Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-03, Aktenzeichen 6 B 1920/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0403.6B1920.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung vom S. -Gymnasium der
Stadt F. an das B. -G. -Gymnasium der Stadt I. . Die Bezirksregierung B1.
hat ihre dahin gehende, gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG sofort vollziehbare Verfügung damit
begründet, dass der Schulfrieden an der bisherigen Schule des Antragstellers gestört und dem
Antragsteller der entscheidende Verursachungsbeitrag zu dieser Störung anzulasten sei. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen
die Versetzungsverfügung erhobenen Klage (VG Arnsberg 2 K 2697/08) mit der Begründung
abgelehnt, aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass das Verhältnis des Antragstellers zur
Schulleitung, zum Kollegium sowie zumindest zu einem Teil der Schülerschaft und der Eltern
deutlich gespannt gewesen und dadurch der reibungslose Ablauf des Schulbetriebs und der
Erhalt des Schulfriedens nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Der Antragsteller stelle dies
im Ergebnis nicht in Frage, sondern moniere sinngemäß nur eine unzureichende Aufklärung
der Schuldfrage. Wie es zu der Störung gekommen sei und wen daran ein Verschulden treffe,
sei aber für die Versetzung unerheblich. Nur dann, wenn der zu versetzende Beamte das
unschuldige Opfer einer von anderen Beteiligten verschuldeten Spannungssituation sei, gelte
Abweichendes. Ob ein derartiger Fall vorliege, lasse sich allein im Hauptsacheverfahren
klären. Bei dieser Sachlage falle die Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers
aus. Vor dem Hintergrund des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG müsse von einem besonderen, in der
Regel ausschlaggebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Versetzungsverfügung ausgegangen werden. Dem privaten Interesse des Beamten an der
Aussetzung der Vollziehung könne demgegenüber nur ausnahmsweise der Vorrang
eingeräumt werden. Hierzu bedürfe es besonders gewichtiger privater Gründe, die der
Antragsteller nicht dargelegt habe.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Mit seiner innerhalb der Frist
des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereichten und gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein
berücksichtigungsfähigen Beschwerdebegründung macht der Antragsteller geltend, die
Störung des Schulfriedens sei ohne sein Zutun und seine Verantwortung erst in der Zeit seiner
Abwesenheit aufgetreten. Er sei das unschuldige Opfer einer von anderen Beteiligten
verschuldeten Spannungssituation geworden.

4

Mit diesem Vorbringen muss die Beschwerde schon deshalb erfolglos bleiben, weil der
von dem Verwaltungsgericht für entscheidungstragend erachtete Gesichtspunkt, die
Abwägung der einander widerstreitenden Interessen, dadurch nicht in Frage gestellt wird. Der
Antragsteller zeigt auch im Beschwerdeverfahren keinen Grund auf, der es gebieten würde,
seinem privaten Interesse an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung gegenüber dem
aufgrund der gesetzlichen Regelung zu vermutenden besonderen öffentlichen Interesse den
Vorzug zu geben. Das gilt auch für sein weiteres Vorbringen außerhalb der
Beschwerdebegründungsfrist, das im Übrigen aus prozessualen Gründen nicht zum Erfolg
führen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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