Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 18 L 2400/05
ECLI:DE:VGD:2006:0118.18L2400.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 3.100,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 23. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der
Antragsteller gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 25.
November 2005 und vom 15. Dezember 2005 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Ungeachtet der Frage, ob der Antrag zumindest hinsichtlich des Bescheides vom
15. Dezember 2005 nicht möglicherweise mangels (fristgerechter)
Widerspruchseinlegung bereits unzulässig ist, ist er jedenfalls in der Sache
unbegründet.

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Zunächst geht die im Hinblick auf die im Bescheid vom 25. November 2005
getroffene Anordnung, die Tochter F2 dem jugendärztlichen Gesundheitsdienst des
Gesundheitsamtes des Kreises O vorzustellen, vorzunehmende Interessenabwägung
zu Lasten der Antragsteller aus.

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Weder ist diese Anordnung offensichtlich rechtwidrig noch überwiegt das
Aussetzungsinteresse der Antragsteller aus sonstigen Gründen das öffentliche
Vollziehungsinteresse. Im Rahmen der in Verfahren der vorliegenden Art nur
gebotenen summarischen Prüfung spricht alles für die Rechtmäßigkeit der
Anordnung.

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Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 15. Februar 2005 (SchulG) kann die Schule bei begründeten Zweifeln, ob
Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, von den Eltern ein ärztliches
Attest verlangen und in besonderen Fällen ein schulärztliches oder amtsärztliches
Gutachten einholen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im vorliegenden Fall
erfüllt. Die Antragsgegnerin ging zu Recht von begründeten Zweifeln hinsichtlich
eines gesundheitlich bedingten Fehlens der Tochter der Antragsteller seit dem 6.
September 2004 aus. Solche Zweifel ergeben sich schon daraus, dass die
Antragsteller zunächst selbst eingeräumt haben, dass ihre Tochter deswegen weder
die Antragsgegnerin noch eine sonstige öffentliche oder zugelassene private Schule
besuche, da der dortige Unterricht den Bedürfnissen von F2 nicht gerecht werde
(Schreiben vom 14. September 2004, Bl. ME 9 des Verwaltungsvorgangs der
Antragsgegnerin). Von gesundheitlichen Gründen war in diesem Zusammenhang
keine Rede. Der Aufforderung seitens der Antragsgegnerin vom 1. Oktober 2004, ein
ärztliches Attest für den Erkrankungszeitraum seit Beginn des Schuljahres
vorzulegen (Bl. M 13 des Verwaltungsvorgangs), kamen die Antragsteller dann zwar
nach. In dem vorgelegten Attest der C vom 4. Oktober 2004 (Bl. ME 14 des
Verwaltungsvorgangs) heißt es indes lediglich pauschal, dass F2 seit Beginn des
Schuljahres 2004/2005 aus medizinischer Sicht bis auf Weiteres nicht schulfähig sei.
Die diesbezüglichen Zweifel artikulierte die Antragsgegnerin in einem Schreiben an
das Gesundheitsamt des Kreises O vom 13. Oktober 2004 (Bl. ME 17 des
Verwaltungsvorgangs). Die Feststellung der „Schulunfähigkeit" von F2 sei deshalb zu
bezweifeln, weil diese Nachmittags und an Wochenenden regelmäßig von
Mitschülerinnen und -schülern draußen beim Spielen gesehen worden sei und F2
auch in einem Telefonat mit der Klassenlehrerin ihr Wohlbefinden und ihre
Sehnsucht nach Schule und Freunden zum Ausdruck gebracht habe. Im Schreiben
an die Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004 (Bl. ME 25 des
Verwaltungsvorgangs) stellte die Antragstellerin zu 2) selbst klar, dass F2 nicht
krank, sondern eben - wie in dem ärztlichen Attest verlautbart - lediglich schulunfähig
sei. Die Schule mache sie krank und stelle eine große Gefährdung für ihre
Gesundheit und weitere Entwicklung dar. Angesichts der vorstehenden
Ausführungen teilt die Kammer die Einschätzung der Antragsgegnerin und geht von
begründeten Zweifeln hinsichtlich des Fernbleibens F2s vom Unterricht aus
gesundheitlichen Gründen im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SchulG aus.

