Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-20, Aktenzeichen 7 A 3025/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.7A3025.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Mai 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -F. -Kreises vom 7. April 2003 wird
aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je
zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks I. -I1. -Straße 3 (Flurstück 29,
Flur 5, Gemarkung F1. ) in I2. -F1. . Der Beigeladene ist (Mit-) Eigentümer des
Nachbargrundstücks I. -I1. -Straße 5 (Flurstück 28 in derselben Flur bzw. Gemarkung).

3

Das Grundstück des Beigeladenen ist mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut. Die
Garage war ursprünglich mit einem Flachdach versehen. Die Außenmauer der Garage, die
insgesamt 30 cm breit ist, war im Jahr 1979 im Einverständnis mit dem Voreigentümer des
klägerischen Grundstücks teilweise auf dem Grundstück des Klägers errichtet worden. Der
Überbau auf das Grundstück des Klägers beträgt 28 cm; hiervon entfallen 16 cm auf die
Verklinkerung und 12 cm auf das Mauerwerk.

4

Auf den Bauantrag vom 30. März 1998 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen mit
Bescheid vom 9. Juli 1998 die Genehmigung zum Um- und Ausbau des (Dach- und
Obergeschosses des) Einfamilienhauses auf seinem Grundstück. Gegenstand dieser
Baugenehmigung war u.a. die Errichtung eines einheitlichen geneigten Daches über dem
vorhandenen Wohnhaus und der daran angebauten Garage. In den genehmigten Bauvorlagen
ist die überbaute Garage als Grenzgarage eingezeichnet. In der Folgezeit errichteten die
Beigeladenen sodann das Dach, das auf der Außenmauer der Garage auf dem klägerischen
Grundstück aufsetzt. Die tatsächliche Dachneigung über der Garage beträgt zwischen 46 und
47 Grad.

5

Auf die Klagen des Klägers hob das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigen Urteilen vom
17. August 2001 die Baugenehmigung vom 9. Juli 1998 auf (VG Köln 11 K 6966/99) und
verpflichtete den Beklagten, dem Beigeladenen die Beseitigung des Dachaufbaus über der
Garage insoweit aufzugeben, als dadurch Rechte des Klägers verletzt werden (VG Köln 11 K
8098/99).

6

Der Beigeladene stellte im November 2001 einen Antrag auf Erteilung der nachträglichen
Genehmigung zur Errichtung einer Garage. Der Beklagte wies den Beigeladenen unter dem
13. Dezember 2001 darauf hin, die Geometrie des geplanten Garagendachs sei unklar: Bei
einem trapezförmigen Grundriss könne das Pultdach nicht die in den Plänen dargestellte Form
haben. Außerdem überschreite die Länge der Garagenwand an der Nachbargrenze 9 m. Der
Beklagte bat um Überarbeitung des Bauantrags.

7

Unter dem 12. März 2002 erließ der Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil im
Verfahren VG Köln 11 K 8098/98 eine Ordnungsverfügung, in der er dem Beigeladenen
aufgab, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Unanfechtbarkeit das Pultdach über dem
ursprünglichen Flachdach der Garage auf seinem Grundstück abzubrechen. Hiergegen legte
der Beigeladene am 8. April 2002 Widerspruch ein.

8

In der Folgezeit stellte der Beigeladene unter Vorlage geänderter Bauvorlagen einen
Bauantrag für das Vorhaben "Zweifamilienhaus: Ausbau und Umbau des Ober- und
Dachgeschosses sowie Umbau der Garage auf der Südostseite". Daraufhin erteilte der
Beklagte mit Bescheid vom 28. Mai 2002 die entsprechende Baugenehmigung. Ausweislich
der mit Grünvermerk genehmigten Bauzeichnungen vom 28. März 2002 soll ein Teil der dem
Grundstück des Klägers zugeneigten Dachfläche abgebrochen werden; stattdessen soll über
der Garage eine Dachfläche errichtet werden, die am Schnittpunkt mit der Außenwand des
Wohnhauses 0,40 m nach unten verspringt und eine Neigung von 45 Grad aufweist.
Bestandteil der Baugenehmigung ist auch eine "Straßenansicht I. -I1. -Straße 5" vom
15. Oktober 2001, die eine einheitliche durchgehende Dachfläche von der Außenwand der
neuen auf dem Grundstück des Beigeladenen zu errichtenden Garagenmauer an der
Grundstücksgrenze bis zum First des Wohnhauses mit einer Dachneigung von 46,404 Grad
aufweist. In den genehmigten Bauzeichnungen vom 28. März 2002 ist die Höhe der
Geländeoberfläche für das Grundstück des Beigeladenen mit 57,47 m über NN, für das
Grundstück des Klägers mit 57,52 m über NN angegeben; der obere Abschluss der
Garagenwand von "max. 3 m" liegt bei 60,52 m über NN. Gegen diese Baugenehmigung legte
der Kläger am 12. Juni 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die Aufstockung
der Garage sei unverändert rechtswidrig, auch wenn ausweislich der Baugenehmigung
nunmehr beabsichtigt sei, die Fußpfette der Dachaufstockung dort aufzulegen, wo die
Außenwand der Garage noch auf dem Grundstück des Beigeladenen stehe. Es sei unzulässig,
die Garage in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil aufzuspalten. Bei der genehmigten
Überdachung der Garage handele es sich unverändert um ein mit dem Hauptgebäude eine
Einheit bildendes abgeschlepptes Dach, das nach der einschlägigen Judikatur unzulässig
sei.

