Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-07, Aktenzeichen 6 U  15/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0607.6U15.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Fachärzte für Gynäkologie, die ihre Praxen
jeweils in B.-G. betreiben.

3

Der Beklagte unterhält eine sog. Praxis-Homepage, auf der die
von ihm geführten akademischen Grade - wie aus der Anlage Bl. 5
d.A. ersichtlich - mit "Prof. Dr. med. ..." angegeben sind; unter
dem in die erwähnte Homepage eingestellten Abschnitt "Beruflicher
Werdegang" wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung der
Lehrbefähigung ("venia legendi") und die Wahl zum Professor seitens
der medizinischen Akademie Kemerovo erfolgt sei. Der Beklagte hat
bei dem Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die
Zustimmung beantragt, den ihm angeblich ordnungsgemäß durch die
staatliche medizinische Hochschule Kemerovo/Russische Föderation
verliehenen Professorentitel im Inland zu führen. Die Erteilung
dieser Genehmigung wurde indessen abgelehnt, wogegen der Beklagte
sich im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits wendet,
in dem bisher noch keine Entscheidung ergangen ist.

4

Die Verwendung des Professorentitels durch den Beklagten ist
nunmehr Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Beanstandung der
Klägerin, die darin eine nach Maßgabe von § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch
unzulässige Titelführung sieht.

5

Die Klägerin hat den Beklagten schon deshalb nicht für befugt
gehalten, diesen Titel zu führen, weil die Anerkennung des
Kultusministeriums nicht vorliege. Im übrigen hat die Klägerin in
Abrede gestellt, dass dem Beklagten der wissenschaftliche Titel
eines Professors durch die staatliche medizinische Hochschule in
Kemerovo verliehen worden sei und er einen Lehrauftrag erhalten
habe, den er unter Eingliederung in den dortigen Lehrbetrieb auch
mit Leben erfülle.

6

Die Klägerin, die vom Beklagten zunächst räumlich unbeschränkt
die Unterlassung verlangt hat, den Titel Professor im
geschäftlichen Verkehr zu führen, hat beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen,

8

es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch
das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000,00 DM, ersatzweise - für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann - Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs
Monaten zu unterlassen,

9

1.

10

den Titel Professor in Nordrhein-Westfalen zu führen,

11

2.

12

mit dem Titel "Professor" im Internet aufzutreten.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte hat behauptet, die staatliche medizinische
Hochschule in Kemerovo/Russische Föderation, die einer deutschen
Hochschule in jeder Hinsicht gleichwertig sei, habe ihm nicht nur
ordnungsgemäß die venia legendi erteilt und ihn zum Professor
berufen, sondern er habe sich auch zur Übernahme einer
Lehrtätigkeit vor Ort verpflichtet, die ihn als in den dortigen
Lehrbetrieb eingegliedert ansehen lasse. Schließlich sei der
Klageantrag unter Ziff. 1) in seiner ursprünglichen, nicht auf das
Gebiet Nordrhein-Westfalens beschränkten Form aber jedenfalls viel
zu weit gefasst gewesen.

16

Mit Urteil vom 22.11.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben, die Klägerin jedoch nach Maßgabe von §§ 92 Abs. 1,
269 Abs. 3 ZPO mit einem Viertel der Kosten belastet. Der Beklagte
verhalte sich im Sinne von § 1 UWG unter dem Aspekt des
Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch und
Berufsstandesvergessenheit wettbewerbswidrig, wenn er den Titel
eines Professors in Nordhein-Westfalen führe und damit im Internet
auftrete. Dafür bedürfe es nicht der Entscheidung, ob die
staatliche medizinische Hochschule Kemerovo die Qualitätsmerkmale
aufweise, die nach dem Verständnis der inländischen Verkehrskreise
Voraussetzung für die Verleihung eines Professorentitels seien, und
ob der Beklagte in einer Weise in den dortigen Lehrbetrieb
eingegliedert sei, die der Verpflichtung zur Übernahme der
regelmäßigen Lehrtätigkeit an einer deutschen Hochschule
vergleichbar sei. Das alles könne dahinstehen, weil der Beklagte
entgegen lit. D. Nr. 2 und 6 der Berufsordnung für die
nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte eine Bezeichnung verwendet
habe, die dem öffentlichen Recht nicht entspreche. Denn er habe den
Professorentitel geführt, obwohl die nach Maßgabe von § 119 Abs. 3
Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen erforderliche Zustimmung des
Ministeriums nicht vorliege.

