Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1972-01-13, Aktenzeichen 10 U 104/71
ECLI:DE:OLGK:1972:0113.10U104.71.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Mal 1971 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn -8 O 36/71- wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin ist ein Versandhaus. Am 20. September 1966 kauften
die Beklagte und ihr damaliger Ehemann bei der Klägerin Möbel und
sonstige Hausratsgegenstände. Der Gesamtkaufpreis betrug 1.687,--
DM. Zuzüglich eines Kreditaufschlages von 404,88 DM (1% pro Monat
für 24 Monate) belief sich der Kreditrestbetrag auf 2.091,88 DM.
Für diese Summe hafteten die Beklagte und ihr damaliger Ehemann
nach den getroffenen Vereinbarungen als Gesamtschuldner.

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Ihre Ehe ist etwa Mitte des Jahres 1967 geschieden worden. Nach
Darstellung der Beklagten hat bei der Scheidung ihr Ehemann ihr
gegenüber die Erfüllung der Forderung der Klägerin allein
übernommen.

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Auf die Gesamtschuld von 2.091,88 DM sind bisher vor Erlass des
Zahlungsbefehls insgesamt 213,-- DM gezahlt worden, und zwar 163,--
DM im Jahre 1967, 20,-- DM im Jahre 1968 10,-- DM im Jahre 1969 und
weitere 20,-- DM im Jahre 1970.

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Nach § 2 der vereinbarten Lieferbedingungen kann die Klägerin
für jeden angefangenen Monat 1% des Gesamtkreditbetrages anstelle
von Verzugsschaden und Unkostenersatz verlangen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit
ihrem bereits durch Vollstreckungsbefehl verurteilten geschiedenen
Ehemann ebenfalls zu verurteilen, an sie 1.878,88 DM nebst 1%
Zinsen seit dem 1. Januar 1967 zu zahlen, und zwar abzüglich am 17.
November 1970 gezahlter weiterer 20,-- DM und am 19. Dezember 1970
gezahlter weiterer 77,-- DM.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klägerin mit ihrer Klage
abzuweisen.

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Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben. Sie hat die Ansicht
vertreten, die Klageforderung sei mit Ende des Jahres 1968 verjährt
gewesen. Die Forderung stamme aus dem Jahre 1966 und unterliege der
zweijährigen Verjährung; die Klägerin habe aber ihren
Zahlungsbefehl - wie unstreitig ist - erst am 27. Oktober 1970
beantragt.

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Demgegenüber hat sich die Klägerin auf die Unterbrechung der
Verjährung durch die geleisteten Zahlungen berufen. Dazu hat die
Klägerin behauptet, die Überweisungen im Jahre 1967 seien durch die
Beklagte, die Tilgungen in den Jahren 1968, 1969 und 1970 seien
dagegen durch deren geschiedenen Ehemann erfolgt (Beweis Zeugnis
der Herren R. und B.) .

12

Die Beklagte hat bestritten, an die Klägerin irgendwann Geld
gezahlt zu haben (Beweis: Parteivernehmung des Inhabers der
Klägerin ). Bereits kurze Zeit nach dem Kauf der Gegenstände am 20.
September 1966 habe sie sich von ihrem damaligen Ehemann getrennt.
Sie sei auch nicht im Besitz der Möbel; die gekauften Sachen habe
vielmehr ihr geschiedener Ehemann veräußert.

13

Das Landgericht hat ohne weitere Beweisaufnahme die Klage
zugesprochen. Es hat ausgeführt, die Einrede der Verjährung sei
nicht begründet. Vielmehr sei die Verjährung durch die
Ratenzahlungen in den Jahren 1967 bis 1970 immer wieder
unterbrochen worden. Dabei könne unentschieden bleiben, ob die
Beklagte oder ihr geschiedener Ehemann die Geldbeträge überwiesen
hätten. Denn auch die durch ihren früheren Ehemann herbeigeführten
Unterbrechungen der Verjährung wirkten gegenüber der Beklagten.
Belanglos sei auch, wann die Beklagte geschieden worden sei.
Maßgebender Zeitpunkt für den Inhalt des zwischen den Parteien
bestehenden Schuldverhältnisses sei vielmehr der Augenblick der
Begründung der vertraglichen Beziehungen. Eine andere Auffassung
könne allenfalls dann erwogen werden, falls die Klägerin von der
Scheidung der Ehe erfahren hätte und aus diesem Grunde auf eine
einverständliche Abäderung des ursprünglichen Schuldverhältnisses
geschlossen werden könne. Dies habe die Beklagte aber nicht
behauptet. Unerheblich sei schließlich ihre Einwendung, bei der
Scheidung habe ihr Ehemann die Schuld allein übernommen. Denn eine
solche Absprache sei zwischen den Prozessparteien
bedeutungslos.