9

Am 17. Juli 2002 beantragte der Kläger gegen den Beklagten die Zwangsvollstreckung
aus dem Urteil vom 17. August 2001 (VG Köln 11 K 8098/99) durchzuführen (VG Köln 11
M 29/02). Zur Begründung führte er aus, der Beklagte habe zwar dem
verwaltungsgerichtlichen Urteil entsprechend dem Beigeladenen durch Ordnungsverfügung
den Abbruch der Dachaufstockung über der zu seinem Grundstück gerichteten Garage
aufgegeben. Der Beklagte habe aber mit der Baugenehmigung vom 28. Mai 2002 ein
Vorhaben als Austauschmittel akzeptiert, das trotz der Veränderung des Daches über der
Garage ebenfalls nachbarrechtswidrig sei. Der Vollstreckungsantrag wurde vom Kläger
zurückgenommen, nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass einer Vollstreckung
des Urteils vom 17. August 2001 im Hinblick darauf, dass die Wand der Garage sowohl auf
dem Grundstück des Klägers als auch auf dem Beigeladenen stehe, unausräumbare
zivilrechtliche Hindernisse entgegenstehen könnten.

10

Der Landrat des S. -F. -Kreises wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 7. April 2003 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus, aus den zur Baugenehmigung gehörenden Zeichnungen gehe eindeutig hervor, dass für
die neue Grenzwand ein eigenes Fundament vorgesehen sei. Die Annahme des Klägers, die
geplante neue Grenzwand der genehmigten Garage bilde eine Einheit mit der bereits
bestehenden Wand, die auf das Nachbargrundstück reiche, sei daher unrichtig. Eine
Verbindung der beiden unmittelbar nebeneinander stehenden Wandscheiben zu einer einzigen
Wand sei unsinnig, technisch nicht notwendig und auch nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand herstellbar. Im zur Baugenehmigung gehörenden Schnitt und der Straßenansicht sei
der beabsichtigte Abbruch des Garagendaches in üblicher Kennzeichnung sowie schriftlich
durch den Hinweis "Dachabbruch" dargestellt. Das neue Garagendach verspringe gegenüber
dem Dach des Wohngebäudes um etwa 0,40 m nach unten und könne somit nicht mehr als
abgeschlepptes Dach bezeichnet werden. Die genehmigte Garage überschreite mit einer
Wandhöhe von 3,0 m, einer Dachneigung von 45 Grad und einer Länge von 6,04 m den in § 6
Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW vorgegebenen Rahmen nicht. Abstellräume seien Bestandteile der
Garage; sie könnten in offener Verbindung mit der Garage stehen, aber auch vom
Garagenraum abgeschottet sein. Abstellräume seien auch oberhalb einer Garage im Dachraum
zulässig, z.B. bei einer Garage mit Satteldach oder auch mit Pultdach - wie bei einem vom
Hauptgebäude abgeschleppten Dach -, wenn die funktionale Einheit mit der Garage
gewährleistet sei und sie sich der Garage unterordneten. Unzulässig seien Abstellräume
hingegen, wenn sie vom Hauptgebäude her zugänglich gemacht werden sollten, da dadurch
einerseits die funktionale Einheit mit der Garage verloren gehe und sich andererseits dann das
Hauptgebäude in die herkömmliche Abstandfläche hinein erstrecke. Um einen solchen
unzulässigen Raum handele es sich vorliegend aber nicht.

