Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-29, Aktenzeichen 20 W 36/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1029.20W36.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches
Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 Warenhäusern
hauptsächlich Bekleidungswaren vertreibt. Am 2. Januar 2002 warb
sie bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen für einen "C
& A Euro-Service", welcher die Gewährung eines Rabattes von 20%
in der Zeit vom 2. bis 5. Januar 2002 bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte zum Gegenstand hatte. Wegen dieser Werbung erwirkte der
Gläubiger am 2. Januar 2001 beim Landgericht eine einstweilige
Verfügung (12 O 2/02 = 34 O 13/02), die der Schuldnerin am 3.
Januar 2002 zugestellt wurde. Auf einen von dritter Seite
gestellten Verfügungsantrag erließ das Landgericht am 3. Januar
2002 eine weitere Beschlussverfügung (12 O 4/02 = 34 O 14/02), die
der Schuldnerin ebenfalls 3. Januar 2002 zugestellt wurde. Als
Reaktion auf die einstweiligen Verfügungen beschloss die
Schuldnerin, an den nächsten beiden Tagen, also am 4. und 5. Januar
2002, eine generelle Preisreduzierung von 20% - unabhängig von der
Bezahlungsart - für alle Kunden zu gewähren. Wegen dieser
abgeänderten Aktion erwirkte der Gläubiger am 4. Januar 2002 eine
weitere einstweilige Verfügung (12 O 6/02 = 34 O 30/02), mit der "C
& A Mode, ges. vertreten durch den Geschäftsführer, B., D."
unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6
Monaten untersagt wurde,

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6

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im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken anzukündigen, dass auf alle Einkäufe 20 % Rabatt
gegeben werden, wenn dies innerhalb eines Zeitraums erfolgt,
bezüglich dessen zuvor angekündigt wurde, dass bei Zahlung mit
Kredit- oder EC-Karte 20 % Rabatt gewährt würden

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und/oder

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einen so angekündigten Verkauf
durchzuführen.

12

Diese einstweilige Verfügung wurde der Schuldnerin am 4. Januar
2002 um 15.44 Uhr in ihrer Düsseldorfer Filiale zugestellt.
Gleichwohl setzte sie ihre Verkaufsaktion hiernach im weiteren
Verlauf des 4. Januars sowie am 5. Januar 2002 weiter fort. Der
Gläubiger hat deshalb - nachdem er zuvor bereits im Verfahren 34 0
13/02 zwei Ordnungsmittelanträge wegen angeblicher Verstöße gegen
die erste einstweilige Verfügung vom 2. Januar 2002 gestellt hatte
- am 9. Januar 2002 im vorliegenden Verfahren den Antrag gestellt,
gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld gegen die Schuldnerin zu
verhängen. Die Schuldnerin hat dem widersprochen; gleichzeitig hat
sie gegen die Beschlussverfügung vom 4. Januar 2002 - wie auch
gegen die beiden anderen einstweiligen Verfügungen - Widerspruch
eingelegt. Durch Beschluss vom 27. März 2002 hat das Landgericht
gegen die Schuldnerin wegen Verstoßes gegen die einstweilige
Verfügung vom 4. Januar 2002 ein Ordnungsgeld in Höhe von
200.000,-- EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung richtet sich
die vorliegende Beschwerde der Schuldnerin. In dem zugrunde
liegenden einstweiligen Verfügungsverfahren (34 O 30/02) haben die
Parteien in dem vom Landgericht anberaumten Verhandlungstermin vom
8. Mai 2002 das Verfügungsverfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt. Daraufhin hat das Landgericht der
Schuldnerin durch Beschluss vom 5. Juni 2002 die Kosten des
Verfügungsverfahrens auferlegt; diese Kostenendscheidung ist
Gegenstand eines weiteren Beschwerdeverfahrens (20 W 47/02).

13

II.

14

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft (§ 793
ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Sie hat in der
Sache jedoch keinen Erfolg.

15

Mit Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss
gegen die Schuldnerin gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von
200.000,-- EUR festgesetzt. Die Verhängung eines solchen
Ordnungsgeldes ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
gerechtfertigt.

