Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-10, Aktenzeichen 7A D 38/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0810.7A.D38.99NE.00

Tenor

Die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 des Bebauungsplans Nr. 6.45 - "H.---
straße " - der Stadt I. ist unwirksam.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt 9/10, die Antragsgegnerin 1/10 der Kosten des
Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.---
straße 10 in I. . Das Grundstück grenzt mit seiner rund
110 m breiten westlichen Schmalseite an die H.---straße . Es
erstreckt sich parallel zur Bahnlinie I. /Bad T.
rund 190 m nach Osten bis nahe an die Werre. Straßennah steht
parallel zur Bahnstrecke eine rund 84 m tiefe und 35 m breite
unterkellerte, viergeschossige Halle, deren Nutzungsänderung
und Umbau für Einzelhandelsnutzungen der Oberstadtdirektor der
Antragsgegnerin mit Bauscheinen vom 15. Dezember 1994 und
1. März 1995 genehmigte. Die Halle dient zum einen einem SB-
Möbelmarkt, zum anderen der Bi-Güterverwertung. Das von der
Baugenehmigung vom 15. Dezember 1994 umfasste Sortiment des
Möbel-Einzelhandels erstreckt sich auf Möbel, Matratzen und
Zubehör, Beleuchtungs- und Elektrowaren, Bett- und Tischwäsche
sowie Frottierwaren. Ausweislich der Betriebsbeschreibung zur
Baugenehmigung vom 1. März 1995 werden von der Bi-
Güterverwertung GmbH folgende Waren verkauft: Bodenbeläge
aller Art und Zubehör, Malerbedarf (Tapeten, Farbe, Lacke und
Zubehör), Gardinen, Deko-Stoffe und Zubehör, Haustextilien,
Bekleidung, Hartwaren (Haushaltswaren, Geschenkartikel,
Werzeug, Schrauben, Lampen, Installationsmaterial,
Sanitärinstallationen, Autozubehör, Schreibwaren, Spielwaren,
verpackte Lebensmittel sowie Sonderposten). Knapp 6.000 m2
Hallenfläche entfallen auf Ausstellungs- und Verkaufsflächen,
knapp 7.000 m2 auf Lagerflächen. Südlich sowie östlich der
Halle in einem über die Halle noch 35 m nach Osten
hinausgreifenden Bereich sind bis zur südlichen
Grundstücksgrenze Stellplätze genehmigt.

4

Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 6.45 - "H.---
straße " -, der Antragsgegnerin, der für seinen
Geltungsbereich an die Stelle des Durchführungsplans Nr. 6.24a
"B. Straße/M. Straße" Teil 1 und des
Bebauungsplans Nr. 6.27 - "T1. ", Teil II - getreten
ist.

5

Der Bebauungsplan Nr. 6.45 erfasst einen südlich der
Eisenbahntrasse von I. nach Bad T. liegenden
Bereich, der im Osten von der Werre begrenzt wird. Die
südwestliche und westliche Begrenzung des Bebauungsplans wird
von der in ihrem Bestand überplanten B. Straße gebildet.
Der Bebauungsplan greift im Wesentlichen bekräftigend die
Festsetzungen der Vorläuferbebauungspläne auf und setzt
entlang der östlichen Seite der B. Straße Mischgebiete,
im rückwärtigen Bereich bis an die Eisenbahntrasse heran
Gewerbegebiete fest. Ein zuvor festgesetztes kleineres
Industriegebiet ist nunmehr ebenso entfallen wie die
Möglichkeit der Errichtung von Wohnbebauung entlang der Werre;
dort setzt der Bebauungsplan private und öffentliche
Grünflächen fest. Von der B. Straße zweigt in etwa
mittig im Bebauungsplangebiet in nördliche Richtung die H.---
straße ab. Entlang der H.---straße sowie ferner auch entlang
zweier im Plangebiet vorhandener Stichstraßen sieht der
Bebauungsplan einen meist 5 m breiten Streifen nicht
überbaubarer Grundstücksfläche vor. Ferner bestimmt der
Bebauungsplan zwischen den Mischgebieten entlang der B.
Straße und den rückwärtigen Gewerbegebieten einen zu Lasten
der Gewerbegebiete von Bebauung freizuhaltenden, 5 m breiten
Grundstücksstreifen. Für das Grundstück der Antragstellerin
und das in südlicher Richtung anschließende Gewerbegrundstück
bestimmt der Bebauungsplan zwei Flächen für die Anlage von
Stellplätzen; diese Flächen sind in dem von der H.---straße
aus betrachtet rückwärtigen Grundstücksbereich hinter den
vorhandenen Gewerbehallen angeordnet. Weiter östlich folgen
sodann die öffentlichen bzw. privaten Grünflächen, die bis an
die östliche Bebauungsplanbegrenzung, also bis an die Werre
herangeplant sind. In diesem Bereich, die vorbenannten beiden
Grundstücke zum Teil erfassend, weist der Bebauungsplan
nachrichtlich auf ein Überschwemmungsgebiet und auch auf ein
Landschaftsschutzgebiet hin. Die öffentliche Grünfläche ist
mit der Zweckbestimmung Parkanlage gekennzeichnet. Sie
erstreckt sich auf den östlichen Teil des Grundstücks der
Antragstellerin wie auch auf weiter südlich gelegene
Grundstücke.

6

Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan
Einzelheiten zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, zur
Bauweise, zur Begrünung auch nicht überbaubarer Flächen und
kennzeichnet gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB einen mit
umweltgefährdenden Stoffen belasteten Bereich. U.a. sehen die
textlichen Festsetzungen folgendes vor:

7

"1.1
Im Gewerbegebiet (GE) sind die im § 8
Baunutzungsverordnung (BauNVO) im
Abs. 2, Ziffern 1 bis 4 und Abs. 3,
Ziffern 1 und 2 aufgeführten
Einrichtungen mit Ausnahme von
Einzelhandelsbetrieben zulässig.

8

An bestehenden
Einzelhandelsbetrieben sind
Erweiterungen, Erneuerungen und
Veränderungen in einem Rahmen, der die
vorhandene Geschossfläche nicht mehr
als 25 % überschreitet, zulässig.

9

1.2
Für ein Betriebsgrundstück ist jeweils
nur eine Betriebswohnung zulässig;
Ausnahmen können in begründeten
Einzelfällen zugelassen werden...

