Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-29, Aktenzeichen 18 U 58/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0829.18U58.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 41 O 112/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Be-klagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,00 Euro abgewendet werden, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen im Inland zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von satzungsändernden
Beschlüssen, die in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung
der Beklagten am 22. August 2001 gefaßt wurden. Die Beklagte ist
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit einem
Stammkapital von 50.000,00 DM ausgestattet ist. Zum Handelsregister
angemeldet und eingetragen ist die Satzung in der Fassung vom
24.12.1996. Die F. GmbH ist Komplementärin der Aluminium F.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. (im folgenden: F.
KG).

3

Gesellschafter der F. GmbH sind derzeit der Kläger zu 1) mit
einem Geschäftsanteil im Nennwert von 7.300,00 DM, die Klägerinnen
zu 2) und 3) mit Geschäftsanteilen in Höhe von jeweils 2.500,00 DM,
der Bruder des Klägers zu 1) und Geschäftsführer der Beklagten,
Herr B.F., mit einem Geschäftsanteil im Nennwert von 12.200,00 DM
sowie die S. Film & C. Beteiligungs-GmbH (im folgenden:
Beteiligungs-GmbH) mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 12.700,00
DM und 12.800,00 DM.

4

Die §§ 9, 11 der Satzung der Beklagten lauten:

5

"§ 9

6

Kündigung, Ausscheiden

7

1.

8

Die Gesellschaft kann erstmals mit
einer Frist von 1 Jahr zum Ende des Geschäftsjahres 2000 und sodann
zum Schluß eines jeden dritten Geschäftsjahres von jedem
Gesellschafter gekündigt werden.

9

Die Kündigung erfolgt mittels
eingeschriebenem Brief gegenüber der Gesellschaft.

10

Eine Austrittserklärung, auch wenn
sie einverständlich ist, steht der Kündigung gleich.

11

Als Nachweis der Rechtzeitigkeit der
Kündigung gilt der Posteinlieferungsschein mit
Aufgabedatum.

12

Bereits vom Zugang der Kündigung bei
der Gesellschaft an ruht das Stimmrecht des kündigenden
Gesellschafters, bis sein Ausscheiden durchgeführt ist.

13

2.

14

Die Kündigung führt nicht zur
Auflösung der Gesellschaft. Der kündigende Gesellschafter hat
vielmehr seinen Geschäftsanteil den verbleibenden Gesellschaftern
entsprechend ihrer Beteiligung anzubieten.

15

3.

16

Die Gesellschafterversammlung kann
den kündigenden Gesellschafter anweisen, daß er seinen
Geschäftsanteil an einen oder mehrere Gesellschafter und/oder an
einen oder mehrere von der Gesellschafterversammlung zu benennende
Dritte und/oder - sofern der Geschäftsanteil voll eingezahlt ist -
an die Gesellschaft selbst gegen Entgelt abtritt oder die
Einziehung seines Geschäftsanteils duldet. Kündigt ein
Familiengesellschafter, so haben zunächst die übrigen
Familiengesellschafter das Recht, die Abtretung an sich im
Verhältnis ihrer Beteiligung zueinander zu verlangen.

17

§ 11

18

Geschäftsführung und
Vertretung

19

1.

20

Die Gesellschaft hat einen oder
mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so
erfolgt die Vertretung durch diesen allein.

21

Sind mehrere Gesellschafter
vorhanden, so wird die Gesellschaft jeweils von zwei
Geschäftsführern gemeinsam vertreten.

22

Auch wenn mehrere Geschäftsführer
vorhanden sind, kann einem Geschäftsführer das Recht der
Alleinvertretungsbefugnis und Alleingeschäftsführung erteilt
werden.

23

2.

24

Die Gesellschafterversammlung kann
die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreien.

25

3.

26

Die Familiengesellschafter auf der
einen Seite und die übrigen Gesellschafter auf der anderen Seite
sind berechtigt, jeder mindestens einen
einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer zu stellen, wenn er
Mitgesellschafter ist oder wenn der Vorgeschlagene mindestens
folgende Voraussetzungen erfüllt:

27

a)

28

er muß eine für den Betrieb
erforderliche Ausbildung haben,

29

b)

30

er muß mindestens fünf Jahre eine
berufliche Tätigkeit in leitender Position nachweisen
können,

31

c)

32

er muß mindestens das 28. Lebensjahr
vollendet haben.

33

Ist nur ein Familiengesellschafter
als Geschäftsführer bestellt, so hat der andere
Familiengesellschafter das Recht, unmittelbar im Anschluß an die
zweijährige Amtszeit des geschäftsführenden Familiengesellschafters
die Übertragung der Geschäftsführung auf sich zu verlangen.
Scheidet einer der beiden Familiengesellschafter auf Dauer bzw.
endgültig als Geschäftsführer aus, so steht das Recht,
Geschäftsführer zu sein, allein dem anderen Geschäftsführer
zu.

