Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-21, Aktenzeichen 10 A 1699/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0721.10A1699.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung I. Instanz für beide
Rechtszüge auf jeweils 15.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag
ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche
Bedeutung, die ihr die Klägerin beimißt.

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Als im vorliegenden Verfahren aufgeworfen und wegen
grundsätzlicher Bedeutung klärungsbedürftig bezeichnet die
Klägerin folgende Fragen:

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"1. Führt die Durchführung des Verbotes des § 34
Landschaftsgesetz NRW (LG) sowie einer Festsetzung eines
Landschaftsplans, in einem Naturschutzgebiet ein Bauvorhaben
neu zu errichten, im hier vorliegenden Fall, in dem das
streitgegenständliche Wohngebäude durch Brandstiftung zerstört
wurde, zu einer nicht beabsichtigten Härte?

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2. Ist eine unbeabsichtigte Härte immer dann abzulehnen,
wenn der Satzungsgeber des Landschaftsplanes einige Ausnahmen
von den sonstigen Verboten nennt und der maßgebliche
Einzelfall davon nicht erfaßt wird?"

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Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Berufung
nicht, da sie sich, soweit überhaupt klärungsbedürftig, auf
der Grundlage der die Befreiung von landschaftsrechtlichen
Festsetzungen regelnden Bestimmungen und der hierzu bereits
ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ohne
weiteres außerhalb eines Berufungsverfahrens beantworten
lassen.

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Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) aa) LG (NRW) kann die
untere Landschaftsbehörde von den durch Gesetz bzw. durch
einen auf seiner Grundlage beruhenden Landschaftsplan
bestimmten Ge- und Verboten auf Antrag Befreiung erteilen,
wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer
nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit
den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu
vereinbaren ist.

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Das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht
beabsichtigten Härte", das dem des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a
BNatSchG entspricht und sich rechtsähnlich in zahlreichen
anderen Regelungsbereichen findet (vgl. etwa § 31 Abs. 2 Nr. 3
BauGB), wird nach allgemeinem Verständnis gekennzeichnet durch
das Erfordernis eines atypischen Sachverhaltes. Das Instrument
der Befreiung aus Gründen einer nicht beabsichtigten Härte
kann hiernach vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen nur für
solche Fälle herangezogen werden, in denen die Anwendung der
Ge- oder Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch
nach ihrem normativen Gehalt "paßt", wenn mithin die Anwendung
der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen
würde, das dem Normzweck, d.h. der mit der Norm für den
Regelfall verfolgten materiellen Zielrichtung, nicht mehr
entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt ist.

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Vgl. statt vieler: OVG NW, Beschluß
vom 6. Dezember 1995 - 7 A 2883/92 -
Blatt 31 des amtlichen Umdrucks und
Senatsbeschluß vom 17. September 1998 -
10 A 5572/97 -, jeweils m.w.N. auch auf
die Rechtsprechung des BVerwG; zum
Ganzen auch Nachweise bei Louis, Die
naturschutzrechtliche Befreiung, NuR
1995, 62 (66 f), Stollmann, Die natur-
schutzrechtliche Befreiung nach § 31
Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, DVBl. 1999, 746
ff. sowie Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht NW, S. 462
ff.

