Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-11, Aktenzeichen 25 A 4144/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0211.25A4144.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 1996 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

I. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung zu. Dabei kann offenbleiben, ob die in der
Antragsschrift allein als klärungsbedürftig bezeichneten
Fragen zur frauenpsychologischen Exploration weiblicher
Asylbewerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als
Gegenstand einer Grundsatzrüge ausscheiden, weil die in § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO getroffenen
Bestimmungen über die Verfahrensrüge eine abschließende
Aufzählung derjenigen Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens
enthalten, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen, oder
ob insoweit nichts anderes gilt als bei der Grundsatzrüge nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, für die geklärt ist, daß sie sich auf
Fragen des Verwaltungsprozeßrechts beziehen kann;

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1964 - VIII C
350.63 -, BVerwGE 19, 231 (232 f.); BVerwG, Urteil
vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, DVBl. 1974,
910; entsprechendes ergibt sich mittelbar aus der
Behandlung von Fragen des
Verwaltungsprozeßrechts im Rahmen von
revisionsrechtlichen Grundsatzrügen, so etwa in
asylrechtlichen Revisionsverfahren: BVerwG,
Beschluß vom 31. Januar 1996 - 9 B 417/95 -, JURIS
Dok.-Nr. 591105.

5

Jedenfalls besteht hinsichtlich der in der Antragsschrift
angesprochenen Rechtsfragen kein Klärungsbedarf:

6

Hinsichtlich der Fragen, "ob ein frauenpsychologisches
Gutachten eine Sachverhaltsfeststellung unter Umgehung der
gerichtlichen Beweisaufnahme darstellt" und "ob der Grundsatz
der mündlichen Verhandlung verlangt, daß die Exploration in
mündlicher Verhandlung zu geschehen hat", folgt das Fehlen
entsprechenden Klärungsbedarfs daraus, daß grundsätzlich
geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine
Sachverhaltsfeststellung durch eine von Sachverständigen
vorgenommene Personenbefragung dem Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der Mündlichkeit oder der
Parteiöffentlichkeit widerspricht,

7

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966
- VII C 24.65 -, BVerwGE 23, 314 (316).

8

Denn es besteht Einigkeit darüber, daß es Sache des
Richters ist, den entscheidungserheblichen Sachverhalt
festzustellen, soweit es um die Ermittlung von Tatsachen geht,
die ohne die besondere Sachkunde eines Gutachters festgestellt
werden können,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966 - VII C
24.65 -, aaO; BGH, Urteil vom 13. Juli 1962 - IV ZR
21/62 -, NJW 1962, 1770; Redeker/von Oertzen,
Kommentar zur VwGO, 11. Aufl. 1994, § 98 Rdnr. 9,
Skouris, Grundfragen des
Sachverständigenbeweises im Verwaltungsverfahren
und im Verwaltungsprozeß, AöR 107, 215 ff. (232);
Schnapp in Festschrift für Menger,
Parteiöffentlichkeit bei Tatsachenfeststellungen
durch den Sachverständigen?, S. 557 ff. (563 f.).

10

Dementsprechend ist etwa im Strafrecht anerkannt, daß die
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen "ureigene
Aufgabe" des Gerichts

11

- vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR
211/61 -, NJW 1961, 1636 -

12

sowie "das Recht und die Pflicht des Tatrichters"

13

- vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR
259/52 -, NJW 1952, 1064 -

14

ist und seit jeher zum "Wesen richterlicher Rechtsfindung"

15

- vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR
195/55 -, NJW 1955, 1644; Beschluß vom 25. März
1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400 -

16

gehört. Eine Ausnahme von dem grundsätzlich geltenden
Verbot der Zeugenbefragung durch Sachverständige

17

- hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom
25. Februar 1966 - VII C 24.65 -, aaO, unter Hinweis
auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts -

18

und die daraus folgende Zulässigkeit der
Sachverhaltsermittlung durch Sachverständige ist deshalb nur
dann zu bejahen, wenn Eigenart und besondere Gestaltung des
Einzelfalls eine Sachkunde verlangen, die selbst ein über
spezifische forensische Erfahrungen verfügender Richter
normalerweise nicht hat,

19

vgl. Herdegen in Karlsruher Kommentar zur
StPO, 2. Aufl. 1987, § 244 Rdnr. 30 mit zahlreichen
Hinweisen auf die jüngere Rechtsprechung des
BGH; Schnapp, aaO, S. 564; Dippel, Die Stellung
des Sachverständigen im Strafprozeß, 1986, S. 26 ff.
(29).

20

Wann diese Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sind,
entzieht sich aber einer generellen Beurteilung und kann aus
diesem Grunde nicht Gegenstand der erhobenen Grundsatzrüge
sein. Denn ein eindeutiges Kriterium für "Fallbesonderheiten",
denen richterliche Menschenkenntnis und Fähigkeit, Aussagen
auf ihren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, nicht mehr gewachsen
erscheinen, gibt es nicht,

21

vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR
211/61 -, aaO; Herdegen in Karlsruher Kommentar
zur StPO, aaO.

22

Das Vorliegen einer solchen, die richterliche Kompetenz zur
Sachverhaltsfeststellung ausschließenden Fallbesonderheit wird
selbst für die Würdigung der Aussagen von Kindern und
Jugendlichen in Sexualdelikte betreffenden Strafprozessen
nicht generell bejaht

23

vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR
259/52 -, aaO, sowie Urteil vom 20. Juni 1961
- 1 StR 211/61 -, aaO; Herdegen in Karlsruher
Kommentar zur StPO, aaO,

24

und die Heranziehung von psychologischen Sachverständigen
zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit erwachsener Zeugen
regelmäßig nur unter engumgrenzten Voraussetzungen - so etwa
bei starken Verdachtsmomenten für eine die
Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung des
Zeugen

25

vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR
195/55 -, aaO; Rasch, Die Auswahl des richtigen
Psycho-Sachverständigen im Strafverfahren, NStZ
1992, S. 257 ff. (262); Dippel, aaO, S. 29
m.w.N. -

