Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-09, Aktenzeichen 2 A 1107/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0409.2A1107.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen,
dass der Eintragung der weißrussischen Nationalität in den ersten Inlandspass des
Klägers zu 1. (ausnahmsweise) kein Gegenbekenntnis im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zugrundegelegen hat, weil diese Eintragung nicht
aufgrund einer ihm zurechenbaren Erklärung, sondern ohne seinen Willen
vorgenommen worden sei. Entscheidend für das Verwaltungsgericht war insoweit,
dass der Kläger zu 1. nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts den
erforderlichen Passantrag (sog. Forma Nr. 1) - in Abweichung von den maßgeblichen
sowjetischen Passvorschriften - weder ausgefüllt noch unterschrieben hat. Die
hiergegen in der Zulassungsschrift und im Schriftsatz vom 19. März 2002 erhobenen
Einwände greifen nicht durch. Es entspricht der ständigen obergerichtlichen
Rechtsprechung, dass für die Eintragung der Nationalität in den Inlandspass eine
Erklärung zu einer bestimmten Nationalität erforderlich war. Bei Antragstellern mit
Eltern unterschiedlicher Nationalität sah die im Fall des Klägers zu 1. maßgebliche
Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974
ausdrücklich ein solches Wahlrecht bezüglich der Nationalität vor. Bei der
Beantragung des Inlandspasses hatte der Antragsteller ein Formular auszufüllen und
zu unterschreiben, in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war. In der Regel
wurden diese passrechtlichen Bestimmungen zwar eingehalten, es kann aber nicht
ausgeschlossen werden, dass davon in Einzelfällen auch (teilweise) abgewichen
worden ist.

4

Vgl. BVerwG, Urt. vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214; Beschluss des
Senats vom 20. März 2002 - 2 A 3150/99 -.

5

Diese Rechtsprechung ist gestützt auf umfangreiche Gutachten und
Stellungnahmen, u.a. auch auf Auskünfte der Auslandsvertretungen der
Bundesrepublik Deutschland in der ehemaligen Sowjetunion. Die von dem
Beigeladenen im Zulassungsverfahren vorgelegte Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty vom 15. Februar 2002 gibt keinen Anlass zu
einer grundlegenden Überprüfung dieser Rechtsprechung in einem
Berufungsverfahren. Denn dieser auf einen anderen Fall bezogenen Auskunft lässt
sich - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit der darin enthaltenen Aussagen im
Einzelnen - keine allgemeine Aussage dahingehend entnehmen, dass in der
ehemaligen Sowjetunion die jeweils geltenden Passvorschriften in jeder Hinsicht und
ohne Ausnahme von allen Passbehörden beachtet worden sind. Eine so
weitgehende Feststellung, die im Übrigen im Gegensatz zu früheren Auskünften
deutscher Auslandsvertretungen in der ehemaligen Sowjetunion stehen würde,
beinhaltet die zu den Akten gereichte Auskunft nicht. Dass die Passvorschriften in
aller Regel beachtet worden sind, wird auch in der Rechtsprechung angenommen
und vorausgesetzt. Davon ist auch das Verwaltungsgericht - zumindest der Sache
nach - in dem angefochtenen Urteil ausgegangen.

6

Für die Annahme eines Ausnahmefalles bedarf es eines substantiierten
schlüssigen Vorbringens des Aufnahmebewerbers, dessen Glaubhaftigkeit der
tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall unterliegt. Vor dem Hintergrund der
tatsächlichen Verhältnisse kann die von einem Aufnahmebewerber substantiiert
behauptete Abweichung von den maßgeblichen Passvorschriften bei der Ausstellung
eines Inlandspasses nicht - wie dies der Beigeladene darstellt - von vorn herein als
völlig unwahrscheinlich angesehen werden. Diese weitgehende Schlussfolgerung
des Beigeladenen wird den realen Lebensverhältnissen in der ehemaligen
Sowjetunion nicht gerecht. Darin liegt auch keine unzulässige faktische Umkehr der
Beweislast.

7

Die im Zulassungsantrag konkret vorgebrachten Einwände können die
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich erschüttern. Das
Verwaltungsgericht ist zu seiner Überzeugungsbildung unter umfassender
Würdigung des Vorbringens des Klägers zu 1. sowie aufgrund der Aussagen seiner
in der mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommenen Mutter und ein Jahr
älteren Schwester gelangt. Dass die persönlichen Angaben eines
Aufnahmebewerbers in Verbindung mit den Zeugenaussagen naher
Familienangehöriger allein als Beweismittel nicht ausreichen, wie der Beigeladene
meint, ist rechtlich nicht zutreffend. Es gibt keine allgemeine Beweisregelung
dahingehend, dass in Verfahren der vorliegenden Art grundsätzlich zusätzlich auf
Urkundsbeweise oder andere Beweismittel zurückgegriffen werden müsste.
Persönlichen Angaben von Klägern und Zeugenaussagen naher
Familienangehöriger bedürfen wegen des besonderen Interesse dieser Personen am
Ausgang des Rechtsstreits zwar einer kritischen Würdigung, dies schließt es aber
nicht aus, die Überzeugungsbildung seitens des Gerichts im Einzelfall nur auf solche
Angaben zu stützen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung
ist unter Berücksichtigung des sonstigen Akteninhalts auch nachvollziehbar und
insgesamt vertretbar. Verstöße gegen Denkgesetze oder sonstige rechtlich relevante
Fehler bei der Beweiswürdigung werden in der Zulassungsschrift nicht aufgezeigt.
Die konkret formulierten Einwände greifen lediglich Einzelangaben der Zeugen
heraus und folgern daraus, teilweise mit Mutmaßungen und spekulativen
Überlegungen, die Aussagen der Zeugen seien insgesamt nicht glaubhaft. Damit
wird aber zum einen nicht die Gesamtwürdigung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht erschüttert, zum anderen setzt der
Beigeladene allein seine rechtliche Bewertung des Sachverhalts an Stelle derjenigen
des Verwaltungsgerichts. Dies genügt aber nicht, um ernstliche Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu
begründen.

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Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht
vor. Eine Notwendigkeit zu einer weitergehenden Sachaufklärung für das
Verwaltungsgericht ist weder im Zulassungsantrag dargetan noch sonst erkennbar.
Weder sind Urkunden allgemein ein Beweismittel, dem grundsätzlich gegenüber
Zeugenaussagen ein höherer Beweiswert zukommt, noch bedarf es aufgrund
allgemeiner Beweisregeln der Ergänzung von Zeugenaussagen durch andere,
vermeintlich objektivere Beweismittel. Insoweit genügen die Ausführungen in der
Zulassungsschrift nicht für die Darlegung eines Aufklärungsmangels. Wer, wie der
Beigeladene, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er in der
Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss substantiiert darlegen,
warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der
verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiell-rechtlichen Sicht die
Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte
aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
2001 - 5 B 17.01 -.

10

Daran fehlt es im Zulassungsantrag.

11

Dass die Rechtssache, wie in der Zulassungsschrift weiterhin geltend gemacht
wird, besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), ist
in der Zulassungsschrift weder substantiiert dargetan noch unter Berücksichtigung
des Vorstehenden sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3
GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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