Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-11, Aktenzeichen 10 A 407/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0911.10A407.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2.
beantragten am 1. Februar 1993 die Erteilung eines
baurechtlichen Vorbescheides betreffend die Errichtung einer
landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle mit einer
Grundfläche von 18,0 m x 35,0 m auf dem Grundstück Gemarkung
S. , Flur 32, Flurstücke 422 und 424 (ehemals Flurstücke
130 und 131). Das keilförmige, rund 2700 m2 große und nach
Nordosten spitz zulaufende Flurstück 422 stößt mit seiner
südöstlichen - etwa 110 m langen - Grenze an die Bundesstraße B
und mit seiner südwestlichen Grenze, die etwa 50 m lang ist, an
die Straße "S. D. ". Bei dem Flurstück 424 handelt es
sich um eine 4 m breite und etwa 100 m lange
Wegeparzelle, die - ausgehend von der Straße "S. D. " -
über ihre gesamte Länge unmittelbar nordwestlich des Flurstücks
422 liegt. Die Halle, die Gegenstand der Bauvoran-frage ist,
soll mit ihrer Längsseite unmittelbar an der nordwestlichen
Grenze des Flurstücks 422 und mit ihrer Schmalseite im Abstand
von etwa 7,0 m zur Straße "S. D. " errichtet werden.

3

Die bisher unbebauten Flurstücke 422 und 424 liegen im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1c "Gewerbegebiet
W. Straße" der Beigeladenen in der Fassung der 2.
Änderung. Der Ursprungsplan war von der Landesbaubehörde R.
mit Verfügung vom 26. November 1975 genehmigt und die
Genehmigung am 17. Dezember 1975 öffentlich bekannt gemacht
worden. Die öffentliche Bekanntmachung der 1. und 2. Änderung
(Satzungsbeschlüsse vom 17. Mai 1984 und vom 9. September 1986)
erfolgte am 5. Oktober 1984 beziehungsweise am 8. Oktober
1986.

4

Der Bebauungsplan erfasst die von der W. Straße, der
B und der Straße "S. D. " umschlossenen Flächen sowie
die innerhalb des durch die Straße "S. D. " und die
H. Straße (frühere B ) gebildeten Winkels liegenden
Flurstücke 209, 210, 51, 54, 55 und 53 teilweise. Der im
vorliegenden Verfahren in erster Linie interessierende Bereich
zwischen der W. Straße, der B und der Straße
"S. D. " ist - abgesehen von einer L-förmigen
Verkehrsfläche zur inneren Erschließung dieses Bereichs - als
Gewerbegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,8 und einer
maximalen Geschossflächenzahl von 1,6 festgesetzt. Zugelassen
ist eine bis zu zweigeschossige Bebauung bei einer auf 10,0 m
begrenzten Firsthöhe. Die überbaubare Grundstücksfläche ist
durch Baugrenzen vorgegeben, die im Südosten des Plangebiets in
einem Abstand von 40,0 m parallel zum Fahrbahnrand der B
verlaufen. Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen in dem
zuletzt genannten Bereich sind in der Planurkunde zudem durch
den Schriftzug "Anbauverbot parallel 40 m vom Fahrbahnrand"
gekennzeichnet. Garagen und Nebenanlagen dürfen auf den nicht
überbaubaren Grundstücksflächen nicht errichtet werden. Auf den
Flurstücken 422 und 424 ist, bedingt durch den parallelen
Verlauf der Baugrenzen zur Straße "S. D. " (5,0 m
Abstand) und zur B (40,0 m Abstand), lediglich eine etwa 360
m2 große dreieckförmige Fläche als überbaubare Gewerbefläche
festgesetzt.

5

Unter dem 25. Februar 1993 beschied der Beklagte, nachdem
die Beigeladene ihr Einvernehmen betreffend das Bauvorhaben
versagt hatte, die Bauvoranfrage vom 1. Februar 1993 im
Hinblick auf die entgegenstehenden Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 1c negativ. Die Voraussetzungen für eine
Befreiung von diesen Festsetzungen lägen nicht vor.

6

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2.
legten am 25. März 1993 Widerspruch gegen den negativen
Vorbescheid ein und beantragten zugleich bei der Beigeladenen,
den Bebauungsplan Nr. 1c dahingehend zu ändern, dass die
überbaubare Grundstücksfläche in Richtung der Umgehungs-straße
B um 20,0 m erweitert wird. Einen entsprechenden
Änderungsantrag hatte der Vater der Kläger bereits im November
1992 zur Niederschrift bei der Beigeladenen gestellt und damals
ausgeführt, die Vorgaben des in den 70er-Jahren aufgestellten
Bebauungsplans schlössen jegliche sinnvolle gewerbliche Nutzung
seiner Grundflächen aus.

