Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-27, Aktenzeichen 2 K 1726/05
ECLI:DE:VGAC:2007:1127.2K1726.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 20. Juni 2004 verstorbenen B.
C. (geb. 08. November 1924). Der Verstorbene war Kriegsbeschädigter und
erhielt Versorgungsbezüge (Grundrente) nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVG). Er war ausweislich des Schwerbehindertenausweises vom Dezember 1998
zu 100 % schwerbehindert und erfüllte die gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Merkzeichen B, G, aG. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Halter eines
Fahrzeugs (000000), dessen Nutzung überwiegend schädigungsbedingt war. Im Mai
2003 sprachen die Klägerin und Ehemann zunächst fernmündlich, dann im Juni 2003
persönlich bei dem Beklagten vor und der Ehemann der Klägerin beantragte die
Gewährung einer Kraftfahrzeug-Pauschalbeihilfe sowie einen Zuschuss zur
Garagenmiete. Die formelle Antragsaufnahme erfolgte am 28. Juli 2003. Nach
Eingang einer amtsärztlichen Stellungnahme und der Vorlage der erforderlichen
Unterlagen prüfte der Beklagte im April 2004 die Voraussetzungen für die
Gewährung der beantragten Leistungen und forderte den Antragsteller noch zur
Vorlage aktueller Unterlagen sowie von Vermögensnachweisen auf. Nach Eingang
der restlichen Unterlagen erstellte der Beklagte am 25. Juni 2004
Bedarfsberechnungen für die Monate Mai und Juni 2003 sowie Januar und April
2004 als Anlage für einen auf diesen Tag datierten Bescheid. Im Zusammenhang mit
einer noch erforderlichen fernmündlichen Anfrage bei einem betrieblichen
Rententräger erfuhr der Beklagte noch an diesem Tag, dass der Antragsteller bereits
am 20. Juni 2004 verstorben war.

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Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 lehnte der Beklagte die beantragten Hilfen ab.
Die Leistungen könnten nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr gewährt
werden, weil es sich bei den beantragten Leistungen um höchstpersönliche,
bedarfsorientierte Ansprüche des Antragstellers gehandelt habe. Derartige
höchstpersönliche, bedarfsorientierte Ansprüche auf Kriegsopferfürsorge seien
grundsätzlich nicht vererblich. Mit dem Tod des Anspruchsberechtigten erlösche
vielmehr der Anspruch auf Kriegsopferfürsorge selbst dann, wenn er noch vor dem
Tod des Hilfesuchenden rechtshängig geworden sei. Dagegen erhob die Klägerin
Widerspruch und führte aus, dass allein der Umstand, dass ihr Ehemann verstorben
sei, nicht zu einer Beendigung des Verfahrens berechtige. Zum Zeitpunkt der
Antragstellung hätten alle Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten
Leistungen vorgelegen. Somit bestehe für den Zeitraum ab Antragstellung bis zum
Todeszeitpunkt sehr wohl ein Anspruch auf Gewährung der Leistung. Mit
Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2005 - zugestellt am 1. Juli 2005 - wies der
Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, dass aufgrund personeller
Engpässe eine abschließende Bearbeitung des bereits im Mai 2003 gestellten
Antrages erst im Juni 2004 habe vorgenommen werden können. In diesem
Zusammenhang sei der Tod des Antragstellers bekannt geworden. Damit sei ein
etwaiger Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge erloschen. Eine
Auszahlung der begehrten Leistungen an die Klägerin komme nicht in Betracht. Der
Anspruch auf Gewährung der Kraftfahrzeug-Pauschalbeihilfe sowie des Zuschusses
zur Finanzierung der Garagenkosten habe ausschließlich dem Verstorbenen
zugestanden. Ein Anspruch der Klägerin selbst bestehe nicht. Der Anspruch könne
auch nicht vererbt werden. Der Beklagte verwies auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Vererbbarkeit von Ansprüchen im Sozialhilferecht,
die auch auf den Bereich der Kriegsopferfürsorge übertragbar seien. Da die Klägerin
und ihr Ehemann die Kosten für die Kraftfahrzeughaltung sowie die Garagenmiete
während des laufenden Verwaltungsverfahrens offensichtlich ebenso wie vor Mai
2003 aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen beglichen
hätten, seien die Voraussetzungen für eine Vererbbarkeit der Leistungsansprüche
nicht gegeben.

