Landgericht Detmold (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-26, Aktenzeichen 1 O 266/05
ECLI:DE:LGDT:2007:0326.1O266.05.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 15.888,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgeho-ben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind die Eltern des am 03.04.1979 in Australien geborenen und am 17.12.2002 verstorbenen
Karsten Gary L (im Folgenden: Erblasser), den sie – wie unstreitig geworden ist – beerbt haben.
Sie nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schmerzensgeld und aus eigenem Recht auf Ersatz
der Beerdigungskosten ihres Sohnes in Anspruch. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

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Ende 2002 erkrankte der Erblasser an einem fieberhaften Infekt. Er ließ sich deswegen von seinem Hausarzt
Dr. G behandeln. Am

11.12.2002

stellte sich erneut Fieber mit Unwohlsein, Gliederschmerzen, Husten und
Schwindel ein. Er suchte deswegen am gleichen Tage um 16:30 Uhr die Ambulanz des von der Beklagten zu 1)
betriebenen Klinikums C auf. Es wurden Laboruntersuchungen veranlasst und eine Röntgenaufnahme der Lunge
angefertigt. Der Erblasser wurde stationär aufgenommen. Noch am gleichen Tage wurde mit einer
intravenösen Antibiotikatherapie (Unacid ®) begonnen, die am Folgetag fortgeführt wurde.
Außerdem erhielt der Erblasser fiebersenkende und schleimlösende Medikamente. Am

12.12.2002

betrug seine rektal gemessene Körpertemperatur morgens 38° C und abends 40° C. Am

13.12.2002

betrug seine rektal gemessene Körpertemperatur morgens 38° C, mittags 39,4° C und spät abends
39,6° C. Er fühlte sich sehr schlapp. Die Therapie mit Unacid ® und Novalgin (zur Fiebersenkung)
wurde fortgesetzt. Am

14.12.2002

betrug die rektal gemessene Körpertemperatur morgens 37,6° C
und abends 39,2° C. Nach der Eintragung im Krankenblatt fühlte sich der Erblasser besser, klagte aber
über stechende atemabhängige Schmerzen in der Brust sowie einen Hustenreiz bis zum Erbrechen. Es
wurde ein EKG angefertigt, das einen regelrechten Befund ergab. Außerdem wurde eine erneute
Röntgenuntersuchung der Lunge durchgeführt, deren Befund eine ausgeprägte konfluierend
verdichtete Pneumonie links im Unterlappen ergab. Am

15.12.2002

betrug die rektal gemessene
Körpertemperatur morgens 38,1° C; sie stieg im Laufe des Tage auf maximal 39,4° C an. Laut
Eintrag in der Krankenakte von 05:30 Uhr fühlte sich der Erblasser gut. Allerdings klagte er nachmittags
über Beschwerden, starken Husten, Brechreiz und Schmerzen beim Atmen. Auf Grund ärztlicher Anordnung
wurde Unacid ® abgesetzt und der Erblasser stattdessen mit Erythromycin behandelt. Diese Therapie wurde
während der folgenden Tage fortgesetzt. Um 09:30 Uhr wurde eine Blutgasanalyse durchgeführt, die
einen Sauerstoffgehalt von 63,8 mm Hg (Normbereich 70 – 100 mm Hg) ergab und die – nach einer
Sauerstoffbehandlung über Nasensonde mit 2 l/min – um 10:52 Uhr wiederholt wurde, wobei sich ein
Sauerstoffgehalt von 75,9 mm Hg ergab. Am