7

Der Rat der Beigeladenen beschloss am 29. Juni 1993, dem
Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1c nicht zu
entsprechen. Ein im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
gestellter Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 1c wurde dem Rat von der Verwaltung nicht
zur Entscheidung vorgelegt.

8

Unter dem 11. November 1993 begründeten die
Prozessbevollmächtigten der Kläger den Widerspruch. Sie führten
aus, der Bebauungsplan Nr. 1 c der Beigeladenen habe für die
Flurstücke 422 und 424 einen völlig unsinnigen Inhalt. Bevor
der Plan in Kraft getreten sei, hätten die Flächen vollständig
landwirtschaftlich genutzt werden können. Mit Ausnahme des 20,0
m breiten Anbauverbotstreifens nach dem Bundesfern-
straßengesetz sei auch die Errichtung von im Außenbereich
privilegiert zulässigen Gebäuden möglich gewesen. Durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans sei jegliche bauliche Nutzung
der Flurstücke 422 und 424 unmöglich gemacht worden. Soweit der
Bebauungsplan dort bebaubare Gewerbegebietsfläche festsetze,
sei diese Fläche wegen ihres Zuschnitts faktisch nicht
bebaubar. Der Ausschluss einer im Außenbereich privilegiert
zulässigen Bebauung stelle einen entschädigungspflichtigen
Tatbestand im Sinne von § 42 Abs. 1 BauGB dar. Die vollständige
Einbeziehung der Flurstücke 422 und 424 in den Geltungsbereich
des Bebauungsplans Nr. 1c und ihre Festsetzung als
Gewerbegebiet habe dazu geführt, dass der Eigentümer zu
Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der Straße "S. D. "
herangezogen worden sei, obwohl die Flurstücke unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt entsprechend der Festsetzung als
Gewerbeflächen genutzt werden könnten. Dies alles mache
deutlich, dass die Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 1c den
Eigentümer der Flurstücke 422 und 424 unangemessen belaste und
für ihn zu einer vom Plangeber offenbar nicht beabsichtigten
Härte führe. Damit lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der
überbaubaren Grundstücksfläche vor. Eine solche Befreiung
vermeide zudem ein gegen den Bebauungsplan Nr. 1c gerichtetes
Normenkontrollverfahren und das damit für die Beigeladene
verbundene Risiko, dass der Bebauungsplan in einem solchen
Verfahren insgesamt für nichtig erklärt werde.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1994 wies die
Bezirksregierung den gegen den negativen Bescheid des
Beklagten vom 25. Februar 1993 eingelegten Widerspruch aus den
Gründen des Ausgangsbescheides zurück und führte ergänzend aus,
dass die Beigeladene als Trägerin der Planungshoheit das für
eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
erforderliche Einvernehmen versagt habe.

10

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2.
haben am 7. Januar 1995 Klage erhoben und vorgetragen, die
Verweigerung des Einvernehmens der Beigeladenen im Hinblick auf
die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 1c sei ermessensfehlerhaft. Der Rat der
Beigeladenen habe nicht erkannt, dass durch die Festsetzungen
des Bebauungsplans die Flurstücke 422 und 424 von jeglicher
Bebauung ausgeschlossen würden. Auf diesen Umstand, den der
Plangeber nicht gewollt habe, sei von der Verwaltung im
Planaufstellungsverfahren zu keiner Zeit hingewiesen worden.
Der Ratsbeschluss vom 29. Juni 1993, mit dem einem Antrag auf
Änderung des Bebauungsplans Nr. 1c zu Gunsten des Eigentümers
der Flurstücke 422 und 424 nicht entsprochen worden sei, sei in
Unkenntnis der in der Widerspruchsbegründung angeführten
Argumente erfolgt. Der Bebauungsplan Nr. 1c der Beigeladenen
weise angesichts der im Hinblick auf die Flurstücke 422 und 424
unverhältnismäßigen Festsetzungen ein krasses Abwägungsdefizit
auf. Die Festsetzungen seien nicht nur unwirtschaftlich,
sondern erwiesen sich als faktisches Bauverbot.

