Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-17, Aktenzeichen 12D A 700/98.O
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1017.12D.A700.98O.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Einstellung des Disziplinarverfahrens wird aufgehoben.

Die Disziplinarverfügung des Vorstehers des Finanzamtes H. vom
8. März 1996 und die Beschwerdeentscheidung des Oberfinanzpräsidenten der
Oberfinanzdirektion M. vom 28. Mai 1996 werden aufrechterhalten.

Der Ruhestandsbeamte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am geborene Ruhestandsbeamte trat zum 5. November als
Regierungsrat z.A. beim Finanzamt A. in den Dienst der Finanzverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen ein. Zum 5. November 1982 wurde er zum
Regierungsrat ernannt; seine Beförderung zum Oberregierungsrat erfolgte am
13. November 1986. Nach zwischenzeitlicher Versetzung an das Finanzamt H.
wurde der Beamte mit Ablauf des 15. April 1997 auf seinen Antrag vorzeitig in den
Ruhestand versetzt.

4

Der Ruhestandsbeamte ist verheiratet; aus der Ehe sind zwei Kinder (geboren
1983 und 1986) hervorgegangen.

5

Seit dem 9. Juni 1994 war der damals noch aktive Beamte dienstunfähig
erkrankt. Daraufhin leitete sein Dienstvorgesetzter im November jenes Jahres eine
amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Frage der Dienstunfähigkeit ein. In
seiner Stellungnahme vom 6. April 1995 führte Dr. P. vom Gesundheitsamt des
H. aus, dass eine genaue diagnostische Zuordnung der Erkrankung des
Beamten und somit auch eine sichere Aussage zur Perspektive mit den dem
Gesundheitsamt zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich sei. Er schlug
deshalb vor, den Beamten stationär begutachten zu lassen. Daraufhin bat der
Vorsteher des Finanzamtes H. den Leiter der psychiatrischen Abteilung des
Kreiskrankenhauses L. , Dr. R. , den Beamten insoweit stationär zu
untersuchen und ein Gutachten zu erstellen. In seinem umfangreichen
psychiatrischen Fachgutachten vom 26. Juni 1995 kam Dr. R. zu dem Ergebnis,
dass das bei dem Beamten vorliegende depressive Krankheitsbild grundsätzlich
einer psychiatrischen Behandlung zugänglich sei und dass eine medizinische
Heilmaßnahme in einer geeigneten psychosomatischen Fachklinik geeignet sei, die
vorübergehende Dienstunfähigkeit des Beamten innerhalb von zwei bis drei Monaten
zu beseitigen. Anschließend wurden noch weitere Fachgutachten eingeholt, welche
organische Ursachen für die Erkrankung des Beamten ausschlossen. Auf der
Grundlage aller eingeholten Gutachten gab Dr. S. vom Gesundheitsamt des
H. am 14. November 1995 eine abschließende amtsärztliche
Stellungnahme ab und machte sich dabei die Feststellungen von Dr. R.
weitgehend zu Eigen. Dr. S. kam zu dem Ergebnis, dass der Beamte innerhalb
von sechs Monaten seine volle Dienstfähigkeit wiedererlangen werde, wenn er sich
einer stationären Behandlung in einer psychosomatischen Fachklinik unterziehe. Als
hierfür geeignete Fachkliniken benannte Dr. S. die Klinik W. und die
Psychosomatische Fachklinik H. . Abschließend führte Dr. S. aus, dass
eine andere Klinik nur dann in Betracht komme, wenn es sich um eine anerkannte
Fachklinik mit wissenschaftlich fundiertem Therapiekonzept handele.

6

Unter dem 17. November 1995 gab der Vorsteher des Finanzamts H. dem
Beamten die abschließende amtsärztliche Stellungnahme unter Beifügung der
Gutachten zur Kenntnis. Zugleich wurde der Beamte auf die ihm gemäß § 57 Satz 1
LBG obliegende Pflicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit
und auf die möglichen disziplinarischen Konsequenzen einer Verletzung dieser
Pflicht hingewiesen. Schließlich wurde der Beamte aufgefordert, seinen
Dienstvorgesetzten bis zum 1. Dezember 1995 mitzuteilen, für welche der in dem
amtsärztlichen Schreiben genannten bzw. nach Rücksprache mit seinem
behandelnden Arzt selbst ausgewählten Kliniken er sich entscheide. Der Beamte ließ
die ihm in der Verfügung vom 17. November 1995 gesetzte Frist wie auch eine ihm
unter dem 4. Dezember 1995 gesetzte Nachfrist bis zum 8. Dezember 1995
verstreichen. Dies geschah trotz des Hinweises des Vorstehers des Finanzamts H. ,
er gehe bei Nichtbeantwortung davon aus, dass der Beamte ihm, dem Vorsteher, die
Auswahl der Fachklinik überlassen wolle. Daraufhin nahm der Dienstvorgesetzte
selbst Kontakt mit der Psychosomatischen Fachklinik H. auf und bat diese,
den Beamten zur stationären Behandlung aufzunehmen; hierüber wurde der Beamte
in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde er unmittelbar von der Klinik zum 8. Januar 1996
in diese einbestellt.

