Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-08-16, Aktenzeichen 16 WX 133/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0816.16WX133.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Beteiligten zu 1. und 2.
beantragten am 26.05.1992 durch ihre Verfahrensbevollmächtigte bei
dem Standesamt K. den Erlaß des Aufgebotes zum Zwecke der
Eheschließung. Der Standesbeamte des Standesamtes K. lehnte mit
Bescheid vom 11.06.1992 die Anordnung des Aufgebotes mit der
Begründung ab, die beabsichtigte Eheschließung sei mit dem
gelten-den Recht nicht vereinbar. Das von den Beteiligten zu 1. und
2. mit dem Antrag, den Standesbeamten anzuweisen, die Eheschließung
der Antragstellerinnen vorzunehmen, angerufene Amtsgericht K. wies
diesen Antrag durch Beschluß vom 09.11.1992 zurück. Der Be-schwerde
der Beteiligten zu 1. und 2. vom 28.11.1992 hat das Amtsgericht K.
durch Beschluß vom 19.03.1993 nicht abgeholfen. Die Beschwerde ist
sodann durch Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts K. vom
29.06.1993 zurückgewiesen worden. Hiergegen wenden sich die
Beteiligten zu 1. und 2. mit ihrer weiteren Beschwerde vom
14.07.1993.

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Sie beantragen,

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den Beschluß des Amtsgerichts K. vom
09.11.1992 und den Beschluß des Landgerichts K. vom 29.06.1993
aufzuheben und den Standes-beamten anzuweisen, die Eheschließung
der Be-schwerdeführerinnen vorzunehmen und zu diesem Zwecke das
Aufgebot zu erlassen.

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Die sich gegen die Entscheidung des
Landgerichts K. richtende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1.
und 2. ist statthaft, §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1 FGG. Sie
ist auch im übrigen zulässig, § 29 Abs. 1 FGG. Die weitere
Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Wie schon das
Amtsge-richt und das Landgericht in ihren Entscheidungen
rechtsfehlerfrei und überzeugend ausgeführt haben, hat der
Standesbeamte des Standesamtes K. es zu Recht abgelehnt, gemäß § 3
Satz 1 PStG ein Aufgebot für die Beteiligten zu 1. und 2. zu
erlassen und an deren Eheschließung mitzuwirken. Die Auffassung des
Standesbeamten des Standesamtes K. sowie des Amtsge-richts und des
Landgerichts K. stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des
Senats (vgl. den Beschluß des Senats vom 15.03.1992 - 16 WX 57/93
-, NJW 1993, 1997, und vom 23.04.1993 - 16 WX 82/93 -) sowie mit
der ganz überwiegenden Mehrzahl der zu dieser Frage ergangenen und
veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen (vgl. BayObLG, NJW
1993, 1696; OLG Celle, StAZ 1993, 216; LG Frankfurt, StAZ 1993,
217; LG Osnabrück, StAZ 1993, 219; LG Bonn, StAZ 1993, 13; AG
Würzburg, StAZ 1993, 80; AG Mainz, StAZ 1993, 150; siehe ferner die
bei Schimmel/Meier, StAZ 1993, 210 ff. in Fußnote 4 genannten
Entscheidungen; a.A. lediglich: AG Frankfurt, NJW 1993, 940).

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Der Senat hält an seiner bisherigen
Auffassung (siehe die Gründe in NJW 1993, 1997) auch nach
Über-prüfung der von den Beschwerdeführerinnen vorgetra-genen
Gründe und der in vereinzelten Literaturstim-men (vgl.
Schimmel/Meier, StAZ 1993, 210 ff.; Klein-schmidt, ZRP 1993, 271
f.) vorgebrachten Argumente fest. Der Begriff der Ehe, wie er
Artikel 6 GG und den Vorschriften des einfachen Rechts,
insbesondere des BGB und des EheG zugrunde liegt, ist entgegen der
Ansicht der Beteiligten zu 1. und 2. nicht offen, er stellt
vielmehr ab auf die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines
Mannes mit einer Frau. Einer ausdrücklichen Definition dieses
Begrif-fes im Grundgesetz oder im BGB bedurfte es deshalb nicht,
weil der Verfassungsgesetzgeber und der Ge-setzgeber des BGB als
selbstverständlich auf den na-türlichen Sprachgebrauch abstellen
konnten, der heu-te noch kein anderes Verständnis von "Ehe" hat als
zum Zeitpunkt der Aufnahme der entsprechenden Rege-lungen in das
BGB oder zum Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes. Das
Bundesverfassungsgericht hat bis in die jüngste Zeit hinein immer
wieder bestä-tigt, daß der vorstehend umrissene Begriff der Ehe
auch heute noch der Ehebegriff des Artikels 6 des Grundgesetzes ist
(vgl. die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts vom
17.11.1992, NJW 1993, 643, 645).

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Durch die Ablehnung des Standesbeamten,
an der Eheschließung der Beteiligten zu 1. und zu 2. mit-zuwirken,
werden diese nicht in ihrer "Eheschlie-ßungsfreiheit" beschränkt;
denn diese besteht nur dahingehend, daß die Beteiligten eine "Ehe"
im Sinne des Artikels 6 des Grundgesetzes schließen können, soweit
keine Ehehindernisse entgegen stehen, nicht aber dahingehend, daß
die Beteiligten eine andere Form der Lebensgemeinschaft den
staatlichen Regeln der Ehe unterstellen können. Soweit die
Beteiligten zu 1. und 2. der Ansicht sind, sie würden in ihren
Grundrechten dadurch verletzt, daß ihre Lebensge-meinschaft nicht
den gleichen Schutz wie die in Artikel 6 GG, in den Vorschriften
des BGB, des Ehe-gesetzes und zahlreicher anderer Gesetze
angespro-chene Ehe genießt, erwächst hieraus kein Anspruch auf
staatliche Mitwirkung bei einer Eheschließung, sondern allenfalls,
soweit Artikel 3 GG berührt sein sollte, ein Anspruch auf
Gleichbehandlung hinsicht-lich einzelner Folgen aus einer
Eheschließung bzw. einer Lebenspartnerschaft. Ob und in welchem
Umfange derartige Ansprüche bestehen könnten und ob und in welchem
Umfange der Gesetzgeber etwa verpflichtet sein könnte, auch
gesetzliche Regelungen für gleich-geschlechtliche Paare zu
schaffen, ist im vorliegen-den Verfahren aber nicht zu entscheiden.
Denn es be-stünde insoweit sicher kein Zwang für den Gesetzge-ber,
in einem solchen Falle etwa ein Aufgebot vorzu-sehen, wie dieses in
§ 3 PStG geregelt ist.

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Die Kostenentscheidung hinsichtlich der
Gerichtsko-sten beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 KostO. Eine
Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist nicht
veranlaßt.

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Der Beschwerdewert für das Verfahren
der weiteren Beschwerde beträgt 5.000,00 DM.