34

Der Familiengesellschafter, der
nicht Geschäftsführer ist, erhält einen Beratervertrag zu den
Konditionen des Geschäftsführervertrages hinsichtlich der Bezüge
und Vergütungen.

35

4.

36

Im Innenverhältnis bedarf die
Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung der
Gesellschafterversammlung für alle Geschäfte, die über den
gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen. Das nähere
hierzu bestimmt die Gesellschafterversammlung bzw. der
Geschäftsführeranstellungsvertrag."

37

Zwischen den Brüdern A. und B.F. bestehen seit Jahren
Streitigkeiten, die zu verschiedenen gerichtlichen Verfahren
geführt haben: Bis 1996 handelte es sich bei der F. KG um eine
reine Familiengesellschaft. Ab 1978 führten die Brüder A. und B.F.
die Geschäfte des Unternehmens gemeinsam. Nachdem die F. KG im Jahr
1996 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war und Liquidität
benötigte, trat die Beteiligungs-GmbH in die KG sowie in die
Komplementär-GmbH ein. Im Rahmen der längeren Verhandlungen, die
ihren Abschluß in der Neufassung der Satzung vom 24.12.1996 fanden,
kam es zunächst auch wieder zu einer Annäherung zwischen den
zerstrittenen Brüdern, wobei das Ausmaß und der Inhalt der
Annäherung bis heute streitig sind.

38

In der Folgezeit kam es erneut zu Differenzen zwischen den
Brüdern im Hinblick auf die Geschäftsführung des Unternehmens. Mit
Wirkung vom 31.1.1998 legte der Kläger zu 1) sein
Geschäftsführeramt nieder, nachdem man ihm Unregelmäßigkeiten, u.a.
in bezug auf Zahlungen an Rechtsanwälte, vorgeworfen hatte.
Gleichzeitig wurde zwischen ihm und der Beklagten ein entgeltlicher
Beratervertrag "entsprechend der Regelung in § 11, Abs. 3, Satz 3,
des Gesellschaftsvertrags der F. GMBH in der Fassung Dezember 1996"
geschlossen. Anfang 1998 telefonierte der Kläger zu 1) mit Herrn
D., der dem Vorstand der Volksbank D., der Hausbank der
Gesellschaft, und bis zum 21.12.1997 auch einem wegen einer
wirtschaftlichen Krise des Unternehmens von Banken- und
Versicherungsvertretern gebildeten Beirat angehörte, über die
wirtschaftliche Situation der Gesellschaften. Über den Inhalt des
Gesprächs besteht zwischen den Parteien Streit.

39

Nachdem in der Gesellschafterversammlung vom 18.8.1999 ein
Versuch des Klägers zu 1), einen Beschluß über eine Abberufung von
B.F. als Geschäftsführer herbei zu führen, gescheitert war, zeigte
der Kläger zu 1) mit anwaltlichem Schriftsatz Herrn B.F., dessen
Sohn F.F. sowie den Geschäftsführer der Beteiligungs-GmbH, Herrn
R.L., am 18.8.1999 bei der Staatsanwaltschaft in Aachen an. Eine
entsprechende Anzeige erfolgte am 13.9.1999 in L..

40

Daraufhin wurde mit Schreiben der F. KG vom 29.9.2000 die
fristlose Kündigung des Beratervertrags mit dem Kläger zu 1)
erklärt. Dagegen hat sich der Kläger zu 1) erfolgreich gewehrt
(Urteil des LG Aachen vom 30.10.2001, 41 O 107/00). Wenig später
wurde die Einziehung des Anteils des Klägers zu 1) an der Beklagten
sowie sein Ausschluß aus der Beteiligungs-KG betrieben. Der
Einziehungsbeschluß wurde vom LG Aachen für nichtig erklärt (41 O
92/00); der Senat hat die Entscheidung bestätigt (18 U 137/01).
Entsprechendes gilt für den Beschluß der Ausschließung des Klägers
zu 1) aus der Beteiligungs-GmbH vom 2.5.2000 (LG Aachen 41 O
101/00; OLG Köln 18 U 136/01). Beide Entscheidungen des erkennenden
Senats sind mit der Revision angegriffen worden, über die noch
nicht entschieden worden ist. Ebenfalls für nichtig erklärt wurde
ein vorsorglicher Abfindungsbeschluß (LG Aachen 41 O 132/00; OLG
Köln 18 U 16/01).

41

In der Gesellschafterversammlung vom 19.7.2001 wurde - gestützt
auf einige neuere Vorwürfe - ein weiteres Mal versucht, den
Geschäftsanteil des Klägers zu 1) einzuziehen zu drängen. Das LG
Aachen verneinte für die Ausschließung aus der Beteiligungs-KG das
Vorliegen eines wichtigen Grundes (41 O 106/01). Ebenfalls
zugunsten des Klägers zu 1) beurteilte das LG Aachen die
Parallelproblematik bei der GmbH (41 O 89/01). In beiden Verfahren
hat der erkennende Senat mit Urteilen vom 27.6.2002 (OLG Köln 18 U
50/02; OLG Köln 18 U 42/02) die Entscheidungen des LG Aachen
zugunsten des Klägers zu 1) bestätigt.

