in das Eingliederungsgesetz
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, könnte dessen ungeachtet der in Bezug
genommene Zuordnungsplan seinerseits an Fehlern leiden, die es möglicherweise
ausschließen, ihn als wirksame Grundlage für den Personalübergang am 1. Januar 2008
anzusehen. Ein solcher Fehler des Zuordnungsplans könnte, was das Verwaltungsgericht
Münster in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 4 L 684/07 - angenommen hat, darin
liegen, dass er ohne die erforderliche Zustimmung des Hauptpersonalrats für den
Geschäftsbereich des MAGS zustande gekommen ist.

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Nimmt man an, dass dies zutrifft, ist damit noch nicht geklärt, ob der Zuordnungsplan
möglicherweise als vorläufige Regelung gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW rechtlich
verbindlich war und aus diesem Grund wirksam in Bezug genommen werden konnte.

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Ob dem angefochtenen Beschluss dahin zu folgen ist, dass der Antragsteller wegen
möglicher Abwägungsfehler im Zusammenhang mit seiner Zuordnung eine erneute,
abwägungsfehlerfreie Entscheidung verlangen kann, welcher Behörde er nach Auflösung des
Versorgungsamtes B. zugeordnet werden soll, ist ebenfalls nicht im Rahmen des
vorliegenden Eilverfahrens zu klären. Inwieweit der einzelne Beamte etwaige
Abwägungsdefizite im Zusammenhang mit der Zuordnung geltend machen und welche
Ansprüche er daraus gegen den Antragsgegner herleiten kann, hängt unter anderem davon ab,
welche Bedeutung dem Zuordnungsplan bei dem von dem Landesgesetzgeber beabsichtigten
Übergang kraft Gesetzes zukommt. Darüber sowie über andere sich in diesem
Zusammenhang stellende Rechtsfragen ist erst im Hauptsacheverfahren zu befinden.

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Die nach allem vorzunehmende Folgenabwägung ergibt, dass die begehrte einstweilige
Anordnung nicht ergehen kann. Die Nachteile, die sich für den Antragsteller ergäben, wenn
sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die gesetzliche Regelung unwirksam
und er deshalb nicht in den Dienst des Beigeladenen zu 1. übergetreten ist, überwiegen nicht
die Nachteile, die der Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem Unterliegen des
Antragstellers im Hauptsacheverfahren mit sich brächte.

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Erginge die einstweilige Anordnung, hätte der Antragsteller bei dem Beigeladenen zu 1.
keinen Dienst zu leisten. Das hätte zur Folge, dass die auf den Beigeladenen zu 1. nach dem
Eingliederungsgesetz übergegangenen Aufgaben insoweit nicht erfüllt würden, bis Ersatz für
den Antragsteller gefunden wäre. Darüber hinaus drohten finanzielle Schäden zu Lasten der
Allgemeinheit. Der Antragsteller würde - unter Umständen bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache - alimentiert, ohne dass er beschäftigt werden könnte. Ein Einsatz auf dem
bisherigen Arbeitsplatz käme schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser nach Auflösung des
Versorgungsamtes B. nicht mehr vorhanden ist. Ob der Antragsteller möglicherweise,
etwa im Wege der Abordnung, bei anderen Dienstherren eingesetzt werden könnte, hängt von
ungewissen Faktoren ab, insbesondere dem konkreten Bedarf und dem Einverständnis der
anderen Dienstherren. Zudem läge darin nur eine weitere Maßnahme zur Abmilderung der
nachteiligen Folgen einer einstweiligen Anordnung, so dass die Möglichkeit eines
anderweitigen Einsatzes für die Folgenabwägung nur von sekundärer Bedeutung ist. Schon
aus diesem Grund kommt dem Vortrag des Antragstellers, bei dem Beigeladenen zu 2.
bestehe Bedarf und dieser habe seine Zuweisung erbeten, im Rahmen der Folgenabwägung
kein entscheidendes Gewicht zu. Darüber hinaus hat der Beigeladene zu 2. in seiner
Stellungnahme vom 23. Januar 2008 darauf hingewiesen, dass eine Übernahme des
Antragstellers angesichts der gleichzeitig vorgesehenen Zuordnung der Bediensteten L.
und H. -T. zu einem Personalüberhang führen würde.

