Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-13, Aktenzeichen 11 K 1300/97
ECLI:DE:VGAR:1999:0413.11K1300.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossenen
Hausgrundstücks X. -Straße in X1. . Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom
10. Januar 1996 zog der Beklagte den Kläger für dieses Grundstück unter anderem
zur Entrichtung von Entwässerungsgebühren für das Jahr 1996 in Höhe von
1.668,52 DM heran.

3

Gegen diese Heranziehung zu Entwässerungsgebühren hat der Kläger am
26. März 1997 nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage
erhoben. Er macht geltend, daß sich die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung
schon aus der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Satzungsrechts ergebe. So
fehle es an einer formell gesetzlichen Ermächtigung für den Erlaß der
Gebührensatzung, denn § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) komme
deswegen nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht, weil diese Norm ihrerseits
wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nichtig
sei. Der in § 6 Abs. 2 KAG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff
"Betriebswirtschaftliche Grundsätze" sei einer den Anforderungen des
Bestimmtheitsgebotes genügenden Auslegung nicht fähig, da eine Beurteilung
dessen, was unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu verstehen sei, nicht
möglich sei.

4

Die Unwirksamkeit der Satzung folge weiter aus der Fehlerhaftigkeit des in § 2
Abs. 2 der Satzung festgelegten einheitlichen Frischwassermaßstabs sowohl für die
Schmutzwasser- als auch für die Niederschlagswasserbeseitigung. Ein einheitlicher
Frischwassermaßstab sei nach § 6 Abs. 3 KAG nur dann zulässig, wenn entweder
die mit seiner Anwendung einhergehende Benachteiligung der
Wassergroßverbraucher durch eine degressive Gebührenregelung ausgeglichen
werde oder wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der
Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sei
bzw. wenn in der Gemeinde eine verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur
bestehe. Diese Voraussetzungen seien in der Stadt X1. nicht erfüllt, weil der
Kostenanteil für das Niederschlagswasser 24,86 % betrage und weil von einer
homogenen Bebauungsstruktur nicht gesprochen werden könne.

5

Darüber hinaus sei der Gebührensatz, der gemäß § 2 Abs. 2 KAG wesentlicher
Satzungsbestandteil sei, fehlerhaft kalkuliert. Ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsgebot sei selbst dann festzustellen, wenn man mit dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) davon
ausgehe, daß die Abschreibungen auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes
und die Verzinsung nach dem Herstellungswert vorgenommen werden könne. Auch
bei dieser Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten bestehe nach einer
betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht weiterhin die
Möglichkeit verschleierter Inflationsgewinne. Die vom Beklagten als Anlage zum
Widerspruchsbescheid übersandte Gebührenkalkulation sei als Nachweis für die
Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes nicht geeignet. Wesentliches
Merkmal dieser Kalkulation sei nämlich die "Aufrechnung" der durch das Urteil des
OVG NW vom 5. August 1994 bedingten Abschreibungs- und Zinsausfälle durch eine
differenziertere Berechnung des Gemeindeanteils an der
Niederschlagsentwässerung. Das diese Berechnungen rechtfertigende Gutachten sei
nicht plausibel und könne deshalb keine rechtlich tragfähige Grundlage für die
Nachkalkulation bilden. Hinzu komme, daß die in die Kalkulation aufgenommene
Abschreibung der Betriebshofkosten nicht nachvollziehbar sei.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 1997
aufzuheben, soweit darin Entwässerungsgebühren festgesetzt worden
sind.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung seines Antrages trägt er vor, daß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG eine
Ermächtigungsgrundlage darstelle, die eine zeitgemäße, durch Rechtsprechung
geprägte Anwendung des Kostenbegriffs in der Gebührenberechnung ermögliche
und deshalb als Satzungsgrundlage geeignet sei. Der Frischwassermaßstab sei für
das Gebiet der Stadt X1. nach wie vor tauglich. Die Beurteilung, ob eine
homogene Bebauungsstruktur vorliege, ergäbe sich nicht aus dem Verhältnis der
befestigten Flächen zu den unbefestigten, sondern daraus, ob das Verhältnis des
Regenwasserabflusses zum Schmutzwasserabfluß auf allen Grundstücken im
Stadtgebiet ungefähr gleich sei. Dieses Verhältnis sei nach der Rechtsprechung des
OVG NW grundsätzlich nur in größeren Städten gestört.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

