Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-02, Aktenzeichen 4 L 3283/01
ECLI:DE:VGD:2002:0102.4L3283.01.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
die vom Antragsgegner den Beigeladenen am 31. Oktober 2001 erteilte
Baugenehmigung (Aktenzeichen 76/00) zum Um- und Anbau an das Haus
xxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxxxxxx, Flur x,
Flurstück xxxx, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen,
diese insoweit als Gesamtschuldner, jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig und von diesen selbst zu
tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.112,92 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer und Bewohner des Hausgrundstücks
xxxxxxxxxxxxxx (Gemarkung xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx); die
Beigeladenen sind Eigentümer und Bewohner des Hausgrundstücks xxxxxxxxxxxxxx
(Flurstück xxxx). Die zweigeschossigen Häuser sind Teil einer ehemaligen
Zechensiedlung und grenzen innerhalb einer Zeile aus vier Häusern unmittelbar
aneinander; sie sind straßenseitig weniger als 6 m breit und ca. 7,4 m tief. Ein
Bebauungsplan besteht nicht. Wegen der Lage der Baukörper und der Grundstücke
wird auf den Auszug aus dem Liegenschaftskataster im Verwaltungsvorgang des
Beklagten, Blatt 32, verwiesen.

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Mit Bauantrag vom 28. Februar 2000 beantragten die Beigeladenen bei dem
Antragsgegner eine Baugenehmigung zum Umbau des Altbestandes und zur
erstmaligen Errichtung eines gartenseitigen, über die gesamte Grundstücksbreite zu
errichtenden, ca, 5,6 m tiefen, zweigeschossigen Anbaus mit Satteldach. Nach
Beibringung von Baulasterklärungen im Form von Anbauverpflichtungen beider
Nachbarn, die die Beigeladenen von den Antragstellern zivilrechtlich erstritten hatten,
erteilte der Antragsgegner unter dem 31. Oktober 2001 den Beigeladenen
antragsgemäß die Baugenehmigung. Gegen die Baugenehmigung erhoben die
Antragsteller mit Schreiben vom 14. November 2001 Widerspruch und trugen vor,
das Vorhaben füge sich nicht ein, es entspreche insbesondere nicht den Vorschriften
der Satzung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Gleichzeitig beantragten die Antragsteller bei
dem Antragsgegner die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs.

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Der Antragsgegner nahm am 19. November 2001 eine Rohbauabnahme vor und
legte hierbei die Bauarbeiten vorläufig still.

6

Am 19. November 2001 haben die Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht.

7

Die Antragsteller vertiefen ihr Vorbringen und beantragen sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
vom Antragsgegner den Beigeladenen unter dem
31. Oktober 2001 erteilte Baugenehmigung anzuordnen

9

und

10

dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle still zu
legen.

11

Der Antragsgegner und die Beigeladenen beantragen,

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den Antrag zurückzuweisen.

13

Der Antragsgegner trägt vor, die genehmigte Bebauung füge sich in die nähere
Umgebung ein. Die Beigeladenen tragen vor, ihr Vorhaben füge sich ein und die
Antragsteller verhielten sich rechtsmissbräuchlich, weil sie - wie alle Eigentümer der
Siedlung - ihr Haus von der Voreigentümerin (xxxxxxxxxxxx) vertraglich mit
Anbauverpflichtung übernommen hätten, so dass ihnen die Möglichkeit einer
Grenzbebauung bekannt gewesen sei.

14

Die Kammer hat die Örtlichkeit durch den Berichterstatter in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom 17. Dezember 2001
und die Anlagen hierzu verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgang
verwiesen.

15

II.

16

Der als solcher nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB
statthafte Antrag der Antragsteller auf erstmalige Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruch gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten
Baugenehmigung hat Erfolg.

17

Der Antrag ist trotz des fortgeschrittenen Baustadiums zulässig, zumal der
Rohbau noch nicht endgültig fertig gestellt ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00).

