Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-03, Aktenzeichen 3 U 116/98
ECLI:DE:OLGK:2001:0803.3U116.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung der nicht
ehelichen Lebensgemeinschaft, die früher zwischen ihnen bestand.
Der Vater der Klägerin war Mitglied einer Erbengemeinschaft. Zum
Nachlass gehörte insbesondere ein in N., A.straße .., gelegenes
Hausgrundstück. Durch notarielle Verträge vom 20.06.1977 (Bl. 137
ff. d.A.) und 09.09.1977 (Bl. 141 ff. d.A.) übertrugen die Miterben
ihre Erbanteile auf den Vater der Klägerin. Zur Auszahlung der
Miterben stellte der Beklagte dem Vater der Klägerin 21.000,00 DM
zur Verfügung. Die Parteien waren seinerzeit eng befreundet,
wohnten aber noch jeweils bei ihren Eltern. Es war beabsichtigt,
dass die Parteien in dem Haus nach dessen Sanierung gemeinsam
wohnen sollten. Nachdem die Tante der Klägerin 1978 ausgezogen war,
führten sie umfangreiche Renovierungs- und Ausbauarbeiten sowie
gartengestalterische Maßnahmen durch. Gemäß notariellem Vertrag vom
04.07.1980 (Bl. 150 ff. d.A.) verkaufte der Vater der Klägerin
dieser das Hausgrundstück. Als Gegenleistung übernahm die Klägerin
die in Abteilung III des Grundbuchs eingetragenen Belastungen in
Höhe von 28.100,00 DM. Die Klägerin wurde sodann als
Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. 1981 zogen die
Parteien in das Haus ein. Jedenfalls seit 1980/81 beteiligte sich
der Beklagte hälftig an der Tilgung der Hypotheken und des zur
Finanzierung der Sanierungsarbeiten bei der KSK D. aufgenommenen
Darlehns. Die Gebäudeversicherung wurde auf den Namen der Parteien
abgeschlossen. Diese und die weiteren Unterhaltskosten des Anwesens
trugen die Parteien während der Dauer ihrer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft je zur Hälfte.

3

Nachdem es zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien
gekommen war, zog die Klägerin am 21.04.1997 vorübergehend aus und
erhob Räumungsklage gegen den Beklagten. Durch Teilurteil vom
09.12.1997 - 1 0 448/97 - (Bl. 83 ff. d.A.) hat das Landgericht der
Räumungsklage stattgegeben. Am 31.01.1998 zog der Beklagte unter
Mitnahme zahlreicher Hausratgegenstände aus.

4

Mit seiner Widerklage nimmt der Beklagte die Klägerin auf Ersatz
der Hälfte des Wertzuwachses, die das gemeinsam bewohnte Haus im
Verlauf der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft erfahren hat, in
Anspruch.

5

Er hat behauptet, er habe das Grundstück gemeinsam mit der
Klägerin erworben und hierzu einen Teilbetrag von 21.000,00 DM
beigesteuert. Die Grundbucheintragung allein auf die Klägerin sei
aus formellen Gründen zur Kostenersparnis erfolgt. Die
umfangreichen Umbauarbeiten habe er in Eigenleistung durchgeführt.
Dadurch habe sich der Wert des Hauses seit dem Jahr 1977 von
32.000,00 DM auf 509.513,76 DM erhöht.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klägerin zu verurteilen, an ihn

8

254.756,88 DM nebst 4 % Zinsen aus

9

200.000,00 DM seit Zustellung der

10

Widerklage und 4 % Zinsen aus

11

54.756,88 DM seit Zustellung der

12

Widerklageerhöhung zu zahlen.

13

Die Klägerin hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

15

Sie hat behauptet, der Beklagte habe ihrem Vater den Betrag von
21.000,00 DM als Darlehen zwecks Auseinandersetzung mit den
Miterben gewährt. Bei der Übertragung des Hausgrundstücks von ihrem
Vater auf sie sei gewollt gewesen, dass dieses stets in ihrem
alleinigen Besitz und Eigentum verbleibe. Zum Zeitpunkt ihres
Erwerbs habe sein Wert 350.000,00 DM betragen. Etwaige
Investitionen des Beklagten in das Objekt seien jedenfalls
ausgeglichen, weil der Beklagte seit 1981 dort mietfrei gewohnt
habe. Bei einem mittleren hälftigen Nutzungswert des Hauses von
monatlich 400,00 DM ergebe sich für den Zeitraum von 16 Jahren ein
Betrag von 76.800,00 DM. Hiermit hat die Klägerin hilfsweise
gegenüber der Widerklageforderung die Aufrechnung erklärt.

