Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-05, Aktenzeichen 15 A 730/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0605.15A730.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.006 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Der Kläger hat keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen
Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Teilung des früheren, im
Eigentum des Klägers und seiner Frau stehenden Flurstücks 529 in das zur Q. -
T. -Straße gelegene, 843 m2 große Flurstück 551 und das rückwärtige,
1.996 m2 große Flurstück 552 in Verbindung mit der Begründung unterschiedlichen
Eigentums an diesen Flurstücken (nämlich Eigentum des Klägers am Flurstück 552
und Eigentum der Ehefrau des Klägers am Flurstück 551) ohne Sicherung der
Erschließung des hinterliegenden Grundstücks über das Anliegerflurstück
beitragsrechtlich unbeachtlich sei, weil ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
des Rechts im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 42 Abs. 1
der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3866) - AO a.F. - vorliege. Diese Rechtsauffassung wird durch das
Antragsvorbringen nicht erschüttert.

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Nach der genannten Vorschrift kann durch Missbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Abgabengesetz nicht umgangen werden,
vielmehr entsteht der Abgabeanspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen
Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Ein solcher Missbrauch
liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des
erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen
soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht
zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung
noch nicht unangemessen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige die
vom Gesetz vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten
wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg
wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreicht werden
soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt deutlich hervor, wenn sie
überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher
Grund nicht zu entdecken ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63
(65); vgl. auch zum Begriff des Missbrauchs § 42 Abs. 2 der Abgabenordnung in der
heute gültigen Fassung.

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Ein solcher Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kann hier nicht
etwa deshalb in Abrede gestellt werden, weil auch bei Eigentümeridentität allein das
Flurstück 551 und nicht auch das hier in Rede stehende Flurstück 552 der
Beitragspflicht unterfiele. Ohne die Eigentumsübertragung an unterschiedliche
Eigentümer wäre nämlich die Gesamtfläche, die aus dem Flurstück 551 und der
veranlagten Teilfläche aus dem Flurstück 552 gebildet wird, als das beitragsrechtlich
relevante Grundstück im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zu betrachten.

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Vgl. dazu, dass dann, wenn aufgrund einer Teilung entstandene Flurstücke
beitragsrechtlich nicht zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen sind,
regelmäßig in der Teilung auch kein abgaberechtlicher Missbrauch vorliegt, OVG
NRW, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63 (65).

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Für die Feststellung, was das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück im
Sinne des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) ist, ist vom wirtschaftlichen Grundstücksbegriff auszugehen. Danach ist
Grundstück die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende
Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf
und selbständig an die Anlage angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt ist das
Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Buchgrundstücke im Sinne des
bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist zu
prüfen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit vergrößert
oder verkleinert werden muss.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2568/05 -, S. 9 f.; Beschluss
vom 11. April 2007 - 15 A 4358/06 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom
22. August 2006 - 15 A 1805/06 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks.

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Sollen - wie hier - Flächen mehrerer Buchgrundstücke zu einer wirtschaftlichen
Einheit zusammen gelegt werden, bedarf es dazu eines Mindestmaßes rechtlicher
Zusammengehörigkeit der Flächen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 15 A 4280/04 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 15. März 2005, - 15 A 636/03, NWVBl. 2005, 317
(318).

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Die rechtliche Zusammengehörigkeit der Flurstücke 551 mit der veranlagten
Fläche aus dem Flurstück 552 ergibt sich aus dem Bebauungsplan "P. ", der die
genannte Gesamtfläche als wirtschaftliche Einheit vorsieht, so dass bei der Bildung
der wirtschaftlichen Einheit davon auszugehen ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2568/05 -, S. 10 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 22. August 2006 - 15 A 1805/06 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks.

