Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-24, Aktenzeichen 6 A 4527/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0224.6A4527.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B.
vom 00.00.0000 und des Widerspruchsbescheids vom 00.00.0000 verpflichtet, über den
Antrag des Klägers auf Reduzierung seiner wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 0000 geborene Kläger bestand im Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt am Gymnasium. Im August 0000 wurde er als Studienrat z. A. in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes eingestellt. Im September 0000 erfolgte die Beförderung
zum Oberstudienrat. Der Kläger hat die Lehrbefähigungen für Englisch und Deutsch. Er ist
seit August 0000 am G. -v.-T.-Gymnasium in M. tätig und unterrichtet dort in den
Sekundarstufen I und II ausschließlich die vorgenannten Fächer.

4

Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung B.
die Reduzierung seiner wöchentlichen Pflichtstundenzahl, weil seine Arbeitszeit die für
Beamte des beklagten Landes festgelegte Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche deutlich
übersteige. Aufgrund seiner Unterrichtsfächer und seines Unterrichtseinsatzes mit sechs
Vollkorrekturen liege seine wöchentliche Arbeitszeit deutlich über diesem Wert, und zwar im
1. Schulhalbjahr 0000/0000 um mehr als acht Zeitstunden pro Woche. Bei seinen
Berechnungen beziehe er sich auf die Ergebnisse des Arbeitszeitgutachtens der Firma X und
Partner. Das beklagte Land sei aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht und im Hinblick
auf die gebotene Gleichbehandlung mit solchen Gymnasiallehrern, bei denen aufgrund ihrer
Unterrichtsfächer und ihres Einsatzes der Arbeitsaufwand durch Korrekturen entfalle oder nur
in sehr geringem Umfang entstehe, verpflichtet, seine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung
angemessen, mindestens aber um 18 % zu reduzieren.

5

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag ab: Auch
für Lehrer sei die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden verbindlich. Im Gegensatz zu
fast allen übrigen Beamten sei für Lehrkräfte jedoch lediglich die Zahl der wöchentlichen
Unterrichtsstunden durch Rechtssatz (§ 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV. NRW. S. 88 -
im Folgenden: VO zu § 5 SchFG
a. F. -) festgelegt. Die übrige Arbeitszeit stehe für die Erfüllung aller sonstigen zum
Lehrerberuf gehörenden Aufgaben zur Verfügung. Die Pflichtstundenregelung sei in die
allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. Sie trage dem Umstand
Rechnung, dass abgesehen von den eigentlichen Unterrichtsstunden die Arbeitszeit der Lehrer
wegen des pädagogischen Aufgabenzuschnitts (z. B. Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen,
Elternbesprechungen etc.) nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt,
sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden könne. Es sei anerkannt, dass der
Dienstherr mit Rücksicht auf den Unterrichtsanspruch der Schüler in der Lage sein müsse,
innerhalb der Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte die Gewichtung zwischen den Pflichtstunden
und den übrigen Arbeitszeitanteilen einem konkreten Unterrichtsbedarf anzupassen. Da in § 3
VO zu § 5 SchFG a. F. Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde zur Herabsetzung der
wöchentlichen Pflichtstundenzahl nicht vorgesehen seien, entscheide hierüber im Einzelfall
(Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, Flexibilisierung) im Rahmen dieser
Rechtsvorschrift die Schule. Weder aus dem Zwischenbericht zur Arbeitszeituntersuchung der
Firma X und Partner noch aus dem noch ausstehenden Abschlussbericht könnten Einzelne
Ansprüche herleiten.

6

Mit Schreiben vom 00.00.0000 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 00.00.0000
Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die Argumentation des Beklagten treffe die stark
gewandelten Verhältnisse im Lehrerberuf nicht. Die Berechnungen, die er, der Kläger, auf der
Grundlage des Datenmaterials der Firma X und Partner vorgenommen habe, würden durch
eine am 2. Juli 1999 veröffentlichte Untersuchung des Bildungsökonomen Prof. Dr. Y
weitgehend gestützt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung B. den
Widerspruch des Klägers zurück: Die in § 3 VO zu § 5 SchFG a. F. getroffene Festlegung der
wöchentlichen Pflichtstundenzahl sei bindend. Eine Verwerfungskompetenz der
Bezirksregierung bestehe nicht. Individuelle Pflichtstundenermäßigungen seien nur im
Rahmen der geltenden Bestimmungen zulässig, z. B. nach den Regelungen über
Anrechnungsstunden. Insoweit trage das beklagte Land auch besonderen unterrichtlichen
Belastungen (z. B. Korrekturen) Rechnung.

8

Am 12. April 2000 hat der Kläger Klage erhoben, die er wie folgt begründet hat:

