Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-28, Aktenzeichen 3 B 1977/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0428.3B1977.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde wird auf
10.545,88 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig,
weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz
(§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht in einer den An-
forderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar-
gelegt ist.

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Der Beschwerdezulassungsgrund der Divergenz ist - in
Übertragung der Grundsätze des Revisionszulassungsrechts - nur
dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen
inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in
der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten
Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

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Vgl. etwa für das Berufungs-
/Beschwerdezulassungsrecht: Seibert,
NVwZ 1999, 113 (119) und Johlen, NWVBl.
1999, 41 (43 f.); zusammenfassend für
das Revisionszulassungsrecht: BVerwG,
Beschluß vom 19. August 1997 - 7 B
261/97 -, NJW 1997, 3328.

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Danach muß der Zulassungsantrag die angeblich
widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander
gegenüberstellen. Diese Voraussetzungen erfüllt der
vorliegende Zulassungsantrag nicht. Zwar zitiert die
Antragsschrift aus den von ihr angeführten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts,

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den Urteilen vom 4. September 1970 -
IV C 98.69 - DVBl. 1971, 215 = BRS 37,
Nr. 117, vom 8. Oktober 1976 - IV C
56.74 -, BVerwGE 51, 158 = KStZ 1977,
91 und vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81
-, BVerwGE 65, 61 = DÖV 1982, 644,

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verschiedene abstrakt formulierte Rechtssätze zur
Tiefenbegrenzung bei übergroßen, mehrfach erschlossenen
Grundstücken. Es fehlt aber an der Darlegung und
Gegenüberstellung eines von dieser Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abweichenden abstrakten Rechtssatzes
in der angefochtenen Entscheidung. Insbesondere hat das
Verwaltungsgericht - entgegen der Antragsschrift - nicht einen
abstrakten Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, daß "alle
mehrfach erschlossenen Grundstücke unabhängig von ihrer Größe
eine Vergünstigung von generell einem Drittel der jeweiligen
Grundfläche erhalten" müssen. Es hat lediglich ausgeführt, daß
die hier einschlägige Satzungsregelung über eine Vergünstigung
bei Mehrfacherschließung, wonach die beitragspflichtige
Grundstücksfläche um ein Drittel, höchstens jedoch um 200 qm
reduziert wird (§ 6 Abs. 1 EBS 1988), ungeeignet sei, bei
Grundstücken über 600 qm unter dem Gesichtspunkt des
Gleichheitssatzes eine angemessene Aufwandsverteilung zu
bewirken. Dabei ist das Verwaltungsgericht

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- mittelbar durch Bezugnahme auf
Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, § 18
Rdnr. 71 ff. (5. Aufl. 1999, § 18
Rdnr. 75 ff.) -

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ausdrücklich davon ausgegangen, den "Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts zur Vermeidung einer ungebührlichen
Belastung der sogenannten Mittelgrundstücke" sei - bereits
hinreichend - durch die weitere Ermäßigungsbeschränkung in § 6
Abs. 2 EBS 1988 Rechnung getragen. Ob das Verwaltungsgericht
die erwähnten Vorgaben (Rechtssätze) des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend erfaßt und auf den
vorliegenden Fall angewandt hat, ist für die Frage des
Vorliegens einer Divergenz im Sinne des Berufungs- und
Beschwerdezulassungsrechts (ebenso wie im Revisionszulas-
sungsrecht) unerheblich.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom
1. September 1997 - 8 B 144.97 -, NVwZ-
RR 1998, 514 (515).

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Daß der Zulassungsantrag nach Lage des Falles erkennbar von
der Rechtsauffassung getragen wird, daß ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), kann die erforderliche
Geltendmachung dieses weiteren Zulassungsgrundes neben § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht ersetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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