Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen III-22/96
ECLI:DE:LGD:2003:0507.III22.96.00

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun
Monaten verurteilt.

Eine Entschädigung wird für die die erkannte Freiheitsstrafe übersteigende Dauer der Untersuchungshaft
nicht gewährt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO, 25 Abs. 3 EStG, 53 StGB.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der nunmehr X Jahre alte Angeklagte entstammt bürgerlichen Verhältnissen. Sein Vater war Versicherungskaufmann
von Beruf, seine Mutter Schneiderin. Da sein Vater jüdischen Bekenntnisses war, verlor er im Dritten Reich seine
Anstellung und arbeitete stattdessen in den ersten Kriegsjahren bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1943 in einem Steinbruch
und in einer Steinfabrik.

4

Ganz überwiegend lebte die Familie jedoch von den Einkünften der Mutter, die in den Familien oder Zuhause bei
den Großeltern - eine eigene Wohnung hatte die Familie nicht mehr - tätig war. Geschwister hat der Angeklagte
nicht.

5

Die frühe Kindheit des Angeklagten war gepräft durch die Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus.
Seine eigenen Erinnerungen reichen bis zum Jahre 1939 zurück. Die übrige Familiengeschichte kennt er aus
Erzählungen und aufgrund eigener Nachforschungen. Danach sind die Verwandten seines Vaters, die seinen Vater als
Waisen großgezogen und in Bergheim a.d. Sieg gelebt haben, im Jahre 1942 verhaftet und in Lager, u.a. Auschwitz,
gebracht worden. Nach den Angaben seines Vaters sind insgesamt bei einer erweiterten Betrachtung der
Familienzugehörigkeit dreiundzwanzig Familienmitglieder gewaltsam umgekommen.

6

Der Angeklagte besuchte die Volksschule in X bis er im Jahr X selbst zusammen mit seiner Mutter in das zu einem Lager
umfunktionierte X Stadion in X verbracht wurde, aus dem ihnen nach einigen Wochen die Flucht gelang. Der Lageraufenthalt
und die anschließende Flucht erstreckten sich über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr. Der Vater war seit
dem Frühjahr 1943 im KZ Buchenwald interniert. Im Gegensatz zu vielen anderen Familienangehörigen überlebte
der Vater den Lageraufenthalt und starb X in X im Alter von X Jahren.

7

Die weitere Jugendzeit des Angeklagten verlief aus forensischer Sicht unauffällig. Nach Kriegsende zog die wieder
zusammengeführte Familie nach X, wo der Angeklagte ab X die Volksschule und anschließend das humanistische
Gymnasium besuchte, das er X mit der mittleren Reife verließ. Danach besuchte er bis X die höhere
Handelsschule.

8

Nach Abschluss der Schulzeit begann der Angeklagte eine Lehre zum Industriekaufmann bei den X Stahlwerken in X. Nach
Abschluss der Lehre war er noch bis X bei dem Unternehmen im Werksexport tätig. Anschließend war er bis X als
Exportsachbearbeiter bei der X GmbH in X tätig. Von Herbst X bis X arbeitete er bei dem Unternehmen X, X, in X. X
wechselte er zur X in X und machte sich nach gut einem Jahr unter dem Namen X Stahlhandel in X selbständig (AG X HRA
X, Bl. 4538 f. d.A.). Die Firma wurde X in eine GmbH & Co. KG und schließlich X in eine GmbH umgewandelt. Der
Angeklagte war bis zu seiner Verhaftung am 07. Oktober 1992 in dieser Sache Geschäftsführer der
(Komplementär) GmbH.

9

Die geschäftlichen Aktivitäten des Angeklagten verließen am Anfang sehr erfolgreich. Auf der Basis von
guten Kontakten aus der Zeit seiner Angestelltentätigkeit baute er einen umfangreichen Groß- und Außenhandel
mit hauptsächlich folgenden Stahlprodukten auf:

10

Warmbreitband, warmgewalzter Bandstahl, warmgewalzter Walzdraht und kaltgewallte Feinbleche.

11

X gründete der Angeklagte zusammen mit seinem Freund und früheren Mitlehrling X die Firma X GmbH &
Co. KG.

12

X-X übernahm er 44 % der Anteile vom Stahlverarbeitungsunternehmen X GmbH & KG in X und erhöhte diese
im Frühjahr X auf 50 %.

13

Ab etwa X verlagerte der Angeklagte seine Aktivitäten verstärkt auf das internationale Stahlgeschäft.

14

In der Zeit vom 07. Oktober 1992 bis zum 31. August 1994 befand sich der Angeklagte in dieser Sache aufgrund des
Haftbefehlt des Amtsgerichts Düsseldorf vom 06. August 1992 - 151 Gs 1656/92 (Bl. 243 ff. d.A.) erweitert und neu
gefasst durch das Amtsgericht Düsseldorf am 28. Dezember 1993 - 151 Gs 2752/93 (Bl. 2344 ff. d.A.) - in
Untersuchungshaft.

15

Der Angeklagte ist seit dem 15. Juni X mit X geb. X, verheiratet. Aus der Ehe gingen die inzwischen erwachsenen Kinder
X (01. Februar X), X (17. Dezember X) und X (03. Dezember X) hervor. Der Sohn X ist aufgrund Sauerstoffmangels bei der
Geburt schwer behindert und lebt heute in einem Wohnheim.

16

Der Angeklagte ist nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft keiner Berufstätigkeit mehr nachgegangen. Er
erhält DM X,-- (= X Euro) Rente, seine Frau bekommt eine Rente von DM X,-- (X Euro). Daneben wird er von Verwandten
in unbekannter Höhe unterstützt. Insgesamt lebt er nach eigenen Angaben in bescheidenen Verhältnissen.

17

Der Angeklagte hat weder Alkohol- oder Drogenprobleme. Während der Untersuchungshaft und der Hauptverhandlung hat
er jeweils einen leichten Schlaganfall erlitten. Er ist in ständiger internistischer Behandlung wegen
Bluthochdrucks.

18

Der Angeklagte ist unbestraft.

19

II.

20

1.)

21

Der Angeklagte war bis zu seiner Verhaftung als Stahlhändler tätig. Er verfügte über gute Kontakte
im In- und Ausland, die zum Teil noch aus seiner Lehrzeit stammten.

22

Seinen umfanreichen Groß- und Außenhandel mit Stahlprodukten wickelte der Angeklagte zunächst im Inland
und in den Anrainerstaaten Holland, Belgien etc. ab. Ab Ende der 70iger/Anfang der 80iger Jahre wurden die Geschäfte
internationaler. Häufiger wurden diese nun auch in Ländern wie Brasilien und Venezuela getätigt. Auch das
Geschäftsgebaren des Angeklagten erhielt ab Anfang der 80iger Jahre ein anderes Gepräge, indem er bei seinen
Geschäften zunehmend von ihm beherrschte ausländische Firmen einsetzte.

23

Als erstes ließ er über die Bank X AG/Zürich, mit der er eine enge Geschäftsbeziehung unterhielt,
über deren örtlichen Partner in Panama, einem Anwaltsbüro, eine off-shore Gesellschaft namen X.
gründen. Als Firmenanschrift in Zürich stellte die Bank X dieser Firma eine ihrer Postbox-Nummern zur
Verfügung.

24

Der Angeklagte plante, diese Firma zur Gewinnabschöpfung und Steuerhinterziehung bei künftigen
Stahlgeschäften einzusetzen. Operativ sollte die Firma nicht tätig sein.

25

Der Vorteil der X. war, dass sie nach panamesischem Recht unabhängig von Gewinn und Verlust einer Steuer von
US$ 150,-- jährlich zu zahlen hatte. Gewinne der Gesellschaft, die durch Auslandstätigkeit außerhalb
Panamas erzielt wurden, unterlagen keinerlei weiteren Steurern. Ebenfalls unterlagen Zinsen auf Konten der
Aktiengesellschaft keiner Quellensteuer. In der Schweiz wurden dann für die X. auch bis zu ihrer Liquidation im
Auftrag des Angeklagten keine Steuern gezahlt.

26

In 1983 ließ der Angeklagte weiter über den Schweizer Staatsangehörigen X die X AG Zug/Schweiz
gründen. Geschäftsgegenstand der Firma sollte der weltweite Handel mit Stahl sein.

27

Als Geschäftsführer für die X AG gewann er den Zeugen X, den er schon seit längerem aus verschiedenen
Stahlfirmen kannte. Das Interesse des Angeklagten hatte der Zeuge X geweckt, als dieser für die Firma X von Deutschland
in die Schweiz gewechselt war und dort eine Bundesarbeits- und eine Bundesaufenthaltserlaubnis für den Kanton Zug
erhalten hatte. Der Angeklagte brauchte jemanden, der, wie er, in der Stahlbranche erfahren war. In der Schweiz kontaktierte
er den Zeugen mit dem Ziel, diesen für seine Zwecke zu gewinnen.

28

Der Zeuge X wiederum nahm das Angebot des Angeklagten an, weil er eigenständig und eigenverantwortlich als
Geschäftsführer tätig sein sollte und der Angeklagte ihm außerdem ein großzügiges
Geschäftsführergehalt anbot.

29

Nach der Kündigung bei der Firma X verlief für den Zeugen X zunächst alles erwartungsgemäß.
Im Auftrag des Angeklagten suchte er für die X AG Räumlichkeiten aus, die in der X 18 in Zug belegen waren,
und stellte Mitarbeiter ein. Als seine rechte Hand fungierte X, den X von der Firma X abgeworben hatte. Daneben gab es
zunächst noch zwei weitere Kräfte für das Büro, eine Sekretärin und einen Sachbearbeiter.

30

Während der Zeuge X zu Beginn seiner Tätigkeit am 01. Oktober 1983 noch davon ausging, dass er als
Geshäftsführer für ein werbendes Unternehmen selbständig tätig sein würde, stellte er jedoch
schon kurze Zeit später fest, dass der Angeklagte massiv auf die Geschäfte Einfluss nahm.

31

Hierzu begab sich der Angeklagte mindestens zweimal im Monat zur Firma X AG nach Zug und schrieb dem Zeugen im Detail
vor, wie er die Geschäfte führen sollte. Nach dem Eindruck des Zeugen X schwebte der Angeklagte "wie der
liebe Gott über alles". Ihn störte zwar die massive Rinflussnahme des Angeklagten, er befolgte aber seine
Anweisungen.

32

Mitte 1984 konfrontierte ihn dann der Angeklagte mit der X. und bezeichnete diese als seinen "Joker im
Ärmel". Der Angeklagte verlangte von dem Zeugen und den anderen Mitarbeitern der X AG, künftig auf von
ihm zur Verfügung gestelltem Briefpapier dieser Firma zu fakturieren.

33

Jeweils auf Anweisung des Angeklagten wurde in der Folgezeit von den Mitarbeitern der X AG die X. bei Geschäften
des Angeklagten lediglich auf dem Papier zwischengeschaltet, um so die eigentlich der X AG zustehenden Gewinne
abzuschöpften, und die ansonsten anfallenden Steuer zu hinterziehen.

34

Die X kaufte auf dem Papier günstig ein und verkaufte ebenfalls nur auf dem Papier zu einem höheren Preis an
die X AG. Das eigentliche Geschäft lief aber nur zwischen dem Verkäufer und der X AG. Einen wirtschaftlichen
Grund gab es für die Einschaltung der X nicht. Insbsondere war diese nicht als Zwischenhändlerin tätig.

35

Für die Zwischenschaltung der X. gab es für den Angeklagten darüber hinaus noch einen weiteren Grund, und
zwar künftige Geschäfte mit der X Gesellschaft mbH mit großen Tonnagen. Als der Angeklagte dem Zeugen X
die X. präsentierte, kündigte er dies bereits an.

36

Die dann auch folgenden Geschäfte gingen weit über das hinaus, was der Zeuge X bis dahin als erreichbar ansah.
Diese Geschäfte beruhten alleine auf einer persönlichen Geschäftsbeziehung des Angeklagten zur X Gesellschaft
mbH, einer Tochtergesellschaft des staatlichen österreichischen Stahlproduzenten X AG aus Linz/Österreich.

37

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt waren deren Vertreter, zu denen zumindest der Zeuge X gehörte, sowie
der Angeklagte übereingekommen, bei künftigen Stahlgeschäften einen Teil des der X Ges. mbH zustehenden
Erlöses für sich zu behalten.

38

Dazu sollte der Angeklagte bei den Stahlkäufigen ungerechtfertigte Mängelrügen geltend machen, die dann
von den beteiligten Vertretern der X Ges. mbH vereinbarungsgemäß ohne weitere Prüfung als
Kaufpreisminderungsgrund akzeptiert wurden. Auf diese Weise wurde der Gewinn der von den Beteiligten eingesetzten Firmen
- u.a. der X. - bei diesen Stahlgeschäften zu Lasten der X Ges. mbH nochmals erhöht.

39

Das Geld, das der Angeklagte aus diesen Taten erhielt, floss zunächst der X. zu. Der Angeklagte, der faktischer
Geschäftsführer und beherrschender Gesellschafter der Firma X. war, ließ sich von dieser im Laufe der Jahre
1983 bis 1989 Beträge aus vorerwähnten Geschäften in Höhe von insgesamt über 8 Mio. DM auszahlen.
Zum damaligen Zeitpunkt gab es für die X weder eine Buchführung noch wurden Bilanzen erstellt.

40

Ene panamesische Aktiengesellschaft ist, sofern die Gesellschaft - wie hier - ausschließlich Geschäfte
außerhalb Panamas vornimmt, auch von der Pflicht der Führung von Büchern und der Erstellung von
Jahresabschlüssen ausdrücklich befreit.

41

Zur Täuschung der Steuerbehörden und auch der unbeteiligten Mitarbeiter der X Gesellschaft mbH ließ der
Angeklagte vom Zeugen X und den anderen Angestellten der X AG in grußem Umfang Scheinrechnungen sowie Schreiben, in
denen vermeintliche Mängel gerügt wurden, auf von ihm zur Verfügung gestellten Briefpapier der X.
erstellen.

