Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-24, Aktenzeichen 6 A 3917/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0124.6A3917.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 19.. geborene Kläger trat, nachdem er den
Realschulabschluß und anschließend den Abschluß der
zweijährigen höheren Handelsschule erreicht hatte, im
Dezember 19.. als Finanzanwärter in den Dienst des beklagten
Landes. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Steuerinspektor z.A.
ernannt und anschließend als Sachbearbeiter bei verschiedenen
Finanzämtern sowie bei dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung
eingesetzt. Seit Juli 19.. verrichtete er Dienst bei der
Oberfinanzdirektion W, seit Mai 19.. bei der
Steuerfahndungsstelle X. Im August 19.. wurde ihm - als
Steueroberinspektor - die Eigenschaft eines Beamten auf
Lebenszeit verliehen. Im März 19.. wurde er zum Steueramtmann
befördert. Seit Oktober 19.. verrichtete er Dienst bei dem neu
errichteten Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung
Y. Vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 war er an die Fachhochschule
für Finanzen Nordrhein-Westfalen (im folgenden:
Fachhochschule) abgeordnet. Anschließend verrichtete er wieder
Dienst beim Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen
X. Seit dem 00.00.00 war er erneut an die Fachhochschule
abgeordnet. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er dorthin
versetzt, nachdem er bereits am 00.00.00 zum Steueramtsrat
befördert worden war. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er zum
Steueroberamtsrat befördert.

3

In einer dienstlichen Regelbeurteilung vom 00.00.00
betreffend die Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 hatte der
Leiter der Fachhochschule dem Kläger das Gesamturteil "gut"
ohne Beförderungseignung erteilt. Der Kläger machte gegenüber
dem Leiter der Fachhochschule mit Schreiben vom 00.00.00
geltend, ihm sei unverständlich, aus welchen Gründen seine
dienstliche Beurteilung von der vergleichbarer Beamter um zwei
Noten abweiche. Der Leiter der Fachhochschule lehnte es mit an
den Kläger gerichtetem Bescheid vom 00.00.00 ab, das Ergebnis
der dienstlichen Beurteilung zu verbessern. Hiergegen erhob
der Kläger Widerspruch, mit welchem er auch Einzelmerkmale der
dienstlichen Beurteilung beanstandete. Der Leiter der
Fachhochschule änderte das Einzelmerkmal III Nr. 2.7 in
"uneingeschränkt belastbar". Das Finanzministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen wies den Widerspruch im übrigen mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 als unbegründet zurück.

4

Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht, die
dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 sei ohne hinreichende
Tatsachenaufklärung, auf der Grundlage unzureichender
Erkenntnisquellen und verfahrensfehlerhaft zustandegekommen.

5

Er hat beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung der
dienstlichen Beurteilung des Leiters der
Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen
vom 00.00.00 und dessen Bescheides vom 00.00.00
sowie des Widerspruchsbescheides des
Finanzministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 00.00.00 zu verurteilen, ihn
unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

7

Der Beklagte hat unter Vorlage zweier dienstlicher Äußerungen
des Leiters der Fachhochschule vom 00.00.00 und vom 00.00.00
beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil vom 00.00.00 als unbegründet abgewiesen, da die
dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 Rechtsfehler nicht
erkennen lasse.

10

Bereits vor Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens
erteilte der Leiter der Fachhochschule - unter dem 00.00.00 -
dem Kläger eine dienstliche Regelbeurteilung betreffend die
Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00. Sie enthält das
Gesamturteil "sehr gut"; die Beförderungseignung (zu der mit
Wirkung vom 00.00.00 erfolgten Beförderung zum
Steueroberamtsrat) wurde bejaht.

