Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-28, Aktenzeichen 5 K 3464/94
ECLI:DE:VGMI:1996:0628.5K3464.94.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 13.01.1994 und
sein dazu ergangener Widerspruchsbescheid vom
10.06.1994 werden aufgehoben, soweit damit
ein über 5.995,34 DM hinausgehender Erschließungs-
beitrag erhoben worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger
- als Gesamtschuldner - zu 19/20 und der Beklagte
zu 1/20.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-
streckbar.

Eine Berufung des Beklagten wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem
Beitrag für Straßenbauarbeiten an der I.-------straße in
C. , genauer an dem ca. 244 m langen Teilstück zwischen
der Kreuzung mit der M.-----straße im Westen und der
Einmündung in die C1.------allee im Osten. Westlich
anschließend verläuft die I.-------straße auf weiteren 600 m
bis zur N.----straße .

3

Nach dem Inhalt eines Vermerks des Tiefbauamtes des
Beklagten vom 12.09.1991 hatte die eingangs genannte
Teilstrecke der I.-------straße seinerzeit folgenden Zustand
erlangt: Eine Fahrbahn, bestehend aus einer 2 bis 3 cm starken
Tragdeckschicht und Einstreudecke und Mutterboden auf einem
Unterbau von weniger als 10 cm durchsetztem Schottermaterial
und Bauschutt, nahm die gesamte Breite der Straße (9 bis 12 m)
ein. Gehwege waren nicht vorhanden. 1983 waren zwei Leuchten
an Peitschenmasten in einem Abstand von ca. 50 m installiert
worden. Zuvor bestand keine Beleuchtungseinrichtung. 1979/80
war auf dem gut 200 m langen Teilstück beginnend an der
Kreuzung M.-----straße ein Regenwasserkanal mit vier
Schächten verlegt worden.
Eine Straßenentwässerungsanlage bestand nicht. Die
Straßenentwässerung fand durch Versickern im Straßengrund und
Vertrocknen statt.

4

Ab Ende 1991 ließ der Beklagte die eingangs genannte
Teilstrecke der I1.-------straße wie folgt baulich verändern:
Es wurde eine 5 m bis 5,50 m breite Fahrbahn mit einer 8 cm
starken Asphalttragschicht, einer 3,5 cm starken
Asphaltdeckschicht auf einem Unterbau von 40 cm Schotter
installiert. An der Südseite vollständig und an der Nordseite
auf der westlichen 2/3-Strecke wurden 1,70 m breite Gehwege
auf 20 cm Schotter angelegt. An der Nordseite wurde eine 1,80
m breiter kombinierter Grün- und Parkstreifen eingerichtet, an
der Südseite auf der westlichen 2/3-Strecke ein durchbrochener
Grünstreifen mit gleicher Breite. Eine
Straßenentwässerungsanlage mit 14 Einläufen wurde erstmalig
angelegt. Es wurde ferner eine neue Beleuchtungsanlage aus 7
Winkelmasten mit Ansatzleuchten installiert. Die letzte VOB-
Abnahme erfolgte am 02.09.1992. Am 22.10.1993 erwarb der
Beklagte das letzte Stück der Straßenfläche zu Eigentum.

5

Unter dem 09.12.1993 verfügte der Beklagte die Widmung der
I.-------straße zwischen M.-----straße und C1.------allee
und ihre Einstufung in die Gruppe der Gemeindestraßen. Am
14.12.1993 faßte der Rat der Stadt C. den Beschluß, daß
die I.-------straße zwischen M.-----straße und C1.------
allee in ihrem damaligen Ausbauzustand als endgültig
hergestellt gelte, daß auf die Herstellung von Radwegen
verzichtet werde und daß die I.-------straße zwischen M.-----
straße und C1.------allee einen Abrechnungsabschnitt bilde.
Mit der Verfügung vom 15.02.1994 stimmte der
Regierungspräsident E. dem Ausbau der I.-------straße
zwischen M.-----straße und C1.------allee zu. Ein
Bebauungsplan besteht für diesen Bereich nicht.

6

Die Kläger - Mutter und Sohn - sind Miteigentümer des
538 qm großen, an der C1.------allee und der I.-------straße
gelegenen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück
605, das an der Südseite der hier maßgeblichen Teilstrecke der
I.-------straße liegt.

7

Mit seinem Bescheid vom 13.01.1994 zog der Beklagte die
Kläger zu einem als Erschließungsbeitrag bezeichneten Beitrag
für die Straßenbauarbeiten an der I.-------straße im
angesprochenen Teilstück heran, und zwar für das Flurstück 605
in Höhe von 6.279,34 DM.

