Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-07, Aktenzeichen 5 K 202/06
ECLI:DE:VGD:2006:0607.5K202.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten, mit der Erteilung der
Kanalbenutzungsgenehmigung von der Klägerin den Einbau eines Fettabscheiders
auf ihrem bebauten Grundstück mit der postalischen Bezeichnung Gstraße Nr. 000 in
W zu fordern.

3

Anlässlich eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens, in dem die
Nutzungsänderung einer Gewerbefläche im ersten Obergeschoss des Gebäudes
Gstraße Nr. 000 in eine Pflegestation mit 42 Betten genehmigt werden sollte,
beantragte der Architekt der Klägerin bei dem Beklagten, die Ableitung des bei dieser
Nutzung erzeugten Abwassers in den öffentlichen Kanal zuzulassen. Nach dem
ursprünglichen Entwässerungsgesuch vom 12. Mai 2005 war der Einbau eines
Fettabscheiders in das Entwässerungssystem auf dem klägerischen Grundstück
nicht vorgesehen. Da der Beklagte die Einleitung von Abwasser aus der
Pflegeeinrichtung aber nicht ohne Fettabscheider genehmigen wollte, stellte der
Architekt der Klägerin am 18./20. Juli 2005 ein weiteres Entwässerungsgesuch, in
dem der Einbau eines Fettabscheiders der Nenngröße 4 vorgesehen war. Diese
Nenngröße entsprach den vom Architekten vorgelegten
Bemessungsberechnungen.

4

Mit Bescheid vom 22. Juli 2005 erteilte der Beklagte der Klägerin für das
Bauvorhaben die Kanalbenutzungsgenehmigung. Zum Bestandteil dieser
Genehmigung wurden unter Ziffern 2) und 3) der dabei erteilten „Bedingungen,
Auflagen und Hinweise" die folgenden Forderungen gemacht. Für die
Essensausgabe sei gemäß DIN 4040 und EN 1825-2 ein Fettabscheider der
Nenngröße NG 4 einzubauen (Nr. 2). Es sei ferner sicherzustellen, dass alle
fetthaltigen Abwässer zum Fettabscheider geleitet und dieser nach den Einbau-,
Wartungs- und Bedienungsanleitungen betrieben werde (Nr. 3).

5

Am 4. August 2005 erteilte der Beklagte der Klägerin die baurechtliche
Nutzungsänderungsgenehmigung; die Entwässerungsleitungen waren gemäß
Hinweis H 014 zu der Baugenehmigung nicht Bestandteil dieser Genehmigung.

6

Mit Schreiben vom 2. September 2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die
Ziffern 2) und 3) der Kanalbenutzungsgenehmigung. Zur Begründung ihres
Widerspruchs führte sie i.W. aus, dass das Verlangen nach dem Einbau und Betrieb
eines Fettabscheiders unverhältnismäßig sei. Die Pflegestation führe keinen
Großküchenbetrieb, für den die Forderung nach einem Fettabscheider gerechtfertigt
sein möge. Es würden zu den Mahlzeiten lediglich Aufgarprodukte mit meist
diätetischen Speisen aufbereitet. Die Betreiberin des Seniorenpflegeheimes werde
lediglich eine Geschirrspülmaschine in der Küche einbauen, sodass die Belastung
des öffentlichen Kanals bei Nichtverwendung eines Fettabscheiders nicht größer sei
als es bei einem Haus mit mehreren Wohnungen der Fall wäre. Denn die
Spülmaschine müsse lediglich den Abwasch für die Verpflegung von ca.
40-45 Personen bewältigen. Wegen des Fett- oder Ölanfalles in einem Haus mit
einer Wohnraumnutzung durch eine vergleichbare oder sogar noch größere
Personenzahl werde aber kein Fettabscheider verlangt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2005, zugestellt am 16. Dezember
2005, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück und
ordnete zugleich unter Berufung auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige
Vollziehbarkeit der Kanalbenutzungsgenehmigung vom 20. Juli 2005 an. Zur
Begründung führte er aus, nach der Entwässerungssatzung der Stadt bedürfe die
Einleitung der auf dem Grundstück anfallenden Abwässer in die öffentliche
Abwasseranlage einer gesonderten Genehmigung, da das Abwasser von einem
Gewerbebetrieb herrühre. Da aus dem Betrieb Öle oder Fette ins Abwasser
gelangen könnten, sähe die Satzung die Forderung nach dem Einbau eines
Fettabscheiders vor, um den daraus resultierenden - dort näher beschriebenen -
Gefahren von Fettablagerungen insbesondere im öffentlichen Entwässerungssystem
zu begegnen. Sofern die Klägerin den Pflegebetrieb mit einer Wohnnutzung
vergleiche, lasse sie unberücksichtigt, dass das Abwasser beim Betrieb der
Pflegeeinrichtung auf eine Entwässerungsleitung konzentriert sei und eine - zeitliche
und räumliche - Verteilung der Abwässer, wie sie bei einer Wohnnutzung von
Gebäuden zu finden sei, nicht gegeben sei.