42

Am 23.7.2001 lud die Beklagte ihre Gesellschafter zu einer
außerordentlichen Gesellschafterversammlung auf den 22.8.2001 ein.
Nach der beigefügten Tagesordnung sollte es im wesentlichen um
Änderungen der Satzung der Beklagten in der Fassung vom 24.12.1996
gehen. Auf die Forderung des Klägers nach einer Erläuterung der
Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen erwiderte die Beklagte
u.a. wegen der Strukturänderungen im Unternehmen seien
"überflüssige Regelungen gestrichen und veraltete Regelungen an die
aktuelle Sach- und Rechtslage angepaßt" worden, im übrigen seien
die Änderungen "der einzelnen Satzungsbestimmungen aus sich selbst
heraus verständlich". Auf der notariell beurkundeten
Gesellschafterversammlung am 22.8.2001 wurden gegen die Stimmen der
Kläger (der Kläger zu 1) hatte inzwischen Teile seines
Geschäftsanteils auf die Klägerinnen zu 2) und 3) übertragen) eine
Reihe von satzungsändernden Beschlusses gefaßt. Die Urkunde des
Notars Dr. Z. vom 22.8.2001 (UR-Nr. für 2001) lautet insoweit wie
folgt:

43

"8) In § 9 (Kündigung, Ausscheiden)
Ziffer 1. Absatz 1 wird der Text wie folgt neu gefaßt:

44

"1. Die Gesellschaft kann erstmals
mit einer Frist von 12 Monaten zum Schluß eines jeden dritten
Geschäftsjahres von jedem Gesellschafter gekündigt werden. Die
Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenem Brief gegenüber der
Gesellschaft."

45

In § 9 Ziffer 3. entfällt der letzte
Satz ersatzlos; weiterhin wird hier vor dem Wort "sofern" ein
Gedankenstrich eingefügt.

46

...

47

10)

48

In § 11 (Geschäftsführung und
Vertretung) Ziffer 1. wird Satz 4 wie folgt neu gefaßt:

49

"Auch wenn mehrere Geschäftsführer
vorhanden sind, kann bestimmten oder allen Geschäftsführern das
Recht der Einzelvertretungsbefugnis und Alleingeschäftsführung
durch Gesellschafterbeschluß erteilt werden."

50

Weiterhin wird § 11 Ziffer 2. wie
folgt neu gefaßt: "2. Die Gesellschafterversammlung kann bestimmte
oder alle Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreien."

51

In § 11 Ziffer 3. Satz 1 entfällt
das Wort "einzelvertretungsberechtigten" ersatzlos.

52

Die Bestimmungen unter Ziffer 3
Buchstaben a), b) und c) werden nunmehr unter Ziffer 3.1, 3.2 und
3.3. geführt.

53

Im übrigen wird der Text im Anschluß
an die nunmehrige Ziffer 3.3 unter Ziffer 4. wie folgt neu
gefaßt:

54

"4. Die Familiengesellschafter
müssen sich hierbei einstimmig auf einen vorzuschlagenden
Geschäftsführer einigen. Die gemäß vorstehendem Absatz 3 sowie
diesem Absatz 4 zur Geschäftsführung vorgeschlagene Person ist
sodann von der Gesellschafterversamlung durch
Gesellschafterbeschluß zu bestellen."

55

Die Bestimmungen unter der
bisherigen Ziffer 4. werden nunmehr unter Ziffer 5.
geführt."

56

Die Kläger sind gegen die Beschlüsse vom 22.8.2001 mit der
Begründung vorgegangen, daß sie in ihnen durch die Satzung
eingeräumte Sonderrechte eingreifen, was nur mit ihrer Zustimmung
möglich sei. Diese Zustimmung sei nicht gegeben worden. Teilweise
sei der Beschluß zu § 11 auch nicht so, wie er gefaßt worden sei,
beurkundet worden.

57

Die Kläger haben beantragt,

58

festzustellen, daß der in der außerordentlichen
Gesellschafterversammlung der Beklagten am 22. August 2001 gefaßte
und festgestellte und beurkundete Beschluß zu TOP 3.8 (Änderung des
§ 9 (Kündigung, Ausscheiden)) mit dem Beschlußinhalt: In Ziffer 1,
Absatz 1 wird der Text (der Satzung der F. GmbH in der Fassung vom
24.12.1996) wie folgt neu gefaßt: "Die Gesellschaft kann erstmals
mit einer Frist von 12 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres
2002/2003 und sodann zum Schluß eines jeden dritten Geschäftsjahres
von jedem Gesellschafter gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt
mittels eingeschriebenen Brief gegenüber der Gesellschaft. "In § 9
Ziffer 3 enfällt der letzte Satz ersatzlos; weiterhin wird hier vor
dem Wort "sofern" ein Gedankenstrich eingefügt, nichtig ist;

