Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-01, Aktenzeichen 11 U 131/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0801.11U131.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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3

Die zulässige Berufung ist teilweise
begründet.

4

Das Landgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten. Der
Kläger hat gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in Höhe von
11.000,00 DM.

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I. Zur Berufung der Beklagten ist
Folgendes auszuführen.

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1. Zu Recht wendet sich die Beklagte
dagegen, dass das Landgericht die Klageforderung mit der Begründung
zugesprochen hat, in der Erklärung vom 17.06.1997 liege ein
konstitutives Schuldanerkenntnis.

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a) Ein abstraktes Schuldanerkenntnis,
welches einen Ausschluss der Einwendungen der Beklagten
rechtfertigt, liegt entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht
vor.

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aa) Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, NJW 1999, 574, 575; NJW-RR 1995,
1391, 1392) liegt ein abstraktes Schuldversprechen im Sinne des §
780 BGB nur vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von
ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen
Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum
Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden
soll, wobei sich die Vertragpartner über diese selbständige Natur
des Versprechens einig geworden sein müssen. Ob dies der Fall ist,
ist durch Auslegung der getroffenen Vereinbarung anhand der
schriftlichen Erklärung zu ermitteln. Ein selbständiger
Verpflichtungswille ist im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der
schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist.
Nichts anderes gilt für ein abstraktes Schuldanerkenntnis i.S. des
§ 781 BGB (vgl. Palandt/Sprau, 60.Aufl., § 781 Rn. 2).

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Danach ist die Urkunde vom 17.06.1997
kein abstraktes Schuldanerkenntnis. Dort heißt es lediglich:
"Schulden, die von uns gemeinsam vor und während unserer Ehe
gemacht worden sind, werde ich zur Hälfte mittragen." Unter der
Überschrift "Aufstellung unserer gemeinsamen Schulden" folgen
sodann drei Positionen, die im Einzelnen erläutert sind. Am Ende
wird die "für jeden Ehepartner zu zahlende Summe" genannt.
Handschriftlich hat die Beklagte hinzu gefügt, die o.a. Summe werde
nicht sofort gefordert. Sofern in diesem Dokument überhaupt ein
rechtsgeschäftliches Anerkenntnis und nicht ein nur einseitiges ,
nicht rechtsgeschäftliches Anerkenntnis im Sinne einer
Wissenserklärung (vgl. dazu Staudinger/Marburger, 13. Aufl., § 781
Rn. 27) zu sehen ist, ist jedenfalls erkennbar auf den Schuldgrund
abgestellt, so dass ein selbständiger Verpflichtungswille, für den
auch sonst keine Anhaltspunkte erkennbar sind, nicht anzunehmen
ist.

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Zu Unrecht beruft sich der Kläger
darauf, nach Palandt/Sprau (a.a.O. Rn. 8) liege bei einer
gemeinsamen Abrechnung ein konstitutives Anerkenntnis vor. Nach der
angegebenen Fundstelle und der dort in Bezug genommenen
Entscheidung (BGH, WM 1986, 50 f.) ist dies nur der Fall, wenn sich
die Parteien darüber einig sind, dass sich der Gläubiger zur
Rechtfertigung seiner Ansprüche in Zukunft nur noch auf die
Vereinbarung zu berufen braucht. Dafür ist der Urkunde im
Streitfall nichts zu entnehmen und sind auch sonst keine
tragfähigen Anhaltspunkte vorgetragen. Die Rechtsprechung zur
abstrakten Natur von Saldoanerkenntnissen (vgl. die Nachweise bei
Staudinger/Marburger, a.a.O., Rn. 28 ff.) ist auf den Streitfall
ersichtlich nicht anwendbar.

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bb) Hinzu kommt Folgendes: Sofern die
anerkannte Forderung nicht oder nicht in der anerkannten Höhe
besteht, kann das Anerkenntnis nach § 812 BGB zurückgefordert bzw.
der Inanspruchnahme daraus die Bereicherungseinrede entgegen
gehalten werden. Denn die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des
Anerkenntnisses geführt haben, stellen dessen Rechtsgrund dar, was
zur Folge hat, dass, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch
nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gemäß § 812 Abs. 2 BGB wegen
ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann (BGH,
NJW 2000, 2501, 2502; NJW-RR 1999, 573, 574). Ein solcher
Bereicherungsanspruch kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn
die Parteien mit dem Anerkenntnisvertrag einen Streit oder eine
Unsicherheit über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden
Rechtsverhältnisses beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen
oder Nichtbestehen des anerkannten Anspruchs eine klare Rechtslage
schaffen wollten (BGH, NJW 2000, 2501, 2502; WM 1970, 1457, 1459;
1975, 1233 f; 1986, 50, 51).