16

Durch Schlussurteil vom 26.05.1998 (Bl. 171 ff. d.A.), auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen
Beziehungen derart im Vordergrund, dass persönliche und
wirtschaftliche Leistungen mangels abweichender Regelung nicht
gegeneinander aufgerechnet würden. Eine entsprechende Anwendung
gesellschaftsrechtlicher Grundsätze komme nicht in Betracht, da die
vom Beklagten geleisteten Beiträge lediglich der Verwirklichung der
eigentlichen Lebensgemeinschaft gedient hätten. Sein Vortrag zur
Finanzierung des Kaufpreises sei widersprüchlich und damit
unbeachtlich. Bei den Versicherungen habe es sich lediglich um
Kosten der gemeinsamen Lebensführung gehandelt. Für einen
Zahlungsanspruch aus § 733 Abs. 2 BGB wäre auch eine noch nicht
erfolgte Endabrechnung erforderlich. Ansprüche aus dem
Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und aus § 812 BGB
seien ebenfalls nicht gegeben.

17

Gegen dieses ihm am 29.05.1998 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 24.06.1998 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 21.08.1998 begründet.

18

Er macht geltend, der Vater der Klägerin sei 1977 an die
Parteien herangetreten mit dem Vorschlag, wenn sie ihm die Mittel
zur Abfindung der Miterben in Höhe von 32.000,00 DM zur Verfügung
stellten, werde er das Hausgrundstück später auf sie gemeinsam
übertragen. Daraufhin habe er - der Beklagte - dem Zeugen 21.000,00
DM gegeben. Schon ab November 1977 habe er sich auch hälftig an den
Grundstückslasten (110,50 DM pro Quartal) beteiligt. Entgegen
seiner früheren Darstellung sei er nicht damit einverstanden
gewesen, dass das Objekt auf den Namen der Klägerin eingetragen
worden sei, weil es sich um Familienbesitz handelte; vielmehr sei
er darüber überrascht gewesen und damit vertröstet worden, die
Übertragung auf die Klägerin allein sei aus Kostenersparnisgründen
erfolgt, die Umschreibung auf ihn erfolge später. An den
Materialkosten für die Renovierung des Hauses und der Gartenanlage
habe er sich zur Hälfte beteiligt. Ferner habe er in erheblichem
Umfang Eigenleistungen erbracht. Wegen der diesbezüglichen
Einzelheiten wird auf die Darstellung in der Berufungsbegründung
vom 06.08.1998 (Bl. 217 ff. d.A.) und im Schriftsatz vom 21.08.1998
(Bl. 236 ff. d.A.) verwiesen.

19

Der Beklagte berechnet seine Forderung, die er in erster Linie
auf § 733 Abs. 2 BGB analog, hilfsweise auf ungerechtfertigte
Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB stützt,
wie folgt:

20

Wert des Hausgrundstücks gemäß dem

21

Gutachten Sch. (Bl. 53 ff. d.A.) 410.000,00 DM

22

Wert der Gehölze im Garten gemäß

23

dem Gutachten R. (Bl. 104 ff.

24

99.513,76 DM

25

insgesamt 509.513,76 DM

26

abzüglich:

27

Grundstückswert 1977/80 30.000,00 DM

28

Einlage des Beklagten 21.000,00 DM

29

Einlage der Klägerin 11.000,00 DM

30

Investitionen 74.000,00 DM

31

Hypothekentilgung 28.000,00 DM

32

Darlehenstilgung

33

KSK D. 40.000,00 DM

34

204.000,00 DM

35

Wertsteigerung des Haus-

36

grundstücks 305.513,76 DM

37

Anteil des Beklagten: 2 152.757,00 DM

38

zuzüglich Einlage des Beklagten 21.000,00 DM

39

1/2 Anteil an den Investitionen 37.000,00 DM

40

1/2 Anteil Hypothekentilgung 14.000,00 DM

41

1/2 Anteil Darlehenstilgung

42

KSK D. 20.000,00 DM

43

insgesamt 244.757,00 DM.

