Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-20, Aktenzeichen 9 K 117/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0220.9K117.02.00

Tenor

Das Verfahren wird, soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen
Verhandlung zurückgenommen hat, eingestellt. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer eines in der Stadt E. an der Straße "N.--------weg "
gelegenen Grundstücks mit der Bezeichnung "B.------straße 41 a". Bei der Straße handelt es
sich um eine bisher nicht vollständig ausgebaute so genannte "Baustraße", die mit Bitumen
befestigt und mit Edelsplitt abgestreut seit Jahren von der Beklagten ausgebessert wird.

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Bereits im Jahr 1995 hat sich der Kläger wegen des Zustandes der Straßenoberfläche an
die Beklagte gewandt, woraufhin die Straßenoberfläche in der 33. Kalenderwoche des Jahres
1995 mit Bitumen ausgebessert wurde.

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Mit Schreiben vom 31. Juli 2000 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und
begehrte unter Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h von den
meisten Anliegern des N1.--------weges nicht eingehalten werde, was auch zu einer
Zerstörung des Straßenbelages vor seiner Grundstückseinfahrt führe und so unzumutbare
Belästigungen mit sich bringe, sowohl die Reparatur der Fahrbahndecke vor den Einfahrten
zu den Häusern B.------straße 41 a und 41 b als auch das Aufbringen einer Fahrbahnschwelle.
Die Beklagte teilte dem Kläger am 07. September 2000 mit, dass sich die Fahrbahndecke des
N1.--------weges in einem verkehrssicheren Zustand befinde. Eventuell notwendige
Reparaturen würden im Zuge der routinemäßigen Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. Der
Antrag auf Aufbringen einer Fahrbahnschwelle müsse abgelehnt werden. Versuche mit
Einbauten wie Schwellen seien in der Vergangenheit von vielen Kommunen unternommen
worden. Es habe sich gezeigt, dass solche Maßnahmen nicht geeignet seien, die Akzeptanz
von Tempo 30-Regelungen nachhaltig zu fördern.

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Mit Schreiben vom 24. Mai 2001 wiederholte der Kläger seinen Antrag vom 31. Juli 2000
und machte weiter darauf aufmerksam, dass die Straße lediglich vor den Häusern B.------
straße 37 und 39 provisorisch ausgebessert worden sei. In ihrem Antwortschreiben vom 19.
Juni 2001 wies die Beklagte über ihre bereits am 07. September 2000 dargelegten Gründe
hinaus darauf hin, dass der endgültige Ausbau der Straße bisher an der
Grunderwerbsbereitschaft gescheitert sei. Der Ausbau sei jedoch im Jahr 2003 über
Vorleistungen möglich.

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Am 16. August 2001 wurden 80 m² der Straßenoberfläche des N1.--------weges behandelt
und im Frühsommer des Jahres 2002 mehrere kleine Flickarbeiten durchgeführt. Der N.--------
weg wurde schließlich am 02. Oktober 2002 abgefegt.

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Der Kläger begehrte zunächst mit seiner am 28. Mai 2001 erhobenen Klage, die
Straßenbezeichnung "N.--------weg " aufzuheben, unter den Straßennamensschildern
Hausnummern auszuweisen und das Zeichen 357 StVO (Sackgasse) mit dem Zusatzzeichen
"Keine Wendemöglichkeit" zu versehen. Nachdem der Kläger die Klage zurückgenommen
hatte, ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 1322/01 durch Beschluss vom 25. April
2002 eingestellt worden.

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Soweit der Kläger mit Schreiben vom 06. August 2001 zum Aktenzeichen 3 K 1322/01
sein Begehren, die Beklagte zu verpflichten, die Fahrbahndecke zu reparieren und eine
Fahrbahnschwelle aufzubringen, zum Gegenstand seiner Klage gemacht hat, hat die 3.
Kammer des Verwaltungsgerichts Minden das Verfahren mit Beschluss vom 16. Januar 2002
abgetrennt.

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Der Kläger verfolgt dieses Begehren - nachdem er in der mündlichen Verhandlung seine
auf die Verpflichtung der Beklagten, an geeigneter Stelle eine Fahrbahnschwelle
aufzubringen, gerichtete Klage zurückgenommen hat - im Wesentlichen aus den von ihm im
Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gründen weiter.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die Fahrbahndecke des N1.--------weges
vor den Einfahrten zu den Häusern B.------straße 41 a und 41 b auf einer
Länge von 20 m und einer Breite von 3 m zu reparieren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Anlässlich eines am 23. Oktober 2002 durchgeführten Erörterungstermins hat die
seinerzeit zuständige Berichterstatterin die Örtlichkeit in Augenaugenschein
genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die
Terminsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (9 K 117/02 und
3 K 1322/01) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, war die Klage gemäß § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Übrigen ist die Klage bereits unzulässig. Dem
Kläger fehlt die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, die auch im
Falle einer Leistungsklage nicht entbehrlich ist

18

- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78,
BVerwGE 60, 144 (150); OVG NRW, Urteil vom 10. November
1994 - 23 A 2097/93, NVwZ-RR 1995, 482 -.

