Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-19, Aktenzeichen 11 U 59/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1119.11U59.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist Eigentümerin forstwirtschaftlicher Grundstücke
im Bereich der Gemeinde S.. Diese Liegenschaften stellen einen
eigenen Jagdbezirk im Sinne des Bundesjagdgesetzes dar.

3

Mit Schreiben vom 29.03.1993 bewarb sich der Kläger bei der
Beklagten um die Übernahme eines frei gewordenen Jagdbezirks unter
Hinweis darauf, daß er die ihm bekannten Bedingungen akzeptiere.
Unter dem 31.03.1993/06.04.1993 schlossen die Parteien eine
Vereinbarung, wonach dem Kläger die entgeltliche Jagderlaubnis für
ein Jahr übertragen wurde. Das Vertragsverhältnis sollte sich um
jeweils ein weiteres Jahr verlängern, wenn es nicht mit einer Frist
von drei Monaten zum jeweiligen Ende des Jagdjahres von einer
Partei schriftlich gekündigt wird.

4

Hinsichtlich des vom Kläger zu zahlenden Entgelts wurde folgende
Regelung getroffen:

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"Für die A.ischen Grundflächen wird
ab 01.04. 1993 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 der Bestimmungen folgendes
Entgelt vereinbart:

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Erlaubnisscheingebühr: 50,-- DM/ha
Jagdfläche

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Wildschadenpauschale: 25,-- DM/ha
Jagdfläche

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Entgelt insgesamt: 75,-- DM/ha
Jagdfläche.

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Für 181 ha errechnet sich mithin ein
jährliches Gesamtentgelt von 13.575,-- DM

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zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer 2.036,25
DM

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zusammen 15.611,25 DM"

21

In der Vereinbarung waren die "Bestimmungen für die Jagdausübung
in den eigenen Jagdbezirken der A.-S. GmbH" in ihrer Fassung vom
01.04.1990 in Bezug genommen. In § 5 heißt es zu den
Gegenleistungen des "Jahresjagd-erlaubnisscheininhabers":

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23

"§ 5

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25

Gegenleistung des
Jahresjagderlaubnisscheininhabers

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27

1.

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29

Der Jahresjagderlaubnisscheininhaber
zahlt für alle A.ischen Grundflächen innerhalb des ihm überlassenen
Jagdrevieres ein jährliches Entgelt pro Hektar, welches der Höhe
nach zu vereinbaren ist. Dieses Entgelt wird im Regelfall alle 5
Jahre an die Entwicklung der Preise im allgemeinen und der
Jagdpachtentgelte im besonderen angepaßt. Es ist jeweils
vorschüssig zum 1.4. des Jahres fällig.

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31

2.

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33

Das Entgelt setzt sich regelmäßig
zusammen aus der Erlaubnisscheingebühr sowie einer
Wildschadenspauschale. Die Wildschadenspauschale wird sowohl zur
Verhütung von Waldwildschäden als auch zur teilweisen Abdeckung
durch Waldwildschäden entstandener Vermögensverluste verwandt; ein
weitergehender Ersatz für Schäden an Forstpflanzen ist nicht zu
entrichten.

34

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35

....

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37

4.

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39

Wildschadenersatz für
landwirtschaftlich genutzte oder zugepachtete bzw. zugelegte
Flächen trägt der Erlaubnisscheininhaber nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

40

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41

5.

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43

Der Erlaubnisscheininhaber trägt für
seinen Jagdbezirk die Jagdsteuer, zu der die A.ischen
Gesellschaften veranlagt werden. Er erhält den Jagdsteuerbescheid
über das Forstamt und zahlt die Steuer im Auftrag und im Namen der
veranlagten Gesellschaft bei der angegebenen Zahlstelle ein."

44

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.07.1996 kündigte der Kläger
das Vertragsverhältnis zum 31.03.1997. Mit der Klage macht er die
Rückzahlung der für die vierjährige Vertragsdauer insgesamt
gezahlten Wildschadenspauschale geltend.

