Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-23, Aktenzeichen 7 U 93/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1023.7U93.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache auch mit den in
der Berufungsinstanz gestellten Anträgen keinen Erfolg.

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I.

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Mit dem Berufungsantrag zu 1. verfolgt der Kläger sein in 1.
Instanz noch als Feststellungsklage formuliertes Begehren im Wege
der Verpflichtungsklage weiter. Insoweit bestehen gegen die
Zulässigkeit der Klage keine Bedenken. Die Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte folgt aus § 20 Abs. 2 Satz 3 HbKG. Die
einmonatige Klagefrist gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 HbKG ist
gewahrt.

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Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Kläger seine Ansprüche
nicht innerhalb der Frist des § 13 HbKG geltend gemacht hat. Für
die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind schon die
förmlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

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1. Für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist der Senat
zuständig.

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Nach § 32 Abs. 4 VwVfG entscheidet über die Wiedereinsetzung die
Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat. Behörde
im Sinne dieser Vorschrift kann auch das Gericht sein, das auf die
Klage eines Beteiligten hin mit der Sachentscheidung befaßt ist.
Die Zuständigkeitsregelung des § 32 Abs. 4 VwVfG folgt - ebenso wie
die vergleichbaren Regelungen des § 110 Abs. 4 AO und des früheren
§ 153 Abs. 3 Satz 1 BBauG - dem Grundsatz der Konnexität, der
besagt, daß über die Wiedereinsetzung tunlichst die Instanz
entscheiden soll, in der auch die Sachentscheidung getroffen wird.
Nach diesem Grundsatz ist auch die Zuständigkeit der Gerichte
geregelt (§§ 60 Abs. 4 VwGO, 237 ZPO). Nicht ausdrücklich geregelt
ist die Zuständigkeit im Verhältnis zwischen den am
Verwaltungsverfahren und Vorverfahren (§ 68 VwGO) beteiligten
Behörden einerseits und den Gerichten im Verwaltungsstreitverfahren
andererseits. Hier stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeit für
die Entscheidung über die Wiedereinsetzung stets bei der Behörde
bzw. Widerspruchsbehörde verbleibt oder ob sie mit dem Beginn des
gerichtlichen Streitverfahrens auf die Gerichte übergeht mit der
Folge, daß eine im Verwaltungsverfahren bzw. Vorverfahren
unterbliebene Wiedereinsetzung erstmals auch bei dem mit der Sache
befaßten Gericht beantragt werden kann. Hierzu sind die Ansichten
in Rechtsprechung und Literatur geteilt. Die erstgenannte
Auffassung, die für eine strikte Trennung zwischen behördlicher und
gerichtlicher Zuständigkeit eintritt, ist namentlich in der älteren
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anzutreffen (vgl. OVG
Lüneburg, DVBl 1963, 335, VGH Mannheim, DVBl 1982, 206, 207; ebenso
Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Auflage, § 70 Anm. 5). Demgegenüber
hat das Bundesverwaltungsgericht einen Übergang der Zuständigkeit
für die Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 Satz
1 VwGO) bejaht und damit eine in das Verwaltungsverfahren
übergreifende Zuständigkeit der Gerichte prinzipiell anerkannt (NJW
1983, 1923). Die gleiche Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof
zum Vorverfahren in Baulandsachen gem. § 155 BBauG (DVBl 1981, 395,
396). Diese Rechtsprechung gilt zwar unmittelbar nur für die
Zuständigkeitsregelung gem. § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 60 Abs.
4 VwGO. Nach Auffassung des Senats müssen aber die gleichen
Erwägungen dazu führen, die Zuständigkeit des Gerichts auch für die
Entscheidung nach § 32 Abs. 4 VwfG zu bejahen. Eine unterbliebene
Wiedereinsetzung ist unter dem Blickwinkel der Konnexität letztlich
nicht anders zu beurteilen als der Fall, in dem die Behörde eine
fristgerecht vorgenommene Handlung irrig als verspätet ansieht
(vgl. BVerwG, NJW 1983, 1923, 1924).

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An einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist der Senat
auch nicht deshalb gehindert, weil dem Kläger damit die Chance
genommen wird, bei den Vorinstanzen eine für ihn günstige
Entscheidung zu erreichen, an die der Senat gebunden wäre. Für eine
solche Bindungswirkung fehlt es an einer den §§ 60 Abs. 5 VwGO, 238
Abs. 3 ZPO entsprechenden Vorschrift (vgl. BGH NJW 1982, 887, 888;
1873, 1874). Auch eine positive Entscheidung über die
Wiedereinsetzung gem. § 32 VwVfG unterliegt in vollem Umfang der
Nachprüfung durch die Widerspruchsbehörde und das Gericht
(Knack/Möllgaard, VwVfG, 4. Auflage, § 32 Rn. 10; Kopp, VwVfG, 6.
Auflage, § 32 Rn. 50).

