Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-01, Aktenzeichen 5 K 1518/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0201.5K1518.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises T. vom 29. April 2002 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in jeweils beizutreibender Höhe abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die in der Zeit von November
1999 bis Oktober 2001 gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide auf
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt zurücknehmen darf und ob die Klägerin
verpflichtet ist, dem Beklagten die im vorgenannten Zeitraum bewilligte Sozialhilfe in
Höhe von 6.081,72 EUR zu erstatten.

3

Die 1950 geborene im streitgegenständlichen Zeitraum von ihrem Ehemann
getrennt lebende und inzwischen geschiedene Klägerin ist portugiesische
Staatsangehörige. Sie lebt seit 1970 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Das
Sozialamt des Beklagten bewilligte der Klägerin seit 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt.
Diese Leistungen wurden zum 31. Oktober 2001 eingestellt, weil die Klägerin
ausreichendes Einkommen aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte.

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Im Grundbuch des Amtsgerichts S. wurde für die Klägerin am 7. September
1999 ein dinglich gesichertes Wohnrecht in einem in S. gelegenen
Hausgrundstück eingetragen (Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 000). Das
Grundstück stand im Zeitpunkt der Eintragung des Wohnrechts im Eigentum eines
1925 geborenen Witwers. Dieser Witwer setzte die Klägerin durch notarielles
Testament vom 21. September 1999 zu seiner alleinigen Erbin ein. Das Amtsgericht
S. übermittelte der Klägerin eine Abschrift des Testamentes unter dem 26.
Oktober 1999. Der Witwer verstarb am 15. Oktober 1999. Auf den Antrag der
Klägerin vom 1. Dezember 1999 erteilte das Amtsgericht S. ihr am 18. Juni 2001
einen Erbschein.

5

Die Klägerin wurde auf Grund dieses Erbscheins am 2. Juli 2001 als
Eigentümerin des Grundstückes im Grundbuch eingetragen.

6

Das Sozialamt des Beklagten erhielt Anfang Juli 2001 durch eine
Benachrichtigung des Amtsgerichts S. vom 3. Juli 2001 Kenntnis davon, dass die
Klägerin im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstückes eingetragen war.
Auf seine Anforderung erhielt es am 6. August 2001 vom Amtsgericht S. eine
unbeglaubigte Grundbuchblattfotokopie und ließ daraufhin den Wert des
Grundstückes ermitteln. Das Katasteramt des Beklagten ermittelte den Wert des
Grundstückes in einer Stellungnahme vom 21. August 2001 auf ca. 263.000 DM.
Daraufhin ließ das Sozialamt des Beklagten von der Klägerin unter dem 29. August
2001 eine Erklärung unterzeichnen, wonach sie sich mit der Hilfegewährung gemäß
§§ 11 Abs. 2 bzw. 29 BSHG bereit erklärte. In den Bescheiden über die Bewilligung
von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate August, September und Oktober 2001
sind keine Einschränkungen enthalten.

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Nachdem die Klägerin im Dezember 2001 ihren Arbeitsplatz durch Kündigung
wieder verloren hatte, beantragte sie erneut die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt. Der Beklagte forderte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 18.
Dezember 2001 auf, zur Sicherung der zu gewährenden Hilfe zum Lebensunterhalt
eine Grundschuld auf dem Grundstück eintragen zu lassen.

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Die Klägerin veräußerte das Grundstück durch notariellen Vertrag vom 9. Januar
2002 zu einem Kaufpreis von 122.710,05 EUR.

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Nachdem der Beklagte von dem geplanten Verkauf des Grundstückes erfahren
hatte, hob er durch Bescheid vom 9. Januar 2002 seine Bescheide über die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. November 1999 bis
zum 31. Oktober 2001 und seine Bescheide über die Bewilligung von Wohngeld für
die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 30. April 2001 sowie vom 1. Juni 2001 bis zum
31. Oktober 2001 auf und verlangte von der Klägerin, zu Unrecht bewilligte Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 6.081,72 EUR und zu Unrecht bewilligtes Wohngeld in
Höhe von 2.282,70 EUR zu erstatten. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige
Vollziehung seines Bescheides an und pfändete am 9. Januar 2002 den
Gesamtbetrag von 8.364,42 EUR. Zur Begründung führte der Beklagte im
Wesentlichen aus, dass der Klägerin in der Zeit von November 1999 bis Oktober
2001 zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohngeld bewilligt worden sei, weil
sie im vorgenannten Zeitraum über vorrangig einzusetzende Mittel in Form einer
Erbschaft verfügt und dies dem Sozialamt nicht mitgeteilt habe.

10

Die Klägerin legte am 28. Januar 2002 Widerspruch ein und machte geltend:

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Sie sei erst Erbin geworden, nachdem ihr der Erbschein erteilt worden sei; die
Erteilung des Erbscheines habe sie unverzüglich der zuständigen Sachbearbeiterin
im Sozialamt mitgeteilt; sie habe deshalb keine arglistige Täuschung begangen; das
auf sie eingetragene Wohnrecht habe sie lediglich drei Wochen nutzen können; nach
dem Tode des Erblassers sei die Wohnung ab dem 15. Oktober 1999 durch den
Nachlassverwalter amtlich versiegelt worden und habe deshalb nicht mehr von ihr
genutzt werden können.

