Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-18, Aktenzeichen 8 K 4779/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0618.8K4779.03.00

Tenor

Der Bewilligungsbescheid vom 28.05.2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 2, Flurstück
314 in T. . Das Grundstück ist ca. 7 ha groß. Es umfasst neben der Hofstelle einen
landwirtschaftlich genutzten Bereich von 63.187 m². Davon sind 55.000 qm verpachtet.
Davon werden wiederum 40.197 m² ackerbaulich genutzt, der Rest als Grünland. Der Kläger
selbst hat die Bewirtschaftung seines frühreren landwirtschaftlichen Betriebes eingestellt und
geht einem außerlandwirtschaftlichen Erwerb nach.

3

Die Beigeladene beantragte unter dem 28.04.1999 bei der Antragsgegnerin eine
wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserentnahme von bis zu 150 m³/h, 3.200 m³/d
und 1.000.000 m³/a für die öffentliche Wasserversorgung. Die Entnahme soll mittels einer
Heberbrunnenreihe mit 72 Einzelbrunnen auf den Grundstücken Gemarkung N. ,
Flur 2, Flurstücke 360, 361 und 411 erfolgen. Der Abstand dieser Grundstücke von den
Grundstücken des Klägers beträgt 150 m.

4

Im Erläuterungsbericht zu dem Antrag heißt es, der Wasserbedarf der Klägerin werde
derzeit aus den Wasserwerken M. und F. gedeckt. Über die 5 Heberbrunnenanlagen
des Wasserwerks M. könnten rechtlich und tatsächlich jährlich bis zu 3,75 Mio.
Kubikmeter gefördert werden. Für das Wasserwerk F. liege ein unbefristetes preußisches
Recht zur Nutzung von 1,89 Mio. Kubikmeter pro Jahr vor. Dieses Wasser sei jedoch
qualitativ nur eingeschränkt nutzbar. Unter Zugrundelegung der Förderzahlen der letzten
Jahre sei nur eine Entnahmemenge von 0,4 Mio. Kubikmeter/a gesichert. Um der qualitativen
und quantitativen Nutzungseinschränkung entgegenzuwirken, seien in den 70er-Jahren 2
Tiefbrunnen errichtet und über mehrere Jahre mit Erfolg betrieben worden. In den 80er-Jahren
sei die Nutzung jedoch eingestellt worden; eine Wiederinbetriebnahme der Tiefbrunnen
werde gegenwärtig von der Bezirksregierung B. nicht als diskussionswürdig erachtet.
Gegenwärtig könnten rund 4,15 Mio. Kubikmeter Grundwasser jährlich als zur Nutzung als
Trinkwasser gesichert angesehen werden. Die Wasserfassung F. sei jedoch gegenwärtig
immer einem hohen Gefährdungspotenzial ausgesetzt. In den Wintermonaten könne ein
gänzlicher Ausfall nicht ausgeschlossen werden. Der im Jahre 2030 anzunehmende Bedarf
liege mit 5 Mio. Kubikmeter pro Jahr um rund 850.000 Kubikmeter pro Jahr höher als der
gegenwärtig als gesichert geltende Bedarf (Seite 10). Auf Seite 15 heißt es, die
Gesamtentnahme liege gegenwärtig bei rund 4,3 bis 4,4 Mio. Kubikmeter/a. Die
Bedarfsdeckung hänge jetzt bereits von der qualitativ gefährdeten Quellfassung F. ab, die
in der Vergangenheit temporär nur bis 0,35 Mio. Kubikmeter/a habe genutzt werden können.
In der zugehörigen Tabelle wird der niedrigste Wert für eine Entnahme aus dem Wasserwerk
F. für das Jahr 1992 mit 357.901 Kubikmeter angegeben, in den Jahren 1994 bis 1997
lagen die Zahlen zwischen 745.947 Kubikmetern und 928.127 Kubikmetern. In der
Zusammenfassung heißt es auf Seite 47, neben der Abdeckung des zukünftigen
Wasserbedarfes habe die geplante Wasserfassung N. die Aufgabe, benötigte
Sicherungsreserven im Falle der Außerbetriebnahme des Wasserwerkes F. und/oder eines
eingeschränkten Betriebes einer der bestehenden Heberanlagen bereit zu stellen. Die
beantragte Entnahmemenge sei daher so dimensioniert, dass eine der bestehenden
Heberanlagen im Falle des Ausfalles vollständig ersetzt werden könne. Im April 2000 wurde
die Bedarfsermittlung des Erläuterungsberichts ergänzt und vertieft, insbesondere wurde der
Bedarf auf 5,1 Mio. m³/a erhöht und der Deckungsbeitrag der Fassung F. auf 0,35 Mio.
m³/a herabgesetzt.