44

Der Beklagte beantragt,

45

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen

46

Urteils die Klägerin zu verurteilen, an ihn

47

245.757,00 DM nebst 4 % Zinsen aus

48

200.000,00 DM seit Zustellung der Widerklage

49

und aus 45.575,00 DM seit Zustellung der

50

Widerklageerhöhung zu zahlen;

51

ihm zu gestatten, eine erforderliche oder

52

zulässige Sicherheitsleistung auch durch

53

Bankbürgschaft zu erbringen.

54

Die Klägerin beantragt,

55

die Berufung zurückzuweisen und

56

ihr nachzulassen, erforderliche Sicher-

57

heiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft

58

einer deutschen Bank oder Sparkasse zu

59

stellen.

60

Sie behauptet, der Beklagte habe 1977 den Betrag von 21.000,00
DM ihrem Vater als Darlehen gegeben, das dieser inzwischen auch
teilweise zurück gezahlt habe. Es sei nie besprochen worden, dass
das Haus beiden Parteien gemeinsam gehören solle. Der
Grundstückswert habe zur Zeit ihres Erwerbs 1980 mindestens
400.000,00 DM betragen. Das Haus sei in sehr gutem baulichen
Zustand, allerdings renovierungsbedürftig gewesen. Der Beklagte
habe sich erst ab 1980/81 hälftig an den Hauskosten, den
Hypotheken- und Darlehenstilgungen sowie den Hausversicherungen
beteiligt und zwar absprachegemäß als Mietersatz. Sämtliche
Renovierungsarbeiten und Bauleistungen seien durch Fachfirmen und
Facharbeitskräfte sowie ihren Vater ausgeführt worden. Die
Leistungen des Beklagten hätten sich auf gelegentliche
Handreichungen beschränkt. Zu den Materialkosten und
Handwerkerlöhnen habe der Beklagte nicht zur Hälfte, sondern nur in
bescheidenem Umfang beigetragen. In dem Betrag von 74.000,00 DM
seien das Darlehen der KSK D. sowie die Wohnungseinrichtung nebst
sämtlichen Geräten enthalten, die der Beklagte bei seinem Auszug
Ende Januar 1998 im Werte von mindestens 60.000,00 DM habe mitgehen
lassen. Der Wert des Hausgrundstücks habe sich seit 1977 allenfalls
durch die normale Wertsteigerung im Grundstücksbereich erhöht,
nicht aber infolge von Investitionen. Die Parteien hätten das Haus
im Verlaufe der 17 Jahre ihres Zusammenlebens verwohnt; es stünden
sehr kostenträchtige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an, die
den Wert des Hauses erheblich minderten.

61

Mit Schriftsatz vom 18.05.2001, den sie in der mündlichen
Verhandlung vom 22.05.2001 überreicht hat, macht die Klägerin
geltend, der Beklagte habe in den 8 Monaten von Mai 1997 bis Januar
1998, in denen er das Haus allein bewohnt habe, an sie nur eine
Nutzungsentschädigung von monatlich 600,00 DM gezahlt. Tatsächlich
betrage der volle Wohn- und Mietwert des Hauses monatlich 1.500,00
DM. Der Beklagte schulde ihr daher für den genannten Zeitraum noch
eine Nutzungsentschädigung von 7.200,00 DM. Darüber hinaus schulde
er ihr die volle Erstattung der von ihr für diese Zeit übernommenen
Hauslasten und Hauskosten für Müllabfuhr, Wasser, Strom,
Rundfunkgebühren, Öl, Hausratversicherung, Klärgrube und Telefon in
Höhe von insgesamt 5.005,13 DM. Ferner habe sie den Restbetrag aus
der Hausfinanzierung bei der D.-Bank in Höhe von 2.862,11 DM allein
gezahlt. Der Beklagte schulde ihr Erstattung der Hälfte dieses
Betrages.

