Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-17, Aktenzeichen 16 U 50/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0217.16U50.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet. In der Sache hat sie teilweise Erfolg.

3

1.

4

Die Kläger können von den Beklagten nicht die Beseitigung der
auf dem Grundstück W.straße 13 in K. stehenden Rotbuche verlangen.
Jedoch können die Kläger von den Beklagten verlangen, die Rotbuche
im Rahmen des Möglichen so zu beschneiden, daß keine Äste auf das
Grundstück der Kläger hinüberwachsen.

5

a)

6

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die
Beklagten nicht nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet sind,
die Rotbuche zu entfernen. Nach dieser Bestimmung kann der
Eigentümer von dem Störer Beseitigung der Beeinträchtigungen des
Eigentums verlangen. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob auf
dieser Grundlage gegebenenfalls eine Entfernung des gesamten Baums
verlangt werden kann und nicht nur mögliche geeignete Maßnahmen -
wie die sachkundige Entfernung der in das Grundstück der Kläger
hineinreichenden Wurzeln - zu treffen sind. Dies kann indes ebenso
dahinstehen wie die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der
Einsturz der Mauer und die dadurch bedingten Schäden tatsächlich
durch das Wachstum der Rotbuche der Beklagten verursacht worden
sind. Denn die Kläger sind nach § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung der
von der Rotbuche ausgehenden Beeinträchtigungen verpflichtet.

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Nach § 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt K. zum Schutz des
Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und
des Geltungsbereichs der Bebauungspläne vom 15. Dezember 1991 (
Baumschutzsatzung ) sind geschützt alle Bäume, die einen
Stammumfang von mehr als 60 cm in 1 Meter Höhe über dem Erdboden
haben, sowie ihr ober- und unterirdischer Lebensraum ( Kronen-,
Stamm- und Wurzelbereich ). Die Rotbuche hat - wie dem von den
Klägern vorgelegten Gutachten des Gartenarchitekts Gerhard Walther
vom 2. Oktober 1996 zu entnehmen ist - in 1 Meter Höhe über
Bodenniveau einen Stammumfang von 2,6 Metern. Nach § 3 Abs. 1 der
Baumschutzsatzung ist daher eine Entfernung der Rotbuche verboten.
Diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Beklagten als
Eigentümer des Grundstücks W.straße 13 in Köln führt auch zu einer
Duldungspflicht der Kläger im Verhältnis zwischen den Parteien. Das
Verbot, geschützte Bäume zu entfernen, richtet sich - wie §§ 3 Abs.
1, 8 Abs. 2, 13 Abs. 1 a der Baumschutzsatzung zu entnehmen ist -
