Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-14, Aktenzeichen 6 U 135/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.6U135.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die
Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände e.V. und die Stiftung Warentest angehören.
Laut § 3 seiner Satzung verfolgt er die Aufgabe, die Interessen der
Verbraucherschaft durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die
Beklagte - eine Bank - bietet Kunden, die bei ihr ein Girokonto
unterhalten, die Teilnahme am sogenannten "Online-Service" an, mit
welchem u.a. die Erteilung von Überweisungsaufträgen entweder im
Rahmen des T-Online-Dienstes oder per Internet ermöglicht werden
soll. Der Anschluss an das Internet selbst und die technische
Verbindung zu dem beklagtenseits bereitgestellten Online-Service
hat der Kunde durch den Abschluss eigener Verträge mit Providern zu
bewerkstelligen. Um den Online-Service der Beklagten in dem von der
kontoführenden Stelle jeweils angebotenen Umfang nutzen zu können,
werden dem Kunden von dieser zum Nachweis seiner
Zugangsberechtigung zuvor Transaktionsnummern (TAN) und eine
persönliche Identifikationsnummer (PIN) übermittelt.

3

Den die Inanspruchnahme des Online-Services vorsehenden
Verträgen mit ihren Kunden legt die Beklagte die in der
Urteilsformel im einzelnen wiedergegeben "Besonderen Bedingungen
der Deutschen Postbank AG -Postbank Online-Service mit PIN und TAN"
(im folgenden: "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB")
zugrunde, die unter den Ziffern 7 und 9 jeweils die nachfolgenden
Klauseln enthalten:

4

"7 Die Bank ist berechtigt, den Zugang zum Postbank

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Online-Service aus wichtigem Grund jederzeit zu

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sperren. Dies kommt insbesondere in Betracht,

7

wenn der Verdacht einer mißbräuchlichen Nutzung

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des Postbank Online-Service besteht. Eine solche

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Sperre und eine Sperre auf Veranlassung des Kunden

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kann der Kunde über den Postbank Online-Service

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nicht aufheben."

12

sowie

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"9 Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeit-

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weilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs

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zum Postbank Online-Service möglich. Zeitweilige Be-

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schränkungen und Unterbrechungen können beruhen auf

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höherer Gewalt, Änderungen und Verbesserungen an den

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technischen Anlagen oder auf sonstigen Maßnahmen, z.B.

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Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten, die für einen

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einwandfreien oder optimierten Postbank Online-Service

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notwendig sind, oder auf sonstigen Vorkommnissen z.B.

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Überlastung der Telekommunikationsnetze."

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Die genannten beiden Klauseln sind Gegenstand der Beanstandungen
des klagenden Verbandes.

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Zur Begründung dieser Beanstandungen hat der Kläger aus im
einzelnen näher ausgeführten rechtlichen Erwägungen die Auffassung
vertreten, daß die unter Ziff. 7 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen getroffene Regelung zu einer mit den Maßstäben
des § 9 AGB-Gesetz unvereinbaren unangemessenen Benachteiligung der
Kunden u.a. deshalb führe, weil die Beklagte es sich mit der darin
vorgesehenen, ihrem letztlich nicht nachprüfbaren Ermessen
vorbehaltenen Möglichkeit der "Sperrung" des Zugangs zum
Online-Service vorbehalte, das Vertragsverhältnis unter Umgehung
der gesetzlichen Vorschriften zu beenden. Die unter Ziff. 9 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung falle - was
der Kläger ebenfalls im einzelnen näher ausgeführt hat - nach
Maßgabe der §§ 10 Nr. 4, 11 Nummern 7, 8 und 15 AGB-Gesetz sowie
des 9 AGB-Gesetz der Unwirksamkeit anheim.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. es der Beklagten zu untersagen, im Zusammenhang

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mit dem Abschluss von Verträgen, insbesondere

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Giro-, Spar- und Bankverträgen des Postbank

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Online-Services mit PIN und TAN, die nach-

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folgenden und diesen inhaltsgleiche Klauseln

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in allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen

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sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Ab-

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wicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit

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es sich nicht um Verträge mit einer juristischen

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Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-

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rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann

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handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines

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Handelsgewerbes gehört:

39

a) Die Bank ist berechtigt, den Zugang zum

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Postbank Online-Service aus wichtigem Grund

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jederzeit zu sperren. Dies kommt insbesondere

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in Betracht, wenn der Verdacht einer mißbräuch-

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lichen Nutzung des Postbank-Services besteht.

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Eine solche Sperre und eine Sperre auf Ver-

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anlassung des Kunden kann der Kunde über den

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Postbank Online-Service nicht aufheben.

