Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-25, Aktenzeichen 14 E 478/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0825.14E478.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses wird Bezug genommen.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die Klägerin
geht in Übereinstimmung mit der Beklagten davon aus, dass sie mehrere Leistungen
nicht erbracht hat, die nach der Kursordnung gefordert waren. Soweit sie nach wie
vor Bedenken gegen die Transparenz der Leistungsanforderungen und
-bewertungen geltend macht, hat die Beklagte vorgetragen, ohne dass sie dem
widersprochen hätte. Danach wurden die Anforderungselemente in der Kursordnung
aufgeführt. Die inhaltlichen Anforderungen an die einzelnen Präparationen und
Füllungen ergeben sich naturgemäß aus dem Stand von zahnärztlicher Wissenschaft
und Technik, ohne dass dies in der Kursordnung darzustellen wäre. Die Mängel und
Defizite, die zum Nichtbestehen des Kurses geführt haben, werden den
Studierenden jeweils vom Kursleiter mündlich mitgeteilt. Die Klägerin hat nicht
vorgetragen, dass bei ihr anders verfahren worden wäre. Das ist auch nicht
ersichtlich. Falls tatsächlich, wie von der Klägerin behauptet, Studierende den
Leistungsnachweis erhalten haben, ohne die Anforderungen nach der Kursordnung
erfüllt zu haben, könnte die Klägerin dafür nichts für sich herleiten. Sie hat keinen
Anspruch darauf, einen Leistungsnachweis zu erhalten, wenn sie die Anforderungen
des Kurses nicht erfüllt hat. Für die noch ausstehende erstinstanzliche Entscheidung
wegen der von der Klägerin begehrten Feststellung, dass die angefochtene
Prüfungsentscheidung rechtswidrig war und sie den "Phantomkurs der
Zahnerhaltung I" tatsächlich bestanden hatte, käme es auf die Gründe für die
Nichterbringung von Kursanforderungen nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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