Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-10-02, Aktenzeichen 2 Wx 33/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1002.2WX33.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Unter dem 1. Januar 1971 errichteten die Erblasserin (verstorben
am 25. Februar 1994) und ihr am 29. Januar 1985 vorverstorbener
Ehemann, die kinderlos blieben, ein vom Ehemann eigenhändig
geschriebenes und von beiden Eheleuten unterschriebenes Testament
folgenden Wortlauts:

4

"B.-B. G. den 1. Januar 1971

5

- Unser Testament -

6

Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Im Falle des
Ablebens von uns Beiden werden von uns Herr H.

7

P. - Hamburg - L. M. 56 - und dessen

8

Kinder als Erbe eingesetzt."

9

In der Folgezeit schrieb die Erblasserin unter dem 17. Januar
1983 einen Brief an den Beteiligten zu 1) und dessen Ehefrau, in
dem es unter anderem heißt: "H. besprach doch mal mit Euch, daß B.
und F. mal alles bekommen sollen ..." Am 12. Mai 1983 richtete der
Ehemann der Erblasserin einen Brief an den Beteiligten zu 1), in
dem es unter Bezugnahme auf die letztwillige Verfügung vom 1.
Januar 1971 unter anderem heißt: "wir würden uns freuen, daß nicht
"Vater Staat" der Mitverdiener ist. Die glänzenden Augen von B. und
F. wären uns mehr wert".

10

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 28. Februar 1995 unter
Zurückweisung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 3)
(Erteilung eines Erbscheins, wonach die Erblasserin aufgrund des
Testaments vom 1. Januar 1971 von ihr und den Beteiligten zu 1) und
2) zu gleichen Teilen beerbt worden ist) einen Vorbescheid
erlassen, der Beteiligten zu 4) auf ihren Antrag einen Erbschein zu
erteilen, wonach diese Alleinerbin nach der Erblasserin ist.

11

Die Beteiligte zu 4) ist die alleinige gesetzliche Erbin, und
das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, die Auslegung des
Testaments vom 1. Januar 1971 ergebe, daß die Beteiligten zu 1) bis
3) nur für den Fall als Miterben eingesetzt sein sollten, daß die
Erblasserin und ihr Ehemann gleichzeitig, etwa aufgrund einer ihrer
häufigen gemeinsamen Reisen, ums Leben kämen.

12

Unter Abänderung dieses Beschlusses hat das Landgericht das
Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu Gunsten der
Beteiligten zu 1) bis 3) zu je 1/3 Anteil am Nachlaß der
Erblasserin zu erteilen, und es hat den Antrag der Beteiligten zu
4) zurückgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, bei der
letztwilligen Verfügung der Erblasserin und ihres Ehemanns vom 1.
Januar 1971 handele es sich um ein formgültiges gemeinschaftliches
Testament. Die vom Amtsgericht vorgenommen Auslegung dieses
Testaments werde dem mutmaßlichen wahren Erblasserwillen nicht
gerecht. Die von den Erblassern getroffene Wortwahl "im Falle des
Ablebens von Beiden" sei nicht in dem Sinn zu verstehen, daß die
Erblasser bei der Testamentserrichtung ihren zeitlich zumindest nah
beieinanderliegenden Tod vor Augen hatten und nur für diesen Fall
die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) bis 3) wollten, andernfalls
aber die gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommen sollte. Eine
Beschränkung der testamentarisch gewollten Erbfolge nur für den
ganz außergewöhnlichen Fall eines gemeinschaftlichen Todes ergebe
die Auslegung des Testaments nicht.

13

Aus den Briefen vom 17. Januar 1983 und 12. Mai 1983 lasse sich
entnehmen, daß nach der Vorstellung der Erblasser die Erbfolge im
Sinne des gemeinschaftlichen Testaments vom 1. Januar 1971 generell
geregelt sei.

14

Gegen diese Entsscheidung richtet sich die weitere Beschwerde
der Beteiligten zu 4). Wegen aller Einezelheiten ihrer Begründung
wird auf den Schriftsatz vom 16. August 1995 und seine Anlagen
Bezug genommen.

