Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-14, Aktenzeichen 7 D 97/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0614.7D97.03NE.00

Tenor

Die Anträge der Antragsteller zu 5. bis 12. und zu 17. werden abgelehnt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 03/1 „N.------straße /O. „ der Stadt
E. ist unwirksam.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin 8/17 und die Antragsteller zu
5. bis 12. und zu 17. jeweils 1/17, wobei die Antragsteller zu 5. bis 8. und zu 11. bis 12. für
ihren Kostenanteil gesamtschuldnerisch haften; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 03/1
"N.------straße /O. " der Antragsgegnerin.

3

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erfasst ein Areal, das sich auf rd. 180 m Länge mit
einer Breite von 100 bis 85 m entlang der Nordwestseite der N.------straße (L 551) erstreckt,
die als Hauptverkehrsstraße in Richtung Nordosten aus E. herausführt. Im Norden wird
das Plangebiet begrenzt von der Straße O. (L 580). Das Plangebiet des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans und seine Umgebung ergeben sich aus der
nachfolgenden Übersicht 1:5000.

4

Das Plangebiet wird zum großen Teil von einem früher als Bau- und Heimwerkermarkt
genutzten Baukörper eingenommen. Zur N.------straße hin befinden sich Stellplätze. Der
südwestliche Bereich des Plangebiets ist unbebaut. Entlang der dem Plangebiet gegenüber
liegenden Südostseite der N.------straße befindet sich wie an beiden Seiten des nördlich der
O. gelegenen Abschnitts der N.------straße umfangreiche gewerblich genutzte
Bebauung. Südlich des Plangebiets liegt unmittelbar an der N.------straße eine Tankstelle.
Das sich westlich an die Tankstelle anschließende Gelände, das durch einen von Süden als
Stichstraße bis dicht an das Plangebiet heranführenden Abschnitt des T. Wegs
erschlossen ist, wird zu Wohnzwecken genutzt. Wohnbebauung befindet sich auch beiderseits
der Straße An der M. , die in einem Abstand von 180 bis 120 m westlich der N.------
straße etwa parallel zu dieser verläuft. Zwischen den rückwärtigen (östlichen) Hausgärten der
an der Ostseite der Straße An der M. gelegenen Wohnhäuser und dem Geltungsbereich
des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie der südlich anschließenden
Wohnbebauung des T. Wegs erstreckt sich eine öffentliche Parkanlage, die im Süden
knapp 50 m breit ist und sich nach Norden bis zur Straße O. auf eine Breite von rd.
10 m verjüngt.

5

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhäusern bzw. Eigentumswohnungen,
die an dem als Stichstraße ausgebildeten Abschnitt des T. Wegs sowie an der Ostseite
der Straße An der M. liegen. Die Grundstücke der Antragsteller zu 1. bis 4. (T.
Weg, 9, 9a, 11 und 11a) grenzen unmittelbar an den Südrand des Plangebiets des strittigen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die weiteren am T. Weg gelegenen Grundstücke
der Antragsteller zu 5. bis 12. sind bis maximal rd. 90 m vom Plangebiet entfernt. Die
Entfernung der an der Straße An der M. gelegenen Grundstücke der Antragsteller zu 13.
bis 17. zum Plangebiet beträgt zwischen gut 25 und knapp 80 m.

6

Die Grundstücke der Antragsteller liegen im Geltungsbereich des Ende 1995 bekannt
gemachten Bebauungsplans Nr. 93/4 "M. /T. Weg". Dieser erfasst den gesamten
Bereich westlich der N.------straße , der im Norden von der Straße O. , im Westen von
der Straße An der M. und im Süden vom T. Weg begrenzt wird. Für den Bereich
des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans, für den der Bebauungsplan Nr. 93/4
zeitgleich mit Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgehoben wurde, setzte der
Bebauungsplan Nr. 93/4 ein Sondergebiet "Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartenmarkt"
fest, wobei entlang der N.------straße Stellplätze ausgewiesen waren. Der südwestliche
Bereich des nunmehr mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Areals war als
Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern bzw. als Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (u.a. Anlage von
Feuchtbereichen) ausgewiesen. Zur südlich angrenzenden Wohnbebauung hin war ein
Lärmschutzwall mit einer Kronenhöhe von mindestens 2 m festgesetzt. Die Bereiche
beiderseits des als Stichstraße ausgewiesenen Abschnitts des T. Wegs (Grundstücke der
Antragsteller zu 1. bis 12.) sowie östlich der Straße An der M. (u.a. Grundstücke der
Antragsteller zu 13. bis 17.) sind als allgemeine Wohngebiete mit Nutzungseinschränkungen
ausgewiesen. Der als solcher tatsächlich auch vorhandene Grünstreifen zwischen den östlich
der Straße An der M. gelegenen Wohngrundstücken und dem Sondergebiet bzw. der
Bebauung entlang der Stichstraße T. Weg ist als öffentliche Parkanlage mit
zusätzlichen naturbezogenen Regelungen ausgewiesen.