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Die Klägerin hat am 1. B. 2005 Klage erhoben und ausgeführt, dass es nur
aufgrund der verzögerten Bearbeitung des Antrages nicht zur zeitgerechten
Auszahlung der beantragten Hilfe gekommen sei. Wäre ordnungsgemäß und
zeitgerecht der Antrag beschieden worden, so hätte der Verstorbene Ansprüche ab
dem Monat Mai 2003 bis zum Todesmonat erhalten. Diese Ansprüche stünden nun
der Klägerin als der Erbin des Antragstellers zu. Da der Beklagte entsprechende
Leistungen nicht erbracht habe, hätten der verstorbene Antragsteller und die Klägerin
die entsprechenden Kosten selbst aufwenden müssen. Es bestehe daher ein
Erstattungsanspruch. Im Übrigen würden keine Sozialhilfeansprüche geltend
gemacht, sondern entsprechende Ersatz-Zahlungsansprüche, da wegen der
verspäteten Bearbeitung durch den Beklagten eigenes Geld habe aufgewendet
werden müssen und der Beklagte diese Aufwendung erspart habe.

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Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
13. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni
2005 zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Kraftfahrzeug-
Pauschal-Beihilfe sowie einen Zuschuss zur Finanzierung der
Garagenkosten zu gewähren.

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Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin habe keinen eigenen Anspruch auf die begehrte Leistung. Ein
Anspruch sei auch nicht im Wege der Erbfolge auf sie übergegangen. Bei den
streitgegenständlich beantragten Leistungen handele es sich um höchstpersönliche
Ansprüche des verstorbenen Ehemannes. Das Kraftfahrzeug habe in erster Linie den
persönlichen Bedürfnissen des Beschädigten gedient. Aus der höchstpersönlichen
Natur dieses Anspruches folge, dass dieser nicht vererblich sei. Ebenfalls komme
eine Sonderrechtsfolge nach den §§ 56 ff. SGB I nicht in Betracht. Auch rechtfertige
die bedauerlicherweise verzögerte Bearbeitung keine abweichende Beurteilung.
Maßgeblich sei nicht, ob die Hilfe hätte rechtzeitig erfolgen können, sondern ob nach
dem Tod des Hilfesuchenden die Leistungen noch ihrem Zweck entsprechend
erbracht werden können. Die Anspruchsvoraussetzungen hätten zudem nicht
offenkundig vorgelegen, da die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen noch nicht
vollständig aufgeklärt gewesen wären. Noch im April 2004 hätte es der Vorlage
konkreter Einkommens- und Vermögensnachweise bedurft.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den hierzu überreichten
Verwaltungsvorgang des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Eine Entscheidung konnte durch die Berichterstatterin ohne mündliche
Verhandlung ergehen, da die Beteiligten einen entsprechenden Verzicht nach § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erklärt bzw. zugestimmt haben
(§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 13. Juli 2004 und sein Widerspruchsbescheid
vom 24. Juni 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der
beantragten Kriegsopferfürsorgeleistungen.

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Ein etwaiger Anspruch auf Gewährung der noch von dem Ehemann der Klägerin
im Jahr 2003 beantragten Kraftfahrzeugpauschale und eines Zuschuss zu den
Garagenkosten nach § 27 d Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung für Kriegsopferfürsorge (KFürsV) ist mit dem
Tod des Antragstellers - dem Ehemann der Klägerin - erloschen.

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Zunächst ist ein etwaiger Anspruch des Ehemannes der Klägerin nicht nach dem
Kriegsopferfürsorgerecht auf die Klägerin als Hinterbliebene übergegangen. Einen
auf das Recht der Kriegsopferfürsorge gestützten Anspruchsübergang hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
vgl. Urteil vom 29. September 1994 - 5 C 41/92 -, NVwZ-RR 1995, 676
und Beschluss vom 25. November 1996 - 5 PKH 32/96 -, juris,

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unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung zu einem Anspruch auf
Erziehungsbeihilfe,
vgl. Urteil vom 11. November 1970 - 5 C 1008/69 -, BVerwGE 36,
252,

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für Fälle in den Blick genommen, in denen der noch bei dem Beschädigten
entstandene Anspruch auf den Bedarf eines Angehörigen nicht mit dem Tode des
Beschädigten erlischt, sondern auf eben jenen Angehörigen übergeht, wenn diesem
im Bedarfsfall nach dem Tode des Beschädigten ein eigener Anspruch als
Hinterbliebener zugestanden hätte. Diese Rechtsprechung setzt voraus, dass dem
verstorbenen Kriegsopferfürsorgeberechtigten Leistungen der Kriegsopferfürsorge
auch für sein Familienmitglied nach § 25 Abs. 4 BVG zugestanden hätten.
Unabhängig davon und der Frage, ob die Klägerin Hinterbliebene i.S. von § 25 Abs.
3 Satz 1 Nr. 2 BVG ist, scheidet ein derartiger Anspruchsübergang aus. Denn bei
den beantragten - streitgegenständlichen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
handelt es sich nicht um einen Bedarf, den der verstorbene Ehemann für die Klägerin
als Familienmitglied, sondern für sich persönlich - als Beschädigten - selbst geltend
gemacht hat.