8

Bei seinen Berechnungen hatte der Beklagte die Gesamtkosten
einschließlich Fremdfinanzierungskosten und Grunderwerbskosten
mit 387.381,89 DM errechnet, von denen er 75 % auf die
Anlieger umlegte. In das Verteilungsgebiet bezog der Beklagte
das zum Komplex der ehemaligen Möbelfabrik C2.
gehörige 4.502 qm große Grundstück Gemarkung C. , Flur 4,
Flurstück 334 in Anwendung einer Tiefenbegrenzung von 50 m mit
einer Teilfläche von 1.832,95 qm ein. Das Flurstück 334 war
weiträumig mit Gebäuden der Möbelfabrik bebaut. Die Produktion
war im Januar 1994 bereits lange eingestellt, die Gebäude
waren weitgehend verfallen, teilweise schon abgerissen.

9

Gegen den Bescheid legten die Kläger am 31.01.1994
Widerspruch ein, zu dem sie ausführen ließen: Bei der I.------
-straße habe es sich im Heranziehungszeitpunkt um eine
bereits "fertiggestellte Straße" gehandelt. Es seien dort
früher immerhin zwei Möbelfabriken vorhanden gewesen, deren
Lieferverkehr über die I.-------straße abgewickelt worden
sei. Auch der Kraftverkehr der Beschäftigen und Kunden sei
über diese Straße erfolgt. Das Abrechnungsgebiet sei vom
Beklagten im nördlichen Bereich zu eng begrenzt worden.

10

Mit seinem Widerspruchsbescheid vom 10.06.1994 wies der
Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kfz-Verkehr zu den beiden
Möbelfirmen sei zu keiner Zeit vollständig nur über die I.----
---straße abgewickelt worden. Die Fabrik M1. habe über
zwei genehmigte Zufahrten für LKW und einen Eingang zu den
Büros an der C1.------allee verfügt. Stellplätze für Pkw
seien von der Firma M1. für Grundstücke an der I.-----
--straße nie nachgewiesen worden. Die Firma C3. habe
eine genehmigte Zufahrt für Lkw´s an der Moltkestraße
angelegt. Es seien allerdings auf dem Grundstück C3.
auch zwei genehmigte Wohnhäuser an der I.-------straße
errichtet worden. Zwar hätten die Grundstücke beider Firmen
späterhin auch große Tore zur I.-------straße besessen.
Daraus sei für die Frage der Fertigstellung der I.-------
straße aber nichts abzuleiten. Aus einem 1966 mit einem
Anlieger geschlossenen Vertrag sei zu entnehmen, daß die
Beteiligten davon ausgingen, daß die I.-------straße noch
nicht fertig ausgebaut sei.
Vor dem Bau des Regenwasserkanals seien Einlaufschächte einer
Straßenentwässerung nur in den Kreuzungsbereichen M.-----
straße und C1.------allee vorhanden gewesen. Vor dem Ausbau
der anderen Teileinrichtungen sei die Fahrbahn nur zum Teil
mit einer Decke ausgestattet gewesen. Gehwege, Randsteine,
Ablaufrinnen hätten völlig gefehlt. Die vorhandene
Beleuchtungsanlage sei nur ein Provisorium gewesen.

11

Die Kläger haben am 13.07.1994 die vorliegende Klage
erhoben.
Sie machen geltend: Spätestens mit der Errichtung der
Möbelfabriken sei die I.-------straße eine fertig
hergestellte Straße gewesen. Die Firma M1. sei über
die I.-------straße mit Rohstoffen beliefert worden. Daß auch
die Firma C3. ein Tor an der I.-------straße gehabt
habe, zeige an, daß dort auch Zu- u. Abfahrverkehr
stattgefunden habe. Der Inhalt des Ausbauvertrags von 1966
beweise nichts. Bereits mit Schreiben vom 22.05.1974 habe die
Stadt die Reinigungsverpflichtung der Straße vor dem Flurstück
205 übernommen. Dies würde bei einer fehlenden Herstellung der
Straße wohl kaum geschehen sein.

12

Die Kläger beantragen sinngemäß,

13

den Bescheid des Beklagten vom
13.01.1994 und den dazu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 10.06.1994
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er entgegnet: Ob die Straße vor ihrem Ausbau bereits
hergestellt gewesen sei, beantworte sich nach rechtlichen
Kriterien. Maßgeblich sei die Herstellung im Rechtssinne. Ob
schon eine Fahrbahn zu befahren gewesen sei, oder von der
Stadt eine Reinigungspflicht übernommen worden sei, sage
insoweit nichts aus.

17

In der mündlichen Verhandlung am 27.10.1995 hat der
Beklagte den an beide Kläger ergangenen Bescheid dahingehend
abgeändert, daß sich die Beitragsheranziehung an die Kläger
als Gesamtschuldner richte. Er hat ferner die Fälligkeit des
von den Klägern verlangten Beitrags auf den 30.11.1995 neu
festgesetzt.