59

hilfsweise, den vorbezeichneten
Beschluß für nichtig zu erklären;

60

hilfsweise festzustellen, daß der
vorbezeichnete Beschluß unwirksam ist;

61

hilfsweise festzustellen, daß der in
der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten am
22. August 2001 gefaßte und festgestellte und beurkundete Beschluß
zu TOP 3.8 (Änderung des § 9 (Kündigung, Ausscheiden)) mit dem
Teilbeschlußinhalt: In § 9 Ziffer 3 (der Satzung der F. GmbH in der
Fassung vom 24.12.1996) entfällt der letzte Satz ersatzlos, nichtig
ist;

62

hilfsweise, den vorbezeichneten
Teilbeschluß für nichtig zu erklären;

63

hilfsweise festzustellen, daß der
vorbezeichnete Teilbeschluß wirksam ist.

64

festzustellen, daß der in der außerordentlichen
Gesellschafterversammlung der Beklagten am 22. August 2001 gefaßte
und festgestellte und teilweise beurkundete Beschluß zu TOP 3.10
(Änderung des § 11 (Geschäftsführung und Vertretung) Ziffer 1 (der
Satzung der F. GmbH in der Fassung vom 24.12.1996) wird Satz 4 wie
folgt neu gefaßt: "Auch wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden
sind, kann bestimmten oder allen Geschäftsführern das Recht der
Einzelvertretungsbefugnis und Alleingeschäftsführung durch
Gesellschafterbeschluß erteilt werden. "Weiterhin wird § 11 Ziffer
2 wie folgt neu gefaßt: ". Die Gesellschafterversammlung kann
bestimmte oder alle Geschäftsführer von den Beschränkungen des §
181 BGB befreien." In § 11 Ziffer 3. Satz 1 entfällt das Wort
"einzelvertretungsberechtigten" ersatzlos. Die Bestimmungen unter
Ziffer 3 Buchstaben a), b) und c) werden nunmehr unter Ziffer 3.1,
3.2 und 3.3 geführt. In § 11 (Geschäftsführung und Vertretung)
Ziffer 3 Buchstabe c) wird die Satzungsbestimmung des § 11 Ziffer 3
Buchstabe c) in der Fassung vom 24.12.1996 dahin geändert, den Text
des § 11 Ziffer 3 Buchstabe c) hinter dem Satz: "Er muß mindestens
das 28. Lebensjahr vollendet haben", zu streichen (nicht
beurkundeter Teil). Im übrigen wird der Text im Anschluß an die
nunmehrige Ziffer 3.3 unter Ziffer 4 wie folgt neu gefaßt: "4: Die
Familiengesellschafter müssen sich hierbei einstimmig auf einen
vorzuschlagenden Geschäftsführer einigen. Die gemäß vorstehendem
Absatz 3 sowie diesem Absatz 4 zur Geschäftsführung vorgeschlagene
Person ist dann von der Gesellschafterversammlung durch
Gesellschafterbeschluß zu bestellen." Die Bestimmungen unter der
bisherigen Ziffer 4 werden nunmehr unter Ziffer 5 geführt, nichtig
ist;

65

hilfsweise, den vorbezeichneten
Beschluß für nichtig zu erklären;

66

hilfsweise festzustellen, daß der
vorbezeichnete Beschluß unwirksam ist;

67

hilfsweise festzustellen, daß die in
der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten am
22. August 2001 gefaßten und teilweise beurkundeten Teilbeschlüsse
zu TOP 3.10 (Änderung des § 11 (Geschäftsführung und Vertretung))
mit den Beschlußinhalten: (1) in § 11 (Geschäftsführung und
Vertretung) Ziffer 3 Buchstabe c) wird die Satzungsbestimmung des
§v 11 (der Satzung der F. GmbH in der Fassung vom 24.12.1996)
Ziffer 3 Buchstabe c) dahin geändert, den Text des § 11 Ziffer 3
Buchstabe c) hinter dem Satz: "Er muß mindestens das 28. Lebensjahr
vollendet haben.", zu streichen (nicht beurkundeter Teil). (2) Im
übrigen wird der Text im Anschluß an die nunmehrige Ziffer 4.3
unter Ziffer 4 wie folgt neu gefaßt: "4: Die Familiengesellschafter
müssen sich hierbei einstimmig auf einen vorzuschlagenden
Geschäftsführer einigen. Die gemäß vorstehendem Absatz 3 sowie
diesem Absatz 4 zur Geschäftsführung vorgeschlagene Person ist
sodann von der Gesellschafterversammlung durch
Gesellschafterbeschluß zu bestellen." (3) Die Bestimmungen unter
der bisherigen Ziffer 4 werden nunmehr unter Ziffer 5 geführt,
nichtig sind;

68

hilfsweise, die vorbezeichneten
Teilbeschlüsse für nichtig zu erklären;

69

hilfsweise festzustellen, daß die
vorbezeichneten Teilbeschlüsse unwirksam sind.

