Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-21, Aktenzeichen 27 K 6917/01
ECLI:DE:VGK:2003:1121.27K6917.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N.-----straße 00, das sich aus den
Flurstücken 000, 000 und 000 zusammensetzt. Die Grundstücke sind mit den an die
W. Straße angrenzenden und gleichfalls im Eigentum der Klägerin stehenden
Flurstücken 0000/00, 000, 000, 000 und 000 einheitlich mit der sogenannten
„Toscana-Passage" bebaut sind. Wegen der genauen Lage der Grundstücke wird auf
den Flurkartenausschnitt auf Blatt 2 der Beiakte 1 Bezug genommen.

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Mit Abgabenbescheid vom 12. Mai 2001 zog der Beklagte die Klägerin für die
Veranlagungsjahre 1997 bis 2001 zu Straßenreinigungsgebühren für die Flurstücke
000, 000 und 000 in Höhe von insgesamt 7.673,88 EUR (15.008,80 DM) heran.
Dabei berücksichtigte er für das Flurstück 000 6 m an die N.-----straße angrenzende
Grundstücksseite und 6 m der W. Straße zugewandte Grundstücksseite, für das
Flurstück 000 2 m an die N.-----straße angrenzende Grundstücksseite, 4 m der N.----
-straße und 8 m der W. Straße zugewandte Grundstücksseite und für das
Flurstück 000 jeweils 8 m an die N.-----straße angrenzende sowie der W. Straße
zugewandte Grundstücksseite.

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Die Heranziehung der Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren für die an die
W. Straße angrenzenden Grundstücke ist Gegenstand des Verfahrens 27 K
3997/01.

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Gegen den Bescheid vom 12. Mai 2001 legte die Klägerin am 13. Juni 2001
Widerspruch ein, mit dem sie im wesentlichen geltend machte, die Toscana -
Passage sei als wirtschaftliche Einheit einheitlich zu Straßenreinigungsgebühren zu
veranlagen. Die Aufspaltung des Komplexes in einzelne Flurstücke sei willkürlich.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2001 - zugestellt am 22. August 2001
- wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Veranlagung
entspreche dem Straßenreinigungsgesetz und der Gebührensatzung der Stadt Köln.

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Am 21. September 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, die
Veranlagung sei schon deshalb unrichtig, weil der Gesamtkomplex in einem
Bescheid zusammenzufassen sei. Zudem seien die berücksichtigten Frontmeter
nicht nachvollziehbar. Im übrigen nimmt die Klägerin auf ihr Vorbringen im Verfahren
27 K 39997/01 Bezug.

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Der Klägerin beantragt,

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den Abgabenbescheid vom 12. Mai 2001 und den
Widerspruchsbescheid vom 16. August 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die streitigen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 27 L 1142/01 und
27 K 3997/01 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Abgabenbescheid des Beklagten
vom 12. Mai 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 16. August 2001 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der N.-----straße unter
Berücksichtigung von jeweils 20 Frontmetern und der W. Straße unter
Berücksichtigung von jeweils 22 Frontmetern in den Jahren 1997 bis 2001 sind die
§§ 7 und 8 der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren (StrReinS) vom 19. Dezember 1994 in der für die
Veranlagungsjahre jeweils maßgeblichen Fassung. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
Nr. 1 bemisst sich die Straßenreinigungsgebühr unter anderem nach der Länge der
Grundstücksseiten entlang der zu reinigenden Straße, durch die das Grundstück
erschlossen ist; maßgeblich sind dabei alle an die erschließenden Straßen
angrenzenden und diesen zugewandten Grundstückseiten.

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Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzungsregelung bestehen nicht. Der
Frontmetermaßstab ist ein nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NW zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur -
fingierten - Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung steht. Als
grundstücksbezogener Maßstab knüpft er an den Vorteil, den das einzelne
Grundstück aus der Sauberhaltung der es erschließenden Straße hat, in einer Weise
an, die weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz verstößt
und sich damit im Rahmen des dem Satzungsgeber eröffneten weiten
Gestaltungsspielraums hält.

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Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -,
NVwZ-RR 2002, 599; BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 8
NB 5.93 -, KStZ 1994, 152; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 -
1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213; OVG NW, Urteil vom 7. Januar
1982 - 2 A 1778/81 -, KStZ 1982, 169.