47

b) Aus technischen und betrieblichen Gründen

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sind zeitweilige Beschränkungen und Unter-

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brechungen des Zugangs zum Postbank Online-

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Service möglich;

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2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwider-

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handlung gegen die unter Ziff. 1a) und 1b)

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genannten Unterlassungsverpflichtungen ein

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Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM und für den

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Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden

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kann, eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

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zu vollstrecken an deren Vorstandsmitgliedern,

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anzudrohen;

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3. ihm - dem Kläger - die Befugnis zuzusprechen,

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die Urteilsformel mit der Bezeichnung des ver-

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urteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten

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im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten

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bekanntzumachen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die gegen die vorbezeichneten AGB-Klauseln
vorgebrachten Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet. Die
in Ziff. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierte
Möglichkeit der Sperrung des Zugangs zum Online-Service aus
wichtigem Grund zeige dem Kunden mit der gebotenen Klarheit und
Deutlichkeit auf, in welchen Fällen er mit einer solchen Sperrung
rechnen müsse. Zu berücksichtigen sei dabei auch, daß sie - die
Beklagte - verpflichtet sei, Mißbrauchsmöglichkeiten im Rahmen des
technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren zu minimieren.
Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden trete im übrigen mit
Blick auf die auch bei erfolgter Sperre des Zugangs zum
Online-Service weiterhin bestehende Möglichkeit der Erteilung von
Aufträgen oder des Abfragens von Informationen auf herkömmlichem
Weg nicht ein. Was die unter Ziff. 9 der AGB enthaltene Bestimmung
angehe, so enthalte diese weder eine Haftungsbegrenzung noch gar
einen Haftungsausschluß, weshalb § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz schon seinem
Anwendungsbereich nach ausscheide. Die Unwirksamkeit der
infragestehenden Klausel ergebe sich auch nicht aus § 10 Nr. 4
AGB-Gesetz, weil die zeitweiligen Beschränkungen und
Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service auf Ausnahmefälle
beschränkt, den Voraussetzungen nach, unter denen sie gelten
sollen, hinreichend bestimmt und für die Kunden auch zumutbar
seien.

67

Mit Urteil vom 14.07.1999, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Landgericht
im wesentlichen ausgeführt, daß die in Ziff. 7 der AGB formulierte
Klausel deshalb keine die Kunden entgegen den Geboten von Treu und
Glauben benachteiligende Regelung enthalte, weil darin die
Voraussetzungen der Sperre und deren Wirkungen letztlich der
Bestimmung des § 626 BGB nachgebildet seien. Im übrigen treffe die
Klausel keine Aussage dazu, welche Konsequenzen sich aus einer
Zugangssperre zum Online-Service hinsichtlich der beiderseitigen
Leistungen der Parteien und eines etwaigen Schadensersatzanspruchs
des Kunden ergeben könnten. Erst im Rahmen einer ggf. später
geführten individuellen Auseinandersetzung sei im Einzelfall zu
prüfen, ob tatsächlich ein zur Sperre berechtigender wichtiger
Grund vorgelegen habe. Was die vom Kläger angegriffene, in Ziff. 9
Satz 1 der AGB enthaltene Regelung angehe, so könne diese nicht
losgelöst von ihrem Kontext beurteilt werden. Der unmittelbar
nachfolgende Satz 2 der Klausel erläutere aber hinreichend die
Voraussetzungen der in Satz 1 genannten zeitweiligen Beschränkungen
und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service. Halte die
Klausel aus diesem Grund einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe von §
9 AGB-Gesetz stand, gelte das im Ergebnis auch, soweit der Kläger
eine Unvereinbarkeit mit den §§ 10 Nr. 4, 11 Nr. 7, 8 und 15
AGB-Gesetz geltend mache. Denn die Klausel enthalte keine Regelung
zu den aus einer zeitweiligen Unterbrechung und Beschränkung des
Zugangs zum Online-Service der Beklagten resultierenden Folgen,
sondern beschreibe lediglich die Fälle, in denen es zu derartigen
Beschränkungen und Unterbrechungen kommen könne.

68

Gegen dieses ihm am 22.07.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger
- bei Gericht eingegehend am Montag, dem 23.08.1999 - Berufung
eingelegt, die er mittels eines am 25.10.1999, nach entsprechend
gewährter Fristverlängerung, eingereichten Schriftsatzes begründet
hat.

