Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-17, Aktenzeichen 24 K 4971/99
ECLI:DE:VGD:2000:0717.24K4971.99.00

Tenor

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 1. Juli 1999 und deren
Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 1999 werden insoweit aufgehoben, als ein halber
Über-Mittag-Beitrag gefordert wird.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die Eltern ihres im Februar 1994 geborenen
Sohnes xxxxxxx, der seit dem 1. Juli 1997 den städtischen
Kindergarten xxxxxxxxxxx besucht.
Während xxxxxxx zunächst die Einrichtungsart „Kindergarten"
wahrnahm, erfolgte mit Wirkung zum Kindergartenjahr 1999/2000
eine „Ummeldung" für die Einrichtungsart „Kindergarten
(7.30 - 14.00 Uhr)".
Dem liegt zu Grunde, dass mit Beginn des laufenden
Kindergartenjahres diese Einrichtung der Beklagten - wie alle
anderen Kindergärten in deren Trägerschaft auch - in allen
Gruppen nur noch eine Betreuung bis längstens 14.00 Uhr
anbot.

3

Auf der Grundlage des Einkommenssteuerbescheides der Kläger
für 1996 sowie der Angabe, dass die klagende Ehefrau seit
Februar 1997 auch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, errechnete
die Beklagte ein maßgebliches Einkommen von gut 78.000 DM.

4

Durch Bescheid vom 1. Juli 1999 setzte die Beklagte den
Elternbeitrag auf monatlich 180,- DM fest, bestehend aus einem
Elternbeitrag von 140,- DM sowie einem hälftigen Über-Mittag-
Zuschlag von 40,- DM.

5

Den dagegen mit der Begründung, eine Betreuung von 7.30 bis
14.00 Uhr sei kürzer als eine solche von 7.30 - 12.30 und von
14.00 - 16.00 Uhr und könne daher nicht zu höheren Beiträgen
Anlass geben, eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit
Bescheid vom 21. Juli 1999 unter Verweis auf die §§ 17 Abs. 1
Satz 6 und 21 Abs. 1 Satz 2 GTK als unbegründet zurück.

6

Die Kläger haben am 28. Juli 1999 Klage erhoben und machen
geltend, die Erhebung eines Über-Mittag-Zuschlages sei
gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig: Nach § 17 GTK
betrage die Regelöffnungszeit 7 Stunden, für deren
Inanspruchnahme der einfache Beitrag erhoben werde; hier solle
für die Inanspruchnahme nur während 6 1/2 Stunden eine
zusätzliche Gebühr gezahlt werden. Dieser erhöhten Gebühr
stehe keinerlei zusätzliche Leistung gegenüber, da das
Mittagessen gesondert entgolten werden müsse. Auch die
Personalkosten seien zwischen 12.30 und 14.00 Uhr nicht höher
als zwischen 14.00 und 16.00 Uhr. Eine solche
Ungleichbehandlung sei unmotiviert und willkürlich; mit der
gleichen Willkür hätte der Gesetzgeber bestimmen können, dass
Kinder, die zwischen 10.00 und 12.00 Uhr im Kindergarten sind,
mehr zahlen sollen als andere. Erklärlich sie die Regelung nur
bei der Annahme, der Gesetzgeber habe dadurch Eltern von der
Inanspruchnahme dieser Leistungen abschrecken wollen. Denn
bekanntlich seien die Arbeitszeiten in Deutschland
traditionell so ausgestaltet, dass es keine Arbeitsplätze
gebe, die eine Mittagspause von 12.00 bis 14.00 Uhr
ermöglichten. Während also eine Betreuung zwischen 14.00 und
16.00 Uhr nach einer mittäglichen Unterbrechung von eineinhalb
bis zwei Stunden aus der Perspektive berufstätiger Eltern
wenig sinnvoll sei, ermögliche eine ununterbrochene Betreuung
der Kinder von 7.30 bis 14.00 Uhr durchaus die Wahrnehmung
wenigstens einer marktüblichen Halbtagsstelle. Eine politische
Steuerung dahin, regelmäßige Öffnungszeiten anzubieten, die
wegen ihres ungünstigen Zuschnitts nicht angenommen würden,
und günstigere Zeiten teurer anzubieten, könne die
Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Die Norm habe dadurch
nahezu Strafcharakter. Unabhängig davon, dass eine solche
Zielsetzung gesellschafts-, sozial- und frauenpolitisch
geradezu als abwegig zu betrachten sei, sei eine solche
Differenzierung verfassungswidrig.

