Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-22, Aktenzeichen 22 U 138/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1122.22U138.94.00

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger, der als Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Köln
zugelassen ist, nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen
Verletzung eines Anwaltsvertrags in Anspruch.

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Der Kläger war bei der A. Lebensversicherungs AG aufgrund eines
Anstellungsvertrages vom 15./24.9.1986 ab 1.4.1987 als Prokurist
mit dem Titel ,stellvertretender Direktor" tätig. Durch
Aufsichtsratsbeschluß vom 26.11.1987 bestellte die A.
Rechtsschutzversicherungs AG den Kläger darüber hinaus zum
Vorstandsmitglied für die Dauer von fünf Jahren und schloß mit ihm
am 1.12.1987 einen entsprechenden Dienstvertrag. Aufgrund
persönlicher Differenzen des Klägers mit anderen Mitgliedern des
Vorstands beschloss der Aufsichtsrat am 26.7.1988 die sofortige
Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied und kündigte den
Dienstvertrag vom 1.12.1987 fristlos. Gleichzeitig kündigte auch
die A. Lebensversicherungs AG den Anstellungsvertrag mit dem Kläger
vom 15./24.9.1986 fristlos und sprach am 28.9.1988 zusätzlich eine
ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 31.3.1989 aus.

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Gegen die Abberufung als Vorstandsmitglied und die Kündigung des
Dienstvertrages durch die A. Rechtsschutzversicherungs AG erhob der
Kläger Klage vor dem Landgericht Köln. Durch Urteil vom 23.1.1989 -
91 O 209/88 - stellte das Landgericht Köln die Unwirksamkeit der
fristlosen Kündigung des Dienstvertrages fest und wies die Klage
hinsichtlich der Abberufung als Vorstandsmitglied ab, da die
Abberufung formell nicht zu beanstanden sei und nicht auf
unsachlichen Gründen beruhe. Die von beiden Seiten gegen das Urteil
eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht Köln durch Urteil
vom 19.12.1989 - 22 U 67/89 - zurück. In diesem Berufungsverfahren
vertrat der Beklagte den Kläger. Von den Berufungsschriftsätzen des
Beklagten erhielt der Kläger jeweils einen Abdruck übersandt. Er
widersprach diesen Schriftsätzen nicht.

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Gegen die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages als
Prokurist bei der A. Lebensversicherungs AG erhob der Kläger Klage
vor dem Arbeitsgericht Köln. Durch Urteil vom 13.10.1988 - 5 Ca
5839/88 - gab das Arbeitsgericht Köln der Klage statt. Die Berufung
der A. Lebensversicherungs AG wurde durch Urteil des
Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.4.1989 - 3 Sa 1321/88 -
zurückgewiesen.

6

Gegen die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses als
Prokurist klagte der Kläger ebenfalls vor dem Arbeitsgericht Köln.
Durch Urteil vom 10.11.1989 - 5/9 Ca 7274/88 - stellte das
Arbeitsgericht fest, daß das Anstellungsverhältnis durch die
fristgemäße Kündigung nicht aufgelöst sei und weiter bestehe. Im
Berufungsverfahren änderte das Landesarbeitsgericht durch Urteil
vom 9.5.1990 - 7 Sa 142/90 - das Urteil des Arbeitsgerichts
teilweise ab und löste das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Abs. 1 S. 2
KSchG zum 31.3.1989 auf, da eine den Betriebszwecken dienliche
Zusammenarbeit zwischen den Verfahrensparteien nicht mehr zu
erwarten sei. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht u.a.
folgendes aus:

