Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-13, Aktenzeichen 7 K 185/01
ECLI:DE:VGGE:2002:1113.7K185.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. , G. 2,
G1. 26, 28, 410 und 411. Am 13. April 2000 beauftragte der Kläger den
Beklagten mündlich mit der Vermessung seiner Grundstücke, wobei Inhalt
und Umfang des Vermessungsauftrages zwischen den Parteien streitig sind.
Bei diesem Gespräch, das auf den zu vermessenden Grundstücken stattfand,
waren neben den Parteien die Zeugin Beck und der Zeuge Vorspohl
anwesend.

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Am 11., 16. und 17. Mai 2000 führte der Beklagte eine vollständige
Grenzvermessung der klägerischen Grundstücke durch. Zum Grenztermin zu
der ausgeführten Vermessung am 25. Mai 2000 waren laut Ladungsliste des
Beklagten der Kläger, die Zeugin C. als Miteigentümerin des Flurstücks 28
sowie sämtliche Grenznachbarn geladen. Der Kläger und die Zeugin C.
waren beim Grenztermin persönlich anwesend und genehmigten das dort
angezeigte Ergebnis der Vermessung durch Unterzeichnen der
Grenzniederschrift. Diese enthält zudem eine Kostenübernahmeerklärung
seitens des Klägers.

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Mit Gebührenbescheid Nr. 00190.1 vom 28. Juli 2000 machte der
Beklagte Kosten für die Vermessungsleistung in Höhe von 11.906,47 DM
geltend. Dabei ging er von einem Bodenwert von mehr als 100,00 DM bis
200,00 DM/qm aus.

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Mit Schreiben vom 21. August 2000 legte der Kläger gegen den
Gebührenbescheid Widerspruch ein und beantragte zudem, die Aussetzung
der Vollziehung des angefochtenen Bescheides anzuordnen. Zur Begründung
führte er aus, er habe den Beklagten lediglich beauftragt festzustellen, wo die
Grenzpunkte für den beabsichtigten Bau einer Grenzmauer lägen und ob eine
Überbauung vorhanden sei. Der Beklagte habe die Grenzen durch Einsicht in
das Liegenschaftskataster feststellen wollen. Auf die Frage, was die
Vermessung, sofern sie erforderlich sei, etwa kosten würde, habe der
Beklagte seinerzeit einen Betrag von 2.000,00 DM bis 2.500,00 DM genannt.
Im Hinblick auf diese Kostenvereinbarung akzeptiere er daher den
Gebührenbescheid nicht und bitte um Zusendung einer der Vereinbarung
entsprechenden Rechnung.

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Mit Schreiben vom 7. September 2000 vertrat der Beklagte gegenüber
dem Kläger die Auffassung, die von diesem beantragte Vermessungsleistung
- Wiederherstellung und Abmarkung von Grundstücksgrenzen - sei eine
hoheitliche Leistung, die er als mit hoheitlichen Aufgaben beliehener
Unternehmer erbracht habe. Für diese Leistungen stünden ihm Kosten nach
der gesetzlichen Kostenordnung für öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NW) vom
7. September 1996 zu. Es sei nicht zutreffend, dass er in der ersten
Besprechung am 13. April 2000 einen Betrag von 2.000,00 DM bis
2.500,00 DM für die von ihm zu erbringende Leistung genannt habe. Bei
diesem Termin sei hauptsächlich von einer Grenzwiederherstellung im
Bereich zur Ladestraße zwecks Errichtung einer Mauer zum benachbarten
Grundstück die Rede gewesen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei die
Grenzwiederherstellung vom Kläger auf die vollständigen Grenzverläufe
ausgedehnt worden. Hinsichtlich der Kosten habe er in dem Gespräch am
13. April 2000 angegeben, dass sich diese nach der gesetzlichen
Kostenordnung richteten und vom Bodenwert und der Grenzlänge abhängig
seien. Die genauen Kosten habe er nicht angeben können, da die Grenzlänge
noch nicht festgestanden und er keine Kostenordnung bei sich gehabt habe.
Wenn er dem Kläger Kosten von ca. 2.000,00 DM bis 2.500,00 DM genannt
haben sollte, woran er sich nicht erinnere, so hätten sich diese Kosten auf
einen Grenzverlauf von ca. 130 bis 190 Meter Länge bezogen und seien
überschlägig geschätzt auf die ursprünglich benötigten Grenzen bezogen
gewesen. Die schließlich zur Ausführung gelangte Vermessung sei aber
wesentlich umfangreicher und damit aufwändiger und kostspieliger gewesen.
Auf Nachfrage der Bezirksregierung Arnsberg führte der Beklagte zudem aus,
bei der telefonischen Abstimmung des Vermessungstermins habe der Kläger
ausdrücklich die Grenzwiederherstellung sämtlicher Grenzen, d. h. der
Nachbargrenzen und der Grenze zwischen den Flurstücken 26 und 411
beantragt. Die Grenze zwischen den Flurstücken 26 und 411 sei dem Kläger
wichtig gewesen, da die alten Gebäudebestände an dieser Grenze teilweise
abgebrochen werden sollten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2000 gab die
Bezirksregierung Arnsberg dem Widerspruch statt, soweit die im
angefochtenen Gebührenbescheid ausgewiesene Kostensumme den Betrag
von 10.391,97 DM überstieg; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte sie aus, die vom Beklagten erbrachte
Vermessungsleistung (Grenzvermessung) stelle eine Katastervermessung im
Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes
Nordrhein-Westfalen (VermKatG NRW) dar und gehöre dementsprechend zu
den in § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÖbVermIngBO NRW genannten Tätigkeiten.
Demzufolge handele es sich hier um eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit des
Beklagten, so dass die Kostenerhebung mittels öffentlich-rechtlichen
Gebührenbescheides nicht zu beanstanden sei. Die Kostenschuld des
Klägers für die angesprochene öffentlich-rechtliche Leistung ergebe sich aus
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(GebG NRW), da dieser in der Grenzniederschrift eine
Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet habe. Hinsichtlich der streitigen Art
und des Umfanges der Grenzvermessung sei darauf hinzuweisen, dass beim
Grenztermin am 25. Mai 2000 nach Angaben des Beklagten sämtliche von
der Grenzvermessung betroffenen Grenzen und Abmarkungen mit dem
Kläger abgegangen und deren Lage sowie die nachbarrechtliche Bedeutung
der Gebäudebestände und Mauerverhältnisse besprochen worden seien.
Dabei seien nach Aussage des Beklagten vom Kläger keine Bedenken gegen
Umfang und Art der ausgeführten Grenzvermessung vorgebracht worden. Als
Beleg dafür sei die unterschriftliche Genehmigung des Klägers in der
Grenzniederschrift zu sehen, wobei in der Skizze zu dieser Grenzniederschrift
der Gesamtumfang der Vermessung einschließlich der eingebrachten
erneuten Abmarkungen ebenfalls noch einmal deutlich veranschaulicht sei.
Die vom Beklagten ausgewiesenen Kostenermittlung sei jedoch aus den im
einzelnen näher dargelegten Gründen insoweit zu beanstanden, als sie einen
Betrag von 10.391,97 DM übersteige. Soweit der Kläger darauf abziele, dass
ihm ursprünglich niedrigere Kosten genannt worden seien, werde dies vom
Beklagten bestritten. Letztlich bedürfe es für die Festlegung der Kostenhöhe
aber auch keiner weiteren Aufklärung, da nach geltender Rechtsprechung
eine Gebührenvereinbarung, die die gesetzlich vorgesehenen Gebührensätze
unterschreite, gesetzwidrig und damit nichtig sei.

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Der Kläger hat am 11. Januar 2001 Klage erhoben und zudem am
28. Februar 2001 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
Diesen Antrag hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 30. Mai 2001 -
7 L 425/01- abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Beschwerde
- 9 B 858/01 - mit Beschluss vom 15. August 2001 abgelehnt.

9

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, er habe beabsichtigt,
auf dem Grundstück C1. Straße 42 zur M1.---straße und zum Nachbarn
S. eine Mauer oder einen Zaun zu setzen. Um sicher zu gehen, dass bei
der Zaunsetzung keine Grenzen verletzt würden, habe er den Beklagten am
13. April 2000 beauftragt, ihm die - bereits vorhandenen - Grenzpunkte zu
zeigen. Er habe ihm erklärt, dass und wo er einen Zaun setzen wolle. Die
Grenze habe nicht wiederhergestellt werden müssen, da die Grenzpunkte
bereits seit vielen Jahrzehnten existierten und auch im Liegenschaftskataster
des Kreises Unna vorlägen. Die Wiederherstellung und Abmarkung von
Grundstücksgrenzen habe er nicht beantragt. Auch habe er den Beklagten
nicht beauftragt, das gesamte Grundstück auf seine Grenzpunkte zu
vermessen. Der Beklagte habe den ihm erteilten Auftrag vielmehr ohne
weitere Beauftragung eigenmächtig erweitert. In der Besprechung am
13. April 2000 habe er den Beklagten gefragt, was das Zeigen der
Grenzpunkte bzw. - falls erforderlich - das entsprechende Vermessen kosten
würde. Der Beklagte habe ihm einen Betrag von 2.000,00 DM bis
2.500,00 DM genannt. Somit sei eine privatrechtliche Vereinbarung sowohl
über die auszuführenden Leistungen als auch über die Kosten geschlossen
worden. Der Beklagte könne daher weder nach der Gebührenordnung
abrechnen, noch könne er plötzlich um 500 % nach oben von den von ihm
angegebenen Kosten abweichen. Jedenfalls hätte er dann den Kläger vor
Ausführung der Leistungen darüber aufklären müssen. Die von ihm in Auftrag
gegebene Leistung habe vom Beklagten auch nicht in seiner Eigenschaft als
öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erbracht werden müssen. Der
Beklagte habe auch niemals zu erkennen gegeben, dass er als solcher tätig
werden und nach einer Kostenordnung abrechnen wolle. Hätte er, der Kläger,
bei Unterzeichnung der Kostenübernahmeerklärung gewusst, dass der
Beklagte nunmehr über das Fünffache in Rechnung stellen wolle, hätte er
diese Erklärung nicht unterzeichnet. Schließlich sei auch der angesetzte
Bodenwert von mehr als 100,00 DM bis 200,00 DM falsch. Denn der amtliche
Richtwert für das im Gewerbegebiet gelegene Grundstück betrage
100,00 DM.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Gebührenbescheid Nr. 00190.1 vom 28. Juli
2000 des Beklagten in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 8. Dezember 2000 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er wiederholt seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren, bestreitet
insbesondere den Abschluss einer privatrechtlichen Honorarvereinbarung und
weist ergänzend auf Folgendes hin: Es sei unklar, was der Kläger damit
meine, dass er lediglich bereits bestehende Grenzpunkte hätte angezeigt
haben wollen. Denn grundsätzlich bestünden bereits alle in der Flurkarte
dargestellten Grenzen und Grenzpunkte im Liegenschaftskataster. Die
Feststellung, ob im Liegenschaftskataster bestehende Grenzpunkte auch in
der Örtlichkeit erkennbar und noch vorhanden seien und ob diese auch mit
dem Katasternachweis übereinstimmten, könne immer nur durch eine
Grenzvermessung getroffen werden. Um die fehlenden Abmarkungen von
Grenzpunkten in der Örtlichkeit anzeigen zu können, seien diese in einem
weiteren Schritt durch Abmarkung zu kennzeichnen. Hätte der Kläger keine
vollständige Vermessung gewollt, so hätte er dies zudem spätestens erklären
können, als er die Mitteilung über den Grenztermin erhalten habe, in der die
zu vermessenden Grundstücke genannt seien. Wenn der Kläger die Grenzen
seines Grundbesitzes nicht vollständig in Auftrag gegeben hätte, dann wäre er
spätestens bei dem Grenztermin über den Umfang der durchgeführten
Vermessung überrascht gewesen und hätte die Grenzniederschrift mit der
Kostenübernahmeerklärung nicht ohne Widerspruch anerkannt und
unterschrieben. Der Bodenwert der klägerischen Grundstücke liege zudem
deutlich über 100,00 DM/qm, da das Grundstück mit zwei Wohnhäusern
bebaut sei und keine rein gewerbliche Nutzung vorliege.

