Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-10, Aktenzeichen 12 U 92/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0710.12U92.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien sind Brüder. Die Eltern der Parteien waren
Eigentümer umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes.

3

Durch notariellen Erbvertrag vom 06.05.1985 - Urkundenrolle Nr.
738/1985 Notar W. K. (Bl. 10 GA) - bestimmten sie den Kläger nach
dem Letztversterbenden von ihnen zum Hoferben des J.hofs II, der
seinerzeit den Bestimmungen der Höfeordnung unterstellt war.

4

Nachdem diese Bindung entfallen war, beriefen die Eltern der
Parteien im abändernden Erbvertrag vom 08.07.1989 - Urkundenrolle
1675/1989, Notar W. (Bl. 14 GA) beide Parteien zu je 1/2 Anteil zu
Erben des Längstlebenden.

5

Ohne Ausgleich eines etwaigen Mehrwerts sollte nach der
Teilungsanordnung der Kläger die zum J.hof II gehördenden
Grundstücke erhalten. Das Vermögen im übrigen sollte dem Beklagten
zufallen. Unter Ziff. IV des Erbvertrages wurde bestimmt:

6

"Unser Sohn C. S. C. ist überschuldet, so daß sein späterer
Erwerb in erheblichem Maße gefährdet ist. Deshalb ordnen wir für
seinen Erbteil Testamentsvollstreckung an.

7

Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, seinen Erbteil für
die Dauer von 10 Jahren seit dem Tod des Längstlebenden von uns zu
verwalten. Er kann die Testamentsvollstreckung jedoch schon zu
einem früheren Zeitpunkt beenden, wenn er zu der Überzeugung
gelangt ist, daß unser Sohn C. S. seinen Erbteil
eigenverantwortlich verwalten kann und nicht mehr überschuldet
ist.

8

Der Testamentsvollstrecker soll unserem Sohn C. S. aus dem
Reinertrag des Erbteils diejenigen Beträge geben, die er für seinen
standesgemäßen Unterhalt und sinnvolle Anschaffungen benötigt.

9

Zum Testamentsvollstrecker berufen wir unseren Sohn E. W. C.
jun. ..."

10

In einer von den Parteien und ihren Eltern unterzeichneten
Urkunde vom selben Tag - 1674/1989 Notar W. (Bl. 21 ff. GA) -
verpflichteten die Eltern der Parteien sich selbst und ihre Erben,
innerhalb von 10 Jahren nach dem Tod des Längstlebenden über die
Grundstücke des J.hofs II nicht ohne Zustimmung des Beklagten zu
verfügen. Weiter heißt es in dem Vertrag:

11

"Für den Fall, daß gegen diese Verpflichtung verstoßen wird,
ferner für den Fall, daß über das Vermögen des jeweiligen
Eigentümers des J.hofs II das Konkurs- oder Vergleichsverfahren
eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird, oder für
den Fall, daß die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in die
Grundstücke betrieben wird, verpflichten sie (die Eltern) sich und
ihre Erben, die Grundstücke kosten- und lastenfrei an Herrn E. W.
C. jun. zu übertragen."

12

Zur Sicherung des Übertragungsanspruchs wurde eine Vormerkung
bewilligt und deren Eintragung beantragt. Der Kläger bestätigte,
die getroffene Regelung zur Kenntnis genommen zu haben und
einverstanden zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten der
Vereinbarung wird auf Bl. 21 ff. GA Bezug genommen.

13

In einer weiteren notariellen Urkunde vom selben Tag - 1676/1989
Notar W., K. - bevollmächtigte der Kläger den Beklagten, ihn in
allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu
vertreten.

14

Im Jahre 1989 war der Kläger mit hohen persönlichen Schulden
belastet, die zum Teil im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an
der Immobiliengesellschaft G. und C. GmbH entstanden waren. Er
selbst bezifferte allein die Bankverbindlichkeiten seiner
Privatkonten in einer Erklärung vom 10.03.1989 (Bl. 251 GA) auf
2.907.857,43 DM. Anläßlich der Vereinbarungen vom 08.07.1989 wurde
dem Kläger seitens der Eltern und des Beklagten zugesagt, bei der
Konsolidierung seiner aktuellen Schuldensituation Hilfe leisten zu
wollen.

15

Am 11.07.1989 verstarb der Vater der Parteien.

16

Der Kläger und sein Vater hatten am 30.06.1988 (Bl. 454 GA) die
Saatgutwirtschaft C. gegründet, eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts, die auf die gemeinsame Bewirtschaftung der
landwirtschaftlichen Betriebe J.hof I und II in E.-K. ausgerichtet
war. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde der Kläger bestimmt. Der
Vater des Klägers hatte die Betriebsgrundstücke des J.hof II zur
Nutzung eingebracht, der Kläger landwirtschaftliche Grundstücke des
J.hof I, die ihm und dem Beklagten aus einer Erbschaft nach ihrer
Urgroßmutter im Jahre 1954 zu je 1/2-Anteil zugefallen waren. Im
Gesellschaftsvertrag wurde ein Geschäftsführergehalt des Klägers
von 60.000,00 DM p.a. sowie eine Beteiligung am Reingewinn der
Gesellschaft von 90 % vereinbart. Nach dem Tod des Vaters trat die
Mutter der Parteien als dessen Erbin als Gesellschafterin ein.
Unter Mitwirkung des Klägers wurde der Beklagte am 22.07.1989 an
statt des Klägers zum kommissarischen Geschäftsführer der
Saatgutwirtschaft bestellt. Am 26.12.1989 kündigte die Mutter des
Klägers das Gesellschaftsverhältnis hinsichtlich der
Saatgutwirtschaft aus wichtigem Grund (Anlage BE 25).

17

Nach dem Tod des Vaters wurde dem Beklagten zum 11.07.1989 unter
Ausschluß des Klägers Kontovollmacht über das Geschäftskonto der
Saatgutwirtschaft bei der D.Bank, Konto-Nr. 1579010/00 eingeräumt.
Der Kläger erhielt seit dem 11.07.1989 aus der Saatgutwirtschaft
monatliche Einkünfte von 2.500,00 DM, weitergehende Auszahlungen
aus Gewinnbeteiligungen wurden nicht vorgenommen.

18

Die Kreditinanspruchnahme der Saatgutwirtschaft belief sich
gemäß Jahresabschluß zum 30.06.1989 auf 165.358,06 DM und am
Todestag des Vaters auf 262.257,03 DM (Bl. 1031 GA).

19

Aufgrund der dem Beklagten am 08.07.1989 erteilten
Generalvollmacht wurde auch das Privatkonto des Klägers bei der
D.Bank L., Konto-Nr. 1566180/00 zum 11.07.1989 der ausschließlichen
Verfügungsmacht des Beklagten unterstellt. Der Sollsaldo belief
sich im Juni 1989 auf ca. 175.000,00 DM. Zu dessen Absicherung
hatte der Kläger am 14.06.1989 auf Verlangen der D. Bank einen
Solawechsel über 175.000,00 DM begeben. Der Wechsel ging am
05.01.1990 zu Protest, am 29.01.1990 erwirkte die D. Bank gegen den
Kläger einen Wechselmahnbescheid beim Amtsgericht Hünfeld - 1 B
6864/90 -, der Vollstreckungsbescheid erging am 21.02.1990. Nach
Einspruch des Klägers wurde der Vollstreckungsbescheid durch
Wechsel-Vorbehalt-Anerkenntnisurteil des Landgerichts K. vom
20.08.1990 - 23 O 314/90 - bestätigt.

20

Im Rahmen seiner Sanierungsbemühungen schaltete sich der
Beklagte ein, um mit der D. Bank eine einvernehmliche Regelung
bezüglich der Forderung von 175.000,00 DM herbeizuführen. Am
07.09.1990 erklärte sich der Beklagte bereit, für die Rückführung
des Privatkontos, dessen Saldo mittlerweile auf ca. 187.000,00 DM
angewachsen war, zu sorgen, woraufhin die D. Bank von der
Verwertung des erstrittenen Titels Abstand nahm.

21

Gleichzeitig verhandelte der Beklagte mit anderen
Gläubigerbanken und erreichte zum Teil durch Verwendung von Erlösen
aus Grundstücksverkäufen, die im Jahre 1991 erfolgten, eine
Schuldentilgung, teilweise durch Schuldenerlaß, teilweise durch
Zahlung der Verbindlichkeiten. Gleichfalls durch Vermittlung des
Beklagten schied der Kläger durch Auseinandersetzungsvereinbarung
vom 30.03.1990 aus der Immobiliengesellschaft G. und C. aus.

22

Am 15.03.1991 verstarb die Mutter der Parteien.

23

Am 20.04.1991 erteilte der Kläger dem Beklagten auf dessen
Verlangen ein notarielles Schuldanerkenntnis mit
Unterwerfungsklausel (Urkundenrolle Nr. 898/1991 Notar W., K.) über
eine Schuldsumme von 300.000,00 DM. Über die Zweckbestimmung des
Anerkenntnisses streiten die Parteien.

24

Durch notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag von 30.06.1991 -
Urkundenrolle Nr. 1457/91 des o.a. Notars - übertrug der Beklagte
dem Kläger in Erfüllung der Teilungsanordnung gemäß Erbvertrag vom
08.07.1989 die zum J.hof II gehörenden Grundstücke sowie darüber
hinaus seine Anteile an Grundstücken aus dem insoweit noch nicht
geteilten gemeinsamen Erbe der Parteien nach ihrer im Jahre 1954
verstorbenen Urgroßmutter. Gleichzeitig gab der Kläger mit
notarieller Urkunde vom 30.06.1991 - Urkundenrolle Nr. 1456/1991
des Notar W. zu K. - in bezug auf die Grundstücke, die nicht
Gegenstand der von den Eheleuten E. W. C. sen. und M. C. am
08.07.1989 übernommenen Übertragungsverpflichtung waren, ein auf
Dauer von 10 Jahren seit dem Tod der Mutter bindendes Angebot zur
Übertragung der Grundstücke ab, das der Beklagte unter anderem dann
sollte annehmen können, wenn die Zwangsverwaltung oder
Zwangsversteigerung in den angebotenen Grundbesitz "eingeleitet"
würde. In der Vereinbarung heißt es abschließend: "Der Veräußerer
unterwirft sich somit den selben Bedingungen, wie sie für die
Grundstücke in der Urkunde Urkundenrolle Nr. 1674/89 des Notar W.W.
in K. vereinbart worden sind." Der Kläger bewilligte darüber hinaus
die Eintragung einer Eigentumsvormerkung zugunsten des Beklagten,
die dementsprechend auch vorgenommen wurde. Der Kläger
bevollmächtigte den Beklagten unter ausdrücklicher Befreiung von
den Beschränkungen des § 181 BGB, alle erforderlichen Erklärungen
zur Übertragung der Grundstücke abzugeben oder
entgegenzunehmen.