9

Der von ihm geltend gemachte Anspruch folge daraus, dass für Landesbeamte die
wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 78 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- in der vor In-Kraft-Treten des Art. 1 Nr. 15a des Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814), im Folgenden:
10. ÄndG, geltenden Fassung (LBG a. F.) - verbindlich auf 38,5 Stunden festgesetzt werde.
Er unterrichte mit den Fächern Deutsch und Englisch sogenannte Korrekturfächer, die
entsprechender Vor- und Nachbereitung bedürften und mit erheblichem Korrekturaufwand
verbunden seien. Seine tatsächliche wöchentliche Arbeitsbelastung liege bei 51,4 Stunden pro
Unterrichtswoche. Dies ergebe sich aus einem Gutachten des Prof. Dr. Y vom 15. Juni 2000,
das auf der Grundlage des in Hamburg angewendeten Berechnungsverfahrens erstellt worden
sei. Der Gutachter komme zu dem Ergebnis, dass für ihn, den Kläger, 1.993,2
Jahresarbeitsstunden anfielen. Die Mehrbelastungen für Korrekturfachlehrer könnten auch
nicht durch sog. Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden aufgefangen werden. Hierfür stehe
den einzelnen Schulen lediglich ein eng begrenztes Stundenkontingent zur Verfügung, über
dessen Verteilung die Lehrerkonferenz entscheide, ohne dass den Korrekturfachlehrern ein
Rechtsanspruch auf Berücksichtigung eingeräumt sei. Seinem Klagebegehren könne auch § 3
VO zu § 5 SchFG a. F. nicht entgegengesetzt werden. Die in dieser Vorschrift vorgenommene
pauschale Regelung differenziere nicht danach, welche Fächer und welche Klassen der
einzelne Lehrer unterrichte. Es werde damit dem jeweiligen Arbeitsanfall zur Vor- und
Nachbereitung, insbesondere dem in Korrekturfächern anfallenden Aufwand, nicht Rechnung
getragen. Die Bestimmung verstoße daher gegen die Fürsorgepflicht und den
Gleichheitssatz.

10

Die bisherige Rechtsprechung sei zwar davon ausgegangen, dass der außerunterrichtliche
Arbeitsaufwand von Lehrern nicht im einzelnen messbar und überprüfbar sei, sondern nur
grob pauschalierend geschätzt werden könne. Diese Annahme treffe aber nicht mehr zu,
nachdem die „Untersuchung zur Ermittlung, Bewertung und Bemessung der Arbeitszeit der
Lehrerinnen und Lehrer im Land Nordrhein-Westfalen" der Unternehmensberatung X und
Partner vom November 1999 vorliege. Der Gutachter habe konkret den Zeitaufwand für die
Vor- und Nachbereitung je Unterrichtsstunde sowie für die Vor- und Nachbereitung von
Klassenarbeiten und deren Korrektur ermittelt. Er schlage vor, zur Bestimmung des Aufwands
für Korrekturen einen Zuschlag je zu haltender Unterrichtsstunde bei der
Arbeitszeitermittlung zu berücksichtigen. Das Gutachten vermittle dem Beklagten
Anhaltspunkte und Maßstäbe dafür, welche wöchentliche Arbeitszeit von Lehrkräften,
eingesetzt in zwei Korrekturfächern, bei pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung rein faktisch
geleistet werden müsse. Dem Dienstherrn sei es nunmehr durch die Rechtsprechung zu
verwehren, die verlangte Arbeitsleistung mit einer lediglich grob pauschalierenden
Betrachtung einzustufen.

11

Darüber hinaus sei auf die Antwort der Landesregierung vom 29. Mai 2001 auf die Kleine
Anfrage 412 der Abgeordneten Möllemann und Witzel (Landtags-Drucksache 13/1270), das
Schreiben der „Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen e.V." vom 6. August 2001 sowie
den Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. September 1999 - 835.30-12-11 Nr. 146/99 - zu
verweisen. In den Blick zu nehmen sei ferner der Aufsatz von Heimlich, Rechtliche
Rahmenbedingungen der Arbeitszeit beamteter Lehrkräfte, Zeitschrift für Beamtenrecht
(ZBR) 2001, 381 ff. Der Autor spreche das Kernproblem der Rechtsprechung an, nämlich die
gerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Pflichtstundenregelungen deutlich zu
verbessern. Auch das zuständige Ministerium gehe nunmehr in einem am 6. Juni 2001
abschließend beratenen Eckpunktepapier davon aus, dass es erforderlich sei, insbesondere die
gravierenden Unterschiede der zeitlichen Belastung der Lehrer auszugleichen.

12

Schon jetzt sei schließlich festzustellen, dass die mit Wirkung vom 1. August 2002
eingeführte Pflichtstunden-Bandbreite (§ 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV. NRW. S.
148, mit Wirkung zum 1. Februar 2004 geändert durch Art. 6 Nr. 1 10. ÄndG, im Folgenden:
VO zu § 5 SchFG) nicht geeignet sei, den Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu beseitigen.
Die Lehrerkonferenz des G. -v. -T.-Gymnasiums habe sich mit § 3 VO zu § 5 SchFG
befasst. Sie sei zu der Auffassung gelangt, dass das Bandbreitenmodell zur Problemlösung
nicht geeignet sei und deshalb nicht angewendet werden solle.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom
00.00.0000 und des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, seine
wöchentliche Pflichtstundenzahl unter Beibehaltung voller Dienstbezüge zu reduzieren.

15

Das beklagte Land hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es hat zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide verwiesen.

18

Mit Urteil vom 18. September 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und ausgeführt: Die zulässige Verpflichtungsklage sei nicht begründet, da der Kläger keinen
Anspruch auf eine Reduzierung seiner wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung habe. Die in
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG a. F. und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG
normierte Pflichtstundenregelung sei rechtlich nicht zu beanstanden.

