Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-18, Aktenzeichen 5 U 169/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0318.5U169.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger unterhält bei der Beklagten drei
Lebensversicherungsverträge mit
Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen. Aus diesen macht er
Ansprüche auf Zahlung monatlicher Berufsunfähigkeitsrente und
Beitragsbefreiung, beginnend mit dem 14.05.1994, geltend. Gem. § 1
der besonderen Bedingungen für die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung besteht Anspruch auf
Beitragsbefreiung bei einer Berufsunfähigkeit in Höhe von
mindestens 33 1/3 bzw. 50 %. Die Ansprüche richten sich nach der
jeweils festzustellenden akuten Höhe der Berufsunfähigkeit des
Versicherungsnehmers. Ab einer Berufsunfähigkeit in Höhe von 66 2/3
% besteht Anspruch auf die volle Versicherungsleistung.

3

Der Kläger hat behauptet, infolge eines Jagdunfalles vom
28.11.1992 (Tritt durch ein Pferd) sei er zunächst arbeitsunfähig
gewesen und sodann zu 50 % berufsunfähig geworden. Hierfür bezieht
er sich auf Privatgutachten von Professor

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Dr. S. und Dr. P.. Zu seiner beruflichen Tätigkeit hat er
vorgetragen, er sei Leiter eines selbständigen Unternehmensbereichs
für Ausbildung im Kongreßwesen. Diese Tätigkeit sei mit schweren
körperlichen Belastungen verbunden gewesen, da er die hierbei
einzusetzenden Gerätschaften, insbesondere Computeranlagen, selbst
zu den jeweiligen Tagungsorten habe transportieren und auch selbst
habe aufbauen müssen. In diesem Zusammenhang hat der Kläger
vorgetragen, er leide an schmerzbedingten
Funktionsbeeinträchtigungen und Behinderungen im Bereich des
rechten Arms einschließlich der Hand, der linken Hand, der linken
Hüfte und des rechten Beins. Infolgedessen könne er weder längere
Reisen mit dem Pkw zurücklegen noch längere Zeit stehen oder
sitzen.

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Nach Erlaß eines klageabweisenden Versäumnisurteils hat der
Kläger nach rechtzeitiger Einspruchseinlegung beantragt,

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das Versäumnisurteil aufzuheben und die Beklagte zu

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verurteilen,

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1. an ihn rückwirkend ab dem 14.05.1994 monatlich und

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jeweils im voraus 3.002,45 DM zu zahlen,

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2. an ihn 12.350,04 DM zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

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Sie hat den Eintritt einer Berufsunfähigkeit von 50 % verneint
und die Ansicht vertreten, daß der Kläger leichte Tätigkeiten unter
Vermeidung von Zwangshaltung im Wechsel von Sitzen, Stehen und
Gehen bei geistig voller Belastbarkeit verrichten könne. Sie hat im
übrigen die Ansicht vertreten, der Kläger habe die Einzelheiten
seiner beruflichen Tätigkeit nicht ausreichend präzise dargelegt.
Ggf. müsse er auch seine anstrengenderen Tätigkeiten umorganisieren
und entsprechendes Personal heranziehen.

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Durch Urteil vom 03.07.1996, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht das klageabweisende
Versäumnisurteil vom 26.02.1996 aufrechterhalten und zur Begründung
im wesentlichen ausgeführt, selbst unter Berücksichtigung des
klägerischen Vorbringens lasse sich nach Maßgabe der vorliegenden
Privatgutachten nicht feststellen, daß der Kläger zu mindestens 50
% berufsunfähig sei. Die Abläufe der vom Kläger geschilderten
Beispielsarbeitstage ließen erkennen, daß er vorwiegend leitende
Tätigkeit ausgeübt habe. Er übe eine in jeder Hinsicht
abwechslungsreiche Tätigkeit aus, die nicht notwendigerweise einen
nennenswerten körperlich kraftaufwendigen Einsatz erfordere.
Charakteristisch für seine Tätigkeit seien Vorträge, Besprechungen
und Präsentationen. Daß er hierbei auch anstrengende
Montagetätigkeiten zu verrichten habe, sei nicht nachvollziehbar.
Jedenfalls seien sie nicht so prägend, daß sie die erforderliche
Berufsunfähigkeit von 50 % erreichen ließen, was auch für die vom
Kläger behaupteten beruflichen Pkw-Fahrten gelte. Vor dem
Hintergrund eines derartigen Tätigkeitsbildes könne auch nach
Maßgabe der vom Kläger eingeholten Privatgutachten nicht von einer
mindestens 50 %igen Berufsunfähigkeit ausgegangen werden.