45

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Vereinbarung der
Wildschadenspauschale in Höhe von 25,00 DM/ha zuzüglich
Mehrwertsteuer sei wegen eines Verstoßes gegen § 11 Nr. 5 a und b
AGBG unwirksam. Darüber hinaus sei die Vereinbarung vom
31.03./06.04.1993 insgesamt unwirksam, da sie der Sache nach einen
Jagdpachtvertrag darstelle und daher gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BJG
der zuständigen Behörde hätte angezeigt werden müssen. Die
Ausgestaltung als Jagderlaubnisvertrag habe der Umgehung dieser
Anzeigepflicht gedient und widerspreche der Systematik des
Bundesjagdgesetzes.

46

Der Kläger hat nach einer teilweisen Klagerücknahme
beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
20.136,25 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.08.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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51

die Klage abzuweisen.

52

Sie hat die Auffassung vertreten, die zwischen den Parteien
geschlossene Vereinbarung sei insgesamt und insbesondere
hinsichtlich der Wildschadenspauschale wirksam.

53

Mit Urteil vom 04.04.1997 hat das Landgericht Aachen die
Beklagte mit einer Einschränkung hinsichtlich des geltend gemachten
Zinsanspruchs zur Rückzahlung der verauslagten
Wildschadenspauschale verurteilt. Das Landgericht hat die
Auffassung vertreten, die in der Vereinbarung vom 31.03./
06.04.1993 enthaltene Wildschadenspauschale verstoße gegen § 11 Nr.
5 b AGBG.

54

Gegen dieses ihr am 11.04.1997 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit am 12.05.1997(Montag) beim Oberlandesgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Verfügungen des
Vorsitzenden 28.07.1997 mit am 24.07.1997 eingegangenem Schriftsatz
begründet hat.

55

Die Beklagte beantragt,

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57

das Urteil der 9. Zivilkammer des
Landgerichts Aachen vom 04.04.1997 - 9 0 479/96 - teilweise
abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

58

Der Kläger beantragt,

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60

die Berufung zurückzuweisen.

61

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

62

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

63

Auf die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung war das
landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage insgesamt
abzuweisen.

64

Dem Kläger stehen keine Ansprüche auf Rückzahlung der
Wildschadenspauschale zu. Insbesondere hat er keinen
Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB.
Die Zahlung der Wildschadenspauschale erfolgte nämlich aufgrund der
nach Ansicht des Senats wirksamen Vereinbarung vom
31.03.1993/06.04.1993.

65

Entgegen der Auffassung des Landgerichts unterliegt die in dem
Jagderlaubnisvertrag zwischen den Parteien enthaltene
Entgeltsvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach § 11 AGBG.
Nach allgemeiner Meinung (BGH NJW 1985, 3013; NJW 1992, 680 (689);
Wolf in Wolf/Horn, AGBG, 3. Aufl., § 8 Rdn. 13; Brandner in
Ulmer-Brandner-Hensen, AGBG, 7. Aufl., § 8 Rdn. 18 f) unterliegen
Preisvereinbarungen als individualvertragliche Festlegung der
Hauptleistung grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle nach dem
Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestimmung
des Inhalts der vertraglichen Hauptleistung und damit des zu
zahlenden Entgelts ist Teil der Vertragsfreiheit. Der gerichtlichen
Inhaltskontrolle sind damit grundsätzlich Leistungsbeschreibungen,
die den Gegenstand der Hauptleistung unmittelbar festlegen (BGHZ
100, 173), entzogen. Hiervon sind nur sogenannte Preisnebenabreden
ausgenommen (BGH NJW 1985, 3013 (3014) m.w.N.), die zwar
Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, aber nicht
ausschließlich die in Geld geschuldete Hauptleistung betreffen.

66

Die Entgeltsregelung im vorliegenden Fall ist nach ihrem
Wortlaut, dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages und ihrem
Sinnzusammenhang als reine Preisvereinbarung zu verstehen. Bei der
im Zusammenhang mit der Kalkulation des Jahresentgelts
angesprochenen Wildschadenspauschale handelt es sich nicht um eine
nach dem AGBG angreifbare "Preisnebenabrede". Die in dem
Vertragsformular genannte Rubrik "Wildschadenspauschale" erfaßt
nämlich bei objektiver Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB einen nicht
selbständig angreifbaren Kalkulationsbestandteil des zwischen den
Parteien fest vereinbarten Gesamtpreises für die zunächst auf ein
Jahr befristete Jagderlaubnis.

