Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 9 A 618/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1108.9A618.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wurde am 20. November 1996 auf Grund eines
Notfalls mit einem Rettungswagen der Stadt P. von der
Firma B. , Werk S. N. , in das S. .-V. -
Krankenhaus in P. gefahren. Hierfür berechnete die
Stadt P. entsprechende Rettungsdienstgebühren.

3

Darüber hinaus forderte der Beklagte vom Kläger durch
Gebührenbescheid vom 23. Mai 1997 eine Leitstellengebühr in
Höhe von 96,00 DM. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies
der Beklagte durch Bescheid vom 5. August 1997 zurück. Er
führte aus, nach § 7 des Gesetzes über den Rettungsdienst
sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
Unternehmer vom 24. November 1992 (RettG a.F.) unterhalte der
Kreis P. als Träger des Rettungsdienstes eine
einheitliche Leitstelle. Nach § 8 RettG a.F. lenke sie die
Einsätze des Rettungsdienstes. Dies sei auch im Falle des
Klägers geschehen. Zwar gehe der Notruf aus dem Bereich der
Stadt P. bei der Einsatzzentrale der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt P. ein und setze diese umgehend
das nächstgelegene Rettungsmittel ein; der weitere
Einsatzablauf erfolge aber in ausschließlicher Verantwortung
des Kreises.

4

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen:
Normalerweise stelle der Kreis im gesamten Kreisgebiet den
Rettungsdienst selbst sicher und berechne hierfür auch
Gebühren. Im Kreis P. sei der Rettungsdienst jedoch
anders organisiert. Für den gesamten Bereich der Stadt
P. führe diese den Rettungs- und Krankentransport
selbst durch und organisiere diesen durch eine eigene
Leitstelle. Nur im übrigen Kreisgebiet werde die Leitstelle
des Kreises tätig. Grundlegende Voraussetzung für die Erhebung
einer Leitstellengebühr sei, dass die Leitstelle den Notruf
entgegennehme und tatsächlich einen Noteinsatz lenke. Die
Einsatzsteuerung sei im vorliegenden Fall jedoch nicht durch
den Kreis, sondern durch die Feuerwache der Stadt P.
erfolgt. Der Beklagte habe zwar die Möglichkeit, den
Funkverkehr der P. Feuerwehr abzuhören; einfaches
Zuhören, ohne in den Funkverkehr einzugreifen, rechtfertige
aber nicht die Abrechnung einer Leitstellengebühr.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 23. Mai 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 5. August
1997 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat erwidert: Er sei Träger des Rettungsdienstes und
betreibe entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung eine
vollständig eingerichtete Leitstelle, die u.a. sämtliche
Einsätze des Rettungsdienstes zu koordinieren und zu lenken
habe. Die Durchführung des Rettungsdienstes erfolge über die
13 Rettungswachen im Kreise P. , von denen zwei im
Stadtgebiet P. liegende gleichzeitig Feuerwachen der
städtischen freiwilligen Feuerwehr P. seien. Die
Koordinierung des Rettungsdienstes im Kreisgebiet durch die
Leitstelle des Kreises sei gleichwohl gewährleistet. Der
gesamte Funkverkehr laufe unter der Kontrolle der Leitstelle.
Derzeit sei die Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P.
bei einer Notfallrettungsmeldung gehalten, die Rettungswache
zu benachrichtigen und anschließend die Kreisleitstelle in das
Gesamteinsatzgeschehen einzubeziehen, soweit diese nicht
bereits den Einsatz über Funk und Statusgeber mitverfolgt
habe. Die Notfallmeldung bezüglich des Klägers sei auf der
Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P. aufgelaufen.
Diese habe entsprechend der Absprache ihr objektiv
nächstgelegenes Rettungsmittel eingesetzt und später die
Leitstelle benachrichtigt, die über das Geschehen über
Statusgeber und Funk voll informiert gewesen sei, aber nicht
koordinierend eingegriffen habe. Die Feuerwehreinsatzzentrale
der Stadt P. sei für ihn als Erfüllungsgehilfe tätig
geworden. Außerdem habe er im Rahmen seiner ihm allein
obliegenden Aufgaben als Träger der Leitstelle unmittelbare
Leistungen gegenüber dem Kläger erbracht, auch wenn diese im
Hintergrund geblieben seien.