19

Sie verstoße insbesondere nicht gegen § 78 Abs. 1 LBG a. F. Von einer
Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) gegenüber anderen Beamten
könne daher nicht ausgegangen werden. Die Pflichtstundenregelung sei in die allgemeine
beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung „eingebettet". Sie trage dem besonderen Umstand
Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur hinsichtlich der eigentlichen
Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar sei, im Übrigen hingegen nur grob pauschalierend
geschätzt werden könne. Zur Überprüfung der regelmäßigen Arbeitszeit sei darauf
abzustellen, welche jährliche Gesamtarbeitszeit die Lehrer aufwenden müssten. Dabei sei
nicht die Ansicht der Lehrer, welchen Zeitaufwand sie zur Bewältigung ihrer Dienstaufgaben
für notwendig und zweckmäßig hielten, sondern die vom Dienstherrn geforderte
Arbeitsleistung maßgebend. In diesem Rahmen könne jeder Lehrer den Umfang seiner
außerunterrichtlichen Arbeitszeit in gewissem Maße selbst bestimmen. Angesichts knapper
Haushaltsmittel dürfe der Dienstherr von den Lehrkräften allgemein eine stärkere
Konzentration auf den Unterricht als die den Schülern in erster Linie geschuldete
Dienstleistung verlangen, sofern für die außerunterrichtliche Tätigkeit noch ausreichend Zeit
verbleibe. Dies erscheine auch nach der Pflichtstundenerhöhung als gewährleistet. Unter
Berücksichtigung der unterrichtsfreien Zeiten sei von einer Gesamtarbeitszeit der Lehrer von
43,43 Zeitstunden auszugehen. Davon stünden dem Gymnasiallehrer bei einer Unterrichtszeit
von 20,41 Zeitstunden (24,5 Unterrichtsstunden zuzüglich 5minütiger Pausen zwischen den
Stunden) 23,02 Zeitstunden für seine außerunterrichtliche Arbeit zur Verfügung. Dies
ermögliche es ihm, im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit seine Dienstpflichten zu
erfüllen.

20

Die auf die Gutachten von X und Partner sowie von Prof. Dr. Y gestützten individuellen
Einwände des Klägers seien nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelung zu
tangieren. Denn bei der Überprüfung der generalisierenden normativen Regelung der
Pflichtstunden sei nicht auf einzelfallbezogene Besonderheiten abzustellen, sondern auf die
vom Dienstherrn im Rahmen seines organisatorischen Gestaltungsspielraums vorgegebenen
Anforderungen. Die streitige Verordnung leide auch nicht an einem zur Rechtswidrigkeit
führenden Abwägungs- oder Begründungsdefizit. Habe dies schon für die bis zum
31. Juli 2002 anzuwendende Verordnungsfassung (VO zu § 5 SchFG a. F.) gegolten, so gelte
dies erst recht für die am 1. August 2002 in Kraft getretene Fassung (VO zu § 5 SchFG), die
in einigen Ansätzen eine Reaktion auf die inzwischen vorliegenden Gutachten zur
Lehrerarbeitszeit darstelle. Die in § 3 VO zu § 5 SchFG neu geregelte Pflichtstunden-
Bandbreite erlaube es, auf die unterschiedliche unterrichtliche und sonstige Belastung der
Lehrer flexibel zu reagieren. Inwieweit diese Bestimmung subjektive Rechte der einzelnen
Lehrer begründe, bedürfe vorliegend keiner Klärung, da der Kläger einen § 3 VO zu § 5
SchFG betreffenden Antrag nicht gestellt habe. Ferner stelle § 11 (§ 12) VO zu § 5 SchFG ein
Modell zur Erprobung der Lehrerarbeitszeit zur Verfügung, das nicht auf die Pflichtstunden,
sondern auf alle Lehrertätigkeiten während eines Jahres abstelle.

21

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG verletze Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nicht unter
dem Gesichtspunkt einer etwa gebotenen Ungleichbehandlung der Lehrer untereinander. Der
allgemeine Gleichheitssatz gebiete dem Normgeber auch, wesentlich Ungleiches ungleich zu
behandeln. Zu einer Differenzierung sei er allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche
Ungleichheit so groß sei, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtung nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Hieran gemessen sei eine Differenzierung
der Pflichtstundenregelung, insbesondere nach den verschiedenen unterrichteten Fächern,
nicht geboten. Dies werde auch durch die inzwischen vorliegenden Gutachten nicht
durchgreifend in Frage gestellt. Es möge sein, dass etwa die in dem Gutachten von X und
Partner abgegebene Empfehlung und die ihr zu Grunde liegenden Feststellungen eine
Differenzierung nach Fächern als sachlich gerechtfertigt erscheinen ließen. Eine rechtliche
Verpflichtung zu einer solchen Differenzierung folge daraus jedoch nicht. Die Ermittlungen
des genannten Gutachters hätten nämlich auch ergeben, dass die u. a. auf der Grundlage von
Selbstaufschreibungen festgestellten Arbeitszeiten sich nicht nur nach den Kriterien
Schulform, Schulstufe und Fach unterschieden, sondern auch von weiteren Faktoren abhängig
seien. Wenn der Dienstherr angesichts dieses Befundes eine weitere generelle Differenzierung
nicht vorsehe, sei dies im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, zumal ein
feiner austariertes System der Lehrerarbeitszeitregelung nach wie vor einen
Verwaltungsaufwand auslösen würde, der durch die Schulen schwerlich geleistet werden
könne. Schließlich sei auch im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, dass eine
Anpassung an das vom Dienstherrn vorgegebene Anforderungsniveau, das sich aus der
Festlegung einer bestimmten Pflichtstundenzahl innerhalb des Rahmens der wöchentlichen
Arbeitszeit von 38,5 Stunden ergebe, möglich sei. Durch diese Anpassung könnten
insbesondere höhere Belastungen, die in einigen Fächern durch Korrekturen anfielen,
kompensiert werden.

