Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-05, Aktenzeichen 10 A 3511/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0905.10A3511.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung zur Einrichtung einer Arztpraxis im Kellergeschoss des in T.
gelegenen Wohnhauses M.-----------straße 30 nicht gegen öffentliche-rechtliche
Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt, die auch dem
Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind, ist nicht zu beanstanden.

5

Insbesondere können die Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, die
Genehmigung der Arztpraxis sei unter dem Gesichtspunkt einer drohenden
Veränderung des Gebietscharakters nicht mit den nachbarschützenden Regelungen
des § 13 BauNVO in Verbindung mit § 3 BauNVO vereinbar. Nach diesen
Vorschriften sind auch in reinen Wohngebieten Räume für die Berufsausübung
freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher
Weise ausüben, ihrer Art nach zulässig. Die genehmigten Flächen für freiberufliche
Nutzung halten sich hier innerhalb des von § 13 BauNVO vorgegebenen Rahmens.
Das Verwaltungsgericht hat die dazu von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze zutreffend angewandt.

6

Nach diesen Grundsätzen können in einem Wohnhaus, das in einem der
Baugebiete nach den §§ 2 bis 4 BauNVO liegt, sogar eine oder auch mehrere
Wohnungen ausschließlich für freie oder ähnliche Berufe genutzt werden, solange
das Wohnhaus nicht durch überwiegende berufliche Nutzung dem Wohnen
entfremdet wird. Deshalb darf die freiberufliche Nutzung in Mehrfamilienhäusern, die
in einem der genannten Baugebiete liegen, nicht mehr als die halbe Anzahl der
Wohnungen und nicht mehr als 50 % der Wohnfläche in Anspruch nehmen, wobei es
entscheidend darauf ankommt, dass der spezifische Gebietscharakter auch für das
einzelne Gebäude gewahrt bleibt.

7

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C
56.80 -, BVerwGE 68, 324, 328-330 = BRS 42
Nr. 56, vom 25. Januar 1985 - 4 C 34.81 -, BRS 44
Nr. 47 und vom 18. Mai 2001 - 4 C 8/00 -, NVwZ
2001, 1284, 1285.

8

Für die teilweise freiberufliche Nutzung eines Einfamilienwohnhauses gelten
diese Grundsätze - abgestellt auf die jeweiligen Nutzflächenanteile -
entsprechend.

9

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass entgegen der Bewertung
durch das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 13 BauNVO, bezogen auf
ein reines Wohngebiet, nicht erfüllt wären. Dass - wovon die Beteiligten
übereinstimmend ausgehen - die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen
innerhalb eines faktischen reinen Wohngebiets im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in
Verbindung mit § 3 BauNVO liegen, bezweifelt der Senat nach Auswertung des bei
den Akten befindlichen Karten- und Lichtbildmaterials nicht. Die im Gebäude M.-------
----straße 30 genehmigte Nutzungseinheit für freiberufliche Tätigkeit besteht aus
mehreren Räumen im Kellergeschoss des Hauses und weist nach der zur
Baugenehmigung gehörenden Flächenzusammenstellung eine Grundfläche von
etwas mehr als 70 qm auf, während die darüber hinaus im Gebäude vorhandene und
ausschließlich Wohnzwecken dienende Nutzfläche nach den unwidersprochen
gebliebenen Schätzungen des Beigeladenen etwa 180 qm umfasst. Damit
beansprucht die Nutzungseinheit für die freiberufliche Tätigkeit deutlich weniger
Raum als die im Gebäude vorhandene Wohnung. Sie lässt, zumal sie im
Kellergeschoss untergebracht ist, das Gebäude insgesamt nicht als gewerblich
genutztes Gebäude erscheinen, sodass der spezifische Gebietscharakter auch unter
Berücksichtigung des dem Beigeladenen genehmigten Vorhabens gewahrt
bleibt.

10

Der Umstand, dass mit dem Betrieb der Arztpraxis ein gewisser
Kraftfahrzeugverkehr verbunden ist, schließt die grundsätzliche Verträglichkeit einer
solchen Arztpraxis im reinen Wohngebiet nicht aus. Auch im Rahmen des § 13
BauNVO ist - was die in der Vorschrift beschriebenen Nutzungsarten angeht - eine
typisierende Betrachtungsweise geboten, die den üblicherweise mit derartigen
Nutzungen einhergehenden Kraftfahrzeugverkehr bereits berücksichtigt. Durch die
Zuordnung von Nutzungen zu Baugebieten will der Verordnungsgeber die
Anforderungen bestimmter Vorhaben an ein Gebiet, ihre Auswirkungen auf das
Gebiet und die Erfüllung eines spezifischen Gebietsbedarfs zu einem schonenden
Ausgleich bringen. Zum Ausgleich dieser oft gegenläufigen Ziele - zu diesen Zielen
gehört auch die Vermeidung eines für das jeweilige Gebiet unverträglichen
Kraftfahrzeugverkehrs - trifft § 13 BauNVO eine sachgerechte Regelung.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996
- 4 C 17.95 -, BRS 58 Nr. 59.

