Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-13, Aktenzeichen 19 B 1601/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0213.19B1601.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (4.000,- DM : 1,95583 =) 2045,1675
EUR festgesetzt

1

Gründe:

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Der am 12. Dezember 2001 gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den
am 10. Dezember 2001 bekanntgegebenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.
Dezember 2001 ist auch nach dem 31. Dezember 2001 das allein statthafte Rechtsmittel
geblieben. Entgegen der der Umstellung des Antrags im Schriftsatz vom 8. Januar 2002
zugrunde liegenden Rechtsauffassung ist der Zulassungsantrag nicht im Hinblick auf den
durch Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001, BGBl I, 3987, neu gefassten
§ 146 Abs. 4 VwGO als Beschwerde zu behandeln. § 146 VwGO in der Fassung des
vorgenannten Gesetzes gilt erst ab dem 1. Januar 2002 (vgl. Art. 7 Abs. 1 RmBereinVpG).
Für einen vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag auf Zulassung der Beschwerde gilt § 194
Abs. 2 VwGO in der Fassung des Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG. Danach richtet sich (im
Übrigen) die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach
dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 die
gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben worden ist. Demgemäß ist hier § 146 VwGO in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung maßgebend.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
iVm § 146 Abs. 4 VwGO) ergeben sich nicht aus dem Vortrag des Antragstellers, er habe
einen Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der Klasse 10 bzw. auf Zulassung
zur Nachprüfung im Fach Mathematik, weil die ihm erteilten Noten in den Fächern Deutsch,
Englisch und Mathematik mangels einer nachvollziehbaren Begründung nicht in die
Versetzungsentscheidung hätten einfließen dürfen.

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Es ist zwar nicht zweifelhaft, dass aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art.
19 Abs. 4 GG) dem Grunde nach sich die Pflicht ergibt, (auf Nachfrage) die wesentlichen
Gründe für eine schulische Leistungsbewertung bekannt zu geben. Denn der Schüler ist nur
dann in der Lage, gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende Notenfestsetzung um
gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen, wenn ihm die dafür tragenden Erwägungen
bekannt sind,

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vgl. auch BVerwG, Urteile vom 6. September 1995 - 6 C
18. 93 -, DVBl 1996, 436 (437) und vom 9. Dezember 1992 -
6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678), sowie OVG NRW,
Beschluss vom 23. November 2001 - 19 B 1480/01 -, ferner
Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, 3. A., Rdnr.
607,

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zumal der Umfang der gerichtlichen Kontrolle davon abhängt, welche Einwände der
Schüler gegen die Notenfestsetzung geltend macht und ob diese Einwände schlüssig und
substantiiert sind. Dem entsprechend bestimmt § 21 Abs. 5 ASchO NRW, dass der Schüler
auf Wunsch jederzeit über seinen Leistungsstand zu unterrichten ist.

8

Es ist weiter nicht zweifelhaft, dass durch § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 VwVfG NRW die Pflicht
zur Begründung schulischer Noten nicht ausgeschlossen werden sollte, mag in einem
Verstoß hiergegen auch nicht ein Verfahrensmangel im Sinne von § 39 VwVfG NRW liegen.
Ein derartiger Ausschluss wäre nämlich mit dem auch im Schulrecht geltenden Grundsatz
effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2001 - 19
B 1480/01 -.

