Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-02, Aktenzeichen 6 K 2640/95
ECLI:DE:VGK:2002:1202.6K2640.95.00

Tenor

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom
06.11.2002
wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Kläger.

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Verhandlungsgebühr für das Beru-
fungsverfahren zu Recht auf (nur) 13/20 festgesetzt. Dies entspricht § 114 Abs. 3
BRAGO. Nach dieser Regelung erhält der Rechtsanwalt im Verfahren nach § 130a
Satz 2 i.V.m. § 125 Abs 2 Satz 3 VwGO eine halbe Verhandlungsgebühr. Vorliegend
hat das OVG NRW mit Beschluss vom 6.3.2002 im Verfahren nach § 130a VwGO
entschieden.
Für die von dem Erinnerungsführer verlangte Differenzierung danach, ob die Beru-
fung durch den Senat einstimmig zurückgewiesen oder ob sie einstimmig für begrün-
det erklärt wird, finden sich in § 114 Abs. 3 BRAGO keinerlei Anhaltspunkte. Die Hal-
bierung der Verhandlungsgebühr durch § 114 Abs. 3 BRAGO trägt der Tatsache
Rechnung, dass die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in einem Anhörungsverfahren re-
gelmäßig weniger Aufwand bedeutet, als die Teilnahme an einer mündlichen Ver-
handlung. Der Ausgang des Berufungsverfahrens ist demgegenüber für die Gebüh-
renhöhe nicht relevant. Auch bei der anderen, in der Vorschrift genannten Entschei-
dungsvariante, der Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO, kann es
im Übrigen nicht darauf ankommen, ob die Klage durch Gerichtsbescheid abgewie-
sen oder ob ihr stattgegeben wird.
Die von dem Erinnerungsführer herangezogene Kommentarstelle

3

- Madert, in: Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, Kommentar, 15.
Aufl. 2002, § 114 Rn. 10 (S. 1223) -,
derzufolge die halbe Verhandlungsgebühr festzusetzen ist, wenn das OVG die Beru-
fung einstimmig für unbegründet hält, dürfte noch auf der alten Fassung der VwGO
beruhen, nach der im Verfahren gemäß § 130a VwGO ausschließlich eine Zurück-
weisung der Berufung möglich war. Die durch die sechste VwGO-Novelle (1996) hin-
zugekommene Möglichkeit, auch eine Entscheidung zugunsten des Berufungsfüh-
rers im Verfahren nach § 130a VwGO zu treffen, ist in der Kommentierung von Ma-
dert offenbar noch nicht berücksichtigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.