11

Die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2. ist im Februar 1996
verstorben. Der Kläger zu 2. führt den Rechtsstreit als Erbe
fort.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 25. Februar 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 20.
Oktober 1994 zu verpflichten, ihnen
einen Bauvorbescheid nach Maßgabe des
Antrages vom 25. Januar 1993 für das
Grundstück S. , S. D. 21,
Gemarkung S. , Flur 32, Flurstück
422, zu erteilen,

14

hilfsweise,

15

den Beklagten unter Aufhebung der
angefochtenen Bescheide zu
verpflichten, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über
ihren Antrag erneut zu entscheiden.

16

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte hat zur Begründung auf die angefochtenen
Bescheide Bezug genommen.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und im
Wesentlichen ausgeführt, dem Bauvorhaben der Kläger stünden die
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1c der Beigeladenen
entgegen, da es zum überwiegenden Teil außerhalb der durch
Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen
errichtet werden solle. Der Bebauungsplan sei
rechtsverbindlich. Abwägungsmängel seien innerhalb der dafür
vorgesehenen Frist nicht gerügt worden. Der auf Neubescheidung
gerichtete Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet, da den
Klägern kein Anspruch auf eine Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 1c zustehe. Die Voraussetzungen des
allein in Betracht zu ziehenden Befreiungsgrundes des § 31 Abs.
2
Nr. 3 BauGB seien nicht gegeben. Es fehle bereits am
Tatbestandsmerkmal der "nicht beabsichtigten Härte", denn die
Entscheidung des Plangebers, die Baugrenze auch im Bereich der
Flurstücke 422 und 424 in einem Abstand von 40,0 m zum
Fahrbahnrand der B 221 festzusetzen, sei eine bewusste
Entscheidung gewesen.

20

Das Urteil ist den Klägern am 24. Dezember 1997 zugestellt
worden. Auf ihren Antrag vom 9. Januar 1998 - bei Gericht
eingegangen am 17. Januar 1998 - hat der Senat mit Beschluss
vom 21. April 1998 die Berufung zugelassen. Der Beschluss wurde
den Klägern am 27. April 1998 zugestellt. Daraufhin haben sie
mit Schriftsatz vom 18. Mai 1998 - bei Gericht eingegangen am
20. Mai 1998 - einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung
begründet.

21

Sie tragen ergänzend vor, der Bebauungsplan Nr. 1c der
Beigeladenen enthalte im Ergebnis ein unzumutbares Bauverbot zu
ihren Lasten und sei deshalb unabhängig von etwaigen
Abwägungsrügen nichtig. Darüber hinaus seien Abwägungsfehler
rechtzeitig gegenüber der Beigeladenen gerügt worden. Bereits
am 3. November 1992 habe der Vater der Kläger eine
entsprechende Rüge einem Bediensteten der Beigeladenen
gegenüber zu Protokoll erklärt. Der im Verwaltungsverfahren und
im erstinstanzlichen Verfahren angesprochene Abwägungsmangel
sei auch mit der Widerspruchsbegründung vom 11. November 1993
schriftlich gegenüber der Beigeladenen geltend gemacht worden.

Die Kläger beantragen,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlussantrag erster
Instanz zu entscheiden.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er trägt vor, weder die Protokollerklärung vom 3. November
1992 noch der zum Zwecke der Widerspruchsbegründung
eingereichte Schriftsatz vom 11. November 1993 seien als Rüge
von Abwägungsmängeln anzusehen. Der für eine solche Rüge
darzulegende Sachverhalt sei nicht dargetan. Die besagte
Protokollerklärung habe sich vielmehr ausschließlich auf einen
Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1c der Beigeladenen
bezogen. Anliegen der Widerspruchsbegründung sei es gewesen,
eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im
Hinblick auf eine offenbar nicht beabsichtigte Härte zu
erreichen.

26

Die Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

27

Zur Begründung führt sie aus, der Rat habe bei der im Rahmen
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1c
erfolgten Abwägung dem städtebaulichen Erscheinungsbild,
bezogen auf den festgesetzten Abstand zur B 221, eine besondere
Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grunde habe er davon
abgesehen, für die Bebauung lediglich den im
Bundesfernstraßengesetz vorgeschriebenen Mindestabstand
festzusetzen, und sich für einen größeren Abstand der Bebauung
zum Fahrbahnrand von 40,0 m entschieden. Zugleich habe er damit
die Forderung des Staatlichen Forstamtes gebilligt, den
Gelände-streifen als Ausgleich für die durch den Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft von jeglicher

28

Bebauung freizuhalten und dort die Anpflanzung von
großkronigen Bäumen und Sträuchern vorzugeben.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvor-gänge
des Beklagten (Beiakte Heft 2) und der Bezirksregierung
(Beiakte Heft 1) sowie der Aufstellungsvorgänge der
Beigeladenen betreffend den Bebauungsplan Nr. 1c "Gewerbegebiet
W. Straße" (Beiakten Hefte 3 bis 6) Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

32

Die Klage ist - was Haupt- und Hilfsantrag angeht -
zulässig, aber unbegründet.

