Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-11, Aktenzeichen 7 K 6372/05
ECLI:DE:VGK:2008:1111.7K6372.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom
Hundert des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:
Im Juni 1978 zeigte die Fa. Q. L. KG das Arzneimittel N1. gemäß
Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
(AMNG) an. Als wirksamer Bestandteil war 500 mg Magnesiumorotat dihydrat pro
Tablette angegeben. Die Anwendungsgebiete wurden wie folgt bezeichnet:
Arteriosklerose, Arteriitis und Arteriolitis, Störungen des Lipidstoffwechsels,
Angina pectoris, Stenocardie, Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myokardnekrose.

2

Im Januar 1985 ging die fiktive Zulassung auf die Klägerin über.
Am 11. Dezember 1989 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung (sogenannter Kurzantrag). Als Anwendungsgebiete wurden nunmehr angegeben:
Arteriosklerose, Arteriitis und Arteriolitis, Muskelkrämpfe, Rhythmusstörungen,
Störungen des Lipidstoffwechsels, Angina pectoris, Stenokardie, Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myokardnekrosen, Krampfzustände der glatten und
quergestreiften Muskulatur aufgrund von Magnesiummangel. Nächtliche Wadenkrämpfe. Neuromuskuläre Übererregbarkeit. Zur Magnesiumkompensation bei Diäten und Ernährungsstörungen. Bei medikamentös verursachten
Magnesiummangel, z. B. Diuretika und Laxanthien.

3

Weiterhin wurde aufgeführt, die vorstehend angeführten Anwendungsgebiete
entsprächen dem Berichtigungsschreiben vom 7. 12. 1989. Nach einem Aktenvermerk vom 25. 11. 1994 befand sich das Berichtigungsschreiben weder im Verwaltungsvorgang noch im Firmenordner.
Im Kurzantrag wurde unter der Rubrik „Angabe der Wirkungen des Arzneimittels"
unter anderem ausgeführt: Bei Vorliegen eines Defizits beseitigt die Zufuhr von Magnesium Elektrolytdisbalancen bzw. die daraus resultierende Symptomatik, wie z.B.
seitens des ZNS, des kardiovaskulären Systems, des Gastrointestinaltraktes, der
glatten und quergestreiften Muskulatur sowie der Hartgewebe. Auch bei Abwesenheit
eines nachweisbaren Defizits sind tranquillisierende, stressabschirmende calciumantagonistische und anticalcinotische Effekte nachweisbar.

4

Am 4. August 1993 stellte die Klägerin den sogenannten Langantrag. Die Anwendungsgebiete waren nunmehr wie folgt formuliert:
Als Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myocardnekrosen, zur Anwendung
bei Angina pectoris und Muskelkrämpfen. Diese Indikationen können durch einen Magnesiummangel verursacht werden.
Arteriosklerose, Stenocardie, Arteriitis und Arteriolitis, Störungen des Lipidstoffwechsels.
Mit dem Langantrag übersandte die Klägerin Änderungsanzeigen aus den Jahren bis
1990 sowie eine Gebrauchsinformation und eine Fachinformation, deren Stand mit
6/91 bzw. 9/91 angegeben ist. In diesen sind die Anwendungsgebiete wie folgt bezeichnet:
Zur Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myokardnekrosen, Rhythmusstörungen, Angina pectoris, Muskelkrämpfen, Arteriosklerose, Arteriitis und Stenokardie.

