Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-04-14, Aktenzeichen 9 U 204/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0414.9U204.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die fristgerecht eingelegte und
begründete Berufung ist zulässig und statthaft; sie ist jedoch
unbe-gründet.

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Das Landgericht hat die auf §§ 463 Satz
1, 459 Abs. 2 BGB gestützte Klage auf Schadensersatz mit
zutreffender Begründung abgewiesen.

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Zwar ist, wovon auch das Landgericht
ausgeht, der Klägerin darin zuzustimmen, daß die von der Beklagten
aufgegebene Zeitungsanzeige, die den Begriff "Tauschmotor"
verwendet und auf eine Laufleistung von ca. 60.000 km sowie auf
eine Rechnung DB hinweist, als Zusicherung einer Eigen-schaft über
den Motor zu werten. Ob der Begriff Tauschmotor mit dem Begriff
Austauschmotor nach heute allgemeinen Sprachgebrauch synonym ist (
so Reinking/Eggert, Der Autokauf, 4. Aufl. 1990, Rdnr. 1341) kann
dahinstehen; denn jedenfalls der Hinweis auf eine Rechnung DB sowie
auf eine bestimmte Laufleistung läßt für den Leser der Anzeige auf
einen Original-Austauschmotor, zumindest aber auf einen
generalüberholten Motor schließen. Ein sol-cher Motor befand sich
jedoch, unabhängig davon, welche Anforderungen man an einen
Austauschmotor stellt (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O.) , nicht in dem
Fahrzeug. Die konkrete Erklärung über den Motor in der
Zeitungsanzeige geht über eine allgemeine, unverbindliche
Anpreisung erheblich hinaus und gilt deshalb als Zusicherung im
Sinne der §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB (OLG Karlsruhe, OLGZ 79,
431; OLG Köln, NJW 1972, 162). Der gegenteiligen Auffassung, wonach
das, was Vertragsinhalt wird und ob sich der Verkäufer für das
Vorhandensein bestimmter Ei-genschaften "verbürgen" will,
grundsätzlich aus dem Verhalten des Verkäufers bei den
Vertragsverhand-lungen selbst hervorgehen müsse (so OLG Schleswig,
MDR 1979, 935), vermag der Senat nicht zu folgen. Ein
Kaufinteressent, der sich an Zeitungsinseraten orientiert, trifft
anhand der in den jeweiligen An-zeigen genannten Kfz-Eigenschaften
eine Auswahl be-treffend das für ihn in Frage kommende Fahrzeug und
geht ohne weiteres davon aus, daß jedenfalls in der Anzeige
aufgezählte Eigenschaften auch tatsächlich vorhanden sind. Erwirbt
deshalb der aufgrund einer solchen Anzeige gewonnene Käufer von dem
Anbieter ein Kfz, so wird die in der Anzeige enthaltene
Zu-sicherung Inhalt des Kaufvertrages, wenn sie nicht im Verlaufe
der Verhandlungen widerrufen bzw. be-richtigt wird (OLG Karlsruhe
und OLG Köln, jeweils a.a.O.). Dabei steht der grundsätzlichen
Haftung des Anbieters und Verkäufers für die zugesicherte
Eigenschaft auch nicht ein - wie auch hier - ver-einbarter
Gewährleistungsausschluß entgegen; denn dieser bezieht sich nur auf
die Haftung für Mängel, nicht aber auch auf die beim Fehlen
zugesicherter Eigenschaften (OLG Köln a.a.O.).

