Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-28, Aktenzeichen 25 A 5510/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1028.25A5510.95A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 20. Juli 1995 teilweise geändert. Die Klage der Kläger zu 1.
bis 3. (Kläger zu 2. bis 4. des erstinstanzlichen Verfahrens) wird in
vollem Umfang abgewiesen.

Die Kläger zu 1. bis 3. tragen die Kosten des sie betreffenden
Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 25. April 19.. und 24. September 19..
geborenen Kläger zu 2. und 3. sind Kinder der am
9. April 19.. geborenen Klägerin zu 1. und des am
29. Mai 19.. geborenen ..., des Ehemannes und
Cousins der Klägerin zu 1. Alle vier
Familienmitglieder reisten am 14. Januar 1992 aus
der Türkei aus und am 19. Januar 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Ihren Asylantrag
vom 22. Januar 1992 begründeten sie mit
Untergrundaktivitäten von ... für die PKK. Im
Anschluß an eine Haft vom 9. Dezember 1985 bis
zum Januar 1988 habe ... bis zum 27. Juni 1989
den Militärdienst abgeleistet. Wegen der in der
Folgezeit entfalteten Aktivitäten für die PKK sei
er erneut in Haft genommen worden für die Zeit
vom 22. März bis zum 22. September 1991. Nach der
Freilassung sei er weiterhin für die PKK tätig
gewesen; er habe insbesondere Zeitungen verkauft
und Geschäftsleute zum Streik aufgerufen. Darüber
hinaus wurde der Asylantrag mit politischen
Aktivitäten für die PKK seitens weiterer
Verwandter begründet.

3

Im Rahmen der Vorprüfung gab ... an, seit 1980
als Sympathisant der ERNK und der PKK aktiv
gewesen zu sein. Zu den von ihm vorgetragenen
Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn und
andere Verwandte legte er mehrere Schriftstücke
vor. Außerdem trug er vor, an einem Hungerstreik
auf der Kölner Domplatte teilgenommen zu haben
und Mitglied im Kurdischen Arbeiterbund ... e.V.
zu sein.

4

Durch Bescheid vom 18. August 1992 lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte
fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich der Klägerin zu 1. und ...
vorliegen.

5

Nach Zustellung des vorgenannten Bescheides am
20. August 1992 haben die Kläger und ... am
28. August 1992 Klage erhoben. Sie haben weitere
exilpolitische Aktivitäten vorgetragen, darunter
die Mitgliedschaft der Klägerin zu 1. im
Kurdischen Arbeiterbund ... e.V. Die Kläger haben
außerdem geltend gemacht, daß der Gesichtspunkt
der Sippenhaft, der nach der Begründung des
angefochtenen Bescheides für die Zuerkennung des
Abschiebungsschutzes maßgeblich gewesen ist, als
objektiver Nachfluchtgrund über den
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hinaus
auch die Anerkennung als Asylberechtigte
rechtfertige.

6

Die Kläger und ... haben beantragt,

7

die Beklagte unter
teilweiser Aufhebung des
Bescheides des
Bundesamtes vom
18. August 1992 zu
verpflichten,

8

a)	sie als
Asylberechtigte
anzuerkennen,

9

b)	hinsichtlich der
Kläger zu 2. und 3.
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG in
bezug auf sie
vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage
abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das
angefochtene Urteil teilweise stattgegeben und
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 18. August 1992
verpflichtet, die Kläger und ... als
Asylberechtigte anzuerkennen; im übrigen hat es
die Klage abgewiesen. Die Asylanerkennung der
Kläger hat es mit der Gefahr der Sippenhaft,
abgeleitet von ..., begründet. Die Anerkennung
von hat es auf § 26 Abs. 1 AsylVfG, abgeleitet
von der Klägerin zu 1., gestützt.

13

Nach Zustellung des Urteils am 14. August 1995
hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
am 24. August 1995 einen Antrag auf Zulassung der
Berufung gestellt. Der Senat hat die Berufung
durch Beschluß vom 6. November 1995 lediglich
betreffend die Kläger zugelassen und den
Zulassungsantrag im übrigen (betreffend ...)
abgelehnt.

14

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Die
Voraussetzungen für die Annahme einer
Sippenhaftgefahr lägen bei den Klägern nicht vor,
da nicht festgestellt worden sei, daß es sich bei
... um einen Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation handele, der wegen
in der Türkei unternommener Betätigung durch
Haftbefehl gesucht werde.

15

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
beantragt,

16

das angefochtene
Urteil, soweit es die
Anerkennung der Kläger
als Asylberechtigte
betrifft, zu ändern und
die Klage abzuweisen.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung
zurückzuweisen.

19

Sie sind der Ansicht, daß insbesondere eine
Anerkennung nach § 26 AsylVfG in Betracht komme.
Die Ableitung des Familienasyls von ... sei nicht
deshalb ausgeschlossen, weil das
Verwaltungsgericht die Anerkennung von ...
lediglich auf § 26 AsylVfG gestützt habe. Denn
Familienasyl könne von einer nach § 26 AsylVfG
anerkannten Person dann abgeleitet werden, wenn
diese Person darüber hinaus auch eigene
Asylgründe erfülle. Dies sei vorliegend bei ...
insbesondere deshalb der Fall, weil er unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft, abgeleitet von zwei
Brüdern gefährdet sei: Die Brüder ... (als
Asylberechtigter anerkannt durch Bescheid des
Bundesamtes vom 16. April 1991) und ... (als
Asylberechtigter anerkannt durch Bescheid des
Bundesamtes vom 30. August 1995) seien nahe
Verwandte, von denen nach den Grundsätzen der
Senatsrechtsprechung Sippenhaft abgeleitet werden
könne.

20

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober
1997 hat der Senat ... und ... als Zeugen
vernommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom
28. Oktober 1997 Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakte, die Akten 5 K 4452/95.A, 5 K
4249/95.A und 2 K 1232/97.A des
Verwaltungsgerichts Minden sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (C 1265761-163
- Kläger -; A 1114232-163 - ... -; A 1968227-163
- ... -; A 1968218-163 - ... -; B 2021061-163
- ... -; B 1949232-163 - ... -; A 2042028-163
- ... -; 163-37749-89 - ... -; F 1221650-163
- ... -; D 1805622-163 - ... -).