11

Mit der am 00.00.00 eingelegten Berufung macht der Kläger
geltend: Er verbleibe dabei, daß die zugrunde gelegten
Beurteilungsrichtlinien auf Lehrende an der Fachhochschule
nicht anwendbar seien und daß der Leiter der Fachhochschule
sich bei der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 eine
hinreichende Kenntnis von seinen dienstlichen Leistungen nicht
verschafft habe. Eine tragfähige Tatsachenermittlung habe
nicht stattgefunden. Durch seine während des
Berufungsverfahrens erfolgte Beförderung zum Steueroberamtsrat
und die dieser Beförderung zugrunde liegende dienstliche
Beurteilung vom 00.00.00 habe sich der Rechtsstreit nicht
erledigt. Es bestehe nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.00. Es sei nicht mit Sicherheit
auszuschließen, daß sie noch Auswirkungen auf weitere
Beförderungsentscheidungen haben werde. Gemäß Tz. 5.4 der
Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamten
und Beamtinnen der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-
Westfalen 1991 (BuBR 1991) könnten voraufgegangene dienstliche
Beurteilungen ausnahmsweise Einfluß auf künftige dienstliche
Beurteilungen haben. Noch deutlicher in diesem Zusammenhang
werde Tz. 8.1 BuBR 1991; danach werde für die Beurteilung der
Aufstiegseignung nicht nur die letzte, sondern auch eine
vorhergehende dienstliche Beurteilung herangezogen. Auch
flössen in den bei Beförderungen vorgenommenen Vergleich
verschiedener Beamter durch die nach Teil II BuBR 1991 zu
bildende "Notenterrasse" die Gesamturteile der letzten
dienstlichen Beurteilung und der dieser vorangegangenen beiden
dienstlichen Beurteilungen ein.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem im ersten Rechtszug
gestellten Klageantrag zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er führt aus: Für die Klage bestehe kein
Rechtsschutzbedürfnis mehr. Eine Änderung der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.00 habe keine Bedeutung mehr für den
zukünftigen beruflichen Werdegang des Klägers. Dieser habe
durch die Beförderung zum Steueroberamtsrat das Spitzenamt der
Laufbahn des gehobenen Dienstes erreicht. Das Zuerkennen der
Eignung für den Aufstieg in den höheren Dienst setze jedoch
voraus, daß er bei dienstlichen Beurteilungen in den
Besoldungsgruppen A 13 und/oder A 12 zweimal hintereinander
die Spitzennote erhalten würde. Diese sei ihm aber auch in der
dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 nicht zuerkannt worden.
Der Kläger mache auch selbst nicht geltend, daß ihm die
Spitzennote in der mit der Klage angefochtenen dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.00 zugestanden habe.

17

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (sechs Hefter
Personalakten) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Senat entscheidet aufgrund des Einverständnisses der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

21

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klage hat auch im
zweiten Rechtszug keinen Erfolg. Sie ist nunmehr unzulässig.
Dem Kläger ist für die gerichtliche Überprüfung der
Rechtmäßig-keit der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 ein
Rechtsschutzinteresse nicht mehr zuzuerkennen, nachdem er
aufgrund der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 im Laufe
des Berufungsverfahrens zum Steueroberamtsrat
- Besoldungsgruppe A 13 BBesO - befördert worden ist und damit
das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes erreicht
hat.

22

Der für die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes
maßgebende Zweck einer dienstlichen Beurteilung besteht darin,
Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte
Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR)
1985, 347, und vom 28. August 1986
- 2 C 26.84 -, ZBR 1987, 44, jeweils
m.w.N.

24

Die auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung gerichtete
Klage kann somit ihren Zweck nicht mehr erfüllen und wird
mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die dienst-
liche Beurteilung als Grundlage für zukünftige Personalent-
scheidungen bei dem beurteilten Beamten ausscheidet.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile vom
21. Dezember 1994 - 6 A 3531/92 -, vom
17. Juli 1995 - 1 A 1641/92 - und vom
4. September 1996 - 1 A 620/95 -.

26

Das gilt entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur bei
einer Entfernung aus dem Dienst, einer Versetzung in den
Ruhestand und, wenn eine Beförderung aus Altersgründen nicht
mehr zulässig ist, sondern - je nach den Umständen des
Einzelfalles - auch bei einer nachfolgenden Beförderung des
Beamten, wenn es nach den Beförderungsrichtlinien für eine
etwaige weitere Beförderung auf die streitige Beurteilung
nicht mehr ankommt

27

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. September 1996
- 1 A 620/95 -; Schnellenbach, Die dienst-liche
Beurteilung der Beamten und der Richter,
2. Aufl. 1995, Rdnr. 418.

