Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-10, Aktenzeichen 2 K 6554/01
ECLI:DE:VGK:2003:0610.2K6554.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagten wurde 1998 zugetragen, dass der Kläger, ein öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur - ÖbVI -, unter der Bezeichnung "H. " auftrete. Sie
ermittelte daraufhin wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Werbeverbot
nach § 9 Abs. 1 S. 5 ÖbVermIngBO NRW.
Unter dem 19.10.1999 hörte sie den Kläger zu der Verwendung der Bezeichnung
"H. " auf seinen Fahrzeugen, an seiner Geschäftsstelle, in Telephonbüchern,
auf seinem Briefpapier, in einer Festschrift und auf Grußkarten an.
Des weiteren gab sie dem Kläger Gelegenheit, zu dem Verdacht Stellung zu
nehmen, er verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung "H. " gegen das
Verbot des § 6 Abs. 3 S. 2 ÖbVermIngBO NRW.

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In seiner Stellungnahme vom 05.11.1999 führte der Kläger aus, durch eine
Verlegung seiner Geschäftsstelle von einer Durchgangsstraße in eine abgelegene
Seitenstraße habe der Umfang seiner Berufstätigkeit erheblich gelitten. Es habe
Gerüchte gegeben, er habe sein Büro aufgegeben. Aus dem Wunsch heraus, seinen
alten Bekanntheitsgrad wieder zu erreichen, habe er das angemietete Haus "H. "
genannt und diesen Begriff verwendet. Seiner Auffassung nach handle es sich um
einen Hinweis auf die Lage des Hauses. Der Begriff sei beim Publikum nicht besetzt.
Niemand verbinde ihn mit der Tätigkeit eines Vermessungsingenieurs. Er halte die
Verwendung der Bezeichnung nicht für Werbung. "H. " bezeichne auch keine
Firma. Sie stehe nicht im Handelsregister, und es gebe keine Verträge, an der
"H. " beteiligt sei.
Nach einer Dienstbesprechung bei der Beklagten berichtete der Kläger unter dem
22.11.1999, dass er zur Vermeidung von Fehlinterpretationen die Eintragungen von
"H. " in den Telephonbüchern gekündigt habe. Seinen Briefkopf habe er geändert.
Die Änderung der Beschriftung an den Fahrzeugen und an der Geschäftsstelle habe
er veranlasst. Er legte den neuen Briefkopf vor, auf dem über der Bezeichnung
"H.
" die Worte: "Geschäftsstelle im" gedruckt waren.

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Unter dem 14.07.2000 erließ die Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid,
in dem sie nach § 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW gegen den Kläger als
Ahndungsmaßnahme für eine Berufspflichtverletzung eine Geldbuße von 1.000 DM
verhängte. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe gegen das Werbeverbot
nach § 9 Abs. 1 S. 5 ÖbVermIngBO NRW verstoßen. Als ÖbVI unterliege er mit
seiner gesamten Berufstätigkeit diesem Werbeverbot und nicht teilweise der weniger
eingeschränkten Bestimmung zur Werbemöglichkeit von Ingenieuren nach §§ 35, 15
Abs. 2 Nr. 6 BauKG NRW.
Mit der Verwendung der Bezeichnung "H. " wolle sich der Kläger bekannt ma-
chen und ein Image aufbauen. Die Bekanntmachungsfunktion als Ziel der Verwen-
dung der Bezeichnung habe der Kläger in seiner Anhörung eingeräumt. Durch die
vielfache Präsenz der Bezeichnung "H. " habe der Kläger sich in Erinnerung
halten wollen.
Durch das doppelte Auftreten unter den Bezeichnungen "ÖbVI F. " und "H.
" habe der Kläger in unzulässiger Weise versucht, sich einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber anderen ÖbVI zu verschaffen.
Wegen der Schwere und Grundsätzlichkeit der Berufspflichtverletzung sei die
verhängte Ahndungsmaßnahme angemessen.
Gleichzeitig erteilte die Beklagte dem Kläger die Weisung, die Bezeichnung "H.
" generell zu entfernen und nicht weiter zu verwenden.

