Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-30, Aktenzeichen 15 B 461/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0630.15B461.03.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertentscheidung geändert:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 43,63 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Köln
17 K 599/02) gegen den Beitragsbescheid der
Antragsgegnerin vom 26. April 2001 (Az.: 23/73-643-
21-03/0032-0037-0000) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. August 2001
anzuordnen,

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ist abzulehnen, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass die Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg hat. Vielmehr ist dieses Verfahren als
offen zu beurteilen. Dabei richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des
Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind
vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende
selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides geltend macht, es
sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich
darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen
werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 (338).

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Die grundsätzliche Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme an der
J. Straße und die Höhe des geltend gemachten Aufwandes sind im
vorliegenden Eilverfahren zwischen den Beteiligten nicht strittig. Der Senat hat
keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

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Es kann nach den oben dargestellten Maßstäben der gerichtlichen Überprüfung
eines Beitragsbescheides im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht festgestellt werden, dass das
Grundstück des Antragstellers Gemarkung P. , Flur 9, Flurstück 269, (I. weg
10), von der ausgebauten J. Straße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne
nicht erschlossen ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) wird der Beitrag von denjenigen
Grundstückseigentümern erhoben, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße haben und denen dadurch wirtschaftliche Vorteile geboten
werden. Das sind bei unmittelbar an der Straße gelegenen Grundstücken diejenigen,
bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße herangefahren werden kann und
die von dort aus - unbeschadet eines evtl. dazwischen liegenden Gehweges,
Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober
2000 - 15 B 1180/01 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

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Auch bei einem Hinterliegergrundstück darf die Inanspruchnahme der Anlage nur
vom Willen des Eigentümers dieses Grundstückes abhängen. Bei
bestandsgeschützter Bebauung reicht dafür eine mit Rücksicht auf die Erschließung
über ein Vorderliegergrundstück erteilte Baugenehmigung.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 -
15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (278).

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Hier steht eine solche gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten
J. Straße vom Grundstück des Antragstellers nicht in Zweifel, da das
Grundstück von der J. Straße aus über ein etwa 50 m langes Stück des
I. weg erreichbar ist.

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Die Beitragspflicht besteht allerdings nicht, wenn das Grundstück nicht durch die
J. Straße, sondern durch den I. weg erschlossen wird, wie es das
Verwaltungsgericht annimmt. Die Beitragspflicht erstreckt sich nämlich nur auf eine
Straße, und zwar auf die im Straßennetz dem Grundstück nächst gelegene
selbstständige Straße.

13

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 35 Rn. 22.

14

Die Sonderfälle einer unvollkommenen verkehrlichen Erschließung (nur
fußläufige Erschließung durch Wohnwege),

15

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14.
November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220, zur
Primär- und Sekundärerschließungsanlage,

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oder einer mehrfach vollkommenen Erschließung durch zwei
Erschließungsanlagen (Mehrfacherschließung) liegen nicht vor.

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Entscheidend ist daher, ob der nächstgelegene I. weg schon eine
selbstständige Straße ist oder ob er gleichsam als Anhängsel des Hauptzuges
unselbstständig ist und damit die Beitragspflicht vom Ausbau des Hauptzuges
abhängt. Dies bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach den
tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem
unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges, der Beschaffenheit
seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie das damit
verbundene Maß der Abhängigkeit vom Hauptzug.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995
- 15 B 550/95 -, S. 5 f. des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993,
219 (220).

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Nach Maßgabe des § 8 KAG NRW kommt es dafür, ob es sich bei dem nächst
gelegenen Straßenzug um eine selbstständige, allein die Beitragspflicht auslösende
Straße handelt, nicht darauf an, dass dieser Straßenzug eine Erschließungsanlage
im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts ist.

20

Vgl. zu der insoweit anderen Rechtslage im
Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom
30. Januar 1970 - IV C 151.68 -, DVBl. 1970,
839.

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Das ergibt sich aus dem andersartigen Vorteils- und Anlagenbegriff des § 8 KAG
NRW, der alle Anlagen erfasst, die den Grundstückseigentümern durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet. Der wirtschaftliche
Vorteil erfasst damit nicht nur Erhöhungen des Gebrauchswerts baulich oder
gewerblich nutzbarer Grundstücke, sondern betrifft alle Nutzungen, die durch eine
verkehrliche Erschließung des Grundstücks Vorteile ziehen.