14

Gegen dieses ihr am 9. Juli 1971 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit einem am 21. Juli 1971 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt und diese mit einem am 6. Oktober 1971
eingegangenen Schriftsatz begründet.

15

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr Ziel einer
Klageabweisung weiter. Sie behauptet, zwischen Mai und Juni 1967
habe der Inhaber der Klägerin wiederholt ihre - der Beklagten -
Mutter aufgesucht. Dabei sei er über ihre bereits erfolgte
Scheidung informiert worden (Beweis: Zeugnis ihrer Mutter).
Außerdem sei der Inhaber der Klägerin von ihr - der Beklagten -
gebeten worden, die damals bei Dritten abgestellten Möbel dort
heraus - zuholen und ihr - der Beklagten - zu verschaffen. Unter
dieser Voraussetzung habe sie sich bereit erklärt gehabt, die
Möbelrechnung selbst zu begleichen (Beweis: Zeugnis ihrer Mutter
und der Frau M.). Nach Ansicht der Beklagten ergibt sich aus ihrer
Darstellung eine zumindest stillschweigende einverständliche
Abänderung des Inhalts des ursprünglichen Schuldverhältnisses
zwischen ihr und dem Inhaber der Klägerin. Im übrigen wiederholt
die Beklagte ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszuge.

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Sie beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klägerin mit ihrer Klage abzuweisen,

18

hilfsweise: ihr - der Beklagten -
Vollstreckungsschutz zu gewähren.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte mit ihrer Berufung
zurückzuweisen,

21

hilfsweise: ihr - der Klägerin -
Vollstreckungsschutz (auch durch die Bürgschaft einer Bank oder
öffentlichen Sparkasse) zu gewähren.

22

Die Klägerin hält die Rechtsausführungen des angefochtenen
Urteils für zutreffend. Sie bestreitet, daß sie von der Scheidung
der Beklagten Kenntnis bekommen habe. Im übrigen sei diese
Behauptung der Beklagten unerheblich. Insbesondere habe sie - die
Klägerin - niemals zum Ausdruck gebracht, daß sie das ursprüngliche
Vertragsverhältnis inhaltlich abändern wolle.

23

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf
ihre vorgetragenen Schriftsätze Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Berufung ist zulässig. Sie ist an sich statthaft sowie form-
und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 516, 518
und 519 ZPO). In der Sache kann sie jedoch keinen Erfolg haben. Das
Landgericht hat zu Recht die Beklagte verurteilt, den noch
ausstehenden Rest- betrag aus der Bestellung Vom 20. September 1966
in Höhe von 1.878,88 DM gesamtschuldnerisch mit ihrem geschiedenen
Ehemann zu zahlen.