62

Ferner habe er ihr 50 % der Kosten für die notwenige Sanierung
des Hauses bei seinem Auszug zu ersetzen, und zwar die
Malerarbeiten in Höhe von 32.675,67 DM, den Neuanstrich der
Fassade, die Beseitigung weiterer Mängel und den Abtransport des
vom Beklagten hinterlassenen Unrates in Höhe von 11.420,16 DM, die
Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von 10.738,12 DM und 538,27
DM sowie die Erneuerung des Kanalanschlusses in Höhe von 8.998,50
DM. Mit ihren diesbezüglichen Zahlungsansprüchen in Höhe eines
Gesamtbetrages von 45.826,55 DM erklärt die Klägerin hilfsweise die
Aufrechnung. Weiter macht sie hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht
im Hinblick auf die vom Beklagten bei seinem Auszug mitgenommenen
Gegenstände gemäß handschriftlicher Liste (Bl. 490 ff. d.A.)
geltend.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden, Lichtbildern und Fotoalben Bezug
genommen.

64

Der Senat hat gemäß den Beweisbeschlüssen vom 30.04.1999 (Bl.
296 d.A.) und vom 26.01.2001 (Bl. 425 d.A.) Beweis erhoben durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie Vernehmung des
Zeugen L.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Wertgutachten des Sachverständigen B. vom 14.03.2000 (Bl. 348 ff.
d.A.) sowie die Sitzungsniederschrift vom 22.05.2001 (Bl. 445 ff.
d.A.) Bezug genommen.

65

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

66

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten hat in der Sache im erkannten Umfang Erfolg.

67

Dem Beklagten steht gegenüber der Klägerin analog §§ 733 Abs. 2,
734 BGB ein Ausgleichsanspruch im Hinblick auf die Wertsteigerung
des Grundstücks der Klägerin, dass dieses in der Zeit von 1978 bis
Anfang 1998 erfahren hat, in Höhe von 50.775,31 DM zu.

68

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die
Voraussetzungen für eine Anwendung gesellschaftsrechtlicher
Grundsätze auf das Verhältnis der Parteien im Hinblick auf das
Hausgrundstück der Klägerin erfüllt. Allerdings sind Leistungen im
Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im allgemeinen nicht
ausgleichspflichtig; denn die persönlichen Beziehungen der Partner
stehen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft
betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher
nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher
Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die
Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden
dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht
gegeneinander aufgerechnet. Beiträge werden geleistet, sofern
Bedürfnisse auftreten, und, wenn nicht von beiden, so von
demjenigen erbracht, der dazu in der Lage ist. Eine
Ausgleichspflicht nach Kopfteilen wird danach den tatsächlichen
Verhältnissen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht
gerecht. Gesellschaftsrechtliche Grundsätze können jedoch Anwendung
finden, wenn die Partner in Bezug auf einen bestimmten
Vermögensgegenstand, insbesondere ein Baugrundstück oder
Familienhaus, die Absicht verfolgt haben, einen gemeinschaftlichen
Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft
nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung
auch gemeinsam gehören sollte. Seine diesbezügliche Rechtsprechung
hat der BGH in den vergangenen Jahren weiter entwickelt. Während er
zunächst noch eine ausdrückliche oder zumindest konkludente
Absprache der Partner verlangt und die Eintragung des einen als
Alleineigentümer ins Grundbuch als Indiz gegen eine
Innengesellschaft gewertet hat, wendet er nunmehr
gesellschaftsrechtliche Grundsätze auch dann analog an, wenn der
eine Partner zwar Alleineigentümer ist, der andere aber für den
Vermögensgegenstand wesentliche Beiträge geleistet hat, die weit
über das hinaus gehen, was nur der Verwirklichung der eigentlichen
Lebensgemeinschaft dient. Dabei kann ein Betrag in Höhe von
mindestens 40.000,00 DM als wesentlich angesehen werden (vgl. zur
Entwicklung der Rechtsprechung des BGH NJW 80, 1520; NJW 83, 2375;
NJW 85, 1841; NJW 86, 51; NJW-RR 91, 898; NJW 92, 427; NJW 92, 907;
NJW-RR 93, 774; NJW-RR 96, 1473; NJW 97, 3371; siehe auch OLG Hamm
FamRZ 90, 625; OLG Stuttgart, NJW-RR 93, 1473; Senat, Urteil vom
10.03.1995 - 3 U 74/94 -; Diederichsen, NJW 83, 117 f.; Weimar MDR
97, 713 f.).

