Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-02, Aktenzeichen 9 K 4427/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0602.9K4427.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 27, Flurstück 72. Das
Grundstück des Klägers liegt in einem Naturschutzgebiet, das durch den am 26. Februar 2004
in Kraft getretenen Landschaftsplan Nr. 3 "C. " festgesetzt worden ist. Im Jahre 1989
pflanzte der Kläger, der eine Gärtnerei und eine Baumschule betreibt, auf dem Grundstück
Blaufichten an und bat mit Schreiben vom 12. Juli 1990 um die nachträgliche Genehmigung
dieser Anpflanzung.

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Mit Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers auf Genehmigung der Anpflanzung von Blaufichten ab und forderte ihn unter
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 DM (= 511,29 EUR) auf, die auf
seinem Grundstück angelegte Baumkultur spätestens bis zum 15. November 1990 zu
beseitigen. Hiergegen legte der Kläger am 13. September 1990 Widerspruch ein. In der
Folgezeit geführte Gespräche über einen Flächentausch blieb ergebnislos, weil der Beklagte
auf Grund der Nutzung des Grundstücks in den Jahren 1975 bis 1985 als Bodendeponie vom
Vorhandensein einer Altlast ausging.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 02. August 1993 wies der Regierungspräsident E.
den Widerspruch des Klägers zurück und forderte ihn unter Änderung der angefochtenen
Ordnungsverfügung auf, spätestens bis zum 31. Dezember 1995 die auf seinem Grundstück
angelegte Baumkultur zu beseitigen.

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Am 02. September 1993 erhob der Kläger daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Minden
gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. August 1990 unter dem Aktenzeichen
9 K 3853/93 Klage. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 18. August 1994 erklärte
der Beklagte, dass das Grundstück des Klägers in das damals noch nicht festgesetzte
Naturschutzgebiet einbezogen werden solle und es hierzu erforderlich sei, das Grundstück zu
erwerben oder eine sonstige einvernehmliche Lösung zu finden. Der Kläger wies darauf hin,
dass die Fichten seit fünf Jahren stehen und in spätestens sieben weiteren Jahren verwertet
würden. Vor diesem Hintergrund schlossen die Beteiligten sodann auf Vorschlag des Gerichts
einen Vergleich. Unter Ziffer 1 des Vergleichs verpflichtete sich der Beklagte, aus seiner
Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 nicht vor Ablauf des Jahres 2001 zu vollstrecken.
Unter Ziffer 2 des Vergleichs bekundeten die Beteiligten ihre Bereitschaft, in der
Zwischenzeit über die zukünftige Nutzung des Grundstücks oder eine eventuelle Übernahme
zu verhandeln.

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Im Januar 2002 stellte der Beklagte fest, dass sich auf dem Grundstück des Klägers eine
Blau- und Rotfichtenanpflanzung befanden. Mit Schreiben vom 15. März 2002 wies er den
Kläger darauf hin, dass die Fichtenanpflanzung und der sie umgebende Maschendrahtzaun zu
beseitigen seien und bot ihm Gelegenheit, die Beseitigung bis zum 15. Mai 2002
vorzunehmen. Vorsorglich wies er darauf hin, dass die Ordnungsverfügung vom
14. August 1990 vollstreckt werden könne und er gehalten sei, das bereits angedrohte
Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM (= 511,29 EUR) gegen den Kläger festzusetzen, falls
dieser der Aufforderung zur Beseitigung der Fichtenanpflanzung nicht fristgerecht
nachkomme. In der Folgezeit verlängerte der Beklagte die mit Schreiben vom 15. März 2002
gesetzte Frist schließlich bis zum 15. November 2002.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 06. Februar 2003 setzte der Beklagte das in der
Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM
(= 511,29 EUR) fest und forderte diesen unter Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in
Höhe von 1.500,00 EUR auf, der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 bis zum
28. Februar 2003 nachzukommen.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2003 Widerspruch ein. Zur
Begründung führte er aus: Der Vollstreckung aus der Ordnungsverfügung vom
14. August 1990 stehe ein Vollstreckungshindernis entgegen. Der gerichtliche Vergleich vom
18. August 1994 könne nur so ausgelegt werden, dass vor einer Vollstreckung aus der
Ordnungsverfügung 14. August 1990 eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich seines
Grundstücks gefunden werden müsse. Zumindest müssten Verhandlungen über eine solche
Regelung stattgefunden haben. An beidem fehle es. Zudem sei die Vollstreckung
unverhältnismäßig. Er sei er darauf angewiesen, das Grundstück weiter zu bewirtschaften.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 09. Mai 2003 wies die Bezirksregierung E1. den
Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung vom 06. Februar 2003 zurück und
begründete dies wie folgt: Die unter Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom
18. August 1994 erklärte Absicht, über die zukünftige Nutzung des Grundstücks oder eine
eventuelle Übernahme zu verhandeln, stehe im Zusammenhang mit der Absicht, das
Grundstück des Klägers als Teil des geplanten Naturschutzgebietes der natürlichen
Entwicklung zu überlassen. Diesbezüglich sei eine einvernehmliche Lösung erforderlich. Der
Kläger sei auch nicht für die Aufrechterhaltung seines Betriebes dringend auf die
Beibehaltung der bisherigen Nutzung angewiesen. Das Grundstück lasse sich auch
anderweitig wirtschaftlich nutzen, zum Beispiel durch die Nutzung als extensiv
bewirtschaftete Grünlandfläche mit der Möglichkeit der Förderung über das
Kreiskulturlandschaftsprogramm. Art. 14 GG stehe der Vollstreckung nicht entgegen, weil
das Eigentumsrecht nicht schrankenlos gewährt werde, sondern seinerseits der Sozialbindung
unterliege.