5

Auf dem Bearbeitungsbogen zum Antrag befindet sich in der abschließenden
Stellungnahme vom 01.06.1999 (Beiakte 2, Blatt 4) die Aussage, der Bedarf von einer Mio.
Kubikmeter/a aus dem Bereich N. sei im Vorfeld abgestimmt worden.

6

Die Bezirksregierung B. nahm im April 2000 zur Bedarfsberechnung Stellung. Sie
ermittelte einen Trinkwasserbedarf von ca. 4,75 Mio. Kubikmeter/a und schlug vor, einen
Vorbehalt vorzusehen, der eine Förderung aus allen Gewinnungsanlagen der Stadtwerke
M1. GmbH von nicht mehr als insgesamt 5 Mio. Kubikmeter/a erlaube.

7

Die Antragsunterlagen wurden in der Stadt T. vom 29.10.2001 bis zum 28.11.2001
ausgelegt. Die Auslegung wurde im Amtsblatt der Stadt T. vom 22.10.2001 öffentlich
bekannt gemacht.

8

Der Kläger erhob unter dem 10.12.2001 Einwendungen. Er trug vor, er befürchte, dass die
Errichtung der Heberbrunnenreihe eine Wertminderung seiner Ländereien nach sich ziehe.
Durch die erhebliche Grundwasserabsenkung sei zudem sein alter Baumbestand (Eichen)
stark gefährdet. Er bitte, dem Antrag der Beigeladenen nicht zu entsprechen.

9

Die mündliche Verhandlung gemäß § 143 LWG NRW fand am 24.01.2003 statt.
Wegen des Verfahrensverlaufs im Übrigen wird auf den Inhalt der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Verwaltungsvorgänge insgesamt, insbesondere auf Ziffer VI. 1. des von der
Beklagten letztendlich im Wesentlichen antragsgemäß erteilten Bewilligungsbescheides vom
28.05.2003 verwiesen. In diesem Bewilligungsbescheid heißt es unter I. 1., der Beigeladenen
werde in dem Umfang der Regelung gemäß der Gliederungsziffer I. 2. dieses Bescheides das
beantragte Recht bewilligt. Unter I. 2. heißt es, das Recht zur Grundwasserförderung nach
diesem Bescheid werde nur so weit und in dem Umfang erteilt, wie zuvor die rechtlich
zulässige Fördermenge nach dem Preußischen Wasserrecht F. vom 03.02.1925
rechtswirksam zum Erlöschen gebracht worden sei. Die Beigeladene habe dies gegenüber der
Beklagten vor Beginn der Grundwasserförderung verbindlich nachzuweisen. Die Bewilligung
ist bis zum 31.05.2033 befristet. Die Beklagte behält sich unter I. 5. einen Widerruf der
Bewilligung vor, wenn sich die in diesem Wasserrechtsverfahren dem anerkannten Bedarf zu
Grunde gelegten Einzelfaktoren bzw. Bemessungsgrundlagen so verändern, dass sich der
prognostizierte Gesamtbedarf von 5,1 Mio. m³ pro Jahr verringert. Unter III. 16. sind
umfangreiche Nebenbestimmungen zur Regelung der Auswirkungen der
Grundwasserentnahme auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken getroffen worden.
Abschließend heißt es dort, durch die Grundwasserentnahme verursachte Schäden und
Ertragsausfälle auf landwirtschaftlich und/oder gärtnerisch genutzten Flächen seien von der
Unternehmerin auszugleichen. Die vorstehenden Nebenbestimmungen dienten der
Feststellung derartiger Schäden und Ertragsausfälle. Unter V. 1. heißt es, innerhalb des
Grundwasserabsenkungsbereichs könne es zu Grundwasserentzugsschäden oder
Ertragseinbußen auf landwirtschaftlich und/oder gärtnerisch genutzten Flächen kommen. Mit
den unter III. 16. getroffenen Regelungen sei den Einwendungen hinsichtlich befürchteter
Ertragseinbußen auf landwirtschaftlich und/oder gärtnerisch genutzten Flächen im derzeit
möglichen Umfang Rechnung getragen worden. Darüber hinaus werde den Einwendern,
deren Grundstücke im Untersuchungsgebiet lägen und die negative Auswirkungen auf den
von ihnen landwirtschaftlich und/oder gärtnerisch genutzten Flächen befürchteten, der
Vorbehalt nach § 10 Abs. 1 WHG eingeräumt. Danach werden Entscheidungen über die
deswegen festzusetzenden Auflagen und Entschädigungen einem späteren Verfahren
vorbehalten. Eine entsprechende Regelung wird unter V. 2. wegen der Auswirkungen auf
Gehölze, insbesondere auf Altbäume und Hofeseichen, getroffen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Bewilligungsbescheid (Beiakte VI, Bl.1049 ff.) verwiesen.

