Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-29, Aktenzeichen 5 K 132/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1229.5K132.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. August
2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 10. Januar
2007 verpflichtet, der Klägerin einen Bauvorbescheid zu erteilen, durch welchen mit
Bindungswirkung festgestellt wird, dass der geplante Schweinemaststall - ungeachtet
der dem Baugenehmigungsverfahren vorbehaltenen Fragen, ob die von ihm
ausgehenden Immissionen mit dem Gebot der Rücksichtnahme zu vereinbaren sind
und seine Erschließung gesichert ist - an der vorgesehenen Stelle
bauplanungsrechtlich als Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässig ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin - eine von zwei Landwirten gegründete Gesellschaft bürgerlichen
Rechts - begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines
Schweinemaststalles mit Güllebehälter.

3

Bei den Gesellschaftern der Klägerin handelt es sich um zwei Landwirte, die ihre
Höfe ursprünglich im Bereich des Braunkohletagebaus J. hatten und von ihren
ehemaligen Hofflächen Anfang des Jahres 1983 in den zur Ortschaft O.
gehörenden Weiler M. umgesiedelt wurden. In dem - anlässlich der Umsiedlung
aufgestellten - Bebauungsplan der Beigeladenen Nr. Sch 16 werden der Weiler
M. als Sondergebiet für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe und die ihn
östlich und südlich umgebenden Flächen als Flächen für die Landwirtschaft
ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen weist diesen Bereich als
Fläche für die Landwirtschaft aus.

4

Am 13. Juni 2006 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides
für die Errichtung eines Schweinemaststalles mit 1.320 Mastplätzen sowie eines
Güllebehälters auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 8, Flurstück 65, das
im Eigentum des Mitgesellschafters X. C. steht. Das im Außenbereich
befindliche Grundstück grenzt unmittelbar an diejenigen Flächen an, die im
Bebauungsplan Nr. Sch 16 als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen werden.
Es liegt auf dem rekultivierten Gelände des Tagebaus "Zukunft".

5

Der Regionalplan (ehemals: Gebietsentwicklungsplan) für den Regierungsbezirk
L. , Teilabschnitt Region B. , 1. Auflage 2003 mit Änderungen, Stand: April 2008
(im Folgenden: Regionalplan) weist in seiner zeichnerischen Version den Bereich der
Gemarkung M. , Flur 8, als "Allgemeinen Freiraum und Agrarbereich" (im
Folgenden auch: AFAB) sowie den sich östlich hieran anschließenden Bereich des
"T.--------grabens " (Gemarkung O. , Flur 16) als Waldbereich mit der
Freiraumfunktion "Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung" aus.
Die textliche Darstellung lautet unter 2.1.1 auszugsweise wie folgt:

6

"... Soweit die vorstehenden Ziele des LEP NRW im folgenden nicht ...
durch textliche Darstellungen im Gebietsentwicklungsplan konkretisiert oder
differenziert sind, gelten sie für die AFAB unmittelbar.
Dies gilt ebenfalls für Ziele ohne Raumbezug:

7

Ziel 1	In den Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen soll die
landwirtschaftliche Nutzungsfähigkeit der landwirtschaftlich genutzten
Flächen erhalten werden; den allgemeinen Anforderungen der
Landschaftsentwicklung und des Bodenschutzes ist dabei Rechnung zu
tragen. In den Bereichsteilen mit besonders guten landwirtschaftlichen
Produktionsbedingungen ist die Inanspruchnahme von
landwirtschaftlich genutzten Flächen für andere Nutzungen nur bei
unabweisbarem Bedarf möglich.

8

Ziel 2	Bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme von
landwirtschaftlich genutzten Flächen gemäß den Regelungen des
LEP NRW für den Freiraum - B.III.1.23 bis 1.25 - ist die Bedeutung
besonders guter natürlicher Produktionsbedingungen, einer besonders
guten Agrarstruktur oder einer besonders spezialisierten
Intensivnutzung zu beachten. In den Agrarbereichen mit spezialisierter
Intensivnutzung ist die Inanspruchnahme der entsprechend genutzten
Flächen für andere Nutzungen auszuschließen.

9

Ziel 3	In den Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen sind die
Arbeits- und Produktionsbedingungen der landwirtschaftlichen und
gartenbaulichen Betriebe zu erhalten und der fortschreitenden
Entwicklung anzupassen, so dass sie eine gleichermaßen ökonomisch
wie ökologisch orientierte, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete
Landwirtschaft ermöglichen.
Vorrangiges Ziel ist es, die existenz- und entwicklungsfähigen Betriebe
im Plangebiet zu erhalten, zu entwickeln und zu fördern, um die
Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes im Spannungsfeld der
vielfältigen Raumansprüche sicherzustellen.

10

Ziel 5	In den im Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich gelegenen
dörflich geprägten Orten bzw. Ortsteilen sind bei der Bauleitplanung
solche Darstellungen bzw. Festsetzungen zu vermeiden, die die
Funktionsfähigkeit bzw. Entwicklungsmöglichkeit leistungs- und
konkurrenzfähiger landwirtschaftlicher Betriebe an ihrem Standort
beeinträchtigen."

11

Außerdem enthält der Regionalplan u.a. folgende Erläuterung:
"(2): ... Merkmale einer besonders guten Agrarstruktur sind z.B.
arbeitswirtschaftlich optimale Flächengrößen, gute Erschließung,
funktionsoptimierte Vermarktungseinrichtungen und andere, wie sie auch bei
der Rekultivierung von Braunkohletagebauen angestrebt werden.
Bereichsteile, die nach einem Braunkohleplan landwirtschaftlich rekultiviert
wurden oder werden, weisen überwiegend eine optimale Agrarstruktur auf
bzw. werden mit der Rekultivierung eine solche erhalten. Dies gilt für die
Gebiete in dem Tagebau J. . Die betroffenen landwirtschaftlichen
Nutzflächen sowie die hinsichtlich ihrer Agrarstruktur vergleichbaren Flächen
außerhalb der Rekultivierungsgebiete, sollen nach Möglichkeit erhalten
werden. Gleiches gilt für landwirtschaftliche Flächen mit besonders hoher
Bodenqualität. Ihre Inanspruchnahme für andere Zwecke ist an die in Ziel 1
genannten besonderen Anforderungen gebunden. Bereichsteile mit
spezialisierter Intensivnutzung sind gekennzeichnet durch hohe Investitionen
des Landbewirtschaftenden für Gewächshäuser, Frühbeete, Beregnungs- und
Beheizungsanlagen, mehrjährige Obstkulturen usw., die eine besonders hohe
Produktivität ermöglichen.