16.12.2002

betrug die rektal gemessene Körpertemperatur
morgens 37,4° C; sie stieg bis zum Abend auf 38,7° C an. Der Erblasser zeigte sich laut Eintrag im
Krankenblatt weiterhin kurzatmig. Ab 16:00 Uhr und bis 07:30 Uhr des 17.12.2002 war der Beklagte zu 2), der
sich damals am Ende des 3. Weiterbildungsjahres zum Facharzt für Innere Medizin befand, der diensthabende
Assistenzarzt. Abends klagte der Erblasser über Schmerzen und verlangte einen Arzt. Er hyperventilierte,
klagte über Unruhe und Dyspnoe. Auf Grund ärztlicher Verordnung erhielt der Erblasser um 21:00 Uhr
intravenös 250 mg eines Kortisonpräparats. Außerdem erfolgte eine Erhöhung der Sauerstoffzufuhr
von 2 auf 4 l/min. Um 21:16 Uhr erfolgte eine Blutgasanalyse, die einen Sauerstoff-Partialdruck von 49,6 mm Hg
ergab. Am gleichen Tage wurde ein HIV-Test mit negativem Ergebnis durchgeführt. Weiterhin erfolgte morgens
eine Laborkontrolle mit Bestimmung des Blutbildes. Eine Ultraschalluntersuchung des Herzens erbrachte einen
unauffälligen Befund. Eine Bronchoskopie ergab "zähes glasiges Sekret in den Unterlappenbronchien,
mäßige Rötung der Bronchien links". In entnommenem Bronchialsekret konnten Krankheitserreger
nicht nachgewiesen werden. Am

17.12.2002

betrug die rektal gemessene Körpertemperatur morgens
37,2° C, mittags 37,5° C und nachmittags 37,3° C. Laut Eintrag im Krankenblatt hatte der
Erblasser gut geschlafen. Er klagte allerdings etwas über Unruhe und Husten, fühlte sich aber
etwas besser. Er erhielt neu Diazepam. In den Laboruntersuchungen der Blutabnahme ergaben sich Verschlechterungen
gegenüber dem Vortag. Laut weiteren Eintragungen im Krankenblatt klingelte der Erblasser nachmittags sehr
kurzatmig, auch weil er glaubte zu fiebern. Um 18:40 Uhr hatte sich sein Zustand verschlechtert. Er konnte
nicht allein zur Toilette gehen, war zyanotisch. Er wurde sofort auf die Intensivstation verlegt. Dort konnte
die dramatische Entwicklung nicht mehr beherrscht werden, so dass um 19:30 Uhr der Tod eintrat. Die Obduktion
ergab eine ausgedehnte doppelseitige Lungenentzündung, links stärker als rechts, eine geringe
Entzündung des Lungenfells links, eine akute Erweiterung der rechten Herzkammer, eine weiche zerfließliche
Milz und eine nicht vollständige Septierung der Aortenklappe. Als Todesursache wurde ein Rechtsherzversagen
bei ausgedehnter doppelseitiger Lungenentzündung festgestellt.

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Die Kläger tragen vor:

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Ihr Sohn, der Erblasser, sei im Hause der Beklagten zu 1) nicht entsprechend den geltenden anerkannten und
bewährten ärztlichen Behandlungsregeln behandelt worden. Der Wechsel des Antibiotikum sei nicht
indiziert gewesen, vielmehr hätte ein weiteres Breitbandantibiotikum verabreicht werden müssen. Der
Erblasser hätte schon am 15.12.2002 auf die Intensivstation verlegt werden müssen. Die HIV-Untersuchung
sei ebenso wenig indiziert gewesen wie die Kortisontherapie. Spätestens ab dem Abend des 16.12.2002 hätte
eine intensivmedizinische Behandlung erfolgen müssen. Die Behandlungsfehler, die sich als grob fehlerhaft
darstellten, seien in ihrer Gesamtheit für die dramatische Entwicklung mit letztlich letalem Ausgang
ursächlich geworden.

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Ihr Sohn habe einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens 25.000,00 € erworben, der auf
sie übergegangen sei.

7

Sie selbst hätten für die Beerdigung insgesamt 5.888,26 € aufgewendet. Insofern wird auf
die Darstellung in der Klageschrift verwiesen.

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Demgemäß beantragen die Kläger,

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1. 5.888,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 28. bzw. 29.07.2005

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und

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2. ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 28. bzw. 29.07.2005 zu zahlen.

