Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-11, Aktenzeichen 9 K 2045/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1111.9K2045.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1938 geborene Kläger ist seit dem Sommersemester 2003 an der Universität C.
im Bachelorstudiengang mit dem Kernfach Romanistik und dem Nebenfach
Literaturwissenschaft eingeschrieben. Mit Bescheid vom 04. Februar 2004 zog der Beklagte
den Kläger für das Sommersemester 2004 zu einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR
mit der Begründung heran, dass für ihn mit Blick auf die Vollendung seines 60. Lebensjahres
kein Studienkonto eingerichtet worden sei.

3

Gegen diesen Gebührenbescheid legte der Kläger am 03. März 2004 Widerspruch ein:
Die Erhebung von Studiengebühren verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Sie stehe auch
nicht mit Art. 3 des Grundgesetzes in Einklang, weil sie eine nicht sachgerechte
Benachteiligung seiner Altersgruppe darstelle. Die Altersgrenze von 60 Jahren sei willkürlich.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers zurück: Dem Kläger stehe im Sommersemester 2004 kein Studienguthaben mehr zur
Verfügung, weil er das 60. Lebensjahr bereits zuvor vollendet habe. Ein Verstoß gegen das
Rückwirkungsverbot liege nicht vor. Der Kläger habe auch unter Berücksichtigung der
Regelung in § 10 Hochschulgesetz NRW a.F. nicht auf den Fortbestand einer zeitlich
unbegrenzten Gebührenfreiheit vertrauen können. Im politischen Raum sei bereits seit Jahren
die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren geführt worden. Auch sehe das
Studienkonten- und -finanzierungsgesetz ausreichende Übergangs-, Ausnahme- und
Härtefallregelungen vor. Hinzu komme, dass sich der Kläger erstmals zum Sommersemester
2003 an der Universität C. eingeschrieben habe und somit zu einem Zeitpunkt, in dem
das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz bereits in Kraft getreten sei und somit
festgestanden habe, dass er ab dem Sommersemester 2004 gebührenpflichtig sein würde. Die
Erhebung der Studiengebühr verstoße schließlich auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Die
gewählte Altersgrenze sei nicht willkürlich. Die kostenlose Bereitstellung des Gutes Bildung
solle es Menschen ermöglichen, sich für eine spätere berufliche Tätigkeit auszubilden und zu
qualifizieren. Die mit der kostenlosen Bereitstellung dieses Gutes verbundene Erwartung des
Staates bestehe darin, dass diese Menschen nach Abschluss ihres Studiums ihre erworbenen
Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Berufsleben auch zum Wohle der Allgemeinheit
einsetzten. Nehme jemand aber erst im Alter von 60 Jahren ein Studium auf, so werde er
dieses - unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studienzeiten und einschließlich der
Prüfungsphasen - erst ca. vier bis fünf Jahre später abgeschlossen haben. Bei der heute
üblichen Altersgrenze für eine berufliche Tätigkeit von 65 Jahren stehe ein solcher Absolvent
dem Arbeitsmarkt faktisch nicht mehr oder nur noch sehr kurze Zeit zur Verfügung. Damit
könne aber die gesamtgesellschaftliche Erwartung nicht erfüllt werden. Das Studium im Alter
diene letztlich der persönlichen Fortbildung und intellektuellen Bereicherung, sozusagen dem
"Privatvergnügen". Dann sei es aber gerechtfertigt, für diesen Personenkreis ein Studium
nicht mehr gebührenfrei, sondern nur noch gegen Gebühren vorzusehen.