7

Der strittige vorhabenbezogene Bebauungsplan trifft nunmehr für das ehemalige
Sondergebiet "Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartenmarkt" und die südlich anschließenden
Flächen folgende Festsetzungen:

8

Der Bereich um das bestehende Gebäude des früheren Bau- und Heimwerkermarkts ist als
Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel und Gastronomie" mit einer maximal zulässigen
Grundfläche (GR) und einer maximal zulässigen Geschossfläche (GF) von jeweils 5.800 qm
ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen sind hier Einzelhandelsbetriebe mit einer
Gesamtverkaufsfläche von max. 5.000 qm verschiedener näher umschriebener Branchen (mit
jeweiliger Verkaufsflächenbegrenzung, deren Summe 13.000 qm beträgt), Gaststätten mit
max. 1.000 qm Nutzfläche sowie sonstige nicht störende Gewerbebetriebe i.S.v. § 6 Abs. 1
BauNVO mit einer Geschossfläche von insgesamt 1.000 qm unter Ausnahme von
Einzelhandelsbetrieben und Vergnügungsstätten zulässig. Die für das Sondergebiet
festgesetzten Baugrenzen greifen teilweise - insbesondere im Süden - über den bestehenden
Baukörper des früheren Bau- und Heimwerkermarkts hinaus. Im Anschluss an den südlichen
Bereich des bestehenden Baukörpers befindet sich innerhalb der durch Baugrenzen
festgelegten überbaubaren Grundstücksfläche des Sondergebiets die Eintragung "Drive IN".
Zwischen der überbaubaren Fläche des Sondergebiets und der N.------straße sind bis auf
einen schmalen zu bepflanzenden Streifen entlang der N.------straße Stellplätze festgesetzt.
Der südwestliche Bereich des Plangebiets, der an die Wohnbebauung T. Weg angrenzt,
ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Hier sind nach den textlichen Festsetzungen Betriebe der
Klassen I bis VII (Nrn. 1 bis 212) des Abstandserlasses 1998 sowie Einzelhandelsbetriebe und
Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Nach den festgesetzten Baugrenzen bzw. Baulinien
können im Gewerbegebiet Baukörper mit insgesamt rd. 55 m Länge (parallel zur südlichen
Plangebietsgrenze) errichtet werden. Zulässig ist maximal ein Vollgeschoss bei einer
maximalen Gebäudehöhe von 6,00 m und im Bereich der südlichen - den Grundstücken der
Antragsteller zu 1. bis 4. zugewandten - Baulinie bei einer Traufhöhe von maximal 4,50 m.
Der rd. 7,50 m tiefe Streifen zwischen der überbaubaren Fläche des Gewerbegebiets und den
südlich angrenzenden Wohngrundstücken der Antragsteller zu 1. bis 4. ist als Fläche mit
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen ausgewiesen. Das kleinere Flurstück 612, das an die bestehende Tankstelle
angrenzt und im Bebauungsplan Nr. 93/4 als Sondergebiet "Bau- und Heimwerkermarkt mit
Gartenmarkt" ausgewiesen war, ist als Mischgebiet festgesetzt. Das nördlich und westlich
angrenzende Flurstück 613 ist als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Hier befindet sich die
einzige Zu- und Abfahrt zu dem festgesetzten Sondergebiet und Gewerbegebiet, die zugleich
zu dem südlich anschließenden, vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Übrigen nicht
erfassten Tankstellengelände führt. Eine weitere, auf die Einfahrt für den Anlieferverkehr
beschränkte Zufahrt ist an der Nordwestecke des Plangebiets zur O. festgesetzt. Im
Übrigen setzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan zur N.------straße und zur O. hin
Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt fest. Für den gesamten Bereich zwischen den überbaubaren
Flächen des südlichen Gewerbegebiets und des Sondergebiets sind Stellplätze festgesetzt.
Schließlich setzt der vorhabenbezogene Bebauungsplan - neben anderen Festsetzungen -
verschiedene Lärmschutzwände fest, die zum einen das "Drive In" nach Westen und Süden
sowie das Plangebiet insgesamt nach Westen (zur Bebauung An der M. hin) und Süden
(zur Bebauung T. Weg hin) abschirmen sollen.

9

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie zur
Aufhebung des entsprechenden Bereichs des Bebauungsplans Nr. 93/4 nahm folgenden
Verlauf:

10

Mit Schreiben vom 11. Januar 2002 beantragte die Beigeladene, ein Verfahren zur
Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 und Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans einzuleiten, u.a. mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur
Errichtung eines Schnellrestaurants (Burger King) zu schaffen. Am 14. März 2002 fasste die
Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die entsprechenden Beschlüsse. Nach
Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschloss der Bauausschuss der
Antragsgegnerin am 6. Februar 2003 die Offenlegung der Planentwürfe, die gemäß
Bekanntmachung vom 17. Februar 2003 in der Zeit vom 25. Februar bis 25. März 2003
stattfand. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Anlässlich der Offenlegung regte die
Beigeladene als Vorhabenträgerin an, im Sondergebiet einen Lebensmittelmarkt mit einer
Gesamtnutzfläche von 1.200 qm zuzulassen. Die Antragstellerin zu 4. sprach sich - zugleich
im Namen der Anwohner des Wohngebiets T. Weg/An der M. - gegen die
Planung aus.

11

Nach Durchführung einer vereinfachten Beteiligung gem. § 3 Abs. 3 iVm § 13 BauGB
hinsichtlich verschiedener Änderungen des Plans, u.a. Änderung einer Festsetzung über
Werbeanlagen, befasste sich die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin am
22. Juli 2003 mit den eingegangenen Stellungnahmen. Die Anregung der Beigeladenen wies
sie mit der Begründung zurück, die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffenen
Festsetzungen zielten darauf ab, Auswirkungen im Sinne des Einzelhandelserlasses, wie
Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Stadt oder auf die
Versorgung der Bevölkerung an anderer Stelle im Stadtgebiet zu verhindern. Den
Einwendungen der Antragstellerin zu 4. wurde aus den auf den Seiten 6 ff. der
Beschlussvorlage BA 172/2003, der die Stadtverordnetenversammlung am 22. Juli 2003
folgte, dargelegten Erwägungen nicht gefolgt.

12

Anschließend beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Durchführungsvertrag
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Begründung zur Teilaufhebung des
Bebauungsplans Nr. 93/4 sowie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Sodann fasste sie die Satzungsbeschlüsse zur Teilaufhebung und zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan, die am 27. Oktober 2003 bekannt gemacht wurden.