25

Im August 1991 veräußerte der Kläger mit Zustimmung des
Beklagten Grundstücke aus dem Grundbesitz des J.hof II an die
Käufer F. B. E.L.und Fl. Die Erlöse wurden jeweils ausgezahlt auf
das Privatkonto des Beklagten. Am 27.09.1991 veräußerte der Kläger
- gleichfalls mit Zustimmung des Beklagten - ein Grundstück des
J.of II gegen einen Kaufpreis von 80.000,00 DM an den Käufer S. Die
Fälligkeit des auf Konto des Beklagten zu zahlenden Kaufpreises
wurde für den 01.06.1992 vereinbart.

26

Im Anschluß an den Erbauseinandersetzungsvertrag ließ der
Beklagte die Konten der Saatgutwirtschaft auf den Namen des Klägers
als Kontoinhaber umschreiben, der Beklagte blieb weiterhin unter
Ausschluß des Klägers über die Konten verfügungsberechtigt.

27

Im November 1991 wurde dem Kläger auf Betreiben des Beklagten
unter dessen Mitwirkung für die Konten der Saatgutwirtschaft ein
Neukredit mit einer Kreditlinie von 750.000,00 DM eingeräumt.
Zugleich übernahm der Kläger privatschriftlich gegenüber der D.
Bank hinsichtlich des Geschäftskontos die Verpflichtung zur
Einräumung einer Grundschuld.

28

Mit Schreiben vom 19.03.1992 (Anlage BE 2) erinnerte die D. Bank
den Kläger an die Erfüllung der Rückzahlungsvereinbarung
hinsichtlich des Privatkontos, das nach teilweiser Rückführung noch
einen Saldo von rund 90.000,00 DM aufwies.

29

Am 15.04.1992 erlitt der Kläger einen lebensgefährlichen
Zuckerschock, während des anschließenden monatelangen
Klinikaufenthaltes lag er zunächst zwei Monate im Koma.

30

Mit Schreiben vom 21.04.1992 (Bl. 416 GA) kündigte die D. Bank
L. die Kredite hinsichtlich der Geschäftskonten der
Saatgutwirtschaft und des Privatkontos des Klägers. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die Rückzahlung der Kredite erscheine als
gefährdet, entgegen seinen Beteuerungen habe der Kläger wieder
begonnen, dem Alkohol zuzusprechen. Der Kläger wurde unter
Fristsetzung zum 05.05.1992 aufgefordert, die Kreditbeträge
zurückzuzahlen: Konto 1579010/00: 225.813,67 DM zuzüglich
Zinsen,

31

Konto 1579010/01: 500.000,00 DM zuzüglich Zinsen,

32

Konto 1566180/00: 91.981,92 DM zuzüglich Zinsen.

33

Für den Fall, daß der Kläger dem Rückzahlungsverlangen nicht
nachkommen werde, drohte die D. Bank Zwangsmaßnahmen an. Die
Durchschrift des Kündigungsschreibens wurde dem Beklagten
zugeleitet. Der Beklagte wurde am 25.04.1992 mit dem Pflichtenkreis
Personensorge (ohne Vermögenssorge) zum Betreuer des Klägers
bestellt.

34

Am 06.05.1992 beantragte die D. Bank aufgrund der titulierten
Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid zum Wechselmahnbescheid
vom 21.02.1990 die Eintragung von Sicherungshypotheken auf
Teilparzellen von Grundstücken des J.hof I. Am 02.06.1992 stellte
die D. Bank beim Amtsgericht Brühl neben einem Antrag auf
Zwangsverwaltung hinsichtlich der mit der Sicherungshypothek
belasteten Grundstücke Grundbuch L. Blatt 3607 A, Flur 49,
Flurstück 621/283 und Flurstück 610/317 einen
Zwangsversteigerungsantrag. Unter gleichzeitiger Übergabe des
Solawechsels über 175.000,00 DM, des Vollstreckungsmahnbescheids
des Amtsgerichts Hünfeld vom 21.02.1990 und des
Wechsel-Vorbehalts-Anerkenntnisurteils des Landgerichts K. vom
22.08.1990 - 23 O 314/90 - beantragte die D. Bank, aufgrund der
eingetragenen Sicherungshypotheken die Zwangsversteigerung der
Grundstücke anzuordnen.

35

Am selben Tag nahm der Beklagte durch notariell beurkundete
Erklärung - 1175/92 Notar W. - das Übertragungsangebot des Klägers
vom 30.06.1991 - 1456/1991 - an. Zugleich schloß er im eigenen
Namen und als Vertreter des Klägers einen Übertragungsvertrag ab -
Urkundenrolle 1176/1992 Notar W. -. Danach erfolge die Überleitung
des Grundbesitzes aufgrund des Zwangsversteigerungsantrags der D.
Bank vom 02.06.1992. In der notariellen Urkunde vom 02.06.1992
wurde Bezug genommen auf den Übertragungsvertrag vom 08.07.1989 und
auf das Übertragungsangebot vom 30.06.1991.

36

Mit Verfügung vom 16.07.1992 wies das Amtsgericht Brühl die D.
Bank darauf hin, daß die Anordnung der Zwangsversteigerung aus der
Sicherungshypothek einen - bislang nicht vorgelegten -
Duldungstitel erfordere, zugleich gab das Amtsgericht Gelegenheit
zur Antragsberichtigung, falls eine Beschlagnahme ohne
Duldungstitel vorgenommen werden solle. Die Verfügung blieb
unbeantwortet. Mit Schreiben vom 29.09.1992 nahm die D. Bank ihre
Anträge auf Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung vom 02.06.1992
zurück. Zwischenzeitlich war der Sollsaldo auf dem Privatkonto des
Klägers vom Beklagten unter anderem durch Überweisung des
Kaufpreises aus dem Grundstückskaufvertrag Sp. von 80.000,00 DM auf
"Null" gestellt und aufgelöst worden. Den Kredit des
Geschäftskontos der Saatgutwirtschaft hatte der Beklagte auf ein
neu errichtetes Konto auf eigenen Namen übernommen. Im Zusammenhang
mit der Ablösung der Schulden übertrug die D. Bank die titulierte
Wechselforderung aus dem Vollstreckungsbescheid vom 21.02.1990 auf
den Kläger. Mit einer notariellen Abtretungsurkunde des Notar M.in
D.vom 19.11.1992 erwirkte der Beklagte die Umschreibung des
Vollstreckungstitels auf sich als Rechtsnachfolger der D. Bank.

37

Am 07.12.1992 unternahm die Gerichtsvollzieherin St. im Auftrag
des Beklagten aufgrund des Vollstreckungsbescheids sowie des
notariellen Schuldanerkenntnisses vom 20.04.1991 einen vergeblichen
Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Klägers. Mit Antrag vom
28.12.1992 betrieb der Beklagte die Eröffnung des Konkursverfahrens
gegen den Kläger. Der Antrag wurde mit Beschluß des Amtsgerichts K.
vom 10.08.1993 - 71 N 26/93 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird, zurückgewiesen.

38

Mit Schreiben vom 11.01.1993 erklärte der Kläger die Anfechtung
des notariellen Übertragungsangebots vom 30.06.1991 - Urkundenrolle
Nr. 1456/1991 Notar W. - unter dem Gesichtspunkt des Irrtums sowie
der arglistigen Täuschung. Mit notarieller Erklärung vom 30.11.1993
focht der Kläger den notariellen Erbvertrag vom 08.07.1989 sowie
die Übertragungsvereinbarung vom selben Tag - Urkundenrolle Nr.
1674 und 1695/1989 - wegen Irrtums an mit der Begründung, weder er
noch seine Mutter hätten die Vereinbarungen dahingehend verstanden,
daß bereits ein Zwangsversteigerungsantrag als Bedingung für die
Übertragung des Grundbesitzes ausreiche.

39

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Vereinbarung vom
08.07.1989 und das Übertragungsangebot vom 30.06.1991 seien
sittenwidrig und nichtig (§ 138 BGB), wenn schon die Vollstreckung
nur bezüglich eines Grundstücks ausreiche, um den gesamten
Grundbesitz auf den Beklagten übergehen zu lassen. Außerdem seien
die Übertragungsvereinbarungen unter diesen Voraussetzungen als
unzulässige Pflichtteilsentziehung (§ 2333 BGB) zu werten,
schließlich sei auch unter den rechtlichen Gesichtspunkten der §§
181 BGB, 134 BGB in Verbindung mit § 283 d StGB sowohl von der
Nichtigkeit des Verfügungs- als auch des Verpflichtungsgeschäfts
auszugehen. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe seine
Erkrankung im April 1992 vermutlich gezielt im Zusammenwirken mit
der D. Bank ausgenutzt, um den Grundbesitz unberechtigt an sich zu
bringen. Denn - so meint der Kläger - die Bedingungen für die
Überleitung des Grundbesitzes seien nicht erfüllt gewesen, so fehle
es an einer Beschlagnahme im Zwangsversteigerungsverfahren,
jedenfalls habe ein unzulässiger Antrag auf Zwangsversteigerung
keinesfalls ausreichen können.

40

Wegen der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bl. 588 - 591 GA Bezug
genommen.

41

Der Beklagte hat behauptet, aufgrund ausführlicher gemeinsamer
Erörterung sei es zum Abschluß der Vereinbarungen vom 08.07.1989
gekommen. Die Eltern hätten den Lebenswandel des Klägers mißbilligt
und den Nachlaß gegen die damit verbundenen Gefahren absichern
wollen. Es habe der damaligen gemeinsamen Vorstellung entsprochen,
daß bereits ein Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsantrag
zum Verlust des gesamten Grundbesitzes habe führen sollen.
Ungeachtet der getroffenen Vereinbarungen habe sich der Lebensstil
des Klägers kaum geändert. Dem Schuldanerkenntnis vom 20.04.1991
lägen reale Forderungen zugrunde. So habe er - wie im einzelnen
aufgelistet (Bl. 202 ff. GA) und auch darüber hinausgehend - zur
Schuldentilgung und im Rahmen von Umschuldungsvereinbarungen mit
Banken erhebliche Geldbeträge für den Kläger aufgewendet.

42

Wegen des fortgesetzt unsteten Lebenswandels des Klägers sei es
schließlich zur Kündigung der Kreditverbindlichkeiten des Klägers
bei der D. Bank vom 21.04.1992 und zu den anschließenden
Zwangsmaßnahmen gekommen.

43

Mit Urteil vom 16.03.1994 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der
Beklagte habe aufgrund wirksamer Vereinbarungen vom 08.07.1989 und
30.06.1991 den Grundbesitz auf sich übertragen. Die Vereinbarung
sei nicht als sittenwidrig zu bewerten, insbesondere werde dem
Kläger der Pflichtteil nicht entzogen. Die
Übertragungsverpflichtung werde nach sinnentsprechendem Verständnis
der Vereinbarungen schon durch einen Zwangsversteigerungsantrag
hinsichtlich eines Grundstücks für den gesamten Grundbesitz
ausgelöst. Die Anfechtungserklärungen seien angesichts des
eindeutigen Wortlauts der Vereinbarungen unwirksam. Eine im Sinne
des § 162 BGB unzulässige Einwirkung des Beklagten auf die
Bedingung zur Überleitung der Grundstücke sei nicht festzustellen.
Die vom Beklagten im eigenen und zugleich im Namen des Klägers
vorgenommene Übertragung der Grundstücke verstoße nicht gegen § 181
BGB, da der Beklagte zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem
Übertragungsvertrag vom 08.07.1989 gehandelt habe.