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Dabei ist auch nicht zu beanstanden, dass nach der vom Beklagten gewählten
Satzungsregelung der Frontmetermaßstab auf Anliegergrundstücke und
Hinterliegergrundstücke in gleicher Weise zur Anwendung kommt, denn die
Hinterlieger haben von der Straßenreinigung keinen geringeren Vorteil als die
Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke. Auf die Möglichkeit und
den Umfang einer Verschmutzung der Straße vom erschlossenen Grundstück aus
kommt es nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NW im Zusammenhang mit der
Gebührenpflicht demgegenüber nicht (mehr) an.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 255/87 -; OVG NW,
Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, KStZ 1982, 169; OVG NW,
Urteil vom 26. November 1980 - 2 A 1912/80 -, OVGE 35, 140.

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Ebenso wenig bestehen Bedenken dagegen, dass nach der Satzungsregelung
des Beklagten bei mehrfach erschlossenen Grundstücken die Summe aller der
Straße zugewandten bzw. an sie angrenzenden Grundstücksseiten berücksichtigt
wird. Denn dem von den Eigentümern solcher Grundstücke empfundenen Nachteil
einer höheren Gebührenveranlagung steht aus straßenreinigungsrechtlicher Sicht
der objektive Vorteil gegenüber, dass sämtliche Straßen, durch die das Grundstück
erschlossen wird, von der Stadt gereinigt werden. Eine Verpflichtung, den
Eigentümern solcher Grundstücke qua Satzungsrecht eine Gebührenvergünstigung
einzuräumen, besteht daher nicht.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, KStZ
1982, S. 169; OVG NW, Beschluss vom 4. Juni 1996 - 9 B 3176/95 -.

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Im übrigen sind unterschiedliche Belastungen, die sich bei der Anwendung des
Frontmetermaßstabes aus der speziellen Lagegunst oder Lageungunst des
jeweiligen Grundstücks ergeben, im Interesse der notwendigen Pauschalierung und
Typisierung des Gebührenmaßstabes als eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zur
Ermöglichung einer praktikablen Gebührenerhebung hinzunehmen.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 u.a. -
, ZKF 1982, 213; OVG NW, Beschluss vom 4. Juni 1996 - 9 B 3176/95 -
.

25

Gemessen hieran hat der Beklagte die Frontmeter bei gesonderter Veranlagung
der einzelnen Grundstücke zutreffend berechnet. Gegen die Veranlagung der
einzelnen Buchgrundstücke bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin auch
keine Bedenken. Nach § 3 Abs. 1 StrReinG NW ist grundsätzlich das
Buchgrundstück Gegenstand der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren. Ein
Abweichen vom Buchgrundstück als Veranlagungsgegenstand, etwa in Form der
Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke eines Eigentümers zu einer
wirtschaftlichen Einheit, ist demgegenüber nur ausnahmsweise zulässig, wenn es
unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit geboten ist. Dabei liegt ein
solcher Ausnahmefall nicht schon dann vor, wenn mehrere Buchgrundstücke mit
einem einheitlichen Gebäude bebaut sind und das Gebäude nicht in voneinander
unabhängige Nutzungseinheiten aufgeteilt werden kann. Die Zusammenfassung der
Buchgrundstücke ist vielmehr erst dann möglich und geboten, wenn die
Buchgrundstücke wegen ihres Zuschnitts oder ihrer Lage und Größe bzw. sonstigen
Beschaffenheit jeweils für sich genommen nicht selbständig nutzbar sind.

26

Vgl. ständige Rechtsprechung, OVG NW, Beschluss vom 05.
November 2003 - 9 A 160/02 -, OVG NW, Urteil vom 31. August
1989 - 9 A 79/87 -, NWVBl. 1990, 162.

27

Die selbständige wirtschaftliche Nutzbarkeit der Grundstücke ist damit alleine
anhand der durch die tatsächlichen Umstände (Zuschnitt, Lage und Größe)
bestimmten potentiellen Nutzbarkeit und nicht nach der tatsächlichen oder
planungsrechtlich vorgegebenen Nutzung zu beurteilen.

28

Gemessen hieran sind die einzelnen Buchgrundstücke, deren Eigentümerin die
Klägerin ist, insgesamt selbständig wirtschaftlich nutzbar. Zuschnitt, Lage und Größe
der Flurstücke 000, 000 und 000 lassen eine selbständige Nutzung (bauliche oder
sonstige wirtschaftliche Nutzung) ohne weiteres zu.

