Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-10, Aktenzeichen 10 K 6142/04
ECLI:DE:VGK:2005:0810.10K6142.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es bezüglich der Klägerinnen zu 1)
und 3)
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen zu 1) und 3) jeweils zu 3/20,
der Kläger zu 2) zu 2/5 und der Beklagte zu 3/10.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

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T a t b e s t a n d:

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Die Kläger beantragten im Mai 2001 zusammen mit dem Ehemann der Klägerin
zu 1) bzw. Vater der Kläger zu 2) und 3) die Einbürgerung. Sie sind mit Ausnahme
der Klägerin zu 3), die in Deutschland geboren ist, am 18.06.1992 eingereist und ha-
ben erfolglos ein Asylverfahren betrieben. Im Januar 2001 erhielten sie eine Aufent-
haltsbefugnis, im Mai 2001 eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Der Ehemann der
Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) wurde Ende 2003 unter Hinnahme
der Mehrstaatigkeit eingebürgert. Mit Bescheid vom 07.10.2003 lehnte der Beklagte
den Einbürgerungsantrag der Klägerin zu 1) ab. Im Rahmen des § 85 Abs. 2 AuslG
werde für die Einbürgerung ein vierjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet
gefordert. Dieser werde jedoch erst am 30.01.2005 vorliegen. Mit Bescheid vom
07.10.2003 wurde der Antrag der Kläger zu 2) und 3) ebenfalls abgelehnt. Da die
Klägerin zu 1) die Voraussetzungen für eine Miteinbürgerung nicht erfülle, könnten
die Kläger zu 2) und 3) nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wer-
den, so dass sie ebenfalls nicht miteingebürgert werden könnten. Dagegen legten
alle Kläger Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 03.08.2004 zurück-
gewiesen wurde.

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Dagegen haben die Kläger rechtzeitig Klage erhoben.

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Nachdem der Beklagte den Klägerinnen zu 1) und 3) in der mündlichen Verhand-
lung vom 10.08.2005 die Einbürgerung zugesichert hat, ist insoweit das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt erklärt worden.

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Der Kläger zu 2) vertritt die Auffassung, dass er die Voraussetzungen für eine
Einbürgerung erfülle, weil er sich mindestens 8 Jahren rechtmäßig im Inland aufhal-
te. Die Zeiten einer Aufenthaltsgestattung seien abweichend von § 55 Abs. 3 Asyl-
VerfG anzurechnen, wenn der Bewerber Anspruch auf eine unbefristete Aufenthalts-
erlaubnis habe. So liege der Fall hier. Der Kläger zu 2) habe Anspruch auf eine un-
befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 AuslG, weil er sich unter der nach
§ 35 Abs. 1 S. 2 AuslG gebotenen Berücksichtigung der Dauer des Asylverfahrens
schon länger als 8 Jahre im Inland aufgehalten habe. Es komme allein auf einen An-
spruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis an, während es unerheblich sei, ob die
Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis in Verkennung der Rechtslage tatsäch-
lich befristet habe. Denn anderenfalls werde der nach § 85 Abs. 1 AuslG bzw. nun-
mehr § 10 Abs. 1 StAG bestehende Anspruch auf Einbürgerung durch rechtswidrige
Entscheidungen der Ausländerbehörde über den Aufenthaltstitel konterkariert.

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Der Kläger zu 2) beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
07.10.2003 und des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2004 zu verpflichten,
ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen der angefochtenen Bescheide
und hält an seiner Auffassung fest, dass die Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes erst
seit Erteilung der Aufenthaltsbefugnis am 30.01.2001 laufe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Soweit die Klägerinnen zu 1) und 3) das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es einzustellen (entsprechend § 92 Abs. 3
VwGO).

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Im übrigen ist die Klage in Bezug auf den Kläger zu 2) unbegründet.

15

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung.
Insoweit ist - darauf sei zur Klarstellung hingewiesen - auf die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen, weil es sich bei der Klage des
Klägers um ein Verpflichtungsbegehren handelt und eine entsprechende Verpflich-
tung der Behörde nur ausgesprochen werden kann, wenn im Zeitpunkt der Entschei-
dung die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

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Bei der vorliegenden Fallgestaltung ergibt sich kein Anspruch aus § 10 Abs. 2
StAG (früher § 85 Abs. 2 AuslG), da der Beklagte die Erteilung einer entsprechenden
Einbürgerungszusicherung ohne Ermessensfehler ablehnt. Insoweit bedarf es keiner
näheren Prüfung, ob die Regelung im 3. Absatz der Nr. 10.2.1.2.2 der vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zum
Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom
30.07.2004 (im Folgenden: vorläufige Anwendungshinweise) mit der gesetzlichen
Regelung in § 10 Abs. 2 StAG vereinbar ist, soweit dort im Regelfall Minderjährige ab
dem 16. Lebensjahr praktisch von einer erleichterten Einbürgerung ausgeschlossen
werden. Denn im vorliegenden Fall wird der Kläger zu 2) in sechs Wochen volljährig,
so dass abzusehen ist, dass er dann, wenn eine Entlassung aus der türkischen
Staatsangehörigkeit vorliegen wird, bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben wird,
er im Zeitpunkt der Einbürgerung also volljährig sein wird. Das der Beklagte in einem
derartigen Fall sein Ermessen dahingehend ausübt, dem Kläger nicht schon unter
den erleichterten Voraussetzungen, die im 2. Absatz der Nr. 10.2.1.2.2 Abs. 2 der
vorläufigen Anwendungshinweise vorgesehen sind (dreijähriger Inlandsaufenthalt),
eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen, lässt einen Ermessensfehler nicht er-
kennen.