10

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, der Klage
stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, allein die
Tatsache, dass der Beklagte über den Notfall informiert worden
sei und die Möglichkeit bestanden habe, den Einsatz optisch
und akustisch zu verfolgen, könne noch nicht als
gebührenauslösende Benutzung der Leitstelle in der
Notfallrettung angesehen werden. Selbst wenn man eine
Benutzung annehme, wäre die in der Satzung vorgesehene
Maßstabsregelung aufgrund der wesentlich geringeren
Inanspruchnahme wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 3 KAG NRW
nichtig. Die tatsächliche Einsatzlenkung durch die
Einsatzzentrale der Feuerwehr der Stadt P. könne dem
Beklagten nicht als Leistung eines Dritten zugerechnet
werden.

11

Mit der zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte
gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Er trägt
vor, eine Benutzung der Leitstelle des Kreises sei erfolgt.
Die Benutzung sei nicht ausschließlich in einer Überwachung
und Kontrolle des Einsatzes zu sehen, sondern auch in der
Inanspruchnahme der Mitarbeiter der Feuerwehrzentrale der
Stadt P. , die im Rahmen des hier fraglichen
Rettungseinsatzes für ihn - den Beklagten - tätig geworden
seien und deren Tätigkeit er sich zu Eigen gemacht habe. Die
Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P. werde praktisch
im Wege der Organleihe für die Leitstelle des Kreises tätig.
Diese sei unverzüglich nach Alarmierung des nächst
erreichbaren Rettungsmittels bei allen Einsätzen im
Rettungsdienst zu informieren. Hierdurch werde die
Letztverantwortlichkeit des Kreises P. anschaulich
verdeutlicht. Diese getroffene Regelung werde auch im Rahmen
des Rettungsdienstes im Stadtgebiet P. in der Praxis
so gehandhabt. Die Inanspruchnahme umfasse die gesamte zur
Verfügung gestellte Leitstellentechnik einschließlich des
hierfür eingesetzten Personals.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Bei einem von
der Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P. veranlassten
Notfalleinsatz könne die Leitstelle des Kreises nur den
Funkverkehr zwischen der Feuerwehr P. und dem
Rettungsfahrzeug abhören oder den Einsatz über einen
Statusgeber verfolgen. Die Unabhängigkeit der
Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P. werde durch ein
Schreiben der Bezirksregierung D. vom 16. Januar 1996
untermauert, wonach die Aufschaltung des Notrufes für das
gesamte Stadtgebiet P. auf die Leitstelle des Kreises
bis auf Weiteres unterbleiben solle. Selbst wenn man die
Tätigkeit der Bediensteten der Feuerwehreinsatzzentrale der
Stadt P. als solche im Wege der Organleihe für die
Leitstelle des Kreises ansehen wolle, dürfe dies nicht dazu
führen, dass sowohl durch den Rettungsdienst der Stadt
P. als auch durch den Kreis P.
Leitstellengebühren abgerechnet würden. Letztlich sei die
Abgrenzung zwischen den Leitstellenkosten für den Brandschutz
bzw. und denen für den Rettungsdienst nicht rechtskonform. Es
werde keine Unterscheidung von verursachungsunabhängigen und
verursachungsabhängigen Kosten vorgenommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, der
Gerichtsakten 9 K 3473/96 und 9 K 3548/96 VG Minden sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht
stattgegeben. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 23. Mai
1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. August
1997 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die vom Beklagten herangezogene Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen des
Krankentransport- und Rettungsdienstes sowie der Leitstelle
des Kreises P. vom 20. Dezember 1995 (GS) kommt als
Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

21

Die Heranziehung scheitert allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht daran,
dass es an einer Benutzung der Leitstelle i.S.v. §§ 1 Satz 2, 3 Nr. 1 GS fehlt.

22

Die Inanspruchnahme der Leitstelle folgt nicht bereits daraus, dass der Kläger die Dienste
der Mitarbeiter des Stadtdirektors der Stadt P. in der Nachrichtenzentrale der Feuerwehr
P. , bei der der damalige Notruf aufgelaufen ist, in Anspruch genommen hat. Denn deren
Tätigkeit ist nicht dem Beklagten zuzurechnen. Insbesondere liegt - anders als der Beklagte
meint - kein Fall einer Organleihe vor. Von einer Organleihe spricht man, wenn das Organ
eines (meist unterstaatlichen) Rechtsträgers kraft Gesetzes ermächtigt und beauftragt wird,
einen ganzen Aufgabenbereich eines anderen (staatlichen) Rechtsträgers wahrzunehmen und
insoweit als dessen Organ tätig zu werden.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
12. Januar 1983 - 2 BvL 23/81 - BVerfGE
63, 1, 31 ff.; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 12. Auflage 1999,
§ 21 Rdnr. 54; Schmidt-Aßmann,
Besonderes Verwaltungsrecht, 10.
Auflage 1995, Rdnr. 40, m.w.N.

