Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-12, Aktenzeichen 11 K 1389/99
ECLI:DE:VGMI:2002:0212.11K1389.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt bzw. die Beigeladene vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück T. ring 61 in ein Spanplattenwerk. Das
Werk besteht in seiner ursprünglichen Form bereits seit Jahrzehnten und wurde vor allem in
den Jahren nach 1975 mehrfach erweitert. Das Betriebsgelände der Beigeladenen liegt in
einem gewerblich und industriell geprägten, unbeplanten Bereich nordöstlich der Innenstadt
von unmittelbar südöstlich der Bahnstrecke Hamm/Hannover. Etwa 350 Meter südlich des
Geländes beginnt geschlossene Wohnbebauung. Der Gesamtbereich stellt heute eine
Gemengelage mit Nutzungskonflikten zwischen gewerblichen/industriellen und wohnlichen
Nutzungen dar.

3

Die Klägerin ist seit 1997 Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die etwa 600 m süd-
südwestlich des Betriebs der Beigeladenen im unbeplanten Innenbereich liegt. Die nähere
Umgebung ist von gemischter Bebauung geprägt.

4

1989 wurde der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Genehmigung für die Errichtung
und den Betrieb eines dritten Spänetrockners mit direkter Trocknung erteilt. Da nach
Inbetriebnahme deutlich höhere als die gutachtlich prognostizierten Geruchsbelastungen
gemessen wurden, ordnete das beklagte Amt 1993 gegenüber der Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen an, dass die Gesamtstaubimmissionen der Trockner und der Anteil an
atembarem Eichen- und Buchenholzstaub gesenkt werden müssten. Ergänzend müsse das
Abgas der Trockner einer Nachbehandlung unterzogen werden, um die Geruchsbelastung der
Abluft um 70 Prozent zu mindern. Im Laufe des sich anschließenden Widerspruchsverfahrens
der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen schloss diese mit dem beklagten Amt am 1.10.1997
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Beteiligung der Bezirksregierung E. , wonach das
Spanplattenwerk sukzessive in den Jahren 1999 bis 2002 so zu sanieren sei, dass die
Forderungen aus der Ordnungsverfügung von 1993 erfüllt würden. Die abgestimmte
Sanierung sollte im Wesentlichen darin bestehen, dass ein Heizkraftwerk nach dem Prinzip
der Kraft-Wärme-Kopplung errichtet und die bisherigen direkten Trocknungsanlagen durch
indirekte Spänetrockner ersetzt werden sollten.

5

Um die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Sanierung zu ermöglichen, beantragte die
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen am 20.4.1998 eine Änderungsgenehmigung nach § 16
Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - in Form einer Teilgenehmigung. Der Antrag
hatte neben den abgesprochenen Sanierungsmaßnahmen eine Kapazitätserhöhung der
Plattenproduktion von 1.400 m³ pro Tag auf 2.000 m³ pro Tag zum Gegenstand.
Ausgenommen waren zunächst noch die kesseltechnischen Teile des Heizwerks, die
Gegenstand einer zweiten Teilgenehmigung werden sollten, weil die Antragsunterlagen
insofern noch nicht vollständig zusammengestellt waren. Gegenstand des Änderungsantrags
vom 20.4.1998 war eine geplante Modernisierung des Spanplattenwerks mit einem
veranschlagten Investitionsvolumen von 84 Millionen DM.

6

Im Einzelnen waren an Stelle der früheren Freilager für Holzhackschnitzel zwei neue
Materialannahmestationen und vier Großraumsilos vorgesehen, wodurch die bisher
vorhandenen Staubimmissionen bei der Entladung und Lagerung im Freien entfallen sollten.
Weiterhin war die Erweiterung der Hackschnitzelanlage in der Weise geplant, dass künftig
nicht nur Hackschnitzel, sondern auch Recyclingschnitzel zu Spänen aufbereitet werden
sollten. Dadurch sollte die Menge der aufbereiteten Späne von bisher 6-7 t/h auf 16-20 t/h
erhöht werden. An Stelle der drei früheren Trocknerkammern, in denen die Späne direkt im
300 bis 540 °C heißen Rauchgasstrom getrocknet wurden, waren zwei neue Trockner
vorgesehen, in denen eine indirekte Trocknung durch die Abwärme des Heizwerks bei
Temperaturen von maximal 190 °C erfolgen sollte. Durch die indirekte Trocknung, die
niedrigen Trocknertemperaturen und den Einsatz von Schlauchfiltern sollten die Staub- und
Geruchsemissionen ganz erheblich reduziert werden. Ein ungestörter Abtransport der
Restemissionen vor allem aus den Trocknern mit der freien Luftströmung sollte durch eine
Schornsteinhöhe von 77 m, eine Ablufttemperatur von 80 °C und eine Abluftgeschwindigkeit
von 15 m/s sichergestellt werden. Insgesamt sollten die in der Nachbarschaft
wahrzunehmenden Gerüche erheblich abgeschwächt werden. Im Anschluss an die Trockner
war ein zusätzliches Trockenspansilo, außerdem war eine Erneuerung und Erweiterung des
Leimlagers geplant. Technisch nicht erweitert werden sollten die Spanplattenpresse sowie die
Anlagen für die anschließende Bearbeitung der fertigen Platten. Diese Werksteile waren nach
einem Brandschaden im Jahre 1994 beim Wiederaufbau bereits auf eine Kapazität von 2000
m³ Spanplatten pro Tag ausgelegt worden. Das für den Betrieb der indirekt beheizten
Trockner erforderliche Heizkraftwerk sollte eine Feuerungsleistung von 57,7 Megawatt und
eine elektrische Leistung von etwa 12 Megawatt bei einem thermischen Wirkungsgrad von
etwa 90 % erbringen. Als Brennstoff vorgesehen war eine Mischung aus Althölzern
unterschiedlicher Herkunftsbereiche sowie Produktionsresten aus der Herstellung von
Rohspanplatten und Dekorplatten. 30 % der Brennstoffversorgung sollten durch Holzreste aus
der eigenen Spanplattenherstellung aufgebracht werden. Ergänzend sollten Althölzer
hinzugekauft oder Resthölzer aus anderen Konzernunternehmen eingesetzt werden. Hierzu
sollten auch teerölhaltige Bahnschwellen und Masten zählen. Durch Verbrennung eines Teils
der Abluft aus der Spanplattenherstellung und ergänzende Filter an den Abluftkaminen,
sollten die Staubemissionen noch weiter vermindert werden. Schließlich war eine Fülle von
lärmdämmenden Maßnahmen vorgesehen, um in den umliegenden Wohngebieten die dort
jeweils geltenden Lärmhöchstwerte einzuhalten.