10

Am 27.06.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Unter dem 18.07.2003 ordnete die
Beklagte die sofortige Vollziehung ihres Bewilligungsbescheides vom 28.05.2003 - mit
Ausnahme der Regelung nach I. 2 - an. Einem Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung gab das Gericht durch Beschluss vom 18.12.2003 - 8 L 858/03 -
statt. Der Beschluss wurde rechtskräftig.

11

Der Kläger trägt vor, sein Grundstück liege nach dem hydrologischen Gutachten des
Planungsbüros T1. und D. vom April 2000 im Einzugsbereich der geplanten
Brunnenanlagen. Er müsse mit Grundwasserabsenkungen von etwa 60 cm rechnen. Seine
Klage sei begründet, denn die der Beigeladenen erteilte Bewilligung sei rechtswidrig und
verstoße gegen Vorschriften, die seine Interessen schützen sollten. Die Bestimmung I. 2. sei
rechtlich bedenklich, denn es sei widersinnig, ein Wasserentnahmerecht zu bewilligen unter
der Bedingung, dass auf ein anderes Wasserrecht verzichtet werde. Außerdem sei die
genannte Bestimmung zu unbestimmt. Es sei unklar, ob das Wasserrecht F. insgesamt
oder im Umfang der hier angefochtenen Bewilligung zum Erlöschen gebracht werden müsse.
Der Kläger trägt weiter vor, der angenommene Bedarf der Beigeladenen sei durch die
Wasserrechtsbewilligungen gedeckt, über die die Beigeladene derzeit verfüge. Es handele
sich somit um eine unzulässige Vorratsbewilligung. Dies ergebe sich schon daraus, dass die
Bewilligung im Bescheid unter I. 2. davon abhängig gemacht worden sei, dass das
unbefristete Wasserrecht vom 03.02.1925 in dem Umfang der neuen Bewilligung
rechtswirksam zum Erlöschen gebracht werde. Wenn die Zuständigkeit des Beklagten oder
seines Funktionsvorgängers für die Beschränkung des Wasserrechts F. im
Regierungsbezirk B. liege, hätte die Bewilligung schon deshalb nicht erteilt werden
dürfen. Außerdem sei die Bedarfsprognose der Beklagten nicht vertretbar. Darin sei ein
Beitrag des Wasserwerks F. von jährlich 350.000 m³ in Ansatz gebracht worden.
Tatsächlich habe die Durchschnittsförderung dieses Wasserwerkes in den Jahren 1994 bis
1999 bei 803.000 m³ gelegen. Die Wasserverluste seien mit 10 % der Reinwasserabgabe
deutlich zu hoch angesetzt. Völlig überzogen sei auch der Sicherheitszuschlag von 15 %. Zu
hoch angenommen seien auch das Bevölkerungswachstum M2. bis zum Jahre 2030 und
die erwartete Abgabe an Großabnehmer. Die Beklagte habe sich bei ihrer Bedarfsprognose
nicht an dem dafür vorgesehenen DVGW Arbeitsblatt W 392 orientiert. Der Kläger trägt
weiter vor, inzwischen sei festgestellt worden, dass der Grundwasserleiter nicht so mächtig
sei wie angenommen. Deshalb sei auf seinem Grundstück mit einer Grundwasserabsenkung
zu rechnen, die über die bisher angenommenen 60 cm hinausgehe. Zusammenfassend stellt
der Kläger eine Prognose des Wasserbedarfs für das Jahr 2033 auf, nach der dieser nur
4.081.511,39 m³ beträgt. Er meint, unabhängig davon bestehe für die Beigeladene die
Möglichkeit, auf eigenem Gelände im Gebiet der Stadt M1. Grundwasser zu fördern,
wenn dies erforderlich sei.
Der Kläger beantragt,