5

Am 18. Dezember 2000 legte die Klägerin die Erklärung zum Einreichen von
Unterlagen gemäß 10. Änderungsgesetz zum AMG und die Unterlagen nach § 105
Abs. 4a AMG vor, wobei sie auf § 22 Abs. 3 AMG Bezug nahm. Am 31. Juli 2001
reichte die Klägerin die Gebrauchs- und die Fachinformation mit dem Stand vom
Januar 2001 bzw. Mai 1999 ein. In diesen waren die Anwendungsgebiete wie folgt
angegeben:
Als Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myokardnekrosen, zur Anwendung
bei Angina pectoris sofern diese Indikationen durch einen Magnesiummangel
verursacht sind. Arteriosklerose, Stenocardie, Arteriitis und Arteriolitis, Störungen des Lipidstoffwechsels.
Am 5. Dezember 2003, zugestellt am 10. Dezember 2003, übersandte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Klägerin ein Mängelschreiben und
gab ihr Gelegenheit, den in den beigefügten Stellungnahmen zur Klinik und Qualität
gerügten Mängeln binnen 12 Monaten abzuhelfen. In der klinischen Stellungnahme
zu den kardiovaskulären Indikationen war unter anderem ausgeführt: Das Arzneimittel sei nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ausreichend geprüft und seine therapeutische Wirksamkeit unzureichend begründet. Die zur Indikation „Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myokardnekrosen" eingereichten Unterlagen seien als Beleg der Wirksamkeit nicht ausreichend, da die Studien teilweise mit
intravenös verabreichtem Magnesiumsulfat und nicht mit Magnesiumorotat, teilweise
nicht randomisiert und doppelblind durchgeführt worden seien. In einigen Studien sei
auch eine Kombination mit Folsäure und Vitamin B 12 verwendet worden. Außerdem
habe eine Studie, die mit insgesamt 58.050 Patienten durchgeführt worden sei (ISIS-4-Studie), keine signifikante Reduktion der Gesamtmortalität für die intravenös mit
Magnesiumsulfat behandelte Gruppe gegenüber der Kontrollgruppe ergeben. Die zur
Indikation Angina pectoris bzw. Stenokardie eingereichten Studien seien offene Studien, die weitere Mängel aufwiesen. Offene Studien seien nicht als Beleg der Wirksamkeit und Verträglichkeit geeignet. Die Indikation „Arteriosklerose" sei ebenfalls
nicht durch geeignete Studien belegt. Überwiegend handele es sich um Übersichtsarbeiten oder pharmakologische Unterlagen, die als Beleg nicht ausreichten; die zu
dieser Indikation vorgelegte Studie weise erhebliche Mängel auf. Für die Indikationen
Arteriitis und Arteriolitis seien keine klinischen Studien vorgelegt worden. Die im klinischen Gutachten kommentierten Indikationen „Herzinsuffizienz" und „Herzrhythmusstörungen" seien nicht beantragt und im Übrigen auch nicht ausreichend belegt. Die
zum Anwendungsgebiet „Störungen des Lipidstoffwechsels" eingereichten Unterlagen seien ebenfalls nicht als Beleg der Wirksamkeit geeignet.

6

In ihrem Mängelbeseitigungsschreiben vom 12. November 2004 führte die
Klägerin unter anderem aus: Folgende Indikationen würden aufrecht erhalten bzw.
neu beantragt:

7

Kardiovaskuläre Indikationen
Teilindikation: „Als Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myokardnekrosen,
sofern diese durch Magnesiummangel verursacht sind;"
Teilindikation „Therapie von Angina pectoris bzw. Stenokardie, sofern diese
durch Magnesiummangel verursacht sind"
Teilindikation: „Schutztherapie von Arteriosklerose und Störungen des
Lipidstoffwechsels, sofern diese durch Magnesiummangel verursacht sind"
Teilindikation: „ Herzinsuffizienz, sofern diese durch Magnesiummangel verursacht wird"
Teilindikation „Herzrhythmusstörungen, sofern diese durch Magnesiummangel
verursacht sind"
Teilindikation „Adjuvante Therapie zur Behandlung der Hypertonie, sofern
diese mit einem Magnesiummangel assoziiert ist"
Nachgewiesener Magnesiummangel, wenn er Ursache für Störungen der
Muskeltätigkeit (neuromuskuläre Störungen, Wadenkrämpfe) ist, sowie
Magnesiummangelzustände, die ernährungsmäßig nicht behoben werden
können.

