Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-15, Aktenzeichen 4 E 1358/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0115.4E1358.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Verfahrensaussetzung liegen nicht vor.

3

Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Berufungsverfahren haben kein für
das hier streitgegenständliche Verfahren vorgreifliches Rechtsverhältnis zum Gegenstand, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat. Für die in dem angefochtenen
Beschluss befürwortete analoge Anwendung des § 94 VwGO ist indes ebenfalls kein Raum.
Denn die bloße Gleichheit der Rechtsfragen, die sich im vorliegenden und in den genannten
Berufungsverfahren stellen, rechtfertigt es noch nicht, die Rechtsschutzgewährung im
konkreten Fall aufzuschieben, bis der Senat über einen der Parallelfälle entschieden hat. Ein
wichtiger Rechtfertigungsgrund könnte in einer Bindungswirkung liegen; sie tritt aber durch
die Entscheidung in dem Berufungsverfahren - anders als etwa beim verfassungsgerichtlichen
Normenkontrollverfahren - nicht ein. Bestätigt wird diese Sicht durch § 93 a VwGO. In dieser
Vorschrift ist für eine Sonderkonstellation von Parallelverfahren eine spezielle Möglichkeit
der Aussetzung geschaffen worden. Dies schließt es grundsätzlich aus, bei anderen
Parallelverfahren, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, auf eine analoge Anwendung von
§ 94 zurückzugreifen; anderenfalls würde die in § 93 a VwGO zum Ausdruck gekommene
gesetzliche Wertung unterlaufen.

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Vgl. Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Stand: Januar 2001, § 94 Rdn 43; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
26. Mai 1998 - 14 S 812/98 -, VBlBW 1998, 348; BayVGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1991

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- 8 C 91.1185 -, NVwZ-RR 1992, 334, sowie vom 8. Januar 1996 - 20 C 95.2962 u.a. -,
DÖV 1996, 886; Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., § 94 Rdn 5; Garloff, in:
Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, § 94 Rdn 3.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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