Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-06, Aktenzeichen 16 B 572/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0706.16B572.01.00

Tenor

Den Antragstellern wird für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwältin F. aus E. beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens zu
gleichen Teilen.

1

G r ü n d e :

2

Die Entscheidung über die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und
berücksichtigt, dass dem Rechtsmittelbegehren der
Antragsteller - wie die Zulassung der Beschwerde wegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und
die nachfolgende weitergehende Sachverhaltsaufklärung durch
den Senat belegen - nicht von vornherein eine hinreichende
Erfolgsaussicht abgesprochen werden konnte.

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Gleichwohl hält der Senat die Beschwerde mit dem im Rahmen
der Zulassung (weiterhin) sinngemäß verfolgten Antrag der
Antragsteller,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihnen laufende Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in
gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom
12. Februar 2001 bis zum Ende des
Monats der Beschwerdeentscheidung zu
gewähren,

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für unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende
Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf
Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn der jeweilige
Antragsteller glaubhaft macht, dass der geltend gemachte
Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - im
Beschwerdeverfahren der Beschwerdeentscheidung - aus den in
§ 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig
ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Antragsteller
haben nicht glaubhaft machen können, dass sie für den
streitbefangenen Zeitraum einen Anspruch auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung haben.

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Ob der Anordnungsgrund teilweise im Hinblick darauf zu
verneinen ist, dass die Antragsteller offenbar neben der
Versorgung mit Lebensmitteln auch in vollem Umfang Taschengeld
begehren, kann dahinstehen, weil es insgesamt an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches fehlt. Denn die
Hilfebedürftigkeit der Antragsteller in der vorliegend
maßgeblichen Zeit ist zweifelhaft geblieben.

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Aus den Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht -
derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage
ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem
(bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auch auf Mittel nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, muss der Hilfesuchende
beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes
oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu seinen Lasten; Entsprechendes gilt
für die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
16. Juli 1996 - 8 B 771/96 -, abgedr.
im Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG,
VII zu § 7 Abs. 1 (OVG-Nr. 2), und vom
29. November 2000 - 16 B 1435/00 -.

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Dabei wird nicht verkannt, dass das Nichtvorhandensein
ausreichender finanzieller Mittel als "negative Tatsache"
einem stringenten Beweis in der Regel kaum zugänglich ist und
dass die Zielsetzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
verfehlt würden, wenn der jeweilige Hilfesuchende etwa
sichtbare Anzeichen einer dauerhaften Verarmung vorweisen
müsste. Die dargestellte Verteilung der Darlegungs- und
Beweislast bedeutet vielmehr, dass der Hilfesuchende
aufgetretene und ihm von der Sozialhilfebehörde oder dem
Gericht vorgehaltene Anzeichen zerstreuen muss, die gegen eine
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit sprechen; da es sich dabei
in aller Regel um Gegebenheiten seines persönlichen
Lebensumfeldes handelt, wird dem Hilfebegehrenden damit auch
nichts Unmögliches zugemutet.

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Vorliegend sind Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Antragsteller gegeben, weil sie wiederholt als Halter bzw.
Nutzer von Kraftfahrzeugen in Erscheinung getreten sind und
sie die deswegen entstandenen Anhaltspunkte für das
Vorhandensein einsetzbarer finanzieller Mittel - Einkommen
oder Vermögen - nicht in überzeugender Weise zerstreut haben.
Insbesondere kommt in Betracht, dass den Antragstellern aus
dem Verkauf eines Kraftfahrzeuges im Jahr 2000 ein Betrag von
17.000 DM zugeflossen ist, über dessen Verbleib nichts bekannt
ist.

