Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-24, Aktenzeichen 20 A 3106/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1024.20A3106.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Die Klägerin, Tochtergesellschaft eines gleichnamigen
amerikanischen Unternehmens, vertreibt das ursprünglich für
Automaten konzipierte Spiel "Mortal Kombat" (Tödlicher
Wettkampf) als Videospiel in Deutschland. Es wird in Versionen
für Personal-Computer, Commodore Amiga und als Spielebaustein
(Modul) für die Videospielkonsolen verschiedener Hersteller
(u.a. SNES [Super Nintendo], SEGA und Game Boy) zu Preisen
zwischen etwa 80,-- und 140,-- DM angeboten. Die Versionen
weichen zum Teil voneinander ab. In ihrer übereinstimmenden
Grundstruktur lassen sie bis zu zwei Spieler an einem fiktiven
"Shaolin-Wettbewerb der Kampfkunst" teilnehmen, bei dem in
kurzen Kämpfen mit steigender Schwierigkeit nacheinander
verschiedene Gegner zu besiegen sind. Diese verfügen über je
spezielle Angriffswaffen und Kampftechniken. Die
Bewegungsabläufe sind nach Filmaufnahmen echter Darsteller
digitalisiert, um eine möglichst realistische Graphik zu
erzeugen. Das Spiel ist mit Musik unterlegt; der Spielablauf
wird kontextbezogen von Schlag- und Kampfgeräuschen sowie
schriftlichen und akustischen Hinweisen begleitet. In den
Modulen für die SEGA-Konsolen gelangt man mit Hilfe eines
speziellen Codes in den sog. "bloody mode", eine Spielvariante
mit "blutig" ablaufenden Kampfsequenzen; nach Angaben der
Klägerin ist der Code in Deutschland nicht frei zugänglich.
Das Spiel ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen sehr
beliebt; nach Angaben der Klägerin sind von ihm bisher mehr
als 5 Millionen Kopien verkauft worden.
Unter dem 2. Dezember 1993 beantragte das Jugendamt der Stadt
L. mit eingehender Begründung, die Bundesprüfstelle möge
das Videospiel indizieren. Einen gleichsinnigen Antrag stellte
das Jugendamt des Kreisausschusses des Landkreises M. -
X. unter dem 23. Dezember 1993.
Die Bundesprüfstelle unterrichtete die Klägerin mit Schreiben
vom 29. Dezember 1993 von ihrer Absicht, über den Antrag des
Jugendamtes der Stadt L. im vereinfachten Verfahren zu
entscheiden. Den Antrag des Kreisausschusses stellte sie der
Klägerin am 10. Februar 1994 zu.
Die Klägerin widersprach mit Schreiben vom 21. Januar 1994 und
beantragte eine Entscheidung des Zwölfergremiums. Unter dem
10. Februar 1994 begründete sie dies damit, daß die auf dem
deutschen Markt vertriebenen Spielefassungen harmlos seien und
den Anforderungen des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften in vollem Umfang entsprächen.
Mit Entscheidung vom 16. März 1994, Nr. 4605 (V) Pr. 493/93
ordnete das Dreiergremium der Bundesprüfstelle im
vereinfachten Verfahren an, das "Computerspiel 'Mortal Kombat'
... Hersteller: SEGA Enterprises, Japan" in die Liste der
jugendgefährdenden Schriften einzutragen. Nach Auffassung des
Gremiums ist die jugendgefährdende Wirkung dieser Spielversion
offenbar. Die SNES-Version, die dem Gremium als weiteres
Antragsobjekt vorlag, konnte nicht vollständig gesichtet
werden. Ihre Listenaufnahme durch Entscheidung der
Vorsitzenden der Bundesprüfstelle ist Gegenstand des
Verfahrens 20 A 3151/96 (VG L. 17 K 6811/94), das der Senat
mit Urteil vom heutigen Tage ebenfalls an das
Verwaltungsgericht zurückverweist.
