Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-14, Aktenzeichen 22 W 19/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0114.22W19.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die nach Art 36, 37 EuGVÜ zulässige,
insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners
hat in der Sache Erfolg. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil des Bezirksgerichts Manacor vom 14.7.1998 ist zu Unrecht
erfolgt, da ein Ablehnungsgrund nach Art 34 Abs. 2, 27 Nr. 2 EuGVÜ
bestand.

3

1.

4

Die Klageschrift als das das Verfahren
einleitende Schriftstück ist dem Antragsgegner nämlich nicht
ordnungsgemäß und so rechtzeitig im Sinne des Art 27 Nr. 2 EuGVÜ
zugestellt worden, daß er sich verteidigen konnte.

5

Die Zustellung des das Verfahren
einleitenden Schriftstücks, der Klageschrift, ist zwar formell
ordnungsgemäß durch öffentliche Zustellung erfolgt, da die
Antragstellerin vor dem Bezirksgericht in Manacor angegeben hatte,
die Anschrift des Antragsgegners sei unbekannt. Sie war zum einen
aber materiellrechtlich nicht gerechtfertigt, da der
Antragstellerin tatsächlich die Wohnanschrift des Antragsgegners in
Bonn bekannt war, zum anderen hatte der Antragsgegner auch aufgrund
der öffentlichen Zustellung tatsächlich keine Möglichkeit, sich in
dem Verfahren zu verteidigen.

6

Insbesondere in den Fällen der
öffentlichen Zustellung hat der Beklagte, wenn ihm das Verfahren
nicht auf sonstige Art und Weise zur Kenntnis gelangt, tatsächlich
keine Möglichkeit, sich in dem Verfahren zu verteidigen. Auch diese
Fälle sind daher grundsätzlich von Art 27 Nr. 2 EuGVÜ erfaßt (vgl.
Zöller/Geimer ZPO, 21. Aufl. Art 27 Rn 22; Geimer, Internationales
Zivilprozeßrecht, 3. Aufl. Rn 2928, 2929). Ob die Vollstreckbarkeit
stets zu versagen ist, wenn das Schriftstück, sei es aufgrund
öffentlicher Zustellung, sei es aufgrund einer Zustellung durch
Niederlegung, den Beklagten tatsächlich nicht erreicht hat, oder ob
eine Abwägung aufgrund der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist
(vgl. Geimer a.a.O. Rn 2929, EuGH NJW 1986, 1425; OLG Köln NJW-RR
1990, 127, 128), kann dahinstehen. Im vorliegenden Fall war die
öffentliche Zustellung nämlich materiell nicht berechtigt, da der
Antragstellerin die Anschrift des Antragsgegners in Bonn unstreitig
bekannt war. Aus der Nichtbeantwortung des zuvor dem Antragsgegner
an seine Bonner Adresse übersandten Anwaltsschreibens vom 7.10.1996
konnte die Antragstellerin nicht schließen, daß das Schreiben den
Antragsteller nicht erreicht hatte. Ihre Angabe vor dem
Bezirksgericht Manacor, die Anschrift des Antragsgegners sei
unbekannt, war daher unrichtig. Die Antragstellerin hat damit
veranlaßt, daß dem Antragsgegner das das Verfahren eröffnende
Schriftstück öffentlich zugestellt wurde mit der Folge, daß er sich
gegen die Klage nicht verteidigen konnte.

7

2.

8

Der Antragsteller ist auch mit seinem
Vorbringen, er habe sich in dem Verfahren vor dem Bezirksgericht
Manacor nicht verteidigen können, nicht deshalb präkludiert, weil
er gegen das Urteil des Amtsgerichts Manacor Rechtsmittel hätte
einlegen können.

9

Ob die Möglichkeit der Einlegung von
Rechtsmitteln gegen die Entscheidung die Rüge eines
Verfahrensverstoßes im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung
grundsätzlich präkludiert (vgl. zum Meinungsstand Zöller/Geimer Art
27 Rn 18), kann dahinstehen. Im vorliegenden Fall war nämlich,
soweit ersichtlich, im Zeitpunkt der tatsächlichen
Kenntniserlangung des Antragsgegners von dem Urteil des
Bezirksgerichts Manacor die ausweislich des Urteils 5 Tage nach
Zustellung betragende Einspruchsfrist abgelaufen. Daß dem
Antragsgegner das Urteil vor der Vollstreckbarerklärung durch das
Landgericht im vorliegenden Verfahren tatsächlich an seinem Wohnort
zugestellt worden ist, und nicht nur, wie das das Verfahren
einleitende Schriftstück auch, durch öffentliche Zustellung,
behauptet die Antragstellerin nicht. Abgesehen davon, war die Frist
von 5 Tagen auch nicht ausreichend, um den Antragsgegner, der
erstmals mit dem Verfahren konfrontiert wurde, in die Lage zu
versetzen, sich ordnungsgemäß durch Einlegung des Rechtsmittels in
Spanien zu verteidigen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß
die Antragstellerin durch ihre unrichtigen Angaben eine
rechtzeitige Einlassung des Antragsgegners während des Verfahrens
verhindert hat. Auch aus diesem Grunde kann eine Präklusion, auch
wenn nach spanischem Recht weitere Rechtsmittel gegen das Urteil
nach Ablauf der Einspruchsfrist möglich gewesen wären, nicht
eingreifen.

10

Streitwert für das Beschwerdeverfahren:
1.755,32 DM