Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-21, Aktenzeichen 20 A 1267/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0621.20A1267.99.00

Tenor

Die angefochtenen Urteile werden
geändert.
Die Klagen werden abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren in beiden Rechtszügen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Der Kläger verbreitet im Internet die so genannte
"Zundelsite", eine Artikelsammlung über den Holocaust aus
"revisionistischer" Sicht. Unter der Webadresse
"http://www.webcom.com/ezundel/ english/wahre" bzw.
".../wieder" waren dort unter anderem folgende Artikel für
jedermann abrufbar:

2

-	"Der Leuchter Report: Ende eines Mythos"
(/wahrefrei.009.html)

3

-	"Was ist Holocaust-Leugnung?" (/zensier.001.html)

4

-	"Mythen und Fakten" (/wahrefrei.006.html)

5

-	"Ein prominenter falscher Zeuge: Elie Wiesel"
(/wahrefrei.008.html)

6

-	"Vom Werden eines Holocaust-Revisionisten"
(/wiederholen.004.html)

7

-	"Im Innern der Auschwitz-'Gaskammern'"
(/wahrefrei.007.html)

8

-	"Pressacs neues Auschwitz-Buch"
(/wiederholen.005.html).
Auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend nahm das Dreiergremium der Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Schriften die genannten Artikel gestützt
auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften (GjS) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502) in die
Liste der jugendgefährdenden Schriften auf, und zwar mit
Entscheidungen vom 16. September 1996 Nr. 5027 (V), vom
17. September 1996 Nrn. 5029 (V) und 5030 (V), vom
18. September 1996 Nrn. 5031 (V) und 5032 (V) sowie vom
19. September 1996 Nrn. 5033 (V) und 5034 (V). Die
Entscheidungen wurden dem Kläger sämtlich am 2. Oktober 1996
zugestellt und im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 28. September
1996 bekannt gemacht.
Der Kläger hat gegen diese Entscheidungen am 31. Oktober 1996
getrennt Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter anderem
geltend gemacht, die Fassung des § 1 Abs. 3 GjS, die bei der
Listenaufnahme gegolten habe, habe Internet-Angebote nicht
erfasst. Diesen fehle, ebenso wie Fernsehbeiträgen, die für
den Schriftenbegriff des Gesetzes erforderliche Verkörperung.
Während der Klageverfahren ist § 1 Abs. 3 GjS durch Art. 6
Nr. 2 des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes
(IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) mit Wirkung vom
1. August 1997 neu gefasst worden. Daraufhin hat das
Zwölfergremium der Bundesprüfstelle die
Indizierungsentscheidungen des Dreiergremiums von Amts wegen
überprüft und nach Ladung des klägerischen
Prozessbevollmächtigten in der Sitzung vom 4. Dezember 1997
mit den Entscheidungen Nrn. 4713 bis 4719 jeweils beschlossen,
die vom Dreiergremium indizierten Internet-Angebote "bleiben
in der Liste der jugendgefährdenden Schriften". Zur Begründung
ist ausgeführt, die Indizierung des Dreiergremiums habe auch
auf der Grundlage der Neufassung Bestand. Die Neufassung des
Schriftenbegriffs in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die
Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte
(GjSM) erfasse elektronische Medieninhalte nunmehr
ausdrücklich; insofern bleibe es bei den Listenaufnahmen. Die
Leugnung des Holocaust, die in den Beiträgen unter
verschiedenen Aspekten erfolge, sei nach § 130 Abs. 3 StGB
strafbar und unzweifelhaft ein Fall offensichtlicher schwerer
Jugendgefährdung, jedenfalls gemäß § 6 Nr. 3 GjSM.
Die Entscheidungen vom 4. Dezember 1997, die dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers ohne Rechtsmittelbelehrung
mit einfachem, am 8. Dezember 1997 abgesandten Brief
übermittelt worden sind, sind nicht im Bundesanzeiger bekannt
