Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-08, Aktenzeichen 4 L 3091/04
ECLI:DE:VGD:2004:1208.4L3091.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 866,52 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsgegner erhielt von der Antragstellerin am 15. November 1993 den
Auftrag zur Einmessung der damals kurz zuvor neu errichteten Gebäude auf den
Grundstücken G1 und G2 in N. Der Antragsgegner ließ den Vermessungsantrag
annähernd zehn Jahre lang unbearbeitet, bis er im Juni 2003 nach entsprechenden
Geschäftsprüfungen durch die Bezirksregierung E zur Erledigung dieser und anderer
rückständiger Angelegenheiten schriftlich angewiesen wurde. Die Grundstücke
gehörten ursprünglich der Antragstellerin. Sie hatte sie als Bauträgerin bebaut und im
September 1994 (G1) bzw. Januar 1995 (G2) veräußert.

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Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 an die Adresse „B-Straße 00, 00000 N"
erläuterte der Antragsgegner der Antragstellerin die Situation, bat um Entschuldigung
und fragte an, ob sie den Auftrag aus 1993 telefonisch bestätigen könne; tue sie das
nicht, wolle er sich an das Katasteramt wenden, das dann die derzeitigen Eigentümer
zur Durchführung der Gebäudeeinmessungen verpflichten werde.

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Die Antragstellerin und der Antragsgegner besprachen die Angelegenheit im
Oktober 2003 fernmündlich. Der Inhalt der Äußerungen der Antragstellerin in diesem
Gespräch ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Antragstellerin behauptet, sie
habe erklärt, keine Genehmigung zur Einmessung erteilt, den Auftrag nicht bestätigt
und ihrer Empörung über die Vorgehensweise des Antragsgegners Ausdruck
gegeben zu haben. Der Antragsgegner behauptet, die Antragstellerin sei zwar
empört gewesen und habe erklärt, sie sei längst nicht mehr Eigentümerin der
Grundstücke, sie habe den Vermessungsauftrag aus 1993 aber nicht
zurückgezogen.

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Der Antragsgegner führte die Gebäudeeinmessungen unter Bezugnahme auf
den Auftrag der Antragstellerin vom 15. November 1993 durch und zog sie mit
Gebührenbescheid vom 1. Dezember 2003 (Nr. 00000.0) zu Vermessungsgebühren
über 784,76 Euro heran. Der Bescheid war wiederum an eine Wohnung der
Antragstellerin „B-Straße 00 in N" adressiert.

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Zahlungen gingen bei dem Antragsgegner nicht ein. Er mahnte zwei Mal, wies
unter dem 27. Januar 2004 auf die Einleitung der Zwangsvollstreckung hin und stellte
unter dem 9. Februar 2004 einen ersten Vollstreckungsantrag bei der Stadtkasse N.
Von dort wurde er unter dem 4. Mai 2004 darüber informiert, dass die Anschrift der
Antragstellerin „T-Str. 0a, 00000 O" laute. Der Antragsgegner mahnte die
Antragstellerin unter dieser Anschrift unter dem 5. Mai 2004 erneut und beauftragte
unter dem 13. Mai 2004 die Stadtkasse O mit der Zwangsbeitreibung über einen
Betrag von jetzt 866,52 Euro (Gebührenforderung plus Mahngebühren,
Säumniszuschlägen und Schreibauslagen).

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Die Antragstellerin hat am 13. Oktober 2004 das Gericht um vorläufigen
Rechtsschutz ersucht. Am 1. Dezember 2004 hat sie Widerspruch gegen den
Gebührenbescheid Nr. 00000.0 vom 1. Dezember 2003 erhoben. Sie behauptet, den
Gebührenbescheid vorher nicht erhalten zu haben, wohl allerdings die
nachfolgenden Zahlungserinnerungen.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 1. Dezember 2003
anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten verwiesen.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet. Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes
nur möglichen summarischen Prüfung ist der angefochtene Gebührenbescheid
wahrscheinlich bestandskräftig und damit vollstreckbar.

