Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-05, Aktenzeichen 19 W 35, 36 u. 38/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0605.19W35.36U38.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaften Rechtsmittel der Beklagten
waren als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht durch einen bei dem
Landgericht Köln zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden sind.
Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 20. Juni 1996 hat die
Beklagte alle drei Beschwerden persönlich eingelegt und nicht über
ihren seinerzeitigen Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt D.. Dieser
hatte gemäß einem in den Akten befindlichen Vermerk während der
Sitzung mit Rücksicht auf "wiederholte, mit mir nicht abgestimmte
Befangenheitsanträge" das Mandat niedergelegt. Die somit gemäß § 78
ZPO unwirksamen Prozeßhandlungen der Beklagten sind auch nicht
nachträglich durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten, die
Rechtsanwälte D., genehmigt worden. Diese haben durch Schriftsatz
vom 4. Juli 1996 ausdrücklich mitteilen lassen, daß sich die von
ihnen übernommene Vertretung nicht auf die Beschwerdeverfahren
beziehe.

3

Das Erfordernis des Anwaltszwanges folgt aus der Vorschrift des
§ 569 Abs. 2 ZPO, da der vorliegende Rechtsstreit in erster Instanz
vor dem Landgericht zu führen ist. Das wird, soweit ersichtlich,
für die Fälle der §§ 44, 46 ZPO weder von der Rechtsprechung noch
von der Kommentarliteratur in Zweifel gezogen (vgl. MK-Feiber, § 46
Rn. 3; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, 54. Auflage, § 46 Rn.
11; Thomas-Putzo, 19. Auflage, § 46 Rn. 6). Die bei
Zöller-Vollkommer (19. Auflage, § 46 Rn. 16) zitierte abweichende
Ansicht des OLG München (OLGR 1994, Seite 93 f.) existiert nicht.
Die unter diesem Zitat abgedruckte Entscheidung befaßt sich an
keiner Stelle mit der Frage des Anwaltszwangs. Hierzu bestand auch
keine Veranlassung, da in dem dort zu entscheidenden Fall über die
Befangenheit einer Richterin am Amtsgericht zu befinden war.

4

Eine Kostenentscheidung unterbleibt, da die durch die Beschwerde
verursachten Kosten solche des Rechtsstreits sind.