12

(3) Der Erhalt einer ausreichenden Zahl existenzfähiger Haupt- und
Nebenerwerbsbetriebe und der landwirtschaftlichen Nutzflächen als
wesentliches Strukturmerkmal des Freiraumes sowie eine funktionsfähige und
zugleich umweltschonende Landwirtschaft sind Voraussetzung dafür, dass die
Bodenfruchtbarkeit, der Charakter und die Erholungseignung der Landschaft
erhalten sowie die Freihaltung und Pflege der Landschaft und ein
ausgewogenes Verhältnis von Freiraum und Siedlungsraum gesichert werden.
..."

13

Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW),
auf die sich die vorstehenden textlichen Darstellungen des
Gebietsentswicklungsplans beziehen, lauten auszugsweise wie folgt:

14

"B.III.1.21	Ziele

15

1.21	Der durch Agrargebiete ... bestimmte Freiraum ist als
Lebensraum und ökologischer Ausgleichsraum für Menschen, Fauna
und Flora zu erhalten und in seinen Funktionen zu verbessern. Die
Freiraumsicherung soll grundsätzlich der Erhaltung, Regeneration und
Regulation ... der Land- und Forstwirtschaft und der
landschaftsorientierten Erholung dienen.

16

1.23	Freiraum darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die
Inanspruchnahme erforderlich ist; dies ist dann der Fall,
- wenn Flächenbedarf für siedlungsräumliche Nutzungen nicht innerhalb
des Siedlungsraumes ... gedeckt werden kann oder
- wenn der regionalplanerisch dargestellte Siedlungsraum unter
Berücksichtigung der ortsüblichen Siedlungsstruktur für die absehbare
Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung nicht ausreicht."

17

Am 27. Juli 2006 fasste der Bauverwaltungsausschuss der Beigeladenen den
Beschluss, den bestehenden Flächennutzungsplan zu ändern und den
Bebauungsplan 45 N - Multithemenanlage - aufzustellen sowie dem Rat der
Beigeladenen nahezulegen, den Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre
zu beschließen. In der Beschlussvorlage heißt es zur Begründung u.a.:

18

"Zu a) :
Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 bittet die H. mbH - im Auftrag der S.
GmbH & CoKG um Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11
BauGB zur Änderung der Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines
Bebauungsplanes. Ziel der Bauleitplanung soll es sein, auf einer ca. 42,2 ha
großen Fläche in der Gemarkung M. , Flur 8, und in der Gemarkung
O. , Flur 16, für ca. 800 Feriengäste eine Erholungs- und Freizeitanlage
mit Hotel, Bungalow-Park, Wellnessbereichen mit Thermalbädern, Sauna,
Solarien und Praxen, Gastronomiebetrieben, Konferenz- und
Mehrzweckräumen, Verwaltungsbereichen sowie Shops zur Deckung des
Bedarfs der Feriengäste vorzubereiten. Das besondere Qualitätsmerkmal der
Erholungs- und Freizeitanlage werden die Bauweise, die Gestaltung sowie die
Ausstattung der Anlage sein, in der als "Multithemenanlage" mediterrane
Reiseziele nachgebildet werden. Die Multithemenanlage S. -Park" soll als
geschlossene Anlage in einen naturnah gestalteten Landschaftspark
eingebettet werden. Aus diesem Grunde soll ein ca. 33,4 ha großer Bereich des
"T.--------grabens " in die Bauleitplanung mit einbezogen werden. ...
Zu c):
Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines
Schweinemaststalles mit 1.300 Schweinemastplätzen im Planbereich vor. Da
die Errichtung eines Schweinemaststalles in unmittelbarer Nähe der
Multithemenanlage zu erheblichen Immissionsbeeinträchtigungen führt und
zudem den Festsetzungen des zukünftigen B-Planes widerspricht, sollte zur
Sicherung der Planung gemäß § 14 BauGB eine Veränderungssperre für das
Plangebiet mit dem Inhalt beschlossen werden, dass

1.	19

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche
Anlagen nicht beseitigt werden dürfen und
2.	erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht
genehmigungs-, zulassungs- oder anzeigepflichtig sind,

3.
20

nicht vorgenommen werden dürfen. ..."

21

Ausweislich der der Beschlussvorlage beigefügten Zeichnungen soll im
Bebauungsplangebiet die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11
der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung - BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Gebiet für
Fremdenverkehr und die Fremdenbeherbergung, Freizeitpark" sowie einer
Wasserfläche gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 7 des Baugesetzbuches (BauGB), einer
Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Parkanlage" bzw. "Spielplatz" gemäß § 5
Abs. 2 Nr. 5 BauGB, einer Waldfläche gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 b) BauGB und von
Flächen für die Landwirtschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 a) BauGB - in diesem Bereich
befindet sich u.a. das Grundstück der Klägerin - erfolgen.

22

Noch am 27. Juli 2006 fasste der Bürgermeister der Beigeladenen gemeinsam
mit vier weiteren Ratsmitgliedern den folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

23

"Die Empfehlungen des Bauverwaltungsausschusses vom 27. Juli 2006 ...
für die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des
Bebauungsplanes 45 N sowie zum Satzungsbeschluss gemäß § 16 BauGB zur
Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB werden beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Satzung ortsüblich
bekanntzumachen."

