Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-18, Aktenzeichen 20 D 74/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0118.20D74.98AK.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss vom
30. April 1998 für den Bau des Abschnitts 22 der Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-
Rhein/Main um einen Vorbehalt des Inhalts zu ergänzen, dass, falls die im
Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Prüfung ergibt, dass keine in der
erschütterungsmindernden Wirkung über die festgestellte Gleisbettung
hinausgehenden, dem Stand der Technik entsprechenden Gleisbettungssysteme zur
Verfügung stehen oder deren Realisierung untunlich oder mit dem Vorhaben
unvereinbar sein sollte, eine Entscheidung über bauliche Maßnahmen am Haus des
Klägers S. 45 getroffen wird, die gewährleisten, dass in den überwiegend zum
Schlafen genutzten Räumen des Hauses der durch den Betrieb des benachbarten
Schienenwegs verursachte Körperschall einen Mittelungspegel von 27 dB(A) nicht
überschreitet, und gegebenenfalls gemäß § 74 VwVfG über eine Entschädigung des
mit der Überschreitung dieses Pegels verbundenen Minderwertes des Hauses
entschieden wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 7/8 der Gerichtskosten und
der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen, die Beklagte
und die Beigeladene je 1/16 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten
des Klägers. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre Kosten jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss
vom 30. April 1998, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Plan
für den Bau eines Abschnitts der Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-
Rhein/Main festgestellt hat.

3

Die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main soll als Bestandteil des
Europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes eine rechtsrheinisch
geführte leistungsfähige Eisenbahnverbindung zwischen den
Räumen Rhein-Ruhr und Rhein-Main schaffen. Dieses Projekt ist
in der Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (SchWAbG) vom
15. November 1993 (BGBl. I S. 1874) als "vordringlicher
Bedarf" aufgeführt. Im streitgegenständlichen
Planfeststellungsabschnitt 22, der von Planungs-km 19,870 bis
Planungs-km 22,793 reicht, verläuft die Trasse der
Neubaustrecke in Grobrichtung West-Ost vollständig auf dem
Gebiet der Stadt U. . Zunächst soll die zweigleisige
Strecke über Bahnanlagen im Bereich des Bahnhofs U.
und im weiteren Verlauf gebündelt mit der Siegstrecke auf
deren Südseite geführt werden. Die Siegstrecke verfügte
ursprünglich nur über ein Gleis; aufgrund eines
Planfeststellungsbeschlusses vom 9. August 1989 ist sie im
Abschnitt U. -T. zweigleisig für einen S-Bahn-
Vorlaufbetrieb ausgebaut worden.

4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
U. , Flur , Flurstück . Das Grundstück ist mit
einer 2 ½-geschossigen Doppelhaushälfte bebaut, die über drei
Wohneinheiten verfügt. Es befindet sich unmittelbar nördlich
der hier auf einem Damm geführten Siegstrecke. Der
Bebauungsplan Nr. T 89 Blatt 6 der Stadt U. weist das
Grundstück als Teil eines allgemeinen Wohngebietes aus. Diese
Festsetzung enthält der Plan seit seiner zweiten Änderung, für
die der Aufstellungsbeschluss am 21. März 1995 und der
Satzungsbeschluss am 7. April 1998 bekannt gemacht worden
sind. Nach den vorher geltenden Fassungen des Bebauungsplans
gehörte das Grundstück zu einem Mischgebiet. Die Grundstücke
an der S. straße sind mit Ausnahme eines Bolzplatzes östlich
des Grundstücks des Klägers durchgängig mit Wohnhäusern
bebaut. Der streitbefangene Planfeststellungsbeschluss sieht
vor, die Wohnbebauung u.a. an der S. straße durch eine 4 m
hohe Schallschutzwand von dem Schienenweg abzuschirmen.

5

Nach Auslegung des Planes für den Bau der Neubaustrecke bei
der Stadt U. , die wegen fehlerhafter Unterlagen in der
Zeit vom 1. Oktober bis 2. November 1993 wiederholt wurde,
erhob der Kläger Einwendungen und machte insbesondere geltend,
der Plan sehe keine ausreichenden Maßnahmen aktiven
Schallschutzes vor und treffe auch gegen Erschütterungen keine
genügenden Vorkehrungen. Aufgrund von Stellungnahmen und
Einwendungen brachte die Beigeladene drei Deckblätter in das
Planfeststellungsverfahren ein, die u.a. verstärkte Maßnahmen
aktiven Schallschutzes betrafen. Im Anhörungsverfahren
betreffend das vom 12. Mai bis 11. Juni 1997 ausgelegte zweite
Deckblatt wiederholte und vertiefte der Kläger seine gegenüber
der Ursprungsplanung erhobenen Einwendungen.

6

Mit Beschluss vom 30. April 1998 stellte das Eisenbahn-
Bundesamt den Plan für den Abschnitt 22 mit der Maßgabe fest,
dass der Träger des Vorhabens nach Inbetriebnahme der Strecke
noch Messungen zur Erfassung der Erheblichkeit nicht
vorhersehbarer Erschütterungseinwirkungen vorzunehmen hat.
Danach gegebenenfalls notwendige bauliche Maßnahmen wurden
einer Planergänzung vorbehalten. Ergänzend heißt es in der
Begründung des Planfeststellungsbeschlusses zu Objekten, für
die als unzumutbar erachtete Erschütterungen prognostiziert
worden waren, nach aktuellem Stand der Technik gebe es keine
geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. hinreichenden
Verminderung der Erschütterungswirkungen; der Vorhabenträger
werde deshalb verpflichtet, bis zum Baubeginn weiter zu
prüfen, ob geeignete technische Schutzanlagen in Form von
schwingungsmindernden Gleisbettungssystemen realisierbar
seien, und die Planfeststellungsbehörde über die Ergebnisse zu
unterrichten. Soweit bei Baubeginn keine geeigneten
technischen Möglichkeiten zur Erschütterungsminderung gegeben
seien, stehe den Betroffenen, in deren Häusern die
maßgeblichen Anhaltswerte der einschlägigen DIN-Norm
voraussichtlich überschritten würden, dem Grunde nach ein
Entschädigungsanspruch zu. Gleiches gelte, wenn mögliche
Maßnahmen nach Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar seien. Bezogen auf
sekundären Luftschall als Folge von Erschütterungen sei davon
auszugehen, dass Mittelungspegel von 37 dB(A) in Wohnräumen
und 27 dB(A) in überwiegend zum Schlafen genutzten Räumen
nicht überschritten werden sollten. Diese Pegel stellten aber
nur Richtwerte dar, deren Überschreitung nicht zwangsläufig zu
einer nachhaltigen Eigentumsbeeinträchtigung führe.

7

Die Einwendungen des Klägers wurden, soweit ihnen nicht
durch die Deckblätter bereits Rechnung getragen worden war, im
Wesentlichen zurückgewiesen. Der technische und
wirtschaftliche Aufwand für eine weitere Erhöhung der
Schallschutzwand sowie die mit der Erhöhung verbundenen
optischen Beeinträchtigungen stünden außer Verhältnis zu der
erzielbaren Lärmminderung. Um den Lärm spürbar zu reduzieren,
müsste die Wand überwiegend um mindestens 2 m erhöht werden.
Den dafür nötigen Mehraufwendungen von 3,5 Mio DM stünden
Ersparnisse beim passiven Schallschutz und bei den
Entschädigungen für den Außenwohnbereich von nur 18.500,-- DM
gegenüber. Für das Wohnhaus des Klägers sei nicht zu erwarten,
dass die auftretenden Erschütterungen die maßgeblichen
Anhaltswerte überschritten.

8

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 13. Mai
1998 zugestellt.

9

Am 12. Juni 1998 hat der Kläger gegen den
Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben. Zur Begründung trägt
er hauptsächlich vor: Die planfestgestellten Maßnahmen aktiven
Schallschutzes reichten nicht aus. Sie beruhten auf
unzureichenden und fehlerhaften Ermittlungen sowie einer
Fehlgewichtung der Lärmschutzbelange der Betroffenen. Es seien
zu niedrige Prognosewerte zugrunde gelegt worden, da
jedenfalls nach den Umständen des Falles ein Schienenbonus
nicht hätte in Ansatz gebracht werden dürfen. Das Dachgeschoss
seines Wohnhauses sei bei den Berechnungen unberücksichtigt
geblieben. Die Beklagte habe außerdem das rechtlich gebotene
Schutzniveau verkannt. Aufgrund der Änderung des
Bebauungsplans Nr. T 89 Blatt 6 der Stadt U. , die in
dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses
des Planfeststellungsbeschlusses bereits in Kraft gewesen sei,
hätten die für allgemeine Wohngebiete geltenden
Immissionsgrenzwerte Anwendung finden müssen. Überdies hätte
die tatsächliche Vorbelastung insoweit außer Betracht bleiben
müssen, als sie über den im Planfeststellungsverfahren für den
Ausbau der Siegstrecke prognostizierten Nachtwert von 62 dB(A)
hinausgehe. Das gelte jedenfalls mit Rücksicht auf den von ihm
gestellten, von der Beklagten abschlägig beschiedenen Antrag
vom 14. Januar 2000, bezogen auf die nicht vorhergesehenen
Immissionssteigerungen durch den Ausbau dieser Strecke
nachträgliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Erwägungen zur
Frage, ob eine Erhöhung der Schallschutzwände mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre, wiesen Fehler auf.
Insbesondere seien die den Aufwendungen für verbesserten
aktiven Schallschutz gegenübergestellten Kosten passiven
Schallschutzes zu niedrig angesetzt worden. Die
Planungsalternative der Errichtung einer Schallschutz-
Mittelwand zwischen der Neubaustrecke und der Siegstrecke sei
mit fehlerhaften Erwägungen verworfen worden. Die
Erschütterungsproblematik sei gleichfalls nicht ordnungsgemäß
bewältigt worden. Die Prognose knüpfe an Erschütterungswerte
an, die andernorts ermittelt worden seien, ohne die konkreten
Bodenverhältnisse und den schwingungsverstärkenden Einfluss
der Fundamente der geplanten Schallschutzwand zu
berücksichtigen. Die der Beurteilung zugrunde gelegte DIN
4150, Teil 2 enthalte einen Schienenbonus, für den sachliche
Gründe nicht erkennbar seien. Ebenso wenig lasse sich
nachvollziehen, warum diese technische Norm nicht auf die
lauteste Nachtstunde abstelle. Mit Rücksicht darauf, dass die
Erschütterungsproblematik beim Ausbau der Siegstrecke von der
Planfeststellungsbehörde bewusst übergangen worden sei, hätte
auch insoweit die tatsächliche Vorbelastung nicht in vollem
Umfang in Ansatz gebracht werden dürfen. Die fehlerhafte
planungsrechtliche Gebietseinstufung schlage hier ebenfalls zu
Buche. Die Beklagte habe ferner vernachlässigt, dass die
Bewohner seines Hauses künftig den ermittelten Maximalpegeln,
die nicht mehr gesundheitsverträglich seien, viel öfter als
bisher ausgesetzt sein würden. Geeignete und erprobte
erschütterungsmindernde Systeme stünden seit langem zur
Verfügung. Im Planfeststellungsbeschluss sei ferner versäumt
worden, den auftretenden Körperschall zu bewältigen, obgleich
die von der Beklagten für Schlafräume als maßgeblich
erachteten Grenzwerte überschritten würden. Das erstellte
Körperschallgutachten gebe überdies Anlass zu Beanstandungen.
Statt der VDI 2719 hätte die VDI 2058 zugrunde gelegt werden
müssen. Der Körperschall infolge des Betriebs der ICE-Gleise
sei ebenso außer Ansatz geblieben wie verstärkte
Schallimmissionen infolge von Überhol- und Begegnungsverkehr.
Schließlich sei zu beanstanden, dass der
Planfeststellungsbeschluss keine ausreichende
Entschädigungsregelung treffe. Es sei absehbar, dass auch über
den primären Luftschall hinaus unzumutbare Beeinträchtigungen
auftreten würden, die nicht durch Schutzanlagen bzw.
-vorkehrungen ausgleichbar seien. Insoweit sei eine
summierende Betrachtung der unterschiedlichen
Beeinträchtigungen geboten.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte zu verpflichten,

