Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 1 K 1192/01
ECLI:DE:VGMS:2003:0627.1K1192.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit durch
übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten hinsichtlich des Klägers zu 1. in der
Hauptsache erledigt ist.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger zu 1. trägt 28 %, der Kläger zu 2. 72 % der Verfahrenskosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen
Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

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T a t b e s t a n d

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist an verschiedenen
privatrechtlich organisierten Unternehmen beteiligt, die der Kommunalwirtschaft
zuzurechnen sind. Je nach Beteiligungsstruktur und gesellschaftsrechtlicher
Organisation der Unternehmen entsendet der Landschaftsverband auf der Grundlage
der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) Vertreter in Gremien und Organe der
Beteiligungsgesellschaften, die vom Landschaftsausschuss zu bestellen oder
vorzuschlagen sind (§ 17 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 LVerbO).

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Mit Blick auf die Regelungen des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO forderte die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung in den vergangenen Jahren
umfangreiche Informations- und Auskunftsrechte sowie Weisungsrechte gegenüber
den in die Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern ein, zuletzt mit
Antrag vom 11. Oktober 2000 (Drucksache 11/0471), dem u. a. die Kläger als
Mitglied des Kommunalwirtschaftsausschusses beitraten.

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Den Antrag lehnten der Kommunalwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 31.
Oktober 2000 sowie der Landschaftsausschuss und die Landschaftsversammlung in
ihren Sitzungen am 23. November 2000 mehrheitlich ab.

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Die Kläger haben am 18. Dezember 2000 mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft
im Kommunalwirtschaftsausschuss Feststellungsklage erhoben. Mit der Klage
verfolgen sie ihr im Einzelnen dargelegtes Begehren weiter, dass das beklagte
Vertretungsorgan des Landschaftsverbandes auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 und
4 LVerbO vornehmlich Unterrichtungs-, aber auch Weisungsrechte gegenüber den in
die Gremien der Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern
wahrnehmen solle. Der Kläger zu 1. ist zwischenzeitlich nicht mehr Mitglied der
beklagten Vertretungskörperschaft des Landschaftsverbandes. Er hat den
Rechtsstreit insoweit als in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung hat
sich der Beklagte angeschlossen.

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Der im Klageverfahren verbliebene Kläger zu 2. trägt im Wesentlichen vor: Die
Klage sei darauf gerichtet, die Mitwirkungsrechte der Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen und deren Mitgliedern in den Vertretungskörperschaften des
Landschaftsverbandes sicherzustellen. Dazu gehörten insbesondere
Informationsrechte als wesentliche Grundlage der Mitwirkung. Auf Grund von § 17
Abs. 3 und 4 LVerbO bestehe ein Informations- und Auskunftsanspruch gegenüber
den gewählten bzw. entsandten Vertretern des LWL in seinen
Beteiligungsgesellschaften. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei - anders als
die Fraktionen der "großen" Parteien von CDU und SPD - nicht in den
Aufsichtsgremien der LWL-Beteiligungsgesellschaften vertreten. Daher bestehe
tatsächlich ein unterschiedliches Informationsniveau ihrer Mitglieder im Verhältnis zu
diesen Fraktionen der Landschaftsversammlung, da diese bereits über die von ihnen
in die Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter ausreichend informiert
würden. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht allein aus der
Landschaftsverbandsordnung, sondern auch aus § 113 Abs. 5 S. 1 der
Gemeindeordnung (GO)

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Der Kläger zu 2. beantragt,

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1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit
Antrag vom 11.10.2000 (Drs. 11/0471) beantragten
Informations- und Auskunftsrechte einzufordern und ihre
Weisungsrechte entsprechend wahrzunehmen.

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2.

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3. Der Beklagte hat nach Maßgabe des vorgenannten
Antrags darauf hinzuwirken, dass die in Drittorganisationen
entsandten Vertreter die Mitglieder des Beklagten über alle
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig
unterrichten.

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4.

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5. Zudem hat der Beklagte darauf hinzuwirken, dass den
Mitgliedern des Beklagten die Einladungen nebst
Tagesordnungen sowie die Niederschriften und Protokolle
der Sitzungen von Aufsichtsgremien der
Beteiligungsgesellschaften des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe zur Kenntnis gestellt werden.

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6.

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7. Auf Wunsch des Klägers werden auch einzelne
Sitzungsunterlagen der vorgenannten Gremiensitzungen
zugestellt.

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8.

16

9. Ferner wirkt der Beklagte darauf hin, dass die Vertreter
des Landschaftsverbandes in den Aufsichtsgremien der
Beteiligungsgesellschaften auf Antrag über die Beratungen
und Beschlüsse dieser Gremien in den Sitzungen des
Beklagten berichten.

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10.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor: Die Klageanträge seien überwiegend schon deswegen unzulässig,
weil der Kläger weder aus § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO noch aus § 113 Abs. 5 GO ein
eigenes wehrfähiges Recht ableiten könne. Berichtsadressat der
Unterrichtungsverpflichtungen sei nur das kommunale Vertretungsorgan, nicht jedoch
dessen einzelnes Mitglied. Das beklagte Organ entscheide demnach selbst, notfalls
mit Mehrheitsentscheidung, ob es über die regelmäßig bereitgestellten Unterlagen
hinaus weitere Informationen zur Verfügung gestellt haben möchte. Daneben seien
die Klageanträge auch unbegründet, weil die zur Feststellung gestellten Ansprüche
nicht bestünden.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die eingereichten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) sowie die beigezogene Verfahrensakte 1 K 4512/94
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Klägers zu 1. von den Beteiligten
übereinstimmend als in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, war das
Klageverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

24

Die Klage des Klägers zu 2. (Kläger), die als
Kommunalverfassungsstreitverfahren zulässig ist, hat keinen Erfolg.