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Gegen dieses am 24.07.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am
13.08.1996 Berufung eingelegt und diese am 08.11.1996, nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.01.1996,
begründet.

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Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt ergänzend vor, dem landgerichtlichen Urteil
sei nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände und
Fachkenntnisse der Einzelrichter in der Lage gewesen sein könne,
selbst anhand der vorliegenden Gutachten eine bedingungsgemäße
Berufsunfähigkeit zu verneinen. Hierzu fehle dem Landgericht die
medizinische Fachkompetenz. Außerdem habe es verkannt, daß die
Annahme einer Berufsunfähigkeit von weniger als 50 % nicht etwa zur
vollständigen Leistungsfreiheit der Beklagten führe, sondern nach
den besonderen Bedingungen dann eine anteilige Leistungspflicht
nach Maßgabe der tatsächlich bestehenden teilweisen
Berufsunfähigkeit auslöse.

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Daß eine - wenn auch nur teilweise - Berufsunfähigkeit in jedem
Fall gegeben sei, ergebe sich aus den vorliegenden
Privatgutachten.

18

Das Landgericht habe die von ihm beschriebenen Leistungsbereiche
anhand von mehreren Beispielsarbeitstagen nicht ausreichend
ausgewertet. Insbesondere habe das Landgericht auch zu Unrecht das
Berufsbild des Klägers nicht umfassend abgeklärt. Nach der Art der
Ausgestaltung seiner Tätigkeit lasse sich nicht präzise
quantifizieren, welchen Anteil an einem Tagesablauf sitzende,
stehende, fahrende oder sonst körperlich anstrengende Tätigkeit
habe. Jeder Tagesablauf sei unterschiedlich. Jedenfalls habe er im
Rahmen seiner Tätigkeit auch körperlich schwere Arbeiten zu
verrichten. So habe er z. B. im Rahmen von Präsentationen oder
Schulungen Geräte wie Computer, Videokameras o. ä. selbst
aufzubauen oder zumindest am Aufbau mitzuwirken. Es entspreche
nicht der Üblichkeit in seinem Geschäftsbereich, solche Tätigkeiten
auf Mitarbeiter zu übertragen. Auch könne er Langstreckenfahrten
nicht umorganisieren, hierbei insbesondere nicht auf öffentliche
Verkehrsmittel umsteigen, weil er z. B. bei Computerdemonstrationen
auf Schulungen oder Tagungen die entsprechende Hardware seiner
Firma stets mit sich führen müsse, weshalb er auf das Fahren im
eigenen Pkw angewiesen sei. Auch habe das Landgericht die von ihm
geklagten und objektivierbaren Beschwerden sowohl im rechten Bein
als auch im rechten Arm nicht ausreichend berücksichtigt.
Insbesondere die Probleme mit der rechten Hand behinderten ihn
beträchtlich bei der Bedienung von Computeranlagen. Die
Schmerzzustände als solche beeinträchtigten ihn auch stark in
seiner Konzentrationsfähigkeit.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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1. an ihn für die Zeit vom 14.05.1994 bis

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31.07.1994 eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe

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von 7.748,26 DM zu zahlen,

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2. an ihn eine jeweils zum 01.08.1994, 01.11.1994

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01.02.1995, 01.05.1995, 01.08.1995 und 01.11.1995

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fällige Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von

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9.007,35 DM zu zahlen,

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3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn bis zum

29

01.11.1996 eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von

30

9.200,95 DM zu zahlen

31

u n d

32

jeweils zum 01.02., 01.05., 01.08., und 01.11. ei- nes Jahres
eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von

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9.315,55 DM zu zahlen, beginnend erstmals mit dem

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01.02.1997.

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4. an ihn weitere 12.350,04 DM nebst 4 % Zinsen

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seit dem 23.08.1995 (Rechtshängigkeit) zu zahlen

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ferner:

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festzustellen, daß die zwischen ihm und der Be-

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klagten bestehenden Versicherungsverträge, die unter

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der Inkassonummer 9071733 zusammengefaßt sind, ab dem

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14.05.1994 beitragsfrei sind.

