Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-18, Aktenzeichen 3 O 583/03
ECLI:DE:LGDO:2005:0318.3O583.03.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.805,87 € (i.W. vierundzwanzigtausendachthundertundtünf 87/100 Euro) nebst Zinsen In Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw A, Cabrio (Fahrgestellnummer: ###############) zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs und Ersatz für von ihm aufgewendete
Mittel für die Reparatur des Gebrauchtwagens.

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Mit schriftlichem Vertrag vom 31.12.2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten unter Ausschluss der
Gewährleistung den erstmals am 30.06.2000 zugelassenen streitgegenständlichen PKW BMW Cabrio zu
einem Kaufpreis von 29.990 €. In der Vertragsurkunde, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde, heißt
es u.a.: "Gesamtlaufleistung nach Angaben des Vorbesitzers 33.000 km". In der Rubrik
"Beruf/Gewerbe" wurden im Kaufvertragsformular keine Angaben eingetragen. Als Anschrift
des Klägers wurde dessen Privatanschrift angegeben. Zudem wurde die
Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbart.

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Aus diesen ergibt sich ein Ausschluss der Sachmängelhaftung der
Beklagten beim Verkauf von Nutzfahrzeugen an Unternehmer, die in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten
gereichte Vertragsurkunde (Bl. 144 ff d. A.) Bezug genommen.

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Da das Getriebe des Fahrzeugs defekt war. ließ der Kläger es auf seine
Kosten für einen Preis von 3.229,06 € auswechseln.

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Mit Schreiben vom 30.06.2003 erklärte der Kläger gegenüber der
Beklagten den Rücktritt vom Vertrag und vorsorglich dessen Anfechtung
wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Anzeige der
Laufleistung des KfZ sei manipuliert worden. Erforderte die Beklagte unter
Fristsetzung zum OB.07.2003 zur Zustimmung zur Rückabwicklung durch
Rückgewähr des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des
Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzes für die von ihm gefahrenen
Kilometer auf.

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Der Kläger behauptet, die Laufleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des
Kaufes habe 101.298 km - und damit 68.289 km mehr als vertraglich
vereinbart - betragen. Am 05.06.2003 sei eine Laufleistung von
117.500 km festgestellt worden bei Kilometerstandsanzeige von
49.211 km. Den Pkw habe er zum privaten Gebrauch erworben. Der
Austausch des Getriebes sei erst erfolgt, nachdem er die Beklagte
aufgefordert habe den Getriebeschaden zu beseitigen. Das Fahrzeug sei
ihm in der Nacht vom 05.05. zum 06.05.2004 bzw. vom 24.05. zum
25.05.2004 gestohlen worden. Er habe das Fahrzeug abends auf der
Straße vor seinem Haus abgestellt und am nächsten Morgen sei es nicht
mehr dort gewesen. Der oder die Täter seien derzeit unbekannt.

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Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger 29.240,42 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit
09.07.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw A, Cabrio
Fahrgestellnummer #################) zu zahlen.

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Aufgrund des behaupteten Diebstahls des streitbefangenen Fahrzeugs beantragt der Kläger nunmehr,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 29.240,42 € nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit 09.07.2003 Zug um Zug gegen
Abtretung der Schadensersatzansprüche gegen den/die Täter, die
das Fahrzeug Pkw A, Cabrio (Fahrgestellnummer: ###################) gestohlen haben, zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, der Kläger sei Kfz-Gewerbetreibender und beruft
sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Sie habe das
Fahrzeug mit einer Laufleistung von 31.444 km erworben und sei in vier
Wochen damit nur 1.600 km gefahren. Die Manipulation des Tachos sei technisch ausgeschlossen.

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Sie ist der Ansicht, der Kläger könne auch die Kosten für den
Getriebeaustausch nicht verlangen. Sie behauptet, dass das Getriebe bei
Übergabe nicht defekt gewesen sei. Andernfalls hätte der Kläger nicht
noch so weit fahren können. Die Beklagte habe Nachbesserung
angeboten; der Kläger habe den Termin aber zurückweisen lassen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und im wesentlichen begründet.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückabwicklung
des Kaufvertrages vom 31.12.2002 zu. Der Anspruch des Klägers ergibt
sich aus §§ 323, 346.434, 437 BGB.

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Die Parteien haben wirksam einen Kaufvertrag geschlossen. Dem Kläger
steht gemäß § 437 Nr. 2, 323 BGB ein Recht zum Rücktritt zu, da die
Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Der
Mangel besteht darin, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs nicht die im Kaufvertrag angegebene Fahrleistung,
sondern eine höhere aufwies. Die Vereinbarung einer Laufleitung eines
gebrauchten PKW stellt die Vereinbarung einer Soll-Beschaffenheit dar
(BGH NJW 1996, 1205). Die Fahrleistung eines PKW betrifft den
tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs und stellt somit eine Beschaffenheit
des PKW dar (Palandt, 63. Aufl. §434 Rn.10). Dass das verkaufte
Fahrzeug über eine bestimmte Fahrleistung - und damit einen bestimmte
Beschaffenheit - verfügen sollte, wurde von den Parteien mit der Angabe
im Kaufvertrag auch ausdrücklich vereinbart im Sinns des § 434 Abs. 1
S. 1 BGB n.F. (vgl. auch OLG Koblenz. Urteil vom 1. April 2004 NJW 2004.1570-1671).

