Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-07, Aktenzeichen 10 B 940/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0807.10B940.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der angefochtene Beschluss
des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. April 2002 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 7. Dezember 2001
in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 15. April 2002 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz je
zur Hälfte; die Beigeladenen zu 1. bis 4. tragen diese zu je 1/8. Ihre
außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen jeweils
selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für die
Zeit bis zur Trennung der Verfahren (Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster
vom 19. April 2002) auf 12.500 EUR und für die Zeit danach auf 5.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller hat Erfolg.

3

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere genügt die Beschwerdebegründung
(noch) den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

4

Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Antrag der Antragsteller auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

5

Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der
Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an
der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung. Für das Ergebnis der
Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen summarischen
Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können.
Hiernach überwiegt das Interesse der Antragsteller, weil bereits vieles dafür spricht,
dass die Baugenehmigung deren Nachbarrechte verletzt. Eine Baugenehmigung ist
rechtswidrig und verletzt die Rechte eines betroffenen Nachbarn, wenn sie unter
Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit
gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung
erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind,

6

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A
1025/90 -, NWVBl. 1994, 417; Hahn/Schulte,
Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, Rn. 60.

7

Die zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt nach
summarischer Prüfung gegen das in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW niedergelegte
Bestimmtheitsgebot, weil nicht ersichtlich ist, dass sie die maßgeblichen
Schallleistungspegel der genehmigten drei Windenergieanlagen (WEA) festlegt. Bei
der Erteilung einer Genehmigung ist es erforderlich, deren Gegenstand genau zu
bezeichnen. Diesen Anforderungen wird die erteilte Baugenehmigung nicht gerecht.
Sie bezieht sich u.a. auf zwei WEA Vestas V 52 850 kw mit einer Nabenhöhe von
74,00 m. Dieser Anlagentyp kann nach der von den Beigeladenen im
Baugenehmigungsverfahren überreichten allgemeinen Spezifikation mit
Schallleistungspegeln zwischen 101,6 und 105,2 dB(A) betrieben werden. In der
Anlagensteuerung sind jeweils mehrere Parametersätze hinterlegt, die zu diesen
Schallleistungspegeln führen. Die jeweilige Kennlinie wird bei der Inbetriebnahme der
WEA festgelegt und kann vom Anlagenbetreiber nicht ohne Weiteres geändert
werden. Für die WEA Vestas V 52 850 kw sind danach verschiedene vorgegebene
Betriebsweisen mit diesen zugeordneten jeweils unterschiedlich hohen
Schallleistungspegeln möglich. Die Baugenehmigung vom 7. Dezember 2001 enthält
aber keine Angaben über die genehmigte Betriebsweise. Deren Festlegung ist indes
erforderlich, weil die jeweilige Betriebsweise wegen der differierenden Emissionen
auch zu unterschiedlich hohen Immissionen führen und damit für die
Genehmigungsfähigkeit der WEA erheblich sein können. Diese Unbestimmtheit kann
nicht beseitigt werden durch Rückgriff auf die Prognose der Schallemission durch
Windkraftanlagen bei O. -M. des a. -j. Büro für Windanalyse vom 29.
Juni 2001, die den Typ Vestas V 52 850 kw 101 dB(A) zugrunde legt, denn diese
Prognose ist nicht Bestandteil der Baugenehmigung. Der Inhalt der Baugenehmigung
wird durch den Bauschein und die dort in Bezug genommenen Bauvorlagen und
sonstigen Anlagen bestimmt, die nach dem objektiv zu ermittelnden Regelungsgehalt
das betreffende Vorhaben ausmachen sollen. Hierzu gehören in erster Linie die von
der Baugenehmigungsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen, insbesondere die Bauzeichnungen
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 4 BauPrüfVO), die bei Änderungen baulicher Anlagen auch die
zu beseitigenden und die neuen Bauteile zu verdeutlichen haben (§ 4 Abs. 1 Nr. 4
BauPrüfVO). Somit kann zur Bestimmung des Regelungsgehalts einer
Baugenehmigung grundsätzlich nicht - auch nicht ergänzend - auf solche vom
Bauherrn vorgelegte Unterlagen abgestellt werden, die von der
Baugenehmigungsbehörde nicht mit Zugehörigkeitsvermerk zum Bauschein
versehen worden sind.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1996
- 10 A 4248/92 -, BRS 58 Nr. 216,
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, §
75 Rn. 126 ff..

