Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-18, Aktenzeichen 3 K 82/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0518.3K82.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Drittel.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Im April 1996 beantragten die Kläger erstmals beim Beklagten die Bewilligung
von Hilfe zum Lebensunterhalt. Es wurde ausgeführt, es bestünden bei der Mutter
der Klägerin zu 2. Schulden in Höhe von 48.000,00 DM. Sämtliche Sparguthaben
seien aufgelöst. Es sei nunmehr kein Geld mehr vorhanden. Mit Bescheid vom
11. Juni 1996 bewilligte der Beklagte daraufhin für die Kläger ab dem 23. April 1996
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes
- BSHG -. Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 stellte der Beklagte die gemäß
Abschnitt II des Bundessozialhilfegesetzes gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zum
28. Februar 2001 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Rahmen der Über-
prüfung der Berechtigung des Sozialhilfebezugs seien die Kläger unter dem
08. Februar 2001 aufgefordert worden, vollständige und ergänzende Angaben zu
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen und die
notwendigen Unterlagen und Beweismittel einzureichen. Insbesondere seien die
Kläger aufgefordert worden, mitzuteilen, welchen Zahlungen die monatlichen
Überweisungen an das Kreiskirchenamt E. -N. dienten und seit wann und zu
welchen Vergütungen der Kläger zu 3. geringfügig beschäftigt sei. Zudem seien
Kontoauszüge ab dem 01. Juli 2000 und ein Finanzstatus angefordert worden. Die
hierzu erforderlichen Angaben hätten die Kläger nur zum Teil erbracht. Aus den
Unterlagen habe sich ergeben, dass auf dem Konto der Kläger Zahlungen mit dem
Vermerk „Gesellschaft für U. Gehalt" eingegangen seien. Ebenso sei
regelmäßig ein Betrag von 50,00 DM mit dem Vermerk S. monatlich abgebucht
worden. Die Kontoauszüge wiesen für den Monat Dezember 2000 lediglich eine
Barabhebung von 500,00 DM auf, zum Ende des Monats Dezember habe ein
Gutachten in Höhe von 3.262,66 DM bestanden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie
und auf welche Weise die Kläger ihren Lebensunterhalt sichergestellt haben. Die
bisher vorliegenden Unterlagen ließen eine verlässliche Einschätzung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kläger nicht zu, da das
Nichtvorhandensein eigener Mittel aber Voraussetzung für die Bewilligung von
Hilfeleistungen sei und dies nicht nachgewiesen sei, sei die Hilfe zum
Lebensunterhalt einzustellen.

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Unter dem 28. Februar 2001 erhoben die Kläger Widerspruch gegen die
Einstellung der Sozialhilfe. Sie führten aus, die Einnahmen aus Gehalt resultierten
aus geringfügigen Beschäftigungen des Klägers zu 3. Im Dezember 2000 seien
lediglich 500,00 DM vom Konto abgehoben worden, weil dort im November 2000
etwa 150,00 DM Soll bestanden habe. Der Lebensunterhalt sei von 400,00 DM
bestritten worden, die vom Sparkonto abgehoben worden seien. Was die Sparraten
angehe, so würden 50,00 DM monatlich für den Gebrauch zurückgelegt und
50,00 DM auf ein Sperrkonto eingezahlt. Dieses Konto sei für März 2001 gekündigt
worden. Die Höhe des Dezemberguthabens ergebe sich aus einem Guthaben auf
dem Konto von 515,00 DM sowie den Sozialhilfeleistungen für Januar 2001 in Höhe
von etwa 1.900,00 DM. Hinzu kämen 215,00 DM Krankenhaustagegeld für einen
Aufenthalt des Klägers zu 1. im November 2000 im Krankenhaus. 710,00 DM seien
für den Kläger zu 3. als Bafög-Leistungen für die Monate Dezember und Januar
überwiesen worden. Das Guthaben Ende Dezember sei im Übrigen inzwischen
aufgebraucht. 1.500,00 DM seien für den Lebensunterhalt aufgewendet worden,
1.200,00 DM seien an Kosten (Miete etc.) entstanden.

