Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-03, Aktenzeichen 14 K 7444/05
ECLI:DE:VGK:2007:0403.14K7444.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den Kölner Zoo. Sie
fördert aufgrund einer von der Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 23.02.1989
erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis Grundwasser über vier Rohrfilterbrunnen. Das
Wasser wird für die im Zoo angelegten Wasserbecken und Teiche, zum Tränken der
Zootiere, für die Wasserbecken im Aquarium und zur Bewässerung von Beeten und
Rasenflächen sowie der tropischen Pflanzen im Regenwaldhaus genutzt.

3

Aufgrund ihrer Erklärung vom 26.06.2004 wurde die Klägerin mit
Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 17.09.2004 zu einer
Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 in Höhe von
34.819,84 Euro herangezogen. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem
Vorverfahren die Klage 14 K 263/05, die die Beteiligten nach Ergehen des
endgültigen Festsetzungsbescheides, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
ist, in der Hauptsache für erledigt erklärten.

4

Mit Festsetzungsbescheid vom 10.10.2005 setzte das Landesumweltamt das von
der Klägerin für 896.676 m3 entnommenes Wasser zu zahlende
Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 auf 36.932,76 Euro fest.

5

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Landesumweltamt mit
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2005 zurück. Zur Begründung führte es aus, die
umstrittene Grundwasserförderung erfülle keinen Befreiungstatbestand. Sie falle laut
Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 10.11.2004 unter keinen der in § 33 Abs. 1
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aufgeführten Zwecke. Bei dem Zoo und dem
Aquarium handele es sich weder um einen Haushalt noch um einen
landwirtschaftlichen Hofbetrieb. Bei einer Förderung von knapp 900.000 m3/a
handele es sich auch nicht um eine geringe Menge. Die Befreiung von der
Entgeltpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 11 Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG)
gelte nur für die Bewässerung von gärtnerisch, landwirtschaftlich und
forstwirtschaftlich genutzten Flächen, deren Bewirtschaftung vorrangig der
erwerbsmäßigen Nutzung diene. Nach den eigenen Angaben der Klägerin sei der
Zoo aber als gemeinnütziges Unternehmen anzusehen. Auch das Wasser, das durch
Leckagen versickere (nach Angaben der Klägerin ca. 250.000 m3/a), sei nicht
entgeltfrei. Entscheidend sei nicht, ob das Wasser einer tatsächlichen Nutzung
zugeführt werde. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Wasser für den Zweck der
Wasserversorgung entnommen worden sei. Der von der Klägerin mit Schreiben vom
05.11.2004 gestellte Erlassantrag werde noch gesondert beschieden.

6

Dagegen hat die Klägerin am 23.12.2005 Anfechtungsklage und wegen des noch
nicht beschiedenen Erlassantrags zugleich Untätigkeitsklage erhoben. Sie beantragt,
das Wasserentnahmeentgeltgesetz nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da es verfassungswidrig sei. Das Gesetz
verletze zunächst Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes, weil es bereits wenige Tage nach der Beschlussfassung in Kraft
getreten sei und keine Übergangsregelung enthalte. Die Klägerin habe daher keine
Möglichkeit gehabt, sich auf die neu statuierte Abgabepflicht ab dem 01.02.2004
einzustellen. Sie habe im Vertrauen auf die Entgeltfreiheit ihren Haushalt aufgestellt,
bestimmte Dispositionen getroffen und von anderen Dispositionen, wie z.B. von
Abhilfemaßnahmen gegen die Versickerung des Grundwassers in den
Wasseranlagen des zoologischen Gartens, Abstand genommen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei das Vertrauen in den Bestand
des geltenden Rechts erst von dem Zeitpunkt an nicht mehr schutzwürdig, in dem
der Gesetzgeber ein Gesetz beschlossen habe. Das Gesetz verstoße darüber hinaus
gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit es in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG Entnahmen zum
Zwecke der Bewässerung von landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich
genutzten Flächen von der Entgeltpflicht freistelle, die "Personengruppe der
zoologischen Gärten als gemeinnützige Unternehmen" dagegen mit dem Entgelt
belaste. Gründe für diese Differenzierung, die die ungleichen Rechtsfolgen
rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar. Der Gesetzgeber könne sich insoweit
auch nicht auf eine grundsätzlich zulässige Typisierung zurückziehen, da die Gruppe
der zoologischen Gärten weder zu vernachlässigen sei noch der Verstoß gegen den
Gleichheitssatz bei ihnen "nicht so intensiv" wäre.

7

Jedenfalls sei die Heranziehung der Klägerin rechtswidrig. Da zwei Drittel der
Gesamtmenge des entnommenen Wassers unmittelbar wieder in den Boden
versickerten, sei fraglich, ob man insoweit überhaupt von einer "Nutzung" sprechen
könne. Unabhängig davon sei § 1 Abs. 2 WasEG jedenfalls im Wege der
verfassungskonformen Auslegung dahingehend zu ergänzen, dass die Entnahme
von Grundwasser für einen gemeinnützigen Zoobetrieb entgeltfrei sei, weil das
Wasser ebenso wie in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 9 und 11 WasEG dem
Wasserhaushalt wieder zugeführt werde. Die Klägerin dürfe schließlich auch deshalb
nicht anders behandelt werden als landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, weil
sie teilweise auch Nutztiere halte und über zahlreiche Grünflächen und Beete
verfüge. Der Zweck des Wasserentnahmeentgelts, den mit der Möglichkeit der
Grundwassernutzung verbundenen wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, spreche
entgegen der Ansicht der Beklagten nicht für, sondern gegen eine Veranlagung der
Klägerin. Denn eine gewerbliche oder sonst auf Gewinnerzielung gerichtete Nutzung
des entnommenen Wassers betreibe sie als gemeinnütziges Unternehmen nicht. Aus
den genannten Gründen müsse zumindest dem Erlassantrag stattgegeben
werden.

8

Mit Bescheid vom 27.04.2006 lehnte das Landesumweltamt den von der Klägerin
gestellten Erlassantrag ab. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 WasEG für einen
Erlass lägen nicht vor, da nicht ersichtlich sei, dass die Einziehung des
Wasserentnahmeentgelts nach Lage des Falles unbillig wäre. Eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes oder des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sei nicht
gegeben, da das Wasserentnahmeentgelt in zutreffender Anwendung der
gesetzlichen Grundlagen erhoben worden sei. Es sei auch nicht erkennbar, dass die
Erhebung des Entgeltes im Fall der Klägerin mit der gesetzgeberischen Ziel- und
Zwecksetzung nicht vereinbar wäre. Soweit der Gesetzgeber Härten im Einzelfall
bewusst in Kauf genommen habe, seien Korrekturen nicht angebracht. Vorliegend
habe der Gesetzgeber Ausnahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
für gemeinnützige Einrichtungen ausdrücklich nicht getroffen. Die Erhebung des
Entgeltes sei auch nicht aus Gründen, die in der Person des Abgabepflichtigen
lägen, unbillig. Insoweit fehle es an der Erlassbedürftigkeit, denn eine Gefährdung
der wirtschaftlichen Existenz scheide bei Körperschaften des öffentlichen Rechts von
vornherein aus.