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Ebenfalls scheidet eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches/Allgemeiner Teil (SGB I) aus, wonach fällige Ansprüche auf
laufende Geldleistungen bei dem Tode des Berechtigten u.a. dem Ehegatten
zustehen - und zwar an erster Stelle -, wenn dieser mit dem Berechtigten zur Zeit
seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat oder von ihm wesentlich
unterhalten worden ist. Dieser gesetzliche Übergang von fälligen
Sozialleistungsansprüchen beim Tode des Leistungsberechtigten außerhalb der
gesetzlichen Erbfolge findet jedoch im Falle von Geldleistungen der
Kriegsopferfürsorge ebenso wie von Leistungen nach dem früheren
Bundessozialhilfegesetz keine Anwendung. Zwar gelten gemäß § 37 SGB I die
Vorschriften des SGB I für alle Sozialleistungsbereiche des Gesetzbuches, jedoch
nur insoweit, als sich aus den übrigen Büchern bzw. besonderen Teilen nichts
anderes ergibt. Für den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundesverwaltungsgericht
eine Anwendung des § 56 Abs. 1 SGB I jedoch verneint, weil die Vorschrift ihrer
Zielsetzung nach mit dem Wesen der Sozialhilfe und mit den diese prägenden
Grundsätzen - wie etwa das Bedarfsdeckungsprinzip und dem Grundsatz "Keine
Sozialhilfe für die Vergangenheit" - nicht vereinbar ist. Die Vorschrift des § 56 SGB I
betrifft laufende Geldleistungen, deren nicht rechtzeitige Erbringung in aller Regel die
Lebensführung nicht nur des Leistungsberechtigten, sondern auch der von der
Regelung erfassten Familienangehörigen beschränkt. Nach den Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts passt § 56 Abs. 1 SGB I nicht auf Leistungen, die wie die
Sozialhilfe zur Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs bestimmt sind und nach
dem Tode des Berechtigten - lediglich noch - bezwecken, an denjenigen, der dem
verstorbenen Berechtigten in einer Notlage geholfen hat, weitergereicht zu werden.
vgl. Urteile vom 10. Mai 1979 - 5 C 79/77 -, BVerwGE 58, 68 und vom
5. Mai 1994 - 5 C 43/91 -, BVerwGE 96,18

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Das trifft auch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu, denen zwar auch eine
Schadensausgleichsfunktion zukommt (vgl. § 25 Abs. 2 BVG), die dennoch keine
rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter sind und
sich dadurch gerade von anderen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes wie
etwa die Grundrente oder die Pflegezulage unterscheiden,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 1977 - 5 C 42/75 -, BVerwGE
52, 201.

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Vielmehr sind die Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch ihren subsidiären
Charakter geprägt und bedarfsorientiert, vgl. § 25 Abs. 1 BVG. Sie sind auch als
"laufende" Geldleistungen besondere Hilfen im Einzelfall, die grundsätzlich (mit
Ausnahme von § 25 c Abs. 3 BVG) nur dann und insoweit gewährt werden, als die
Berechtigten nicht in der Lage sind, den nach § 25 b BVG anzuerkennenden Bedarf
aus den übrigen Leistungen nach BVG und dem sonstigen Einkommen und
Vermögen zu decken, § 25 a Abs. 1 BVG. Auch die Leistungen der
Kriegsopferfürsorge sind auf die Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs ausgerichtet
und werden nicht für die Vergangenheit - nachträglich - gewährt. Eine Anwendung
des § 56 Abs. 1 SGB I scheidet demnach auch für den Bereich der
Kriegsopferfürsorgeleistungen aus,
vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25. November 1996 - 5 PKH
32/96 -, juris.

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Schließlich ist ein etwaiger Anspruch auch nicht im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 1922 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches i.V.m.
§§ 58 Satz 1, 59 Satz 2 SGB I auf die Klägerin übergegangen. Der hier
streitgegenständliche - auf § 27 d BVG gestützte - Anspruch auf
Kriegsopferfürsorgeleistungen konnte nicht an die Klägerin als Alleinerbin des
verstorbenen Antragstellers vererbt werden. Auch insoweit hat das
Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Vererbbarkeit von
Sozialhilfeleistungen auf den Bereich der Kriegsopferfürsorge übertragen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 5 C 41/92 -, NVwZ-RR
1995, 676.