gemacht worden. Nachdem die Beklagte sie zu den Gerichtsakten
gereicht hat, hat der Kläger mit Schriftsätzen vom 6. März
1998 erklärt, auch diese Entscheidungen seien ersichtlich
fehlerhaft. Angebote von Verteil- und Abrufdiensten, bei denen
die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die
Allgemeinheit im Vordergrund stehe, seien von der Indizierung
ausgeschlossen. Auch die indizierten Beiträge dienten dazu,
sich zu bestimmten zeitgeschichtlichen Fragen eine Meinung zu
bilden. Teilweise gehe es um Gerichtsberichterstattung, die
ohnehin von Sanktionen ausgenommen sei. Keiner der Beiträge
erfülle einen Straftatbestand des § 130 StGB.
Der Kläger hat beantragt,
die Entscheidungen des Dreiergremiums
der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften vom 16.,
17., 18. und 19. September 1996
- Nrn. 5027, 5029, 5030, 5031, 5032,
5033 und 5034 - aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klagen abzuweisen.
Sie hat ausgeführt, die verfahrens- und materiellrechtlichen
Voraussetzungen einer Indizierung hätten schon auf der
Grundlage des § 1 GjS a.F. vorgelegen. Die Überprüfung durch
das Zwölfergremium habe ergeben, dass die Listenaufnahmen
weiterhin der Rechtslage entsprächen.
Durch die angefochtenen Urteile, auf die Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht den Klagen stattgegeben und zur
Begründung jeweils ausgeführt, es fehle eine Rechtsgrundlage
für die Indizierung. Internet-Beiträge seien vom
Schriftenbegriff des § 1 GjS a.F. nicht erfasst gewesen. Dies
habe sich zwar durch die (erweiternde) Neufassung des § 1 Abs.
3 GjS geändert; diese Neufassung wirke aber nicht auf die
Beschlüsse des Dreiergremiums zurück. Die nicht
veröffentlichten Entscheidungen des Zwölfergremiums vom
4. Dezember 1997 entfalteten mangels Bekanntmachung, die
konstitutiv sei, keine Außenwirkung.
Gegen diese Urteile richten sich die vom Senat zugelassenen
Berufungen der Beklagten, die der Senat in der mündlichen
Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbunden hat.
Zur Begründung macht die Beklagte geltend: Die Indizierung sei
ein Dauerverwaltungsakt, der von der erlassenden Behörde
ständig unter Kontrolle zu halten und etwaigen
Rechtsänderungen anzupassen sei. Das Zwölfergremium sei im
vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Entscheidungen des Dreiergremiums auch vor dem Hintergrund des
IuKDG zu bestätigen seien. Gehe man davon aus, dass die
späteren Entscheidungen die früheren ersetzt hätten, so seien
konstitutive Verwaltungsakte durch feststellende ersetzt
worden. Die ersetzenden Verwaltungsakte seien vom Kläger nicht
zum Gegenstand der Klage gemacht worden. Die neuen
Verwaltungsakte müssten gemäß § 6 GjSM nicht bekannt gemacht
werden, sodass die Auffassung des Verwaltungsgerichts schon
deshalb verfehlt sei.
Die Beklagte beantragt,
die angefochtenen Urteile aufzuheben
und die Klagen abzuweisen.
Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.
Er verteidigt schriftsätzlich die Urteile des
Verwaltungsgerichts und führt ergänzend aus, bei richtiger
Würdigung aller Umstände ergebe sich, dass die Entscheidungen
des Dreiergremiums auch nach den Entscheidungen des
Zwölfergremiums vom 4. Dezember 1997 fortgelten sollten. So
habe es auch die Beklagte im Klageverfahren gesehen. Grund für
die Überprüfung durch das Zwölfergremium sei gewesen, die
Rechtslage nach der Neuregelung des Schriftenbegriffs zu
klären. Erst diese neue Rechtslage habe eine Indizierung von
Internetseiten überhaupt zugelassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der vorliegenden
Verfahren und der Gerichtsakte des Verfahrens vorläufigen
Rechtsschutzes VG Köln 17 L 776/95 (OVG NRW 20 B 464/99) sowie
der dort jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