9

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, über den noch nicht
entschieden ist. Sie widerspricht der in dem Bescheid vertretenen Auffassung, der
Gesetzgeber habe ihre Veranlagung bewusst in Kauf genommen und stellt klar, dass
sie keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

10

Die Klägerin beantragt,

11

1. den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom
10.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
06.12.2005 aufzuheben,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des
Landesumweltamtes vom 27.04.2006 zu verpflichten, auf Antrag der
Klägerin dieser das Wasserentnahmeentgelt zu erlassen,

14

hilfsweise,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
27.04.2006 zu verpflichten, den Erlassantrag der Klägerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

16

2. die Hinzuziehung ihrer Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.
Die Beklagte nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide und den Vortrag des
Landesumweltamtes im Verfahren 14 K 263/05. Darin wird ausgeführt, § 1 Abs. 2 Nr.
11 WasEG sei nicht einschlägig, da die Klägerin keine Landwirtschaft betreibe und
insbesondere auch nicht erwerbsmäßig tätig sei. In allen wasserrechtlichen
Privilegierungen für die Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und
forstwirtschaftlich genutzter Flächen (so z.B. § 15 Abs. 3, 33 Abs. 1 und § 51 Abs. 2
Nr. 1 Landeswassergesetz - LWG) sei eine erwerbsmäßige Land-, Forst- oder
Gartenwirtschaft Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Normen. § 1 Abs. 2 Nr.
11 WasEG verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Befreiung von
Wasserentnahmen zum Zwecke der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und
forstwirtschaftlich genutzter Flächen sei ausweislich der Gesetzbegründung dadurch
gerechtfertigt, dass es sich dabei um eine Vielzahl kleinerer, zum Teil nicht zentral
erfasster Entnahmen mit jeweils für den Wasserhaushalt nicht bedeutsamen
Entnahmemengen handele, deren Veranlagung mit einem sehr hohen
Verwaltungsaufwand verbunden sein würde. Bei zoologischen Gärten sei von
größeren Entnahmemengen auszugehen, wie auch der Fall der Klägerin zeige, so
dass ein einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung vorliege. Ein Verstoß
gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liege ebenfalls nicht vor. Gegenüber
Gesetzgebung, die nur für die Zukunft gelte, werde generell kein Vertrauensschutz
gewährt.

19

Die Bescheide seien auch im Übrigen rechtmäßig. Dass die Klägerin das Wasser
keiner gewerblichen Nutzung zuführe, stehe der Annahme eines wirtschaftlichen
Vorteils nicht entgegen. Dieser liege in der Ersparnis von Aufwendungen, die der
Klägerin entstanden wären, wenn sie das Wasser von einem öffentlichen
Wasserversorgungsunternehmen hätte beziehen müssen. Letztlich komme es auf
das Vorliegen einer wirtschaftlichen Vorteils aber auch nicht an, da schon mit der
Gestattung des Zugriffs auf den Wasserhaushalt ein Sondervorteil verbunden sei.
Die geltend gemachten Sickerverluste ließen die grundsätzliche Entgeltpflicht nicht
entfallen. Maßgeblich für das Entstehen der Entgeltpflicht sei allein, dass das Wasser
zu einem konkreten Nutzungszweck entnommen worden sei. Ob es dann tatsächlich
einer Nutzung zugeführt werde, sei nicht entscheidend.

20

Der Wasserbedarf zoologischer Gärten sei auch nicht im Wege der
verfassungskonformen Auslegung entgeltfrei. Der Grund für die Entgeltfreiheit der in
§ 1 Abs. 2 WasEG aufgeführten Nutzungen sei entgegen der Ansicht der Klägerin
nicht in der Wiedereinleitung des entnommenen Wassers zu sehen. Bei der
Gewinnung von Bodenschätzen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG werde das Wasser
entnommen, um einen Abbau zu ermöglichen. Es liege insoweit nur eine mittelbare
Wassernutzung vor. Die Klägerin entnehme das Wasser dagegen zum Zweck der
unmittelbaren Nutzung, so dass eine vergleichbare Interessenlage nicht gegeben sei.
Auch ein Vergleich mit § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG sei, wie dargelegt, nicht möglich.
Soweit die Klägerin geltend mache, dass auch sie Nutztiere halte, sei entscheidend,
dass deren Haltung jedenfalls nicht primär die Erlangung tierischer Produkte
bezwecke.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Landesumweltamtes Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die Klage, die sich nunmehr gegen die Beklagte richtet, weil diese nach
Auflösung des Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am
1.1.2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in
Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006 gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 dieses
Gesetzes für den Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes zuständig geworden
ist, hat keinen Erfolg.

24

I. Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist unbegründet. Der
Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom
10.10.2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 06.12.2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

25

Er findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 3
Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die
Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen - WasEG) vom 27.01.2004, GV NRW S. 30. Gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 1 WasEG erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und
Ableiten von Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene
Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Das Entgelt bemisst sich nach der vom
Entgeltpflichtigen (vgl. § 3 Abs. 1 WasEG) entnommenen Wassermenge und beträgt
EUR 0,045/m3 (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WasEG).
1. Die Klägerin ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG entgeltpflichtig, da sie Grundwasser
entnimmt und dieses für die Unterhaltung der Wasserbecken, Teiche und des
Aquariums, zum Tränken der Zootiere sowie zur Bewässerung von Beeten,
Rasenflächen und der Pflanzen im Regenwaldhaus nutzt.

26

a) Der Entgeltpflicht steht nicht entgegen, dass das Wasser, soweit es zur
Bewässerung und zum Befüllen von Teichen verwendet wird, dem Wasserkreislauf
wieder zugeführt wird. Auf die Feststellung einer "Entnahme" i.S.d. § 1 Abs. 1
WasEG und der für die Bemessung des Wasserentnahmeentgelts maßgeblichen
"entnommenen Wassermenge" (§ 2 Abs. 1 WasEG) hat dies keinen Einfluss. Die
Systematik des WasEG lässt deutlich erkennen, dass für das Vorliegen einer
Entnahme - wie schon der Wortlaut des Begriffs "Entnahme" nahe legt - punktuell auf
den Entnahmezeitpunkt abzustellen ist und keine nachträgliche Saldierung mit
wiederzugeführtem Wasser stattfindet. Das ergibt sich zwingend aus § 1 Abs. 2 Nr.
6, 9 und 11 sowie aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 WasEG, die gegenstandslos wären, wenn in
den darin geregelten Fallgestaltungen schon tatbestandlich keine Entgeltpflicht
bestünde. Für diese Privilegierungen gibt es jeweils besondere sachliche Gründe, die
die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Fällen, in denen das Wasser
ebenfalls dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird, rechtfertigen:
§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG enthält eine bewusste Privilegierung der
Wasserkraftnutzung und des Betriebs von Wärmepumpen aus Gründen des Klimaschutzes,

27

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 30

28

und § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG ist schon deshalb nicht verallgemeinerbar, weil er
einen Fall betrifft, in dem eine gesonderte Nutzung des entnommenen Wassers gar
nicht stattfindet, und für diesen lediglich "klarstellt", das eine Entgeltpflicht nicht
besteht.

