Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-01, Aktenzeichen 10 T 19/05
ECLI:DE:LGK:2005:0401.10T19.05.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.11.2004, Az.: 286 M #####/####dahin abgeän-dert, dass die Kosten für den Antrag auf 467,75 Euro festgesetzt werden. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.

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Gründe:

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Die Gläubiger betreiben aufgrund des vollstreckbaren
Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 18.08.2004, Az.: 204
II 68/04 gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Forderungen
in Höhe von 2.206,89 Euro. Wegen dieser Forderung nebst Zinsen
sowie wegen der von ihnen mit 468,10 Euro errechneten Rechtsanwaltskosten
für die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
zuzüglich Gerichtskosten für den Antrag beantragten sie mit
Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 27.10.2004 beim
Amtsgericht Köln den Erlass eines entsprechenden Beschlusses, durch
den - im einzelnen im Antrag näher bezeichneten - angeblichen
Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet
und ihnen zur Einziehung überwiesen werden sollte. Die Rechtspflegerin
beim Amtsgericht Köln entsprach mit Beschluss vom 11.11.2004 diesem
Antrag, berücksichtigte jedoch die Rechtsanwaltsvergütung für
die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger
nur mit 191,28 Euro. Sie vertrat die Ansicht, gem. VV 1008 erhöhe
sich die Verfahrensgebühr von 3/10 je weiteren Auftraggeber in der
selben Angelegenheit zwar um 3/10, maximal jedoch lediglich um 0,6, da
die Begrenzung für die normale Gebühr bei 2,0 liege. Gegen
diesen ihnen nicht zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
haben die Gläubiger wegen der Herabsetzung der beantragten
Rechtsanwaltsvergütung mit am 13.12.2004 beim Amtsgericht eingegangenen
Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 09.12.2004 sofortige
Beschwerde eingelegt, welche die Rechtspflegerin unter Vorlage der Sache an
die Kammer mit Beschluss vom 10.01.2005 nicht abgeholfen hat. Die Gläubiger
sind der Ansicht nach Nr. 1008 VV RVG erhöhe sich die ihren
Verfahrensbevollmächtigten zustehende Ausgangsgebühr nicht mehr
um 3/10 der Ausgangsgebühr, sondern um einen feststehenden Satz von 0,3
bis zum Erreichen des Maximalsatzes von 2,0.

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Die sofortige Beschwerde der Gläubiger ist gemäß
§ 793 ZPO statthaft, da das Vollstreckungsgericht den Antrag auf Erlass
eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der Höhe
der mit diesem Beschluss gemäß § 788 Abs. 1 ZPO gleichzeitig
beizutreibenden Rechtsanwaltskosten, teilweise zurückgewiesen hat
(vergleiche Zöller-Stöber 24. Auflage, Rd. Nr. 17 zu 788). Die
sofortige Beschwerde ist vorliegend auch zulässig. Sie ist insbesondere
form- und fristgerecht eingereicht worden, die Notfrist des § 569 Abs. 1
ZPO hatte zum Zeitpunkt der Einlegung in Ermangelung einer Zustellung des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Gläubiger noch
nicht begonnen. Die erforderliche Beschwer von über 200,00 Euro nach
§ 567 Abs. 2 ZPO ist ebenfalls erreicht.

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Die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat auch in der Sache selbst
Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Gebühren, welche die Gläubiger
für die Tätigkeit ihres Verfahrensbevollmächtigten in der
Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet haben wollen und die sie
gleichzeitig gem. § 788 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag auf Erlass des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend gemacht haben,
zu Unrecht von 453,10 Euro auf 191,28 Euro gekürzt. Entgegen der
Ansicht der Rechtspflegerin kann der Verfahrensbevollmächtigte der
Gläubiger für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren
von diesen gemäß § 2 Abs. 2, 13 RVG i. V. m. Nr. 3309, 1008 des
Vergütungsverzeichnisses (VV) eine Wertgebühr mit einem Gebührensatz
von 2,3 nach einem Gegenstandswert von 2145,77 Euro fordern und nicht nur eine
Wertgebühr mit einem Gebührensatz von 0,9. Gemäß der Nr. 3309
VV erhält ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im
Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich eine Verfahrensgebühr
mit einem Gebührensatz von 0,3 der Gebühr nach § 13 RVG. Falls
der Rechtsanwalt jedoch, wie vorliegend, in der selben Zwangsvollstreckungssache
mehrere Personen vertritt hat er Anspruch auf eine Erhöhung der Gebühr
gem. § 1008 VV. Diese Erhöhung hat die Rechtspflegerin in soweit
fehlerhaft vorgenommen, als sie lediglich die verdiente Verfahrensgebühr
um 3/10 für jeden weiteren Auftraggeber erhöht hat. Nach der bis zum
30. Juni 2004 geltenden BRAGO entsprach es allerdings der wohl überwiegenden
Meinung, dass die gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO bei mehreren Auftraggebern
für die Geschäfts- und Prozessgebühr vorgesehene Erhöhung um
3/10 von der Ausgangsgebühr vorzunehmen war (vergleiche Hartmann Kostengesetze
34. Auflage, Rd. Nr. 7, 8 zu 1008 VV). Nach Nr. 1008 VV ist nunmehr jedoch keine
Erhöhung um einen bestimmten Bruchteil (3/10) der Ausgangsgebühr mehr
vorgeschrieben, sondern eine feste Erhöhung um einen feststehenden
Gebührensatz von 0,3 für jede weitere Person. Nur so kann nach
Auffassung der Kammer die unterschiedliche Wortwahl von § 6 Abs. 1 BRAGO
(so erhöhen sich die ........... durch den weiteren Auftraggeber um 3/10)
gegenüber Nr. 1008 VV (Die ........... erhöht sich für jede weitere
Person um 0,3) verstanden werden. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch
unter der Geltung des RVG bei einer Mehrvertretung nur eine Erhöhung um 3/10
oder 30% der Ausgangsgebühr zu erfolgen hat, so ist es nicht verständlich,
warum er dann, wie geschehen, bei der Gebührenerhöhung zwischen
Wertgebühr (um 0,3) und Festgebühr (um 30 %) unterscheidet. Der von
Hartmann vertretenen, jedoch nicht näher begründeten gegenteiligen
Ansicht (vergl. Hartmann am angegebenen Ort) vermag sich das Gericht deshalb
nicht anzuschließen. Die dem Verfahrensbevollmächtigten für seine
Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren zustehende Vergütung errechnet
sich mithin im Hinblick darauf, dass er für insgesamt 22 Gläubiger tätig
geworden ist und das gemäß Anmerkung III Halbsatz I der amtlichen Anmerkung
Nr. 1008 VV mehrere Erhöhungen einen Gebührensatz von 2,0 nicht
übersteigen dürfen, wie folgt:

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Gegenstandswert: 2.145,77 Euro

6

0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG. 48,30 Euro

7

2,0 Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG (Maximalsatz). 322,00 Euro

8

Post- und Telekommunikationsentgelt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro

9

390,30 Euro

10

16% Mehrwertsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG 62,45 Euro

11

452,75 Euro

12

zuzüglich Gerichtskosten für den Antrag 15,00 Euro

13

467,75 Euro

14

Soweit die Gläubiger einen Betrag von 468,10 Euro geltend gemacht haben,
beruht dies auf Rechenfehlern.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 788 Abs. 1 ZPO.

16

Beschwerdewert: 261,82 Euro