14

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1996 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 1997 ist hinsichtlich der festgesetzten
Entwässerungsgebühren rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

15

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Entwässerungsgebühren sind die
Regelungen in den § 1, 2 und 4 der Gebührensatzung der Stadt X1. zur
Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 1978 in der Fassung der
15. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1995. Hiernach erhebt die Stadt X1.
von den Eigentümern der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im
Sinne des § 6 Abs. 2 und der Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
Entwässerungsgebühren, die nach der Menge des der öffentlichen Abwasseranlage
zugeführten Abwassers berechnet werden. Entsprechend dem sogenannten
Frischwassermaßstab gelten als Abwassermenge die dem Grundstück aus
Wasserversorgungsanlagen zugeführten Frischwassermengen. Die Gebühr beträgt
je m³ Abwasser 4,13 DM.

16

Diese Gebührensatzung unterliegt weder in formeller noch - soweit sie mit den
genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in
materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken. Sie steht mit den Vorschriften des KAG
sowie mit übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang. Die vom
Kläger geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2
KAG teilt die Kammer nicht. Das OVG NW hat in seinem

17

Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -

18

eingehend dargelegt, daß § 6 Abs. 2 KAG dem verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsgebot entspricht. Auf diese Entscheidung, der die Kammer folgt, wird
Bezug genommen.

19

Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung vorgesehene sogenannte
Frischwassermaßstab für die Bemessung der Entwässerungsgebühren sowohl für
die Ableitung des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers ist ein nach
der Rechtsprechung des OVG NW grundsätzlich zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

20

Vgl.	für das Schmutzwasser: OVG NW, Urteil vom 6. Februar 1986
- 2 A 3373/83 -, in: Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ), 1986, 192;
Beschluß vom 9. Mai 1990 - 2 A 2797/87 -; für das
Niederschlagswasser: OVG NW, Urteil vom 15. April 1991
- 9 A 803/88 -; Beschluß vom 31. Januar 1990 - 2 A 1124/86 -; Urteil
vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.

21

Der Anwendung des Frischwassermaßstabs liegt die
Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, daß zwischen den Mengen des abgeleiteten
Schmutzwassers und des Niederschlagswassers eine gewisse Relation besteht. Die
Menge des abgeleiteten Regenwassers hängt von der Menge des auf dem
befestigten Teil der Grundstücksfläche niedergehenden Regens ab. Die Größe des
befestigten Teils der Grundstücksfläche steht in einem gewissen Zusammenhang mit
der Zahl der Bewohner des Grundstücks bzw. der Nutzung des Grundstücks, von der
wiederum die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers abhängt, die
für die Bemessung des abgeleiteten Schmutzwassers maßgebend ist. Ein solcher
Zusammenhang zwischen der Menge des abgeleiteten Schmutzwassers und des
Niederschlagswassers ist denkbar und nicht offensichtlich unmöglich. Dies reicht zur
Annahme eines zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes aus.

22

Vgl.	OVG NW, Beschluß vom 31. Januar 1990, aaO.

23

Diese Annahme ist aber nur in solchen Gemeinden gerechtfertigt, die durch eine
verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete Wohnbebauung geprägt sind.
Denn der Frischwassermaßstab liefert im Bezug auf die Menge des abgeleiteten
Niederschlagswassers jedenfalls dann keine verläßlichen Anhaltspunkte mehr, wenn
es um Grundstücke mit großen versiegelten Flächen und relativ geringem
Wasserverbrauch - typischerweise etwa großflächige Verbrauchermärkte - oder
umgekehrt um Grundstücke mit verhältnismäßig kleiner bebauter und befestigter
Fläche, aber hohem Wasserverbrauch - z. B. Grundstücke mit hohen
Wohngebäuden und intensiver Nutzung oder Grundstücke von gewerblichen
Großverbrauchern - geht. Hierbei ist zu beachten, daß von einem Großverbraucher
nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann noch nicht
gesprochen werden kann, wenn auf einem Grundstück jährlich nicht mehr als
2.500 m³ Frischwasser verbraucht werden.

