Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 7 A 1908/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.7A1908.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Anbauten an ein geduldetes
Werkstattgebäude, deren Beseitigung der Klägerin mit der Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1999 aufgegeben worden ist, seien formell und materiell rechtswidrig.
Die Klägerin wendet gegen die Annahme formeller Illegalität ein, die Anbauten
würden seit 12 Jahren geduldet. Eine Duldung ersetzt eine die formelle Legalität
einer baulichen Anlage begründende Baugenehmigung jedoch nicht, und zwar schon
deshalb nicht, weil eine Duldung gerade auf die (vorübergehende) Hinnahme einer
jedenfalls formell illegalen baulichen Anlage gerichtet ist. Dementsprechend hat der
Beklagte mit der Ordnungsverfügung vom 6. Juni 1988, die von den Beteiligten als
Duldungsverfügung verstanden wird, u. a. ausdrücklich hervorgehoben, die (früher
auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen) Holzbaracken seien ohne
Genehmigung errichtet worden.

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Die Klägerin meint, der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1999 stehe
entgegen, dass die Anbauten Bestandsschutz genießen würden. Einem
Abbruchverlangen kann in der Tat entgegenstehen, dass eine formell illegale
bauliche Anlage über einen erheblichen Zeitraum materiell rechtlich legal und
deshalb genehmigungsfähig gewesen ist. Dass dies hier nicht der Fall war, hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt (Seite 10 Abs. 1 des Urteilsabdrucks). Das
Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch durchaus nicht "die von dem
Vater der Klägerin vorgenommenen Ausbesserungs- und Instandhaltungsarbeiten
überdehnt", sondern in die Entscheidung selbstständig tragender Weise auch darauf
abgestellt, die Anbauten wären selbst dann zu keinem Zeitpunkt materiell legal
gewesen, wenn es sich bei den heute auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen
Anbauten um die Anbauten handeln sollte, die 1978 auf dem Grundstück vorhanden
waren. Die Klägerin wendet ferner ein, die Anbauten seien unter Berücksichtigung
des § 6 Abs. 1 Satz 1 b BauO NRW abstandrechtlich zulässig gewesen. Hierzu hat
das Verwaltungsgericht (Seite 8 Abs. 1 des Urteilsabdrucks) im Einzelnen
ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung schon deshalb nicht
gegeben sind, weil auf dem Nachbargrundstück im fraglichen Grundstücksbereich
kein grenzständiges Gebäude errichtet ist. Der Einwand der Klägerin, die
streitgegenständlichen Anbauten seien exakt grenzständig errichtet, geht an diesen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorbei. § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW lässt
den Anbau an der Grundstücksgrenze zu, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass
auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Die
öffentlich-rechtliche Sicherung kann gegebenenfalls durch ein auf dem
Nachbargrundstück vorhandenes, grenzständig errichtetes Gebäude ersetzt werden.
Es reicht jedoch nicht aus, dass das Bauvorhaben selbst grenzständig errichtet wird,
wenn es an einer entsprechenden Sicherung des Grenzanbaus auf dem
Nachbargrundstück fehlt.

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Die Klägerin behauptet die Unverhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung vom
3. Dezember 1999 zu Unrecht. Weshalb der Abstandflächenverstoß "besonders
geringfügig" sein sollte, ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. Das Ermessen
des Beklagten ist auch nicht darauf beschränkt, nur dann die Beseitigung mit
Abstandbestimmungen in Widerspruch stehender baulicher Anlagen fordern zu
dürfen, wenn der Nachbar durch den Abstandflächenverstoß mehr als geringfügig
verletzt wird. Dass der Beklagte der Klägerin keine diese weniger beeinträchtigende,
aber ebenso geeignete Maßnahme hätte aufgeben können, als den Abbruch der
Anbauten zu fordern, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt. Das
Schließen eines Fensters würde den Abstandverstoß nicht beseitigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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