Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-25, Aktenzeichen 5 K 1180/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1125.5K1180.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihrer Bescheide vom
31. August 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2007 verpflichtet,
die der Klägerin für die Zeit ab dem 1. August 2006 nach § 25 KHG NRW jährlich zu
gewährenden Fördermittel auf 1.532.300 Euro festzusetzen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt das Krankenhaus Gesundheitszentrum S. . Das
Gesundheitszentrum S. entstand aus einer Fusion des N. -Spitals mit dem
K. -Krankenhaus auf der Grundlage einer Zustiftung vom 00.00.2004. Es wird
zweihäusig geführt. Im Zuge der Fusion erfolgte im K. -Krankenhaus eine Aufgabe
der Abteilungen Augenheilkunde und Chirurgie sowie eine Neuausweisung der
Abteilung Endokrinologie. Insgesamt führte die Fusion im K. -Krankenhaus zu
einer Reduzierung der Bettenzahl zum 1. Juli 2005 von 208 auf 154, sowie zu einer
weiteren Reduzierung zum 1. August 2006 auf 128 Betten. Im N. -Spital wurde
die Abteilung Chirurgie erweitert. Die Gesamtbettenzahl erhöhte sich zum 1. Juli
2005 von 410 auf 440, sowie zum 1. August 2006 auf 466.

3

Mit Feststellungsbescheid vom 20. Juli 2005 wurden die Abteilungen für
Endokrinologie (30 Betten) und eine Abteilung für Palliativmedizin (7 Betten)
ausgewiesen; die Schwerpunkte wurden tatsächlich bereits vor der
Krankenhausfusion ohne entsprechende Ausweisung im Krankenhausplan betrieben.

4

Mit Bescheid vom 21. Juli 2006 genehmigte die Beklagte den Zusammenschluss
der Krankenhäuser. Mit Wirkung zum 1. August 2006 wurde das fusionierte
Krankenhaus im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

5

Bereits zuvor unter dem 10. November 2005 beantragte die Klägerin bei der
Beklagten eine Erhöhung der Anforderungsstufe für die Gewährung pauschaler
Fördermittel gemäß § 25 KGH NRW. Zur Begründung der von ihr begehrten
Anforderungsstufe 3 führte die Klägerin aus, mit 659 Gesamtbettenzahlpunkten habe
sie die für eine Anpassung der Anforderungsstufe notwendige Gesamtpunktzahl
erreicht. Im Rahmen des regionalen Planungskonzeptes seien Strukturänderungen
durch die Einrichtung der neuen Fachabteilung für Endokrinologie und für den
Schwerpunkt Palliativmedizin erforderlich gewesen und umgesetzt worden. Die
Einrichtung der Endokrinologie verursache erhebliche Investitionen für kurzfristige
Anlagegüter und damit verbunden einen höheren Wiederbeschaffungswert.

6

Mit Bescheid vom 31. August 2006 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erhöhung
der Anforderungsstufe ab. Zur Begründung führte sie aus: Sie habe die beantragte
Zuerkennung der höheren Anforderungsstufe dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales NRW (MAGS) vorab vorgelegt, um die Fragen einer sachgerechten
Neufestsetzung der Pauschalmittel bereits im Zusammenhang mit dem
Genehmigungsverfahren zum Trägerwechsel zu klären. Mit Erlass vom 23. Mai 2006
habe der MAGS dem Anliegen nicht zugestimmt, da eine Leistungssteigerung nicht
gegeben sei. Die Voraussetzungen für eine Höherstufung seien nicht gegeben, da
ein mit der Strukturänderung verbundener höherer Wiederbeschaffungsbedarf
kurzfristiger Anlagegüter nicht nachgewiesen worden sei. Ziffer 19.3.2 der
Verwaltungsvorschriften zum KHG NRW lege fest, dass bei gleichbleibendem
Leistungsangebot fusionierender Krankenhäuser ein höherer
Wiederbeschaffungsbedarf kurzfristiger Anlagegüter auf Grund von
Leistungssteigerungen nicht anzunehmen sei. Insgesamt sei das Leistungsangebot
beider Häuser beibehalten worden. Ein gleichbleibendes Angebot müsse nicht mit
einer unveränderten Gesamtbettenzahl zusammentreffen. Auch die Ausweisung der
Teilgebiete Endokrinologie und Palliativmedizin begründe nicht die Zuerkennung
einer Leistungssteigerung, da beide Angebote schon vorher, d. h. vor der
Ausweisung im Krankenhausplan, betrieben worden seien. Könne im Falle von
Fusionen krankenhausplanerisch bzw. medizinisch ein durch tatsächliche
Leistungssteigerung bedingter höherer Wiederbeschaffungswert nicht nachgewiesen
bzw. anerkannt werden, ließen die gesetzlichen Bestimmungen keinen Spielraum für
die Anerkennung einer höheren Anforderungsstufe.