42

Diese Korrespondenz, die einen realen Geschäftsbetrieb vortäuschte, diente nur der Verschleierung. Es gab
keinen "normalen" Schrift- und Geschäftsverkehr der X.. Die X trat lediglich zum Schein als Vertragspartner
z.B. gegenüber Spediteuren auf, die ann auch zum Teil - sofern sie keine Vorkasse verlangten - für ihre Leistungen
nicht bezahlt wurden. Der Zeuge X konnte sich an einen Vorgang erinnern, in dem ein Spediteur aus X sich an die X wandte
und Geld für ein vermeintliches Geschäft mit der X wollte. Auch er hatte herausgefunden, dass die X nur als
Postfachanschrift existierte.

43

Der Zeuge X ließ sich auf das Ansinnen des Angeklagten ein, weil er nicht bereits so kurze Zeit nach Aufnahme
seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der X AG wieder kündigen wollte. Er befürchtete, dass ihm
dies für seinen künftigen beruflichen Werdegang schaden könnte. Er nutzte jedoch die erste ihm
unverdächtig erscheinende Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zum Ablauf der von vornherein auf zwei Jahre
befristeten Vertragszeit. Von der ihm eingeräumten Verlängerungsoption machte der Zeuge keinen Gebrauch, sondern
teilte dem Angeklagten und den anderen Beteiligten vielmehr frühzeitig mit, dass er kündigen werde.

44

Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Angeklagte den Mitarbeitern der X AG einen Herrn X, der über gute
Beziehungen zu einem Dr. X, einem Vorstandsmitglied der X Ges. mbH, verfügte, vor. X brachte selbst ebenfalls eine
panamesische Firma ein und das Briefpapier dafür direkt mit.

45

War die X AG zu ihrem Beginn noch ein aktiver Geschäftsbetrieb gewesen, waren deren Mitarbeiter mit der Aufnahme
der Geschäftsbeziehung zur X Ges. mbH nur noch damit beschäftigt, fingierte Rechnungen und Schreiben zu erstellen.
Der Umfang der Geschäfte war so groß, dass die Angestellten der X AG daneben auch keiner anderen Tätigkeit
mehr nachgehen konnten. Der Zeuge X bezeichnete sich selbst als "Oberabwickler" dieser Geschäfte, die er
nach den Vorgaben des Angeklagten und später auch des Xauf dem zur Verfügung gestellten Briefpapier
vortäuschte.

46

Aufgrund der Erträge, die seine Unternehmen abwarfen und der nicht abgeführten, hinterzogenen Steuern konnte
sich der Angeklagte einen aufwendigen Lebensstil leisten. Er verfügte - wie die anderen Beteiligten - über eine
Villa in X/Südfrankreich. Daneben besaß er eine Eigentumswohnung in X/Schweiz. Noch am 21. Juli 1992 bezifferte
er sein - allein in der Schweiz - belegenes Vermögen gegenüber dem Zeugen X; einem Mitarbeiter der X-Bank, mit
7,5 Mio. DM.

47

2.)

48

Der Anteil des Angeklagten für die von ihm initiierten Stahlgeschäfte floß zunächst der von ihm
beherrschten X. zu, indem diese aufgrund der vorher beschriebenen Vorgehensweise erhöhte Gewinne erzielte. Dabei
setzte der Angeklagte für den Zweck der Gewinnabschöpfung bewusst die von ihm gegründete panamesische
Aktiengesellschaft ein.

49

Der Angeklagte beabsichtigte schon zu diesem Zeitpunkt, Zahlungen der X. an sich selbst zu veranlassen und diese
Gelder in seinen gegenüber den deutschen Steuerbehörden abzugebenden Einkommensteuererklärungen zu
verschweigen.

50

Daneben kam es dem Angeklagten darauf an, dass die Auszahlungen der X. an ihn nicht dokumentiert werden, um den
Finanzbehörden den Nachweis solcher Auszahlungen zu erschweren.

51

Aufgrund seiner beherrschenden Stellung bei der X., deren beherrschender Gesellschafter und faktischer
Geschäftsführer er war, veranlasste er, dass an ihn rund 8 Mio. DM als verdeckte Gewinnausschüttung
ausgezahlt wurden.

52

Im einzelnen handelte es sich zumindest um folgende Zahlungen:

53

1983 Sfr. 1.560.625,-- = DM 1.954.371,--

54

1984 Sfr. 3.920.946,-- = DM 4.758.460,--

55

1985 Sfr. 431.382,-- = DM 516.063,--

56

1988 Sfr. 361.468,-- = DM 429.569,--

57

1989 Sfr. 369.314,-- = DM 410.269,--

58

3.)

59

Der Angeklagte gab auch die Kapitalerträge, die er durch Kapitalanlagen beim Bankhaus X. in X in den Jahren 1985
und 1986 erzielte, in seinen Steuererklärungen nicht an.

60

Der Angeklagte verfügte über das Nummernkonto X beim Bankhaus X. in X. Unter dieser Bezeichnung wurden
für ihn Wertpapierdepots und Bankkonten bei dem Bankinstitut anonym geführt.

61

Der Angeklagte entschied sich bewusst für eine anonyme schweizer Kontoverbindung, um die Kapitalerträge
gegenüber den deutschen Steuerbehörden verschweigen zu können. Dabei wusste er, dass die Dividendenzahlungen
und die Spekulationsgewinne - auch - im Inland zu versteuern und in seinen Steuererklärungen anzugeben waren.

62

Betreut wurde die Vermögensanlage für den Angeklagten vom Zeugen X in X, der bei der X, der Korrespondenzbank
des Bankhauses X., beschäftigt war. Der Zeuge X handelte dabei für den Angeklagten aufgrund einer von ihm
erteilten Börsenvollmacht. Von allen Geschäften erhielt der Zeuge von dem Bankhaus X. Kopien und bewahrte diese
in einen Stehordner (Beweismittelordner V) auf, den er zum Ende der Betreuung an den Angeklagten übergab. Dabei
beschriftete der Zeuge die erledigten Handelskopien mit Verlust- und Gewinnausrechnungen, deren Kenntnisnahme der
Angeklagte zum Teil mit seinem Handzeichen bestätigte.

63

Diesen Stehordner fand die französische Polizei hinter einer Tapetentür im Haus des Angeklagten in
X/Südfrankreich und stellte ihn im Wege der Rechtshilfe als Beweismittel sicher.

64

Die Auswertung der Unterlagen ergibt, dass der Angeklagte Einkünfte aus Dividendenausschüttungen in 1985 in
Höhe von DM 23.524,-- und in 1986 in Höhe von DM 42.057,-- sowie aus Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren
in 1985 in Höhe von DM 253.136,-- in seinen Steuererklärungen verschwiegen hat.

65

4.)

66

Der Angeklagte erhielt in den Jahren 1987 und 1988 - wie auch schon in den Vorjahren - für seine Tätigkeit
als Geschäftsführer der Komplementär GmbH (AG Düsseldorf HR B X) der X GmbH & Co. KG eine monatliche
Vergütung dafür, dass er die Geschäfte der GmbH und über diese auch die der KG führte.

67

Diese Tätigkeitsvergütungen für das Jahr 1987 in Höhe von DM 216.000,-- und das erste Quartal des
Jahres 1988 in Höhe von DM 45.000,-- wurden bei der X GmbH & Co. KG verbucht und über die
Komplementär-GmbH an den Angeklagten ausgezahlt. Einkommensteuerrechtlich wurden diese Zahlungen aufgrund eines
Versäumnisses der Zeugin X, die die Steuererklärung des Angeklagten für ihn als Angestellte des von ihm
beauftragten Steuerberaters X vorbereitend ausgefüllt hatte, aber beim Angeklagten nicht erfasst.

68

Hintergrund dieses Versehens der Zeugin X war eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der X GmbH
& Co. KG.

69

Vor dem 31.12.1986 waren der Angeklagte sowie seine Ehefrau und die Kinder als Kommanditisten an der X GmbH & Co. KG
beteiligt. Mit Wirkung zum 01.01.1987 übertrug die Familie X ihre Kommanditbeteiligungen an der Firma auf die X GmbH
& Co. Beteiligungs KG (AG Düsseldorf HR A X, Bl. 454 ff. d.A.) und schied aus der Erstgenannten aus. Die X GmbH
& Co. Beteiligungs KG trat hierfür als Kommanditistin mit einer Einlage von DM 850.000,-- in die X GmbH & Co.
KG ein.

70

Der Angeklagte war nunmehr Kommanditist der X GmbH & Co. Beteiligungs KG mit einer Einlage von DM 1.155.500,--
geworden. Komplementärin dieser Gesellschaft war wieder die X GmbH (AG Düsseldorf HR B X, Bl. 4542 f. d.A.), die
1988 in X Beteiligungs GmbH umbenannt wurde.

71

Gemäß Beschluss vom 15. März 1988 wurde die X GmbH & Co. KG dann mit Wirkung zum 01. April 1988 in
die X GmbH umgewandelt (nunmehr AG Düsseldorf HR B X, Bl. 4544 d.A.).

72

Als der Angeklagte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1987 unterzeichnete, erkannte er, dass sein
Geschäftsführergehalt in Höhe von DM 216.000,-- nicht als Einkünfte angegeben war. Er entschloß
sich dazu, dieses Versäumnis auszunutzen und den Betrag zu verschweigen.

73

Ebenso verhielt es sich, als der Angeklagte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 unterzeichnete.
Auch hier erkannte er, dass seine Geschäftsführerbezüge für das erste Quartal des Jahres in Höhe
von DM 45.000,-- nicht angegeben waren. Er entschloß sich auch dieses Mal dazu, den Fehler auszunutzen und den Betrag
zu verschweigen.

74

5.)

75

Im einzelnen hat der Angeklagte die folgenden Einkünfte bewusst nicht erklärt und dadurch pflichtwidrig die
Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen:

76

a)

77

In seiner unter dem Datum 30. Mai 1988 für das Jahr 1985 unterzeichneten Einkommensteuererklärung hat der
Angeklagte Einkpnfte aus seinem ausländischen Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt 539.587,-- DM: verdeckte
Gewinnausschüttung X. 516.063,-- DM und Einkünfte aus Kapitalerträgen beim Bankhaus X. in Höhe von
DM 23.524,-- und Spekulationsgewinne in Höhe von DM 253.136,-- verschwiegen.

78

In der Anlage KSO zu seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1985 - Steuernummer X - gab der Angeklagte
lediglich seine inländischen Kapitalerträge, die er mit DM 10.402,88 bezifferte, an. Die Spalten 15 bis 21 und 47
sowie 48, in denen nach ausländischen Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen gefragt ist, ließ er
unausgefüllt.

79

Im Jahr 1985 bezog der Angeklagte aber zusätzlich zu seinem versteuerten Einkommen Einkünfte aus seinem in
der Schweiz angelegten Kapitalvermögen:

80

aa)

81

Der Angeklagte veranlasste im Jahr 1985 als beherrschender Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der
X., dass an ihn im Jahr 1985 DM 516.063,-- von der Firma ausgezahlt wurden.

82

bb)

83

Der Angeklagte erzielte in 1985 Einkünfte aus Kapitalerträgen beim Bankhaus X. in Höhe von DM
23.524,--.

84

Die Auswertung der Urkunden des Beweismittelordners V über die Dividendenausschüttungen (hinter dem
Trennblatt für das Jahr 1985) ergibt, dass der Angeklagte im Jahre 1985 umgerechnet DM 29.795,-- an Dividenden erhielt
und hierfür Gebühren in Höhe von insgesamt DM 395,-- entrichtet hat. Die abgeführten ausländischen
Quellensteuern betrugen insgesamt DM 5.597,--.

85

Die Dividenden wurden dem Angeklagten auf seinen Konten mit den Nummern 4.135.016 und 4.135.024 gutgeschrieben.
Für das Konto mit der Nummer 4.135.016 wandte er im Jahr 1985 für die Erzielung der Einkünfte an Sollzinsen
und Spesen rund DM 4.068,-- auf, für das mit der Nummer 4.135.024 DM 1.808,--.

86

Die Einkünfte errechnen sich daher wie folgt:

87

Dividende
DM 29.798,--

./. Werbungskosten

Gebühren
DM 395,--

Sollzinsen/Spesen 4.135.024
DM 1.808,--

Sollzinsen/Spesen 4.135.016
DM 4.068,--

DM 23.524,--.

88

Im Einzelnen handelt es sich um die nachfolgend dargestellten Dividendenausschüttungen. Bei den Belegen vom
25.01.1985 (X Suisse), 26.03.1985 (X Suisse), 09.04.1985 (X Suisse), 24.04.1985 (XSuisse), 07.06.1985 (X Suisse),
15.07.1985 (X Suisse) und 30.10.1985 (X Suisse) sind Nettobeträge angegeben. Zugunsten des Angeklagten nimmt
die Kammer an, dass zuvor jeweils 30 % Quellensteuern und 2,5 % Spesen - wie in den Belegen aufgedruckt - abgeführt
wurden. Die Nettobeträge sind daher in der Tabelle in Bruttobeträge (Nettobetrag / 0,675) umgerechnet worden.
Ausgehend von dem jeweiligen Bruttobetrag errechnen sich die Steuern (Bruttobetrag x 0,3) und Gebühren (Bruttobetrag
x 0,025).

