Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-11, Aktenzeichen 11 U 115/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0111.11U115.94.00

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Zeuge K.-D. M., Kunde und Schuldner der Klägerin, war
Eigentümer des im Grundbuch von F. Blatt 6955 verzeichneten
Gewerbegrundstücks A.-N.-Straße 2-14 und zugleich Inhaber des an
diesem Grundstück bestellten, im Grundbuch von Frechen Blatt 2221
eingetragenen Erbbaurechts. Für die B. K. Landesbank- Girozentrale
(B.) bestanden mehrere Grundpfandrechte am Grundstück und am
Erbbaurecht. Sie betrieb aufgrund einer im Erbbaugrundbuch Blatt
2221 unter III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld über 2.000.000,00 DM
die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts (92 K 303/83 des
Amtsgerichts Köln). Außerdem war die Zwangsverwaltung angeordnet
und liefen auch Vollstreckungsverfahren wegen des Eigentums.

3

M., der sein Eigentum und das Erbbaurecht erhalten wollte, trat
wegen eines Kredits zur Ablösung der Grundschuld an die Klägerin
heran, deren damaliger Vorstand Sch. diesen Wunsch wegen der
sonstigen Verschuldung von M. ablehnte. In dem Bemühen, dennoch zu
einem Erfolg zu kommen, wandten M. und der ihn beratende Zeuge
Rechtsanwalt Dr. B. sich an den seit seiner Jugend mit Dr. B.
bekannten Beklagten, der Angehöriger eines Steuerberatungsbüros
ist. Er wurde dafür gewonnen, bei der Angelegenheit mitzuwirken. Am
4. November 1987 erörterten die genannten drei Personen die Sache
bei der Klägerin mit Sch.. Die Einzelheiten sind zum Teil streitig.
Jedenfalls erklärte der Beklagte sich bereit, einen Darlehensantrag
zu unterzeichnen und die Grundschuld der B. abzulösen.

4

Dr. B. faßte die Absprachen in einem Schreiben vom 9. November
1987 (Anlagenhefter Bl. 8) zusammen.

5

Um dem Beklagten ein Ablösungsrecht nach § 268 BGB zu
verschaffen, sollte der Beklagte Inhaber der für die Klägerin im
Grundbuch Blatt 2221 unter III Nr. 8 bzw. im Grundbuch Blatt 6955
unter III Nr. 9 eingetragenen Grundschuld über 1.000.000,00 DM
werden. Gemäß Kaufvertrag vom 4. November 1987 (Anlagenhefter Bl.
24) verkaufte die Klägerin dem Beklagten die laut ihren Angaben
noch in Höhe von 149.580,00 DM zuzüglich Zinsen valutierte
Grundschuld für 50.000,00 DM. Eine Abtretungserklärung erteilte sie
am 6. November 1987 (Anlagenhefter Bl. 25).

6

Nach dem Darlehensantrag vom 9. November 1987 (Anlagenhefter Bl.
1) sollte eine Antragsumme von 2.250.000,00 DM zuzüglich 5.000,00
DM Kosten der Klägerin, 627.833,00 DM Zinsen und 90.200,00 DM
Bearbeitungsgebühr, insgesamt 2.973.033,00 DM, in Höhe von
114.820,20 DM am 31. März 1988, in Vierteljahresraten von 73.287,50
DM ab 30. Juni 1988 und in einer restlichen Höhe von 2.345.200,00
DM am 31. Dezember 1989 zurückgezahlt werden. Die Beteiligten
gingen jedoch davon aus, daß die Raten aufgrund der
Zwangsverwaltung, die fortdauern sollte, eingehen würden.

7

Gemäß der vom Beklagten unterschriebenen Auszahlungsanordnung
vom 9. November 1987 (Anlagenhefter Bl. 7) sollte die
Darlehenssumme von 2.250.000,00 DM treuhänderisch an Dr. B.
ausgehändigt werden. Am 9. November 1987 quittierte Dr. B. den
Empfang von 30.000,00 DM (Anlagenhefter Bl. 4), am 10. November
1987 den Erhalt eines Schecks über 2.000.000,00 DM (Anlagenhefter
Bl. 2) und eines weiteren Schecks über die nach Abzug des
Kaufpreises für die Grundschuld verbleibende Restsumme von
170.000,00 DM (Anlagenhefter Bl. 3). Die 170.000,00 DM erhielt M.
als angebliche Provision (Anlagenhefter Bl. 37).