12

1.	über die von ihm geforderten
weitergehenden aktiven
Schallschutzmaßnahmen (Luftschall)
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu
entscheiden,

13

2.	über die von ihm im
Anhörungsverfahren geforderten
weitergehenden aktiven Maßnahmen zur
Minderung der Erschütterungs- und
Körperschallimmissionen auf sein
Grundstück unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden,

14

3.	im Wege der Planergänzung
festzusetzen, dass ihm dem Grunde
nach ein Entschädigungsanspruch
wegen Wertminderung seines
Grundstücks aufgrund verbleibender
unzumutbarer Immissionen zusteht.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt im Wesentlichen vor: Bei der schalltechnischen
Beurteilung sei das Grundstück des Klägers zu Recht einem
Mischgebiet zugeordnet worden. Auf das Verfahren zur Änderung
des Bebauungsplans T 89 Blatt 6 hätten weder der Kläger noch
die Stadt U. aufmerksam gemacht. Der Hinweis eines
anderen Anliegers sei so wenig konkret gewesen, dass er keinen
Anlass zu einer weitergehenden Prüfung gegeben habe. Die
Planänderung sei außerdem nach § 19 AEG unbeachtlich. Ein
Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen wegen
angeblicher Fehlprognose bei der Planung des Ausbaus der
Siegstrecke bestehe nicht und habe deshalb das
Schallschutzkonzept der hier in Rede stehenden Planung nicht
beeinflussen können. In der schalltechnischen Untersuchung für
diese Planung sei die Situation der Bebauung des
Klägergrundstücks zutreffend berücksichtigt worden. Ein
stärkerer aktiver Schallschutz würde unverhältnismäßig hohe
Aufwendungen erfordern. Die zugrunde gelegten Kostenansätze
beruhten auf Erfahrungswerten des eingeschalteten Gutachters.
Der Bau einer Mittelwand sei verworfen worden, weil sie die
Immissionspegel in der Umgebung nicht spürbar reduzieren würde
und der notwendige Sicherheitsabstand zwischen ihr und den
Gleisen mit Rücksicht auf die feststehende Grenze zur L 332 a
nicht zur Verfügung stehe; um ihn zu schaffen, müssten die
Gleise der Siegstrecke auf beträchtlicher Länge verschwenkt
werden. Auch die zu erwartenden Erschütterungen seien
ordnungsgemäß abgewogen worden. Die Orientierung an der DIN
4150, Teil 2 gebe ebenso wenig Anlass zu Beanstandungen wie
der Rückgriff auf Messdaten, die an einer anderen ICE-Strecke
gewonnen worden seien; die Beeinflussung der
Erschütterungswerte durch abweichende Bodenverhältnisse halte
sich im Rahmen der hinzunehmenden Prognoseungenauigkeit.
Systeme, mit denen sich Erschütterungen bereits am Gleis
dämpfen ließen, seien bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses nicht mit vertretbarem Aufwand
realisierbar gewesen. Daran habe sich bis heute nichts
geändert. Das Problem des Körperschalls sei im
Planfeststellungsbeschluss ordnungsgemäß bewältigt worden. Da
der Einfluss der ICE-Strecke auf die Körperschallimmissionen
im Haus des Klägers nur sehr gering sein werde, habe die
durchgeführte Körperschalluntersuchung zu Recht allein auf die
Immissionen durch die Siegstrecke abgestellt. Die Maximalpegel
würden ohnehin allein von der Siegstrecke verursacht. Es sei
messtechnisch nicht zu belegen, dass Überholungs- und
Begegnungsverkehr zu erhöhten Werten führten. Da die bisherige
Belastung des Wohnhauses des Klägers mit Körperschall schon
relativ hoch sei und die Zunahme unterhalb der
Spürbarkeitsschwelle liegen werde, sei ihm die künftige
Belastung zuzumuten. Die VDI-Richtlinie 2058 sei auf
Schienenverkehrsimmissionen nicht zugeschnitten und könne
deshalb als Beurteilungsmaßstab nicht herangezogen werden. Die
im Planfeststellungsbeschluss getroffene
Entschädigungsregelung bedürfe keiner Ergänzung. Insbesondere
seien keine Erschütterungs- oder Körperschallimmissionen
vorhersehbar, die einen Entschädigungsanspruch begründen
würden.

18

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie unterstützt das Vorbringen der Beklagten und vertieft
es namentlich hinsichtlich der untersuchten Systeme zur
Schwingungsdämpfung. Ergänzend trägt sie im Wesentlichen vor:
Mit seinem Vorbringen zur Änderung des Bebauungsplans Nr. T 89
Blatt 6 sei der Kläger präkludiert, da er es versäumt habe, im
Anhörungsverfahren auf das eingeleitete Planänderungsverfahren
hinzuweisen. Die Bebauungsplanänderung sei überdies wegen
Verstoßes gegen den Grundsatz der Problembewältigung nichtig;
die Nutzungsart hätte nur geändert werden dürfen, wenn im
Bebauungsplan Lärmschutzmaßnahmen entsprechend dem
Schutzstandard eines allgemeinen Wohngebiets vorgesehen worden
wären. Mit seinem Vortrag zur Problematik des Körperschalls
sei der Kläger gleichfalls präkludiert. Im Anhörungsverfahren
habe er entsprechende Einwände nicht erhoben.

21

Am 6. November 2000 hat der Berichterstatter einen
Erörterungstermin durchgeführt und dabei die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Auf das Terminsprotokoll wird Bezug
genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zum
vorliegenden Verfahren und zum Verfahren 20 D 75/98.AK von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge einschließlich des
Planfeststellungsbeschlusses und der planfestgestellten
Unterlagen sowie der von den Beteiligten überreichten
Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen verwiesen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der
Kläger kann beanspruchen, dass die Beklagte den
Planfeststellungsbeschluss um einen Vorbehalt des aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Inhalts ergänzt. Der
Planergänzung bedarf es, um die Problematik des im Wohnhaus
des Klägers auftretenden Körperschalls in einer § 74 Abs. 2
Sätze 2 und 3 VwVfG entsprechenden Weise bewältigen zu können.
Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

25

Der Antrag zu 1. muss erfolglos bleiben. Der damit
verfolgte Anspruch auf erneute Entscheidung über Maßnahmen
verbesserten aktiven Lärmschutzes findet in der maßgeblichen
Regelung der §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BImSchG
i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung
(16. BImSchV) keine Grundlage. Nach dieser Regelung ist bei
der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs grundsätzlich
durch aktive Schallschutzmaßnahmen sicherzustellen, dass der
nach § 3 der 16. BImSchV berechnete Beurteilungspegel auf den
in der Nachbarschaft gelegenen Grundstücken bestimmte
Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet. Auf passiven
Schallschutz muss sich der Betroffene nur verweisen lassen,
soweit die Kosten aktiver Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu
dem angestrebten Schutzzweck stehen (§ 41 Abs. 2 BImSchG).
Zwar werden die von dem Betrieb des veränderten Schienenwegs
auf das Grundstück des Klägers einwirkenden Lärmimmissionen
die maßgeblichen Grenzwerte überschreiten. Weitergehenden
aktiven Lärmschutz hat die Beklagte aber in Anwendung des § 41
Abs. 2 BImSchG zu Recht abgelehnt.

26

Die Voraussetzungen, unter denen vorbehaltlich der
Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 2 BImSchG weitergehender
aktiver Lärmschutz verlangt werden könnte, sind erfüllt.

27

Die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV kommen zum
Tragen, da durch das planfestgestellte Vorhaben der dem
Klägergrundstück benachbarte Schienenweg um mehrere
durchgehende Gleise baulich erweitert und damit wesentlich
geändert wird (§ 1 Abs. 1, Abs 2 Satz 1 Nr. 1 der
16. BImSchV).

