Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-07, Aktenzeichen 13 U 76/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1007.13U76.98.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

2

Die förmlich unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der Sache
keinen Erfolg.

3

Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7, 18
I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten zu 3) - in Verbindung
mit § 3 PflVersG grundsätzlich in Betracht.

4

Im Ergebnis hat das Landgericht solche Ansprüche jedoch mit
Recht wegen gröblichen Verstosses des Klägers gegen die ihm
obliegenden Sorgfaltspflichten verneint.

5

Dabei läßt der Senat die Frage offen, ob der Unfall für die
Beklagte zu 1) bereits auf einem unabwendbaren Ereignis im Sinne
des § 7 II StVG beruhte, wie es das Landgericht angenommen hat.

6

Die Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- bzw.
Verschuldensbeiträge führt nämlich zu dem Ergebnis, daß die seitens
der Beklagten mitwirkende Betriebsgefahr völlig durch das gem. §
254 BGB zu berücksichtigende Mitverschulden des Klägers verdrängt
wird.

7

Die gebotene Abwägung ist hier nicht gem. § 17 StVG vorzunehmen,
da der Kläger als Radfahrer keiner Gefährdungshaftung gem. § 7 StVG
unterliegt und daher auf seiner Seite keine Betriebsgefahr
mitwirkt. Gem. § 9 StVG ist die Mitschuld des bei einem
Verkehrsunfall verletzten Radfahrers gemäß § 254 BGB zu
berücksichtigen.

8

Danach ist der Verletzte gleichfalls ausgleichspflichtig, wenn
er zur Entstehung des Schadens schuldhaft beigetragen hat.

9

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger
gröblich gegen die ihn gem. § 10 Satz 1 StVO treffenden Pflichten
verstoßen hat, nicht aber die Beklagte zu 1) gegen die
Vorfahrtsregel des § 8 I, 1 StVO.

10

Das Zusammentreffen des Radweges mit dem Wendehammer der
Katharinenstr. stellt nämlich keine Einmündung im Sinne des § 8 I,
1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem "anderen Straßenteil" i.S.
d. § 10 Satz 1 StVO dar.

11

"Andere Straßenteile" gem. § 10 Satz 1 StVO gehören zur Straße
im verkehrsrechtlichen Sinne, sie dienen jedoch nicht dem
durchgehenden Verkehr. Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Straße
und den in § 10 Satz 1 StVO genannten Verkehrsflächen ist das
Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale, da der
Verkehrsteilnehmer auf klare und einfache Anhaltspunkte angewiesen
ist und in erster Linie auf sichtbare Merkmale zurückgreifen können
muß, um aus dem an Ort und Stelle erkennbaren Gesamtbild Schlüsse
darauf ziehen zu können, welche Verkehrsregelung eingreift (vgl.
OLG Köln, VRS 87/97 f.). Was unter "anderen Straßenteilen" im Sinne
des § 10 S. 1 StVO zu verstehen ist, folgt auch aus dem Zweck
dieser Rechtsnorm, der darauf gerichtet ist, dem fließenden Verkehr
auf der Straße den Vorrang einzuräumen, um auf diese Weise Gefahren
abzuwenden, die von Verkehrsteilnehmern verursacht werden, die sich
in den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn erst einordnen wollen
(vgl. OLG Karlsruhe VerkMitt 89/7; KG VerkMitt 83/53 f.).

12

Für Radwege ist dabei zu berücksichtigen, daß sie nicht als
Bestandteile der Fahrbahn im Sinne von § 2 I, 1 StVO angesehen
werden, sondern als durch Verkehrszeichen oder durch bauliche
Gestaltung als solche erkennbare Sonderwege, die der Benutzung
durch Radfahrer vorbehalten bleiben sollen (vgl. KG VerkMitt
84/94). Sie dienen der Fernhaltung der im Verkehr besonders
gefährdeten Radfahrer von der Fahrbahn und damit der
Verkehrsentmischung und Unfallverhütung (vgl Jagusch/Hentschel § 2
StVO, Rn. 67).

13

Dementsprechend gehen die amtliche Begründung zu § 10 StVO und
die herrschende Rechtsprechung sowie Kommentarliteratur davon aus,
daß Radwege als "andere Straßenteile" im Sinne des § 10 S. 1 StVO
anzusehen seien (vgl. Jagusch/Hentschel § 10 StVO, Rn. 6 m. w.
N.).

14

Die amtliche Begründung lautet:

15

"Zu den von anderen Straßenteilen
Einfahrenden gehören schließlich auch die Radfahrer, die von
Radwegen oder Seitenstreifen auf die Fahrbahn einbiegen. Auch sie
müssen mehr als besondere Rücksicht, wie sie bisher § 27 III StVO
verlangte, nämlich das Äußerste an Sorgfalt aufbringen. Sie werden
sich zwar kaum je einweisen lassen müssen; dafür haben sie dann bei
Unübersichtlichkeit abzusitzen."

16

Soweit das OLG Köln für den Fall, daß ein Radfahrer den Radweg
verläßt, um zur Fortsetzung auf der anderen Straßenseite die
Fahrbahn zu überqueren, nicht von § 10 StVO ausgegangen ist,
sondern § 9 III StVO entsprechend angewandt hat, da der Vorgang dem
Linksabbiegen ähnele (vgl. OLG Köln VRS 78/348 f.), ist damit
ersichtlich ein Spezialfall gemeint, der mit der Situation im
vorliegenden Falle nicht vergleichbar ist.

17

Liegt damit schon generell die Anwendung des § 10 StVO auf den
Radfahrer nahe, der den Radweg verläßt, um auf die Fahrbahn
einzubiegen, ergibt dies auch die Betrachtung anhand der objektiv
erkennbaren äußeren Merkmale im konkreten Fall:

18

Wie aus den vorliegenden Fotos ersichtlich ist und auch im
angefochtenen Urteil zugrundegelegt worden ist, ist der Radweg im
Bereich der Einfahrt in den Wendehammer durch 2 Eisenstangen
abgepollert, die das Ende des Radweges eindeutig markieren.

19

Der Radweg führt darüber hinaus auch über einen abgesenkten
Bordstein in den Wendehammer, wie insbesondere auf dem Foto Bl. 8
(oben) der Ermittlungsakte erkennbar ist. Dies erfüllt ein
zusätzliches Tatbestandsmerkmal des § 10 S. 1 StVO, seit durch die
Neufassung des § 10 klargestellt worden ist, daß Verkehrsflächen,
die über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße führen,
Grundstückseinfahrten gleichgestellt sind. Dies gilt für alle
Fälle, in denen die Zufahrt über einen abgesenkten Bordstein führt;
auf die Breite der Zufahrt oder die Beschilderung kommt es nicht an
(vgl. OLG Zweibrücken VRS 82/51 f.).

20

Danach hatte der Kläger sich vorliegend so zu verhalten, daß
eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war, d.
h. er hatte äußerste Sorgfalt walten zu lassen.

21

Diese Sorgfaltspflicht hat der Kläger im vorliegenden Fall nicht
beachtet. Wie durch die Fotos dokumentiert ist, war der
Einmündungsbereich des Radweges in den Wendehammer durch Buschwerk
an beiden Seiten derart unübersichtlich, daß ein Fahrzeug, welches
den Wendehammer befährt, erst im letzten Augenblick für den
Radfahrer sichtbar wird. Nach seinem eigenen Vortrag im
Berufungsrechtszug hat der Kläger den Bereich gleichwohl mit
unverminderter Geschwindigkeit von ca. 20 - 25 km/h durchfahren. Da
die K.str. sich nach dem Wendehammer offenbar auch nicht in gerader
Linie des Radweges fortsetzt, wie die Fotos Bl. 7 der Beiakte und
Bl. 108 unten der Gerichtsakte zumindest nahelegen, und somit nicht
vollständig für den Kläger einsehbar war, durfte er auch nicht
darauf vertrauen, bei seiner Einfahrt in den Wendehammer niemanden
anzutreffen. Angesichts des bei seiner Geschwindigkeit gegebenen,
verhältnismäßig langen Bremsweges setzte er sich praktisch
außerstande, auf ein unvermutet im Wendehammer vor ihm
auftauchendes Hindernis noch rechtzeitig unfallverhütend reagieren
zu können.

22

Angesichts des groben Verkehrsverstosses des Klägers, der
gleichsam blindlings in die Fahrbahn des Wendehammers einfuhr, ist
es gerechtfertigt, die mitwirkende Betriebsgefahr der Beklagten
völlig zurücktreten zu lassen.

23

Die seitens der Beklagten zu berücksichtigende einfache
Betriebsgefahr ist nämlich entgegen der Ansicht der Berufung nicht
dadurch erhöht, daß die Beklagte zu 1) gegen die durch § 9 V StVO
normierten Sorgfaltspflichten beim Wenden verstoßen hätte.

24

An einem mit einem sog. Wendehammer versehenen Kopf einer
Stichstr. oder Sackgasse unterliegt das der Anlage der Fahrbahn
entsprechende Umkehren nämlich nicht der Vorschrift des § 9 V StVO
(vgl. OLG Celle VRS 87/367). Der Zweck des § 9 V StVO, den
fließenden Längsverkehr vor der besonderen Gefahr seiner
Durchquerung zu schützen, greift hier nicht ein. Wenn die Straße
durch eine Wendeanlage den Längsverkehr in die Gegenrichtung lenkt,
scheidet das Fahrzeug nicht aus dem vorgesehenen Fluß aus, dieser
wird nicht unterbrochen (vgl. OLG Celle a. a. O.).

25

Die Anwendung des § 9 V StVO kann hier auch nicht damit
begründet werden, daß die Beklagte mit "durchfließendem
Fahrradverkehr" rechnen mußte, wie es die Berufung annimmt. Zwar
nehmen selbstverständlich auch Fahrräder am fließenden
Durchgangsverkehr auf der Fahrbahn teil. Die Berufung verkennt hier
indes, daß der Kläger von einem Sonderweg erst in die Fahrbahn
einfahren wollte und daher den besonderen Sorgfaltsanforderungen
des § 10 StVO unterlag. Er durfte den Radweg und die sich über den
Wendehammer anschließende K.straße gerade nicht als einen
durchgehenden Radweg betrachten, auf dem er freie Fahrt hatte.
Vielmehr hatte er sich am Wendehammer, wo der Radweg endete, erst
in den - im Wendehammer - fließenden Verkehr einzuordnen, wobei er
die höchstmögliche Sorgfalt walten lassen mußte.

26

Soweit der Kläger mit der Berufung behauptet, die Beklagte zu 1)
habe offenbar im Wendehammer verbotswidrig gehalten und sei erst
von dort angefahren, da er den PKW bei Einfahrt in den Wendehammer
nicht gesehen habe, erscheint dieses Vorbringen konstruiert und auf
bloßen Vermutungen beruhend.

27

Selbst wenn die Beklagte zu 1) im Wendehammer verbotswidrig
geparkt oder gehalten hätte und aus einer solchen Position
angefahren wäre, hätte sich dieser Verstoß nicht gefahrerhöhend
ausgewirkt; der Kläger als in jedem Falle Wartepflichtiger ist
durch das Halteverbot im Wendehammer nicht geschützt. Das
Halteverbot dient nur dazu, die Wendevorgänge im fließenden Verkehr
von Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge freizuhalten, um dort
ein gefahrloses Wenden ohne "Durchquerung" des Längs- bzw.
Kreisverkehrs zu ermöglichen.

28

Der vom Kläger beantragten Vernehmung der Beklagten zu 1)
bedurfte es aus den vorgenannten Erwägungen nicht.

29

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

30

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:

31

Klageantrag zu 1): 1.096,88 DM

32

Klageantrag zu 2): 15.000,-- DM

33

Klageantrag zu 3): 5.000,-- DM

34

Summe: 21.096,88 DM