Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-10, Aktenzeichen 1 L 129/13
ECLI:DE:OVGST:2014:0110.1L129.13.0A

Gründe

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Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 22. Oktober 2013 hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

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„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

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Das Antragsvorbringen begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit - des Ergebnisses - der angefochtenen Entscheidung.

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Polizeivollzugsbeamte sind gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG i. V. m. § 107 LBG LSA dienstunfähig (polizeidienstunfähig), wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 L 116/10 -, juris [m. w. N.]). Im Übrigen sind gemäß §§ 107, 45, 49 Abs. 1 LBG LSA i. V. m. § 10 Abs. 1 LBG LSA ausschließlich die zentrale ärztliche Untersuchungsstelle oder die vom Dienstherrn beauftragten (Amts-)Ärzte für die Feststellung der (Polizei-)Dienstfähigkeit zuständig (OVG LSA, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris).

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Hiervon geht das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend aus. Damit ist zugleich die von der Antrags(begründungs)schrift aufgeworfene Frage nach der „Rolle dieser polizeiärztlichen Untersuchung im Rechtssinne“ beantwortet. Unzutreffend ist im Übrigen die vom Antragsvorbringen aufgestellte Behauptung, dem polizeiärztlichen Gutachten mangele es an einer Diagnose. Der Gutachter hat vielmehr - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - aufgrund einer eigenen Untersuchung und einer umfangreichen Anamnese unter Einbeziehung von Fremdbefunden die diversen Erkrankungen des Klägers aufgeführt und sie im Ergebnis als „Ausdruck der für den Polizeivollzugsdienst nicht ausreichenden physischen und psychischen Belastbarkeit“ gedeutet. Es handelt sich insoweit - entgegen dem Antragsvorbringen - auch nicht um bloße „subjektive Bewertungen“, sondern vielmehr um auf einer Vielzahl von Tatsachen beruhende medizinische Schlussfolgerungen. Diesen tritt der Kläger schon nicht konkret entgegen. Der Kläger irrt im Übrigen, wenn er die (besondere) gesundheitliche Eignung bereits dann als gegeben ansehen will, wenn nicht eine bestimmte Erkrankung konkret festgestellt wird. Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen nämlich die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden (siehe: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris). Geeignet im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG ist nämlich nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013, a. a. O.). Daher hat der Gutachter im Hinblick auf die Regelung des § 107 LBG LSA mit Recht auf die spezifischen Anforderungen an die gesundheitliche Eignung im angestrebten Polizeivollzugsdienst abgestellt und diese auch dargelegt (Seite 8 des Gutachtens vom 14. Januar 2011). Mithin genügt bereits eine unzureichende physische oder psychischen Belastbarkeit, die mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst anzunehmen, ohne dass mit diesen zwingend ein - wie der Kläger meint - pathologischer Zustand einhergehen muss (vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 6 A 3305/06 -, juris [m. w. N.]. Im Übrigen ist auch allgemein die Gesundheit des Menschen „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“ (vgl.: Verfassung der WHO [Präambel], Seite 1, www.who.int).

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Auf das Vorliegen oder Fehlen einer Schwerbehinderung kommt es daher vorliegend - entgegen dem weiteren Antragsvorbringen - nicht entscheidungserheblich an (siehe hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013, a. a. O.). Dies gilt im Übrigen auch deshalb, weil die anzustellende Prognose den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfassen muss und es daher darauf ankommt, ob der Beamtenbewerber voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt Dienst leisten wird oder wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden muss. Solange der Gesetzgeber keinen kürzeren Prognosezeitraum bestimmt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (siehe: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013, a. a. O.). Die von der Antrags(begründungs)schrift insofern angeführte Literatur und Rechtsprechung ist mithin überholt, jedenfalls hier nicht (mehr) einschlägig.

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Die medizinische Diagnose muss im Übrigen die Anknüpfungs- und Befundtatsachen darstellen, die Untersuchungsmethoden erläutern und ihre Hypothesen sowie deren Grundlage offenlegen. Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 25. Juli, a. a. O.). Dem genügt nach den vorstehenden Ausführungen des Senates - entgegen dem Antragsvorbringen - das vorliegende polizeiärztliche Gutachten.

