Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-05, Aktenzeichen 19 W 45/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1205.19W45.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten
zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt
zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

3

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem
Ermessen, die Beklagten als Gesamtschuldner (§ 100 Abs. 4 ZPO) mit
den Kosten des landgerichtlichen Verfahrens zu belasten. Die vom
Landgericht gewählte Begründung, der Kläger wäre voraussichtlich in
dem Rechtsstreit unterlegen, weil zum Zeitpunkt der
Klageeinreichung am 19.06.1997 sein Kautionsrückzahlungsanspruch
noch nicht fällig gewesen sei, trägt die angefochtene Entscheidung
nicht. Denn die 3-monatige Überlegungsfrist, die das Landgericht
den Beklagten hier zugebilligt hat, war bereits zum Zeitpunkt der
Klagezustellung - am 10.07.1997 - verstrichen mit der Folge, daß
die Fälligkeit auch aus Sicht des Landgerichts jedenfalls im Laufe
des Verfahrens eingetreten war. Der Senat versteht die
Argumentation des Landgerichts indes dahin, daß es im Rahmen der
Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO den Rechtsgedanken des § 93
ZPO zu Gunsten der Beklagten zur Anwendung gebracht hat, also davon
ausgegangen ist, daß sie den Anspruch nach Eintritt der Fälligkeit
sofort anerkannt und erfüllt haben.

4

Die Auffassung des Landgerichts kann jedoch bereits im Ansatz
nicht geteilt werden. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Klägers
war nämlich bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage fällig,
nachdem seit Beendigung des Untermietverhältnisses (31.03.1997)
rund 2 2/3 Monate verstrichen waren. Die nach den Umständen des
Einzelfalles zu bemessende Zeitspanne, innerhalb derer die
Beklagten als Vermieter entscheiden konnten, ob und gegebenenfalls
in welcher Weise sie die Kaution zur Abdeckung etwaiger Ansprüche
verwenden wollten (vgl. hierzu BGHZ 101, 244, 250/251; Bub/Treier,
Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Abschnitt V. B
Rn. 288, 289 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung), war zu diesem
Zeitpunkt bereits abgelaufen, der Anspruch des Klägers auf
Rückzahlung der Kaution damit fällig geworden (vgl. BGH a.a.O.).
Denn angesichts der besonderen Umstände des Falles war den
Beklagten jedenfalls keine über einen Zeitraum von 2 1/2 Monaten
hinausgehende Überlegungsfrist zuzubilligen. Wie sich aus dem an
den anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben
der für die Eigentümerin und Hauptvermieterin tätigen
Immobiliengesellschaft vom 06.05.1997 (Bl. 62 d.A.) ergibt, erhob
diese spätestens Anfang Mai 1997 gegen die Beklagten als
Hauptmieter allein noch die Forderung nach Entfernung des in dem
Mietobjekt befindlichen Teppichbodens. Das war den Beklagten auch
bekannt. Sie versuchten, wie das Schreiben ihres anwaltlichen
Bevollmächtigten vom 15.05.1997 (Bl. 66, 67 d.A.) zeigt, allerdings
zunächst, diese Verpflichtung auf den Kläger abzuwälzen.
Gleichzeitig beantworteten sie dessen Begehren nach Rückzahlung der
Kaution mit dem Hinweis, es müßten ihnen mindestens zwei
Monate Zeit zur Überprüfung etwaiger Gegenansprüche gelassen
werden, bevor der Anspruch fällig werde. Nachdem der
Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 27.05.1997 (Bl. 68,
69 d.A.) darauf verwiesen hatte, diesen treffe nach den
vertraglichen Vereinbarungen nicht die Verpflichtung zur Entfernung
des Teppichbodens aus dem Ladenlokal, verlegten sich die Beklagten
mit Schreiben ihres Anwaltes vom 06.06.97 (Bl. 70 d.A.) und
insbesondere vom 13.06.1997 (Bl. 71 d.A.) nunmehr darauf, den
verschmutzten und beschädigten Zustand des Teppichbodens zu rügen
und auf das Vorhandensein einer Holzverkleidung und einer
Spiegelwand zu verweisen, die von ihnen nicht angebracht worden
seien. Wenn sie mit dieser Begründung und unter Hinweis darauf, es
müsse die abschließende Abnahme durch den Vermieter abgewartet
werden, weiterhin die Auszahlung der Kaution verweigerten, so hat
der Kläger dieses Verhalten zu Recht als Hinhalte-Versuch aufgefaßt
und, nachdem einige weitere Tage verstrichen waren, am 19.06.1997
Klage einreichen lassen. Es handelte sich nämlich ersichtlich um
einen Vorwand, wenn die Beklagten nunmehr auf etwaige
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Teppichbodens
hinwiesen, obwohl sie zunächst vom Kläger dessen Entfernung
verlangt und damit klar zum Ausdruck gebracht hatten, daß sie auf
diesen keinen Wert mehr legten, was letztlich auch die weitere
Entwicklung bestätigt hat. Die Zeitverzögerung, die mit dem Umstand
verbunden war, daß die Beklagten möglicherweise zunächst irrig
davon ausgingen, der Kläger sei zur Beseitigung des Teppichbodens
verpflichtet, ist ihnen zuzurechnen. Denn der Zustand des
Mietobjekts und dessen Einrichtung zum Zeitpunkt des Abschlusses
des Untermietvertrages mit dem Rechtsvorgänger des Klägers hätte
ihnen bekannt sein müssen.