9

Entscheidungsgründe
Der Senat ist nicht gehindert, über die Berufungen in
Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten zu
entscheiden. Der Kläger ist gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. § 102
Abs. 2 VwGO mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen
worden. Er hat weder einen Verlegungsantrag gestellt noch
mitgeteilt, am Erscheinen gehindert zu sein. Gründe für eine
Aufhebung des Termins von Amts wegen (entsprechend § 227 ZPO)
sind nicht ersichtlich.
Die Berufungen der Beklagten sind begründet.
Die Klagen sind unzulässig.
Streitgegenstand des Verfahrens sind nach wie vor
ausschließlich die im Klageantrag bezeichneten ursprünglichen
Indizierungsentscheidungen des Dreiergremiums vom 16. bis
19. September 1996. Für eine Aufhebung dieser Entscheidungen
fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis; er ist durch sie
nicht mehr beschwert. Denn diese Entscheidungen sind durch die
nachfolgenden Beschlüsse des Zwölfergremiums vom 4. Dezember
1997 nicht nur ergänzt oder geändert, sondern vollständig
ablöst und ersetzt worden und haben damit im Sinne des § 43
Abs. 2 VwVfG ihre Wirksamkeit verloren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 3 C 34.89 -, Buchholz 427.3 § 290 LAG
Nr. 15 (S. 2).
Die Frage, ob ein Beschluss der Bundesprüfstelle, der eine
- nicht bestandskräftig - in die Liste aufgenommene Schrift
zum Gegenstand hat, als bloße Ergänzung der ursprünglichen
Indizierungsentscheidung oder aber als ersetzende bzw.
überholende Entscheidung aufzufassen ist, ist im Wege der
Auslegung zu beantworten. Nach dem auch für Verwaltungsakte
geltenden Auslegungsgrundsatz des § 133 BGB ist der erklärte
Wille zu ermitteln, wie ihn der Empfänger der Willenserklärung
bei objektiver Würdigung verstehen konnte.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Juni
1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223
(228 f.); Urteil vom 3. November 1998
- 9 C 51.97 -, Buchholz 310 § 161 VwGO
Nr. 116.
Bei dieser Würdigung spricht der Beschlusstenor der
Entscheidungen vom 4. Dezember 1997 "bleibt in der Liste" nach
dem Sprachgebrauch der Bundesprüfstelle im Allgemeinen zwar
für ihren Willen, es bei der Geltung der überprüften
Indizierungsentscheidung im Sinne einer wiederholenden
(bestätigenden) Verfügung zu belassen,
vgl. Senatsurteil vom 11. September
1997 - 20 A 6471/95 -, UA S. 14 ff.,
und davon scheint die Beklagte im Klageverfahren auch noch
selbst ausgegangen zu sein. Doch ist dieses Verständnis nicht
in einer Weise zwingend, die entgegengesetzten Anhaltspunkten
von vornherein die Aussagekraft nehmen würde. So liegt der
Fall bei der gebotenen objektiven Betrachtung aus dem
Empfängerhorizont auch hier. Die konkreten Umstände,
insbesondere eine Einbeziehung des Entscheidungsinhalts
verdeutlicht nämlich unmissverständlich, dass mit der
genannten Wendung lediglich klargestellt werden sollte, dass
es bei den Rechtsfolgen der zuvor - durch konstitutive
Entscheidungen - verfügten Listenaufnahme verbleibt. Denn die
Beschlüsse vom 4. Dezember 1997 werden auf eine andere
rechtliche Grundlage und andere sachliche Erwägungen gestützt
- wobei sich lediglich dieselben Rechtsfolgen, nämlich die
Geltung der Beschränkungen der §§ 3 bis 5 GjSM, ergehen wie
bei den früheren Entscheidungen -, was nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember
1991 - 4 C 25.90 -, Buchholz 316 § 76
VwVfG Nr. 4 (S. 3); Beschluss vom 19.
Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, NVwZ-RR
1998, 577,
nachdrücklich dafür spricht, dass mit ihnen eine neue Regelung
getroffen worden ist. Nachdem nämlich das Dreiergremium
zunächst eine "einfache" Jugendgefährdung angenommen und
demgemäß eine Listenaufnahme nach § 1 Abs. 1 GjS a.F.
konstitutiv angeordnet hatte, geht das Zwölfergremium später
von einer offensichtlichen schweren Jugendgefährdung im Sinne
des § 6 Nr. 3 GjSM aus. Eine derartige Feststellung, mit der
jeweils das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale und das allein
daran - also nicht an einen Akt der Bundesprüfstelle -
geknüpfte Eingreifen der Beschränkungen der §§ 3 bis 5 GjSM
deklaratorisch bestätigt wird, beinhaltet keine Aussage zur
