Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-22, Aktenzeichen 20 K 6336/96.A
ECLI:DE:VGD:2000:0322.20K6336.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxxx in Pazarcik geborene Kläger ist
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und
alevitischen Glaubens. Eigenen Angaben nach reiste er am
15.08.1995 mit falschem Pass auf dem Luftwege in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier mit
Schriftsatz vom 18.08.1995 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung machte er u.a. geltend, er
sei der Familienstruktur entsprechend für die TKP/ML tätig
gewesen und am 28.09.1992 für 30 Tage inhaftiert worden und
zwar für 15 Tage im Karakol von Gaziantep und für 15 Tage in
dem von Pazarcik. Sechs Mitglieder des Untergrundes seien aus
Syrien kommend von den Sicherheitskräften getötet worden. Bei
der Beerdigung seien ca. 18 Personen, darunter auch der Kläger
festgenommen worden. Unter Anwendung von Folter und
Mißhandlungen habe man von ihm die Namen von weiteren Personen
im Untergrund, vor allem den von seiner Freundin, wissen
wollen. Er habe einen Schlag mit einer Schußwaffe über den Fuß
erhalten. Deswegen sei er nach seiner Entlassung in das
Krankenhaus von Gaziantep gebracht worden, wo er am Fuß
operiert worden sei und 2 Monate stationär behandelt worden
sei. Danach habe er sich jeden Montag bei der Polizei melden
müssen. Nach 14 Tagen sei es wegen seiner Fußverletzung zu
weiteren Komplikationen gekommen und er sei erneut für 2
Monate stationär im Krankenhaus aufgenommen worden. Danach
habe er sich aus Angst vor weiteren Mißhandlungen nach Izmir
begeben und sei dort in Kontakt mit der dortigen TKP/ML-Gruppe
getreten. Er habe plakatiert, die Zeitung Atilim verteilt und
an den Maikundgebungen 1993 und 1994 teilgenommen, wobei er
1994 knapp einer Festnahme durch die Polizei entgangen sei.
Anläßlich der Festnahme von xxxxxxxxxx und dessen
anschließenden „Verschwindenlassen" im März 1995 sei es zu
einer Aktion gekommen, bei der 5 Kollegen des Klägers
verhaftet worden seien, die nach 1 bis 2 Wochen freigelassen
wurden und ihn warnten, daß sie unter Folter seinen Namen
genannt hätten. Im Mai 1995 habe er deshalb seine Sicherheit
nicht mehr gewährleistet gesehen und sei nach Istanbul
geflohen, von wo er in den Folgemonaten seine Flucht
organisiert habe.

3

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung gab der Kläger
an, er sei zweimal inhaftiert gewesen. Die erste Festnahme sei
am 28.09.1992 erfolgt. Er sei in Gaziantep verhaftet worden.
15 Tage sei er in Gaziantep gewesen, anschließend 15 Tage in
Pazarcik. Sympathisanten hätten die syrische Grenze im Gebiet
Kilis überquert. Dabei seien sie getötet worden. Er und andere
seien zum Todesmarsch nach Kilis gefahren. In Gaziantep sei er
verhaftet worden. Mit einem Gewehrkolben sei der Unterschenkel
seines linken Beines gebrochen worden. Dies sei passiert 2 bis
3 Tage bevor er nach Pazarcik gebracht worden sei. Erst nach
seiner Freilassung sei er ins Krankenhaus gekommen. Er sei 3
Monate stationär behandelt worden. Er sei dann in sein
Heimatdorf zurückgegangen. Er sei beobachtet und unterdrückt
worden. Das Militär sei häufiger ins Dorf gekommen und habe
die Bevölkerung aufgefordert, die Staatsfeinde nicht zu
unterstützen. Drei Monate sei er in seinem Heimatdorf
geblieben. Dann habe er mit seinen Eltern das Dorf verlassen
und sei nach Pazarcik gegangen. Im März 1993 sei er nach Izmir
gegangen. Am 28.06.1995 sei er nach Istanbul gegangen, weil in
Izmir nach ihm gesucht worden sei. Dort sei er am 12.03.1995
festgenommen worden. Dies sei geschehen als dort die Aleviten
angegriffen worden seien. Er sei dort mit 20 anderen Personen
festgenommen worden. Am gleichen Tage habe man ihn wieder
freigelassen. Dann hätten Freunde unter Folter seinen Namen
preisgegeben. Am anderen Tage sei er wieder festgenommen und
nach zwei Tagen freigelassen worden.

4

Mit Bescheid vom 07.05.1996 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und
forderte den Kläger zur Ausreise innerhalb eines Monats auf
und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die
Abschiebung in die Türkei an.

5

Gegen diesen am 15.05.1996 zugestellten Bescheid hat der
Kläger am 28.05.1996 Klage erhoben, mit der er sein
Asylbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung verweist er
insbesondere auch darauf hin, daß er wegen zahlreicher durch
Anerkennung als Asylberechtigter bestätigter politischer
Verfolgung von Familien- bzw. Sippenangehörigen in die der
Familie drohende Verfolgung einbezogen sei. Im übrigen
verweist er zur Situation der Kurden in der Türkei auf den
Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission des
türkischen Parlaments über die Abwanderung der Siedler
geräumter Dörfer in Ost- und Südostanatolien.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 7. Mai 1996 zu verpflichten, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

8

hilfsweise,

9

festzustellen, daß Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

10

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Mit Beschluß vom 16.02.2000 ist der Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen
worden.

13

In der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2000 wurde der
Kläger mit Hilfe einer Dolmetscherin für die türkische und
kurdische Sprache zu seinen Asylgründen gehört. Seine Aussagen
wurden protokolliert.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerakte sowie der zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend
verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, denn der
angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 und Abs. 1 VwGO).

17

Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter noch einen Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter.

19

Asylrechtlichen Schutz nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießt
derjenige Ausländer, der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen aus politischen Gründen wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im Falle
einer Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig oder in
absehbarer Zeit zu befürchten hat.

20

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86, BVerfGE 80, 315.

21

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die
eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche
Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen anderer
Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand,
wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde
verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des
Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer Intensität von der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

22

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502,
1000, 961/86, a.a.O..

