Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-27, Aktenzeichen 13 A 4068/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0527.13A4068.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin den Klageantrag zu 1) zurückgenommen hat.
Insoweit ist das angefochtene Urteil mit Ausnahme der Kostenentscheidung wirkungslos.

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte die Berufung gegen den sie belastenden Teil
des angefochtenen Urteils zurückgenommen hat.

Die Berufung der Klägerin - soweit noch anhängig - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens bis zur Rücknahme des Klageantrags zu 1) und bis zur
Berufungsrücknahme der Beklagten tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte, die weitergehenden
Kosten trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren bis zur Rücknahme des Klageantrags zu 1) und bis zur
Berufungsrücknahme der Beklagten auf 51.129,19 EUR (=100.000,- DM) und für die Zeit danach auf 12.782,30
EUR (=25.000,- DM) festgesetzt.

1

I.

2

Die Klägerin schloss in den Jahren 1997/98 mit mehreren Wettbewerbern, so
auch am 29. Oktober 1997 mit der F. U. H. , Vereinbarungen über die
Zusammenschaltung ihrer PSTN/ISDN-Telekommunikationsnetze. Die
Vereinbarungen sehen u. a. Entgelte für die Überlassung je eines Standard-
Kollokationsraums durch die Klägerin sowie für deren weitere Dienste im
Zusammenhang mit der Zusammenschaltung vor. Bereits unter dem 22. Mai 1998
beantragte die Klägerin bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post (RegTP) unter Vorlage von Kostennachweisen die Genehmigung dieser
Entgelte u. a. für die Nutzung von Kollokationsräumen in G. und I. - sog.
Hauptantrag -. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 genehmigte die RegTP die Entgelte
nur teilweise, wobei sie die Entgelte für die Nutzung eines Kollokationsraums und
damit zusammenhängend der Raumlufttechnik (RLT) und der gesicherten
Elektrizitätsversorgung (GEV) für genehmigungspflichtig erklärte und die Kaltmiete
für Kollokationsräume abweichend von den Kostenunterlagen der Klägerin auf der
Grundlage des örtlichen Mietspiegels des RDM für Büroflächen mit gutem
Nutzungswert berechnete. Über die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage hat
das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 2. Oktober 2003 - 1 K 7079/98 -
entschieden, gegen das die Klägerin und die Beklagte, soweit sie unterlegen sind,
vor dem erkennenden Gericht im Verfahren 13 A 4514/03 jeweils Berufung eingelegt
haben.

3

Mit dem vorliegend maßgeblichen Antrag vom 12. August 1998 beantragte die Klägerin bei der RegTP die
auf den Vertragsabschluss zurückwirkende Genehmigung der mit der F. U. H. vereinbarten Entgelte für
Kollokationsräume in P. und M. von jährlich 11.110,- DM bzw. 9.560,- DM, dem sie folgende
Aufschlüsselung beifügte: P. , Kollokationsraum (12 m2 ) mtl. 590,40 DM + GEV mtl. 81,50 DM + RLT
mtl. 151,50 DM (= Jahreskosten 9.880,80 DM) + Gemeinkostenzuschlag 14,96 % v. Vorbetrag = Jahreskosten
Gesamt 11.358,97 DM; M. , Kollokationsraum (12 m2 ) mtl. 499,20 DM + GEV mtl. 81,50 DM + RLT mtl.
126,50 DM (= Jahreskosten 8.486,40 DM) + Gemeinkostenzuschlag 14,96 % v. Vorbetrag = Jahreskosten
Gesamt 9.755,97 DM.

4

Mit Bescheid vom 23. Oktober 1998 genehmigte die RegTP jeweils ein Teil-Entgelt ohne Rückwirkung für
Raummiete (kalt) von jährlich 1.680,- DM = monatlich 140,- DM und für Miete der GEV-Anlage von jährlich
978,- DM = monatlich 81,50 DM. Im Übrigen lehnte sie den Antrag ab. Zur Begründung führte sie unter
Bezugnahme auf die Gründe ihres Bescheids vom 31. Juli 1998 zum Hauptantrag vom 22. Mai 1998 im
Wesentlichen aus: Das beantragte Mietentgelt entspreche nicht dem gesetzlichen Maßstab, sondern enthalte
Aufschläge, die nur auf Grund der marktbeherrschenden Stellung der Klägerin durchsetzbar seien. Sie habe auf
den Vergleichsmaßstab der RDM-Büromieten mit gutem Nutzungswert zurückgegriffen. Der
Immobilienpreisspiegel 1997 für P. weise 14,- DM /m2 aus. Diesen Wert habe sie auch für die in
unmittelbarer Nachbarschaft zu P. gelegene Stadt M. zu Grunde gelegt. Die Teilposition RLT könne
wegen nicht erkennbarer Berechnungsmethode nicht anerkannt werden. Eine Rückwirkung der
Entgeltgenehmigung scheide aus Sinn und Zweck des Telekommunikationsgesetzes aus.