28

Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte zu
Recht die für Mischgebiete geltenden Grenzwerte von 64 dB(A)
tags und 54 dB(A) nachts gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 der
16. BImSchV zugrunde gelegt. Welcher Gebietsart ein Grundstück
zuzurechnen ist, ergibt sich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der
16. BImSchV vorrangig aus den Festsetzungen einschlägiger
Bebauungspläne. Das Grundstück des Klägers liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. T 89 Blatt 6 der Stadt
U. . Dieser Bebauungsplan weist das Grundstück in der
Fassung seiner zweiten Änderung als Teil eines allgemeinen
Wohngebietes aus, während die früheren Fassungen des Plans
insoweit die Festsetzung eines Mischgebietes enthielten. In
dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Planfeststellungsbeschlusses vom 30. April 1998 war die
Neufassung des Bebauungsplans nach der Regelung des § 10
Abs. 3 Satz 4 BauGB schon in Kraft getreten; da der
Bebauungsplan nicht nach § 10 Abs. 2 BauGB der Genehmigung
durch die höhere Verwaltungsbehörde bedurfte, knüpfte sein
Inkrafttreten an die am 7. April 1998 erfolgte Bekanntmachung
des Satzungsbeschlusses an (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 4 BauGB).
Gleichwohl kann für die Gebietseinstufung nicht auf die
Neufassung des Bebauungsplans abgestellt werden.

29

Es bestehen schon Zweifel, ob die zweite Planänderung
überhaupt wirksam geworden ist. Die mit ihr bewirkte Änderung
der Nutzungsart führt zu einer erhöhten gebietstypischen
Schutzwürdigkeit der planbetroffenen Bebauung und verschärft
damit das Spannungsverhältnis zwischen der
eisenbahnrechtlichen Fachplanung und der Bauleitplanung. Ob
das mit dem aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot (§ 1
Abs. 6 BauGB) abzuleitenden Grundsatz der Problembewältigung
vereinbar ist, obwohl der Bebauungsplan keine
Schutzvorkehrungen gegen die Schallimmissionen des
Bahnbetriebs vorsieht, erscheint fraglich, braucht aber nicht
entschieden zu werden.

30

Unabhängig von dieser Frage kommt es auf den Bebauungsplan
in der Fassung vor seiner zweiten Änderung an. Für die Zeit
vor Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung kam nach
den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen der
Schutz der Festsetzung einer Nutzungsart in einem
Bebauungsplan den betroffenen Grundstückseigentümern gegenüber
einer konkurrierenden Fachplanung nur zugute, wenn letztere
sich nicht schon früher verfestigt hatte. Nur unter dieser
Voraussetzung erlangten die Betroffenen durch den
Bebauungsplan eine Position, kraft deren sie darauf vertrauen
konnten, dass eine nachfolgende Verkehrswegeplanung auf die
nach dem Bebauungsplan gegebene Nutzbarkeit ihrer Grundstücke
Rücksicht nahm. Hatte sich die Fachplanung hingegen vorher
verfestigt, so mussten sich die Betroffenen eine entsprechende
plangegebene Vorbelastung entgegenhalten lassen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285
(292 f.).

32

Ähnliche Einschränkungen des durch geltende planerische
Festsetzungen vermittelten Schutzes gegenüber noch nicht
rechtsverbindlichen Planungen haben auch in anderen
Regelungszusammenhängen Ausdruck gefunden, so in den
Bestimmungen über Veränderungssperren (vgl. etwa § 19 Abs. 1
AEG), in darauf bezogenen Entschädigungsregelungen (vgl. etwa
§ 95 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) und in der Vorschrift über die
Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 Abs. 1 BauGB).
Entsprechender Schutz wird einer verfestigten
eisenbahnrechtlichen Fachplanung auch im Rahmen des § 2 Abs. 2
Satz 1 der 16. BImSchV zuteil. Der Wortlaut der Vorschrift
zwingt zwar nicht zu dieser Auslegung, schließt sie aber auch
nicht aus; ihm ist nicht zu entnehmen, dass für die
Gebietszuordnung stets und ausnahmslos auf die bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses geltenden Festsetzungen
abzustellen ist. Näheren Aufschluss geben Sinn und Zweck der
Regelung. Ihnen wird nur eine Auslegung gerecht, die bereits
verfestigte Verkehrswegeplanungen gegenüber nachfolgenden
Bauleitplanungen, die einen erhöhten Schutzstandard für die
von der Fachplanung betroffene Bebauung bewirken würden,
absichert. § 2 der 16. BImSchV bemisst den Schutzstandard
differenzierend nach der Schutzwürdigkeit der jeweils
betroffenen Bebauung. Maßgeblich ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1
die rechtlich zulässige Nutzung; das Schutzniveau wird
- abgesehen vom hier nicht einschlägigen Fall der Nr. 1 -
gebietstypisch festgelegt. Das hat zur Folge, dass die
Gebietsausweisung in einem Bebauungsplan gleichermaßen
schutzbegründend und schutzbegrenzend wirkt. Dem liegt der
Gedanke zugrunde, dass die Fachplanung die bebauungsrechtliche
Situation zu respektieren und sich auf diese einzustellen hat;
umgekehrt wird das Vertrauen der betroffenen
Grundstückseigentümer auf die Festsetzung der Nutzungsart im
Bebauungsplan geschützt. Dieser Grundgedanke trägt aber nur,
soweit sich die Bebauungsplanung früher verfestigt hat als die
Fachplanung. Nur dann haben der Planungsträger und die
Planfeststellungsbehörde Anlass, sich auf die Bauleitplanung
einzustellen und der betroffenen Bebauung entsprechenden
Schutz zuteil werden zu lassen. Demzufolge kann nach § 2
Abs. 2 Satz 1 der 16. BImSchV eine zu verschärften
Immissionsgrenzwerten führende Bebauungsplanänderung nur
berücksichtigt werden, wenn sie sich früher verfestigt hat als
die konkurrierende Fachplanung.

33

Davon ausgehend ist die zweite Änderung des Bebauungsplans
Nr. T 89 Blatt 6 unbeachtlich; maßgebend ist vielmehr der
Bebauungsplan in der Fassung seiner ersten Änderung, wonach
das Grundstück des Klägers als Teil eines Mischgebiets
ausgewiesen war. Die Fachplanung hatte sich nämlich mit
Auslegung der ursprünglichen Planunterlagen im Herbst 1993
verfestigt. Mit dem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans
wurde erst nach diesem Zeitpunkt begonnen; der
Aufstellungsbeschluss wurde im März 1995 öffentlich bekannt
gemacht.

34

Der Bebauungsplan in seiner Vorfassung war nicht etwa
unwirksam. Die Behauptung des Klägers, die ursprüngliche
Festsetzung der Gebietsart habe nur dem Zweck gedient, der
faktisch vorhandenen Wohnbebauung Schutzansprüche gegenüber
dem Bahnbetrieb zu nehmen, findet in den
Aufstellungsunterlagen keine Stütze. Sie enthalten keinen
greifbaren Hinweis, dass die Bebauung an der S. straße mit
Rücksicht auf den schon damals vorhandenen Schienenweg als
Mischgebiet ausgewiesen worden ist. Die fragliche Festsetzung
greift ohnehin weit über den bahnnahen Bereich hinaus. Im
Übrigen ist dem Schreiben des Klägers vom 22. September 1994
an die Stadt U. , das den Anstoß für die zweite
Änderung des Bebauungsplans gegeben hat, zu entnehmen, dass in
dem betreffenden Gebiet früher neben Wohnhäusern Betriebe
(Spedition, Fuhrunternehmen) ansässig waren, die ihm auch
faktisch den Charakter eines Mischgebiets vermittelten. Von
einer sogenannten Placebo-Planung kann deshalb keine Rede
sein. Den Erläuterungen des Vertreters der Stadt U. in
der mündlichen Verhandlung ist vielmehr zu entnehmen, dass die
Stadt mit der Festsetzung die Zielvorstellung verband, in dem
zentrumsnahen Gebiet die Voraussetzungen für die Nutzung durch
nicht wesentlich störendes Gewerbe, insbesondere in Form von
Büro- und Geschäftsgebäuden, zu schaffen.

35

Die hiernach von der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 der
16. BImSchV zutreffend zugrunde gelegten Grenzwerte von
64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts werden nach der im
Planfeststellungsverfahren erarbeiteten Lärmprognose auch
unter Berücksichtigung des im festgestellten Plan vorgesehenen
Schallschutzes nachts - teilweise weit - überschritten. Für
das Haus des Klägers sind unter Berücksichtigung der geplanten
4 m hohen Schallschutzwand Tag-/Nachtwerte von 57/57 dB(A) im
Erdgeschoss und 59/59 dB(A) im ersten Obergeschoss ermittelt
worden. Die Werte im Dachgeschoss sollen nach den
schalltechnischen Zusatzuntersuchungen des von der
Beigeladenen beauftragten Büros V. vom 23. Januar/
6. Februar 1996 um 2 bis 3 dB(A) höher liegen; im
Klageverfahren hat die Beklagte eine Übersicht vorgelegt,
derzufolge dort Werte von 62 dB(A) tags/61 dB(A) nachts
erreicht werden.

36

Diese Werte sind sogar noch geringfügig nach oben zu
korrigieren.

37

Allerdings ist der Schienenbonus von 5 dB(A) zur
Berücksichtigung der geringeren Störwirkung des
Schienenverkehrslärms (Anlage 2 zu § 3 und § 3 Satz 2 der
16. BImSchV) in der Lärmuntersuchung zu Recht in Ansatz
gebracht worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter
Auswertung des Standes der Lärmwirkungsforschung eingehend
begründet, dass der Verordnungsgeber mit der Bemessung des
Bonus auf 5 dB(A) der Vorgabe des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG,
den Besonderheiten des Schienenverkehrs Rechnung zu tragen, in
vertretbarer Weise entsprochen hat.

38

Vgl. Urteil vom 18. März 1998 - 11 A
55.96 -, NVwZ 1998, 1071 (1072 ff.);
ferner Urteil vom 3. März 1999 - 11 A
9.97 -, NVwZ-RR 1999, 720 (725).

39

Weitergehende Erkenntnisse, die diese Einschätzung in Frage
stellen könnten, sind dem Senat nicht bekannt geworden. Dass
die Bemessung des Bonus auf 5 dB(A) Ausdruck einer
typisierenden Betrachtung ist, stellt die Wirksamkeit der
verordnungsrechtlichen Regelung und ihre Anwendbarkeit auf den
vorliegenden Fall nicht in Frage.