7

Zwischen den Parteien bestehe ein gespanntes Verhältnis. Die
Beklagte halte den Kläger für leitende Funktionen für ungeeignet.
Dies beeinträchtige den Kläger in seiner Einstellung zur Beklagten.
Der Kläger seinerseits habe in seinen Berufungsschriftsätzen in dem
Rechtsstreit um seine Abberufung aus dem Vorstand des
Schwesterunternehmens und die fristlose Kündigung des
Dienstvertrages den dortigen Aufsichtsratsvorsitzenden als
offensichtlich überfordert bezeichnet und ihm ,diffuses Gerede"
vorgeworfen. Er habe ferner ausführen lassen, die A.
Rechtsschutzversicherungs AG spiele mit falschen Karten, lege es
darauf an, den Kläger zu differmieren, zu verunglimpfen und zu
diskriminieren, sie entblöde sich nicht, habe in einer jeder
Beschreibung spottenden Weise in eine Rechtsposition des Klägers
eingegriffen und sich in Beleidigung und Herabwürdigung der
Persönlichkeitsstruktur ergangen und sich in übler Weise um eine
Stimmungsmache bemüht. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen,
diese Formulierungen stammten von seinem damaligen
Prozeßbevollmächtigten. Der Kläger habe mit Sicherheit
Durchschriften der Schriftsätze erhalten, sich aber nicht von ihnen
distanziert, so daß der Eindruck gerechtfertigt gewesen sei, daß
dieses Vorbringen seiner Entstellung entspreche.

8

Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das
Landesarbeitsgericht legte der Kläger Beschwerde beim
Bundesarbeitsgericht ein, die zurückgewiesen wurde. Hiergegen
wandte er sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das
Bundesverfassungsgericht, nahm diese aber später zurück.

9

Durch das vorgenannte arbeitsgerichtliche Verfahren und die
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht enstanden dem
Kläger Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt 17.927,33 DM.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufschlüsselung dieses Betrages
in der Klageschrift Bezug genommen.

10

Der Kläger macht den Beklagten als Verfasser seiner Schriftsätze
in dem Berufungsverfahren 22 U 67/89 OLG Köln verantwortlich für
die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit der A.
Lebensversicherungs AG und für die ihm daraus entstandenen
Nachteile. Er hat mit seiner Klage Ersatz der vorgenannten
Prozeßkosten sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagte ihm
allen weiteren Schaden, insbesondere Verdienstausfall, ersetzen
müsse.

11

Der Kläger hat behauptet, es habe lediglich zu Beginn der
Mandatsübernahme eine Besprechung zwischen den Parteien
stattgefunden. Die Berufungsschriftsätze des Beklagten seien weder
mit ihm, dem Kläger, abgesprochen worden noch habe er vorab
Durchschriften der Schriftsätze erhalten.

12

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28.1.1994 seine Zahlungsklage
um 191.022,81 DM (bisheriger Verdienstausfall) erweitert. Der
Schriftsatz ist dem Beklagten erst nach Schluß der letzten
mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zugestellt worden.

13

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 17.927,33 DM nebst 11 %
Zinsen seit dem 13.1.1993 zu zahlen;

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festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
allen Schaden, insbesondere Verdienstausfall, zu ersetzen, welcher
dem Kläger dadurch entstanden ist und entsteht, daß aufgrund eines
Anwaltsverschuldens des Beklagten das Landesarbeitsgericht Köln mit
Urteil vom 9.5.1990, Aktenzeichen 7 Sa 142/90, das
Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der A.
Lebensversicherungs AG zum 31.3.1989 aufgelöst hat.

16

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte hat behauptet, seine Schriftsätze in den
Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln seien dem Kläger
vor Einreichung bei Gericht zugesandt worden und in Anwesenheit
seines erstinstanzlichen Anwalts durchgesprochen und nach den
Wünschen des Klägers ergänzend formuliert worden. Im übrigen seien
die Schriftsätze nicht ursächlich für die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gewesen, da unabhängig von diesen
Schriftsätzen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und der
A. Lebensversicherung bereits zerrüttet gewesen sei. Der Beklagte
hat die Auffassung vertreten, er habe seine Pflichten als
Rechtsanwalt nicht verletzt. Jedenfalls seien etwaige
Regressansprüche verjährt.

