Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-25, Aktenzeichen 9 U 126/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0625.9U126.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.6.2001 - Az.: 10 O 451/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Der Klägerin stehen keine Ansprüche aus §§ 1 I, 49 VVG in
Verbindung mit §§ 1 Nr. 1, 2 Nr. 1f, 3 Nr. 2, 5 Nr. 1a, 18 Nr. 1a
und Nr. 2, 19 Nr. 1a, c und d, Nr. 2, Nr. 3a und c VHB 92 - der
einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - zu.

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Unstreitig hat die Klägerin mit der Beklagten einen Vertrag über
eine Hausratsversicherung für die 180 qm große Mietwohnung der
Klägerin mit einer Versicherungssumme von 80.000 DM geschlossen.
Diesem Versicherungsvertrag liegen die VHB 92 (N) zugrunde. Ob der
Text der VHB 92 der Klägerin 1997 zusammen mit dem
Versicherungsschein übersandt worden war - was die Klägerin
bestreitet - kann dahinstehen. Nach § 5 a I 1 VVG gilt ein
Versicherungsvertrag auf der Grundlage der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) als abgeschlossen, wenn der
Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung
der Unterlagen schriftlich widerspricht. Gem. § 5 a II 1 VVG
beginnt der Lauf dieser Frist zwar erst, wenn die Unterlagen - also
auch der Text der AVB - dem Versicherungsnehmer vollständig
vorliegen; den Zugang der Unterlagen hat der Versicherer zu
beweisen (§ 5 a II 2 VVG). Nach § 5 a II 4 VVG erlischt das Recht
zum Widerspruch aber auch ohne Übersendung der Unterlagen ein Jahr
nach Zahlung der ersten Prämie. Da die Parteien den Vertrag
unstreitig seit Mitte 1997 durchführen, ist die Jahresfrist
abgelaufen. Obwohl § 5 a II 4 VVG dies nicht ausdrücklich bestimmt,
ist davon auszugehen, dass nach Ablauf der Jahresfrist der Vertrag
auf der Grundlage der AVB zustande kommt (Prölss / Martin
VVG § 5 a Rn 57). Andernfalls müsste man mangels bestimmbaren
Vertragsinhalts entweder davon ausgehen, dass überhaupt kein
Vertrag zustande gekommen ist, oder den Vertragsinhalt im Wege der
ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen - im Zweifel entsprechend
den AVB. Beides ist wenig praktikabel und würde dem Sinn des § 5 a
II 4 VVG, "unklare Verhältnisse" in absehbarer Zeit zu beenden,
nicht entsprechen. Dem Versicherungsvertrag liegen die VHB 92 also
auch dann zugrunde, wenn die Klägerin deren Text nie erhalten haben
sollte.

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Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die
Klägerin habe ihre Obliegenheit nach § 21 Nr. 1c VHB 92
(Stehlgutliste für die Polizei) verletzt. Hiergegen wendet sich die
Klägerin mit der Berufung. Im Ergebnis kommt es auf diese Frage
jedoch nicht an, da die Voraussetzungen für einen
Leistungsausschluss nach § 22 Nr. 1 VHB 92 vorliegen. Nach dieser
Klausel ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei,
wenn der Versicherungsnehmer ihn über Tatsachen zu täuschen
versucht, die für den Grund oder für die Höhe der Entschädigung von
Bedeutung sind. Insoweit reicht es aus, wenn die falschen Angaben
einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck
verfolgen, ohne dass dabei eine Bereicherungsabsicht des
Versicherungsnehmers vorausgesetzt wird. Es genügt vielmehr das
Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung auch berechtigter
Deckungsansprüche zu beseitigen (OLG Frankfurt, NVersZ 2001, 37).
Deshalb erfüllen beispielsweise falsche Angaben über die
Originalität von Rechnungen und Einkaufsbelegen regelmäßig die
objektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung (OLG Köln
NVersZ 2001, 279; VersR 2001, 893; OLG Hamm, r+s 1995, 187;
Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 22 VHB 84 Rn 1). In
subjektiver Hinsicht arglistig handelt der Versicherungsnehmer
bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den
Versicherer bei der Schadensregulierung beeinflussen kann (BGH, NJW
1986, 1100, 1101). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt.

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Die Klägerin hat im Kern nicht bestritten, dass sie mit den drei
in Kopie der Beklagten übersandten und zu den Gerichtsakten
gereichten Belegen des Auktionshauses L über insgesamt etwa 13.000
DM Quittungen vorgelegt hat, die nicht sie, sondern ihre Schwester
beim Kauf der Gegenstände erhalten hat. Diese soll ihr die
Gegenstände dann später "übereignet" haben. Über diesen weiteren
Eigentumswechsel vermochte die Klägerin keinen schriftlichen Beleg
vorzulegen. Sie hat indes bei der Vorlage der Belege an die
Beklagte wissentlich den falschen Eindruck erweckt, dass die
Quittungen den Erwerb der Sachen durch sie selbst belegen.
Dies hat sie in der mündlichen Berufungsverhandlung eingeräumt. Ein
solches Verhalten stellt auch dann eine Täuschung dar, wenn sie
nicht - wie die Beklagte behauptet - den Namen ihrer Schwester auf
den Originalen der Belege vor dem Kopieren absichtlich abgedeckt
hat, was die Klägerin bestreitet. Die Originale der Quittungen des
Auktionshauses L vermochte die Klägerin ebenfalls nicht vorzulegen.
Gemäß § 22 Nr. 1 VHB 92 ist die Beklagte mithin von ihrer etwaigen
Leistungspflicht frei geworden.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 I, 708 Nr. 10,
713 ZPO n. F.

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Ein Anlass, gemäß § 543 II ZPO n. F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,
und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.

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Streitwert der Berufung: EUR 13.201,05 (DM 25.819,-)