Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-05-06, Aktenzeichen 11 U 259/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0506.11U259.93.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache selbst ohne
Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht der Klägerin einen Anspruch auf
Ersatz der unstreitig vom Beklagten abgehobenen 30.000,-- DM
zugesprochen, denn der Beklagte, der die Darlegungs- und Beweislast
für den Verbleib dieser Gelder trägt, kann nicht deren
auftragsgemäße Verwendung nachweisen.

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Der klägerische Anspruch beruht auf § 667 BGB. Zwischen den
Parteien ist ein Auftragsverhältnis zustandegekommen, da der
Beklagte sich unentgeltlich zur Besorgung der Geldgeschäfte der
Klägerin bereit erklärt hat (§ 662 BGB). Seine Verpflichtung geht
über ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis hinaus, da er über
Jahre hin sämtliche mit den Spar- und Bankkonten zusammenhängende
Geschäfte der Klägerin übernommen hat. Auch die Höhe der in Frage
stehenden Beträge widerspricht einer bloßen familiären Gefälligkeit
des täglichen Lebens. Auf der Grundlage dieses
Auftragsverhältnisses sollte der Beklagte nach Anweisungen der
Klägerin Gelder abheben und verwenden.

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Als Beauftragter zur Verwaltung der auf dem Sparkonto
vorhandenen Gelder hat er den Verbleib der unstreitig abgehobenen
Beträge sowie deren Verwealtung in Einklang mit der Klägerin
darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 89, 1206; NJW 86, 1492;
BGH NJW 91, 1884). Daran fehlt es im Streitfall.

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Die enge familiäre Beziehung und das jahrelange gemeinsame
Haushalten haben nicht zur Folge, daß - vergleichbar der Regelung
bei Eheleuten - die Klägerin verpflichtet ist, die
nichtordnungsgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen, was eine
Umkehr der Beweislast bedeuten würde (vgl. dazu BGH NJW 86, 1870).
Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung bezieht sich
ausschließlich auf die eheliche Lebensgemeinschaft und die
Verwendung des gemeinsamen Familieneinkommens; sie ist deshalb
nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Das zeitweise
Zusammenleben der Parteien begründet keine vergleichbar enge
Verbindung. Es handelt sich hier nicht um eine auf Lebenszeit
ausgerichtete Gemeinschaft, noch bestehen die eine Ehe
kennzeichnenden, besonderen gegenseitigen Verpflichtungen
persönlicher und vermögensrechtlicher Art.

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Der Beklagte kann sich zur Begründung einer Umkehr der
Darlegungs- und Beweislast Beweislastumkehr auch nicht auf
Beweisvereitelung oder -erschwerung durch die Klägerin berufen. Ein
ihm gegenüber dem Auftraggeber zustehender Herausgabeanspruch
hinsichtlich vorhandener Unterlagen zum Verbleib der Gelder hilft
ihm im konkreten Fall nicht, da nach seinen eigenen Angaben fast
alle Gelder in bar und ohne Quittung gezahlt wurden. Auch ist nicht
streitig, daß der Beklagte für die Klägerin Rechnungen getilgt und
an die Zeugin G. Barbeträge gegeben hat. Uneinigkeit besteht über
die Herkunft der Gelder, nämlich von welchen Konten sie abgehoben
wurden.

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Ebensowenig stellt sich das Verhalten der Klägerin, zunächst
nicht die Kontoauszüge des Girokontos ....... Kreissparkasse H.
vorzulegen, als Beweisvereitelung dar, denn weder verweigerte die
Klägerin später nach Aufforderung die Vorlage der Unterlagen, noch
handelt es sich um Belege, mit denen der Beklagte den Verbleib der
Beträge unmittelbar erklären könnte. Denn die Kontoauszüge geben
naturgemäß keine Auskunft über die Verwendung der abgehobenen
Beträge.