16

Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, hat die
Schuldnerin der am 4. Januar 2002 erlassenen und ihr noch am selben
Tage um 15.44 Uhr zugestellten einstweiligen Verfügung zuwider
gehandelt, indem sie die ihr untersagte Verkaufsveranstaltung - wie
geplant - bis zum 5. Januar 2002 fortgesetzt hat. Die einzelnen
Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes liegen
vor:

17

1.

18

Wie der beschließende Senat in seinem heute verkündeten
Beschluss in der Sache 20 W 47/02 im Einzelnen ausgeführt hat, ist
die einstweilige Verfügung vom 4. Januar 2002 der Schuldnerin
innerhalb der Vollziehungsfrist zugestellt und durch die Zustellung
an die Schuldnerin wirksam geworden. Insoweit wird zu Vermeidung
von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem vorbezeichneten
Beschluss Bezug genommen.

19

Die Schuldnerin ist in der Beschlussverfügung auch hinreichend
bezeichnet gewesen. Diesbezüglich wird ebenfalls auf die
Ausführungen in dem im Verfahren 20 W 47/02 ergangenen
Senatsbeschluss verwiesen; die dortigen Ausführungen hinsichtlich
der Bezeichnung der Schuldnerin im Verfügungsantrag gelten hier
entsprechend.

20

Ferner wies der Vollstreckungstitel die zu unterlassende
Handlung inhaltlich bestimmt aus. Auch insoweit nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Erläuterungen zur
Bestimmtheit des zugrundeliegenden Verfügungsantrages in seiner in
der Sache 20 W 47/02 ergangenen Beschwerdeentscheidung vom heutigen
Tage vollinhaltlich Bezug genommen.

21

2.

22

Der Schuldnerin ist das verhängte Ordnungsmittel in der
Beschlussverfügung vom 4. Januar 2002 wirksam angedroht worden, §
890 Abs. 2 ZPO.

23

Die Ordnungsmittelandrohung muss den an die Bestimmtheit von
Sanktionsandrohungen zu stellenden Anforderungen genügen. Hierzu
muss sie die Ordnungsmittel der Art nach bezeichnen und auch deren
Höhe angeben; ansonsten ist sie nicht genügend bestimmt (vgl. BGH,
NJW 1995, 3177, 3178; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.
Auflage, Einl Rdnr. 579; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdnr.
12b). Entgegen der Auffassung der Schuldnerin entspricht die in der
einstweiligen Verfügung vom 4. Januar 2002 enthaltene
Ordnungsmittelandrohung diesen Anforderungen. Denn sie bezeichnet
die Art der Ordnungsmittel und deren Höchstmaß ausdrücklich und
zutreffend. Dass der Schuldnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung
Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR "und" Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten angedroht worden sind, ist unschädlich. Zwar wird in der
Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die gesetzlichen
Ordnungsmittel dürften - entgegen einer in der Rechtsprechung
festzustellenden Praxis (vgl. OLG München, WRP 1977, 738, 739; WRP
1980, 356; OLG Karlsruhe WRP 1980, 344, 345) - nur alternativ
angedroht werden, eine kumulative Verbindung (Ordnungsgeld und
Ordnungshaft) mache die Androhung unzulässig und damit unwirksam
(vgl. Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Auflage,
Rdnr. 939; Großkomm-Jestaedt, vor § 13 E Rdnr. 18; Pastor, Die
Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, 3. Auflage, Seite 43).
Dem kann jedoch nicht beigetreten werden. Das Landgericht hat in
dem angefochtenen Beschluss mit Recht darauf hingewiesen, dass §
890 Abs. 1 ZPO nur die Festsetzung der Ordnungsmittel regelt.
Hiernach dürfen Ordnungsgeld und Ordnungshaft nur alternativ
verhängt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die Androhung der
Ordnungsmittel; sie ist in § 890 Abs. 2 ZPO geregelt. Diese
Vorschrift bestimmt nur, dass der Verurteilung eine "entsprechende
Androhung" vorausgehen muss. Hieraus folgt allein, das beide
Ordnungsmittel dem Schuldner konkret angedroht werden müssen, d. h.
es müssen dem Schuldner als Ordnungsmittel sowohl Ordnungsgeld als
auch Ordnungshaft angedroht werden. Genau das ist hier geschehen.
Der Schuldnerin sind - sprachlich korrekt - für jeden Fall der
Zuwiderhandlung Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, und Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten angedroht worden.

