Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-06-17, Aktenzeichen 503 Gs 1078/16
ECLI:DE:AGK:2016:0617.503GS1078.16.00

Tenor

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.06.2016, die Beschlagnahme der Kranken- und Pflegeunterlagen bei dem Beschuldigten betreffend die gesondert Verfolgte Patientin J anzuordnen, wird zurückgewiesen.

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GRÜNDE:

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Der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.06.2016 war zurückzuweisen, da nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht der für die beantragte Beschlagnahme gemäß § 98 StPO i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO erforderliche Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten vorliegt.

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Die Voraussetzungen der hier alleine in Betracht kommenden Strafbarkeit wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB liegen nicht vor.

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Tathandlung des § 278 StGB ist das Ausstellen eines inhaltlich unrichtigen Zeugnisses über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft.

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Das dem Beschuldigten Arzt hier vorgeworfene Verhalten, nämlich das wiederholte Ausstellen von (Folge-)Rezepten ohne vorherige ärztliche Untersuchung der gesondert Verfolgten J ist nicht von dem Tatbestandsmerkmal des inhaltlich unrichtigen „Gesundheitszeugnisses" erfasst. Zwar liegt nach der überwiegenden Rechtsprechung die Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses bereits dann vor, wenn durch einen Arzt ein Zeugnis über einen Befund erstellt wird, ohne dass zuvor eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat. Allerdings handelt es sich bei den hier verfahrensgegenständlichen Rezepten schon nicht um Gesundheitszeugnisse i.S.d. § 278 StGB. Dies folgt bereits aus der Zweckbestimmung von Rezepten. Denn ein Rezept dient seiner Zweckbestimmung nach nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft, sondern dem Nachweis gegenüber der Apotheke, dass seitens des ausstellenden Arztes dem Rezeptempfänger ein bestimmtes rezeptpflichtiges Medikament verordnet worden ist. Eine Aussage über den (aktuellen) Gesundheitszustand des Rezeptempfängers bzw. über die Erhebung eines bestimmten (aktuellen) ärztlichen Befundes ist einem Rezept in der Regel gerade nicht zu entnehmen. Alleine der Umstand, dass auf den hier verfahrensgegenständlichen Rezepten die Diagnose „AK-Mangelsyndrom" vermerkt war, macht das Rezept daher auch noch nicht zu einem Gesundheitszeugnis.

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Da mithin bereits der objektive Tatbestand des § 278 StGB nicht erfüllt ist, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht wider besseren Wissens gehandelt hat.

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Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte dem gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der Beihilfekasse der Stadt L durch die gesondert verfolgte J beteiligt gewesen sein könnte, liegen ebenfalls nicht vor.