Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-15, Aktenzeichen Ss 333/00 - 183 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0815.SS333.00.183.00

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 26. Mai 2000 wird auf seine Kosten verworfen.

2.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen vom 7. Februar 2000 aufgehoben.

3.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur-teil des Amtsgerichts Aachen vom 11. August 1998 mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisionen - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Aachen zurückverwiesen.

1

Gründe

2

I.

3

1.

4

Wegen Subventionsbetruges in 10 Fällen sowie wegen Vorenthaltens
von Arbeitsentgelt in 9 Fällen ist der Angeklagte durch Urteil des
Amtsgerichts Aachen vom 11. August 1998 zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

5

Dagegen hat er mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 12.
August 1998 ein zunächst unbenanntes Rechtsmittel eingelegt, das
innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mit weiterem Schriftsatz
des Verteidigers vom 16. September 1998 zur Revision bestimmt und
begründet worden ist. Der Angeklagte beantragt die Aufhebung des
angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht. Zur Begründung, die mit Schriftsatz vom 21. September
1998 ergänzt worden ist, rügt er das Fehlen eines ordnungsgemäßen
Eröffnungsbeschlusses; er erhebt die allgemeine Sachrüge und
mehrere Verfahrensrügen.

6

2. Da die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil mit der
- auf die Überprüfung des Strafmaßes beschränkten - Berufung
angefochten hatte, ist die Sache der 1. kleinen
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen zugeleitet worden.
In der Berufungshauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft ihre
Berufung zurückgenommen. Im Anschluss daran hat die Strafkammer
durch Urteil vom 7. Februar 2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO die
Berufung des nicht erschienenen Angeklagten verworfen.

7

a)

8

Daraufhin hat der Angeklagte zunächst mit Schriftsatz seines
Verteidigers vom 17. Februar 2000 um Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung
nachgesucht. Diesen Antrag hat die Strafkammer durch Beschluss vom
26. Mai 2000 verworfen. Dagegen richtet sich das mit Schriftsatz
vom 6. Juni 2000 eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten.

9

b)

10

Nach Zustellung des Verwerfungsurteils am 23. Februar 2000 hat
der Angeklagte zudem mit Verteidigerschriftsatz vom 25. Februar
2000 Revision eingelegt und diese sogleich begründet. Er beantragt
die Aufhebung der ergangenen Urteile sowie die Zurückverweisung der
Sache an das Amtsgericht.

11

II.

12

1.

13

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom
26.05.2000

14

Das gemäß §§ 46 Abs. 3, 329 Abs. 3 StPO als sofortige Beschwerde
statthafte Rechtsmittel des Angeklagten gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 26. Mai 2000, über das im Hinblick auf die
Bestimmung des § 342 Abs. 2 S. 2 StPO vorrangig zu entscheiden ist,
begegnet hinsichtlich seiner Zulässigkeit keinen Bedenken. In der
Sache erweist es sich jedoch als unbegründet.

15

Wiedereinsetzung gemäß §§ 44 S. 1, 329 Abs. 3 StPO ist zu
gewähren, wenn der Angeklagte ohne Verschulden die Teilnahme an der
Hauptverhandlung versäumt hat. Ein Fall der Säumnis liegt hier
allerdings nicht vor. Denn nachdem die Berufung der
Staatsanwaltschaft zurückgenommen worden war, konnte eine
Berufungshauptverhandlung, zu der der Angeklagte hätte erscheinen
müssen, nicht mehr stattfinden. Die von ihm eingelegte Revision war
nämlich nicht mehr gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO als Berufung zu
behandeln.

16

Aus dem selben Grund scheidet hier auch die Anwendung des
Grundsatzes aus, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Hauptverhandlung in analoger Anwendung des § 329
Abs. 3 StPO beansprucht werden kann, wenn der Angeklagte zwar
tatsächlich überhaupt nicht säumig war, aber irrtümlich als solcher
behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO
daher nicht hätte ergehen dürfen (st. Senatsrechtsprechung, vgl.
SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - m. zahlr. w. Nachw.;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 41; Ruß, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 329 Rdnr. 22). Denn für die
Rechtsfolge der Wiedereinsetzung - erneute Durchführung der
Berufungshauptverhandlung - ist weiterhin kein Raum.