13

Parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und zur Teilaufhebung
des Bebauungsplans Nr. 93/4 wurde das Verfahren zu einer den Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans
(49. Änderung) durchgeführt. Die Bekanntmachung der Genehmigung der 49. Änderung des
Flächennutzungsplans erfolgte gleichfalls am 27. Oktober 2003.

14

Unter dem 9. September 2003 waren der Beigeladenen zwei Baugenehmigungen gemäß
§ 33 BauGB erteilt worden. Sie erfassen ein Finanzdienstleistungszentrum im Bereich der
östlichen überbaubaren Fläche des festgesetzten Gewerbegebiets sowie ein Schnellrestaurant
mit Drive-In-Schalter und Außengastronomie im südlichen Bereich der überbaubaren Fläche
des festgesetzten Sondergebiets und enthalten beide zugleich Festlegungen über die
Errichtung von Lärmschutzwänden. Beide Baugenehmigungen sind nicht
bestandskräftig.

15

Die Antragsteller haben am 28. Oktober 2003 einen Normenkontrollantrag gestellt, der
sich ursprünglich allein gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan richtete, und zugleich
den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt. Am
24. November 2003 haben die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag ergänzend auch
gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 gerichtet. Das Begehren auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hat der Senat mit Beschluss vom 28. November 2003 im
Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Antragsteller hätten keinen schweren
Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dargetan. Mit weiterem Beschluss vom
28. November 2003 hat der Senat das Verfahren, soweit es sich gegen die Teilaufhebung des
Bebauungsplans Nr. 93/4 richtet, vom vorliegenden Verfahren abgetrennt. Dieser
Normenkontrollantrag ist beim Senat unter dem Aktenzeichen 7 D 112/03.NE anhängig.

16

Zur Begründung ihres vorliegenden Begehrens auf Unwirksamkeitserklärung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans tragen die Antragsteller insbesondere vor, sie seien alle
antragsbefugt. Keines ihrer Grundstücke liege weiter als 100 m vom Baumarktgelände
entfernt. Angesichts der u.a. vorgesehenen Nutzung für einen Gaststättenbetrieb mit 1000 qm
Fläche und Außengastronomie sowie verschiedener Gewerbebetriebe in nicht verlässlich
eingrenzbarer Konstellation sei mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen durch Geräusche
und Gerüche sowie Sichtbehinderungen oder Lichteffekte zu rechnen. Auch die Art der
baulichen Schutzmaßnahmen (Errichtung eines Gebäudes oder einer Lärmschutzwand) sei
noch nicht abschließend festgelegt worden. Die Störungen ließen sich nicht verlässlich auf
einen Radius von maximal 100 Metern begrenzen; auch die bisher vorgelegten Gutachten
könnten diese Besorgnis nicht ausräumen, zumal der Bebauungsplan nicht sicherstelle, dass
die gewählten theoretischen Ansätze auch tatsächlich in die Realität überführt würden.

17

Ihr Antrag sei auch begründet. Bis heute existiere kein hinreichend konkretes Vorhaben,
welches den Voraussetzungen des § 12 BauGB genüge und damit die Anwendung des
planungsrechtlichen Sonderinstruments vorhabenbezogener Bebauungsplan rechtfertige. Für
den als Publikumsmagnet in Aussicht genommenen Nutzer „Burger King" sei nur ein
geringer Bruchteil des nutzbaren Areals vorgesehen gewesen, für den Rest der nutzbaren
Flächen habe es weder einen konkreten Plan noch irgendwelche ernsthaften Interessenten
gegeben. Ergänzend weisen die Antragsteller auf zahlreiche weitere ihrer Meinung nach
gegebene Mängel des Plans hin.

18

Die Antragsteller beantragen,

19

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 03/1 "N.--
----straße /O. " der Antragsgegnerin für unwirksam
zu erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Sie trägt insbesondere vor, zumindest den Antragstellern zu 5. bis 12. sowie zu 17. fehle die
Antragsbefugnis. Im Übrigen sei der Antrag nicht begründet.

23

Die Rechtsprechung zur Reichweite des Planungsinstruments "vorhabenbezogener
Bebauungsplan" nach § 12 BauGB schließe nicht aus, dass das vereinbarte und im Vorhaben-
und Erschließungsplan festgelegte Vorhaben eine gewisse Bandbreite an
Nutzungsmöglichkeiten umfasse. Hier bilde die gesamte Bebauung bzw. Nutzungsänderung
in den als Sonder- bzw. Gewerbegebiet festgesetzten Bereichen des Plangebiets das
Vorhaben, dessen quantitatives Schwergewicht in der Nutzungsänderung des
Gebäudebestandes auf der Grundlage der Sondergebietsfestsetzung liege. Insoweit sei eine
Sondersituation gegeben, zumal der Durchführungsvertrag unter § V 1 einen Abriss und
Neubau des Gebäudebestandes nicht zulasse. Die Etablierung des Fast-Food-Restaurants bilde
den zentralen Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, was sich durch alle
Planaufstellungsunterlagen einschließlich der eingeholten Gutachten hindurchziehe und auch
in der Planurkunde selbst hinreichend deutlich werde. Zu verweisen sei auch auf die enge
zeitliche Verzahnung zwischen dem Ablauf des Planaufstellungsverfahrens sowie der
Baugenehmigungsverfahren für das Burger King-Restaurant und das
Finanzdienstleistungszentrum.

