Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 9 U 25/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0317.9U25.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat
auch in der Sache Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung
abgewiesen, die Beklagte sei gemäß §§ 13 Nr. 2 und 3 VHB 84, 25
Abs. 1 VVG leistungsfrei geworden, weil der Kläger mit der
vorübergehenden Auslagerung der hier in Rede stehenden Kunst- und
Hausratgegenstände aus seinem Wohnhaus in die Lagerhalle seines
Schwiegersohnes, des Zeugen D. J., eine Gefahrerhöhung vorgenommen
und diese der Beklagten nicht angezeigt habe.

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Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 1, 49 VVG in
Verbindung mit §§ 3 Nr. 1, 4 Nr. 1, 12 Nr. 1 und 5 der dem zwischen
den Parteien geschlossenen Hausratversicherungsvertrag
zugrundeliegenden Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB
84) für die ihm gehörenden, bei dem Brandgeschehen vom 25.05.1995
zerstörten Kunst- und Hausratgegenstände (ein Bronzepferd "Stute
Simon", eine Marmorstute "Teufel im Nacken", eine Bärenstatue, ein
handgefertigter Handwagen aus Eichenholz sowie ein Bettgestell, im
folgenden "Gegenstände") Zahlung der für die Außenversicherung nach
§ 12 Nr. 5 VHB 84 geltenden Höchstentschädigungssumme von 15.000,00
DM verlangen.

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Daß die ab dem 01.03.1994 mit einer Versicherungssumme von
zunächst 300.000,00 DM versicherten Hausratgegenstände des Klägers
nicht an dem vereinbarten Versicherungsort im Haus des Klägers am
G.berg 24 in L. durch Brand zerstört worden sind, steht der
Eintrittspflicht der Beklagten nicht entgegen, weil zu Gunsten des
Klägers die Außenversicherungsklausel des § 12 VHB 84 greift.
Danach sind versicherte Sachen des Versicherungsnehmers innerhalb
Europas bis zum Höchstbetrag von 10% der Versicherungssumme,
maximal jedoch 15.000,00 DM, auch versichert, solange sie sich
vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden, § 12 Nr. 1 Satz 1,
Nr. 5 VHB 84. Nicht als vorübergehend gelten gemäß § 12 Nr. 1 Satz
2 VHB 84 Zeiträume von mehr als drei Monaten.

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Im Streitfall hat der Kläger zur Überzeugung des Senats zum
einen nachgewiesen, daß die Auslagerung der streitgegenständlichen
Gegenstände nur vorübergehend im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84
erfolgt ist. Zum anderen steht fest, daß die Gegenstände bei dem
Brandgeschehen vom 25.05.1995 zerstört worden sind und dem Kläger
dadurch ein Schaden erwachsen ist, der den gemäß § 12 Nr. 5 VHB 84
geltenden Höchstbetrag von 15.000,00 DM übersteigt.

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Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme kann
zunächst kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß der
Sachvortrag des Klägers zu den näheren Umständen der Auslagerung
der Gegenstände zutreffend ist. Der Zeuge D. J. und auch die
Ehefrau des Klägers, die Zeugin R.B., haben übereinstimmend und
glaubhaft den Sachvortrag des Klägers als richtig bestätigt, wonach
im Haus des Klägers im April 1995 mit umfangreichen
Renovierungsarbeiten begonnen wurde, die nach den Plänen des
Klägers im Juni 1995 beendet sein sollten. Namentlich der Zeuge D.
J. hat glaubhaft bekundet, sein Schwiegervater habe ihn gebeten,
die Gegenstände für die Dauer der Renovierungszeit bei sich
aufzubewahren, weil sie bei den Arbeiten störten. Deshalb habe er
die Gegenstände vor Renovierungsbeginn abgeholt und in seine
Lagerhalle verbracht, dort seien sie anläßlich des Brandes am
25.05.1995 durch Feuer zerstört worden. Die Bekundungen des Zeugen
J. decken sich im Kern mit den Angaben des Klägers und auch der
Aussage der Zeugin R.B., die den Sachvortrag des Klägers ebenfalls
als richtig bestätigt hat. Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der
persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Richtigkeit ihrer
Aussagen Anlaß geben könnten, sind nicht hervorgetreten. Leichte
Unsicherheiten im Aussageverhalten der Zeugin B. wertet der Senat
nicht als Zeichen ihrer Unglaubwürdigkeit, sondern schreibt sie
ihrer erkennbaren, überaus großen Nervosität im Termin zur
Beweisaufnahme vom 03.02.1998 zu. Insgesamt hat der Senat keine
Bedenken, den Zeugen zu folgen und ihre glaubhaften Angaben zur
Grundlage seiner Entscheidung zu machen, zumal der Kläger nunmehr
auch durch die Vorlage von Handwerkerrechnungen aus Mai und Juni
1995 (Blatt 166 und 167 der Akten) nachgewiesen hat, daß zur
fraglichen Zeit in seinem Haus tatsächlich Renovierungsarbeiten
stattgefunden haben.

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Soweit die Beklagte die Höhe des eingetretenen Schadens mit
Nichtwissen bestreitet, ist dies zwar zulässig, im Ergebnis
gleichwohl unbeachtlich. Denn mit Rücksicht darauf, daß der Kläger
mit Schriftsatz vom 10.04.1996 (Blatt 78 d.A.) eine auf 10.000,00
DM lautende Rechnung vom 19.03.1990 für die Marmorstatue "Teufel in
Nacken" und zwei Bescheinigungen der Glocken- und Kunstgießerei R.
GmbH und Co. KG aus S. vom 08.06.1993 zu den Akten gereicht hat,
aus denen sich ergibt, daß der Kläger die Bronzeskulptur "Stute
Simon" zum Preis von 12.000,00 DM und die bronzene Bärenstatue der
Bildhauerin U. D. zum Preis von 4.247,00 DM erworben hat, sieht der
Senat keinen Anlaß, die Richtigkeit des Sachvortrags des Klägers
zur Schadenshöhe in Zweifel zu ziehen. Vielmehr steht aufgrund der
vorgelegten Rechnungen bzw. Bescheinigungen zu seiner Überzeugung
fest, daß die nach dem Vorgesagten bei dem Brand zerstörten
Statuen/Skulpturen jedenfalls einen die Höchstentschädigungssumme
nach § 12 Nr. 5 VHB 84 erreichenden Wert hatten.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten und auch des Landgerichts
hat der Kläger auch keine Gefahrerhöhung vorgenommen, die er der
Beklagten hätte anzeigen müssen. Leistungsfreiheit der Beklagten
nach § 13 Nr. 2 und 3 VHB 84, § 25 Abs. 1 VVG ist deshalb nicht
eingetreten. § 13 Nr. 2 und 3 VHB 84 ist vielmehr im Streitfall
nicht anwendbar.

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Nach § 13 Nr. 2 Satz 1 VHB 84 hat der Versicherungsnehmer dem
Versicherer eine Gefahrerhöhung unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Gemäß § 13 Nr. 1 Satz 2 VHB 84 kann der Versicherer bei
einer Gefahrerhöhung aufgrund der §§ 23 bis 30 VVG nicht nur zur
Kündigung berechtigt, sondern auch leistungsfrei sein. Die
Vorschrift des § 13 Nr. 3 a VHB bestimmt, daß eine Gefahrerhöhung
nach Antragstellung insbesondere dann vorliegt, wenn sich anläßlich
eines Wohnungswechsels oder aus sonstigen Gründen ein Umstand
ändert, nach dem im Versicherungsantrag gefragt worden ist.

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Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Beklagten, im
Versicherungsantrag sei auf Frage angegeben worden, bei dem Haus am
G.berg 24 handele es sich um ein massives Wohngebäude mit Hartdach,
im Umkreis von 10 Metern bestünden keine Betriebe, deshalb bedeute
das Verbringen der beim Brand vernichteten Gegenstände in eine nur
zum Teil in Massivbauweise errichtete, als Produktionsstätte für
Gegenstände aus Kunststoff und auch der Lagerung feuergefährlicher
Stoffe dienende Lagerhalle eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung.
Denn wie in der mündlichen Verhandlung bereits im einzelnen
erörtert worden ist, übersieht die Beklagte, daß sich die ggf. zur
Anzeigepflicht führende Regelung des § 13 Nr. 3 a VHB 84 nur auf
den jeweiligen Versicherungsort, also - vgl. § 10 Nr. 2 Satz 1 VHB
84 - die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des
Versicherungsnehmers, nicht jedoch auf ausgelagerte Gegenstände
bezieht. Nur bei Eintritt einer auf den Versicherungsort "Am G.berg
24" bezogenen Gefahrerhöhung und namentlich dann, wenn der
Versicherungsnehmer umzieht und der Versicherungsschutz deshalb
nach § 11 Nr. 1 Satz 1 VHB 84 auf die neue Wohnung übergeht, muß
der Versicherungsnehmer den Versicherer unterrichten, wenn sich ein
Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist, die neue
Wohnung also zum Beispiel nicht in Massivbauweise, sondern als
Fertighaus in Leichtbauweise ohne feuerhemmenden Schutz nach innen
und außen errichtet worden ist. Hier ändert sich bezogen auf den
neuen Versicherungsort die versicherte Gefahr. Im Streitfall geht
es jedoch nicht um eine Gefahränderung bezogen auf den alten oder
einen neuen Versicherungsort, sondern um eine andere Frage, nämlich
die, ob Versicherungsschutz auch außerhalb des Versicherungsortes
besteht. Hier bestimmt § 12 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 5 VHB 84
abschließend, daß dies dann der Fall ist und der Höhe nach
beschränkter Versicherungsschutz besteht, wenn versicherte Sachen
innerhalb Europas nur vorübergehend und maximal auf die Dauer von
drei Monaten an einen anderen Ort als den Versicherungsort
verbracht werden.

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§ 13 VHB 84 regelt damit einen anderen als den hier zur
Beurteilung stehenden Lebenssachverhalt. Der Tatsache, daß mit
einer vorübergehenden Auslagerung von Versicherungsgegenständen bei
im übrigen gleichbleibendem Versicherungsort in einer Vielzahl von
Fällen gleichzeitig eine Gefahrerhöhung verbunden ist, tragen die
Versicherungsbedingungen dadurch Rechnung, daß der
Entschädigungsanspruch auf 10% der vereinbarten Versicherungssumme,
höchstens 15.000,00 DM beschränkt ist und daß bei einer nicht nur
vorübergehenden Auslagerung jedweder Versicherungsschutz sofort und
in toto entfällt. Damit ist eine mit einer Auslagerung eintretende
Gefahrerhöhung ausreichend berücksichtigt. Dies zeigt sich auch
darin, daß die Regelungen der VHB 84 im Vergleich zu den
Bestimmungen der VHB 74 eine maßgebliche Änderung erfahren haben.
Während nämlich nach § 6 Nr. 1 Satz 1 VHB 74 während des Umzugs
grundsätzlich Versicherungsschutz auch außerhalb des
Versicherungsortes bestand, der Versicherer also ggf. während der
Umzugsphase bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme
leistungsverpflichtet blieb, gewährt § 11 Nr. 1 VHB 84 diesen
besonderen, der Höhe nach im Gegensatz zu der
Außenversicherungsregelung des § 12 Nr. 1 VHB 84 nicht
eingeschränkten Außenversicherungsschutz während des Umzugs nicht
mehr. Vielmehr besteht abweichend von § 6 Nr. 1 Satz 3 VHB 74 dann
nur der allgemeine Außenversicherungsschutz nach § 12 VHB 84 (vgl.
auch Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., G IV 57). Um so so
weniger besteht Anlaß, diesen ohnehin stark eingeschränkten
Versicherungsschutz durch die Annahme einer Anzeigeobliegenheit
weiter einzuschränken.

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Die Beklagte ist auch nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung
des Klägers nach §§ 21 Nr. 1 a VHB 84, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei
geworden. Zwar ist es richtig, daß der Kläger der Beklagten den
Eintritt des Versicherungsfalles erst am 08.06.1995 und damit nicht
unverzüglich im Sinne des § 21 Nr. 1 a VHB 84 angezeigt hat. Dies
beruht jedoch weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit. Der
Senat glaubt dem Kläger, daß er sich infolge seiner schweren
Zuckererkrankung im Anschluß an das Brandgeschehen in einem sehr
schlechten körperlichen und psychischen Zustand befunden hat, der
es ausschloß, sich unverzüglich zwecks Regelung der
Versicherungsangelegenheit mit der Beklagten in Verbindung zu
setzen. Zwar ist das vom Kläger vorgelegte ärztliche Attest vom
25.10.1995 (Blatt 11 d.A.) wenig aussagekräftig, weil der
ausstellende Arzt den Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht
untersucht hat. Sowohl der Zeuge J. als auch die Zeugin R.B. haben
jedoch in ihren Vernehmungen zur Überzeugung des Senats bekundet,
daß der schwer zuckerkranke Kläger "nach dem Brand einen Anfall"
(so der Zeuge J.) bzw. infolge der Aufregung eine
"Zuckerentgleisung" (so die Zeugin R.B.) hatte. Angesichts dieser
Bekundungen der Zeugen hat der Senat im Ergebnis keinen Zweifel,
daß der Kläger seinerzeit gesundheitlich so schwer angeschlagen
war, daß ihm die nicht unverzüglich erfolgte Unterrichtung der
Beklagten von dem Brandgeschehen nicht im Sinne grober
Fahrlässigkeit (oder gar Vorsatz) anzulasten ist. Auf die Frage, ob
die Beklagte selbst bei grobfahrlässiger Verletzung der
Anzeigepflicht zur Leistung verpflichtet bliebe, weil die
Verletzung Einfluß weder auf die Feststellung des
Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der
dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat (§ 21 Nr. 3 VHB 84
in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG), kommt es mithin nicht an.
Der Senat würde allerdings in Zweifel ziehen, ob sich die Beklagte
bei unverzüglicher Schadenanzeige in Anbetracht der für die
Außenversicherung vereinbarten Entschädigungshöchstgrenze
tatsächlich dazu entschlossen hätte, nicht auf die Feststellungen
des ohnehin eingeschalteten Brandsachverständigen zu vertrauen und
statt dessen einen von ihr eigens beauftragten
Brandsachverständigen vor Ort zu schicken.

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Ist die Beklagte demnach weder wegen Gefahrerhöhung noch wegen
Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, konnte das landgerichtliche
Urteil keinen Bestand haben. Auf die Berufung des Klägers war es
vielmehr wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zu ändern. Der von
der Beklagten hiernach an den Kläger zu zahlende Betrag in Höhe von
15.000,00 DM ist gemäß § 291 BGB seit dem Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit (15.12.1995) mit 4% Zinsen zu verzinsen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert und Wert der

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Beschwer der Beklagten: 15.000,00 DM