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Hierauf hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie eine Entgeltgenehmigung nur noch bis Ende 1999
begehrt und vorgetragen hat: Das Entgelt für die Überlassung eines Standard-Kollokationsraums sei nicht gemäß
§ 39 TKG genehmigungspflichtig. Falls eine Genehmigung doch erforderlich sei, habe sie darauf soweit einen
Anspruch, wie die RegTP die Genehmigung abgelehnt habe. Bei der Ermittlung der zulässigen
Kollokationsraum-Kaltmiete habe die RegTP zu Unrecht ausschließlich eine Vergleichsmarktbetrachtung
vorgenommen statt zunächst die von ihr (der Klägerin) nach § 2 TEntgV vorgelegten und ausreichenden
Kostennachweise zu prüfen. Die Behörde verwechsele die Frage der Richtigkeit mit der Frage der Prüfbarkeit
der Unterlagen. Zudem sei der Mietmarkt für Büroflächen als Vergleichsmaßstab und damit die Heranziehung
des RDM-Mietpreisspiegels ungeeignet, da Kollokationsräume anderen Anforderungen hinsichtlich ihrer Lage
und baulichen Ausführung genügen müssten und für Technikgebäude eine geringere Abschreibungsdauer
anzusetzen sei. Abgesehen davon komme es im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen
Vergleichsmarktbetrachtung nicht auf Durchschnittspreise, sondern auf Höchstpreise an. Für den Entgelt-Anteil
für die RLT-Anlage habe sie als Grundlage für die gemäß § 3 Abs. 2 TEntgV maßgeblichen langfristigen
zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung zunächst die für die Herstellung der notwendigen
Raumlufttechnik für Kollokationsräume erforderlichen Gesamtinvestitionen ermittelt. Die notwendige
Raumlufttechnik basiere auf der Summe des prognostizierten Bedarfs für eigene Zwecke, ergänzt um den für die
Kollokation. Diese Gesamtinvestitionen seien in einem zweiten Schritt mittels flächenabhängiger
Mengenkomponente auf den spezifischen Wert für den jeweiligen Kollokationsraum umgelegt worden. Die
Nichtberücksichtigung des Gemeinkostenzuschlags habe die RegTP im angegriffenen Bescheid
unzulässigerweise nicht begründet. Dieser Zuschlag sei gerechtfertigt; es liege keine Doppelverrechnung vor. Sie
habe auch einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der
Antragstellung.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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1) den Bescheid der RegTP vom 23.10.1998
aufzuheben und festzustellen, dass die Entgelte
für die Überlassung je eines Standard-
Kollokationsraumes in P. und M. nicht der
Genehmigungspflicht unterliegen,

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2) hilfsweise, die Beklagte unter Änderung des
Bescheides der RegTP vom 23.10.1998 zu
verpflichten, ihr die Genehmigung der Entgelte für
die Überlassung je eines Standard-
Kollokationsraumes in P. und M.
antragsgemäß in Höhe von jährlich 11.110,-- DM
bzw. 9.560,-- DM für die Zeit vom 12.8.1998 bis
zum 31.12.1999 zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie hat vorgetragen: Die Überlassung eines Standard-Kollokationsraums in der
von der Klägerin bereitgestellten Form unterfalle dem Tatbestandsmerkmal der
Gewährung eines Netzzugangs in § 39 Alt. 1 TKG, worunter auch die für die
Sicherstellung des Netzzugangs erforderlichen, nicht netzgeführten Zusatzleistungen
zu verstehen seien. Die teilweise Ablehnung der Entgeltgenehmigung sei zu Recht
erfolgt. Eine Überprüfung der Raummiete sei anhand der von der Klägerin
vorgelegten Unterlagen nicht möglich. Der Ansatz der Klägerin beruhe auf zu hohen
Gebäudewerten. Um den Antrag nicht wegen Unvollständigkeit der Kostennachweise
insgesamt ablehnen zu müssen, habe die RegTP den - geeigneten -
Vergleichsmaßstab der RDM-Büromieten mit gutem Nutzungswert herangezogen.
Auch habe die Klägerin ihren Zusammenschaltungspartnern die technische
Ausstattung der Kollokationsräume bereits durch die gesondert genehmigten
Bereitstellungsentgelte in Rechnung gestellt, so dass sie nicht nochmals über die
Kollokationsraummiete in Ansatz gebracht werden dürfe. Die RLT-Miete sei nicht
berücksichtigt, weil aus den vorgelegten Unterlagen die Berechnung der
angegebenen Beträge nicht erkennbar sei. Insbesondere seien die gerade durch die
Zurverfügungstellung von Kollokationsräumen im Rahmen der Zusammenschaltung
verursachten zusätzlichen Kosten nicht ausgewiesen. Stattdessen habe die Klägerin
die durchschnittlichen RLT-Herstellungskosten für die Gesamtheit aller
Technikflächen in Ansatz gebracht. Die Nichtberücksichtigung des
Gemeinkostenzuschlags beruhe darauf, dass eine Wertschöpfung nicht erkennbar
sei. Durch das Geschäftsfeld "Lizenzierte Diensteanbieter/Carrier" (LDC) würden
lediglich die von der E. in Rechnung gestellten Beträge durchgeschoben. Das
Tätigwerden des Geschäftsfelds sei schon mit dem Zuschlag auf die Hauptleistungen
der Interconnection-Anschlüsse abgegolten, so dass der Gemeinkostenzuschlag
Kosten zweimal ansetze.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte
verpflichtet, die zuerkannte Genehmigung der Entgelte ab 12. August 1998
(Genehmigungsantrag) bis Ende 1999 zu erteilen und die Klage im Übrigen
abgewiesen. Hiergegen haben die Klägerin und die Beklagte, soweit sie unterlegen
sind, nach entsprechender Zulassung Berufung eingelegt. Zwischenzeitlich hat die
Beklagte ihre Berufung und hat die Klägerin ihren Klageantrag zu 1)
zurückgenommen.

