Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-01, Aktenzeichen 7 B 1069/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1001.7B1069.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf
dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt
keinen Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten des
Antragstellers zu ändern. Die - nicht fristgebundene - Anschlussbeschwerde des
Antragsgegners ist hingegen begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage des Antragstellers teilweise stattgegeben.

3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Regelung der Vollziehung der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2007. Mit dieser hat der
Antragsgegner dem Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks P. Str. 141 in
L. unter Androhung von näher bezifferten Zwangsgeldern aufgegeben, folgendes
zu veranlassen:

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1. Innerhalb eines Monats für die Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss sowie
dem Dachgeschoss mit ausschließlicher Hoflage eine Notleiter mit Zustiegspodesten

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- nach näheren Maßgaben - zu errichten.

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2. Innerhalb eines Monats die Auftragsbestätigung einer Fachfirma über die
Erstellung der Notleiter sowie eines Sachverständigen über die Prüfung eines
Standsicherheitsnachweises vorzulegen.

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3. Innerhalb eines Monats

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- die Beplankung der vorhandenen Holzbauteile mit Gipskartonplatten zu
entfernen,

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- das Kellergeschoss gegen den Treppenraum bzw. das darüber liegende
Erdgeschoss brandschutztechnisch abzutrennen (dauerhafte kellerseitige
Abdeckung der vorhandenen Holzbauteile mit 2 x 12,5 mm
Gipskartonfeuerschutzplatten - GKF nach DIN 4102 - nach näheren Maßgaben)
sowie

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- selbstschließende Herrichtung der vorhandenen Kellerabschlusstür und
Anbringung einer umlaufenden Dichtung.

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4. Innerhalb eines Monats die vorhandene Holztreppe einschließlich der
Unterseite der Treppenpodeste einlagig mit 12,5 mm Gipskartonfeuerschutzplatten
nach näheren Maßgaben dauerhaft abzudecken.

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5. Innerhalb eines Monats die Holztrennwand zwischen der Wohnung im
Dachgeschoss des Vorderhauses und dem Treppenraum sowie das darin befindliche
Fenster beidseitig mit 2 x 12,5 mm Gipskartonfeuerschutzplatten nach näheren
Maßgaben dauerhaft abzudecken.

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Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag hinsichtlich der vorgenannten Nrn. 3
bis 5 abgelehnt hat, gibt das Beschwerdevorbringen keinen Anlass zu einer
anderweitigen Entscheidung.

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Soweit die Beschwerde einen Widerspruch der Anordnungen zu Vorschriften des
Denkmalschutzrechts betont, geht es im vorliegenden Fall keineswegs darum,
denkmalgeschützte Bausubstanz abzureißen bzw. zu vernichten. Der Sache nach ist
nur eine brandschutztechnische Ertüchtigung der vorhandenen Anlagen
insbesondere im Bereich der vorhandenen Holztreppe und des Treppenhauses
gefordert. Zudem sind in der Begründung der Ordnungsverfügung mögliche
Alternativen zu den konkret geforderten Maßnahmen aufgezeigt.

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Zu dem weiteren Einwand, die Wahrscheinlichkeit eines Brandes sei zu
relativieren und die gestellten Anforderungen an die brandschutztechnische
Ertüchtigung seien unverhältnismäßig, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend
auf die ständige Rechtsprechung des Senats hingewiesen, dass mit dem Ausbruch
eines Brands jederzeit zu rechnen und demgemäss dem öffentlichen Interesse der
Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Privatinteresse des Betroffenen einzuräumen sei,
vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Durchführung der
aus Brandschutzgründen zur Sicherung von Leib und Leben erforderlichen
Maßnahmen verschont zu bleiben. Dass die vom Antragsteller bereits
durchgeführten Maßnahmen den brandschutztechnischen Anforderungen nicht
hinreichend genügen, hat der Antragsgegner in der angefochtenen
Ordnungsverfügung bereits nachvollziehbar ausgeführt und im Gerichtsverfahren
nochmals bekräftigt. Substantielle Anhaltspunkte dafür, dass die hier konkret
gestellten Forderungen "wirtschaftlich nicht mehr tragbar" wären, sind nicht
dargetan.

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Die Anschlussbeschwerde hat hingegen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu
Unrecht dem Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der vorgenannten
Anordnungen zu Nr. 1. und 2. stattgegeben.

17

Soweit das Verwaltungsgericht darauf abgestellt hat, der Antragsgegner habe
sich hinsichtlich des Dachgeschosses nicht in der gebotenen Weise davon
überzeugt, die Wohnung im Dachgeschoss des Hinterhauses sei nicht belegt, hat der
Antragsgegner jedenfalls im Beschwerdeverfahren ausgeführt, bei einer
Besichtigung der Räume - die Möglichkeit hierzu hat der Antragsteller mit Schriftsatz
vom 20. Juni 2008 erstmals ausdrücklich zugestanden - sei deren vollständige
Möblierung festgestellt worden. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.
Darauf, dass er die Räume - wie er behauptet hat - nicht mehr vermietet, kommt es
nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob der Antragsgegner, wie dieser zu Recht
angenommen hat, mit einer Nutzung dieser Räume durch sich dort aufhaltende
Personen rechnen muss.

18

Soweit das Verwaltungsgericht der Forderung nach Errichtung einer Notleiter mit
Zustiegspodesten deren (mögliche) Unvereinbarkeit mit dem Abstandrecht entgegen-
gehalten hat, kann letztlich dahinstehen, ob ein Abstandverstoß hier zu bejahen ist.
Sollte dies zutreffen, ist der Antragsgegner jedoch zu Recht davon ausgegangen,
dass die Voraussetzungen einer Abweichung gegeben sind.

19

Zwar spricht viel dafür, dass abstandrechtlich nach § 6 Abs. 7 Nr. 1 BauO NRW
ausdrücklich nur Hauseingangstreppen, nicht aber andere Außentreppen privilegiert
sind und auch Notleitern oder Treppenanlagen, die den brandschutztechnisch
erforderlichen 2. Rettungsweg sicherstellen sollen, nicht zu den "untergeordneten
Bauteilen" im Sinne von Nr. 2 der genannten Vorschrift gehören. Auch scheidet eine
Abweichung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW, die weiterhin eine grundstücksbezogene
Atypik voraussetzt

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008

21

- 7 B 195/08 -, JURIS-Dokumentation n.w.N. -,

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für solche Anlagen dann aus, wenn sie nur deshalb erforderlich werden, weil der
Eigentümer sein Grundstück baulich optimal ausnutzt und infolgedessen den von
Anfang an erforderlichen 2. Rettungsweg nur durch abstandwidrige Rettungsanlagen
sicherstellen kann.

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Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2008 - 7 A 2761/06 -, JURIS-
Dokumentation.

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Anders liegt es jedoch dann, wenn es wie im vorliegenden Fall darum geht, bei
vorhandener älterer Bausubstanz aus brandschutztechnischen Gründen nachträglich
einen 2. Rettungsweg - sei es durch eine Notleiter mit Rückenschutz, sei es durch
eine Spindeltreppe - sicherzustellen und dieser bautechnisch ohne Verstoß gegen
abstandrechtliche Vorschriften nicht realisierbar ist. In einer solchen Fallgestaltung
kann die für eine Abweichung erforderliche grundstücksbezogene Atypik - wie hier -
zu bejahen sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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