7

Mit Verfügung vom 22. Dezember 1995, zugestellt am 28. Dezember 1995,
forderte der Vorsteher des Finanzamts H. den Beamten auf, die Behandlung in der
Psychosomatischen Fachklinik H. am 8. Januar 1996 anzutreten und bis zum
Abschluss durchzuführen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung dieser
Verfügung angeordnet.

8

Am 9. Januar 1996 teilte die Psychosomatische Fachklinik H. dem
Finanzamt H. , wie von diesem erbeten, telefonisch mit, dass der Beamte die
Behandlung am 8. Januar 1996 nicht angetreten und auch die Anmeldeformulare
nicht zurückgeschickt habe.

9

Auf telefonische Nachfrage des Finanzamts H. am 10. Januar 1996 bei dem
Beamten erklärte dieser einem darüber aufgenommenen Gesprächsvermerk zufolge
sinngemäß, dass er sich keine Gedanken darüber gemacht habe, weshalb er die
Aufforderung vom 22. Dezember 1995 nicht befolgt habe und dass er im Übrigen der
Auffassung sei, nicht wieder dienstfähig werden zu können, so dass er auch nicht
beabsichtige, eine Klinik eigener Wahl aufzusuchen.

10

Mit Verfügung vom 12. Januar 1996 leitete der Vorsteher des Finanzamts H.
gegen den Beamten gemäß § 26 DO NW Vorermittlungen ein, weil der Verdacht
eines Dienstvergehens bestehe. Im Rahmen des Vorermittlungsverfahrens holte der
Vorsteher des Finanzamts H. eine amtsärztliche Stellungnahme von Dr. S. zur
Frage der Schuldfähigkeit ein, welche zu dem Ergebnis kam, dass
Schuldausschließungsgründe nicht zu erkennen seien. Unter dem 4. März 1996 ließ
der Beamte durch seinen Verteidiger mitteilen, er habe sich inzwischen in der
S. -Klinik in K. zur Behandlung angemeldet. Einem Aktenvermerk des
Finanzamts H. vom 8. März 1996 zufolge ergab eine telefonische Nachfrage bei
der vorgenannten Klinik, dass die Ehefrau des Beamten sich erst ca. 14 Tage zuvor
erstmals nach den Voraussetzungen für eine Aufnahme des Beamten erkundigt
habe. Die notwendigen Unterlagen seien im Zeitpunkt des Anrufs noch nicht
übersandt gewesen. Auch ein Aufnahmetermin habe zu jenem Zeitpunkt noch nicht
festgestanden. Als frühester Termin kam nach Auskunft der Klinik etwa Juni jenes
Jahres in Frage.

11

Mit Disziplinarverfügung vom 8. März 1996 verhängte der Vorsteher des
Finanzamts H. daraufhin gegen den Beamten wegen Diestvergehens eine
Geldbuße in Höhe von 1.800,-- DM. Zur Begründung war angeführt, der Beamte
habe in mehrfacher Hinsicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Zum einen sei er
nicht der Verpflichtung nachgekommen, seine verloren gegangene Dienstfähigkeit
nach besten Kräften so schnell wie möglich wiederherzustellen und sich den dafür
notwendigen Behandlungen zu unterziehen, sondern habe durch sein Verhalten
seine Dienstunfähigkeit um mehr als sechs Monate verlängert. Zum anderen habe er
zusätzlich gegen seine Gehorsamspflicht verstoßen, indem er die dienstliche
Weisung seines Vorgesetzten vom 22. Dezember 1995 nicht beachtet habe.

