Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-24, Aktenzeichen 6 A 288/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0124.6A288.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den
Beschluss des Senats vom 12. Januar 2007 wird
zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Senat wertet das gegen den unanfechtbaren Beschluss
des Senats vom

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12. Januar 2006 gerichtete und als "Revision des Urteils"
bezeichnete Begehren

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der Klägerin als Anhörungsrüge gemäß § 152 a Abs. 1
VwGO.

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Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Klägerin nicht
durch einen nach § 152 a Abs. 2 Satz 5 VwGO in Verbindung
mit § 67 Abs. 1 VwGO notwendigen Prozessbevollmächtigten
vertreten ist.

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Darüber hinaus ist die Anhörungsrüge auch unbegründet.
Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, dass
der Senat ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in
seinem Beschluss vom 12. Januar 2007 in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

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Die Klägerin meint, der Senat sei zu Unrecht zu der
Einschätzung gelangt, sie sei psychisch krank, weil er das zwar
nicht von ihrem Anwalt, aber von ihr selbst rechtzeitig
eingereichte Gutachten des Leiters der Psychiatrie der
Universitätsklinik E. , Professor H. , nicht
berücksichtigt habe. Ein das Gebot des rechtlichen Gehörs
verletzendes Übergehen von Beteiligtenvorbringen folgt daraus
nicht. Denn das von der Klägerin bezeichnete Gutachten lag
dem Senat - unabhängig davon, ob es im Hinblick auf die
fehlende Postulationsfähigkeit der Klägerin und die
Beschränkung des Prüfungsumfangs auf die im
Zulassungsverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 124 a Abs. 4, 5
VwGO) überhaupt hätte Berücksichtigung finden können - nicht
vor. Die Klägerin hatte mit Schreiben vom 27. November 2006
kein Gutachten, sondern lediglich das erste Blatt einer Epikrise
des Professors H. vom 5. September 2006 überreicht, die
keine verwertbaren Aussagen zur Frage der Dienstfähigkeit
enthält.

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Auch bei (hilfsweiser) Auslegung des Vorbringens der
Klägerin als Gegenvorstellung hat ihr Begehren keinen Erfolg.
Der Senat lässt offen, ob eine Gegenvorstellung überhaupt noch
statthaft ist, nachdem der Gesetzgeber mit § 152 a VwGO die
Möglichkeit eröffnet hat, ein Verfahren, das durch eine mit
Rechtsmitteln nicht angreifbare Entscheidung des Gerichts
abgeschlossen ist, auf die Anhörungsrüge eines Beteiligten
fortzusetzen.

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Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unzulässig, weil das
auch insoweit geltende Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 1
VwGO nicht gewahrt ist. Die Gegenvorstellung stellt sich
verfahrensmäßig als Annex zu dem vorangegangenen
Rechtsmittel- bzw.

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Antragsverfahren - hier dem Antrag auf Zulassung der
Berufung - dar, so dass dieselben Regeln für die
Postulationsfähigkeit eines Beteiligten wie in den
Ausgangsverfahren gelten.

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Ungeachtet dessen ist die Gegenvorstellung auch
unbegründet. Die Begründung der Klägerin enthält - wie bereits
dargelegt - keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rechts
auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Für eine greifbare
Gesetzwidrigkeit oder gar einen Verstoß gegen das
Willkürverbot ist ebenfalls nichts ersichtlich. Soweit die
Klägerin auf die Epikrise verweist, die auf der vor dem
Senatsbeschluss allein überreichten ersten Seite die Diagnose
"V.a. akzentuierte Persönlichkeitsstörung" enthält, steht dies der
Annahme der Dienstunfähigkeit nicht entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

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