Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-11-30, Aktenzeichen 11 B 66/17
ECLI:DE:VGSH:2017:1130.11B66.17.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige. Sie stellten erstmalig im August 2014 Asylanträge, die als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. Die Antragsteller wurden zur Ausreise aufgefordert, ihnen wurde die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Im März 2016 stellten die Antragsteller Folgeanträge, die als unzulässig abgelehnt wurden, ihnen wurde die Abschiebung in den Kosovo angedroht.

2

Am 13.11.2017 haben die Antragsteller einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gestellt, zu dessen Begründung sie u.a. vortragen, sie seien in Deutschland integriert. Der Antragsteller zu 2 gehe hier zur Schule. Die Schule ende im nächsten Jahr. Im Kosovo könne er die Schulbildung nicht abschließen. Er habe ein Praktikum absolviert. Seine Praktikumsfirma wolle, dass er dort eine Ausbildung mache. Die Antragsteller legen ein Merkblatt und Schreiben der Gemeinschaftsschule im Zusammenhang mit einem damals noch bevorstehenden Praktikum im September / Oktober 2017 vor. Nach diesen Unterlagen befindet sich der Antragsteller zu 2 im Schuljahr 2017/2018 in der 9. Klasse.

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Die Antragsteller beantragen,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, einstweilen von einer Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung abzusehen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

7

Zur Begründung trägt die Antragsgegnerin u.a. vor, ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung sei nicht ersichtlich. Dass die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG vorliegen würden, sei nicht dargetan. Es fehlten jegliche Nachweise. Auch die behauptete Integration sei nicht nachgewiesen. Sprachnachweise fehlten. Die Antragsteller seien nicht erwerbstätig.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

9

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den die Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft gemacht werden. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

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Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist nicht ersichtlich.

11

Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Tatsächliche oder rechtliche Gründe, die eine Abschiebung unmöglich machen, sind hier von den Antragstellern nicht geltend gemacht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

12

Soweit die Antragsteller auf einen bevorstehenden Schulabschluss des Antragstellers zu 2 abstellen, machen sie einen Duldungsgrund i. S. des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG geltend. Nach dieser Norm kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Zu den dringenden humanitären oder persönlichen Gründen i. S. des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG gehören alle die Gründe, die noch nicht das Gewicht haben, um aus Rechtsgründen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegen zu stehen. Bedeutung und Gewicht der Gründe müssen jedoch so groß sein, dass sie grundsätzlich geeignet sind, eindeutig das öffentliche Interesse an der an sich sofort möglichen und zulässigen Aufenthaltsbeendigung zu überwiegen. Ein derartiger Grund kann auch die Ermöglichung eines kurz bevorstehenden Schulabschlusses sein (vgl. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 60a Rn. 288; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 36). Ein kurz bevorstehender Schulabschluss ist nicht glaubhaft gemacht. Aus den von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen kann geschlossen werden, dass der Antragsteller zu 2 im Schuljahr 2017/2018 eine 9. Klasse einer Gemeinschaftsschule besucht. Eine Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe ermöglicht Schulabschlüsse nach der 9. Klasse und nach der 10. Klasse. Bereits hieraus folgt, dass durch die vorliegenden Unterlagen ein kurz bevorstehender Schulabschluss nicht glaubhaft gemacht ist.

13

Soweit die Antragsteller geltend machen, er habe ein Praktikum durchgeführt und die Praktikumsfirma wolle, dass er dort eine Ausbildung mache, liegen die Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nicht vor. Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach § 60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG). Die Erteilung einer Ausbildungsduldung kommt nicht erst nach der tatsächlichen Aufnahme der Berufsausbildung, sondern bereits vorher in Betracht, wenn die Aufnahme der Ausbildung demnächst zu erwarten ist, was der Gesetzgeber durch die Formulierung "aufnimmt oder aufgenommen hat" zum Ausdruck gebracht hat (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 24.07.2017 – 1 B 63/17 - ). Eine demnächst zu erwartende Aufnahme einer Ausbildung ist hier nicht glaubhaft gemacht. Unterlagen mit Bezug auf eine Ausbildung, z.B. ein entsprechender Ausbildungsvertrag, wurden nicht vorgelegt. Es ist noch nicht einmal glaubhaft gemacht, dass und ggfs. wo der Antragsteller zu 2 ein Betriebspraktikum gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.