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Der Landrat des Kreises T. gab dem Widerspruch der Klägerin durch
Widerspruchsbescheid vom 29. April 2002 insoweit statt, als es um die Rücknahme
der Bescheide wegen Bewilligung des Wohngeldes und um die Erstattung von
2.282,70 EUR ging. Im Übrigen wies der Landrat des Kreises T. den
Widerspruch der Klägerin zurück, und zwar im Wesentlichen mit folgender
Begründung:

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Der Klägerin sei in der Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 rechtswidrig
Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt worden, weil sie sich im vorgenannten Zeitraum
selbst hätte helfen können; mit dem Tode des Erblassers am 15. Oktober 1999 sei
sie Erbin geworden und habe beanspruchen können, dass sie als Eigentümerin des
Hausgrundstückes im Grundbuch eingetragen werde; bereits zu diesem Zeitpunkt
habe ihr deshalb vorrangig einsetzbares Vermögen zur Verfügung gestanden; wenn
das Sozialamt über den Eintritt des Erbfalls informiert gewesen wäre, hätte es
lediglich so genannte erweiterte Hilfe gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BSHG gewährt mit
der Folge, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, die Aufwendungen zu
ersetzen; ein Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss
habe der Klägerin deshalb seit November 1999 nicht zugestanden; da die Klägerin
ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, jede Änderung ihrer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse mitzuteilen, sei das Sozialamt berechtigt, die
Bewilligungsbescheide zurückzunehmen und die zu Unrecht bewilligte Sozialhilfe
erstattet zu verlangen.

14

Die Klägerin hat am 23. Mai 2002 Klage erhoben und vorgetragen:

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Sie habe einige Zeit nach dem Tode des Erblassers einer Sachbearbeiterin des
Sozialamtes mitgeteilt, dass sie durch Testament des Verstorbenen zur Alleinerbin
erklärt worden sei und dass dieses Testament von den Kindern des Verstorbenen
angefochten worden sei; nachdem ihr im Juni 2001 der Erbschein erteilt worden sei,
habe sie erneut die Mitarbeiterin des Sozialamtes informiert; dies sei nicht
unmittelbar nach Erteilung des Erbscheines erfolgt, weil sie sich zur damaligen Zeit in
einer Kur befunden habe; nach der Kur habe sie sich sofort zum Sozialamt begeben
und alle erforderlichen Informationen erteilt; das Sozialamt habe im Juli 2001 vom
Amtsgericht erfahren, dass sie Eigentümerin eines Grundstückes geworden sei; es
sei ihr deshalb unverständlich, weshalb der Beklagte ihr noch bis zum 31. Oktober
2001 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt habe.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises T. vom 29. April 2002 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und
führt ergänzend aus, die Klägerin habe das Sozialamt erst von dem Erbfall und von
dem Erwerb des Hausgrundstückes in Kenntnis gesetzt, nachdem sie ihrerseits vom
Sozialamt über den Eigentumswechsel in Kenntnis gesetzt worden sei; das
Sozialamt selbst habe erstmals im Juli 2001 durch ein Schreiben des Amtsgerichts
S. erfahren, dass die Klägerin Eigentümerin eines Hausgrundstückes geworden
sei; wenn die Klägerin, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, das Sozialamt schon im
Oktober 1999 von dem Erbfall in Kenntnis gesetzt hätte, wäre es nur zu einer
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Maßgabe des
Aufwendungsersatzes gekommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
9. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises T. vom 29. April 2002 ist rechtswidrig und beeinträchtigt die Klägerin in
ihren Rechten.

24

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine
Rücknahme der Bewilligungsbescheide bezüglich der Hilfe zum Lebensunterhalt für
die Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 nicht vorliegen.

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Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet, rechtswidrig ist, darf er, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß
§ 45 Abs. 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Diese Voraussetzungen lagen für die Zeit von November 1999 bis Juni 2002
nicht vor, weil der Klägerin in dieser Zeit rechtmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt
bewilligt worden ist.

26

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Hieran anknüpfend hatte die Klägerin, wie zwischen den Beteiligten
unstreitig ist, im streitgegenständlichen Zeitraum kein ausreichendes Einkommen,
um ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. Entgegen der Ansicht des
Beklagten konnte die Klägerin ihren Lebensunterhalt auch nicht aus ihrem Vermögen
beschaffen. Zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehört gemäß § 88 Abs. 1
BSHG das gesamte verwertbare Vermögen. Zwar ist eine Erbschaft als Vermögen
anzusehen, weil sie in dem jeweiligen Bedarfszeitraum einen geldwerten Vorteil
darstellt. Die Erbschaft der Klägerin war jedoch von November 1999 bis Juni 2001
nicht verwertbar, weil die Klägerin über diese Erbschaft nicht verfügen konnte mit
Rücksicht darauf, dass die Kinder des Erblassers das Testament angefochten hatten
und das Amtsgericht S. der Klägerin erst im Juni 2001 einen Erbschein
ausgestellt hatte.