24

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom
25. Februar 1972 - 7 B 92/70 -, in: KStZ, 1972, 111 (112); OVG NW,
Urteil vom 15. April 1991, aaO.

25

Der Satzungsgeber darf indessen - nach dem sogenannten Grundsatz der
Typengerechtigkeit - bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an
die Regelfälle des Sachbereiches anknüpfen und die Besonderheiten von
Einzelfällen außer Betracht lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der
Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die
Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

26

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 15. April 1991, aaO. und Urteil vom
5. August 1994, aaO. und vom 17. März 1998
- 9 A 1430/96 - und - 9 A 3871/96 -.

27

Für das Gebiet der Stadt X1. ist davon auszugehen, daß die in der Gemeinde
übliche mengenmäßige Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und
Niederschlagswasser nur bei sehr wenigen Anschlußnehmern nicht gegeben ist. So
sind im Stadtgebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe oder sonstige
Gewerbebetriebe mit einem hohen Niederschlagswasseraufkommen und einem
geringen Frischwasserverbrauch nicht vorhanden. Die Zahl der Großverbraucher, die
jährlich mehr als 2.500 m³ Frischwasser beziehen, belief sich im Januar 1996 auf
lediglich 43 bei insgesamt 6.078 an die Frischwasserversorgung angeschlossenen
Grundstücken. 25 Anschlußnehmer leiteten ausschließlich Schmutzwasser in das
Kanalnetz ein und hielten das Regenwasser auf ihrem Grundstück zurück. Vor
diesem Hintergrund bestand für den Beklagten kein Anlaß, für die
Niederschlagswasserentwässerung eine gesonderte Maßstabsregelung vorzusehen.
Die Anzahl der Sonderfälle, auf die die verwendete Maßstabsregelung nicht
zugeschnitten ist, erreicht auch nicht annähernd die nach dem Grundsatz der
Typengerechtigkeit zulässige Grenze von 10 %. Der in § 2 Abs. 2 der
Gebührensatzung geregelte Frischwassermaßstab ist hiernach bedenkenfrei.

28

Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung auf 4,13 DM je m³ Abwasser festgelegte
Gebührensatz ist nicht überhöht. Die zugrundeliegende Gebührenkalkulation läßt
einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 3 KAG nicht
erkennen.

29

So ist insbesondere der Ansatz der kalkulatorischen Kosten, die sich aus der
angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals und den kalkulatorischen
Abschreibungen zusammensetzen, nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung
des OVG NW, der die Kammer auch insoweit folgt, ist anerkannt, daß als
Kostenbasis für die kalkulatorischen Abschreibungen der
Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen werden darf und als Basis für die
Berechnung der Zinsen der Anschaffungswert der kostenrechnenden Anlage.

30

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 aaO. sowie Urteile vom 19.
Mai 1998 - 9 A 5335/97 - und - 9 A 5709/97 - und Urteil vom
19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -.

31

Diese Berechnungsweise führt nicht zu einer Kostenüberschreitung oder zu
verschleierten Inflationsgewinnen. Die vom Beklagten herangezogenen
Abschreibungssätze liegen je nach Lebensdauer des jeweiligen Anlagenteils
zwischen 1 % und 2 % und bewegen sich damit in einem allgemein üblichen
Rahmen.

32

Im Hinblick auf die Berechnung des - als Zinskostenbasis herangezogenen -
Anschaffungswertes stellt es keinen Kalkulationsfehler dar, daß der Beklagte nicht
die tatsächlich erzielte Abschreibungserlöse in Abzug brachte, sondern nur fiktive
Abschreibungen nach Anschaffungswerten.