7

Dem Antrag beigefügt waren unter anderem ein schalltechnisches Gutachten des TÜV
Nord und eine gutachtliche Stellungnahme des RWTÜV Essen zu den prognostizierten
Geruchsemissionen und -immissionen. Das schalltechnische Gutachten kam zu dem Ergebnis,
dass die in den benachbarten Wohngebieten maßgeblichen Richtwerte tags eingehalten
würden, nachts jedoch nur mit weiteren Schallschutzmaßnahmen. Das Geruchsgutachten, dem
die vom Deutschen Wetterdienst erstellte langjährige Windrichtungsverteilung für den
Standort der Wetterstation zu Grunde lag, prognostizierte auf Grund einer
Ausbreitungsrechnung nach der Geruchsimmissionsrichtlinie NRW - GIRL - in den
nächstgelegenen Teilen der umliegenden Wohngebiete die Überschreitung der
Geruchswahrnehmungsschwelle (Geruchsstoffkonzentration >1 GE/m³) während 7 bis 19 %
der Jahresstunden und damit in weiten Teilen der Nachbarschaft eine Überschreitung der nach
der GIRL zugelassenen Häufigkeit von 10 % der Jahresstunden. Diese Werte wurden nach
einer Beanstandung durch das Landesumweltamt - LUA - entsprechend dessen Vorgaben mit
einem Nachtragsgutachten geringfügig nach oben korrigiert.

8

Das Vorhaben wurde am 18.5.1998 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. sowie
in der Neuen Westfälischen und im Westfalenblatt öffentlich bekannt gemacht. Die
Antragsunterlagen lagen in der Zeit vom 25.5.1998 bis zum 24.6.1998 beim beklagten Amt
und beim Bauordnungsamt der Stadt während der jeweiligen Dienstzeiten zur Einsichtnahme
aus. Daraufhin wurden insgesamt 6.500 Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben.

9

Beim einwöchigen Erörterungstermin vom 24. bis 28.8.1998 in der Stadthalle wurden die
Einzelheiten des Vorhabens mit den Einwendern erörtert. In diesem Rahmen erläuterte die
Beigeladene eingehend die technischen Einzelheiten des geplanten Vorhabens. Auch die
Gutachter vertraten mündlich ihre Prognosen. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Wortprotokoll (Beiakten XI bis XIII) verwiesen. Die im Erörterungstermin aufgeworfenen
Fragen und Probleme wurden anschließend in Arbeitsgruppen zu den Themen "Wirkungen
von Immissionen", "Gerüche" und "Lärm" nachbereitet. Hier wurden ergänzende
Fragestellungen für die jeweiligen Gutachter sowie weitere Verbesserungsvorschläge zur
Anlagenkonzeption erarbeitet.

10

Unter Berücksichtigung der Forderungen aus dem Erörterungstermin und den
Arbeitsgruppen modifizierte die Beigeladene ihren Genehmigungsantrag dahingehend, die
Trockneranlagen näher am Kraftwerk zu errichten, um eine gleichmäßige Belastung beider
Trockner zu ermöglichen. Dadurch sollte auch erreicht werden, beide Trockner gleichzeitig in
Betrieb nehmen, dadurch die Sanierung ein Jahr früher fertig stellen und schließlich die
Rauchgase aus dem Kraftwerk über den 77 Meter hohen Kamin der Trockner ableiten zu
können. Durch die Zusammenlegung der Trockner sollten gegenüber der ursprünglichen
Planung weitere Lärmquellen entfallen.

11

Abgestimmt auf diese geänderte Planung gab der TÜV Nord am 20.10.1998 eine
ergänzende schalltechnische Stellungnahme ab, in der er zu dem Ergebnis kam, es werde
allein auf Grund des Betriebs des geplanten Werks nicht zu Lärmwertüberschreitungen
kommen, allerdings würden vor allem die Nachtwerte teilweise nur knapp unterschritten.