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Des weiteren ist auch von einem besonderen Fall im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz
2 SchulG auszugehen, der es gestattet, ein schulärztliches oder amtsärztliches
Gutachten einzuholen. Dies ergibt sich hier schon daraus, dass das seitens der
Antragsteller vorgelegte ärztliche Attest nach dem zuvor Gesagten nicht geeignet
war, die begründeten Zweifel am Vorhandensein gesundheitlicher Gründe für das
Unterrichtsversäumnis zu beseitigen. Es ist davon auszugehen, dass gerade auch für
diesen Fall, dass ein von den Eltern vorgelegtes ärztliches Attest nicht den
notwendigen Aufschluss über die gesundheitliche Situation einer Schülerin oder
eines Schülers bringt, der Schule das Instrument einer schul- bzw. amtsärztlichen
Untersuchung an die Hand gegeben werden soll.

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Liegen die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 2 SchulG vor, ist die
Entscheidung der Antragsgegnerin auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Die
angeordnete Vorstellung beim Gesundheitsamt wird insbesondere auch vom
Ermächtigungsumfang des § 43 Abs. 2 Satz 2 SchulG gedeckt. Wenn es in der
genannten Vorschrift wörtlich heißt „...kann die Schule ... in besonderen Fällen ein
schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen", impliziert dies zugleich die
Befugnis, gegenüber den Eltern die in diesem Zusammenhang zwingend
erforderlichen Mitwirkungshandlungen anzuordnen. Dazu gehört auch die
Aufforderung, das Kind bei der betreffenden Stelle vorzustellen, um die nachfolgende
Untersuchung überhaupt erst in die Wege leiten zu können. Ermessensfehler im
Hinblick auf die getroffene Anordnung sind weder dargetan noch ersichtlich. Die zur
Befolgung eingeräumte Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides ist nicht
zu beanstanden.

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Ergänzend sei angemerkt, dass es sich bei der Aufforderung, die Tochter F2
zwecks Untersuchung beim Gesundheitsamt vorzustellen, auch nicht etwa nur um
eine nicht selbstständig justitiable Vorbereitungs- bzw. Verfahrenshandlung (vgl. §
44a Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), sondern um einen eigenständig
vollstreckbaren und damit auch gesondert angreifbaren Verwaltungsakt handelt
(anders z.B. bei der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gemäß § 11 Abs.
2 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, welche nicht selbstständig, sondern
lediglich zusammen mit der endgültigen Entscheidung - Nichterteilung bzw. Entzug
der Fahrerlaubnis - angegriffen werden kann). Dies folgt schon daraus, dass im Falle
des § 43 Abs. 2 Satz 2 SchulG anders als in dem Beispiel aus dem
Fahrerlaubnisrecht eine abschließende Entscheidung, gegen die der Betroffene
vorgehen und dabei auch die Bedenken gegen die vorangegangene Anordnung zur
Beibringung eines Gutachtens geltend machen kann, nicht - jedenfalls nicht
zwingend - vorgesehen ist.

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Die noch vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der
Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung und
dem Interesse der Antragsteller, von der Vollziehung der Entscheidung bis zum
Eintritt ihrer Bestandskraft verschont zu bleiben, fällt zu Lasten der Antragsteller aus.
An der Vollziehung der in Rede stehenden Anordnung besteht nämlich schon
deshalb ein erhebliches öffentliches Interesse, weil eine möglichst zeitnahe Klärung
der schulischen Situation der Tochter der Antragsteller dringend geboten ist. Es
besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, die in den §§ 34 ff. SchulG
normierte allgemeine Schulpflicht effektiv und ohne zeitliche Verzögerung
durchsetzen zu können und in diesem Zusammenhang zeitnah Aufschluss über das
Gesundheitsbild einer Schülerin oder eines Schülers zu erhalten.

