Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2013-04-30, Aktenzeichen 27 W 49/13
ECLI:DE:OLGHAM:2013:0430.27W49.13.00

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. vom 20.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 06.03.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €.

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G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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1.

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Mit zutreffender und ausführlicher Begründung hat das Registergericht die Eintragung abgelehnt.

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Die Einreichung beim Registergericht erfolgt durch Übermittlung einer qualifiziert elektronisch signierten Datei oder durch Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung (§ 12 II 1 HGB); damit ist gemeint eine Bilddatei des eigenhändig unterschriebenen Originaldokuments (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner/Fastrich, 20. Aufl., § 57 GmbHG,Rn. 19 und § 40 GmbHG, Rn. 36; MüKo-Lieder, 1. Aufl., § 57 GmbHG, Rn. 21 und MüKo-Heidinger, § 40 GmbHG, Rn. 96 f., 194 f. m. w. N.; Jeep/Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2445).

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Die Antragsteller berücksichtigen bei ihrer Beschwerdebegründung nicht die gesetzliche Wertung, wie sie in §§ 12 II HGB, 57 III Nr. 2 GmbHG zum Ausdruck kommt. Sie argumentieren mit einer anderen als der oben zitierten Textstelle im Aufsatz von Jeep/Wiedemann (NJW 2007, 2439, 2442), welche den vorliegenden Fall nicht betrifft.

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2.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

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Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 IV, 30 II KostG.

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