Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-14, Aktenzeichen 10 K 3114/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0814.10K3114.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, im Handelsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, wendet sich
gegen die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst im Allgemeinen sowie
gegen die Einberufung eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers.

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Mit gleich lautenden Schreiben vom 16. September 2002 begehrte die Klägerin
von mehreren Kreiswehrersatzämtern im gesamten Bundesgebiet die Abgabe einer
Erklärung, aus der zum einen hervorgehe, dass die Einberufungsbescheide zum
01. Oktober 2002 auf der Basis einer Wehrgerechtigkeit erlassen worden seien, und
in der zum anderen konkrete Zahlen offen gelegt würden, die den Verdacht der
Willkür bei der Auswahl der Jugendlichen zum Rekrutendienst widerlegten. Konkret
stellte die Klägerin den Kreiswehrersatzämtern drei Fragen, zu deren Beantwortung
sie eine Frist bis zum 21. September 2002 setzte:

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1. Mussten Sie für die Bescheide zum 01. Oktober 2002 willkürlich
auswählen?

2. War das Zahlenverhältnis zwischen verfügbaren Wehrpflichtigen und
Rekrutenplanstellen in Ihrem Kreiswehrersatzamt passend?

3. Gibt es bei ihnen eine Bugwelle an verfügbaren Jugendlichen zum
Wehrdienst, die längst hätten eingezogen werden müssen, und die Sie
aus der Not heraus vor sich herschieben?

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Diese Fragen wurden nicht beantwortet.

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Am 26. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, die sie wie folgt
begründet: Die Behauptung der Wehrbereichsverwaltung, dass 98 % der
verfügbaren Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst einberufen würden, lasse sich
nicht mit den statistischen Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung
vereinbaren. Die Einberufung der Wehrpflichtigen erfolge vielmehr willkürlich, wenn
gerade einmal die Hälfte derer, die für die Ableistung des Grundwehrdienstes zur
Verfügung stünden, auch tatsächlich herangezogen würden. Für die Beibehaltung
der allgemeinen Wehrpflicht für Männer in der Bundesrepublik Deutschland fehle es
an der verfassungsmäßigen Rechtfertigung, da offensichtlich von einer
Wehrgerechtigkeit und einer Landesbedrohung keine Rede mehr sein könne. Sie -
die Klägerin - sei von dieser Einberufungspraxis der Beklagten unmittelbar betroffen,
da ihr EDV-Leiter einberufen worden sei. Aber auch ohne diese mittelbare
Betroffenheit sei sie klageberechtigt, weil es von allgemeinem Interesse sei, die
Rechtswidrigkeit der Wehrpflicht - ggf. durch das Bundesverfassungsgericht - klären
zu lassen.

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Die Klägerin beantragt,

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1. Das Verwaltungsgericht Minden möge die Legitimität der
Wehrpflicht vor dem Hintergrund der ganz offensichtlich verlorenen
Wehrgerechtigkeit und der fehlenden Landesbedrohung im Rahmen einer
Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bis zum
Ergebnis dieser Prüfung beantragt die Klägerin, dass sämtliche weiteren
Vollzüge zum Wehrdienst und Zivildienst von Seiten des Gerichts gestoppt
werden.

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2. die Beklagte möge Auskunft geben, inwieweit im Einzugsbereich
des Kreiswehrersatzamtes N. eine Wehrgerechtigkeit gegeben ist, dies
in dem Sinne, dass die Anzahl der zu besetzenden Rekrutenplanstellen
ungefähr gleich ist der Anzahl der verfügbaren Jugendlichen. Konkret soll
Auskunft gegeben werden zu der Frage, ob Gewähr leistet ist, dass nicht
der Zufall darüber entscheidet, wer zum Wehrdienst herangezogen wird
und wer nicht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt sie aus, dass die Klage bereits wegen mangelnden
Rechtsschutzbedürfnisses bzw. fehlender Klagebefugnis unzulässig sei.

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Mit Beschluss vom 04. Oktober 2002 hat die Kammer den Antrag der Klägerin
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (10 L 1160/02). Der
Rechtsstreit ist mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf
die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten im vorliegenden Klageverfahren und in dem Antragverfahren
10 L 1160/02 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht ist trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung nicht gehindert, eine Entscheidung zu treffen, da diese ordnungsgemäß
geladen und mit der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle ihres Ausbleibens
verhandelt und entschieden werden kann.

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Die Klage ist unzulässig.

18

Der Klägerin fehlt bereits die Klagebefugnis, die sowohl für die
Verpflichtungsklage auf Aussetzung sämtlicher Einberufungsbescheide als auch für
die allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung erforderlich ist (vgl. § 42 Abs. 2
VwGO bzw. § 42 Abs. 2 VwGO analog). Danach ist die Klage nur zulässig, wenn
die Klägerin geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung
oder Unterlassung in ihren Rechten verletzt zu sein.

19

Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin wird weder durch die
Einberufungsbescheide des hier zuständigen Kreiswehrersatzamtes I. noch
durch eine Auskunftsverweigerung in eigenen Rechten verletzt. Insoweit bestehen
schon keine subjektiven Rechte der Klägerin, die betroffen sein könnten.

20

Als eine juristische Person des Privatrechts unterliegt die Klägerin schon nicht
der allgemeinen Wehrpflicht gemäß § 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -. Ihr
gegenüber sind keine Einberufungsbescheide ergangen, sodass hierdurch
unmittelbar nur die Rechte Dritter - der Einberufenden - betroffen sein können. Allein
die Betroffenheit der Rechte Dritter reicht jedoch für die Möglichkeit einer eigenen
Rechtsverletzung i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO nicht aus. Insbesondere kann sich die
Klägerin nicht auf mögliche Rechte ihres Arbeitnehmers, auch wenn dieser in einem
Wehrpflichtverhältnis stehen sollte, berufen. Durch den Verlust eines Mitarbeiters,
der zum Wehrdienst eingezogen wird, ist sie allenfalls mittelbar betroffen.
Rechtsschutz gegen die Einberufung kann daher nur der jeweils betroffende
Wehrpflichtige anstreben. Der weitere Umstand, dass sich die Klägerin - vertreten
durch ihren Gesellschafter - in Fragen der allgemeinen Wehrpflicht und der
Wehrgerechtigkeit politisch engagiert, führt ebenfalls nicht dazu, dass sie in eigenen
Rechten betroffen ist.

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Da die Klägerin an dem Wehrpflichtverhältnis, dem Einberufungs- und
Unabkömmlichkeitsverfahren ihres Mitarbeiters oder eines sonstigen Wehrpflichtigen
nicht unmittelbar, d.h. im Sinne eigener Rechte beteiligt ist,

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - 8 B 28/79 -, BVerwGE 58,
244-247 -,

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kann sie sich auch nicht auf einen allgemeinen oder speziellen
Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten berufen. Im Übrigen verweist die
Kammer auf die entsprechenden Ausführungen in dem Beschluss vom 04. Oktober
2002 (10 L 1160/02).

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Ist die Klage bereits wegen der fehlenden Klagebefugnis unzulässig, so bedarf
es keiner Entscheidung, ob die weiteren Zulässigkeitserfordernisse einer
Verpflichtungsklage bzw. einer allgemeinen Leistungsklage gegeben sind.

25

Das Verfahren ist auch nicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der
allgemeinen Wehrpflicht nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz - GG - dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen, weil es auf Grund der Unzulässigkeit der
Klage auf diese Frage nicht mehr ankommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die dafür normierten Voraussetzungen
nicht gegeben sind (§§ 135, 132 Abs. 2 VwGO).

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