Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 16 Wx 32 /01
ECLI:DE:OLGK:2001:0314.16WX32.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Das Rechtsmittel ist zulässig,
insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht, §§ 16 S. 1 FEVG in
Verb. mit 20 a I, 27 II FGG. In der Sache führt die weitere
Beschwerde zur Abänderung der angegriffenen Kostenentscheidung und
zur Kostentragungspflicht des Antragstellers hinsichtlich der
außergerichtlichen Kosten des Betroffenen, da ein begründeter
Anlass zur Stellung des Antrags auf Abschiebungshaft entfallen war,
§ 16 S. 1 FEVG.

4

5

Es bestand bereits zum Zeitpunkt der
Verhängung der Abschiebungshaft durch das Amtsgericht am 12.12.2000
kein Haftgrund mehr nach § 57 II AuslG, da der Betroffene noch vor
Anordnung der Sicherungshaft gegenüber dem Amtsrichter um Asyl
ersucht hatte mit der Folge der §§ 13 Abs. 1, 55 Abs. 1 AsylVfG.
Demnach steht, wie bereits das Landgericht zutreffend dargelegt
hat, der Anordnung der Sicherungshaft auch unter Berücksichtigung
der Regelung des § 14 Abs. 4 S. 1 AsylVfG die gesetzlich
vorgesehene Aufenthaltsgestattung des § 55 Abs. 1 AsylVfG entgegen
( ebenso OLG Köln, 9. Senat v. 23.1.2001 - 9 Wx 4/01; OLG
Frankfurt, NVwZ 98, Beilage Nr. 11, 125 - 1; KG v. 31.7.2000, KGR
2001, 48f ). Der Senat schließt sich der in diesen Entscheidungen
vertretenen Meinung zur Auslegung des § 14 Abs. 4 AsylVfG iVm. § 19
Abs. 4 AsylVfG an, wonach auch bei Einreise auf dem Landweg über
einen sicheren Drittstaat ein Asylgesuch vor der Anordnung von
Vorbereitungs- oder Sicherungshaft diese unzulässig macht. Der in §
19 Abs. 4 AsylVfG aufgenommene Vorrang von freiheitsbeschränkenden
oder freiheitsentziehenden Maßnahmen besteht nur außerhalb des
Verfahrens zur Sicherung der Ausreise von ausreisepflichtigen
Ausländern durch Abschiebungshaft (vgl. OLG Frankfurt v. 15.5.1998
aaO. ). Der Betroffene, der sich vor Anordnung der Abschiebungshaft
in Polizeigewahrsam befunden hat, war damit auch nicht in
Untersuchungs-, Straf- oder Vorbereitungs - oder Sicherungshaft im
Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 AsylVfG. Danach durfte der
Abschiebungshaftrichter, nachdem der Asylantrag gestellt war, keine
Abschiebungshaft mehr anordnen. Dem hätten die beiden Vertreter des
Antragstellers, die an dem Termin vom 12.12.2000 teilgenommen
haben, durch Antragsrücknahme Rechnung tragen müssen.

6

Da somit kein begründeter Anlass zum
Antrag auf Abschiebungshaft bestand, sind die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten des
Betroffenen dem Antragsteller aufzuerlegen (vgl. auch OLG Köln v.
23.1.2001 aaO; OLG Frankfurt aaO. ).

7