23

Das Asylrecht knüpft grundsätzlich an das Vorliegen
verfolgungsbegründender Umstände vor dem Verlassen des
Heimatlandes an und setzt - was die Anerkennung als
Asylberechtigter angeht - im übrigen einen kausalen
Zusammenhang zwischen Verfolgungsgefahr und Flucht des
Asylbewerbers voraus. Gründe, die erst nach dem Verlassen des
Heimatlandes entstanden sind, sind asylerheblich, wenn sie
durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von
der Person des sich im Ausland aufhaltenden Asylbewerbers
ausgelöst werden oder wenn sie an Betätigungen des
Asylbewerbers im Heimatstaat anknüpfen und sich als
Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat
vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung
darstellen.

24

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 -, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1989 - 9 C 6/88 -, Buchholz a.a.0. 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
120.

25

Dieser besonderen für die Anerkennung als Asylberechtigter
geltenden Voraussetzung - diese Anerkennung führt zu einem
umfassenden Verfolgungsschutz in der Bundesrepublik
Deutschland - bedarf es im Fall des § 51 Abs. 1 AuslG nicht.
Bei Vorliegen der bloßen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
wird allerdings grundsätzlich nur ein bestimmter
Abschiebungsschutz gewährt (vgl. auch § 51 Abs. 3 AuslG). In
den Fällen der Berufung auf politische Verfolgung - vgl. § 51
Abs. 2 Satz 2 AuslG - darf ein Ausländer nämlich grundsätzlich
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind, d.h. wenn
der Ausländer dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit diese
Verfolgungsmaßnahmen wegen seines Andersseins zu befürchten
hat. Das gilt auch für seinen Heimatstaat.

26

Des Schutzes vor politischer Verfolgung bedarf derjenige,
der sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten
hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 1070.81 -,
NVwZ 1983, 41.

28

Die Beachtlichkeit persönlicher Gefährdung hängt nicht
allein vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab, mit der eine
Verfolgung zu erwarten ist. Sie wird auch von der Erwägung
beeinflußt, ob dem Asylsuchenden das verbleibende Risiko einer
Rückkehr angesichts der Schwere möglicher Eingriffe zuzumuten
ist. Einem bereits in der Vergangenheit von
Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen ist danach die Rückkehr in
den Verfolgerstaat nur dann zuzumuten, wenn erneute
Nachstellungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen erscheinen.

29

Vgl. z. Bsp. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C
22.87 -, NVwZ 1989, 776.

30

Die Feststellung, ob politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, erfordert eine auf absehbare Zeit
ausgerichtete Prognose. Maßgebend für den Zeitpunkt der
Verfolgungsprognose ist die letzte gerichtliche
Tatsacheninstanz. Dabei sind alle für eine Verfolgung
sprechenden Gründe in ihrer gegenseitigen Einflußnahme und
Abhängigkeit einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, NVwZ
1990, 1179.

32

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich
voraus, daß die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen sind. Da sich der Asylbewerber häufig in
einem sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt für den
Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu
fordern.

33

Für die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr kommt dem
persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers somit besondere
Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für
das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit
genauen Einzelheiten vorzutragen,

34

BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ
1990, S. 171.

35

Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine eigene
Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

36

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz
402.24 § 28 AuslG Nr. 44; BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober
1989 - 9 B 405/89 - NVwZ - RR 1990, S. 380.

37

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger, wie die
Auswertung der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Informationen über die politischen Verhältnisse in
der Türkei sowie des Vorbringens des Klägers im bisherigen
Asylverfahren und der Anhörung der Kammer in der mündlichen
Verhandlung ergibt, nicht asylberechtigt, und zwar sowohl im
Sinne des Verfolgungsschutzes durch Anerkennung als
Asylberechtigte als auch im Sinne des Abschiebungsschutzes bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

38

Der Kläger hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, ausgereist
zu sein, weil er in der Türkei individuell in asylrelevanter
Weise verfolgt worden ist bzw. weil eine solche Verfolgung
unmittelbar bevorstand. Die Angaben des Klägers zu seinem
individuellen Verfolgungsschicksal enthalten an wesentlichen
Punkten Widersprüche und Ungereimtheiten, die der Kläger nicht
aufgelöst hat. Außerdem fehlt es in wesentlichen Punkten an
der Angabe genauer, nachvollziehbarer Einzelheiten.

39

Erhebliche Widersprüche bestehen zunächst zwischen der
schriftlichen Antragsbegründung des Asylantrages des Klägers
und den Angaben bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung.
So hat der Kläger in seiner schriftlichen Antragsbegründung
vorgetragen, nach seiner Festnahme am 28.09.1992 insgesamt 30
Tage inhaftiert gewesen zu sein und dabei durch einen Schlag
auf den Fuß einen Bruch erlitten zu haben. Nach der Entlassung
aus der Haft sei er von seiner Familie in das Krankenhaus von
Gaziantep gebracht und dort operiert worden. Er sei 2 Monate
in stationärer Behandlung gewesen. 14 Tage nach der Entlassung
aus dem Krankenhaus - während dieser Zeit habe er sich jeden
Montag bei der Polizei in Pazarcik melden müssen - sei es
erneut zu Komplikationen gekommen und er habe wiederum für 2
Monate in das Krankenhaus von Gaziantep aufgenommen werden
müssen. Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung erklärt der
Kläger hierzu, er sei nach der Haftentlassung durchgehend 3
Monate im Krankenhaus gewesen. Einen zweiten
Krankenhausaufenthalt hat es danach nicht gegeben. Auch sei er
anschließend ärztlich nicht mehr behandelt worden, sein Fuß
sei abgeheilt gewesen. In seiner schriftlichen
Antragsbegründung macht der Kläger geltend, anläßlich der
Aleviten-Unruhen in Istanbul im März 1995 und des
Verschwindens von xxxxxxxxxx habe er für seine Organisation
Plakate in Izmir aufgehängt, wobei 5 Kollegen verhaftet worden
seien, die dann unter Folter seinen Namen genannt hätten. Da
er seine Sicherheit in Izmir nicht mehr als gegeben angesehen
hätte, sei er im Mai 1995 nach Istanbul gegangen. Von einer
Verhaftung ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Bei der
Vorprüfung dagegen gibt der Kläger zunächst an, ein zweites
Mal verhaftet worden zu sein. Im weiteren Verlauf trägt er
dann weiter vor, er sei am 28.06.1995 nach Istanbul gegangen
und behauptet dann auf Vorhalt, bereits auch vorher schon in
Istanbul gewesen zu sein, um an Aktivitäten teilzunehmen.