18

Mit Beschluß vom 07.11.1995 hat das Gericht dem Beklagten
aufgegeben, die Entwicklung der Teileinrichtungen der I.------
-straße auf voller Länge darzustellen. Auf den Inhalt des
daraufhin vorgelegten Schriftsatzes des Beklagten vom
17.01.1996 wird verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu
entnehmenden Teilumfang begründet.
Im übrigen ist der angefochtene Beitragsbescheid rechtmäßig.
Insoweit hat der Beklagte die Kläger zu Recht auf der
Grundlage der §§ 127 ff BauGB zu Erschließungsbeiträgen für
den Ausbau der I.-------straße zwischen C1.------allee und
M.-----straße herangezogen.

22

Der Beklagte ist von einem zutreffenden Ermittlungsraum
ausgegangen, indem er der Beitragserhebung die Teilstrecke der
I.-------straße zwischen C1.------allee und M.-----straße
zugrundegelegt hat. Es kann für die Bestimmung des
Ermittlungsraumes offenbleiben, ob die genannte Teilstrecke
eine eigenständige Erschließungsanlage bildet. Wenn dies nicht
der Fall sein sollte, sich die Erschließungsanlage also im
Verlauf der I.-------straße nach Westen fortsetzen sollte,
hätte der Rat der Stadt C. jedenfalls durch seinen
Beschluß vom 14.12.1993 einen für die Beitragserhebung
geeigneten Ermittlungsraum festgelegt, indem er dort eine
wirksame Abschnittsbildung für die Teilstrecke zwischen C1.---
---allee und M.-----straße vorgenommen hätte.
Da die Stadt C. in ihrer Straßenbaubeitragssatzung den
erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff der Anlage verwendet,
kann dabei zwar an dieser Stelle unbeantwortet bleiben, ob der
Beklagte mit der Beitragserhebung zu Recht (allein) auf das
Erschließungsbeitragsrecht abgestellt hat.

23

Der Beklagte hat aber die Abrechnung der Baumaßnahmen an
der I.-------straße zwischen C1.------allee und M.-----
straße zutreffend vollständig auf das
Erschließungsbeitragsrecht gestützt. Dem stand weder die
Vorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB entgegen noch der
Ausbauzustand, den die genannte Straßenstrecke zwischen 1960
und 1991/92 erreicht hatte.

24

§ 242 Abs. 1 BauGB bestimmt, daß für vorhandene
Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht aufgrund
der bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden
Vorschriften nicht entstehen konnte, auch nach dem
Baugesetzbuch kein Beitrag erhoben werden kann. Zu den
vorhandenen Erschließungsanlagen sind nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

25

vgl. etwa Urteil vom 21.09.1979,
- 4 C 22, 27 und 29.78 - ZMR 80, 221

26

die vorhandenen Straßen im Sinne der Rechtsprechung des
früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts zu § 15 des
Preußischen Straßen- und Baufluchtgesetzes vom 02.07.1875 und
die vor dem 30.06.1961, also noch unter dem alten
Anliegerbeitragsrecht bauprogrammgemäß fertiggestellten
Straßen zu verstehen. Für die Abrechnung von
Straßenbaumaßnahmen an solchen Straßen kommt nur das
Straßenausbaubeitragsrecht zum Zuge.

27

Die I.-------straße einschließlich der hier maßgeblichen
Teilstrecke zwischen C1.------allee und M.-----straße war zu
keiner Zeit eine vorhandene Straße. Die Stadt C. hat
bereits am 28.04.1876 ein wirksames Ortsstatut nach § 15 des
Preußischen Straßen- und Baufluchtgesetzes erlassen. Die
Bestimmung einer Straße zu einer vorhandenen Straße kam nach
dem Wirksamwerden eines solchen Ortsstatuts nicht mehr in
Frage.

28

Vgl. näher: Arndt, Die "vorhandenen Erschließungsanlagen"
i.S.v. § 180 Abs. 2 Bundesbaugesetz, KStZ 84, 107 ff.

29

Vor dem 28.04.1876 aber existierte die hier maßgebliche
Teilstrecke der I.-------straße noch nicht. Das kann daraus
gefolgert werden, daß die I.-------straße in diesem Teil 1906
im Lageplan zum Bauantrag für das Wohnhaus (heute) I.-------
straße 72 noch als "Neuer Weg" bezeichnet wurde und in Ziffer
7 des Bauscheins vom 07.11.1906 die Bezeichnung "Feldmark Nr.
212" vorgesehen wurde.

