Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-15, Aktenzeichen 2 K 2682/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0815.2K2682.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. September 2003
verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Irans vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn
die Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.1966 geborene Kläger und die am 00.00.1970 geborene Klägerin,
seine Ehefrau, sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Kläger des abgetrennten
Verfahrens 2 K 4685/06.A, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten eigenen
Angaben zufolge am 12. November 2002 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellten hier am 14. November 2002 einen Asylantrag, den sie
im Wesentlichen darauf stützten, dass der Kläger als Buchbinder am
Forschungsinstitut L das Buch „E Die satanischen Verse" in einer zweibändigen
Ausgabe aus der Institutsbibliothek geschmuggelt, im Keller seines Hauses kopiert,
gebunden und über einen Freund an Dritte weitergegeben habe.
Mit Bescheid vom 16. September 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, heute Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt), den Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es die Kläger
unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des
Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Der Bescheid wurde den Klägern am
24. September 2003 zugestellt.
Sie haben am 7. Oktober 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend
im Wesentlichen Folgendes vortragen: Bei der Klägerin sei im Jahr 2003 Multiple
Sklerose festgestellt worden. Den von der Klägerin vorgelegten fachärztlichen
Bescheinigungen zufolge sei eine präventive Therapie mangels Verträglichkeit in
ihrem Fall nicht möglich. Unter dem Eindruck dieser Diagnose habe sie häufiger
christliche Kirchen - zunächst nur allgemein als Gotteshäuser - besucht, um zu
beten. Dadurch habe sie eine iranische Familie katholischen Glaubens und später
die Freie Christengemeinde B kennen gelernt. In dieser Gemeinde habe sie
zusammen mit dem Kläger an Bibelstunden in persischer Sprache teilnehmen
können. Am 9. Juli 2005 seien beide in der Freien Christengemeinde B getauft
worden.
Der Kläger sei ferner aktives Mitglied der NID und ab Mai 2006 für ein Jahr
Repräsentant der Partei für den Raum B und Umgebung. Er habe im Juni und
Juli 2006 an Demonstrationen in G teilgenommen.
Die Kläger haben entsprechende Bescheinigungen betreffend ihre Taufe, die
Erkrankung der Klägerin und die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers
vorgelegt.

3

Die Kläger beantragen,

4

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes vom 16. September 2003 zu verpflichten
festzustellen, dass im Hinblick auf Nachfluchtgründe die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in der
Person der Kläger hinsichtlich des Iran vorliegen.

5

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

6

die Klage abzuweisen.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie
auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der
Prozessbevollmächtigte der Kläger hingewiesen worden sind und die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, Bezug
genommen.

8

Entscheidungsgründe

9

Die zulässige Klage ist begründet.

10

Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

11

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann
auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen
Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1
Satz 3 AufenthG). Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann
ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen
Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

12

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Wesentlichen
deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft,

13

vgl. für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892.

14

Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund des
Geschlechts oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder
der Asylanspruch an der fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der
Verfolgung oder an einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit
scheitert,

15

vgl. für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994 S. 497.

16

Mit Blick darauf geht das Gericht auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der genannten Besonderheiten - von
denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs.1 GG
gelten,

17

vgl. insbesondere grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BverfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner
zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und der Vorgängervorschrift des
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG,
Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.) = DVBl. 1994, 531 ff.

18

Hiernach ist eine politische Verfolgung dann anzunehmen, wenn dem Einzelnen
in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - in der Regel - durch den Staat gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dem liegt die
von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung
zugrunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit
des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, die allein in dessen
politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen
liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere
Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe),

19

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE, 80,
315, 344; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BverwGE 85, 139,
(140 f.), und vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145, (146).

20

Die Asylanerkennung setzt voraus, dass der Asylsuchende bei der Rückkehr in
sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den
Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen
ist. Ist der Asylbewerber hingegen unverfolgt ausgereist - wovon im vorliegenden Fall
auszugehen ist, nachdem die Kläger ihren Antrag nur noch auf Nachtfluchtgründe
stützen -, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich
beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab),

21

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1985/85 -,
BverfGE 74, 51 und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BverfGE 80,
315; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BverwGE 89, 162
(163).

22

Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen
liegt; vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung
gestellten Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden
Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftigen Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Dabei ist die Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung
einzubeziehen,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 a.a.O., BVerwG, Urteil vom
5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BverwGE 89, 162 (169 f.).

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte
Feststellungsanspruch nach § 60 Abs. 1 AuslG, weil das Gericht die notwendige
Überzeugung gewinnen konnte, dass den Klägern zu 1. und 2. bei der Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung droht.