25

Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO hinsichtlich des in
Rede stehenden Rechtsverhältnisses statthaft. Insoweit geht die Kammer davon aus,
dass mit dem das geltend gemachte Begehren einleitenden und umfassenden
Klageantrag zu 1., der als Feststellungsantrag formuliert ist, ebenfalls die
nachfolgenden Klageanträge zu 2. bis 5. als Feststellungs- und nicht als
Leistungsanträge verstanden werden sollen. Dieses Verständnis der Klageanträge
zu 2. bis 5. liegt auch deshalb nahe, weil dem Kläger dadurch kein Rechtsnachteil
erwächst. Denn die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO schließt die
Statthaftigkeit der Feststellungsklage nicht aus. Insbesondere braucht sich der Kläger
nicht auf den in Betracht zu ziehenden Weg einer Leistungsklage verweisen zu
lassen, wie für das Kommunalverfassungsstreitverfahren anerkannt ist.

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Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 2. September 1997 - 15 A
2770/94 -, NWVBl. 1998, 149 ff. = NuR 1998, 166 mit
zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.

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Im Übrigen gilt Folgendes:

28

1. Ob der Klageantrag zu 1. mit seiner Bezugnahme auf den im
Kommunalwirtschaftsausschuss von dem Kläger gestellten parlamentarischen Antrag
(Drucksache 11/0471) hinreichend bestimmt ist, soweit es um die Geltendmachung
von Informations- und Auskunftsrechten geht, mag auf sich beruhen. Der Kläger hat
mit den Klageanträgen zu 3. bis 5. die Forderungen des parlamentarischen Antrages
fast wortgetreu wiederholt. Da er danach mit seinem Klageantrag zu 1. bezüglich der
Informations- und Auskunftsrechte denselben Streitgegenstand wie mit den
Klageanträgen zu 3. bis 5. verfolgt, wird auf die Ausführungen des Urteils zu diesen
Klageanträgen verwiesen.

29

Das im Klageantrag zu 1. weiterhin enthaltene Begehren festzustellen, dass der
beklagte Ausschuss verpflichtet sei, seine Weisungsrechte gegenüber den in
Gremien der Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertretern des LWL
entsprechend wahrzunehmen, ist wegen mangelnder Klagebefugnis des Klägers
unzulässig. Nach § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO sind die Vertreter des LWL nur an
Beschlüsse der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses
gebunden. Dementsprechend kann der Kommunalwirtschaftsausschuss gemäß § 10
der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe vom 21. Dezember 2001 (ZuständigkeitsO) auch lediglich in
beratender Befugnis in Angelegenheiten der Beteiligungsunternehmen tätig werden.
Nichts anderes ergibt sich aus § 23 Abs. 2 LVerbO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 GO.
Soweit mit der letztgenannten Vorschrift auf die Bindung an Beschlüsse des Rates
und seiner Ausschüsse verwiesen wird, muss bei entsprechender Anwendung dieser
Regelung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 LVerbO und der ZuständigkeitsO
auf die Weisungsgebundenheit an Beschlüsse der Organe
"Landschaftsversammlung und Landschaftsausschuss" Bezug genommen werden.
Der Kläger kann mithin keine Rechtsposition geltend machen, die dem Organ
"Kommunalwirtschaftsausschuss" oder ihm selbst als Mitglied dieses Organs als
wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen
sein könnte; angesichts dessen fehlt ihm die notwendige Klagebefugnis.

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2. Mit den Klageanträgen zu 2. bis 5. macht der Kläger sowohl aus den
Vorschriften des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO als auch aus § 113 Abs. 5 S. 1 GO, der
hier über § 23 Abs. 2 LVerbO anwendbar ist, umfangreiche Informations- und
Auskunftsrechte zur Feststellung durch das Gericht geltend. Es kann offenbleiben, ob
die beiden erstgenannten Regelungen, die lediglich (Weisungs-)Rechte der
Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses vorsehen, überhaupt die
hier bezüglich des Kommunalwirtschaftsausschusses geltend gemachten Rechte
begründen können. Unabhängig davon bleiben die Klageanträge zu 2. bis 5., auch
soweit sie auf § 113 Abs. 5 S. 1 GO gestützt sind, jedenfalls aus den Gründen der
Urteile der Kammer vom heutigen Tage in den Verfahren 1 K 3763/00, 1 K 1190/01
sowie 1 K 1191/01 ohne Erfolg. In diesen Verfahren, in denen gleichlautende
Anträge wie im vorliegenden Verfahren gestellt worden sind und die den gleichen
Sachverhalt zum Gegenstand haben, hat die Kammer im Einzelnen dargelegt, dass
die Klageanträge entweder unzulässig oder jedenfalls unbegründet sind. Die
Kammer nimmt daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten
bekannten Urteile Bezug und sieht von einer weiteren Darstellung der Urteilsgründe
ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über deren Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

32

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO durch das Verwaltungsgericht sind nicht ersichtlich.