Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-07, Aktenzeichen 6 L 329/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0807.6L329.09.00

Tenor

1.	Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt T. , in diesem Verfahren
vertreten durch den Kreisvorsitzenden X. L. , T. , wird zum Verfahren
beigeladen.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zustellung des Beschlusses durch Telefaxübermittlung wird
angeordnet.

3.	Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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1.
Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt T. , in diesem Verfahren vertreten durch den
Kreisvorsitzenden X. L. , T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum
Verfahren beigeladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in
ihren rechtlichen Interessen berührt wird; denn dem Eilantrag der Antragstellerin
kann nicht stattgegeben werden, ohne gleichzeitig das Recht der Beigeladenen auf
Durchführung ihres für den 8. August 2009 angemeldeten und mit Verfügung des
Antragsgegners mit beschränkenden Auflagen vom 5. August 2009 bestätigten
Aufzugs durch die T. Innenstadt einzuschränken. Von einer Anhörung der
Beigeladenen, die dem Akteninhalt nach über den Sachstand informiert ist, wurde
angesichts der Dringlichkeit der begehrten Entscheidung abgesehen.

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2.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

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die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der
Antragstellerin gegen die Auflage Ziffer 1 der
Bestätigungsverfügung mit beschränkenden Auflagen des
Antragsgegners vom 5. August 2009 - Az. 6 K 1411/09 -
insoweit wieder herzustellen, als der Antragstellerin aufgegeben
wird, ihren entlang der S. -straße bis zum P. -Q. -G.-------
platz geplanten Aufzug an der polizeilichen Sperrstelle auf der
S.-------straße /Ecke T.--------straße zu stoppen und denselben
erst dann zum P. -Q. -G.-------platz fortzusetzen, wenn die
für den gleichen Zeitpunkt geplante Demonstration der NPD-
Fraktion diesen Bereich verlassen hat,

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hat keinen Erfolg.

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Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf
ein überwiegendes öffentliches Interesse für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr.
4 VwGO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder
teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist
geboten, wenn das Interesse des Antragstellers daran, von der Durchsetzung der
angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an
ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt mit
Rücksicht darauf, dass der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbots in der Regel
zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt, den
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs besondere Bedeutung zu.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
14. Mai 1985 - l BvR 233, 341/81 -, Amtliche
Entscheidungssammlung (BVerfGE) Band 69, 315.

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Hiervon ausgehend ist der gestellte Eilantrag unbegründet, weil nach derzeitigem
Erkenntnisstand in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren Überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung des Antragsgegners spricht.

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Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung
verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit
des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

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Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten
Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im
Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht,
deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der
öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit
umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre,
Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung
und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser
Schutzgüter droht.

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Der Begriff der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere
Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere
Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff
berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit
hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -,
DVBl 2008, 1248-1251, und juris.

13

Davon ausgehend hat der Antragsgegner zutreffend prognostiziert, dass eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit unmittelbar besteht, wenn die Antragstellerin ihre
Demonstration wie angemeldet durchführt, weil ohne eine zeitliche Verschiebung
eines Teils des von der Antragstellerin geplanten Aufzugs die Teilnehmer an ihrer
Demonstration mit den Teilnehmern an der vom Antragsgegner mit Auflagen
bestätigten Versammlung der Beigeladenen mit der Folge zusammentreffen, dass es
zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten kommt. Auch die Antragstellerin geht für
diesen Fall von gewalttätigen Ausschreitungen aus.

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Um diese Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, ist die in der
Auflage Ziffer 1 verfügte zeitliche Verschiebung des von der Antragstellerin
beabsichtigten Aufzugs auf einem Teil der geplanten Wegstrecke geeignet,
erforderlich und insbesondere angemessen.

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Zum Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters gehört zwar die Entscheidung
über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung. Kommt es zur
Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht aber durch Rechte Anderer
beschränkt sein. In einem solchen Fall kann die praktische Konkordanz beim
Rechtsgüterschutz auch dadurch hergestellt werden, dass die Modalitäten der
Versammlungsdurchführung durch Auflagen verändert werden.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005, Az. 1 BvQ
35/05, juris.

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Die Abwägung, ob und inwieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der
Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit
der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November
2003, Az. 12 B 11822/03, juris.

19

Diese Abwägung hat der Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise getroffen. Er hat die gegenseitigen Interessen zu einem dem Grundrecht aus
Art. 8 Abs. 1 GG gerecht werdenden schonenden Ausgleich gebracht.