12

Der Beamte legte gegen die Disziplinarverfügung Beschwerde ein. Zur
Begründung führte er aus: Das Disziplinarverfahren sei bis zur Entscheidung über
den gegen die Verfügung vom 22. Dezember 1995 gerichteten Widerspruch - einen
solchen hatte der Beamte fristgerecht eingelegt wie auch gegen den ablehnenden
Widerspruchsbescheid später Klage erhoben - auszusetzen gewesen. Gegenstand
des Vorermittlungsverfahrens sei ausschließlich der Vorwurf gewesen, der
Anordnung, am 8. Januar 1996 die Behandlung in der Psychosomatischen Fachklinik
B. F. aufzunehmen, nicht Folge geleistet zu haben. Die Verfügung vom
22. Dezember 1995 sei rechtswidrig. Sie hätte insbesondere keine unbefristete
Behandlungsdauer anordnen dürfen.

13

Durch Beschwerdeentscheidung vom 28. Mai 1996 wies der Oberfinanzpräsident
der Oberfinanzdirektion M. die Beschwerde als unbegründet zurück. Dagegen hat
der Ruhestandsbeamte die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragt und zur
Begründung ergänzend ausgeführt: Trotz Bestehens einer grundsätzlichen
Verpflichtung des Beamten, nach besten Kräften auf die Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit hinzuwirken, sei der Dienstherr nicht berechtigt, ihm durch
Verwaltungsakt aufzugeben, wo, zu welcher Zeit und in welcher Weise er sich
ärztlichen Behandlungen zu unterziehen habe. Weiter treffe es nicht zu, dass er den
Antritt eines Klinikaufenthalts verschleppt habe. Ende Dezember 1995 habe er sich
bei seinem behandelnden Arzt Dr. N. eingefunden. Mit diesem sei das Erfordernis
eines Klinikaufenthalts besprochen worden. Dr. N. habe als nach seiner
Einschätzung geeignete Fachklinik die S. -Klinik ausgewählt und ihm einen
Aufenthalt dort empfohlen. Ein entsprechendes Attest zur Vorlage bei der
Versicherung/Beihilfestelle sei unter dem 9. Januar 1996 übersandt worden.
Schließlich habe er im Dezember 1995/Januar 1996 unter erheblichen Depressionen
gelitten und sei nicht belastbar gewesen.

14

Die Disziplinarkammer hat die Disziplinarverfügung und die
Beschwerdeentscheidung durch den angefochtenen Beschluss aufgehoben sowie
das Disziplinarverfahren eingestellt. Es hat seine Entscheidung maßgeblich darauf
gestützt, dass der Beamte in dem von der Disziplinarkammer für maßgeblich
erachteten Beurteilungszeitpunkt des Ergehens der gerichtlichen Entscheidung
bereits in den Ruhestand versetzt gewesen sei und hiervon ausgehend § 5 Abs. 2
DO NW der Verhängung einer nicht förmlichen Disziplinarmaßnahme
entgegenstehe.

15

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Oberfinanzpräsidenten der
Oberfinanzdirektion M. . Dieser tritt der Auffassung der Disziplinarkammer zum
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt entgegen. Zutreffenderweise wirke sich der
Eintritt des Beamten in den Ruhestand im Rahmen des § 31 DO NW auf den
Fortgang des Disziplinarverfahrens nicht aus.

16

Der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion M. beantragt,

17

den Beschluss der 1.
Disziplinarkammer des
Verwaltungsgerichts M. vom
4. Dezember 1997 aufzuheben und die
Disziplinarverfügung des Vorstehers des
Finanzamts H. vom 8. März 1996 und
seine Beschwerdeentscheidung vom
28. Mai 1996 aufrechtzuerhalten.

18

Der Ruhestandsbeamte beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

II.

21

Die Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung der
Disziplinarkammer ist zu ändern. Diese hat zu Unrecht die gegen den Beamten
erlassene Disziplinarverfügung und die Beschwerdeentscheidung aufgehoben sowie
das Verfahren eingestellt. Entgegen der Auffassung der Disziplinarkammer stand hier
einer (möglichen) Aufrechterhaltung der gegen den Beamten noch während seiner
aktiven Dienstzeit verhängten Geldbuße nicht bereits der Umstand entgegen, dass er
im Zeitpunkt der disziplinargerichtlichen Entscheidung bereits in den Ruhestand
versetzt war (nachfolgend 1.). Darüber hinaus hat die Disziplinarmaßnahme auch in
der Sache Bestand (nachfolgend 2.).