24

Hier fehlt es bereits an einer für die Annahme einer Organleihe erforderlichen gesetzlichen
Regelung. Nach § 7 Abs. 1 RettG a.F. hat allein der Beklagte als Träger des Rettungsdienstes
eine Leitstelle zu errichten und zu unterhalten, die die Einsätze des Rettungsdienstes lenkt
(vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG a.F.). Große und mittlere kreisangehörige Gemeinden sind
lediglich Träger von Rettungswachen und nur insoweit - so das Gesetz ausdrücklich - neben
den Kreisen und kreisfreien Städten Träger rettungsdienstlicher Aufgaben (§ 6 Abs. 2 Satz 2
RettG a.F.). Dass ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt im Rahmen der technischen
Möglichkeiten einzelne Teilaufgaben der Leitstelle durch Große oder Mittlere
kreisangehörige Gemeinden wahrnehmen lassen kann - etwa wie hier die Notrufaufschaltung
-, vermag daran nichts zu ändern.

25

Vgl. die bei Prütting/Mais, RettG
NRW, Kommentar, 2. Auflage 1995, zu § 7
wiedergegebene amtliche Begründung.

26

Eine Benutzung der Leitstelle des Beklagten durch den Kläger
ist im vorliegenden Fall gleichwohl zu bejahen. Wann ein
Benutzungsverhältnis i.S.d. § 3 Abs. 1 GS vorliegt, erschließt
sich aus den vom Gesetzgeber der Leitstelle übertragenen
Aufgaben (§ 8 RettG a.F.). Die Leitstelle lenkt die Einsätze
des Rettungsdienstes; sie muss ständig mit qualifiziertem
Personal besetzt sein (Abs. 1). Sie ist auf Anforderung zur
nachbarlichen Hilfe durch die ihnen zugeordneten Einrichtungen
des Rettungsdienstes verpflichtet (Abs. 2) und hat einen
Zentralen Krankenbettennachweis zu führen (Abs. 3). Dabei
führt nicht jede Aktivität der Leitstelle zur Benutzung
derselben. Denn schon begrifflich verlangt die Benutzung eine
konkrete Verbindung zwischen der Leitstelle und dem Benutzer
der öffentlichen Einrichtung. Eine solche Verbindung ist zu
verneinen, wenn und solange die Leitstelle lediglich reine
Vorsorgeleistungen erbringt; eine greifbare Beziehung zwischen
dem Benutzer und der Leitstelle besteht insoweit nicht.
Andererseits ist eine Inanspruchnahme der Leitstelle
anzunehmen, sobald die Leitstelle im Rahmen eines konkreten
Notfalls tätig wird. Dies ist eindeutig der Fall, wenn die
Leitstelle den gesamten Einsatz lenkt, von der Annahme des
Notfallersuchens über die Entscheidung der einzusetzenden
Rettungsmittel und die leitende Überwachung des Einsatzes bis
zum Abschluss der Notfallrettung. Ein solch umfassendes
Tätigwerden der Leitstelle ist jedoch nicht erforderlich; es
reicht vielmehr aus, wenn die Leitstelle jedenfalls in
Teilbereichen der ihr obliegenden Lenkungsaufgabe tätig wird.
Dabei ist unerheblich, ob die Leistung der Leitstelle nach
außen in Erscheinung tritt; maßgeblich ist, dass sie
tatsächlich im Rahmen ihrer Leitstellenfunktion mit dem
Notfall befasst wird. Eine Inanspruchnahme ist daher auch dann
zu bejahen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Notruf nicht
direkt in der Leitstelle aufläuft, sondern in einer nicht vom
Kreis betriebenen Rettungswache - hier der Feuerwehrzentrale
der Stadt P. -, von dort aus das Erforderliche
veranlasst wird und die Leitstelle den Einsatz nur akustisch
über Funk und/oder optisch über den Statusgeber kontrolliert.
Denn diese Kontrolle versetzt die Leitstelle im Rahmen ihres
Lenkungsauftrags in die Lage, jederzeit einzugreifen, falls
dieses aus ihrer Sicht erforderlich wird.

