Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 6 B 64/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0131.6B64.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, die allein zu prüfen
sind (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -), führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen nicht dargelegt, dass das
Verwaltungsgericht seinen (erstinstanzlich gestellten) Antrag,

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"Das antragsgegnerische Land Nordrhein-Westfalen wird verpflichtet, den Antragsteller
zum Einstellungsverfahren auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte des Landes NRW
zuzulassen.",

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zu Unrecht abgelehnt hat.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag sinngemäß dahingehend ausgelegt,
dass dieser auf eine Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren im Rahmen des
Lehrereinstellungsverfahrens zum 01. Februar 2006 gerichtet ist. Auch nach der
Beschwerdebegründung "hat der Antragsteller das Ziel, am Ausschreibungsverfahren
teilzunehmen, welches zu einer Einstellung Anfang Februar 2006 führt". Vor diesem
Hintergrund mag dahingestellt bleiben, ob der nunmehr gestellte Antrag,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 02.01.2006, AZ: 1 L 1839/05,
aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zum
Einstellungsverfahren auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte des Landes Nordrhein-
Westfalen (sogenanntes schulscharfes Ausschreibungsverfahren) zuzulassen,

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dem es erkennbar erneut an einem Bezug zu einem konkreten Einstellungsverfahren
mangelt, hinreichend bestimmt ist. Ebenso wenig bedarf es der Entscheidung, ob die weiteren
konkreten Umstände dem Rechtschutzinteresse des Antragstellers entgehen stehen bzw. ob
für sein Begehren überhaupt noch ein Anordnungsgrund gegeben ist. Denn obgleich der
Beschluss des Verwaltungsgerichts dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bereits
am 05. Januar 2006 zugestellt worden ist, hat dieser die am 13. Januar 2006 eingelegte
Beschwerde erst mit Fax vom 27. Januar 2006 (Freitag) - Eingang bei Gericht nach
Dienstschluss - begründet. Auf den mit der gerichtlichen Eingangsverfügung übermittelten
Hinweis des Antragsgegners, die von dem Antragsteller erwähnten Stellen am I. -
Gymnasium in E. und am Gymnasium in C. -M. , auf die er sich bewerben will
bzw. wollte, seien bereits besetzt bzw. nicht bekannt, hat er nicht reagiert.

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Denn auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung hat der Antragsteller das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung). Er hat nicht dargetan, dass die
Entscheidung des Antragsgegners, eine Bewerbung des Antragstellers für das hier in Rede
stehende Einstellungsverfahren zum 01. Februar 2006 nicht zuzulassen, fehlerhaft ist. Der
Antragsteller ist von diesem Verfahren ausgeschlossen, weil er damit eine laufbahngleiche
Versetzung anstrebt. In Modifizierung des Erlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und
Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2004 - Az.: 115.6.05.01-6461 -
betreffend die "Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum 22. August 2005 und folgende
Einstellungen im Schuljahr 2005/06" (Einstellungserlass) durch den Runderlass vom
15. November 2005 können laufbahngleiche Versetzungen nicht mehr im Rahmen des
Bewerbungsverfahrens auf ausgeschriebene Stellen, sondern ausschließlich im Rahmen des
allgemeinen Versetzungsverfahrens durchgeführt werden.

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Die von ihm hiergegen erhobenen Bedenken verfangen nicht. Insoweit ist zunächst
festzustellen, dass dem Dienstherrn aufgrund seines Organisationsermessens die Befugnis
zukommt, Ablauf und Durchführung des Lehrereinstellungsverfahrens allgemein zu regeln.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 01. März 2005 - 6 B 194/05 - und vom 19. Oktober 2005
- 6 B 1556/05 -.

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Dabei steht dem Dienstherrn grundsätzlich auch die Entscheidung zu, welche Gruppe(n)
von Bewerbern zu einem derartigen Einstellungsverfahren zugelassen wird bzw. werden.
Dass der Antragsgegner mit seiner Entscheidung, laufbahngleiche Versetzungsbewerber nicht
mehr an schulscharfen Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu lassen, das ihm eröffnete
Ermessen überschritten hat, ist nicht feststellbar. Das Verwaltungsgericht hat insoweit
ausführlich und zutreffend dargelegt, dass die damit verbundene Verengung des
Bewerberfeldes auf sachlichen Erwägungen beruht, weil mit dem Ausschluss von
laufbahngleichen Versetzungsbewerbern von schulscharfen Ausschreibungsverfahren,
insbesondere kurz vor Beginn eines Schulhalbjahres, verhindert werden soll, dass durch eine
kurzfristige Versetzung die Versorgung an der bisherigen Schule des Versetzungsbewerbers
beeinträchtigt bzw. gefährdet wird, da der durch den Wechsel geschaffene Bedarf zum
Schuljahresbeginn nicht mehr zeitnah gedeckt werden könnte. Daneben dient die
Einschränkung der Versetzungsmöglichkeit - wie das Verwaltungsgericht mit Recht weiter
ausgeführt hat - dem auch rechtlich anzuerkennenden Belang der pädagogischen
Kontinuität.