30

Die I.-------straße ist jedenfalls im hier maßgeblichen
Teilstück zwischen C1.------allee und M.-----straße auch bis
zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes zu keiner Zeit
insgesamt gem. einem von der Stadt C. aufgestellten
Bauprogramm fertiggestellt worden. Das ergibt sich aus
folgendem: Der Beklagte hat im Klageverfahren vorgetragen,
nach intensivem Aktenstudium sei festgestellt worden, daß bei
der Stadtverwaltung keine Unterlagen über eine Instandsetzung
oder eine (programmgemäße) Fertigstellung von
Teileinrichtungen in diesem Bereich, sei es durch die Stadt,
sei es durch Anlieger, für die Zeit bis 1981 vorlägen. Daraus
sei abzuleiten, daß es solche Baumaßnahmen bis 1981 auch nicht
gegeben habe. Würde ein Anlieger, z.B. die Möbelfirma
M1. , einen Ausbau der Straße vorgenommen haben, der
als ein bauprogrammgemäßer Ausbau in Frage gekommen wäre,
würde dies bei der Bestandsaufnahme vor dem Ausbau 1991 in der
technischen Beschreibung durch die Stadt festgestellt worden
sein. Diese Einlassung des Beklagten hält das Gericht für
überzeugend, weil der Beklagte in der Lage war, über den
Ausbau von Teileinrichtungen in allen anderen Teilstrecken der
I.-------straße aus der Zeit bis 1961 verschiedene Unterlagen
vorzulegen. Dafür, daß die Behauptung des Beklagten, die I.---
----straße sei zwischen C1.------allee und M.-----straße
vor 1961 nicht bauprogrammgemäß ausgebaut worden, zutreffen,
sprechen ferner die bis 1961 festzustellende geringe
Anbaudichte an dieser Teilstrecke der I.-------straße sowie
der Inhalt einiger vom Beklagten eingereichter Unterlagen.
In einem Anbau- und Vorausleistungsvertrag mit der
Eigentümerin des Grundstücks I.-------straße 57 vom
06.06.1966 heißt es, die Straße sei noch nicht entsprechend
den baurechtlichen Bestimmungen für den öffentlichen Verkehr
fertig ausgebaut. Den Unterlagen über eine Ratssitzung am
17.09.1980, in der eine Bürgerfragestunde stattfand, läßt sich
entnehmen, daß ein Herr S1. , damaliger Bewohner des
Hauses Nr. 57, in dieser Sitzung die Anfrage gestellt hat, was
mit der I.-------straße nach der erfolgten Kanalverlegung
geschehe und ob die Anlieger auf den Straßenausbau wieder eine
Reihe von Jahren warten müßten, und daß er gleichzeitig
geäußert hat, die I.-------straße befinde sich in dem
Teilstück zwischen C1.------allee und M.-----straße nach der
Kanalverlegung in einem unmöglichen Zustand und bereits vor 10
Jahren sei ihm versprochen worden, daß die Straße ausgebaut
werden solle. Diese Feststellungen belegen deutlich die
Richtigkeit der Angabe des Beklagten, ein - insbesondere von
der Stadt veranlaßter - bauprogrammgemäßer Ausbau der I.------
-straße in diesem Teilstück sei vor 1981 nicht erfolgt.

31

Die I.-------straße im hier zu beurteilenden Teilstück ist
auch nicht, was ebenfalls die Anwendung des
Erschließungsbeitragsrechts ausschließen würde, unter der
Geltung des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuches (vor dem
1991/1992 erfolgten Ausbau) jemals entsprechend den
Herstellungsmerkmalen einer gültigen
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt C. endgültig
hergestellt worden. Dabei scheiden die
Erschließungsbeitragssatzungen 1961, 1969 und 1976 von
vornherein als Maßstab aus, weil die in ihnen vorhandenen
Regelungen über die Merkmale der endgültigen Herstellung von
Erschließungsanlagen unwirksam waren. Die
Erschließungsbeitragssatzung 1961 sieht in § 9 Abs. 1 vor, daß
im Fall der fehlenden Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes
für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen der
für sie vom Rat beschlossene Ausbauplan maßgebend sei. Damit
sind jedoch die Merkmale der endgültigen Herstellung in der
Satzung selbst überhaupt nicht geregelt, was zur Unwirksamkeit
der Satzung führt.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
06.09.1968 - IV C 96.66 - DVBl 69, 274;
KStZ 69, 140.

33

In den §§ 9 Abs. 1 der EBS 1969 und 1976 wird die
endgültige Herstellung u.a. alternativ an die Voraussetzungen
geknüpft, daß eine Zustimmung des Eigentümers der
Straßenfläche zur Widmung oder ein Besitzüberlassungsvertrag
vorliegt. Darin sind jedoch keine rechtmäßigen
Herstellungsmerkmale zu sehen mit der Folge, daß die gesamte
Herstellungsregelung nichtig ist.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
14.12.1979 - 4 C 12-16 und 18.77 - KStZ 80,
70.