12

den Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 28.05.2003
aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt vor, die Wasserbehörden seien gemäß § 1 a WHG u.a. verpflichtet, bei der
Bewirtschaftung der Gewässer dafür Sorge zu tragen, dass vermeidbare Beeinträchtigungen
des Wasserhaushaltes unterbleiben und mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt eine sparsame
Verwendung des Wassers erzielt wird. Zur Umsetzung dieser Bestimmungen sei es bei der
Entnahme von Grundwasser erforderliche, den Umfang der Inanspruchnahme des
Grundwassers, also den Wasserbedarf eines Antragstellers, zu überprüfen. Hierbei stehe den
Wasserbehörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Die von ihm verwendete Systematik
führe zu einem richtigen Gesamtergebnis. Die Beklagte weist darauf hin, die qualitative
Versorgungssituation der Beigeladenen sei schwierig. Eine Fördermenge aus dem
Wasserwerk F. über 350.000 m³/a hinaus sei nicht als sicher anzusehen. Im Sinne einer
qualitativen Bedarfsdeckung sei die ermöglichte Trinkwassergewinnung eine deutliche
Verbesserung der Gesamtsituation der Wasserversorgung der Stadt M1. . Wenn der
Kläger den Sicherheitszuschlag angreife, sei dem entgegenzuhalten, dass es auch denkbar sei,
dass das Wasserwerk F. vollständig ausfallen könne. Zur Systematik der Berechnung des
Gesamtwasserbedarfs verweist die Beklagte auf die Anlage 1 des Bescheides vom
28.05.2003. Weiter legt sie ein von ihr entwickeltes Merkblatt zu dieser Frage vor, das auf
dem Stand von November 2003 ist. Sie erklärt dazu, soweit das Merkblatt nach Erteilung des
Bescheides geändert worden sei, seien diese Änderungen für den Bescheid nicht von
Bedeutung gewesen.

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag, trägt aber vor, im Rahmen der Beurteilung der
Ermessensentscheidung der Beklagten seien die im Verfahren 8 L 858/03 vorgelegten
Angaben der Landwirtschaftskammer zu berücksichtigen, nach denen der Kläger die
Bewirtschaftung seines Betriebes insgesamt eingestellt und das hier maßgebende Grundstück
verpachtet habe. Soweit sie eine Bedarfsermittlung vorgenommen habe, habe sie dabei die
einschlägigen Vorgaben, nämlich ein Merkblatt der Beklagten und das DVGW-Merkblatt
W 391 beachtet. Die angefochtene Bewilligung sei notwendig, um eine dauerhafte Sicherung
der Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet auch unter ungünstigen hydrologischen
Bedingungen zu gewährleisten, die eine Nutzung der Quellfassung F. einschränkten oder
gänzlich ausschlössen. Für F. lasse sich aus der Erfahrung der letzten Jahre auch bei
ungünstigsten Bedingungen eine gesicherte Minimalentnahme von 350.000 m³ pro Jahr
abschätzen. Das Risiko eines Sofortausfalles der Trinkwassergewinnung in F. sei nicht
konstruiert und auch nicht auf jedes andere Wasserwerk übertragbar.

