Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-24, Aktenzeichen 15 U 122/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0924.15U122.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Verfügungskläger ist der Enkel des Altbundeskanzlers Dr.
Konrad Adenauer. Die Verfügungsbeklagte ist durch Entscheidung des
Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl vom 27.09.1998 zugelassen. Sie
verlangt von privaten Fernsehsendern die Ausstrahlung eines
Wahlwerbespots mit dem im Urteilstenor wiedergegebenen Text.

3

Der Verfügungskläger hat die Ansicht vertreten, die
beabsichtigte Wahlwerbung verletze das über den Tod hinaus wirkende
Persönlichkeitsrecht des Altbundeskanzlers, weil sie sein
Lebensbild grob entstelle. Die Äußerung "auch Konrad Adenauer würde
heute die Republikaner wählen", eine Partei, die nach dem
Verfassungsschutzbericht 1997 rechtsextremistische Ziele verfolge,
entbehre offensichtlich jeder Grundlage. Sie diene allein dem
Zweck, die bekannte und beliebte Persönlichkeit des
Altbundeskanzlers für eigene Wahlkampzwecke einzuspannen.

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Der Verfügungskläger hat beantragt, im Wege der einstweiligen
Verfügung anzuordnen:

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1. Die Verfügungsbeklagte hat es zu
unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die nachfolgende Behauptung
aufzustellen, auszustrahlen und zu verbreiten beziehungsweise
aufstellen, ausstrahlen und verbreiten zu lassen, nämlich:

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"Auch Konrad Adenauer und Kurt
Schumacher würden deshalb heute Die Republikaner wählen".

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2. Der Verfügungsbeklagten wird
angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in
Ziffer 1) ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu
500.000,- DM und für den Fall, dass dieses nicht beigebracht werden
kann, Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten festgesetzt werden
kann.

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Die Verfügungsbeklagte hat beantragt,

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den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

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zurückzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, der Wahlwerbespot mit der
Äußerung, Konrad Adenauer würde heute Die Repulikaner wählen, sei
als Meinungsäußerung zulässig und beeinträchtige nicht den
postmortalen Achtungsanspruch des Altbundeskanzlers. Der
Persönlichkeitsschutz Verstorbener würde nur durch unrichtige
Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch - wie hier - durch
Meinungsäußerungen, die keine Schmähkritik darstellen,
verletzt.

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Das Landgericht hat durch das am 07.09.1998 verkündete Urteil,
auf das Bezug genommen wird, die beantragte einstweilige Verfügung
erlassen.

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Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der
Verfügungsbeklagten, die beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
zurückzuweisen.

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Der Verfügungskläger beantragt - wie zunächst als Hilfsantrag
angekündigt - nunmehr,

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die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der Verfügungsbeklagten untersagt wird,
wörtlich oder sinngemäß die nachfolgende Behauptung aufzustellen,
auszustrahlen und zu verbreiten beziehungsweise aufstellen,
ausstrahlen und verbreiten zu lassen, nämlich:

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"Auch Konrad Adenauer und ... würden
deshalb heute Die Republikaner wählen",

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wie in dem beabsichtigten Wahlwerbespot
wiedergegeben.

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Der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten
beantragt,

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auch diesen Antrag zurückzuweisen.

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Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Vortrag.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die
zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten
Unterlagen, darunter die Erklärung des Verfügungsklägers vom
01.09.1998 und seine eidesstattliche Versicherung vom 23.09.1998,
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist zulässig, sachlich
jedoch nicht begründet, nachdem der Verfügungskläger im zweiten
Rechtszuge seinen Antrag eingeschränkt hat.

33

Das Landgericht hat mit Recht die einstweilige Verfügung
erlassen, soweit ihr Inhalt dem zweitinstanzlichen Antrag des
Verfügungsklägers entspricht.

34

Der Verfügungskläger ist berechtigt, den fortwirkenden
Achtungsanspruch des verstorbenen Altbundeskanzlers Dr. Konrad
Adenauer geltend zu machen.

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Die vom Landgericht entsprechend angewandte Vorschrift des § 22
KUrhG bestimmt allerdings nur, dass der Ehegatte und die Kinder des
Verstorbenen und - wenn diese nicht vorhanden sind - seine Eltern
die Rechte am Bild des Verstorbenen wahrnehmen, während die
ebenfalls vom Landgericht in entsprechender Anwendung herangezogene
Bestimmung des § 77 Abs. 2 StGB für das Strafverfahren ein
Antragsrecht der Enkel des Verstorbenen zwar vorsieht, jedoch
lediglich dann, wenn sowohl der Ehegatte des Verstorbenen und seine
Kinder als auch seine Eltern gestorben sind. Für die Wahrnehmung
des postmortalen Ehrenschutzes hat die Rechtsprechung aber keine
verbindliche Reihenfolge der "nächsten Angehörigen" aufgestellt und
ersichtlich eine Mehrzahl von Antragsberechtigten zugelassen, von
der auch nur einer im Einvernehmen mit den anderen zur Wahrung des
postmortalen Persönlichkeitsschutzes berechtigt sein kann, wenn er
ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis dartut (vgl. BGH in BGHZ
50, 133, 140 ("Mephisto"), BGH in VersR 1974, 1080; OLG München in
AfP 1989, 747, 748).

