Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-02, Aktenzeichen 9 A 2976/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0702.9A2976.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 9.961,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Der nach § 124 a Abs. 1 VwGO grundsätzlich statthafte
Antrag ist unzulässig. Er entspricht nicht den Anforderungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Nach dieser Vorschrift sind in
dem fristgebundenen Antrag die Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, darzulegen. Das ist hier nicht geschehen. Die
Antragsschrift enthält keinerlei Begründung; eine solche
bleibt vielmehr - wie dem Antrag auf Fristverlängerung zu
entnehmen ist - einem weiteren Schriftsatz vorbehalten. Da bis
zum Ablauf der Antragsfrist eine Begründung nicht eingegangen
und die Gewährung einer Fristverlängerung - anders als bei der
erforderlichen Berufungsbegründung (vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 3
VwGO) - im Gesetz nicht vorgesehen ist, ist ein Zuwarten mit
der Entscheidung nicht erforderlich, denn nach Ablauf der
Antragsfrist eingehende Begründungen sind rechtlich
unbeachtlich.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

5

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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