7

Mit weiterem Bescheid vom 31. August 2006 setzte die Beklagte die
Pauschalmittel für das N. -Spital S. fest. Mit einer Gesamtbettenpunktzahl von
542 wurde das Krankenhaus ab dem 1. August 2006 in die zweite Anforderungsstufe
eingestuft. Die pauschale Förderung wurde ab dem 1. August 2006 auf insgesamt
983.036,00 Euro festgesetzt. Ebenfalls mit Bescheid vom 31. August 2006 wurde
das K. -Krankenhaus mit einer Gesamtbettenpunktzahl von 128 gemäß § 25 Abs.
3 KHG NRW in die erste Anforderungsstufe eingestuft. Die pauschalen Fördermittel
wurden auf 234.244 Euro festgesetzt.

8

Gegen die Bescheide erhob die Klägerin Widerspruch und führte dazu aus, ihr
stünden ab dem 1. Juli 2005 pauschale Fördermittel in Höhe von 1.532.300 Euro zu.
Für das Krankenhaus sei eine einheitliche Anforderungsstufe zu ermitteln. Die
Ermittlung unterschiedlicher Anforderungsstufen für verschiedene Betriebsstätten
werde vom Gesetz nicht gestützt. Die Planbetten- und Behandlungszahl des
Gesundheitszentrums S. liege seit der erfolgten Fusion durchgängig über 599
Punkte und entspreche daher der Anforderungsstufe 3. Das Vorliegen einer
Leistungssteigerung werde von der Beklagten zu Unrecht verneint. Die
Strukturveränderungen im Zuge der Fusion hätten zu einer signifikanten qualitativen
Leistungssteigerung geführt. Abzulesen sei dies an der CMI-Entwicklung. Dieser
Wert sei in den Jahren 2003 bis 2006 überdurchschnittlich angestiegen.

9

Nach der Regelvermutung des § 25 Abs. 10 Satz 1 KHG NRW seien dem
fusionierten Krankenhaus grundsätzlich pauschale Fördermittel der höheren
Anforderungsstufe zuzuerkennen. Sie, die Klägerin, habe einen fusionsbedingten
erhöhten Wiederbeschaffungswert kurzfristiger Anlagegüter auch im Einzelnen
dargelegt und beziffert.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück. Die Verpflichtung zur Ermittlung einer einheitlichen Anforderungsstufe ergebe
sich nicht aus § 25 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW, vielmehr sei die Ausnahmeregelung
des Abs.10 des § 25 KHG NRW zu prüfen. Eine einfache Addition der
Betten/Plätzezahl ohne Leistungssteigerung sehe der Gesetzgeber in § 25 Abs. 10
KHG NRW nicht mehr vor. Vielmehr werde vorab der Nachweis gefordert, dass durch
eine erweiterte Struktur eine Leistungssteigerung zu Gunsten der
Patientenversorgung eingetreten sei, die zusätzliche Beschaffungen (sogenannter
Wiederbeschaffungsbedarf für kurzfristige Anlagegüter) erfordere. Für einen solchen
Nachweis genüge die Ausweisung neuer Gebiete oder Teilgebiete nicht. Aus dem
kontinuierlichen Anstieg des CMI folge keine Leistungssteigerung.

