Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-15, Aktenzeichen 14 K 5880/01
ECLI:DE:VGK:2003:0715.14K5880.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:
Der Kläger ist Miteigentümer der Gründstücke E. -Straße 0 und E. weg 0 in
Leverkusen. Mit Bescheiden vom 19.01.2001 zog der Beklagte den Kläger unter an-
derem für das Grundstück E. weg 0 zu Niederschlagswassergebühren i.H.v.
1.574,72 DM, zu Schmutzwassergebühren i.H.v. 9.044,72 DM und zu Abfallgebühren
i.H.v. 6.631,62 DM sowie für das Grundstück E. -Straße 0 zu Niederschlagswas-
sergebühren i.H.v. 473,48 DM, zu Schmutzwassergebühren i.H.v. 654,64 DM und zu
Abfallgebühren i.H.v. 2.720,74 DM heran.

2

Am 27.02.2001 legte der Kläger gegen die genannten Bescheide Widerspruch
ein. Zur Begründung verwies er auf die seiner Ansicht nach rechtswidrigen Gebüh-
renkalkulationen des Beklagten. Hinsichtlich der Abfallgebühren rügte er insbesonde-
re die in die LSP-Kalkulation der Abfallwirtschaftsgesellschaft Leverkusen mbH
(AWL) eingestellten kalkulatorischen Zinsen und das angesetzte Unternehmerwagnis
sowie die Verwendung der in der Vergangenheit angefallenen Gebührenüberschüs-
se. Hinsichtlich der Abwassergebühren führte er im wesentlichen aus, eine Abschrei-
bung nach Wiederbeschaffungszeitwerten sei unzulässig. Zudem sei bei Gründung
der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) das Anlagevermögen zu Zeitwerten in
die Eröffnungsbilanz aufgenommen worden, was zu einer zusätzlichen Belastung der
Gebührenzahler mit Zinskosten geführt habe.

3

Der Beklagte wies die Widersprüche mit Bescheid vom 17.07.2001 als unbe-
gründet zurück. Die Gebühren seien nach den satzungsrechtlichen und gesetzlichen
Bestimmungen ordnungsgemäß festgesetzt worden. Die den Satzungen zugrunde-
liegenden Gebührenkalkulationen seien nicht zu beanstanden.

4

Am 11.08.2001 hat der Kläger gemeinsam mit Frau N. die vorliegende
Klage erhoben, mit der er sein Anfechtungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung
seiner Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen durch Be-
zugnahme auf den Vortrag in von dem Haus- und Grundbesitzerverein Leverkusen
unterstützten Parallelverfahren.

5

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

6

die Bescheide des Beklagten vom 19.01.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17.07.2001 hinsichtlich der Abfall-, der
Niederschlagswasser- und der Schmutzwassergebühren aufzuhe-
ben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er tritt den vorgebrachten Einwendungen entgegen und ist der Ansicht, seine
Gebührensatzungen seien nicht zu beanstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

10

Entscheidungsgründe:
Die Kammer weist darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Urteil um ein Teilur-
teil handelt. Bei der Terminierung der Sache und bei der Entscheidung wurde über-
sehen, dass die Klage von dem Kläger gemeinsam mit Frau N. erhoben wur-
de. Hinsichtlich der Klägerin Frau N. ist über den Streitgegenstand damit bis-
lang nicht entschieden.

11

Die Klage des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig. Insbesondere steht der
Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass das Widerspruchsschreiben des Klägers
vom 16.02.2001 ausweislich des Eingangsstempels erst am 27.02.2001 und damit
nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsge-
richtsordnung (VwGO) bei dem Beklagten eingegangen ist. Nach ständiger Recht-
sprechung ist die Widerspruchsbehörde als Herrin des Vorverfahrens berechtigt, ü-
ber verspätet eingelegte Widersprüche gegen einseitig belastende Verwaltungsakte
in der Sache zu entscheiden und so den Rechtsweg neu zu eröffnen.