26

Die Einrede der Verjährung ist nicht begründet. Die geltend
gemachte Forderung wäre der Beklagten gegenüber selbst dann nicht
verjährt, falls sie persönlich in den Jahren 1967 bis 1970 keine
Geldbeträge an die Klägerin überwiesen hätte. Denn zutreffend hat
das Landgericht bereits ausgeführt, daß die Zahlungen ihres
früheren Ehemannes auch ihr gegenüber den Lauf der zweijährigen
Verjährungsfrist unterbrochen hätten (§§ 196 Abs. 1 Nr. 1; 201 Satz
1; 208 BGB). Richtig ist zwar, daß bei einer Gesamtschuldnerschaft
die Unterbrechung der Verjährung nur gegen den Gesamtschuldner
wirkt, in dessen Person sie eintritt (§ 425 BGB). Diese Rechtsfolge
gilt aber nur, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein
anderes ergibt (§ 425 Abs. 1 BGB). Das ist hier aber der Fall.
Verpflichten sich nicht getrennt lebende Eheleute. den Kaufpreis
und den Kreditaufschlag für auf Raten gekaufte Möbel und sonstige
Gegenstände des gemeinsamen Haushalts gesamtschuldnerisch zu
tilgen, so ergibt sich aus dem zwischen ihnen und der Verkäuferin
begründeten Schuldverhältnis, daß die von einem der Ehegatten durch
Abschlagszahlungen herbeigeführte Unterbrechung der Verjährung auch
gegenüber dem anderen Ehegatten wirkt (ebenso Soergel-Siebert 1967,
§ 425, Randnummer 5; früher schon OLG Stuttgart, Das Recht 1911,
Nr. 1715). Eine solche Regelung ist stillschweigender Inhalt des
Vertragsverhältnisses. Denn sie entspricht dem Sinn und Zweck der
vereinbarten Gesamtschuldnerschaft, der beiderseitigen
Interessenlage und somit dem an Treu und Glauben mit Rücksicht auf
die Verkehrssitte orientierten Parteiwillen (§§ 157, 242 BGB). Zwar
entspricht der Grundsatz des § 425 BGB der auch bei einem
Gesamtschuldverhältnis regelmäßig bestehen bleibenden rechtlichen
Selbständigkeit der einzelnen Verpflichtungen und bezweckt den
Schutz der Gesamtschuldner. Diese beiden Gründen treten zugunsten
des Gläubigers aber zurück, wenn die Gesamtschuldner besonders eng
verbunden sind, dem Gläubiger gegenüber wirtschaftlich eine Einheit
darstellen und dieser deshalb häufig praktisch nicht einmal prüfen
kann, wer von den Gesamtschuldnern den Betrag überwiesen und
dadurch die Verjährung unterbrochen hat. Das Interesse des
Gläubigers an einem gemeinsamen rechtlichen Schicksal der beiden
gesamtschuldnerischen Verpflichtungen ist dann höher zu bewerten,
als das Interesse der Schuldner an einer Trennung.

27

Eine spätere Scheidung der Ehe und die bloße Kenntnisnahme davon
durch den Gläubiger ändern an dieser eingetretenen Rechtslage hier
nichts. Denn der zunächst begründete Inhalt des Schuldverhältnisses
kann einseitig durch die Gesamtschuldner nicht abgeändert werden.
Und die Mitteilung der erfolgten Ehescheidung an den Gläubiger und
dessen bloße Kenntnisnahme davon kann noch nicht als Einverständnis
zu einer inhaltlichen Änderung des Vertragsverhältnisses angesehen
werden. Ein derartiger Geschäftswille des Gläubigers ist nicht
erkennbar. Unerheblich ist deshalb die Behauptung der Beklagten,
der Inhaber der Klägerin sei zwischen Mai und Juni 1967 von ihrer
Mutter über die inzwischen ausgesprochene Scheidung informiert
worden; die Richtigkeit dieser unter Beweis gestellten Behauptung
kann demnach zugunsten der Beklagten unterstellt werden. Ohne
entscheidende Bedeutung ist schließlich auch, daß die Beklagte nach
ihrem Vortrag den Inhaber der Klägerin gebeten habe. die bei
Dritten abgestellten Möbel dort herauszuholen und ihr - der
Beklagten - zu verschaffen. Für diesen Fall wolle sie die
Möbelrechnung selbst begleichen. Die Richtigkeit auch dieser unter
Beweis gestellten Behauptung würde an der Entscheidung des
Rechtsstreits ebenfalls nichts ändern: die Beklagte selbst trägt
nicht vor, daß der Inhaber der Klägerin ihr Angebot angenommen und
sich somit einverstanden erklärt habe. Einseitig konnte die
Beklagte aber ihr am 20. September 1966 mit der Klägerin
begründetes Vertragsverhältnis nicht abändern. Auch für eine

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stillschweigende einverständliche Änderung trägt die Berufung
keine ausreichenden Tatsachen vor.

29

Der Zinsanspruch ist aus § 2 der Lieferbedingungen
gerechtfertigt.

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 und 708 Nr. 7 ZPO.
Eine Anordnung nach § 713 Abs. 2 ZPO ist nicht ergangen, weil die
Voraussetzungen, unter denen die Revision gegen dieses Urteil
stattfindet, nach dem Ermessen des Senats unzweifelhaft nicht
vorliegen (§ 713 a ZPO).