11

Die Klägerin hat am 24. Juli 2007 Klage erhoben.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt sie vor, nach § 25 Abs. 10 KHG NRW erhalte
ein fusioniertes Krankenhaus bei entsprechender Planbetten- und
Behandlungsplatzzahl grundsätzlich pauschale Fördermittel der höheren
Anforderungsstufe. Sie habe bereits dezidiert nachgewiesen, dass die
fusionsbedingte Strukturveränderung einen höheren Wiederbeschaffungsbedarf in
Höhe von 409.226,99 Euro verursacht habe. Bei diesem Betrag handele es sich nur
um den Wiederbeschaffungswert, der durch die Fusion zusätzlich entstanden sei. Die
Leistungsveränderungen im Krankenhaus wichen deutlich von den gewöhnlichen
Leistungsveränderungen vergleichbarer Krankenhäuser ab. Die Beklagte selbst habe
den vorgetragenen Leistungsanstieg im Haus überprüfen lassen und sei mit Vermerk
vom 12. Januar 2007 zu dem Ergebnis gelangt, dass die fusionsbedingte
Leistungssteigerung sowohl durch den Anstieg des CMI als auch durch
Fallzahlanstiege nachgewiesen worden sei. Die Beklagte berufe sich zu Unrecht auf
ihre Verwaltungsvorschriften. Ungeachtet der fehlenden Verbindlichkeit sei die
Anwendung sachlich nicht nachvollziehbar. Sie lasse unberücksichtigt, dass sie
einen höheren Wiederbeschaffungswert konkret nachgewiesen habe. Die pauschale
Förderung nach Anforderungsstufe 2 reiche nicht aus, um den
Wiederbeschaffungswert der erforderlichen kurzfristigen Anlagegüter zu decken. Per
31. Dezember 2006 habe sie sich bei der Verwendung der pauschalen Fördermittel
mit 2.748.260,10 Euro im Vorgriff befunden. Der gesamte Wiederbeschaffungswert
kurzfristiger Anlagegüter im Jahr 2006 habe 1.529.053,49 Euro betragen. Auch in
den Folgejahren sei von einem Wiederbeschaffungswert mindestens in dieser
Größenordnung auszugehen. Im Übrigen stehe ihr ein Anspruch auf
Gleichbehandlung nach Artikel 3 GG zu. Für das St. Franziskus-Hospital Münster
und das Klinikum Ibbenbüren sei die Anforderungsstufe 3 jeweils anerkannt worden.
Beide Krankenhäuser hätten eine vergleichbare Größe und ein ähnliches
Leistungsangebot wie sie, die Klägerin.

13

Sofern ihr, der Klägerin, kein Anspruch auf Fördermittel der Anforderungsstufe 3
zustehe, stütze sie ihr Begehren hilfsweise auf § 26 Abs. 1 KHG NRW.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Bescheide der Beklagten vom 31. August 2006 sowie
den Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, die pauschalen Fördermittel nach
§ 25 KHG NRW für die Zeit ab dem 1. August 2006 auf jährlich
1.532.300 Euro festzusetzen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie beruft sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend
vor: Den Krankenhäusern sei ein Vorgriff bei den pauschalen Fördermitteln bis zur
Höhe des dreifachen Jahresbetrages gestattet. Die Angaben über den erheblichen
Vorgriff bei den pauschalen Fördermitteln und dem vermutlich hohen, durch die
bisherigen jährlichen Pauschalmittel nicht zu deckenden Wiederbeschaffungsbedarf
für kurzfristige Anlagegüter könnten allenfalls einen möglichen Anspruch nach § 26
KHG NRW begründen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestünde ein völlig
eigenständiger Anspruch. Um Rückschlüsse auf die Höhe des tatsächlich
notwendigen, d. h. dem Leistungsauftrag des Krankenhauses entsprechenden
Wiederbeschaffungsbedarf und den nach der Fusion gegebenenfalls höheren Bedarf
zu erhalten, müsse eine Einzelbetrachtung und Zuordnung aller Beschaffungen
vorgenommen werden, die zum angeführten Vorgriff von rund 2,7 Millionen Euro
führten. Der nach § 25 Abs. 10 KHG NRW erforderliche Nachweis über einen
fusionsbedingten höheren Wiederbeschaffungswert sei so nicht erbracht.

