Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-17, Aktenzeichen 13 A 1233/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0317.13A1233.03.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 11. Dezember 2002 geändert.

Es wird festgestellt, dass die Ablehnung der beantragten Genehmigung durch
den Bescheid des Beklagten vom 06. August 1999 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E. vom 24. März 2000 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger verfügt über einen auf seinen Geschäftsführer zugelassenen
Rettungswagen, der im Verhältnis zu normalen, entsprechend den geltenden DIN-
Vorschriften ausgestatteten Rettungswagen eine höherwertige bzw. zusätzliche
Ausstattung aufweist (u.a. klinisches Beatmungsgerät, mehrere sog. Perfusoren,
erweitertes sog. Monitoring-System) und der bei Einsätzen standardmäßig mit einem
vom Kläger vorgehaltenen Notarzt besetzt ist (sog. Intensivtransporteinheit, ITE). Der
Kläger beabsichtigt, das Fahrzeug möglichst landesweit zum Transport
intensivpflegebedürftiger Patienten zwischen Krankenhäusern (sog.
Interhospitaltransfer) einzusetzen. Er verfügt für das Fahrzeug seit Juni 2000 über
eine Genehmigung des Oberbürgermeisters der Stadt H. , die als
Betriebsbereich H. festsetzt und nach der nur Patienten der kardiologischen
Abteilung eines bestimmten Krankenhauses "im Rahmen des bodengebundenen
Sekundärtransports mit einem Spezialfahrzeug unter Arztbegleitung" transportiert
werden dürfen.

3

Bereits Anfang August 1998 hatte der Kläger bei dem Beklagten sinngemäß die
Erteilung einer Genehmigung nach dem Rettungsgesetz für dessen
Rettungsdienstbereich beantragt.

4

Mit Bescheid vom 06. August 1999 lehnte der Beklagte die Erteilung der
Genehmigung ab und führte zur Begründung unter anderem aus, dass die
Genehmigung bereits deswegen nicht erteilt werden könne, weil das Fahrzeug nicht
im Rahmen einer Genehmigung nach § 18 RettG, sondern landesweit eingesetzt
werden solle, was im Gesetz nicht vorgesehen sei. Im Übrigen bestehe in X.
kein Bedarf für ein solches Fahrzeug.

5

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend, dass sich
dem Rettungsgesetz ein Verbot für den Betrieb des Fahrzeugs nicht entnehmen
lasse und sich im Falle des Einsatzes des Fahrzeugs Kostennachteile für den Träger
des öffentlichen Rettungsdienstes nicht ergäben, weil sich das Fahrzeug in privater
Trägerschaft befinde und die beabsichtigten Spezialtransportfahrten bisher nicht vom
Träger des öffentlichen Rettungsdienstes durchgeführt worden seien.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2000 wies die Bezirksregierung
E. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:
Die in Rede stehenden Transporte gehörten zur Notfallrettung und würden vom
Träger des Rettungsdienstes in X. , gegebenenfalls mit entsprechend
aufgerüsteten Krankenkraftwagen, wahrgenommen oder aber von am Ort
befindlichen Unternehmen. Da der Beklagte eine ausreichende Anzahl von
Rettungswagen für seinen Bereich vorhalte, sei der öffentliche Rettungsdienst bei
Zulassung eines weiteren Fahrzeugs in seiner Existenz gefährdet, weil dadurch
Überkapazitäten entständen, die kostenmäßig zu Lasten des öffentlichen
Rettungsdienstes gingen.