69

Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger seine in erster
Instanz gestellten Klageanträge in umformulierter Fassung weiter.
Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen nach
Maßgabe seiner Berufungsbegründung, auf die insoweit verwiesen
wird. Ergänzend hebt er hervor, daß der Zugang zum Online-Service
eine erhebliche Bedeutung für den betroffenen Kunden habe, so daß
dieser bei Eingreifen der Sperre gemäß Ziff. 7 der AGB trotz der
verbliebenen Möglichkeit der Kommunikation mit der kontoführenden
Stelle der Bank auf traditionellem Wege in eine ihn maßgeblich
beeinträchtigende Situation gerate. Die in Rede stehende Klausel
lasse dabei auch völlig offen, was unter einem die Vornahme der
Sperre rechtfertigenden "wichtigen Grund" zu verstehen sei. Bei
kundenfeindlicher Auslegung könnten insoweit letztlich auch
"Lappalien", die nur für die Beklagte subjektiv wichtige Gründe
darstellten, zum Anlass für eine Sperrung des Zugangs zum
Online-Service herangezogen werden. Was die Klausel unter Ziff. 9
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angehe, so erschöpfe sich
deren Regelungsgehalt entgegen der in dem angefochtenen Urteil
vorgenommenen Würdigung keineswegs in einer bloßen Beschreibung, in
welchen Fällen die dort genannten zeitweiligen Unterbrechungen und
Beschränkungen eintreten könnten. Mit der Klausel versuche die
Beklagte vielmehr, sich das Recht zu verschaffen, die
Online-Serviceverbindung unter bestimmten Voraussetzungen
sanktionslos zu unterbrechen, und erwecke so den Eindruck, daß sie
auch in diesem Fall vertragsgerecht handele. Die Beklagte erstrebe
durch die in Rede stehende Klausel somit im Ergebnis eine
"blankettmäßige" Freistellung für alle Fälle der
Leistungsstörung.

70

Die Klägerin beantragt,

71

das am 14.07.1999 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer

72

des Landgerichts Köln -26 O 115/98 - abzuändern und die

73

Beklagte nach den oben wiedergegebene erstinstanzlichen

74

Anträgen zu verurteilen jedoch mit der Maßgabe, daß der

75

Klageantrag unter Ziff 1) um den Zusatz ergänzt wird

76

"...wie nachstehend wiedergegeben:

77

Die Beklagte beantragt,

78

die Berufung zurückzuweisen.

79

Auch die Beklagte, die das angefochtene Urteil verteidigt,
wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend
unterstreicht sie, daß mit der Sperre des Zugangs zum
Online-Service keine Störung des Leistungsaustauschverhältnisses im
Online-Banking bewirkt werden könne, weil sich das Angebot des
Online-Services darauf beschränke, lediglich eine "Tür" zu öffnen,
damit der Kunde die Dienstleistung der Bank im Rahmen des
Giroverhältnisses in Anspruch nehmen könne. Die Sperrung gefährde
auch den Zweck des Giroverhältnisses nicht, weil der Online-Service
eine bloße Nebenabrede zum Girovertrag darstelle. Der Kunde gerate
durch die Sperre des Zugangs zum Online-Service nicht in eine ihn
unangemessen beanchteiligende Situation, weil er weiterhin die
sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten nutzen könne und der
Online-Zugang ohnehin nicht zu einer schnelleren Bearbeitung des
jeweiligen Auftrags durch die Bank führe. Auch treffe es nicht zu,
daß der die Zugangssperre rechtfertigende "wichtige Grund" nicht
hinreichend bestimmt definiert sei. Was als "wichtiger Grund" in
Betracht komme, könne angesichts der Vielfalt der darunter zu
subsumierenden individuellen Lebensvorgänge nicht genauer
eingegrenzt werden. Das von der Bestimmung des § 9 Abs. 1
AGB-Gesetz erfasste Transparenzgebot sei nicht verletzt, weil die
daraus für den Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen folgende
Verpflichtung, klar durchschaubare Rechnungen zu finden, nur im
Rahmen des Möglichen anzuerkennen sei.

80

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen jeweils gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

81

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

82

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des klagenden Verbraucherschutzvereins hat in der Sache
lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang
teilweise Erfolg.

83

Der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz klagebefugte Kläger kann
zwar von der Beklagen Unterlassung verlangen, die unter Ziff. 7 in
die "Besonderen Bedingungen der Deutschen Postbank AG - Postbank
Online-Service mit PIN und TAN" eingestellte Klausel weiterhin zu
verwenden. Denn diese Klausel hält den durch § 9 AGB-Gesetz
vorgegebenen Maßstäben einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist
daher als unwirksam zu erachten. Als berechtigt erweist sich
insoweit auch die nach Maßgabe von § 18 AGB-Gesetz begehrte
Veröffentlichungsbefugnis. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger
indessen gegen die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene
Abweisung des hinsichlich der Klausel gemäß Ziff. 9 der AGB geltend
gemachten Unterlassungbegehrens; die gegenüber dieser Klausel
vorgebrachten Wirksamkeitsbedenken vermögen sämtlich nicht
durchzugreifen.