9

Danach gehört die von dem Beigeladenen zu 2. in Auftrag gegebene
Schallimmissionsprognose nicht zum Inhalt der Baugenehmigung, denn sie gehört
nicht zu den in der Baugenehmigung allein in Bezug genommenen - und mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen - Bauvorlagen. Die mithin gegebene
Unbestimmtheit der Baugenehmigung bezieht sich auch auf solche Merkmale des
Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher
Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen
bestimmt sind. Denn im vorliegenden Fall stellt sich aufgrund des Abstands von
deutlich unter 400 m zwischen der WEA 2 und dem Wohnhaus der Antragsteller
insbesondere die Frage, ob der maßgebliche Immissionsgrenzwert der TA-Lärm von
45 dB (A) nachts eingehalten wird. Dies soll nach der vorgelegten
Immissionsprognose für die WEA Vestas 52 850 kw beim Betrieb mit dem geringsten
Schallleistungspegel von 101,6 dB (A) der Fall sein. Danach betragen die
Immissionen am Wohnhaus der Antragsteller 43,1 dB (A). Dass der maßgebliche
Grenzwert etwa auch bei einem Betrieb der WEA mit dem höchsten
Schallleistungspegel von 105,2 dB (A) eingehalten werden könnte, ist nicht
anzunehmen. Denn nach der Schallimmissionsprognose ist zu erwarten, dass die
Schallimmissionen bei dieser Betriebsart lediglich um weniger als 10 dB (A) steigen.
Eine Aussage, dass die Steigerung nicht mehr als 1,9 dB (A) betragen würde, ist
dem Gutachten dagegen nicht zu entnehmen. Hiervon ausgehend würde die
angefochtene Baugenehmigung Nachbarrechte der Antragsteller aller Voraussicht
nach auch dann verletzen, wenn man sie nicht für unbestimmt halten wollte, sondern
annähme, sie lasse den Betrieb der WEA nach Wahl der Beigeladenen in allen
technisch möglichen Betriebsweisen, also auch mit einem Schallleistungspegel von
105,2 dB (A), zu.

10

Der Aussetzungsantrag der Antragsteller hätte aber selbst dann Erfolg, wenn
man die Baugenehmigung so verstehen wollte, dass sie sich nur auf die in der
Schallimmissionsprognose zugrunde gelegte schallreduzierte Betriebsweise mit
einem Schallleistungspegel von 101,6 dB (A) bezieht. Dann würde Folgendes gelten:
Die Nebenbestimmung Nr. 7 zur Baugenehmigung, nach der die von der
Genehmigung erfassten Windenergieanlagen so zu errichten und zu betreiben sind,
dass am Wohnhaus der Antragsteller die Immissionsbelastung 45 dB (A) nachts nicht
überschreitet, ist als bloße Zielvorgabe allein noch nicht geeignet, den
ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2002
- 10 B 696/02 - und vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 -,
BRS 60 Nr. 193.

