Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-25, Aktenzeichen 2 MB 14/11
ECLI:DE:OVGSH:2011:0525.2MB14.11.0A

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 21.
März 2011 geändert:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 03. Februar 2010 und die aufschiebende Wirkung
der Klage des Antragstellers gegen diesen Bescheid in der Gestalt,
die er durch den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 18.Mai
2010 erhalten hat, wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren
auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die
mit Bescheid vom 03. Februar 2010 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2010 vorgenommene und durch
Bescheid vom 30. Juli 2010 für sofort vollziehbar erklärte
Angliederung des dem Antragsteller gehörenden Flurstücks ..., Flur
..., Gemarkung ... an den Eigenjagdbezirk (EJB) der Eheleute ...
(Beigeladene zu 1. und zu 2.) ist nach der in diesem Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden. Daher ist der
Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und der Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen.

2

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ergeht die
gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig auf der
Grundlage einer Interessenabwägung, in die die Erfolgsaussicht des
eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzustellen ist, wenn
sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. Dies
entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa
Beschl. v. 23.04.2010 -2 MB 20/10 - m.w.N.).

3

Danach kommt die im angefochtenen Beschluss vorgenommene
umfassende Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 03. Februar 2010 und die aufschiebende Wirkung
der Klage des Antragstellers gegen diesen Bescheid in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 18. Mai 2010 schon
deswegen nicht in Betracht, weil - worauf der Antragsgegner mit der
Beschwerde zu Recht hinweist - mit Bescheid vom 30. Juli 2010
allein die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezogen auf die
unter Ziffer „1“ getroffene Regelung im Bescheid vom
03. Februar 2010 angeordnet worden ist. Diese Regelung betrifft die
Angliederung der dem Antragsteller gehörende Fläche sowie einer
weiteren Fläche an den EJB ... . Bezüglich der unter Ziffer
„2“ bis „4“ getroffenen Regelungen
(Angliederung einer weiteren Fläche an den EJB ..., einer im
Eigentum der Eheleute ... stehenden Fläche an den
gemeinschaftlichen Jagdbezirk (GJB) ... sowie die Entscheidung,
dass bestimmte Flächen im Bereich einer Wohnsiedlung beim GJB ...
verbleiben) hat der Antragsgegner ausdrücklich von einer Anordnung
der sofortigen Vollziehung abgesehen.

4

Im Übrigen besteht entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO eine
Antragsbefugnis des Antragstellers lediglich bezüglich der
Regelungen, die ihn in seinen Rechten verletzen können. Das ist -
soweit es die Ziffer „1“ im Bescheid vom 03. Februar
2010 betrifft - bei der Angliederung der im Eigentum einer anderen
Person stehenden Fläche 1 (Flurstück ..., Flur ..., Gemarkung ...)
an den EJB ... nicht der Fall. Wenn auch dem Bescheid vom 03.
Februar 2010 ein Gesamtkonzept zugrundeliegt, hängen dennoch die in
Ziffer „1“ getroffenen Entscheidungen in ihrem Bestand
nicht voneinander ab.

5

Soweit es das an den EJB angegliederte Flurstück des
Antragstellers betrifft, spricht Überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung. Sie findet ihre
rechtliche Grundlage in § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 6 Abs.
2 LJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 BJagdG. Nach § 5 Abs. 1 BJagdG können
Jagdbezirke durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von
Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der
Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. Die Abrundung erfolgt
gemäß § 3 Abs. 1 LJagdG entweder durch Vertrag zwischen
Jagdgenossenschaften oder den Eigentümerinnen und Eigentümern von
Eigenjagdbezirken (Abrundungsvertrag) oder von Amts wegen durch
Verfügung der Jagdbehörde. Von Amts wegen kann die Abrundung gemäß
§ 3 Abs. 3 Satz 1 LJagdG verfügt werden, wenn sie für die
ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich ist. Das dadurch der
Jagdbehörde eingeräumte Ermessen wird durch § 6 Abs. 2 LJagdG
eingeschränkt unter anderem für den Fall, dass eine weniger als 250
ha große Teilfläche einer Gemeinde, soweit sie nicht
Eigenjagdbezirk ist, von einem oder mehreren Jagdbezirken
vollständig umschlossen (Enklave) ist. Dann sind die Flächen durch
die Jagdbehörde von Amts wegen einem oder mehreren anliegenden
Jagdbezirken anzugliedern. Dass diese Voraussetzung im Hinblick auf
die Fläche des Antragstellers gegeben ist, hat der Antragsgegner
richtig erkannt und die angefochtene Entscheidung dementsprechend
begründet.