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten ist, soweit der Senat sie
zugelassen hat, auch im übrigen zulässig und
begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet,
weil der Bescheid des Bundesamtes vom 18. August
1992 rechtmäßig ist, soweit durch ihn die
Asylanerkennung der Kläger abgelehnt worden ist.
Den Klägern stehen die im Berufungsverfahren
allein noch geltend gemachten Ansprüche auf
Anerkennung als Asylberechtigte nicht zu.

24

A) Die Klägerin zu 1. hat weder aus Art. 16 a
Abs. 1 GG noch aus § 26 Abs. 1 AsylVfG einen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

25

I.) Die Klägerin ist nicht politisch verfolgt
im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG.

26

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn
sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315, 333 ff.

28

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten
für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender
politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach
dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu
gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.
Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG
nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht.

29

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE
54, 341, 360; Beschluß
vom 10. Juli 1989, aaO,
344 ff.

30

1.) Unter dem Gesichtspunkt eines eigenen
Verfolgungsschicksals scheidet eine Anerkennung
nach Art. 16 a Abs. 1 GG aus, weil die Klägerin
zu 1. sich nach ihren eigenen Angaben im
Heimatland nicht politisch betätigt hat und eine
in ihrer Person oder ihrem - vermeintlichen -
Handeln begründete Verfolgung durch den
türkischen Staat ihrem Sachvortrag ebenfalls
nicht zu entnehmen ist.

31

2.) Die geltend gemachten eigenen
exilpolitischen Aktivitäten rechtfertigen auch
keine Asylanerkennung. Dies ergibt sich bereits
aus der vorstehenden Feststellung zum
Vorfluchtschicksal der Klägerin zu 1. Denn
mangels einer in der Türkei erkennbar betätigten
festen Überzeugung stellen die in der
Bundesrepublik Deutschland entfalteten
politischen Aktivitäten der Klägerin zu 1. keinen
Ausdruck und keine Fortführung einer schon im
Heimatland betätigten Überzeugung dar, so daß es
an der von Art. 16 a Abs. 1 GG vorausgesetzten
Verknüpfung der exilpolitischen Aktivitäten mit
dem Verhalten im Heimatland fehlt.

32

Vgl. zu diesen
Anforderungen: BVerfG,
Urteil vom 26. November
1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, 66.

33

Unabhängig davon lassen die exilpolitischen
Aktivitäten der Klägerin zu 1. eine
Asylanerkennung nicht zu, weil sie lediglich als
niedrig profiliert zu bewerten sind und ein
asylrelevantes Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates nicht auslösen.

34

Nach der in das Verfahren eingeführten
gefestigten Rechtsprechung des Senats begründen
exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die
sich politisch exponiert haben. Zu diesem
Personenkreis gehören z.B. die Leiter von
- größeren und öffentlichkeitswirksamen -
Demonstrationen und Protestaktionen sowie die
Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer
entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter
Umständen die Mitglieder von Vorständen
eingetragener Vereine, über deren Identität das
jedermann zur Einsichtnahme offenstehende
Vereinsregister Aufschluß gibt.

35

Urteil vom 3. Juni
1997 - 25 A
3631/95.A -.

36

Nach diesen Grundsätzen haben die von der
Klägerin zu 1. vorgetragenen exilpolitischen
Aktivitäten lediglich ein niedriges Profil. Für
Massenerscheinungen wie Demonstrationen
einschließlich Sitzblockaden und Hungerstreiks
sowie Festveranstaltungen drängt sich dies ohne
weiteres auf, auch wenn sie teilweise an
zentralen, ein besonderes Medieninteresse
indizierenden Orten stattfinden. Aber auch die
Beteiligung an den Aktionen betreffend das
Gebäude der CDU in ..., die türkische Botschaft
und das türkische Generalkonsulat in ... besitzt
kein wesentlich größeres Gewicht als die
vorgenannten Aktivitäten. Durch ihren Protest und
die dabei entfalteten Aktivitäten ist die
Klägerin zu 1. nicht besonders hervorgetreten.
Entsprechendes gilt für ihre nicht mit
Vorstandsfunktionen versehene Mitgliedschaft in
einem kurdischen Verein.

37

Auch die Gesamtzahl der für sich genommenen
verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten
macht diese nicht erheblich. Denn die vom Senat
verwerteten Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß
für die Annahme, daß insoweit quantitative in
qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Da
die Gesamtzahl öffentlicher politischer
Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland
erheblich ist, ohne daß in einer beachtlichen
Zahl von Fällen politische Verfolgung an niedrig
profilierte exilpolitische Tätigkeiten - gleich
welchem Umfangs - angeknüpft hätte, drängt sich
vielmehr der Schluß auf, daß türkische Stellen
eine Tätigkeit in Deutschland, die zu keinem
Zeitpunkt die Schwelle der Exponiertheit
überschreitet, jedenfalls nicht in der Weise
ernst nehmen, daß sie Verfolgungsinteresse an
einem ansonsten nicht auffälligen Asylbewerber
hätten.

38

Eine Gesamtschau der exilpolitischen
Aktivitäten und des Vorfluchtschicksals der
Klägerin zu 1. führt zu keinem anderen Ergebnis.
Die Gefährdungslage in bezug auf lediglich
niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten
ist zwar bei Asylbewerbern, die bereits in der
Türkei Repressalien wegen des Verdachts der
Sympathie mit der militanten kurdischen Bewegung
ausgesetzt oder davon unmittelbar bedroht waren,
anders einzuschätzen als bei der Bewertung eines
allein aus exilpolitischen Aktivitäten
bestehenden Vorbringens,

39

vgl. Senatsurteil vom
3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -,
S. 141 f.,

40

aber bei der Klägerin zu 1. fehlt es gerade an
einem derartigen asylrelevanten
Vorfluchtschicksal.