33

Die Verminderung des Anschaffungswertes lediglich um das nicht indexierte
Abzugskapital ist deshalb gerechtfertigt, weil der auf der Indexierung beruhende
Abschreibungsanteil Ausgleich für den inflationsbedingten Wertverzehr an der
Anlage ist und daher nicht als Rückfluß des investierten Kapitals angesehen werden
kann.

34

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -.

35

Allerdings unterliegt die Berechnung des - aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter
erwirtschafteten - Eigenkapitalanteils nach der hier angewandten sogenannten
"Prozentmethode", auf deren Grundlage das Ausgliederungskapital am
Anschaffungswert nach einem Durchschnittswert ermittelt wird, gewissen
methodischen Bedenken. Denn im Rahmen dieses Berechnungsverfahrens ist nicht
sichergestellt, daß das nach den Abschreibungen verbleibende Abzugskapital restlos
erfaß wird und womöglich Teile des Abzugskapitals noch nicht verzinst wurden.

36

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 -.

37

Einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf es jedoch nicht, weil die
strukturbedingten Ungenauigkeiten der "Prozentmethode", soweit sie zur
unzulässigen Verzinsung von Abzugskapital führen sollte, jedenfalls dadurch
kompensiert sind, daß der Anschaffungsrestwert lediglich mit einem Satz von 7,6 %
verzinst wird, so daß der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässige
Nominalzinssatz von 8 %,

38

vgl.	OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
und vom 19. März 1995 - 9 A 560/93 -,

39

nicht ausgeschöpft wird. Bei den in der Gebührenbedarfsberechnung erfaßten
kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 1.527.410,00 DM ergibt sich hieraus ein
unberücksichtigt gebliebener Betrag von 80.390,00 DM, der bei entsprechender
Hochrechnung unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 8 % einen Kapitalwert
von 1.004.875,00 DM repräsentiert. Mit diesem Wert sind mögliche Ungenauigkeiten
bei der Bewertung des Abzugskapitals angesichts eines der Gebührenkalkulation für
das Jahr 1996 noch zugrundeliegenden Gesamtanschaffungswertes von
44,5 Mio. DM ausgeglichen.

40

Den vom Kläger gegen die Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten
grundsätzlich geäußerten Bedenken vermag die Kammer nicht zu folgen. Es führt
nicht zu einer Kostenüberschreitung, wenn eine Gemeinde bei den kalkulatorischen
Abschreibungen den Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde legt und bei der
Verzinsung einen Nominalzinssatz heranzieht. Zuzugeben ist dem Kläger, daß bei
einer derartigen Berechnungsweise inflationsbedingte Preissteigerungen sowohl zu
einer Erhöhung der kalkulatorischen Abschreibungen als auch der kalkulatorischen
Zinsen führen. Dies folgt daraus, daß die Höhe des Wiederbeschaffungszeitwertes
von der Preissteigerungsrate abhängt und daß der Nominalzins - im Gegensatz zum
regelmäßig niedrigeren Realzins - Inflationsanteile enthält. Zu berücksichtigen ist
indessen, daß es sich bei den kalkulatorischen Abschreibungen und der Verzinsung
des Anlagekapitals um zwei unterschiedliche Kostenarten handelt, die unabhängig
von einander durch die Bereithaltung einer Abwasserbeseitigungsanlage entstehen
und die jede für sich in ihrer Höhe durch das Maß der Geldentwertung beeinflußt
werden. § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG sieht ausdrücklich den Ansatz dieser beiden
Kostenarten in der Gebührenkalkulation vor. Die Kammer vermag sich hiernach der
vom Kläger zur Begründung seiner Auffassung erwähnten Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht anzuschließen. Vielmehr ist in
Übereinstimmung mit dem OVG NW davon auszugehen, daß auch bei einer
Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bei der Verzinsung ein
Nominalzinssatz herangezogen werden kann.

