Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-31, Aktenzeichen 3 K 679/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0331.3K679.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d:

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Die Beteiligten streiten um die Art und Weise der Überleitung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem früheren Ausländergesetz in Aufenthaltstitel nach dem seit Anfang 2005 geltenden Aufenthaltsgesetz.

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Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo. Die Kläger zu 1) und 2), geboren am 18. Februar 1967 und am 15. Februar 1974, sind Eheleute und die Kläger zu 3) und 4) ihre Kinder. Die Klägerin zu 2), Ehefrau und Mutter, leidet an Sklerodermie, die zu einer Verhärtung und Schrumpfung der Haut führt. Gekennzeichnet ist diese Erkrankung auch durch erhebliche Durchblutungsstörungen im Bereich der Akren (Hände, Füße, Ohren), die besonders bei Kälte zu erheblichen Schmerzen führt.

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Mit Datum vom 15. März 1999 reiste der Kläger zu 1) ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16. März 1999 die Ausstellung einer Duldung. Diese wurde ihm zunächst wegen fehlender Einreisedokumente und später aufgrund der schwerwiegenden Erkrankung der Klägerin zu 2) erteilt.

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In der Folge verließen die Kläger das Bundesgebiet und reisten am 24. August 2001 illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem das Gesundheitsamt des Beklagten die krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit der Klägerin zu 2) festgestellt hatte, erhielten die Kläger am 12. Dezember 2001 Aufenthaltsbefugnisse auf der Grundlage von §§ 30 ff. des Ausländergesetzes mit einer Geltungsdauer bis September 2005.

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Am 1. Januar 2005 trat das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft und löste das Ausländergesetz (AuslG) ab.

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Mit Bescheid vom 15. Juni 2005 überführte die beklagte Ausländerbehörde die bis September 2005 gültigen Aufenthaltstitels alten Rechts in Aufenthaltserlaubnisse nach neuem Recht. Die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnisse erfolgte zunächst auf der Rechtsgrundlage des "§ 25 Abs. 4 AufenthG".

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Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch und führten zur Begründung aus: Der Beklagte habe die Überleitungsvorschrift in § 101 Abs. 2 AufenthG unrichtig angewandt. Maßgeblich für die Überleitung seien die jeweils nach altem Recht bestehenden Aufenthaltszwecke. Allein daran orientiere sich das neue Recht. Den nach altem Recht erteilten Aufenthaltsbefugnissen der Kläger liege eine Mehrzahl von Aufenthaltszwecken zu Grunde. Insbesondere sei ein Aufenthalt aus familiären Gründen bezweckt worden. Damit gelte der Titel des Klägers zu 1) und Ehemanns der erkrankten Klägerin zu 2) als Aufenthaltserlaubnis nach §§ 29, 30 AufenthG fort. Für die klagenden Kinder sei die Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG einschlägig. Ein weiterer Aufenthaltszweck der Aufenthaltsbefugnisse liege in humanitären Gründen, die bei der Überleitung in das neue Recht zur Anwendbarkeit des § 25 Abs. 3 AufenthG führten. Der Klägerin zu 2) sei die Aufenthaltsbefugnis seinerzeit wegen ihrer schweren gravierenden Erkrankung erteilt worden, die eine Rückkehr in den Kosovo wegen der mangelnden Heilungs- und Behandlungschancen unzumutbar mache. Damit werde auch ein Abschiebungshindernis nach Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bejaht, das als Abschiebungshindernis in § 60 Abs. 5 AufenthG Erwähnung finde. Wo ein solches Abschiebungshindernis vorliege, sei der Titel auf § 25 Abs. 3 AufenthG zu stützen. Für den klagenden Ehemann und die Kinder sei mit Blick auf die nach Art. 8 EMRK geschützte Wahrung der Familieneinheit ebenfalls § 25 Abs. 3 AufenthG einschlägig. Schließlich greife auch § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG als Rechtsgrundlage für die Überleitung der Aufenthaltsbefugnis ein. Keinesfalls könne der übertragene Aufenthaltstitel aber pauschal auf "Absatz 4" des § 25 AufenthG beruhen, und zwar schon deshalb, weil streng zwischen Satz 1 und Satz 2 dieses Absatzes unterschieden werden müsse. Dies fordere § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der an die jeweilige Regelung unterschiedliche Fürsorgeleistungen anknüpfe.

