Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-06, Aktenzeichen 15 A 4493/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0206.15A4493.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem zweistöckigen Wohnhaus bebauten
Grundstücks C. Straße 272 (Gemarkung C1. , Flur 21, Flurstück 246).
1997/98 baute der Beklagte die C. Straße in der Form aus, dass er die
Gehwege erneuerte, beidseitig Radwege anlegte und Arbeiten an den Anlagen zur
Oberflächenentwässerung und Beleuchtung vornahm. Außerdem legte er an der
östlichen Straßenseite erstmals Längsparkstreifen an, während er die bereits
vorhandenen Parkplätze in Queraufstellung auf der Westseite wegen des neuen
Radweges in Längsparkstreifen umwandelte. Die Baumaßnahmen wurden am
8. Juni 1998 abgenommen. Mit Bescheiden vom 9. April 2001 zog der Beklagte die
Kläger als Gesamtschuldner zu einem Straßenbaubeitrag über 4.049,47 DM heran.
Den gegen die Bescheide erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 16. August 2001 zurück.

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Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage haben sich die Kläger weiter gegen
die Beitragsbescheide gewandt. Bezüglich der Kosten für die Maßnahme an den
Parkflächen haben sie geltend gemacht, dass durch das Ersetzen der Parkstreifen in
Queraufstellung auf der Westseite der C. Straße durch Längsparkstreifen
insgesamt trotz der zusätzlichen Errichtung eines Längsparkstreifens auf der
Ostseite die Zahl der Parkplätze von 125 auf 65 fast halbiert worden sei.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Heranziehungsbescheide vom 9. April 2001 und den Widerspruchsbescheid
vom 16. August 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Hinsichtlich der Ausbaumaßnahmen an den Parkflächen
rechtfertige sich der Beitrag daraus, dass auf der östlichen Seite erstmals gesicherte
Parkplätze angelegt worden seien, während auf der westlichen Seite nach wie vor
das Parken - nunmehr längs der Fahrbahn - möglich bleibe. Mit der Anlegung des
östlichen Längsparkstreifens, der nicht bautechnisch durch die erstmalige Anlegung
des Radweges verursacht sei, sollte dort Parkraum geschaffen werden. Die
Verbesserung könne nicht deshalb verneint werden, weil mit dieser
Ausbaumaßnahme zufällig auch der radwegbedingte Umbau von Querparkplätzen in
Längsparkstreifen auf der Westseite einhergegangen sei und dort deshalb
Parkplätze weggefallen seien. Entscheidend sei vielmehr, dass durch den neuen
östlichen Längsparkstreifen zusätzliche Stellplätze geschaffen worden seien, die
ohne diesen heute nicht zur Verfügung stünden.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage in Höhe von
694,04 DM stattgegeben. Es hat die Kosten neuer Beleuchtungsmasten und Kosten
von Arbeiten an der östlichen Entwässerungsrinne sowie die gesamten Kosten der
Arbeiten an den Parkstreifen für nicht beitragsfähig gehalten, letzteres deshalb, weil
die Umwandlung der Querparkplätze auf der Westseite in Längsparkplätze mangels
Ablaufs der üblichen Nutzungszeit dieser Parkfläche nicht als nachmalige Herstellung
und auch nicht als Folgearbeiten der Anlegung des Radweges angesehen werden
könne und die Anlegung des östlichen Parkstreifens zwar grundsätzlich das Merkmal
der Verbesserung erfülle, der Vorteil aber durch den Wegfall von Parkplätzen auf der
Westseite kompensiert werde.

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Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung wendet sich der
Beklagte gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil, soweit es die Kosten für die
Errichtung des östlichen Parkstreifens für nicht beitragsfähig hält. Er hat vorgetragen:
Wegen der räumlichen Trennung der beiden Parkstreifen auf der östlichen und
westlichen Seite der C. Straße durch die Fahrbahn handele es sich um zwei
Teilanlagen, sodass der Verlust von Parkplätzen auf der westlichen Seite durch
Umbau der vorhandenen Parkplätze in Quereinstellung in einen Längsparkstreifen
nur dann zu einer beitragsrechtlichen Kompensation hinsichtlich des östlichen
Parkstreifens führen könnte, wenn die Voraussetzungen für eine
teileinrichtungsübergreifende Kompensation vorlägen. Dies erfordere eine absolute
Verschlechterung, die nicht gegeben sei. Im Übrigen ergebe sich auch ein
Wertungswiderspruch zu der Konstellation, wenn der östliche Parkstreifen als
selbständige Ausbaumaßnahme zuerst angelegt worden wäre. Dies hätte zur
Beitragsfähigkeit dieser Ausbaumaßnahme geführt, ohne dass ein späterer Umbau
der westlichen Parktaschen zu Längsparkstreifen im Rahmen der Anlegung von
Radwegen daran etwas ändern würde.

