Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-10-20, Aktenzeichen 18 U 64/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1020.18U64.94.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
in der Sache nur zu einem Teil Erfolg.

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Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger
Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von
14.000,-- DM, die er am 27. Mai 1983 seiner Tochter und dem
Beklagten zur Verfügung gestellt hat.

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Unstreitig hat der Kläger diesen Betrag
überwiesen, weil ein Bausparvertrag erst im August 1983
zutei-lungsreif war, der Beklagte und seine Ehefrau, die Tochter
des Klägers, aber schon im Frühjahr 1983 finan-zielle Mittel
offenbar wegen des Erwerbs des Hausgrund-stücks benötigten.

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Der Vortrag des Beklagten, den Betrag
von 14.000,-- DM habe der Kläger im September 1983 aus dem
zuteilungs-reifen Bausparvertrag unmittelbar von der Bausparkasse
zurückerhalten, ergibt, daß der Kläger das Geld als Darlehen zur
Verfügung gestellt hat. Denn ohne Abspra-che, der Betrag solle an
den Kläger zurückgezahlt wer-den, ergibt der Vortrag des Beklagten
zur Rückzahlung keinen Sinn.

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Indiz für eine darlehensweise Hingabe
dieses Betrages ist ferner, daß das mit Schreiben vom 5. Mai 1983
dem Beklagten und seiner Ehefrau gewährte Bauspardarlehen über
14.651,-- DM erst bei Zuteilungsreife des Bauspar-vertrages im
August 1983 ausgezahlt werden sollte. Hatten der Beklagte und seine
Ehefrau mithin bereits einen lediglich noch nicht fälligen Anspruch
auf diesen Betrag, kann daraus geschlossen werden, daß der Kläger
seinerseits den Betrag von 14.000,-- DM gleichsam als
Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung des Bauspardar-lehens zur
Verfügung gestellt hat. Demgegenüber ist der Vortrag des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, er bestreite auch
insoweit den Abschluß ei-nes Darlehensvertrages, ohne rechtliche
Bedeutung, zu-mal er eine konkrete andere Vereinbarung bezüglich
der Hingabe dieses Betrages nicht vorgetragen hat.

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Eine Erfüllung des
Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Überweisung eines Betrages
unmittelbar an den Kläger durch die Bausparkasse, §§ 362, 267 BGB,
ist vom hierfür darlegungspflichtigen Beklagten nicht schlüssig
vorgetragen.

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Er beruft sich auf eine Gutschrift auf
dem Konto des Klägers von 18.000,-- DM mit Wertstellung zum 1.
September 1983. Dieser Betrag ist indes nicht dek-kungsgleich mit
den dargeliehenen 14.000,-- DM, selbst dann nicht, wenn eine
Verzinsung ausbedungen gewesen sein sollte, wofür im übrigen nichts
vorgetragen ist. Der Kläger hat im übrigen durch Vorlage eines
Über-weisungsbeleges in Ablichtung vorgetragen, bei dieser
Gutschrift handele es sich um eine Umbuchung von seinem
Festgeldkonto auf sein Girokonto.

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Der Beklagte hat auch nicht erläutert,
aufgrund welcher Umstände die Bausparkasse Zahlungen aus dem
Bauspar-konto unmittelbar an den Kläger vorgenommen haben sollte.
Den Bausparvertrag hatte der Kläger ausweislich der
Vertragsübernahmebestätigung der Bausparkasse vom 12. April 1983
auf seine Tochter übertragen. Das Bauspardarlehen hatte die
Bausparkasse dem Beklagten und seiner Ehefrau bewilligt, wie deren
Schreiben vom 5. Mai 1983 belegt. Gläubiger der Bausparkasse waren
mithin hinsichtlich des Bausparguthabens die Tochter des Klägers,
hinsichtlich des Auszahlungsanspruchs aus dem Darlehen der Beklagte
und seine Ehefrau.