24

Die im Schrifttum vertretene Meinung ist im Übrigen auch deshalb
abzulehnen, weil sie sich in Widerspruch dazu setzt, dass auch die
zu hohe Androhung eines Ordnungsmittels nach allgemeiner Auffassung
nicht schadet und die Androhung nicht unwirksam macht (vgl. OLG
Hamm, GRUR 1993, 606; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl Rdnr. 579;
Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rdnr.
164; Großkomm-Jestaedt, vor § 13 E Rdnr. 22). Grund hierfür ist,
dass das Schutzinteresse des Schuldners durch die Androhung eines
zu hohen Ordnungsmittels nicht berührt wird. Dieses Interesse wird
aber auch nicht berührt, wenn dem Schuldner Ordnungsgeld und
Ordnungshaft kumulativ angedroht werden.

25

3.

26

Die Schuldnerin hat dadurch, dass sie nach der am 4. Januar 2002
erfolgten Zustellung der einstweiligen Verfügung die ihr verbotene
Sonderveranstaltung in den verbliebenen Verkaufsstunden des 4.
Januars sowie am 5. Januar 2002 fortgesetzt hat, gegen das
gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen.

27

4.

28

Dass die Parteien das Verfügungsverfahren nach der bereits
erfolgten Zuwiderhandlung gegen die Beschlussverfügung vom 4.
Januar 2002 und nach dem Erlass des angefochtenen
Ordnungsgeldbeschlusses übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, steht der Verhängung eines Ordnungsgeldes
nicht entgegen.

