Niedersächsisches Finanzgericht ()
Urteil vom 2000-05-02, Aktenzeichen 1 K 248/97

Tatbestand

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Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes.

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Die Klägerin (Klägerin) war am Stichtag, dem 01.01.1991, Inhaberin der Partenreederei MS ...... Zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte insbesondere die MS .... Die Anschaffungskosten des Schiffes wurden nach dem Kauf von Partenanteilen durch die Klägerin am 03.01.1990 zwischen den Beteiligten einvernehmlich mit 2.497.544 DM ermittelt. Im Februar 1991 wurde die ... für 3.0 Millionen DM verkauft.

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Durch Bescheid vom 27.07.1992 stellte der Beklagte (Finanzamt, FA) den Einheitswert des Betriebsvermögens (EW) der Klägerin auf den 01.01.1991 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 234.000 DM fest. In dem Bescheid war die MS ... - ausgehend von dem früheren Buchwert von 1.376.686 DM - mit einem Wert nach dem Bewertungsgesetz (BewG) in Höhe von 1.101.348 DM berücksichtigt.

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Im Anschluss an eine in der Zeit vom ... bis ... durchgeführte Außenprüfung schätzte das FA den Teilwert der ... zum 01.01.1991 - in Anlehnung an den Verkaufserlös - höher, nämlich auf 2.5 Millionen DM. Daher - und aus anderen Gründen, die für das Klageverfahren unerheblich sind - erließ das FA am 08.07.1996 einen Änderungsbescheid, in dem es den EW auf den 01.01.1991 auf 1.632.000 DM heraufsetzte. Die Klägerin wendet sich gegen den höheren Wertansatz der .... Das Vorverfahren blieb erfolglos.

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Die Klägerin trägt vor:

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Der im Februar 1991 erzielte Verkaufspreis dürfe nicht berücksichtigt werden. Das ergäbe sich aus Abschnitt 39 Abs. 5 VStR. Dort sei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 03.03.1978 III R 126/75, BStBl II 1978, 366) ausdrücklich bestimmt, dass nach dem Abschlusszeitpunkt mit dem Beginn des neuen Wirtschaftsjahren eintretende Wertänderungen zum Abschlusszeitpunkt nicht zu berücksichtigen seien, selbst dann nicht, wenn sie in diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren. Daher sei das Schiff in Übereinstimmung mit den Seeschiffahrts-Richtlinien der OFD Hamburg (SeeSchiffR) wie folgt zu bewerten:

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Buchwert am 03.01.1990

2.497.544 DM

./. AfA (RND 6 Jahre)

416.257 DM

beantragter Wertansatz

2.081.287 DM

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Die Klägerin beantragt,

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unter Änderung des EW-Bescheides vom 08.07.1996 und des Einspruchsbescheides vom 25.03.1997 den EW auf 1.213.000 DM herabzusetzen.

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Das FA beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es trägt vor:

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Der Teilwert eines Wirtschaftsgutes decke sich in der Regel mit den Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungskosten. Zwar habe die Verwaltung zur Ermittlung vieler Teilwerte Richtlinien herausgegeben, z.B. die SeeSchiffR. Jedoch bleibe der Nachweis, dass andere als die schematisch ermittelten Teilwerte richtig seien, jeweils vorbehalten. Von diesem Vorbehalt habe im Streitfall Gebrauch gemacht werden müssen. Denn aus der Tatsache, dass die ... im Februar 1991 für 3.0 Mio DM verkauft worden sei, ergebe sich, dass der buchmäßig ermittelte Wert von 2.081.287 DM zum 01.01.1991 erheblich zu niedrig sei. Die Abweichung von mehr als 900.000 DM bzw. über 30 v.H. von dem kurz nach dem Bewertungsstichtag erzielten tatsächlichen Verkaufserlös sei durch nichts gerechtfertigt. Der zunächst einvernehmlich geschätzte Teilwert von 2.5 Mio DM liege am unteren Rand des (gerade noch) Vertretbaren. Abschnitt 39 Abs. 5 VStR betreffe einen anderen Fall und sei hier ohne Bedeutung.

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Im übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die vorgelegten Steuerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet.