22

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung macht der Kläger geltend:

23

Die von ihm als Korrekturfachlehrer bei ordnungsgemäßer Dienstwahrnehmung zu
erbringende wöchentliche Arbeitszeit überschreite - bei objektiver Betrachtung und unter
Ausgrenzung individueller Eigenarten - die generelle wöchentliche Arbeitszeit und die
Arbeitszeiten sonstiger Lehrkräfte, die keine Korrekturfächer unterrichteten, gravierend. Die
Bandbreitenregelung des § 3 VO zu § 5 SchFG werde an seiner Schule bisher nicht
praktiziert. Seitens der Lehrerkonferenz seiner Schule seien Grundsätze gemäß § 3 Abs. 2
Satz 1 VO zu § 5 SchFG nicht beschlossen worden. Ein von ihm beim Schulleiter gestellter
Antrag auf Reduzierung der Pflichtstundenzahl sei bislang nicht beschieden worden.
Unabhängig davon sei er der Auffassung, dass die Bandbreitenregelung aus tatsächlichen und
rechtlichen Gründen nicht geeignet sei, ihm eine Arbeitszeit zu ermöglichen, die der
Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nahe komme. Gegen die in dem Urteil des Senats vom
16. März 2004
- 6 A 4402/02 - dargelegte Rechtsauffassung, dass auch Korrekturaufwand unter den Begriff
der besonderen unterrichtlichen Belastung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG
falle, bestünden unverändert Bedenken. Käme die Bandbreitenregelung ihm, dem Kläger, in
Form der Unterschreitung der Regel-Pflichtstunden zugute, so bedeute dies, dass die
Pflichtstundenzahl anderer Kollegen entsprechend erhöht und sein Fachunterricht anteilig von
anderen Kollegen erteilt werden müsse. Dies laufe darauf hinaus, dass Lehrkräfte ohne die
entsprechende Lehrbefähigung Fachunterricht der Korrekturfachlehrer übernehmen müssten.
Ob sich der Verordnungsgeber bei Einführung der Bandbreitenregelung dessen bewusst
gewesen sei, sei mehr als zweifelhaft. Weil die eng gefasste Bandbreitenregelung nicht
geeignet sei, die gravierenden Unterschiede der zeitlichen Belastung von Lehrern
auszugleichen, sei der erkennende Senat gehalten, den Beklagten zu einer weitergehenden und
gesicherten Reduzierung seiner, des Klägers, Pflichtstunden „anzuhalten".

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu
erkennen.

26

Das beklagte Land hat keinen Antrag gestellt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
Bezug genommen.

28

II.

29

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss. Er hält die Berufung einstimmig für
teilweise begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

30

Die Berufung führt zu einem Teilerfolg.

31

1.)	Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft, da der Kläger einen individuellen
Antrag auf Reduzierung seiner Pflichtstundenzahl gestellt hatte, über den das beklagte Land
durch Verwaltungsakt entscheiden musste und tatsächlich auch entschieden hat.

32

2.)	Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf
Reduzierung seines Unterrichtsdeputats; das beklagte Land ist aber verpflichtet, über seinen
Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

33

a)	Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Das im
Streitfall einschlägige materielle Recht enthält keinen Anhaltspunkt, der eine Abweichung
von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte. Demgemäß ist als Rechtsgrundlage für das
Begehren des Klägers vorrangig § 3 VO zu § 5 SchFG in der heute geltenden Fassung in
Betracht zu ziehen. Dass die Vorschrift im Zeitpunkt der Antragstellung vom 00.00.0000
noch nicht in Kraft war, ist ohne Bedeutung. Sie hat folgenden Wortlaut:

34

„Pflichtstunden-Bandbreite

35

(1) Eine unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch
besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen soll in der Schule
ausgeglichen werden. Soweit dies im Einzelnen erforderlich ist und die besonderen Belastungen sich
nicht aus dem Inhalt des Amtes ergeben, können die in § 2 Abs. 1 genannten Werte unterschritten oder
um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden. Die Abweichungen müssen sich in der Schule
insgesamt ausgleichen. Die Verteilung der Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 ist zu
berücksichtigen.

36

(2) Über Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl entscheidet die
Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die Entscheidung im Einzelnen
trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter."

37

b)	Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere in Hinsicht auf den
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), bestehen gegen diese Regelung nicht. Sie geht
freilich davon aus, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG für den Regelfall die Arbeitszeit
der Lehrer in nicht zu beanstandender Weise festlegt und lediglich unter den besonderen
Voraussetzungen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 4 eine Abweichung hiervon geboten ist. Gegen
diesen Ausgangspunkt ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Der Senat hat mit
Beschluss vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -,

38

Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.justiz.

39

nrw.de/RB/nrwe/index.html; juris Rechtsprechung Nr. MWRE203011565; ebenso
Beschluss des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
2003, 1043, zur Pflichtstundenerhöhung für Lehrer an Gesamtschulen,

40

entschieden, dass die allgemeine Regelung über die Pflichtstundenzahl sowie deren
Erhöhung für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 zum Schuljahr 1997/98 (vgl. § 3 VO zu
§ 5 SchFG a. F.) rechtmäßig sind. Hierzu hat er ausgeführt:

41

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine
beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist. Sie trägt dem besonderen Umstand
Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der
eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit im Übrigen
entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers wegen der erforderlichen
Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen
nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist
insoweit nur eine - grob pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen
konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende
durchschnittliche Wochenarbeitszeit.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989
- 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.; Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -; grundlegend
Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, BVerwGE 38, S. 191 ff.