Gegen die ihr am 19. April 1994 zugestellte Entscheidung hat
die Klägerin am 11. Mai 1994 Klage erhoben und u.a. geltend
gemacht, das Verfahren habe grundsätzliche Bedeutung. Gegen
Entscheidungen durch das Dreiergremium bestünden erhebliche
verfassungsrechtliche Bedenken. Die Bundesprüfstelle habe den
Spielinhalt fehlerhaft ermittelt; es sei davon auszugehen, daß
die Mitglieder des Dreiergremiums das Spiel nicht bzw. nicht
im erforderlichen Umfang gespielt hätten, was sich etwa daran
zeige, daß in der Entscheidung Spielszenen geschildert würden,
die in der indizierten Version nicht vorkämen. Die Würdigungen
der Spielfiguren und Charaktere sowie des Spielverlaufs seien
falsch. Unzutreffend seien ferner die Annahmen der
Bundesprüfstelle über die Forschungsergebnisse zur Wirkung von
Videospielen; die Kernbegründung sei schon rein logisch
widersprüchlich. Die jugendgefährdende Wirkung sei auch nicht
"offenbar" gegeben. Der derzeitige Stand der Forschung zur
Wirkung von Videospielen erlaube es nicht, ein solches Spiel
im vereinfachten Verfahren zu indizieren. Dies belegten
Untersuchungen der Wissenschaftler K. L. , I.
S. (jeweils aus 1986) und K. G. , aber auch die
Tatsache, daß die Bundesprüfstelle eine Indizierung des
Videospiels "Streetfighter II Turbo", das eine große
Ähnlichkeit mit dem vorliegenden Spiel aufweise, abgelehnt
habe.
Die Klägerin hat beantragt,
die Entscheidung der Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Schriften vom
16. März 1994, Nr. 4605 (V) Pr. 493/93
aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ihrer Auffassung nach ist eine grundsätzliche Bedeutung des
Verfahrens nicht zu erkennen. Es handele sich um eine
Einzelfallentscheidung über die Indizierung eines Videospiels,
wie sie nicht selten beantragt werde. Das Spiel sei in seiner
gesamten Länge von Mitarbeitern der Bundesprüfstelle
durchgespielt und den Beisitzern des Dreiergremiums vorgeführt
worden. Die Beisitzer hätten selbst versucht, einige Spielzüge
nachzuvollziehen, wie dies vom Verwaltungsgericht gefordert
worden sei. Der Spielinhalt sei zutreffend ermittelt worden;
was in der Entscheidung hierzu zugrunde gelegt worden sei,
beruhe auf eigenen Feststellungen der Mitglieder des
Dreiergremiums. Die sachverständigen Feststellungen des
Gremiums würden durch den Vortrag der Klägerin nicht
erschüttert. Mit den in der Klageschrift erneuerten Argumenten
habe sich die Entscheidungsbegründung bereits eingehend
befaßt. Diese Argumente ließen erkennen, daß der Klägerin die
Basistheorien der Medienwirkungsforschung fremd seien. Auch
zur Realitätsnähe der visuellen und dramaturgischen
Aufbereitung der Kampfszenen sei in der
Indizierungsentscheidung umfangreich Stellung genommen worden.
Die Bundesprüfstelle sei schon durch den eingehenden
Sachvortrag der Klägerin im Indizierungsverfahren veranlaßt
gewesen, allen Einzelheiten des Spielablaufs und dem
Wirkungsrisiko des Spiels genau nachzugehen. Daß sich in der
Literatur einzelne Gegenstimmen fänden, stehe ihrer Bewertung
nicht entgegen. Es sei dem Gesetzgeber bekannt, daß die
Beurteilung einzelner Medien in der Wissenschaft nicht stets
einhellig geteilt werde. Aus ihrer Kompetenz, in diesem
Meinungsstreit zu entscheiden, resultiere ihre besondere
Stellung als Bundesprüfstelle. Im Unterschied zum Spiel
"Streetfighter II Turbo", dessen Indizierung sie abgelehnt
habe, ende das vorliegende Spiel mit der ausdrücklichen
Aufforderung, die gegnerische Spielfigur zu töten ("Finish
him").
Das Amtsgericht N. hat mit Beschluß vom 11. November
1994 gemäß §§ 131, 74d StGB, §§ 111b, 111c, 111e StPO die
allgemeine Beschlagnahme des Videospiels angeordnet.
Mit paraphierter Verfügung des Kammervorsitzenden vom 17. Juli
1995 sind die Parteien auf rechtliche Gesichtspunkte zur
Auslegung des Merkmals der "offenbaren" Jugendgefährdung
hingewiesen und unter Fristsetzung zur Möglichkeit einer
Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden.