35

Ob die Herstellungsregelung in § 9 Abs. 1 der EBS 1968
wirksam ist, kann dahinstehen. Jedenfalls wurden ihre
Voraussetzungen durch den Ausbauzustand der I.-------straße
zwischen C1.------allee und M.-----straße bis zum hier
maßgeblichen Ausbau nicht erfüllt, weil noch keine
funktionsfähige Beleuchtungsanlage vorhanden war. Bis dahin
existierten auf einer Länge von 244 m nur zwei Leuchten.
Selbst wenn im Kreuzungsbereich mit der M.-----straße oder im
Einmündungsbereich zur C1.------allee noch Beleuchtungskörper
vorhanden gewesen sein sollten, bestand offensichtlich noch
keine Beleuchtungsanlage, die geeignet war, eine 244 lange
Strecke ausreichend auszuleuchten.
Die Voraussetzungen der Herstellungsregelung in § 8 der EBS
1981 erfüllte der Ausbauzustand der I.-------straße zwischen
C1.------allee und M.-----straße nicht, weil die dort
geforderten Gehwege noch nicht vorhanden waren.

36

Die Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts scheidet auch
nicht etwa bezüglich einzelner Teileinrichtungen der I.-------
straße im hier maßgeblichen Bereich aus.
Läßt sich nicht feststellen, daß eine Straße "vorhanden" war
oder vollständig fertig hergestellt war, ist jede einzelne
Teileinrichtung auf ihre erstmalige endgültige Herstellung zu
untersuchen. Sind nämlich einzelne Teilanlagen einer Straße
bereits für sich gesondert endgültig hergestellt worden, lösen
spätere Bauarbeiten, die sämtliche Teileinrichtungen der
Erschließungsanlage einschließlich der bereits zuvor endgültig
hergestellten betreffen und die hinsichtlich der
Erschließungsanlage insgesamt erstmalig zu deren endgültiger
Herstellung führen, gleichwohl nur insoweit eine
Erschließungsbeitragspflicht aus, als sie sich auf die zuvor
noch nicht endgültig hergestellten Teilanlagen beziehen

37

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.1985
- 8 C 66.84 - KStZ 86, 91; OVG NW, Urteil vom 15.11.1991
- 3 A 965/88 -.

38

Unter diesem Gesichtspunkt ist vorliegend allein ernsthaft
in Betracht zu ziehen, ob im Zeitpunkt des Ausbaugeschehens
von 1991/92 bereits die Fahrbahn endgültig hergestellt war.
Dies ist jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht der Fall
gewesen.

39

Es läßt sich zunächst feststellen, daß die Fahrbahn der I.-
------straße zwischen C1.------allee und M.-----straße noch
nicht bis 1961 entsprechend einem Bauprogramm der Stadt C.
hergestellt worden ist. Daß der Beklagte die Fahrbahn hier bis
1961 nicht angelegt hat, wird ebenfalls dadurch belegt, daß es
ihm nicht möglich war, entsprechende Unterlagen vorzulegen,
obwohl er zu Ausbaumaßnahmen in anderen Teilstrecken über
solche Unterlagen verfügt, und zwar sogar zu solchen
Ausbaumaßnahmen, die wesentlich früher stattgefunden haben als
diejenigen im hier maßgeblichen Teilstück der I.-------straße
.
Die Stadt C. hat die Fahrbahn der I.-------straße auf
der hier betroffenen Teillänge auch nicht - was einer Anlegung
durch die Stadt allerdings gleich zu erachten wäre - in einem
Zeitpunkt vor 1961, in dem die Fahrbahn als geschlossene und
funktionstaugliche Fahrfläche bestand, in ihre Regie
übernommen. Dafür, daß sich die Stadt selbst in den 60er
Jahren noch nicht in der Verantwortung für die Unterhaltung
der Straße sah, spricht die Angabe der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung am 27.10.1995, daß es in den 60er
Jahren immer wieder die Anlieger, insbesondere die Inhaber der
Möbelfirmen gewesen seien, die die Schäden an der Fahrbahn
beseitigt, vor allem Schlaglöcher verfüllt hätten.
Eindeutige Gesichtspunkte für eine Fertigstellung der Fahrbahn
durch die Stadt C. oder ihre Übernahme vor 1961 haben
auch die Kläger nicht aufzuzeigen vermocht.
Insoweit hat auch ihr Argument nichts erbracht, daß sich an
der hier angesprochenen Teilstrecke der I.-------straße schon
vor 1961 immerhin zwei größere Möbelfabriken befunden hätten.
Denn zu den in diesem Zusammenhang bedeutsamen Fragen, in
welchem Umfang der von diesen Betrieben entwickelte
Fahrverkehr gerade die I.-------straße in Anspruch genommen
hat und inwieweit die Inhaber der Firmen selbst durch eigenen
Fahrbahnausbau an der I.-------straße dafür Sorge getragen
haben, daß dieser Verkehr abgewickelt werden konnte, haben die
Beteiligten keine gehaltvollen und nachweisbaren Angaben
machen können. Ihre Angaben haben sich insoweit weitgehend als
Spekulationen dargestellt.