7

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht:
Begehrt werde eine Genehmigung lediglich für das Stadtgebiet X. , um dort
Patienten aufnehmen zu können. Eine Beeinträchtigung des öffentlichen
Rettungsdienstes trete nicht ein, weil die von dem Beklagten vorgehaltenen
Rettungswagen für die in Rede stehenden Transporte nicht geeignet seien. Auch
komme nicht in jedem Fall ein Hubschraubertransport in Betracht.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 06. August 1999 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom 24. März 2000 zu
verpflichten, ihm (dem Kläger) die beantragte Genehmigung nach § 18 RettG NRW
zu erteilen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Antrags hat er im Wesentlichen geltend gemacht: Die
vom Kläger beabsichtigten Verlegungsfahrten fielen in X. in der Regel nicht an,
weil Krankenhäuser mit Maximalversorgung am Ort seien. Soweit doch ein solcher
Transport erforderlich werde, holten die Spezialkliniken ihre Patienten üblicherweise
selbst mit geeigneten Transportmitteln, vornehmlich besonders ausgestatteten
Hubschraubern, ab. Weil sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass ein Fahrzeug
wie das des Klägers allein mit den in Rede stehenden Spezialtransporten nicht
wirtschaftlich betrieben werden könne, sei zu befürchten, dass im Falle einer
Genehmigungserteilung auch Transporte gefahren würden, die mit den vorhandenen
Rettungswagen durchgeführt werden könnten. Unabhängig davon seien die
Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil weder der Standort des Fahrzeugs
in X. noch der Betriebsbereich auf das Stadtgebiet beschränkt sein solle.
Angesichts der nach dem in Aufstellung begriffenen Rettungsdienstbedarfsplan
bestehenden Überkapazitäten im öffentlichen Rettungsdienst gefährde die Zulassung
eines weiteren Fahrzeugs dessen wirtschaftliche Funktionsfähigkeit.

13

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im
Wesentlichen vor: Aus § 23 RettG könne nicht abgeleitet werden, dass eine
Zulassung in mehreren Betriebsbereichen nicht zulässig sei. Die Norm verlange von
einem Rettungsdienstunternehmer lediglich die Sicherstellung der Erreichbarkeit und
Einsatzbereitschaft während der festgesetzten Betriebszeiten. Danach sei ein
Tätigwerden in mehreren Betriebsbereichen jedenfalls im Hinblick auf
Sekundärtransporte, bei denen Eintreffzeiten allenfalls eine untergeordnete
Bedeutung hätten, möglich, zumal bestimmte Transporte überhaupt nicht mit
normalen Rettungswagen durchgeführt werden könnten. Sekundärtransporte würden
nicht wegen ihrer zeitlichen Dringlichkeit, sondern wegen der Anforderungen an die
während des Transports zu erbringende medizinische Leistung dem Bereich der
Notfallrettung zugeordnet. Im Übrigen ergebe sich aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RettG,
dass Einsätze außerhalb des Betriebsbereichs nicht grundsätzlich ausgeschlossen
seien. Aus den Vorschriften über die Luftrettung könne ebenfalls kein Verbot des
Tätigwerdens in mehreren Betriebsbereichen abgeleitet werden. Im Übrigen
kooperierten andere Städte und Kreise so miteinander, dass es im Bereich der
Notfallrettung zu überörtlichen Einsätzen komme, weil freie Kapazitäten aus
Nachbarstädten genutzt würden.

15

Der Kläger beantragt,

16

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2002 zu
ändern und festzustellen, dass die Ablehnung der Genehmigung durch den Bescheid
des Beklagten vom 06. August 1999 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 24. März 2000 rechtswidrig gewesen ist.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt das angefochtene
Urteil und macht darüber hinaus geltend: § 23 Abs. 3 Satz 2 RettG betreffe nur den
Krankentransport und nicht die Notfallrettung. Diesbezüglich schreibe § 22 Abs. 3 Nr.
4 RettG zwingend die Festlegung eines Betriebsbereichs vor, innerhalb dessen eine
Einsatzpflicht bestehe. Bei der Notfallrettung handele es sich um einen existenziellen
Bereich der Daseinsvorsorge, in dem die Kommunen jeweils für ihr Gebiet für eine
bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu sorgen
hätten. Soweit sich aus der vorgeschriebenen Festlegung eines Betriebsbereichs
Beschränkungen für ein Unternehmen ergäben, seien diese angesichts des hohen
Schutzgutes der Gesundheit der Bevölkerung und zur Schaffung eines effizienten
Rettungsdienstes zulässig. Auf Grund der nach dem inzwischen aufgestellten
Rettungsdienstbedarfsplan bestehenden Überkapazitäten sei es zudem ohne
Schwierigkeiten möglich, einen Notarzt für Sekundärtransporte zu stellen. Im Übrigen
weise das vom Gesetzgeber vorgesehene System der Notfallrettung keine Lücke auf
und lasse eine Genehmigungserteilung an den Kläger nicht zu.

