Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-30, Aktenzeichen 8 O 375/04
ECLI:DE:LGDU:2006:0330.8O375.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Rechtsanwaltsgebühren geltend.

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Die Klägerin verlangt mit den Gebührenrechnungen vom 17.9.2004 (Rechnungsnummer 2128, 2127, 2124,
2121) und der Gebührenrechnung vom 24.9.2004 (Rechnung Nr. 2104), Gebühren für die Erstellung
der Finanzbuchhaltung für April 2002 bis einschließlich Dezember 2002. Mit der Gebührenrechnung
vom 17.9.2004 (Rechnungs-Nr. 2120) macht die Klägerin einen Anspruch für die gesonderte Feststellung
des gemeinen Wertes nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften zum 31.12.2002 geltend. Mit der
Gebührenrechnung vom 17.9.2004 (Rechnungs-Nr. 2119) und vom 16.9.2004 (Rechnungs-Nr. 2101) macht
die Klägerin Gebühren für die Erstellung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung per
31.12.2001, des Anhangs dazu, der Körperschaftssteuererklärung 2001, der Gliederung des
verwendbaren Eigenkapitals 2001, der Gewerbesteuererklärung nach Gewerbeertrag 2001, der
Umsatzsteuererklärung 2001, für die Erstellung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung
per 31.12.2002, des Anhangs dazu, der Körperschaftssteuererklärung 2002, der Gliederung des
verwendbaren Eigenkapitals 2002, der Gewerbesteuererklärung nach Gewerbeertrag 2001 und der
Umsatzsteuererklärung 2001 geltend. Mit den Gebührenrechnungen vom 17.9.2004 (Rechnungs-Nr.
2115), vom 24.9.2004 (Rechnungs-Nr. 2103), vom 16.9.2004 (Rechnungs-Nr. 2102), vom 16.9.2004 (Rechnungs-Nr.
2100), vom 16.9.2004 (Rechnungs-Nr. 2099) macht die Klägerin Gebühren für die Prüfung
von Steuerbescheiden geltend. Mit der Gebührenrechnung vom 17.9.2004 (Rechnungs-Nr. 2129) macht die
Klägerin außerdem Gebühren geltend für steuerliche Beratung.

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Die Klägerin war insoweit seit Gründung der Beklagten sowie der Firmen bis einschließlich
Mai 2004 mit der steuerlichen Betreuung und Erstellung der Jahresabschlüsse der Beklagten beauftragt.
Vereinbart war eine Pauschalgebühr, die alle Buchführungs- und Steuerberatungsleistungen
einschließlich der Erstellung der Jahresabschlüsse ab dem 1.1.2003 erfassen sollte. Für
die Tätigkeiten stellte die Klägerin der monatlich pauschal 2.000,-- € zuzüglich
Mehrwertsteuer in Rechnung. Von Januar 2003 bis einschließlich April 2004 zahlte die insgesamt
37.120,-- € einschließlich Mehrwertsteuer. Eine übersandte schriftliche Vereinbarung
über das geltend gemachte Pauschalhonorar wurde von Seiten der Beklagten nicht unterschrieben.

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Die Klägerin behauptet:

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Die geltend gemachten Gebühren seien korrekt abgerechnet worden. Sie ist der Ansicht, die
vereinbarte Pauschalvergütung sei wirksam. Zudem sei für die Tätigkeiten, die mit
der Pauschalgebühr abgegolten werden sollten, jedenfalls eine Gebühr im oberen Bereich
einer Mittelgebühr angemessen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.981,58 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, die Gebührenrechnungen Nr. 2128, 2127, 2124, 2121 und 2104
seien fehlerhaft. Der Gegenstandswert sei fehlerhaft angesetzt, die verlangte Mittelgebühr
sei nicht angemessen.

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Hilfsweise erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit Ansprüchen der wegen zuviel
gezahlter Steuerberatungsgebühren. Die entsprechenden Ansprüche hat die an die Beklagte
abgetreten. Die Beklagte ist der Ansicht, für die Erstellung der Finanzbuchhaltung sei
einschließlich Mehrwertsteuer ein Betrag von 902,48 € anzusetzen, für die
Lohnbuchhaltung einschließlich Mehrwertsteuer 212,16 €. Damit ergebe sich ein
Überschuss in Höhe von 19.073,60 €.

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Ergänzend wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen auf die
wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist nicht begründet. Bestehende Ansprüche der Klägerin aus dem
abgeschlossenen Steuerberatungsvertrag sind durch die hilfsweise von der Beklagten erklärte
Aufrechnung erloschen.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus dem Steuerberatungsvertrag
in Höhe von 6.329,53 €. Ein darüber hinausgehender von der Klägerin geltend
gemachter Anspruch in Höhe von insgesamt 6.981,58 € besteht nicht.

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Der mit den Rechnungen Nr. 2128, Nr. 2127, Nr. 2124, Nr. 2121, Nr. 2104 (Bl. 21 –
25 d.A.) geltend gemachte Betrag von insgesamt 1.227,75 € ist lediglich in Höhe von
580,46 € gerechtfertigt. Abzuziehen ist daher ein Betrag in Höhe von 647,29 €.