70

hilfsweise festzustellen, daß sämtliche in der
außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten am 22.
August 2001 gefaßten und festgestellten und beurkundeten
Gesellschafterbeschlüsse gemäß UR-Nr. /01 vom 22.8.2001 des Herrn
Notar Dr. K. Z. mit Amtssitz in D. sowie der nicht beurkundete
Teilbeschluß mit dem Beschlußinhalt: In § 11 (Geschäftsführung und
Vertretung( (der Satzung der F. GmbH in der Fassung vom 24.12.1996)
wird die Satzungsbestimmung des § 11 Ziffer 3 Buchstabe c) dahin
geändert, den Text des § 11 Ziffer 3 Buchstabe c) hinter dem Satz:
"Er muß mindestens das 28. Lebensjahr vollendet haben.", zu
streichen (nicht beurkundeter Teil), nichtig ist;

71

hilfsweise, sämtliche vorbezeichneten
Beschlüsse für nichtig zu erklären;

72

hilfsweise festzustellen, daß die
vorbezeichneten Beschlüsse unwirksam sind.

73

Die Beklagte hat beantragt,

74

die Klage abzuweisen.

75

Sie hat die Auffassung vertreten, daß die Änderungen zu § 9 der
Satzung nur klarstellenden redaktionellen Charakter hätten und die
Änderungen zu § 11 richtig beurkundet worden seien. § 11 der
Satzung in der Fassung vom 24.12.1996 habe den Klägerinnen zu 2)
und 3) kein Sonderrecht gegeben. Der Kläger zu 1) habe sich auf ein
Sonderrecht deshalb nicht berufen können, da insoweit wichtige
Gründe für eine Entziehung vorlägen. Hierzu hat sich die Beklagte
unter Hinweis auf die bereits geführten Prozesse auf eine Vielzahl
von Vorwürfen gegenüber dem Kläger zu 1) berufen.

76

Das Landgericht hat mit dem am 15.1.2002 verkündeten Urteil der
Klage überwiegend stattgegeben und festgestellt, daß die in der
außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten am
22.8.2001 gefaßten, festgestellten und beurkundeten Beschlüsse
nichtig seien, soweit zu TOP 3.8 der Tagesordnung beschlossen
worden ist, daß in § 9 Ziffer 3 der Satzung der Beklagten der
letzte Satz ersatzlos entfalle sowie zu TOP 3.10 der Tagesordnung
beschlossen worden ist, § 11 der Satzung abzuändern. Zur Begründung
hat es ausgeführt, daß § 9 der Satzung allen Klägern Sonderrechte
einräume. Da jedenfalls in der Person der Klägerinnen zu 2) und 3)
kein wichtiger Grund für eine Entziehung dieses Sonderrechts
gegeben gewesen sei, hätte ohne ihre Zustimmung eine Änderung nicht
vorgenommen werden dürfen. Zu § 11 hat es ausgeführt, daß diese
Regelung jedenfalls dem Kläger zu 1) ein Sonderrecht einräume, für
dessen Entziehung der mangels Zustimmung erforderliche wichtige
Grund nicht gegeben gewesen sei.

77

Gegen das der Beklagten am 23.1.2001 zugestellte Urteil hat
diese am 25.2.2001 Berufung eingelegt und sie rechtzeitig
begründet.

78

Sie ist der Auffassung, die Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung vom 22.8.2001 zu TOP 3.8 und TOP 3.10
hätten gar keine Sonderrechte der Kläger betroffen, so daß eine
Zustimmung zur Satzungsänderung nicht erforderlich gewesen sei;
jedenfalls habe der Kläger zu 1) auf ein eventuelles Sonderrecht
auf einen Beratervertrag gemäß § 11 Absatz 3 der Satzung a.F.
bereits im Rahmen der Vereinbarung vom 26.1.1998 verzichtet.
Außerdem habe in seiner Person ein wichtiger Grund zur Einziehung
etwaiger Sonderrechte vorgelegen. Die Klägerinnen zu 2)/3) seien
ohnehin nicht Familiengesellschafter im Sinne der Satzung in der
Fassung vom 24.12.1996 gewesen und daher auch nicht Trägerinnen
eventueller Sonderrechte.

79

Die Beklagte beantragt,

80

unter Abänderung des am 15. Januar 2002
verkündeten Urteils des LG Aachen - Aktenzeichen 41 O 112/01 - die
Klage in vollem Umfang abzuweisen.

81

Die Kläger beantragen,

82

die Berufung zurückzuweisen.

83

Die Kläger schließen sich der Argumentation des LG Aachen und
wiederholen und vertiefen im übrigen ihren erstinstanzlichen
Vortrag.

84

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie
auf die Schriftsätze der Parteien nebst eingereichten Unterlagen
verwiesen.