11

Bereits unter dem 19. Februar 2003 hatte der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung
er unter Ergänzung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringen vorgetragen hat, das vom
Beigeladenen angebotene und vom Beklagten genehmigte "Austauschmittel" verstoße ebenso
wie die ursprüngliche Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Recht. Die Garage sei
nicht gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW begünstigt, denn sie werde mit dem leicht
umkonstruierten Dach in das Hauptgebäude mit einbezogen. Mit diesem "verkrüppelten"
Dach werde auch äußerlich der Anschein erweckt, die Garage sei in das Wohnhaus mit
einbezogen. Außerdem sei die Garage in der genehmigten Form unzulässig, da über ihr ein
Raum entstehe, den die Funktion der Garage nicht erfordere. Garagen seien gemäß § 6 Abs.
11 BauO NRW nur als eigenständige Baukörper begünstigt, woran es hier auch wegen der
Einbeziehung in das Hauptgebäude fehle. Er könne sich auf den Verstoß gegen die
Abstandflächenvorschriften berufen, da er - wenn überhaupt - jedenfalls nicht in gleicher
Weise wie der Beigeladene gegen diese verstoßen habe. Die nach dem Vorbringen des
Beigeladenen vorliegenden Verstöße lägen allein im zivilrechtlichen Bereich. Der Kläger hat
sich insoweit auf eine Skizze des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs L. vom
2. Februar 1999 bezogen; der in nordöstlicher Richtung aus dieser Skizze vermeintlich
ersichtliche Abstand seiner Garage von der gemeinsamen Grundstücksgrenze stelle keinen
Hohlraum dar, sondern sei vielmehr mit Mauerwerk, also der Außenmauer seiner Garage
bebaut. Damit stehe die Garage "an der Grenze". Dass die vorhandene Garage seine
Nachbarrechte verletze, stehe auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2001 fest.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Mai 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -F. -Kreises vom 7. April 2003 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen
beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beigeladene hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat ausgeführt, die Baugenehmigung sei rechtmäßig. Die Garage sei auch im Bereich
des Daches nicht mit dem Haupthaus verbunden. Es gebe keinen Zugang vom Hauptgebäude
zum Dachraum über der Garage. Auch äußerlich werde das Pultdach über der Garage sichtbar
durch einen nunmehr neu zu schaffenden Versprung vom Satteldach des Wohnhauses
getrennt. Dies sei mehr als nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich
sei. Durch das Dach der Garage werde diese nicht zu einer "mehrfunktionalen Baulichkeit".
Der Raum über der Garage werde nicht gesondert genutzt, dies sei auch nicht vorgesehen.
Zudem könne der Kläger einen angeblichen nachbarrechtlichen Verstoß nicht rügen, da seine
Garage ebenfalls den Grenzabstand nicht einhalte, wie das Vermessungsergebnis des
Vermessungsingenieurs A. vom 2. Juli 2002 belege. Die Garage des Klägers sei nicht
i.S.d. des § 6 Abs. 11 BauO NRW "an der Nachbargrenze" gebaut.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. Mai 2004 abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben des Beigeladenen verstoße in
der nunmehr genehmigten Ausführung nicht mehr gegen die Abstandflächenvorschriften.
Insoweit hat es unter weitgehender Bezugnahme auf sein Urteil vom 17. August 2001 - 11 K
6966/99 - ausgeführt, zwar habe die 1979 mit Flachdach errichtete Garage des Beigeladenen
die Abstandfläche zum Grundstück des Klägers nicht eingehalten; die Voraussetzungen des §
6 Abs. 11 BauO NRW seien seinerzeit nicht erfüllt gewesen, weil die Garage nicht an die
Nachbargrenze gebaut sei. Vielmehr sei die 30 cm breite Außenwand der Garage ausweislich
eines Fortführungsrisses des Katasteramtes des S. -F. -Kreises vom 10. Dezember 1984
mit insgesamt 28 cm auf dem Grundstück des Klägers errichtet; dieser Überbau sei durch das
Vermessungsbüro L. am 3. Februar 1999 bestätigt worden. Dass die Garage auch nicht
wegen der Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers gegenüber dem Beigeladenen im
Jahre 1979 einer Grenzgarage i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW gleichzustellen sei, sei in dem
genannten Urteil vom 17. August 2001 dargelegt worden. Die nunmehr in Streit stehende
Baugenehmigung sei dadurch gekennzeichnet, dass die neue Grenzwand vollständig auf dem
Grundstück des Beigeladenen stehe und ein eigenes Fundament habe. Eine konstruktive
Verbindung mit der teilweise auf dem Grundstück des Klägers stehenden Wandscheibe sei
nicht notwendig und nach den genehmigten Plänen auch nicht vorgesehen. Die Konsequenz
daraus sei, dass die Garage als Grenzgarage privilegiert sei, da sie mit einer Wandhöhe von 3
m, einer Dachneigung von 45 Grad und einer Länge von 6,02 m die Voraussetzungen des § 6
Abs. 11 BauO NRW erfülle. Der Umstand, dass nach dem äußeren Eindruck die verklinkerte
Wandscheibe auf dem Grundstück des Beigeladenen die Außenwand ausmache, sei
unerheblich. Unter dem 28. Oktober 2002 hätten die Beigeladenen ihr Einverständnis mit dem
Abriss der Mauer erklärt. Wenn der Kläger es wünsche, habe er es selbst in der Hand, auch
den äußeren Anschein einer unzulässigen Garage durch den Abbruch der Mauer zu beseitigen.
Gegen das Dach der Garage sei nichts einzuwenden, weil dieses gegenüber dem Dach des
Wohngebäudes um 0,40 cm nach unten verspringe und somit von einem abgeschleppten Dach
nicht die Rede sein könne.

20

Gegen das ihm am 17. Mai 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 4. Juni 2004 Antrag
auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen am 30. Juni 2004 begründet.

21

Mit Beschluss vom 9. November 2005 hat der Senat die Berufung zugelassen. Der
Beschluss wurde dem Kläger am 11. November 2005 zugestellt.