10

2.1
Die nicht überbaubaren
Grundstücksflächen sind gärtnerisch
anzulegen und zu unterhalten. Diese
Bindung für Bepflanzung gilt nicht für
Wege und Zufahrten. Die Freilegung und
Befestigung der Pflanzflächen kann nur
vor Verkaufs- und Ausstellungsräumen
zugelassen werden. Die überbaubaren
Flächen sind, soweit sie nicht überbaut
werden, genauso zu behandeln...

11

2.4
Soweit nicht anders festgesetzt, sind
auf den Gewerbegrundstücken mit einer
Größe von über 5.000 qm die Flächen zu
den Nachbargrundstücken in einer
Mindestbreite von 5,00 m mit
standortgerechten Sträuchern und
Laubbäumen im Pflanzverband von 1,00 m
x 1,00 m gärtnerisch anzulegen und zu
unterhalten. Auf kleineren
Gewerbegrundstücken sind mindestens
20 % der jeweiligen Grundstücksfläche
entsprechend zu bepflanzen. Nur in
begründeten Ausnahmefällen kann auf
diese Bepflanzung verzichtet
werden..."

12

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Bereits 1985 beschloss der Rat der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan aufzustellen. Nach Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange und Durchführung einer Bürgeranhörung
beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin am
19. März 1998, den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf
öffentlich auszulegen. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs
in der Zeit vom 8. April bis 8. Mai 1998 wurde am
30. März 1998 bekannt gemacht. Bürger erhoben Bedenken und
Anregungen, so auch die Antragstellervertreter mit Schreiben
vom 7. Mai 1998. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut
beteiligt. Am 11. Dezember 1998 prüfte der Rat der
Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen und
beschloss den Bebauungsplan mit seiner Begründung sodann als
Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 28. Dezember 1998
öffentlich bekannt gemacht.

13

Die Antragstellerin hat am 9. April 1999 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie
ausführt: Sie sei antragsbefugt, da der Bebauungsplan die
Entwicklung des bestehenden Einzelhandelsbetriebs, aber auch
die Neuansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe
beeinträchtige und damit in ihr Eigentumsrecht eingreife. Der
Bebauungsplan leide an zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmängeln. Zu Unrecht sei der Rat der Antragsgegnerin
davon ausgegangen, dass es im Bebauungsplangebiet keine
großflächigen Einzelhandelsbetriebe gebe, die Auswirkungen im
Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO hätten. Er habe angenommen, dass
die genehmigten Sortimente der im Gewerbegebiet vorhandenen
Einzelhandelsbetriebe nicht zentrenrelevant seien. Tatsächlich
seien jedoch Betriebe mit einer Verkaufsfläche von deutlich
mehr als 700 bis 800 qm und zentrenrelevanten Sortimenten
vorhanden (Möbel-Abholmarkt, Restantenmarkt, Dänischer
Bettenmarkt, Textilverkauf). Diesen vorhandenen Bestand habe
die Antragsgegnerin nicht zutreffend ermittelt, was bereits
für sich zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führe.
Abwägungsfehlerhaft, weil von falschen Voraussetzungen
ausgehend, sei ferner die Annahme, auch diese Betriebe könnten
zulässigerweise erweitert werden, da sie nicht nach § 11
Abs. 3 BauNVO zu beurteilen seien. Besondere städtebauliche
Gründe, die gemäß § 1 Abs.5 in Verbindung mit § 1 Abs. 9
BauNVO gegeben sein müssten, um den generellen Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet zu rechtfertigen,
seien nicht, wie erforderlich, in der Bebauungsplanbegründung
dargelegt. Solche Gründe seien auch nicht gegeben, zumal
Einzelhandel in den festgesetzten Mischgebieten nicht
ausgeschlossen sei. Es sei jedenfalls abwägungsfehlerhaft,
Einzelhandel in einem Gewerbegebiet generell auszuschließen,
ohne festzustellen, ob und welche Einzelhandelsnutzungen in
den angrenzenden Wohnquartieren von der Zulassung weiterer
Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet betroffen oder gar
gefährdet wären. Das Planungsziel könnte angesichts der
Vielzahl der im Gewerbegebiet bereits vorhandenen
Einzelhandelsnutzungen auch gar nicht erreicht werden. Der von
der Antragsgegnerin im Laufe des anhängigen Verfahrens
genannte Grund für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben,
im Bebauungsplangebiet den produzierenden Gewerbebetrieben
Vorrang einzuräumen, sei nicht substantiiert und genüge nicht
den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO. De facto würden in
den Gewerbegebieten bestimmte Einzelhandelswarenbereiche
ausgeschlossen, obwohl den vorhandenen Betrieben auch im
zentrenrelevanten Warenbereich umfängliche
Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt würden. Es gebe keinen
Grund, Erweiterungen vorhandener zentrenrelevanter Sortimente
um rund 1500 qm zuzulassen, die Erweiterung jedoch bezüglich
solcher Sortimente nicht zuzulassen, die bislang nicht
angeboten würden. Die Beschränkung der Zahl zulässiger
Betriebsleiterwohnungen sei unbestimmt, im Übrigen aber auch
nicht gerechtfertigt. Ebenso sei eine Rechtfertigung und eine
Rechtsgrundlage für die Festsetzungen nicht ersichtlich, die
nicht überbaubaren und die nicht überbauten Grundstücksflächen
gärtnerisch zu nutzen sowie bei Gewerbegrundstücken mit einer
Größe von über 5.000 qm eine Fläche mit einer Mindestbreite
von 5 m zu den Nachbargrundstücken selbst in den überbaubaren
Bereichen zu bepflanzen. Der von der Festsetzung einer
öffentlichen Grünfläche und der Zweckbestimmung Park
betroffene Teil ihres, der Antragstellerin, Grundstücks werde
derzeit als Betriebsfläche und als Grünfläche genutzt. Wie die
Festsetzung umgesetzt werden könne, besage der Bebauungsplan
nicht. Der Rat sei schließlich fehlerhaft davon ausgegangen,
dass die Eingriffsregelung nicht anwendbar sei; lediglich von
einem Eingriffsausgleich habe abgesehen werden können.