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Schließlich,

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dem Kläger zu gestatten, zulässige oder erforderliche

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Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen

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Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Spar-

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kasse zu leisten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt unter Bezugnahme auf das landgerichtliche
Urteil nach wie vor die Ansicht, beim Kläger liege keine
bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor. Tatsächlich habe er keine
nennenswert belastenden Arbeiten durchzuführen. Die mit seiner
Tätigkeit verbundenen körperlichen Belastungen hielten sich in
erträglichen Grenzen und könnten vom Kläger, bei dem im
wesentlichen lediglich geringfügige Beeinträchtigungen auf
orthopädischem Gebiet vorlägen, ohne weiteres bewältigt werden.
Eine Berufsunfähigkeit von 50 %, die jedenfalls nach 2 der bei ihr
unterhaltenen Verträge erforderlich sei, liege nicht vor und auch
keine solche von mindestens 33 1/3 %.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

51

Der Senat hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluß vom 05.02.1997
durch Vernehmung des Zeugen G. sowie ferner nach Maßgabe des
Beweisbeschlusses vom 05.05.1997 durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof.
Dr. H./Privatdozent Dr. Sch.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 06.10.1997
Bezug genommen.

52

Auf Antrag des Klägers hat der Senat den Sachverständigen
Privatdozent Dr. Sch. ferner mündlich angehört. Wegen des
Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der Senatssitzung
vom 11.02.1998 Bezug genommen.

53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

54

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg, denn der Kläger hat auch nach dem Ergebnis der in zweiter
Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachzuweisen vermocht,
daß er in einem gem. § 1 der besonderen Bedingungen
anspruchsbegründenden Umfang - also mindestens 33 1/3 % bzw. 50 % -
berufsunfähig ist.

55

Dabei geht der Senat von dem beruflichen Tätigkeitsbild des
Klägers aus, wie dieser selbst es in der Anlage zu seinem
Schriftsatz vom 10.05.1986 tabellarisch geschildert hat bzw. wie es
sich aus der Aussage des vom Kläger hierfür benannten Zeugen G.
ergibt. Hiernach übte der Kläger eine Tätigkeit aus, die häufigere
- auch längere - Fahrten mit dem Pkw erforderlich machte und ferner
das Befördern und Auf- und Abbauen von - auch schwerem -
Arbeitsmaterial. Vor dem Hintergrund der eigenen tabellarischen
Aufstellung des Klägers hat der Zeuge G., der diese im Kern als
richtig bestätigt hat, geschildert, daß der Kläger im Rahmen seiner
Tätigkeit zu ca. 1/3 der Zeit außer Hause habe tätig sein müssen.
Er habe hierbei auch des öfteren Material mitbringen oder
transportieren müssen, wobei es sich dabei mitunter nur um einige
DIN A 4 Ordner gehandelt habe, manchmal aber auch um schwerere PC
Soft- und Hardware. Insbesondere bei Messen habe der Kläger sich
seinen Pkw selbst mit Material volladen und mehr oder weniger
selbständig die Aufbauten durchführen müssen. Bei solchen
Gelegenheiten sei die Außer-Haus-Tätigkeit bis auf die Hälfte der
gesamten Arbeitszeit angewachsen. Dabei sei der Materialtransport
nicht etwa nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig angefallen. Es
seien in der Regel 2 Pilotenkoffer gefüllt mit Material zu
transportieren gewesen und evtl. noch PC-Laptops oder
Projektionsgeräte.

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Vor dem Hintergrund einer derartigen Tätigkeit ergibt sich beim
Kläger nach Maßgabe der den Senat in jeder Hinsicht überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. H./Privatdozent Dr.
Sch. allenfalls eine Berufsunfähigkeit von 30 %.