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2. Die Wiedereinsetzung in die Frist des §§ 13 HbKG ist auch
nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

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Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn
sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, daß sie ausgeschlossen ist.
Hierzu bedarf es nicht notwendig einer ausdrücklichen Bestimmung.
Vielmehr ist anerkannt, daß eine Wiedereinsetzung auch dann nicht
in Betracht kommt, wenn sich aus Sinn und Zweck einer gesetzlichen
Regelung ergibt, daß sie ausgeschlossen sein soll (OVG Münster,
NVwZ 1992, 183, 184 m. w. N.). Der Sinn einer Ausschlußfrist für
die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen besteht im allgemeinen
darin, daß sich die öffentliche Hand aus Haushaltsgründen zu einem
möglichst frühen Zeitpunkt eine Übersicht darüber soll verschaffen
können, welche Forderungen voraussichtlich zu erfüllen sein werden
(sog. Budget-Sicherheit; vgl. BVerwG, DÖV 1962, 868, 869). Ob schon
eine solche Zweckrichtung ausreicht, um die Wirkung des § 32 Abs. 5
VwVfG auszulösen (bejahend OVG Münster a. a. O.; verneinend OVG
Münster, NVwZ 1984, 387), kann dahinstehen. Nach Auffassung des
Senats ist der Gesichtspunkt der Budget-Sicherheit jedenfalls nicht
der einzige und auch nicht der maßgebende Grund für die
Fristenregelung des § 13 HbKG. Der Gesetzgeber konnte vielmehr
davon ausgehen, daß es den Betroffenen bis zum 31.12.1983 im
allgemeinen möglich sein würde, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Mit einer nennenswerten Anzahl von "Nachzüglern", die den Haushalt
der Stiftung in Gefahr bringen konnten, brauchte nicht gerechnet zu
werden. Eine strikte, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ausschließende Fristbestimmung war daher nicht erforderlich und im
Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen auch
nicht sachgerecht.

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3. Der Wiedereinsetzungsantrag ist aber verspätet gestellt.

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Nach § 32 Abs. 3 VwVfG ist die Wiedereinsetzung und die
Nachholung der versäumten Handlung regelmäßig nur innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dem Ablauf der versäumten Frist möglich.
Hiernach hätte der Kläger die Wiedereinsetzung spätestens bis zum
31. Dezember 1984 beantragen müssen. Eine Ausnahme gilt nur für den
Fall der Verhinderung durch höhere Gewalt. Ob hier höhere Gewalt
vorlag, erscheint zumindest zweifelhaft. Die politischen
Verhältnisse vor dem Fall des Eisernen Vorhangs schlossen die
Aufnahme von Schriftverkehr mit einer bundesdeutschen Behörde nicht
zwangsläufig aus. Letztlich ist der Kläger an der Geltendmachung
von Ansprüchen nur dadurch gehindert worden, daß er die Ursache
seiner Behinderung nicht kannte. Ein anderer Grund bestand
jedenfalls seit der politischen Wende im Jahre 1990 nicht mehr. Die
bloße Unkenntnis, sei sie auch unverschuldet, ist aber nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zum Fall der Verjährung gem.
§ 203 Abs. 2 BGB) kein Fall höherer Gewalt (NJW 1968, 1381, 1382;
VersR 1984, 136, 137). Im Ergebnis bedarf es dazu aber keiner
Entscheidung, weil der Antrag auch dann verspätet ist, wenn dem
Kläger höhere Gewalt zuzubilligen ist.

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Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ist der Wiedereinsetzungsantrag
innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Das Hindernis, das heißt die der Geltendmachung von Ansprüchen
entgegenstehenden Hinderungsgründe waren, wie der Kläger selbst
vorträgt, spätestens im November 1994 beseitigt. Der
Wiedereinsetzungsantrag ist dagegen erst mit der
Berufungsbegründung im Mai 1997 gestellt worden. Damit ist die
gesetzliche Frist von 2 Wochen nicht gewahrt.

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4. Die Versäumung der Frist des § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ist
auch nicht deshalb unschädlich, weil dem Kläger die verspätet
beantragte Wiedereinsetzung schon zu einem früheren Zeitpunkt von
Amts wegen hätte gewährt werden müssen.

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Die Wiedereinsetzung von Amts wegen unterscheidet sich von der
beantragten Wiedereinsetzung allein dadurch, daß sie keinen Antrag
voraussetzt (§ 32 Abs. 2 Satz 4 VwVfG). Alle anderen
Voraussetzungen einschließlich der Fristwahrung müssen erfüllt
sein, denn der Betroffene darf durch die Wiedereinsetzung von Amts
wegen nicht bessergestellt werden, als er stünde, wenn er die
Wiedereinsetzung fristgerecht beantragt hätte.