22

1. Die mit Ablauf des 15. April 1997 erfolgte vorzeitige Versetzung des Beamten
in den Ruhestand schloss entgegen der Auffassung der Disziplinarkammer eine
Aufrechterhaltung der verhängten Geldbuße nicht aus. Vielmehr war und ist dieser
Umstand ohne Einfluss auf den Fortgang des hier in Rede stehenden
Disziplinarverfahrens.

23

So bereits: OVG NRW, Beschlüsse des
3. Disziplinarsenats vom 6. Juni 1989
- 3 W 14/89 - und des 2. Disziplinar-
senats vom 7. September 1992
- 2 A 2041/91.O -.

24

Zwar wäre eine andere Beurteilung gerechtfertigt, wenn die Prämisse der
Disziplinarkammer zuträfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt in Bezug auf die
Regelung des § 5 Abs. 2 DO NW sei im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung
über eine Disziplinarverfügung nach § 31 Abs. 3 und 4 DO NW derjenige des
Ergehens der disziplinargerichtlichen Entscheidung. Dem vermag sich der Senat
jedoch, soweit hier von Belang, auch nach nochmaliger Überprüfung seiner
bisherigen Rechtsauffassung aus den nachfolgenden Gründen nicht anzuschließen:

25

a) Gegenstand des Antragsverfahrens auf eine gerichtliche Entscheidung nach §
31 Abs. 3 und 4 DO NW ist die Disziplinarverfügung, also eine von der Verwaltung
vorgegebene Maßnahme. Dabei begrenzen die in den Gründen der
Disziplinarverfügung enthaltenen Sachfeststellungen Gegenstand und Umfang des
Dienstvergehens und damit zugleich der gerichtlichen Beurteilung.

26

Vgl. dazu etwa Dickertmann, ZBR
1968, 399 (400, 403); Claussen/Janzen,
BDO, 8. Aufl., § 31 Rdnr. 18b;
Behnke/Amelung, BDO, 2. Aufl., § 31
Rdnr. 34, 50.

27

Die Disziplinargerichte haben dementsprechend darüber zu befinden, ob sich ein
Beamter in einem bestimmten Zeitpunkt (oder Zeitraum) dienstpflichtwidrig verhalten
hat und welche Disziplinarmaßnahme hierfür gegebenenfalls angemessen ist.
Etwaige nachträgliche Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage sind hiervon
ausgehend für die Beurteilung des Gerichts grundsätzlich unerheblich.

28

Ebenso Schmachtenberg, DÖD 1985, 216
(217) m.w.N.

29

b) Auf die in § 31 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 DO NW den Disziplinargerichten
eingeräumte Befugnis, selbst Beweise zu erheben, lässt sich ein gegenteiliger
Schluss nicht zwingend stützen. Die dort angesprochenen Beweisaufnahmen
müssen sich nämlich nach zutreffender Auffassung auf den Sachverhalt
beschränken, welcher vom Dienstvorgesetzten der verhängten Disziplinarmaßnahme
zugrundegelegt worden ist. Demzufolge sind die Disziplinargerichte aufgrund der o.g.
Vorschrift nicht etwa gehalten, das Nachtatverhalten betreffend die Zeit bis zur
gerichtlichen Entscheidung - z.B. im Hinblick auf neue Verfehlungen - aufzuklären
und bei der eigenen Entscheidung zu berücksichtigen.

30

Vgl. Claussen/Janzen, a.a.O., § 31
Rdnr. 19a; Behnke/Amelung, a.a.O., § 31
Rdnr. 50; Weiß, Disziplinarrecht des
Bundes und der Länder, GKÖD II, K § 31
Rdnr. 138; Dickertmann, ZBR 1968, 399
(403).

31

c) Auch der Umstand, dass die Disziplinargerichte im Rahmen des
Antragsverfahrens auf eine gerichtliche Entscheidung nach § 31 Abs. 3 und 4 DO
NW nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats

32

vgl. z.B. Beschlüsse des
2. Disziplinarsenats des OVG NRW vom
25. Januar 1991 - 2 W 2/90 -, vom
20. Mai 1997 - 12d A 5668/96.O -, vom
21. August 1997 - 12d A 2085/97.0 -,
vom 19. November 1998
- 12d A 1550/98.0 - und vom 8. Juni
2000 - 12d A 1804/99.0 -

33

nicht auf die Aufhebung einer in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaften
Disziplinarverfügung beschränkt, sondern auch zu einer Änderung der Verfügung
(zugunsten des Beamten) befugt sind, hat im vorliegenden Fall keinen
entscheidenden Einfluss für die Bestimmung des maßgeblichen
Beurteilungszeitpunktes für die Anwendung des § 5 Abs. 2 DO NW; ob beide Fragen
überhaupt einen hinreichenden Bezug zueinander aufweisen,

34

zweifelnd etwa Schmachtenberg,
DÖD 1985, 216 (217),

35

kann dabei dahinstehen.

