Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-27, Aktenzeichen 15 A 1642/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0827.15A1642.93.00

Tenor

Soweit die Berufung zuerst in Höhe von 323,20 DM und sodann in Höhe
weiterer 336,64 DM des streitigen Betrages zurückgenommen wurde, wird das
Berufungsverfahren eingestellt.

Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefaßt: Der
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. November 1990 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. April 1991 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 5.967,18 DM festgesetzt wurde. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten tragen die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10.
Von den Kosten des Berufungsverfahren trägt die Klägerin 83/100, der Beklagte
17/100.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres 1993 verstorbenen
Ehemannes L. C. . Dieser war Eigentümer des Grundstücks
T. Straße 19 (Gemarkung X. , Flur 55, Flurstück 389).
Der Bebauungsplan setzt für den Bereich des klägerischen
Grundstücks ein Gewerbegebiet mit bis zu dreigeschossiger
Bebauung fest.

3

Der Beklagte plante in der ersten Hälfte der 70er Jahre den
Umbau verschiedener Straßen im Zentrum des Ortsteils
T. unter dem Projektnamen Umbau Verkehrsknoten
T. und erstellte dazu 1974 einen Ausbauplan. Unter
anderem sollte die jedenfalls seit 1938 nicht mehr
beitragspflichtig ausgebaute T. Straße erneuert und
insbesondere verbreitert werden.

4

1975 bis 1977 wurde in der bislang nicht kanalisierten
T. Straße ein Mischwasserkanal mit Straßeneinläufen
verlegt. Die Arbeiten dafür wurden am 13. Oktober 1976
abgenommen. Nach und nach wurden die von dem Umbauprojekt
erfaßten Straßen umgebaut. 1983 wurde im Rahmen des III.
Bauabschnitts der Ausbau der T. Straße ausgeschrieben;
der Zuschlag wurde im September 1984 erteilt.

5

1984 und 1985 wurde die T. Straße zwischen
G. straße und T. Straße ausgebaut, und zwar
wurden die Gehwege erneuert, die Fahrbahn verbreitert und
erneuert sowie zwei Freileitungsleuchten durch sieben
Standleuchten ersetzt. Für die Verbreiterung wurden Grund und
Boden erworben sowie Gebäude abgerissen. Vom ursprünglichen
Bauprogramm wich der Beklagte allerdings insofern ab, als er
die Fahrbahn nicht durchgängig verbreiterte. In Höhe des
klägerischen Hauses und im Bereich der Einmündung der
G. straße behielt die Straße ihre ursprüngliche Breite.
Die Verbreiterungsflächen zwischen der Einmündung der
G. straße und der Abzweigung der Straße T. Feld
werden vor allem zum Parken benutzt. Lediglich im östlichen
Bereich der T. Straße ab der Einmündung der Straße
T. Feld kommt die Verbreiterung als zusätzliche
Abbiegespur der Fahrbahn zugute.

6

Die Arbeiten in der T. Straße, die im Rahmen des
III. Bauabschnitts ausgeschrieben waren, wurden am 4. Dezember
1985 abgenommen. Allerdings umfaßten diese Arbeiten nicht das
Aufbringen der Verschleißdecke auf die Fahrbahn. Vielmehr wird
das Aufbringen von Verschleißdecken jährlich einheitlich für
alle in einem Jahr anfallenden Arbeiten dieser Art
ausgeschrieben unabhängig davon, ob sie als Abschluß von
beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen oder im Rahmen einer
bloßen Instandsetzung anfallen, um durch das höhere
Auftragsvolumen einen günstigeren Preis zu erreichen.

7

Mit Bescheid vom 14. November 1990 zog der Beklagte den
Ehemann der Klägerin für den Ausbau der T. Straße zu
einem Beitrag über 6.627,02 DM heran. Der Beklagte legte einen
umlagefähigen Aufwand von 201.614,81 DM bei 49.970
Verteileranteilen zugrunde. Auf dieser Basis berechnete er für
das klägerische Grundstück mit einer außerhalb festgesetzten
Straßengeländes gelegenen Fläche von 730 qm und einem
Vervielfältigungsfaktor von 225 % für Art und Maß der Nutzung
den genannten Beitrag.