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Zunächst ist nie ausreichend erklärt worden, was es mit der
zeitweiligen Zulassung des Pkw mit dem Kennzeichen E-LR 241
auf den Antragsteller zu 2. im Jahre 1999 auf sich hatte. Die
seinerzeit von der Antragstellerin zu 1. gegenüber dem
Antragsgegner abgegebene Erklärung, das Auto gehöre ihrer
- erwachsenen und verheirateten - Tochter M. T. , die
keine Fahrerlaubnis besitze und die gesamten Kosten trage,
verdeutlicht nicht hinlänglich, warum es auf den Antragsteller
zu 2. zugelassen worden ist. Auch die Einlassung der Frau
T. gegenüber dem Sozialamt, sie werde immer von ihrem
Vater in dem besagten Fahrzeug gefahren, erklärt die Zulassung
auf den Antragsteller nicht. Vor allem muss es befremden, dass
Frau T. zunächst dem Sozialamt des Antragsgegners
zugesagt hat, Nachweise für die Tragung der Kfz-Kosten durch
sie nachzureichen, sie dies nachfolgend aber ohne überzeugende
Begründung verweigerte und nunmehr in ihrer eidesstattlichen
Versicherung vom 3. Juli 2001 angibt, keine Unterlagen über
die Kostentragung mehr finden zu können. Im Übrigen gibt auch
die aktuelle eidesstattliche Versicherung der Frau T.
keine Auskunft über die Gründe für die Anmeldung des Fahrzeugs
auf den Namen ihres Vaters; dieser Umstand wird statt dessen
gar nicht mehr erwähnt.

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Noch ungereimter stellen sich die Dinge im Hinblick auf das
Fahrzeug (Mercedes-Benz) mit dem Kennzeichen E dar, das im
Frühjahr 2000 kurzfristig auf die Antragstellerin zu 1.
zugelassen war. Die hierzu gegebene Erklärung, das Fahrzeug
für eine gerade in E. weilende Cousine aus Berlin, die
keine Papiere bei sich gehabt habe, auf den eigenen Namen
angemeldet zu haben, ist schon für sich betrachtet
ungewöhnlich und könnte - vor dem Hintergrund, dass dem
Gericht im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO der
anspruchsbegründende Lebenssachverhalt als überwiegend
wahrscheinlich vermittelt werden muss - allenfalls dann zur
Glaubhaftmachung genügen, wenn sie sich stimmig in die zutage
getretenen Begleitumstände einfügen würde. Das ist aber nicht
der Fall. Zunächst muss es verwundern, dass einerseits zur
Erklärung des der angeblichen Cousine geleisteten Dienstes auf
die familiäre Verbundenheit hingewiesen wird, andererseits
aber nicht einmal die Adresse dieser Verwandten - zumindest
die damalige - angegeben werden kann. Weiter leuchtet es nicht
ein, warum die Cousine bei ihrem nächsten Besuch, über die
zwischenzeitlichen "Probleme" der Antragsteller mit dem
Sozialamt wegen der Fahrzeuganmeldung ins Bild gesetzt,
sogleich das Fahrzeug an eine dritte Person veräußert hat
- mit der Folge, dass es nicht mehr für die Rückkehr nach
Berlin zur Verfügung stand -, statt die entstandenen Probleme
durch eine Ummeldung des Fahrzeuges auf ihren eigenen Namen zu
bereinigen. Anlass zu weiteren Zweifeln an der Darstellung der
Antragsteller gibt das eher zufällige Bekanntwerden des auf
den Namen der Antragstellerin mit der Volkswagen-Bank
geschlossenen Kreditvertrages über mehr als 32.000 DM
(einschließlich Kreditgebühren und Bearbeitungsgebühr) für die
Anschaffung des Mercedes-Benz mit dem Kennzeichen E
und der nachfolgenden Strafanzeige der Volkswagen-Bank gegen
die Antragstellerin zu 1. Selbst wenn man sich auf die dem
Schriftbild nach nicht ganz unglaubhafte Erklärung der
Antragstellerin zu 1. einlassen wollte, wonach die
Unterschrift auf dem Vertragsformular nicht von ihr stamme
- was wohl heißen soll, dass auch hinter dieser Kreditaufnahme
die besagte Cousine aus Berlin stecke -, bleibt doch
unerfindlich, warum die Antragsteller nicht von sich aus die
damit zusammenhängenden polizeilichen Ermittlungen erwähnt
haben; gerade im Falle der "Unschuld" der Antragstellerin
hätte die Offenlegung dieses Umstandes ihre Darstellung
untermauern können, von ihrer Cousine beim Erwerb und bei der
Veräußerung des Fahrzeuges über den Inhalt der durch ihre
Unterschrift gedeckten rechtlichen Erklärungen getäuscht
worden zu sein. Andererseits spricht für eine Kreditaufnahme
durch oder jedenfalls mit Wissen der Antragstellerin zu 1.,
dass der Abschluss eines solchen Vertrages ohne die Vorlage
von Personalpapieren kaum vorstellbar ist.