10

Ungeachtet dessen führt aber der vom Antragsteller vorgebrachte Begründungsmangel
nicht auf die von ihm mit dem Hauptantrag erstrebte Rechtsfolge der vorläufigen Teilnahme
am Unterricht der Klasse 10. Etwaige Begründungsmängel bei der Notenfestsetzung können
einen - ggf. gesondert in einem gerichtlichen Verfahren, etwa nach § 123 VwGO, zu
verfolgenden - Anspruch auf Nachholen der Begründung bzw. auf (begründete)
Neubewertung der schulischen Leistungen oder - soweit eine Neubewertung etwa wegen
Zeitablaufs unmöglich geworden ist - einen Anspruch auf Wiederholung der bisherigen
Jahrgangsstufe, ggf. auch, wie noch ausgeführt wird, einen Anspruch auf Nachprüfung (vgl.
§ 22 Abs. 1 AO-SI) oder auf Ablegung einer Zusatzprüfung (vgl. § 22 Abs. 7 AO-SI),
begründen; Begründungsmängel als solche ergeben hingegen keinen Anspruch auf
Versetzung in die nächsthöhere Klasse und damit auch keinen im Verfahren nach § 123
VwGO durchsetzbaren Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren
Klasse. Der Zweck der Versetzungsentscheidung, einen Schüler (nur) dann zu versetzen,
wenn er die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt hat (§
27 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW), würde vereitelt, wenn der Schüler allein auf Grund einer
fehlenden oder fehlerhaften Begründung der Notenfestsetzungen versetzt würde. Dies
widerspräche zudem der Regelung in § 21 Abs. 4 Satz 1 ASchO NRW, wonach Grundlage
der Leistungsbewertung alle vom Schüler im Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten
Leistungen, insbesondere schriftliche Arbeiten, mündliche Beiträge und praktische
Leistungen sind.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2001 - 19
B 1480/01 -.

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Mängel der Begründung der Notengebung können - worauf hier in Bezug auf den auf
vorläufige Zulassung zur Nachprüfung im Fach Mathematik gerichteten Hilfsantrag
hingewiesen wird - bei versetzungsrelevanten schulischen Leistungen nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit möglicherweise auch einen Anspruch auf Zulassung zu einer
Nachprüfung in dem betreffenden Fach begründen. Vorliegend ergeben sich aber aus den im
Zulassungsverfahren dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der
Antragsteller keinen Anspruch auf Zulassung zur Nachprüfung im Fach Mathematik hat, weil
er, wie noch auszuführen ist, auch bei Bestehen dieser Nachprüfung die
Versetzungsbedingungen nicht erfüllen würde.

13

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses ergeben sich nicht
aus dem Vortrag des Antragstellers, eine trotz mehrfacher Aufforderung nicht erfolgte
Notenbegründung indiziere einen "Ermessensnichtgebrauch". Es liegt auf der Hand, dass
eine fehlende Notenbegründung für sich allein kein hinreichendes Indiz dafür ist, dass es
überhaupt an einer Leistungsbewertung im Sinne des § 21 ASchO NRW fehlt. Denn die
Festsetzung einer Note ist ihrerseits ein Indiz dafür, dass eine Leistungsbewertung - mag sie
auch fehlerhaft sein - tatsächlich erfolgt ist. Deshalb müssen neben der fehlenden
Begründung der Notenfestsetzung weitere Umstände hinzutreten, um die Annahme zu
rechtfertigen, eine Leistungsbewertung im Sinne des § 21 ASchO NRW sei überhaupt (noch)
nicht erfolgt. Derartige Umstände hat der Antragsteller jedoch nicht aufgezeigt.

14

Aus den vorstehenden Gründen folgt auch, dass die vorliegende Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die vom
Antragsteller aufgeworfenen Fragen sind in einem Beschwerdeverfahren nicht zu klären.

15

Die erste Frage,

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"Verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19
Abs. 4 GG) auf Verlangen und ggf. konkreten Gegenvortrag
des Schülers von der Schule im Rechtsmittelverfahren bzw.
im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine Mitteilung der
tragenden Gründe der Benotung zumindest in denjenigen
Fächern, welche im Schuljahresabschlusszeugnis mit
Nichtversetzungsentscheidung mangelhaft oder ungenügend
bewertet wurden oder die als Ausgleichsfächer gemäß § 26
AO-SI in Betracht kämen?",

17

ist im Hinblick auf den Hauptantrag nicht entscheidungserheblich, weil etwaige
Begründungsmängel der Notenfestsetzung, wie ausgeführt, nicht den vom Antragsteller
geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der Klasse 10
begründen. Die Frage ist über dies und im Übrigen im Grundsatz - im Sinne des
Antragstellers - geklärt.

18

Die zweite Frage,

19

"Lässt eine fehlende Begründung trotz Aufforderung im
Rechtsmittelverfahren bzw. im gerichtlichen Eilverfahren auf
einen Ermessensnichtgebrauch des einzelnen Fachlehrers
schließen?",

20

ist, wie ausgeführt, offensichtlich zu verneinen.