17

Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Berufung macht der
Beklagte geltend, dass das Landgericht die Klageansprüche zu
Unrecht aus § 1 UWG zugesprochen habe. Für die Anwendung von § 1
UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs bzw. der
Berufsstandesvergessenheit bleibe in der gegebenen
Fallkonstellation kein Raum, wie sich aus der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Sachverhalten ergebe, in denen
der auf das Verbot der Titelführung gerichtete Anspruch allein aus
§ 3 UWG zugesprochen worden sei. Das Klagepetitum habe daher
ausschließlich nach § 3 UWG beurteilt werden dürfen; die
Voraussetzungen einer Irreführung lägen indessen nicht vor, hätten
zumindest aber nicht ohne Durchführung einer Beweisaufnahme über
die Merkmale festgestellt werden können, welche die
Ordnungsgemäßheit der Titelverleihung und deren qualitative
Grundlagen betreffen. Schließlich sei auch die durch das
Landgericht vorgenommene Kostenverteilung zu beanstanden, weil die
mit der räumlichen Beschränkung des Unterlassungsantrags unter
Ziff. 1. verbundene Teilklagerücknahme eine ganz erhebliche
Reduktion des ursprünglich weit gefassten Klagebegehrens bewirke,
die mit einer Kostenquote von 1/4 zu Lasten der Klägerin nicht
angemessen zum Ausdruck gebracht sei.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage unter Abänderung des angefochtenen
landgerichtlichen

20

Urteils abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, welches die
zuerkannten Unterlassungsansprüche zu Recht - ohne Beweiserhebung -
schon wegen der unstreitig fehlenden Zustimmung des Ministeriums
zur Titelführung aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Normbruchs
zuerkannt habe.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

27

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten, wie in dem
angefochtenen Urteil geschehen, aus § 1 UWG zur Unterlassung
verurteilt, den Titel eines Professors zu führen. Der Beklagte
verhält sich nach den Maßstäben des § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt
des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch wettbewerbswidrig, wenn
er im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. "im geschäftlichen
Verkehr" in Nordrhein-Westfalen (NRW) und im Rahmen seines
Internetauftritts den Titel "Professor" als Berufsbezeichnung
verwendet. Auch die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist mit der
zu Lasten der Klägerin in Ansatz gebrachten Quote zutreffend,
nachdem der ursprünglich angekündigte Unterlassungsantrag regional
auf NRW begrenzt worden ist.

28

Im Einzelnen begründet sich das dargestellte Ergebnis wie
folgt:

29

I.

30

Die Unterlassungsbegehren sind in der Sache aus § 1 UWG
begründet. Der Beklagte hat sich mit dem Führen des ihm angeblich
an der medizinischen Akademie Kemerovo/Russische Föderation
verliehenen Titels eines Professors unter dem Gesichtspunkt des
Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch wettbewerbswidrig
verhalten.

31

1.

