Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-06, Aktenzeichen 10A D 44/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0806.10A.D44.99NE.00

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den
Bebauungsplan Nr. 122 "Kleingartenanlage V. " der Antragsgegnerin.

4

Die Antragsteller sind Eigentümer des außerhalb jeder zusammenhängenden
Bebauung gelegenen Grundstücks Gemarkung L. Flur 187 Flurstücke 158 und
159. Es ist mit einem von den Antragstellern selbst genutzten Wohnhaus (V.
D. 37) bebaut, das aus einem ehemaligen Bauernhaus entstanden ist. Es wird von
dem V. D. erschlossen, einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Gemeindestraße. Sie verbindet die M. Straße im Norden mit der R. Straße
im Süden. Die Antragsgegnerin hat die Nutzung dieser Straße, die beidseitig von
Eichen gesäumt wird und einem befestigten Fahrstreifen von ca. 3,0 m Breite mit
beiderseitig je ca. 1,0 m breiten Randstreifen Raum gibt, durch verkehrsregelnde
Maßnahmen (Anlieger, Geschwindigkeitsregelung) begrenzt. Die Straße diente
zunächst auch der Erschließung der städtischen Gärtnerei, die mit ihren Betriebs-
und Sozialgebäuden, Gewächshäusern und sonstigen Nebenanlagen auf dem
Grundstück Flur 187 Flurstücke 155, 157 und 161 (Fläche ca. 1,4 ha) betrieben
wurde. Die Gärtnerei wurde in den Jahren 1995/96 verlagert. Die Baulichkeiten und
Anlagen wurden - bis auf das Sozialgebäude - überwiegend beseitigt. Die Freiflächen
wurden in der Folgezeit von der Antragsgegnerin als Stellplatz- und Lagerfläche
sowie gartenbaulich genutzt.

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Das Gelände der ehemaligen Gärtnerei grenzt östlich unmittelbar an das
Grundstück der Antragsteller an. Es macht den Geltungsbereich des hier streitigen
Bebauungsplans aus, mit dem die Antragsgegnerin das Ziel verfolgt, dort eine
Dauerkleingartenanlage mit Vereinshaus und Nebenanlagen nach Maßgabe des
Bundeskleingartengesetzes zu ermöglichen. Mit ihr soll die Verlagerung der in der
Innenstadt vorhandenen Kleingartenanlage "W. " durchgeführt werden. Die
dortigen und ebenfalls im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Flächen sollen
einer Wohnbebauung zugeführt werden.

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Das Verfahren zur Aufstellung des streitigen Bebauungsplans nahm im
wesentlichen folgenden Verlauf:

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Entsprechend einer im November 1997 gefaßten Entschließung, die
Kleingartenanlage "W. " auf das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei zu
verlagern, beschloß der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom
18. Dezember 1997 die Aufstellung des streitigen Bebauungsplans. Zugleich leitete
er das Verfahren zur entsprechenden Änderung (3. Änderung) des
Flächennutzungsplans für den verfahrensbetroffenen Bereich sowie zur Änderung
des Bebauungsplans Nr. 5 I. Abschnitt "W. " ein. Der Aufstellungsbeschluß wurde
am 11. Februar 1998 öffentlich bekanntgemacht. Nach Bekanntmachung vom
10. Juli 1998 führte die Antragsgegnerin zwischen dem 15. Juli und 31. Juli 1998
eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durch, der am 20. August 1998 eine
Bürgerversammlung folgte. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die
Antragsteller machten unter dem 15. Juli 1998, wie bereits zuvor unter dem 10. März
1998, Bedenken geltend. Die Planung schaffe mit der vorgesehenen Nutzung später
nicht mehr lösbare Konflikte. Der V. D. könne als schmale und
denkmalwürdige F.-----allee und wegen seines schlechten Ausbauzustandes den
durch die Anlage ausgelösten zusätzlichen Fahrzeugverkehr nicht bewältigen. Die zu
erwartenden Nutzungen der Kleingartenanlage, wozu auch diverse Grillaktivitäten
und Feste gehörten, ließen Lärm- und Geruchsimmissionen im Verhältnis zu ihrem
unmittelbar angrenzenden Hausgrundstück befürchten, die ihnen nicht zuzumuten
seien.

