Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 7 K 3489/04
ECLI:DE:VGMS:2007:0314.7K3489.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 07.05.2004 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 28.10.2004 werden
aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die am 09.04.2003 beantragte
Änderungsgenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammvererdungsbeckens zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, eine Gesellschaft des Kreises T. , betreibt aufgrund einer
Genehmigung vom 07.11.1995 auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 0,
Flurstück 000, die Zentraldeponie des Kreises T. . Durch Änderungsbescheid
vom 31.10.2002 ergänzte der Beklagte die Genehmigung vom 07.11.1995 auf Antrag
der Klägerin um die Erlaubnis zur Schlammentwässerung (Klärschlammvererdung).
Die Klägerin beschreibt die Funktion dieser zusätzlichen Anlage wie folgt:

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„Die Anlage arbeitet mit einem mehrstufigen Verfahren. Zunächst werden
in einer Behälterbiologie (biologische Behandlungsstufe) die im Sickerwasser
enthaltenen organischen Verbindungen von Ammonium zu Nitrat und
anschließend zu elementarem Stickstoff umgesetzt.

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Zur Trennung des Schlamm-Wasser-Gemisches ist als zweite
Behandlungsstufe eine Ultrafiltrationsanlage nachgeschaltet. Der abgefilterte
Schlamm wird bis zu einer bestimmten Konsistenz der biologischen
Behandlungsstufe wieder zugeführt. Der nicht wieder zu verwendende
Überschussschlamm wird bis zu einem Trockensubstanzgehalt von ca. 3 %
eingedickt. In einem weiteren Verfahrensschritt werden dann mittels
Aktivkohle anorganische Schadstoffe minimiert.

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Der nicht wieder zu verwendende Überschussschlamm könnte sodann
entsorgt werden. Hierzu ist er in seinem nassen Zustand jedoch nur
unzureichend geeignet. Aus diesem Grund soll die Behandlung durch eine
Trocknung in der beantragten Klärschlammvererdungsanlage fortgesetzt
werden. Spezielle Schilfarten sorgen hier durch ihren hohen
Feuchtigkeitsbedarf und ihre große Blattoberfläche für einen Entzug der
Feuchtigkeit des schichtweise aufgetragenen flüssigen Schlamms. Dadurch
steigert sich der Anteil der Trockensubstanz von 3 % auf ca. 30 %. Es ist
vorgesehen die einzelnen Felder ca. 8 Jahre mit dem Schlamm zu
beschicken. Anschließend wird ca. ein Jahr kein Schlamm aufgebracht.

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Der so entwässerte Überschussschlamm soll nach Abschluss dieses
Verfahrens auf der nahegelegenen Deponie B. als
Rekultivierungsschicht genutzt werden. ... Sollten die Schadstoffwerte eine
Verwertung als Rekultivierungsschicht unerwartet nicht möglich machen, ist
eine thermische Verwertung ins Auge gefasst."

Bei der Ausführungsplanung ergaben sich Abweichungen hinsichtlich der
Ausrichtung und der Größe der Vererdungsbecken. Mit Schreiben vom 09.04.2003
beantragte die Klägerin eine erneute Änderung der Anlagengenehmigung. Im
Genehmigungsverfahren wies die Bezirksregierung Münster den Beklagten darauf
hin, dass inzwischen eine Rundverfügung des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen (MUNLV NRW) von Mai 2003 vorliege, nach der
Abwasserbehandlungsanlagen zwar materiell und verfahrensrechtlich den
Bestimmungen des Wasserrechts unterlägen, jedoch die Anforderungen der
Deponieverordnung analog zu beachten seien. Hierauf gestützt lehnte der Beklagte
den Änderungsantrag durch Bescheid vom 07.05.2004 ab. Zur weiteren Begründung
führte er aus: Die Klärschlammvererdungsanlage sei als Langzeitlager der Klasse II
nach § 2 Nr. 21 der Deponieverordnung einzustufen. Deshalb sei ein festgelegtes
Abdichtungssystem mit einer mineralischen Dichtungsschicht von 0,50 Meter und
einer Kunststoffdichtungsbahn von mindestens 2,5 Millimeter Stärke als
Basisabdichtung erforderlich. Beide Anforderungen seien bei dem Vorhaben der
Klägerin, das eine mineralische Dichtung von 0,30 Meter und eine
Kunststoffdichtungsbahn von 1,5 Millimeter vorsehe, nicht erfüllt.

