Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-20, Aktenzeichen 25 WF 94/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0620.25WF94.95.01

Tenor

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G r ü n d e :

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Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO
zulässige Be-schwerde ist begründet, weil die gemäß dem
angefochte-nen Beschluß auf der vermeintlichen Grundlage des § 124
Nr. 2 ZPO erfolgte Aufhebung der Prozeßkostenhilfe zu Lasten des
Klägers der Überprüfung durch den Senat nicht standhält.

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Nach Lage der Akten muß man davon
ausgehen, daß der Kläger anläßlich seines Ausscheidens aus dem
Erwerbs-leben Ende des Jahres 1993 eine Abfindung in Höhe von
35.000,00 DM netto erhalten hat. Der vorliegende Rechtsstreit ist
Ende September 1994 und damit rund 9 Monate später anhängig gemacht
worden. Der Kläger hat im Verfahren 32 F 66/94 AG Leverkusen = 25
UF 83/95 OLG Köln inzwischen näher dargelegt und teilweise
urkund-lich belegt, daß er die Abfindung zum jedenfalls ganz
überwiegenden Teil vor der Anhängigkeit des vorliegen-den
Rechtsstreits zur Finanzierung von Anschaffungen aller Art - Möbel,
Hausrat pp - und zur Tilgung von Schulden verbraucht hatte. Schon
angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, daß er
vorsätzlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über
seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse im Sin-ne des
§ 124 Nr. 2 ZPO gemacht hat, als er zu Beginn des vorliegenden
Rechtsstreits um die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht
hat.

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Vor allem aber ist bei dem
angefochtenen Beschluß fol-gendes nicht berücksichtigt worden:

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In dem bereits erwähnten Verfahren 33 F
66/94 hat das Familiengericht die auf Verringerung seiner Einkünfte
infolge Arbeitslosigkeit gestützte Abänderungsklage des Klägers mit
Urteil vom 14. März 1995 mit der Begründung abgewiesen, die
Abfindung müsse für einen Zeitraum von 35 Monaten zu
Unterhaltszwecken eingesetzt werden und der Kläger könne sich aus
unterhaltsrechtlichen Gründen nicht mit Erfolg darauf berufen, sie
anderweitig verbraucht zu haben. Im Klartext bedeutet dies, daß der
Kläger bei einem vom Familiengericht angenommenen
durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von rund 2.800,00 DM
seinen eigenen Lebensbedarf, den Lebensbe-darf seiner Ehefrau, den
Lebensbedarf der beiden Be-klagten in titulierter Höhe von 760,00
DM und schließ-lich den Lebensbedarf seines am 6. Mai 1994
geborenen Kindes Larissa decken muß. Demnach stellen sich die
finanziellen Verhältnisse des Klägers, wenn davon abge-sehen wird,
daß es sich dabei zu einem nicht unerhebli-chen Teil um eine
Fiktion zu seinen Lasten handelt,in- dem die längst verbrauchte
Abfindung als vorhanden be-handelt wird, im
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren wie folgt dar:

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durchschn. monatl. Nettoeinkommen
2.800,00 DM

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Kindergeld f. d. Kind L. 285,00 DM

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Total 3.085,00 DM

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Die im
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren zu berück-sichtigenden
Verbindlichkeiten sehen wie folgt aus:

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Freibeträge f. d. Kläger

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und seine Ehefrau: 2 x 639,00 DM
1.278,00 DM

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Kaltmiete 818,00 DM

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Mietnebenkosten 100,00 DM

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titulierter Unterhalt der Beklagten
760,00 DM

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Unterhalt für L. -mindestens- 251,00
DM

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Total 3.207,00 DM

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Dieser Gesamtbetrag übersteigt das
verfügbare Ein-kommen.

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Von seinem Standpunkt aus hätte also
das Familienge-richt selbst unter Bedachtnahme auf die gesamte
Abfin-dung ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligen müssen, in
welchem Falle, nicht zuletzt zur Vermeidung derartiger
Ungereimtheiten, wie sie im angefochtenen Beschluß ihren
Niederschlag gefunden haben, eine Entziehung der Prozeßkostenhilfe
aus § 124 Nr. 2 ZPO nicht in Betracht kommt (vgl. nur
Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl., § 124 Rz. 5 m. zahlr.
Rechtsprechungsnachweisen).

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Nach alledem konnte der Beschwerde
sachlicher Erfolg nicht versagt bleiben.