8

Am 13. Januar 2006 hat die Klägerin Klage gegen die
Kanalbenutzungsgenehmigung in der erteilten Form erhoben. Zur Begründung hat
sie ausgeführt, der Einbau eines Fettabscheiders sei auf Grund der Nutzung nicht
notwendig. Nach Auskunft der Betreiberin des Seniorenpflegeheims werde das
Essen der Bewohner vorgekocht geliefert und serviert. Da es sich bei der dem
Pflegeheim zugeordneten Küche nur um eine normale Haushaltsküchenzeile
handele, sei das Herstellen von warmen Speisen für alle Heimbewohner nicht
möglich. Die Küche sei auch nur mit einer normalen Geschirrspülmaschine
ausgestattet, sodass das Verlangen nach dem Einbau eines Fettabscheiders bei
einem Vergleich des Öl- und Fettanfalles in der Einrichtung mit dem in einem
Mehrfamilienhaus unverhältnismäßig sei.

9

In § 6 Abs. 5 Satz 2 der Entwässerungssatzung werde zwar gefordert, dass
Betriebe, aus denen Öle und Fette in das Abwasser gelangen könnten,
Fettabscheider zu betreiben hätten; für entsprechende häusliche Einleitungen sei
kein genereller Abscheiderbetrieb nach der Satzung gefordert. Die unterschiedliche
Behandlung von Einleitungen öl- und fetthaltiger häuslicher und betrieblicher
Abwässer, ohne der Frage einer tatsächlichen höheren Schädlichkeit betrieblicher
Ableitungen im Einzelfall Raum zu lassen, sei im Hinblick auf den allein bezweckten
Schutz der Entwässerungsanlage vor schädlichen Einleitungen nicht gerechtfertigt.
Die Kriterien „häusliches" bzw. „betriebliches" Abwasser seien als
Unterscheidungsmerkmal der Schädlichkeit nicht geeignet.

10

Zugleich mit der Klage hat die Klägerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Kanalbenutzungsgenehmigung beantragt.
Aufgrund dessen hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 6. Februar 2006
festgestellt, dass die Kanalbenutzungsgenehmigung vom 22. Juli 2005 nicht sofort
vollziehbar ist (5 L 78/06).

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten zu verpflichten, ihr für die Einleitung von
Abwasser in die öffentliche Kanalisation seitens des
Pflegebetriebes im ersten Obergeschoss ihres Hauses Gstraße
000 in W eine Kanalbenutzungsgenehmigung ohne das
gleichzeitige Verlangen nach dem Einbau und Betrieb eines
Fettabscheiders zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung macht er geltend, die Klägerin habe das Objekt an den
„W1" e.V. in W für eine Zeit von 20 Jahren verpachtet. Der Verein betreibe in den
Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss eine Pflegestation mit 42 Betten. Zu dem
Nutzungskonzept des Pächters gehöre darüber hinaus der Betrieb einer Schank- und
Speisewirtschaft mit Außenterrasse, für den der Pächter eine gaststättenrechtliche
Genehmigung beantragt hat. Ausweislich des gaststättenrechtlichen Antrages sollen
dort neben Getränken auch Tagesgerichte, Kuchen und ein Frühstücksbüfett
angeboten werden.

16

Anlässlich eines Ortstermins vom 6. Februar 2006 habe der Heimleiter des
Pächters gegenüber Bediensteten des Beklagten erklärt, dass die Mahlzeiten für die
Pflegestation durch Dritte geliefert würden. Die Behältnisse und Töpfe würden
ungespült abgeholt; das von den Bewohnern benutzte Geschirr würde jedoch im
Betrieb gespült. Eine Nutzung des Speiseraums als Gastronomiebetrieb sei mit der
Klägerin vertraglich vereinbart.