5

Mit seiner am 08. Juni 2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter:
Die Erhebung von Studiengebühren von allen Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet
hätten, verstoße gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur
Feststellung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in der
Beschäftigung und im Beruf. Die Voraussetzungen, unter denen Art. 6 der Richtlinie eine
Ungerechtbehandlung wegen des Alters in Ausnahmesituationen zulasse, lägen nicht vor.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 04. Februar 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. Mai 2004
aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte zunächst auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus: Die Gleichbehandlungsrichtlinie
sei nicht unmittelbar anwendbar. Würde von ihrer Anwendbarkeit ausgegangen, so
lägen die Voraussetzungen des Art. 6 der Richtlinie vor. Denn die
Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt. Sinn und Zweck des Studienkontenmodells
sei es, die Gebührenfreiheit des Erststudiums zu sichern, damit der Start in das
Berufleben chancengleich gestaltet werden könne.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 04. Februar 2004 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 14. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Rechtsgrundlage des angefochtenen Gebührenbescheides ist § 9 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW) - StKFG NRW
-, das als Art. 2 Bestandteil des Gesetzes zur Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung
von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes vom
28. Januar 2003 (GVBl. NRW 2003, 36) ist und gemäß Art. 6 dieses Gesetzes seit
dem 01. Februar 2003 als dem Tag nach seiner Verkündung in Kraft trat.

16

Dem Studienkontenführungsmodell des Landes Nordrhein-Westfalen liegt
folgende Regelungssystematik zu Grunde: Gemäß § 1 Abs. 1 StKFG NRW werden,
soweit das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW nicht selbst Ausnahmen
zulässt, für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Anschluss und für
ein Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, zwar keine Studiengebühren erhoben.
Erstmals ab dem Sommersemester 2004 wird aber gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 1,
9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Gebühr (Studiengebühr) erhoben, die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die
Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG NRW - (GVBl.
NRW 2003, 570) derzeit 650,00 EUR beträgt. Von der Gebührenpflicht
ausgenommen sind Studierende lediglich in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2
StKFG NRW sowie des § 13 RVO-StKFG NRW. Das Studienguthaben, für das die
Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen gemäß § 4 Abs. 1 StKFG NRW zum Sommersemester 2004 für
Studierende nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 StKFG NRW Studienkonten einzurichten
haben, ist nach den §§ 2 ff. RVO-StKFG NRW zu bemessen und umfasst gemäß § 4
Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW 200 Semesterwochenstunden (SWS). Die Hochschule
gewährt Studierenden auf Antrag in den Fällen des § 5 StKFG NRW Bonusguthaben.
Das Studienguthaben wird gemäß § 4 Abs. 1 StKFG NRW nach Maßgabe einer
Regelabbuchung verbraucht. Für jedes Semester, in dem Studierende an einer
Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem
Studiengang eingeschrieben sind, werden gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW von
dem Studienkonto Abbuchungen vorgenommen, die in der 1,5-fachen
Regelstudienzeit zum vollständigen Verbrauch des Studienguthabens führen
(Regelabbuchungen). Die Regelstudienzeit bestimmt sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1
StKFG NRW nach der Prüfungsordnung des gewählten Studiengangs. Für das
Bachelor- oder Bakkalaureusstudium und das Masterstudium im Sinne des § 1
Abs. 2 StKFG NRW wird gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 StKFG NRW eine
Regelstudienzeit von 10 Semestern zu Grunde gelegt. Eine Regelabbuchung, deren
Höhe sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW aus der Division des
Studienguthabens nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW durch das 1,5-fache der
Regelstudienzeit ergibt, erfolgt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 StKFG NRW auch
für jedes Semester vor dem Sommersemester 2004, in dem die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW erfüllt waren. Ausgenommen hiervon sind gemäß
§ 6 Abs. 1 Satz 6 StKFG NRW Urlaubssemester. Semester, für die bereits
Studiengebühren erhoben wurden, bleiben nach § 6 Abs. 1 Satz 4 StKFG NRW auf
Antrag unberücksichtigt. Das Studienguthaben Studierender verfällt gemäß § 2
Abs. 4 StKFG NRW mit Ende des Semesters, in dem der Studierende das
60. Lebensjahr vollendet. Bei Aufnahme des Studiums nach Vollendung des
60. Lebensjahres wird dieser Vorschrift entsprechend bereits kein Studienkonto
eingerichtet. Die Studiengebühr, die gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 RVO-
StKFG NRW mit Stellung des Antrags auf Immatrikulation oder Rückmeldung
entsteht und mit ihrer Entstehung fällig wird, kann gemäß § 14 RVO-StKFG NRW auf
Antrag von der Hochschule ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die
Einziehung der Gebühr für die Studierende oder den Studierenden auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt.

