Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-01, Aktenzeichen 18 B 47/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0201.18B47.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- - EUR (Wertstufe bis
8.000,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich nach dem
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht richtet (s. § 194 Abs. 2 VwGO in der
Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 - ) wird abgelehnt,
weil die von dem Antragsteller in seinem Zulassungsantrag aufgeführten Gründe die
Zulassung der Beschwerde nicht rechtfertigen.

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Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, die in erster Linie geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses im
Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervorzurufen.
Insofern reichen Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente
oder Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der
Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen. An Letzterem fehlt es hier.

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Das Antragsvorbringen bietet (unverändert) keine plausiblen Erklärungen dafür,
dass der Sachverhalt anders sein könnte als derjenige, von dem die
Ausländerbehörde - und ihr folgend das Verwaltungsgericht - ausgegangen sind. Das
Verwaltungsgericht hat insofern zu Recht tragend insbesondere darauf abgehoben,
dass der Antragsteller sich sogar gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten
zunächst als "H. " ausgegeben und erst auf Nachfrage seinen wirklichen Namen
eingeräumt habe. Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass nach den eigenen
Angaben des Antragsgegners nicht mehr definitiv festgestellt werden könne, ob er
tatsächlich am 8. Mai 2001 die Ausländerbehörde aufgesucht habe, verfängt
demgegenüber ebenso wenig wie derjenige, dass es auch unter Deutschen, deren
Muttersprache Deutsch sei, nicht selten zu sprachlichen Missverständnissen
komme.

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Der Antragsteller kann entgegen seiner Auffassung auch aus der Tatsache, dass
die Staatsanwaltschaft E. nach Abschluss des - wegen des hier in Rede
stehenden Sachverhalts eingeleiteten - Ermittlungsverfahrens den Weg einer
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO in den Blick genommen hat, zu seinen
Gunsten nichts herleiten. Denn die Annahme der Staatsanwaltschaft, die von ihr dem
Antragsteller erteilte Auflage, einen Geldbetrag von 300,-- DM zu Gunsten der
Staatskasse zu zahlen, beseitige das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung,
ist für die - vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht bejahend - beantwortete
Frage, ob bei der vorliegend gebotenen ausländer- und somit ordnungsrechtlichen
Betrachtungsweise

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C
27.97 -, BVerwGE 107, 58 = NVwZ 1999, 775 =
DVBl 1998, 1028 = InfAuslR 1998, 424

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ein überwiegendes öffentliches Interesse für eine Ausweisung des Antragstellers
und darüber hinaus auch ein solches an der sofortige Vollziehung der
Ausweisungsverfügung besteht, nicht präjudiziell. Der Senat kann offen lassen, ob im
Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen
Geringfügigkeit) unter Umständen eine andere Betrachtungsweise angezeigt sein
könnte.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. September
1996 - 1 C 9. 94 -, BVerwGE 102, 63 = NVwZ 1997,
1123 = DVBl 1997 = InfAuslR 1997, 63.

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Denn § 153 StPO ermöglicht eine Verfahrenseinstellung unter deutlich leichteren
Voraussetzungen als die hier von der Staatsanwaltschaft angewandte Vorschrift des
§ 153a StPO.

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Die vom Antragsteller zusätzlich erhobene Rüge, die Ordnungsverfügung und die
angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstießen im Ergebnis gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, geht insofern bereits im Ansatz fehl. Der
Antragsgegner und das Verwaltungsgericht sind nicht von dem bloßen Verdacht,
sondern von der tatsächlichen Begehung einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
ausgegangen. Diese Straftat kann ferner auch nicht etwa als unerhebliches
(Bagatell-)Delikt gewertet werden. Eine vorsätzliche Straftat ist schon grundsätzlich
nicht als geringfügig (i. S. des § 46 Nr. 2 AuslG) anzusehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996
a.a.O. und die Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2000 -
18 B 162/00 - und vom 8. August 2000 - 18 B 835/00
-.

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Dies gilt erst recht für - wie hier - einen der in § 92 Abs. 2 AuslG normierten
Tatbestände, für den das Gesetz einen deutlich höheren Strafrahmen (Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren) vorsieht, als für die in § 92 Abs. 1 AuslG geregelten Fälle
(Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr).

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998
a.a.O. .

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Die Beschwerde ist auch nicht wegen der von dem Antragsteller weiterhin
geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Abgesehen davon, dass
Rechtsfragen grundsätzlicher Art im gerichtlichen Eilverfahren zur Erlangung
vorläufigen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung des Senats prinzipiell
nicht klärbar sind,

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vgl. dazu nur den Senatsbeschluss vom
3. Dezem-ber 2001 - 18 B 120/01 - mit
umfangreichen weiteren Nachweisen,

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bedarf es zur Klärung der in der Antragsschrift aufgeworfenen Frage, "ob ein
Strafverfahren, in dem sich der Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, nicht
verifizieren ließ, ausreichen kann, eine Ausweisung zu begründen", nicht der
Durchführung eines Beschwerdeverfahrens. Denn in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist bereits grundsätzlich geklärt, dass
eine Ausweisung nach § 46 Nr. 2 AuslG nicht voraussetzt, dass der Ausländer,
sofern der Rechtsverstoß in einer strafbaren Handlung besteht, dieserhalb verurteilt
worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 a.a.O.
und den Senatsbeschluss vom 19. Mai 2000 - 18 B
1560/99 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.