Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-09, Aktenzeichen 2 K 2608/00
ECLI:DE:VGAC:2003:1209.2K2608.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 14. Juni 2000
und 9. Oktober 2000 verpflichtet, den Klägern für die Zeit vom 16. März 2000 bis zum
18. Juni 2000 im Umfang von 20 Wochenstunden über die bereits bewilligte Hilfe von
25,00 DM pro Stunde hinaus weitere 12,15 EUR (= 23,77 DM) pro Stunde zu
bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind verheiratet; die aus der Ehe hervorgegangen Kinder sind 1993
und 1999 geboren. Der Kläger zu 2. führt einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb.
Der Klägerin zu 1. obliegt die Haushaltsführung und die Betreuung der Kinder. Der
Gesundheitszustand der Klägerin zu 1.), die bereits seit einigen Jahren an Multipler
Sklerose - MS - leidet, verschlechterte sich nach der Geburt des 1999 geborenen
Sohnes. Bereits während der letzten Phase der Schwangerschaft bewilligte die
Barmer Ersatzkasse - BEK - als gesetzliche Krankenkasse der Klägerin zur
Versorgung des Haushaltes und der sechsjährigen Tochter eine Haushaltshilfe zur
Weiterführung des Haushaltes nach § 38 SGB V im Umfang von fünf Stunden an fünf
Wochentagen. Die Leistungen wurden von der Familienpflege des Caritasverbandes
für die Region I. erbracht. Nach der Entbindung bewilligte die BEK diese Leistung
weiter, zuletzt im März 2000 im Umfang von 4 Stunden an 5 Wochentagen; sie
erstattete der Familienpflege des Caritasverbandes zuletzt einen Betrag von
48,77 DM pro erbrachter Stunde. Mit Schreiben vom 1. März 2000 teilte die Barmer
Ersatzkasse der Klägerin zu 1. mit, dass letztmalig für den Zeitraum vom 1. Februar
bis zum 15. März die Kosten der Haushaltshilfe übernommen würden. Es handele
sich bei der Haushaltshilfe um eine satzungsgemäße Mehrleistung, die nach dem
Gesetz für maximal ein Jahr gewährt werden könne. Entscheidend für die
Gewährung der Leistung sei, dass die Erkrankung der haushaltsführenden Person
ihrem Charakter nach nur vorübergehender Natur sei. Dies lasse der Verlauf der
Erkrankung der Klägerin zu 1. nicht zu. Nach den ärztlichen Stellungnahme sei kein
abgrenzbarer Schub erkennbar. Die ausgeprägte Ataxie mit Gang- und
Standstörungen bestehe nunmehr seit Mai kontinuierlich fort, ohne dass eine
Besserungstendenz erkennbar wäre. Insofern müsse nunmehr von einem
chronischen Krankheitsbild ausgegangen werden.

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Die Kläger beantragten daraufhin mit Schreiben vom 9. März 2000 beim
Beklagten eine Fortführung der Hilfe ab dem 16. März 2000 im Rahmen der
Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen nach § 20
Sozialgesetzbuch VIII - SGB VIII -. Durch die Erkrankung der Klägerin zu 1.) sei sie
nur beschränkt in der Lage, für das Wohl ihrer Kinder selbst zu sorgen. Starke
Bewegungseinschränkungen, Gleichgewichtsstörungen und Schwäche machten sie
bei der Versorgung der Kinder des Haushalts von fremder Hilfe abhängig. Der Kläger
zu 2. könne sie kaum unterstützen, da er durch den Aufbau des Gartenbaubetriebes
lange außer Haus sei und am Abend noch den anfallenden geschäftlichen
Schriftverkehr abwickeln müsse. Die Familie sei auch gerade erst nach I. gezogen
und habe keine Kontakte zu Nachbarn oder Freunden, was auch Folge der
Erkrankung der Klägerin zu 1.) sei. Der Caritasverband für die Region I. unterstützte
das Anliegen der Kläger, da die Kräfte der Klägerin zu 1. nicht ausreichten, die
Kinder den ganzen Tag zu betreuen, für Mittagessen zu sorgen, den Haushalt und
die Wäschepflege zu erledigen. Ihre Erkrankung sei soweit fortgeschritten, dass sie
Sorge habe, zum Beispiel mit dem kleinen Sohn auf dem Arm zu stürzen oder ihn
beim Baden oder Versorgen fallen zu lassen.