27

Der Heranziehung steht jedoch die Unwirksamkeit der
Gebührensatzung entgegen. § 3 Abs. 1 GS in Verbindung mit
Ziffer 4 des Gebührentarifes ist unwirksam, weil die
Vorschrift wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der
Gebührengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen geeigneten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach der für die Maßstabsregelung
zu beachtenden Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW
enthält.

28

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW kann der Satzungsgeber, wenn
die Bemessung der Gebühren nach dem Wirklichkeitsmaßstab
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist,
einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab wählen. Dabei ist er bei der
Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weit gehend frei.
Der Maßstab darf aber nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Vielmehr hat der
Satzungsgeber zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung
vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art
und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich ist.

29

Bei dem vom Beklagten gewählten Maßstab (Gebühr je eingesetztes Fahrzeug) handelt es
sich um einen solchen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
NRW. Der vom Beklagten gewählte Maßstab basiert auf der Annahme, dass die Benutzer die
Leitstelle des Beklagten annähernd in gleichem Umfang in Anspruch nehmen, wenn sie bei
einer Notfallrettung den Einsatz eines Rettungswagens (RTW) bzw. eines
Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF) veranlassen. Diese Maßstabsregelung lässt im vorliegenden
Fall in zweierlei Hinsicht den vorausgesetzten Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme vermissen. Zum einen ist fehlerhaft, dass
Notfallpatienten, die umfassend von der Leitstelle des Kreises betreut werden, mit denen
gleich behandelt werden, deren Notruf bei der Feuerwehreinsatzzentrale der Stadt P.
aufläuft und im Wesentlichen von dort abgewickelt wird (1). Zum anderen ist mit dem
Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren, dass Personen, zu deren Rettung neben dem
Rettungswagen auch noch ein Notarzteinsatzfahrzeug benötigt wird, zwei Gebühren gleicher
Höhe zahlen müssen (2).

30

(1) Zwar mag die Annahme des Satzungsgebers bei Einsätzen eines Fahrzeugs im
Kreisgebiet ohne den Stadtbereich P. grundsätzlich zutreffen, dass alle Benutzer bei
einem Notfall in etwa die gleichen Leistungen der Leitstelle in Anspruch nehmen. Die
Benutzung der Leitstelle gestaltet sich aber hiervon abweichend, wenn der Notruf bei der
Feuerwehrzentrale der Stadt P. aufläuft und der Notfall dort bearbeitet wird. Denn dann
veranlasst die Feuerwehrzentrale den Einsatz eines Rettungswagens und sorgt sich um die
weitere Abwicklung. Die Leitstelle des Beklagten nimmt eigene Leistungen nur insoweit vor,
als sie den Einsatz über Funk und Statusgeber mitverfolgt und erforderlichenfalls im Rahmen
ihrer Aufgabenerfüllung eingreift. Von einer entsprechend unterschiedlichen Benutzung der
Leitstelle ging jedenfalls ursprünglich auch der Beklagte aus. Ausweislich einer Übersicht, die
er im Zuge eines Streites mit der Stadt P. über die Umlage der Leitstellenkosten der
Jahre 1993 und 1994 erstellt hat, hat er die Inanspruchnahme der Leitstelle bei einem Notfall
im Kreisgebiet ohne das Stadtgebiet P. unter Berücksichtigung der insoweit tatsächlich
anfallenden Tätigkeiten und ihrer Gewichtung nach dem damit jeweils verbundenen
Zeitaufwand mit einem Gesamtwert von 18 Punkten bewertet. Hingegen ging er bei einem
Notfall in der Stadt P. nur von einem Gesamtwert von 11 Punkten aus, weil einzelne
Tätigkeiten entfielen, andere mit einem niedrigeren Zeitfaktor angesetzt wurden. Gestaltet
sich die Inanspruchnahme der Leitstelle bei den jeweiligen Einsätzen der Notfallrettung aber
in einem solch erheblichen Maß unterschiedlich, ist die Erhebung einer einheitlichen Gebühr
für den Einsatz eines Fahrzeugs unabhängig davon, ob der Einsatz unmittelbar über die
Leitstelle oder über die Feuerwehrzentrale der Stadt P. abgewickelt wird, nicht zulässig.
Die Satzung muss diesem Umstand durch eine entsprechend differenzierte Regelung
hinreichend Rechnung tragen.