12

In seiner ergänzenden Stellungnahme zu den erwarteten Geruchsemissionen und -
immissionen vom 8.12.1998 kam der RWTÜV Essen wieder zu Geruchshäufigkeiten, die sich
im Wesentlichen mit denen deckten, die im Erstgutachten vor der vom LUA veranlassten
Korrektur ermittelt worden waren. Vertiefende Berechnungen ergaben, dass sich die
Häufigkeiten nicht einmal dann spürbar verringern würden, wenn mit der Änderungsplanung
keine Kapazitätserweiterung verbunden wäre. Selbst eine weiterhin erwogene gemeinsame
Ableitung zahlreicher bislang niedrig abgeführter Abluftströme über einen zusätzlichen 60 m
hohen Kamin sollte die Situation nicht relevant verbessern können, obwohl diese niedrigen
Abluftquellen im Wesentlichen für die Gerüche in der Nachbarschaft ursächlich waren.

13

Ein weiteres Gutachten des RWTÜV Essen vom 20.11.1998 bezog sich auf die
prognostizierten Immissionen und die Einhaltung der Werte der 17. BImSchV. Auf Grund der
im Erörterungstermin von zahlreichen Bürgern geäußerten Besorgnisse bezüglich der
gesundheitlichen Auswirkungen der vom Spanplattenwerk ausgehenden Immissionen erstellte
schließlich Prof. Dr. F. vom Hygieneinstitut des Ruhrgebiets im November 1998 ein
umweltmedizinisch-toxikologisches Gutachten zur Bewertung der stofflichen Immissionen im
Umfeld des Spanplattenwerks. Er kam zu dem Schluss, gesundheitliche Gefährdungen der
Bevölkerung seien nicht zu erwarten.

14

Da die Stadt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB nicht erteilt hatte,
versagte das beklagte Amt mit Bescheid vom 22.12.1998 die beantragte erste
Teilgenehmigung. In diesem Bescheid erteilte es jedoch zugleich die Genehmigung mit der
Nebenbestimmung, sie trete erst in Kraft, sobald das gemeindliche Einvernehmen erteilt
werde. Der Bescheid wurde am 28.12.1998 in den örtlichen Zeitungen und im Amtsblatt für
den Regierungsbezirk E. öffentlich bekannt gemacht und lag vom 29.12.1998 bis zum
11.1.1999 zur Einsichtnahme aus.

15

Die Klägerin erhob gegen den Genehmigungsbescheid am 10.2.1999 Widerspruch, den
die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 29.3.1999 im Wesentlichen
deshalb zurückwies, weil die Genehmigung keine nachbarschützenden Rechte verletze.

16

Am 30.4.1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

17

Mit Bescheid vom 10.7.2000 hat das beklagte Amt in einem Nachtrag der Errichtung und
dem Betrieb des Werkes mit Abweichungen und Ergänzungen zugestimmt.

18

Mit Bescheid vom 12.7.2000 hat das beklagte Amt die zweite Teilgenehmigung
hinsichtlich der kesseltechnischen Anlagen erteilt.

19

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin ergänzend zu ihrem Vortrag im
Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren im Wesentlichen aus, das beklagte Amt
sei für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gar nicht
zuständig gewesen, weil für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - hätte
durchgeführt werden müssen. Die Genehmigung stelle in materieller Hinsicht den
erforderlichen Schutz vor erheblichen Lärm- und Geruchsbelästigungen nicht sicher. Auch
wenn die Immissionssituation deutlich besser als bisher zu werden verspreche, seien die nach
der Änderung einzuhaltenden Werte noch immer viel zu hoch. Vor allem aber bestünden
erhebliche Bedenken, ob die zu erwartenden Immissionen in den vorliegenden Gutachten
zutreffend prognostiziert worden seien.

20

Die Klägerin beantragt,

21

den Bescheid des beklagten Amtes vom 22.12.1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.3.1999
aufzuheben.

22

Das beklagte Amt und die Beigeladene beantragen,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie halten den angefochtenen Genehmigungsbescheid für
rechtmäßig. Sie legen insbesondere dar, warum die
gutachterlichen Immissionsprognosen nicht zu beanstanden
seien, und weisen überdies darauf hin, dass die Einhaltung der
Werte während der Bauphase und nach der Aufnahme des Betriebs
ständig gutachtlich zu überprüfen und nachzuweisen sei. Die
seit Aufnahme des geänderten Betriebs im September 2001
gemessenen Werte lägen bis auf zwei erklärliche ganz geringe
Überschreitungen fast durchgängig ganz erheblich unter den
vorgegebenen Werten. Soweit Werte für Schadstoffemissionen
festgesetzt worden seien, lägen diese als Vorsorgewerte
ihrerseits weit unter den Grenzwerten der 17. BImSchV. Es
bestehe weder eine UVP-Pflicht, noch wäre bei Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der Sache eine andere
Entscheidung möglich gewesen.