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Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich der gesundheitliche Zustand des Klägers in der Zukunft insoweit bessert. Gegenteiliges zeigt die Antrags(begründungs)schrift auch nicht schlüssig auf. Soweit sich das Antragsvorbringen gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes auf Seite 6 des angegriffenen Urteiles (dort Ende des 1. Absatzes) wendet, stellen diese - wie die nachfolgende Begründung deutlich macht - keine die Entscheidung tragenden Erwägungen dar. Die nachfolgende Begründung wird nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Soweit sie sich auf die „Empfindlichkeit gegen Schimmel“ und die „Überwindung der persönlichen Krise mit der vormaligen Partnerin“ des Klägers beziehen, dienen diese Erwägungen - jeweils selbständig tragend - lediglich der Feststellung der Validität der angestellten Prognose, ob infolge des Umzuges des Klägers sowie die Beendigung der vormaligen Partnerschaft die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Kläger trotz seiner festgestellten nicht ausreichenden physischen und psychischen Belastbarkeit (Disposition) diese künftig zu überwinden vermag. Es geht mithin - anders als es der Kläger zum Ausdruck bringt - weder um „Schuld“ noch um die „Vorwerfbarkeit“ seines bisherigen Verhaltens, sondern allein um die Frage, ob und inwieweit er die erforderliche Steigerung seiner physischen und psychischen Belastbarkeit noch wird erzielen und bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aufrecht erhalten können. Entsprechendes gilt in Bezug auf die vom Kläger gerügten Ausführungen des Verwaltungsgerichtes auf Seite 7 (letzter Absatz) des angefochtenen Urteiles. Das Antragsvorbringen lässt unabhängig davon die hierzu vom Gutachter im Einzelnen aufgeführten Anknüpfungstatsachen (siehe Seite 7 [Mitte] f. des Gutachtens vom 14. Januar 2011) außer Acht, die gerade Folge („Ausdruck“) seiner physischen und psychischen Disposition sind. Der Gutachter knüpft seine Prognose, auf die das Verwaltungsgericht hier rekurriert, aber gerade daran, dass die im Polizeivollzugsdienst vom Kläger zu erwartenden regelmäßigen seelischen wie körperlichen Anforderungen ein Maß erreichen, welches ihn überfordert, weil er diese nicht „über einen längeren Zeitraum sicher kompensieren“ könne.

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Die Feststellungen im Gutachten sind - entgegen dem Antragsvorbringen - auch nicht bloß vage oder „unverifiziert“. Wie bereits oben ausgeführt hat der Gutachter seine Feststellung uneingeschränkt getroffen und damit der vom Kläger explizit herangezogenen Passage auf Seite 7 Abs. 2 des Gutachtens vom 14. Januar 2011 im Folgenden die notwendige Klarheit der Aussage gegeben. Die medizinische Kernaussage des Gutachtens, dass die im Einzelnen aufgeführten Erkrankungen, die zu den klägerischen Fehlzeiten geführt haben, „Ausdruck der für den Polizeivollzugsdienst nicht ausreichenden physischen und psychischen Belastbarkeit“ sind, wird mit dem weiteren Antragsvorbringen, gleichfalls nicht schlüssig in Frage gestellt, und zwar weder durch den bloßen Hinweis auf ein privatärztliches Attest vom 15. Juni 2011 noch durch den Verweis auf die Landtagsdrucksache 5/2719 vom 13. Juli 2010. Letzterer mangelt es schon deshalb an der vom Kläger beigemessenen Aussagekraft, weil die von der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zu beantwortende Frage Nr. 8 (Seite 8 der LT-Drs.) gezielt nur auf „Krankheiten“ abstellt.

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Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ebenso wenig wegen der gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, denn diese ist nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

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„Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 1 L 183/07 - [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr.11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995, Der Personalrat 1996, 27).

