Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-30, Aktenzeichen 9 L 215/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0730.9L215.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
gegen den Bescheid des Antrags-gegners vom 10. Mai 2007 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Mai 2007 wieder-
herzustellen,

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ist begründet.

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Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse der
Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung fließt
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der
vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offen-
sichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Danach fällt die Interessenabwägung vorliegend zu Gunsten der Antragsteller
aus, weil die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach der im
Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung hoch erscheinen.

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Zwar steht für die Kammer außer Frage, dass für den Sohn K. -D. der
Antragsteller sonderpädagogischer Förderbedarf besteht. Dies ergibt sich eindeutig
aus dem im Verfahren vorliegenden Gutachten zur Ermittlung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 20. April 2007 und dem schulärztlichen
Gutachten vom 16. März 2007. Die vom Antragsgegner vorgenommene Bestimmung
des Förderschwerpunktes Geistige Behinderung nach § 6 der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
(Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG - AO-SF) setzt jedoch neben
hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der
Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte
dafür sprechen, dass die Schülerin oder der Schüler zur selbständigen
Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe
benötigt. Für die diesbezügliche Prognose läßt sich den vorliegenden schulischen
Gutachten nichts Hinreichendes entnehmen. Insofern ist weitere Aufklärung
notwendig, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes, wobei der anzusetzende Auffangstreitwert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren ist.