25

Darüber hinaus hält die Beigeladene die Klage bereits für
unzulässig, soweit die Klägerin die Unzuständigkeit des
beklagten Amtes rügt. Insofern sei eine Verletzung in ihren
Rechten ausgeschlossen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass
die maßgeblichen Zuständigkeitsnormen zumindest auch den
Interessen der Klägerin zu dienen bestimmt seien. Hinsichtlich
prognostizierter Richtwertüberschreitungen ist die Beigeladene
der Auffassung, auf Grund der erheblichen
Immissionsvorbelastung der näheren Umgebung ihres Werkes seien
im Sinne der Mittelwertrechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts keine erheblichen Belästigungen oder
Nachteile, geschweige denn Gesundheitsgefahren, zu
erwarten.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (20 Ordner) Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

29

Die ausdrücklich weiterhin allein gegen die erste
Teilgenehmigung gerichtete Klage hat sich insbesondere nicht
durch die Nachtragsgenehmigung und die zweite Teilgenehmigung
erledigt. Denn soweit sich die Klägerin durch die erste
Teilgenehmigung beschwert fühlt, ist diese durch die späteren
Änderungen und Ergänzungen in wesentlichen Teilen unverändert
geblieben. Für eine Aussetzung des Verfahrens, um den Ausgang
der auf die Änderungsgenehmigungen bezogenen
Widerspruchsverfahren abzuwarten, sieht das Gericht keine
Veranlassung, weil die Klägerin ihre hierdurch gegebenenfalls
betroffenen Rechte gesondert verfolgen kann.

30

In der Sache hat die Bezirksregierung E. den
Widerspruch der Klägerin zu Recht zurückgewiesen, da die der
Beigeladenen erteilte erste Teilgenehmigung vom 22.12.1998 die
Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

31

Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die
angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung in jeder
Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde. Ein Rechtsanspruch des
Nachbarn auf Aufhebung einer solchen Genehmigung besteht
nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv
rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die
rechtswidrige Anlagengenehmigung zugleich in eigenen Rechten
verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Genehmigung gegen
Rechtsnormen verstößt, die dem Schutz der Klägerin zu dienen
bestimmt sind.

32

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18.11.1997 - 21 D 10/95.AK -
und vom 3.11.1993 - 21 A 2617/92 -; BVerwG, Urteil vom
18.5.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 (318 f.); Jarass,
BImSchG, 4. Aufl. 1999, § 6 Rn. 46.

33

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Die erteilte Genehmigung verstößt nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Immissionsschutzrechts.
Insbesondere genügt sie dem Schutzanspruch der Klägerin vor
schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren,
erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.

34

Es bedarf keiner Klärung, ob es einer
Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren zur Erteilung der
angefochtenen Änderungsgenehmigung bedurft hätte und deshalb
möglicherweise an Stelle des beklagten Amts die
Bezirksregierung E. für die Entscheidung zuständig
gewesen wäre. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin
durch die ggf. zu Unrecht unterlassene
Umweltverträglichkeitsprüfung oder die daraus folgende
fehlende Zuständigkeit des beklagten Amts in ihren subjektiven
Rechten verletzt sein kann.

35

Denn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung -
UVPG - enthält ausschließlich verfahrensrechtliche Vorgaben,
die im Kern der besseren Durchsetzung von allgemeinen
Umweltbelangen, nicht von Rechten Dritter dienen. Deshalb kann
ein etwaiger Verstoß gegen Bestimmungen des UVPG ebenso wie
Verstöße gegen Verfahrensvorschriften anderer innerstaatlicher
Fachgesetze nur bei einer darauf beruhenden konkreten
materiellen Betroffenheit zur Aufhebung einer angefochtenen
Genehmigung führen, insbesondere wenn der vom materiellen
Immissionsschutzrecht geforderte Nachbarschutz nicht
sichergestellt ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8.6.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE
98, 339 (362) und vom 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1996,
788 (792) sowie Beschluss vom 14.5.1996 - 7 NB 3.95 -,
DVBl. 1997, 48 f.; OVG NRW, Urteil vom 18.11.1997, a.a.O.;
BayVGH, Beschluss vom 8.5.1996 - 22 CS 96.210 -; EuGH,
Urteil vom 11.8.1995 - C-431/92 -, DVBl. 1996, 424
(425 f.).

37

Dafür, dass gerade deshalb die nachbarschützenden
Anforderungen des Immissionsschutzrechts nicht eingehalten
werden, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
stattgefunden hat, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Klägerin
hat nicht einmal im Ansatz vorgetragen, welche strengeren
Anforderungen auch in ihrem Interesse möglicherweise an die
Anlage gestellt worden wären, wenn eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre.
Angesichts der außerordentlich umfangreichen gutachtlichen
Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens und der breiten
Öffentlichkeitsbeteiligung, im Rahmen derer auch die Klägerin
Gelegenheit hatte, ihre Belange vorzutragen, ist nicht
ersichtlich, dass nach Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung, die hinsichtlich der Belange
der Klägerin zumindest keine wesentlich weiter gehende Prüfung
erforderlich gemacht hätte, strengere Anforderungen an die
Anlage gestellt worden wären.

38

Die Klägerin kann sich auch nicht auf die aus der etwaigen
UVP-Pflicht folgende Unzuständigkeit des beklagten Amts
berufen. Hierbei handelte es sich ebenfalls allein um einen
Verfahrensverstoß, der die materielle Rechtsstellung der
Klägerin nicht berührt, sodass für sie kein Anspruch auf eine
Entscheidung durch die richtige Behörde besteht. Das gilt nach
der Rechtsprechung des BVerwG nicht einmal dann, wenn einem
Kläger erst durch die Entscheidung der richtigen Behörde ein
Klagerecht eröffnet würde.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.1995 - 11 VR 38.95 -,
NVwZ 1996, 389.

40

Die angefochtene Genehmigung stellt in materiell-
rechtlicher Hinsicht sicher, dass die Beigeladene ihre
Betreiberpflichten im Verhältnis zur Klägerin erfüllt, § 6
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.

