Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-21, Aktenzeichen 5 U 34/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1121.5U34.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die 1969 geborene Klägerin unterzog sich in der Vergangenheit
mehrfach operativen Eingriffen in der Bauchregion, insbesondere
auch Laparoskopien. Im Jahre 1993 wurde sie vom Beklagten zu 2)
wegen starker Schmerzen neben bzw. unterhalb des Nabels behandelt.
Im Juli 1997 führte der Gynäkologe Dr. K. bei ihr eine Laparoskopie
zwecks Lösens von Verwachsungen im Colon-descendens Bereich durch,
was nicht komplett gelang. Wegen fortbestehender Beschwerden im
linken Unterbauch überwies er die Klägerin zur Abklärung von
Therapiemöglichkeiten an die Beklagte zu 1). Der Beklagte zu 2)
fand einen druckschmerzhaften Punkt im Bereich eines linksseitigen
Unterbauchschnittes. Unter der Diagnose "Narbenneurom,
Ilioinguinalissyndrom links bei Zustand nach mehrmaliger
Laparotomie und Laparoskopie wegen Adhäsionen" wurde bei der
Klägerin durch den Beklagten zu 2) am 01. Dezember 1997 eine
Operation durchgeführt (Narbenrevision, Exstirpation des gesamten
Narbengewebes und Resektion des cutanen Endastes des Nervus
Ilioinguinalis links). Das operative Vorgehen ist wie folgt
beschrieben:

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"Wiedereingehen durch die alte
Pfannenstielnarbe links, Darstellung des knapp
kleinfingerendgliedgroßen Narbengewebes, das total exstirpiert
wird. Längsspaltung der Externusaponeurose und Darstellung des
cutanen Endastes des Nervus ileoinguinalis, der nach proximaler
Durchtrennung reseziert wird. Kontrolle auf Bluttrockenheit. Naht
der Externusaponeurose mit Vicryl-Einzelkopfnähten. Subkutane
Redondrainage. Hautnähte. Steriler Verband."

4

Die Klägerin hat die Beklagten mit der Behauptung auf
Schadensersatz in Anspruch genommen, infolge der Operation sei es
zu einer vermeidbaren Schädigung des Nervus femoralis gekommen. Im
übrigen sei sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Sie hat
Schmerzensgeld von mindestens 40.000,-- DM, Erstattung von
Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten
wegen sämtlicher künftiger Schäden begehrt.

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Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und
Behandlungsfehler in Abrede gestellt sowie umfassende
Risikoaufklärung behauptet. Hilfsweise haben sie sich auf
hypothetische Einwilligung berufen.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, der Klägerin
35.000,-- DM Schmerzensgeld nebst Zinsen zugesprochen sowie die
begehrte Feststellung getroffen.

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Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung. Sie
bestreiten, dass es im Zuge oder infolge der Operation vom 01.
Dezember 1997 zu einer Läsion des Nervus femoralis gekommen ist.
Nach dem Operationssitus sei der davon weit entfernt liegende
Femoralisnerv gar nicht in Gefahr gewesen, tangiert zu werden. Im
übrigen sei die Klägerin über die einschlägigen Risiken aufgrund
der zahlreichen Voroperationen aufgeklärt gewesen. Darüber hinaus
habe der Beklagte zu 2) erneut u.a. auf das Risiko von
Nervverletzungen hingewiesen. Das Risiko einer Femoralisschädigung
sei vorliegend nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Schließlich
berufen sich die Beklagten auf hypothetische Einwilligung. Der
durchgeführte Eingriff sei weitgehend schonend und im übrigen die
einzige Möglichkeit gewesen, die Beschwerden der Klägerin, die
einem erheblichen Leidensdruck ausgesetzt gewesen sei, zu beheben
oder zu lindern. Die Klägerin habe nicht plausibel dargelegt, dass
sie angesichts des geringen Risikospektrums die Operation
verweigert hätte.

8

Sie beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

10

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

12

Sie tritt der Berufung entgegen, verteidigt das angefochtene
Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

13

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszuge gewechselten Schriftsätze verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt.