8

Weiterhin führte die Klägerin unter anderem aus: Die kausale Therapie des
Magnesiummangels habe zum Ziel, die negative Bilanz durch Erhöhung der
Magnesiumzufuhr wieder auszugleichen. Entsprechend würden weltweit
Zufuhrempfehlungen auf elementares Magnesium bezogen. Ergebnisse, die mit
anderen Salzen erzielt worden seien, könnten daher herangezogen werden. Die
Orotsäure habe den Zusatzeffekt, intrazelluläre Bindungsstellen für Magnesium
bereitzustellen. Das Anwendungsgebiet „Schutztherapie gegen Herzinfarkt und
Myokardnekrosen, sofern diese durch Magnesiummangel verursacht sind" sei
ausreichend durch Studien belegt. Nach dem weltweit anerkannten Kenntnisstand
bestehe kein Zweifel daran, dass Ernährungsfaktoren einen wesentlichen Einfluss
auf die Entwicklung von Herz- und Kreislauferkrankungen besäßen. Der Einfluss
unterschiedlich hoher Magnesiumzufuhrmengen mit der Nahrung und ein erniedrigter
Gehalt des Serum-/Plasma-Magnesiums als kardiovaskulärer Risikofaktor sei belegt.
Die entsprechenden epidemiologischen Studien würden durch zahlreiche klinische
Untersuchungen gestützt, in denen ein erhöhtes kardiovaskuläres Risiko bei erniedrigtem Serum-/Plasma-Magnesium nachgewiesen sei. Die Ergebnisse der ISIS-4
Studie seien nicht unbestritten geblieben, weil die Therapie offensichtlich zu spät
eingesetzt habe. Die eingereichten Arbeiten aus den 70-er Jahren seien wegweisend
und deren Ergebnisse aktuell und plausibel. Die Wirksamkeit des Arzneimittels
hinsichtlich der Teilindikation „Therapie von Angina pectoris bzw. Stenokardie, sofern
diese durch Magnesiummangel verursacht sind" sei ebenfalls ausreichend
begründet. Aus verschiedenen Studien ergebe sich, dass die Häufigkeit von Angina
pectoris Anfällen in einem erheblichen Umfang mit einem Magnesiumdefizit
korreliere. Vor diesem Hintergrund seien die vorgelegten offenen Feldstudien
plausibel. Dies werde durch neuere Studien bekräftigt, die randomisiert und
doppelblind durchgeführt worden seien. Bei oraler Magnesiumtherapie sei eine
signifikant verbesserte Endothelfunktion in der Verumgruppe nachgewiesen und ein
Anstieg der intrazellulären Magnesiumkonzentration belegt worden. Letztere sei mit
einer signifikanten Verminderung der Angina pectoris Beschwerden verbunden
gewesen. Auch die Teilindikation „Schutztherapie von Arteriosklerose und Störungen
des Lipidstoffwechsels, sofern diese durch Magnesiummangel verursacht werden"
sei ausreichend begründet. Im Tiermodell sei die Schutzwirkung von
Magnesiumorotat gegenüber arteriosklerotischen Veränderungen überzeugend
nachgewiesen. In der ARIC-Studie seien die Zusammenhänge zwischen LDL- HDL-
Cholesterin und der Magnesiumzufuhr bzw. dem Serum-Magnesium und der
Wanddicke der Carrotis aufgezeigt worden. Auch in einer kontrollierten Studie von
Singh et al. sei eine signifikante Abnahme des Gesamtcholesterols gefunden
worden. Daraus folge, dass bei Vorliegen der Kombination Hypermagnesiämie plus
Lipidstoffwechselstörung die Magnesiumzufuhr erhöht werden müsse. Weiterhin
enthielt das Mängelbeseitigungsschreiben Ausführungen zu den bisher nicht
beanspruchten Anwendungsgebieten.