40

Die Fahrbahn der I.-------straße zwischen C1.------allee
und M.-----straße ist auch - vor dem Ausbau 1991/92 - nicht
seit 1961 entsprechend den Festlegungen über eine endgültige
Herstellung in einer Erschließungsbeitragssatzung angelegt
worden.

41

Soweit die Herstellungsregelungen in den
Erschließungsbeitragssatzungen der Stadt C. wirksam sein
konnten - insoweit kommen hier die Satzungen 1968 und 1981 in
Frage - verlangten diese für die Fahrbahn eine Decke
neuzeitlicher Bauweise (EBS 1968) bzw. eine Fahrbahn mit
Unterbau und Decke (EBS 1981). Diese Anforderungen waren hier
nicht erfüllt. Die bis 1991 vorhanden gewesene Fahrbahndecke
der I.-------straße im hier anzusprechenden Bereich befand
sich noch nicht in einem Zustand, der diesen
Merkmalsregelungen hätte entsprechen können. Dazu hätte eine
funktionsfähige, in ihrem Erscheinungsbild einheitliche
Straßendecke ohne größere Schäden gehört. Daran fehlte es
jedoch.
In der vor der Ausbaumaßnahme 1991/92 vom Beklagten
gefertigten technischen Beschreibung des vorgefundenen
Zustands vom 12.09.1991 heißt es, der Oberbau der Straße
bestehe aus einer Mischung aus Tragdeckschicht mit
Einstreudecke auf einem Unterbau mit weniger als 10 cm
durchsetztem Schotter und Bauschutt. Nach den Angaben der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 27.10.1995 gab es
bereits in den 60er Jahren immer wieder Schlaglöcher. Dies
alles deutet daraufhin, daß bereits in den 60er Jahren ein
sog. "Flickenteppich" vorhanden war, der den Anforderungen der
Erschließungsbeitragssatzungen an eine Fahrbahndecke nicht
genügte, und daß auch der Unterbau den Anforderungen an einen
fachgemäßen Unterbau in der EBS 1981 nicht entsprach. Dieser
ungenügende Zustand der Fahrbahn hat sich offenbar durch die
Kanalbaumaßnahme der Jahre 1979/80 noch ausgeweitet. Bei ihm
ist es dann bis 1991/92 geblieben.

42

Mit den von den Klägern im Klageverfahren eingereichten
Fotografien der I.-------straße kann ein anderes Ergebnis
bezüglich der Zustandsbeurteilung der Fahrbahn nicht erzielt
werden. Eine genaue Auswertung der Fotos ergibt, daß sie
sämtlich nicht die hier maßgebliche Teilstrecke der I.-------
straße wiedergeben.

43

Auch die Ansicht der Kläger, es sei bis 1991/92 bereits
eine funktionstüchtige Beleuchtungsanlage als hergestellte
Teileinrichtung vorhanden gewesen, geht fehl. Insoweit wird
auf die oben gemachten Darstellungen verwiesen, wonach die
vorhandenen Beleuchtungskörper für die vollständige
Ausleuchtung der Straße unzureichend waren.

44

Die Erörterungen zu den Fragestellungen, ob die I.-------
straße zwischen C1.------allee und M.-----straße bereits
vor 1961 erstmals insgesamt oder wenigstens hinsichtlich der
Fahrbahn bauprogrammgemäß hergestellt worden ist, sollen noch
mit folgenden Hinweis komplettiert werden: Wegen der oben
gemachten Ausführungen kommt es auf die Frage nicht mehr an,
ob die weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 242 Abs.
1 BauGB erfüllt war, wonach in dem Zeitpunkt, der für das
Vorhandensein einer vor 1961 bauprogrammgemäß ausgebauten
Straße ins Auge gefaßt wird, die Straße innerhalb einer
geschlossenen Ortslage verlaufen mußte. Das Gericht hat
insoweit - jedenfalls was die hier maßgebliche Teilstrecke der
I.-------straße anlangt - erhebliche Zweifel. Denn aus dem
vom Beklagten im Klageverfahren vorgelegten Baudatenplan
ergibt sich, daß im Jahre 1961 im westlichen Bereich dieser
Teilstrecke in nördlicher und in südlicher Richtung zwei
größere, jeweils 70 bis 80 m tiefe Flächen ohne Bebauung
vorhanden waren. Es spricht einiges dafür, daß diese Flächen
in der Gesamtheit dem Eindruck, daß die I.-------straße an
dieser Stelle durch eine geschlossene Ortslage verlief,
entgegenstanden.