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Der Sachverständige hat die vom Kläger geklagte Symptomatik, die
erhobenen Befunde und die vorliegenden Behandlungsunterlagen
eingehend referiert, ausgewertet und die hiernach angenommene
Berufsunfähigkeit von 30 % nachvollziehbar und überzeugend
begründet. Dabei decken sich seine eigenen anamnestischen und
Befunderhebungen in nahezu allen wesentlichen Punkten mit denen des
Privatgutachters des Klägers, Prof. Dr. S., in dessen Gutachten vom
11.07.1994, sowie des Privatgutachters der Beklagten - Dr. P. vom
29.08.1995. Hiernach zeigen sich beim Kläger
Verschleißerscheinungen an der Halswirbelsäule, degenerative
Veränderungen als Folge eines Ausrißbruches am Unterrand der
Kniescheibe, eingeschränkte Beugefähigkeit des rechten Knies und
Reibegeräusche dort, eine Innenmeniskusschädigung sowie ein
Knorpelschaden am linken Knie und eine Weichteilverkalkung an der
linken Hüfte (so Prof. Dr. S.). Dr. P. hat ein chronisch
rezidivierendes Cervikalsyndrom degenerativer Genese, ein
Impingementsyndrom an der rechten Schulter, Zustand nach operativ
versorgter Schultereckgelenkverletzung, Zustand nach
Handgelenksverletzung rechts mit periartikulärer Schwellung und
Flexionskontraktur von

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20 % festgestellt, ferner als aktuelle Symptomatik abklingende
Weichteilverletzung der linken Hand, verkalkende
Insertionstendopathie am linken Trochanter major, ausgeprägte
Femoropatellararthrose rechts und Zustand nach
Innenmeniskusteilresektion und Chondroplastik linkes Kniegelenk
festgestellt. In Übereinstimmung hiermit hat der Gutachter Prof.
Dr. H./ Dr. Sch. als Diagnosen Aufbraucherscheinungen der rechten
Kniescheibenrückfläche, initiale Aufbraucherscheinungen beider
Hüftgelenke, Daumengrundgelenksarthrose links, operativ versorgte
Schultereckgelenksprengung links, Beugefehlstellungs des rechten
Zeigefingers und des linken Mittelfingers, Muskelansatzreizung im
Bereich des linken großen Rollhügels und Hohlfuß rechts ohne
wesentliche funktionelle Beeinträchtigung diagnostiziert. Ferner
haben alle Gutachter bei ihren Umfangsmessungen nahezu
seitengleiche Maße beider oberer und unterer Extremitäten und
seitengleiche Beschwielung der Hand- und Fußinnenflächen
festgestellt, wobei Maßdifferenzen bis zu

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1 cm nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen
Dr. Sch. ohne Bedeutung sind.

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Nach diesen Erhebungen ist festzustellen, daß beim Kläger zwar
insbesondere auf orthopädischem Gebiet ein symptomatisches
Krankheitsbild vorliegt, welches aber nur mäßig ausgeprägt ist und
die Wertung des Sachverständigen Prof. Dr. H./Dr. Sch. mit einer
Berufsunfähigkeit von

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30 % in jeder Hinsicht überzeugend erscheinen läßt.

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Die hierüber hinausgehende Einschätzung der Berufsunfähigkeit
auf über 50 % durch den Privatgutachter des Klägers, Prof. Dr. S.,
vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Sie läßt bereits nicht
erkennen, ob der Gutachter bei dieser Einschätzung auf das konkrete
Tätigkeitsbild des Klägers abgestellt hat. Seine Ausführungen dazu,
daß der Kläger Arbeiten im Knien und in der Hocke sowie alle
Tätigkeiten, welche mit schwerer Belastung der Beine verbunden
sind, nur noch eingeschränkt verrichten kann, sprechen eher
hiergegen; denn selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, daß
der Kläger auch Auf- und Abbauarbeiten von PC-Geräten u. ä.
durchführen mußte, kann nicht davon ausgegangen werden, daß er
hierbei vorwiegend im Hocken und Knien tätig gewesen sei. Zum
anderen läßt die Einschätzung der Berufsunfähigkeit durch den
Privatgutachter Dr. S. auf über 50 % auch eine nachvollziehbare
Begründung vermissen, worauf auch der Gerichtssachverständige
zutreffend hingewiesen hat.

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Entsprechendes gilt hinsichtlich des Privatgutachters Dr.
P..