24

Der Aufstellungsbeschluss des Bauverwaltungsausschusses und dessen
Beschluss über die Änderung der Flächennutzungsplans wurden in den K.
Nachrichten und der K. Zeitung am 31. Juli 2006 bekannt gemacht. Am
2. August 2006 wurde in denselben Tageszeitungen bekannt gemacht, dass
aufgrund des § 14 in Verbindung mit § 16 BauGB sowie in Verbindung mit § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eine
Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den Bereich des
Bebauungsplanes 45 N - Multithemenanlage - beschlossen worden sei.

25

Der Rat der Beigeladenen genehmigte in seiner Sitzung vom 23. August 2006
die am 27. Juli 2006 gefassten Dringlichkeitsbeschlüsse.

26

Nachdem die Beigeladene dem Beklagten unter dem 1. August 2006 mitgeteilt
hatte, dass sie ihr Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB verweigere, lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 14. August 2006 die Bauvoranfrage der Klägerin ab. Zur
Begründung verwies er auf § 2 a) der Satzung über die Veränderungssperre, wonach
in deren räumlichen Geltungsbereich Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht
durchgeführt werden dürften. Bei dem von der Klägerin geplanten Schweinemaststall
mit Güllebehälter handele es sich um ein Vorhaben nach § 29 BauGB. Die geplante
bauliche Anlage habe eine gewisse bauplanungsrechtliche Relevanz. Eine nach § 14
Abs. 2 BauGB mögliche Ausnahme von der Veränderungssperre könne nicht erteilt
werden, da die Beigeladene ihr hierzu erforderliches Einvernehmen nicht erteilt habe.

27

Die Klägerin legte gegen den Bescheid der Beklagten mit Schreiben vom
13. September 2006 Widerspruch ein. Die von der Beigeladenen beschlossene
Veränderungssperre sei rechtswidrig, weil der in Aufstellung befindliche
Bebauungsplan an Mängeln leide, die schlechterdings nicht behebbar seien. So
verstoße er u.a. gegen Ziele der Raumordnung.
Das Gebiet Weiler M. sei vor etwa 25 Jahren als Umsiedlungsgebiet für von
den Tagebaumaßnahmen betroffene Landwirte geschaffen worden. Die
Ausgestaltung als landwirtschaftliche Konzentrationszone sei in Zusammenarbeit von
S1. AG (ehemals S2. AG) mit der Landesplanungsbehörde, der
Bezirksplanungsbehörde, dem Braunkohlenausschuss und den betroffenen
Gemeinden, also auch der Beigeladenen, vorgenommen worden. Dementsprechend
sehe der Regionalplan für den streitgegenständlichen Bereich einen Allgemeinen
Freiraum- und Agrarbereich vor. Die in Abschnitt 2.1.1 des Regionalplans für den
Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich im Einzelnen festgelegten Ziele, "die
landwirtschaftliche Nutzungsfähigkeit der landwirtschaftlichen genutzten Flächen" zu
bewahren, "die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen für
andere Nutzungen nur bei unabweisbarem Bedarf" zuzulassen sowie "die existenz-
und entwicklungsfähigen Betriebe im Plangebiet zu erhalten, zu entwickeln und zu
fördern", würden durch die beabsichtigte Planung der Beigeladenen, Raum für einen
Freizeitpark zur Verfügung zu stellen, vereitelt. Die Tatsache, dass der Regionalplan
nur wenige Kilometer vom Weiler M. entfernt einen zweckgebundenen
Siedlungsbereich für Freizeitanlagen und Tourismus vorsehe, unterstreiche im
Übrigen die Zielsetzung des Regionalplanes, den Weiler der landwirtschaftlichen
Nutzung vorzubehalten.
Die Ziele 1 und 3 in Abschnitt 2.1.1 des Regionalplanes würden sowohl durch den
Braunkohleplan J. /Räumlicher Teilabschnitt J. I (im Folgenden: Braunkohleplan
J. ) konkretisiert, der das Planungsziel enthalte, die Weiler-Standorte als
Konzentrationszone für die Umsiedlung solcher landwirtschaftlicher Betriebe zu
errichten, die aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht in unmittelbarer Nähe
eines Ortes angesiedelt werden konnten, als auch durch den Bebauungsplan Nr. Sch
16 gestützt. Dieser weise den Weiler M. nämlich als Sondergebiet mit der
Nutzungseinschränkung "landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe" aus und sehe vor,
dass abgesehen von Hofstellen nur Wirtschaftsgebäude errichten werden dürften.
Schließlich würden die Ziele des Regionalplanes auch durch die von der
Bezirksregierung L. herausgegebene "Umsiedler-Fibel" unterstrichen, in der die
Weiler als ideale Standorte für emittierende Betriebe ausgewiesen würden.
Die Veränderungssperre der Beigeladenen sei im Übrigen auch deshalb rechtswidrig,
weil es sich um eine reine Verhinderungsplanung handele, die unzulässig sei.

28

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom
10. Januar 2007, zugestellt am 12. Januar 2007, zurück. Der Beklagte habe die
Bauvoranfrage zu Recht abschlägig beschieden. Die geplante Errichtung eines
Schweinemaststalles mit Güllebehälter an dieser Stelle verstoße gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften. Die von der Beigeladenen beschlossene
Veränderungssperre zur Sicherung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans
45 N - Multithemenanlage - sei formell rechtmäßig beschlossen werden. Ob sie
materiell rechtmäßig sei, könne dahinstehen, denn der Bezirksregierung L. und
dem Beklagten stehe keine Satzungsverwerfungskompetenz zu.