22

Am 9. Dezember 2005 hat der Kläger einen Berufungsantrag gestellt und zur
Berufungsbegründung ausgeführt, die Baugenehmigung sei bereits deshalb
nachbarrechtswidrig, weil sie gegen § 6 Abs. 11 BauO NRW verstoße. Aus den von dem
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergebe sich, dass die Garage - bezogen auf das
Grundstück des Beigeladenen - eine Wandhöhe von 3,05 m aufweise, so dass sie bereits
deshalb nicht gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert sein könne. Gehe man davon aus,
dass diese Wandhöhe sich aus den Bauvorlagen so nicht eindeutig ergebe, sei die
Baugenehmigung hinsichtlich ihrer nachbarrechtlichen Auswirkungen unbestimmt. Die Frage
nach der abstandrechtlichen Bewertung von Gebäudeteilen sei anhand einer natürlichen
Betrachtungsweise zu beantworten. Das vom Beklagten genehmigte Dach sei seiner äußeren
Erscheinung nach in Wahrheit Bestandteil des Hauptgebäudes. Für einen unbefangenen
Betrachter sei erkennbar, dass die "Parallelverschiebung" des Daches über der Garage
ausschließlich aus dem Grunde erfolgt sei, um die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu
unterlaufen, die "Klimmzüge" bei der Gestaltung eines Daches über einer Garage
ausdrücklich abgelehnt habe. Hinzu komme noch, dass das Dach über der Garage letztlich
Bestandteil des Daches über dem Haupthaus des Beigeladenen sei und auch aus diesem
Grunde abstandflächenrechtlich unzulässig sei. Die seinem Grundstück zugewandte
Außenwand des Gebäudes überschreite das für die Anwendung des Schmalseitenprivilegs
zulässige Höchstmaß deutlich, so dass ein verändertes Dach über dieser lediglich
bestandsgeschützten Bausubstanz die Abstandflächenfrage neu aufwerfe. In einer solchen
Situation stelle sich die Frage, ob ein Bauherr, der geltendes Abstandflächenrecht mit seinem
Hauptgebäude nicht einhalte, befugt sei, zusätzlich von der Begünstigung des § 6 Abs. 11
BauO NRW Gebrauch zu machen. Diese Frage sei zu verneinen, da § 6 BauO NRW
nachbarschützendes Recht und vom Gesetzgeber zentimetergenau austariert sei. Jeder
vorhandene Verstoß gegen geltendes Abstandflächenrecht müsse dazu führen, dass weitere
Beeinträchtigungen durch Nutzungen in der Abstandfläche zu unterbleiben hätten.
Abstandflächenrechtlich sei die Garage auch deshalb unzulässig, weil der über der Garage
entstehende Dachraum als Folge des Fensters in die Betrachtung mit einzubeziehen sei. Bei
natürlicher Betrachtungsweise erscheine dieser Raum unabhängig von der Frage der
Zugänglichkeit vom Hauptgebäude oder über eine bislang nicht vorgesehene
Hilfskonstruktion als zur Garage gehörig, obwohl er für die Funktion der Garage nicht
erforderlich sei. Bei § 6 Abs. 11 BauO NRW handele es sich um eine Ausnahme von dem
Grundsatz des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, vor oberirdischen Gebäuden eine Abstandfläche
einzuhalten; bei Ausnahmen sei eine einengende Auslegung geboten. Bei Grenzgaragen habe
dies zur Folge, dass diese nur dann gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW zulässig seien, wenn es
sich bei der Garage um ein eigenständiges Gebäude und nicht um einen wie auch immer
gearteten Teil eines anderen Gebäudes handele. An dieser Rechtslage werde sich auch durch
die beabsichtigte Neufassung des § 6 BauO NRW nichts ändern, mit der Ausnahme, dass der
lediglich bestehende Bestandsschutz für das vorhandene Hauptgebäude des Beigeladenen
infolge der Reduzierung des Abstandflächenmaßes möglicherweise entfallen werde.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai 2004 zu ändern und die
Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Mai 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -F. -Kreises vom 7. April 2003 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er bezieht sich auf das angefochtene Urteil vom 10. Mai 2004 und sein bisheriges
Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, die Garage habe entgegen der Darstellung des Klägers
nicht eine Wandhöhe von 3,05 m. Das Wohngebäude besitze ein traufständiges Satteldach,
die Garage habe ein Pultdach, das an der Außenwand des Wohnhauses ende. Der obere
Abschluss des Pultdachs liege 40 cm unterhalb der Trauflinie des zum Wohngebäude
gehörenden Satteldaches. Aufgrund dieses Abstandes liege entgegen der Auffassung des
Klägers kein einheitliches Dach vor, das andere Abstandflächen auslösen würde. Das Dach
der Garage sei seiner äußeren Form nach nicht Bestandteil des Hauptgebäudes, sondern an
dieses "angebaut". Der vom Kläger zitierte, durch die Rechtsprechung entschiedene Fall sei
mit dem vorliegenden nicht vergleichbar: In jener Entscheidung sei es um die Errichtung
eines Satteldaches mit einer Dachneigung von 22 Grad gegangen, das sich über das
Wohnhaus und die angrenzende Garage erstreckte; es habe sich somit um eine einheitliche
Dachfläche und nicht wie vorliegend um zwei Dachflächen gehandelt. Außerdem habe das
Gericht in der vom Kläger genannten Entscheidung die Frage, ob eine mit einem solchen
Dach versehene Garage noch als Grenzgarage angesehen werden könne, ausdrücklich
offengelassen. Es habe aber die Funktionen der Abstandfläche betont, nämlich ausreichende
Belichtung und Belüftung, Feuerschutz und Brandbekämpfung sowie störungsfreies Wohnen
zu ermöglichen. Deshalb komme es nach dem Schutzzweck der Abstandflächenvorschriften
auch nicht darauf an, ob die Garagenräume ein selbständiges Gebäude oder aber
unselbständige Gebäudeteile eines anderen Gebäudes darstellten, wenn die an der Grenze
gelegene Baulichkeit die erforderlichen Maße einhalte und privilegierten Zwecken diene.
Vorliegend habe der über der Garage konstruktionsbedingt entstandene Hohlraum nicht die
Funktion eines Abstellraums. Aus dem straßenseitig vorhandenen Fenster könne nichts
anderes geschlossen werden. Maßgeblich sei insoweit, dass die Garage nur ihrer Bestimmung
gemäß, nämlich als Garage, genutzt werden könne und auch so genutzt werde. Anhaltspunkte
für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots seien nicht ersichtlich.

28

Der Beigeladene beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Er führt aus, die bestehende Grenzmauer, die teilweise auf seinem, des Beigeladenen
Grundstück und dem des Klägers stehe, sei 1978 durch den damaligen Eigentümer des
klägerischen Grundstücks, Herrn B. L1. , und den Beigeladenen gemeinsam in
Kalksandstein auf der Grundstücksgrenze errichtet worden. Im Jahre 1982 sei diese Wand
gemeinsam mit dem Haus auf dem Grundstück des Klägers von den damaligen Eigentümern
des klägerischen Grundstücks, den Eheleuten I3. und I4. G. , verklinkert worden.
Dritter Eigentümer des Grundstücks sei der Kläger; er habe das Grundstück mit dem Haus
und der Grenzwand - so wie sie heute stehe - erworben und geduldet. Er, der Beigeladene,
habe lediglich auf Grund der früheren Baugenehmigung auf der Garage, die schon seit 1978
so dort stehe, ein abgeschlepptes Dach errichtet. Die genannten Voreigentümer des
klägerischen Grundstücks hätten ausweislich ihrer schriftlichen Erklärungen die Garage in der
seinerzeit vorhandenen Ausführung genehmigt. Der Beigeladene meint, der Kläger könne sich
auf eine angebliche Verletzung der Abstandfläche nicht berufen, denn er halte mit seiner
eigenen Garage die Abstandflächen nicht ein. Die Garage des Klägers sei auf dessen
Grundstück schräg zur Grundstücksgrenze errichtet worden und weise an der vorderen Ecke
einen Abstand von 11 cm zur Grundstücksgrenze auf. Das überstehende Dach der Garage sei
sogar auf das Grundstück des Beigeladenen hin überbaut, und zwar an der vorderen Ecke um
16 cm und an der hinteren Ecke um 21 cm. Die Wandhöhe der genehmigten Garage betrage
nicht 3,05 m, wie sich aus der zur Bauakte gehörenden Ansicht ergebe. Als Wandhöhe an der
Grenze sei dort 60,44 über NN angegeben, nicht 60,52 über NN. Selbst wenn man, wie der
Kläger, von einer Geländehöhe von 57,47 m über NN ausgehe, sei die Wand nicht höher als 3
m. Unabhängig davon dürfe die mittlere Wandhöhe nicht mehr als 3 m über der
Geländeoberfläche betragen. Dies sei der Fall, denn nach jeder Berechnung liege die mittlere
Wandhöhe bei unter 3 m. Ausweislich der zur Baugenehmigung gehörenden Gartenansicht
des Vermessungsingenieurs A. betrage die Wandhöhe im Bereich der Grenzgarage
selbst ausgehend von der dortigen Geländehöhe auf dem Grundstück des Beigeladenen von
57,52 über NN nur 2,70 m. In der vom Kläger zitierten Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1996 sei es
ausdrücklich als zulässig angesehen worden, wenn über der Garage und dem Wohnhaus ein
zusammenhängendes Dach errichtet werde, sofern die Maße des § 6 Abs. 11 BauO NRW
eingehalten würden. Er, der Beigeladene, habe vorliegend mehr gemacht als in der genannten
Entscheidung gefordert, denn er habe tatsächlich das Dach der Garage vom Dach des Hauses
getrennt. Diese Trennung sei zudem von außen aus sichtbar. Er habe also "Klimmzüge"
veranstaltet, die nach der genannten Rechtsprechung abstandflächenrechtlich gar nicht
erforderlich seien. Er gehe auch nicht davon aus, dass sein bestandsgeschütztes Wohnhaus die
Abstandflächenvorschriften nicht einhalte. Hierauf komme es aber nicht an, denn nicht das
Wohnhaus, sondern die Garage sei Bestandteil der Baugenehmigung. § 6 Abs. 11 BauO NRW
sei auch dann anzuwenden, wenn angeblich ein sonstiges auf dem Grundstück befindliches
und bestandsgeschütztes Gebäude Abstandflächen nicht einhalte. Der Dachraum über der
Garage habe keine Nutzungsfunktion und sei hierzu auch gar nicht geeignet. Von unten sei er
nur zugänglich, wenn eine verschraubte Deckenplatte entfernt werde. Die angegriffene
Baugenehmigung ermögliche ihm, dem Beigeladenen, keine wie auch immer geartete
Nutzung. Eine enge Auslegung des § 6 Abs. 11 BauO NRW habe das OVG NRW in der
genannten Entscheidung vom 5. Februar 1996 vorgenommen und habe dabei die Auffassung
vertreten, es sei unerheblich, ob die Garagenräume ein selbständiges Gebäude oder Teile
hiervon darstellten.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren VG Köln 11 M 29/02, 11 K 6966/99 und
11 K 8098/99 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrates
des S. -F. -Kreises Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Berufung ist begründet.