13

Die Klägerin trägt ergänzend und vertiefend vor: Das Verwaltungsgericht
verkenne mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 TKG als dem gedanklichen Ausgangspunkt
die Systematik der Entgeltregulierungsvorschriften. Ausgangspunkt sei vielmehr § 27
Abs. 3 TKG, der dem regulierten Unternehmen Gestaltungsspielräume belasse sowie
der Regulierungsbehörde lediglich einen Missbrauchsausschluss erlaube, nicht aber
eine punktgenaue Entgeltermittlung. Nur ein Preis, der den Preissetzungsspielraum
auf Grund marktbeherrschender Stellung überschreite, sei nicht genehmigungsfähig.
Der Versagungsgrund des fehlenden Einklangs des Entgelts mit dem Gesetz (§ 27
Abs. 3 Alt. 3 TKG) mache § 24 TKG nicht in vollem Umfang zum Prüfungsmaßstab,
wenn nicht die beiden ersten Varianten des § 27 Abs. 3 TKG einer Entgeltkontrolle
ausgehebelt werden sollten. Die dritte Variante beziehe sich daher nur auf TKG-
Vorschriften, die keine Entgeltregulierungsmaßstäbe zum Gegenstand hätten. Selbst
bei unterstelltem Prüfungsmaßstab des § 24 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 TKG wäre das
zulässige Entgelt nicht gleich den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung,
sondern nur daran, wie an einer Richtgröße, zu orientieren. Ausgehend von exakt zu
ermittelnden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung stelle das
Verwaltungsgericht zu hohe Anforderungen an die vorzulegenden Kostennachweise.
Diese müssten nur die Ist- bzw. Plankosten enthalten; ob sie ansatzfähig seien, sei
keine Frage des § 2 Abs. 2 TEntgV, sondern der materiellen Entgeltberechnung. Die
vom Verwaltungsgericht verkannte Zielrichtung der Antragsgebundenheit und der
Kostennachweispflicht, nämlich die Sicherung des Einflusses des regulierten
Unternehmens auf den genehmigten Preis, habe verfahrensrechtliche und materiell-
rechtliche Konsequenzen: Mache die Behörde von § 2 Abs. 3 TEntgV Gebrauch,
treffe sie eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung, die einer späteren
Entgeltgenehmigung auf der Grundlage neuer Unterlagen nicht entgegenstehe.
Wolle die Behörde das Entgelt nur teilweise genehmigen, könne § 2 Abs. 3 TEntgV
die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts wie die
Amtsermittlung (§ 24 VwVfG) oder die Beratungspflicht (§ 25 VwVfG) nicht außer
Kraft setzen. Diese Pflichten, die eine konkrete Benennung der vorzulegenden
Kostenunterlagen durch die Behörde erfordere, sei im Verwaltungsverfahren wie im
vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nicht beachtet worden. Auf entsprechende Aufforderung der RegTP hätte sie
weitergehende Nachweise vorgelegt, auch könne sie in der Verpflichtungsklage
ergänzende Angaben machen. § 2 Abs. 3 TEntgV ordne keine Präklusion an. Sie
habe schon in einem parallelen Entgeltgenehmigungsverfahren die für die
Kollokationsraumüberlassung erhobene Kostenmiete dargelegt, die, wie im
öffentlichen Preisrecht bei Leistungen für Konzernunternehmen als mittelbare
Auftragnehmer üblich, die von den von der E. H. in Rechnung gestellten
Nutzungskosten ausgehe. Auf den Zahlungsmodus zwischen ihr und ihrem
Tochterunternehmen und auf die Eigentumsverhältnisse an den Kollokationsräumen
komme es nicht an. Mit dem Nachweis der an die E. H. zu zahlenden Miete
sei der Kostennachweis nach § 2 TEntgV erbracht. Der Vorlage einer Rechnung
bedürfe es nicht, weil die Zahlung nicht in Zweifel stehe; sie habe in der mündlichen
Verhandlung eine Rechnungsvorlage angeboten. Die Beklagte hätte allenfalls
überprüfen können, ob sie (die Klägerin) ihren Preissetzungsspielraum durch Einkauf
zu teuerer Leistungen überschritten habe, was nicht der Fall sei. Im Übrigen sei
darauf hinzuweisen, dass sämtliche Kosten eines Gebäudes auf die Nutzfläche
umzulegen seien, einschließlich der vom Verwaltungsgericht insoweit
angezweifelten. Die Nutzung der 10 m2 betragenden Technikfläche sei ohne
Mitbenutzung der Verkehrsflächen und Hilfsflächen nicht möglich, was zur Umlegung
von Kosten relativ großer Hilfsflächen auf eine kleine Technikfläche und deshalb zu
einem vergleichsweise hohen m2-Preis führe. Fälschlich habe das
Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Ansatzes der Mietkosten anhand eines
Immobilienspiegels offengelassen. Sie habe diesen Ansatz sehr wohl angegriffen, in
dem sie ihren Anspruch auf Genehmigung der beantragten Entgelte nicht nur auf die
vorgelegten Nachweise gestützt habe. Der Klageantrag sei auf eine teilbare
Leistung, und zwar auf ein höheres als das genehmigte Entgelt gerichtet. Hätte das
Verwaltungsgericht - richtigerweise - weitere Sachaufklärung für erforderlich
gehalten, hätte es diese durchführen oder von § 113 Abs. 3 VwGO Gebrauch
machen müssen. Sie habe bereits erstinstanzlich dargelegt, dass durchschnittliche
Büromieten als Vergleichsmaßstab falsch seien. Für den Kostenansatz RLT habe sie
sehr wohl hinreichende Darlegungen erbracht. Die Beklagte überspanne die
Anforderungen an die Kostennachweise. Ein Nachweis bis auf die Ebene der
einzelnen Belege wäre unpraktikabel und werde auch im Besteuerungsverfahren
lediglich bei Privatpersonen verlangt, während Unternehmen eine Ableitung ihrer
Betriebsauslagen aus dem Rechnungswesen erlaubt sei, wobei eine
verdachtsabhängige Außenprüfung der Finanzbehörde vorbehalten sei.
Entsprechend müsse für die Entgeltgenehmigung ausreichen, dass sie ihre Zahlen
plausibel mache und die Beklagte in Amtsermittlung nach § 24 VwVfG für
wesentliche Stellen eine weitere Untermauerung unternehmensseitig verlange. Die
Berechnung der RLT-Miete habe sie sehr wohl vorgelegt. Die Beklagte habe sie
jedoch nicht anerkannt, weil sie nur die zusätzlich durch die Kollokation der
Wettbewerber verursachten raumlufttechnischen Kosten für ansetzbar halte.
Letzteres sei falsch; richtig sei und widerspreche nicht § 3 Abs. 2 TEntgV, die
Gesamtinvestitionen für die RLT-Anlage zu Grunde zu legen. Die Erläuterungen zu
dieser Berechnung habe sie mit Schreiben vom 22. August 2000 gegeben. Das
Verwaltungsgericht habe auch im Urteil vom 2. Oktober 2003 - 1 K 7079/98 VG Köln
= 13 A 4514/03 OVG NRW - zur Nutzung der GEV-Anlage ausgeführt, dass das
Merkmal zusätzlicher Kosten nur die direkt durch die entgeltpflichtige Leistung
verursachten Kosten meine. Wollte man unzureichende Kostennachweise
unterstellen, dürfe das nicht zu einer "Nichtanerkennung" dieser Position führen und
letzteres nicht etwa als ein Minus zur Ablehnung des Entgeltantrages angesehen
werden. Solches verkenne den verfahrensrechtlichen Charakter des § 2 Abs. 3
TEntgV, der den materiell-rechtlichen Anspruch und einen neuen
Genehmigungsantrag mit neuen Unterlagen unberührt lasse. Hätte die RegTP eine
materiell-rechtliche Entscheidung über die Nutzung der Raumlufttechnik treffen
wollen, hätte sie bei mangelnden Erläuterungen den Sachverhalt von Amts wegen
aufklären und weitere spezifizierte Unterlagen anfordern müssen. Ein bloßer Hinweis
auf nicht ausreichende vorgelegte Unterlagen sei unzureichend. Dementsprechend
hätte auch das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif und von § 113 Abs. 3 VwGO
Gebrauch machen müssen. Die Errechnung der Gemeinkosten, nämlich der zwar mit
der Leistungsbereitstellung nicht unmittelbar im Zusammenhang stehenden, aber für
das Funktionieren des Unternehmens erforderlichen Kosten, habe sie mit ihrem in
Bezug genommenen Schreiben vom 16. Juni 1998 im Verfahren BK 4a 1130/E
28.05.98 = 1 K 7079/98 VG Köln = 13 A 4514/03 OVG NRW erläutert. Eine weitere
Darlegung könne nicht verlangt werden. Auch ein für das Geschäftsfeld LDC
einheitlicher Gemeinkostenzuschlag sei nicht zu beanstanden, jedenfalls ausgehend
von der Definition der Gemeinkosten vertretbar, weil er ihren Preissetzungsspielraum
nicht überschreite. Auch auf rein "durchgeschobene" Kosten dürfe der
Gemeinkostenzuschlag erhoben werden, weil alle geschäftsbereichsexternen Kosten
zu belegen seien.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
nach ihrem Klageantrag zu 2) zu erkennen.

