Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-08, Aktenzeichen 16 B 590/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0508.16B590.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob ein Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 iVm § 146 Abs. 4 VwGO in genügender
Weise dargelegt worden ist; denn die Antragstellerin hat in
der Rechtsmittelschrift weder einen Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 iVm § 146 Abs. 4 VwGO
normativ benannt noch sich der im Gesetz verwandten Begriffe
bedient. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die nach Art
einer Beschwerdebegründung alten Rechts verfassten
Ausführungen auch lediglich die bereits eingelegte Beschwerde,
nicht aber den Zulassungsantrag begründen sollen.
Bezeichnenderweise lautet der letzte Satz der
Rechtsmittelschrift: "Der Beschwerde ist daher
stattzugeben."

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung) geltend
gemacht werden soll, so liegt dieser Zulassungsgrund nicht vor
bzw. ist er nicht hinreichend dargetan. Dass das
Verwaltungsgericht zu Recht die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes hinsichtlich der Unterkunftskosten verneint
hat, folgt schon daraus, dass auf Seite 2 der
Rechtsmittelschrift eingeräumt wird, zum jetzigen Zeitpunkt
drohe akut keine Räumungsklage.

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Auch im Übrigen werden keine hinreichenden Zweifel daran geweckt, dass das
Verwaltungsgericht zutreffend die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes verneint hat.
Unbeschadet der Frage, ob Pflegegeld - eine zweckgebundene Sozialleistung zur
Sicherstellung der Pflege - im Falle der Weiterreichung an die Pflegeperson bei dieser als
einzusetzendes Einkommen iSv § 76 BSHG zu berücksichtigen ist, kann die Antragstellerin
auch nach Auffassung des Senats darauf verwiesen werden, ihren sozialhilferechtlichen
Bedarf jedenfalls vorläufig aus dem Betrag von 800 DM zu decken, den ihr Vater aus dem
ihm gezahlten Pflegegeld für die durch sie gewährleistete Pflege monatlich an sie weitergibt.
Zwar mag es im Hinblick auf zu befürchtende Nachteile bei glaubhaft gemachtem
Anordnungsanspruch im Einzelfall unzumutbar sein, weitergereichtes Pflegegeld auch dann
vorläufig für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen zu müssen, wenn dadurch eine
offenstehende Kreditverbindlichkeit nicht bedient werden kann. Die Antragstellerin hat
vorliegend aber nicht glaubhaft gemacht, dass ihr durch die vorläufige teilweise Nichtzahlung
der nach ihren Angaben geschuldeten Darlehensrate von monatlich 350 DM spürbare
Nachteile entstehen. Es ist offen, zu welchen Konditionen bei wem das behauptete Darlehen
aufgenommen worden ist, so dass nach den gesamten Umständen in Betracht gezogen werden
muss, dass auch an dieser Stelle entsprechende Überlegungen wie zum Anordnungsgrund
hinsichtlich der Unterkunftskosten anzustellen sind.

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Da dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde nicht
stattgegeben werden kann, ist die vorsorglich bereits
eingelegte Beschwerde der Antragstellerin nach § 146 Abs. 4
VwGO nicht statthaft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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