12

Denn sie gewährleistet nicht, dass die genehmigten WEA bei Inbetriebnahme die
vorgegebenen Immissionsgrenzwerte auch tatsächlich einhalten. Nichts anderes folgt
aus der Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung. Danach ist nach Errichtung
der WEA, spätestens ein Jahr danach, durch einen nach §§ 26, 28 BImSchG für
Geräuschmessungen anerkannten Sachverständigen der messtechnische Nachweis
zu erbringen, dass am nächstgelegenen Immissionspunkt der festgelegte
Immissionsgrenzwert eingehalten wird. Auch diese Auflage stellt den Nachbarschutz
noch nicht hinreichend sicher, weil die Baugenehmigung nur dann mit den
Nachbarrechten der Antragsteller vereinbar ist, wenn gewährleistet ist, dass die
genannten Anlagen die maßgeblichen Lärmgrenzwerte schon ab dem Beginn ihrer
Inbetriebnahme einhalten. Ob dies der Fall ist, lässt sich in diesem Eilverfahren nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen. Zwar haben die Beigeladenen mit
dem Bauantrag die erwähnte Schallimmissionsprognose vorgelegt, nach der für das
Wohnhaus der Antragsteller eine Immissionsbelastung von 43,1 dB (A) nachts
errechnet wird. Allerdings liegt die Genauigkeit der Prognose nach den Angaben im
Abschnitt 6 des Gutachtens "Qualität der Prognose" bei +/- 3 dB (A), wenn die
Emissionsorte zwischen 5 und 30 m über dem Erdboden und zwischen 100 und
1000 m von den Immissionsorten entfernt sind. Für größere Höhen und Abstände
sollen keine Abschätzungen der Genauigkeit vorliegen. Geht man für die hier in
Betracht kommende Höhe ebenfalls von einer Genauigkeit der Prognose von +/- 3
dB (A) aus, so ergibt sich, dass die Immissionsbelastung am Wohnhaus der
Antragsteller in einem Bereich zwischen 40,1 dB (A) und 46,1 dB (A) liegt und
deshalb unter Umständen auch eine Grenzwertüberschreitung gegeben sein kann.
Diese Möglichkeit wird dadurch verstärkt, dass nach den Angaben in der
Schallimmissionsprognose zudem noch die Messunsicherheit der
Schallleistungspegel bei 2 dB (A) liegen soll. Zu ähnlichen Konsequenzen führen die
aktuelleren Ausführungen der Gutachterin Dr. D. J. in deren Schreiben vom 8.
April 2002 an den Beigeladenen zu 2., wonach die Gesamtunsicherheit der Prognose
2,8 dB (A) betragen soll. Hierbei sei allerdings nicht berücksichtigt worden, dass
unbestreitbar auch immissionsmindernde Faktoren existierten. In welchem Umfang
sich diese konkret auswirken könnten, wird allerdings nicht angegeben. Nach
alledem lässt sich nach den begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des auf eine
summarische Prüfung beschränkten Eilverfahrens auch eine Überschreitung des
maßgeblichen Immissionsgrenzwertes nicht ausschließen. Es wird daher im
Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob die Immissionsbelastungen der
genehmigten Anlagen den Antragstellern zumutbar sind. Lässt sich danach -
ausgehend von der Hypothese, die Baugenehmigung beziehe sich auf die
schallreduzierte Betriebsweise der WEA mit 101,6 dB (A) - die Frage der
Nachbarrechtswidrigkeit des genehmigten Vorhabens nicht schlüssig beantworten,
so muss eine nicht an den Erfolgsaussichten orientierte allgemeine
Interessenabwägung über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Diese
Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die
Beigeladen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die ihnen erteilte
Baugenehmigung nicht ausnutzen dürfen. Das Interesse der Antragsteller, von der
Errichtung und Inbetriebnahme der WEA verschont zu bleiben, die für sie
möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, überwiegt das
Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der Genehmigung für die unter
Umständen nachbarrechtswidrigen Anlagen, zumal durch deren Errichtung Fakten
geschaffen würden, die nicht ohne weiteres wieder beseitigt werden können. Für die
Interessenabwägung kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Anlagen
unter Umständen nach einer Messung gemäß Nebenbestimmung Nr. 8 und einer
Nachrüstung gemäß Nebenbestimmung Nr. 9 die Lärmgrenzwerte einhalten, denn
die Antragsteller haben - wie oben ausgeführt - bereits ab Inbetriebnahme der
Anlagen einen Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Lärmgrenzwerte.

13

Im Hinblick auf das sich möglicherweise anschließende Hauptsacheverfahren
weist der Senat auf Folgendes hin: In einem etwaigen Hauptsacheverfahren wird der
Frage etwaiger unzumutbarer Schattenauswirkungen auf das Grundstück der
Antragsteller durch die westlich gelegene WEA 3 nachzugehen sein. Für die
WEA 1 und 2 dürften derartige Auswirkungen aufgrund deren Lage nordwestlich
bzw. nördlich vom Wohnhaus der Antragsteller auszuschließen sein. Der Senat
versteht die Nebenbestimmungen Nr. 11 und Nr. 12 zur Baugenehmigung so, dass
die WEA mit einer selbsttätig wirkenden Schattenabschaltung derart auszurüsten
sind, dass die Schattenauswirkungen am Wohnhaus der Antragsteller den Wert von
30 h/a und 30 min/d nicht überschreiten dürfen. Ob für die wertende Beurteilung der
Zumutbarkeit der etwa gegebenen Schattenwirkung ein derartiger Grenzwert gebildet
werden kann, wird im Hauptsacheverfahren zu entscheiden sein.