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Nach weiteren Ermittlungen und Einvernahme der Mutter der Klägerin zu 2. als
Zeugin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2001 den
Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Rahmen der
turnusmäßigen Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei festgestellt worden,
dass die Kläger die erhaltenen Sozialhilfeleistungen nicht ausschließlich zur
Sicherstellung des Lebensunterhalts verwenden. So würden regelmäßig monatliche
Belastungen getragen, bei denen der notwendige Bedarf nicht bestehe. Von
erhaltenen Zahlungen würden 100,00 DM monatlich Sparraten gezahlt, monatlich
83,57 DM an den Kirchenkreis für ein Grundstück H. sowie Zahlungen an
Versicherungen in Höhe von monatlich 97,00 DM getätigt. Darüber hinaus seien
50,00 DM monatlich an Heizkosten gezahlt worden, ohne dass dies gegenüber dem
Sozialamt geltend gemacht worden sei. Unabhängig davon würden Jahresbeiträge
für den ADAC, die Kfz-Steuer und Versicherung, für eine Vereinsmitgliedschaft sowie
erhebliche Zahlungen an B. D. und C. getätigt. Zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes für drei Personen verblieben durchschnittlich Beträge zwischen
600,00 DM und 1.000,00 DM monatlich. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache sei
davon auszugehen, dass die Kläger offensichtlich über Einkünfte unbekannter Höhe
verfügten, die sie in die Lage versetzten, den Lebensunterhalt zumindest teilweise
ohne Sozialhilfe sicherzustellen. Die hierfür abgegebene Erklärung, die Kläger
wirtschafteten sparsam und lebten teilweise von der Unterstützung ihrer Mutter,
räumten die aufgeworfenen Zweifel nicht aus. Das Verbraucherverhalten der Kläger
orientiere sich nicht an unteren Einkommensgruppen, die darauf angewiesen seien,
Sonderangebote im Einzelhandel wahrzunehmen. Auch bei der Annahme
gelegentlicher finanzieller Unterstützungen durch die Mutter wären sie aufgrund ihres
Einkommens nicht in der Lage, nicht notwendige Zahlungen von monatlich
300,00 DM zu tätigen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Klägerin zu 2.
Eigentümerin eines PKW sei, dessen laufende Kosten nicht durch die
nachgewiesenen Einnahmen getragen werden könnten. Es trete hinzu, dass der
Kläger zu 3. seit dem 01. Dezember 2000 keine Sozialhilfeleistungen mehr erhalte,
da er eine Ausbildung an der Staatlich Anerkannten Lehranstalt für Physiotherapie
begonnen habe und infolgedessen Bafög-Leistungen bekomme. Für den Besuch der
Schule habe der Kläger zu 3. sich verpflichtet, monatlich Gebühren in Höhe von
780,00 DM zuzüglich Lernmaterial zu zahlen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die
Gesamtkosten in Höhe von 28.000,00 DM aus dem Familieneinkommen finanziert
werden sollten, jedenfalls reiche das Einkommen des Klägers zu 3. aus der
Nebentätigkeit und die Bafög-Zahlungen in Höhe von 375,00 DM nicht zur
gleichzeitigen Zahlung der Lehrgangskosten und zur Sicherung des
Lebensunterhalts. Auch seien die Angaben der Mutter der Klägerin zu 2. über die zur
Unterstützung der Kläger geleisteten Zahlungen unterschiedlich. Detaillierte
Nachweise hierzu seien nicht erbracht worden. Infolgedessen seien die
maßgeblichen wirtschaftlichen Umstände der Kläger nicht aufgeklärt mit der Folge,
dass der Widerspruch zurückzuweisen sei.

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Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern zu 1. und 2. am 21. Dezember
2001 zugestellt.

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Die Kläger haben am 09. Januar 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wird
ausgeführt, die monatlichen Sparraten von 100,00 DM seien eingerichtet worden, um
das von der Mutter der Klägerin zu 2. geliehene Geld zurückzahlen zu können. Die
Mutter der Klägerin zu 2. habe vor 1996 für die Klägerin einen Kredit bewilligt. Die
Zahlungen an den Kirchenkreis dienten einem Garten, der den Klägern bereits seit
1990 gehöre. Dies sei dem Beklagten auch bekanntgewesen. Auch die
Versicherungen seien seit längerer Zeit bekannt. Die ADAC-Beiträge und Kfz-Steuer
sowie die Versicherungen werden zwar vom Konto der Klägerin abgebucht, aber von
der Mutter der Klägerin zu 2. gezahlt. Die Sportvereinsbeiträge seien
Mitgliederbeiträge, die zu Beginn des Jahres abgezogen würden. Die Bestellungen
bei B. seien für die Verwandtschaft auch erfolgt. Das Kaufen von Lebensmitteln
bei C. sei aus Bequemlichkeit erfolgt. Im Übrigen würden die Klägerin durch die
Mutter der Klägerin zu 2. unterstützt. Das Auto sei im Jahre 1988 von den Eltern der
Klägerin zu 2. angeschafft worden. Es diene dazu, die Mutter der Klägerin zu 2. in
den Urlaub und zu ihren Geschwistern zu fahren. Die Schule des Klägers zu 3.
werde nicht bezahlt. Im Übrigen habe die Mutter der Klägerin zu 2. bisher
26.000,00 DM geliehen.