4

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 15. März 2000 den Klägern mit, dass
bislang bei den Arbeiten der Caritas die Fortführung des Haushaltes im Vordergrund
gestanden habe. Bei der Hilfe nach § 20 SGB VIII, stehe nicht die Fortführung des
Haushaltes im Vordergrund, sondern die Betreuung und Versorgung der Kinder. Die
Leistung des § 20 SGB VIII erfasse daher nur teilweise die hauswirtschaftlichen
Tätigkeit. Darüber hinaus komme eine Hilfegewährung hier voraussichtlich deshalb
nicht in Betracht, da der Gesetzestext ausdrücklich von "Notsituationen" spreche.
Notsituationen seien immer nur vorübergehender Natur. Die Ausführungen der
Krankenkasse anlässlich der Einstellung der Hilfe sprächen jedoch dafür, dass hier
ein chronisches Krankheitsbild vorliege. Das Jugendamt des Beklagten empfahl
deshalb einen Antrag auf Fortführung des Haushalts nach § 70 BSGH beim
Sozialamt zu stellen. Weiter gab der Beklagte den Klägern vor einer Entscheidung
Gelegenheit, zu seiner Auffassung Stellung zu nehmen.

5

Die Kläger stellten daraufhin einen entsprechenden Antrag auf Hilfe zur
Fortführung des Haushalts nach § 70 BSHG beim zuständigen Sozialamt des
Beklagten. Im Übrigen verwiesen sie darauf, dass vordringliches Ziel ihres
Begehrens sei, die Erziehung der Kinder in der Familie zu gewährleisten und nicht
nur eine vorübergehende Unterstützung zu gewähren. Die Betreuung und das Wohl
der Kinder stehe somit im Vordergrund der erstrebten Hilfe. Dabei sei auch zu
berücksichtigen, dass die Kinder durch die Erkrankung der Mutter psychisch sehr
stark in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Mit Bescheid vom 5. Juni 2000 lehnte
das Sozialamt des Beklagten die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes gemäß § 70
BSHG deshalb ab, weil die Kläger hinsichtlich Ihres Einkommens nicht hilfebedürftig
im Sinne des Sozialhilferechts seien.

6

Mit Bescheid vom 14. Juni 2000 bewilligte der Beklagte entsprechend dem
Antrag vom 9. März 2000 eine Hilfe zur Betreuung und Versorgung der Kinder der
Kläger in Notsituationen ab dem 15. März 2000, vorerst befristet bis zum
31. Dezember 2000. Den Betreuungsumfang setzte er auf vier Stunden täglich an
fünf Tagen der Woche zu einem Stundensatz von 25,00 DM fest. Die monatliche
Abrechnung der Betreuungskosten erfolge mit den Klägern unter Vorlage der
entsprechenden Stundennachweise. Eine darüber hinausgehende Kostenübernahme
komme nicht in Betracht. Die bewilligte Hilfe sei geeignet und ausreichend die
Defizite, die durch den Ausfall der bisher betreuenden Mutter entstanden seien,
auszugleichen. Sollte den Klägern keine geeignete Betreuungsperson zur Verfügung
stehen, sei er nach vorheriger Terminabsprache bei der Suche nach einer
entsprechenden Fachkraft behilflich.

