Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-21, Aktenzeichen 6 W 75/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1221.6W75.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Nachdem der Antragsteller seinen Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung, soweit dieser Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens war, in der Hauptsache für erledigt erklärt
und die Antragsgegnerin sich dieser Erledigungserklärung nicht
angeschlossen hat, ist der nunmehr gestellte Antrag, insoweit die
Erledigung festzustellen, zwar zulässig, aber unbegründet.

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Die Erledigung des Verfahrens könnte nur dann festgestellt
werden, wenn die Beschwerde bis zum Eintritt des erledigenden
Ereignisses zulässig und begründet gewesen wäre. Das ist indes
nicht der Fall.

4

Allerdings war die Beschwerde zulässig. Der Antragsteller hat
zwar mit der Beschwerdeschrift - durch die Ziffern 3 und 4 des
Beschwerdeantrages - dem Wortlaut nach einen von seinem
diesbezüglichen erstinstanzlichen Begehren abweichenden Antrag
gestellt. Darin liegt indes eine zulässige Modifikation des
anfänglichen Antrags, zumal auch dieser bereits u.a. mit der
Ausgestaltung der Schaufensteraufkleber begründet war. Aus diesem
Grunde war die Beschwerde zumindest auch gegen die Zurückweisung
des erstinstanzlichen Antrages gerichtet und deswegen nicht wegen
vollständiger Antragsänderung unzulässig.

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Die Beschwerde war aber nicht begründet. Denn das
Größenverhältnis der auf den Aufklebern verwendeten Schriftzüge ist
nicht zu beanstanden und auch das weitere, in seinem Schriftsatz
vom 13.12.1999 enthaltene Vorbringen des Antragstellers hätte den
Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung nicht
gerechtfertigt.

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Gem. § 8 Abs.1 S.2 UWG oblag es der Antragsgegnerin, bei der
Ankündigung des Räumungsverkaufes den Anlaß für die Räumung des
Warenvorrats anzugeben. Dieser Verpflichtung ist die
Antragsgegnerin indes durch die beanstandete Angabe "wegen Umbau"
auf den Schaufensteraufklebern nachgekommen. Der Umstand, daß diese
Angabe in wesentlich kleineren Schrifttypen gehalten waren als das
Wort "Räumungsverkauf", vermag das Unterlassungsbegehren nicht zu
rechtfertigen. Das Gesetz verlangt nicht, daß die Angabe des
Anlasses in gleicher Größe zu erfolgen habe, wie die Ankündigung
des Räumungsverkaufes selbst. Ein dahingehender Zwang ergibt sich
aus dem oben sinngemäß wiedergegebenen Wortlaut der Bestimmung
nicht und läßt sich auch ihrem Sinn nicht entnehmen.
Dementsprechend wird in der Literatur auch nur verlangt, daß der
Anlaß "unzweideutig und hinreichend erkennbar" zum Ausdruck zu
bringen sei (Großkomm./Jestaedt, § 8 RZ 49). Der Verkehr soll
ersichtlich durch die Angabe über den Anlaß des Räumungsverkaufes
informiert werden, bevor er sich näher mit dem Angebot befaßt.
Dafür reichte indes die Angabe in der beanstandeten Größe aus, weil
der Schriftzug aus einer Entfernung, in der die Teppiche
wahrgenommen werden, also für den vor dem Fenster stehenden
Betrachter, ohne weiteres erkennbar war.

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Schließlich hat der Antragsteller auch angesichts seines
erwähnten weiteren Vorbringens die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen. Dabei kann dahinstehen, ob glaubhaft gemacht ist, daß
angesichts vorhandener Lagerkapazität tatsächlich die als
Voraussetzung für den Räumungsverkauf angegebene Räumungszwangslage
garnicht vorgelegen habe. Denn selbst wenn das der Fall sein
sollte, hätte das - ungeachtet der Erledigung des Verfahrens - den
Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigen
können. Die Durchführung eines Räumungsverkaufes trotz nicht
gegebener Räumungszwangslage im Sinne des § 8 Abs.1 Ziff.2 UWG
hätte nämlich jedenfalls nicht den verfahrensgegenständlichen
Unterlassungsanspruch begründen können. Denn das Ankündigen und
Durchführen eines Räumungsverkaufes, für den die Voraussetzungen
nicht vorliegen, kann nicht das Verbot rechtfertigen, eine
derartige Veranstaltung mit einem Hinweis zu bewerben, auf dem der
Anlaß für den Räumungsverkauf nicht in ausreichender Größe
aufgebracht ist. Vor diesem Hintergrund kann die sehr zweifelhafte
Frage dahinstehen, ob der neue Sachverhalt der Entscheidung noch
zugrundegelegt werden könnte, obwohl der Antragsteller bereits vor
Einreichung des Schriftsatzes vom 13.12.1999, in dem dieses
erstmals enthalten ist, das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Der Beschwerdewert wird wie folgt festgesetzt:

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Bis zum Eingang der Erledigungserklärung des Antragstellers am
9.12.1999 auf:

50.000 DM;

für die anschließende Zeit auf die Summe der bis dahin
angefallenen Kosten, nämlich einen Betrag innerhalb der Spanne von
6.000 DM bis

die eine Gebührenstufe ausmacht.
7.000 DM,

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Der anfängliche Gegenstandswert beträgt (nur) 50.000 DM, weil
der Antragsteller trotz des anderslautenden Beschwerdeantrags, in
dessen Ziffern 1) und 2) der Sache nach der bereits zu seinen
Gunsten entschiedene Teil des Verfügungsantrags aufgegriffen worden
ist, ausweislich der Beschwerdebegründung im Beschwerdeverfahren
eine Entscheidung ausschließlich über den - modifizierten - Teil
seines erstinstanzlichen Antrags begehrt hat, den das Landgericht
abgelehnt hatte und der ausgehend von der erstinstanzlichen
Wertfestsetzung und Kostenentscheidung einen Wert von 50.000 DM
aufweist.