Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-19, Aktenzeichen 12 B 449/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0419.12B449.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist weder zulässig noch begründet.

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Formell ist sie entgegen dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 1 Satz 2
VwGO, auf das in der dem angefochtenen Beschluss beigefügten
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen wird, nicht durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule i. S. d.
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
eingelegt worden, weil die Zulassung des Antragstellers als Rechtsanwalt durch die
Rechtsanwaltskammer Freiburg nach Maßgabe von § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAO erst
durch die Aushändigung der Zulassungsurkunde am Mittwoch, dem 28. März 2007,
und damit nach Ablauf der - mit der Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung
am Montag, dem 12. März 2007, in Gang gesetzten - zweiwöchigen Rechtsmittelfrist
des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO Wirksamkeit erlangt hat.

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In der Sache vermag der teilweise jenseits des deutschen - in der vorliegenden
Sache aber auch für den Antragsteller maßgeblichen - Rechtsverständnisses
argumentierende Beschwerdevortrag weder in Frage zu stellen, dass der
Antragsteller mit seiner Antragsschrift vom 26. Dezember 2006 tatsächlich und
wirksam einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat, deren
Ziel die vorweg-genommene und nicht von der vorherigen Zahlung einer
Erteilungsgebühr abhän-gige Bekanntgabe der Beibehaltungsgenehmigung als dem
letzten Akt ihrer Ertei-lung im Wege der postalischen Übersendung ist, noch dass es
insofern an einem von § 123 VwGO zwingend verlangten Anordnungsgrund fehlt.
Allein sein abwei-chender Rechtsstandpunkt machten es für den Antragsteller nicht
unzumutbar, die mit einer verzögerten Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung und
seinem Vortrag für sein Einbürgerungsbegehren in der T. verbundenen Gefahren
dadurch selbst abzuwenden, dass er die Gebühr von 255 EUR zunächst zahlt und
sich die Urkunde beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in H.
persönlich aushändigen oder von diesem zusenden lässt. Es bleibt ihm dabei
unbenommen, im Hinblick u. a. auf die Annahme einer unzureichenden
Rechtsgrundlage für die Gebührenforderung die vollständige oder teilweise
Rückzahlung der Gebühr zu betreiben und zum Zwecke der Geltendmachung von
etwaigen Amtshaftungsansprüchen die Rechtswidrigkeit des
Vorauszahlungsverlangens und der Weigerung einer postalischen Übersendung der
Beibehaltungsgenehmigung gerichtlich feststellen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und
orientiert sich an Ziffer 1.5, Satz 1 und Ziffer 42 des Streitwertkataloges 2004.

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Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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