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Die Kläger erhoben Widerspruch und machten geltend, dass zu dem
festgesetzten Stundensatz von 25,00 DM eine geschulte Fachkraft nicht zu erhalten
sei. In der Folge suchten die Kläger weder das Gespräch mit dem Beklagten mit der
Ziel einer Vermittlung einer solchen Fachkraft zu den Bedingungen des Beklagten,
noch suchten sie intensiv selbst eine entsprechende Fachkraft sondern hielten an
der Erbringung der Hilfeleistung durch die Familienpflege des Caritasverbandes für
die Region I. fest. Erst Ende September 2000 kam es zu einem entsprechenden
Gespräch mit dem Jugendamt des Beklagten, mit dem Erfolg, dass ab dem 9.
Oktober 2000 eine entsprechende Betreuung durch die Familienhilfe I. und Partner
vermittelt wurde, die zu dem vom Beklagten angegebenen Tarif die Aufgaben der
Hilfe in Notsituationen für die Familie erbrachte.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 14. Juni 2000 als unbegründet
zurück. Er verwies darauf, dass er - wie im Ausgangsbescheid bereits angekündigt -
beim Hausbesuch am 21. September 2000 erklärt habe, eine geschulte Fachkraft
zum bewilligten Stundensatz zur Verfügung zu stellen. Dies sei die Familienpflege I.
und Partner, die umgehend die Betreuung der Familie übernommen hätte. Daraus
ergebe sich, dass die ursprünglich gewährte Hilfe zum genannten Betreuungsumfang
und bewilligen Stundensatz von Anfang an ausreichend war. Eine Übernahme der
Hilfe für den Zeitraum vom 15. März bis zum 6. Oktober 2000 in Höhe des
Stundensatzes des Caritasverbandes komme deshalb nicht in Betracht.

9

Die Kläger haben am 13. November 2000 Klage erhoben. Sie stellen klar, dass
Gegenstand der Klage allein der Differenzbetrag zwischen der vom Beklagten
bewilligten Hilfe in Notsituationen zu einem Stundensatz von 25,00 DM und dem
ihnen in der Zeit vom 16. März 2000 bis zum 6. Oktober 2000 von der Familienpflege
des Caritasverbandes für die Region I. tatsächlich in Rechnung gestellten
Stundensatz von 48,77 DM sei. Sie hielten daran fest, dass sie damals vor allem eine
Hilfe zur Betreuung für die Kinder benötigten. Der 1999 geborene Sohn leide an
einer schweren Hauterkrankung (Neurodermitis). Er müsse seit seiner Geburt täglich
mehrfach gebadet und eingecremt werden. Dem fühlte sich die Klägerin zu 1. nicht
gewachsen. Ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Geburt des Sohnes ständig
verschlechtert. Direkt nach der Geburt des Sohnes, im Jahre 1999, habe sie einen
schweren Schub erlitten. Danach erfolgten die Verschlechterungen mehr allmählich.
Ihre Tochter N. sei schon sehr früh in den Kindergarten gegangen und besuche seit
1999 die Grundschule. Nach dem Schulbesuch sei sie nach Hause gekommen, die
Aufgabenbetreuung habe die Klägerin zu 1. erledigen können. Die Reinigung des
Haushalts sei durch eine Putzfrau erfolgt, die die Kläger separat bezahlt haben. Die
Forderung der Caritas, die gegenüber den Klägern auf einer Begleichung der im
streitbefangenen Zeitraum aufgelaufenen Verbindlichkeiten bestehe, sei bis heute
noch nicht ganz erfüllt.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom
14. Juni 2000 und 9. Oktober 2000 zu verpflichten, über die
bewilligte Hilfe in Notsituationen in Höhe von 25,00 DM pro
Stunde im Umfang der von der Caritas der Region I. erbrachten
Leistungen weitere 23,77 DM pro Stunde für die Zeit vom
16. März 2000 bis zum 6. Oktober 2000 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte tritt der Klage unter Bezugnahme auf die Erwägungen des
Widerspruchsbescheides entgegen.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2000 und der Widerspruchsbescheid
vom 9. Oktober 2000 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten,
soweit sie für die Kläger für die Zeit vom 16. März 2000 bis zum 18. Juni 2000 im
Rahmen der Hilfe in Notsituationen lediglich einen Stundensatz von 25,00 DM
festsetzen, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Kläger haben für die Zeit vom
16. März 2000 bis zum 18. Juni 2000 über die bewilligten Hilfe für 20 Stunden
wöchentlich zu einem Stundensatz von 25,00 DM hinaus einen Rechtsanspruch auf
einen um 12,15 EUR (= 23,77 DM) erhöhten Stundensatz entsprechend der den
Klägern von der Familienpflege des Caritasverbandes für die Region I. in Rechnung
gestellten Betrages. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