21

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich
ferner nicht aus dem Vortrag des Antragstellers, aus den "hier vorliegenden
Aktenbestandteilen" gehe nicht hervor, dass Abmahnungen in den mit mangelhaft
bewerteten Fächern Französisch und Mathematik erfolgt seien. In Bezug auf die mit
mangelhaft bewerteten Leistungen im Fach Französisch ist das Vorbringen schon
unschlüssig. Gemäß § 27 Abs. 8 Satz 1 ASchO NRW ist die schriftliche Benachrichtigung der
Erziehungsberechtigten davon, dass die Versetzung eines Schülers gefährdet ist,
vorgeschrieben, wenn die Leistungen in einem Fach abweichend von den im letzten Zeugnis
erteilten Noten nicht mehr ausreichen. Weil die Leistungen des Antragstellers im Fach
Französisch bereits im Zeugnis für das 1. Schulhalbjahr 2000/2001 mit mangelhaft bewertet
worden waren, sind die im Zeugnis für das 2. Halbjahr ebenfalls mit mangelhaft bewerteten
Leistungen nicht abweichend von der im letzten Zeugnis erteilten Note nicht mehr
ausreichend. Davon abgesehen ist die schriftliche Benachrichtigung ausweislich der von der
Mutter des Antragstellers unterschriebenen Rückantwort vom 26. April 2001 auch hinsichtlich
des Faches Französisch erfolgt. Aus dieser Rückantwort ergibt sich ferner, dass die Mutter
des Antragstellers auch im Hinblick auf die im Zeugnis für das 2. Halbjahr mit mangelhaft
bewerteten Leistungen im Fach Mathematik von der Gefährdung der Versetzung schriftlich
benachrichtigt worden ist. Daher steht § 27 Abs. 8 Satz 4 ASchO NRW der Berücksichtigung
der nicht ausreichenden Leistungen in diesen Fächern bei der Versetzungsentscheidung
nicht entgegen.

22

Auch die vom Antragsteller für den Fall, dass die Abmahnung erfolgt ist, allein mit der
Begründung, "diese Aktenbestandteile" seien ihm nicht vorgelegt worden, erhobene Rüge
der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dringt nicht durch. Voraussetzung einer
begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose) vorherige
Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen
Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

23

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 2 BvR
611/95 -, DVBl 1995, 847; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 -
8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185 (3186); OVG NRW, Beschluss
vom 21. September 1999 - 19 A 3862/99.A -, m. w. N.

24

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Antragsteller hat es in zurechenbarer
Weise unterlassen, sich rechtzeitig vor Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung Kenntnis
von der angesprochenen Rückantwort zu verschaffen. Diese ist dem Verwaltungsgericht vom
Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19. November 2001 vorgelegt worden, der dem
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers unter dem 21. November 2001 "zur evtl.
umgehenden Stellungnahme" übersandt worden ist. In diesem Schriftsatz hat der
Antragsgegner vorgetragen, der Antragsteller sei über das Ergebnis der Monitakonferenz
vom 4. April 2001, wonach er in den Fächern Französisch, Mathematik und Biologie Defizite
aufwies, informiert worden, was seine Mutter mit dem Rückantwortschreiben vom 26. April
2001 bestätigt habe. Der Antragsgegner hat zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die entsprechenden Unterlagen, wie tatsächlich geschehen, mit dem Schriftsatz
vorgelegt würden. Im Hinblick darauf, dass der Schriftsatz vom 19. November 2001
ausdrücklich der Beantwortung des Schriftsatzes des Antragstellers vom 5. November 2001
diente, in dem dieser die fehlende Abmahnung gerügt hatte, und unter Berücksichtigung des
sonstigen Inhalts des Schriftsatzes vom 19. November 2001 - Vorlage der Stellungnahmen
der Fachlehrer, Bezugnahme auf das (vorgelegte) Protokoll der Versetzungskonferenz -
hatte der anwaltlich vertretene Antragsteller hinreichenden Anlass, um Akteneinsicht in die
mit dem Schriftsatz vorgelegten Unterlagen nachzusuchen, ggf. verbunden mit der
Nachfrage, ob auch die im Schriftsatz angesprochenen Unterlagen zu der strittigen
Abmahnung eingereicht worden seien. Indem der anwaltlich vertretene Antragsteller dies vor
Ergehen des angefochtenen Beschlusses unterlassen hat, hat er eine taugliche und
veranlasste Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ungenutzt gelassen.