20

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist begründet.

23

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog zulässig.

24

Das ursprünglich mit dem Antrag aus dem August 1998 von dem Kläger an den
Beklagten herangetragene und nachfolgend vor dem Verwaltungsgericht verfolgte,
auf die Erteilung einer Genehmigung nach § 18 Satz 1 RettG gerichtete
Verpflichtungsbegehren hat sich durch Zeitablauf und einem damit einhergehenden
Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers erledigt. Dem maßgeblichen
materiellen Recht,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -,
dokumentiert in juris,

26

ist zu entnehmen, dass im Fall einer ablehnenden behördlichen Entscheidung
nachfolgend die Erteilung einer Genehmigung nur für den Zeitraum begehrt werden
kann, auf den sich die ablehnende Entscheidung bezieht. Zunächst ergibt sich aus §
22 Abs. 5 Satz 1 RettG, dass Genehmigungen nach § 18 RettG lediglich befristet,
längstens für vier Jahre erteilt werden können. Ferner ist den §§ 22 Abs. 5 Satz 2, 19
Abs. 6 RettG zu entnehmen, dass für die Wiedererteilung einer Genehmigung ein
neuer Antrag einschließlich der nach § 20 Abs. 2 RettG vorgesehenen Unterlagen zu
stellen ist, um der Behörde die auch bei einer Wiedererteilung vorzunehmende
Prüfung der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 RettG zu ermöglichen. Wenn danach
die Behörde auf einen Genehmigungsantrag hin eine Entscheidung trifft, kann sich
diese unabhängig vom Ergebnis und unabhängig von einer entsprechenden
ausdrücklichen Festlegung längstens auf einen vierjährigen Zeitraum beziehen.
Dieser ist auch in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen,
weil andernfalls über einen Zeitraum entschieden würde, der gar nicht der
behördlichen Prüfung unterlegen hat und für den unter Umständen überhaupt keine
Genehmigungsunterlagen vorliegen. Der durch den Widerspruchsbescheid vom 24.
März 2000 als der letzten Behördenentscheidung bestimmte, maximal vierjährige
Zeitraum liegt hier jedoch inzwischen vollständig in der Vergangenheit. Eine
rechtsschutzwürdiges Interesse des Klägers, für diesen Zeitraum noch eine
Genehmigung erteilt zu bekommen, ist nicht ersichtlich.

27

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr. Zum einen ist davon auszugehen, dass der Beklagte einen
erneut zu stellenden, einen zukünftigen Zeitraum betreffenden Genehmigungsantrag
aus den gleichen Gründen wie geschehen ablehnend bescheiden würde. Zum
anderen hat die gerichtliche Entscheidung im Fall antragsgemäßer Feststellung
Bedeutung für eine zukünftige Genehmigungsentscheidung insoweit, als eine
Heranziehung des § 19 Abs. 4 und 5 RettG von vornherein durch § 19 Abs. 6 RettG
gesperrt wäre. Denn wenn die Ablehnung der Genehmigung rechtswidrig gewesen
ist, d.h. für die Vergangenheit ein Genehmigungsanspruch bestand, wäre eine
nunmehr zu erteilende Genehmigung jedenfalls in entsprechender Anwendung des
§ 19 Abs. 6 RettG als Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zu
beurteilen.

28

Die Klage ist auch begründet.

29

Die Ablehnung der Genehmigung durch den Bescheid des Beklagten vom
06. August 1999 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
24. März 2000 ist rechtswidrig gewesen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). Der
Kläger hatte nach den §§ 18 ff. RettG einen Anspruch auf Erteilung der beantragten
Genehmigung.