5

Mit seinem rechtzeitig erhobenen Widerspruch machte der Kl. geltend, die
Bezeichnung "H. " sei eine Bildmarke. Sie sei wie ein Logo anzusehen.
Derartige Logos würden von vielen Berufskollegen verwendet und aufsichtsrechtlich
nicht beanstandet. Die Werbewirksamkeit der Bildmarke sei jedenfalls geringer als
die von Logos.
Die Verwendung der Bezeichnung "H. " im Internet könne schon deshalb keine
Werbung sein, weil auf die Sites nur gezielt zugegriffen werden könne. Unter dem
Namen F. könnten die Sites von "H. " überhaupt nicht aufgerufen werden. Er
habe noch nie eine Rückmeldung aufgrund des Auftritts im Internet erhalten, obwohl
dieser schon drei Jahre andauere. Im übrigen weist er den Vorwurf einer unzu-
lässigen Kooperation mit anderen Teilnehmern an dem Internetauftritt zurück.
Der Kläger verwies darauf, dass er bereits auf die Anhörung hin seinen Briefkopf
geändert habe. Jetzt sei klar, dass "H. " keine Firma, sondern ein bestimmtes
Haus in C. sei.

6

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
09.08.2001 zurück. Ergänzend zum Ausgangsbescheid berief sie sich auf die Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Werbeverbot von Anwaltsnotaren
und eine jüngere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen zum Werbeverbot von ÖbVI. Bei der Bemessung der
Maßnahme seien frühere Ahndungsmaßnahmen verschärfend berücksichtigt
worden.
Die Beklagte wiederholte die Weisung aus dem Ausgangsbescheid.

7

Der Kläger hat am 07.09.2001 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt der
Kläger sein früheres Vorbringen und trägt ergänzend und vertiefend vor, er habe seit
1999 das Haus, in dem seine Geschäftsstelle untergebracht ist, als "H. C. "
bezeichnet. Das graphisch gestaltete Zeichen werde im Geschäftsverkehr
umfassend verwendet, außer auf den Antragsformularen, Auftragsbestätigungen,
Vollmachten, Gebührenbescheiden und Sockelabnahmebescheinigungen. Er, der
Kläger, habe auf Rat von Herrn K. von der Beklagten das Zeichen von seinen
Fahrzeugen entfernt, die zusätzlichen Eintragungen im Telephonbuch gekündigt und
seinen Briefkopf abgeändert, indem er "Geschäftsstelle im H. C. " geschrieben
habe. Diese Änderungen habe er mehrere Monate vor Erlass der
Ahndungsmaßnahme durchgeführt.
Seiner Auffassung nach stelle die Verwendung der Bezeichnung "H. C. " keine
berufswidrige Werbung dar. Jetzt sei klargestellt, dass das Haus, in dem er seinen
Sitz habe, "H. C. " heiße und nicht eine Firma sei.
Der Kläger verwende den Begriff nur noch in der Zusammensetzung "im H. ". Er
treibe damit keine Werbung, auch keine Imagewerbung. Er suggeriere nichts, schon
gar nichts, was er nicht leisten könnte.
Das graphisch gestaltete Zeichen wirke als solches in Form, Farbe und Größe
dezent. Die GEBAUSIE-Anzeige erfülle die Anforderungen, die die Rechtsprechung
an Anzeigen in halbamtlichen Veröffentlichungen stelle. Neujahrsgrußkarten würden
nur an Kunden versandt.
Im Internetauftritt der H. -Gruppe werde auf die hoheitliche Vermessung kein
Bezug genommen.
Der ÖbVI sei wie der Anwaltsnotar zu behandeln, der als Anwalt in Konkurrenz zu
anderen Anwälten steht, so wie der ÖbVI zu anderen Ingenieuren.
Auch zu den Katasterämtern stehe der ÖbVI in einer Konkurrenzsituation. Gegen die
Präsentation der Katasterämter im Internet und in Hochglanzbroschüren gehe die
Beklagte nicht vor. Im übrigen habe die Beklagte selbst ein Vermessungscenter für
den Landschaftsverband Rheinland eingerichtet, das ebenfalls den ÖbVI Konkurrenz
mache.