16

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und
beantragt Zurückweisung der Berufung.

17

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der zugehörigen Verwaltungsvorgänge (BA 1) sowie ein Anlagenkonvolut (BA 2)
u.a. mit Verwaltungsvorgängen des Verfahrens 13 A 4514/03 Bezug genommen.

18

II.

19

1. Soweit die Klägerin die Klage mit dem Antrag zu 1) zurückgenommen hat, ist
das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und das erstinstanzliche Urteil
mit Ausnahme der fortbestehenden Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO - deklaratorisch - für wirkungslos zu erklären.

20

Soweit die Beklagte die Berufung gegen das sie belastende Urteil des
Verwaltungsgerichts zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren entsprechend
§§ 92 Abs. 3, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen.

21

2. Über die Berufung der Klägerin, soweit sie noch anhängig ist, entscheidet der
Senat durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet
und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Parteien sind zu
dieser Verfahrensweise gehört worden.

22

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem - hilfsweisen - Antrag zu 2) zu
Recht abgewiesen. Das auf eine Entgeltgenehmigung in beantragter Höhe gerichtete
Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist unbegründet.

a) Die Klägerin kann mit ihrem Begehren der Höhe nach schon deshalb nicht durchdringen, weil die von ihr
ermittelten und ihrem Genehmigungsantrag zu Grunde liegenden Entgeltbeträge von 11.110 DM bzw. 9.560 DM
auf einen 12 m2-Kollokationsraum bezogen sind, während sie nur einen 10 m2 großen Raum mietweise
überlassen will. Die 2 m2 Verkehrsfläche kann sie nicht der Mietfläche zuschlagen, sondern allenfalls wie bei
Raummieten üblich in die Kalt-Miete einkalkulieren.

24

b) Aber auch die Genehmigung von Entgelten auf der Berechnungsgrundlage für einen 10 m2-
Kollokationsraum, die für P. 10.001,51 DM pro Jahr (833,46 DM monatlich) und für M. 8.608,20 DM pro
Jahr (717,35 DM monatlich) betrügen, kann die Klägerin nicht beanspruchen.

25

Die das Grundrecht aus Art. 12 GG berührende Entgeltgenehmigung ist zu erteilen, wenn kein
Versagungsgrund nach dem Telekommunikationsgesetz vorliegt. Die Genehmigungsfähigkeit eines
Zusammenschaltungsentgelts, als welches auch ein Kollokationsraumnutzungsentgelt anzusehen ist, beurteilt
sich nach § 39 Alt. 1 TKG i. V. m. §§ 27, 24, 25 Abs. 1, 28 TKG analog i. V. m. §§ 2, 3 TEntgV. § 27 Abs. 1
Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 TKG bestimmen, dass jedes einzelne Entgelt, soweit es auf die Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung gründet, am Maßstab des § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG zu messen ist. Bei einem
Verstoß hiergegen ist gemäß § 27 Abs. 3 Alt. 1 TKG die Genehmigung zu versagen. Der Senat hat bereits
entschieden, dass die Tatbestände des § 24 Abs. 2 TKG, so auch das Vorliegen eines ungerechtfertigten
Aufschlags im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG, ausgehend vom Maßstab der Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TKG zu beurteilen ist und dass die nach § 3
Abs. 1 TEntgV von der Regulierungsbehörde vorzunehmende Prüfung der Orientierung des beanspruchten
Entgelts an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung - und damit die Aufdeckung eines Aufschlags im
Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG - die Feststellung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
voraussetzt.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2003
- 13 B 2407/02 -.