Die Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 9. August und
28. September 1995, die Klägerin mit Schriftsätzen vom
28. September und 7. Dezember 1995 (jeweils nach Verlängerung
der Anhörungsfrist) eingehend Stellung genommen.
Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht
die Entscheidung der Beklagten mit der Begründung aufgehoben,
diese sei bereits deshalb rechtswidrig, weil sie im
vereinfachten Verfahren ergangen sei, ohne daß die
Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Die
Bundesprüfstelle habe deshalb nicht in ordnungsgemäßer
Besetzung entschieden. Gerade im Hinblick auf die vom
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellte Unklarheit
in der wissenschaftlichen Begründung einer möglichen
Jugendgefährdung komme der Entscheidung durch die vollbesetzte
Bundesprüfstelle besondere Bedeutung zu. Offenbar sei die
Eignung zur Jugendgefährdung, wenn sich diese für einen
unbefangenen Beurteiler, der die grundsätzlichen
Schwierigkeiten bei der Begründung einer jugendgefährdenden
Wirkung kenne, geradezu aufdränge. Sei dies schon im
Normalfall die Ausnahme, so erst recht in Fällen "neuer
Medien" wie der Videospiele, die im Gegensatz zu herkömmlichen
Printmedien noch nicht Gegenstand langjähriger Untersuchungen
gewesen und in ihrer Wirkungsweise noch weitgehend umstritten
seien. Deren Eignung zur Jugendgefährdung werde in der Regel
nicht offenbar sein. Auch die Bundesprüfstelle habe sich
deshalb veranlaßt gesehen, ausführlich auf die einschlägigen
Streitfragen einzugehen. Wegen der Entscheidungsprärogative
der Bundesprüfstelle könne das Gericht nicht ungeachtet des
Verfahrensfehlers selbst über die Eignung des Videospiels zur
Jugendgefährdung befinden.
Gegen den ihr am 28. Mai 1996 zugestellten Gerichtsbescheid
richtet sich die (rechtzeitige) Berufung der Beklagten, mit
der sie geltend macht, die Prämissen des angefochtenen
Gerichtsbescheids seien unzutreffend. Das Verwaltungsgericht
habe sich mit den Darlegungen zum Begriff "offenbar" in ihrem
Schriftsatz vom 28. September 1995 nicht auseinandergesetzt.
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts komme es insofern
nicht auf einen unbefangenen Beurteiler an. Dies ergebe sich
schon aus der Zusammensetzung des Dreiergremiums, mit der
besondere Sachkunde vorausgesetzt sei. Auch das
Verwaltungsgericht sage nicht, um wen es sich bei dem
unbefangenen Beurteiler handeln solle. Seine These, daß eine
Entscheidung des Dreiergremiums nur ausnahmsweise in Betracht
komme, entbehre der Grundlage und werde im Gerichtsbescheid
auch nicht begründet. Richtig gesehen stelle das Gesetz die
Entscheidungen des Dreier- und des Zwölfergremiums selbständig
nebeneinander. Verfehlt sei schließlich die These, es handele
sich bei dem Videospiel um ein neues Medium, bei dem eine
Entscheidung im vereinfachten Verfahren überhaupt ausscheide.
Die These des Verwaltungsgerichts, Wirkungsweise und Grad der
Jugendgefährdung durch Videospiele seien ungeklärt bzw.
zweifelhaft, werde ohne Kenntnis der Materie kurzerhand
festgestellt, aber durch nichts belegt. Computer- und
Videospiele seien hingegen seit mehr als 10 Jahren auf dem
Markt; seit 1985 habe sie - die Bundesprüfstelle - regelmäßig
über diesbezügliche Indizierungsanträge zu befinden. Im
Zwölfergremium habe sich eine ausreichende Spruchpraxis für
derartige Spiele herausgebildet, wonach von ihnen durchaus
eine Jugendgefährdung ausgehen könne. Diese Spruchpraxis bilde
die Grundlage für die Beurteilung, ob eine Gefährdung
"offenbar" sei. Daß die Entscheidung umfangreich begründet
sei, spreche nicht gegen die Annahme, die Gefährdung sei
"offenbar". Der Begründungsumfang gehe vielmehr auf
entsprechende Forderungen des Verwaltungsgerichts sowie darauf
zurück, daß die Klägerin im Indizierungsverfahren selbst
umfangreich vorgetragen habe.