85

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

86

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg. Zu Recht hat das LG der Klage überwiegend stattgegeben.

87

I.

88

Das LG hat zunächst zutreffend festgestellt, daß die Klägerin
mit ihren Hauptanträgen auf Feststellung der Nichtigkeit der
Beschlüsse vom 22.8.2001 die richtige Klageart gewählt haben. Zur
Änderung oder Entziehung von Sonderrechten ist die Zustimmung der
betroffenen Gesellschafter erforderlich, sofern nicht in ihrer
Person ein wichtiger Grund für die Entziehung des Sonderrechts
besteht (Waldenberger, GmbHR 1997, 49). Wird die somit
grundsätzlich erforderliche Zustimmung endgültig verweigert, so
führt dies auch zur endgültigen Unwirksamkeit, d.h. zur Nichtigkeit
des Beschlusses (Zöllner, Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 17.
Aufl., Anhang zu § 47 Rn. 10).

89

II.

90

Auch den Ausführungen des LG zur materiellen Rechtslage, d.h.
zur Beeinträchtigung von Sonderrechten der Kläger, schließt sich
der Senat an. Das LG geht zunächst von einem zutreffenden
Verständnis gesellschaftsrechtlicher Sonderrechte aus. Sonderrechte
sind nach heute ganz einhelliger Auffassung solche
Mitgliedschaftsrechte, die einzelnen Gesellschaftern oder einer
Gruppe von Gesellschaftern eine Vorzugsstelle vor anderen gewähren
(Scholz/Winter, GmbH-Gesetz, 9. Aufl., § 14 Rn. 19 ff.
m.w.N.). Diese Rechte können nur mit Zustimmung der begünstigten
Gesellschafter entzogen werden, es sei denn in der Person des
jeweilig begünstigten Gesellschafters läge ein wichtiger Grund zur
Einziehung vor (Scholz/Winter, § 14 Rn. 27).

91

III.

92

Davon ausgehend hat das LG zutreffend die Nichtigkeit der
Beschlüsse vom 22.8.2001 bejaht, soweit beschlossen worden ist, daß
in § 9 Ziffer 3 der Satzung in der Fassung vom 24.12.1996 der
letzte Satz ersatzlos entfällt. Der letzte Satz des § 9 Absatz 3
gibt bei Kündigung eines Familiengesellschafters zunächst den
"übrigen Familiengesellschaftern" das Recht, die Abtretung an sich
im Verhältnis ihrer Beteiligung zueinander zu verlangen. Daß es
sich dabei um ein geradezu typisches Sonderrecht der
Familiengesellschafter handelt, das nur mit Zustimmung der
Begünstigten entziehbar ist, wird auch von der Beklagten nicht in
Abrede gestellt.

93

Der Kläger zu 1) ist unzweifelhaft Träger dieses Sonderrechts in
Form eines Erwerbsrechts; er ist schon nach dem Wortlaut des § 4
der Satzung Familiengesellschafter. In Übereinstimmung mit der
Auffassung des LG geht der Senat jedoch davon aus, daß auch die
Klägerinnen zu 2) und 3) Familiengesellschafter im Sinne von § 9
Ziffer 3, letzter Satz, der Satzung sind. Dafür spricht schon der
Wortlaut dieser Regelung. Die Verwendung des Plurals, die sich auch
in § 5, Ziffer 2, letzter Absatz, der neugefaßten Satzung
wiederfindet, legt bei unbefangener Betrachtungsweise die Deutung
nahe, daß die Urheber der Satzung ganz selbstverständlich davon
ausgegangen sind, daß es außer A. und B.F. noch weitere
Familiengesellschafter geben kann. Warum gerade die Formulierung
des § 9 auf einem redaktionellen Versehen beruhen soll, hat die
Beklagte nicht plausibel machen können. Dies stände auch im
Widerspruch dazu, daß Familiengesellschaften typischerweise auf die
Zukunft und damit - schon im Hinblick auf die früher oder später zu
bewältigenden Situation eines Erbfalls - auf die Beteiligung
anderer oder weiterer Familienmitglieder ausgerichtet sind.
Dementsprechend nennt § 4 der Satzung zwar als
Familiengesellschafter ausdrücklich nur A. und B.F., sieht aber
eben gerade nicht vor, daß nur A. und B.F.
Familiengesellschafter sein können, bzw. - näherliegender - daß
jeder Familienstamm jeweils nur durch einen
"Familiengesellschafter" vertreten sein soll. Warum das
Erwerbsrecht des § 9 nur für die beiden Brüder gelten soll, nicht
dagegen auch für andere Gesellschafter aus dem Kreis der Familie F.
ist aber auch deshalb nicht einsichtig, weil es gerade Sinn und
Zweck solcher Erwerbsrechte von Familiengesellschaftern ist, ihnen
die Möglichkeit zu eröffnen, den Familieneinfluß entsprechend dem
Anteil ihrer Beteiligung zu erhalten.