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Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens änderte der Beklagte die angefochtene Übertragungsentscheidung und stützte die Aufenthaltserlaubnisse der Kläger nunmehr auf § 25 Abs. 5 AufenthG.

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Mit Bescheid vom 30. März 2006 wies die Bezirksregierung Köln den aufrechterhaltenen Widerspruch der Kläger zurück und führte aus, dass die den Klägern auf der Grundlage von § 30 Abs. 3 AuslG erteilten Aufenthaltsbefugnisse richtigerweise in Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AuslG übertragen worden seien.

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Die Kläger haben am 12. April 2006 Klage erhoben und vertiefen ihren Standpunkt. Insbesondere sehen sie ihre Rechtsauffassung in einem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2006 (15-39.06.02-1-Familie) bestätigt. Darin heißt es u.a. "Die Aufenthaltsbefugnisse gemäß § 31 AufenthG und die Aufenthaltserlaubnisse nach § 35 Abs. 2 AuslG gelten nach § 101 Abs. 2 als Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 6 fort, (...)."

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Zur Darlegung ihres Rechtsschutzinteresses weisen die Kläger ferner auf das - noch nicht rechtskräftige - Urteil des Sozialgerichts Aachen (Az.: S 11 AS 38/06) hin, wonach die hier angefochtene Überleitung der Aufenthaltsbefugnisse in einen Titel auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG auch dann eine Bindungswirkung für die fürsorgerechtliche Anspruchsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besitze, wenn die Überleitung rechtswidrig gewesen sein sollte.

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Die Kläger beantragen,

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"den Beklagten unter Aufhebung seiner 'Übertragungsakte' vom 14. Juni 2005 und 15. Juni 2005 zu verpflichten, die Zwecke der klägerischen Aufenthaltstitel für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 28. September 2005 wie folgt zu notifizieren:

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- Dem Kläger zu 1) nach §§ 25 Abs. 3, 25 Abs. 4 Satz 2 und 30 Aufenthaltsgesetz.

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- Der Klägerin zu 2) nach §§ 25 Abs. 3, 25 Abs. 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz.

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Den Klägern zu 3) und 4) nach §§ 25 Abs. 3, 25 Abs. 4 Satz 2 und 32 Aufenthaltsgesetz.

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Hilfsweise,

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festzustellen, dass die Zwecke der Aufenthaltstitel der Kläger in den vorgenannten Zeiträumen entsprechend zu notifizieren waren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und bezieht sich auf den ergangenen Widerspruchsbescheid.

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Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin vom 5. September 2007 mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Klageverfahren und in den Parallelverfahren - 3 K 777/06 -, - 8 K 2690/05 - sowie auf denjenigen der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

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Das mit dem Hauptantrag erhobene Begehren ist unbegründet.

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Über die auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG bereits erteilten Aufenthaltserlaubnisse hinaus haben die Kläger für den von ihnen bezeichneten Zeitraum weder einen Rechtsanspruch auf die der Sache nach begehrten Aufenthaltserlaubnisse nach anderen Vorschriften noch können sie - als ein Minus dazu - die Bescheidung ihrer Anträge im Ermessenswege unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes beanspruchen, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

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Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung für die sinngemäß geltend gemachten Anspruchspositionen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln auf der Grundlage von §§ 25 Abs. 3, 25 Abs. 4 Satz 2 und 30 bzw. 32 AufenthG ist das Aufenthaltsgesetz in seiner aktuellen Fassung. Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss.

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Vorbehaltlich von speziellen Übergangsreglungen ist damit das Aufenthaltsgesetz in seiner Fassung maßgeblich, die es ab 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I, 1970, (Richtlinienumsetzungsgesetz) erhalten hat. Dies gilt auch für die hier strittige Frage, ob die Kläger für die Zeit ab Januar 2005, also für die Zeit vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes, einen von der Beklagten noch nicht erfüllten Anspruch auf Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel besitzen.

