Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-30, Aktenzeichen 4 L 1063/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1230.4L1063.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Bewerbung der Antragstellerin auf die an der
Katholischen Realschule P. zur Ausschreibungsnummer ........... und
die an der Realschule C. zur Ausschreibungsnummer ............
ausgeschriebenen und zu besetzenden Stellen zuzulassen und die
Bewerbungsunterlagen der Antragstellerin betreffend die vorgenannten
Stellen an die Bezirksregierung B. weiterzuleiten,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann
eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass
ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden
muss (Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bevorstehende Ernennung von
Mitbewerbern, nach der es der Antragstellerin zumindest wesentlich erschwert
würde, ihre behaupteten Rechte geltend zu machen.

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Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht,
denn nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist die Entscheidung des
Antragsgegners, die Antragstellerin am Ausschreibungsverfahren für die hier
streitigen Stellen nicht zu beteiligen, rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Vergabe einer der unter den Ausschreibungsnummern ............. und ..............
ausgeschriebenen Stellen an die Antragstellerin würde für diese, da sie zurzeit an
einer Gesamtschule in Q. tätig ist, mit einer Versetzung im Sinne des § 28 LBG
verbunden sein. Die Voraussetzungen, unter denen eine derartige Versetzung unter
den hier gegebenen Umständen vom Antragsgegner generell zugelassen wird, sind
in einem Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom
16.12.2003 in der Fassung des Änderungserlasses vom 9.7.2004 (RdE) bestimmt
worden.

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In dem genannten Runderlass ist unter Nr. 5.1 festgelegt worden, dass
Lehrkräfte, die eine laufbahngleiche Verwendung an einer anderen Schule anstreben
und sich mindestens fünf Jahre in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven
Schuldienst des Landes NW befinden und diese Zeit in derselben Laufbahn und
Schule abgeleistet haben, sich uneingeschränkt auf alle Ausschreibungen für die
Einstellungsverfahren zum Schulhalbjahr und Schuljahresbeginn bewerben können,
wenn sie das von der Schule geforderte Anforderungsprofil erfüllen; einer Freigabe
bedarf es nicht.

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Die in Nr. 5.1 RdE erfolgte Festlegung einer fünfjährigen
Mindestbeschäftigungszeit ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

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Vgl. für die Fälle eines mit der Stellenvergabe zugleich verbundenen
Laufbahnwechsels: OVG NW, Beschlüsse vom 17.3.2003 - 6 B 604/03 -
und vom 1.7.2003 - 6 B 718/03 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom
14.3.2003 - 2 L 836/03 -; a.A.: ArbG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2003
- 14 Ca 6287/03 -; LArbG Düsseldorf, Urteil vom 25.2.2004 - 12 Sa
1750/03 -.

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Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es bei der Vergabe von Stellen
grundsätzlich im freien - gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren -
organisatorischen Ermessen des Dienstherrn liegt, ob er eine freie Stelle im Wege
der Versetzung, der Umsetzung, der Beförderung oder auf sonstige Weise besetzen
will. Er ist insbesondere frei in der Entscheidung, ob er den Teilnehmerkreis auf
Versetzungs- oder auf Neubewerber beschränken oder auf beide Bewerbergruppen
erstrecken will. Kann der Dienstherr aber Versetzungsbewerber im Rahmen seines
organisatorischen Ermessens von dem Besetzungsverfahren ganz ausschließen, so
ist er - erst recht - berechtigt, solche Bewerber nur unter bestimmten Bedingungen
am Besetzungsverfahren zu beteiligen.

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Für die an einer Versetzung zu einer anderen Schule interessierten Lehrer
bedeutet die Regelung in Nr. 5.1 RdE auch keineswegs, dass ihnen eine solche
Versetzung auf unabsehbare Zeit verwehrt würde. Vielmehr wird ihnen durch die
genannte Regelung ausdrücklich die Gewähr gegeben, sich nach Ablauf einer - noch
als angemessen einzustufenden - Wartezeit ohne Freigabeerklärung
uneingeschränkt an einem Ausschreibungsverfahren auch betreffend eine an einer
anderen Schule zu vergebende Stelle bewerben zu können, wenn sie dem von der
Schule geforderten Anforderungsprofil entsprechen.

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Die Antragstellerin erfüllt die in Nr. 5.1 RdE festgelegte Voraussetzung einer
fünfjährigen Beschäftigungszeit noch nicht, weil sie erst seit dem 15.9.2003 im
öffentlichen Schuldienst des Landes NW tätig ist und mit Wirkung vom 15.12.2003
zur Lehrerin ernannt wurde. Die Zeit, in welcher die Antragstellerin als Lehrkraft im
Ersatzschuldienst eingesetzt war, ist bei der Berechnung der fünfjährigen Wartezeit
nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 5.1 RdE nicht zu berücksichtigen. Dies steht
im Einklang mit dem Zweck der Regelung, die Kontinuität und Sicherheit der
Unterrichtsversorgung zu gewährleisten; es soll durch die Vorschrift der Nr. 5.1 RdE
erreicht werden, dass in den Schuldienst des Landes NW neu eingestellte Lehrkräfte
zumindest für eine gewisse Zeit an einer bestimmten Schule auf demjenigen
Dienstposten eingesetzt werden können, der ihnen bei ihrer Einstellung übertragen
worden ist.

15

Ob bzw. in welcher Weise gravierende individuelle Gründe der Antragstellerin,
insbesondere persönlicher Art, bei der Entscheidung des Antragsgegners über eine
von der Antragstellerin beantragte Versetzung gemäß § 28 LBG zu berücksichtigen
wären und ob sie geeignet wären, eine andere Entscheidung herbeizuführen, mag
dahinstehen. Denn derartige Gründe sind im vorliegenden Fall weder geltend
gemacht worden noch ersichtlich.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.