84

Das dargestellte Ergebnis begründet sich im einzelnen wie
folgt:

85

I. Mit Recht wendet der Kläger sich gegen die klageabweisende
Entscheidung des Landgerichts betreffend die unter Ziff. 7 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführte Klausel. Letztere
führt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden
Vertragsgestaltung und ist wegen Unvereinbarkeit mit § 9 AGB-Gesetz
als unwirksam zu erachten.

86

Daß die hier in Rede stehende Klausel überhaupt der
Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 9 ff AGB-Gesetz unterworfen
und dieser Kontrolle nicht etwa nach Maßgabe von § 8 AGB-Gesetz
entzogen ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Die hier in Rede
stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht unmittelbar
die sich aus dem Giroverhältnis selbst ergebenden
Haupt-Leistungspflichten der Parteien regeln, sehen eine ganz
bestimmte, per Gesetz nicht definierte Art der dem Kunden im Rahmen
des Giroverhältnisses durch die Bank zur Verfügung zu stellenden
Möglichkeiten der Erteilung von Weisungen und Aufträgen (vgl. §§
665, 676 a ff BGB) sowie des Zugriffs auf sein Konto vor. Sie
modifizieren daher inhaltlich die der Bank gem. §§ 675, 676 a ff
BGB auferlegte Pflicht der Geschäftsbesorgung, konkret der
Entgegennahme und Ausführung von Weisungen und
Überweisungsaufträgen des Kunden, indem die Postbank sich
verpflichtet, dem Kunden einen bestimmten, im Gesetz so nicht
geregelten Weg der Erteilung von Weisungen und
Überweisungsaufträgen zu eröffnen und zur Verfügung zu stellen
sowie die auf diesem Weg erteilten Aufträge "anzunehmen" und
auszuführen. Stellen sich somit die hier fraglichen AGB insgesamt
als eine das eigentliche Hauptleistungsversprechen der Bank
inhaltlich modifizierende Nebenabrede dar, die als solche der
Inhaltskontrolle nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des
AGB-Gesetzes nicht von vornherein entzogen ist, so gilt das
speziell auch für die hier zu beurteilende einzelne Klausel unter
Ziff. 7 der AGB, die regelt, daß und unter welchen Voraussetzungen
der zur Verfügung gestellte Weg u.a. der Erteilung von
Überweisungsaufträgen im Online-Service für den Kunden gesperrt und
dieser daher auf die sonstigen Möglichkeiten verwiesen ist, den
geschäftlichen Verkehr mit der Beklagten abzuwickeln. Denn die
Klausel verschließt einen zunächst ausdrücklich vereinbarten und
von der Beklagten danach offenzuhaltenden Weg der Erteilung von
Aufträgen und Weisungen, was zumindest suggeriert, ein unabhängig
von den "traditionellen" Möglichkeiten des Bankverkehrs bestehendes
Recht des Kunden werde beschränkt. Derartige Klauseln, die den
Eindruck erwecken, unabhängig von dem Hauptleistungsversprechen
bestehende Rechte des Kunden des Verwenders der AGB würden
beschränkt, unterliegen aber der Inhaltskontrolle nach Maßgabe der
Vorschriften der §§ 9 bis 11 AGB-Gesetz (vgl. Palandt-Heinrichs,
BGB, 59. Auflage, Rdn. 2 zu § 8 AGBG m.w.N.).

87

Ist die unter Ziff. 7 der AGB der Beklagten formulierte Klausel
damit aber an den Maßstäben u.a. von § 9 AGB-Gesetz zu messen, hält
sie diesen nicht stand.

88

Soweit die Klausel formuliert, daß der Zugang zum Postbank
Online-Service aus "wichtigem Grund" jederzeit gesperrt werden
könne und dies insbesondere beim Verdacht einer mißbräuchlichen
Nutzung des Postbank Online-Services in Betracht komme, führt dies
nach der im Rahmen des Klauselüberprüfungsverfahrens
zugrundezulegenden kundenfeindlichsten Auslegung zu einer die
Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung. Denn nach
dem Wortlaut der Klausel kann eine Sperrung des Zugangs zu dem
Online-Service "aus wichtigem Grund jederzeit", d.h. nach
zwanglosem Verständnis auch ohne vorherige Ankündigung und selbst
dann erfolgen, wenn die Ursache dieses zum Anlaß für die Vornahme
der Sperre genommenen wichtigen Grundes im Risiko- und
Verantwortungsbereich der Postbank liegt. Erfaßt der
Regelungsgehalt der Klausel aber auch den Fall, in dem die Postbank
selbst den zum Anlaß für die sofortige Sperre genommenen "wichtigen
Grund" liefert, stellt es sich als eine unangemessene, mit den
Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbare Benachteiligung dar,
den Kunden ohne vorherige Ankündigung, die diesem ggf. die
Möglichkeit eröffnete, seinen Interessen an der Aufrechterhaltung
des Zugangs zum Online-Service ggf. zum Vorrang zu verhelfen, vom
Zugang zum Online-Service auszusperren.