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Dafür, dass die Parteien im Streitfall
mit der Urkunde vom 17.06.1997 einen Streit oder eine Unsicherheit
über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses
beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des
anerkannten Anspruchs eine klare Rechtslage schaffen wollten, ist
nichts vorgetragen oder ersichtlich. Entweder waren sich die
Parteien, wie der Kläger vorträgt, einig, was noch auszugleichen
war. Oder die Beklagte ließ sich, wie sie vorträgt, überrumpeln;
auch dann wurde kein bestehender Streit ausgeräumt. Erhebliche
Einwendungen der Beklagten zur Höhe des bestehenden
Ausgleichsanspruchs sind also auf jeden Fall zu berücksichtigen,
auch wenn man von einem abstrakten Anerkenntnis ausgeht.

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b) Auch ein deklaratorisches
Schuldanerkenntnis, welches die Einwendungen der Beklagten, die ihr
bei Abgabe der Erklärung vom 17.06.1997 bekannt waren, ausschließen
würde (vgl. Palandt, a.a.O., Rn 3), liegt nicht vor, weil - wie
oben ausgeführt - nicht festgestellt werden kann, dass die Parteien
mit der Erklärung vom 17.06.1997 das Schuldverhältnis insgesamt
oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit
entziehen wollten. Dies ist aber unabdingbare Voraussetzung für die
Annahme eines deklaratorischen Anerkenntnisses (vgl. BGH NJW 1995,
960, 961; 2000, 2501, 2502).

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c) Zusammenfassend lässt sich
feststellen, dass entweder ein kondizierbares abstraktes
Anerkenntnis oder ein nichtrechtsgeschäftliches einseitiges
Anerkenntnis vorliegt. In beiden Fällen kann die Beklagte
Einwendungen zur Höhe erheben, ist allerdings beweisbelastet
(insoweit vgl. zum einseitigen Anerkenntnis Staudinger/Marburger
a.a.O. Rn. 27 mit weiteren Nachweisen).

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2. Es kommt danach darauf an, ob dem
Kläger gegen die Beklagte ungeachtet deren Erklärung vom 17.06.1997
ein Ausgleichsanspruch zusteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich
nach Ansicht des Senats in Höhe von 11.000,00 DM aus § 426 Abs. 1
BGB.

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a) Ein Gesamtschuldnerausgleich nach
dieser Vorschrift zwischen Ehegatten wird nicht durch das eheliche
Güterrecht verdrängt. Während intakter Ehe werden allerdings
mögliche gegenseitige Ansprüche der Ehegatten durch die eheliche
Lebensgemeinschaft überlagert. Zahlt während intakter Ehe der
Ehegatte, der allein oder wesentlich mehr verdient, die monatlichen
Lasten, so sei im allgemeinen davon auszugehen, dass der
verdienende Ehegatte die Belastungen im Innenverhältnis allein
tragen solle und dass er deshalb keinen Ausgleichsanspruch gegen
den anderen Ehegatten habe. Mit dem Scheitern der Ehe und der
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfällt dieser Grund
für die alleinige Haftung. Von diesem Zeitpunkt an lebten deshalb
Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB wieder auf (vgl. BGHZ 87,
265, 270 = NJW 1983, 1845; BGH NJW 1988, 133; 1995, 652, 653;
NJW-RR 1988, 966; 1993, 386). Der dafür Grund liegt darin, dass für
einen Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im
Zweifel kein Anlass mehr besteht, dem anderen eine weitere
Vermögensmehrung zukommen zu lassen und dass der andere Ehegatte
deshalb mit einer Inanspruchnahme rechnen muss (vgl. BGH FamRZ
1993, 676, 678).

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Danach kann sich die Beklagte nach der
Trennung von dem Kläger nicht mehr mit Erfolg auf eine frühere
Handhabung berufen, wonach die gemeinsamen Schulden ohne Rücksicht
auf die Veranlassung von den Ehegatten gemeinsam aus den
beiderseitigen Einnahmen getragen wurden. Dem gemäß gehen auch
beide Parteien von einer möglichen Ausgleichspflicht der Beklagten
aus.

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b) Zur Höhe dieses Ausgleichsanspruchs
gilt Folgendes:

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aa) Die von den Parteien vorgetragene
Vorgeschichte hat unberücksichtigt zu bleiben. Während der Ehe
bestand die Vereinbarung, dass jeder nach seinem Vermögen leistete.
Der Senat legt die von den Parteien getroffene Vereinbarung, die in
der Einrichtung eines gemeinsamen Kontos und der Zusammenfassung
früherer Einzelverbindlichkeiten äußerlich vollzogen wurde, dahin
aus, dass nunmehr unter Einbeziehung der Altschulden
gemeinschaftlich gewirtschaftet werden sollte und dass ein
Nachkarten nach einer möglichen späteren Trennung, wer was in die
Gemeinschaft eingebracht hatte und in welchem Umfang beiderseits
bestehende Schulden aus den beiderseitigen Einkünften getilgt
worden waren, ausgeschlossen sein sollte.