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Der Beklagte beantragt,

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das angegriffene Urteil teilweise zu ändern und die Beitragsbescheide vom
9. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2001 nur
insofern aufzuheben, als ein Beitrag von mehr als 3.680,54 DM festgesetzt wurde.

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Die Kläger stellen keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage in
Höhe der hier noch streitbefangenen 325,11 DM zu Recht stattgegeben, denn auch
insoweit ist die zulässige Klage begründet. Die angegriffenen Beitragsbescheide
erweisen sich in diesem Umfang als rechtswidrig und verletzen die Rechte der Kläger
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Insoweit können
sich die Verwaltungsakte nicht auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt F. vom
8. Mai 1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Oktober 1996 (SBS)
stützen. Nach § 1 SBS erhebt die Stadt Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen als Gegenleistung dafür, dass den Eigentümern der
erschlossenen Grundstücke durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage
wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die erstmalige Anlegung des östlichen
Parkstreifens erfüllt keinen der genannten Ausbaubeitragstatbestände, so dass die
für seinen Ausbau aufgewandten Kosten nicht beitragsfähig sind.

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Die Anlegung des östlichen Parkstreifens stellt keine Verbesserung des
Straßenzugs dar. Das würde voraussetzen, dass durch die Maßnahme die
Ausgestaltung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen
Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung (Erweiterung), hinsichtlich der
funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung
vorteilhaft verändert worden wäre. Diese vorteilhafte Veränderung ist unter
verkehrstechnischen Gesichtspunkte zu beurteilen. Maßgebend ist also, ob der
Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption
(Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf der neu gestalteten Anlage
zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als
vorher.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2006 - 15 A 2682/06 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004,
106 (107).

19

Eine so beitragsrechtlich relevante funktionale Aufteilung der Gesamtfläche liegt
etwa in der erstmaligen Anlegung von Parkstreifen oder Radwegen.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2004 - 15 A 4051/04 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks.

21

Hier ist durch die Anlegung des östlichen Parkstreifens keine solche
Verbesserung vorgenommen worden: Die Straße war bereits zuvor funktional
aufgeteilt in die vornehmlich dem fließenden Verkehr dienende Fahrbahn und die
dem ruhenden Verkehr dienenden Parkbuchten auf der westlichen Seite. Eine
Verbesserung könnte daher nur dann bejaht werden, wenn durch die Anlegung der
Parkstreifen auf der östlichen Seite mehr - zusätzlich benötigter - Parkraum zur
Trennung des ruhenden vom fließenden Verkehr geschaffen worden wäre und damit
die funktionale Aufteilung der Gesamtfläche weiter verbessert worden wäre. Das
kann aber nicht festgestellt werden: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist das Gesamtparkangebot wegen des Wegfalls der
Querparkmöglichkeiten auf der Westseite nicht erhöht worden. Dem ist der Beklagte
nicht substantiiert entgegengetreten.

22

In der Anlegung des östlichen Parkstreifens kann auch nicht deshalb eine
Verbesserung der funktionalen Aufteilung gesehen werden, weil nunmehr erstmals
auf beiden Seiten Parkmöglichkeiten geboten werden. Zwar verkennt der Senat
nicht, dass es eine gewisse Erleichterung für den Verkehrsteilnehmer darstellt, wenn
in der jeweiligen Fahrtrichtung Parkgelegenheiten geboten werden, so dass sich ein
Wenden zum Anfahren eines Parkplatzes auf der anderen Straßenseite erübrigt.
Dieser Vorteil steht aber deutlich hinter dem eigentlichen Vorteil der Bereitstellung
von Parkflächen zurück. Für den Verkehrsteilnehmer ist in erster Linie die Existenz
des Parkraums an der Straße von Bedeutung, nicht die jeweilige Lage auf einer
Straßenseite. Daher kann allein die Erhöhung der Bequemlichkeit der
Straßenbenutzung, die darin liegt, dass auf beiden Seiten Parkmöglichkeiten
geboten werden, den Beitrag nicht rechtfertigen. Jedenfalls müsste, sollte man darin
dennoch eine beitragsrechtlich relevante Verbesserung erkennen wollen, wegen
deren deutlich geringeren Ausmaßes als im Falle der Schaffung zusätzlichen
Parkraums gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW ein niedriger Anliegeranteilssatz als
in der allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung festgelegt werden, denn die Beiträge
sind gemäß dieser Vorschrift nach den Vorteilen zu bemessen.