30

Die vom Kläger beabsichtigte Tätigkeit im Rettungsdienstbereich des Beklagten
war zunächst nach § 18 Satz 1 RettG genehmigungspflichtig, weil sie zu den
Aufgaben der Notfallrettung gemäß § 2 Abs. 1 RettG gehört, nämlich zu den sog.
Sekundärtransporten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 RettG. Dabei konnte sich der
Kläger auf eine Genehmigung für sog. Intensiv-Sekundärtransporte im
Interhospitaltransfer beschränken, weil es nach § 18 Satz 1 RettG dem jeweiligen
Unternehmen überlassen ist, in welchem Umfang es Aufgaben der Notfallrettung
oder des Krankentransports wahrnehmen will, soweit es sich um einen rechtlich und
organisatorisch abtrennbaren Bereich des Rettungsdienstes handelt.

31

Vgl. Kupfer in: Steegmann (Hrsg.), Recht des Feuerschutzes und des
Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Stand: August 2005, Band 1, Teil C, § 2
RettG Rdnr. 54.

32

Diese Abtrennbarkeit ist hier gegeben. Die vom Kläger beabsichtigten Intensiv-
Sekundärtransporte unterscheiden sich dadurch von normalen Sekundärtransporten,
dass die Patienten auf eine intensivmedizinische Betreuung während des Transports
angewiesen sind, die insbesondere das Vorhandensein eines klinischen
Beatmungsgeräts bzw. eines Geräts, mit dem klinische Beatmungsmuster
durchgeführt werden können, voraussetzt. Ein solches Gerät gehörte nicht zur
Standardausrüstung eines normalen, entsprechend den geltenden DIN-Vorschriften
ausgestatteten Rettungswagens.

33

Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 bis 3 RettG für eine
Genehmigungserteilung waren erfüllt, was auch von dem Beklagten nicht in Abrede
gestellt wurde und wird.

34

Einer Genehmigungserteilung mit dem vom Kläger beantragten Betriebsbereich
X. stand nicht entgegen, dass das Fahrzeug seinen Standort in N. hat und
der Kläger für das Fahrzeug später eine Genehmigung mit dem festgesetzten
Betriebsbereich H. erhielt. Das Rettungsgesetz enthält keine ausdrücklichen
Regelungen, nach denen der Standort eines Krankenkraftwagens (vgl. § 3 Abs. 1
Satz 1 RettG) im Betriebsbereich zu liegen hat oder aber die Festsetzung mehrerer
Betriebsbereiche in Rettungsdienstbereichen verschiedener Träger für ein und
denselben Krankenkraftwagen unzulässig ist. Für den hier in Rede stehenden, durch
den Genehmigungsantrag festgelegten bzw. beschränkten Bereich der Intensiv-
Sekundärtransporte standen die zuvor genannten beiden Umstände auch nach Sinn
und Zweck der Vorschriften des Rettungsgesetzes einer Genehmigungserteilung
nicht entgegen.

35

Abgesehen davon, dass der Betriebsbereich durch § 22 Abs. 2 Satz 2 RettG
lediglich als das Gebiet definiert wird, in dem das Unternehmen zur Entgegennahme
von Beförderungsaufträgen berechtigt ist, und diesbezüglich durch § 23 Abs. 3 Satz
1 RettG für Krankentransporte eine bloße Klarstellung oder Präzisierung
vorgenommen werden sollte,

36

vgl. Landtagsdrucksache 11/3181, S. 59,

37

spielen Betriebsbereich und Standort des Fahrzeugs im Wesentlichen für
Primärtransporte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 RettG eine Rolle. Im Rahmen der
Notfallrettung besteht nach § 23 Abs. 2 Satz 1 RettG unter den dort genannten
Voraussetzungen eine Beförderungsverpflichtung des Unternehmens.
Dementsprechend hängt die Genehmigung eines beantragten Betriebsbereichs oder
überhaupt die Festsetzung eines solchen (vgl. § 22 Abs. 3 Nr. 4 RettG) davon ab, ob
das Unternehmen ausgehend von dem Standort des Fahrzeugs in der Lage ist,
innerhalb des Bereichs unter Einhaltung der von der Genehmigungsbehörde zu
Grunde gelegten und gegebenenfalls in der Genehmigung festzuschreibenden
Eintreffzeiten (vgl. § 22 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 RettG) seiner Beförderungspflicht
nachzukommen. Eintreffzeiten werden generell jedoch nur für Primärtransporte
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 RettG, nicht dagegen für Sekundärtransporte gemäß § 2
Abs. 1 Satz 2 RettG gefordert. Der Grund hierfür liegt darin, dass es lediglich bei den
Primärtransporten darum geht, dem Patienten schnellstmöglich qualifizierte
medizinische Hilfe zuteil werden zu lassen und es sich deshalb um eine sog.
zeitkritische Aufgabe handelt,