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Der Verfügungskläger gehört zu diesen Wahrnehmungsberechtigten.
Er hat bereits im ersten Rechtzug dargelegt, dass er nicht nur ein
Enkel des verstorbenen Altbundeskanzlers ist, als ältester Sohn des
ältesten Sohnes den Vornamen seines Großvaters und Taufpaten
"Konrad" trägt und er in den ersten Lebensjahren in dessen Haus
aufgewachsen ist, sondern dass er für die Familie Adenauer als
Vorstandsmitglied in der - dem Andenken des Altbundeskanzlers
dienenden - bundesunmittelbaren "Stiftung Konrad-Adenauer-Haus"
tätig sei, für die Familie Adenauer spreche, schreibe und auftrete
sowie vielfältige Aktivitäten entfalte, um das Andenken an den
Altbundeskanzler und sein politisches Erbe wachzuhalten. Im
Berufungsverfahren hat der Verfügungskläger dieses Vorbringen durch
seine eidesstattliche Versicherung vom 23.09.1998 bekräftigt und
dahin erweitert, dass er von der Familie des Altbundeskanzlers
ermächtigt sei, dessen Persönlichkeitsrechte gegen Angriffe
gerichtlich zu schützen.

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Dem postmortalen Schutz des verstorbenen Altbundeskanzlers steht
nicht etwa entgegen, dass in den Fällen des § 22 KUrhG und des § 83
UrhG die dort geregelten Befugnisse zeitlich befristet sind und
dementsprechend auch der postmortale Schutz etwa nach Ablauf einer
bestimmten Frist vollständig endet (so Wenzel, Das Recht der Wort-
und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rdz. 5.104). Eine feste
zeitliche Begrenzung des postmortalen Schutzes erübrigt sich, da
der Persönlichkeitsschutz der Verstorbenen nicht von jedermann,
sondern nur von dem Kreis der überlebenden Wahrnehmungsberechtigten
geltend gemacht werden kann und diese zudem ein ausreichendes
Rechtsschutzbedürfnis dartun müssen (so BGH in BGHZ a.a.O.).

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Dass ein solches Rechtsschutzbedürfnis ungeachtet des mehr als
30 Jahre zurückliegenden Todes des Altbundeskanzlers besteht, zeigt
der von der Verfügungsbeklagten beabsichtigte streitgegenständliche
Wahlwerbespot. Wäre die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst
(vgl. BGH in BGHZ a.a.O.), würde sich die Verfügungsbeklagte nicht
seiner Person als Werbeträger bedienen.

39

Der Anspruch des Verfügungsklägers auf Unterlassung der im Tenor
aufgeführten Äußerung der Verfügungsbeklagten ist auch inhaltlich
gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG
gerechtfertigt.

40

Dabei geht der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass die
beanstandete Äußerung, auch Konrad Adenauer würde heute Die
Republikaner wählen, keine Tatsachenbehauptung, sondern eine
Meinungsäußerung darstellt, die auch nicht als - unzulässige -
Schmähkritik einzuordnen ist. Dass von der Verfügungsbeklagten -
hypothetisch - angenommene Wahlverhalten des verstorbenen
Altbundeskanzlers am 27.09.1998 kann naturgemäß nicht mit den
Mitteln des Beweises geklärt werden. Die Verfügungsbeklagte will
mit ihrem Werbespot ihre Meinung zum Ausdruck bringen, wen der
verstorbene Altbundeskanzler Konrad Adenauer wählen würde, wenn er
noch lebte. Diese Meinung ist nach den Kriterien, die beim Schutz
der Ehre eines lebenden Menschen Anwendung finden, auch keine
Schmähkritik. Denn Ziel der Äußerung der Verfügungsbeklagten ist
nicht und kann nicht die Herabsetzung der Persönlichkeit des
Altbundeskanzlers sein, da die Verfügungsbeklagte sich gerade
seines fortbestehenden hohen Ansehens als Werbemittel bedienen
will.

