Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-07, Aktenzeichen 16 W  6/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0407.16W6.2000.00

Tenor

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Gründe:

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Die Antragstellerin erwirkte ein am 27.10.99 verkündetes
Teilurteil der Ersten Kammer des Handelsgerichts Turnhout, Provinz
Antwerpen/Belgien, Aktenzeichen "A.R. 99/2185, Repertorium Nr.
5374", wodurch die Antragsgegnerin zur Zahlung von drei Mio
Belgische Francs verurteilt wurde. Die Antragsgegnerin hat gegen
das Urteil am 3.1.2000 beim Berufungsgerichtshof in Antwerpen
Berufung eingelegt.

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Durch den angefochtenen Beschluss vom 20.12.99 ordnete das
örtlich zuständige Landgericht Bonn - der Vorsitzende - auf den
Antrag der Antragstellerin vom 8./9.12.99 ohne Anhörung der
Antragsgegnerin an, dass das Urteil des Handelsgerichts Turnhout
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Aufgrund der
Anordnung ist von der zuständigen Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle des Landgerichts am 10.1.2000 die
Vollstreckungsklausel erteilt und sodann eine beglaubigte Abschrift
des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels nebst
seiner Übersetzung der Antragsgegnerin von Amts wegen am 11.1.2000
zugestellt worden.

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Die gegen den Beschluss des Kammervorsitzenden gerichtete und
innerhalb der Monatsfrist eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin
vom 20.1.2000 ist zulässig (Art. 36, 37 I des Europäischen
Übereinkommens vom 27.9.68 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (EuGVÜ), §§ 11 I, 12
des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.8.1988 -
AVAG - ). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

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Das Vorbringen der Antragsgegnerin rechtfertigt nicht die
Aufhebung der Klauselerteilung. Zum einen sind sachliche Gründe,
die gemäß Art. 34 II, 27, 28 EuGVÜ eine Ablehnung des Antrags der
Antragstellerin rechtfertigen, weder dargetan noch ersichtlich.

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Zum anderen ist der Antrag aber auch nicht aus formellen Gründen
zurückzuweisen. Welche Urkunden dem Antrag beizufügen waren, ergibt
sich aus dem EuGVÜ, und zwar aus Art. 33 III, 47 Nr. 1. Nach den
genannten Vorschriften hat die Antragstellerin, die die
Zwangsvollstreckung betreiben will, mit dem Antrag "die Urkunden
vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem
Recht des Urprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt
worden ist...."

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Zunächst unzutreffend ist der Einwand der Antragsgegnerin, im
Urteil sei eine vorläufige Vollstreckbarkeit nicht vorgesehen. Auf
S. 3 des Urteils befindet sich der Sichtvermerk des Gerichts vom
16.11.99, wonach es - in deutscher Übersetzung - den Auftrag und
Befehl erteilt, "dass jeder hierzu aufgeforderte Gerichtsvollzieher
dieses Urteil vollstrecken lassen soll.......". Damit ist
urkundlich nachgewiesen, dass das Urteil nach belgischem Recht
vollstreckbar ist. An der Vollstreckbarkeit des Urteils hat sich
durch die Berufungseinlegung nichts geändert. Unrichtig ist der
Einwand, nach der belgischen ZPO sei mit der Einlegung der Berufung
das handelsgerichtliche Urteil automatisch nicht mehr
vollstreckbar, und zwar auch nicht im Wege der vorläufigen
Vollstreckbarkeit. Der von der Antragsgegnerin selbst für diese
Meinung herangezogene Art. 1397 ZPO (Belgien) besagt - in der
deutschen Übersetzung - das gerade nicht, sondern nur, dass die
Gegenpartei dem Endurteil entgegentreten und "den Antrag stellen"
kann, "die Vollstreckung vorläufig außer Kraft zu setzen". Eine
Berufungseinlegung hat sonach nicht zwangsläufig die Einstellung
der Vollstreckung zur Folge, diese setzt vielmehr - wie in
Deutschland - eine erst auf einen diesbezüglichen Antrag mögliche
entsprechende Entscheidung des Berufungsgerichts voraus.