40

Diese Widersprüche lassen sich überzeugend nicht allein auf
Fehler in der Übersetzung bei der Aufnahme der Asylgründe beim
Prozeßbevollmächtigten des Klägers erklären. Zum einen wird
die Darstellung, daß der Kläger zweimal für jeweils 2 Monate
im Krankenhaus gewesen sei, mit Schriftsatz vom 17.06.1996
erneut wiedergegeben, ohne den Widerspruch zu den Angaben bei
der Vorprüfung aufzulösen. Zum anderen hat der Kläger bei der
Vorprüfung auf entsprechende Frage erklärt, die schriftliche
Antragsbegründung zu kennen, seine Angaben seien bei seinem
Prozeßbevollmächtigten von seinem Onkel übersetzt worden.
Dieser sei schon seit vielen Jahren in Deutschland. Von
Verständigungsschwierigkeiten war nicht die Rede. Erst als ihm
Widersprüche vorgehalten werden, antwortet der Kläger, daß
seine Angaben wohl falsch übersetzt worden sein müßten.
Insbesondere die doch deutlich unterschiedlichen Angaben zur
Dauer der Verletzung und dem damit verbundenen
Krankenhausaufenthalt, ebenso wie das Fehlen der zweiten
Verhaftung im Kontext der übrigen Angaben in der
Antragsschrift lassen sich mit Übersetzungsfehlern nicht
überzeugend erklären.

41

Aber auch innerhalb der Angaben des Klägers bei der
Vorprüfung kommt es zu Widersprüchen, die auf Vorhalt dann
erklärt aber nicht überzeugend aufgelöst werden. So gibt der
Kläger zunächst an, bei seiner Festnahme am 12.03.1995 zwei
Tage in Haft gewesen zu sein. Später trägt er dann vor, am
gleichen Tage wieder freigelassen worden zu sein. Auf Vorhalt,
daß er zuvor von 2 Tagen Haft gesprochen habe, erklärt er
dann, nachdem die Freunde unter Folter seinen Namen genannt
hätten, sei er am anderen Tage ein zweites Mal festgenommen
worden und diesmal für 2 Tage in Haft gewesen. Auf andere
Angaben aus der Antragsschrift kommt der Kläger erst auf
Nachfrage und dann nicht ohne Widersprüche. So erwähnt er die
Meldepflicht nach der Entlassung aus dem Krankenhaus in
Gaziantep im Jahre 1992 erst auf Nachfrage und behauptet dann,
Anfang und Ende der Woche habe er jeweils bei der Polizei
erscheinen müssen. Auf Vorhalt, daß er schriftlich vorgetragen
habe, er habe dort jeden Montag erscheinen müssen, antwortet
er dann, montags habe er dort einmal erscheinen müssen.

42

Weitere Widersprüche ergeben sich aus seinen Angaben in der
mündlichen Verhandlung. Zwar behauptet der Kläger auch hier
wegen seiner 1992 erlittenen Verletzung nur einmal und zwar
für 3 Monate im Krankenhaus gewesen zu sein, trägt dann aber
im Gegensatz zu seinen bisherigen Angaben nunmehr vor, nach
der Entlassung aus dem Krankenhaus noch 3 Monate zu Hause im
Bett gelegen zu haben. Nunmehr will aus dem Krankenhaus
entlassen worden sein, obwohl es ihm gesundheitlich nicht sehr
gut ging. Dies steht auch in Widerspruch zu seiner an anderer
Stelle aufgestellten Behauptung, sich nach dem
Krankenhausaufenthalt häufig in den Bergen versteckt zu haben.
Nicht zu vereinbaren mit seinen bisherigen Angaben ist auch
der Vortrag in der mündlichen Verhandlung, er sei am
12.03.1995 von Izmir nach Istanbul gegangen, weil er in Izmir
nicht mehr sicher gewesen sei. Nachdem er dort aus der Haft
entlassen worden sei, sei er wieder nach Izmir zurückgegangen,
weil er gemerkt habe, daß er in Istanbul keine
Überlebenschance habe. In Izmir habe er gewartet, bis die
Schlepper seine Ausreise organisiert hätten. Am 28.06.1996 sei
er dann von Izmir nach Istanbul gegangen, als alles für ihn
organisiert gewesen sei. Abgesehen davon, daß er nach seinen
Angaben dann trotzdem erst am 15.08.1995 ausgereist ist, hat
er bei der Vorprüfung auch vorgetragen, am 28.06.1995 von
Izmir nach Istanbul gegangen zu sein, weil man in Izmir nach
ihm gesucht habe, um dann erst auf Vorhalt hinzufügen, er sei
bereits auch schon vorher in Istanbul gewesen, um an
Aktivitäten teilzunehmen.

43

Sowohl bei der Vorprüfung als auch in der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger erhebliche Schwierigkeiten, den
gesamten Geschehensablauf zeitlich zu ordnen. Insoweit wird
auf die verschiedenen Vorhalte und die Erklärungen des Klägers
hierzu in der Vorprüfung und in der mündlichen Verhandlung
verwiesen. Auf die Frage, wann er Pazarcik verlassen zu haben,
gibt er zunächst an, am 13. oder 13. 08. 1995 ausgereist zu
sein und schildert dann die Zustände in Pazarcik. Erst auf
Nachfrage erklärt er dann, ca. 1 ½ Jahre - er will schon im
März 1993 nach Izmir gegangen sein - in Pazarcik gewohnt zu
haben, bevor er nach Deutschland gekommen sei. Ob er 20 oder
21 Jahre gewesen sei, als er nach Pazarcik gekommen sei, könne
er nicht genau sagen. Diese Schwierigkeiten stehen in
auffälligem Gegensatz zu der Tatsache, daß der Kläger die
Daten seiner beiden angeblichen Verhaftungen genau bezeichnen
kann, ebenso wie das Datum 28.06.1995. Die Erklärung hierfür
ist nach Überzeugung des Gerichts, daß der Kläger sich seine
Geschichte mit den entsprechenden Eckdaten ausgedacht hat. Er
kommt immer dann in Schwierigkeiten, wenn durch Fragen der
chronologische Ablauf nicht eingehalten wird oder die übrigen
Ereignisse eingepaßt werden müssen und sein Vortrag bleibt
immer vage und ohne bildhafte Einzelheiten, wenn nachgefragt
wird.

