Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-08, Aktenzeichen 16 Wx 6/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0208.16WX6.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners und
Rechtsbeschwerdeführers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache
keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist
im Ergebnis rechtsfehlerfrei. Die Antragsteller können vom
Antragsgegner die in der Eigentümerversammlung vom 17.11.1998
beschlossene Sonderumlage zur Finanzierung der Sanierungskosten der
Tiefgarage in der Höhe, wie sie in der amtsgerichtlichen
Entscheidung zugesprochen wurde, verlangen. Dass der
Umlageschlüssel im Beschluss vom 17.11.1998 dem Kostenschlüssel in
der Teilungserklärung vom 27.11.1981 widerspricht, steht dem
Anspruch der Antragsteller nicht entgegen. Denn der Umlagebeschluss
vom 17.11.1998 ist durch den Antragsgegner nicht angefochten
worden.

3

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2000, NZM
2000, 1184, steht der Wirksamkeit des nicht angefochtenen
Beschlusses nicht entgegen. Denn durch diesen Beschluss ist die
Kostenregelung in der Teilungserklärung nicht schlechthin
abgeändert worden - hierzu hätte es nach den Regelungen in der
Teilungserklärung einer 2/3-Mehrheit bedurft - , sondern es wurde
nur für den Einzelfall der Erhebung einer Sonderumlage zur
Finanzierung der Sanierungskosten für die Garagensanierung ein
anderer Schlüssel beschlossen. Ein solcher sich auf den Einzelfall
beziehender Beschluss, der die Teilungserklärung als solche
unberührt lässt, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar
(vgl. zur Problematik Schuschke, NZM 2001, 497, 501 m. w. N.). Dass
die Sanierung der Tiefgarage zwischenzeitlich durchgeführt ist,
steht der Erhebung der Sonderumlage nicht entgegen. Etwas anderes
könnte allenfalls gelten, wenn die Sanierungskosten auch bereits
endgültig abgerechnet wären. Das dies aber der Fall ist, hat der
Antragsgegner nicht vorgetragen. Dass eine Abrechnung nur möglich
wäre, berührt den Anspruch auf die Zahlung der vollen Sonderumlage
noch nicht.

4

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 47 WEG. Da es sich vorliegend um einen reinen
Zahlungsrechtsstreit handelt, der dem streitigen Zivilprozess
weitgehend angenähert ist, entspricht es der Rechtsprechung des
Senats, dem Antragsgegner und Rechtsbeschwerdeführer auch die
außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.