Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-26, Aktenzeichen 22D A 3966/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0326.22D.A3966.01O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beamte wird wegen Dienstvergehens in das Amt eines Steuerhauptsekretärs,
Besoldungsgruppe A 8, versetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des
Beamten werden dem Dienstherrn auferlegt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 2. September 19 in I. geborene Beamte trat nach dem Erwerb der mittleren
Reife im Jahr 1970 beim Finanzamt I. -Ost (damals Finanzamt I. ) zunächst als
Verwaltungsangestellter in den Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
ein. Am 1. Februar 1971 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum
Steueranwärter ernannt. Am 2. September 1979 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf
Lebenszeit verliehen. Er wurde mehrfach befördert, zuletzt im Jahr 1992 zum
Steueramtsinspektor.

4

Ab 1985 war der Beamte als Sachbearbeiter in der Lohnsteuerstelle eingesetzt, wo er
unter anderem für die Bearbeitung und abschließende Zeichnung von Steuerfestsetzungen für
Steuerbürger mit den Anfangsbuchstaben A, C, D, S bis St., V bis Y zuständig war. Mit der
Umstellung des Finanzamtes I. -Ost auf das Verfahren der einheitlichen
Arbeitnehmerveranlagung wurde der Beamte ab dem 10. Oktober 1995 als Mittelmann im
Veranlagungsbezirk eingesetzt. Am 6. September 1995 vollendete der Beamte seine 25-
jährige Dienstzeit im öffentlichen Dienst.

5

Die dienstlichen Leistungen des Beamten wurden zuletzt zum 31. Dezember 1989 mit
„gut" und zum 31. Dezember 1992 mit „bewährt" beurteilt.

6

Der Beamte ist seit dem 25. Mai 1979 verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei inzwischen
erwachsene, nicht mehr unterhaltsbedürftige Töchter hervorgangen.

7

Der Beamte erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 9. Seine monatlichen
Nettobezüge belaufen sich aufgrund der mit Verfügung vom 9. Dezember 1996
ausgesprochenen und mit rechtskräftigem Beschluss der Disziplinarkammer vom 23. Januar
1998 (15 K 101/97.O) aufrechterhaltenen Einbehaltung von 10 % der regelmäßigen Bezüge
gemäß § 92 Abs. 1 DO NRW auf 4.278,00 DM (= 2.187,31 EUR, Stand: August 2001). Dem
stehen regelmäßige monatliche Belastungen in Höhe von ca. 370,-- EUR
Versicherungsbeiträge, ca. 562,-- EUR Miete, ca. 306,-- EUR Darlehensrate und ca. 50,--
EUR Bausparbeiträge gegenüber. Die Ehefrau des Beamten ist als geringfügig Beschäftigte in
der Schülerbetreuung tätig.

8

Der Beamte ist straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

9

Nachdem Umstände bekannt geworden waren, die den Verdacht eines Dienstvergehens
rechtfertigen, ordnete der Vorsteher des Finanzamtes I. -Ost mit Verfügung vom 5. Oktober
1995 die Durchführung eines Vorermittlungsverfahrens gegen den Beamten an. Nach dessen
Abschluss leitete der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Münster durch Verfügung
vom 24. Oktober 1996, zugestellt am 31. Oktober 1996, das förmliche
Disziplinarverfahren ein. Gegenstand der Einleitungsverfügung war der - fallweise in
zeitlicher und personeller Hinsicht näher konkretisierte - Verdacht, der Beamte habe

10

- 23 Steuerpflichtigen teilweise über mehrere Jahre unerlaubte Hilfe in Steuersachen
geleistet,

11

- unter Missachtung des § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung Steuererklärungen selbst
bearbeitet und gezeichnet, obwohl er - zum einen - nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht
zugeständig gewesen und - zum anderen - zuvor im Rahmen der unerlaubten Hilfeleistung
mit der Angelegenheit befasst gewesen sei,

12

- an Einkommensteuerhinterziehungen Dritter teilgenommen bzw. Steuerhin-

13

terziehungen zugunsten Dritter bewirkt.

14

Am 9. Dezember 1996 wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben. Er versieht
seitdem keinen Dienst mehr. Seinen Antrag auf Aufhebung der Suspendierungsanordnung
lehnte die Disziplinarkammer durch Beschluss vom 23. Januar 1998 (15 K 101/97.O) ab.

15

Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen der
vorgenannten Vorgänge wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum (37 Js 350/96) am 24.
September 1997 nach Zahlung einer Geldauflage von 3.000,00 DM gemäß § 153 a StPO
eingestellt.

16

Mit der am 10. August 1999 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 9.
August 1999 wird dem Beamten zur Last gelegt, ein Dienstvergehen dadurch begangen zu
haben, dass er

17

"1. 23 Steuerpflichtigen unerlaubt Hilfe in Steuersachen geleistet hat, und zwar

18

1.1 Herrn I. G. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 -
1994

19

1.2 Herrn M. I. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 -
1994

20

1.3 Herrn I. L. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 -
1993 und durch die Erstellung eines Einspruchschreibens vom 25.05.1994