33

Der negative Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 1993 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 20.
Dezember 1994 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben
keinen Rechtsanspruch auf eine positive Bescheidung ihrer
Bauvoranfrage, betreffend die Errichtung einer
landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle auf dem Grundstück
Gemarkung S. , Flur 32, Flurstück 422, denn dem Vorhaben
stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (§§ 71 Abs.
1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

34

Das planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilende
Vorhaben ist unzulässig, da es den im Bebauungsplan Nr. 1c
"Gewerbegebiet W. Straße" der Beigeladenen getroffenen
Festsetzungen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche
widerspricht und die Kläger keine Befreiung von diesen
Festsetzungen gemäß § 31 BauGB beanspruchen können.

35

Die überbaubare Grundstücksfläche auf dem Flurstück 422 ist
im Bebauungsplan durch Baugrenzen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 der hier
anwendbaren BauNVO 1968) vorgegeben. Danach ist das Flurstück
lediglich auf einer dreieckförmigen Fläche von
225 m2, die mit ihrer nordwestlichen Seite unmittelbar an das
Flurstück 424 grenzt, bebaubar. Die etwa 15,0 m lange
südwestliche Seite dieser bebaubaren dreieckigen Fläche wird
durch eine im Abstand von 6,0 m bis 7,0 m zur Straße "S.
D. " verlaufende Baugrenze gebildet, die südöstliche, ungefähr
33,0 m lange Seite durch eine Baugrenze, die im Abstand von
40,0 m parallel zum Fahrbahnrand der B 221 verläuft.

36

Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und
Gebäudeteile diese nicht überschreiten, wobei allerdings ein
Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen
werden kann (§ 23 Abs. 3 der hier anwendbaren BauNVO 1968).
Nach den mit der Bauvoranfrage vorgelegten Bauzeichnungen soll
das Vorhaben der Kläger mit seiner nordwestlichen,
35,0 m langen Außenwand unmittelbar an der Grenze zum Flurstück
424 errichtet werden und mit seiner südwestlichen, 18,0 m
langen Außenwand einen Abstand von mindestens 7,0 m zur Straße
"S. D. " einhalten. Damit würde das Gebäude die
südöstliche, parallel zur B verlaufende Baugrenze
unzulässigerweise mit etwa zwei Dritteln des Baukörpers, das
heißt mehr als nur geringfügig, überschreiten.

37

Die festgesetzte Baugrenze ist auch verbindlich, denn der zu
Grunde liegende Bebauungsplan Nr. 1 c der Beigeladenen ist
insoweit wirksam.

38

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften im
Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans gemäß
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB, die ohne Rüge beachtlich wäre,
ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Sofern der
Bebauungsplan mit rügepflichtigen Verfahrens- oder Form-mängeln
gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB behaftet sein
sollte, wären solche Rechtsfehler mangels Rüge gemäß § 215 Abs.
1 BauGB unbeachtlich.

39

Dass der Bebauungsplan gegen zwingendes Recht verstößt - ihm
etwa die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs.
3 des insoweit noch maßgeblichen BBauG 1960 fehlt oder er den
Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht angepasst ist (§
1 Abs. 4 BBauG 1960) - vermag der Senat nicht festzustellen.
Ebenso wenig ist ein gemäß § 214 Abs. 2 BauGB beachtlicher
Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BBauG 1960 erkennbar, wonach
Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu ent-wickeln sind.
Auch ist nicht ersichtlich, dass der Bebauungsplan insgesamt
oder die Festsetzung der hier in Frage stehenden Baugrenzen
unwirksam sind, weil es einzelnen Planfestsetzungen an der
erforderlichen Rechtsgrundlage oder hinreichenden Bestimmtheit
fehlt.