27

Dies gilt entsprechend auch für das dingliche Wohnrecht. Nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin hat der Nachlassverwalter des
Erblassers die Räumlichkeiten kurz nach dem Tode des Verstorbenen versiegeln
lassen, so dass die Klägerin tatsächlich nicht in der Lage war, die Räumlichkeiten
selbst zu nutzen oder sie anderweitig zu verwerten (zu vermieten).

28

Das Gericht lässt offen, ob die Klägerin nach ihrer Eintragung in das Grundbuch
am 2. Juli 2001 in der Zeit von Juli 2001 bis Oktober 2001 vorrangig einsetzbares
verwertbares Vermögen hatte und deshalb die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt jedenfalls in der Zeit von Juli 2001 bis Oktober 2001 rechtswidrig
gewesen ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger
begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig
ist. Das Vertrauen ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig,
wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat. Auf Vertrauensschutz
kann sich der Begünstigte unter den in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SGB X
genannten Voraussetzungen nicht berufen.

29

Hieran anknüpfend stand der Klägerin für die Zeit von Juli 2001 bis Oktober 2001
Vertrauensschutz zu, weil sie die ihr in dieser Zeit bewilligte Hilfe zum
Lebensunterhalt verbraucht hatte. Dieser Vertrauensschutz war nicht entfallen, weil
dem Beklagten selbst seit Anfang Juli 2001 bekannt war, dass die Klägerin
Eigentümerin eines Hausgrundstückes geworden war und weil er in Kenntnis dieser
Tatsache dennoch weiter Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt und auf diese Weise
bei der Klägerin den Eindruck hervorgerufen hat, dass ihr trotz des zwischenzeitlich
erteilten Erbscheins und trotz der Eintragung im Grundbuch weiterhin Hilfe zum
Lebensunterhalt zustand. Wenn der Beklagte im Zeitraum von Juli 2001 bis Oktober
2001 selbst von der Rechtmäßigkeit der Hilfebewilligung ausgegangen ist und die
Leistungen zum November 2001 nur eingestellt hat, weil die Klägerin inzwischen
über ausreichendes Erwerbseinkommen verfügte, kann der Klägerin kein Vorwurf
daraus gemacht werden, dass sie möglicherweise Kenntnis von der Rechtswidrigkeit
der Bewilligung hatte.

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Das Argument des Beklagten, dass der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt
rechtswidrig bewilligt worden sei, weil der Beklagte in Kenntnis aller Umstände diese
Hilfe nicht als Zuschuss, sondern lediglich gemäß § 11 Abs. 2 BSHG gegen
Aufwendungsersatz bewilligt hätte, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht, weil
ein Fall nach § 11 Abs. 2 BSHG nicht vorgelegen hätte, wenn dem Beklagten schon
im Oktober 1999 bekannt gewesen wäre, dass die Klägerin Erbin geworden war. §
11 Abs. 2 BSHG sieht vor, dass Hilfe zum Lebensunterhalt in begründeten Fällen
auch insoweit gewährt werden kann, als der notwendige Lebensunterhalt aus dem
nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen beschafft werden
kann. In diesem Umfang hat der Hilfesuchende dem Träger der Sozialhilfe die
Aufwendungen zu ersetzen. Diese Voraussetzungen haben zumindest in der Zeit
von November 1999 bis Juni 2001 nicht vorgelegen, weil kein begründeter Fall im
Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BSHG gegeben war. Ein begründeter Fall liegt dann
vor, wenn trotz Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch nicht
eindeutig geklärt werden kann, ob der Hilfesuchende den notwendigen
Lebensunterhalt selbst aufbringen kann, aber der Bedarf in diesem Zeitpunkt bereits
dringend gedeckt werden muss (Schoch in Lehr- und Praxiskommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 11 Randziffer 41). Diese
Voraussetzungen lagen im vorgenannten Zeitraum von November 1999 bis Juni
2001 nicht vor, weil in diesem Zeitraum die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nicht ungeklärt waren. Es stand vielmehr fest, dass die
Klägerin kein ausreichendes Einkommen hatte und ihr auch kein verwertbares
Vermögen zustand, weil über die Erbschaft gestritten wurde und der Klägerin erst im
Juni 2001 ein Erbschein erteilt wurde. Bei dieser Sachlage wäre der Beklagte nicht
gemäß § 11 Abs. 2 BSHG berechtigt gewesen, Hilfe zum Lebensunterhalt nur gegen
Aufwendungsersatz zu bewilligen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung nach § 11
Abs. 2 Satz 1 BSHG im Ermessen des Trägers der Sozialhilfe steht, so dass nicht
rückwirkend beurteilt werden kann, ob nur die Entscheidung rechtmäßig gewesen
wäre, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt gegen Aufwendungsersatz zu
bewilligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2004 - 5 C 5.03 - NJW 2005,91).

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Für den Zeitraum von Juli 2001 bis Oktober 2001 wäre der Beklagte nicht
gehindert gewesen, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens Hilfe nur mit
Aufwendungsersatz zu gewähren.

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