7

Im Übrigen sei es möglich, eine dreiköpfige Familie, was Lebensmittel angehe,
mit 200,00 DM wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Von März 2001 bis
September 2002 habe die Mutter der Klägerin im Übrigen 750,00 DM monatlich
gezahlt. Über die Zahlung der Ausbildungskosten des Sohnes bestehe eine
Zahlungsvereinbarung der ausbildenden Schule.

8

Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2001
und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
17. Dezember 2001 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, den Klägern für die Zeit vom 01. März 2001 bis
zum 31. Dezember 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt nach
den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen
und führt weiter aus, ausweislich der vorliegenden Kontoauszüge ergebe sich
bezüglich des verfügbaren Einkommens der Klägerin ein Mehrbedarf von etwa
300,00 DM für finanzielle Verpflichtungen, die über das Maß hinausgehen, was nach
allgemeiner Lebenserfahrung von Sozialhilfeleistungen bestritten werden könne.
Auch wenn unterstellt werde, dass die Mutter der Klägerin zu 2. gelegentlich
finanzielle Unterstützung leiste, erkläre das nicht, mit welchen Einkünften diese
Ausgaben getätigt werden könne. Folge man den Ausführungen der Kläger, habe
Frau G. den Klägern bereits bei der ersten Antragstellung ein erhebliches
Darlehen von mindestens 35.000,00 DM zur Verfügung gestellt. Angeblich würden
laufend die Grundkosten des PKW finanziert. Nunmehr seien erneut 26.000,00 DM
zur Verfügung gestellt worden. Frau G. verfüge selbst nur über ein Einkommen
von etwa 2.000,00 DM. Dass aus diesem Einkommen mehr als hohe Ersparnisse
getätigt werden könnten, um sie den Klägern zur Verfügung zu stellen, sei nicht
nachvollziehbar und auch nicht nachgewiesen worden. Im Übrigen sei darauf
hinzuweisen, dass die Kläger die Nutzung des PKW trotz ausdrücklicher Befragung
nicht angegeben hätten. Es sei auch in keiner Weise nachvollziehbar erklärt, wie bei
diesem Fahrzeug älteren Baujahrs die nicht unerheblichen Kosten für Unterhalt und
Wartung sowie für den laufenden Betrieb finanziert würden. Soweit die Klägerin zu 2.
angebe, die regelmäßigen Abbuchungen für B. D. resultierten aus der
Bestellung auch für Verwandte und Bekannte, sei dies nicht glaubwürdig. Im
Rahmen der Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Klägerin als selbständige
Beraterin tätig sei. Die Angabe der Klägerin zu 2., es gebe hieraus kein Einkommen,
sei nicht glaubwürdig. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 3. nach
wie vor die Schule für Physiotherapie besuche und ein monatliches Schulgeld vom
780,00 DM entrichten müsse. Auch wenn die Schulbeträge derzeit nicht bezahlt
werden sollten, sei unverständlich, aus welchen Grund eine derart hohe finanzielle
Verpflichtung eingegangen worden sei, zumal klar gewesen sei, dass diese Kosten
nicht aus Sozialhilfemitteln finanziert werden könnten.

13

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Diese
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Im Einverständnis mit den Beteiligten kann nach § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entschieden
werden.