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bb) Für die Zeit nach der Trennung ist
von der in § 426 Abs. 1 BGB angeordneten hälftigen Haftung
auszugehen. Dass durch besondere Vereinbarungen oder aufgrund der
Umstände etwas anderes bestimmt ist, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere hat die Beklagte auch nicht ausreichend dafür
vorgetragen, dass der Wert der beiderseitigen Vorteile zu Gunsten
des Klägers derartig überwiegt, dass eine abweichende Verteilung
gerechtfertigt sein könnte (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 1993, 676,
678; FamRZ 1997, 487 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1443, 1445; OLG
Celle FamRZ 1985, 710, 711; OLG Hamm FamRZ 1988, 620, 621 a.E.;
1994, 960; OLG Köln FamRZ 1992, 318 f.; OLG München FamRZ 1996,
291).

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cc) Entscheidend ist also, welche
gemeinsamen Verbindlichkeiten bei der Trennung noch abzutragen
waren. Die Schulden auf dem gemeinsamen Konto (Nr. 2 der Urkunde)
sind inzwischen unstreitig hälftig ausgeglichen. Es verbleiben
folgende Positionen:

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(1) Der Kläger stützt seinen Anspruch
zum einen auf das Arbeitgeberdarlehen, das bei Trennung noch mit
22.000,00 DM valutiert haben soll. Dazu gilt Folgendes:

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Unstreitig nahmen die Parteien einen
gemeinsamen Kredit bei der Sparkasse auf, in dem verschiedene
Einzelkredite der Parteien zusammen gefasst wurden. Die Beklagte
hat zunächst das behauptete Kreditvolumen von 29.000,00 DM
bestritten. Der Kläger hat sodann den Kreditvertrag vom 22.02.1995
(Anlage K 7) vorgelegt, aus dem sich eine Kreditsumme von 33.841,77
DM ergibt. Die Summe ist unstreitig, ebenso wie, dass dieses
Darlehen mit monatlich 627,00 DM vom Gemeinschaftskonto der
Parteien bedient worden und in Höhe von 19.422,40 DM aus dem
Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 27.000,00 DM abgelöst worden ist.
In Anlage K 9 findet sich eine Bescheinigung des Arbeitgebers,
wonach am 13.12.1996 die Eheleute ein Darlehen über 27.000,00 DM
erhalten hätten, bis heute (17.02.1999) 20.000 DM zurück gezahlt
seien und der Kläger zur Zeit monatlich 1.000,00 DM zurück zahle.
Anlage K 10 weist eine Überweisung des Arbeitgebers auf das
Gemeinschaftskonto von 7.577,60 DM vom 13.12.1996 aus, wobei es
sich nach dem Klägervortrag um den Restbetrag des
Arbeitgeberdarlehens nach Ablösung des Bankdarlehens gehandelt
habe. Bei einer Rückzahlung von monatlich 1.000,00 DM ist es
durchaus naheliegend, dass bei Trennung der Parteien im Juni 1997
auf das Arbeitgeberdarlehen 5.000,00 DM zurückgezahlt waren, wie es
die Erklärung vom 17.06.1997 ausweist.

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Zwar hat die Beklagte bestritten, dass
der Kläger monatlich 1.000,00 DM zurück gezahlt habe; der Senat
versteht die Argumentation der Beklagten dahin, dass der Kläger
weniger als 1.000,00 DM gezahlt hat. Draus lässt sich aber nichts
zu ihren Gunsten herleiten. Sie müsste vortragen und beweisen, dass
bei der Trennung der Parteien bereits ein höherer Betrag als vom
Kläger behauptet zurückgezahlt worden war, der in den
Ausgleichsbetrag nicht hat einfließen dürfen; dazu fehlen aber
jegliche Anhaltspunkte.

25

Ferner behauptet die Klägerin, das
Arbeitgeberdarlehen sei entgegen der Arbeitgeberbescheinigung nur
dem Kläger, nicht auch ihr gewährt worden. Das ist indes
unerheblich, weil unstreitig eine gemeinsame Schuld abgelöst
wurde.

26

Danach ist im Ergebnis festzustellen,
dass sich die Beklagte an der Rückführung der bei Trennung noch
ausstehenden 22.000,00 DM hälftig zu beteiligen hat. Insoweit
ergibt sich der ausgeurteilte Betrag.

