Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-18, Aktenzeichen 1 L 82/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0218.1L82.05.00

Tenor

Der Antrag vom 03.02.2005 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212 a BauGB zulässige
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom 28.01.2005 gegen
die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 14.01.2005 zu Gunsten
der Beigeladenen zur Errichtung des Neubaus eines Verbrauchermarktes
und eines Lebensmitteldiscounters mit insgesamt 4.152 qm
Verkaufsfläche auf dem Grundstück Gemarkung X1. , Flur 14/16,
Flurstück 233 u.a., eingelegten Widerspruches anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Prüfung überwiegen die Interessen der Beigeladenen an sofortiger Ausnutzung der
ihr erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung das entgegen gerichtete
Verschonungsinteresse der Antragsteller. Diese werden bei überschlägiger
Bewertung der Sach- und Rechtslage durch die angefochtene Baugenehmigung
nicht in ihren Rechten verletzt.

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Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20, 2.
Änderung und Erweiterung, "Nördlich des Q. Tores" der Stadt X1. , der für
das Baugrundstück SO-Gebiet (großflächiger Verbrauchermarkt) vorsieht. Die
Kammer geht in Übereinstimmung mit dem OVG NRW in Verfahren einstweiligen
Rechtsschutzes von der Wirksamkeit eines solches Bebauungsplanes aus, sofern
keine offensichtlichen Abwägungsmängel vorliegen. Derartige Mängel sind für die
Kammer nicht erkennbar. Sie schließt sich der Bewertung des OVG NRW im
Beschluss vom 11.11.2004 - 7 a B 2132/04.NE - an, durch die das Begehren der
Antragsteller auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes abgelehnt worden ist.
Aus den Gründen dieses Beschlusses ist den Antragstellern die Errichtung und der
Betrieb großflächiger Einzelhandelsmärkte am vorgesehenen Standort grundsätzlich
zumutbar.

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Weiter gehenden Nachbarrechtsschutz können die Antragsteller nur verlangen,
wenn das der Beigeladenen durch Bauschein vom 14.01.2005 konkret genehmigte
Vorhaben gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt, das sowohl
im unbeplanten Innen- als auch im Außenbereich Geltung besitzt und in § 15
BauNVO eine besondere Ausprägung erfahren hat. Welche Anforderungen an die
Zulässigkeit baulicher Anlagen unter Berücksichtigung dieses Gebots zu stellen sind,
hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahme Begünstigten einerseits und
dem Rücksichtnahme Verpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2000 - 7 B 644/00 -.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze müssen die Antragsteller das Bauvorhaben
der Beigeladenen hinnehmen. Die dem Bauschein beigefügten Nebenbestimmungen
und Maßgaben stellen sicher, dass es nachbarschaftsverträglich verwirklicht
wird.

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Gemäß Nr. 20 der immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen sind die
von der Genehmigung erfassten Anlagen schalltechnisch so zu errichten und dürfen
nur so benutzt werden, dass die von allen Anlagen einschließlich des
geschäftsbezogenen Fahrzeugverkehrs und der Be- und Entladevorgänge von
Fahrzeugen verursachten Geräuschimmissionen an den Wohnhäusern der
Antragsteller eine Gesamtbelastung von 55 dB(A) am Tage und 40 dB(A) in der
Nacht nicht überschreiten. Beurteilung und Bewertung sind auf der Grundlage der
technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom 26.08.1998
vorzunehmen. Diese Werte entsprechen den Richtwerten, die nach Nr. 6.1 d TA-
Lärm für allgemeine Wohngebiete vorgesehen sind. Weiter gehenden Lärmschutz
können die Antragsteller nicht beanspruchen, weil ihre Grundstücke nicht in einem
reinen Wohngebiet liegen. Die TA-Lärm ist in der konkreten Situation geeignet, die
Lärmbelastung sachgemäß zu erfassen. Denn gemäß Nr. 7.4 sind
Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, die
im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen, diesem zuzurechnen.
Dies gilt auch für Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen
Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m.

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Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2004, a.a.O.,
S. 7.