29

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2.

30

Für den besonderen Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG wird auf die
Ausführungen unter 2.b) verwiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
gesetzgeberische Grundentscheidung, entnommenes und einer Nutzung zugeführtes
Wasser auch dann mit der Entgeltpflicht zu belasten, wenn dieses anschließend dem
Wasser- bzw. Naturhaushalt wieder zugeführt wird, sind auch im Übrigen nicht
ersichtlich. Mit der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts wird ausweislich der
Gesetzesbegründung in erster Linie bezweckt, den wirtschaftlichen Vorteil
abzuschöpfen, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des Rechts zur Entnahme
erzielen.

31

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 29.

32

Unter Hinweis auf den Vorteilsabschöpfungscharakter hat das
Bundesverfassungsgericht Abgaben auf die Entnahme von Wasser
verfassungsrechtlich für grundsätzlich zulässig erklärt.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -,
BVerfGE 93, 319 (345 f.).

34

Der mit der Inanspruchnahme des Rechts zur Wasserentnahme verbundene
Sondervorteil entfällt aber nicht dadurch, dass das entnommene Wasser nach der
Nutzung dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird.

b) Der Entgeltpflicht unterliegt die gesamte von der Klägerin entnommene
Wassermenge (vgl. auch § 2 Abs. 1 WasEG). Das gilt auch für die rund 250.000 m3,
die nach Angaben der Klägerin in den Anlagen des zoologischen Gartens "durch
Leckagen versickert" sind. Zwar begründet § 1 Nr. 1 WasEG eine Entgeltpflicht für
Grundwasserentnahmen nur, "sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird". Ob diese Voraussetzung mit der Beklagten als "sofern das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werden soll" oder aber als "soweit das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird" zu lesen ist,

35

vgl. dazu C. Meyer, Wasser und Abfall 2004, S. 22 (24), VG Arnsberg,
Urteil vom 31.01.2006 - 11 K 3735/04 - (nicht rechtskräftig)

36

kann für den hier zu entscheidenden Fall allerdings dahinstehen. Nach dem
Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung muss die Kammer davon
ausgehen, dass die Klägerin das gesamte entnommene Grundwasser einer Nutzung
zugeführt hat. Zur Erklärung der Wasserverluste führte sie im Wesentlichen
Undichtigkeiten im Wassergraben des alten Elefantenhauses, beim Affenfelsen, in
Ententeichen und im Flusspferdbecken an. Anders als bei Wasserverlusten aufgrund
von Undichtigkeiten im Leitungsnetz

37

vgl. dazu VG Arnsberg, a.a.O.

38

geht das Wasser in diesen Fällen erst nach der Nutzung (teilweise) verloren: Es
liegt auf der Hand, dass die Einleitung des Wassers in ein Becken oder einen Teich,
in dem Zootiere gehalten werden, bereits eine Nutzung darstellt. Gleiches gilt für die
angesprochenen Wassergräben, die nach Darstellung der Klägerin insbesondere
dem Schutz der Besucher vor den dahinter befindlichen Tieren dienen. Dass
irgendeine konkret feststellbare, also gemessene Wassermenge ungenutzt verloren
gegangen wäre, hat die Klägerin nicht plausibel dargetan. In der mündlichen
Verhandlung ist vielmehr vorgetragen worden, die angegebene Leckagemenge von
250.000 m3 beruhe auf einer "Vereinbarung" mit den Stadtentwässerungsbetrieben
der Stadt Köln und stelle die Menge dar, für die keine Kanalbenutzungsgebühren
entrichtet werden müssten. Diese Wassermenge umfasst aber neben den oben
angesprochenen Leckagen in den Wasseranlagen des Zoos beispielsweise auch das
dort verdunstete sowie das - z.B. zum Tränken der Tiere und Bewässern von Beeten
und Rasenflächen - verbrauchte Wasser und ist damit ohne jede Aussagekraft für die
Behauptung einer fehlenden Nutzung.

39

c) Das Wasserentnahmeentgeltgesetz verstößt auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit den Vorschriften der Finanzverfassung sowie dem
verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den - im Grundsatz
vergleichbaren, wenn auch im Detail abweichend ausgestalteten - Regelungen in
Baden-Württemberg und Hessen ist die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
mit der Finanzverfassung grundsätzlich vereinbar.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -,
BVerfGE 93, 319 (345 ff.), ebenso Beschluss vom 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
-, NVwZ 2003, 467 (469 f.), betreffend Schleswig-Holstein.

41

Welche finanzverfassungsrechtlichen Bedenken die Klägerin aus den in § 9
WasEG genannten Verwendungszwecken in Verbindung mit der Befristung des
Gesetzes, das gemäß § 12 WasEG mit Ablauf des 31. Dezembers 2009 außer Kraft
tritt, herleiten will, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Nach § 9 WasEG wird
aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts vorweg der durch den Vollzug
des Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand gedeckt (Abs. 1); der Aufwand, der
aus der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie resultiert, wird ab 2006 aus dem
Aufkommen gedeckt (Abs. 2), und das verbleibende Aufkommen steht dem Land zur
Verfügung (Abs. 3). Es bestehen keine Zweifel daran, dass das Aufkommen, wie
vom Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans gefordert,

42

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 347.

43

in den Landeshaushalt eingestellt wird. Dass nach § 9 Abs. 1 und 2 WasEG ein
gewisser Teil des Aufkommens zweckgebunden zu verwenden ist, ist
verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine verfassungswidrige Einengung der
Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts erst in Betracht zu ziehen, wenn Zweckbindungen in
unvertretbarem Ausmaß stattfinden.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 348.

45

Dafür ist hier nichts ersichtlich, zumal die Zweckbindung in § 9 WasEG im
Vergleich zu den Wasserentnahmeentgeltvorschriften einiger anderer Länder
vergleichsweise unbedeutend ausfällt.

46

Das in § 12 WasEG bestimmte Außerkrafttreten des Gesetzes mit Ablauf des
31.12.2009 entspricht der Praxis des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers,
neue Gesetze zu befristen, um dadurch Anlass für eine erneute Überprüfung zu
schaffen. Auch dagegen sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu
erkennen.

47

Der Rüge der Klägerin, das Wasserentnahmeentgeltgesetz verletze den
verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz, weil es bereits wenige Tage
nach dem Gesetzesbeschluss in Kraft getreten und ihr dadurch die Möglichkeit
genommen worden sei, sich rechtzeitig - z.B. durch Beseitigung erkannter
Leckagestellen - auf die Entgeltpflicht einzustellen, vermag die Kammer ebenfalls
nicht zu folgen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert den Gesetzgeber
nicht, mit Wirkung nur für die Zukunft eine neue Abgabe einzuführen.

