Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-31, Aktenzeichen 1 L 449/00
ECLI:DE:VGK:2000:0531.1L449.00.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Ver-
fahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
trägt.

2. Der Streitwert wird auf 50.000,-- DM festge-
setzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 1373/00 gegen
die mit Bescheid des Antragsgegners vom 11. Juni 1999 - in
der Fassung des Widerspruchsbescheids des
Landesoberbergamts vom 13. Januar 2000 - erfolgte Zulassung
des Hauptbetriebsplans über die Erweiterung des
Quarzkiestagebaus X. wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Gericht lässt offen, ob der Antrag - und die Klage 1 K 1371/00 - bereits
unzulässig sind, weil eine durch die Betriebsplanzulassung erfolgte Verletzung von
Rechten der Antragstellerin bereits eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise
ausgeschlossen werden kann. Jedenfalls ist eine Verletzung von Rechten der
Antragstellerin durch die der Beigeladenen erteilte Zulassung des
Hauptbetriebsplans nicht gegeben. Die angefochtene Betriebsplanzulassung verletzt
die Antragstellerin nämlich nicht in ihrem vorliegend einzig in Betracht kommenden
Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung.

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Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LV NW gewährleisten den Gemeinden das
Recht der Selbstverwaltung. Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfasst die Befugnis zur
eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte. Wenn in das Recht der
Selbstverwaltung gemäß § 78 Abs. 2 LV NW auch aufgrund von Gesetzen
eingegriffen werden kann, sind derartigen Eingriffen doch Grenzen gesetzt: Sie
dürfen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten und haben
außerhalb dieses Kernbereichs das Verhältnismäßigkeits- sowie das Willkürverbot zu
beachten,

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vgl. VerfGH NW, Urteil vom 17. Januar 1995
- VerfGH 11/93 - NWVBl. 1995, 126.

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Zum Kernbereich des Selbstverwaltungsrecht ist auch die gemeindliche
Planungshoheit zu rechnen, d.h. das Recht der Gemeinden auf Planung und
Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet. Der Schutz dieses Rechts im
bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren geht dabei nicht weiter als der
Schutz der gemeindlichen Planungshoheit allgemein und insbesondere im
Fachplanungsrecht. Danach kann eine Beeinträchtigung dieses Rechts vorliegen,
wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört,
wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder
wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt
werden,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1984
- 4 C 83/80 - NVwZ 1984, 584 und vom 16.
Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - UPR 1989,
302, 306 m.w.N., sowie Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 V
102.94 - a.a.O..

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dass durch die in engen
räumlichen Grenzen erfolgte Zulassung des Abbaus
- nach dem Vortrag der Antragstellerin ist ihr Gemeindegebiet „nur" mit 5.000 qm
betroffen - wesentliche Teile des Gemeindegebietes dem planerischen Zugriff
entzogen werden oder dass gemeindliche Einrichtungen durch das Vorhaben
beeinträchtigt werden, kann von vornherein ausgeschlossen werden. Die Antragstel-
lerin trägt auch nicht vor, dass durch die Betriebsplanzulassung eine hinreichend
bestimmte Planung nachhaltig gestört wird. Dass ein beliebtes Naherholungsgebiet
betroffen ist und es sich bei den in Anspruch genommenen Flächen um Flächen „von
nicht unbeachtlicher ökologischer Wertigkeit" handelt, lässt auf die Beeinträchtigung
einer hinreichend konkreten und durchsetzbaren gemeindlichen Planung für diese
Flächen nicht schließen. Die von der Antragstellerin im behördlichen Verfahren
geltend gemachten Einwendungen - negative Auswirkungen im
Landschaftsschutzgebiet, Beeinträchtigung des Grundwassers, erhöhte Lärm- und
Luftbelastung für die angrenzende Wohnbebauung, höheres Verkehrsaufkommen -
verweisen durchweg auf Belange, auf die die Antragstellerin sich im Sinne einer
eigenen Rechtsverletzung nicht berufen kann. Fragen des Verkehrs auf öffentlichen
Strassen unterliegen nicht dem Regime des Bergrechts (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 2
BBergG), sondern richten sich nach dem Straßen-, Straßenverkehrs- und Güter-
verkehrsrecht. Im Hinblick auf ihre aus Gründen des Natur-, Landschafts- und
Gewässerschutzes folgenden Bedenken hat die Antragstellerin von vornherein keine
eigene "wehrfähige" Rechte,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989
- BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 213..

12

und schließlich ist es ihr auch verwehrt, mögliche aus immissi-
onschutzrechtlichen Vorschriften folgende Rechtsverletzungen der in ihrem
Gemeindegebiet lebenden Anwohner als eigene Rechtsverletzungen geltend zu ma-
chen.

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Soweit sie sich weiter darauf beruft, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
hätte durchgeführt werden müssen, kann offen bleiben, ob dieser Einwand zutreffend
ist, denn die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
sind grundsätzlich nicht drittschützend, sondern dienen allein dazu, Informationen
über die Auswirkung des Projekts auf die natürliche Umwelt einschließlich der
menschlichen Gesundheit zu verschaffen,

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vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
18.09.1997 - 1 S 354/96 - ZfB 1997, 314.

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Aus der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
lässt sich auch keine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition herleiten. Das
Bundesverwaltungsgericht hat bisher Verfahrenspositionen, die unabhängig von der
Möglichkeit einer konkreten materiell-rechtlichen Betroffenheit geschützt sind,
abgesehen vom Atomrecht, weder im Fachplanungsrecht noch im sonstigen
Zulassungsrecht anerkannt und dies auch im Hinblick auf die
Umweltverträglichkeitsprüfung ausdrücklich bestätigt. Danach ist ein Verstoß gegen
diesbezügliche Vorschriften nur dann entscheidungserheblich, wenn die konkrete
Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler die Entscheidung der Behörde
anders ausgefallen wäre,

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vgl. zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 25.01.1996
- 4 C 5.95 - m.w.N. - NVwZ 1996, 788.

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Hiervon ausgehend kann eine Gemeinde - wie die Antragstellerin - mit Erfolg von
vornherein nur die Verletzung solcher Verfahrensbestimmungen rügen, bei deren
Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im
Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung sie bei der behördli-
chen Entscheidung einen Anspruch hat. Für einen solchen Kausalitätsnachweis
zwischen dem Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und der
behördlichen Entscheidung über mögliche materielle Rechtspositionen der
Antragstellerin ist nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich,

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vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.1995
- 5 S 152/95 - UPR 1996,398; Urteil vom 28.03.1996 - 5 S
1110/95 -

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in die
Erstattungspflicht einzubeziehen, weil die Beigeladene im vorliegenden Verfahren
keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt hat. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und entspricht - unter
Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des gerichtlichen Eilverfahrens - der
Hälfte des Ansatzes im sog. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(DVBl. 1996, 605, Ziff. 9.3) für Klagen drittbetroffener Gemeinden im Bergrecht.