Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-29, Aktenzeichen 11 A 2482/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1129.11A2482.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) zuzulassen. Die von ihm als
grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage,

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„ob für russische Staatsangehörige
tschetschenischer Volkszugehörigkeit die
Voraussetzungen einer inländischen
Fluchtalternative im Sinne der Grundsätze des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v.
10.07.1989 - 2 BvR 502/86) insofern vorliegen, als
dieser Personenkreis in allen anderen Landesteilen
der Russischen Föderation außerhalb
Tschetscheniens, vornehmlich in den benachbarten
Teilrepubliken Dagestan und Inguschetien,
hinreichend sicher vor Verfolgungsmaßnahmen
durch russische Staatsorgane ist und dort auch eine
ausreichende Existenzmöglichkeit vorfindet",

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rechtfertigt nicht mehr die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Denn der Senat
hat hinsichtlich eines möglichen Anspruches auf Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) - nichts anderes gilt in Bezug auf das
Asylrecht - mit Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - (n. v., Langtext in juris)
bereits rechtsgrundsätzlich in Übereinstimmung mit weiterer obergerichtlicher
Rechtsprechung entschieden, dass Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens in
anderen Bereichen der Russischen Föderation im Regelfall eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung steht. Der Senat hat in dieser Entscheidung unter
Auswertung umfangreichen Erkenntnismaterials dargelegt, dass sich Tschetschenen
außerhalb Tschetscheniens in anderen, genau bestimmten Bereichen der
Russischen Föderation tatsächlich aufhalten können. Dieser Aufenthalt ist ihnen dort
in rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz her möglich. Mancherorts gegebene
behördliche Verweigerungen einer Registrierung oder in bestimmten Bereichen der
Russischen Föderation festzustellende sonstige staatliche Maßnahmen begründen
vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände keinen generellen Abschiebungsschutz.
Tschetschenen drohen in Bereichen einer inländischen Fluchtalternative nach dem
sog. herabgestuften Prognosemaßstab grundsätzlich keine abschiebungsrechtlich
relevanten Verfolgungsmaßnahmen und nach dem allgemeinen Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch keine anderen unzumutbaren Nachteile, die an
ihrem Herkunftsort so nicht bestünden. Tschetschenen droht außerhalb
Tschetscheniens auch keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure.

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Ein weitergehender grundsätzlicher Klärungsbedarf ist aus Anlass des
vorliegenden Verfahrens weder dargetan noch ersichtlich.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Falles sog. nachträglicher Divergenz
zuzulassen. Nach der Rechtsprechung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung
wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) in einen Antrag auf
Berufungszulassung wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) umgedeutet
werden, wenn zwischenzeitlich - wie hier - die aufgeworfene grundsätzliche Frage
durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beantwortet worden ist; denn
die Divergenzberufung ist ein Unterfall der Grundsatzberufung und dient ebenso wie
diese der Sicherung der Rechtseinheit.

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Vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senates),
Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -,
InfAuslR 2000, 308 (310 f.); BVerwG, Beschluss vom
21. Februar 2000 - 9 B 57.00 -, n.v. (Langtext in
juris); OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 23
A 3221/95.A -, n. v. (Leitsatz in Juris), S. 3 des
Beschlussabdrucks m. w. N. aus der früheren Rspr.

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Zwar hat das Verwaltungsgericht im Gegensatz zu der zeitlich nachfolgenden
Senatsrechtsprechung im Grundsatz das Bestehen einer inländischen
Fluchtalternative verneint. Die Durchführung eines Berufungsverfahrens wegen
nachträglicher Divergenz ist zur Sicherung der Rechtseinheit im vorliegenden
Einzelfall allerdings nicht geboten.

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Zum einen hat das Verwaltungsgericht - bezogen auf den Zeitpunkt seiner
Entscheidung (hier: 12. Mai 2003) - seine Beurteilung auf Erkenntnisse gestützt, die
im Wesentlichen aus den Jahren 2000 bis 2002 stammten. Demgegenüber hat der
Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2005 vorwiegend Quellen ausgewertet, die
mehrheitlich in den Jahren 2003 bis 2005 veröffentlicht worden sind, damit dem
Verwaltungsgericht noch gar nicht bekannt sein konnten, und die auf eine
grundsätzliche Stabilisierung der Situation tschetschenischer Volkszugehöriger in
den übrigen Landesteilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens
hingedeutet haben.

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Vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 12. März
1999 - 9 UZ 969/98.A -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 9,
96 (nur Leitsatz; Langtext in juris).

12

Zum anderen hat der Senat die Frage des Bestehens einer inländischen
Fluchtalternative für tschetschenische Volkszugehörige nur für den Regelfall anders
bewertet als das Verwaltungsgericht. Zugleich hat der Senat aber auch die
Möglichkeit einer Ausnahme vom Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im
Falle solcher politisch Verdächtiger bejaht, die sich in der Tschetschenien-Frage
besonders engagiert haben und von der russischen Staatsgewalt wegen dieses
Engagements oder einer nur vermuteten Involvierung konkret verdächtigt bzw.
gesucht werden. Denn für solche Personen könne angesichts der staatlichen
Übergriffe, die vorgekommen seien und auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen
werden könnten, die Gefahr einer Verfolgung nicht mit der erforderlichen Sicherheit
verneint werden.

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OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A
2307/03.A -, a. a. O., S. 38 des Urteilsabdrucks.

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Ohne sich im Ergebnis in Widerspruch zu der vorzitierten Entscheidung des Senats
zu setzen, hat das Verwaltungsgericht aber nach seinen tatsächlichen Feststellungen
hier einen solchen Ausnahmefall bejaht. An diese Feststellungen ist der Senat im
Zulassungsverfahren gebunden ist, weil sie der Kläger über eine pauschale
Darstellung einer anderen Sichtweise hinaus nicht mit Verfahrensrügen angegriffen
hat.

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Vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.
Mai 1992 - A 16 S 552/92 -, VGHBW-Ls 1992,
Beilage 9, B 4-5 (nur Leitsatz; Langtext in juris), und
OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 31. Mai 1995 - 7 A
10891/95 -, n. v. (Langtext in juris).

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, 83b
AsylVfG. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt haben und damit ein
eigenes Kostenrisiko eingegangen sind (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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