36

Zwar setzt die zuvor angesprochene Änderungsbefugnis voraus, dass die
Disziplinargerichte in diesem Zusammenhang eine eigenständige Disziplinarprüfung
vornehmen dürfen und auch müssen.

37

Vgl. die oben angeführten Zitate aus
der Senatsrechtsprechung.

38

Ein eindeutiges Ergebnis in Richtung auf die Beantwortung der viel diskutierten
Streitfrage, ob sich die Tätigkeit der Disziplinargerichte im Antragsverfahren nach §
31 Abs. 3 und 4 DO NW als Ausübung originärer Disziplinargewalt darstellt oder ob
es sich ausschließlich um eine Kontrolle der Disziplinargewalt des Dienstherrn
handelt,

39

vgl. dazu etwa einerseits
Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 31 Rdnr.
35 und andererseits Claussen/Janzen,
a.a.O., § 31 Rdnr. 21, jeweils m.w.N.
u.a. auch zur Rechtsprechung des
Bundesdisziplinargerichts,

40

wird hierdurch indes nicht impliziert. Auch im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens braucht diese Frage nicht abschließend entschieden zu werden.
Festzustellen ist allerdings, dass die Disziplinargerichte in dem hier in Rede
stehenden Zusammenhang jedenfalls nicht in einem umfassenden Sinne zur
Ausübung (etwaiger) originärer Disziplinargewalt berufen wären. Ihre Möglichkeiten
hierzu wären vielmehr schon kraft Gesetzes deutlich eingeschränkt. So besteht die
Änderungsbefugnis nach § 31 Abs. 4 Satz 3 DO NW ausschließlich zugunsten des
Beamten (Verbot der Schlechterstellung) und ist die Möglichkeit einer Einstellung des
Verfahrens nach § 31 Abs. 4 Satz 4 DO NW von der Zustimmung der obersten
Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde abhängig gemacht worden.
Davon abgesehen kann die angesprochene Variationsbreite in der Rechtsfolge den
Blick nicht davor verstellen, dass die Rechtmäßigkeitskontrolle nach wie vor ein
prägendes - wenn nicht das prägende - Element des gerichtlichen Antragsverfahrens
nach § 31 Abs. 3 und 4 DO NW geblieben ist. Hiervon ausgehend hielte es der Senat
allenfalls für gerechtfertigt, im Anschluss an eine vermittelnde Auffassung in der
Literatur

41

vgl. Weiß, a.a.O., K § 31 Rdnrn. 38
ff.

42

das Disziplinargericht für gehindert anzusehen, von seiner Änderungs- bzw.
Einstellungsbefugnis Gebrauch zu machen, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung
die Ausübung originärer Disziplinargewalt nicht mehr statthaft ist, weil dem
gesetzliche Hinderungsgründe wie etwa für das nicht förmliche Disziplinarverfahren
§ 5 Abs. 2 DO NW entgegenstehen. Die Möglichkeit, eine kassatorische
Entscheidung zu treffen bzw. die angegriffene Disziplinarverfügung nach
Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit aufrechtzuerhalten, bliebe davon aber unberührt.