34

Die zulässige Klage ist begründet.

35

Die angefochtene Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

36

Der Erteilung der Baugenehmigung steht zwar die Rechtskraft des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2001 im Verfahren 11 K 8098/99 nicht entgegen.
Denn auch wenn die Bauaufsichtsbehörde auf die Klage des Nachbarn verpflichtet wird, dem
beigeladenen Bauherrn den vollständigen (oder - wie hier - teilweisen) Abbruch einer Garage
(oder eines Daches) aufzugeben, hindert dies weder den Beigeladenen daran, als
Austauschmittel den Umbau der Garage zu einer zulässigen Grenzgarage anzubieten, noch
den Beklagten, das angebotene Austauschmittel anzunehmen.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1997 - 7 B 830/97 -, BRS 59 Nr. 210 und Urteil
vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 - sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
Nordrhein-Westfalen, Stand: November 1997, § 74 Rz. 280.

38

Die Baugenehmigung erweist sich aber als nachbarrechtswidrig, weil sie gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstößt.

39

Die erforderlichen Abstandflächen sind nicht eingehalten.

40

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Abstandflächen freizuhalten. Dass das genehmigte Vorhaben diese Abstandfläche ohne
Inanspruchnahme der Privilegierung in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW nicht einzuhalten
vermag, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten.

41

Gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sind in den Abstandflächen eines Gebäudes
sowie ohne eigene Abstandfläche zulässig an der Nachbargrenze gebaute Garagen; die
mittlere Wandhöhe darf nicht mehr als 3,0 m über der Geländeoberfläche an der Grenze
betragen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

42

Die angegriffene Genehmigung hat nämlich keine "Garage" (mit Überdachung) i.S.d. § 6
Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zum Gegenstand. Garagen sind gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2
BauO NRW ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen.
Dieser Voraussetzung ist nicht schon dadurch genügt, dass das betroffene Bauwerk neben
anderen, im übrigen sein Erscheinungsbild bestimmenden Elementen auch einen Bereich
umfasst, in dem ein Kraftfahrzeug untergebracht werden kann. Zwar trifft das Gesetz die
Sonderregelung für Garagen mit einer bestimmten Absicht - Unterbringung des ruhenden
Verkehrs im seitlichen Grenzabstand. Maßgebendes Tatbestandsmerkmal ist aber nicht dieser
zu erreichende Effekt als solcher, sondern ein bestimmter Typus eines Bauwerks - "Garage" -.
Daher erschöpft sich die Prüfung, ob es sich um eine im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW privilegierte Garage handelt, nicht darin, ob das Bauwerk (mit seiner
Überdachung) geeignet ist, "ruhenden Verkehr" aufzunehmen. Maßgebend für die Auslegung
des gesetzlichen Garagenbegriffs ist vielmehr, dass das Bauwerk im optischen und
technischen Erscheinungsbild durch seine Funktion bestimmt ist, also im Wortsinn Garage
ist.

43

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. November 2004 - 7 B 170/04 - und vom 24. Oktober
2000 - 7 B 1265/00 -.

44

Ein Bauteil, das über (der Decke) einer Grenzgarage errichtet wird, kann allerdings im
Einzelfall nicht als Bestandteil der Garage, sondern des Gebäudes zu werten sein, an das die
Garage angebaut ist. Eine solche Wertung kommt in Betracht, wenn bei natürlicher
Betrachtung, in die die baukonstruktiven Merkmale der Bauausführung sowie das
Erscheinungsbild und die Funktion der betrachteten Bauteile einzubeziehen sind, die Garage
und das (Haupt-)Gebäude, dessen Bauteil auf der Garage ruht, als zwei voneinander
unabhängige Gebäude erscheinen und die Garage weiterhin nur den Eindruck eines -
grenzständigen - Anbaus an das (Haupt-)Gebäude vermittelt.

45

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2004 - 7 A 3556/02 - und vom 29. April 2002 - 7
A 1006/01 -.