17

Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW des Landes Nordrhein-
Westfalen ist - soweit hier eine Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.

18

Der Landesgesetzgeber hat gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die zur Einführung von
Studiengebühren erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Er hat bei der Ausübung
dieser Gesetzgebungskompetenz den vom Bundesgesetzgeber im
Hochschulrahmengesetz gezogenen Rahmen beachtet, indem er das Studium bis zu
einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem
konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss
führt, in Übereinstimmung mit § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG gemäß § 1 Abs. 1
StKFG NRW studiengebührenfrei belassen und nur in besonderen Fällen im Einklang
mit § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG Studiengebühren vorgesehen hat

19

- vgl. kritisch zur diesbezüglichen Rahmengesetzgebungskompetenz
des Bundes: Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Auflage, Köln, Berlin,
München 2004, Rn. 873; ablehnend: CDU/CSU-Fraktion, Entwurf eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 15/2385, S. 7 -.

20

Die vom Landesgesetzgeber gewählte Ausgestaltung wird dem
bundesrechtlichen Gebot, das Studium in der Regel gebührenfrei zu belassen, noch
gerecht. Der von § 27 Abs. 4 HRG geschützte Kern der Studiengebührenfreiheit
bleibt gewahrt. Die Studiengebührenpflicht trifft nur Studierende, die sich von der
überwiegenden Zahl der Studierenden durch die lange Dauer ihres Studiums oder
durch das Betreiben eines Zweit- oder Seniorenstudiums unterscheiden

21

- vgl. VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6,
- 6 K 2216/04, S. 5, - 6 K 2665/04, S. 6, - 6 K 3395/04, S. 5 f.;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 6 -.

22

Studierende mit einer langen Studiendauer hat der Bundesgesetzgeber als einen
besonderen Fall im Blick gehabt. Er hat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das Landesrecht regele, wann die Regelstudienzeit als
deutlich überschritten gelte und damit Studiengebühren erhoben werden
könnten

23

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 5 -.

24

Die Entscheidung, ob und in welchem Maße Zweitstudien, nicht konsekutive
postgraduale Studiengänge und weiterbildende Studien gebührenfrei oder
gebührenpflichtig sein sollen, hat der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber
überdies vollständig überlassen

25

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 5 -.

26

Die Einführung einer Studiengebühr verletzt auch nicht die durch Art. 12
Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen garantiert, Beruf,
Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen

27

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VGH Bad.-Württ., Urteil vom
06. April 2000
- 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (876); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8,
Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 4; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom
19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6 ff., - 6 K 2216/04, S. 5 ff., - 6 K 2665/04,
S. 6 ff., - 6 K 3395/04, S. 6 ff. -.

28

Sollten Studierende, die von der Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG betroffen sind,
überhaupt nach Abschluss des Studiums eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen und
der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG daher eröffnet sein

29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87,
BVerwGE 84, 194 (197) -,

30

ist der durch die Einführung der Studiengebühr verursachte Eingriff in die
Berufsfreiheit jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

31

Die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren für jedes Semester, das dem
Semester folgt, indem der Studierende das 60. Lebensjahr vollendet hat, tastet das
Recht des Einzelnen nicht an, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das
aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und
dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip folgt. Der Gesetzgeber ist
nicht gehalten, die Inanspruchnahme der Hochschule als öffentliche Einrichtung
ebenso wie die Inanspruchnahme anderer öffentlicher Leistungen und Einrichtungen,
die regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst, dauerhaft kostenfrei zu ermöglichen.
Denn das Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen,
steht dem Einzelnen nur unter dem Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise
von der Gesellschaft verlangen kann. Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass
die konkrete Ausgestaltung der Studiengebührenerhebung dem Einzelnen
ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich auf seine
finanziellen Verhältnisse auswirken können, ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten
ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren

32

- vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71,
BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG
6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8,
Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom
19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7,
- 6 K 3395/04, S. 7 -.