44

Wie sehr der Kläger bemüht ist, möglichst nur seine
Geschichte zu erzählen und bei ihrem Kern und dem zeitlichen
Ablauf zu verbleiben, zeigt zum Beispiel, daß er sich bei der
Anhörung in der mündlichen Verhandlung beschwert, man habe ihm
bis jetzt keine Gelegenheit gegeben, seinen Vortrag wie bei
der 1. Anhörung zu erzählen. Bei der Vorprüfung hatte er die
ganze Geschichte zunächst in wenigen Sätzen erzählt. Ein
weiteres Beispiel hierfür ist, daß er in der mündlichen
Verhandlung auf die Frage nach dem Grund für seine erste
Verhaftung im Jahre 1992 gleich auch wiederum erzählt, daß er
ins Gefängnis gebracht, dort 12 bis 13 Tage gefoltert worden
ist und ihm dann sein Bein gebrochen wurde oder daß er auf die
Frage, wann er Pazarcik verlassen habe, darauf zunächst gar
nicht antwortet, sondern an seine Äußerungen zur
vorangegangenen Frage anschließt.

45

Vage bleibt der Vortrag des Klägers oft, wenn nach
Einzelheiten gefragt wird. Beispielhaft sei hier die Antwort
auf die Frage angeführt, was mit den anderen geschehen sei,
die mit ihm in Gaziantep verhaftet worden seien. Er erklärt
hierzu, das wisse er nicht, weil sie alle in verschiedene
Zellen gebracht worden seien. Es nicht nachvollziehbar, daß
jemand der auf die beschriebene Weise sich mit 20 anderen
Personen aufmacht und verhaftet wird, hierzu nicht mehr zu
sagen hat. Es hätte - wäre es wirklich so gewesen nahe
gelegen, sich auch darüber zu äußern, ob und in welcher Weise
der Kläger etwas über das Schicksal der anderen erfahren
hätte. Ebenso vage sind seine Angaben im Zusammenhang mit der
zweiten Verhaftung. Als Grund hierfür wird in der Vorprüfung
wie in der mündlichen Verhandlung lediglich auf die Ereignisse
anläßlich der Alevitenunruhen im März 1995 in Istanbul
verwiesen. Wie und warum seine Freunde dareingeraten sind,
wird weder bei der Vorprüfung noch in der mündlichen
Verhandlung weiter erläutert. Abgesehen davon ist auch nicht
nachvollziehbar, wie der Kläger zuerst entlassen wurde, seine
Freunde aber festgehalten und gefoltert wurden, um dann seinen
Namen zu nennen, was zu seiner erneuten Verhaftung führte. Der
Kläger mußte doch wohl selbst gegenüber der Polizei bereits
einen Namen genannt haben, denn daß diese ihn ohne
Feststellung der Identität entlassen haben, ist nicht
anzunehmen. Dann wird er wieder festgenommen und nach zwei
Tagen schon wieder freigelassen. Als dies wird nicht weiter
erklärt und ist so nicht nachvollziehbar. Jemand der
wiederholt festgenommen wird und sich nahezu ständig auf der
Flucht befindet, bis es ihm gelingt das Land zu verlassen,
kann aber auch bei einfachem Bildungstand die Dinge und ihren
Verlauf bildhaft und nachvollziehbar schildern. Er wird
hierbei auch etwas von seinen Gefühlen, von Ängsten,
Hoffnungen, Vermutungen und dergleichen einfließen lassen und
seine Schilderungen gelegentlich mit auf den ersten Blick
vielleicht nicht so wesentlichen Details versehen. Hieran
fehlt beim Vortag des Klägers. Das gilt gerade auch für seine
Angaben zu den politischen Aktivitäten. Der Kläger machte in
der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck, hierzu nach
seiner Persönlichkeit nicht in der Lage zu sein. Zwar zeigte
er durchaus Anzeichen von Nervosität. Seine Anworten zu den
Fragen erfolgten aber ohne Zögern und erkennbare
Schwierigkeiten.

46

Nach alledem ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt,
daß es einen konkreten Anlaß für die Ausreise des Klägers
nicht gab. Insbesondere drohten dem Kläger nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Festnahme
oder Folter aufgrund politischer Überzeugungen oder
Betätigungen. Vielmehr bedient sich der Kläger für seine
individuelle Verfolgungsgeschichte durchaus realer Ereignisse,
wie die Vorkommnisse in Kilis oder Istanbul, über die auch in
türkischen Zeitungen berichtet wird und baut auch persönliche
Dinge, wie seine Fußverletzung, die er anhand der Narbe
dokumentieren kann, in seine Geschichte ein. Das Gericht hat
auch aufgrund des persönlichen Eindrucks von dem Kläger in der
mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, daß er allein
wegen der allgemeinen politischen Situation sein Heimatland
verlassen hat, ohne konkret von aktuellen Verfolgungsmaßnahmen
betroffen oder bedroht gewesen zu sein.

47

Soweit der Kläger das Geschehen in seinem Heimatdorf
geschildert und dargelegt hat, in welcher Weise er selbst und
auch die anderen Dorfbewohner von den Sicherheitskräften
behandelt worden sind und gezwungen werden sollten, ihr Dorf
zu verlassen, glaubt das Gericht ihm diese Schilderung; diese
Darstellung der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen die
kurdische Bevölkerung in diesen Teilen der Türkei entspricht
auch den Erkenntnissen des Gerichts.

48

Selbst wenn jedoch von dieser Schilderung ausgegangen und
als individuelle politische Verfolgung des Klägers in seinem
Heimatort bewertet wird, handelte es sich lediglich um eine
regional begrenzte politische Verfolgung; in der Westtürkei
war er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, dort
stand ihm eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.
Dem Kläger drohte mithin nicht landesweit politische
Verfolgung.

49

Vor politischer Verfolgung in der Westtürkei nicht
hinreichend sicher sind lediglich vorbelastete Kurden, mithin
solche Personen aus Ostanatolien, die im Zeitpunkt ihrer
Ausreise aus der Türkei in diesem Landesteil einer regionalen
politischen Individualverfolgung ausgesetzt waren, weil sie
bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht standen,
mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren. Die
eine Vorbelastung in diesem Sinn kennzeichnende Annahme, der
Betreffende stehe bei den Sicherheitskräften am Heimatort im
Verdacht der Unterstützung der PKK oder anderer militanter
Gruppen ist gerechtfertigt, wenn er dort Eingriffe von
asylerheblicher Intensität erleiden mußte oder von solchen
unmittelbar bedroht war, die seiner tatsächlichen oder
vermeintlichen Unterstützung der PKK oder anderer militanter
Gruppen gegolten haben und die Umstände darauf hinweisen, daß
er den Sicherheitskräften als eine des Separatismus
verdächtige Person individuell bekannt geworden ist. Bei
diesen Vorbelasteten besteht die ernstzunehmende Möglichkeit,
bei einer routinemäßigen Personenkontrolle, die im Zuge der
verschärften Sicherheitslage auch in der Westtürkei vermehrt
stattfindet, festgenommen und menschenrechtswidrig behandelt
zu werden, nachdem Rückfragen bei einem von der zuständigen
Polizeizentrale geführten Register oder bei den für den
Heimatort zuständigen Stellen ergeben haben, daß es sich bei
ihm um eine der Zusammenarbeit mit militanten
staatsfeindlichen Gruppen verdächtige Person handelt.

