Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 4 K 3520/05
ECLI:DE:VGD:2006:1123.4K3520.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung von Sand und Kies. Unter
dem 16. April 1998 hatte ihr die Bezirksregierung E eine Plangenehmigung für die
wesentliche Umgestaltung eines Gewässers auf den Grundstücken in H1, G1 und
G2, und G3, G4, G5, G6, G7 und G8 erteilt (H1 II „H2thal"). Mit Änderungsbescheid
vom 17. Juli 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin die wasserrechtliche Erlaubnis
aus dem hergestellten Abgrabungsgewässer auf dem Grundstück in H1, G8, Wasser
zur Kieswäsche in einer Menge bis zu 600 m³/stündlich, 9.000 m³/täglich und
1.980.000 m³/jährlich (220 Arbeitstage) zu entnehmen. Die wasserrechtliche
Erlaubnis zur Wiedereinleitung des Kieswaschwassers erstreckt sich auf das
Grundstück in H1, G2. Die Einleitungsmenge wurde unter Berücksichtigung des
Verlustes, bedingt durch Haftwasser und Verdunstung in Höhe von ca. 5 %, auf
insgesamt 1.881.000 m³/jährlich (220 Arbeitstage) festgesetzt.

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Darüber hinaus betreibt die Klägerin die Nassabgrabungen H1 III (Gemarkung
B1, Flur 0, diverse Flurstücke) sowie H1 I (Gemarkung L1, Flur 00, diverse
Flurstücke). Die Abgrabung H1 III ist mit Planfeststellungsbeschluss der
Bezirksregierung E vom 10. September 1998 zugelassen worden. Im Bereich dieser
Abgrabung (Gesamtfläche etwa 32 ha) befindet sich noch eine Fläche von etwa 4 ha
im Abbau. Die erste Abgrabungsgenehmigung für die Abgrabung H1 I hatte der
Regierungspräsident E mit Bescheid vom 15. November 1974 erteilt. Diese
Abgrabungsgenehmigung sah ursprünglich einen Abschluss des Vorhabens bis zum
31. Dezember 1985 vor. In der Folgezeit wurde die Dauer der Abgrabung durch
Änderungsbescheide mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 durch
Änderungsbescheid vom 25. April 2000 des Beklagten zu dem
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E vom 10. Februar 1998. Die
Rekultivierung muss danach bis zum 31. Dezember 2012 fertig gestellt sein. Die
Flächen innerhalb der Abgrabung H1 I (insgesamt etwa 45 ha) sind bis auf ungefähr
5,5 ha rekultiviert. Die Betriebsanlagen der drei vorgenannten Abgrabungen befinden
sich auf dem Gelände der Abgrabung H1 I. Dorthin wird das im Bereich der
Abgrabung H1 III gewonnene Kies- und Sandmaterial transportiert. Das für die
Kieswäsche benötigte Brauchwasser wird dem östlich der Abgrabung H1 I gelegenen
Abgrabungsgewässer H1 II entnommen.

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Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2004 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie gehe
davon aus, dass die Entnahme und die Wiedereinleitung des für die Kieswäsche
benötigten Wassers (H1 II) im Rahmen des nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) erlaubnisfreien
Eigentümergebrauchs erfolge. Einer wasserrechtlichen Erlaubnis habe es daher nicht
bedurft. Zugleich beantragte die Klägerin, die Erlaubnisfreiheit der
Gewässerbenutzung durch die Erteilung eines Freistellungsbescheides zu
bestätigen.

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Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2004 mit, es
werde derzeit zu der Frage, ob die Gewässerbenutzung für die Kieswäsche als
erlaubnisfreie Eigentümernutzung anzusehen sei, eine landeseinheitliche Regelung
angestrebt. Vor diesem Hintergrund werde eine Entscheidung über den Antrag der
Klägerin zurückgestellt.

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Am 8. August 2005 hat die Klägerin hat Untätigkeitsklage erhoben und zunächst
beantragt festzustellen, dass die Entnahme von Wasser sowie die Wiedereinleitung
des Brauchwassers auf dem Vorhabengrundstück (H1 II) zum Zwecke der
Kieswäsche im Rahmen des erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs erfolge.

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Mit Schriftsätzen vom 1. Februar 2006 hat die Klägerin dem Bergamt N
angezeigt, dass sie auf dem Gelände H1 I und H1 III einen Tagebau zur Gewinnung
von quartären Sanden und Kiesen betreibe. Nach ihrer Auffassung sei das
gewonnene Kies- und Sandmaterial zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse im
Sinne des § 3 Abs. 4 des Bundesberggesetzes (BBergG) geeignet, so dass die
Vorhaben der Bergaufsicht unterlägen.

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Der Geologische Dienst NRW hat dem Bergamt N unter dem 7. März 2006
mitgeteilt, bei den Lagerstätten (Tagebau H1 I und III) handele es sich um
Terrassensande und -kiese, die stratigrafisch dem Quartär zuzuordnen seien. Da in
unmittelbarer Nachbarschaft die Eignung der Lagerstätten zur Herstellung feuerfester
Erzeugnisse nachgewiesen worden sei und hier vergleichbare geologische
Verhältnisse vorlägen, werde eine weitere Eignungsuntersuchung für nicht
erforderlich gehalten. Aus den Gründen dieser Stellungnahme hat das Bergamt N die
Klägerin und den Beklagten mit Schreiben vom 13. und 14. März 2006 darauf
hingewiesen, dass die Vorhaben der Klägerin der Bergaufsicht unterlägen.