19

Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 GG könne sich die
Klägerin nicht berufen, da unterschiedliche Sachlagen sowohl hinsichtlich des
angeführten St. Franziskus-Hospitals in Münster als auch beim Klinikum in
Ibbenbüren einen Vergleich ausschlössen. Das St. Franziskus-Hospital sei nicht
durch Fusion mehrerer Krankenhäuser entstanden, dem Krankenhaus sei die dritte
Anforderungsstufe auf Grund der gegebenen Struktur durch eine Regelberechnung
gemäß § 25 KHG NRW zuerkannt worden. Dem Klinikum Ibbenbüren sei nach
erfolgter Fusion zunächst auch die höhere Anforderungsstufe versagt worden. Erst
nach späterer deutlicher Strukturänderung sei der gemäß § 25 Abs. 10 KHG NRW
erforderliche höhere Wiederbeschaffungswert auf Grund der Leistungssteigerung
anerkannt und die höhere Anforderungsstufe gewährt worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klägerin beansprucht, wie sie in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat,
pauschale Fördermittel nach Maßgabe des Krankenhausgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 696), zuletzt geändert
durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 631), welches
durch das am 29. Dezember 2007 in Kraft getretenen
Krankenhausgestaltungsgesetz vom 11. Dezember 2007 - KHGG NRW - (GV.NRW.
S. 702, ber. 2008 S. 157) aufgehoben wurde. Gegenstand der Klage sind daher nur
die der Klägerin bis zum Jahr 2007 zu gewährenden Fördermittel zur
Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Für das Jahr 2008 wurden der Klägerin
durch Bescheid der Beklagten vom 11. November 2008 nach Maßgabe des § 18
Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW Pauschalbeträge zur Wiederbeschaffung kurzfristiger
Anlagegüter in Höhe von 1.586.916,64 Euro bewilligt.

23

Die Klage ist zulässig und begründet.

24

Der Klägerin steht eine Jahrespauschale für die Beschaffung kurzfristiger
Anlagegüter zu, die nach § 25 Abs. 10 KHG NRW ab dem 1. August 2006 für das
fusionierte Krankenhaus nach der Anforderungsstufe 3 zu berechnen ist und jährlich
1.532.300 Euro beträgt. Soweit in den angefochtenen Bescheiden eine abweichende
Berechnung erfolgt ist, sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

25

Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KGH NRW wird die Wiederbeschaffung kurzfristiger
Anlagegüter durch einen festen jährlichen Betrag gefördert. Die Höhe der
pauschalen Förderung für die Beschaffung kurzfristiger Anlagegüter bestimmt sich
nach § 25 Abs. 5 KGH NRW anhand der Planbetten bzw. Behandlungsplatzzahl
sowie der dazugehörigen Anforderungsstufe des Krankenhauses, die ihrerseits
grundsätzlich nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 KHG NRW zu berechnen ist.