40

Die Lärmprognose bedarf der Korrektur jedoch insofern, als
die Zugzahlen aus dem Betriebsprogramm der Beigeladenen nicht
vollständig in die lärmtechnischen Berechnungsunterlagen
eingegangen sind. Ausweislich der Angaben des Büros V.
im Parallelverfahren 20 D 75/98.AK schlägt dieser Umstand mit
1 dB(A) tags und 0,5 dB(A) nachts zu Buche.

41

Die Entscheidung der Beklagten gegen zusätzlichen aktiven
Schallschutz trotz verbleibender Grenzwertüberschreitung ist
nicht zu beanstanden; weder die aufgezeigte
Korrekturbedürftigkeit der Lärmprognose noch andere
Gesichtspunkte stellen das Entscheidungsergebnis in Frage.

42

§ 41 Abs. 2 BImSchG normiert den Vorrang des aktiven
Schallschutzes vor Maßnahmen des passiven Schallschutzes. Nach
dem Stand der Technik verfügbare Maßnahmen aktiven
Schallschutzes brauchen zum Schutz gegen schädliche
Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche nur insoweit nicht
ergriffen zu werden, als die Kosten der Schutzmaßnahme außer
Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden. Um
darüber zu entscheiden, bedarf es einer Kosten-Nutzen-Analyse,
wobei die Gesamtumstände des Falles wertend zu betrachten
sind.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 - 11 A 42.97 -, Buchholz 406.25
§ 41 BImSchG Nr. 33 (S. 73, 75).

44

Zu den bei der Entscheidung zu berücksichtigenden
Gesichtspunkten zählen namentlich das Maß der Lärmminderung
durch die in Betracht kommenden aktiven Schutzmaßnahmen und
der dafür jeweils entstehende Kostenaufwand, ferner negative
Auswirkungen der Maßnahmen auf sonstige Schutzgüter wie die
städtebauliche Entwicklung sowie das Orts- und
Landschaftsbild. Das der Lärmminderung beizumessende Gewicht
wird wesentlich beeinflusst durch tatsächliche und planerische
Vorbelastungen der geschützten Bebauung. Die Notwendigkeit,
diese verschiedenen, teilweise in einem Spannungsverhältnis
zueinander stehenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen, macht
deutlich, dass es sich bei der Entscheidung nach § 41 Abs. 2
BImSchG um eine Abwägungsentscheidung handelt. Der Senat folgt
der Auffassung des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts,
für diese Abwägung stehe der Planungsbehörde ein Spielraum zu,
der vom Gericht nur auf die Einhaltung seiner rechtlichen
Grenzen hin zu überwachen sei.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 a.a.O., S. 73 m.w.N. gegen BVerwG,
Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN
5.98 -, DVBl. 1999, 1288 (1289 f.).

46

Die von der Norm geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung
nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien ist untrennbar mit der
allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden, die
Entwicklung eines Lärmschutzkonzepts ist selbst ein Akt
planerischer Gestaltung. Das hat zur Folge, dass sich die
gerichtliche Kontrolle einerseits an den von der
Planfeststellungsbehörde angestellten Erwägungen auszurichten
hat und andererseits Fehler der gebotenen Abwägung unter den
Voraussetzungen des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG die gewählte
Lärmschutzkonzeption unberührt lassen.

47

Hiervon ausgehend hält die Entscheidung der Beklagten, über
die vorgesehene 4 m hohe Schallschutzwand hinaus keine
weiteren Maßnahmen aktiven Schallschutzes zu treffen, der
Überprüfung Stand. Die abwägungserheblichen Aspekte sind in
die Entscheidung eingegangen. Im Planfeststellungsverfahren
ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen verstärkten
Schallschutzes durch Berechnung alternativer Höhenmaße von 5
und 6 m für die Schallschutzwand ermittelt worden, nachdem
vorher bereits Berechnungen zu geringeren Wandhöhen angestellt
worden waren. Dabei hat sich die Betrachtung zutreffend nicht
speziell auf das Grundstück des Klägers, sondern auf die
lärmbetroffene Bebauung nördlich der in Rede stehenden
Schallschutzwand als Ganze gerichtet. Für insgesamt sechs
Objekte in dem durch die Wand geschützten Bereich - darunter
auch das Haus des Klägers - hat das Büro V. die
Lärmpegel für Wandhöhen von 4, 5 und 6 m alternativ
prognostiziert und den jeweils anfallenden Kosten sowie der
Vorbelastung gegenübergestellt. Dass das Dachgeschoss im Haus
des Klägers in diese Alternativberechnungen nicht einbezogen
worden ist, begründet keinen erheblichen Abwägungsfehler. Wie
eine im Klageverfahren ergänzend vorgelegte Berechnung belegt,
würde der Lärmminderungseffekt einer Erhöhung der
Lärmschutzwand um 1 bzw. 2 m insoweit ähnliche Werte erreichen
wie für das erste Obergeschoss; der Nutzen einer Wanderhöhung
ist also in seiner Größenordnung zutreffend erfasst worden.
Die ermittelte Kosten-Nutzen-Relation ist in die Abwägung
ebenso eingestellt worden wie die verstärkte Trennwirkung und
größere Beeinträchtigung des Ortsbildes, die mit Wandhöhen von
mehr als 4 m verbunden wären. Die auf dieser Basis getroffene
Entscheidung lässt Fehlgewichtungen nicht erkennen.
Beträchtliche Lärmminderungen von 3 dB(A) oder mehr würden
sich zumeist erst bei einer Wandhöhe von 6 m ergeben.
Andererseits würden sich die Kosten der Wand nach den
Erfahrungswerten der Beigeladenen aus anderen Vorhaben, die
die Beklagte sich zu eigen gemacht hat, dann nahezu
verdoppeln. Dies entspricht der allgemeinen Erfahrung, dass
bei zunehmender Höhe von Schallschutzwänden die Kosten
überproportional ansteigen, während die erzielbaren
Verbesserungen der Lärmsituation zunehmend geringer werden.
Die für Mischgebiete geltenden Grenzwerte würden gleichwohl
nicht überall eingehalten; passiver Schallschutz bliebe also
teilweise weiterhin nötig.

48

Diese der Abwägung zugrunde gelegten Erwägungen belegen
plausibel, warum die Planfeststellungsbehörde die Grenze
aktiven Lärmschutzes bei einer Wandhöhe von 4 m gezogen hat.
Das Ergebnis ihrer Abwägung steht im Einklang mit der vom
Bundesverwaltungsgericht formulierten Regel, nach der bei
planfestgestellten Wandhöhen von 4 m die Schlussfolgerung
naheliegt, eine weitere Wanderhöhung würde wegen der
auftretenden "Sprungkosten" einen unverhältnismäßigen Aufwand
verursachen.

49

Vgl. Urteil vom 15. März 2000
a.a.O., S. 80.

50

Es begegnet umso weniger rechtlichen Bedenken, als die
prognostizierte Lärmbelastung in dem geschützten Gebiet
bereits durch eine 4 m hohe Wand gegenüber der als
Vorbelastung berücksichtigten Situation mit Ausnahme des
Tagwertes für das Dachgeschoss, der aber bereits unter dem
entsprechenden Grenzwert liegt, abnimmt und damit zu einer
Lärmsanierung führt. Auch das hat die Beklagte berücksichtigt.

51

Ein Abwägungsfehler ist ihr in dieser Hinsicht nicht etwa
deshalb unterlaufen, weil die tatsächliche Vorbelastung durch
die vorhandene Siegstrecke ausweislich der in der Anlage 2 zur
Klageerwiderung aufgeführten Werte um bis zu 6 dB(A) höher
liegt als in dem den Ausbau dieser Strecke betreffenden
Planfeststellungsbeschluss vom 9. August 1989 vorausgesetzt.
Nimmt die Immissionsbelastung durch einen Verkehrsweg stärker
zu als in dem zugrunde liegenden Zulassungsakt angenommen, so
mag dies zwar dazu führen, dass die Mehrbelastung für ein
späteres Vorhaben nicht als Vorbelastung zu Buche schlagen
darf. Berücksichtigungsfähig ist nur eine von dem Betroffenen
hinzunehmende Vorbelastung. Kann er gegen sie im Wege des § 75
Abs. 2 und 3 VwVfG vorgehen, weil es sich bei ihr um
unvorhersehbare Auswirkungen eines früheren
Planfeststellungsbeschlusses handelt, so erscheint sie nicht
als geeignet, die Grundstückssituation zu prägen. Ob ein
solcher Fall hier vorliegt und ob der Kläger einen Anspruch
auf nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2
VwVfG innerhalb der Frist des § 75 Abs. 3 VwVfG geltend
gemacht hat, braucht aber nicht entschieden zu werden. Denn
die Beklagte hat im Planfeststellungsbeschluss die
tatsächliche Vorbelastung nicht umfassend, sondern nur - mit
62 dB(A) - insoweit zugrunde gelegt, wie sie im
Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Siegstrecke
prognostiziert worden war.

52

Dass die Entscheidung nach § 41 Abs. 2 BImSchG von
fehlerhaft ermittelten Prognosewerten ausgeht, ist nach § 20
Abs. 7 Satz 1 AEG unerheblich. Das Abwägungsergebnis ist
dadurch nicht beeinflusst worden. Nach den obigen Ausführungen
ist der Korrekturbedarf wegen unvollständig aus dem
Betriebsprogramm der Beigeladenen übernommener Zugzahlen sehr
gering. Das Verhältnis zwischen dem Nutzen und den Kosten
einer Erhöhung der Lärmschutzwand wird dadurch nicht erheblich
verschoben. Die Überlegung, dass selbst bei einer Wandhöhe von
6 m ergänzend passiver Schallschutz nötig würde, gilt auf der
Grundlage der nach oben zu korrigierenden Prognosewerte erst
recht.

53

Soweit die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss für ihre
Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die Relation der
Mehrkosten für verstärkten aktiven Schallschutz und die
korrespondierende Kostenersparnis beim passiven Schallschutz
abgestellt hat, ist ihr gleichfalls kein ergebnisrelevanter
Abwägungsfehler unterlaufen. Zwar fehlt dieser Erwägung ein
unmittelbarer Bezug zum Schutzzweck des § 41 Abs. 2 BImSchG.
Nicht auf das Verhältnis der Kosten für aktiven und für
passiven Schutz, sondern auf dasjenige von Kosten und Nutzen
aktiven Schutzes kommt es nach der gesetzlichen Regelung
an.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 a.a.O., S. 79.

