Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-09, Aktenzeichen 7 K 2270/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0909.7K2270.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens sind zu ¾ von der Klägerin und zu ¼ von dem
Beklagten zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Schuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 120%
des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten über den Erlass bzw. die Ermäßigung einer
Einbürgerungsgebühr.

3

Die am 18. August 1996 in T. /Iran geborene Klägerin wurde aufgrund des
Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 1995 durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte anerkannt. Am 16.
Dezember 1999 beantragte sie auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 AuslG ihre
Einbürgerung. Zu diesem Zeitpunkt besuchte sie die Schule und verfügte über kein
eigenes Einkommen, sondern bezog laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Dem
Einbürgerungsantrag entsprach die Beklagte im April 2001.

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Mit Bescheid vom 04. April 2001 setzte der Beklagte - gestützt auf § 90 AuslG -
für die Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 500,00 DM fest, deren
Zahlung bei Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 18. April 2001
nachgewiesen wurde. Gegen den ohne Rechtsbehelfsbelehrung erlassenen
Gebührenbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 29. Januar 2002
Widerspruch ein und bat um Erlass bzw. Ermäßigung der Einbürgerungsgebühr. Den
Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom 08.
November 2002 zurück. Zur Begründung führte sie aus, weder die Minderjährigkeit
der Klägerin noch die geltend gemachte Sozialhilfebedürftigkeit seien persönliche
Billigkeitsgründe. Ein öffentliches Interesse an der Gebührenbefreiung bzw. -
ermäßigung bestehe ebenfalls nicht.

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Die Klägerin hat am 18. November 2002 Klage erhoben und trägt vor:

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Der Beklagte habe bei der Festsetzung der Gebühr von seinem Ermessen keinen
Gebrauch gemacht. Dieser Fehler sei nicht durch den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln geheilt worden, da er ebenfalls keine
Ermessenserwägungen enthalte. Dies beruhe auf einer rechtsfehlerhaften
Anwendung des § 90 Satz 3 AuslG. Der Beklagte müsse bei der Festsetzung der
Gebühr stets die gesamte Regelung des § 90 AuslG berücksichtigen und bei
Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von sich aus eine Gebührenermäßigung nach
den Sätzen 2 und 3 erwägen. Hier seien die eigentliche Gebührenfestsetzung und
die Ablehnung einer Gebührenermäßigung bzw. -befreiung in einem
Verwaltungsakt miteinander verbunden.

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Ein Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe gemäß § 21 Abs. 1 BSHG
stehe der Klägerin schon wegen des Grundsatzes der Nachrangigkeit der
Sozialhilfe nicht zu. Die Klägerin und ihre Familie hätten die zu Unrecht
festgesetzte Verwaltungsgebühr gezahlt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 04. April
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 08. November 2002
aufzuheben,

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hilfsweise,

11

den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin von der
Verpflichtung zur Zahlung der Einbürgerungsgebühr zu
befreien,

12

hilfsweise,

13

den Beklagten zu verpflichten, die
Einbürgerungsgebühr auf 51,13 EUR (= 100 DM) zu
ermäßigen,

14

hilfsweise,

15

den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er führt aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Befreiung von der
Gebührenpflicht bzw. Ermäßigung gemäß § 90 Satz 3 AuslG aus Billigkeitsgründen.
Über ihren entsprechenden Antrag sei ermessensfehlerfrei im Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Köln vom 08. November 2002 entschieden worden. Der Bezug
von Hilfe zum Lebensunterhalt führe nicht generell zu einer Gebührenbefreiung bzw.
- ermäßigung. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
sehe vor, daß Gebührenbefreiungen für ganze Personengruppen nur durch Gesetz
oder Rechtsverordnung erfolgen könnten. Eine entsprechende Regelung für
Sozialhilfeempfänger sei nicht ergangen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 7 L 1458/02 und 7 M 11/05
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

