Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-23, Aktenzeichen 6 B 560/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0623.6B560.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses für
beide Rechtszüge jeweils auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, das
Beförderungsverfahren für die mit A 13 BBesO bewertete Stelle eines Sachbearbeiters im
Kriminalkommissariat 23 (Wirtschaftskriminalität) unverzüglich fortzuführen und über das
Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden,

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hat keinen Erfolg, weil es bereits an einem Anordnungsgrund fehlt.

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Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO voraus, dass die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden
oder drohende Gewalt zu verhindern oder sie aus anderen Gründen nötig erscheint. Hier
gelten darüber hinausgehend strengere Anforderungen, weil der Antragsteller mit der
einstweiligen Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt. Bei antragsgemäßer
Entscheidung würde dem in der Hauptsache zu verfolgenden Verpflichtungsantrag, das
Besetzungsverfahren fortzuführen und erneut über die Vergabe der Stelle zu entscheiden,
schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen. Deshalb ist ein
Anordnungsgrund nur gegeben, wenn wirksamer Rechtsschutz durch ein
Hauptsacheverfahren nicht erreichbar wäre, dem Antragsteller ohne den Erlass der
einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohten und er nach dem von
ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen würde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2003 - 6 B 2373/02 - m.w.N.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht geboten. Um sicherzustellen,
dass der Antragsteller bei einem Obsiegen in der Hauptsache den dort zu verfolgenden
Anspruch durchsetzen kann, ist sie nicht erforderlich. Führt der Antragsgegner ein neues
Auswahlverfahren mit einem geänderten Anforderungsprofil durch und wählt einen anderen
Bewerber als den Antragsteller aus, so hat dieser die Möglichkeit, den Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu beantragen mit dem Ziel, die Besetzung der Stelle mit dem
ausgewählten Bewerber vorläufig zu verhindern. In einem solchen Rechtsschutzverfahren
wäre bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auch der Frage
nachzugehen, ob der Antragsgegner das ursprüngliche Auswahlverfahren abbrechen und ein
neues Auswahlverfahren durchführen durfte.

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Die Verweisung des Antragstellers auf das Hauptsacheverfahren bringt auch sonst keine
unzumutbaren Nachteile mit sich. Dass das Stellenbesetzungsverfahren ohne die beantragte
einstweilige Anordnung erst nach einem Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren
fortgeführt werden kann, begründet noch keinen solchen Nachteil. Die mit der Abwicklung
eines Klageverfahrens verbundene zeitliche Verzögerung ist regelmäßige Folge des in den
Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich geltenden Verbots der Vorwegnahme der
Hauptsache und von dem Antragsteller hinzunehmen.

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Im Übrigen fehlt es auch an einem Anordnungsanspruch, weil nicht davon ausgegangen
werden kann, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
Er hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner das Auswahlverfahren fortführt.

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Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen.
Das ihm insoweit zustehende weite Ermessen ist nur durch das Erfordernis sachlicher Gründe
für die Abbruchentscheidung begrenzt. Liegt ein sachlicher Grund für die Beendigung des
Stellenbesetzungsverfahrens vor, werden schützenswerte Rechte der Bewerber nicht
berührt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112; OVG NRW,
Beschluss vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -.

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Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens kann auch darin zu sehen
sein, dass das bisherige Anforderungsprofil unklar formuliert und daher missverständlich ist.
In einem solchen Fall kann vor allem nicht ausgeschlossen werden, dass potentielle Bewerber
durch die Formulierung des Anforderungsprofils von einer Bewerbung abgehalten worden
sind, weil sie davon ausgehen mussten, die Voraussetzungen nicht zu erfüllen. Es ist deshalb
sachgerecht, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren abbricht und die Stelle mit einem
präzisierten oder ggf. veränderten Anforderungsprofil neu ausschreibt.

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Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass er das Auswahlverfahren aus den
vorgenannten Gründen beendet hat. Die in der Ausschreibung vorgesehene Voraussetzung,
der Bewerber müsse über eine „abgeschlossene Fortbildung Wirtschaftskriminalität"
verfügen, ist nicht eindeutig. Sie lässt nicht erkennen, ob der Bewerber an bestimmten
Fortbildungsveranstaltungen, etwa des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten der Polizei NRW, teilgenommen haben muss, oder ob eine
„abgeschlossene Fortbildung Wirtschaftskriminalität" auch bei Teilnahme an anderen
Fortbildungsveranstaltungen vorliegen kann. Ebenfalls ist - wie der Fall des Antragstellers
zeigt - unklar, unter welchen Voraussetzungen eine Fortbildung als „abgeschlossen"
anzusehen ist. Da sich insbesondere das Fortbildungsangebot des Landesamts für Ausbildung,
Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW im Laufe der Jahre verändert hat,
erschließt sich aus der Ausschreibung nicht, welche Veranstaltungen ein Beamter besucht
haben muss, um die Fortbildung im Sinne der Ausschreibung abgeschlossen zu haben. Dafür,
dass die von dem Antragsgegner benannten Gründe lediglich vorgeschoben sind, um den
Antragsteller willkürlich vom Auswahlverfahren auszuschließen, ist nichts ersichtlich, zumal
es derzeit keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Antragsteller bei einer erneuten
Ausschreibung der Stelle nicht dem potentiellen Bewerberkreis zuzuordnen ist.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der außerdem gestellte Antrag, dem
Antragsgegner zu untersagen, die streitgegenständliche Stelle mit verändertem
Anforderungsprofil neu auszuschreiben, ebenfalls keinen Erfolg haben kann. Auch insoweit
fehlt es aus den dargelegten Gründen sowohl an einem Anordnungsanspruch als auch an
einem Anordnungsgrund.

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Schließlich rechtfertigt auch das Vorbringen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht
habe Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es auf die Antragserwiderung keine hinreichende
Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt habe, nicht die Aufhebung der erstinstanzlichen
Entscheidung. Unabhängig davon, dass dem Antragsteller mehr als zwei Wochen zur
Verfügung standen, um eine Stellungnahme abzugeben, wäre eine etwaige Verletzung von
Art. 103 Abs. 1 GG jedenfalls im Beschwerdeverfahren geheilt worden, da der Antragsteller
sich inzwischen zu den Ausführungen des Antragsgegners hat äußern können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Eine den grundsätzlich vorläufigen
Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus diesen
Vorschriften ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die Streitwertbemessung
maßgebliche Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine
endgültige Entscheidung gerichtet ist. Der Senat hat insoweit die Festsetzung des Streitwerts
durch das Verwaltungsgericht von Amts wegen geändert (§ 63 Abs. 3 GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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