48

Vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76
(104); Beschluss vom 09.03.1971 - 2 BvR 326, 327, 341, 342, 343, 344,
345/69 -, BVerfGE 30, 250 (269); Beschluss vom 17.07.1974 - 1 BvR 51, 160,
285/69,
2 BvL 16, 18, 26/72 -, BVerfGE 38, 61 (83); vgl. auch Urteil vom 03.04.2001
- 1 BvR 1681/94, 1 BvR 2491/94, 1 BvR 24/95 -, BVerfGE 103, 271 (287).

49

Eine Rückwirkung kommt dem am 01.02.2004 in Kraft getretenen Gesetz (vgl.
Art. 12 Abs. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005, GV NRW 2004, S. 30) nicht zu,
weil seine Rechtsfolgen - die Entgeltpflicht - nur für ab diesem Datum erfolgende
Wasserentnahmen eintreten sollen. Zwar ist in dem Gesetz selbst nicht ausdrücklich
vorgesehen, dass Veranlagungszeitraum für das Jahr 2004 lediglich die Monate
Februar bis Dezember sind (vgl. §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 2 WasEG). Das
Landesumweltamt hat jedoch wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zum
01.02.2004 in seinen Bescheiden die Abgabepflichtigen für das Jahr 2004 durchweg
nur mit 335/366 des Jahresentgelts belastet. Das entspricht auch dem Willen des
Gesetzgebers. In dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, auf dem die o.g. Regelung über das Inkrafttreten des Gesetzes
beruht, wird nämlich zu deren "Begründung" ausgeführt: "Da das
Wasserentnahmeentgeltgesetz erst zum 1. Februar 2004 in Kraft treten kann,
umfasst der Veranlagungszeitraum für das Jahr 2004 auch nur 11 Monate."

50

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1.

51

Das Vorbringen der Klägerin, sie habe es im Vertrauen auf die Entgeltfreiheit von
Grundwasserentnahmen unterlassen, Vorkehrungen gegen Leckageverluste zu
treffen, die einen größeren zeitlichen Vorlauf erforderten, begründet keine, jedenfalls
aber keine unzulässige unechte Rückwirkung des Gesetzes. Eine unechte
Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm den
Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung
abhängig macht, wenn also mit der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals
bereits vor der Verkündung begonnen wurde.
Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200
(242).

52

Die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts knüpft tatbestandlich an die (ab dem
01.02.2004 erfolgende) Wasserentnahme an. Soweit sich die Klägerin auf
unterlassene Maßnahmen der Leckagevermeidung als bereits vorher getroffene und
nicht ad hoc nachholbare Disposition beruft, wirkt sich dies nur sehr mittelbar und in
einem überdies völlig ungeklärten Umfang auf die Entgelthöhe aus. Die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde unvertretbar verkürzt, wenn derart
entfernte und nur für vergleichsweise wenige Abgabepflichtige relevante
Vorwirkungen bei der Bestimmung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer neuen
Abgabe berücksichtigt werden müssten. Unabhängig davon liegt ein
Vertrauensschutz aber auch deshalb nicht nahe, weil der nordrhein-westfälische
Gesetzgeber die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes bereits seit längerem
erwogen hatte. Der vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der
Universität zu Köln im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten
Kurzbericht "Ausgestaltungsoptionen für ein Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-
Westfalen" datiert beispielsweise von Juni 2003. Spätestens mit der Einleitung des
Gesetzgebungsverfahrens im Herbst 2003 konnten die betroffenen Kreise mit der
zeitnahen Erhebung einer solchen Abgabe rechnen. Hinzu kommt schließlich, dass
die Klägerin vermeidbare Leckageverluste größeren Umfangs überhaupt nicht
konkret belegen konnte (s.o.), und dass sie nach ihrem eigenen Vorbringen in der
mündlichen Verhandlung zu einer sparsamen Wasserverwendung schon aufgrund
der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis verpflichtet ist. Einen Anlass zur
Begrenzung von Wasserverlusten hat also nicht erst das Inkrafttreten des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes geschaffen.

53

2. Die Grundwasserentnahmen der Klägerin sind auch nicht nach § 1 Abs. 2
WasEG von der Entgeltpflicht befreit.

54

a) Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG ist nicht einschlägig.
Danach wird das Entgelt nicht erhoben für Entnahmen von Wasser zum Zwecke der
Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter
Flächen. Soweit die Klägerin das entnommene Wasser zum Befüllen der
Wassergräben, Teiche, Aquarien und sonstigen Wasserbecken sowie zum Tränken
und zur Haltung der Zootiere nutzt, fehlt es bereits an einer "Bewässerung".

55

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2, wo Bewässerung als
"Berieselung, Beregnung, Tröpfchen- und Wurzelbewässerung" definiert wird.
Dazu, dass das Befüllen eines Gartenteichs keine "Bewässerung" von
Gartenfläche darstellt, siehe auch Bay.VGH, Urteil vom 15.05.1992 - 23 B
90.1253 -.

56

§ 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG greift aber auch insoweit nicht ein, als die Klägerin das
entnommene Grundwasser für die Bewässerung von Beeten, Rasenflächen und der
tropischen Pflanzen im Regenwaldhaus nutzt. Dabei ist schon nicht ersichtlich, dass
die Klägerin den Anteil des auf derartige Bewässerungen entfallenen Wassers
überhaupt benennen und belegen könnte. Jedenfalls handelt es sich bei den
bewässerten Zooflächen nicht um landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Flächen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG. Das Gericht legt die Vorschrift mit
der Beklagten dahingehend aus, dass sie lediglich die Bewässerung von Flächen
erfasst, auf denen Landwirtschaft, Gartenbau oder Forstwirtschaft zu
Erwerbszwecken betrieben wird. Dabei müssen - was bei der Klägerin nicht der Fall ist -
im Wege der Urproduktion zur Vermarktung
bestimmte pflanzliche Erzeugnisse gewonnen werden. Dafür sind folgende
Erwägungen maßgebend:

57

aa) Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter Landwirtschaft die
Bodenertragsnutzung, d.h. die planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung
des Bodens zur Gewinnung pflanzlicher und/oder tierischer Erzeugnisse. Diese wird
in der heutigen Zeit praktisch ausnahmslos erwerbsmäßig betrieben, d.h. zu dem
Zweck, die erzeugten Produkte zu veräußern, um damit Gewinn zu erzielen. Dieser
Hintergrund legt ebenso wie der - auch in der "Forstwirtschaft" enthaltene -
Begriffsbestandteil "-wirtschaft" eher eine Auslegung nahe, die die
Gewinnerzielungsabsicht als für die Land- bzw. Forstwirtschaft konstitutiv ansieht.