89

Denn dem Kunden wird auf diese Weise eine Möglichkeit des
Datenzugriffs und Datenaustauschs ohne sein Zutun verschlossen, für
die er an einen Dritten - den Provider - ein Entgelt
("Grundgebühr") bezahlt (vgl. Präambel der AGB). Diesem gegenüber
kann er aber, weil die Sperre von der Beklagten veranlaßt worden
ist und der Provider seine Vertragsleistung, nämlich das
Bereitstellen der technischen Möglichkeit des Zugangs zum
Online-Service erbringt, aus dem Provider-Vertrag keine Rechte
entgegenhalten und bleibt unverändert zur Zahlung der "Grundgebühr"
verpflichtet. Neben diesem rechtlichen und wirtschaftlichen
Gesichtspunkt führt der Ausschluß vom Online-Service aber auch im
Tatsächlichen zu einer nicht unbeträchtlichen Behinderung des
Kunden. Denn der Kunde, der sich aus Gründen der beruflichen
Beanspruchung oder aus sonstigen persönlichen Gründen, wie
beispielsweise einer langfristigen oder dauerhaften
krankheitsbedingten Wegeunfähigkeit und/oder großer örtlicher
Entfernung zu einer Postbank-Filiale, bewusst für die Abwicklung
seiner Bankgeschäfte durch Inanspruchnahme des Online-Services der
Beklagten entschieden hat, muß nunmehr entweder die Filialen der
Beklagten zu den banküblichen Öffnungszeiten aufsuchen oder den
Postverkehr wählen. Diese, bei Sperrung des Zugangs zum
Online-Service verbliebenen "traditionellen" Wege des Zugriffs auf
das Konto und der Erteilung von Aufträgen im Giroverhältnis sind
aber der Kommunikation im Online-Service, auf die der Kunde sich
bei seinen Dispositionen eingerichtet hat und auch einrichten
durfte, nicht gleichwertig. Das gilt selbst dann, wenn - wie die
Beklagte dies einwendet - "online" übermittelte Aufträge nicht
schneller als die auf herkömmlichem Weg erteilten Aufträge, sondern
ggf. erst am folgenden Tag ausgeführt werden sollten. Denn
angesichts der üblichen Postlaufzeiten führt dies in aller Regel
gleichwohl noch zu einer zügigeren Erledigung der Aufträge, als
dies bei Übermitlung im traditionellen Briefverkehr gilt. Auch bei
Einbezug der Erwägung, daß die Anordnung einer Zugangssperre im
Einzelfall durchaus auch im Interesse des Kunden liegen kann,
dessen Konto vor Zugriffen durch Unbefugte im Online-Service
"geschützt" werden soll, ist die Klausel ihrer Formulierung nach
nicht auf solche Mißbrauchsfälle beschränkt, sondern erfasst sie
generell auch Fallkonstellationen, in denen die Sperre des Zugangs
zum Online-Service ausschließlich im Interesse der Bank liegt, ohne
daß diese in ihre Entscheidung für die Sperrung der
Zugangsmöglichkeit Rücksicht auf die berechtigten Belange der
Kunden nehmen müßte.

90

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang im Rahmen der
Erörterung im Termin zur mündlichen Verhandlung bei dem Senat unter
Hinweis auf die mit dem Überweisungsgesetz vom 21.07.1999 (BGBl
1642) eingefügten Vorschriften der §§ 676 a ff BGB ausgeführt hat,
daß - da auf Seiten der Bank eine Pflicht zur Annahme des in dem
Überweisungsauftrag liegenden Angebots auf Abschluß eines
Überweisungsvertrages nicht bestehe - die Aussperrung des Kunden
von der Möglichkeit der Übermittlung eines Überweisungsvertrages
durch die "Tür" des Online-Services nicht zu einer unangemessenen
Benachteiligung führen könne, weil der Kunde sich ohnehin nicht auf
die Ausführung seines Überweisungsauftrages verlassen könne, vermag
das keine abweichende Würdigung zu rechtfertigen. Zwar trifft es im
Grundsatz zu, daß auf Seiten der einen Überweisungsauftrag
erhaltenden Bank grundsätzlich kein Kontrahierungszwang bzw. die
Pflicht besteht, diesen Auftrag anzunehmen und auszuführen (vgl.
Palandt-Sprau, BGB, a.a.O., Rdn. 11 zu § 676 a und Rdn. 14 zu § 676
f BGB ). Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist jedoch durch die
Besonderheit gekennzeichnet, daß die in den Allgemeinen
Geschäftbedingungen geregelten Möglichkeiten des Online-Services
der Beklagten im Rahmen eines bestehenden Giroverhältnisses
bereitgestellt werden. Aus einem solchen Giroverhältnis kann die
Bank indessen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben die
Verpflichtung zum Abschluss eines Überweisungsvertrages treffen,
wenn das betroffenen Konto ein ausreichendes Guthaben aufweist oder
ein ausreichender Kredit gewährt ist und der die Überweisung in
Auftrag Gebende verfügungsberechtigt ist (vgl. Palandt-Sprau,
a.a.O.). Da die hier zu beurteilende Klausel ihrem
Anwendungsbereich nach aber auch die letztgenannten Fälle umfasst,
in denen die Bank aus dem Girovertrag verpflichtet ist, den
Überweisungsauftrag anzunehmen und die Überweisung auszuführen und
sich die Aussperrung des Kunden von der Möglichkeit,
Überweisungsaufträge durch Zugriff auf den Online-Service der
Beklagten zu erteilen, und sich daher benachteiligend auswirkt, hat
diese Sachverhaltskonstellation das im Rahmen des
Kauselüberprüfungsverfahren zugrundezulegende kundenfeindliche
Verständnis und die Würdigung der AGB-Klausel mitzubestimmen.

