Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-02, Aktenzeichen 1 A 2773/12
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0902.1A2773.12.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.546,70 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO sind bereits nicht hinreichend, d. h. den sich aus § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen entsprechend, dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten Darlegungen in der Zulassungsbegründungsschrift nicht vor.

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1. Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Ist die angegriffene Entscheidung in jeweils selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein. Anderenfalls verbliebe nämlich eine keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzte, die Entscheidung bereits für sich genommen tragende Begründung. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. November 2010 – 1 A 185/09 –, juris, Rn. 16 f. = NRWE, vom 22. Mai 2012 – 1 A 1048/10 –, n. v., vom 15. März 2012 – 1 A 1885/10 –, juris, Rn. 4 f. = NRWE, vom 11. Januar 2012 – 12 A 1874/11 –, juris, Rn. 3 f. = NRWE, m. w. N., und vom 29. September 2010– 1 A 2957/08 –, n. v.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 186, 194.

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a) Das Zulassungsvorbringen zeigt keine ernstlichen Zweifel im vorgenannten Sinne an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts auf, anhand der Gutachten von Dr. X. vom 21. Dezember 2007 und Prof. Dr. I. vom 20. November 2009 lasse sich die Kausalität zwischen dem Dienstunfall des Klägers vom 24. August 2007 und dessen beidseitiger Innenohrschwerhörigkeit nicht feststellen.

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Nach dem Gutachten von Dr. X. vom 21. Dezember 2007 hat sich zwischen dem 8. und dem 17. Oktober 2007 das Verständnis des Klägers für Zahlwörter und Einsilber sprunghaft verschlechtert, während das Tonaudiogramm weitgehend unverändert geblieben ist. Da die äußeren Voraussetzungen von Hörtestkontrollen eine solche Varianz nicht erklären könnten und der Kläger weitere akustische Belastungen zwischen dem Unfall und dem Begutachtungstermin verneint habe, stelle sich die Frage, ob und ggf. welche Faktoren nach dem Unfall zu einer solchen Hörverschlechterung beigetragen hätten. Die dramatische Verschlechterung des Sprachverständnisses bei nur geringfügiger Änderung der Hörschwelle könne Folge von tinnitusbedingtem Stress oder von weiteren, psychisch belastenden Ereignissen sein. Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Störungen sowie der im Verlauf des Oktober 2007 eingetretenen weiteren Hörverschlechterung hielt Dr. X. eine zusätzliche neurologisch-psychiatrische Begutachtung für erforderlich.

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Aus diesen Ausführungen hat das Verwaltungsgericht mit ausführlicher Begründung zu Recht abgeleitet, dass dieses Gutachten keine Kausalität zwischen dem Dienstunfall und der Innenohrschwerhörigkeit des Klägers, wie sie unter Berücksichtigung der Hörverschlechterung im Oktober 2007 besteht, feststellt.

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Demgegenüber behauptet der Kläger in seinem Zulassungsantrag, der Gutachter Dr. X. habe die Kausalität zwischen dem beidseitigen Tinnitus und der aufgetretenen Schwerhörigkeit beim Kläger und dem erlittenen Dienstunfall bestätigt. Diese bloße Behauptung genügt den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Denn der Kläger setzt sich nicht ansatzweise mit der ausführlichen Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Dr. X. auch in der Zusammenfassung seines Gutachtens, auf die sich der Kläger bezieht, ausdrücklich bemerkt, dass u. a. hinsichtlich der im Oktober 2007 eingetretenen weiteren Hörverschlechterung eine zusätzliche Begutachtung erforderlich sei.

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In Bezug auf das Gutachten von Prof. Dr. I. vom 20. November 2009 und dessen ergänzenden Bericht vom 18. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht bemängelt, der Gutachter verhalte sich nicht näher zu der von Dr. X. angesprochenen Hörverschlechterung im Oktober 2007. Prof. Dr. I. habe nicht näher untersucht, ob es sich dabei um einen atypischen Krankheitsverlauf handele und wie dieser ggf. zu erklären sein könnte. Die ergänzende Stellungnahme vom 18. Dezember 2009 deute zwar darauf hin, dass er die Bewertung des Erstgutachters, es habe im Oktober 2007 eine (atypische) Verschlechterung des Hörvermögens vorgelegen, nicht teile, sondern vielmehr annehme, die zwischenzeitliche Besserung sei nicht stabil gewesen und deshalb relativ schnell wieder abgesackt. Damit setze sich Prof. Dr. I. jedoch weder mit dem Umfang der vom Erstgutachter festgestellten Hörverschlechterung auseinander, noch nehme er näher zu den zeitlichen Abläufen Stellung. Auch fehlten Ausführungen dazu, welchen Verlauf ein Knalltrauma üblicherweise nehme und wie sich eine Schwerhörigkeit aufgrund eines Knalltraumas im weiteren Verlauf der Erkrankung entwickle. Angesichts dieser noch offenen Fragen sei die Kausalität des Dienstunfalls für die Innenohrschwerhörigkeit des Klägers damit nicht nachgewiesen.