22

I. Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die in Rede stehende Amtshandlung
durch Gebührenbescheid des Beklagten vom 04. April 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 08. November 2002 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Die Gebühr für eine Einbürgerung betrug nach § 90 Satz 1 AuslG in der zum
Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung gültigen Fassung 500,00 DM. Eine
entsprechende Gebühr ist von der die Einbürgerung begehrenden Klägerin auch
beansprucht worden. Anhaltspunkte für etwaige Rechtsfehler bei der Festsetzung
sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Insbesondere kann die Klägerin sich gegen
die Gebührenfestsetzung nicht mit Erfolg unter Hinweis auf eine unterlassene
Billigkeitsentscheidung des Beklagten wehren. Es ist zu differenzieren zwischen der
Festsetzung einerseits und der Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen
andererseits. Diese beiden Entscheidungen können zwar in einem Verfahrensschritt
in einem Bescheid miteinander verbunden werden. Die Verbindung ist indes nicht
zwingend. Denn es handelt sich der Sache nach um zwei gesonderte
Verwaltungsakte, die einen unterschiedlichen Regelungsgehalt haben und daher
rechtlich zu trennen sind. Eine fehlerhafte oder unterlassenen
Billigkeitsentscheidung, die nur mit einem Verpflichtungsbegehren verfolgt werden
kann, führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebühren- bzw.
Beitragsfestsetzung,

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vgl. zum Billigkeitserlass nach § 163 AO BVerwG, Urteil vom
04. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; zum Billigkeitserlass
nach § 135 Abs. 5 BauGB BVerwG, Urteil vom 12. September
1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96; zum Erlass nach §§ 234
Abs. 2, 163 Abs. 1 AO OVG NRW, Beschluss vom 07. Juli 1997 - 3
B 1179/95 -, NVwZ-RR 1999, 210; zum Erlass nach § 227 AO
OVG NRW, Urteil vom 04. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, KStZ
2002, 233; zum Erlass nach § 6 Satz 1 GebG NRW OVG NRW,
Urteil vom 22. September 1992 - 9 A 785/91 -, ZKF 1994, 87.

25

Danach ist die Festsetzung der Gebühr durch den Gebührenbescheid des
Beklagten vom 04. April 2001 nicht zu beanstanden.

26

II. Die Klägerin hat allerdings einen Anspruch auf Neubescheidung ihres mit dem
Widerspruch vom 29. Januar 2002 verbundenen Antrags auf Gebührenermäßigung
bzw. -erlass unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

27

1.) Der Billigkeitsentscheidung steht nicht entgegen, dass ein entsprechender
Antrag erst im nachhinein, d.h. nach Festsetzung und vorbehaltloser Zahlung der
Gebühr, gestellt worden ist. Das Gesetz sieht eine entsprechende Begrenzung nicht
vor. Eine Grenze wird unter dem Aspekt der Verwirkung erst erreicht sein, wenn die
Festsetzung der Abgabe unanfechtbar ist,

28

vgl. Fritsch, in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2004, § 227 Rn.
28 m.w.N. insbesondere der Rechtsprechung des BFH.

29

Diese Konstellation ist hier aber nicht gegeben. Der Gebührenbescheid vom 04.
April 2001 war zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs mit Schreiben vom
29. Januar 2002 noch nicht bestandskräftig. Denn dem Bescheid war eine
ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt, so dass für die Einlegung
des Rechtsbehelfs gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit der Zustellung oder
Eröffnung des Bescheides eine Frist von einem Jahr lief. Diese war im Januar 2002
ersichtlich noch nicht verstrichen.

30

2.) In Bezug auf die danach gebotene behördliche Entscheidung über
Billigkeitsmaßnahmen gilt folgendes: Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer
Ermessensentscheidung beschränkt sich gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf, ob die
Behörde von ihrem Ermessen in einem dem Zweck der Ermächtigung
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und ob sie die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens eingehalten hat. Das Gericht darf eigenes Ermessen nicht an die Stelle
des behördlichen Ermessens setzen, wenn ihnen eine andere Entscheidung den
Umständen des Falles gemäßer erscheint,

31

vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 1989 - 1 C 5.89 -,
Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 39, S. 54, und vom 21. Oktober
1986 - 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856.

32

Die Entscheidung über eine Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung setzt
tatbestandlich das Vorliegen von Gründen der Billigkeit oder des öffentliches
Interesses voraus. Die Kammer lässt dahinstehen, ob Billigkeitsgründe im
vorliegenden Fall deswegen nicht angenommen werden können, weil die Gebühr in
Höhe von 500,00 DM unstreitig gezahlt worden, ohne dass eine dadurch
hervorgerufene wirtschaftliche Notlage geltend gemacht worden wäre. Denn in der
Rechtsprechung ist anerkannt, dass jedenfalls im Grundsatz ein öffentliches
Interesse an der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge - zu diesem Personenkreis
zählt auch die Klägerin - besteht,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Juli 1975 - I C 44.70 -, BVerwGE 49,
44; Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994,
526; VG Bremen, VG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2004 - 4 K
232/04 -, InfAuslR 2004, 357; ferner OVG NRW, Urteil vom 27.
Juni 2000 - 8 A 609/00 -, NVwZ-RR 2001, 137.