14

Die Antragstellerin beantragt,

15

den Bebauungsplan Nr. 6.45 - "H.---
straße " - der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie erwidert: Die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 schließe
Betriebswohnungen, nicht aber Betriebsleiterwohnungen aus. Sie
sei vor dem Hintergrund der in Gewerbegebieten nur die
Ausnahme bildenden Wohnnutzung gewählt worden. Die Festsetzung
für Stellplatzflächen sei nicht begründet worden, da es sich
um bereits befestigte, im Falle des Grundstücks der
Antragstellerin sogar um den tatsächlichen
Nutzungsverhältnissen entsprechende Bereiche handele. Neben
den in der Bebauungsplanbegründung genannten Gründen habe der
Ausschluss von zusätzlichen Einzelhandelsnutzungen dem Ziel
dienen sollen, dem produzierenden Gewerbe Vorrang einzuräumen.
Die im Plangebiet vorhandenen Betriebe hätten keine
innenstadtrelevanten Auswirkungen. Ein Möbelmarkt habe solche
Auswirkungen generell nicht, der Betten-Fachmarkt sei wegen
seiner geringen Verkaufsfläche von weit unter 700 qm nicht
relevant, der Restantenmarkt komme für Auswirkungen aufgrund
der Art der Geschäftsführung und der Warenpräsentation nicht
in Betracht. Allein im Gewerbegebiet bereits bestehenden
Einzelhandelsbetrieben würden großzügige
Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt. Die Grünfestsetzungen
seien nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, §§ 9 Abs. 1, 86 Abs. 1
Nr. 4 BauO NRW zulässig und gerechtfertigt. Aus der mit der
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage)
ersichtlichen Absicht ergebe sich, dass die Fläche vor ihrer
bestimmungsgemäßen Herrichtung von ihr, der Antragsgegnerin,
erworben werden müsse.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über die Aufstellung
des Bebauungsplans sowie die bauliche Nutzung auf dem
Grundstück der Antragstellerin Bezug genommen.

20

II.

21

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten
über den Normenkontrollantrag durch Beschluss.

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Wendet sich der
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen
eine bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar sein
Grundstück betrifft, ist die Antragsbefugnis im Sinne des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig - und so auch hier - zu bejahen.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr.
36; Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740 = NVwZ
1998, 732.

25

Der Bebauungsplan bestimmt die baulichen Nutzbarkeiten des
Grundstücks der Antragstellerin durch den grundsätzlichen
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, den die Antragstellerin
mit dem Normenkontrollantrag ebenso angreift wie die auch ihr
Grundstück erfassenden Festsetzungen namentlich zur
Bepflanzung der Grundstücksflächen. Sie macht damit geltend,
dass der Bebauungsplan in ihr Eigentum in gesetzwidriger Weise
eingreift.

26

Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen unbegründet.

27

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf
Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensmängel des
Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht
vorgebracht worden.

28

Der Bebauungsplan leidet jedoch an materiellen Mängeln.

29

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind allerdings
hinreichend bestimmt und - mit Ausnahme der textlichen
Festsetzung Ziffer 1.2 - von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen. Soweit erforderlich, wird
dies einzelne Festsetzungen betreffend weiter unten noch
ausgeführt. An dieser Stelle ist zum Vortrag der
Antragstellerin anzumerken, dass die Antragsgegnerin zu dem in
Ziffer 1.1 Satz 1 der textlichen Festsetzungen bestimmten
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben nach § 1 Abs. 5 BauNVO
ermächtigt ist.

30

Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO können für die in den §§ 4
bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das
jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das
Baugebiet nach der Art der zulässigen Nutzung oder nach der
Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen
und Eigenschaften gliedern. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann dabei
im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von
Nutzungen, die nach §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein
zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise
zugelassen werden können. Die "Art der Nutzungen" ist
grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie
durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die
Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten definiert
werden.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 NR. 61,
Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.84 -,
BRS 47 Nr. 63.

32

Zu den in der Baunutzungsverordnung bestimmten
Nutzungsarten gehören die von der Antragsgegnerin in den
festgesetzten Gewerbegebieten ausgeschlossenen
Einzelhandelsbetriebe (vgl. §§ 5 Abs. 2 Nr. 5, 6 Abs. 2 Nr. 3,
7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Dass Einzelhandelsbetriebe in dem das
Gewerbegebiet betreffenden § 8 BauNVO nicht benannt sind,
ändert nichts daran, dass es sich um eine Nutzungsart handelt,
die nach § 1 Abs. 5 BauNVO aus einem Gewerbegebiet
herausgehalten werden darf, wenn für den Nutzungsausschluss
hinreichende städtebauliche Gründe gegeben sind. Auf die
engeren Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO für einen
Nutzungsausschluss (besondere städtebauliche Gründe) kommt es
hingegen nicht an. § 1 Abs. 9 BauNVO erweitert die
Festsetzungsmöglichkeiten auf Nutzungsarten, welche die
Baunutzungsverordnung selbst nicht aufgeführt hat.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli
1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29;
vgl. ferner: Beschluss vom 3. Mai 1993
- 4 NB 13.93 -, Buchholz 406.12 § 1
BauNVO Nr. 16; Beschluss vom
11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, Buchholz
406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = BauR 1999,
1136.

34

Dass die allgemeine Zweckbestimmung der festgesetzten
Gewerbegebiete durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
nicht in Frage gestellt ist, diese Tatbestandsvoraussetzung
des § 1 Abs. 5 BauNVO also zu bejahen ist, ist nicht
zweifelhaft.

35

Darüber hinaus ist allerdings erforderlich, dass die auf
§ 1 Abs. 5 BauNVO gestützte Abweichung von dem in § 8 BauNVO
vorgegebenen Gebietstyp, die durch den Ausschluss der in einem
Gewerbegebiet ansonsten allgemein zulässigen
Einzelhandelsbetriebe begründet wird, städtebaulich
gerechtfertigt ist, sich aus der jeweiligen konkreten
Planungssituation heraus also Aspekte ergeben müssen, die die
Abweichung rechtfertigen.

36

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, und zwar auch
hinsichtlich des mit Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen
bestimmten Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben. Die
erforderliche Planrechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach
der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde
als Mittel hierfür erforderlich ist. Der erforderliche Bezug
zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem
Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung
keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange
zugrundeliegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in
aller Regel erst bei groben und bei einigermaßen
offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption
getragenen planerischen Missgriffen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1; Urteil
vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28
Nr. 4.