6

Das im Eigentum des Antragstellers stehende Flurstück ..., Flur
... der Gemarkung ... wird von Eigentumsflächen der Eheleute ...
vollständig umschlossen. Der Einwand des Antragstellers, eine
Enklave liege dennoch nicht vor, weil nördlich und westlich der
Gemeinde gehörende Wegegrundstücke angrenzten, über die die Jäger
der Genossenschaft die Fläche ohne weiteres erreichen könnten, ist
nach § 5 Abs. 2 BJagdG unbeachtlich. Danach stellen unter anderem
Wegegrundstücke keinen Flächenzusammenhang, der für den Zuschnitt
von Jagdbezirken im Interesse einer ordnungsgemäßen Jagdpflege und
Jagdausübung von Bedeutung ist, her.

7

An der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 LJagdG fehlt es auch nicht
deswegen, weil der Antragsgegner im Bescheid vom 03. Februar 2010
unter Ziffer „3“ die im Eigentum der Eheleute ...
stehende sogenannte Fläche „B“ dem GJB ... zugeordnet
hat. Unbeschadet der Frage, ob in diesem Zusammenhang - wie das
Verwaltungsgericht meint - auf den Begriff der „gleichen
juristischen Sekunde“ zurückzugreifen ist, also auf eine
gedankliche Hilfskonstruktion, die zu einem gedachten
Zwischenschritt führt und den Übergang von Rechten zwischen
Personen oder Organisationen besser nachvollziehbar macht,
begründet die Angliederung der Fläche „B“ an den GJB
... keinen Flächenzusammenhang zwischen dem GJB und der in Rede
stehenden Fläche des Antragstellers. Eine für den Jagdbezirk
erforderliche zusammenhängende Fläche liegt vor, wenn der
Zusammenhang durch kein fremdes Grundstück unterbrochen wird
(Mitzschke/Schäfer, Bundesjagdgesetz, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 5).
Angliederungsflächen stellen einen Zusammenhang nicht her (Schuck,
Bundesjagdgesetz, § 7 Rdnr. 8).

8

Somit verbleibt es auch unter Berücksichtigung der Angliederung
der Fläche „B“ an den GJB ... dabei, dass das
Grundstück des Antragstellers eine Enklave darstellt und mithin
auch nur die Angliederung dieser Fläche an den EJB der Eheleute ...
in Betracht kommt. Ein Auswahlermessen des Antragsgegners besteht
insoweit nicht. Dies ist in den angefochtenen Bescheiden zutreffend
begründet worden.

9

Der Angliederung steht § 3 Abs. 3 Satz 2 LJagdG nicht entgegen.
Danach darf in laufende Jagdpachtverträge nur mit Zustimmung der
Vertragspartner eingegriffen werden. Die Wirkung einer Abrundung
durch Verwaltungsakt ist gegebenenfalls bis zum Ablauf bestehender
Jagdpachtverträge aufgeschoben (vgl. Schulz, Das Jagdrecht in
Schleswig-Holstein, Anm. 4 zu § 3 LJagdG). Da aber das Grundstück
des Antragstellers zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht
(mehr) zum GJB ... gehörte, wurde es auch nicht von dem
Jagdpachtvertrag vom 21. April 2009 erfasst. Unter Berücksichtigung
dieses Gesichtspunktes ist auch die eingehend begründete Anordnung
der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu
beanstanden. Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts verwiesen
werden.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind entsprechend § 162
Abs. 3 VwGO nicht der unterliegenden Partei aufzuerlegen, weil die
Beigeladenen sich zum Verfahren nicht geäußert und damit auch nicht
am Prozessrisiko beteiligt haben.

11

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs.
1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).