29

Die Klägerin hat am 12. Februar 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ihre Ausführungen aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft. Die in Aufstellung
befindlichen Bauleitpläne stünden in unauflösbaren Widerspruch zum Regionalplan.
Dessen Ziele 1, 3 und 5 in Abschnitt 2.1.1 seien aufeinander abgestimmt und im
Zusammenhang betrachtet als Ziele der Raumordnung anzusehen. Bei Ziel 3 in
Abschnitt 2.1.1 des Regionalplanes handele es sich nicht um eine Soll-Vorschrift,
sondern um eine zwingende Regelung, die ausführe, dass eine nachhaltige
Landwirtschaft ermöglicht, geschützt und gefördert werden solle. Der Vorrang der
landwirtschaftlichen Nutzung gegenüber allen anderen Nutzungen sei damit
festgeschrieben. Ziel 5 in Abschnitt 2.1.1 des Regionalplanes enthalte gleichfalls ein
verbindliches Ziel angesichts der Tatsache, dass bereits Beeinträchtigungen der
landwirtschaftlichen Betriebe zu vermeiden seien. An der Verbindlichkeit der
Zielsetzung könne deren sprachliche Formulierung als Verbotsregelung nichts
ändern.

30

Die Klägerin beantragt,

31

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 14. August 2006 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L.
vom 10. Januar 2007 zu verpflichten, ihr einen
Bauvorbescheid zu erteilen, durch welchen mit
Bindungswirkung festgestellt wird, dass der geplante
Schweinemaststall mit Güllebehälter - ungeachtet
der dem Baugenehmigungsverfahren vorbehaltenen
Fragen, ob die von ihm ausgehenden Immissionen
mit dem Gebot der Rücksichtnahme zu vereinbaren
sind und seine Erschließung gesichert ist - an der
vorgesehenen Stelle bauplanungsrechtlich als
Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässig
ist.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Er wiederholt und vertieft den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

35

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Sie hält die Veränderungssperre für wirksam. Diese habe zum - für die rechtliche
Beurteilung allein maßgeblichen - Zeitpunkt ihres Erlasses insbesondere nicht gegen
§ 1 Abs. 4 BauGB verstoßen. Eine Veränderungssperre sei mit Blick auf das
Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB allenfalls dann ungültig, wenn die Planung,
die durch ihren Erlass gesichert werden solle, von vornherein offensichtlich fehlerhaft
sei, weil sie zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen, nämlich einer fehlenden
Anpassung an die die Gemeinde bindenden Ziele der Raumordnung scheitern
müsse. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Zum einen habe sie im Zeitpunkt des
Erlasses der Veränderungssperre davon ausgehen können, dass der Regionalrat
ihrem Antrag auf Änderung des Regionalplanes stattgeben werde. Zum anderen
handele es sich bei den in Abschnitt 2.1.1 des Regionalplanes genannten "Zielen"
nicht um Ziele im Sinne des § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG). Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) - Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE - erreichten Planansätze in
Form einer Soll-Vorschrift, die eine Regel-Ausnahmestruktur aufwiesen, nur dann die
Merkmale einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG, wenn der
Plangeber neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender
tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlege,
so dass der Gemeinde die Identifizierung eines raumordnerischen Ausnahmefalls
ermöglicht werde. Hieran fehle es bei dem in Abschnitt 2.1.1 des Regionalplanes
genannten Ziel 1. Bei Ziel 3 in Abschnitt 2.1.1 scheitere die Zielqualität an den in der
Vorschrift enthaltenen unbestimmten Begrifflichkeiten ("der fortschreitenden
Entwicklung anzupassen", "dörflich geprägt", "leistungs- und konkurrenzfähiger
landwirtschaftlicher Betrieb", "existenz- und entwicklungsfähiger wirtschaftlicher
Betrieb" sowie "Funktionsfähigkeit bzw. Entwicklungsmöglichkeit am Standort"). Ziel
5 in Abschnitt 2.1.1 genüge als Vermeidungsgebot ebenfalls nicht den an ein Ziel der
Raumordnung zu stellenden Anforderungen.

36

Die Beigeladene hat am 22. November 2007 beschlossen, den
Flächennutzungsplan der Gemeinde neu aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss
wurde am 8. April 2008 bekannt gemacht. In dem Planentwurf ist der Bereich, in dem
nach Auffassung der Beigeladenen die Multithemenanlage angesiedelt werden soll,
als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen.

37

Der Rat der Gemeinde B1. hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2008 einen
Dringlichkeitsbeschluss gefasst, wonach die Geltungsdauer der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert wird. Der Beschluss wurde
am 15. Juli 2008 in der K. Zeitung und den K. Nachrichten bekannt
gemacht.

38

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung vom 19. September 2008 den Antrag der
Beigeladenen auf Änderung des Regionalplanes einstimmig abgelehnt und
beschlossen, die Städteregion B. , den Kreis E. und den Kreis I.
aufzufordern, ein "Regionales Einwicklungskonzept mit dem Schwerpunkt
Freizeitplanung und Freizeitparkplanung freizeitlicher Nutzung vorhandener
Gewässer und unter Berücksichtigung für die Zukunft geplanter Gewässer (u.a.
Restsee J. ) zu erarbeiten".

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die vom Beklagten, der Beigeladenen und der Bezirksregierung
L. vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die zulässige Klage ist begründet.

42

Der Bescheid des Beklagten vom 14. August 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 10. Januar 2007 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Sie hat Anspruch auf Erteilung des begehrten
Bauvorbescheides gemäß §§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen. Der von der Klägerin geplante Schweinemaststall mit
Güllebehälter ist auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 8, Flurstück 65
bauplanungsrechtlich mit etwa der Situierung, Gestaltung und Bauart, wie sie sich
aus den eingereichten Plänen und Unterlagen ergibt, planungsrechtlich zulässig.

43

Für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens
der Klägerin ist § 35 BauGB maßgeblich. Nach dieser Vorschrift sind Vorhaben im
Außenbereich nur zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist, öffentliche Belange
nicht entgegenstehen und wenn das Vorhaben ein nach Abs. 1 Nr. 1 bis 7
privilegiertes ist.

