Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-21, Aktenzeichen 8 A 2855/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0721.8A2855.03A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Mai 2003 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der vorliegenden Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu. Die in
der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

4

"ob für die Annahme sippenhaftähnlicher
Verfolgung zwingend Voraussetzung ist, dass der
Verwandte, von dem die Verfolgungsgefahr
abgeleitet wird, landesweit einer Strafverfolgung
wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande
ausgesetzt war bzw. als militant oder extremistisch
landesweit gesucht wird oder ob es nicht ausreicht,
dass der Familienangehörige verdächtigt wird,
Guerillas bzw. die PKK wegen Aufgabe des
Dorfschützeramtes zu unterstützen,

5

ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Senats ist vielmehr
geklärt, dass Sippenhaft im Allgemeinen nur nahen Verwandten von landesweit
gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation droht, während
ein nach Aufgabe des Dorfschützeramtes entstandener Separatismusverdacht für
sich genommen nicht ausreicht.

6

Senatsurteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
A. IV. 2. d. (S. 79 ff.).

7

Die Antragsschrift lässt keinen neuerlichen Klärungsbedarf erkennen.
Insbesondere ist die Annahme einer Sippenhaftgefahr nach der zitierten
Rechtsprechung nicht in jedem Fall davon abhängig, dass der Sippenhaftvermittler in
der Türkei mit Haftbefehl gesucht wird; erforderlich ist es hingegen, dass er - über
einen "einfachen" Separatismusverdacht hinausgehend - der Zugehörigkeit zu einer
terroristischen Organisation oder staatsfeindlicher Aktivitäten vergleichbaren
Gewichts verdächtigt wird. Denn nur bei solchen Personen setzt der türkische Staat
bis hin zu sippenhaftähnlicher Inanspruchnahme naher Verwandter alles daran, die
als terroristisch eingestufte Organisation zu zerschlagen und ihre Mitglieder und
Aktivisten zu ergreifen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

10