26

gebilligt. Hiervon ausgehend muß die grundsätzliche
Klärungsfähigkeit der mit der Grundsatzrüge sinngemäß
aufgeworfenen Frage verneint werden, ob einem männlichen
Richter im Asylprozeß für eine Sachverhaltsermittlung durch
Parteivernehmung oder eine ihr entsprechende persönliche
Befragung die notwendige Sachkunde immer dann fehlt, wenn eine
(muslimische) Asylklägerin im Zusammenhang mit geltend
gemachten Verfolgungsmaßnahmen angibt, Opfer sexueller
Übergriffe gewesen zu sein. Die richterliche Befragung einer
Asylbewerberin kann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auf keinen Fall durch die
Einholung eines Gutachtens, die auch die Vernehmungsaufgabe
auf die Sachverständige überträgt, ersetzt werden. Denn die
Befragung als solche erfordert keine Sachkunde, an der es
- männlichen oder weiblichen - Richtern fehlen könnte.
Insofern gilt im Ergebnis nichts anderes als z.B. im
Strafprozeß, wenn die richterliche Vernehmung sexuell
mißbrauchter Frauen oder Kinder in Rede steht. Hingegen ist
die Frage, ob zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer
Asylbewerberin, die sich dem Gericht gegenüber zur Sache
erklärt hat, ein psychologisches Gutachten eingeholt oder ob
während der Vernehmung eine Sachverständige hinzugezogen
werden kann oder muß, der generellen Klärung nicht zugänglich,
sondern nach Lage des Einzelfalles zu beantworten.

27

Der diesbezüglichen Grundsatzrüge bleibt darüber hinaus der
Erfolg deshalb versagt, weil sich die vorstehend behandelte
Frage auch in ihrer konkretisierten Form im Falle der Kläger
nicht stellen würde. Dies folgt daraus, daß die Klägerin zu 1.
die richterliche Sachverhaltsfeststellung generell und damit
auch bezogen auf solche für den Klageerfolg maßgeblichen
Tatsachen und Ereignisse verhindert hat, hinsichtlich derer
die geltend gemachten Hinderungsgründe für einen persönlichen
Vortrag nicht vorliegen. Denn andernfalls hätte sich die
Klägerin zu 1. - worauf auch das Verwaltungsgericht in seinen
Entscheidungsgründen zutreffend hingewiesen hat - schon bei
ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt an den dort
(während einer immerhin 50 Minuten währenden Befragung)
gemachten Angaben darüber gehindert sehen müssen, worauf sie
ihre Betroffenheit von Sippenhaft stützt und welche
Verfolgungsmaßnahmen sie dabei erlitten hat. Jedenfalls in
Bezug auf diesen Teil ihres Asylvorbringens galt deshalb der
Grundsatz, daß der persönliche Sachvortrag des Asylbewerbers
unvertretbar ist, soweit es um die individuellen Erlebnisse
und Ereignisse geht, mit der Folge, daß insoweit andere
Beweismittel nicht zur Verfügung stehen,

28

vgl. Marx, Kommentar zum
Asylverfahrensgesetz, 3. Aufl. 1995, § 78
Rdnr. 135.

29

Fehlte es somit an einer Rechtfertigung der Klägerin zu 1.
dafür, die persönliche Aussage vor dem Verwaltungsgericht
gänzlich zu verweigern, so stellt sich ihr Verhalten als
Verletzung der dem Asylkläger obliegenden Mitwirkungspflicht
dar, ohne daß es auf die mit der Grundsatzrüge aufgeworfene
Fragestellung ankommt.

30

Aus den vorstehend dargelegten Gründen ergibt sich
zugleich, daß die Grundsatzrüge auch nicht mit Erfolg auf die
weitere in der Antragsschrift aufgeführte Frage gestützt
werden kann, ob ein weibliches Folteropfer im Asylprozeß
"Eingriffe in ihre sexuelle Intimsphäre einem männlichen
Richter in öffentlicher Verhandlung höchstpersönlich
detailliert schildern muß". Diese Frage stellt sich im übrigen
in dieser Form schon deshalb nicht, weil gemäß § 55 VwGO
i.V.m. § 171 b Abs. 2 GVG die Öffentlichkeit von der
mündlichen Verhandlung auf Antrag des Betroffenen
auszuschließen ist, soweit Umstände zur Sprache kommen, deren
öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen des
Betroffenen verletzen würde, und nicht das Interesse an der
öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Im übrigen
entzieht sich die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die mit dem
Asylvorbringen verbundene Schilderung sexueller Übergriffe
stets die Berechtigung einer Asylklägerin zur
Aussageverweigerung begründet, einer grundsätzlichen Klärung,
da die Beurteilung, unter welchen Umständen das Gericht bei
einer Parteivernehmung des Asylklägers aus dessen
Aussageverweigerung negative Schlüsse in Form der Annahme
verletzter Mitwirkungspflichten ziehen darf, gemäß dem über
§ 98 VwGO i.V.m. § 453 Abs. 2 ZPO zur Anwendung gelangenden
§ 446 ZPO "unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage,
insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe"
vorzunehmen ist und es damit entscheidend auf die Gründe im
jeweiligen Einzelfall ankommt,

31

vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 19. August 1996
- 25 A 1976/96.A -.

32

Aus demselben Grund scheidet auch die grundsätzliche
Bedeutung der Frage aus, "ob die Mitwirkung zur
Sachverhaltsaufklärung auch in dem Einverständnis zu einer
frauenpsychologischen Exploration und Begutachtung und im
übrigen in dem Sachvortrag des Prozeßbevollmächtigten bestehen
kann". Denn diese Frage setzt wiederum voraus, daß der im
Asylverfahren grundsätzlich anzunehmende Vorrang des
unmittelbaren Klägervortrags vor einer andersartigen
Beweiserhebung

33

vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR
1183/92 -, DVBl. 1994, 1403, (1404); BVerwG,
Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38, (39)

34

wegen einer berechtigten Aussageverweigerung des
Asylklägers durchbrochen ist.