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Es ist von einem Gegenstandswert von 80.699,23 € auszugehen. Das ergibt sich
aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen , Steuerberater, denen
das Gericht nach kritischer Würdigung folgt. Gerechtfertigt ist unter Berücksichtigung
der betriebswirtschaftlichen Auswertungen, der Primanoten, der Anzahl der Buchungen und der
Schwierigkeit der Buchführung in Bezug auf die Verbuchung der KK-Konten – im
Debitoren- und Kreditorenbereich – bei einer Verwaltungs GmbH lediglich ein
Gebührenrahmensatz von 4/10. Die Kammer folgt auch insoweit den Ausführungen des
Sachverständigen.

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Unter Berücksichtigung eines Gegenstandswertes von 80.699,23 € und eines
Gebührenrahmensatzes von 4/10 ist eine monatliche Gebühr von 55,60 € anzusetzen.

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Demnach ergeben sich folgende Beträge:

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Rechnung-Nr. 2128 166,80 € zuzüglich 26,69 € Mehrwertsteuer, 193,49 € insgesamt,

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Rechnung-Nr. 2127 111,20 € zuzüglich 17,79 € Mehrwertsteuer, 128,99 € insgesamt,

23

Rechnung-Nr. 2124 55,60 € zuzüglich 8,90 € Mehrwertsteuer, 64,50 € insgesamt,

24

Rechnung-Nr. 2121 55,60 € zuzüglich 8,90 € Mehrwertsteuer, 64,50 € insgesamt,

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Rechnung-Nr. 2104 111,20 € zuzüglich 17,79 € Mehrwertsteuer, 128,99 € insgesamt.

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Damit besteht insoweit ein Anspruch auf Zahlung von 580,47 €, nicht dagegen auf Zahlung der
von der Klägerin geltend gemachten 1.227,75 €.

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Von der Rechnung-Nr. 2101 ist ein Betrag von 4,76 € (inklusive Mehrwertsteuer) abzusetzen.
Die Gebühr für die Erstellung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung auf den 31.12.2002
beträgt insoweit lediglich 1.025,-- €, nicht 1.029,10 €.

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Es besteht dagegen ein Anspruch auf Zahlung der mit der Rechnung vom 17.9.2004 (Nr. 2129) geltend
gemachten Gebühren über 412,33 €. Die Tätigkeit in Form von schriftlichen und
telefonischen Anfragen des Finanzamtes (die Herstellungskosten und Anschaffungskosten eines Mietobjektes
der Beklagten betreffend), wurden von der Klägerin im Einzelnen ausgeführt und belegt. Soweit
die Beklagte nach Hinweis des Gerichts eine ordnungsgemäße Abrechnung durch eine Rechnung
bestritten hat, hat die Klägerin diese zwischenzeitlich vorgelegt (Bl. 135 d.A.).

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Es besteht ebenfalls ein Anspruch auf Zahlung der mit Rechnung-Nr. 2119 geltend gemachten
Gebühren über 412,33 €. Die Klägerin hat insoweit nach Bestreiten der
Beklagten klargestellt, dass es sich um die Abrechnung der Körperschaftssteuererklärung
für das Jahr 2001 handele.

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Der insoweit berechtigte Anspruch der Klägerin ist durch die von der Beklagten erklärte
Aufrechnung mit von der abgetretenen Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§
387 f., 398 f., 812 BGB) erloschen. Die abgetretenen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
in Höhe von 18.046,40 € übersteigen insoweit die berechtigte Klageforderung der
Klägerin.

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Die Vereinbarung, mit der eine Pauschalvergütung vereinbart wurde, ist formnichtig. Eine
Pauschalvergütungsvereinbarung ist schriftlich zu treffen (§ 14 Abs. 1
Steuerberatergebührenverordnung). Ist die Schriftform nicht eingehalten, so ist der Vertrag
nichtig (§ 126 BGB). Ein schriftlicher Vertrag lag nicht vor.

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Der Anspruch ist nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn die jahrelang vorgelegte
Honorarrechnungen akzeptierte hat und sich erst im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung
auf die Formnichtigkeit beruft. Ein insoweit treuwidriges Verhalten ist von der Klägerin
bereits nicht ausreichend dargelegt. Ein Ausschluss käme in allenfalls in Betracht, wenn
die Rechnungen trotz Kenntnis vom Formmangel und von der sich daraus ergebenden Formnichtigkeit
akzeptiert worden wären, was nicht ersichtlich ist. Nicht ausreichend für Treuwidrigkeit
und mangelnde Schutzbedürftigkeit ist, dass lediglich die fehlende Schriftform bekannt ist,
ohne die sich daraus ergebenden Folgen. Eine darüber hinausgehende Kenntnis ergibt sich nicht
mit Rücksicht auf die übersandte – aber nicht unterschriebene – Honorarvereinbarung,
die keinen Hinweis auf § 14 I StBGebVO enhält.

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Wegen der Formnichtigkeit kommt es daneben auf eine Nichtigkeit des Honorarvertrags gem. §
114 AktG nicht an, die dahingestellt bleiben kann.

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Der Umfang des Bereicherungsanspruchs richtet sich nach § 818 Abs. 2 BGB, denn aufgrund
der Nichtigkeit ist der Rechtsgrund entfallen. Anzusetzen ist der Wert der erbrachten Leistungen.
Der Wert ist dabei an der jeweiligen Mittelgebühr zu messen, was die Kläögerin auch
nicht angreift.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anspruch auf Zahlung von Gebühren für die
Jahresabschlüsse für die Jahre 2003 und 2004 überhaupt besteht, denn die
Gegenansprüche der Beklagten übersteigen auch ohne deren Berücksichtigung
die Klageforderung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

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Streitwert: 13.311,11 €