50

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
.

51

Berufen sich Asylsuchende darauf, Opfer von sog.
Dorfrazzien geworden zu sein, mithin von Razzien gegen ein
Dorf wegen eines pauschalen, gegen das Dorf als solches
gerichteten Verdachts der Unterstützung der PKK oder anderer
militanter Gruppen, ist die Annahme eines hinreichend
individualisierten, zu einer landesweiten Verfolgung führenden
Verdachts nicht schon immer dann gerechtfertigt, wenn die in
Rede stehende Person von Eingriffen asylerheblicher Intensität
lediglich als anonym gebliebenes Mitglied der Dorfbevölkerung
betroffen war, die pauschal der Unterstützung der militanten
kurdischen Bewegung verdächtigt wird. Nicht jeder, der
gemeinsam mit allen anderen Bewohnern eines pauschal der
Unterstützung der PKK oder anderer militanter Gruppen
verdächtigten Dorfes auf dem Dorfplatz versammelt und dabei
Schikanen und Mißhandlungen asylerheblicher Intensität
ausgesetzt wurde, muß mit fortdauernder landesweiter
Verfolgung rechnen. Hinzukommen müssen vielmehr Umstände, aus
denen geschlossen werden kann, daß sich der pauschal gegen das
Dorf gerichtete Unterstützungsverdacht zu einem individuell
gegen den Betroffenen gerichteten Verdacht verdichtet hat. Das
setzt voraus, daß sich die Sicherheitskräfte über die
Identität des einzelnen genau Kenntnis verschafft und die
Informationen über den Anlaß der gegen ihn gerichteten
Maßnahmen zum Zwecke einer etwaigen späteren weiteren
Verwendung festgehalten haben. Fehlt es an einer
Individualisierung, so steht den Betroffenen eine inländische
Fluchtalternative im Westen der Türkei offen, wo sie einer
Wiederholungsgefahr in Bezug auf menschenrechtswidrige
Eingriffe nicht ausgesetzt sind.

52

Vgl. mit ausführlicher Begründung OVG NW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

53

Ähnlich ist die Situation für diejenigen zu bewerten, die
sich geweigert haben, das Dorfschützeramt zu übernehmen,
deswegen bei den Sicherheitskräften ihres Heimatortes in einen
PKK-Verdacht geraten sind und deswegen Repressalien ausgesetzt
waren. Wer sich lediglich im Kollektiv mit der auf dem
Dorfplatz versammelten Dorfbevölkerung geweigert hat, das
Dorfschützeramt zu übernehmen, ist deswegen noch nicht einem
individuell gegen seine Person gerichteten Verdacht ausgesetzt
Verfolgungsrisiko ausgesetzt.

54

Vgl. mit ausführlicher Begründung: OVG NW, Urteil vom
25. Januar 2000 . 8 A 1292/96.A -.

55

Von diesen Grundsätzen ausgehend war der Kläger in der
Westtürkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher. Auch
er ist zwar Opfer von Dorfrazzien geworden und vielleicht auch
unter Einsatz menschenrechtswidriger Maßnahmen gedrängt
worden, Dorfschützer zu werden. Hierdurch ist der Kläger aber
nicht in einen individuell gegen ihn gerichteten Verdacht der
Unterstützung der PKK oder anderer militanter Gruppen geraten.
Den Darstellungen des Klägers ist nicht zu entnehmen, daß er
jemals selbst konkret aufgefordert worden ist, Dorfschützer zu
werden, sondern allenfalls daß er diese Aufforderung
regelmäßig im Kollektiv mit den anderen Dorfbewohnern erhielt.
Mitnahmen zur Wache hat es nicht gegeben. Die diesbezügliche
Frage hat der Kläger bei der Vorprüfung verneint.
Mißhandlungen hat er danach allein mit anderen erlitten. Auch
der Hinweis auf seine politisch engagierte Großfamilie
rechtfertigt nicht die Annahme eines individuell gegen den
Kläger gerichteten Verdachts. Die vielfältigen, im einzelnen
kaum überschaubaren verwandtschaftlichen Verflechtungen mit
den anderen angeführten Sippen bzw. Großfamilien und die
Vielzahl der Personen, von denen Einzelne in individuellen
Verdacht geraten sind und als Staatsfeinde gelten, mag
geeignet sein, den pauschalen Verdacht der Sicherheitskräfte
gegen die Bewohner der Region zu erzeugen, auch zu verstärken,
geben aber für die Annahme eines individuell gegen den Kläger
gerichteten Verdachts schon deswegen nichts her, weil er
individuell gegen sich gerichtete Verfolgungshandlungen nicht
glaubhaft gemacht hat. So begründet der Kläger auch gerade die
hier in Rede stehenden Maßnahmen immer wieder damit, daß sie
Kurden seien. Auch sind die aufgezeigten verwandtschaftlichen
Beziehungen - worauf unten noch einzugehen ist - nicht
geeignet eine individuelle Gefährdung des Klägers unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft zu begründen.

56

Allein die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers vermag
seinem Asylbegehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Die Kammer geht davon aus, daß der Kläger bis zu seiner
Ausreise nicht wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen
Volksgruppe verfolgt waren. Kurden unterlagen in keinem
Landesteil der Türkei zum Zeitpunkt der Ausreise einer
Gruppenverfolgung. Diese Einschätzung gilt auch für den
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, so daß unter diesem
Blickwinkel ein Asylanspruch der Kläger ausscheidet.

57

Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW),

58

vgl. zuletzt Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -;
ferner Beschluß vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -,
Urteile vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, vom
3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - und vom 16. März 1996
- 25 A 5800 und 5801/96.A -.