38

vgl. Fehn in: Steegmann (Hrsg.), a. a. O., § 2 RettG Rdnr. 5 f.,

39

während die Sekundärtransporte nach § 2 Abs. 1 Satz 2 RettG allein deshalb zur
Notfallrettung zählen, weil sich der Transport auf Notfallpatienten im Sinne von § 2
Abs. 1 Satz 3 RettG bezieht.

40

Vor diesem Hintergrund hätte die beantragte Genehmigung nur dann versagt
werden können, wenn auf Grund des Standorts des Fahrzeugs in N. eine
sachgerechte Erledigung der beabsichtigten Intensiv-Sekundärtransporte im
Betriebsbereich X. nicht möglich gewesen wäre, was jedoch nicht der Fall
war.

41

Kennzeichnend für diese Transporte ist ein hoher Koordinationsbedarf vor der
Beförderung zwischen abgebender und aufnehmender Klinik und dem
Transportunternehmen.

42

Vgl. Fehn in: Steegmann (Hrsg.), a. a. O., § 2 RettG Rdnr. 34.

43

Dabei versteht es sich angesichts der Spezialität der Transporte, der sich daraus
für das Transportunternehmen ergebenden Anforderungen sowie der von der
abgebenden Klinik selbst zu treffenden Vorbereitungen von selbst, dass die den
Transport federführend organisierende Klinik zum einen bestrebt sein wird, diesen
einschließlich der Auswahl eines geeigneten Transportunternehmens möglichst
frühzeitig abzustimmen, und sie zum anderen nicht davon ausgehen wird, in wenigen
Minuten nach einer entsprechenden Anforderung werde oder müsse das
Transportmittel vor Ort sein. Selbst wenn der sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergebende zeitliche Vorlauf vor einem solchen Transport entgegen der
Annahme des Senats in seinem Beschluss vom 23. November 2005 nicht einige
Stunden betragen sollte, steht hier mit Blick auf den Standort des Fahrzeugs in der I.-
------straße in N. eine Zeit von unter einer Stunde in Rede. Stellt man nämlich
beispielsweise auf die beiden vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 14. Oktober
2005 genannten Krankenhäuser in X. (Kliniken St. B. in der D. Straße
sowie das I1. Herzzentrum X. in der B1. Straße) ab, die Interesse an
einer Zusammenarbeit mit diesem bekundet haben - im Übrigen ohne Bedenken
hinsichtlich des Standorts des Fahrzeugs und der dadurch bedingten Anfahrtszeit zu
äußern -, ergibt sich nach mehreren im Internet verfügbaren Routenplanern (map24,
falk, viamichelin) vom Standort des Fahrzeugs aus eine Fahrtzeit von jeweils weniger
als 45 Minuten. Angesichts dessen konnte im Hinblick auf das entscheidende
Kriterium der sachgerechten Aufgabenerfüllung aus der Entfernung zwischen
Standort und in Aussicht genommenem Betriebsbereich kein Ablehnungsgrund
hergeleitet werden.