Die Beklagte beantragt,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, daß
der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheidet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis
der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 125
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), führt zur Aufhebung des
angefochtenen Gerichtsbescheides und zur Zurückverweisung der
Sache an das Verwaltungsgericht. Die Zurückverweisung beruht
auf § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, weil das Verfahren I. Instanz an
einem wesentlichen Mangel leidet. Dieses Merkmal ist u.a.
erfüllt, wenn ein Fehler bei Anwendung einer
Verfahrensvorschrift vorliegt, dessen Vermeidung
möglicherweise zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.
Dies trifft hier zu: Das Verwaltungsgericht hätte nicht durch
Gerichtsbescheid entscheiden dürfen; die Voraussetzungen des
§ 84 Abs. 1 VwGO lagen - auch unter Beachtung der insoweit für
das Verwaltungsgericht bestehenden
"Einschätzungsprärogative" - unter verschiedenen Aspekten
nicht vor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das
Verwaltungsgericht in anderer Besetzung und nach mündlicher
Verhandlung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Die Parteien sind nicht den Anforderungen des § 84 Abs. 1 Satz
2 VwGO genügend gehört worden. Die Anhörungsmitteilung vom
17. Juli 1995 war nicht, wie es hier erforderlich gewesen
wäre, unterschrieben. Die bewußte und gewollte Namensabkürzung
(Handzeichen, Paraphe), mit der das Original der Verfügung
versehen ist, ist nach allgemeiner Auffassung nicht als
Unterschrift anzuerkennen.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993
- 8 B 186.92 -, Buchholz 310 § 87b VwGO
Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom
22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 -, NJW
1994, 55 (Nr. 16); Baumbach/Lauterbach,
ZPO, 54. Aufl. 1996, § 129 Rdnrn. 17,
31-33. Zweifelnd neuerdings BFH,
Beschluß vom 29. November 1995 - X B
56/95 -, NJW 1996, 1432 (Nr. 24).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich das
Unterschriftserfordernis nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aus der rechtlichen Tragweite der
bei der Anhörung bestimmten Frist, innerhalb deren die
Verfahrensbeteiligten sich zu der ins Auge gefaßten
Verfahrensweise und zur Sache äußern können. Der zuständige
Richter muß als Urheber einer solchen Verfügung hinreichend
sicher erkennbar sein. Wird den Beteiligten, wie hier, eine
beglaubigte Abschrift der Anhörungsmitteilung zugestellt (vgl.
§ 56 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes), so ist diese der insofern
entscheidende Orientierungspunkt; aus ihr muß der Name des
zuständigen Richters hervorgehen. Da die Abschrift - auch
hinsichtlich der Unterschrift - mit der Urschrift
übereinstimmen muß, kann es der Verfasser der Urschrift nicht
bei einer Abkürzung seines Namens bewenden lassen, die ihm von
den Verfahrensbeteiligten nicht zugeordnet werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. März 1993,
a.a.O.; Beschluß vom 17. November 1994
- 1 B 42.94 -, Buchholz 310 § 130a VwGO
Nr. 11.
Ohne eine diesen Anforderungen entsprechende Anhörung, die der
Verwirklichung des Gebotes zur Gewährung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) dient, ist eine
Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht zulässig.
Das Verwaltungsgericht durfte aber vor allem deswegen nicht
durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache - auch nach
der Lösung des angefochtenen Gerichtsbescheides - jedenfalls
in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufwirft und
daher eine der sachlichen Voraussetzungen für die Wahl der
Entscheidungsform des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO - mit
einschneidenden Folgen für die Besetzung der Richterbank und
das Verfahren - nicht gegeben ist. Zwar ist den
Verwaltungsgerichten bei der Einschätzung des
Schwierigkeitsgrades eines Streitverfahrens von Gesetzes wegen
ein im Instanzenzug nur beschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zugestanden. Dieser ist indes
überschritten, wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder
eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1989 - 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220