40

Was die mögliche Verletzung des in § 1 Abs. 7 BBauG 1960
verankerten Abwägungsgebots angeht, ist der Prüfungsumfang
beschränkt. Mängel der Abwägung bei Bebauungsplänen, die wie
der Bebauungsplan Nr. 1c der Beigeladenen vor dem 1. Juni 1987
bekannt gemacht worden sind, sind Gegenstand der inzwischen
außer Kraft getretenen Sonderregelung des § 244 Abs. 2 BauGB
1986. Sie sind danach unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
von sieben Jahren nach dem 1. Juni 1987 schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Rechtsfolge
tritt kraft Gesetzes ein und zwar unabhängig davon, ob in der
betroffenen Gemeinde – wie in § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1986
vorgeschrieben – innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Juni
1987 auf diese Änderung der Rechtslage durch ortsübliche
Bekanntmachung hingewiesen worden ist. Die Bekanntmachung hat
lediglich deklaratorischen Charakter.

41

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai
1995 – 4 NB 16.95 -, BRS 57 Nr. 51, und
vom 25. Februar 1997 – 4 NB 40.96 -,
BRS 59 Nr. 31, S. 114.

42

Bei einer in diesem Sinne eingeschränkten Prüfung des
Bebauungsplans Nr. 1c der Beigeladenen lassen sich keine Mängel
im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis feststellen, die
zu seiner teilweisen oder vollständigen Unwirksamkeit
führen.

43

Ausdrücklich sind keine schriftlichen Abwägungsrügen
innerhalb der von § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 bestimmten
Frist gegenüber der Beigeladenen erhoben worden. Die Kläger
meinen jedoch, es sei mit einer von ihrem Vater am 3. November
1992 zu Protokoll gegebenen Erklärung und einem von ihren
Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren verfassten
Schriftsatz vom 11. November 1993 ein konkreter Abwägungsmangel
im Zusammenhang mit den im Bebauungsplan Nr. 1c für die
Flurstücke 422 und 424 getroffenen Festsetzungen noch vor
Ablauf der gesetzlichen Rügefrist gegenüber der Beigeladenen
schriftlich geltend gemacht worden. Der Senat teilt diese
Auffassung.

44

Beide Äußerungen genügen der Schriftform. Dies gilt auch für
die vom Vater der Kläger am 3. November 1992 gegenüber einem
Bediensteten der Beigeladenen zu Protokoll abgegebene
Erklärung, mit der er seinen Antrag auf Änderung des
Bebauungsplans Nr. 1c begründet hat. Die vorgeschriebene
Schriftform dient in erster Linie dem Nachweis, dass eine Rüge
erhoben worden ist und welchen Inhalt sie hat. Diese Aufgabe
erfüllt ein von einem Bediensteten der Gemeinde aufgenommenes
Protokoll ebenso gut wie ein bei der Gemeinde eingereichter
entsprechender Schriftsatz.

45

Auch sind die in der Widerspruchsbegründung vom 11. November
1993 enthaltenen Äußerungen, die die Kläger als Rüge eines
Abwägungsmangels verstanden wissen wollen, gegenüber der
Beigeladenen abgegeben worden. Diese war zwar im
Widerspruchsverfahren nicht förmlich beteiligt,

46

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni
1982 – 4 N 6.79 -, DVBl. 1982,
S. 1095 (1096),

47

doch ist sie vom Beklagten um Stellungnahme zur
Widerspruchsbegründung gebeten und mithin über die gegen die
Rechtmäßigkeit der Abwägung erhobenen Bedenken in Kenntnis
gesetzt worden.

48

Schließlich sind die von den Klägern angeführten Äußerungen
inhaltlich als Rüge eines Abwägungsmangels im Sinne von
§ 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 zu verstehen. Bei der
Geltendmachung eines Abwägungsmangels ist der Sachverhalt, der
den Mangel begründen soll, darzulegen. Der Sinn dieses
Darlegungsgebotes besteht darin, der Gemeinde eine Prüfung und
gegebenenfalls eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen –
etwa eine Fehlerbehebung – zu ermöglichen.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Januar
2001 – 4 BN 13.00 -, ZfBR 2001,
S. 418.

50

Bei der Darlegung, aus der sich der konkrete Abwägungsmangel
hinreichend deutlich ergeben muss, sind jedoch keine allzu
hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, dass ein
bestimmter, für die Gültigkeit der Satzung erheblicher
Sachverhalt als "wunder Punkt" in seinem Kern angesprochen
ist.

51

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 20. Mai 1998 – 3 S 2784/96 -, BRS
60 Nr. 56, S. 213.

52

Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der
vermeintliche Fehler des Bebauungsplans mit dem Begriff
"Abwägungs-mangel" bezeichnet wird.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar
1997 – 7a D 115/94.NE -, BRS 59 Nr. 47,
S. 180.