17

Vor diesem Hintergrund habe die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung einer
Kanalbenutzungsgenehmigung ohne die umstrittenen Nebenbestimmungen, weil die
Entwässerungssatzung der Stadt für eine Nutzung wie die hier gegebene
(Essensausgabestelle mit Rücklaufgeschirr) den Einbau eines Fettabscheiders
vorschreibe. Im Übrigen wiederholt und vertieft der Beklagte im Wesentlichen seine
Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

21

I.

22

Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1
VwGO ist statthaft. Die Klägerin begehrt der Sache nach die Erteilung einer
Kanalbenutzungsgenehmigung, die nicht mit den „Nebenbestimmungen" zu Ziffern 2)
und 3) versehen ist, wie sie der ihr erteilten Kanalbenutzungsgenehmigung vom
22. Juli 2005 beigefügt sind. Dieses Ziel kann sie nur im Wege einer
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Kanalbenutzungsgenehmigung ohne diese
„Nebenbestimmungen" erreichen, da beide „Nebenbestimmungen" als
Inhaltsbestimmungen der Genehmigung aufzufassen sind, die auf Grund der
Anforderungen in der Entwässerungssatzung unmittelbar und untrennbar mit dem
Gegenstand der Einleitungserlaubnis verknüpft sind (vgl. den Beschluss des
erkennenden Gerichts in dem zwischen den Beteiligten geführten Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 6. Februar 2006 - 5 L 78/06 -); eine
isolierte Anfechtung dieser „Nebenbestimmungen" durch eine Anfechtungsklage im
Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO scheidet bei dieser Sachlage aus.

23

Das für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage weiter erforderliche
Vorverfahren im Sinne des §§ 68 ff. VwGO ist ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Denn die Klägerin hat nicht nur einen Antrag auf Erteilung einer
Kanalbenutzungsgenehmigung unter Einsatz eines Fettabscheiders gestellt (Antrag
vom 18./.20 Juli 2005), sondern auch ein Entwässerungsgesuch auf Erteilung der
Benutzungsgenehmigung ohne Einbau eines Fettabscheiders (Antrag vom 12. Mai
2005). Letzterer Antrag hatte sich nicht durch die Kanalbenutzungsgenehmigung
vom 22. Juli 2005 erledigt, denn in dieser Genehmigung wird der Einbau eines
Fettabscheiders - unter stillschweigender Ablehnung des weitergehenden Antrages
vom 12. Mai 2005 - gefordert. Durch den Widerspruch vom 6. September 2005 hat
die Klägerin deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine Kanalbenutzung ohne Einsatz
eines Fettabscheiders anstrebt und sich gegen die konkludente Ablehnung dieses
Begehrens durch den Bescheid vom 22. Juli 2005 wendet. Nach Erteilung des
Widerspruchsbescheides, mit dem der Beklagte an seiner Ablehnung dieses
weitergehenden Kanalbenutzungsbegehrens fest hielt, hat die Klägerin rechtzeitig,
d.h. binnen Monatsfrist (§ 74 VwGO), Klage erhoben.

24

II.

25

Die Klage ist unbegründet, weil die Ablehnung des Begehrens, eine
Kanalbenutzungsgenehmigung ohne die Forderung nach Einbau, Nutzung und
Unterhaltung eines Fettabscheiders zu erteilen, rechtmäßig ist und die Klägerin nicht
in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erteilung einer derart unbeschränkten Kanalbenutzungsgenehmigung
durch den Beklagten.

26

Die Stadt nimmt ihre wasserrechtliche Abwasserbeseitigungsaufgabe nach § 53
Landeswassergesetz NRW (LWG) durch die Einrichtung und Bereitstellung ihrer
öffentlichen Abwasseranlagen wahr (vgl. § 1 der Satzung über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die Abwasseranlagen der Stadt W in der
Fassung vom 27. Mai 1999 - Entwässerungssatzung - EWS). Als Einrichtungsherrin
ist sie befugt, innerhalb der allgemeinen Rechtsordnung die
Zugangsvoraussetzungen und die Benutzungsbedingungen für ihre Einrichtung
autonom zu regeln.

27

Vgl. Müller in Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 3, 5. Auflage, 2004,
§ 88 Rdnr. 51 ff..

28

Von dieser Regelungsbefugnis hat die Stadt in ihrer Entwässerungssatzung
Gebrauch gemacht.