25

Davon abgesehen genügt die Gehörsrüge auch nicht den Anforderungen an die
Darlegung. Eine beachtliche Gehörsrüge erfordert unter anderem die hinreichend
substantiierte Darlegung, was der Beteiligte bei - aus seiner Sicht - ausreichender
Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieses zu einer für ihn
günstigen Entscheidung hätte führen können.

26

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. März 1993 - 2
BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300, 301 f.; BVerwG,
Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz 310 §
98 VwGO Nr. 28, und vom 28. Dezember 1998 - 9 B
370.98 -, Buchholz 310 § 138 Nr. 3 VwGO Nr. 47.

27

Diesem Erfordernis genügt der Vortrag des Antragstellers nicht. Er hat im
Zulassungsantrag nicht dargelegt, was er an entscheidungserheblichen Aspekten
vorgetragen hätte, wenn er Kenntnis von den vorgelegten, die strittige Abmahnung
betreffenden Unterlagen erhalten hätte.

28

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Bewertung seiner Leistungen in den Fächern
Mathematik, Englisch und Deutsch sei inhaltlich fehlerhaft, genügt sein Vorbringen nicht den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

29

Der Vortrag des Antragstellers, im Fach Mathematik hätte ihm statt der Note 5 die Note 4
gegeben werden müssen, weil seine mündliche Mitarbeit mit befriedigend zu bewerten sei,
da er im Unterricht "stets mitgearbeitet" und sich "stets durch Meldungen mit zutreffenden
Antworten am Unterricht beteiligt" habe, womit die Gesamtleistung auch in Anbetracht der
schriftlichen Leistungen schlechtestenfalls mit der Note 4 hätte bewertet werden müssen,
ergibt keinen Bewertungsfehler, der im Rahmen der nur eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung durchgreift. Zwar sind Prüfungsentscheidungen wie auch schulische
Notenfestsetzungen mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
grundsätzlich vollständig gerichtlich zu überprüfen. Dem Prüfer bzw. Lehrer verbleibt aber bei
den sog. prüfungsspezifischen Wertungen,

30

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738,

31

ein Entscheidungsspielraum. Bewertungen schulischer Leistungen erfordern ebenso wie
andere Prüfungsentscheidungen komplexe Erwägungen der Lehrer, die nicht nur eine
wertende Auseinandersetzung mit den zu bewertenden Leistungen des einzelnen Schülers
im Vergleich zu den Leistungen seiner Mitschüler, sondern auch eine differenziert wertende
Zuordnung der Leistungen zu den in § 25 Abs. 1 ASchO NRW vorgegebenen Noten
erfordern. Dies gilt gerade auch für die Bewertung der Leistungen bei der Mitarbeit im
Unterricht und ihres Gewichts im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen. Die gerichtliche
Überprüfung des Entscheidungsspielraums ist demgemäß darauf beschränkt, ob
Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer bzw.
Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen,
oder sonst willkürlich gehandelt hat.

32

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992, a.a.O.;
OVG NRW, Urteile vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95 -,
NWVBl 1998, 403 (404), und 27. Oktober 1995 - 19 A
4947/94 -.

33

Ein Verstoß gegen geltendes Recht lässt sich den Darlegungen nicht entnehmen.
Grundlage der Bewertung der schulischen Leistungen des Antragstellers sind alle von ihm im
Zusammenhang mit dem Unterricht gezeigten Leistungen, insbesondere schriftliche Arbeiten,
mündliche Beiträge und praktische Leistungen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 ASchO NRW). Die
Leistungen bei der Mitarbeit im Unterricht sind für die Beurteilung ebenso zu berücksichtigen
wie die übrigen Leistungen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ASchO NRW). Dass der Fachlehrer für
Mathematik die Mitarbeit des Antragstellers im Unterricht des 2. Halbjahres des Schuljahres
2000/2001 bei der der Versetzungsentscheidung zugrunde gelegten Leistungsbewertung
berücksichtigt hat, ergibt sich aus dessen Stellungnahme vom 15. November 2001. Darin hat
er ausgeführt, die drei Klassenarbeiten seien mit mangelhaft, mangelhaft (-) und mangelhaft
(+) bewertet worden, die mittelmäßige mündliche Mitarbeit habe die Gesamtleistung nicht
wesentlich verbessern können.