35

Die weitere Frage, "ob ein frauenpsychologisches Gutachten
zur Würdigung der Glaubhaftigkeit ungeeignet ist", ist bei
enger Auslegung der gewählten Formulierung einer
grundsätzlichen Klärung schon deshalb nicht zugänglich, weil
es grundsätzlich geklärt ist (und ausweislich der Ausführungen
auf Seite 12 oben der Antragsschrift von den Klägern auch
selbst angenommen wird), daß unmittelbarer Gegenstand eines
solchen Gutachtens die Glaubwürdigkeit der begutachteten
Person,

36

vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR
102/94 -, NStZ 1994, 400; zu Angeklagten und
Zeugen im Strafprozeß: Dippel, aaO, S. 29 m.w.N.,
S. 46; Rasch, aaO, S. 262; siehe auch zur
Differenzierung von Glaubwürdigkeit des Zeugen
und Glaubhaftigkeit der Aussage: BGH, Urteil vom
13. März 1991 - IV ZR 74/90 -, NJW 1991, 3284,

37

nicht aber die Glaubhaftigkeit der von ihr bekundeten
Umstände ist. Unabhängig hiervon handelt es sich aber bei der
Annahme des Verwaltungsgerichts, eine solche Exploration
vermöge "die Glaubhaftigkeit des in ihr geschilderten
Sachverhalts nicht zu belegen", ausweislich der
Eingangsformulierung "Ganz abgesehen davon ..." lediglich um
eine von mehreren selbständig tragenden Begründungen dafür,
weshalb das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die nach
seiner Auffassung "fehlende detaillierte und schlüssige
Schilderung des asylrechtlich relevanten Sachverhalts durch
eine frauenpsychologisch Exploration zu ersetzen";
hinsichtlich der weiteren Erwägung, daß berechtigte Gründe für
eine solche Ersetzung jedenfalls nicht hinsichtlich des vor
dem Bundesamtes geltend gemachten Sachverhalts nachvollziehbar
dargetan sind, sind aber - wie nachfolgend unter II. dargelegt
ist - zulässige und begründete Rügen nicht erhoben.

38

II. Die mit der Antragsschrift geltend gemachten
Verfahrensfehler liegen ebenfalls nicht vor.

39

1. Die auf mehrere Gesichtspunkte gestützte Gehörsrüge nach
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO greift nicht
durch:

40

a) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich zunächst
nicht daraus, daß das Verwaltungsgericht den in der mündlichen
Verhandlung vom 30. Mai 1996 zu Protokoll erklärten
Sachverhalt durch seinen auf diese mündliche Verhandlung
ergangenen Beschluß als verspätet zurückgewiesen hat. Dabei
kann dahinstehen, ob die Berücksichtigung dieses Vorbringens
zu der nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG i.V.m. § 87 b Abs. 3
Nr. 1 VwGO vorausgesetzten Verzögerung des Rechtsstreits
geführt hätte und ob der geltend gemachten Gehörsverletzung
bereits entgegensteht, daß die Klägerin zu 1. die ihr nach der
Zurückweisung ihres Vorbringens als verspätet gebotene
Gelegenheit ungenutzt gelassen hat, sich diesbezüglich durch
entsprechenden erneuten Vortrag in der nachfolgenden
mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 Gehör zu verschaffen;

41

vgl. zur Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur
Gehörsverschaffung auszuschöpfen: BVerwG, Urteil
vom 10. November 1981 - 9 C 474.80 -, BayVBl.
1982, 349; Urteil vom 30. August 1982 - 9 C 1.81 -,
DÖV 1983, 247 (248) m.w.N.; Beschluß vom 25. Mai
1984 - 9 B 905.82 -, BayVBl. 1984, 637; Urteil vom
3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185; Kopp,
VwGO, 10. Aufl. 1994, § 138 Rdnr. 19 m.w.N.

42

Jedenfalls vermag die Kritik an der Zurückweisung des
klägerischen Vorbringens der Gehörsrüge deshalb nicht zum
Erfolg zu verhelfen, weil das Verwaltungsgericht ausweislich
der angefochtenen Entscheidung aus im einzelnen dargelegten
Erwägungen den in Rede stehenden Vortrag "als gesteigert und
deshalb nicht glaubhaft" eingestuft (vgl. Seite 7 oben des
Urteilsabdrucks), ihn demnach zur Kenntnis genommen sowie
gewürdigt und ihn damit unabhängig von seiner Zurückweisung
als verspätet aufgrund einer selbständig tragenden Begründung
für unbeachtlich gehalten hat, ohne daß insoweit zulässige und
begründete Rügen erhoben worden sind. Dies folgt zum einen
daraus, daß das Verwaltungsgericht anknüpfend an die
Ausführungen zur Erfolglosigkeit der Grundsatzrüge nicht wegen
der geltend gemachten sexuellen Übergriffe bereits
grundsätzlich daran gehindert war, die Weigerung der Klägerin
zu 1., ihre Asylgründe dem Gericht persönlich zu schildern,
als Verletzung ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht zu
werten. Zum anderen ist seine entsprechende Wertung in bezug
auf die Klägerin zu 1. auch nicht unter Verstoß gegen das
Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs erfolgt. Das
Verwaltungsgericht hat diesen Grundsatz nicht dadurch
verletzt, daß es die in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai
1996 gestellten Beweisanträge abgelehnt hat. Die für die
Ablehnung in dem nach § 86 Abs. 2 VwGO ergangenen Beschluß
gegebene Begründung findet ihre Grundlage im Prozeßrecht. Ist
nämlich die Schilderung, die der Asylkläger selbst von seinem
persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen
Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise
widersprüchlich, so braucht das Tatsachengericht - auch
substantiierten - Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen
nicht nachzugehen, sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme
abweisen,

43

vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR
1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404); BVerwG,
Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39).