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Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie machte
geltend, eine analoge Anwendung des Abfallrechts auf ihr nach Wasserrecht zu
beurteilendes Vorhaben sei nicht zulässig. Die Analogie diene der Ausfüllung einer
Gesetzeslücke. Eine solche liege hier nicht vor. Das Wasserrecht enthalte
ausreichende Vorschriften, um einen die Umwelt nicht beeinträchtigenden Betrieb
der Anlage sicherzustellen. Die Klärschlammvererdung sei etwas gänzlich anderes
als die Lagerung. Die Notwendigkeit einer endlos haltbaren Abdichtung stelle sich bei
ihr nicht, da sie nur ca. 30 Jahre in Betrieb sein solle.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 28.10.2004 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die Vorschriften des
Abfallrechts fänden über § 58 Abs. 3 des Landeswassergesetzes Anwendung.
Danach sei die Genehmigung zu versagen, wenn das Wohl der Allgemeinheit es
erfordere. Es sei zu befürchten, dass der Klärschlamm den Boden oder das
Grundwasser verunreinige. Dem könne, da das Wasserrecht nicht über
entsprechende eigene Vorschriften verfüge, nur dadurch vorgebeugt werden, dass
die Basisabdichtung der Vererdungsbecken nach den Vorschriften des Abfallrechts
für Langzeitlager der Klasse II ausgestaltet werde.

9

Mit der Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen.

10

Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 07.05.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
28.10.2004 zu verpflichten, ihr die beantragte
Änderungsgenehmigung zur Errichtung eines
Klärschlammvererdungsbeckens zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt ohne weitere Stellungnahme,

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die Klage abzuweisen.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Zunächst ist klarzustellen, dass die Klägerin für den Bau und Betrieb der
Schlammentwässerungsanlage, wie sie in der Begründung zum Änderungsantrag
vom 09.04.2003 beschrieben ist, einer Genehmigung bedarf, obwohl sie bereits unter
dem Datum des 31.10.2002 eine Genehmigung erhalten hat. Diese Genehmigung
hat die Klägerin nicht ausgeschöpft und zu erkennen gegeben, dass „im Rahmen der
Ausführungsplanung", also noch vor der Umsetzung der Genehmigung, Änderungen
am Anlagenkonzept vorgenommen worden sind, die über eine „Konkretisierung" - so
aber die Begründung vom 09.04.2003 - hinaus gehen und eine Umdeutung des
„Änderungsantrages zum zweiten Änderungsbescheid vom 31.10.2002" in einen
Antrag auf Genehmigung der Anlage nahe legen.
Nach der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte kommt es in derartigen Fällen
darauf an, ob das geänderte Vorhaben gegenüber dem ursprünglich genehmigten
Vorhaben als „aliud" anzusehen ist. Ein relevanter Unterschied ist danach immer
dann anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Vorhaben die Frage der
Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher
Voraussetzungen neu stellt, d. h. diese geänderten Voraussetzungen eine erneute
Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2004 - 10 A 1476/04
-, BauR 2004, 1771 (zur Baugenehmigung).

20

Hier muss die Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf die nicht nur geringfügige
Änderung der Anordnung und der Größe der Vererdungsbecken (Reduzierung der
insgesamt benötigten Fläche von 2400 qm auf 1320 qm und der Grundfläche je Feld
von 1000 qm auf 750 qm) neu bewertet werden.

21

Rechtsgrundlage für die Genehmigung ist § 58 Abs. 2 und 3 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in
der Fassung vom 25.06.1995, GV NRW 926. Danach bedürfen Bau, Betrieb und
wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage der Genehmigung durch
die zuständige Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt oder mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es
erfordert. In inhaltlicher Hinsicht ist gemäß § 18 b des Gesetzes zur Ordnung des
Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung vom 19.08.2002,
BGBl I 3245, zu beachten, dass Abwasseranlagen so zu errichten und betreiben
sind, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 7
a WHG (zur Schadstofffracht) eingehalten werden; im Übrigen gelten nach § 18 b
Abs. 1 Satz 2 WHG die allgemein anerkannten Regeln der Technik.

22

Diese Voraussetzungen liegen vor.

