Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-13, Aktenzeichen 13 K 624/04.A
ECLI:DE:VGD:2006:1113.13K624.04A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.
Dezember 2003 zu Ziffer 3., soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes abgelehnt worden ist, und zu Ziffer
4., soweit dem Kläger die Abschiebung in die Republik Côte d'Ivoire angedroht
worden ist, verpflichtet festzustellen, dass im Hinblick auf die Republik Côte d'Ivoire
ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.0.1965 geboren und
Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire. Er reiste ebenfalls nach eigenen
Angaben im Juni 2003 mit dem Zug aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 21. November 2003 wurde er festgenommen. Am
11. Dezember 2003 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Zur Begründung seines Asylbegehrens gab er an, in seinem Heimatland sei
Krieg. Er habe Angst gehabt und habe nicht sterben wollen. Sein Cousin, der im
Haus gegenüber gelebt habe, sei gestorben. Daraufhin sei er im April 2003 mit dem
Flugzeug nach Frankreich gereist. Dort habe er sich zwei Monate aufgehalten; dann
sei er nach Deutschland weitergereist. Wegen der weiteren Einzelheiten des
damaligen Vorbringens wird auf das Protokoll der Anhörung des Klägers Bezug
genommen.

4

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 lehnte die Beklagte das Begehren des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes als offensichtlich
unbegründet ab. Zugleich verneinte sie Abschiebungshindernisse, forderte den
Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an. Der Bescheid wurde
den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 20. Januar 2004 übersandt. Hiergegen
hat der Kläger am 28. Januar 2004 Klage erhoben.

5

Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger auf sein Vorbringen
im Verwaltungsverfahren. Ferner macht er geltend, er leide an einer schweren
Herzerkrankung und sei auf die Einnahme bestimmter Medikamente angewiesen.
Hierzu hat der Kläger eine Bescheinigung seines Internisten T aus I vom 23.
November 2005 vorgelegt, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.
In Côte d'Ivoire - so der Kläger weiter - könnte er die erforderliche Behandlung und
vor allem die notwendigen Medikamente nicht bezahlen.

6

In der mündlichen Verhandlung am 15. September 2006 und in der mündlichen
Verhandlung am 13. November 2006 hat der Kläger zu seiner familiären Situation
und zu seinen Lebensumständen vor seiner Ausreise ergänzend Stellung
genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten seines diesbezüglichen Vorbringens
wird auf das Protokoll der jeweiligen mündlichen Verhandlung Bezug
genommen.

7

In der mündlichen Verhandlung am 15. September 2006 hat der Kläger seine
Klage zurückgenommen, soweit sie auf seine Anerkennung als Asylberechtigter und
auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 6 des
Aufenthaltsgesetzes gerichtet war.

8

Der Kläger beantragt nunmehr,

9

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Dezember 2003 zu
verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes im Hinblick auf Côte d'Ivoire
vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
berufen.

13

Das Gericht hat zu der Erkrankung des Klägers Beweis erhoben durch Einholung
einer Auskunft des Arztes I1 vom 4. Januar 2006. Ferner hat das Gericht zu den
Behandlungsmöglichkeiten in Côte d'Ivoire und der Erreichbarkeit von
Krankenversicherungsschutz Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan, die diese unter dem 26. April
2006 und 28. Juli 2006 erteilt hat. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf
die genannten Auskünfte verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 21. August 2006 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dem Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen worden ist.

17

Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen
hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen.

18

Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

19

Der angegriffene Bescheid ist, soweit er nach der Klagerücknahme noch
Gegenstand des Verfahrens ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bezüglich der Republik Côte
d'Ivoire vorliegen. Hiernach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Vorschrift ist ab dem 1.
Januar 2005 an die Stelle des § 53 Abs. 6 Satz 1 Ausländergesetz getreten und mit
dieser Norm auf der Tatbestandsseite wortgleich.