nicht nur gegen den Eigentümer des Baums, sondern gegen jedermann.
Die von dem geschützten Baum ausgehenden Beeinträchtigungen sind
daher auch von den Klägern als Eigentümern des benachbarten
Grundstücks hinzunehmen. Insoweit werden die Rechte der Kläger als
Grundstückseigentümer nach § 903 Satz 1 BGB im Rahmen der
Sozialbindung des Eigentums eingeschränkt ( vgl. OLG Düsseldorf,
NJW 1989, 1807, 1808 ). Die Regelungen der Baumschutzsatzung sind
mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dadurch in geschütztes
Eigentum eingegriffen wird. Nach Art. 14 GG ist die Bestimmung von
Inhalt und Schranken des Eigentums Sache des Gesetzgebers, dem für
die Bestimmung des Eigentumsinhalts nach Art. 14 Abs. 2 GG ein
weiter Gestaltungsbereich eingeräumt ist. Die durch die
Baumschutzsatzung getroffenen Regelungen zum Schutze der in der
Satzung angesprochenen Ziele sind geeignet und in dem von ihnen
erfaßten Sachbereich erforderlich. Die mit ihnen verfolgten Ziele
stehen nicht außer Verhältnis zu dem beeinträchtigten Grundrecht (
vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., S. 1808 ). Die Kläger können sich
nicht mit Erfolg auf einen Erlaubnistatbestand nach § 5 Abs. 2 der
Baumschutzsatzung berufen. Das Landgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, daß § 5 Abs. 2 a der Baumschutzsatzung keinen
generellen Vorrang zivilrechtlicher Beseitigungsansprüche vor den
mit der Satzung verfolgten Zwecken regelt. Nach dieser Bestimmung
ist die Erlaubnis zur Entfernung geschützter Bäume zu erteilen,
wenn der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund eines
rechtskräftigen Urteils - ausgenommen Anerkenntnisurteile,
Versäumnisurteile und Vergleiche - zur Entfernung verpflichtet ist.
Bereits der Umstand, daß Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie
Vergleiche von dieser Regelung ausgenommen sein sollen, spricht
dafür, daß auch bei der Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche
die Belange der Baumschutzsatzung Berücksichtigung finden sollen.
Dies entspricht im übrigen auch den in § 1 niedergelegten Zwecken
der Baumschutzsatzung, die sonst in dem Bereich der Beziehungen
zwischen Grundstücksnachbarn nicht erreicht werden könnten. Die
Zivilgerichte haben daher zu prüfen, ob nach den
naturschutzrechtlichen Bestimmungen Ausnahmegenehmigungen für die
begehrten Maßnahmen in Betracht kommen ( vgl. BGH, NJW 1993, 925,
926 f. ). Die in § 5 Abs. 2 a der Baumschutzsatzung getroffene
Regelung ist mithin so zu verstehen, daß die Verwaltungsbehörde an
die Entscheidung der Gerichte, ob einer der übrigen in § 5 Abs. 2
der Baumschutzsatzung geregelten Erlaubnistatbestände vorliegt,
gebunden sein soll.