12

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27.02.1963 - V
C 105.61 -, BVerwGE 15, 306; vom 13.12.1967 - IV C 124.65 -,
BVerwGE 28, 305; vom 21.03.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342;
VGH Mannheim, Urteil vom 14.03.2001 - 8 S 1989/00 -, NVwZ-RR
2002, 6.

13

Dies hat der Beklagte hier getan, indem er den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurückwies.

14

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide vom
19.01.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2001 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

15

I.

16

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Abfallgebühren sind § 1,
§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 lit. a, lit. b, § 5 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Satzung über
die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen vom 22.12.1993 in der Fassung der 5.
Änderungssatzung vom 27.11.2000 (Abfallgebührensatzung - AbfGebS). Gegen die
formelle Wirksamkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. Die Satzung ist auch
materiell wirksam. Die in ihr geregelten Gebührensätze stehen im Einklang mit § 6
Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW). Die in die Gebührenkalkulation eingestellten Kosten sind
nach diesen Vorschriften ansatzfähig.

17

Die angesetzten Kosten sind zunächst nicht deshalb überhöht, weil der Beklagte
in der Vergangenheit entstandene ungewollte Gebührenüberschüsse nicht für das
Gebührenjahr 2001 in voller Höhe kostenmindernd in Ansatz gebracht hat. Der
Beklagte hat in die Kalkulation der Abfallgebühren 4.594.490,- DM aus Rücklagen
eingestellt und so den Anstieg der Gebühren auf 5 % begrenzt. Eine Pflicht, die
Abfallgebühren durch Einsatz zusätzlicher Mittel aus der Rücklage weiter zu
reduzieren, bestand nicht.

18

Bis zum Inkrafttreten von § 6 Abs. 2 S. 3 KAG NRW n.F. am 01.01.1999 war
nach ständiger Rechtsprechung bei der Bestimmung des Gebührenbedarfs
grundsätzlich allein darauf abzustellen, welche Kosten durch den Betrieb der
öffentlichen Einrichtung in dem Kalkulationszeitraum voraussichtlich entstehen. Die
Gemeinden waren nicht berechtigt, in Vorjahren entstandene Verluste vorzutragen.
Ebensowenig waren sie verpflichtet, Gebührenüberschüsse in folgenden
Gebührenperioden auszugleichen.

19

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 27.03.1991 - 9 A 2486/91 -; vom 15.04.1991 - 9 A
802/88 -; vom 20.09.1991 - 9 A 570/90 -; vom 15.12.1994 - 9 A
2251/93 -, NVwZ 1995, 1238 und vom 03.02.1997 - 9 A 3016/94 -,
NWVBl. 1997, 308.

20

Erst seit dem Inkrafttreten von § 6 Abs. 2 S. 3 KAG NRW n.F. zum 01.01.1999
sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der
nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses
Zeitraumes ausgeglichen werden.

21

Obwohl keine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestand, hat der Rat der
Stadt Leverkusen auch für die Gebührenjahre bis einschließlich 1998 beschlossen,
dass ungewollte Gebührenüberschüsse verzinst und zur Verhinderung künftiger
Gebührensteigerungen verwandt werden. Unter Zugrundelegung eines im Jahre
1999 entstandenen ungewollten Gebührenüberschusses i.H.v. 2.415.793,- DM ging
der Beklagte bei der Kalkulation der Abfallgebühren Ende 2000 für das Jahr 2001
davon aus, dass zum Stichtag 31.12.2000 einschließlich Zinsen 9,7 Mio. DM aus
Gebührenüberschüssen in der Vergangenheit vorhanden waren. Eine Ist-
Betriebsabrechnung für das Jahr 2000 war seinerzeit noch nicht verfügbar.