41

3.) Eine Anerkennung unter dem Gesichtspunkt
der Sippenhaft, bei dem es sich - worauf die
Kläger zutreffend hinweisen - um einen auch für
Art. 16 a Abs. 1 GG bedeutsamen objektiven
Nachfluchtgrund handelt, soweit nicht bereits ein
entsprechendes Vorfluchtschicksal vorliegt, kommt
ebenfalls nicht in Betracht.

42

Nach der ins Verfahren eingeführten
Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in
der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige
(Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch
Haftbefehl gesucht werden. Für die Annahme einer
Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der nahe
Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber
seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch
verfolgt wird und in der Bundesrepublik
Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
erhalten hat. Eine Sippenhaftgefahr kann von
einem Verwandten vielmehr regelmäßig nur dann
abgeleitet werden, wenn es sich um einen
"Aktivisten" der PKK oder einer ähnlich
militanten staatsfeindlichen Organisation
handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang
landesweit gefahndet wird. Hingegen kommt
Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz in
bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung
verdächtigt werden; insbesondere läßt sich nicht
feststellen, daß der türkische Staat ein
Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland
aufhalten.

43

Vgl. Urteil vom
3. Juni 1997 - 25 A
3632/95.A -,
S. 137 ff.

44

a) Von ihrem Ehemann kann die Klägerin zu 1.
eine Sippenhaftgefahr nicht ableiten. Zunächst
ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesamtes vom
18. August 1992, der hinsichtlich der auf dem
Aspekt der Sippenhaft beruhenden Zuerkennung von
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
zugunsten der Klägerin zu 1. bestandskräftig
geworden ist, keine Bindungswirkung im Hinblick
auf den vorliegenden, Art. 16 a Abs. 1 GG
betreffenden Streitgegenstand.

45

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 10. Mai 1994 - 9 C
501.93 -, BVerwGE 96, 24;
Beschluß vom 4. Oktober
1996 - 9 B 382.96 -.

46

Obwohl die Klägerin zu 1. behauptet hat, wegen
der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes
wiederholt den Nachstellungen der türkischen
Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen zu sein,
kann aus dem Vorfluchtschicksal der Eheleute eine
Sippenhaftgefahr nicht begründet werden, weil das
diesbezügliche Vorbringen des Ehemannes und das
damit korrespondierende, von dessen Aktivitäten
abgeleitete Verfolgungsschicksal der Klägerin
zu 1. nicht glaubhaft sind. Dies hat das
Bundesamt im angefochtenen Bescheid vom
18. August 1992 (Seite 9 - 12) im einzelnen
begründet. Auf diese eingehenden, zutreffenden
Ausführungen nimmt der Senat gemäß § 77 Abs. 2
AsylVfG Bezug, zumal die Kläger diese
Feststellungen des Bundesamtes im gerichtlichen
Verfahren nicht mehr substantiiert in Zweifel
gezogen haben.

47

Die exilpolitischen Aktivitäten des Ehemannes
der Klägerin zu 1. lösen ebenfalls eine
Sippenhaftgefahr nicht aus. Nach den bereits
dargestellten Grundsätzen der
Senatsrechtsprechung zur Asylrelevanz von
exilpolitischen Aktivitäten sind die vom Ehemann
in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten
politischen Aktivitäten - auch unter Würdigung
der über diejenigen der Klägerin zu 1.
hinausgehenden Aktivitäten wie insbesondere des
Hungerstreiks vom 5. April 1992 - lediglich als
niedrig profiliert zu bewerten. Von derartigen
Aktivitäten, die noch nicht einmal die
Anerkennung des selbst politisch Handelnden
rechtfertigen, kann jedoch erst recht keine
Sippenhaftgefahr abgeleitet werden. Fehlt es an
einem hinreichenden Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates, einer in Deutschland
politisch aktiv gewordenen Person habhaft werden
zu wollen mit der Folge, daß dieser Person die
Rückkehr in die Türkei zuzumuten ist, gibt es
keinen Ansatzpunkt dafür, daß ein Angehöriger
gleichsam als Geisel benutzt werden könnte, um
gegen die exilpolitisch aktive Person vorgehen zu
können.

48

Aber selbst wenn die exilpolitischen
Aktivitäten des Ehemannes der Klägerin zu 1.
- entgegen den hier getroffenen Feststellungen -
als exponiert zu bewerten wären und der Ehemann
deshalb Asyl oder Abschiebungsschutz gemäß § 51
Abs. 1 AuslG zu Recht zuerkannt erhalten hätte,
stünden damit die Voraussetzungen einer von ihm
abzuleitenden Sippenhaftgefahr nicht fest. Denn
die Annahme einer Sippenhaftgefahr setzt nach der
bereits dargestellten Senatsrechtsprechung
darüber hinaus voraus, daß es sich bei der
Person, von der die Sippenhaft abgeleitet wird,
um einen Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation handelt, der in
der Türkei landesweit durch Haftbefehl gesucht
wird. Der vorliegende Fall erfordert keine
Klärung, unter welchen Umständen diese
Voraussetzungen erfüllt sein können, wenn
ausschließlich exilpolitische Tätigkeiten
Gegenstand der Prüfung sind.

49

b) Von ihren drei Brüdern ... und ... kann die
Klägerin zu 1. eine Sippenhaftgefahr nicht
ableiten, weil es sich nicht um militante
Aktivisten der PKK handelt. Die drei Brüder sind
zwar als Asylberechtigte anerkannt, aber sie sind
nur dem unterstützenden Umfeld der PKK
zuzurechnen. Sie geben typische
Unterstützungshandlungen wie Kurierdienste,
Flugblätter- und Zeitschriftenverteilen sowie
Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung an.
Eine bestimmte Stellung innerhalb der PKK gibt
keiner der drei an; vielmehr bezeichnet sich
einer der Brüder (Bedirhan) mehrmals ausdrücklich
lediglich als Sympathisant der PKK.

50

c) Von den übrigen in das Verfahren
eingeführten Verwandten, insbesondere den Brüdern
des Ehemannes, die Cousins der Klägerin zu 1.
sind, kann die Klägerin zu 1. eine
Sippenhaftgefahr nicht ableiten, da der
Verwandtschaftsgrad zu weit entfernt ist und
Anhaltspunkte für eine Ausnahme, daß nämlich
Sippenhaft hier abweichend von den regelmäßig
anzuwendenden Grundsätzen auch von einem
entfernteren Verwandten abzuleiten sein könnte,
nicht vorliegen.