28

Um einen derartigen Fall handelt es sich hier. Die
Auffassung des Klägers, die streitbefangene dienstliche
Beurteilung vom 00.00.00 spiele bei ihm noch eine Rolle bei
zukünftigen Beförderungen, geht fehl.

29

Da der Kläger das Spitzenamt der Laufbahn des gehobenen
Dienstes bereits innehat, bedarf er für eine nochmalige
Beförderung zunächst der Zuerkennung der Eignung zum Aufstieg
in den höheren Dienst. Hierzu bestimmt Tz. 8.1 BuBR 1991:

30

"Die Eignung zum Aufstieg in den
höheren Dienst setzt voraus, daß der
Beamte/die Beamtin nach Persönlichkeit
und Leistung in der neuen Laufbahn
uneingeschränkt verwendbar ist. Sie ist
Beamten und Beamtinnen der BesGr. A 12
und A 13 zuzuerkennen, die mit der
jeweiligen Spitzennote (Nrn. 6.1 und
6.2) beurteilt werden und die eine
dieser Spitzennoten bei der
vorhergehenden Beurteilung, die
mindestens zwei Jahre zurückliegen muß,
bereits erhalten haben (vgl. § 40 LVO,
§ 6 StBAG). Spezialkenntnisse
rechtfertigen allein nicht die
Zuerkennung der Aufstiegseignung."

31

Danach ist nicht ersichtlich, daß die dienstliche
Beurteilung vom 00.00.00 noch Bedeutung für eine nochmalige
Beförderung des Klägers haben kann. Eine dienstliche
Beurteilung betreffend seine Leistungen in seinem Amt als
Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) ist ihm noch
nicht erteilt worden. Sowohl die klageweise angegriffene
dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 als auch die der
Beförderung des Klägers in das Spitzenamt der Laufbahn des
gehobenen Dienstes zugrundeliegende dienstliche Beurteilung
vom 00.00.00 beziehen sich auf seine Leistungen als
Steueramtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO). Sofern ihm in
einer zukünftigen dienstlichen Beurteilung die für Beamte und
Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 13 (g.D.) geltende
Spitzennote "erheblich über Durchschnitt" (vgl. Tz. 6.2
BuBR 1991) zuerkannt werden sollte, käme es für die
Zuerkennung der Aufstiegseignung darauf an, ob er "bei der
vorhergehenden Beurteilung, die mindestens zwei Jahre
zurückliegen muß," die Spitzennote "hervorragend" (vgl.
Tz. 6.1 BuBR 1991) erhalten hat. Insoweit kommt allein die
dienstliche Beurteilung vom 00.00.00 in Betracht, um deren
Rechtmäßigkeit es hier nicht geht. Abgesehen davon, daß dem
Kläger, wie der Beklagte anmerkt, in der letztgenannten
dienstlichen Beurteilung die Spitzennote nicht zuerkannt
worden ist, ist danach jedenfalls die dienstliche Beurteilung
vom 00.00.00, deren Rechtmäßigkeit der Kläger auch noch nach
seiner Beförderung zum Steueroberamtsrat gerichtlich überprüft
wissen will, für die Zuerkennung der Eignung zum Aufstieg in
den höheren Dienst nicht mehr von Bedeutung.

32

Schließlich hat die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00,
anders als der Kläger meint, keine Auswirkungen mehr
hinsichtlich der auch bei der Reihenfolge für den Aufstieg in
den höheren Dienst eine Rolle spielenden "Notenterrasse"
(Tz. 12.1, 12.6 BuBR 1991). Die zeitliche Reihenfolge des
Aufstiegs in den höheren Dienst richtet sich (mit der hier
keine Rolle spielenden Modifikation der Tz. 12.6) nach den
Gesamturteilen der letzten und der beiden voraufgegangenen
Beurteilungen in derselben Laufbahngruppe; dabei gehen die
Beurteilten mit dem besseren Gesamturteil in derselben
Besoldungsgruppe denen mit schwächerem Gesamturteil vor.
Jedoch müßte dem Kläger nach den obigen Ausführungen, bevor er
in den höheren Dienst aufsteigen kann, in zwei zukünftigen
dienstlichen Beurteilungen die Spitzennote zuerkannt werden.
Ein "Rückgriff" auf die dienstliche Beurteilung vom 00.00.00
scheidet somit auch in diesem Zusammenhang aus.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.

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