22

Gegen die von dem Beklagten genannte Höhe der vorhandenen Rücklagen
bestehen keine Bedenken. Ob der Beklagte die bis Ende 1998 entstandenen
Gebührenüberschüsse richtig angegeben hat, bedarf keiner Überprüfung, weil
insoweit keine Pflicht zur Verwendung der erzielten Überschüsse im Rahmen der
öffentlichen Einrichtung bestand. Die Höhe der für das Jahr 1999 angesetzten
Gebührenüberschüsse ist durch die Vorlage des Ist-Betriebsabrechnungsbogens für
dieses Gebührenjahr belegt. Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit dieses
Betriebsabrechnungsbogens sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

23

Die Entscheidung des Beklagten, die erzielten Gebührenüberschüsse zu
verwenden, um die erforderliche Gebührenerhöhung auf kostendeckende
Gebührensätze nicht in einem Schritt, sondern stufenweise um jährlich 5 %
vorzunehmen, ist nicht zu beanstanden. Ob und wie die bis einschließlich 1998
entstandenen Gebührenüberschüsse eingesetzt werden, steht im Belieben des
Beklagten. Auch bei der Verwendung der 1999 entstandenen Überschüsse hat er ein
weites Ermessen. § 6 Abs. 2 S. 3 KAG NRW schreibt lediglich vor, dass sie innerhalb
von drei Jahren, also bis einschließlich 2002, zu verwenden sind. Die
Gebührenzahler hatten somit keinen Anspruch darauf, dass sämtliche vorhandenen
Rücklagen im Gebührenjahr 2001 eingesetzt wurden oder zumindest der Teil der
Rücklagen aufgebraucht wurde, der erforderlich gewesen wäre, um eine
Gebührensteigerung zu vermeiden.

24

Daraus, dass in den Jahren bis 1999, in denen Gebührenüberschüsse aus den
Vorjahren gebührenmindernd eingesetzt wurden, erneut Gebührenüberschüsse
erzielt wurden, lässt sich nicht schließen, dass im streitgegenständlichen
Gebührenjahr eine Erhöhung bereits überhöhter Gebührensätze erfolgt ist.
Jedenfalls im Jahre 1999 waren die erhobenen Gebühren nicht kostendeckend. Zwar
wurde ein Überschuss von 2.415.793,- DM erzielt, zugleich wurden aber 6.170.000,-
DM aus der Rücklage kostenmindernd in die Kalkulation eingestellt.

25

Durch den Einsatz von Rücklagen zur Reduzierung der Abfallgebühren, der
jedenfalls in Höhe von 2.178.697,- DM (4.594.490,- DM insgesamt eingesetzte
Rücklagen abzüglich 2.415.793,- DM 1999 entstandener Überschuss) ohne
entsprechende Rechtspflicht erfolgte, steht zudem ein über die in der
Rechtsprechung anerkannte 3 %-Grenze für unerhebliche
Kostenüberschreitungen,

26

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27.03.1991 - 9 A 2486/89 -; vom
05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 434 und vom 30.09.1996 -
9 A 4046/93 -,

27

hinausgehender Betrag zum Ausgleich möglicher Fehler der Kalkulation zur
Verfügung.

28

Die dem Beklagten von der AWL für Abfallsammlung, -transport und -entsorgung
in Rechnung gestellten Beträge durften als Entgelt für die zulässige
Inanspruchnahme von Fremdleistungen nach § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW in die
Gebührenkalkulation eingestellt werden. Vor der Aufnahme der Kosten von
Fremdleistungen in seine Gebührenkalkulation hat der Entsorgungsträger allerdings
stets zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen
gerechtfertigt ist. Es muss sich insbesondere um betriebsnotwendige Kosten
handeln, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widerspricht.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.03.1998 - 9 B 144/98 -;
Urteile vom 01.07.1997 - 9 A 3556/96 -, StuG 1997, 356 und vom
30.09.1996 - 9 A 4047/93 - sowie Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A
2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