41

Insbesondere ist die Klägerin keinen unzumutbaren Gerüchen
ausgesetzt.

42

Da für die Ermittlung und Bewertung von
Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen
Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich (mit der
gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus der
Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL -, welche das Ministerium
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch Erlass
vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei
anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte, auf
die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im
Rahmen der Beurteilung nach § 3 BImSchG gezogen werden.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.9.2000 - 10a D 8/00.NE -,
NWVBl. 2001, 185 = RdL 2001, 64; VG Minden, Urteile vom
17.12.1996 - 1 K 2864/95 - und vom 19.9.2000 - 1 K
2616/98 - sowie Beschluss vom 21.1.1999 - 9 L 1486/98 -;
Hansmann, Rechtsprobleme bei der Bewertung von
Geruchsimmissionen, NVwZ 1999, 1158.

44

Nach der GIRL liegen erhebliche Belästigungen durch Gerüche
vor, wenn die relative Häufigkeit von Geruchsstunden in
Wohngebieten/Mischgebieten 10 v.H. der Jahresstunden und in
Gewerbegebieten/Industriegebieten 15 v.H. der Jahresstunden
überschreitet. Der Festlegung dieser Werte lagen umfangreiche
Erhebungen und Befragungen zur Belästigungssituation durch das
Medizinische Institut für Umwelthygiene an der Universität
Düsseldorf zu Grunde. Für die Geruchsstunde enthält die GIRL
eine bestimmte Definition. Sie geht von einer Aufenthaltszeit
von 10 Minuten an jeder Messstelle aus (Messzeitintervall).
Wenn während dieses Messzeitintervalls von 10 Minuten in
mindestens 10 v.H. der Zeit Geruchsimmissionen erkannt werden,
ist dieses Messzeitintervall als Geruchsstunde zu zählen. Als
Methode zur Bestimmung von Geruchshäufigkeiten wird neben der
Rasterbegehung mit Hilfe von Versuchspersonen (Probanden) auch
die Immissionssimulation durch Ausbreitungsrechnungen
herangezogen. Für diese Rechnungen enthält die GIRL kein
eigenes Ausbreitungsmodell. Sie verweist insbesondere für
niedrige Schornsteinhöhen auf das Modell der TA Luft. Die
danach ermittelten Werte sind mit dem Faktor 10 zu
multiplizieren, bevor eine Berechnung der
Geruchswahrnehmungshäufigkeiten in Prozent der Jahresstunden
erfolgt. Dadurch soll ausgeglichen werden, dass das
Ausbreitungsmodell der TA Luft Mittelwerte verwendet und als
Folge davon in der Ausbreitungsrechnung geruchsrelevante
Spitzenwerte vernachlässigt werden, wenn der Korrekturfaktor
nicht zur Anwendung käme. Bei Gerüchen würden aber gerade
auftretende Spitzenwerte als besonders störend empfunden und
dürften bei der Ermittlung des Belästigungsgrades nicht
vernachlässigt werden. Für Schornsteinhöhen über 30 m verweist
die GIRL auf das Ausbreitungsmodell der VDI-Richtlinie
3782.

45

An der GIRL ist wegen der Definition der Geruchsstunde
Kritik geübt worden. Die GIRL war in erster Linie für
Industriebetriebe entwickelt worden. Ihr liegt insbesondere
für die Ausbreitungsberechnung die Vorstellung zu Grunde, ein
Betrieb gebe geruchshaltige Abluft über mehr oder weniger hohe
Schornsteine an die Umgebung ab. Die GIRL unterscheidet
insoweit nur zwischen Betrieben mit einem Schornstein von mehr
als 30 m Höhe und Betrieben mit einem niedrigeren Schornstein.
Das Ausbreitungsverhalten sei anders, wenn Abluft (auch)
bodennah an die Umgebung abgegeben werde und sich die Gerüche
dort ausbreiteten.

46

Vgl. krit. zur GIRL etwa Sächs. OVG, Beschluss vom
15.7.1998 - 1 S 267/98 -, Sächs. VBl. 1998, 292; Nds. OVG,
Urteil vom 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -, BRS 59 Nr. 83.

47

Es kann letztlich offen bleiben, ob die Geruchsausbreitung
im Umfeld des Werks der Beigeladenen nach dem vom Gutachten
des RWTÜV Essen herangezogenen TA Luft-Modell nach GIRL in
jeder Hinsicht angemessen bestimmt werden kann. Jedenfalls ist
die Klägerin durch die Geruchsermittlung des Gutachtens nicht
beschwert, weil die hiernach ermittelten Werte nach den vom
LUA bestätigten (BA III, S. 57) Ermittlungen des Gutachters
höher liegen als nach dem anderen in Betracht kommenden Modell
nach der VDI-Richtlinie 3782 (S. 15 d. Gutachtens vom
14.5.1998), dessen Anwendung die Klägerin offenbar verlangt.
Im Übrigen liegt gerade im Fall der Klägerin zwischen den vor
allem geruchsbestimmenden bodennahen Austrittsstellen und dem
zu betrachtenden Immissionsort massive Bebauung der Firma
Miele, die zusätzlich als Puffer dient und Gerüche abhält,
sodass eher noch geringere Geruchshäufigkeiten zu erwarten
sind. Andere Berechnungsmodelle dafür, wie Gerüche aus
Betrieben mit hohen und bodennahen Abluftquellen erfasst und
bewertet werden können, sind nicht ersichtlich und auch von
der Klägerin nicht benannt worden.