8

Gegen den Beitragsbescheid erhob der Ehemann der Klägerin
Widerspruch, den der Beklagte durch Bescheid vom 24. April
1991 zurückwies.

9

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Ehemann der
Klägerin vorgetragen:
Eine beitragsrelevante Verbesserung der Straße sei nicht
eingetreten. So sei die Straße jetzt nur noch einseitig
ausgeleuchtet, ohne daß die Straßenlaternen eine größere
Leuchtintensität hätten. Am Gehweg habe ein erst mit dem
Ausbau beseitigter Reparaturstau vorgelegen. Vorteile durch
den Fahrbahnausbau würden durch Nachteile kompensiert, da die
Straße eine neue Verkehrsqualität erhalten habe. Während vor
dem Ausbau nur der innerörtliche Anliegerverkehr zu bewältigen
gewesen sei und sogar Kinder auf der Straße gespielt hätten,
fließe nunmehr insbesondere wegen einer neuen Verkehrsführung
und näher bezeichneter Straßenbaumaßnahmen an der T.
Straße selbst und an anderen Straßen der gesamte Verkehr von
T. -P. und T. -X. nach T. -
H. und zur A durch diese Straße. Die
Straßenentwässerungskosten könnten nicht umgelegt werden, da
das Kanalbauprogramm eigenständig gewesen und schon 1977
beendet worden sei, so daß Verjährung eingetreten sei. Die für
den Grunderwerb und die Freilegung aufgewandten Kosten kämen
der Ausbaumaßnahme kaum zugute, da nur ein kleiner Teil der
erworbenen Fläche für den Ausbau benötigt und der Rest sogar
zum Teil weiter veräußert worden sei. Auch die Verteilung sei
falsch vorgenommen worden, da die Anlieger der Straße
T. Feld als nur über die T. Straße zu
erreichende Hinterlieger in die Verteilung hätten einbezogen
werden müssen. Überhaupt sei die infolge der Abschnittsbildung
nur teilweise Abrechnung der T. Straße von der
T. Straße bis zur G. straße willkürlich, da
die Anlieger der unteren T. Straße ab der Einmündung
der G. straße nicht herangezogen worden seien.

10

Der Ehemann der Klägerin hat beantragt,

11

den Beitragsbescheid des Beklagten
vom 14. November 1990 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom
24. April 1991 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat vorgetragen:
Die Gehwege seien baulich verbessert worden, so daß es auf die
Frage eines Reparaturstaus nicht ankomme. Eine Verbesserung
der Beleuchtung liege in der Erhöhung der Leuchtenzahl von 2
auf 7. Soweit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bemängelt werde,
treffe dies zu. Jedoch sei die T. Straße vor dem
Ausbau keine Anliegerstraße gewesen, so daß - unabhängig von
der Frage, ob sie vorher Haupterschließungs- oder schon
Hauptverkehrsstraße gewesen sei - die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur
Notwendigkeit eines Kompensationsabschlags bei Änderung der
Verkehrsfunktion einer Straße, der der abgerechnete Ausbau
erstmals Rechnung trage, nicht anwendbar sei, denn diese
Rechtsprechung beziehe sich auf die Änderung der
Verkehrsbedeutung von Anliegerstraßen. Im übrigen müsse die
Richtigkeit der Rechtsprechung bezweifelt werden. Die
Straßenentwässerungskosten seien zu Recht angesetzt worden, da
die Straßenbauplanung Verkehrsknoten T. und die
Kanalplanung in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem
Zusammenhang stünden und somit eine einheitliche Maßnahme
vorliege. Die Grunderwerbs- und Freilegungskosten
rechtfertigten sich daraus, daß die Abbruchkosten in den
Aufwand eingeflossen seien, soweit ein Teilabbruch nicht
möglich gewesen sei. Anlieger der Straße T. Feld, die
eine eigene Erschließungsanlage darstelle, hätten nicht in die
vorliegende Abrechnung einbezogen werden können. Eine
Einbeziehung der unteren T. Straße, die im übrigen
eine eigenständige Erschließungsanlage sei, sei schon deswegen
nicht möglich gewesen, weil die Straße dort weder
erneuerungsbedürftig gewesen noch verbessert worden sei.