44

Die Klage auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung
aus dem Anerkenntnis vom 20.04.1991 bleibe erfolglos, weil der
Beklagte dem Anerkenntnis zugrundeliegende Forderungen dargelegt
habe, denen der Kläger nur mit pauschalem Vorbringen
entgegengetreten sei. Auch könne nicht davon ausgegangen werden,
daß das Anerkenntnis nur den Zugriff des Beklagten auf das
Grundvermögen habe erleichtern sollen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bl. 580 ff.
GA Bezug genommen.

46

Gegen das am 06.04.1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am
02.05.1994 Berufung eingelegt, die er nach entsprechender
Fristverlängerung am 18.07.1994 begründet hat.

47

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er macht durch Klageerweiterung die
Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus dem
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 21.02.1990
geltend. Ferner hat er mit Klageanträgen zu 1 c), 3), 4) hilfsweise
einen Pflichtteilsanspruch und umfangreiche Auskunfts-,
Rechnungslegungs- und Herausgabeansprüche erhoben, auf die Anträge
Bl. 666 ff., 975 ff. wird Bezug genommen. In der mündlichen
Verhandlung vom 15.12.1994 hat der Kläger seine Klageanträge zu 1
c), 3), 4) zurückgenommen.

48

Der Kläger meint, die Vereinbarungen vom 08.07.1989 seien nicht
wirksam zustande gekommen, weil sein Vater - drei Tage vor seinem
Tod - die Verträge in einem von Krankheit gezeichneten, nicht
ansprechbaren Zustand unterzeichnet habe. Er - der Kläger selbst -
sei völlig unvorbereitet im Anschluß an einen Krankenhausaufenthalt
mit den vorgefertigten Verträgen überrumpelt worden. Nur aus
Rücksicht gegenüber seinem Vater habe er die Vereinbarungen
unterzeichnet. Weiter behauptet der Kläger, bei Unterzeichnung der
Vereinbarungen vom 08.07.1989 und 30.06.1991 sei er vom Beklagten
massiv unter Druck gesetzt worden. Auch seien die
Übertragungsvereinbarungen nicht dahingehend zu verstehen, daß
bereits ein Zwangsversteigerungsantrag hinsichtlich eines der
genannten Grundstücke die Überleitung des gesamten Grundbesitzes
rechtfertige. Erst recht - so meint der Kläger - könne ein
unzulässiger Zwangsversteigerungsantrag - wie er hier von der D.
Bank gestellt worden sei - zur Überleitung des Grundbesitzes nicht
ausreichen. Der Kläger behauptet, der Zwangsversteigerungsantrag
der D. Bank sei in kollusivem Zusammenwirken mit dem Beklagten
zustande gekommen. Er persönlich sei für die Schulden auf dem
Geschäftskonto nicht verantwortlich, die hohe Schuldenlast gehe
allein auf Verfügungen des Beklagten zurück. Ihm selbst habe jede
Einflußmöglichkeit auf das Geschäftskonto gefehlt. Der Kläger
behauptet, seine Mutter habe - wie sie ihm ausdrücklich bestätigt
habe - im September 1990 durch Einzahlung eines Betrages von
184.954,54 DM die Verbindlichkeiten auf seinem Privatkonto bei der
D. Bank beglichen. Die in der Kontoübersicht (Bl. 1158)
ausgewiesene Umbuchung dürfte im Zusammenhang mit der Einzahlung
seiner Mutter stehen. Der Beklagte hätte den Kaufpreis aus dem
Grundstückskaufvetrag Sp. früher auf sein Konto einzahlen können.
Zumindest - so meint der Kläger - habe der Beklagte im Sinne der
Vereinbarungen vom 08.07.1989 und 30.06.1991 aus Mitteln der
Saatgutwirtschaft, aus ihm zustehenden Gewinnanteilen kurzfristig
einen Betrag in Höhe des Grundstückskaufpreises zur Verfügung
stellen müssen, weil der Eintritt der Überleitungsbedingung durch
die finanzielle Unterstützung der Familie möglichst habe verhindert
werden sollen.

49

Der Kläger behauptet, soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf
Grundstücksverkäufe bestreite, als Eigentümer von Grundstücken aus
dem Übertragungsvertrag vom 02.06.1992 eingetragen zu sein, lasse
er unberücksichtigt, daß es sich nur um die Veräußerung von
Teilflächen gehandelt habe. Insoweit verlange er Rückübertragung
der vebliebenen Flächen. Für den Fall, daß der Beklagte nicht als
Eigentümer von Grundstücken aus dem Übertragungsvertrag vom
02.06.1992 eingetragen worden sein sollte, verlange er
Feststellung, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, für jene
Grundstücke seine Eintragung als Eigentümer zu betreiben.

50

Der Kläger behauptet ferner, das Schuldanerkenntnis vom
20.04.1991 sei nicht zur zwangsweisen Durchsetzung von
Zahlungsansprüchen des Beklagten abgegeben worden, sondern allein
deshalb, um dem Beklagten einen Titel zu verschaffen, mit dem er
die Grundstücke auf sich überleiten könne.

51

Er hält die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid
des Amtsgerichts Hünfeld vom 21.02.1990 für unzulässig, weil die
Verbindlichkeiten des Privatkontos, zu deren Sicherung der Wechsel
bestimmt gewesen sei, im September 1992 auf "Null" zurückgeführt
worden seien. Die Wechselverbindlichkeit sei damit gegenstandslos
geworden. Keinesfalls könne ihr nachträglich eine
Kreditverbindlichkeit des Geschäftskontos der Saatgutwirtschaft
zugrunde gelegt werden.

52

Gegenüber der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis vom
20.04.1991 erklärt der Kläger hilfsweise die Aufrechnung mit
Kostenerstattungsansprüchen des vorliegenden Rechtsstreits.

53

Der Kläger hat den Antrag zu 1 a), a2) bezüglich folgender
Grundstücke zurückgenommen: Grundbuch Blatt 960, Flur 8, Flurstück
12, Grundbuch Blatt 4016, Flur 7, Flurstück 174, Grundbuch Blatt
4016, Flur 41, Flurstück 34.

54

Der Kläger beantragt,

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56

1.

57

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58

den Beklagten zu verurteilen,

59

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60

a)

61

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62

seine Eintragung als Eigentümer im
Grundbuch von L. betreffend die folgenden Grundstücke zu bewilligen
und diese Grundstücke an ihn herauszugeben:

63

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64

a1)

65

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66

Blatt 3607 A, Flur 7, Flurstück 3 und
4,

67

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68

Flur 37, Flurstück 20,

69

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70

Flur 41, Flurstück 13 und 17,

71

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72

Flur 49, Flurstück 610/317 und

73

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74

621/283,

75

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76

Blatt 3703, Flur 49, Flurstück
517/307,

77

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78

Blatt 4143, Flur 7, Flurstück 157 und
158,

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80

Flur 8, Flurstück 155 und 156,

81

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82

a2)

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84

Blatt 4016, Flur 1, Flurstück 39,

85

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86

Flur 3, Flurstück 18 (Restfläche

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88

128.109 qm),

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90

Flur 7, Flurstück 81, 89, 113, 114,

91

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92

151, 183, 184, 185, 186, 187,

93

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94

188, 190, 191 und 192,

95

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96

Flur 8, Flurstück 6, 73, 138, 139,

97

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98

140, 157 und 158,

99

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100

Flur 10, Flurstück 240,

101

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102

Flur 37, Flurstück 17, 18, 19, 67
und

103

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104

68,

105

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106

Flur 41, Flurstück 12, 15, 20, 33,

107

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108

Flur 49, Flurstück 570/310, 657,
689,

109

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110

690, 691 und 692,

111

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112

Blatt 5160, Flur 8, Flurstück 8/1,

113

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114

Blatt 5672, Flur 3, Flurstück 18;

115

hilfsweise zu 1 a) a2)

116

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117

festzustellen, daß der Beklagte nicht
befugt ist, auf der Grundlage der Urkunde des Notars W. vom
02.06.1992 Urkundenrolle 1176/1992 die Eintragung seiner Person als
Eigentümer zu den Grundstücken Blatt 4016, Flur 3, Flurstück 18,
Flur 7, Flurstück 81, 184, 186 - 188, 191 und Blatt 5672, Flur 3,
Flurstück 18 zu betreiben.

118

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119

b)

120

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121

hilfsweise seine Eintragung als
Eigentümer zu den unter 1 a) genannten Grundstücken zu bewilligen
Zug um Zug gegen Bewilligung der Eintragung einer Vormerkung zu
Gunsten des Beklagten zu den vorgenannten Grundstücken;

122

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123

ergänzend zu den Anträgen zu 1 a) und
b)

124

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125

den Beklagten zu verurteilen, zu
erklären, daß er das Eigentum an den Grundstücken auf den Kläger
überträgt.

126

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127

2.

128

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129

festzustellen, daß die
Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem notariellen
Schuldanerkenntnis vom 20.04.1991, Urkundenrolle 898/91 des Notars
W. und dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom
21.02.1990, Aktenzeichen 1 B 6864/90 unzulässig ist.

130

Der Beklagte beantragt,

131

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132

1.

133

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134

die Berufung zurückzuweisen,

135

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136

2.

137

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138

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Genossenschaftsbank zu leisten.

139

Der Beklagte behauptet, der Inhalt der Verträge vom 08.07.1989
und 30.06.1991 sei ausführlich mit dem Kläger erörtert worden.
Dabei sei auch Einigkeit erzielt worden, daß unter anderem ein
Zwangsversteigerungsantrag hinsichtlich eines Grundstücks bereits
ausreiche, die Bedingung für die Überleitung sämtlicher in beiden
Übertragungsurkunden genannten Grundstücke zu schaffen. Ferner
behauptet er, im November 1991 habe die D. Bank anläßlich der
Gewährung des Neukredits ausdrücklich klargestellt, daß erneute
Alkoholexzesse des Klägers umgehend die Kündigung der Kredite zur
Folge haben würden. Im Frühjahr 1992 sei der Kläger wiederholt in
angetrunkenem Zustand in der D. Bank erschienen und habe die
Auszahlung größerer Geldbeträge vom Geschäftskonto verlangt, was
ihm jedoch verwehrt worden sei.

140

Hinsichtlich des Schuldanerkenntnisses vom 20.04.1991 behauptet
der Beklagte, gemäß einer entsprechenden Absprache mit dem Kläger
könne die Forderung aus dem Schuldanerkenntnis, dem auch
tatsächliche Erstattungsansprüche für Aufwendungen zur
Schuldentilgung zugrunde lägen, auch zur Durchsetzung dieser
Ansprüche geltend gemacht werden. Dem Kläger sei deutlich gemacht
worden, daß man kein Interesse habe, die eigenen Forderungen nach
anderen Gläubigern geltend machen zu müssen. Der Beklagte hält sich
ferner für berechtigt, aus dem Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hünfeld vom 21.02.1990 gegen den Kläger vorzugehen,
zum einen deshalb, weil er die Verbindlichkeit des Privatkontos
gegen Abtretung der Forderungen aus dem Vollstreckungsbescheid
beglichen habe, fernerhin habe er außer den Privatschulden noch
weitere Verbindlichkeiten des Klägers auf seinen Namen
übernommen.