69

Im vorliegenden Fall haben sich die Parteien zusammengetan, um
das unstreitig renovierungsbedürftige Haus zu sanieren und weiter
auszubauen, sowie einen parkähnlichen Garten anzulegen. Dabei kann
es entgegen der Auffassung des Landgerichts keinen Unterschied
machen, ob die Parteien die hierzu erforderlichen Leistungen
erbracht haben, als sie noch jeweils bei ihren Eltern wohnten, oder
ob sie bereits in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten.
Entscheidend ist, dass sie sich ein gemeinsames Projekt vorgenommen
hatten, um wirtschaftlich gesehen einen gemeinsamen Vermögenswert
zu schaffen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche hätte
ohne die Tätigung von Investitionen in ein Hausgrundstück auch in
einer Mietwohnung verwirklicht werden können.

70

Ob zunächst besprochen worden ist, dass der Beklagte
Miteigentümer werden solle, bedarf keiner Aufklärung; denn nach der
neueren BGH-Rechtsprechung reicht es aus, dass der Partner einen
wesentlichen Beitrag in Bezug auf einen im Alleineigentum des
anderen stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat.

71

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Beklagte einen die
Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze rechtfertigenden
wesentlichen Beitrag für das Hausgrundstück der Klägerin geleistet
hat.

72

Allerdings hat er nicht nachgewiesen, dass er 21.000,00 DM als
Einlage zum Erwerb des Hauses zur Verfügung gestellt hätte. Nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht vielmehr fest, dass er dem
Vater der Klägerin, dem Zeugen L., ein Darlehen in der genannten
Höhe gewährt hat, damit dieser in die Lage versetzt wurde, die
Miterben auszuzahlen und sodann Alleineigentümer des Grundstücks zu
werden. Der Zeuge L. hat glaubhaft bekundet, der Beklagte habe sich
seinerzeit bereit erklärt, ihm das Geld zu leihen. Es sei
besprochen worden, dass er es jederzeit auf Verlangen innerhalb 14
Tagen zurück haben könne. Darüber sei auch ein Zettel ausgestellt
worden. Es sei nicht so besprochen worden, dass das Geld in den
Ausbau des Hauses für die gemeinsame Zukunft der Parteien fließen
solle. Er - der Zeuge - habe nur gesagt, wenn sie später
heirateten, würde er das Haus auf beide übertragen und dann hätte
sich der Fall. Da die Parteien aber nicht geheiratet hätten, habe
er der Klägerin allein das Haus übertragen.

73

Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Aussagen des
Zeugen L. zu zweifeln. Dass die Hingabe des Betrages von 21.000,00
DM als Darlehen gewollt war, der Beklagte also jederzeit Anspruch
auf Rückzahlung des Geldes haben sollte, erscheint schon deshalb
plausibel, weil eine gemeinsame Zukunft der Parteien, insbesondere
eine mögliche Heirat, an die der Zeuge gedacht hat, seinerzeit noch
völlig ungewiss war. Im Jahre 1977 ging es zunächst auch nur um den
Erwerb des Hausgrundstücks durch den Zeugen L., nicht die Klägerin
selbst. Der Zeuge erscheint auch nach dem persönlichen Eindruck,
den der Senat von ihm gewonnen hat, glaubwürdig. Unsachliche
Belastungstendenzen sind nicht hervorgetreten. Im Gegenteil hat der
Zeuge die Behauptung der Klägerin, er habe das Darlehen teilweise
zurückgezahlt, nicht bestätigt, und sich mit seiner Aussage
persönlich einem Rückzahlungsanspruch des Beklagten aus Darlehen in
voller Höhe ausgesetzt.

74

Als ausgleichspflichtiger Beitrag des Beklagten kann ferner
nicht gewertet werden, dass er sich jedenfalls seit 1980/81 hälftig
an der Tilgung der Hypotheken, des Darlehens der KSK D. und der
Hausversicherungen beteiligt hat. Nach Auffassung des Senats
dienten diese Beiträge nicht der Schaffung eines gemeinschaftlichen
Vermögensgegenstandes; sie sind eher den laufenden Wohnkosten
zuzurechnen und vom Beklagten während der Dauer der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft bis zu seinem Auszug Ende Januar 1998
"abgewohnt" worden.