38

Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinde, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört die
Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur
Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt.
Wünscht sie an einem bestimmten Standort keine
Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihr unter dem Blickwinkel des
§ 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter
Ausschluss dieses Nutzungstyps festzusetzen. Zeichnet sich
nach ihrer Einschätzung in einem ohne nähere Maßgaben
ausgewiesenen Gewerbegebiet deshalb eine Fehlentwicklung ab,
weil Einzelhandelsbetriebe dem produzierenden Gewerbe den Rang
ablaufen, so hindert § 1 Abs. 3 BauGB sie nicht daran, § 1
Abs. 5 BauNVO zur Sicherung einer standortangemesseneren
Nutzungsstruktur einzusetzen. Geht es ihr darum, das Gebiet
insbesondere davor zu bewahren, dass Einzelhandelsbetriebe auf
Kosten von Betrieben des produzierenden Gewerbes überhand
nehmen, so bedarf es zur Rechtfertigung dieses Ziels nicht des
konkreten Nachweises, dass ohne diese Beschränkung andere
Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder das Ortszentrum
an Attraktivität verliert.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, aaO.

40

Nach diesen Grundsätzen ist das von der Antragsgegnerin mit
dem Bebauungsplan Nr. 6.45 verfolgte Planungskonzept im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Es geht der
Antragsgegnerin insbesondere nicht nur darum, großflächige
Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet auszuschließen. Bei
einem dahingehenden beschränkten, hier aber gerade nicht
festgesetzten Ausschluss nur bestimmter Arten von
Einzelhandelsbetrieben wäre allerdings zu prüfen gewesen, ob
mit einer solchen beschränkten Festsetzung zugleich das Ziel
gefördert wird, den vom Bebauungsplan erfassten Standort für
das produzierende Gewerbe zu stärken. Die Antragsgegnerin hat
jedoch alle Arten von Einzelhandelsbetrieben und nicht nur die
großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, soweit sie
nicht gemäß Ziffer 1.1 Satz 2 der textlichen Festsetzungen
bestehenden Betrieben im Rahmen festgelegter Größenordnungen
Bestandsschutz und Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt. Sie
hat für die verbleibenden, bislang nicht von
Einzelhandelsbetrieben in Anspruch genommenen
Gewerbegebietsgrundstücke die Entwicklungsmöglichkeiten der
Nutzungsarten gestärkt, die mit Ausnahme von
Einzelhandelsnutzungen im Gewerbegebiet weiterhin zulässig
sind. Der Antragsgegnerin geht es nicht darum, an den
gewachsenen städtebaulichen Strukturen etwas zu ändern,
sondern darum, die weitere Konzentration von
Einzelhandelsbetrieben in einem Bereich zu unterbinden, der
der Entwicklung anderer in einem Gewerbegebiet allgemein oder
ausnahmsweise zulässiger Nutzungen vorbehalten bleiben soll.
Die in der textlichen Festsetzung Ziffer 1.1 Satz 2 des
Bebauungsplans geregelte, nach § 1 Abs. 10 BauNVO zulässige
Begünstigung bereits vorhandener Einzelhandelsbetriebe stellt
das Plankonzept der Antragsgegnerin nicht in Frage. Die
Festsetzung ermöglicht die Erweiterung der Geschossfläche,
nicht jedoch zentrenrelevante Änderungen des Warensortiments.
Die Antragstellerin verkürzt die den Bebauungsplan tragenden
Erwägungen der Antragsgegnerin, wenn sie einen Vergleich
zwischen der vermeintlich zulässigen Erweiterung eines
vorhandenen zentrenrelevanten Warenangebots und der
Erweiterung nicht zentrenrelevanter Warenangebote zieht. Die
textliche Festsetzung Ziffer 1.1 Satz 2 ändert daran, dass
zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe in den festgesetzten
Gewerbegebieten nicht zulässig sind (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO)
nichts, sondern ermöglicht ausschließlich
geschossflächenbezogene Erweiterungen vorhandener Betriebe,
die ansonsten (mit Ausnahme des festgesetzten Ausschlusses von
Einzelhandelsbetrieben) in einem Gewerbegebiet zulässig sind.

41

Der Bebauungsplan ist nicht abwägungsfehlerhaft.

42

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot ist
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen
müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, a.a.O.

44

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang
und das Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan
tragenden Erwägungen der Antragsgegnerin.

45

Der Rat hat zunächst die von der Planung berührten Belange
in dem für eine sachgerechte Abwägung erforderlichen Umfang in
den Blick genommen. Er musste sich dabei nicht, wie die
Antragstellerin meint, gegebenenfalls durch Begutachtung
darüber Klarheit verschaffen, ob und in welchem Umfang in den
angrenzenden Wohngebieten vorhandene Einzelhandelsnutzungen
durch die im Bebauungsplangebiet gelegenen
Einzelhandelsbetriebe betroffen oder gar gefährdet sind. Die
Antragstellerin verkennt das mit dem Bebauungsplan verfolgte
Anliegen, wenn sie meinen sollte, dass es der Antragsgegnerin
nur um den Schutz der vorhandenen Einzelhandelsbetriebe in den
angrenzenden Wohnbereichen ginge. Die Antragsgegnerin hat
vielmehr durch den Bebauungsplan die gegebene
Einzelhandelsstruktur nicht negativ verändert, denn sie will
den Bestand der im Bebauungsplangebiet vorhandenen
Einzelhandelsbetriebe gar nicht in Frage stellen, sondern ihm
vielmehr im Rahmen der textlichen Festsetzung Ziffer 1.1
Satz 2 des Bebauungsplans sogar gewisse
Erweiterungsmöglichkeiten einräumen. Der Rat der
Antragsgegnerin hat lediglich das Erfordernis verneint, zu
Lasten der Entwicklungsmöglichkeiten anderer Gewerbebetriebe
weitere neue Einzelhandelsbetriebe oder die Erweiterung von
vorhandenen Einzelhandelsbetrieben über das zugelassene Maß
hinaus im Bebauungsplanbereich künftig zuzulassen. Dass die
Zulassung weiterer Einzelhandelsbetriebe einschließlich auch
großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die auf Grundlage der dem
angefochtenen Bebauungsplan vorangegangenen (übergeleiteten)
Bebauungspläne im Plangebiet zulässig waren, zu einer
Konzentration der Einzelhandelsstrukturen im Plangebiet führen
und diese in der weiteren Folge zumindest zu Lasten anderer
Einzelhandelsbetriebe außerhalb des Plangebiets gehen würde,
ist eine Erkenntnis, die keine Begutachtung erfordert. § 11
Abs. 3 BauNVO bestätigt, dass entsprechende Auswirkungen im
Plangebiet bislang zulässiger Einzelhandelsbetriebe jedenfalls
dann regelmäßig zu vermuten sind, wenn diese sich über das in
§ 11 Abs. 3 BauNVO bestimmte Maß der Geschossflächigkeit
hinaus weiter entwickeln. Darüber hinaus erschöpft sich die
den Bebauungsplan tragende Abwägung nicht darin, einer
Konzentration von Einzelhandelsbetrieben in den
Gewerbegebieten entgegenzutreten. Vielmehr sollen
Expansionsvorhaben der Gewerbenutzungen ermöglicht werden, die
nicht Einzelhandelsbetriebe sind (Bebauungsplanbegründung
Ziffer 3.1). Aus diesem Grunde geht auch der Hinweis der
Antragstellerin auf die in den festgesetzten Mischgebieten
zulässigen Einzelhandelsbetriebe fehl. Dort sind nicht alle
übrigen Gewerbegebietsnutzungen zulässig, die die
Antragsgegnerin fördern will.