141

Der Beklagte bestreitet hinsichtlich folgender Grundstücke aus
den Klageanträgen als Grundstückseigentümer eingetragen zu sein:
Grundbuch Blatt 4016, Flur 1, Flurstück 39, Flur 3, Flurstück 18,
Flur 7, Flurstück 81, 184, 186, 187, 188, 191, Grundbuch Blatt
5672, Flur 3, Flurstück 18.

142

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluß vom 19.01.1995 durch
Vernehmung der Zeugen W. und C.. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.03.1995
Bezug genommen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen. Ferner wird
Bezug genommen auf die nach der mündlichen Verhandlung
eingereichten Schriftsätze.

143

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

144

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

145

Die Klage ist mit dem Hauptantrag zu 1. a) unbegründet; hingegen
hat der Hilfsantrag des Klägers zu 1. b) teilweise Erfolg. Danach
ist der Beklagte verpflichtet, die im Tenor aufgeführten
Grundstücke an den Kläger zurückzuübertragen Zug-um-Zug gegen
Bewilligung der Auflassungsvormerkung zugunsten des Beklagten sowie
eines Testamentsvollstreckervermerks hinsichtlich der insoweit im
Tenor bezeichneten Grundstücke. Auf weiteren Hilfsantrag des
Klägers war festzustellen, daß der Kläger nicht berechtigt ist, aus
dem Übertragungsvertrag vom 02.06.1992 hinsichtlich weiterer
Grundstücke seine Eintragung als Eigentümer zu betreiben. Mit dem
Antrag zu 2. ist die Klage im Sinne des § 767 ZPO zulässig und
hinsichtlich des Schuldanerkenntnisses vom 20.04.1991 zum Teil und
hinsichtlich des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hünfeld
in vollem Umfang begründet.

146

I.

147

Das Klagebegehren im Hauptantrag zu 1. a) bleibt erfolglos.

148

Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob der Beklagte den
Grundbesitz unberechtigt auf sich übergeleitet hat. Denn selbst
dann könnte der Kläger jedenfalls nicht ohne Zug-um-Zug zu
bewilligende Auflassungsvormerkung verlangen, daß der Beklagte das
Eigentum an den Grundstücken zurücküberträgt oder - gemäß § 894 BGB
- seine Wiedereintragung im Grundbuch als Grundstückseigentümer
bewilligt.

149

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die erneute Eintragung
der Auflassungsvormerkung nicht bereits deshalb gegenstandslos
geworden, weil die Gründe für die Anordnung der
Testamentsvollstreckung im Erbvertrag vom 08.07.1989 -
Urkundenrolle 1675/1989 Notar W. - entfallen wären und damit auch
der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch auf Übertragung der
Grundstücke aus der Zusatzvereinbarung vom selben Tag -
Urkundenrolle Nr. 1674/1989 Notar W..

150

Es erscheint schon fraglich, ob eine enge Verknüpfung zwischen
Testamentsvollstreckung und der Verpflichtung zur Übertragung der
Grundstücke besteht. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, würde dies
am Ergebnis nichts ändern:

151

Die Testamentsvollstreckung ist von den Erblassern auf 10 Jahre
angeordnet worden und dauert danach regulär bis zum 15.03.2001.
Unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens des Klägers ist
nicht festzustellen, daß die Testamentsvollstreckung nach den
insoweit maßgebenden Bestimmungen des Erbvertrags (Ziff. IV) durch
den Testamentsvollstrecker vorzeitig für beendet erklärt worden
wäre. Das vom Kläger vorgelegte medizinische Gutachten des
Fachkrankenhauses für Suchtkrankheiten Velbert vom 17.11.1994, in
dem die Fortdauer der Testamentsvollstreckung nicht für
erforderlich gehalten wird, vermag die im Erbvertrag vorgesehene
Entscheidung des Testamentsvollstreckers nicht zu ersetzen.

152

Für den Fall einer unberechtigten Überleitung der Grundstücke
kommt unter sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten (§ 894 BGB
positive Forderungsverletzung der Überleitungsvereinbarungen, § 812
Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) nur ein Anspruch des Klägers auf
Wiederherstellung seiner früheren Eigentümerposition in Betracht,
die mit der Auflassungsvormerkung zugunsten des Beklagten belastet
war.

153

Die Notwendigkeit einer erneuten Eintragung der
Auflassungsvormerkung entfällt nicht deshalb, weil die
Übertragungsvereinbarungen vom 08.07.1989 und 30.06.1991, aus denen
der Beklagte im Falle des Obsiegens des Klägers den zu sichernden
Auflassungsanspruch herleiten kann, nicht rechtsgültig zustande
gekommen oder nachträglich durch wirksame Anfechtungs- oder
Widerrufserklärungen des Klägers entfallen wären.

154

Erfolglos beruft sich der Kläger wegen eingeschränkter
Geschäftsfähigkeit seines Vaters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
auf die Unwirksamkeit des Übertragungsvertrags vom 08.07.1989. Der
beurkundende Notar hatte sich nach dem Inhalt der Urkunde
betreffend den Erbvertrag, der in unmittelbarem zeitlichem
Zusammenhang geschlossen wurde, von der Testier- und
Geschäftsfähigkeit der Beteiligten überzeugt. Ergänzend hat der
Zeuge W. bei seiner Vernehmung vor dem Senat am 16.03.1995
bekundet, daß der Vater der Parteien seinerzeit nicht bettlägerig
war. Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, von den
Feststellungen des Zeugen W. abweichend, einen nicht
geschäftsfähigen Zustand seines Vaters hinreichend darzulegen. Wenn
der Kläger seinen Vater unmittelbar vor dem Notartermin, der drei
Tage vor dessen Tod stattfand, in einem nicht ansprechbaren, völlig
in sich gekehrten Zustand angetroffen hat, so läßt sich allein
hieraus nicht entnehmen, daß sich der Vater des Klägers über den
Inhalt der verlesenen und von ihm unterzeichneten Verträge nicht im
Klaren gewesen wäre. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die Vertragstexte - wie der Kläger beweislos behauptet
- mit dem Erblasser nicht abgestimmt worden wären. Im Gegensatz
dazu hat die Zeugin C. anläßlich ihrer Vernehmung vom 16.03.1995
glaubhaft ausgesagt, daß die Eltern - und zwar vorrangig der Vater
der Parteien - nicht nur die Initiative zum Abschluß eines neuen
Erbvertrages ergriffen hätten, sondern auch aktiv eine
Vertragsfassung mitgestaltet haben, wonach dem Kläger einerseits
die Erbenstellung erhalten bleiben sollte, andererseits aber
sichergestellt werden sollte, daß der Familienbesitz nicht wegen
des Lebenswandels des Klägers verloren gehen werde.

155

Weder der Übertragungsvertrag vom 08.07.1989 noch das
Übertragungsangebot vom 30.06.1991 sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB
wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

156

Der Übertragungsvertrag vom 08.07.1989 ist im Zusammenhang mit
dem Erbvertrag vom selben Tage zu betrachten. Die aufeinander
abgestimmten Vereinbarungen stellten eine einheitliche
erbrechtliche Regelung dar, die nach Inhalt und Zweck nicht
sittenwidrig ist. Die mit Zustimmung des Klägers begründete
Verpflichtung, die Grundstücke des J.hofs II an den Beklagten unter
anderem dann zu übertragen, wenn die Gläubiger die
Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz betreiben würden, ist durch
die Testierfreiheit gedeckt und im Familienkreis, um den es hier
geht, auch interessengerecht. Sie ist darauf ausgerichtet, den
Familienbesitz zu erhalten, und wurde in die erbvertragliche
Regelung aufgenommen, nachdem eine verschwenderische Lebensweise
und hohe persönliche Schulden des Klägers aus Sicht der Erblasser
den ungeschmälerten Fortbestand des Familienerbes gefährdet
erscheinen ließen.

157

Eine Sittenwidrigkeit der Übertragungsvereinbarung wird auch
nicht dadurch begründet, daß der Beklagte als Begünstigter der
Regelung mit der zugleich erteilten notariellen Vollmacht in die
Lage versetzt wurde, die Grundstücke auf sich überzuleiten. Denn
von der Vollmacht durfte hinsichtlich der Übertragungsvereinbarung
nur zur Erfüllung der von den Erblassern bestimmten Regelung und
unter konkret bezeichneten Voraussetzungen Gebrauch gemacht
werden.

158

Der Übertragungsvertrag hat im Fall des Bedingungseintritts auch
keine den Kläger unangemessen schwer belastenden Folgen. Bei
verständiger Würdigung können die getroffenen Regelungen - die
Überleitung des Grundbesitzes - im Ergebnis als Enterbung des
Klägers gewertet werden, wodurch dann jedoch ein
Pflichtteilsanspruch ausgelöst würde.

159

Es ist auch nicht festzustellen, daß bei Abschluß der Verträge
vom 08.07.1989 eine Zwangssituation des Klägers ausgenutzt worden
wäre, die ihn veranlaßt hätte, sich den Vertragsbedingungen zu
unterwerfen.

160

Seine Behauptung, anläßlich des Notartermins vom 08.07.1989
unvorbereitet mit ihm unbekannten Vertragsentwürfen konfrontiert
worden zu sein, die er sodann mit Rücksicht auf den schlechten
Gesundheitszustand seines Vaters widerspruchslos unterzeichnet
habe, hat der Kläger nicht unter Beweis gestellt. Sie steht im
übrigen im klaren Widerspruch zu den überzeugenden, lebensnah
geschilderten Bekundungen der Zeugin C.. Danach hat in erster Linie
sie die beabsichtigten Vertragsgestaltungen einschließlich der
Testamentsvollstreckerregelung mit dem Kläger eingehend erörtert.
Nach Angaben der Zeugin wurden vor der Beurkundung zusätzlich die
bereits fertiggestellten Verträge mit dem Kläger
durchgesprochen.

161

Der Aussage der Zeugin C. ist nicht zu entnehmen, daß auf die
freie Willensentscheidung des Klägers am 08.07.1989 auf sittlich zu
mißbilligende Weise Einfluß genommen worden wäre. Soweit die Zeugin
angegeben hat, das Versprechen, dem Kläger bei der Tilgung seiner
bestehenden Schulden zu helfen, sei von seinem Einverständnis mit
der Testamentsvollstreckerregelung abhängig gemacht worden, bestand
zwischen dem Vor- und Nachteil der angebotenen Lösung ein in der
Sache selbst begründeter nicht zu beanstandender Zusammenhang.