51

d) Die Klägerin zu 1. hat Sippenhaft
schließlich auch nicht deshalb zu befürchten,
weil mehrere ihrer Familienangehörigen politisch
aktiv geworden sind und ihnen deshalb Asyl oder
Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Nach den
dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen besteht
kein Anlaß für die Annahme, die türkischen
Sicherheitskräfte praktizierten Sippenhaft allein
deshalb, weil jemand einer politisch engagierten
Familie oder Großfamilie angehört, in der die
einzelnen Angehörigen für sich genommen
Sippenhaft nicht zu vermitteln imstande sind.

52

4.) Die Klägerin zu 1. hat auch wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit weder politische
Verfolgung erlitten noch bei ihrer Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Entsprechendes hat der Senat auch in Würdigung
der abweichenden Rechtsprechung des OVG Schleswig
(Urteile vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 - und vom
22. Juni 1995 - 4 L 30/94 -), die im
Revisionsverfahren keinen Bestand gehabt hat
(Urteile des BVerwG vom 30. April 1996 - 9 C 170
und 171.85 -; DVBl. 1996, 1257, 1260), in seinem
in das Verfahren eingeführten Urteil vom 3. Juni
1997 - 25 A 3631/95.A - ausgeführt. An diesen
Feststellungen des Senats zur fehlenden
Gruppenverfolgung der Kurden und zur inländischen
Fluchtalternative ist in Ansehung neuerer
Erkenntnisse festzuhalten.

53

Vgl. Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 18. Juli
1997.

54

II.) Die Klägerin zu 1. hat auch aus § 26
Abs. 1 AsylVfG keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte.

55

1.) Das Eingreifen dieser Vorschrift zugunsten
der Klägerin zu 1., deren Ehe bereits in der
Türkei bestanden hat und die ihren Asylantrag
gleichzeitig mit ihrem Ehemann gestellt hat (vgl.
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG), ist nicht
deshalb ausgeschlossen, weil das der Anerkennung
des Ehemannes zugrundeliegende - insoweit
rechtskräftige - Urteil des Verwaltungsgerichts
die Asylanerkennung ausschließlich auf § 26
AsylVfG gestützt hat. Zwar kann grundsätzlich
Familienasyl von einer Person nicht abgeleitet
werden, die ihrerseits lediglich nach § 26
AsylVfG anerkannt worden ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 16. August 1993 - 9 C
7.93 -, NVwZ 1994, 504;
GK, § 26 AsylVfG, Rn. 56
m. w. Nachweisen; a.A.
Hailbronner,
Ausländerrecht,
Kommentar, § 26 AsylVfG,
Rn. 16.

57

Von einer nach § 26 AsylVfG anerkannten Person
kann jedoch Familienasyl abgeleitet werden, wenn
sie auch über eigene Asylgründe im Sinne von
Art. 16 a Abs. 1 GG verfügt. Dies ergibt sich aus
einer systematischen und teleologischen Auslegung
der das Familienasyl betreffenden
Vorschriften.

58

Unter systematischen Gesichtspunkten spricht
es für die Möglichkeit der Ableitung von
Familienasyl von einem nach § 26 AsylVfG
Anerkannten mit eigenen Verfolgungsgründen, daß
dieser dieselbe Rechtsstellung innehat wie ein
politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a
Abs. 1 GG; beide genießen die Stellung eines
anerkannten Asylberechtigten (§ 2 Abs. 1
AsylVfG), den die Eingangsformulierung von § 26
Abs. 1 AsylVfG in bezug nimmt. Die Identität der
sich aus einer Anerkennung aufgrund von § 26
AsylVfG und Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden
Rechtsstellung, die allein nach dem Wortlaut von
§ 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. noch klärungsbedürftig
erscheinen konnte,

59

vgl. für Identität
nach altem Recht bereits:
BVerwG, Urteil vom
25. Juni 1991 - 9 C
48.91 -, NvwZ 1992,
269,

60

hat der Gesetzgeber durch die Neufassung der
das Familienasyl regelnden Vorschriften in § 26
AsylVfG klargestellt.

61

Vgl. BT-Drucksache
12/2718, S. 60; OVG NW,
Beschluß vom 4. September
1996 - 25 A 5830/95.A -,
DVBl. 1997, 192.

62

Die Identität der Rechtsstellung bedeutet im
Hinblick auf die Ableitung von Familienasyl, daß
die Anerkennung nach § 26 AsylVfG gegenüber einer
auf Art. 16 a Abs. 1 GG beruhenden Anerkennung
keine mindere Rechtsqualität aufweist, die eine
Ableitung von Familienasyl aus systematischen
Gründen von vornherein - ohne Berücksichtigung
des Wortlauts von § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG und
von teleologischen Aspekten - ausschließen
könnte.

63

Die Identität der Rechtsstellung wirkt sich
auf die verschiedenen Verfahrensstadien eines
Asylverfahrens aus. Für die Gewährung des
Familienasyls sieht das Asylverfahrensgesetz
keinen speziellen, gerade hierauf gerichteten
Antrag des Ausländers im Verwaltungsverfahren,
sondern nur den allgemeinen Asylantrag (§ 13
AsylVfG) vor, wobei lediglich das
Entscheidungsprogramm, soweit es über die
Anerkennung als Asylberechtigter hinausgeht (§ 13
Abs. 2, 1. Halbsatz, § 24 Abs. 2 AsylVfG), durch
§ 31 Abs. 5 AsylVfG modifiziert wird.

64

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 25. Juni 1991 - 9 C
48.91 -, NVwZ 1992,
269.

65

Bei der Prüfung des Antrags auf Anerkennung
als Asylberechtigter kann das Bundesamt - wie
häufig in Fällen einer
Anspruchsgrundlagenkonkurrenz - beide
Anspruchsgrundlagen, § 26 AsylVfG und Art. 16 a
Abs. 1 GG, in den Blick nehmen, ohne dabei einen
Vorrang einer der beiden Vorschriften beachten zu
müssen. In geeigneten, stattgebenden Fällen kann
das Bundesamt insbesondere entsprechend der
Entlastungsintention des Gesetzgebers mit Blick
auf die zumeist einfach festzustellenden
Voraussetzungen des § 26 AsylVfG eine
Asylberechtigung allein nach dieser Vorschrift
zusprechen und von der zumeist schwierigeren
Prüfung eigener politischer Verfolgung des
Betreffenden absehen, weil es darauf dann nicht
mehr ankommt.