21

1.4 Herrn L. K. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 -
1994

22

1.5 Herrn L. N. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 -
1994

23

1.6 Herrn X. Q. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992
- 1994

24

1.7 Herrn H. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 -
1992 sowie 1994

25

1.8 Frau C. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990
sowie 1992 und 1993

26

1.9 Frau I. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 -
1991 sowie 1993

27

1.10 Herrn X. T. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für die Jahre 1989 -
1994

28

1.11 Herrn B. T. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990
sowie 1992 - 1994

29

1.12 Herrn I. -X. Drassner durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die
Jahre 1991 - 1994

30

1.13 Herrn X. L. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre
1990 - 1994 sowie durch die Erstellung des Antrags auf Änderung der Einkommensteuerveranlagung
1992 wegen erstmaliger Berücksichtigung einer Körperbehinderung von 90 v. H. vom 14.06.1994

31

1.14 Herrn G. -X. Dören durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die
Jahre 1992 - 1994

32

1.15 Herrn G. O. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990
sowie durch die Erstellung der Einspruchschreiben vom 01.08.1991 und 17.09. 1991

33

1.16 Herrn X. T. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988
- 1990 sowie 1992 und 1994

34

1.17 Herrn I. -X. L. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre
1993 - 1994

35

1.18 Herrn S. C. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988 -
1990

36

1.19 Herrn N. F. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990
- 1991 sowie 1993 - 1994

37

1.20 Herrn S. G. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr
1993

38

1.21 Herrn I. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992

39

1.22 Herrn N. E. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 -
1990 und 1994

40

1.23 Herrn I. N. durch die Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 -
1993

41

2. unter Missachtung des § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung (AO) für das Finanzamt I. -Ost
tätig geworden ist (Bearbeitung und/oder Zeichnung von Steuererklärungen), obwohl er zuvor im
Rahmen der von ihm ausgeübten unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen mit der Angelegenheit
befasst war, und zwar bei

42

2.1 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 und 1990 sowie 1992 - 1993 des
Steuerpflichtigen I. G.

43

2.2 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1992 des Steuerpflichtigen M.
I.

44

2.3 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 des Steuerpflichtigen I. L.

45

2.4 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1990 des Steuerpflichtigen L.
K.

46

2.5 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 des Steuerpflichtigen L. N.

47

2.6 der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 des Steuerpflichtigen X. Q.

48

2.7 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1992 des Steuerpflichtigen H.
E.

49

2.8 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 sowie 1992 - 1993 der Steuerpflichtigen
C. E.

50

2.9 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 - 1991 und 1993 der Steuerpflichtigen
I. E.

51

2.10 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1993 des Steuerpflichtigen X.
T.

52

2.11 den Einkommensteuererklärungen 1990 sowie 1992 - 1993 des Steuerpflichtigen B.
T.

53

2.12 den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 - 1993 des Steuerpflichtigen I. -X.
E.

54

3. Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten Dritter bewirkt hat, und zwar

55

3.1 durch die Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 - 1994 für
den Steuerpflichtigen I. G. (1989 - 1994 = Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die
tatsächlich nicht beschäftigt worden ist; 1993 unzutreffende Angabe von Entfernungskilometern im
Zusammenhang mit geltend gemachten Aufwendungen anlässlich von Dienstreisen)

56

3.2 durch die Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 - 1994 für
den Steuerpflichtigen G. -X. E. (Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die tatsächlich
nicht beschäftigt worden ist)

57

3.3 durch die Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 für den
Steuerpflichtigen X. L. (Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die tatsächlich nicht
beschäftigt worden ist)

58

3.4 durch die Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 für den
Steuerpflichtigen L. N. (Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die unter der angegebenen
Anschrift nicht ermittelt werden konnte).

59

- Dienstvergehen gemäß §§ 57 Satz 3, 58 Satz 2, 83 Abs. 1 LBG NW."

60

Mit Zustimmung der Vertreterin der Einleitungsbehörde hat die Disziplinarkammer die
disziplinarische Verfolgung gemäß § 15 b DO NRW beschränkt; nicht mehr verfolgt werden
die Fälle zu 1.15 (unerlaubte Hilfeleistung für Herrn G. O. ) und die Fälle zu Ziffern 3.2
und 3.3 (Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten der Steuerpflichtigen G. -X.
E. und X. L. ).

61

Aufgrund der im Wesentlichen geständigen Einlassung des Beamten und der
vorliegenden Akte hat die Disziplinarkammer folgenden Sachverhalt festgestellt:

62

"Anschuldigungspunkt zu 1.:

63

Nachdem sich der Steuerpflichtige I. G. beim Finanzamt I. -Ost mit Schreiben vom 24.
September 1995 darüber beschwert hatte, dass ein von ihm bei dem Beamten erstatteter Einspruch
gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 nicht weitergegeben worden sei, offenbarte der Beamte am
4. Oktober 1995 gegenüber seinem Sachgebietsleiter, dem Vorsteher des Finanzamts I. -Ost, dass er
für diesen Steuerpflichtigen die Steuererklärung gefertigt habe. Bei der weiteren Prüfung durch die
Innenrevision im Finanzamt I. -Ost stellte sich heraus, dass der Beamte den im Tenor der
Anschuldigungsschrift aufgeführten 22 Steuerpflichtigen - mit Ausnahme des G. O. - teilweise
über mehrere Jahre hinweg Steuererklärungen erstellt hat, wobei zum größten Teil die Erklärungen
Besonderheiten (Aufstellungen zu Aufwendungen für Dienstreisen, Haushaltshilfen,
Einspruchsschreiben) enthielten. Bei den Steuerpflichtigen handelt es sich um Personen aus dem
Bekanntenkreis des Beamten, die er im Wesentlichen aufgrund der gemeinsamen Zugehörigkeit zu
verschiedenen Vereinen wie Fußball-, Kegel- und Schrebergartenverein, kennen gelernt hat. Die
Steuerpflichtigen hatten sich mit der Bitte um Hilfe bei der Erstellung der Steuererklärungen an den
Beamten gewandt, da sie sich hiermit nicht hinreichend auskannten. Zum Teil ist der Beamte mit den
Steuerpflichtigen die jeweiligen Unterlagen gemeinsam durchgegangen, hat dann die Unterlagen
mitgenommen und ihnen später eine ausgefüllte Steuererklärung zur Unterschrift vorgelegt. In anderen
Fällen haben die Steuerpflichtigen dem Beamten zusammen mit ihren Unterlagen blanko
unterschriebene Einkommensteuererklärungsvordrucke ausgehändigt, die dieser selbstständig
ausgefüllt und dann beim Finanzamt eingereicht hat, letzteres u. a. in den Fällen G. und N. .

