Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-05-02, Aktenzeichen 4 K 3912/08 VE
ECLI:DE:FGD:2012:0502.4K3912.08VE.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2008 verpflichtet, der Klägerin 4.285,62 EUR Energiesteuer zu vergüten. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A GmbH & Co KG, war Eigentümerin und Halterin des Flugzeugs vom Typ ........... mit dem amtlichen Kennzeichen ........., das sie im Oktober 2007 erworben hatte.

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Von Oktober 2007 bis zum 31.03.2008 nutzte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das Flugzeug derart, dass sie für zahlreiche gewerbliche Unternehmen zu deren eigenbetrieblichen Zwecken Mitarbeiter beförderte. Dazu berechnete sie ihren Kunden die in Minuten bemessene Flugzeit zum angegebenen Ziel zuzüglich Abflug- und Landegebühren und nannte ihre Dienstleistung Charterung. Der Geschäftsführer der Komplementärin der Rechtsvorgängerin der Klägerin war immer einziger Luftfahrzeugführer.

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Das Flugzeug war in dieser Zeit 2.859 Minuten für Flüge im Inland und im EU-Ausland im Einsatz. Private Flüge wurden nicht unternommen.

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Vom 26.10. bis zum 31.12.2007 erwarb die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Inland 2.363,93 l versteuerten Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) und vom 01.01. bis zum 31.03.2008 im Inland weitere 4.184,00 l versteuerten Flugturbinenkraftstoff.

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Am 09.01.2008 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Vergütung der Energiesteuer für das Jahr 2007 in Höhe von 1.547,19 EUR und am 10.04.2008 für das erste Quartal 2008 in Höhe von 2.898,43 EUR.

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Mit Bescheid vom 22.04.2008 lehnte der Beklagte die Anträge ab. Die dagegen fristgerecht eingelegten Einsprüche wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 11.09.2008 als unbegründet zurück, da die Voraussetzungen einer Steuerentlastung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des § 60 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung – EnergieStV) nicht gegeben seien. Die Klägerin stelle zwar ihr Flugzeug gewerbsmäßig zur Verfügung. Dies sei jedoch nicht als Luftfahrt im verbrauchsteuerlichen Sinne zu verstehen.

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Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2008 zu verpflichten, ihr 4.445,52 EUR Energiesteuer zu vergüten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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da die Klägerin kein Luftfahrtunternehmen im Sinne des Luftverkehrsrechts sei.

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Das Gericht hat Herrn X, der Geschäftsführer der Komplementärin der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewesen war, in der mündlichen Verhandlung angehört.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist ganz überwiegend begründet.

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Der Bescheid vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit das beklagte Hauptzollamt es abgelehnt hat, ihr in Höhe von 4.285,62 EUR Energiesteuer zu vergüten (§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

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Die Klägerin hat für die Vergütungsabschnitte vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2007 und vom 1. Januar bis zum 31. März 2008 Anspruch auf eine Vergütung der Energiesteuer in dieser Höhe.

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Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die zu den in § 27 EnergieStG genannten Zwecken verwendet worden sind. Die Steuerentlastung kann in der Vergütung der Steuer bestehen (§ 45 EnergieStG). Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG darf u.a. Flugturbinenkraftstoff steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden. § 60 Abs. 4 EnergieStV definiert die private nichtgewerbliche Luftfahrt im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG in dem hier interessierenden Zusammenhang als die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen. Gewerbsmäßigkeit soll nach § 60 Abs. 5 EnergieStV vorliegen, wenn die mit dem Luftfahrzeug gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handelt.

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Im Streitfall kommt es nicht darauf an, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin in den Vergütungszeiträumen weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes noch über eine solche nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen verfügte und deshalb nach Auffassung des Beklagten auch kein Luftfahrtunternehmen in diesem Sinne war. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom RL 2003/96 , der seit dem 1. Januar 2004 anzuwenden ist (Art. 28 Abs. 2 der RL 2003/96), erfordert als höherrangiges Gemeinschaftsrecht für eine Steuerbefreiung lediglich, dass die Energieerzeugnisse als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden. Dies ist dahin zu verstehen, dass bei der Luftfahrt, die unter diese Befreiung fällt, der Kraftstoff für ein Luftfahrzeug verwendet wird, das unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient. Der Begriff "Luftfahrt" verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhängt (Gerichtshof der Europäischen Union – EuGH – Urteil v. 1. Dezember 2011, C-79/10, Rz. 21). Ob das das Flugzeug betreibende Unternehmen ein zugelassenes Luftfahrtunternehmen ist, ist dabei unerheblich (EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011, C-250/10, Rz. 24).