46

Vorliegend stellt sich bei der angezeigten natürlichen Betrachtungsweise die Garage bzw.
der darüber befindliche Raum mit Fenster mit seiner Überdachung optisch als Teil des
Wohngebäudes dar: Die auf die Garage gesetzte Dachkonstruktion erreicht innerhalb von
deren Breite von 2,91 m eine Gesamthöhe von um 3 m bis zu 5,5 m. Durch Decke und Dach
wird ein von der Garage getrennter Hohlraum gebildet, der etwa 6 m lang ist und für sich eine
Höhe von bis ca. 2,5 m aufweist. Eine solche Baumaßnahme hat mit dem Nutzungszweck
einer Garage nichts mehr zu tun, sondern stellt sich - jedenfalls in baugestalterischer
Hinsicht - als Wohnhauserweiterung im Obergeschoss dar; dass dieser "Dachraum" nach der
Genehmigung nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf und nach den Angaben des
Beigeladenen im vorliegenden Verfahren überhaupt nicht genutzt wird, ist dabei unerheblich.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1983 - 11 A 1920/82 -, BRS 40 Nr. 135

48

Von der äußeren Gestalt unterscheidet sich der Dachraum nicht von anderen
Wohnhauserweiterungen, die innerhalb der Abstandflächen grundsätzlich unzulässig sind.
Darauf, ob der Hohlraum aus baukonstruktiven Gründen erforderlich ist, wie der Beigeladene
und der Beklagte meinen, kommt es nicht an, da derartige Gründe einen Verstoß gegen
Abstandflächen nicht rechtfertigen können. Außerdem spricht die Einheitlichkeit der
Dachfläche für einen Zusammenhang des Garagen- und des Wohnhausbereichs. Das Dach
weist im Bereich des Dachraums über der Garage eine Neigung von (mindestens) 45 Grad
und damit annähernd die Neigung der Dachfläche des Wohnhauses von 46,404 bis 47 Grad
auf. Bei natürlicher Betrachtungsweise handelt es sich um eine Dachfläche. Hieran ändert der
Versprung von 0,40 cm nach unten (im Bereich der Außenwand des Wohnhauses) nichts.
Denn die Dachfläche oberhalb dieses Versprungs und die Kante der Außenwand der Garage
aus der - einheitlichen - Dachfläche bleiben - auch nach dem Teilabbruch - bestehen. Die
Dachfläche des Wohnhauses wird durch die geringfügige Abflachung der Dachneigung im
Bereich des Versprungs nicht spürbar unterbrochen. Die Integration des auf der Garagendecke
befindlichen Hohlraums in das Wohnhaus (mit mehreren Wohneinheiten) auf dem
Grundstück des Beigeladenen verdeutlichen im Übrigen auch die Fotos, die der Beigeladene
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. August 2001 im
Verfahren 11 K 6966/99 vorgelegt hat und die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erörtert worden sind.

49

Die Baugenehmigung ist aus weiteren Gründen nachbarrechtswidrig. Die Einhaltung der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW lässt sich nämlich unter anderen
Gesichtspunkten jedenfalls nicht positiv feststellen.

50

Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein und
genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt
sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von
Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.

51

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162
und vom 25. Februar 1994 - 7 B 270/94 -.

52

Mit der angegriffenen Baugenehmigung ist ein Vorhaben genehmigt worden, das -
unabhängig davon, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW aus
dem oben genannten Grund nicht erfüllt sind - in seiner jetzigen Form nachbarrechtswidrig
ist, weil nicht feststellbar ist, ob es die erforderlichen Abstandflächen einhält.

53

Den genehmigten Bauvorlagen ist nicht zu entnehmen, ob die genehmigte "Garage" die
gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW maximal zulässige mittlere Wandhöhe von 3 m
über der Geländeoberfläche an der Grenze einhält. Als Wandhöhe gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz
2 BauO NRW das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der
Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Unterer Bezugspunkt für die Wandhöhe
ist die auf dem Baugrundstück selbst "festgelegte" Geländeoberfläche, nicht das
Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück. Dem Bauherrn kommt daher die tiefere Lage
seines Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück abstandflächenrechtlich grundsätzlich
nicht zugute.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 - sowie VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 1995 - 3 S 2418/95 -, BRS 57 Nr. 142.

55

Ohne exakte bzw. widerspruchsfreie Angaben über die Höhe der geplanten oder
vorhandenen Geländeoberfläche, die als unterer Bezugspunkt die Bemessung der Wandhöhe
mitbestimmt, ist eine Prüfung der gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zulässigen
Wandhöhe nicht möglich.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 10 B 2489/03 -, BRS 67 Nr. 141.

57

Nach diesen Grundsätzen kann die Baugenehmigung in ihrer jetzigen Form keinen
Bestand haben.