15

II.

16

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4) ist in formeller
Hinsicht bedenkenfrei (§§ 27, 29 FGG). Das Rechtsmittel ist aber
unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält
der im Rechtsbeschwerdeverfahren allein möglichen rechtlichen
Nachprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand.

17

Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, daß die
Beteiligten zu 1) bis 3) aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments
vom 1. Januar 1971 Erben der Erblasserin geworden sind.

18

1.

19

Zutreffend ist das Landgericht der Ansicht, daß Testament vom 1.
Januar 1971 sei auslegungsfähig. Ob eine Erklärung eindeutig oder
auslegungsfähig ist, ist eine Rechtsfrage, die der Prüfung des
Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt (vgl. nur BayObLG NJW-RR 1991,
6 (7). Die Formulierung "im Falle des Ablebens von uns Beiden" ist
nicht eindeutig und daher auslegungsbedürftig, weil eine Regelung
sowohl für den (seltenen) Fall des gleichzeitigen oder fast
gleichzeitigen Versterbens als auch für den (regelmäßigen) Fall des
nacheinander Versterbens gewollt sein kann (vgl. BayObLG FamRZ
1990, 563; Palandt-Edenhofer, 54. Auflage, § 2264 Rn. 12 und 2269
Rn. 9, 10).

20

2.

21

Die Auslegung des Testaments, wie sie das Landgericht
vorgenommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

22

Die Feststellung des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen -
auch soweit sie im Wege der Auslegung erfolgt - liegt im
wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Die Tatsachenfeststellung
und die Auslegung durch das Landgericht können im Verfahren der
weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler (§§ 27 I 2 FGG, 550, 561
ZPO), d.h. nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter den
maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) alle
wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und nicht gegen
gesetzliche Auslegungs- oder Beweisregeln, gegen die Denkgesetze
oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senat
NJW 1986, 2199; FamRZ 1989, 549; 1991, 1356; Keidel-Kuntze-Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 13. Auflage (1992), § 27 Rn.
48 mit weiteren Nachweisen). Der so eingeschränkten Überprüfung
hält die Auslegung des Landgerichts stand.

23

a) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht bei der Aulegung
berücksichtigt, daß die Wortwahl "im Falle des Ablebens von uns
Beiden" nach dem Wortlaut keinen naheliegenden Hinweis darauf gibt,
daß nur der praktisch seltene Fall gemeint sein sollte, daß die
Eheleute gleichzeitig oder nahezu gleichzeitig versterben.
Rechtsfehlerfrei hat es insbesondere die Briefe vom 17. Januar 1983
und 12. Mai 1983 dafür herangezogen, daß die Erblasser eine
endgültige Zuwendung für den Fall ihres beiderseitigen Ablebens
treffen wollten und die Zuwendung nicht davon abhängig machen
wollten, daß sie gerade gleichzeitig versterben.

24

b) Das Landgericht hat auch über den Wortlaut des Testaments
hinaus den ihm unterbreiteten Sachverhalt zutreffend gewürdigt und
bei der Auslegung berücksichtigt. Allein der Umstand, daß die
Erblasser eine Vielzahl gemeinsamer Reisen antraten, spricht
entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht dafür, daß sie eine
Erbfolgeregelung nur für den Fall eines gemeinsamen Todes auf einer
dieser Reisen treffen wollten. Ein Motiv dafür, die Erbfolge nur
beim gleichzeitigen Versterben abweichend von der gesetzlichen zu
regeln, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Bei einem
etwa gemeinsamen Versterben ergab sich keine andere Interessenlage
als bei einem aufeinanderfolgenden Versterben, wenn man auf den
Willen des kinderlosen Ehepaares, das Vermögen bestimmten
Verwandten letztlich zukommen zu lassen, abstellt. Für das Ergebnis
der Auslegung konnte das Landgericht offenlassen, ob es sich bei
der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) bis 3) um eine
wechselseitige Verfügung im Sinne des § 2270 Abs. 2 BGB handelte,
ob also die Eheleute bei dieser Erbeinsetzung die Bindung des
Letztversterbenden wollten.