55

Ein darin etwa liegender Abwägungsmangel hat sich aber
wiederum nicht im Sinne des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG ausgewirkt.
Denn der Planfeststellungsbeschluss stellt selbständig tragend
auch auf die nach der gesetzlichen Regelung maßgebliche
Kosten-Nutzen-Relation ab.

56

Die Entscheidung, es bei 4 m hohen Seitenwänden zu
belassen, wäre im Übrigen selbst dann nicht zu beanstanden,
wenn anders als oben ausgeführt die für Wohngebiete geltenden
Immissionsgrenzwerte (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) zum
Tragen kämen. In die Abwägung im Rahmen der
Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG wäre dann
eine plangegebene Vorbelastung einzustellen, die daraus
resultiert, dass sich bei Beginn des Verfahrens zur zweiten
Änderung des Bebauungsplans T 59 Blatt 6 die streitige
eisenbahnrechtliche Planung bereits verfestigt hatte. Diese
Vorbelastung würde es rechtfertigen, die Grenzwerte, die für
die im Zeitpunkt der Verfestigung maßgebliche Nutzungsart
(Mischgebiet) gelten, immerhin der Prüfung zugrunde zu legen,
welches Gewicht der mit größeren Wandhöhen erzielbaren
Lärmminderung zukommt. An dem Ergebnis der Abwägung würde sich
dadurch im Vergleich zu der vom Senat vertretenen Auffassung,
dass der Schutzstandard sich nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans vor seiner zweiten Änderung richtet, nichts
ändern.

57

Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde gegen die
Planungsalternative einer Schallschutz-Mittelwand zwischen den
Gleisen der Siegstrecke und der ICE-Strecke enthält ebenfalls
keine Fehler, die dem Planergänzungsbegehren zum Erfolg
verhelfen könnten. Die Angabe in den der Planfeststellung
zugrunde gelegten schalltechnischen Untersuchungen, eine
zusätzliche Mittelwand von 5 m Höhe bewirke "weitere
Schallpegelminderungen von bis zu 2 dB(A)", trifft für das
Wohnhaus des Klägers im ersten Obergeschoss und im
Dachgeschoss zwar nicht zu; den Angaben der Beklagten im
Klageverfahren zufolge würde die Lärmminderung im ersten
Obergeschoss 3 dB(A) tags/nachts und im Dachgeschoss 4 dB(A)
tags und 3 dB(A) nachts betragen. Die frühere, nachträglich
als typisierend interpretierte Angabe einer Minderung von bis
zu 2 dB(A) zeichnet demnach zumindest ein schiefes Bild. Aber
auch insoweit lässt ein etwaiger Ermittlungsfehler das
Abwägungsergebnis unberührt.

58

Der Bau einer Mittelwand hätte nämlich Konsequenzen, die es
als ausgeschlossen erscheinen lassen, dass sich die Beklagte
durch den tatsächlichen Lärmminderungseffekt einer solchen
Wand in ihrer Entscheidung hätte beeindrucken lassen. Um die
ICE-Strecke und die L 332 a zwischen der vorhandenen
Siegstrecke und der Bebauung an der L. -Q. -Straße
gebündelt verwirklichen zu können, waren Lage und Abgrenzung
der beiden Planungstrassen frühzeitig aufeinander abgestimmt
worden; der Straßenbaulastträger hat sich in seinen Planungen
und deren Ausführung ausweislich einer Stellungnahme an die
Anhörungsbehörde vom 14. Oktober 1996 darauf eingestellt. Für
die ICE-Strecke stand danach ein in der planfestgestellten
Schnittzeichnung B-B (Anlage 4.2 zum festgestellten Plan)
ausgewiesener Zwischenraum von 15,20 m zwischen der Achse des
südlichen Gleises der Siegstrecke und der Grenze zur Straße
zur Verfügung. Um in diesem Querschnitt neben der zur Straße
hin geplanten Stützwand auch die Leitungsanker der Strommasten
unterbringen zu können, wurde im Verlauf des
Planfeststellungsverfahrens der Achsabstand zwischen den
Gleisen der ICE-Strecke von 4,5 auf 4 m verringert.
Zusätzlicher Platz für eine Mittelwand als solche und den von
ihr einzuhaltenden Gleisabstand hätte, wie sich aus der
Schnittzeichnung in Verbindung mit der von der Beigeladenen
vorgelegten Richtlinie 800.0130 ergibt, nicht zur Verfügung
gestanden. Durch die Richtlinie ist belegt, dass die Gleise
von festen Anlagen mit mehr als geringer Längenentwicklung
- also auch einer Schallschutz-Mittelwand - im Falle der ICE-
Strecke (Entwurfsgeschwindigkeit gemäß II.2.2 des
Erläuterungsberichts bis zu 200 km/h) einen Abstand von
3,80 m, im Falle der Siegstrecke (Entwurfsgeschwindigkeit bis
zu 160 km/h) von 3,30 m, jeweils gerechnet ab Gleismitte, zu
halten haben. Ausweislich des Schnitts B-B steht der dafür und
für die Mittelwand selbst (0,2 m) erforderliche Platz nicht
zur Verfügung; der Abstand zwischen der ICE- und der
Siegstrecke (jeweils Mitte der einander zugewandten Gleise)
beträgt lediglich 6,3 m. Die vom Kläger vorgelegten Skizzen,
mit denen er belegen will, das Platzangebot sei ausreichend,
berücksichtigen nicht alle Elemente der Neubaustrecke und
führen deshalb nicht weiter. Da die Grenze zwischen
Schienenweg und Landesstraße festliegt, ließe sich der
Platzbedarf nur durch Verschiebung der Gleise der Siegstrecke
auf beträchtlicher Länge befriedigen; als Folge davon müssten
der Bahndamm verbreitert, vorhandener Bewuchs beseitigt und
Brückenbauwerke angepasst werden. Diese weitreichenden, zu den
Mehrkosten für die eigentliche Wand hinzutretenden
Konsequenzen lassen es als ausgeschlossen erscheinen, dass
sich die Beklagte durch den teilweise höher als angenommen
liegenden Lärmminderungseffekt der Wand in ihrer Entscheidung
hätte beeindrucken lassen.

59

Der Antrag zu 2. hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann zwar
nicht verlangen, dass die Beklagte verpflichtet wird, erneut
über Maßnahmen des Schutzes vor Erschütterungs- und
Körperschallimmissionen zu entscheiden. Er hat aber einen
- dahinter zurückbleibenden und deshalb vom Klagebegehren mit
umfassten - Anspruch auf Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses um einen Entscheidungsvorbehalt,
der Maßnahmen passiven Körperschallschutzes betrifft.

60

Nach der als Grundlage des mit dem Antrag zu 2. gestellten
Begehrens allein in Betracht zu ziehenden Regelung in § 74
Abs. 2 Satz 2 VwVfG sind dem Träger des Vorhabens
Schutzmaßnahmen aufzuerlegen, wenn das Vorhaben anderenfalls
für Dritte unzumutbare Nachteile hervorrufen würde. Die
Zumutbarkeit ist unter Beachtung des Gebietscharakters und der
Vorbelastung zu bestimmen. Erschütterungswirkungen machen
Schutzvorkehrungen erforderlich, wenn eine vorhandene
Vorbelastung in beachtlicher Weise erhöht wird und gerade
dadurch eine unzumutbare Belastung eintritt.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 a.a.O., S. 81.

62

Gleiches trifft für den Körperschall zu, der als
Folgewirkung von Erschütterungseinwirkungen in Erscheinung
tritt.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. Oktober 1995 - 11 B 100.95 -, NVwZ-
RR 1997, 336 (338).

64

Die Verpflichtung greift allerdings nur, sofern die
Maßnahmen nicht untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar
sind; anderenfalls hat der Betroffene einen Anspruch auf
angemessene Entschädigung im Geld (§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG).