Fortgeltung einer vorangegangenen konstitutiv-abwägenden
Indizierungsentscheidung. Vielmehr stellt sie im Verhältnis zu
den vorangegangenen Beschlüssen eine substanziell veränderte,
neue Einschätzung dar.
Auch der Anlass einer erneuten Befassung der Bundesprüfstelle
mit den Internet-Angeboten des Klägers spricht bei objektiver
Sicht vom Empfängerhorizont her mit erheblichem Gewicht dafür,
dass es nicht mit den alten Bescheiden sein Bewenden haben
sollte. Es war von vornherein klar, dass sich keine
Anhaltspunkte ergeben hatten, die eine Überprüfung der
früheren Entscheidungen mit möglicherweise dem Kläger
günstigeren Ergebnis hätten angezeigt erscheinen lassen; schon
in der Ankündigung des Termins vom 4. Dezember 1997 mit
Schreiben vom 27. Oktober 1997 war auf eine Rechtsänderung
hingewiesen worden, die geeignet war, einem wesentlichen
Argument aus den Klageschriften - Möglichkeit des Zugriffs der
Bundesprüfstelle auf Internet-Angebote - jedenfalls für die
Zukunft die Grundlage zu entziehen. Vor diesem Hintergrund
konnte das Vorgehen der Bundesprüfstelle nur unter der
Prämisse als sinnvoll angesehen werden, dass es darauf
angelegt war, ein - noch im Vorfeld der Betrachtung der
Eignung zur Jugendgefährdung liegendes - Hindernis zu
beseitigen, mit anderen Worten: die Ermächtigungsgrundlage für
das Vorgehen gegen die Internet-Angebote des Klägers
abzusichern. Da - wie die Beklagte schriftsätzlich zutreffend
hervorgehoben hat - obergerichtlich noch nicht geklärt ist, ob
ihr eine Gesetzesänderung nach Abschluss des
Verwaltungsverfahrens bei der Anfechtung von Bescheiden der
Bundesprüfstelle im gerichtlichen Verfahren zugute kommen
kann, konnte und musste sich einem objektiven Betrachter der
Entscheidungen vom 4. Dezember 1997, die auf den neu gefassten
Absatz 3 des § 1 GjSM eingehen, aufdrängen, dass dem Käger
nunmehr und gerade wegen der neuen Entscheidungen eine
zweifelsfreie Erstreckung des Gesetzes auf Internet-Angebote
entgegengehalten werden sollte. Eine - in der mündlichen
Verhandlung angedeutete - eventuelle Vorstellung der
Beklagten, die Behandlung der Internet-Angebote des Klägers
vorsorglich auf zwei Bescheide zu stützen, kann den
Entscheidungen vom 4. Dezember 1997 nicht entnommen werden.
Denn es ist, wenn zwei Wege des möglichen behördlichen
Vorgehens gesehen werden, die ganz typische Handhabung, einen
Bescheid alternativ zu begründen bzw. - bei späterem Erkennen
eines "zweiten Beins" - den Bescheid durch Ergänzung zu
ändern. Ein doppeltes, jeweils isoliert zu sehendes Vorgehen
im Wege zweier Verwaltungsakte musste sich dem Empfänger schon
deshalb nicht als gewollt erschließen, weil eine solche Übung
zu einer spürbaren Erschwerung der Rechtsverfolgung geführt
und die gebotene Rechtsklarheit beeinträchtigt hätte. Dass mit
den Entscheidungen vom 4. Dezember 1997 eine ergänzende
Änderung im Sinne einer Alternativbegründung gewollt gewesen
sein könnte, bringen die Entscheidungen nicht nachvollziehbar
zum Ausdruck, musste vom Empfängerhorizont aus auch schon
deshalb nicht so gesehen werden, weil die nachträglichen
Entscheidungen mit einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung
einen Aspekt aufgreifen, der für den Zeitpunkt des Erlasses
der ersten Entscheidungen als Begründungselement nicht in
Betracht kommt.
Dem Schluss auf eine das Bisherige überholende neue Befassung
mit den Internet-Angeboten des Klägers steht angesichts des
Vorstehenden nicht mit maßgeblichem Gewicht entgegen, dass die
Entscheidungen vom 4. Dezember 1997 nicht mit
Rechtsmittelbelehrungen versehen und entgegen § 14 GjSM durch
einfachen Brief übersandt worden sind. Dies ist die Konsequenz
der mangelnden formellen Klarheit im Umgang der
Bundesprüfstelle mit der nachträglichen Gesetzesänderung und
einer Veränderung in der Einschätzung des
Gefährdungspotentials der Internet-Angebote. Mit der Auslegung
der Entscheidungen vom 4. Dezember 1997, wie sie hier erfolgt,
wird insbesondere auch den Erfordernissen der Klarheit und des
effektiven Rechtsschutzes Genüge getan, wenngleich dies - aus
im Weiteren noch zu erörternden Gründen - in den vorliegenden
Verfahren nicht zum Tragen gekommen ist.