12

Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie tragen vor:

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Der Behandlerseite falle ein Behandlungsfehler nicht zur Last. Insbesondere sei der Wechsel des Antibiotikums
indiziert und zutreffend gewesen. Noch am Abend des 16.12.2002 habe er, der Beklagte zu 2), den Erblasser rauchend
in der Cafeteria des Krankenhauses angetroffen. Gerade deswegen habe er trotz des Ergebnisses der Blutgasanalyse
keine Veranlassung gesehen, eine intensivmedizinische Behandlung zu veranlassen. Bis zum Nachmittag des 17.12.2002
sei eine Zyanose nicht feststellbar gewesen.

16

Gegen den Beklagten zu 2) ist wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dieses ist gegen Zahlung einer Geldbuße von 3.000,00 € nach
§ 153 a StPO eingestellt worden. Die Akten 31 Js 612/02 StA Detmold lagen vor und waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

17

Die Kammer hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten
des Sachverständigen Dr. E2 vom 30.04.2006 (Bl. 124 ff d.A.) und 20.11.2006 (Bl. 191 ff d.A.) verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.

20

Die Kläger haben Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB), weil den Behandlern
im Hause der Beklagten zu 1) eine unerlaubte Handlung im Sinne des (§ 823 Abs. 1 BGB) anzulasten ist. Sie haben
durch ihr Versagen den Tod des Erblassers schuldhaft verursacht.

21

Der Behandlerseite fällt ein grober Behandlungsfehler insoweit zur Last, als nicht neben der Verabreichung
von Erythromycin ein Breitbandantibiotikum eingesetzt wurde und nach der Blutgasanalyse vom 16.12.2002, 21:16 Uhr,
nicht weitere Blutgasanalysen und die intensivmedizinische Versorgung des Sohnes der Kläger veranlasst wurden.
Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus den nachvollziehbaren und in sich stimmigen, von den Parteien
auch nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. E2, die im Einklang mit den in dem
Ermittlungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten stehen. Dieser hat im Kern ausgeführt,
dass der Wechsel auf Erythromycin zwar indiziert gewesen sei, dass daneben wegen des unklaren Erregers aber der
Einsatz eines Breitbandantibiotikums vorzuziehen gewesen wäre. Ein groben Behandlungsfehler sieht der
Sachverständige darin, dass nach der Blutgasanalyse vom 16.12.2002, 21:16 Uhr keine weiteren Blutgasanalysen
durchgeführt wurden. Dem schließt sich die Kammer in vollem Umfange an. Erkennbar verschlechterte
sich die gesundheitliche Situation des Erblassers signifikant. Eine erkannte Lungenentzündung ist stets
eine lebensbedrohliche Krankheit. Um so mehr war es geboten, eine konstante und zuverlässige, aber auch
objektive Überwachung der entscheidenden medizinischen Parameter zu gewährleisten, um so eine sichere
Diagnose und eine entsprechende Therapiegrundlage zu gewinnen. Dies hat der Beklagte zu 2) als der verantwortliche
Arzt schuldhaft unterlassen. Dabei kann offen bleiben, ob ihm die Werte der Blutgasanalysen bekannt waren oder
nicht. War das nicht der Fall, liegt darin ein schwerwiegendes Versagen. Er wäre verpflichtet gewesen, sich
diese Kenntnis eigenständig zu verschaffen. Der Umstand, dass der Beklagte zu 2) den Erblasser noch am Abend
des 16.12.2002 rauchend gesehen haben will, entlastet ihn nicht. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt,
dass ein solches Verhalten nicht im Widerspruch zum Krankheitsverlauf steht (Bl. 16 des Ergänzungsgutachtens
= Bl. 206 d.A.). Keinesfalls durfte es den Beklagten zu 2) veranlassen, von der Gewinnung objektiver Werte im
Hinblick auf die Einschätzung des Gesundzustandes des Erblassers abzusehen.

