Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-30, Aktenzeichen 13 K 11126/98
ECLI:DE:VGD:2004:0430.13K11126.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen, soweit sich die Hauptsache nicht durch den Tod der Klägerin zu 2.
erledigt hat.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1. und die unbekannten Erben der Klägerin zu 2. je zur
Hälfte.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Nach Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland erlitten sie am 2. Dezember 1993 einen Verkehrsunfall,
bei dem der Kläger zu 1. mehrere Knochenbrüche davon trug. Am 3. Januar 1994
beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Die ablehnende Entscheidung
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde am
12. Januar 1999 bestandskräftig. Die Ablehnung der nachfolgenden Asylfolgeanträge
wurde am 10. Oktober 2000 bestandskräftig. Nach dem Tod der Klägerin zu 2. im
April 2002 stellte der Kläger zu 1. einen weiteren Asylfolgeantrag, dessen Ablehnung
im März 2003 bestandskräftig wurde, nachdem dem Kläger zu 1. nach Heirat mit
einer deutschen Staatsangehörigen am 30.04 2003 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden war.

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Auf entsprechenden Antrag gewährte die Beklagte den Klägern ab
16. Februar 1994 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Hinsichtlich der für den Kläger zu 1. erbrachten Leistungen bei Krankheit bemühte
sich die Beklagte um Erstattung durch die Haftpflichtversicherung des Verursachers
des Verkehrsunfalls vom 2. Dezember 1993. Diese fand sich bis Anfang 1998 zur
Erstattung von 2/3 der ärztlichen Behandlungskosten bereit, soweit diese durch
Behandlung der Unfallfolgen entstanden waren.

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Nachdem die Haftpflichtversicherung darüber hinaus an den Kläger zu 1. bereits
am 14. März 1994, 26. Februar 1996 und 1. Oktober 1997 Zahlungen in Höhe von
2.000,00 DM, 8.000,00 DM und 15.0000,00 DM erbracht hatte, gab der Kläger zu 1.
als Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Versicherung und seinem
Prozessbevollmächtigten am 12. Januar 1998 gegenüber der Versicherung eine
Vergleichs- und Abfindungserklärung ab, dass er nach Zahlung von 60.000,00 DM
mit allen aktuellen und zukünftigen Ansprüche aus dem Schadenfall vom
2. Dezember 1993 endgültig abgefunden sei. Im Hinblick darauf zahlte die
Versicherung am 22. Januar 1998 weitere 35.000,00 DM an den Kläger zu 1. Mit
Schreiben vom 4. Februar 1998 sowie am selben Tag telefonisch setzte die
Versicherung die Beklagte über diese Vereinbarung in Kenntnis und lehnte die
Übernahme weiterer Behandlungskosten ab. Noch am selben Tag veranlasste die
Beklagte die Einstellung der Leistungsgewährung an die Kläger und teilte dies den
Klägern am 10. Februar 1998 mit.

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Mit Schreiben vom 12. Februar, 18. März, 1. und 3. April 1998 vertraten die
Kläger unter Hinweis auf § 77 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) die
Auffassung, dass die Versicherungsleistung als Schmerzensgeldzahlung kein
Vermögen im Sinne von § 7 AsylbLG darstelle. Insoweit sei eine unterschiedliche
Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar.
Außerdem seien die Geldleistungen mittlerweile aufgezehrt. Zum einen hätten sie
damit seit Mitte Februar 1998 ihren Lebensunterhalt einschließlich hoher
Telefonkosten und Kosten der Monatsfahrkarten bestritten. Zum andern hätten sie
1997 und 1998 im einzelnen bezifferte Beträge zwischen einigen Hundert Deutschen
Mark bis zu 15.000,00 DM an Verwandte in Deutschland und über ein Reisebüro
sowie einen Bruder in der Schweiz an im Kosovo lebende Angehörige weitergeleitet
und Ausgaben für politische Aktivitäten in Deutschland getätigt. Mittlerweile stünde
ihnen kein Geld mehr zur Verfügung, so dass sie sich bereits Geld bei dem in der
Schweiz lebenden Bruder geliehen hätten.

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Auf entsprechende Bitte des Bevollmächtigten der Kläger bestätigte die Beklagte
mit Bescheid vom 9. April 1998 die Einstellung der Leistungen ab dem
10. Februar 1998. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 7 AsylbLG sei die dem
Kläger zu 1. im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall am 2. Dezember 1993 durch
die Haftpflichtversicherung gezahlte Abfindung vor der Inanspruchnahme von
Asylbewerberleistungen aufzubrauchen. Anders als im Bundessozialhilfegesetz stelle
nach den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auch Schmerzensgeld
kein geschütztes Vermögen dar. Wie sich aus dem Gesetzgebungsverfahren des
Asylbewerberleistungsgesetzes klar ergebe, sei ein den Regelungen des
Bundessozialhilfegesetzes vergleichbarer Vermögensschutz nicht gewollt. Auch
könnten sich die Kläger nicht auf den Verbrauch der Versicherungsleistung berufen,
da sie schon nach eigenem Vortrag entgegen § 7 AsylbLG überwiegend nicht zur
Deckung des eigenen Lebensunterhaltes verwandt worden sei.