89

Datum
Name
Netto
Brutto
In DM
Steuern
In DM
Gebühren
In DM
Währung
Kurs

12.02.85
X

200,00
488,00
50,00
122,00
4,00
9,76
CAN$
2,44

17.06.85
X.

90,00
201,60
22,50
5,04
1,80
4,03
CAN$
2,24

13.09.85
X

90,00
187,20
22,50
46,80
1,80
3,74
CAN$
2,08

15.10.85
X

170,00
329,80
42,50
82,45
3,40
6,60
CAN$
1,94

11.12.85
X

90,00
162,90
22,50
40,73
3,26
2,15
CAN$
1,71

08.07.85
X

1500,00
1500,00
375,00
375,00
22,50
22,50
DEM
1,0000

24.01.85
X
107,40
159,11
189,96
47,73
56,99
3,98
4,75
SFr
1,1939

25.01.85
X

203,20
239,55
0,00
0,00
0,00
0,00
Sfr
1,1789

25.02.85
X
495,50
734,07
864,67
220,22
259,40
18,35
21,62
Sfr
1,1779

26.03.85
X
158,40
234,67
280,19
70,40
84,06
5,87
7,00
Sfr
1,1940

09.04.85
X
102,60
152,00
181,49
45,60
54,45
3,80
4,54
Sfr
1,1940

23.04.85
X
120,40
178,37
212,76
53,51
63,83
4,46
5,32
Sfr
1,1928

07.06.85
X

284,72
339,61
85,41
101,88
5,69
6,79
Sfr
1,1928

21.06.85
X

300,00
837,00
90,00
251,10
6,00
16,74
US$
2,79

14.08.85
X

1415,00
1710,45
0,00
0,00
0,00
0,00
Sfr
1,2088

24.07.85
X

460,00
1343,20
138,00
402,96
9,20
26,28
US$
2,92

26.07.85
X
150,60
223,11
269,70
66,93
0,00
5,58
6,74
Sfr
1,2088

15.07.85
X
95,40
141,33
170,84
42,20
51,25
3,53
4,27
Sfr
1,2088

19.07.85
X.

106,64
297,53
31,99
89,25
2,13
5,94
US$
2,79

26.08.85
X

6227,00
7587,60
0,00
0,00
0,00
0,00
Sfr
1,2185

27.08.85
X

699,00
851,73
0,00
0,00
0,00
0,00
Sfr
1,2185

08.10.85
X
132,40
196,15
249,30
58,84
74,79
4,90
6,23
Sfr
1,2171

90

Datum
Name
Netto
Brutto
In DM
Steuern
In DM
Gebühren
In DM
Währung
Kurs

30.10.85
X
87,00
128,89
157,35
38,67
47,20
3,22
3,93
Frs
1,2208

22.01.85
X

110,00
348,70
33,00
104,61
220
6,97
US$
3,17

22.01.85
X

690,00
2187,30
207,00
656,19
13,80
43,75
uS$
3,17

12.02.85
X

300,00
990,00
90,00
297,00
6,00
19,80
US$
3,30

26.03.85
X

111,00
367,41
33,30
110,22
2,22
7,35
US$
3,31

19.04.85
X

690,00
2132,10
207,00
639,63
13,809
42,64
US$
3,09

23.04.85
X

150,00
463,50
45,00
139,05
3,00
9,27
US$
3,09

23.04.85
X

25,00
77,25
7,50
23,18
0,81
2,50
US$
3,09

19.04.85
X

690,00
2132,10
207,00
639,63
13,80
42,64
US$
3,09

26.07.85
X

150,00
438,00
45,00
131,40
3,00
8,76
US$
2,92

20.09.85
X

11,00
315,24
33,30
94,57
2,22
6,30
US$
2,84

27.09.85
X

8,26
21,89
2,48
6,57
0,00
0,00
US$
2,65

30.10.85
X

230,00
609,50
69,00
182,85
4,60
12,19
US$
2,65

30.10.85
X

25,00
66,25
7,50
19,88
0,93
2,46
US$
2,65

30.10.85
X

165,00
437,25
49,50
131,18
3,30
8,75
US$
2,65

29.11.85
X

106,64
277,26
31,99
83,17
2,13
5,45
US$
2,60

20.12.85
X

111,00
279,72
33,30
83,92
2,22
5,59
US$
2,52

Summe

29795,91

5597,98

395,16

91

Ausweislich der Kontoauszüge für das Konto mit der Nummer X wurde der Angeklagte wie folgt mit Spesen,
Sollzinsen und Gebühren für das Konto belastet:

92

Datum
Bezeichnung
Betrag
Währung
Kurs
in DM

30.06.1985
Sollzinsen
69,10
Sfr
1,1928
82,42

30.06.1985
Spesen
45,50
Sfr
1,1928
54,27

31.12.1985
Debotgeb.
2.223,90
Sfr
1,1963
2.660,45

31.12.1985
Debotgeb.
238,60
Sfr
1.1963
285,40

31.12.1985
Spesen
100,00
Sfr
1,1963
119,63

31.12.1985
Sollzinsen
680,60
Sfr
1,1963
814,20

31.12.1985
Spesen
43,00
Sfr
1,1963
41,44

Summe

4.067,86

93

Ausweislich der Kontoauszüge für das Konto mit der Nummer X wurde der Angeklagte wie folgt mit Spesen und
Sollzinsen für das Konto belastet:

94

Datum
Bezeichnung
Betrag
Währung
Kurs
In DM

30.06.1985
Sollzinsen
call/put

30.06.1985
Spesen
call/put

31.12.1985
Sollzinsen
2.109,03
US$ zu 1/3
2,52
1.771,59

31.12.1985
Spesen
43,40
US$ zu 1/3
2,52
36,46

Summe

1.808,04

95

Über das Konto wurden ausweislich der Belege über den An- und Verkauf von Wertpapieren sowie der
Kontoauszüge fast ausschließlich Geschäfte mit sog. Call/Put-Optionen abgewickelt. Die Einkünfte
aus derartigen Termin-/Differenzgeschäften sind nach der bisherigen Rechtsprechung (vor der Gesetzesänderung
des § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG) nicht steuerpflichtig. Deswegen können auch Werbungskosten, die für solche
Geschäfte aufgewandt werden, nicht berücksichtigt werden. Gleichwohl hat die Kammer auch hier zugunsten des
Angeklagten 1/3 der festgestellten Kosten berücksichtigt.

96

cc)

97

Der Angeklagte erzielte Einkünfte aus Spekulationsgeschäften in Höhe von insgesamt DM 253.136,--.

98

Die Auswertung der Belege über den An- und Verkauf von Wertpapieren sowie der vorliegenden Liquidationsauszüge
- alles im Beweismittelordner V - ergibt, dass der Angeklagte im Jahre 1985 Spekulationsgewinne in Höhe von
DM 253.136,-- erwirtschaftete. Die Käufe und Verkäufe wurden teilweise über die Konten mit den Nummern
X und X abgewickelt. Die insoweit entstandenen Werbungskosten wurden aber bereits bei den Dividendenauszahlungen
berücksichtigt.

99

Im Einzelnen kaufte und verkaufte der Zeuge X für den Angeklagten die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten
Wertpapiere. In die Tabelle sind nur die Geschäfte übernommen worden, in denen der Zeitraum zwischen Kauf und
Verkauf weniger als sechs Monate betrug.

100

Die Daten der Geschäfte mit Aktien der X AG (Kauf X / Verkauf X), der X AG (Kauf X / Verkäufe X), der X AG
(Kauf X / Verkäufe X und X ) der X AG (Kauf X / Verkauf X) wurden nur dem Liquidationsauszug vom 26.07.1985 entnommen.
Für alle anderen Geschäfte waren die Kauf- und Verkaufbelege vorhanden.

101

WP-Nr.
Name
Anzahl
Datum
Kurswert
Kauf
Datum
Kurswert
Verkauf
Differenz
Währung
Kurs
In DM

910916
X
1000
24.12.84
15,00
15412,25
13.02.85
18,00
17.529,70
2117,45
US$
3,30
6987,59

324230
X
200
05.02.85
163,00
32857,60
05.03.85
184,00
36509,25
3651,65
Sfr
1,1789
4304,93

323600
X
1000
03.01.85
155,00
156224,50
05.03.85
181,00
179569,90
23345,40
Sfr
1,1795
27535,90

323600
X
1000
19.03.85
182,00
183437,80

Sfr

0.00

323600
X
500
21.03.85
181,00
92115,05

Sfr

0,00

323600
X
1500

28.05.85
180,50
270303,20
-4349,65
Sfr
1,1900
-5176,08

323600
X
1500
28.05.85
182,50
275912,70

Sfr

0,00

323600
X
200

13.06.85
186,50
37005,20

Sfr

0,00

323600
X
300

13.06.85
185,50
55210,30

Sfr

0,00

323600
X
1000

24.06.85
189,00
187506,90
3809,70
Sfr
1,1926
4543,45

352780
X
500
17.06.85
256,00
129011.20

Sfr

0,00

352780
X
350
17.06.85
255,00
89955,20

Sfr

0,00

352780
X
150
17.06.85
254,40
38476,70

Sfr

0,00

352780
X
1000

19.06.85
264,00
261914,40
4471,30
Sfr
1,1926
5332,47

351020
X
1000
12.03.85
151,00
152192.90

Sfr

0,00

351020
X
500

18.03.85
160,00
79368,00

Sfr

0,00

351020
X
250

15.05.85
155,50
38567,90

Sfr

0,00

351020
X
250

21.05.85
155,00
38443,80
4186,80
Sfr
1,1900
4982,29

969310
X
200
28.01.85
95,50
19322,65
25.04.85
85,50
17071,65
-2251,00
Sfr
1,1940
-2687,69

327650
X
1000
22.05.85
158,50
159752,25

Sfr

0,00

327650
X.
500

12.06.85
172,50
85568,50

Sfr

0,00

327650
X
250

13.06.85
166,50
41296,10

Sfr

0,00

327650
X
250

13.06.85
167,50
41544,20
8656,55
Sfr
1,1900
10301,29

102

WP-Nr.
Name
Anzahl
Datum
Kurswert
Kauf
Datum
Kurswert
Verkauf
Differenz
Währung
Kurs
In DM

350060
X
1000
20.06.85
95,50
96612,65
23.08.85
103,00
101800,05
5187,40
Sfr
1,2185
6320,85

931895
X
500
25.06.85
10,00
5092,00
15.08.85
12,75
6197,48
1105,48
US$
2,79
3084,29

999997
X
1000
18.01.85
13,00
13205,20
05.11.85
16,625
16382,10
3176,90
US$
2,60
8259,94

340650
X.
1000
06.03.85
138,00
139607,70
28.05.85
132,50
132828,00
-6779,70
Sfr
1,1900
-8067,84

340650
X.
1500
28.05.85
134,50
204100,45

Sfr

0,00

340650
X.
450

14.06.85
149,00
66268,70

Sfr

0,00

340650
X.
50

14.06.85
149,50
7387,85

Sfr

0,00

340650
X.
500

12.06.85
153,00
75895,55

Sfr

0,00

340650
X.
400

13.06.85
151,00
59922,75

Sfr

0,00

340650
X.
100

13.06.85
151,00
14980,55
20354,95
Sfr
1,1928
24279,38

350060
X
500
20.06.85
95,75
48432,75
14.08.85
99,75
49293,95
861,20
Sfr
1,2185
1049,37

334700
X
500
25.06.85
142,50
72080,20

Sfr

0,00

334700
X
250
03.06.85
134,00
33890,35

Sfr

0,00

334700
X
250
12.06.85
131,50
33258,00

Sfr

0,00

334700
X
500

07.08.85
142,00
70172,85

Sfr

0,00

334700
X
250

08.08.85
144,00
35580,60

Sfr

0,00

334700
X
250

12.08.85
141,00
34839,20
1364,10
Sfr
1,2185
1662,16

328460
X
250
12.06.85
143,00
39166,55
10.09.85
148,00
36568,95
402,40
Sfr
1,2171
489,76

323600
X
500
04.07.85
196,00
98774,20

Sfr

0,00

323600
X
300

08.07.85
200,50
59674,65

Sfr

0,00

323600
X
200

03.09.85
182,00
36112,35
-2987,20
Sfr
1,2171
-3635,72

350060
X
300
29.01.85
77,75
23596,85
05.03.85
87,50
25.944,05
2347,20
Sfr
1,1779
2764,77

350060
X
1000
25.06.85
95,00
96106,75

0,00

103

WP-Nr.
Name
Anzahl
Datum
Kurswert
Kauf
Datum
Kurswert
Verkauf
Differenz
Währung
Kurs
In DM

350060
X
250

06.09.85
106,50
26314,75

Sfr

0,00

350060
X
250

10.09.85
108,00
26685,45

Sfr

0,00

350060
X
250

11.09.85
109,00
26932,40

Sfr

0,00

350060
X
250

30.09.85
120,50
26773,90
13599,75
Sfr
1,2171
16552,26

345520
X
1000
25.06.85
155,50
156728,55

Sfr

0,00

345520
X
250

11.09.85
161,00
39931,90

Sfr

0,00

345520
X
250

24.09.85
164,00
40676,10

Sfr

0,00

345520
X
250

01.10.85
179,50
44520,50

Sfr

0,00

345520
X
250

30.09.85
172,50
42784,15
11184,10
Sfr
1,2208
13653,55

351020
X
1000
03.07.85
191,50
193012,95

Sfr

0,00

351020
X
500

29.08.85
197,00
97721,75

Sfr

0,00

351020
X
500

03.09.85
192,50
95489,50
198,30
Sfr
1,2171
241,35

340650
X.
500
10.07.85
159,50
80380,10

Sfr

0,00

340650
X.
300

10.09.95
184,50
54912,60

Sfr

0,00

340650
X.
200

09.09.85
181,00
35913,90
10446,40
Sfr
1,2171
12714,31

340650
X.
500
25.06.85
158,00
79624,10
08.07.85
172,00
85320,60
5696,50
Sfr
1,2088
6885,93

350060
X
1000
05.07.85
101,00
102176,65

Sfr

0,00

350060
X
300

24.09.85
122,00
36173,55

Sfr

0,00

350060
X
200

30.09.85
120,50
23819,10

Sfr

0,00

350060
X
200

01.10.85
123,00
24313,35

Sfr

0,00

350060
X
300

02.10.85
122,00
36173,55
18302,90
Sfr
1,2208
22344,18

322646
X
100
12.09.85
1255,00
126491,55
03.10.85
1360,00
134925,60
8434,05
Sfr
1,2208
10296,29

328500
X.
250
11.09.85
493,00
124223,80

Sfr

0,00

104

WP-Nr.
Name
Anzahl
Datum
Kurswert
Kauf
Datum
Kurswert
Verkauf
Differenz
Währung
Kurs
In DM

328500
X
200

07.10.85
551,00
109329,30

Sfr

0,00

328500
X
50

01.10.85
546,00
27084,20
12189,70
Sfr
1,2208
14881,19

328500
X
300
06.12.85
595,00
179910,25
05.12.85
676,00
201197,85
21287,60
Sfr
1,1963
25466,36

350060
X
1000
02.10.85
123,00
124432,95

Sfr

0,00

350060
X
500

21.10.85
138,50
68443,10

Sfr

0,00

350060
X
500

31.10.85
146,00
72149,55
16159,70
Sfr
1,2208
19727,76

347045
X
500
24.10.85
510,00
257014,50
16.12.85
535,00
265386,65
8372,15
Sfr
1,1963
10015,60

330650
X
500
14.10.85
277,00
139594,25

Sfr

0,00

330650
X
200
08.10.85
261,00
52612,50

Sfr

0,00

330650
X
300
07.10.85
262,50
79372,20

Sfr

0,00

330650
X
1000

15.10.85
281,00
278780,10
7201,15
Sfr
1,2208
8791,16

323600
X
500
16.10.85
213,00
107341,45

Sfr

0,00

323600
X
500
16.10.85
213,50
107593,40

Sfr

0,00

323600
X
1000

31.10.85
223,50
221734,25
6799,40
Sfr
1,2208
8300,71

323600
X
1000
08.10.85
204,00
205611,60
17.12.85
224,50
222726,35
17114,75
Sfr
1,1963
20474,38

352780
X
50
13.11.85
422,00
21245,32
17.12.85
437,00
21481,65
236,33
DM
1,0000
236,33

321200
X
500
28.10.85
199,00
100286,15
17.10.85
153,00
75859,55
24390,60
Sfr
1,2208
-29776,04

Summe

253136,40

105

b)

106

In seiner von ihm am 30. Mai 1988 für das Jahr 1986 unterzeichneten Einkommensteuererklärung verschwieg der
Angeklagte ebenfalls Einkünfte aus seinem ausländischen Kapitalvermögen beim Bankhaus X. in X in Höhe
von insgesamt DM 42.057,--.