16

Das Landgericht hat der Klage im tenorierten Umfang mit Recht
stattgegeben. Der Senat nimmt zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen auf die im wesentlichen zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil Bezug und macht sie sich zu eigen (§ 543 Abs.
1 ZPO). Die Berufung gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden
Bemerkungen.

17

Die Klägerin hat durch die Operation rechtswidrig einen
Körperschaden erlitten, für deren Folgen die Beklagten einzustehen
haben.

18

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass es bei der
Klägerin am 01. Dezember 1997 entweder intra- oder unmittelbar
postoperativ zu einer Druckschädigung des Nervus femoralis gekommen
ist. Die Feststellung überzeugt. Sie beruht auf den ärztlichen
Begutachtungen von Prof. Dr. M., Dr. R. und Dr. B.. Die Klägerin
hat unstreitig vor Aufnahme in die Klinik der Beklagten zu 1) nicht
unter Symptomen gelitten, die einer Femoralisschädigung zuzuordnen
sein könnten. Die Beklagten behaupten nicht einmal, dass sich bei
der präoperativ durchgeführten Untersuchung derartige Symptome
gezeigt hätten. Solches ergibt sich auch nicht aus der von ihr
vorgelegten Krankendokumentation. Dagegen haben sich postoperativ
diese Symptome gezeigt ("Wegknicken im linken Knie, Schwäche im
linken Bein mit Schmerzen", vgl. Krankenblatt der Ambulanz des L.
vom 11.12.1997; Überweisungsschreiben des Beklagten zu 3) vom
11.12.1997), weswegen die Behandler der Beklagten zu 1) der
Klägerin sogar eine Vorstellung bei einem Neurologen empfohlen
hatten. Der Neurologe Dr. B. hat denn auch am 16.12.1997 eine
Druckschädigung des Nervus femoralis festgestellt. Vor diesem
Hintergrund unterliegt die Richtigkeit der Feststellung der
Sachverständigen Prof. Dr. M. (Chirurg) und Dr. R. (Neurologe), die
Schädigung sei operationsbedingt, keinem vernünftigen Zweifel.

19

Die Operation vom 01. Dezember 1997 stellt sich rechtlich als
rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität der Klägerin
dar, denn sie war mangels ordnungsgemäßer Risikoaufklärung nicht
von einer wirksamen Einwilligung getragen.

20

Es mag sein, dass der Beklagte zu 2) die Klägerin über Art und
Umfang des Eingriffs, seine Chancen und die damit verbundenen
allgemeinen Risiken (Blutungen, Wundheilungsstörungen, Thrombose
etc.) sowie den damit verfolgten Zweck aufgeklärt hat; das genügte
im Streitfall aber nicht, denn über das unter Umständen mit
schwerwiegenden Konsequenzen für die zukünftige Lebensführung der
Klägerin verbundene Risiko einer Femoralisschädigung hat er nicht
aufgeklärt, wie er in seiner Anhörung vor dem Landgericht
eingeräumt hat. Gerade über die Gefahr von Nervschädigungen mit
schwerwiegenden Folgen wie Einschränkungen der Gebrauchsfähigkeit
von Gliedmaßen oder auch nur nachhaltigen Sensibilitätsstörungen,
ist aber stets aufzuklären (vgl. Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rn. 330 ff. mit umfangreichen
Rechtsprechungsnachweisen).

21

Es erscheint zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Beklagte zu
2) glaubte, von einer Aufklärung über dieses Risiko absehen zu
können, weil - wie er bekundet hat - "in dem betroffenen
Operationsbereich keine tiefsitzenden oder großen Nerven
vorbeilaufen" (Bl. 349 d.A.). Dem haben aber beide Sachverständigen
entgegengehalten, dass nach Lage der Sache und gerade unter
Beachtung der anatomischen Besonderheiten der Klägerin (schlanke
Person mit zahlreichen Voroperationen im Operationsgebiet) durchaus
die Gefahr einer Femoralisschädigung bestanden hatte (Bl. 412
d.A./414/415 d.A.). Diesen Besonderheiten hat der Beklagte zu 2)
offenbar nicht genügend Beachtung geschenkt, was allen Beklagten
zum Nachteil gereicht. Dem Beklagten zu 2) waren sämtliche
Umstände, insbesondere die bei der Klägerin - vorhandenen -
Besonderheiten bekannt. Deshalb genügte eine "regelhafte"
Aufklärung unter Außerachtlassen der sich aufgrund besonderer
Umstände im Einzelfall ergebenden Risiken im Streitfall nicht.