15

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich des 2.837,23 DM
übersteigenden Teils stattgegeben.

16

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Beklagten, mit der er - nach Rücknahme der Berufung
hinsichtlich der gerichtlichen Teilaufhebung des Bescheides
über 659,84 DM - die Abweisung der Klage im übrigen erstrebt.
Er trägt vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
seien die Kosten der Fahrbahnherstellung, des Grunderwerbs und
der Freilegung beitragsfähig. Durch den Ausbau der Fahrbahn,
die die vorgenannten Kosten nach sich gezogen hätten, sei
wegen der Verbreiterung und des Einbaus einer
Frostschutzschicht eine Verbesserung bewirkt worden, die zu
einem wirtschaftlichen Vorteil geführt habe. Eine mögliche
Funktionsänderung in der Verkehrsbedeutung der Straße sei zwar
für das Verhältnis Gemeindeanteil/Anliegeranteil von
Bedeutung, rechtfertige aber keine darüber hinausgehenden Zu-
oder Abschläge. Auch vom Ergebnis her könne eine gegenteilige
Auffassung nicht befriedigen, da ein Anlieger einer "alten"
Hauptverkehrsstraße zahlen müsse, ein Anlieger einer
umgewandelten Straße - bei gleichem Ausbau - jedoch nicht. Im
übrigen sei die T. Straße früher Hauptverkehrsstraße
gewesen, so daß keine Funktionsänderung eingetreten sei.

17

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

18

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage insoweit abzuweisen,
als ein Beitrag von 5.967,18 DM
festgesetzt wurde.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie trägt vor:
Zu Recht habe das Verwaltungsgericht wegen einer
Funktionsänderung der T. Straße die Fahrbahnkosten als
nicht beitragsfähig angesehen. Ihr, der Klägerin, erwüchsen
durch die erhöhte Verkehrsbelastung dauerhafte Nachteile, die
sich in einer Ertragswertminderung niederschlügen. Deshalb
gebe das vom Beklagten gewählte Beispiel eines gleichen
Ausbaus einer "alten" Hauptverkehrsstraße nichts her. Diese
Funktionsänderung von einer Anliegerstraße in eine
Hauptverkehrsstraße sei - wie bereits erstinstanzlich
vorgetragen - erfolgt. Die Grunderwerbs- und Freilegungskosten
könnten von vornherein nur zu dem kleinen Teil beitragsfähig
sein, in dem die Fläche für den Straßenbau herangezogen sei.
Jedoch scheide wegen der fehlenden Beitragsfähigkeit des
Fahrbahnausbaus, dessen Folge der Grunderwerb und die
Freilegung sei, auch eine Beitragsfähigkeit dieser Kosten aus.

22

Am 24. April 1996 ist durch den Berichterstatter ein
Ortstermin durchgeführt worden. Wegen des Ergebnisses wird auf
den Inhalt der Niederschrift (Bl. 159 - 161 GA) verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, war das
Verfahren entsprechend § 125 Abs. 1 i. V. m. § 92 Abs. 2
Satz 1 VwGO einzustellen.

26

Im Einverständnis der Parteien entscheidet der Senat ohne
mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

27

Die zulässige Berufung ist begründet. Der angefochtene
Bescheid ist, soweit er noch im Berufungsrechtszug
streitbefangen ist, rechtmäßig, so daß der Berufung
stattzugeben und die Klage insoweit abzuweisen ist.

28

Der Bescheid rechtfertigt sich in der im Tenor genannten
Höhe aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NW) i.V.m. mit der Satzung der Stadt
T. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche Maßnahmen vom 31. Januar 1986 (BS). Nach § 1
BS erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich der
Erneuerung von öffentlichen Straßen (Erschließungsanlagen) und
als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der
erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen
Vorteile Beiträge.

