Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-17, Aktenzeichen 9 A 184/10
ECLI:DE:VGSH:2011:0117.9A184.10.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Tatbestand

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Die im Jahre 1993 geborene Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres Ausschlusses von einer Klassenfahrt. Sie war Schülerin der Beklagten und erwarb dort am 17. Juni 2010 ihren Realschulabschluss.

2

In der Zeit vom 9. bis zum 11. Juni 2010 fand unter schulischer Aufsicht eine Abschlussfahrt nach Berlin statt. Die Schülerinnen und Schüler waren unter anderem über das gemischtgeschlechtliche Aufenthaltsverbot auf den Zimmern während der Nachtzeit, das Abschließverbot der Zimmertüren und das Verbot von Alkohol und Drogen aufgeklärt worden. In der Nacht vom 9. zum 10. Juni 2010 kam es wiederholt zu nächtlichen Ruhestörungen. Gegen 3.45 Uhr wurde die Lehrerin wegen Lärms aus einem Jungenzimmer geweckt. Die Tür war abgeschlossen und wurde auch auf das Klopfen des Wachmanns hin nicht geöffnet. Erst die Lehrerin konnte die Jugendlichen zur Öffnung der Tür bewegen. In dem Zimmer war unter anderem die Klägerin anwesend. Auf dem Fußboden stand eine noch unbenutzte Wasserpfeife. Am nächsten Morgen wurde beschlossen, die Klägerin und zwei anderen Jugendliche bereits vor Beendigung der Klassenfahrt nach Hause zu schicken. Die Klägerin setzte ihre Eltern hierüber telefonisch in Kenntnis.

3

Mit Schreiben vom 13. Juni 2010 baten die Eltern der Klägerin um Aufklärung über die näheren Gründe für diese Maßnahme. Daraufhin erließ die Klassenkonferenz der von der Klägerin besuchten Klasse am 22. Juni 2010 einen schriftlichen Verweis. Zur Begründung führte sie die nächtlichen Vorkommnisse auf.

4

Am 7. Juli 2010 erhob die Klägerin sowohl gegen den schriftlichen Verweis als auch gegen den Ausschluss von der Klassenfahrt Widerspruch. Beide Maßnahmen seien rechtswidrig und verletzten sie in ihren Rechten. Die formelle Rechtswidrigkeit ergebe sich daraus, dass die Eltern vor dem Ausschluss nicht angehört worden seien; die materielle Rechtswidrigkeit folge aus der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen (§ 25 Abs. 4 SchulG).

5

Mit Bescheid vom 9. September 2010 hob die Beklagte den schriftlichen Verweis vom 22. Juni 2010 auf. Dieser sei rechtswidrig ergangen, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses kein Schulverhältnis mehr bestanden habe, das eine solche Ordnungsmaßnahme legitimieren könne. Bezüglich des Ausschlusses von der Klassenfahrt stellte sie das Widerspruchsverfahren ein. Diese Maßnahme habe sich durch die tatsächliche Umsetzung bereits vor Widerspruchserhebung erledigt.

6

Am 10. Oktober 2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Ihr stehe an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der schulischen Maßnahmen ein berechtigtes Interesse zu. Durch den rechtswidrig vorgenommenen Ausschluss von der Klassenfahrt sei der Vorfall unnötig aufgebauscht und ihr Ruf nicht nur im engeren Kreis der Klassenkameraden, sondern auch darüber hinaus beschädigt worden, weil sie als Tochter eines sehr angesehenen Zahnarztes vielen Menschen bekannt sei. Sie werde immer noch auf den Vorfall angesprochen. Ihr sei unterstellt worden, dass sie regelmäßig Rauschgift nehme. Selbst eine beteiligte Lehrerin habe über die Vorkommnisse getratscht und damit die Reputation der Klägerin verschlechtert. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass die beanstandete Ordnungsmaßnahme sowohl formell als auch materiell rechtswidrig gewesen sei. § 25 Abs. 7 SchulG sei bereits vom Wortlaut her keine passende Rechtsgrundlage.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass ihr Ausschluss von der Klassenfahrt nach Berlin ab dem 10. Juni 2010 rechtwidrig war.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, dass die Klage bereits unzulässig sei, da schon kein Feststellungsinteresse bestehe. Die angegriffene Maßnahme habe weder für die restliche Schulzeit noch für die weitere Schullaufbahn der Klägerin eine rechtliche oder sonstige Bedeutung. Insbesondere ein Rehabilitationsinteresse sei nicht gegeben, da sich die Klägerin nicht mehr in dem Klassenverband befinde. Dass ihr gesellschaftlicher Ruf gelitten habe, beziehe sich mehr auf ihren Vater als auf sie selbst. Die von der Klägerin erwähnte Lehrerin verwehre sich gegen den Vorwurf, Auskunft oder Andeutungen zu den Maßnahmen gegenüber der Klägerin abgegeben zu haben.