8

Ebenfalls am 10. November 1987 erschienen M., Dr. B. und der
Beklagte im Termin des Amtsgerichts Köln (92 K 303/83) zur
Verkündung des Zuschlages bezüglich der Versteigerung des
Erbbaurechts (vgl. Bl. 42 f. GA). Der Beklagte legitimierte sich
als Inhaber der Grundschuld III Nr. 8 und überreichte zur Ablösung
des Grundpfandrechts Nr. 1 den bestätigten Landeszentralbankscheck
über 2.000.000,00 DM und zur Begleichung der Gerichtskosten einen
Bargeldbetrag von 21.500,00 DM. Der B., die am 31. März 1987 das
Meistgebot abgegeben hatte, wurde daraufhin der Zuschlag
versagt.

9

Der Beklagte berechnete und quittierte gegenüber M. ein Honorar
von 5.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer (Bl. 134 GA).

10

Die Klägerin nahm den Darlehensantrag am 3. Dezember 1987
formell an (Anlagenhefter Bl. 1) und übersandte dem Beklagten am 9.
Dezember 1987 eine Aufstellung der Auszahlungen und Verrechnungen
(Bl. 207 GA).

11

Es stellte sich heraus, daß die Einnahmen aus der
Zwangsverwaltung nicht an den Beklagten bzw. an Dr. B. gezahlt und
demgemäß nicht an die Klägerin weitergeleitet werden konnten, weil
die B. die Grundschuldzinsen an ihre Tochtergesellschaft, die C.
Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH, abgetreten und ihrerseits
die Zwangsversteigerung nur aufgrund des Grundschuldkapitals
betrieben hatte. Dr. B. unterrichtete die Klägerin unter anderem
mit Schreiben vom 31. März 1988 (Anlagenhefter Bl. 16) über den
Fortgang der Sache. Sein Versuch, im Namen von M. in einem
Rechtsstreit feststellen zu lassen, die Abtretung der
Grundschuldzinsen sei ein Scheingeschäft, schlug fehl.

12

Die Klägerin stundete durch Schreiben vom 28. April 1988 (Bl. 64
GA) gegenüber dem Beklagten die Darlehensraten vom 31. März 1988
und vom 30. Juni 1988 gegen Hingabe eines Wechsels bis zum 30.
September 1988, wies am 21. September 1988 auf die bevorstehende
Fälligkeit des Wechsels hin (Bl. 65 GA) und erklärte mit Schreiben
vom 12. Oktober 1988 (Bl. 66 GA), sie habe die fälligen Beträge
stillschweigend weiter gestundet; es müsse aber bei einer auf den
17. Oktober 1988 angesetzten Besprechung eine Lösung gefunden
werden.

13

Auch darüber hinaus kam es zu einem Schriftverkehr zwischen den
Beteiligten (vgl. in zeitlicher Reihenfolge Anlagenhefter Bl. 34,
Bl. 20, Bl. 19 sowie Bl. 59, 57 GA).

14

Schließlich übernahm die B. gegen Zahlung von 2.000.000,00 DM im
Januar 1989 und von 175.000,00 DM im August 1989 wieder die
Grundschuld. Die Beträge wurden der Klägerin zugeleitet und mit dem
Darlehen verrechnet. Auf einem die Aushändigung der Unterlagen
bezüglich der Grundschuld über 1.000.000,00 DM betreffenden
Schreiben vom 1. August 1989 (Bl. 48 GA) erklärte der Beklagte sein
Einverständnis, daß die 175.000,00 DM treuhänderisch durch M. für
die Klägerin zugunsten seines Kontos in Empfang genommen
wurden.

15

Die Klägerin bezifferte in einem Schreiben vom 18. August 1989
(Anlagenhefter Bl. 5) ihre restlichen Ansprüche nach dem Stande vom
16. August 1989 auf 559.315,33 DM und setzte dem Beklagten am 6.
Oktober 1988 für die Abklärung eine Frist bis zum 13. Oktober 1989
(Anlagenhefter Bl. 6). Zu Beginn des Jahres 1990 kam es noch zu
einem weiteren Schriftwechsel der Parteien wegen des Darlehens
(Anlagenhefter Bl. 31, 26 und 29).

16

Gegen Sch. ist im Jahre 1994 ein umfangreiches Strafverfahren
durchgeführt worden, das auch diejenigen Vorgänge betraf, die
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind.

17

Die Klägerin errechnet sich jetzt eine Klageforderung von
558.993,23 DM (vgl. Bl. 24 GA).