66

OVG NW, Beschluß vom
4. September 1996 - 25 A
5830/95.A -, DVBl. 1997,
192.

67

Im Tenor unterscheiden sich die anerkennenden
Bescheide des Bundesamtes - wie auch
entsprechende Verwaltungsgerichtsurteile - in
Konsequenz der eingangs dargestellten Systematik
der Rechtsstellung je nach dem, ob sie auf der
Grundlage von § 26 AsylVfG oder von Art. 16 a
Abs. 1 GG ergehen, ohnehin nicht. Schließlich
wirkt sich die Identität der Rechtsstellung im
Falle der Rückabwicklung einer auf § 26 AsylVfG
beruhenden Anerkennung aus: Entfällt nämlich die
Asylanerkennung des Stammberechtigten, so kann
die allein auf § 26 AsylVfG gestützte
Asylberechtigung des Angehörigen gleichwohl nicht
widerrufen werden, wenn die Prüfung ergibt, daß
diesem eigene Asylgründe nach Art. 16 a Abs. 1 GG
zur Seite stehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, der
die letztgenannte Prüfung ausdrücklich
vorschreibt, ist damit ein weiterer Beleg sowohl
für den sachlichen Zusammenhang des Familienasyls
mit dem Tatbestand einer eigenen politischen
Verfolgung als auch für die verfahrensmäßige
Lösung, in demselben Verfahren Aspekte des
Familienasyls und der politischen Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG zu prüfen, wobei
letztere in die Prüfung einbezogen werden, obwohl
sie bei der diesen Ausländer betreffenden
ursprünglichen Anerkennungsentscheidung
möglicherweise keine Bedeutung gehabt haben.

68

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
bedeutet die Identität der Rechtsstellung, daß es
sich bei der klageweise geltend gemachten
Anerkennung als Asylberechtigter nur um einen
Streitgegenstand handelt unabhängig davon, ob der
Anspruch auf § 26 AsylVfG und/oder Art. 16 a
Abs. 1 GG gestützt wird. Ebensowenig wie im
behördlichen Verfahren hat ein Ausländer im
Verwaltungsgerichtsverfahren die rechtliche
Gestaltungsmöglichkeit, durch eine entsprechende
Klageantragstellung nur eine Anerkennung nach
Art. 16 a Abs. 1 GG oder nur eine solche nach
§ 26 AsylVfG zu erreichen. Verpflichtet das
Verwaltungsgericht die Beklagte zur Anerkennung
des Ausländers als Asylberechtigten, ist damit
dem Klagebegehren in vollem Umfang entsprochen,
auch wenn der Ausländer eine Anerkennung nach
Art. 16 a Abs. 1 GG gegenüber einer nach § 26
AsylVfG erhaltenen vorgezogen hätte. Nach
Erstreiten eines auf der Grundlage von § 26
AsylVfG obsiegenden Urteils fehlt dem Ausländer
- wie nach einem anerkennenden Bescheid des
Bundesamtes auf der Grundlage von § 26 AsylVfG -
das Rechtsschutzbedürfnis für eine Neuerhebung
oder Fortführung einer die Anerkennung nach
Art. 16 a Abs. 1 GG erstrebenden Klage.

69

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 25. Juni 1991 - 9 C
48.91 -, NVwZ 1992, 269,
270; GK, § 26 AsylVfG,
Rn. 105; Kanein/ Renner,
Ausländerrecht,
Kommentar, 6. Auflage,
§ 26 AsylVfG, Rn. 22 und
24; Hailbronner,
Ausländerrecht,
Kommentar, § 26 AsylVfG,
Rn. 8.

70

Der Zweck der Einführung des Instituts des
Familienasyls spricht ebenfalls für die
Möglichkeit der Ableitung von Familienasyl von
einem nach § 26 AsylVfG Anerkannten mit eigenen
Verfolgungsgründen. Wie im Gesetzgebungsverfahren
mehrmals zum Ausdruck gekommen ist, dient das
Familienasyl insbesondere dazu, den nahen
Angehörigen der Flüchtlingsfamilie zu einer
raschen Integration und zu einem einheitlichen
Rechtsstatus zu verhelfen.

71

Vgl. BT-Drucksache
11/6960, S. 29 f.;
12/2718, S. 60; BVerwG,
Urteil vom 6. Mai 1997
- 9 C 56.96 -; Urteil vom
13. Mai 1997 - 9 C
35.96 -.

72

Dieser Zielsetzung trägt die hier vertretene
Anwendung von § 26 AsylVfG Rechnung, indem sie
Anwendungs- und Rechtsschutzlücken zu Lasten
einiger von der Zielrichtung des Familienasyls
erfaßter Familienangehöriger verhindert. Da die
Person, von der das Familienasyl abgeleitet
werden soll, nach den obigen Ausführungen zur
Systematik des Familienasyls keine rechtliche
Möglichkeit hat, nach Erlangung des Familienasyls
die Rechtsstellung auf der Grundlage von
Art. 16 a Abs. 1 GG zu erreichen, könnten
bestimmte Familienangehörige von der Gewährung
des Familienasyls ausgeschlossen werden, wenn das
Bundesamt oder das Verwaltungsgericht - etwa aus
prozeßökonomischen Gründen - die Anerkennung der
vermittelnden Person lediglich auf § 26 AsylVfG
gestützt hat. Eine solche Konstellation ist
abgesehen von der im vorliegenden Fall gegebenen,
ungewöhnlichen Situation insbesondere denkbar bei
Kindern, die lediglich von dem Ehegatten
abstammen, der - abgeleitet von dem anderen
Ehegatten - lediglich nach § 26 AsylVfG anerkannt
worden ist. Die allein von dem nach § 26 AsylVfG
anerkannten Elternteil abstammenden Kinder, also
die Stiefkinder des nach Art. 16 a Abs. 1 GG
anerkannten anderen Ehegatten - des
Stammberechtigten -, gehören zu dem vom
Familienasyl nach seiner durch eine vertypte
Sippenhaftgefahr gekennzeichneten
Entstehungsgeschichte und nach seinem
Integrationszweck erfaßten Gruppe der nahen
Angehörigen jedenfalls dann, wenn der Elternteil,
von dem sie abstammen, neben der Anerkennung nach
§ 26 AsylVfG auch über eigene Verfolgungsgründe
im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG verfügt. Die
Gewährung des Familienasyls an nur mit einem
Ehegatten verwandte Kinder darf deshalb in
derartigen Konstellationen nicht von der
Zufälligkeit oder der Verfahrensökonomie
abhängen, daß nämlich das Bundesamt oder das
Verwaltungsgericht die Anerkennung des
Elternteils, mit dem die Kinder verwandt sind,
auf § 26 AsylVfG gestützt hat und nicht auf
Art. 16 a Abs. 1 GG, obwohl die Voraussetzungen
dieser Anspruchsgrundlage ebenfalls erfüllt
waren.