43

d) Der von der Disziplinarkammer als wesentliches Begründungselement für
seine abweichende Auffassung herangezogenen Verjährungsvorschrift des § 4 Abs.
4 DO NW vermag der Senat im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb kein
ausschlaggebendes Gewicht beizumessen, weil der Auslegung jener Vorschrift keine
unmittelbare Aussage darüber entnommen werden kann, auf welchen maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt in Bezug auf den hier interessierenden § 5 Abs. 2 DO NW
abzustellen ist. Davon abgesehen sind die in der Entscheidung der
Disziplinarkammer angesprochenen in der amtlichen Begründung zur
Entwurfsfassung des § 4 Abs. 4 DO NW zum Ausdruck kommenden Beweggründe
des historischen Gesetzgebers für sich genommen nicht ohne Weiteres geeignet, ein
bestimmtes Auslegungsergebnis auch objektiv zu belegen. Letztlich dürfte mit der
Regelung des § 4 Abs. 4 DO NW vor allem Rechtssicherheit geschaffen worden sein,
indem der Gesetzgeber die Antwort auf eine in Rechtsprechung und Literatur für das
Disziplinarrecht des Bundes und der Länder äußerst kontrovers diskutierte Frage für
das nordrhein-westfälische Landesrecht in einem bestimmten Sinne festgeschrieben
hat. Einer abschließenden Beantwortung der Frage, welcher Rechtsauffassung ohne
die vorgenommene gesetzliche Regelung sonst zu folgen wäre, bedurfte es hierzu
nicht. Für die These der Disziplinarkammer, die Disziplinarordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen setze mit der Regelung des § 4 Abs. 4 voraus, dass sie auch in
anderem Zusammenhang vom Zeitpunkt der Entscheidung der Disziplinarkammer
(bzw. des Disziplinarsenats) als maßgeblichem Beurteilungszeitpunkt ausgehe, gibt
es erst Recht keine hinreichenden Anhaltspunkte.

44

e) Die im vorliegenden Fall thematisch betroffene Vorschrift des § 5 Abs. 2 DO
NW fordert nach ihrer Zielrichtung keine Auslegung dahin, dass die dort geregelte
Beschränkung der gegen einen Ruhestandsbeamten zulässigen
Disziplinarmaßnahmen auch dann Geltung beansprucht, wenn der Beamte nach
Erlass der - mangels eines Suspensiveffekts von Rechtsbehelfen sofort wirksamen -
Disziplinarverfügung in den Ruhestand tritt bzw. versetzt wird. Zwar treten bei
Ruhestandsbeamten die individuelle Erziehung und die Erhaltung der
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes als Zwecke des Disziplinarrechts in den
Hintergrund. Als weiterer wichtiger Zweck verbleibt aber die generalpräventive
Wirkung des Disziplinarrechts, d.h. die Pflichtenmahnung für die noch im aktiven
Dienst befindlichen Beamten, denen das disziplinare Risiko auch für die Zeit nach
einer (dem Dienstvergehen nachfolgenden) Zurruhesetzung vor Augen geführt
werden soll.

45

Vgl. Claussen/Janzen, a.a.O., § 5
Rdnr. 7.

46

Das darin zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse an einer
"Verwirklichung" des Disziplinarrechts beschränkt sich nicht nur auf die dem
förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltenen schwereren Delikte. Vielmehr ist
einem Leerlaufen des Disziplinarrechts auch bezüglich sonstiger Dienstvergehen
geringeren Schweregrades entgegenzuwirken, die der Beamte kurz vor seinem
Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis begeht und bezüglich derer er bei
Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten
ansonsten absehen könnte, dass sie letztlich disziplinarrechtlich ungeahndet blieben.
Eine andere Sichtweise würde die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des
Disziplinarrechts nicht unwesentlich in Frage stellen.

47

Ebenso Weiß, a.a.O., K § 31
Rdnrn. 39.

48

f) Schließlich vermag auch die in dem angefochtenen Beschluss der
Disziplinarkammer ergänzend angesprochene "Schlechter-stellung" im Verhältnis
zum förmlichen Disziplinarverfahren eine andere als die hier vertretene Auffassung
zu dem für die Anwendung des § 5 Abs. 2 DO NW maßgeblichen Zeitpunkt im
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 31 Abs. 3 und 4 DO NW nicht
zu rechtfertigen. So hat der Disziplinarvorgesetzte in seiner Beschwerdeschrift vom
19. Januar 1998 zu Recht darauf hingewiesen, dass es wegen bedeutsamer
Unterschiede zwischen dem förmlichen und dem nicht förmlichen
Disziplinarverfahren insoweit an einer hinreichenden Vergleichbarkeit fehlt.
Insbesondere fällt dabei ins Gewicht, dass in dem angeblichen Vergleichsfall, in dem
ein Beamter während des förmlichen Disziplinarverfahrens in den Ruhestand tritt
bzw. versetzt wird, eine Disziplinarmaßnahme bis dahin noch nicht verhängt wurde
bzw. - im Rechtsmittelverfahren - wegen des Suspensiveffekts als noch nicht
verhängt galt; anders verhält es sich dagegen in dem Fall einer bereits erlassenen
Disziplinarverfügung.

