Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-08, Aktenzeichen 2 B 27/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0708.2B27.19.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tagen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtschutzgesuch der Antragsteller bleibt ohne Erfolg.

2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des am 24.04.2019 erhobenen Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 02.03.2019 anzuordnen, beurteilt sich nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO; insoweit ist der Antrag statthaft und auch sonst zulässig. Nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 3 VwGO entfällt. Das ist hier der Fall, da dem Widerspruch der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses mit einer zweiten Wohneinheit sowie für die Errichtung einer an das Wohngebäude angebauten Doppelgarage auf dem Grundstück Feldstraße 3 in A-Stadt nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des beigeladenen Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse der antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Darüber hinaus ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben sollen und der Gesetzgeber damit dem Bauverwirklichungsinteresse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat. Insofern kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur anordnen, wenn auf Seiten der Antragsteller geltend gemacht werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihre Rechtsposition durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet wird. Dabei macht der Verweis auf die Rechtsposition des antragstellenden Nachbarn allerdings deutlich, dass bei baurechtlichen Nachbarrechtsbehelfen nicht allein die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in den Blick zu nehmen ist, sondern dass Rechtsbehelfe dieser Art nur erfolgreich sein können, wenn darüber hinaus gerade der widersprechende bzw. klagende Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist dagegen nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht. Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung demgegenüber nicht rechtfertigen.

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Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Interesse des Beigeladenen, die ihm erteilte Baugenehmigung sofort, d. h. ungeachtet des Widerspruchs der Antragsteller ausnutzen zu können; denn bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht mit hinreichender, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die angefochtene Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 02.03.2019 Nachbarrechte der Antragsteller verletzt.

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Dabei ist allerdings ein Verstoß der auf der Grundlage des § 69 LBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 LBO bereits nicht Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Denn in einem solchen Verfahren wird außer bei Sonderbauten die Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Vorschriften der Landesbauordnung und den Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung nicht geprüft; lediglich die §§ 65 Abs. 4, 68 und 70 LBO bleiben unberührt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Nachbar hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen Vorschriften der Landesbauordnung, sofern diese denn wie etwa die Vorschriften über die Abstandsflächen Drittschutz vermitteln, schutzlos wäre. Vielmehr stünde es ihm dann frei, bei der Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten zu stellen. Die erteilte Baugenehmigung stünde einem derartigen Einschreiten gerade nicht entgegen, weil sie eben nur einen eingeschränkten Regelungsgehalt nach § 69 LBO beinhaltet. Vorliegend sei angemerkt, dass tatsächlich ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Abstandsflächen gemäß § 6 LBO vorliegen dürfte. Nach § 6 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 LBO dürfen nämlich Garagen oder sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume nur dann ohne oder in den Abstandsflächen errichtet werden, wenn deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks größer als 9 m ist. Vorliegend ergibt sich aus den von den Antragstellern eingereichten Fotos, dass sich an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aber bereits mehrere Gebäude auf dem Grundstück des Beigeladenen mit beträchtlicher Länge befinden, die die Abstandsflächen nicht einhalten. Gemäß § 2 Abs. 3 LBO sind Gebäude selbständig nutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen; die Existenz von Außenwänden ist danach nicht zwingend erforderlich. Entgegen der Auffassung des Beigeladenen kommt es auch nicht darauf an, ob etwaige Abwehrrechte der Antragsteller gegen diese besagten Baulichkeiten bereits verwirkt wären, weil jedenfalls die nunmehr errichtete Doppelgarage dann zusätzlich nicht mehr ohne Abstandsfläche an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden dürfte und die Antragsteller ihre Abwehrrechte gerade gegen die Errichtung der Doppelgarage nicht verwirkt haben. Letztlich ist es daher Sache des Beigeladenen durch die Entfernung der bereits vorhandenen Baulichkeiten dafür zu sorgen, dass die Errichtung der Doppelgarage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zulässig wird. Die Antragsgegnerin hat ersichtlich dieses Problem auch bereits erkannt und den Beigeladenen diesbezüglich zum Erlass einer Rückbauanordnung angehört (vgl. Ausführungen im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 06.06.2019). Für das vorliegende Verfahren, in dem allein die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der nach § 69 LBO erteilten Baugenehmigung Streitgegenstand ist, spielen mögliche Verletzungen gegen das Abstandsflächenrecht indes keine Rolle.

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Soweit die Antragsteller geltend machen, die funktionelle Nutzung der Doppelgarage sei angesichts ihrer vorausgesetzten, nicht umsonst so gewählten Bauweise des Baukörpers mit unterschiedlichen Höhen und mehreren Toren zu beiden Seiten hin flexibel und wegen dieser Flexibilität ausgesprochen risikoanfällig für auf Sicht schleichende, versteckte/offene Nutzungsänderungen und in der Abstandsfläche deswegen als äußerst kritisch zu bewerten und daher zur Erhaltung der Gebietsart zu verhindern, verkennen die Antragsteller, dass Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nur das beantragte und genehmigte Bauvorhaben ist. Wird ein Bauvorhaben abweichend von der Genehmigung später anders genutzt, so ist der Nachbar grundsätzlich darauf zu verweisen, bauaufsichtliches Einschreiten zu beantragen, sofern ihn denn die Nutzungsänderung in subjektiven Rechten verletzt. Etwas Anderes gilt ganz ausnahmsweise nur dann, wenn bereits im Baugenehmigungsverfahren ein sog. „Etikettenschwindel“ festgestellt werden kann, d. h. ersichtlich eine Nutzungsart praktiziert werden soll, die vom Inhalt des Genehmigungsantrages bzw. der Bauvorlagen abweicht. Für einen derartigen Etikettenschwindel liegen indes keine hinreichenden, belastbaren Umstände vor. Zuzugeben ist den Antragstellern, dass die Bauweise der Doppelgarage etwas seltsam anmutet, weil sich auch an der nordöstlichen Seite der Doppelgarage ein großes Tor befinden soll, dessen Verwendungszweck nicht ersichtlich ist. Dies und die etwas ungewöhnliche Höhe des westlich gelegenen Teils der Doppelgarage reichen indes nicht aus für die Annahme, dass die Doppelgarage gar nicht als Garage genutzt werden soll. Allerdings sei auch an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass eine Umnutzung der Garagen zu Abstellräumen nicht zulässig wäre. Die Doppelgarage hat nämlich einen direkten Zugang zur Wohnung 2. Abstellräume sind aber als Gebäude ohne Aufenthaltsräume nur dann in den Abstandsflächen nach § 6 LBO zulässig, wenn sie ausschließlich von außen zugänglich sind. Im vorliegenden Verfahren muss das Gericht indes zunächst davon ausgehen, dass die Garage, wie beantragt und genehmigt, nur als solche genutzt werden soll.

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Auch ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des insoweit allein maßgeblichen Bauplanungsrechts einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme ist nicht auszumachen.

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So kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf einen sog. Gebietserhaltungs- oder Gebietsbewahrungsanspruch berufen. Dieser Anspruch wird durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch eine „Verfremdung“ des Gebiets eingeleitet und damit das nachbarliche Austauschverhältnis gestört wird, das auf dem Gedanken beruht, dass sich jeder Grundstückseigentümer davor schützen können muss, dass er über die durch die Festsetzung einer Gebietsart normierte oder aus einer wie hier faktisch vorhandenen Gebietsart eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebietes sich ergebenden Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundstückseigentümers nochmals zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urt. 16.9.1993, - 4 C 28.91 -; Urt. v. 23.08.1996, - 4 C 13.94 -; OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.1999, - 1 M 119/98 -). Ein solches seiner Art nach gebietsunverträgliches Vorhaben liegt mit dem den Beigeladenen genehmigten Wohnbauvorhaben jedoch offenkundig nicht vor. Als Nutzungsart kennt die Baunutzungsverordnung nur das „Wohnen“ als solches, ohne dahingehend zu differenzieren, ob diese Nutzung in freistehenden Einfamilien-, Doppel- oder Mehrfamilienhäusern, mit oder ohne Garagen erfolgt. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern kann daher auch nicht von benachbarten Grundstückseigentümern mit der Begründung abgewehrt werden, eine derartige Nutzung passe nicht in ihr Wohngebiet. (OVG Schleswig, Beschl. vom 15.01.2013 - 1 MB 46/12 -, Beschluss vom 08.01.2018 – 1 MB 23/17 -).

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Einen darüber hinausgehenden Gebietsprägungserhaltungsanspruch des Inhalts, dass dieser unabhängig von der Art der Nutzung des geplanten Bauvorhabens einen Abwehranspruch vermittelt, weil das Vorhaben einem für das Baugebiet charakteristischen harmonischen Erscheinungsbild, etwa im Sinne einer vorrangigen Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern mit geringer Grundflächenzahl, nicht entspricht, erkennt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht an (z. B. Beschl. v. 17.12.2012 - 2 B 88/12 -; v. 29.01.2014 - 2 B 6/14 -; v. 24.02.2014 - 2 B 12/14 -; v. 04.07.2017 – 2 B 25/17; so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.5.2014, - 1 ME 47/14 -; OVG Schleswig, Beschl. v. 21.07.2015 – 1 MB 16/15 - Beschluss vom 08.01.2018 – 1 MB 23/17 -).

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Das genehmigte Vorhaben fügt sich von seiner Art her völlig unproblematisch in die nähere Umgebung ein. Die Erweiterung des Hauptgebäudes dient der Errichtung einer zweiten Wohneinheit; das Wohnen ist aber in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet ohne Weiteres zulässig. Es kommt auch mitnichten darauf an - wie die Antragsteller
meinen -, ob in der näheren Umgebung massiv gebaute größere Doppelgaragen vorhanden sind oder nicht. Die Art und die Größe der errichteten Garagen hat mit der Art der Nutzung eines Baugebietes nichts zu tun, sondern betrifft das Maß der baulichen Nutzung. Gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 – 6 nichts Anderes ergibt. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift sind in reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Dass eine Doppelgarage für ein Gebäude mit zwei Wohneinheiten angemessen ist, kann auch von den Antragstellern nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden.

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Rücksichtslos ist das Wohnbauvorhaben der Beigeladenen aber auch nicht hinsichtlich seiner Ausmaße. Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass nachbarliche Belange in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sein können, wenn ein Nachbaranwesen durch die Ausmaße eines Bauvorhabens geradezu „erdrückt“, „eingemauert“ oder „abgeriegelt“ würde. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des „erdrückenden Gebäudes“ aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von dem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des Eingemauertseins oder der Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, sog. „Hochhaus-Fall“ - 12-geschossiges Hochhaus neben 2-geschossiger Bebauung -; OVG Münster, Urt. v. 09.08.2006, - 8 A 32726/05 -). Dem Grundstück muss gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden. Dass das Vorhaben die bislang vorhandene Situation lediglich verändert oder dem Nachbarn unbequem ist, reicht nicht aus. Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern („Gefängnishofsituation“, „Eingemauertsein“, „Erdrücken“, „Erschlagen“, „Luft zum Atmen nehmen“) liegende „Dramatik“ ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007, - 1 ME 80/07 - und v. 13.01.2010, - 1 ME 237/09 -; s.a. Beschlüsse der Kammer v. 21.02.2011 -, 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 - und v. 28.06.2012, - 2 B 30/12).

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Diese Voraussetzungen erfüllt weder der Erweiterungsbau noch die geplante Doppelgarage auch nur ansatzweise. Die Bebauungstiefe des genehmigten Vorhabens überschreitet kaum die Bebauungstiefe des auf dem Grundstück der Antragsteller befindlichen Wohngebäudes. Auf dem Grundstück der Antragsteller befindet sich zudem nach Norden hin noch ein Nebengebäude mit einer geschätzten Grundfläche von ca. 7,50 x 7,80 m. Von daher ist ihre Behauptung, durch das Bauvorhaben werde der bestehende Ruhebereich beeinträchtigt, schon im Ansatz nicht nachvollziehbar. Die genehmigte Doppelgarage des Beigeladenen hat auch an der gemeinsamen Grundstücksgrenze nur eine Höhe von ca. 2,75 m, so dass sich aus ihrer Existenz keine „erdrückende Wirkung“ ergeben kann. Die zusätzliche geringfügige Verschattung, die sich durch den Anbau an das Hauptgebäude bzw. die Doppelgarage ergibt, ist von den Antragstellern hinzunehmen. Dabei ist auch noch zu berücksichtigen, dass sich die Baulichkeiten nordwestlich vom Grundstück der Antragsteller befinden, so dass die Beeinträchtigung ohnehin gering ist. Zum anderen wird hier wohl der Terrassen- und Gartenbereich der Antragsteller von dem Vorhaben nicht betroffen.

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Auch der Umstand, dass sich durch das genehmigte Nachbarvorhaben des Beigeladenen Einsichtsmöglichkeiten in zwei Fenster des Gebäudes der Antragsteller ergeben, rechtfertigt die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht. Nach den von den Antragstellern selbst eingereichten Fotos muss es diese Einsichtsmöglichkeiten ohnehin schon in gewissem Maße zuvor gegeben haben. Einsichtsmöglichkeiten in Gärten, Terrassen, Balkone und Fenster sind in Bebauten innerörtlichen Bereichen wie hier ohnehin regelmäßig nicht zu vermeiden. Die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen vielmehr grundsätzlich hingenommen werden (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14.07.2011, - 1 LA 31/11 -). Besondere Umstände des Einzelfalles, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Betrachtung rechtfertigen können, sind erkennbar nicht gegeben. Dass Einsichtnahmemöglichkeiten bislang nur in geringem Umfang bestanden, ist lediglich auf die zuvor zurückhaltende Ausnutzung des Grundstücks des Beigeladenen zurückzuführen. Selbst auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone haben Grundstückseigentümer regelmäßig keinen Anspruch, wobei hier eine Beeinträchtigung einer Ruhezone der Antragsteller schon nicht ersichtlich ist. Es ist daher auch ohne Weiteres hinzunehmen, dass durch die Errichtung der Doppelgarage der mit der Unterhaltung von zwei PKWs verbundene Lärm entsteht. Der Beigeladene hätte natürlich auch statt einer Doppelgarage zwei Stellplätze an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichten können, wodurch Lärm in gleichem Umfange entstanden wäre.

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Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe bei der Erteilung der Baugenehmigung ihr Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt, verkennen sie, dass der Antragsgegnerin ein Ermessen nicht zustand. Die Baugenehmigung ist gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Dieser zweite Halbsatz eröffnet der Bauaufsichtsbehörde aber kein Ermessen im eigentlichen Sinne, sondern erlaubt der Baugenehmigungsbehörde lediglich, die Baugenehmigung auch dann abzulehnen, wenn sie über den Prüfungsumfang nach § 69 LBO hinausgehend mit dem Bauvorhaben einhergehende Verstöße etwa gegen Vorschriften der LBO erkennt. Sie ist aber nicht verpflichtet, über den Prüfungsumfang des § 69 LBO hinaus die Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften überhaupt zu prüfen und hat dies hier ersichtlich auch nicht getan, zumal in dem vom Beigeladenen eingereichten Lageplan – entgegen § 7 Abs. 3 Nr. 4 BauVorlV - die sonstigen Baukörper auf dem Grundstück auch nicht eingezeichnet sind.

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Angesichts der zuvor festgestellten Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung kann auch der Antrag zu 2) keinen Erfolg haben, weil eine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Unterlassung weiterer Baumaßnahmen eben nicht vorliegt.

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller war daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

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Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil er durch einen eigenen Sachantrag das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG, wobei der für ein entsprechendes Hauptverfahren anzunehmende Wert von 15.000,- € für das betroffene Einfamilienhaus der Antragsteller wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens zu halbieren ist.