73

Die hier vertretene Anwendung von § 26 AsylVfG
verstößt auch nicht gegen die sich aus dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 1993
(9 C 7.93, NVwZ 1994, 504) ergebenden Grundsätze.
Die dort festgestellte grundsätzliche
Unzulässigkeit der Ableitung von Familienasyl von
einer nach § 26 AsylVfG anerkannten Person beruht
maßgeblich auf der Überlegung, daß es kein
Familienasyl ohne einen direkten
"Stammberechtigten" mit eigenen Asylgründen im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG geben darf. Die
hier vertretene Anwendung des § 26 AsylVfG
berücksichtigt gerade dieses grundlegende
Anliegen, das bei der Prüfung des § 26 AsylVfG zu
beachten ist. Nach der hier vertretenen
Auffassung setzt das Eingreifen von § 26 AsylVfG
zugunsten der Kläger voraus, daß die Prüfung
ergibt, daß ... ein Stammberechtigter im
vorgenannten Sinne ist.

74

Die neben dem Integrationszweck für die
Einführung des Familienasyls maßgebliche
Zielsetzung der Verfahrensvereinfachung

75

vgl. BT-Drucksache
11/6960, S. 29 f.;
BVerwG, Urteil vom
13. Mai 1997 - 9 C
35.96 -,

76

steht der Anwendung des § 26 AsylVfG in
Konstellationen wie der vorliegenden nicht
entgegen. Dies gilt unabhängig davon, daß der
Verfahrensökonomie nach dem Entwurf des Gesetzes
zur Änderung ausländer- und
asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
(BT-Drucksache 13/7956; inzwischen in Kraft
getreten, vgl. BGBl. I 1997, 2584, 2588) nur noch
geringe Bedeutung zukommen dürfte, weil die
Abhängigkeit des Familienasyls von der
Unanfechtbarkeit der Anerkennung des
Stammberechtigten häufig entweder zu einem Ruhen
der Verfahren der Angehörigen oder zu
Folgeanträgen, die mit der Unanfechtbarkeit der
Anerkennung des Stammberechtigten begründet
werden, führen wird.

77

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 21. Januar 1992 - 9 C
66.91 -, BVerwGE 89, 315,
317.

78

Von einer Prüfung des § 26 AsylVfG in
Konstellationen wie der vorliegenden abzusehen,
mag kurzfristig dem Grundsatz der Prozeßökonomie
Rechnung tragen, weil in diesen Verfahren die
umfangreiche Prüfung eigener Verfolgungsgründe
nach Art. 16 a Abs. 1 GG einer nach § 26 AsylVfG
anerkannten Person unterbleiben kann, langfristig
kann es sich jedoch als prozeßunökonomisch
darstellen. Die Feststellung von eigenen
Verfolgungsgründen der nach § 26 AsylVfG
anerkannten Person könnte bei einer der hier
vertretenen Auffassung entgegengesetzten
Rechtspraxis erst in einem etwaigen
Widerrufsverfahren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2
AsylVfG erfolgen, das zwar in der vorliegenden
Einzelfallsituation denkbar ist, nicht jedoch in
allen vorstehend dargestellten Stiefkinderfällen.
Erst nach einem für den betroffenen Ausländer
wegen Eingreifens von Art. 16 a Abs. 1 GG
günstigen Abschluß des Widerrufsverfahrens
könnten dessen Kinder mit Aussicht auf Erfolg
einen Anspruch aus § 26 AsylVfG geltend machen.
Dieser aufwendige Verfahrensgang wird durch die
Anwendung des § 26 AsylVfG in der vorliegenden
Konstellation vermieden.

79

Der Wortlaut von § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG
steht der hier vertretenen Anwendung der
Vorschrift nicht entgegen. § 26 Abs. 1 Nr. 1
AsylVfG definiert die Familienasyl vermittelnde
Person als "Asylberechtigten", der "politisch
verfolgt" wird.

80

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 16. August 1993 - 9 C
7.93 -, NVwZ 1994, 504,
zu § 7 a Abs. 3 AsylVfG
a.F.

81

Der Wortlaut bietet keinen Anhalt dafür, daß
die Asylberechtigung gerade auf einer Anerkennung
nach Art. 16 a Abs. 1 GG beruhen muß. Vom
Wortlaut ebenso gedeckt ist die Anerkennung nach
§ 26 AsylVfG, wenn der Anerkannte außerdem ein
politisch Verfolgter ist. Die zwei vom Wortlaut
vorausgesetzten Tatbestandsmerkmale "Anerkennung
als Asylberechtigter" und "politisch verfolgt"
liegen im hier vertretenen Anwendungsbereich des
§ 26 AsylVfG vor. Daß § 26 AsylVfG grundsätzlich
nicht das bloße Vorliegen von Verfolgungsgründen
ausreichen läßt, sondern eine positive
behördliche oder gerichtliche Entscheidung über
den Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG fordert,
steht der hier vertretenen Lösung nicht entgegen.
Diese positive behördliche oder gerichtliche
Entscheidung über die in der Person des direkt
Familienasylberechtigten vorliegenden
individuellen Verfolgungsgründe kann nämlich in
einem Fall wie dem hier vorliegenden ebenso
gleichzeitig mit der Entscheidung über das vom
Familienasyl abgeleitete Familienasyl getroffen
werden, wie auch sonst zeitgleich über den
Asylanspruch des Stammberechtigten und denjenigen
des Familienasylberechtigten entschieden werden
kann (nach der im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vom 28. Oktober 1997 noch gegebenen
Rechtslage).