17

Die Klage des Klägers zu 3. ist unzulässig. Die angefochtenen Bescheide
betreffen lediglich Leistungen auf Hilfe zum Lebensunterhalt für die Kläger zu 1. und
2. Der Kläger zu 3. war im klageerheblichen Zeitraum von Februar bis zum
Dezember 2001 Schüler des Berufsfortbildungswerks als staatlich Anerkannte
Lehranstalt für Physiotherapie und befand sich daher in einer im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähiger
Ausbildung, für die er im Lauf des Jahres 2001 auch eine entsprechende Förderung
ausweislich des vorliegenden Bescheids vom 14. Dezember 2000 ihn Höhe von
monatlich 355,00 DM erhalten hat. Damit scheidet gemäß § 26 BSHG ein Anspruch
des Klägers auf die Hilfeleistungen nach dem Abschnitt II des
Bundessozialhilfegesetzes ohnehin aus. Im Übrigen befassen sich die
angefochtenen Bescheide lediglich mit den Ansprüchen auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hinsichtlich der Kläger zu 1. und 2. Es ist nicht erkennbar, dass der
im Jahre 2001 volljährige Kläger gegen die streitbefangenen Bescheide in eigener
Person Widerspruch erhoben hat. Jedenfalls für ihn fehlt es an der Durchführung
eines Widerspruchsverfahrens und damit an einer Sachentscheidungsvoraussetzung
für die hier in seinem Namen durch die Kläger zu 1. und 2. erhobene
Verpflichtungsklage. Mangels Klagebefugnis und Durchführung des Vorverfahrens
sind die Sachentscheidungen Voraussetzung für eine zulässige Klage insoweit nicht
gegeben.

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Die im Übrigen von den Klägern zu 1. und 2. erhobene Verpflichtungsklage ist
zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit von März 2001 bis zum
Dezember 2001. Die angefochtenen Entscheidungen sind rechtmäßig.

19

In diesen Entscheidungen ist zutreffend ausgeführt worden, dass nach § 11
Abs. 1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt nur erhält, wer nach dem eigenen
Einkommen oder Vermögen nicht in der Lage ist, den lebensnotwendigen Bedarf aus
eigenen Mitteln zu bestreiten. Dabei ist bei Eheleuten das jeweilige Einkommen und
Vermögen gemeinsam dem geltend gemachten Bedarf gegenüber zu stellen.
Sozialhilfe kann im Rahmen dieser Vorschrift nur derjenige erhalten, der nachweist,
dass das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, die notwendigen
Ausgaben des täglichen Lebens zu bezahlen. Zu Recht gehen die angefochtenen
Bescheide deshalb davon aus, dass es den Klägern nicht gelungen ist, zu beweisen,
dass die für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel ihnen nicht zur Verfügung
stehen.

20

Insoweit verweist die Kammer zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, auf
die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in den angefochtenen Bescheiden und
im Klageverfahren. Ergänzend hierzu wird noch auf folgendes hingewiesen:

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In den angefochtenen Bescheiden ist schon zu Recht darauf hingewiesen
worden, dass die Kläger durch den Abschluss von Versicherungen, die Kosten des
Gartengrundstücks und die monatlichen Sparraten von 100,00 DM regelmäßige
Kosten hatten, die mit den eines bescheidenen Lebensverhältnissen orientierten
Hilfeleistungen des Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht
vereinbar sind. Schon die dauerhafte Inkaufnahme der insoweit unstreitigen
Aufwendungen steht der Annahme, die Kläger seien in der Vergangenheit allein auf
die Einnahmen aus den Sozialhilfebezügen und dem Kindergeld zur Bewältigung der
Ausgaben des täglichen Lebens angewiesen gewesen, entgegen. Dieses Bild
verschiebt sich zu Lasten der Kläger noch dadurch, dass insbesondere ab Sommer
2000 erhebliche Telefonkosten abgerechnet worden sind, die mit einer bescheidenen
Lebensführung schwer in Übereinstimmung zu bringen sind. Es tritt hinzu, dass die
Kläger über diese außergewöhnlichen Ausgaben hinaus auch noch Kosten bewältigt
haben, die mit den Bedürfnissen eines auf Sozialhilfe angewiesenen Haushalts nicht
vereinbar sind. Das gilt weniger für die Vereinsbeiträge bei der E1. T. , aber
ganz sicher für die mit der Kfz-Haltung verbundenen Steuer- und
Versicherungskosten, die Zahlung von Rundfunkgebühren, die Mitgliedschaft im
ADAC und die Kosten einer Rechtsschutzversicherung. Rechnet man diese
Ausgaben den ständigen Aufwendungen für das H1. , die
Krankenversicherungen und die Sparraten hinzu, so verbleibt für das tägliche Leben
ein monatlicher Betrag, der allenfalls die Hälfte der für einen Dreipersonen Haushalt
für das tägliche Leben zu verwendenden Regelsätze ausmacht und dies auch nur
dann, wenn die durchschnittlichen Ausgaben für B. D. und C. auf die
Ausgaben an den Lebensunterhalt angerechnet werden. Dabei hat der Beklagte
richtig darauf hingewiesen, dass weder der Einkauf von Lebensmitteln bei C.
noch die Anschaffung von Kosmetika bei B. D. mit den Gegebenheiten eines
auf bescheidene Lebensumstände hingewiesenen Haushalts zu vereinbaren ist.