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Die lediglich für einen Teil des Aufzugsweges verfügte zeitliche Einschränkung
schränkt das Demonstrationsrecht der Antragstellerin nämlich nicht wesentlich ein.
Sie kann ohne Beschränkung oder Verlegung des geplanten Aufzugswegs nach wie
vor ihr Anliegen, ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen, im Zentrum der
T. Innenstadt umsetzen. Der vom Bürgermeister der Antragstellerin in einem
Kooperationsgespräch mit dem Antragsgegner hervorgehobene Kritikpunkt, "er laufe
den Nazis nicht hinterher", lässt bei objektiver Betrachtung nicht erkennen, dass der
Zweck der Versammlung der Antragstellerin - ein möglichst einmütiger Protest der
T. Bevölkerung gegen rechte Aktivitäten in ihrer Stadt - ernsthaft gefährdet ist,
wenn aus polizeitaktischen Erwägungen auf einem Teil des eigenen
Demonstrationsweges für eine überschaubare Zeitspanne ein Stillstand eintritt, bis
der Demonstrationszug der rechten Szene weiter gezogen ist und den eigenen
Demonstrationsweg frei gemacht hat.

21

Schließlich hat der Antragsgegner es auch zu Recht abgelehnt, den
Interessenwiderstreit zwischen Antragstellerin und Beigeladener vollständig zu
Lasten der Beigeladenen aufzulösen. Denn das bereits im Kooperationsgespräch mit
dem Antragsgegner von der Antragstellerin geäußerte und im vorliegenden
Verfahren weiter verfolgte, ausweislich der Antragsschrift "auf einem Konsens
sämtlicher im Rat der Antragstellerin vertretenen demokratischen Gruppierungen"
beruhende Begehren, "Demonstrationen des rechtsradikalen Spektrums" ganz aus
der T. Innenstadt herauszuhalten und im konkreten Fall z.B. die Versammlung der
Beigeladenen auf das Gebiet des Mühlener Bahnhofs zu beschränken, findet im
geltenden Recht keine Grundlage.

22

Zutreffend hat bereits der Antragsgegner in der Begründung seines
Auflagenbescheids vom 5. August 2009 die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass
es sich bei der Demonstration der Beigeladenen um eine Wahlkampfveranstaltung
handelt, die unter das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG fällt, und dass auch im
Rahmen der Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG ein
Anspruch auf Öffentlichkeit im Innstadtbereich nicht verwehrt werden kann. Diese
Wertung des Antragsgegners entspricht den vom Bundesverfassungsgericht zur
Auslegung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der
Meinungsäußerungsfreiheit entwickelten Maßstäben, nach denen Ermächtigungen
zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten - hier der Demonstrationsfreiheit und
der Meinungsäußerungsfreiheit - n i c h t a n d i e G e s i n n u n g, s o n d e r n
a n G e f a h r e n f ü r R e c h t s g ü t e r anknüpfen, die aus konkreten
Handlungen folgen.

23

Vgl. Kammerurteil vom 14. Januar 2009, juris, mit
Nachweisen der Rechtsprechung des BVerfG.

24

Da mit Blick auf die Demonstration der Beigeladenen am 8. August 2009 eine
Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch konkrete Handlungen nicht
zu befürchten ist, hat der Antragsgegner als Versammlungsbehörde nicht die
Befugnis, mit einem auf § 15 Abs. 1 VersG gestützten Verbot oder mit
versammlungsrechtlichen Auflagen der Beigeladenen jedes Demonstrieren in der
besonders öffentlichkeitswirksamen T. Innenstadt zu verbieten.

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Schließlich ist - auch wenn sich das Datum 8.8. nach einem in der rechten Szene
weit verbreiteten Geheimcode in die Buchstaben H.H. (= achter Buchstabe des
Alphabets) und damit in eine Abkürzung für "Heil Hitler" umdeuten lässt - ein an die
Beigeladene gerichtetes Verbot, am 8. August 2009 in der T. Innenstadt zu
demonstrieren, nicht für sich allein mit dem von der Beigeladenen gewählten
Demonstrationsdatum zu begründen.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2007, Az. 1
BvR 1584/07, juris, Rdnrn. 27 ff.

27

Dementsprechend verbleibt auch der Antragstellerin letztlich nur das Mittel, sich
geistig - etwa durch eine Gegendemonstration wie für den 8. August 2008 geplant -
mit der Beigeladenen auseinanderzusetzen und sie vielleicht dadurch auf lange Sicht
in T. zurückzudrängen.

28

Spricht somit Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Verfügung, fällt auch die weitere Interessenabwägung zum Nachteil der
Antragstellerin aus. Das polizeiliche Konzept der räumlichen Trennung der
Versammlungen gewährleistet den nach Lage der Dinge schonendsten Ausgleich
der betroffenen Interessen, um der nahe liegenden Gefahr einer unfriedlichen
Konfrontation zu begegnen. Für die Antragstellerin begründet die zeitliche
Beschränkung ihres Aufzugs - wie dargelegt - keinen schweren Nachteil.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass durch die Entscheidung im
Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache, für die regelmäßig der
Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist, faktisch vorweggenommen
wird.