32

Soweit der Beklagte mit Blick auf die Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs in WRP 1998, 172 ff -" Professorenwerbung in der
Arztwerbung III"-; GRUR 1992, 525 ff -"Professorenwerbung in der
Arztwerbung II"-; GRUR 1989, 445 -"Professorenbezeichnung in der
Arztwerbung I"- und GRUR 1987 -"Professorentitel in der
Arzneimittelwerbung"- einwendet, die etwaige wettbewerbliche
Unlauterkeit des Führens eines im Ausland verliehenen
Professorentitels sei allein nach § 3 UWG zu beurteilen, auf andere
Gesichtspunkte, beispielsweise die fehlende Anerkennung eines
ausländischen Titels im Inland könne der Vorwurf der
Wettbewerbswidrigkeit nicht gestützt werden, so dass § 1 UWG als
Beurteilungsgrundlage ausscheide, überzeugt das von vornherein
nicht. Mit Ausnahme der Entscheidung - "Professorenbezeichnung in
der Arztwerbung I" - war bei allen erwähnten BGH-Entscheidungen
allein ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des §
3 UWG geltend gemacht; diese bestimmte daher den zu beurteilenden
Streitgegenstand. Wenn der BGH sich vor diesem Hintergrund
ausschließlich mit § 3 UWG befasst hat, zieht das keinerlei
Auswirkungen für eine Würdigung der entschiedenen Sachverhalte
gemäß § 1 UWG nach sich und lässt das nicht die vom Beklagten
verfochtene Annahme zu, die Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen
Zulässigkeit der Führung eines ausländischen akademischen Grades im
Inland sei ausschließlich nach § 3 UWG vorzunehmen. In der
Entscheidung "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I"- hat der
BGH den Verstoß gegen § 1 UWG ausdrücklich offen gelassen, weil
jedenfalls § 3 UWG das Verbot trage. Auch hier lässt sich der
Befassung ausschließlich mit § 3 UWG daher nicht entnehmen, dass
die Würdigung bzw. konkret die Wettbewerbswidrigkeit des Führens
ausländischer Professorentitel im Inland nicht nach § 1 UWG,
sondern ausschließlich nach § 3 UWG vorzunehmen sei.

33

2.

34

Gemäß §119 Abs. 3 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen (im
folgenden: HG NW) bedarf die Führung ausländischer Grade, wozu die
Bezeichnung als "Professor" zweifellos zählt, der Zustimmung des
Ministeriums. Diese setzt voraus, dass die ausländische Hochschule
nach dem Recht des Sitzlandes zur Verleihung des Grades berechtigt
und einer deutschen Hochschule gleichwertig ist. Der Beklagte hat
eine solche Zustimmung unstreitig nicht erreicht. Sie wurde
vielmehr durch das Ministerium verweigert und nach dem eigenen
Vorbringen des Beklagten auch im Rahmen des von ihm eingeleiteten
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens bislang nicht erwirkt.

35

3.

36

Die damit zweifellos verletzte Bestimmung des § 119 Abs. 3 HG NW
begründet im Streitfall den Vorwurf eines im Sinne von § 1 UWG
wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten.

37

a)

38

Der Beklagte ist Normadressat der Bestimmung, die u.a. das
Führen akademischer Grade regelt und sich daher an denjenigen
wendet, der diese als Bezeichnung im Verkehr gebrauchen will und
gebraucht.

39

b)

40

Es handelt sich bei der Vorschrift des § 119 Abs. 3 HG NW zwar
nicht um eine sog. wertbezogene Norm, die dem Schutz besonders
wichtiger Gemeinschaftsgüter - wie beispielsweise der menschlichen
Gesundheit - dient oder die unmittelbar wettbewerbsbezogen ist, und
deren zu Wettbewerbszwecken erfolgte Verletzung regelmäßig den
Vorwurf eines im Sinne von § 1 UWG wettbewerbswidrigen Verhaltens
trägt, ohne dass es des Hinzutretens besonderer wettbewerblicher
Unlauterkeitsmomente bedarf. § 119 Abs. 3 HG NW ist vielmehr als
eine sog. wertneutrale Bestimmung einzuordnen, die in erster Linie
aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassen ist, um zu
gewährleisten, dass akademische Grade und Titel unter möglichst
gleichmäßigen Voraussetzungen geführt werden. Verletzt ein Handeln
zu Zwecken des Wettbewerbs eine solche wertneutrale Norm, so ist
das Verhalten regelmäßig erst dann als wettbewerbswidrig
einzuordnen, wenn der Handelnde dabei bewusst und planmäßig
vorgeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen
sachlich ungerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen
Mitbewerbern erlangen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 786/788
-"Blumenverkauf an Tankstellen"-; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdn. 646; Köhler/Piper, UWG,
2. Auflage, § 1 UWG Rdn. 659 - jeweils mit weiteren Nachweisen). So
liegt der Fall hier.