7

Die Kläger beantragen,

8

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 1.
Juli 1999 und deren Widerspruchsbescheid vom
21. Juli 1999 insoweit aufzuheben, als ein halber
Über-Mittag-Beitrag von monatlich 40 DM gefordert
wird.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und bezieht sich auf die Begründung der angegriffenen
Verwaltungsentscheidungen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist begründet, weil der angegriffene
Beitragsbescheid insoweit rechtswidrig ist und die Kläger in
ihren Rechten verletzt, als darin ein halber Über-Mittag-
Zuschlag verlangt wird; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15

Die Beklagte war als örtlicher Träger der Jugendhilfe für
die Beitragserhebung zuständig; formelle Fehler sind nicht
ersichtlich.

16

Dass die Beklagte in materiellrechtlicher Hinsicht sich mit
den Klägern an die richtigen Schuldner gewandt und das GTK

17

Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung
des Kinder- und Jugendhilferechtes
(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK)
vom 29. Oktober 1991 - GV.NRW. S. 380;
zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1998
- GV.NRW. S. 704

18

in der einschlägigen Fassung im Grundsatz korrekt angewandt
hat, ist unter den Beteiligten unstreitig und auch aus der
Perspektive des Gerichts unproblematisch.

19

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sollen aus der
Sicht der Beklagten § 17 Abs. 1 Satz 1 und 6 und § 21 Abs. 1
Satz 2 GTK mit der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK sein.
Diese Bestimmungen sind als solche nach Ansicht der Kammer
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (dazu 1.), tragen
aber den angefochtenen Teil des Bescheides nicht
(dazu 2.).

20

1. Die Befugnis, die Erhebung des Elternbeitrages in der
Form des vollstreckbaren Leistungsbescheides vorzunehmen,
ergibt sich aus der Formulierung "erhoben" in § 17 Abs. 4
Satz 1 GTK, die zurückgeht auf die bundesgesetzliche
Ermächtigung in dem "festgesetzt" in § 90 Abs. 1 Satz 1
SBG VIII.

21

a) Dass diese Rechtsgrundlage mit ihrer bundesgesetzlichen
Ermächtigung in § 90 Abs. 1 SGB VIII und mit dem Grundgesetz
in Einklang steht, ist für eine Vielzahl vormals vorgebrachter
Bedenken höchstrichterlich geklärt:

22

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -,
amtl. Umdr. S. 6 ff,
und Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 571/94 -,
amtl. Umdr. S. 8 ff,

wo insbesondere die verfassungsrechtlichen Bedenken

wegen
- der Pauschalierung der Beiträge sowie
- der Staffelung nach (nur 6) Einkommensgruppen
und (nicht) der Kinderzahl
- der (auch im Verhältnis zum Ausbildungsförderungs-
recht) beschränkten Abzugs- und
Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen
- des Verbotes des Verlustausgleichs und
- des "Geschwisterrabattes" nur bei gleichzeitigem
Besuch der Tageseinrichtung durch die Kinder
im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
und die Gebote des Art. 6 Abs. 1 GG

wegen
- der Höhe der Beitragssätze
- der Nichtberücksichtigung des konkreten Umfanges
der Inanspruchnahme
im Hinblick auf das Äquivalenz- und das Rechtsstaatsprinzip

und wegen
- des Einkommensbegriffs
im Hinblick auf die Grenzen des legislativen Ermessens
ausdrücklich geprüft und vor allem aus dem Gesichtspunkt, es
handele sich um ein soziales Leistungsgesetz, das zudem den
Pflichtigen in einer moderaten und weit hinter den
tatsächlichen Kosten der Betreuung liegenden Intensität
beanspruche, zurückgewiesen worden sind.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat diese Rechtsprechung bestätigt und fortgeführt u.a. in
seinem
Urteil vom 21. November 1994 - 16 A 2799/93 -,
Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 16 A 2982/95 -,
Urteil vom 6. März 1998 - 16 A 525/97 -,
Urteil vom 7. August 1998 - 16 A 221/94 -.

