Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-11, Aktenzeichen 7 B 1575/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1111.7B1575.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Beigeladene unter dem
11. August 2003 eine von ihm beantragte Nachtragsgenehmigung für eine Umplanung
gehalten hat. Die Nachtragsgenehmigung hindert ihn nicht daran, an der Ausnutzung der hier
im Streit befindlichen Baugenehmigung vom 28. November 2002 festzuhalten. Dass diese
Baugenehmigung aufgehoben worden ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der
Beigeladene hat auch ausdrücklich erklärt, auf sie nicht zu verzichten.

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Die Beschwerde ist auch begründet.

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Der Senat kann offen lassen, ob der Beigeladene glaubhaft gemacht hat, dass der Antrag
der Antragsteller unzulässig ist, weil sie ihr Recht verwirkt haben, gegen das Vorhaben des
Beigeladenen nachbarliche Abwehrrechte geltend zu machen. Den Antragstellern steht
jedenfalls ein derartiges Abwehrrecht nicht zu.

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Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des Beigeladenen dürfe mit
seiner gesamten Länge an die Grundstücksgrenze gebaut werden, weil es insoweit mit den
Festsetzungen des Bebauungsplans und mit den Abstandvorschriften in Einklang steht, ist von
keinem Beteiligten im Beschwerdeverfahren in Frage gestellt worden; weiterer Ausführungen
des Senats bedarf es daher nicht. Gleiches gilt für die Feststellung des Verwaltungsgerichts,
dass das Dachgeschoss nach der genehmigten Planung kein Vollgeschoss im Sinne des § 2
Abs. 5 Satz 3 BauO NRW ist. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Festsetzungen des
Bebauungsplans B 110 hinsichtlich der Geschossigkeit hier ausnahmsweise
nachbarschützende Funktionen haben sollen.

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Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des
Beigeladenen verstoße im Hinblick auf die Gebäudehöhe gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das Vorhaben wirke wegen
seiner, den Mitteltrakt des Nachbarhauses um über 4 m überragenden Höhe auf den
vorhandenen Hofbereich der Antragsteller erdrückend, denn die 7,41 m hohe Gebäudewand
würde unmittelbar vor der nur maximal 5 m von der Grenze entfernt liegenden hofartigen
Bebauung aufragen, die ganz überwiegend zum Wohnen genutzt werde und sechs Fenster
zum Hof aufweise. Insgesamt überrage das Vorhaben der Beigeladenen das der Antragsteller
um mehr als 4 m. Damit ist die Rücksichtlosigkeit des Vorhabens nicht begründet.

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Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit
dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße
(Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper
den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt.
Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.

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Vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1994
- 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196 und vom 17. August
2001 - 7 A 2533/99 -.

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Maßgeblich ist insoweit eine städtebauliche Situation, infolge derer ein Nachbargrundstück
durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, dem Standort oder seiner Gestaltung
unzumutbar beeinträchtigt wird.

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Vgl. zu solchen Situationen: BVerwG, Urteile
vom
13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 und vom
23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176;
Senatsbeschluss vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 -
.

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Eine Situation, in der das Grundstück der Antragsteller unzumutbar beeinträchtigt wird, liegt
nicht vor. Der Mitteltrakt des Gebäudes der Antragsteller liegt immerhin knapp 5 m von der
Gebäudewand entfernt. Bei einer Traufenhöhe von 7,41 m und einer Gebäudehöhe von 11,12
m kann bei diesem Abstand von einer erdrückenden Wirkung im Sinne des Eingemauertseins
im Hinblick auf die Nutzung des Gebäudes kaum gesprochen werden. Dass die Fenster mehr
als bisher beschattet werden, müssen die Antragsteller hinnehmen. Auch nach dem von ihnen
mit Schriftsatz vom 5. November 2003 vorgelegten Plan des Erdgeschosses befinden sich um
den Innenhof herum keine besonders empfindlichen Nutzungen. Im Obergeschoss befindet
sich lediglich ein Wohnraum, bei dem der Lichteinfall durch den streitigen Anbau nur relativ
geringfügig mehr als bisher schon beenträchtigt werden dürfte. Allenfalls kann das Vorhaben
auf Benutzer des auf dem Grundstück der Antragsteller gelegenen Innenhofs belastend
wirken. Insoweit sind die Antragsteller jedoch nicht unzumutbar belastet.

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Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich im
Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich
an der Frage auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem
Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher
und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweislicher die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, desto weniger Rücksicht braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, zu nehmen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977
- 4 C 22.75 -, BverwGE 52, 122 = BRS 32, Nr. 155
und vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55
Nr. 175.

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Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass die Interessen der Antragsteller
die des Beigeladenen jedenfalls nicht überwiegen, sondern Überwiegendes dafür spricht, dass
sie geringer zu bewerten sind.

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Grundsätzlich ist demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen
Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zuzugestehen, als er berechtigte Interessen
nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977,
a.a.O..

