Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-16, Aktenzeichen 11 L 2416/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0416.11L2416.03.00

Tenor

Az.: 11 L 2416/03

Beschluss

In dem Verwaltungsstreitverfahren

wegen	Sozialhilferechts
( hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)

hat die 11. Kammer des

VERWALTUNGSGERICHTS GELSENKIRCHEN

am 22. April 2004

durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Charlier,
die Richterin am Verwaltungsgericht Eickhoff und
den Richter am Verwaltungsgericht Weitkamp

beschlossen:

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Az.: 11 L 2416/03

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Beschluss

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In dem Verwaltungsstreitverfahren

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wegen	Sozialhilferechts
( hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)

10

hat die 11. Kammer des

11

VERWALTUNGSGERICHTS GELSENKIRCHEN

12

am 22. April 2004

13

durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Charlier,
die Richterin am Verwaltungsgericht Eickhoff und
den Richter am Verwaltungsgericht Weitkamp

14

beschlossen:

15

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

16

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e:

17

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

18

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig,
vorbehaltlich einer rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz in Form der Krankenhilfe ab
Antragstellung bei Gericht zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann
eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung
lediglich der Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung.
Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn die Antragstellerin
glaubhaft macht, dass ihr ein bestimmter Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen
gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Hierbei ist ein Abweichen von dem
Grundsatz, dass die einstweilige Anordnung das Ergebnis des
Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen darf, nur für den Fall anzuerkennen,
dass ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu erreichen ist und
dies für die Antragstellerin zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen
würde.

21

Soweit die Antragstellerin mit dem zeitlich für die Zukunft nicht eingegrenzten
Antrag im vorliegenden Verfahren die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über
das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus erstrebt, ist kein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn es sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig einer Verpflichtung des
Antragsgegners durch eine einstweilige Anordnung für einen Zeitraum in der
Zukunft über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus
bedarf. Sozialhilfeleistungen sind keine rentengleichen Dauerleistungen. Sie
dienen lediglich der Behebung einer gegenwärtigen Notlage und werden daher
von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der
Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B.
hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden
ändern können.

22

Hinsichtlich des danach verbleibenden Zeitraums vom 22. September 2003
bis zum 30. April 2004 hat die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht.

23

Gemäß § 28 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- wird Hilfe in
besonderen Lebenslagen gewährt, zu der die im vorliegenden Verfahren
erstrebte Hilfe bei Krankheit ( § 27 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) gehört, wenn dem Hilfe
Suchenden die Aufbringung der Mittel aus seinem Einkommen und Vermögen
nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumuten ist.
Da das Nichtvorhandensein eigener Mittel (negatives) Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfe Suchende im Klageverfahren
beweisen und im Eilverfahren glaubhaft machen, dass er seinen Bedarf nicht
durch eigenes Einkommen und Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht
zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist
vorliegend die Antragstellerin.

24

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 1974
-5 C 27.73-, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 22, 301; OVG
NRW, Beschluss vom 26. August 1996 -8 B 1959/96-
.

25

Die Vermögensverhältnisse der Antragstellerin sind derart zweifelhaft, dass
mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass
sie die Krankenkosten nicht durch eigenes Vermögen sicherstellen kann.

