Landgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-08-09, Aktenzeichen 19 O 233/11
ECLI:DE:LGE:2013:0809.19O233.11.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%.

Das Urteil ist - für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages -vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Am 16.04.2010 wandte sich die Klägerin an die in einem Studio für Tattoo-Entfernungen mit dem Namen „P“ arbeitende Beklagte, um eine auf ihrem Rücken im oberen Bereich zwischen den Schulterblättern befindliche Tätowierung in einer Größe von etwa 12 x 12 cm entfernen zu lassen. Die Klägerin hatte zuvor von der sog. „OSC-Methode“ gehört. Sie wollte diese als Alternative zur klassischen Laserentfernung nutzen.

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Am 16.04.2010 wurde die Klägerin zunächst entsprechend des schriftlichen Protokolls vom gleichen Tage (Anlage B 2 zum Schriftsatz vom 25.11.2011,Bl.32 d.A.) von der Beklagten über bestimmte Risiken der Behandlung belehrt. Im Anschluss gab die Klägerin ihr Einverständnis zur Behandlung und erschien, vereinbarungsgemäß, am 17.05.2010 im Studio, wo die Beklagte mit der Tattoo-Entfernung begann. Die Behandlung am vereinbarten zweiten Termin, dem 23.07.2010, musste wegen zu großer Schmerzen der Klägerin abgebrochen werden. Sie wurde am 26.07.2010 fortgesetzt. Die letzte Behandlung der Klägerin durch die Beklagte am 29.09.2010 führte zu dem bis heute sichtbaren Ergebnis, bei dem zum einen noch dunkle Farbpartikel in der Haut sind und sich an der ehemaligen Tätowierungsstelle wulstiges Narbengewebe befindet. Zur Veranschaulichung des heutigen Zustandes wird auf die der Klage beigefügten Fotos (Bl.5 d.A.) verwiesen.

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Die Klägerin ist der Ansicht, der auf der Einverständniserklärung formulierte Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, weil er gegen §§ 134, 276 Abs. 3 BGB verstoßen würde. Sie behauptet, die Beklage habe die Behandlung mit dem Mittel „L“ vorgenommen, was aus dermatologischer Sicht für die Tattoo-Entfernung nicht geeignet sei. Aufgrund dessen stünde ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von10.000,00 € zu.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2011 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behauptet, die Klägerin habe die von ihr angebotene Durchführung eines Verträglichkeitstests aus Zeitgründen abgelehnt. Außerdem sei die Klägerin am 16.04.2010 ausführlich und vollständig über die Risiken der Behandlung und damit auch auf das Risiko einer Hypertrophennarbildung aufgeklärt worden.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das der Sachverständige Prof. Dr. I erstellt hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 10.08.2012 (Bl.120 d.A.) sowie dessen schriftliche Ergänzung vom 07.11.2012 (Bl.180 d.A.) verwiesen.Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat nur im tenorierten Umfang Erfolg.

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Der Klägerin steht gegen die Beklage ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 4.000,00 € zu.

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I.Beim Versuch der Beklagten, die Tätowierung der Klägerin mittels der sog. „OSC-Methode“ zu entfernen, hat die Beklagte die Klägerin an der Gesundheit geschädigt. Denn zum einen sind der Klägerin bei der Behandlung selbst Schmerzen entstanden, zum anderen stellt sich der nach der Behandlung eingetretene Zustand, insbesondere die Narbenbildung, als pathologische Verschlechterung gegenüber der vorherigen Tätowierung dar.