34

Auch einen Verstoß gegen allgemeine Bewertungsmaßstäbe hat der Antragsteller nicht
dargelegt. Selbst wenn seine Leistung bei der Mitarbeit im Unterricht unter Berücksichtigung
der Stellungnahme des Fachlehrers, diese sei "mittelmäßig" gewesen, für sich betrachtet mit
befriedigend zu bewerten sein mag, ist damit nicht hinreichend dargetan, dass die
Gesamtleistung unter Einbeziehung der - in drei Klassenarbeiten mit jeweils mangelhaft
bewerteten - schriftlichen Leistungen die Note ausreichend (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 ASchO NRW)
rechtfertigt. Der Stellungnahme des Fachlehrers ist zu entnehmen, dass er bei der
Bewertung der Gesamtleistung des Antragstellers im 2. Halbjahr den schriftlichen Leistungen
ein deutlich größeres bzw. ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, indem die
"mittelmäßige" mündliche Mitarbeit die Gesamtleistung nicht "wesentlich" habe verbessern
können. Welches Gewicht der Fachlehrer den Leistungsbereichen im Verhältnis zueinander
beimisst, ist grundsätzlich seinem Bewertungsspielraum vorbehalten. § 21 Abs. 4 ASchO
NRW verlangt nur, dass der Lehrer sämtliche der in dieser Vorschrift genannten
Leistungsbereiche bei der Notenfestsetzung berücksichtigt. Angesichts dessen ist den
Darlegungen des Antragstellers nicht zu entnehmen, welche allgemeinen
Bewertungsmaßstäbe der Fachlehrer missachtet haben könnte, zumal die in der
Stellungnahme vom 15. November 2001 angeführten Aspekte in Anbetracht der schriftlichen
Leistungen, deren Bewertung der Antragsteller nicht angegriffen hat, ein Mindestmaß an
Nachvollziehbarkeit nicht vermissen lassen. Soweit die vom Antragsteller gezogene
Schlussfolgerung auf der Prämisse beruht, die Gesamtnote sei nach dem arithmetischen
Mittel der Teilnoten für die schriftlichen Leistungen und die Mitarbeit im Unterricht zu bilden,
ist ein relevanter Verstoß nicht dargetan. Eine Verpflichtung, die Gesamtleistung eines
Schülers in einem Fach oder in Teilbereichen eines Faches (nur) auf der Grundlage des
arithmetischen Mittels der von ihm erzielten Einzelnoten zu bewerten, ist weder
bundesrechtlich,

35

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - VII C 51/79
-, NJW 1971, 1956 (1957); OVG Lüneburg, Beschluss vom
15. Mai 1974 - VII OVG C 1/73 -, NJW 1974, 2149
(2149).

36

noch in den einschlägigen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen
vorgesehen.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2001 -
19 B 1245/01 -.

38

Die vom Antragsteller hinsichtlich der Note mangelhaft im Fach Mathematik
vorgebrachten Angriffe begründen danach keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO an der Rechtmäßigkeit dieser Leistungsbewertung. Gegen die Note
mangelhaft im Fach Französisch hat er Einwände nicht vorgebracht. Folglich ist von nicht
ausreichenden Leistungen im Sinne von § 21 Abs. 1 AO-SI in diesen Fächern auszugehen,
sodass ein - zur Versetzung führender - Ausgleich nach § 26 Abs. 1 Satz 1 a) AO-SI
unabhängig davon ausscheidet, ob die Leistungen in den Fächern Deutsch und Englisch
anstatt mit der Note 4 mit der Note 3 zu bewerten sind; ein Ausgleich nach dieser Vorschrift
kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Leistungen in nicht mehr als einem dieser Fächer
mangelhaft sind.