9

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 lehnte das BfArM die Verlängerung der
Zulassung mit der Begründung ab, gemäß § 105 Abs. 5 AMG sei die Zulassung zu
versagen, da die mitgeteilten Mängel nicht innerhalb von 12 Monaten beseitigt
worden seien. Das Arzneimittel sei nach wie vor nach dem derzeit gesicherten Stand
der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht ausreichend geprüft und die therapeutische
Wirksamkeit unzureichend begründet. Zu den einzelnen Anwendungsgebieten führte
das BfArM ergänzend im Wesentlichen aus: Die vorgelegten epidemiologischen
Studien seien als Nachweis der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels
ungeeignet, da sie keine Aussagen über die Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und
Dosierung bei einer bestimmten Patientengruppe erlaubten. Tierexperimentelle
Untersuchungen seien ebenfalls nicht als Nachweis geeignet. Die zur Indikation
„Schutztherapie gegen Herzinfarkt und Myokardnekrosen, sofern diese durch
Magnesiummangel verursacht sind" nachgereichten Unterlagen begründeten die
Wirksamkeit des Arzneimittels nicht ausreichend. Die von Shechter M. durchgeführte
Studie (veröffentlicht 1995) sowie dessen Follow-up-Studie (veröffentlicht 2003)
seien als Beleg nicht geeignet, da nicht oral verabreichtes Magnesiumorotat, sondern
intravenös angewendetes Magnesiumsulfat verabreicht worden sei. Außerdem
werde das Ergebnis der Studie, die den akuten Myokardinfarkt betreffe, durch die
ISIS-4 Studie in Frage gestellt. Nach dieser sei Magnesium als Monotherapie bei
akutem Myokardinfarkt negativ zu beurteilen. Die Indikation „Therapie von Angina
pectoris bzw. Stenokardie, sofern diese durch Magnesiummangel verursacht sind"
sei auch durch die nachgereichten Studien nicht ausreichend belegt. Diese wiesen
zahlreiche Mängel auf. Das Anwendungsgebiet „Schutztherapie von Arteriosklerose
und Störungen des Lipidstoffwechsels, sofern diese durch Magnesiummangel verursacht sind", werde durch die nachgereichten Unterlagen ebenfalls nicht belegt. Die
vorgelegten Studien seien überwiegend nicht randomisiert und doppelblind
durchgeführt worden. Die randomisiert und doppelblind durchgeführte Studie von
Kirsten R. et al. sei deswegen mangelhaft, weil sie keine primären und sekundären
Zielkriterien definiere. Außerdem sei die Anzahl der Patienten sehr gering. Weiterhin
entsprächen die Einschlusskriterien nicht der beanspruchten Indikation.
Experimentelle Untersuchungen und Übersichtarbeiten seien als Beleg nicht
geeignet.

10

Mit ihrer am 2. November 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die
Verlängerung der Zulassung gemäß ihrem Nachzulassungsantrag in der Fassung
des Schriftsatzes vom 6. November 2008.
Mit Schreiben vom 18. 12. 2007 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die
Verlängerung der Zulassung nur für Anwendungsgebiete in Betracht kommt, die von
einer im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehenden fiktiven Zulassung
erfasst werden, und dass mit den Ende 1989 beantragten Anwendungsgebieten
möglicherweise eine unzulässige Änderung des Arzneimittels vorgenommen worden
ist, die zum Erlöschen der fiktiven Zulassung geführt haben könnte.