67

Nach dem Wortlaut der Vereinbarung hat sich der Beklagte
verpflichtet, ein "Entgelt" von "zusammen" 15.611,25 DM zu zahlen.
Anders als in einem vom Oberlandesgericht Hamm - Urteil vom
13.12.1994 - 7 U 151/94 - entschiedenen Fall ist die Frage des
Wildschadensersatzes nicht zum Gegenstand einer besonderen
vertraglichen Bestimmung gemacht worden, die neben der Zahlung
eines Entgelts eine Schadensersatzregelung für Wildschäden vorsah,
sondern vielmehr in das einheitlich festgesetzte Entgelt des
Klägers für die Jagdausübung kalkulatorisch eingeflossen.

68

Neben dem Wortlaut der Vereinbarung spricht auch die
Formulierung des § 5 der Bestimmungen für die Jagdausübung, die dem
Vertrag zugrunde gelegt worden sind, für eine einheitliche
Preisvereinbarung. Diese Vorschrift ist bereits mit "Gegenleistung
des Jahresjagderlaubnisscheininhabers" überschrieben. In ihrer
Nummer 2. regelt sie nochmals ausdrücklich, daß sich "das Entgelt"
aus der Erlaubnisscheingebühr sowie einer Wildschadenspauschale
zusammensetzt.

69

Auch Sinn und Zweck des Vertrages sprechen für eine einheitliche
Preisvereinbarung. Nach § 5 der "Bestimmungen für die Jagdausübung"
soll die Pauschale neben der Abdeckung konkreter Wildschäden auch
für Verhütungsmaßnahmen der Beklagten verwandt werden. Diese
Regelung ist im Zusammenhang mit der Freistellung des
Jagdausübungsberechtigten von der Ersatzpflicht hinsichtlich der
Wildschäden an Forstpflanzen zu sehen. Durch diese Gestaltung des
Vertrages und die Regelung in den Bestimmungen zur Jagdausübung
wird deutlich, daß die Wildschadenspauschale aus der für den Kläger
erkennbaren Motivlage der Beklagten, der die Schadensvorbeugung und
der Ersatz von Wildschäden oblag, Kalkulationsbestandteil und damit
maßgeblich für die Preisbildung war. Zu einer anderen Beurteilung
geben auch die Darlegungen im Schriftsatz des Klägers vom 27.
Oktober 1997 (Bl. 208 ff d.A.) keinen Anlaß.

70

Die Beklagte hat nachvollziehbar darauf hingewiesen, daß der
Grund für die gesonderte Ausweisung der "Wildschadenspauschale" vor
allem auch in den steuerlichen Bestimmungen liegt. Die
Wildschadenspauschale ist von der kommunalen Jagdsteuer ebenso
ausgenommen wie von der Umsatzsteuer. Gerade aus Sicht des
Jagdausübungsberechtigten war es daher sinnvoll, den
kalkulatorischen Anteil der Wildschadenspauschale im Hinblick auf
die Möglichkeit einer gesonderten steuerlichen Behandlung besonders
auszuweisen.

71

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist schließlich
nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB
nichtig. Er verletzt entgegen der Auffassung des Klägers nicht die
"Grundregeln des Jagdrechts". Das Bundesjagdgesetz sieht vielmehr
neben der Jagdpacht als vertraglicher Übertragung des
Jagdausübungsrechts die Jagderlaubnis ausdrücklich vor (§ 11 Abs. 6
und Abs. 3 BJG). Die Erteilung der Jagderlaubnisscheine unterliegt
nach § 11 Abs. 1 Satz 3 BJG dem Landesrecht. § 12 LJG NW enthält
keine zeitlichen oder inhaltlichen Einschränkungen, gegen die der
zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag verstößt. Nach §
12 Abs. 1 LJG ist vielmehr die entgeltliche Übertragung der
Jagderlaubnis gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Durch die im
vorliegenden Fall enthaltene Befristung der Jagdberechtigung auf
ein Jahr ist die vertragliche Gestaltung insgesamt einem
Jagdpachtvertrag nicht soweit angenähert, daß die Bestimmungen über
die Jagdpacht Anwendung finden müssen. Dies betrifft insbesondere
die Anzeigepflicht gemäß § 12 Abs. 1 BJG.

72

Die Revision wird gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen.

73

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10,
11 ZPO.

74

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.136,25 DM.