Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-25, Aktenzeichen 20 A 1078/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0925.20A1078.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen
Betriebes in L . Auf dem zugehörigen
Weidegrundstück Gemarkung H , Flur , Flurstück
entspringt der N siefen. Bei einer örtlichen Überprüfung
am 1. September 1994 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten im
Beisein des Klägers fest, daß sich in der Böschung des
Siefens, in das Wasser hineinreichend, mit Bauschutt
durchsetzter Erdaushub sowie Baum- und Heckenschnitt und Heu
sowie Stroh befanden; an der Böschungsoberkante waren ca. 25 m3
Restholz von einem Scheunenbrand abgelegt worden. Nach dem
über die Feststellungen gefertigten Aktenvermerk erklärte sich
der Kläger bereit, die Ablagerungen bis zum 1. Oktober 1994 zu
entfernen.

3

Bei einer Nachkontrolle am 10. Oktober 1994 war das
brandgeschädigte Holz fast vollständig beseitigt; der
N siefen hatte aufgrund der eingebrachten Stoffe keinen
freien Abfluß.

4

Deshalb forderte der Beklagte den Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 21. Oktober 1994 auf, innerhalb von zwei
Wochen nach Unanfechtbarkeit die auf dem Grundstück
abgelagerten Abfälle (sämtliche Ablagerungen des Astwerkes von
entwurzelten Bäumen, Baum- und Heckenschnitt, Heu und Stroh
sowie Erdaushub durchsetzt mit Bauschutt) aus dem Quellbereich
des N siefen sowie von der Böschungskante des
Grundstücks zu entfernen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung
zuzuführen (Anordnung Nr. 1) und innerhalb von sechs Wochen
nach Unanfechtbarkeit die ordnungsgemäße Entsorgung
nachzuweisen (Anordnung Nr. 2). Hinsichtlich der Anordnungen
drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,-
- DM an. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene
Bescheid wurde dem Kläger am 25. Oktober 1994 zugestellt.

5

Am 7. November 1994 sprach der Kläger in der Dienststelle
des Beklagten vor. Anschließend suchte er zusammen mit der
Sachbearbeiterin und zwei weiteren Mitarbeitern des Beklagten
den N siefen auf. Das Ergebnis des Ortstermins faßte die
Sachbearbeiterin mit Schreiben vom 21. November 1994 gegenüber
dem Kläger zusammen. Der Kläger habe sich bei dem Ortstermin
einverstanden erklärt, die ihm aufgegebene Beseitigung der
Ablagerungen binnen vier Wochen, also bis zum 28. November
1994, durchzuführen. Er sei darauf hingewiesen worden, den
Siefenkopf muldenförmig auszubilden und dem vorhandenen
Gelände anzupassen. In dem bereits eingeleiteten
Bußgeldverfahren sei das weitere Verhalten des Klägers zu
würdigen.

6

Am 1. Dezember 1994 war der Siefenkopf geringfügig
verbreitert worden; sonst waren keine nennenswerten
Veränderungen festzustellen. Der Kläger äußerte einem
Aktenvermerk des Beklagten zufolge, er habe witterungsbedingt
noch keinen Bagger einsetzen können. Der Beklagte verlängerte
daher die dem Kläger gesetzte Frist um zwei Wochen. Am
15. Dezember 1994 war der Wasserabfluß im N siefen noch
nicht wiederhergestellt.

7

Mit Bescheid vom 27. Dezember 1994 setzte der Beklagte ein
Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM nebst Auslagen fest und
drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM für den
Fall an, daß der Kläger der Ordnungsverfügung bis zum
15. Januar 1995 nicht nachkomme. Der Kläger habe am
7. November 1994 mitgeteilt, er habe mit den Aufräumarbeiten
schon begonnen, jedoch keine Maschinen einsetzen können. Die
zu veranlassenden Maßnahmen seien ihm vor Ort genau erläutert
worden. Er habe sich bereit erklärt, die Ablagerungen
innerhalb der vorgegebenen Zeit zu beseitigen. Dies sei jedoch
nicht geschehen.

8

Hiergegen legte der Kläger durch Schriftsatz seiner
Prozeßbevollmächtigten vom 5. Januar 1995 Widerspruch ein.

9

Als am 19. Januar 1995 die Beseitigung der Ablagerungen
nicht abgeschlossen war, setzte der Beklagte mit Bescheid vom
24. Januar 1995 ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM nebst
Auslagen fest und drohte unter Fristsetzung bis zum
28. Februar 1995 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von
5.000,-- DM an.

10

Durch Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom
27. Januar 1995 legte der Kläger auch hiergegen Widerspruch
ein. Nach einem Vollstreckungsversuch zur Beitreibung der
Zwangsgelder machte er unter dem 24. März 1995 zur Begründung
seiner Widersprüche gegen die Zwangsgeldbescheide geltend, die
Ordnungsverfügung vom 21. Oktober 1994 sei nicht unanfechtbar.
Bei seiner Vorsprache am 7. November 1994 habe er der
Sachbearbeiterin ein Widerspruchsschreiben vom 31. Oktober
1994 aushändigen wollen. Die Sachbearbeiterin habe den Inhalt
des Schreibens zur Kenntnis genommen, jedoch seine Annahme
verweigert und eine sofortige Ortsbesichtigung verlangt; erst
nach der Ortsbesichtigung habe sie das Schreiben
entgegennehmen wollen. Bei der Ortsbesichtigung habe er - der
Kläger - zugesagt, den Siefen von den Ablagerungen zu säubern.
Er habe aber nicht erklärt, den Widerspruch zurückzunehmen. Er
sei davon ausgegangen, ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt zu
haben. Das Widerspruchsschreiben habe er der Sachbearbeiterin
nicht übergeben. Jedenfalls sei ihm Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren. Er lege nochmals Widerspruch gegen
die Ordnungsverfügung ein.