26

Die Unklarheiten hinsichtlich ihrer Vermögensverhältnisse ergeben sich aus
dem vom Antragsgegner im August 2002 gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 3 BSHG in
Verbindung mit § 45 d Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz durchgeführten
Datenabgleich, wonach der Antragstellerin im Jahre 2001 allein über 3000 DM an
Kapitalerträgen zuflossen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist.
Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren behauptet, die diesen
Zinseinkünften zugrunde liegenden Sparvermögen zum einen verbraucht zu
haben, zum anderen, dass nicht sie, sondern ihre beiden Töchter Gläubiger des
Kontokorrentguthabens bei der Volksbank H. seien, sind diese
Behauptungen nicht glaubhaft.
Bezüglich des Sparbriefs mit der Nummer (Sparkassenbriefkonto-Nr.
), den die Antragstellerin - wie sie selbst einräumt- im Jahre 1996 zu einem Preis
von 14.965,35 DM erworben hat, verwundert schon, dass die Antragstellerin,
obwohl sie seit Mai 1989 Sozialhilfeleistungen vom Antragsgegner bezieht,
überhaupt in der Lage war, eine solche beträchtliche Summe, die der Gewährung
von Sozialhilfeleistungen entgegensteht, aufzubringen. Schon dieser Umstand
deutet darauf hin, dass die Antragstellerin über Geldquellen verfügt, die sie bis
heute nicht offenbart hat.
Der Verbleib dieses Geldes, das ihr unstreitig im Jahre 2001 in Höhe von 19.100
DM ausgezahlt worden ist, ist nicht glaubhaft gemacht worden. Der Vortrag
hierzu ist nämlich widersprüchlich. Während die Antragstellerin anlässlich einer
persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner am 14. November 2002 noch
behauptete, dass sie dieses Geld unter ihren Kindern verteilt habe, hat
demgegenüber ihre Tochter N. B. anlässlich ihrer Vorsprache beim
Antragsgegner am 21. Februar 2003 behauptet, dass das Geld von der
Antragstellerin selbst verbraucht worden sei. Sie habe sich Möbel angeschafft
und Urlaub gemacht. Demgegenüber erklärte Frau B. dann aber unter dem
30. März 2003 schriftlich, dass ihr das Geld zustehe. Denn sie habe ihrer Mutter
während der fünf- jährigen Laufzeit des Sparbriefes Darlehen für Anschaffungen
und Urlaub gegeben. Bei der von ihr vorgelegten Aufstellung der einzelnen
Darlehen an die Antragstellerin übersieht Frau B. aber, dass sie der
Antragstellerin auch noch zu einem Zeitpunkt darlehensweise Geld zur
Verfügung gestellt haben will, als der Sparvertrag schon längst an die
Antragstellerin ausgezahlt worden ist. Der Behauptung der Darlehensgewährung
widerspricht im übrigen z.B. der Umstand, dass der Kaufpreis für die in der
Aufstellung enthaltene Matratze in Höhe von 450 Euro am 11. Juni 2002 vom
Girokonto der Stadtsparkasse H1. der Antragstellerin abgebucht worden
ist und angesichts des Kontostandes von „Haben 2.004,555 Euro" eine
Darlehensgewährung nicht erforderlich war.

27

Darüber hinaus ist die Antragstellerin, die ausweislich des Datenabgleichs im
Jahre 2001 Kapitalerträge der Volksbank H. in Höhe von 575,- DM
erhalten hat, Kontoinhaberin des Kontos 118.272.200 bei der Volksbank H.
, das im Jahre 2001 errichtet worden sein soll. Dessen Kapitalerträge im Jahre
2001 erreichen bei weitem nicht den vorgenannten Betrag, so dass die
Antragstellerin über weitere Konten bei dieser Bank verfügt hat. Von dem
vorgenannten Konto ist im Juli 2002 noch ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro an
die Union Investment Privatfond gezahlt worden -wiederum auf den Namen der
Antragstellerin-, dessen Verbleib ebenfalls unbekannt ist.
Sofern die Antragstellerin dazu vorträgt, sie sei zwar Kontoinhaberin, das Geld
gehöre ihr aber nicht, ist auch dieser Vortrag unglaubhaft. Zunächst behauptete
nämlich ihre Tochter N1. noch am 21. Februar 2003, das Geld auf dem Konto
stehe ihr und ihrem Ehemann zu. Das Konto sei auf den Namen der
Antragstellerin angelegt worden, damit sie -die Tochter- nicht in Versuchung
komme, Geld abzuheben. Nach Vorlage sämtlicher Kontoauszüge des Kontos
trug diese dann aber vor, das Geld auf dem Konto gehöre auch ihrer
Schwester.

