Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-17, Aktenzeichen 10 A 2690/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0817.10A2690.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 70.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der Kläger ist Inhaber eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs. Er hält unter anderem
Pensionspferde und baut Futtergetreide an. Die Hofstelle des
Klägers auf dem Grundstück B. 11 in O. -
L. liegt in einem Landschaftsschutzgebiet, an das in
unmittelbarer Nähe der Hofstelle das Naturschutzgebiet
S. angrenzt. Das Naturschutzgebiet umfaßt hier das
Tal eines Baches.

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Erstmals im Dezember 1990 stellten Bedienstete des
Beklagten fest, daß der Kläger auf seinem Hofgrundstück unter
anderem Sand und Boden lagerte und damit begonnen hatte,
Flächen nordwestlich seiner Hofstelle in Richtung auf das
Bachtal aufzufüllen. Der Kläger gab hierzu im April 1991 an,
er beabsichtige das Gelände nordwestlich seiner Hofstelle
aufzufüllen, um auf dem aufgefüllten Gelände einen Auslauf für
Pferde herzurichten. Unter Vorlage einer Stellungnahme der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe und eines
Sachverständigen für die Zucht und Haltung von Pferden machte
er geltend: Die schon bisher für die Pferde genutzte
Auslauffläche führe oberflächennah eine Tonschicht. Sie wirke
als Staukörper. Dies führe nach ergiebigen Niederschlägen zur
Verschlammung des Oberbodens, außerdem werde dieser rutschig.
Setzte im Winter bei einem solchen Zustand Frostwetter ein,
entstünde eine gefährliche Kleinkrater-Oberfläche; Pferde, die
sich auf der Fläche austobten, könnten sich Schäden an den
Beinen bis zu Beinbrüchen zuziehen. Der Betrieb sei auf eine
Auslauffläche für die Pferde angewiesen. Eine Alternative zur
jetzigen, zu den Ställen sehr günstig gelegenen Fläche gebe es
nicht, weil die benachbarten Flächen zum Teil ebenfalls
Tonschichten im Untergrund führten, ungünstiger zu den
Stallungen lägen, vom Hof aus nicht einsehbar seien und dem
Anbau von Futtergetreide dienten. Aus diesem Grunde solle die
Fläche mit wasserdurchlässigem Boden (grobkörnigem Sand)
aufgefüllt werden.

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Im November 1993 stellte Bedienstete des Beklagten fest,
daß der Kläger weiteren Boden auf dem Grundstück abgeladen und
einplaniert hatte. Dadurch war in Richtung auf den Bach eine
Fläche von ca. 60 m Länge und 30 m Breite im Mittel um 1,20 m
angefüllt worden.

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Unter Beifügung eines Lageplans gab der Beklagte dem Kläger
durch Ordnungsverfügung vom 18. April 1994 unter anderem
(Ziffer 2) auf, den aufgefüllten Boden des in dem Lageplan
bezeichneten Reitplatzes vollständig bis auf den gewachsenen
Boden abzutragen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Zur
Begründung führte er im wesentlichen aus, die streitige Fläche
liege in einem festgesetzten Landschaftsschutzgebiet, in dem
Aufschüttungen und Auffüllungen verboten seien.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
D. durch Bescheid vom 29. September 1995 zurück.

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Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger die
Notwendigkeit der streitigen Geländeauffüllung verteidigt.

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Der Kläger hat zuletzt beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 18. April 1994 hinsichtlich der
Ziffer 2 und insoweit auch den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom
29. September 1995 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

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Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend: Er habe einen
Anspruch auf Befreiung von dem Verbot, im
Landschaftsschutzgebiet Aufschüttungen vorzunehmen. Dieses
Verbot führe für ihn zu einer nicht beabsichtigten Härte. Ohne
die Aufschüttung sei die Bewegungsfläche für seine Pferde
nicht geeignet gewesen. Auf eine solche Fläche sei sein
Betrieb aber angewiesen. Er habe eine Auslauffläche auch nicht
an anderer Stelle anlegen können, ohne auch dort einen
Verbotstatbestand des Landschaftsplanes zu erfüllen. Eine
Abweichung von den landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften
sei mit den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu vereinbaren. Die Auffüllung der Fläche
mit Sand beeinträchtige das Landschaftsbild nicht in
unvertretbarer Weise. Sie passe sich vielmehr in das
Landschaftsbild der Senne ein. Unabhängig davon dürfe der
Eingriff nicht untersagt werden, weil seine Belange den
landschaftsschutzrechtlichen Belangen vorgingen. Die
wirtschaftliche Existenzfähigkeit seines Betriebes verlange
die Durchführung der streitigen Aufschüttung.