44

Als emittierendes Vorhaben ist ein Schweinemastbetrieb nebst Güllebehälter
nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Denn er kann wegen seiner nachteiligen
Wirkungen auf die Umgebung in Form von Geruch und Lärm nur im Außenbereich
errichtet werden.

45

Die Frage der gesicherten Erschließung des Bauvorhabens brauchte die
Kammer ebenso wenig zu klären, wie die Frage, ob die vom ihm ausgehenden
Emissionen mit dem Gebot der Rücksichtnahme zu vereinbaren sind. Die Klägerin
hat durch die Präzisierung ihres Antrages in der mündlichen Verhandlung die
vorgenannten - grundsätzlich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens
mitbestimmenden - Aspekte in zulässiger Weise von der Prüfung
ausgeklammert,

46

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. April
1987 - 4 C 41.84 -, BauR 1987, 538 ff.,

47

so dass Gegenstand der Bauvoranfrage nur die grundsätzliche Bebaubarkeit des
Grundstücks mit einem Schweinemaststall mit Güllebehälter ist, der nur in groben
Umrissen nach Art und Umfang bestimmt ist und dessen Ausführung im Einzelnen
einer späteren Prüfung im Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleibt.

48

Dem Bauvorhaben steht auch die vom Bauverwaltungsausschuss der
Beigeladenen am 27. Juli 2006 beschlossene Veränderungssperre nicht entgegen.
Denn diese ist nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen
Sach- und Rechtslage ungültig.

49

Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den
künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen, sobald ein Beschluss
über die Aufstellung des Bebauungsplans gefasst ist.

50

Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Veränderungssperre ist daher,
dass ein entsprechender Planaufstellungsbeschluss gefasst und - spätestens
gleichzeitig mit der Satzung über die Veränderungssperre - öffentlich bekannt
gemacht worden ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Denn der Beschluss über
die Aufstellung des Bebauungsplans 45 N - Multithemenanlage - ist am 31. Juli 2006
und die Satzung über die Veränderungssperre am 2. August 2006 in den
Tageszeitschriften K. Nachrichten und K. Zeitung bekannt gemacht
worden.

51

Unschädlich ist auch, dass der - allein öffentlich bekannt gemachte -
Aufstellungsbeschluss am 27. Juli 2006 durch den Bauverwaltungsausschuss und
nicht durch den Rat gefasst wurde. Das Bundesrecht gibt nicht - auch nicht in §§ 14
Abs. 1, 2 Abs. 1 BauGB - vor, dass der Beschluss zur Aufstellung eines
Bebauungsplans durch die Gemeindevertretung gefasst werden muss; vielmehr
regelt das Landesrecht, nämlich die Gemeindeordnung i.V.m. dem Ortsrecht, die
Zuständigkeit der Gemeindeorgane für die Bauleitplanung oder für einzelne
Verfahrensabschnitte,

52

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS
48 Nr. 21.

53

So kann der Rat nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GO NRW - außer in den in § 41 Abs. 1
Satz 2 GO NRW genannten Angelegenheiten, zu denen auch die abschließenden
Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuches gehören, um die es
im vorliegenden Zusammenhang aber nicht geht - die Entscheidung über bestimmte
Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung auf Ausschüsse oder den Bürgermeister
übertragen. Von dieser Ermächtigung hat der Rat der Beigeladenen mit der
Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde B1. vom 9. November 1999
Gebrauch gemacht. Nach § 7 Abs. 2 Buchstabe f) dieser Zuständigkeitsordnung ist
der Bauverwaltungsausschuss zuständig für die Aufstellung und Änderung von
Bauleitplänen mit Ausnahme von Feststellungs- und Satzungsbeschlüssen.
Dementsprechend war der Bauverwaltungsausschuss zum Erlass des
Aufstellungsbeschlusses vom 27. Juli 2006 befugt.

54

Eine Ungültigkeit der strittigen Veränderungssperre folgt auch nicht bereits
daraus, dass bei ihrem Erlass die Bauleitplanung, die sie sichern sollte, nicht
hinreichend konkretisiert war.

55

Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie
sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden
Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive
Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine
Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht
nicht aus. Denn wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung
der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden
Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre
wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - aber nicht
erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem
Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt,

56

vgl.	zu dem Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 19. Februar
2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138 ff.; OVG NRW, Urteil vom
28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -, juris.

57

Gemessen an diesen Grundsätzen unterliegt die strittige Veränderungssperre
keinen Bedenken. Sie sollte zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht lediglich die
Errichtung des von der Klägerin geplanten Schweinemaststalles verhindern. Ihr lag
vielmehr bereits ein sehr differenziertes Plankonzept zugrunde, wonach im Bereich
der Gemarkung M. , Flur 8, ein ca. 42,2 ha großes Sondergebiet gemäß § 11
BauNVO mit der Zweckbestimmung "Gebiet für den Fremdenverkehr und die
Fremdenbeherbergung, Freizeitplanung" ausgewiesen werden sollte. Das hier
interessierende Flurstück 65 sowie weitere im Außenbereich befindliche
landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größe von insgesamt 99 ha sollten in
den Änderungsbereich des Bebauungsplans miteinbezogen werden, um Konflikte
durch Immissionen zu vermeiden. Dieser Bereich sollte als Fläche für die
Landwirtschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 a BauGB festgesetzt und überlagernd als
Fläche für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gemäß § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB gekennzeichnet werden.

58

Gleichwohl ist die Satzung über die Veränderungssperre wegen ersichtlicher
Verletzung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs. 4 BauGB ungültig.

59

In diesem Zusammenhang weist die Beigeladene zwar zutreffend darauf hin,
dass es für die im vorliegenden Verfahren allein interessierende Frage der Gültigkeit
oder Ungültigkeit der strittigen Veränderungssperre nicht darauf ankommt, ob das
Ergebnis der Planung, deren Abwicklung die Beigeladene mit der
Veränderungssperre sichern wollte, den Anforderungen des § 1 Abs. 4 BauGB
genügt. Die Vereinbarkeit der von der Gemeinde verfolgten
Flächennutzungsplanänderung und der darauf beruhenden Bebauungsplanung, die
mit der Veränderungssperre gesichert werden sollte, mit den Zielen der
Raumordnung ist bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Veränderungssperre nur
insoweit von Bedeutung, als mit einer Veränderungssperre keine Planung gesichert
werden kann, die von vornherein erkennbar rechtswidrig ist,

60

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -,
BVerwGE 119, 54 ff.