8

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 14.07.2000 und den
Widerspruchsbescheid vom 09.08.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte beruft sich auf die Gründe ihrer Bescheide. Sie trägt vor, bei der
Höhe der Geldbuße habe sie berücksichtigt, dass der Kläger z. T. einsichtig gewesen
sei und die Verwendung des streitigen Zeichens eingeschränkt habe.
Die Selbstdarstellung der Katasterämter werde von ihr auch überwacht. Sie lasse
Hinweise auf Tätigkeiten der Katasterämter, die auch von einem ÖbVI durchgeführt
werden könnten, nur zu, wenn gleichzeitig auf die ÖbVI hingewiesen werde. Auch bei
der vom Kläger vorgelegten Broschüre des Amtes für Liegenschaften, Vermessung
und Kataster der Stadt L. sei sie bereits vor einiger Zeit diesbezüglich tätig
geworden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig. Sie verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

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Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht die Verletzung seiner Berufspflichten
vorgeworfen.
Die Beklagte ist gemäß § 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW ermächtigt, gegen ÖbVI,
die ihre Berufspflicht schuldhaft verletzen, Ahndungsmaßnahmen zu ergreifen.
Allgemeine Berufspflichten, deren schuldhafte Verletzung die Beklagte zu einer
Ahndungsmaßnahme berechtigten können, werden in § 9 ÖbVermIngBO NRW,
aufgezählt. Diese Vorschrift begegnet insoweit keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Gemäß § 9 Abs. 1 S. 5 ÖbVermIngBO NRW ist dem ÖbVI Werbung nicht
gestattet.
In den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen
Tätigkeiten fällt auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für
die Inanspruchnahme der Dienste der freien Berufe.
Die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch ein Werbeverbot ist mit Art. 12
Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dient und
den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar trifft.
Diesen Anforderungen genügt die generelle Regelung des § 9 Abs. 1 S. 5
ÖbVermIngBO NRW, denn bei verfassungskonformer Auslegung ist die Bestimmung
dahin zu verstehen, dass dem ÖbVI nicht jegliche, sondern lediglich die
berufswidrige Werbung untersagt ist.
Die grundlegende Funktion des § 9 ÖbVermIngBO NRW besteht unverändert gegen-
über den früher hierzu geltenden untergesetzlichen Vorschriften darin, das bisherige
Berufsrecht, welches sich mit der allgemeinen Entwicklung des Rechts und der
speziellen Entwicklung des Rechts der freien Berufe weiter entwickelt hat, auf eine
gesetzliche Grundlage zu stellen.
Schon das frühere Berufsrecht ließ Werbung des ÖbVI zu. Er durfte auf seine Be-
rufsausübung durch ein Namensschild an dem Gebäude hinweisen, in dem sich
seine Geschäftsstelle befand. Nach Verlegung der Geschäftsstelle durfte das
Namensschild an der früheren Geschäftsstelle bis zu einem Jahr verbleiben.
Schließlich durfte der ÖbVI seine Zulassung, eine Geschäftsstellenverlegung, den
Zusammenschluss zu einer Arbeitsgemeinschaft und deren Veränderung zweimal in
den örtlichen Tageszeitungen und in Fachzeitschriften anzeigen. Diese
Berufsausübungsregelungen wollte der Gesetzgeber nicht nur aufgreifen, er wollte
zudem der zwischenzeitlichen Weiterentwicklung des Rechts der freien Berufe
Rechnung tragen, mit anderen Worten die Werbung (nur) insoweit ausschließen, als
sie berufswidrig ist.

17

Vgl. OVG NRW, U. v. 27.04.2001 - 7 A 4490/99 -. mit
weiteren Nachweisen.

18

Die von der Beklagten beanstandete Verwendung der Bezeichnung "H. C. "
durch den Kläger widersprach dem § 9 Abs. 1 S. 5 ÖbVermIngBO NRW zu entneh-
menden Verbot berufswidriger Werbung, denn sie stand mit dem durch diese
Regelung geschützten Gemeinwohlinteresse nicht in Einklang. Die Ahndung dieses
Verhaltens beeinträchtigt den Kläger in seiner Berufsausübung nicht unverhältnis-
mäßig.
Vergleichbar dem für Notare gemäß § 29 BNotO geltenden Verbot berufswidriger
Werbung,