43

Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser groben
Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen
Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen
Beamten bleiben.

44

Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195 (dort zur 40-
Stunden-Woche).

45

Der rechtliche Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts enthält zwei keineswegs
selbstverständliche Prämissen, die sich nicht nachteilig, sondern allein zu Gunsten der Lehrer
auswirken können: Zum einen ist damit die rechtliche Forderung verbunden, die Arbeitszeit
der Lehrer dürfe die wöchentliche Arbeitszeit der übrigen Beamten (derzeit 38,5-Stunden-
Woche, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZV NRW) im Großen und
Ganzen nicht überschreiten.

46

Anders noch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971
- 2 C 17.70 -, a.a.O., S. 197: Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete nicht, die
Pflichtstundenzahl der Lehrer abweichend von der allgemeinen Arbeitszeitregelung für
Beamte festzusetzen, soweit dies durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sei.

47

Zum anderen liegt der genannten Rechtsprechung die tatsächliche Annahme zugrunde,
dass eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche unter den gegenwärtigen Verhältnissen
eine Obergrenze darstellt, die im Allgemeinen nicht überschritten wird. Ob dies zutrifft,
erscheint dem Senat indessen durchaus fragwürdig. Betrachtet man wesentliche Bereiche des
höheren, aber auch Teile des gehobenen Dienstes, also die Laufbahngruppen, denen auch die
Lehrer zugeordnet sind, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass die regelmäßige
Wochenarbeitszeit nicht selten von einer nennenswerten Anzahl der Beamten überschritten
wird. Dem muss für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht weiter
nachgegangen werden. Zu Gunsten der Lehrer und damit auch des Klägers dieses Verfahrens
geht der Senat bei den weiteren Überlegungen von dem rechtlichen und tatsächlichen Ansatz
des Bundesverwaltungsgerichts aus:

48

Für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitsleistung über den danach
definierten Rahmen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an,
welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.
Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Er allein
bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und zweckmäßig
ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, S. 142 (147);
BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195.

50

Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das Verhältnis
zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung und derjenigen für
die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt. Der Dienstherr bestimmt
somit, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber letztlich auch qualitativer
Hinsicht - an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, den
Konferenzaufwand und den übrigen außerunterrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind.
Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar.
Sie darf nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein.

51

Ob dies der Fall ist, hängt freilich von einer nicht nur rechtlichen, sondern auch
tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung des Dienstherrn
maßgebenden Umstände ab.

52

BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992
- 2 B 5.92 -.

53

Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Arbeitsbelastung der Lehrer in besonderem
Maße von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird. Abgesehen von subjektiven
Faktoren wie der persönlichen Befähigung und Berufs- und Lebenserfahrung sowie selbst
gestellten Anforderungen jedes einzelnen Lehrers wirken sich auch andere Faktoren
nachhaltig aus, beispielsweise eine Verminderung der Klassenstärken oder Änderungen bei
Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden und dergleichen. Gerade weil auch
solche subjektiven oder kaum messbaren Parameter das Ausmaß der Arbeitsbelastung mit
bestimmen, kann nicht auf die Selbsteinschätzung der Lehrerschaft abgestellt werden.

54

Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Rechtsprechung wiederholt geäußerten
Bedenken, ohne weiteres solchen Arbeitszeitgutachten zu folgen, die sich in weitgehendem
Maße Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrer bedienen.

55

Jüngst etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Januar 2003 - 1 N 2/02 - zitiert nach juris,
Nr.: MWRE 108460300, auch zu dem Gutachten der Unternehmensberatung Mummert und
Partner; vgl. ferner Hessischer VGH, Urteil vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, ESVGH 50,
297 ff., sowie Urteil vom 22. August 2000 - 1 N 2320/96 -, ZTR 2000, 577 ff.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 -, zitiert nach juris, Nr.: MWRE
108969800.

56

Die hierin liegenden Unsicherheiten zeigen sich schon in dem von der
Unternehmensberatung X und Partner in ihrem Arbeitszeitgutachten tabellarisch
zusammengestellten Zahlenwerk (vgl. Tabelle 11 des Untersuchungsberichtes Bd. I, S. 71).
Die Spannbreite liegt danach für Gymnasien - bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit
von 1.900 Stunden - zwischen 930 (Minimum) und 3.562 Stunden/Jahr (Maximum). Die
sogenannte „Standardabweichung" (bei 67 % der befragten Lehrer) in dieser Schulform liegt
bei immerhin 309 Stunden pro Jahr. Deshalb kann das von der Antragsschrift angeführte
Gutachten von vornherein nur viel weniger ins Gewicht fallen als die Bewertung, die der
Dienstherr über den Standard der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Lehrer trifft bzw.
konkret getroffen hat.

