Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-20, Aktenzeichen 1 U 101/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0420.1U101.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Auf die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung war das
angegriffene landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern.

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1.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von
12.582,55 DM gemäss § 812 Abs. 1 BGB wegen zu Unrecht einbehaltener
Vorfälligkeitsentschädigung zu. Nachdem im Juli 1996 zustande
gekommenen Darlehensvertrag war der Kläger nämlich berechtigt, das
Darlehen entschädigungslos zurückzuführen. Soweit die
Darlehensurkunde vom 13.06.1996 abweichende Regelungen enthält,
sind diese nach § 3 AGB-Gesetz rechtlich unbeachtlich.

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Nach § 3 AGB-Gesetz sind formularmäßige Vereinbarung in
Geschäftsbedingungen dann als unwirksam anzusehen, wenn der
Vertragspartner mit einer derartigen Bestimmung vernünftigerweise
nicht rechnen musste. Dabei kommt es nach der zutreffenden
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 1994, 770 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen) auf die individuellen Umstände des
Vertragsschlusses an. Eine Klausel ist damit vor dem Hintergrund
der konkreten Vertragsverhandlungen insbesondere dann überraschend,
wenn sie von dem abweicht, "was der Vertragspartner des Verwenders
als seine Vorstellungen und Absichten bei der Vertragsverhandlung
zum Ausdruck gebracht hat, ohne dass ihm darin widersprochen wurde"
(BGH a.a.O.).

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Vor dem Hintergrund des vorangegangenen, zwischen den Parteien
geführten Schriftwechsels, der zu einem Darlehensvertrag mit
weitgehend freier Rückzahlung geführt hatte, war die
Vertragsurkunde vom 13.06.1996, die im Gegensatz dazu eine
Vorfälligkeitsentschädigung vorsah, überraschend. Der Kläger, der
darauf vertrauen durfte, die Darlehensurkunde enthalte nur eine
körperliche Zusammenfassung dessen, was bereits bis dahin in zwei
schriftlichen, für das Zustandekommen eines Vertrages genügenden
Erklärungen fixiert worden war, musste durch die Abweichung in
einem wirtschaftlich wichtigen, nur aus den formularmäßigen
Darlehensbedingungen ersichtlichen Punkt überrumpelt werden.

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Wie aus den ersten beiden Verträgen, die zum Teil prolongiert
wurden, ersichtlich war, kam es dem Kläger auf die Möglichkeit
flexibler Teilrückzahlungen an. Die Erstverträge enthielten
insofern eine "besondere Vereinbarung", die dem Kläger die
kostenlose Teilrückzahlung während der Zinsbindungsfrist
ermöglichte. In dem Schreiben vom 03.04.1996 hat die Beklagte dem
Kläger angeboten, das auslaufende Darlehen "bei ansonsten
unveränderten Bedingungen" zu den aus dem anliegenden Merkblatt
ersichtlichen Konditionen fortzuführen. Sie hat dem Kläger zugleich
ein bereits vorbereitetes, mit "Annahme des Prolongationsangebotes"
überschriebenes Formular zugeleitet, das eine
Einziehungsermächtigung enthielt. Aus Sicht des Klägers war nach
seiner Unterschrift unter diese ihm zugeleitete Erklärung alles für
eine Prolongation des Darlehens Erforderliche getan. Er mußte dabei
davon ausgehen, dass durch seine Vertragserklärung auch aus Sicht
des Empfängers eine verbindliche Vereinbarung zustande gekommen
war. Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Überschrift und
insbesondere aus der auf dem Formular enthaltenen
Einziehungsermächtigung. Diese machte nur Sinn, wenn es mit der
"Annahme des Prolongationsangebotes" ernst war. Nachdem mit
Schreiben vom 05.06.1996 die Beklagte erklärt hatte, "ab dem
01.07.1996 wird das Darlehen zu folgenden Bedingungen weiter
geführt", war aus Sicht des Klägers ein Vertrag mit den alten
Bedingungen und lediglich geänderten Zinskonditionen zustande
gekommen. An dieser Sicht änderte der Hinweis auf einen zu
schließenden Vertrag im Schreiben vom 03.04.1996 nichts. Vor dem
Hintergrund des Schriftwechsels bestand für ihn jedenfalls kein
Anlass, damit zu rechnen, dass in den ihm anschliessend
zugegangenen "Anschlussvertrag" gegenüber den schriftlichen
Absprachen abweichende Erklärungen enthalten sein könnten. Er
musste sich vielmehr darauf verlassen können, dass die Beklagte ihm
nicht überraschend einen Vertrag mit neuen Nebenbestimmungen zu
seinen Lasten unterschob. Aus seiner Sicht diente die Zusendung der
Vertragsurkunde nur der übersichtlichen einheitlichen körperlichen
Zusammenfassung des bereits vorher in separaten Vertragserklärungen
Vereinbarten. Eine Abänderung des zuvor Vereinbarten scheidet
danach aus.

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Die Beklagte hat nach alledem zu Unrecht eine
Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 12.582,55 DM einbehalten,
die sie unter Bereicherungsgesichtspunkten an den Kläger
auszuzahlen hat.

