Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-05, Aktenzeichen 6 L 1591/02
ECLI:DE:VGD:2002:0705.6L1591.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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1. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung aufzugeben, es vorläufig - bis zum Abschluss einer
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der
Öffentlichkeit - zu unterlassen, den Antrag der Antragstellerin
zur Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers
zur Gewinnung von Sand und Kies in X, G1 zu bescheiden;

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hilfsweise,

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2. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung aufzugeben, es vorläufig - bis zum Abschluss einer
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - zu unterlassen,
den Antrag der Antragstellerin zur Feststellung des Planes zur
Herstellung eines Gewässers zur Gewinnung von Sand und Kies
in X, G1 zu bescheiden;

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hilfsweise,

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3. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung aufzugeben, es vorläufig - bis zum Eingang einer
vorhabenbezogenen Stellungnahme der Bezirksregierung E als
Bezirksplanungsbehörde - zu unterlassen, den Antrag der
Antragstellerin zur Feststellung des Planes zur Herstellung
eines Gewässers zur Gewinnung von Sand und Kies in X, G1 zu
bescheiden.

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hat keinen Erfolg.

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Sowohl der Haupt- als auch die Hilfsanträge sind insgesamt unzulässig, weil auf
das Unterlassen eines Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 VwVfG NRW gerichtet, dessen
Abwarten der Antragstellerin jedoch zumutbar ist.

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Die 4. Kammer des Gerichts hat in ihrem Beschluss vom 14. Juni 2002
- 4 L 1593/02 -, der sich auf eine Abgrabungsgenehmigung bezieht, im Übrigen aber
gleich gelagert ist und die identischen Beteiligten betrifft, Folgendes ausgeführt:

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Ist Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein
Verwaltungsakt (i.S.v. § 35 VwVfG NRW), so sieht die
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein umfassendes und nach ihrem
Regelungsgehalt abschließendes Rechtsschutzsystem vor, welches im Regelfall
nach Erlass des Verwaltungsaktes einsetzt. Im Rahmen von Anfechtungs-,
Verpflichtungs- und Nichtigkeitsklage kann die Rechtmäßigkeit von belastenden
bzw. eine Begünstigung versagenden Verwaltungsakten umfassend geprüft
werden. Vorbeugenden Rechtsschutz, insbesondere auf Unterlassung von
Verwaltungsakten, sieht die VwGO nicht vor. Diese Erwägungen gelten auch für
den vorläufigen Rechtsschutz. Ungeachtet dessen ist anerkannt, dass zur
Gewährleistung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) vorbeugender
Rechtsschutz zu gewähren ist, wenn es dem Betroffenen unzumutbar ist, auf den
nach der VwGO an sich vorgesehenen, an den Erlass des Verwaltungsaktes
anknüpfenden Rechtsschutz verwiesen zu werden. Der Verweis auf
nachträglichen Rechtsschutz kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn
bereits mit Erlass des Verwaltungsaktes nicht mehr rückgängig zu machende
Tatsachen geschaffen werden oder nicht wieder gut zu machender Schaden
entstünde. Dass es durch den vom Antragsgegner beabsichtigten, den
Sachantrag der Antragstellerin ablehnenden Bescheid zu solchen Folgen kommen
könnte, ist nicht ersichtlich.

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Sollten sich infolge des Erlasses des ablehnenden Bescheides in der vom
Antragsgegner angekündigten Form irgendwelche Vertragspartner der
Antragstellerin von deren Vorhaben distanzieren, so wäre dies nicht Folge des
Bescheides, sondern Ausfluss des allgemeinen Geschäftsrisikos der
Antragstellerin. Die Antragstellerin will in Kenntnis der Ausweisung von
Abgrabungskonzentrationszonen durch den GEP 1999 ihr Vorhaben auf danach
nicht für Abgrabungen vorgesehenen Flächen verwirklichen. Sie muss daher mit
der Ablehnung ihres Antrages auch mit der vom Antragsgegner beabsichtigten
Begründung rechnen und ihre zivilrechtlichen Dispositionen darauf einstellen.

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Nachträglicher Rechtsschutz ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil der
Erlass eines nichtigen Verwaltungsaktes bevorsteht. Abgesehen davon, dass es
(mit Ausnahme von § 44 Abs. 2 Ziffer 3 VwVfG NRW - örtliche Zuständigkeit) fern
liegt, anzunehmen, bereits vor Erlass eines Verwaltungsaktes könne dessen
Nichtigkeit festgestellt werden, kommt es nicht auf die „Qualität" oder die
„Schwere" des Fehlers des zukünftigen Verwaltungsaktes, sondern nur auf dessen
potenzielle Folgen an, um vorbeugenden Rechtsschutz zu rechtfertigen. Allein die
nicht hinnehmbaren Folgen des (zukünftigen) Verwaltungsaktes, nicht aber die Art
des Fehlers, an dem er leidet, rechtfertigen die Durchbrechung des prinzipiell
ausreichenden Systems der Gewährung nachträglicher gerichtlicher Kontrolle.