(223); Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, 1996, § 84
Rdnr. 20; Redeker/von Oertzen, VwGO,
11. Aufl. 1994, § 84 Rdnr. 5.
Der letztgenannte Gesichtspunkt greift hier ein. Denn die vom
Verwaltungsgericht für ausschlaggebend erachtete Rechtsfrage,
wann eine Jugendgefährdung als "offenbar gegeben" angesehen
werden kann, hat zum einen für die Arbeit der Bundesprüfstelle
weitreichende Bedeutung. Von ihr wird die Arbeitsverteilung
zwischen dem Zwölfer- und dem Dreiergremium gesteuert. Bei der
vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Auffassung würde das
Dreiergremium voraussichtlich einen großen Teil seiner von der
Bundesprüfstelle bisher angenommenen Entscheidungskompetenz
verlieren. Zugleich ist diese Frage als völlig ungeklärt
einzustufen, wobei - wie nachstehend ausgeführt - keinesfalls
angenommen werden kann, ihre Beantwortung liege auf der Hand.
Jeder der genannten Gesichtspunkte - ungeklärte, schwierige
Rechtsfrage; weitreichende Folgewirkungen der Entscheidung -
schließt es bereits für sich genommen regelmäßig aus, durch
Gerichtsbescheid zu erkennen. Dies gilt erst recht für ihre
Verknüpfung.
Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
a.a.O., Rdnr. 15; Kopp, VwGO, 10. Aufl.
1994, § 84 Rdnr. 8.
Im einzelnen erschließt sich die besondere Schwierigkeit des
Verfahrens aus folgenden Erwägungen:
Die Bundesprüfstelle kann gemäß § 15a Abs. 1 des Gesetzes über
die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) die
Listenaufnahme einer Schrift (§ 1 Abs. 1 und 3 GjS) im
vereinfachten Verfahren anordnen, "wenn die Voraussetzungen
des § 1 offenbar gegeben sind". Weder der Senat noch das
Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht
haben sich bislang mit den Kriterien befaßt, die bei der
Prüfung anzulegen sind, ob eine Jugendgefährdung "offenbar
gegeben" ist. Auch im Schrifttum werden diese Kriterien nicht
näher erörtert und selbst in der Spruchpraxis des
Verwaltungsgerichts existieren hierzu keine Maßstäbe, wie aus
der Anhörungsmitteilung vom 17. Juli 1995 und den Gründen des
Gerichtsbescheides zu folgern ist. Die vom Verwaltungsgericht
gezogenen Parallelen zum Merkmal der Offensichtlichkeit in § 6
Nr. 3 GjS sind verfehlt. Dabei ist davon auszugehen, daß den
Gesetzesbegriffen "offenbar", "offensichtlich" und
"offenkundig" keine feststehende, je spezifische Bedeutung
zukommt, die bereits anhand des Wortlauts ermittelt werden
könnte. Der Gesetzgeber (wie auch die Rechtsprechung) pflegt
kein System des Wortgebrauchs, weshalb die Wortbedeutung in
wechselnden Zusammenhängen ambivalent bleibt. Bei der
Auslegung ist im Einzelfall zu klären, aus welchem Grunde
einer der genannten Ausdrücke in den jeweiligen gesetzlichen
Kontext eingeführt worden ist.
Vgl. Schnellenbach, Zum Rechtsbegriff
der Offensichtlichkeit im Asylrecht,
NWVBl. 1994, 250 ff. mit zahlreichen
Belegen; Achterberg, Die Evidenz als
Rechtsbegriff, DÖV 1963, 331.
Für den Geltungsbereich des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften ist diese Frage ausgehend vom
gestuften Entscheidungssystem des Gesetzes zu beantworten.
Dieses reicht vom Regelfall der Entscheidung durch das Plenum
der Bundesprüfstelle (§ 9 Abs. 3) über die Fälle der
Listenaufnahme durch das sog. Dreiergremium (§ 15a) oder durch
bloße Vorsitzendenentscheidung (§§ 18, 18a) bis hin zum
ausnahmsweisen prüfungs- und bekanntmachungslosen Eintritt der
Rechtsfolgen der §§ 3 bis 5 kraft Gesetzes (§ 6). Innerhalb
dieses Systems haben die Begriffe "offenbar" und
"offensichtlich" ihre Funktion als Abgrenzungsmerkmale. In
§ 15a GjS besteht diese darin, Form und Verfahren der
behördlichen Entscheidung zu steuern: Ob die Bundesprüfstelle
in der Besetzung nach § 9 Abs. 3 GjS oder nach § 15a Abs. 2
Satz 1 GjS und dem in der Durchführungsverordnung je
zugeordneten Verfahren entscheidet, hängt nicht von Art oder
Maß der Jugendgefährdung, sondern von deren "Offenbarsein" ab.