107

Die Auswertung der Urkunden des Beweismittelordners für das Jahr 1986 über die Dividendenausschüttungen
(hinter dem Trennblatt für das Jahr 1986) ergab, dass der Angeklagte im Jahre 1986 umgerechnet DM 47.496,-- an
Dividenden erhielt und hierfür Gebühren in Höhe von insgesamt DM 330,-- entrichtete. Die abgeführten
ausländischen Quellensteuern betrugen insgesamt DM 5.763,--.

108

Die Dividenden wurden dem Angeklagten auf seinen Konten mit den Nummern X und X gutgeschrieben. Für das Konto mit
der Nummer X wandte er im Jahr 1985 für die Erzielung der Einkünfte an Sollzinsen und Spesen DM 3.943,-- und
für das Konto mit der Nummer 4.135.024 DM 1.166,-- auf.

109

Dividenden
DM 47.496,--

./. Werbungskosten

Gebühren
DM 330,--

Sollzinsen/Spesen 4.135.024
DM 3.934,--

Sollzinsen/Spesen 4.135.016
DM 1.166,--

DM 42.057,--.

110

Im Einzelnen handelt es sich um die nachfolgend dargestellten Dividendenausschüttungen. Bei den Belegen vom
07.01.1986 (X Suisse-), 13.01.1986 (X. -Vert Suisse-), 17.01.1986 /X Suisse-), 04.04.1986 (X Suisse-), 10.04.1986
(X. -Cert Suisse-), 10.04.1986 (X -Cert Suisse-) und vom 28.04.1986 (X -Cert Suisse -) sind Nettobeträge angegeben.
Zugunsten des Angeklagten nimmt die Kammer an, dass zuvor jeweils 30 % Quellensteuern und 2,5 % Spesen - wie in den
Belegen aufgedruckt - abgeführt wurden. Die Nettobeträge sind daher in der Tabelle in Bruttobeträge
(Nettobetrag / 0,675) umgerechnet worden. Ausgehend von dem jeweiligen Bruttobetrag errechnen sich die Steuern
(Bruttobetrag x 0,3) und Gebühren (Bruttobetrag x 0,025).

111

Datum
Name
Netto
Brutto
In DM
Steuern
In DM
Gebühren
In DM
Währung
Kurs

11,09,86
X

90,00
133,20
22,50
33,30
1,80
2,66
CAN$
1,48

10.10.86
X

190,00
281,20
47,50
70,30
3,80
5,62
CAN$
1,48

16.06.86
X

90,00
144,90
22,50
36,23
1,80
2,90
CAN$
1,61

08.07.86
X

190,00
105,90
47,50
76,48
3,80
6,12
CAN$
1,61

11.03.86
X

90,00
145,80
22,50
36,45
1,80
2,92
CAN$
1,62

10.04.86
X

190,00
307,80
47,50
76,95
3,80
6,16
CAN$
1,62

13.01.86
X

170,00
295,80
42,50
73,95
3,40
5,92
CAN$
1,74

28.01.86
X

100,00
174,00
25,00
43,50
2,00
3,48
CAN$
1,74

16.09.86
X

111,00
226,44
33,30
67,93
2,22
4,53
US$
2,04

02.09.86
X.

119,97
248,34
35,39
74,50
2,39
4,95
US$
2,07

25.07.86
X

165,00
356,40
49,50
106,92
3,30
7,13
US$
2,16

28.05.86
X

106,64
237,81
31,99
71,34
2,13
4,75
US$
2,23

20.06.86
X

111,00
248,64
33,30
74,95
2,22
4,97
US$
2,24

24.03.86
X

27,50
62,43
8,25
18,73
1,07
2,43
US$
2,27

27.03.86
X

111,00
251,97
33,30
75,95
2,22
5,04
US$
2,27

28.04.86
X

165,00
376,20
49,50
112,86
3,30
7,52
US$
2,28

12.02.86
X

300,00
702,00
90,00
210,60
6,00
14,04
US$
2,34

04.03.86
X

106,64
249,54
31,99
74,86
2,13
4,98
US$
2,34

28.01.86
X

165,00
404,25
49,50
121,28
3,30
8,09
US$
2,45

16.06.86
X

6000,00
1765,80
1500,00
441,45
150,00
44,15
NKr
0,2943

21.02.86
X

1830,50
2164,75

0,00

0,00
Sfr
1,1826

07.01.86
X
124,40
184,30
217,95
55,29
65,38
4,61
5,45
Sfr
1,1826

13.01.86
X
521,00
771,85
912,79
231,56
273,84
19,30
22,82
Sfr
1,1826

112

Datum
Name
Netto
Brutto
In DM
Steuern
In DM
Gebühren
In DM
Währung
Kurs

17.01.86
X.
84,00
124,44
147,17
37,33
44,15
3,11
3,68
Sfr
1,1826

24.03.86
X

12397,00
14735,07

0,00

0,00
Sfr
1,1886

24.03.86
X

7084,00
8420,04

0,00

0,00
Sfr
1,1886

21.02.86
X

1031,00
1232,05

0,00

0,00
Sfr
1,1950

04.04.86
X
117,80
174,52
208,76
52,36
62,63
4,36
5,22
Sfr
1,1962

11.04.86
X

384,00
459,34

0,00

0,00
Sfr
1,1962

10.04.86
X
498,50
738,52
883,42
221,56
265,02
18,46
22,09
Sfr
1,1962

10.04.86
X
738,00
1093,33
1307,85
328,00
392,35
27,33
32,70
Sfr
1,1962

28.04.86
X
73,20
108,44
129,72
32,53
38,92
2,71
3,24
Sfr
1,1962

19.06.86
X

-625,00
-759,44

Sfr
1,2151

02.10.86
X
54,60
80,89
98,85
24,27
29.66
2,02
2,47
Sfr
1,2221

10.10.86
X
405,00
600,00
733,26
180,00
219,98
15,00
18,33
Sfr
1,2221

02.07.86
X
60,00
88,89
109,75
26,67
32,93
2,22
2,74
Sfr
1,2347

11.07.86
X
437,50
648,15
800,27
194,44
240,08
16,20
20,01
Sfr
1,2347

31.07.86
X
60,00
102,22
126,21
30,67
37,86
2,56
3,16
Sfr
1,2347

23.06.86
X
Hier
3000,00
3000,00
750,00
750,00

0,00
DM
1,0000

11.07.86
X

1800,00
1800,00
450,00
450,00
27,00
27,00
DM
1,0000

08.07.86
X

3000,00
3000,00
750,00
750,00

0,00
DM
1,0000

28.08.86
X

850,00
850,00
212,50
212,50
12,75
12,75
DM
1,0000

Summe

47496,22

5763,09

330,00

113

Ausweislich der Kontoauszüge für das Konto mit der Nummer X wurde der Angeklagte in 1986 wie folgt mit
Spesen und Sollzinsen für das Konto belastet:

114

Datum
Bezeichnung
Betrag
Währung
Kurs
in DM

31.03.1986
Sollzinsen
1.430,10
Sfr
1,1886
1.699,82

31.03.1986
Spesen
53,00
Sfr
1,1886
63,00

30.06.1986
Spesen
40,00
Sfr
1,2151
48,60

30.06.1986
Sollzinsen
1.718,65
Sfr
1,2151
2.088,33

30.06.1986
Spesen
35,50
Sfr
1,2151
43,14

Summe

3.942,88

115

Ausweislich der Kontoauszüge für das Konto mit der Nummer X wurde der Angeklagte in 1986 wie folgt mit
Spesen und Sollzinsen für das Konto belastet:

116

Datum
Bezeichnung
Betrag
Währung
Kurs
in DM

31.03.1986
Sollzinsen
call/put

31.03.1986
Spesen
call/put

30.06.1986
Sollzinsen
1.512,41
US$ zu 1/3
2,24
1.129,27

30.06.1986
Spesen
49,43
US$ zu 1/3
2,24
36,91

Summe

1.166,17

117

Auch hier hat die Kammer zugunsten des Angeklagten 1/3 der Sollzinsen und Spesen berücksichtigt, obwohl diese
überwiegend durch Geschäfte mit Optionen (Call/put) entstanden sind.

118

c)

119

In der von ihm am 07.09.1988 für das Jahr 1987 unterzeichneten Einkommensteuererkläring hat der Angeklagte
sein Geschäftsführergehalt in Höhe von DM 216.000,-- verschwiegen.

120

d)

121

In seiner von ihm am 18.10.1989 für das Jahr 1988 unterzeichneten Einkommensteuererklärung hat der Angeklagte
Einkünfte aus seinem ausländischen Kapitalvermögen in Höhe von DM 429.569,--, von ihm veranlasste
Auszahlungen der X., sowie die Vergütungen für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der X GmbH
des ersten Quartals des Jahres 1988 in Höhe von DM 45.000,-- verschwiegen.

122

Zwar hat die Kammer das Verfahren aus hinsichtlich des Vorwurfs der Einkommensteuerhinterziehung für das Jahr
1988 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, weil die Höhe
der hinterzogenen Steuern für dieses Jahr null DM betrug. Die Folgen dieser Tat waren jedoch in der Weise zu
berücksichtigen, dass der ansonsten zu berücksichtende Verlustabzug nach § 10d EStG a.F. entfallen ist.

123

e)

124

In seiner von ihm am 21.08.1991 für das Jahr 1989 unterzeichneten Einkommensteuererklärung hat der Angeklagte
ebenfalls Einkünfte aus seinem ausländischen Kapitalvermögen in Höhe von DM 410.260,--, die an ihn von
der X auf seine Veranlassung und beherrschenden Stellung im Jahre 1989 ausgezahlt worden waren, verschwiegen.

125

6.)

126

Der Angeklagte wusste, dass sich die Hinterziehungshandlungen auf die zu zahlende Einkommensteuer auswirkten.

127

Aufgrund der bewusst unrichtig abgegebenen Einkommensteuererklärungen wurden wie folgt Steuern hinterzogen:

128

a)

129

Die Zahlungen der X. an den Angeklagten als Anteilseigner im Sinne von § 20 Abs. 2 a EStG sind als Einkünfte
aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern.

130

Bei den Auszahlungen der X. auf Veranlassung des Angeklagten handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen
im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Ob Leistungen einer im Ausland ansässigen Körperschaft bei den
inländischen Gesellschaften verdeckte Gewinnausschüttungen sind, ist dabei nach deutschem Steuerrecht zu
beurteilen (BFH Urteil vom 29.08.1984 I R 68/81). Die Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten
Gewinnausschüttung sind vorliegend erfüllt.

131

Denn dem Angeklagten sind als beherrschender Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer von der X.
Vermögensvorteile mit steuerlicher Auswirkung, das heißt, ohne anderweitige Besteuerung und ohne
Abzugsmöglichkeit als Betriebsausgabe oder Werbungskosten, außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung
zugeflossen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einem Nichtgesellschafter unter sonst
gleichen Umständen nicht zugewendet hätte. Eine außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses getroffene
schuldrechtliche Vereinbarung für die Kapitalhingabe existiert nicht.

132

Der Angeklagte hat die Zahlungen als beherrschender Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer selbst
veranlasst. Unabhöngig von der Frage, ob möglicherweise Dritte an der Firma beteiligt waren, hatte der Angeklagte
im fraglichen Zeitraum das Sagen in und über die X.. Im Übrigen hat der BFH seine Rechtsprechung, dass verdeckte
Gewinnausschüttungen nur bei Rechtshandlungen der Organe der Gesellschaft oder eines beherrschenden Gesellschafters
vorliegen, inzwischen aufgegeben. Nunmehr kommt es nicht mehr auf Handlungen der Organe der Kapitalgesellschaft an, wenn
diese durch Tun oder Unterlassen einem Gesellschafter die Möglichkeit verschafft haben, über
Gesellschaftsvermögen zu disponieren (BFH Urt.vom 14.10.1992 I R 14/92 = BStBl. II 1993, 353).

133

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass nicht festgestellt werden konnte, dass Zahlungen auf einem gültigen
Beschluss einer Gesellschafterversammlung beruhen. Denn der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung steht dies
nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn die Entnahmen des Angeklagten unberechtigt waren (BFH Urt. vom 18.07.1990 I R
32/88 = BStBl. II 1991, 484).