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Aus dem Schreiben der Bausparkasse vom
20. August 1983 an die Ehefrau des Beklagten in Verbindung mit dem
Ver-rechnungsscheck vom gleichen Tage über 25.000,-- DM er-gibt
sich denn auch, daß diese das Bausparguthaben und das Darlehen der
Ehefrau des Beklagten zur Verfügung gestellt hat. Der Vortrag des
Beklagten, seine Ehefrau habe diesen Verrechnungsscheck an den
Kläger zur Einziehung weitergegeben, dieser haben den Scheckbetrag
auch erhalten, ist beweislos. Der Kontoauszug betref-fend das Konto
300 7... des Klägers bei der Volksbank S. weist jedenfalls bis zum
1. Dezember 1983 kei-ne Gutschrift eines Betrages von 25.000,-- DM
aus. Zwar weist auch der vom Beklagten vorgelegte Kontoauszug
betreffend sein und seiner Ehefrau Konto 129... bei der Sparkasse
A. für den Zeitraum vom 6. Mai 1983 bis 31. Dezember 1984 keine
derartige Gutschrift aus. Al-lein dieser Umstand zwingt
selbstverständlich nicht zu der Schlußfolgerung, also müsse der
Kläger den Scheck-betrag vereinnahmt haben. Denn der Beklagte und
seine Ehefrau hatten jedenfalls bei der (damaligen) Volks-bank J.
das weitere Girokonto 408..., worauf der Kläger den Betrag von
14.000,-- DM überwiesen hatte. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen
werden, daß die Ehefrau des Beklagten den Scheckbetrag diesem Konto
hat gutschreiben lassen. Hierfür spricht auch der von dem Kläger
nunmehr in Ablichtung vorgelegte Kontoauszug vom 26. August
1983.

12

Besteht danach der Darlehensanspruch
weiter, ist der Beklagte verpflichtet, die Hälfte hiervon an den
Kläger zurückzuzahlen. Einen höheren Anteil macht der Kläger nicht
geltend.

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Der Zinsanspruch ergibt sich insoweit
aus Verzug, §§ 284, 288 Abs. 1 BGB.

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Ein weiterer Zahlungsanspruch steht dem
Kläger nicht zu.

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5.328,18 DM verlangt der Kläger im Wege
der zweitin-stanzlichen Klageerhöhung mit der Begründung, er habe
ein Guthaben auf dem bereits erwähnten Bausparvertrag von insgesamt
10.656,37 DM darlehensweise hingegeben, die Hälfte hiervon müsse
der Beklagte deshalb zurück-zahlen.

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Das ebenfalls bereits erwähnte
Schreiben der Bau-sparkasse vom 12. April 1983 ergibt jedoch, daß
der Bausparvertrag allein auf die Tochter des Klägers über-tragen
worden ist. Nur dieser ist mithin das Guthaben von seiten des
Klägers zugewendet worden. Wenn - wofür im übrigen nichts
ersichtlich ist - die Tochter des Klägers in der Folgezeit ihrem
Ehemann, dem Beklagten, einen Teil des Guthabens zugewendet haben
sollte, er-gibt sich daraus selbstverständlich kein
Rückzahlungs-anspruch des Klägers. An dieser rechtlichen Wertung
ändert sich nichts dadurch, daß die Bausparkasse selbst dem
Beklagten und seiner Ehefrau sodann ein Bauspardar-lehen bewilligt
hat. Rückzahlungsansprüche bezüglich des zugewendeten Guthabens
können dem Kläger daher al-lenfalls gegen seine Tochter, nicht aber
gegen den Be-klagten zustehen.

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Rückzahlung von 13.000,-- DM, nämlich
jeweils die Hälfte von unstreitig am 26. April und 25. Juli 1988
jeweils überwiesener 10.000,-- DM und am 25. August 1991
zugewendeter 6.000,-- DM kann der Kläger ebenfalls nicht
verlangen.

18

Ein Anspruch aus § 607 Abs. 1 BGB kann
nicht bejaht werden, weil der Kläger den Abschluß eines
Darlehens-vertrages nicht bewiesen hat. Auf die zutreffende
Beweiswürdigung des Landgerichts hierzu nimmt der Senat Bezug, §
543 Abs. 1 BGB. Zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht
kein Anlaß. Ergänzend ist noch auszuführen, daß die Zeugenaussage
der Ehefrau des Klä-gers gegen eine Vereinbarung spricht, bei
Hingabe der Geldbeträge sei deren Rückzahlung vereinbart worden.
Sie hat nämlich bekundet, es sei nicht darüber gespro-chen worden,
ob jemals an eine Rückzahlung des Geldes gedacht worden sei. Wenn
das Verhältnis des Beklagten zu seiner Ehefrau gut geblieben wäre,
sei das Geld vielleicht nicht zurückgezahlt worden.

19

Zu einer Vernehmung der im zweiten
Rechtszug vom Kläger als Zeugen benannten Mutter und Schwester des
Beklagten sieht der Senat ebenfalls keine Veranlassung. Diese
beiden Zeuginnen sollen davon wissen, im Familienkreis sei
besprochen worden, der Beklagte und seine Ehefrau sollten die
Geldbeträge zurückzahlen, wenn deren finan-zielle Situation auf
absehbare Zeit einmal entspannter sei. Über konkrete
Darlehensabsprachen bei der Geld-hingabe können sie also nach dem
eigenen Vortrag des Klägers nichts bekunden. Ihre Aussagen könnten
daher allenfalls ein Beweisanzeichen für den Abschluß eines oder
mehrerer Darlehensverträge ergeben. Das reicht aber gerade im
Hinblick auf die bereits geschilderte Aussage der Ehefrau des
Klägers nicht aus, um zu der Überzeugung zu gelangen, die Gelder
seien darlehenswei-se gegeben worden.

