Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 2 K 1395/04
ECLI:DE:VGGE:2008:1023.2K1395.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist und soweit
die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2003 und
die Änderungsbescheide vom 18. Februar 2003 und vom 16. Januar 2004 in
der Form des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2004 und des
Schriftsatzes vom 10. Mai 2007 (Steuerjahr 2003) und der
Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 8. Januar 2004 und der
Änderungsbescheid vom 16. Januar 2004 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2004 und des Schriftsatzes vom
10. Mai 2007 (Steuerjahr 2004) werden aufgehoben, soweit der Beklagte die
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit für das
Steuerjahr 2003 in Höhe von 23.416,54 Euro und für das Steuerjahr 2004 in
Höhe von 24.525,36 Euro festgesetzt hat.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 9/10 und die Klägerin
zu 1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer
für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004. Sie betrieb in dieser Zeit in E.
Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit. Mit Bescheid vom 1.
Dezember 2000 setzte der Beklagte für das Jahr 2000 eine
Vergnügungssteuer für die von der Klägerin betriebenen Spielautomaten in
Höhe von 2.700 DM (=1.380,49 Euro) fest. Mit Bescheid vom 5. Februar 2001
setzte der Beklagte für das Jahr 2001 eine Vergnügungssteuer in Höhe von
35.463,20 Euro fest. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 und
Änderungsbescheiden vom 18. Februar 2003 und 16. Januar 2004 setzte der
Beklagte für das Jahr 2003 eine Vergnügungssteuer von 33.795,00 Euro fest.
Mit Bescheid vom 8. Januar 2004 und Änderungsbescheid vom 16. Januar
2004 setzte der Beklagte für das Jahr 2004 eine Vergnügungssteuer von
36.900.00 Euro fest.

3

Den gegen diese Bescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin wies
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2004 zurück.

4

Die Klägerin hat am 19. März 2004 Klage erhoben.

5

Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2007 hat der Beklagte den
Vergnügungssteuerbescheid vom 1. Dezember 2000 vollständig aufgehoben,
seinen Vergnügungssteuerbescheid vom 5. Februar 2001 insoweit
aufgehoben, als die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit einen Betrag in Höhe von 16.565,86 Euro (32.400,00 DM)
Euro übersteigt, seinen Vergnügungssteuerbescheid vom 7. Januar 2003 und
die Änderungsbescheide vom 18. Februar 2003 und vom 16. Januar 2004
insoweit aufgehoben, als die Vergnügungssteuer für Geräte mit
Gewinnmöglichkeit einen Betrag von 23.416,54 Euro übersteigt und seinen
Vergnügungssteuerbescheid vom 8. Januar 2004 und den
Änderungsbescheid vom 16. Januar 2004 insoweit aufgehoben, als die
Vergnügungssteuer für Geräte mit Gewinnmöglichkeit einen Betrag von
24.525,36 Euro übersteigt (Steuerjahr 2004). Insoweit haben die Beteiligten
den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

6

Die Klägerin hat - soweit noch anhängig - die Klage betreffend die
Geldspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen.

7

Im Übrigen beantragt sie,

8

den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2003 und die
Änderungsbescheide vom 18. Februar 2003 und vom
16. Januar 2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar
2004 und des Schriftsatzes vom
10. Mai 2007 (Steuerjahr 2003)

9

und den Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2004 und den
Änderungsbescheid vom 16. Januar 2004 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2004 und des Schriftsatzes vom
10. Mai 2007 (Steuerjahr 2004)

10

aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Im laufenden Verfahren hat die Stadt E. die
Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2002 durch Satzungen vom
19. Dezember 2005 und 30. März 2006 rückwirkend geändert. Am 14.
Dezember 2007, bekannt gemacht mit Bekanntmachungsanordnung vom 19.
Dezember 2007, hat der Rat der Stadt eine neue Vergnügungssteuersatzung
rückwirkend für die Jahre 2003 und 2004 beschlossen; diese neue Satzung
entspricht der Satzung vom 20. Dezember 2002 in der Form der zweiten
Änderungssatzung vom 30. März 2006.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist
und soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO in direkter und entsprechender Anwendung).
Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der
Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten ist rechtswidrig, soweit darin eine
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt
wird, und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

17

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. vom 19. Dezember 2007
(VStS), welche die Steuerjahre 2003 und 2004 betrifft und rückwirkend zum 1.
Januar 2003 in Kraft getreten ist.