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Demgegenüber hat der Sachverständige Prof. Dr. H./Dr. Sch. -
dies inbesondere auch anläßlich der mündlichen Anhörung vor dem
Senat - eingehend dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen er zur
Annahme einer Berufsunfähigkeit von nur 30 % gelangt ist. Diese
basiert auf den von ihm gestellten Diagnosen unter besonderer
Berücksichtigung des Umstandes, daß die körperlichen
Beeinträchtigungen auf orthopädischem Fachgebiet beim Kläger im
wesentlichen im Bereich des rechten Kniegelenkes liegen, wo sich
eine Retropatellararthrose mit funktionell beeinträchtigender
Belastungsminderung bei Tätigkeiten in der Hocke und bei längeren
belastenden Beugestellungen des Beins findet, die auch eine
Beeinträchtigung beim Treppensteigen sowie bei Gehstrecken über 1
Stunde möglich erscheinen läßt. Die weiter beim Kläger erhobenen
Befunde wie die Aufbauerscheinungen im Bereich der Hüftgelenke
sowie der Daumengrundgelenksarthrose links und Beugefehlstellung
des rechten Zeigefingers sowie des linken Mittelfingers bedingen
demgegenüber nach den Ausführungen des Sachverständigen keine
wesentlichen Beeinträchtigungen, dies ebensowenig wie die im
Bereich der linken Schulter nachweisbare Aufbraucherscheinung des
Schultereckgelenkes.

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Gegen eine nennenswerte Beeinträchtigung des Klägers im Rahmen
seiner beruflichen Tätigkeit durch die festgestellte Symptomatik
spricht insbesondere auch der Umstand, daß - worauf der
Sachverständige ausdrücklich und überzeugend hingewiesen hat - sich
beim Kläger nahezu seitengleiche Muskelumfänge beider unteren
Extremitäten finden sowie ein seitengleicher Knochen-Kalksalzgehalt
in der Hüft- und Knieregion. Auch der nahezu seitengleiche
Abnutzungsgrad der Schuhe, die seitengleiche Beschwielung der
Fußsohlen, die nahezu identischen Muskelumfangsmaße im Bereich der
oberen Extremitäten mit der typischen Vermehrung der rechten Seite
bei einem Rechtshänder im Rahmen von 1 cm Umfangsdifferenz
bestätigen die Feststellung des Sachverständigen, daß dem Kläger
eine seitengleiche funktionelle Einsatzmöglichkeit seiner äußeren
Extremitäten möglich ist und auch durchgeführt wird und deshalb nur
von einer vergleichsweisen geringfügigen Beeinträchtigung
ausgegangen werden kann, wobei sich die Feststellungen des
Sachverständigen zu den nahezu seitengleichen Umfangsmaßen pp. mit
den dahingehenden Feststellungen des Privatgutachters Prof. Dr. S.
im wesentlichen decken.

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In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige Dr. Sch.
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß man die Angaben des Klägers zu
Schmerzen und Verspannungen als richtig unterstellt hat, die
bildgebenden und sonstigen Untersuchungsbefunde jedoch lediglich
altersentsprechende Degenerations- und Verschleißerscheinungen ohne
objektiven Krankheitswert ergeben haben.

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Im einzelnen hat der Sachverständige insbesondere anläßlich
seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat hierzu dargelegt, zwar
seien beim Kläger Verschleißerscheinungen im orthopädischen Bereich
festzustellen, die auch zu Verspannungsschmerzen führen könnten.
Diese seien jedoch nur geringen Ausmaßes und hielten sich im
altersentsprechenden Rahmen des Klägers. Nervenkompressionen im
Bereich der Halswirbelsäule seien nicht festzustellen gewesen,
weshalb man auch keine Indikation für weitere neurologische
Untersuchungen oder weitere röntgonologische Diagnostik gesehen
habe. Auch die Feinmotorik der Hände/Finger sei nicht nennenswert
beeinträchtigt, die Hüftgelenke seien trotz endgradiger
Schmerzhaftigkeit seitengleich beweglich, und in diesem Bereich
bestünden keine ernsthaften Behinderungen. Hinsichtlich der
Fähigkeit zum Autofahren sei trotz einer Vorschädigung des rechten
Kniegelenkes die nötige Kraft zum Bedienen der Pedale in jedem Fall
vorhanden, und angesichts der nahezu seitengleichen Muskulaturmaße
sei auch von einer entsprechenden fortdauernden Tätigkeit des
Klägers auszugehen. Die gesamten orthopädischen Symptome führten
nur zu geringgradigen Beeinträchtigungen des Klägers und damit auch
nur zu einer vergleichsweise geringfügigen Berufsunfähigkeit.