23

Diese auf die Parkraumbereitstellung bezogene maßgebliche
Verbesserungswirkung der Anlegung von Parkstreifen unterscheidet die Anlegung
eines zweiten Parkstreifens auf der bislang nicht so ausgestatteten Straßenseite von
der Anlegung eines zweiten Gehweges: Dabei wird die sicherere Trennung von
Fußgänger- und Fahrzeugverkehr durch die Anlegung eines Gehwegs auf der Seite,
auf der bislang kein Gehweg vorhanden war, weiter verbessert.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 15 E 980/02 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

25

Nicht die Schaffung weiterer Gehwegfläche (Erweiterung), sondern die
Ermöglichung des Gehwegverkehrs auch auf der anderen Straßenseite stellt die
vorteilhafte Veränderung dar.

26

Zu Unrecht meint der Beklagte, die Frage, ob eine Verbesserung durch Anlegung
eines Parkstreifens eingetreten sei, müsse nach der Parkraumsituation auf jeder
Straßenseite gesondert beantwortet werden, weil die Parkstreifen auf jeder
Straßenseite eine eigenständige Teileinrichtung darstellten. Teileinrichtungen der
Straße sind Teile der Straße, die eine eigenständige Funktion hinsichtlich der
Benutzung der Straße haben, sei es, dass sie Raum für die jeweiligen Verkehrsarten
bieten oder diese voneinander trennen (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkstreifen,
Trennstreifen), sei es, dass sie die Benutzung durch die Verkehrsteilnehmer
verkehrstechnisch erleichtern (Beleuchtung, Oberflächenentwässerung). Angesichts
dessen handelt es sich bei den Parkstreifen auf beiden Seiten insgesamt um eine
Teileinrichtung. Es geht daher insoweit nicht um die Frage, ob ein durch eine
Teileinrichtung gewährter Vorteil wegen eines gleichzeitig eingetretenen Nachteils an
einer anderen Teileinrichtung kompensiert wird. Es geht aber auch nicht darum, ob
innerhalb derselben Teileinrichtung ein in bestimmter Hinsicht gewährter Vorteil
durch einen gleichzeitig eingetretenen Nachteil in anderer Hinsicht kompensiert wird,
wie es etwa bei der nachmaligen Herstellung einer Teileinrichtung der Fall ist mit der
Gewährung des Erneuerungsvorteils einerseits, wenn andererseits gleichzeitig diese
Teileinrichtung verschmälert und damit in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt wird.

27

Vgl. zur (teileinrichtungsübergreifenden und
-immanenten) Vorteilskompensation OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A
465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (301).

28

Es geht nicht um Vorteilskompensation, sondern darum, dass durch die
Ausbaumaßnahme an der Teileinrichtung Parkstreifen mangels Erhöhung des
gebotenen Parkraums nicht das Merkmal der Verbesserung der Straße erfüllt wurde.
Dass mangels Ereichens der üblichen Nutzungszeit auch kein Erneuerungsvorteil
geboten wurde und deshalb der Ausbau hinsichtlich des westlichen Parkstreifens
nicht als beitragspflichtige (nachmalige) Herstellung zu qualifizieren ist, hat das
Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt, ohne dass dem der Beklagte
entgegengetreten wäre.

29

Schließlich führt auch der Einwand des Beklagte nicht weiter, dass bei zwei
zeitlich getrennten jeweils beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen, nämlich dann,
wenn zuerst auf der östlichen Seite der hier in Rede stehende Parkstreifen
geschaffen worden wäre und erst danach die Radwege unter Verkleinerung des
westlichen Parkraums angelegt worden wären, die erstgenannte Maßnahme als
Verbesserung beitragspflichtig wäre. Es kann offen bleiben, ob eine künstliche
Trennung von Ausbaumaßnahmen zu dem vom Beklagten angenommenen Ergebnis
führen würde. Jedenfalls wäre diese vom vorliegenden Fall wesentlich abweichende
Konstellation einer eigenständigen systemgerechten rechtlichen Bewertung zu
unterziehen. Bei Durchführung der beiden Maßnahmen in einem gemeinsamen
Ausbau - wie hier - ist es jedenfalls nicht gerechtfertigt, die Schaffung des östlichen
Parkstreifens als Verbesserung zu bewerten: In Anwendung der oben genannten
Grundsätze zur Vorteilskompensation ist die infolge des Radewegeausbaus erfolgte
Verkleinerung der Zahl der Parkplätze im Westen keine absolute, sondern nur eine
relative Verschlechterung und damit kein beitragsrechtlich relevanter, wenngleich
faktisch vorhandener Nachteil. Dann kann konsequenterweise umgekehrt der hier
vom Beklagten geltend gemachte Ausgleich dieses faktischen Nachteils durch
Anlage eines Parkstreifens im Osten kein beitragsrechtlich relevanter Vorteil
sein.

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Ist somit auch die Erstellung des östlichen Parkstreifens nicht beitragsfähig, hat
das Verwaltungsgericht den darauf entfallenden Ausbauaufwand zu Recht aus dem
umgelegten Aufwand gestrichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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