7

Zur Begründung ihres am 20. April 1998 erhobenen Widerspruchs führten die
Kläger aus: Es müsse als äußerst fraglich angesehen werden, dass die
Ungleichbehandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sei.
Es könne nicht hingenommen werden, wenn der Kläger zu 1. die
Schmerzensgeldleistung im Rahmen von § 7 AsylbLG zur Bestreitung seines und
des Lebensunterhaltes seiner Frau verbrauchen müsse und dadurch jeglicher
Entschädigung für die durch den Unfall erlittenen bleibenden körperlichen Schäden
verlustig gehe. Auch könne den Klägern nicht entgegengehalten werden, sie hätten
das Geld für andere Dinge als zur Deckung des Lebensunterhaltes verbraucht, da
sie darauf hätten vertrauen dürfen, dass die Schmerzensgeldzahlung eine
Entschädigungsleistung sei, die nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes eingesetzt
werden müsse.

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Mit Bescheid vom 12. November 1998 wies die Beklagte den Widerspruch der
Kläger im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer Argumentation aus dem
Ausgangsbescheid zurück.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 25. November 1998 als an den
Bevollmächtigten der Kläger gerichtete Einschreibesendung zur Post gegeben.

9

Die Kläger haben am 23. Dezember 1998 Klage erhoben und die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung wiederholen sie ihren Vortrag aus
dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend tragen sie vor: Auch wenn in der
Abfindungsvereinbarung mit der Haftpflichtversicherung nicht zwischen materiellen
und immateriellen Schäden unterschieden werde, sei zwischen den Beteiligten im
Hinblick darauf, dass der Kläger zu 1. als Asylbewerber nicht erwerbstätig gewesen
sei, klar gewesen, dass Gegenstand der Vereinbarung im Wesentlichen oder sogar
ausschließlich Ersatzleistungen für immaterielle Schäden seien. Dies ergebe sich
auch aus einem Schreiben an die Versicherung vom 11. Februar 1997, in dem der
Kläger zu 1. unter Hinweis auf ein chirurgisches Gutachten, in dem dauerhafte
körperliche Schäden sowie eine Erwerbsminderung von 20% festgestellt worden
seien, eine Abfindungszahlung von 45.000,00 DM zurückgewiesen und eine
Schmerzensgeldrente gefordert habe. Außerdem führen sie aus: Das in den Kosovo
transferierte Geld sei dort von Angehörigen für den Lebensunterhalt verbraucht
worden. Einen Restbetrag von ca. 5.000,00 DM habe der Kläger zu 1. für
Krankenhausaufenthalte verbraucht.

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Der Kläger zu 1. beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9. April 1998
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 1998
zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 10. Februar bis 30. November
1998 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt sie ihre in den angegriffenen Bescheiden dargestellte
Auffassung zum Vermögensbegriff des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ergänzend
führt sie aus: Der Vortrag der Kläger zum Verbrauch der Versicherungsleistungen sei
unzureichend. Weder sei die Verwendung des Gesamtbetrages von 60.000,00 DM
ausreichend dargelegt, noch sei nachgewiesen, dass mit der angeblichen
Überweisung größerer Beträge an Verwandte und Bekannte die Verfügungsbefugnis
des Klägers zu 1. über diese Beträge geendet habe.

15

Mit Beschluss vom 2. März 2001 hat das erkennende Gericht den
Prozesskostenhilfeantrag der Kläger abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Es bestünden Zweifel daran, dass die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum
vom 10. Februar bis 30. November 1998 hilfebedürftig gewesen seien. Denn der
behauptete Verbrauch der Versicherungsleistungen sei nicht hinreichend
substantiiert dargelegt und nicht ausreichend nachgewiesen. Die
Versicherungsleistungen seien auch als Vermögen im Sinne von § 7 AsylbLG bei
Prüfung eines Leistungsanspruchs zu berücksichtigen, da das
Asylbewerberleistungsgesetz keine Vermögensschutzvorschriften enthalte. Wegen
der sondergesetzlichen Regelung des Nachrang- und Selbsthilfegedankens in § 7
AsylbLG komme auch eine analoge Anwendung des § 88 Abs. 3 BSHG nicht in
Betracht. Eine Anwendung des § 77 Abs. 2 BSHG scheide schon deshalb aus, weil
er nur Regelungen zum Einkommen, nicht aber zum Vermögen treffe. Ein Schutz der
Versicherungsleistungen sei auch weder nach Art. 20 Abs. 1 GG noch nach Art. 3
Abs. 1 GG geboten. Ein über die Gewährleistung des Existenzminimums
hinausgehendes verfassungsrechtlich geschütztes Recht, durch die Gewährung
staatlicher Fürsorgeleistungen vor dem Verbrauch von Ersatzleistungen für
immaterielle Schäden für den Lebensunterhalt bewahrt zu werden, lasse sich aus
Art. 20 Abs. 1 GG nicht ableiten. Auch gebiete Art. 3 Abs. 1 GG keine
Gleichbehandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vielmehr rechtfertigte die unterschiedliche
Lebenssituation eines sich zum Zwecke der Prüfung der Asylberechtigung bzw. der
Aufenthaltsberechtigung vorübergehend in der Bundesrepublik aufhaltenden
Ausländers und einer auf Dauer in der Bundesrepublik lebenden Person
unterschiedliche Regelungen über den Einsatz eigenen Einkommens und
Vermögens zur Deckung des Lebensunterhaltes.