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Dem Kläger steht kein subjektiv-öffentliches Recht zu Seite, auf das er sein
Begehren mit Erfolg stützen könnte.

20

Soweit der Kläger nach Klagerücknahme nur noch begehrt, die Beklagte zu
verpflichten, die Straßenoberfläche des N1.--------weges zu reparieren, kann er sich
nicht auf die §§ 9 oder 9 a StrWG NRW berufen. § 9 StrWG NRW vermittelt keinen
Drittschutz und gibt dem Einzelnen keinen Anspruch auf Wahrnehmung der
Straßenbaulast in einer bestimmten Art und Weise. Die Straßenbaulast besteht
vielmehr als öffentlichrechtliche Verpflichtung aus dem Gesetz ausschließlich
gegenüber der Allgemeinheit

21

- OVG NRW, Urteil vom 10. November 1994 - 23 A 2097/93,
NVwZ-RR 1995, 482; OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1994 - 23 A
100/93, S. 8; Rinke, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage,
München 1999, Kap. 12 Rn. 5; Hengst/Majcherek, Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-
Kommentar, Wiesbaden, Stand: April 2002, § 9 Anm. 1.1.2;
Walprecht/Neutzer/Wichary, Straßen- und Wegegesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn,
München 1986, § 9 Rn. 81; Steiner, in: Steiner, Besonderes
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Heidelberg 1999, 5. Kap. Rn. 97;
Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage, Köln
1989, § 9 StrWG Rn. 4 -.

22

Die Straßenbaulast ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW durch die
finanzielle Leistungsfähigkeit des Trägers der Straßenbaulast beschränkt. Sie ist
darauf gerichtet, die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis
genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu erweitern oder sonst zu
verbessern sowie zu unterhalten. Der Träger der Straßenbaulast muss, wenn die
Mittel für die Erfüllung aller Einzelaufgaben nicht ausreichen, abwägen, welche
Straßenbau- oder Unterhaltungsmaßnahme er zuerst durchführen will. Dabei hat sich
die Reihenfolge der Aufgabenerfüllung bei beschränkten Mitteln wesentlich nach der
Verkehrsgewichtigkeit der Straße und der Größe der Gefahren für den
Straßenverkehr zu richten

23

- OVG NRW, Urteil vom 10. November 1994 - 23 A 2097/93,
NVwZ-RR 1995, 482 (483); Walprecht/Neutzer/Wichary, Straßen-
und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2.
Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München 1986, § 9 Rn. 84 -.

24

Ist die Straßenbaulast somit nicht Kehrseite des an ein Fehlverhalten eines
einzelnen Beamten anknüpfenden Amtshaftungsanspruchs, so hat der Einzelne von
vorne herein keinen Anspruch auf die Wahrnehmung der sich aus der
Straßenbaulast ergebenden Verpflichtungen

25

- OVG NRW, Urteil vom 10. November 1994 - 23 A 2097/93,
NVwZ-RR 1995, 482 (483) -.

26

Gleiches gilt für § 9 a StrWG NRW. Aus ihm kann ein
Verkehrssicherungsanspruch nicht abgeleitet werden. § 9 a StrWG NRW normiert die
Verkehrssicherungspflicht lediglich als eine dem Bediensteten der Beklagten
obliegende Amtspflicht.

27

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers, die Beklagte zu
verpflichten, die Straßenoberfläche des N1.--------weges zu reparieren, kommt auch
§ 14 a Abs. 1 StrWG NRW nicht in Betracht. Der so genannte Anliegergebrauch
reicht grundsätzlich nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums
eine Benutzung der Straße erfordert. Gewährleistet sind danach vor allem der
Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her.
Diese ist dann gegeben, wenn - wie hier - das Grundstück mit Kraftfahrzeugen
erreicht werden kann. Insoweit garantiert Art. 14 GG nur eine genügende Verbindung
mit der Anliegerstraße und deren Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz

28

- OVG NRW, Urteil vom 10. November 1994 - 23 A 2097/93,
NVwZ-RR 1995, 482 (483) -.

29

Schließlich kann der Kläger sein Begehren auch nicht auf § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m.
§ 41 Abs. 1 BImSchG stützen. § 41 Abs. 1 BImSchG setzt voraus, dass eine
öffentliche Straße gebaut oder wesentlichen geändert wird. Mit bloßen Erhaltungs-
oder Unterhaltungsmaßnahmen verbundene bauliche Eingriffe werden hiervon nicht
erfasst
- vgl. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 4. Auflage, München
1999, § 41 Rn. 21 -.

30

Weiter gewährt § 41 Abs. 1 BImSchG nur Schutz vor durch die Straße
hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche, die
nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Hierbei bestimmt § 2 der 16. BImSchV
welche Immissionsgrenzwerte zum Schutz der Nachbarschaft nicht überschritten
werden dürfen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem N.--------weg um eine
nicht durchgängig ausgebaute Gemeindestraße handelt, ist auszuschließen, dass die
nach § 2 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) bei
Tag und 49 dB(A) bei Nacht überschritten werden.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und - soweit der Kläger die
Klage zurückgenommen hat - auf § 155 Abs. 2 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.