In § 6 Nr. 3 GjS rechtfertigt die "Offensichtlichkeit"
hingegen die Entbehrlichkeit jeglicher Prüfung der
Jugendgefährdung durch die Bundesprüfstelle. Vielmehr werden
die Prüfungspflichten bereits den am Herstellungs- und
Verteilungsprozeß unmittelbar Beteiligten (insbes. dem
Pressegroßhandel) auferlegt. Den dadurch bedingten wesentlich
andersartigen Prüfungsbedingungen - schnelle Prüfung zahlloser
Presseerzeugnisse durch Nichtfachleute - soll mit dem Merkmal
der Offensichtlichkeit in § 6 Nr. 3 GjS Rechnung getragen
werden.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Januar
1988- 1 BvR 1548/82 -, BVerfGE 77, 346
(357 f.).
Demgegenüber dient § 15a GjS der Vereinfachung und
Beschleunigung des Verfahrens sowie der Entlastung des
Zwölfergremiums. Das vereinfachte Verfahren nach § 15a GjS ist
durch Änderungsgesetz vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 296) in
das bereits seit 1953 geltende Gesetz eingefügt worden. In dem
Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Familien- und
Jugendfragen,
vgl. Bundestags-Drucksache 3/2373, S. 5
(zu Art. 1 Nr. 10),
heißt es dazu, die neue Vorschrift des § 15a GjS schaffe für
Fälle, in denen die Voraussetzungen der Indizierung "offenbar
gegeben sind", ein vereinfachtes Verfahren. Diese "Fälle
offensichtlichen Schmutzes und Schundes" seien in der Praxis
recht häufig; es lohne sich nicht, mit ihnen das Plenum der
Bundesprüfstelle zu befassen. Das Bestreben, zusätzlich zu den
Verfahrensvereinfachungen (vgl. dazu § 9 der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften - DVO-GjS) ein reduziertes
Prüfungsprogramm einzuführen, war indes nicht Motiv der
Regelung.
Somit liegt auf der Hand, daß die unterschiedliche
Begriffswahl in § 15a Abs. 1 und § 6 Nr. 3 GjS einen guten
Sinn hat, der in unterschiedlichen Anforderungen an die
vorausgesetzte Evidenz der Jugendgefährdung begründet ist.
Deshalb sind die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluß vom 13. Januar 1988 (a.a.O.) zum
Offensichtlichkeitsmerkmal in § 6 Nr. 3 GjS auf § 15a Abs. 1
GjS nicht übertragbar. Rückschlüsse lassen sie nur bedingt,
nämlich insofern zu, als sich aus den Prüfungsbedingungen und
den Normadressaten Unterschiede erschließen:
Da die Entscheidung im vereinfachten Verfahren durch das
Dreiergremium getroffen wird, ist eine sachkundige Prüfung der
jugendgefährdenden Wirkung angestrebt und gewährleistet. Das
Dreiergremium ist zwar weniger pluralistisch, nicht aber
minder fachkompetent besetzt als das Plenum der
Bundesprüfstelle. Denn es setzt sich gemäß § 15a Abs. 2 Satz 1
GjS aus dem (oder der) Vorsitzenden und zwei weiteren
Mitgliedern der Bundesprüfstelle zusammen, wobei unter
"weiteren Mitgliedern" die Länder- und Gruppenbeisitzer (und
deren Vertreter) im Sinne der Absätze 1 bis 3 des § 9 GjS zu
verstehen sind, wie § 5 Abs. 1 Satz 1 DVO-GjS bestätigt. Somit
ist für die Beurteilung, ob eine Jugendgefährdung "offenbar
gegeben" ist, auf die Sicht dieses Gremiums abzustellen.