Die Entscheidungen vom 4. Dezember 1997, für deren Nichtigkeit
(§ 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 VwVfG) nichts ersichtlich ist, haben
zudem, wie in § 43 Abs. 2 VwVfG vorausgesetzt, äußere
Wirksamkeit erlangt. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG verlangt
insofern lediglich, dass der nachfolgende (hier: ersetzende)
Verwaltungsakt in einer den gesetzlichen Anforderungen
genügenden Weise gegenüber dem Adressaten bekannt gegeben
wird. Eine solche Bekanntgabe hat die Bundesprüfstelle durch
postalische Übermittlung an den Verfahrens- und
Prozessbevollmächtigten des Klägers mängelfrei bewirkt (vgl.
§ 41 Abs. 2, § 14 Abs. 1, Abs. 3 VwVfG). Dass die
Entscheidungen entgegen § 14 GjSM nicht zugestellt worden sind
- und auch nicht zugestellt werden sollten -, hindert zwar das
Eintreten der gerade an die Bekanntgabeart der Zustellung
(vgl. § 41 Abs. 5 VwVfG) geknüpften Rechtsfolgen, lässt aber
die Wirksamkeit einer nach den oben genannten Vorschriften
ordnungsgemäßen formlosen Bekanntgabe unberührt.
Die Wirksamkeit der Entscheidungen vom 4. Dezember 1997 wird
auch nicht dadurch infrage gestellt, dass sie nicht gemäß § 19
GjSM bekannt gemacht worden sind. Die genannte Vorschrift
- soweit ihr überhaupt für die Wirksamkeit von
bekanntgegebenen Entscheidungen Bedeutung zukommt - ist nicht
einschlägig; sie gilt nach Wortlaut und systematischem
Zusammenhang allein für jene (konstitutiven) Entscheidungen
der Bundesprüfstelle, die zu einer Listenaufnahme oder
Listenstreichung führen (vgl. § 19 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 3
GjSM). Dies ist bei den deklaratorischen Feststellungen auf
der Grundlage des § 6 GjSM, die gesetzlich nicht besonders
geregelt sind, nicht der Fall. Denn die Schriften des § 6
unterliegen den Beschränkungen der §§ 3 bis 5 GjSM, "ohne dass
es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung
bedarf". Die der Bundesprüfstelle dadurch nicht verwehrte
Praxis, auch solche feststellenden Verwaltungsakte in analoger
Anwendung des § 19 GjSM bekannt zu machen, ändert nichts
daran, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu nicht
besteht.
Sind die feststellenden Entscheidungen vom 4. Dezember 1997
mithin an die Stelle der Indizierungen des Dreiergremiums
getreten, so war es Sache des Klägers, hierauf prozessual zu
reagieren. Da die nachfolgenden Entscheidungen den Verfahren
nicht automatisch zugewachsen sind, musste der Kläger gemäß
der veränderten Situation den Streitgegenstand seines
Begehrens überprüfen und neu bestimmen. Er hatte es in der
Hand, die anhängigen Klageverfahren für erledigt zu erklären
bzw. seinen Klageantrag auf eine
Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen (§ 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO) oder aber die neuen behördlichen Entscheidungen durch
ausdrückliche prozessuale Erklärung unter Beachtung des § 91
Abs. 1 VwGO in die anhängigen Verfahren einzubeziehen. Nur im
letzteren Fall werden die neuen Entscheidungen Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember
1991, a.a.O.
Für eine Einbeziehung der Entscheidungen des Zwölfergremiums
in das Verfahren liegen hier indessen keine Anhaltspunkte
vor - selbst bei großzügiger Auslegung, die wegen des unklaren
Vorgehens der Bundesprüfstelle jedenfalls angezeigt ist. Der
Kläger hat im gesamten Verlauf des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens auf seinem Standpunkt beharrt,
es komme allein und maßgeblich auf die
Indizierungsentscheidungen des Dreiergremiums an. Es besteht
keine Veranlassung, den Kläger - weitergehend als geschehen -
auf die rechtlichen Zusammenhänge hinzuweisen. Sowohl der
Hinweis im Beschwerdeverfahren OVG NRW 20 B 464/99 als auch
die Anhörungsverfügungen vom 23. Januar 2001 in den
Berufungsverfahren sowie der übrige dortige Schriftwechsel
zielten auf die maßgeblichen Fragen der Ersetzung der früheren
und der Einbeziehung der späteren Beschlüsse der
Bundesprüfstelle in das Verfahren, sodass der Kläger allen
Anlass hatte, zumindest höchstvorsorglich zu reagieren. Dies
ist nicht geschehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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