94

Damit konnte die Streichung des letzten Satzes des § 9 Absatz 3
der Satzung nur mit Zustimmung aller drei Kläger erfolgen, es sei
denn es hätte ein wichtiger Grund für die Entziehung des
Sonderrechts bestanden. Ein solcher Entziehungsgrund lag für die
Klägerinnen zu 2) und zu 3) nicht vor. Daher kann es dahingestellt
bleiben, ob ein wichtiger Grund zur Entziehung des Erwerbsrechts in
der Person des Klägers zu 1) gegeben war.

95

IV.

96

Dem LG ist auch insoweit zuzustimmen, als es die Nichtigkeit der
Änderungsbeschlüsse zu § 11 der Satzung feststellt. Die
vorgenommenen Änderungen des § 11 sind endgültig unwirksam, da sie
jedenfalls der Zustimmung des Klägers zu 1) bedurft hätten, die
verweigert wird. Sonderrechte werden zwar nur durch einen
Teilbereich der Änderungen tangiert. Sämtliche Neuregelungen des §
11 sind aber so eng miteinander verknüpft, daß die Teilnichtigkeit
hier zur Gesamtnichtigkeit des Beschlusses und damit zur
Unwirksamkeit aller Änderungen des § 11 der Satzung führt.

97

Nach § 11 Ziffer 3 letzter Satz der Satzung in der Fassung vom
24.12.1996 erhält der Familiengesellschafter, der nicht
Geschäftsführer ist, einen Beratervertrag zu den Konditionen des
Geschäftsführervertrages hinsichtlich der Bezüge und Vergütungen.
Auch insoweit handelt es sich um ein Sonderrecht, das nur mit
Zustimmung des Begünstigten entzogen werden kann. Entgegen der
Auffassung der Beklagten setzt die allgemein anerkannte Definition
des Sonderrechts nicht voraus, daß der Träger der Vorzugsstellung
namentlich benannt wird. Die von der Beklagten ins Feld geführte
Entscheidung BGH NJW 1969, 131 ist insoweit unergiebig. Gegen die
Auffassung der Beklagten, es handele sich um eine bloße
"Verfahrensregelung" spricht schon, daß bereits nach dem Wortlaut
der K.el die Konstruktion eines "Beratervertrages" vor allem darauf
abzielt, dem nicht an der Geschäftsführung beteiligten
Gesellschafter entsprechende Einkünfte zu verschaffen.

98

Der Kläger zu 1) wird in § 4 der Satzung ausdrücklich als
Familiengesellschafter genannt und ist damit ohne weiteres Träger
des Sonderrechts aus § 11 der Satzung. Es deutet auch nichts darauf
hin, daß er im Rahmen der Vereinbarungen im Zusammenhang mit seinem
Ausscheiden mit Wirkung zum 26.1.1998 auf dieses Recht "verzichtet"
hätte. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Vereinbarung
"entsprechend der Regelung in § 11, Absatz 3, Satz 3". Die
Auffassung der Beklagten, daß "entsprechend" im Sinne dieser
Regelung eine andere Bedeutung habe als "aufgrund" oder "gemäß",
und dementsprechend darauf hindeute, daß die Abfindungsvereinbarung
nicht auf der Grundlage und in Anwendung der Satzungsbestimmung
erfolgt sei, überzeugt nicht. Im natürlichen Sprachgebrauch, aber
auch in juristischen Zusammenhängen werden die Begriffe häufig
synonym verwendet. Hätte man der Formulierung "entsprechend"
tatsächlich eine so überraschende, weitreichende Konsequenz
beilegen wollen, dann hätte eine Klarstellung nahegelegen. Gegen
einen Verzicht des Klägers zu 1) spricht im übrigen auch, daß man
nicht etwa als Konsequenz der Vereinbarung vom 26.1.1998 die
Satzung geändert hat. Auch die Tatsache, daß Einigkeit bestanden
haben soll, daß der Kläger zu 1) nie mehr in der Gesellschaft
mitarbeiten würde, spricht nicht gegen ein Fortbestehen seines
Sonderrechts. Immerhin wird in § 11 Absatz 3 der Satzung die
Konstellation, daß einer der beiden Familiengesellschafter
"endgültig" als Geschäftsführer ausscheidet, ausdrücklich erwähnt.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, daß die Satzung in §
11 Absatz 3 das "Stammrecht" im Verhältnis zur Vereinbarung vom
26.1.1998 gewährt.