17

Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 473
Abs. 1 StPO zu verwerfen.

18

2.

19

Revision gegen das Urteil des Landgerichts vom
07.02.2000

20

Das gemäß § 335 Abs. 3 S. 3 StPO statthafte und auch ansonsten
in formeller Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel führt - dem Antrag
der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend - zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils, das rechtsfehlerhaft ergangen ist (§ 353
Abs. 1 StPO).

21

Der Angeklagte rügt zu Recht, dass das Landgericht zur
Entscheidung über seine Revision gegen das erstinstanzliche Urteil
nicht zuständig war. Da insoweit eine den Anforderungen des § 344
Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben worden ist, kann
dahinstehen, ob es sich dabei um ein von Amts wegen zu
berücksichtigendes Verfahrenshindernis (vgl. dazu
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 338 Rdnr. 32; Kuckein, in:
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 338 Rdnr. 66, jeweils m. w.
Nachw.) oder um einen (absoluten) Revisionsgrund i.S.v. § 338 Nr. 4
StPO handelt.

22

Nach § 335 Abs. 3 S. 1 StPO wird die - neben der Berufung eines
anderen Beteiligten eingelegte - Revision (Sprungrevision)
ebenfalls als Berufung behandelt, solange die Berufung des
anderen Beteiligten nicht zurückgenommen oder als unzulässig
verworfen worden ist. Sie bleibt demnach als solche bedingt
bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch
Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (SenE v.
21.07.1998 - Ss 322/98 -; OLG Düsseldorf MDR 1988, 165;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 335 Rdnr. 17; Kuckein a.a.O. §
335 Rdnr. 11).

23

Nach der Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft in der
Hauptverhandlung vom 7. Februar 2000 war demnach die Sprungrevision
des Angeklagten wieder als solche zu behandeln mit der Folge, dass
das Landgericht nicht mehr über sie entscheiden konnte. Denn die
Zuständigkeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision
gegen Urteile des Amtsgerichts in Strafsachen ist ausschließlich
den Oberlandesgerichten zugewiesen; das gilt auch für
Sprungrevisionen (BGHSt 2, 63 [64]; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.
§ 121 GVG Rdnr. 1; Hannich, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4.
Aufl., § 121 GVG Rdnr. 3).

24

Eine weitergehende Entscheidung im Sinne des § 354 StPO ist
insoweit nicht veranlasst, da die Aufhebung des angefochtenen
Berufungsurteils ohne weiteres den Weg zu der im Anschluss
gebotenen Entscheidung über die rechtsfehlerhaft verworfene
Revision gegen das amtsgerichtliche Urteil eröffnet.

25

3.

26

Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts vom
11.08.1998

27

Das Rechtsmittel ist gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthaft und
begegnet auch hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen im
Übrigen, insbesondere in Bezug auf seine form- und fristgerechte
Begründung (§ 345 StPO), keinen Bedenken. Es hat in der Sache
insofern (vorläufigen) Erfolg, als es gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt.

28

a)

29

Soweit allerdings der Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen
gegen den Eröffnungsbeschluss und die darin in Bezug genommene
Anklageschrift geltend machen will, dass ein Verfahrenshindernis
gegeben sei, ist seiner Auffassung nicht zu folgen.

30

Zutreffend ist freilich, dass bei Fehlen einer wirksamen
Anklageschrift oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein
Verfahrenshindernis vorliegt (BGHSt 10, 278, 279 = NJW 1957, 1244,
1245; BGH GA 1973, 111, 112; BGHSt 29, 351, 355 = NJW 1981, 133;
BGH NStZ 1986, 275, 276 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147
m. w. Nachw.; SenE v. 30.11.1999 - Ss 543/99 -; SenE v. 07.12.1999
- Ss 484/99 -; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl.,
§ 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.
Einl Rdnr. 146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a
Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, 252, 254 m. w.
Nachw.), das zwingend zur Einstellung des Verfahrens führt (OLG
Frankfurt JR 1990, 39 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe a.a.O.). Da der
in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte
Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird,
sind Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des
Eröffnungsbeschlusses (BGH GA 1973, 111, 112; BGH GA 1980, 468; BGH
NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.; OLG Karlsruhe a.a.O.; Tolksdorf
a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.
§ 207 Rdnr. 11 a.E.). Mängel der Anklage, die im
Eröffnungsbeschluss nicht behoben worden sind, haben daher die
Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses zur Folge.