44

Eine sachgerechte Aufgabenerfüllung im Betriebsbereich X. war ferner
nicht durch die Genehmigung für den Betriebsbereich H. beeinträchtigt.
Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob auf diese Genehmigung, die mit
Bescheid vom 07. Juni 2000 und damit knapp zwei Jahre nach dem bei dem
Beklagten gestellten Genehmigungsantrag und erst nach Ergehen des
Widerspruchsbescheids vom 24. März 2000 erteilt wurde, überhaupt abgestellt
werden kann. Die im Betriebsbereich H. anfallenden Transporte können
keinen solchen Umfang (gehabt) haben, der eine sachgerechte Aufgabenerfüllung im
Betriebsbereich X. ausgeschlossen hätte. Zum einen erlaubt die erteilte
Genehmigung lediglich den Transport von Patienten einer bestimmten Abteilung
eines Krankenhauses, zum anderen war für den Betriebsbereich X. nach den
vom Senat angestellten, insoweit von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogenen
Erkundigungen von einem Bedarf von durchschnittlich allenfalls einem Transport im
Monat auszugehen. Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass im
hypothetischen Fall der Anforderung durch ein Krankenhaus in X. auf Grund
eines vorher aus dem Betriebsbereich H. erteilten Transportauftrags keine
Verfügbarkeit des Fahrzeugs bestanden hätte. Abgesehen davon, dass nach den
vorstehenden Ausführungen angesichts der äußerst geringen Transportzahlen
insoweit eine ins Gewicht fallende Wahrscheinlichkeit nicht besteht, kann diese
Konstellation auch bei nur einem Betriebsbereich auftreten, wenn aus diesem
weitgehend zeitgleich zwei Anforderungen kommen. Im Übrigen ist eine solche
Kollision von Anforderungen bei nur einem Betriebsbereich bei Primäreinsätzen und
normalen Sekundäreinsätzen angesichts der deutlich höheren Transportzahlen
weitaus wahrscheinlicher, ohne dass daraus im Hinblick auf ein lediglich mit einem
Fahrzeug operierendes Unternehmen eine Genehmigungsverweigerung wegen nicht
sicher gestellter sachgerechter Aufgabenerfüllung abgeleitet werden könnte.

45

Aus den Vorschriften über die Luftrettung konnte und kann eine Unzulässigkeit
des Nebeneinanders von zwei Betriebsbereichen für ein und dasselbe Fahrzeug am
Boden ebenfalls nicht hergeleitet werden. Dies gilt sowohl für die §§ 3 Abs. 3, 7 Abs.
2 RettG, welche lediglich die ergänzende Funktion der Luftrettung klarstellen, als
auch für § 10 Abs. 1 RettG, soweit dort von einem regionalen Einsatzbereich der
Luftfahrzeuge die Rede ist. Das Wort regional bezieht sich auf den
Hubschraubereinsatzradius und das dadurch bedingte Entstehen von (regionalen)
Einsatzbereichen, die das Gebiet mehrerer Träger des Rettungsdienstes
umfassen.

46

Vgl. Landtagsdrucksache 11/3181, S. 47.

47

Daraus kann ein Rückschluss auf die Anforderungen an bodengebundene
Genehmigungen für Unternehmen, insbesondere was das Nebeneinander mehrerer
Betriebsbereiche anbelangt, nicht gezogen werden. Selbst wenn man daraus
ableitete, am Boden seien regionale Genehmigungen nicht zulässig, was sich im
Übrigen bereits im Umkehrschluss aus § 18 Satz 2 RettG ergibt, wäre dies
unerheblich, weil der Kläger hier keine regionale, die Rettungsdienstbereiche
mehrerer Träger berührende Genehmigung erstrebte, sondern eine des Beklagten
für dessen Rettungsdienstbereich. Eine regionale Genehmigung entsteht auch nicht
dadurch, dass von mehreren Genehmigungsbehörden mehrere Genehmigungen mit
unterschiedlichen Betriebsbereichen erteilt werden.

48

Schließlich lässt sich aus § 18 Satz 2 RettG im Hinblick auf die Frage der (Un-)
Zulässigkeit von zwei Betriebsbereichen für ein und dasselbe Fahrzeug nichts
herleiten. Mit der Vorschrift sollte lediglich klargestellt werden, dass bei
beabsichtigter Tätigkeit in mehreren Kreisen nicht eine Behörde federführend für alle
betroffenen Genehmigungsbehörden handeln darf.