41

Vgl.	OVG NW, Urteile vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -, vom 1. Juli
1997 - 9 A 6103/95 - und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5335/97 und 9 A
5706/97 -.

42

Auch bei der Ermittlung der durch Straßenentwässerung verursachten Kosten
sind dem Beklagten jedenfalls im Ergebnis keine Fehler, die zu einem Verstoß gegen
das Kostenüberschreitungsverbot geführt haben könnten, unterlaufen. Dieser
Stadtanteil umfaßt die durch die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Straßen
und Plätze verursachten Kosten, die nicht auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt
werden können. Die Höhe dieses Anteils wird bestimmt durch die Größe der
öffentlichen Flächen, die Menge des von diesen Flächen in die Kanalisation
gelangenden und nicht verdunstenden Niederschlagswassers sowie durch die
Kosten, die durch die Entsorgung dieser Abwassermenge entstehen. Da eine
genaue Berechnung der den Stadtanteil zuzuschlagenden Kostenanteile nicht oder
nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist, ist der Satzungsgeber
bei der Bestimmung dieses Anteils auf Schätzungen und wissenschaftlich fundierte
Erfahrungswerte angewiesen. Beruht hiernach die Festlegung des Stadtanteils auf
einen bestimmten Prozentsatz auf einer plausiblen und in sich schlüssigen
erschöpfenden Ermittlung der maßgeblichen Größen, so besteht kein Anlaß für das
Gericht, diese Bewertungen durch eigene Prüfungen und Einschätzungen zu
ersetzen.

43

Nicht zu folgen vermag die Kammer dem Kläger darin, daß es dem
Äquivalenzprinzip widerspreche, zur Ermittlung der Summe der Maßstabseinheiten
einerseits einen groben Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, andererseits jedoch
bei der Ermittlung des sogenannten Stadtanteils bis nahe an die Wirklichkeit
heranreichende Kostenberechnungen vorzunehmen. Der Aufwand, den eine
Gemeinde bei der möglichst genauen Ermittlung des sogenannten Stadtanteils
betreibt, ist im Zusammenhang mit der sich aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ergebenen
Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung kostendeckender Gebühren zu sehen.
Diese Verpflichtung umfaßt auch die Aufgabe, die Höhe der abzuwälzenden Kosten
sorgfältig zu ermitteln. Hiervon zu trennen ist die Frage, nach welchem Maßstab die
abzuwälzenden Kosten auf die einzelnen Benutzer umgelegt werden. Hier schreibt
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG lediglich vor, daß ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen
ist, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme
steht.

44

Der Beklagte hat seine Einschätzung, daß der Stadtanteil mit 9 % an den
Gesamtkosten angemessen festgesetzt sei, in diesem Sinne unter Heranziehung der
in dem "Gutachten über den prozentualen Kostenanteil des Niederschlags- und
Schmutzwassers an der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt X1. mit
Ausweisung des städtischen Anteils an der Niederschlagswasserbehandlung" des
Dipl.-Ing. I. hinreichend fundiert begründet. Der Gutachter hat zunächst
- ausgehend von der durchschnittlichen Jahresniederschlagsmenge, der Menge der
in die Kanalisation gelangenden (und nicht verdunstenden) Niederschlagswasser,
des Umfangs der öffentlichen und privaten befestigten Flächen sowie der im
Stadtgebiet verbrauchten Frischwassermenge - den Anteil des von öffentlichen
Flächen in die Kanalisation eingeleiteten Niederschlagswassers an dem insgesamt in
der Kanalisation abgeleiteten Abwasser bestimmt. Die von dem Gutachter hierbei
zugrundegelegte durchschnittlich jährliche Niederschlagswasserhöhe deckt sich mit
den diesbezüglichen Angaben in dem statistischen Jahrbuch für Nordrhein-
Westfalen. Für seine Annahme, daß zirka 50 % des auf befestigte Flächen
niedergehende Regenwassers in den Kanal fließt und nicht verdunstet oder
versickert, stützt sich der Gutachter auf eine 1983 in I1. im Auftrag des Ministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durchgeführte Untersuchung. Das sodann
von dem Gutachter ermittelte Zwischenergebnis, daß in der
Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt X1. , die ganz überwiegend im
Mischsystem errichtet ist, zu 39,32 % Niederschlagswasser und zu 60,68 %
Schmutzwasser abgeleitet werden, liefert keine Anhaltspunkte dafür, daß er den dem
Niederschlagswasser zuzuschreibenden Ableitungsaufwand unterschätzt hat.