39

Der Antragsteller hat des weiteren auch nicht mit seinen - nur noch für den Hilfsantrag
auf vorläufige Zulassung zur Nachprüfung entscheidungserheblichen - Angriffen gegen die
Leistungsbewertung in den Fächern Englisch und Deutsch ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses dargelegt; seinen Ausführungen lassen sich
keine beachtlichen zu einer Neubewertung führenden Bewertungsfehler entnehmen. Eine
Notenverbesserung auf befriedigend und die Möglichkeit eines Ausgleichs der Note
mangelhaft in Französisch nach § 26 Abs. 1 Satz 1 a) AO-SI kommen daher nicht in Betracht
mit der Folge, dass der Antragsteller auch nicht nach § 22 Abs. 1 AO-SI zur Nachprüfung im
Fach Mathematik zuzulassen ist, weil er auch bei einer Verbesserung der Note in
Mathematik auf ausreichend nicht die Versetzungsbedingungen (§ 21 Abs. 1 AO-SI) erfüllen
würde.

40

Gegen die Bewertung seiner Leistungen im Fach Englisch hat der Antragsteller lediglich
pauschal und unsubstanziiert geltend gemacht, seine mündlichen und schriftlichen
Leistungen entsprächen der Note befriedigend. Damit hat er nicht ansatzweise die
Bewertung der Fachlehrerin erschüttert, die in ihrer Stellungnahme vom 12. November 2001
ausgeführt hat, bei mit 4(+), 3(-) und 5(+) bewerteten schriftlichen und mit 4 bewerteten
mündlichen Leistungen seien die Leistungen des Antragstellers ausreichend gewesen.

41

Auch hinsichtlich der Leistungsbewertung im Fach Deutsch, wozu die Fachlehrerin in
ihrer Stellungnahme vom 15. November 2001 ausgeführt hat, bei Klassenarbeiten mit den
Noten befriedigend, ausreichend und ausreichend + und bei mit ausreichend bewerteten
mündlichen Leistungen sei die Gesamtleistung mit ausreichend zu bewerten, hat der
Antragsteller nichts aufgezeigt, was die Bewertung in Frage stellen könnte. Sein Vorbringen
verhält sich ausschließlich zu seiner schriftlichen Erörterung zum Thema "Eminem"; das
Referat hätte statt mit der Note 4 mit der Note 3 bewertet werden müssen, weil die für die
gegebene Note ausschlaggebende Aufgabenstellung zu der Frage, ob die Lieder Eminems
verboten werden sollten, ihm seinerzeit so nicht mitgeteilt worden sei. Das Vorbringen ist
unsubstanziiert und ungeeignet, ernstliche Zweifel an der Benotung der Arbeit unter
maßgeblicher Berücksichtigung des gestellten Themas aufzuzeigen. Der Antragsteller hat
auch im Zulassungsverfahren nicht dargetan, welches Thema ihm denn aus seiner Sicht
gestellt worden sei; hierauf hat schon das Verwaltungsgericht - zutreffend - abgestellt. Zu der
Angabe, welches (andere) Thema ihm denn gestellt worden sei, bestand um so mehr
Veranlassung, als - worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls bereits abgestellt hat - die
Einleitung der schriftlichen Erörterung, in der der Antragsteller das Verbot der Lieder des
Rapstars Eminem angesprochen hat, ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass er in der Einleitung
genau das Thema aufgegriffen bzw. zu dem Thema hingeführt hat, das ihm auch tatsächlich
gestellt worden ist.

42

Soweit sich der Antragsteller schließlich eines Anspruchs auf eine positive
Versetzungsentscheidung nach § 21 Abs. 2 AO-SI berühmt, hat er nichts dargelegt, was
- zumal angesichts des gesamten Notenbildes im Zeugnis für das 2. Halbjahr - für eine
positive Prognose dahin sprechen könnte, dass eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht
der Klasse 10 erwartet werden kann.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3
GKG a. F. und ergeht unter Berücksichtigung des Art. 3 Ziff. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur
Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1 sowie Art. 14 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl.
EG Nr. L 139 S. 1.

45

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

46