30

Grundlage für die Erhebung der Entgelte durch die AWL war der
Entsorgungsvertrag zwischen der Stadt Leverkusen und der AWL vom 10.07.1991 in
der Fassung des 4. Änderungsvertrages vom 11./13.08.1997. Danach übernahm
letztere die Einsammlung, den Transport und die Verwertung des der
Entsorgungspflicht der Stadt Leverkusen unterfallenden Abfalls zu einem Preis, den
sie nach den Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu ermitteln
hatte. Die auf dieser Grundlage erfolgte Preisermittlung durch die AWL für das Jahr
2001 hat der Beklagte durch die BDO Deutsche Warentreuhand AG (BDO) daraufhin
überprüfen lassen, ob entsprechend den gesetzliche Vorgaben für Preise bei
öffentlichen Aufträgen (§ 1 Abs. 3, § 8 VO PR 30/53 i.V.m. den Leitsätzen für die
Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP - Anlage zur VO PR 30/53)
kalkuliert worden war und die geltend gemachten kalkulierten Selbstkosten sich als
betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabenerfüllung darstellten. Der
Bericht der BDO vom 22.09.2000 kam zu dem Ergebnis, dass diese Anforderungen
erfüllt waren. Unter diesen Umständen durfte der Beklagte die von der AWL
verlangten Entgelte im Rahmen der bei der Erstellung der Gebührenkalkulation zu
treffenden Prognose nur dann nicht als voraussichtlich entstehende Kosten in seine
Kalkulation einstellen, wenn die LSP-Kalkulation der AWL oder das Gutachten der
BDO offensichtliche Fehler aufweisen.

31

Das ist nicht der Fall. Insbesondere ist entgegen der Ansicht des Klägers der von
der AWL angesetzte kalkulatorische Gewinn nicht offensichtlich überhöht. Nach § 10
Abs. 3 S. 5 des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt Leverkusen und der AWL
wird das der AWL zu zahlende Entgelt für das allgemeine Unternehmerwagnis in
dem Prozentsatz der Nettoselbstkosten bemessen, der eine Eigenkapitalverzinsung
von 7 % nach Steuern sicherstellt. Die AWL und der Beklagte verstehen diese
Regelung übereinstimmend so, dass die AWL bei Bilanzierung nach
handelsrechtlichen Grundsätzen einen Gewinn nach Steuern i.H.v. 7 % des
Eigenkapitals (im Gebührenjahr 2001: 1.967.123,- DM) erzielen soll. Diese
handelsrechtliche Gewinnausweisung ist von der für die gebührenrechtliche
Zulässigkeit der Kostenansätze allein maßgeblichen Höhe des Gewinnzuschlages
nach LSP zu unterscheiden. Der Gewinnzuschlag nach LSP liegt mit 0,35 % der
Selbstkosten der AWL bzw. 259.483,- DM deutlich niedriger, was insbesondere
darauf zurückzuführen ist, dass in die LSP-Kalkulation kalkulatorische Zinsen
eingestellt werden dürfen, die um 3.388.040,- DM höher sind als die für die
handelsrechtliche Bilanz maßgeblichen Effektivzinsen.

32

Zur Berechnung des Gewinnzuschlages nach LSP auf Grundlage der in dem
Entsorgungsvertrag vereinbarten handelsrechtlichen Gewinnausweisung i.H.v. 7 %
des Eigenkapitals ist eine komplizierte Rechnung (vgl. LSP-Kalkulation der AWL,
S. 16 ff.) erforderlich. Nach Ermittlung des vorhandenen Eigenkapitals wurde durch
Multiplikation mit 7 % die anzustrebende Eigenkapitalverzinsung und damit zugleich
der handelsrechtliche Gewinn von 1.967.123,- DM errechnet. Der durch den
Gewinnzuschlag nach LSP zu deckende Betrag (259.483,- DM) ergab sich, indem
handelsrechtlicher Gewinn und Gewinnzuschlag nach LSP miteinander in Beziehung
gesetzt wurden. Um den gewünschten Gewinn nach LSP zu errechnen, wurden von
dem handelsrechtlichen Gewinn die Beträge abgezogen, die Kosten i.S.d. LSP sind,
aber in der handelsrechtlichen Bilanz nicht als Kosten angesetzt werden konnten,
während umgekehrt die Beträge hinzugerechnet wurden, die handelsrechtlich Kosten
darstellen und nach den Vorschriften der LSP nicht angesetzt werden konnten. Weil
in der handelsrechtlichen Bilanz nur Effektivzinsen zu berücksichtigen sind, während
nach LSP die höheren kalkulatorischen Zinsen angesetzt werden dürfen, wurde von
dem handelsrechtlichen Gewinn zunächst die Differenz zwischen kalkulatorischen
und Effektivzinsen (3.388.040,- DM) abgezogen, denn die nach LSP anzusetzenden
zusätzlichen Kosten verringerten den Gewinn. Umgekehrt waren nach LSP nicht
ansatzfähige Steuern, die aber Kosten i.S.d. handelsrechtlichen Bilanzierung sind,
hinzuzurechnen, weil die geringeren Kosten den Gewinn nach LSP erhöhten. Die
AWL hat aus diesem Grund Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag (706.303,-
DM) sowie den Unterschiedsbetrag zwischen effektiver und kalkulatorischer
Gewerbeertragsteuer (974.098,- DM) hinzugerechnet.