34

Ist danach der Ermessensspielraum der Behörde eröffnet, so verpflichtet dies zur
Ausübung des Ermessens unter Berücksichtigung aller maßgeblichen
Gesichtspunkte. Das ist hier nicht geschehen. Der Beklagte hat sein Ermessen nicht
ordnungsgemäß ausgeübt. In dem Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 29.
Januar 2002 ist zugleich ein als eigenständig zu wertender Antrag auf
Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung zu sehen, worauf die Kammer die Beteiligten
bereits mit Schreiben vom 26. Februar 2003 hingewiesen hat. Über diesen Antrag
hat weder der Beklagte noch die Bezirksregierung Köln in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 08. November 2002 entschieden,

35

vgl. zu den Voraussetzungen für die Nachholung einer fehlenden
Ermessensentscheidung durch die Widerspruchsbehörde Sachs,
in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage 2001, § 40 Rn. 52 m.w.N.

36

so dass bereits aus diesem Grunde die im Ermessen stehende Entscheidung
nachzuholen ist. Die Bezirksregierung L. hat eine Ermessensentscheidung nicht
getroffen, weil sie - nach den obigen Ausführungen zu Unrecht - bereits den
Tatbestand als Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens auf der
Rechtsfolgenseite als nicht gegeben angesehen hat.

37

Selbst wenn man die Ausführungen der Widerspruchsbehörde ungeachtet der
gewählten eindeutigen Formulierung in dem Widerspruchsbescheid als
Ermessensbetätigung verstehen wollte,

38

vgl. zur Differenzierung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge bei §
90 AuslG Berlit, in: Gemeinschaftskommentar
Staatsangehörigkeitsrecht, § 90 Rn. 19 m.; allgemein Sachs, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 40 Rn. 38 ff. m.w.N.

39

wäre die Entscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen. Die Fehlerhaftigkeit
folgte daraus, dass die Regelung des Art. 34 Satz 1 des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GK)
nicht beachtet worden ist. Durch diese Vorschrift haben sich die Vertragsstaaten
verpflichtet, die Eingliederung und Einbürgerung Staatenloser soweit wie möglich zu
erleichtern. Konkretisierend heißt es weiter in Art. 34 Satz 2 GK: "Sie werden
insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die
Kosten dieses Verfahrens soweit wie möglich herabzusetzen". Die Bestimmungen
der Genfer Flüchtlingskonvention sind gemäß Art. 2 des sie betreffenden Gesetzes
vom 01. September 1953 (BGBl. II S. 559) Bestandteil des innerstaatlichen Rechts.
Es ist anerkannt, dass Art. 34 GK unmittelbar anwendbar ist im Sinne eines
Wohlwollensgebots,

40

vgl. zur Billigkeitsentscheidung in Bezug auf die
Einbürgerungsgebühr VG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2004 - 4 K
232/04 -, InfAuslR 2004, 357; zur Einbürgerung selbst: BVerwG,
Urteile vom 27. September 1988 - 1 C 20/88 -, InfAuslR 1989, 91,
vom 27. September 1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252, und vom
01. Juli 1975, I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 m.w.N.; Beschluss vom
23. Dezember 1993 - 1 B 61/93 - DVBl 1994 S. 526 (zur
Einbürgerung aufgrund des Art. 32 Satz 1 des Übereinkommens
über die Rechtsstellung der Staatenlosen, der inhaltlich Art. 34
GFK entspricht); Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3.
Auflage 2001, § 8 StAG Rn. 98.

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Geboten ist auf dieser Grundlage eine sorgfältige Abwägung des öffentlichen
Interesses an einer möglichst kostendeckenden Gebühr zur Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der Verwaltung mit dem Interesse von Asylberechtigten an einer
möglichst kostengünstigen Einbürgerung.

42

Vor diesem Hintergrund erhellt zugleich, dass die ebenfalls hilfsweise begehrte
Verpflichtung des Beklagten zur Ermäßigung der bzw. Befreiung von der
Einbürgerungsgebühr wegen des vom Beklagten auszuübenden Ermessens nicht in
Betracht kommt. Dem Gericht ist diese Entscheidung verwehrt, da der Spielraum der
Behörde nicht derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung als
ermessensgerecht in Betracht kommt,

43

vgl. BFH, Urteil vom 25. November 1997 -, IX R 28/96 -, BStBl II
1998, 550.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO.