Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-18, Aktenzeichen 19 K 906/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0718.19K906.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :
Im Dezember 1998 starb der Sohn der Klägerin, Q. K. . Die Klägerin
hatte einen Bestattungsunternehmer mit der Bestattung des Sohnes
beauftragt. Es verblieben ungedeckte Restkosten in Höhe von 2.948,38 DM.
Die Klägerin hatte ebenso wie vier weitere Angehörige des Verstorbenen die
Erbschaft ausgeschlagen.

2

Mit Bescheid vom 18. Mai 1999 übernahm der Beklagte von den
verbliebenen Gesamtkosten einen auf die Klägerin entfallenen Anteil in Höhe
von 20 % (596,87 DM). Ein entsprechender Antrag des Sohnes V. K.
ist im Hinblick auf dessen Einkommen abgelehnt worden. Eine hiergegen
erhobene Klage hat dieser zurückgenommen. Der Beklagte hat bis auf einen
von ihm übernommenen Betrag in Höhe von 16,31 DM auch einen
entsprechenden Antrag des Sohnes Thomas bestandskräftig abgelehnt. In
Höhe von jeweils 596,87 DM hat der Beklagte die auf die übrigen beiden
Angehörigen entfallenen anteiligen Bestattungskosten übernommen.

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Die Klägerin hat gegen den ihr bekanntgegebenen Bescheid vom 18. Mai
1999 Widerspruch nicht eingelegt.

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Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 beantragte die Klägerin beim
Beklagten, weitere 1.342,69 DM im Hinblick auf die von ihr an den
Bestattungsunternehmer zu zahlenden Bestattungskosten zu übernehmen,
nämlich die auf die Söhne V. und U. entfallenen Anteile in Höhe von
596,88 DM bzw. 580,88 DM sowie die wegen ihrer Inanspruchnahme zu
zahlenden Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 164,93 DM. Zur
Begründung gab sie an, in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht betreffend die Übernahme der auf den Sohn V.
entfallenen Bestattungskosten sei nicht dieser, sondern sie - die Klägerin - als
zur Tragung der gesamten Bestattungskosten Verpflichtete bezeichnet
worden. Deshalb müssten nunmehr auch noch die auf die Söhne V. und
U. entfallenen Anteile übernommen werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2002 wies der Beklagte den
Widerspruch - so wertete er das Schreiben der Klägerin vom 18. Dezember
2001 - als unzulässig zurück, weil dieser nach Ablauf der Widerspruchsfrist im
Juni 1999 bestandskräftig geworden sei.

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Die Klägerin hat am 04. März 2002 Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren auf Übernahme eines „Schadens" in Höhe von 1.349,69 DM wegen
der nicht übernommenen Bestattungskosten durch den Beklagten weiter
verfolgt.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 18. Mai 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2002 zu
verpflichten, weitere 1.349,69 DM an
Bestattungskosten zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung nimmt er auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bezug
und führt ergänzend aus, dass die Klägerin einen vorrangigen
privatrechtlichen Anspruch gegen ihre Söhne auf Aufwendungsersatz gehabt
hätte, durch den sie sich hätte selbst helfen können.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Akte 19 K 3111/00 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht konnte nach § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) in Abwesenheit der Klägerin entscheiden.

15

Die auf Gewährung weiterer Bestattungskosten gerichtete Klage bleibt
ohne Erfolg.

16

Soweit es sich um eine Klage handelt, die unter Abänderung des
Bescheides vom 18. Mai 1999 auf die Verpflichtung des Beklagten zur
Gewährung weiterer Bestattungskosten gerichtet ist, ist sie unzulässig, weil
der Beklagte aus den Gründen seines Widerspruchsbescheides vom
05. Februar 2002 zu Recht ausgeführt hat, dass er durch seinen Bescheid
vom 18. Mai 1999 unanfechtbar über die Übernahme des der Klägerin
zustehenden Anteils an den Bestattungskosten entschieden hat. Auf die
zutreffenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen.

17

Soweit das Klagebegehren dahin ausgelegt werden kann, dass die
Klägerin eine Verpflichtung des Beklagten dahingehend begehrt, den
Bescheid vom 18. Mai 1999 auch nach seiner Unanfechtbarkeit insoweit
aufzuheben, als mit ihm weitergehende Ansprüche -nach ihrer Ansicht - zu
Unrecht abgelehnt worden seien und auf Grund einer neuen Entscheidung
zusätzliche Leistungen im Hinblick auf die Bestattungskosten zu erbringen,
bleibt das Klagebegehren ebenfalls erfolglos.