44

So liegt der Fall hier. Denn das Verwaltungsgericht hat das
den gestellten Beweisanträgen zugrundeliegende Asylvorbringen
wegen dessen Unvereinbarkeit mit dem früheren Asylvorbringen
der Klägerin zu 1. in Verbindung mit deren Weigerung, sich
persönlich dem Gericht gegenüber zu ihrem Verfolgungsschicksal
sowie den sich aus ihren unterschiedlichen Angaben und
Schilderungen ergebenden Ungereimtheiten zu äußern, als
unauflöslich widersprüchlich angesehen, ohne daß diesbezüglich
durchgreifende Zulassungsrügen erhoben worden sind. Der gegen
diese Wertung sinngemäß erhobene Einwand, das
Verwaltungsgericht habe eine Berechtigung der Klägerin zu 1.
zur Aussageverweigerung anerkennen und auf dieser Grundlage
von durch die beantragte Beweisaufnahme auflösbaren
Widersprüchen ausgehen müssen, greift bereits deshalb zu kurz,
weil sowohl die geltend gemachten Aussageverweigerungsgründe
als auch die Beweisanträge einen wesentlichen Teil derjenigen
Umstände, aus denen das Verwaltungsgericht die
Widersprüchlichkeit sowie die Unrichtigkeit und damit die
Unglaubhaftigkeit des Asylvorbringens der Klägerin zu 1.
abgeleitet hat, nicht betrafen. Diese von der Antragskritik
nicht erfaßten Unglaubhaftigkeitsgründe - so etwa die
Unschlüssigkeit ihrer Angaben beim Bundesamt, die Abweichung
dieser Angaben von dem späteren Klagevortrag sowie die
unterbliebene frühere Geltendmachung des erst mit Schriftsatz
ihres Prozeßbevollmächtigten vom 22. Mai 1996 und dessen
Protokollerklärung vom 30. Mai 1996 nachgeschobenen Vortrags -
vermochten indes schon allein die Annahme der Erforderlichkeit
einer persönlichen Äußerung der Klägerin zu 1. zu ihren
Asylgründen und den daraus abgeleiteten Ausschluß einer
vorherigen (anderweitigen) Beweiserhebung zu rechtfertigen. Im
übrigen beinhaltet das gegen die Beweisantragsablehnung
gerichtete Antragsvorbringen seinem Kern nach einen Angriff
auf die erstinstanzliche Beweiswürdigung. Diesbezügliche
Fehler sind aber ausschließlich dem sachlichen Recht
zuzuordnen und scheiden deshalb als Anknüpfungspunkt für eine
- hier allein in Betracht kommende - Verfahrensrüge nach § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG ohnehin aus,

45

vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108.

46

Abgesehen davon ist ein derartiger Fehler des
Verwaltungsgerichts mit Rücksicht auf die seiner Einschätzung
zugrundeliegenden und in dem angefochtenen Urteil eingehend
und nachvollziehbar dargelegten Gründe dafür, weshalb es eine
Weigerung der Klägerin zu 1. zu jedwedem persönlichen Vortrag
im gerichtlichen Verfahren als unberechtigt angesehen hat,
nicht erkennbar.

47

b) Eine die Zulassung der Berufung begründende Verletzung
rechtlichen Gehörs läßt sich des weiteren nicht aus der
"Änderung" der Prozeßkostenhilfe bewilligenden Entscheidung
des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom
30. Mai 1996 ableiten, die durch den aufgrund dieser
mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluß des
Verwaltungsgerichts der Sache nach aufgehoben worden ist. Dies
gilt unabhängig davon, daß das Vorliegen eines der in § 124
ZPO abschließend aufgezählten Aufhebungsgründe zweifelhaft
erscheint, weil hierzu eine nach der Bewilligung eintretende
Änderung der die Erfolgsaussichten der Klage betreffenden
gerichtlichen Beurteilung, auf die das Verwaltungsgericht
seine aufhebende Entscheidung gestützt hat, nicht gehört,

48

vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 55. Auflage
1997, § 124 Rdnr. 8; Philippi in Zöller, Kommentar
zur ZPO, 20. Auflage 1997, § 124 Rdnr. 2; speziell
zur Unbeachtlichkeit von Änderungen, die auf einer
nach der Bewilligung durchgeführten
Beweisaufnahme beruhen: OLG Köln, Beschluß vom
12. November 1968 - 14 W 75/68 -, JurBüro 1969,
274 f.; OLG Bamberg, Beschluß vom 13. Oktober
1972 - 2 W 63/92 -, JurBüro 1973, 168; OLG Hamm,
Beschluß vom 19. Mai 1976 - 4 W 45/76 -, JurBüro
1977, 98; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. Juli
1992 - 10 W 36/92 -, ZMR 1993, 117,

49

und es darüber hinaus mit Rücksicht auf die bereits vor der
Prozeßkostenhilfebewilligung in der mündlichen Verhandlung vom
30. Mai 1996 angekündigte Aussageverweigerung der Klägerin
zu 1. auch an einer hier allein in Betracht zu ziehenden
Täuschung über die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
maßgeblichen Voraussetzungen im Sinne von § 124 Nr. 1 ZPO
fehlen dürfte. Auch kann die Gehörsrüge nicht mit Erfolg
darauf gestützt werden, daß das Verwaltungsgericht es versäumt
hat, den Klägern sowie ihrem beigeordneten
Prozeßbevollmächtigten vor der Aufhebungsentscheidung
rechtliches Gehör zu gewähren,

50

- vgl. hierzu Philippi in Zöller, aaO, § 124 Rdnr.
21 m.w.N.; Wax in Münchener Kommentar zur ZPO,
1992, § 124 Rdnr. 19.

51

Denn die Kläger sind entsprechend den oben genannten
Grundsätzen mangels Ausschöpfung aller ihnen offenstehenden
Möglichkeiten der Gehörsverschaffung ihres Rügerechts
verlustig gegangen. Diese Konsequenz tritt nämlich auch dann
ein, wenn Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, deren
Haupt- oder Nebenzweck darin besteht, den Anspruch der
Prozeßbeteiligten auf rechtliches Gehör zu wahren. Auch ein
solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Versagung
rechtlichen Gehörs, wenn es der betroffenen Partei oder ihrem
Prozeßbevollmächtigten nicht möglich ist, sich mit den Mitteln
des Prozeßrechts rechtliches Gehör zu verschaffen,

52

vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. August 1988 - 4
B 153.88 -, NJW 1989, 601; Urteil vom 3. Juli 1992 -
8 C 58.90 -, aaO.