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Die somit grundsätzlich bestehende
Haftung der Beklagten entfällt jedoch deshalb, weil dem von der
Klägerin mit der Besichtigung des Lastzuges, ins-besondere des
Motors, beauftragten Zeugen G. , ein bei einer Vertragswerkstatt
der D. AG beschäftigter Kfz-Meister, vor Kaufvertragsabschluß
umfassende Kenntnis von dem tatsächlich vorhandenen Motor
verschafft worden ist. Ihm sind sowohl die Rechnung der Firma W.
vom 02.02.1989 über einen "gebrauchten DB Motor" als auch, wie der
Zeuge in seiner Vernehmung vor dem Landgericht selbst bekundet hat
und was zwischenzeitlich zwi-schen den Parteien unstreitig ist, die
Rechnung der Firma F. , einer Vertragswerkstatt der D. AG , vom
30.08.1988 vorgelegt worden. Die Rechnung der Firma F. wies im
einzelnen genau aus, welche Arbeiten an dem Motor durchge-führt
worden waren. Aufgrund dieser Rechnung konnte der Zeuge G. als
Fachmann bis ins Detail erken-nen, welchen Umfang die an dem Motor
ausgeführten Arbeiten ausmachten und daraus schließen, daß sich in
dem Fahrzeug kein Austausch - bzw. Tauschmotor oder ein
generalüberholter Motor befand. Letzteres hat der Zeuge entgegen
den Ausführungen der Kläge-rin mit der Berufung in seiner
Vernehmung vor dem Landgericht auch nicht bekundet. Vielmehr hat
der Zeuge erklärt, anhand der ihm vorgelegten Rechnung der Firma F.
habe er erkennen können, daß der Motor bei dieser Firma überholt
worden sei; er sei davon ausgegangen, daß der Motor ordnungs-gemäß
repariert gewesen sei. Der Zeuge G. hat damit das bestätigt, was
auch bereits die von der Beklagten benannten Zeugen B. und S.
bekundet haben, daß sie nämlich den Zeugen G. darauf hingewiesen
haben, der in dem Fahrzeug befindliche Motor sei überholt worden.
Der Zeuge G. , der selbst in einer D. Vertragswerkstatt tä-tig ist,
konnte deshalb auch nicht davon ausgehen, der Motor unterliege noch
einer Garantie. Hierüber bestehende Unklarheiten hätte er durch
Nachfragen bei den Vertretern der Beklagten klären können. Eine
Verpflichtung der Beklagten, den Zeugen G. auf das
Nichtvorhandensein einer Garantie hinzuwei-sen, bestand nicht,
nachdem dieser über den Zustand des vorhandenen Motors durch
Vorlage der Rechnungen der Firmen W. und F. aufgeklärt worden war.
Soweit mit der Berufung geltend gemacht wird, der Zeuge G. sei
davon ausgegangen, in dem Fahrzeug befände sich ein
generalüberholter Motor, der einem Austauschmotor qualitätsmäßig
gleichste-hend zu erachten sei, findet dies in der Beweisauf-nahme
keine Stütze. Die ursprüngliche Zusicherung bezog sich auf einen
Tausch- bzw. Austauschmotor. Daß ein solcher nicht eingebaut war,
ist dem Zeugen G. , wie dargelegt, vermittelt worden, so daß eine
Haftung der Beklagten für die Zusicherung, es sei ein
Austauschmotor eingebaut, entfällt. Daraus, daß kein Austauschmotor
eingebaut war, konnte der Zeuge nicht den Schluß ziehen, es sei
dann jeden-falls ein generalüberholter Motor eingebaut. Ein
Haftungstatbestand insoweit wäre nur dann gegeben, wenn dem Zeugen
G. anläßlich der Besichtigung des Fahrzeuges von den Vertretern der
Beklagten zugesichert worden wäre, der Motor sei generalüber-holt,
was die Klägerin jedoch selbst nicht behaup-tet. Aufgrund der in
der Anzeige genannten Lauflei-stung von ca. 60.000 km konnte der
Zeuge nicht mehr davon ausgehen, der Motor sei soweit überholt und
erneuert worden, daß er qualitativ einem Austausch-motor
gleichstehe, nachdem er durch die Vorlage der beiden Rechnungen
umfassend über den eingebauten Motor unterrichtet worden war.

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Die Klägerin muß sich fragen lassen,
was die Beklagte mehr hätte tun können, als dem in seiner
Eigenschaft als Kfz-Meister beauftragten Zeugen G. die detailierte
Rechnung der Firma F. vorzulegen. Sie hat damit genau dem
entsprochen, was die Klägerin erstinstanzlich mit Schriftsatz vom
23.11.1990 (dort Seite 4) verlangt hat: "Statt dem
Kraftfahrzeugmeister G. zur Ausräumung des zugestandenermaßen
falschen Eindrucks aufgrund des Inserats der Beklagten den
Kaufvertrag mit der Fa. W. vom 02.02.1989 und die Rechnung der Fa.
F. vom 30.08.1988 zu präsentieren, hat sich die Beklagte auf die
Vorlage der Rechnung vom 02.02.1989 beschränkt, nach der sich im
Fahrzeug entsprechend der Anzeige der Beklagten durchaus eine
Austauschmaschine mit einer Laufleistung von ca. 60 000 km befinden
konnte". Nachdem zwischen-zeitlich, wie ausgeführt, zwischen den
Parteien unstreitig ist, daß dem Zeugen G. die Rechnung der Firma
F. vorgelegt worden ist, steht fest, daß die Beklagte die
Aufklärung gegeben hat, die ihr aufgrund des aus der
Zeitungsanzeige hervorge-rufenen Eindrucks über den eingebauten
Motor oblag. Zu mehr war sie nicht verpflichtet.

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Wie das Landgericht ebenfalls
zutreffend ausgeführt hat und was mit der Berufung auch nicht
angegriffen wird, muß sich die Klägerin die Kenntnis des Zeu-gen G.
als ihres Wissensvertreters in entspre-chender Anwendung des § 166
Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Es ist anerkannt, daß derjenige, der
einen anderen mit der eigenverantwortlichen Erledigung bestimmter
Angelegenheiten betraut, sich die Kennt-nis dieses
Wissensvertreters zurechnen lassen muß (BGHZ 83, 296). Auf die
nicht ergänzungsbedürfti-gen Darlegungen in der angefochtenen
Entscheidung hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen
ver-wiesen.

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Der von der Klägerin geltend gemachte
Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 463 Satz 2 BGB, wonach der
Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver-langen kann, wenn
der Verkäufer einen Fehler argli-stig verschwiegen bzw. eine nicht
vorhandene Eigen-schaft in arglistiger Absicht vorgespielt hat. Der
maßgebende Zeitpunkt für das arglistige Handeln des Verkäufers ist
der Vertragsabschluß. Wie aus den obigen Ausführungen folgt, hat
die Klägerin zu die-sem Zeitpunkt Kenntnis davon, daß sich in dem
Last-kraftwagen kein Austauschmotor befand. Da ihr auch nicht
vorgespielt worden ist, der eingebaute Motor sei jedenfalls
generalüberholt, liegt ein arglisti-ges Verhalten im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vor.

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Im übrigen scheitern
Gewährleistungsansprüche der Klägerin an dem in dem Kaufvertrag vom
18.09.1989 vereinbarten Gewährleistungsausschluß. Dieser
Ge-währleistungsausschluß ist mangels eines arglisti-gen Verhaltens
(§ 476 BGB) der Beklagten wirksam.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den
§§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer für die Klägerin:

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20.000,--DM.