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Eine Anwendung der Immissionsgrenzwerte gemäß § 2 der
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) kommt nicht in Betracht, weil dort für
reine und allgemeine Wohngebiete Werte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts
vorgesehen sind. Insoweit werden die Antragsteller durch die vom Antragsgegner
getroffene Regelung begünstigt.

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Der Antragsgegner durfte die der Beigeladenen gestattete Lärmentwicklung in
Form einer Zielvorgabe fassen und die Auswahl konkreter Maßnahmen zu deren
Begrenzung dem Betreiber überlassen. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn
bereits jetzt offensichtlich wäre, dass sich die Zielvorgabe nicht einhalten lässt und
auch Nachbesserungen nicht möglich sind. Dies kann die Kammer bei
überschlägiger Bewertung im Eilverfahren unter Berücksichtigung der ihr
vorliegenden Gutachten nicht feststellen. Selbst wenn diese Gutachten in einzelnen
Punkten mangelhaft sein sollten, so wäre eine Nachbesserung noch immer möglich
und würde die vollständige Stilllegung des Bauvorhabens nicht rechtfertigen.

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Dies benachteiligt die Antragsteller nicht unzumutbar, weil sich der
Antragsgegner unter Nr. 23 der Nebenbestimmungen im Falle von
Nachbarbeschwerden vorbehalten hat, die Einhaltung der festgesetzten
Immissionsrichtwerte durch messtechnische Untersuchung einer sachverständigen
Stelle für Schallschutzangelegenheiten nachweisen zu lassen. Er hat sich auch
vorbehalten, für erforderlich gehaltene weiter gehende Schallschutzmaßnahmen
anzuordnen. Sollten notwendige Nachbesserungen nicht möglich oder aber erfolglos
sein, so müsste der Betrieb ggfls. sogar eingestellt werden. Insoweit handelt die
Beigeladene auf eigenes Risiko, wenn sie die von ihr akzeptierte Zielvorgabe im
Ergebnis nicht sollte erfüllen können.

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Gleiches gilt für die von den Antragstellern befürchteten Lichtreflektionen. Die
unter Nr. 24 der Nebenbestimmungen festgelegten Maßnahmen entsprechen dem
gemeinsamen Runderlass vom 13.09.2000 "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung
und Verminderung". Bei der im Eilverfahren gebotenen überschlägigen Bewertung ist
es nicht möglich, diese Richtlinien und Werte grundsätzlich in Frage zu stellen und
dazu ggfls. ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dies muss notfalls dem
Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

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Es ist nicht von vornherein unmöglich, diese Richtwerte einzuhalten. Soweit es
um die Beleuchtung der Parkplätze geht, lässt sich der Lichtwert der Scheinwerfer,
die nicht auf die Grundstücke der Antragsteller ausgerichtet sind, so weit drosseln,
dass die Vorgaben der Baugenehmigung eingehalten werden.

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Dies gilt auch im Hinblick auf die Richtwerte für eine mögliche Blendwirkung des
an- und abfahrenden Kraftfahrzeugverkehrs zum Grundstück der Beigeladenen. Das
OVG NRW hat diese Frage in seinem Beschluss vom 11.11.2004 offen gelassen
(vgl. S. 5).

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Zu dieser Frage hat der von der Beigeladenen beauftragte Dr. Ing. Bernhard
Steck in seinem Schreiben vom 11.02.2005 ausgeführt:

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"Kraftfahrzeuge, die den Parkplatz auf der Gefällstrecke, die ungefähr
parallel zur L. 11 verläuft, verlassen, beleuchten mit ihren Scheinwerfern
die hinter der Kurve befindliche Böschung, die mit ca. 14,5 m höher liegt
als die Ausfahrtstraße mit 12 m Höhe vor der Kurve. Das Licht der auf der
Gefällstrecke ausfahrenden Kraftfahrzeuge ist also nicht auf die Häuser
Nr. 66 und 61 gerichtet. Demnach sind Lichtimmissionen ausgeschlossen,
dies umso mehr, als das Licht der Scheinwerfer durch das nicht
unerhebliche Gefälle zusätzlich nach unten gelenkt wird."