26

Das Krankenhaus der Klägerin gehört zur Anforderungsstufe 3. Die
Anforderungsstufe ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 KHG NRW
ergibt, grundsätzlich für das Krankenhaus und nicht für einzelne Betriebsstätten des
Krankenhauses zu bestimmen. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 25 Abs. 10
KHG NRW für den Fall eines fusionsbedingten Zusammenschlusses zweier oder
mehrerer Krankenhäuser zu einem Krankenhaus. Auch hier erhält das Krankenhaus
- nicht die einzelnen Betriebsstätten - pauschale Fördermittel, die sich - jedenfalls bei
einem Nachweis eines mit einer Strukturänderung verbundenen höheren
Wiederbeschaffungswert kurzfristiger Anlagegüter - berechnen nach einer einheitlich
für das Krankenhaus zu ermittelnden Anforderungsstufe.
Durch die Fusion des N. -Spitals und des K. -Krankenhauses, zweier zuvor
selbstständiger Krankenhäuser, ist ein Krankenhaus entstanden. Die zwei
Betriebsstätten des selben Krankenhausträgers sind nach § 33 Abs. 2 KHG NRW
rechtlich als Einheit zu betrachten. Danach bilden mehrere benachbarte
Betriebsstellen eines Krankenhausträgers zusammen nur dann ein Krankenhaus im
Sinne des KHG NRW, wenn die Betriebsstellen organisatorisch und wirtschaftlich
unselbstständige und voneinander abhängige Einrichtungen sind, in denen
insbesondere Abteilungen nicht parallel vorgehalten werden. Das Gesetz setzt damit
das Erscheinungsbild eines einheitlichen Krankenhauses mit verschiedenen - unter
Umständen örtlich getrennten - Abteilungen voraus, das durch eine umfassende
Zusammenarbeit geprägt ist.

27

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2001 - 3 B
15.01 -, NVwZ-RR 2001, 589.

28

Die Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Krankenhauses liegen
vor. Die Betriebsstellen des Jacobi-Krankenhauses und des N. -Spitals sind
organisatorisch und wirtschaftlich unselbstständig und voneinander abhängig. Die
jeweiligen Betriebsstellen verfügen über zentrale gemeinsame Einrichtungen, wie
eine zentrale Essensversorgung, ein Zentrallabor, eine Zentralapotheke, eine
Zentralverwaltung, eine Zentralsterilisation und eine zentrale Aufnahmeeinheit. Die
vom Krankenhausträger betriebenen Betriebsstätten bilden darüber hinaus nicht nur
in organisatorisch und wirtschaftlicher, sondern auch in fachlich-medizinischer
Hinsicht eine aufeinander abgestimmte Einheit. So erfolgte im Zuge der Fusion eine
Umstrukturierung infolge derer etwa Doppelstrukturen im Bereich der Chirurgie
beseitigt wurden. Entsprechendes ergibt sich aus der Anlage zum
Feststellungsbescheid vom 21. Juli 2007 (Genehmigung des Trägerwechsels und
Aufnahme in den Krankenhausplan zum 1. August 2006), der zu entnehmen ist, dass
Abteilungen der selben Fachrichtungen nicht mit sich überschneidenden Teilgebieten
vorgehalten werden. Auch dieser Bescheid weist das Krankenhaus als ein
einheitliches Krankenhaus mit den Betriebsstellen N. -Spital und K. -
Krankenhaus aus.

29

Die Anforderungsstufe des fusionierten Krankenhauses bestimmt sich
abweichend von § 25 Abs. 2 KHG NRW nach § 25 Abs. 10 KHG NRW, der eine
Sonderregelung für fusionierte Krankenhäuser enthält. Nach § 25 Abs. 10 Satz 1
KHG NRW erhält, soweit sich zwei oder mehrere Krankenhäuser zu einem
Krankenhaus zusammenschließen (Fusion), das neue Krankenhaus bei
entsprechender Planbetten- und Behandlungsplatzzahl grundsätzlich pauschale
Fördermittel der höheren Anforderungsstufe. Dies gilt nach Satz 2 nicht, wenn ein mit
der Strukturänderung verbundener höherer Wiederbeschaffungswert kurzfristiger
Anlagegüter nicht nachgewiesen werden kann.