75

Der Beklagte hat jedoch weitere Einlagen erbracht, indem er sich
an den Materialkosten und Handwerkerlöhnen für die Renovierung und
den Ausbau des Hauses und der Außenanlage finanziell beteiligt und
hierbei auch persönlich mitgearbeitet hat. Dass der Beklagte solche
Leistungen erbracht hat, stellt die Klägerin nicht in Abrede. Sie
werden auch dokumentiert durch die vom Beklagten überreichten
Fotoalben, an deren Verwertung der Senat nicht gehindert ist (vgl.
Münchener Komm. - Prütting, ZPO, § 284 Rdnr. 68). Die Parteien
streiten nur darüber, welchen Umfang die Arbeits- und
Geldleistungen des Beklagten zu den einzelnen Gewerken hatten. Der
Senat hat von einer Zeugenvernehmung zu diesem Punkt abgesehen.
Abgesehen davon, dass nach rund 20 Jahren durch Zeugenbeweis kaum
noch aufzuklären sein dürfte, welche Beträge der Beklagte im
einzelnen bezahlt und welche Arbeiten er erbracht hat, kommt diesen
Umständen keine entscheidende Bedeutung für die Höhe des
Ausgleichsanspruchs des Beklagten zu; denn für Dienst- und
Werkleistungen kann nach § 733 Abs. 2 Satz 3 BGB grundsätzlich kein
Ersatz verlangt werden. Arbeitsleistungen sind nur zu
berücksichtigen, soweit sie sich im Gesellschaftsvermögen als
bleibender Wert niedergeschlagen haben (vgl. Palandt-Sprau, BGB,
60. Aufl., § 733 Rdnr. 10; BGH NJW 86, 51).

76

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen B. in
seinem Gutachten vom 14.03.2000 steht fest, dass das Hausgrundstück
der Klägerin infolge der von den Parteien durchgeführten
Renovierungs- und Ausbauarbeiten nebst den gartengestalterischen
Maßnahmen einen erheblichen Wertzuwachs erfahren hat. Der
Sachverständige hat den Verkehrswert des Hausgrundstücks zum
Bewertungszeitpunkt 1978 auf der Grundlage des Sachwertverfahrens
mit 136.000,00 DM ermittelt, wovon 50.136,00 DM auf den
Grundstückswert und 85.864,00 DM auf die Aufbauten und die
Gartenanlage entfallen. Er hat dabei einen Abschlag von rund 8 %
vom Sachwert vorgenommen, weil die Grundrissfunktionen zum
damaligen Zeitpunkt nicht befriedigend waren; denn das Objekt
verfügte seinerzeit nur über zwei nicht abgeschlossene Wohnungen.
Der Senat schließt sich dieser Beurteilung des Sachverständigen
an.

77

Zum Bewertungszeitpunkt Anfang 1998 schätzt der Sachverständige
B. den Verkehrswert des bebauten Grundstücks auf 400.000,00 DM,
wovon 127.435,00 DM auf den Grundstückswert und 272.565,00 DM auf
die Aufbauten und die Gartenanlage entfallen. Der Sachverständige
hat hierbei eine Marktanpassung entsprechend den Feststellungen des
Gutachterausschusses des Kreises D., wonach der Verkehrswert bei
einem Sachwert von rund 480.000,00 DM durchschnittlich um rund 15 %
unter dem Sachwert lag, vorgenommen. Ferner hat er die Außenanlagen
im Hinblick auf den hier vorliegenden umfangreichen Gehölzbestand
mit einem Mittelwert zwischen dem Gesamtwert des Aufwuchses auf der
Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen R. in Höhe von
102.500,00 DM und dem üblichen Wert, der bei aufwendigen Anlagen
mit bis zu 12 % vom Bauwert zu bemessen ist, berücksichtigt.

78

Der Senat hält auch diese Vorgehensweise des Sachverständigen
für sachgerecht; denn es leuchtet ein, dass sich der bei
gesonderter Betrachtung ungewöhnlich hohe Wert des Baumbestandes
bei einer Veräußerung des Anwesens nur zum Teil realisieren lässt.
Die Parteien haben auch keine Einwendungen gegen die Wertansätze
des Sachverständigen erhoben.