18

Auf diese Ermächtigungsgrundlage kann die Erhebung einer
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit für die Jahre
2003 bzw. 2004 nicht gestützt werden. Das in § 15 VStS normierte
rückwirkende Inkrafttreten der Satzung ist hinsichtlich der Besteuerung von
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit mit Verfassungsrecht nicht vereinbar.
Insoweit verstößt § 15 VStS gegen das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot
und ist nichtig.

19

Den Steuerpflichtigen kommt der rechtsstaatlich zu beachtende
Vertrauensschutz gegenüber der Rückwirkung eines Steuergesetzes dann
nicht zu, wenn die Steuerpflichtigen im maßgeblichen Erhebungszeitraum, auf
den der Eintritt der Rechtswirkung vom Gesetz zurückbezogen wird, mit der
getroffenen Regelung rechnen mussten. Gerade die rechtsstaatliche Prüfung
der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, die das Grundgesetz in weitgehendem Umfange verwirklicht,
führt notwendig dazu, dass der Gesetzgeber Verhältnisse, die er oder die
Verwaltung gesetzlich geregelt glaubten, auf Grund gerichtlicher
Entscheidung dann aber nicht oder anders als angenommen geregelt finden.
Die Rechtsstaatlichkeit kann in einer solchen Situation den Gesetzgeber zu
rückwirkenden Regelungen veranlassen.

20

Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 17. April 1973
- 7 C 23.72 -, KStZ 1973, S. 219 f.; BVerwG, Beschluss vom 22. November
1996 - 8 B 221/96 -,
Juris-Dokument; jew. m.w.N.

21

a) Grundsätzlich musste die Klägerin damit rechnen, für die Steuerjahre
2003 und 2004 zur Vergnügungssteuer herangezogen zu werden. Denn im
maßgeblichen Erhebungszeitraum war die Erhebung einer
Vergnügungssteuer für Spielautomaten bereits durch Satzung geregelt. Diese
Satzung vom 20. Dezember 2002, an deren Gültigkeit bezüglich des
Stückzahlmaßstabes für Geldspielgeräte zumindest ganz erhebliche Zweifel
bestanden, ist zweimal geändert und schließlich durch die nunmehr Gültigkeit
beanspruchende Satzung vom 19. Dezember 2007 ersetzt worden, um eine
den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Steuererhebung -
hier: nach dem Einspielergebnis - zu erreichen. Bei der Würdigung des
Schutzes eines etwaigen Vertrauens eines Betroffenen ist dieser Umstand
von besonderer Bedeutung. Denn dem Vertrauen, eine Steuer nicht bezahlen
zu müssen, fehlt die Schutzwürdigkeit, wenn einer Satzungsregelung in der
Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorausgegangen sind.

22

BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 45.07 -;
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juni 2007
- 14 A 527/05 -.

23

Hier war der Wille der Stadt E. , eine Vergnügungssteuer für die
Aufstellung von Glücksspielgeräten zu erheben, nie zweifelhaft. Der Klägerin
war aufgrund der ursprünglichen Vergnügungssteuersatzung vom 20.
Dezember 2002 bekannt, dass die Stadt E. auch nach Aufhebung des
Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Vergnügungssteuern erheben wollte, und sie musste sich auf diesen
Steuertatbestand einrichten.

24

b) Aber auch wenn - wie hier - ein Betroffener grundsätzlich mit einer
rückwirkenden Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen musste, steht
ihm Vertrauensschutz soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte
Neuregelung nicht stärker belastet werden darf als nach der früheren -
unwirksamen - Satzung.

25

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juni 2007
- 14 A 527/05 -.