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Der Kläger hat es nicht nur versäumt, die Wiedereinsetzung
fristgerecht zu beantragen, er hat es auch unterlassen,
Wiedereinsetzungsgründe vorzutragen. Auch dies hätte innerhalb der
zweiwöchigen Frist des § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG geschehen müssen.
Für die gleichlautende Fristenregelung des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO
ist seit langem anerkannt, daß die zweiwöchige Antragsfrist nicht
nur für die Antragstellung als solche, sondern auch für die
Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe gilt (BVerwG, NJW 1976,
74 m. w. N.). Zu einer hiervon abweichenden Auslegung des § 32 Abs.
2 Satz 1 VwVfG besteht kein Anlaß (vgl. Kopp, a. a. O. § 32 Rn. 35;
Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Auflage, § 32 Rn. 28).
Nach Ablauf der Frist gestattet § 32 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nur noch
die Glaubhaftmachung, nicht aber die - erstmalige - Darlegung der
Wiedereinsetzungsgründe. Eine Ausnahme gilt nur für solche Gründe,
die für die Behörde offensichtlich sind und daher keiner Darlegung
bedürfen (BVerwG, NJW 1996, 74; Kopp, a. a. O., § 32 Rn. 35). Ein
derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Offensichtlich war
nur, daß der Kläger in einem früheren Ostblockstaat lebte und
aufgewachsen war. Die erst jetzt im einzelnen mitgeteilte
Vorgeschichte, aus der sich ergibt, daß der Kläger erst im November
1994 über alle für die Geltendmachung seiner Ansprüche
erforderlichen Informationen verfügte, war der Beklagten nicht
bekannt. Jedenfalls ist dafür nichts vorgetragen.

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5. Es stellt auch keinen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben dar, daß die Beklagte sich auf die Ausschlußfrist des §
13 HbKG beruft.

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Ein treuwidriges Verhalten fiele der Beklagten allenfalls dann
zur Last, wenn sie selbst für die Fristversäumung eine wie auch
immer geartete Verantwortung träfe. Das ist nicht der Fall und wird
vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

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6. Die mit Gesetz vom 22.12.1982 in § 13 HbKG eingefügte
Stichtagsregelung ist auch nicht verfassungswidrig.

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Fristen- und Stichtagsregelungen sind aus praktischen Gründen
unumgänglich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Artikel 3 Abs.
1 GG ist nur dann verletzt, wenn die vom Gesetzgeber getroffene
Regelung sich nicht durch sachliche Gründe rechtfertigten läßt oder
willkürlich erscheint (BVerfG 49, 260, 275; 71, 364, 397; 80, 297,
311). Davon kann hier jedenfalls deshalb keine Rede sein, weil die
Stichtagsregelung des § 13 HbKG, wie oben ausgeführt, eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG nicht
ausschließt. Unter der Voraussetzung, daß eine Wiedereinsetzung
prinzipiell möglich ist, wird ein Verfassungsverstoß auch vom
Kläger selbst nicht geltend gemacht.

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Ob es mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist, daß der
Gesetzgeber die Frist für Geschädigte mit Wohnsitz in der
ehemaligen DDR durch eine Bestimmung des Einigungsvertrages bis
Ende 1993 verlängert hat, kann dahinstehen. Falls die Bestimmung im
Einigungsvertrag verfassungswidrig sein sollte, wäre nach wie vor
der Stichtag 31.12.1983 für alle Geschädigten, also auch für den
Kläger, maßgebend. Im übrigen wäre dem Kläger auch mit einer
Erstreckung der für das Beitrittsgebiet geschaffenen Regelung auf
alle Geschädigten im Bereich des früheren Ostblocks nicht geholfen,
da er mit seinem erst im Dezember 1994 gestellten Antrag auch die
verlängerte Frist nicht gewahrt hat.

22

II.

23

Auch die hilfsweise gestellten Berufungsanträge sind
unbegründet.

24

Alle Hilfsanträge setzen voraus, daß der ablehnende Bescheid vom
19.01.1995 und der Widerspruchsbescheid vom 30.03.1995 entweder
wirkungslos oder aufzuheben sind. Beides ist nicht der Fall. Die
Bescheide sind vielmehr, wie sich aus den unter Ziff. I dargelegten
Gründen ergibt, rechtmäßig. Eine Änderung der Rechtslage kann nur
durch den Gesetzgeber erfolgen.

25

Der Schriftsatz des Klägers vom 21.10.1997 gibt keinen Anlaß,
die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

28

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 15.120,00 DM.