58

So ausdrücklich auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2002 - 3 B 91/02 - sowie
OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2002 - 5 A 1533/01 -, wo ausgeführt wird,
dass der "allgemeine Sprachgebrauch die bloß hobbygärtnerische
Landbestellung" vom Begriff der Landwirtschaft ausnimmt.
Dem so definierten Wortsinn entsprechen im Wesentlichen auch die
Legaldefinitionen der "Landwirtschaft" in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 201 BauGB und
§ 1 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz. Diese können zwar insoweit nicht auf § 1
Abs. 2 Nr. 11 WasEG übertragen werden, als sie jeweils die "gartenbauliche
Erzeugung" bzw. den "Erwerbsgartenbau" einschließen, weil § 1 Abs. 2 Nr. 11
WasEG die "gärtnerische Nutzung" gesondert anspricht. Der Einschluss gerade und
nur der gartenbaulichen Erzeugung bzw. des Erwerbsgartenbaus in den Begriff der
Landwirtschaft belegt aber gleichwohl, dass letzterer in allen diesen gesetzlichen
Definitionen regelmäßig eine erwerbswirtschaftliche Betätigung meint.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7/04 - , Juris-Abdruck Rn. 12,
Beschluss vom 24.10.2002 - 3 B 91/02 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom
6.2.1979 - Wb 9/77 -; a.A. Kirchmeier, in: HK-BauGB, § 201 Rn. 3, 8. Allein der in § 201
BauGB vom Landwirtschaftsbegriff umfasste Weinbau soll nach wohl h.M.
keine erwerbsmäßige Betätigung voraussetzen.

60

Auch wenn man berücksichtigt, dass mit einer Übertragung dieser nur für die
jeweiligen Gesetze geltenden Definitionen in andere Rechtsbereiche grundsätzlich
Vorsicht geboten ist,

61

vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.9.1999 - 2 L 206/97 -, Juris-Abdruck Rn. 20

62

ist kein Grund ersichtlich, warum diese Voraussetzung des
Landwirtschaftsbegriffs - d.h. die Erwerbsmäßigkeit der Betätigung - im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 11
WasEG nicht gelten sollte.

63

Der Begriff der gärtnerischen Nutzung umfasst nach allgemeinem
Sprachgebrauch allerdings sowohl die - gewerbsmäßige - gartenbauliche Erzeugung
(vgl. §§ 201, 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) als auch die auf den Eigenbedarf zielende
kleingärtnerische Nutzung i.S.v. § 1 Abs. 1 BKleingG.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.1995 - 4 B 49/95 -, NVwZ-RR 1996,
250 f.; Posser/Willbrand, NWVBl. 2005, 410 (413).
Die weitere Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG führt indes zu dem Ergebnis,
dass mit "landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen"
im Sinne der genannten Vorschrift nur solche gemeint sind, die erwerbsmäßig
genutzt werden.

65

bb) Neben dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach
Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind, folgt das vor allem aus systematischen
Erwägungen. Schon die Verwendung des Begriffs der gärtnerischen Nutzung im
unmittelbaren Zusammenhang mit landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher
Nutzung - also Nutzungsarten, bei denen schon der allgemeine Sprachgebrauch wie
auch vorhandene Legaldefinitionen eine erwerbswirtschaftliche Betätigung
nahelegen - spricht dafür, dass der Gesetzgeber auch bei der "gärtnerischen
Nutzung" von einem solchen Hintergrund ausgegangen ist. Für eine derartige
Auslegung spricht aber vor allem die Verwendung dieser Begriffstrias im allgemeinen
Wasserrecht (vgl. z.B. § 33 Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 19 Abs. 4 WHG i.V.m. § 15 Abs. 3
LWG, §§ 33 Abs. 1, 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG): Bereits die wasserrechtlichen Vorschriften
selbst lassen erkennen, dass mit "gärtnerisch" stets die adjektivische Umschreibung
für den "Gartenbau" gemeint ist (vgl. deutlich § 33 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 WHG), welcher eine erwerbswirtschaftliche Betätigung ebenso impliziert wie
der Begriff der Land- oder Forstwirtschaft. Von der Bedeutungsgleichheit des
Adjektives "gärtnerisch" mit "Gartenbau" gehen auch die Gesetzesbegründung und die
Kommentierungen zu § 33 WHG aus.

66

Vgl. BT-Drucks. II/2072, S. 34 f.; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 33 Rn. 5;
ähnlich auch Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 33 Rn. 13, der von
Feld- und Handelsgärtnerei spricht.

67

In diese Richtung weist ferner auch § 15 Abs. 3 Satz 2 LWG, wenn er in dem
dortigen Zusammenhang (Ausgleichszahlungen nach § 19 Abs. 4 WHG für
wirtschaftliche (!) Nachteile durch behördlich angeordnete Beschränkungen in
Wasserschutzgebieten) die gärtnerische Nutzung als einen Unterfall der
landwirtschaftlichen fingiert. Die Verwendung der Begriffstrias in § 51 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 LWG dürfte schließlich ebenfalls von einer erwerbswirtschaftlichen Nutzung
ausgehen, wie der darin vorausgesetzte Zusammenhang mit einem
landwirtschaftlichen Betrieb zeigt.

68

Nachdem der Gesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes wie auch der
nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber den Begriff der gärtnerischen Nutzung im
Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung praktisch durchweg im
Sinne von "erwerbsgärtnerisch" verwenden, steht der hier vorgenommenen
Auslegung nicht entgegenstehen, dass andere Landesgesetze teilweise ausdrücklich
von "erwerbsgärtnerischer" oder "gartenbaulicher" Nutzung sprechen (vgl. z.B. § 51a
des Niedersächsischen Wassergesetzes, § 1 Abs. 2 Nr. 3 des zwischenzeitlich
aufgehobenen Hessischen Grundwasserabgabengesetzes). Eine in dieser Weise
einschränkende Formulierung hätte zwar der Klarstellung gedient, ihr Fehlen führt
aber nicht zu einer Erweiterung des Bedeutungsinhalts.

69

cc) Sinn und Zweck der Freistellung von Entnahmen zum Zwecke der
Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
bestätigen das anhand der Gesetzessystematik gefundene Auslegungsergebnis. § 1
Abs. 2 Nr. 11 WasEG verfolgt zumindest auch den Zweck einer Subventionierung
der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft zur Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit gerade dieser Wirtschaftszweige, auch wenn das im
Gesetzgebungsverfahren nur unzureichend zum Ausdruck gekommen ist:

70

Im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 3.11.2003 war zunächst keine
Befreiung, sondern lediglich ein geringerer Entgeltsatz für Entnahmen zum Zwecke
der "Berieselung und Beregnung landwirtschaftlich genutzter Flächen" ebenso wie für
Entnahmen zur Kühlwassernutzung vorgesehen.

71

Vgl. § 2 Abs. 2 des Entwurfs zum WasEG, LT-Drucks. 13/4528, S. 17.