45

Der vom Beklagten erhobene Erschließungsbeitrag ist jedoch
in dem dem Tenor zu entnehmenden Umfang zu hoch, weil in das
Verteilungsgebiet der gem. § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen
Grundstücke das Flurstück 334 (ehemalige Möbelfabrik
C2. ) mit einer größeren modifizierten Fläche
einzubeziehen war, als sie der Beklagte zugrundegelegt
hat.

46

Der Beklagte ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß bei
diesem Grundstück die Tiefenbegrenzungsregelung nach § 6 A
Abs. 2 Satz 1 lit. b) EBS 1981 anzuwenden ist. Die auf die
volle Grundstückstiefe abstellende Ausnahmeregelung des § 6 A
Abs. 2 Satz 2 EBS 1981 greift nicht ein, weil es im Zeitpunkt
der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an einer die
Tiefenbegrenzung überschreitenden baulichen oder gewerblichen
Nutzung des Flurstücks 334 fehlte. Das Grundstück wurde
überhaupt nicht mehr genutzt, da die bestehenden Gebäude für
den Abriß bestimmt waren. Nach herkömmlichen Sprachgebrauch
ist das Leerstehenlassen von Gebäuden als Abwesenheit einer
Nutzung oder als "Nichtnutzung" zu verstehen. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn das Leerstehenlassen nicht mehr der
Bereithaltung der Gebäude für künftige, noch nicht festgelegte
Verwendungen dient, sondern - wie hier - dem Bereithalten für
den Abriß.
Allerdings ist die Tiefenbegrenzungsregelung dergestalt
anzuwenden, daß in dem Bereich des Grundstücks, in dem die
(südliche) Grenze nicht an die I.-------straße stößt, sondern
ihr nur zugewandt ist, der Ausgangspunkt für die
Tiefenbegrenzung nicht an der I.-------straße zu nehmen ist,
sondern an der Grundstücksgrenze.

47

Die Praxis des Beklagten, für die Ermittlung der von der
Tiefenbegrenzung betroffenen Fläche des Flurstücks 334
vollständig an der I.-------straße Ausgang zu nehmen, steht
nach Ansicht des Gerichts nicht in Einklang mit der Regelung
in § 6 A Abs. 2 Satz 1 lit. b) der
Erschließungsbeitragssatzung 1981. Allerdings ist dem
Beklagten zuzugeben, daß der Wortlaut der Regelung nicht
eindeutig ist und der rechtsrichtige Berechnungsweg sich erst
durch eine Auslegung der Vorschrift ergibt. § 6 A Abs. 2 Satz
1 lit. b) Erschließungsbeitragssatzung 1981 lautet: "Als
Grundstücksfläche gilt, wenn ein Bebauungsplan nicht besteht
..., die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von
50 m von der Erschließungsanlage oder von der der
Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks". Der
Wortlaut läßt nicht eindeutig erkennen, wie mit der
Tiefenbegrenzung bei Grundstücken zu verfahren ist, die an
eine Erschließungsanlage angrenzen und zusätzlich noch eine
ihr zugewandte Grenze (also einen sog.
Teilhinterliegerbereich) aufweisen. Als ernsthaft zu
diskutierende Verständnismöglichkeiten kommen insoweit
einerseits die Berechnung der Tiefenbegrenzung ausschließlich
nach der ersten Alternative der Vorschrift ("bis zu einer
Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage") in Frage,
andererseits eine geteilte Berechnung dergestalt, daß die
erste Alternative hinsichtlich des an die Erschließungsanlage
angrenzenden Grundstücksteils angewendet wird und die zweite
Alternative ("von der der Erschließungsanlage zugewandten
Grenze") hinsichtlich des Teilhinterliegerbereichs eingreift.
Das Gericht vertritt die Auffassung, daß der zuletzt genannte
Berechnungsweg in § 6 A Abs. 1 Satz 1 lit. b)
Erschließungsbeitragssatzung 1981 vorgeschrieben ist. Die
Vorschrift ist - wollte man einmal sinnvolle Ergänzungen
einfügen - wie folgt zu lesen: "...die tatsächliche
Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m (und zwar im
Bereich einer an die Erschließungsanlage anbindenden
Grundstücksgrenze) von der Erschließungsanlage oder (sofern
allein oder zusätzlich eine der Erschließungsanlage nur
zugewandte Grenze vorhanden ist in diesem Bereich) von der der
Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks".
Nur dieses Ergebnis der Auslegung entspricht nach dem
Dafürhalten des Gerichts dem Sinn und Zweck der
Tiefenbegrenzungsregelung für Grundstücke in nicht beplanten
Gebieten. Diese Regelung geht von der im Interesse der
Verwaltungspraktikabilität statuierten Vermutung aus, daß die
den Erschließungsvorteil begründende Ausnutzbarkeit des
Grundstücks nur im Bereich der zur Anlage orientierten
Grundstücksteilfläche bis zur Tiefengrenze gegeben ist, daß
sie in diesen Bereich jedoch auch vollständig vorhanden ist.
Hiervon ausgehend erschiene es unbillig, bei reinen
Hinterliegergrundstücken wegen der Tiefenbegrenzung von der
der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze
auszugehen, bei Teilhinterliegerflächen dagegen von der
Erschließungsanlage. Es ist nämlich keine sachliche
Rechtfertigung dafür erkennbar, einer solchen
Grundstücksteilfläche (der Teilhinterliegerfläche) die darin
zum Ausdruck kommende Begünstigung zuteil werden zu lassen,
obwohl hinsichtlich der an der Grundstücksgrenze beginnenden
Ausnutzbarkeit und ihrer (vermuteten) Erstreckung in die Tiefe
offensichtlich kein Unterschied zwischen einem reinen
Hinterliegergrundstück und einer Teilhinterliegerfläche
besteht. Es ist auch aus der Satzung selbst kein Anhaltspunkt
dafür zu gewinnen, daß der Satzungsgeber einen solchen
Rechtfertigungsgrund gesehen hat und mit der Regelung hat
berücksichtigen wollen.

