Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen 13 C 4/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0204.13C4.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Die von der Antragstellerin erhobene Verfahrensrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist bereits unzulässig. Ihre Rüge, das Verwaltungsgericht
habe das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, daß es weder
ihr noch ihren Prozeßbevollmächtigten die Stellungnahme des Antragsgegners zur
Kapazitätsermittlung vom 27. November 1998 zur Kenntnis gebracht habe, genügt
bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

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Wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu
Tatsachenfeststellungen gerügt, muß zunächst ausgeführt werden, welche
Tatsachenfeststellungen mit der Rüge angegriffen werden. Weiter ist darzulegen, zu
welchen konkreten Tatsachenfeststellungen die Vorinstanz keine Möglichkeit zur
Äußerung eingeräumt hat. Schließlich muß dargetan werden, was ggf. bei
ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und
inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Rechtsschutzbegehrens
geeignet, d. h. entscheidungserheblich gewesen wäre.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. März 1997 - 8 B 334/97 -, BA S. 7; Pietzner in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: September
1998, § 133 Rdn. 41 m. w. N.

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Das ist hier nicht geschehen. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, welche
Feststellungen des Verwaltungsgerichts im einzelnen sie mit ihrer Rüge angreift. Sie
hat auch nicht dargetan, zu welchen konkreten Tatsachenfeststellungen die
Vorinstanz ihr keine Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt hat. Schließlich hat sie
nicht ausgeführt, was sie ggf. vorgetragen hätte und inwiefern diese Ausführungen
für die Entscheidung über ihr Begehren hätten erheblich sein können.

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Zu einem den oben genannten Darlegungsanforderungen genügenden
Vorbringen wäre die Antragstellerin in Kenntnis des Inhalts des angefochtenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts in der Lage gewesen. In diesem Beschluß hat
sich das Verwaltungsgericht im einzelnen mit den ihm vom Antragsgegner unter dem
27. November 1998 mitgeteilten Daten zur Kapazitätsermittlung für den Studiengang
Zahnmedizin im WS 1998/99 auseinandergesetzt.

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2. Soweit von der Antragstellerin - sinngemäß - ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) geltend gemacht werden, ist der Antrag unbegründet.

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Die Ansicht der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe eine
"Schwundquote ... überhaupt nicht in Betracht gezogen", trifft nicht zu. Auf den
Seiten 7 und 8 des angefochtenen Beschlusses hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt, daß ein - die Kapazität um zwei Studienplätze erhöhender -
Schwundausgleichsfaktor angesetzt worden ist, der nach dem sog. "Hamburger
Modell" errechnet worden sei. Damit ist der Vermutung der Antragstellerin, bei
Berücksichtigung einer Schwundquote hätten sich weitere sechs bis neun
Studienplätze ergeben, die Grundlage entzogen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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