15

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C. und
W. . Wegen des Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Bezirksregierung Arnsberg ergänzend Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid
des Beklagten vom 28. Juli 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 8. Dezember 2000 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Der Beklagte war zunächst berechtigt, einen Gebührenbescheid zu
erlassen. Denn er ist im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Berufsordnung für
die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖBVermIngBO NRW) in
der Fassung vom 22. November 1994 (GVBl. NRW, Seite 1058) öffentlich-
rechtlich und damit als Beliehener tätig geworden. Der Beklagte hat nämlich
für den Kläger eine Katastervermessung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
(Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW -) vom 30. Mai 1990
(GVBl. NRW, Seite 360) durchgeführt. Hierzu war der Beklagte vom Kläger
auch beauftragt. Die Parteien haben entgegen der Rechtsansicht des Klägers
keine privatrechtliche Vereinbarung getroffen. Zwar kann der insofern
grundsätzlich beweispflichtige Beklagte keinen schriftlichen Auftrag vorlegen,
da die Auftragserteilung lediglich mündlich erfolgte. Nach den Erklärungen
des Klägers in der mündlichen Verhandlung ging jedoch auch sein Wille
dahin, den Beklagten mit einer öffentlich-rechtlichen Grenzvermessung zu
beauftragen. Denn der Kläger hat ausgeführt, der Beklagte habe ihm den
genauen Grenzverlauf zeigen sollen, da er u. a. einen neu zu errichtenden
Zaun exakt auf die Grenze habe setzen wollen. Er habe damals vermutet,
dass die existierende Mauer zu weit auf seinem Grundstück gestanden habe.
Es sei ihm wichtig gewesen, bei Errichten des Zaunes einerseits bis an die
Grenze vorzurücken, andererseits aber keine Grenzverletzung zu begehen.
Auch aus den Aussagen der beiden Zeugen ergibt sich im Übrigen, dass das
Feststellen der genauen Grenzverläufe das Anliegen des Klägers war. Dies
kann aber nur durch eine Grenzvermessung erreicht werden. Allein das
Auffinden etwaiger vorhandener Grenzsteine in Verbindung mit den beim
Katasteramt bereits vorhandenen Unterlagen ermöglicht nämlich keine exakte
Feststellung der Grundstücksgrenzen.

20

Für die Frage, wo die festgestellte Grundstücksgrenze verläuft, sind nicht
etwaige bereits in der Örtlichkeit vorhandene Grenzzeichen oder
Grenzeinrichtungen, geschweige denn die Anschauungen von Beteiligten,
sondern allein die Zahlen des Liegenschaftskatasters selbst maßgeblich.
Grenzzeichen oder Grenzeinrichtungen, die in der Örtlichkeit vorhanden sind,
sind für den Verlauf der festgestellten Grundstücksgrenze nicht konstitutiv, d.
h. niemals geeignet, den Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, sondern nur
geeignet, ihn in der Örtlichkeit zu veranschaulichen. Solche Zeichen oder
Einrichtungen sind jederzeit einer - allerdings den zuständigen
Katasterbehörden, Vermessungsstellen sowie öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren vorbehaltenen - Überprüfung anhand des allein im
Liegenschaftskataster liegenden Maßstabes unterworfen und können sich bei
der Übertragung der sich aus dem Zahlenwerk des Liegenschaftskatasters
ergebenden festgestellten Grundstücksgrenze in die Örtlichkeit als falsch
erweisen, weil die Punkte, in denen diese Zeichen oder Einrichtungen sich
befinden, im Liegenschaftskataster nicht als Punkte der festgestellten
Grundstücksgrenze aufgeführt sind. Mit anderen Worten verhält es sich nicht
etwa so, dass das Recht am Grundstück, die Ausdehnung des Grundstücks,
der wahre Verlauf seiner Grenze aus den in der Örtlichkeit vorhandenen
realen Zeichen folgt, sondern gerade umgekehrt so, dass die Wahrheit der in
der Örtlichkeit vorhandenen realen Zeichen allein aus ihrer Übereinstimmung
mit dem Verlauf der festgestellten Grundstücksgrenze folgen kann.

21

OVG NRW, Urteil vom 01. Juni 1988 - 7 A
2687/85 -,
S. 6 f des amtlichen Umdrucks.

22

Hätte der Beklagte dem Kläger daher lediglich die vorgefundenen
Grenzsteine gezeigt, so hätte dieser weiterhin keine Sicherheit hinsichtlich
des für ihn maßgeblichen genauen Grenzverlaufs gehabt. Aus Sicht beider
Parteien hat der Kläger dem Beklagten somit einen öffentlich-rechtlichen
Vermessungsauftrag erteilt.

23

Dieser bezog sich auch - wie vom Beklagten in seiner
Gebührenberechnung zugrunde gelegt - auf sämtliche Grenzen der
klägerischen Grundstücke. Zwar ist dem auch insofern grundsätzlich
beweispflichtigen Beklagten ein Beweis durch Vorlage einer schriftlichen
Auftragserteilung nicht möglich. Es steht jedoch nach Anhörung der Parteien
und Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Umfang
des Vermessungsauftrags den Darstellungen der Grenzniederschrift sowie
der beigefügten Skizze (vgl. Bl. 26 bis 28 der Gerichtsakte) entspricht.

24

Die Grenzniederschrift ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 der
Zivilprozessordnung - ZPO -. Sie begründet u. a. den Beweis dafür, dass der
Grenzverlauf sowie die vorgefundenen und die neuen Grenzzeichen den
Anwesenden an Ort und Stelle gezeigt und anhand der Skizze erläutert
worden sind. Aus der Ergebnisbeschreibung der Grenzuntersuchung in der
Niederschrift sowie der Skizze lässt sich entnehmen, dass sämtliche Grenzen
der klägerischen Grundstücke vermessen und abgemarkt wurden. Dies
bestreitet der Kläger auch nicht. Vielmehr räumen er und die Zeugin C. ein,
im Grenztermin am 25. Mai 2000 sämtliche Flurstücksgrenzen mit dem
Beklagten abgegangen zu sein. Der Kläger hat zudem angegeben, während
des Termins mit dem Beklagten auch darüber gesprochen zu haben, dass
eine Überbauung durch eine Garagenwand im vorderen Bereich an der
Grenze zum Flurstück 28 vorhanden war. Die Zeugin C. hat erklärt, sie
könne sich u. a. noch daran erinnern, dass der Beklagte den an der C1.
Straße gelegenen Grenzpunkt A näher erläutert habe. Hieraus wird zum einen
deutlich, dass dem Kläger durchaus an einer exakten Grenzfeststellung nicht
nur im Bereich der M1.---straße gelegen war. Zum anderen ist nicht
nachvollziehbar, dass sowohl der Kläger als auch die Zeugin C. sich
widerspruchslos den gesamten Grenzverlauf haben zeigen und erklären
lassen, wenn sie doch davon ausgingen, der Beklagte sei nur mit der
Vermessung eines geringen Teils der Grundstücksgrenzen beauftragt. Schon
bei der Ladung zum Grenztermin hätte der Kläger, der eine förmliche
Vermessung gar nicht in Auftrag gegeben haben will, überrascht sein und mit
dem Beklagten eine Klärung herbeiführen müssen. Hierzu hat der Kläger
jedoch nur erklärt, es sei ihm bei Erhalt der Ladung zwar bewusst gewesen,
dass es sich um ein förmliches Verfahren handelte. Er habe jedoch gedacht,
es sei Sache des Beklagten, wenn dieser ein förmliches Verfahren einleiten
wolle. Erst recht bei der Durchführung des Grenztermins, der alle
Grundstücksgrenzen umfasste, hätte der Kläger dann aber widersprechen
und darauf hinweisen müssen, dass nur die Grenze zur M1.---straße habe
vermessen werden sollen. Weder er noch die Zeugin C. waren jedoch nach
eigenem Bekunden über die umfassende Grenzbegehung erstaunt. Auch die
Grenzniederschrift haben sie ohne Einschränkungen oder Einwände
unterzeichnet. Die dargelegten Gesamtumstände können nur den Schluss
rechtfertigen, dass der vom Kläger erteilte Vermessungsauftrag sich auf alle
Grenzen der klägerischen Grundstücke bezog, zumal der Kläger selbst als
Rechtsanwalt und Steuerberater - ebenso wie die Zeugin C. , die
Rechtsanwältin ist - in bezug auf rechtlich erhebliche Erklärungen bzw.
Sachverhalte nicht unbedarft ist.

25

Durch Unterzeichnen einer entsprechenden Erklärung in der
Grenzniederschrift hat der Kläger die Kosten für die Vermessungsleistung in
vollem Umfang übernommen. Die Berechnung im Einzelnen nach
Herabsetzen der Gebühren durch den Widerspruchsbescheid wird von ihm
nicht bestritten. Insofern kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden,
denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte hat auch nicht
- wie der Kläger meint - bei der Gebührenberechnung mit mehr als 100,00 DM
bis 200,00 DM einen zu hohen Grundstückswert zugrunde gelegt. Dies ergibt
sich zum einen aus der von der Stadt M. übersandten Bodenrichtwertkarte,
die für den Bereich der klägerischen Grundstücke bereits bei rein
gewerblicher Nutzung einen Wert von 50,00 EUR/m² vorsieht; zum anderen
wird durch den von dem Beklagten überreichten Kaufvertrag, aufgrund
dessen der Kläger und die Zeugin C. das Flurstück 28 erworben haben,
belegt, dass der Bodenwert jedenfalls über 100,00 DM/m² liegt.

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Unerheblich ist, ob die Parteien - wie der Kläger vorträgt - eine niedrigere
Gebühr für die wie dargelegt öffentlich-rechtliche Vermessungsleistung
vereinbart haben. Denn eine solche Vereinbarung wäre, worauf die
Bezirksregierung Arnsberg zu Recht hinweist, nichtig. Auch insoweit wird auf
die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117
Abs. 5 VwGO).

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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