45

Der Ruhrverband führt in seinem Jahresbericht 1994 auf Seite 13 ff. aus, daß
den verbandseigenen Kläranlagen insgesamt rund 385 Millionen m³ Abwasser
zugeführt worden seien, davon 293 Millionen m³ Schmutzwasser. Hiernach entfiele
auf das Niederschlagswasser ein Anteil von zirka 23,9 %.

46

Bei der Bestimmung des Baukosten- und Unterhaltungsschlüssels war der
Gutachter, da die Stadt X1. ganz überwiegend in einem Mischwassersystem
entwässert wird und damit der auf die Niederschlagswasserentsorgung entfallende
Anteil der Baukosten der einzelnen Kanalbauwerke nicht von vornherein feststeht,
auf eine Fiktivberechnung angewiesen. Denn bei einer Mischwasserkanalisation, bei
der durch ein und denselben Kanal sowohl das häusliche Schmutzwasser als auch
das Niederschlagswasser abgeleitet werden, ist es zur Festlegung des
Baukostenschlüssels erforderlich, die Kosten eines fiktiven Trennsystems zu
berechnen. Hierbei sind typischerweise sowohl die geringeren Durchmesser der
fiktiven Schmutzwasserkanäle als auch die unterschiedlichen Tieflagen der fiktiven
Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle und die üblichen Rohrmaterialien zu
berücksichtigen.

47

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 - .

48

Dementsprechend hat der Gutachter die Herstellungskosten für einen reinen
Schmutzwasserkanal den Kosten für einen parallel laufenden Regenwasserkanal
gegenübergestellt. Hinsichtlich der ermittelten Baukosten- und
Unterhaltungsschlüssel ist weiter zu berücksichtigen, daß die Menge des in den
Mischwasserkanälen abgeleitete Niederschlagswassers kontinuierlich zurückgeht, da
die Stadt X1. bei dem Neuanschluß von Wohngrundstücken gemäß § 3 Abs. 2
ihrer Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die
öffentliche Abwasseranlage eine Niederschlagswassereinleitung nur noch
ausnahmsweise zuläßt und weil die Nichteinleitung des Niederschlagswassers zu
einer spürbaren Gebührenreduzierung führt (vgl. § 2 Abs. 5 der
Gebührensatzung).

49

Unterliegt hiernach die Art und Weise, wie die Stadt X1. bei der Ermittlung
der Höhe des Stadtanteils vorgegangen ist, keinen durchgreifenden Bedenken, so
erscheint nach Auffassung der Kammer eine ins Einzelne gehende Überprüfung
jeder der von dem Gutachter I. aufgestellten Prämissen gerade auch im Blick
darauf entbehrlich, daß der Beklagte, wie eine im Laufe des Jahres 1995 veranlaßte
Neubewertung des Kanalvermögens der Stadt X1. ergeben hat, zu deutlich
höheren Kostenansätzen bei den kalkulatorischen Kosten berechtigt gewesen wäre.
Insbesondere erübrigt sich vor diesem Hintergrund eine Auseinandersetzung mit der
Frage, ob der Stadtanteil auch für 1996 schon auf 11 % hätte festgesetzt werden
müssen - diesen Wert legt der Beklagte gegenwärtig nach eingehender Prüfung der
gegen die ursprüngliche Festsetzung vorgebrachten Kritik und um die Diskussion um
einzelne Parameter bei der Bestimmung des Stadtanteils endgültig abzuschließen,
zugrunde -; denn bei einer entsprechenden Heraufsetzung des Stadtanteils hätten
sich die abzuwälzenden Gesamtkosten um lediglich ca. 150.500,00 DM verringert.
Selbst wenn man folglich die vom Beklagten im nachhinein an seiner
Berechnungsweise vorgenommenen Korrekturen - diese bezogen sich u. a. auf eine
Heraufsetzung des auch vom Kläger gerügten jährlichen Regenwasserabflusses von
50 % auf 70 % - als zwingend gebotene, außerhalb jeglicher
Einschätzungsprägovativen liegende Richtigstellungen betrachtet, so wäre die mit
der Erhöhung des Stadtanteils verbundene Verringerung der abzuwälzenden Kosten
ohne weiteres durch den zu niedrigen Ansatz der kalkulatorischen Kosten aufgezehrt
worden.