57

Unter Berücksichtigung dieses - sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabes bestehen
keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche Einschätzung
und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien tätigen Lehrer durch
das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit, wie bereits ausgeführt, allein
Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein.
Rechtlich fassbare Mängel der aufgezeigten Art lassen sich indessen dem Antragsvorbringen
des Klägers jedenfalls nicht entnehmen. Es sei hinzugefügt, dass sie für den Senat auch aus
sonstigen Umständen nicht erkennbar sind. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen der
zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung,

58

vgl. zusätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996 - 2 A
12980/95.OVG -, Schütz, ES/BI 2.4 Nr. 39,

59

die auf die Relation zwischen reiner Unterrichtszeit und dem Aufwand für Vor- und
Nachbereitung abstellt, dass bei einer Unterrichtsverpflichtung in dem hier streitigen Umfang
für die außerunterrichtliche Tätigkeit mindestens ebenso viel Arbeitszeit verbleibt. Hieraus
wird ohne weiteres sichtbar, dass von einer offensichtlich fehlerhaften oder willkürlichen
Bewertung durch den Dienstherrn nicht die Rede sein kann."

60

Diese Ausführungen gelten erst recht für das seit dem 1. Februar 2004 gültige
Unterrichtsdeputat von 25,5 Stunden. Im Zusammenhang mit dieser Pflichtstundenerhöhung
ist die wöchentliche Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten mit Wirkung vom 1. Januar
2004 um 2,5 Stunden auf nunmehr 41 Stunden erhöht worden (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG
i.d.F. des Art. 1 Nr. 15a des 10. ÄndG). Damit verbleibt den Lehrern nunmehr von der zur
Verfügung stehenden Arbeitszeit ein größerer Anteil als bislang für ihre außerunterrichtlichen
Tätigkeiten. Eine Ungleichbehandlung von Lehrern im Verhältnis zu sonstigen
Landesbeamten kann daher nach wie vor nicht festgestellt werden.

61

Auch sonst ist gegen die vom Verordnungsgeber neu geschaffene Bandbreitenregelung
aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die Frage, ob der Verordnungsgeber aus
Rechtsgründen verpflichtet war, der unterschiedlichen Belastung der Lehrer durch eine
Pflichtstundendifferenzierung Rechnung zu tragen, oder es auch bei der grundsätzlich
einheitlichen Festlegung der Pflichtstunden für alle Lehrer hätte belassen können, stellt sich
nicht mehr. Allenfalls aufgeworfen ist nur noch die Frage, ob der Verordnungsgeber über die
in § 3 VO zu § 5 SchFG getroffene Regelung hätte hinausgehen und die unterschiedlichen
Pflichtstundendeputate der Lehrer selbst hätte festlegen müssen. Die dahingehenden
Vorstellungen des Klägers sind wegen der Vielgestaltigkeit der regelungsbedürftigen Fälle
jedoch abwegig. Dass der hamburgische Verordnungsgeber trotz der damit verbundenen
Schwierigkeiten diesen Weg beschritten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit der
hamburgischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen
Schulen vom 1. Juli 2003, HmbGVBl. S. 197, ist die bis dahin auch in Hamburg geltende
Pflichtstundenregelung zum Schuljahr 2003/2004 durch ein Regelwerk ersetzt worden, bei
dem die zur Erteilung einer Unterrichtsstunde insgesamt aufzuwendende Zeit durch Faktoren
bestimmt wird, die je nach Schulform, Jahrgangsstufe und Unterrichtsfach unterschiedlich
hoch angesetzt werden (vgl. § 4 Abs. 2 der Verordnung). Eine solche Gewichtung von
Unterrichtsfächern ist nur eine Möglichkeit, um die Mehrbelastung bestimmter Lehrer,
darunter die der Korrekturfachlehrer, zu erfassen. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet,
eine solche Lösung zu wählen.

62

Vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 N
4694/96 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR)
2002, 278 (280); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996, a.a.O., jeweils zum
Ausgleich einer Korrekturbelastung durch individuelle Entlastungen im Einzelfall.

63

Dies gilt um so mehr, als auch die in Hamburg geltende Regelung trotz ihrer zahlreichen
Varianten nicht ohne eine einzelfallbezogene Ausnahmevorschrift auskommt. In § 4 Abs. 2
Satz 2 der Verordnung wird dem Schulleiter nämlich die Entscheidung überlassen, von den
Ergebnissen der allgemeinen Regeln in Sonderfällen abzuweichen.

64

c)	Der Kläger hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Reduzierung seines
Unterrichtsdeputats eine neue fehlerfreie Entscheidung getroffen wird; denn die im
vorliegenden Verfahren - schon mangels Aufhebung der angefochtenen Bescheide - aufrecht
erhaltene Weigerung des beklagten Landes, seinem Antrag zu entsprechen, ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Mangels Spruchreife kommt ein strikter
Rechtsanspruch auf Reduzierung des Unterrichtsdeputats nicht in Betracht.