134

Soweit der Angeklagte Rückzahlungen geleistet hat, ist dies ebenfalls unerheblich. Denn die Rückzahlung einer
verdeckten Gewinnausschüttung ist stets als Einlage zu qualifizieren.

135

Das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte liegt bei der Bundesrepublik Deutschland, obwohl die X. ihre
Geschäfte über die Schweizer Firma X AG abgewickelt hat, Art.10 Abs. 1 DBA-Schweiz. Der Angeklagte hat und hatte
seinen Wohnsitz im Inland. Bei den Zahlungen der X. an den Angeklagten handelt es sich abkommensrechtlich um
"Dividenden", Art. 10 Abs. 4 DBA-Schweiz. Für die Einkünfte aus der X hat der Angeklagte in der Schweiz
keine (Quellen-)Steuern entrichtet.

136

b)

137

Die über das Bankhaus X. in X ausgezahlten Dividenden der in den USA, der Schweiz, Norwegen und Kanada
ansässigen Gesellschaften gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. . EStG ebenfalls zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen.

138

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Besteuerung dieser Erträge wird durch die mit dem jeweiligen Staat
geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen nicht eingeschränkt.

139

Gemäß Art. 10 Abs. 1 DBA-Schweiz können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft an eine in dem anderen Staat ansässige Person zahlt, in dem anderen Staat, mithin im Wohnsitzstaat,
besteuert werden. Art. 10 Abs. 1 DBA-Kanada (in der Fassung vom 17. Juli 1981) ist gleichlautend. Auch nach Art. 12
Abs. 1 DBA-Norwegen in der Fassung vom 18.11.1958 hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte.
Ebenso verhält es sich nach dem DBA-Vereinigte Staaten in der Fassung vom 17. August 1966, da die vorliegenden
Einkünfte gemäß Art. 14 Abs. 2 des Abkommens nicht steuerbefreit sind.

140

Nach den Bestimmungen der genannten Abkommen ist jedoch der Vertragsstaat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat,
nicht gehindert, die Dividenden ebenfalls mit einer (Quellen-)Steuer zu belegen (Art. 10 Abs. 2 DBA-Schweiz, Art. 10
Abs. 2 DBA-Kanada, Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 Norwegen).

141

Kanada, die USDA, Norwegen und die Schweiz haben auf die Dividendenausschüttungen, die dem Angeklagten ausgezahlt
worden sind, jeweils Quellensteuern erhoben. Nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Kanada und Norwegen darf
der Quellensteuerabzug an sich 15% nicht übersteigen (Art. 12 Abs. 3 DBA-Norwegen, Art. 10 Abs. 2 DBA-Kanada, Art.
10 Abs. 2 c) DBA-Schweiz).

142

Die tatsächlich abgeführte (Quellen-)Steuer betrug jedoch für Gesellschaften mit Sitz in den USA oder
der Schweiz 30%, mit Sitz in Kanada oder Norwegen 25%.

143

Obwohl z.B. Art. 28 Abs. 2 DBA-Schweiz vorsieht, dass die zuviel gezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten ist und nach
der zum DBA-Schweiz ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.03.1995 - I R 98/94)auf die deutsche Steuer gem.
Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 auch nur die abkommensrechtlich auf 15% begrenzte schweizerische Quellensteuer angerechnet werden
kann, auch wenn der darüber hinaus gehende Betrag nicht erstattet wurde, hat die Kammer zugunsten des Angeklagten
die abgeführten Quellensteuern - nwie sie sich aus den Urkunden ergaben - in voller Höhe berücksichtigt.

144

c)

145

Die Spekulationsgewinne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. steuerpflichtig, da bei den
Veräußerungsgeschäften der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung jeweils weniger als
sechs Monate betrug.

146

d)

147

Die Vergütung, die der Angeklagte für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementär
GmbH der X GmbH & Co. KG dafür erhalten hat, dass er die Geschäfte der GmbH und über diese auch der KG
führte, sind als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu
versteuern.

148

Ab dem 01.01.1987 bis zum 01.04.1988 war Kommanditistin der X GmbH & Co. KG die X GmbH & Co. Beteiligungs
KG. Nur an der Letztgenannten war der Angeklagte in diesem Zeitraum als Kommanditist beteiligt (doppelstöckige KG).

149

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der damals geltenden Fassung vom 27.02.1987 ist auf Vergütungen nicht
anzuwenden, wenn der Vergütungsempfänger bei der die Vergütung zahlenden Personenhandelsgesellschaft
zwar Arbeitnehmer, an ihr aber nicht unmittelbar als Gesellschafter, sondern nur mittelbar über eine andere
Personengesellschaft beteiligt ist (BFH Großer Senat, Beschluß vom 25. Februar 1991, GrS 7/89). Die daraufhin
veranlasste Gesetzesänderung gilt erstmals für das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.1991 endet, § 52
Abs. 18 EStG.

150

Berechnung der verkürzten Einkommensteuer

Zum Vorteil der Eheleute X

(alle Wertangaben in DM)

Veranlagungszeitraum
1985

1986

Einkünfte aus:
Ehemann
Ehefrau/Su.
Ehemann
Ehefrau/Su.

Gewerbebetrieb

a) X GmbH & Co. KG

b) X. GmbH & Co. Beteiligungs-KG

c) sonstige

d) Veräußerungsgewinn

Summe – vor Prüfung
1.044,212
8.533
981.691
-1.569

Selbständige Arbeit

Nichtselbständige Arbeit

a) vor Prüfung
58.356

48.356

c) Erhöhung lt. HV

Kapitalvermögen

a) vor Prüfung
-16.825
10.994
49.537
-13.387

b) Erhöhung lt. HV
539.587

42.057

Summe
522.762
10.994
91.594
-13.387

Vermietung und Verpachtung
-36.432
2.067
-34.330
2.169

Sonstige Einkünfte aus Spekulationsgesch.
253.136

Summe
1.842.034
21.594
1.087.311
-12.787

Gesamtbetrag der Einkünfte

1.863.628

1.074.524

Sonderausgaben

Versicherung

10.023

Spenden

32.710

22.109

Steuerberatungskosten

Kirchensteuer

93.965

20.785

Sonderausgaben PauschbetragHie

8.217

Verlustrücktrag

0

Summe Sonderausgaben

136.698

51.111

Einkommen

1.726.930

1.023.413

Aufwendungen für die eigengen. Wohhnung

Kinderbetreuung/Kinderfreibeträge

4.696

7.452

a.g. Belastungen §§ 33, 33 a EStG

8.400

8.400

Zu versteuernder Einkommensbetrag

1.713.834

1.007.561

Splittingtabelle

X

X

Einkommensteuer lt. Tabelle

930.022

531.350

Zu versteuern nach § 34 (2) EStG

Ermäßigte ESt

Tarifliche Einkommensteuer

930.022

531.350

Steuerabzug für ausl. Einkünfte

Schweizerische Quellensteuer

1.592

0

Ermäßigung nach § 14 (1) VermBG/§ 16 BFG

5.598

5.763

Festzusetzende ESt. lt. Prüfung

656

927

Einkommensteuer bisher

922.176

524.660

Mehrwertsteuer lt. Prüfung

483.850

493.411

438.326

31.249

151

Berechnung der verkürzten Einkommensteuer

Zum Vorteil der Eheleute X

(alle Wertangaben in DM)

Veranlagungszeitraum
1987

1988

Einkünfte aus:
Ehem.
Ehefrau/S.
Ehem.
Ehefrau/S.

Gewerbebetrieb

a) X GmbH & Co. KG

b) X Beteiligungs-KG

c) sonstige

d) Veräußerungsgewinn

Summe – vor Prüfung
-27.620
-581
-512.680
-12.902

Selbständige Arbeit

Nichtselbständige Arbeit

a) vor Prüfung
48.356

208.835

c) Erhöhung lt. HV
216.000

45.000

Kapitalvermögen

a) vor Prüfung
-37.212
20.734
505
4.136

b) Erhöhung lt. HV
0

429.569

Summe
-37.212
20.734
430.074
4.136

Vermietung und Verpachtung
-15.539

-13.352

Sonstige Einkünfte aus Spekulationsgesch.

Summe
-80.371
20.153
-95.958
-8.766

Gesamtbetrag der Einkünfte

-60.218

-104724

Sonderausgaben

Versicherung

8.343

7.164

Spenden

Steuerberatungskosten

Kirchensteuer

10.377

121.011

Sonderausgaben Pauschbetrag

Verlustrücktrag

Summe Sonderausgaben

18.720

128.175

Einkommen

-78.938

-232.899

Aufwendungen für die eigengen. Wohhnung

10.639

10.639

Kinderbetreuung/Kinderfreibeträge

7.452

7.452

a.g. Belastungen §§ 33, 33 a EStG

8.400

11.400

Zu versteuernder Einkommensbetrag

-105.429

-262.390

Splittingtabelle

X

X

Einkommensteuer lt. Tabelle

58.248

0

Zu versteuern nach § 34 (2) EStG

Ermäßigte ESt

Tarifliche Einkommensteuer

58.248

0

Steuerabzug für ausl. Einkünfte

13

0

Ermäßigung nach § 14 (1) VermBG/§ 16 BFG

653

Festzusetzende ESt. lt. Prüfung

57.582

0

Einkommensteuer bisher

0

0

Mehrwertsteuer lt. Prüfung

57.582

0

152

Berechnung der verkürzten Einkommensteuer

Zum Vorteil der Eheleute X

(alle Wertangaben in DM)

Veranlagungszeitraum
1989

Einkünfte aus:
Ehemann
Ehefrau/S.

Gewerbebetrieb

a) X GmbH & Co. KG

b) X GmbH & Co. Beteiligungs-KG

c) sonstige

d) Veräußerungsgewinn

Summe
-9.370
1.245

Selbständige Arbeit

Nichtselbständige Arbeit
195.276

a) vor Prüfung

c) Erhöhung lt. HV

Kapitalvermögen

a) vor Prüfung
478
2.478

b) Erhöhung lt. HV
410.269

Summe
410.747
2.478

Vermietung und Verpachtung
-2.283

Sonstige Einkünfte aus Spekulationsgesch.

Summe
594.370
3.723

Gesamtbetrag der Einkünfte

598.093

Sonderausgaben

Versicherung

13.020

Spenden

5.908

Steuerberatungskosten

1.987

Kirchensteuer

40.895

Sonderausgaben Pauschbetrag

Verlustrücktrag

Summe Sonderausgaben

61.810

Einkommen

536.283

Aufwendungen für die eigengen. Wohhnung

12.043

Kinderbetreuung/Kinderfreibeträge

7.452

a.g. Belastungen §§ 33, 33 a EStG

8.400

Zu versteuernder Einkommensbetrag

508.388

Splittingtabelle

X

Einkommensteuer lt. Tabelle

245.556

Zu versteuern nach § 34 (2) EStG

Ermäßigte ESt

Tarifliche Einkommensteuer

245.556

Steuerabzug für ausl. Einkünfte

Schweizerische Quellensteuer

86

Ermäßigung nach § 14 (1) VermBG/§ 16 BFG

Festzusetzende ESt. lt. Prüfung

753

Einkommensteuer bisher

244.717

Mehrwertsteuer lt. Prüfung

24.973

219.744

153

IV.

154

Die hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen im
Wesentlichen auf seinen eigenen unwiderlegt gebliebenen Angaben in der Hauptverhandlung sowie auf den gemäß
§ 249 StPO verlesenen Bundeszentralregisterauszug.

155

Mit seinen Feststellungen zur Sache hat sich das Gericht im Ergebnis seiner Beweiswürdigung insbesondere auf die
glaubhaften Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der X AG X, des Treuhänders X , des ehemaligen
Mitgesellschafters und -geschäftsführers der X GmbH & Co KG X, der Bankangestellten X, X und X, des
Regierungsdirektors a.D. X, des Steueroberamtsrat X der Finanzbeamten X und X, der Steuerberater Dr. X und X auf den
gemäß § 249 StPO verlesenen Handelsregisterauszügen, sowie den ausweisolich des Protokolls der
Hauptverhandlung ausgeschöpften Beweismitteln gestützt.

156

Der Angeklagte hat von seinem Recht, die Aussage zur Sache zu verweigern, in der Hauptverhandlung Gebrauch gemacht.

157

Er ist aufgrund der durchgeführten Bewesiaufnahme überführt.

158

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte die festgestellten Steuerhinterziehungen in Kenntnis der
Rechtslage begangen hat.

159

1.)

160

Die Feststellungen zum Komplex X beruhen im Wesentlichen auf den eigenen Angaben des Angeklagten bei seiner ersten
Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, die die Kammer durch Vernehmung der Zeugen X und X in die
Hauptverhandlung eingeführt hat.

161

a)

162

Nach den Bekundungen der beiden Vernehmungsbeamten machte der Angeklagte, nachdem er sich bereits seit dem 07. Oktober
1992 in Untersuchungshaft befand und das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 03. Mai 1993 die Fortdauer
der Untersuchungshaft angeordnet hatte, erstmals Angaben zur Sache, um eine Verkürzung der Untersuchungshaft zu
erwirken, ohne dass der Anlass hierfür Versprechungen oder Zusagen der Steuerfahndung gewesen seien.

163

Im Beisein seines Verteidigers und steuerlichen Beraters, X, räumte der Angeklagte bei seiner ersten Vernehmung
am 24. Mai 1993 in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf ein, dass er 1982 die X. von einem schweizerischen
Treuhänder gründen ließ und dass er die Firma beherrscht hat.

164

Auf Vorhalt, dass er zumindest über 6,5 Mio. DM privates Vermögen in der Schweiz verfüge, gab er zu,
dass von der X. rund DM 7,0 Mio. in mehreren Tranchen in unterschiedlicher Höhe in sein Privatvermögen geflossen
sind.

165

Bereits bei dieser Vernehmung kündigte der Angeklagte an, dass sein damaliger Verteidiger X Unterlagen vorlegen
würde, aus denen sich die Einzelheiten der Zahlungen ergeben sollte.