27

Nach § 3 Abs. 2 TEntgV ergeben sich die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aus den
langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für
leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, jeweils einschließlich angemessener Kapitalverzinsung, soweit diese
Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. Hieraus folgt eindeutig, dass im Mittelpunkt der
Entgeltprüfung die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung stehen, es sich dabei nicht um eine bloße
Zielvorstellung ohne selbständige Bedeutung neben den Anforderungen des § 24 Abs. 2 TKG handelt und dem
regulierten Unternehmen erst recht kein Preiskorridor eröffnet ist, sondern dass es das Entgelt für das zu
bepreisende Produkt an die sich aus den Positionen des § 3 Abs. 2 TEntgV ergebenden Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung heranführen muss, um es genehmigungsfähig zu machen.
Mit den "langfristigen zusätzlichen Kosten" sind vom Verordnungsgeber bewusst nur die Kosten erfasst, die die
zu bepreisende Leistung zusätzlich zu den anderen Leistungen des antragstellenden regulierten Unternehmens
verursacht, wobei die Kosten eines Unternehmens, dass das zu bepreisende Produkt allein bereitstellt, die
Obergrenze bilden.
Zusätzliche Kosten können sich auch aus Ressourcen oder Leistungen, soweit sie sich dem zu bepreisenden
Produkt im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 TEntgV zuordnen lassen, ergeben, die das regulierte Unternehmen neben
der zu bepreisenden Dienstleistung auch für andere Produkte in Anspruch nimmt, weil auch insoweit ein auf Zeit
umlegbarer Güterverzehr

28

vgl. hierzu BT-Drucks. 13/3609, S. 42 zu § 23
des Gesetzentwurfs,

29

erfolgt. Das gilt aus Sicht des Senats auch für eine Wettbewerbern mietweise zur Nutzung überlassene
Räumlichkeit - wie Kollokationsraum -, weil sie in bestimmter Weise für andere vorgehalten und so für die
Leistungen des regulierten Unternehmens an sich nicht benötigt wird oder anderweitig gewinnbringend
verwendet werden könnte. Dasselbe muss gelten für Technikanlagen, die beispielsweise ohne die vom
Wettbewerber in Anspruch genommene Anlagenkapazität geringer dimensioniert sein könnten, so dass die auf
die wettbewerberanteilige Kapazität entfallenden Kosten zusätzlich anfallen zu den Kosten des auf Leistungen
des regulierten Unternehmens entfallenden Kapazitätsanteils.
Zum Nachweis der Kosten und zur Prüfung ihrer Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung hat das regulierte Unternehmen die in § 2 Abs. 1 TEntgV geforderten Nachweise
vorzulegen und zugleich die Angaben nach § 2 Abs. 2 Satz 2 TEntgV zu machen. Fehlt es - komplett - an einer
der geforderten Unterlagen, kann die Regulierungsbehörde im besonderen Einzelfall den Entgeltantrag gemäß
§ 2 Abs. 3 TEntgV schon deshalb ablehnen;

30

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
27. November 2001 - 13 A 2940/00 -.

31

Sie kann und muss gegebenenfalls insbesondere unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
gleichwohl über den Entgeltantrag entscheiden, wenn sie auch ohne die nicht nachgewiesene Kostenposition
oder auf Grund eigener Erkenntnisse über sie oder auf Grund einer Vergleichsmarktbetrachtung ein
gerechtfertigtes niedrigeres Entgelt (Teilentgelt) ermitteln kann. Dasselbe gilt, wenn zwar Nachweise vorgelegt
sind, diese aber die jeweilige Position inhaltlich nicht wie angesetzt belegen.

32

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom
20. Januar 2003 - 13 A 363/01 - und vom 15. August
2003 - 13 A 2773/01 -.

33

Die von der Klägerin in der Berufung aufgeworfenen Fragen, ob die Beklagte nur
eine (Teil-)Genehmigung wegen fehlender Nachweise oder inhaltlich nicht
hinreichender Nachweise erteilt hat, und ob sie - die Klägerin - im vorliegenden
Rechtsstreit oder in einem neuen Verwaltungsverfahren geeignete Nachweise
nachliefern könnte, stellen sich nicht. Zum einen hat die Klägerin bisher keine
anderen als die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Nachweise präsentiert, zum
anderen hat der Senat bereits entschieden, dass das Gericht auf die
Verpflichtungsklage wegen begehrter Entgeltgenehmigung - vorbehaltlich einer
eventuellen Vergleichsmarktbetrachtung - nur über den durch die Mitwirkungspflicht
des regulierten Unternehmens und die Fristbindung der Regulierungsbehörde
bestimmten und begrenzten Anspruch entscheiden darf, d. h. nur auf der Grundlage
der am Ende des Genehmigungsverfahrens vorliegenden Nachweise und
Erläuterungen. Das bedeutet zugleich, dass das materielle Recht des § 28 Abs. 2
TKG und des § 2 Abs. 1 u. 2 TEntgV als maßgeblichen Prüfungszeitpunkt für die
vorliegende Verpflichtungsklage den Erlass des das Genehmigungsverfahren
abschließenden Entgeltbescheids bestimmt und es auch deshalb regelmäßig auf die
zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nachweise und Erläuterungen des
Genehmigungsantragstellers und auf die sonstigen Erkenntnisse der
Regulierungsbehörde ankommt, nicht aber auf spätere in einem Rechtsstreit
nachgeschobene Nachweise und Erläuterungen. Allenfalls wenn die
Regulierungsbehörde eine - auf Grund der durch die Nachweis- und
Erläuterungspflicht sowie Entscheidungsfrist eingeschränkten Amtsermittlungspflicht
- gebotene Eigenaufklärung vorwerfbar versäumt hätte, könnte die Rechtmäßigkeit
der Genehmigungsversagung oder Teilgenehmigung in Frage stehen. Davon kann
vorliegend aber schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Klägerin andere
Grundlagen zur Rechtfertigung des begehrten Entgelts am gesetzlichen Maßstab,
derentwegen die Regulierungsbehörde ermittelnd hätte tätig werden können, nicht
aufgezeigt hat.

