Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-12, Aktenzeichen 12 A 689/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0312.12A689.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

121.589,48 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt zunächst nicht zu ernstlichen Zweifeln gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Ver-waltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass ein Erstattungsanspruch der Klägerin
aus § 89c Absatz 1 Satz 2 SGB VIII daran scheitert, dass die Klägerin gemäß § 86b
Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die für die Leistung zuständige örtliche Trägerin war.

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Soweit die Klägerin ihre Rechtsauffassung einer analogen Anwendung von § 86a
Abs. 4 Satz 3 SGB VIII auf Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Vä-
ter und Kinder wiederholt, fehlt es schon an einer substantiierten Darlegung des
Bestehens einer die Analogie rechtfertigenden Gesetzeslücke, die über einen -
möglicherweise gegebenen - Fehler des Gesetzes in rechtspolitischer Hinsicht
hinausgeht.

5

Eine das Gericht zur Analogie berechtigende Lücke im Gesetz ist erst dann
gegeben, wenn eine bestimmte, nach dem Regelungsplan oder dem
Gesamtzusammenhang des Gesetzes zu erwartende Regelung fehlt.

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Vgl. etwa Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, §.
360.

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Dies vermag die Zulassungsbegründung indes nicht dazulegen. Dabei wird
schon unberücksichtigt gelassen, dass sich aus der Grundnorm der
Zuständigkeitsbestimmung das Prinzip bzw. der Regelungsplan der "dynamischen"
oder "wandernden" Zuständigkeit ergibt.

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Vgl. etwa Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86, Rn. 8; Kunkel, in:
LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86, Rn. 35.

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Ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt der jeweils maßgebenden Bezugsperson,
ändert sich regelmäßig auch die örtliche Zuständigkeit und gewährleistet damit einen
engen Kontakt zwischen der Bezugsperson und dem Jugendamt. Einzelnen
Abweichungen von diesem zuständigkeitsbestimmenden Regelungsplan, wie etwa
die nach § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII erfolgte Festschreibung der bisherigen
Zuständigkeit bei einer Wiederaufnahme von Hilfen für junge Volljährige nach § 41
SGB VIII innerhalb von drei Monaten trotz einer ggfs. erfolgten Verlagerung des
gewöhnlichen Aufenthalts in den Zuständigkeitsbereich eines anderen
Jugendhilfeträgers, kommt danach lediglich der Charakter von - im Übrigen äußerst
seltenen (zusätzlich nur noch in § 86 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII) - Ausnahmeregelungen
zu, die einer Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nicht ohne Weiteres zugänglich
sind. Etwas anderes könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn gegenüber dem
Grundprinzip der "wandernden" Zuständigkeit vom Gesetzgeber für bestimmte Hilfen
ein abweichender Regelungsplan verfolgt worden wäre. Hierfür fehlt es jedoch an
substantiierten Darlegungen. Der Umstand, dass in einer modifizierenden
Bestimmung bei Hilfen für junge Volljährige (§ 86a SGB VIII), wie oben dargelegt,
eine Unterbrechungsregelung aufgenommen worden ist, in einer unmittelbar danach
folgenden und in demselben rechtssystematischen Modifizierungskontext stehenden
Bestimmung bei Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und
Kinder (§ 86b SGB VIII) eine solche Unterbrechungsregelung jedoch fehlt, lässt
einen für die genannten Hilfen geltenden abweichenden Regelungsplan gerade nicht
erkennen. Dies gilt umso mehr, als die Verwendung von Unterbrechungsregelungen
zum einen, wie oben dargelegt, auf letztlich zwei Normen beschränkt ist und zum
anderen diese beiden Unterbrechungsregelungen völlig unterschiedliche
Sachverhalte betreffen, die eine verallgemeinerungsfähige gemeinsame Zielsetzung
im Sinne eines Regelungsplans nicht erkennen lassen. Darüber hinaus hat bereits
das Verwaltungsgericht - im Rahmen einer selbständig tragenden Argumentation -
auf die beschränkte Verweisung in § 86b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lediglich auf § 86a
Abs. 2 SGB VIII und nicht auch auf die Unterbrechungsregelung in § 86a Abs. 3 SGB
VIII hingewiesen, die jedenfalls der Annahme eines übergreifenden Regelungsplans
entgegensteht.