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Insoweit trägt der Kläger vor, das Gutachten vom 20. November 2009 habe die Fragen zur Kausalität sämtlich und nachvollziehbar beantwortet. Der Kläger zitiert in diesem Zusammenhang aus den Antworten des Gutachters auf die Fragen und gibt einen Teil der Ausführungen in der ergänzenden Stellungnahme vom 18. Dezember 2009 wieder.

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Dieses Vorbringen erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Kläger stellt seine Bewertung des Gutachtens lediglich der (zutreffenden) Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegen, ohne sich mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen.

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Weiter meint der Kläger, die vom Verwaltungsgericht geforderten Zusatzerläuterungen entbehrten insoweit einer notwendigen Grundlage. Dies stelle einen Rechtsfehler in der Urteilsbegründung dar.

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Dieses Vorbringen bleibt ohne Erfolg. Die Kausalität im dienstunfallrechtlichen Sinne fehlt u. a. dann, wenn sich Risiken verwirklichen, die sich aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen ergeben. Der Erstgutachter Dr. X. hat nachvollziehbar erläutert, dass sich die sprunghafte Verschlechterung des Hörvermögens im Oktober 2007 nicht ohne Weiteres mit dem Knalltrauma erklären lasse, und deshalb weitere Untersuchungen für erforderlich gehalten. Um zu klären, ob und ggf. welche weiteren Ursachen dienstlicher oder privater Art zu der Hörverschlechterung im Oktober 2007 beigetragen haben, war es notwendig, diesen Fragen weiter nachzugehen. Die Gutachten des Dr. X. vom 21. Dezember 2007 und des Prof. Dr. I. vom 20. November 2009 beantworten diese Fragen nicht.

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b) Das Vorbringen des Klägers begründet auch keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Klageantrags zu 4. durch das Verwaltungsgericht betreffend den Umfang einer Schweigepflichtentbindungserklärung.

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Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, entsprechende Mitwirkungsobliegenheiten des Beamten ergäben sich aus § 26 Abs. 2 VwVfG sowie aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht. Die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen einem Dienstunfall und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist nämlich nicht rein medizinisch zu beantworten. Sie obliegt vielmehr der zuständigen Behörde unter Würdigung der medizinischen Feststellungen. Um diese Frage sachgerecht beantworten und um entscheiden zu können, ob und ggf. welche (weiteren) medizinischen Gutachten eingeholt werden, müssen die Sachbearbeiter der Behörde die ärztlichen Stellungnahmen der behandelnden Ärzte und – je nach den Umständen des Einzelfalls – ggf. auch weiterer Stellen kennen, denen ärztliche Befunde zum Beamten vorliegen (z. B. Krankenversicherung, Versorgungsamt). Dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes des betroffenen Beamten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dadurch Rechnung zu tragen, dass grundsätzlich nur solche medizinischen Feststellungen erfragt werden dürfen, die mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zusammenhängen, die der Beamte auf den Dienstunfall zurückführt. Im vorliegenden Fall ist eine Schweigepflichtentbindungserklärung auch gegenüber den Sachbearbeitern der Bundesfinanzdirektion Nord trotz der bereits eingeholten Gutachten erforderlich. Denn die Sachbearbeiter können nur in Kenntnis aller medizinischen Stellungnahmen zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers sachgerecht entscheiden, ob ggf. weitere einzuholende Gutachten geeignet sind, die Frage des Kausalzusammenhangs zu beantworten.

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Soweit der Kläger sich auf den Rechtsgedanken des § 48 BBG beruft, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Auch die Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten ist grundsätzlich keine rein medizinische sondern eine beamtenrechtliche Frage, deren Beantwortung gerichtlich voll überprüft werden kann. Um diese Frage sachgerecht beantworten zu können, kann es notwendig sein, die Feststellungen und Schlussfolgerungen in ärztlichen Gutachten zu kennen.