59

In den genannten Entscheidungen vom 25. Januar 2000, vom
15. September 1999 und vom 28. Oktober 1998 hat das
Oberverwaltungsgericht unter Auswertung aktueller - bis in die
jüngste Vergangenheit reichender - Auskünfte und Gutachten
sachverständiger Stellen über die Verhältnisse in der Türkei
und das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber
den Kurden, insbesondere auch in Ostanatolien unter anderem
dargelegt, daß für das Verhalten des türkischen Staates den
Kurden gegenüber - insbesondere auch in den
Notstandsprovinzen - nicht deren Volkszugehörigkeit
ausschlaggebend ist, sondern asylrechtlich erhebliche
Maßnahmen an die politische Überzeugung, das heißt an aus der
Volkszugehörigkeit abgeleitete politische Forderungen, wie zum
Beispiel Autonomie für die Kurden, anknüpfen und daß solche
Forderungen von einem beachtlichen Teil der Kurden auch in
Ostanatolien nicht erhoben werden, dieser Teil den türkischen
Staat zum Teil sogar unterstützt und daß schon deswegen für
die Annahme einer Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien
kein Raum ist. Auch unter Einbeziehung der Ereignisse nach der
Festnahme von Öcalan ist nach Auffassung des OVG NRW in dem
Beschluß vom 15. September 1999 und im zuletzt ergangenen
Urteil vom 25. Januar 2000 keine andere Bewertung angezeigt.
Dieser eingehend und überzeugend begründeten Einschätzung
folgt die Kammer, auch aufgrund ihrer eigenen Überprüfung der
Lage. Die der Kammer hierzu selbst vorliegenden Auskünfte und
Erkenntnisse ergeben das gleiche Bild.

60

Darüber hinaus war und ist die Kammer in Übereinstimmung
mit der überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte, auf die
zwecks Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen
wird, der Auffassung, daß Kurden im allgemeinen jedenfalls in
der Westtürkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher
sind und ihnen auch sonst dort keine existentiellen Nachteile
drohen, ihnen mithin dort jedenfalls eine zumutbare
inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.

61

Vgl. dazu: vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Beschluß vom 15. September 1999
- 8 A 2285/99.A -, Urteil vom 28. Oktober 1998 -
25 A 1284/96.A - mit eingehender Beurteilung der
Gesamtsituation; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April
1998 - A 12 S 1092/96 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.
Oktober 1994 - 13 A 12464/93 -; OVG Bremen, Urteil vom
17. März 1999 - 2 BA 118/94 - und vom 18. März 1998
OVG 2 BA 30/96 -; Niedersächsisches OVG, Urteil vom
28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 - und vom 22. Januar 1998
- 11 L 4300/96 -; OVG Hamburg, Beschluß vom 25. Februar 1999
- Bf V 15/95 - und Urteil vom 4. März 1998 - VG Bf V 48/94 -;
OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Oktober 1994 - 9 R 74/92 - und
Urteil vom 7. Februar 1996 - 9 R 168/93 -; SächsOVG, Urteil
vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; Hess. VGH, Urteil vom
24. November 1997 - 12 UE 725/94 -.

62

Auch die alevitische Religionszugehörigkeit des Klägers
vermag seinem Asylbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Eine
Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der
Aleviten, die etwa 20 % der türkischen Bevölkerung ausmachen
und sich sowohl unter den türkischen als auch unter den
kurdischen Volkszugehörigen finden, findet nicht statt. Diese
Bewertung entspricht auch der Rechtsprechung des OVG NW.

63

Vgl. zuletzt Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
.

64

Dem Kläger droht in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit auch keine politische Verfolgung wegen
exilpolitischer Aktivitäten im Bundesgebiet. Ihm droht
deswegen weder ein strafrechtliches Verfahren noch drohen ihm
andere Verfolgungsmaßnahmen - etwa Folter oder
menschenrechtswidrige Behandlung.

65

Diese Frage des Verfolgungsrisikos wegen exilpolitischer
Tätigkeit im Fall der Rückkehr in die Türkei hat das OVG NW
zuletzt in seinem Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
eingehend und unter Auswertung aktueller - bis in die jüngste
Vergangenheit reichender - Auskünfte und Gutachten
sachverständiger Stellen geprüft und zwar auch unter
Berücksichtigung der Geschehnisse im Zusammenhang nach der
Verhaftung und Verurteilung des PKK-Führers Öcalan. Der in
diesen Entscheidungen dargelegten Einschätzung folgt das
Gericht, auch aufgrund ihrer eigenen Überprüfung der Lage. Die
dem Gericht hierzu selbst vorliegenden Auskünfte und
Erkenntnisse ergeben das gleiche Bild.

66

Hiernach begründen exilpolitische Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen
der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und
Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus
der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein
ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt.
Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei
Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments,
unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter
oppositioneller Exilvereine.

67

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung
führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag
des einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum
Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der
damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und
Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.

68

OVG NW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

69

Hieran gemessen, handelt es sich bei der Tätigkeit des
Klägers um eine solche niedrig profilierter Art, die im Fall
der Rückkehr ein Verfolgungsrisiko nicht befürchten läßt. Denn
seine Tätigkeit beschränkt sich allenfalls auf die Teilnahme
an Demonstrationen und Veranstaltungen wie z.B. Nevrozfeiern.

70

Aber auch der Verweis auf die Verwandten, die als
Asylberechtigte anerkannt sind, bzw. Abschiebungsschutz gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG erhalten haben, führt nicht zur
Asylanerkennung oder zur Annahme von Abschiebungshindernissen
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers.

71

Insoweit kann sich der Kläger zunächst nicht auf Sippenhaft
berufen. Die in der Türkei festzustellende Praxis von
Sippenhaft ist in sachlicher und persönlicher Hinsicht
begrenzt. Die Sippenhaft erstreckt sich in der Türkei im
allgemeinen nur auf nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder
ab 13 Jahren, Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl
gesucht werden.

72

Vgl. mit ausführlicher Begründung: OVG NW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

73

Hier handelt es sich bei den benannten Verwandten weder um
solche nahen Angehörigen, noch ist geltend gemacht, daß diese
Angehörigen derzeit als Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen in der Türkei durch
Haftbefehl gesucht werden. Solche Anhaltspunkte ergeben sich
auch nicht aus den vom Kläger vorlegten Protokollen und
Urteilen.

74

Allein im Hinblick auf die Anzahl der Verwandten, die als
Asylberechtigte anerkannt worden sind bzw. Abschiebungsschutz
erhalten haben - mithin im Rahmen einer sogenannten
Gesamtschau - läßt sich eine Gefahr für den Kläger im Fall
seiner Rückkehr ebenfalls nicht feststellen. Die Gefahr von
Sippenhaft ist auch dann nicht generell zu bejahen, wenn
mehrere Familienangehörige politisch aktiv geworden sind und
ihnen deshalb Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt worden ist.
Es besteht kein Anlaß für die Annahme, die türkischen
Sicherheitskräfte praktizierten Sippenhaft allein deshalb,
weil jemand einer politisch engagierten Familie oder
Großfamilie angehört, in der die einzelnen Angehörigen für
sich genommen Sippenhaft nicht zu vermitteln imstande
sind.