65

Das Erschütterungsschutzkonzept des
Planfeststellungsbeschlusses wird diesen Vorgaben im Ansatz
gerecht, bedarf aber der Ergänzung. Das Konzept beruht auf der
Annahme, der Standard des rechtlich gebotenen
Erschütterungsschutzes sei an den Werten der DIN 4150, Teil 2
(Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf Menschen in
Gebäuden) auszurichten. Der Beschluss enthält zwar den
Hinweis, die Werte dieser technischen Norm seien bloße
Anhaltswerte und die Norm finde außerdem grundsätzlich nur bei
reinen Neubaustrecken Anwendung. Gleichwohl - so wird aber
betont - werde sie "als Beurteilungsgrundlage" herangezogen
(C II 3.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses). Soweit
nachfolgende Ausführungen diese Feststellung relativieren,
beziehen sie sich nur auf den Fall, dass die Anlagenänderung
die vorhandenen Immissionen nicht in beachtlicher Weise
erhöht. Den im Grundsatz für maßgeblich erachteten
Anhaltswerten der DIN-Norm hat die Beklagte die durch Messung
und Prognose für ausgewählte Immissionsorte ermittelten
Belastungswerte gegenübergestellt. Da die prognostizierten
Immissionen die Anhaltswerte teilweise deutlich überschreiten,
ist sie zu dem Ergebnis gelangt, prinzipiell seien
Schutzmaßnahmen geboten. Aus den getroffenen Feststellungen
zum voraussichtlichen Eintritt als unzumutbar bewerteter
Erschütterungen zieht der Planfeststellungsbeschluss
allerdings nicht die Konsequenz, über einen fachgerechten
Regelunterbau hinausgehende Maßnahmen zum Erschütterungsschutz
zu treffen. Der Einbau spezieller Gleisbettungssysteme wird
als im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses
nicht dem Stand der Technik entsprechend abgelehnt. Darauf
beschränkt sich das Regelungskonzept des Beschlusses indes
nicht. Es richtet sich vielmehr darauf, die Beigeladene zu
einer weiteren Prüfung der Möglichkeit des Einbaus von
Gleisbettungssystemen entsprechend dem Fortschritt der Technik
bis zum Zeitpunkt des Baubeginns und zum Bericht darüber zu
verpflichten und dann gegebenenfalls den Einbau solcher
Systeme anzuordnen. Eine entsprechende Entscheidung ist im
Planfeststellungsbeschluss nicht ausdrücklich, jedoch der
Sache nach vorbehalten worden. Das erhellt namentlich aus dem
Umstand, dass in der Beschlussbegründung von der gemäß § 74
Abs. 2 VwVfG noch zu treffenden "Entscheidung der
Planfeststellungsbehörde" die Rede ist (C II 3.1.2 des
Planfeststellungsbeschlusses). Für den Fall, dass Maßnahmen am
Gleis auch bei Baubeginn technisch nicht möglich seien oder
dass sie von der Planfeststellungsbehörde als untunlich oder
mit dem Vorhaben unvereinbar beurteilt werden sollten, wird
den unzumutbar Betroffenen ein Entschädigungsanspruch
zugesprochen. Bezogen auf den Kläger trifft der
Planfeststellungsbeschluss die Feststellung, sein Haus werde
keinen Erschütterungen oberhalb der Anhaltswerte der DIN-Norm
ausgesetzt sein; zu seinen Gunsten ist mithin kein
Erschütterungsschutz vorgesehen. Neben den Regelungen zu den
prognostizierten Erschütterungseinwirkungen enthält der
Planfeststellungsbeschluss einen Vorbehalt, nach
Inbetriebnahme Anlagen oder Vorkehrungen gegen nicht
vorhersehbare Erschütterungseinwirkungen anzuordnen oder
ersatzweise den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung
zuzusprechen. Zu Körperschallimmissionen als Folge von
Erschütterungen heißt es im Planfeststellungsbeschluss
ergänzend, mangels normativ festgelegter Grenzwerte sei von
einem Mittelungspegel von 37 dB(A) für Wohnräume und von
27 dB(A) für überwiegend zum Schlafen genutzte Räume als
Richtwerten auszugehen. Zugleich wird betont, die
Überschreitung dieser Werte führe nicht zwangsläufig zu einer
nachhaltigen Beeinträchtigung oder unzumutbaren Schmälerung
der Eigentumsnutzung.
Die Beklagte ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, bezogen auf
Erschütterungen als solche schieden Schutzansprüche für den
Kläger aus, weil schon die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG nicht erfüllt seien. Die Beurteilung, auch ohne
Schutzmaßnahmen werde sein Haus keinen unzumutbaren
Erschütterungsbelastungen ausgesetzt sein, ist nicht zu
beanstanden. Das ergibt sich auf der Grundlage der im
Planfeststellungsverfahren erarbeiteten Belastungsprognose.
Die Prognose ist zugeschnitten auf das Beurteilungsverfahren
nach der DIN 4150, Teil 2 erstellt worden, bei dem die
ermittelten Beurteilungsgrößen mit den Anhaltswerten der DIN-
Norm verglichen werden. Mangels eines normativ geregelten
Verfahrens ist es zulässig, dass in den Untersuchungen auf
diese technische Norm, die nach den nicht bestrittenen Angaben
der Beigeladenen unter Beteiligung von Vertretern des
Umweltbundesamts und der Landesumweltämter erarbeitet worden
ist und den Erkenntnisstand der einschlägigen Fachkreise
wiedergibt, zurückgegriffen worden ist. Für das Wohnhaus des
Klägers (IO MO 22/5) hat das Ingenieurbüro V. maximale
bewertete Schwingstärken (KBF max) prognostiziert, die den
unteren Anhaltswert Au überschreiten, den oberen Anhaltswert Ao
hingegen unterschreiten. Für diesen Fall sieht die DIN-Norm
einen Vergleich der Beurteilungsschwingstärke KBFTr mit dem
Anhaltswert Ar vor, der für Mischgebiete tags 0,1 und nachts
0,07 beträgt. Die Prognose hat ergeben, dass sich die
Nachtwerte der Beurteilungsschwingstärke künftig verdoppeln,
aber mit 0,06 im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss sowie
0,04 im Dachgeschoss den für Mischgebiete maßgeblichen
Anhaltswert unterschreiten werden.

66

Die vom Kläger erhobenen Einwände gegen die
Belastungsprognose greifen nicht durch. Es trifft zwar zu,
dass die Übertragung von Messwerten, die an einer anderen ICE-
Strecke gewonnen worden sind, auf die Situation seines
Grundstücks wegen teilweise abweichender Randbedingungen
(Bodenbeschaffenheit, Zugmaterial) mit Unsicherheiten behaftet
ist. Dies muss aber in Kauf genommen werden, da ein
physikalisch voll abgesichertes Prognoseverfahren bislang noch
nicht zur Verfügung steht. Der Planfeststellungsbeschluss
negiert diese Unsicherheiten nicht, sondern trägt ihnen durch
den Nachprüfungsvorbehalt unter A II 1 in angemessener Weise
Rechnung. Soweit sich der Kläger gegen Pegelkorrekturen in der
erschütterungstechnischen Untersuchung wendet, die mit
Rücksicht auf die jeweiligen Abstände der Geländemesspunkte
vom Gleis vorgenommen worden sind (Anlage 10.2 b/6 und 7 zum
festgestellten Plan), erscheint das Vorgehen des Gutachters
sachgerecht. Methodische Fehler hat der Kläger in dieser
Hinsicht nicht substantiiert dargetan.

67

Dass die ermittelten Prognosewerte anhand der Anhaltswerte
der DIN 4150, Teil 2 bewertet worden sind, lässt Fehler zu
Lasten des Klägers nicht erkennen. Mit ihrer Entscheidung, die
Beurteilung an den Anhaltswerten der DIN-Norm auszurichten,
ist die Planfeststellungsbehörde im Grundsatz sogar über die
Anforderungen der technischen Norm hinausgegangen. Die DIN
4150, Teil 2 bezieht die Anhaltswerte nämlich nur auf den
Neubau von Schienenwegen, nicht auf deren Erweiterung
(Nr. 5.5.2.2 der Ausgabe 1992 und Nr. 6.5.3.4 Buchst. a und c
der Ausgabe 1999).

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 a.a.O., S. 81.

69

Im Falle der Erweiterung sollen der DIN-Norm, Ausgabe 1999,
zufolge insbesondere nach Maßgabe der jeweiligen Vorbelastung
auch über die Anhaltswerte hinausgehende Erschütterungen
zumutbar sein.

70

Aber selbst wenn man diesen Gesichtspunkt außer Betracht
lässt, spricht nichts dafür, dass bei Einhaltung der
Anhaltswerte die Betroffenen mit unzumutbaren Erschütterungen
belastet würden. Der obere Anhaltswert Ao, dem die maximale
bewertete Schwingstärke KBF max gegenübergestellt wird, liegt
für Erschütterungen durch Schienenverkehr mit 0,6 zwar
gebietsunabhängig doppelt so hoch wie der für andere
Erschütterungen im Mischgebiet maßgebliche Wert Ao. Damit wird
ersichtlich dem Umstand Rechnung getragen, dass
vergleichsweise hohe Einzelwerte im Schienenverkehr schwerlich
zu vermeiden sind. Dieser Aspekt in Verbindung mit dem
besonderen Gemeinwohlbezug des Betriebs von Eisenbahnen
rechtfertigt es nach Auffassung des Senats, der Nachbarschaft
von Schienenwegen in Konkretisierung der Schutzanforderungen
des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG die Hinnahme eines entsprechend
höheren Maximalwertes zuzumuten, als er im Verhältnis zu
anderen Nutzungen als zumutbar angesehen wird. Dass bei
Erreichen dieses Wertes betroffene Anlieger in ihrer
Gesundheit gefährdet würden, ist nicht ersichtlich und auch
von dem Kläger nur unsubstantiiert behauptet worden; ohnehin
bleibt die für sein Haus ermittelte maximale bewertete
Schwingstärke selbst in dem am stärksten belasteten
Erdgeschoss mit 0,5 noch deutlich hinter dem Anhaltswert Ao
zurück. Dem Kläger ist diese Belastung umso mehr zuzumuten,
als die KBF max-Werte gegenüber dem Ist-Zustand, der - wie noch
auszuführen sein wird - als Vorbelastung Berücksichtigung
findet, zwar häufiger auftreten, sich aber nicht erhöhen.

71

Die Anhaltswerte für die Beurteilungsschwingstärke Ar für
den Schienenverkehr gleichen den sonst maßgeblichen Ar-Werten
und geben ebenfalls keinen Anlass zu rechtlichen Bedenken.
Insoweit besteht nur die Besonderheit, dass der sonst übliche
Ruhezeitenzuschlag (Nr. 5.4.2 der DIN 4150, Teil 2, Ausgabe
1992, bzw. Nr. 6.4.2 der DIN 4150, Teil 2, Ausgabe 1999)
entfällt (Nr. 5.5.2.2 der älteren und Nr. 6.5.3.1 der neueren
Normfassung). Auch diese Besonderheit ist sachlich
gerechtfertigt. Sie entspricht nämlich der auch der
Verkehrslärmschutzverordnung zugrunde liegenden Erkenntnis,
dass der Betrieb von Eisenbahnen nur unter Inkaufnahme
unakzeptabler Nachteile für einen funktionierenden Bahnverkehr
auf die Ruhezeiten abgestimmt werden könnte. Für die
Nachtwerte ist sie ohnehin nicht von Bedeutung.

72

Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Beklagte die
Beurteilungsschwingstärken an den für Mischgebiete
einschlägigen Anhaltswerten gemessen hat. Der vom Kläger unter
Bezugnahme auf die Erläuterungen in der Anhaltswerttabelle
vertretenen Auffassung, es komme nicht auf die
bauplanungsrechtliche Einstufung, sondern auf den
tatsächlichen Gebietscharakter an, kann nicht gefolgt werden.
Soweit durch Bebauungsplan ein bestimmter Gebietscharakter
festgelegt ist, bestimmt sich die Schutzwürdigkeit der
dortigen Bebauung nach dieser Festlegung. Sollte der DIN 4150,
Teil 2 etwas anderes zu entnehmen sein, sieht der Senat diese
Vorgabe unter Berücksichtigung normativer Entscheidungen etwa
in § 2 Abs. 2 Satz 1 der 16. BImSchV nicht als maßgeblich an.
Für die Beurteilung der Erschütterungen ist ebenso wie für die
Lärmbeurteilung auf den Bebauungsplan in der Fassung vor
seiner zweiten Änderung abzustellen. Wie oben unter Bezugnahme
auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ausgeführt wurde, kommt einem Betroffenen eine ihm günstige
Bebauungsplanänderung nur zugute, wenn sich die konkurrierende
Fachplanung - anders als hier - nicht schon früher verfestigt
hat.