17

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
8 L 858/03, 8 K 4779/03 und 8 K 4769/03 sowie auf die im letztgenannten Verfahren
vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten (7 Bände) verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht hat das Rubrum auf der Beklagtenseite auf Grund des Schriftsatzes der
bisherigen Beklagten vom 07.06.2004 und der in der Niederschrift des Verfahrens
8 K 4769/03 festgehaltenen Erklärung ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung
geändert.

20

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig; sie ist auch begründet. Der Kläger ist
klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Es erscheint möglich, dass der Kläger durch
die erteilte Bewilligung in seinen Rechten verletzt ist. Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz
lässt sich aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse
Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen. Im
Wasserrecht gilt für alle Gestattungstatbestände dasselbe materielle Entscheidungsprogramm.
Stets ist das öffentliche Wohl vorrangig zu beachten; darüber hinaus sind nachteilige
Wirkungen für andere zu vermeiden. Das Gebot, Nachteile zu vermeiden, kommt in
grundsätzlicher Weise in § 1 a Abs. 1 WHG zum Ausdruck.

Zum Drittschutz im Wasserrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1987
- 4 C 56.83 -, E 78, 40 = ZfW 1988, 271.

21

Gemäß § 27 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 LWG NRW kann gegen die Erteilung einer
Bewilligung auch Einwendungen erheben, wer dadurch Nachteile zu erwarten hat,
dass durch die Benutzung der Wasserstand verändert oder die bisherige Benutzung
seines Grundstücks beeinträchtigt wird. Hier ist nach der im Verfahren 8 L 858/03
vorgelegten Stellungnahme der Bezirksstelle für Agrarstruktur Lage der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 14.11.2003 i.V.m. den
Antragsunterlagen zu dieser wasserrechtlichen Bewilligung zu erwarten, dass die
landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke des Klägers nachhaltig eingeschränkt
wird. Die Möglichkeit der Gefährdung des Baumbestandes auf seinem Hof ist bereits
im Verwaltungsverfahren festgestellt worden. Unter diesen Voraussetzungen darf
gemäß § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 WHG die Bewilligung nur erteilt
werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder
ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gemäß § 8
Abs. 3 Satz 2 gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden;
der Betroffene ist zu entschädigen.

22

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die mögliche
Rechtsbeeinträchtigung sich nicht in geringfügigen Nachteilen erschöpfen darf.

23

Vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004,
S. 496 ff., Rdrn. 690 und 692; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003,
§ 8 Rdrn. 69 f.

24

Nach der genannten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer steigt für die
landschaftlichen genutzten Flächen des Klägers die Gefahr von Mindererträgen stark
an. Danach sind die zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht mehr so gering, dass
deshalb die Klagebefugnis verneint werden könnte.

25

Die Berechtigung des Klägers, die Beeinträchtigung der bisherigen
landwirtschaftlichen Nutzung seines Grundstücks und die Gefährdung seines
Baumbestandes geltend zu machen, wird auch nicht durch § 148 Abs. 1 Satz 3 LWG
NRW i.V.m. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ausgeschlossen. Nach diesen Vorschriften
sind mit Ablauf der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren alle Einwendungen
ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die
das Verfahren verzögern. Der Kläger hat die entsprechenden Einwendungen im
Verwaltungsverfahren jedoch rechtzeitig erhoben.

26

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bewilligungsbescheid ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

27

Als Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung der angefochtenen Bewilligung
kommt nur § 8 Abs. 3 S. 2 WHG in Betracht. Dass die Voraussetzungen des § 8
Abs. 3 S. 1 WHG für die Erteilung der Bewilligung vorliegen, ist weder vorgetragen
noch ersichtlich. Die für den Kläger und andere Grundeigentümer in der
Nachbarschaft zu erwartenden Nachteile lassen sich offenbar nicht durch Auflagen
verhüten oder ausgleichen. Der Umstand, dass für die vorhergesagten Schäden im
Bewilligungsbescheid Entschädigungsregelungen getroffen worden sind,
spricht - auch wenn die abschließende Formulierung unter VI. 10 im angefochtenen
Bescheid insoweit nicht eindeutig ist - ebenfalls dafür, dass die Bewilligung auf der
Grundlage von § 8 Abs. 3 S. 2 WHG erteilt worden ist.

