Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-23, Aktenzeichen 26 K 3110/04
ECLI:DE:VGD:2005:0923.26K3110.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
100,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes. Unter dem
5. Januar 2004 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten
zahnärztlicher Behandlungen seiner Söhne G und Q, hinsichtlich deren die
Zahnärzte X und I aus O mit Rechnungen vom 15. und 16. Dezember 2003
hinsichtlich des Sohnes Q des Klägers u.a. achtmal die Gebühr nach GOZ 407
(Subgingivale Konkremententfernung) und hinsichtlich des Sohnes G u.a. siebenmal
die Gebühr nach GOZ 407 in Ansatz gebracht hatten. Mit Bescheid vom
13. Januar 2004 gewährte die Bezirksregierung B dem Kläger Beihilfeleistungen;
jedoch erkannte sie u.a. die in den vg. Rechnungen angesetzten Gebühren nach
GOZ 407 nicht als beihilfefähig an. Der auf diese Gebühren entfallende Betrag
beläuft sich auf insgesamt 213,45 Euro. Unter dem 19. März 2004 übersandte der
Kläger der Bezirksregierung B eine schriftliche Stellungnahme der behandelnden
Zahnärzte vom 16. März 2004 und erklärte, dass er hoffe, dass es der
Bezirksregierung B jetzt möglich sei, für die ihm entstandenen Kosten eine Beihilfe
zu gewähren. In dem Schreiben der Zahnärzte heisst es u.a., dass bei der
Behandlung der Söhne des Klägers auf eine Anästhesie habe verzichtet werden
können, da diese nicht so schmerzempfindlich seien und die Behandlung vorsichtig
mit Handinstrumenten durchgeführt worden sei.

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Die Bezirksregierung B, die das Schreiben des Klägers vom 19. März 2004 als
Widerspruch gegen ihren nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid
vom 13. Januar 2004 auffasste, wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 27. April 2004 zurück. Zur Begründung führte sie bezogen auf die Gebühr nach
GOZ 407 im Wesentlichen aus, es sei bei einer paradontalchirurgischen Maßnahme,
die bei Sohn G an 7 Zähnen und bei Sohn Q an 8 Zähnen erbracht worden sei, nicht
nachvollziehbar, dass diese - selbst bei schmerzunempfindlichen Patienten - ohne
Anästhesie erbracht worden sei.

