Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-17, Aktenzeichen 19 U 206/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1217.19U206.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die
Hauptsache ist auch nicht erledigt, weil die Klage von Anfang an
unbegründet war.

3

Mit den durch ihre Geschäftsführer vertretenen Parteien ist in
der mündlichen Verhandlung vom 26.11.1993 eingehend erörtert
worden, daß sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein
Verfügungs-grund nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht
worden sind. Eine Eigentumsverletzung (Zerstörung einer Diskette
oder Löschung oder Veränderung der Sofware) droht nicht, weil die
An-tragstellerin unstreitig alle Programmversionen im Besitz hat.
Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, den Antragsgegnerinnen
sei lediglich ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht eingeräumt
wor-den, so ist Näheres zu dieser angeblichen Frist-vereinbarung
nicht ersichtlich.

4

Abgesehen davon fehlt es auch an einem Verfügungs-grund, wie
insbesondere daraus hervorgeht, daß die Antragstellerin inzwischen
das - hier allein sach-dienliche - Beweissicherungsverfahren
eingeleitet hat. Daß tatsächlich Manipulationen seitens der
Antragsgegnerinnen an der bei ihnen verbliebenen Software drohten,
ist nicht glaubhaft gemacht, insbesondere auch nicht durch das
Verhalten des Geschäftsführers W. der Antragsgegnerinnen gegen-über
dem Gerichtsvollzieher.

5

Alles dies ist in der mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der
Parteien eingehend erörtert wor-den. Darauf wird Bezug
genommen.

6

Das bedeutet, daß der Antrag auf einstweilige Ver-fügung von
Anfang an unbegründet war, so daß eine Erledigung der Hauptsache,
wie sie die Antragstel-lerin erklärt hat, nicht in Betracht kommt.
Viel-mehr war die Berufung auf den Antrag der Antrags-gegnerinnen
hin zurückzuweisen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 6, Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

9

Streitwert und Wert der Beschwer der Antragstelle-rin: 35.000,--
DM