Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-05, Aktenzeichen 27 U 13/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0805.27U13.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch
zu.

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Zwar haften die Parteien gegenüber der BfG-Bank als
Gesamtschuldner für die Darlehensrückzahlung, weil das Darlehen von
ihnen während der Ehe im November 1987 gemeinsam aufgenommen worden
war. Entgegen der Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ist
im Verhältnis der Parteien zueinander jedoch der Beklagte allein
zur Tilgung des gekündigten Darlehens verpflichtet.

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Nach § 426 Abs. 1 BGB haften die Gesamtschuldner im
Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, "soweit nicht ein anderes
bestimmt ist". Eine solche anderweitige Bestimmung kann sich außer
aus dem Gesetz auch aus einer ausdrücklich oder stillschweigend
getroffenen Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck eines zwischen den
Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur
der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen
Geschehens ergeben (vgl. BGH NJW 1995, 652 ff, 653; NJW-RR 1988,
259; NJW 1983, 1845 ff, 1846).

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Bis zum Scheitern der Ehe ergab sich eine anderweitige
Bestimmung ohne besondere Vereinbarung der Parteien aus dem
Umstand, daß das Gesamtschuldverhältnis durch die eheliche
Lebensgemeinschaft überlagert wurde. Mit der konkreten Gestaltung
ihrer ehelichen Verhältnisse in der Weise, daß der Beklagte auf den
Kredit eine Zahlung in Höhe von 12.000,00 DM geleistet und die
Klägerin - die unstreitig nach der Geburt der Tochter (geb. am 17.
November 1986) während des ehelichen Zusammenlebens nicht mehr
erwerbstätig war - anderweitige Leistungen für das eheliche
Zusammenleben erbracht hat, haben die Eheleute eine entsprechende
anderweitige Bestimmung getroffen, die einen nachträglichen
Schuldenausgleich grundsätzlich ausschließt (vgl. BGH NJW 1995, 652
ff, 653).

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Diese besonderen, einen abweichenden Verteilungsmaßstab
rechtfertigenden Umstände sind zwar mit der Beendigung der
ehelichen Lebensgemeinschaft entfallen (vgl. BGH NJW 1995, 652 ff,
653). Dennoch greift vorliegend die in § 426 Abs. 1 BGB für den
Regelfall angeordnete anteilige Haftung nicht automatisch wieder
Platz, weil die Parteien Einigkeit über die Rückzahlung des
Darlehens allein durch den Beklagten erzielt haben. Auch für die
Zeit nach dem Scheitern der Ehe können die Eheleute eine
anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
treffen, bzw. können besondere Umstände vorliegen, die eine
anteilige Haftung ausschließen (vgl. BGH FamRZ 1993, 676, 678); der
Gesamtschuldnerausgleich wird durch die Vorschriften über den
Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht verdrängt (vgl. BGH NJW-RR
1988, 966, 967; NJW 1988, 133 f).

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Vorliegend sprechen die Umstände dafür, daß die Parteien sich
über die Rückzahlung des Darlehens durch den Beklagten auch nach
der Scheidung einig waren. Die insoweit darlegungs- und
beweispflichtige Klägerin hat dies vor dem Senat im Rahmen ihrer
Parteivernehmung nach § 448 ZPO auch glaubhaft bestätigt.

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Unstreitig wurde die ausgezahlte Darlehenssumme zum Kauf eines
BMW verwandt, der nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien in
der mündlichen Verhandlung dem Beklagten zu beruflichen Zwecken
diente und nur in seiner Freizeit der Familie zur Verfügung stand;
es war ein zweiter Pkw vorhanden, den vorwiegend die Klägerin
benutzte. Das Darlehen diente hiernach vorrangig den Interessen des
Beklagten, und zwar auch dann, wenn - wie der Beklagte vorträgt -
für die Größe des erworbenen Neufahrzeuges die Geburt der Tochter
J. maßgeblich gewesen sein sollte und der Erlös aus dem späteren
Verkauf des Pkw zum Unterhalt der Familie verwandt wurde.