22

Vgl. im Gegensatz dazu das
Erschließungsbeitragsrecht, wonach
Erschließungsanlage nur die zum Anbau bestimmte
Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches
- BauGB -) und das beitragspflichtige Grundstück,
das baulich oder gewerblich nutzbare Grundstück ist
(§ 133 Abs. 1 BauGB).

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Daher können etwa im wesentlichen nicht baulich oder gewerblich nutzbare
Außenbereichsgrundstücke erschließende Wirtschaftswege, wie es der I. weg nach
Auffassung der Antragsgegnerin ist, beitragsfähige selbständige Anlagen sein.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1977 - II A
1475/75 -, KStZ 1977, 219.

25

An der Selbständigkeit des I. weg in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsweg
besteht nach den oben dargelegten Grundsätzen jedenfalls nach den im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden Maßstäben kein Zweifel.

26

Allerdings ist es Sache der Beitragssatzung zu regeln, welche Erschließung bei
der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemeint ist und damit auch, welche Anlagen
beitragsfähig sein sollen.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1989 - 2 A
962/86 -, NWVBl. 1989, 407 f.

28

Hier sieht die maßgebliche Satzung der Gemeinde B. über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW für straßenbauliche
Maßnahmen i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 5. Mai 1988 (SBS) vor, wie sich
aus den §§ 1 und 3 Abs. 3 SBS ergibt, dass nur straßenrechtlich öffentliche Straßen
beitragsfähige Anlagen sein,

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vgl. dazu, dass dann, wenn die Beitragssatzung
den Kreis der beitragspflichtigen Anlagen auf
öffentliche Straßen beschränkt, die straßenrechtliche
Öffentlichkeit eine für den Beitragsanspruch
konstituierende Eigenschaft der Straße ist, OVG
NRW, Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A
529/95 -, OVGE 46, 220 (221),

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und - bis auf bebaute Außenbereichsgrundstücke - nur Innenbereichsflächen der
Beitragspflicht unterliegen sollen.

31

Sollte der I. weg in seiner gesamten Ausdehnung deswegen nicht zum Kreis
der beitragsfähigen Anlagen nach der Straßenbaubeitragssatzung zählen, stellt sich
die Frage, ob für den Begriff der Erschließung im oben beschriebenen Sinne auf die
nächstgelegene, nach § 8 KAG NRW zum Kreis der möglichen beitragsfähigen
Anlagen gehörende Straße oder auf die nächstgelegene, nach der Beitragssatzung
beitragsfähige Straße abzustellen ist. Im ersten Fall könnte der I. weg wegen seiner
grundsätzlichen Geeignetheit, beitragsfähige Straße i.S.d. § 8 KAG NRW zu sein,
ungeachtet der fehlenden Einbeziehung in das gemeindliche
Straßenbaubeitragsrecht dennoch als nächstgelegene selbstständige Straße die
beitragsrechtlich maßgebliche vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit
eröffnen und damit die Beitragspflicht des Grundstücks für den Ausbau der J.
Straße ausschließen. Im zweiten Fall könnte nur der im Innenbereich gelegene Teil
des I. weg wegen der fehlenden satzungsrechtlichen Einbeziehung dieses Weges
in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen als unselbstständige Zufahrt zum
Grundstück des Antragstellers anzusehen sein. Diese schon vom rechtlichen Ansatz
her in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage entzieht sich
einer Beantwortung im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
und muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Ebenfalls offen bleiben muss die Frage, ob die Antragsgegnerin dem
Antragsteller gegenüber auf die Erhebung eines Straßenbaubeitrags für den in Rede
stehenden Ausbau verzichtet hat. Grundsätzlich ist ein solches Verständnis des
Passus im Übertragungsvertrag vom 25. November 1988 mit dem Wortlaut "Die
Gemeinde B. erklärt ausdrücklich, dass durch die Ausbaumaßnahme ‚J.
Straße/F. gasse keine Erschließungsbeiträge oder sonstigen Beiträge für die
beiden genannten Hausgrundstücke anfallen." denkbar. Nach der Rechtsprechung
des beschließenden Senats setzt eine Beitragsanrechnung in Form eines Verzichts
auf die Straßenbaubeitragserhebung voraus, dass die Leistung der Gemeinde nicht
unangemessen gegenüber der Gegenleistung des Beitragspflichtigen ist, dass der
Verzicht auf die Straßenbaubeitragserhebung durch Beitragsbescheid in einem
sachlichen Zusammenhang zur Gegenleistung des Beitragspflichtigen steht und dass
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Höhe des Beitrags nicht völlig ungewiss
war.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A
4043/00 -, NWVBl. 2003, 60.

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Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.