12

Die für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 4 BauNVO geltende Beschränkung
freiberuflicher oder vergleichbarer Nutzungen auf "Räume" gewährleistet, dass diese
Nutzungen dort nur in einem Umfang zugelassen werden können, bei dem
typischerweise keine gebietsunverträglichen Störungen durch vorhabenbezogenen
Kraftfahrzeugverkehr eintreten.

13

Bei konkreter Betrachtung führt der durch das genehmigte Vorhaben tatsächlich
ausgelöste Kraftfahrzeugverkehr ebenfalls nicht zu einer Gebietsunverträglichkeit
dieses Vorhabens. Insbesondere gehen von der Arztpraxis im Zusammenhang mit
dem Kraftfahrzeugverkehr keine Belästigungen oder Störungen aus, die nach der
Eigenart des Baugebiets dort selbst oder in seiner Umgebung § 15 Abs. 1 BauNVO
unzumutbar sind. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in einem
allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich mehr Kraftfahrzeugverkehr zumutbar ist als in
einem reinen Wohngebiet und dass die Umgebung eines an einer stärker befahrenen
Straße gelegenen Vorhabens grundsätzlich mehr an Belästigungen oder Störungen
durch Kraftfahrzeugverkehr hinnehmen muss als die Umgebung eines in einer
ruhigen Stichstraße befindlichen Vorhabens, hält der Senat die genehmigte
Arztpraxis an ihrem Standort noch für gebietsverträglich. Es mag zwar sein, dass sie
wegen ihrer chirotherapeutischen Ausrichtung auch Patienten aus einem größeren
räumlichen Umfeld anzieht, doch ist die Gesamtzahl der täglich zu behandelnden
Patienten im Hinblick auf die für die Behandlung zur Verfügung stehenden
Praxisräume und die sich aus der Betriebsbeschreibung ergebende personelle
Beschränkung der Praxis stark begrenzt. Dass es trotz dieser beschränkten
Patientenzahl zu einem vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehr kommt, der den im
Rahmen des § 13 BauNVO vom Verordnungsgeber bereits berücksichtigten
typischen An- und Abfahrtsverkehr in einem die Zumutbarkeitsschwelle
überschreitenden Maß übersteigt, steht nicht zu erwarten. Die von den Antragstellern
vorgelegten und mit Lichtbildern belegten Aufstellungen, die dokumentieren, welche
Kraftfahrzeuge zu welchen Zeiten in der M1.-----------straße abgestellt waren,
rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Lichtbilder zeigen keine Ansammlungen
abgestellter Fahrzeuge im Bereich der M1.-----------straße , die in einem reinen
Wohngebiet von vornherein unüblich wären und Rückschlüsse auf einen
gebietsunverträglichen Kraftfahrzeugverkehr zuließen. Zudem sind auf den meisten
Lichtbildern auch Fahrzeuge abgebildet, die offensichtlich anderen Anliegern
zuzuordnen sind. Der Beklagte hat demgegenüber eigene Beobachtungen zum
ruhenden Verkehr in der M1.-----------straße dokumentiert. Diese Beobachtungen -
an deren Richtigkeit der Senat ebensowenig Anlass zu zweifeln hat wie an der
Richtigkeit der von den Klägern vorgelegten Aufstellungen - fanden an zehn
Werktagen in der Zeit vom 3. bis 20. Februar 2003 zwischen 10.05 und 15.50 Uhr
statt und wurden mit Lichtbildern festgehalten. Diese Lichtbilder zeigen jeweils nur
wenige Fahrzeuge die dem Grundstück des Beigeladenen zugeordnet werden
können. Es spricht daher alles dafür, dass die von den Klägern für verschiedene
Zeitpunkte belegten - ohnehin gebietsverträglichen - Häufungen von abgestellten
Kraftfahrzeugen im Bereich der M1.-----------straße sowie die daraus zu
schließenden Verkehrsvorgänge lediglich Momentaufnahmen darstellen und keine
unzumutbaren Belästigungen oder Störungen im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO
hervorzurufen vermögen, zumal sich die Wirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs
vornehmlich auf den öffentlichen Straßenraum der Stichstraße beschränken.
Anhaltspunkte dafür, dass der mit dem Vorhaben zusammenhängende Zu- und
Abfahrtsverkehr zu Behinderungen und Gefährdungen des Verkehrs in der M1.--------
---straße im Übrigen führen könnte, sind - abgesehen von der Relevanz solcher
Behinderungen und Gefährdungen im Rahmen des § 15 Abs. 1 BauNVO - nicht
ersichtlich. Die von den Beteiligten vorgelegten Lichtbilder geben dafür angesichts
der Breite und Übersichtlichkeit der Stichstraße sowie der Zahl der gleichzeitig zu
erwartenden Verkehrsvorgänge nichts her.

14

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

15

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Kläger gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

16

Vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Juli 1998
- 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, S. 202.