20

Ein Zahlungsanspruch aus §§ 530, 531,
812 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative BGB besteht nicht.

21

Zwar mag nach dem Vortrag des Beklagten
davon ausgegan-gen werden, daß insgesamt 26.000,-- DM schenkweise
ihm und seiner Ehefrau zugewendet worden sind. Jedoch ist der
Widerruf wegen groben Undanks nicht gerechtfertigt.

22

Eine schwere Verfehlung des Beklagten
als Voraussetzung hierfür ist nicht darin zu sehen, daß er mit
seiner Ehefrau aus Anlaß des Scheidungsverfahrens in finan-zielle
Auseinandersetzungen verwickelt ist, hierüber wohl auch
Rechtsstreitigkeiten anhängig sind. Denn eine derartige Verfehlung
kann nur bejaht werden, wenn in dem Verhalten des Beschenkten eine
tadelnswerte, auf Undankbarkeit deutende Gesinnung offenbar wird.
Davon kann bei finanziellen Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten
im Zuge einer Ehescheidung regelmäßig nicht ausgegangen werden.
Denn die Geltendmachung finanziel-ler Ansprüche eines Ehepartners
gegenüber dem anderen deutet nicht auf eine tadelnswerte Gesinnung
hin.

23

Ob die Hinwendung des Beklagten zu
einer anderen Frau gegenüber der Tochter des Klägers als schwere
Verfeh-lung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Köln NJW 1982, 390), kann
hier dahinstehen. Denn jedenfalls stellt dieses Verhalten keinen
groben Undank gegenüber dem Kläger dar. Hierfür ist erforderlich,
daß die schwere Verfeh-lung gegenüber dem nahen Angehörigen in dem
Schenker selbst das Gefühl einer eigenen Kränkung
berechtigter-weise erzeugt. Das ist zu verneinen. Die Ehe seiner
Tochter geht den Kläger im Grunde nichts an. Der Senat verkennt
nicht, daß der Kläger über das Scheitern der Ehe seiner Tochter
offensichtlich betroffen ist. Aber ein sittlich tadelnswertes,
liebloses und auf Undank-barkeit gegenüber dem Kläger deutendes
Verhalten kann dem Beklagten nicht angelastet werden, auch wenn er
für das Scheitern der Ehe verantwortlich sein sollte (so auch OLG
Karlsruhe NJW 1989, 2136; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232). Auch die
Allgemeinheit sieht keine Kränkung der Schwiegereltern dadurch
herbeigeführt, daß der Schwie-gersohn sich einer anderen Frau
zuwendet.

24

Ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812
Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB wegen Zweckverfehlung kann
ebenfalls nicht bejaht werden.

25

Die Geldbeträge sind vom Kläger
hingegeben worden, um das Familienheim des Beklagten und seiner
Ehefrau zu verbessern und zu renovieren. So sind 20.000,-- DM für
die Verklinkerung der Fassade und 6.000,-- DM für die Verfliesung
der Terrasse zur Verfügung gestellt worden. Unstreitig ist das Geld
für diese Maßnahmen verwendet worden. Damit ist der Zweck der
Geldhingabe erreicht worden. Der Beklagte hat das Hausgrundstück
mit seiner Familie noch etwa vier Jahre nach Hingabe der 20.000,--
DM als gemeinsames Heim genutzt und noch knapp ein Jahr nach
Hingabe der 6.000,-- DM. Die Toch-ter des Klägers bewohnt mit zwei
Kindern das Haus nach wie vor, so daß ihr die Aufwendungen hierfür
auch wei-terhin unmittelbar zugutekommen.

26

Zweck der Geldhingabe war es nicht, den
Fortbestand der Ehe des Beklagten mit der Tochter des Klägers zu
si-chern. Hierüber ist zum Zeitpunkt der jeweiligen Geld-hingaben
nicht gesprochen worden, weil keine der Par-teien damals von einer
solchen Möglichkeit ausging. Ei-ne Zweckverfehlung kann danach
nicht angenommen werden. Den Fallgestaltungen, wie sie in BGHZ 111,
125; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232 und OLG Köln NJW 1994, 1540
ent-schieden worden sind, lagen jeweils in entscheidenden Punkten
andere Sachverhalte zugrunde. Dort konnte auf-grund der jeweiligen
Umstände festgestellt werden, daß Zweck der Zuwendung der
Fortbestand der Ehe war.