21

Von § 60 Abs. 7 AufenthG werden (nur) solche Gefahren erfasst, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Ein solches
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich u.a. aus der Krankheit eines
Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Das ist zum einen der Fall, wenn
eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit
in dem Herkunftsstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht
verfügbar ist. Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht aber auch
dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur
Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder
sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

22

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl.
2003, 463.

23

Der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer
als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit"
angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen"
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefahrensituation statuiert.

24

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324 (330).

25

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen.

26

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, DVBl.
1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, und vom 2.
November 1995 - 9 C 710.94 -; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März
1990 - 2 BvR 1938/89 u. 1460/89 - InfAuslR 1990, 165, wonach "gleichermaßen
wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
begründet.

27

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger
Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig
denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der
Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von
Bedeutung.

28

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
128.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314 (320).

29

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter
dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende
Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter unzureichender
medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem
angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

30

So zu § 53 Abs. 6 Ausländergesetz Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.
November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10, S. 51
(54); Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14/04 -, BVerwGE 122, 271 (284).

31

Geriete der Ausländer alsbald nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat in diese
Lage, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seiner
Krankheit angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch
nehmen könnte, wäre die Gefahr auch konkret im Sinne des § 60 Abs. 7
AufenthG.

32

So zu § 53 Abs. 6 Ausländergesetz Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.
November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10, S. 51
(55); Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14/04 -, BVerwGE 122, 271 (284).

33

Nach diesen Maßstäben droht dem Kläger eine erhebliche konkrete
Gesundheitsgefahr im Falle der Rückkehr nach Côte d'Ivoire.

34

Ausweislich der von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigung und der
von dem Gericht eingeholten ärztlichen Stellungnahme liegt bei dem Kläger ein
ungewöhnlich hoher Blutdruck mit für sein Alter bereits gravierenden Organschäden
am Herzen und vermutlich auch an den Gefäßen vor. Nimmt der Kläger die ihm
verordneten Medikamente nicht ein, muss mit einer raschen Befundverschlechterung
einschließlich tödlicher Komplikationen durch Herzversagen, Herzinfarkt, und
Schlaganfall gerechnet werden. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit
dieser Aussagen zum Gesundheitszustand des Klägers zu zweifeln.

35

Die hiernach erforderliche medikamentöse und ggf. auch ärztliche Behandlung
seiner Erkrankung könnte der Kläger in Côte d'Ivoire aller Voraussicht nach nicht
erlangen. Zwar sind Herzerkrankungen wie die, an der der Kläger leidet, in Côte
d'Ivoire ausweislich der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Abidjan vom 26. April 2006 grundsätzlich behandelbar und sind auch die vom Kläger
benötigten Medikamente grundsätzlich erhältlich. Da jedoch eine gesetzliche
Krankenversicherung in Côte d'Ivoire nicht besteht, müsste der Kläger die
notwendigen Medikamente und eine etwaige ärztliche Behandlung selbst bezahlen.
Dies würde ihm aller Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich sein.

36

Der Kläger kann zunächst nicht darauf verwiesen werden, dass er seine
medizinische Versorgung und seinen Lebensunterhalt durch die Aufnahme bezahlter
Arbeit selbst sicherstellen könnte. Ausweislich der vorgelegten ärztlichen Unterlagen
ist der Kläger in seiner Belastbarkeit deutlich eingeschränkt, so dass er dem
Arbeitsmarkt - wenn überhaupt - nur begrenzt zur Verfügung stünde. Vor allem kann
der Kläger nicht auf eine solche Finanzierung verwiesen werden, weil das
durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Côte d'Ivoire bei umgerechnet 61
Euro/Monat liegt und dieses Einkommen regelmäßig vollständig zur Deckung der
Lebensunterhaltungskosten benötigt wird (Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Abidjan vom 28. Juli 2006). Da schon die von dem
Kläger benötigten Medikamente jeweils zwischen ca. 14 und 23 Euro kosten (vgl.
Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan vom 26. April
2006) und eine ggf. erforderliche ärztliche Behandlung weitere Kosten verursachen
würde, spricht nichts dafür, dass der Kläger diese - jedenfalls auf längere Sicht -
durch die Aufnahme von Arbeit selbständig finanzieren könnte.