22

Mit diesen für das tägliche Leben verfügbaren Einkommen liegen die Kläger auch
über den gesamten geltend gemachten Zeitraum wesentlich Unterhalt des Satzes,
der nach § 25 BSHG nach ständiger Rechtsprechung als für den Lebensunterhalt
unerlässlich angesehen wird. Eine solche sparsame Haushaltsführung mag für
mehrere Monate letztlich möglich sein, nach Überzeugung des Gerichts ist es aber
ausgeschlossen, dass eine solche Lebensführung über Jahre hindurch
aufrechterhalten werden kann.

23

Die Angabe der Kläger, die entsprechenden Lücken in den Nachweisen seien
durch ständige Darlehen der Mutter der Klägerin zu 2. ausgeglichen worden, ist nach
Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft. Dagegen spricht nicht nur, dass über die
Zahlungen und deren Herkunft ein Nachweis nicht erbracht werden konnte, sondern
auch die Einlassung der Klägerin zu 2. im Erörterungstermin am 05. März 2004,
wonach die Mutter der Klägerin zu 2. angeblich in der Zeit von März 2001 bis
September 2002 monatlich 750,00 DM an die Kläger gezahlt haben soll. Abgesehen
davon, dass für Zahlungen in dieser regelmäßigen Höhe den vorliegenden
Unterlagen nichts entnommen werden kann und die beim Beklagten aufgenommene
Zeugenaussage der Mutter der Klägerin auch eine solche regelmäßige Zahlung auch
nicht in Ansätzen erkennen lässt, ist die weitere Eingabe der Klägerin zu 2. im
Erörterungstermin, die Schulden bei ihrer Mutter beliefen sich auf die monatlich
750,00 DM für die Zeit von März 2001 bis September 2002 nicht nachvollziehbar.
Allein den Verwaltungsvorgängen des Beklagten sind Vorträge der Kläger über
Darlehen der Mutter der Klägerin zu 2. in Höhe von insgesamt 62.000,00 DM zu
entnehmen, von denen allerdings 48.000,00 DM bereits 1996 bestanden haben
sollen. Rechnet man dann noch hinzu, dass die Kläger angegeben haben, ihr Auto
sei gleichfalls von den Eltern der Klägerin zu 2. finanziert worden, so ist offenkundig,
dass die Angaben über die angebliche Unterstützung durch die Mutter der Klägerin
nicht nachvollziehbar und bewiesen sind.

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Vor diesem Hintergrund ist auch die Tatsache zu würdigen, dass die Kläger trotz
des Sozialhilfebezuges jahrelang monatlich 100,00 DM auf Konten eingezahlt haben,
die nach den Angaben der Kläger in der Klageschrift dazu dienen sollten,
bestehende Darlehen bei der Mutter der Klägerin zurückzahlen zu können. Dass
diese Zielsetzung nie verfolgt worden ist, ergibt sich nicht nur daraus, dass die Kläger
angegeben haben, teilweise auf ihre Sparkonten zurückgegriffen zu haben, um den
Dispositionskredit auf dem Konto während des Sozialhilfebezuges nicht in Anspruch
nehmen zu müssen. Entscheidender ist aber, dass es schlechthin keinen Sinn
macht, dass Sparraten auch noch weiter gezahlt wurden, nachdem der Beklagte die
Sozialhilfe eingestellt hat und die Kläger angeblich nur von den Verdiensten des
Klägers zu 3., dem Kindergeld und Unterstützungen durch die Mutter der Klägerin zu
2. gelebt haben.

