Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-23, Aktenzeichen 7 K 3617/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0423.7K3617.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe. Die um zwei Jahre
verlängerte Probezeit läuft am 20. Dezember 2008 ab. Wegen einer in der
Probezeit begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung nahm der Kläger auf
Anordnung des Beklagten im September 2005 an einem Aufbauseminar für
Kraftfahrer teil. Durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 9. Januar 2007
(34 Ds 26 Js 645/06 - 363/06) wurde er wegen vorsätzlichen Gestattens des
Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwarnt und zur Erbringung von
Arbeitsleistungen verurteilt. Der Kläger hatte die Tat am 25. Mai 2006 als
Halter eines Leichtkraftrades begangen.

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Mit Schreiben vom 22. November 2007 verwarnte der Beklagte den
Kläger gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG),
legte ihm die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nahe
und forderte ihn auf, sich künftig verkehrsgerecht zu verhalten. Für diesen
Bescheid setzte er eine Verwaltungsgebühr von 17,90 Euro fest und erhob
Auslagen in Höhe von 3,45 Euro.

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Gegen die Gebührenfestsetzung hat der Kläger am 3. Dezember 2007
Klage erhoben mit der Begründung, die Verwarnung sei überflüssig gewesen,
weil er seinen Punktestand im Verkehrszentralregister kenne.

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Er beantragt,

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die Gebührenfestsetzung in dem Bescheid des Beklagten vom
22. November 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet; denn der angefochtene
Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

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Der Höhe nach entsprechen die festgesetzte Verwaltungsgebühr und die
erhobenen Auslagen den im angefochtenen Bescheid angegebenen
Rechtsvorschriften. Dagegen ist nichts zu erinnern und vom Kläger auch
nichts vorgetragen worden.

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Auch die der Gebührenfestsetzung zugrunde liegende Maßnahme ist
rechtmäßig. Daher war der Beklagte berechtigt, die Gebühr zu erheben.
Gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG ist der zuständige
Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, Fahrerlaubnisinhaber auf Probe zu
verwarnen, wenn diese nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb
der Probezeit eine weitere schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen
haben. Dies ist beim Kläger der Fall; denn er ist wegen vorsätzlichen
Gestattens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (schwerwiegende
Zuwiderhandlung gemäß Buchstabe A Nr. 1.2 der Anlage 12 zu § 34 der
Fahrerlaubnis-Verordnung) verurteilt worden und er hat die zugrunde liegende
Tat am 25. Mai 2006, also innerhalb der Probezeit, begangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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