34

Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann die Klägerin Entgelte in der oben angegebenen Höhe für einen
10m2-Kollokationsraum nicht beanspruchen; die Beklagte ist deshalb nicht zu einer entsprechenden
Entgeltgenehmigung verpflichtet. Eine Orientierung dieser Entgelte an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung (§ 3 Abs. 1 TEntgV) kann nicht festgestellt werden.

35

aa) (i) Was die mietweise Überlassung der Kollokationsräume in P. und M. angeht, hat die Klägerin
bis heute keinerlei Nachweise oder Ableitungen des Mietpreises vorgelegt. Sie hat in ihre ihrem
Entgeltgenehmigungsantrag vom 12. August 1998 beigefügte Gesamtberechnung nur die ihr von ihrem
Tochterunternehmen E. H. vorgegebenen Mietpreise eingesetzt. Dass das schlichte Berufen auf eine in
Rechnung gestellte Raummiete - ebenso wie von RLT-Miete - durch die Tochtergesellschaft E. H. als
Kostennachweis nicht ausreicht und eine Prüfung dieser Miete an Hand des Maßstabs des § 3 Abs. 1 TEntgV
nicht ermöglicht, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil überzeugend dargelegt. Dem ist nichts
hinzuzufügen.
Zwar schließt der hier maßgebliche Entgeltgenehmigungsantrag der Klägerin inhaltlich an ihren sogenannten
Hauptantrag vom 22. Mai 1998 an, der Gegenstand des Bescheids vom 31. Juli 1998 und des Rechtsstreits 1 K
7079/98 VG Köln / 13 A 4514/03 OVG NRW ist - dies ist auch so von der Beklagten verstanden worden -, doch
hat die Klägerin auch mit jenem Hauptantrag einen Nachweis für die Kollokationsraum-Miete in P. und
M. nicht geführt. Dort ist in Anlage 5, Gliederungspunkt I, Blatt 0223 ff. der dortigen Verwaltungsvorgänge =
Beiakte 2 des vorliegenden Verfahrens nur am Beispiel T. der Berechnungsvorgang zahlenmäßig
ausgebreitet. Aber selbst unter der Annahme, dass die Kollokationsraum-Mieten für P. und M. in der
gleichen Weise wie für das Beispiel T. abgeleitet sind, sind diese aus Sicht des Senats aus den
nachfolgenden Gründen nicht an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert.

36

Die Berechnung im Beispielsfall T. geht von der "Technikfläche" (Bruttogrundfläche) aus. Diese ist
undifferenziert und umfasst die gesamte in unterschiedlicher Weise erstellte und daher mit unterschiedlichem
Kostenaufwand wiederzubeschaffende Fläche bzw. Bausubstanz. Es versteht sich von selbst, dass die
Unterschiedlichkeit der von der Klägerin eingesetzten Techniken und die Unterschiedlichkeit der Aufgaben der
Standorte höchst unterschiedliche Bausubstanzen erfordert (z. B. Sendeturm oder Hauptverteiler), die eine auch
nur annähernde Vergleichbarkeit nicht erlauben und daher keine Grundlage für die Bestimmung der den
Mietpreis für einen Kollokationsraum bestimmenden Faktoren darstellen können. Der Senat teilt daher den
Ansatz der Beklagten, dass ein Standard-Kollokationsraum nach seiner Bausubstanz und Ausführung schon eher
zu vergleichen ist mit der von der Klägerin im Beispielsfall T. ebenfalls ausgewiesenen
nutzungsbestimmten Grundfläche "Bürofläche". Würde man denn auch eine gleiche Ableitung der Raum-
Kaltmiete mit gleichen Parametern wie im Beispielsfall T. auf der Basis Bürofläche (BGF) durchführen,
gelangte man in eine Region des m2-Mietpreises, die nicht weit oberhalb des von der Beklagten für P. und
M. angesetzten m2-Mietpreises liegt. Im Übrigen ist auch die Ableitung im Beispielsfall T. (Bl. 0231,
0232 BA 2) in einigen Positionen unvereinbar mit der nach § 3 Abs. 2 TEntgV erfolgten Beschränkung der
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auf die "notwendigen" Kosten. Die Zugrundelegung der
Gesamttechnikfläche ist überzogen, weil über die Vermietung einer insgesamt vermietbaren Technikfläche von
nur 8.821 m2 u. a. die Wiederbeschaffungskosten für eine Gesamttechnikfläche von 11.353 m2 erfolgen soll. Ob
die Außenanlagen eines größeren Standorts überhaupt in irgendeiner dienenden Beziehung zu einem Standard-
Kollokationsraum stehen, erscheint ferner zweifelhaft; wie sich die Verhältnisse am jeweiligen Standort
insbesondere in P. und M. darstellen, ist nicht dargelegt. Überzogen sind Bewirtschaftungskosten von
23 % des Jahresrohertrags, wenn zu den bewirtschafteten Flächen WC, Putzräume, Garderoben, Teeküchen,
Balkone usw. gehören, die zu einem Kollokationsraum in keinerlei Beziehung stehen. Insoweit kämen
Bewirtschaftungskosten nur für Flächen in Betracht, die eine wenn auch nur mittelbare dienende Funktion zum
Kollokationsraum haben.