64

Anschuldigungspunkt zu 2.:

65

Der Beamte ist in den nachstehend einzeln aufgeführten Fällen für das Finanzamt I. -Ost tätig
geworden, obwohl er zuvor im Rahmen der von ihm ausgeübten unerlaubten Hilfeleistung in
Steuersachen mit der Angelegenheit befasst war:

66

1. I. G.

67

Die Einkommensteuererklärungen 1989, 1990, 1992 und 1993 hat der Beamte sowohl bearbeitet
als auch abschließend gezeichnet. Darüber hinaus hat er die Einkommensteuererklärungen 1990 und
1992 bearbeitet, obwohl der hierfür zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

68

2. M. I.

69

Die Einkommensteuererklärung 1991 wurde von dem Beamten bearbeitet und abschließend
gezeichnet, obwohl der hierfür zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

70

Die Einkommensteuererklärung 1992 wurde von dem Beamten abschließend gezeichnet, obwohl
auch zu diesem Zeitpunkt der zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

71

3. I. L.

72

Die Einkommensteuererklärung 1993 wurde von dem Beamten bearbeitet und gezeichnet.

73

4. L. K.

74

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990 bearbeitet und abschließend
gezeichnet, und zwar dies, obwohl der hierfür zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

75

5. L. N.

76

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1991 bearbeitet und abschließend gezeichnet, und
zwar dies, obwohl der hierfür zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

77

6. X. Q.

78

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1992 bearbeitet und abschließend gezeichnet, und
zwar dies, obwohl der hierfür zuständige Sachbearbeiter im Dienst war.

79

7. H. E.

80

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1991 abschließend gezeichnet. Die
Einkommensteuererklärung 1992 wurde von ihm sowohl bearbeitet als auch gezeichnet.

81

8. C. E.

82

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1990 abschließend gezeichnet. Die
Einkommensteuererklärungen 1992 und 1993 wurden von ihm sowohl bearbeitet als auch
gezeichnet.

83

9. I. E.

84

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1990, 1991 und 1993 abschließend
gezeichnet.

85

10. X. T.

86

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärung 1989 sowohl bearbeitet als auch abschließend
gezeichnet. Die Einkommensteuererklärungen 1990 bis 1993 wurden von ihm abschließend
gezeichnet.

87

11. B. T.

88

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1990, 1992 und 1993 abschließend
gezeichnet.

89

12. I. -X. E.

90

Der Beamte hat die Einkommensteuererklärungen 1991 - 1993 abschließend gezeichnet.

91

Anschuldigungspunkt zu 3.

92

Vorwurf zu Ziffer 3.1

93

Erstellung unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1994 für den
Steuerpflichtigen I. G. bzw. Einkommensteuerhinterziehungen zugunsten Dritter.

94

In allen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1994 für den Steuerpflichtigen I.
G. , die der Beamte im Rahmen einer unerlaubten Hilfe in Steuersachen erstellt hat, wurden
Aufwendungen für eine Haushaltshilfe geltend gemacht. Als Haushaltshilfe wurde Frau U. L.
angegeben, die geschiedene Frau von Herrn W. L. , zu dessen Steuererklärungen der Beamte
ebenfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen geleistet hat. Der Steuerpflichtige I. G. hat zwar
tatsächlich eine behinderte Tochter, die der ständigen Betreuung bedarf. Zur fraglichen Zeit wurde die
Betreuung grundsätzlich von der Ehefrau des Steuerpflichtigen übernommen, bei gelegentlicher
Abwesenheit übernahm diese Aufgabe eine der Nachbarinnen, unter anderem betreute auch Frau
L. , solange sie im selben Haus wohnte, schon mal die behinderte Tochter. Die Nachbarinnen
und Frau L. haben jedoch nie Geld für die Betreuung der Tochter erhalten. Der Zeuge I.
G. hat auch nie mit dem Beamten über eine Haushaltshilfe gesprochen und auch nie gesagt, dass
fremde Personen für die Betreuung seiner Tochter Geld erhalten hätten. Die fraglichen
Steuererklärungsvordrucke hat der Zeuge G. mit seiner Ehefrau jeweils blanko unterschrieben und
dem Beamten zusammen mit den notwendigen Unterlagen übergeben.