19

Fällt ein Elternteil, der die überwiegende Betreuung des(r) Kindes(r)
übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder
anderen zwingenden Gründen aus, so soll nach § 20 des Sozialgesetzbuches
(Achtes Buch) - Kinder- und Jugendhilfe - SGB-VIII - der andere Elternteil bei der
Betreuung und Versorgung des(r) im Haushalt lebenden Kindes(r) "unterstützt"
werden, wenn 1. er wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage ist, die
Aufgabe wahrzunehmen, 2. die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des(r) Kindes(r) zu
gewährleisten und 3. Angebote der Förderung des(r) Kindes(r) in Tageseinrichtungen
oder in Tagespflege nicht ausreichen.

20

Die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach dieser Vorschrift sind hier -
wie sich bereits aus den angefochtenen Entscheidungen des Beklagten ergibt -
unstreitig gegeben. Die Klägerin zu 1.) war im hier streitbefangenen Jahr auf Grund
ihrer schweren Erkrankung an Multipler Sklerose nicht in der Lage, ihre beiden
Kinder ohne die Unterstützung einer entsprechenden Fachkraft zu betreuen und
versorgen. Dabei war zu berücksichtigen, dass der 1999 geborene Sohn an einer
schweren Hauterkrankung (Neurodermitis) leidet und gerade im hier
streitbefangenen Zeitraum täglich mehrfach gebadet und eingecremt werden musste.
Der Kläger zu 2.), der als Selbstständiger einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb
im Jahr 2000 in einer Aufbauphase führte, war wegen seiner berufsbedingten
Abwesenheit nicht in der Lage, seine erkrankte Ehefrau adäquat bei der angesichts
des Lebensalters seiner beiden Kinder anstehenden Betreuungsaufgabe in dem hier
fraglichen Zeitraum zu unterstützen. Die Betreuung durch die Familienpflege des
Caritasverbandes für die Region I. war auch erforderlich, um das Wohl der Kinder zu
gewährleisten. Insbesondere konnte die Betreuung des 1999 geborenen Sohnes
nicht durch Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in
Tagespflege wahrgenommen werden.

21

Da die Kläger immer wieder betont haben, erst kurz vor der Geburt des zweiten
Kindes aus den Niederlanden nach I. verzogen zu sein und dort weder Verwandte
noch Freunde haben, die sie bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen könnten,
dürfte hier auch insoweit dem Tatbestandsmerkmal "erforderlich" in § 20 SGB VIII
Genüge getan sein, das hier für der Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe
gegenüber jedweder anderen Hilfemöglichkeit steht,

22

vgl. Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII,
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Aufl., 2000, § 20 Rdnr. 13.

23

Auch der Umfang der Hilfe mit 20 Stunden wöchentlich steht außer Streit.
Umstritten ist hier allein die Höhe des Stundensatzes; ob die nach den Richtlinien
des Beklagten vorgesehenen 25,00 DM zur Beseitigung der vorgetragenen Notlage
ausreichten oder ob bei der Hilfegewährung der von der Familienpflege des
Caritasverbandes für die Region I. in Rechnung gestellte um 12,15 EUR (=23,77 DM)
erhöhte Betrag (also insgesamt 48,77 DM pro Stunde) in Ansatz zu bringen ist.

24

Dabei geht das erkennende Gericht davon aus, dass diese Frage nicht für den
gesamten hier streitigen Zeitraum vom 16. März bis 6. Oktober 2000 einheitlich
beantwortet werden kann.