11

Zur Begründung der Klage führen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
ergänzend im Wesentlichen aus:
Das Arzneimittel sei Ende 1989 nicht unzulässig geändert worden. Durch die
zusätzlichen Angaben zu den Anwendungsgebieten im Kurzantrag sei keine
Neuzulassungspflicht begründet worden. Eine Erweiterung der Anwendungsgebiete
habe nicht vorgelegen, weil der Anwendungsbereich nicht verlassen worden sei.
Nach der Rechtsprechung liege eine Erweiterung der Anwendungsgebiete im Sinne
des § 29 Abs. 3 AMG nur vor, wenn der Anwendungsbereich verlassen werde. Eine
Erweiterung der Anwendungsgebiete erfolge innerhalb des bisherigen
Anwendungsbereichs, wenn das Arzneimittel vor und nach der Änderung im
Wesentlichen der Behandlung/Vorbeugung derselben Grunderkrankung diene und
gewissermaßen der gleiche Patient behandelt werde. Eine Erweiterung des
Anwendungsbereichs liege daher nicht vor, weil sämtliche Indikationen auf einem
Magnesiummangel beruhten, was in der präzisierten Formulierung der
Anwendungsgebiete von 1993 und 2003 zum Ausdruck gebracht worden sei. Es
liege auch keine Erweiterung der Anwendungsgebiete vor, wenn man diese begrifflich enger fasse als den Begriff des Anwendungsbereichs, da eine
Neuzulassungspflicht in der Rechtsprechung nur bei einer ganz wesentlichen
Erweiterung angenommen worden sei. Insbesondere sei durch die Änderungen
keine Neubewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses erforderlich geworden.
Schließlich bestehe auch dann, wenn man eine Erweiterung der Anwendungsgebiete
annehme, keine Neuzulassungspflicht für die in der Anzeige aus dem Jahr 1978
bereits genannten Anwendungsgebiete, zumal kein neuer Prüfungsrahmen
anzunehmen sei. Auch die Neufassung der Anwendungsgebiete im
Mängelbeseitigungsschreiben enthalte keine unzulässigen Änderungen. Hinsichtlich
der ersten drei im Mängelschreiben genannten Indikationen handele es sich lediglich
um eine im Rahmen des Nachzulassungsverfahrens erforderlich gewordene
Präzisierung der Anwendungsgebiete durch den Zusatz „soweit diese durch
Magnesiummangel verursacht sind". Die weiteren, mit einem Magnesiummangel
assoziierten Krankheitsbilder Herzinsuffizienz, Herzrhythmusstörungen und
Hypertonie beruhten aus medizinischer Sicht auf der Entwicklung einer
Arteriosklerose und stellten deren klinische Erscheinungsform dar. Sie seien daher
lediglich eine Präzisierung des Anwendungsgebiets Arteriosklerose. Außerdem seien
Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz typische Folge- und
Begleiterscheinungen eines Herzinfarkts, einer Angina pectoris sowie einer
Stenokardie.
Die Klägerin habe die Wirksamkeit und Undenklichkeit des Arzneimittels auch ausreichend belegt. Das Arzneimittel sei sicher und frei von Nebenwirkungen. Seit 1996
seien bei etwa 260 Millionen abgesetzten Tabletten lediglich 4
Nebenwirkungsmeldungen zu verzeichnen. Diese beträfen sämtlich Nebenwirkungen