91

Vor diesem Hintergrund führt die fragliche Regelung, die es der
Bank ermöglicht, den Zugang zum Online-Service jederzeit und ohne
vorherige Anhörung des Kunden auch aus einem ihrer eigenen Risiko-
und Einflusssphäre unterfallenden "wichtigen Grund" zu sperren,
insgesamt zu einer unangemessenen Vertragsgestaltung und ist sie
deshalb wegen Unvereinbarkeit mit § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz
unwirksam.

92

Im Ergebnis Gleiches gilt schließlich aber selbst dann, wenn die
Beklagte nach der hier fraglichen Klausel tatsächlich nur dann zur
Sperre des Zugangs zum Online-Service aus wichtigem Grund
berechtigt sein sollte, wenn letzterer seine Ursache in einem der
Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden unterfallenden Umstand
hat. Denn dann erweist sich die hier zu beurteilende Klausel
jedenfalls wegen Verletzung des Transparenzgebotes gemäß § 9 Abs. 1
AGB-Gesetz als unwirksam, weil der Kunde der Klausel die
Voraussetzungen, unter denen die Anordnung der Sperre des Zugangs
zum Postbank Online-Service berechtigt sein soll, nicht hinreichend
deutlich entnehmen kann.

93

Allgemeine Geschäftbedingungen müssen die Rechte und Pflichten
des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und
geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar,
richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen (vgl. Brandner in :
Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Auflage, Rdn. 87 und 89 zu §
9 AGB-Gesetz m.w.N.). Um den Anforderungen des solcherart zu
definierenden Transparenzgebots zu genügen, muß jede Rechte oder
Pflichten des Vertragspartners regelnde Bestimmung so gestaltet und
formuliert sein, daß jener über seine Rechte und Pflichten nicht in
die Irre geführt werden kann (vgl. Brandner in:
Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdn. 87, 89 zu § 9 AGB-Gesetz
m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die unter Ziff. 7 der AGB
formulierte Klausel bei der hier erörterten Fallkonstellation
nicht.

94

Allerdings trifft es dabei im Ausgangspunkt zu, daß der
Beklagten in diesem Zusammenhang eine vollständige Aufzählung der
Gründe, welche die Sperre des Zugangs zum Online-Service
rechtfertigen können, nicht abzuverlangen ist. Abzuverlangen ist
der Beklagten als Verwenderin der AGB jedoch der klarstellende
Hinweis darauf, daß es sich dabei um solche Gründe handelt, die
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung sowohl ihrer eigenen Belange als auch der Interessen des
Kunden die Aufrechterhaltung des Zugangs zum Online-Service
unzumutbar machen. Denn nur so ist in einer mit den Geboten von
Treu und Glauben zu vereinbarenden und eine unangemessene
Benachteiligung des Kunden ausschließenden Weise gewährleistet, daß
dem Kunden vor Augen steht, daß Anlaß für die Sperre aus wichtigem
Grund nur solche Umstände sein können, die nicht im Risiko- und
Verantwortungsbereich der Bank ihre Ursache haben und bei der seine
persönlichen Belange an der Aufrechterhaltung des Zugangs zum
Online-Service mit den Interessen der Bank an der sofortigen Sperre
dieses Zugangs abgewogen werden. Eine derartige Klarstellung
leistet der im zweiten Satz der Klausel folgende Hinweis, daß die
Sperre aus wichtigem Grund "..insbesondere in Betracht ...(kommt),
wenn der Verdacht einer mißbräuchlichen Nutzung des Postbank
Online-Services besteht" indessen schon wegen der
"insbesondere"-Formulierung nicht, die nahelegt, daß "im
allgemeinen" auch andere Fälle in Betracht kommen, in denen die
Sperre aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein soll. Darüber hinaus
macht der beispielhaft genannte Tatbestand der "mißbräuchlichen"
Nutzung ebenfalls nicht transparent, daß der Mißbrauch nicht auf
die Risiko- und Verantwortungssphäre der Beklagten zurückgehen
darf, so daß beispielsweise die Fälle der versehentlichen doppelten
Vergabe der persönlichen IdentifikationsNr. -PIN - und/oder der
TransaktionsNr. - TAN - oder der nicht hinreichend vor dem Zugriff
Dritter gesicherten Übermittlung der PIN und/oder TAN die Sperre
aus wichtigem Grund nicht zu rechtfertigen vermag. Hinzu kommt, daß
das Erfordernis der Vornahme einer die persönlichen Belange des
Kunden am Zugang zum Online-Service berücksichtigenden
Interessenabwägung vor Anordnung der Sperre nicht erkennbar wird,
was suggeriert, daß derartige Kundenbelange für die Anordnung der
Sperre keine Bedeutung haben.