27

Schließlich steht dem Kläger auch kein
Rückzahlungsan-spruch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des
Fortfalls der Geschäftsgrundlage zu. Denn der Fortbestand der Ehe
des Beklagten mit der Tochter des Klägers ist nicht
Ge-schäftsgrundlage für die Hingabe der jeweiligen Geldbe-träge
gewesen.

28

Allerdings mag davon ausgegangen
werden, daß der Kläger und dessen Tochter und auch der Beklagte in
jenen Zeit-punkten davon ausgingen, die Ehe werde Bestand haben,
obgleich Ehescheidungen nicht so selten sind, daß ein Scheitern der
Ehe nicht in Betracht gezogen werden müßte. Zur Geschäftsgrundlage
werden solche Vorstellun-gen aber erst dadurch, wenn das Verhalten
des einen Vertragspartners nach Treu und Glauben als
Einverständ-nis und Aufnahme dieser Vorstellung in die gemeinsame
Grundlage des Geschäftswillens zu werten ist. Anderen-falls bleiben
sie rechtlich unbeachtliches Motiv für den Vertragsschluß.

29

Nach Auffassung des Senats kann nicht
davon ausgegangen werden, die Entgegennahme dieser Geldbeträge
durch den Beklagten sei als Einverständnis damit zu werten, er sei
zur Rückzahlung verpflichtet, wenn seine Ehe mit der Tochter des
Klägers entgegen den unausgesprochenen Erwartungen keinen Bestand
haben werde. Dagegen spricht zunächst, daß das Geld dem Beklagten
und seiner Ehefrau gemeinsam zugewendet worden ist. Für die einzige
Tochter des Klägers bildete aber der Fortbestand ihrer Ehe nicht
zwangsläufig die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung. Sie konnte
den Anlaß hierfür zumindest auch im Eltern-Kind-Verhältnis sehen.
Auch aus der Sicht des Beklagten war nicht die Ehe allein Grundlage
der Geldhingabe. Hinzu kam vielmehr eben dieses
Verwandt-schaftsverhältnis zwischen seiner Ehefrau und dem Klä-ger,
die der ausschlaggebende Umstand für die Zuwendun-gen sein konnte.
Nicht unbeachtet kann ferner bleiben, daß mit den zugewendeten
Beträgen über einen längeren Zeitraum hin der ausdrücklich
beabsichtigte Zweck erreicht worden ist. Die Gebote von Treu und
Glauben erfordern nach Ansicht des Senats deshalb nicht, daß
darüber hinaus ein weiterer Umstand, nämlich der Fortbestand der
Ehe für einen völlig ungewissen, unter Umständen sehr langen
Zeitraum als Geschäftsgrundlage anerkannt wird.

30

Soweit in der Entscheidung OLG
Oldenburg NJW 1992, 1461 ein Anspruch wegen Fortfalls der
Geschäftsgrundlage bejaht worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß
dort die Kläger Geldbeträge in der Erwartung hingegeben hatten, sie
würden im Falle ihrer fortschreitenden Pflegebe-dürftigkeit von dem
Beklagten und ihrer Tochter in de-ren Haus aufgenommen werden. Das
mag eine andere recht-liche Beurteilung zulassen. So liegt indessen
der vom Senat zu entscheidende Fall nicht.

31

Im Falle OLG Oldenburg NJW 1994, 1539
war die Ehe bereits rechtskräftig geschieden. Abgesehen davon, daß
dies hier nicht vorgetragen ist, begegnet diese Ent-scheidung auch
Bedenken. Die Bejahung eines Anspruchs wegen Fortfalls der
Geschäftsgrundlage würde nämlich im Grunde dazu führen, daß immer
dann, wenn Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld zur
Finanzierung eines Hausbaus oder von Arbeiten an einem gemeinsam
benutzten Haus gegeben haben, der Ehepartner einem
Rückzahlungs-anspruch ausgesetzt ist, wenn die Ehe scheitert. Dem
kann sich der Senat in dieser Allgemeinheit nicht an-schließen.
Abzustellen ist vielmehr stets auf den kon-kreten Einzelfall.
Dessen Umstände ergeben hier jedoch keinen Rückzahlungsanspruch des
Klägers aus dem Ge-sichtspunkt des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage.

32

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

33

Die Revision war entgegen der Anregung
des Klägers nicht zuzulassen, weil die dafür gesetzlich
aufgestell-ten Voraussetzungen nicht gegeben sind.

34

Streitwert der Berufung: 25.328,18
DM.

35

Wert der Beschwer des Klägers:
18.328,18 DM Wert der Beschwer des Beklagten: 7.000,-- DM.