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Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat der
Sachverständige nachvollziehbar erläutert, daß eine
Berufsunfähigkeit von mehr als 30 % nicht annehmbar sei und dies
überzeugend damit begründet, daß die von ihm nach Maßgabe seines
schriftlichen Gutachtens gestellten Diagnosen (die vorstehend
bereits zitiert wurden) insgesamt nur zu einer Berufsunfähigkeit
von höchstens 30 % führen könnten, wobei die einzelnen Symptome
jeweils lediglich Beeinträchtigungen in einem Umfang von 10 - 15 %
ergeben könnten bzw. zum Teil sogar im Hinblick auf die Tätigkeit
des Klägers unerheblich seien, so z. B. die
Daumengrundgelenksarthrose links, die operativ versorgte
Schultereckgelenkssprengung links, die Beugefehlstellung des
rechten Zeigefingers und des linken Mittelfingers sowie der Hohlfuß
rechts, der ohne wesentliche funktionelle Beeinträchtigung sei.

69

Die Einholung eines neurologischen Gutachtens erschien dem Senat
nicht geboten. Nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Dr. Sch. hat dieser im Rahmen seiner
orthopädischen Begutachtung bereits eine grob neurologische
Untersuchung veranlaßt bzw. durchgeführt. Bei dieser Untersuchung
wurden nach seiner Schilderung die Motorik, die Sensibilität und
die Reflexe geprüft, wobei in diesen Bereichen keine pathologischen
Auffälligkeiten festgestellt worden sind außer den vergleichsweise
geringfügigen am Daumen, die auch - nur - auf eine Angabe des
Klägers beruht. Der Sachverständige hat ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß man keine Anhaltspunkte für die Annahme einer
Wurzelschädigung habe feststellen können, wobei hiergegen auch
spreche, daß keine Muskelatrophien aufgetreten seien, die aber bei
einer Nervschädigung unabdingbar seien. Wenn er in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen hat, daß man deshalb keinen Anlaß
gesehen habe, eine neurologische Zusatzbegutachtung zu veranlassen,
die jedoch erfolgt wäre, wenn man bei der Befunderhebung Hinweise
dafür gefunden hätte, so erscheint dies in jeder Hinsicht
überzeugend.

70

Daß auf neurologischem Gebiet keine die Funktionsfähigkeit der
oberen und unteren Extremitäten nennenswert beeinträchtigenden
Symptome und Beschwerden beim Kläger vorliegen können, zeigt - wie
bereits mehrfach erwähnt - nicht zuletzt auch der Umstand, daß die
Umfangsmaße beidseits nahezu identisch (Abweichungen bis zu 1 cm
sind nach den Ausführungen des Sachverständigen unerheblich) sind,
was auch aus den dahingehenden Messungen der beiden Privatgutachter
hervorgeht.

71

Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten und
auch bei seiner mündlichen Anhörung überzeugend darauf hingewiesen,
daß die Muskelumfangsmaße und die seitengleiche Beschwielung auf
eine nahezu ungehinderte Benutzung sämtlicher Extremitäten
hindeuten. Angesichts der damit erwiesenermaßen festzustellenden
nahezu unbeeinträchtigten seitengleichen Belastung besteht kein
Anlaß zu weiterer - neurologischer - Beweiserhebung. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß entscheidend vorliegend
nicht die Suche nach einer evtl. neurologischen Ursache der vom
Kläger geklagten und subjektiv unter Umständen empfundenen
Beschwerden und deren medizinischer Abklärung ist, sondern
lediglich die Prüfung ihrer evtl. Auswirkungen auf die organische
Funktionstüchtigkeit und eine hieraus evtl. resultierender
Berufsunfähigkeit des Klägers. Eine solche ist aber angesichts des
Sachverständigengutachtens in einem

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30 % übersteigenden Maße zu verneinen, weshalb, da erst eine
Berufsunfähigkeit ab 33 1/3 % Ansprüche begründen könnte, die
Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des

73

§ 97 ZPO zurückzuweisen war.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers:

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227.987,49 DM (siehe so schon Beschluß des Senats vom
09.01.1997)