29

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind auch
die Kosten der Fahrbahnherstellung, des Grunderwerbs und der
Freilegung beitragsfähig. Angesichts des Umstandes, daß die
letzte durchgreifende Herstellung der Staße vor dem Zweiten
Weltkrieg erfolgte, war sie erneuerungbedürftig, so daß der
Ausbau jedenfalls - unbeschadet der durch den neuzeitlichen
Aufbau bewirkten Verbesserung - auch eine beitragspflichtige
nachmalige Herstellung darstellt, so daß anstatt der
verschlissenen, den Verkehrsbedürfnissen nicht mehr genügenden
Anlage, auf Jahre hinaus eine intakte, sichere Anlage den
Anliegern die Erschließung gewährleistet.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Juli 1986
- 2 A 1761/85 -, OVGE 38, 272 (278);
Urteil vom 12. Oktober 1978
- II A 319/76 -, OVGE 33, 277
(278).

31

Diesem Erneuerungsvorteil kann nicht eine eingetretene
Änderung der Verkehrsfunktion der Straße entgegengehalten
werden mit der Folge, daß für die Fahrbahnkosten ein
niedrigerer Anliegeranteil als allgemein bei Straßen des
ausgebauten Typs zugrunde zu legen wäre oder gar die
Beitragsfähigkeit ganz entfiele. Die Beiträge sind nach den
Vorteilen zu bemessen (§ 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NW), wobei im
Rahmen der Aufwandsverteilung dem Anliegervorteil als dessen
Kehrseite der nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NW zu
berücksichtigende wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit
gegenübersteht.

32

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. November
1976 - II A 1766/74 -, OVGE 32, 163
(165).

33

Für die Abgrenzung des Anliegervorteils vom Vorteil der
Allgemeinheit kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Entstehens der Beitragspflicht an. Bezogen auf diesen
Zeitpunkt wird die Straße ihrer Verkehrsfunktion entsprechend
eingestuft.

34

Allein die Tatsache einer im Laufe der historischen
Entwicklung einer Straße eingetretenen Änderung ihrer
Verkehrsfunktion spielt für die genannte Vorteilsabgrenzung
keine Rolle. Die Änderung der Verkehrsfunktion einer Straße
ist ein Risiko, das angesichts der Vielzahl möglicher Ursachen
(etwa die verkehrstechnische Entwicklung, verkehrspolitische
Maßnahmen, sonstige verkehrlich relevante planerische
Vorgaben, die städtebauliche Entwicklung und das Verhalten der
Verkehrsteilnehmer) auch in anderen Rechtsgebieten
grundsätzlich vom Anlieger hinzunehmen ist.

35

Soweit dies, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, in
der Rechtsprechung des früher für das Ausbaubeitragsrecht
zuständigen 2. Senats des erkennenden Gerichts anders
beurteilt worden sein sollte,

36

vgl. OVG NW, Urteil vom 18. August
1992 - 2 A 2642/89-, Seite 13 f. des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
30. August 1990 - 2 A 5/89 -, Seite
10 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -,
OVGE 36, 172 (174 ff.); anderer Ansicht
Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: März 1996),
§ 8 Rdn. 369 a; derselbe,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4
Aufl., § 33 Rdn. 13,

37

wird an dieser Rechtsprechung nicht festgehalten.

38

Somit ist der für die Herstellung der Fahrbahn
einschließlich ihrer Verbreiterung (Grunderwerb und
Freilegung) getätigte beitragsfähige Aufwand in Höhe des vom
Beklagten veranschlagten Anliegeranteils von 10 % für
Hauptverkehrsstraßen umlagefähig.

39

Auch gegen die Höhe des in Ansatz gebrachten Aufwands für
Grunderwerb und Freilegung bestehen keine Bedenken, da
lediglich der Kaufpreis der für den Ausbau herangezogenen
Flächen und der notwendig abzureißenden Gebäude in den Aufwand
für Grunderwerb eingeflossen ist.