33

Der so errechnete Gewinnzuschlag nach LSP von 259.483,- DM entspricht
0,35 % der Selbstkosten der AWL. Der Ansatz eines Gewinnzuschlages in dieser
Höhe ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.10.2001 - 9 A 2737/00 -, wonach
ein Gewinnzuschlag von 1 % des Umsatzes nicht zu beanstanden
ist.

35

Selbst wenn man jedoch die Vereinbarung über den Gewinnzuschlag zwischen
der AWL und der Stadt Leverkusen für unwirksam hielte, weil Nr. 52 Abs. 1 S. 1 LSP
eine Bemessung des Gewinnzuschlages als Prozentsatz des Eigenkapitals, die hier
mittelbar erfolgt, nicht vorsieht, hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit der
Abfallgebührensatzung zur Folge. Der auf die Stadt Leverkusen entfallende Anteil
des Gewinnzuschlages beträgt 89.185,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Er liegt damit
deutlich unter den von dem Beklagten freiwillig kostenmindernd in Ansatz gebrachten
Rückstellungen aus unbeabsichtigten Überschüssen aus den Gebührenjahren bis
einschließlich 1998.

36

Weitere Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung oder
der Veranlagung im Einzelfall sind nicht vorgebracht. Die von der Kammer im
Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) durchgeführten weiteren
Aufklärungen haben ebenfalls keine Rechtsverstöße erkennen lassen.

37

II.

38

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren sind § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1
lit. b, Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt
Leverkusen über die Entwässerung der Gründstücke und den Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.1990 in der Fassung der 10.
Änderungssatzung vom 27.11.2000 (Abwassergebührensatzung - AbwGebS).
Gegen die formelle Wirksamkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. Die Satzung
ist auch materiell wirksam. Die in ihr geregelten Gebührensätze stehen im Einklang
mit § 6 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 KAG NRW. Die in die Gebührenkalkulation
eingestellten Kosten sind nach diesen Vorschriften ansatzfähig.

39

Soweit der Kläger die Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwerts sowie unter gleichzeitigem Ansatz eines
kalkulatorischen Zinssatzes beanstandet, ist darauf hinzuweisen, dass das OVG
NRW sich mit der entsprechenden Problematik in jüngerer Vergangenheit nochmals
auseinandergesetzt hat und an seiner Bewertung der genannten
Kalkulationsmethoden als zulässig festhält.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.09.1999 - 9 A 5715/98 -.

41

Der hiergegen vielfach vorgetragenen Kritik, dass so der inflationsbedingte
Wertverlust doppelt berücksichtigt werde, hat das Gericht stets entgegengehalten,
dass es nach den Gesetzesmaterialien gerade Wille des Gesetzgebers gewesen sei,
den Kommunen durch die gleichzeitige Ermöglichung der Abschreibung vom
Wiederbeschaffungszeitwert und den Ansatz einer kalkulatorische Verzinsung auf
der Basis der Anschaffungskosten eine Option nicht nur zur Sicherung, sondern
sogar zur Steigerung ihrer Eigenkapitalbasis einzuräumen, die bemängelte Folge
eines potentiellen (rechnerischen) Finanzierungsüberschusses also gerade von ihm
beabsichtigt gewesen sei.

