Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-08-31, Aktenzeichen 12 A 91/17
ECLI:DE:VGSH:2018:0831.12A91.17.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen des Klägers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

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Der Kläger schloss 2002 eine Ausbildung als Zerspanungsmechaniker mit der Fachrichtung Schleiftechnik ab. Von 2004 bis 2011 war er als Zeitsoldat bei der Bundeswehr tätig, wo er als ABC-, Abwehr-, Waffeninstandsetzungsunteroffizier und Gruppenführer eingesetzt wurde. Am 23.09.2013 erwarb er die Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker“. Am 30.09.2013 schloss er eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme ab, die ihn berechtigt die Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik“ zu führen. Am 10. 10.014 verlieh ihm die IHK den Abschluss des „geprüften technischen Betriebswirts“. Vom 010.4.2014 bis zum 31.12.2015 war er bei der Firma T. P. M. GmbH in H.-U. und vom 01.01.2016 bis zum 30.04.2016 bei der Firma O. Feinwerktechnik in M. als Fertigungsleiter tätig.

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Der Kläger bewarb sich am 01.10.2015 auf eine ausgeschriebene Stelle der Bundespolizei. Diese suchte mehrere Diplomingenieure (FH) bzw. Bachelor (m./w.) zur Verwendung als Sachbearbeiter im gehobenen Polizeivollzugsdienst im polizeitechnischen Bereich. Laut Stellenausschreibung erwartete man unter anderem „ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Fachhochschulstudium bzw. einen Diplomingenieur (FH) in den Bereichen Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen, Elektrotechnik, Informationstechnik oder Vergleichbares“.

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Der Kläger nahm an dem darauf folgenden Auswahlverfahren der Bundespolizei teil und erhielt am 31.03.2016 eine vorbehaltliche Einstellungszusage in die besondere Fachverwendung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei. In dem Schreiben wird er darauf hingewiesen, dass die Einstellungszusage „unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Personalvertretung und der Erfüllung laufbahnrechtlicher Voraussetzungen für eine Ernennung zum Polizeioberkommissar“ stehe.

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Am 14.06.2016 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Absage für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit der Begründung, dass er die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Ernennung nicht erfülle.

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Den mit Schreiben vom 28.09.2016 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Ablehnungsbescheid schon formell rechtswidrig sei, da die Begründung nicht den Anforderungen des § 39 VwVfG genüge. Auch sei der Bescheid materiell rechtswidrig, da er einen Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei Bundespolizei (BPolLV) habe. Er könne gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV eingestellt werden, da seine Befähigung nach den §§ 7 Nr. 2 a, 20 Nr. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV) anerkannt werden müsse. Sein Abschluss als staatlicher Techniker entspreche inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes gemäß § 20 S. 1 Nr. 1 BLV, weshalb er einen gleichwertigen Abschluss im Verhältnis zu einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor habe. Seine Ausbildung habe die wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe i. S. d. §§ 20 S. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 BLV vermittelt. Der erworbene Abschluss „staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik“ werde nach dem deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) dem DQR-Niveau 6 (Bachelor-Ebene) zugeordnet und sei damit gleichwertig zur entsprechenden Laufbahnprüfung i. S. d. §§ 20 S. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 BLV. Sein am 1010.2014 erworbener Abschluss „geprüfter technischer Betriebswirt“ werde dem DQR-Niveau 7 zugeordnet, welches sogar einem Master-Abschluss entspreche. Die Gleichwertigkeit ergebe sich insbesondere aus den Bescheinigungen über die von ihm absolvierten Unterrichtsstunden. Zwar sei der DQR nur als Orientierungshilfe anzusehen, ihm komme mit Blick auf das Laufbahnrecht und den Zugangsvoraussetzungen zu den Einstiegsämtern jedoch eine Indizwirkung zu, welche bei der Entscheidung der Beklagten nicht beachtet worden sei. Des Weiteren habe er die Mindestzeit von 18 Monaten des § 20 S. 1 Nr. 2 BLV eingehalten. Die Beklagte habe auch nicht ihre Maßstäbe dargelegt, die sie bei ihren Erwägungen zu dem Begriff der „Gleichwertigkeit“ herangezogen habe.

7

Den Widerspruch wies die Beklagte mit „Antwortschreiben“ vom 11.04.2017 zurück. In diesem führte sie aus, dass kein Anspruch auf eine Einstellung bestehe. Der erworbene Abschluss des Klägers sei nicht gleichwertig mit einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor. Gleichwertig mit Bachelorabschlüssen seien nur Diplome einer Fachhochschule sowie akkreditierte Bachelorabschlüsse an Berufsakademien, die in Kooperation mit Hochschulen verliehen würden. Fortbildungs-, Meister- und Fachwirtbildungsgänge seien keine Hochschulausbildungsgänge, sondern begründeten lediglich eine Hochschulzugangsberechtigung. Für den Zugang zu den jeweiligen Laufbahnen habe der Gesetzgeber in § 17 Bundesbeamtengesetz (BBG) Mindestvoraussetzungen festgelegt, wonach für die Laufbahn des gehobenen Dienstes Hochschulabschlüsse erforderlich seien. Durch die Typisierung der Zugangsvoraussetzungen werde eine klare Abgrenzung der Laufbahngruppen erreicht, um dem Laufbahnprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung zu tragen. Die Beklagte weist zudem auf den gemeinsamen Beschlusses der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Wirtschaftsministerkonferenz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen hin, aus dem sich ergebe, dass Zuordnungen von Qualifikationen zu den Niveaus des DQR keine Berechtigung verliehen und keine Wirkung für den Zugang zu oder für Anerkennungsentscheidungen im deutschen Berechtigungssystem hätten.