25

Diese Befürchtung besteht allerdings nicht im Hinblick auf die exilpolitischen
Aktivitäten des Klägers zu 1.. Sein Engagement für die monarchistische Partei
NID/OIK stellt kein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche
Organisation erfolgtes Auftreten dar, das die beachtliche Gefahr politischer
Verfolgung begründen kann,

26

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 21. August 1997 - 9 A 3502/97.A -, vom 17. April 1998 -
9 A 345/98.A -, vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, S. 10 ff. BA, vom
15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -, S. 20 ff. BA, vom 29. April 2004 - 5 A 1672/04.A -;
ebs. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom
26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, S. 14 ff. UA, Beschlüsse vom 4. April 2001 -
6 A 1064/01.A - und 29. April 2004 - 5 A 1672/04.A -.

27

Dieser Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht, zumal auch neuere
Erkenntnisse bestätigen, dass nicht jeder Iraner, der sich im Ausland an
regimekritischen Aktivitäten monarchistischer Prägung beteiligt hat, bei einer
Rückkehr in den Iran einer reellen Gefährdung ausgesetzt ist, sondern allenfalls
dauerhaft hervorstehende Persönlichkeiten, die auch namentlich in Erscheinung
treten, oder Einzelpersonen mit Außenwirkung. Der aktuellen Auskunftslage zufolge
haben die Monarchisten darüber hinaus mittlerweile keinen Rückhalt mehr in der
iranischen Gesellschaft und von ihnen geht aus iranischer Sicht keine
ernstzunehmende Gefährdung aus,

28

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an Verwaltungsgericht (VG)
Wiesbaden vom 3. Februar 2006, an das VG Münster vom 4. Januar 2006, an das
VG Sigmaringen vom 10. Oktober 2005 und an das VG Ansbach vom
5. Oktober 2005.

29

Eine in dem oben genannten Sinne exponierte Tätigkeit ist bei dem Kläger nicht
gegeben. Er gehört nicht dauerhaft zur Führungselite der monarchistischen Partei,
seine Position als „Repräsentant" für den Bereich B und Umgebung ist vielmehr auf
ein Jahr befristet. Auch die Teilnahme an zwei Demonstrationen, bei denen der
Kläger nach den zu den Akten gereichten Fotografien keine herausragende Rolle
gespielt hat, führt als niedrig profilierte Unterstützungshandlung zu keinem anderen
Ergebnis.

30

Den Klägern droht aber bei einer Rückkehr in den Iran wegen ihrer Konversion
vom Islam zum Christentum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung.
Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des
Übertritts der Kläger zum christlichen Glauben hat. Im Hinblick auf die Frage, ob ein
iranischer Asylbewerber tatsächlich aufgrund religiöser Überzeugung den christlichen
Glauben angenommen hat, ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach der
Auskunftslage der Glaubenswechsel häufig auch aus asyltaktischen Erwägungen
vollzogen wird,

31

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Münster vom
27. Februar 2003; Bundesamt (BA), Der Einzelentscheider - Brief 2005 Heft 3, S.5.

32

Solche taktischen Konvertierungen finden wohl auch bereits im Iran zur
Vorbereitung von Asylverfahren statt. Unter anderem aus diesem Grund führen
evangelikale Gemeinden im Iran Taufen von Muslimen erst durch, wenn diese
mehrere Jahre in der Gemeinde aktiv gewesen sind, und stellen keine Taufzeugnisse
aus,

33

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier Christen und Christinnen
im Iran vom 18. Oktober 2005.

34

Auch in der katholisch-chaldäisch-assyrischen Kirche geht der Taufe eines
Moslems eine strenge Prüfung und ein drei- bis vierjähriger Unterricht voraus,

35

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe ebd.