14

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli
2002 - 10 B 696/02 -, vom 4. November 1999
- 7 B 1040/99 - und vom 13. Juli 1998 - 7 B 956798 -,
BRS 60 Nr. 193.

15

Ebenso wenig lässt sich nach Aktenlage hinreichend sicher beurteilen, ob die
optischen Auswirkungen der genehmigten WEA 2 und 3 auf das Grundstück der
Antragsteller rücksichtslos sind, obgleich dies angesichts der Entfernungen zum
Wohnhaus der Antragsteller (die Angaben liegen zwischen mind. 360 m - WEA 2 -
bis 420 m - WEA 3 -) nicht gerade naheliegt. Für die WEA 3 dürften derartige
Auswirkungen aufgrund des Abstandes zum Wohnhaus der Antragsteller (über
700 m) auszuschließen sein. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin,
dass die optisch bedrängende Wirkung, die von dem sich drehenden Rotor einer
WEA ausgeht, nicht stets rücksichtslos ist, wenn sie auf angrenzenden
Wohngrundstücken wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie nicht
unterschiedslos geschützt. Der Schutz richtet sich vielmehr insoweit nach der
planungsrechtlichen Lage des Wohnhauses. Liegt das Wohngrundstück in einem
reinen oder allgemeinem Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt ist,
genießt es erhöhten Schutz gegen Einwirkungen durch eine gebietsfremde WEA, die
durch ihre Eigenart als solche den Wohnfrieden stört. Anders verhält es sich
hingegen bei einem Wohnhaus im Außenbereich. Im Außenbereich sind WEA
gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Sie sind nicht gebietsfremd.
Wer im Außenbereich wohnt, muss mit den auch optisch bedrängenden Wirkungen
einer solchen Anlage rechnen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der im
Außenbereich Wohnende grundsätzlich keinen Schutz gegenüber den geschilderten
Wirkungen von WEA beanspruchen könnte, sein Schutzanspruch ist lediglich
gemindert,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002,
- 10 B 671/02 - und vom 3. September 1999
- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361.

16

Ob sich eine WEA insoweit gegenüber umliegender Wohnbebauung als
rücksichtslos erweist, ist stets eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls
und der konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B. Lage bestimmter Räume und deren
Fenster sowie von Terrassen u.ä. zur WEA).

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2002,
a.a.O., und vom 3. September 1999, a.a.O.

18

Zu den weiteren Rügen der Antragsteller, die Baugenehmigung verletze sie in
ihren Nachbarrechten durch die von den genehmigten WEA ausgehenden
Infraschallimmissionen, durch Auswirkungen auf Richtfunktrassen und durch das
Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung weist der Senat auf seine Beschlüsse
vom 13. Mai 2002, a.a.O., und vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 - hin.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; die
Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG. Nach der - mit dem für Baurecht ebenfalls zuständigen 7. Senat
abgestimmten - Streitwertpraxis des Senats ist der Streitwert bei einer Nachbarklage
gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage einem
Rahmen von 10.000,- EUR bis 15.000,- EUR zu entnehmen, wenn der Abstand
zwischen der WEA und dem Ort, für den der Kläger Beeinträchtigungen durch die
WEA geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, so ist ein
geringerer Streitwert anzusetzen. Diese Streitwerte sind in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren. Der Senat hält insoweit für das
vorliegende Verfahren einen Streitwertanteil in Höhe von 5.000,- EUR für
angemessen, weil sich die Baugenehmigung u.a. auf eine WEA in einem Abstand
von weniger als 500 m zum maßgeblichen Immissionspunkt bezieht. Insoweit ist der
Streitwert auch nicht deshalb zu erhöhen, weil die Baugenehmigung sich auf 3 WEA
bezieht. Nach dem Umständen des Falles wird die von den Antragstellern geltend
gemachte und objektiv gegebene Beeinträchtigung durch diesen Umstand nicht
wesentlich erhöht. In Anwendung dieser Grundsätze beträgt der Streitwert des
ungetrennten Verfahrens 2 L 244/02 (VG Münster) 12.500,-- EUR, wovon 5.000,--
EUR auf das vorliegende und 7.500,-- EUR auf das abgetrennte Verfahren 10 B
939/02 (2 L 244/02 - VG Münster) entfallen (Abstand zur durch Baugenehmigung
genehmigten nächstgelegenen WEA weniger als 300 m).

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

22