65

aa) § 3 VO zu § 5 SchFG ist auf den vom Kläger verfolgten Anspruch im Ausgangspunkt
anwendbar. Nach der Vorschrift soll eine „unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme" u. a.
durch „besondere unterrichtliche Belastungen" ausgeglichen werden. Entgegen den vom
Kläger geäußerten Zweifeln unterfällt auch der von ihm ins Feld geführte Korrekturaufwand
dem Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung. Dieser Begriff muss nicht notwendig
im Sinne eines Gegensatzes zu außerunterrichtlichem (Korrektur)Aufwand verstanden
werden. Er lässt sich auch fachbezogen definieren und erfasst dann ohne Weiteres die
Unterschiede in der Belastung etwa eines Englischlehrers im Verhältnis zu einem Sportlehrer.
In diesem Sinne ist der Begriff auch gemeint; die Entstehungsgeschichte ist eindeutig: Mit der
Vorschrift hat der Verordnungsgeber der lang anhaltenden Diskussion über die
unterschiedliche, insbesondere vom jeweiligen Unterrichtsfach abhängige Belastung der
Lehrer Rechnung getragen. Das ergibt sich u. a. aus dem Eckpunktepapier vom 6. Juni 2001
(Bl. 81 ff. der Akten),

66

vgl. auch „Weiterentwicklung der Lehrerarbeitszeit - Konsequenzen aus dem
Gutachten zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer", http://www.bildungspor-
tal.nrw.de/BP/ Schule/lehrer/Lehrerarbeitszeit/Eck-
punktepapier.html,

67

in dem die (damalige) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehrerverbände vereinbart
hat, „Unterschiede in der zeitlichen Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, die das
Arbeitszeitgutachten als einen Hauptkritikpunkt aufzeigt, abzubauen", „mehr
Zeitgerechtigkeit nicht durch zusätzliche zentrale Vorgaben", sondern durch „größere
Entscheidungs- und Planungszuständigkeit bei der Aufgabenverteilung in der einzelnen
Schule zu schaffen" und „den Schulen Gestaltungsspielräume und Flexibilität auch beim
Einsatz der Lehrerarbeitszeit und der Verteilung schulischer Aufgaben einzuräumen".
Schlüssige Argumente gegen diese rechtliche Bewertung hat der Kläger nicht dargelegt.

68

Er ist allerdings der Auffassung, dass die - für sein Begehren günstige - Regelung in § 3
VO zu § 5 SchFG aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht geeignet sei, ihm eine
Arbeitszeit zu ermöglichen, die der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nahe komme. Er
verweist darauf, dass dann, wenn die Bandbreitenregelung ihm in Form der Unterschreitung
der Regelpflichtstunden zugute käme, die Pflichtstunden anderer Kollegen entsprechend
erhöht und sein Fachunterricht anteilig von anderen Kollegen erteilt werden müsse. Das laufe
darauf hinaus, dass Lehrkräfte ohne die entsprechende Lehrbefähigung Fachunterricht der
Korrekturfachlehrer übernehmen müssten. Diese Darlegungen rechtfertigen keine andere
Entscheidung. Der Kläger vermag durch den Klageantrag zwar sein sachliches Begehren zu
begrenzen, kann aber nicht über die normativen Grundlagen verfügen, an denen dieses
Begehren rechtlich zu messen ist. Im Übrigen treffen seine Einwände nicht zu. Sie bewegen
sich auf einer bloß rechtspolitischen Ebene und haben - wie ausgeführt - auch keine
Grundlage in höherrangigem Recht.

69

Die Regelung umfasst auch von ihrer Rechtsfolge her den streitgegenständlichen
Anspruch: Die allgemeinen Pflichtstundendeputate können „unterschritten oder um bis zu drei
Pflichtstunden überschritten werden" (Absatz 1 Satz 2); der Kläger beansprucht eine
Unterschreitung. Die Möglichkeit einer Unterschreitung ist entsprechend dem insoweit
eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 5 SchFG nicht von vornherein auf eine
bestimmte Zahl von Pflichtstunden begrenzt, anders als die Überschreitung, die um maximal
drei Pflichtstunden erfolgen kann.

70

bb) Die Feststellung der Schulleitung, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen
des § 3 VO zu § 5 SchFG im Einzelfall vorliegen, ist nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als „besondere
schulische Aufgabe" oder - wie hier von Interesse - als „besondere unterrichtliche Belastung"
einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine Bewertung dieser
Tätigkeit - nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher Faktoren - voraus. Sie kann
letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten Entscheidungsträgern und unter
Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen werden. Liegen danach die
Voraussetzungen für eine Entlastung vor, ist die Schulleitung nicht ohne weiteres verpflichtet,
die Pflichtstundenzahl des betroffenen Lehrers zu reduzieren. Noch weniger besteht eine
Verpflichtung zu einer Reduzierung in einem bestimmten Umfang. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Vorschrift und deren Rechtsfolge sind nicht im Sinne eines strikten
Rechtsanwendungsbefehls miteinander verknüpft. Die Entscheidung über den
Belastungsausgleich liegt vielmehr im Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Stellen.
Das verdeutlichen die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 verwendeten Wörter „soll" bzw. „können".
Bei der Ermessensausübung können zahlreiche Aspekte entscheidungstragend werden, die
teils in den besonderen Verhältnissen der jeweiligen Schule, teils in allgemeinen, d. h. in allen
Schulen zu beachtenden Grenzen angelegt sind. Mit Bezug auf den letztgenannten Aspekt ist
hervorzuheben, dass der Belastungsausgleich nicht über das hinausgehen darf, was „im
Einzelnen erforderlich" ist (Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift). Die Pflichtstundenunter- und -
überschreitungen müssen sich überdies „in der Schule insgesamt ausgleichen" (Absatz 1 Satz
3 der Vorschrift). Das beruht auf schulrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die im -
mitbetroffenen - Interesse der Allgemeinheit nicht vernachlässigt werden können: Weder darf
der Belastungsausgleich zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung
noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts führen.
Dementsprechend wäre die Annahme verfehlt, die Entlastung etwa der Korrekturfachlehrer
müsse mit einer Stellenvermehrung einhergehen.