18

Die Stilllegung der Baustelle am 19. November 2001 nimmt dem Antrag nicht das
Rechtsschutzbedürfnis, weil sie als Zwischenregelung für die Dauer dieses
Verfahrens gewollt ist.

19

Der Antrag ist begründet. Bei der materiellen Entscheidung nimmt die Kammer
eine Interessenabwägung vor, bei der das private Interesse des Bauherrn
(Beigeladene) an der vorläufigen Ausnutzung des Verwaltungsaktes
(Baugenehmigung) und das ebenfalls private Interesse des Nachbarn (Antragsteller)
an der vorläufigen Verhinderung des Bauvorhabens gegeneinander abzuwägen sind.
Wesentliches Kriterium dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache, der in der vorliegenden Konstellation des
Nachbarwiderspruchs mit Aussicht auf Erfolg nur auf die Verletzung
nachbarschützender Vorschriften des Baurechts (Bauplanungsrecht und
Bauordnungsrecht) gestützt werden kann. Der Widerspruch der Antragsteller gegen
das den Beigeladenen genehmigte Wohnhaus hat Aussicht auf Erfolg. Der den
Beigeladenen genehmigte zweigeschossige Anbau verletzt zu Lasten der
Antragsteller wahrscheinlich nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen
Baurechts (Bauordnungs- und -planungsrecht).

20

Der gartenseitige Anbau verletzt Abstandsflächen zum Nachteil der Antragsteller.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). Nach Satz 2
der Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandsfläche
nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden,
wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften (lit. a) das Gebäude ohne Grenzabstand
gebaut werden muss oder (lit. b) das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden
darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls
ohne Grenzabstand gebaut wird. Die Voraussetzungen dieser beiden Ausnahmen
liegen nicht vor.

21

Dass nach planungsrechtlichen Vorschriften in der entsprechenden
Grundstückstiefe gebaut werden muss, ist nicht ersichtlich. Da ein Bebauungsplan
nicht existiert (die Satzung über die xxxxxxxxxxxxxxxxxx stellt eine landesrechtliche
Gestaltungsvorschrift dar und ersetzt keinen Bebauungsplan), könnte sich ein
planungsrechtlicher Zwang zur Errichtung von Gebäuden in der Gestalt von
grenzständigen gartenseitigen Anbauten nur aus einer vorgefundenen, einheitlich
tiefen, geschlossen Bauweise in der näheren Umgebung in entsprechender
Grundstückstiefe ergeben. Diese liegt nicht vor. Die gartenseitigen Anbauten in der
näheren Umgebung sind teils mit, teils ohne Grenzabstand errichtet.

22

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b BauO NRW liegen ebenfalls
nicht vor. Denn nach planungsrechtlichen Vorschriften darf in der von den
Beigeladenen in Anspruch genommenen Tiefe des Grundstücks nicht beidseitig und
zweigeschossig ohne Grenzabstand gebaut werden, weil es für eine derartige
Bauweise - mit Ausnahme des nicht prägenden, isolierten Anbaus an das Haus
xxxxxxxxxxxxxx- an Vorbildern fehlt. Ob nach planungsrechtlichen Vorschriften ein
Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf, ist in der hier gegebenen
Situation für jedes Geschoss selbstständig zu klären und für ein zweites
Vollgeschoss mangels Vorbildern zu verneinen. Ein beidseitig grenzständiger Anbau
mit zwei Geschossen innerhalb einer Hausgruppe in einer dem Anbau der
Beigeladenen entsprechenden Höhe (einschließlich Dach 8,84 m über
Geländeoberfläche) existiert in der näheren Umgebung ausweislich des Ortstermins
nur auf dem Grundstück xxxxxxxxxxxxx. Es kann dahinstehen, ob das Haus
xxxxxxxxxxxxx überhaupt noch zur näheren Umgebung zählt. Sämtliche übrigen
beidseitig grenzständigen Anbauten in der Umgebung sind eingeschossig errichtet,
wie der Ortstermin ergeben hat. Die Fälle xxxx xxxxxxxxxxxxxx und
xxxxxxxxxxxxxxxxx sind nicht vergleichbar. Dort wurde zwar in gesamter Hausbreite,
jedoch in Bezug auf die Grundstücksgrenzen - weil auf Eckgrundstücken - nur
einseitig grenzständig und an der „Grenzseite" an bereits bestehende
(eingeschossige) Anbauten angebaut. Das Haus xxxxxxxxxxxxx hat angesichts
dessen keine prägende Wirkung für die nähere Umgebung. Sollte es ihr überhaupt
zuzurechnen sein, so wäre es ein Ausreißer.

