Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2008-05-28, Aktenzeichen 20 K 2227/07
ECLI:DE:VGK:2008:0528.20K2227.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin war jedenfalls am 30.12.2006 Halterin des Kfz der Marke Renault
Clio mit dem amtlichen Kennzeichen T. -G. oo. Das Fahrzeug stellte sie in der
Nacht vom 29.12. zum 30.12.2006 in der W.------straße oo in Köln-Kalk vor einem
Garagentor ab, wobei unstreitig gleichzeitig auf der Straße ein Parkstreifen
eingezeichnet war, welcher den Bereich vor der Garage mit umfasste. Von dort
wurde es auf Veranlassung des Beklagten durch ein Abschleppunternehmen entfernt
und in eine andere Parklücke versetzt. Unter dem 18.01.2007 hörte der Beklagte die
Klägerin zu der beabsichtigten Inanspruchnahme zur Kostenerstattung der
Abschleppkosten in Höhe von 68,21 EUR und zur Auferlegung einer
Verwaltungsgebühr in Höhe von 90,00 EUR an. Mit Schreiben vom 25.01.2007 trug
die Klägerin daraufhin vor, sie habe das Fahrzeug vorschriftsmäßig auf einer von der
Stadt Köln gekennzeichneten Parkfläche abgestellt. Den Vorwurf einer konkreten
Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer könne sie nicht akzeptieren, da weder der
Verkehr noch die Fußgänger behindert worden seien. Soweit der Beklagte darauf
verweise, sie habe vor einer Ein-/Ausfahrt geparkt, habe sie das auf dem Garagentor
angebrachte Schild zwar gesehen. Ein von Privatpersonen angebrachtes Schild
könne jedoch nicht die von der Stadt Köln genehmigte Parkfläche oder sonstiges
außer Kraft setzen. Es handele sich hier um ein Problem zwischen der Stadt Köln
und dem Garagenbesitzer, welches auf den Rücken der Kraftfahrzeugfahrer
ausgetragen werde. Gleichzeitig übersandte sie mehrere Fotos vom
Abschlepport.

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Unter dem 22.02.2007 erließ der Beklagte dennoch einen Leistungs- und
Gebührenbescheid gegen die Klägerin und verwies auf § 1 Abs. 2 StVO, wonach
sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten habe, das kein andere geschädigt,
gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt
werde. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin einen anderen Verkehrsteilnehmer
konkret daran gehindert, die Grundstücksausfahrt zu nutzen.

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Daraufhin erhob die Klägerin Widerspruch mit welchem sie ihr Vorbringen aus
der Anhörung vertiefte und ergänzend vortrug, für sie sei eine Grundstücksausfahrt
nicht erkennbar gewesen, weil eine gut sichtbare Parkplatzmarkierung vorliege, kein
abgesenkter Fußweg vorhanden sei und vor dem anderen Garagentor ein großer
Baum stehe, der eine Ein- und Ausfahrt von vornherein unmögliche mache. Hinter
beiden Toren könne sich alles mögliche befinden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.2007 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf den Widerspruchsbescheid (Blatt 32 bis 37 der Beiakte 1) verwiesen.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung sie Bezug auf
ihr Vorbringen im Vorverfahren nimmt.

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Sie beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 22.02.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11.05.2007
aufzuheben.

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Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

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Er ist der Auffassung, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei und
verweist zur Begründung auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (ein Vorgang des
Beklagten und ein Vorgang der Bezirksregierung Köln) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann gem. § 84 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die
Beteiligten sind vorher gehört worden.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Leistungs- und Gebührenbescheid des
Beklagten vom 22.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 11.05.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Die Kostenpflicht der Klägerin beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW
bzw. § 14 OBG NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat
der Ordnungspflichtige die durch die Abschleppmaßnahme - vorliegend: die
Versetzung des Fahrzeuges- (Sicherstellung oder Ersatzvornahme) entstandenen
Kosten zu erstatten. Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts
begegnet werden kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts
gehört u. a. die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung, so dass ein
Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen eine Verletzung der öffentlichen
Sicherheit darstellt.

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Vorliegend macht die Klägerin ausschließlich geltend, sie habe nicht gegen die
Rechtsordnung verstoßen, da das Parken an der besagten Stelle durch einen
Parkstreifen erlaubt gewesen sei. Auch sei für sie nicht klar gewesen, das es sich
tatsächlich um eine Ein-/Ausfahrt handele. Dem folgt das Gericht nicht.

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Die Klägerin hat ihr Fahrzeug am Tattag vor einer Garage geparkt und damit
gegen § 12 Abs. 3 Nr.3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, wonach das
Parken vor Grundstücksein- und Ausfahrten (worunter auch Zufahrten vor Garagen
fallen) unzulässig ist. Diese gesetzliche Regelung wird auch nicht durch die
(unstreitig vorhandene) Parkflächenmarkierung in ihrem Geltungsbereich
eingeschränkt. Im Übrigen lag auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor, wonach
jeder Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt,
gefährdet oder mehr an nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt
wird. Durch das Abstellen des Fahrzeuges war der Nutzungsberechtigte an der
Ausfahrt aus der Garage gehindert. Da es - anders als im Bußgeldverfahren - für den
Bereich der Gefahrenabwehr nicht auf ein Verschulden ankommt, kann die Klägerin
auch nicht mir ihrem Vortrag durchdringen, sie habe sich auf die Geltung des
Parkstreifens verlassen. In diesem Zusammenhang ist auf § 1 Abs. 1 StVO zu
verweisen, der eine ständige gegenseitige Rücksichtsnahme im Verkehr fordert. Es
ist deshalb auch bei Vorhandensein eines Parkstreifens nicht zulässig, sich
„sehenden Auges" vor eine Garage zu stellen, zumal (ausweislich der von der
Klägerin eingereichten Fotos der Örtlichkeit) vorliegend auf dem Garagentor
zusätzlich ein Warnschild angebracht war. Das Vorbringen der Klägerin, für sie sei
nicht ersichtlich gewesen, das es sich um eine Ein-/Ausfahrt handele ist vor diesem
Hintergrund nicht nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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