73

Da die Anhaltswerte Ar auch künftig voraussichtlich
eingehalten werden, kommt es auf die vom Kläger aufgeworfene
Frage, ob die Vorbelastung seines Grundstücks mit
Erschütterungen durch den Schienenverkehr berücksichtigt
werden darf, nicht an. Im Übrigen greifen diese Bedenken auch
nicht durch. Ansprüche nach § 75 Abs. 2 und 3 VwVfG wegen
unvorhersehbarer Erschütterungseinwirkungen aufgrund des mit
Beschluss vom 9. August 1989 festgestellten Ausbaus der
Siegstrecke bestehen nicht; sie stellen deshalb keinen Grund
dar, die Vorbelastung außer Acht zu lassen. Zwar mag es
zutreffen, dass im damaligen Planfeststellungsverfahren die
Erschütterungsbelastung nicht ermittelt worden ist. Ungeachtet
der Frage, ob sie aus diesem Grund als nicht voraussehbar im
Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zu werten ist, scheitern
Ansprüche des Klägers auf nachträgliche Schutzauflagen
insoweit an § 75 Abs. 3 VwVfG. Die in dieser Vorschrift
festgelegte Frist von drei Jahren für die Geltendmachung des
Anspruchs ist verstrichen. Der Kläger hat von der Dimension
der vorhandenen Belastung seines Grundstücks mit
Erschütterungen durch Einsicht in die
erschütterungstechnischen Unterlagen der streitbefangenen
Planung, auf die er sich in seinem Einwendungsschreiben vom
25. August 1993 und seiner Stellungnahme vom 19. August 1997
bezieht, schon frühzeitig erfahren. Er hatte damit Kenntnis
von der Größenordnung der Erschütterungsimmissionen aufgrund
des 1989 planfestgestellten Vorhabens. Im Zeitpunkt des
Erlasses des streitigen Planfeststellungsbeschlusses hätte er
deshalb nicht mehr mit Erfolg nachträgliche Schutzauflagen
verlangen können.

74

Bezogen auf die voraussichtlichen Körperschallimmissionen
kann der Kläger keine Entscheidung der Beklagten über aktive
oder passive Schutzmaßnahmen verlangen; er hat aber immerhin
einen - vom Antrag zu 2. umfassten - Anspruch auf Ergänzung
des Planfeststellungsbeschlusses um einen
Entscheidungsvorbehalt, der Vorkehrungen passiven Schutzes
betrifft.

75

Der Kläger ist mit seinen Einwendungen zum Körperschall
nicht, wie die Beigeladene meint, nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG
präkludiert. Er hat bereits im Anhörungsverfahren für die
Ursprungsplanung auf die Körperschallproblematik hingewiesen
und damit seine Rechte gewahrt.

76

Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG liegen
hinsichtlich der Körperschallimmissionen vor. Ohne
Schutzmaßnahmen wird das Haus des Klägers über die
Zumutbarkeitsgrenze hinaus mit Körperschall belastet sein.
Dies belegt das im Planfeststellungsverfahren eingeholte
Körperschallgutachten des Ingenieurbüros V. vom
20. Juni 1996. Die Untersuchung hat für zwei im Erdgeschoss
des Hauses gelegene Räume ergeben, dass der Beurteilungspegel
für den Schlafraum von 24,4 auf 28 dB(A) nachts sowie für den
Wohnraum von 27,7 auf 30 dB(A) tags ansteigen wird. Die
entsprechende Gesamtbelastung durch Luft- und Körperschall
wird im Schlafraum von 29,7 auf 32,1 dB(A) und im Wohnraum von
29,7 auf 30,8 dB(A) anwachsen. Während der für den Wohnraum
prognostizierte Wert hinzunehmen ist, wird für den Schlafraum
die Grenze des Zumutbaren überschritten.

77

Gesetzlich festgelegte Grenzwerte für
Körperschalleinwirkungen gibt es nicht. Auch sind keine
technischen Regelwerke vorhanden, die sich mit
Körperschallimmissionen durch Schienenverkehr befassen.
Angesichts dessen hält der Senat die Beurteilung der Beklagten
im Grundsatz für angemessen, wonach von einem Mittelungspegel
von 37 dB(A) für Wohnräume und von 27 dB(A) für überwiegend
zum Schlafen genutzte Räume als Richtwerten auszugehen ist,
die Überschreitung dieser Werte jedoch nicht zwangsläufig zu
einer nachhaltigen Beeinträchtigung oder unzumutbaren
Schmälerung der Eigentumsnutzung führt. Die genannten Werte
orientieren sich an den Grenzwerten der Tabelle 1 der
Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung, die ebenfalls
Innenraumwerte sind, aber nur für den (primären) Luftschall
gelten. Der Wert für Schlafräume hält zudem einen
ausreichenden Abstand von denjenigen Beurteilungspegeln im
Rauminnern, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht
überschritten werden sollten (30 bis 35 dB(A)).

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1999 - 11 A 4.98 -, BVerwGE 110, 81
(90).

79

Dafür besteht vor allem deshalb ein Bedürfnis, weil der
Körperschall mit dem Luftschall zusammenwirkt, sich also mit
diesem zu höheren Gesamtwerten summiert. Gewiss dürfen die
vorgenannten Richtwerte nicht schematisch angewandt werden.
Werden sie durch die Vorbelastung bereits ausgeschöpft oder
liegt diese sogar höher, so kann auch ein die Richtwerte
überschreitender Belastungspegel ohne Schutzmaßnahmen
hinzunehmen sein.

80

Der Forderung des Klägers, die strengeren Innenwerte der
VDI 2058, Blatt 1 "Beurteilung von Arbeitslärm in der
Nachbarschaft" (Nr. 3.3.2) von 35 dB(A) tags und 25 dB(A)
nachts zugrunde zu legen, kann nicht gefolgt werden. Die
Richtlinie samt ihrer Immissionsrichtwerte ist zugeschnitten
auf Arbeitslärm durch Gewerbebetriebe. Der Blick auf die
unterschiedlichen Luftschallwerte, die für Arbeitslärm
einerseits und Verkehrslärm andererseits als maßgeblich
angesehen werden, verdeutlicht, dass die Richtwerte der VDI-
Richtlinie keinen abschließenden Maßstab für den Körperschall
durch Verkehrsanlagen abgeben. Soweit der Senat in früheren
Verfahren Planungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
gebilligt hat, die die Richtwerte der VDI-Richtlinie zum
Maßstab nahmen,

81

vgl. Beschluss vom 1. September 1997
- 20 B 713/95.AK -, S. 7 f. m.w.N.,

82

steht das nicht im Widerspruch zu der hier vertretenen
Auffassung. In jenen Verfahren ist nämlich nicht entschieden
worden, die VDI-Werte markierten schon die Grenze des
Zumutbaren.

83

Die Körperschalluntersuchung hat ergeben, dass in dem
überprüften Wohnraum der Beurteilungspegel sich auf 30,8 dB(A)
erhöhen wird. Der als Richtschnur dienende Wert von 37 dB(A)
ist damit weit unterschritten. Die Gutachter haben zwar allein
den Verkehr auf der Siegstrecke in ihre Überlegungen
einbezogen, wie die auf Seiten 13 und 15 des Gutachtens
ausgewiesenen Zugzahlen belegen. Die Beklagte räumt ein, dass
der Beurteilungspegel unter Berücksichtigung des Betriebs der
ICE-Strecke nach oben korrigiert werden muss. Mit Blick auf
die geringere Zahl der auf der ICE-Strecke verkehrenden Züge
sowie den größeren Abstand dieser Strecke vom Grundstück des
Klägers und die dementsprechend niedrigeren Maximalpegel der
ICE-Züge überzeugt aber die von der Beklagten mitgeteilte
gutachterliche Einschätzung, die Körperschallsituation des
Klägergrundstücks werde vornehmlich durch die Siegstrecke
geprägt werden, die Beurteilungspegel unter Einschluss der
ICE-Immissionen würden daher nur wenig höher liegen. Auch bei
einer Pegelkorrektur wird der Orientierungswert von 37 dB(A)
demnach bei weitem nicht erreicht werden. Demgegenüber ist in
der Untersuchung für den Schlafraum im Erdgeschoss des Hauses
des Klägers ermittelt worden, dass der als maßgeblich zugrunde
gelegte Wert von 27 dB(A) künftig um 1 dB(A) überschritten
wird. Diese Überschreitung erscheint zwar für sich genommen
gering, kann aber wegen der deutlichen Zunahme gegenüber dem
Ist-Wert von 24,4 dB(A) nach Auffassung des Senats gleichwohl
nicht vernachlässigt werden. Das gilt umso mehr, als der
Beurteilungspegel unter Berücksichtigung der künftigen ICE-
Fahrten noch - wenn auch um einen geringen Wert - nach oben
korrigiert werden muss. Nimmt man hinzu, dass auch die für den
Kläger einheitlich in Erscheinung tretende Summe von
Körperschall und Luftschall gegenüber dem Ist-Zustand auf
immerhin 32,1 dB(A) (schon ohne ICE-bedingte Korrektur)
anwachsen wird, so muss die Zumutbarkeitsgrenze nach den
Umständen des Falles als überschritten angesehen werden.
Hierfür berücksichtigt der Senat zusätzlich, dass der
Körperschall künftig nicht mehr in gleicher Weise wie bisher
durch den Luftschall überlagert und deshalb von den
Hausbewohnern nach den Feststellungen des Gutachtens stärker
empfunden werden wird (S. 16 des Gutachtens). Die Einhaltung
des erwähnten Richtwertes von 27 dB(A) ist überdies deshalb
geboten, weil infolge des Bahnbetriebs gehäuft verhältnismäßig
hohe Maximalpegel auftreten werden.