14

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem Klageantrag I. Instanz
zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor: Der
Kläger könne keine Befreiung von dem einschlägigen Verbot des
Landschaftsplanes beanspruchen. Eine nicht beabsichtigte Härte
liege nicht vor. Der Kläger sei nicht darauf angewiesen, zur
Herstellung einer Auslauffläche für seine Pferde eine
Aufschüttung bis zu 2 m Höhe in unmittelbarer Nähe des
Naturschutzgebietes vorzunehmen. Solche Aufschüttungen wären
an anderer Stelle nicht erforderlich.

19

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte 9 K 743/97 - VG Minden -, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) und der
Bezirksregierung D. (2 Hefte).

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II.

22

Der Senat entscheidet gemäß § 130a Satz 1 VwGO über die
Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, weil er
sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130a
Abs. 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

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Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist unbegründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. April 1994 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom
29. September 1995 sind in dem allein noch streitigen Umfang
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für den jetzt noch streitigen Teil der
Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1 OBG NRW.

25

Die Aufschüttung des Geländes zu einem Reitplatz verstößt
gegen ein gesetzliches Verbot und verletzt dadurch die
öffentliche Sicherheit im Verständnis von § 14 Abs. 1 OBG NRW.
Die aufgeschüttete Fläche liegt wie das Grundstück insgesamt
im Geltungsbereich des Landschaftsplans Nr. 1
"Sennelandschaft" des Kreises L. . Der Landschaftsplan
setzt für den hier in Rede stehenden Bereich ein
Landschaftsschutzgebiet fest. Nach der Gliederungsnummer 2.2
III Nr. 7 des Landschaftsplans sind im Landschaftsschutzgebiet
unter anderem Aufschüttungen verboten. Die Zuwiderhandlung
gegen dieses Verbot stellt zugleich gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 LG
NRW eine Ordnungswidrigkeit dar.

26

Da der Kläger die danach verbotene Aufschüttung bereits
vorgenommen hat, besteht nicht nur eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit im Sinne von § 14 Abs. 1 OBG NRW,
sondern ist bereits eine Beeinträchtigung der öffentlichen
Sicherheit eingetreten. Zur Beseitigung dieser
Beeinträchtigung durfte der Beklagte dem Kläger als notwendige
Maßnahme aufgeben, den aufgefüllten Boden vollständig bis auf
den gewachsenen Boden abzutragen und ordnungsgemäß zu
entsorgen. Diese Anordnung wäre nur dann unverhältnismäßig und
deshalb ermessensfehlerhaft, wenn der Kläger einen Anspruch
darauf hätte, von dem Verbot des Landschaftsplans,
Aufschüttungen vorzunehmen, befreit zu werden, der Verstoß
gegen die Vorschriften des Landschaftsplans also durch eine
Befreiung nach § 69 LG NRW behoben werden könnte. Ein solcher
Anspruch des Klägers besteht indes nicht.

27

Von den Verboten des Landschaftsplans kann die Untere
Landschaftsbehörde auf Antrag Befreiung erteilen, wenn die
Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht
beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu
vereinbaren ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a, aa LG NRW).
Die weiteren Befreiungstatbestände des § 69 Abs. 1 LRG NRW
kommen von vornherein nicht in Betracht.