19

vgl. BVerfG, B. v. 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997,
2510,

20

dient auch das dem ÖbVI auferlegte Verbot berufswidriger Werbung dem Zweck,
die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ÖbVI als Träger eines öffentlichen
Amtes zu sichern. Er ist gemäß § 1 Abs. 2 VermKatG NRW i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1
ÖbVermIngBO NRW berufen, an den Aufgaben der Landesvermessung im Sinne
des § 5 VermKatG NRW mitzuwirken. Er ist neben den Behörden der öffentlichen
Vermessungsverwaltung berechtigt, Katastervermessungen auszuführen und
Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden
festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben zu beurkunden (§ 1 Abs. 2 Nr. 2
ÖbVermIngBO NRW). Er darf Vermessungsmarken der Landesvermessung
anbringen, wiederherstellen oder entfernen (§ 8 Abs. 3 VermKatG NRW). Die
Katastervermessungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKatG NRW dienen der
Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters und der Feststellung oder
Abmarkung von Grundstücksgrenzen. Der ÖbVI nimmt damit in hervorragender
Funktion am Vermessungswesen teil, das seinerseits dem Rechtsverkehr zwischen
den Bürgern und damit dem Rechtsfrieden in der Gemeinschaft, mithin einem
überragenden Gemeinschaftsgut dient.
Der dargestellten Funktion des ÖbVI entspricht seine Verpflichtung, den Eindruck
eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens auszuschließen.
Die Erwartung soll gestärkt werden, dass der ÖbVI seine Aufgaben im Bewusstsein
seiner Verantwortung für das Vermessungswesen mit seiner Bedeutung für den
Rechtsverkehr wahr nimmt. Sein außenwirksames Auftreten muss darüber hinaus
berücksichtigen, dass er als ÖbVI ein Amt ausübt, das selbst zum Erlass von
Verwaltungsakten (Abmarkung) berechtigt. All diese Belange rechtfertigen es, die
Anforderungen an die Berufsausübung hoch anzusetzen.

21

So hat die Rechtsprechung bisher die farblich und graphische Gestaltung des
Briefbogens der Kanzlei eines Notars, an der auch Rechtsanwälte beteiligt waren, die
nicht zum Notar bestellt waren, mit drei Buchstaben, für zulässig gehalten, weil nicht
jede Maßnahme, mit der ein gewisser Werbeeffekt verbunden ist, auch eine
berufswidrige Werbung darstellt. Es ist zwischen der Werbung im engeren Sinne und
werbewirksamem Verhalten zu unterscheiden. Ein Verhalten, das weder eine
Nachricht noch eine Botschaft über ein Leistungsangebot enthält, ist nicht zu
beanstanden. Es kann auch ÖbVI nicht verwehrt werden, ihre Außendarstellung den
gewandelten Verhältnissen anzupassen und den Briefbogen graphisch zu gestalten
oder mit einem Logo zu versehen.

22

Vgl. BVerfG, B. v. 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 -, a. a. O. im
Falle eines Anwaltsnotars.

23

Eine ihrer Form und ihrem Inhalt nach zurückhaltende Anzeige eines ÖbVI in
einer zum Thema Bauen herausgegebenen Broschüre wurde ebenfalls nicht
beanstandet. Die als "halbamtliche Publikation" bezeichnete Broschüre stelle eine
Handreichung oder objektivierende Hilfestellung für potentielle Bauherren dar. Sie
beuge dem Eindruck vor, es ginge nur um eine Art gewerblicher Außendarstellung.
Sie sei weder irreführend noch aufdringlich noch erwecke sie den Eindruck eines
geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens.

24

Vgl. OVG NRW, U. v. 27.04.2001 - 7 A 4490/99 -. mit
weiteren Nachweisen.

25

Andererseits ist der Werbeauftritt eines ÖbVI auf einer Immobilienmesse in
Frankreich als über den berufsrechtlich zuträglichen Rahmen hinausgehend
angesehen worden.
Gegen das Werbeverbot der ÖbVI verstößt es insbesondere, wenn potentielle
Kunden gezielt angesprochen werden, wenn auf konkret oder abstrakt beschriebene
Projekte erwähnt werden oder wenn auf Geschäftsbeziehungen zu Partnern der Bau-
oder Immobilienwirtschaft, im staatlichen oder kommunalen Bereich hingewiesen
wird.