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1. Die Antragstellerin hat den ihr zugegangenen Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 1. Dezember 2003 nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von
einem Monat nach Bekanntgabe (vgl. § 70 VwGO), sondern erst unter dem
1. Dezember 2004 mit dem Widerspruch angegriffen. Es ist nicht glaubhaft gemacht,
dass sie den Gebührenbescheid zuvor nicht erhalten hatte. Zwar hat der
Antragsgegner ihn, wie auch die ersten Mahnungen, an eine nicht mehr zutreffende
Adresse geschickt. Die Antragstellerin will jedoch die Mahnungen bekommen haben,
wie sie auf ausdrückliche Anfrage durch das Gericht erklärt. Es wäre ungewöhnlich,
wenn sie gerade den Gebührenbescheid nicht in gleicher Weise erhalten hätte. Hätte
sie ihn nicht bekommen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie schon bei Erhalt der
ersten Mahnung oder spätestens bei der Vollstreckungsankündigung protestierte und
darauf hinwies, dass sie über die darin in Bezug genommene Heranziehung zu
Vermessungsgebühren keinen Bescheid erhalten habe. Davon ist aber nicht die
Rede. Zudem hat die Antragstellerin offenbar die Einmessungsbestätigung des
Antragsgegners vom 1. Dezember 2003 erhalten, weil sie diese in einem Schreiben
vom 8. Juni 2004 erwähnt. Der Antragsgegner behauptet, den Gebührenbescheid
stets mit der Einmessungsbestätigung zu versenden. Das ist plausibel, weil mit der
Einmessungsbestätigung die gebührenpflichtige Amtshandlung beendet und die
Gebührenschuld damit auch der Höhe nach entstanden ist (§ 11 GebG NRW) und
also veranlagt werden kann. Danach muss davon ausgegangen werden, dass die
Antragstellerin den Gebührenbescheid jedenfalls im Juni 2004 in Händen gehabt
hat. Er ist mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen. Widerspruch
musste längstens bis Ende Juli 2004 erhoben worden sein. Der Widerspruch vom
1. Dezember 2004 kam zu spät. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist
kommt nicht in Betracht. Der Antragstellerin war durch den gerichtlichen Hinweis vom
18. Oktober 2004 klar, dass gegen den Heranziehungsbescheid vom
1. Dezember 2003 Widerspruch einzulegen war. Mit dem Nachholen des versäumten
Rechtsmittels hat die Antragstellerin weit über zwei Wochen (vgl. § 32 Abs. 2 VwVfG)
zugewartet. Der Widerspruch datiert erst vom 1. Dezember 2004.

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2. Auf den wahrscheinlich bestandskräftigen Gebührenbescheid vom
1. Dezember 2003 hat die Antragstellerin trotz des in der Hauptsache noch offenen
Rechtsmittels zu zahlen. Das entspricht der gesetzlichen Regel, die die Aussetzung
von öffentlichen Abgaben und Kosten nur bei ernsthaften Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorsieht.

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3. Der Gebührenbescheid des Antragsgegners ist, trotz möglicherweise
fehlenden Vollstreckungsauftrags durch die Antragstellerin, wahrscheinlich nicht
nichtig, sondern nur anfechtbar gewesen, so dass er bestandskräftig werden konnte.

