Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-02-26, Aktenzeichen Ss 39/93 - 31 -
ECLI:DE:OLGK:1993:0226.SS39.93.31.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag
und seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisions-begründungsfrist
(§ 345 Abs. 1 StPO) zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, daß
die Frist aufgrund des ihm nicht zurechenbaren Verschuldens einer
Mitarbeiterin in der Rechtsanwaltskanzlei seines Verteidigers
versäumt worden ist (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 44
Rn. 18, 20 m.w.N.). Anhaltspunkte für ein Mitverschulden des
Angeklagten sind nicht ersichtlich.

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II.

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Da der Wiedereinsetzungsantrag Erfolg
hat, ist der gemäß § 346 Abs. 1 StPO erlassene Verwerfungs-beschluß
vom 1. Dezember 1992 gegenstandslos (vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O.
§ 346 Rn. 17 m.w.N.).

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III.

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Die hiernach zulässige Revision des
Angeklagten hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg.

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Das angefochtene Urteil ist
materiell-rechtlich unvollständig, weil die Beweiswürdigung
revisions-rechtlich bedeutsame Lücken aufweist und sich mit der
Einlassung des Angeklagten nicht hinreichend auseinandersetzt (vgl.
Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 337 Rn. 27 m.w.N.).

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Das Berufungsgericht hat
festgestellt:

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"Im September 1990, jedenfalls vor dem
25. Sep-tember, sprühte der Angeklagte auf einen Brük-kenpfeiler an
der S-Bahn-Strecke B. G. - K. im Streckenabschnitt zwischen K.-B.
und K.-D. in Höhe des Streckenkilometers 1,8 ein ca. 20 qm großes
Graffiti-Bild auf. Von der Deutschen Bundesbahn, die Eigentümer des
besprühten Objektes ist, war ihm dies nicht gestattet. An
Säuberungskosten hinsicht-lich der besprühten Fläche wurde vom
Fachdienst der Deutschen Bundesbahn ein Betrag von ca. 500,00 DM
veranschlagt.

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Im November 1990, jedenfalls vor dem
26. November, sprühte der Angeklagte auf einen weiteren
Brük-kenpfeiler an der S-Bahn-Strecke B. G. , in Höhe des
Streckenkilometers 1,1 in schwarzer Farbe ein 2 x 1,5 m großes
Graffiti-Bild auf, das eine Person darstellen soll. Auch dazu hatte
er von der Deut-schen Bundesbahn nicht die Erlaubnis. Hierfür
setz-te der Fachdienst der Deutschen Bundesbahn an
Säu-berungskosten einen Betrag von 120,00 DM an.

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Wegen beider Aktionen hat die
geschädigte Deutsche Bundesbahn am 2. Mai 1991 Strafantrag
gestellt, nachdem ihr kurz zuvor die Täterschaft des Ange-klagten
bekannt geworden war."

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Der Einlassung des Angeklagten, beide
Brückenpfei-ler seien im Rechtssinne nicht beschädigt worden, weil
sich die aufgesprühte Farbe durch das Mittel "Vandal-Ex" ohne
weiteres beseitigen lasse, ist die Strafkammer nicht gefolgt. Sie
hat vielmehr folgen-de Erwägungen angestellt:

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"Vorliegend ist durch das Verhalten des
Angeklag-ten die Sachsubstanz der beiden betroffenen
Brük-kenpfeiler beschädigt worden. Die auf eine Wand-fläche
aufgebrachte Farbe verändert nicht nur deren äußeres
Erscheinungsbild, sie überdeckt und beein-trächtigt zugleich an den
Sprühstellen deren Ober-flächenfarbe und beschädigt deshalb
insoweit die Sachsubstanz. Diese Beschädigung ist auch erheblich im
Rechtssinne (wegen der anzusetzenden Reinigungs-kosten)..."

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Diese Ausführungen halten der
rechtlichen Nach-prüfung nicht stand. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, daß eine Beschädigung im Sinne von § 303 StGB nur
vorliegt, wenn die Veränderung der äußeren Erscheinung einer Sache
durch Besprühen mit Farbe gleichzeitig auch eine Verletzung ihrer
Substanz zur Folge hat (vgl. BGH St. 29, 129; SenE vom 11.
September 1984 - 1 Ss 408/84 -; OLG Frankfurt NStZ 1988, 410; OLG
Oldenburg NJW 1983, 57; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1167). Dabei ist
eine Substanzverletzung nicht allein anzunehmen, wenn die
Einwirkung des Täters die Sachsubstanz unmit-telbar beschädigt. Sie
ist vielmehr auch gegeben, falls die Beseitigung der vom Täter
verursachten Veränderung der Sache (hier: die Entfernung der
aufgesprühten Farbe) notwendigerweise zu einer
Sub-stanzbeeinträchtigung führt. Das Interesse des Ei-gentümers
wird unabhängig davon verletzt, ob in die Unversehrtheit der Sache
unmittelbar durch die Ein-wirkung des Täters selbst oder durch eine
Beseiti-gung der von ihm hervorgerufenen Veränderungen
ein-gegriffen wird. Da der Eigentümer die Umgestaltung seiner Sache
mit Farbe nicht zu dulden braucht, sind die mit ihrer Entfernung
notwendigerweise verbundenen Eingriffe in die Sachsubstanz dem
Täter zuzurechnen (vgl. SenE a.a.O.).