79

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht somit fest, dass der
Verkehrswert des Grundstücks 1978 136.000,00 DM und Anfang 1998
400.000,00 DM betrug. Hinsichtlich der Beiträge des Beklagten ist
dabei nur auf den Wert der Aufbauten und der Gartenanlage
abzustellen; denn der Beklagte hat - wie oben ausgeführt - zum
Erwerb des Grundstücks selbst keinen Beitrag geleistet. Der Zeuge
L. hat es, wie er bei seiner Vernehmung bestätigt hat, allein auf
die Klägerin übertragen, weil es in Familienbesitz bleiben sollte
und die Parteien entgegen den Erwartungen des Zeugen nicht
geheiratet hatten. Dem gemäß kann eine Steigerung des reinen
Bodenwertes auch nur der Klägerin, nicht aber auch dem Beklagten
zugute kommen. Maßgeblich für den Ausgleichsanspruch des Beklagten
ist somit die Differenz zwischen den Werten der Aufbauten und der
Gartenanlage zu den jeweiligen Stichtagen. Dabei ist allerdings dem
Kaufkraftschwund Rechnung zu tragen, indem der Wert des Hauses zum
Anfangszeitpunkt hochgerechnet wird (vgl. für die Berechnung des
Zugewinns Palandt-Brudermüller, BGB, 60. Aufl., § 1376 Rdnr. 24
ff.). Da es hier allein um die Berücksichtigung der Geldentwertung
bei Bauwerten geht, hält es der Senat für sachgerecht, die
Berechnung nicht mit dem Lebenshaltungskostenindex, sondern mit dem
Bauindex vorzunehmen. Ausweislich des Gutachtens des
Sachverständigen B. betrug der Bauindex für 1978 1102,2 %,
derjenige für Anfang 1998 2158,5 %. Demnach berechnet sich der
bereinigte Bauwert zum Bewertungszeitpunkt 1978 wie folgt:
85.864,00 DM x 2.158,5 : 1102,2 = 168.152,27 DM. Die tatsächliche
Differenz zum Wert der Aufbauten und der Gartenanlage in Höhe von
272.565,00 DM zum Stichpunkt Anfang 1998 beläuft sich demnach auf
104.412,73 DM.

80

In Höhe der Hälfte dieses Betrages, also 52.206,37 DM, kann der
Beklagte von der Klägerin Ausgleich verlangen. Wie bereits
ausgeführt, ist der Senat davon überzeugt, dass der Beklagte durch
Geld- und Arbeitsleistungen wesentlich zu der Wertsteigerung des
Hauses und der Gartenanlage beigetragen hat. Da sich im Hinblick
auf den Zeitablauf im nachhinein praktisch kaum noch ermitteln
lässt, welchen Umfang die einzelnen Leistungen des Beklagten im
Verhältnis zu denen der Klägerin und ihrer Familie hatten und
inwieweit sie sich im Wertzuwachs des Hauses niedergeschlagen
haben, hält es der Senat für angemessen, die Wertsteigerung von
104.412,73 DM hälftig zwischen den Parteien zu teilen.

81

Die von der Klägerin hilfsweise erklärte Aufrechnung mit
Gegenansprüchen in Höhe von insgesamt 45.826,55 DM greift ganz
überwiegend nicht durch.

82

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf
Nutzungsentschädigung für den Zeitraum von Mai 1997 bis
einschließlich Januar 1998 in Höhe von 7.200,00 DM zu. Der
Nutzungswert des Hauses hat sich für den Beklagten nicht dadurch
erhöht, dass die Klägerin ausgezogen ist. Unstreitig hat der
Beklagte monatlich 600,00 DM gezahlt, nämlich die Hälfte des von
der Klägerin in ihrem vorprozessualen Schreiben vom 05.06.1997 mit
1.200,00 DM angesetzten Nutzungswertes des Hauses. Damit hat er
seiner gesellschaftsähnlichen Beitragsverpflichtung Genüge getan.
Zudem hat die Klägerin das Haus unbestritten auch noch während des
genannten Zeitraums genutzt, wenn der Beklagte zur Arbeit war.

83

Der Beklagte schuldet der Klägerin auch nicht Erstattung der
Kosten für Müllabfuhr, Wasser, Strom, Rundfunkgebühren, Öl,
Hausratversicherung, Klärgrube und Telefon in Höhe von 5.005,13 DM
für den genannten Zeitraum. Angesichts dessen, dass der Beklagte
die Begleichung der aufgeführten Hauskosten durch die Klägerin
bestritten und angegeben hat, er habe die ihm von der Klägerin
vorgelegten, das Haus betreffenden Rechnungen stets bar bezahlt,
hätte die Klägerin geeigneten Beweis dazu antreten müssen, dass sie
diese Kosten bezahlt hat. Daran fehlt es. Im übrigen ist davon
auszugehen, dass die Klägerin die betreffenden Kosten mitverursacht
hat, weil sie das Haus auch noch selbst genutzt hat, wenn der
Beklagte tagsüber ortsabwesend war. Ein Erstattungsanspruch steht
ihr daher nicht zu.

