Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-17, Aktenzeichen 7 A 1930/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1017.7A1930.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen ergeben sich die sinngemäß
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der
begehrten Baugenehmigung mit der Begründung verneint, das nicht innerhalb eines
im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, sondern im
Außenbereich geplante, nicht privilegierte Wohnbauvorhaben widerspreche wegen
der Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlichen Vorschriften (§ 75
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, § 35 Abs. 2 und 3 BauGB).

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Die sich an den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung
von Innen- und Außenbereich orientierende Einschätzung des Verwaltungsgerichts,
das Baugrundstück liege nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
(§ 34 Abs. 1 BauBG), sondern im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB),
begegnet keinen Bedenken. Die insoweit maßgeblichen Einzelfallumstände hat das
Verwaltungsgericht im gebotenen Umfang gewürdigt und zutreffend bewertet.

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Aus dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial ist eindeutig zu ersehen,
dass das Baugrundstück nicht von einem Bebauungszusammenhang geprägt wird.
Der von einer kompakten Wohnbebauung bestimmte Bebauungszusammenhang
beiderseits des Q. Weges endet an der Nordseite der Straße in westlicher
Richtung mit dem Wohnhaus Nr. 38, so dass das Vorhabengrundstück an ihm nicht
mehr teilnimmt. Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die Häuser nördlich des
Q. Weges genehmigt worden sind. Für die Frage, ob ein im Zusammenhang
bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es weder auf die Zweckbestimmung noch auf die
Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02. April 2007

8

- 4 B 7/07 -, BauR 2007, 1383.

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Im Anschluss an das Wohnhaus Q. Weg 38 schließen sich in nördlicher
und nordwestlicher Richtung weithin unbebaute Flächen an, die durch
außenbereichstypische Nutzung gekennzeichnet sind, wie namentlich die anlässlich
der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Verwaltungsgerichts gefertigten
Lichtbilder und die von der Beklagten vorgelegten Lichtbilder anschaulich
verdeutlichen. Die nordwestlich des Gebäudes Q. Weg 38 liegende frühere
Hofstelle, die heute als gewerblicher Gartenhof und zu Wohnzwecken genutzt wird,
hat - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - schon wegen deren
Entfernung zum Wohnhaus Q. Weg 38 keine prägende Wirkung für das
Vorhabengrundstück. Das Vorhabengrundstück wird vielmehr durch die großen
Außenbereichsflächen, die sich in nördlicher und nordwestlicher Richtung erstrecken,
geprägt und ist ersichtlich deren Bestandteil. Dem steht nicht der Umstand entgegen,
dass der südlich des Q. Weges gelegene Bebauungszusammenhang in
Richtung Westen über das Wohnhaus Nr. 38 hinaus reicht und damit auch dem
Vorhabengrundstück gegenüber liegt. Diese einseitige Straßenrandbebauung
vermag der gegenüberliegenden Freifläche ihren Außenbereichscharakter nicht zu
nehmen.

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Zu Unrecht wendet sich die Klägerin dagegen, dass nach den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts eine Entfernung von 80 m zwischen den Gebäuden der früheren
Hofstelle und dem Wohnhaus Q. Weg 38 besteht. Der von der Klägerin
angeführte Abstand von 50 bis 60 m besteht zu der Ostgrenze des Betriebsgeländes
des Gartenhofs, das in seinem südöstlichen Bereich ersichtlich unbebaut ist.

11

Soweit die Klägerin annimmt, das Verwaltungsgericht habe seine Einschätzung,
das Baugrundstück liege im Außenbereich (auch) darauf gestützt, dass die frühere
Hofstelle nunmehr gewerblich genutzt werde und es sich insoweit nicht um eine reine
Wohnbebauung handele, irrt sie. Die Art der Nutzung der früheren Hofstelle hat die
Erwägungen des Verwaltungsgerichts erkennbar nicht bestimmt. Es hat vielmehr auf
die tatsächlich vorhandene Bausubstanz mit ihrer konkreten räumlichen Lage
abgestellt.

12

Das Verwaltungsgericht hat im Weiteren, indem es in zulässiger Weise (vgl. §
117 Abs. 5 VwGO) auf die Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 03. April
2006 Bezug genommen hat, zu Recht festgestellt, dass das geplante, als sonstiges
Vorhaben (vgl. § 35 Abs. 2 BauGB) zu beurteilende Einfamilienhaus öffentliche
Belange beeinträchtigt, weil es zu einer im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
BauGB zu missbilligenden Zersiedelung des Außenbereichs führt.

13

Auch die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den
Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der siedlungsstrukturell
unerwünschten Zersiedlung. Dies gilt namentlich dann, wenn das Vorhaben konkret
geeignet ist, Nachfolgebebauung nach sich zu ziehen; in einem solchen Fall
erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten.

14

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985

15

- 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr. 87.

16

So liegt der Fall hier. Der Abstand zwischen dem Grundstück Q. Weg 38
und dem Gartenhof lässt es ohne weiteres zu, dass dort noch weitere Objekte gebaut
werden, die in einer dem strittigen Objekt vergleichbaren Weise den Freiraum
zwischen der Wohnbebauung und dem Gartenhof auffüllen würden. Das klägerische
Vorhaben ist mithin konkret geeignet, dort eine Nachfolgebebauung nach sich zu
ziehen, die den im Zusammenhang bebauten Ortsteil bis hin zum Gartenhof
erweitern und verdichten würde. Dabei kommt es auf eine "weitere Bebauung in
zweiter Reihe" - die die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 anspricht
- nicht an. Entscheidend ist, dass der Ortsteil weiter in den Außenbereich hinein
erweitert werden würde und bei einer vollständigen Ausfüllung des genannten
Freiraums auch der bebaute Bereich des Gartenhofs, der bislang einen
Außenbereichssplitter darstellt, dem Ortsteil zuwachsen würde. Wegen dieser
beachtlichen potentiellen Folgewirkungen der von der Klägerin beabsichtigten
Bebauung ist bereits die Beklagte in ihrem Bescheid vom 03. April 2006 zutreffend
davon ausgegangen, dass das Vorhaben der Klägerin die Zersiedelung des
Außenbereichs befürchten lässt.

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Beeinträchtigt das Vorhaben demnach schon aus diesem Grund öffentliche
Belange, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob ihm auch
entgegenzuhalten ist, dass es den Darstellungen des derzeit noch geltenden
Flächennutzungsplans widerspricht (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), obwohl
der Rat der Beklagten bereits am 25. Mai 2007 einen neuen - zwischenzeitlich der
Bezirksregierung E. zur Genehmigung vorgelegten - Flächennutzungsplan
beschlossen hat, mit dessen Darstellungen das Bauvorhaben nach den
Ausführungen der Klägerin vereinbar ist.

18

Mit Blick auf das Zulassungsvorbringen sei in diesem Zusammenhang allerdings
angemerkt, dass das Bauvorhaben den Darstellungen des noch geltenden
Flächennutzungsplans widerspricht, weil dieser u.a. das Vorhabengrundstück als
Fläche für die Landwirtschaft (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. a BauGB) darstellt und es
sich insoweit nicht - wie die Klägerin meint - lediglich um eine nachrichtliche
Übernahme handelt.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

21

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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