49

2. Da somit die Vorschrift des § 5 Abs. 2 DO NW dem Bestand der vom
Vorsteher des Finanzamtes gegen den Beamten noch vor seiner Versetzung in den
Ruhestand verhängten Geldbuße nicht entgegensteht, hat der Senat weiter darüber
zu befinden, ob diese Disziplinarmaßnahme im Übrigen rechtmäßig ist und deshalb
aufrechterhalten werden kann. Dies ist hier zu bejahen. Die Disziplinarverfügung vom
8. März 1996 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung gehen von einem -
den unter I. dieses Beschlusses aufgeführten Feststellungen des Senats
entsprechenden - zutreffenden Sachverhalt aus und lassen Rechtsfehler nicht
erkennen. Das Vorbringen der Verteidigung führt zu keiner anderen Beurteilung.

50

a) Zunächst ist es entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht
verfahrensfehlerhaft gewesen, dass hier eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens
unterblieb, obwohl die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Vorstehers des
Finanzamts H. vom 22. Dezember 1995, an deren Nichtbeachtung der disziplinare
Vorwurf mit anknüpft, noch nicht bestandskräftig geworden war. Über die Frage der
Aussetzung hatte der Dienstvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden (§ 17 Abs. 2 DO NW). Ermessensgründe, die vorliegend gegen eine
Aussetzung des Disziplinarverfahrens sprachen, hat der höhere Dienstvorgesetzte in
der Begründung seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Mai 1996 näher dargelegt.
Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Konkrete
Ermessensfehler hat der Ruhestandsbeamte weder substantiiert gerügt, noch sind
sie sonst ersichtlich.

51

b) Gegen die Bewertung des festgestellten Verhaltens des Beamten als
schuldhaft begangenes Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 57 Satz 1,
58 Satz 2 LBG ist aus der Sicht des Disziplinarsenats nichts zu erinnern. Die Pflicht,
seine Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn nicht nur zu erhalten, sondern sie,
falls sie ganz oder teilweise verlorengegangen ist, auch bestmöglich wieder
herzustellen (sog. Gesunderhaltungspflicht), zählt zu den Dienstpflichten jedes
Beamten und weist dabei einen engen Bezug zur Dienstleistungspflicht selbst und
damit zu den beamtenrechtlichen Kernpflichten auf. Gegen diese Pflicht hat der
Beamte vorliegend in der Weise verstoßen, dass er es trotz zahlreicher
Hilfestellungen seines Dienstherrn an ihm zumutbaren Anstrengungen fehlen ließ, so
schnell wie möglich Schritte zur Behandlung seiner psychischen Erkrankung in einer
dafür geeigneten Fachklinik einzuleiten und durchzuführen. Unter
Mitberücksichtigung der seinerzeit bereits ca. 1 1/2 Jahre andauernden
ununterbrochenen Dienstunfähigkeit war der Beamte spätestens nach Zuleitung der
eingeholten Fachgutachten und dem ausdrücklich auf die hier in Rede stehende
Dienstpflicht hinweisenden Aufforderungsschreiben des Vorstehers des Finanzamtes
H. vom 17. November 1995 gehalten, unverzüglich konkrete Schritte zur
Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit einzuleiten. Daran hat es der Beamte indes
fehlen lassen. So ließ er etwa die ihm im Schreiben vom 17. November 1995
gesetzte Frist sowie eine eingeräumte Nachfrist verstreichen, ohne die Gelegenheit
wahrzunehmen, dem Dienstherrn eine seinen eigenen Wünschen entsprechende
Fachklinik zu benennen. Auch auf die Mitteilung des Finanzamtes H. vom 4.
Dezember 1995, bei Unterbleiben einer Nachricht bis zum 8. Dezember 1995 werde
davon ausgegangen, dass der Beamte mit einer Auswahl der Klinik durch seinen
Dienstherrn einverstanden sei, sowie die hierauf Bezug nehmende Mitteilung vom
12. Dezember 1995, der Dienstherr sei nunmehr an die Psychosomatische Fachklinik
B. F. mit der Bitte herangetreten, eine stationäre Behandlung des Beamten
durchzuführen, erfolgte zunächst keinerlei Reaktion des Beamten. Erst dieses
Untätigbleiben veranlasste den Dienstvorgesetzten dazu, den Beamten mit der für
sofort vollziehbar erklärten Verfügung vom 22. Dezember 1995 förmlich aufzufordern,
die amtsärztlich für unbedingt erforderlich gehaltene stationäre Behandlung in der
nur wegen der fehlenden Mitwirkung des Beamten vom Dienstherrn ausgewählten
Fachklinik B. F. am 8. Januar 1996 anzutreten und bis zum Abschluss
durchführen zu lassen. Auf die möglichen disziplinarrechtlichen Folgen im Falle der
Nichtbefolgung wurde der Beamte bei dieser Gelegenheit nochmals ausdrücklich
hingewiesen. Der Beamte kam allerdings auch dieser Aufforderung nicht nach.
Selbst ausgehend von seinem eigenen Vorbringen hat er sich erst Ende Dezember
1995 mit seinem behandelnden Arzt Dr. N. in der Angelegenheit besprochen,
wobei ihm der Arzt einen Behandlungsaufenthalt in der S. -Klinik empfohlen
habe. Nach Feststellungen des Dienstvorgesetzten hat der Beamte dann aber erst im
Februar 1996 über seine Ehefrau um einen Aufnahmetermin in dieser Klinik
nachgesucht; nach telefonischer Auskunft der Klinik kam hiervon ausgehend ein
Aufnahmetermin vor Juni 1996 nicht in Betracht. Dies alles verdeutlicht, dass der
Beamte nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Zügigkeit die erforderlichen
Schritte zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit eingeleitet bzw. hieran
mitgewirkt hat. Er hat vielmehr nach Erhalt des Aufforderungsschreibens vom 17.
November 1995 zunächst mehr als einen Monat völlig untätig verstreichen lassen
und hat auch im Anschluss daran nur sehr zögerlich konkrete Bemühungen zur
Einleitung der amtsärztlich für erforderlich gehaltenen Behandlung in einer
psychosomatischen Fachklinik unternommen. Dieses Verhalten stellt eine erhebliche
Verletzung seiner Pflicht zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit dar. Da es sich
bei dieser Pflicht um eine leicht einsehbare Beamtenpflicht handelt und der Beamte
auch schuldfähig war - insoweit folgt der Senat der Einschätzung des Amtsarztes -,
hat der Beamte diese Pflicht auch schuldhaft verletzt. Entsprechendes gilt für die -
zusätzliche - Verletzung der Gehorsamspflicht, die hier darin zu sehen ist, dass der
Beamte eine ihm bekannt gewordene Weisung eines Dienstvorgesetzten bewusst
nicht befolgt hat.