54

Nach allem bezeichnet bereits die in der vom Vater der
Kläger am 3. November 1992 abgegebenen Erklärung enthaltene
Formulierung, "Die Vorgaben des in den 70er-Jahren
aufgestellten Bebauungsplanes schließen jegliche sinnvolle
gewerbliche Nutzung meiner Flächen aus", hinreichend deutlich
einen Abwägungsmangel des Bebauungsplans Nr. 1c der
Beigeladenen. Auch aus den Ausführungen in der
Widerspruchsbegründung vom 11. November 1993 ergibt sich mit
der notwendigen Deutlichkeit, dass nach Auffassung der Kläger
das private Interesse der früheren Eigentümerin des Flurstücks
422,
diese Fläche in größerem Umfang baulich nutzen zu können, im
Rahmen des Aufstellungsverfahrens nicht genügend berücksichtigt
worden ist. Damit ist ein Abwägungsmangel in einer
§ 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 entsprechenden Weise dargetan.
Dass ein im Aufstellungsverfahren bei der Abwägung zu
berücksichtigender Nachteil auch dann vorliegt, wenn ein zuvor
im Außenbereich gelegenes Grundstück durch die Festsetzungen im
Bebauungsplan zwar eine wertsteigernde Baulandqualität erlangt,
der Plan jedoch Nutzungsbeschränkungen enthält, die eine aus
der Sicht des Eigentümers günstigere Nutzung des Grundstücks
verhindern, ist höchstrichterlich anerkannt.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.
Dezember 1992 – 4 N 2.91 -, BRS 54
Nr. 38, S. 112f.

56

Der Sache nach liegt jedoch insoweit kein Abwägungsmangel
vor.

57

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, ist
verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung des
Abwägungsgebotes auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Diese Erfordernisse beziehen
sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das
Abwägungsergebnis.

58

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Entscheidung des
Rates der Beigeladenen, die Flurstücke 422 und 424 im
Bebauungsplan Nr. 1c nur zu einem geringen Teil als bebaubare
Gewerbegebietsfläche festzusetzen, diesen Anforderungen nicht
gerecht wird.

59

Aus dem Umstand, dass die Begründung des Bebauungsplans
hierzu keine ausdrücklichen Erwägungen enthält, lässt sich
nicht etwa entnehmen, dass der Rat die insoweit gebotene
Abwägung überhaupt unterlassen hat. Die Begründung eines
Bebauungsplans darf sich auf seine zentralen Regelungen
beschränken und muss nicht zu jeder möglicherweise einmal
strittig werdenden Frage etwas sagen.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.
November 1992 – 4 NB 28.92 -, BRS 54
Nr. 111, S. 305.

61

Da im Anschluss an die öffentliche Auslegung des
Planentwurfs zu dem hier in Rede stehenden Komplex keine
Anregungen und Bedenken eingegangen waren, bestand auch sonst
kein Anlass für eine nähere Erörterung der die Flurstücke 422
und 424 betreffenden Festsetzungen. Dass diese Festsetzungen
die private Nutzbarkeit der Flurstücke 422 und 424 erheblich
einschränken, ist offensichtlich. Es kann daher davon
ausgegangen werden, dass der Rat der Beigeladenen als ein mit
bauplanerischen Abwägungen befasstes Gremium sich dieser aus
dem Plan selbst folgenden Beschränkung bewusst war und sie in
seine abwägende Entscheidung über den Inhalt des Plans
eingestellt hat. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des
Bebauungsplans. Der Rat hat gesehen, dass für die Umsetzung des
Plans gegebenenfalls bodenordnende Maßnahmen, das heißt
Umlegungsverfahren, Grenzregelungen oder notfalls
Enteignungsverfahren, erforderlich werden.