30

Wie der Nachweis zu erbringen ist und unter welchen Voraussetzungen ein mit
einer Strukturänderung verbundener Wiederbeschaffungswert kurzfristiger
Anlagegüter verbundener Wiederbeschaffungsbedarf anzunehmen ist, ergibt sich
aus der gesetzlichen Regelung nicht. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 25
Abs. 10 Satz 2 KHG NRW jedoch zu erkennen gegeben, dass nur eine Addition der
Planbettenzahlen, die regelmäßig rechnerisch zu einer höheren Anforderungsstufe
führt, ohne Strukturänderung die Gewährung höherer pauschaler Fördermittel nicht
rechtfertigt, denn die pauschalen Fördermittel dienen zur Beschaffung kurzfristiger
Anlagegüter und sollen keine Gewinnmarge eröffnen. Wird ein Krankenhaus durch
die Fusion daher nicht zu Gunsten der Patientenversorgung leistungsfähiger, bleiben
also die Betriebsstellen unverändert und ändert sich nur der Name oder Träger des
Krankenhauses, scheidet die Gewährung höherer pauschaler Fördermittel aus.

31

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung zum
Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, LT-Drs.
12/3073, S. 78; Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-
Westfalen, 2. Aufl., § 25 KHG, Rdnr. 36.

32

Nach § 25 Abs. 10 Satz 3 KHG NRW gilt die Errichtung eines Schwerpunktes
allein nicht als Nachweis eines mit der Strukturänderung verbundenen erhöhten
Wiederbeschaffungsbedarfs; entsprechendes gilt für die Ausweisung neuer Gebiete
oder Teilgebiete.

33

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung zum
Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, LT-Drs.
12/3073, S. 78.

34

An die Darlegung bzw. den Nachweis sind keine überhöhten Anforderungen zu
stellen, denn der Gesetzgeber hat mit der Formulierung in § 25 Abs. 10 Satz 1 KHG
NRW, wonach das neue Krankenhaus bei einer entsprechenden Planbetten- und
Behandlungsplatzzahl grundsätzlich pauschale Fördermittel der höheren
Anforderungsstufe erhält, zu erkennen gegeben, dass mit einer fusionsbedingten
Strukturänderung in der Regel auch eine Leistungssteigerung einhergeht, die einen
erhöhten Wiederbeschaffungsbedarf zur Folge hat. Dies wird bestätigt durch die
Regelungen in § 25 Abs. 1 und 2 KGH NRW, insbesondere der Zuordnung der
Krankenhäuser zu den jeweiligen Anforderungsstufen, mit denen der Gesetzgeber zu
erkennen gegeben hat, dass er davon ausgeht, dass große Krankenhäuser, hierzu
gehören grundsätzlich auch große Krankenhäuser, die aus einer Fusion
hervorgehen, in der Regel leistungsfähiger sind. Ein Krankenhaus, das besonders
leistungsfähig ist, hat einen hohen Wiederbeschaffungsbedarf an kurzfristigen
Anlagegütern, denn je mehr Menschen und je spezieller diese in einem Krankenhaus
behandelt werden, um so schneller sind z.B. medizinische Geräte abgenutzt und
müssen ersetzt werden.

35

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung zum
Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, LT-Drs.
12/3073, S. 47 sowie S. 76, zur Begründung einer 4.
Anforderungsstufe.

36

Daher spricht bei erfolgter Fusion eine Vermutung für eine Leistungssteigerung,
wenn diese sich nicht auf einen bloßen Trägerwechsel beschränkt, sondern, wie hier,
mit einer Umstrukturierung nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 KHG NRW verbunden ist.

37

Vgl. Pant/Prütting, a.a.O., § 25 KHG, Rdnr. 36,

38

Die Klägerin hat aber auch Leistungssteigerungen in qualitativer und quantitativer
Hinsicht dargelegt. Berücksichtigt werden können sämtliche Leistungssteigerungen,
die mit der Fusion, die mit der Zustiftung im Juli 2004 in tatsächlicher Hinsicht ihren
Anfang nahm, verbunden sind. Weder der Wortlaut des Gesetzes noch die
Begründung des Gesetzgebers rechtfertigen ein einschränkendes Verständnis,
wonach Leistungssteigerungen erst ab dem Zeitpunkt der im Juli 2006 erfolgten
Genehmigung zu berücksichtigen sind.