11

Die Widersprüche gegen die Zwangsgeldbescheide wies die
Bezirksregierung mit Bescheid vom 28. März 1995,
zugestellt am 31. März 1995, zurück. Den Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung wies die Bezirksregierung mit Bescheid
vom 9. Mai 1995 unter Ablehnung des Antrags auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück; dies ist
Gegenstand des Verfahrens 20 A 1098/96.

12

Schon zuvor hat der Kläger am 2. Mai 1995, dem Dienstag
nach einem Feiertag, Klage gegen die Zwangsgeldbescheide
erhoben. Er hat ergänzend vorgetragen, er sei davon
ausgegangen, die Sachbearbeiterin werde seine Erklärung,
Widerspruch einlegen zu wollen, zu Protokoll nehmen. Die
Sachbearbeiterin habe die Annahme des Widerspruchsschreibens
nicht verweigern dürfen.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Bescheide des Beklagten vom
27. Dezember 1994 und 24. Januar 1995
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 28. März 1995
aufzuheben.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat vorgetragen, die Ordnungsverfügung sei
bestandskräftig. Der Kläger habe nicht rechtzeitig Widerspruch
eingelegt. Er sei nicht an der Übergabe seines
Widerspruchsschreibens gehindert worden.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird,
abgewiesen.

19

Gegen diese Entscheidung, die ihm am 24. Januar 1996
zugestellt worden ist, hat der Kläger am 23. Februar 1996
Berufung eingelegt. Er trägt ergänzend und vertiefend vor, er
habe sich am 7. November 1994 darauf verlassen, der von ihm
klar erklärte Wille, Widerspruch einlegen zu wollen, werde von
der Sachbearbeiterin ordnungsgemäß dokumentiert. Er sei im
Glauben gelassen worden, wirksam Widerspruch eingelegt zu
haben. Ausdrücklich habe er im Ortstermin den Widerspruch
aufrechterhalten. Seine Frage, ob er das Widerspruchsschreiben
noch abgeben solle, habe die Sachbearbeiterin verneint; das
Schreiben des Beklagten vom 21. November 1994 habe er nicht
erhalten. Erst ein am 20. März 1995 geführtes Telefongespräch
mit der Sachbearbeiterin habe ergeben, daß sie die
Ordnungsverfügung für bestandskräftig halte.

20

Der Kläger beantragt,

21

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er trägt vor, der Kläger habe bei der Ortsbesichtigung am
7. November 1994 nicht erklärt, er halte den Widerspruch
aufrecht. Vielmehr habe er sich mit der angeordneten
Beseitigung einverstanden erklärt. Deswegen habe keine
Veranlassung bestanden, ihn nochmals auf die mögliche Abgabe
des Widerspruchsschreibens hinzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 20 A
1098/96 OVG NW und 14 L 689/95 VG Köln und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die Berufung hat keinen Erfolg.

28

Die Bescheide des Beklagten vom 27. Dezember 1994 und
24. Januar 1995 sind rechtmäßig; ihre Aufhebung kommt daher
nicht in Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29

Rechtsgrundlage für die Bescheide sind, was die Festsetzung
der Zwangsgelder angeht, §§ 55 Abs. 1, 64 Satz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG) und, was die Androhung weiterer Zwangsgelder
anbelangt, §§ 55 Abs. 1, 63 VwVG. Die Ordnungsverfügung vom
21. Oktober 1994 ist, seitdem die Widerspruchsfrist mit dem
25. November 1994 abgelaufen ist, bestandskräftig und kann
deshalb mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Der Kläger hat,
wie im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren
20 A 1098/96 im einzelnen ausgeführt wird, gegen die
Ordnungsverfügung nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt;
auch kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht
gewährt werden.

30

Der damit unanfechtbaren Pflicht zur Beseitigung der
Ablagerungen und zur Vorlage von Nachweisen über die
ordnungsgemäße Entsorgung ist der Kläger weder innerhalb
derjenigen Frist nachgekommen, die in der gleichzeitig mit der
Ordnungsverfügung ausgesprochenen und damit ebenfalls nicht
mehr mit Rechtsbehelfen anfechtbaren Androhung vom 21. Oktober
1994 bestimmt war, noch innerhalb derjenigen Frist, die ihm
durch die mit der Festsetzung vom 27. Dezember 1994 verbundene
neuerliche Androhung vorgegeben worden ist.

31

Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Festsetzungen
und Androhungen der Zwangsmittel (§ 58 VwVG) bestehen nicht.
Desgleichen ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte mit dem
ersten Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 27. Dezember 1994
zugleich ein weiteres Zwangsgeld angedroht hat, das sodann mit
dem zweiten Festsetzungsbescheid vom 24. Januar 1995 unter
Androhung eines abermaligen Zwangsgeldes festgesetzt worden
ist. §§ 57 Abs. 3, 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG lassen die
Wiederholung von Zwangsgeldern zu, wenn das zuvor angedrohte
Zwangsgeld nach einer Zuwiderhandlung des Betroffenen - wie
hier - verwirkt ist.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

33

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.