48

Damit lässt sich mangels genauerer Rechenmodelle als
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit der
Geruchsimmission an der Wohnung der Klägerin auf die
gutachtlich ermittelte Häufigkeit der Überschreitung der
Geruchsschwelle zurückzugreifen, ohne dass die Gefahr besteht,
die Belästigungen der Klägerin könnten hierdurch nur
unzureichend erfasst werden. Dabei ist auch berücksichtigt,
dass die Gerüche bei bestimmten Wetterlagen zunehmen können,
weil die gutachtlichen Berechnungen auf die Gesamtzahl der
Jahresstunden abstellen.

49

Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass im
Gutachten und in der ergänzenden Stellungnahme des RWTÜV die
Werte nach den Vorgaben der GIRL zutreffend ermittelt worden
sind. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der
Gutachter auf die vom Deutschen Wetterdienst erstellte
Ausbreitungsklassenstatistik für die Wetterstation Gütersloh
zurückgegriffen hat. Es ist nicht ersichtlich, warum diese
zehnjährige Statistik auf den nur wenige Kilometer entfernten
Anlagenstandort nicht übertragbar sein sollte. Nach Ziffer 8
des Anhangs C der TA Luft, auf den die Ziffer 1 der GIRL für
die im Nahbereich vor allem geruchsbestimmenden niedrigen
Quellhöhen verweist, sind gerade dann, wenn für den Standort
der Anlage keine Ausbreitungsmessungen vorliegen, "Daten aus
einem in der Regel zehnjährigen Messzeitraum einer geeigneten
Station des Deutschen Wetterdienstes zu verwenden", was hier
geschehen ist. Gerade auf Grund der räumlichen Nähe zwischen
der Wetterstation am Flugplatz und dem Anlagenstandort
bestehen keine berechtigten Zweifel an der Übertragbarkeit der
Daten. Auch die fachkundigen Vertreter des LUA, deren
Stellungnahme nach der GIRL in Zweifelsfällen maßgeblich sein
soll, haben die Übertragbarkeit der Daten der H.
Wetterstation auf den Anlagenstandort auf Grund eines
Vergleichs mit den Daten aus dem Klimaatlas NRW bestätigt (S.
24 f. des Protokolls vom 25.8.1998, BA XII). Im
Erörterungstermin gleichwohl vielfach geäußerte Zweifel an der
Übertragbarkeit der Daten, die sich auf ein früheres Gutachten
im Zusammenhang mit der in Gütersloh geplanten
Müllverbrennungsanlage stützen, geben dem Gericht keine
Veranlassung, diese Frage weiter aufzuklären. Denn auf
Nachfrage des beklagten Amts bei dem früheren Gutachter
zweifelte dieser selbst an der ausreichenden Qualität seiner
Daten, weil sich die bei seiner nur zweijährigen Erhebung
festgestellten Auffälligkeiten in der Windrichtungsverteilung
in den Folgejahren nicht bestätigt hätten (vgl. Vermerk BA II,
Bl. 359).

50

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die
Geruchshäufigkeiten gemäß Ziff. 4.4.3 der GIRL in
quadratischen Rasterflächen mit einer Seitenlänge von 250 m
erfasst worden sind. Eine Verkleinerung der Flächen war danach
nicht geboten, weil auf Teilen der Beurteilungsflächen nicht
außergewöhnlich ungleich verteilte Geruchsimmissionen zu
erwarten sind. Das ist durch Kontrollberechnungen des RWTÜV
mit einer Schrittweite zwischen den Rasterkreuzungspunkten von
125 m bestätigt worden, wonach die Geruchshäufigkeiten ganz
regelmäßig mit der Entfernung von der Anlage immer weiter
abnehmen und nur im unmittelbaren Nahbereich der Anlage, also
praktisch auf dem Firmengelände selbst, erhebliche
Unterschiede der Geruchsverteilung innerhalb einzelner
Beurteilungsflächen bestehen (BA II, Bl. 140). Diese
Einzelwerte haben auch in die Rasterkarten der ergänzenden
Stellungnahme dadurch Eingang gefunden, dass eine Linie
ungeachtet der Rastereinteilung trennscharf den Bereich
abgrenzt, in dem Geruchshäufigkeiten über 10 % der
Jahresstunden zu erwarten sind. Das Grundstück der Klägerin
liegt außerhalb dieses Bereichs. Sofern Ungleichheiten der
Verteilung durch die in der Berechnung nicht berücksichtigte
Bebauung denkbar sind, wirken sich diese wegen der Abschirmung
durch die Firma Miele jedenfalls auf dem Grundstück der
Klägerin nicht aus.

51

Nach den nicht zu beanstandenden Berechnungen des
Geruchsgutachtens ist eine Überschreitung der zumutbaren
Geruchshäufigkeiten auf dem Grundstück der Klägerin nicht zu
erwarten, zumal der angefochtene Bescheid durch
Nebenbestimmungen sicherstellt, dass auch beim tatsächlichen
Anlagenbetrieb die vom Gutachten ermittelten
Geruchseinwirkungen nicht überschritten werden. Zum einen ist
der Beigeladenen die Einhaltung der dem Gutachten zugrunde
gelegten Geruchsstoffkonzentrationen unter Abschnitt D
aufgegeben worden. Zum anderen ist sie zu einer Untersuchung
der tatsächlichen Geruchsbelastung durch Rasterbegehungen
durch eine bisher am Verfahren nicht beteiligte Messstelle
verpflichtet worden (S. 34 des Bescheids vom 22.12.1998).