26

Vgl. VG Düsseldorf, U. v. 18.04.2002 - 4 K 8486/00 -.

27

Letztlich entscheidend ist jedoch eine Abwägung zwischen der Schwere des
Grundrechtseingriffs durch Beanstandung der in Rede stehenden Werbung mit dem
Gewicht der die Ahndungsmaßnahme rechtfertigenden Gründe.

28

Vgl. OVG NRW, U. v. 27.04.2001 - 7 A 4490/99 -. mit
weiteren Nachweisen.

29

Die Abwägung fällt hier zu Ungunsten des Klägers aus. Die Verdoppelung der
Präsenz in der Öffentlichkeit durch den Gebrauch des Begriffs "H. C. " stellt
eine berufswidrige Werbung dar. Die vielfältige Verwendung der Bezeichnung "H.
C. ", insbesondere die Verwendung auf Briefbogen, in Anzeigen, auf den Kraftwa-
gen, an der Geschäftsstelle und insbesondere in den Telephonbüchern neben der
zugelassenen Berufsbezeichnung des Klägers musste für Dritte den Eindruck
erwecken, es gebe zwei Firmen, den Kläger als "Dipl.-Ing. F. , ÖbVI" und die
Firma "H. C. ".
Hierzu sind weitere Ausführungen entbehrlich, weil der Kläger sich insoweit bereits
vor Erlass der Ahndungsmaßnahme gebeugt und den Eindruck einer doppelten
Präsenz aufgegeben hat, indem er die entsprechenden Eintragungen im
Telephonbüchern gekündigt hat und die Bezeichnung "H. C. " nur noch mit dem
Zusatz "im" verwendet, so dass der Eindruck einer separaten Firma nicht mehr
entstehen kann.

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Wenn die unzulässige Werbung des Klägers auf diese Weise beendet gewesen
wäre, könnte die von der Beklagten ergriffene Ahndungsmaßnahme möglicherweise
zu streng sein. Denn der Verstoß an sich wiegt nicht so schwer, dass es bei einem
einsichtigen ÖbVI nicht mit einer unförmlichen Ermahnung oder der ersten Stufe der
möglichen förmlichen Ahndungsmaßnahmen der "Warnung" sein Bewenden hätte
haben können. Möglicherweise hätten die anderen Fälle berufswidrigen Verhaltens
des Klägers von 1988 und 2001 Anlass gegeben zu einer angemessenen
Verschärfung der Maßnahme.

31

Der Kläger hat jedoch in der Folgezeit die Bezeichnung "H. C. " weiter ver-
wendet. Auch wenn er durch den Zusatz "im" mit hinreichender Deutlichkeit den Ein-
druck des Auftretens mit einer zweiten Firma vermeidet, macht er sich doch den
durch die frühere berufswidrige Verwendung der Bezeichnung "H. C. "
erworbenen Bekanntheitsgrad der Bezeichnung weiter zunutze. Anders als der
Kläger vorträgt, ist die Bezeichnung "H. C. " auch als "im H. C. " keine
bloße Lokalitätsangabe. Diese Bezeichnung weist vielmehr durch die frühere
parallele Verwendung zum Namen des Klägers in eindeutiger Weise auf diesen hin
und hat ihre werbende Botschaft zugunsten des Klägers nicht verloren. Mit einer
vorgegebenen Lokalitätsangabe (wie etwas "ELDE-Haus" oder "Dischhaus" oder
"Johanneshaus" in L. ) kann "H. C. " nicht (mehr) verglichen werden. Denn
derartige bloße Lokalitätsangaben haben a priori absolut keinen Bezug zur Tätigkeit
der in den Gebäuden Tätigen.