5

Die Beklagten können auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, der
Kautionsrückzahlungsanspruch sei noch nicht fällig gewesen, weil
sie zunächst noch mit der Hauptmieterin hätten abklären müssen, was
mit der nicht von ihnen eingebrachten Holzverkleidung und der
Spiegelwand zu geschehen habe. Denn da seitens der von der
Eigentümerin eingeschalteten Immobilienfirma bereits Anfang Mai
1997 unmißverständlich mitgeteilt worden war, daß im Rahmen des
Hauptmietverhältnisses nur die Beseitigung des Teppichbodens
verlangt werde, verhielten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger
treuwidrig, als sie im Rahmen des Untermietverhältnisses das
Vorhandensein dieser Gegenstände gleichwohl als - nachträgliches -
Argument für die Einbehaltung des Kautionsbetrages anführten. Im
übrigen ist auch festzustellen, daß nach den eigenen Ausführungen
der Beklagten in der Beschwerdeerwiderung die angeblich
erforderliche Abklärung mit der Eigentümerin bzw. der
Immobilienfirma jedenfalls Mitte Juni 1997 vollzogen war.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt bestand also auch aus ihrer Sicht
Gewißheit darüber, daß gegen den Kläger keine Ansprüche mehr
geltend zu machen waren, zumal offenbar keine Abrechnung von
Nebenkosten oder die Durchführung von Renovierungsarbeiten durch
den Kläger bzw. auf dessen Kosten im Raum stand. Der
Kautionsrückzahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagten war
damit jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageeinreichung fällig. Dem
steht nicht der von den Beklagten angeführte Umstand entgegen, daß
sie selbst die von ihnen im Rahmen des Hauptmietverhältnisses
geleistete Kaution erst zu einem späteren Zeitpunkt von der
Eigentümerin zurückerhielten. Denn davon war der Eintritt der
Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruch des Klägers nicht
abhängig, weil Haupt- und Untermietverhältnis mangels gegenteiliger
Vereinbarung isoliert zu betrachten sind. Zudem lag der Grund für
die verzögerte Rückzahlung der im Rahmen des Hauptmietverhältnisses
durch die Beklagten geleisteten Kaution offenbar darin, daß deren
anwaltlicher Bevollmächtigter keine Vollmacht vorgelegt hatte,
obwohl dies von der Immobilienfirma bereits mit Schreiben vom
13.05.1997 erbeten worden war, wie aus deren Schreiben vom
01.07.1997 (Bl. 72 d.A.) hervorgeht.

6

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§
91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

7

Beschwerdewert:

8

Summe aller Kosten des landgerichtlichen Verfahrens.