Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 19 E 969/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.19E969.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu
bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, zu Recht mit der Begründung
abgelehnt, die Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i. V. m.
§ 114 ZPO). Der Senat hat die Rechtslage von Amts wegen umfassend geprüft,
zumal der Kläger mitgeteilt hat, in Rechtsfragen keinerlei Kenntnisse zu besitzen.
Diese Prüfung hat ergeben, dass das Verwaltungsgericht die Erfolgsaussicht der
Klage zutreffend verneint hat.

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Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
insbesondere zu Recht an den §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Leichenwesen (VOL) vom 3. Dezember 2000, GV NRW S. 757,
gemessen. Diese Vorschriften waren im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Bestattung
des Bruders des Klägers im Dezember 2002 in Kraft. Erst mit Wirkung vom
1. September 2003 hat der Gesetzgeber sie aufgehoben (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 des
Bestattungsgesetzes (BestG NRW) vom 17. Juni 2003, GV NRW S. 313). Für die
Neuregelungen im BestG NRW hat er keine Rückwirkung angeordnet (§ 22 BestG
NRW).

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Kläger als Bruder des Verstorbenen
zum Kreis der nach § 2 Abs. 1 VOL bestattungspflichtigen Angehörigen gezählt. Im
Gegensatz zu § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW normierte § 2 Abs. 1 VOL keine
Subsidiarität der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht nachrangiger
Hinterbliebener, sondern zählte lediglich in bestimmter Reihenfolge alle dem Grunde
nach gleichermaßen bestattungspflichtigen Hinterbliebenen auf, unter denen die
Behörde nach Ermessen auswählen durfte.

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Für Notbestattungen nach dem 1. September 2003 weist der Senat darauf hin,
dass die in § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW normierte „Rangfolge" unter den
Hinterbliebenen dahin zu verstehen ist, dass schon das bloße Vorhandensein eines
vorrangig Bestattungspflichtigen die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht von
Hinterbliebenen der nachfolgenden Rangstufen ausschließt (Subsidiärität). Für
dieses Verständnis sprechen der Wortlaut der Vorschrift und der im
Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers. Zu
der vom Gesetzgeber ohne Änderung beschlossenen Entwurfsfassung des § 8
Abs. 1 BestG NRW heißt es nämlich in der Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 17. Juni 2002 (LT-Drs 13/2728, S. 20):

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„Absatz 1 bestimmt die Rangfolge der öffentlich-rechtlich zur Bestattung
verpflichteten Hinterbliebenen. Die Bestattungspflicht eines Vorrangigen schließt die
öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht der nachfolgenden Rangstufen aus."

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Für dieses Verständnis spricht auch, dass die öffentlich-rechtliche
Bestattungspflicht in der Person der betreffenden Rangstufe wegen der durch sie
begründeten Handlungspflicht bezogen auf den Zeitpunkt der Bestattung bestimmbar
sein muss, wohingegen die für die Kostenerstattungspflicht maßgeblichen Umstände
der Leistungsfähigkeit oder Billigkeit erst bei der nachfolgenden Heranziehung zu
den Kosten beachtlich sind.

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Vgl. im Übrigen zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift in Bayern: Bay.
VGH, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 4 ZB 00.3657 -, jurisweb.

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Dieser Umstand rechtfertigt indessen nicht die Annahme, der Gesetzgeber sei
etwa der Fehleinschätzung unterlegen, der Ausschluss nachrangig
bestattungspflichtiger Hinterbliebener erfasse lediglich deren Primärpflicht zur
Vornahme der Bestattung, nicht aber auch ihre daran anknüpfende öffentlich-
rechtliche Kostentragungspflicht. Ersichtlich soll nämlich die Existenz eines vorrangig
bestattungs- und kostenpflichtigen Hinterbliebenen auch die öffentlich-rechtliche
Kostentragungspflicht der nachfolgenden Rangstufen ausschließen. Indizien dafür
sind die Hinweise in der Gesetzesbegründung, die zivilrechtlichen
Ausgleichsansprüche Bestattungspflichtiger gegen Erben blieben unberührt und die
Regelung bewirke auch, „dass im Normalfall eine Gemeinde, die in Erfüllung der
Pflicht zur Ersatzvornahme die Bestattung veranlasst hat, in der Mehrzahl der
tatsächlichen Fälle den Bestattungspflichtigen zur Kostenerstattung heranziehen"
könne.

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Hinreichende Erfolgsaussichten der Klage ergeben sich schließlich nicht aus dem
Vortrag des Klägers, er sei finanziell nicht in der Lage, die Bestattungskosten zu
tragen. Zwar hat die Behörde, was in der Rechtsprechung des Senats geklärt ist,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2005 - 19 E 1501/05 - und
15. Oktober 2001 - 19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996, 1000 sowie Urteil vom 17. Juli
1996 - 19 A 2393/96 -,

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von Rechts wegen zu prüfen, ob die Heranziehung zu den Kosten im Einzelfall
eine unbillige Härte im Sinne von § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten würde und sie
deshalb ganz oder teilweise von der Heranziehung abzusehen hat. Eine unbillige
Härte kann in der Person des Kostenpflichtigen, nämlich in dessen wirtschaftlichen
Verhältnissen begründet sein, wenn die Erhebung des Kostenbetrages die
Fortführung der wirtschaftlichen Existenz mit Blick auf den notwendigen
Lebensunterhalt gefährden würde. Hinreichende Anhaltspunkte dafür ergaben sich
aber aus den Angaben des Klägers zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht. Der
Kläger hat noch in der Klageschrift angeführt, er sei froh, noch nicht zum Sozialamt
zu müssen. Oberhalb der Schwelle der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
kann der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit außerhalb des
Heranziehungsverfahrens, nämlich im Vollstreckungsverfahren Rechnung getragen
werden, wenn der Kläger unter nachvollziehbarer Darlegung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse Ratenzahlung, Stundung oder Niederschlagung der Kosten begehrt.
Hierauf hat die Widerspruchsbehörde ermessensfehlerfrei abgestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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