25

Für den Zeitraum vom 16. März 2000 bis 18. Juni 2000 war dem Begehren der
Kläger zu entsprechen. Dabei ist zu Gunsten der Kläger davon auszugehen, dass
ihnen zum Zeitpunkt der Antragstellung im März 2000 bereits seit über 10 Monaten
die entsprechende Hilfe durch die Familienpflege des Caritasverbandes für die
Region I. zu deren Bedingungen von der gesetzlichen Krankenkasse BEK im
Rahmen einer Hilfe nach § 38 SGB V zur Verfügung gestellt worden war. Es kann
deshalb den Klägern nicht vorgehalten werden, hier eigenmächtig selbst und ohne
Abstimmung mit dem Beklagten die Betreuung ihrer zwei Kinder durch die
Familienpflege der Caritas veranlasst zu haben. Auch wenn die Einstellung der Hilfe
durch die Krankenkasse relativ kurzfristig erfolgte, so haben die Kläger ihre
Notsituation und die Notwendigkeit der Fortführung der Hilfe noch vor dem
Hilfebeginn dem Beklagten angezeigt. Aus den Darlegungen der Kläger hätte der
Beklagte erkennen müssen, dass es in diesem Übergangszeitraum nach Art,
zeitlichem Umfang und entstehendem Kostenvolumen für die Kläger damals -
zunächst - keine Alternative zur Betreuung durch die Familienpflege der Caritas
gegeben haben dürfte. Bei dieser Sachlage hätten - vergleichbar einem
Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII - aktenkundig umfassend alle Aspekte einer
möglichen Hilfegewährung zwischen den Beteiligten erörtert werden müssen. Denn
die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe hängt
hier - wie sonst bei Hilfeplanverfahren im Rahmen der Hilfe zur Erziehung -
maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der konkreten
Situation der Familie ab und wird davon noch inhaltlich geprägt. Insoweit steht dem
Jugendamt hier - wie bei anderen Hilfen nach dem SGB VIII auch - kein
Beurteilungsspielraum zu,

26

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG
(BVerwGE) 109, 169 ff..

27

Es ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung der Eltern und Kinder in
Notsituationen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch
objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der
festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar
sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich vor diesem Hintergrund
darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden,
ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten
in umfassender Weise beteiligt wurden.

28

Eine diesen Anforderung in etwa genügende Besprechung der Beteiligten ist
nach Aktenlage hier nicht erfolgt. Bei dieser gegebenen Sachlage mussten die
Kläger weder wissen, dass der Stundensatz von 48,77 DM die Richtgröße des
Beklagten um fast 100 % überstieg, noch hat der Beklagte dies in dem der
Bescheiderteilung am 14. Juni 2000 vorausgehenden Schriftverkehr dargelegt noch
gar seinen Nachdruck darauf verlegt. Er hat dort vielmehr mit allerlei
Rechtserwägungen die Voraussetzungen und die Geeignetheit einer Hilfe nach § 20
SGB VIII - wie er später selbst erkennen musste zu Unrecht - in Frage gestellt und
die Kläger trotz des § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit ihrem Begehren zunächst an
den Sozialhilfeträger verwiesen. Die Kläger, die auch solchen Aufforderungen des
Beklagten nachkamen und daneben auch ihre zutreffende Ansicht zum Vorliegen der
Voraussetzungen der Hilfe in Notsituationen nach § 20 SGB VIII weiter verfolgten,
hatten deshalb bis zur Wirksamkeit des Bescheides vom 14. Juni 2000 keine
Veranlassung, die Betreuung durch die Familienpflege des Caritasverbandes für die
Region I. wegen der Kostenhöhe zu kündigen und sich umgehend um eine
anderweitige Hilfe zu den Bedingungen des Beklagten zu bemühen. Da
Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes die Bekanntgabe an den
Adressaten ist (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X) und der Bescheid vom 14. Juni 2000 laut
Abvermerk am 15. Juni 2000 zur Post gegeben wurde, gilt er nach § 37. Abs. 2 SGB
X als am dritten Tag nach der Absendung - das war hier der 18. Juni 2000 - als
bekannt gegeben. Bis zu diesem Tag war deshalb der Beklagte verpflichtet, die
Kosten in der von der Familienpflege des Caritasverbandes für die Region I. in
Rechnung gestellten Höhe zu übernehmen.