52

Soweit das Vorbringen der Verteidigung sich vor allem gegen die Rechtmäßigkeit
der Verfügung des Vorstehers des Finanzamtes H. vom 22. Dezember 1995
wendet, ist dies hier für den Kern des disziplinaren Vowurfs unerheblich. Denn eine
etwaige Rechtswidrigkeit der genannten Verfügung (für die im Übrigen jedenfalls
nicht Überwiegendes spricht) würde für sich genommen das dem Beamten zur Last
gelegte gleichgültige und zögerliche Verhalten in Bezug auf eine schnellstmögliche
Einleitung konkreter erfolgversprechender Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit im Wesentlichen unberührt lassen. Ebensowenig würde der Verstoß
gegen die Gehorsamspflicht entfallen; denn diese Pflicht besteht grundsätzlich auch
bei rechtswidrigen Anordnungen.

53

Vgl. Claussen/Janzen, a.a.O.,
Einleitung C Rdnr. 32a.

54

c) Schließlich ist auch die Auswahl und Bemessung der Höhe der
Disziplinarmaßnahme nicht zu beanstanden. In der Disziplinarverfügung und der
Beschwerdeentscheidung ist zu Recht davon ausgegangen worden, dass das
Dienstvergehen angesichts der Berührung der beamtenrechtlichen Kernpflichten
sowie der hier gezeigten gleichgültigen, berechtigte Belange seines Dienstherrn
ignorierenden und sich dabei zudem über wirksame dienstliche Anordnungen ohne
triftigen Grund hinwegsetzenden Einstellung des Beamten bei auf der anderen Seite
fehlenden abwägungsbestimmenden Milderungsgründen ein beachtliches
disziplinares Gewicht hat. Deshalb war eine spürbare disziplinare Reaktion
unabweislich, um den Beamten zur Beachtung seiner Dienstpflichten anzuhalten
sowie andere Beamte von einem pflichtwidrigen Tun der fraglichen Art abzuhalten.
Hiervon ausgehend ist die verhängte Geldbuße die angemessene
Disziplinarmaßnahme; auch die Bemessung ihrer Höhe mit 1.800,-- DM steht nicht
außer Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 DO NW.

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