166

Aus der dann zur Akte gelangten Aufstellung (Bl. 1225 und 1226 d.A.), die am 14. Juni 1993 vom Zeugen X erstellt wurde,
ergibt sich die Höhe der festgestellten Zahlungen der X. an den Angeklagten, die der Zeuge X bei seiner Vernehmung
bestätigt hat.

167

Von der Richtigkeit dieser Angaben des Angeklagten ist die Kammer überzeugt. Denn sie erfahren durch die Aussagen
des damals für die Kundenbetreuung des Angeklagten beim Bankhaus X in X zuständigen Zeugen X, des
Geschäftsführers der X AG, dem Zeugen X sowie des Zeugen X eine Bestätigung.

168

Der Zeuge X hat bekundet, dass die Bank X die X. am 25. Februar X im Auftrag des Angeklagten über ihren lokalen
Partner in Panama hat gründen lassen.

169

Auch gegenüber dem Zeugen X hat der Angeklagte die X "als seinen Joker im Ärmel" bezeichnet, so
dass dieser den Eindruck gewonnen hat, dass es sich um eine Firma des Angeklagten handele oder diese von ihm zumindest
beherrscht worden sei, auch wenn möglicherweise Dritte an der Firma mitbeteiligt waren.

170

Der Zeuge Xschließlich hat den schriftlichen Unterlagen über eine Kreditvergabe entnehmen können, dass
der Angeklagte im Rahmen von Kreditverhandlungen im Jahr 1992 sein Schweizer Bankvermögen mit 7,5 Mio. DM beziffert
hat.

171

Soweit der Angeklagte später schriftlich von seiner ersten Aussage wieder abgerückt ist, indem er angegeben
hat, ab 1983 nur noch Minderheitsgesellschafter gewesen zu sein, ist die Kammer davon überzeugt, dass es sich um
eine nachträglich aufgestellte Schutzbehauptung des Angeklagten handelt.

172

Denn es ist schon kein Grund dafür ersichtlich, weshalb der Angeklagte bei seiner ersten Vernehmung in der
Justizvollzugsanstalt in einem solch wichtigen, ihn belastenden Punkt, die Unwahrheit gesagt haben soll, zumal wenn er
damals seine Aussage - wie der Vernehmungsbeamte X bekundete - ausführlich zusammen mit seinem Verteidiger erarbeitet
hat.

173

Zwar hat der Zeuge X bestätigt, dass ab 1983 Dritte an der X beteiligt gewesen seien. An der beherrschenden
Stellung des Angeklagten in und über die X. hat dies aber zur Überzeugung der Kammer nichts geändert.

174

Denn auch nach der Aussage des Zeugen X beherrschte der Angeklagte auch nach 1983 die X.. So bekundete der Zeuge X, die
Aktien des Angeklagten seien Stimmrechtsaktien gewesen. Dabei erklärte der Zeuge, der seit 1999 Direktor der Bank X
ist, den Begriff Stimmrechtsaktie - abweichend von Art. 692, 693 OR - dahingehend, dass nur diese Aktien das Recht zu
stimmen hätten, die anderen dagegen nicht.

175

Auch konnte ausweislich der vom Zeugen überreichten Unterlagen, die seiner Erinnerung entsprachen
(Unterschriftenblätter, Bl. 1073 und 1074 des Protokollbandes), nur der Angeklagte über die Konten der X. -
mit Ausnahme eines Unterkontos Intersteel - bei der Bank X verfügen.

176

Schließlich erhielt die Bank X den Auftrag zur Liquidation der X. am 15. September 1993 (Bl. 1061 des
Protokollbandes) vom schweizer Anwalt des Angeklagten.

177

Eine Vernehmung des schweizer Anwalts des Angeklagten, X, zur Frage der Beteiligungsverhältnisse an der X. bedurfte
es dabei nicht. Zwar hat dieser in einem Schreiben an den Verteidiger des Angeklagten X ausgeführt, dass der Angeklagte
von der Gründung am 25. Februar X bis zum 31. Dezenmber 1992 nur 25% des Aktienkapitals besessen habe. Diese
Erklärung beruhe jedoch auf von der Bank X erteilten Auskünften sowie den zur Verfügung stehenden Unterlagen.
Eigene Erkenntnisse hat der Zeuge demnach nicht. Den zuständigen Sachbearbeiter bei der Bank X, den Zeugen X, hat die
Kammer vernommen.

178

b)

179

Im Rahmen seiner ersten Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt hat der Angeklagte zwar auch behauptet, dass es sich bei
den an ihn geflossenen Zahlungen der X um ein Darlehen gehandelt habe. Diese die Hinterziehungshandlung in Abrede stellende
Äußerung des Angeklagten ist zur Überzeugung des Gerichts sicher widerlegt. Das Geschehen hat sich vielmehr
so zugetragen, wie es die Kammer in ihren Feststellungen beschrieben hat, ohne dass vernünftige Zweifel bestanden
hätten.

180

Hierfür spricht schon der Umstand, dass die X. von dem Angeklagten zu dem Zweck eingesetzt worden war, seinen Anteil
an den in den Feststellungen beschriebenen Handlungen zu Lasten der X Gesellschaft mbH zu erhalten. Dies konnte nur
verwirklicht werden, wenn dem Angeklagten die Vermgenswerte endgültig zufließen sollten.

181

Aufgrund der Angaben des Angeklagten bei seiner ersten Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt sowie der umfassenden
Aussage des Zeugen X ist die Kammer davon überzeugt, dass die X. lediglich zu dem Zweck der Gewinnabschöpfung
gegründet und in die Geschäfte zwischengeschaltet worden ist. Die X. ist nur auf dem Papier und zum Schwein in
die Geschäfte mit der XGesellschaft mbH zwischengeschaltet worden, um so die Gewinne abzuschöpfen, die zudem
durch ungerechtfertigte Mängelrügen zu Lasten der X Gesellschaft mbH noch erhöht worden sind. Eine eigene
Geschäftstätigkeit hat die Firma nicht entfaltet.

182

Der Angeklagte hat bei seiner ersten Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf zudem ausgesagt, dass die
Firma X. weder über einen eigenen Geschäftsbetrieb noch ein eigenes Büro oder eigene Angestellte
verfügt hat. Als Anschrift hat die Bank X AG in X eine Postbox Nummer zur Verfügung gestellt. Die
kaufmännische Durchführung der Stahleinkäufe bei der X ist über den Geschäftsbetrieb der ebenfalls
vom Angeklagten gegründeten X AG, Zug, abgewickelt worden.

183

Die Stahlgeschäfte zwischen der X Gesellschaft mbH und der X. liefen nach den Bekundungen des Angeklagten
gegenüber den beiden Vernehmungsbeamten X und X im Wesentlichen bis 1986 und fanden ihr jähes Ende mit dem
Ausscheiden des Zeugen X bei der X Gesellschaft mbH, weil X bei diesen Geschäften die zentrale Figur gewesen ist.

184

In Übereinstimmung mit dieser Aussage und darüber hinausgehend hat der Zeuge X umfassend und detailliert die
Abwicklung der Geschäfte durch den Geschäftsbetrieb der X AG überaus glaubhaft geschildert. Er hat sich
noch gut an den Sachverhalt zu erinnern vermocht und ihn ruhig, sichtlich um Objektivität bemüht und ohne
übermäßige Belastungstendenz wiedergegeben.

185

Dem Zeugen war nur einmal eine verständliche Empörung anzumerken. Als die Kammer dem Zeugen den Inhalt der
Beweisanträge der Verteidigung vom 11.03.2002 nebst den Anlagen (Bl. 61 bis 68 des Protokollbandes) sowie vom
14.03.2002 (Bl. 77 bis 91 des Protokollbandes) vorgehalten hat, war dieser sichtlich erschüttert darüber, dass
er selbst und die Mitarbeiter der X AG fr die X verantwortlich aufgetreten sein sollen.

186

Zum Antrag der Verteidigung vom 11.03.2002 (Anl. I zum Hauptverhandlungsprotokoll) auf Verlesung der sich in der
Hülle Bl. 62 befindlichen Unterlagen erklärte er, dass er keine Wechselzeichnungsbefugnis für die X gehabt
habe. Der von der Verteidigung vorgelegte Wechsel sei lediglich zum Schein ausgestellt worden. Dieser sei das Papier nicht
wert, auf dem er geschrieben ist. Der Zeuge wies darauf hin, dass für den Wechsel eine unterzeichnete
Vollmachtserklärung fehlt.

187

Das Schreiben der X. an die X Gesellschaft mbH vom 18. Juni und vom 19. Dezemnber 1985 zeigen nach der Bekundung des
Zeugen sehr deutlich, dass der Schriftwechsel vorgetäuscht worden sei. Auch im internationalen Stahlhandel sei es
nicht üblich, Reklamationen mit bis zu sechsstelligen Beträgen in US$ nicht näher zu begründen. In
dem Schreiben vom 18. Juni 1985 heißt es lediglich "Reklamationserledigung gemäß Vereinbarung",
weil sich der Angeklagte nicht mehr Arbeit machen und sich auch noch Reklamationsgründe ausdenken wollte. Ebenso
verhalte es sich mit den Schreiben der X. an die X vom 16. September 1985 (Hülle Bl. 64 des Protokollbandes) und
vom 27. September 1985 (Hülle Bl. 68 des Protokollbandes). Auch dort heißt es nur, dass um rasche
Überweisung der durch das Memorandum vereinbarten Beträge bzw. um Reklamationserledigung gebeten wird.

188

Die Rechnungen über Lager- und Frachtkosten, die an die X gerichtet sind, sind nach der Aussage des Zeugen eine
logische Konsequenz der Zwischenschaltung der X auf dem Papier. Dadurch, dass die X nach außen zum Schein als
Käufer und Verkäufer aufgetreten ist, trat sie auch als Rechnungsempfänger in Erscheinung. Der Zeuge X
bezeichnet dies als minimalen administrativen Vorgang ohne wirtschaftlichen Hintergrund, da die Rechnungen von der X
nicht bezahlt wurden.

189

Auf Vorhalt der Beweisanträge vom 13.03.2002 (Anl. II und V zum Hauptverhandlungsprotokoll) reagierte der Zeuge
glaubhaft empört darüber, dass Frau X für die X. aufgetreten sein soll, da es sich bei ihr um die Tochter
eines aus der Schweiz nach Brasilien ausgewanderten Ehepaars handelte, die damals im heiratsfähigen Alter war und
von ihren Eltern nur zu dem Zweck in die Schweiz geschickt wurde, um dort einen Ehemann zu finden. Der Zeuge X beschrieb
die junge Frau als lieb und lernwillig, aber unausgebildet und unerfahren. Sie habe am Anfang ihrer Tätigkeit für
die X AG noch nicht einmal tippen gekonnt. Sie sei auch nur ein Jahr für die X AG - hauptsächlich als
Telefonistin - tätig gewesen, dann habe sie das Ziel ihres Aufenthaltes verwirklicht gehabt und sei wegen Heirat
wieder ausgeschieden.

190

Eine wie auch immer geartete eigenverantwortliche Position hat sie demnach nicht inne gehabt. Auch gerade der Zeuge X
sei nur ein Abwickler gewesen und niemand der eigenverantwortlich tätig sein konnte. Ebenso habe es sich mit den
anderen Mitarbeitern der X verhalten.

191

Die Glaubwürdigkeit des Zeugen, der seine Aussage beeidigt hat, ist zudem auch dadurch unterstrichen worden, dass
er seine eigene Rolle nicht beschönigt hat. Er hat sich auf das Geschehen eingelassen, weil er nagative Auswirkungen
auf seinen weiteren beruflichen Werdegang befürchtete, wenn er so kurze Zeit nach seiner Einstellung wieder
aufgehört hätte. Darum hat er trotz seines schlechten Gewissens und seines Wissens um die mit den Firmen X AG
und X. verübten Straftaten ausgeharrt und den Anweisungen des Angeklagten Folge geleistet.

192

Die Aussage des Zeugen X erfährt durch die Angaben des Zeugen X, der den Zeugen X in Übereinstimmung mit dem
Eindruck der Kammer als gradlinig, ehrlich und integer bezeichnet hat, teilweise eine Bestätigung.

193

Der Zeuge X wurde zwar vom Angeklagten bewusst aus den Geschäften mit der X Gesellschaft mbH herausgehalten und
nur über das Nötigste informiert. Trotzdem hat der Zeuge bei seiner Tätigkeit als Prokurist der Firma X
GmbH & Co. KG den Eindruck gewonnen, dass die Geschäfte mit der X Gesellschaft mbH nicht korrekt abgewickelt
worden sind.

194

Diesen Eindruck hat er anhand der wenigen Preisverhandlungen, an denen er teilgenommen hat, gewonnen, da die Preise
vorher schon abgesprochen waren. Unverständlich war für den Zeugen auch, dass der Angeklagte für die X
ungünstige Preise akzeptiert hat.

195

Dem Zeugen war auch aufgefallen, dass der Angeklagte immer für die X. unterwegs gewesen ist und die Kosten
hierfür über die X GmbH & Co. KG abgerechnet hat. Wenn der Zeuge den Angeklagten darauf angesprochen hat
und eine Erklärung verlangt hat, ist er vom Angeklagten damit vertröstet worden, dass er das große
Geschäft sehen müsse und alles andere der Firma X nicht zu interessieren habe.

196

Der Zeuge hat den Angeklagten dabei anschaulich als Taktierer und Despot besprochen, der stets mit großem Langmut
versucht hat, seinen Willen durchzusetzen, ohne dabei auch nur geringfügig nachzugeben.

197

Die Glaubhaftigkeit dieser Aussage hat für die Kammer außer Frage gestanden. Auch der Zeuge X ist bei seiner
Aussage sichtlich bemüht gewesen, nur das zu erzählen, was er noch erinnert hat. Er ist auch bei der aggressiv
geführten Befragung durch die Verteidigung ruhig und sachlich geblieben.