29

Ob die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln in Fällen
der Hauptsacheerledigung wegen des Titelfortfalls generell zu
verneinen ist (so bisher OLG Düsseldorf, 2. ZS, GRUR 1987, 575; WRP
1988, 677; Beschluss vom 22.01.1997 - 2 W 29/96, dazu - ablehnend -
Hess, GRUR 1999, 128 ff.; im Ergebnis ebenso z.B.:
Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2.
Aufl., § 890 Rdnr. 13; Gloy/Samwer, Handbuch des Wettbewerbsrechts,
2. Aufl., § 74 Rdnr. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,
60. Aufl., § 890 Rdnr. 27, Stichwort: Erledigung), oder ob sie nur
dann besteht, wenn der Gläubiger seine Erledigungserklärung auf die
Zeit nach Eintritt des erledigenden Ereignisses beschränkt hat (so
z.B.: OLG Hamm, 4. ZS, WRP 1990, 423, 424 mit zustimmender
Anmerkung von Münzberg, a.a.O., Seite 425 f; WRP 2000, 413,
415/416; KG, GRUR 1999, 191, 192; OLG Stuttgart, WRP 2002, 590,
591; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG
Rdnr. 587 b; Ulrich, WRP 1992, 147 ff; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl.,
Vor § 13 Rdnr. 389; Melullis, GRUR 1993, 241 ff; ders., Handbuch
des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdnr. 956 - 959; Zöller/Stöber,
a.a.O., § 890 Rdnr. 25; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 890
Rdnr. 28; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., 57.
Kapitel Rdnr. 38 a. E., s. a. Pastor/Ahrens, Der
Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 63 Rdnr. 16), oder ob die
Vollstreckungsmöglichkeit im Falle einer Erledigungserklärung trotz
Titelfortfalls mit Blick auf den Strafcharakter und
rechtspolitische Erwägungen generell eröffnet bleiben muss (so
z.B.: OLG Hamm, 14. ZS, NJW-RR 1990, 1086 f; OLG Karlsruhe, GRUR
1992, 207, 208; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1994, 603, 604; Jestaedt,
WRP 1981, 433, 436; Borck, WRP 1994, 656 ff;
Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl.,
Seite 766), ist allerdings umstritten. Der beschließenden Senat
steht seit langem auf den Standpunkt, dass auch im Falle einer
übereinstimmenden Erledigungserklärung im Hinblick auf den
Strafcharakter von § 890 ZPO sowie mit Rücksicht auf die
Interessenlage im Wettbewerbsrecht die Vollstreckungsmöglichkeit
generell eröffnet bleiben muss (zuletzt Beschluss vom 11.01.2001 -
20 W 78/00, GRUR-RR 2002, 151 = Mitt. 2001, 322 = OLGR 2001, 414,
Anlage G 4 im Verfahren 20 W 34/02; vgl. a. Beschluss vom
22.05.2000 - 20 W 43/99). Gerade der vorliegende Fall demonstriert
einmal mehr die nicht hinzunehmenden Missstände, zu denen die
Verneinung einer weiteren Vollstreckungsmöglichkeit führen müsste.
Da die der Schuldnerin verbotene Aktion ausdrücklich aus Anlass der
Währungsumstellung erfolgte, bestand nach Abschluss der
Euroeinführung wegen der Einmaligkeit des Anlasses keine
Wiederholungsgefahr mehr (vgl. hierzu BGH, GRUR 1992, 318, 319 f. -
Jubiläumsverkauf), weshalb der Gläubiger, um einer Zurückweisung
seines Verfügungsantrages zu entgehen, das Verfügungsverfahren in
der Hauptsache für erledigt erklären musste. Wäre in einem solchen
Fall die Festsetzung von Ordnungsmitteln ausgeschlossen, würde §
890 ZPO seiner Funktion, die Durchsetzung eines gerichtlich
zuerkannten Unterlassungsanspruchs sicherzustellen, faktisch
beraubt, und es bliebe sogar der vorsätzliche Verstoß ohne
Konsequenz. Zwar ließe sich dieses unbefriedigende Ergebnis auch
dadurch verhindern, dass der Gläubiger seine Erledigungserklärung
bereits im Erkenntnisverfahren auf die Zeit nach Eintritt des
erledigenden Ereignisses beschränkt, wie dies von der Gegenmeinung
wegen dogmatischer Bedenken im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO
vorgeschlagen wird. Diese Ansicht ist aber nur wenig praktikabel
und vernachlässigt die interpretatorische Anpassung des § 775 ZPO
an Unterlassungstitel, die auf ein Dauerverhalten zugeschnitten
sind (Senat, Beschluss vom 11.01.2001 - 20 W 78/00, GRUR-RR 2002,
151). Selbst wenn man aber doch eine zeitliche Beschränkung fordern
wollte, liegt es, wie der beschließende Senat in seinem
vorzitierten Beschluss ausgeführt hat (GRUR-RR 2002, 151, 152),
nahe, sie bei Fehlen ausdrücklicher Erklärungen - der
Interessenlage gemäß - als konkludent erfolgt anzusehen. Das gilt
auch im Streitfall, weil der Gläubiger den angefochtenen
Ordnungsmittelbeschluss bereits vor Abgabe der Erledigungserklärung
erwirkt hatte und er die Erledigung schriftsätzlich ausdrücklich
nur "mit Wirkung für die Zukunft" erklärt hatte (Bl. 63 GA). In
diesem Sinne ist bei vernünftiger Betrachtungsweise auch die im
Verhandlungstermin abgegebene, nochmalige Erledigungserklärung zu
verstehen (vgl. auch Bl. 260 GA).

30

5.