62

Auch eine Fehlgewichtung im Hinblick auf das objektive
Gewicht der privaten Belange der damaligen Eigentümerin des
Flurstücks 422 ist nicht erkennbar. Das Flurstück lag zuvor im
Außenbereich und war grundsätzlich nicht bebaubar. Die nach §
35 BBauG im Einzelfall zulässige bauliche Nutzung von
Außenbereichsgrundstücken verlieh der Eigentümerin kein
Baurecht. Der Plangeber hat diese ursprüngliche baurechtliche
Situation des Flurstücks 422 insoweit verbessert, als er ihm
zum Teil Baulandqualität und seiner Eigentümerin damit einen
Planungsgewinn verschafft hat. Auch eine willkürliche
Benachteiligung gegenüber den Eigentümern anderer, zuvor
ebenfalls im Außenbereich gelegener Grundstücke, ist nicht
festzustellen. Die planerische Konzeption, durchgehend einen
40,0 m breiten Streifen parallel zum nordwestlichen
Fahrbahnrand der B von Bebauung freizuhalten, mit der den
Bedenken des Staatlichen Forstamtes G. -M. Rechnung
getragen werden sollte, betrifft alle an die B angrenzenden
Grundstücke im Planbereich. Dass sich diese Konzep-tion, was
die bauliche Ausnutzbarkeit angeht, für das Flurstück 422
besonders einschränkend auswirkt, ist kein Ausdruck von
Willkür, sondern hängt mit der konkreten Lage des Flurstücks
und seinem ungewöhnlichen Zuschnitt zusammen. Ein Bebauungsplan
hat sich im Hinblick auf die Festsetzung von Baugebieten und
überbaubaren Grundstücksflächen vor allem an städtebaulichen
Erfordernissen zu orientieren und setzt die zulässige bauliche
Nutzung grundsätzlich unabhängig von den vorgegebenen
Grundstücksgrenzen fest. Die durch den Bebauungsplan
begründeten Baurechte können deshalb oftmals ohne eine
Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht verwirklicht werden.
Die Bebaubarkeit des einzelnen Grundstücks hängt dann davon ab,
dass in in dem betroffenen Gebiet die Eigentumsverhältnisse neu
geordnet werden, weil beispielsweise das Baugebiet sonst nicht
erschlossen werden kann oder die Grundstücke für die bauliche
Nutzung ungünstig zugeschnitten sind.

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai
2001 - 1 BvR 1512/97 und 1677/97 -,
NVwZ 2001, S. 1023 (1024).

64

In solchen Fällen bietet das Bodenordnungsrecht ausreichende
Instrumentarien, um insoweit zu befriedigenden Ergebnissen zu
gelangen. Dies gilt insbesondere für das Umlegungsverfahren,
das dem Zweck dient, den Zuschnitt der Grundflächen so
umzugestalten, dass die Baugrundstücke möglichst zweckmäßig
genutzt werden können. Das Umlegungsverfahren beruht auf dem
Gedanken der Solidargemeinschaft und gewährleistet die
verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, denn es wird
vom Prinzip der Lastengleichheit und dem Grundsatz der
wertgleichen Abfindung beherrscht.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni
1998 - 4 BN 25.98 -, BRS 60 Nr. 8, S.
34.

66

Es entspricht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG, dass bei allen im Umlegungsverfahren zu treffenden
Ermessensentscheidungen, die auf die Belastung von
Eigentümerrechten gerichtet sind oder diese im Ergebnis
bewirken, die Interessen der betroffenen Eigentümer im
Verhältnis untereinander und im Verhältnis zu den mit der
Umlegung verfolgten öffentlichen Interessen zu einem fairen
Ausgleich gebracht werden.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai
2001 - 1 BvR 1512/97 und 1677/97 -,
a.a.O.

68

Davon ist – wie bereits erwähnt - auch der Rat der
Beigeladenen ausgegangen.

69

Auch das Abwägungsergebnis ist, soweit es die Festsetzungen
für die Flurstücke 422 und 424 betrifft, nicht zu beanstanden.
Die besagten Flächen sind – gegebenenfalls zusammen mit
benachbarten Grundstücken - hinreichend für private Zwecke
nutzbar. Die Kläger können den als überbaubare
Gewerbegebietsfläche festgesetzten Teil der Flurstücke 422 und
424 verkaufen beziehungsweise verpachten oder selbst
angrenzende bebaubare Gewerbegebietsflächen erwerben, um ihr
Vorhaben an anderer Stelle zu verwirklichen. Die als nicht
überbaubare Gewerbegebietsflächen festgesetzten
Grundstücksteile lassen zudem alle privaten Nutzungen zu, die
den getroffenen Festsetzungen nicht widersprechen. Die Ansicht
der Kläger, dass die Abwägung im Ergebnis fehlerhaft ist, weil
sich die festgesetzte Nutzungsart für die Flurstücke 422 und
424 als faktisches Bauverbot und damit als derart
unwirtschaftlich erweise, dass nach Lage der Dinge eine
Rentabilität der Nutzung auf Dauer nicht erwartet werden
könne,

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 29.
September 1978 - 4 C 30.76 -, DVBl.
1979, S. 151 (152),

71

geht fehl. Eine wirtschaftliche Nutzung der Flurstücke im
Rahmen der Konzeption des Bebauungsplans ist in der oben
aufgezeigten Weise durchaus möglich. Ein gerechtes
Abwägungsergebnis setzt nicht voraus, dass jedes Grundstück im
Bereich eines Bebauungsplans unabhängig von seinem Zuschnitt
für sich allein entsprechend der festgesetzten Nutzungsart
wirtschaftlich nutzbar sein muss.