36

Die Kläger, die in Deutschland zum Christentum übergetreten sind, haben sich
zwar nicht in vergleichbarer Weise auf ihre Taufe vorbereitet, das Gericht hält ihren
Glaubenswechsel aber dennoch aufgrund besonderer Umstände für ernsthaft. Die
Klägerin hat immerhin zunächst über anderthalb Jahre deutschen katholischen
Gottesdiensten beigewohnt, dann am iranischen Bibelkreis und an den sonntäglichen
Gottesdiensten der Freien Kirchengemeinde B teilgenommen und sich später
vorwiegend mit Hilfe eines christlichen Fernsehsenders informiert, weil sie wegen der
Kinder und ihrer Krankheit die Bibelstunden nur selten besuchen konnte. Der Kläger
hat vor der Taufe vier bis fünf Monate an den Bibelstunden in persischer Sprache
und am deutschsprachigen Gottesdienst der oben genannten Gemeinde
teilgenommen. Das Gericht ist trotz der verhältnismäßig kurzfristigen
Auseinandersetzung insbesondere des Klägers mit dem christlichen Glauben wegen
der im vorliegenden Fall besonderen Beweggründe davon überzeugt, dass die
Kläger sich ernsthaft dem Christentum zugewandt haben. Sie haben nämlich
übereinstimmend angegeben haben, dass die Erkrankung der Klägerin an Multipler
Sklerose der Anlass gewesen sei, in der christlichen Religion Halt zu suchen.
Insbesondere die Klägerin hat überzeugend geschildert, wie sie, nachdem sie die
Diagnose erhalten habe, christliche Kirchen zunächst nur allgemein als Gotteshaus
besucht und dort gebetet habe. Dann habe sie eine iranische Familie katholischen
Glaubens kennen gelernt, mit der sie katholische Gottesdienste besucht habe.
Schließlich habe sie zusammen mit ihrem Mann Kontakt zur Freien Kirchengemeinde
B geknüpft, wo sie durch den iranischen Bibelkreis mehr über das Christentum
erfahren habe. Im Sommer 2005 hätten sie sich dann taufen lassen. In der
mündlichen Verhandlung haben die Kläger darüber hinaus - ihrem jeweiligen
intellektuellen Zugriff entsprechend - das Gericht von einer intensiven und
ernsthaften Beschäftigung mit dem Christentum überzeugt. Dass der Kläger
anfänglich auf abstrakte Fragen des Gerichts nicht antworten konnte, steht dieser
Einschätzung nicht entgegen, weil sich im Verlauf der Anhörung zeigte, dass er die
wesentlichen christlichen Glaubensinhalte verinnerlicht hat.

37

Den Klägern droht bei Rückkehr in den Iran wegen ihres Wechsels zur
christlichen Religion politische Verfolgung, weil sie, wenn sie ihren christlichen
Glauben im Iran nach außen erkennbar, etwa durch eine regelmäßige Teilnahme an
öffentlichen Gottesdiensten, praktizieren, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein werden. Dabei geht das
erkennende Gericht davon aus, dass asyl- bzw. abschiebungsrelevante Eingriffe
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion nicht erst dann vorliegen,
wenn die Religionsausübung im privaten Bereich bedroht ist. Solche Eingriffe sind
vielmehr bereits gegeben, wenn u.a. die Teilnahme an religiösen Riten im
öffentlichen Bereich in Gemeinschaft mit Anderen mit drohender Gefährdung von
Leben oder Freiheit verbunden ist. Das ergibt sich aus einer Auslegung von § 60
Abs. 1 AufenthaltG im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie 2004/83/EG des
Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den
Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als
Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des
zu gewährenden Schutzes (ABl. EG Nr. L 304/12 vom 30. September 2004, im
folgenden Richtlinie). Dieser Bestimmung zufolge haben die Mitgliedsstaaten bei der
Prüfung der Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der Begriff „Religion"
insbesondere umfasst „die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im
privaten und öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige
religiöse Betätigungen und Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner
oder der Gemeinschaft, die sich auf die religiöse Überzeugung stützen oder nach
dieser vorgeschrieben sind." Dieses Verständnis des Begriffs „Religion" bei der
Prüfung von Verfolgungsgründen kann der Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG
auch bereits zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung zugrundegelegt werden.
Die Richtlinie, die gemäß ihres Art. 39 am zwanzigsten Tag nach ihrer am
30. September 2004 erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft getreten ist, muss gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie zwar erst bis zum
10. Oktober 2006 umgesetzt werden und ist damit ist vor Ablauf der Umsetzungsfrist
nicht direkt anwendbar,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom
12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay.VGH),
Beschluss vom 2. Mai 2005 - 14 B 02.30703 -; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 9. Februar 2006 -
2 ZU 3768/04.A -.

39

Die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind aber berechtigt, sich bereits vor Ablauf der
Umsetzungsfrist bei der Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen der
Richtlinie zu orientieren,

40

vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95 -,
NJW 1998, S. 2208 (2210 ff.), ebenso grundsätzlich VGH BW, Beschluss vom
12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, allerdings ohne im Ergebnis die Richtlinie zu
berücksichtigen; noch weiter der 2. Senat der VGH BW in seinem Urteil vom
21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -, der von einem Gebot richtlinienkonformer Auslegung
ausgeht; offen gelassen durch OVG NRW, a.a.O.

