Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-05, Aktenzeichen 1 A 2278/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0805.1A2278.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter entsprechender Änderung der Festsetzung des
Verwaltungsgerichts - für das Klageverfahren auf 4.294,85 EUR (entspricht
8.400,00 DM) und für das Zulassungsverfahren auf 3.988,08 EUR (entspricht
7.800,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie der Abweichung von
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht
greifen bzw. - zum Teil - schon nicht in einer den formellen Anforderungen
entsprechenden Weise dargelegt worden sind.

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1. Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt die Richtigkeit des
angefochtenen Urteils zunächst keinen "ernstlichen Zweifeln" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO. Hiervon werden nur solche Zweifel erfasst, die erwarten lassen, dass eine
Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Das Antragsvorbringen lässt derartige Zweifel nicht
hervortreten.

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Soweit dieses Vorbringen unmittelbar an Verwaltungsvorschriften wie den
Schnellbrief des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Februar 2001
anknüpft, ist zu beachten, dass im Wege des Erlasses derartiger
Verwaltungsvorschriften der Inhalt der gesetzlichen Zulagebestimmungen, die
- soweit hier von Belang - ein Ermessen der Verwaltung nicht vorsehen, nicht mit
Außenwirkung verändert werden kann.

5

Was die Tatbestandsmerkmale der Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4 der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (im Folgenden:
Vorbemerkungen) betrifft, so kann der Senat offen lassen, wie das Antragsvorbringen
zum Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit des Klägers zum "militärischen
Flugsicherungsbetriebsdienst" zu bewerten ist. Hat das Verwaltungsgericht nämlich
- wie hier - seine Entscheidung jeweils selbständig tragend auf die Verneinung von
mehreren Tatbestandsmerkmalen gestützt (sog. Mehrfachbegründung), so ist die
Berufung vor dem Hintergrund der erforderlichen Erheblichkeit für das
Entscheidungsergebnis nur dann wegen ernstlicher Zweifel zuzulassen, wenn es
dem Rechtsmittelführer gelingt, sämtliche tragenden Begründungsbestandteile mit
dem nötigen Grad an Wahrscheinlichkeit zu erschüttern.

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Vgl. dazu etwa Seibert, in : Sodan/Ziekow,
VwGO, § 124 Rn. 146.

7

Vorliegend ist dies dem Kläger jedenfalls in Bezug auf das vom
Verwaltungsgericht ebenfalls verneinte Tatbestandsmerkmal "zentrale Stelle der
Flugdatenbearbeitung" nicht gelungen.

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Zentrale Stellen der Flugdatenbearbeitung im Sinne der Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 und
Abs. 2 Nr. 4 der Vorbemerkungen sind allein solche - entweder einer Leitungsebene
zugeordnete oder aus der Verbandshierarchie ausgegliederte -
Organisationseinheiten, die in Bezug auf die ihnen übertragene Aufgabe (hier: den
Bereich der Flugdatenbearbeitung) einen - verbandsübergreifenden - Beitrag für das
jeweilige militärische Gesamtsicherungssystem leisten.

9

Vgl. dazu Urteil des 12. Senats des OVG NRW
vom 10. März 2000 - 12 A 2128/98 -.

10

Nicht darunter fallen zum einen sog. "Intra-Zentralitäten", welche durch
Ausgliederung oder Auslagerung von Teilen eines Verbandes entstehen und bei
denen (in einem weiteren Sinne) "zentrale" Funktionen nur in Bezug auf die
ausgegliederten bzw. ausgelagerten Teile der Gesamtorganisation, z. B.
vorgeschobene Einsatzbasen, anfallen.

11

Zu einem derartigen Fall näher: OVG NRW,
Urteil vom 10. März 2000 - 12 A 2128/98 -.