26

Diesem Gebot genügt die Satzung nicht. Nach § 8 Abs. 2 der
Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2002 betrug die
Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder
ähnlichen Unternehmen 240 Euro und für Apparate in Gastwirtschaften und
sonstigen Orten 54 Euro, und zwar je Apparat und angefangenen
Kalendermonat. Anknüpfungspunkt für die Steuererhebung war demnach
jeder einzelne aufgestellte Apparat, wie sich auch aus § 12 Abs. 2 der
Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2002 ergibt. Nach der jetzigen
Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 VStS beträgt die Steuer nunmehr 14 vom
Hundert des Einspielergebnisses der Apparate, höchstens jedoch den Betrag
in der bisher festgesetzten Höhe; dabei bemisst sich die Steuer gemäß § 8
Abs. 1 Satz 1 VStS je Spielhalle/sonstigen Ortes der Veranstaltung nach dem
Gesamteinspielergebnis aller Apparate. Diese Regelung kann von einem
verständigen Normadressaten nur so verstanden werden, dass die aufgrund
der Wendung „höchstens jedoch den Betrag in der bisher festgesetzten Höhe"
geltende Kappungsgrenze von 240 bzw. 54 Euro nur dann zum Zuge kommt,
wenn bei einer Gesamtbetrachtung aller Apparate einer Spielhalle oder eines
sonstigen Veranstaltungsortes die Summe der Steuer für alle dort betriebenen
Apparate - errechnet auf der Grundlage von 14 % des Einspielergebnisses -
größer ist als die Summe der Steuer für alle Apparate errechnet nach dem
Stückzahlmaßstab. Auch der Beklagte versteht diese Regelung in dieser Art
und Weise, wie seine (Neu-) Berechnungen der Vergnügungssteuer für die
zurückliegenden Jahre 2003 und 2004 in vergleichbaren Fällen zeigen und
was er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat.

27

Diese Regelung belastet den Steuerpflichtigen stärker als nach der
früheren Satzung vom 20. Dezember 2002 und verstößt damit gegen den
Vertrauensschutzgrundsatz. Denn es wird eine Mehrbelastung nur bezogen
auf eine Spielhalle oder sonstigen Veranstaltungsort ausgeschlossen; eine
Mehrbelastung in Bezug auf einzelne Automaten ist bei dieser
Berechnungsform jedoch möglich und im System auch angelegt. Der
Steuerpflichtige hat aber aufgrund der ursprünglichen Regelung in der
Satzung vom 20. Dezember 2002 einen Anspruch darauf, dass er - dem
ursprünglichen Gegenstand der Steuer entsprechend - pro Apparat und
angefangenen Kalendermonat mit nicht mehr als 240 Euro bzw. 54 Euro zur
Vergnügungssteuer herangezogen wird.

28

Liegt bereits aus diesem Grund ein Verstoß gegen des
Vertrauensschutzgrundsatz vor, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob die
Vergnügungssteuersatzung vom 19. Dezember 2007, welche in § 8 Abs. 2
VStS als Besteuerungszeitraum das „Kalenderjahr" definiert, hinreichend
deutlich regelt, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes die
Kappungsgrenze des § 8 Abs. 1 Satz 2 VStS pro Monat - und nicht bezogen
auf das Kalenderjahr - Beachtung zu finden hat.

29

Damit ist hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit § 15 VStS, der das rückwirkende Inkrafttreten der Satzung
zum 1. Januar 2003 regelt, nichtig. Da die Satzung, wie sich aus § 1 VStS
ergibt, nur Geltung für einen zurückliegenden Zeitraum, nämlich für die
Steuerjahre 2003 und 2004, beansprucht, findet sie für die Besteuerung von
Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit insgesamt keine Anwendung mehr. Es
kommt daher nicht mehr darauf an, wie es sich auf die
Vergnügungssteuersatzung auswirkt, dass in § 8 Abs. 2 VStS dem
Steuerpflichtigen jedenfalls auf den ersten Blick etwas Unmögliches
abverlangt wird, nämlich die Einreichung der Zählwerkausdrucke bis zu einem
Zeitpunkt, der in der Vergangenheit liegt.

30

Die Kammer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Besteuerung von
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit (§ 8 Abs. 3 VStS) eine Mehrbelastung im
Vergleich zur Regelung in § 8 Abs. 2 der Satzung vom 20. Dezember 2002
nicht gegeben ist und insoweit kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
vorliegt.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 und 2, 154
Abs. 1 VwGO. Bei der Bestimmung der Kostenquote wurde berücksichtigt,
das nur noch über die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit streitig entschieden werden musste.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.