17

Davon kann hier keine Rede sein. Die Kläger benennen - wie oben ausgeführt -
keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

18

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

19

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen,
warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1997
- 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306.

21

Die Kläger halten die Frage für klärungsbedürftig, ob eine Arztpraxis in einem
Gebiet im Sinne des § 34 BauGB in Verbindung mit § 3 BauNVO unter
bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten stets gebietsverträglich ist, wenn sie
lediglich von dem Arzt gemeinsam mit seinem Ehepartner ohne weiteres Personal
betrieben wird.

22

Im Hinblick auf diese Frage ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nicht gegeben, da sich die Frage in dieser Form in einem möglichen
Berufungsverfahren nicht stellen würde. Ihre Beantwortung wäre mithin für die
Berufungsentscheidung weder klärungsbedürftig noch erheblich.

23

Unter welchen Voraussetzungen eine Arztpraxis ihrer Art nach in einem
faktischen reinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich zulässig ist, ist - wie oben
bereits ausgeführt - zunächst auf der Grundlage des § 13 BauNVO in Verbindung mit
§ 3 BauNVO zu beurteilen. In diesem Zusammenhang kommt es auf die Zahl der in
der Arztpraxis Beschäftigten nicht an. Soweit darüber hinaus zu prüfen ist, ob eine
nach § 13 BauNVO im reinen Wohngebiet an sich zulässige Arztpraxis dort im
Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO nicht zugelassen werden kann, weil sie etwa
nach ihrer Lage oder ihrem Umfang der Eigenart des Baugebiets widerspricht oder
weil von ihr unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen, sind die
konkreten Umstände maßgeblich. Zwar mag auch die Zahl der in der Arztpraxis
Beschäftigten zu diesen konkreten Umständen gehören, wenn sie zugleich
hinreichend sichere Rückschlüsse auf die Zahl der täglich behandelten Patienten und
damit auf den mit dem Vorhaben zusammenhängenden Zu- und Abgangsverkehr
zulässt, doch ist letztlich eine Bewertung aller Einzelfallgesichtspunkte erforderlich,
die sich nicht auf die Beantwortung der von den Klägern aufgeworfenen Frage
reduzieren und auf diese Weise verallgemeinern lässt.

24

Schließlich sind auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht gegeben. Es liegt kein der Beurteilung des
Senats unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem das angegriffene
erstinstanzliche Urteil beruhen kann.

25

Sofern die Kläger meinen, ein Verfahrensmangel sei darin zu sehen, dass das
Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2003 hilfsweise
gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form
einer Verkehrsstudie zur Gebietsunverträglichkeit der durch das Vorhaben
verursachten Verkehrsimmissionen abgelehnt und damit die in § 86 Abs. 1 VwGO
normierte Pflicht zur Amtsermittlung verletzt habe, geht die Annahme der Kläger fehl.
Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht
abgelehnt. Seinem Wortlaut nach zielt der protokollierte Beweisantrag - wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auf eine rechtliche Bewertung, nämlich die
Bewertung der Gebietsverträglichkeit des mit dem Vorhaben verbundenen An- und
Abfahrtsverkehrs durch einen Sachverständigen. Eine solche Beweiserhebung ist
unzulässig. Was die Kläger in diesem Zusammenhang mit "Verkehrsstudie" meinen,
vermag der Senat nicht eindeutig zu erkennen. Sollte damit eine repräsentative
Erhebung der tatsächlichen An- und Abfahrten pro Tag gemeint sein, die dem
Vorhaben zuzuordnen sind, bedürfte es für eine solche Erhebung wohl keines
Sachverständigen. Der Beweisantrag ist jedenfalls unsubstanziiert. Die Kläger
benennen nicht einmal eine entscheidungserhebliche Tatsache, deren Feststellung
im Rahmen der Beweiserhebung erfolgen soll.

26

Die Kläger haben auch keine Gesichtspunkte vorgetragen, wonach das
Verwaltungsgericht unabhängig von dem in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag Anlass gehabt hätte, von sich aus die Anzahl der dem Vorhaben pro
Tag zuzuordnenden tatsächlichen An- und Abfahrten zu ermitteln.

27

Die Pflicht zur sachgerechten Ermittlung verletzt das Gericht nur dann, wenn
ohne weitere Tatsachenfeststellungen - gegebenenfalls durch eine
Beweisaufnahme - die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht in dem Umfang
möglich ist, wie es Inhalt und Reichweite der zu treffenden Entscheidung
erfordern.

28

Hier bestand vom materiellen Standpunkt des Verwaltungsgerichts aus gesehen
kein Grund, weitere Ermittlungen zu dem mit dem Vorhaben verbundenen
Kraftfahrzeugverkehr anzustellen. Das Gericht hat den Umfang des von den Klägern
behaupteten und durch Aufstellungen und Lichtbilder belegten An- und
Abfahrtsverkehr im Zusammenhang mit dem Vorhaben nicht in Zweifel gezogen,
sondern letztlich als gebietsverträglich angesehen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG in der Fassung des KostRMoG).

31

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

32