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II.Die von der Beklagten verursachte Gesundheitsbeschädigung war rechtswidrig, da die Klägerin vor der Behandlung nicht voll umfänglich aufgeklärt wurde, so dass ihre vorab gegebene Einwilligung in diese unwirksam ist. Zur Überzeugung der Kammer steht nach den Ausführungen des Sachverständigen fest, dass es sich bei der OSC-Methode um ein neues, in der dermatologischen Literatur bisher nicht beschriebenes Verfahren, zur Entfernung von Tätowierungen handelte. Über diesen Umstand hätte die Klägerin seitens der Beklagten ausdrücklich aufgeklärt werden müssen, was ausweislich des ausgefüllten Aufklärungsbogens nicht geschehen ist. Gibt ein Patient seine Einwilligung zu einem noch nicht ausreichend beschriebenen und erforschten Verfahren, geht er damit besondere Risiken ein. Insbesondere fehlt es in solchen Fällen auch an genaueren Kenntnissen über Nebenwirkungen der angewandten Methode, über die die Patientin -naturgemäß- dann ebenfalls nicht aufgeklärt werden kann.

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Die Kammer hat auch keine Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen I. Soweit die Beklagte einwendet, der Sachverständige war Anhänger der in Konkurrenz zur „OSC-Methode“ stehenden Laser-Entfernung, begründet –diese Argumentation als richtig unterstellt- dies jedoch keine Zweifel an der Überzeugungskraft der Ausführungen des Sachverständigen. Denn der entscheidende Ansatzpunkt für die Kammer, die fehlende Beschreibung und Erwähnung der „OSC-Methode“ in der dermatologischen Literatur ist ein objektiver Befund, der unabhängig von der Frage steht, welcher Behandlungsmethode der Sachverständige den Vorzug geben würde.

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III.Es kommt mit Blick auf den Gewährleistungsausschluss vorliegend nicht entscheidend darauf an, ob zwischen den Parteien tatsächlich ein Behandlungsvertrag geschlossen worden ist. Denn der in dem Aufklärungsbogen formulierte Gewährleistungsausschluss würde jedenfalls gemäß § 134 BGB nichtig sein, weil er entgegen § 276 Abs. 3 BGB auch eine Haftung für vorsätzliches Handeln ausschließen würde.

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IV.Ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 BGB liegt nicht vor. Selbst wenn sie, wie beklagtenseits behauptet, die Durchführung eines Verträglichkeitstestes vor der Behandlung abgelehnt hätte, stünde nicht fest, dass die Klägerin dann auf eine Behandlung verzichtet hätte. Hierfür wäre nämlich Voraussetzung, dass tatsächlich eine Unverträglichkeit gegen das verwendete Mittel, die innerhalb kurzer Zeit erkennbar gewesen wäre, zu der klägerseits eingetretenen Vernarbung geführt hätte. Das lässt sich jedoch nicht feststellen. Denn immerhin ist die Klägerin an drei Terminen, die sich über einen Zeitraum von über 4 Monaten erstreckten, beklagtenseits behandelt worden, ohne dass es einen Hinweis auf eine Unverträglichkeit der Klägerin gegeben hätte. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, ein am 16.04.2010 beim Erstkontakt durchgeführter Verträglichkeitstest hätte bis zum ersten Behandlungstermin am 17.05.2010 zu einem Ergebnis geführt, nach dem die Klägerin auf eine weitergehende Behandlung verzichtet hätte.

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V.Nach Abwägung aller Umstände hält die Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von4.000,00€ für angemessen, aber auch für erforderlich, um der Klägerin eine Genugtuung für die von ihr erlittenen Schmerzen und die dauerhafte Vernarbung zu verschaffen. Dabei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Narbe der Klägerin an einer exponieren Stelle auf dem Rücken liegt und daher beim Tragen von luftiger Kleidung deutlich zu sehen sein wird und auch gegenüber der vorherigen Tätowierung optisch wesentlich auffälliger ist.Andererseits konnte ein höheres Schmerzensgeld nicht ausgeurteilt werden, weil die Klägerin den Grund für die Behandlung, die vorherige Tätowierung, selbst geschaffen hat und sich dabei bewusst sein musste, dass die Entfernung einer Tätowierung mit Risiken verbunden ist.

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VI.Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708, 711 ZPO.