Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2014-06-30, Aktenzeichen 19 U 159/13
ECLI:DE:OLGK:2014:0630.19U159.13.00

Tenor

Die Berufung der Streithelfer gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 13 O 82/13 – wird zurück gewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Streithelfer zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e :

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I.

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Ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO

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II.

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Die von den Streithelfern zu Gunsten der Kläger eingelegte Berufung ist zulässig, aber in der Sache unbegründet.

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1.

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Die Berufung ist zulässig. Die Streithelfer haben das Rechtsmittel nicht im eigenen Namen, sondern zu Gunsten der Kläger ergriffen. Aus den Schriftsätzen der Streithelfer vom 01.10.2013 und 01.11.2013 ist dies mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen.

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a.

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Der Streithelfer kann nicht im eigenen Namen, sondern nur für die Hauptpartei Berufung einlegen (BGH, Beschluss vom 20.12.1990 – III ZB 40/90, juris). Eigene Interessen verfolgt der Streithelfer daher lediglich durch die prozessuale Unterstützung der Rechtsschutzinteressen derjenigen Partei, welcher er beigetreten ist. Demgemäß gilt sogar dann, wenn sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer Berufung eingelegt haben, dies nur als einheitliches Rechtsmittel (BGH, Urteil vom 26.03.1982 – V ZR 87/81, NJW 1982, 2069). In diesem Rahmen darf der Streithelfer aber diejenigen Prozesshandlungen selbst vornehmen, welche der Partei zu Gebote stehen (BGH, Urteil vom 28.03.1985 – VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480).

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Hinsichtlich der Berufungsschrift gelten strenge Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Bei verständiger Würdigung der Berufungsschrift müssen Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 15.12.1998 – VI ZR 316/97, NJW 1999, 1554).

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b.

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Solche Zweifel liegen hier nicht vor. Die Prozessbevollmächtigten der Streithelfer haben die Berufung ausweislich der Bezeichnungen sowohl in der Berufungsschrift als auch in der Berufungsbegründung „namens und im Auftrag der Streithelfer“ eingelegt. Die Bezeichnung ist im Hinblick auf den Rechtsmittelführer eindeutig, dies sind die Streithelfer. Dies steht der Zulässigkeit der Berufung indes nicht entgegen. Denn es handelt sich jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem, die Hauptpartei nicht selbst Berufung eingelegt hat, um ein durch den Streithelfer zu Gunsten der Hauptpartei erhobenes Rechtsmittel. Allein hierin liegt aber die Beschränkung der Rechtsmittelbefugnis des Streithelfers, der selbst, aber nicht gegen den Willen der Hauptpartei Berufung einlegen kann.

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c.

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Dass die Berufung allein im Namen der Streithelfer im eigenen Interesse und nicht für die Kläger erfolgt wäre, was diese allein unzulässig machen könnte, ist nicht festzustellen.

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Die Auslegung von Prozesserklärungen hat sich an dem Grundsatz auszurichten, das im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 10.03.1994 – IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.) Es bedarf insbesondere auch nicht der ausdrücklichen Erklärung, die Berufung im Namen der Hauptpartei einlegen zu wollen (vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 67 Rz. 5).

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Vor diesem Hintergrund legt der Senat die Erklärungen der Streithelfer im Sinne einer zulässigen Rechtsmittelerhebung zu Gunsten der Kläger aus.

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Dass die Streithelfer die Interessen der Kläger verfolgen, kommt bereits in der Formulierung der Berufungsschrift zum Ausdruck. Dort haben die Bevollmächtigten der Streithelfer ausgeführt: „... zeigen wir an, die Streithelfer zu 1 und 2 des Klägers und Berufungsklägers (nachfolgend: Streithelfer) zu vertreten“ und mithin dargetan, dass sie für die Kläger handeln. Nach rechtlichen Maßstäben vernünftig, den wohlverstandenen Interessen der Streitverkündeten entsprechend und allein sinnvoll war die Einlegung der Berufung zudem nur dann, wenn dies zu Gunsten der Hauptpartei erfolgte. Die Streithelfer machen schließlich ausweislich der Berufungsbegründung auch Ansprüche der Kläger auf weitergehende Vorschuss- und Schadensersatzansprüche geltend.

