Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 11 L 1221/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:0423.11L1221.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 16. April 2004 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2637/04.A gegen
Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 5. April 2004 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes, die es rechtfertigen, der Klage entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung (§ 75 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG) aufschiebende
Wirkung zu geben (vgl. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -, § 36
Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung
wahrscheinlich nicht standhält. Gegenstand des Eilverfahrens ist zwar grundsätzlich
nur die Androhung der Abschiebung, beschränkt auf die Frage der sofortigen
Vollziehbarkeit. Da sich die sofortige Beendigung des Aufenthalts des Asylbewerbers
im Bundesgebiet auf die (qualifizierte) Ablehnung seines Asylantrags als
offensichtlich unbegründet stützt, muss Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Prüfung
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch die Frage sein, ob das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 (192
ff.).

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Im vorliegenden Fall sprechen keine erheblichen Gründe dafür, dass der
Bescheid des Bundesamtes insoweit einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.
Ebenfalls zu Recht hat das Bundesamt entschieden, dass keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen. Zur
Begründung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug
genommen, die das Gericht als zutreffend erachtet und denen es deshalb folgt; von
einer weiteren Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG
abgesehen.

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Mit Blick auf die aktuellen Lebensverhältnisse in Liberia ist lediglich folgendes zu
ergänzen: Aus der angespannten humanitären Situation und Sicherheitslage in
Liberia ergibt sich insbesondere kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG. Da es sich insoweit um allgemeine Gefahren handelt, werden diese
Gesichtspunkte grundsätzlich lediglich bei der Entscheidung der obersten
Landesbehörde über eine allgemeine Aussetzung der Abschiebung nach § 54 AuslG
berücksichtigt (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Veranlassung, aus
verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG) auch ohne eine
derartige Entscheidung Abschiebungsschutz in entsprechender Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren, besteht nur dann, wenn der Ausländer bei seiner
Rückkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall
seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

9

So die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil
vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks.

10

So stellt sich die Lage in Liberia derzeit jedoch nicht dar, nachdem im
August 2003 der bisherige Präsident Charles Taylor von seinem Amt zurückgetreten
ist, die Bürgerkriegsparteien eine Friedensvertrag unterzeichnet haben und eine
Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

11

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 12. und 20. August 2003; Süddeutsche Zeitung
vom 19. August 2003.

12

Der vereinbarte Waffenstillstand wird jedenfalls in der Hauptstadt Monrovia und
dem engeren Umland weitgehend eingehalten. Insbesondere zur Durchführung
dieser Vereinbarung ist auf Grund der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen Nr. 1509 (2003) vom 19. September 2003 im Rahmen der Mission der
Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) eine Friedenstruppe eingesetzt worden, die
inzwischen im wesentlichen ihre Sollstärke von 15.000 Soldaten erreicht hat und
etwa auf zwei Drittel des Staatsgebietes präsent ist.

13

Vgl. Auswärtiges Amt, Liberia - Reisewarnung vom 5. April 2004.

14

Auch die Versorgungslage bessert sich zunehmend. Seit dem Ende der Kämpfe
in Liberia sind die humanitären Hilfsorganisationen wieder im Land. Über den Hafen
von Monrovia treffen ständig neue Hilfsgüter und Lebensmittel ein. Auch wenn die
Not noch groß ist, haben sich die Lebensbedingungen für die Menschen deutlich
verbessert.

15

Vgl. Die Welt vom 15. Oktober 2003.

16

Außerhalb der Hauptstadt und in ländlichen Gebieten besteht zwar nur
eingeschränkter Zugang zu humanitären Hilfsgütern, in Monrovia können sie jedoch
mittlerweile verbessert ausgeliefert werden.

17

Vgl. erster Zwischenbericht des Generalsekretärs über die Mission der
Vereinten Nationen in Liberia vom 15. Dezember 2003.

18

Nach allgemeiner Einschätzung kann die „Operation Liberia" mit dem endgültigen
Erreichen der Sollstärke der Friedenstruppe und knapp 1.200 Polizisten „unmöglich
scheitern".

19

Vgl. FAZ vom 7. Februar 2004.

20

Dazu stehen über 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Landes zur
Verfügung

21

Vgl. Radio Vatikan vom 7. Februar 2004 - Nachrichtenarchiv.

22

Bei alledem kann nicht angenommen werden, dass der Antragsteller im Falle der
Rückkehr nach Liberia unmittelbar dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung,
§ 83b Abs. 1 AsylVfG.

24

Die Höhe des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 83b Abs. 2 Satz 2
AsylVfG.

25

Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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