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Vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, NVwZ 2005, 90.

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Der Kläger zu 1. kann für den von ihm beanspruchten Zeitraum keinen Aufenthaltstitel nach § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) beanspruchen.

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Die ihm nach dem Ausländerrecht erteilte Aufenthaltsbefugnis setzt sich nach dem ab Januar 2005 maßgeblichen Aufenthaltsgesetz nicht als ein solcher Aufenthaltstitel fort, weil es dafür an den in § 101 Abs. 2 AufenthG geregelten Voraussetzungen fehlt. Nach dieser Vorschrift sind die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Überleitung "Aufenthaltszweck und Sachverhalt", wie sie der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis zu Grunde lagen.

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Die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an den Kläger zu 1) beruhte in tatsächlicher Hinsicht auf der schwerwiegende Erkrankung seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2). In dieser Person waren damit im Sinne von § 30 Abs. 3 AuslG nicht zu vertretende Hindernisse gegeben, die einer Abschiebung bzw. freiwilligen Ausreise entgegenstanden. Humanitäre Gründe waren es demnach, aus denen der Beklagte den durch illegale Einreise erlangten Aufenthalt des Klägers zu 1) mit der als Auffangtitel allein in Betracht kommenden Aufenthaltsbefugnis nach §§ 30 ff. AuslG legalisierte. Zwar ist diese Regelung des Aufenthalts auch zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (vgl. den Wortlaut des § 31 AuslG) ergangen, um damit den Gewährleistungen in Art. 6 des Gundgesetzes (GG) und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Rechnung zu tragen.

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Der Aufenthaltszweck "Familie" war indes nicht in der Weise für die Titelerteilung prägend, wie dies etwa beim Familien- oder Ehegattennachzug nach §§ 17,18 AuslG oder nach Maßgabe der Nachfolgevorschriften in §§ 27 ff. AufenthG der Fall ist. Letztgenannte Vorschriften stehen im 6. Abschnitt des 2. Kapitels des Aufenthaltsgesetzes und regeln den "Aufenthalt aus familiären Gründen". Dieser Abschnitt enthält Vorschriften über den Familiennachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG), den Familiennachzug zu Ausländern (§ 29 AufenthG), den Ehegattennachzug (§ 30 AufenthG), den Kindernachzug (§ 32 AufenthG) und den Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 AufenthG). Im Vordergrund steht der Aufenthaltszweck "Familie". Das legt es nahe, dass ein Aufenthaltsrecht, das nicht aus diesem Zweck hergeleitet wird, sondern auf humanitären Gründen (Krankheit) beruht, die lediglich mittelbar die Wahrung der Familieneinheit erfordern, nicht etwa dem 6. Abschnitt über den "Aufenthalt aus familiären Gründen" zuzuordnen ist, sondern dem 5. Abschnitt über den "Aufenthalt aus humanitären Gründen" unterfällt.

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Allein diese Einordnung entspricht dem in §§ 7, 8 AufenthG verankerten Prinzip der Trennung der in den Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes jeweils näher beschriebenen Aufenthaltszwecke. Danach ist ein Ausländer regelmäßig darauf verwiesen, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den Rechtsgrundlagen abzuleiten, die der Gesetzgeber für die spezifischen vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszwecke geschaffen hat.

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Vgl. zum sog. Trennungsprinzip: BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, NVwZ 2008, 333.

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Dementsprechend schließt § 29 Abs. 3 Satz 2 AufenthG den Familien- und damit auch den Ehegattennachzug aus ("... wird nicht gewährt..."), wenn humanitäre Gründe den Aufenthaltszweck prägen, weil der so genannte Stammberechtigte, von dem die Familienangehörigen ihr Aufenthaltsrecht ableiten, Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG ist. Dieser Ausschluss des Aufenthalts aus familiären Gründen ist bei der Überleitung der Aufenthaltsbefugnis des Klägers zu 1) zu berücksichtigen, weil der Klägerin zu 2) als der Stammberechtigten, wie noch auszuführen ist, allein ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zukommt.