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Die Unhaltbarkeit der Angaben der Kläger zu ihren Ausgaben wird im Übrigen
dadurch verstärkt, dass die Klägerin zu 2. unstreitig Eigentümerin eines Pkws und
dieser ersichtlich auch genutzt wird. Die Angabe der Klägerin, die Kosten des PKW
würden von der Mutter der Klägerin zu 2. ebenfalls bezahlt, findet in den Unterlagen,
die vorgelegt worden sind, keinen nachvollziehbaren Beleg und ist auch von der
Mutter der Klägerin bei ihrer Zeugenvernehmung durch den Beklagten nicht bestätigt
oder auch nur erwähnt worden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Angabe,
die Steuer- und Versicherungskosten sowie der Kaufpreis seien nicht von den
Klägern selbst gezahlt worden, nichts darüber aussagt, wie die Betriebskosten und
die Wartungskosten des Fahrzeugs sowie die notwendigen Benzinkosten finanziert
worden sind. Hierfür ergibt sich aus dem von den Klägern vorgelegten Unterlagen
kein nachvollziehbarer Spielraum. Weiter konnten die Kläger in keiner Weise dartun,
wie die Ausbildung des Klägers zu 3. finanziert worden ist. Der Beklagte hat
zutreffend darauf hingewiesen, dass schon der Abschluss des Ausbildungsvertrages
beim Berufsfortbildungswerk nicht mit den Gegebenheiten eines auf Sozialhilfe
angewiesenen Haushalts zu vereinbaren ist. In dem Vertrag ist ausdrücklich als
Gebühr für die Ausbildung zum Staatlich anerkannten Physiotherapeuten eine
Gesamtbelastung von 28.080,00 DM ausgewiesen, auf die sich der Kläger zu 3. bei
Aufnahme der Maßnahme eingelassen hat. Dass eine solche Unterschrift nicht
geleistet wird, ohne dass man sich über die Finanzierung im einzelnen klargeworden
ist, ist für die Kammer selbstverständlich. Die Angabe der Kläger, sie hätten gedacht,
diese Dinge würden von der Sozialhilfe gezahlt bzw. den Mitteln nach dem
Ausbildungsförderungsgesetz finanziert werden können, ist schlicht lebensfremd. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass der Kläger zu 3. trotz der fehlenden
Finanzierungsmöglichkeiten die Ausbildung abgeschlossen hat. Die Angabe der
Klägerin zu 2. im Erörterungstermin vom 05. März 2004, hierüber sei eine
Ratenzahlungsvereinbarung mit Zahlungen von 50,00 DM monatlich abgeschlossen
worden, haben die Kläger trotz Aufforderung durch das Gericht nicht nachvollziehbar
belegt.

26

Dass die Kosten der Ausbildung sich im Übrigen nicht allein auf die
Lehrgangsgebühren, sondern auch auf die damit verbundenen nicht unerheblichen
Lernmittelkosten erstreckt haben, sei nur angemerkt.

27

Darüber hinaus hat die Kammer keinen Zweifel an der Auskunft der B. D.
GmbH vom 28. Dezember 2001, mit der bestätigt worden ist, dass die Klägerin zu 2.
als B. -Beraterin selbständig tätig ist und auf Provisionsbasis arbeitet. Die Angabe
der Klägerin, sie erziele aus dieser immerhin von der B. D. GmbH bestätigten
Tätigkeit kein Einkommen, ist schlechthin unglaubhaft und bestätigt das Bild, dass
die Kläger nicht bereit sind, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen.

28

In diesem Zusammenhang ist durchaus von Bedeutung, dass auch nicht
nachvollziehbar ist, wie die Kläger seit Klageerhebung ihren Lebensunterhalt
finanzieren. Da Zahlungen durch die Mutter der Klägerin angeblich im September
2002 eingestellt worden sind, der Kläger zu 3. aber danach noch in der Ausbildung
gewesen ist und allenfalls aus Nebentätigkeit geringfügige Einnahmen neben seinem
Bafögbezug hatte, ist völlig unverständlich, wie die Wohnungskosten und die
Lebenshaltungskosten weiterhin finanziert werden konnten. Der Bitte des Gerichts,
hierzu Belege vorzulegen, sind die Kläger ebenfalls ohne jede Begründung nicht
nachgekommen. Auch dies bestätigt die Einschätzung der Kammer, dass die Kläger
auch derzeit über nicht offengelegte Einnahmen verfügen. Auch dieser Umstand
rechtfertigt den Schluss, dass im klageerheblichen Zeitraum entsprechend
Einkommen und Vermögen vorhanden gewesen ist, das die Kläger für ihren
Lebensunterhalt verwertet haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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