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Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Mai 2006 den Rechtsstreit in
der Hauptsache, soweit es die Feststellung der Erlaubnisfreiheit der Entnahme und
der Wiedereinleitung von Wasser für die Kieswäsche betrifft, für erledigt erklärt. Sie
beantragt nunmehr,

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den Beklagten zu verpflichten, den im
Feststellungsverfahren entstandenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten (Aktenzeichen 0.0-00 00 00-00/00) an das Bergamt N
zu verweisen,

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hilfsweise an die Bezirksregierung B2 zu verweisen.

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Der Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und
beantragt im Übrigen,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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2. Hinsichtlich des streitig gebliebenen Teils hat die Klage keinen Erfolg. Die
Klage ist insgesamt unzulässig.

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2.1. Soweit die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Verpflichtung
des Beklagten zur Verweisung des im Feststellungsverfahren entstandenen
Verwaltungsvorganges (Aktenzeichen 0.0-00 00 00-00/00) an das Bergamt N zum
Gegenstand ihrer Klage gemacht hat, liegt eine Änderung des Antrags und damit
eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO vor. Hierauf hat sich der Beklagte im
Termin zur mündlichen Verhandlung eingelassen (vgl. § 91 Abs. 2, 2. Fall VwGO), so
dass eine Einwilligung in die Änderung der Klage anzunehmen ist.

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2.2. Die geänderte Klage ist unzulässig. Für das auf Verweisung der in Rede
stehenden Verwaltungsvorgänge gerichtete Begehren der Klägerin ist die allgemeine
Leistungsklage statthaft, da der begehrten Aktenübersendung an die Bergbehörden
keine Verwaltungsaktqualität zukommt. Der Aktenübersendung fehlt es an der
Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Die Klägerin ist nicht klagebefugt (§ 42
Abs. 2 VwGO analog). Für sie streitet keine einfach-gesetzliche Vorschrift, die ein
subjektives Recht auf die erstrebte Leistung beinhaltet. Bereits die Möglichkeit einer
Rechtsverletzung der Klägerin scheidet mithin aus. Es ist Sache des Bergamtes N,
gegebenenfalls für erforderlich gehaltene Akten im bergrechtlichen
Betriebsplanverfahren beizuziehen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW bedient
sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur
Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann nach Satz 2 Nr. 3 der
Vorschrift insbesondere Akten beiziehen. Im Rahmen der Amtshilfe kann dabei
grundsätzlich auch von anderen Behörden die Vorlage von Akten gemäß § 5 Abs. 1
Nr. 4 VwVfG NRW verlangt werden. Auch diese verfahrensrechtlichen Vorschriften
begründen keine subjektiven Rechte der Klägerin, da sie nur dem Interesse der
Allgemeinheit an einer effektiven Verwirklichung der Verwaltungsaufgaben dienen
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1998, 11 VR 4/98). Nach dem
Vorstehenden kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es sich bei
dem von der Klägerin gewonnenen Abbaumaterial um grundeigene Bodenschätze im
Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) handelt. Das Gericht
hat deshalb davon abgesehen, dem Beweisantrag der Klägerin nachzugehen.

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Aus denselben Gründen (vgl. Ziffer 2.2.) war auch dem Hilfsantrag der Erfolg zu
versagen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des
erledigten Verfahrensteils ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Verfahrenskosten
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem
Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, die Entscheidung an den Grundsätzen
des Kostenrechts auszurichten. Nach dem Grundsatz des § 155 Abs. 2 VwGO,
wonach derjenige, der eine Klage zurücknimmt, die Kosten zu tragen hat, erschien
es angemessen, die Klägerin mit den Kosten zu belasten. Deren
Erledigungserklärung stellt sich nämlich bei Lichte besehen als verschleierte
Klagerücknahme dar. Eine Erledigung ist nämlich nicht deshalb eingetreten, weil auf
Grund der Mitteilungen des Bergamtes N vom 13. und 14. März 2006 nunmehr
möglicherweise feststeht, dass die Gewinnung der in Rede stehenden Bodenschätze
in einem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren zugelassen werden kann. Denn
dieser Grund kann nicht nachträglich eingetreten sein, sondern nur von Anfang an
bestanden haben. Die zum Abbau vorgesehenen Sande und Kiese können die
Eigenschaft eines grundeigenen Bodenschatzes im Sinne des § 3 Abs. 4 BBergG
nicht erst während des Verfahrens (zum Beispiel aufgrund einer Änderung der für
diese Einschätzung maßgeblichen rechtlichen Vorschriften) erlangt, sondern nur von
vornherein gehabt haben. Die nunmehr erlangte Kenntnis von der rechtlichen
Qualifizierung als Bodenschatz - dies hier unterstellt - hat lediglich das Interesse der
Klägerin an der weiteren Verfolgung ihres ursprünglich gegenüber dem Beklagten
gerichteten Begehren entfallen lassen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli
2006, 7 B 18.06). Damit stellt der Ausstieg der Klägerin aus dem Prozess nichts
anderes als eine in den Mantel der Erledigungserklärung gekleidete Klagerücknahme
dar, die es rechtfertigt, ihr nach dem genannten Grundsatz die Kosten
aufzuerlegen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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