37

(ii) In im Ergebnis nicht zu beanstandender Weise hat die Beklagte im Wege einer
Vergleichsmarktbetrachtung der Klägerin jedenfalls eine Kaltmiete auf der Grundlage eines m2-Preises von
14 DM als an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert zuerkannt.
An Hand der im Beschlusskammerverfahren des vorliegenden Entgeltstreits wie auch des Hauptantrags vom 22.
Mai 1998 vorgelegten Kostenunterlagen ist es nach den obigen Ausführungen nicht möglich, das an den Kosten
der effizienten Leistungsbereitstellung orientierte Entgelt für die hier zu betrachtenden Kollokationsräume zu
ermitteln. In einem solchen Fall ist die Regulierungsbehörde nach der Rechtsprechung des Senats, a.a.O.,
berechtigt, ein den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung möglichst nahe kommendes Entgelt nach der
Vergleichsmarktmethode zu ermitteln und festzusetzen. Dem steht der Wortlaut des § 3 Abs. 3 TEntgV nicht
entgegen. Denn auch wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise nach § 3 Abs. 1 TEntgV eine
Nichtgenehmigungsfähigkeit ergibt, kann die Regulierungsbehörde eine Vergleichsmarktbetrachtung
durchführen und deren Ergebnis zunächst in ihre Entscheidungsfindung einstellen. Das die Entgeltgenehmigung
beantragende Unternehmen ist dadurch in seinen Rechten grundsätzlich nicht verletzt, weil die
Regulierungsbehörde ansonsten den Entgeltgenehmigungsantrag ablehnen müsste und ein Teilentgelt so gesehen
neben dem Effekt der Kalkulationssicherheit für den Wettbewerb eine Begünstigung für das regulierte
Unternehmen darstellt.
Im Rahmen ihrer Vergleichsmarktbetrachtung hat die Regulierungsbehörde auf den Markt für Miet-Büroräume
mit gutem Nutzungswert zurückgegriffen. Auch der Senat hält nach den obigen Ausführungen eine Berechnung
der Kaltmiete auf der Grundlage der Kostenmiete für Technikfläche für unzulässig, eine Berechnung auf der
Grundlage der Kostenmiete für Büroraum mit gutem Nutzungswert jedoch für vertretbar. Zwar mag es zutreffen,
dass der Markt für gewerblich genutzte Flächen stark differenziert und Technikfläche der Klägerin, was z. B.
ihre Druck- und Bruchfestigkeit, Raumhöhe, Feuchtigkeits- und Brandsicherheit angeht, höheren Ansprüchen
genügen muss als Bürofläche. Letztere muss dagegen bezüglich anderer Anforderungen höherwertigere
Maßstäbe erfüllen, wie z. B. bei Fenstern, Beleuchtung, Bodenbelag, Sanitäreinrichtungen, Brandschutz,
Fluchtweg, Zugang, was bezüglich der Wiederbeschaffungskosten in gewisser Weise ausgleichend wirkt, und
mitunter sind Kollokationsräume in älteren, seinerzeit nicht für eine Kollokation ausgelegten Gebäuden
untergebracht. Im Übrigen ist es dem Senat unerfindlich, was für einen technisch genutzten Kollokationsraum,
der nach der Behauptung der Klägerin sogar anspruchsvollere Bausubstanz aufweisen soll und der einer eher
statischen Nutzung ausgesetzt ist, eine nur halb so lange Abschreibungsdauer wie für Büroraum rechtfertigen
sollte.
Die Bausubstanz und Bauausführung eines Standard-Kollokationsraums kommen deshalb derjenigen eines
Bürogebäudes mit gutem Nutzungswert jedenfalls näher als einer undifferenzierten Technikfläche oder
Technikhalle. Eine Kollokationsräumen in ihrer Spezialität und Einzigartigkeit gleich kommende
nutzungsbestimmte Gattung von Gebäuden bzw. Flächen, die einen Vergleichsmarkt bildete, gibt es nicht; eine
insoweit als Vergleichsobjekt besser geeignete Gattung ist dem Senat nicht ersichtlich und von der Klägerin auch
nicht aufgezeigt. Dass der von der Beklagten herangezogene m2-Preis nach dem Mietspiegel des RDM für
Büroflächen mit gutem Nutzungswert die Verhältnisse in P. und M. angemessen trifft, steht für den Senat
außer Zweifel.

38

b) Soweit im angefochtenen Bescheid die Position RLT-Miete komplett unberücksichtigt geblieben ist, ist
das nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung des von ihr angesetzten oder
eines niedrigeren Betrages.

39

Zwar kann sie grundsätzlich auch insoweit eine an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
orientierte Miete beanspruchen, was die Beklagte auch nicht bestreitet. So beschreibt der angefochtene Beschluss
(Blatt 7) die von der RLT-Miete erfassten Positionen wie folgt: "Bei der Miete RLT tritt außer diesen
Komponenten (- und zwar wie bei der GEV Kostenmiete für die Aufstellfläche, Service- und Bedienkosten -)
noch die Kostenmiete für die RLT-Anlage hinzu, mit der die Mitbenutzung abgegolten werden soll". Ob in dem
Zusammenhang der anschließende Hinweis "... ist für die Berechnung nicht von der Gesamtinvestition der RLT-
Anlage auszugehen, sondern es sind die zusätzlich durch die Kollokation hervorgerufenen raumlufttechnischen
Kosten zu bestimmen, in dem die Investitionen zur Auf- bzw. Umrüstung der vorhandenen RLT-Anlage
ermittelt werden" voll unterstützt werden kann, ist zweifelhaft, bedarf hier aber keiner Entscheidung. Die
Klägerin hat nämlich einen Kostennachweis für die Position RLT-Miete weder mit ihrem hier maßgeblichen
Entgeltgenehmigungsantrag noch mit ihrem Hauptantrag vom 22. Mai 1998 vorgelegt und auch nicht einmal die
Ableitung des angesetzten Betrages dargelegt, so dass der Regulierungsbehörde eine Prüfung nach § 3 Abs. 1
TEntgV nicht möglich war.