18

Ein solches Klagebegehren kann - was allein in Betracht kommt - nicht auf
§ 44 Sozialgesetzbuch Teil 10 (SGB X) gestützt werden. Dem dürfte bereits -
was letztlich offen bleiben kann - entgegenstehen, dass diese Vorschrift im
Leistungsrecht der Sozialhilfe keine Anwendung findet, weil eine
bestandskräftig abgelehnte Sozialhilfeleistung für die Vergangenheit nach
dem Strukturprinzip der Sozialhilfe als einer Hilfe in gegenwärtiger Not
ausscheidet.

19

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 15. Dezember 1983 5 C 65.82 -,
BVerwGE 68, 285.

20

Letztlich geht es auch bei der Frage, ob der Sozialhilfeträger nach § 15
BSHG Bestattungskosten zu übernehmen hat, um die Frage, ob einem
Hilfeempfänger eine entsprechende Sozialhilfeleistung zu bewilligen ist, weil
ihm als Verpflichteten nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht zugemutet
werden kann, die Kosten der Bestattung zu tragen. Die - abweichend von
sonstigen Sozialhilfeleistungen - auf die Übernahme einer unzumutbaren
Verbindlichkeit gerichtete Bedarfsstruktur des § 15 BSHG,

21

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 05. Juni 1997
- 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51,

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ändert an dem letztlich sozialhilferechtlichen Leistungscharakter der
Übernahme der Bestattungskosten nichts. Auch insoweit geht es letztlich um
eine sozialhilferechtliche Unterstützungsleistung eines „Verpflichteten" durch
Kostenentlastung, die sich an Zumutbarkeitskriterien zu orientieren hat.

23

Selbst wenn aber § 44 SGB X im vorliegenden Fall Anwendung fände,
lägen die Voraussetzungen für eine weitergehende Bewilligung nicht vor.
Denn im Hinblick auf die hier streitige Kostenbeteiligung der Söhne V. und
U. hätte der Klägerin - auch wenn sie insoweit Verpflichtete wäre - ein
Anspruch nach § 15 BSHG nicht zugestanden. War die Klägerin - was hier
allein in Betracht kommt - verpflichtet, die Bestattungskosten deshalb zu
tragen, weil sie in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht
Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Bestattungsunternehmer
eingegangen ist, so kommt ein Kostenübernahmeanspruch nach § 15 BSHG
nur insoweit in Betracht, als sie als Verpflichtete nicht von einem anderen
- Dritten - Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen kann.

24

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2000
- 22 A 3975/99 -.

25

In Betracht kommen hier Aufwendungsersatzansprüche gegen ihre beiden
Söhne aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag für diese (§§ 683, 679, 670
BGB). Denn diese waren nach § 2 Abs. 1 der Leichenverordnung als
Angehörige des Verstorbenen ebenfalls zu dessen Bestattung verpflichtet, so
dass die Klägerin (auch) deren Geschäft mitbesorgt haben könnte, als sie den
Bestattungsunternehmer beauftragte. Nach § 683 Satz 1 BGB kann der
Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen,
wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem
wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Es
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, warum die Söhne V. und U.
nicht hätten ebenfalls für die Bestattung sorgen können oder wollen. Aus den
Berechnungen des Beklagten zum Einkommen der Söhne V. und U.
ergibt sich auch, dass ein solcher Anspruch nicht von vornherein im Hinblick
auf fehlende finanzielle Mittel wertlos gewesen wäre. Es wäre deshalb Sache
der Klägerin gewesen, an ihre Söhne V. und U. heranzutreten, um von
diesen Ersatz der auf diese entfallenden Aufwendungen zu verlangen. Es
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin überhaupt ernsthaft
versucht hat, Ansprüche gegen ihre beiden Söhne durchzusetzen. Insoweit
kommt es wegen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht nicht darauf an,
ob die Söhne das Erbe ausgeschlagen haben. Wenn die Klägerin die danach
bestehende Möglichkeit, ihre Söhne anteilig in Anspruch zu nehmen, nicht
genutzt hat, so hat sie damit gegen ihre vorrangige Verpflichtung verstoßen,
sich selbst zu helfen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, Ansprüche
gegenüber anderen zu verwirklichen, soweit dies zumutbar ist und nicht
ausgeschlossen ist, dass die Ansprüche realisiert werden können, wenn sie
geltend gemacht werden.
Mangels rechtswidriger Bewilligung kommen auch weitergehende
Schadensersatz - oder Folgenbeseitigungsansprüche nicht in Betracht.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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