Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-13, Aktenzeichen 16 A 2668/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0413.16A2668.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt Frau E. W.
, E1. Straße , C. T. .

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Senat geht zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass sie die
Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sowie eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geltend
macht. Beide Zulassungsgründe liegen jedoch nicht vor.

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Es bestehen zunächst keine Bedenken gegen die Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Ergebnisses. Was die vom Verwaltungsgericht erörterte
Beteiligungsfähigkeit der W. Heiztechnik GmbH anbelangt, macht die
Antragsbegründung geltend, der GmbH habe auch nach ihrer Liquidation
Aktivvermögen in Höhe von realisierbaren Werklohnforderungen zugestanden. Das
Verwaltungsgericht habe hierauf bezogen seine Aufklärungspflicht verletzt. Dieses
Zulassungsvorbringen ist bereits deswegen nicht erheblich, weil das
Verwaltungsgericht die Beteiligungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung zwar
diskutiert, im Ergebnis aber offen gelassen hat (Seite 9 unten, 10 des
Urteilsabdrucks). Auf das diesbezügliche Zulassungsvorbringen kommt es somit
nicht an.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage vielmehr aus anderen Gründen als
unzulässig angesehen (Seite 10 oben des Urteilsabdrucks). Den insoweit tragenden
Erwägungen der angefochtenen Entscheidung tritt der Zulassungsantrag indes nicht
in ausreichendem Maße entgegen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zum einen deswegen für unzulässig
erachtet, weil Frau E. W. - ungeachtet der Frage des Fortbestandes der
GmbH - die GmbH bei der Klageerhebung nach keiner denkbaren
Sachverhaltsalternative habe vertreten können. Zu diesen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts verhält sich die Antragsbegründung in keinem Punkt, so dass
insoweit keine relevanten Rügen vorliegen.

7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zum zweiten wegen des Fehlens eines
ordnungsgemäßen Vorverfahrens für unzulässig gehalten. Hiergegen wendet die
Antragsbegründung ein, der Ehemann der Frau E. W. habe bereits am Tage
der Zustellung des Ausgangsbescheides telefonisch gegen den Bescheid
Widerspruch erhoben. Dieses Vorbringen vermag die angefochtene Entscheidung
nicht in Frage zu stellen, weil ein telefonisch eingelegter Widerspruch den
Anforderungen des § 70 Abs. 1 VwGO nicht genügt, selbst wenn hierüber seitens der
Behörde ein schriftlicher Aktenvermerk gefertigt wird.

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Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 13. Aufl 2003,
§ 70 Rdnr. 2 m.w.N.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der W. Heiztechnik GmbH
sei insgesamt unzulässig, wird somit durch die Antragsbegründung nicht
substanziiert in Frage gestellt. Deren weitere Kritik, die angefochtenen Bescheide
seien "mehrdeutig adressiert", betrifft die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der
Bescheide, dagegen nicht die vom Verwaltungsgericht allein behandelte
Zulässigkeitsfrage.

10

Auch im übrigen verhilft das Vorbringen dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.
Gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, Frau W. seien als
vollmachtloser Vertreterin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ist rechtlich
nichts zu erinnern.

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Verfahrensfehler sind ebenfalls nicht festzustellen. Dies gilt namentlich für die
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dass das Verwaltungsgericht die
Klageerhebung durch Frau W. als Handeln einer vollmachtlosen Vertreterin
bewerten würde, war ein für die anwaltlich vertretene Frau W. vorhersehbarer
Aspekt. Hierauf musste das Verwaltungsgericht daher ebenso wenig hinweisen wie
auf die hieraus resultierende Kostenfolge. Dass eine Kostentragungspflicht für den
Vertreter ohne Vertretungsrecht in Betracht kommt, ist geklärt.

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Vgl. hierzu Kopp, a.a.O. § 154 Rdnr. 3
m.w.N.

13

Auch insoweit war daher ein vorheriger rechtlicher Hinweis des
Verwaltungsgerichts entbehrlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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