31

Die in der Vorschrift des § 3 Abs. 1 GS in Verbindung mit
Ziffer 4 des Gebührentarifs liegende Ungleichbehandlung der
Gebührenschuldner bei der Bemessung der Leitstellengebühr
lässt sich mit sachlichen Gesichtspunkten wie den Grundsätzen
der Verwaltungspraktikabilität und Pauschalierung nicht
rechtfertigen.

32

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Gesetz-
und Satzungsgeber bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen aus
Gründen der Praktikabilität oder Typengerechtigkeit in
gewissen Grenzen hinnehmen darf.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1988 - 4 C 24.85 -, Buchholz 401.64 § 4
AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 28. März
1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826.

34

Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem
Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende
Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl
der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die
Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und
Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art -
bestehen, Härten zu vermeiden.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März
1995, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom
27. Februar 1997 - 22 A 1135/94 -,
NWVBl. 1998, 72.

36

Hier fehlt es an allen drei Voraussetzungen.

37

Als Grenze für die Geringfügigkeit der von der
Ungleichbehandlung betroffenen Fälle wird in der
Rechtsprechung ein Satz von 10 % genannt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März
1995, a.a.O.

39

Diese Grenze wird hier weit überschritten. Ausweislich der
Gebührenkalkulation sind für die Leitstelle rund 13.750
Einsätze bei Notfallrettungen und Notarzteinsätzen in Ansatz
gebracht worden. Davon entfallen nach den Ermittlungen für die
Gebühr für den Einsatz des Rettungswagens (5.700 Einsätze) und
des Notarzteinsatzfahrzeuges (1.700 Einsätze) insgesamt 7.400
Einsätze auf das Kreisgebiet ohne Stadtgebiet P. ; die
restlichen Notfalleinsätze von 6.350 (= 46,18 %) sind folglich
kalkuliert für das Stadtgebiet P. . Auch die
Auswirkungen auf die Betroffenen sind angesichts der Höhe der
Gebühr von 96,-- DM allein für die Benutzung der Leitstelle im
Zusammenhang mit dem Einsatz eines Fahrzeugs nicht
unbedeutend. Schließlich sind auch Schwierigkeiten
verwaltungspraktischer Art nicht zu erkennen, für die
unterschiedliche Inanspruchnahme der Leitstelle einen
entsprechend differenzierten Maßstab festzusetzen. Die dem
Gericht vorgelegten Verwaltungsvorgänge zeigen, dass der
Beklagte in der Lage ist, das Maß und den Umfang der
Inanspruchnahme der Leitstelle differenziert zu ermitteln.

40

(2) Außerdem ist die Satzungsregelung unwirksam, wonach bei einer Notfallrettung
neben der Gebühr nach Ziffer 4.1 des Gebührentarifs von 96,-- DM eine weitere Gebühr nach
Ziffer 4.2 des Gebührentarifs von 96,-- DM fällig wird, wenn nicht nur ein RTW, sondern
auch ein NEF eingesetzt wird. Dem muss die Annahme des Satzungsgebers zu Grunde liegen,
dass der Benutzer die Leitstelle beim zusätzlichen Einsatz eines NEF im Vergleich zum
Einsatz nur eines RTW in etwa in doppeltem Umfang in Anspruch nimmt. Auch diese
Annahme lässt einen plausiblen Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und
Umfang der Inanspruchnahme vermissen. Der neben dem RTW eingesetzte NEF verursacht
nicht den doppelten Aufwand für die Leitstelle. Nach der Gebührenkalkulation ist auch der
Beklagte insoweit von einer (sehr) unterschiedlichen Inanspruchnahme der Leitstelle
ausgegangen. Denn bei der Gewichtung mit dem Gesamtwert von insgesamt 18 Punkten, den
der Beklagte bei einer Notfallrettung im Kreisgebiet (ohne Stadt P. ) zugrunde gelegt hat,
entfallen allein 4 Punkte auf die Entgegennahme des Notrufs. Diese Tätigkeit fällt immer nur
ein Mal an. Auch die Tätigkeit "Entscheidung und Auswahl des Rettungsmittels", die mit 2
Punkten bewertet worden ist, bleibt die gleiche unabhängig davon, ob die Leitstelle sich für
oder gegen den Einsatz eines NEF entscheidet. Damit ist bereits bei 1/3 der zeitlich
gewichteten Tätigkeiten eine doppelte Inanspruchnahme ausgeschlossen. Auch bei der
weiteren Abwicklung eines Einsatzes mit RTW und NEF kann nicht davon ausgegangen
werden, dass regelmäßig ein doppeltes Maß an Inanspruchnahme gegeben ist, wenn auch
sicher insoweit die Leitstelle in stärkerem Umfang tätig wird als bei Einsatz nur eines RTW.