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Da eine unterbliebene Arbeitsleistung nicht nachgeholt werden kann, könnte der
entstandene Schaden bei einem Obsiegen des Antragsgegners in der Hauptsache nachträglich
nicht mehr ausgeglichen werden. Zudem müsste der Beigeladene zu 1. für den Antragsteller
wohl eine Ersatzkraft einstellen, weil der Aufgabenzuwachs aufgrund des
Eingliederungsgesetzes ihm keine andere Wahl ließe. Dass der Antragsteller - wie er
vorträgt - bei dem Beigeladenen zu 1. Anfang Januar 2008 keine ausreichenden
Arbeitsbedingungen vorgefunden hat, bedeutet nicht, dass er dort für die Erfüllung der zum
1. Januar 2008 übergegangenen Aufgaben der Versorgungsverwaltung nicht benötigt wird. Es
ist zu berücksichtigen, dass im Geschäftsbereich der neuen Aufgabenträger in der
Übergangsphase vorübergehend organisatorische Probleme zu bewältigen und dabei
insbesondere die neuen Aufgaben in den behördlichen Arbeitsablauf zu integrieren waren,
was zu Verzögerungen bei der Aufnahme der Fallbearbeitung und bei der Eingliederung der
übergegangenen Beamten führen konnte. Aus der von dem Antragsteller vorgelegten E-Mail
vom 27. Februar 2008 ergibt sich nichts anderes, zumal diese sich zum Einsatz einer anderen
Beamtin verhält. Im Übrigen hat der Beigeladene zu 1. im Beschwerdeverfahren dargelegt,
dass er einen dringenden Bedarf an qualifiziertem Personal habe, weil von den benötigten 206
Mitarbeitern lediglich 186 zugeordnet worden seien. Das bestätigt den Vortrag des
Antragsgegners, wonach - unabhängig von konkreten Berechungen - bei dem Beigeladenen
zu 1. jedenfalls ein Personalunterhang besteht.

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Die mit einer einstweiligen Anordnung verbundenen Folgen gewinnen mit Blick darauf,
dass es sich bei der Zuordnungsentscheidung nicht um eine nur auf den Antragsteller
bezogene individuelle Personalmaßnahme handelt, sondern sämtliche Beamte der nordrhein-
westfälischen Versorgungsverwaltung von der Organisationsmaßnahme betroffen sind,
zusätzliches Gewicht. Würden alle oder ein wesentlicher Teil der Beamten, die rechtlich
gegen den Übergang vorgehen, für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung nicht mehr zur
Verfügung stehen, so wäre das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen
Versorgungsverwaltung in besonderem Maße gefährdet.

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Den öffentlichen Belangen könnte der Antragsteller nur Nachteile entgegenhalten, die es
unzumutbar erscheinen ließen, ihn bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache so zu
behandeln, als sei er auf den Beigeladenen zu 1. übergegangen.

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Vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab Senatsbeschluss vom 18. Februar 2008 - 6 B
33/08 -.

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Solche Nachteile ergeben sich für ihn indessen nicht. Dem Antragsteller ist es auch vor
dem Hintergrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse zumutbar, den im
Eingliederungsgesetz bestimmten Dienstherrenwechsel vorläufig gegen sich gelten zu lassen.
Besonders schwerwiegende Nachteile in Bezug auf seine Besoldungs-, Beihilfe- oder
Versorgungsansprüche sind angesichts der Regelungen des § 23 Abs. 2 und 9
Eingliederungsgesetz nicht zu erwarten. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht,
dass es ihm nicht zuzumuten ist, seinen Dienstpflichten bei dem Beigeladenen zu 1. bis zu
einer Entscheidung in der Hauptsache nachzukommen. Was den täglichen Weg zu seinem
neuen Arbeitsplatz in L1. anbelangt, liegt die Schwelle dessen, was einem Beamten noch
zugemutet werden kann, vergleichsweise hoch. Insbesondere Beamte im Dienst des Landes
müssen im Hinblick auf die §§ 28, 29 LBG NRW damit rechnen, dass sich ihr Dienstort
verändert. Realisiert sich dieses Risiko für den Beamten, muss er persönliche Härten
grundsätzlich in Kauf nehmen oder ihnen im Rahmen des Zumutbaren durch Veränderungen
seiner privaten Lebensumstände begegnen. Die tägliche Bewältigung der hier in Rede
stehenden Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz kann von dem Antragsteller danach
jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens verlangt werden. Die damit verbundene
Fahrtzeit, die sich unabhängig davon, ob die Entfernungsangaben des Antragstellers oder des
Antragsgegners zugrunde gelegt werden, bei Benutzung eines Pkw auf ca. 1 bis 1 ¼ Stunde
beläuft, bedeutet für sich genommen keine besondere Härte.