53

Hiervon ausgehend ist weder schlüssig dargetan noch
ersichtlich, daß der Entzug von Prozeßkostenhilfe die Kläger
in der Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten beeinträchtigt hat,
sich im Rahmen der nachfolgenden mündlichen Verhandlung am 8.
Juli 1996 rechtliches Gehör zu verschaffen. Gegen das
Vorliegen derartiger mit der Antragsschrift lediglich pauschal
geltend gemachter Erschwernisse spricht bereits, daß der
Prozeßbevollmächtigte der Kläger diese ungeachtet der
Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung weiter vertreten
hat. Denn er ist zu der mündlichen Verhandlung am 8. Juli
1996, zu der er gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO geladen war,
erschienen und nach deren Eröffnung durch Überreichung des
schriftlichen Ablehnungsgesuchs und Stellung des
entsprechenden Antrages für die Kläger aufgetreten. Bei
dieser Gelegenheit hätte er zugleich einen beabsichtigten
persönlichen Sachvortrag der Kläger ankündigen und auf die
Beseitigung insoweit eventuell bestehender Hinderungsgründe
hinwirken können. Aufgrund des fortdauernden
Mandatsverhältnisses war er zudem zu einer rechtzeitigen
Unterrichtung der Kläger von diesem Termin, zu deren
Aufklärung über die möglichen Konsequenzen eines Fernbleibens
sowie zur Beratung und Abstimmung hinsichtlich der weiteren
Vorgehensweise verpflichtet, was im übrigen anläßlich des auf
S. 3 oben der Antragsschrift erwähnten Gesprächs mit der
Klägerin zu 1. über den auf die mündliche Verhandlung vom 30.
Mai 1996 ergangenen Beschluß und über die dem
Prozeßbevollmächtigten mit seiner Ladung bereits mitgeteilte
Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 1. zur
mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1996 mühelos hätte geschehen
können. Das bedeutet, daß die Kläger bei pflichtgemäßem
Verhalten ihres Prozeßbevollmächtigten in der Lage gewesen
wären, die in der mündlichen Verhandlung eröffnete Möglichkeit
zu einem persönlichen Sachvortrag zu nutzen. Ein Zusammenhang
zwischen der Entziehung der Prozeßkostenhilfe und der
Nichtanwesenheit der Kläger im Termin vom 8. Juli 1996 besteht
ohnehin nicht, weil die Reisekosten der Partei von der
Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht erfaßt werden (§ 166
VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO).

54

c) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ferner
nicht darin, daß das Verwaltungsgericht über die Asylklage
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996
abschließend entschieden hat, obwohl die Kläger zu diesem
Termin weder persönlich geladen noch erschienen waren. Zum
einen war eine persönliche Ladung der Kläger entbehrlich, weil
die den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistende Ladung
der Kläger zur mündlichen Verhandlung dadurch bewirkt war, daß
der Prozeßbevollmächtigte der Kläger gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3
VwGO geladen worden ist,

55

vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986
- 6 CB 91.84 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr.
11.

56

Zum anderen lagen die Voraussetzungen für eine in
Abwesenheit der Kläger getroffene Sachentscheidung auch
insoweit vor, als die Kläger in der um 15.40 Uhr fortgesetzten
mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1996 aufgrund der
zwischenzeitlich erfolgten Abreise ihres
Prozeßbevollmächtigten nicht mehr vertreten waren. Verläßt
nämlich ein Verfahrensbeteiligter - wie hier der
Prozeßbevollmächtigte der Kläger - nach Stellung eines
Ablehnungsgesuchs die mündliche Verhandlung ohne Angabe, wo
genau er nach der Entscheidung über diesen Antrag zu erreichen
ist, so verstößt es nicht gegen § 102 Abs. 2 VwGO, wenn das
Gericht nach Zurückweisung des Ablehnungsantrags in
Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten weiterverhandelt und
aufgrund dieser Verhandlung in der Hauptsache entscheidet.
Denn die Verfahrensbeteiligten müssen mit einem solchen
Procedere des Gerichts rechnen.

57

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1989
- 7 B 171.89 -, NJW 1990, 1616.

58

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem mit der
Antragsbegründung geltend gemachten Einwand, die Kläger hätten
angesichts der nach der Stellung ihrer Beweisanträge erfolgten
Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996 auf eine
entsprechende Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts nach
Stellung ihres Ablehnungsgesuchs vertrauen können. Für ein
solches Vertrauen fehlt es schon deshalb an jedwedem
Anknüpfungspunkt, weil der erkennende Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts die mündliche Verhandlung am 8. Juli 1996
nach Stellung des Ablehnungsgesuchs lediglich unterbrochen und
damit erkennbar die Möglichkeit einer Fortsetzung der
mündlichen Verhandlung mit der Entscheidung über den
Befangenheitsantrag offengehalten hat. Im übrigen scheidet ein
schutzwürdiges Vertrauen der Kläger auf Durchführung einer
weiteren mündlichen Verhandlung auch deshalb aus, weil mit
Rücksicht auf den vor allem in § 87 VwGO niedergelegten
Konzentrationsgrundsatz, nach dessen Abs. 1 die mündliche
Verhandlung möglichst in einem Termin durchzuführen ist,
insbesondere bei einer bereits einmal erfolgten Vertagung
damit zu rechnen ist, daß das Gericht im Interesse der
Verfahrensbeschleunigung und -ökonomie alle denkbaren
Anstrengungen zur Vermeidung einer weiteren Vertagung
unternimmt.