162

Auch bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, daß das
Übertragungsangebot des Klägers vom 30.06.1991 - Urkundenrolle
1456/1991 Notar W. - aufgrund sittenwidrigen Verhaltens des
Beklagten zustandegekommen wäre. Allein durch die pauschale Angabe,
seinerzeit unter Druck gesetzt worden zu sein, hat der Kläger den
Tatbestand eines im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrigen
Rechtsgeschäfts nicht dargelegt.

163

Der Kläger hat weder die Übertragungsvereinbarung vom 08.07.1989
noch den mit ihr eng verknüpften Erbvertrag vom selben Tag durch
die notariell beurkundete Erklärung vom 30.11.1993 - Urkundenrolle
3815/1993 Notar Dr. B., K. - gemäß §§ 119 Abs. 1, 2078, 142 BGB
wirksam angefochten, weil weder er selbst noch seine Mutter den
Erbvertrag vom 08.07.1989 und den mit ihm verbundene
Übertragungsvertrag dahingehend verstanden hätten, daß schon ein
Zwangsvollstreckungsantrag als Bedingung für die Übertragung
sämtlicher Grundstücke ausreiche. Es kann offen bleiben, ob dem
Kläger hinsichtlich der Übertragungsvereinbarung vom 08.07.1989 ein
eigenes Anfechtungsrecht zusteht. Eine wirksame Vertragsanfechtung
scheidet nämlich schon deshalb aus, weil der Kläger einen
Anfechtungsgrund nicht hinreichend dargetan hat. Er hat nicht
nachvollziehbar dargelegt, welche abweichende Vorstellung er bzw.
seine Mutter mit dieser Vertragsbestimmung verbunden haben. Im
Anschluß an die Aussagen der Zeugen W. und C. ist im übrigen davon
auszugehen, daß von den Vertragsbeteiligten nicht nur am
30.06.1991, sondern auch am 08.07.1989 die
Überleitungsvoraussetzungen tatsächlich dahingehend verstanden
wurden, daß ein Zwangsvollstreckungsantrag eines Gläubigers
ausreichen würde.

164

Ein Anfechtungsrecht des Klägers aus eigenem Recht ist
schließlich auch gemäß § 121 BGB ausgeschlossen, weil seine
Anfechtungserklärung vom 30.11.1993 nicht unverzüglich nach
Kenntnis des Anfechtungsgrunds erfolgt ist. Spätestens seit dem
einstweiligen Verfügungsverfahren - 23 O 594/92 LG K. -, das mit
Antrag vom 13.10.1992 eingeleitet wurde, war dem Kläger der
Anfechtungsgrund bekannt.

165

Auch die mit Anwaltsschreiben vom 11.01.1993 erklärte Anfechtung
des Übertragungsangebots vom 30.06.1991 - Urkundenrolle Nr.
1456/1991 Notar W. - wegen Irrtums und arglistiger Täuschung ist
unwirksam. Es bestehen keine Anhaltspunkte, denenzufolge sich der
Kläger bei Abgabe des Übetragungsangebots über dessen Gegenstand -
nämlich die Grundstücke aus dem Grundbesitz des J.hofs I - oder die
Tragweite des Angebots im Irrtum befunden hätte. Im Anschluß an die
Beweisaufnahme vom 16.03.1995 steht vielmehr durch die glaubhaften
Aussagen der Zeugen W. und C. zur Überzeugung des Senats fest, daß
nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien die im
Übertragungsangebot vom 30.06.1991 bezeichneten Grundstücke in die
Übertragungsregelung vom 08.07.1989 einbezogen werden sollten.
Zwischen den Parteien war nach den Angaben der Zeugen klar, daß der
Zwangsvollstreckungsantrag hinsichtlich eines der Grundstücke - sei
es aus dem Übertragungsvertrag vom 08.07.1989 oder aus dem
Übertragungsangebot vom 30.06.1991 - ausreichte, um den Grundbesitz
insgesamt auf den Beklagten überzuleiten. Die Zeugin C. hatte ihren
glaubhaften Angaben zufolge mit dem Kläger besprochen, daß die im
Übertragungsangebot vom 30.06.1991 bezeichneten Grundstücke der
Übertragungsregelung im Austausch für Grundstücke aus der
Vereinbarung vom 08.07.1989 unterstellt wurden, deren Veräußerungen
bereits konkret bevorstand und deren Erlös zur Schuldentilgung für
den Kläger verwendet werden sollte.

166

Hinsichtlich der Übertragungsvereinbarung vom 08.07.1989 und des
Übertragungsangebots vom 30.06.1991 scheidet ein Schenkungswiderruf
wegen groben Undanks (§ 530 BGB) oder Notbedarfs (§ 528 BGB) schon
deshalb aus, weil jene Rechtsgeschäfte nach der offenkundigen
Willensrichtung der Parteien weder ganz noch teilweise als
unentgeltliche Zuwendung des Klägers an den Beklagten zu
qualifizieren sind. Es handelt sich vielmehr um erbrechtliche
Regelungen, die im untrennbaren Zusammenhang mit dem Erbvertrag vom
08.07.1989 und der Erbauseinandersetzungsvereinbarung vom
30.06.1991 stehen.

167

II.

168

Die Klage ist mit dem Hilfsantrag zu 1. b) zum Teil
begründet.

169

Der Beklagte hat sich wegen positiver Forderungsverletzung des
Übertragungsvertrags vom 08.07.1989 und der Vereinbarungen über die
Annahme des Übertragungsangebots vom 30.06.1991 gegenüber dem
Kläger schadensersatzpflichtig gemacht, weil er die Grundstücke am
02.06.1992 auf sich übergeleitet hat, ohne zuvor sorgfältig das
Vorliegen der Übertragungsvoraussetzungen geprüft zu haben und -
für ihn ersichtlich - die Bedingungen für die Überleitung des
Grundbesitzes nicht erfüllt waren. Er ist nach den Grundsätzen der
Naturalrestitution (§ 249 BGB) verpflichtet, die im Tenor
bezeichneten Grundstücke Zug um Zug gegen Bewilligung der
Eintragung von Auflassungsvormerkungen und teilweise - soweit
früher vorhanden - auch von Testamentsvollstreckervermerken an den
Kläger zurückzuübertragen.

170

Die Voraussetzungen für die Übertragung der Grundstücke an den
Beklagten waren nicht erfüllt.

171

Nach den getroffenen Vereinbarungen sollte das Grundvermögen
dann auf den Beklagten übergeleitet werden können, wenn - wie
bereits ausgeführt - durch Gläubiger des Klägers
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in eines von den vertraglichen
Regelungen erfaßten Grundstücke eingeleitet bzw. betrieben werden
sollten.

172

1.

173

Der Zwangsversteigerungsantrag der D. Bank vom 02.06.1992 - 42 K
56/92 AG Brühl -, aufgrund dessen die Überleitung der Grundstücke
vom Beklagten vorgenommen wurde, erfüllte diese Voraussetzungen
nicht, weil er unzulässig war. Die D. Bank beantragte die
Zwangsversteigerung aufgrund der für sie eingetragenen
Sicherungshypotheken ohne einen Duldungstitel, der nach
herrschender Auffassung, der der Senat folgt, auch bei einer
Zwangshypothek erforderlich ist (RGZ 123, 169; Zöller/Stöber, ZVG,
13. Aufl., Einl. Rdz. 69, § 15 Anm. 9.1; Dassler, Schiffhauer,
Gerhardt, Muth, Gesetz über die Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung, 12. Aufl., § 16 Rdz. 7, Palandt-Bassenge, BGB,
54. Aufl., § 1147 Rdz. 2, Thomas-Putzo, ZPO, 18. Aufl.. § 867 Rdz.
14; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 867, Rdz.
13).

174

Angesichts der eindeutigen Antragstellung nur wegen des
dinglichen Anspruchs war für eine Auslegung in einen Antrag auf
Zwangsversteigerung wegen des persönlichen Anspruchs kein Raum
(Steiner, Eickmann, Hagemann, Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung, 9. Aufl. 1984, §§ 15, 16 ZVG Rdz. 214).
Dementsprechend hat das Amtsgericht Brühl der D. Bank mit Verfügung
vom 16.07.1992 zu Recht lediglich Gelegenheit zur zulässigen
Antragstellung, nämlich zur Vorlage eines Duldungstitels oder zur
berichtigten Antragstellung wegen des persönlichen Anspruchs
Gelegenheit gegeben.

175

Ein unzulässiger Zwangsversteigerungsantrag vermochte nach Sinn
und Zweck der Überleitungsvereinbarungen deren
Übertragungsbedingungen nicht zu erfüllen.

176

Durch die Übertragungsvereinbarungen sollte erreicht werden, daß
der Grundbesitz in der Familie blieb, nämlich auf den Beklagten
übertragen wurde, sobald Grundstücke durch
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Klägers bedroht
wurden. Durch den völlig unzulänglichen, unzulässigen
Zwangsversteigerungsantrag der D. Bank wurde eine konkrete
Gefährdung für den ungeschmälerten Fortbestand des Familienbesitzes
nicht begründet. Daß nicht jedwede Zwangsvollstreckungsmaßnahme zur
Übertragung der Grundstücke ausreichen sollte, läßt sich den
vertraglichen Regelungen insofern entnehmen, als ein Konkursantrag
eindeutig zur Überleitung des Grundbesitzes noch nicht ausreichte.
Auch die für den Kläger weitreichenden Folgen der
Grundstücksübertragung sprechen dafür, daß nur eine ernsthafte
Gefährdung des Grundbesitzes dessen Überleitung rechtfertigen
sollte, die durch einen offenkundig unzulässigen
Zwangsversteigerungsantrag - wie er von der D. Bank gestellt wurde
- noch nicht begründet wurde.

177

Der Beklagte selbst war wegen der gravierenden Folgen des
Zwangsversteigerungsantrags im Rahmen seiner vertraglichen
Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kläger verpflichtet, die
Voraussetzungen für die Überleitung des Grundbesitzes
eigenverantwortlich zu prüfen. Einer Überprüfung der
Übertragungsvoraussetzungen war der Beklagte nicht dadurch
enthoben, daß der Zeuge W. die Voraussetzungen für die
Grundstücksübertragung als gegeben ansah und dies dem Beklagten
mitteilte. Dies gilt auch dann, wenn dem Zeugen W. - wie der
Beklagte behauptet - der Zwangsversteigerungsantrag vorgelegen
haben sollte.

178

Hätte der Beklagte - wie es seine Pflicht gewesen wäre - den
Zwangsversteigerungsantrag der D. Bank überprüft, so wäre ihm die
offenkundige Unzulänglichkeit des Zwangsversteigerungsantrags gewiß
nicht entgangen. Es ist bei ihm, als Bankjuristen, der mit der
Verwertung von Kreditsicherheiten vertraut ist, als bekannt
vorauszusetzen, daß die Vollstreckung aus einer Zwangshypothek
einen gesonderten Duldungstitel erfordert. Der erkennbar
schwerwiegende Antragsmangel hätte den Beklagten zumindest daran
zweifeln lassen müssen, daß der Zwangsversteigerungsantrag im Sinne
der getroffenen Vereinbarungen die Überleitung des Grundbesitzes
nicht rechtfertigen würde. Schon derartige Bedenken hätten den
Beklagten angesichts der Tragweite seiner Entscheidung veranlassen
müsssen, von der Überleitung des Grundbesitzes Abstand zu
nehmen.