61

Letzteres ist nicht bereits dann zwangsläufig der Fall, wenn die in dem
Aufstellungsbeschluss getroffenen Festsetzungen mit den Zielen der Raumordnung
nicht vereinbar sind. Zielfestsetzungen wirken gegenüber Festsetzungen des
Bebauungsplans, die ihnen widersprechen, nicht als absolute Sperre. Ein etwaiger
Konflikt lässt sich vielmehr durch ein Zielabweichungs- bzw. Zieländerungsverfahren
auflösen,

62

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 28. November 2007 - 8 A 4744/06 -
, BauR 2008, 643 ff., und vom 28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -,
juris.

63

Unabhängig hiervon wird eine Veränderungssperre nach allgemeiner
Ansicht,

64

vgl. hierzu u.a.: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
24. Juli 1990 - 1 N 89.2827 -, BRS 50 Nr. 100;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2008,
§ 1 Rdnr. 69,

65

allerdings ex nunc unwirksam, sobald aufgrund einer Änderung der Sach- oder
Rechtslage feststeht, dass das zugrundeliegende Bebauungsplanverfahren innerhalb
der möglichen Geltungsdauer der Sperre nicht mehr rechtmäßig abgeschlossen
werden kann. Während die Gemeinde ihre Bauleitpläne (nur) nach dem Maßstab der
städtebaulichen Erforderlichkeit veränderten Gegebenheiten anpassen muss, bedarf
die Veränderungssperre - als einschneidendes, grundsätzlich einen Stillstand des
Baugeschehens bewirkendes Sicherungsmittel - der fortlaufenden Rechtfertigung
durch das Voranschreiten des (rechtmäßigen) Planungsvorgangs, für den sie freien
Raum schafft. Dabei ist - was das Voranschreiten der Planung und deren
Verwirklichung anbelangt - kein allzu strenger Maßstabe anzulegen. Steht jedoch
fest, dass die Planung jedenfalls aufgrund einer nachträglichen Änderung der
sachlichen oder rechtlichen Gegebenheiten nicht mehr realisiert werden kann, so
wird die Veränderungssperre unwirksam. Die Gemeinde ist gemäß § 17 Abs. 4
BauGB gehalten, dem Rechnung zu tragen und die Satzung (ganz oder teilweise)
außer Kraft zu setzen.

66

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Nachdem die Beigeladene ein
Zielabweichungsverfahren nicht eingeleitet und der Regionalrat in seiner Sitzung vom
19. September 2008 den Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Regionalplanes
einstimmig abgelehnt hat, steht nunmehr fest, dass eine landesplanerische Vorgabe,
nämlich die Festlegung eines allgemeinen Freiraum- und Agrarbereiches, die
Realisierung der beabsichtigten Ausweisung der Multithemenanlage als "Gebiet für
den Fremdenverkehr und die Fremdenbeherbergung, Freizeitpark" ausschließt. Von
einer mangelnden Realisierbarkeit des Vorhabens geht offensichtlich auch die
Beigeladene aus, die zum einen in dem am 8. April 2008 bekannt gemachten
Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan den Bereich, in dem nach ihrer
Auffassung die Mulitthemenanlage angesiedelt werden soll(te), als Fläche für
Landwirtschaft ausgewiesen hat, und sich zum anderen nach ihren eigenen Angaben
im Schriftsatz vom 26. November 2008 nunmehr entschlossen hat, gemeinsam mit
der Stadt F. und dem "Indeland" ein Konzept zu entwickeln, welches "den
Bedarf, die Realisierungschancen und die Wirtschaftlichkeit einer gemeinsamen
Flächenplanung nicht zuletzt zur Verwirklichung einer Multithemenanlage"
untersuchen und im Frühjahr einen entsprechenden Vorschlag dem Regionalrat zur
Prüfung unterbreiten soll. Sie befindet sich daher derzeit in einem Stadium, in der
lediglich die Absicht zu planen besteht, mithin die streitgegenständliche
Veränderungssperre der (unzulässigen) Sicherung einer Planung dient, die sich in
ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt.

67

Anders als die Beigeladene meint, sind die hier interessierenden Vorgaben des
Gebietsentwicklungsplans auch nicht lediglich als "Grundsätze", sondern vielmehr als
bindende "Ziele der Raumordnung" zu qualifizieren.

68

Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und
sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder
Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen
Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des
Raum (vgl. § 3 Nr. 2 ROG). Solche Ziele legen in Richtung auf die örtliche Planung
Rahmenbedingungen fest, die tendenziell auf weitere Konkretisierung angelegt sind.
Sie bieten Lösungen, die auf landes- oder regionalplanerischer Ebene keiner
Ergänzung mehr bedürfen, auf der nachgeordneten Planungsstufe der
Bauleitplanung jedoch grundsätzlich noch einer Verfeinerung und Ausdifferenzierung
zugänglich sind. Wie groß der Spielraum ist, der der Gemeinde für eigene
planerische Aktivitäten verbleibt, hängt vom jeweiligen Konkretisierungsgrad der
Zielaussage ab. Je nachdem, ob ein Ziel eine eher geringere inhaltliche Dichte
aufweist, die Raum für eine Mehrzahl von Handlungsalternativen lässt, oder durch
eine hohe Aussageschärfe gekennzeichnet ist, entfaltet es schwächere oder stärkere
Rechtsbindungen,

69

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -,
BRS 54 Nr. 12; OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2006
- 7 A 1862/06 -, BauR 2007, 661 ff.