40

Dass die Regulierungsbehörde von der ihr nach der Rechtsprechung des Senats eingeräumten Möglichkeit,
die nicht nachgewiesene Kostenposition völlig zu streichen, Gebrauch gemacht hat, ist, wie vom
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Klägerin nach dem
Bescheid vom 31. Juli 1998 über die Notwendigkeit entsprechender Nachweise informiert und nur sie dazu in
der Lage war; zudem kommt eine Vergleichsmarktbetrachtung wegen der Unterschiedlichkeit der räumlich-
technischen Gegebenheiten auf etwaigen Vergleichsmärkten nicht in Betracht.

41

c) Soweit im angefochtenen Bescheid die Position Gemeinkostenzuschlag komplett unberücksichtigt ist, ist
das ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung des von ihr angesetzten
Wertes von 14,96 %.

42

Die Klägerin hat mit den Nachweisen zu ihrem Hauptantrag vom 22. Mai 1998, auf die auch hier
zurückzugreifen ist, die Kostenpositionen angegeben, aus welchen sie den Zuschlag des Konzerngeschäftsfelds
08 "Lizenzierte Diensteanbieter/Carrier (LDC)" abgeleitet hat (Anlage 5, Ermittlung des Gemeinkostenzuschlags
= Bl. 0146/0147 BA 2). Erläuterungen nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 TEntgV zur Zuordnung der Gemeinkosten
auf Dienstleistungen fehlen völlig. Das reicht für eine Prüfung, ob der Gemeinkostenzuschlag der Dienstleistung
mietweises Überlassen von Kollokationsraum nebst RLT und GEV überhaupt und gfls. mit welchem Anteil
zugeordnet werden können, nicht aus. Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 20. Januar 2003 - 13 A 363/01
- ausgeführt:

43

"Bei der Betrachtung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kann aus
Sicht des Senats zunächst nur von den bei wirtschaftlicher Betriebsführung
entstehenden Kosten zur Erstellung des zu bepreisenden Produkts bzw. der zu
bepreisenden Leistung ausgegangen werden... Das erfordert einen ursächlichen
Zusammenhang zwischen der Kostenposition und dem zu bepreisenden Produkt
bzw. der Leistung in dem Sinne, dass die aus der Kostenposition folgende
Wertschöpfung in das Produkt bzw. die Leistung - wenn auch nur entfernt - eingeht.
Damit unvereinbar ist, Kostenstellen ohne jeglichen Bezug zu dem zu bepreisenden
Produkt bzw. der Leistung oder einer wirtschaftlichen Stellenstruktur nicht
entsprechende Stellen in die Kostenrechnung überhaupt und damit - worauf es hier
ankommt - in die Basis der Ermittlung des Gemeinkostenzuschlags einzustellen.
Überdies sind nach öffentlichem Preisrecht in die Ermittlung der Kosten nur die
angemessenen Kosten einzustellen... Damit unvereinbar ist, auf mehrere Produkte
bzw. Leistungen entfallende Kostenstellen und damit auch Gemeinkostenstellen im
Übermaß in das Entgelt eines Produkts bzw. einer Leistung einzubeziehen. Die gem.
§ 2 Abs. 2 TEntgV vorzulegenden Unterlagen müssen deshalb der
Entgeltgenehmigungsbehörde eine dahingehende Überprüfung ermöglichen... Die
Telekommunikations-Entgeltverordnung unterscheidet zwischen Kosten, die sich der
Leistung "unmittelbar" (Einzelkosten) und "nicht unmittelbar" (Gemeinkosten)
zuordnen lassen. Gemeinkosten müssen daher dem zu bepreisenden Produkt bzw.
der Leistung jedenfalls "mittelbar", wenn auch nur mit entferntem Bezug, zurechenbar
sein."

44

Dass auch die Gemeinkosten irgendwie wertbildend in das zu bepreisende
Produkt/die Leistung einfließen müssen, folgt überdies aus der in § 3 Abs. 2 TEntgV
geforderten Notwendigkeit der Kosten - also auch der Gemeinkosten - für die
Leistungsbereitstellung.

45

Auch dem Senat erschließt sich nicht, inwiefern z. B. "Vertriebsprovisionen" oder
"Konzernumlage der Konzerncostcenter" etwas mit der Nutzungsüberlassung von
Kollokationsraum inklusive RLT und GEV zu tun haben, inwiefern
Managementkosten nicht bereits in Personalkosten enthalten sind oder was sich
hinter "Verrechnung Querschnitt und Seko" verbirgt. Insoweit wird auch auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen. Wollte man lediglich von den
unzweifelhaften Positionen der auf Bl. 0146 BA 2 ausgewiesenen
Gemeinkostengruppen ausgehen, ergäbe sich ohnehin nur noch ein Zuschlag von
2,17 %.

46

Die Regulierungsbehörde brauchte auch keine Eigenberechnung des Gemeinkostenzuschlags vorzunehmen
und konnte stattdessen diese Position insgesamt streichen. Eigene Erkenntnisse über Kosteninterna des KGF
LDC konnte sie nicht haben und eine Vergleichsmarktbetrachtung einzelner von individuellen
Unternehmensgegebenheiten bestimmter Kostenpositionen bietet sich regelmäßig nicht an. Jeder andere von der
Regulierungsbehörde gegriffene Wert wäre somit sachlich nicht legitimierbar.

47

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO und die Nichtzulassung der Revision aus
§ 132 Abs. 2 VwGO.

48

III.

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG.

50