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In Anlegung dieser Maßstäbe ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. Die in der Antrags(begründungs)-schrift aufgeworfene Frage stellt sich nach den vorstehenden Ausführungen des Senates vorliegend schon nicht in entscheidungserheblicher Weise, da das polizeiärztliche Gutachten einen entsprechenden Befund konstatiert. Unabhängig davon mangelt es dem Antragsvorbringen aber auch an der gebotenen Aufbereitung des Sach- und Streitstoffes anhand der einschlägigen, insbesondere der vom Senat in Bezug genommenen neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Folge, dass das Gericht durch die Antragsschrift nicht in die Lage versetzt wird, anhand dieser darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gerechtfertigt ist (siehe zu den insoweitigen Darlegungsanforderungen: OVG LSA, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825). Im Übrigen zeigt die Antrags(begründungs)schrift im Folgenden, dass es ihr weniger um die Klärung der aufgeworfenen Frage geht als um die Beantwortung der Frage, welchem Begründungsaufwand das ärztliche Gutachten im Hinblick auf die vorbezeichnete Frage genügen muss. Dass und aus welchen Gründen diese Frage indes noch grundsätzlich klärungsbedürftig sein sollte, zeigt das Antragsvorbringen hingegen nicht weiter auf.

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Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen des gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemachten Verfahrensmangels in Gestalt einer Aufklärungsrüge.

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Der Umfang der Sachverhaltserforschungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird nämlich entscheidend durch das Klagebegehren im Sinne von § 88 VwGO, den Streitgegenstand und vor allem nach dem anzuwendenden materiellen Recht bestimmt (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1992 - 5 B 134.91 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 246; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 1987 - 7 C 4.85 -, DVBl. 1988, 148; Urteil vom 7. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 [379 f.]). Die Sachverhaltserforschungspflicht geht mithin nur soweit, als dies für die Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 1 B 103.98 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; Urteil vom 22. Oktober 1987, a. a. O.; Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, 864), also wenn und soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichtes (siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - 1 B 82.92 -, juris) - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216 [221 f.]; siehe auch Urteil vom 24. November 1982 - 6 C 64.82 -, juris) - hierauf entscheidungserheblich ankommt (siehe: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984, a. a. O.). Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris).

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Dementsprechend hätte vorliegend u. a. dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]). Dem genügt die Antrags(begründungs)schrift indes nicht. Es ist seitens des Klägers nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Sachverhaltserforschungspflicht verletzt hat. Der Kläger legt schon nicht substantiiert dar, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner rechtlichen Ausgangsbetrachtung den Sachverhalt weiter aufzuklären hätte.

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Unabhängig vom Vorstehenden kann der Kläger insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil er es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14). Entgegen dem Antragsvorbringen handelt es sich bei dem vermeintlich in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtes gestellten „Beweisantrag“ nicht um einen Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO. Denn mit seinem ausdrücklich erklärten Verzicht auf eine Vorabentscheidung bedurfte es keiner Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehr durch gesonderten Beschluss vor Ergehen des Urteiles. In rechtlicher Hinsicht handelte es sich mithin lediglich um eine Beweisanregung.

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Der - anwaltlich vertretene - Kläger hat sich damit indes der Möglichkeit begeben, durch Beweisanträge auf eine weitere und von ihm als geboten angesehene Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken. Die Aufklärungsrüge stellt jedenfalls kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, juris [m. w. N.]). Bei dieser Sachlage könnte ein Verfahrensmangel nur vorliegen, wenn sich dem Gericht trotz fehlenden Beweisantrages die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 8 B 57.03 -, ZOV 2003, 341 [m. w. N.]; siehe auch OVG LSA, a. a. O.). Substantiierte Ausführungen hierzu lässt die Antrags(begründungs)schrift indes vermissen. Denn die ordnungsgemäße Verfahrensrüge setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne förmlichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschluss vom 9. Dezember 1997 - 9 B 505.97 -, juris; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris). Dementsprechend muss angegeben werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtes ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichtes auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher sonstigen Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 -, NVwZ 2004, 627; OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]). Hieran fehlt es aber in der Antrags(begründungs)schrift.