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Vorliegend ist jedoch auch der in § 5 Abs. 2 c der
Baumschutzsatzung geregelte Erlaubnistatbestand nicht gegeben. Nach
dieser Bestimmung ist die Erlaubnis zur Entfernung eines
geschützten Baums zu erteilen, wenn von dem Baum Gefahren für
Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf andere
Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind. Die für das
Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes von dem in der
Baumschutzsatzung vorgesehenen grundsätzlichen Fällverbot
darlegungspflichtigen Kläger haben jedoch auch mit der Berufung
nicht nachvollziehbar dargetan, daß die von ihnen behauptete Gefahr
für die Standfestigkeit der Mauer und die dadurch bedingte
Gefährdung von Personen nicht mit zumutbarem Aufwand auf andere
Weise als durch Entfernung des Baums zu beheben ist. Im Rahmen der
hier zu treffenden Abwägung ist zu berücksichtigen, daß angesichts
der in den letzten Jahrzehnten gewandelten Sozialanschauung über
die Bedeutung gewachsenen größeren Baumbestands den mit dem
Baumschutz verfolgten Zielen, die letztlich der Sicherung der
natürlichen Lebensgrundlage des Menschen dienen, kein geringerer
Wert zukommt, als dem Schutz privaten Eigentums ( vgl. OLG Köln,
Urteil vom 22. Mai 1996 - 11 U 6/96 -; OLG Düsseldorf, NJW 1989,
1807, 1808 ). Eine Entfernung der Rotbuche ist auch unter
Berücksichtigung der von den Klägern mit der Berufung vorgetragenen
hohen Kosten von insgesamt 118.362,50 DM für eine Erneuerung bzw.
Zurückversetzung der Mauer ( Kosten für die Erneuerung der Mauer:
58.362,50 DM; Kosten für Abstützungsmaßnahmen: 15.000,-- DM;
Wertverlust des Grundstücks: 25.000,-- DM; entfallende
Garagennutzung: 20.000,-- DM ) nicht gerechtfertigt. Die auf einem
Fundamentmauerwerk gründende vorhandene Mauer befindet sich - wie
bereits dem Vorbringen der Kläger und insbesondere den von den
Klägern vorgelegten Lichtbildern zu entnehmen ist - insgesamt in
einem schlechten Zustand, der ihre Erhaltung durch eine Entfernung
des Baums nicht zu rechtfertigen vermag. Die seit dem 13. November
1994 zum größten Teil eingefallene Mauer weist lediglich eine
Breite von 15 cm auf und war bereits ausgebessert. Der
Gartenarchitekt Walther hat in dem von den Klägern vorgelegten
Gutachten vom 2. Oktober 1996 von einer Wiedererrichtung der Mauer
in der alten Form ausdrücklich abgeraten. Es sind daher keine
Gründe dafür ersichtlich, daß eine neue Einfriedigung wiederum
durch die Errichtung einer Mauer geschaffen werden muß, zumal die
Kläger nicht vorgetragen haben, daß die vorhandene Mauer anderen
Zwecken als denen des Sichtschutzes diente. Die Kläger haben zudem
nicht substantiiert dargelegt, daß eine andere, flexiblere und
standfestere Ausführung der Einfriedigung an Stelle der Mauer -
etwa durch eine auf dem Fundamentmauerwerk aufbauende Zaunanlage -
nicht möglich und für sie mit unzumutbaren Beeinträchtigungen
verbunden ist. Das von den Klägern vorgelegte Gutachten des
Gartenarchitekts Walter vom 2. Oktober 1996 befaßt sich lediglich
mit der Einfriedigung durch Errichtung von Mauerwerk. Die Kläger
haben ferner nicht substantiiert dargelegt, daß auch das
Fundamentmauerwerk bedingt durch das Wachstum der Rotbuche Schäden
aufweist, die seine Standfestigkeit konkret gefährden. Die Kläger
haben insoweit lediglich pauschal behauptet, das Vermehren und
Verdicken der Wurzeln im Boden könne dazu führen, daß die Mauer
auch in dem unteren Teil einbreche. Die Kläger können auch nicht
mit Erfolg geltend machen, es handele sich bei dem Baum um eine
unveredelte Rotbuche, die nicht erhaltenswert sei. Die
Baumschutzsatzung unterscheidet hinsichtlich der
Schutzbedürftigkeit nicht zwischen veredelten und natürlich
gewachsenen Bäumen. Die Kläger haben zudem selbst vorgetragen, daß
die Rotbuche gesund sei und ein Alter von 250 Jahren erreichen
könne. Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Umstände und in
Anbetracht der mit der Baumschutzsatzung verfolgten Ziele können
sich die Kläger auch nicht mit Erfolg auf die Entfernung eines
Nußbaums auf einem Nachbargrundstück berufen. Es kann daher
dahinstehen, ob der von den Klägern geschilderte Sachverhalt
überhaupt dem vorliegenden Fall vergleichbar ist.