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Auf diese Bestimmung der RL 2003/96 kann sich die Klägerin auch unmittelbar berufen. Mit Urteil vom 10. Juni 1999, C-346/97, Slg. 1999, I-3419, Rz. 31 hat der EuGH bereits entschieden, dass sich ein einzelner unmittelbar auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle berufen kann. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 entspricht dieser Vorschrift, so dass für eine Erstattung oder Vergütung von Energiesteuer entgegen § 60 Abs. 4 EnergieStV nicht mehr darauf abgestellt werden kann, ob der jeweilige Antragsteller ein Luftfahrtunternehmen betreibt.

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Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat das von ihr im Steuergebiet versteuert bezogene Flugbenzin auch für steuerfreie Flüge verwendet, denn mit ihren Flügen hat sie unmittelbar entgeltlich Luftfahrt-Dienstleistungen erbracht. Sie hat mit ihrem Flugzeug entgeltlich Personen befördert.

23

Dass sie ihre Leistung, nämlich die Beförderung von Personen, in ihren Rechnungen als Charter bezeichnet hat, ist unschädlich (vgl. §§ 133, 157 BGB), denn sie hat ihren Kunden das Flugzeug nicht zeitweise überlassen, sondern mit ihrem Piloten, dem Geschäftsführer ihrer früheren Komplementärin, die vereinbarte Beförderung vorgenommen und ausweislich der in ihren Rechnungen auch aufgeführten Leistung, den Flug zu einem bestimmten, vorher vereinbarten Ziel auch abgerechnet. Damit hat sie keinen Charter-, sondern einen Beförderungsvertrag abgeschlossen (vgl. BFH Urteile v. 19. September 1996 V R 129/93, BFHE 181, 216; v. 08.09.2011, V R 5/10, BFH/NV 2012, 523 zur Abgrenzung zwischen Charter- und Beförderungsvertrag bei der Umsatzsteuer).

24

Nach den Angaben des seinerzeitigen Geschäftsführers der früheren Komplementärin der Rechtsvorgängerin der Klägerin war er allein Pilot, zumal er allein über die erforderliche Typengenehmigung für das Flugzeug verfügte. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erhielt auch von ihren Kunden Aufträge zur Beförderung bestimmter Personen, die am Zielort abgesetzt und später wieder zurückgeflogen wurden. Dazu überließ die Rechtsvorgängerin der Klägerin das Flugzeug nicht den Kunden, sondern führte nur die vereinbarten Personenbeförderungen durch.

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Zweifel an der von der Rechtsvorgängerin der Klägerin verfolgten Gewinnerzielungsabsicht, dem von ihr mit dem Flugbetrieb zu tragenden Risiko und der sie damit treffenden Verantwortung, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar geworden, so dass auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 EnergieStV gegeben sind.

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Vergütungsfähig ist nicht nur die Verwendung versteuerten Flugbenzins für die Luftfahrt, sondern nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG auch die Verwendung für die Instandhaltung von Luftfahrzeugen. Dazu gehört auch der Prüfungsflug von 44 Minuten am 30. Januar 2008.

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Der Beklagte kann aber nicht die ausländische Energiesteuer vergüten, die im Preis von im Ausland erworbenen Flugbenzin enthalten ist.

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Demnach ergibt sich beim Vergütungsabschnitt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2007, in dem die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Inland 2.363,93 l versteuerten Flugturbinenkraftstoff getankt hatte, beim Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG eine Vergütung von 1.547,19 EUR.

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Im Vergütungsabschnitt vom 1. Januar bis zum 31. März 2008 hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Inland 4.184,00 l versteuerten Flugturbinenkraftstoff getankt, so dass ihr beim Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine Vergütung von 2.738,43 EUR zusteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

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Die Revision konnte nicht nach § 115 Abs. 2 FGO zugelassen werden, da dafür Gründe weder vorgetragen noch sonst erkennbar geworden sind. Das Gericht folgt nur der durch den EuGH vorgegebenen Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96.