9

Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen steht dem Kläger vom
Zeitpunkt der den Verzug auslösenden Rechtshängigkeit aus §§ 284
Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1, 2 BGB zu. Ein darüber hinaus gehender
Verzugszeitraum ist nicht hinreichend dargetan.

10

2.

11

Anders liegen die Dinge bei dem im Jahre 1992 geschlossenen
Darlehensvertrag. Nach diesem Vertrag ist der Kläger zur Zahlung
einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung
verpflichtet.

12

Gegen die Wirksamkeit der dem Vertrag zugrundeliegenden
formularmässigen "Bedingungen für Festdarlehen", die eine
vorzeitige Rückzahlung ausschlossen bzw. eine
Vorfälligkeitsentschädigung ausdrücklich vorsahen (Ziff. 4 in
Verbindung mit Ziff. 10 der Vertragsbedingungen), bestehen keine
rechtlichen Bedenken.

13

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zusatz auf dem beim
Kläger verbliebenen Vertragsexemplar "Sondertilgungen erwünscht wie
Vorverträge". Zum einen hat diese Erklärung schon ihrem Wortlaut
nach keine den Vertrag ändernde rechtliche Bedeutung. Sie drückt
vielmehr lediglich eine Wunschvorstellung des Klägers aus, die -
auch wenn sie in beiden Vertragsurkunden niedergelegt worden wäre -
an deren rechtsgeschäftlichen Gehalt nichts ändern würde. Der
Kläger hat nicht etwa erklärt, dass der Vertragsschluss mit der
Möglichkeit entschädigungsfreier Sondertilgungen stehen und fallen
sollte. Seinem objektiven Bedeutungsgehalt nach beinhaltet der
Zusatz lediglich die Bitte an die Beklagte, ähnlich zu verfahren
wie in den anderen Verträgen. Es handelt sich also der Sache nach
um einen Appell an die Kulanz, nicht aber um eine Vertragserklärung
des Klägers.

14

Aber selbst wenn man dies anders sähe, könnte der - nach
Behauptung des Klägers vom Darlehensvermittler angebrachte - Zusatz
den Vertragsinhalt nicht ändern. Nach der Schriftformvereinbarung
des Darlehensvertrages hätte die Erklärung des Klägers der
Beklagten schriftlich zugehen müssen. Dabei hätte dem Kläger klar
sein müssen, dass für den Zugang seiner schriftlichen Erklärung im
Sinne von Ziffer 12 der allgemeinen Darlehensbedingungen nur ein
Schriftstück genügt, das den zur Vertragsunterzeichnung
Berechtigten zur Kenntnis gelangt. Diesen Anforderungen genügt ein
vom bloßen Vermittler schriftlich in einer Vertragsurkunde
niedergelegter Hinweis nicht.

15

Der Vertrag aus dem Jahre 1992 ist demnach zu den "üblichen"
Darlehenskonditionen zustande gekommen, nach denen der Kläger zur
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist.

16

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist von der Beklagten zutreffend
berechnet worden.

17

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung
des Nichterfüllungsschadens bei vorzeitiger Ablösung von Darlehen
ist im Ausgangspunkt die Bank berechtigt, ihren Nachteil auf
unterschiedliche Weise zu ermitteln (BGH NJW 1997, 2875; BGH NJW
1997, 2878). Sie darf dabei insbesondere auch den sogenannten
Zinsverschlechterungsschaden geltend machen, der dann entsteht,
wenn die Bank das vorzeitig zurückerhaltene Darlehenskapital für
die Restlaufzeit des abgelösten Darlehens nur zu einem niedrigeren
als dem Vertragszins ausleihen kann. Zusätzlich zu berücksichtigen
ist bei dieser Rückrechnung eine Risikoprämie. Der
Zinsverschlechterungsschaden ist darüber hinaus auf den Zeitpunkt
der Zahlung der Vorfälligkeit abzuzinsen (a.a.O.). Diesen
Grundsätzen entspricht die nunmehr mit der Berufungserwiderung
vorgelegte Berechnung, gegen die der Kläger keine durchgreifenden
Einwände geltend gemacht hat.

18

Der Kläger kann sich gegenüber der Schadensberechnung
insbesondere nicht auf Ziff. 10.3 der Allgemeinen
Darlehensbedingungen berufen. Diese Klausel, die auf eine
einvernehmliche Vertragsauflösung abzielt, ist ersichtlich nicht
einschlägig. Die Beklagte hat sich nämlich nicht
"entgegenkommenderweise" auf die Rückzahlung des Darlehens
eingelassen. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn es zu einer
einvernehmlichen Aufhebung des Darlehensvertrages gekommen wäre.
Tatsächlich war jedoch Hintergrund der vorzeitigen Rückzahlung der
Umstand, dass der Kläger die beliehenen Grundstücke veräußert
hatte. In diesen Fällen ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass
nach Treu und Glauben die Bank eine vorzeitige Rückzahlung gegen
Erstattung des entgangenen Gewinns zulassen muss (BGH NJW 1997
a.a.O). Es liegt also gerade keine einvernehmliche, auf freier
Vertragsentscheidung beruhende Aufhebung des Kreditvertrages vor.
Insoweit war die Klage abzuweisen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

20

Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.