198

Zwar hat der Zeuge X bei seiner Vernehmung angegeben, dass die Firma X. eine wirtschaftlich tätige Unternehmung
auf dem Gebiet des internationalen Stahlhandels gewesen sei. Diese Erkenntnis hat der Zeuge jedoch ausschließlich
aufgrund der ihm im Rahmen der Erstellung der Buchhaltung vorgelegten Unterlagen gewonnen, ohne dass er eigene Kenntnisse
über die Firma hatte. Diese Unterlagen waren nach Angaben des Zeugen X aber gerade zwecks Vortäuschens eines real
nicht existierenden Geschäftsbetriebs gefertigt worden.

199

Die Angaben des Zeugen X waren dagegen nicht glaubhaft. So hat der Zeuge hinsichtlich der Geschäfte mit der X
Gesellschaft mbH zwar bekundet, "es seien ganz normale Verträge geschlossen worden". Im Detail will er sich
um die Verträge und Geschäfte nicht gekümmert haben, obwohl er damals nach seinen eigenen Angaben als
Prokurist der X Gesellschaft mbH für die Vermarktung des aus der ehemaligen DDR stammenden Stahls zuständig und
auch vom Zeugen X als maßgeblich Handelnder bezeichnet wurde. Auf die Nachfragen und Vorhalte der Kammer konnte sich
der Zeuge dann an nichts mehr erinnern und dies obwohl auch gegen ihn Ermittlungsverfahren geführt worden sind. Nach
dem Eindruck der Kammer lag das mangelnde Erinnerungsvermögen daran, dass der Zeuge weder sich selbst noch den
Angeklagten belasten wollte.

200

Dafür, dass es sich bei den Auszahlungen der X. an den Angeklagten nicht um ein Darlehen gehandelt hat, spricht
auch, dass nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen X generell Entnahmen aus solchen Gesellschaften als "Debitor
Aktionär" oder "Darlehen Aktionär" verbucht worden sind, ohne dass entsprechende Verträge
geschlossen worden seien. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das vom Angeklagten anders gehandhabt worden ist und
diese Zahlungen auf einer schuldrechtlichen Verpflichtung der X. beruhen sollten, zumal der Zeuge X sich mit Sicherheit
daran erinnert hat, dass 1982/83 keine Verträge zwischen dem Angeklagten und der X. geschlossen worden sind.

201

Die zur Akte gelangten Unterlagen, die eine solche Darlehensabrechnung nachträglich bestätigen sollten, sind
sämtlich erst nach der Aussage des Angeklagten gegenüber den Vernehmungsbeamten Xund X erstellt worden.

202

So hat der Angeklagte bei seiner ersten Vernehmung am 24. Mai 1993 ausgesagt, dass sich die Zahlungen der X an ihn
auch aus den Bilanzen des Unternehmens ergeben würden. Die Jahresabrechnungen für die X. wurden vom Zeugen X
für die Jahre 1983 bis 1992 jeweils am 15. Juni 1993, die Aufstellung Konto Darlehen am 14. Juni 1993, gefertigt.

203

Ähnlich verhält es sich mit der vermeintlichen Bestätigung der X. vom 21. September 1993, ein reines
Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert.

204

Das den Abschluss eines solchen Darlehensvertrags bestätigende Schreiben der X (Anlage 7 bis 12 zum
Hauptverhandlungsprotokoll vom 02. Mai 2003) hat die Bank X auf Ersuchen des Schweizer Rechtsanwalts, Dr. X, erst im Jahre
1993 von Panama unterzeichnen lassen. Dabei wurde ein vorgefertigter Entwurf nach Panama geschickt, dort auf Briefpapier
der X. übertragen und ins Engelische übersetzt sowie von den Direktoren, die keinen Einfluss auf die
Geschäfte der vom Angeklagten beherrschten panamesischen off-shore Aktiengesellschaft hatten, unterzeichnet
zurückgesandt.

205

Schließlich hat auch der Zeuge X glaubhaft bekundet, dass er bei der von ihm erstellten Aufstellung die angegebenen
Zinsbeträge lediglich rechnerisch ermittelt hat, da nach den Buchhaltungsunterlagen keine Zinszahlungen erfolgt
seien.

206

Im Übrigen hätte ein tatsächlich wirtschaftlich handelndes Unternehmen keinen Anlaß, einen Kredit
in Millionenhöhe auszuzahlen, ohne hierfür Zinsen, Sicherheiten oder auch nur eine schriftliche Fixierung der
Abrede zu verlangen.

207

c)

208

Die Kammer hat auch keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte bei den Vernehmungen durch die Zeugen X und X seine
Interessen vernünftig wahrnehmen, seine Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise führen
sowie Erklärungen abgeben und entgegennehmen konnte.

209

Dies ergibt sich schon aus der Aussage des Zeugen X der glaubhaft bekundet hat, dass die einzelnen Formulierungen,
bevor sie in die Vernehmungsprotokolle aufgenommen werden konnten, von dem Angeklagten und seinem Verteidiger X stets
hart erarbeitet worden sind. Es sei dabei um jede Formulierung "förmlich gerungen" worden, bevor sie in
das Protokoll aufgenommen werden durfte.

210

Darüber hinaus hat der Sachverständige Dr. X, der den Angeklagten sowohl in dem Rahmen der Untersuchungshaft
als auch in den Jahren danach therapeutisch betreut hat, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgeführt, dass der
Angeklagte alle Zeit seine rechtlichen Interessen gesehen und wahrgenommen hat.

211

Als er den Angeklagten am 09. Juni 1993 in der Untersuchungshaft kennen gelernt habe, sei dieser zwar schwer depressiv
gewesen und habe nur einem dünnen Band am Leben gehangen, er aber keine Zweifel an seiner Verhandlugns- bzw.
Vernehmungsfähigkeit gehabt habe. Dies gelte auch für die zeitlich vor der Vorstellung des Angeklagten liegenden
Vernehmungen, wenn sich der Angeklagte - wie festgestellt - aktiv an ihnen beteiligt habe.

212

Sein Ergebnis begründete der Sachverständige Dr. X überzeugend damit, dass er am 14. Juni 1993
verschiedene testpsychologische Untersuchungen mit dem Angeklagten durchgeführt habe. Diese hätten allgemein
eine überdurchschnittliche Intelligenz und Leistungsfähigkeit ergeben. Zwar hätten sich diskrete Zeichen
einer Informationsverarbeitungsverlangsamung sowie ein diskreter Hinweis auf eine leichte Minderung bestimmter Formen der
Intelligenz als Vorstufe eines Insults gezeigt. Beides habe jedoch nicht zu einer Verhandlungsunfähigkeit
geführt.

213

Der Angeklagte habe zwar erheblich unter der Untersuchungshaft gelitten, die zu einer Retraumatisierung geführt
habe. So habe die Verlaufsuntersuchung mit einem Erhebungsinstrument ergeben, dass die Stimmungen des Angeklagten stark
schwankend waren und zwischen Aggressionshemmung und Autoaggressivität wechselten. Insgesamt hätten sich
ausgeprägte psychische Auffälligkeiten im Rahmen eines risikoreichen praesuizidalen Syndroms gefunden.

214

Der Angeklagte habe sich aber trotz der Stimmungs- und Gefühlsschwankungen stets aktiv an den therapeutischen
Gesprächen beteiligt und dabei auch über das Verfahren geredet, ihm sogar Akten überlassen. Teilweise sei
er zu den Gesprächen im Beistand eines Rabbi oder eines Anwalts erschienen. Er habe sich auch darüber beklagt,
dass ihm durch die Untersuchungshaft Unrecht geschehe, so dass der Sachverständige mit ihm auch über sein
Verteidigungsverhalten gesprochen habe.

215

Dass der Angeklagte in der Lage war, seine Interessen zu wahren, habe sich auch dadurch gezeigt, dass er sich auch aus
der Haft heraus durch telefohnische Kontaktaufnahme zu seinem Sohn um die Belange seiner Firma gekümmert habe.

216

Zu demselben Ergebnis ist auch der Sachverständige X gekommen, der den Angeklagten am 27. März 1993 in der
Justizvollzugsanstalt, also zeitnah zu den Vernehmungen, exploriert hatte.

217

Auch er hat nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgeführt, dass er trotz der starken Depression des Angeklagten
keine Bedenken hinsichtlich dessen damaliger Vernehmungsfähigkeit gehabt habe.

218

So sei der Angeklagte bei der Exploration päsent gewesenm, habe auch in diesem Gespräch seine Interessen
gewahrt, über das Verfahren und seine Belange berichtet und keinerlei Ausfallerscheinungen gezeigt.

219

d)

220

Die Kammer durfte die Aussagen des Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt auch verwerten. Der Angeklagte ist nach
den glaubhaften und übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen X und X vor seiner Vernehmung über seine Rechte
als Beschuldigter belehrt worden.

221

Einer sogenannten "qualifizierten" Belehrung bedurfte es schon deshalb nicht, weil der Angeklagte im Rahmen
der Großbetriebsprüfung keine ihn selbst belastenden Angaben gemacht hat. Es hat für den Angeklagten daher
kein Grund zu der Annahme, dass ihm bei seiner Vernehmung durch die beiden Zeugen ein Schweigen nichts mehr nütze,
bestanden.

222

Im Übrigen hatten die Großbetriebsprüfer zu dem Zeitpunkt in dem der Angeklagte im Rahmen des
Besteuerungsverfahrens anlässlich der Großbetriebsprüfung in 1991/92 bei der Unternehmensgruppe des
Angeklagten, den Firmen X Beteiligungs GmbH, X GmbH & Co. KG und X GmbH, für die Jahre 1985 bis 1990 befragt
wurde, auch noch keinen Verdacht einer Steuerstraftat. Sie hatten hierfür aufgrund der objektiv gegebenen Sachlage
auch keinen Anlaß.

223

Nach den Bekundungen des Zeugen X sei den Prüfern zunächst nur unklar, wem die Schweizer Firmen gehört
hätten und wie die Kredite der Firmengruppe X sowie des Angeklagten selbst bei der X besichert gewesen seien, da die
Firmengruppe zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich verschuldet gewesen sei. Der Verdacht einer Steuerstraftat sei erst
aufgekommen, nachdem die Prüfer eine Anfrage nach der Besicherung der Kredite an die Xbank gerichtet hätten
und diese mitgeteilt habe, bereits in 1985 eine Bankgarantie der Bank X AG, X, über DM 3,0 Mio. zugunsten der Firma
X GmbH & Co. KG erhalten zu haben.

224

Erst hieraus hat sich für die Prüfer nach der Aussage des Zeugen X der Verdacht ergeben, dass die
Unternehmensgruppe X und/oder der Angeklagte entsprechende Vermögenswerte im Ausland unterhielten und hieraus
Erträge erzielten, die bislang nicht der Besteuerung zugeführt worden waren. Sie fassten dann in einem
Anschreiben an die Steuerfahndung vom 22. Oktober 1991 ihren Kenntnisstand zusammen und setzten die Außenprüfung
nicht fort.

225

Am 26. Februar 1992 leiteten sie gegen den Angeklagten ein Steuerstrafverfahren wegen Einkommen- und
Gewerbesteuerhinterziehung in den Jahren 1980 bis 1989 ein, was sie ihm am gleichen Tag auch mündlich bekannt gaben.
Aus diesem Anlaß wurde der Angeklagte auch über seine Rechte als Beschuldigter im Steuerstrafverfahren belehrt.

226

e)

227

Die Kammer war auch im Rahmen ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht nicht gehalten, dem als Hilfsbeweisantrag
für den Fall, dass das Verfahren vor der Kammer zwar eingestellt, dem Angeklagten aber keine Entschädigung
nach dem Strafentschädigungsgesetz gewährt wird, am 06. Mai 2002 gestellten Beweisermittlungsantrag
nachzugehen.

228

Die Verteidigung hatte die Vernehmung des Zeugen X zum Beweis der Tatsachen, dass in der X durch mehrere Mitarbeiter
das gesamte Geschäft in der Schweiz ausgeübt wurde und die X eine ordnungsgemäße Firmenabwicklung
einschließlich einer Buchhaltung in der Schweiz aufwies (Anlage IV zum Hauptverhandlungsprotokoll, Bl. 355),
beantragt.

229

Die Kammer geht entsprechend der Angaben des Angeklagten und der Aussage des Zeugen X davon aus, dass die X den
Geschäftsbetrieb der X AG in Zug für die Abwicklung der Geschäfte benutzt hat, mithin über den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einer anderen Firma in der Schweiz verfügt hat, so dass die
Behauptung der X, sie habe das gesamte Geschäft durch mehrere Mitarbeiter in der Schweiz ausgeübt, bewiesen
ist.

230

Die weitere Behauptung, die X habe eine ordnungsgemäße Firmenabwicklung aufgewiesen, ist keine
Tatsachenbehauptung sondern beinhaltet ein Werturteil, ohne dass die Tatsachen, auf denen dieses Werturteil beruht,
mitgeteilt und unter Beweis gestellt werden. Bewiesen ist, dass die X über eine Buchhaltung verfügte. Diese
wurde im Jahr 1993 vom Zeugen X gefertigt.

231

Die Kammer war weiter auch im Rahmen ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht nicht gehalten, den als Hilfsbeweisantrag
für den Fall, dass das Verfahren von der Kammer zwar eingestellt, dem Angeklagten aber keine Entschädigung nach
dem Strafrechtsentschädigungsgesetz gewährt wird, am 06. Mai 2002 gestellten Beweisermittlungsantrag auf
Vernehmung des Auslandszeugen X nachzugehen.

232

Die Verteidigung hatte zum Beweis der Tatsachen, dass es sich bei der X nicht um eine Briefkastenfirme, sondern um
einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Schweiz handelte, in dem die Geschäftsleitungsfunktion
von einzelnen Mitarbeitern in der Schweiz ausgeübt wurden und die eine ordnungsgemäße Firmenabwicklung
einschließlich einer Buchhaltung in der Schweiz aufwies (Anlage X zum Hauptverhandlungsprotokoll, Bl. 373), den
Zeugen X benannt.

233

Die Vernehmung des im Ausland zu ladenden Zeugen war zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich.