18

Sie hat vorgetragen, der Beklagte sei nach Maßgabe des Vertrages
vom 9. November/3. Dezember 1987, der voll wirksam sei, ihr
Darlehensnehmer. Er sei an dem Erwerb des Objekts interessiert
gewesen und habe das Konzept zur Ablösung der Grundschuld zusammen
mit Dr. B. entwickelt. Die Vorgänge seien von Sch. in seiner
Stellungnahme zu Punkt 10 der Anklage (Bl. 79 ff GA) zutreffend
dargestellt worden.

19

Die Klägerin hat nach Änderung ihrer Zinsforderung
beantragt,

20

den Beklagten zu verurteilen, an sie 558.993,23 DM nebst
folgenden Zinsen zu zahlen:

21

1. aus 468.793,23 DM 13 % vom 16. August bis 30. Dezember
1989,

22

2. aus 558.993,23 DM 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank ab dem 31. Dezember 1989.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er hat vorgetragen, der Darlehensvertrag sei nur zum Schein
abgeschlossen worden. Er habe als Strohmann der Klägerin die
Grundschuld der B. abgelöst. M. habe die Immobilie behalten wollen,
der Klägerin sei es auf die aus den Mieteinnahmen zu leistenden
Zinsen angekommen. Sie habe nicht selbst gegenüber der B. als
ablösende Gläubigerin auftreten wollen. Er selbst habe an der
Angelegenheit kein eigenes Interesse gehabt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen
Urteils vom 22. April 1994 Bezug genommen.

27

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
M. und Dr. B.. Ihre Aussagen ergeben sich aus der
Vernehmungsniederschrift vom 4. März 1994 (Bl. 95 f GA). Der Zeuge
Sch. hat im Hinblick auf das gegen ihn anhängige Strafverfahren die
Aussage verweigert (Bl. 94 GA).

28

Das Landgericht hat sodann die Klage mit der Begründung
abgewiesen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß
der vom Beklagten unterzeichnete Darlehensvertrag ein
Strohmanngeschäft sei, aus welchem er nach der Vereinbarung der
Parteien nicht habe in Anspruch genommen werden sollen (§ 117 BGB).
Auf den weiteren Inhalt der Entscheidungsgründe wird verwiesen.

29

Die Klägerin hat gegen das ihr am 5. Mai 1994 zugestellte Urteil
am 20. Mai 1994 Berufung eingelegt und hat das Rechtsmittel nach
Verlängerungen der Begründungsfrist bis zum 4. Oktober 1994 an
diesem Tage begründet.

30

Sie trägt vor, der Darlehensvertrag sei kein Scheingeschäft. Die
Begründung des Landgerichts sei widersprüchlich, da es ein
Strohmanngeschäft und ein Scheingeschäft gleichsetze.

31

Die Initiative zu dem Darlehensvertrag mit dem Beklagten sei
jedenfalls nicht von ihr ausgegangen, sondern entweder von M. oder,
was eher wahrscheinlich sei, von dem mit dem Beklagten besser
bekannten Dr. B.. Der Beklagte habe ein eigenes Interesse an der
Sache gehabt, denn über ein Honorar von 5.000,00 DM hinaus wären
ihm aufgrund der Grundschuld von den Einkünften aus der
Zwangsverwaltung 40.000,00 DM pro Jahr verblieben. M. wären die
über die Grundschuld hinausgehenden Mieteinnahmen zugeflossen.

32

Sie selbst habe Vorteile aus dem Verkauf einer wertlosen
Grundschuld und aufgrund der Differenz zwischen den Darlehenszinsen
und der Refinanzierung gehabt. Dr. B. stelle seine Mitwirkung
fälschlich als uneigennützig dar.

33

Sie, die Klägerin, müsse weiterhin davon ausgehen, daß der
Beklagte den Grundbesitz in Kooperation mit M. habe erwerben
wollen.

34

Bei der Bewertung der Aussage von Dr. B. dürfe nicht außer
Betracht bleiben, daß dieser als Prozeßbevollmächtigter des
Beklagten vorgetragen habe, der Beklagte habe die Kreditmittel
nicht erhalten, daß er auf Verlangen von Sch. als Treuhänder tätig
gewesen sei und daß er sich haftbar gemacht haben könnte, weil er
nicht festgestellt gehabt habe, daß die Grundschuldzinsen
abgetreten gewesen seien.

35

Das Landgericht habe ferner nicht hinreichend gewürdigt, daß sie
am 9. Dezember 1987 gegenüber dem Beklagten über die
Darlehensgewährung abgerechnet, ihm Stundungen bewilligt und ihn
auch sonst durchgehend als ihren Schuldner behandelt habe, ohne daß
er dem widersprochen habe. Es sei nicht davon die Rede gewesen, daß
er aus dem Vertrag nicht verpflichtet sei. Er sei sogar eine
Wechselverbindlichkeit eingegangen.

