Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-26, Aktenzeichen 8 A 2664/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0226.8A2664.00A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. April 2000 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die von der Beklagten sinngemäß als
grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob das Verwaltungsgericht bei
Bejahen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtet ist, auch stets die Rechtswidrigkeit der
früheren Sachentscheidung prüfen muss, bedarf keiner Klärung im
Berufungsverfahren. Sie lässt sich ohne Weiteres bereits im Zulassungsverfahren im
verneinenden Sinne beantworten.

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In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht, wenn es einen
Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 VwVfG bejaht, die Sache nicht zur
Entscheidung über das begehrte Asyl oder den begehrten Abschiebungsschutz nach
§ 53 AuslG an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) "zurückverweisen" darf, sondern hierüber auch selbst entscheiden
("durchentscheiden") muss. In dieser Fallkonstellation sind sowohl die
verfahrensrechtliche Entscheidung über das Wiederaufgreifen als auch die materiell-
rechtliche Entscheidung in der Sache gebundene Verwaltungsentscheidungen, so
dass das Gericht zur Herbeiführung der Spruchreife verpflichtet ist.

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BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171

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Das Gericht ist auch dann zum "Durchentscheiden" verpflichtet, wenn ein
Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG besteht. Ein
solcher Anspruch auf Wiederaufgreifen ist gegeben, wenn ein Festhalten an der
früheren Entscheidung zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde.
Das kann u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen
Gefahr für Leib und Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation i.S.d.
Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt wäre und die geltend
gemachte Gefahr zuvor behördlich oder gerichtlich noch nicht geprüft worden ist.

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BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994
- 2 C 12.92 -, NVwZ 1995, 388 (389); Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685;
Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ
2000, 204 (206); Urteil vom 21. März 2000
- 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940 (941); BVerfG,
Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -,
NVwZ 2000, 907; OVG Koblenz, Urteil vom
22. Januar 1999 - 10 A 11912/96 -, NVwZ-Beilage
1999, 45 f.

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Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass das Verwaltungsgericht keine
Verpflichtung zum Wiederaufgreifen, sondern lediglich einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamtes nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48
VwVfG bejaht. In dieser Fallkonstellation ist im Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts offen, ob das Bundesamt das Verfahren wiederaufgreifen wird. Sollte das
Bundesamt ermessensfehlerfrei das Wiederaufgreifen ablehnen, käme es auf die
Frage der Rechtmäßigkeit der früheren Sachentscheidung nicht an. Das
Verwaltungsgericht ist daher nicht verpflichtet, im Vorhinein - gewissermaßen auf
Vorrat - abschließend darüber zu befinden, ob die frühere unanfechtbare
Sachentscheidung zu § 53 AuslG rechtswidrig war oder nachträglich rechtswidrig
geworden ist. Sollte das Bundesamt das Verfahren hingegen wieder aufgreifen,
würde es den Weg zu einer Sachprüfung auch im gerichtlichen Verfahren
freimachen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000
- 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940 (941).

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Allerdings ist das Verwaltungsgericht nicht gehindert, einen Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen mit der Begründung zu
verneinen, dass bereits im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststehe, dass
ein wieder aufgegriffenes Verfahren erfolglos bleiben müsste. Unter solchen
Umständen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtung des
Bundesamtes, eine Ermessensentscheidung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens
zu treffen.

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Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29. Februar 2000 - A 6 S 675/99 -.

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Dieser Weg ist der prozessökonomischere, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte
für eine dem Ausländer günstige Entscheidung zu § 53 AuslG vorliegen.

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2. Die geltend gemachte Divergenz i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt nicht
vor. Die angegriffene Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - (BVerwGE 106, 171)
ab. Das zitierte Urteil verhält sich - wie oben ausgeführt - zur Frage des
"Durchentscheidens", wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG erfüllt sind. Das Verwaltungsgericht hat
jedoch in der angegriffenen Entscheidung keine Verpflichtung zum Wiederaufgreifen,
sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des
Bundesamtes nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG bejaht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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