75

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292.A -
.

76

Vorliegend ist darüber hinaus auch nicht vorgetragen
worden, warum die türkischen Sicherheitskräfte derzeit noch
ein besonderes Interesse an den Verwandten der Kläger haben
sollten. Besondere Gründe hierfür sind nicht vorgetragen
worden. Soweit Personen ausgebürgert worden sind, deutet dies
ohnehin eher darauf hin, daß der türkische Staat kein
Interesse mehr hat, ihrer habhaft zu werden. Im übrigen liegt
der Schwerpunkt der vom Kläger dokumentierten viele Jahre
zurück, z.T. bis in die 80er Jahre.

77

Es ist aus den bisherigen Angaben aber auch nicht zu
folgern, daß der Kläger aus einer derart politischen Familien
stammt, daß ihm im Fall der Rückkehr automatisch ein
staatsfeindliche Einstellung unterstellt werden wird. Da die
wesentlichen Ereignisse und Verfolgungsschicksale, auf die der
Kläger sich in diesem Zusammenhang beruft, sich ereigneten,
als der Kläger noch in seiner Heimat war, hätte es schon
damals zu dieser Unterstellung mit den entsprechenden Folgen
für den Kläger kommen müssen. Er ist aber - wie bereits
dargelegt - nicht Subjekt eines individuellen Verdacht und
Opfer individueller Verfolgung geworden, sondern war nur in
den pauschal gegen die Bevölkerung gerichteten Verdacht
einbezogen und Opfer der allgemein gegen sie gerichteten
Handlungen.

78

Schließlich kann der Kläger seinen Asylanspruch nicht
darauf stützen, bei einer Rückkehr in die Türkei drohten an
der Grenze oder auf dem Flughafen asylerhebliche
Verfolgungsmaßnahmen. Das Gericht ist auch insoweit in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW der
Auffassung, daß kurdische Volkszugehörige nicht damit rechnen
müssen, bei ihrer Einreise in die Türkei asylerhebliche
Maßnahmen zu erdulden; ein derartiges Risiko ist im Fall der
Rückkehr abgelehnter türkischer Asylbewerber, auch solcher
kurdischer Volkszugehörigkeit im Regelfall nicht gegeben.
Insbesondere gibt es keine eindeutigen und repräsentativen
Belegfälle für eine Mißhandlung von zurückkehrenden
Asylbewerbern, die nicht als verfolgungsgefährdet anzusehen
sind.

79

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A - mit eingehender Auswertung und Beurteilung
der bekanntgewordenen Einzelfälle und zuletzt OVG NRW, Urteil
vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 135 ff unter
eingehender Würdigung der jüngsten Erkenntnislage.

80

Insoweit ergibt sich aus den vorliegenden Erkenntnisquellen
und in Übereinstimmung mit der Einschätzung des
Oberverwaltungsgerichts das folgende Bild: Rückkehrer müssen
sich - wie jeder andere in die Türkei Einreisende auch - an
der Grenze einer Personenkontrolle unterziehen. Im Normalfall
kann ein türkischer Staatsangehöriger, der ein gültiges
türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzt,
die Grenzkontrolle, insbesondere am Flughafen, ungehindert
passieren. Diese Verfahrensweise gilt nicht nur bei solchen
Personen, die im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Türkei über
einen gültigen türkischen Reisepaß verfügen, sondern auch bei
solchen, denen vom zuständigen türkischen Konsulat zum Zwecke
der Rückkehr ein Paßersatzpapier ausgestellt worden ist. Denn
es ist davon auszugehen, daß die mit der Rückkehr türkischer
Staatsbürger in die Türkei verbundenen sicherheitsrelevanten
Aspekte von den zuständigen Auslandsvertretungen bereits im
Vorfeld der Einreise abgeklärt worden sind, so daß eine
diesbezügliche erneute Rückfrage an der Grenze entbehrlich
ist. Wenn hingegen der türkischen Grenzpolizei bekannt wird,
daß es sich um eine abgeschobene Person handelt, wird diese
Person einer Routinekontrolle unterzogen, die eine Abgleichung
des Fahndungsregisters nach strafrechtlich relevanten
Umständen und eine eingehende Befragung beinhaltet.
Hintergrund dafür ist offenbar, daß Grundlage für eine
Abschiebung nach allgemeinem Ausländerrecht häufig wegen
erheblicher Straffälligkeit im Ausland ergangene
Ausweisungsverfügungen sind. Von einem vergleichbaren
Sachverhalt kann indes bei Abschiebungen, die ihre Grundlage
im Abschluß des Asylverfahrens finden, nicht ausgegangen
werden. Die Tatsache der Asylantragstellung wird bei der
Einreise regelmäßig nicht verborgen bleiben, weil der
Betreffende nicht über einen gültigen türkischen Reisepaß
verfügt. Andererseits ist die Asylantragstellung in
Deutschland nicht strafrechtlich relevant und im allgemeinen
kein Umstand, der geeignet wäre, den Argwohn türkischer
Stellen zu erwecken. Denn diesen ist gut bekannt, daß viele
Türken aus wirtschaftlichen Gründen den Weg der
Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes
vorübergehendes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland zu erzwingen. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit in
der Türkei und der begrenzten Devisenreserven wird der
Auslandsaufenthalt türkischer Staatsbürger auch durchaus
begrüßt,

81

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -
8 A 1292/96.A -, S. 135 ff m.w.N.