Andererseits ist die Entlastungsfunktion des Dreiergremiums zu
beachten: Das Zwölfergremium soll von der routinehaften
Anwendung seiner Bewertungsmaßstäbe sowie von solchen
Entscheidungen freigestellt werden, die auf der Grundlage
seiner bisherigen Praxis zweifelsfrei nicht anders als im
Sinne des Indizierungsantrags ausfallen könnten. Danach
spricht alles dafür, eine Jugendgefährdung als "offenbar
gegeben" im Sinne des § 15a Abs. 1 GjS anzusehen, wenn sie
sich aus denjenigen abstrakt-generellen Kriterien und
Bewertungsgrundlagen ergibt, die im Plenum der
Bundesprüfstelle Anerkennung gefunden haben und als
feststehend gehandhabt werden. Nicht "offenbar" kann eine
Jugendgefährdung sein, die nur aufgrund abweichender Maßstäbe
oder solcher Bewertungsregeln bejaht werden könnte, die sich
innerhalb des Plenums nicht in jeder Hinsicht durchgesetzt
haben. Die Anwendung gesicherter Regeln auf einen konkreten
Fall - und der damit unaufhebbar verbundene
Bewertungsspielraum - ist hingegen dem Dreiergremium
überantwortet. Dies kommt auch in der Auffassung der Beklagten
zum Ausdruck, die im Berufungsschriftsatz vom 29. August 1996
dargelegt hat, daß in der angefochtenen
Indizierungsentscheidung die rund 11jährige Spruchpraxis des
Plenums zur Wirkungsweise von Videospielen zur Anwendung
gelangt sei. Der Verständnishorizont eines durchschnittlichen
oder unbefangenen Betrachters ist damit unerheblich. Ebenso
ist ohne Bedeutung, ob die Grundsätze des Plenums außerhalb
der Bundesprüfstelle Widerspruch gefunden haben. Widerstreitet
etwa der Stand der Wissenschaft der Annahme einer
Jugendgefährdung, so kann die Indizierungsentscheidung der
Sache nach unzutreffend sein, weil die sachverständige
Einschätzung des Plenums nicht den Rahmen des Vertretbaren
wahrt. Die Berechtigung des Evidenzurteils wird davon aber
nicht berührt, solange das Dreiergremium die Maßstäbe des
Plenums zugrunde legt.
Auch bei "neuen Medien" scheidet eine Indizierung im
vereinfachten Verfahren nicht prinzipiell aus. Abgesehen
davon, daß es sich bei Videospielen nicht um ein neues Medium
handelt, wie schon die von der Klägerin vorgelegten
wissenschaftlichen Untersuchungen von L. und S. aus
dem Jahre 1986 zeigen, ist bei neuen Medien zu unterscheiden,
auf welche Merkmale die Indizierung konkret gestützt ist.
Steht etwa lediglich der textliche Inhalt zur Rede, nicht aber
die Wirkungsweise gerade der neuartigen elektronischen oder
sonstigen Gestaltung, so kommt eine Entscheidung des
Dreiergremiums ohne weiteres in Betracht. Entsprechendes gilt
etwa, soweit auf optische Merkmale des Mediums abgestellt
wird, für deren Bewertung sich bereits eine Spruchpraxis
herausgebildet hat. Ob die Jugendgefährdung der Sache nach zu
bejahen ist, bleibt hingegen - wie ausgeführt - der sich
anschließenden Prüfung des § 1 GjS vorbehalten.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats läßt sich
weiter aus dem Umfang der Begründung der
Indizierungsentscheidung des Dreiergremiums nichts gegen die
Evidenz einer Jugendgefährdung herleiten. Die Listenaufnahme
ist zu begründen. Dies leitet sich für das vereinfachte
Verfahren aus dem auch dort anwendbaren § 14 Abs. 2 GjS ab,
der im Ergebnis jedes Mitglied des Gremiums dazu verpflichtet,
die für seine Stimmabgabe maßgeblichen Gründe, die bei
Entscheidungen im vereinfachten Verfahren von sämtlichen
Mitgliedern des Kollegiums einstimmig getragen werden müssen,
offenzulegen.
Vgl. Senatsbeschluß vom 29. November
1983 - 20 B 1673/83 -, BA S. 5 ff.
Wie umfänglich die Begründung ausfällt, wird von zahlreichen
Faktoren abhängen. Der Senat hat hierzu bereits entschieden,
daß die Begründung sachangemessen vorzunehmen ist; in die
Erwägungen einzubeziehen ist stets das, was sich nach Lage der
Dinge dazu anbietet und eine Rechtskontrolle im Einzelfall
ermöglicht. Der Begründungsaufwand ist aber auch daran
auszurichten, was die Beteiligten selbst vortragen.
Vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 1996 - 20
A 1830/95 -, UA S. 11 f.
Diese Überlegungen gelten auch für Entscheidungen im
vereinfachten Verfahren. Das Gremium mag sich im Einzelfall,
etwa wenn kein Widerspruch zu erwarten ist, darauf beschränken
können, die herangezogenen Grundsätze des Plenums anzuführen
und das Ergebnis ihrer Anwendung darzulegen; zwingend ist eine
solche Beschränkung hingegen keineswegs. Es liegt im Ermessen
des Gremiums, in welchem Umfang Subsumtionsschritte
wiedergegeben oder der Diskussionsstand des Plenums (z.B. wie
hier: in Auseinandersetzung mit abweichenden
wissenschaftlichen Meinungen) ausgebreitet werden. Ferner ist
das Dreiergremium bei der schlichten Anwendung der
einschlägigen Paradigmen auf eine Schrift in seiner
Kontrolldichte nicht beschränkt. Es kann - anders als bei § 6
Nr. 3 GjS - eine detaillierte Prüfung der Schrift vornehmen
und eine offenbare Jugendgefährdung auch dann bejahen, wenn
sich dies nicht bereits aufgrund des Gesamteindrucks oder
besonders markanter Einzelheiten "aufdrängt".
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers muß es sich bei
Indizierungen im vereinfachten Verfahren, anders als bei § 6
GjS, auch nicht um Ausnahmefälle handeln. Unabhängig davon, ob
nach dem Stand der juristischen Methodenlehre von einer
Kennzeichnung als Ausnahmevorschrift überhaupt ein
zusätzlicher Gewinn an Rechtserkenntnis zu erwarten ist, wird
es jedenfalls wesentlich vom Marktgeschehen, vom Verhalten der
Antragsberechtigten (§ 2 DVO-GjS) und schließlich von der
Arbeit des Plenums abhängen, wann und in welchem Maße die
Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 GjS erfüllt sind. Nichts
anderes ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 27. November 1990
- 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 ff.
("Josefine Mutzenbacher")
veranlaßt. Dort ist betont, daß bei der sachverständig-
gutachtlichen Ermittlung der Folgen einer Schrift sowohl die
Bundesprüfstelle wie die Fachgerichte die gesetzgeberische
Entscheidung zu aktzeptieren haben, daß Schriften überhaupt
geeignet sein können, Kinder und Jugendliche in ihrer
charakterlich-sittlichen Entwicklung zu beeinträchtigen
(a.a.O., S. 147). Eine restriktive Auslegung des Gesetzes
wegen der Zweifel an der Möglichkeit von Jugendgefährdung
durch Schriften ist nicht mehr zu rechtfertigen, nachdem der
Gesetzgeber sich - verfassungsgemäß - zu dem vom Gesetz über
die Verbreitung jugendgefährdender Schriften verkörperten
Standpunkt bekannt hat. Bei der Anwendung des Gesetzes ist
lediglich Art und Maß der Jugendgefährdung im Einzelfall zu
bewerten.
Der Senat übt sein Ermessen aus § 130 Abs. 1 VwGO durch
Zurückverweisung aus. Denn gemessen an den vorstehend
entwickelten Grundsätzen ist das Verwaltungsgericht zu den
Kernpunkten des Streites nicht vorgedrungen. Ob dies eine
Zurückverweisung auch nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
rechtfertigt,
dazu BVerwG, Beschluß vom 27. November
1981 - 8 B 188/81 -, Buchholz 406.11 §
131 BBauG Nr. 44; Urteil vom 26. Mai
1971 - 6 C 39.68 -, BVerwGE 38, 139
(146); Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
a.a.O., § 130 Rdnr. 5 m.w.N.,
mag dahinstehen. Jedenfalls erscheint der damit einhergehende
Verlust einer Instanz auch in Abwägung mit den Erfordernissen
der Prozeßökonomie hier nicht hinnehmbar. Das
Verwaltungsgericht wird demgemäß den Sachverhalt, ggf. im Wege
einer förmlichen Beweisaufnahme, aufzuklären und die
erheblichen Rechtsfragen mit den Parteien zu erörtern haben.
Die Entscheidung über die Kosten der Verfahren I. und II.
Instanz bleibt der erneuten Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vorbehalten.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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