82

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 21. Januar 1992 - 9 C
66.91 -, BVerwGE 89, 315,
317.

83

2.) Ein Anspruch der Klägerin zu 1. aus § 26
Abs. 1 AsylVfG ist jedoch ausgeschlossen, weil
ihr Ehemann ... keine eigenen Verfolgungsgründe
im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG aufzuweisen hat.
Hinsichtlich des eigenen Vorfluchtschicksals, der
exilpolitischen Aktivitäten und der Frage der
Gruppenverfolgung der Kurden ergibt sich dies aus
den vorstehenden Ausführungen. Eine politische
Verfolgung von ... scheidet aber auch unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft aus.

84

Eine Sippenhaftgefahr ist insbesondere nicht
von den beiden Brüdern ... und ... abzuleiten.
Diese beiden nahen Angehörigen von ... sind nicht
aktuell landesweit durch Haftbefehl gesuchte
Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen
Organisation.

85

a) ... mag - was hier keiner abschließenden
Klärung bedarf - dem unterstützenden Umfeld der
PKK zuzurechnen sein; dies reicht für eine über
seine eigene Anerkennung hinausgehende Ableitung
von Sippenhaft nach den dargestellten Grundsätzen
der Senatsrechtsprechung jedoch nicht aus. Er
selbst hat die Stellung eines "Aktivisten" der
PKK in bezug auf sich nie geltend gemacht,
sondern wiederholt - bei der Anhörung durch das
Bundesamt am 11. April 1991 und bei der
Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
vom 28. Oktober 1997 - hervorgehoben, nicht
Mitglied der PKK gewesen und nicht an
gewalttätigen Aktionen beteiligt gewesen zu sein.
Er hat angegeben, seit 1979 oder 1980 nur
Sympathisant der PKK gewesen zu sein und typische
Unterstützungshandlungen wie insbesondere
Geldspenden, Flugblattverteilen, Organisation von
Seminaren, Demonstrationen und
Ladenschließungsaktionen vorgenommen zu
haben.

86

Angesichts der Verurteilung zu einer
langjährigen Freiheitsstrafe (u.a. auf der
Grundlage von Art. 168 tStGB) und der von ...
geschilderten Unterzeichnung eines
"Geständnisses", Mitglied der PKK zu sein,
bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die
türkischen Sicherheitskräfte in dem Zeugen damals
(Anfang der 80'er Jahre) einen Aktivisten der PKK
gesehen haben; diese - wie ausgeführt - mit der
objektiven Stellung des Zeugen zur PKK nicht im
Einklang stehende Sicht des türkischen Staates
wäre zwar asylrechtlich gleichwertig mit einer
tatsächlich vorliegenden Aktivistenstellung, aber
es ist ausgeschlossen, daß die türkischen
Sicherheitskräfte in dem Zeugen derzeit noch
einen landesweit zu suchenden Aktivisten der PKK
sehen. Dies ergibt sich bereits aus den Umständen
der für die späteren Zeiträume dargestellten
Inhaftierungen des Zeugen. Grund für die beiden
Verhaftungen im Jahr 1990 waren - neben der
Registrierung aus der Vergangenheit - konkrete
Einzelvorwürfe wie zum Beispiel die finanzielle
Unterstützung der PKK oder die Teilnahme an einer
Beerdigungsfeier. Der Zeuge hat zwar bei seiner
Vernehmung am 28. Oktober 1997 an einer Stelle
pauschal davon gesprochen, daß dieselbe
Verdächtigung wie früher erhoben worden sei.
Damit kann der Zeuge nicht gemeint haben, daß ihm
wie 1980 erneut der Vorwurf eines Aktivisten der
PKK gemacht worden ist; falls er dies dennoch
gemeint haben sollte, wäre diese Aussage nicht
überzeugend, denn er hatte bei seiner Anhörung
vom 11. April 1991 bereits konkrete
Einzelvorwürfe genannt und auf Nachfrage hat er
am 28. Oktober 1997 ebenfalls als Beispiele für
die Arbeit für die PKK einzelne Aktivitäten wie
Beteiligung am Streik der Ladeninhaber und an
einer Trauerfeier angegeben. Die Erwähnung der
Registrierung aus früheren Zeiten läßt nicht
darauf schließen, daß 1990 immer noch der
gravierende Vorwurf eines PKK-Aktivisten erhoben
werden sollte. Denn das Zurückgreifen der
türkischen Sicherheitskräfte auf eine Person, die
sich in der Vergangenheit der Sympathie für die
militante kurdische Bewegung verdächtig gemacht
hat, ist auch für deren Vorgehen gegen Angehörige
des unterstützenden Umfeldes typisch.

87

Abgesehen davon spricht auch die Beendigung
der Inhaftierungen gegen einen gravierenden
Vorwurf. Hätten die türkischen Sicherheitskräfte
in dem Zeugen auch nach 1990 noch einen
gefährlichen politischen Gegner gesehen, dessen
sie landesweit habhaft werden wollten, hätten sie
sich nicht mit den erfolgten Freilassungen
zufriedengegeben. Die Art und Weise der
Freilassungen spricht vielmehr ebenfalls für ein
Vorgehen, wie es für Verdächtige aus dem
unterstützenden Umfeld typisch ist.

