Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 6 K 2487/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0827.6K2487.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.07.2001
in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom
08.10.2001 verpflichtet, den Eigenanteil des Klägers an den Kosten für dessen
Krankenhausaufenthalt vom 13.02.2001 bis 15.02.2001 in Höhe von 26,07 Euro (=
51,00 DM) aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kläger ist bei der AOK X. -M. freiwillig
krankenversichert.

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Am 12.02.2001 teilte der Kläger dem Beklagten einen anstehenden
Krankenhausaufenthalt mit. Vom 13.02.2001 bis zum 15.02.2001 befand sich der Kläger zur
stationären Krankenhausbehandlung im St.-W. -L. in Q. .

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Die AOK X. -M. rechnete die Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung
mit dem Krankenhausträger in vollem Umfange einschließlich des vom Kläger gemäß § 39
Abs. 4 SGB V zu tragenden Eigenanteils für die Krankenhauskosten in Höhe von 3 x 17,00
DM ab.

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Mit Schreiben vom 23.07.2001 beantragte der Kläger beim Beklagten die Übernahme des
Eigenanteils für seine Krankenhausbehandlung in Höhe von 51,00 DM, den ihm die AOK
X. -M. inzwischen in Rechnung gestellt hatte.

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Mit Bescheid vom 30.07.2001 lehnte der Beklagte die Übernahme des Eigenanteils mit
der Begründung ab, ein sozialhilferechtlicher Bedarf sei nicht mehr gegeben, da die
Krankenkasse des Klägers die vollen Krankenhauskosten einschließlich der Eigenbeteiligung
beglichen habe. Der von der Krankenkasse eingeforderte Betrag könne nicht aus
Sozialhilfemitteln übernommen werden.

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Gegen diesen ablehnenden Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 04.08.2001
Widerspruch ein, den er damit begründete, dass er nicht in der Lage sei, von der Sozialhilfe
auch noch die Eigenbeteiligung zu bezahlen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 08.10.2001 wies der Landrat des Kreises Q. den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück: Die unmittelbare Forderung des
Zuzahlungsbetrages gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB V durch die Krankenkasse vom
Versicherten stelle keine sozialhilferechtliche Bedarfslage dar, weil der Bedarf bereits durch
die Zahlung der Krankenkasse an das L. gedeckt worden sei. Die Krankenkasse
erbringe nämlich bei voller Zahlung des Pflegesatzes an das L. weder auf Grund
gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen nach § 102 SGB X, noch, wie es § 105
SGB X verlange, als unzuständiger Leistungsträger. Diese Rechtsauffassung werde durch das
Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 06.10.1994 - 5 C 12.92 - bestätigt. Daraus folge,
dass es sich bei den Forderungen der AOK X. -M. gegenüber dem Kläger um
Schuldverpflichtungen handele, die im Rahmen der Sozialhilfe regelmäßig nicht als Bedarf
berücksichtigt werden könnten.

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Am 10.10.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er wendet sich gegen die
Rechtsauffassung des Beklagten, bei dem von ihm von der Krankenkasse verlangten
Eigenanteil bei der Krankenhausbehandlung handele es sich um Schulden, die vom Sozialamt
nicht zu übernehmen seien.

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Der Kläger beantragt (sinngemäß),

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
30.07.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises Q. vom 08.10.2001 zu
verpflichten, seinen Eigenanteil an den Kosten für den
Krankenhausaufenthalt vom 13.02.2001 bis 15.02.2001 in
Höhe von 51,00 DM (= 26,07 Euro) aus Mitteln der
Sozialhilfe zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Die Kammer hat mit Beschluss vom 11.07.2002 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

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Entscheidungsgründe:

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Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhobene Klage des Klägers ist
zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte den ihm
von der AOK X. -M. in Rechnung gestellten Eigenanteil an den Kosten der stationären
Krankenhausbehandlung vom 13.02. bis 15.02.2001 in Höhe von 51,00 DM (= 26,07 Euro)
aus Mitteln der Sozialhilfe übernimmt.

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 37 Abs. 1, Abs. 2 BSHG.
Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist Kranken Krankenhilfe zu gewähren. Krankheit ist dabei
ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Notwendigkeit ärztlicher
Heilbehandlung zur Folge hat. Nach Abs. 2 der Vorschrift umfasst die Krankenhilfe auch die
Krankenhausbehandlung.