23

Das Bundesverwaltungsgericht hat
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen
das Urteil des OVG NW vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - mit
Beschluss vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 - zurückgewiesen
und seine Rechtsprechung insoweit bestätigt und fortgeführt
mit
Beschluss vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -,
Beschluss vom 15. März 1995 - 8 N 1.95 -,
Beschluss vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 -,
Beschluss vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -.

24

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR
2369/94 zu dem Ausgangsverfahren 16 A 2645/93 des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 22. Juli 1998 festgestellt, dass die Staffelung
der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der
Verfassung vereinbar ist, und diese wie auch alle anderen
Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz für
Tageseinrichtungen für Kinder nicht zur Entscheidung
angenommen.

25

b) Auch was die speziell gerügte Heranziehung zu einem
(halben) Über-Mittag-Zuschlag anbelangt, vermag das Gericht
den verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger nicht zu
folgen:

26

Ausgangspunkt ist Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Gleichheitssatz enthält die allgemeine Weisung, Gleiches
gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu
behandeln. Er ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus
der Natur Sache ergebender oder sonst wie sachlich
einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder
Gleichbehandlung nicht finden lässt. Die daraus dem
Gesetzgeber erwachsenden Grenzen reichen je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen vom bloßen
Willkürverbot bis zur strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse.

27

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Urteil vom 21. November 1994 - 16 A 2799/93 -,
mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

28

Für den Bereich der Heranziehung zu Elternbeiträgen hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(a.a.O.) den Maßstab auf das Willkürverbot beschränkt.

29

Gemessen daran hält die gesetzliche Regelung in den hier
einschlägigen Vorschriften der verfassungsrechtlichen Prüfung
stand:

30

Irreführend ist der gedankliche Ansatz bei der strikten
Proportionalität von Betreuungs"leistung" und Elternbeitrag;
insofern ist es begrifflich auch unzutreffend, von einer
"Gebühr" zu sprechen. Der Eltern b e i t r a g ist vielmehr
eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art, die als solche
losgelöst ist von dem gebührentypischen
"Kostendeckungsprinzip" und/oder dem Grundsatz der "speziellen
Entgeltlichkeit".
Dieser Ausgangspunkt rechtfertigt sich inhaltlich vor allem
aus pädagogischen Gründen. Bei dem Besuch eines Kindergartens
ist es nicht untypisch und auch durchaus sinnvoll, dass das
Kind nicht die gesamte Öffnungszeit ausschöpft,

31

vgl. auch § 19 Abs. 3 Satz 1 GTK,

32

sondern innerhalb dieser nach Maßgabe der eigenen
individuellen Bedürfnisse betreut wird.

33

Vor dem Hintergrund dieser - auch in dessen § 2
ausführlich niedergelegten - Zielsetzung des GTK verlieren
die seitens der Kläger geäußerten (und durchaus als solche
nachvollziehbaren) gesellschafts-, sozial- und
frauenpolitischen Zweifel an argumentativer Relevanz; denn
das GTK hat das Wohl des Kindes im Auge.

34

Mit der verbindlichen Anmeldung des Kindes zum Kindergarten
erhalten die Eltern als "Gegenleistung" einen festen Platz in
der jeweiligen Einrichtung für die Dauer des
Kindergartenjahres; dies bringt das Gesetz mit der
Formulierung "monatlicher Beitrag zu den Jahresbetriebskosten"
zum Ausdruck. "Gegenleistung" ist also nicht etwa (nur) die
Betreuung des Kindes in den Stunden und an den Tagen, zu denen
es wirklich in der Einrichtung anwesend ist, sondern die
Reservierung eines Kindergartenplatzes für die Dauer eines
Kindergartenjahres.

35

Dieser Gedanke schlägt sich auch nieder im Satz 5 des § 17
Abs. 1 GTK.

36

Von daher beruht der seitens der Kläger angestellte
Vergleich: 7 Stunden kosten den Regelbeitrag, 6 1/2 Stunden
kosten Regelbeitrag + halben Zuschlag, auf einem GTK-rechtlich
irrelevanten Kriterium: Die Anzahl der Stunden, die ein Kind
die Einrichtung tatsächlich besucht, ist beitragsrechtlich
ohne Bedeutung.