19

Das Landgericht hat über die Frage, ob die Schriftsätze des
Beklagten dem Kläger vorab zugeleitet worden seien, Beweis erhoben
durch Vernehmung der Zeugen Hungerkamp und Wiechers. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 4.2.1994 verwiesen.

20

Durch Teilurteil vom 25.2.1994, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht Köln den Beklagten zur
Zahlung von 12.911,33 DM nebst 11 % Zinsen seit dem 13.1.1993
verurteilt und den Feststellungsantrag zugesprochen, da der
Beklagte gegen seine Verpflichtung zu moderater Prozeßführung
verstoßen habe und deshalb dem Kläger zum Schadensersatz
verpflichtet sei. In Höhe von 5.016,- DM (Kosten der
Verfassungsbeschwerde) hat das Landgericht die Klage abgewiesen,
weil der Kläger mit der Einlegung der aussichtslosen
Verfassungsbeschwerde gegen seine Schadensminderungspflicht
verstoßen habe.

21

Gegen das ihm am 14.3.1994 zugestellte Urteil hat der Beklagte
am 12.4.1994 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
Fristverlängerung bis zum 12.6.1994 mit einem am 13.6.1994 (Montag)
eingegangenen Schriftsatz begründet.

22

Der Beklagte verfolgt mit der Berufung sein
Klageabweisungsbegehren weiter. Er wiederholt und ergänzt hierzu
sein Vorbringen vor dem Landgericht und ist der Ansicht, daß er
schon deshalb nicht für die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
verantwortlich gemacht werden könne, weil er an der Prozeßführung
vor dem Landesarbeitsgericht nicht beteiligt gewesen sei.

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Der Beklagte beantragt,

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1. das angefochtene Teilurteil abzuändern und die Klage
abzuweisen,

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2. dem Beklagten zu gestatten, eine Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

28

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor, die Schriftsätze des Beklagten seien ihm
gleichzeitig mit der Einreichung bei dem Oberlandesgericht
zugeleitet worden. Zu einem nachträglichen Eingreifen sei er nicht
verpflichtet gewesen, da dies auch eine Schwächung seiner eigenen
Rechtsposition bedeutet hätte.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen. Die Akten 7 Sa 142/90 LAG Köln und 22 U
67/89 OLG Köln waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
hat in der Sache Erfolg und führt zur Abweisung des gesamten
Klagebegehrens.

32

Der Kläger kann den Beklagten nicht wegen positiver Verletzung
des Anwaltsvertrages in Anspruch nehmen.

33

Es ist bereits zweifelhaft, ob sich die Schriftsätze des
Beklagten überhaupt auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9
Abs. 1 S. 2 KSchG ausgewirkt haben oder ob nicht, wofür vieles
spricht, schon vor Beginn des Berufungsverfahrens vor dem
Oberlandesgericht Köln das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger
und der A. Lebensversicherungs AG so nachhaltig gestört war, daß
eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht
mehr erwartet werden konnte. Dies braucht jedoch vom Senat nicht
entschieden zu werden, weil jedenfalls eine Vertragsverletzung des
Beklagten, nämlich ein Verstoß gegen seine Verpflichtung zur
moderaten Prozeßführung, nach den gegebenen Umständen zu verneinen
ist.

34

Die Berufungsschriftsätze des Beklagten knüpften inhaltlich und
in ihrer Diktion an die erstinstanzlichen Schriftsätze des Klägers
vor dem Landgericht Köln an. So wurde der damaligen Prozeßgegnerin
in dem Schriftsatz des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des
Klägers vom 21.11.1988 vorgehalten ,Erbsen zu zählen und diese
Erbsen auch noch falsch einzufärben" (Bl. 99 d. BA 22 U 67/89 OLG
Köln). Ferner war im Zusammenhang mit der Abberufung des Klägers
als Vorstandsmitglied von einem ,Akt der Willkür" und von einer
,diffamierenden" Darstellung der Person des Klägers die Rede (Bl.
100, 106 d. BA 22 U 67/89 OLG Köln). Der Kläger trägt nicht vor,
daß er in seiner Mandatsbesprechung mit dem Beklagten derartige
Formulierungen mißbilligt und dem Beklagten Weisung erteilt hat,
die Berufungsschriftsätze mit größerer Zurückhaltung zu formulieren
als die Schriftsätze vor dem Landgericht. Fehlte aber eine solche
konkrete Weisung und war bei der Beauftragung des Beklagten
lediglich allgemein von ,moderater Prozeßführung" die Rede, so
durfte der Beklagte annehmen, daß er sich jedenfalls gegenüber der
Diktion der erstinstanzlichen Schriftsätze des Klägers keine
weiteren Beschränkungen aufzuerlegen brauchte.