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Der Beklagte hat die von ihm behauptete Verwendung der
Ersparnisse im Einvernehmen mit der Klägerin schon nicht schlüssig
dargelegt. Er hat keine stimmige und mit den Abhebungen
korrespondierende Aufstellung vorgelegt und dies auch nach
Vorliegen der Gründe des landgerichtlichen Urteils nicht in der
Berufungsinstanz nachgeholt. Er hat einzelne Beträge erwähnt, die
einmalig oder regelmäßig auf Wunsch der Klägerin ausgezahlt worden
sein sollen: 9.000,-- DM für Grabpflege; 8.000,-- DM als Zuschuß
zum Autokauf der Schwester und jährlich ca. 2.400,-- DM für die
Haushaltsführung der Schwester und ca. 1.300,-- DM für Heizöl.
Während er die Auszahlung des Betrages von 9.000,-- DM auf das Jahr
1994 datierte, konnte er bereits den Zuschuß zum Autokauf nicht
mehr zeitlich genau einordnen (vermutlich zwischen 1983 und 1985).
Daß sich diese Angaben zu den Grabpflegekosten und dem
Autokaufzuschuß nicht mit den Auszahlungen vom Sparkonto in
Einklang bringen lassen, hat das Landgericht eingehend und
zutreffend ausgeführt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird (S. 7 des Urteils). Auch die vom Beklagten
behaupteten laufenden Ausgaben (zweimal jährlich 1.200,-- DM und
einmal jährlich für Heizöl ca. 1.300,-- DM) spiegeln sich nicht in
den abgebuchten Beträgen wider. Hierzu wird im Urteil erster
Instanz zutreffend auf die unregelmäßigen, zum Teil niedrigeren und
unter den Angaben des Beklagten liegenden Auszahlungen und das
Fehlen jeglicher Abbuchungen in den Jahren 1985, 1990 und 1991
hingewiesen. Auch in zweiter Instanz hat der Beklagte zu diesen
Unstimmigkeiten keine Erklärung abgegeben.

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Bis auf die den Grabpflegekosten über 9.000,-- DM teilweise
zugeordnete Abhebung von 13.000,-- DM im Januar 1984 hat der
Beklagte keinen weiteren Auszahlungsvorgang im einzelnen erläutern
können. Sein Einwand, ohne weitere Unterlagen könne er wegen des
Zeitablaufs keine konkreten Angaben mehr machen, überzeugt nicht.
Es handelt sich hier um größere, für einen Durchschnittsverdiener
nicht unerhebliche Beträge, die in zeitlich größeren Abständen
abgehoben wurden. Deshalb ist zu erwarten, daß hinsichtlich der
Beträge von 2.000,-- DM oder darüber zumindest im Regelfall Anlaß
der Auszahlung und deren Verwendung noch erinnerlich sind (wie z.B.
zur Anschaffung besonderer Güter oder zur Finanzierung besonderer
Ereignisse). Eine solche Darlegung zu den Einzelauszahlungen legt
der Beklagte auch nicht im Ansatz vor. Soweit er sich darauf
beruft, daß zum Teil die laufende Lebenshaltung auch über dieses
Konto finanziert wurde, wenngleich der größere Teil der
Lebenshaltungskosten von dem Girokonto bestritten worden sein soll,
fehlt wiederum eine plausible und nachprüfbare Aufstellung. Weder
gibt er die durchschnittlich erforderlichen monatlichen Kosten an,
noch versucht er eine Aufteilung dieser Kosten auf die
verschiedenen Konten unter Zugrundelegung des üblichen Ablaufs.

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Auch hier kann er sich nicht auf Unkenntnis zurückziehen, denn
unbestritten hatte er Vollmacht zu allen Konten und hat von dieser
im Einverständnis mit der Klägerin durch wiederholte Abhebungen
regelmäßig Gebrauch gemacht.

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Aus den vorgelegten Kontoauszügen zum Girokonto ....... ist
ersichtlich, daß die Klägerin regelmäßige monatliche Einnahmen
hatte, die 1983 noch ca. 750,-- DM betrugen, kontinuierlich
anstiegen über 800,-- DM im Jahre 1986 auf 1.000,-- DM ab 1988 und
zuletzt im Dezember 1991 1.250,-- DM betrugen. Damit ist sein
Vorbringen, die Klägerin habe monatlich nur über eine Rente von ca.
600,-- DM verfügt, widerlegt. Bei mietfreiem Wohnen und sparsamer
Lebensführung der Klägerin, deren laufende Kosten (Telefon, Strom,
Zeitung) von ca. 130,-- DM bis maximal 150,-- DM pro Monat vom
Girokonto abgebucht wurden, blieb durchaus die Möglichkeit, neben
den Lebenshaltungskosten noch Beträge für besondere Zahlungen (wie
Heizöl) zurückzulegen. Tatsächlich wurde im April 1986 eine
Rechnung der Firma Wi. (wohl über Heizöl) vom Girokonto
bezahlt.