179

Dem Vorbringen des Klägers, zwischen dem Beklagten und der D.
Bank sei bezüglich des Vollstreckungsantrages kollusiv
zusammengerabeitet worden, brauchte nach allem nicht nachgegangen
zu werden.

180

2.

181

Unabhängig von der Unzulässigkeit des
Zwangsversteigerungsantrags durfte der Beklagte den Grundbesitz
auch deshalb nicht auf sich übertragen, weil die Forderungen, die
den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zugrunde lagen, den Kläger nicht
in dem Sinne anzulasten waren, wie es nach den getroffenen
Absprachen für die vorgesehene Sanktion erforderlich gewesen
wäre.

182

Wie der Beklagte selbst vorträgt (Bl. 928 GA) wurde dem Kläger
sowohl am 08.07.1989 als auch am 30.06.1991 deutlich gemacht, daß
er die Grundstücke verlieren sollte, wenn er seinen früheren
Lebensstil wieder aufnehmen und Schulden machen würde, die den
Familienbesitz in Gefahr bringen.

183

Danach waren die Ansprüche, zu deren Befriedigung die
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens der D. Bank gegen den Kläger
ergriffen wurden, nicht geeignet, im Verhältnis der Parteien die
Bedingungen für die Übertragung der Grundstücke zu schaffen.

184

Gegenstand der Zwangsvollstreckung war eine titulierte Forderung
aus einem Wechselmahnbescheid über 175.000,00 DM,

185

die von der D. Bank geltend gemacht wurde, um im Anschluß an die
Kündigung der Kontenverbindung des Klägers teilweise Befriedigung
für fällig gestellte Kreditverbindlichkeiten zu erlangen.

186

Die Sollstände der Geschäftskonten (1579010/00 und 1579010/01)
von insgesamt 725.813,67 DM sind vom Kläger nicht zu verantworten,
es handelt sich insoweit nicht um Schulden, die durch
leichtfertigen Umgang mit finanziellen Mitteln vom Kläger
verursacht worden wären und die die Folgen der
Übertragungsvereinbarungen auslösen könnten.

187

Mit dem Tod des Vaters am 11.7.1989 endete die
Verfügungsbefugnis des Klägers über das Geschäftskonto. Unter
Ausschluß des Klägers übernahm nunmehr der Beklagte die Verwaltung
des Geschäftskontos (Bl. 273 GA), bei einem Kontenstand, der vom
Kläger - vom Beklagten unwidersprochen - gemäß Jahresabschluß vom
30.6.1989 mit 165.358,06 DM (Bl. 996 GA) und für den Todestag des
Vaters auf 262.257,03 DM (Bl. 1030 GA) beziffert wird. Die
Kontenbewegungen waren fortan der Einflußnahme des Klägers
entzogen, zumal der Beklagte den Kläger am 22.7.1989 (BE 24) auch
als Geschäftsführer der Saatgutwirtschaft ablöste.
Verfügungsbefugnisse über die Konten wurden dem Kläger auch dann
nicht eingeräumt, als der Beklagte die Geschäftskonten im Anschluß
an die Erbauseinandersetzungsvereinbarung vom 30.6.1991 auf den
Namen des Klägers umschreiben ließ. Nach wie vor bedurfte jede
Abhebung des Klägers der ausdrücklichen Zustimmung des Beklagten.
Die Aufnahme des geschäftlichen Neukredits über eine Linie von
750.000,00 DM ist dem Kläger nicht als Verschuldung im Sinne der
Übertragungsvereinbarungen anzulasten. Der Kredit wurde nach
eigenem Vorbringen des Beklagten (Bl. 918 GA) auf dessen Betreiben
bewilligt. Soweit durch die neu vereinbarte Kreditlinie vom
November 1991 bereits in der Vergangenheit in Anspruch genommene
Kreditmittel abgedeckt wurden, war der Kläger hierfür aus den
dargelegten Gründen schon seit dem 11.7.1989 nicht mehr
verantwortlich, Kontenbelastungen aus der Zeit von November 1991
bis zur Kreditkündigung am 21.4.1992 sind wegen fehlender
Verfügungsbefugnis gleichermaßen von ihm nicht herbeigeführt
worden.

188

Soweit der Beklagte behauptet, daß der Kläger mehrfach in
alkoholisiertem Zustand ohne Einwilligung des Beklagten größere
Beträge vom Betriebskonto der D. Bank habe abheben wollen, ist die
Auszahlung von Geldern nach eigenem Vorbringen des Beklagten stets
verweigert worden. Eine Vermögens- oder Kreditgefährdung ist damit
nicht entstanden. Inwieweit die Rückzahlung der Kredite durch den
behaupteten Lebenswandel des Klägers gefährdet gewesen wäre,
obgleich die Konten ausschließlich vom Beklagten verwaltet wurden,
hat der Beklagte schon nicht substantiiert dargetan. Es bedarf
deshalb keiner näheren Erörterung, ob und gegebenenfalls unter
welchen Voraussetzungen ein kreditgefährdendes Verhalten des
Beklagten die Bedingungen für die Überleitung des Grundbesitzes zu
begründen vermag.

189

Offenbleiben kann fernerhin die Frage, ob der D. Bank im
November 1991 anläßlich der Verhandlungen über den Neukredit ein
Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt wurde, daß Alkoholexzesse
des Klägers bekannt würden. Denn eine hierauf beruhende
Kreditkündigung und Einleitung der Zwangsvollstreckung wäre
jedenfalls nicht geeignet, im Verhältnis der Parteien die
Übertragung des Grundbesitzes auf den Beklagten zu rechtfertigen.
Denn sanktioniert werden sollte der leichtfertige Umgang mit
finanziellen Mitteln, der sich in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
niederschlägt und hierdurch den Fortbestand des Familienbesitzes
gefährdet. Der Lebenswandel des Klägers allein vermag die
Überleitungsbedingungen nicht zu erfüllen, und zwar auch dann
nicht, wenn er von der D. Bank zum Anlaß der Kreditkündigung
genommen worden wäre.

190

Die Kreditkündigung vom 21.4.1992 und die hierauf beruhenden
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der D. Bank erfüllen die
Voraussetzungen für die Übertragung des Grundbesitzes auch nicht
hinsichtlich der Schulden auf dem Privatkonto des Klägers
(Konto-Nummer 1566180/00), die im Kündigungsschreiben vom 21.4.1992
auf 91.981,92 DM beziffert werden.

191

Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, daß der
Privatkredit aus Sicht der D. Bank von ausschlaggebender Bedeutung
für die Kündigung der Kontoverbindungen des Klägers gewesen ist,
weil die Privatschulden lediglich 11% der fällig gestellten
Kreditverbindlichkeiten insgesamt ausmachten. Hierfür spricht auch
das Schreiben der D. Bank vom 19.3.1992 (Anlage BE 2), mit dem der
Beklagte an die Rückzahlungsvereinbarungen vom 8.11.1991 erinnert
wurde, ohne daß zugleich eine Zahlungsfrist gesetzt oder die
Kündigung angedroht oder irgendwelche Zwangsmaßnahmen auch nur
angedeutet worden wären.

192

Jedenfalls können hinsichtlich der Privatkontenverbindlichkeit
die Voraussetzungen für die Überleitung der Grundstücke auch
deshalb nicht als erfüllt angesehen werden, weil es sich insoweit
um Altschulden aus der Zeit vor Abschluß der
Übertragungsvereinbarungen und vor dem Erbfall handelte. Die
Privatschulden, deren Restbetrag am 21.4.1992 fällig gestellt
wurden, bestanden nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten schon
am 14.6.1989, als der Kläger zur Absicherung für den damaligen
Schuldsaldo einen Solawechsel über 175.000,00 DM begab. Altschulden
werden nach sinnentsprechendem Verständnis von den
Überleitungsbedingungen nicht erfaßt.

193

Die Privatschulden konnten aus der Sicht des Beklagten die
weitreichenden Folgen der Überleitungsvoraussetzungen auch deshalb
nicht auslösen, weil die Schulden am 2.6.1992 bereits deutlich
zurückgeführt waren und aus dem Grundstückskaufvertrag Sp. die
Zahlung des am 1.6.1992 fälligen Kaufpreises von 80.000,00 DM
unmittelbar bevorstand, der zur weiteren Tilgung der
Privatkontenschulden des Klägers verwendet werden sollte. Die
danach verbleibende, letztlich geringfügige Schuld konnte bei
sinnentsprechendem Verständnis der Überleitungsvoraussetzungen aus
Sicht des Beklagten zur Übertragung der Grundstücke auf sich nicht
ausreichen.

194

Gemäß § 249 BGB hat der Beklagte wegen positiver
Forderungsverletzung der Überleitungsvereinbarungen die Grundstücke
auf den Kläger zurückzuübertragen, als deren Eigentümer der
Beklagte aufgrund der Auflassung vom 02.06.1992 im Grundbuch
eingetragen ist.

195

Allein die Bewilligung zur Eintragung des Klägers als
Grundstückseigentümer (§ 19 GBO) reicht nicht aus, um ihm seine
frühere Grundbuchposition wieder zu verschaffen, weil der Beklagte
den Grundbesitz am 02.06.1992 durch rechtswirksame
Aufklassungserklärungen auf sich übetragen hat.

196

Dem steht nicht entgegen, daß der Beklagte den
Übertragungsvertrag vom 02.06.1992 - Urkundenrolle - Nr. 1176/1992
- im eigenen Namen und zugleich auch im Namen des Klägers mit
Vollmachtsurkunde des Klägers vom 08.07.1989 - Urkundenrolle - Nr.
1676/1989 - abgeschlossen hat, die eine Befreiung von den
Beschränkungen des § 181 BGB nicht enthielt. Denn der Beklagte
handelte insoweit zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Klägers
aus dem notariellen Übertragungsvertrag vom 08.07.1989 -
Urkundenrolle - Nr. 1674/1989 -, so daß das
Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB nicht einG.t.

197

Eine Nichtigkeit der Auflassung ergibt sich aus den unter Ziff.
I dargelegten Gründen auch nicht wegen Unwirksamkeit der
Bevollmächtigung vom 08.07.1989 oder des Übetragungsangebots vom
30.06.1991.

198

Die Rückübetragungspflicht des Beklagten gilt für sämtliche
Grundstücke, als deren Eigentümer der Beklagte aufgrund der
Auflassung vom 02.06.1992 im Grundbuch eingetragen ist.

199

Dies ist unstreitig der Fall hinsichtlich der im Klageantrag zu
1 a) a1) bezeichneten Grundstücke, die der Beklagte im Anschluß an
die Annahme des Übertragungsangebots vom 30.06.1991 - Urkundenrolle
- Nr. 1456/1991 - auf sich übergeleitet hat.