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Es kann deshalb dahinstehen, ob der Antrag der Antragstellerin nicht bereits
nach § 44 a VwGO unzulässig ist, weil er tatsächlich auf die Vornahme von nicht
selbstständig einklagbaren Verfahrenshandlungen gerichtet ist. Denn die
Antragstellerin beantragt nicht die generelle Nichtbescheidung ihres Antrages. Ein
solches Begehren wäre ohnehin unzulässig, da es der Antragstellerin frei steht,
einer Bescheidung ihres Antrages jederzeit durch Rücknahme desselben zuvor zu
kommen. Der Antragstellerin geht es im Kern vielmehr um die Vornahme von
Verfahrenshandlungen durch den Antragsgegner vor Erlass eines ihren Antrag
behandelnden Bescheides, wie das von ihr selbst hergestellte Junktim zwischen
Unterlassen des Bescheides und Vornahme von Verfahrenshandlungen durch den
Antragsgegner unter gleichzeitiger Betonung ihres vermeintlichen
Rechtsanspruches auf einen positiven Bescheid belegt. Ein auch nur einem der
wörtlichen Begehren stattgebender Beschluss würde das Verfahren lediglich
anhalten. Damit wäre der Antragstellerin nicht gedient. Der Antragsgegner müsste
bei weiterer Weigerung, den Antrag der Antragstellerin zu bescheiden, in einem
weiteren Schritt, unter Umständen durch eine weitere einstweilige Anordnung,
gezwungen werden, den Antrag zu bescheiden. Damit würde genau der
vollstreckbare Zwang auf Vornahme von Verfahrenshandlungen auf den
Antragsgegner erzeugt, den die Antragstellerin, hätte sie ihr tatsächliches
Begehren auch so formuliert wie es ersichtlich gewollt ist, wegen § 44 a VwGO
nicht erreichen könnte.

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Diese Ausführungen macht sich die Kammer zu Eigen.

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Zusätzlich sieht sich die Kammer zu folgenden Hinweisen veranlasst: Von einer
Nichtigkeit der erwarteten Entscheidung des Antragsgegners, die die Antragstellerin
verhindern will, ist nicht auszugehen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in
überörtlichen Plänen Ziele der Raumordnung auf der Grundlage der seit 1998
maßgeblichen Rechtslage verbindlich festgesetzt werden können, ist in der
Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Die für den Bereich des Wasserrechts
bis zum 31. Dezember 2000 zuständige 8. Kammer des Gerichts hat die Auffassung
vertreten, dass angesichts der Festsetzung von Konzentrationszonen für
Abgrabungen zur Gewinnung von Sand und Kies im Gebietsentwicklungsplan (GEP)
1986 für den Regierungsbezirk E die Zulassung von Abgrabungsvorhaben außerhalb
dieser Zonen nur in den im GEP selbst genannten Ausnahmefällen in Betracht
komme. Diese Rechtsauffassung ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht ausdrücklich verworfen worden. Zum GEP 1999 für den
Regierungsbezirk E, der nunmehr maßgeblich ist, hat sich weder die 8. noch die 6.
Kammer des Gerichts bisher in einer Entscheidung geäußert. Lediglich in den die
Entscheidung nicht tragenden und daher der Rechtskraft nicht fähigen „Hinweisen" in
dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 - (S. 83 ff. des
amtlichen Urteilsumdrucks) setzt sich das Oberverwaltungsgericht mit der Frage
auseinander, unter welchen Voraussetzungen landesplanerische Festlegungen die
Eigenschaften von Zielen der Raumordnung haben. Das Oberwaltungsgericht hat
seinen Überlegungen ausdrücklich die Bemerkung vorangestellt, dass eine
abschließende Entscheidung nicht veranlasst sei. Gleichwohl dürften die
Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts der Bezirksplanungsbehörde und den
Planfeststellungsbehörden des Regierungsbezirks hinreichende Veranlassung
geben, die bisher von ihnen vertretene Rechtsauffassung einer sorgfältigen Prüfung
zu unterziehen und sich mit den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts
ernsthaft auseinander zu setzen. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind
indessen für die Klärung schwieriger Rechtsfragen strukturell ungeeignet.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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