harmloser Natur. Außerdem sei der Zusammenhang mit der Verabreichung des
Medikaments zweifelhaft. Neuesten Anforderungen entsprechende Studien seien
nicht erforderlich, weil sich die Klägerin insoweit auf einen well-established-use
berufen könne. Daher könne die Beklagte hinsichtlich der vorgelegten Studien auch
nicht eine zu geringe Fallzahl geltend machen. Eine höhere Fallzahl sei lediglich zum
Nachweis der Unbedenklichkeit erforderlich. Studien zur Dosisfindung seien nicht
notwendig, da bei Beachtung der Dosierungsempfehlung regelmäßig ein Anstieg der
intra- und extrazellulären Magnesiumkonzentration nachweisbar und eine Über- oder
Unterdosierung unproblematisch sei. Im schlechtesten Fall würde ein Effekt
ausbleiben, was jedoch zu negativen Resultaten in den vorgelegten Studien geführt
hätte. Die Beklagte habe an die von der Klägerin eingereichten Studien insgesamt
überzogene Anforderungen gestellt. Außerdem handele sie widersprüchlich, wenn
sie einerseits mit einem anderen Magnesiumsalz durchgeführte Studien kritisiere,
sich andererseits aber auf die ISIS-4 Studie berufe, die ebenfalls mit einem anderen
Magnesiumsalz durchgeführt worden sei. Die vorgelegten epidemiologischen Studien
seien sehr wohl als Wirksamkeitsbeleg geeignet, da aus ihnen hervorgehe, dass bei
ausreichend hoher Magnesiumzufuhr das Herz- Kreislaufrisiko signifikant erniedrigt
sei. Auch im Übrigen sei die Kritik an den vorgelegten Studien weitgehend unbegründet oder überzogen. Insoweit wird wegen der Einzelheiten des Sachvortrags
der Klägerin auf deren Schriftsätze und die diesen beigefügten gutachtlichen
Stellungnahmen verwiesen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04. Oktober 2005 zu
verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Zulassung für
das Arzneimittel N. D. Tabletten in der Fassung der
Anwendungsgebiete im Schriftsatz vom 06.11.2008 S. 2 , unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt sie ergänzend im Wesentlichen aus: Bei den
beanspruchten kardiovaskulären Indikationen handele es sich um schwerwiegende
Krankheiten, so dass hohe Anforderungen an eine ausreichende Begründung der
Wirksamkeit zu stellen seien. Eine Berufung auf bibliografische Unterlagen nach § 22
Abs. 3 AMG für den Beleg der Wirksamkeit erfordere, dass diese und eine plausible
Dosierung in der einschlägigen Literatur konsistent beschrieben seien. Diese
Voraussetzung sei nicht gegeben, wie sich im Einzelnen aus der Begründung des
angefochtenen Bescheides ergebe. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im
Klageverfahren sei die Wirksamkeit des Arzneimittels nicht ausreichend belegt.
Weiterhin seien die mehrfach vorgenommenen Änderungen der Anwendungsgebiete
unzulässig.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM sowie die von den
Beteiligten im Klageverfahren eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage ist nicht begründet.