33

Dabei ist die Studiengebühr wie eine Regelung der Berufsausübung zu
beurteilen. Sie stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf,
sondern gestaltet die Studienbedingungen

34

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551,
juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; Nds. OVG, Beschluss
vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, DÖV 2004, 672; VG Düsseldorf,
Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom
25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom
14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom
08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004
- 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04,
S. 7 -.

35

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der
Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich
ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden
Maßstäbe heranzuziehen

36

- vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat
Bayern: BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom
29. März 2001 - 7 B 00.963, juris -.

37

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der
Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die
fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu
würdigen

38

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (208) -.

39

Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird

40

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom
11. März 2004
- 15 L 370/04, S. 9; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.;
VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7,
- 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 7 f. -.

41

Der Studiengebühr kommt eine Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer
Einführung liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte
Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und
jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten
Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen
finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist und es bildungspolitisch insbesondere gilt,
einen Anreiz für stringentere und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu
schaffen

42

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschul-gesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19 -.

43

Das mit der Erhebung von Studiengebühren im Alter verbundene
Finanzierungsinteresse überwiegt das Interesse Studierender an der
Gebührenfreiheit ihres Studiums. Studierende über 60 Jahre betreiben ein Studium
in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle aus rein privaten Bildungsinteressen und
oft erst nach Beendigung der Berufstätigkeit. Ein Hochschulstudium in diesem Alter
hat bei generalisierender Betrachtungsweise nicht mehr die Bedeutung, eine
berufliche Existenzgrundlage zu schaffen. Auf Grund des fortgeschrittenen Alters
besteht bei realistischer Betrachtung in der Regel kaum eine Möglichkeit, den Beruf
noch auszuüben

44

- vgl. zur altersbezogenen Ausschlussfrist für die Teilnahme am
zentralen Studienplatzvergabeverfahren: OVG NRW, Beschluss vom
11. Januar 2001 - 13 B 1691/00, DVBl. 2001, 822 (223); im Übrigen auch:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 14 f. -
.

45

Besonderen Lebenssachverhalte, die die Studiengebührenerhebung als unbillige
Härte erscheinen lassen, kann im Rahmen des § 14 RVO-StKFG NRW durch den
teilweisen oder vollständigen Erlass der Gebühr Rechnung getragen werden.

46

§ 2 Abs. 4 StKFG NRW verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die mit
dieser Regelung verbundene Ungleichbehandlung von Erststudenten bis zur
Vollendung des 60. Lebensjahres und solchen, die diese Altersgrenze bereits
überschritten haben und deshalb entweder bereits kein Studienkonto erhalten oder
dessen Studienguthaben verfällt, ist gerechtfertigt. Denn den Hochschulen kommt
gemäß den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 HG NRW, 3 Abs. 1 Satz 3
KunstHG NRW vor allem die Aufgabe zu, auf die berufliche Tätigkeit
vorzubereiten

47

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulge-setzes, LT-Drs. 13/3023, S. 23 -.

48

Angesichts dieser Aufgabenstellung bewegt sich auch die vom Gesetzgeber
festgelegte Altersgrenze in Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Ihr liegt die
zutreffende Überlegung zu Grunde, dass ein Studierender, der sein Studium erst
nach Vollendung des 60. Lebensjahres abschließen wird, dem Arbeitsmarkt
regelmäßig nicht oder nur noch für kurze Zeit zur Verfügung steht

49

- vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 15 -.