95

Sind aus den dargestellten Gründen die Voraussetzungen der
Anordnung der Zugangssperre selbst in der Klausel aber nicht
hinreichend definiert, wird der Bankkunde damit zugleich im
Unklaren über sein Recht gelassen, die Aufhebung der Sperre und
damit weiterhin den vertragsgemäßen Zugang zum Postbank
Online-Service im Rahmen der Abwicklung des Giroverhältnisses zu
verlangen.

96

III. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger indessen gegen die
Abweisung seines auf die Klausel gemäß Ziff. 9 der AGB gerichteten
Unterlassungsbegehrens.

97

Denn diese Klausel verstößt nicht gegen die vom Kläger
angeführten Maßstäbe der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff
AGB-Gesetz.

98

Soweit der Kläger einwendet, die Beklagte wolle sich mit dieser
Klausel das Recht verschaffen, die Online-Service-Verbindung
sanktionslos zu unterbrechen, begründet dies eine den Geboten von
Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung des
Bankkunden nicht.

99

Dabei trifft es im Ansatz allerdings zu, daß sich der
Regelungsgehalt der infragstehenden Klausel nicht in der bloßen
Beschreibung der Fälle erschöpft, in denen die zeitlichen
Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service
der Beklagten eintreten können. Jedenfalls aus der Sicht eines
erheblichen Teils der Kunden suggeriert die Klausel, daß der
Eintritt der beschriebenen Unterbrechungen und Beschränkungen des
Zugangs zum Online-Service die Vertragsgemäßheit der Leistung der
Beklagten nicht tangiert und daher von vornherein eine Haftung der
Beklagten nicht in Betracht kommt. Aber auch bei Zugrundelegen
dieses Verständnisses hält die Klausel den Anforderungen der
Wirksamkeitskontrolle stand.

100

Bei der Würdigung des Regelungsgehaltes der hier zu
beurteilenden Klausel verbietet sich von vornherein eine isolierte
Betrachtungsweise allein des ersten Satzes der genannten
Bestimmung. Deren Aussagewert und Regelungsgehalt erschließt sich
vielmehr zwanglos im Zuammenhang mit dem unmittelbar folgenden
zweiten Satz, der ganz offenkundig eine Definition der im ersten
Satz als Anlaß für die zeitweilige Beschränkung und Unterbrechung
erwähnten "technischen und betrieblichen Gründe" vornimmt. Die
danach maßgeblichen, eine zeitweilige Beschränkung und
Unterbrechung ermöglichenden "technischen und betrieblichen Gründe"
sollen nach dem Wortlaut der Klausel indessen ihre Ursache sämtlich
in Störungen finden, die von der Beklagten nicht zu vetreten sind
("höhere Gewalt", Überlastung des Telekommunikationsnetzes") oder
die u.a. im Interesse des Kunden an der Aufrechterhaltung eines
möglichst ungestörten Zugangs zum Online-Service liegen
("Änderungen und Verbesserungen an den technischen Anlagen",
"Wartungs- oder Instandsetzunsgarbeiten, die für einen
einwandfreien oder optimierten Postbank Online-Service notwendig
sind"). Geht aus der Klausel aber hervor, daß die vorübergehende
Unterbrechung und Beschränkung des Online-Service entweder auf
nicht von der Beklagten zu vertretenden oder aber auf solchen
Umständen beruhen, die auch im Interesse des Kunden selbst liegen,
ist eine unangemessene Benachteiligung i.S. der Generalklausel des
§ 9 AGB-Gestez nicht zu erkennen, zumal die Online-Bank ansonsten
"rund um die Uhr geöffnet" ist und Wartungsarbeiten jedweder Art
nicht außerhalb der Öffnungszeiten durchgeführt werden können.