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Es ist nicht zu beanstanden, dass das FA bei der Einheitsbewertung auf den 01.01.1991 das Motorschiff ... mit 2.5 Mio DM angesetzt hat. Dabei hat das FA die SeeSchiffR nicht verletzt. Das ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem:

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Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 Bewertungsgesetz (BewG) werden Einheitswerte festgestellt unter anderem für gewerbliche Betriebe. Zum Betriebsvermögen gehören dabei alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dient, soweit die Wirtschaftsgüter dem Betriebsinhaber gehören, § 95 Abs. 1 BewG. Grundsätzlich sind die zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert anzusetzen (§ 109 Abs. 1 BewG). Gemäß § 10 Satz 2 und 3 BewG ist "Teilwert" der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass er das Unternehmen fortführt.

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Die zahlenmäßige Ermittlung von Teilwerten ist in vielen Fällen schwierig und kaum exakt durchführbar. Zur Erleichterung hat die Verwaltung Richtlinien herausgegeben, die im Regelfall für die Besteuerung verbindlich sind. Solche Richtlinien sind z.B. die SeeSchiffR. Sie sind auch im Streitfall anzuwenden.

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Nach diesen Richtlinien wäre zwar der von der Klägerin berechnete Buchwert der MS ... auf den 01.01.1991 grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings enthalten die SeeSchiffR den ausdrücklichen Vorbehalt, dass ein abweichender Wert vorgreiflich ist, wenn er nachgewiesen wird (Tz 13 letzter Satz). Das ist hier der Fall.

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Denn die ... wurde im Februar 1991 für 2.5 Mio DM verkauft. Man muss davon ausgehen, dass dieser Kaufpreis wenigstens ungefähr dem wahren Teilwert entsprach. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Verkaufspreis stark überhöht gewesen wäre. Dazu müssten ganz ungewöhnliche Umstände vorgelegen haben; solche sind nicht einmal andeutungsweise erkennbar. Für eine zwischen dem 01.01.1991 und dem Zeitpunkt des Verkaufs im Februar 1991 eingetretene Wertsteigerung gibt es gleichfalls keine Indizien. Alles in allem ist kaum vorstellbar, dass das Schiff wenige Wochen nach dem Stichtag zu einem Preis verkauft wurde, der über 900.000 DM bzw. 30 v.H. über seinem realen Wert am Stichtag lag. Daraus folgt, dass die ... am 01.01.1991 erheblich mehr wert war als 2.081.287 DM.

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Unter diesen Umständen war es sachgerecht und zulässig, dass das FA bei der Einheitswertermittlung auf den 01.01.1991 nicht den schematischen Buchwert ansetzte, sondern von dem in den SeeSchiffR enthaltenen Vorbehalt Gebrauch machte und den Teilwert der ... im Wege der Schätzung ermittelte. Dies widerspricht auch nicht - wie die Klägerin meint - Abschnitt 39 Abs. 5 VStR. Dort heißt es, dass nach dem Stichtag eingetretene Wertsteigerungen nicht zu berücksichtigen sind. Eine solche Wertsteigerung liegt vor, wenn sich der Wert des Wirtschaftsgutes verändert, nämlich erhöht, z.B. aufgrund von Änderungen maßgeblicher Listenpreise nach dem Stichtag. Davon kann im Streitfall keine Rede sein. Der Wert der ... hat sich zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Verkauf nicht erkennbar erhöht.

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Auch zahlenmäßig ist die Schätzung nicht zu beanstanden. Denn der geschätzte Wert von 2.5 Mio DM liegt 500.000 DM unter dem Verkaufspreis von 3.0 Mio DM. Damit hat das FA allen Besonderheiten, die den Verkaufserlös möglicherweise beeinflusst haben, hinreichend Rechnung getragen. Der Schätzwert ist offensichtlich nicht überhöht.

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Da der angefochtene EW-Bescheid auch im übrigen keine Fehler erkennen lässt - die Klägerin hat solche Unrichtigkeiten auch nicht geltend gemacht -, musste die Klage abgewiesen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

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Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, § 115 Abs. 2 Ziff. 1 FGO.

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