32

Die Bezeichnung "H. C. " bzw. das in ihr enthaltene Wort "H. " hat nicht
nur durch die frühere Verwendung des Klägers eine werbende Wirkung. Mit diesem
Begriff wird vielmehr durch eine große Präsentation auch im Internet für Produkte
und Dienstleistungen geworben, die im weitesten Sinne mit Vermessung, Planung u.
ä. zusammenhängen. Auch diese Werbung hat sich der Kläger durch die
Verwendung der Bezeichnung "H. C. " zunutze gemacht, obwohl sie mit ihren
vielfachen Querverweisen auf die anderen Partner der H. -Gruppe über das nach
der verfassungskonformen Auslegung des § 9 Abs. 1 S. 5 ÖbVermIngBO NRW
zulässige Maß hinausgeht. Denn der Kläger war auf dieser Website zunächst
(24.05.2000; Bl. 68 Beiakte 1)) mit seinem Namen (aber ohne Berufsbezeichnung),
später (29.10.2001;
(Bl. 135 Beiakte 2)) unter der Bezeichnung "H. C. " mit Anschrift und Telephon-
nummer (L. straße 00, 00000/00000) vertreten.

33

Ein Verschulden an dem berufswidrigen Verhalten hat der Kläger bereits in
seiner ersten Stellungnahme eingeräumt. Denn er hat als Zweck der Verwendung
der Bezeichnung "H. C. " die Steigerung seines Bekanntheitsgrades nach
einem Umzug angegeben. Damit hat den werbenden Zweck der Verwendung dieser
Bezeichnung zugegeben.

34

Die Art der im Falle einer Berufspflichtverletzung von der Beklagten zu
ergreifenden Maßnahme und - im Falle der Geldbuße - die Höhe der Geldbuße steht
nach § 15
Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW im Ermessen der Beklagten gemäß § 40 VwVfG NRW.
Das Gericht darf grundsätzlich nur überprüfen, ob von dem eingeräumten Ermessen
dem Zweck der Ermächtigung entsprechend Gebrauch gemacht worden ist und ob
die Grenzen des Ermessens eingehalten sind (§ 114 VwGO).
Ermessensfehler in diesem Sinne sind hier nicht festzustellen. Zwar hätte die
Beklagte dem Kläger eine 1980 verhängte Ahndungsmaßnahme nicht mehr
vorhalten können. Das Gericht geht aber davon aus, dass dieser weit zurück
liegende und daher nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. nur z. B. § 119 BDO aber
auch § 15 Abs. 2 ÖbVermIngBO NRW) aus den Personalakten zu entfernende
Vorgang bei der Höhe der verhängten Geldbuße allenfalls marginal berücksichtigt
worden ist. Dies haben die Sitzungsvertreter in der mündliche Verhandlung erklärt.
Es ist auch plausibel, denn die jüngeren Verfehlungen des Klägers wiegen schon
den verhängten Maßnahmen nach deutlich schwerer als die Jahrzehnte
zurückliegende Warnung.
Insbesondere hält sich die Höhe des hier verhängten Bußgeldes angesichts des bis
20.000 DM reichenden Rahmens noch innerhalb der Grenzen des der Beklagten
eingeräumten Ermessens. Denn die andauernden Berufspflichtverletzungen, die der
Kläger durch eine wohl zur Schau getragene Naivität zu bagatellisieren versucht,
sind von einigem Gewicht. Die vorgebliche Naivität des Klägers kommt insbesondere
in der Art zum Ausdruck, wie er seine Kenntnisse vom Internet und dessen
Möglichkeiten und wie er versucht, die Verwendung der Bezeichnung "H. " aus
seiner Sphäre in die Sphäre des Hauseigentümers zu rücken. Dabei ist es
offensichtlich und an anderer Stelle eingeräumt, dass der Kläger die Bezeichnung
von einem Berufskollegen aus Mülheim/Ruhr übernommen hat. Dass er weiß, was
das Internet ist, zeigt allein sein dortiger Auftritt als ÖbVI mit einer eigenen Site.

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Die Weisung der Beklagten an den Kläger, die Bezeichnung "H. C. " umfas-
send zu entfernen und nicht wieder zu verwenden ist nach alledem ebenfalls
rechtmäßig.
Die Befugnis der Beklagten, dem Kläger Weisungen zu erteilen, folgt aus der in der
Berufsordnung geregelten Aufsichtspflicht über die ÖbVI und den Bestimmungen des
Landesorganisationsgesetzes Nordrhein-Westfalen.

36

Vgl. OVG NRW, U. v. 15.03.1979 - IX A 1962/76 -.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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