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In Abänderung seiner früheren Rechtsprechung, wonach Sozialhilfeansprüche
grundsätzlich höchstpersönlich und unvererblich waren, und somit eine Anwendung
des § 58 SGB I ausschlossen,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1979 - 5 C 79/77 -, BVerwGE 58,
68,
hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 5.
Mai 1994 - 5 C 43/91 - (BVerwGE 96,18) modifiziert. Sozialhilfeansprüche sind
demnach nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu
Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von
Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht
rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Vererblich sind aus Gründen der
gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe und der sie
sichernden Effektivitätsgehalte jedoch nur die in der Person des
Sozialhilfeberechtigten entstandenen Ansprüche insoweit, als diesem durch
Inanspruchnahme von Dritthilfe Schulden entstanden sind. Soweit dagegen der
Hilfesuchende den Bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt hat, zu
deren Einsatz er sozialhilferechtlich nicht verpflichtet war, kommt ein
Anspruchsübergang nicht in Betracht. Insoweit hält das Bundesverwaltungsgericht
an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Unvererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
fest, weil im Falle der - an sich sozialhilferechtlichen nicht geschuldeten - Selbsthilfe
die Effektivität der Rechtsgewährung nicht durch das Hinzutreten vorleistender Dritter
aktviert wird. In diesen Fällen findet § 58 Abs. 1 SGB I keine Anwendung, da nach
dem Tode des Hilfe Hilfesuchenden - regelmäßig - die Sozialhilfe zur Erfüllung des
mit ihr verfolgten Zwecks nicht mehr erbracht werden kann. Wie bereits oben zu der
Sonderrechtsnachfolge (§ 56 SGB I) ausgeführt, steht dem auch nicht § 37 SGB I
entgegen, da auch § 58 SGB I in diesen Fällen nicht mit den im Sozialhilferecht
geltenden Strukturprinzipien vereinbar ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1979 - 5 C 79/77 -, a.a.O.

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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber auch für die
Beurteilung der Vererblichkeit von Ansprüchen auf Kriegsopferfürsorge auf den
Grundsatz der Bedarfsdeckung verwiesen, wonach ein Leistungsanspruch einen
(noch) zu deckenden Bedarf des Hilfesuchenden voraussetzt mit der Folge, dass ein
solcher Anspruch erlischt, wenn ein Bedarf (auf dessen Befriedigung der Anspruch
gerichtet ist) nach dem Tod des hilfesuchenden Beschädigten nicht mehr gedeckt
werden kann,
vgl. BVerwG, Urteil 29. September 1994 - 5 C 41/92 -, a.a.O.; BayVGH,
Beschluss vom 28. Januar 2003 - 12 ZB 02.2457 -, juris.

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Ebenso ist im vorliegenden Fall ein etwaiger Anspruch mit Tod des Ehemannes
der Klägerin erloschen, weil der zu befriedigende Bedarf mit dessen Tod weggefallen
ist. Anhaltspunkte dafür, dass entsprechend der oben aufgezeigten
höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Fall der sog. Dritthilfe vorliegt, sind nicht
gegeben. So ist dem vorliegenden Verwaltungsvorgang und bisherigen Vorbringen
der Klägerin nicht zu entnehmen, dass ein Dritter Leistungen für die Unterhaltung
bzw. Unterstellung des Kraftfahrzeuges zur Überbrückung der Zeit zwischen
Antragstellung und Bewilligung erbracht hat und dadurch Schulden entstanden sind.
Vielmehr ist davon ausgehen, dass der verstorbene Ehemann die beantragten
Leistungen der Kriegsopferfürsorge für sein Kraftfahrzeug zu seinen Lebzeiten nach
der Antragstellung weiterhin aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen
getragen hat. Dementsprechend hat die Klägerin auch im Klagverfahren ausgeführt,
dass die Aufwendungen für das Kraftfahrzeug weiterhin selbst aufgebracht worden
sind. Diesem Ergebnis steht letztlich auch nicht die lange Bearbeitungszeit des
Beklagten zwischen Antragstellung im Jahr 2003 und abschließender Bearbeitung
des Antrages im Juni 2004 entgegen, da maßgeblich für die Beurteilung des
Übergangs eines etwaigen Anspruches auf Kriegsopferfürsorgeleistungen allein der
Wegfall des zu befriedigenden Bedarfes durch den Tod des Beschädigten ist.
Soweit dem Klagevorbringen zu entnehmen ist, dass die Klägerin ihren geltend
gemachten Anspruch auch als einen Ersatzanspruch wegen einer möglichen
Verletzung öffentlich - rechtlicher Pflichten durch die verzögerte Bearbeitung durch
den Beklagten betrachtet, ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1
VwGO nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).