31

Es führen aber nur wesentliche formelle oder sachliche Mängel
zur Unwirksamkeit der Anklage, stehen damit der Fortsetzung des
Verfahrens entgegen und zwingen zur Einstellung des Verfahrens (BGH
GA 1980, 108 = NStZ 1981, 95 [Pf.]; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984,
63 f.; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 u. § 207 Rdnr. 16). An einer
wirksamen Anklageschrift fehlt es erst, wenn sie an einem
funktionellen Mangel leidet und deshalb der ihr zugedachten
verfahrensmäßigen Bestimmung nicht mehr genügt. Unzulänglichkeiten
allein in der Erfüllung ihrer Informationsfunktion haben noch nicht
die Unwirksamkeit der Anklageschrift zur Folge (BGHSt 40, 44, 45 =
NStZ 1994, 350 f.; BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6, 10 =
wistra 1991, 195 m. w. Nachw.; BayObLG MDR 1992, 889, 890; Rieß
a.a.O. § 200 Rdnr. 58; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23). Zur
Unwirksamkeit führen vielmehr ausschließlich Unzulänglichkeiten,
die sich auf die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion nachteilig
auswirken (Rieß a.a.O. § 207 Rdnr. 56 m. w. Nachw.). Eine
mangelhafte Anklageschrift ist demnach nur dann unwirksam, wenn sie
den gesetzlichen Mindestanforderungen an die Bestimmung des
Verfahrensgegenstandes in so krasser Weise nicht entspricht, dass
dieser nicht unverwechselbar feststeht (SenE v. 07.12.1999 - Ss
484/99 -).

32

Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Das Tatgeschehen als
historischer Vorgang wird in der Anklage - zeitlich, örtlich und
nach sonstigen Umständen - eindeutig und unverwechselbar
bestimmt.

33

b) Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil der
Schuldspruch in den getroffenen Feststellungen keine tragfähige
Grundlage findet. Einer Erörterung der Verfahrensrügen des
Beschwerdeführers bedarf es daher nicht.

34

aa)

35

Das Amtsgericht hat zur Strafbarkeit des Angeklagten wegen
Subventionsbetruges in 10 Fällen festgestellt, die Bundesanstalt
für Arbeit habe durch den Direktor des Arbeitsamts Aachen dem
Angeklagten - als faktischen Geschäftsführer der Firma A. - zur
Beschäftigung eines langzeitarbeitslosen älteren Arbeitnehmers, des
Zeugen E. M. , für die Zeit vom 01.10.1994 bis 13.09.1995 einen
Lohnkostenzuschuss in Höhe von 65 % des Bruttoarbeitsentgelts
bewilligt. Sie habe aufgrund der Bewilligung in mindestens 10
Fällen, jeweils am 15. des Monats vom 15.12.1994 bis 15.09.1995,
Einzelbeträge von 3.965,00 DM als Lohnkostenzuschuss auf das Konto
des Angeklagten ausgezahlt. Die Bundesanstalt für Arbeit habe diese
Zahlungen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des
Angeklagten und das Andauern des Subventionsanspruchs zu Unrecht
geleistet. Der Angeklagte habe indessen die Behörde, mit der er
sämtliche Verhandlungen geführt habe, über die
subventionserhebliche Tatsache in Unkenntnis gelassen, dass er von
Beginn an nicht die Absicht hatte, den Arbeitnehmeranteil an die
Sozialversicherung abzuführen; er habe ferner die
subventionserhebliche Tatsache der Auflösung der Gesellschaft (am
30.05.1995) und den Umstand verschwiegen, dass er ab Juli 1995 an
den Zeugen E. M. keinen Lohn mehr zahlte. Bei Kenntnis dieser
Umstände hätte die Behörde die Subvention in keinem Monat
ausgezahlt.