42

Im Hinblick auf die jetzt in § 6 Abs. 2 S. 3 KAG NRW neu für Zeiträume nach dem
01.01.1999 eingeführte Verpflichtung, aufgetretene Kostenüberdeckungen binnen
drei Jahren auszugleichen bzw. die als Sollvorschrift gefasste weitere Aufforderung,
Unterdeckungen in dieser Zeit auszugleichen, hat die Kammer erwogen, ob der
Gesetzgeber mit dieser Änderung möglicherweise zugleich klarstellen wollte, dass er
an dieser, von dem OVG NRW angenommenen ursprünglichen Intention nicht mehr
festhalten wollte.

43

Letztlich fehlen für einen solchen Änderungswillen jedoch hinreichende
Anhaltspunkte. Ziel der Gesetzesänderung sollte nach der Gesetzesbegründung
sein, eine "ausgewogene Gebührenberechnung" sicherzustellen, da hierdurch
letztlich nicht mehr auf die voraussichtlichen Kosten abgestellt werde.

44

Vgl. LT-Drs. 12/3143, S. 84.

45

Mit der Änderung sollte auf die Rechtsprechung des OVG NRW reagiert werden,
wonach ein Ausgleich von Kostenüberdeckungen aus vorangegangenen in darauf
folgenden Leistungsperioden jedenfalls nicht geboten und der Ausgleich von
Unterdeckungen sogar unzulässig sein sollte. Demgegenüber war die seit langem
umstrittene Frage, unter welchen rechtlichen oder betriebswirtschaftlichen
Bedingungen von einer Kostenüberschreitung oder einer Unterdeckung auszugehen
sein sollte, gerade nicht Gegenstand der Regelung. Damit kann aber auch nicht
davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die ihm zweifellos bekannte
Rechtsprechung des OVG NRW zur Zulässigkeit der Erhebung von kalkulatorischen
Kosten entsprechend der vorgenannten Praxis korrigieren wollte.

46

Auch im Zusammenhang mit der Gründung der TBL und der Übernahme der
bislang von dem Tiefbauamt des Beklagten durchgeführten Abwasserableitung durch
diese ist es zu keiner unzulässigen Belastung der Gebührenzahler mit
kalkulatorischen Kosten gekommen. Die Übertragung von Aufgaben auf die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung TBL hatte keine Auswirkungen auf die Höhe der in
die Kalkulation der Abwassergebühren eingestellten kalkulatorischen Kosten.
Insbesondere ist es zu keiner erhöhten Belastung der Gebührenzahler mit
Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen gekommen. Der Vergleich der
Kostenansätze für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen in den
Gebührenkalkulationen des Beklagten für die Jahre 1998 (dem letzten Jahr vor
Gründung der TBL) und 1999 (dem Jahr, in dem die TBL ihre Tätigkeit aufgenommen
hat) zeigt keine signifikanten Änderungen. Auch in den Folgejahren blieben die
kalkulatorischen Kosten in etwa auf dem bisherigen Niveau.

47

Die Aufteilung der Kosten für den Mischwasserkanal auf Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie beruht auf
einem Gutachten des Ingenieurbüros B. GmbH vom 23.08.1990, in
dem auf Grundlage repräsentativ ausgewählter Gebiete die Kosten für eine fiktive
Trennkanalisation ermittelt wurden. Die Kosten für die in Leverkusen betriebenen
Mischwasserkanäle wurden anhand des so bestimmten Kostenverhältnisses auf
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren verteilt.

48

Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühren wurden die
Gebührenzahler nicht mit Kosten für die Entwässerung der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze belastet. Das Gutachten des Ingenieurbüros B. hat
den Anteil der öffentlichen Flächen an den Flächen, von denen Niederschlagswasser
in die Kanalisation gelangt, lediglich mit 9,10 % (Gewerbegebiete) bis 19,41 %
(Kerngebiete) ermittelt. Zugunsten der Gebührenzahler ist der Beklagte in seiner
Gebührenkalkulation jedoch weiterhin von dem in einem früheren Gutachten
bestimmten Wert von 28,8 % ausgegangen und hat diesen Anteil der Kosten der
Niederschlagswasserentsorgung aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.

