Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 8 K 11390/99
ECLI:DE:VGK:2002:0116.8K11390.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümerin des Grundstücks T. 00 in I. , den Beige-
ladenen gehört das Nachbargrundstück. Beide Grundstücke sind mit einem Wohn-
haus bebaut und werden durch eine Privatstraße erschlossen. An diese Privatstraße
schließt sich ein Wendehammer an, der ihm Eigentum der Beigeladenen steht. Für
die beiden Grundstücksparzellen, die zum Wendehammer gehören (Flurstücke 000
und 000), sind Baulasten, Baulastenblatt Nr. 000 und 000 bestellt; wegen der Einzel-
heiten wird auf die Baulasten Bezug genommen. Am Ende des Wendehammers
grenzen die kleinen, unbebauten Parzellen Nr. 000, 000 und 000 an; die Parzelle Nr.
000 steht im Miteigentum des Klägers, die übrigen stehen im Eigentum der Beigela-
denen.

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Die Beigeladenen sperrten und bepflanzten Anfang 1998 Teile des Wendeham-
mers, nachdem es zu Auseinandersetzungen bezüglich eines Überfahrrechts der
Eigentümerin des Grundstücks T. 00 a gekommen war. Auf Nachbarbe-
schwerden hin überprüfte der Beklagte die baulichen Änderungen und erklärte mit
Schreiben vom 14.08.1998 gegenüber den Beigeladenen, mit einem Umbau des
Wendehammers auf den Wendeanlagen Typ 1 gemäß EAE 85/95 einverstanden zu
sein. Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung Einwendungen und verlangte,
dass der Beklagte gegenüber den Beigeladenen einen Rückbau des Wendeham-
mers veranlasse, zumal nicht einmal die Maße des Wendeanlagen Typ 1 gemäß
EAE 85/95 eingehalten würden. Er könne seine im Miteigentum stehende Parzelle
Nr. 000 nicht mehr anfahren. Mit Schreiben vom 08.12.1998 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, dass er ein ordnungsbehördliches Einschreiten nicht für erforderlich halte.
Der Wendehammer sei entsprechend der EAE 85/95 Wendeanlagentyp 1 umgebaut,
wodurch die mit der Baulast abgesicherten Verhältnisse nach wie vor gegeben seien.
Die Benutzbarkeit des durch die Baulasten abgesicherten Wendehammers sei nach
dem Umbau sogar noch eher gegeben, weil nunmehr ein - zuvor oft festzustellendes
- verkehrswidriges Parken im Wendehammer nicht mehr möglich sei. Auch sei zu
berücksichtigen, dass eine Baulast vorhabenbezogen erteilt werde und es sich um
eine Privatstraße handele. Den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies
der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 08.11.1999 zu-
rück. Zur Begründung führte er aus, dass durch die Umbaumaßnahmen keine Be-
schränkung in der Benutzbarkeit der Straße bzw. des Wendehammers gegeben
sei.

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Am 08.12.1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor, dass der
Wendehammer sehr wohl in seiner Benutzbarkeit durch die Umbaumaßnahmen be-
schränkt werde. Zudem würden die Maße des Wendeanlagen Typ 1 gemäß EAE
85/95 nicht eingehalten; insoweit verweist er auf ein Stellungnahme des Landrates
des Rhein-Sieg-Kreises vom 20.04.2000, in der ausgeführt wird, dass im oberen Be-
reich eine geringe Fläche der Überfahrzone nicht eingehalten werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.12.1998
und des Widerspruchsbescheid des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises
vom 08.12.1999 zu verpflichten, mittels Verfügung die Beseitigung der auf
der Gemarkung T. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000 seitens der
Beigeladenen errichteten Blumenbeete, Pfähle, Drähte sowie die
Wiederherstellung des auf vorbezeichneten Flurstücken ursprünglich
gegebenen Belags aus Pflastersteinen anzuordnen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend vor, dass auch die festgestellte geringfügige Einschränkung
der Überfahrzone ein Einschreiten nicht erforderlich mache, da die Funktionsfähigkeit
des Wendehammers erhalten bleibe.

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Die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tragen vor, die Umbaumaßnahmen seien von ihnen vorgenommen worden,
nachdem durch ein Überfahren des Wendehammers zum Grundstück T. 00
a am Belag Schäden aufgetreten seien. Zivilrechtlich sei durch Urteil des Amtsge-
richts T. entschieden (Az.: 5 a C 517/99), dass die Eigentümerin jenes Grund-
stückes kein Überfahrrecht habe. Das gleiche gelte hinsichtlich der Parzelle Nr. 000,
für diese Parzelle seien die Baulasten seinerzeit nicht erteilt worden; insoweit sei
zwischen ihnen und dem Kläger ein Verfahren vor dem Zivilgericht anhängig.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die streitbefangenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Ein Anspruch des Klägers gegen den
Beklagten auf ordnungsbehördliches Einschreiten nach § 61 Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) wie auch ein Anspruch auf Neubescheidung
seines Begehrens scheidet aus, weil der Beklagte seinen Antrag ermessensfehlerfrei
abgelehnt hat.

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Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung unterliegt nur der
eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114
Satz 1 VwGO lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessen überschritten
sind und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Hiernach ist die
Ermessensentscheidung in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid
gefunden hat (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nicht zu beanstanden. Die Behörde ist
von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen und hat alle entscheidungsrelevanten
Tatsachen und Gesichtspunkte ermittelt und als Entscheidungsmaterial in die
Ermessenserwägung einbezogen; die von ihr vorgenommene Gewichtung der
widerstreitenden Interessen ist sachgerecht und die auf der Gewichtung basierende
Abwägung im engeren Sinne hat eine vertretbare Konfliktlösung ergeben.

