Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-18, Aktenzeichen 19 A 4080/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1018.19A4080.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO vom Urteil des beschließenden Gerichts vom 27. Juni 2000
- 8 A 609/00 -, NVwZ-RR 2001, 137, hat der Kläger schon nicht im Sinne des § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. In der Antragsbegründung benennt der Kläger
keinen abstrakten Rechtssatz im angefochtenen Urteil, mit dem das
Verwaltungsgericht von dem benannten Rechtssatz im Urteil vom 27. Juni 2000
abgewichen sein soll. Er macht vielmehr lediglich geltend, der vorliegende Einzelfall
unterscheide sich hinsichtlich der Erheblichkeit des Einsatzes des Klägers für die
PKK grundlegend von demjenigen, der dem Urteil vom 27. Juni 2000 zugrunde lag.
Damit bezeichnet er nicht eine Divergenz, sondern er rügt der Sache nach eine
unzutreffende Anwendung der Grundsätze des zitierten Urteils auf den vorliegenden
Einzelfall. Abgesehen davon steht einer Divergenz entgegen, dass das in Bezug
genommene Urteil des beschließenden Gerichts die Ermessenseinbürgerung nach
§ 8 StAG betrifft, während es im angefochtenen Urteil ausschließlich um die
Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG (bis zum 31. Dezember 2004: § 85 AuslG)
geht.

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Auch unabhängig von diesen Gesichtspunkten liegt eine Divergenz nicht vor.
Entgegen der Auffassung des Klägers hat das beschließende Gericht im Urteil vom
27. Juni 2000 insbesondere nicht den Rechts- oder Tatsachensatz aufgestellt, nur
Aktivitäten von erheblicher Bedeutung seien als Unterstützungshandlungen im Sinne
des Ausschlusstatbestandes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (bis zum 31. Dezember
2004: § 86 Nr. 2 AuslG) zu qualifizieren. Im Gegenteil hat es entschieden, dass ein
öffentliches Interesse an der Einbürgerung schon dann ermessensgerecht verneint
werden darf, wenn sich der Einbürgerungsbewerber in weniger herausgehobener
Weise für die Ziele einer verfassungsfeindlichen Organisation einsetzt oder sie auch
nur durch Finanzierung oder Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt.

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A. a. O. und Juris, Rdn. 72.

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Damit hat es im Rahmen der Ermessenseinbürgerung grundsätzlich auch solche
Unterstützungshandlungen als einbürgerungsschädlich angesehen, die im
asylrechtlichen Sinne unterhalb der Schwelle des Terrorismusvorbehaltes und auch
unterhalb derjenigen einer exponierten exilpolitischen Betätigung liegen. Ohne Erfolg
beruft sich der Kläger zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung auf die
Formulierung in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 27. Juni 2000, der
Kläger jenes Verfahrens habe sich „in nicht unerheblicher Weise für die PKK
eingesetzt" (Juris, Rdn. 29). Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich
einzelfallbezogene Aussage, die zudem nicht zum Ausdruck bringt, nur exponierte
exilpolitische Betätigung sei einbürgerungsschädlich.

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Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob die Teilnahme
an der sog. Identitätskampagne der PKK im Sommer 2001 Zweifel an der
Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers im Sinne des
Ausschlusstatbestandes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG begründen kann, ist zu bejahen,
ohne dass es zu dieser Feststellung erst der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf. In der eigenhändigen Unterschrift unter die
Selbsterklärung liegt, wie das Verwaltungsgericht sowohl für den Kläger als auch für
seine Ehefrau zutreffend festgestellt hat, auf Grund des Gesamtkonzeptes der
damaligen Identitätskampagne eine Unterstützungshandlung für
verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. Diese
Unterstützungshandlung erfüllt grundsätzlich den Ausschlusstatbestand und lässt
damit einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entfallen, es sei denn, der
Ausländer macht im Einzelfall glaubhaft, dass er sich von der Unterstützung
derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

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Ebenso VG Saarland, Urteil vom 12. April 2005 - 12 K 80/04 -, Juris, Rdn. 34 ff.,
39 ff.; zur Identitätskampagne der PKK vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005
- 8 A 273/04.A -, Juris, Rdnrn. 410 ff.; Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
Juris, Rdn. 228 f.

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Der Senat kann offen lassen, ob die Unterzeichnung der Selbsterklärung
ausnahmsweise dann nicht als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1
Nr. 2 StAG anzusehen ist, wenn sie ersichtlich nicht aus politischer Überzeugung,
sondern aus anderen Motiven erfolgt ist (etwa aus ehelicher Verbundenheit, wie es
das Verwaltungsgericht für die Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens
angenommen hat). Denn diese eventuelle Ausnahme griffe im Fall des klagenden
Ehemannes auch nach seinem Antragsvorbringen nicht ein. Er macht in diesem
Zusammenhang sinngemäß lediglich geltend, dass er den „Kampagnecharakter" und
die beabsichtigte Unterdrucksetzung deutscher Behörden durch die
Identitätskampagne nicht durchschaut habe. Das allein ändert jedoch nichts an der
erstinstanzlichen Feststellung, seine Unterschriftsleistung sei aus einer nach wie vor
fortbestehenden inneren Nähe zur Kampforganisation der PKK erwachsen (S. 7
unten des Urteilsabdrucks).

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Die Berufung ist schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen. Die
Rügen, die der Kläger unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt erhebt, greifen nicht
durch. Soweit er sich auf die Erwägungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO
bezieht, wird auf die vorstehenden Gründe verwiesen. Daraus ergibt sich, dass
insofern ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
vorliegen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers musste das Verwaltungsgericht zur
Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen der PKK und ihrer
Nachfolgeorganisationen keine neuerlichen terroristischen Aktivitäten dieser
Organisationen ermitteln. Es genügte vielmehr, dass es die Verfassungsfeindlichkeit
der Bestrebungen der PKK im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Selbsterklärung
durch den Kläger im Jahr 2001 festgestellt hat.

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Zu Unrecht wirft der Kläger der Vorinstanz schließlich vor, es „überhöhe" seine
Rolle, indem es ihn „für die gesamte Kampagne mitverantwortlich" mache. Eine dahin
gehende Aussage enthält das angefochtene Urteil nicht. Es hat die Rolle des Klägers
auch im Zusammenhang mit der Identitätskampagne vielmehr zutreffend dahin
umschrieben, er habe nicht zum Führungspersonal der PKK gehört und er sei auch
sonst nicht in besonderer Weise hervorgetreten, sondern es handele sich bei ihm
lediglich um einen fest in der PKK und in der ERNK und deren Gedankengut
verankerten Menschen, auf dessen Mitwirkung gezählt werden konnte, wenn
Aktionen für diese Organisationen durchzuführen waren. Dieser konkreten
Charakterisierung ist der Kläger in der Antragsbegründung nicht entgegen
getreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Neufassung.
Die Bedeutung des Einbürgerungsbegehrens für den Kläger, auf die es nach diesen
Vorschriften für die Streitwertfestsetzung ankommt, bemisst der Senat in ständiger
Praxis in Anlehnung an Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs 2004 (NVwZ 2004, 1327) mit
dem doppelten Auffangwert, der nach § 52 Abs. 2 GKG 5000,-- EUR beträgt

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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