9

Ein Anspruch der Kläger auf Beseitigung der Rotbuche ergibt sich
auch nicht aus § 41 Abs. 1 a NachbG NW. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1
NachbG NW ist ein Beseitigungsanspruch ausgeschlossen, wenn der
Nachbar nicht binnen einer Frist von sechs Jahren nach dem
Anpflanzen - allerdings frühestens beginnend mit dem Inkrafttreten
des NachbG NW am 1. Juli 1969 - Klage auf Beseitigung erhoben hat.
Dies ist unstreitig nicht geschehen.

10

b)

11

Der auf eine Beschneidung der Äste der Rotbuche gerichtete
Hilfsantrag zu 1) der Kläger ist zulässig.

12

Der Hilfsantrag enthält keine Klageänderung im Sinne des § 263
ZPO. Vielmehr beinhaltet er eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als
Klageänderung anzusehende Beschränkung des auf die Entfernung der
gesamten Rotbuche gerichteten Hauptantrags auf die Entfernung von
Teilen des Baums. Selbst wenn man insoweit von einer Klageänderung
ausgehen würde, wäre diese vorliegend als sachdienlich zu erachten,
da ihre Zulassung den Streitstoff der Parteien im Rahmen des
anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem anderenfalls zu
erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt.

13

Der Hilfsantrag ist auch hinreichend bestimmt ( § 253 Abs. 2 Nr.
2 ZPO ). Aufgrund der begehrten Verurteilung der Beklagten, die
Rotbuche im Rahmen des Möglichen so zu beschneiden, daß keine Äste
auf das Grundstück der Kläger hinüberragen, ist es - soweit die
Parteien sich über den Umfang der Maßnahme nicht zu einigen
vermögen - im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens möglich,
gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen den zu
diesem Zeitpunkt erforderlichen Umfang des fachgerechten
Beschneidens der auf das Grundstück der Kläger hinüberwachsenden
Äste der Rotbuche zu bestimmen.

14

Der Hilfsantrag zu 1) ist auch begründet.

15

Die Kläger können von den Beklagten die Beschneidung der
Rotbuche nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen. Nach dieser
Bestimmung kann der Eigentümer von dem Störer Beseitigung der
Beeinträchtigungen des Eigentums - hier also der auf das Grundstück
der Kläger hinüberwachsenden Äste der Rotbuche - verlangen. Die
Kläger sind insoweit auch nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB in
Verbindung mit §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung zur
Duldung verpflichtet. Nach § 3 Abs. 4 der Baumschutzsatzung, ist
ein Beschneiden geschützter Bäume im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Pflege möglich. Es ist auch nicht vorgetragen, daß ein
fachgerechtes Beschneiden der Rotbuche aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist. Die Beklagten haben vielmehr ausdrücklich
erklärt, daß die Zweige der Rotbuche durch einen Fachmann
beschnitten werden können.

16

2.

17

Die Kläger können von den Beklagten nicht die Wiederherstellung
der teilweise eingestürzten Mauer, die Erneuerung der Bepflanzung
in dem betreffenden Bereich und die Leistung von Schadensersatz in
Höhe von 4.662,-- DM verlangen. Jedoch sind die Beklagten
verpflichtet, gemeinsam mit den Klägern die Grenzmauer zwischen den
Grundstücken wieder in den früheren Zustand oder in einen anderen,
für eine Grenzeinfriedung geeigneten Zustand zu versetzen sowie den
durch den Teileinsturz der Mauer entstandenen Bauschutt zu
beseitigen. Ferner sind die Beklagten verpflichtet, die Hälfte der
Kosten dieser Maßnahmen zu tragen.

18

a)

19

Ein Anspruch der Kläger auf Ersatz der durch den Einsturz der
Mauer am 13. November 1994 entstandenen Schäden aufgrund eines
Schuldanerkenntnisses des Rechtsvorgängers der Beklagten - des
Architekten H. S. - besteht nicht. Die Kläger haben bereits nicht
dargelegt, daß und gegebenenfalls wann genau und in welchem
Zusammenhang der Architekt S. eine rechtlich verbindliche Erklärung
hinsichtlich der Übernahme der Kosten bei einem Einsturz der Mauer
abgegeben haben soll. Sie haben insoweit lediglich vorgetragen, der
Architekt S. habe die Gefährdung der Mauer durch die von ihm im
Jahre 1981 eingeleiteten Baumaßnahmen anerkannt. Abgesehen davon
kommt ein Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses auch
deshalb nicht in Betracht, weil es an der in § 781 Satz 1 BGB
vorgesehenen Schriftform der Anerkennungserklärung fehlt.

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Die Kläger können von den Beklagten die Wiederherstellung der
Mauer und den Ersatz der aufgrund ihres teilweisen Einsturzes am
13. November 1994 entstandenen Schäden auch nicht nach §§ 823 Abs.
1, Abs. 2 i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen.