48

Die sich dadurch ergebende Erhöhung der modifizierten
Grundstücksfläche des Flurstücks 334 ist allerdings durch die
Anwendung der Mehrfacherschließungsregelung in § 6 D der EBS
1981 zu verringern. Da es sich bei dem Flurstück 334 um ein
zwischen zwei Anbaustraßen verlaufendes, nicht von begrenzten
Erschließungswirkungen der beiden Straßen betroffenes
Grundstück handelt, bei dem sich die in Bezug auf die beiden
Straßen zu ermittelnden Tiefenbegrenzungsbereiche überlappen,
ist die Mehrfacherschließungsvergünstigung allerdings nur auf
den Überlappungsbereich zu beziehen. Denn die nur von einem
Tiefenbegrenzungsbereich betroffenen Grundstücksflächen sind
in dieser Situation der Lage des Grundstücks zwischen zwei
Anbaustraßen im Ergebnis wie selbständige Grundstücke zu
behandeln

49

vgl. näher: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
4. Auflage 1995, Kapitel 17 Rdnr. 33.

50

Es kann offenbleiben, ob bezüglich der angesprochenen
Problemfragen bereits auf die Regelungen in der
Erschließungsbeitragssatzung 1994 abzustellen ist. Denn diese
Satzung enthält zu den Fragen der Tiefenbegrenzung und der
Mehrfacherschließungsvergünstigung deckungsgleiche Regelungen
wie diejenige aus dem Jahre 1981.

51

Nach den vom Gericht veranlaßten Berechnungen des Beklagten
ergibt die Veränderung der anzurechnenden Fläche des
Grundstücks 334 eine Verringerung des auf das Grundstück der
Kläger entfallenden Erschließungsbeitrags auf 5.995,34 DM
(statt 6.279,34 DM).

52

Mit dem Bescheid, der an beide Kläger gerichtet ist, hat
der Beklagte die Kläger in nicht zu beanstandender Weise
jeweils auf den vollen Beitrag herangezogen. Dies gilt
jedenfalls, nachdem der Beklagte den Bescheid in der
mündlichen Verhandlung am 27.10.1995 dahingehend abgeändert
hat, daß sich die Heranziehung gegen die Kläger als
Gesamtschuldner richtet. Ob bereits zuvor von einer solchen
Heranziehung als Gesamtschuldner im Wege der Auslegung des
Inhalts des Bescheides auszugehen war, kann deshalb
offenbleiben.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1,
159 S. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO.
Gem. § 131 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 VwGO war über die Zulassung
einer Berufung des Beklagten zu entscheiden. Eine Berufung des
Beklagten war zuzulassen, weil die Frage des Verständnisses
des § 6 A Abs. 2 Satz 1 lit b) der
Erschließungsbeitragssatzungen 1981/1994 der Stadt C.
i.S. von § 131 Abs. 3 Ziff. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung
hat.