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Der Kläger hat am 09.06.2017 Klage erhoben.

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Ergänzend zu den Ausführungen im Schreiben vom 11.04.2017 führt er an, dass § 17 Abs. 2 Nr. 2 lit. b und c BBG „gleichwertige Abschlüsse“ verlange, woraus sich nicht ergebe, dass lediglich Diplome einer Fachhochschule sowie akkreditierte Bachelorabschlüsse an Berufsakademien mit Bachelorabschlüssen gleichwertig seien. Auch habe die Beklagte in ihrer Stellenausschreibung angegeben, dass Bewerber zugelassen würden, die über einen Bachelorabschluss in den dort benannten Fachrichtungen bzw. über ein Diplom oder „Vergleichbares“ verfügten, woran die Beklagte im nachfolgenden Auswahlverfahren gebunden sei. Nach dem objektiven Empfängerhorizont sei die Formulierung „Vergleichbares“ so zu verstehen gewesen, dass auch Bewerber ohne Studienabschluss für das Auswahlverfahren in Betracht kämen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.06.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2017 zu verpflichten, seinen Antrag vom 01.10.2015, ihn zur Verwendung als Sachbearbeiter im polizeitechnischen Bereich für eine vielseitige Tätigkeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei als Beamten auf Probe einzustellen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt ergänzend zu der im Vorverfahren abgegebenen Begründung vor, dass sich die in der Stellenausschreibung gewählte Formulierung „Vergleichbares“ eindeutig auf die benannten Studiengänge und nicht auf die benannten Abschlüsse beziehe. Zwischen den Inhalten eines beruflichen Fortbildungsganges und den Inhalten eines Hochschulstudiums derselben Fachrichtung gebe es zwar durchaus Berührungspunkte, diese würden jedoch keine Niveaugleichwertigkeit bedeuten. Insbesondere bestünden Unterschiede hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung, der Zusammensetzung und Qualifizierung des Lehrpersonals und hinsichtlich des Zeitaufwandes.

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Die Kammer hat mit Beschluss vom 12.10.2017 den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ordnungsgemäß auf den Einzelrichter übertragen. Das Gericht kann nach Zustimmung der Beteiligtengemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

18

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist ein Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Mit dem als „Antwortschreiben“ vom 11.07.2017 bezeichnetem Schreiben hat die Beklagte mit regelnder und verbindlicher Außenwirkung den Widerspruch des Klägers zurückgewiesen; es enthält somit alle notwendigen Merkmale eines (Widerspruchs-)Bescheides. Weder der vom Kläger mit Schreiben vom 28.09.2018 erhobene Widerspruch noch seine unter dem 09.06.2017 erhobene Klage sind verfristet. Zwar sind beide Rechtsbehelfe außerhalb der grundsätzlich geltenden Monatsfrist (vgl. §§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 2, 1 VwGO) erhoben worden. Allerdings waren sowohl Ablehnungs- als auch Widerspruchsbescheid der Beklagten nicht mit einer Rechtbehelfsbelehrung versehen mit der Folge, dass nunmehr die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zum Tragen kommt, innerhalb derer beide Rechtsbehelfe erhoben worden sind.

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Die Klage ist indes unbegründet. Die streitbefangenen Bescheide begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken.

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Es kann dahinstehen, ob der Ausgangsbescheid vom 14.06.2016 den Anforderungen an eine ausreichende Begründung im Sinne des § 39 Abs. 1 VwVfG genügt. Jedenfalls der – insoweit maßgebliche - Widerspruchsbescheid vom 11.04.2017 (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), in dem die Beklagte im Einzelnen darlegt, warum der Kläger nicht die Voraussetzungen der Stellenausschreibung und damit nicht die Anforderungen für eine Einstellung erfüllt genügt den Vorgaben der Bestimmung des § 39 Abs. 1 VwVfG..

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung oder auf Neubescheidung seines Antrags vom 01.10.2015 und wird daher durch die ablehnenden Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 S. 1, 2 VwGO.

22

Ein Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus § 12 Abs. 2 BPolV herleiten, da die Norm lediglich eine Zuständigkeit für die Beklagte über die Entscheidung zur Anerkennung der Laufbahnbefähigung begründet.

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Auch besteht kein Anspruch nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV. Zunächst gewährt die Norm keinen direkten Anspruch auf Ernennung, sondern lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen entsprechenden Antrag i. S. d. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Danach können für besondere Fachverwendungen im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 BLV eingestellt werden, wenn sie die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 der BPolLV erfüllen und das Höchstalter nach § 5 Abs. 3 und 4 BPolLV nicht überschritten haben.

