Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-17, Aktenzeichen 14 K 7296/95
ECLI:DE:VGK:1997:1217.14K7296.95.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 1/3 und der Kläger zu 2/3.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger war Halter eines PKW Ford Taunus, mit dem
amtlichen Kennzeichen SU - 00 000. Am 24.11.1994 entstand
während einer Fahrt mit dem Fahrzeug in H. ein
Vergaserbrand. Die daraufhin alarmierte Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde B. löschte den Brand.

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Mit Kostenbescheid vom 20.07.1995 setzte die Beklagte den vom
Kläger zu leistenden Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz auf
1.446,- DM fest. Dieser Betrag setzte sich aus 350,- DM für ein
Fahrzeug 1 LF 8/6, 148,- DM für zwei Sack Ölbindemittel und de-
ren Entsorgung, 90,- DM für einen Einsatzleiter, 720,- DM für 12
Feuerwehrleute sowie 138,- DM für das Tätigwerden der Feuer- und
Rettungsleitstelle des Rhein-Sieg-Kreises zusammen. Die Heran-
ziehung beruhte auf der Satzung über die Erhebung von Kostener-
satz und Entgelten für die Inanspruchnahme der freiwilligen Feu-
erwehr der Gemeinde B. vom 25.04.1991 und Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit der Feuer- und Rettungs-
leitstelle des Rhein-Sieg-Kreises bei kostenpflichtigen Einsät-
zen der Feuerwehren.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 27.07.1995
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus,
die im Bescheid aufgeführten Leistungen stimmten mit den
tatsächlich erbrachten Leistungen nicht überein. So bestreite er
die Dauer des Einsatzes, die Kosten für das Fahrzeug, die
Notwendigkeit des Ölbindemittels, die Anzahl der angeblich
eingesetzten Feuerwehrleute und die Kosten der Feuerleitstelle.
Als der Brand aufgetreten sei, habe er das Fahrzeug von der
B. Straße in die Q. gasse gelenkt, da sich dort keine
unmittelbare Gefahr für Gebäude oder andere Fahrzeuge ergeben
habe. Einem Anwohner habe er gesagt, daß er die Feuerwehr rufen
könne, obwohl keine Gefahr vorliege und er beabsichtige, das
Fahrzeug zu verschrotten; an eine Kostenpflicht habe er dabei
nicht gedacht, der Anwohner, der Feuerwehrmann sei, habe ihn
auch nicht darauf hingewiesen. Dieser Anwohner habe dann den
Einsatzleiter unmittelbar verständigt. Es seien dann zwei
Feuerwehrleute mit einem Fahrzeug gekommen und hätten den Brand
gelöscht. Ein Ölgemisch sei zu keiner Zeit ausgelaufen. Erst
nachdem das Löschwasser in den Gully gelaufen sei, sei ohne jede
Notwendigkeit hierzu das Bindemittel verstreut worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.09.1995 - zugestellt am
13.09.1995 - gab die Beklagte dem Widerspruch hinsichtlich der
Leitstellengebühr statt, weil diese nur vom Rhein-Sieg-Kreis er-
hoben werden könne. Im übrigen wies sie den Widerspruch mit der
Begründung zurück, das Feuer sei durch einen von 16.12 Uhr bis
17.20 Uhr dauernden Einsatz der Feuerwehr gelöscht worden. Nach
Angaben des Einsatzleiters sei die Alarmierung der Feuerwehr
durch den Vater eines Feuerwehrmitgliedes über die Leitstelle
des Rhein-Sieg-Kreises erfolgt. Gleichwohl könne die Leitstel-
lengebühr nur durch den Rhein-Sieg-Kreis erhoben werden. Der
Einsatz sei von einer aus neun Personen bestehenden Löschgruppe
zuzüglich drei Reservekräften durchgeführt worden. Dies entspre-
che auch der Feuerwehrdienstvorschrift; ein ganzer Zug werde
eingesetzt, um die Schnelligkeit bei der Durchführung der
Einsatzmaßnahmen zu erhöhen. Angesichts der im ablaufenden
Löschwasser vorhandenen öligen Flüssigkeit sei der Einsatz des
Ölbindemittels erforderlich gewesen.