59

d) Auch auf den Einwand, das Verwaltungsgericht sei wegen
der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 1.
zur mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1996 an einer
Entscheidung in deren Abwesenheit gehindert gewesen, läßt sich
die Gehörsrüge nicht mit Erfolg stützen. Zwar kann ein Verstoß
gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
vorliegen, wenn das Gericht trotz Ausbleibens des Klägers,
dessen persönliches Erscheinen zum Termin es angeordnet hat,
die mündliche Verhandlung durchführt und aufgrund dieser
Verhandlung ein Endurteil erläßt, obwohl die Möglichkeit eines
unverschuldeten Nichterscheinens des Klägers besteht,

60

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1976 - VI C
5.75 -, BVerwGE 50, 275 (276 f.); siehe auch
Redeker/von Oertzen, aaO, 1994, § 95 Rdnr. 5
m.w.N.

61

Solche Voraussetzungen lagen hier aber schon deshalb nicht
vor, weil es an einer wirksamen Anordnung des persönlichen
Erscheinens im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO fehlte. Denn
dafür wäre die Zustellung einer solchen Anordnung an die
Klägerin zu 1. in Form ihrer persönlichen Ladung erforderlich
gewesen.

62

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986
- 6 CB 91.84 -, aaO.

63

Hierzu ist es indes nicht gekommen, weil die Klägerin zu 1.
die die Anordnung enthaltende Ladung zur mündlichen
Verhandlung am 8. Juli 1996, die an die unzutreffende
Anschrift "X. 10, B. " gerichtet war, ausweislich
ihres Rücklaufs zu den Akten sowie des Vermerks "Nicht bei der
Stadtverwaltung beschäftigt" auf der beigefügten
Postzustellungsurkunde nicht erhalten hat und im Hinblick auf
die bereits erfolgte Mitteilung der zutreffenden Anschrift
"P. . 34" auch die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2
Satz 1 AsylVfG nicht eingreift. Abgesehen hiervon sind Gründe
für eine schuldlose Hinderung der Klägerin zu 1., an der
mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 teilzunehmen, nicht
geltend gemacht; im übrigen wird auch insoweit auf die obigen
Ausführungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Kläger Bezug
genommen, sich trotz Entziehung von Prozeßkostenhilfe in der
mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 durch persönlichen
Vortrag Gehör zu verschaffen.

64

e) Eine Gehörsverletzung kann im übrigen auch nicht daraus
gefolgert werden, daß eine (wirksame) Anordnung des
persönlichen Erscheinens der Klägerin zu 1. seitens des
Verwaltungsgerichts unterblieben ist. Ein Absehen von einer
solchen Anordnung kann unter dem Gesichtspunkt der Gewährung
rechtlichen Gehörs nur dann von Bedeutung sein, wenn der
hiervon betroffene Beteiligte mit der aus seinem
Nichterscheinen abgeleiteten Annahme einer Verletzung seiner
Mitwirkungspflichten nicht zu rechnen brauchte,

65

vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991
- 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171 (174), sowie
Beschluß vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl.
1994, 1403 (1404),

66

und sich deshalb die getroffene klageabweisende
Entscheidung für ihn als überraschend darstellt,

67

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970
- VI C 49.68 -, BVerwGE 36, 264 (266 f.).

68

Hierfür blieb jedoch im vorliegenden Fall schon deshalb
kein Raum, weil es in Anbetracht des Verlaufs der mündlichen
Verhandlung vom 30. Mai 1996 sowie des aufgrund dieser
mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts, mit dem jeweils wegen der
Aussageverweigerung der Klägerin zu 1. die Beweisanträge der
Kläger abgelehnt, ihr Vorbringen teilweise als verspätet
zurückgewiesen und die weitere Erfolgsaussicht ihrer Asylklage
im Zusammenhang mit der Aufhebung der
Prozeßkostenhilfebewilligung verneint worden ist, für die
Kläger deutlich erkennbar war, daß das Gericht einer
persönlichen Schilderung der Klägerin zu 1. bezüglich der von
ihr geltend gemachten Asylgründe entscheidende Bedeutung
beimaß und eine fortgesetzte generelle Aussageverweigerung als
Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht werten würde.

69

f) Eine Gehörsverletzung läßt sich zudem nicht daraus
folgern, daß das Verwaltungsgericht die zur Entscheidung über
den Befangenheitsantrag der Kläger unterbrochene mündliche
Verhandlung am 8. Juli 1996 nach Verkündung der ablehnenden
Entscheidung hierüber in Abwesenheit sowohl der von vornherein
nicht erschienenen Kläger als auch ihres
Prozeßbevollmächtigten fortgesetzt und die Asylklage durch
Endurteil abgewiesen hat, nachdem der Prozeßbevollmächtigte
sich unter Hinweis auf einen weiteren Termin an seinem
Kanzleiort entfernt hatte. Eine solche Vorgehensweise wäre mit
dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs unvereinbar, wenn
das Gericht aufgrund eines entsprechenden Antrags die
Verhandlung hätte vertagen müssen, um den Klägern eine
sachgerechte Wahrnehmung ihrer verfahrensmäßigen Rechte zu
ermöglichen.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1982 - 9 C
1.81 -, aaO; Urteil vom 10. Dezember 1985 - 9 C
84.84 -, InfAuslR 1986, 117 (118); Urteil vom
27. Februar 1992 - 4 C 42.89 -, NJW 1992,
2042.