72

Dies habe - so die Begründung des Gesetzentwurfs - seinen Grund darin, dass
das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt
werde; die Differenzierungen resultierten auch aus dem Prinzip der
Vorteilsabschöpfung.

73

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 30.

74

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfahl sodann, den Gesetzentwurf mit
einigen Änderungen anzunehmen; zu diesen Änderungen gehörten insbesondere
eine Reihe von weiteren Ausnahmen von der Entgeltpflicht, u.a. die hier in Rede
stehende Nr. 11 des § 1 Abs. 2 WasEG. Ein dementsprechender Änderungsantrag
der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war zuvor im
Ausschuss mehrheitlich angenommen worden. In der Begründung des
Änderungsantrages war zu dem hier interessierenden Punkt ausgeführt worden: "Die
Ausnahme in Nr. 11 bedeutet den Verzicht auf eine Veranlagung von
Wasserentnahmen zum Zwecke der Bewässerung (Berieselung, Beregnung, Tröpfchen- und
Wurzelbewässerung) landwirtschaftlicher, gärtnerisch und forstwirtschaftlich
genutzter Flächen. Dies ist vertretbar, da es sich dabei um eine Vielzahl kleinerer
zum Teil nicht zentral erfasster Entnahmen mit jeweils für den Wasserhaushalt nicht
bedeutsamen Entnahmemengen handelt, deren Veranlagung mit einem sehr hohen
Verwaltungsaufwand verbunden sein würde."

75

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2 f.

76

Es ist nicht anzunehmen, dass diese wenigen Hinweise aus den
Gesetzesmaterialien den Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes erschöpfend wiedergeben.
Sie können nämlich die in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG vorgesehene Entgeltbefreiung
allein kaum rechtfertigen: Für die Erwägung, das Wasser werde im Falle der
Beregnung dem Wasserhaushalt wieder zugeführt, gilt das schon deshalb, weil nach
der Gesamtkonzeption des WasEG die Entnahme von Wasser, das sodann einer
Nutzung zugeführt wird, grundsätzlich auch dann entgeltpflichtig ist, wenn das
Wasser anschließend wieder in ein Gewässer eingeleitet wird (s.o.). Warum der
bürokratische Aufwand der Veranlagung "kleinerer" Wasserentnehmer nur bei einer
Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
zur Entgeltbefreiung führen sollte, im Übrigen aber nicht, wäre ebenfalls schwer
erklärlich. Eine sach- und gleichheitsgerechtere Möglichkeit, diesen Bedenken
Rechnung zu tragen, wäre sicherlich die Anhebung der Bagatellklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3
WasEG) gewesen, wenn es dem Gesetzgeber allein auf die Vermeidung
übertriebenen Verwaltungsaufwands angekommen wäre. Auch das Prinzip der
Vorteilsabschöpfung gibt für eine weitere Differenzierung nichts her. Der
wirtschaftliche Vorteil, der mit dem Wasserentnahmeentgelt abgeschöpft werden soll,
ist in erster Linie in ersparten Aufwendungen zu sehen. Denn ohne das Recht zur
Wasserentnahme müssten die Nutzer das Wasser, das sie dem Naturhaushalt
entnehmen, über die öffentliche Wasserversorgung kostenpflichtig beziehen. Dieser
Vorteil ist daher unabhängig von der Art der Nutzung des Wassers.
Stellen die im Gesetzgebungsverfahren niedergelegten Rechtfertigungen für die in §
1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG vorgenommene Befreiung nach alledem für sich genommen
keinen überzeugenden Grund für eine Ungleichbehandlung dieser Fälle im Vergleich
zu ähnlichen anderen dar, liegt die Annahme nahe, dass daneben noch ein weiterer
Zweck für die Befreiung maßgeblich war: nämlich die Entlastung und Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen, gärtnerischen und
forstwirtschaftlichen Betriebe. Der Gesetzgeber hat es offenbar für unnötig gehalten,
diesen - als selbstverständlich vorausgesetzten - Zweck in der Gesetzesbegründung
eigens zu erwähnen, und hat stattdessen lediglich erläuternd dargelegt, warum die
Privilegierung vor dem Hintergrund der den Zweck der Entgeltpflicht bildenden
Einnahmeverbesserungen für den Landeshaushalt "vertretbar" ist.

77

Für diese Sichtweise spricht auch, dass Parallelvorschriften in
Wasserentnahmeentgeltgesetzen anderer Länder diese Zielrichtung nachweislich
zugrundeliegt. Die im früheren Hessischen Grundwasserabgabengesetz
vorgesehene Befreiung für Grundwasserentnahmen "zum Zwecke der Beregnung
von landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen" wurde mit der
Erwägung begründet, dass insoweit "in verstärktem Maße" eine problematische
Wettbewerbssituation bestehe.

78

Vgl. LT-Drucks. (Hessen) 13/1915, S. 9, zitiert in BVerfGE 93, 319 (351).

79

Eine derartige Gesetzesbegründung ist ein deutliches Indiz dafür, dass nach dem
vom Gesetzgeber gewollten Sinn und Zweck der Norm nur die erwerbsmäßige
Landwirtschaft und der Erwerbsgartenbau der Befreiung unterfallen sollen. Ganz
ähnlich stellt etwa Mecklenburg-Vorpommern in § 16 Abs. 2 Nr. 5 LWaG MV u.a. das
Entnehmen von Wasser für Zwecke der "landwirtschaftlichen und
erwerbsgärtnerischen Beregnung" von der Entgeltpflicht frei.

80

Dass in gleicher Weise auch § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG NRW die Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft bezweckt,
lässt sich auch daran festmachen, dass der Gesetzgeber mit der letztlich
beschlossenen Befreiung von Bewässerungswasser auf Bedenken aus
Landwirtschaft und Gartenbau reagiert hat. Die angehörten Landwirtschaftskammern
und -verbände wiesen in ihren Stellungnahmen zwar ebenfalls auch darauf hin, dass
das Beregnungswasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werde und gerade auf
landwirtschaftlich genutzten Flächen eine sehr hohe Grundwasserneubildungsrate
vorliege, sowie darauf, dass der Verwaltungsaufwand einer Veranlagung der
landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe (!) die sich daraus ergebenden
Einnahmen überstiege,

81

vgl. Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer eV vom
15.12.2003, Zuschrift 13/3525; Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. vom
15.12.2003, Zuschrift 13/3523

82

machten aber zugleich deutlich, dass vor dem Hintergrund der bereits erfolgten
Kürzungen im Agrarbereich auf europäischer und nationaler Ebene weitere
Belastungen auf Länderebene für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht akzeptabel seien.

83

Vgl. Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. vom 15.12.2003, Zuschrift
13/3523.

84

Sie äußerten insbesondere die Befürchtung von Wettbewerbsnachteilen
gegenüber dem benachbarten Bundesland Niedersachsen durch das geplante
Wasserentnahmeentgelt.

85

Vgl. Landwirtschaftskammer Rheinland vom 15.12.2003, Zuschrift
13/3500, S. 2; Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 12.12.2003,
Zuschrift 13/3522.