24

Auf die Frage, ob die Beklagte im Rahmen der ablehnenden Entscheidung Ermessensfehler unterlaufen sind oder ob die Voraussetzungen des § 20 Nr. 1, 2 BLV zur Anerkennung der Befähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst vorliegen, kommt es im hiesigen Fall nicht an. Schon die zwingenden Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV, die den Anwendungsbereich für eine Ermessensentscheidung zu einer möglichen Einstellung nach den §§ 19 bis 21 BLV erst eröffnen, sind nicht erfüllt. Zwar handelt es sich bei der ausgeschriebenen Stelle der Beklagten um eine „besondere Fachverwendung im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei“ gemäß § 12 Abs. 1 BPolLV. Der Anspruch scheitert jedoch an den persönlichen Voraussetzungen des Klägers, da dieser gemäß § 12 Abs. 3 BPolLV nicht die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 BPolLV erfüllt. Nach dieser Anlage ist für die besondere Fachverwendung „technische Fachverwendung“ im gehobenen Polizeivollzugsdienst ein Fachhochschulabschluss für die jeweilige Fachverwendung in einem Diplom- oder Bachelorstudiengang sowie eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten in diesem Bereich als Voraussetzung i. S. d. § 12 Abs. 3 BPolLV ausdrücklich festgelegt. Der Kläger hat keinen Fachhochschulabschluss in einem Diplom- oder Bachelorstudiengang. Auf eine Formulierung wie in § 20 S. 1 BLV, wonach auch ein zu an einer Hochschule erworbenen Bachelor „gleichwertiger Abschluss“ ausreicht, wird in Anlage 2 verzichtet.

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Auch ist nach objektiven Empfängerhorizont die Stellenausschreibung der Beklagten nicht so zu verstehen gewesen, dass auch ein zu einem Bachelor vergleichbarer Abschluss als Anforderung ausreicht. Die Formulierung „oder Vergleichbares“ folgt im Anschluss an die Aufzählung der fachspezifischen Studiengänge und steht daher (nur) in Bezug zu diesen. Auch ist aus dem Kontext zu schließen, dass sich der Begriff auf die verschiedenen Bereiche bezieht, da es eine Vielfalt an technischen Studiengängen gibt, die in ihrer Anzahl nicht allesamt in einer kurzen und übersichtlichen Stellenausschreibung genannt werden können. Zudem ist die Stellenausschreibung mit dem Titel „Diplomingenieure (FH) bzw. Bachelor (m./w.) zur Verwendung als Sachbearbeiter im polizeitechnischen Bereich“ betitelt, was zusätzlich auf einen erwünschten Hochschulabschluss hindeutet.

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Darüber hinaus ist ein an einer Hochschule erworbener Bachelor in einem der in der Stellenausschreibung genannten Studienfächer nicht gleichwertig zu dem vom Kläger erworbenen Abschluss „staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik“ sowie „geprüfter technischer Betriebswirt“, weshalb auch bei Vorliegen der (soeben verneinten) Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV eine Anerkennung der Befähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht die Voraussetzungen des § 20 BLV erfüllt. Der vom Kläger erworbene Abschluss zuzüglich der absolvierten Weiterbildungen entspricht inhaltlich nicht den Anforderungen des fachspezifischen Vorbereitungsdienstes gemäß § 20 S. 1 Nr. 1 BLV. Weder die vom Kläger absolvierte Ausbildung noch die Weiterbildung vermitteln die wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe wie ein Hochschulstudium und schließen auch nicht mit einer gleichwertigen Prüfung ab, §§ 20 S. 2, 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 BLV. Lediglich ein Studium an einer Berufsakademie ist einem Bachelorabschluss bzw. einem Fachhochschulstudium gleichgestellt (https://www.kmk.org/themen/hochschulen/studium-und-pruefungen/bachelor-und-master.html). Gegen eine Gleichwertigkeit der vom Kläger abgeschlossenen Ausbildung mit einem Bachelorabschluss spricht außerdem, dass der Zugang zu einem Masterstudium generell einen ersten Hochschulabschluss, das ist in der Regel der Bachelor-Abschluss oder einen gleichwertigen Abschluss einer Berufsakademie voraussetzt. Die vom Kläger abgeschlossene Berufsausbildung mit den absolvierten Weiterbildungen reicht indes als Zugangsvoraussetzung zu einem Masterstudiengang nicht aus, weshalb eine Gleichwertigkeit nicht gegeben sein kann.

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Eine Einstufung des vom Kläger erworbenen Abschlusses in das DQR-Niveau 6 und 7 steht dazu auch nicht im Widerspruch. Denn eine Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst lässt sich nicht aus dem „Deutschen Qualifikationsrahmen“ herleiten, da dieser keine Gesetzeskraft hat. Die dort vorgenommenen Qualifikationszuordnungen verleihen keine Berechtigung und berühren die in Deutschland geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die hierfür geltenden Zuständigkeiten nicht (OVG Saarlouis, Beschluss vom 6.2.2017 - 1 A 59/16 – Juris Rn. 72).

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1, 2 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.