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Der Kläger erfüllt -abgesehen von der Aufgabe der türkischen
Staatsangehörigkeit- auch nicht die sonstigen Voraussetzungen für eine selbständige
Einbürgerung gemäß
§ 10 Abs.1 S.1 StAG, weil er sich noch nicht 8 Jahre rechtmäßig im Inland aufhält.
Ein rechtmäßiger Aufenthalt liegt erst seit dem 30.01.2001 vor, als der Kläger zu 2)
erstmals eine Aufenthaltsbefugnis erhalten hat. Dagegen ist die Zeit des
Asylverfahrens nicht anrechenbar. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 3 AsylVfG
liegen mangels erfolgreichen Asylverfahrens nicht vor. Auch aus sonstigen
Vorschriften ergibt sich nicht, dass die vor dem 30.01.2001 liegenden Zeiten ganz
oder teilweise anzurechnen wären. Soweit der Kläger zu 2) die Auffassung vertritt,
dass generell abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG die Zeiten einer
Aufenthaltsgestattung anzurechnen seien, wenn der Bewerber Anspruch auf eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis habe oder sein Aufenthalt auf Dauer angelegt sei,
gibt es dafür weder in den gesetzlichen Einbürgerungsvorschriften noch in den
Verwaltungsvorschriften bzw. vorläufigen Anwendungshinweisen einen Anhaltspunkt.
Eine entsprechende Anrechnungsmöglichkeit besteht auch nicht auf der Grundlage
des § 35 Abs. 2 S. 2 AuslG i.V.m. § 35 Abs. 1 S. 2 AuslG. In den vorläufigen
Anwendungshinweisen Nr. 10.1.1 i.V.m. Nr. 4.3.1.2 Buchst. d) ist eine
entsprechende Anrechnungsmöglichkeit lediglich für den Fall vorgesehen, dass der
Betreffende selbst eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 35 Abs. 1 S.2
AuslG besitzt. Dies ist hier nicht der Fall, weil die - befristete - Aufenthaltserlaubnis
des Klägers zu 2) auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 AuslG erteilt worden ist. Ob der
Kläger zu 2) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs.1
AuslG gehabt hätte, bedarf keiner Prüfung, weil im Staatsangehörigkeitsrecht davon
auszugehen ist, dass ein erforderlicher Aufenthaltstitel auch erteilt worden sein
muss, der bloße Anspruch auf Erteilung also nicht ausreicht,

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vgl. Berlit, a.a.O., § 85 AuslG Rn. 95 und 158.

19

Denn es kann nicht Aufgabe der Staatsangehörigkeitsbehörde sein, im
Nachhinein verbindlich darüber zu entscheiden, ob ein im Ermessen der (Ausländer-)
Behörde liegender Anspruch auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels
bestanden hätte.

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Davon abgesehen würde selbst der Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 35 Abs.1 S.1 AuslG im Ergebnis keine andere
Bewertung rechtfertigen. Denn die Anrechnung der Dauer eines negativ
abgeschlossenen Asylverfahrens auf die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
erforderliche Aufenthaltszeit hat nicht zur Folge, dass der asylbedingte Aufenthalt im
Sinne qualifizierter staatsangehörigkeitsrechtlicher Anforderungen rechtmäßig
ist,

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vgl. Bay.VGH, Urteil vom 14.4.2005 -5 BV 03.3089- (zitiert nach
Juris).

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Insoweit sind folgende
Aspekte berücksichtigt worden: In Bezug auf den streitig gebliebenen Teil der Klage
hat der Kläger zu 2) die Kosten zu tragen hat. Der in der Hauptsache für erledigt
erklärte Teil betrifft zwei Klägerinnen, der streitig gebliebenen Teil nur einen Kläger.
In Bezug auf den in der Hauptsache für erledigt erklärten Teil des Verfahrens ist die
Frage, ob der Beklagte bis zum Ablauf des 29.01.2005 zu Recht einen rechtmäßigen
vierjährigen Aufenthalt der Klägerin zu 1) im Inland gefordert hat, noch der
klärungsbedürftig, insoweit war der Ausgang des Verfahrens also offen. Auf diesem
Hintergrund sind die Kosten zwischen den Beteiligten wie aus dem Tenor ersichtlich
geteilt worden.