Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-02, Aktenzeichen 6 B 1211/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0802.6B1211.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr ihn
mit Verfügung vom 10. Februar 2006 von der Abteilung Verwaltung/Logistik zur
Polizeiinspektion Q. umgesetzt und dort mit der Bearbeitung des Teilprojekts
"Fahrradunfälle" betraut hat.

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Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, die
verfügte Umsetzung rückgängig zu machen, abgelehnt: Das Begehren des Antragstellers ziele
auf eine - grundsätzlich unzulässige - Vorwegnahme der Hauptsache. Einen
Anordnungsgrund gebe es in solchen Fällen ausnahmsweise nur, wenn ein wirksamer
Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar sei und dem jeweiligen Antragsteller
ohne Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohten. Dies
habe der Antragsteller nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 der
Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht.

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Mit seinem Vortrag im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass
dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis hätte stattgegeben werden
müssen. Ein Anordnungsgrund ist nach wie vor nicht glaubhaft gemacht.

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Soweit sich der Antragsteller insoweit auf eine ärztliche Bescheinigung vom 24. Februar
2006 beruft, mit der ihm erhebliche Magenprobleme attestiert werden, ist nicht ersichtlich,
dass diese Beschwerden auf die unter dem 10. Februar 2006 verfügte Umsetzung
zurückzuführen sind. Ausweislich der besagten ärztlichen Bescheinigung bestehen die
Magenprobleme des Antragstellers bereits seit Ende 2003. Ebenso wenig hat der Antragsteller
dargelegt, dass durch die Umsetzung eine nennenswerte Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes eingetreten ist, der durch die begehrte einstweilige Anordnung
begegnet werden könnte.

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Dass die zeitlich befristete Umsetzung dem Antragsteller auch unter dem Gesichtspunkt
amtsangemessener Beschäftigung nicht schlechthin unzumutbare Nachteile bereitet, hat das
Verwaltungsgericht ausführlich begründet. Dem ist der Antragsteller im Beschwerdeverfahren
nicht substantiiert entgegengetreten. Er wiederholt hier lediglich seine Behauptung aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, wonach das Teilprojekt "Fahrradunfälle" ohne weiteres in der
Alltagsarbeit des zuständigen Dezernates geleistet werden könne.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Umsetzung auf "Mobbing" zurückzuführen und dem
Antragsteller aus diesem Grunde schlechthin unzumutbar sein könnte, hat das
Verwaltungsgericht nicht gesehen. Das Beschwerdevorbringen bietet für eine abweichende
Bewertung keinen Anlass.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung ist der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften
ergebenden Betrags zu reduzieren.

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