22

Diese Feststellung eines groben Behandlungsfehlers führt zur Beweislastumkehr im
Hinblick auf die haftungsbegründende Kausalität, als auf den "Primärschaden"
(hier: den Tod des Sohnes der Kläger). Dabei kann offen bleiben, ob der grobe Behandlungsfehler
allein für den Tod des Erblassers ursächlich geworden ist. Es reicht nämlich die
Mitursächlichkeit aus. Nur wenn die bloße Mitursächlichkeit des groben Fehlers –
hier vor allem das Unterlassen weiterer Kontrolluntersuchungen nach der Blutgasanalyse vom 16.12.2002,
21:16 Uhr – äußerst unwahrscheinlich ist, ist die Kausalitätsvermutung entkräftet
(BGH VersR 1997, 362). Dazu ist von Seiten der Beklagten aber nichts substantiiert vorgetragen oder gar unter
Beweis gestellt. Die Ursachen – Unterlassen der Verabreichung eines Breitbandantibiotikums neben der
Verordnung von Erythromycin und das Unterlassen von Kontrolluntersuchungen nach dem 16.12.2002 – wirken
im Hinblick auf den Tod des Sohnes der Kläger im Sinne einer Gesamtkausalität nicht von einander
abgrenzbar zusammen. In einem solchen Falle haften die Behandler für den gesamten Schaden.

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Die Kläger sind die Erben ihres Sohnes und haben als solche nach § 1968 BGB die Beerdigungskosten
zu tragen. Zu den angemessenen Kosten einer Beerdigung gehören die von den Klägern geltend gemachten
Positionen, die von den Beklagten auch nicht angegriffen worden sind. Deswegen hat die Kammer keine Bedenken,
die Beerdigungskosten in Höhe von 5.888,26 € in vollem Umfange zuzuerkennen.

24

Die Kläger haben auch aus im Wege der Erbfolge erworbenem Recht ihres verstorbenen Sohnes Anspruch
auf ein angemessenes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 280 Abs. 1,
611, 278 BGB (Krankenhausaufnahmevertrag) und § 823 Abs. 1 BGB. Auszugleichen sind die immateriellen
Schäden des Erblassers, die Folge der fehlerhaften Behandlung durch die Beklagten sind. Außer Betracht
bleiben müssen also alle die Nachteile und Widrigkeiten, die ihren Ursprung allein in der Krankheit hatten.
Bei einer rechtzeitigen und sachgerechten Intervention insbesondere ab dem Abend des 16.12.2002 hätten dem
Erblasser bis zu seinem Ableben Schmerzen und Todesängste bei zunehmender Kurzatmigkeit erspart bleiben
können. Dem Gericht erscheint es sehr nachvollziehbar, dass der Erblasser sich trotz seiner erkennbar
bedrohlichen Situation nicht angemessen behandelt fühlte, obwohl er sich gerade zwecks einer sachgerechten
Therapie in die Klinik der Beklagten zu 1) begeben hatte. Es ist aber auch davon auszugehen, dass selbst bei
bester Behandlung der Erblasser wegen der Schwere der Lungenentzündung erhebliche Beeinträchtigungen
erfahren hätte. Zu beachten war allerdings auch, dass der Behandlerseite ein gravierender Behandlungsfehler
zur Last fällt. Außer Ansatz müssen etwaige Regulierungsverzögerungen bleiben, weil sie
nicht in der Person des Erblassers entstanden sind. Ebenso konnte nicht schmerzensgelderhöhend
berücksichtigt werden, dass die Kläger und Angehörigen nicht hinreichend informiert worden
sein mögen. Denn auch dies ist kein Umstand, der in der Person des Erblassers entstanden ist. Die
Kammer hält bei dieser Sachlage ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € für angemessen
und ausreichend.

25

Der Zinsanspruch ist gerechtfertigt aus den §§ 288, 291 BGB.

26

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 und 709 ZPO.