35

Im übrigen hat der Kläger dem Beklagten auch zu erkennen
gegeben, daß er mit Inhalt und Stil der Berufungsschriftsätze des
Beklagten einverstanden war. Es kann offenbleiben, ob er jeweils
schon vorab Kopien der Schriftsätze erhalten hat. Unstreitig sind
ihm solche Abdrucke spätestens mit der Einreichung der Schriftsätze
bei Gericht zugeleitet worden und lagen ihm zur Kenntnis vor, bevor
sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden. Der
Kläger hatte daher ausreichend Gelegenheit, vor der Verhandlung
Rücksprache mit dem Beklagten wegen des Inhalts der Schriftsätze zu
halten und Formulierungen, mit denen er nicht einverstanden war, zu
beanstanden und den Beklagten um zurückhaltendere Formulierungen zu
bitten. Wenn er dies jedoch nicht tat und den Beklagten ohne
weitere Äußerung mit den ihm bekannten Schriftsätzen vor dem
Oberlandesgericht verhandeln ließ, konnte der Beklagte hieraus
entnehmen, daß der Kläger mit Inhalt und Diktion der Schriftsätze
einverstanden war. Bei dieser Sachlage fehlt es an einer
Pflichtverletzung des Beklagten.

36

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß ihm ein
nachträgliches Eingreifen nicht zumutbar gewesen sei, weil dies
auch eine Schwächung seiner Rechtsposition bedeutet hätte. Das
Landesarbeitsgericht Köln hat vielmehr gerade aus der fehlenden
Distanzierung des Klägers für ihn nachteilige Schlüsse gezogen. Im
übrigen kommt es im Verhältnis zum Beklagten auch nicht darauf an,
ob sich der Kläger dem Gericht gegenüber von den Schriftsätzen
distanziert hatte, sondern darauf, daß der Beklagte das
geschilderte Verhalten des Klägers als Einverständnis mit den
Schriftsätzen verstehen durfte.

37

Fehlt nach allem für den geltend gemachten
Schadensersatzanspruch eine Grundlage, so ist die Klage in vollem
Umfang abzuweisen. Zwar ist der auf die Klageerhöhung entfallende
Teil der Klageforderung nicht Gegenstand des angefochtenen
Teilurteils und damit nicht dem Oberlandesgericht angefallen. Nach
ständiger Rechtsprechung kann aber das Berufungsgericht hierüber
entscheiden und die gesamte Klage abweisen, wenn mit der Abänderung
des Teilurteils notwenigerweise auch dem beim Landgericht
verbliebenen Teil der Klageforderung die Grundlage entzogen wird
(RGZ 171, 129, 131; BGH, LM § 303 ZPO Nr. 4; BGH NJW 1959, 1827;
BGH, VersR 1977, 430; Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 51. Aufl., §
537 Rdnr. 3). Ein solcher Fall liegt hier vor, da mit der Abweisung
des Teilanspruchs für eine Bejahung des restlichen Anspruchs kein
Raum mehr ist. Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der
mitabgewiesene weitere Anspruchsteil außer Betracht (BGH, NJW 1959,
1827).

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

39

Streitwert für das Berufungsverfahren: 84.911,33 DM.

40

Urteilsbeschwer: über 60.000,- DM.

41

10 - -