28

Die nach dieser Vorschrift zu treffende Entscheidung ist der Sache nach eine
Planungsentscheidung mit ausgeprägt prognostischem Charakter. Es ist deshalb
sachgerecht, die Rechtskontrolle nach den für Planungsentscheidungen entwickelten
Maßstäben vorzunehmen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Unterschiede zur
Kontrolle von Verwaltungsermessen und Beurteilungsentscheidungen eher
terminologischer Natur sind.

29

Kühling/Hermann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Randnr. 311
ff.

30

Die zuständige Behörde hatte hier ein Abwägung vorzunehmen, in die das
Interesse des Klägers, von den mit dem Vorhaben für ihn verbundenen Nachteilen
verschont zu bleiben, und die für das Vorhaben streitenden Gesichtspunkte, die nicht
nur dem Interesse der Beigeladenen dienen, sondern auch das Wohl der
Allgemeinheit im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 WHG begründen müssen, einzustellen
sind. Die Kontrolle dieser Entscheidung führt hier zur Feststellung einer
Abwägungsfehleinschätzung, weil die Bezirksregierung bei ihrer Entscheidung die
Bedeutung der Belange der Beigeladenen letztlich mit einem zu hohen Gewicht in
die Abwägung eingestellt hat. Die richtige Einschätzung der verschiedenen
Interessen erfordert eine sorgfältige und vollständige Ermittlung der maßgeblichen
Tatsachen und der Intensität ihrer Beeinträchtigung im Falle der Zurückstellung.
Diesen Anforderungen werden die Gesichtspunkte, von denen die Bezirksregierung
sich bei der Annahme des Mehrbedarfs der Beigeladenen nach den Gründen des
Bewilligungsbescheides auch unter Berücksichtigung der von ihr und der
Beigeladenen später dazu gegebenen Erläuterungen hat leiten lassen, nicht gerecht.

31

Die angefochtene Bewilligung wird von der Annahme getragen, die Beigeladene
müsse im Jahre 2030 (Bl. 26 des Bewilligungsbescheides) bzw. im Jahre 2033
(Anlage 1 des Bewilligungsbescheides) einen Wasserbedarf von 5,1 Mio. m³/a
decken; die ihr bisher bewilligten Wasserrechte ermöglichten ihr nur eine Förderung
von 4,1 Mio. m³/a. Beide Annahmen beruhen auf unstimmigen Einzelannahmen von
erheblichem Gewicht. Der Mehrbedarf kann nicht mehr als plausibel prognostiziert
bezeichnet werden. Die Abwägung leidet somit an einem Ermessensfehler. Bei der
Frage der Bedarfsdeckung durch die bisher bewilligten Wasserrechte haben die
Bezirksregierung und die Beigeladene beim Wasserwerk M3. C. die bewilligte
Fördermenge von 3,75 Mio. m³/a angesetzt, beim Wasserwerk F. dagegen nur
die tatsächlich gesichert erscheinende Fördermenge von 0,4 Mio. m³/a (Beigeladene
im April 1999, Beklagte Bl. 29 des Bewilligungsbescheides) bzw. 0,35 Mio. m³/a
(Beigeladene seit April 2000, Beklagte in der Anlage 1 zum Bewilligungsbescheid).
Der letztgenannte Ansatz ist problematisch. Er beruht darauf, dass im Wasserwerk
F. im Jahre 1992 nur 357.901 m³ Wasser gefördert worden sind. In den Jahren
ab 1994 lag die Fördermenge bis 1999 stets über 750.000 m³ pro Jahr. Die
Probleme, die in regenreichen Jahren zu einer reduzierten Fördermöglichkeit in
F. führen können, haben die Hydrogeologen T1. und D. in ihrer
Stellungnahme vom September 2000 ausführlich und nachvollziehbar dargelegt
(Beiakte 2, Blatt 97 ff). In der mündlichen Verhandlung hat Herr T1. weiter
sinngemäß erklärt, bei einer Kumulation der Störfaktoren, die insbesondere in
nassen Jahren zu befürchten sei, könne es notwendig werden, die Förderung in
F. auch über längere Zeiträume auszusetzen. Andererseits werde die Fassung
F. durchaus im Rahmen des Möglichen ausgenutzt, im Laufe eines
Kalenderjahres werde sich deshalb kaum ein Nullansatz ergeben. Dass der geringe
Ansatz der Fördermöglichkeit des Wasserwerks F. auch unter Fachleuten
diskutiert werden kann, zeigt auch die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
M1. vom 05.05.1998 (Beiakte Bl. 959 ff). Danach hat die Beigeladene nach
1992 konkrete Maßnahmen ergriffen, um das Ausfallrisiko des Wasserwerkes F.
zu begrenzen. Bei zusammenfassender Betrachtung dieser Ergebnisse erscheint der
in Rede stehende Ansatz zumal unter Berücksichtigung der Argumentation der
Beigeladenen im Verfahren 8 K 4769/03 als sehr problematisch. Zumindest ist
festzuhalten, dass insoweit der niedrigste noch vertretbare Wert in Ansatz gebracht
worden ist.