31

Soweit die Schuldnerin einwendet, die einstweilige Verfügung sei
zu Unrecht ergangen, kann sie hiermit im vorliegenden Verfahren
nicht gehört werden. Für die Zwangsvollstreckung kommt es nur
darauf an, dass ein vollstreckbarer Titels vorliegt bzw. - in
Fällen wie dem vorliegenden - im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung
bestanden hat und nachträglich nicht rückwirkend aufgehoben worden
ist. Ob der betreffende Vollstreckungstitel zu Recht oder zu
Unrecht erlassen worden ist, ist im Zwangsvollstreckungsverfahren
nicht zu prüfen. Gegen den Erlass bzw. Bestand des Titels kann und
muss sich der Schuldner im Erkenntnisverfahren mit den dort
gegebenen Rechtsmitteln wehren.

32

6.

33

Die Zuwiderhandlung gegen die Beschlussverfügung vom 4. Januar
2002 ist auch schuldhaft erfolgt.

34

Zwar ist zu beachten, dass bei einem Unternehmen von der Größe
der Schuldnerin die Reaktion auf eine einstweilige Verfügung mit
logistischen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Im Streitfall
haben jedoch besondere Umständen vorgelegen, auf die sich die
Schuldnerin hätte einstellen können und müssen. Der Schuldnerin war
bereits ihre ursprüngliche Aktion auf Antrag des Gläubigers durch
die einstweilige Verfügung vom 2. Januar 2002 untersagt worden;
diese einstweilige Verfügung war ihr am 3. Januar 2002 zugestellt
worden. Die Schuldnerin musste aufgrund dessen schon vor Beginn der
abgeänderten Aktion ernsthaft damit rechnen, dass der Gläubiger
auch die hier in Rede stehende Veranstaltung, die in noch
deutlicherer Weise gegen § 7 Abs. 1 UWG verstieß als die erste
Aktion, nicht hinnehmen und gegen sie im Wege eines weiteren
Verfügungsverfahrens vorgehen würde. Hinzu kommt, dass der
Gläubiger die Schuldnerin vor der Erwirkung der einstweiligen
Verfügung am 4. Januar 2002 um 13.13 Uhr abgemahnt und unter
Setzung einer Frist bis 14.00 Uhr zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung aufgefordert hatte (vgl. Anlage G 3).
Insoweit musste die Schuldnerin davon ausgehen, dass ihr auch die
abgeänderte Aktion im Laufe des 4. Januars 2002 gerichtlich
untersagt wird, und sich hierauf einstellen. Das hat sie aber nicht
getan; sie hat vielmehr ihre Hauptverwaltung im Bewusstsein, dass
mit dem Erlass und der Zustellung einer weiteren einstweiligen
Verfügung zu rechnen ist, bereits um 15.00 Uhr geschlossen, weshalb
die Beschlussverfügung ihr dort um 15.38 Uhr nicht zugestellt
werden konnte, und sie ist bewusst untätig geblieben. Soweit sie
geltend macht, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, ihr
EDV-gestütztes Kassensystem nach der Zustellung der einstweiligen
Verfügung am 4. Januar 2002 noch mit Wirkung für diesen und den
folgenden Tag umzustellen, kann dahinstehen, ob ihr eine
entsprechende Umstellung nicht für den 5. Januar 2002 möglich
gewesen wäre, wenn sie ihre Hauptverwaltung am 4. Januar 2002 nicht
bereits um 15.00 Uhr geschlossen hätte und die einstweilige
Verfügung ihr dort - wie beabsichtigt - um 15.38 Uhr hätte
zugestellt werden können. Auch bedarf es keiner weiteren
Aufklärung, ob eine Änderung des eingegebenen Kassencodes am 4.
Januar 2002 nach 16.00 Uhr durch Abbruch der bereits eingeleiteten
Programmierung und anschließende Neuprogrammierung tatsächlich
nicht mehr möglich gewesen ist. Hierauf kommt es letztlich nicht
an. Denn die Schuldnerin hätte der einstweiligen Verfügung - wenn
sie, wozu sie gehalten war, entsprechende Vorkehrungen getroffen
hätte - auch in anderer Weise entsprechen können und müssen. Ihr
Kassenpersonal hätte die Preise nämlich, und zwar schon nach der
Zustellung der einstweiligen Verfügung am 4. Januar 2002, "von
Hand" korrigieren können. Da die durch das EDV-gestützte
Kassensystem ausgewiesenen Preise für sämtliche Waren 80% der von
der Schuldnerin allgemein geforderten Preise darstellten, wäre es
für ihr Kassenpersonal eine mit Hilfe von der Schuldnerin zur
Verfügung gestellter Taschenrechner leicht zu lösende
Dreisatzaufgabe gewesen, den tatsächlichen den Kunden zu
berechnenden Preis zu ermitteln und sodann zu berechnen (vgl. auch
OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 2 U 58/97, Umdr. Seite
22/23). Tatsächlich war eine solche Rechnung hier wohl nicht einmal
erforderlich, weil die Waren offenbar weiterhin mit den regulären
Preisen ausgezeichnet waren. Darauf, dass es sei ihr nicht
zuzumuten gewesen, ihr Personal nach Zustellung der einstweiligen
Verfügung anzuweisen, sämtliche Preise "von Hand" zu korrigieren,
weil das zu einem Zusammenbruch des gesamten Abrechnungsvorgangs an
den Kassen geführt hätte, kann sich die Schuldnerin nicht mit
Erfolg berufen. Zum einen hätte nämlich weit weniger Kundenandrang
an den Kassen geherrscht, wenn die Schuldnerin ihre Waren zu den
regulären Preisen angeboten hätte. Zum anderen, und das ist
letztlich entscheidend, hätte sie den ihr gerichtlich untersagten
Verkauf notfalls einstellen müssen. Da der Schuldnerin zur
Unterrichtung ihrer Filialen alle modernen Kommunikationsmittel
(Telefon, Telefax, E-Mail) zur Verfügung standen, hätte das ohne
weiteres innerhalb einer Stunde nach Zustellung der einstweiligen
Verfügung geschehen und von allen Filialen umgesetzt werden können.
Entsprechende Maßnahmen hat die Schuldnerin aber nicht eingeleitet.
Vielmehr hat sie die wettbewerbswidrige Aktion in Kenntnis des
gerichtlichen Verbots weiter "durchgezogen", weshalb nicht nur eine
grob fahrlässige, sondern sogar eine vorsätzliche Zuwiderhandlung
vorliegt.

