Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-14, Aktenzeichen 7 E 147/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0314.7E147.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der
Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung
der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In Nachbarstreitigkeiten geht der Senat in
Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts je nach der
behaupteten Betroffenheit des klagenden Nachbarn grundsätzlich von Streitwerten
zwischen 3.000,-- DM und 30.000,-- DM aus. Das Verwaltungsgericht hat sich
ersichtlich an diesem Rahmen orientiert und für das vorliegende Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes einen Wert festgesetzt, der im Hauptsacheverfahren bei
der dann vorzunehmenden Verdoppelung einem Ansatz im oberen Bereich des
genannten Rahmens entsprechen würde. Dies erscheint angesichts der hier geltend
gemachten nachbarlichen Beeinträchtigungen der Antragsteller keinesfalls
überzogen.

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Die Berufung der Beschwerde auf andere Verfahren, in denen erstinstanzlich
niedrigere Werte festgesetzt worden sind, ist ohne Belang. Nach der genannten
gesetzlichen Regelung wird der Streitwert für jedes Verfahren gesondert nach dem
jeweils in diesem Verfahren geltend gemachten Interesse der Antragstellerseite
bestimmt. Parallele Verfahren oder etwa der Umstand, daß in jenen Verfahren die
gleichen Rechtsprobleme zu entscheiden sind, sind für die Streitwertfestsetzung
ohne jede Bedeutung.

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Der Hinweis der Antragsteller auf die in ihren Augen unnötige Trennung der
ursprünglich mit anderen Nachbarn gemeinsam gestellten Anträge nach § 80 Abs. 5
VwGO und die damit verbundene Erhöhung der Prozeßkosten, ist für die bei der
Streitwertfestsetzung maßgebliche Bedeutung der Sache für den einzelnen
Antragsteller ebenfalls ohne Belang. Im übrigen ist es bei baurechtlichen
Nachbarstreitigkeiten regelmäßig gerechtfertigt, die Verfahren unterschiedlicher
Antragsteller, die nicht etwa Miteigentümer desselben Grundstücks sind, zu trennen,
weil unterschiedliche Ergebnisse bei dem im Nachbarstreitverfahren zu gewährenden
individuellen Rechtsschutz zumindest in Betracht kommen können.

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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs.
4 GKG).

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