Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-14, Aktenzeichen 3 L 2743/00
ECLI:DE:VGD:2000:0914.3L2743.00.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
29. August 2000 in der Fassung der schriftlichen
Bestätigung vom 31. August 2000 hinsichtlich der
Stilllegungsanordnung wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende
Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn die Behörde nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse angeordnet hat. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80
Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag des
Betroffenen wiederherstellen. Ein derartiger Antrag hat
Erfolg, wenn das private Interesse des Betroffenen an der
aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn der
angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist,
weil ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen
Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das private
Interesse des Antragstellers aus sonstigen Gründen überwiegt.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist nicht
offensichtlich rechtswidrig. Bei der im Aussetzungsverfahren
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit. Zur Begründung
wird auf die Gründe der schriftlichen Bestätigung des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen, denen das Gericht
folgt. Danach war der Antragsgegner berechtigt, die in Rede
stehende Stilllegungsanordnung zu treffen, weil die
Antragstellerin den von ihr betriebenen Containerterminal ohne
die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung
betreibt. Die gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung
gerichteten Angriffe gehen fehl.

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Die Antragstellerin betreibt eine Anlage gemäß den Ziffern
9.34 und 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV. Der
Containerterminal ist eine Anlage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der
4. BImSchV. Anlagen in diesem Sinne sind u.a. Grundstücke, auf
denen Stoffe gelagert werden (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG).
So liegt der Fall hier. Die Feststellung des Antragsgegners,
dass die Antragstellerin auf ihrem Betriebsgelände Stoffe
lagert, unterliegt keinem Zweifel. Lagern ist die Aufbewahrung
von Stoffen zwecks späterer Verwendung.

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Vgl. Jarass, BImSchG, 4. Auflage 1999, § 3 Rdnr. 65

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Lagervorgänge nach dieser Definition nimmt die
Antragstellerin auf ihrem Betriebsgrundstück vor. Dazu hat der
Antragsgegner folgende Feststellungen getroffen, die zwischen
den Beteiligten nicht streitig sind: Die Schiffe, die bei der
Antragstellerin be- und entladen werden, haben als Ziel die
Häfen von xxxxxxxxx, xxxxxxxxx und xxxxxxxxx. Die Schiffe
kommen in Abständen von jeweils zwei Tagen bei der
Antragstellerin an und löschen ihre Ladung bzw. nehmen neue
Ladung auf. Dieser Rhythmus von zwei Tagen bringt mit sich,
dass das Bereitstellen zum Weitertransport in der Regel bis zu
48 Stunden dauert. Umgekehrt kann die Verweildauer der
Container auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin nach
Löschung vom Schiff bis zum Weitertransport mittels Lkw oder
Eisenbahn mehrere Tage bis zu einigen Wochen dauern. Dieser
Vorgang zeigt, dass die Antragstellerin betriebsbedingt
regelmäßig eine nicht unerhebliche Anzahl von Containern auf
ihrem Betriebsgelände aufbewahrt, um sie später zum
Weitertransport auf entsprechende Transportmittel
(Frachtschiffe, Eisenbahn, Lkw) zu laden.

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Der Hinweis der Antragstellerin auf den begrenzten Zeitraum
des Aufbewahrens der Container schließt die Annahme der
Lagerung nicht aus. Zwar muss das Lagern für eine gewisse
Dauer erfolgen, gelegentliches Zwischenlagern macht ein
Grundstück noch nicht zu einer Anlage.

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Vgl. Jarass, BImSchG, 4. Auflage 1999, a.a.O.

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Diese Anforderungen sind hier hingegen erfüllt. Die
Aufbewahrung der Container, die betriebsbedingt auch 24
Stunden und länger dauern kann, schließt es aus, von einer nur
kurzfristigen und gelegentlichen Aufbewahrung zu sprechen.

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Auch der Hinweis der Antragstellerin auf die Regelungen des
Gefahrgutgesetzes (GGBefG) führt nicht weiter. Zwar könnte
sich die Aufbewahrung der Container nach § 2 Abs. 2 GGBefG als
Beförderung im Sinne jenes Gesetzes darstellen. Hingegen kann
deshalb nicht zwingend gefolgert werden, dass wegen der
Fortdauer des Beförderungsvorgangs eine Lagerung nach den
Regelungen des Immissionsschutzrechts nicht vorläge. Nach § 1
Abs. 2 Nr. 1 GGBefG berührt dieses Gesetz nicht
Rechtsvorschriften über gefährliche Güter, die aus anderen
Gründen als aus solchen der Sicherheit im Zusammenhang mit der
Beförderung erlassen sind. Das zeigt, dass das Gefahrgutgesetz
allein diejenigen Gefahren bekämpfen will, die sich im
Zusammenhang mit der Beförderung realisieren können. Dieser
Ansatz verbietet es, Definitionen jenes Gesetzes zur
Abgrenzung von Tatbestandsmerkmalen anderer gesetzlicher
Regelungen heranzuziehen. Mit dem Hinweis auf die vorrangige
Regelung des Gefahrgutgesetzes würden sich im Ergebnis
diejenigen Gefahren, denen mit der Festlegung der Pflichten
der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 5 BImSchG
begegnet werden soll, unkontrolliert realisieren können.
Stellt nach alledem der aus dem Gefahrgutgesetz entnommene
Begriff des Umschlags von Gütern kein taugliches
Abgrenzungskriterium für den immissionsschutzrechtlichen
Anlagenbegriff dar, mag auf sich beruhen, ob die
Antragstellerin etwa wegen des Verzichtes auf
Behandlungsschritte an den auf ihrem Betriebsgelände
befindlichen Stoffen tatsächlich eine Umschlagsanlage betreibt
oder nicht.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. An der
Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein
erhebliches öffentliches Interesse. Es ist wegen des
ungenehmigten Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage
seitens der Antragstellerin zu befürchten, dass die
Fortsetzung des Betriebes mit einer weiter fortschreitenden
Verletzung strafrechtlicher Bestimmungen (§ 327 Abs. 2 Nr. 1
StGB) einhergehen würde. Zudem ist nicht auszuschließen, dass
der unkontrollierte weitere Anlagenbetrieb mit schädlichen
Umwelteinwirkungen sowie der Realisierung sonstiger Gefahren
im Sinne von § 5 BImSchG einherginge. Demgegenüber ist das
private Interesse der Antragstellerin an der Fortführung ihres
Anlagenbetriebs unter Begehung von Straftaten und Gefährdung
der Umwelt nicht schutzwürdig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG. Das Gericht bemisst das Interesse der
Antragstellerin an der Aufhebung der angegriffenen
Ordnungsverfügung ihren Angaben entsprechend mit 100.000,- DM.
Dieser Betrag reduziert sich auf die Hälfte, da im
Aussetzungsverfahren grundsätzlich nur vorläufiger
Rechtsschutz gewährt werden kann.

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