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d.

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Wenn das Oberlandesgericht Düsseldorf in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom 18. Dezember 2012 (21 U 4/12, IBR 2013, 191) aus einer wortgleichen Formulierung in der Berufungsschrift gefolgert hat, die Berufung sei ausdrücklich für den Streithelfer eingelegt, so rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis. Denn die Auslegung von Prozesserklärungen kann nicht allein an dem dort zitierten Passus in der Rechtsmittelschrift ausgerichtet werden. Letztlich scheiterte die Zulässigkeit der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhobenen Berufung der Streithelfer auch an der rechtskräftigen Abweisung einer Widerklage, welche einer Abänderung der Entscheidung über die negative Feststellungsklage entgegen stand.

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e.Ein Widerspruch zum Verhalten der Hauptpartei im Sinne des § 67 Hs 2 ZPO liegt nicht vor. Zwar haben die Kläger nicht auch selbst Berufung eingelegt, in der mündlichen Verhandlung aber ausdrücklich erklärt, gegen die Durchführung des Rechtsmittels der Streithelfer keine Einwendungen zu erheben.

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2.

22

Die Berufung hat indes in der Sache keinen Erfolg.

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Die Zusammenschau des Berufungsantrages und der Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 01.11.2013 ergibt, dass die in der Begründung abgehandelten Rügen in der Addition den begehrten Betrag von weiteren 4.394,35 € nebst Zinsen ausmachen. Zu dem unter „I. Sachverhalt“ der Berufungsbegründung vom 01.11.2013 abgehandelten Komplexen „Lüftung Bad/WC“ und „Lärmschutz“ wird nachfolgend von den Streithelfern nicht mehr Stellung genommen und auch nichts beantragt. Die Berufung ist mithin auf die Übrigen Punkte beschränkt.

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a.

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Zu Recht hat das Landgericht die Klage im Hinblick auf die begehrten Kostenvorschüsse für Mängelbeseitigungsarbeiten abgewiesen, soweit sie die Absturzsicherungen im Obergeschoss und die Sockelleisten im Treppenbereich betreffen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung haben keinen Erfolg.

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aa.

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Hinsichtlich der fehlenden Absturzgitter liegt ein Mangel der von den Klägern erworbenen Wohnung nicht vor. Das Landgericht hat sein Urteil mit Recht auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens vom 04.03.2013 gefällt. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Landgericht insoweit getroffen Feststellungen bestehen nicht.

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Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036 S. 159). Dies gilt grundsätzlich auch für Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen worden sind. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens können sich aus dem Gutachten oder der Person des Gutachters ergeben, insbesondere wenn das Gutachten in sich widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Sachverständigenfrage gibt (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2003 – VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480 f.). Anhaltspunkte hierfür werden von der Berufung jedoch nicht in berücksichtigungsfähiger Weise aufgezeigt.

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Der Sachverständige N führt auf Seite 22 seines Gutachtens aus, die nun jedenfalls in Kippstellung zu öffnenden Oberlichtfenster gewährleisteten in den Zimmern 1-3 des Obergeschosses eine ausreichende Luftzufuhr. Zwar halte eine große Zahl von Fachleuten eine Stoßlüftung für ideal, dies sei in einem weitgehend luftdichten Gebäude, wie dies heute oft gebaut und gefordert werde, allerdings kaum mit zumutbarem Aufwand zu erreichen, wolle man die notwendige Luftwechselzahl von 0,5 auf diese Weise erreichen. Denn dann müsse alle zwei Stunden eine Stoßlüftung erfolgen und mithin in 24 Stunden zwölfmal wiederholt werden.

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Diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen sind die Kläger und die Streithelfer bereits in erster Instanz nicht wirksam entgegen getreten. Die Streithelfer bleiben mit ihren in der Berufung wiederholten Einwendungen nach § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen.

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(1)

32

Die Kläger haben das Gutachten erstinstanzlich nicht angegriffen.