29

Nach den Regelungen der städtischen Entwässerungssatzung ist das Vorhaben
der Klägerin, Schmutzwasser aus der Pflegestation in den öffentlichen Kanal
einzuleiten, von einer besonderen Genehmigung abhängig (1.); diese Genehmigung
kann hier nicht ohne die streitgegenständliche Forderung nach Einbau, Nutzung und
Unterhaltung eines Fettabscheiders erteilt werden (2.).

30

1. Nach der Entwässerungssatzung bedarf die Einleitung der auf dem
Grundstück anfallenden Abwässer in die Abwasseranlage, d.h. die Zulassung zu
deren Benutzung, der Genehmigung durch die Stadt (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EWS). Die
Genehmigungspflicht gilt dabei nicht nur für die erstmalige Aufnahme der
Kanalnutzung von einem Grundstück aus. Genehmigungspflichtig ist nach Sinn und
Zweck des Genehmigungserfordernisses, die (Vorab-)Prüfung der
Zulassungsfähigkeit einer auf einer konkreten Nutzung beruhenden
Entwässerungsmaßnahme in den Kanal zu ermöglichen, auch jeder Fall einer
erheblichen Änderung in der bisherigen Entwässerungssituation. Denn mit einer
abwasserbeseitigungsrelevanten Änderung der bisherigen Nutzung wird eine
eventuell vorhandene bisherige Einleitungsgenehmigung in ihrem Aussagegehalt
über die Unbedenklichkeit der Abwassereinleitung für die
Abwasserbeseitigungsanlage gegenstandslos.

31

Die Umwandlung einer (allgemeinen) Gewerbefläche in eine Pflegestation wirft
die Frage der Genehmigungsfähigkeit der Abwassereinleitung wegen der
möglicherweise unterschiedlichen Abwasserbeschaffenheit (hier insbesondere im
Hinblick auf den mengenmäßigen Anfall von Ölen und Fetten im Abwasser) neu auf.
Daher bedarf die Klägerin als Grundstückseigentümerin und damit alleinige
Anschlussnehmerin im Sinne des § 2 Nr. 10 und § 14 Abs. 1 EWS zur Durchführung
ihres geänderten Einleitungsvorhabens einer gesonderten Genehmigung durch die
Stadt; diese Genehmigung gilt nicht bereits als mit der Baugenehmigung erteilt (vgl.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 EWS), weil das klägerische Grundstück nicht ausschließlich zu
Wohnzwecken genutzt wird. Denn die hier in Rede stehende Nutzung des ersten
Obergeschosses durch eine Pflegestation geht als (Senioren-) Pflegeheimnutzung
über reine Wohnzwecke, die durch eigengestaltete Häuslichkeit gekennzeichnet
sind, hinaus (vgl. zum Begriff der Wohnnutzung für den Bereich des Baurechts:
Fickert/Fiesler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., 2002, zu § 3 BauNVO Rdnr. 1 -
2.2 und 11 ff.).

32

2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der benötigten
Einleitungserlaubnis, ohne dass von ihr in der Genehmigung der Einbau, die Nutzung
und der ordnungsgemäße Betrieb eines Fettabscheiders gefordert würde.

33

Die satzungsmäßige Benutzungsordnung der Entwässerungseinrichtung verlangt
nämlich in § 6 Abs. 5 Satz 2 EWS, dass Betriebe, aus denen Öle oder Fette ins
Abwasser gelangen können, Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem
Abwasser zu betreiben haben (Abscheider). Damit wird in der Satzung für
betriebliche Nutzungen (unwiderleglich) angenommen, dass die ungefilterte
Ableitung von Ölen und Fetten aus Betrieben die Abwassereinrichtung nachteilig
beeinflussen würde. Die Beschränkung der hier in Rede stehenden Anforderungen
auf „Betriebe" zieht eine Unterscheidung zwischen betrieblichen und
nichtbetrieblichen Nutzungen nach sich. Für die generalisierende Einschätzung der
Einbaunotwendigkeit von Fettabscheidern für Betriebe im Sinne der Satzung ist
offensichtlich die sachgerechte Erwägung maßgeblich, dass eine betriebliche
Nutzung, bei der aufgrund der Betriebsabläufe Fette und Öle im Abwasser anfallen,
wegen ihrer Intensität und Nachhaltigkeit typischerweise einen höheren
(kanalschädlichen) Öl- und Fetteintrag mit sich bringt als eine nichtbetriebliche
Nutzung. Vor diesem Hintergrund ist für die Unterscheidung von betrieblicher und
nichtbetrieblicher Nutzung im Sinne der Satzung die Nutzung zu privaten
Wohnzwecken vorbildgebend für eine nichtbetriebliche Nutzung, in der als
typischerweise weniger schädlich eingestuftes häusliches Abwasser produziert wird,
während bei betrieblicher Nutzung im Sinne der Satzung öl- und fetthaltiges
Abwasser bei typisierender Betrachtungsweise in „haushaltsuntypischer" Art oder
Menge anfällt.