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Die in der Begründung des Zulassungsantrags wiederholte Behauptung einer
Gesetzeslücke "infolge redaktionellen Versehens" lässt außer dem - nicht
hinreichenden - Umstand des Fehlens einer § 86a Abs. 3 Satz 4 SGB VIII
entsprechenden Unterbrechungsregelung in § 86b SGB VIII jeden konkreten
Anhaltspunkt für ein derartiges "Versehen" des Gesetzgebers vermissen. Diese
Behauptung ist ersichtlich der Kom-mentarstelle in Hauck/Noftz, SGB VIII, Bd. 2,
Loseblattsammlung, Stand: Januar 2009, § 86b Rn. 4 (Bearbeiter: Grube),
entnommen, wobei übersehen worden ist, dass der genannte Bearbeiter ein
redaktionelles Versehen lediglich vermutet:

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"Vermutlich beruht das Fehlen einer entsprechenden Regelung auf einem
Redaktionsversehen."

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Soweit die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung erstmals im Verfahren in
Frage stellt, dass der Leistung an Frau K. T. in Form der Unterbringung in
dem N. -I. -Haus eine Leistung nach § 27 SGB VIII vorausgegangen sei, da
es sich dabei der Sache nach ebenfalls um eine Hilfe nach § 19 SGB VIII gehandelt
habe, auch wenn man diese fälschlicherweise als Hilfe zur Erziehung deklariert habe,
so vermag auch dies dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn es
ist offensichtlich, dass die von der Klägerin mit Wirkung vom 15. März 2003
geleistete Hilfe keine solche nach § 19 SGB VIII war, sondern, so wie es sich u.a.
aus den Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 31. März 2003 und 26.
September 2003 sowie den behördeninternen Vermerken der Klägerin vom 20.
August 2003 und vom 4. September 2003 ergibt, es sich um eine Hilfe zur Erziehung
in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß §§ 27, 31 SGB VIII handelte.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Hilfe nach § 19 SGB VIII lagen für die
ambulante Betreuung der Kindesmutter sowie ihrer Kinder, die in einer eigenen
Wohnung lebten, durch die Klägerin im Umfang von etwa 4-5 Stunden wöchentlich
auch ersichtlich nicht vor. Denn die ambulante Betreuung des Elternteils und seines
Kindes in der eigenen Wohnung ohne Anbindung an ein Hilfesystem eines Trägers
wird durch den Begriff der "geeigneten Wohnform" in § 19 SGB VIII nicht erfasst,

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Vgl. Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 19 Rn. 12; Kunkel, in:
Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 19 Rn. 6; Münder, Frankfurter Kommentar
zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 19 Rn. 9.

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Es ist mithin nicht zutreffend, dass die Klägerin die ab dem 15. März 2003
geleistete Hilfe lediglich "formal falsch bezeichnet" hat. Aus dem Umstand, dass die
Beklagte, möglicherweise zu Unrecht, der Hilfeempfängerin auch noch nach deren
Umzug in eine eigene Wohnung im August 2002 weiter Hilfe auf der Grundlage des §
19 SGB VIII geleistet hat, die der Sache nach identisch mit der Hilfeleistung durch die
Klägerin war (ambulante Betreuung durch Mitarbeiterin des C. , 4-5 Stunden
wöchentlich), kann die Klägerin für die Frage der rechtlichen Einordnung der von ihr
selber ab dem 15. März erbrachten jugendhilferechtlichen Leistungen nichts
herleiten.

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Auf die alternativen - selbständig tragenden - Überlegungen des
Verwaltungsgerichts zur Erfolglosigkeit der Klage auch im Fall der von der Klägerin
begehrten analogen Anwendung des § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII und das
diesbezügliche Zulassungsvorbringen der Klägerin kommt es daher nicht an.

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Aus den oben genannten Gründen weist die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Denn in
Bezug auf die von der Klägerin thematisierte Frage der analogen Anwendung des §
86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII fehlt es schon - wie oben dargelegt - an einer die
Entscheidungserheblichkeit dieser Frage begründenden Darlegung des Vorliegens
der Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Rechtsnorm durch das
Gericht.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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