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Mit seiner am 22. Mai 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren unter
Wiederholung und Vertiefung der Begründung seines Widerspruchs vom 20. Februar 2002
weiter. Ergänzend führt er aus, dass sich auf seinem Grundstück ein völlig anderes
Erscheinungsbild entwickelt habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 06. Februar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom
09. Mai 2003 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt im Wesentlichen unter Hinweis auf die Gründe seines
angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 09. Mai 2003,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 12. Januar
2004 vor Ort erörtert. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 9 K 4427/03 und 9 K 3853/93 sowie den Inhalt des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die
Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt haben.

19

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
06. Februar 2003 ist in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1. vom 09. Mai 2003 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Ordnungsverfügung ist § 64 Satz 1
VwVG NRW.

21

Der Verwaltungszwang ist gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW zulässig. Denn die
angefochtene Festsetzung des Zwangsgeldes dient der Durchsetzung der
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. August 1990, die auf Vornahme einer
Handlung, nämlich die Beseitigung der auf dem Grundstück des Klägers
vorhandenen Baumkultur, gerichtet ist. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
14. August 1990 ist nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am
18. August 1994 im Verfahren 9 K 3853/93 auch unanfechtbar.

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Einer erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung steht
deren Bestandskraft entgegen. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die
unanfechtbare Grundverfügung kann der Kläger im Verfahren gegen nachfolgende
Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr geltend machen, sofern sich die Sach- oder
Rechtslage nicht nachträglich in erheblicher Weise geändert hat

23

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1977 - BVerwG 4
B 44.77, BRS 32 Nr. 195 -.

24

Hieran fehlt es. Insbesondere ist die Ordnungsverfügung vom 14. August 1990
nach wie vor verhältnismäßig. Die Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft, wie
sie auch in der jetzigen Ausweisung des Grundstücks des Klägers als
Naturschutzgebiet zum Ausdruck kommt, überwiegt das Interesse des Klägers an der
ungestörten Fortführung seines Betriebes.

25

Innerhalb der brachgefallenen ehemaligen Ziegeleiflächen stellt die Baumkultur
auf dem Grundstück des Klägers einen Fremdkörper dar. Das Umfeld ist nach den
Angaben des Beklagten und dem Eindruck des Gerichts im Erörterungstermin vom
12. Januar 2004 geprägt durch mosaikartige ineinander übergehende
unterschiedliche Lebensräume wie zum Beispiel Nass- und Trockenbrachen,
Hochstaudenflure, Vorwaldlebensgemeinschaften, Kleingewässer und Teiche. Die
Fichtenanpflanzung auf dem Grundstück des Klägers tritt demgegenüber nach Art
und Größe negativ, nämlich der in der Umgebung untypisch, hervor.

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Das die Fichtenanpflanzung des Klägers umgebende Umfeld dient zudem
gerade der Vogelwelt als Lebensstätte und Lebensraum und ist daher avifaunistisch
von besonderer Bedeutung. Mit der vom Beklagten angestrebten Beseitigung der
Baumkultur des Klägers trägt der Beklagte insbesondere dem in § 2 Nr. 10 LG NRW
niedergelegten Grundsatz Rechnung. Danach sind die wildlebenden Tiere und
Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften als Teil des Naturhaushalts in ihrer
natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu schützen. Weiter sind ihre
Lebensstätten und Lebensräume (Biotope) sowie ihre sonstigen Lebensbedingungen
zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln, wiederherzustellen und möglichst zu einem
Verbundsystem zu vernetzen.

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Demgegenüber kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass die Neuanlage
von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes nach der
seit dem 20. Juni 1994 geltenden Fassung des § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG NRW nur dann
als Eingriff insbesondere gilt, soweit es sich nicht um eine Baumschule handelt. Mit
der Gesetzesänderung ist lediglich verbunden, dass die Neuanlage von
Weihnachtsbaumkulturen außerhalb des Waldes, soweit es sich um eine
Baumschule handelt, nicht bereits ohne Weiteres als Eingriff in Natur und Landschaft
anzusehen ist. Wie sich jedoch aus der Formulierung "insbesondere" in § 4 Abs. 2
LG NRW ergibt, folgt daraus nicht, dass ein Eingriff generell - anders als in § 4 Abs. 3
LG NRW - zu verneinen ist. Die Anlage der Baumkultur stellt vielmehr nach wie vor
einen Eingriff im Sinne des § 4 Abs. 1 LG NRW dar.

