Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-25, Aktenzeichen 23 L 1667/05
ECLI:DE:VGK:2006:0125.23L1667.05.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin,

gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären,

wird abgelehnt, weil das Gericht eine solche Entscheidung nur in einem Hauptsache-
verfahren treffen kann, das dem Widerspruchsverfahren nachfolgt, nicht jedoch in
einem Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, da unter „Vorverfahren" im
Sinne der Vorschrift das in §§ 68 ff. VwGO geregelte Widerspruchsverfahren zu ver-
stehen ist, dessen Durchführung das gerichtliche Aussetzungsverfahren abgesehen
von der Einlegung eines Widerspruchs nicht zur Voraussetzung und das im Übrigen
auch einen anderen Streitgegenstand hat (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 1993 - 4 B 1917/92 -; Thüringer
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2000 - 4 ZEO 167/98 - sowie
Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162, Rn. 62 m.w.Nw.).

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Der Antrag der Antragstellerin,

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gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmäch-
tigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,

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wird abgelehnt, weil das Gericht eine solche Entscheidung nur in einem Hauptsache-
verfahren treffen kann, das dem Widerspruchsverfahren nachfolgt, nicht jedoch in
einem Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, da unter „Vorverfahren" im
Sinne der Vorschrift das in §§ 68 ff. VwGO geregelte Widerspruchsverfahren zu ver-
stehen ist, dessen Durchführung das gerichtliche Aussetzungsverfahren abgesehen
von der Einlegung eines Widerspruchs nicht zur Voraussetzung und das im Übrigen
auch einen anderen Streitgegenstand hat (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 1993 - 4 B 1917/92 -; Thüringer
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2000 - 4 ZEO 167/98 - sowie
Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162, Rn. 62 m.w.Nw.).

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