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Sonstige Härten, die sich im Zusammenhang mit der Verlängerung des Weges zwischen
Wohnort und Arbeitsplatz ergeben könnten, sind nicht erkennbar. Unzumutbare finanzielle
Aufwendungen sind nicht zu befürchten. Der Antragsgegner hat im Rahmen zahlreicher
parallel gelagerter Verfahren klargestellt, dass die Beamten, die infolge des
Eingliederungsgesetzes auf die neuen Aufgabenträger übergehen und dadurch eine nicht nur
unerhebliche Entfernung zum neuen Arbeitsplatz zurücklegen müssen,
Trennungsentschädigung erhalten.

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Besondere Härten lassen sich auch nicht daraus herleiten, dass der Antragsteller seine
Mutter betreut. Er macht insoweit geltend, diese sei zu 100% schwerbehindert und
pflegebedürftig (Pflegestufe 2). Da sie aufgrund einer Gehbehinderung ihre Wohnung in E.
nicht mehr verlassen könne, suche er sie bislang zweimal in der Woche auf und erledige
sämliche Besorgungen. Daraus ergibt sich nicht, dass allein aufgrund der längeren Fahrtzeiten
des Antragstellers die angemessene Betreuung seiner Mutter nicht gewährleistet wäre.
Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich die dadurch bedingten
Einbußen an Zeit, die möglicherweise zu Lasten der Betreuung gehen, nicht durch
organisatorische Änderungen ausgleichen lassen, zumal es die örtlichen Gegebenheiten
zulassen, die Besuche in E. in die Fahrten zum neuen Dienstort bzw. die Rückfahrten zum
Wohnort einzubinden.

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Soweit der Antragsteller sich auf die Betreuung seines 16-jährigen Sohnes beruft, gilt
nichts anderes. Er macht geltend, er habe seinen Sohn im Dezember 2007 in seinen Haushalt
aufgenommen. Dieser besuche die Lernbehindertenschule, die er im Sommer 2008
abschließe. Nachfolgend müsse er einen Ausbildungsplatz finden, was schon angesichts des
Abschlusses mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei. In einer derart wichtigen Phase
müsse er, der Antragsteller, zeitlich in der Lage sein, seinem Sohn die erforderliche
Betreuung zukommen zu lassen. Die Mutter könne diese Betreuung nicht sicherstellen, da sie
im Einzelhandel beschäftigt sei und daher regelmäßig erst um 19 Uhr nach Hause komme.
Damit hat der Antragsteller indessen nicht substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft
gemacht, dass die angemessene Betreuung seines Sohnes nicht gewährleistet wäre, wenn er,
der Antragsteller, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei dem Beigeladenen zu 1.
Dienst leisten müsste. Es bleibt unklar, auf welche Weise der Sohn des Antragstellers zu
unterstützen ist und welchen zeitlichen Aufwand diese Hilfeleistungen erfordern. Aus der
Mitteilung, dass sein Sohn die Lernbehindertenschule besuche, lässt sich nicht ableiten,
welche Hilfe zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts oder zur Vorbereitung auf
Prüfungen zu erbringen ist. Insoweit wäre außerdem zu verdeutlichen, warum diese Hilfe nur
durch den Antragsteller geleistet werden kann. Soweit der Antragsteller auf die notwendige
Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche hinweist, ist schon nicht dargetan, dass insoweit
Hilfeleistungen erforderlich sind, die - auch unter Berücksichtigung der längeren Fahrtzeiten -
nicht nach der Arbeit bzw. an den Wochenenden erbracht werden können. Angesichts der bei
Benutzung eines Pkw für die Fahrtstrecke von I. nach L1. aufzuwendenden Zeit von
insgesamt ca. 2 bis 2 ½ Stunden täglich ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass der
Antragsteller, würde er bei dem Beigeladenen zu 1. Dienst leisten, für eine Betreuung seines
Sohnes nur noch in einem unzureichenden Maße zur Verfügung stehen würde. Insbesondere
bestehen danach keine Anhaltspunkte, dass er zwangsläufig 13 bis 14 Stunden von seinem
Wohnort abwesend wäre.

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Dass der Antragsteller schließlich meint, im Rahmen der Tätigkeit bei dem Beigeladenen
zu 1. seine besonderen Kenntnisse als EDV-Betreuer nicht einsetzen zu können, kann
ebenfalls - sollte dies zutreffen - nicht als beachtlicher Nachteil angesehen werden.
Abgesehen davon, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Beibehaltung der bislang
ausgeübten Funktion hat, ist es ihm auch zuzumuten, jedenfalls für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens anderweitige Aufgaben im Bereich der Versorgungsverwaltung
wahrzunehmen.

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Die Ausführungen des Antragstellers, nach denen seine Zuordnung durch den
Zuordnungsplan vor allem wegen fehlerhafter Entscheidung über seine Einstufung als
Härtefall rechtswidrig sei, sind für die Folgenabwägung nicht entscheidungserheblich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen,
da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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