52

Ausgehend hiervon sind die zu erwartenden Gerüche für die
Klägerin bei einer Abwägung der Interessenlage unter
Berücksichtigung ihrer Schutzwürdigkeit zumutbar. Abgesehen
davon, dass die Zumutbarkeitsschwelle einer
Geruchswahrnehmbarkeit während 10 % der Jahresstunden nach
GIRL an der Wohnung der Klägerin nach den gutachtlichen
Berechnungen unterschritten wird, sind die Gerüche schon wegen
der verminderten Schutzwürdigkeit des Gebiets von ihr
hinzunehmen. Denn die Schutzwürdigkeit einer Wohnnutzung
bestimmt sich wesentlich durch die Umgebung, in der sie liegt.
Die als Mischgebiet zu qualifizierende nähere Umgebung um die
Eigentumswohnung der Klägerin ist seit Jahrzehnten durch die
umliegenden Industriebetriebe und vor allem den Betrieb der
Beigeladenen vorbelastet. In der hinsichtlich der
Geruchssituation wesentlich durch das Spanplattenwerk
geprägten Umgebung ist es den Nachbarn zuzumuten, dass
gelegentlich Holzgerüche auf ihren Grundstücken wahrnehmbar
sind, zumal es sich hierbei um Gerüche mit einer
verhältnismäßig geringen Lästigkeit handelt und nach den
Vergleichsberechnungen des RWTÜV nur schwache
Geruchskonzentrationen zu erwarten sind, die sich auch durch
noch weiter verbesserte Ableitungen und ohne
Kapazitätserhöhung der Anlage praktisch nicht weiter
vermindern lassen. Vor allem aber handelt es sich bei den
Abluftquellen, die für die Geruchsbelästigung in erster Linie
ausschlaggebend sind, nach den Feststellungen des RWTÜV, die
auch von der Klägerin nicht angezweifelt werden, ganz
überwiegend um bodennahe Quellen, die schon vor der
Anlagensanierung rechtmäßig vorhanden waren und bisher durch
die wesentlich störenderen Trocknerabluftströme überlagert
wurden.

53

Vgl. zur Maßgeblichkeit der vorhandenen Prägung und der
Lästigkeit von Gerüchen: OVG NRW, Beschluss vom 3.11.2000
- 7 B 1533/00 -.

54

Auch unzumutbare Lärmbelästigungen, die auf den Betrieb des
Spanplattenwerks zurückgehen, sind auf dem Grundstück der
Klägerin nicht zu befürchten. Die Klägerin hat in der
mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, vom
Spanplattenwerk der Beigeladenen praktisch keine Geräusche auf
ihrem Grundstück wahrzunehmen. Sie fühlt sich vor allem durch
das Werk I der Beigeladenen, das nicht Gegenstand dieser
Genehmigung ist und sehr viel näher an ihrer Wohnung liegt,
durch Geräusche belästigt und meint, die Lärmgesamtbelastung
werde durch das Spanplattenwerk der Beigeladenen zusätzlich
erhöht. Es kommt indes auch unter diesem Aspekt zu keiner dem
Spanplattenwerk zuzurechnenden unzumutbaren
Lärmbeeinträchtigung für die Klägerin, wenn das Werk
entsprechend der angegriffenen Genehmigung betrieben wird.

55

Die Einhaltung der vom TÜV Nord ermittelten Lärmbelastung,
die verbleibt, wenn sämtliche vorgesehenen
Lärmminderungsmaßnahmen ergriffen werden, ist der Beigeladenen
nicht nur durch die Festlegung von Immissionshöchstwerten an
drei repräsentativen Messpunkten aufgegeben worden (S. 17 des
streitigen Bescheids). Soweit das LUA Bedenken an der
Einhaltbarkeit der Werte auf Grund von Zweifeln an den im
Gutachten angesetzten Annahmen geäußert hat (BA II, Bl. 248
f.), hat das beklagte Amt diesen durch Nebenbestimmungen
zumindest insoweit Rechnung getragen, als die Zumutbarkeit der
Lärmbelastung auf dem Grundstück der Klägerin zu beurteilen
ist.

56

In den Nebenbestimmungen finden sich zeitliche und sonstige
Betriebsbeschränkungen (z. B. LKW-Transporte nur tagsüber)
sowie die Verpflichtung zur Umsetzung der im Gutachten
vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen. Zweifel an der
Richtigkeit der gutachtlich angesetzten Rechengrößen wie
insbesondere Schalldämmmaße und Schallleistungspegel bestehen
nicht. Zum Teil ist es bereits nach den Angaben des LUA
technisch möglich, diese einzuhalten, wozu die Beigeladene
durch den Bescheid auch verpflichtet wird. Soweit sich das LUA
zu einer Beurteilung der Grundannahmen des Gutachtens nicht in
der Lage sah, ist dem im angefochtenen Bescheid dadurch
Rechnung getragen worden, dass der Beigeladenen baubegleitende
Gutachterprüfungen aufgegeben worden sind, durch die die
Einhaltung der im Gutachten angesetzten Lärmrechengrößen
nachzuweisen ist. Ergänzend ist bei Volllastbetrieb durch
unabhängige Messungen die Einhaltung der vorgegebenen Werte zu
kontrollieren. Die bisher vorliegenden Messungen, die ein
Vertreter des beklagten Amts in der mündlichen Verhandlung
vorgestellt hat, bestätigen, dass sich die vorgegebenen
Lärmpegel einhalten lassen. Ob dies tatsächlich immer
geschieht, ist für die Beurteilung ohne Belang, ob der
angefochtene Bescheid rechtmäßig ist bzw. Rechte der Klägerin
verletzt.