21

Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Mauer im Wege des
Schadensersatzes kommt bereits unter Berücksichtigung des eigenen
Vorbringens der Kläger nicht in Betracht. Die Kläger behaupten, die
Mauer stehe als gemeinsame Einfriedigung auf der Grenze der
Grundstücke. Die Mauer befindet sich demnach im Miteigentum der
Kläger und der Beklagten, so daß die Parteien gemeinsam
unterhaltungspflichtig sind. Die Parteien können mithin die Mauer
nur gemeinsam wiederherstellen.

22

Ungeachtet dessen kommen Schadensersatzansprüche der Kläger
jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil die von der Rotbuche der
Beklagten ausgehende Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger -
wie oben dargelegt - von den Klägern nach § 1004 Abs. 2 BGB zu
dulden und damit nicht rechtswidrig ist. Die Kläger können in
diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg geltend machen, gegen den
Architekt S. habe ein - sich nunmehr gegen die Beklagten als dessen
Erben richtender - Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 1, Abs.
2 i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB bestanden, da er verpflichtet
gewesen sei, die das Eigentum seiner Nachbarn gefährdende Rotbuche
noch vor Inkrafttreten der Baumschutzsatzung der Stadt K. vom 15.
Dezember 1991 entfernen zu lassen. Dem Vorbringen der Kläger ist
nicht zu entnehmen, daß zu dieser Zeit - jedenfalls dem Grunde nach
- ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsvorgänger der
Beklagten bestand. Es ist bereits zweifelhaft, ob die nunmehr
eingetretenen Schäden - unterstellt, sie gehen auf das Wachstum der
Rotbuche zurück - schon damals vorhersehbar waren. Dagegen spricht
insbesondere der Umstand, daß der Rechtsvorgänger der Kläger - wie
sie selbst vortragen - sich im Jahr 1981 mit einer Reparatur der
Mauer zufriedengegeben hat, ohne Ansprüche auf Entfernung des Baums
oder Beseitigung von Wurzeln zu verfolgen. Es ist ferner nicht
nachvollziehbar dargelegt, daß aufgrund eines pflichtwidrigen
Verhaltens des Rechtsvorgängers der Beklagten bereits vor
Inkrafttreten der Baumschutzsatzung ein konkreter Schaden an dem
Eigentum der Kläger hervorgerufen worden ist, der in der Folge zum
teilweisen Einsturz der Mauer und zu den nunmehr geltend gemachten
Schäden geführt hat.

23

Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Umstände kommt ein
Anspruch der Kläger auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von
4.662,-- DM nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz
1 BGB bereits dem Grunde nach nicht in Betracht. Abgesehen davon
ist der von den Klägern geltend gemachte Nutzungsausfall des Pkw
Daimler-Benz 280 SE nicht plausibel dargelegt. In Anbetracht des
Umstandes, daß der Zeuge Dr. Sch. das Fahrzeug ohne weitere
Maßnahmen 6 Wochen in der Garage belassen hat, hätten die Kläger im
einzelnen darlegen müssen, an welchen Tagen das Fahrzeug in dieser
Zeit konkret genutzt werden sollte. Ungeachtet dessen trifft den
Zeugen Dr. Sch. jedenfalls ein ganz überwiegendes Mitverschulden an
der Entstehung des Schadens ( § 254 Abs. 1 BGB ), da er gegen die
ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen hat. Statt das
Fahrzeug 6 Wochen lang in der Garage zu belassen und einen
entsprechenden Nutzungsausfall hinzunehmen, hätte mit geringem
Aufwand eine Beseitigung des Bauschutts erfolgen können, soweit
dieser auf dem Grundstück der Kläger die Zufahrt zur Garage
behinderte.

24

b)

25

Die Hilfsanträge zu 2) und 3) sind zulässig.