20

Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Verlängerung der (fiktiven)
Zulassung des Arzneimittels N. D. Tabletten durch den Bescheid vom 4.
Oktober 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO).

21

Die Verlängerung der Zulassung ist bereits deshalb abzulehnen, weil die fiktive
Zulassung gemäß Art. 3 § 7 Abs. 3 Satz 1 AMNG in der Fassung des Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 22. Dezember
1989 (BGBl. I S. 2462) spätestens am 30. April 1990 erloschen war.
Nach dieser Vorschrift erlischt die Zulassung des fristgerecht angezeigten Arzneimittels abweichend von § 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG, wenn nicht ein Antrag auf
Verlängerung der Zulassung gestellt wird. Einen wirksamen Verlängerungsantrag hat
die Klägerin bis zum 30. April 1990 nicht gestellt, weil sich ihr Antrag auf ein
unzulässig geändertes Arzneimittel bezog, das gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AMG
in der bis zum Inkrafttreten des 8. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
am 11. September 1998 gültigen Fassung (a.F.) der Neuzulassung bedurfte.
Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AMG a.F. war bei einer Erweiterung der
Anwendungsgebiete eine neue Zulassung zu beantragen. Eine Erweiterung der
Anwendungsgebiete hat die Klägerin mit dem Verlängerungsantrag vom 30.
November 1989 vorgenommen. Sie hat nämlich den 1978 angezeigten
kardiovaskulären Anwendungsgebieten sowie dem Anwendungsgebiet „Störungen
des Lipidstoffwechsels" die Anwendungsgebiete „Muskelkrämpfe, Krampfzustände
der glatten und quergestreiften Muskulatur aufgrund von Magnesiummangel,
neuromuskuläre Übererregbarkeit, zur Magnesiumkompensation bei Diäten und
Ernährungsstörungen, bei medikamentös verursachtem Magnesiummangel, z. B.
Diuretika und Laxanthien" hinzugefügt und daher die Anwendungsgebiete erweitert.
Demgegenüber kann die Klägerin nicht geltend machen, schon im Rahmen der
Anzeige aus dem Jahr 1978 sei Magnesiummangel das eigentliche Anwendungsgebiet gewesen, so dass mit dem Verlängerungsantrag keine Erweiterung
vorgenommen worden sei. Die Anwendungsgebiete bezeichnen zusammen mit den
Gegenanzeigen und sonstigen personenbezogenen Einschränkungen den
Personenkreis, der das Arzneimittel anwenden kann. Wird dieser Personenkreis
durch konkrete klinische Erkrankungen definiert, sind die genannten Erkrankungen
und nicht etwa der diese Erkrankungen verursachende oder mitverursachende
Mangel an Mineralstoffen oder Vitaminen, hier der Mangel an Magnesium, das
Kriterium für die Bestimmung des Anwenderkreises. Dies folgt bereits daraus, dass
der Anwendende anhand der 1978 angezeigten Formulierung der
Anwendungsgebiete nicht erkennen kann, dass das Arzneimittel nur wirksam ist,
wenn ein Magnesiummangel vorliegt. Erst recht kann der Anwender aus den 1978
angezeigten Anwendungsgebieten nicht den Schluss ziehen, das Arzneimittel sei
allgemein zur Bekämpfung von Magnesiummangelzuständen geeignet. Letzteres
ergibt sich bereits daraus, dass die Tagesdosis je nachdem, ob ein Mangelzustand
bereits zu klinischen Erkrankungen geführt hat oder nicht, sehr unterschiedlich sein
kann. Im Übrigen hat die Klägerin in ihrem Verlängerungsantrag vom 30. 11. 1989
selbst ausgeführt, auch bei Abwesenheit eines nachweisbaren Magnesiummangels
habe das Arzneimittel positive Wirkungen.
Mit dem Verlängerungsantrag wurden daher weitere, über die 1978 angezeigten
Indikationen deutlich hinausgehende Anwendungsgebiete beansprucht, die den
Anwenderkreis erheblich vergrößerten, so dass eine Erweiterung der
Anwendungsgebiete zu bejahen ist. Ob dadurch auch der bisherige
Anwendungsbereich verlassen wurde, ist nicht entscheidungserheblich, da die Einschränkung der Neuzulassungspflicht in § 29 Abs. 3 Satz 3 AMG auf eine
Erweiterung der Anwendungsgebiete, durch die der Anwendungsbereich verlassen
wurde, erst mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erfolgte.
Abgesehen davon hat die Klägerin aber auch den Anwendungsbereich verlassen.
Voraussetzung für ein Verbleiben im Anwendungsbereich ist, dass das Arzneimittel
vor und nach der Änderung im Wesentlichen dieselbe Grunderkrankung bekämpft
und somit gewissermaßen der gleiche Patient behandelt wird.

22

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20. September 2001 -
5 B 15.99; VG Köln, Urteil vom 29 November 2005 - 7 K 740/03.

23

Da die 1978 angezeigten Anwendungsgebiete, wie oben ausgeführt, nicht der
Grunderkrankung „allgemeiner Magnesiummangel" zugeordnet werden können, ist
diese Voraussetzung nicht erfüllt.

24

Soweit die Klägerin im Rahmen ihres Verlängerungsantrags vom 30. November
1989 geltend gemacht hatte, die Anwendungsgebiete würden lediglich berichtigt, ist
nicht dargelegt und nachgewiesen, dass das Arzneimittel bereits 1978 mit den
nunmehr beanspruchten Anwendungsgebieten im Verkehr war, so dass offen bleiben
kann, ob eine Berichtigung der in der Anzeige genannten Anwendungsgebiete nach
Ablauf von mehr als 10 Jahren rechtlich zulässig gewesen wäre.
Schließlich kann auch dahinstehen, ob eine unzulässige Erweiterung der
Anwendungsgebiete eines fiktiv zugelassenen Arzneimittels unmittelbar zum
Erlöschen der gesamten Zulassung führt,

25

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 27. August 2008 - 13 A 1434/05 -, S. 15 ff,

26

denn die Zulassung erlischt jedenfalls gemäß § 105 Abs. 3 Satz 1 AMG, wenn
der
Verlängerungsantrag nicht für ein fiktiv zugelassenes, sondern für ein nach § 29 Abs.
3 Nr. 3 AMG a.F. neuzulassungspflichtiges Arzneimittel gestellt wird.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
§ 709 ZPO.