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Am 20. Oktober 1998 beschloß der Rat in Kenntnis der angebrachten
Anregungen die Offenlegung des Planentwurfs einschließlich der
Entwurfsbegründung. Die Offenlegung erfolgte nach Bekanntmachung vom
26. Oktober 1998 zwischen dem 2. November und 4. Dezember 1998. Die Träger
öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Die Antragsteller hielten ihre Bedenken
aufrecht. Am 3. Dezember 1998 führte die Verwaltung der Antragsgegnerin eine
weitere Bürgerversammlung durch.

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In seiner Sitzung vom 2. Februar 1999 befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin
mit den angebrachten Anregungen und beschloß sodann den streitigen
Bebauungsplan, dem eine Begründung zugehört, als Satzung.

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Der Bebauungsplan wurde am 20. April 1999 ortsüblich bekanntgemacht. Bereits
am 12. April 1999 war die 3. Änderung des Flächennutzungsplans, der den
verfahrensbetroffenen Bereich nunmehr als Grünfläche (Dauerkleingärten) darstellt,
bekanntgemacht worden.

11

Die Antragsteller haben am 16. April 1999 den Normenkontrollantrag
gestellt.

12

Ihr am 27. April 1999 angebrachter Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren ist erfolglos geblieben (Senatsbeschluß
vom 16. Juni 1999 - 10a B 831/99.NE -).

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Die Antragsteller vertiefen ihr Vorbringen aus dem Planaufstellungsverfahren und
dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und rügen, durch die Planung
würden die bereits im Zuge der Planaufstellung vorgetragenen Nutzungskonflikte
geschaffen. Deren Hinnahme sei ihnen nicht zuzumuten. Ihre Einwendungen habe
die Antragsgegnerin nicht genügend berücksichtigt.

14

Die Antragsteller beantragen,

15

den Bebauungsplan Nr. 122
"Kleingartenanlage V. " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom
2. Februar 1999) für nichtig zu
erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

18

Sie zieht die Antragsbefugnis der Antragsteller in Zweifel und tritt deren Rügen
im einzelnen entgegen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 10a B 831/99.NE sowie der
vorgelegten Planaufstellungsvorgänge und Pläne verwiesen.

20

II.

21

Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1
VwGO durch Beschluß, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die Beteiligten sind unbeschadet dessen, daß es einer förmlichen Anhörung nicht
bedarf,

22

vgl. BVerwG, Beschluß vom 8.
September 1988 - 4 NB 15.88 - BRS 48
Nr. 33,

23

auf die Möglichkeit dieser Entscheidungsform hingewiesen worden.

24

Der Normenkontrollantrag, der sich jedenfalls im Entscheidungszeitpunkt des
Senats auf einen in Geltung gesetzten Bebauungsplan bezieht und gegen dessen
Zulässigkeit aus den im Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999 - 10a B 831/99.NE -
dargelegten Gründen keine Bedenken bestehen, ist unbegründet.

25

Der streitige Plan leidet nicht an Mängeln, die seine Nichtigkeit bzw.
Unwirksamkeit (§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO) zur Folge hätten.

26

In formeller Hinsicht gibt der Plan zu Beanstandungen keinen Anlaß. Dies gilt
sowohl in bezug auf solche Mängel, die lediglich auf fristgerechte Rüge (vgl. § 215
Abs. 1 Nr. 1 BauGB) beachtlich wären, als auch hinsichtlich sonstiger, ohne
rechtzeitige Rüge beachtlicher Verfahrens- bzw. Formmängel. Die Antragsteller
haben in diese Richtung auch nichts geltend gemacht.

27

Der Bebauungsplan Nr. 122 der Antragsgegnerin leidet entgegen der Auffassung
der Antragsteller auch nicht an materiellen Mängeln. Seine Festsetzungen beruhen
auf jeweils hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlagen. Dies gilt namentlich
für die für das Plangebiet bestimmte Nutzungsart "private Grünflächen" mit der
Konkretisierung "Dauerkleingärten" (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB). Auch sonst sind
die den streitigen Plan ausmachenden Festsetzungen beanstandungsfrei.