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Die hiergegen von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu
überzeugen. Sein Einwand, das Gericht führe nicht aus, durch welche Regelung des zitierten
Erlasses es den Lehrkräften, die eine laufbahngleiche Verwendung an einer anderen Schule
anstreben, versagt sei, sich am schulscharfen Ausschreibungsverfahren zu beteiligen, ist
unerheblich. Die erstinstanzliche Entscheidung bezeichnet konkret den in Rede stehenden
Erlass des zuständigen Ministeriums "Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern zum
22. August 2005 und folgende Einstellungen im Schuljahr 2005/2006" in der modifizierten
Fassung; danach könnten sich Lehrkräfte, die - wie der Antragsteller - eine laufbahngleiche
Verwendung an einer anderen Schule anstrebten, nicht mehr am schulscharfen
Ausschreibungsverfahren beteiligen. Dies entspricht der objektiven Erlasslage. Ausweislich
des vorerwähnten Einstellungserlasses, dort Ziffer 5.1, konnten sich Lehrkräfte, die eine
laufbahngleiche Verwendung an einer anderen Schule anstrebten und sich mindestens fünf
Jahre in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen befanden und diese Zeit in derselben Laufbahn und Schule abgeleistet hatten,
uneingeschränkt auf alle Ausschreibungen im Ausschreibungsverfahren vom 02. bis 14. März
2005 bewerben, wenn sie das von der Schule geforderte Anforderungsprofil erfüllten. Eine
"Aktualisierung" ist insoweit - anders als bei der Laufbahnwechsler betreffenden Nr. 5.2 des
Runderlasses vom 20. Dezember 2004 - durch den erwähnten Änderungserlass vom 15.
November 2005 nicht vorgenommen worden. Daraus folgt zugleich, dass Bewerbungen zu
den nachfolgenden Ausschreibungsverfahren, insbesondere dem vom 18. bis 29. November
2005, laufbahngleichen Versetzungsbewerbern wie dem Antragsteller verschlossen sind.

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Der Antragsteller kann eine Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht auf
den Einwand stützen, das Verwaltungsgericht verkenne, dass im Rahmen des einstweiligen
Anordnungsverfahrens keinesfalls nur eine summarische Überprüfung der Sach- und
Rechtlage erfolgen dürfe.

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Vgl. zu dem nach h.M. summarischen Überprüfungsmaßstab: Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage, München 2005, § 123 Rdnr. 24 ff.
und § 80 Rdnr. 125 ff., jeweils m.w.N.

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Denn das Verwaltungsgericht hat sich in der Sache eingehend und erschöpfend mit der
Frage des Ausschlusses laufbahngleicher Versetzungsbewerber von schulscharfen
Einstellungsverfahren auseinandergesetzt. Die in der Beschwerdebegründung insoweit
skizzierte "genaue Betrachtung der Sach- und Rechtslage" lässt nicht erkennen, dass der
Antrag zu Unrecht abgelehnt worden ist.

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So bleibt auch die weitere Rüge ohne Erfolg, die vom Verwaltungsgericht erwähnte
Abwägung zwischen der Realisierung des Versetzungswunsches des Lehrers im Rahmen des
zu beurteilenden schulscharfen Ausschreibungsverfahrens und dem Interesse des Dienstherrn
an der Entwicklung des Unterrichtsbedarfs in der jeweiligen Schule habe nicht stattgefunden.
Denn diese Abwägung hat in nicht zu beanstandender Weise eine übergreifende Behandlung
und Konkretisierung in dem vorerwähnten Einstellungserlass, dort Ziffer 5.1 (und Ziffer 5.2),
gefunden; dieser ist für den Antragsgegner bindend.

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Soweit die Beschwerdebegründung im Weiteren anmerkt, die Argumentation des
Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG), Nachteile im
Rahmen einer Abwägung seien hinzunehmen, könne gleichermaßen zu Gunsten des
Antragstellers bzw. laufbahngleicher Bewerber vorgebracht werden, mag dies möglich sein.
Dadurch werden jedoch die Erwägungen, die dem Ausschluss der laufbahngleichen
Versetzungsbewerber von schulscharfen Ausschreibungsverfahren zugrunde liegen, nicht
entkräftet.

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Schließlich kann sich der Antragsteller vorliegend auch nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass sich laufbahngleiche Versetzungsbewerber (in der Vergangenheit) auch auf die
"Grundrechtsposition oder grundrechtsgleiche Position" der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2
GG) berufen können bzw. konnten. Das trifft zwar im Ansatz zu, setzt aber voraus, dass zuvor
alle genannten Bewerber gleichermaßen in das Auswahlverfahren einbezogen worden waren.
Gerade daran fehlt es aber im vorliegenden Streitfall. Im Übrigen ist der Einwand, die
gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach aus der
Organisationsfreiheit des Dienstherrn sein Recht folge, zwischen Umsetzung, Versetzung und
Beförderung zu wählen, stelle einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG dar,
unsubstantiiert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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