41

Der Beklagte hat sich nicht nur bewusst, sondern auch planmäßig
über das Verbot hinweggesetzt, den ihm angeblich seitens der
staatlichen medizinischen Hochschule in Kemerovo/Russische
Föderation verliehenen Professorentitel ohne Zustimmung des
Ministeriums in Nordrhein-Westfalen zu führen. Dem Beklagten ist
die von ihm beantragte Zustimmung ausdrücklich verweigert worden.
Ihm war und ist daher das Zustimmungserfordernis nicht nur als
solches bekannt, sondern er setzt sich auch zielbewusst darüber
hinweg. Dabei ist es für ihn auch zwanglos erkennbar, dass er sich
damit einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung
vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern, also solchen Gynäkologen
verschafft, die zwar ebenfalls einen ausländischen Professorentitel
verliehen bekommen haben, diesen jedoch nicht in NRW führen, weil
und solange die erforderliche Zustimmung des Ministeriums
fehlt.

42

Der Verstoß gegen das erwähnte Zustimmungserfordernis ist auch -
wie dies der Unlauterkeitstatbestand des Wettbewerbsvorsprungs
durch Rechtsbruch bei Verletzung wertneutraler Bestimmungen fordert
- geeignet, die Wettbewerbslage relevant zu beeinflussen (vgl.
Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdn. 660 f; Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., § 1 UWG Rdn. 655, 656 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dem akademischen Titel "Professor" kommt als Berufsbezeichnung im
medizinischen Bereich noch immer eine hohe Wertschätzung zu. Er
indiziert nicht nur die Eingliederung in den Lehrbetrieb einer
Hochschule, sondern auch die Nähe zu wissenschaftlichen Fort- und
Weiterentwicklungen des betroffenen medizinischen Fachgebiets. Das
alles ist geeignet, das Vertrauen in die Sachkompetenz desjenigen,
der den Titel führt, in hohem Maße zu stärken. Gerade im
medizinischen Bereich, der vom Vertrauen in die Weiterbildung und
Aktualisierung des fachspezifischen Wissenstandes einschließlich
moderner Anwendungsmethoden lebt, kann die Erwartung, einem
"Behandler" gegenüberzutreten, der über im theoretischen und/oder
klinischen Betrieb fortlaufend aktualisierte Kenntnisse verfügt,
ganz maßgeblich die Entscheidung beeinflussen, sich der Behandlung
anzuvertrauen. Hinzu kommt die Erwartung, dass generell
Professorentitel nur dann verliehen werden, wenn der/die Betroffene
auf dem jeweiligen Gebiet hervorragende Leistungen erbracht, sich
den Titel daher "verdient" hat. Das (unbefugte) Führen des
Professorentitels durch den Beklagten ist vor diesem Hintergrund
geeignet, seine wettbewerbliche Position gegenüber anderen Ärzten,
die diesen Titel nicht angeben, spürbar zu beeinflussen. Dieser
greifbare wettbewerbliche Vorteil des Antragsgegners beruht dabei
auch gerade auf dem Gesetzesverstoß, weil ihm andernfalls die die
fragliche werbliche Attraktionskraft entfaltende Titelführung in
NRW nicht möglich ist.