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Zunächst musste der Beklagte nicht davon ausgehen, dass dem Kläger aufgrund
der Baulasten ein Anspruch auf Rückbau des ursprünglichen Wendehammers
zustand. Es ist grundsätzlich zwischen den privaten Rechten nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB), etwa Eigentum und Grunddienstbarkeit, und dem öffentlichen
Recht, dem die Baulast zugehört, zu unterscheiden. Die Baulast dient allein der
Bauaufsichtsbehörde, materiell baurechtsmäßige Zustände zu sichern, hier bezüglich
der Erschließung (auch) des klägerischen Wohngrundstücks. Die Baulast dient nicht
dazu, den Eigentümern des begünstigten Grundstücks ein Recht zu verschaffen.
Vielmehr entfaltet die Baulast nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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etwa Beschluss vom 10.10.1997 - 7 B 1974/97 -, BRS 59 Nr. 228,

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kein subjektives Recht für den Begünstigten, und zwar unabhängig davon, dass
die Begründung der Baulast auf privaten Interessen des Begünstigten beruhen mag.
Will der Eigentümer des begünstigten Grundstücks selbst eine Rechtsposition zu
Lasten des belasteten Grundstücks erhalten, so kann er dies mithin nur dadurch
erreichen, dass ihm entsprechende zivilrechtliche Rechtspositionen durch den
Eigentümer des belasteten Grundstücks eingeräumt werden,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.05.1998 - 7 A 1939/96 -.

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Nach dieser Rechtsprechung kann der Kläger sich von vornherein nicht gegen
die Entscheidung des Beklagten wehren, da nur die Bauaufsichtsbehörde, nicht aber
der Kläger Rechte aus der Baulast geltend machen kann.

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Aber auch wenn berücksichtigt wird, dass die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet
ist, an der Baulast festzuhalten, solange diese erforderlich ist, etwa wenn ohne die
Baulast baurechtswidrige Zustände entstünden,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.09.1990 - 4 B 34 und
35.90 -, BRS 50 Nr. 109,

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und dem Kläger ein Recht zugestanden würde, die Durchsetzung dieser
Verpflichtung gerichtlich verlangen zu können, kann eine ermessensfehlerhafte
Entscheidung des Beklagten nicht festgestellt werden. Die Erschließung des
Wohngrundstücks des Klägers wird weiterhin durch die Privatstraße und den
umgebauten Wendehammer gesichert. Seinen Zweck, ein Wenden von Fahrzeugen
zu ermöglichen, erfüllt der Wendehammer auch nach den Umbaumaßnahmen der
Beigeladenen. Für größere Fahrzeuge, auch für ein Kraftfahrzeug mit Anhänger,
welches der Kläger fährt, mag ein Wenden im Wendehammer im Gegensatz zu
früher nicht mehr möglich sein. Der Beklagte hat aber Gründe vorgetragen, warum er
gleichwohl den umgebauten Wendehammer für ausreichend erachtet. Diese Gründe
sind sachgerecht. Denn es ist plausibel - und vom Kläger auch nicht bestritten -, dass
der nicht umgebaute Wendehammer früher oft durch widerrechtlich parkende
Kraftfahrzeuge eingeengt wurde. Ebenso plausibel ist es, dass nach dem Umbau des
Wendehammers ein solches Parken nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grunde ist
nicht ausgeschlossen, dass der umgebaute Wendehammer seine Funktion
tatsächlich besser erfüllt als der frühere. Über diese Frage, welche der beiden
Bauausführungen für die Zweckerreichung des Wendehammers nun besser geeignet
ist, mag man unterschiedlicher Auffassung sein. Das Gericht kann hier aber nicht
seine Auffassung oder etwa die des Klägers verbindlich festschreiben. Vielmehr
muss hier der Behörde ein Beurteilungsspielraum zugestanden werden, auf welche
Weise sie eine Ausgestaltung des Wendehammers als ausreichend ansieht, um
baurechtswidrige Zustände zu vermeiden. Diesen Beurteilungsspielraum hat der Be-
klagte hier wahrgenommen. Anhaltspunkte dafür, dass seine Entscheidung unter kei-
nem Gesichtspunkt mehr als sachlich vertretbar zu werten wäre, vermag das Gericht
nicht zu erkennen. Auch der Umstand, dass nach den Feststellungen des Landrates
des Rhein-Sieg-Kreises in seinem Schreiben vom 20.04.2000 im oberen Bereich des
Wendehammers eine geringe Fläche der Überfahrzone nicht eingehalten werde,
belegt nicht, dass der Wendehammer seinen Zweck, ein Wenden von Fahrzeugen zu
ermöglichen, nicht mehr erfüllen könnte.

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Auf die Erschließung der Parzelle Nr. 000 musste der Beklagte nicht
entscheidungserheblich abstellen. Die Baulasten wurden seinerzeit nicht zur
Erschließung (auch) dieser Parzelle eingetragen. In dem Schreiben des Landrates
des Rhein-Sieg-Kreises vom 16.03.2000, dass der Beklagte im Gerichtsverfahren
eingereicht hat, wird zutreffend ausgeführt, dass es sich bei dieser Parzelle um kein
Baugrundstück handelt und die Frage eines Zugangs hierzu privatrechtlich zu klären
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), dass der Kläger die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen trägt, da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich
damit einem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO (BGBl. I, 2001, 3987)
zuzulassen, liegen nicht vor.

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