19

Vom 13.02.2001 bis zum 15.02.2001 befand sich der Kläger auf ärztliche Anordnung zur
stationären Krankenhausbehandlung seiner Herzerkrankung im St.-W. -L. in
Q. , womit die persönlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 37 BSHG erfüllt sind.
Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Hilfe in besonderen
Lebenslagen (Krankenhilfe) sind gegeben, denn der Kläger erhält bereits Hilfe zum
Lebensunterhalt.

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Gemäß § 39 Abs. 4 SGB V zahlen Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
vom Beginn einer vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres
für längstens 14 Tage 9,00 Euro je Kalendertag (bis zum 31.12.2001 = 17,00 DM) an das
L. , das diesen Betrag an die Krankenkasse weiterleitet. In Höhe dieser
Zuzahlungsverpflichtung nach § 39 Abs. 4 SGB V als Eigenbeteiligung des Versicherten zu
den Kosten der Krankenhausbehandlung besteht auch ein sozialhilferechtlich anerkannter
Bedarf in Form von Krankenhilfe (§ 37 Abs. 2 BSHG). Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.09.1993 - 5 C 49.91 -, (FEVS 44, 313)
ausdrücklich bestätigt. Die Zuzahlungskosten entstehen für den auf Sozialhilfe angewiesenen
Versicherten in der besonderen Lebenslage "Krankheit" mit der Krankenhausbehandlung; sie
sind deshalb Teil des Bedarfs "Krankenhausbehandlung" und in Ermangelung anderer
vorrangig verpflichteter Leistungsträger vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Dies
findet seine Bestätigung in der am 01.07.2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 38 BSHG
(eingefügt durch das SGB IX vom 19.06.2001 - BGBl. I S. 1046 -). Nach § 38 Abs. 2 Nr. 3
BSHG muss der Sozialhilfeträger bei Hilfen nach dem 5. Unterabschnitt des BSHG - hierzu
gehört auch die Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG - den im Einzelfall notwendigen Bedarf in
voller Höhe befriedigen, wenn finanzielle Eigenleistungen des Krankenversicherten,
insbesondere Zuzahlungen vorgesehen sind und nach den §§ 61 und 62 des SGB V eine
vollständige oder teilweise Befreiung durch die Krankenkasse nicht erfolgt. Eine
Befreiungsmöglichkeit für Zuzahlungen zu Krankenhausaufenthalten ist aber weder in § 61
SGB V noch in § 62 SGB V vorgesehen.

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Dieser anerkannte sozialhilferechtliche Bedarf auf Krankenhilfe ist auch nicht durch die
Zahlung der Krankenhauskosten einschließlich des vom Kläger zu tragenden Eigenanteils
durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger weggefallen. Die Zahlungsverpflichtung
des Versicherten nach § 39 Abs. 4 SGB V steht selbstständig neben der Leistungspflicht der
Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf Zahlung der vollen Krankenhauskosten
sowie neben der aus dem Versicherungsverhältnis herrührenden Verpflichtung der
Krankenkasse gegenüber dem Versicherten auf Gewährung der notwendigen
Krankenhausbehandlung. Zahlt die Krankenkasse nach Krankenhausbehandlung die
Krankenhauskosten an den Krankenhausträger in voller Höhe einschließlich des vom
Versicherten zu tragenden Eigenanteils, kommt sie lediglich ihrer eigenen Verpflichtung
gegenüber dem Krankenhausträger nach. Ihr Leistungsanspruch gegenüber dem Versicherten
selbst bzw. die Leistungsverpflichtung des Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse auf
Zahlung des Eigenanteils bleibt davon unberührt. Die Krankenkasse ist und bleibt Gläubigerin
des gegen den Versicherten gerichteten Anspruchs auf Zahlung des Eigenanteils. Dies gilt
auch im Hinblick darauf, dass die Zahlung des Eigenanteils gemäß § 39 Abs. 4 SGB V
grundsätzlich durch den Versicherten an das L. zu leisten ist, das den Betrag an die
Krankenkasse weiterleitet. § 39 Abs. 4 SGB V beinhaltet insoweit nämlich nur eine Art
"Inkassobevollmächtigung" des Krankenhauses für die Krankenkasse, keinesfalls aber einen
eigenen Leistungsanspruch des Krankenhausträgers auf den vom Versicherten zu tragenden
Eigenanteil.

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Die Klage war daher im Ergebnis mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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