101

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich dabei auch nicht aus
der Erwägung, daß die Beklagte mit der genannten Formulierung den
Eindruck einer "Freistellung" für alle Fälle der Leistungsstörung
zu ihren Gunsten suggeriere und damit Kunden unter Verletzung des
Transparenzgebots von der Geltendmachung der ihnen in diesen Fällen
zustehenden Rechte abhalte. Denn erfaßt die hier zu beurteilende
Klausel lediglich die Fälle, in denen die Beklagte die
vorübergehende Leistungsstörung - konkret den Verzug mit der
Pflicht zur Verschaffung des Zugangs zum Online Service - nicht zu
vertreten hat, kann der Kunde hieraus ohnehin keine Rechte gemäß §§
284 ff BGB herleiten, und greift der Gedanke einer die tatsächliche
Rechtsposition des Kunden verschleiernden Intransparenz nicht. Eine
abweichende Würdigung ergibt sich dabei auch nicht aus der von den
Parteien angezogenen Entscheidunng des Senats in dem Verfahren 6 U
72/97 (Urteil vom 15.05.1998 - dort S. 25 - 28). Denn anders als im
Streitfall erfasste die dort beurteilte Klausel ihrem Wortlaut nach
auch die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit und verstellte dem
Kunden daher den Blick auf die sich aus der Nichtigkeit des
Vertrages ergebenden Rechte. Abweichend davon ist die hier in Rede
stehende Klausel ihrem Wortlaut nach auch für den rechtlich nicht
vorgebildeten Kunden zwanglos dahin zu verstehen, daß nur die
zeitweilige Beschränkung bzw. Unterbrechung des von der Beklagten
als solchem zu bewerkstelligenden Zugangs zum Online-Dienst, also
lediglich Fälle nachträglich sich einstellender vorübergehender
Leistungshindernisse erfaßt sind, die überdies auf nicht von der
Beklagten zu vertetenden Umständen beruhen.

102

Auch eine Unwirksamkeit der Klausel nach Maßgabe von § 10 Nr. 4
AGB-Gesetz scheidet aus, da aus den genannten Gründen die mit der
Möglichkeit zur befristeten Unterbrechung und Beschränkung des
Zugangs zum Online-Service vorbehaltene Leistungsänderung für die
Kunden nicht unzumutbar ist. Im Ergebnis Gleiches gilt unter
Heranziehung der aus § 11 Nr. 7, 8 und 15 AGB-Gesetz ergebenden
Maßstäbe der Inhaltskontrolle. Da die Bestimmung eine Regelung nur
für solche Fälle trifft, in denen die zeitweilige Beschränkung und
Unterbrechung des Zugangs zum Online-Service auf nicht von der
Beklagten zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, greifen die
Vorschriften des § 11 Nr. 7 und Nr. 8 ihrem Anwendungsbereich nach
nicht. Auch wird hierdurch mit Blick auf die Bestimmung des § 282
BGB nicht eine die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändernde
Regelung getroffen, so daß die Klausel schließlich ebenfalls den
Wirksamkeitsanforderungen des § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz standhält.

103

II. Das Veröffentlichungsbegehren ist nach alledem lediglich in
bezug auf Ziff. 7 der AGB begründet. Insoweit liegen die
Voraussetzungen des § 18 AGB-Gesetz vor, da mit Blick auf den als
nicht unerheblich einzuschätzenden Verbreitungsgrad der von der
Beklagten verwendeten AGB der Kläger nur auf diese Weise eine
größere Breitenwirkung der Verurteilung erreicht, um Kunden zu
ermöglichen, sich auf das Urteil im Verhältnis gegenüber der
Beklagten zu berufen und darüberhinaus auch Drittverwender vor der
Verwendung gleicher AGB-Klauseln zu warnen (vgl. Hensen in
Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O.,Rdn. 5 zu § 18 AGB-Gesetz).

104

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

105

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

106

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des jeweiligen Unterliegens der Parteien im
vorliegenden Rechtsstreit.

107

Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Denn mit Blick auf die expandierende Verbreitung der
Inanspruchnahme von Online-Serviceleistungen der Banken sowie der
Verwendung der den Zugang zu diesem Leistungsangebot regelnden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ist zu erwarten, daß
die im vorliegenden Rechtsstreit mit den Klauseln 7 und 9 der
beklagtenseits verwendeten Geschäftsbedingungen sich stellenden
Rechtsfragen auch künftig wiederholt auftreten werden. Die
Herbeiführung einer höchstrichterlichen Klärung im Interesse der
Rechtsfortbildung ist daher geboten.