99

Da dem Kläger zu 1)in § 11 ein Sonderrecht eingeräumt war,
konnte diese Regelung ohne seine (hier nicht gegebene) Zustimmung
nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgehoben werden. Ein
wichtiger Grund lag jedoch in der Person des Klägers zu 1) nicht
vor. Die von der Beklagten gegen den Kläger zu 1) erhobenen
Vorwürfe sind weitgehend identisch mit den Behauptungen, die schon
den Ausschluß des Klägers aus der F. KG und die Einziehung seines
Anteils an der Beklagten in den verschiedenen Verfahren stützen
sollten. Insoweit ist der erkennende Senat in seinen Urteilen vom
27.6.2002 (OLG Köln 18 U 50/02 und OLG Köln 18 U 42/02) nach
umfassender Würdigung aller bis zur letzten mündlichen Verhandlung
am 28.5.2002 bekannten Gesamtumstände zu dem Ergebnis gekommen, daß
die Voraussetzungen für eine Ausschließung des Klägers zu 1) aus
der F. KG bzw. eine Einziehung seines Anteils an der Beklagten
(noch) nicht gegeben sind, obwohl angesichts der tiefgreifenden
Störungen der Beziehungen aller Beteiligten mit einer Versöhnung
und damit einem gedeihlichen Zusammenwirken zum Wohle des
Unternehmens kaum noch zu rechnen ist. Auseinandersetzungen in
Unternehmen können sich zwar früher oder später auch auf die
Leistungsfähigkeit des Unternehmens auswirken. Es kann aber nicht
außer Betracht bleiben, daß die andauernde Krise nicht allein dem
Kläger zu 1) zuzurechnen ist und er mit dem Unternehmen in seinen
wichtigsten Berufsjahren so eng verbunden war und dementsprechend
auf alle Vorgänge betreffend das Unternehmen sensibel und
überspitzt reagiert.

100

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Legitimation einer
Entziehung von Sonderrechten im Ausgangspunkt unabhängig von der
Frage zu beurteilen ist, ob tragfähige Gründe für eine Einziehung
des Anteils des Klägers zu 1) an der Beklagten vorliegen. Im
konkreten Fall ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum an eine
Abschaffung des Sonderrechts gemäß § 11 geringere Anforderungen zu
stellen wäre als an eine vollständige Entziehung der
Gesellschafterstellung. Die Argumentation der Beklagten, die
Stellung eines Beraters eröffne dem Kläger zu 1) mehr
Einwirkungsmöglichkeiten auf das Unternehmen als der bloße Status
eines Gesellschafters, überzeugt nicht. Dagegen spricht bereits,
daß die Beklagte selbst davon ausgeht, daß der Kläger zu 1) nach
seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung nicht mehr mitarbeiten
sollte. Dies spricht dafür, daß die Funktion von Beraterverträgen
darin liegen sollte, den nicht mehr in der Geschäftsführung des
Unternehmens aktiven Gesellschaftern einen Ersatz für das
Geschäftsführergehalt zu verschaffen. Aus dem Umstand, daß § 11
Ziffer 3 auch die Konstellation erwähnt, daß eine der beiden
Familiengesellschafter endgültig ausscheidet, deutet im übrigen
darauf hin, daß die Einkünfte aus einem Beratervertrag ggf. auch
Abfindungsfunktion übernehmen können.

101

Damit kann offen bleiben, ob auch die Klägerinnen zu 2) und 3)
Trägerinnen der Sonderrechte aus § 11 sind. Wortlaut und
systematischer Regelungszusammenhang zwischen
Geschäftsführertätigkeit und Beratervertrag sind in erster Linie
auf die Situation zugeschnitten, dass nur zwei
Familiengesellschafter, nämlich die auch in § 4 genannten Brüder A.
und B.F., vorhanden sind. An eine möglichen Erweiterung des Kreises
der Familiengesellschafter - sei es aufgrund Vertrages, sei es
aufgrund Erbfalls - hat man an dieser Stelle offensichtlich nicht
gedacht. Andererseits gibt es aber auch keine Anhaltspunkte dafür,
daß man bei Abfassung der Satzung den Zuschnitt des Kreises der
Begünstigen von Zufällen abhängig machen, also etwaige Erben der
Brüder F. vom Genuß der Sonderrechte ausschließen wollte. Es liegt
daher nahe, § 11 im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
dahingehend zu deuten, daß Familiengesellschafter im Sinne des § 11
jeweils die jeweiligen Mitglieder eines Familienstammes sind. Dafür
spricht wiederum auch die stark finanzielle Motivation des
Sonderrechts. Geht man davon aus, daß der Abschluß eines
Beratervertrags dem nichtgeschäftsführenden Gesellschafter vor
allem feste Einkünfte aus der Gesellschaft sichern sollte, dann
liegt der Schluß nahe, daß die Gesellschafter bei Berücksichtigung
dieses Problems eine Gleichbehandlung der Familienstämme vereinbart
hätten.

102

Da der gesamte Beschluß betreffend § 11 der Satzung nichtig ist,
kommt es auf die Frage, ob er unzutreffend beurkundet worden ist,
nicht an.

103

V.

104

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

105

Streitwert und Beschwer für die Beklagte: 450.000,00
Euro.

106

Der erkennende Senat schließt sich der Überlegung des LG zur
wirtschaftlichen Bedeutung der angefochtenen Beschlüsse an.