50

Auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung
eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf - RL 2000/78/EG - (ABl. L 303 vom 02. Dezember 2000,
S. 16) kommt es demgegenüber hier nicht an. Die gemäß Art. 21 RL 2000/78/EG an
die Mitgliedsstaaten adressierte Gleichbehandlungsrichtlinie wirkt in Bezug auf die
Bestimmungen über die Diskriminierung wegen des Alters nicht unmittelbar. Zwar ist
die in Art. 18 Abs. 1 RL 2000/78/EG festgelegte Umsetzungsfrist bereits abgelaufen.
Von der in Art. 18 Abs. 2 RL 2000/78/EG vorgesehenen Möglichkeit, eine verlängerte
Umsetzungsfrist in Anspruch zu nehmen, hat die Bundesrepublik Deutschland jedoch
Gebrauch gemacht

51

- vgl. Schiek, Gleichbehandlungsrichtlinien der EU - Umsetzung im
deutschen Arbeitsrecht, NZA 2004, 873 (883) -.

52

Solange die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist § 2 Abs. 4
StKFG NRW selbst dann anwendbar, wenn - wofür mit Blick auf Art. 6 Satz 1
RL 2000/78/EG und die sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nichts
ersichtlich ist - diese Vorschrift gegen Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG verstieße

53

- vgl. zur Bedeutung von Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist:
EUGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-129/96 (Inter-Environnement
Wallonie ASBL ./. Région wallone), Tz. 45 f., CELEX; Generalanwalt
Jacobs, Schlussanträge vom 24. April 1997 - C-129/96 (Inter-
Environnement Wallonie ASBL ./. Région wallone), Tz. 52; Borchardt, Die
rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Auflage,
Heidelberg 2002, Rn. 341 ff. -.

54

Weiter ist die Höhe der Studiengebühr mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, das
als Grundsatz mit Verfassungsrang ein grobes Missverhältnis zwischen der Gebühr
und der öffentlichen Leistung verbietet, die sie abgelten soll. Mit Blick auf den hohen
sachlichen und personellen Aufwand der Hochschulen ist nicht ersichtlich, dass der
Landesgesetzgeber

55

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulge-setzes, LT-Drs. 13/3023, S. 25 -

56

zu Unrecht angenommen hat, dass die Kosten des Landes für Studierende je
Person und pro Semester die Gebührenhöhe von 650,00 EUR überschreiten

57

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank
NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9 -.

58

Dem Äquivalenzprinzip widerspricht auch nicht, dass eine zu entrichtende
Studiengebühr alle Studierenden mit 650,00 EUR in der Höhe gleichmäßig trifft. Eine
solche Regelung, die weder nach den konkreten Kosten des belegten Studiengangs
noch nach dem finanziellen Aufwand differenziert, den Studierende nach ihrem
jeweiligen Studienfortschritt tatsächlich (noch) verursachen, ist gerechtfertigt. Der
Gesetzgeber muss nur in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit für
eine möglichst gleiche Belastung aller Gebührenpflichtigen Sorge tragen. Dies aber
schließt die Befugnis ein, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des
Verwaltungsaufwandes auf dem Niveau einer Grundgebühr zu pauschalieren

59

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (209); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 15, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 9; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 5 -
.

60

Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Studierenden wird
durch die Härtefallregelung in § 14 RVO-StKFG ausreichend Rechnung
getragen.

61

Dem Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW kommt auch keine mit dem
in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Rechtsstaatgebot unvereinbare Rückwirkung zu.

62

Das Gesetz bewirkt lediglich eine unechte Rückwirkung. Zwar knüpfen die
Vorschriften des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW über den
Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem Inkrafttreten des
Gesetzes am 01. Februar 2003 liegen, weil § 6 Abs. 1 Satz 2 StKFG NRW bestimmt,
dass Regelabbuchungen auch für jedes Semester vorgenommen werden, das vor
dem Sommersemester 2004 liegt. Die Studiengebühr selbst wird jedoch gemäß § 15
Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW erstmalig zum Sommersemester 2004 erhoben und damit
für Studienzeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die unechte Rückwirkung ist
verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Eine Abwägung der widerstreitenden
Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung der
Studiengebühren das Interesse der Studierenden an einem gebührenfreien Studium
überwiegt

63

- vgl. allgemein zur Frage der Rückwirkung: BVerfG, Urteil vom
19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 262 (271 f.), Beschluss
vom 08. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75, BVerfGE 45, 142 (167 f.),
Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74, BVerfGE 48, 1 (20),
Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287
(306 f.), Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 (242,
257 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002,
206 (210); OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99,
OVGE 48, 218 (222 ff.); Sachs, in: Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage,
München 1999, Art. 20 Rn. 131 -.