37

Die Erhebung eines Zuschlages für die Betreuung des Kindes
über Mittag ist auch nicht etwa in dem Sinne willkürlich, dass
ihr keine im Vergleich zur Regelzeit unterschiedliche
Situation zugrundeläge: Der Unterschied besteht in der
Lückenlosigkeit der Betreuung des Kindes über einen Zeitraum
von mehr als 5 Stunden. Diese Mindestzeit ununterbrochener
Betreuung gibt § 19 Abs. 1 Satz 1 GTK vor. Soll mehr als diese
Zeit ununterbrochen betreut werden, spricht das Gesetz von
"über Mittag"; vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 GTK.
Dass das Ununterbrochene der Betreuung einen Kostenfaktor
darstellt, ergibt sich schon aus § 19 Abs. 3 Satz 2 GTK: Weil
nach den ununterbrochenen 5 Stunden am Vormittag nicht mehr
alle Kinder in der Einrichtung sind, kann der Träger sie ab
12.30 Uhr mit weniger Personal betreiben.

38

Von daher schöpft der Gesetzgeber mit der Ermächtigung in
§ 17 Abs. 1 Satz 6 GTK nicht etwa nur die Möglichkeit
zusätzlicher Gewinne wegen besonderer Nachfrage nach dieser
Form der Betreuung ab.
Vielmehr stehen hinter der zusätzlichen Forderung für diese
Leistung auch durchaus Äquivalenzerwägungen, weil diese
Leistung für den Träger mit erhöhtem (zumindest im Sinne von
gegenüber vormittags nicht reduziertem) Personalaufwand
verbunden ist. Behält man im Auge, dass der Elternbeitrag nach
dem GTK als Abgabe eigener Art zu qualifizieren ist, so
erscheint dieser Umstand dem Gericht auch angesichts des
relativ weiten legislativen Ermessens als Anlass einer
Ungleichbehandlung der 5 + 2 Stunden während der durch eine
Mittagspause unterbrochenen Regelöffnungszeit im Vergleich mit
6 1/2 Stunden ununterbrochener Betreuung durchaus hinreichend.

39

Ferner bietet auch gerade das Ununterbrochene einer mehr
als fünfstündigen Betreuung - wie die Kläger selbst
vortragen - den Eltern,

40

auf deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit es nach § 17
Abs. 1 Satz 1 GTK für die Beitragserhebung ankommen soll,

41

einen wirklichen Vorteil von wirtschaftlicher Dimension,
weil häufig so erst die Aufnahme einer Halbtagstätigkeit für
den allein erziehenden Elternteil oder den zweiten Ehegatten
ermöglicht wird.
In dieser Logik haben die letzten eineinhalb Stunden im
Anschluss an die morgendliche Betreuung von 5 Stunden aus der
Perspektive des Elternteils, dessen Erwerbstätigkeit dadurch
gerade erst ermöglicht wird, durchaus einen erheblich höheren
Wert als beispielsweise die Zeit zwischen 9.30 und 11.00 Uhr.

42

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
bereits in seinem Urteil vom 21. November 1994 - 16 A 2799/93
- zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zusatzbeitrages
für die Betreuung über Mittag Stellung genommen hat:
Gegenüber der Argumentation der dortigen Kläger, der
Zusatzbeitrag verstoße gegen Art. 3 GG, weil sich ein
vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst
wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche
Differenzierung, die sich aus dem Verhältnis zwischen
Grundbeitrag und Betreuungsbeitrag ergebe, nicht finden lasse,
und dass der Zusatzbeitrag nach dem zeitlichen Verhältnis der
eineinhalbstündigen Mittagsbetreuung zu der siebenstündigen
übrigen Betreuungszeit rund dreieinhalb mal so hoch sei, und
dass die Willkürlichkeit der Beitragshöhe darin zum Ausdruck
komme, dass in den einzelnen Einkommensgruppen der Zuschlag
auf den Grundbeitrag prozentual völlig unterschiedlich sei und
schwanke zwischen 86% und 66%, hat das Oberverwaltungsgericht
ausgeführt:

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„Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Kläger, dass
die Ausgestaltung des Zusatzbeitrages für die Betreuung über
Mittag in der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK willkürlich ist und
deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Dies lässt sich
insbesondere nicht aus dem schlichten Vergleich zwischen der
Dauer der Betreuung über Mittag und der übrigen Betreuungszeit
herleiten, wie ihn die Kläger anstellen. Nach § 17 Abs. 1
Satz 2 GTK ist für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im
Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr)
ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Jene Beiträge sind ihrer
Höhe nach ... ebenso wenig zu beanstanden wie die
Grundbeiträge. So weit sich Einschränkungen aus dem
Äquivalenzprinzip, also dem Gebot eines angemessenen
Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung, sowie aus dem
auf dem Rechtsstaatsprinzip fußenden allgemeinen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben, ist dem ersichtlich
Rechnung getragen. Ebenso wie die Grundbeiträge decken auch
die Zusatzbeiträge für die Betreuung über Mittag ... selbst in
der höchsten Einkommensstufe die tatsächlichen Betriebskosten
nur zu einem Bruchteil. (Wird ausgeführt: Durchschnitt in den
alten Bundesländern 1992: Regelplatz ca. 5.300 DM, ganztags
mit über Mittag ca. 9.000 DM) ... Schon diese
Durchschnittswerte machen deutlich, dass sich die
Betriebskosten in letzterem Falle überproportional erhöhen,
weil entsprechend höhere Sach- und Personalkosten entstehen,
etwa durch zusätzlichen Raum- und Ausstattungsbedarf (z.B.
Ruheräume) oder insbesondere infolge geringerer
Gruppenstärken; ... auf die Ausstattung des besuchten
Kindergartens und die dort konkret anfallenden Betriebskosten
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Auch die Angriffe,
die Beitragsbelastung durch den Zusatzbeitrag falle in den
sechs Stufen in Relation zum Grundbeitrag unterschiedlich hoch
aus, gehen fehl. Die Belastungsschwankungen liegen insgesamt
in der systembedingten Bandbreite jeder pauschalierten
Regelung, und die Beitragshöhe steigt - in den einzelnen
(Einkommens-)Stufen und hieran gemessen - kontinuierlich
an."

44

2. Die als solche mithin verfassungsrechtlich
beanstandungsfreien Bestimmungen des GTK tragen aber den
angefochtenen Teil des Bescheides nicht.

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a) § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK ist tatbestandlich nicht
erfüllt.
Auf diese Bestimmung kann eine Beitragserhebung nur gestützt
werden, wenn die danach zu veranlagende Blockbetreuung „das
Angebot der Tageseinrichtung ergänzt". Wie auch aus dem
Zusammenhang - § 21 GTK regelt Sonderformen der Ausgestaltung
des Betriebes eines Kindergartens in Abweichung vor allem auch
von dem Muster des § 19 GTK - ersichtlich, setzt diese
Bestimmung voraus, dass andere Gruppen der Einrichtung, die
das Kind der Beitragsschuldner besucht, dem Modell des § 19
Abs. 1 GTK entsprechen und dadurch das gesicherte Angebot an
Betreuung erweitert wird. Das ist bei einer Einrichtung, die
in allen Kindergartengruppen eine Betreuung bis längstens
14.00 Uhr anbietet, nicht der Fall.

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b) Die Beklagte kann sich jedoch auch nicht auf eine
(zunächst teilweise) Wahrnehmung ihrer Befugnisse aus § 17
Abs. 1 Satz 6 GTK berufen.

47

Das Gericht versteht die nach dieser - als solcher
verfassungsmäßigen - Bestimmung zuschlagspflichtige Betreuung
„über Mittag" vor dem Hintergrund des gesetzlichen
Regelmodells des § 19 Abs. 1 Satz 1 GTK dahin, dass „über
Mittag" nicht die Mittagszeit im Sinne schlichter Abdeckung
der im Gesetz zeitlich fixierten 90 Minuten meint, sondern die
Lücke zwischen den beiden regulären Betreuungsblöcken am Vor-
und am Nachmittag. Gibt es nachmittags eine Betreuung in der
Einrichtung generell und planmäßig nicht mehr, kann die Zeit
zwischen 12.30 und 14.00 Uhr auch nicht als Überbrückung der
Mittagspause verstanden werden.
Wenn es sich bei der Zeit zwischen 12.30 und 14.00 Uhr um die
letzten 90 Minuten handelt, in denen in der Einrichtung eine
Kindergartenbetreuung angeboten wird, handelt es sich
begrifflich nicht um die in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK genannte
„Über-Mittag"-Betreuung.