95

In der Einkommensteuererklärung des Zeugen I. G. für das Jahr 1993 wurden darüberhinaus
von dem Beamten Aufwendungen des Zeugen anlässlich von Dienstreisen in Ansatz gebracht. Die
Erklärung enthielt zwei Anlagen, es handelte sich hierbei um eine handschriftliche sowie eine
maschinengeschriebene Aufstellung von Dienstfahrten. Die maschinengeschriebene Aufstellung
weicht von der handgeschriebenen Aufstellung insofern ab, als bei den angegebenen Dienstfahrten die
jeweiligen Entfernungskilometer teilweise erhöht wurden. Zudem enthielt die maschinengeschriebene
Aufstellung im Unterschied zur handgeschriebenen Aufstellung eine Aufstellung von
Verpflegungkosten und Kosten für Unterkunft. In der Einkommensteuererklärung 1993 wurde der auf
der maschinengeschriebenen Auflistung ermittelte Betrag in Höhe von 2.650,00 DM als
Werbungskosten geltend gemacht.

96

Die handschriftliche Aufstellung hat der Zeuge I. G. erstellt. Die davon abweichende
maschinengeschriebene Anlage hat der Beamte ohne Absprache mit dem Zeugen G. gefertigt und
der Einkommensteuererklärung 1993 beigefügt.

97

Durch die unrichtigen Angaben des Beamten in den besagten Steuererklärungen für den
Steuerpflichtigen G. in Bezug auf die Beschäftigung einer Haushaltshilfe und darüber hinaus in der
Steuererklärung 1993 in Bezug auf die angegebenen Entfernungskilometer hat er folgende
Steuerverkürzungen zu Gunsten des Steuerpflichtigen I. G. bewirkt

98

Jahr Einkommensteuer Kirchensteuer Solidaritätszuschlag

99

1989 284,00 DM 25,56 DM

100

1990 392,00 DM 35,28 DM

101

1991 403,00 DM 27,20 DM 15,11 DM

102

1992 418,00 DM 15,67 DM

103

1993 502,00 DM

104

1994 419,00 DM

105

Vorwurf zu 3.4 der Anschuldigungsschrift:

106

Erstellung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 bzw.
Einkommensteuerhinterziehung zu Gunsten Dritter für den Steuerpflichtigen L. N. .

107

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 für den Steuerpflichtigen L. N. wurden
von dem Beamten Aufwendungen in Höhe von 600,00 DM für eine Haushaltshilfe geltend gemacht;
der Name der Haushaltshilfe wurde mit „E. T. , Q. straße 2" angegeben. Diese als
Haushaltshilfe benannte Frau T. ist dem Steuerpflichtigen L. N. zwar über den Sportverein
bekannt, über den er auch den Beamten kennen gelernt hatte. Frau T. war aber nie bei dem Zeugen
N. beschäftigt und hat auch nie Geld von ihm für Haushaltshilfetätigkeiten erhalten. Die
Steuererklärung hatten seine Ehefrau und er bereits unterschrieben, bevor sie vom Beamten ausgefüllt
wurde. Durch die unrichtigen Angaben des Beamten in der Steuererklärung 1994 für den
Steuerpflichtigen L. N. wurde eine Steuerverkürzung in Höhe von 122,00 DM an
Einkommensteuer und 10,98 DM an Kirchensteuern bewirkt."

108

Die Disziplinarkammer hat den von ihr festgestellten Sachverhalt dahin gewürdigt, dass
der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und sich damit eines -
einheitlichen - Dienstvergehens schuldig gemacht habe. Das ihm unter Ziffer 1 der
Anschuldigungsschrift vorgeworfene Verhalten stelle sich als unerlaubte Hilfe in
Steuersachen (Verstoß gegen § 3 ff. Steuerberatungsgesetz) dar. Durch die unter Ziffer 2 der
Anschuldigungsschrift aufgeführten Taten habe der Beamte - sei es durch eigene Bearbeitung
und Zeichnung oder auch nur durch abschließende Zeichnung der jeweiligen
Steuererklärungen - gegen § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung verstoßen. Schließlich habe er
durch die Taten, die Gegenstand des Vorwurfs zu Ziffer 3 der Anschuldigungsschrift sind,
eine Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung
begangen. Der Beamte habe auch schuldhaft gehandelt. Er habe die Sach- und Rechtslage
gekannt, weil auch ihm, wie jedem anderen Beamten im Finanzamt I. -Ost, das
Wiedervorlageheft mit den einschlägigen Bestimmungen im Halbjahresrhythmus zur
Erinnerung zugeleitet worden sei. Im Übrigen habe ihm die Unrechtmäßigkeit seiner
Handlungen wegen des Umfanges und der Art und Weise seiner Hllfeleistungen klar sein
müssen. Angesichts der Umstände, dass er die Formulare selbstständig ausgefüllt, sich zum
Teil vorher blanko habe unterschreiben lassen und zum Teil auch noch in seiner dienstlichen
Funktion bearbeitet und abschließend gezeichnet habe, habe sich die Pflichtwidrigkeit seines
Verhaltens förmlich aufgedrängt.

109

Hinsichtlich des Disziplinarmaßes hat die Disziplinarkammer auf die Entfernung des
Beamten aus dem Dienst erkannt. Dem Beamten seien in mehrfacher Hinsicht
schwerwiegende außerdienstliche und dienstliche Verfehlungen zur Last zu legen, die
jedenfalls bei einer Gesamtwürdigung zum endgültigen Ansehens- und Vertrauensverlust
geführt hätten. Verfehlungen von Finanzbeamten in steuerlichen Belangen - sei es innerhalb,
sei es außerhalb des Dienstes - hätten ein sehr großes disziplinares Gewicht. Für
Finanzbeamte gelte das Gebot der Steuerehrlichkeit in besonderem Maße. Besonders
schwerwiegend seien die unter Ziffer 2. der Anschuldigungsschrift aufgeführten
Dienstvergeben. Insoweit handele es sich um Pflichtwidrigkeiten des Beamten im
Kernbereich seiner Diensttätigkeit. Erschwerend komme die Vielzahl dieser und der übrigen
Fälle hinzu. Angesichts dieser schwerwiegenden Umstände sei der Beamte - auch unter
mildernder Berücksichtigung dessen, dass er nicht vorbelastet sei, sich weitgehend geständig
gezeigt habe, die Taten länger zurücklägen, das Verfahren mehrere Jahre gedauert habe, der
durch die Taten angerichtete materielle Schaden sich in Grenzen halte und der Beamte bereits
im Rahmen der Einstellung des Strafverfahrens eine Geldbuße in Höhe von 3.000,00 DM
gezahlt habe - für den öffentlichen Dienst untragbar geworden. Außergewöhnliche
Milderungsumstände, aufgrund derer es ausnahmsweise gerechtfertigt sei, das
Dienstverhältnis fortzusetzen, seien nicht gegeben.

110

Gegen das ihm am 1. September 2001 zugestellte Urteil hat der Beamte am 28. September
2001 durch seinen Verteidiger Berufung eingelegt und diese zugleich wie folgt begründet:
Das Ausfüllen von Steuererklärungen unter Zuhilfenahme von Unterlagen, die zuvor mit dem
Steuerpflichtigen besprochen worden seien, sei nicht zwingend als geschäftsmäßige Hilfe in
Steuersachen zu werten. Vorliegend sei eine Bewertung dieser Tätigkeit als bloße Ausfüllhilfe
naheliegender. Insoweit sei von Bedeutung, dass es sich um einfach gelagerte, von jedem
schriftgewandten Bürger zu bewältigende Arbeitnehmerveranlagungsfälle gehandelt habe und
er, der Beamte, unentgeltlich und uneigennützung tätig geworden sei. Der zudem festgestellte
Verstoß gegen § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO müsse ebenfalls milder beurteilt werden. Hinsichtlich
des Vorwurfs, gegen die Geschäftsverteilung verstoßen zu haben, sei zu berücksichtigten,
dass es bei hohem Publikumsandrang üblich gewesen sei, Steuererklärungen aus anderen
Zuständigkeitsbereichen anzunehmen und zu bearbeiten. Der vorgesetzte Sachgebietsleiter
habe dieses Verfahrensweise ausdrücklich angeordnet. Dementsprechend seien die
Steuererklärungen seinerzeit nicht strikt "nach Buchstabe" bearbeitet worden. Im Übrigen
stelle der Verstoß gegen § 82 Abs. 1 Nr. 6 Abgabenordnung nur eine Verletzung von
Dienstvorschriften dar. Allerdings hätte er, der Beamte, in der Tat wissen müssen, dass er die
von ihm selbst erstellten und bearbeiteten Steuerklärungen nicht abschließend zeichnen
durfte. Der Unrechtmäßigkeit seines Handelns sei er sich zunächst aber nicht bewusst
gewesen, da er der Auffassung gewesen sei, die Angaben in den Steuererklärungen seien
richtig. Das Unrecht sei ihm erst im Laufe des Disziplinarverfahrens bewusst geworden.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zugunsten Dritter sei zu berücksichtigen,
dass bei beiden Steuerpflichtigen im Grunde die Voraussetzungen für die Geltendmachung
einer Haushaltshilfe gegeben gewesen seien (Erreichen der Altersgrenze bzw. Betreuung
eines behinderten Kindes). Er habe seinerzeit erfahren, dass die betreffenden
Steuerpflichtigen Hilfe im Haushalt von Nachbarn und Verwandten erhielten, und sei davon
ausgegangen, dass hierfür - wie üblich - Geld gezahlt werde. Aus Nachlässigkeit und
Sorglosigkeit habe er sich darüber jedoch nicht vergewissert. Hinsichtlich der Aufstellung
über Dienstfahrten des Steuerpflichtigen G. liege lediglich ein Übertragungsfehler vor; er
habe sich vertippt. Das Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der
Steuerhinterziehung habe er im Strafverfahren eingeräumt und aus diesem Grund auch der
Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO zugestimmt. Den Tatbestand der
Steuerhinterziehung habe er damit jedoch nicht eingestanden. Im Übrigen bestreite er nicht,
dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein Dienstvergehen darstellten. Das Dienstvergehen
wiege aber nicht so schwer, dass das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn endgültig
zerstört und seine Dienstentfernung zwingend geboten sei. Die ihm vorgeworfene
Steuerhinterziehung zugunsten der Steuerpflichtigen N. und G. habe nur zu einer
Steuerverkürzung in geringfügiger Höhe geführt. Ein Finanzbeamter, der zu seinen eigenen
Gunsten Steuern hinterziehe, habe erst bei einem Hinterziehungsvolumen von mehr als
5.000,-- DM/Jahr ein Disziplinarverfahren zu erwarten. Schließlich sei mildernd zu
berücksichtigen, dass er sich hinsichtlich der "objektiven Tatsachen" einsichtig und geständig
gezeigt habe. Die (abweichende) rechtliche Bewertung dieser Tatsachen stehe ihm frei.

111

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beamte zur Sache nochmals
eingehend Stellung genommen. Dabei hat er sein Fehlverhalten im Wesentlichen eingeräumt
und klargestellt, dass die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt sei.

112

Der Beamte beantragt,

113

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu
erkennen.

114

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

115

die Berufung zu verwerfen.

116

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt aus, dass es sich bei den vom Beamten
eingeräumten Pflichtverstößen um Kernpflichtverletzungen handele, die nicht zu
bagatellisieren seien. Entgegen der Auffassung des Beamten hätten die Steuerpflichtigen
G. und N. die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Haushaltshilfe nicht dem
Grunde nach erfüllt. Denn es fehle an Entgeltlichkeit der Beschäftigung. Insoweit entbehrten
die Angaben des Beamten in den entsprechenden Steuerklärungen jeglicher Grundlage. Die
Einstellung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung gemäß § 153 a StPO sei kein
Indiz dafür, dass die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Strafbarkeit des besagten Verhaltens
gehabt habe, sondern besage nur, dass dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung mit
der auflagegemäßen Zahlung von 3.000,-- DM genügt worden sei.

117

II.

118

Die zulässige Berufung des Beamten hat Erfolg.

119

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist daher an die
Tat- und Schuldfeststellungen der Disziplinarkammer sowie an deren rechtliche Würdigung
als Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch darüber zu befinden, welche
Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens des Beamten angemessen ist.
Dies führt zur Änderung des angefochtenen Urteils im Disziplinarmaß und zur Degradierung
des Beamten um eine Besoldungsstufe.

120

Für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das - wie hier - die unterlaubte
Hilfe in Steuersachen, die Missachtung des Tätigkeitsverbots des § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO
und/oder die Hinterziehung von Steuern betrifft, gibt es keine alle denkbaren Fallgestaltungen
erfassende Regelmaßnahme.

121

Vgl. inbesondere zur Steuerhinterziehung OVG NRW, Urteil vom 27. August 2002 - 15d
A 1836/01.O m.w.N.

122

Daher ist eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Vom Zweck des Disziplinarverfahrens auszugehend ist maßgeblich darauf abzustellen,
inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und/oder das
Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der Dienststelle, des
Amtes und/oder des Beamten selbst beeinträchtigt sind. Reinigende oder erzieherische
Maßnahmen lässt es daher nur unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten
im Hinblick darauf zu, ob er für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist und - bejahendenfalls
- ob und welcher erzieherischer Einwirkungen er bedarf. Hat ein Beamter dagegen
(insbesondere) im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt und dadurch das
Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren, ist er für den öffentlichen Dienst objektiv
untragbar und sein Verbleiben im Dienst dem Dienstherrn nicht länger zumutbar. Das
Beamtenverhältnis ist dann zu lösen und der Beamte aus dem Dienst zu entfernen.

123

Gemessen an diesen Grundsätzen ist hier die Versetzung des Beamten in ein Amt mit
geringerem Endgrundgehalt um eine Stufe erforderlich, zugleich aber auch ausreichend. Die
Voraussetzungen für eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst liegen nicht vor. Der
Beamte ist für den öffentlichen Dienst nicht untragbar geworden; sein Verbleib im Dienst ist
dem Dienstherrn mit Blick auf den Restbestand eines Vertrauensverhältnisses zumutbar.

124

Bei der gebotenen abwägenden Gesamtwürdigung ist zunächst zu Lasten des Beamten
einzustellen, dass das festgestellte - einheitliche - Dienstvergehen objektiv schwer wiegt.
Schon das zum Anschuldigungspunkt zu 1. festgestellte, von der Disziplinarkammer zu Recht
als unerlaubte Hilfe in Steuersachen (Verstoß gegen §§ 3 ff. Steuerberatungsgesetz) bewertete
Fehlverhalten ist - für sich gesehen - nicht leicht zu nehmen und stellt im Hinblick auf die
einschlägige Erlass- und Weisungslage,

125

vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 12d A
3156/94.O -,

126

einen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht sowie gegen die Pflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten dar, dem erhebliches Gewicht beizumessen ist. Der Beamte
hat sich durch die in Rede stehenden Hilfstätigkeiten in Konkurrenz zu den selbstständigen
steuerberatenden Berufen begeben und objektiv den Eindruck gefördert, die durch ihn
beratenen Steuerpflichtigen zu bevorzugen und seine Pflicht zur unparteiischen Amtsführung
nicht ernst zu nehmen (§ 55 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW). Erschwerend kommt hinzu, dass er
sich nicht auf die unerlaubte Hilfe beschränkt hat, sondern - nach dem zum
Anschuldigungspunkt 2. festgestellten Sachverhalt - in einer Vielzahl von Fällen unter
Missachtung des sich aus § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO ergebenden Tätigkeitsverbots über Jahre
hinweg auch die Bearbeitung und/oder die abschließende Zeichnung zahlreicher von ihm
unbefugt erstellter Steuererklärungen vorgenommen bzw. an sich gezogen hat. Die
fortgesetzte Missachtung des besagten, unmittelbar die Dienstausübung betreffenden Verbots
und die Betätigung des Beamten auf beiden Seiten des Verwaltungsrechtsverhältnisses waren
geeignet, den bereits durch die unerlaubte Hilfeleistung geweckten Eindruck zu verfestigen,
dass die vom Beamten beratenen Steuerpflichtigen bei der Sachbearbeitung begünstigt
würden. Die Bestimmung, dass in einem Verwaltungsverfahren für eine Finanzbehörde nicht
tätig werden darf, wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein
Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist, soll nämlich - wie auch die anderen
Bestimmungen des § 82 Abs. 1 AO - das Vertrauen der Bürger in die Objektivität der
Finanzverwaltung sichern und den befangenen Amtsträger vor wirtschaftlichen, moralischen
und beruflichen Interessenkonflikten schützen.

127

vgl.. etwa Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und
Finanzgerichtsordnung, Stand: Dezember 2002, § 82 AO Rn. 7 f.;

128

Durch die jahrelangen und vielfachen Verstöße gegen diese Bestimmung hat der Beamte
daher der Vermutung Raum gegeben, dass es um die Objektivität und die Integrität der
Mitarbeiter der Steuerverwaltung schlecht bestellt ist, und dem Ansehen seines Amtes massiv
geschadet. Schließlich stellen sich auch die dem Beamten angelasteten
Einkommensteuerhinterziehungen (vgl. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) zugunsten der
Steuerpflichtigen G. und N. als schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen dar. Ein
Beamter, der sich außerhalb des Dienstes zu seinen Gunsten oder zu Gunsten Dritter einer
Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt.
Disziplinarrechtlich wirkt sich dabei besonders aus, dass er sich oder dem Dritten - durch ein
zudem grundsätzlich strafbares Verhalten - unberechtigte Steuervorteile verschafft hat,
obwohl er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche Mittel alimentiert
wird. Das beeinträchtigt in erheblichem Maße sein eigenes Ansehen und das Ansehen der
Beamtenschaft insgesamt, auf das der freiheitliche Rechtsstaat in besonderem Maße
angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben
sachgerecht erfüllen will.

129

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 -1 D 57.93 -, BVerwGE 103, 184.

130

Über die Ansehensschädigung hinaus führt ein solches Verhalten grundsätzlich auch zu
erheblichen Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des Beamten. In gesteigertem Maße gilt
dies bei dem im vorliegenden Verfahren beschuldigten Beamten, dessen Aufgabe es als
Finanzbeamter im Bereich der Veranlagung von Arbeitnehmern gerade ist, die
Steuerehrlichkeit zu überprüfen und in diesem Zusammenhang die Steuerpflichtigen zur
Steuerehrlichkeit anzuhalten. Das Dienstvergehen weist insoweit einen engen dienstlichen
Bezug zu den Kernpflichten eines Finanzbeamten auf. Auch dies verleiht einer
außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch einen Finanzbeamten ein besonderes, für die
Maßnahmebemessung bedeutsames Gewicht.

131

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - , Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 =
DÖD 2000, 290; zur Steuerhinterziehung von Finanzbeamten vgl. im Übrigen aus der
Rechtsprechung des OVG NRW Urteile vom 29. April 1999 - 12d A 1476/98.O -, vom 7.
August 2001 - 15d A 4172/00.O -, vom 25. September 2002 -15d A 3598/00.O -, vom 13.
November 2002 - 15d A 4131/01.O und vom 10. Dezember 2002 - 15d A 879/00.O.

132

Gegen den im vorliegenden Verfahren beschuldigten Beamten spricht dabei ferner, dass
er auch insoweit nicht nur einmalig versagt, sondern sein pflichtwidriges Tun über eine
geraume Zeit, nämlich über sechs Veranlagungsjahre, fortgesetzt hat. Zwischen den einzelnen
Tathandlungen hätte für ihn ausreichend Gelegenheit bestanden, über die Pflichtwidrigkeit
seines Handelns nachzudenken und davon Abstand zu nehmen, was er indes unterlassen hat.

133

Wenngleich damit die zu Lasten des Beamten angeführten Umstände - worauf die
Disziplinarkammer abgestellt hat - ein ganz erhebliches Gewicht haben und für sich gesehen
eine Dienstentfernung rechtfertigen würden,

134

vgl. zur disziplinarrechtlichen Ahndung der unerlaubten Hilfe in Steuersachen durch
Finanzbeamte mit dem Höchstmaß, insbesondere bei zusätzlichem Vorliegen einer
Steuerhinterziehung, etwa OVG NRW, Urteile vom 19. Oktober 1995 - 12d A 3156/94.O -,
vom 28. Oktober 1998 - 12d A 5078/97.O-, und vom 27. Oktober 2000 - 12d A 3031/99. O -,

135

ist die Verhängung der Höchstmaßnahme hier nicht geboten, weil verschiedene Umstände
vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht
eingetreten ist:

136

Entscheidendes Gewicht misst der Senat dem vom Regelfall abweichenden Umstand zu,
dass der Beamte die Hilfeleistungen nicht von sich aus erbracht und insgesamt nicht aus
eigennützigen Motiven hat. Nach Aktenlage - gegenteilige Feststellungen hat die
Disziplinarkammer nicht getroffen - ist er jeweils von den Steuerpflichtigen angesprochen
worden und hat er sich unter Zurückstellung von Bedenken nur deshalb zur Hilfeleistung
bereit erklärt, weil es sich bei den Steuerpflichtigen um Personen aus seinem Freundes- und
Bekanntenkreis von einfacher Bildung handelte, die sich in steuerlichen Dingen unerfahren
oder überfordert zeigten. Geld oder sonstige Gegenleistungen für seine pflichtwidrige
Hilfsbereitschaft hat der Beamte zu keiner Zeit erhalten, geschweige denn verlangt.

137

Vgl. zu einer ähnlichen Gefälligkeitstat ohne Eigennutz eines Zollbeamten: BVerwG,
Urteil vom 22. Januar 1991 - 1 D 23.90 -, Dok.Ber. B 1991, 161.