234

Der allgemein gehaltenen Behauptung fehlt - auch unter Zuhilfenahme der Begründung - jegliche zeitliche und
inhaltliche Konkretisierung. Bei dem Begriff "Briefkastenfirma" handelt es sich darüber hinaus auch
nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung. Konkrete Tatsachen, die den Schluss zulassen, dass es sich
nicht um eine Briefkastenfirma gehandelt habe, sind nicht vorgetragen. Im Übrigen wird auf die vorstehenden
Ausführungen verwiesen, da dieselben Behauptungen unter Beweis gestellt wurden.

235

Auch die Anhörung eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften zu der hilfsweise
für den Fall einer Verfahrenseinstellung und Versagung von Strafrechtsentschädigung unter Beweis gestellten
Tatsache, dass die von der Anklageschrift behauptete alleinige Ausübung der Geschäfte durch eine Person im
Anklagevorwurf und in dem entsprechenden Zeitraum bei einem wirtschaftlichen Wert von 300 Mio. DM faktisch
undurchführbar sei, war im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht nicht veranlasst.

236

Die Kammer hat festgestellt, dass sich der Angeklagte des Geschäftsbetriebes und der Mitarbeiter der X AG bedient
hat, mithin die Geschäfte gerade nicht von einer Person abgewickelt worden sind.

237

Der im Schlussvortrag für den Fall der Verurteilung gestellte pauschale Hilfsantrag, sämtliche
Hauptbeweisanträge, soweit sie die Firma X betreffen, noch als Hilfsbeweisanträge zu stellen, ist unzulässig.
Die Kammer hat die Beweisanträge entschieden. Diese können nur bei einer im Antrag darzulegenden Änderung
der Sachlage erneut gestellt werden. Eine Änderung der Sachlage hat die Verteidigung jedoch nicht vorgetragen.

238

2.)

239

Die Feststellungen zum Komplex Bankhaus X. in X beruhen im Wesentlichen ebenfalls auf den eigenen Angaben des Angeklagten
bei seiner ersten Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, die die Kammer durch Vernehmung der Zeugen X und
X in die Hauptverhandlung eingeführt hat, der Aussage des inzwischen verstorbenen Zeugen X, die die Kammer
gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verlesen hat, sowie auf der Verlesung und Inaugenscheinnahme der bei der
Durchsuchung im Haus des Angeklagten in X gefundenen Unterlagen (Beweismittelordner V).

240

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte über ein Schweizer Nummernkonto mit der Nummer X beim
Bankhaus X verfügt hat und über diese Bankverbindung zumindest die festgestellten Erträge erwirtschaftet
hat.

241

Der Zeuge X hat glaubhaft bekundet, dass der Angeklagte im Rahmen seiner Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt
eingeräumt hat, dass das Depot ihm zuzurechnen ist.

242

Auch der Zeuge X hat die Unterlagen wiedererkannt und bekundet, dass er die Vermögensanlage beim Bankhaus X.
für den Angeklagten von X aus betreut hat.

243

Dabei erkannte der Zeuge auch seine Schrift auf den Handelskopien sowie die Handzeichen des Angeklagten wieder.

244

Der Aussage des Zeugen ist die Kammer gefolgt. Sie hatte zwar keine Gelegenheit, sich einen persönlichen Eindruck
von ihm zu verschaffen. Jedoch hatte der Zeuge als Bankangestellter keinen Anlass, den Angeklagten zu Unrecht zu
belasten.

245

Darüber hinaus wurden die Unterlagen anlässlich der Durchsuchung im Haus des Angeklagten in X hinter einer
Tapetentür versteckt aufgefunden, wie der Zeuge X glaubhaft bekundet hat.

246

Aus diesen Unterlagen ergeben sich im Einzelnen die festgestellten Einkünfte.

247

3.)

248

Die Feststellungen zum Komplex Geschäftsführervergütung beruhen im Wesentlichen auf den Aussagen der
Zeugen Dr. X und X.

249

Die Zeugen haben übereinstimmend bekundet, dass die Vergütung, die der Angeklagte dafür erhalten hat,
dass er als Geschäftsführer der X GmbH die Geschäfte der GmbH und über diese auch die Geschäfte
der KG geführt hat, im Jahr 1987 und im ersten Quartal des Jahres 1988 zwar bei der X GmbH & Co. KG verbucht und
über die Komplementär-GmbH an den Angeklagten auch ausgezahlt, in der einkommensteuerrechtlich beim Angeklagten
aber nicht erfasst worden sind.

250

An der Glaubwürdigkeit der Aussagen dieser Zeugen und ihrer Glaubwürdigkeit hat die Kammer keinen Zweifel.
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Zeugen den Angeklagten übereinstimmend zu Unrecht belasten sollten.

251

Zwar hat keiner der Zeugen bekundet, dass er wahrgenommen hat, dass dem Angeklagten die beiden Fehler der Zeugin X
auch aufgefallen sind. Vielmehr waren die Zeugen der Auffassung, dass der Angeklagte nicht schlauer als sein Steuerberater
sein müsse und sich auf dessen Vorgaben verlassen dürfe.

252

Gleichwohl hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte den Fehler jeweils beim Unterzeichnen der
Steuererklärung bemerkte.

253

Die Zeugen X und X haben den Angeklagten übereinstimmend als gerissenen X geschildert, der sehr genau auf seinen
Vorteil geachtet hat und der auch stets den Überblick über die von ihm durchgeführten oder initiierten
Geschäfte sowie seiner daraus resultierenden Ansprüche gehabt hat.

254

Der Angeklagte war in den Jahren 1987 und 1988 Geschäftsführer der X GmbH & Co. KG. Er kannte das
Betriebsergebnis der Firma und er kannte auch die Höhe der Vergütung, die er für seine Tätigkeit
erhalten hat. Der Angeklagte hatte schon im Vorjahr (1986) den gleichen Betrag für seine Tätigkeit erhalten. Im
Vorjahr sind die Tätigkeitsvergütungen bei der Gewinnfeststellung der KG beim Angeklagten hinzugesetzt und bei
der Einkommensteuererklärung des Angeklagten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angegeben worden.

255

Hinzu kommt, dass der Angeklagte ebenfalls eigenhändig die für ihn für den Zeitraum ab dem 01.04.1988
bis zum 31.12.1988 ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung der X GmbH als deren Geschäftsführer unterzeichnet hat,
in der nur seine Geschäftsführerbezüge für diesen Zeitraum angegeben sind. Den Angeklagten kann es auch
nicht entlasten, dass er die Steuererklärung nicht selbst ausgefüllt hat, sondern nach Überzeugung der Kammer
kontrolliert und unterzeichnet hat.

256

Durch seine Unterschrift hat der Angeklagte versichert, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht
hat, § 150 Abs. 2 Satz 2 AO. Durch diese in normierte § 150 Abs. 2 Satz 2 AO Pflicht soll sichergestellt werden,
dass sich der Steuerpflichtige über die Lückenlosigkeit und Richtigkeit der von seinem steuerlichen Berater
vorgenommenen Eintragungen versichert. Angesichts der aus seiner Ausbildung, beruflicher Position und seines Werdegangs
zu folgernden intellektuellen Kapazität wäre die Annahme lebensfremd, dass diese Pflicht dem Angeklagten nicht
bewusst war.

257

V.

258

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Einkommenssteuerhinterziehung in den Jahren 1985,
1986, 1987 und 1989, also in vier Fällen, gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar gemacht.

259

Die Erfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt sich aus den getroffenen Feststellungen.

260

Die Taten sind rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar.

261

Der Angeklagte handelte auch schuldhaft in der Form des direkten Vorsatzes.

262

Schuldminderungs-, Schuldausschließungs- sowie Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

263

VI.

264

Bei der Strafzumessung ist die Kammer vom Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO ausgegangen, der Freiheitsstrafe von
einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

265

Die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO haben
nach Auffassung der Kammer nicht vorgelegen.

266

Insoweit fällt zwar die Höhe des vom Angeklagten verursachten Steuerschadens, die Dauer der Tatbegehung sowie
die hohe kriminelle Energie, mit der die Taten geplant und ausgeführt wurden, ins Gewicht. Gleichwohl kommt die
Annahme eines besonders schweren Falls im Hinblick auf die eingetretene Verfahrensverzögerung von 6 ½ Jahren
sowie des Umstandes, dass seit Begehung der Taten zum Teil fast 15 Jahre vergangen sind, diese also kurz vor der absoluten
Verjährung standen, nicht in Betracht.

267

Bei der Strafzumessung innerhalb des danach anzuwendenden Strafrahmens hat die Kammer zugunsten des Angeklagten
zunächst herausragend die erlittene Untersuchungshaft und ihre Auswirkungen, insbesondere die zwei Suizidversuche und
den in der Haft erlittenen Schlaganfall, gewertet. Die Untersuchungshaft war für den Angeklagten im Hinblick auf die
in seiner Kindheit im Dritten Reich gemachten Erfahrungen besonders belastend. Ebenso hat die Kammer die schwere Kindheit
und Jugendzeit des Angeklagten strafmildernd gewürdigt.

268

Darüber hinaus hat die Kammer auch den Umstand zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Taten Ende
der 80er und Anfang der 90er Jahre begangen wurden, mithin schon lange Zeit zurückliegen. Die Vorbereitungshandlungen
wurden sogar schon Anfang der 80er Jahre begangen. Mit Ausnahme dieser Taten hat der inzwischen X Jahre alte Angeklagte
ein straffreies Leben geführt. Im Hinblick auf sein Alter und darauf, dass er seine Berufstätigkeit aufgegeben
hat, sind künftige Straftaten in diesem Bereich von ihm auch nicht zu erwarten.

269

Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer darüber hinaus auch die besondere Strafempfindlichkeit des Angeklagten
im Hinblick auf die erlittene Untersuchungshaft sowie die Dauer der Hauptverhandlung, die sich über fast 1 ½
Jahre hinzog, berücksichtigt.

270

Den zugunsten des Angeklagten in die Waagschale fallenden Erwägungen steht tatbezogen die sich insbesondere in
der aufwändigen und trickreichen Vorbereitung zeigende erhebliche kriminelle Energie gegenüber.

271

Zu Lasten hat die Kammer auch die Schwere des Tatbildes gewertet, zu der die professionelle Vorgehensweise mit eigens
zu diesem Zweck gegründeten Firmen, die Fertigung von umfangreichen Unterlagen, die die Scheingeschäfte belegen
sollen, sowie letztlich die Erheblichkeit der hinterzogenen Beträge gehören.

272

Unter zusammenfassender Würdigung der vorgenannten und der in § 46 StGB aufgeführten
Strafzumessungsgesichtspunkte hätte die Kammer an sich folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen
erachtet:

273

Jahr
hinterzogene Steuer
Einzelstrafe

1985
DM 438.326,--
2 Jahre 4 Monate Freiheitsstrafe

1986
DM 32.249,--
90 Tagessätze zu je 40 Euro Geldstrafe

1987
DM 57.582,--
120 Tagessätze zu je 30 Euro Geldstrafe

1989
DM 219.744,--
1 Jahr 2 Monate Freiheitsstrafe

274

Die Höhe eines Tagessatzes war unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen
Verhältnisse des Angeklagten (§ 40 Abs. 2 StGB) aiuf je 30 Euro festzusetzen. Dem Angeklagten stehen
monatlich 971,45 Euro zur Verfügung. Er zahlt keinen Unterhalt.

275

Wegen der von dem Angeklagten nicht zu vertretenden sehr langen Verfahrensverzögerung von sechs Jahren
und sechs Monaten und dem daraus folgenden Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK hat die Kammer die zu
verhängenden Einzelstrafen jedoch halbiert und auf die folgenden tat- und schuldangemessenen Strafen erkannt:

276

Jahr
Hinterzogene Steuer
Einzelstrafe

1985
DM 438,326,--
1 Jahr 2 Monate Freiheitsstrafe

1986
DM 32.349,--
5 Tagessätze zu je 30 Euro Geldstrafe

1987
DM 57.582,--
60 Tagessätze zu je 30 Euro Geldstrafe

1989
DM 219.744,--
7 Monate Freiheitsstrafe

277

Unter Berücksichtigung des üblichen Vorlaufs solcher Verfahren wäre die Sache nach Eingang der (ersten)
Anklageschrift am 15. Juli 1994 im Juli 1995 - das Ermittlungsverfahren wurde zügig durchgeführt - zu terminieren
zu gewesen. Stattdessen begann die Hauptverhandlung erst Ende Januar 2002, ohne dass diese Verfahrensverzögerung vom
Angeklagten zu vertreten gewesen wäre.

278

Die gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen sind gemäß § 54 StGB durch Erhöhung der
verwirkten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten als Einsatzstrafe auf eine Gesamtfreiheitsstrafe
zurückzuführen gewesen.

279

Bei der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung ist von maßgeblicher Bedeutung gewesen, dass die Taten in einem relativ
engen zeitlichen, tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen.

280

Auf der Grundlage dieser Erwögungen hat die Kammer eine Erhöhung der Einsatzstrafe um vier Monate für
angemessen erachtet und an sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von einemn Jahr und sechs Monaten für tat- und
schuldangemessen gehalten.

281

Wegen der vom Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung, die neben dem Umfang der Sache zu der
überlangen Verfahrensdauer von fast 11 Jahren geführt hat, ist die an sich tat- und schuldangemessene
Gesamtfreiheitsstrafe wiederum zu halbieren.

282

Die Kammer hat daher auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von

283

n e u n M o n a t e n

284

erkannt.

285

Die Vollstreckung der Strafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, da sie durch die Untersuchungshaft
voll verbüßt ist.

286

VII.

287

Dem Angeklagten ist eine Entschädigung für die die erkannte Freiheitsstrafe übersteigende Dauer der
Untersuchungshaft zu versagen. Nach den Umständen des Falles entspricht es nicht der Billigkeit, den Angeklagten
für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen, § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG. Von einem Missverhältnis
der vorläufig angeordneten Maßnahme zur endgültig angeordneten kann nicht die Rede sein. Zwar ist die im
Urteil ausgesprochene Sanktion geringer ausgefallen als die im Laufe des Verfahrens bereits vollzogene Untersuchungshaft.
Das Zurückbleiben der Verurteilung hinter der Strafverfolgungsmaßnahme beruht aber auf der umfassenden
Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft im Rahmen der Strafzumessung.

288

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 StPO.