41

Schließlich ist die Ermittlung des Gebührensatzes in § 3 Abs. 1 GS in Verbindung mit
Ziffer 4.1 und 4.2 des Gebührentarifs fehlerhaft. Sie entspricht nicht den gesetzlichen
Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.
Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der
Einrichtung nicht überschreiten.

42

Bezüglich der Ermittlung des Gesamtgebührenbedarfs hatte der Beklagte bei Aufstellung
der Gebührenkalkulation für die hier zu treffende Prognoseentscheidung, welches die
voraussichtlich ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG NRW für die von
ihm nach § 1 GS betriebene öffentliche Einrichtung nach dem Bestimmungen des
Rettungsgesetzes sein würden, den Aufwand im Einzelnen abzuschätzen. Dabei war zu
berücksichtigen, dass es sich um eine einheitliche Leitstelle handelt, d.h. die Leitstelle des
Rettungsdienstes mit der Leitstelle für Feuerschutz- und Katastrophenschutz
zusammengefasst ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RettG a.F.). Trotz der organisatorischen Bündelung
der Aufgaben bleiben die eigenständigen Funktionen der in den jeweiligen Gesetzen
vorgeschriebenen Leitstellen unberührt. Insoweit erfüllt die Leitstelle für den jeweiligen
Bereich ihre jeweils spezifischen Aufgaben.

43

Vgl. Prütting/Mais, a.a.O. § 8 Anm.
2.4.

44

Dementsprechend sind die dadurch für alle Aufgabenbereiche anfallenden Kosten
sachgerecht auf die jeweiligen Aufgabenträger aufzuteilen. Soweit einsatzbedingte Kosten
anfallen, sind diese vollständig dem jeweiligen Aufgabenbereich zuzuordnen. Bei den
Vorhaltekosten ist dagegen eine Verteilung auf die einzelnen Aufgabenbereiche nach
Einsätzen - gewichtet oder ungewichtet - unzulässig. Wesentliches Merkmal der
Vorhaltekosten ist es, dass sie unabhängig von tatsächlich anfallenden Einsätzen entstehen.
Für jeden der drei Aufgabenbereiche muss immer eine voll funktionsfähige Leitstelle mit
allen notwendigen personellen und sächlichen Mitteln zur Verfügung stehen, gleichgültig, ob
es zu einem Einsatz kommt oder nicht. Eine Aufteilung der für die einheitliche Leitstelle
entstehenden Vorhaltekosten muss diesem Umstand Rechnung tragen und darf nur dann zu
unterschiedlichen Anteilen führen, wenn sich der Umfang der vorzuhaltenden Mittel in den
einzelnen Bereichen wegen deren besonderer Aufgabenstellung verschieden gestaltet. Dem
widerspricht die in der Gebührenkalkulation vorgenommene Kostenermittlung. Dort sind die
Kosten der Leitstelle für das Rettungswesen vielmehr nur nach dem Verhältnis der
geschätzten Einsätze multipliziert mit einem Gewichtungsfaktor, der Ausdruck der zeitlichen
Bindung des Personals und Materials bei der Abwicklung der jeweiligen Einsätze sein soll,
ermittelt worden. Damit sind auch die Kosten, die - einsatzunabhängig - durch die ständige
Bereithaltung von Personal und Material bei der Unterhaltung einer einheitlichen Leitstelle
anfallen, nach Einsätzen und nicht nach einem gesonderten Schlüssel umgelegt worden.

45

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung der Kosten für den
Rettungsdienst diejenigen Kosten außer Ansatz zu bleiben haben, die durch so genannte
Fehleinsätze verursacht worden sind. Sie können nicht als gebührenpflichtige Leistung der
Einrichtung angesehen werden.

46

Vgl. Urteil des Senats vom 30. Juli
1992 - 9 A 1397/92 -.

47

Inwieweit dieser Gesichtspunkt bereits in der
Gebührenkalkulation berücksichtigt worden ist, lässt sich den
vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht eindeutig entnehmen.
Es spricht jedoch einiges dafür, dass auch diese Kosten bisher
mit in die Kostenmasse eingeflossen sind.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

50