Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-22, Aktenzeichen 19 A 4066/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0322.19A4066.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die von der Beklagten angesprochene Frage, ob der Klägerin in Eritrea wegen
Wehrdienstentziehung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2
AufenthG) und der unmenschlichen Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK)
droht, begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG). Tatsachenfragen sind dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie eindeutig und frei
von vernünftigen Zweifeln aus dem vorliegenden Erkenntnismaterial beantwortet werden
können.

4

OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 19 A 4419/02.A -, m. w. N.

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Das ist hier der Fall.

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Das Institut für Afrika-Kunde hat seine Auffassung in dem vom Verwaltungsgericht
eingeholten Gutachten vom 19. September 2003, im Falle der Wehrdienstentziehung bestehe
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die landesweite Gefahr der Folter, in weiteren
Auskünften bestätigt. Danach wird Wehrdienstentziehung in Eritrea hart bestraft, die
Bestrafung richtet sich nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben, Misshandlungen und Folter
sind „an der Tagesordnung".

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Institut für Afrika-Kunde, Gutachten an das VG Darmstadt vom 17. September 2004,
vom 27. Oktober 2005 - Asylis - und an den BayVGH vom 2. November 2005.

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Dieser Einschätzung entsprechen die Stellungnahmen von amnesty international. Auch
danach besteht in Eritrea im Falle der Wehrdienstentziehung die beachtlich wahrscheinliche
landesweite Gefahr der Folter.

9

Amnesty international, Dokumentation Eritrea: Kriegsdienstverweigerung und Desertion,
November 2004, S. 3 ff., 54, Stellungnahme an das VG Darmstadt vom 2. Dezember 2004
und Jahresbericht Eritrea 2005.

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Die im Zulassungsantrag angeführten Auskünfte des Auswärtigen Amtes an das VG Köln
vom 16. September 2003 und an das VG Aachen vom 11. September 2003 rechtfertigen keine
andere Beurteilung. Soweit in diesen Auskünften sinngemäß ausgeführt wird, dass in Eritrea
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Folter aufgrund von
Wehrdienstentziehung bestehe, sind die Auskünfte überholt. Das Auswärtige Amt teilt in
seinem Lagebericht Eritrea vom 11. April 2005, S. 11 und 12, mit, dass von amnesty
international und anderen Menschenrechtsorganisationen über Misshandlungen und Folter in
der eritreischen Armee berichtet werde. Dieser Einschätzung der
Menschenrechtsorganisationen widerspricht das Auswärtige Amt nicht (mehr). Es „ist nicht in
der Lage, diese Angaben zu überprüfen" (Lagebericht Eritrea vom 11. April 2005, S. 12).
Dies hat das Auswärtige Amt in seinen Auskünften an das VG Ansbach vom 20. Mai 2005
und an das VG Bayreuth vom 29. Juli 2005 bestätigt. Die Beklagte macht nicht geltend und es
ist auch sonst nicht ersichtlich, dass das Auswärtige Amt derzeit in der Lage ist, die von der
Beklagten angesprochene Frage verlässlich zu beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Da der Beklagten die Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt worden sind, hat der
Senat davon abgesehen, der Klägerin auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren
zweiter Instanz zu bewilligen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

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