200

Bezüglich jener Grundstücke besteht die Übetragungsverpflichtung
Zug-um-Zug gegen Bewilligung einer Auflassungsvormerkung zugunsten
des Beklagten. Gemäß dem Grundsatz der Naturalrestitution ist im
Grundbuch diejenige Rechtsposition des Klägers wieder herzustellen,
die er vor der unberechtigten Überleitung der Grundstücke
innehatte. Seinerzeit war hinsichtlich der im Antrag zu 1 a), a1)
aufgeführten Grundstücke eine Auflassungsvormerkung zugunsten des
Beklagten eingetragen, die der Kläger dem Beklagten wieder
einzuräumen hat.

201

Die im Antrag zu 1 a), a2) aufgeführten Grundstücke sind nur zum
Teil auf den Kläger zu übertragen, nämlich nur insoweit, als der
Beklagte derzeit als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen
ist.

202

Dies betrifft unstreitig zu für die Grundstücke Grundbuch L.

203

Blatt 4016 Flur 7, Flurstück 89, 113, 114, 151, 183, 190,
192,

204

Blatt 4016, Flur 8, Flurstück 6, 73, 138, 139, 140, 157,
158,

205

Blatt 4016, Flur 10, Flurstück 240,

206

Blatt 4016, Flur 37, Flurstück 17, 18, 19, 67, 68,

207

Blatt 4016, Flur 41, Flurstück 12, 15, 20, 33,

208

Blatt 4016, Flur 49, Flurstück 570/310, 657, 689, 690, 691,
692,

209

Blatt 5160, Flur 8, Flurstück 8/1.

210

Bezüglich des Grundstücks Grundbuch - Blatt 5672, Flur 3,
Flurstück 18 besteht eine Rückübetragungspflicht des Beklagten
insoweit, als das Grundstück nicht mit einer Teilfläche von 92.646
qm an die Eheleute F. veräußert und mit einer weiteren Teilfläche
von 50.000 qm gemäß Erbauseinandersetzungsvertrag vom 30.06.1991 -
Urkundenrolle - Nr. 1457/1991 - (Bl. 29 GA) an den Beklagten
übetragen wurde.

211

Soweit der Beklagte pauschal bestreitet, als Eigentümer des
Grundstücks eingetragen zu sein, ist sein Vorbringen nicht
nachvollziehbar und damit nicht rechtserheblich. Das Grundstück war
Gegenstand des Übertragungsvertrages vom 02.06.1992 (Bl. 58
GA).

212

Das Grundstück wurde nach dem Vorbringen des Klägers im
Grundbuch von L. ursprünglich im Bestandsverzeichnis unter Blatt
4016, Flur 3, Flurstück 18 geführt mit einer Fläche von 270.755 qm.
Dem Grundbuchauszug vom 10.02.1992 (Bl. 83 GA) ist zu entnehmen,
daß das Grundstück am 02.01.1992 auf Bl. 5672 des
Bestandsverzeichnisses übertragen wurde. Unter der ursprünglichen
Grundbuchbezeichnung Bl. 4016, Flur 3, Flurstück 18 wurde im
Erbauseinandersetzungsvertrag der Parteien vom 30.06.1991 eine
Teilfläche von 50.000 qm an den Beklagten übetragen, eine weitere
Teilfläche von 92.646 qm veräußerten die Parteien mit notariellem
Kaufvertrag vom 13.08.1991 (Bl. 336 GA) an die Eheleute F.. Für den
Verbleib der Restfläche, deren Rückübertragung der Kläger begehrt,
bietet das Vorbringen des Beklagten keine Erklärung.

213

Die genannten Grundstücke hat der Beklagte aus den bereits
dargelegten Gründen Zug um Zug gegen Bewilligung einer
Auflassungsvormerkung zugunsten des Beklagten und eines befristeten
Testamentsvollstreckungsvermerks durch den Kläger zu übetragen.
Beide Eintragungen waren vor der unberechtigten Überleitung der
Grundstücke im Grundbuch verzeichnet.

214

Hinsichtlich der Grundstücke Grundbuch Blatt 4016, Flur 1,
Flurstück 39, Flur 7, Flurstück 81, 184, 186, 187, 188, 191 hat der
Beklagte zu Recht bestritten, nicht als Eigentümer im Grundbuch
eingetragen zu sein. Der vom Kläger vorgelegte Grundbuchauszug vom
20.06.1994 (Bl. 1148 ff. GA) weist eine Eintragung des Beklagten
als Grundstückseigentümer nicht aus. Der Antrag auf Rückübertragung
der Grundstücke ist unbegründet.

215

III.

216

Mit dem Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1 a), a2) begehrt der
Kläger für Grundstücke, die Gegenstand des Übertragungsvertrags vom
02.06.1992 - Urkundenrolle - Nr. 1176/1992 - waren, als deren
Eigentümer der Beklagte jedoch nicht im Grundbuch eingetragen ist,
die Feststellung, daß der Beklagte nicht befugt sei, seine
Eintragung als Grundstückseigentümer zu betreiben. Der Antrag ist
sinnentsprechend auch als Hilfsantrag zum Antrag zu 1 b) zu
verstehen. Das Feststellungsbegehren ist hinsichtlich der
Grundstücke Grundbuch Blatt 4016, Flur 7, Flurstück 81, 184, 186 -
188, 191 zulässig und begründet.

217

Das Feststellungsinteresse folgt bezüglich dieser Grundstücke
aus dem Übertragungsvertrag vom 02.06.1992, der die Gefahr einer
Eintragung des Beklagten als Eigentümer jener Grundstücke
begründet.

218

Soweit der Kläger in seinen Antrag das Grundstück Blatt 4016,
Flur 3, Flurstück 18 einbezogen hat, ist im Anschluß an die
Antragsgebegründung des Klägers von einer versehentlichen
Antragstellung auszugehen. Seinem eigenen Vorbringen zufolge (Bl.
981 GA) ist das Grundstück auf das Grundbuchblatt 5672 übertragen
worden. Das Grundstück ist unter der Bezeichnung Blatt 4016, Flur
3, Flurtstück 18 im übrigen nicht Gegenstand des
Übertragungsvertrags, so daß dem Feststellungsbegehren insoweit
jedenfalls auch das Rechtsschutzinteresse fehlen würde.

219

Die Begründetheit des Feststellungsantrags folgt für dei
Grundstücke Grundbuch Blatt 4016, Flur 7, Flurstück 81, 184, 186 -
188, 191 aus der im einzelnen bereits dargelegten fehlenden
Berechtigung des Beklagten, den Grundbesitz auf sich überleiten zu
dürfen.

220

IV.

221

1.

222

Die Klage ist mit dem Antrag zu 2), soweit er die Unzulässigkeit
der Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Schuldanerkenntnis vom
20.4.1991 betrifft, zulässig und teilweise begründet.

223

Das Klagebegehren ist als Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 767,
794 Abs. 1, Nr. 5, 795 ZPO auszulegen. Für dieses Verständnis des
Antrags spricht schon das ausdrücklich formulierte Klageziel, das
im Sinne des § 767 auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
aus dem notariellen Schuldanerkenntnis ausgerichtet ist. Der Kläger
stellt den titulierten, materiell-rechtlichen Anspruch aus dem
abstrakten Schuldanerkenntnis nicht in Frage. Im Anschluß an den
Vollstreckungsversuch des Beklagten vom 7.12.1992 will der Kläger
mit seinem Vorbringen, wonach dem Beklagten konkrete Forderungen
nicht zustünden, ferner mit der Hilfsaufrechnung mit
Kostenerstattungsansprüchen die Vollstreckbarkeit des
Zahlungstitels beseitigen. Gleiches gilt für seine Behauptung, daß
das Schuldanerkenntnis gemäß einer getroffenen Absprache nicht zur
Realisierung einer Forderung, sondern ausschließlich deshalb
abgegeben worden sei, um dem Beklagten einen Titel zu verschaffen,
der ihn in die Lage versetzt, die Voraussetzungen für die
Übertragung des Grundbesitzes herbeiführen zu können. Unter diesen
Umständen steht einem Klagebegehren im Sinne des § 767 nicht
entgegen, daß es in Form einer Feststellungsklage geltend gemacht
wird.

224

Die Klage ist zulässig.

225

Soweit der Kläger konkrete Forderungen des Beklagten in Abrede
stellt, erhebt er gegen den titulierten Anspruch mit der
Bereicherungseinrede (§ 821 BGB) eine gemäß § 767 ZPO zulässige
Einwendung (Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. § 767 Randziffer
20). Durch die Hilfsaufrechnung hat er den Erfüllungseinwand
geltend gemacht. Hinsichtlich der behaupteten Absprache über die
Zweckbestimmung des Vollstreckungstitels beruft sich der Kläger auf
eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, für deren
Geltendmachung gleichermaßen in zumindest entsprechender Anwendung
die Vollstreckungsgegenklage zur Verfügung steht (so auch BGHZ 16,
180; BGH NJW 68, 700; 91, 2295; Zöller-Herget, ZPO, 19. Aufl., §
767 Randziffer 13, Stichwort "Vereinbarungen";
Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. § 767 Randziffer 36; Schuschke,
Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 1992, Band I § 767
Randziffer 12 jeweils mit weiteren Nachweisen).

226

In der Sache erfolglos beruft sich der Kläger gegenüber dem
notariellen Schuldanerkenntnis von 300.000,00 DM auf fehlende
konkrete Forderungen des Beklagten.

227

Der Kläger hält der titulierten abstrakten Forderung damit die
Bereicherungseinrede des § 821 BGB entgegen (Palandt-Thomas BGB 54.
Aufl., § 780 Randziffer 12). Er hat insoweit nur unsubstantiiert
dargelegt, daß dem Beklagten in Höhe der anerkannten Schuldsumme
Forderungen nicht zustehen. Der spezifizierten
Forderungsaufstellung des Beklagten, in der Aufwendungen zur
Schuldentilgung des Klägers in Höhe von insgesamt 296.131,85 DM
aufgelistet werden und ergänzend auf eine Vielzahl von verauslagten
Kleinbeträgen verwiesen wird, hat der Kläger letztlich nur
hinsichtlich einer Kreditforderung der Commerzbank G. von 70.000,00
DM widersprochen (Bl. 728 GA). Die Behauptung des Klägers, der
Kredit sei mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen beglichen worden,
entkräftet der Beklagte zutreffend mit dem Hinweis, daß zur
fraglichen Zeit, im Januar 1991, Grundstücksverkäufe noch nicht
vorgenommen gewesen seien. Mit seinem nicht näher spezifizierten
Vorbringen, wonach die Schulden - schenkungsweise - aus dem
Vermögen seiner Mutter sowie mit finanziellen Mitteln der
Saatgutwirtschaft getilgt worden sein sollen, hat der Kläger nicht
hinreichend dargetan, daß der Beklagte keine eigenen Gelder
aufgewandt hat.

228

Soweit der Kläger gegenüber der Forderung aus dem
Schuldanerkenntnis die Hilfsaufrechnung mit
Kostenerstattungsansprüchen aus dem vorliegenden Rechtsstreit
erklärt hat (Bl. 1102 GA), geht dieser Einwand schon deshalb fehl,
weil eine bezifferte Forderung nicht bezeichnet wurde und die
Forderung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem
Senat nicht fällig war.