82

Nur wenn der Abgeschobene nicht über gültige türkische
Reisedokumente, also auch nicht über vom zuständigen Konsulat
ausgestellte Paßersatzpapiere, verfügt, oder eine mit deren
Ausstellung üblicherweise verbundene Rückfrage in der Türkei
im Einzelfall unterblieben ist, wird der Betreffende in den
Diensträumen der jeweiligen Polizeiwache zum Zwecke der
Befragung festgehalten. Die Fragen der Vernehmungsbeamten
beziehen sich regelmäßig auf Personalienfeststellung (unter
Umständen Abgleich mit der Personenstandsbehörde und dem
Fahndungsregister), Grund und Zeitpunkt der Ausreise aus der
Türkei, Grund der Abschiebung, eventuelle Vorstrafen in
Deutschland, Asylantragstellung, Kontakte zu illegalen
türkischen Organisationen. War die Ausreise der betreffenden
Person durch Gerichtsbeschluß verboten worden oder wird sie
durch Haftbefehl oder Festnahmebefehl gesucht, so kann die
Grenzbehörde dies ohne weitere Nachforschungen feststellen,
weil die Namen jener Personen den an den Landesgrenzen tätigen
Sicherheitskräften mitgeteilt und in die dort vorhandenen
Computer eingespeichert werden. Bei nicht im Computer als
gesucht gespeicherten Personen werden Nachforschungen bei der
Zentralen Datenerfassungsstelle, der Staatsanwaltschaft oder
den Sicherheitsbehörden des Registrierungs- und Heimatortes
sowie bei der Behörde zur Bekämpfung des Terrors und beim
Präsidium der Sicherheitsbehörde angestellt. Bei diesen
Nachforschungen wird festgestellt, ob gegen die rückkehrende
Person Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden sind,
insbesondere auch, ob der Betreffende wehrdienstflüchtig ist.
Ferner ist davon auszugehen, daß die Grenzbehörde durch
Kontaktaufnahme mit der Polizeidienststelle des Heimatortes
auch erfährt, ob der Betreffende früher schon einmal politisch
auffällig geworden ist. Nur dann, wenn sich hiernach
Anhaltspunkte für einen aus der Zeit vor der Ausreise
fortbestehenden Separatismusverdacht ergeben, muß der
Betroffene mit einer intensiveren Befragung, unter Umständen
auch mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen. Greifbare
Anhaltspunkte dafür, daß abgeschobene Personen in der
regelmäßig kurzen Zeit bis zum Eingang der über sie
eingeholten Auskünfte nach Art und Intensität asylerheblichen
Übergriffen ausgesetzt sind, bestehen nicht. Die Situation
zurückkehrender Asylbewerber ist daher nicht zu vergleichen
mit derjenigen einer Person, die unter dem Verdacht
staatsfeindlicher Aktivitäten verhaftet und im
Polizeigewahrsam verhört wird,

83

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -
8 A 1292/96.A -, S. 137 ff m.w.N.

84

Es besteht auch kein Grund für die Annahme, daß sich seit
der Verhaftung des PKK-Führers Öcalan die Sachlage derart
verändert hat, daß die oben genannte Einschätzung - keine
Gruppenverfolgung der Kurden und keine Verfolgungsgefahr für
politisch nicht an exponierter Stelle tätige Kurden, die in
ihre Heimat zurückkehren - keine Gültigkeit mehr hätte. Auch
die aktuellen Berichte über die Behandlung abgeschobener
Kurden bei ihrer Rückkehr in die Türkei und die politische
Entwicklung in der Türkei seit Herbst 1998 rechtfertigen nicht
die Annahme, daß sich die Situation für rückgeführte
Asylbewerber dort insbesondere seit der Festnahme des PKK-
Führer Öcalans und seiner Verurteilung zum Tode grundlegend
geändert hat. Dies gilt nicht einmal für die Zeit der
„hochemotionalisierten Atmosphäre" im Frühjahr 1999, die sich
zwischenzeitlich wieder beruhigt hat.

85

So bereits OVG NRW, Beschluß vom 15. September 1999
- 8 A 2285/99.A -, S. 10 ff und zuletzt im Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 139 ff.

86

Eine pauschale Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden
kurdischen Asylbewerbers ist nicht belegbar und ist nach wie
vor nicht beachtlich wahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich nach
den vorliegenden Erkenntnissen, daß Kurden, die selbst oder
deren engste Angehörige in der Türkei oder in Deutschland
nicht politisch aktiv waren, die von den türkischen Behörden
nicht gesucht werden und gegen die auch bei den Behörden ihres
Heimatortes nichts vorliegt, bei ihrer Rückkehr auch
gegenwärtig nicht mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu
rechnen haben.

87

Die Gesamtbewertung der Rückkehrergefährdung findet
schließlich ihre weitere Bestätigung in dem aktuellen
Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der zwar ein erhöhtes
Risiko für in der Kurdenfrage engagierte Personen konstatiert,
jedoch ebenfalls feststellt, daß gesicherte Erkenntnisse über
Repressionen gegen türkische Staatsangehörige, die nach der
Festnahme Öcalans in die Türkei abgeschoben wurden, nicht
vorliegen. Die letztgenannte Feststellung findet ihre
Substantiierung durch die anschließend dokumentierten
Einzelfälle, aus denen sich - insbesondere angesichts der
beachtlichen Zahl von durchgeführten Abschiebungen - eine
generelle im Hinblick auf Art. 16 a GG, §§ 51, 53 AuslG
relevante Gefahr für alle zurückkehrenden Kurden nicht
ableiten läßt.

88

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 25 f.

89

Im Falle des Klägers ist in diesem Zusammenhang auch zu
berücksichtigen, daß nach seinen Angaben sein Heimatdorf vor
seiner Umsiedlung nach Pazarcik, also mindestens vor 8 Jahren
verbrannt worden ist, die Bewohner weitestgehend vertrieben
worden sind und es praktisch heute nicht mehr besteht. Die mit
der Unterdrückung verbundene Absicht, die Bewohner dazu zu
bewegen, ihre Siedlungen zu verlassen und sich in den
Zentraldörfern niederzulassen oder sie sogar zur gänzlichen
Abwanderung zu veranlassen,

90

vgl. Kaya, Gutachten vom 25.03.1995 gegenüber dem VG
Aachen

91

haben die Sicherheitskräfte damit erreicht. Eine besondere
Bedeutung als Hochburg des kurdischen Widerstandes kann der
Ort daher heute nicht mehr haben.

92

Es liegen auch keine - über das bereits oben zu der Frage
der gegenwärtigen Verfolgungssituation ausgeführte -
hinausgehenden Erkenntnisse vor, die die Feststellung
rechtfertigen, daß ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 51
Abs. 1 AuslG eingreift.

93

Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg, da keine weiteren
Gründe geltend gemacht worden oder ersichtlich sind, die die
Voraussetzungen des § 53 AuslG - insbesondere unter dem
Gesichtspunkt drohender Folter - erfüllen könnten. Auch
rechtfertigen wirtschaftliche Probleme im Zusammenhang mit der
Rückkehr türkischer Asylbewerber in aller Regel nicht die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG.

94

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

95

Schließlich ist die unter Ziff. 4 des angefochtenen
Bescheides ergangene und auf §§ 34, 38 AsylVfG gestützte
Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 83b
AsylVfG.

97

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

98