72

Ob der Plan im Übrigen den Erfordernissen des
Abwägungsgebotes genügt, bedarf keiner weiteren Prüfung.
Sonstige Abwägungsmängel wären – so sie überhaupt vorliegen –
gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1986 unbeachtlich.

73

Eine Abweichung von der Baugrenze nach § 23 Abs. 3 Satz 2
BauNVO 1968, deren Zulassung im Ermessen der
Bauaufsichtsbehörde steht, kommt nicht in Betracht. Nach dieser
Vorschrift kann – wie oben bereits erwähnt - ein Vortreten von
Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Die
Voraussetzungen der Vorschrift sind im Hinblick auf das
streitbefangene Bauvorhaben der Kläger jedoch nicht gegeben.
Das Ausmaß des Vortretens - etwa zwei Drittel der Baumasse –
ist nicht nur geringfügig.

74

Ebenso wenig können die Kläger eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
verlangen.

75

Für eine Befreiung auf der Grundlage dieser Bestimmung ist
nach deren Struktur nur dann Raum, wenn die Grundzüge der
Planung nicht berührt werden, alternativ einer der unter den
Nrn. 1 bis 3 genannten Gründe vorliegt und die Abweichung mit
den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Fehlt es an einem der
Elemente des dreigliedrigen Tatbestandes, so erübrigt sich die
Prüfung, ob die anderen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März
1999 - 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99,
S. 455.

77

Hier würde eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 1c im Hinblick auf die überbaubare
Grundstücksfläche die Grundzüge der Planung berühren.

78

Für die Frage, ob durch eine Befreiung die Grundzüge der
Planung berührt werden, spielt der Rechtsnormcharakter des
Bebauungsplans eine wesentliche Rolle. Seine Festsetzungen sind
für das Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich strikt
verbindlich. Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs. 2 BauGB ein
Instrument zur Verfügung, das trotz dieser Rechtsbindung im
Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der
Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar
widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber
gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an
Flexibilität schafft. Er knüpft die Befreiung indes an genau
umschriebene Voraussetzungen. Durch das Erfordernis der Wahrung
der Grundzüge der Planung stellt er sicher, dass die
Festsetzungen des Bebauungsplans nicht beliebig durch
Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Die Änderung eines
Bebauungsplans obliegt nach § 2 Abs. 4 BauGB unverändert der
Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Hierfür ist in den
§§ 3 und 4 BauGB ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der
Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von
dem nur unter den in § 13 BauGB genannten Voraussetzungen
abgesehen werden kann. Diese Regelung darf nicht durch eine
großzügige Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden. Ob
die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der
jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die
Abweichung dem planerischen Grundkonzept zu-widerläuft. Je
tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung
eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der
Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung
möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür
herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung
beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen,
die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt
werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle oder
gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen
Grundstücke anführen ließen.

79

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März
1999 - 4 B 5.99 -, a.a.O., S. 453f.

80

Nach diesen Grundsätzen kommt eine Befreiung für das
Vorhaben der Kläger nicht in Frage. Der Plangeber hat
Baugrenzen vorgeschrieben, um einen durchgehenden 40,0 m
breiten Ge-ländestreifen parallel zum nordwestlichen
Fahrbahnrand der B 221 von jeglicher Bebauung freizuhalten.
Diesem klar hervorgehobenem Ziel widerspräche es, wenn es den
Klägern gestattet würde, innerhalb dieses Geländestreifens eine
bauliche Anlage zu errichten. Eine der ausdrücklichen
Plankonzeption zuwiderlaufende Entwicklung des Plangebiets
bedarf einer neuen planerischen Entscheidung und kann nicht im
Wege von Baugenehmigungen vorgenommen werden, zumal sich der
Rat der Beigeladenen bereits im Rahmen eines Antrags auf
Änderung des Bebauungsplans mit einer möglichen Ausweitung der
überbaubaren Grundstücksflächen in Richtung B 221 befasst und
eine diesbezügliche Planänderung mit Beschluss vom
29. Juni 1993 verworfen hat.

81

Aus den vorstehenden Gründen ist auch der auf eine
Neubescheidung der Bauvoranfrage gerichtete Hilfsantrag
unbegründet.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

83

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

84

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

85