28

Soweit die Antragsteller insbesondere im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes, wenn auch in anderem Zusammenhang, darauf hingewiesen
haben, der streitige Plan diene nicht der Schaffung einer "neuen", sondern lediglich
der räumlichen Verlagerung einer bereits innerstädtisch vorhandenen
Kleingartenanlage, verbunden mit dem weiteren Ziel der Antragsgegnerin, die dann
freiwerdende und in ihrem Eigentum stehende Fläche einer Wohnbebauung
zuzuführen, ist dies nicht geeignet, etwa Bedenken im Hinblick darauf zu begründen,
den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB sei nicht Rechnung getragen worden.
Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und
soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. An der
erforderlichen Planrechtfertigung einer Bauleitplanung fehlt es nur dann, wenn sie
von keiner erkennbaren Konzeption getragen ist und damit auch von ihr nicht
gefordert werden kann.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

30

Die Gemeinde besitzt für die Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1
Abs. 3 BauGB ein weites planerisches Ermessen. Sie soll im Rahmen der ihr
zukommenden Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB
für eine eigene "Städtebaupolitik" bewußt nutzen.

31

Vgl. aus jüngerer Zeit auch BVerwG,
Urteil vom 28. Januar 1999
- 4 CN 5.98 -.

32

Das Merkmal der Erforderlichkeit stellt dabei nur bei groben und quasi
offensichtlichen Mißgriffen, die jegliches städtebaulich motiviertes Konzept vermissen
lassen, eine Schranke dieser Planungsbefugnis dar.

33

Von einer solchen Situation kann hier nicht gesprochen werden. Der streitige
Bebauungsplan ist, wie in seiner Begründung im einzelnen dargetan wurde,
gekennzeichnet durch die miteinander verknüpften Zielrichtungen, einerseits das im
Eigentum der Antragsgegnerin stehende Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei, die
etwa 1996/97 zum Standort des städtischen Bauhofs an der J. straße verlagert
wurde, einer neuen Nutzung zuzuführen, andererseits mit Rücksicht auf eine hohe
Nachfrage nach anderweitig nicht oder nur schwer verfügbaren Grundstücken für
Wohnbebauung die innerstädtisch gelegene Fläche der Kleingartenanlage "W. " für
eine kostengünstige Baulandgewinnung zu mobilisieren. All dies sind
Planungsvorstellungen, die innerhalb des Spektrums städtebaulicher
Gestaltungsmöglichkeiten liegen, was nicht zuletzt durch § 1 Abs. 5 Nrn. 2 und 3
BauGB bekräftigt wird.

34

Die Anforderungen, die gemäß §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 BauGB in der
gerichtlichen Überprüfung an die Abwägung der betroffenen Belange bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen zu stellen sind, sind ebenfalls nicht verletzt
worden.

35

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muß. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -
BRS 22 Nr. 4 und vom 1. November 1974
- IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

37

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin
gerecht.

38

Wie sich aus der Begründung des streitigen Bebauungsplans sowie den in den
Planaufstellungsvorgängen dokumentierten sonstigen Erwägungen des Rates ergibt,
hat er die Wirkungen, die von dem streitigen Bebauungsplan in bezug auf die
tangierten öffentlichen und privaten Belange ausgehen können, einer eingehenden
und umfassenden Prüfung unterzogen. Er hat dabei alle für die zu treffende
Abwägungsentscheidung wesentlichen Umstände ihrem jeweiligen Gewicht
entsprechend in die Betrachtung einbezogen. Das auf dieser Grundlage gefundene
Abwägungsergebnis ist rechtlich nicht zu beanstanden.