71

An diesen Voraussetzungen fehlte es im Falle der Kläger
schon deshalb, weil ihr Prozeßbevollmächtigter weder
ausdrücklich noch konkludent vor Schließung der mündlichen
Verhandlung am 8. Juli 1996 einen Vertagungsantrag gestellt
hat. Denn der vor Verlassen des Gerichtsgebäudes gegebene
Hinweis, wegen anderweitiger Termine nicht länger warten zu
können, beinhaltet auch nicht sinngemäß das Begehren, die
mündliche Verhandlung an einem anderen Tag fortzusetzen, weil
der Prozeßbevollmächtigte sich damit auf die Begründung seines
nachfolgenden endgültigen Sichentfernens beschränkt hat, ohne
irgendeinen Bezug zu den sich daraus ergebenden prozessualen
Folgen herzustellen. Deshalb durfte sein Verhalten als
Verzicht auf die weitere Teilnahme an der mündlichen
Verhandlung gewertet werden, zumal er weder in dem zu Beginn
der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftssatz noch in
der mündlichen Verhandlung oder anläßlich der ihm mitgeteilten
Fortdauer der Unterbrechung über den zunächst bestimmten
Zeitraum hinaus auf die sich für ihn erkennbar abzeichnende
Terminkollision hingewiesen sowie die Absicht zu weiterem
Sachvortrag angekündigt oder eine Bereitschaft der Klägerin
zu 1. zu einer persönlichen Aussage mitgeteilt hatte. Aus
diesen Gründen fehlte es im übrigen für das Verwaltungsgericht
auch an jedwedem Anhaltspunkt dafür, daß eine Vertagung der
mündlichen Verhandlung zur Ermöglichung beabsichtigten
weiteren Sachvortrags der Kläger angezeigt war. Darüber hinaus
hätte eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Vertagung
deshalb nicht bestanden, weil - wie bereits ausgeführt - eine
schuldlose Verhinderung der Kläger, zum Termin am 8. Juli 1996
zu erscheinen, weder dargetan noch ersichtlich ist und sich
auch ihr Prozeßbevollmächtigter nicht mit Erfolg darauf
berufen kann, schuldlos an einem weiteren Verbleib bis zur
Schließung der lediglich unterbrochenen mündlichen Verhandlung
gehindert gewesen zu sein. Letzteres folgt daraus, daß die
insoweit geltend gemachten Hinderungsgründe ausschließlich in
seiner Einflußsphäre lagen und für ihn zudem vorhersehbar
waren. Denn aufgrund des von ihm gestellten
Befangenheitsantrages sowie der beantragten
Stellungnahmemöglichkeit zur dienstlichen Äußerung des
abgelehnten Richters mußte er damit rechnen, daß die pünktlich
um 14.00 Uhr eröffnete mündliche Verhandlung um 15.00 Uhr noch
nicht beendet sein könnte. Bei dieser Sachlage war er aber
veranlaßt, selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, an
der mündlichen Verhandlung bis zu deren Schluß teilnehmen zu
können; daß ihm dies aus zwingenden Gründen unmöglich oder
unzumutbar war, ist mit dem bloßen Hinweis auf einen Termin am
Kanzleiort ersichtlich nicht dargetan.

72

Das Verwaltungsgericht war schließlich auch nicht gehalten,
die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 1996 zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs der Kläger von Amts wegen zu vertagen.

73

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. Januar
1991 - 2 BvR 1384/90 -, aaO; Beschluß vom 26. Mai
1994 - 2 BvR 1183/92 -, aaO; BVerwG, Urteil vom
11. November 1970 - VI C 49.68 -, aaO; Urteil vom
19. März 1976 - VI C 5.75 -, aaO.

74

Denn zum einen bestand aus den vorstehend dargelegten
Gründen kein Anhaltspunkt dafür, daß noch weiterer Sachvortrag
beabsichtigt war, weil die Kläger ohne geltend gemachte oder
erkennbare Hinderungsgründe von ihrer Äußerungsmöglichkeit im
Termin vom 8. Juli 1996 keinen Gebrauch gemacht haben, obwohl
sie sich aufgrund des auf die mündliche Verhandlung vom
30. Mai 1996 ergangenen Beschlusses darüber im klaren sein
mußten, daß das Verwaltungsgericht eine persönliche Aussage
der Klägerin zu 1. zu ihren Asylgründen als Voraussetzung für
einen Klageerfolg ansah; unter diesen Umständen konnte es für
sie aber nicht überraschend im Sinne einer Verkürzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör sein, daß das
Verwaltungsgericht ohne erneute Vertagung aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 abschließend über ihre
Asylklage entschieden hat. Zum anderen muß - wie ebenfalls
bereits ausgeführt - ein Verfahrensbeteiligter, der nach
Stellung eines Ablehnungsantrages die mündliche Verhandlung
ohne Angabe verläßt, wo er nach der Entscheidung über diesen
Antrag zu erreichen ist, ohnehin damit rechnen, daß das
Gericht nach Zurückweisung des Ablehnungsantrages in
Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten weiterverhandelt und
aufgrund dieser Verhandlung in der Hauptsache entscheidet,

75

vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1989
- 7 B 171.89 -, aaO.

76

g) Soweit darüber hinaus nach der Antragsbegründung eine
Gehörsverletzung darin gesehen wird, daß "das Terminsprotokoll
... handschriftlich abgeändert", "im Stenogramm vom
Sitzungsprotokoll ... eine Änderung vorgenommen" sowie davon
abgesehen worden sei, "die Nichtladung der Klägerin
einzuführen", ist die Gehörsrüge bereits unschlüssig, weil
nicht dargelegt ist, inwiefern die gerügten Maßnahmen zu einer
Beeinträchtigung der Äußerungsmöglichkeiten der Kläger geführt
haben könnten. Auch geht der Einwand der Antragsschrift fehl,
der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör sei dadurch
verletzt, daß jedenfalls aufgrund des "Vorgehens nach dem
Befangenheitsantrag" die Besorgnis der Befangenheit des
entscheidenden Einzelrichters gerechtfertigt gewesen sei. Denn
bei den hierfür angeführten Gründen - unterbliebene
Feststellung der "Nichtladung der Klägerin zu 1." sowie
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach Ablehnung des
Befangenheitsantrages ohne vorherige Benachrichtigung des
Prozeßbevollmächtigten der Kläger hierüber oder Vertagung der
mündlichen Verhandlung - handelt es sich um Gesichtspunkte,
die ausweislich der vorstehenden Ausführungen einer Gehörsrüge
nicht zum Erfolg verhelfen können.