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Am 04.10.1995 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig
einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt
(14 L 2009/95). Mit Beschluß vom 14.12.1995 wurde das Verfahren
14 L 2009/95 eingestellt, nachdem die Beklagte die Vollziehung
des angefochtenen Bescheides ausgesetzt hatte. Zur Begründung
der Klage wiederholt der Kläger die Gründe seines Widerspruchs
und trägt ergänzend vor, die angefochtenen Bescheide seien schon
deshalb rechtswidrig, weil sie nicht verständlich begründet und
nachprüfbar seien. Das bloße benennen von Rechtsnormen reiche
als Begründung nicht aus. Außerdem sei grundsätzlich keine Kos-
tenerstattungspflicht gegeben, weil nicht die spezifische Be-
triebsgefahr des PKW Brandursache gewesen sei. § 2 der Satzung
der Gemeinde B. setzte für die Geltendmachung des Kostener-
satzes aber gerade eine Verwirklichung der spezifischen Be-
triebsgefahr voraus. Der Einsatz der Feuerwehr verletze zudem in
grober Weise den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil zur Be-
kämpfung des Brandes der Einsatz von 2 kg Handfeuerlöscher be-
reits ausgereicht hätte. Außerdem hätten die Voraussetzungen für
einen Sofortvollzug nach § 9 VwVG nicht vorgelegen. Das in Rech-
nung gestellte Ölbindemittel "Vielfraß" habe gar nicht einge-
setzt werden können, weil es erstmals zu Beginn des Jahres 1995
von der Gemeinde B. gekauft worden sei. Die gesamte Dar-
stellung des Geschehens im Einsatzbericht entspreche nicht dem
tatsächlichen Ablauf. Ferner seien die in der Satzung bestimmten
Kostentarife, insbesondere für das Fahrzeug überhöht.

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Während des Klageverfahrens hat die Beklagte den Kläger
hinsichtlich eines Betrages von 69,49 DM für die Entsorgung des
Ölbindemittels klaglos gestellt. Ferner hat sie in der
mündlichen Verhandlung den mit dem angefochtenen Bescheid
geltend gemachten Kostenersatz für das Fahrzeug um 170,- DM und
die Personalkosten für die zum Einsatz hinzugezogenen
Zusatzkräfte um 180,- DM reduziert. Insoweit haben die
Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

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Der Kläger beantragt,

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den Kostenbescheid der Beklagten vom 20. Juli 1995
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
11.09.1995 und der in der mündlichen Verhandlung
vorgenommenen Änderungen aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Entgegen der Darstellung des Klägers sei der
Einsatz durch einen Anruf über die Notrufnummer 112 und damit
über die Leitstelle des Rhein-Sieg-Kreises erfolgt. Am Einsatz
seien tatsächlich auch 13 Feuerwehrleute beteiligt gewesen. Dies
entspreche auch der Feuerwehrdienstvorschrift, da bei einem
Einsatz mit Strahlrohren eine Gruppenstärke von 9 Mann
erforderlich sei. Außerdem entspreche die Alarmierung der ganzen
Löschgruppe H. der Alarm- und Ausrückordnung der
Gemeinde B. . Angesichts der Gefahren, die von einem
brennenden Fahrzeug aufgingen, sei dies auch sachgerecht. Die
über die Gruppe hinausgehenden Zusatzkräfte seien zur
Beschleunigung des Einsatzes vom stellvertretenden Wehrführer
eingewiesen worden. Eine Kostenerstattungspflicht sei auch
grundsätzlich gegeben, weil ein Vergaserbrand von § 36 Abs. 2
FSHG NW erfaßt werde. Hinsichtlich des Ölbindemittels sei die
Kostenrechnung zu berichtigen, da hier nicht die zutreffenden
Preise zugrundegelegt seien. Daher werde insoweit die Klage in
Höhe von 69,46 DM anerkannt. Soweit Rechnungsdaten gegeben
seien, die nach dem Einsatz lägen, sei dies darauf
zurückzuführen, daß es sich um die Rechnungen für die
Wiederbeschaffung handele.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt habe, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

16

Im übrigen ist die zulässige Klage ist nicht begründet. Der
angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 20.07.1995 in der
Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid und die
Änderungen während dieses Verfahrens erhalten hat, ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für den Bescheid ist § 36 Abs. 2 FSHG NW in
Verbindung mit § 2 Abs. 1, b) der Satzung über die Erhebung von
Kostenersatz und Entgelten für die Inanspruchnahme der
Freiwilligen Feuerwehr B. vom 25.04.1991.

18

Nach diesen Bestimmungen kann der Ersatz für die durch einen
Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten von einem Fahrzeughalter
unter anderem dann verlangt werden, wenn es sich um einen
Einsatz im Rahmen der Aufgabenzuweisung des § 1 Abs. 1 FSHG
handelt und wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines
Kraftfahrzeuges entstanden ist. Zur Ausfüllung des Begriffs
"beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ist auf den Betriebsbegriff
des § 7 StVG zurückzugreifen.

19

Vgl. OVG NW, Urteil vom 09.06.1994 - 9 A 2130/92 -,
NVwZ-RR 1995, 94.

20

Nach den zu dieser Bestimmung entwickelten Grundsätzen
beginnt der Betrieb eines Kraftfahrzeuges mit dem Ingangsetzen
des Fahrzeuges und endet der Betrieb mit dem Stillstand des
Motors, unabhängig davon, ob sich das Kraftfahrzeug während des
Betriebsvorganges auf einer öffentlichen Straße oder auf einem
Privatgrundstück befindet (sogenannter maschinentechnischer
Betriebsbegriff). Ergänzt wird dieser Betriebsbegriff durch die
sogenannte verkehrstechnische Auffassung, wonach ein
Kraftfahrzeug auch dann noch betrieben wird, solange es im
öffentlichen Verkehrsbereich in verkehrsbeeinflussender Weise
ruht.