39

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich insbesondere abwägungsfehlerfrei mit dem
infolge der Planung zu erwartenden Verkehrsaufkommen und dessen Bewältigung
bzw. dessen Auswirkungen auf den betroffenen Bereich befaßt. Der Senat hat
bereits in seinem Beschluß vom 16. Juni 1999 darauf hingewiesen, daß die Frage,
ob der dem öffentlichen Verkehr gewidmete V. D. den von der
planermöglichten Anlage ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr bewältigen kann, im
Planaufstellungsverfahren - nicht zuletzt mit Blick auf die hierauf bezogenen
Bedenken der Antragsteller - eine zentrale Bedeutung hatte. Die dabei
zugrundegelegten Annahmen (Vergleich der zu erwartenden Verkehrsbelastung mit
der bisherigen Belastung der Straße durch den auch von der Stadtgärtnerei mit
ausgelösten Ziel- und Quellverkehr, Tauglichkeit des zur Verfügung stehenden
Straßenquerschnitts, Abschätzung des zusätzlich zu erwartenden Verkehrs unter
Berücksichtigung der Zahl der ermöglichten Gartenparzellen (ca. 35) und der
ministeriellen Richtzahlen für den Stellplatzbedarf) hat der Senat im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes als nicht ersichtlich fehl gewichtet bzw. als kaum
zweifelhaft bewertet. An dieser Bewertung hält der Senat nach nochmaliger Prüfung
ohne die dem summarischen Verfahren entsprechenden Vorbehalte für das
Hauptsacheverfahren fest. Die Antragsteller haben zu den entsprechenden
Ausführungen, obwohl ihnen hierzu unter dem 22. Juli 1999 Gelegenheit gegeben
worden ist, auch nichts mehr vorgetragen (Schriftsatz vom 28. Juli 1999). Gleiches
gilt im Hinblick auf die Ausführungen im Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999 dazu,
daß dem Hausgrundstück der Antragsteller, welches sich in einer Außenbereichslage
befindet und bis vor ca. 4 Jahren der Stadtgärtnerei mit den hiermit einhergehenden
Nutzungsfolgen benachbart war, allenfalls der planungsrechtliche Schutzgrad eines
im Mischgebiet gelegenen Grundstücks zukommt. Gemessen auch daran hat der Rat
der Antragsgegnerin die beanstandungsfreie Abwägungsentscheidung getroffen, die
von den Antragstellern beanstandeten Veränderungen im Umfeld ihres Wohnhauses
und des zugehörigen Grundstücks als hinnehmbar zu gewichten. Von einer Planung,
die ein ihnen gegenüber unzumutbares Vorhaben ermöglichen würde, kann
keinesfalls gesprochen werden. Das gilt unbeschadet dessen, daß die
Antragsgegnerin, wie aus den in den Planaufstellungsvorgängen dokumentierten
Erwägungen folgt, sich vorbehalten hat, durch nachgehendes Verwaltungshandeln,
etwa durch ergänzende verkehrsregelnde Maßnahmen und pachtvertragliche
Regelungen, zu einer weiteren Sicherstellung der Umgebungsverträglichkeit der
planermöglichten Anlage beizutragen, wenn und soweit sich dies bei der Umsetzung
des Plans als tunlich herausstellen sollte. Daß diese Möglichkeiten, die neben die
ohnehin für jedermann geltenden gesetzlichen Vorschriften etwa zur Vermeidung
unzumutbarer Immissionen treten, der Antragsgegnerin zukommen, haben die
Antragsteller gleichfalls nicht in Zweifel gezogen. Die Antragsgegnerin konnte damit
zu Recht davon ausgehen, daß ihr planerisches Konzept die gebotene
Konfliktbewältigung, ggf. unter Einschluß etwaiger Konfliktlösungsmöglichkeiten auf
der Stufe der nachgehenden Planrealisierung, beinhaltet.

40

Für eine Fehlerhaftigkeit der den streitigen Bebauungsplan im übrigen
ausmachenden Festsetzungen, etwa zu den dort bestimmten Maßgaben zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, besteht kein
Anhalt.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 712 ZPO.

42

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und berücksichtigt
die geltend gemachte Bedeutung der Sache für die Antragsteller gerade auch in
bezug auf die angeführte Minderung des Verkehrswertes ihrer Liegenschaft.

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