49

Vgl. Landtagsdrucksache 12/3730, S. 137.

50

Die vorstehenden Ausführungen zum Standort und zum Betriebsbereich haben
mit der Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des Betriebes im Sinne von § 23
Abs. 1 RettG allenfalls mittelbar zu tun. Hierunter ist zu verstehen, dass alle
zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden sind, um Anforderungen zum Einsatz im
Rahmen der Genehmigung entgegenzunehmen (Erreichbarkeit) und um einen
Einsatz in kürzest möglicher Zeit starten zu können (Einsatzbereitschaft).

51

Vgl. Fehn/Kupfer in: Steegmann (Hrsg.), a. a. O., § 23 RettG Rdnr. 7 f.; Prütting,
Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2001, § 23 RettG Rdnr. 2, § 22
RettG Rdnr. 46.

52

Mithin handelt es sich um Pflichten, denen der Unternehmer nach erteilter
Genehmigung und in Abhängigkeit von dieser nachzukommen hat, während Standort
und Betriebsbereich Umstände sind, welche im Zusammenhang mit der
vorgelagerten Frage nach der Genehmigungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der
sachgerechten Aufgabenerfüllung eine Rolle spielen. Anhaltspunkte dafür, dass im
Falle der Genehmigungserteilung die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des
Betriebs des Klägers nicht sicher gestellt gewesen wäre, sind weder von dem
Beklagten geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

53

Die Ablehnung der Genehmigung war auch mit Blick auf § 19 Abs. 4 RettG nicht
gerechtfertigt. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kann sich ein Träger eines
Rettungsdienstes nur dann auf die sog. Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4
RettG berufen, wenn er selbst einen funktionsfähigen, flächendeckenden
Rettungsdienst im Sinne von § 6 RettG vorhält.

54

Vgl. zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 20. August 2004 - 13 A 2272/04 -, vom 08. Juli 2004 - 13 B
1790/03 - und vom 15. März 2004 - 13 B 16/04 - mit weiteren Nachweisen.

55

Dies war hier im Hinblick auf Transporte der vom Kläger beabsichtigten Art, auf
die sich die Betrachtung zu beschränken hat, nicht der Fall, was sich in gewisser
Weise bereits aus der primären Argumentation des Beklagten, es gebe für solche
Transporte gar keinen Bedarf in X. , ableiten lässt. Soweit er sich alternativ auf
den Standpunkt gestellt hat, die vom Kläger beabsichtigten Transporte
gegebenenfalls mit einem entsprechend aufgerüsteten eigenen Rettungswagen
durchführen zu können, rechtfertigt dies keine andere Einschätzung. In der Sache
beschränkten sich die Vorhaltungen des Beklagten auf die Sicherstellung der
Verfügbarkeit von Notärzten über entsprechende Gestellungsverträge mit den
örtlichen Kliniken sowie auf eine mündliche Vereinbarung mit den seinerzeit
städtischen Kliniken X. des Inhalts, bei von dort ausgehenden
Sekundärtransporten die vom Krankenhaus vorgehaltenen mobilen klinischen Geräte
mitnehmen zu dürfen, um sie nach Beendigung des Transports wieder
zurückzugeben. Unabhängig davon, welche Anforderungen sich aus der in § 6
Abs. 1 Satz 1 RettG geregelten Verpflichtung zur Sicherstellung einer
bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung im Hinblick auf die hier in Rede
stehenden Transporte ergeben, reichten die zuvor genannten Maßnahmen
keinesfalls aus. Von einer flächendeckenden Versorgung kann bereits deshalb keine
Rede sein, weil die für die Intensiv-Transporte erforderliche zusätzliche Ausrüstung
nicht von dem Beklagten vorgehalten und ansonsten lediglich mit einem
Krankenhaus eine Regelung für von dort ausgehende Transporte getroffen worden
war. Selbst diese Regelung erweist sich im Übrigen als nicht bedarfsgerecht, weil sie
sich auf ein Beatmungsgerät (Dräger Oxylog 2000) bezog, welches das für die hier in
Rede stehenden Transporte erforderliche, im klägerischen Fahrzeug vorhandene
klinische Beatmungsgerät nicht ersetzen konnte, weil mit ihm nicht sämtliche
klinischen Beatmungsmuster durchgeführt werden können. Dementsprechend wird
das genannte Gerät in dem klägerischen Fahrzeug zusätzlich zu dem klinischen
Beatmungsgerät als Notfallbeatmungsgerät vorgehalten. Dass sich die Situation
heute angesichts des inzwischen verfügbaren, nicht auf Druckluft angewiesenen
Beatmungsgeräts Dräger Oxylog 3000, mit dem sämtliche klinischen
Beatmungsmuster durchgeführt werden können, anders darstellt, ist angesichts des
jedenfalls für die Bedarfsprüfung maßgeblichen Zeitpunkts der Antragstellung im
August 1998 irrelevant. Im Übrigen stand dieses erst im Juli 2002 auf den Markt
gebrachte Gerät selbst zum Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde
noch nicht zu Verfügung.

