Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-12, Aktenzeichen 3 L 1020/02
ECLI:DE:VGD:2002:0412.3L1020.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt S aus X wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm, dem Antragsteller, vorläufig eine Erlaubnis
zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde gemäß
§ 13 ZHG zu erteilen,

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sowie ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt S aus X zu bewilligen,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch
sind gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Diese
Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht,
dass ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Berufserlaubnis zusteht. Nach § 13 ZHG
kann die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde auf Antrag
Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung
nachweisen. Da solche Personen nach § 13 Abs. 5 ZHG im Übrigen die Rechte und
Pflichten eines Zahnarztes haben, entspricht die Erteilung der Erlaubnis nur dann
dem Zweck der Ermächtigung, wenn sichergestellt ist, dass der Antragsteller diese
Berufspflichten ordnungsgemäß erfüllen wird. Diese Gewähr bietet nur, wer auf
Grund der Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstandes über die
erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (vgl. Beschluss des
Gerichts vom 26. Juli 2001 - 3 L 1778/01 -). Zu dem selben Ergebnis führt es, wenn
die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal der Regelung über die Erteilung einer Berufserlaubnis
aufgefasst wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 13 B 1111/99 -).
Der Antragsteller hat auf Grund seines fünfjährigen Studiums in Rumänien nicht
einen Ausbildungsstand erlangt, der dem Ausbildungsstand gleichwertig ist, zu dem
ein Zahnmedizinstudium nach der deutschen Approbationsordnung für Zahnärzte
führt.

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Die materielle Gleichwertigkeit ist im Wege eines Vergleichs zu prüfen, der auf
objektive Umstände des jeweiligen Ausbildungsganges abstellt; der
Ausbildungsstand des Antragstellers, wie er sich auf Grund des konkreten
Studienganges ergibt, ist in wertende Relation zu setzen zu dem Studiengang, den
die Approbationsordnung vorsieht (vgl. BVerwG NJW 1997, 1650 m.w.N.). Dabei ist
vor allem auf die Studiendauer, die Art und Weise der Vermittlung der
Ausbildungsgegenstände sowie die Art der Leistungskontrolle abzustellen. Von der
Sache her bemisst sich die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach den
Ausbildungsgegenständen und nach der Wirksamkeit der Vermittlung; für die
Wirksamkeit der Vermittlung ist die Mindeststudiendauer ein bedeutsames Indiz,
wenn auch nicht das einzige (BVerwG NJW 1993, 3005). Nach diesen Maßstäben
fehlt es - selbst wenn Ausbildungsdauer und Ausbildungsgegenstände im
Wesentlichen übereinstimmen - an einer gleichwertigen Art und Weise der
Vermittlung des Ausbildungsstoffes.

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Abweichungen im zeitlichen Umfang der Ausbildung in den zahnmedizinischen
Kernfächern führen dazu, dass die Ausbildung des Antragstellers nicht als
gleichwertig mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland
angesehen werden kann.

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Die angefochtene Verfügung wird durch eine Stellungnahme H vom
14. November 1985 gestützt, wonach der Ausbildungsumfang der
zahnmedizinischen Kernfächer Prothetik, Kieferorthopädie und Zahnerhaltungskunde
bei der auch vom Antragsteller absolvierten fünfjährigen Ausbildung in Rumänien
deutlich geringer war als der einer Ausbildung in Deutschland. Dabei sei die
Abweichung im Fach Prothetik besonders krass. Hier stünde einem Zeitansatz für die
praktische Ausbildung in Deutschland von 1.200 Stunden ein Ansatz von nur
774 Stunden in Rumänien gegenüber. Dies entspreche einem Fehlbedarf von
2 Semestern.

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Weitere Bedenken gegen die Gleichwertigkeit der zahnmedizinischen Ausbildung
in Rumänien ergeben sich im Übrigen daraus, dass das Studium in Rumänien eher
allgemeinmedizinisch ausgerichtet war, und zudem einen nicht unerheblichen
Bereich von Fächern mit allgemein-gesellschaftspolitischem Bezug enthielt (vgl.
OVG NRW, Urteil vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 Blatt 13 ff. des Urteilsabdrucks).
Dem Immatrikulationsnachweis des Antragstellers lassen sich etwa in den ersten
beiden Studienjahren Stunden der Ausbildung in rumänischer Sprache und Sport
entnehmen. Dafür, dass die Ausbildung in Rumänien eher allgemeinmedizinisch
ausgerichtet war, spricht ausweislich des Immatrikulationsnachweises die Ausbildung
in allgemeiner Chirurgie, Gynäkologie, innerer Medizin, Endokrinologie und
Dermatologie.

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Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG in der Fassung des Gesetzes vom
4. Dezember 2001, BGBl. 1001 I S. 3320 (3325) kann zwar bei fehlender
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auch ein gleichwertiger Kenntnisstand
durch das Ablegen einer Prüfung nachgewiesen werden, die sich auf den Inhalt der
staatlichen Abschlussprüfung erstreckt. Eine solche Prüfung hat der Antragsteller
indessen nicht abgelegt. Nach den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin hat
auch eine zweimalige Begutachtung durch die Sachverständigenkommission der
Zahnärztekammer keinen gleichwertigen Kenntnisstand des Antragstellers ergeben.

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Soweit § 13 Abs. 4 ZHG in Ausnahmefällen eine Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung der Zahnheilkunde auch für solche Personen vorsieht, die eine
zahnärztliche Ausbildung noch nicht abgeschlossen, jedoch die Berechtigung zur
beschränkten Ausübung des zahnärztlichen Berufes erworben haben, um ihnen den
Abschluss dieser Ausbildung zu ermöglichen, erscheint fraglich, ob diese Vorschrift
auch eine Erlaubnis ermöglicht, um Defizite im Hinblick auf eine abgeschlossene,
aber nicht gleichwertige Ausbildung zu beheben. Jedenfalls erlaubt § 13 Abs. 4 Satz
4 ZHG nur die Erteilung einer Erlaubnis bis zu einer Gesamtdauer der zahnärztlichen
Tätigkeit, deren es zum Abschluss der Ausbildung bedarf. Dem entsprechend kann §
13 Abs. 4 ZHG keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Ausübung des
zahnärztlichen Berufes trotz fehlenden gleichwertigen Ausbildungs- beziehungsweise
Kenntnisstandes geben. Der Antragsteller hat bereits seit dem Februar 1992 immer
wieder nur eine befristete Berufserlaubnis erhalten und ist unter dem 6. Februar 2001
darauf hingewiesen worden, dass ihm nunmehr letztmals Gelegenheit zum Nachweis
gleichwertiger Kenntnisse bis zum 31. August 2001 gegeben werde. Er hat diese
Gelegenheit nicht wahrgenommen. Es ist kein Umstand ersichtlich, aus dem sich ein
Anspruch auf weitere Erteilung einer Berufserlaubnis ergeben könnte. Die Erwartung
allein, dass nachdem ihm solche Erlaubnisse über neun Jahre hinweg erteilt worden
sind, dies - trotz der Hinweise der Antragsgegnerin - auch in Zukunft der Fall sein
werde, begründet einen solchen Anspruch nicht.

13

Das Interesse des Antragstellers, seine wirtschaftliche Existenz weiterhin auf
eine zahnärztliche Tätigkeit zu stützen, rechtfertigt keine Abweichung von den
gesetzlichen Anforderungen, die zum Schutze der Patienten an eine dauerhafte
zahnärztliche Tätigkeit gestellt werden müssen.

14

Prozesskostenhilfe kann mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht bewilligt
werden, vgl. §§ 166 VwGO, 114 ZPO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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