35

7.

36

Auch der Höhe nach ist das vom Landgericht festgesetzte
Ordnungsgeld von 200.000,-- EUR keineswegs unangemessen.

37

Bei der Bemessung des - schuldangemessenen - Ordnungsgeldes
kommen der Intensität und dem Maße des Verschuldens sowohl bei der
Art als auch bei der Höhe der Sanktion entsprechende Bedeutung zu,
daneben auch Gesichtspunkte wie das Interesse des Gläubigers und
das Vorverhalten des Schuldners. Ein Ordnungsgeld ist jedenfalls so
zu bemessen, dass der Verstoß sich "nicht lohnt" (vgl. Senat,
Beschluss vom 11.01.2001 - 20 W 78/00, GRUR-RR 2002, 151, 152 -
m.w.N.).

38

Hiervon ausgehend ist im Streitfall die Verhängung eines ganz
empfindlichen Ordnungsgeldes gerechtfertigt:

39

Wie bereits festgestellt, hat die Schuldnerin vorsätzlich gegen
die einstweilige Verfügung verstoßen. Angesichts des Umstandes,
dass die Schuldnerin die Aktion in bundesweit 184 Filialen
durchgeführt hat, und es sich bei der Schuldnerin um ein
marktstarkes Unternehmen handelt, liegt auch ein schwerer Verstoß
vor. Dieser wiegt um so schwerer, als sich die Schuldnerin durch
die vorangegangene einstweilige Verfügung nicht hatte beeindrucken
lassen und mit ihrer abgeänderten Aktion ersichtlich versuchte, das
gerichtliche Verbot zu umgehen, wobei sie mit ihrer abgeänderten
Veranstaltung, wie es in der als Anlage G 5 überreichten
Internetinformation vom 4. Januar 2002 durchaus zutreffend heißt,
"noch einen draufsetzte". Schließlich ist auch davon auszugehen,
dass die verbotswidrig fortgesetzte Sonderveranstaltung für die
Schuldnerin in wirtschaftlicher Hinsicht ein voller Erfolg war.
Hierfür spricht zunächst der Inhalt der von ihr selbst als Anlage
ROP 7 überreichten eidesstattlichen Versicherungen, aus welchen
sich ergibt, dass nach dem Aufgreifen der Aktion in der Aktion in
der Presse "ein völlig unerwarteter Kundenansturm" einsetzte, in
ihren Filialen "Ausnahmezustand" herrschte, "Wartezeiten von 10 bis
15 Minuten an der Kasse" hinzunehmen waren, die Resonanz auf die
Aktion "extrem gut" war, der Kundenansturm aufgrund der
Medienberichterstattung "extrem stark" war, die Mitarbeiter
aufgrund des "hohen Kundenandrangs" "vollständig ausgelastet"
waren, "es nur noch darum ging, genügend Ware zur Verfügung zu
stellen", sich schon morgens vor Öffnung der Türen sich "eine große
erwartungsvolle Kundenschar vor den Eingängen" aufgebaut hatte und
danach ein "ununterbrochener Strom von Menschen einsetzte", und
dass die umfangreiche Darstellung der Aktion in den Medien zu einer
"deutlichen Frequenzsteigerung in den folgenden Tagen" geführt
hatte. Ferner wird dies auch durch den Inhalt des als Anlage BE 1
überreichten Interviews mit einem der persönlich haftenden
Gesellschafter der Schuldnerin belegt. Dort heißt es wörtlich:

40