32

Bei der Ermittlung des Bedarfs der Beigeladenen ist die Bezirksregierung
ausweislich der Anlage 1 des Bewilligungsbescheides im Ergebnis der
Bedarfsermittlung der Beigeladenen aus den Antragsvorlagen vom April 1999 in der
Fassung vom April 2000 gefolgt. In der mündlichen Verhandlung ist noch einmal
erklärt worden, diese Angaben seien anhand des Merkblattes der Bezirksregierung
zur Ermittlung des jährlichen Wasserbedarfs kontrolliert worden. Bei näherer
Betrachtung ergibt sich indes, dass die Vorgaben des Merkblattes in mindestens
zwei wichtigen Positionen ohne überzeugende Begründung nicht unerheblich
überschritten worden sind. In allen weiteren Punkten - mit Ausnahme des für 2033
angenommenen pro-Kopf-Verbrauches - ist ein möglichst hoher Prognoseansatz
gewählt worden.

33

Letzteres gilt z.B. hinsichtlich der Einwohnerentwicklung. Die Bezirksregierung
hat noch im Mai 2003 bei der Bezirksregierung B. nachgefragt, welche
Bevölkerungsentwicklung M1. für die Jahre 2015 und 2030 vorhergesagt
werden könne. Die Bezirksregierung B. teilte dazu mit, der von der
Beigeladenen angegebene Wert verlängere einen Entwicklungstrend aus den 90er
Jahren, der sich zukünftig abschwächen dürfte. Der Zeitpunkt des Trendbruchs sei
wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung M2. jedoch schwer
vorherzusagen. Der von der Beigeladenen angesetzte Wert sei ein durchaus
mögliches, aber nicht zwingend wahrscheinliches Ergebnis für 2030. Auf Grund
dieser Mitteilung ist die Bevölkerungsprognose der Beigeladenen in den
angefochtenen Bescheid übernommen worden. In welcher Weise um ein möglichst
hohes Ergebnis gerungen wurde, geht auch daraus hervor, dass die jährliche
Steigerungsrate dabei von 0,23 % auf 0,25 % aufgerundet worden ist.

34

Der Ansatz für Lieferungen an Großabnehmer für das Jahr 2030 beträgt
500.000 m³/a. Er weicht schon vom Merkblatt zur Ermittlung des jährlichen
Gesamtwasserbedarfs ab, denn ein Wasserbedarf, der - wie hier - 10 % über dem
Spitzenwert der letzten 10 Jahre liegt, soll danach besonders begründet werden. Hier
ist die Entwicklung der Lieferungen an Großabnehmer in der Anlage zum Schriftsatz
der Beigeladenen vom 11.06.2004 besonders anschaulich dargestellt. Danach lag
der höchste Wert im Jahre 1995 bei 456.064 m³. In den Folgejahren waren es bis
1999 jeweils mindestens 60.000 m³ weniger. Wenn unter dieser Voraussetzung ein
Sicherheitszuschlag mit "der hohen Variabilität der Liefermengen" begründet wird,
überzeugt das nicht.