71

Ausgehend von all dem kann eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über den
Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden. Die auf der Tatbestandsseite eröffneten
Einschätzungsprärogativen namentlich in der Feststellung „unterschiedlicher zeitlicher
Inanspruchnahme" von Lehrern und das auf der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen
lassen im Wesentlichen nur die Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden
Normverständnis einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig
festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachtet,
sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang steht.

72

Angesichts dieser engen Grenzen für den Rechtsschutz im Einzelfall gewinnt die
Einhaltung der Verfahrensregeln besondere Bedeutung. Die Entscheidung über den
Belastungsausgleich ist nur dann rechtens, wenn sie in dem gem. § 3 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG
vorgesehenen Verfahren herbeigeführt worden ist. Hierzu gehören - in dieser Reihenfolge -
ein Vorschlag des Schulleiters, die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Aufstellung
von Grundsätzen und schließlich die Entscheidung im Einzelfall, die wiederum dem
Schulleiter obliegt (vgl. Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift). Eine praxisgerechte Handhabung
dieses Verfahrens wird dabei in der Regel nur zum Schuljahresbeginn - in Ausnahmefällen
zum Halbjahresbeginn - stattfinden können. Anderenfalls wäre ein nicht zu vertretender
Verwaltungsaufwand zu erwarten, der gemessen an dem erreichbaren Zugewinn an
Einzelfallgerechtigkeit unverhältnismäßig wäre.

73

cc) Im Falle des Klägers hat seine - für das beklagte Land handelnde - Schule von § 3 VO
zu § 5 SchFG bislang keinen Gebrauch gemacht. Auch wenn die Lehrerkonferenz - wie der
Kläger in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 18. September 2002
vorgetragen hat - im Jahre 2002 eine Resolution verabschiedet haben sollte, wonach das
Bandbreitenmodell nicht angewendet werden soll, ist damit das in der Vorschrift geregelte
Verfahren nicht eingehalten worden. Es fehlt bereits an einer Entscheidung über den
klägerischen Antrag durch den Schulleiter. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der
Beschluss der Lehrerkonferenz auf Vorschlag des Schulleiters ergangen ist. Auch entspricht
er inhaltlich nicht den Anforderungen des Absatzes 1, weil die Bandbreitenregelung aus
grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt worden ist. Auch nach dem vorgenannten Beschluss
der Lehrerkonferenz ist eine Entscheidung über Grundsätze für die Festlegung der
individuellen Pflichtstundenzahl i. S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 5 SchFG an der Schule
des Klägers nicht erfolgt, wie er mit Schreiben vom 00.00.0000 unwidersprochen
mitgeteilt hat.

74

Aufgrund dessen hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass über seinen
Pflichtstundenermäßigungsantrag auf der Grundlage des in § 3 VO zu § 5 SchFG
niedergelegten Verfahrens und nach Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze entschieden
wird. Ein darüber hinausgehender strikter Rechtsanspruch, wie er mit der Klage verfolgt wird,
besteht hingegen nicht. Für eine Verengung der Beurteilungsspielräume und für eine
Ermessensreduzierung auf Null sind keine Anhaltspunkte gegeben.

75

Dem schriftsätzlichen Beweisantrag vom 00.00.0000 musste nicht entsprochen werden.
Er richtet sich bereits nicht auf die Erhärtung von tatsächlichen Umständen, die einer
Beweiserhebung zugänglich sind.

76

Der Kläger erstrebt, Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber
zu erheben, ob die von ihm „als Korrekturfachlehrer bei ordnungsgemäßer
Dienstwahrnehmung zu erbringende wöchentliche Arbeitszeit ... - bei objektiver
Betrachtungsweise und unter Ausgrenzung individueller Eigenarten - die generelle
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die Arbeitszeiten sonstiger Lehrkräfte, die keine
Korrekturfächer unterrichten, gravierend [überschreitet]". Diesem Beweisbegehren liegt die
Annahme zugrunde, dass sich die für die Arbeitszeit eines Lehrers maßgeblichen subjektiven
Faktoren, die eingangs bereits näher angesprochen worden sind, von den seine Tätigkeit in
zeitlicher Hinsicht daneben bestimmenden objektiven Gegebenheiten trennen lassen. Das zielt
auf eine Arbeitszeitermittlung, bei der die individuellen Einflusselemente ausgeblendet
werden. Schlüssige Ansatzpunkte dafür, dass dies möglich ist, sind dem Vorbringen des
Klägers nicht zu entnehmen, und sie sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

77

Hinzu kommt, dass die Arbeitszeitermittlung, die Gegenstand des Beweisantrages ist,
ausgehend von der Prämisse vorgenommen werden soll, dass die bezüglich ihrer
wöchentlichen Dauer zu messende Arbeit im Rahmen „ordnungsgemäßer
Dienstwahrnehmung" erfolgt. Die Ausfüllung des letztgenannten Begriffs setzt Wertungen
voraus, die sich einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten entziehen. Der
Dienstherr - und nicht ein Sachverständiger - bestimmt, welche Anforderungen an die zu
verrichtende Tätigkeit in qualitativer Hinsicht zu stellen sind, und damit ebenfalls, was eine
„ordnungsgemäße Dienstwahrnehmung" beinhaltet. Auch vor diesem Hintergrund scheidet
die vom Kläger beantragte Beweiserhebung aus.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

79

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

80

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1
GKG n. F.).

81