"An den vier Tagen haben wir einen
gewaltigen Umsatzschub erzielt. Hinzu kommt ein enormer Imagegewinn
bei unserer Kundschaft. ..."

41

Hinsichtlich ihrer anlässlich der Aktion getätigten konkreten
Umsätze hat sich die Schuldnerin im vorliegenden Verfahren zwar
bedeckt gehalten. Der Gläubiger kann hierzu naturgemäß keine
näheren Angaben machen. Allerdings hat die Schuldnerin immerhin
eingeräumt, in der ersten Januar-Woche des Jahres 2002 gegenüber
der vergleichbaren Woche im Vorjahr eine Umsatzsteigerung gehabt zu
haben, wenn auch gemäß ihren Angaben nach nur in Höhe von "nicht
einmal annähernd der Hälfte" des vom Gläubiger behaupteten Werts
von 172%, was aber immer noch eine erhebliche Umsatzsteigerung
ausmachen würde. Das gilt umso mehr, als die ganz überwiegende
Anzahl der Einzelhändler zu dieser - ohnehin umsatzschwachen - Zeit
infolge der mit der Euroumstellung verbundenen Kaufzurückhaltung
der Verbraucher beträchtliche Umsatzeinbußen hinnehmen musste.
Soweit die Schuldnerin vorträgt, die insgesamt im Januar 2002
erzielte Umsatzsteigerung sei im Vergleich zum erzielten Umsatz im
Januar 2001 nur 0,3 % höher gewesen, in der Folgewoche seien die
Umsätze ganz erheblich zurückgegangen, insoweit habe der
Umsatzverlust im Vergleich zum Vorjahr fast 20% betragen, kommt es
hierauf nicht an. Maßgebend ist nicht der Gesamtumsatz im Monat
Januar, sondern der Umsatz in dem Zeitraum, in dem die Schuldnerin
mit der Durchführung ihrer Sonderveranstaltung gegen den
Vollstreckungstitel verstoßen hat. Selbst wenn man jedoch das
entsprechende Vorbringen der Schuldnerin zugrunde legt, ergibt eine
einfache Überschlagsrechnung, dass der Mehrumsatz an den insgesamt
vier Verkaufstagen (2. bis 5. Januar 2002) einen mehrstelligen
Millionenbetrag ergeben haben muss: Die Schuldnerin hat
unwidersprochen einen monatlichen Umsatz von ca. 250 Millionen EUR
(vgl. Bl. 226 GA). Außerhalb ihrer Sonderveranstaltung hat sie, wie
nahezu alle ihre Mitbewerber, Umsatzeinbußen von ca. 10 bis 20%
erlitten, also in Höhe von etwa 25 bis 50 Millionen EUR. Die von
der Schuldnerin eingeräumte Umsatzsteigerung für den Monat Januar
2002 von 0,3% kann damit ausschließlich den vier
Sonderverkaufstagen zuzuordnen sein, in denen die Schuldnerin
mithin mindestens eine Umsatzsteigerung 25 bis 50 Millionen EUR
erzielt hat. Ein anteiliger Betrag entfällt hiervon auf den späten
Nachmittag und Abend des 4. Januar sowie auf den 5. Januar 2000,
wobei davon auszugehen ist, dass die Umsatzzahlen gerade an diesen
beiden Tagen aufgrund der Ausweitung der Aktion und der
umfangreichen Berichterstattung in den Medien besonders gut waren
(vgl. auch den Zeitungsartikel Anlage L 11). Hinzu kommt der
erhebliche Imagegewinn für die Schuldnerin. All das rechtfertigt
ein Ordnungsgeld in der verhängten Höhe.