24

Das Gesamtvorhaben umfasse neben dem Projekt "großflächiger Einzelhandel und
Gastronomie" im Rahmen der Bestandsimmobilie, für das eine entsprechende
Sondergebietsausweisung getroffen worden sei, die Etablierung eines untergeordneten
Gewerbe-, namentlich Dienstleistungsobjekts am südlichen Rand des Plangebiets. Dabei seien
die Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung auf das bereits umschriebene
Gesamtvorhaben zugeschnitten. Soweit die getroffenen Festsetzungen eine eng umschriebene
Bandbreite möglicher Sortimente eröffneten, um bei ggf. erforderlichen Marktanpassungen
nicht zu laufenden Änderungen gezwungen zu sein, entspreche dies der Leitentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2003 und widerspreche auch nicht der
weiteren höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die gewerbliche Nutzung im Sondergebiet
müsse sich der vorhabenspezifischen Zweckbestimmung des Sondergebietes unterwerfen,
daher seien lediglich Gewerbebetriebe im Sinne von Dienstleistungsbetrieben
zulassungsfähig. Ihr zulässiger Anteil betrage im Übrigen nur max. 17 % der Geschossfläche
im Sondergebiet. Auch das südliche Gewerbegebiet sei gegenüber dem im Sondergebiet zu
realisierenden Teil des Gesamtvorhabens als untergeordneter Bestandteil desselben zu werten.
Der Anteil des Gewerbegebietes an der gesamten überbaubaren Grundstücksfläche betrage
lediglich 15 %.

25

Die Beigeladene äußert sich zur Sache nicht und stellt keinen Sachantrag.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 D 112/03.NE, der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen sowie
der von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Der Normenkontrollantrag ist nur teilweise zulässig. Lediglich die Antragsteller zu 1. bis
4. und zu 13. bis 16. sind im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

29

Die Antragsbefugnis liegt vor, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die
Rechtsvorschrift - hier: die rechtsverbindlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans - in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Als solche Rechtsverletzung kommt auch eine Verletzung des subjektiven Rechts auf
Abwägung der eigenen Belange des von einem Bebauungsplan Betroffenen in Betracht.

30

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

31

Zu den in diesem Sinne abwägungsrelevanten Belangen gehören auch das Interesse des
Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands, namentlich an der Beibehaltung
von Ruhezonen.

32

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992
- 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21.

33

Ebenso abwägungsrelevant ist auch das Interesse von Anliegern, die ihr Grundeigentum
zulässigerweise zu Wohnzwecken selbst nutzen bzw. durch Dritte nutzen lassen, vor
heranrückenden Immissionen neuer Nutzungen geschützt zu werden. Als Abwägungsposten
beachtlich ist das Lärmschutzinteresse nicht erst, wenn Geräuschbeeinträchtigungen als
schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind, die einen Kompensationsanspruch
nach sich ziehen, oder gar die Schwelle der Gesundheitsgefährdung überschreiten, die eine
absolute Planungssperre markiert. Auch Lärm, der nicht aufgrund der Wertungen des
einfachen oder des Verfassungsrechts als unzumutbar einzustufen ist, kann im Rahmen der
Abwägungsentscheidung den Ausschlag geben. In die Abwägung braucht er nur dann nicht
eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor ihm bewahrt zu bleiben, nicht schutzwürdig ist
oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich
vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann.

34

Vgl. zum Verkehrslärm: BVerwG, Beschluss vom
8. Juni 2004 - 4 BN 19.04 -, BauR 2005, 829 m.w.N..

35

Gemessen an diesen Maßstäben sind die Antragsteller zu 1. bis 4. sowie zu 13. bis 16.
antragsbefugt. Ihre Grundstücke grenzen entweder unmittelbar an das Plangebiet des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans an (Antragsteller zu 1. bis 4.) bzw. sind von diesem
lediglich durch einen im Bereich ihrer Grundstücke knapp 30 bis gut 40 m breiten Streifen
öffentliche Parkfläche getrennt. Bislang waren die Grundstücke dieser Antragsteller durch die
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 93/4 der Antragsgegnerin davor geschützt, dass der
südwestliche Bereich des Plangebiets baulich bzw. für umfangreiche, gewerblicher Nutzung
zugeordnete Stellplatzanlagen genutzt wird. Demgegenüber sieht der strittige Plan
gewerbliche Nutzungen praktisch unmittelbar neben den Grundstücken der Antragsteller zu 1.
und 4. sowie umfangreiche Stellplatzanlagen vor, die über die öffentliche Parkfläche hinweg
unmittelbar auf die rückwärtigen Hausgärten der Grundstücke der Antragsteller zu 13. bis 16.
einwirken können. Dementsprechend räumt auch die Antragsgegnerin selbst ein, dass die
Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1. bis 4. sowie zu 13. bis 16. nicht zu verneinen ist.

36

Den übrigen Antragstellern fehlt hingegen die Antragsbefugnis.

37

Die Wohngrundstücke der Antragsteller zu 5. bis 12. liegen beiderseits des als Stichstraße
ausgebildeten Abschnitts des T. Wegs. Sie sind zwar nur zwischen rd. 25 und rd. 90 m
vom Plangebiet des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans entfernt, jedoch gegenüber
diesem durch die Wohnhäuser der Antragsteller zu 1. bis 4. bzw. weiter im Süden durch
zunehmend mehr Bebauung abgeschirmt. Diese bebauten Flächen sind nach den
fortbestehenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 93/4 als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen. Sie stellen mithin gleichsam einen Riegel dar, der die weiter südlich liegenden
Wohnhäuser bzw. Wohnungen der Antragsteller zu 5. bis 12. davor schützt, dass sie mit
beachtlichen negativen Veränderungen durch neue Nutzungen im Plangebiet des strittigen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans rechnen müssen. Zwar können nach diesem Plan künftig
in dem bislang nicht bebaubaren südwestlichen Bereich des Plangebiets gewerbliche
Nutzungen aufgenommen werden. Diese haben jedoch - gleich welcher Art sie sind - bereits
bezüglich der unmittelbar südlich angrenzenden Wohnnutzungen der Antragsteller zu 1. bis 4.
die Schutzmaßstäbe einzuhalten, die sich aus der fortbestehenden Wohngebietsausweisung
ergeben. Für die weiter südlich gelegenen Grundstücke der Antragsteller zu 5. bis 12. ist
damit sichergestellt, dass sie schon wegen des größeren Abstands zum Plangebiet und
zusätzlich auf Grund der nicht zu vernachlässigenden Abschirmung durch die vorhandenen
Gebäude nur mit solchen Veränderungen rechnen müssen, die die für allgemeine
Wohngebiete maßgeblichen Werte ersichtlich nicht in abwägungsrelevantem Ausmaß
überschreiten. Angesichts dessen brauchte die Antragsgegnerin die nachteiligen Folgen für
diese Antragsteller im Rahmen ihrer Abwägung über die Inhalte des strittigen Plans nicht
gesondert in den Blick zu nehmen; deren Interessen waren hier im Sinne der angeführten
Rechtsprechung „vernachlässigenswert".