41

Dennoch ist die beabsichtigte Wahlwerbung mit der Äußerung, auch
Konrad Adenauer würde heute Die Replublikaner wählen, keine durch
Artikel 5 Abs. 1 GG geschützte und damit zulässige
Meinungsäußerung. Die in Artikel 1 Abs. 1 GG festgelegte
Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen Schutz gegen
Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, endet nicht mit dem
Tode; auch nach dem Tod darf der Einzelne in seinem allgemeinen
Achtungsanspruch nicht herabgewürdigt oder erniedrigt werden (vgl.
Bundesverfassungsgericht in NJW 1971, 1645, 1647 ("Mephisto")).
Gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG wird der Verstorbene deshalb gegen grobe
Entstellungen seines abgeschlossenen Lebensbildes, gegen die er
sich nicht mehr selbst verteidigen kann, auf Verlangen seiner
Angehörigen geschützt (BGH in BGHZ 50, 133, 137 und in NJW 1974,
1371).

42

Eine solche grobe Entstellung des abgeschlossenen Lebensbildes
des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer stellt die von der
Verfügungsbeklagten beabsichtigte Wahlwerbung mit der Hypothese
dar, auch der verstorbene Altbundeskanzler würde am 27.09.1998 Die
Republikaner wählen. Angesichts der in seinem Leben und Wirken
deutlich gewordenen Grundsätze und Ziele des Verstorbenen entbehrt
die Äußerung, der Altbundeskanzler würde heute die - hierzu im
krassen Gegensatz stehenden - Republikaner wählen, jeder sachlichen
Grundlage. Die dennoch aufgestellte Hypothese, auch Konrad Adenauer
würde heute Die Republikaner wählen, drückt die gleichzeitige
Annahme der Verfügungsbeklagten aus, der Verstorbene würde seinen
lebenslang vertretenen Grundsätzen und seinen bis zuletzt
verfolgten Zielen untreu werden, eine Annahme, die das Lebensbild
des Verstorbenen grob entstellt und verfälscht.

43

Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten ist diese dem
abgeschlossenen Lebensbild des Verstorbenen eindeutig
widersprechende Äußerung nicht deshalb zulässig, weil sie keine
Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung darstellt. Im
Spannungsverhältnis zwischen der in Artikel 5 Abs. 1 GG
garantierten Meinungsfreiheit und Art. 1 Abs. 1 GG ist dem
Verstorbenen auch Schutz gegen eine Äußerung zu gewähren, die mit
Rücksicht auf das Ansehen des Verstorbenen als Werbeträger diesen
zwar nicht schmähen soll, aber auf eine grobe Entstellung seines
Lebensbildes hinausläuft, gegen die der Verstorbene sich nicht zur
Wehr setzen kann. Hätte die Verfügungsbeklagte zu Lebzeiten des
Altbundeskanzlers behauptet, dieser werde am Wahltag Die
Republikaner wählen, hätte dieser sich gegen eine solche, seinen
Grundsätzen und Zielen widersprechende Behauptung zur Wehr setzen
können. Nach seinem Tod darf der Verfügungsbeklagten nicht
gestattet sein, nun als Meinung eine inhaltlich gleich gerichtete
Hypothese zu verbreiten und den Verstorbenen damit unter Ausnutzung
seines hohen Ansehens für ihre eigene Wahlwerbung zu
mißbrauchen.

44

Die Kostenentscheidung entspricht §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO. Die
Kosten des Berufungsverfahren waren dem Verfügungskläger nicht
wegen der erst im zweiten Rechtszug vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung vom 23.09.1998 gemäß § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen.
Dabei mag dahingestellt bleiben, ob § 97 Abs. 2 ZPO nur dann
Anwendung findet, wenn der Rechtsmittelführer aufgrund neuen
Vorbringens obsiegt (vgl. OLG Hamm in NJW 1984, 1244;
Baumbach/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 97 Rdnr. 43, 47 und 48).
Jedenfalls hatte der im ersten Rechtszug ohnehin obsiegende
Verfügungskläger im Hinblick auf den Gang des Verfahrens keinen
Anlaß zu einer früheren Vorlage der eidesstattlichen Versicherung
(vgl. OLG Hamm in MDR 1984, 1032; Zöller-Greger, ZPO, 20. Aufl., §
97 Rdnr. 11 und 14; Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 97 Rdnr. 13;
Belz in Münchener-Kommentar, ZPO, 1992, § 97 Rdnr. 17). Überdies
wäre letztlich die Antragsberechtigung des Verfügungsklägers auch
ohne die bestärkende und ergänzende eidesstattliche Versicherung
vom 23.09.1998 zu bejahen gewesen.

45

Das Urteil ist gemäß §§ 545 Abs. 2 ZPO rechtskräftig.

46

Wert des Gegenstandes der Berufung: 100.000,00 DM.