21

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Urteil vom 27.05.1975 - VI ZR
95/74 -, NJW 1975, 1886; BGH, Urteil vom 09.01.1959 - VI ZR
202/57 -, BGHZ 29,163.

22

Gemessen hieran ist für den Kläger grundsätzlich eine
Kostenerstattungspflicht gegeben. Das Löschen des in Brand
geratenen Kraftfahrzeuges des Klägers gehörte als Bekämpfung
eines Schadensfeuers zum originären Aufgabenbereich der
Feuerwehr. Auch ist - entgegen der Auffassung des Klägers - das
Schadensfeuer beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden.
Dies ergibt sich schon daraus, daß der Brand während der Fahrt
und damit nach Ingangsetzen des Fahrzeuges und vor Stillstand
des Motors entstanden ist. Daß Vergaserbrände auch bei anderen
Verbrennungsmotoren, die nicht in Kraftfahrzeuge eingebaut sind,
entstehen können, ist insoweit unerheblich.

23

Der vom Beklagten geltend gemachte Kostenersatz ist auch der
Höhe nach nicht zu beanstanden, nachdem der Beklagte im Laufe
des Verfahrens einzelne Kostenpositionen reduziert hat. So sind
die Fahrzeugkosten zutreffend angesetzt worden. Wie die
Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
überzeugend dargetan haben, verfügt die hier zu alarmierende
Löschgruppe H. nur über das Löschfahrzeug, das hier
berechnet wurde. Damit stellt sich die Frage, ob ein anderes -
ggfls. kleineres - Einsatzfahrzeug ausreichend gewesen wäre,
nicht.
Zu Recht hat der Beklagte auch die Kosten für die Beschaffung
und Entsorgung von zwei Sack Ölbindemittel angesetzt.
Ausweislich des Einsatzberichtes der Feuerwehr ist diese Menge
Ölbindemittel eingesetzt worden. Da bei Unglücksereignissen im
Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen der Austritt von Öl naheliegend
und die durch ausgetretenes Öl verursachten Gefahren und Schäden
für die Umwelt, insbesondere den Wasserhaushalt erheblich sind,
war der Einsatz des Ölbindemittels auch sachgerecht. Etwas
anderes würde nur dann gelten, wenn ein gänzlich ungeeignetes
Ölbindemittel benutzt worden wäre. Dies ist aber nicht der Fall,
da das vom Beklagten vorgelegte Prüfzeugnis des amtlichen
Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 30.11.1990 die
Eignung des Ölbinders "Vielfraß" für Verkehrsflächen bestätigt.
Hinsichtlich der Kostenansätze für die Beschaffung und die
Entsorgung des Ölbindemittels bestehen gleichfalls keine
Bedenken; so hat die Beklagte namentlich die ursprünglich
geschätzten Entsorgungskosten auf die Höhe der tatsächliche
Entsorgungskosten reduziert. Schließlich steht der
Geltendmachung des Kostenersatzes für das Ölbindemittel nicht
entgegen, daß das Mittel "Vielfraß" nach Auffassung des Klägers
erst im Jahr 1995 und damit nach dem Schadensereignis von der
Gemeinde B. beschafft wurde. Denn die von der Beklagten
vorgelegte Kopie einer Rechnung vom 13.07.1992 dokumentiert, daß
das Ölbindemittel "Vielfraß" der Feuerwehr der Gemeinde B.
schon im Jahr 1992 zur Verfügung stand.

24

Der für den Personaleinsatz beanspruchte Kostenersatz
begegnet nach der Reduzierung der für den
Kostenerstattungsanspruch maßgeblichen Anzahl der Feuerwehrleute
keinen Bedenken mehr. Durch die Angaben im Einsatzbericht ist
mit der erforderlichen Genauigkeit dargetan, daß insgesamt 13
Wehrmänner an dem Einsatz beteiligt waren. Gründe, die dafür
sprechen, daß diese Angabe unzutreffend ist, sind trotz der
Angriffe des Klägers gegen den Einsatzbericht nicht erkennbar,
zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Bericht
unzutreffend ausgefüllt worden sein soll. Die nunmehr berechnete
Einsatzstärke ist auch angemessen. Der Einsatz der aus neun
Personen bestehenden Löschgruppe war geboten, da der Umfang der
erforderlichen Lösch- und Rettungsarbeiten im Zeitpunkt der
Alarmierung nicht bekannt war, so daß eine Reduzierung der
Kräfte auf das zwingend erforderliche Maß nicht möglich war.

25

Unbedenklich ist auch, daß entsprechend der hier maßgeblichen
Satzung nicht die Kosten des konkret angefallenen
Arbeitsausfallersatzes angesetzt wurden, sondern pauschale
Beträge in die Berechnung des Kostenersatzes eingestellt wurden.
Denn § 36 Abs. 3, 2. Halbsatz FSHG sieht derartige
Pauschalierungen ausdrücklich vor.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO. Soweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde,
entspricht es billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens aufzuerlegen, weil sie insoweit den Bescheid
aufgehoben und damit den Kläger klaglos gestellt hat.