57

Ausgehend von dem der Wohnung der Klägerin nächstgelegenen
Immissionsort in der T. straße, der vom Werk der
Beigeladenen etwa 300 m entfernt liegt, werden die in
Mischgebieten zumutbaren Lärmwerte an der etwa 600 m vom Werk
entfernten Wohnung der Klägerin durch den Lärm vom
Betriebsgrundstück der Beigeladenen allein erheblich
unterschritten. Wegen der großen Entfernung und der
Abschirmung durch das Betriebsgebäude der Firma N. ist es
auszuschließen, dass die Lärmimmissionen des Werks der
Beigeladenen wesentlich dazu beitragen, dass die am Grundstück
der Klägerin zu messende Gesamtbelastung die zumutbaren Werte
überschreitet. Selbst wenn die Lärmwerte von 60/45 dB (A)
tags/nachts bereits durch andere Störungsquellen ausgeschöpft
oder gar überschritten sein sollten, sind die vom
Spanplattenwerk der Beigeladenen dort wahrnehmbaren Geräusche
so gering, dass es allenfalls zu einer Geräuscherhöhung im
praktisch kaum wahrnehmbaren Bereich kommen kann. Denn
Lärmerhöhungen sind erst ab 2-3 dB (A) überhaupt wahrnehmbar,
und eine Erhöhung in diesem Umfang wäre nur dann möglich, wenn
durch das Spanplattenwerk der Beigeladenen am Grundstück der
Klägerin genauso hohe Schallpegel verursacht würden wie durch
sämtliche sonstigen Schallquellen zusammen. Das behauptet die
Klägerin selbst nicht, wenn sie einräumt, die Geräusche des
Spanplattenwerks praktisch nicht wahrzunehmen. Abgesehen davon
ist auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das
Grundstück der Klägerin durch den nahe gelegenen
Industriestandort und die Bahnstrecke vorbelastet ist und der
Beigeladenen auch nach Einschätzung des LUA sämtliche
verfügbaren Lärmminderungsmaßnahmen aufgegeben worden sind,
die dem Stand der Technik entsprechen (BA II, Bl. 249).

58

Eine unzumutbare Schadstoffimmission auf dem Grundstück der Klägerin ist bei dem
genehmigten Betrieb nicht zu erwarten, zumal die festgesetzten Höchstwerte als
Vorsorgewerte nach der 17. BImSchV deutlich unter den Mindestwerten der TA Luft vom
27.2.1986 (GMBl. 1986, 95) zum Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen (Ziff.
2.2.1.2) liegen und eine Rechtsverletzung der Klägerin erst ab Überschreiten dieser
Mindestwerte möglich ist, weil die Einhaltung der Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG 1998 nicht drittschützend ist.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.1982, a.a.O.

60

Dass sich sogar die niedrigeren Vorsorgewerte einhalten
lassen, wird durch die in der mündlichen Verhandlung
vorgestellten bislang vorliegenden Messwerte des beklagten
Amts bestätigt. Soweit die Klägerin insbesondere die Messung
der Quecksilberwerte beanstandet, die anders als im Bescheid
vorgegeben erfolgt sei, ist dem nicht weiter nachzugehen, weil
sich daraus kein Zusammenhang zur Angemessenheit der im
Bescheid vorgegebenen Werte herleiten lässt. Hieraus lassen
sich deshalb keine Rückschlüsse auf die Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Genehmigungsbescheids und schon gar nicht auf
eine Verletzung von Rechten der Klägerin ziehen.

61

Wegen der von der Klägerin weiter gerügten Punkte wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid verwiesen. Soweit die Klägerin - wie insbesondere in der mündlichen
Verhandlung deutlich geworden ist - unter Bezugnahme auf das Amtsermittlungsprinzip
darauf verzichtet darzulegen, wodurch sie konkret in ihren Rechten verletzt sein will, sieht
sich das Gericht zu weiter gehenden Ermittlungen nicht veranlasst, weil nach den bislang
vorliegenden Erkenntnissen keine weiteren Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung
bestehen. Die Untersuchungsmaxime nach § 86 Abs. 1 VwGO ist keine prozessuale
Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen
finden.

62

Vgl. z. B. OVG NRW, Urteil vom 1.7.1997 - 9 A 6103/95 -; VG Minden, Urteil
vom 7.12.2000 - 9 K 894/00 -.

63

Schließlich kann offen bleiben, ob die Klägerin durch die
Einleitung von belastetem Wasser in die öffentliche
Kanalisation in ihren Rechten verletzt sein kann. Diese
Problematik ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Hierfür bedarf es nämlich einer gesonderten Genehmigung, die
ausdrücklich von der Konzentrationswirkung des angefochtenen
Bescheids nicht umfasst ist.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden für
erstattungsfähig erklärt, weil sie einen Sachantrag gestellt
und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§
154 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO).

65

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

66