46

Die Entscheidung des Rats, Einzelhandel im Plangebiet
auszuschließen, ist auch im Abwägungsergebnis nicht zu
beanstanden. Der Rat hat zunächst die Interessen der
Eigentümer an der Ausnutzung der bislang bestehenden
Planfestsetzungen nicht verkannt. Die Prozessbevollmächtigten
der Antragstellerin haben mit Schreiben vom 7. Mai 1998
Bedenken und Anregungen vorgebracht und darauf hingewiesen,
dass sie die Festsetzung einer Sondergebietsfläche wünschten,
da der Bebauungsplan zu einer Bestandsfestschreibung ohne
angemessene Erweiterungsmöglichkeiten führen würde und die
erstrebte weitere Einzelhandelsnutzung vereitelt werde. Diese
Bedenken hat die Antragsgegnerin in ihre Erwägungen
einbezogen. Die Antragsgegnerin hat jedoch dem Interesse an
der Förderung der gewerblichen Wirtschaft insoweit Vorrang
eingeräumt, als Gewerbenutzungen mit Ausnahme von
Einzelhandelsbetrieben Expansionsmöglichkeiten eingeräumt
werden sollten (vgl. die Bebauungsplanbegründung Ziffer 3.1).
Sie hat ferner eine weitere Konzentration von
Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auch großflächigen
Einzelhandelsgeschäften im Bebauungsplangebiet verhindern
wollen (Bebauungsplanbegründung Ziffer 2) und damit zum einen
Interessen der Wirtschaft (Einzelhandel außerhalb des
Plangebiets), zum anderen aber auch der Bevölkerung an einer
verbrauchernahen Versorgung gedient. Sie hat die durchaus
gewichtigen Interessen der Antragstellerin aus Gründen
zurückgestellt, die selbst erhebliche Bedeutung für die
gemeindliche Entwicklung haben und von der Antragsgegnerin als
die Belange der Antragstellerin überwiegend angesehen werden
durften. Für die Abwägung war letztlich nicht entscheidend, ob
der auf dem Grundstück der Antragstellerin genehmigt
betriebene Einzelhandel (Möbel-Abholmarkt und Restantenmarkt)
sowie ferner der Dänische Bettenmarkt und der Textilverkauf
Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO haben oder ob
dies nicht der Fall ist, wie die Antragsgegnerin in ihrer
Stellungnahme zu den von den Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin vorgebrachten Bedenken und Anregungen
ausgeführt hat. Die Antragsgegnerin wollte nicht etwa nur
großflächige Einzelhandelsbetriebe, sondern jeden neuen
Einzelhandelsbetrieb ausschließen und damit
(selbstverständlich) auch solche, die nur in Kern- oder
Sondergebieten zulässig sind.

47

Allerdings ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass
die bestehenden Betriebe keine städtebaulichen Auswirkungen im
Sinne des § 11 Abs. 3 BauGB haben. Auf einen Abwägungsmangel
führt diese Erwägung selbst dann nicht, wenn einzelne der in
den Gewerbegebieten vorhandenen Betriebe entgegen der Annahme
der Antragsgegnerin wegen ihrer städtebaulichen Auswirkungen
in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sein sollten und die
Antragsgegnerin Veranlassung gehabt hätte, etwa auf die mit
Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom
7. Mai 1996 wenngleich nur vage vorgebrachten Hinweise (dass
auf dem Grundstück "auf großen Flächen Einzelhandel betrieben"
werde) die bereits bestehenden städtebaulichen Fernwirkungen
der Betriebe in den Blick zu nehmen. Einer
abwägungserheblichen Fehleinschätzung könnte die
Antragstellerin bei diesem Ausgangspunkt nicht im Hinblick auf
Interessen etwa der Antragstellerin an Ausweitung
großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit im Sinne des § 11
Abs. 3 BauNVO beachtlichen Fernwirkungen unterlegen sein, denn
sie wollte Erweiterungen nur insoweit zulassen, als die
Erweiterungen nicht im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO beachtlich
sind. Dies ergibt sich beispielhaft aus der
Bebauungsplanbegründung, wonach die bislang bestehende
Möglichkeit, im Plangebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe
zu errichten, verwehrt werden sollte. Die etwaige
Fehleinschätzung der Antragsgegnerin ist daher jedenfalls auf
das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen (vgl. § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB).

48

Das Abwägungsergebnis ist schließlich verhältnismäßig. Der
Bestand der vorhandenen Betriebe ist gesichert. In die
bestehenden Einzelhandelsstrukturen wird durch den
Bebauungsplan nicht eingegriffen. Darüber hinaus hat die
Antragsgegnerin den Eigentümerinteressen besondere Bedeutung
zugemessen und diese durch die textliche Festsetzung
Ziffer 1.1 Satz 2 berücksichtigt. Zwar lässt diese textliche
Festsetzung wie ausgeführt Erweiterungen, Erneuerungen und
Veränderungen nur insoweit zu, als die Änderungen nicht dazu
führen, dass ein im Gewerbegebiet unzulässiger großflächiger
Einzelhandelsbetrieb entsteht. In einem Gewerbegebiet sind
jedoch nicht etwa alle grossflächigen Einzelhandelsbetriebe
ausgeschlossen, sondern nur solche, die sich auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung
oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur
unwesentlich auswirken können (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Die
Antragsgegnerin hatte darüber hinausgehend
Erweiterungsabsichten vorhandener Einzelhandelsbetriebe, denen
derartige Fernwirkungen zukommen könnten, nicht konkret
abzuwägen. Namentlich dann, wenn potenziell Betroffene keine
substantiierten Einwendungen erhoben haben, besteht für die
Gemeinde kein begründeter Anlass, Einzelheiten der durch die
Festsetzungen betroffenen Belange weiter aufzuklären.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April
1989 - 4 BN 24.88 -, BRS 49 Nr.22.