77

2. Soweit das letztgenannte Antragsvorbringen als sinngemäße
Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 2 VwGO zu verstehen sein
sollte, wäre eine solche Rüge ebenfalls unbegründet. Da
nämlich vor Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens kein
entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht worden ist,
scheidet insoweit von vornherein eine rechtsfehlerhafte
Anwendung der einschlägigen prozeßrechtlichen Vorschriften
über das Verfahren bei der Ausschließung und Ablehnung von
Richtern durch das Verwaltungsgericht aus. Abgesehen hiervon
fehlt es aber auch an der in § 138 Nr. 2 VwGO vorausgesetzten
Mitwirkung eines Richters, der von der Ausübung des
Richteramtes wegen Besorgnis der Befangenheit bereits mit
Erfolg abgelehnt war.

78

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1969
- VIII CB 129 und 130.67 -, MDR 1970, 442.

79

Aus dem letztgenannten Grund könnte die Verfahrensrüge nach
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 2 VwGO im übrigen
auch nicht auf die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des in der
mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1996 gestellten
Befangenheitsantrages gestützt werden.

80

3. Die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO
erhobene Besetzungsrüge greift ebenfalls nicht durch: Auf die
fehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags könnte sie
nicht gestützt werden, weil die Mitwirkung eines erfolglos
abgelehnten Richters in keinem Fall die unvorschriftsmäßige
Besetzung des Gerichts zu begründen vermag,

81

vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. August 1973
- I CB 19.73 -, DÖV 1974, 105.

82

Darüber hinaus liegt entgegen dem Antragsvorbringen der
Tatbestand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden
Gerichts im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO weder deshalb vor, weil
über den Befangenheitsantrag vom 8. Juli 1996 nicht der im
Kammergeschäftsverteilungsplan ausgewiesene Vertreter des
erkennenden Einzelrichters entschieden hat, noch deshalb, weil
der erkennende Einzelrichter nach Ablauf des Zeitraums, für
den er die mündliche Verhandlung zur Entscheidung über den
gestellten Befangenheitsantrag unterbrochen hatte, den
Prozeßbevollmächtigten der Kläger gebeten hat, sich noch eine
Weile bis zur Aufnahme der Tätigkeit eines Ersatzrichters zu
gedulden. In bezug auf die erstgenannte Beanstandung steht
einem Rügeerfolg bereits entgegen, daß ein Verfahrensfehler im
Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nur dann angenommen werden kann,
wenn der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf
willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts
beruht,

83

vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1986 - 6
C 35.84 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62; Urteil
vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987,
2031,

84

bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür
zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des
Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft,

85

vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1969 -
2 BvR 23/65 -,BVerfGE 27, 297 (304); Beschluß vom
30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45
(48 f.),

86

- gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
darstellt,

87

vgl. zum vorstehenden BVerwG, Beschluß vom
2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, NJW 1988, 1339.

88

Von einer derartigen Sachlage kann hier aber deshalb nicht
ausgegangen werden, weil mit Rücksicht auf eine nicht
auszuschließende Verhinderung des im Geschäftsverteilungsplans
ausgewiesenen Vertreters schon fraglich ist, ob überhaupt ein
Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gegeben war,
jedenfalls aber weder dargetan noch erkennbar ist, daß einem
etwaigen Verstoß ein bewußtes, an sachfremde Erwägungen
anknüpfendes Handeln des betreffenden Richters zugrunde lag;
eine demnach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allein in
Betracht zu ziehende rechtsirrtümliche Anwendung von
Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans reicht aber zur
Begründung einer vorschriftswidrigen Besetzung im Sinne von
§ 138 Nr. 1 VwGO nicht aus,

89

vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB
7.87 -, aaO.

90

Hinsichtlich der zweitgenannten Beanstandung scheidet ein
Verstoß im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO mit Rücksicht darauf
aus, daß die gerügte Maßnahme ihre rechtliche Grundlage in
§ 47 ZPO findet, der gemäß § 54 Abs. 1 VwGO im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden
ist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Befugnis des
abgelehnten Richters, vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs
solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden.
Hierzu gehört auch eine Maßnahme, mit der eine zur
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch angeordnete befristete
Unterbrechung der mündlichen Verhandlung verlängert wird, weil
sie ebenso wie die in ihren Folgen sogar noch weiter reichende
und nach allgemeiner Auffassung im Rahmen von § 47 ZPO
zulässige Terminsaufhebung

91

- vgl. hierzu Hartmann in Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 47 Rdnr. 8;
Vollkommer in Zöller, aaO, § 47 Rdnr. 3; Feiber in
Münchener Kommentar zur ZPO, § 47 Rdnr. 2 -

92

oder Terminsbeendigung

93

vgl. OLG Hamburg, Beschluß vom 12. Februar
1992 - 7 W 62 und 63/91 -, NJW 1992, 1462 (1463) -

94

lediglich im Interesse der Verfahrensbeteiligten den
weiteren Verfahrensablauf regelt, ohne damit die Entscheidung
über das Ablehnungsgesuch inhaltlich zu beeinflussen.

95

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheidet ein
Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO hinsichtlich
beider Besetzungsrügen aber auch deshalb aus, weil die
Vorschriftswidrigkeit der Besetzung nur in bezug auf "das
erkennende Gericht" geltend gemacht werden kann, mit der
Folge, daß es im Falle einer Entscheidung aufgrund mündlicher
Verhandlung nur auf die Besetzung bei der letzten mündlichen
Verhandlung ankommt, auf die die (Sach-)Entscheidung
ergeht,

96

vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1953 - V ZR 185/52
-, BGHZ 10, 130 (132); Albers in
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 551
Rdnr. 3; Redeker/von Oertzen, aaO, § 138
Rdnr. 2.

97

Dies bedeutet, daß eine Beteiligung an den dem Urteil oder
einer entsprechenden Sachentscheidung vorangehenden
Verfahrenshandlungen und -entscheidungen - auf die die Kläger
die erhobenen Besetzungsrügen stützen - keinen dem Urteil
anhaftenden Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO zu
begründen vermag.

98

Vgl. zum Ausschluß der Besetzungsrüge nach §
551 Nr. 1 ZPO bei die mündliche Verhandlung
vorbereitenden Maßnahmen: BSG, Beschluß vom
18. September 1991 - 6 BKa 8/91 -, MDR 1992,
593.

99

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

101

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

102