23

Darf daher nach planungsrechtlichen Vorschriften in entsprechender
Grundstückstiefe kein zweigeschossiger Anbau errichtet werden, so kommt es auf
die Wirksamkeit der Anbauverpflichtung nicht an. Der Mangel des
planungsrechtlichen „ mit zwei Geschossen an die Grenze bauen dürfens" kann
durch die Anbauverpflichtung nicht ersetzt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut sind
beide Voraussetzungen nebeneinander erforderlich.

24

Die Ausnahme des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW liegt ebenfalls nicht vor. Auf
dem Grundstück der Antragsteller existiert in der Tiefe, in der die Beigeladenen ihren
Anbau errichten, auf der Grenze kein Baukörper.

25

Planungsrechtlich dürfte der genehmigte Anbau das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Antragsteller verletzten, weil er
sich objektiv-rechtlich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere
Umgebung einfügt und hierdurch eine Beeinträchtigung der Antragsteller eintritt, die
über das zumutbare Maß hinausgeht. Nach den vorstehenden Erwägungen fügt sich
das Vorhaben der Beigeladenen nach dem Maß der Bebauung objektiv-rechtlich
nicht in die nähere Umgebung ein, weil zweigeschossige, beidseitig grenzständige
Anbauten in ausreichender Anzahl nicht existieren. Mit diesem objektiven
Nicht-Einfügen geht vorliegend eine subjektive Rücksichtslosigkeit einher. Diese folgt
aus der konkreten Grundstückssituation, die durch die schmale Freifläche im Garten
der Antragsteller in Höhe des auf deren Grundstück existierenden Anbaus
gekennzeichnet ist. In diesem weniger als drei Meter breiten Teil des Grundstücks
wird auf der Grenze eine ca. 5,60 m tiefe und 6,15 m hohe, fensterlose Wand
errichtet, die die infolge des einseitigen Grenzanbaus an dieser Stelle bereits
schmale Freifläche auf dem Grundstück der Antragsteller regelrecht abriegelt.
Dadurch entsteht der Eindruck bedrückender Enge, wie der Ortstermin ergeben
hat.

26

Die Kammer hat dem Antrag insgesamt und nicht nur in Bezug auf das zweite
Obergeschoss stattgegeben, da das den Beigeladenen genehmigte Vorhaben
einheitlich (und nicht nach Geschossen getrennt) genehmigt worden ist.

27

Die Antragsteller verhalten sich nicht rechtsmissbräuchlich. Die in die jeweiligen
Kaufverträge zwischen den Erwerbern der xxxxxxxxxxxxxxx und der xxxxxxxxxxxx
als Verkäuferin aufgenommenen Anbauverpflichtungen, so sie überhaupt erheblich
sind, setzen planungsrechtliches „an die Grenze bauen dürfen" voraus, ohne das
Maß zulässiger Anbauten selbst zu regeln. Die Antragsteller bestreiten nicht die
grundsätzliche Berechtigung der Beigeladenen zu einem grenzständigen Anbau in
dem in der Siedlung bislang üblichen, eingeschossigen Maß.

28

Der Antrag zu 2) hat sich erledigt. Der Antragsgegner hat die Baustelle bereits
stillgelegt.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO, 100
ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, Abs. 2 GKG.
Für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist die Kammer von
einem Hauptsachenwert von 10.225,84 EUR (= 20.000,- DM) ausgegangen, der
wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens zu halbieren war. Der Antrag zu 2) geht
darin auf. Ihm kommt streitwertmäßig keine eigene Bedeutung zu.

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