Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-06, Aktenzeichen 2 W 1/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0106.2W1.95.00

1

G r ü n d e

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I. Das Landgericht hat dem Antragsteller durch den angefochtenen
Beschluß Prozeßkostenhilfe für seine Klage in Höhe von 45.000,-- DM
gewährt und dabei monatliche Ratenzahlungen von 360,-- DM ab
01.11.1994 festgesetzt. Die Beschwerde richtet sich gegen die
Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung weiterer
20.895, 48 DM sowie gegen die Festsetzung von Raten.

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II. Die gemäß § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der
Sache unbegründet. Es war lediglich klarzustellen, daß sich die
angeordneten Raten nur auf die Geltendmachung eines Teilbetrages
von 40.000,-- DM beziehen, denn hinsichtlich eine Betrages von
5.000,-- DM hat das Landgericht die Prozeßkostenhilfe ratenfrei
gewährt, da der Antragsteller als Sozialhilfeempfänger insoweit
einen eigenen Anspruch verfolgt. Die Ratenzahlungsanordnung bezieht
sich nur auf den aus abgetretenem Recht geltend gemachten
Teilbetrag von 40.000,-- DM. Dies muß, wegen der eventuellen Folgen
bei Nichtzahlung von Raten (§ 124 Nr. 4 ZPO), auch in der
Tenorierung zum Ausdruck kommen.

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1) Das Landgericht hat die Prozeßkostenhilfebewilligung zu Recht
auf einen Betrag von 45.000,-- DM beschränkt, denn es hat die
hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für über diesen
Betrag hinausgehende Ansprüche zutreffend verneint. Im
Prozeßkostenhilfeverfahren gilt der Grundsatz des Verbots einer
vorweggenommenen Beweiswürdigung nur mit Einschränkung, dem das
Gesetz macht die Gewährung der Finanzierung der Prozeßführung aus
öffentlichen Mitteln davon abhängig, daß hinreichende
Erfolgsaussicht besteht (vgl. Münchener KommentarZPO-Wax, § 114 Rn.
56 m.w.N.; Stein-Jonas-Bork, 21. Aufl. (1993), § 114 Rn. 22). Dies
schließt ein, daß eine vorausschauende Würdigung des
wahrscheinlichen Erfolges der angebotenen Beweismittel erforderlich
ist. Zwar kann nicht das konkrete wahrscheinliche Ergebnis einer
Zeugenaussage antizipiert werden (BGH NJW 1988, 266), wohl aber der
Beweiswert einer Aussage im Sinne des Vorbringens des
Antragstellers. Hier hat das Landgericht mit Recht ausgeführt, daß
die angebotene Zeugin die Wegnahme (oder spätere Mitnahme beim
Auszug) eines Geldbetrages in Höhe von 20.000,-- DM nach dem
eigenen Vorbringen des Antragstellers nicht beobachtet hat. Die
Zeugin soll nur bekunden können, die Antragsgegnerin habe erklärt,
sie habe das Geld in der Wohnung versteckt. Aus einer solchen -
unterstellten - Bekundung ergibt sich aber keine hinreichende
Überzeugungskraft für die spätere Wegnahme dieses Betrages.

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Mit Recht hat das Landgericht auch Ausgleichsansprüche nach §
426 BGB verneint, da der Antragsteller damals Alleinverdiener war
und daher im Innenverhältnis keine Ausgleichspflicht bestand (vgl.
Palandt-Heinrichs, 54. Aufl. (1995), § 426 Rn. 8 m.w.N.).

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2) Das Landgericht hat - hinsichtlich des Betrages von 40.000,--
DM - auch mit Recht Raten in Höhe von 360,-- DM monatlich
festgesetzt. Für die Bestimmung der Ratenhöhe ist bei Bewilligung
der Prozeßkostenhilfe vor dem 01.01.1995 auch dann das alte Recht
maßgebend, wenn über die gegen die Festsetzung gerichtete
Beschwerde erst nach dem 01.01.1995 entschieden wird, wie aus Art.
3 PKH-Änderungsgesetz vom 10.10.1994 zu folgern ist (vgl. nähere
Begründung im Senatsbeschluß vom 06.01.1995 in der Sache 2 W
191/94).

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Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß es insoweit
nicht nur auf die Leistungsfähigkeit des Antragstellers, sondern
auch auf die der Zedenten ankommt (so mit Recht BGH Vers.R 1992,
594 für den Fall der Prozeßstandschaft m.w.N. zu den Gegenstimmen).
Die Prozeßkostenhilfe ist Sozialhilfe zur Ermöglichung der
Rechtsverfolgung durch eine unvermögende Partei (OLG Stuttgart
FamRZ 1994, 384). Tritt eine vermögende Partei ihr Recht an eine
bedürftige Partei ab, ist nicht anders als im Fall des § 116 Nr. 1
ZPO (Partei kraft Amtes) zusätzlich zu prüfen, ob der
wirtschaftlich Beteiligte nicht zur Aufbringung der Kosten in der
Lage ist. Auf die formale Ausgestaltung der Rechtsverfolgung
(Abtretung oder Ermächtigung zur Prozeßführung) kommt es nicht an.
Nicht nur, wenn die Abtretung rechtsmißbräuchlich ist oder wenn
eine bedürftige Partei vorgeschoben wird (so Zöller/Philippi, 19.
Aufl. (1995) § 114 Rn. 10 m.w.N.), sondern schon dann, wenn der
ursprüngliche Anspruchsinhaber die Forderung der bedürftigen Partei
ohne triftigen Grund zur Geltendmachung im Wege der
Rechtsverfolgung abgetreten hat, kommt es gleichzeitig auf die
Bedürftigkeit des Zedenten an. Die bedürftige Partei muß dartun,
daß im Einzelfall triftige Gründe für die Abtretung und
Geltendmachung durch sie bestehen. Eine schenkweise Übertragung
wird abgesehen von Fällen der Erfüllung einer sittlichen Pflicht
nicht ausreichen, denn der Zedent kann die Prozeßkostenlast auch
dann nicht (teilweise) auf die Allgemeinheit verlagern. Im
Streitfall ist die Forderung ohne Gegenleistung kurz vor
Prozeßbeginn abgetreten worden, ohne daß triftige Gründe dafür
vorgetragen worden sind.

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Mit der Beschwerde ist nicht dargetan und glaubhaft gemacht
worden, daß das Einkommen der Eltern des Klägers nicht ausreicht,
um monatliche Raten in Höhe von 360,-- DM aufzubringen. Wer als
Abtretungsempfänger die Forderung mit Prozeßkostenhilfemitteln
durchsetzen will, muß die Einkommensverhältnisse des oder der
Abtretenden ebenso in vollem Umfang darlegen und glaubhaft machen
wie diese selbst im Fall der eigenen Rechtsverfolgung.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

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