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(2) Der Kläger stützt seinen Anspruch
weiter auf Darlehen seines Vaters, die bei Trennung noch in Höhe
von 5.350,00 DM valutiert haben sollen. Insoweit steht dem Kläger
kein Ausgleichsanspruch zu, so dass die Klage auf die Berufung der
Beklagten in Höhe von 2.000,00 DM abzuweisen war. Dies ergibt sich
aus folgenden Überlegungen:

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Die Beklagte hat den Vortrag des
Klägers mit Nichtwissen bestritten, allerdings eingeräumt, dass
"die Parteien" vom Vater des Klägers Darlehen (in unbekannter Höhe)
erhalten hätten, wobei der Vater allerdings erklärt habe, dafür
gebe es keine Geschenke zu Festtagen, deren fiktiver Wert werde vom
Darlehenssaldo abgebucht.

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Das Bestreiten der Beklagten mit
Nichtwissen ist zulässig, auch wenn beide Eheleute Darlehen von dem
Vater des Klägers erhalten haben sollten; denn die Gelder flossen
alleine über den Kläger, der auch alleine im Besitz etwaiger
Unterlagen ist. Der Kläger hätte daher - trotz der grundsätzlichen
Beweislast der Beklagten - näher darlegen müssen, wie sich die von
seinem Vater gewährten Darlehen zusammensetzen. Nur einem solchen
konkreten Vorbringen hätte die Beklagte konkret entgegen können.
Ein solcher Vortrag des Klägers ist aber in der Folge nicht mehr
erfolgt. Insoweit ist daher ein Ausgleichsanspruch nicht
ausreichend dargetan.

30

II. Die Anschlussberufung ist
unbegründet. Mit ihr verlangt der Kläger ohne Erfolg höhere als die
vom Landgericht zugesprochenen gesetzlichen Zinsen (4%) ab Zugang
des Prozesskostenhilfeantrags (04.02.1999).

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1. Nach Ansicht des Senats ist für
einen früheren Verzugsbeginn nicht ausreichend vorgetragen. Es ist
nicht ersichtlich, dass in dem Schreiben des Rechtsanwalts der
Beklagten vom 18.12.1997 (AnlH Bl. 10 f.), eine Ablehnung der
Zahlung der Klageforderung an den Kläger liegen könnte. In dem
Schreiben werden verschiedene Ausgleichspositionen behandelt; es
schließt sodann damit, dass die Beklagte sich bereit erklärt, sich
an der Rückführung der Verbindlichkeiten zu beteiligen, und die
Überzeugung mitgeteilt wird, die Frage der Rückführung der
Verbindlichkeiten werde sich einvernehmlich lösen lassen. Ob die
Vorkorrespondenz eine Auslegung dieses Schreibens im Sinne der
Ablehnung der Forderungen des Klägers nahe legt, kann nicht
beurteilt werden, da diese Korrespondenz nicht vorgelegt worden
ist.

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2. Es ist auch nicht ausreichend für
einen höheren Verzugsschaden vorgetragen.

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Zwar hat der Kläger im
Berufungsverfahren die Kopie eines Darlehensvertrages vom
04.03.1998 vorgelegt (Bl. 174 f. d.A.). Daraus ergibt sich indes
nur, dass der Kläger unter dem genannten Datum ein
Anschaffungsdarlehen aufgenommen hat, das zum 05.03.1998 ausgezahlt
und in Raten von 300,00 DM monatlich für Zins und Tilgung mit
vorrangiger Verrechnung auf die Zinsen ab dem 30.04.1998 abgelöst
werden sollte; im Übrigen betrug der Kreditbetrag 9.795,49 DM,
liegt also niedriger als die Klagesumme bzw. die ausgeurteilte
Summe, und betrug der Zinssatz 8,25%, nicht 9,87% (dies ist der
effektive Jahreszins). Da die Beklagte bei Darlehensaufnahme nicht
in Verzug war, kann der Schaden des Klägers aufgrund des später
eintretenden Verzugs nur darin liegen, dass das Darlehen infolge
der verspäteten Zahlung der Beklagten nicht vorzeitig abgelöst
werden konnte. Dazu, welche Aufwendungen der Kläger in diesem Fall
erspart hätte, ist aber nichts vorgetragen.

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Auf den hilfsweise geltend gemachten
Zinssatz von 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB n.F.
kann nicht abgestellt werden. Die Neufassung der Vorschrift gilt
nur für seit dem 01.05.2000 fällig werdende Forderungen (vgl.
Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 288 Rn. 1).

35

III. Die Kostenentscheidung beruht auf
den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

36

Die Beschwer keiner Partei übersteigt
60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 13.000,00 DM