28

Die Angaben zur Art der Speisung des Kontos sind nicht glaubhaft. So
versieht die Tochter N1. der Antragstellerin Abhebungen von ihrem eigenen
Konto mit dem handschriftlichen Hinweis „Geld für meine Mutter", das diese dann
auf das Konto in H. eingezahlt haben soll. Hierbei wird aber übersehen,
dass diese Abhebungen vom Konto der Tochter teils aus den Jahren 1998-2000
stammen, dieses Konto aber erst im Jahre 2001 eröffnet worden sein soll. Das
würde bedeuten, dass die Kinder der Antragstellerin einen Zinsverlust
hingenommen hätten, da das Geld inzwischen nicht anderweitig angelegt worden
ist. Diese Vorgehensweise widerspricht aber der Behauptung zum Motiv der
Führung eines gemeinsamen Kontos der Töchter der Antragstellerin, dass sie
gemeinsam das Konto gespeist hätten, um bessere Zinskonditionen zu erlangen.
Dieser Vortrag erscheint bei einem Girokonto, wie es von der Antragstellerin im
Jahre 2001 eröffnet worden sein soll, grotesk.

29

Die am Wohnort der Antragstellerin durchgeführten Abhebungen von diesem
Volksbankkonto sprechen dafür, dass sich die Antragstellerin aus diesem Konto
bedienen konnte. Soweit die Tochter N1. diese Abhebungen mit dem
handschriftlichen Hinweis „für mich" dahingehend plausibel machen möchte,
dass ihr das Geld von der Antragstellerin ausgehändigt worden sei, ist diese
Behauptung durch nichts belegt. Offensichtlich hatte die Antragstellerin zum
Beispiel im Monat März 2002 einen größeren Geldbedarf. Nämlich entgegen
ihren sonstigen Gepflogenheiten, im Laufe des Monats 1000 Euro von ihrem
Konto bei der Sparkasse H2. abzuheben, hob sie am 20. März 2002 dort
1.800 Euro ab, zwei Tage später dann auch noch einen Betrag in Höhe von
1.000 Euro von dem Volksbankkonto.

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Auch der Umstand, dass die Antragstellerin ein im Jahre 1997 für über
23.000 DM erworbenes Auto fährt, spricht dafür, dass sie sich in guten
finanziellen Verhältnissen bewegt. Ihrer Behauptung, ihr Sohn habe ihr das
Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung gestellt, steht der Umstand entgegen, dass
ausweislich der bruchstückhaft vorgelegten Kontoauszüge ihres Kontos bei der
Stadtsparkasse H2. die Kraftfahrzeugsteuer und Versicherung für den
Wagen, der auch noch als Kennzeichen ihre Initialen aufweist -	-
abgebucht wurde.

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Angesichts schon dieser ungeklärten Vermögensverhältnisse kommt es nicht
darauf an, ob das auf den Namen der Antragstellerin laufende Sparbuch bei der
Sparkasse H2. mit der Nummer mit Geldern ihrer
Schwester für die Grabpflege der gemeinsamen Eltern angelegt worden ist.

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Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich ungeachtet der
vorstehenden Ausführungen auch nicht aus § 29 BSHG.
Nach dieser Vorschrift kann in begründeten Fällen Hilfe über den § 28 hinaus
auch insoweit gewährt werden, als den dort genannten Personen die
Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen oder Vermögen zuzumuten ist.
Die Frage, ob vorliegend überhaupt ein begründeter Fall gegeben ist, kann
dahinstehen. Denn die Antragstellerin hat nichts dafür vorgetragen noch
glaubhaft gemacht, dass das nach dieser Vorschrift dem Antragsgegner
eingeräumte Ermessen dahin gebunden ist, nur in einer ihrem Begehren
stattgebenden Weise betätigt werden könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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