25

Aus dem von der weiteren Beschwerdeführerin hervorgehobenen
Umstand, daß in der Korrespondenz aus dem Jahre 1983 nur von
Erbenstellung der Beteiligten zu 2) und 3) die Rede ist, ergibt
sich nicht, daß die Erblasser die Erbeinsetzung gemäß der
letztwilligen Verfügung vom 1. Januar 1991 nur für den Fall des
gemeinschaftlichen Todes wollten. Das folgt schon daraus, daß im
Schreiben des vorverstorbenen Ehemanns vom 12. Mai 1983 das
Testament vom 1. Januar 1971 ausdrücklich in Bezug genommen worden
ist. Die Hervorhebung der Kinder des Beteiligten zu 1) hat daher
ersichtlich den Sinn, den Willen der Erblasser hervorzuheben, daß
letztlich das Vermögen an dessen Kinder fallen solle. Bei der
Testamentsauslegung hat das Landgericht auch die Schreiben des
Beteiligten zu 1) vom 6. April und 30. Juli 1991 gekannt, so daß
nicht davon ausgegangen werden kann, daß es ihren Inhalt bei der
Auslegung übersehen hätte. Aus dem Inhalt dieser Schreiben ergibt
sich lediglich, daß nach dem Tod des Ehemanns zwischen der
Erblasserin und dem Beteiligten zu 1) Streit um das Verständnis des
Testaments bestand, aus dieser Tatsache ergibt sich aber nichts
dafür, daß die beiden Erblasser bei der Fassung des Testaments den
Willen hatten, daß es nur für den Fall des gemeinschaftlichen
Versterbens gelten solle. Auch wenn die Erblasserin entsprechend
dem Inhalt des Briefes vom 30. Juli 1991 seinerzeit geäußert hat,
das Testament solle nur für den Fall gelten, daß sie und ihr
vorverstorbener Ehemann auf einer Urlaubsreise einem tödlichen
Unfall zum Opfer fallen würden, so handelt es sich insoweit doch
nur um eine einseitige nachträgliche Erklärung der Erblasserin.
Eine solche spätere Interpretation besagt nichts Zwingendes dafür,
daß auch schon bei der Abfassung des Testaments die Erbeinsetzung
nur für den Fall des gemeinschaftlichen Todes gewollt war.
Jedenfalls ist die Auslegung des Landgerichts unter
Berücksichtigung der Korrespondenz von 1983, als beide Erblasser
noch lebten, möglich und deshalb nicht rechtsfehlerhaft.

26

c) Das Landgericht hat auch nicht gegen Amtsermittlungspflichten
(§ 12 FGG) verstoßen. Weitere Tatsachen zur Ermittlung des
Erblasserwillens waren nicht aufzuklären. Insbesondere tut die
weitere Beschwerde nicht dar, welche Zeugen das Landgericht nach
ihrem Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen hätte vernehmen sollen
oder welche sonstigen Nachforschungen mit Erfolg hätten angestellt
werden können.

27

d) Wegen der Beschränkung der Überprüfung der angefochtenen
Entscheidung auf Gesetzesverstöße kann mit der weiteren Beschwerde
nicht geltend gemacht werden, daß die tatsächlichen Folgerungen des
Landgerichts nicht die einzig möglichen oder sie nicht schlechthin
zwingend sein müssen. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung
hält der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bereits dann
stand, wenn der vom Tatrichter gezogene Schluß - wie hier - möglich
ist (vgl. Senat FamRZ 1991, 49 (550) m.w.N.). Die
Testamentsauslegung kann vom Gericht der weiteren Beschwerde selbst
dann nicht beanstandet werden, wenn andere Schlußfolgerungen ebenso
naheliegend wären oder sogar noch näher gelegen hätten (vgl. nur
BayObLG FamRZ 1991, 1114 (1116 m.w.N.).

28

Die weitere Beschwerde mußte danach zurückgewiesen werden. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

29

Beschwerdewert: 600.000,00 DM