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Die Beschwerde der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 2. März 2004 - 16 E 237/01 -
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ergänzend ausgeführt: Es müsse davon
ausgegangen werden, dass die Abfindungszahlung der Haftpflichtversicherung auch
Anteile zur Deckung materieller Schäden wie etwa Krankenbehandlungskosten
enthalte. Es sei nicht erkennbar, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im
streitgegenständlichen Zeitraum nicht jedenfalls der mit ca. 1.200,00 DM zu
bemessende monatliche Bedarf der Kläger aus diesem Anteil habe gedeckt werden
können.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht konnte das Verfahren trotz des Todes der Klägerin zu 2. fortsetzen
und zum Abschluss bringen, da die Klägerin zu 2. anwaltlich vertreten war, also
gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 246 Abs.
1 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Unterbrechung des Verfahrens nicht
eingetreten und seitens des Prozessbevollmächtigten auch keine Aussetzung des
Verfahrens beantragt worden ist.

20

Auch der Umstand, dass von den Beteiligten niemand zur mündlichen
Verhandlung erschienen ist, hinderte das Gericht nicht daran, zur Sache zu
verhandeln und zu entscheiden. Denn die Beteiligten sind mit der Ladung darauf
hingewiesen worden, dass gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auch bei ihrem Ausbleiben
zur Sache verhandelt und entschieden werden könne.

21

Allerdings war nach dem Tod der Klägerin zu 2. für eine Entscheidung über den
von ihr ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kein Raum mehr, da sich der Rechtsstreit
insoweit in der Hauptsache erledigt hat. Denn bei dem ursprünglich geltend
gemachten Anspruch handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, das nicht
rechtsnachfolgefähig ist. Der Anspruch ist nicht auf die Erben der Klägerin zu 2.
übergegangen, sondern mit deren Tod untergegangen.

22

Das zulässige Klagebegehren des Klägers zu 1. ist unbegründet. Denn der
Kläger zu 1. hat für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 10. Februar bis 30.
November 1998 keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung
von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vielmehr erweist sich der
Bescheid der Beklagten vom 9. April 1998, mit dem sie die Leistungsgewährung ab
dem 10. Februar 1998 eingestellt hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 12. November 1998 als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Ausländer, deren Aufenthaltssituation unter einen der Tatbestände des § 1
Abs. 1 AsylbLG subsumiert werden kann, haben Anspruch auf Gewährung von
Leistungen nach §§ 3, 4, 6 AsylbLG, wenn sie den entsprechenden Bedarf nicht aus
eigenem Einkommen oder Vermögen decken können (§ 7 Abs. 1 bis 3 AsylbLG).

24

Zwar fiel der Kläger zu 1. während des streitgegenständlichen Zeitraums in den
Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, denn er
verfügte als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 des
Asylverfahrensgesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG). Jedoch stand ihm kein Anspruch
auf Leistungen zu, da davon ausgegangen werden muss, dass er seinen Bedarf aus
eigenem Vermögen decken konnte. Denn ihm wurde von der Haftpflichtversicherung
des Verursachers des Verkehrsunfalls vom 2. Dezember 2003 noch am 22. Januar
1998 ein Restbetrag von 35.000,00 DM ausgezahlt. Diese Geldsumme muss sich der
Kläger zu 1. in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum als Vermögen anrechnen
lassen, das er nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zur Deckung seines
Lebensunterhaltes aufbrauchen muss, bevor ihm ein Anspruch gegen die Beklagte
auf Leistungen zur Deckung seines Lebensunterhaltes nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erwächst.