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Das Verbot von Aufschüttungen im Landschaftsschutzgebiet
führt im Falle des Klägers nicht zu einer nicht beabsichtigten
Härte. Eine solche nicht beabsichtigte Härte könnte allenfalls
dann in Betracht gezogen werden, wenn der Kläger einerseits
für die Existenz seines Betriebes auf eine Auslauffläche für
Pferde angewiesen wäre, er andererseits diese Auslauffläche
nicht auch an anderer Stelle anlegen könnte. Derartige
Verhältnisse liegen aber nicht vor. Der Kläger ist zwar für
seinen Betrieb notwendig auf eine Fläche angewiesen, auf der
die eingestellten Pferde regelmäßig bewegt werden können und
Auslauf haben. Hierfür kommen aber Flächen nordöstlich der
Hofstelle in Betracht. Der Kläger mag nachvollziehbare Gründe
dafür haben, diese Flächen derzeit anderweit zu nutzen. Im
Ortstermin hat er insoweit angegeben, er baue auf einem Teil
der in Betracht kommenden Fläche Futtergetreide an und wolle
sie wegen ihrer Bodengüte nicht als Auslauf für Pferde nutzen.
Diese verständliche Erwägung ist aber nicht in dem Sinne
zwingend, daß dem Kläger unter Zurückstellung
landschaftsrechtlicher Belange die Auffüllung einer Fläche
andernorts gestattet werden müßte, weil anders eine nicht
beabsichtigte Härte nicht abgewendet werden kann. Als Auslauf
für seine Pferde benötigt der Kläger eine Fläche von 3.000 bis
4.000 qm Größe. Ihm stehen für seinen Betrieb Flächen von
23 ha zur Verfügung. Damit bleibt ihm hinreichend Spielraum,
eine bisher zum Anbau von Getreide genutzte Fläche zur
Bewegungsfläche für seine Pferde umzuwidmen, ohne seinen
Betrieb in einer Weise einschränken zu müssen, die als nicht
beabsichtigte Härte im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 LG NRW
angesprochen werden müßte. Weiter in Betracht kommt die
Fläche, die dem derzeitigen Auslauf an der Zufahrt zum Hof
gegenüberliegt. Um dort eine trittsichere Fläche herzustellen,
mag es erforderlich sein, Sand auf sie aufzubringen. Sie
stellt aber keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der
auch nur annähernd der Aufschüttung vergleichbar ist, wie sie
der Kläger in Richtung auf das Naturschutzgebiet mit dem
Bachtal vorgenommen hat.

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Unabhängig davon ist die Abweichung mit den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht zu vereinbaren.
Auch aus diesem Grund muß eine Befreiung nach § 69 Abs. 1
Satz 1 LG NRW ausscheiden. Die Anlage des Reitplatzes
beeinträchtigt insbesondere mit ihrer Böschung zum Bachtal hin
das Landschaftsbild in unvertretbarer Weise. Dies hat das
Verwaltungsgericht zu Recht und mit überzeugender Begründung
dargelegt. Die Ortsbesichtigung zweiter Instanz hat die Gründe
eindrücklich bestätigt, aus denen das Verwaltungsgericht eine
nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hergeleitet
hat. Der Senat verweist deshalb gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf
die Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Aus dieser
Begründung ist nochmals folgendes hervorzuheben: Vor der
streitigen Aufschüttung leitete eine grasbewachsene natürliche
Böschung langsam zu dem eigentlichen baumbestandenen Bachtal
über. Die rund 3.600 qm große Aufschüttung läßt an dieser
Stelle von dem Übergang in das Bachtal wenig übrig. Sie ist
als künstliche Veränderung des Landschaftsbildes unübersehbar.
Mit ihren langen Böschungskanten schiebt sie sich als
künstliche Terrasse in die Landschaft hinein und zerstört
damit das landschaftsprägende ursprüngliche Bodenrelief. Diese
teilweise bis zu 2 m hohe Aufschüttung reicht an ihrer
Nordwestecke bis unmittelbar an das Bachtal und damit das
Naturschutzgebiet heran. Sie schiebt sich damit als ein in
ihrer Künstlichkeit auffälliges, den Betrachter störendes
Element in den natürlichen Übergang zu diesem
Naturschutzgebiet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

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Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2, § 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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