12

Bei der Maßnahme selbst handele es sich um einen vorläufigen Ausschluss nach § 25 Abs. 7 SchulG. Nach der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 16/1000 S. 172) finde die Vorschrift nicht nur Anwendung auf den „Ausschluss vom Unterricht“, sondern gerade auch auf den „Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung“, um so den Schulbetrieb zu sichern.

13

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Die Kammer hat den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Wegen des weiteren Sach- und Streitgegenstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zwar statthaft, aber unzulässig.

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Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ergibt sich aus § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog. Die angegriffene schulische Maßnahme - Ausschluss von der Klassenfahrt - hatte sich nicht erst, wie es § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO an und für sich vorsieht, nach Klageerhebung und vor der gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits vor Klageerhebung erledigt. Allerdings ist anerkannt, dass auch für diese Konstellation eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit in Frage kommt.

16

Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des in Rede stehenden Verwaltungsaktes ist jedenfalls in den Fällen einer Wiederholungsgefahr oder eines bestehenden Rehabilitationsinteresses des Betroffenen anzunehmen. Ein solches anerkennenswertes Feststellungsinteresse liegt hier allerdings nicht vor.

17

Eine Wiederholungsgefahr ist schon deshalb nicht gegeben, weil das Schulverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagen mit Erwerb des Realschulabschlusses durch die Klägerin am 17. Juni 2010 beendet worden ist. Damit hat sie das Ziel der Schule erreicht und ist aus der Schule entlassen, § 19 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 SchulG.

18

Die Klägerin kann auch kein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse für sich in Anspruch nehmen. Dies würde voraussetzen, dass von dem erledigten Verwaltungsakt eine anhaltende Diskriminierung ausginge, die über ein rein ideelles Interesse an der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme hinausginge. Vielmehr müssten sich fortbestehende abträgliche Nachwirkungen der beanstandeten Maßnahme feststellen lassen, denen zudem durch eine gerichtliche Entscheidung wirksam entgegen getreten werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 7 C 18/79 - BVerwGE 61, 164; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 92 m.w.N.). Der Betroffene muss durch den Verwaltungsakt konkret und objektiv in seinem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde beeinträchtigt sein. Es muss bei vernünftiger Erwägung eine persönliche Ehrverletzung oder Bemakelung festzustellen sein, die sich auch aus den Gründen des Bescheides oder seines Erlasses ergeben können (vgl. Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 Rn. 92 m.w.N.).

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Anhand dieser Maßstäbe ist ein Feststellungsinteresse der Klägerin nicht gegeben. Der Ausschluss von der Klassenfahrt hat für sich genommen keine diskriminierende Wirkung. Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Verwaltungsakt lediglich an ein ordnungswidriges Verhalten des Betroffenen anknüpft. Die Rechtswidrigkeit als solche erzeugt keine diskriminierende Wirkung (vgl. Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 Rdnr. 92). Ist dem Ausschluss selbst keine diskriminierende Wirkung zuzusprechen, vermag auch die von der Klägerin angeführte Kenntnis über den Vorfall bei Menschen in ihrem Wohnort und den umliegenden Gemeinden kein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse zu begründen.

20

Weiter ergeben sich auch keine entscheidungserheblichen Nachwirkungen im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben der Klägerin. Die Klägerin hat ihren Realschulabschluss erfolgreich absolviert. Eine negative Wirkung auf ihre berufliche Zukunft ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

21

Ebenso wenig ergeben sich aus dem Inhalt des Bescheides oder den Umständen seines Erlasses bei vernünftiger Erwägung relevante Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben der Klägerin, denen wirksam entgegen getreten werden könnte. Dass Außenstehende von dem Vorfall während der Klassenfahrt erfahren haben, darüber reden und auch die Klägerin darauf ansprechen, lässt sich durch eine gerichtliche Entscheidung nicht rückgängig machen oder ändern. Gleiches gilt im Ergebnis für die Unterstellung, sie nehme regelmäßig Rauschgift, da dieser Vorwurf nicht erhoben worden und im Bescheid auch nicht enthalten ist. Im Übrigen liegt der Vorfall mittlerweile über ein halbes Jahr zurück, so dass auch nicht erkennbar ist, dass sich ein mit dem Bescheid einhergehender Makel heute noch als eine fortbestehende Persönlichkeitsverletzung darstellen könnte.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.