38

Nichts anderes gilt auch hinsichtlich des Antragstellers zu 17., dessen Grundstück
rd. 80 m vom Plangebiet des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans entfernt ist und
von diesem durch die öffentliche Parkanlage getrennt wird. Auch diesem Grundstück ist zum
Plangebiet des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans hin die bereits angesprochene,
planungsrechtlich abgesicherte Wohnbebauung vorgelagert. Sie stellt auch für den
Antragsteller zu 17. sicher, dass er nur mit ersichtlich hier zu vernachlässigenden zusätzlichen
Beeinträchtigungen rechnen muss. Dabei ist unerheblich, dass - wie die Bevollmächtigte der
Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat - vom
Grundstück des Antragstellers zu 17. aus jedenfalls Sichtkontakt zum Plangebiet des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans besteht. Dieser Sichtkontakt kann sich, wie schon aus
dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial ohne weiteres ablesbar ist, nur auf Teilbereiche
des Plangebiets beschränken, so dass die Bebauung namentlich der Antragsteller zu 3. und 4.
jedenfalls eine gewisse Abschirmwirkung entfaltet. Im Übrigen ändert dies nichts daran, dass
eben diese Bebauung dadurch, dass bei ihr bereits die einschlägigen
Wohngebietsschutzmaßstäbe zu wahren sind, auch für den Antragsteller zu 17. sicherstellt,
dass er mit deutlich geringeren, hier vernachlässigenswerten Beeinträchtigungen rechnen
muss.

39

Soweit der Normenkontrollantrag - bezüglich der Antragsteller zu 1. bis 4. und zu 12. bis
16. - zulässig ist, ist er auch begründet.

40

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 03/1 ist schon deshalb ungültig, weil er in
mehrfacher Hinsicht den Anforderungen des § 12 BauGB nicht gerecht wird. Die drei
Regelungselemente des Plans - Durchführungsvertrag, Bebauungsplan und Vorhaben- und
Erschließungsplan als Bestandteil des Bebauungsplans (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB) - sind
nicht in dem erforderlichen Maß widerspruchsfrei aufeinander abgestimmt. Zudem bestimmt
der von der Antragsgegnerin als Satzung beschlossene normative Planinhalt kein hinreichend
konkretisiertes Vorhaben im Sinne von § 12 BauGB und wird auch deshalb nicht von dieser
Ermächtigungsgrundlage getragen.

41

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass durch den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit einzelner Vorhaben bestimmt wird. Er
setzt voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag
geschlossen hat (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Gegenstand des Vertrages ist der Vorhaben- und
Erschließungsplan, durch den nicht etwa allgemein irgendeine Bebauung des Plangebiets,
sondern die Errichtung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1
BauGB geregelt wird. Der Vorhaben- und Erschließungsplan, der Bebauungsplan und der
Durchführungsvertrag müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht
widersprechen. Das schließt nicht aus, dass das vereinbarte und im Vorhaben- und
Erschließungsplan festgelegte Vorhaben von vornherein eine gewisse Bandbreite an
Nutzungsmöglichkeiten umfasst und damit einem Bedürfnis des Vorhabenträgers oder der
Gemeinde nach einem nicht allzu starren planerischen Rahmen Rechnung trägt. Die
Festsetzung eines Baugebiets allein reicht jedenfalls nicht aus. Ebenso wäre ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan, der ein anderes Vorhaben als das im
Durchführungsvertrag vereinbarte - ein „aliud" - zulässt, fehlerhaft.

42

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 18. September
2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.

43

Wo die zulässige Grenze der angesprochenen „Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten" liegt,
hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner nachfolgenden Rechtsprechung offen
gelassen. Namentlich hat es bislang offen gelassen, ob die zulässige „Bandbreite" mit der
„Variationsbreite" gleichzusetzen ist, durch die der Rahmen verschiedener Nutzungsarten
untereinander abgesteckt wird.

44

In diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 11. März
2004 - 7a D 51/02.NE -, ZfBR 2004, 575.

45

Zugleich hat es jedoch ausgeführt, dass sich gute Gründe dafür ins Feld lassen mögen, den
Vorhabenbegriff des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB eher eng als weit auszulegen. Nicht von § 12
BauGB gedeckt ist aber ein Plan, der sich darin erschöpft, eine planungsrechtliche „Hülle" zu
schaffen, die der Vorhabenträger „nach Belieben ausfüllen" kann, bzw. wenn durch die
Festsetzungen eine breite Palette unterschiedlicher baulicher Nutzungsmöglichkeiten eröffnet
wird, die zueinander nicht mehr im Verhältnis einer gewissen Bandbreite stehen, sondern sich
jeweils als aliud darstellen. Der Plan darf in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung nicht
nach § 30 Abs. 2 BauGB eine unbestimmte Zahl unterschiedlichster Vorhaben im Sinne von
§ 29 Abs. 1 BauGB zulassen. Schafft ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die
Voraussetzungen für eine breite Nutzungspalette, so kann die Gemeinde es dem
Vorhabenträger zwar überlassen, innerhalb der einzelnen Nutzungssegmente zu variieren. Sie
hat jedoch Vorsorge dafür zu treffen, dass das planerisch vorgegebene Nutzungsspektrum als
solches in seinem Kern erhalten bleibt. Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn der
Vorhabenträger es in der Hand hat, das im Bebauungsplan bezeichnete Nutzungsangebot um
beliebig viele Nutzungstypen zu verringern oder zu erweitern.