39

Leistungssteigerungen werden belegt durch die Inbetriebnahme der
Fachabteilung Endokrinologie im Juli 2005. Der Umstand, dass Leistungen der
Endokrinologie schon vor der Genehmigung am 21. Juli 2006 erbracht wurden, steht
der Annahme einer Leistungssteigerung, wie oben dargelegt, nicht entgegen.
Abgesehen davon hat die Klägerin auch - vom Beklagten unwidersprochen -
vorgetragen, dass das Leistungsangebot in der Endokrinologie vor der Fusion auf die
Behandlung des diabetischen Fußes beschränkt war und danach erheblich erweitert
wurde. Dies habe zu einem deutlichen Fallzahlanstieg geführt.

40

Eine qualitative Leistungssteigerung hat die Klägerin überdies belegt durch die
Höhe des CMI. Die Klägerin hat insoweit - ebenfalls von der Beklagten
unwidersprochen - dargelegt, dass dieser, ebenso wie der Fallzahlanstieg, über den
bei vergleichbaren Krankenhäusern üblichen Anstieg lag. Soweit die Beklagte darauf
hinweist, der CMI müsse unberücksichtigt bleiben, weil er keinen Bezug zum
Wiederbeschaffungsbedarf aufweise, teilt das Gericht diese Auffassung nicht.
Abgesehen davon, dass der überdurchschnittliche Anstieg des CMI darauf hinweist,
dass das Krankenhaus offensichtlich in Folge der Strukturveränderungen wegen
eines verbesserten Leistungsangebots tatsächlich vermehrt von Patienten mit
schwierigen Erkrankungen aufgesucht wurde, ergibt sich aus der
Gesetzesbegründung nicht, dass allein Leistungssteigerungen, die einen erhöhten
Bedarf an kurzfristigen Anlagegütern verursachen, zu berücksichtigen wären. Absicht
des Gesetzgebers war es - wie dargelegt - vielmehr, zu verhindern, dass
Krankenhäuser ohne entsprechende Strukturveränderungen allein auf Grund
rechnerischer Addition der Planbetten höhere Fördermittel erhalten.

41

Die Klägerin hat auch hinreichend nachgewiesen, dass mit der Strukturänderung
ein höherer Wiederbeschaffungswert kurzfristiger Anlagegüter verbunden ist. § 25
Abs. 10 Satz 2 KHG NRW erfordert keinen Einzelnachweis, insbesondere hat das
Krankenhaus nicht darzulegen und nachzuweisen, dass die einzelnen
Umstrukturierungsmaßnahmen konkret einen Wiederbeschaffungsbedarf in Höhe der
höheren Anforderungsstufe verursacht haben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist
vielmehr ausreichend, dass mit der Strukturänderung ein höherer
Wiederbeschaffungsbedarf verbunden ist. Überdies geht der Gesetzgeber nach
Maßgabe des § 25 Abs. 5 KHG NRW grundsätzlich von einem pauschaliert zu
ermittelnden Wiederbeschaffungsbedarf pro Planbett und Behandlungsplatzzahl aus.
Ist das fusionierte Krankenhaus auf Grund der rechnerisch durch Addition ermittelten
Planbetten bzw. Behandlungsplatzzahl und infolge der fusionsbedingten
Strukturänderung - wie hier - leistungsfähiger geworden, ist unter Berücksichtigung
der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich, warum dem Krankenhaus entsprechend
dem Grundsatz des § 25 Abs. 10 Satz 1 KHG NRW die pauschal zu bestimmenden
Wiederbeschaffungskosten nach Maßgabe der höheren Anforderungsstufe zu
verweigern sind. Für dieses Verständnis spricht letztlich auch, dass der Gesetzgeber
mit der Einführung des § 25 Abs. 10 in das KHG NRW 1989 die zuvor bestehende
Rechtslage nicht ändern, sondern nur klarstellen wollte.

42

Vgl. LT-Drs. 12/3073, S. 78.