25

Entgegen der Auffassung des Klägers zu 1. steht dem nicht entgegen, dass es
sich bei der Versicherungsleistung um eine Entschädigungsleistung für die beim
Kläger zu 1. eingetretenen Verkehrsunfallfolgen, insbesondere die erlittenen
Verletzungen, handelt. Denn § 7 AsylbLG bietet keinen Raum für die
unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen in Abhängigkeit von ihrer
Herkunft oder ihrem Entstehungsgrund. Ebenso wenig kann diese Argumentation auf
die Vermögensschutzvorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. § 88 Abs. 2, 3
BSHG) gestützt werden, da es für deren entsprechende Anwendung auf Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an einer ausfüllungsbedürftigen
Regelungslücke fehlt. Dem stehen auch keine durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber. Zur weiteren Begründung nimmt das
Gericht auf die entsprechenden Ausführungen in seinem zum vorliegenden
Verfahren ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss vom 2. März 2001 Bezug,
denen der Kläger zu 1. nicht näher entgegengetreten ist. Diese Rechtsauffassung
wird auch von weiteren Gerichten in erst nach der Prozesskostenhilfeentscheidung
des erkennenden Gerichts ergangenen oder veröffentlichen Entscheidungen
vertreten,

26

vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.08.2000 - 12 ZE 00.2363 - , GK AsylbLG VII
zu § 7 Abs. 1 (VGH Nr. 5); OVG Koblenz, Urteil vom 15.11.2001 - 12 A 11164/01 -,
FEVS 53, 452; VG Sigmaringen, Urteil vom 28.02.2002 - 8 K 1560/00 -
veröffentlicht in juris.

27

Im Übrigen muss sich der Kläger zu 1. entgegenhalten lassen, dass es sich bei
der Versicherungsleistung nicht ausschließlich um Schmerzensgeld handelt - dessen
Berücksichtigung als vorrangig zu verbrauchendes Vermögen im Sinne von § 7 Abs.
1 Satz 1 AsylbLG der Kläger zu 1. für unvertretbar hält -, sondern damit auch dem
Kläger zu 1. aus dem Verkehrsunfall erwachsene materielle Schäden - wie etwa
Krankenbehandlungskosten - abgedeckt werden sollten. Insoweit wird auf die
Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der
zu dem Prozesskostenhilfebeschluss des erkennenden Gerichts ergangenen
Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2004 (22 E 237/01) Bezug genommen,
denen der Kläger zu 1. rechtlich nicht entgegengetreten ist, und die er auch nicht
durch weiteren Sachvortrag entkräftet hat. Insofern musste der Kläger zu 1.
jedenfalls den Anteil der Versicherungsleistung, der nicht als Schmerzensgeld
anzusehen ist, zur Deckung seines Lebensunterhaltes einsetzen. Dass dieser Anteil
vom Umfang her zur Bedarfsdeckung nicht ausreichend war, wurde weder
vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.

28

Der Kläger zu 1. kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Versicherungsleistung noch vor Ablauf des streitgegenständlichen Zeitraums
verbraucht zu haben. Denn der Kläger zu 1. hat die tatsächlichen Grundlagen dieser
Behauptung weder ausreichend substantiiert dargelegt noch seinen Vortrag
hinreichend belegt. Auch insoweit wird zur weiteren Begründung auf die
Ausführungen des erkennenden Gerichts im Prozesskostenhilfebeschluss vom 2.
März 2001 sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2004 Bezug genommen. Das Gericht
hält an diesen Ausführungen weiterhin fest, weil der Kläger zu 1. seinen Vortrag
weder entscheidend substantiiert noch weiter gehend belegt hat.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Dabei ergibt
sich die Kostentragungspflicht des Klägers zu 1. zwingend aus dem Umstand, dass
er mit seiner Klage unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO). Über die durch die Klage der
mittlerweile verstorbenen Klägerin zu 2. entstandenen Kosten ist in entsprechender
Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO,

30

vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 16.02.1983 - 10 S 1178/80 -, NJW
1984 , 195; Sodan/Ziekow, VwGO, Rn. 11f. zu § 61, Redeker/von Oertzen, VwGO,
Rn. 8 zu § 61,

31

nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten den
Rechtsnachfolgern der Klägerin zu 2. aufzuerlegen, weil auch das Klagebegehren
der Klägerin zu 2. keinen Erfolg gehabt hätte. Denn nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
musste das dem Kläger zu 1. in Form der Versicherungsleistungen zustehende
Vermögen auch für den Lebensunterhalt der Klägerin zu 2., der damaligen Ehefrau
und damit Familienangehörigen des Klägers zu 1., eingesetzt werden, bevor diese
mit Erfolg einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber der Beklagten hätte geltend machen
können.
Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die dem Kläger zu 1. und den Erben der
Klägerin zu 2. auferlegten Verfahrenskosten keine Gerichtskosten umfassen, da in
Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung
des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO keine Gerichtskosten erhoben werden.

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