50

Die von der Stadt X1. aus Anlaß einer Umorganisation der
Abwasserbeseitigung und der hieraus resultierenden Notwendigkeit der Erstellung
einer Eröffungsbilanz veranlaßte Neubewertung des Kanalvermögens hat nämlich
eine Erhöhung des Anschaffungswertes von zirka 44,5 Mio. auf 53,07 Mio. ergeben;
der Wiederbeschaffungszeitwert steigerte sich von zirka 88 Mio. auf 114,3 Mio. DM.
Bei der Durchführung der Neubewertung berücksichtigte das von der Stadt X1.
beauftragte Ingenieurbüro, daß es regelmäßig als allein sachgerecht anzusehen ist,
daß die tatsächlich für die Herstellung der einzelnen Kanäle aufgewendeten Kosten
zugrundegelegt werden. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über
Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit
beanspruchen.

51

Vgl.	OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -.

52

Dementsprechend erfolgte eine solche Rückrechnung nur in den Fällen, in denen
Unterlagen über die tatsächlichen Herstellungskosten der einzelnen Kanalbauwerke
nicht mehr greifbar waren.

53

In Bezug auf die Gebührenkalkulation des Beklagten vom 10. November 1995
folgt aus dieser Neubewertung, daß - unter Einbeziehung der am Ende der
Gebührenperiode vorliegenden Werte - auch ein deutlich höherer Ansatz der
kalkulatorischen Kosten gerechtfertigt gewesen wäre. Die Betriebskostenabrechnung
des Beklagten für das Jahr 1996 - die aufgrund eines früheren, zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrens gerichtsbekannt ist - weist insoweit
bei den kalkulatorischen Abschreibungen einen Mehrbetrag von 403.000,00 DM, bei
den kalkulatorischen Zinsen einen Mehrbetrag von 358.000,00 DM aus. Die
Heranziehung dieser erst nach Erstellung der Kalkulation ermittelten Werte zur
Rechtfertigung des Gebührensatzes erscheint deswegen unproblematisch, weil der
dingliche Bestand des Anlagevermögens während der Gebührenperiode feststeht
und sich sowohl der Anschaffungs- als auch der Wiederbeschaffungszeitwert als
Bezugsgrößen für die kalkulatorischen Kosten anhand objektiver Kriterien ermitteln
lassen.

54

Vgl.	OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995, aaO.

55

Eine nachträgliche Änderung des Zinssatzes und der Abschreibungssätze hat
der Beklagte im Zuge der Neubewertung nicht vorgenommen.