12

An einem (verbands-)übergreifenden Beitrag für das militärische
Gesamtsicherungssystem fehlt es zum anderen aber grundsätzlich auch dann, wenn
die Aufgabe, um die es geht, von der betreffenden Stelle ausschließlich im
Sachzusammenhang mit einer bestimmten anderen (Haupt-)Aufgabe und insofern
lediglich als jene Aufgabe unterstützend bzw. als Annex zu jener Aufgabe
wahrgenommen wird. Denn derartige Annex-Zuständigkeiten betreffen in aller Regel
- und so auch hier - nicht in der erforderlichen allgemeinen, übergreifenden Weise die
Gesamtheit des betroffenen Funktionsbereichs innerhalb des Sicherungssystems -
hier die Gesamtheit der Flugsicherung bzw. Flugdatenbearbeitung. An diesen Aspekt
knüpft ersichtlich auch das Verwaltungsgericht der Sache nach - zu Recht - an, wenn
es in dem angefochtenen Urteil ausführt, den SAR-Leitstellen fehle eine -
verbandsübergreifende - Weisungsbefugnis im Hinblick auf die Flugsicherung
insgesamt (Hervorhebung durch den Senat), sie sei vielmehr nur im Rahmen ihrer
eigenen Einsätze weisungsbefugt und nur im Rahmen dieser Einsätze auch
gegenüber Fluggeräten anderer Einheiten. Der Senat weist hierzu klarstellend
lediglich darauf hin, dass das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene
Merkmal der Weisungsabhängigkeit nur einen einzelnen (indiziellen) Aspekt der bei
der Auslegung des Merkmals "zentrale Stelle der Flugdatenbearbeitung"
vorzunehmenden organisatorisch-strukturellen Gesamtbetrachtung bezeichnet. Der
Senat sieht sich insoweit auch in sachlicher Übereinstimmung mit dem oben
angeführten Urteil des 12. Senats des hiesigen OVG, in welchem es auf S. 16 f. des
Urteilsabdrucks sinngemäß heißt, der Umstand, dass die einem bestimmten
Flugplatz angegliederte Flugberatung diese Beratung auch für von dem betreffenden
Flugplatz abfliegende Luftfahrzeuge anderer Verbände, die dort nicht stationiert
seien, durchführe, gebe nichts für eine "Zentralität" der Stelle im Zusammenhang mit
den in Rede stehenden Zulagenbestimmungen her. Es versteht sich von selbst, dass
auch in derartigen Fällen die Führer der betreffenden Luftfahrzeuge den
Anordnungen der Flugabfertiger (Flugberater) Folge leisten müssen; gleichwohl wird
hierdurch die Aufgabenerfüllung der betreffenden Stellen noch nicht zu einer
"zentralen" in Bezug auf die Gesamtheit der Flugdatenbearbeitungsaufgaben im
Rahmen der militärischen Flugsicherung.

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Hiervon ausgehend greift das Antragsvorbringen zu kurz, indem es im
vorliegenden Zusammenhang im Kern lediglich an den Gesichtspunkt der
Weisungsbefugnis anknüpft und dabei dem Verwaltungsgericht - wie sich aus dem
Vorstehenden ergibt, zu Unrecht - vorwirft, es habe der Definition der "zentralen
Stelle" durch das OVG NRW ein Zeitmoment (Häufigkeit und Umfang der Ausübung
der Weisungsbefugnis) hinzugefügt. Selbst wenn man dies vernachlässigt, hat der
Senat in Würdigung der obigen rechtlichen Erwägungen und in ihrer Anwendung auf
Fälle der vorliegenden Art aber auch im sachlichen Ergebnis keine - überwiegenden
oder auch nur den Erfolg eines Berufungsverfahrens offen lassenden - Zweifel daran,
dass die SAR-Leitstellen der Bundeswehr (darunter diejenige der Luftwaffe in
Münster), deren Hauptaufgabe in der Koordinierung und Führung von Such- und
Rettungseinsätzen besteht und die ausschließlich im Zusammenhang mit diesem
speziellen, sachlich eingegrenzten Aufgabengebiet nebenbei auch in gewissem
Umfang Flugsicherungstätigkeit (Flugberatung) in Form des Sammelns und der
Weitergabe von Flugdaten durchführen mögen, keine zentralen Stellen der
Flugdatenbearbeitung im Sinne der Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4 der
Vorbemerkungen sind. Dabei vermag auch der Umstand, dass die Einrichtung des
SAR allgemein einen bedeutsamen Beitrag für die Luftsicherheit leistet und dass sie -
in Anknüpfung an das erstinstanzliche Vorbringen des Klägers - gemäß ICAO
notwendige Voraussetzung für die Durchführung von Flugbewegungen der zivilen
und militärischen Verbände überhaupt sein mag, eine Einordnung gerade der hier in
Rede stehenden, von den Leitstellen auschließlich im Sachzusammenhang mit ihrer
Hauptaufgabe der Koordinierung und Führung von Such- und Rettungseinsätzen
durchgeführten (etwaigen) Flugberatungstätigkeit als "zentrale" Funktion im (Gesamt-
)System der militärischen Flugsicherung (Flugberatung) nicht zu rechtfertigen.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Derartige Schwierigkeiten, welche den
Ausgang eines etwaigen Berufungsverfahrens noch als offen erscheinen ließen,
zeigt das Antragsvorbringen unter entsprechender Berücksichtigung der obigen
Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht auf.

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3. In Bezug auf den außerdem geltend gemachten Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist bereits sehr fraglich, ob das
Vorbringen in der Antragsschrift den formalen Anforderungen an die Darlegung des
Zulassungsgrundes genügt. So enthält der dortige Hinweis auf die bisher nicht
höchstrichterlich geklärte, allerdings über den Einzelfall hinaus bedeutsame "Frage
der Zulageberechtigung der SAR-Flugberater" schwerlich die - grundsätzlich zu
fordernde - hinreichend konkrete Ausformulierung der für rechtsgrundsätzlich
erachteten Rechts- oder Tatsachenfrage. Davon abgesehen wird auch die
Klärungsbedürftigkeit der angesprochenen Thematik nicht schlüssig begründet. Die
Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die Definition des OVG NRW betreffend
den Begriff "zentrale Stelle der Flugdatenbearbeitung" mittels Hinzufügung eines
"Zeitmoments" erweitert, trägt - wie schon an anderer Stelle dargelegt - nicht. Selbst
wenn man aber von einer hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes
ausginge, erscheint dem Senat eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nicht angezeigt. Die sich in dem vorliegenden Verfahren im Zusammenhang
mit der Auslegung des Begriffs der "zentralen Stelle der Flugdatenbearbeitung"
stellenden abstrakten (Rechts-)Fragen sind nämlich im Wesentlichen durch die
bereits mehrfach angesprochene Entscheidung des 12. Senats des OVG NRW in
Verbindung mit den Erwägungen des Senats in diesem Beschluss hinreichend
geklärt, ohne dass in dem Falle der Durchführung eines Berufungsverfahrens noch
eine darüber hinausgehende grundsätzliche Klärung zu erwarten wäre.

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4. Die schließlich vom Kläger noch gerügte Abweichung der angefochtenen
Entscheidung von dem Urteil des OVG NRW vom 10. März 2000 - 12 A 2128/98 -
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist zum einen in der Sache nicht nachvollziehbar. Zum
anderen genügt aber das Vorbringen zu diesem Zulassungsgrund schon nicht den
Darlegungsanforderungen. Die vom Kläger gerügte Abweichung "hinsichtlich des
Zeitmoments" entbehrt der Bezeichnung eines hinreichend ausformulierten
abstrakten Rechtssatzes, mit welchem das Verwaltungsgericht - angeblich - von
einem eben solchen entscheidungserheblichen Rechtssatz des
Oberverwaltungsgerichts abgewichen sein soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.
Bei Streitigkeiten über Besoldungsbestandteile, darunter auch Zulagen, legt der
Senat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
betreffend beamtenrechtliche Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus,

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vgl. BVerwG, z. B. Beschluss vom 13.
September 1999 - 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13
GKG Nr. 106 = NWVBl. 2000, 176 = NVwZ-RR 2000,
188 = Schütz/Maiwald, ES/F II 3 Nr.9,

20

inzwischen in ständiger Rechtsprechung den zweifachen Jahresbetrag (26-
fachen Monatsbetrag) der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte
innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt, zugrunde, soweit - wie hier - keine in
einem Betrag bezifferte Geldleistung im Streit ist. § 17 Abs. 3 und 4 GKG finden
keine Anwendung.

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Die entsprechende Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgt
in Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der höhere Betrag für den ersten
Rechtszug beruht dabei auf dem Umstand, dass insoweit die für die Vergangenheit
(Monate Juni und Juli 1997) zurückgenommenen Leistungen, wegen der der Kläger
mit seiner Klage obsiegt hat, zu dem zweifachen Jahresbetrag hinzuaddiert werden
mussten.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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