Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-16, Aktenzeichen 18 U 120/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0116.18U120.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige und statthafte Berufung
der Beklagten hatte in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Der mit der Klage geltend gemachte
Zahlungsanspruch ist, wie vom Landgericht zutreffend und
erschöpfend ausgeführt, aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfer-tigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) begründet, denn
der zwischen den Parteien am 3. August 1990 ge-schlossene Vertrag
(Bl. 13 GA) ist wegen Verstosses gegen die §§ 4, 13 AFG nichtig (§
134 BGB), so daß die Klägerin zur Rückforderung der von ihr zur
Erfüllung des Vertrages geleisteten Anlaufpauschale berechtigt
ist.

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1.)

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Gemäß § 4 AFG darf eine
Arbeitsvermittlung nur von der Bundesanstalt für Arbeit betrieben
werden, wobei nach § 13 Abs. 1 AFG Arbeitsvermittlung eine
Tätigkeit ist, die darauf zielt, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern
zur Begründung von Arbeitsverhält-nissen zusammenzuführen.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt.

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Nach dem Wortlaut des Vertrags (Bl. 13
d.GA) war die Beklagte "mit der Durchführung von
Personal-beschaffung" beauftragt. Damit liegt eine
genehmi-gungsbedürftige Arbeitsvermittlung nach § 13 Abs. 1 AFG
vor, da die Mitwirkung bei der Personalsuche oder
Personalvermittlung zum Gegenstand einer selb-ständigen
entgeltlichen Vereinbarung gemacht wurde (BGH DB 1974, S. 2397,
2398). Wenn zudem , wie vorliegend in Ziffer 2 des Vertrags, eine
besondere erfolgsabhängige Provision für die Vermittlung ei-nes
Kandidaten vereinbart ist, so tritt die Tätig-keit des
Personalberaters aus der reinen Personal-beratung heraus und der
Vertrag verstößt schon al-lein wegen dieser Vereinbarung der
erfolgsabhängi-gen Provision gegen das Arbeitsvermittlungsmonopol
der Bundesanstalt für Arbeit (BGH DB 1978, 1881).

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2.)

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Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
dieser Be-stimmungen bestehen nicht, soweit es sich nicht um die
Vermittlung von Führungskräften handelt.

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Einer Beiziehung der Akten des
Bundesgerichtsho-fes und einer Aussetzung des Verfahrens bedarf es
nicht, da Gegenstand des Vorlagebeschlusses - ausgehend vom eigenen
Vortrag der Beklagten (Bl. 134 GA) - die Frage ist, ob das Monopol
der Bundesanstalt für Arbeit auch bei der Vermittlung von
Führungskräften verfassungsmäßig ist.

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Ebensowenig liegt, soweit es sich um
die Vermitt-lung von Führungskräften handelt, ein Verstoß gegen das
EG-Wettbewerbsrecht vor (vgl. EuGH NJW 1991, 2891), so daß es auch
insoweit keiner Aussetzung bedarf.

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Führungskräfte der Wirtschaft sind
Angestellte, die kraft besonderer Vertrauensstellung zum
Arbeitgeber eine für Bestand und Entwicklung des Unternehmens
entscheidende Schlüsselposition innehaben, in dem sie bedeutende
Arbeitgeberfunktionen ausüben, z.B. als Vorstandsmitglied,
Geschäftsführer, Betriebs-leiter, Prokurist oder Leiter einer
Betriebs- oder Personalabteilung, oder aber eine hochqualifizierte
Arbeit planender, prüfender, forschender oder bera-tender Art, im
wesentlichen auf eigene Entschluß-kraft beruhend und mit erhöhter
Verantwortlichkeit ausführend.

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Um Führungskräfte im oben genannten
Sinne handelt es sich bei den von der Klägerin gesuchten Meistern
für die Hydraulik-Abteilung nicht. Der Senat ist aus eigener
Sachkunde zur Feststellung in der Lage, daß es sich hierbei um die
typischen Funktionen ei-nes Meisters und nicht einer Führungskraft
handelt, so daß es der von der Beklagten angetretenen Bewei-se
(vgl. Bl. 136 GA) nicht bedarf.

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3.)

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Der weitere Hinweis der Beklagten in
der Berufungs-begründung (Bl. 137 GA), die Beklagte habe sich
lediglich darauf beschränkt, bei der Besetzung der offenen Stellen
im Unternehmen der Klägerin mitzu-wirken, ist unzutreffend.

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Allein der Umstand, daß, wie
vorliegend, die Mit-wirkung bei der Personalsuche zu einer
eigenständi-gen entgeltlichen Vereinbarung gemacht wird, reicht
grundsätzlich bereits für einen Verstoß gegen die §§ 4, 13 AFG aus
(vgl. BGH DB 1974, 2398; DB 1978, 1881).

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Aus dem Inhalt des Vertrages (Bl. 13
GA) und dem Schriftwechsel (vgl. insbesondere die Schreiben der
Beklagten vom 10.Januar 1991, Bl. 19, und 4. Fe-bruar 1991, Bl. 22
GA) geht deren Eigenständigkeit hervor.Es handelt sich danach bei
der Beklagten um eine selbständiges auf Arbeitsvermittlung
ausgeleg-tes Unternehmen und keineswegs einen "verlängerten Arm"
der Klägerin.

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4.)

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Die in der Berufungsbegründung nicht
angegriffenen Ausführungen der Kammer zu § 817 BGB (Bl. 108, 109
GA) sind zutreffend.

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in vorsätzlicher oder sittenwidriger
Verstoß der Klägerin im Zeitpunkt der Leistung ist nicht erkennbar,
zumindest von der Beklagten nicht be-wiesen. In den anfänglichen
Schreiben der Klägerin vom 30. November 1990 und 10. Januar 1991
ist von einer Nichtigkeit des Vertrages nicht die Rede. Diese
Fragen werden erstmals im Schreiben des von der Klägerin
beauftragten Rechtsanwalts und Steuer-beraters Kr. vom 23. Januar
1991 (Bl.20, 21 GA) er-wähnt.

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Die weiteren Ausführungen der Beklagten
im Beru-fungsverfahren geben keinen Anlaß zu einer vom Landgericht
abweichenden Entscheidung, so daß deren Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 ABs. 1 ZPO zurückzuweisen war.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, da
es sich um eine Entscheidung des Einzelfalles handelt und der Senat
von der Rechtsprechung des Bundesgerichtsho-fes nicht abweicht.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
8.892,-- DM.