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Zwar geht auch das Landgericht
entsprechend den angeführten Grundsätzen davon aus, daß die
Sachbe-schädigung eine unmittelbare oder zumindest mittel-bare
Substanzverletzung voraussetzt. Jedoch beruht die Annahme der
Strafkammer, die vom Angeklagten zur Herstellung der
Graffiti-Bilder aufgesprühte Farbe verändere nicht nur das äußere
Erscheinungs-bild der Brückenpfeiler, sondern überdecke und
be-einträchtige zugleich an den Sprühstellen die Ober-flächenfarbe
und beschädige insoweit die Sachsub-stanz, auf einer
unvollständigen Beweiswürdigung. Es wird nämlich nicht erörtert,
daß der Angeklagte im Rahmen seiner Einlassung geltend gemacht hat,
durch das Mittel "Vandal-Ex" lasse sich die aufge-sprühte Farbe
rückstandslos beseitigen. Wäre das zutreffend, läge im Bemalen der
Brückenpfeiler ei-ne bloße Zustandsveränderung ohne
Beeinträchtigung der Substanz und damit keine Sachbeschädigung.
Denn der zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
erforderliche Kostenaufwand ist für die Frage der
Substanzverletzung ohne Bedeutung (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.) und
begründet lediglich eine Schadensersatzpflicht des Täters.
Ungeachtet dessen hat sich das Berufungsgericht mit der jeg-liche
Substanzverletzung bestreitenden Einlassung des Angeklagten nicht
erkennbar auseinandergesetzt, obwohl das nach Lage des Falles
unverzichtbar gewesen wäre. Weder hat sich die Strafkammer zur
Begründung ihrer Auffassung, daß die Oberfläche der Brückenpfeiler
durch die Graffiti-Bilder "über-deckt, beeinträchtigt und
beschädigt" worden sei, auf eigene, in der Hauptverhandlung
erörterte Sachkenntnisse gestützt noch hat sie die Angaben des
Angeklagten über die Eigenschaft der benutzten Sprühfarbe und die
Wirkung des von ihm genannten Mittels "Vandal-Ex" unter Hinweis auf
die Erkennt-nisse eines Sachverständigen widerlegen können. Die
Feststellung des Landgerichts, daß hier eine Sub-stanzverletzung
eingetreten sei, wird somit von der Beweiswürdigung nicht getragen.
Zu Unrecht beruft sich die Strafkammer in diesem Zusammenhang auf
die bereits zitierte Entscheidung des Oberlandes-gerichts
Oldenburg. Dort ist eine Beschädigung im Sinne von § 303 StGB nur
deshalb angenommen worden, weil im konkreten Fall durch die
Reinigungsarbei-ten, unter anderem mit Wurzel- und Drahtbürsten
bzw. mit Sandstrahlgeräten, "deutliche Aufhellun-gen im Putz
entstanden sind" (vgl. OLG Oldenburg a.a.O.). Solche Feststellungen
zur (mittelbaren) Substanzverletzung sind vom Landgericht im
vorlie-genden Fall gerade nicht getroffen worden. Vielmehr ist die
Behauptung des Angeklagten, die von ihm benutzte Sprühfarbe lasse
sich (anders als die im Fall des OLG Oldenburg verwendete
Lackfarbe) mit "Vandal-Ex" rückstandslos entfernen, bisher
unwi-derlegt.

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Da die angefochtene Entscheidung aus
den dargeleg-ten Gründen materiell-rechtlich unvollständig ist,
unterliegt sie der Aufhebung (§ 353 StPO). Die Sache ist gemäß §
354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhand-lung und Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzu-verweisen. Eine Verfahrenseinstellung gemäß §
354 Abs. 1 StPO kommt dagegen nicht in Betracht. Das vom
Angeklagten behauptete Verfahrenshindernis be-steht nämlich nicht.
Der gemäß § 303 Abs. 3 StGB erforderliche Strafantrag des
Geschädigten ist rechtzeitig (§ 77 b StGB) und formell
ordnungsge-mäß (§ 158 Abs. 2 StPO) gestellt worden. Gemäß § 77 b
Abs. 2 Satz 1 StGB beginnt die dreimonatige Antragsfrist mit Ablauf
des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des
Täters Kenntnis erlangt. Von der Person des Täters hat der
Geschädigte jedoch erst dann Kenntnis, wenn er den Täter in seinem
Strafantrag individuell erkennbar machen kann. Dies bedeutet, daß
der Geschädigte eine solche Kenntnis von der Person des Täters
erlangt haben muß, daß er ihn in seinem Strafantrag der
Strafverfolgungsbehörde gegenüber zumindest nach individuellen
Merkmalen bezeichnen kann (vgl. SenE a.a.O. m.w.N.). Diese
Voraussetzung ist aber erst seit dem 18. Dezember 1990, dem Tag, an
dem die Deutsche Bundesbahn als Geschädigte von der Po-lizei die
Person des Angeklagten erfahren hat, ge-geben. Am 3. Januar 1991
ist schriftlich der Straf-antrag gestellt worden.

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Für die neue Hauptverhandlung wird
bemerkt:

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Eine ausdrückliche Entscheidung über
den mit der Anklagte weiterhin erhobenen Vorwurf der falschen
Verdächtigung (§ 164 StGB) ist bisher nicht er-gangen.

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Übersteigt die Tagessatzhöhe den 30.
Teil der im Urteil angegebenen "monatlichen Einkünfte" (§ 40 Abs. 2
Satz 2 StGB), so muß nachvollziehbar dar-gelegt werden, welche
zusätzlichen Bezüge (z.B. Versorgungsleistungen, mietfreie Wohnung)
gegebe-nenfalls berücksichtigt und mit welchem Geldwert sie in
Ansatz gebracht werden (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 45. Auflage, §
40 Rn. 10 m.w.N.).

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Vorsitzende Richterin am
Oberlandesgericht Wehnert-Heinen hat Urlaub u. ist daher an der
Unter- schriftgsleistung gehindert