Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-18, Aktenzeichen 6 B 72/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0318.6B72.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 13.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 2278/07 - gegen die Entlassungsverfügung des
Antragsgegners vom 31. Mai 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 7. August 2007 nicht
hätte wiederherstellen dürfen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das Interesse des Antragstellers, von der
sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung vorläufig verschont zu bleiben, überwiege
das gegenläufige Interesse des Antragsgegners, weil sich die Entlassung als offensichtlich
rechtswidrig erweise. Die Bezirksregierung E. gehe zu Unrecht davon aus, die bei dem
Antragsteller in der Probezeit zu Tage getretenen Mängel seien nicht behebbar, und er müsse
daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt entlassen werden. Es fehlten nähere Ausführungen
sowohl in den angefochtenen Bescheiden als auch in der Antrags- beziehungsweise
Klageerwiderung, woraus die Bezirksregierung E. die Nichtbehebbarkeit dieser Mängel
herleite. Die dienstliche Beurteilung durch den Schulleiter der O. -O. -Schule in F.
vom 10. Januar 2007, die alleinige Grundlage für die Feststellung der mangelnden Bewährung
des Antragstellers sei, lasse den Schluss, die dort aufgezeigten Mängel könnten während der
noch zur Verfügung stehenden - gegebenenfalls verlängerten - Probezeit nicht behoben
werden, nicht zu.

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Dass das Verwaltungsgericht mit diesen Annahmen - wie der Antragsgegner behauptet -
den dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraum missachtet und

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seinen Prüfungsrahmen überschritten hat, ist nicht dargelegt. Zur Begründung dieser
Behauptung benennt der Antragsgegner lediglich abstrakt diejenigen Gesichtspunkte, die
Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung des Dienstherrn über die
Bewährung eines Beamten während der Probezeit sein können, ohne konkret zu erläutern, mit
welcher Argumentation das Verwaltungsgericht seine eingeschränkte Prüfungskompetenz
verletzt haben soll.

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Abgesehen von der insoweit fehlenden Darlegung ist auch nicht ersichtlich, dass das
Verwaltungsgericht den ihm vorgegebenen Prüfungsrahmen verlassen hätte. Insbesondere hat
es der Auffassung des Antragsgegners, der Antragsteller habe sich endgültig nicht bewährt,
keine eigenen Beurteilungserwägungen entgegengesetzt. Vielmehr hat es die angenommene
Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung zu Recht auf die unzureichende
Tatsachengrundlage und die fehlende Plausibilität zurückgeführt, unter der die Feststellung
der Nichtbehebbarkeit der beim Antragsteller während der Probezeit aufgetretenen
Eignungsmängel leidet.

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Das weitere Vorbringen des Antragsgegners, unter Würdigung der Gesamtumstände sei
nicht erkennbar, dass eine Verlängerung der Probezeit das Ergebnis der dienstlichen
Beurteilung vom 10. Januar 2007 zu Gunsten des Antragstellers ändern könne, verhilft der
Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die in der fraglichen
Beurteilung enthaltenen Formulierungen benannt, die eindeutig darauf hinweisen, dass eine
positive Entwicklung des Antragstellers in der verbleibenden - gegebenenfalls zu
verlängernden - Probezeit nicht ausgeschlossen erscheint. Die daraus abgeleiteten Annahmen
des Verwaltungsgerichts werden durch die gegenteilige Einschätzung des Antragsgegners, die
nicht weiter begründet ist, nicht widerlegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert in
Höhe von 25.483,77 EUR im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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