88

Tragfähige Anhaltspunkte für eine aktuelle
landesweite Suche nach dem Zeugen ... lassen sich
auch nicht finden. Abgesehen von der nicht
verbüßten Reststrafe aus den 80'er Jahren hat der
Zeuge die Anhängigkeit eines Strafverfahrens und
das Bestehen eines Haftbefehls nicht angeben
können. Aus der Behandlung von
Familienangehörigen des Zeugen lassen sich
Rückschlüsse auf eine landesweite Suche oder gar
auf eine bereits - vom Zeugen ... abgeleitete -
praktizierte Sippenhaft nicht ziehen. Die
Festnahmen des Vaters des Zeugen finden
angesichts der eigenen Aktivitäten des Vaters,
die - nach den Angaben des Zeugen - zum Erlaß
eines Haftbefehls geführt haben, in Umständen
ihre Erklärung, die außerhalb einer vom Zeugen
... abgeleiteten Sippenhaftgefahr liegen. Zu
einer Verhaftung von Geschwistern wegen des
politischen Schicksals des Zeugen ist es nicht
gekommen. Die gegenteilige Angabe des Zeugen in
der Anhörung vom 11. April 1991, in der er die
Verhaftung einer Schwester und eines Bruders
wegen seiner Aktivitäten behauptet hat, ist
unglaubhaft. Denn in der mündlichen Verhandlung
vom 28. Oktober 1997 hat er auf die Frage nach
der Verhaftung weiterer Angehöriger außer dem
Vater zuerst mit Nichtwissen geantwortet und auf
Vorhalt ausgesagt, die Angaben vom 11. April 1991
träfen eher zu; seine anschließende Erklärung,
warum er nicht wisse, um welche Schwester und
welchen Bruder es sich gehandelt haben solle,
bekräftigt die Unglaubhaftigkeit dieses
Teilbereichs; er will sich nunmehr an ein
konkretes Telefonat mit seiner Mutter betreffend
die Verhaftung von Geschwistern erinnern, dabei
jedoch nicht geklärt haben, welche beiden der
zahlreichen Geschwister davon betroffen gewesen
seien.

89

Aus der Aussage des Zeugen ... ergibt sich
keine andere Bewertung. Auf die Frage nach
Schwierigkeiten mit den türkischen
Sicherheitskräften wegen des Bruders ... hat er
zwar angegeben, daß alle der "Mißhandlung
ausgesetzt" gewesen seien; auf die nähere
Nachfrage nach Einzelereignissen hat er die
Verhaftung von Geschwistern jedoch nicht
angegeben.

90

b) ... ist ebenfalls kein landesweit durch
Haftbefehl gesuchter Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation. Dabei kann
dahinstehen, ob der Zeuge die von ihm behaupteten
Aktivitäten für die ERNK überhaupt entfaltet hat.
Denn der türkische Staat sieht in ihm jedenfalls
keinen gefährlichen Gegner, dessen er durch
landesweite Suche habhaft werden will. Dies
ergibt sich aus dem vom Zeugen in der mündlichen
Verhandlung vom 28. Oktober 1997 geschilderten,
in das Jahr 1993 datierten Freispruch. Von einem
in der Folgezeit anhängig gewordenen
Strafverfahren mit Haftbefehl hat der Zeuge nicht
berichtet.

91

Daß eine strafverfahrensbedingte landesweite
Suche mit Sippenhaftgefahr für nahe Angehörige
auch nach dem Freispruch nicht bestand, wird
unabhängig davon dadurch belegt, daß der Zeuge
... sich wegen seiner Eheschließung 1994 einen
neuen Nüfus hat ausstellen lassen. Den neuen
Nüfus will er zwar nicht selbst besorgt haben,
sondern seine Mutter soll dies erledigt haben.
Bei der Mutter handelt es sich jedoch um eine
nahe Angehörige, die von einer Sippenhaftgefahr,
wenn sie damals gegeben gewesen wäre, betroffen
gewesen wäre. Eine wegen seiner politischen
Aktivitäten bereits praktizierte Sippenhaft läßt
sich der Aussage des Zeugen ... nicht entnehmen.
Soweit er von einer Mißhandlung aller
Familienmitglieder gesprochen hat, ist diese
pauschale Angabe nicht glaubhaft, zumal seine
Ehefrau in ihrem Asylverfahren Gegenteiliges in
bezug auf ihre Person vorgetragen hat. Die Angabe
überzeugt unabhängig davon auch deshalb nicht,
weil der Zeuge auf Nachfrage konkrete
Einzelereignisse nicht angegeben hat. Der
Zusammenhang, den der Zeuge zwischen dem
Betroffensein seiner Familie und demjenigen von
anderen befreundeten Familien und von
Bevölkerungsteilen in der Umgebung herstellt,
spricht dafür, daß er die allgemeine Situation
der Kurden in seiner Heimat, die von der
Auseinandersetzung des türkischen Staates mit der
militanten kurdischen Bewegung geprägt ist,
schildert und nicht spezielle Auswirkungen seiner
eigenen politischen Aktivitäten auf
Familienangehörige.

92

c) Von den übrigen Verwandten kann ... eine
Sippenhaftgefahr nicht ableiten. Die Schwester
... und der Bruder ... gehören allenfalls dem
unterstützenden Umfeld einer militanten
staatsfeindlichen Organisation an. Der Schwager
... kommt jedenfalls wegen des entfernten Grades
der familiären Verbundenheit als Sippenhaft
vermittelnde Person nicht in Betracht.
Anhaltspunkte für eine Ausnahme, daß nämlich
Sippenhaft hier abweichend von den regelmäßig
anzuwendenden Grundsätzen auch von einem
entfernteren Angehörigen abzuleiten sein könnte,
liegen nicht vor.

93

B) Die Kläger zu 2. und 3. haben ebenfalls keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Ein
Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG scheidet
- mangels eigener politischer Aktivitäten - aus,
da eine allein noch in Betracht zu ziehende
Sippenhaftgefahr bereits altersbedingt nicht
eingreift. Ein Anspruch aus § 26 Abs. 2 AsylVfG
besteht aus den bei der Klägerin zu 1.
ausgeführten Gründen nicht.

94

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch
über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

95

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind. Die Frage der Ableitung von
Familienasyl von einer nach § 26 AsylVfG
anerkannten Person mit eigenen Verfolgungsgründen
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG rechtfertigt die
Zulassung der Revision nicht, da die Bejahung
dieser Frage für die Entscheidung nicht tragend
ist.

96