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Der Kläger hat am 7. Mai 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Seine Söhne reagierten auf
Anästhetika sehr empfindlich. Auch müssten die in der GOZ 407 aufgeführten
Maßnahmen nicht kumulativ erbracht werden. Im Übrigen sei ausweislich einer
Stellungnahme der Zahnärztekammer Nordrhein vom 15. Oktober 2004 davon
auszugehen, dass beim Entfernen von unter dem Zahnfleischsaum gelegenen
Konkrementen die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Gebühr nach
GOZ 407 erfüllt seien. Nach dieser Stellungnahme sei die Notwendigkeit einer
Anästhesie nicht Voraussetzung für den Ansatz der Gebühr nach GOZ 407.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
der Bezirksregierung B vom 13. Januar 2004 sowie unter
teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B vom 27. April 2004 zu verpflichten, ihm auf
seinen Antrag vom 5. Januar 2004 hin eine weitere Beihilfe in
Höhe von 170,76 Euro zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Gründe der angegriffenen
Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend führt er aus, die Gebühr nach GOZ 407 sei
nur dann ansetzbar, wenn die dort aufgeführten Maßnahmen kumulativ erbracht
worden seien. Überdies sei schon fraglich, ob sich bei Personen im Alter von 12 bzw.
17 Jahren überhaupt schon subgingivale Konkremente i.S. der GOZ 407 gebildet
haben könnten.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Bezirksregierung B ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Nichtberücksichtigung der in den zahnärztlichen Rechnungen vom 15. und
16. Dezember 2003 in Ansatz gebrachten Gebühren nach GOZ 407 im Bescheid der
Bezirksregierung B vom 13. Januar 2004 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu diesen Positionen der genannten
zahnärztlichen Rechnungen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen u.a. die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung bei
Durchführung dieser Vorschriften durch einen ... Zahnarzt ... . Vorliegend ist jedoch
davon auszugehen, dass die behandelnden Zahnärzte die Gebühren nach GOZ 407
nicht hätten in Ansatz bringen dürfen, weil es ausgeschlossen erscheint, dass die
zum Ansatz dieser Gebühren erforderlichen Leistungen bei der Behandlung der
Söhne Q und G des Klägers tatsächlich erbracht worden sind. Insoweit erfüllt nämlich
nicht jede subgingivale - d.h. unterhalb des Zahnfleischsaumes erfolgende -
Entfernung von Konkrementen die Voraussetzungen der GOZ 407. Die GOZ 407
umfasst folgende Leistungen: „Subgingivale Konkremententfernung, Wurzelglättung
und Gingivakürettage als parodontalchirurgische Maßnahme". Konkremente i.S. der
GOZ 407 sind festhaftende Zahnauflagerungen, die sich an der Wurzeloberfläche
eines Zahnes entwickelt haben und in der Zahnfleischfurche unterhalb des
Zahnfleischansatzes zu liegen gekommen sind. Es handelt sich um einen an der
Wurzeloberfläche der Zähne sehr fest haftenden Belag, der auch mit den
entsprechenden zahnärztlichen Hilfsmitteln nur schwer entfernt werden kann. Die
Beseitigung der Konkremente wird mit Schabern oder Feilen durchgeführt. Diese
Instrumente hinterlassen bei der Behandlung auf der Wurzeloberfläche mehr oder
weniger scharfgradige Spuren. Ebenso stehen die Konkremente wie gezackte
Mondkrater und Bergspitzen scharfkantig von der Wurzeloberfläche ab. Deshalb
müssen nicht nur die Konkremente entfernt, sondern es muss vielmehr auch
anschließend die Wurzeloberfläche geglättet werden. Die Gingivakürettage, die als
alleiniger Eingriff heute nicht mehr üblich ist, umfasst das Ausschaben des
Weichgewebes in der Zahnfleischtasche, so dass auf der gleichzeitig geglättet
Wurzeloberfläche wieder gesunde parodontale Gewebeverhältnisse entstehen
können. Die genannten Techniken dienen der tiefgreifenden chirurgischen
Säuberung des Parodontiums.

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Zu Vorstehendem vgl. Liebold/Raff/Wissing, GOZ-Kommentar Band 2,
Stand: Dezember 2004, GOZ V-5.1-121 - 126.

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Aus der vorstehenden Beschreibung der allein den Ansatz der Gebühr nach
GOZ 407 rechtfertigenden Gesamtheit zahnärztlicher Maßnahmen folgt ohne
weiteres, dass diese vorliegend gegenüber den Söhnen des Klägers nicht erbracht
worden sein können, weil diese an 7 bzw. 8 Zähnen ohne gleichzeitige Anästhesie
nicht durchführbar sind. Denn es reicht für den Ansatz der Gebühr GOZ 407 nach
Vorstehendem nicht aus, dass Ablagerungen in dem oberen Bereich unterhalb des
Zahnfleischsaumes entfernt worden sind; eine solche Maßnahme unterfällt noch der
GOZ 405. Vielmehr sind tiefgreifende Eingriffe im Bereich der Zahnwurzeln
erforderlich, die ausweislich der mit Verfügung vom 16. September 2005 in das
Verfahren eingeführten amtzahnärztlichen Stellungnahme vom 29. September 2004,
die dem Verwaltungsvorgang eines anderen Verfahrens entnommen ist, ohne
Anästhesie nur an wenigen einzelnen Zähnen als Ausnahme bei Patienten mit einer
enorm hohen Schmerzschwelle durchgeführt werden können. Nach alledem mögen
bei den Söhnen des Klägers zwar Ablagerungen unterhalb des Zahnfleischsaumes
entfernt worden sei. Diese Maßnahmen können jedoch nicht solche gewesen sei, die
den Ansatz der Gebühr nach GOZ 407 rechtfertigen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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