50

Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin haben mit
Schreiben vom 7. Mai 1998 jedoch keine konkreten
Erweiterungsabsichten vorgetragen, sondern das Interesse der
Antragstellerin daran hervorgehoben, auf dem Grundstück eine
"weitere" Einzelhandelsnutzung (einen Lebensmittelmarkt) zu
errichten. Dieses Vorhaben haben die Prozessbevollmächtigten
darüber hinaus als ein auf die Errichtung eines nicht
großflächigen Einzelhandelsbetriebs gerichtetes Vorhaben
bezeichnet. Weitere Einzelhandelsnutzungen wollte die
Antragsgegnerin jedoch ausschließen.

51

Entgegen der Annahme der Antragstellerin kann das mit dem
Bebauungsplan verfolgte Planungsziel auch tatsächlich erreicht
werden. Aus den von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
6. Juli 2000 und der Antragstellerin mit Schriftsatz vom
26. Juli 2000 überreichten Aufstellungen über die im
Plangebiet vorhandenen Einzelhandelsnutzungen und gewerblichen
Nutzungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt übereinstimmen,
ergibt sich, dass in den festgesetzten Gewerbegebieten sowohl
Einzelhandelsnutzungen als auch andere Nutzungen vorhanden
sind. Dem Bebauungsplan kommt damit nicht nur auf Dauer,
sondern schon derzeit aktuelle Bedeutung zu, als er die
weitere Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet
verhindert.

52

Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb
abwägungsfehlerhaft, weil das Maß baulicher Nutzbarkeit des
Grundstücks der Antragstellerin, wie der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin im
Erörterungstermin vor dem Berichterstatter vorgetragen hat,
gegenüber der Rechtslage nach Maßgabe des Durchführungsplans
Nr. 6,24a beschränkt worden sei. Die geringere Nutzbarkeit
ergebe sich daraus, dass die für das Grundstück im östlichen
Bereich festgesetzte öffentliche Grünfläche nicht zur
Ermittlung der zulässigen Grundfläche herangezogen werden kann
(vgl. § 19 Abs. 3 BauNVO). Die Antragstellerin verkennt, dass
auch auf Grundlage des durch den Bebauungsplan Nr. 6.45
überplanten Durchführungsplans Nr. 6,24 a ein Teil ihres
Grundstücks nicht im Gewerbegebiet gelegenes Bauland war.
Dieser Bebauungsplan setzte für den östlichen Bereich des
Grundstücks der Antragstellerin die nicht überbaubare
Grundstücksfläche eines reinen Wohngebiets fest. Der dem
reinen Wohngebiet zugeordnete, nicht überbaubare Bereich ist
von dem dem Gewerbegebiet zugeordneten westlichen Bereich des
Grundstücks der Antragstellerin durch eine rote
Strichpunktlinie abgetrennt. Diese Strichpunktlinie ist zwar
in der Planzeichenverordnung, wie die Antragstellerin
zutreffend vorgetragen hat, nicht enthalten. Maßgebend ist für
den Durchführungsplan jedoch nicht die Planzeichenverordnung,
sondern das Gesetz über Maßnahmen zum Aufbau in den Gemeinden
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1952, GV NRW
75. Eine verbindliche, abschließende Regelung über die zu
verwendenden Planzeichen sah das Aufbaugesetz nicht vor.
Vielmehr verwiesen die Richtlinien zum Aufbaugesetz vom
25. Septem-ber 1952 - II B 1.110 - Nr. 4204 -, MBl. NRW 1952,
1307 auf die Planzeichen, die der Minister für Wiederaufbau in
seinem Runderlass vom 16. August 1949 - I.W. - 220 - verwandt
hat. Ungeachtet dessen ist die vorgenannte Strichpunktlinie,
die auch in der Legende des Durchführungsplans selbst nicht
erläutert ist, nur in dem Sinne interpretationsfähig, dass sie
die Baugebiete "E" und "B" voneinander abgrenzt. Nur bei einer
solchen Auslegung lässt sich feststellen, für welche Bereiche
die Gewerbegebietsfestsetzung zum einen, die Festsetzung eines
reinen Wohngebiets zum anderen gelten sollte.

53

Von diesem Ausgangspunkt aus ergibt sich, dass der
Bebauungsplan Nr. 6.45 für das Grundstück der Antragstellerin
einen größeren Anteil als zuvor dem Gewerbegebiet zuordnet.
Die Westgrenze des Landschaftsschutzgebiets verläuft in einem
Abstand von ca. 155 m östlich der H.---straße senkrecht zur
Bahnlinie in Richtung Südwesten. Demgegenüber knüpfte die
frühere Grenze zwischen Gewerbegebiet und reinem Wohngebiet in
einem Abstand von etwa 123 m zur H.---straße an die Bahnlinie
an, verschwenkte von dort allerdings in südöstliche Richtung.
Der Schnittpunkt beider Linien (Trennlinie zwischen reinem
Wohngebiet und Gewerbegebiet bzw. Westgrenze der öffentlichen
Grünfläche) ergibt sich im Bereich noch des Grundstücks der
Antragstellerin derart, dass ein weit größerer Anteil ihres
Grundstücks nunmehr dem Gewerbegebiet zugeordnet ist als
zuvor.

54

Schließlich folgt die Unwirksamkeit des Bebauungsplans
nicht aus einer Belastung des Grundeigentums der
Antragstellerin, die sich aus den Darstellungen des
Überschwemmungsgebiets und des Landschaftsschutzgebiets
ergeben würde. Auf das Überschwemmungsgebiet und das
Landschaftsschutzgebiet weist der Bebauungsplan nur
nachrichtlich hin. In das Grundeigentum der Antragstellerin
greift er durch den nachrichtlichen Hinweis nicht ein.