138

Gerade wegen dieses Umstands ist es im Übrigen nicht zu einer ansehensschädigenden
Verurteilung gekommen, sondern hat die Staatsanwaltschaft das strafrechtliche Unrecht des
Verhaltens des Beamten als (nur) gering eingestuft und das Verfahren gegen die Zahlung
einer Geldbuße von 3.000,-- DM nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

139

Auch hinsichtlich der fortgesetzten Missachtung des Tätigkeitsverbots nach § 82 Abs. 1
Nr. 6 AO ist - mangels entgegenstehender Feststellungen des Disziplinarkammer - davon
auszugehen, dass dieses Fehlverhalten des Beamten nicht darauf zielte, die vorher von ihm
beratenen und unterstützten Steuerpflichtigen rechtswidrig zu bevorzugen. Von der Mehrzahl
der Fälle weichen zwar die Fälle N. und G. insofern ab, als der Beamte, nachdem er
zuvor steuerliche Vergünstigungen - die angeblich entgeltliche Beschäftigung von
Haushaltshilfen - ungeprüft und vorsätzlich unrichtig in die Steuererklärungen eingetragen
hatte, diese sodann in amtlicher Eigenschaft auch akzeptiert hat. Dieses Fehlverhalten besitzt
aber mit Blick auf § 82 Abs. 1 Nr. 6 AO kein ausschlaggebendes Gewicht, weil der Beamte
meinte, diese Bearbeitungsweise mit der allgemeinen Praxis bei der Bearbeitung derartiger
Sachverhalte rechtfertigen zu können.

140

Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass weder die Zahl der dem Beamten angelasteten
Fälle von unerlaubter Hilfe in Steuersachen (insgesamt 82) noch der vom Beamten zugunsten
der Steuerpflichtigen G. und N. bewirkte Steuerhinterziehungsbetrag (insgesamt
2.669,80 DM) so hoch ist, dass die entlastende Wirkung der Uneigennützigkeit ihr
entscheidendes Gewicht verlöre. Die Sachverhalte vergleichsweise in den Blick zu nehmender
Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die ebenfalls (u.a.) den Vorwurf der unerlaubten
Hilfe in Steuersachen sowie der Steuerhinterziehung zum Gegenstand hatten und zur
Dienstentfernung bzw. zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt haben, waren insoweit
deutlich anders gelagert.

141

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 12d A 3156/94.O - (Anfertigung von
insgesamt 1.541 Steuererklärungen und Steuerhinterziehung in Höhe von 5.272,-- DM wegen
hierduch erzielter, nicht erklärter Nebentätigkeitseinnahmen); Urteil vom 28. Oktober 1998 -
12d A 5078/97.O - (Hilfeleistung in 70 Fällen, unversteuerte Nebentätigkeitseinnahmen in
Höhe von mindestens 21.000,--DM), Urteil vom 27. Oktober 2000 - 12d A 3031/99.O -
(achtmonatige unerlaubte Nebentätigkeit in Steuerberaterbüro gegen Vergütung von 2000,--
DM/Monat bei gleichzeitiger Dienstunfähigkeit, Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens
5000,-- DM).

142

Ferner ist dem Beamten zugute zu halten, dass er sich schon im Untersuchungsverfahren
weitgehend kooperativ und geständig gezeigt hat und dass er hieran auch im gerichtlichen
Verfahren festgehalten hat. Das auf den ersten Blick beschönigend wirkende, letztlich fallen
gelassene Vorbringen, bei den als unerlaubte Hilfe in Steuersachen angeschuldigten
Tätigkeiten habe es sich überwiegend nur um eine erlaubte Ausfüllhilfe gehandelt und bei den
Steuerpflichtigen N. und G. hätten die Voraussetzungen für die Geltendmachung von
Haushaltshilfen vorgelegen, ging ersichtlich auf die fachanwaltliche Verteidigung des
Beamten zurück und war der legitime, aber erfolglose Versuch, die festgestellten Tatbestände
einer günstigeren rechlichen Wertung zuzuführen. Der Senat hat in der mündlichen
Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass der Beamte selbst demgegenüber schon seit
längerem die nötige Einsicht in das Unrecht seines Tuns hat und sich inzwischen auch in
vollem Umfang zu seinem Fehlverhalten bekennt.

143

Schließlich ist hervorheben, dass der Beamte seinen Dienst, von den hier in Rede
stehenden Pflichtverletzungen abgesehen, über 25 Jahren beanstandungsfrei versehen hat und
die ihm zuletzt erteilten Beurteilungen auf ordentliche Leistungen schließen lassen.

144

Nach alledem liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn nicht endgültig zerstört und dem Dienstherrn im
Hinblick auf die Gesamtpersönlichkeit des - nach Einschätzung des Senats von echter Reue
ergriffenen - Beamten die Fortsetzung des Dienstverhältnisse zuzumuten ist. Das bereits
hervorgehobene Eigengewicht des Dienstvergehens macht allerdings die Versetzung in ein
Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt notwendig. Insoweit erachtet der Senat unter
besonderer Berücksichtigung aller Tatumstände, der Gesampersönlichkeit des Beamten,
seines Dienst- und Lebensalters sowie der Dauer des Verfahrens und der Suspendierungszeit -
die den Beamten nach dem in der Berufungsverhandlung gewonnener Eindruck schwer
belastet hat - eine Degradierung um eine Besoldungsstufe als ausreichend, um das
erzieherische Ziel zu erreichen und den generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung zu
tragen.

145

Die Kostenentscheidung beruht auf § 115 Abs. 4 DO NRW.

146