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Die tatsächliche Fahrleistung des streitgegenständlichen Fahrzeuges wich
zum Zeitpunkt der Übergabe von der vereinbarten Fahrleistung ab. Dies
ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus dem nachvollziehbaren
Gutachten des Sachverständigen T. Danach wurden am
Wegstreckenzähler im Kombiinstrument des Wagens Manipulationen
vorgenommen. Während die in dieser Anzeige angegebene Laufleistung
zum Zeitpunkt der Besichtigung durch den Sachverständigen eine
Laufleistung von 75.080 km betrug, betrug die tatsächliche Laufleistung
des streitgegenständlichen Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Besichtigung
knapp 160.000 km. Dies ergibt eine Differenz von 84.920 km.

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Dieser Mangel lag auch zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor. Insoweit
gilt zu Gunsten des Klägers die Vermutung des § 476 BGB, da es sich
vorliegend um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Die Beklagte ist
Unternehmerin im Sinne der §§ 475, 14 BGB. Der Kläger handelte beim
Vertragsschluss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, da er nicht im
Rahmen seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelte,
sondern das Fahrzeug zum privaten Gebrauch erwarb (Vgl. dazu Palandt,
63. Aufl., Vor § 475 Rn.2; §13 Rn.3.). Dafür wiederum ist nicht der
innere Wille, sondern der Inhalt des Rechtsgeschäfts und die
Begleitumstände maßgebend. Beim Kauf eines Pkw ist maßgebend, ob
die private Nutzung im Vordergrund steht (Palandt, 63. Aufl., § 13 Rn, 4;
§ 476 Rn. 4). Nach dem Vorbringen des Klägers der insoweit darlegungs-
und beweisbelastet ist, nutzt er das Fahrzeug privat. Im Kaufvertrag ist die
private Anschrift des Klägers angegeben. Unter dieser Anschrift ist das
Fahrzeug auch zugelassen. Das Fahrzeug wurde auch privat und nicht
über die Firma finanziert. Den Erwerb zu privaten Zwecken hat die
Beklagte nicht hinreichend substantiiert bestritten. Dass der Kläger beim
Kauf des Pkw seine Gewerbeanmeldung vorgelegt hat, lässt keinen
Schluss auf die Verwendungsabsicht zu. Zudem ist für die Beurteilung der
Frage, ob das Fahrzeug privat genutzt wird, das Verhalten des Klägers
gegenüber der Versicherung und dem Finanzamt nicht ausschlaggebend.

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Selbst wenn der Kläger beim Kauf seine Gewerbeanmeldung vorgelegt
haben sollte, so folgt daraus nicht, dass der Zweck des Kaufs eine gewerbliche Nutzung ist.

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Der Beweislastumkehr des § 476 BGB steht auch nicht entgegen, dass es
sich bei dem gekauften Fahrzeug um einen Gebrauchtwagen handelt, da
die Vermutung des § 476 BGB weder mit der Art der Sache oder des
Mangels unvereinbar ist. Die Fahrleistung in Kilometern eines Fahrzeugs
ist von dessen Abnutzungszustand unabhängig und damit keine Frage
des Verschleißes, sondern eine punktuell nachweisbare Größe.

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Dass der Mangel erst nach Gefahrübergang entstanden ist, wofür die
Beklagte aufgrund der gesetzlichen Beweislastumkehr des § 476 BGB die
Beweislast trägt, steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Zum
einen müssen die Angaben in der Kalkulation der Gothaer Versicherung
nicht richtig sein. Zum anderen erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass
der Kläger innerhalb von sechs Monaten von Januar bis Juni 2003 über
85.000 km gefahren ist, was nach dem Vortrag der Beklagten zur
Fahrleistung aber der Fall gewesen sein müsste. Dazu müsste der Kläger
in der Woche 3.200 km gefahren sein.

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Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht der vereinbarte
Gewährleistungsausschluss entgegen. Dieser entfaltet gemäß
§ 475 Abs.1 Satz 1 BGB keine Wirkung, da es sich bei dem Kauf des
Fahrzeugs als beweglicher Sache - wie bereits dargestellt - um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

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Da der Mangel der zu hohen Fahrleistung nicht behebbar ist und eine
Ersatzlieferung im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist, weil ein
Gebrauchtfahrzeug erworben wurde, war eine Fristsetzung des Klägers
zur Nacherfüllung durch die Beklagte gemäß § 440 BGB sowie § 323 BGB
nicht erforderlich (vgl. Palandt § 440 Rn. 9). Der Mangel und damit die
Pflichtverletzung sind auch nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5
S. 2 BGB (vgl. Palandt § 323 Rn. 27 und § 281 Rn. 48).