55

Die Antragsgegnerin hat in die Abwägung im erforderlichen
Umfang eingestellt, ob Eingriffe in Natur und Landschaft eines
Ausgleichs bedürfen. Die Annahme der Antragstellerin, der Rat
habe die Eingriffsregelung nicht für anwendbar angesehen,
interpretiert die Bebauungsplanbegründung (vgl. Ziffer 3.3) in
einem möglichen, aber zu eng gefassten Sinne. Der Rat hat in
der Bebauungsplanbegründung darauf abgestellt, dass im
vorliegenden Falle überwiegend bebaute und befestigte
Grundstücke vorhanden sind und der nach der bisherigen
rechtlichen Situation noch mögliche Rahmen der Bebaubarkeit
mit der neuen Bauleitplanung nicht überschritten wird.
"Insofern besteht kein Erfordernis für Ausgleichsmaßnahmen".
Diese Formulierung deckt sich nahezu mit § 1 a Abs. 3 Satz 4
BauGB, wonach ein Ausgleich nicht "erforderlich" ist, soweit
die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung
erfolgt sind oder zulässig waren. Die in der
Bebauungsplanbegründung ebenfalls verwandte Wendung, dass die
Eingriffsregelung "nicht zum Tragen" komme, ist danach in dem
gegebenen Zusammenhang so zu verstehen, dass es im Ergebnis,
weil nämlich ein Ausgleich nicht erforderlich sei, keiner
Eingriffsregelungen bedürfe. Dessen ungeachtet ist nicht
erkennbar, dass der Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen einen
beachtlichen Abwägungsfehler begründen könnte (vgl. § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB). Dass ein Eingriffsausgleich nicht
erforderlich ist, wird von der Antragstellerin nicht in Frage
gestellt. In einer solchen Situation bedarf es keiner
Ausgleichsmaßnahmen und ist es für das Abwägungsergebnis daher
offensichtlich nicht von Einfluss gewesen, ob die
Eingriffsregelung dem Grunde nach anwendbar ist oder nicht.

56

Die textlichen Festsetzungen in Ziffern 2.1 und 2.4 des
Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt. Die sprachlich nicht
völlig geglückte Fassung der Ziffer 2.1 ist auslegungsfähig.
Aus dem systematischen Zusammenhang der Festsetzung, der sich
bereits aus ihrer Zuordnung unter der Überschrift "Grünflächen
und nicht überbaubare Flächen" ergibt, folgt, dass die unter
diese Überschrift gefassten Regelungen darauf gerichtet sind,
die Anforderungen an die Begrünung/Bepflanzung der Grundstücke
festzulegen. Demnach ist Ziffer 2.1 so zu lesen, dass die
nicht überbaubaren und die überbaubaren, aber nicht überbauten
Flächen mit Ausnahme der Wege und Zufahrten gärtnerisch
anzulegen und zu unterhalten sind. Eine Ausnahme von dieser
Anforderung kann für Flächen vor Verkaufs- und
Ausstellungsräumen zugelassen werden. Durch Ziffer 2.4 wird
die einen weiten Spielraum hinsichtlich der gärtnerischen
Anlage der Grundstücksflächen gewährende Ziffer 2.1 der
textlichen Festsetzungen für Gewerbegrundstücke eingeschränkt,
und zwar dahingehend, dass die Bepflanzung der
Gewerbegrundstücke mit standortgerechten Sträuchern und
Laubbäumen im Pflanzverband von 1 x 1 m vorbehaltlich
begründeter Ausnahmefälle erfolgen muss, und zwar entweder
(bei Gewerbegrundstücken mit mehr als 5.000 qm) in einem 5 m
breiten Streifen entlang der Nachbargrundstücke oder (bei
kleineren Gewerbegrundstücken) auf mindestens 20 % der
Grundstücksfläche.

57

Ermächtigungsgrundlage dieser Festsetzung ist § 9 Abs. 1
Nr. 25a BauGB, wonach für das Bebauungsplangebiet das
Anpflanzen von Bäumen, Stäuchern und sonstigen Bepflanzungen
aufgegeben werden kann. Die Festsetzung ist darüber hinaus
auch durch § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW legitimiert, wonach die
Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der unbebauten Flächen
der bebauten Grundstücke verlangt werden kann, also nicht nur
(wie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin im
Erörterungstermin vorgetragen hat) der nicht überbaubaren,
sondern auch der zwar überbaubaren, aber tatsächlich nicht
bebauten Grundstücksflächen.

58

Die Festsetzungen sind abwägungsgerecht, führen namentlich
nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der
Grundeigentümer. Die Belastung geht nur zum Teil über die
ohnehin bestehende, gesetzliche Verpflichtung aus § 9 Abs. 1
BauO NRW hinaus, wonach die nicht überbauten Flächen der
bebauten Grundstücke zu begrünen, zu bepflanzen und so zu
unterhalten sind. Zwar steht die gesetzliche Verpflichtung aus
§ 9 Abs. 1 BauO NRW unter dem Vorbehalt, dass die nicht
überbauten Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung
benötigt werden. Diesen Gesichtspunkt hat jedoch auch die
Antragsgegnerin mit den textlichen Festsetzungen in
Ziffern 2.1 und 2.4 bereits berücksichtigt, nämlich Wege und
Zufahrten von dem Bepflanzungsverbot ausgenommen und im
Übrigen eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Dass eine Begrünung
und Bepflanzung der in den Gewerbegebieten des Bebauungsplans
Nr. 6.45 gelegenen Grundstücke nicht möglich sein sollte, ist
nicht ersichtlich. Die Festsetzungen des Bebauungsplans gehen
nach alledem über die sich ohnehin auf gesetzlicher Grundlage
ergebende Bepflanzungsverpflichtung nur insoweit hinaus, als
sie für Teilbereiche der in den Gewerbegebieten gelegenen
Grundstücke (Streifen entlang der Nachbargrenzen bzw. 20 % der
Grundstücksflächen) die Anpflanzung mit Sträuchern und Bäumen
fordert. Auch dies ist nach Ansicht des Senats
verhältnismäßig.