26

Die Hilfsanträge, mit denen die Kläger nunmehr die Mitwirkung
der Beklagten an der Wiederherstellung der Grenzeinfriedigung
zwischen den Grundstücken sowie an der Beseitigung des durch den
Teileinsturz der Mauer entstandenen Bauschutts verlangen, sind zwar
als Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO anzusehen. Die
Klageänderung ist jedoch als sachdienlich zu erachten, da ihre
Zulassung den Streitstoff der Parteien im Rahmen des anhängigen
Rechtsstreits ausräumt und einem anderenfalls zu erwartenden
weiteren Rechtsstreit vorbeugt. Der Streitstoff des vorliegenden
Verfahrens bietet auch für die Entscheidung über die Hilfsanträge
der Beklagten eine verwertbare Grundlage.

27

Die Hilfsanträge zu 2) und 3) sind auch begründet.

28

Die Beklagten sind nach § 32 Abs. 1 Satz 2 NachbG NW
verpflichtet, an der Errichtung einer gemeinsamen Einfriedigung
mitzuwirken. Nach dem Einsturz des größten Teils der bisher
vorhandenen Mauer am 13. November 1994, ist eine Einfriedigung
nicht mehr vorhanden. Die Kläger können daher verlangen, daß die
Beklagten sich an der Errichtung einer neuen Einfriedigung in dem
betreffenden Bereich - durch Wiederherstellung des früheren
Zustands der Mauer oder, was unter Berücksichtigung eines möglichen
weiteren Wachstums der Rotbuche näher liegen dürfte, durch eine
andere Konstruktion - und an der Beseitigung des durch den Einsturz
der Mauer entstandenen Bauschutts beteiligen.

29

Der von den Klägern gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls
begründet. Die Beklagten sind nach § 37 Abs. 1 NachbG NW
verpflichtet, die Hälfte der Kosten der Errichtung der
Einfriedigung und der Beseitigung des Bauschutts zu tragen.

30

3.

31

Die Klage ist auch begründet, soweit die Kläger die Feststellung
begehren, daß die Beklagten verpflichtet sind, die Kosten einer
einmaligen Dachrinnenreinigung auf der dem Grundstück der Beklagten
zugewandten Seite des Hauses der Kläger zu erstatten.

32

Die Kläger können von den Beklagten die Kosten einer einmaligen
Reinigung der Dachrinne nach den Grundsätzen über den
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch verlangen. Gehen von einem
Grundstück grundsätzlich abwehrbare Einwirkungen im Sinne von § 906
BGB aus, die jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen -
insbesondere weil die schädlichen Auswirkungen nicht unmittelbar
erkennbar waren - nicht abgewehrt werden, so besteht ein aus dem
Rechtsgedanken der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
abgeleiteter verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch ( vgl. BGH, NJW 1993, 925, 928; NJW 1990, 3195,
3196 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 1364, 1365 ). Es wäre den
Beklagten vorliegend möglich gewesen, die Einwirkung auf das
Grundstück der Kläger durch zumutbare Maßnahmen, nämlich durch ein
rechtzeitiges Beschneiden der Äste des Baums in zulässigem Umfang
abzustellen. Unter Berücksichtigung des Umstands, daß eine
Beschneidung der 16 Meter hohen Rotbuche in dem fraglichen Bereich
jahrelang nicht stattgefunden hat, und im Hinblick auf die
örtlichen Gegebenheiten spricht ein Anscheinsbeweis dafür, daß die
im Lauf der Jahre erfolgte Verschmutzung der Dachrinne im
wesentlichen durch die Blätter der Rotbuche verursacht worden ist.
Die Kosten einer einmaligen Reinigung der Dachrinne sind daher von
den Beklagten zu erstatten.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.
ZPO. Im Hinblick auf das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen
der Parteien erscheint es dem Senat angemessen, die Kosten des
Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Eine Auferlegung der Kosten
der Säumnis der Beklagten nach § 344 ZPO kam nicht in Betracht, da
das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 30. August 1995
nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist. Die Beklagten haben
rechtzeitig ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt.

34

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

35

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 31.662,-- DM.

36

Der Wert der Beschwer der Parteien beträgt jeweils 15.831,-
DM.