41

Der Begriff „Religion" in § 60 Abs. 1 AufenthG ist auslegungsfähig, wie die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, das als „Religion" im Sinne
von Art. 16a GG und entsprechend von § 60 Abs. 1 AufenthG nur das religiöse
Existenzminimum ansieht und darunter die Möglichkeit von Gebet und Gottesdienst
abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen
versteht,

42

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BverfGE 76,
143 (158 ff.).

43

An dieser Auslegung von Religion, die das Bundesverwaltungsgericht letztmalig
vor Inkrafttreten der oben genannten Richtlinie bestätigt hat,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BverwGE 120,
S. 16,

45

kann im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie nicht mehr festgehalten
werden, weil diese Bestimmung ausdrücklich die Teilnahme an religiösen Riten im
öffentlichen Bereich und in Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil von
Religion im Sinne des Asylrechts bezeichnet. Das erkennende Gericht hält es im
vorliegenden Fall im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der
Umsetzungsfrist auch für geboten, Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie bereits jetzt im
Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG zu
berücksichtigen und drohende Gefährdungen im Fall der Teilnahme an öffentlichen
christlichen Gottesdiensten im Iran grundsätzlich als Verfolgungsgrund
anzuerkennen,

46

vgl. ebs. VG Bayreuth, Urteil vom 27. April 2006 - B 3 K 06.30073 -.

47

Von einer solchen Gefährdung ist bei einer Rückkehr der Kläger als
praktizierende Christen in den Iran nach der aktuellen Auskunftslage auszugehen.
Aus den neuesten Erkenntnissen ergibt sich nämlich, dass konvertierte Muslime seit
ca. zwei Jahren keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen können, ohne
sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten
Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.
Zunächst ist festzustellen, dass die Hinwendung zum christlichen Glauben und die
christliche Missionstätigkeit im Iran nicht deshalb verfolgt werden, weil die Ausübung
der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein persönliche, geistig-religiöse
Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft werden soll. Bekämpft werden
soll die Apostasie vielmehr, soweit sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen
Republik Iran gewertet werden kann. Der politische Machtanspruch der im Iran
herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die
iranischen Machthaber verstehen die Ausübung der politischen Macht als gleichsam
natürliche Konsequenz ihrer Religion. Deshalb ist - weil dies den Gesetzen des Islam
entspricht - religiöse Toleranz der jüdischen und christlichen
Religionsgemeinschaften solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem
unbedingten religiösen und politischen Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein
Ausbreiten dieser (Buch-) Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk"
hinein kann demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs
in Frage stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion
und übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie
unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben,

48

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6. Dezember 2004 an das
Sächs. OVG; Auskunft vom 22. November 2004 an das VG Kassel; Auskunft vom
11. Dezember 2003 an das VG Wiesbaden; Auskunft vom 20. Dezember 1996 an
das VG Leipzig.

49

Während die traditionellen ethnisch geprägten christlichen
Glaubensgemeinschaften, die armenisch-orthodoxe, armenisch-evangelische, die
römisch-katholische und die assyrisch-chaldäische Kirche unbehelligt im Iran ihren
Glauben praktizieren können, stellt sich die Situation der demgegenüber auch für
muslimische Konvertiten offenen Gemeinden im Iran, zu denen die Kläger als
Apostaten allein Zugang haben würden, folgendermaßen dar: Einem Sonderbericht
des Bundesamtes über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften im Iran von
Januar 2005 zufolge soll sich die Situation der Gemeinde „B1" nach der Ermordung
von fünf Priestern zwischen 1990 und 1996 unter der Präsidentschaft Khatamis
deutlich entspannt haben. Seit 2001 sei sogar offen missioniert worden. Im
Sommer 2004 wurden jedoch bei einem Treffen von Referenten und Priestern in L1
86 Personen festgenommen und inhaftiert. 76 Personen wurden nach kurzer
Befragung am gleichen Tag entlassen, die restlichen zehn Personen wurden über
72 Stunden zu Zusammensetzung, Kreis der Angehörigen und Arbeitsweise der
Gemeinde befragt. Unter den Inhaftierten war auch der Priester Q, der weiter
inhaftiert blieb. Seit diesem Ereignis werden keine Taufen von Muslimen
vorgenommen und ehemalige Muslime besuchen keine Gottesdienste mehr. Hinzu
kommt, dass im Mai 2004 die Familie des Pastors Z in D anlässlich eines privaten
Treffens mit zwölf Gläubigen verhaftet worden ist,

50

vgl. BA, Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften
im Iran, Januar 2005; Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht, Juli 2005, S. 19; AA,
Auskunft vom 15. Dezember 2004 an das Sächs. OVG.