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3.1 Es spricht viel dafür, dass der Antragsgegner bei der Einmessung keinen
Vermessungsauftrag von der Antragstellerin hatte. Nach dem Vortrag des
Antragsgegners und seinem Schreiben vom 24. Oktober 2003 sollte die
Antragstellerin den Auftrag ausdrücklich bestätigen, also praktisch neu erteilen. Ob
die Antragstellerin das getan hat, ist zweifelhaft. Selbst der Antragsgegner behauptet
nur, die Antragstellerin habe in dem Telefongespräch mit ihm im Oktober 2003 den
Antrag nicht „zurückgezogen". Das steht der ausdrücklichen Bestätigung nicht gleich.
Die Nichtrücknahme des alten Antrags aus 1993 reichte möglicherweise als die
Gebührenpflicht auslösende zurechenbare Verursachung (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG NRW) nicht (mehr) aus. Der Antragsgegner handelte ermessensfehlerhaft,
wenn er ohne ausdrücklichen erneuten Antrag ein mit Gebühren verbundenes,
annähernd zehn Jahre altes Verwaltungsverfahren (Gebäudeeinmessung)
durchführte, obwohl er wusste, dass sich die Sachlage durch Veräußerung der
Grundstücke entscheidend verändert hatte (vgl. § 22 VwVfG). Nur ein ausdrücklicher
Neuantrag war geeignet, das Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen.

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3.2 Das mögliche Fehlen eines Antrags (Vermessungsauftrags) führt aber nicht
automatisch zur Nichtigkeit der Gebührenveranlagung. Ein Verwaltungsakt, der ohne
den erforderlichen Antrag erlassen wird, ist regelmäßig nur anfechtbar (vgl. § 44,
§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Das gilt wohl erst recht für einen Verwaltungsakt, der
selbst nicht antragsgebunden ist (Gebührenbescheid), wenn er auf einem
antragsgebundenen Verwaltungsverfahren beruht. Ob im Falle der Antragstellerin
ausnahmsweise ein schwerer und offenkundiger Mangel vorlag, muss im
Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das hängt davon ab, was genau Inhalt der
telefonischen Unterredung der Beteiligten im Oktober 2003 war, insbesondere
davon, wie deutlich und damit für die Beteiligten offenkundig die Antragstellerin ihren
Unwillen bekundet hat, den Antragsgegner zu ihren Lasten Vermessungsarbeiten
durchführen zu lassen.

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4. Fehlt ein Auftrag der Antragstellerin und war dies lediglich ein einfacher, kein
zur Nichtigkeit führender schwerer und offenkundiger Mangel der
Gebührenveranlagung, war diese rechtswidrig. Denn die Antragstellerin hatte die
Amtshandlung (Gebäudeeinmessung) weder zurechenbar verursacht noch ist sie zu
ihren Gunsten vorgenommen worden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Fall GebG NRW).
Letzterem steht entgegen, dass sie das Grundstück vor Jahr und Tag veräußert
hatte. Die Pflicht zur Gebäudeeinmessung trifft den jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks (§ 14 Abs. 2 VermKatG). Nach dem Wortlaut des Gesetzes („jeweiliger
Eigentümer") geht die noch nicht erfüllte Pflicht im Falle des Eigentumsübergangs auf
den neuen Eigentümer über (vgl. Gerichtsbescheid des Einzelrichters der 4. Kammer
vom 8. März 2000, 4 K 6746/99). Einmessungspflichtig ist der Eigentümer zur Zeit
der Durchführung dieser Amtshandlung. Der frühere Eigentümer wird frei, so dass
die nachträgliche Vermessung ihm keinen die Gebührenpflicht auslösenden Vorteil
mehr bietet. Die übrigen Haftungstatbestände des § 13 GebG sind offensichtlich
nicht erfüllt.

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5. Die materielle Rechtswidrigkeit ändert an der Vollstreckbarkeit eines wegen
Fristversäumnis bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes nichts.

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6. Über die Frage der Folgen des möglicherweise fehlenden Antrags (schwerer
und offenkundiger Mangel) und über Möglichkeiten zum vollständigen oder teilweisen
Gebührenerlass mindestens der Nebenforderungen aus Billigkeitsgründen kann im
Hauptsacheverfahren entschieden werden. Einstweilen hat die Antragstellerin zu
zahlen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 GKG n.F. Der
Streitwert entspricht der zuletzt von dem Antragsgegner zur Beitreibung
angemeldeten Summe (Gebührenschuld zuzüglich Auslagen, Mahngebühren und
Säumniszuschlägen).

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