46

So: BVerwG, Beschluss vom 10. August 2004
- 4 BN 29.04 -, BauR 2004, 1908 = ZfBR 2005, 72.

47

Gemessen hieran wird der strittige Plan den nach der vorstehend umschriebenen
Rechtsprechung jedenfalls geklärten Mindestanforderungen an einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

48

Allerdings hat die Antragsgegnerin mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dem
seinen Bestandteil bildenden Vorhaben- und Erschließungsplan und dem
Durchführungsvertrag ein „Regelungspaket" geschaffen, das als solches alle für einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB erforderlichen Regelungselemente
enthält.

49

Das Vorhaben ist in § V 1 des Durchführungsvertrags wie folgt umschrieben:

50

"Das Vorhaben betrifft die Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes in
Form von Einzelhandelseinrichtungen mit Gastronomie und die Realisierung
eines weiteren Gebäudes im südlichen Abschnitt des Vertragsgebietes zur
Unterbringung von, das Wohnen nicht wesentlich störenden, Gewerbebetrieben
sowie die Errichtung zusätzlicher Stellplätze einschließlich aller mit dem
Vorhaben verbundenen Maßnahmen, die dem Immissionsschutz dienen.

51

Bezüglich weiterer Details wird auf den Vorhaben- und Erschließungsplan
selbst sowie auf die Vertragsbestimmungen des städtebaulichen Vertrages
verwiesen."

52

Des Weiteren heißt es in der Präambel des Durchführungsvertrags:
„Der Vorhabenträger beabsichtigt, das in seinem Eigentum befindliche Gebäude
N.------straße 150 einer Nutzungsänderung zuzuführen. Nachdem Ende des
Jahres 2002 die Nutzung als Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartenmarkt
aufgegeben worden ist, beabsichtigt er dort ein Schnellrestaurant (Burger King),
zusätzliche Einzelhandelseinrichtungen sowie das Wohnen nicht wesentlich
störende Gewerbebetriebe anzusiedeln.

53

Neben der Umnutzung des bestehenden Gebäudes besteht ferner die Absicht,
eine zusätzliche eingeschossige Bebauung im südwestlichen Teilbereich des in
Rede stehenden Grundstückes zu realisieren, um hier nicht wesentlich störende
Gewerbebetriebe anzusiedeln."

54

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung dieses „Vorhabens"
sind in dem Bebauungsplan geregelt, der die nach § 30 Abs. 2 BauGB maßgeblichen
Vorgaben für die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im
Plangebiet festlegt. Dass dieser Bebauungsplan über das im Eigentum der
Beigeladenen stehende Flurstück 614 hinaus im südöstlichen Bereich auch die
Flurstücke 612 und 613 sowie am westlichen und nördlichen Rand des Plangebiets
als Straßenverkehrsfläche ausgewiesene Teilbereiche der N.------straße und der
O. erfasst und damit über den Bereich des „Vorhabens" hinausgreift, ist
unschädlich. In der Anlage 1 zum Durchführungsvertrag ist in Übereinstimmung mit
§ 1 Abs. 1 des gleichfalls zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen
abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags eindeutig festgelegt, dass der zugleich
als „Vertragsgebiet" bezeichnete Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne von
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB - Plan zur Durchführung der Vorhaben und
Erschließungsmaßnahmen - allein das Flurstück 614 erfasst. Die im Bebauungsplan
hiernach erfolgte Einbeziehung einzelner Flächen außerhalb des Bereichs des
Vorhaben- und Erschließungsplans ist ersichtlich von § 12 Abs. 4 BauGB
gedeckt.

55

Die hier geschaffenen drei Regelungselemente des vorhabenbezogenen Bebauungsplans -
Durchführungsvertrag, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Bebauungsplan - sind indes
nicht in jeder Hinsicht den genannten Anforderungen entsprechend widerspruchsfrei
aufeinander abgestimmt.

56

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ergibt sich folgender Widerspruch:
Sowohl der Durchführungsvertrag als auch der Bebauungsplan und der seinen Bestandteil
bildendende Vorhaben- und Erschließungsplan lassen im größeren nördlichen, als
Sondergebiet ausgewiesenen Bereich entsprechend der Umschreibung des „Vorhabens" im
Durchführungsvertrag neben Einzelhandelsnutzungen und der Errichtung von Gaststätten
auch - begrenzt auf 1.000 qm Geschossfläche - „sonstige nicht wesentlich störende
Gewerbebetriebe" unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und Vergnügungsstätten zu.
Der Bebauungsplan weist insoweit keinen Widerspruch zum Durchführungsvertrag auf.
Anders liegt es jedoch hinsichtlich des südlichen Gewerbegebiets. Hier sollen nach der
Umschreibung des „Vorhabens" im Durchführungsvertrag gleichfalls nur „nicht wesentlich
störende Gewerbebetriebe" angesiedelt werden. Demgegenüber enthalten die textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans zu den im Gewerbegebiet zulässigen Nutzungsarten nicht
dieselbe Umschreibung. Sie schließen in Abschnitt 1.2 lediglich die Betriebs- und
Anlagearten nach den Klassen I bis VII (Nrn. 1 bis 212) des Abstandserlasses 1998 sowie die
gemäß § 8 Abs. 2 BauNVO als Gewerbebetrieb allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe
gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO und die ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne
von § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO aus. Dem Wortlaut der textlichen
Festsetzungen zu 1.2 ist damit zu entnehmen, dass im festgesetzten Gewerbegebiet alle
Nutzungen nach § 8 BauNVO zulässig sein sollen, soweit sie nicht - im angeführten Umfang -
ausdrücklich durch die textlichen Festsetzungen ausgeschlossen sind. Allgemein zulässig sind
dort mithin neben den nicht dem Abstandserlass 1998 unterfallenden Gewerbebetrieben,
Lagerhäusern, Lagerplätzen und öffentlichen Betrieben auch Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude, Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke; ferner können die
Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BauNVO zugelassen werden. Dieses
Nutzungsspektrum geht deutlich über die im Durchführungsvertrag nur erwähnten „nicht
wesentlich störenden Gewerbebetriebe" hinaus.