13

Auch auf der Grundlage des Beklagtenvortrags, daß die laufenden
Kosten im wesentlichen durch das Girokonto beglichen und die
erwähnten Sonderbeträge über das Sparkonto bei der Volksbank
abgewickelt wurden, ergibt sich kein den Kontenbewegungen
entsprechendes Bild. Denn die dementsprechend zu erwartenden
regelmäßigen Abhebungen von zweimal jährlich 1.200,-- DM (oder
etwas darüberliegend) und von einmal jährlich ca. 1.200,-- -DM bis
1.500,-- DM (Heizöl) sind, wie schon dargelegt, nicht
festzustellen.

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Mangels einer stimmigen Darlegung zum Verbleib der Gelder kommt
es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme letztlich nicht an.

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Daß die Zeugen im übrigen die Angaben des Beklagten nicht
bestätigt haben, hat das Landgericht in seiner Urteilsbegründung
(S. 5, 6) umfassend dargelegt, worauf wiederum zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird. Unergiebige oder wenig
glaubhafte Zeugenaussagen, wie sie hier möglicherweise vorliegen,
könnten zwar im Rahmen der Gesamtwürdigung (§ 286 ZPO) zugunsten
des Beklagten durch andere wesentliche Umstände ersetzt oder
überlagert werden. Für deren Vorliegen fehlen hier allerdings
jegliche Anhaltspunkte. Daß die Darstellung des Beklagten selber
nicht geeignet ist, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ihre
Richtigkeit zu erbringen, ergibt sich bereits aus den vorherigen
Überlegungen. Ferner hätte auch eine negative Bewertung der
Glaubwürdigkeit der Zeugen noch nicht zur Folge, daß damit positive
Indizien für die Version des Beklagten festgestellt werden
können.

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Der Beklagte kann sich gegenüber dem klägerischen Anspruch nicht
mit Erfolg auf Verwirkung berufen (§ 242 BGB). Zwar hat der
Beklagte seit 1983 wiederholt Gelder von dem klägerischen Sparkonto
abgehoben, die Klägerin hat den Zahlungsanspruch erst im März 1993
geltend gemacht - also nach 10 Jahren -, wobei sie jedenfalls seit
1991 Kenntnis von den Abhebungen hatte und seitdem das Sparbuch
allein verwaltet. Dieses Verhalten steht jedoch der Geltendmachung
des auf § 667 BGB gestützten Anspruchs nicht entgegen.

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Soweit die Rechtsprechung den Verwirkungsgedanken im
Auftragsverhältnis anwendet, handelt es sich dabei um den Anspruch
auf Rechnungslegung, der nach Ablauf von etlichen Jahren entfallen
kann, wenn der Auftraggeber bisher nie Rechnung verlangt hat (BGHZ
39, 87, 92, 93; RG LZ 23, 324; RG Warn Rspr. 1915, 277; LAG Bremen
VersR 65, 1069). Dem Gläubiger, für den ein kokludenter Verzicht
auf Rechnungslegung angenommen wird, steht in diesen Fällen aber
weiterhin ein Auskunftsanspruch oder ein Anspruch auf
Schlußrechnung zu (vgl. RG LZ a.a.O.; RG Warn Rspr., a.a.O.).

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Ob die Klägerin stillschweigend auf ihren
Rechnungslegungsanspruch verzichtet hat, kann dahinstehen, da
dieser nicht streitgegenständlich ist. Als Verzicht auf den
Herausgabeanspruch oder einen möglichen Schadensersatzanspruch kann
ihr jahrelanges Stillhalten jedoch nicht ausgelegt werden, wenn der
familiäre Hintergrund und ihr Alter (jetzt 87 Jahre) in Betracht
gezogen werden. In vergleichbaren Fällen ist es regelmäßig so, daß
erst ein besonderer Anlaß (wie hier die Einzahlung von 30.000,-- DM
im Jahre 1991) die Aufmerksamkeit auf das Sparkonto lenkt, während
sie sich die Jahre vorher damit nicht beschäftigt hat. Der Klägerin
ist im weiteren eine Überlegungszeit für ihr Vorgehen gegenüber
ihrem Sohn zuzubilligen, so daß es ihr nicht zum Nachteil gereichen
kann, daß sie erst nach 2 Jahren Klage erhoben hat.

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Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Beklagten: 30.000,-- DM