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Weiter rufen auch die - wegen ihres Detailreichtums
glaubhaften - Bekundungen des Hausmeisters der von den
Antragstellern bewohnten Asylbewerberunterkunft erhebliche
Zweifel an der Darstellung der Besitzverhältnisse an dem
Mercedes-Benz hervor. Während die Antragsteller behauptet
haben, die Cousine aus Berlin habe den Wagen nach dem Kauf mit
nach Berlin genommen, ist den Bekundungen des Herrn C. zu
entnehmen, dass sich der Wagen auch noch nach der Anmeldung
auf die Antragstellerin zu 1. mehrere Wochen bei der
Unterkunft der Antragsteller befunden habe und vom
Antragsteller zu 2. genutzt worden sei.

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Zumindest eigentümlich mutet auch an, dass der
Antragsteller zu 2. während einer kurzen Zeit der Trennung von
seiner Frau gegenüber dem Sozialamt seine Besorgnis um seinen
auf deren Konto befindlichen "Anteil des Vermögens" mitteilte
und seine Absicht bekundete, seine diesbezüglichen Rechte beim
Amtsgericht geltend machen zu wollen. Das am Folgetag
(21. März 2000) auf der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts
E. -S. gefertigte Protokoll über die dem Antragsteller
gewährte Beratungshilfe lässt erkennen, dass dieser mit dem
Vermögen einen Erlös aus einem Autoverkauf seiner Frau in Höhe
von 17.000 DM meinte; dieser Betrag entspricht der in dem von
der Antragstellerin - angeblich unwissentlich und auf
Veranlassung ihrer Cousine - unterzeichneten Kaufvertrag
genannten Summe.

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Schließlich trägt auch weiterhin der Umstand, dass die
Antragsteller erst längere Zeit nach der Einstellung der
Asylbewerberleistungen einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung anhängig gemacht haben, zur Unklarheit
über ihre wahren wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Der darauf
beruhende Verdacht, dass verschwiegene Einkünfte bzw.
einsetzbare Vermögenswerte die Inanspruchnahme sofortiger
gerichtlicher Hilfe entbehrlich gemacht haben, wird von den
Antragstellern nicht überzeugend entkräftet. Soweit sie zur
Erklärung vortragen, ihnen sei zunächst die genaue Dauer eines
Klageverfahrens nicht bekannt gewesen und ihr damaliger
Prozessbevollmächtigter habe 1.000 DM für das Stellen eines
Eilantrages gefordert, wirft das mehr Fragen auf, als
beantwortet werden. Denn hierdurch wird deutlich, dass den
Antragstellern der Unterschied zwischen einem Klageverfahren
und einem Eilverfahren bekannt war, so dass es verwundert,
wenn sie einerseits mit anwaltlicher Hilfe zwei Klageverfahren
anhängig gemacht haben und diese Klagen eingehend begründen
ließen, sie andererseits aber den - mit geringem Mehraufwand
für den Anwalt verbundenen - zusätzlichen Antrag auf
vorläufigen Rechtsschutz unterließen.

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Es liegt nunmehr bei den Antragstellern, den Antragsgegner
durch eine vollständige Offenlegung ihrer finanziellen
Verhältnisse die Prüfung zu ermöglichen, ob und gegebenenfalls
in welcher Höhe eine Hilfebedürftigkeit gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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