86

Dass mit der Änderung des Gesetzesentwurfs dahingehend, dass die
Bewässerung landwirtschaftlicher, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen von
der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts gänzlich ausgenommen wurde, letztlich
auch den Bedenken der Agrarwirtschaft an der Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit
Rechnung getragen werden sollte, belegen schließlich die Äußerungen der
agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Irmgard Schmid. Im Rahmen
der 43. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und
Naturschutz vom 18.12.2003 erklärte sie, es sei bekannt, dass die Landwirtschaft
und vor allen Dingen der Gartenbau erheblich belastet würden, wenn der von der
Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf umgesetzt werden sollte. Beide
Koalitionsfraktionen setzten sich daher dafür ein, den "Wassercent" für die
Landwirtschaft und den Gartenbau nicht wirksam werden zu lassen.

87

Vgl. Ausschussprotokoll 13/1073, S. 7.

88

Am Rande der Sitzung des Umweltausschusses vom 14.1.2004 wies sie des
weiteren darauf hin, dass die SPD-Fraktion die im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens zum Wasserentnahmeentgelt seitens der Agrarwirtschaft
und der Wasserkooperationen geäußerten Bedenken und Anregungen ernst
genommen und aufgegriffen habe. Die beschlossenen Änderungsanträge sicherten
"die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Gartenbaus wie auch die
Zukunft der seit Jahren erfolgreich arbeitenden Wasserkooperationen in NRW"

89

Vgl.http://www.jochen-dieckmann.de/index.php?seite=newsfolgeseite&parlamentarisch=230.

90

Auch aus dem Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie geht hervor, dass mit der nach Anhörung der Betroffenen
beschlossenen gänzlichen Freistellung von Beregnungswasser nicht nur das
Verfahren vereinfacht, sondern auch die Landwirtschaft entlastet werden sollte.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Landesregierung mit der Einführung eines
Wasserentnahmeentgeltes dem Vorbild anderer Bundesländer folge.

91

Vgl. Ausschussprotokoll 13/1082, S. 12.

92

dd) § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG verstößt in der hier vorgenommenen Auslegung
nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Das
Bundesverfassungsgericht hat zu der erwähnten Parallelnorm im Hessischen
Grundwasserabgabengesetz ausgeführt, dass der Gesetzgeber in der Entscheidung
darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des
Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei ist. Zwar dürfe der Staat seine
Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen:
Subventionen müssten sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor
dem Gleichheitssatz Bestand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stünden dem
Gesetzgeber jedoch in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich
auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der
jeweiligen Lebensverhältnisse stütze, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme
Begünstigten sachgerecht abgegrenzt sei, könne sie verfassungsrechtlich nicht
beanstandet werden. In Anwendung dieser Grundsätze ist das
Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Annahme einer
problematischen Wettbewerbssituation durch den Gesetzgeber die Freistellung der
Grundwasserentnahme zum Zwecke der Beregnung von landwirtschaftlich oder
gartenbaulich genutzten Flächen rechtfertigte.

93

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 350.

94

Diese Ausführungen sind auf § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG NRW übertragbar. Das
Vorbringen der Klägerin, dass auch sie sich um die Erhaltung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit sorge, da sie in Konkurrenz zu anderen Freizeiteinrichtungen
stehe, führt nicht zu einem Gleichbehandlungsanspruch. Der Gesetzgeber wollte
landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe subventionieren, nicht
Freizeiteinrichtungen. Die damit vorausgesetzte besondere Bedeutung gerade dieser
Wirtschaftszweige für die Allgemeinheit ist ein ausreichender sachlicher Grund für
ihre Ungleichbehandlung im Vergleich zu Freizeiteinrichtungen.

95

b) Die Klägerin kann sich auch nicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG berufen, soweit
dieser erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG von der
Entgeltpflicht freistellt. Das Wasser wird nämlich nicht "für den Haushalt, für den
landwirtschaftlichen Hofbetrieb oder für das Tränken von Vieh außerhalb des
Hofbetriebs" genutzt. Es werden auch keineswegs nur "geringe Mengen zu einem
vorübergehenden Zweck" entnommen. An der Vereinbarkeit dieses
Ausnahmetatbestandes mit Art. 3 Abs. 1 GG hat das Gericht keine Zweifel. Die in §
33 Abs. 1 WHG getroffenen Sonderregelungen begründete der Gesetzgeber des
Wasserhaushaltsgesetzes mit der Bedeutung der darin genannten Wirtschaftszweige
für die Allgemeinheit, der verhältnismäßig geringen Bedeutung der
Wasserbenutzungen im Einzelfall und der nicht tragbaren Belastung der Behörden,
wenn man für alle diese Fälle ein Verwaltungsverfahren vorsehen würde.

96

Vgl. BT-Drucks. II/2072, S. 34 f.; vgl. auch BT-Drucks. II/3536, S. 15, wo
hinsichtlich dieser Nutzungen geringe Mengen unterstellt werden.
Diese Begründung für die Erlaubnisfreiheit der Grundwasserentnahme ist auf die an
die Erlaubnisfreiheit anknüpfende Entgeltfreiheit (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG)
übertragbar. Es handelt sich dabei um sachliche Gründe, die in ihrer Gesamtheit
ohne weiteres geeignet sind, die Ungleichbehandlung der in § 33 Abs. 1 WHG
geregelten Fallgestaltungen im Vergleich zu anderen zu rechtfertigen. Insbesondere
besteht vor diesem Hintergrund keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit,
zoologische Gärten einem landwirtschaftlichen Hofbetrieb gleichzustellen. Von einer
- mengenbezogen - geringen Bedeutung der Wasserentnahme kann bei
zoologischen Gärten, wie auch der vorliegende Fall zeigt, keine Rede sein. Ihre
Veranlagung bedeutet auch keinen untragbaren Verwaltungsaufwand, weil es sich im
Vergleich zu landwirtschaftlichen Betrieben rein zahlenmäßig um eher singuläre Fälle
handelt. Vor allem aber knüpft auch diese Privilegierung in verfassungsrechtlich nicht
zu beanstandender Weise an die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die
Allgemeinheit an. Soweit die Klägerin schließlich geltend macht, dass sie ebenfalls
über einige Tiere verfüge, die ihrer Art nach Nutztiere sind, begründet auch dies
keine Vergleichbarkeit mit einem landwirtschaftlichen Hofbetrieb. Es ist schon nichts
dafür ersichtlich, dass diese Zootiere tatsächlich im landwirtschaftlichen Sinne als
Nutztiere gehalten würden.

