Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-10, Aktenzeichen 2 L 283/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0310.2L283.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,
den Antragsgegner gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, dem
minderjährigen Antragsteller Eingliederungshilfe nach § 35a
SGB VIII in Form der Kostenübernahme zum Schulbesuch der
privaten D. in S. für die Zeit ab dem 26. Februar
2008 bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 einschließlich
der notwendigen Schülerfahrtkosten zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden
wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Antragsteller zurzeit keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Bei dieser Entscheidung hat die Kammer zugrunde gelegt, dass nach dem
Gutachten von Frau Prof. Dr. I. -E. vom 19. September 2006 der
Antragsteller wegen einer mittelgradig depressiven Episode und einer Agoraphobie
im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB VIII, § 2 Abs. 1 SGB IX wesentlich seelisch behindert
ist und die Wiederaufnahme der Beschulung nach Einschätzung der Gutachterin für
ihn eine sehr wichtige Maßnahme ist.

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Die hier vom Antragsteller erstrebte Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII
konkurriert mit den gesetzlich vorgegebenen Verpflichtungen der Schule. Die
schulische Förderung von Kindern ist eine vorrangig dem öffentlichen Schulwesen
zugewiesene Aufgabe. Dem hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in
der seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung Rechnung getragen. Danach
werden die Verpflichtungen anderer, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen
und der Schule, durch dieses Buch nicht berührt. Dies ist aber keine inhaltliche
Neuregelung, sondern entsprach bereits vor der Gesetzesnovellierung der
Auffassung in der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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vgl.	etwa: Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -,
JAmt 2004, 203,

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sowie der ständigen Praxis der Kammer in vergleichbaren Fällen. Nur wenn das
Schulsystem bei einem seelisch behinderten Kind oder Jugendlichen im Einzelfall
"versagt" und für diesen keine Beschulungsmöglichkeit bereit hält, entsteht im
Rahmen der Eingliederungshilfe eine Verpflichtung für ein Tätigwerden der
Jugendhilfe.

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Zu den Verpflichtungen der öffentlichen Schule, der Schulträger und der
Schulaufsichtsbehörden gehört es auch, wegen ihrer körperlichen, seelischen oder
geistigen Behinderung lernbeeinträchtigte, behinderte oder von einer Behinderung
bedrohte Schüler schulisch angemessen zu fördern (vgl. § 19 des Schulgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG). Zwar gibt es für die Kammer keinen
Anhaltspunkt dafür, dass das staatliche Schulwesen für Schüler, die wegen der
Folgen der oben beschriebenen Erkrankungen des Antragstellers seelisch behindert
sind, eine besondere, den vorhandenen Einschränkungen Rechnung tragende
sonderpädagogische Förderschule im Sinne des § 20 SchulG bereit hält oder eine
ähnlich institutionalisierte intensive Förderung im öffentlichen Schulwesen stattfindet
wie etwa bei Schülern mit besonderer Lese- und Rechtschreibschwäche.

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Dennoch hat nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung das öffentliche Schulwesen hier zur Überzeugung des Gerichts mit dem
seit dem 23. Oktober 2007 eingerichteten Hausunterricht nach § 21 SchulG eine dem
Ziel des Erreichens eines Schulabschlusses - dazu gehört auch der
Hauptschulabschluss nach Klasse 9 durch Ablegung einer Externenprüfung -
entsprechende und eine die Behinderung des Antragstellers berücksichtigende
ausreichende Beschulung des Antragstellers sichergestellt.

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Diese Auffassung des Gerichts stützt sich insbesondere auf die Angaben des
Schulamtsdirektors Mergelsberg im Termin zur Erörterung der Streitsache vom
26. Februar 2008. Daraus ergibt sich, dass der vom Antragsteller geltend gemachte
Bedarf auf behinderungsgerechte Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung
durch das von der Schulbehörde in Zusammenarbeit mit der Lehrerin am
Berufskolleg T. , Frau T1. , entwickelte Konzept einer bislang
sechsstündigen Einzelbeschulung in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und
Englisch gedeckt werden konnte. Dieses Stundenkontingent ist jetzt ab Ende
Februar 2008 auf acht Wochenstunden angehoben wurden, um im Frühjahr dieses
Jahres beim Schulamt des Kreises B. mit Erfolgsaussicht die Externenprüfung für
den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 abzulegen. Der Hausunterricht soll auch auf
die Prüfungen in dem Paket der Nebenfächer vorbereiten, das der Antragsteller
wählt.

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Frau T1. ist auch bereit, ihre Unterrichtsaktivität entsprechend auszudehnen.
Sie sieht nach Angaben des Schulamtsleiters gute Chancen, dass der Antragsteller
durch Hausunterricht in diesem Umfang so weit fit gemacht werden kann, um sich
einer solchen Prüfung möglichst erfolgreich zu stellen.

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Schulamtsdirektor N. hat bei seiner Vernehmung weiter für das Gericht
überzeugend bekundet, dass derzeit für den Antragsteller entsprechend dem Verlauf
der bisherigen schulischen Laufbahn allein die Externenprüfung nach der
Hauptschulklasse 9 und kein anderer Abschluss in Betracht kommt.

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Die Geeignetheit der Hilfe wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass eine
entsprechende Prüfungsvorbereitung nach Angaben des Schulamtes nur dann
erfolgreich sein wird, wenn der Antragsteller bereit ist, über die erteilten 8
Unterrichtsstunden hinaus in Eigeninitiative zu lernen. Aus dem dem Gericht
vorliegenden ärztlichen Gutachten ergibt sich kein Hinweis, dass er aus
gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt hierzu nicht in der Lage ist.
Vielmehr hat der Antragsteller im Erörterungstermin ein solches Bemühen
ausdrücklich zugesichert. Es ist für das beschließende Gericht auch kein anderer
Anhaltspunkt ersichtlich, der die Geeignetheit dieser schulischen Förderung infrage
stellt.

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Schließlich erscheint der Kammer mit Blick auf eine zukünftige berufliche
Ausbildung oder eine etwaige Fortsetzung der schulischen Ausbildung auch das
Angebot von Frau T1. sinnvoll, den Antragsteller in den kommenden Monaten
durch von ihr begleitete Angebote zum Hospitieren in geeigneten Klassen des
Berufskollegs T. wieder in Kontakt mit dem schulischen Alltag zu bringen.

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Der Antragsteller kann bei dieser Sachlage den geltend gemachten Anspruch auf
Beschulung durch die D1. -Schule in S. wegen der vorrangigen
Bedarfsdeckung durch die öffentliche Schule auch nicht auf die Regelungen über das
Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII) stützen.

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Macht der Antragsteller - wie im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008
bekundet - von der ihm angebotenen Möglichkeit Gebrauch, hat der Antragsgegner
dennoch die schulische Entwicklung des Antragstellers zu beobachten. Sollten sich
unüberwindbare Unzuträglichkeiten ergeben, wird der Antragsgegner erneut darüber
zu befinden haben, ob andere Alternativen zur Erreichung eines Schulabschlusses
- zu denen gfls. auch der Besuch einer geeigneten Privatschule gehören kann - in
Betracht zu ziehen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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