36

Zu beachten sei auch, daß er mit Schreiben vom 2. November 1988
(Anlagenhefter Bl. 20) gegenüber der B. erklärt habe, er habe seine
urpsrüngliche Intention, das Objekt zu ersteigern,
fallengelassen.

37

Die Rechtslage sei einfach: Es bestehe ein Anspruch aus § 607
BGB. Der Vertrag sei kein Scheingeschäft. Die Gesamtheit der
Absprachen sei nur im Falle der Wirksamkeit durchführbar
gewesen.

38

Das Risiko des Geschäfts habe nicht sie, die Klägerin, tragen
sollen; sie habe ein typisches Bankgeschäft abgeschlossen. Der
Beklagte erkenne an, daß ihr Hauptsumme und Zinsen zugestanden
hätten, wenn der Plan hätte durchgeführt werden können. Tatsächlich
sei eine zuvor nicht bedachte Situation eingetreten, was an der
Haftung des Beklagten nichts ändere.

39

Unterstelle man, daß Sch. erklärt habe, dem Beklagten passiere
nichts, sie, die Klägerin sei ja durch die Grundschuld gesichert,
so setze das das Bestehen der persönlichen Forderung als
Rechtsgrund für die Inanspruchnahme der Grundschuld voraus.

40

Es sei nicht gerechtfertigt, der Aussage von Dr. B. den Vorzug
vor der von M. zu geben. Sch. werde erneut als Zeuge dafür benannt,
daß er nicht erklärt habe, sie werde den Beklagten nicht in
Anspruch nehmen, und daß er stets der Auffassung gewesen sei, die
Restforderung müsse vom Beklagten erfüllt werden. Sch. habe kein
Zeugnisverweigerungsrecht mehr, da der Anklagepunkt 10 gemäß § 154
a StPO eingestellt worden sei. Auf § 384 Nr. 1 ZPO könne er sich
gemäß § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen.

41

Die Klägerin beantragt,

42

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und ihm zu gestatten,
zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft
einer im Währungsgebiet ansässigen Großbank oder öffentlichen
Sparkasse zu erbringen.

45

Er erwidert, zutreffend habe das Landgericht angenommen, daß ein
Scheingeschäft vorliege, aus dem er nach den Vereinbarungen der
Parteien nicht habe in Anspruch genommen werden sollen.

46

Er habe sich nur zur Verfügung gestellt, um M. zu helfen. Auf
die Gestaltung habe er keinen Einfluß gehabt, während die Klägerin
daran interessiert gewesen sei, ihre nachrangige Grundschuld zu
verwerten. Sie habe sich seinen Bedenken nicht verschließen können,
weshalb Sch. zugesichert habe, er werde nicht in Anspruch genommen
werden.

47

Sch. sei peinlich darauf bedacht gewesen, daß er, der Beklagte,
keinen Zugriff auf die Darlehenssumme oder auf die Einnahmen aus
der Zwangsverwaltung erhielte. Aus diesem Grund sei es zu den von
Dr. B. am 9. November 1987 wiedergegebenen Absprachen gekommen.

48

Der Scheincharakter des Geschäfts trete auch in der
ungewöhnlichen Abwicklung und unzulänglichen Absicherung der
Klägerin zu Tage.

49

Er hätte sich nicht zur Verfügung gestellt, wenn er nicht darauf
vertraut hätte, daß Dr. B. darüber wachen werde, daß ihm keine
Nachteile oder Verpflichtungen entständen, aber auch nicht, wenn
Sch. ihm nicht die Zusicherung gegeben hätte.

50

Überdies habe er die Darlehensvaluta nicht erhalten. Dr. B. habe
sie als Treuhänder der Klägerin entgegengenommen.

51

Zu dem Scheincharakter des Geschäfts habe es gehören müssen, daß
die Klägerin ihn wie einen Darlehensschuldner behandelte. Sch. habe
sich vor allem bankintern absichern müssen.

52

Die Rechtslage habe das Landgericht richtig gesehen: Der
Darlehensvertrag sei nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig.

53

Nur M. und die Klägerin hätten an der Ablösung der B. verdienen
wollen und können. Die Klägerin habe nur nicht nach außen in
Erscheinung treten wollen. Wirtschaftlich sei die Durchführung aber
einer Ablösung der Grundschuld durch sie gleichgekommen.

54

Fortsetzung: 11 U 115/94A Datensatznummer: 1339