49

Die Kosten für Sonderbauwerke der Gruppe III (Regenüberlaufbecken) waren
ebenfalls in den auf die Entwässerung privater Flächen entfallenden Anteil, der in die
Kalkulation der Niederschlagswassergebühren eingeflossen ist, und in den auf die
Entwässerung öffentlicher Flächen entfallenden Anteil, der aus Steuermitteln
finanziert wurde, aufzuteilen. Auch insoweit ist der Gebührenzahler nicht mit
überhöhten Kosten belastet worden. Der auf die Entwässerung öffentlicher Straßen,
Wege und Plätze entfallende Anteil an den Kosten für Regenüberlaufbecken wurde
nicht mit 28,8 % angenommen, sondern in dem Gutachten von B.
gesondert berechnet. Grundlage für diese Berechnung war, dass für die
Dimensionierung von Regenüberlaufbecken die Fläche im Einzugsgebiet maßgeblich
ist, von der Niederschlagswasser abgeleitet wird. Die Kosten sollten also
entsprechend dem Verhältnis der befestigten privaten und öffentlichen Flächen
verteilt werden. Hierzu wurden die Kosten für ein durchschnittliches
Regenüberlaufbecken ermittelt, in das Niederschlagswasser von einer für die Bebau-
ung Leverkusens repräsentativen Fläche fließt. Diese Berechnung weist zwei Fehler
auf, die sich jedoch im Ergebnis zugunsten des Gebührenzahlers auswirken.

50

Zunächst wurde die Größe der privaten, befestigten Flächen falsch berechnet.
Obwohl die Gesamtgröße der befestigten Flächen in einem Gebiet und die Größe der
hierin enthaltenen öffentlichen Flächen aus den Berechnungen auf Seiten 7 bis 10
des Gutachtens bekannt waren, haben die Gutachter die privaten, befestigten
Flächen nicht ermittelt, indem sie von der insgesamt befestigten Fläche die
öffentlichen, befestigten Flächen subtrahiert haben. Vielmehr wurde die Größe der
öffentlichen, befestigten Flächen neu berechnet, indem die Größe der öffentlichen
Flächen mit dem durchschnittlichen Befestigungsgrad in einem Gebiet multipliziert
wurde. Um die Größe der privaten, befestigten Flächen zu ermitteln, wurde diese
fiktive Größe der öffentlichen, befestigten Flächen von der Gesamtgröße der
befestigten Flächen abgezogen. Dies benachteiligt den Gebührenzahler, weil in allen
Gebietstypen der Anteil der befestigten Fläche an der Gesamtfläche auf öffentlichen
Grundstücken größer ist als auf privaten.

51

Dieser Fehler zum Nachteil der Gebührenzahler wird aber durch einen
Rechenfehler in dem Gutachten mehr als ausgeglichen. In Spalten 6 und 7 der
Tabelle auf Seite 15 des Gutachtens wurde bei der Multiplikation der Faktor 2.000
überwiegend vergessen. Einzige Ausnahme ist die Zeile "Kerngebiete". Weil damit
die Kerngebiete in der Berechnung stärker gewichtet wurden und hier der Anteil der
öffentlichen, befestigten Flächen deutlich höher liegt als in den übrigen Gebieten,
wurde ein zu hoher Kostenanteil der öffentlichen Hand ermittelt.

52

Führt man die Berechnung auf Seite 15 des Gutachtens unter Vermeidung beider
Fehler erneut durch, beträgt der auf private Flächen entfallende Kostenanteil für
Sonderbauwerke zur Niederschlagswasserbeseitigung statt der bislang angesetzten
75,33 % richtig 86,08 %. Dem Gebührenzahler wurden also 946.260,76 DM (10,75 %
von 8.802.425,71 DM) zu wenig in Rechnung gestellt.

53

Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Kalkulation der
Abwassergebühren oder die Veranlagung im Einzelfall sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 1 VwGO.

55