229

Teilweise begründet ist die Vollstreckungsgegenklage
hinsichtlich der geltendgemachten Vollstreckungsvereinbarung.

230

Zwar hat der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom
16.3.1995 nicht bewiesen, daß das Schuldanerkenntnis nicht zur
Befriedigung von Zahlungsansprüchen, sondern ausschließlich deshalb
erteilt worden wäre, um dem Beklagten die Möglichkeit zu geben,
selbst die Voraussetzung für die Übertragung des Grundbesitzes
herführen zu können. Diese Behauptung des Klägers ist durch die
Aussage der Zeugin C. nicht bestätigt worden, der Zeuge W.
vermochte sich an Absprachen der Parteien über die Zweckbestimmung
des Schuldanerkenntnisses nicht zu erinnern.

231

Gleichwohl ist im Anschluß an die Bekundungen der Zeugin C.
festzustellen, daß der Beklagte den Titel nach der getroffenen
Abrede in unzulässiger Weise zur Zwangsvollstreckung gegen den
Kläger verwendet hat. Nach der glaubhaften Aussage der Zeugin C.
sollten für den Kläger verauslagte Geldbeträge mit dem
Schuldanerkenntnis zwangsweise beigetrieben werden können, wenn
Dritte auf das Vermögen des Klägers zuG.en würden. Daneben wurde -
so die Zeugin C. - das Anerkenntnis auch zu dem Zweck erteilt, um
dem Beklagten eine autarke Gläubigerposition zu verschaffen, die es
ihm ermöglichte, die Voraussetzungen für die Überleitung des
Grundbesitzes auf sich zu schaffen, wenn
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritte drohen würden. Danach
entsprach es nicht der vereinbarten Zweckbestimmung des
Anerkenntnisses, daß im Auftrag des Beklagten die
Gerichtsvollzieherin Stobäus am 7.12.1992 aufgrund des
Anerkenntnisses einen Vollstreckungsversuch unternommen hat. Es
bestehen nämlich keinerlei Anhaltspunkte, daß seinerzeit von
dritter Seite die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger betrieben
worden wäre.

232

Wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall einer
vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung entschieden hat (BGHZ 16,
180), ist die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung
unter den gegebenen Voraussetzungen dahingehend für unzulässig zu
erklären, daß sie nicht betrieben werden darf, ohne daß dem Kläger
die Zwangsvollstreckung eines anderen Gläubigers droht. Insoweit
kommt dem Ausspruch, daß die Zwangsvollstreckung unzulässig sei,
nicht rechtsgestaltende, sondern bloß feststellende Bedeutung zu
(BGH a.a.O.).

233

Die Vollstreckungsgegenklage ist im Ergebnis nur teilweise
erfolgreich, weil die Zwangsvollstreckung nur in sachlich
eingeschränktem Umfang und nicht - wie beantragt - generell für
unzulässig zu erklären ist.

234

2.

235

Die Klage ist mit dem Antrag zu 2) zulässig und begründet,
soweit er die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem
Vollstreckungsbescheid zum Wechselmahnbescheid des Amtsgericht
Hünfeld vom 21.2.1990 in Verbindung mit dem
Wechsel-Vorbehalts-Anerkenntnisurteils des Landgerichts K. vom
22.8.1990 (23 O 314/90) betrifft.

236

Auch insoweit ist das Klagebegehren eindeutig auf die
Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung und damit auf das
Klageziel des § 767 ZPO ausgerichtet, ohne daß sich hiergegen
durchG.ende Bedenken aus der Erhebung einer Feststellungsklage
ergeben würden. Die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels wird in
der Klagebegründung nicht in Zweifel gestellt. Der Kläger wendet
sich mit materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Vollstreckung
der titulierten Wechselverbindlichkeit, indem er geltend macht, der
Beklagte dürfe aus dem Wechsel nicht mehr vorgehen, nachdem der
Sollstand seines Privatkontos, dessen Sicherung der Wechsel
bezweckt habe, auf Null zurückgeführt und das Konto gelöscht
sei.

237

Der Kläger ist mit den erhobenen Einwendungen nicht gemäß § 797
Abs. 2 ZPO präkludiert.

238

Der Vollstreckungstitel ist im Urkunden- und Wechselprozeß
erstritten worden, mithin in einem Verfahren, in dem persönliche
Einwendungen aus dem Grundgeschäft nicht zulässig gewesen wären und
keine Berücksichtigung hätten finden können.

239

In der Sache macht der Kläger zu Recht geltend, daß die
Vollstreckung der titulierten Wechselforderung nach dem
Sicherungszweck des Wechsels nicht zulässig sei.

240

Der Solawechsel vom 14.6.1989 über 175.000,00 DM diente allein
der Sicherung der Kontoverbindlichkeiten auf dem Privatkonto des
Klägers bei der D. Bank L. Konto-Nummer 1566180/00 (einschließlich
Unterkonten), nicht dagegen auch der Kreditinanspruchnahme auf den
Geschäftskonten der Saatgutwirtschaft. Der Wechsel wurde zu einem
Zeitpunkt begeben, als der Kläger bei der D. Bank nur das
Privatkonto unterhielt, das seinerzeit etwa in Höhe der
Wechselsumme debitorisch war (Konto-Nummer 1566180/01). Inhaber der
Geschäftskonten der Saatgutwirtschaft wurde der Kläger erst im
Anschluß an die Auseinandersetzungsvereinbarung vom 30.6.1991, als
der Beklagte die Konten 1579010/00 und 1579010/01 auf den Namen des
Klägers übertragen ließ. Es kann nicht ohne weiteres davon
ausgegangen werden, daß die neuen Verbindlichkeiten des Klägers
unter die Deckung der früher bestellten Sicherheiten genommen
werden sollten.

241

Die - seit dem 21.2.1990 im Vollstreckungsbescheid titulierte -
Wechselverbindlichkeit erfüllte den vereinbarten Sicherungszweck
bis der gesicherte Kredit im September 1992 endgültig zurückgeführt
und das Privatkonto aufgelöst wurde.

242

Unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringen des Klägers in
Verbindung mit den von ihm selbst vorgelegten Kontenunterlagen ist
nicht festzustellen, daß der Kontokorrentkredit des Privatkontos -
wie der Kläger behauptet (Bl. 1046 GA) - bereits im September 1990
durch eine Bareinzahlung seiner Mutter in Höhe von 184.954,54 DM
endgültig getilgt worden wäre. Sein Vortrag bleibt insoweit
unsubstantiiert. Der Kläger stellt die behauptete Einzahlung seiner
Mutter in einen Zusammenhang mit Buchungsvorgängen, die den
Kontenblättern der D. Bank für September 1990 zu entnehmen sind
(Bl. 1158 GA). Hieraus ergibt sich jedoch im Gegensatz zum
Klägervorbringen keine Einzahlung, die zum Erlöschen des
Kreditsaldos geführt hätte. Die für das Unterkonto 1556180/01
ausgewiesene Habenbuchung ist eindeutig dadurch zu erklären, daß
die Unterkonten 1566180/01 und 1566180/54 aufgelöst und die Salden
auf das Konto 1566180/00 übertragen wurden. Eine Einzahlung für das
Konto 1566180/01 ist nur in Höhe von 0,04 DM vermerkt.

243

Angesichts des in sich unstimmigen Vorbringens des Klägers war
eine Beweisaufnahme über die behauptete Einzahlung nicht
veranlaßt.

244

Überdies hätte die behauptete Einzahlung auch nicht den
Sicherungszweck der Wechselverbindlichkeit zur Erledigung gebracht,
weil bei einem Kontokorrentkredit erst die endgültige
Kreditrückführung ohne Möglichkeit der Wiederinanspruchnahme des
Darlehens den Sicherungszweck entfallen läßt.

245

Eine endgültige Kredittilgung und Kontenauflösung, die den
Sicherungszweck der begebenen Sicherheiten regelmäßig beseitigt,
läßt sich erst für September 1992 feststellen (Bl. 834 GA), worauf
sich der Kläger auch hilfsweise berufen hat.

246

Einem Wegfall des Sicherungszwecks steht nicht entgegen, daß der
Kläger selbst bis auf allenfalls einen Betrag von 4.000,00 DM
unstreitig keine Einzahlungen oder Überweisungen zur Rückführung
des Schuldsaldos auf "Null" vorgenommen hat. Wenn der Kläger sich
im Zusammenhang mit dem Kontenausgleich auf den Wegfall der
besicherten Forderung und des Sicherungszwecks der
Wechselverbindlichkeit beruft, hat er damit zugleich eine
Tilgungsleistung des Beklagten im Sinne des § 267 BGB geltend
gemacht - wie sie in der Vergangenheit in zum Teil nicht
unerheblichem Umfang unstreitig vom Beklagten auch erbracht worden
ist. Dem ist der Beklagte nur mit unsubstantiiertem Vorbringen
entgegengetreten. Nach seinem Vortrag ist der Privatsaldo in Höhe
von 80.000,00 DM mit Mitteln des Klägers aus dem Grundstücksverkauf
Sp. zurückgeführt worden. Seinem weiteren Vorbringen, wonach die
Verbindlichkeiten einschließlich der Geschäftsschulden zum Teil
abgelöst, zum Teil auf eigenen Namen gegen Abtretung der Forderung
der D. Bank einschließlich der Sicherheiten übernommen worden
seien, läßt sich nicht die Höhe des Geldbetrags entnehmen, den der
Beklagte für die Ablösung der Privat-Kreditschuld und den
gleichzeitigen Erwerb der Forderung der D. Bank aufgewendet hat.
Hinreichend genauen Aufschluß ergeben auch nicht die vom Kläger
vorgelegten Kontoübersichten (Bl. 834 GA), die gerade für die
letzten beiden Monate nicht nachvollziehbare Buchungen ausweisen.
Der Beklagte hat dem entsprechend den schlüssigen Vortrag des
Klägers, mit dem der Wegfall des Sicherungszwecks der
Wechselverbindlichkeit dargelegt worden ist, kein rechtserhebliches
Vorbringen entgegengesetzt. Die Vollstreckungsgegenklage ist damit
erfolgreich.

247

V.

248

Auch der Schriftsatz des Klägers vom 05.07.1995 gibt zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlaß.

249

VI.

250

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1,
269 Abs. 3, 515 Abs. 3; die Entscheidungen über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

251

Streitwert für das Berufungsverfahren in Abänderung des
Beschlusses vom 27.12.1994: 35.188.628,16 DM bis zum
14.12.1994.

252

(Antrag zu 1a), a) 1): 3.600.000,00 DM

253

Antrag zu a) 2): 28.330.000,00 DM

254

Antrag zu 2): 475.913,22 DM

255

Anträge zu 3a) bis q): 1.088.214,94 DM

256

Anträge zu 4) und 5a): 80.000,00 DM

257

Anträge zu 4) und 5b): 1.054.500,00 DM

258

Anträge zu 5c) bis i): 560.000,00 DM);

259

Streitwert am 15.12.1994 vor Verhandlung: 32.405.913,22 DM,

260

Streitwert ab 16.12.1994: 32.235.000,00 DM.