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Vom Ausschluss des Aufenthalts aus familiären Gründen, ist auch nicht deswegen eine Ausnahme zu machen, weil die dem Kläger zu 1) im Anschluss an die Krankheit der Klägerin zu 2) erteilte Aufenthaltsbefugnis sich gerade aus dem besonderen Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergab, vgl. § 31 AuslG. Eine solche Ausnahme wäre systemwidrig. So darf der allein aus humanitären Gründen gewährte Aufenthalt der Klägerin zu 2), die als Stammberechtigte das "führende Aufenthaltsrecht" besitzt, nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 AufenthG nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. Übertrüge man die Aufenthaltsbefugnis des Kläger zu 1) angesichts dessen in einen Aufenthaltstitel auf der Grundlage des Ehegattennachzugs nach § 30 AufenthG, widerspräche dies dem Zweck der Vorschrift, nur das besondere Vertrauensinteresse auf Gewährung eines längerfristigen Aufenthalts in Deutschland zu schützen, das durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des ehelichen Zusammenlebens begründet wird. Ein solches Vertrauen wird durch eine Aufenthaltserlaubnis des Stammberechtigten nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerade nicht begründet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, a.a.O.

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Des Weiteren kann der Kläger zu 1) für den von ihm beanspruchten Zeitraum keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlangen. Auch dazu sind die nach § 101 Abs. 2 AufenthG maßgeblichen Fortgeltungskriterien ("Aufenthaltszweck und Sachverhalt") nicht erfüllt. Der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis lag kein Sachverhalt zu Grunde, der sich nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als eine "außergewöhnliche Härte" für den Fall des Verlassens des Bundesgebietes und als Voraussetzung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verstehen ließe. Die Krankheit der Klägerin zu 2) war von Anfang an die Grundlage der Gewährung von Aufenthaltsbefugnissen. Eine Titelverlängerung, bei der sich der Kläger zu 1) aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogene Sondersituation befand, scheidet aus.

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Ebensowenig steht dem Kläger zu 1) für die in Rede stehende Zeit ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu. Im Wege der Fortgeltung der Aufenthaltsbefugnis lässt sich ein solcher nicht herleiten. So fehlt es mit Blick auf den der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis zu Grunde liegenden Sachverhalt (vgl. § 101 Abs. 2 AufenthG) an der vom zuständigen Bundesamt zu treffenden Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes, wie sie im Ausländerrecht in § 53 Abs. 1 bis 4 und 6 AuslG und im Aufenthaltsrecht in § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG geregelt sind.

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Die Klägerin zu 2) kann für den betreffenden Zeitraum ebenfalls keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlangen. Die dafür maßgeblichen Fortgeltungskritierien sind - wie beim Kläger zu 1) - mangels einer spezifischen Verlängerungssituation, die sich durch eine außergewöhnliche Härte bzw. Sondersituation auszeichnet, nicht gegeben.

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Ebensowenig steht der Klägerin zu 2) für die in Rede stehende Zeit ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu. Wie beim Kläger zu 1) fehlt es an der vom zuständigen Bundesamt erfolgten Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots.

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Für die Kläger zu 3) und 4) ist nach den obigen Ausführungen keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, welche für den betreffenden Zeitraum über die erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hinaus die Erteilung von Titeln auf der Grundlage von §§ 25 Abs. 3, 25 Abs. 4 Satz 2 und 32 Aufenthaltsgesetz rechtfertigen könnte. Für den Kindernachzug gemäß § 32 AufenthG gilt das oben zum Ehegattennachzug des Klägers zu 1) Gesagte sinngemäß. Die Kläger zu 3) und 4) sind bei der Überleitung ihrer Aufenthaltsbefugnisse vom Aufenthalt aus familiären Gründen nach Abschnitt 6 des 2. Kapitels des Aufenthaltsgesetzes ausgeschlossen.

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Nach alledem hat der Beklagte die den Klägern erteilen Aufenthaltsbefugnisse in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Aufenthaltserlaubnisse auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG übertragen. Der auf die gegenteilige Feststellung gerichtete Hilfsantrag der Kläger bleibt ohne Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.