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Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Beigeladene, um das mit 11,23 m recht schmale
Grundstück sinnvoll nutzen zu können, zum Antragsteller hin grenzständig bauen muss, da er
zum anderen Nachbarn den Mindestabstand von 3 m wahren muss. Auch das Grundstück der
Antragsteller ist weitgehend grenzständig oder grenznahe bebaut. Bei der geringen möglichen
Breite des Gebäudes hat der Antragsteller auch ein berechtigtes Interesse daran, die
Möglichkeiten des Bebauungsplans hinsichtlich der Zahl der Geschosse und der Höhe
weitgehend auszunutzen. Dabei bleibt sein Vorhaben noch deutlich unter der nach dem
Bebauungsplan B 110 zulässigen Höhe. Dieser erlaubt bei der zulässigen Bebauung mit zwei
Vollgeschossen eine maximale Höhe von 13 m. Das streitige Vorhaben erreicht nach den
genehmigten Planunterlagen eine Höhe von 11,12 m (First) über Erdgeschossfußbodenhöhe,
wobei diese allerdings 0,45 m höher (nicht tiefer) als die natürliche Geländeoberfläche liegt.
Dadurch hat der Beigeladene bereits Rücksicht auf die Belange der Antragsteller genommen,
ebenso wie dadurch, dass er die mögliche Bebauung bis zur Straße nicht ausgenutzt hat.

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Demgegenüber ist hinsichtlich der Interessen der Antragsteller zu berücksichtigen, dass
ihr Grundstück einschließlich des Innenhofs - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - auch hinsichtlich des möglichen Lichteinfalls bereits erheblich vorbelastet
war. Die Antragsteller bzw. deren Rechtsvorgänger mussten auch mit einer grenzständigen
Bebauung rechnen. Der Bebauungsplan B 110 sah bereits in seiner ursprünglichen Fassung
eine abweichende Bauweise vor, nämlich die Möglichkeit des Anbaus an die Nachbargrenzen.
Damit griff der Plangeber die weitgehend bereits vorhandene Bebauung auf. Anders als unter
Geltung der BauO NRW 1994, hier verlangte die Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Satz 2 einen
weitestgehend deckungsgleichen Anbau,

20

vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1995
- 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137,

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ließ der 1983 noch geltende § 7 Abs. 2 Satz 3 BauO NW ein nur bautechnisches
Aneinanderbauen zu. Die Vorschrift sagte nichts über Gestaltung und Umfang des Anbaus
aus.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 1983
- 7 B 1736/82 -, BRS 40 Nr. 118.

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Wer in solch einer Situation, wie die Rechtsvorgänger der Antragsteller, aufgrund der 1983
erteilten Baugenehmigung durch die Ausgestaltung seines Baus einen Innenhof schafft und
sich demzufolge durch seine eigene Bebauung selbst empfindlich gegen die bauliche
Ausnutzung des Nachbargrundstücks gemacht hat, kann hieraus keine zusätzlichen
Rücksichtnahmeerfordernisse herleiten. Es war auch die Entscheidung der Rechtsvorgänger
der Antragsteller, die sie gegen sich gelten lassen müssen, nach Inkrafttreten des
Bebauungsplans B 110 in seiner ursprünglichen Fassung im Jahre 1983 (vgl. Blatt 3 der
Bauakte des Hauses der Antragsteller) den Anbau einschließlich Erweiterung des
Mitteltraktes lediglich mit einem Vollgeschoss und damit mit einer geringen Höhe zu
errichten, obwohl der Bebauungsplan ein zweigeschossiges Gebäude zuließ. Wer sein
Grundstück nicht entsprechend dem Baurecht ausnutzt, kann nicht verlangen, dass der
Nachbar ebenso zurückhaltend baut.

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Die geringfügige Überschreitung der hinteren Baugrenze durch die Balkone berührt die
Antragsteller nicht in ihren Rechten; für eine nachbarschützende Funktion der Festsetzung
dieser Baugrenze gibt es keinen Anhaltspunkt. Eine Einblicksmöglichkeit auch in
Wohnräume ist in dicht besiedelten Gegenden regelmäßig gegeben. Es ist Sache des
Nachbarn, sich - z.B. durch Gardinen oder Jalousien - davor zu schützen.

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Das Vorhaben des Beigeladenen ist schließlich auch nicht deshalb rücksichtslos, weil
nach Auffassung der Antragsteller zur Straße hin ein unerträglicher Engpass geschaffen wird.
Durch das Vorhaben des Beigeladenen wird der Zugang zum Eingang der Antragsteller nicht
mehr als bisher eingeengt. Ob die Stellplätze wegen eines Baumes nicht vollständig nutzbar
sind, berührt Belange der Antragsteller nicht. Die von den Antragstellern befürchtete
Wertminderung ihres Grundstücks ist kein Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne
des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November
1997
- 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO,
die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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