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In Anwendung dieser Kriterien liegt in dem praktisch
wichtigsten und auch vorliegend zur Beurteilung stehenden Fall
landschaftsrechtlicher Verbote, nämlich dem Verbot, im
festgesetzten Naturschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten bzw. bestehende bauliche Anlagen
oder deren Nutzung zu ändern, für den Bauwilligen in aller
Regel keine "nicht beabsichtigte Härte". Die Bestimmung einer
Liegenschaft zum Bestandteil eines Naturschutzgebietes mit dem
Ziel, dort die besonderen Schutzgründe des § 20 Satz 1
Buchstaben a bis c LG nachhaltig zu verfolgen, schließt
objektiv den sich aufdrängenden Willen des Normgebers ein,
eine bauliche Nutzung im Schutzgebiet mittels der getroffenen
Verbotsregelung generell auszuschließen. Dieses Bauverbot ist
beabsichtigt, um Natur und Landschaft in ihrer spezifischen,
die Unterschutzstellung tragenden Ausbildung zu erhalten bzw.
weiter zu entwickeln (vgl. auch § 20 Satz 2 LG). Einer
besonderen Erwähnung dieses normativen Zieles etwa im Textteil
des Landschaftsplans bedarf es, weil auf der Hand liegend,
nicht. Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - ein Grundstück
betroffen ist, das bei seiner Unterstellung unter den
Naturschutz bereits baulich genutzt ist. In diesen Fällen ist
sich der Satzungsgeber zwar bewußt, daß die bisherige Nutzung
aus Gründen des Bestandsschutzes und innerhalb der hieraus
folgenden rechtlichen Grenzen von den das Naturschutzgebiet
betreffenden Ge- und Verboten unberührt bleibt. Die
Unterstellung auch eines solchen bebauten Grundstücks unter
das für das Naturschutzgebiet insgesamt geltende Verbot, dort
bauliche Anlagen zu errichten bzw. baulich zu verändern oder
in ihrer Nutzung zu ändern, verdeutlicht aber stets den
Willen, die vorhandene bauliche Nutzung nur noch innerhalb der
Grenzen des Bestandsschutzes hinnehmen zu wollen. Mit Wegfall
des Bestandsschutzes der vorhandenen baulichen Nutzung sollen
für das Grundstück die auch im übrigen Naturschutzgebiet
geltenden Ge- und Verbote einschließlich gerade des
Bauverbotes Platz greifen. Die Regelungen bezwecken damit, wie
der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Beschluß
vom 13. Juni 1996 - 10 A 188/96 - ausgeführt hat, daß im
Naturschutzgebiet bei Inkrafttreten des Plans vorhandene
Gebäude nicht länger als - rechtlich - notwendig erhalten
bleiben sollen und sie nach Wegfall ihrer schützenswerten
Substanz nicht wiederhergestellt werden, sondern verfallen
sollen. Mit dieser Zweckrichtung des Landschaftsplans, die der
Senat in seinem Beschluß vom 17. September 1998 a.a.O.
nochmals bekräftigt hat, kommt es auf den von der Klägerin im
Zulassungsantrag hervorgehobenen Umstand nicht an, das
ursprüngliche Gebäude sei seinerzeit formell legal errichtet
worden, ebenso nicht auf die Gründe, die im Einzelfall zum
Wegfall des Bestandsschutzes der vorhandenen Baulichkeit
geführt haben. So ist es nach der vom Landschaftsplan mit der
Festsetzung eines Naturschutzgebietes verfolgten Zielrichtung
nicht von Bedeutung, ob der betreffende Gebäudebestand etwa
durch Erreichen seiner bautechnisch "normalen Lebensdauer"
abgängig geworden ist, ob hierfür - aus welchen Gründen auch
immer - unterbliebene Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen
verantwortlich gewesen sind, oder ob der Wegfall der
zweckentsprechend nutzbaren Bausubstanz, der das Entfallen des
Bestandsschutzes bedeutet, auf plötzlich eintretenden
Ereignissen, etwa auf einem Schadensfeuer, beruht. Gleiches
gilt, worauf das Zulassungsvorbringen abzielt, für die
etwaigen Gründe eines solchen Schadensfeuers. Die Klägerin
hatte sich, wie zu bemerken ist, noch im Klageverfahren auf
den Vortrag beschränkt, sie "vermute" als Grund für den
Abbrand ihres Hauses bis auf die Grundmauern eine
Brandstiftung. Mit dem Zulassungsantrag wird demgegenüber die
Ursache des Brandes ohne diese Einschränkung in einer
Brandstiftung gesehen. Mit der Annahme im Zulassungsantrag,
das von der Klägerin beanstandete Verständnis des geltenden
Rechts ziele auf eine "Optimierung" des Naturschutzes ab, weil
damit die mutwillige Zerstörung eines Gebäudes die einzige
Möglichkeit darstelle, es vor dem ansonsten zeitlich nicht
absehbaren Verfall zu beseitigen, geht die Klägerin damit
schon im Ansatz fehl.

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Der unter 2. aufgeworfenen Frage nach dem Verhältnis
zwischen den im Landschaftsplan ausdrücklich bestimmten
Ausnahmen von den jeweils geltenden Ge- und Verboten und der
"unbeabsich-tigten Härte" als Befreiungsvoraussetzung fehlt
schon die Klärungsbedürftigkeit. Das Verwaltungsgericht hat in
dem angefochtenen Urteil den Aspekt, der Satzungsgeber habe es
in der Hand gehabt, die Situation, daß ein vorhandenes Gebäude
infolge Brandstiftung abgängig wird, als Ausnahme von dem
generellen Bauverbot ausdrücklich zu regeln, lediglich
ergänzend als weiteres Indiz dafür angeführt, weshalb mit der
angeführten Rechtsprechung des Senats in Fällen der
vorliegenden Art eine nicht beabsichtigte Härte nicht
angenommen werden kann. Ein Ausschlußverhältnis, wie im
Zulassungsantrag formuliert, ist damit vom Verwaltungsgericht
nicht als entscheidungstragend zugrundegelegt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat hält es für
angemessen, das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der
Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung, die für die
bauliche Nutzung ihres im Außenbereich gelegenen Grundstücks
(hier mit einem Wohnhaus von rund 170 qm Wohnfläche) von
hervorgehobener Bedeutung ist, mit einem Betrag von
15.000,- DM zu bewerten. Der vom Verwaltungsgericht für das
Verfahren I. Instanz mit 5.000,- DM festgesetzte Streitwert
trägt diesem Interesse nicht hinreichend Rechnung. Er ist
entsprechend zu ändern.

14

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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