70

Die Kammer brauchte nicht zu entscheiden, ob es sich bei Ziel 5 in Abschnitt
2.1.1 des Regionalplanes um ein Ziel der Raumordnung handelt. Denn die Vorschrift
ist vorliegend nicht einschlägig. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan betrifft
lediglich freies Feld und keinen dörflich geprägten Ort oder Ortsteil.

71

Bei den in Abschnitt 2.1.1 des Gebietsentwicklungsplans für den Allgemeinen
Freiraum- und Agrarbereich genannten Zielen 1 bis 3 (im Folgenden: Ziele 1 bis 3)
handelt es sich indes zweifelsfrei um Ziele der Raumordnung im vorgenannten
Sinne. Nach ihrem materiellen Gehalt sind die hierin enthaltenen Regelungen
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmbaren, vom
Regionalrat abschließend abgewogenen textlichen Festlegungen zur Entwicklung,
Ordnung und Sicherung des Raumes.

72

Gemäß Ziel 1 Satz 1 soll in den Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen die
landwirtschaftliche Nutzungsfähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Flächen
erhalten werden. Darüber hinaus sind nach Ziel 3 Satz 1 in diesen Bereichen die
Arbeits- und Produktionsbedingungen der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen
Betriebe zu erhalten und der fortschreitenden Entwicklung anzupassen, so dass sie
eine gleichermaßen ökonomisch wie ökologisch orientierte, auf Nachhaltigkeit
ausgerichtete Landwirtschaft ermöglichen. Diese Bestimmungen enthalten
hinreichend bestimmte Vorgaben für die Bauleitplanung der Beigeladenen. Sie ist
hiernach gehalten, die in den Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen gelegenen
landwirtschaftlichen Flächen vor einer Inanspruchnahme durch andere, nicht
landwirtschaftliche freiraumtypische Zwecke zu schützen und die existenz- und
entwicklungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebe im Plangebiet zu erhalten, zu
entwickeln und zu fördern, um die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes im
Spannungsfeld der vielfältigen Raumansprüche sicherzustellen (so auch Ziel 3 Satz
2).

73

Der Annahme eines Ziels der Raumordnung steht auch nicht entgegen, dass Ziel
1 Satz 1 lediglich als Soll-Vorschrift formuliert ist. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

74

vgl.	z.B. das Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR
2005,1587 ff.

75

der die Kammer folgt, können nämlich auch Plansätze, die eine
Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale einer verbindlichen Vorgabe im
Sinne von § 3 Nr. 2 ROG aufweisen. Macht der Plangeber von der Möglichkeit
Gebrauch, den Verbindlichkeitsanspruch seiner Planungsaussage dadurch zu
relativieren, dass er selbst Ausnahmen formuliert, wird damit die abschließende
Abwägung nicht ohne weiteres auf eine andere Stelle verlagert. Vielmehr ist es dem
Plangeber grundsätzlich unbenommen, selber zu bestimmen, wie weit die
Steuerungswirkung reichen soll, mit der von ihm geschaffene Ziele Beachtung
beanspruchen. Die Merkmale einer verbindlichen Vorgabe erreichen solche
Plansätze allerdings nur, wenn der Plangeber neben den Regel- auch die
Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder
doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt, so dass der planenden Gemeinde
die Identifizierung eines raumordnerischen Ausnahmefalls ermöglicht wird. In einem
solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer
- beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter
Planungsträger entzogen sind,

76

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -,
a.a.O.

77

Hier hat der Plangeber auch die Ausnahmevoraussetzungen zu dem oben
aufgezeigten Regeltatbestand hinreichend bestimmt festgelegt. Er hat sich durch Ziel
2 Satz 1 die im dem LEP NRW unter Punkt B.III.1.23 bis 1.25 aufgenommenen Ziele
zu Eigen gemacht (vgl. insoweit auch die Vorbemerkung zu Ziffer 1. des
Gebietsentwicklungsplans - Raumverträgliche und standortgerechte
Flächenvorsorge -), wonach Freiraum nur in Anspruch genommen werden darf, wenn
Flächenbedarf für siedlungsräumliche Nutzungen nicht innerhalb des
Siedlungsraumes bzw. für Verkehrsinfrastruktur nicht durch Ausbau vorhandener
Infrastruktur gedeckt werden kann oder wenn der regionalplanerisch dargestellte
Siedlungsraum unter Berücksichtigung der ortsüblichen Siedlungsstruktur für die
absehbare Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ausreicht, und darüber hinaus
bestimmt, dass bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme von
landwirtschaftlich genutzten Flächen die Bedeutung besonders guter natürlicher
Produktionsbedingungen, einer besonders guten Agrarstruktur oder einer besonders
spezialisierten Intensivnutzung zu beachten ist. In den Bereichsteilen mit besonders
guten landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen ist die Inanspruchnahme von
landwirtschaftlich genutzten Flächen nach dem Willen des Plangebers für andere
Nutzungen nur bei unabweisbarem Bedarf möglich (Ziel 1 Satz 2); in den
Agrarbereichen mit spezialisierter Intensivnutzung ist sie sogar ausgeschlossen (Ziel
2 Satz 2). Es lässt sich hiernach eine hinreichend bestimmte, vom Träger der
Regionalplanung anhand der tatsächlichen (Boden-)Verhältnisse abschließend
abgewogene Regelung konstatieren, wonach es für alle Teile des Allgemeinen
Freiraum- und Agrarbereichs, deren Bodenqualität geringer als besonders gut ist, bei
den Festsetzungen des LEP NRW verbleibt, so dass die Inanspruchnahme dieser
Freiflächen lediglich eine Erforderlichkeit des Vorhabens und fehlende
Siedlungsfläche voraussetzt; dagegen ist eine Inanspruchnahme von Flächen mit
besonders guten Agrarbedingungen nur bei unabweisbarem Bedarf möglich bzw. bei
Flächen mit spezialisierter Intensivnutzung sogar auszuschließen.