43

Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt es nicht darauf an, ob
sachlich die Voraussetzungen einer Zustimmung vorliegen bzw. ob das
Ministerium die Zustimmung zu Unrecht versagt hat. Der sich
wettbewerblich auswirkende Verstoß liegt hier vielmehr gerade im
Fehlen des formalen Aktes der Zustimmung, die notwendige
Voraussetzung dafür ist, dass der ausländische Titel in NRW geführt
werden darf. Dass eine solche Zustimmung - beispielsweise nach §
119 Abs. 2 HG NW - entbehrlich sei, ist nicht ersichtlich und macht
der Antragsgegner, der die Zustimmung beim Ministerium ja beantragt
hat, selbst nicht geltend.

44

II.

45

Stellt sich das Führen des Titels wegen des Verstoßes gegen §
119 Abs. 3 HG NW unter dem Aspekt des Wettbewerbsvorsprungs durch
Rechtsbruch als wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG dar, kommt es
auf den Gesichtspunkt der "Standesvergessenheit" nicht an, so dass
es offen bleiben kann, ob der Antragsgegner auch gegen die
Berufsordnung verstößt.

46

III.

47

Dem Beklagten ist nach alledem nicht nur die Führung des Titels
im Land Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Internet zu
untersagen, soweit - und nur darauf erstreckt sich erkennbar das
Unterlassungspetitum der Klägerin - diese in einer der begangenen
Verletzungshandlung (Anlage zur Klageschrift, Bl. 5 d.A.) im
Charakteristischen gleichkommenden Weise geschieht. Da der Beklagte
für sich in Anspruch nimmt, generell zur Führung des
Professorentitels im Beruf berechtigt zu sein, besteht eine
weitgehende Begehungsgefahr, dass er sich im geschäftlichen Verkehr
des Professorentitels in einer Art und Weise bedienen wird, die den
hier zu beurteilenden Verwendungsformen entspricht. Die Homepage
(vgl. links unten) lässt erkennen, dass der Beklagte den Titel als
typischen Bestandteil seiner Praxisanschrift, wie sie üblicherweise
in der ärztlichen Berufsausübung - z.B. auf Rezeptblöcken,
Briefköpfen u.ä. - Verwendung findet, gebraucht, was indiziert,
dass künftig weitreichende ebensolche beruflichen Verwendungsformen
der Titelführung zu erwarten sind, die der geschehenen im
Charakteristischen entsprechen.

48

IV.

49

Was die erstinstanzliche Kostenentscheidung angeht, so hat das
Landgericht die Klägerin zu Recht gemäß §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3
ZPO (lediglich) mit einer Kostenquote von 1/4 belastet. Der
Klägerin ging es von Anfang an maßgeblich darum, dem Beklagten die
Führung des Titels innerhalb des Raums zu untersagen, in dem sich
die Parteien als Wettbewerber begegnen, so dass sich das begehrte
Verbot schon nach dem Antrag in seiner ursprünglich formulierten
Fassung schwerpunktmäßig in B. bzw. NRW auswirken sollte.

50

V.

51

Die das Berufungsverfahren betreffende Kostenentscheidung hat
ihre Rechtsgrundlage in § 97 Abs. 1 ZPO.

52

VI.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gemäß den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

VII.

55

Der Senat sah schließlich keinen Anlass für die vom Beklagten
nach Maßgabe des § 543 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO i.V. mit § 26
Nr. 7 EGZPO angeregte Zulassung der Revision. Die Rechtssache weist
weder grundsätzliche Bedeutung auf, noch erfordern Belange der
Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung es, die Sache einer Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof zuzuführen. Im Streitfall sind vielmehr allein
Fragen der Rechtsanwendung betroffen, die ihren Voraussetzungen
nach in höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits eine Klärung
erfahren haben.

56

Die mit Blick auf die Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 EGZPO
festgesetzte Beschwer orientiert sich am Wert des Unterliegens des
Beklagten gegenüber den Unterlassungsbegehren der Klägerin.