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(2)

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Die Streithelfer haben zwar mit Schriftsatz vom 28.03.2013 Einwendungen erhoben, dies erfolgte indes außerhalb der mit Verfügung des Landgerichts vom 07.03.2013 hierzu gesetzten zweiwöchigen Frist. Diese mit der vollen Unterschrift des Einzelrichters gezeichnete Verfügung, in der auf die Regelungen in §§ 411 Abs. 4, 296 Abs. 1, Abs. 4 ZPO ausdrücklich hingewiesen wurde, ist dem Bevollmächtigten der Streithelfer am 13.03.2013 zugestellt worden. Der Schriftsatz vom 28.03.2013 wurde bereits nach Fristablauf gefertigt, sodass der Fristenverstoß feststeht.

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Mit ihrem Vortrag zur fehlenden Behaglichkeit in den Wohnräumen und zu einem durch die ständige Belüftung im Wege der Kippstellung von Fenstern verbundenen Energieverlust sind sie demnach – wie das Landgericht zu Recht befunden hat – in entsprechender Anwendung des § 296 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verzögerung genügend entschuldigt. Bei der Beurteilung der Verzögerung gilt der absolute Verzögerungsbegriff. Danach ist auf den Vergleich abzustellen, ob der Rechtsstreit allein durch die Zulassung des verspäteten Vorbingens länger dauern würde als bei seiner Zurückweisung (BGH, Urteil vom 12.07.1979 – VII ZR 284/78, BGHZ 75, 138 ff.; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 296 Rz. 14)

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Eine Entschuldigung für ihr Fristversäumnis haben die Streithelfer indes nicht vorgebracht. Eine Berücksichtigung ihrer erst als Anlage zum Schriftsatz vom 15.05.2013 am 16.05.2013 zur Akte gelangten Einwendungen im Schriftsatz vom 28.03.2013 hätte den Rechtsstreit auch verzögert, denn hierzu wäre die ergänzende Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich gewesen. Indes war – mangels erhobener Einwendungen gegen das Gutachten – Termin zur mündlichen Verhandlung bereits auf den 22.05.2013 anberaumt, ohne dass der Sachverständige hierzu geladen war. Eine ergänzende Begutachtung bis zu diesem Termin schied aus. Durch die notwendige Vertagung wäre indes eine Verzögerung des Rechtsstreits eingetreten.

37

Ist die Zurückweisung demnach in erster Instanz zu Recht erfolgt, sind die Streithelfer nach § 531 Abs. 1 ZPO mit ihren Einwendungen nun auch in der Berufungsinstanz präkludiert.

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(3)

39

Es bestehen daneben auch ohne Rücksicht auf das Vorbringen der Parteien aus dem Gutachten selbst keine durchgreifenden Zweifel an der Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung in 1. Instanz (vgl. dazu Heßler in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 529 Rz 9). Anlass, den Sachverständigen von Amts wegen zu einer Ergänzung seines Gutachten zu veranlassen (vgl. dazu Reichold in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 411 Rz. 5), bestand und besteht nicht. Zwar hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass in der Fachwelt die Notwendigkeit einer Stoßlüftung kontrovers diskutiert werde, aber mit nachvollziehbaren Erwägungen ausgeführt, die Möglichkeit einer Spaltlüftung sei ausreichend, stelle die notwenige Luftwechselzahl von 0,5 sicher und sei im Hinblick auf die Problematik der heute üblichen, umfassenden Wärmedämmung der Stoßlüftung sogar vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund war das Landgericht nicht gehalten, sich näher mit dem in sachkundigen Kreisen bestehenden Streit auseinanderzusetzen, zumal auch der Privatgutachter Dipl.-Ing. N2 zu dem Ergebnis gekommen war, die mögliche Querlüftung sei ausreichend. Danach ist das Gutachten des Sachverständigen N nicht unvollständig oder widersprüchlich, an seiner Sachkunde hegt der Senat keine Bedenken.

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bb.

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Die Berufung hat auch keinen Erfolg, soweit die Sockelleisten im Treppenbereich betroffen sind. Ihr Fehlen bedeutet keinen Mangel der Wohnung.

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Zu Recht hat das Landgericht Sockelleisten im Bereich des Treppenabgangs nicht für erforderlich gehalten. Es ist den Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten auf Seite 20 gefolgt, wo ausgeführt wird, Sockelleisten würden nur deswegen verbaut, um die Wand beim Putzen vor Verschmutzungen zu schützen. Da die Treppe aber in der Regel nur nebelfeucht gewischt werde, seien sie hier nicht zwingend erforderlich.