36

Nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist des Subventionsbetruges
schuldig, wer dem Subventionsgeber über subventionserhebliche
Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn
oder einen anderen vorteilhaft sind. Die Tat ist bereits vollendet,
sobald die falschen Angaben dem Subventionsgeber gegenüber gemacht
sind (BGHSt 34, 265 [267] = NJW 1987, 2093; Tröndle/Fischer, StGB,
49. Aufl., § 264 Rdnr. 20). Es liegt daher, soweit es die der
Zuschussbewilligung vorausgehenden Angaben des Angeklagten
betrifft, nur eine einzige Tathandlung und mithin nur eine
(materiell-rechtlich selbständige) Tat vor, mag es - worauf das
Amtsgericht offenbar abstellt - in der Folge auch zu mehreren, hier
nicht einmal tatbestandsmäßigen Verfügungen des Subventionsgebers
gekommen sein.

37

In Betracht kommt danach eine tatmehrheitliche Verwirklichung
des Tatbestandes (§ 53 StGB) nur insoweit, als der Angeklagte einer
Offenbarungspflicht hinsichtlich nachträglich eingetretener
subventionserheblicher Tatsachen nicht nachgekommen sein könnte,
indem er das Arbeitsamt in Unkenntnis davon ließ, dass die Fa. A.
mit Wirkung vom 30. Mai 1995 aufgelöst wurde und dass ab Juni 1995
an den Zeugen E. M. kein Lohn mehr gezahlt wurde. Allenfalls
insoweit könnten zwei weitere rechtlich selbständige Taten nach §
264 Abs. 1 Nr. 3 StGB n.F. (= 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.) gegeben
sein.

38

Die Annahme von 10 Fällen des Subventionsbetruges wird durch die
Urteilsfeststellungen jedenfalls nicht getragen. Soweit das
Amtsgericht die Bestimmung des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB als
Grundlage des Schuldspruchs anführt, lassen die Urteilsgründe nicht
erkennen, welche Fassung des Gesetzes damit gemeint ist. Die zur
Tatzeit geltende Fassung entspricht der bereits angesprochenen
jetzigen Nr. 3. Die Bestimmung des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F., in
der die zweckwidrige Verwendung von Subventionsmitteln entgegen
einer Verwendungsbeschränkung unter Strafe gestellt wird, ist erst
durch das EG-Finanzschutzgesetz vom 19.09.1998 (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 264 Rdnr. 1) und somit nach dem
Tatzeitraum neu eingefügt worden.

39

bb)

40

Zur Strafbarkeit des Angeklagten wegen Vorenthaltens von
Arbeitsentgelt gemäß § 266 a StGB stellt das Amtsgericht fest, er
sei als faktischer Geschäftsführer der Fa. A. verpflichtet gewesen,
die vom Bruttolohn des bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers E. M.
einbehaltenen Anteile zur Sozialversicherung an die Techniker
Krankenkasse abzuführen. Entgegen dieser Verpflichtung habe er die
- im einzelnen nach Lohnzeitraum, Fälligkeitstermin und Betrag
bezeichneten - Arbeitnehmeranteile für Oktober 1994 bis
einschließlich Juni 1995 nicht weitergeleitet.

41

Diese Feststellungen sind materiell-rechtlich unvollständig.

42

Allerdings betrifft das entgegen der Auffassung des Angeklagten
nicht seine Pflichtenstellung. Täter eines Vergehens nach § 266 a
Abs. 1 StGB können auch die für den Arbeitgeber im Sinne des § 14
StGB verantwortlich Handelnden sein. Das sind bei einer GmbH wie
der A. Industrie- und Gebrauchsgüter Handelsgesellschaft m.b.H.
deren Geschäftsführer, und zwar unter Einschluss der sog.
faktischen Geschäftsführer (vgl. BGHSt 3, 33 [37]; BGHSt 21, 101
[103] = NJW 1966, 2225; BGHSt 31, 118 = NJW 1983, 240; BGH NJW
2000, 2285 f. m. zahlr. w. Nachw.; vgl. a. Tröndle/Fischer, StGB,
49. Aufl., § 14 Rdnr. 18). Dass der Angeklagte eine entsprechende
Stellung eingenommen hat, ist durch die Urteilsfeststellungen
hinreichend belegt.