57

Den aus dem Wortlaut der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans folgenden
Zulässigkeitsregelungen lässt sich - entgegen der von der Antragsgegnerin in ihrem
Schriftsatz vom 27. Mai 2005 vertretenen Auffassung - nicht etwa entgegenhalten, dass der
Durchführungsvertrag die Zulässigkeitsregelungen des Bebauungsplans begrenzt. Auf den
Durchführungsvertrag kann zur Auslegung des normativen Inhalts eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans nicht zurückgegriffen werden, weil er nicht Bestandteil der Bauleitplanung
ist und von anderen Planbetroffenen nicht eingesehen werden kann.

58

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.

59

Auch bezogen auf die zulässige Bausubstanz sind die drei Regelungselemente des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht im erforderlichen Ausmaß widerspruchsfrei
aufeinander abgestimmt. Bei der Umschreibung des „Vorhabens" hinsichtlich des nördlichen
Bereichs des Plans ist im Durchführungsvertrag ausdrücklich die Rede davon, dass lediglich
eine Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes vorgesehen ist. Demgegenüber enthält der
Bebauungsplan einschließlich des seinen Bestandteil bildenden Vorhaben- und
Erschließungsplans keine entsprechenden Einschränkungen, obwohl der Antragsgegnerin
wegen der aus § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB folgenden fehlenden Bindung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans an den ansonsten für „normale" Bebauungspläne
geltenden „numerus clausus" der planerischen Festsetzungsmöglichkeiten entsprechende
Festsetzungen im Bebauungsplan ohne weiteres möglich gewesen wären. Die für das
Sondergebiet getroffenen Festsetzungen lassen ohne weiteres auch die Errichtung vollständig
neuer Bausubstanz zu. Deren Dimensionen sind allein durch die teilweise über den
vorhandenen Baubestand des früheren Bau- und Heimwerkermarkts hinausgreifenden
Baugrenzen sowie die weiteren Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (GR maximal
5.800 qm; GF maximal 5.800 qm; Höhe maximal 8,0 m ab Oberkante Erdgeschossfußboden;
maximal ein Vollgeschoss) und zur Bauweise (als abweichende Bauweise Gebäude mit einer
Länge von mehr als 50 m zulässig unter Einhaltung des seitlichen Grenzabstands)
begrenzt.

60

Neben diesen Mangel der fehlenden Widerspruchsfreiheit zwischen
Durchführungsvertrag, Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan tritt als weiterer
Mangel, dass das Vorhaben nicht hinreichend konkretisiert ist.

61

Insoweit kann dahinstehen, ob die Festsetzung eines Sondergebiets „Großflächiger
Einzelhandel und Gastronomie" mit den im Bebauungsplan getroffenen
Zulässigkeitsregelungen bezüglich der Einzelhandelsbetriebe und Gaststätten den genannten,
im Detail noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärten Anforderungen genügt. Die
Grenze der allenfalls in Erwägung zu ziehenden „Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten" ist
hier jedenfalls insoweit eindeutig überschritten, als der strittige vorhabenbezogene
Bebauungsplan im Sondergebiet auch - wenn auch flächenmäßig begrenzt - generell sonstige
nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe mit Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben und
Vergnügungsstätten sowie im südlichen Gewerbegebiet, wie dargelegt, die gesamte Palette
der in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO zulässigen Nutzungsarten mit Ausnahme der
ausdrücklich ausgeschlossenen Nutzungsarten zulässt. Der Sache nach stellt der strittige
vorhabenbezogene Bebauungsplan damit - nicht anders als ein „normaler" Bebauungsplan -
eine Angebotsplanung dar, die dem Vorhabenträger innerhalb gewisser Grenzen die freie
Wahl lässt, welche konkreten baulichen Nutzungen er an welchen Standorten im Plangebiet
verwirklichen will. Mit der Festsetzung eines Gewerbegebiets kann die Gemeinde es gerade
nicht bewenden lassen, auch wenn das sich aus dem Katalog des § 8 BauNVO ergebende
Zulässigkeitsspektrum wie hier in einzelnen Punkten gemäß § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
modifiziert worden ist. Ähnlich stellt auch die generelle Zulassung von „nicht wesentlich
störenden Gewerbebetrieben" im Sondergebiet, auch wenn sie insgesamt nur gut ein Sechstel
der zulässigen Nutzfläche einnehmen dürfen, die Zulassung eines weit reichenden,
unterschiedlichste Vorhaben ermöglichenden Spektrums baulicher Nutzungen dar.