56

Den Ruhrverbandsbeitrag hat der Beklagte ebenfalls in einem nicht zu
beanstandenden Umfang in die Kalkulation der hier streitigen Benutzungsgebühr
einbezogen. Er hat diesen Beitrag zunächst um den Anteil vermindert, dessen
Entstehen auf die Oberflächenentwässerung der städtischen Flächen zurückzuführen
ist. Hierzu hat er - ausgehend von der Angabe des Ruhrverbandes, daß es sich bei
23,9 % der zugeführten Abwässer um Niederschlagswasser handele - ermittelt, daß
728.472 DM des Klärkostenbeitrages auf die Regenwasserklärung entfallen. Diesen
Betrag hat der Beklagte dann weiter aufgeteilt in einen sich auf 73,19 % belaufenden
Anteil, der das von privaten Flächen abgeleitete Niederschlagswasser betrifft, und
einen Anteil von 26,81 %, der die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Flächen
umfaßt. Hierbei stützte sich der Beklagte auf die Feststellungen des Gutachters
I. zu dem Anteil des auf städtischen Flächen anfallenden
Niederschlagswassers an dem abgeleiteten Niederschlagswasser insgesamt. Im
Ergebnis führte diese Berechnung dazu, daß von dem Ruhrverbandsbeitrag
195.303 DM nicht auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wurden. Anhaltspunkte
dafür, daß der von der Stadt zu tragende Anteil des Ruhrverbandsbeitrages mit
diesem Betrag zu niedrig festgesetzt sein könnte, sind nicht ersichtlich.

57

Außerdem hat der Beklagte von dem Ruhrverbandsbeitrag weitere 3.825 DM in
Abzug gebracht und auf die Eigentümer von Grundstücksentwässerungsanlagen
abgewälzt. Hierbei ist der Beklagte davon ausgegangen, daß aus den im Stadtgebiet
betriebenen Grundstücksentwässerungsanlagen 1996 zirka 3.400 m³ Klärschlamm
abgesaugt und in einer verbandseigenen Kläranlage entsorgt werden, während dem
Ruhrverband durch das Kanalnetz der Stadt zirka 3.246.154 m³ zugeleitet würden.
Bei einer Gleichsetzung von 1 m³ Klärschlamm mit 1 m³ Abwasser sei
dementsprechend der den Eigentümern von Grundstückskläranlagen zugute
kommende Anteil an der Gesamtklärleistung des Ruhrverbandes mit 3.825 DM
angemessen festgesetzt. Ob die für diese Schlußfolgerung wesentliche
Gleichsetzung von einem aus einer Kleinkläranlage abgesaugten m³ Klärschlamm
mit einem durch das Kanalnetz in die Verbandskläranlage geleiteten m³ Abwasser
letztlich stichhaltig ist,

58

vgl.	insoweit OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 -9 A 5615/94-,
VG Arnsberg, Urteil vom 12. November 1996 - 11 K 2373/95 -,

59

kann im Hinblick auf die - relative - Geringfügigkeit der in Rede stehenden
Beträge und angesichts eines in der Gebührenbedarfsberechnung veranschlagten
und durch Gebühren zu deckenden Gesamtkostenvolumens von rund 7,5 Mio. DM
offenbleiben.

60

In Bezug auf die weiteren in der Kalkulation enthaltenen Kostenansätze ist
festzuhalten, daß insoweit ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß
diesen Ansätzen nur geringere tatsächliche Kosten gegenüberstünden.
Insbesondere vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen, daß die Abschreibung der
Betriebshofkosten überhöht sein soll. Aus dem diesbezüglichen Vorbringen des
Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß noch weniger als 7 % der
Betriebshofabschreibungen durch die Unterhaltung des Kanalnetzes und seiner
Nebenanlagen verursacht sein sollte. Im übrigen handelt es sich bei den
betreffenden Kostenpositionen - 34.160,00 DM Abschreibungen und 12.285,00 DM
Zinsen - gemessen an dem Gesamtkostenvolumen von 7,5 Mio. DM letztlich um
Kleinbeträge, die sich auf die Höhe des Gebührensatzes auch dann nicht
entscheidungserheblich auswirkten, wenn sie zur Gänze entfielen.

61

Da der Kläger den Gebührentatbestand durch die Inanspruchnahme der
Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt X1. im Jahre 1996 auch verwirklicht hat,
erweist sich die Gebührenerhebung dementsprechend als insgesamt
rechtmäßig.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen folgen aus den§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

63