28

Der Kläger kann dem nicht entgegenhalten, dass die auf seinem Grundstück
vorhandenen Blaufichten vielen Vogelarten eine Nist- und Brutstätte bieten. Zum
einen werden diese Lebensstätten bei einer baumschulmäßigen Nutzung wieder
zerstört. Zum anderen stellt die Baumkultur einen anderen als den zuvor und in der
Umgebung vorhandenen Lebensraum dar. Dieser ist aus Sicht des
Landschaftsschutzes nicht in gleicher Weise erhaltenswert.

29

Auch die bereits in der Umgebung vorhandene Bebauung vermag den auf dem
Grundstück des Klägers vorgenommenen Eingriff in Natur und Landschaft nicht zu
relativieren. Die in der Umgebung vorhandene Bebauung stellt schon auf Grund von
Lage, Art und Größe keinen vergleichbaren Eingriff dar.

30

Mit Blick auf die Tragweite des im Jahre 1989 entgegen den Bestimmungen des
Landschaftsgesetzes NRW erfolgten Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 4
Abs. 2 Nr. 11 LG NRW a.F., der gemäß § 6 Abs. 4 LG NRW a.F. eine Genehmigung
der Unteren Landschaftsbehörde bedurfte, die diese bestandskräftig versagte, muss
das Recht des Klägers an der uneingeschränkten Nutzung seines Eigentums
zurückstehen. Es ist nicht erkennbar, dass die Beseitigung der Baumkultur für den
Betrieb des Klägers ein existenzgefährdendendes Ausmaß erreicht. Insbesondere
hat der Beklagte dem Kläger im Rahmen des geschlossenen Vergleichs ausreichend
Zeit gelassen, sich auf die veränderte wirtschaftliche Situation einzustellen.

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Das festgesetzte Zwangsgeld ist zuvor auch rechtmäßig angedroht worden. Dem
steht nicht entgegen, dass die in der Androhung vom 14. August 1990 enthaltene
Frist zur Beseitigung der auf dem Grundstück des Klägers angelegten Baumkultur
am 15. November 1990 und damit zu einer Zeit endete, als der Kläger auf Grund der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 13. September 1990 noch nicht
gehalten war, der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. August 1990 Folge zu
leisten. Denn der Beklagte hat gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom
05. August 2002 eine Frist bis zum 15. November 2002 zur Befolgung der
Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 bestimmt. Dabei ist unschädlich, dass der
Beklagte das Schreiben vom 05. August 2002 nicht nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen förmlich
zugestellt hat. Soweit dies gemäß § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW zu fordern ist, ist
ein etwaiger Zustellungsmangel gemäß den §§ 1 Abs. 1 LZG NRW, 9 VwZG geheilt.
Anhaltspunkte dafür, dass die gesetzte Frist bis zum 15. November 2002 nicht
angemessen war, sind nicht ersichtlich. Zudem hat der Beklagte das Zwangsgeld
erst mit Verfügung vom 06. Februar 2003 festgesetzt und dem Kläger damit einen
ausreichenden Zeitraum eingeräumt, der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990
von sich aus nachzukommen.

32

Die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 VwVG NRW sind erfüllt. Der Kläger ist der
Verpflichtung aus der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 nicht bis zum
15. November 2002 - und auch nicht in der Folgezeit - nachgekommen.

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Die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes begegnet mit Blick auf den
angestrebten Erfolg keine rechtlichen Bedenken.

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Gegenüber der nach alldem rechtmäßigen Festsetzung des Zwangsgeldes kann
sich der Kläger nicht auf das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses in Form
einer Vollstreckungsvereinbarung berufen. Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom
18. August 1994 stellt keine vollstreckungshindernde Vollstreckungsvereinbarung
dar. Die unter Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 18. August 1994 getroffene
Regelung bezieht sich ausdrücklich überhaupt nicht auf die Vollstreckung der
Ordnungsverfügung vom 14. August 1990. Vielmehr haben die Beteiligten die Frage
der Vollstreckung aus der Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 ausschließlich in
Ziffer 1 des gerichtlichen Vergleichs vom 18. August 1994 geregelt, in der sich der
Beklagte verpflichtet hat, aus seiner Ordnungsverfügung vom 14. August 1990 nicht
vor Ablauf des Jahres 2001 zu vollstrecken. Die unter Ziffer 2 getroffene Regelung
bezieht sich demgegenüber auf die Erklärung des Beklagten, dass vom Naturschutz
her geplant sei, das klägerische Grundstück durch die Anlegung von
Sukzessionsflächen aufzuwerten, es hierzu allerdings erforderlich sei, das
Grundstück zu erwerben oder eine sonstige einvernehmliche Lösung zu finden.

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Schließlich ist auch die erneute Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
1.500,00 EUR nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die gesetzte Frist und die
Höhe des Zwangsgeldes angemessen. Der Kläger hat die Ordnungsverfügung vom
14. August 1990 auch unter dem Druck der vorangegangenen
Zwangsgeldandrohung nicht innerhalb der ihm von dem Beklagten gesetzten Frist
Folge geleistet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.