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c) Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich ferner keine – sinngemäß geltend gemachten – ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe seine Mitwirkungsobliegenheiten dadurch verletzt, dass er gegenüber der seit Oktober 2010 zuständigen Dienststelle, der Bundesfinanzdirektion Nord, keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgegeben habe.

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Das Zulassungsvorbringen genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen. Der Kläger erläutert in diesem Zusammenhang allgemein, aus welchen Gründen die Schweigepflichtentbindungserklärungen, die er erteilt habe, bevor die Bundesfinanzdirektion Nord das Verfahren bearbeitet habe, vom Umfang her ausgereicht hätten und warum er nicht verpflichtet sei, inhaltlich umfassendere Erklärungen (Entbindung der ihn wegen der Hörproblematik/des Unfallgeschehens behandelnden Ärzte gegenüber der Behörde und nicht lediglich gegenüber den von dieser beauftragten Gutachtern) abzugeben. Dieses Vorbringen setzt sich nicht mit dem selbstständig tragenden Argument des Verwaltungsgerichts auseinander, der Kläger habe unabhängig vom Umfang einer Schweigepflichtentbindungserklärung seine Mitwirkungsobliegenheiten schon dadurch verletzt, dass er gegenüber der Bundesfinanzdirektion Nord überhaupt keine Schweigepflichtentbindungserklärung (ohne Rücksicht auf ihren Aussagegehalt) abgegeben habe (vgl. Seite 22 letzter Absatz des Urteilsabdrucks: „Abgesehen davon, dass der Kläger…“).

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2. Die Berufung kann schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2011– 1 A 1925/09 –, juris, Rn. 31 m. w. N. = NRWE.

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Der vom Kläger ausdrücklich aufgeworfenen

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„Frage zum Umfang der Schweigepflichtentbindungserklärung“

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kommt keine grundsätzliche Bedeutung im oben genannten Sinne zu. Die Frage ist erstens für das vorliegende Verfahren und zweitens in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung selbstständig tragend damit begründet, der Kläger habe unabhängig vom Umfang einer Schweigepflichtentbindungserklärung seine Mitwirkungsobliegenheiten schon dadurch verletzt, dass er gegenüber der Bundesfinanzdirektion Nord überhaupt keine entsprechende Erklärung abgegeben habe. Abgesehen davon kommt es für den Umfang einer Schweigepflichtentbindungserklärung auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Dies ergibt sich auch aus den Ausführungen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 12. März 2013 und vom 8. April 2013: Danach kommt es für die Frage des Umfangs der Schweigepflichtentbindungserklärung auf eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Klägers unter Beachtung der gebotenen Verhältnismäßigkeit an und ist diese Frage unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu bewerten.

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Aus den eben genannten Gründen hat auch die sinngemäß vom Kläger aufgeworfene Frage,

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ob er seiner „Mitwirkungsobliegenheit im Rahmen des Dienstunfallverfahrens“ dadurch genügt hat, dass er gegenüber den von der Behörde „beauftragten Gutachtern jeweils eine uneingeschränkte Entbindungserklärung zur Schweigepflicht abgegeben und diese ermächtigt“ hat, „gegenüber der Sachbearbeitung in der Dienstbehörde uneingeschränkt Auskunft zu den beamtenrechtlich in Rede stehenden Fragen zu geben“, ohne zugleich auch „gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die in der Sachbearbeitung mit der Dienstunfallsache betraut sind, eine uneingeschränkte Schweigepflichtentbindungserklärung“ abzugeben,

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keine grundsätzliche Bedeutung. Es hängt von den Einzelheiten des Dienstunfalls, etwaigen gesundheitlichen Beschwerden und den damit zusammenhängenden medizinischen Fragestellungen im Einzelfall ab, welche konkreten Mitwirkungsobliegenheiten ein Beamter im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 2, 3, 39 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung – GKG a. F. (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG). Dabei hat der Senat hinsichtlich des Klageantrags zu 1. das wirtschaftliche Interesse des Klägers in Höhe der Kosten für die streitgegenständlichen Hörgeräte gemäß dem Kostenvoranschlag in Höhe von 5.546,70 Euro berücksichtigt (§ 52 Abs. 3 GKG a. F.). Für die Klageanträge zu 2. auf Anerkennung bestimmter Erkrankungen als Folgen des Dienstunfalls und betreffend den Umfang der Schweigepflichtentbindungserklärung hat der Senat jeweils den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG a. F. berücksichtigt. Gemäß § 39 Abs. 1 GKG a. F. sind die Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren zusammenzurechnen. Dies führt auf den im Tenor festgesetzten Streitwert.

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Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).