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Das ist auch aus der Sicht des Senates nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei dem Treppenbelag offenkundig um Parkett. Dies ergibt sich aus den dem Gutachten beigelegten Fotografien. Parkett ist aber gerichtsbekannt nicht nass, sondern lediglich mit einem feuchten Tuch zu reinigen, so dass bei richtiger Vorgehensweise Verschmutzungen und Feuchtigkeitseinwirkungen an der Wand ausgeschlossen sind. Wenn die Berufung einen Grund für die vorgenommene Differenzierung zwischen dem Podest und der Treppe vermisst, so ergibt sich dieser ohne Weiteres aus dem Sachverständigengutachten. Das Podest hat einen Wandabstand, welcher durch die Anbringung von Sockelleisten überdeckt werden kann. Diese hält der Sachverständige dort aus nachvollziehbaren Gründen auch für nötig. Es ist für den Senat allerdings nicht verständlich, auf Grund welcher Umstände durch die Montage von Sockelleisten an der Treppe der darunter liegende Abstellraum vor der Gefahr einer Verschmutzung geschützt werden könnte.

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b.

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Die Berufung dringt auch mit ihrem Einwand nicht durch, das Landgericht habe die Klage in Höhe von 143 € in Bezug auf Schadensersatz für die Anbringung von Lüftungsgittern in der Tür zum Abstellraum zu Unrecht abgewiesen. Der Senat folgt auch in diesem Punkt der Bewertung des Landgerichts. Nach der Baubeschreibung handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Raum ausdrücklich um einen Abstellraum (Ziff. 4 der Baubeschreibung Bl. 132 ff. GA). Demnach war nach dem zwischen den Hauptparteien bestehenden Vertrag keine weitere Nutzungsmöglichkeit dieses Raums geschuldet, als dort Dinge zu lagern. Hierfür bedarf es keiner Lüftungsmöglichkeit. Daran ändert die Größe des Raumes nichts. Die leichten Stoffemissionen, die der Sachverständige zur Begründung seiner abweichenden Ansicht erwähnt, finden sich auch in kleinen Abstellräumen.

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c.

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Die Berufung hat schließlich keinen Erfolg, wenn die Streithelfer weitergehende Schadensersatzansprüche zu Gunsten der Kläger geltend machen.

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aa.

49

Die Streithelfer verlangen weitergehende Minderungserstattungsansprüche der Kläger für den Zeitraum April bis Juni 2010, und zwar sowohl hinsichtlich der fehlenden Lüftungsmöglichkeiten als auch wegen der vorhandenen Rissbildung. Insoweit erweist sich die Berufung aber schon als unzulässig. Denn die Hauptpartei ist insoweit nicht beschwert. Ausweislich der als K7 zur Klageschrift beigefügten Aufstellung ist die Miete von den Streithelfern in diesem Zeitraum nicht gemindert worden; demnach haben die Kläger diesbezügliche Schadensersatzansprüche auch nicht rechtshängig gemacht. Dass das Landgericht sie nicht berücksichtigt hat, erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als Klageabweisung.

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bb.

51

Die Streithelfer können schließlich nicht geltend machen, den Klägern stünden aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung wegen der Lüftung weitergehende Minderungserstattungsansprüche für den Zeitraum vom 20.01.2010 bis Februar 2012 zu. Denn die Wohnung weist – wie oben ausgeführt – insoweit keinen Mangel auf.

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III.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Zwar erlangen die Kläger durch die Berufung der Streithelfer die Stellung von Berufungsklägern, indes sind die Kosten des Berufungsverfahrens allein den Streithelfern aufzuerlegen, die das Rechtsmittel ergriffen haben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 – 1 U 52/93, juris).

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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IV.

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Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision ist auch nicht nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da nicht über streitige oder zweifelhafte Rechtsfragen zu entscheiden war. Es handelt sich um einen Einzelfall, bei dem die zur seiner rechtlichen Beurteilung heranzuziehenden Grundsätze höchstrichterlich bereits entschieden sind.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 4.394,35 €.