Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-22, Aktenzeichen 11 A 4128/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1022.11A4128.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die allein geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) greift nicht durch.

3

Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen
werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer
Klärung bedarf.

4

BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -,
BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a.
F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84
-, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

5

Hiervon ausgehend wird die grundsätzliche Bedeutung der Fragen,

6

"ob usbekische Staatsangehörige, die länger als
zwei Jahre eine Auslandsreise vornehmen und
hierzu keine Genehmigung der örtlichen Behörden
besitzen, strafrechtlich bei Rückkehr in ihr
Heimatland verurteilt werden können",

7

und

8

"ob der Kläger aufgrund seiner Flucht in das
westliche Ausland und der Weigerung in die Republik
Usbekistan zurückzukehren nach Artikel 54 des
usbekischen Strafgesetzbuches wegen Landesverrat
bestraft werden kann",

9

nicht entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt.

10

Es fehlt bereits daran, dass die aufgeworfenen Fragen für eine Vielzahl von
Asylverfahren usbekischer Staatsangehöriger relevant sein könnten. Der bloße
Hinweis, "nach Angaben der deutschen Botschaft in Usbekistan (seien) allein 6.000
Touristenvisa für usbekische Staatsangehörige erteilt" worden, genügt nicht. Denn
nicht alle usbekischen Touristen suchen in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl
bzw. Abschiebungsschutz nach. Demgegenüber ist nach Mitteilung des Auswärtigen
Amtes die Zahl der bekannt gewordenen Asylfälle aus Usbekistan vielmehr
gering.

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Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 5. März
1998 und vom 4. Februar 1999.

12

Darüber hinaus macht der Kläger nunmehr erstmals mit dem Antrag auf Zulassung
der Berufung die Gefahr einer Bestrafung wegen Republikflucht und Landesverrats
geltend. Dem entsprechend verhalten sich der Bescheid des Bundesamtes vom 5.
April 2002 und das angefochtene Urteil erster Instanz nicht zu diesem
Themenkomplex.

13

Ob ein völlig neuer Sachvortrag im Rahmen eines auf die grundsätzliche
Bedeutung gestützten Antrages auf Zulassung der Berufung in
asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten zulässig ist, mag hier offen bleiben.

14

Vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.
Juli 2000 - 9 S 275/00 -, VBlBW 2001, 66 (67); OVG
Bbg., Beschluss vom 18. Februar 1999 - 2 A
151/98.A -, DÖV 2000, 300 (nur Leitsatz; Langtext in
juris).

15

Jedenfalls wäre der Kläger auf Grund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten
unbeschadet der Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts gehalten gewesen,
auf die von ihm nun vorgetragenen Befürchtungen bereits in der Vorinstanz
hinzuweisen. Warum dies nicht geschehen ist, wird im Zulassungsantrag nicht
erläutert.

16

Darüber hinaus fehlt es im Zulassungsantrag zu der behaupteten Gefahr einer
Bestrafung wegen illegalen Auslandsaufenthaltes nach Art. 73 UsbStGB
("Gesetzwidrige Ausreise ins Ausland und Einreise in Usbekistan") an hinreichenden
Darlegungen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.
Zwar trifft es zu, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus seinem Heimatland
usbekische Staatsangehörige für Auslandsreisen neben einem gültigen Reisepass
auch die Genehmigung (Ausreisevisum) der Einwohnermeldebehörde OWIR
brauchten; Behinderungen der Ausreise beschränkten sich allerdings auf Einzelfälle.

17

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4.
Februar 1999.

18

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben vor dem Bundesamt aber mit seinem
usbekischen Pass und im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Taschkent
ausgestellten Besuchsvisums für 45 Tage aus seinem Heimatland ausgereist (Bl. 26
der Beiakte Heft 1). Dass er nicht im Besitz einer Ausreisegenehmigung
(Ausreisevisum) der Einwohnermeldebehörde war, ist mit dem Zulassungsantrag
nicht vorgetragen worden. Gegen die Annahme, der Kläger habe sein Heimatland
ungenehmigt verlassen, spricht ferner, dass anlässlich seines Fluges mit den
Uzbekistan airways am 4. Juni 2001 von Taschkent nach Frankfurt sowohl sein
Flugschein als auch sein Boarding Pass am Flughafen in Taschkent mit dem
Stempel "Xavfsizlik Xizmati / Security Service" versehen wurden (Hülle vor Bl. 1 der
Beiakte Heft 1). Dementsprechend wurde der Kläger trotz strenger
Ausreisekontrollen durch die usbekischen Behörden nicht am Verlassen des Landes
gehindert.

19

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11.
September 2002 an das VG Berlin.

20

Selbst wenn die erlaubte Dauer eines zweijährigen Auslandsaufenthaltes - der
Kläger hat sein Heimatland am 4. Juni 2001 verlassen - erst im Laufe des
vorliegenden Gerichtsverfahrens überschritten worden ist, hätte der Kläger wegen
der eingetretenen Liberalisierung des Reiseverkehrs bei einer Rückkehr nur mit einer
nicht asylrelevanten Befragung durch die Innenbehörden zu rechnen.

21

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. August
1995 an das VG Ansbach; VG Ansbach, Urteil vom
4. September 1996 - AN 15 K 994.48681 -, und VG
Berlin, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 33 X
26.01 -, jeweils n. v. (Leitsätze in juris).

22

Was schließlich die Frage einer möglichen Bestrafung wegen Landesverrats
anbelangt, so wird diese ebenso wenig im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt. Sie ist vielmehr bereits schon ihrem Wortlaut nach wie ein (unzulässiger)
Ausforschungsbeweis formuliert. Abgesehen davon zeigt ein Vergleich des vom
Kläger erwähnten (früheren) "Artikel 54 des usbekischen Strafgesetzbuches" mit dem
Art. 157 n. F. UsbStGB, dass der Tatbestand des Hochverrats - Flucht ins Ausland
oder Rückkehrverweigerung in die Republik Usbekistan aus dem Ausland - nicht
mehr vorgesehen ist.

23

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6. Oktober
1995 an das VG München.

24

Unabhängig davon fehlt es auch an der Darlegung, dass eine dem Auswärtigen Amt
nicht bekannt gewordene, auf asylrelevanten Merkmalen beruhende
Strafzumessungspraxis in Usbekistan bestehen würde.

25

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 5. März
1998 und vom 4. Februar 1999.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

27

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

29