10

Der Beklagte hat zudem den Kredit nicht nur während des
ehelichen Zusammenlebens der Parteien - mit einer einmaligen
Zahlung von 12.000,00 DM - bedient, sondern die Kreditraten auch in
der Zeit nach Abschluß der notariellen Vereinbarung vom 9. April
1990 bis ins Jahr 1996 gezahlt. Sein Vortrag, er sei irrtümlich von
einer Alleinverpflichtung gegenüber der BfG-Bank ausgegangen, ist
im Hinblick auf den schriftlichen Vertrag, in dem sich beide
Eheleute der Bank gegenüber verpflichtet haben, nicht
nachvollziehbar. Der Beklagte ist Kaufmann und dürfte über die
rechtliche Tragweite der Unterschriftsleistung seiner Ehefrau nicht
im Unklaren gewesen sein. Daß er sich seinem Rechtsanwalt gegenüber
bei dessen Hinweis auf die Mithaftung der Klägerin "überrascht"
gezeigt hat, kann unterstellt werden; dieses Verhalten kann ohne
weiteres darauf zurückzuführen sein, daß er seinen
Prozeßbevollmächtigten nicht "bösgläubig" machen wollte.

11

Schließlich spricht auch der Unterhaltsverzicht der Klägerin
dafür, daß die Parteien sich über die Tilgung der
Darlehensverbindlichkeit durch den Beklagten einig waren. Die
Klägerin, die im Hinblick auf das Alter ihrer Tochter zum damaligen
Zeitpunkt nicht erwerbspflichtig war, verzichtet in der notariellen
Vereinbarung vom 9. April 1990 trotz des nicht unerheblichen
Einkommens des Beklagten auf nachehelichen Unterhalt und erhält
eine "Abfindung" von lediglich 6.800,00 DM. Daß sie dennoch trotz
dieser für sie ungünstigen Vereinbarung verpflichtet - und auch
finanziell in der Lage - gewesen sein sollte, gemeinsam mit dem
Beklagten für die monatlichen Kreditraten aufzukommen, ist im
Hinblick auf ihre damaligen Einkommensverhältnisse
unwahrscheinlich.

12

Aufgrund der aufgezeigten Umstände sprach trotz der
gegenteiligen Äußerung des Beklagten im Rahmen seiner
Parteivernehmung vor dem Amtsgericht eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des streitigen Sachvortrages
der Klägerin, daß die Parteien sich bei Abschluß der notariellen
Vereinbarung vom 9. April 1990 über die Rückzahlung des Darlehens
alleine durch den Beklagten einig gewesen seien. Der Inhalt der
notariellen Vereinbarung spricht nicht dagegen. Die Voraussetzungen
für eine Parteivernehmung der Klägerin nach § 448 ZPO haben mithin
vorgelegen. Die Klägerin hat als Partei vernommen ihren bisherigen
Sachvortrag, daß vor Abschluß der notariellen Vereinbarung
ausdrücklich über die Tilgung des Darlehens durch den Beklagten
gesprochen und man hierüber auch einig geworden sei, wiederholt.
Sie hat nachvollziehbar geschildert, daß die Darlehensrückzahlung
im Rahmen eines - wohl fernmündlichen - Gesprächs über den von dem
Beklagten gewünschten Unterhaltsverzicht zur Sprache gekommen sei.
Daß sie sich an Einzelheiten des Telefonates - wann genau es
stattgefunden und wer wen angerufen hat - nicht mehr erinnern
konnte, ist im Hinblick auf den Zeitablauf nicht verwunderlich. Der
Senat ist von der Richtigkeit der Aussage der Klägerin überzeugt
und sieht unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles
für bewiesen an, daß die Parteien die Rückzahlung des Darlehens
allein durch den Beklagten ausdrücklich vereinbart haben. Der
erneuten förmlichen Vernehmung des Beklagten als Partei bedurfte es
nach allen Umständen und der Erörterung im Termin nicht.

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Der Beklagte ist deshalb verpflichtet, die Klägerin von der
Kreditverbindlichkeit gegenüber der BfG-Bank freizustellen, wobei
für die Frage der Freistellung ohne Bedeutung ist, daß der Beklagte
nach dem rechtskräftigen Urteil des AG Leverkusen vom 26. September
1997 gegenüber der in diesem Verfahren von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch auf Zahlung einbehaltenen Kindergeldes in Höhe
von 3.930,00 DM wirksam die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in
gleicher Höhe aus § 426 Abs. 2 BGB wegen Tilgung der
Darlehensverbindlichkeit gegenüber der BfG-Bank erklärt hat. Die
Freistellungsverpflichtung des Beklagten betrifft allein die noch
offene Kreditverbindlichkeit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für den Beklagten:
14.321,00 DM