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Auch im Hinblick auf die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00
Euro war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO
nicht anzuordnen. Diese Androhung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 62, 63 und 69
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die - von den Antragstellern bezweifelte -
Zuständigkeit der Antragsgegnerin ergibt sich insoweit aus § 56 Abs. 1 VwVG NRW.
Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist in Anbetracht der besonderen
Wertigkeit und Bedeutung der Schulpflicht und vor dem Hintergrund der bisherigen
hartnäckigen Weigerung der Antragsteller, ihre Tochter amtsärztlich untersuchen zu
lassen, nicht zu beanstanden. Angesichts der gesetzlichen Wertung, wonach einem
Widerspruch gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende
Wirkung zukommt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des Gesetzes
zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AG VwGO NRW) und dem in § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, wonach eine
Aussetzung der sofortigen Vollziehung nur bei ernstlichen Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes erfolgen soll, ist ein diesem Grundsatz
entgegenstehendes schützenswertes privates Interesse der Antragsteller nicht
ersichtlich.

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Auch bezogen auf die Zwangsgeldfestsetzung im Bescheid vom 15. Dezember
2005 war die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen. Auch diese Maßnahme
erweist sich nicht als offensichtlich rechtswidrig.

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Ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW lag
mit der für sofort vollziehbar erklärten Aufforderung an die Antragsteller, ihre Tochter
beim Gesundheitsamt vorzustellen, vor. Nach den obigen Ausführungen bestand im
Hinblick auf diese Aufforderung angesichts der offensichtlichen Rechtmäßigkeit und
der auch im Übrigen zu Lasten der Antragsteller ausgehenden Interessenabwägung
auch kein Anlass, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Auch sind die
Antragsteller der ihnen aufgegebenen Verpflichtung innerhalb der dazu bestimmten -
angemessenen - Frist nicht nachgekommen. Soweit die Antragsteller darauf
verweisen, vom 5. Dezember 2005 an für zwei Wochen im Urlaub gewesen zu sein,
können sie daraus schon deshalb nichts für sich herleiten, weil ihnen der Bescheid
vom 25. November 2005 nicht erst, wie in der Antragsschrift angegeben, am
2. Dezember 2005, sondern ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen
Postzustellungsurkunden bereits am 30. November 2005 zugestellt wurde. Dass es
an den verbleibenden Werktagen (Mittwoch, 30. November 2005, bis Freitag,
2. Dezember 2005) nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, der Aufforderung der
Antragsgegnerin, die ja lediglich die Vorstellung der Tochter beim Gesundheitsamt
der Stadt O vorsieht, nachzukommen, ist weder dargetan noch ersichtlich.

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Vor dem Hintergrund der bei summarischer Prüfung anzunehmenden
Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung ist auch kein Grund ersichtlich, der ein
Abweichen von dem gesetzlichen Regelfall der sofortigen Vollziehbarkeit der
Zwangsgeldfestsetzung zu Gunsten der Antragsteller rechtfertigt.

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Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 700,00 Euro
schließlich ist, ungeachtet der Frage, ob nicht entsprechend der Ankündigung in der
Antragsschrift bereits am 16. Januar 2006 ein Untersuchungstermin beim
Gesundheitsamt stattgefunden hat und damit Erledigung eingetreten ist, bei
summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3
VwVG NRW). Auch insoweit kommt ein Abweichen von dem Regelfall der sofortigen
Vollziehbarkeit nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Im Hinblick auf die im Bescheid vom 25. November 2005 getroffene Anordnung und
Zwangsgeldandrohung war dabei der Auffangwert, bezüglich des Bescheides vom
15. Dezember 2005 die Höhe des festgesetzten und des erneut angedrohten
Zwangsgeldes zugrunde zu legen. Der so ermittelte Gesamtwert war im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes um die Hälfte zu reduzieren.

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