78

Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht, dass der Regionalplangeber bei der
Formulierung der Ausnahmevoraussetzungen sog. unbestimmte Rechtsbegriffe (z.B.
"dörflich geprägt", "leistungs- und entwicklungsfähiger Betrieb, "Funktionsfähigkeit
bzw. Entwicklungsmöglichkeit am Standort") verwandt hat. Denn die Ziele der
Raumordnung legen - wie bereits ausgeführt - in Richtung auf die örtliche Planung
nur Rahmenbedingungen fest, die auf eine weitere Konkretisierung auf
gemeindlicher Ebene angelegt sind. Unabhängig hiervon hat der Plangeber aber in
den Erläuterungen zu den Zielen 1 bis 3 einen Teil der von ihm verwandten
unbestimmten Rechtsbegriffe auch konkretisiert. So hat er unter Punkt 2 der
Erläuterungen u.a. ausgeführt, dass Merkmale einer "besonders guten Agrarstruktur"
z.B. arbeitswirtschaftliche optimale Flächengrößen, gute Erschließung,
funktionsoptimierte Vermarktungseinrichtungen und andere sind, wie sie auch bei der
Rekultivierung von Braunkohletagebauen angestrebt werden. Bereichsteile, die nach
einem Braunkohleplan landwirtschaftlich rekultiviert worden seien oder würden,
wiesen überwiegend eine optimale Agrarstruktur auf bzw. würden mit der
Rekultivierung eine solche erhalten. Dies gelte auch für die Gebiete in dem Tagebau
in J. . "Bereichsteile mit spezialisierter Intensivnutzung" seien gekennzeichnet
durch hohe Investitionen des Landbewirtschaftenden für Gewächshäuser, Frühbeete,
Beregnungs- und Beheizungsanlagen, mehrjährige Obstkulturen usw., die eine
besonders hohe Produktivität ermöglichten. Durch diese Festlegungen erhalten die
vom Regionalrat formulierten Ziele der Raumordnung eine derart hohe inhaltliche
Dichte, dass den betroffenen Gemeinden - hier der Beigeladenen - bei deren
Umsetzung nur noch ein sehr enger Spielraum verbleibt.

79

Die mit der Veränderungssperre gesicherte Bauleitplanung des Beklagten
verstößt gegen die vorgenannten Ziele des Gebietsentwicklungsplans. Die vom
Beklagten geplante Multithemenanlage soll primär auf einer Fläche verwirklicht
werden, die im Gebietsentwicklungsplan als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich
ausgewiesen ist. Mit dieser Ausweisung ist das Vorhaben des Beklagten nicht
vereinbar. Denn es handelt sich hierbei unzweifelhaft um eine baulich geprägte
raumbedeutende Anlage für Freizeitaktivitäten, Erholung und Fremdenverkehr, die
landesplanerisch als Bestandteil des Siedlungsraums definiert ist,

80

vgl.	hierzu: 1.5.1 und 1.5.2 des Gebietsentwicklungsplans,

81

und daher nach den Vorgaben des Gebietsentwicklungsplans (Ziele 1 und 2) im
Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich in Bereichsteilen mit spezialisierter
Intensivnutzung ausgeschlossen ist, in Bereichsteilen mit besonders guten
landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen nur bei unabweisbaren Bedarf und in
Bereichsteilen mit einer weniger guten bzw. guten Agrarstruktur nur unter den
Voraussetzungen der Ziffer B.III.1.23 des LEP NRW verwirklicht werden kann.

82

Die Kammer brauchte nicht aufzuklären, ob sich in dem Bereich, in dem die
Multithemenanlage im Wesentlichen verwirklicht werden soll, Flächen mit
spezialisierter Nutzung befinden und eine Inanspruchnahme dieser Flächen für
andere als landwirtschaftliche Zwecke daher von vornherein ausgeschlossen ist. Bei
dem Grundstück der Klägerin handelt es sich jedenfalls nicht um eine solche Fläche.
Dafür fehlt es an der gemäß Erläuterung (2) im Abschnitt 2.1.1 des Regionalplans
notwendigen Kennzeichnung des Gebiets durch hohe Investitionen des
Landbewirtschaftenden. Eine Inanspruchnahme des als Allgemeiner Freiraum- und
Agrarbereich ausgewiesenen Gebiets für die Zwecke der Beigeladenen scheidet
vorliegend nämlich schon deshalb aus, weil es sich bei dem in Rede stehenden
Bereich um Flächen mit einer besonders guten Agrarstruktur handelt und der für die
Inanspruchnahme dieser Flächen für andere als landwirtschaftliche Zwecke
erforderliche unabweisbare Bedarf nicht gegeben ist. Eine besonders gute
Agrarstruktur der Flächen ist anzunehmen, weil diese sich durchweg im rekultivierten
Bereich des ehemaligen Braunkohleabbaugebiets "Zukunft" befinden und nach
Erläuterung (2) im Abschnitt 2.1.1 des Regionalplans gerade Rekultivierungsgebiete
eine sogar optimale Agrarstruktur aufweisen. Das streitbefangene Grundstück weist
darüber hinaus als Merkmal einer besonders guten Agrarstruktur eine optimale
Flächengröße aus. Ein unabweisbarer Bedarf, der nur unter sehr engen - die
Vorgaben in den Zielen B.III.1.23 bis 1.25 im LEP NRW deutlich übertreffenden -
Voraussetzungen angenommen werden kann, ist weder aus der Perspektive der
Beigeladenen noch mit Blick auf den geplanten Multithemenpark zu erkennen. Für
die Beigeladene handelt es sich nicht um ein überlebensnotwendiges Projekt der
Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung. Der Multithemenpark seinerseits ist - wie
sich aus den Alternativplanungen der Beigeladenen ergibt - auch nicht einzig und
allein an dem geplanten Standort denk- und durchführbar.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Weil
die Beigeladene sich mangels Stellung eines Antrages einem eigenen Kostenrisiko
nicht ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten nicht
für erstattungsfähig zu erklären.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 d