43

§ 23 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom
3. November 1987 (GV. NRW. 392) enthielt jedoch keine Verpflichtung, einen
fusionsbedingten Wiederbeschaffungsbedarf in bestimmter Höhe im Einzelnen
nachzuweisen.

44

Letztlich hat die Klägerin aber auch einen erhöhten Wiederbeschaffungsbedarf
kurzfristiger Anlagegüter im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 KHG NRW in hinreichender
Weise nachgewiesen. Nicht zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die
von der Klägerin benannten Kosten, die für eine Erstausstattung (etwa wegen einer
erstmals im Krankenhausplan neu ausgewiesenen Fachabteilung) erforderlich
werden, da diese nicht über die Pauschalförderung, sondern allein im Wege der
Einzelförderung finanziert werden.

45

Vgl. Pant/Prütting, a.a.O., § 21 KHG, Rdnr. 28.

46

Aus §§ 9 Abs. 4, 11 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der
Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze in der
Bekanntmachung der Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 10.
April 2001 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl.
I S. 378) - KHG -, § 25 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW folgt, dass als Wiederbeschaffung
auch eine Ergänzung von Anlagegütern gilt, soweit diese nicht über die übliche
Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische
Entwicklung wesentlich hinausgeht. Zu den kurzfristigen Anlagegütern im Sinne des
§ 25 Abs. 1 KHG NRW (Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von
mehr als drei bis zu 15 Jahren) gehören insbesondere Einrichtungs- und
Ausstattungsgegenstände, wie Geräte und Apparate sowie Einrichtungs- und
Ausstattungsgegenstände des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs, wie z.B.
Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsanlagen (vgl. Anlage zur Verordnung
über die Abgrenzung von im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden
Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten vom 12. Dezember 1985 -
Abgrenzungsverordnung -, BGBl. I 1985, S. 2255). Einen diesbezüglichen höheren
Wiederbeschaffungsbedarf hat die Klägerin insbesondere in ihrer Kostenaufstellung
vom 20. Februar 2006 im Einzelnen dargelegt.

47

Hat die Klägerin einen erhöhten Wiederbeschaffungsbedarf dargelegt, bestimmt
sich die Höhe der Pauschale wie folgt:

48

Ausweislich des Feststellungsbescheides vom 21. Juli 2006 ist das Krankenhaus
mit 594 Betten in den Krankenhausplan aufgenommen worden. Wegen der
Berücksichtigung zusätzlicher Punktwerte nach § 25 Abs. 4 KHG NRW ( § 25 Abs. 4
Nr. 3 KHG NRW: 40 Betten Kinderheilkunde (40 x 0,90 = 36), § 25 Abs. 4 Nr. 4 KHG
NRW: 20 Betten Intensivpflege (20 x 0,5 = 10), § 25 Abs. 4 Nr. 4 KHG NRW: 35
Betten Urologie (35 x 0,5 = 17,5), § 25 Abs. 4 Nr. 1 KHG NRW: 8 Betten HNO (1,5 x
8 = 12) ergibt sich eine Gesamtpunktzahl von 670, die der dritten Anforderungsstufe
(600 - 799 Punkte) zuzuordnen ist. Gemäß § 25 Abs. 5 KGH NRW betragen die
pauschalen Fördermittel jährlich für jedes Planbett und jeden Behandlungsplatz bei
Krankenhäusern der 3. Anforderungsstufe 2.739 Euro. Für teilstationäre Betten,
deren Zahl ausweislich des Bescheides vom 21. Juli 2006 mit 44 angegeben wird, zu
denen die 8 Dialyseplätze hinzuzurechnen sind, ist nach § 25 Abs. 6 Satz 3 KHG
NRW ein Betrag in Höhe von 50 % der ersten Anforderungsstufe (1.837 Euro : 2 =
918,50 Euro) zu gewähren. Auf Grund dessen bestimmen sich die der Klägerin zu
gewährenden pauschalen Fördermittel auf insgesamt 1.532.300,00 Euro (542 x
2.739,00 Euro = 1.484.538,00 Euro + 52 x 918,50 Euro= 47.762,00 Euro).

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

50