84

Hingegen kann die Klägerin Ausgleich in Höhe der Hälfte des von
ihr an die D.-Bank gezahlten Darlehensrestbetrages von 2.862,11 DM,
also 1.431,06 DM verlangen. Unstreitig hat sich der Beklagte nach
den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen zur Hälfte an
der Tilgung der für das Haus aufgenommenen Darlehen zu beteiligen.
Dass die Klägerin einen Betrag von 2.725,27 DM per 04.09.1996
gezahlt hat, ergibt sich aus dem Schreiben der D.-Bank vom
16.09.1996. Der Senat geht davon aus, dass sie zwischenzeitlich
auch noch den Restbetrag von 136,84 DM gezahlt hat, um die
Löschungsbewilligung der Bank zu erlangen.

85

Weitere Ansprüche stehen der Klägerin nicht zu. Der Beklagte
schuldet ihr nicht Erstattung von 50 % der Kosten für Malerarbeiten
in Höhe von 32.675,67 DM, den Neuanstrich der Fassade des Hauses
und den Abtransport von Unrat in Höhe von insgesamt 11.420,16 DM,
die Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von 10.738,12 DM und
538,27 DM sowie die Erneuerung des Kanalanschlusses in Höhe von
8.998,50 DM. Denn der Sachverständige B. hat bereits bei der
Ermittlung des Verkehrswertes des Anwesens zum Bewertungszeitpunkt
Anfang 1998 mit einem Abschlag von 35.000,00 DM zusätzlich zur
Altersabschreibung des Hauses den betreffenden Sanierungsbedarf
berücksichtigt. An werterhöhenden Investitionen braucht sich der
Beklagte nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
zwischen den Parteien nicht mehr zu beteiligen. Es ist auch nichts
dafür dargetan, dass der Beklagte etwa die Schäden schuldhaft
verursacht hätte. Nach alledem greift die von der Klägerin geltend
gemachte Hilfsaufrechnung nur in Höhe von 1.431,06 DM durch, so
dass sich der Ausgleichsanspruch des Beklagten auf 50.775,31 DM
vermindert.

86

Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§
284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 a.F. BGB begründet.

87

Soweit sich die Klägerin hilfsweise auf ein
Zurückbehaltungsrecht wegen der vom Beklagten mitgenommenen
Gegenstände beruft, ist ihr Vorbringen gemäß § 528 Abs. 2 ZPO als
verspätet zurückzuweisen. Die Klägerin hat das
Zurückbehaltungsrecht erstmals mit dem in der mündlichen
Verhandlung vom 22.05.2001 überreichten Schriftsatz vom 18.05.2001
geltend gemacht. Sie hätte hierzu jedoch bereits in erster Instanz
vortragen können und müssen. Auch nachdem sie mit Schriftsatz vom
22.03.1999 angekündigt hatte, zu den vom Beklagten mitgenommenen
Sachen und ihren deswegen geltend gemachten Ansprüchen noch in
einem gesonderten Schriftsatz vorzutragen, hat sie bis zur letzten
mündlichen Verhandlung am 22.05.2001 mehr als zwei Jahre
verstreichen lassen. Dies beruht auf grober Nachlässigkeit. Die
jetzige Zulassung ihres Vorbringens würde die Erledigung des
Rechtsstreits verzögern; denn die Mitnahme der in der Liste der
Klägerin aufgeführten Gegenstände, die an ihnen bestehenden
Eigentumsverhältnisse und ihr Wert sind zwischen den Parteien im
einzelnen streitig, so dass hierzu noch Beweis erhoben werden
müsste.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

89

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.

90

Streitwert für das Berufungsverfahren:

91

Berufung des Beklagten: 245.757,00 DM,

92

Hilfsaufrechnung der Klägerin: 45.826,55 DM

93

insgesamt 291.583,55 DM.

94

Beschwer beider Parteien jeweils über 60.000,00 DM.