Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-12, Aktenzeichen 16 A 1360/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0512.16A1360.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auf
der Grundlage des Zulassungsvorbringens lassen sich weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen, noch ist von
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bzw. von
ihrer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
auszugehen.

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Der Ausnahmecharakter der Zulassungsbestimmungen und der
vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Regelung, eine Entlastung
des Oberverwaltungsgerichts zu bewirken, gebieten es, das
Merkmal der "ernstlichen Zweifel" nur dann als erfüllt
anzusehen, wenn die durch das Vorbringen des
Rechtsmittelführers hervorgerufenen Bedenken von solchem
Gewicht sind, daß sie die Richtigkeit des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Entscheidung ernsthaft in Frage stellen.
Solche Bedenken löst der Zulassungsvortrag hier nicht aus. Bei
summarischer Prüfung rechtfertigt sich nicht die Annahme, der
Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels sei wahrscheinlicher
als dessen Mißerfolg.

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Die Ausführungen des Beklagten zum Regelungsgehalt des § 16
BSHG überzeugt nicht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist "zu berücksichtigen, daß von
einem unterhaltspflichtigen Angehörigen auch im Rahmen des
§ 16 Satz 1 BSHG nicht erwartet werden kann, daß er über die
Grenzen der sozialhilferechtlich zumutbaren Inanspruchnahme
durch die Sozialhilfeträger hinaus die Unterkunftskosten
volljähriger Familienangehöriger voll trägt, indem er sie
dauernd ohne Kostenbeteiligung bei sich wohnen läßt. Vielmehr
gehört der auf den Kläger entfallende Unterkunftkostenanteil
zu dessen Lebensunterhalt, bezogen auf den zu ermitteln ist,
inwieweit Leistungen dafür von seinem mit ihn in
Haushaltsgemeinschaft lebenden Vater "(hier Mutter)" erwartet
werden können".

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Urteil vom 1. Oktober 1998
- 5 C 32.97 -, DVBl 1999, 458 = NDV-RD
1999, 9.

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Wenn der Beklagte dem Urteil des Verwaltungsgerichts
entgegenhält, die uneingeschränkte Anwendung des § 16 BSHG
führe dazu, daß die Mutter des Klägers - obwohl sie seit 1974
die Wohnung allein bewohne - nunmehr durch den Zuzug des
Klägers finanziell entlastet würde mit der Folge einer
Umkehrung des Regelungsgehalts des § 16 BSHG, dokumentiert
sich darin eine verkürzte Sichtweise. Daß der Mutter keine
höheren Unterkunftskosten entstehen, rechtfertigt nach
allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände des Einzelfalles angesichts der deutlichen
Unterschreitung des Selbstbehaltes nicht automatisch die
Erwartung, daß sie ihren Sohn unentgeltlich wohnen läßt.
Maßgeblich ist vielmehr auch darauf abzustellen, daß die Größe
und der Zuschnitt der Wohnung offensichtlich nicht für eine
angemessene Unterbringung von zwei erwachsenen Personen
ausreichen. In einer solchen Situation, wo die Aufnahme des
Sohnes die bisherige Wohnqualität erheblich einschränkt, läßt
sich mit dem bloßen Hinweis gleichbleibender Unterkunftskosten
nicht ernsthaft in Abrede stellen, daß mit einer Beteiligung
des Sohnes an den Unterkunftskosten gerechnet werden darf.

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Die Rechtssache weist auch nicht im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten auf. Eine Rechtssache weist besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die
Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlaß zu Zweifeln
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben,
die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären
lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens
erfordern.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1998 - 10 A 1329/98 -; Seibert in NVwZ
1999, 113 (116) m.w.N.

9

Das Kriterium der "besonderen Schwierigkeiten" soll die
Zulassung der Berufung dann ermöglichen, wenn wichtige Gründe
gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sprechen,
wenn also Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der
Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der
Beurteilung von Tatfragen gegeben sind. Die besondere
Schwierigkeit eines Falles zeigt sich demnach gerade darin,
daß im summarischen Zulassungsverfahren eine Prognose über den
Ausgang des Rechtsstreits nicht möglich ist. Davon vermag der
Senat nach Maßgabe seiner Ausführungen zum Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel auf der Grundlage des
Zulassungsvorbringens des Beklagten hier nicht auszugehen.

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Die Berufung kann ferner auch nicht wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zugelassen werden. Die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Frage des materiellen oder formellen Rechts
aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung
und Anwendung oder die Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
m.w.N.

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Die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, "ob es für
Angehörige im Ergebnis zumutbar ist, den Bedarf eines in eine
langjährig ohne eine weitere Person bewohnte und unterhaltene
Wohnung zuziehenden Verwandten in dem Umfang zu decken, in dem
dadurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen
entstehen", betrifft im vorliegenden Verfahren einen durch
individuelle Besonderheiten geprägten Einzelfall, dessen
Beurteilung nicht ohne weiteres verallgemeinerungsfähig ist.
Die generelle rechtliche Ausgangslage sieht der Senat nicht
zuletzt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 - als geklärt an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

14

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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