22

Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass die Klägerin
hinreichend vorinformiert war, so dass es ausnahmsweise einer
(erneuten) Aufklärung nicht mehr bedurft hätte. Es fehlt schon an
der substantiierten Behauptung, dass sich die Klägerin bereits
einer gleichartigen Operation unterzogen hatte und dabei über das
in Rede stehende Risiko aufgeklärt worden ist.

23

Die Beklagten berufen sich schließlich ohne Erfolg darauf, dass
dem Aufklärungsmangel die nötige Relevanz fehle, weil die Klägerin
in jedem Fall in die Operation eingewilligt hätte, was sie
bestreitet.

24

Unstreitig war der Eingriff nicht vital indiziert. Der bloße
Leidensdruck, mag er auch erheblich gewesen sein, rechtfertigt
nicht die Annahme einer hypothetischen Einwilligung. Selbst wenn
man davon ausgeht, ein vernünftiger Patient würde im konkreten Fall
den Eingriff nicht abgelehnt haben, was schon zweifelhaft
erscheint, weil es durchaus nicht unvernünftig erscheint, letztlich
doch tolerable Schmerzen lieber zu ertragen als das - wenn auch
geringe - Risiko, eine erhebliche Gesundheitsverschlechterung zu
erleiden, einzugehen, führt dies nicht zu einer mangelnden
Plausibilität der ablehnenden Haltung der Klägerin. Denn sie muss
nicht plausibel machen, dass sie sich anders (gegen die Operation)
entschieden hätte, sondern nur, dass sie sich diesbezüglich in
einem Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Ein solcher
bloßer Konflikt ist aber nach den obigen Ausführungen ohne weiteres
nachvollziehbar, zumal an die Substantiierungspflicht eines
Patienten insoweit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl.
BGH NJW 1998, 2734; OLG Köln VersR 1997, 1534). Angesichts des
erheblichen Tauschrisikos ist nachvollziehbar, dass sich die
Klägerin im Zweifel befunden hätte, dieses einzugehen oder sich
jedenfalls an einen Neurochirurgen zu wenden, um weiteren Rat
einzuholen, wie sie vorträgt.

25

Das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld ist der Höhe nach
angemessen. Die Klägerin, eine junge Frau von damals 28 Jahren,
leidet unter einer erheblichen Schmerzhaftigkeit des gesamten
inneren linken Beines. Sie ist in ihrer aktiven und passiven
Beweglichkeit eingeschränkt. Sie gerät immer wieder in die Gefahr,
die Kontrolle über ihr linkes Bein zu verlieren, was zu einer
Gangunsicherheit führt. Auch Einschränkungen des Sexuallebens sind
glaubhaft (vgl. zu allem die Feststellungen des Sachverständigen
Prof. Dr. M. Bl. 178-181 d.A. sowie die Feststellungen des
Sachverständigen Dr. R. Bl. 196/197 d.A.). Diese Folgen, bei denen
eine nachhaltige Besserung nicht zu erwarten ist, rechtfertigen
ohne weiteres ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000,-- DM.

26

Der Feststellungsausspruch ist begründet, weil nicht
auszuschließen ist, dass es zu Spätschäden kommt.

27

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene
Schriftsatz der Beklagten gibt keine Veranlassung, die Verhandlung
wiederzueröffnen. Der Sachvortrag enthält keine wesentlich neuen
Aspekte mit denen sich die mit der Sache bisher befasst gewesenen
Sachverständigen noch nicht auseinander gesetzt hätten. Die nunmehr
förmlich beantragte Parteivernehmung der Klägerin ist nicht
veranlasst.

28

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Wert der Beschwer der Beklagten: unter 60.000,-- DM.