37

Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, privaten
Krankenversicherungsschutz zu suchen. Auch dieser ist in Côte d'Ivoire zwar
grundsätzlich erhältlich; die Kosten hierfür belaufen sich jedoch ausweislich der
Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan vom 26. April
2006 auf mindestens 76 Euro im Monat. Diesen Betrag könnte der Kläger aus den
oben bereits genannten Gründen aller Voraussicht nach nicht regelmäßig aufbringen.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für einen entsprechenden
Versicherungsschutz im Falle einer Vorerkrankung wie der des Klägers deutlich über
dem genannten (Regel-)Betrag liegen dürften. Dass der Kläger seine
Krankheitskosten über eine private Krankenversicherung abdecken könnte, ist
deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

38

Schließlich kann der Kläger auch nicht darauf verwiesen werden, dass er die für
die Behandlung seiner Krankheit erforderlichen Mittel durch die Unterstützung seiner
Familie erlangen könnte. Dagegen spricht schon, dass es sich bereits bei den
Medikamentenkosten - gemessen an dem ivorischen Durchschnittseinkommen - um
vergleichsweise hohe Beträge handelt. Im Übrigen hat der Kläger glaubhaft und
nachvollziehbar vorgetragen, dass er von seiner Familie keine Unterstützung in dem
erforderlichen Umfang erlangen kann. Nach dem persönlichen Eindruck, den das
Gericht von dem Kläger in den beiden Verhandlungsterminen gewonnen hat, und auf
der Grundlage seines Aussageverhaltens hat das Gericht die erforderliche
Überzeugung erlangt, dass die Angaben des Klägers zu seiner familiären Situation
der Wahrheit entsprechen. Hiernach geht das Gericht davon aus, dass der Kläger
nur noch einen Bruder und eine Schwester in Côte d'Ivoire hat, zu seinem Bruder
aber kein Kontakt mehr besteht. Seine Schwester, zu der er noch sporadisch Kontakt
hat, hat keine eigene Familie. Auch wenn sie in der Lage ist, ihren eigenen
Lebensunterhalt selbst zu sichern, spricht doch nichts dafür, dass sie dem Kläger
jedenfalls auf Dauer die von diesem benötigte finanzielle Unterstützung zukommen
lassen könnte.

39

Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 4. September 2006 darauf
verwiesen hat, es sei bislang weder fundiert dargelegt noch sonst wie ersichtlich,
dass eine Inanspruchnahme Dritter hier nicht möglich sei, entspricht dies nicht dem
Sachstand nach den beiden Verhandlungsterminen. Auf die - theoretisch nicht
auszuschließende - Möglichkeit, dass der Kläger in seinem Heimatland auf Personen
treffen könnte, die ihm Hilfe leisten, muss er sich nicht verweisen lassen. Bei der
Beurteilung des Grades der Gefährdung ist nach dem oben Ausgeführten auch das
Gewicht des zu schützenden Rechtsgutes zu beachten. Da dem Kläger hier im Falle
der Nichtfortführung der Behandlung Lebensgefahr droht, können spekulative
Erwägungen über etwaige weitere unterstützungsbereite Personen der Annahme
einer konkreten erheblichen Gefahr nicht entgegengehalten werden.

40

Hat der Kläger hiernach einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf die Republik
Côte d'Ivoire, ist die Abschiebungsandrohung nur rechtswidrig, soweit ihm die
Abschiebung in dieses Land angedroht worden ist. Im Übrigen bleibt die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hiervon jedoch gemäß § 59 Abs. 2
Satz 3 AufenthG unberührt.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der
Gegenstandswert folgt aus § 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die
Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

42