28

Der Kläger hat den Rücktritt vom Vertrag mit Schreiben vom 30.06.2003
erklärt, so dass der Vertrag gemäß § 346 BGB rückabzuwickeln ist.

29

Der Kläger ist gemäß § 346 Abs. 1 und 2 BGB verpflichtet, für die Zeit der
Nutzung des PKW Wertersatz zu leisten, der sich nach dem Verhältnis
zwischen dem in Kilometern bemessenen tatsächlichen Gebrauch, der
voraussichtlichen Gesamtlaufleistung und dem Kaufpreis des Fahrzeugs
bestimmt (Münchener-Kommentar, 4. Aufl., § 346 Rn. 27). Der Kläger
muss sich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.413,19 €
anrechnen lassen, da er mit dem Fahrzeug, dessen Restlaufzeit mit
150.000 km zu veranschlagen ist, 42.080 km zurückgelegt hat.

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Zudem ist der Kläger verpflichtet, der Beklagten im Rahmen der
Rückabwicklung das streitgegenständliche Fahrzeug herauszugeben. Die
Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeugs aus § 346 Abs. 1 BGB ist auch nicht
gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Nur im Fall der Unmöglichkeit
der Herausgabe des Kaufgegenstandes kommt jedoch eine
Wertersatzpflicht bzw. die Pflicht zur Abtretung von Ansprüchen gegen die
Versicherung in Betracht. Für die Unmöglichkeit der Herausgabe trägt der
Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. Münchener-Kommentar,
4. Aufl., § 275 Rn. 162). Die in der Rechtsprechung anerkannten
Beweiserleichterungen für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen
Diebstahls einer Sache gegen eine Kaskoversicherung greifen bei der
Berufung auf die Unmöglichkeit der Herausgabe einer Sache im Rahmen
der Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht ein. Dafür besteht keine
Veranlassung, da der Betroffene in diesem Fall das Entwendungsrisiko
gerade versichern und seine Versicherung in Anspruch nehmen kann.

31

Der Kläger hat keinen hinreichenden Beweis dafür angeboten, dass ihm
die Herausgabe des Fahrzeugs unmöglich ist. Zum einen ist der Vortrag
des Klägers widersprüchlich. Zunächst trägt er vor. das Fahrzeug sei in
der Nacht vom 05.05. auf den 06.05.2004, der Nacht der Erstellung des
Sachverständigengutachtens, entwendet worden. Sodann erklärt er, das
Fahrzeug sei in der Nacht vom 24.05. auf den 25.05.2004 gestohlen
worden. Auch das Vorbringen des Klägers auf den Hinweis des Gerichts
vom 14.01.2005 (Bl. 140R d.A.) mit Schriftsatz vom 25.02.2005 sowie die
darin angebotenen Beweise sind nicht geeignet, den behaupteten
Diebstahl und die damit verbundene Unmöglichkeit der Herausgabe zu
beweisen. Selbst wenn der Kläger das Fahrzeug am Abend abgestellt hat,
und es am nächsten Morgen nicht mehr dort war, lässt dies nicht zur
Überzeugung des Gerichts den Schluss darauf zu, dass das Fahrzeug
gestohlen wurde. Der Kläger hat auch nicht Beweis dafür angeboten, dass
er etwa noch im Besitz der Papiere und des Schlüssels für das Fahrzeug ist.

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Dem Kläger steht indes auch der Anspruch auf Erstattung der
Reparaturkosten für das Getriebe in Höhe von 3.229,06 € gemäß
§§ 347 Abs. 2 BGB als Anspruch auf Ersatz notwendiger Verwendungen
zu. Der Kläger hat mit dem Austausch des Getriebes notwendige
Aufwendungen getätigt (vgl. dazu Palandt, 63. Aufl., § 994 Rn 5). Die
Beklagte hat weder die Notwendigkeit der Aufwendungen noch ihre Höhe
hinreichend substantiiert bestritten. Zwar hat die Beklagte behauptet, der
Kläger hätte versuchen können, die Reparatur des Getriebes auf
Kulanzbasis zu erreichen und die Kosten für das Getriebe seien weit
überzogen. Zum einen war der Kläger indes nicht verpflichtet, die
notwendige Reparatur auf Kulanzbasis zu erwirken. Zum anderen ist nicht
näher vorgetragen, warum und inwieweit der Getriebeaustausch überteuert ist.

33

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs, 1 ZPO, wobei das
jeweilige Unterliegen der Parteien zu berücksichtigen war. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.