62

Dass eine der Sache nach der klassischen Angebotsplanung entsprechende Palette
unterschiedlichster Nutzungsmöglichkeiten zugelassen werden sollte, entspricht auch dem im
Planaufstellungsverfahren ausdrücklich verlautbarten Willen der Antragsgegnerin. So ist in
der Beschlussvorlage BA 172/2003, der die Stadtverordnetenversammlung bei ihrem
Satzungsbeschluss am 22. Juli 2003 folgte, hinsichtlich der Zurückweisung der
Einwendungen der Antragstellerin zu 4. u.a. ausgeführt:
"Im Zusammenhang mit einer grundsätzlich möglichen zusätzlichen Bebauung im
südlichen Abschnitt des Plangebietes (Gewerbegebiet) wird seitens der
Einwenderin außerdem bemängelt, dass das Vorhaben, da die konkreten
zukünftigen Nutzungen bisher nicht bekannt sind, nicht ausreichend bestimmt sei
und damit das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplanes hier nicht hätte
angewendet werden dürfen. Der Gesetzgeber geht nicht davon aus, dass
Voraussetzung für die Anwendung des § 12 BauGB (Vorhaben- und
Erschließungsplan) eine auf konkrete Nutzungen (Branche) abgestellte Planung
ist. Vielmehr ist ausreichend, im Vorhaben- und Erschließungsplan das Vorhaben
so konkret zu beschreiben, dass danach eine städtebaurechtliche Beurteilung der
Zulässigkeit von Vorhaben möglich ist. Insoweit muss der Vorhaben- und
Erschließungsplan die Regelungsdichte eines qualifizierten Bebauungsplanes
aufweisen (Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 8. Auflage, § 12 Rd-Nr. 6).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Daneben muss sich
der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens verpflichten, was er mit
dem vor Satzungsbeschluss abzuschließenden Durchführungsvertrag zu tun
hat."

63

Klarer kann im Grunde nicht verdeutlicht werden, dass nach den Vorstellungen der
Antragsgegnerin beim Satzungsbeschluss - entsprechend einer seinerzeit in der
Planungspraxis noch durchaus weit verbreiteten Sichtweise - ein vorhabenbezogener
Bebauungsplan gerade nicht im Sinne der erst im September 2003 erfolgten
rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht eine auf konkrete
Vorhaben abgestellte Planung sein muss, sondern wie ein „klassischer" Bebauungsplan im
Sinne einer Angebotsplanung sich auch darauf beschränken kann, den Rahmen für ein breites
Spektrum möglicher zulässiger Vorhaben zu liefern.

64

Dieses Verständnis des strittigen Plans wird durch verschiedene weitere Anhaltspunkte
aus seiner Entstehungsgeschichte bestätigt. So hat die Beigeladene anlässlich der Offenlegung
des Planentwurfs „angeregt", im festgesetzten Sondergebiet auch räumlich begrenzten
Einzelhandel zuzulassen; die Antragsgegnerin ist dieser Anregung bei ihrem
Satzungsbeschluss nicht gefolgt. Diese Vorgehensweise verdeutlicht, dass die
Antragsgegnerin und die Beigeladene den strittigen Plan im Grunde nur als eine von der
Antragsgegnerin im Detail festzulegende Angebotsplanung verstanden haben, denn der
Planinhalt ist insoweit nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB „mit der Gemeinde
abgestimmt". Auch der zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ergänzend zum
Durchführungsvertrag abgeschlossene städtebauliche Vertrag, mit dem die Beigeladene sich
u.a. zur „verantwortlichen Ausarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12
BauGB" verpflichtete (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 des städtebaulichen Vertrags), macht deutlich, dass
letztlich eine Angebotsplanung im klassischen Sinne erstellt werden sollte. So ist das von der
Beigeladenen zu erstellende Planwerk in § 9 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrags wie folgt
umschrieben:
„Der vorhabenbezogene Bebauungsplan muss mindestens Festsetzungen
enthalten, die für einen qualifizierten Bebauungsplan erforderlich sind.
Maßgeblich sind die Signaturen der Planzeichenverordnung. Der Bebauungsplan
ist mit einem Textteil und der Begründung zu versehen."

65

Entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 27. Mai 2005,
der nach dem vom Berichterstatter des Senats durchgeführten Erörterungstermin eingereicht
wurde, ist das strittige Planwerk nicht etwa dahin zu verstehen, dass es im Grunde ein
Vorhaben „Gastronomie-, Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum" absichert. Die
rechtsverbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans geben für eine solche eingeschränkte
Sicht nichts her. Soweit die Antragsgegnerin diese Sicht nunmehr - im Gegensatz zu ihren
eigenen Verlautbarungen im Planaufstellungsverfahren - namentlich aus verschiedenen
Ausführungen im Durchführungsvertrag herleiten möchte, verkennt sie bereits, dass der
Durchführungsvertrag, wie dargelegt, gerade nicht für eine einschränkende Auslegung des
Planinhalts herangezogen werden kann. Im Übrigen geben selbst die Regelungen des
Durchführungsvertrags nichts dafür her, dass etwa mit den dort erwähnten „nicht wesentlich
störenden Gewerbebetrieben" ausschließlich solche des Dienstleistungssektors gemeint sein
sollten.

66

Erweist sich nach alledem, dass der strittige vorhabenbezogene Bebauungsplan bereits in
mehrfacher Hinsicht nicht den aus § 12 BauGB folgenden Anforderungen an die spezifisch
vorhabenbezogene Sonderform eines solchen Bebauungsplans gerecht wird, kann
dahinstehen, ob der Plan auch im Übrigen, wie die Antragsteller weiterhin rügen, an zu seiner
Ungültigkeit führenden Mängeln leidet.

67

Bei der auf den §§ 154 Abs. 1, 159, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat das anteilmäßige Unterliegen mehrerer der Antragsteller
einerseits sowie der Antragsgegnerin andererseits berücksichtigt.

68

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

69

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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