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Richtig ist lediglich der Einwand, dass im Fall, dass ein
belgisches Urteil gegen einen Schuldner in Deutschland vollstreckt
werden soll, vor der Einleitung der Zwangsvollstreckung und damit
vor der Beantragung der Vollstreckungsklausel eine Zustellung
dieses Urteils an die Schuldnerin erfolgt sein muß, und dass diese
vorherige Zustellung im Zeitpunkt der Antragstellung fehlte. Die im
Beschwerdeverfahren angehörte Antragstellerin hat jedoch die
Zustellung inzwischen nachgeholt und durch Vorlage der
Zustellungsurkunde vom 22.2.2000 auch nachgewiesen. Die Zustellung
genügt den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über die
Zustellung und die Anzeige von gerichtlichen und außergerichtlichen
Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 und des
deutsch-belgischen Abkommens vom 24.4.1959 zur weiteren
Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom
1.3.1954 über den Zivilprozeß, wonach die Zustellung eines
belgischen Zivilurteils durch Übergabe einer vollstreckbaren
Ausfertigung an die zuständige Staatsanwaltschaft des Gerichts
erster Instanz in Belgien zu erfolgen hat. Darüberhinaus hat der
Gerichtsvollzieher ausweislich der überreichten Zustellungsurkunde
eine Kopie der Unterlagen gemäß Art. 40 des BGüGAGZ zugleich an die
Adresse der Antragsgegnerin in Deutschland geschickt und den
Einlieferungsschein seiner Zustellungsurkunde beigefügt. Damit
stellt sich nur noch die Frage, ob die Zustellung des Urteils
während des vorliegenden Verfahrens und die zunächst unterbliebene
Vorlage des Zustellungsnachweises nach Einreichung des Antrags
wirksam nachgeholt werden konnte. Das ist zu bejahen für den Fall,
dass die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten, und
sofern der Schuldner über eine angemessene Frist verfügt, um dem
Urteil freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die
Vollstreckung beantragt, die Kosten eines etwa unnötigen Verfahrens
trägt (vgl. EuGH IPRax 97, 186). Danach ist der hier dem Antrag
anhaftende Mangel durch die nachgeholte Zustellung als geheilt
anzusehen. Gemäß § 750 ZPO muss bei Beginn der Zwangsvollstreckung
ein Urteil nicht bereits zugestellt sein, sondern kann auch
gleichzeitig zugestellt werden. Zur freiwilligen Zahlung hatte die
Antragsgegnerin hinreichend Zeit und Gelegenheit, zudem belegt die
Nichtzahlung, dass von einem unnötig eingeleiteten Verfahren keine
Rede sein kann.

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Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf die
beim Berufungsgericht Antwerpen eingelegte Berufung gegen das
Teilurteil kommt nicht in Betracht. Zwar kann der Senat nach
pflichtgemäßem Ermessen eine solche Aussetzung gemäß Art. 38 I
EuGVÜ bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts anordnen, sie
setzt aber zunächst einmal einen Antrag voraus, der hier - aus
welchen Gründen auch immer - von der Antragsgegnerin nicht gestellt
ist. Abgesehen davon wären - wie der Senat im Beschluß vom 20.12.95
- 16 W 48/95 - (OLG Köln-Report 1996, 98) bereits entschieden hat -
die mutmaßlichen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im
Ursprungsstaat zu berücksichtigen, wobei das Verfahren
grundsätzlich nur ausgesetzt werden sollte, wenn die zu
vollstreckende Entscheidung ersichtlich fehlerhaft ist. Auch dafür
wäre nichts dargetan oder ersichtlich. Der Senat macht allerdings
von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, wegen des anhängigen
Berufungsverfahrens und der Unsicherheit seines Ausgangs gemäß Art.
38 III EuGVÜ i.V.m. § 37 I S. 3 AVAG die Zwangsvollstreckung aus
dem handelsgerichtlichen Urteil von einer Sicherheitsleistung der
Antragstellerin abhängig zu machen. Das Teilurteil enthält eine die
Sicherheitsleistung betreffende Regelung nicht, ferner würden die
derzeit für die Antragsgegnerin aus Art. 39 EuGVÜ i.V.m. §§ 6 ff
AVAG folgenden Vollstreckungsbeschränkungen
(Sicherungsvollstreckung) mit dem Erlass der Beschwerdeentscheidung
wegfallen (vgl. OLG Stuttgart RIW 97, 686 mwN).

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Der Höhe nach soll die Sicherheitsleistung den Schuldner vor dem
Schaden bewahren, der sich bei einer Vollstreckung der vorläufig
vollstreckbaren Entscheidung ergeben kann. Weil im Teilurteil keine
Kostenentscheidung getroffen ist, hat die Antragstellerin
entsprechend § 7o9 ZPO und § 232 BGB Sicherheit in Höhe der
Teilurteilssumme leisten, die sie entsprechend §§ 232, 239 BGB auch
durch eine Bankbürgschaft erbringen kann, und zwar im Inland, denn
die Sicherheit muss im Vollstreckungsstaat bestehen (vgl. Stuttgart
RIW 97, 684 mwN).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Anordnung der
Sicherheitsleistung erhöht den Gegenstandswert nicht und wirkt sich
kostenmäßig nicht aus.