Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-26, Aktenzeichen 12 A 272/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0626.12A272.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den als Zulassungsgrund allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts,
dass die Erteilung des begehrten Aufnahme- und Einbeziehungsbescheids nur im
Rahmen eines erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens erfolgen könne, nicht zu
erschüttern. Der Vortrag in der Zulassungsbegründung, "das in der Vergangenheit
abgeschlossene Verfahren nach altem Recht entfaltete auch keinerlei
Bindungswirkung für die Neuregelung nach § 27 Abs. 1 BVFG i. V. m. § 15 Abs. 1
sowie § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 BVFG", geht von einem unzutreffenden Sachverhalt
aus und setzt sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander,
der Kläger verkenne, dass für die Beurteilung seiner deutschen Sprachkenntnisse
bzw. für die rechtliche Subsumtion des Sachverhalts insgesamt unter die
maßgebliche Vorschrift nicht die Stellung des Aufnahmeantrags im Jahre 1998
maßgeblich sei, sondern die des Zeitpunkts der Entscheidung über seinen
Aufnahmeantrag. Über diesen war mit Bescheid vom 1. August 2002 und
Widerspruchsbescheid vom 5. November 2003 entschieden worden, mithin zu einer
Zeit, als die vom Kläger angeführten Änderungen des § 6 BVFG durch das am 7.
September 2001 in Kraft getretene Spätaussiedlerstatusgesetz längst galten. Das
Aufnahmeverfahren des Klägers war damit entgegen dem Zulassungsvorbringen
nicht nach altem Recht, sondern bereits unter Geltung der Rechtsänderung durch
das Spätaussiedlerstatusgesetz abgeschlossen. Selbst der Sprachtest als solcher
fand nach der "Neuregelung" durch das Spätaussiedlerstatusgesetz, nämlich am 27.
November 2001, statt. Der gesamte Vortrag in der Zulassungsbegründung, der auf
der Ansicht basiert, der "in der Vergangenheit ergangene Verwaltungsakt entfaltet
spätestens ab Inkrafttreten des § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung ab dem 07.09.2001
keine Wirkung mehr", geht damit an der Sache völlig vorbei.

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Im Übrigen entspricht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne
den von ihm geltend gemachten Anspruch nur im Wege eines
Wiederaufnahmeverfahrens verfolgen, der - den Prozessbevollmächtigten des
Klägers aus einer Vielzahl von gleichartigen Verfahren bekannten - Rechtsprechung
der beiden für das Vertriebenrecht zuständigen Senate des beschließenden
Gerichts.

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Vgl. etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 1999 - 2 A 4289/97 -, vom 23.
Oktober 2006 - 2 A 3201/05 -, vom 14. November 2006 - 12 A 2833/06 -, vom 26.
Juni 2007 - 2 A 1280/06 -, vom 5. Juli 2007 - 2 A 1794/06 -, vom 31. August 2007 - 2
A 2177/05 -, vom 28. Januar 2008 - 2 A 2413/06 -, m.w.N., vom 30. Mai 2008 - 2 A
563/07 -, vom 5. Juni 2008 - 2 A 2112/06 - und vom 22. September 2008 - 12 A
2008/07 -.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2007 (5 C 38.06), in dem es nicht -
wie hier - um ein bestandskräftig abgeschlossenes Aufnahmeverfahren, sondern um
die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen Personen, die vor dem 30. August
2001 mit eigenem Aufnahmebescheid ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet
genommen haben, nach § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung zum Nachweis der
Spätaussiedlereigenschaft auszustellen ist.

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Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung zur vom Gesetzgeber
berücksichtigten Integration der Spätaussiedleranwärter und deren Sprachniveau
und dazu, dass im vorliegenden Verfahren die vorangegangenen Entscheidungen
schon deshalb nicht präkludierend seien, weil sie sich nicht mit der Feststellung der
Sprachkenntnisse "auf den erforderlichen Zeitpunkt" befassten und der Kläger zum
Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde wesentlich bessere Sprachkenntnisse
gehabt habe, begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils. Sie sind vor dem Hintergrund, dass weder das
Verwaltungsgericht noch die Beklagte die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers,
sondern deren familiäre Vermittlung in Zweifel gezogen haben, schon nicht
nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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