51

Die Familie ist zwar nach zehn Tagen wieder entlassen worden, der christliche
Hauskreis wurde aber aufgelöst, und Herr Z musste seine Tätigkeit als Priester
einstellen,

52

vgl. BA ebd.

53

Diese Erkenntnisse werden durch die Angaben im Themenpapier der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran vom
18. Oktober 2005 bestätigt. Aus diesem Papier ergibt sich darüber hinaus, dass die
Mitglieder evangelikaler Gemeinden gezwungen werden, Ausweise bei sich zu
tragen. Zusammenkünfte sind nur sonntags erlaubt und teilweise werden die
Anwesenden von Sicherheitskräften überprüft. Die Kirchenführer sollen vor jeder
Aufnahme von Gläubigen das Informationsministerium und die islamische Führung
benachrichtigen. Kirchenoffizielle müssen ferner Erklärungen unterschreiben, dass
ihre Kirchen weder Muslime bekehren noch diesen Zugang in die Gottesdienste
gewähren. Konvertiten müssen, sobald der Übertritt Behörden bekannt wird, zum
Informationsministerium, wo sie scharf verwarnt werden. Durch diese Maßnahmen
soll muslimischen Iranern der Zugang zu den evangelikalen Gruppierungen versperrt
werden. Sollten Konvertiten jedoch weiter in der Öffentlichkeit auffallen,
beispielsweise durch Besuche von Gottesdiensten, Missionsaktivitäten oder
ähnlichem, können sie mit Hilfe konstruierter Vorwürfe wie Spionage, Aktivitäten
illegaler Gruppen oder anderen Gründen vor Gericht gestellt werden. Als Beispiel
solcher staatlicher Willkür wird der Fall des bereits 1980 konvertierten Moslems P
angeführt. Er wurde, wie oben ausgeführt, anlässlich der Zusammenkunft in L1 im
Sommer 2004 verhaftet und später wegen Handlungen gegen die nationale
Sicherheit und wegen Verschleierung der Religionszugehörigkeit angeklagt. Trotz
entlastender Beweise wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Verschiedene
Gerichtsangestellte äußerten im Februar 2005, dass Q Angehöriger einer
Untergrundkirche sei. Der Sprecher der iranischen Justiz gab demgegenüber im
Mai 2005 an, Q werde wegen Mitgliedschaft in politischer Gruppierung während
seiner Armeezeit bestraft,

54

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und
Christinnen im Iran, 18. Oktober 2005.

55

Dem Themenpapier zufolge werden darüber hinaus in neuerer Zeit mehrfach
protestantisch-freikirchliche Treffen aufgelöst mit der Begründung, es handle sich um
politisch illegale Gruppierungen. Konvertiten seien ferner wegen der Vermutung einer
regimekritischen Haltung in erhöhtem Maße gefährdet,

56

vgl. ebd.

57

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Auskunftslage die
Verfolgungssituation der genannten protestantischen Gemeinden im Iran
möglicherweise nur unvollständig wiedergibt. Einer Auskunft von amnesty
international zufolge stehen die christlichen Gemeinden unter starkem Druck und
geben keine genaue Auskunft über ihre Situation, um jede öffentliche
Aufmerksamkeit zu vermeiden,

58

vgl. ai, Auskunft an das Sächs. OVG vom 21. Juli 2004.

59

Für ein solches Informationsverhalten sprechen auch die Vorgänge, die der
Ermordung protestantischer Geistlicher 1994 vorausgegangen waren. Ende 1993
hatte nämlich der armenisch-protestantische Bischof N2 öffentlich über intensive
Verfolgungen protestantischer Iraner und Iranerinnen berichtet. Daraufhin forderten
die Behörden alle Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften auf, schriftlich zu
bestätigen, dass sie keinen Repressionen ausgesetzt seien. Diese Bestätigungen
wurden an Menschenrechtsgruppierungen gesandt. Bischof N2 und andere Vertreter
evangelikaler Gruppierungen verweigerten die Bestätigung. Bischof N2 und sein
Nachfolger verschwanden und wurden wenig später tot aufgefunden,

60

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und
Christinnen im Iran, 18. Oktober 2005.

61

Unabhängig davon, ob die Situation zum Christentum konvertierter Moslems
tatsächlich noch angespannter ist, als sich aus den oben genannten Sonderberichten
ergibt, ist bereits auf der Grundlage dieser Berichte beachtlich wahrscheinlich, dass
die Kläger bei einer Rückkehr in den Iran nicht regelmäßig an religiösen Riten, wie
zum Beispiel öffentlichen Gottesdiensten teilnehmen können, ohne dass ihnen
Festnahme und Inhaftierung drohen.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylVfG. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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