84

Obwohl hiernach die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG vorliegen, hat der Planfeststellungsbeschluss keine
Anlagen oder Vorkehrungen zum Schutz gegen Körperschall
angeordnet. Dies ist rechtmäßig, soweit aktive Maßnahmen in
Rede stehen. Soweit es um passive Maßnahmen geht, besteht
ebenfalls kein Anspruch auf Neubescheidung, wohl aber auf
Aufnahme eines solche Maßnahmen betreffenden
Entscheidungsvorbehalts in den Beschluss.

85

Die Anordnung aktiver Maßnahmen scheitert an § 74 Abs. 2
Satz 3 VwVfG. Gleisbettungssysteme, die vor dieser
Ausschlussklausel Bestand hätten, stehen nicht zur Verfügung.
Den gutachtlichen Stellungnahmen des Ingenieurbüros V.
vom 22. November 1999 und 8. Dezember 1999 zufolge wäre von
den in Betracht kommenden Gleisbettungssystemen am ehesten das
System USM-Grötz BSO/MK geeignet, den Körperschall zu
vermindern. Selbst wenn dieses System bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses bereits dem Stand der Technik
entsprochen haben sollte, wäre sein Einbau aber untunlich,
weil mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Um das Haus
des Klägers zu schützen, müsste ein 100 m langer
Gleisabschnitt der Siegstrecke mit diesem System ausgestattet
werden. Dafür fielen nach den Angaben der Gutachter, die nicht
substantiiert in Zweifel gezogen worden sind, Kosten von
500.000,-- DM an. Trotz dieser hohen Aufwendungen käme der
Schutz nur wenigen Gebäuden zugute, die in gleichem oder
ähnlichem Abstand vom Schienenweg liegen wie das Haus des
Klägers. Angesichts dessen und wegen der vergleichsweise
geringen Überschreitung des vorgenannten Richtwertes war die
Planfeststellungsbehörde nicht gehalten, die Ausstattung der
Siegstrecke mit diesem System im Planfeststellungsbeschluss
anzuordnen. Andere Systeme kamen bei Erlass des Beschlusses
unter dem Aspekt des Körperschallschutzes erst recht nicht in
Betracht.

86

Sollten Vorkehrungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
auch betriebliche Maßnahmen wie die Einrichtung von
Langsamfahrstrecken sein können, so besteht jedenfalls im
vorliegenden Fall kein Anspruch auf eine derartige Maßnahme.
Dass mit einer ICE-Strecke wirkungsvolle
Geschwindigkeitsbegrenzungen unvereinbar wären, liegt auf der
Hand. Aber auch für andere Bahnstrecken ist zu bedenken, dass
Geschwindigkeitsbegrenzungen, die nach der
Streckencharakteristik nicht geboten sind, der eigentlichen
Zielsetzung der Schienenwege zuwider laufen. Sie sind deshalb
allenfalls dann näher in Erwägung zu ziehen, wenn die
Realisierung eines eisenbahnrechtlichen Vorhabens andernfalls
unter Gesichtspunkten des Nachbarschutzes in Frage gestellt
wäre. Belastungen dieses Ausmaßes stehen hier ersichtlich
nicht in Rede.

87

Für Maßnahmen passiven Körperschallschutzes, wie sie in
Gestalt erschütterungsdämpfender Maßnahmen am Haus des Klägers
vorstellbar erscheinen, lässt sich hingegen nicht feststellen,
dass sie untunlich wären. Es ist weder untersucht worden, ob
und mit welchem Erfolg solche Maßnahmen technisch realisiert
werden könnten, noch hat die Beklagte den dafür notwendigen
Kostenaufwand ermittelt und bewertet. Daraus allein ergibt
sich indessen kein dem Begehren auf Neubescheidung über
derartige Maßnahmen zum Erfolg verhelfender Mangel und ebenso
keine Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung im vorliegenden
Verfahren. Mit Rücksicht auf die vorbehaltene nachträgliche
Entscheidung über erschütterungsmindernde
Gleisbettungssysteme, die je nach System auch den Körperschall
als Folgewirkung der Erschütterungen vermindern würden,
brauchte die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss noch nicht
abschließend über die Alternative passiver Maßnahmen zum
Schutz vor Körperschall zu befinden. Fehlerhaft und
ergänzungsbedürftig ist der Beschluss jedoch insofern, als er
die Entscheidung über passive Maßnahmen zum Schutz vor
Körperschall nicht einmal offen gehalten hat. Notwendig wäre
es demgegenüber gewesen, in Ergänzung des Gleisbettungssysteme
betreffenden Entscheidungsvorbehalts sicherzustellen, dass die
Entscheidung über passive Körperschallschutzmaßnahmen zu
Gunsten des Klägers gegebenenfalls nachgeholt wird.

88

Der Grundsatz der Problembewältigung verpflichtet zwar die
Planfeststellungsbehörde, über die Zulässigkeit des Vorhabens
mit seinen rechtserheblichen Auswirkungen im
Planfeststellungsbeschluss prinzipiell umfassend und
abschließend zu entscheiden. Jedoch kann die Entscheidung über
einzelne Punkte ausnahmsweise vorbehalten werden, soweit eine
abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist (§ 74 Abs. 3
VwVfG). Hierbei muss hinreichend gewährleistet sein, dass der
zunächst ungelöst gebliebene Konflikt später in einer Weise
bewältigt werden kann, die die Planungsentscheidung nicht
nachträglich als unausgewogen erscheinen lässt.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember
1987 - 4 C 49.83 -, NVwZ 1989, 147
(148); Urteil vom 5. März 1997 - 11 A
25.95 -, UPR 1997, 295 (298).

90

Nach dem Erschütterungsschutzkonzept des
Planfeststellungsbeschlusses durfte die Beklagte die
Entscheidung über Maßnahmen passiven Körperschallschutzes im
Beschluss noch aussparen. Passive Schutzmaßnahmen würden sich
erübrigen oder in ihrer Dringlichkeit in einem anderen Licht
darstellen, wenn die im Planfeststellungsbeschluss
vorbehaltene Entscheidung über Gleisbettungssysteme positiv
ausfiele. Die Entscheidung über diese Systeme, die die
Planfeststellungsbehörde gerade im Interesse der Betroffenen
als möglichen Nutznießern eines weiteren technischen
Fortschritts auf den Zeitpunkt des Baubeginns verschoben hat,
ist mithin gegenüber derjenigen über passive Schutzmaßnahmen,
auch soweit sie den Körperschall betreffen, vorgreiflich; dies
unabhängig davon, dass der Vorbehalt nicht dem Schutz des
Klägers zu dienen bestimmt ist, ein Erschütterungen und
Körperschall minderndes Gleisbettungssystem ihm also nur
reflexweise zugute käme. Diese Vorgreiflichkeit rechtfertigt
es, dass über die in Rede stehenden passiven Maßnahmen
gleichfalls noch nicht im Planfeststellungsbeschluss
entschieden worden ist. Eine nachträgliche Problemlösung
bleibt ohne weiteres möglich, da Schutzmaßnahmen am Haus des
Klägers unabhängig von der fortschreitenden Realisierung des
Vorhabens verwirklicht werden können. Unter diesen Umständen
ist ein Anspruch auf Entscheidung über die Anordnung
ergänzender Maßnahmen zum Körperschallschutz im
Planfeststellungsbeschluss zu verneinen, auch ohne dass
geklärt werden müsste, ob derartige Maßnahmen an § 74 Abs. 2
Satz 3 VwVfG scheitern würden.

91

Andererseits folgt aus den vorstehenden Ausführungen, dass
die Beklagte für den Fall, dass es nicht zur nachträglichen
Anordnung körperschallmindernder Gleisbettungsmaßnahmen kommen
würde, die Möglichkeit einer alternativen Problemlösung durch
Anordnung von Maßnahmen passiven Schutzes mittels eines
entsprechenden Entscheidungsvorbehalts offen halten musste.
Der Senat ist gehalten, die Beklagte zur Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses um einen solchen zur Wahrung der
Rechte des Klägers gebotenen Vorbehalt zu verpflichten. Das
Begehren einer hierauf gerichteten Verpflichtung wird von dem
Antrag zu 2. umfasst. Der Vorbehalt, über Schutzmaßnahmen
bestimmter Art zu entscheiden, ist kein aliud gegenüber der
Anordnung derartiger Maßnahmen, sondern bleibt lediglich
hinter ihr zurück. Zeitlich ist der Vorbehalt auf den Termin
des Baubeginns zu beziehen, zu dem aus der maßgeblichen Sicht
bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses abschließend über
Gleisbettungssysteme befunden werden sollte. Dass dieser
Zeitpunkt mittlerweile verstrichen ist, steht dem nicht
entgegen, zumal die vorzubehaltende Entscheidung noch
nachgeholt werden kann.

92

Der Antrag zu 3. hat gleichfalls nur teilweise Erfolg. Auf
ihn hin ist die Beklagte zur Aufnahme eines
Entscheidungsvorbehalts in den Planfeststellungsbeschluss
hinsichtlich der Entschädigung für unzumutbare
Körperschallimmissionen zu verpflichten. Der
Planfeststellungsbeschluss billigt in seiner angegriffenen
Fassung dem Kläger eine Immissionsentschädigung nur für
(primären) Luftschall oberhalb der Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV zu (A II 1.3). Dass er eine Entschädigung für
Erschütterungen als solche bezogen auf den Kläger nicht
vorsieht, ist nach den obigen Ausführungen zur Einhaltung der
maßgeblichen Anhaltswerte nicht zu beanstanden. Was indes eine
Entschädigung für Körperschalleinwirkungen anbelangt, musste
die Beklagte mit Rücksicht auf die noch offen gehaltene
Möglichkeit der Anordnung nachträglicher
Erschütterungsschutzmaßnahmen hierüber zwar noch nicht
abschließend entscheiden. Um eine Problemlösung für den Fall,
dass Schutzmaßnahmen nicht getroffen würden, offen zu halten,
hätte aber auch insoweit ein entsprechender Vorbehalt in den
Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden müssen. Dies
nachzuholen ist die Beklagte verpflichtet.

93

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154
Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

94

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

95