34

Die Pflegestation, für die die Entwässerungsgenehmigung erteilt werden soll,
stellt sich als ein Betrieb im Sinne der Entwässerungssatzung dar, in dem - bei
typisierender Betrachtungsweise in „haushaltsuntypischer" Weise - Öle und Fette
anfallen, die in das Abwasser gelangen. Denn es handelt sich hier wegen des
gewerblichen Zuschnitts des Vorhabens, bei dessen Betrieb notwendig Öl und Fett
im Abwasser anfallen, nicht mehr um eine Nutzung, die hinsichtlich des Öl- und
Fettanfalls im Abwasser einer privaten Wohnzwecken dienenden Nutzung
vergleichbar ist. Eine Pflegeheimnutzung dient nämlich wie oben dargelegt keinen
reinen Wohnzwecken mehr, weil sie sich nicht durch eigengestaltete Häuslichkeit
auszeichnet; in der Einrichtung fällt zudem öl- und fetthaltiges Abwasser in einem für
private Wohnzwecke unüblich großen und konzentrierten Umfang an. Nach den vom
Beklagten mitgeteilten, unwidersprochen gebliebenen Darlegungen des Leiters des
Pflegebetriebes, der rund 40 Pflegeplätze umfasst, wird zumindest das von den
Bewohnern der Station bei der Einnahme ihrer Mahlzeiten benutzte Geschirr im
Betrieb gespült. Dabei werden an den Geschirrteilen als Speiserückstände haftende
Öle und Fette von einer Anschluss- und Betriebsstelle im Haus
(Spülmaschine/Küchenzeile) aus in das Abwasser eingetragen und konzentriert, d.h.
nicht von verschiedenen Anschlussstellen im Haus aus in den Kanal abgeleitet. Zu
einem verstärkten Anfall von Speiseöl- und Speisefettrückständen wird es ferner
kommen, wenn der Pächter darüber hinaus den gaststättenrechtlich bereits
beantragten Betrieb einer Gaststätte mit der beabsichtigten Darreichung von Speisen
auch an Besucher der Station aufnimmt. Der mithin festzustellende Anfall von Ölen
und Fetten in dem Abwasser der Pflegeeinrichtung mit Betriebscharakter hat die
satzungsrechtliche Folge, dass die öffentliche Entwässerungseinrichtung von dort
aus nur benutzt werden darf und deren Benutzung nur genehmigt werden kann,
wenn der Anschlussnehmer, d.h. die Klägerin, einen Fettabscheider betreibt, d.h.
einbaut, nutzt und unterhält.

35

Die Forderung in der Satzung nach dem Einbau und Betrieb eines
Fettabscheiders ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - vorliegend auch nicht
unverhältnismäßig. Sie ist sachgerecht, weil sie - auch im Hinblick auf die
vorliegende Nutzung - dem Schutz der öffentlichen Einrichtung vor Schädigungen
und damit dem legitimen Interesse der Stadt an der Funktionsfähigkeit und
Funktionserhaltung der öffentlichen Entwässerungsanlagen dient (a.); sie verstößt
auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz
(GG - b.).