64

Die Finanzierungs- und Lenkungszwecke der Studiengebühr sind als besonderes
öffentliches Interesse anzuerkennen. Sie dienen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit
der Hochschulen als wichtigem Allgemeingut. Der Gesetzgeber hat auch ein
legitimes Interesse daran, die mit dem Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW verfolgten Zwecke möglicht bald zu erreichen. Würden
Abbuchungen vom Studienkonto erst für das Semester ab Inkrafttreten des Gesetzes
zum 01. Februar 2003 oder sogar erst zum Sommersemester 2004 vorgenommen,
so würde eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit
frühestens in fünf bis sechs Jahren entstehen. Dem Land Nordrhein Westfalen
entgingen in der Zwischenzeit Einnahmen, deren Erzielung finanzpolitisch gewollt ist.
Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen,
erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden

65

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 8,
- 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln,
Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9,
- 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.

66

Demgegenüber ist das Vertrauen der Studierenden, ihr gebührenfrei begonnenes
Studium gebührenfrei zu Ende führen zu können, weniger gewichtig. Zwar war nach
dem Wortlaut des § 10 des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000 (GVBl. NRW
2000, 190) - HG NRW a.F. - noch vorgesehen, dass für ein Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Anschluss und einem Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, keine
Studiengebühren erhoben werden. Diesem gesetzgeberischen Versprechen ist
jedoch zunächst nicht mehr zu entnehmen, als dass für diejenigen Abschnitte des
Studiums, die Studierende unter der Geltung des § 10 HG NRW a.F. durchlaufen
haben, keine Studiengebühren erhoben werden, insbesondere ist mit § 10
HG NRW a.F. nicht versprochen, Studierenden das Studium in seiner Gesamtheit
unabhängig von seiner Dauer studiengebührenfrei auch in Zukunft zu ermöglichen.
Ein weiter gehendes Versprechen ist auch in der Gesetzesbegründung zu § 10
HG NRW a.F. nicht enthalten. Ihr lässt sich nicht entnehmen, dass sich der
Gesetzgeber gerade an Studierende mit weit überdurchschnittlicher Studiendauer
oder Studierende im höheren Alter wenden wollte. Vielmehr lässt die Formulierung,
dass Studiengebühren als Instrument der Hochschulfinanzierung die
Chancengleichheit des Hochschulzugangs gefährden und das konzentrierte Studium
der sozial und finanziell schlechter gestellten Studierenden beeinträchtigen würden
und derartige Finanzquellen außer Verhältnis zu den mit Studiengebühren
verbundenen sozialen Kosten stünden

67

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/2443, S. 161 -
,

68

den Schluss zu, dass sich das Versprechen der Studiengebührenfreiheit
insbesondere an die in der Gesetzesbegründung genannten ihr Studium konzentriert
betreibenden jüngeren Studierenden richten sollte. Vor dem Hintergrund der
bundesweiten Diskussion um die Einführung von Studiengebühren, der der
Bundesgesetzgeber später mit der Schaffung des § 27 Abs. 4 HRG begegnet ist

69

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 1 -,

70

konnte die Gesetzesbegründung danach allenfalls das Vertrauen in die
grundsätzliche Studiengebührenfreiheit stärken. Weiter reichte die Auffassung der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits bei der Schaffung des § 10
HG NRW a.F. zudem nicht

71

- vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 19 des
Abgeordneten Christian Lindner F.D.P., LT-Drs. 13/75, S. 2 -.