48

Damit will die Kammer nicht ausdrücken, dass die Erhebung
eines zusätzlichen Beitrages für das Angebot einer mehr als
fünf Stunden lang ununterbrochenen Betreuung in einem
Kindergarten generell nicht angängig wäre,

49

wenngleich die in § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK anzutreffende
Regelung für die dort gemeinten Erprobungsgruppen immerhin
zeigt, dass auch dem Gesetzgeber die Erhebung eines vollen
Über-Mittag-Zuschlages nicht sinnvoll erschienen ist

50

sondern nur, dass dies beitragsrechtlich bei einer
Schließung der Einrichtung generell um 14.00 Uhr nicht von
§ 17 Abs. 1 Satz 6 GTK erfasst ist.

51

Die Kammer sieht sich mit dieser Ansicht auch nicht etwa in
Widerspruch zu der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen.
Der Senat hat

52

in seinem Beschluss vom 14. August 1998 - 16 A 7377/95 -

53

zwar ausgeführt, wenn die konkrete Einrichtung die
Regelöffnungszeiten unterschreite, sei dies kein Anlass für
eine verminderte Beitragspflicht. Vielmehr werde der Beitrag
für den Besuch der Einrichtung solange geschuldet, wie diese
die begrifflichen Anforderungen an einen Kindergarten erfülle.
Dem liegt jedoch ersichtlich die Erwägung zu Grunde, dass die
maximale Regelöffnungszeit ohnehin nicht die im Einzelfall für
das Kind sinnvolle Besuchszeit ist, und dass es für
Beitragsschuldner, denen das Angebot der konkreten Einrichtung
zu weit vom Muster des § 19 GTK abweicht, eine zumutbare
Alternative in anderen Gruppen der gleichen Einrichtung oder
den Einrichtungen anderer Träger eröffnet ist, wo sie eine
regelzeitgemäße Betreuung zum Grundbeitrag erhalten können.

54

Auf Seite 7 des amtl. Umdrucks nimmt der Senat Bezug auf
sein Urteil vom 6. März 1998 (16 A 525/97) und zitiert:
„Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 GTK, ..., besagt nicht, dass
a l l e (Hervorhebung der Kammer) Tageseinrichtungen für
Kinder auch tatsächlich mindestens die in dieser Norm
ausgewiesenen Öffnungszeiten vorhalten müssen."

55

Ferner ist zu bedenken, dass bei einer Unterschreitung der
Regelöffnungszeiten gesetzestechnisch allenfalls eine
(proportionale) Reduzierung des Grundbeitrages als
Entscheidungsalternative zur Verfügung gestanden hätte, die
den Erwägungen zur Verwaltungsvereinfachung deutlich
zuwiderliefe.

56

Auf Seite 8 des amtl. Umdrucks nimmt der Senat erneut
Bezug auf sein Urteil vom 6. März 1998 (16 A 525/97) und
zitiert:
„Die Vorschrift des § 17 GTK, ..., sieht keine
Beitragsermäßigung für die Fälle vor, in denen die
Betreuungszeit verringert ist."

57

Im vorliegenden Fall geht es hingegen darum, dass mit der
Beklagten immerhin der nach § 11 Abs. 3 GTK zur subsidiären
Vorhaltung entsprechender Einrichtungen verpflichtete Träger
der öffentlichen Jugendhilfe in all seinen Einrichtungen keine
anderen als die in § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK als Erprobungsmodell
vorgesehenen Öffnungszeiten angeboten hat, sodass Eltern als
Alternative nur eine Einrichtung aus freier Trägerschaft offen
steht.
Zudem geht es hier nicht um eine verwaltungstechnisch
komplizierte proportionale Reduzierung eines Beitrages,
sondern um die (Nicht)Erhebung eines Zuschlages, der die
Berechtigung des Grundbeitrages in der gesetzlichen Höhe nicht
in Zweifel zieht

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Gerichtsgebührenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

59