35

Zu den Rohrnetzverlusten hat Dipl. Geol. T1. in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, die in die Prognose eingestellten Verluste seien überwiegend reale
Verluste, die im langjährigen Durchschnitt zu erwarten seien. Dem lässt sich ohne
weitere Sachverhaltsaufklärung unter Einbeziehung anderer Sachverständiger wenig
entgegenhalten. Deutlich geworden ist jedoch, dass auch dieser Ansatz
sicherheitsorientiert gewählt worden ist.

36

Ausgehend von der vorstehenden Betrachtung der Einzelannahmen der
Bedarfsberechnung überzeugt diese zumindest mit der Annahme eines
Sicherheitszuschlages von 15 % nicht. Dieser Ansatz weicht eindeutig von Ziffer 4.6
des Merkblattes der Bezirksregierung ab. Dort ist ein pauschaler Sicherheitszuschlag
von 5 % bis maximal 10 % vorgesehen. Die in den Antragsunterlagen (Seite 17
Ergänzungsfassung) für diese Abweichung gegebene Begründung erscheint nicht
tragfähig. Sie enthält drei Gesichtspunkte, deretwegen bereits bei den vorstehend
behandelten Einzelansätzen (Unsicherheiten F. , Bedarf für Gewerbe und
Industrie, zeitweise höhere Netzverluste) Sicherheitszuschläge vorgenommen
worden sind. Der vierte Gesichtspunkt, das Fehlen einer Sicherungskompensation
für eine der Heberanlagen des Wasserwerks M. erscheint fragwürdig, weil die
Zahl der Heberanlagen dieses Wasserwerks sich von zwei im Jahre 1991 auf fünf im
Jahre 1998 erhöht hat. Wenn die Beklagte ergänzend auf die Möglichkeit eines
vollständigen Ausfalls des Wasserwerks F. hinweist, wird dieser Argumentation
durch die bereits erwähnte Erklärung des Dipl. Geol. T1. in der mündlichen
Verhandlung, ein Nullansatz für F. sei im Laufe eines Kalenderjahres kaum zu
erwarten, der Boden entzogen.

37

Nach alledem enthält die Bedarfsberechnung Sicherheitszuschläge in einem
Ausmaß und in einer Kombination, die von den eigenen Vorgaben der
Bezirksregierung in ihrem Merkblatt abweicht und nicht mehr stimmig erscheint. Es
kommt hinzu, dass Gesichtspunkte, die maßvollere Ansätze begründen könnten,
nicht in erkennbarer Weise in die Abwägung eingestellt worden sind. So sind die
Bezirksregierung und die Beigeladene im Klageverfahren auf den Hinweis des
Gerichts im Beschluss vom 18.12.2003 - 8 L 858/03 - nicht eingegangen, dass über
Vorbehalte für Versorgungsengpässe in anderen Bewilligungsbescheiden eine
weitere Absicherung der Wasserversorgung im Bereich der Beigeladenen gegeben
ist, obwohl auch dieser Gesichtspunkt in der mündlichen Verhandlung noch einmal
angesprochen worden ist.

38

Die erhöhten Ansätze bei der Ermittlung des Wasserbedarfs der Beigeladenen
lassen sich entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung
auch nicht damit rechtfertigen, auf der Grundlage der vorgesehenen Überprüfung
des Bedarfs lasse sich die Bewilligung bei Bedarf anpassen. Dem steht schon
entgegen, dass dem Gericht im Verfahren 8 K 4769/03 erläutert worden ist, ein
Widerruf oder die Rücknahme einmal erteilter Bewilligungen sei in Nordrhein-
Westfalen bisher nicht bekannt geworden. Dass eine spätere Anpassung der
Bewilligung eine sorgfältige Bedarfsprüfung bei ihrer Erteilung nicht ersetzen kann,
weil sie in der Praxis nur schwer durchsetzbar sein dürfte, entnimmt das Gericht der
Argumentation, mit der die Beigeladene im Parallelverfahren für die
uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Wasserrechts F. eingetreten ist.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen
aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.