97

c) Die Klägerin ist auch nicht deshalb von der Verpflichtung zur Zahlung des
Wasserentnahmeentgelts befreit, weil es sich bei ihr um eine gemeinnützige
Einrichtung handelt. Der Gesetzgeber hat gemeinnützige Einrichtungen von der
Entgeltpflicht nicht ausgenommen. Die Veranlagung von Körperschaften des
öffentlichen Rechts, die vielfach ebenfalls in irgendeiner Form Gemeinwohlzwecke
verfolgen werden, hat er bewusst in Kauf genommen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1
WasEG); für gemeinnützige private Unternehmen wie die Klägerin gilt nichts
anderes. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zweck des
Wasserentnahmeentgelts, den mit der Inanspruchnahme des Rechts zur
Wasserentnahme verbundenen Sondervorteil abzuschöpfen. Ein solcher liegt nach
den obigen Ausführungen unabhängig davon vor, ob mit der Nutzung des Wassers
Gewinne erwirtschaftet werden oder nicht.
Die Nichtberücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen in dem Ausnahmekatalog
des § 1 Abs. 2 WasEG hat auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand. Das Gericht hat diese
gesetzgeberische Entscheidung nicht daraufhin zu überprüfen, ob es sich um die
zweckmäßigste oder sachgerechteste Lösung handelt. Ausreichend ist vielmehr,
dass sie sich innerhalb des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des
Gesetzgebers hält. Davon ist hier auszugehen; Anhaltspunkte für Willkür sind nicht
zu erkennen. Soweit einzelnen Befreiungstatbeständen die Erwägung zugrundeliegt,
dass die Entnahme dem Wohl der Allgemeinheit dient (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1, 8 und 10
WasEG sowie § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG i.V.m. § 17a WHG), betrifft dies speziell
umrissene Fallgestaltungen, die nicht zu einer Verallgemeinerung zwingen. Sie sind
nicht gänzlich vergleichbar mit dem hier vorliegenden Fall einer Wasserentnahme,
die dem Betrieb eines eigenständig wirtschaftenden, gemeinnützigen Unternehmens
dient. Als solches hat die Klägerin immerhin die - wenn auch begrenzte - Möglichkeit,
das Entgelt in gewissem Umfang über die Eintrittspreise auf die Besucher
abzuwälzen. Überdies erscheint auch ein gemeinnütziges Unternehmen für den
Appell des Gesetzes, mit der Naturressource Wasser möglichst schonend
umzugehen,

98

vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 29

99

empfänglich, während dieser in den genannten, von der Entgeltpflicht befreiten
Fallgestaltungen (behördlich angeordnete Entnahmen, Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse) eher weniger greifen dürfte.

100

II. Mit den hilfsweise gestellten Verpflichtungsanträgen, die sich auf den Erlass
des Wasserentnahmeentgeltes richten, kann die Klägerin ebenfalls nicht
durchdringen. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren insoweit allerdings zu Recht nicht
mit der Anfechtungsklage, sondern mit der Verpflichtungsklage.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 90/81 -, NJW 1982, 2682
(2683).

102

Diese ist gemäß § 75 VwGO auch zulässig, da die Beklagte bzw. das bis zum
31.12.2006 zuständige Landesumweltamt über den Widerspruch der Klägerin gegen
den Ablehnungsbescheid vom 27.04.2006 ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

103

Die Verpflichtungsklage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen
Anspruch auf den begehrten Erlass des Wasserentnahmeentgeltes (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO), noch einen Anspruch auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO). Das Landesumweltamt hat es mit seinem Bescheid vom 27.04.2006 zu
Recht abgelehnt, der Klägerin das nach den obigen Ausführungen rechtmäßig
festgesetzte Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 zu erlassen, weil die
Voraussetzungen für einen Erlass nicht vorliegen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
kann die Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise
erlassen, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre;
unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet
oder angerechnet werden. Für die Konkretisierung dieser Vorschrift greift das Gericht
auf die zur ähnlich gefassten Erlassvorschrift in der Abgabenordnung (§ 163 AO)
entwickelten Kriterien zurück. Eine sachliche Unbilligkeit ist danach gegeben, wenn
nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen
werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage,
hätte er sie geregelt, im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Hat der
Gesetzgeber die Abgabepflicht trotz des von ihm erkannten Eintritts von (sachlichen)
Härten angeordnet und damit diese Härten in Kauf genommen, so ist für einen
Billigkeitserlass wegen sachlicher Härte kein Raum; er kann nicht dazu dienen, das
Gesetz zu korrigieren.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1982, a.a.O.

105

Ein damit erforderlicher Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die
Wertungen des Gesetzgebers ist hier nicht feststellbar. Es besteht kein Anhaltspunkt
dafür, dass der Gesetzgeber eine Veranlagung gemeinnütziger, auf öffentliche
Zuschüsse angewiesener Unternehmen wie der Klägerin nicht gewollt hat. Das
Verfolgen von Interessen des Allgemeinwohls hat er bewusst nur in wenigen, eng
begrenzten Fallkonstellationen zum Anlass für Befreiungen genommen (s.o.). Die
Veranlagung der Klägerin im Jahr 2004 ist auch nicht deshalb teilweise unbillig, weil
das Gesetz ohne Übergangsregelung in Kraft gesetzt wurde und es ihr daher ihrem
Vortrag zufolge nicht möglich gewesen ist, den Wasserverbrauch durch Beseitigung
erkannter Leckagestellen rechtzeitig zu verringern. Diesen Zusammenhang hat die
Klägerin durch ihre in der mündlichen Verhandlung getroffene Aussage, zur
Begrenzung von Wasserverlusten aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis ohnehin
verpflichtet zu sein, selbst wieder gelockert. Hinzu kommt, dass die Klägerin die
geltend gemachten Wasserverluste durch Leckagen gar nicht quantifizieren kann
(s.o.). Danach kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber dieses -
überdies wohl vorübergehende - Problem zum Anlass für eine Entgeltermäßigung bei
zoologischen Gärten (im ersten Veranlagungsjahr?) genommen hätte, wenn er damit
konfrontiert worden wäre.

106

Persönliche Billigkeitsgründe, die zu einem Erlass führen könnten, hat die
Beklagte im Ergebnis ebenfalls zu Recht verneint. Geht man davon aus, dass die
erforderliche Erlassbedürftigkeit auch bei juristischen Personen vorliegen kann, setzt
diese jedenfalls eine wirtschaftliche Existenzgefährdung voraus, die gerade durch die
Erhebung der Abgabe bedingt oder verstärkt sein muss.

107

Vgl. zum ähnlich gefassten § 163 AO Rüsken, in: Klein, AO, 9. Auflage
2006, § 163 Rn. 86 f.

108

Eine solche hat die Klägerin nicht dargetan. Die allgemeine Angabe, es bestehe
keine Gewährsträgerhaftung der Stadt Köln, so dass die Klägerin sowohl
zahlungsunfähig als auch insolvent werden könne, genügt dazu offensichtlich nicht.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag, die
Zuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu
erklären, hat sich mit der Abweisung der Klage erledigt, weil die Klägerin danach
selbst kostenpflichtig ist.

110

Gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat die Kammer
die Berufung gegen das Urteil zugelassen, weil die Rechtssache jedenfalls im
Hinblick auf die Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG grundsätzliche Bedeutung
hat.