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Der Bebauungsplan sieht im hier relevanten Bereich nördlich der Q. -T.
-Straße parallel dazu durch Baugrenzen festgelegte überbaubare
Grundstücksflächen vor, die im Abstand von 10 m von der Straße beginnen,
zwischen 25 und 32,5 m tief sind und an die sich nördlich eine nicht überbaubare
Fläche von 3 m Tiefe anschließt. Nördlich davon außerhalb des festgesetzten
Baugebiets ist eine Ausgleichsfläche zur Anpflanzung einer Obstwiese festgesetzt,
die nicht in die Beitragsveranlagung einbezogen ist. Daraus ergibt sich, dass der
Bebauungsplan die gesamte veranlagte Fläche von der Straße bis zur
Ausgleichsfläche als das Baugrundstück ansieht. Die Abtrennung einer Teilfläche in
einen vorderen, zur Straße gelegenen Teil mit einer Tiefe von etwa 23 m als
wirtschaftliche Einheit würde ein verkehrlich nicht zur Q. -T. -Straße hin
erschlossenes Baugrundstück dahinter entstehen lassen. Der Bebauungsplan sieht
die Erschließung allein von der Q. -T. -Straße vor, nicht aber eine solche
durch die Obstwiese über die Ausgleichsfläche, für die hinsichtlich des dahinter
verlaufenden Weges sogar ein "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt" festgesetzt ist.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob, was der Kläger problematisiert, die Festsetzung
unzulässig ist. Beitragsrechtlich maßgeblich ist allein, ob dem Bebauungsplan
entnommen werden kann, was er als wirtschaftliche Einheit vorsieht.

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Die die Einstufung der genannten Gesamtfläche als wirtschaftliche Einheit
hindernde Aufteilung der Fläche auf unterschiedliche Eigentümer und das Absehen
von einer Sicherung der verkehrlichen Erschließung des Flurstücks 552 zur Q. -
T. -Straße ist unbeachtlich, da sie einen Missbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG
NRW i.V.m. § 42 Abs. 1 AO a.F. darstellt. Die Unangemessenheit der
Rechtsgestaltung kann nicht durch die vorgetragenen Erwägungen zur
beabsichtigten Bebauung, für die das Flurstück 551 ausreichend oder gar mit
Rücksicht auf die Topographie nur sinnvoll sei, begründet werden. Die genannte
Teilung und Zuweisung der Flächen an verschiedene Eigentümer wäre
möglicherweise ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund, wenn sich eine solche
beschränkte Planung durch tatsächliche Bebauung konkretisiert hätte. Zur Zeit
jedoch hat die Aufteilung der Gesamtfläche in die zwei Flurstücke und Zuweisung an
verschiedene Eigentümer nur die Wirkung, die planungsrechtlich mögliche Bebauung
mit Erschließung zur Q. -T. -Straße hin ohne vernünftigen Grund zu
beschneiden. Allerdings bleibt es in der Hand der Eheleute, einvernehmlich in der
Zukunft doch die planungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, etwa durch
Vereinigung in bauordnungsrechtlicher, eigentumsrechtlicher oder auch wieder
katastermäßiger Hinsicht. Das ist neben dem Hauptzweck, der Beitragspflicht zu
einem Teil zu entgehen, das bei lebensnaher Betrachtung erkennbare Ziel der
Rechtsgestaltung.

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Die gewählte Konstruktion kann auch nicht damit begründet werden, es solle die
Realteilung der vorher vorhandenen Bruchteilsgemeinschaft vollzogen werden. Das
ist schon deshalb unglaubhaft, weil dann keine Querteilung parallel zur Straße mit
der Bildung eines kleineren Baugrundstücks und eines größeren, nicht zur Q. -
T. -Straße erschlossenen Hinterliegergrundstücks gewählt, sondern die
Teilung senkrecht zur Straße mit der Bildung zweier zur Q. -T. -Straße
erschlossener Baugrundstücke vorgenommen worden wäre. Wegen der so
festzustellenden Unbeachtlichkeit der Rechtsgestaltung ist auch für die veranlagte
Fläche des Flurstücks 552 ein Beitrag entstanden, als wäre es beitragsrechtlich
relevant von der Q. -T. -Straße aus erschlossen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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