19

Unabhängig vom Vorstehenden hat das Verwaltungsgericht den klägerischen „Beweisantrag“ ohne Rechtsfehler abgelehnt. Da - wie bereits ausgeführt - gemäß §§ 107, 45, 49 Abs. 1 LBG LSA i. V. m. § 10 Abs. 1 LBG LSA ausschließlich die zentrale ärztliche Untersuchungsstelle oder die vom Dienstherrn beauftragten (Amts-)Ärzte für die Feststellung der (Polizei-)Dienstfähigkeit zuständig sind, scheidet die Heranziehung anderer Gutachter grundsätzlich aus. Dass und aus welchen konkreten Gründen hiervon eine Ausnahme (contra legem) zuzulassen sein sollte, legt die Antrags(begründungs)-schrift jedenfalls nicht weiter dar. Abgesehen davon zeigt das Antragsvorbringen nicht schlüssig auf, dass das Verwaltungsgericht den gestellten Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt hat. Zwar kann die Ablehnung von Beweisanträgen im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO eine Verletzung rechtlichen Gehörs darstellen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. März 2003 - 6 B 16.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 55; OVG LSA, Beschluss vom 5. November 2007 - 1 L 176/07 - [m. w. N.]). Indes begründet nicht jede unterbliebene Beweisaufnahme zugleich eine Gehörsverletzung (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. November 2007 - 1 L 176/07 -, a. a. O. [m. w. N.]). Vielmehr liegt eine Gehörsverletzung erst dann vor, wenn das Gericht einem hinreichend substantiierten Beweisantrag nicht nachgeht, ohne dass dies im materiellen Recht oder im Prozessrecht irgendeine Stütze findet und damit das Vorgehen des Gerichtes letztlich willkürlich erscheint (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993, InfAuslR 1993, 349 [353]; siehe zudem: BVerwG, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, a. a. O.).

20

Hiervon ist im gegebenen Fall jedoch nicht auszugehen, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes die entscheidungserheblichen Tatsachen aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens bereits bekannt gewesen seien und es einer weiteren Sachverhaltserforschung daher nicht bedurft habe (vgl. hierzu etwa: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage § 86 Rn. 6b i. V. m. § 98 Rn. 13 ff. [m. w. N.]). Ist ein - gesetzlich vorgeschriebenes - amtliches Sachverständigengutachten eingeholt, so kann sich das Verwaltungsgericht - entgegen der Annahme des Klägers - in der Regel auf dessen Aussagen stützen, soweit gegen das Gutachten nicht durchgreifende Mängel geltend gemacht oder ersichtlich sind (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 1 L 43/13 -). Die Entscheidung darüber, ob ein weiteres Gutachten eingeholt werden soll, steht gemäß § 98 VwGO i. V. m. §§ 404 Abs. 1 Satz 1 und 2, 412 ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichtes. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines - weiteren - Gutachtens oder eines Obergutachtens absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen. Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig zu beurteilen, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens oder Obergutachtens weder notwendig noch veranlasst. Die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens ist in aller Regel nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige (medizinische) Fragen handelt, die umstritten sind oder zu denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 B 38.09 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: Beschluss vom 30. Juni 2010 - 2 B 72.09 -, juris [m. w. N.]).

21

Derartige Mängel hat das Verwaltungsgericht ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteiles geprüft und in der Sache verneint. Dass das Verwaltungsgericht nach alledem einem hinreichend substantiierten Beweisantrag nicht nachgegangen wäre, ohne dass dies im materiellen Recht oder im Prozessrecht irgendeine Stütze findet und damit das Vorgehen des Gerichtes letztlich willkürlich erscheint (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993, InfAuslR 1993, 349 [353]; siehe zudem: BVerwG, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, a. a. O.), ist mithin nicht dargelegt.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 2 GKG in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung (§ 40 GKG).

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).