43

Ihnen ist aber nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte in der
Lage war, seinen Arbeitgeberverpflichtungen aus § 28 e Abs. 1 SGB
IV nachzukommen und zu jedem Fälligkeitstermin (§ 23 SGB IV) den
Arbeitnehmeranteil am Beitrag zur Sozialversicherung an die gemäß §
28 i SGB IV zuständige Einzugsstelle abzuführen. Die Strafbarkeit
des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus,
dass dem Täter die Abführung der Beiträge möglich und zumutbar ist.
Die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber
obliegenden Pflicht zur Abführung ist tatbestandliche Voraussetzung
des Vorenthaltens (BGH wistra 1997, 64 = NJW 1997, 133; OLG Celle
NJW-RR 1996, 481 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG
Frankfurt StV 1999, 32, 33; vgl. dazu a. OLG Hamm GmbHR 1999, 1030
m. Anm. Wegner NStZ 2000, 261 f.; Achenbach NStZ 1999, 552;
Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 266 a Rdnr. 12; a.A. ).
Unmöglichkeit in diesem Sinne kann gegeben sein, wenn der
Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt nicht zahlungsfähig war. Sie
ist andererseits grundsätzlich so lange nicht anzunehmen, wie dem
Arbeitgeber noch Mittel zur Verfügung stehen, um die fälligen
Arbeitnehmeranteile abzuführen, unabhängig davon, ob er im übrigen
zahlungsunfähig ist (OLG Köln wistra 1997, 231 m. w. Nachw.;
Lackner-Kühl, StGB 23. Aufl., § 266 a Rdnr. 10).

44

Da sich die Gründe des angefochtenen Urteils mit dieser
Fragestellung nicht befassen, lassen sie eine abschließende
Beurteilung der Strafbarkeit des Angeklagten nicht zu.

45

Sie geben im Übrigen Anlass, für die neue Hauptverhandlung auf
folgendes hinzuweisen:

46

(a)

47

Die Tathandlungen des § 264 Abs. 1 Nrn. 1 u. 3 StGB müssen sich
auf subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 8 StGB
beziehen. Dabei handelt es sich solche, die

48

() durch Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet sind (Abs. 8
Nr. 1 1. Alt.),

49

() auf Grund eines Gesetzes, d.h. infolge gesetzlicher
Ermächtigung oder Verpflichtung, insbesondere auf Grund des § 2
Subventionsgesetz (v. 29.07.1976; BGBl. I 2037) ausdrücklich als in
diesem Fall subventionserheblich bezeichnet sind (Abs. 8 Nr. 1 2.
Alt) oder

50

() von denen die Bewilligung einer Subvention gesetzlich
abhängig ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 264 Rdnr. 17
ff.). Ob Tatsachen dieser Art von der Handlungsweise des
Angeklagten betroffen sind, wird sich im Allgemeinen ohne nähere
Feststellung zur Art einer Subventionsgewährung, namentlich ihrer
rechtlichen Grundlagen, nicht beurteilen lassen.

51

(b)

52

Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll
die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend
zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz
besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.;
OLG Hamm VRS 97, 410 [411]). Die Verhängung einer Freiheitsstrafe
unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie
sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter
kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR StGB § 47
Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS
97, 410 [411] m. w. Nachw.). Damit die Anwendung des § 47 StGB auf
Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und
nachprüfbaren Begründung (BGH StV 1982, 366; BGH StV 1994, 370; OLG
Schleswig StV 1982, 367 u. StV 1993, 29, 30; Senat NJW 1981, 411;
vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5. Aufl., Rdnr.
394). Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die
Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung
dafür enthalten, warum eine kurzfristige Freiheitsstrafe
unerläßlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht (BGH StV 1982,
366; OLG Köln DAR 1971, 301; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25.
Aufl., § 337 Rdnr. 225). Der Tatrichter hat vielmehr für das
Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, welche besonderen
Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten die
Verhängung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den
Angeklagten oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich
gemacht haben (SenE v. 15.06.1999 - Ss 219/99 -; SenE v. 16.07.1999
- Ss 298/99 -; SenE v. 10.05.2000 - Ss 176/00 -). In der Regel sind
erhöhte Anforderungen an die Begründung einer kurzen
Freiheitsstrafe zu stellen, wenn es sich um einen bislang noch
nicht bestraften Täter handelt (OLG Hamm VRS 97, 410 [411]).