Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-19, Aktenzeichen 8 A 590/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0419.8A590.04A.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Januar 2004 wird
zugelassen.

Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der
Entscheidung über die Berufung vorbehalten.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

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Die Berufung ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

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Die Darlegung des Gehörsverstoßes entspricht den
gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Der
Kläger musste nicht darlegen, was er bei ausreichender
Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte. Der
Grundsatz, dass der Verfahrensbeteiligte, der eine Gehörsrüge
erhebt, darlegen muss, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs
noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur
Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen
wäre,

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vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse
vom 19. August 1997 - 7 B
261.97 -, NJW 1997, 3328, und
vom 13. Januar 1999 - 9 B 90.98 -,
Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO
Nr. 36,

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gilt nur für Fälle, in denen sich die behauptete Versagung
rechtlichen Gehörs auf einzelne Feststellungen oder rechtliche
Gesichtspunkte bezieht. Macht der Verfahrensbeteiligte - wie hier -
geltend, er habe sich in der mündlichen Verhandlung zu dem
gesamten Prozessstoff nicht äußern können, weil das Gericht
seinen Antrag auf Terminsverlegung zu Unrecht abgelehnt habe,
ist er objektiv nicht in der Lage, Ausführungen dazu zu machen,
was er noch vorgetragen hätte. Wie die Verhandlung im Falle
seiner Teilnahme verlaufen wäre, lässt sich nachträglich nicht
feststellen. Diesbezüglicher Ausführungen bedarf es in einem
solchen Fall zur ordnungsgemäßen Darlegung der Gehörsrüge
nicht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom
29. September 1994 - 3 C 28.92 -,
BVerwGE 96, 368 (369), und
Beschluss vom 24. Januar 1996 -
1 B 149.95 -, juris, m.w.N.; Seibert,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124
Rn. 268 m.w.N.

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Die Verfahrensrüge ist auch begründet. Die Ablehnung des
Antrages auf Terminsverlegung verletzt den Anspruch des Klägers
auf rechtliches Gehör. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO
kann das Gericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben
oder verlegen sowie eine Verhandlung vertagen. Bei seiner
Entscheidung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen
sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch
den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
zu berücksichtigen. Ein Ermessensspielraum verbleibt ihm nicht,
wenn der Verfahrensbeteiligte unverschuldet an der
Terminswahrnehmung gehindert ist. Dies gilt entsprechend, wenn -
wie hier - der Verfahrensbeteiligte sich anwaltlich vertreten lassen
will und sein Anwalt ohne Verschulden an der Wahrnehmung des
Verhandlungstermins gehindert worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom
3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW
1992, 3185, und vom
29. September 1994 - 3 C 28.92 -,
BVerwGE 96, 368 (369 f.) m.w.N.

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Das Verwaltungsgericht hat die Terminsverlegung mit der
Begründung abgelehnt, es mangele an einer Glaubhaftmachung
der Verlegungsgründe; weder die behauptete Erkrankung der
Prozessbevollmächtigten noch der behauptete Umstand, diese
habe keinen Terminsvertreter gefunden, seien glaubhaft gemacht.
Diese Begründung vermag die Ablehnung des Antrages schon
deshalb nicht zu rechtfertigen, weil die Glaubhaftmachung der
Verlegungsgründe keine förmliche Voraussetzung für einen
Terminsverlegungsantrag ist; nach § 227 Abs. 2 ZPO ist eine
Glaubhaftmachung der Verlegungsgründe in den Formen des
§ 294 ZPO erst auf gerichtliches Verlangen hin erforderlich.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Juni 2000 - 5 B 27.00 -, juris;
OVG Schleswig, Urteil vom
1. November 2000 - 4 L 105/00 -,
NVwZ-RR 2002, 154.

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An einem derartigen gerichtlichen Verlangen fehlt es hier.

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Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages erweist sich
auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Die
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in dem Verlegungsantrag
vom 16. Januar 2004 substantiiert vorgetragen, dass sie infolge
einer kurzfristig eingetretenen Lungen- und Rippenfellentzündung
bettlägerig erkrankt und die Beauftragung einer Vertretung nicht
möglich war. Hiermit war ein erheblicher Grund i.S.v. § 227 Abs. 1
ZPO schlüssig dargelegt. Ob es angesichts der Kürze der Zeit
zwischen Eintritt der Erkrankung und Terminstag Ausführungen
dazu, dass ein Vertreter nicht zu finden war, überhaupt bedurft
hätte,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1983 - 4 C 44.83 -,
NJW 1984, 882, und Beschluss
vom 14. September 1999 - 5 B
54.99 -, juris,

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kann daher dahinstehen.

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