42

Dass das Landgericht die hier in Rede stehende Zuwiderhandlung
zugleich als Verstoß gegen die einstweilige Verfügung vom 2. Januar
2002 angesehen und auf den entsprechenden Antrag des Gläubigers im
Verfahren 34 0 13/02 durch Ordnungsgeldbeschluss vom 27. März 2002
ebenfalls mit einem Ordnungsgeld bestraft hat, was von vornherein
nicht zulässig gewesen ist, hat auf das hier verhängte Ordnungsgeld
keinen Einfluss. Denn der beschließende Senat hat in dem den
vorgenannten Ordnungsgeldbeschluss betreffenden Beschwerdeverfahren
der Parteien (20 W 34/02) mit Beschluss vom heutigen Tage
festgestellt, dass die hier in Rede stehende abgeänderte Aktion der
Schuldnerin keinen Verstoß gegen die erste einstweilige Verfügung
darstellte, und den dortigen Ordnungsgeldbeschluss insoweit
abgeändert. Gleiches gilt hinsichtlich des im Verfahren 34 O 14/02
auf Antrag eines anderen Gläubigers erlassenen
Ordnungsgeldbeschlusses des Landgerichts vom 27. März 2002, der im
Beschwerdeverfahren 20 W 35/02 mit Beschluss vom heutigen Tage
ebenfalls abgeändert worden ist, so dass sich die Frage einer
Berücksichtigung des dort verhängten Ordnungsgeldes vorliegend
ebenfalls nicht stellt.

43

III.

44

Die von der Schuldnerin beantragte Aussetzung der Verhandlung
bis zum rechtskräftigen Abschluss des von den Parteien in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten
Verfügungsverfahrens kommt nicht in Betracht. Wie der Senat in
seiner am heutigen Tag verkündeten Entscheidung in der Sache 20 W
74/02 festgestellt hat, ist die einstweilige Verfügung vom 4.
Januar 2002 zu Recht ergangen. Auch wenn der Senat im
Erkenntnisverfahren die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
zugelassen hat, besteht zu einer Aussetzung gleichwohl kein Anlass.
Vielmehr hat es bei dem Grundsatz zu bleiben, dass eine Aussetzung
im Zwangsvollstreckungsverfahren unzulässig ist (vgl.
Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a.a.O., § 148 ZPO Rdnr. 30
Stichwort "Zwangsvollstreckung"; ders. Grundz § 704 Rdnr. 38;
Musielak/Stadler, ZPO, 2. Aufl., Rdnr. 2).

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit § 891 S. 2 ZPO.

46

Der Senat lässt auch im vorliegenden Verfahren die
Rechtsbeschwerde zu, weil die Frage, ob die Verhängung von
Ordnungsmitteln in Fällen der Hauptsacheerledigung weiterhin
möglich ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist, und eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, § 574 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr.
2, Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO.