Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-27, Aktenzeichen 8 A 609/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0627.8A609.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 16. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 2. März 1973 in I. /Türkei geborene Kläger ist
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer
Religionszugehörigkeit. Er reiste im November 1985 mit
Familienangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter unter
Berufung auf Diskriminierungen wegen seiner jezidischen
Glaubenszugehörigkeit sowie Verfolgungsmaßnahmen wegen
gewaltloser Unterstützung kurdischer Parteien. Nach Ablehnung
dieses Asylantrages durch Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
22. September 1986 trug der Kläger im Klageverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Minden (8 K 10.266/87) u.a. ergänzend vor,
sich exilpolitisch durch Verteilung der Zeitschriften
"Serxwebun" und "Berxwedan" zu betätigen. Nach rechtskräftiger
Abweisung der Klage wurde der Kläger im Asylfolgeverfahren
durch bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom
2. Februar 1994 im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zum
jezidischen Glauben als Asylberechtigter anerkannt.
Zwischenzeitlich, nämlich am 31. Januar 1992, hatte er die Ehe
mit der türkischen Staatsangehörigen D. Y.
geschlossen. Er ist nunmehr im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis.

3

Unter dem 5. Oktober 1994 beantragte der Kläger für sich
und seine 1992 und 1993 in Deutschland geborenen Kinder die
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dabei gab er an,
seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland und keinen Kontakt
mehr zur Türkei zu haben. Das um Stellungnahme gebetene
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen äußerte mit
Schreiben vom 31. Oktober 1996 Bedenken gegenüber der
Einbürgerung, weil Erkenntnisse über die Teilnahme des Klägers
an PKK-Veranstaltungen vorlägen. Er habe am 25. Juni 1994 an
einer PKK-Demonstration in Frankfurt teilgenommen, bei er es
sich um eine Großdemonstration mit Zuschaltung einer
Telefonansprache von Abdullah Öcalan gehandelt habe. An einer
weiteren PKK-Demonstration habe er am 9. Juli 1994 in
H. teilgenommen. Am 24. September 1994 sei er
Teilnehmer einer Großveranstaltung der PKK im niederländischen
L. gewesen, bei der es sich um das Kurdistan-Festival
mit ca. 50.000 Teilnehmern gehandelt habe. Einer der Sprecher
der Veranstaltung sei der seinerzeitige Europavertreter der
ERNK gewesen. Schließlich habe der Kläger am 18. Dezember 1994
an einer PKK-Versammlung in H. mit ca. 1.500 Personen
teilgenommen, deren Thema unter anderem der kurdische
Befreiungskampf gewesen sei.
Hierzu angehört, trug der Kläger mit anwaltlichen Schreiben
vom 18. Juni und 26. August 1997 vor, sich nicht in einer
politischen Emigrantenorganisation zu betätigen und nur rein
interessehalber an den Großveranstaltungen teilgenommen zu
haben. Da er jedoch bald erkannt habe, dass er sich mit den
weiter gehenden Zielen nicht identifizieren könne, sei für ihn
von Anfang an eine aktive Beteiligung nicht in Betracht
gekommen. In der Folgezeit habe er an solchen Veranstaltungen
nicht mehr teilgenommen.

4

Unter dem 28. November 1997 teilte das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen der Beklagten mit, dass der Kläger
im November 1996 in der Justizvollzugsanstalt B. -
B. I in Untersuchungshaft eingesessen habe. Dem lag,
wie sich aus den vom Senat beigezogenen Akten der
Staatsanwaltschaft B. (46 Js 1203/96) ergibt, der
dringende Tatverdacht der Beteiligung des Klägers an einer
gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Menschenraub
sowie schwerem Raub zugrunde. Dabei ging es nach Angaben des
Geschädigten, eines Kurden irakischer Nationalität, um
Gelderpressung für die PKK. Nachdem die Einlassung des
Klägers, sich zur Tatzeit auf einer Hochzeitsfeier aufgehalten
zu haben, von mehreren Zeugen bestätigt worden war, wurde das
Strafverfahren gegen ihn mangels hinreichenden Tatverdachts
eingestellt.

5

Mit weiterem Schreiben vom 2. Juli 1998 verwies das
Ministerium für Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-
Westfalen darauf, dass sich der Kläger weiterhin in Kreisen
der PKK bewege. Aus den Strafakten der Staatsanwaltschaft
B. ergebe sich, dass bei ihm anlässlich einer
Hausdurchsuchung am 6. November 1996 Schriftmaterial
vorgefunden worden sei, welches der PKK zuzuordnen sei.
Darüber hinaus sei er im Oktober 1996 Teilnehmer von drei
Funktionärsversammlungen der PKK im B. Kurdistan-
Zentrum gewesen; Hauptthema sei die seinerzeit bevorstehende
Spendenkampagne gewesen. Am 29. März 1997 habe er an einer
Versammlung der PKK in H. teilgenommen.

6

Nach erfolgter Anhörung lehnte die Beklagte den
Einbürgerungsantrag des Klägers mit Bescheid vom 21. September
1998 ab. Zur Begründung führte sie an, er biete aufgrund
seiner Betätigung für die PKK keine Gewähr dafür, dass er sich
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland bekenne und für diese eintreten
werde. Ferner sei eine dauernde Hinwendung zu Deutschland
grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn sich ein
Einbürgerungsbewerber in einer politischen
Emigrantenorganisation betätige.

7

Den am 1. Oktober 1998 eingelegten, nicht weiter
begründeten Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 1998, zugestellt am
15. Dezember 1998, zurück.

8

Mit seiner am 13. Januar 1999 erhobenen Klage hat der
Kläger geltend gemacht, aus seiner Teilnahme bei den
Veranstaltungen könnten keine Rückschlüsse auf seine Haltung
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gezogen werden.
Daraus lasse sich auch nicht herleiten, dass er Sympathisant
der PKK sei und die Ziele der Demonstrationen teile.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheide
vom 21. September 1999 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1998 zu
verpflichten, ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie auf die angefochtenen Bescheide
Bezug genommen.

14

Im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem
9. Dezember 1999 darauf hingewiesen, dass der Kläger
Teilnehmer einer PKK-/ERNK-Demonstration am 20. März 1999 in
B. zum Thema "Freiheit für Öcalan" gewesen sei.

15

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 16.
Dezember 1999 ausweislich des Sitzungsprotokolls erklärt, der
Kläger habe an den von der Beklagten aufgeführten
Veranstaltungen einschließlich der vom 20. März 1999
teilgenommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, das
Gewicht der Bedenken daran, dass sich der Kläger zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne, überwiege
bei weitem die Faktoren, die bei einer Ermessensausübung zu
seinen Gunsten zu berücksichtigen gewesen seien. Das Urteil
ist dem Kläger am 6. Januar 2000 zugestellt worden.

17

Auf den am 2. Februar 2000 eingegangenen Antrag des Klägers
hat der Senat mit Beschluss vom 13. April 2000, dem Kläger
zugestellt am 20. April 2000, die Berufung zugelassen.

18

Mit seiner am 19. Mai 2000 eingegangenen
Berufungsbegründung verweist der Kläger ergänzend darauf, die
Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. In Anwendung
der ihr Ermessen steuernden Einbürgerungsrichtlinien habe sie
aus seiner Teilnahme bei Veranstaltungen der PKK nicht
schließen dürfen, dass er nicht die Gewähr dafür biete, sich
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen.
Dies folge insbesondere auch aus der neueren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Terrorismusvorbehalt,
mit der das Gericht auf einen aktiven Einsatz gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung abgestellt habe, und
die wegen der vergleichbaren Interessenlage auch bei der
Prüfung eines Einbürgerungsantrags zugrunde zu legen sei. Zu
berücksichtigen sei weiter die aufgrund von Art. 34 der Genfer
Konvention auch für die Bundesrepublik Deutschland gültige
Verpflichtung, die Einbürgerung von Flüchtlingen so weit wie
möglich zu erleichtern.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie tritt dem Berufungsvorbringen entgegen.

24

Der Senat hat eine ergänzende Auskunft des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen eingeholt,
das mit Schreiben vom 11. Mai 2000 mitgeteilt hat, der Kläger
sei als gelegentlicher Besucher des Kurdistan-Zentrums in
B. in Erscheinung getreten.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, die
Auskünfte und Erkenntnisse des Senats zur Lage in der Türkei
und die sonstigen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Erkenntnisse sowie auf folgende beigezogenen
Vorgänge: die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die bei der
Stadtverwaltung Herford geführten Ausländerakten des Klägers,
die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge betreffend das Asylerst- und
-zweitverfahren des Klägers, die Strafakten der
Staatsanwaltschaft B. (46 Js 1203/96 und 71 Js
762/97), die Strafakten der Staatsanwaltschaft D.
(71 Js 124/97).

26

Entscheidungsgründe:

27

Die vom Senat zugelassene (§ 124 Abs. 2 VwGO) und auch im
Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet.

28

Die Ablehnung der beantragten Einbürgerung durch Bescheid
der Beklagten vom 21. September 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1998 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO). Dem Kläger steht ein Anspruch auf Verpflichtung der
Beklagten zur Neubescheidung seines Einbürgerungsbegehrens
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht zu
(§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

29

I. Nach § 8 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) in der zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat maßgeblichen
Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) steht die Einbürgerung im
Ermessen der zuständigen Behörde, wenn der Ausländer die in
Nrn. 1 bis 4 der Vorschrift aufgeführten
Mindestvoraussetzungen erfüllt (dazu unten 1.).

30

Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die
Beurteilung von Einbürgerungsverfahren vgl.
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - 1 B
82.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 49, S. 6;
Senatsurteile vom 28. September 1999 - 8 A
3636/96 -, S. 9 des Urteilsabdrucks (UA), und - 8 A
2516/98 -, S. 9 UA.

31

Ob diese im Falle des Klägers - im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung noch - gegeben sind, bedarf indes keiner Prüfung.
Denn ihm steht ein Neubescheidungsanspruch jedenfalls deshalb
nicht zu, weil die Beklagte als zuständige
Einbürgerungsbehörde (vgl. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die
Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 7. Dezember
1997 - GV NRW S. 441 -) die Einbürgerung ermessensfehlerfrei
abgelehnt hat.

32

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung jener
Ermessensentscheidung beschränkt sich gemäß § 114 Satz 1 VwGO
darauf, ob die Behörde von ihrem Ermessen in einem dem Zweck
der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und ob
sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat.
Auch in Einbürgerungsverfahren dürfen die Gerichte nicht
eigenes Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens
setzen, wenn ihnen eine andere Entscheidung den Umständen des
Falles gemäßer erscheint.

33

BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 C
44.84 -, NJW 1987, 856 (857); Urteil vom
14. November 1989 - 1 C 5.89 -, Buchholz 130, § 8
RuStAG Nr. 39, S. 54 (56).

34

Die Ermessensüberprüfung ergibt, dass die Beklagte ihr
Ermessen weder in zweckwidriger Weise gebraucht noch die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (dazu
2.).

35

1. Dem Zweck des § 8 StAG entsprechend, denjenigen in den
deutschen Staatsverband aufzunehmen, an dessen Einbürgerung
ein staatliches Interesse besteht, hat die Behörde bei der
Ausübung des ihr grundsätzlich zustehenden weiten Ermessens
nach der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
zu § 8 RuStAG a.F. darauf abzustellen, ob die Einbürgerung
nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Gesichtspunkten erwünscht ist. Eine Abwägung mit den
persönlichen Interessen des Bewerbers findet nicht statt.

36

Ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 17. Mai
1983 - 1 C 163.80 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG
Nr. 18, S. 17 (19); Beschluss vom 11. Oktober 1985
- 1 B 102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26,
S. 44 (45); Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 C 44.84 -,
NJW 1987, 856 (857); Urteil vom 14. November 1989
- 1 C 5.89 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 39, S. 54
(55 f.); Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 -,
Buchholz 132.0, § 9 1.StARegG Nr. 5, S. 1 (2); vgl.
ferner: Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A
2570/94 -, S. 17 UA.
Im Schrifttum vgl.: Hailbronner, in:
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2.
Aufl. 1998, § 8 RuStAG Rn. 39 f.;
Makarov/v.Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, 12. Lfg. Juni 1998, § 8
RuStAG Rn. 7 ff., 44; Marx,
Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 8 RuStAG Rn. 48
f.

37

Dabei muss sie die Einwirkung der Grundentscheidungen der
Verfassung einschließlich der Grundrechte und der sich aus
ihnen herleitenden Wertordnung auf das Einbürgerungsermessen
beachten.

38

BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 B
102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26, S. 44
(46); Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 5.89 -,
Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 39, S. 54 (56).

39

Gründe, aus denen angesichts der erfolgten Reformierung des
Staatsangehörigkeitsrechts durch Gesetz vom 15. Juli 1999
(BGBl. I S. 1618) von diesen Grundsätzen abzurücken wäre, sind
nicht erkennbar. § 8 StAG hat hierdurch nur in Abs. 1 Nr. 1
eine - lediglich redaktionelle - Änderung erfahren und besteht
im Übrigen in der vorherigen Fassung fort. Gegenstand der
Neuregelung waren vor dem Hintergrund des mit ihr erstrebten
Ziels, die Integration des ausländischen Bevölkerungsteils
durch Erweiterung der gesetzlichen Erwerbstatbestände zu
verbessern,

40

vgl. die amtliche Begründung, BT-Drucks.
14/533, S. 11 ff.,

41

im Wesentlichen die Vorschriften des
Staatsangehörigkeitsgesetzes, die derartige Erwerbstatbestände
enthalten, während die Möglichkeit der antragsgebundenen
Individualeinbürgerung daneben uneingeschränkt fortbesteht.
Mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber die hier
anzuwendende Bestimmung in sein Reformvorhaben nicht
einbezogen hat und sich auch aus der Entstehungsgeschichte des
Gesetzes - namentlich im Hinblick auf seine Zielsetzung -
keine Anhaltspunkte für eine gesetzgeberische Absicht ergeben,
der Norm eine abweichende Bedeutung beizumessen, bleiben die
dargelegten Ermessensgesichtspunkte auch für den vorliegenden
Fall maßgebend, für den auf die neue Rechtslage abzustellen
ist.

42

2. Die auf dieser Grundlage erfolgte Ermessensbetätigung
der Beklagten ist nicht zu beanstanden (§ 114 VwGO). Sie ist
weder in zweckwidriger Weise erfolgt (a), noch liegen sonstige
Ermessensfehler vor (b).

43

a) Die Ablehnung des Einbürgerungsantrages unter Berufung
darauf, der Kläger biete nicht die Gewähr, sich zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen,
entspricht dem Zweck des § 8 StAG. Die freiheitliche
demokratische Grundordnung umfasst die Grundprinzipien der
Staatsgestaltung, die das Grundgesetz als unantastbar
anerkennt und die deshalb gegen Angriffe verteidigt werden
sollen. Sie lässt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter
Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der
Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen
Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den
grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu
rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit
auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die
Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der
Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit
für alle politischen Parteien mit dem Recht auf
verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

44

BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB
1/51 -, BVerfGE 2, 1 (12 f.) - SRP-Verbot -; Urteil
vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85
(140) - KPD-Verbot -; BVerwG, Urteil vom 6. Februar
1975 - II C 68/73 -, NJW 1975, 1135 (1136); Urteil
vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61,
176 (178); Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85 -,
NJW 1987, 2691 (2692).

45

Im öffentlichen Interesse liegt es nicht, denjenigen als
neuen Staatsangehörigen aufzunehmen, dessen Haltung befürchten
lässt, er werde diese wertgebundene Ordnung nicht bejahen oder
sich gar gegen sie wenden.

46

BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983 - 1 B
73.83 -, DVBl. 1983, 1013 (1014); Urteil vom 21.
Oktober 1986 - 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856 (858
f.).

47

Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass der
Kläger nicht die Gewähr bietet, sich zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu bekennen. Sowohl die in ihre
Ermessensbetätigung eingestellten Erwägungen als auch das
gefundene Ergebnis, dass die Betätigung des Klägers für die
"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus diesem Grund einer
Einbürgerung entgegenstehe, sind rechtlich unbedenklich.

48

aa) Dabei ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Beklagte
bei der Ausübung ihres Ermessens in Anwendung von Nr. 3.1.2
Satz 2 der Einbürgerungsrichtlinien (EbRl.) vom 15. Dezember
1977 (GMBl. 1978, S. 16), geändert durch Erlass vom 7. März
1989 (GMBl. 1989, S. 195), darauf abgehoben hat, ob der Kläger
nach seinem Verhalten in Vergangenheit und Gegenwart Gewähr
dafür bietet, dass er sich zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung bekennt und für ihre Erhaltung eintreten wird.
Gegen die in diesem Zusammenhang von ihr angestellten
Ermessenserwägungen bestehen auch unter Zugrundelegung von
Nr. 8.1.2.5 Satz 2 des Entwurfs einer Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift des Bundes zum Staatsangehörigkeitsrecht
(E StAR-VwV), der aufgrund des Erlasses des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 1999
(Az.: I A 3) für das Verwaltungshandeln bis zum Erlass der
bundeseinheitlichen Vorschriften maßgebend ist, keine
rechtlichen Bedenken. Diese Bestimmung fordert hinsichtlich
der staatsbürgerlichen Voraussetzungen in Abweichung zu den
bisher geltenden Einbürgerungsrichtlinien (nur noch), dass der
Einbürgerungsbewerber nach seinem Verhalten in Vergangenheit
und Gegenwart Gewähr dafür bietet, dass er sich zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Nicht mehr
verlangt wird danach, dass der Bewerber auch für ihre
Erhaltung eintritt.
Wenn auch die Beklagte ihre Ermessensentscheidung an den zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch
heranzuziehenden Einbürgerungsrichtlinien ausgerichtet hat, so
sind die insoweit von ihr angeführten Gesichtspunkte auch
unter Anwendung der nunmehr maßgeblichen Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift uneingeschränkt tragfähig. Denn die
Verwaltungsvorschriften alter und neuer Fassung, die das
Einbürgerungsermessen ohnehin lediglich innerdienstlich
steuern und im Verhältnis zum Einbürgerungsbewerber Wirkungen
nur deshalb entfalten, weil sie regelmäßig die Ermessenspraxis
anzeigen, die ihrerseits einen Anspruch auf Gleichbehandlung
(Art. 3 Abs. 1 GG) vermittelt,

49

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985
- 1 B 102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26,
S. 44 (47 f.),

50

stimmen hinsichtlich der primär von der Behörde zu
prüfenden Voraussetzungen nach wie vor überein. Von daher
unterliegt es keinen Bedenken, wenn die Beklagte namentlich
darauf abgestellt hat, dass der Kläger schon nicht die Gewähr
dafür bietet, sich zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu bekennen. Ihre Ermessenserwägungen sind auch
in Anknüpfung an die insoweit mit den bisherigen
Einbürgerungsrichtlinien übereinstimmenden Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu
beanstanden, ohne dass es auf das nach früherer
Verwaltungspraxis zu prüfende weitere Kriterium, nämlich das
(aktive) Eintreten für die Erhaltung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, ankäme. Denn wenn die
Einbürgerung des Klägers aus den von der Beklagten angegebenen
Gründen bereits deswegen nicht in Betracht kommt, weil er
nicht die Gewähr dafür bietet, sich zur Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland zu bekennen, kann das Vorliegen
weiterer Aspekte, die eine Ablehnung des Einbürgerungsantrags
zusätzlich rechtfertigen könnten, offen bleiben.

51

bb) Es liegt im Rahmen des der Beklagten eingeräumten
Ermessens, die Einbürgerung des Klägers aus dem angeführten
Grund nicht für wünschenswert zu halten.
Anknüpfungspunkt für die behördliche Prüfung, ob der jeweilige
Antragsteller die Gewähr bietet, sich zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu bekennen, ist sein Verhalten in
Vergangenheit und Gegenwart. Gewähr in diesem Sinne bietet ein
Einbürgerungsbewerber, dessen Verhalten keinen Anlass zu
Zweifeln an seinem Bekenntnis zur Wertordnung der Verfassung
bietet. Liegen demgegenüber tatsächliche Umstände vor, die es
der Behörde zweifelhaft erscheinen lassen, dass der Bewerber
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt,
und sind diese Umstände objektiv geeignet, solche Zweifel
hervorzurufen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, die
Einbürgerung als nicht im staatlichen Interesse liegend
abzulehnen.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 C
44.84 -, NJW 1987, 856 (858 f.); Beschluss vom
27. Juni 1983 - 1 B 73.83 -, DVBl. 1983, 1013
(1014); Beschluss vom 24. August 1979 - 1 C
27.76 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 9, S. 6 (8);
Marx, § 8 RuStAG Rn. 63; aus der gefestigten
Rechtsprechung zur Verfassungstreue von
Beamten(-Bewerbern) vgl. nur: BVerwG, Urteil vom
6. Februar 1975 - II C 68/73 -, NJW 1975, 1135
(1137); BVerwG, Urteil vom 26. März 1975 - II C
11.74 -, BVerwGE 47, 365 (374 f.); BVerfG,
Beschluss vom 31. Juli 1981 - 2 BvR 321/81 -, NJW
1981, 2683.

53

Eine sich an diesen Maßstäben orientierende
Ermessensbetätigung ist nicht zu beanstanden, die das
bisherige Verhalten des Antragstellers im Rahmen einer
Gesamtwürdigung sowohl in qualitativer als auch in
quantitativer Hinsicht beurteilt und aufgrund dessen eine
Prognose für seine künftige Verhaltensweise treffen kann.

54

Zur insoweit vergleichbaren Entscheidung des
Dienstherrn gegenüber Beamten(-Bewerbern) vgl.:
BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL
13/85 -, BVerfGE 39, 334 (353); BVerwG, Urteil vom
9. Juni 1983 - 2 C 45.80 -, DVBl. 1983, 1113 (1114);
OVG Koblenz, Urteil vom 13. Februar 1998 - 2 A
10161/97 -, NVwZ 1998, 874 (875).

55

Bei Vorliegen objektiver, aus dem Verhalten des
Einbürgerungsbewerbers ableitbarer Umstände, auf die sich die
Zweifel der Behörde gründen, ist eine vom äußeren Eindruck
abweichende verfassungskonforme innere Einstellung des
Einbürgerungsbewerbers nur dann berücksichtigungsfähig, wenn
sie durch Rückschlüsse aus konkreten dem Beweis zugänglichen
Vorgängen feststellbar ist. Ein rein verbales Bekenntnis zur
Wertordnung des Grundgesetzes reicht dabei grundsätzlich nicht
aus. Können für die Zerstreuung der Zweifel erhebliche
Tatsachen nicht festgestellt werden, so trägt insoweit der
Einbürgerungsbewerber als derjenige, der die Einbürgerung
beansprucht, allgemeinen Beweislastregeln entsprechend die
materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit der
behaupteten Verfassungstreue.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1965 - VIII C
293.63 -, BVerwGE 20, 211 (213); Beschluss vom 1.
November 1993 - 7 B 190/93 -, NJW 1994, 468; zur
Beweislast im Hinblick auf die Verfassungstreue
eines Beamtenbewerbers vgl. BVerwG, Urteil vom
26. März 1975 - II C 11.74 -, BVerwGE 47, 365 (375
f.); Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -,
BVerwGE 61, 176 (188 f.); vgl. ferner: Geiger, in:
Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 86 Rn. 2.

57

Die Beklagte hat in tatsächlicher Hinsicht ausreichende
Anhaltspunkte für Zweifel am Bekenntis des Klägers zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung angeführt; ihre
Feststellungen werden durch das erstmalige Bestreiten des
Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
nicht erschüttert (aaa). Diese Umstände sind objektiv
geeignet, nachhaltige Zweifel an der Verfassungstreue des
Klägers zu begründen (bbb). Dem Kläger ist es auch nicht
gelungen, diese Bedenken zu zerstreuen (ccc).

58

aaa) Die Beklagte hat ihre Entscheidung auf der Grundlage
hinreichend gesicherter Erkenntnisse getroffen. Ihren
Ermittlungen im Verwaltungsverfahren zufolge hat sich der
Kläger in nicht unerheblicher Weise für die PKK eingesetzt. Er
hat jedenfalls in der Zeit von Juni 1994 bis März 1997 an
mehreren Veranstaltungen der PKK teilgenommen, nämlich an
folgenden:

59

-	am 25. Juni 1994 an einer Großdemonstration der PKK in
F. mit Zuschaltung einer Telefonansprache von
Abdullah Öcalan,
-	am 9. Juli 1994 an einer PKK-Demonstration in H. ,
-	am 24. September 1994 an einer Großveranstaltung der PKK
in L. /Niederlande (Kurdistan-Festival mit ca.
50.000 Teilnehmern),
-	am 18. Dezember 1994 an einer PKK-Versammlung zum
kurdischen Befreiungskampf in H. ,
-	im Oktober 1996 an drei Funktionärsversammlungen der PKK
im B. Kurdistan-Zentrum,
-	am 29. März 1997 an einer PKK-Versammlung in H. .

60

Diese Feststellungen beruhen auf Angaben des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Kläger
hat seine Teilnahme an diesen Veranstaltungen im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 16.
Dezember 1999 durch die zu Protokoll genommene Erklärung
seines Prozessbevollmächtigten ausdrücklich zugestanden.
Ferner hat er die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid
aufgegriffene Feststellung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums nicht in Abrede gestellt, dass bei ihm
anlässlich einer Hausdurchsuchung am 6. November 1996
Schriftmaterial vorgefunden worden ist, welches der PKK
zugeordnet werden konnte. Jene tatsächlichen Feststellungen
hat der Kläger auch im zweitinstanzlichen Verfahren zunächst
nicht bestritten. Davon, dass sie zutreffend sind, geht der
Senat auch ungeachtet des Vorbringens des Klägers in der
mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2000 aus, in der er
erstmalig behauptet hat, nur an Newroz-Veranstaltungen und
höchstens ein- oder zweimal an Demonstrationen teilgenommen zu
haben. Dieses Vorbringen ist unglaubhaft. Zur Überzeugung des
Senats steht fest, dass es unter dem Eindruck des abweisenden
erstinstanzlichen Urteils lediglich auf prozesstaktischen
Erwägungen beruht und nicht der Wahrheit entspricht. Dies
folgert der Senat bereits daraus, dass der Kläger im Termin
zur mündlichen Verhandlung den Widerspruch zwischen seinem
bisherigen Vorbringen und seinem neuerlichen Vortrag nicht
schlüssig aufgelöst hat. Er konnte nicht nachvollziehbar
erklären, weshalb er die Teilnahme an sämtlichen von der
Beklagten aufgeführten Veranstaltungen zunächst durchgängig
eingestanden und zuletzt überwiegend in Abrede gestellt hat.
Seine Versuche, die Widersprüchlichkeit seiner Vorgehensweise
überhaupt in irgendeiner Weise begreiflich zu machen, haben zu
seiner Glaubwürdigkeit nicht beigetragen. Auf Fragen des
Gerichts hat er vorwiegend ausweichend, vage und in sehr
allgemein gehaltener Weise geantwortet. Er hat sich zum einen
auf Erinnerungslücken berufen und zum anderen auf Vorhalt
behauptet, in F. und H. nicht zu
Demonstrationen, sondern aus anderen Gründen gewesen zu sein.
Schließlich hat er versucht, seine Teilnahme an kurdischen
Veranstaltungen - soweit er sie zugestanden hat - als bloßes
Interesse darzustellen und herunterzuspielen. Vorhalten des
Gerichts hat er sich entzogen, indem er durchgängig angegeben
hat, nur an der kurdischen Sache und nicht an der PKK
interessiert zu sein. Der Senat nimmt ihm die behauptete
Gleichgültigkeit und Distanz gegenüber der PKK nicht ab, zumal
er sich noch im Asylerstverfahren über deren Struktur in
Deutschland gut informiert gezeigt hat. Die Unglaubwürdigkeit
des Klägers wird nachhaltig dadurch untermauert, dass er auf
Vorhalt erklärt hat, es spiele für ihn keine Rolle, ob die PKK
oder jemand anderes die Veranstaltungen organisiere.
Insbesondere daraus wird deutlich, dass der Kläger lediglich
bemüht ist, seine widersprüchlichen Angaben zu beschönigen und
sein Verhalten insgesamt in ein anderes Licht zu rücken.

61

Angesichts dieser Bewertung des Prozessverhaltens des
Klägers, insbesondere des Zugeständnisses der Teilnahme an
zahlreichen Veranstaltungen und der Unglaubhaftigkeit des
Abrückens davon, bedurfte es einer Vernehmung der Zeugin
L. , die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung
vom 27. Juni 2000 zur Untermauerung ihres - für den Kläger
ungünstigen - Vortrags gestellt hatte, nicht mehr.

62

bbb) Die Beklagte hat zu Recht darauf verwiesen, dass diese
Umstände objektiv geeignet sind, Zweifel daran hervorzurufen,
dass der Kläger die Gewähr bietet, sich zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu bekennen. Denn die Ziele der
PKK sind unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung; wer - wie der Kläger - für sie eintritt,
dokumentiert eine mangelnde Identifizierung mit dem
Wertesystem der deutschen Verfassung.

63

Bei der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) handelt es sich um
eine durch Abdullah Öcalan im Jahre 1978 gegründete, auf
marxistisch-leninistischer Ideologie fußende Organisation, die
jedenfalls zunächst einen unabhängigen kurdischen Staat unter
ihrer alleinigen Führung angestrebt hat. Eigenen Bekundungen
zufolge hat sie sich heute von der Forderung nach politischer
Autonomie abgewandt und setzt sich für die Wahrung der
kurdischen Identität auf türkischem Territorium ein. Obgleich
sie die Bezeichnung "Partei" trägt, kann sie aufgrund ihrer
Struktur als straff organisierte sowie zentralistisch geführte
Kaderorganisation und ihrer Mittel nicht als solche betrachtet
werden.

64

Vgl. Steinbach, Die Türkei im 20. Jahrhundert,
1996, S. 349, 366 f.; Sen u.a., Länderbericht Türkei,
1998, S. 194 f.; Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzberichte 1993, S. 167, und 1999,
S. 167; Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1999, Abschnitt
4.2. (aus dem Internet:
www.verfassungsschutz.nrw.de).

65

Während sich die PKK zunächst nur in der Türkei
terroristisch betätigte, begann sie in den achtziger Jahren,
in Deutschland eine eigene politische und militärische
Operationsbasis aufzubauen. In den neunziger Jahren
eskalierten die von der PKK inszenierten und koordinierten
Gewalttaten in der Bundesrepublik. Die Serie von Gewalttaten
führte zum Betätigungsverbot durch den Bundesinnenminister,
der durch Verfügung vom 22. November 1993 feststellte, dass
die PKK einschließlich ihrer Teilorganisationen gegen
Strafgesetze verstoße, sich gegen den Gedanken der
Völkerverständigung richte und die innere Sicherheit, die
öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährde.

66

Kurzwiedergabe in ZAR 1994, 48; vgl. auch:
Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzbericht 1993, S. 168.

67

In der Folgezeit kam es - neben friedlichen
Protestkundgebungen - zu zahlreichen Vergeltungsaktionen,
gewaltsamen Ausschreitungen und Straßenblockaden mit massiven
Übergriffen durch PKK-Anhänger.

68

Sen u.a., S. 102 f.; Bundesministerium des
Innern, Verfassungsschutzberichte 1994, S. 8 f., und
1995, S. 216 ff.

69

Nachdem der PKK-Vorsitzende Öcalan seit dem Frühjahr 1996
wiederholt öffentlich einen Gewaltverzicht in Deutschland
bekundet hatte, sind Anschlagserien und gewaltsame
Demonstrationen zwar zurückgegangen. Die PKK stellte aber
wegen ihrer unvermindert hohen Gewaltbereitschaft auch in der
Folgezeit ein beträchtliches extremistisches
Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland
dar.

70

Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzberichte 1997, S. 150, und 1998,
S. 156.

71

Daran hat sich auch infolge der Festnahme und Verurteilung
Öcalans nichts Wesentliches geändert. Auf seine Festnahme im
Februar 1999 reagierten PKK-Anhänger mit einer Welle von zum
Teil gewaltsamen Protestkundgebungen und Besetzungen
diplomatischer Vertretungen in Deutschland, die von
Funktionären der PKK angeordnet und gesteuert wurden. Die PKK,
die seit Öcalans Festnahme von einem siebenköpfigen
Präsidialrat mit Sitz im Nordirak geleitet wird, ist in
Deutschland nach wie vor konspirativ und durch zahlreiche
Neben- und Teilorganisationen tätig. Ob die wiederholten
Ankündigungen des Gewaltverzichts (auch) auf deutschem Boden
und der auf ihrem 7. Parteikongress im Januar 2000 getroffene
Beschluss der PKK, die Strategie des bewaffneten Kampfes durch
eine Strategie des demokratisch-politischen Kampfes zu
ersetzen, von allen PKK-Gliederungen akzeptiert wird, ist
nicht absehbar. Innerhalb der PKK ist der Gewaltverzicht
umstritten. Welche Kräfte sich langfristig in der PKK
durchsetzen und das weitere Vorgehen der Organisation
bestimmen werden, ist offen.

72

Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzbericht 1999, S. 167 ff.;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1999, Abschnitt 4.2; Antwort
der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, BT-Drucks.
14/750 vom 12. April 1999; vgl. ferner FR Nr. 281
vom 2. Dezember 1999, S. 2; Nr. 285 vom 7.
Dezember 1999, S. 2; Nr. 35 vom 11. Februar 2000,
S. 2; Nr. 125 vom 30. Mai 2000, S. 2; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 1999
- 10 A 10210/99.OVG -, AuAS 2000, 102 (103).

73

Dass sich die Aktivitäten der PKK gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung und darüber hinaus auch gegen die
Sicherheit des Bundes richten, folgt schon aus der
Aufrechterhaltung des Betätigungsverbots,

74

vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine
Anfrage, BT-Drucks. 14/750 vom 12. April 1999
sowie die darin erwähnte Rede von
Bundesinnenminister Schily zum PKK-Verbot und
dessen Fortbestand; Antwort der Bundesregierung
auf Kleine Anfrage, BT-Drucks. 14/2676 vom
14. Februar 2000,

75

welches - wie dargelegt - unter anderem mit der Gefährdung
der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und sonstiger
erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland begründet
worden war, sowie aus der fortbestehenden Einschätzung der
Bundesregierung, dass die PKK nach wie vor ein erhebliches
Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt,

76

vgl. Antworten der Bundesregierung auf Kleine
Anfragen, BT-Drucks. 14/750 vom 12. April 1999 und
14/3270 vom 3. Mai 2000,

77

ferner daraus, dass die PKK seit mehreren Jahren Erwähnung
in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder
findet und auch noch in die jüngsten Berichte aufgenommen
worden ist.

78

Vgl. Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzberichte 1993 bis 1999, jeweils
Überschrift: Sicherheitsgefährdende und
extremistische Bestrebungen von Ausländern,
Abschnitt: Kurden; Verfassungsschutzberichte des
Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 1993 bis
1999, jeweils Abschnitt 4.2.

79

Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, die die
Öffentlichkeit über gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und
der Länder gerichtete Bestrebungen (§ 1 Abs. 1
Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -, § 1
Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NW -)
aufklären (§ 16 Abs. 2 BVerfSchG, § 15 Abs. 2 VSG NW), stellt
die PKK nach wie vor eine Gefährdung der Wertordnung der
Verfassung, der inneren Sicherheit und der auswärtigen Belange
der Bundesrepublik Deutschland dar.

80

Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1999,
Abschnitt 4.2; vgl. ferner Internet-Homepage des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Abschnitt:
Arbeitsfelder, Unterabschnitt: Ausländerextremismus
(www.verfassungsschutz.de).

81

Im Hinblick darauf wird sie immer noch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet.

82

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1999, Abschnitt 4.2.

83

Die Verfassungsschutzbehörden messen den
Gewaltverzichtserklärungen und dem Rückgang der
Gewaltanschläge bislang zu Recht keine entscheidende Bedeutung
bei. Denn die konspirativen Organisationsstrukturen der PKK
bestehen trotz des Verbots unverändert fort;

84

vgl. Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzbericht 1999, S. 172;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1999, Abschnitt 2.2; vgl.
auch: Antwort der Bundesregierung auf Kleine
Anfrage, BT-Drucks. 14/750 vom 12. April 1999;

85

die Vereinigung ist - wie die nach wie vor zahlreichen von
ihr im Jahr 1999 gesteuerten Kundgebungen zeigen -,

86

vgl. die Auflistung in dem
Verfassungsschutzbericht 1999 des
Bundesministeriums des Innern, S. 169 ff.;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1999, Abschnitt 4.2; Antwort
der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, BT-Drucks.
14/750 vom 12. April 1999,

87

in Deutschland immer noch stark präsent. Vielfältige von
der PKK gesteuerte Aktionen stellen stets strafrechtlich
relevante Verstöße gegen das Betätigungsverbot dar (§ 20
Abs. 1 Nr. 4 VereinsG); Funktionäre der PKK sind wiederholt
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen bzw. kriminellen
Vereinigung (§§ 129, 129 a StGB) verurteilt worden.

88

Vgl. zuletzt Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzbericht 1999, S. 173; Antwort der
Bundesregierung auf Kleine Anfrage, BT-Drucks.
14/3270 vom 3. Mai 2000.

89

Die schon in den vergangenen Jahren beobachteten
Spendenkampagnen, die einen wesentlichen Anteil der
Finanzierung der Organisation bilden und bei denen auch
Drohungen und Gewalt zum Einsatz kommen, werden auch nach dem
Ende des Guerilla-Kampfes fortgesetzt. So erbrachte die
Kampagne 1998/99 mindestens 20.000.000,-- DM; für 1999/2000
wird für Nordrhein-Westfalen ohne den Großraum Ostwestfalen
eine Spendensumme in Höhe von 7.000.000,-- DM bis
8.000.000,-- DM erwartet.

90

Bundesministerium des Innern,
Verfassungsschutzbericht 1999, S. 172;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1999, Abschnitt 4.2; vgl.
auch: Der Spiegel, Heft 3/2000 vom 17. Januar
2000, S. 56.

91

Der Senat hat angesichts dieser Umstände keinen Anlass, die
fortbestehende Einschätzung der Bundesregierung sowie der
Verfassungsschutzbehörden über die von der PKK ausgehenden
Gefahren in Zweifel zu ziehen.

92

Unabhängig von dieser Einschätzung der maßgeblichen
deutschen Behörden hat auch das Bundesverwaltungsgericht
festgestellt, dass die PKK die innere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise gefährdet hat
und noch gefährdet. Es hat in einer Entscheidung aus dem Jahre
1994 das PKK-Verbot bestätigt und im Jahr 1999 entschieden,
unter welchen Voraussetzungen eine Funktionärstätigkeit und
ein (gewalttätiges) Eintreten für die PKK zum Ausschluss des
Asylanspruchs und des Abschiebungsschutzanspruchs führen kann.
Seine Auffassung leitet das Bundesverwaltungsgericht daraus
ab, dass die PKK gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen
Kurden und Türken nach Deutschland verlagert und damit auch
das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt hat.

93

Vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom
6. Juli 1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587 (588);
Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 (1347 ff.), - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349
(1351 f.); vgl. dazu auch: OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 26. November 1999 - 10 A
10210/99.OVG -, AuAS 2000, 102 ff.

94

Der Senat hat sich der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Terrorismusvorbehalt
bereits angeschlossen.

95

Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rn. 332-337 UA.

96

Er teilt die tatsächlichen Einschätzungen des
Bundesverwaltungsgerichts über die PKK auch unter
Berücksichtigung des Rückgangs der gewalttätigen Aktionen in
jüngster Zeit. Dies gilt jedenfalls so lange, wie noch nicht
abgesehen werden kann, ob sich der angekündigte Gewaltverzicht
in der PKK durchsetzen wird.

97

Hinzu kommt schließlich, dass jedenfalls die Ideologie der
PKK, die sich dem Marxismus-Leninismus verpflichtet fühlt, mit
elementaren Verfassungsgrundsätzen nicht vereinbar ist. Denn
das Ziel einer sozialistisch-kommunistischen
Gesellschaftsordnung widerspricht den Kernbestandteilen der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich
insbesondere der Anerkennung einer rechtsstaatlichen Ordnung
ebenso wie des Demokratie- und Mehrparteienprinzips.

98

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB
2/51 -, BVerfGE 5, 85 (141, 147 ff.) zum KPD-Verbot;
BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 B 114.85 -,
NJW 1987, 2691 (2692) zur Entfernung eines
Beamten aus dem Dienst wegen DKP-
Mitgliedschaft.

99

Auch wenn man davon ausgeht, dass die PKK die von ihr für
das kurdische Volk propagierte Herrschaftsordnung nur auf dem
Territorium der Türkei und nicht auf deutschem Boden
durchsetzen will, bedeutet ihre starke Präsenz und ihr hoher
Organisationsgrad wie auch die große Zahl ihrer Anhänger in
Deutschland eine Gefährdung der hiesigen Wertordnung. Wer sich
zu einem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
nicht vereinbaren Staats- und Gesellschaftsbild bekennt,
dokumentiert zugleich seine mangelnde Identifikation mit der
staatlichen Ordnung, in der er lebt. Die PKK hat durch die
zahlreichen Gewaltaktionen in der Vergangenheit, die sich
vielfach auch gegen deutsche Behörden und Hoheitsträger
richteten, sowie durch ihre teilweise mit Einschüchterung und
Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber kurdischen
Volkszugehörigen durchgeführten Spendenkampagnen auch gezeigt,
dass sie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte
missachtet.

100

Die Beklagte hat zu Recht angenommen, dass das Verhalten
des Klägers, der zum Ausdruck gebracht hat, die Ziele der PKK
zu unterstützen und für sie einzutreten, Anlass zu Zweifeln an
seinem Bekenntnis zum Wertesystem des Grundgesetzes bietet.
Der Kläger hat durch seine Teilnahme an PKK-Veranstaltungen
über mehrere Jahre hinweg zu erkennen gegeben, dass er die mit
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren
Zielsetzungen der PKK billigt und befürwortet.
In der beigezogenen Strafakte (Staatsanwaltschaft D. ,
71 Js 124/97) befinden sich überdies Ablichtungen von Fotos
des Klägers, die diesen als Redner bzw. auf der Tribüne bei
einer ersichtlich kurdischen Veranstaltung vor einer Fahne der
ebenfalls verbotenen PKK-Nebenorganisation ERNK - ausweislich
des Vermerks des zuständigen Polizeipräsidiums B. an
einem unbekannten Ort - zeigen. Auch damit hat er seine
Hinwendung und seinen Einsatz für die PKK in einem Maße
manifestiert, das über das eines nur an der kurdischen Sache
Interessierten hinausgeht. Dass jenes Strafverfahren
eingestellt wurde, ändert an dieser Einschätzung nichts, weil
die Einstellung nicht wegen Infragestellung der tatsächlichen
Erkenntnisse, sondern aufgrund der rechtlichen Würdigung des
Verstoßes gegen § 20 VereinsG erfolgte. Der Senat hält die auf
Vorhalt gemachten Angaben des Klägers in der mündlichen
Verhandlung am 27. Juni 2000, er habe lediglich anlässlich des
Newrozfestes etwas über Newroz vorlesen sollen, weil er die
kurdische Sprache gut beherrsche, aus dem bereits oben
angeführten Gründen für unglaubhaft. Sie reihen sich in die
übrigen Bemühungen ein, sein Verhalten zu bagatellisieren und
möglichst nicht in Verbindung zur PKK zu bringen. Abgesehen
davon sind sie noch nicht einmal geeignet, eine Distanz zur
PKK zu dokumentieren und den Eindruck reinen Interesses an der
kurdischen Sache zu vermitteln. Denn gerade die Newroz-
Veranstaltungen sind keine - wie der Kläger Glauben zu machen
sucht - rein kulturellen Versammlungen anlässlich des
kurdischen Neujahrsfestes, sondern werden regelmäßig -
organisiert von der PKK und ihren Nebenorganisationen - als
Solidaritätsbekundungen für den kurdischen Befreiungskampf
genutzt.

101

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96. A -, Rn. 176 UA;
Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1994, S. 225, über das Jahr
1996, S. 256, über das Jahr 1999, Abschnitt 4.2.

102

Davon, dass auch die vom Kläger besuchte Veranstaltung eine
solche politische Zielrichtung hatte, geht der Senat aus, und
zwar selbst dann, wenn er die Darstellung des Klägers, es sei
eine vom Kulturverein organisierte Newrozfeier gewesen, als
wahr unterstellte. Insbesondere die Kulturvereine sind nämlich
oft Unterorganisationen der PKK, die in Nordrhein-Westfalen in
sieben unterteilten Gebieten Untergliederungen unterhält, u.a.
in B. , wo der Kläger nach eigenen Angaben regelmäßig
das Kurdistan-Zentrum besucht, in dem auch das Newrozfest
stattgefunden haben soll. Auch die als eingetragene Vereine
geführten Kurdistan-Zentren gelten häufig als
Nebenorganisationen der PKK und sind in der Vergangenheit
mehrfach verboten worden.

103

Vgl. Verfassungsschutzberichte des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993, S. 206,
über das Jahr 1995, S. 275, über das Jahr 1996,
S.250, über das Jahr 1998, S. 203 und S. 205
(speziell zum "Verein zur Förderung des deutsch-
kurdischen Kulturaustausches e.V., B. ").

104

Die Beklagte hat ferner in der Berufungserwiderung
zutreffend darauf hingewiesen, dass namentlich die Teilnahme
an drei Funktionärsversammlungen der PKK im B.
Kurdistan-Zentrum im Oktober 1996 über eine bloße
Sympathiebezeugung hinausgeht, zumal eine
Funktionärsversammlung sich an einen abgegrenzten
Teilnehmerkreis richtet, in der konkrete Aktionen wie
Spendensammlungen besprochen werden. Aus den vorstehenden
Erwägungen glaubt der Senat dem Kläger nicht, wenn er nunmehr
behauptet, an diesen Versammlungen nicht teilgenommen zu
haben.

105

Vor diesem Hintergrund ist auch der Umstand, dass der
Kläger in beträchtlichem Umfang Schriftmaterial der PKK
erworben hat (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft D. , 71
Js 124/97), nämlich Dokumente über die PKK und Bücher von
Abdullah Öcalan über die kurdische Geschichte und Bewegung,
nicht mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG als Ausdruck bloßen
Interesses an einem ihm nahe stehenden Thema zu werten, auch
wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung versucht hat,
diesen Eindruck zu erwecken.

106

Angesichts dieses nicht unerheblichen Einsatzes des Klägers
für die PKK bereits im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens
ist auch die Prognose der Beklagten gerechtfertigt, dass der
Kläger sich auch in Zukunft nicht uneingeschränkt zu den
Grundsätzen der deutschen Verfassung bekennen wird.

107

Bei dieser Sachlage ist die Auffassung der Beklagten, die
Einbürgerung des Klägers liege nicht im staatlichen Interesse,
rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Aufnahme in den
deutschen Staatsverband setzt mehr voraus als eine
Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse und ein
bloßes verbales Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Der Staat bedarf, wenn er sich selbst nicht in Frage stellen
will, Staatsangehöriger, die sich mit seiner
verfassungsmäßigen Ordnung identifizieren.

108

BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983 - 1 B
73.83 -, DVBl. 1983, 1013 (1014); Urteil vom 21.
Oktober 1986 - 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856 (858
f.).

109

Von daher begegnet eine Ermessensentscheidung, die sich auf
Zweifel an diesem Bekenntnis gründet, auch dann keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der
Einbürgerungsbewerber - wie der Kläger - sich als (bloßer)
Unterstützer einer gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichteten Organisation erweist, ohne zugleich
aktiv-kämpferisch (ggf. mit Gewalt) für diese Vereinigung
einzutreten. Der Kläger geht fehl in seiner Auffassung, die
beantragte Einbürgerung dürfe nur bei einer derartigen
Betätigung für die PKK versagt werden. Die von ihm
herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Ausschluss des asyl- und abschiebungsrechtlich relevanten
Verfolgungsschutzes bei Tätigkeit für die PKK,

110

vgl. Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 22.98, 9 C
23.98, 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.,

111

lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte zum einen die Frage zu
beurteilen, wann die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG in
der Person eines Asylbewerbers vorliegen. Voraussetzungen und
Rechtsfolge dieser Norm sind aber andere als die
Gesichtspunkte, unter denen eine Ermessenseinbürgerung nach
§ 8 StAG erfolgen kann; sie sind auch von der Interessenlage
her nicht vergleichbar. § 51 Abs. 3 AuslG schließt den
Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge
nach § 51 Abs. 1 und 2 AuslG aus und beschränkt zugleich den
Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG. Danach muss der
Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen sein.
Diese Gefahr muss, um den Abschiebungsschutz für den politisch
Verfolgten zurücktreten zu lassen, gravierend sein. Das ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst
dann der Fall, wenn der Ausländer eine die Sicherheit des
Staates gefährdende Organisation in qualifizierter Weise,
insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär,
unterstützt.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
31.98 -, NVwZ 1999, 1346 (1348).

113

Zum anderen hatte das Bundesverwaltungsgericht zu
entscheiden, unter welchen Voraussetzungen einem Asylanspruch
der so genannte "Terrorismusvorbehalt" entgegensteht. Asyl
kann danach derjenige nicht beanspruchen, der von deutschem
Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen
Mittel, d.h. mit eigenen Gewalttaten oder als Funktionär,
unterstützt.

114

Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ
1999, 1349 (1351 f.).

115

Der nur zum Sympathisantenkreis zählende Unterstützer und
Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen erfüllt diese
Voraussetzungen in der Regel nicht.

116

Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ
1999, 1349 (1351 f.); Urteil vom selben Tage - 9 C
22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.

117

Diese Grundsätze sind auf den hier zu entscheidenden Fall
der Ermessenseinbürgerung nicht übertragbar. Die Beschränkung
des einem politischen Flüchtling an sich zustehenden
Asylanspruchs und des Abschiebungsverbots des § 51 Abs. 1
AuslG setzt angesichts der Bedeutung des Grundrechts auf Asyl
(Art. 16 a Abs. 1 GG) voraus, dass die von diesem ausgehenden
Gefahren für das Zufluchtsland seine Interessen an der
Zufluchtsgewährung erheblich überwiegen. Diese Voraussetzungen
sind bei lediglich unterstützender Betätigung einer
verfassungsfeindlichen Organisation in geringerem Umfang nicht
gegeben. Die Interessenlage des Staates bei der Einbürgerung
eines Ausländers unterscheidet sich hiervon grundlegend. Dort
geht es um die Frage des Bleiberechts unter asyl- und
abschiebungsrechtlichen Gesichtspunkten; hier steht die
Aufnahme in den Staatsverband als deutscher Staatsangehöriger
in Rede. Zwar mögen die staatlichen Interessen in beiden
Fällen insofern gleich gelagert sein, als ein öffentliches
Interesse an der Einbürgerung eines eine Exilorganisation
unter Einsatz von Gewalt oder terroristischen Mitteln
unterstützenden politischen Flüchtlings, dessen Asylanspruch
dem Terrorismusvorbehalt unterliegt, erst recht nicht besteht.
Darüber hinaus kann es aber auch dann nicht bejaht werden,
wenn sich der Einbürgerungsbewerber in weniger herausgehobener
Weise für die Ziele einer verfassungsfeindlichen Organisation
einsetzt oder sie auch nur durch Finanzierung oder Teilnahme
an Veranstaltungen unterstützt, weil er dadurch - wie
ausgeführt - seine mangelnde Identifikation mit der
Staatsordnung Deutschlands dokumentiert. Bereits in solchen
Fällen fehlt es an der Gewähr, sich zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu bekennen, ohne dass ein darüber
hinausweisendes Bekämpfen jener Ordnung erforderlich wäre.

118

ccc) Die Erklärungen des Klägers während des
erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens, aus seinem
Verhalten ließen sich keine Rückschlüsse auf seine innere
Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ziehen,
entziehen den dargelegten Zweifeln nicht den Boden. Tatsachen,
die eine von seiner äußeren Verhaltensweise abweichende innere
Einstellung belegen könnte, hat er nicht glaubhaft dargelegt;
sie sind auch sonst nicht erkennbar. Da er die Beweislast für
seine Behauptung trägt, geht die mangelnde Erweislichkeit
dieses Umstandes zu seinen Lasten.

119

Der Kläger hat sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat weder im Verwaltungs- noch im
Gerichtsverfahren klar erkennbar von der PKK und ihren Zielen
abgegrenzt. Er hat lediglich geltend gemacht, die Beklagte
habe aus seiner Teilnahme an PKK-Veranstaltungen nicht auf
sein fehlendes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung schließen dürfen. Mit diesem Vorbringen hat er
die bestehenden Zweifel an seiner Identifikation mit den
grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes nicht ausräumen
können. Dies gilt umso mehr, als zur Überzeugung des Senats
feststeht, dass er auch weiterhin an PKK-Veranstaltungen
teilgenommen hat, nämlich jedenfalls am 20. März 1999 an einer
PKK-Demonstration in B. zum Thema "Freiheit für
Öcalan", und überdies als Besucher des Kurdistan-Zentrums in
B. in Erscheinung getreten ist. Dies ergibt sich aus
den Angaben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 9. Dezember 1999 und 11. Mai 2000. Dem Kläger
ist es nicht gelungen, dem Senat glaubhaft zu vermitteln, dass
er sich tatsächlich von der PKK distanziert und lediglich an
der kurdischen Bewegung und Geschichte interessiert ist. Dies
ergibt sich nach den vorstehenden Ausführungen schon daraus,
dass sein Vortrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
in deutlichem Widerspruch zu seinem vorherigen Vorbringen
steht und als reine Prozesstaktik zu werten ist. Der Kläger
hat sich mehrfach so widersprüchlich eingelassen, dass ihm
insgesamt nicht geglaubt werden kann. Er hat - in Abweichung
zu seinem Vorbringen namentlich im Asylverfahren - jegliche
Kontakte zur PKK oder anderen kurdischen Organisationen
zunächst in Abrede gestellt und erst auf Vorhalte eingeräumt,
bereits in der Türkei Leute von der PKK mit Wasser und
Lebensmitteln unterstützt und in Deutschland Material der PKK
verteilt zu haben. Geldspenden an kurdische Organisationen in
Deutschland hat er zunächst ganz abgestritten und erst auf
Vorhalt zugegeben, den "Kurdischen Roten Halbmond" ("Heyva
Sor") unterstützt zu haben. Diesen hat er als reine
Hilfsorganisation darzustellen versucht, obgleich es sich um
eine Unterorganisation der PKK handelt.

120

Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1998, S.
203.

121

Seine fehlende Distanz zur PKK kann schließlich aus der
bereits oben wiedergegebenen Erklärung abgeleitet werden, wenn
er Interesse an der kurdischen Sache habe, spiele es für ihn
keine Rolle, "ob es die PKK ist und wer das alles
organisiert". Insbesondere dies verdeutlicht die wenig
überzeugenden Bemühungen des Klägers, sein Verhalten aus
Anlass seines Einbürgerungsbegehrens in einem anderen Licht
erscheinen zu lassen.

122

Eine abweichende Beurteilung folgt nicht daraus, dass die
Teilnahme des Klägers an Veranstaltungen der PKK rückläufig
sein mag. Denn er steht nach wie vor in Kontakt zu Kreisen
jener Organisation. Das möglicherweise durch das gerichtliche
Verfahren bedingte geringere Eintreten für die PKK reicht
nicht aus, um seine Einstellung zugunsten der Wertordnung der
Bundesrepublik erfolgreich unter Beweis zu stellen.

123

b) Hat die Beklagte mithin unter Berufung darauf, der
Kläger biete nicht die Gewähr, sich zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu bekennen, von dem ihr
eingeräumten Ermessen in zweckentsprechender Weise Gebrauch
gemacht, so sind auch keine sonstigen Ermessensfehler zu
erkennen. Insbesondere ist das Ermessen der Beklagten nicht im
Hinblick auf das Wohlwollensgebot des Art. 34 des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention
- GK -) vom 28. Juli 1951, ratifiziert durch Gesetz vom
1. September 1953 (BGBl. II S. 559), eingeschränkt. Dieses
Gebot verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, die
Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge soweit wie
möglich zu erleichtern. Zwar engt Art. 34 GK die
Ermessensfreiheit der Behörde mit Rücksicht darauf ein, dass
die begünstigten Personen typischerweise des Schutzes
entbehren, den sonst ein Staatsangehöriger durch seinen
Heimatstaat erhält.

124

BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 44.70 -,
BVerwGE 49, 44 (47 ff.); Urteil vom 21. Oktober
1986 - 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856 (857 f.);
Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 -, NVwZ
1998, 183 (184); Senatsurteil vom 23. Februar 1996
- 25 A 2570/94 -, S. 17 f. UA.

125

Die Einbürgerung darf in jenen Fällen aber abgelehnt
werden, wenn staatliche Belange entgegenstehen.

126

BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 44.70 -,
BVerwGE 49, 44 (49); Urteil vom 21. Oktober 1986
- 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856 (857 f.); Senatsurteil
vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, S. 17 f.
UA.

127

So verhält es sich hier. Die Beklagte brauchte eine
Einbürgerung aufgrund des Wohlwollensgebotes des Art. 34 GK
nicht in Erwägung zu ziehen; die dargelegten staatlichen
Interessen rechtfertigen die Entscheidung, es bei dem
asylrechtlich begründeten Schutz des Klägers zu belassen.

128

Da die Beklagte nach alledem die Einbürgerung des Klägers
mit Blick darauf ermessensfehlerfrei abgelehnt hat, dass er
nicht die Gewähr biete, sich zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu bekennen, kommt es auf den von ihr geprüften
und verneinten weiteren Gesichtspunkt nicht an, ob die
dauernde Hinwendung des Klägers zu Deutschland angenommen
werden kann (vgl. Nr. 3.1.1 Satz 2 der
Einbürgerungsrichtlinien a.F.), die in der neugefassten
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ohnehin nicht mehr
ausdrücklich vorausgesetzt wird.

129

II. Ein Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs. 1 StAG bedarf
unabhängig davon, dass nach Angaben der Beteiligten im Termin
zur mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2000 Ehefrau und Kinder
des Klägers in den deutschen Staatsverband aufgenommen worden
sind, keiner Prüfung. Hierfür ist nicht die Beklagte, sondern
die örtliche Ordnungsbehörde der - großen kreisangehörigen -
Stadt Herford zuständig (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über
die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 9.
Dezember 1997).

130

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 4. Juli 1997 - 25
A 977/94 -, InfAuslR 1997, 468; Senatsurteil vom 28.
September 1999 - 8 A 2516/98 -, S. 23 f. UA.

131

Nach dem oben Gesagten dürfte aber zweifelhaft sein, dass
einer Einbürgerung des Klägers nach dieser Bestimmung derzeit
keine erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland
entgegenstehen (vgl. § 9 Abs. 1 letzter Halbsatz StAG).

132

Vgl. Makarov/v. Mangoldt, § 9 RuStAG Rn. 24,
zum Entgegenstehen staatlicher Belange bei
Gegnerschaft des Einbürgerungsbewerbers zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

133

Ob dem Kläger ein Einbürgerungsanspruch nach § 85 Abs. 1
AuslG i.d.F. vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) zusteht, war
im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zu entscheiden, weil für
eine Einbürgerung nach dieser Vorschrift nicht die Beklagte,
sondern die Stadt H. zuständig ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Zuständigkeit in
Staatsangehörigkeitssachen vom 9. Dezember 1997).

134

Vgl. dazu ebenfalls die vorgenannten
Senatsentscheidungen vom 4. Juli 1997 28.
September 1999, a.a.O.

135

Der Senat weist aber darauf hin, dass es auch für eine
Einbürgerung nach dieser Rechtsnorm jedenfalls derzeit aus den
oben dargelegten Gründen an der in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AuslG geforderten Voraussetzung, dem Bekenntnis zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, fehlen dürfte.

136

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

137

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

138