59

Die den Grundstückseigentümern obliegende Belastung durch
die Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen ist insoweit zu
relativieren, als der Bebauungsplan zwar einen Pflanzverbund
vorschreibt, über die Angabe standortgerechter Sträucher und
Laubbäume hinaus jedoch die in den Pflanzverbund
einzustellenden Pflanzen nicht vorgibt. So ist es aufgrund der
benannten Festsetzungen nicht erforderlich, eine Mindestanzahl
von Bäumen in einer bestimmten Abfolge zu pflanzen. Es genügt
das Anpflanzen von Sträuchern, deren Mindestgröße ebenfalls
nicht vorgegeben ist. Die eigentlichen Pflanzkosten bewegen
sich damit unter Berücksichtigung der sich ohnehin bereits aus
der Bauordnung ergebenden Bepflanzungs- und
Unterhaltungsverpflichtung im untergeordneten Bereich.
Demgegenüber steht das bei dieser Ausgangslage durchaus
überwiegende Interesse der Allgemeinheit, aus Gründen der
Gestaltung des Ortsbildes (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB) auch
in Gewerbegebieten eine im Verhältnis zu den baulichen
Nutzbarkeiten der Gewerbegebietsgrundstücke eher bescheidene
Durchgrünung sicherzustellen. Dass die in Ziffer 2.4 der
textlichen Festsetzungen enthaltene Ausnahmebestimmung gerade
auf die Fälle anzuwenden ist, in denen eine der
Gebietsfestsetzung entsprechende Nutzung sonst in Frage
gestellt wäre, bedarf keiner näheren Ausführungen.

60

Der Bebauungsplan ist allerdings unwirksam, soweit mit der
textlichen Festsetzung Ziffer 1.2 bestimmt ist, dass für ein
Betriebsgrundstück jeweils nur eine Betriebswohnung zulässig
ist. Der Begriff der Betriebswohnung bedarf der Auslegung. Der
Sache nach dürfte die Antragsgegnerin, wie ihre Vertreter in
der Erörterung vor dem Berichterstatter bestätigt haben, unter
Betriebswohnungen all die Wohnungen als Oberbegriff subsumiert
haben wollen, die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in einem
Gewerbegebiet ausnahmsweise zugelassen werden können. Die
Regelung zielt damit darauf, dass die nach § 8 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nur eingeschränkt
zulässig sein sollen und deshalb die Ausnahmebestimmung des §
8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO für jedes Betriebsgrundstück nur einmal
angewandt werden darf. Für eine Festsetzung mit dieser
Zielsetzung gibt es jedoch keine Ermächtigungsgrundlage. In
Betracht kommen lediglich die Regelungen des § 1 Abs. 5 ff.
BauNVO. Danach ist eine auf die jeweiligen Grundstücke
bezogene Beschränkung einer nur ausnahmsweise zulässigen
Nutzung nicht regelbar. Ob für die Beschränkung der
ausnahmsweise zulässigen Nutzung eine städtebauliche
Rechtfertigung besteht, kann danach dahinstehen.

61

Der benannte Mangel fehlender Ermächtigungsgrundlage für
die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 des Bebauungsplans führt
nicht zur Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des Bebauungsplans in
seiner Gesamtheit. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung mit
anderen Teilen des Bebauungsplans in einem untrennbaren
Zusammenhang stünde. Dies ist nicht der Fall. Die übrigen
Festsetzungen des Bebauungsplans können für sich betrachtet
eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdende
sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken, und es ist zudem
davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin im Zweifel einen
Plan auch ohne die beanstandete textliche Festsetzung
beschlossen hätte, wenn ihr die Fehlerhaftigkeit der
Festsetzung bewusst gewesen wäre.

62

Vgl. zu den Voraussetzungen für die
Annahme einer Teilnichtigkeit bzw.
Teilunwirksamkeit: BVerwG, Beschluss
vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -,
BRS 55 Nr. 31.

63

Die Festsetzung über die Zahl zulässiger Betriebswohnungen
ist für das Gesamtkonzept des Bebauungsplans nicht von einer
über den Regelungsgehalt der Festsetzung selbst hinausgehenden
Bedeutung. Es besteht kein Zweifel an der Annahme, dass die
Antragsgegnerin den Bebauungsplan zur Verwirklichung der
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich
des Bebauungsplans auch ohne die beanstandete Festsetzung
beschlossen hätte. Das planerische Anliegen, auszuschließen,
dass Einzelhandelsstrukturen im Plangebiet über die
bestandssichernden Regelungen hinaus konzentriert werden und
dass Expansionsmöglichkeiten der übrigen in den
Gewerbegebieten zulässigen Nutzungen gestärkt werden, wird von
der Zahl zulässiger Betriebswohnungen nicht berührt. Auch ohne
die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 sind Betriebswohnungen
nur ausnahmsweise und unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3
Nr. 1 BauNVO zulässig. Die Förderung von gewerblichen
Nutzungen (mit Ausnahme der Einzelhandelsbetriebe) ist
weiterhin gewährleistet.

64

Die mangelhafte Festsetzung zur Zulässigkeit von
Betriebswohnungen war nicht für nichtig, sondern gemäß § 47
Abs. 5 Satz 4 VwGO nur für unwirksam zu erklären. Gemäß § 215a
BauGB führen Mängel der Satzung, die nicht nach den §§ 214,
215 BauGB unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes
Verfahren behoben werden können, nicht zur Nichtigkeit des
Bebauungsplans, sondern nur zu dessen Unwirksamkeit. Für die
Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt, dass die
konkrete Möglich-keit der Fehlerbehebung in einem ergänzenden
Verfahren besteht, was voraussetzt, dass der Mangel nicht die
Grundzüge der Planung berührt. Der Anwendung der Vorschrift
steht nicht entgegen, dass der angegriffene Bebauungsplan an
einem Mangel leidet, der gegebenenfalls nur durch inhaltliche
Änderung oder Ergänzung des Plans in einem vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB behoben werden kann.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom
8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, BRS 60
Nr. 52; Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 7.98 -, BauR 2000, 684.

66

Der aufgezeigte Mangel kann in einem ergänzenden Verfahren
(vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB), wenngleich unter
Voraussetzung inhaltlicher Änderungen, behoben werden. Eine
Beschränkung der nur ausnahmsweise zulässigen
"Betriebswohnungen" ist unter Berücksichtigung der
Anforderungen des § 1 Abs. 5 ff. BauNVO möglich, wenngleich
nicht unter Bezug auf das jeweilige Betriebsgrundstück.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

68

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

69

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

70

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

71