29

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Veranlagung der an die N.-----straße
angrenzenden Grundstücke zu Straßenreinigungsgebühren sind gegeben.
Insbesondere durfte der Beklagte sowohl die an die N.-----straße angrenzenden
Grundstücksseiten als auch die der W. Straße zugewandten Grundstücksseiten
der Berechnung der Gebühren zugrundelegen. Denn die Grundstücke werden durch
die N.-----straße und durch die W. Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1
StrReinG NW erschlossen. Im straßenreinigungsrechtlichen Sinne ist ein Grundstück
nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NW,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -;
OVG NW, Urteil vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -, NWVBl.
1992, 257,

31

der die Kammer folgt, durch die gereinigte Straße erschlossen, wenn rechtlich
und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch schlechthin
eine innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche
Grundstücksnutzung ermöglicht wird. Ausreichend ist daher eine
Zugangsmöglichkeit; darauf, ob von diesem Zugang auch Gebrauch gemacht wird,
kommt es hingegen nicht an. Zudem ist für die Annahme einer Zugangmöglichkeit
nicht erforderlich, dass eine Erschließung durch einen unmittelbaren Zugang zu einer
öffentlichen Straße besteht. Vielmehr ist ausreichend, dass eine Zugangsmöglichkeit
über andere Grundstücke, die ebenfalls im Eigentum des Gebührenschuldners
stehen, gegeben ist.

32

Hier ist eine rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit zu den Flurstücken
000, 000 und 000 unmittelbar von der N.-----straße aus sowie von der W. Straße
aus über die dort angrenzenden Flurstücke 0000/00, 000, 000, 000, 000 und 000,
deren Eigentümerin gleichfalls die Klägerin ist, gegeben. Auf den im Bebauungsplan
bestimmten Durchgang zwischen den Straßen über die Flurstücke 000, 000 und 000
kommt es daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an.

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Durch die Erschließung der Grundstücke wird auch eine innerhalb geschlossener
Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht. Dies
gilt auch für das Flurstück 000, für das im Baulastenverzeichnis ein Durchgangsrecht
eingetragen ist. Die wirtschaftliche Grundstücksnutzung ist im Hinblick auf
erschließungsrelevante Vorteile zu bestimmen, die Möglichkeit einer speziellen
baulichen oder gewerblichen Nutzung muss daher nicht eröffnet sein.

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Vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 28. Februar 1990 - 9 A
1402/89 -; Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der
kommunalen Praxis, 3. Auflage, Rdn. 331.

35

Danach ist auch für das mit dem Durchgangsrecht „belastete" Grundstück eine
wirtschaftliche Nutzbarkeit zu bejahen. Denn anders als dies etwa bei der Nutzung
eines Grundstückes als Weg der Fall ist, wird durch das Durchgangsrecht nicht eine
bestimmte, bzw. die vollständige Fläche des Grundstücks für jede andere Nutzung
ausgeschlossen. Vielmehr stellt das Durchgangsrecht zwar eine
Nutzungsbeschränkung dergestalt dar, dass der Eigentümer das Grundstück nur
zeitweise verschließen kann, im übrigen verbleibt es aber weitestgehend bei der
Befugnis des Eigentümers, das Grundstück - wirtschaftlich - zu nutzen. Die somit
trotz des Durchgangsrechts verbleibende Nutzungsmöglichkeit wird hier dadurch
besonders deutlich, dass tatsächlich durch die Überbauung eine wirtschaftliche
Nutzung des Flurstücks 000 erfolgt.

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Die jeweiligen Gebührensätze und die im Straßenverzeichnis zur
Straßenreinigungssatzung bestimmten Reinigungshäufigkeiten hat der Beklagte
zutreffend berücksichtigt.

37

Eine von der Klägerin beanstandete unzulässige Doppelveranlagung ihrer
Grundstücke ist nicht erkennbar. Diese ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass
auch die der N.-----straße zugewandten Rückseiten der an die W. Straße
angrenzenden Grundstücke bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt
wurden. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StrReinS sind ausdrücklich alle den
erschließenden Straßen zugewandten Grundstücksseiten für die Ermittlung der zu
veranlagenden Grundstücksseiten maßgeblich.

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Schließlich begegnet auch die Nachveranlagung keinen Bedenken. Im Rahmen
der Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NW i. V. m. § 169 Abs. 2
Nr. 2 AO ist eine Nacherhebung von Gebühren zulässig. Dem steht § 130 Abs. 2 AO
nicht entgegen, da die zuvor für die veranlagten Grundstücke ergangenen
Abgabenbescheide keine begünstigende Wirkung dahingehend enthielten, das keine
höheren als die dort festgesetzten Gebühren erhoben werden. Insbesondere ist für
das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis unbeachtlich, ob der
Gebührenschuldner die Gebühren - zivilrechtlich - auf einen Mieter oder Pächter
abwälzen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sah keine
Veranlassung, die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
zuzulassen.

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