56

War nach den vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf die vom Kläger
beabsichtigen Transporte zum Zeitpunkt der Antragstellung keine flächendeckende
bedarfsgerechte Sicherstellung der Versorgung durch den Beklagten gegeben, lässt
sich die Anwendbarkeit der Funktionsschutzklausel nicht damit rechtfertigen, dass im
Hinblick auf Primäreinsätze und normale Verlegungsfahrten (Sekundäreinsätze) eine
Überkapazität an Rettungswagen bestand. Im Übrigen hätte die
Genehmigungserteilung an den Kläger die Überkapazität und die sich dadurch
ergebenden Kostenbelastungen für den öffentlichen Rettungsdienst nicht tangiert,
weil die in Rede stehenden Transporte selbst bei einer Aufrüstung eines
Rettungswagens des Beklagten in dem von ihm dargestellten Umfang nach den
vorstehenden Ausführungen nicht mit diesem hätten durchgeführt werden können.
Anhaltspunkte dafür, dass nur ein einziger Intensiv-Sekundärtransport, bei dem der
Patient auf ein klinisches Beatmungsgerät angewiesen war, von einem
- wie auch immer aufgerüsteten - Rettungswagen des Beklagten durchgeführt wurde,
liegen nicht vor. Vielmehr deutet der Vortrag des Beklagten darauf hin, dass es in
solchen Fällen jeweils die aufnehmende Spezialklinik gewesen ist, die für eine
Abholung des Patienten in X. gesorgt hat. Das sich aus dem gesamten Vortrag
des Beklagten ergebende eigentliche Motiv für die Genehmigungsverweigerung,
nämlich die nicht näher substantiierte Befürchtung, der Kläger könnte nach
Genehmigungserteilung auch normale Sekundärtransporte oder sogar
Primärtransporte übernehmen, sich also über den Inhalt der erteilten Genehmigung
hinwegsetzen, ist offensichtlich kein zulässiger Ablehnungsgrund.

57

Schließlich stand einer Genehmigungserteilung nicht entgegen, dass der
Gesetzgeber bei der Schaffung und Novellierung des Rettungsgesetzes ITE
offensichtlich nicht bedacht hat und sich dementsprechend weder im Rettungsgesetz
noch in den zugehörigen Begründungen diesbezügliche Regelungen oder
Ausführungen finden, etwa zu bestimmten Ausstattungsmerkmalen solcher
Fahrzeuge oder zum Nebeneinander mehrerer Betriebsbereiche für ein und dasselbe
Fahrzeug. Wenn ein Unternehmen Aufgaben, die sich der Notfallrettung oder dem
Krankentransport zuordnen lassen, wahrnehmen will, diese Aufgabe hinreichend
abgrenzbar ist - wie hier über die Ausstattungsmerkmale des Rettungsmittels - und
die gesetzlichen Vorschriften nach ihrem Sinn und Zweck nicht entgegen stehen,
dann ist die Genehmigung insbesondere mit Blick auf Art. 12 des Grundgesetzes zu
erteilen.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der Zivilprozessordnung (ZPO).

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegt.

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