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Diese Angaben sind für die Kammer plausibel und nachvollziehbar. Die
Ausführungen zur Örtlichkeit werden durch die vorgelegten Pläne und Lichtbilder
bestätigt. Die zusätzliche Einholung eines Nivellementes kommt bei dieser Lage im
Einverfahren nicht in Betracht.

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Gefahren für die Grundstücke der Kläger durch das vom Grundstück der
Beigeladenen abfließende Niederschlagswasser sind nicht zu erwarten. Die von den
Antragstellern vorgelegte Berechnung, wonach mit einem Regenwasserabfluss von
insgesamt 279 m³/s zu rechnen ist, erscheint der Kammer überhöht. Die Antragsteller
gehen davon aus, dass die gesamte Fläche versiegelt ist und das gesamte
Regenwasser unkontrolliert in Richtung auf ihre Grundstücke abfließt. Dies ist auf
Grund der genehmigten Pläne und Geländeverhältnisse nicht zu erwarten. Durch
Herstellung eines Gründaches werden zudem 80 % der Regenspende auf den
Bauwerken zurückgehalten, so dass nur 20 % zum Abfluss kommen. Dieser
reduzierte Abfluss wird anschließend in eine unterirdische Rigole geleitet. Die
Niederschläge von den Parkflächen fließen über Ökopflaster in Grünflächen und
werden ebenfalls einer unterirdischen Rigole zugeführt. Was nicht versickert, wird
durch Rückhalteanlagen gedrosselt und kommt erst dann zum Abfluss. Das Wasser
der Zu- und Abfahrtsrampen wird auch über eine Regenwasserbehandlungsanlage
einer Rigole zugeleitet und kommt dann gedrosselt zum Abfluss.

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Da das Wasser in einen Seitengraben abgeleitet wird, kommt es weder zu einer
zusätzlichen Kanalbelastung noch zu einer erhöhten Einleitungsmenge gegenüber
dem bisherigen Abfluss. Bei extremen Regenfällen oder dem Versagen aller
Sicherungseinrichtungen gelangt Wasser nicht auf die gegenüberliegenden
Grundstücke der Antragsteller, weil die Kreisstraße zum Grundstück des Marktes hin
abfällt. Das Regenwasser wird bei dieser Gradiente selbst in einer solchen Situation
über den Seitengraben dem Vorfluter zugeführt.

23

Da die Grundstücke der Antragsteller der Zufahrt nicht unmittelbar gegenüber
liegen, ist mit einer unzumutbaren Abgasbelastung durch Kraftfahrzeuge nicht zu
rechnen. Die allgemeine Belastung durch die Lage an einer Kreisstraße müssen die
Antragsteller situationsbedingt hinnehmen.

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Es ist nicht zu erkennen, dass die Erschließung ihrer Grundstücke nach
Inbetriebnahme des Vorhabens nicht mehr gewährleistet ist. Die Funktion der
Kreisstraße 11 innerhalb des Straßennetzes ändert sich nicht; sie bleibt ein
Hauptzubringer vom Zentrum der Stadt X1. zur B 7. Vom Ausbauzustand und
ihrer Kapazität wird sie diese Bedeutung beibehalten können. Alle übrigen von den
Antragstellern vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf die Gefährdung von
Verkehrsteilnehmern oder fehlenden Parkraum an öffentlichen Straßen betreffen
nicht eigene Rechte, sondern Belange der Allgemeinheit. Diese sind zwar bei
Aufstellung eines Bebauungsplanes in den Abwägungsvorgang aufzunehmen (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2004, a.a.O., S. 5). Sie begründen aber keine
selbstständigen baunachbarlichen Abwehrrechte der Antragsteller, die sie gegenüber
einer Baugenehmigung geltend machen können. Im Klageverfahren kann sich der
Eigentümer lediglich auf die Verletzung eigener Rechte berufen. Es ist ihm verwehrt,
sich zum Sachwalter der Allgemeinheit zu machen.

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Da die Anträge abzulehnen waren, tragen die Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1
VwGO die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig, weil sie sich durch Stellung eines Antrages am Kostenrisiko des
Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Die
Kammer hat das geltend gemachte Nachbarinteresse eines jeden der beiden Antragsteller mit
10.000,- EUR bewertet und wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte dieses
Betrages in Ansatz gebracht.