72

Anders als der Bundesgesetzgeber mit § 5 a BAföG a.F., der die
Nichtanrechnung von Auslandssemestern vorsah, hat der Landesgesetzgeber mit
§ 10 HG NRW a.F. keinen Anreiz zu einer bestimmten Gestaltung des Studiums
geschaffen und Studierenden auch nicht die Sorge nehmen wollen, die von ihm
begrüßte Gestaltung des Studiums werde sich später schädlich auswirken

73

- vgl. zu der abweichenden Sach- und Rechtslage in Bezug auf § 5 a
BAföG a.F.: OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99,
OVGE 48, 218 (223) -.

74

Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass
der Gebührenfreiheit eines Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen
werden

75

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 8,
- 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln,
Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10,
- 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

76

Mit Blick darauf, dass "Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienverlauf in der zu berücksichtigenden Vorstellung, gebührenfrei zu Ende
studieren zu können, geplant haben, durfte zwar die Gebührenpflicht nicht
unvermittelt, sondern nur verbunden mit Übergangs- und Härteregelungen eingeführt
werden

77

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a.,
NVwZ 2000, 910, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82,
BVerfGE 76, 256 (359); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551,
juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9 -.

78

Diesen Anforderungen ist der Landesgesetzgeber jedoch gerecht geworden. Er
hat den Studierenden einen ausreichenden Zeitraum belassen, um sich auf die
Gebührenerhebung einzustellen. Spätestens seit dem 01. Februar 2003 mussten die
Studierenden bei Überschreitung der 1,5-fachen Regelstudienzeit ab dem
Sommersemester 2004 oder bei vorhergehender Vollendung des 60. Lebensjahres
mit der Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR rechnen. Denn ein
etwaiges Vertrauen in die Gebührenfreiheit des Studiums ist spätestens mit der
gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes NRW zum 01. Februar 2003 aufgenommenen Bestimmung
des § 10 Satz 2 HG NRW entfallen, wonach das Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW von der Regelung des § 10 Satz 1 HG NRW unberührt
bleibt

79

- vgl. zum Fortfall des Vertrauensschutzes: BVerfG, Beschluss vom
03. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67 (79); VG Köln, Urteile
vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10,
- 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

80

Der zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der erstmals gemäß § 15
Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW für das Sommersemester 2004 festgelegten
Gebührenpflicht liegende Zeitraum von zwei Hochschulsemestern bzw. genau 14
Monaten ist in der Regel noch ausreichend, um ein zielstrebig betriebenes,
gleichwohl aber schon über die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum
Beginn des Sommersemesters 2004 noch innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit
abzuschließen. Andernfalls liegt dem Studienverlauf jedenfalls regelmäßig eine nicht
sachgerechte, von den Studierenden zu verantwortende Studienplanung zu Grunde,
für deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss.
Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen,
obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG Rechnung getragen werden, sofern sie nicht
bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW
Berücksichtigung gefunden haben

81

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 11; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 9,
- 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom
08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004
- 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12,
- 6 K 3395/04, S. 11 f. -.

82

Überdies kann sich der Kläger selbst nicht auf eigenes schutzwürdiges Vertrauen
berufen. Er hat sein Hochschulstudium erst zum Sommersemester 2003 und damit
nach Inkrafttreten des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW
aufgenommen.

83

Das Studium des Klägers an der Universität C. ist an den danach
rechtmäßigen Vorgaben des Studienkontenmodells gemessen im Sommersemester
2004 gebührenpflichtig. Dem Kläger, der seit dem Sommersemester 2003 ohne
Unterbrechung an einer Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes studiert und im Sommersemester 2004 im
3. Fachsemester an der Universität C. im Bachelorstudiengang mit dem
Kernfach Romanistik und dem Nebenfach Literaturwissenschaft eingeschrieben ist,
steht im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW kein Studienguthaben mehr zur
Verfügung. Ihm war bereits gemäß § 2 Abs. 4 StKFG NRW kein Studienkonto
einzurichten, weil er sein 60. Lebensjahr bereits vor dem Sommersemester 2003
vollendet hatte.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

85

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die
Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen. Die
Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach Maßgabe des
Studienkontenmodells des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch die Frage, ob
Studierende in Anknüpfung an ihr Alter zu Studiengebühren herangezogen werden können,
ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht entschieden
worden.