23

Die von der Klägerin geplante Klärschlammvererdung stellt eine Abwasseranlage
im vorgenannten Sinne und nicht eine Abfallentsorgungsanlage nach § 30 ff. des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) dar. Die Abwasserbeseitigung
umfasst nach § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG neben dem Sammeln, Fortleiten,
Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser auch „das
Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung".
Unter der Entwässerung von Klärschlamm im Sinne dieser Vorschrift ist jeder
Wasserentzug aus dem im Rahmen der Abwasserbeseitigung - insbesondere in
Kläranlagen - angefallenen Schlamm zu verstehen. Neben der Herabsetzung des
Wassergehalts im Schlamm auf mechanischem Weg (etwa durch Pressen,
Zentrifugen oder Filter) gehören hierzu auch alle sonstigen auf die Verringerung des
Wassergehalts gerichteten Vorgänge, die den Klärschlamm in eine Form versetzen
sollen, der seine Entsorgung (durch Ablagerung oder Verbrennung) oder seine
Wiederverwendung ermöglichen soll.

24

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.1995 -
8 S 1939/95 -, NVwZ - RR 1996, 380, mwN.

25

Genau dies ist das Konzept der streitigen Anlage, in der die Entwässerung
Priorität vor der biochemischen Umwandlung hat.

26

Abfallrecht steht der Einstufung nicht entgegen. § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG
besagt im Gegenteil ausdrücklich, dass Stoffe, die in Abwasseranlagen eingeleitet
oder eingebracht werden, nicht unter die abfallrechtlichen Vorschriften fallen.
Angesichts dieser eindeutigen gesetzlichen Abgrenzung stellen auch die
Ablehnungsbescheide und der Erlass des Ministeriums für Umwelt- und Naturschutz,
Landwirtschaft- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom Mai
2003 - IV-7-673/4/2 -, auf den sich die Ablehnung maßgeblich stützt, nicht in Frage,
das Anlagen zur Entwässerung von Klärschlamm, die - wie die hier geplante - in
einem funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit einer
Abwasserbehandlungsanlage stehen, „materiell und verfahrensrechtlich den
Bestimmungen des Wasserrechts", nicht des Abfallrechts, unterliegen.

27

Zwar ist das Kriterium „Wohl der Allgemeinheit" im Sinne des § 58 Abs. 3 LWG
nicht beschränkt auf die Bestimmungen des Wasserrechts. So sind durchaus
planerische, ökologische und strukturelle Gesichtspunkte denkbar, die im Rahmen
dieses Begriffes zu prüfen sind. Andererseits konkretisiert das Regelwerk des
Wasserrechts in Verbindung mit den in diesem Bereich anerkannten Regeln der
Technik die Anforderungen an das Wohl der Allgemeinheit. Da die Klägerin ihren
Entwürfen hinsichtlich der Bodenabdichtung den - auch vom Beklagten und von der
Bezirksregierung nicht bestrittenen - allgemeinen technischen Standard für
Abwasserbehandlungsanlagen zu Grunde gelegt hat, ist eine Verunreinigung des
Bodens- und /oder des Grundwassers in einem für Abwasserbehandlungsanlagen
relevanten Zeitraum nicht zu befürchten. Hätte der Gesetzgeber auch für
Abwasseranlagen einen so hohen Standard vorschreiben wollen, wie er gemäß der
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom
24.07.2002, BGBl I, 2807, für die Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb
der Erdoberfläche (§ 3 Abs. 10 KrW-/AbfG) in Langzeitlagern gilt, so hätte er dies
ohne weiteres regeln können und müssen. Dazu hatte er schon deshalb keine
Veranlassung, weil, wie die Klägerin zu Recht ausführt, die Betriebszeiten einer
Abwasserbehandlungsanlage nicht mit den in der Regel unbeschränkten
Ablagerungszeiten von Deponien vergleichbar sind. Schon weil eine Regelungslücke
nicht erkennbar ist, ist eine Übertragung der abfallrechtlichen Regeln auf das
wasserrechtliche Vorhaben der Klägerin im Wege der Analogie zu Ungunsten der
Klägerin nicht gerechtfertigt.

28

Scheidet demnach die Nichterfüllung der strengeren Abdichtungsanforderungen
der Deponieverordnung für die Versagung der Genehmigung nach § 58 Abs. 3 LWG
aus, ist der Beklagte gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zur Erteilung der
Genehmigung zu verpflichten. Eine bloße Neubescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz
2 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Sache spruchreif ist. Nach dem Bericht
des Beklagten vom 07.07.2003 an die Bezirksregierung, in dem auf die bereits im
Oktober 2002 erteilte Genehmigung und die „nicht erheblichen Änderungen"
verwiesen wird, stand nur die Frage der Beschaffenheit des Abdichtungssystems der
Genehmigung entgegen, ohne das noch weitere Voraussetzungen von dem
Beklagten zu klären gewesen wären.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.