40

Das Abrechungsgebiet hat der Beklagte - nach der mit der
ersten Teilrücknahme der Berufung bewirkten Korrektur -
richtig abgrenzt. Die untere T. Straße ab Einmündung
der G. straße stellt bei natürlicher Betrachtungsweise
angesichts des Umstands, daß die G. straße und die hier
abgerechnete T. Straße, die jeweils zwei Fahrspuren
und im Einmündungsbereich eine etwa gleiche Breite aufweisen,
rechtwinklig aufeinanderstoßen und von dort schräg abknickend
in Form der breiteren, dreispurig ausgebauten unteren
T. Straße weitergeführt werden, ein augenfällig
abgegrenztes Element des öffentlichen Straßennetzes und damit
eine eigene Erschließungsanlage dar.

41

Vgl. dazu, ob ein Straßenzug eine
einzelne Erschließungsanlage ist oder
aus mehreren Anlagen besteht,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
22. April 1994 - 8 C 18.92 -, NVwZ - RR
1994, 539 (540); Urteil vom
21. September 1979 - 4 C 55.76 -,
Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24
Seite 25.

42

Die Beitragsforderung ist nicht verjährt. Die
Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NW mit
der endgültigen Herstellung der Anlage. Dies ist am 22. April
1987 mit der letzten Abnahme von Arbeiten an der Straße,
nämlich dem Aufbringen der Verschleißdecke, geschehen, so daß
der im Jahre 1990 erlassene Beitragsbescheid innerhalb der
vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 12 Abs. 1
Nr. 4 Buchst. b KAG NW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 der
Abgabenordnung ergangen ist.

43

Vgl. zur Maßgeblichkeit der Abnahme
für das Entstehen der Beitragspflicht
OVG NW, Urteil vom 22. August 1995
- 15 A 3907/92 -, NVBl 1996, 62.

44

Das Aufbringen der Verschleißdecke ist die hier maßgebliche
Arbeit. Die die Beitragspflicht auslösende Abnahme muß sich
auf Arbeiten beziehen, die Teil des Bauprogramms des
abgerechneten Ausbaus sind, denn endgültige Herstellung im
Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NW bedeutet nichts anderes als
die vollständige Verwirklichung des Bauprogramms.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom
27. September 1991 - 2 A 386/90 -,
Seite 9 des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -,
Gemeindehaushalt 1992, 21.

46

Wenn Gegenstand der Ausbaumaßnahme - wie hier - unter
anderem die (nachmalige) Herstellung der Fahrbahn ist, so
gehört dazu auch die Aufbringung der Verschleißdecke als
letzter Schicht des Straßenaufbaus, unbeschadet des Umstandes,
daß das Aufbringen einer (neuen) Verschleißschicht für sich
genommen keine beitragsfähige Ausbaumaßnahme, sondern
Instandhaltung darstellt.

47

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
18. Februar 1988 - 2 A 2764/85 -, OVGE
40, 15 (17 f.).

48

Daher spielt es keine Rolle, daß zu den im III. Bauabschnitt
des Projekts Verkehrsknoten T. vergebenen Arbeiten
die Verschleißdecke nicht gehörte und diese nicht von der
Firma T. aufgebracht wurde, die die vorausgegangenen
Arbeiten ausgeführt hatte.

49

Die Verjährungsfrage ist auch nicht etwa deshalb anders zu
beurteilen, weil der Beklagte die Verwirklichung des
Beitragstatbestandes rechtsmißbräulich hinausgezögert hätte.

50

Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom
26. Juli 1991 - 2 A 2213/88 -, Seite 14
des amtlichen Umdrucks.

51

Für die vom Beklagten geschilderte Praxis der einheitlichen
Vergabe aller Arbeiten zur Aufbringung von Verschleißdecken in
einem Jahr sprechen nachvollziehbare
Wirtschaftlichkeitsgründe. Diese Arbeiten sind in der
T. Straße auch in dem auf den Abschluß der übrigen
Arbeiten folgenden Jahr und damit entsprechend der
geschilderten Praxis unverzüglich vorgenommen worden. Selbst
wenn die Abnahme der Verschleißdeckenarbeiten noch im Jahre
1986, also in dem Jahr des Abschlusses dieser Arbeiten,
erfolgt wäre, wäre hinsichtlich des angefochtenen Bescheides
keine Verjährung eingetreten.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO für das Berufungsverfahren und § 155 Abs. 1 VwGO für das
erstinstanzliche Verfahren. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.11
ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

54