Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-12-02, Aktenzeichen 10 UF 146/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1202.10UF146.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 13.06.1996 die
Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich
durchgeführt.

3

Die Antragstellerin hat in der maßgeblichen Ehezeit - 01.02.1972
bis 30.06.1995 - beim Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften in
Höhe von monatlich 2.704,33 DM und Rentenanwartschaften bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin in Höhe von
4,09 DM erworben. Die vom Antragsgegner in dieser Zeit beim
Landesamt für Besoldung und Versorgung NW erworbenen Anwartschaften
belaufen sich auf mtl. 2.831,13 DM und die bei der BfA auf mtl.
245,47 DM. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich in der
Weise durchgeführt, daß es zunächst monatliche Rentenanwartschaften
in Höhe von 120,69 DM übertragen und sodann weitere Anwartschaften
in Höhe von monatlich 63,40 DM begründet hat.

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Die hiergegen form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen ist
zulässig und begründet.

5

Der Versorgungsausgleich ist im Falle der Parteien nicht im Wege
des Splittings und Quasi-Splittings, sondern alleine im Wege des
Quasi-Splittings gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB vorzunehmen. Die
Durchführung des Splitting-Verfahrens setzt voraus, daß der
(gesamt) ausgleichspflichtige Ehegatte in der Ehezeit (dynami-sche)
Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat
und daß diese Anwartschaften die Summe der ehezeitlichen Anrechte
übersteigen, die der Berechtigte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und/oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften
erlangt hat. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs durch
Übertragung dürfen demnach auf der Seite des ausgleichspflichtigen
Ehegatten nur Anwartschaften aus der gesetzlichen
Rentenversicherung berücksichtigt werden, denn nur diese Anrechte
sind einem Splitting zugänglich. Auf der Seite des
Ausgleichsberechtigten hingegen werden sämtliche Versorgungstitel
im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB in den Wertvergleich
eingestellt. Dies unabhängig davon, ob nur gesetzliche, nur
beamtenrechtliche oder gesetzliche und beamtenrechtliche
Versorgungsanrechte erworben wurden (vgl. Palandt/Diederichsen,
BGB, 55. Auflage, § 1587 b Rn. 14).

6

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für eine
Übertragung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung kein
Raum. Es fehlt an einem Wertüberschuß zugunsten des
ausgleichspflichtigen Antragsgegners. Seine Anrechte aus der
gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 245,47 DM übersteigen
nicht die von der ausgleichsberechtigten Antragstellerin hier
erworbenen Gesamtanwartschaften in Höhe von 2.708,42 DM.

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Der Gesamtausgleich ist demnach allein durch Umwandlung von
Beamtenversorgungsanrechten in Anrechte der gesetzlichen
Rentenversicherung zu vollziehen (§ 1587 b Abs. 2 BGB).

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Wertmäßig errechnet er sich wie folgt:

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Anwartschaften des Antragsgegners insgesamt: 3.076,60 DM

10

Anwartschaften der Antragstellerin insgesamt: 2.708,42 DM

11

Differenz: 368,18 DM.

12

Der Antragstellerin steht somit die Hälfte

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der Wertdifferenz in Höhe von 184,09 DM zu.

14

Dementsprechend war das angefochtene Urteil hinsichtlich des
Ausspruches über den Versorgungsausgleich abzuändern.

15

Die Anwartschaften sind nach § 1587 b Abs. 6 BGB in
Entgeltpunkte umzurechnen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 8 GKG, 93 a ZPO.

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Beschwerdewert: 1.000,00 DM.