29

Für den Zeitraum ab dem 19. Juni 2000 bis zum 6. Oktober 2000 können die
Kläger kein entsprechendes Vertrauen auf Fortführung der Hilfe durch die
Familienpflege des Caritasverbandes für die Region I. mehr geltend machen und sich
insoweit auch nicht auf ihr Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII berufen. Denn
nach dem Bescheid vom 14. Juni 2000 wussten die Kläger, dass nur
Betreuungskosten bis zu einem Stundensatz in Höhe von 25,00 DM vom Beklagten
übernommen wurden. Zugleich sicherte der Beklagte im Falle des nicht
Vorhandenseins einer geeigneten Betreuungsperson (zu seinen Bedingungen) seine
Bereitschaft zu, bei der Suche behilflich zu sein. Dennoch haben die Kläger sich
zunächst nicht mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt, sondern sein
diesbezügliches Angebot letztlich erst im September 2000 wahrgenommen, was
dann auch umgehend zum entsprechenden Vermittlungserfolg führte.

30

Dem Anspruch der Kläger, die bewilligte Hilfe gemäß § 20 SGB VIII zu einem
Stundensatz von 25,00 DM auch für den Zeitraum vom 19. Juni 2000 bis 6. Oktober
2000 um 23,77 DM pro Stunde zu erhöhen, steht letztlich entgegen, dass die
Erbringung der Hilfe durch die Familienpflege des Caritasverbandes für die Region I.
Förderung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinne von § 5 Abs. 2 SGB VIII
verbunden ist.

31

Nach § 5 Abs. 1 SGB VIII haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen
Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche
hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Nach Absatz 2 der Vorschrift soll der
Wahl und den Wünschen entsprochen werden, sofern dies nicht mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

32

Vorliegend scheitert das ausgeübte Wahlrecht des Klägers nicht bereits daran,
dass die Familienpflege des Caritasverbandes für die Region I. kein geeigneter
Träger ist. Auch die vom Beklagten bevorzugte Familiepflege I. und Partner scheidet
nicht deshalb als geeigneter Träger aus, weil sie den Klägern ab dem 18. Juni 2000
tatsächlich keine Hilfe hätte leisten können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
beide Dienste für den streitbefangenen Zeitraum gleich geeignet sind.
Dementsprechend kommt es auf den Kostenvergleich zwischen den beiden Trägern
an, der hier im Ergebnis dem geltend gemachten Anspruch entgegen steht.

33

Die Feststellung, ob und gegebenenfalls welche Mehrkosten entstehen, ist
aufgrund eines Vergleichs zwischen den Kosten, die die erforderliche Maßnahme
unter Berücksichtigung des Wunsches des Leistungsberechtigten erfordert, und den
Kosten, die bei Durchführung der Maßnahme entstehen würden, ohne dass ein
solcher Wunsch in Frage stünde, zu treffen. Dieser Mehrkostenvorbehalt erschöpft
sich jedoch nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich, sondern verlangt
(auch) eine wertende Betrachtungsweise, bei der das Gewicht der vom
Leistungsberechtigten gewünschten Gestaltung der Leistung im Hinblick auf seine
individuelle Notsituation zu berücksichtigen ist.

34

Vgl.	zu der entsprechenden Norm des § 3 Abs. 2 Satz 3
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG): BVerwG, Urteil vom
17. November 1994 - 5 C 13.92 -, FEVS 45, 408.

35

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht Mehrkosten von 75 % als "ohne
weiteres" unvertretbar angesehen. Da hier die Mehrkosten für die
Leistungserbringung durch die Familienpflege des Caritasverbandes für die Region I.
im Jahr 2000 mit einem Stundensatz von 48,77 DM fast 100 % über dem
Stundensatz des Konkurrenten Familienpflege I. und Partner liegen und keine
Umstände ersichtlich oder vorgetragen sind, die eine Leistungserbringung gerade
durch die Familienpflege der Caritas erfordern, ist unter Berücksichtigung dieser
Rechtsprechung bei den erstrebten weiteren 12,15 EUR (=23,77 DM) pro Stunde der
Leistungserbringung insoweit von unvertretbaren Mehrkosten auszugehen. Immerhin
summieren sich diese Mehrkosten bei 20 Wochenstunden auf einen wöchentlichen
Betrag von 243,00 EUR oder bezogen auf einen Monat auf einen Betrag von
1.053,00 EUR.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die im
Tenor ausgesprochene Kostenquotelung entspricht dem jeweiligen Obsiegen und
Unterliegen der Beteiligten.