36

a. Die Forderung entspricht in einem Fall wie dem vorliegenden dem Stand der
Technik. Unter Ziffer 4 (Einsatzbedingungen) der DIN EN 1825-2 „Deutsche Norm
- Europäische Norm zu Abscheideanlagen für Fette - Teil 2: Wahl der Nenngröße,
Einbau, Betrieb und Wartung", die den Stand der Technik wiedergibt und ein
antizipiertes Sachverständigengutachten darstellt, sind Abscheideanlagen für Fette
immer dann einzusetzen, wenn Fette und Öle pflanzlichen und tierischen Ursprungs
aus dem Schmutzwasser zurückgehalten werden müssen (Satz 1). Dies gilt gerade
auch für Betriebe gewerblicher und industrieller Art wie z.B. Essensausgabestellen
mit Rücklaufgeschirr (Satz 2, 3. Spiegelstrich). Die hier in Rede stehende
Pflegestation weist eine Essensausgabestelle mit vor Ort zu säuberndem
Rücklaufgeschirr auf. Denn das von den Heimbewohnern bei ihren Mahlzeiten
benutzte Geschirr wird in der Küche der Einrichtung gesäubert und gespült. Die
Pflegestation ist nach ihrer Größe auch als Betrieb gewerblicher Art im Sinne dieser
Normen einzustufen (3 - 4 Mahlzeiten täglich allein für die 42 möglichen Bewohner
der Station zuzüglich der Essensausgabe an Besucher der Pflegestation in der
„Cafeteria"); hinzu kommt, dass ein Markt für Pflegeheimleistungen besteht und es
sich bei ihrem Betrieb damit generell um eine gewerbliche, d.h. selbständige Tätigkeit
handelt, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden kann.

37

Die Gründe, aus denen der Einbau von Fettabscheidern bei derartigen -
typischerweise mit intensiverem Öl- und Fettanfall verbundenen - Nutzungen zum
Schutz des öffentlichen Kanals vor Schädigungen gefordert wird, sind vom Beklagten
in seinem Widerspruchsbescheid ausführlich und überzeugend begründet dargelegt
worden, so dass das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen
Ausführungen Bezug nehmend verweist.

38

b. Das Gericht teilt zudem die Einschätzung des Beklagten, dass öl- und
fetthaltige Einleitungen aus einem Pflegeheimbetrieb wie dem vorliegenden
einerseits und aus einem Mehrfamilienhaus andererseits nicht mit der Folge
gleichzusetzen sind, dass die Stadt, die von den Eigentümern von
Mehrfamilienhäuser keinen Einbau von Fettabscheidern verlangt, dies aus
Gleichbehandlungsgründen auch nicht von der Klägerin für den Pflegeheimbetrieb
verlangen dürfte. Denn wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend
dargelegt hat, wird durch eine wie hier in Rede stehende betriebliche Nutzung öl- und
fetthaltiges Abwasser dem öffentlichen Entwässerungssystem in konzentrierterer
Form zugeführt als es bei dem zeitlich und materiell stärker verteilten und
vermischten Anfall öl- und fetthaltigen Abwassers aus Mehrfamilienhäusern der Fall
ist. Damit ist ein sachgerechter Grund für die Differenzierung der in Rede stehenden
Fälle gegeben, der ihre andere Behandlung vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.
1 GG rechtfertigt. Eine Bestätigung findet die von der Stadt in ihrer Satzung
getroffene Unterscheidung zwischen gewerblichen Betrieben und
Mehrfamilienhäusern im Hinblick auf die generalisierend bestehende bzw. nicht
bestehende Notwendigkeit des Einbaues von Fettabscheidern darin, dass auch in
Ziffer 4 (Einsatzbedingungen von Fettabscheideanlagen) der DIN EN 1825-2
häusliche Nutzungen und insbesondere Mehrfamilienhausnutzungen nicht als
Einsatzbereiche für Abscheideranlagen genannt werden. Zudem ist die Stadt als
Anstaltsherrin befugt, im Rahmen der Massenverwaltung, wie sie die Zulassung zur
Nutzung der Abwasseranlage darstellt, im Interesse der Verwaltungspraktikabilität
generalisierende Nutzungsregelungen - wie hier die Forderung nach dem Einbau von
Fettabscheidern für alle öl- und fettableitende Betriebe ohne Prüfung des
(schädlichen) Umfanges des Öl- und Fettanfalles im Einzelfall - zu treffen, wenn sie
auf sachgerecht typisierenden Erwägungen beruhen, wie das hier wie oben
dargelegt der Fall ist.

39

Bedenken gegen die in der Kanalbenutzungsgenehmigung geforderte
Nenngröße des einzubauenden Fettabscheiders NG 4 sind weder geltend gemacht
noch ersichtlich; diese Nenngröße entspricht dem Ergebnis der Berechnungen, die
der Architekt der Klägerin hat anstellen lassen, um in dem Entwässerungsantrag vom
20. Juli 2005, der auf eine Genehmigung mit Einbau eines Fettabscheiders gerichtet
war, die nach den Entwässerungsverhältnissen des Betriebes erforderliche
Bemessungsgröße angeben zu können.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

41

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3
oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 VwGO).

42