58

Es ist nicht eindeutig, ob die mittlere Höhe der Garage des Beigeladenen an der
Nachbargrenze bis zu 3,0 m beträgt oder nicht: In den genehmigten Bauvorlagen befindet sich
eine "Straßenansicht I. -I1. -Str. 5 Whs. M. " vom 15. Oktober 2001. In dieser ist
die Geländehöhe für das Grundstück des Beigeladenen (im straßennahen Bereich) mit 57,47
m über NN angegeben; von dieser Geländehöhe für das gesamte Grundstück geht im Übrigen
auch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 11. August 2004 aus; in einer "Gartenansicht"
des Hauses wird die Geländehöhe im rückwärtigen Bereich des Grundstücks des
Beigeladenen mit 57,52 m bezeichnet. Die darin genannten Geländehöhen werden auch in den
zu den genehmigten Bauvorlagen gehörenden Plänen vom 28. März 2002 ("Straßenansicht"
und "Erdgeschoss: [Haus Nr. 5]") zugrundegelegt. In der "Straßensicht" und im "Schnitt b-b"
ist das Maß für den Eckpunkt für die Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut bzw. für den
oberen Abschluss der Wand der Garage jeweils mit von 60,52 über NN angegeben. Die linke
Seitenansicht deutet auf einen waagerechten Verlauf des oberen Wandabschlusses hin, ohne
dass allerdings die Seitenansicht vermaßt wäre. Legt man - mangels anderer Angaben - die
angegebenen Höhenmaße zugrunde, weist die Garage im straßennahen Bereich eine Höhe von
3,05 m (60,52- 57,47) und im rückwärtigen Bereich eine Höhe von 3,0 m (60,52 - 57,52) auf.
Die mittlere Wandhöhe beträgt damit - wenn man von einer zur Straße hin gleichmäßig
abfallenden Geländehöhe ausgeht - unter Zugrundelegung dieser Werte 3,025 m und ist damit
höher als 3 m. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die natürliche Geländeoberfläche auf
dem Grundstück des Beigeladenen geringfügig - nämlich von 57,47 auf 57,52 über NN -
ansteigt. Es könnte auch sein, dass die Oberkante der Abschlusswand der Garage nur auf einer
Höhe von 60,44 über NN gelegen ist; von dieser Höhe geht die oben genannte
"Straßenansicht" vom 15. Oktober 2001 aus; sie kommt dann - bei einer Geländehöhe von
57,47 m über NN - zu einer Wandhöhe von 2,97 m. Es lässt sich aber anhand der
genehmigten Bauvorlagen nicht sicher feststellen, dass die mittlere Wandhöhe der Garage
nicht mehr als 3 m beträgt. Das wäre bei einer Höhe von 60,52 über NN nur dann der Fall,
wenn an der Grenze auf dem Grundstück des Beigeladenen durchgängig mindestens ein
Niveau von 57,52 m über NN vorzufinden wäre. Zwar ist bei Widersprüchlichkeiten bzw.
Ungereimtheiten der Inhalt der Baugenehmigung - wenn möglich - durch Auslegung zu
ermitteln.

59

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 7 A 3142/04 - m.w.N.

60

Eine solche Bestimmung durch Auslegung ist aber nicht möglich, weil dieser im Rahmen
des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW wesentliche Punkt anhand der genehmigten
Bauvorlagen jedenfalls nicht eindeutig klärbar ist. Insbesondere kann nicht davon
ausgegangen werden, die Straßen- und die Gartenansicht vom 15. Oktober 2001 habe allein
der Festlegung der Geländeoberfläche dienen sollen. Denn der Beklagte hat die
Straßenansicht in seinem Schriftsatz vom 11. August 2004 z.B. auch herangezogen, um die
Wandhöhe der Garage zu bestimmen.

61

Unabhängig von den vorstehenden Erläuterungen sind die genehmigten Bauvorlagen in
einem weiteren nachbarrechtsrelevanten Punkt nicht hinreichend bestimmt. Selbst wenn man
einmal zugunsten des Beigeladenen unterstellte, das Bauwerk sei eine Grenzgarage und halte
die zulässige (mittlere) Wandhöhe von 3,0 m ein, lässt sich anhand der vorliegenden
Unterlagen, die Bestandteil der Genehmigung sind, nicht ausschließen, dass der Höhe der
grenzständigen Außenwand ein Anteil der über dieser Außenwand liegenden Dachfläche
zuzuordnen ist. Zwar ist nach der oben genannten gesetzlichen Regelung allein die mittlere
Höhe der Grenzwand der Garage maßgeblich; die etwa darüber liegende Dachfläche ist nicht
als weiteres Kriterium für die Ausmaße der Grenzgarage benannt, bestimmt also deren
Zulässigkeit nicht. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass für die Berechnung des
Grenzabstandes nach § 6 Abs. 1 bis 10 BauO NRW unter gewissen Voraussetzungen auch die
Dachflächen in die Höhenberechnung mit einzubeziehen sein können. Für die Qualifizierung
einer Garage als Grenzgarage i.S.d. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sieht das Gesetz
eine entsprechende Berechnungsmodalität ausdrücklich nicht vor, so dass davon ausgegangen
werden muss, dass der Gesetzgeber die durch die Dachflächen bedingten Auswirkungen auf
das Erscheinungsbild und die Höhe von Grenzgaragen vom Grundsatz her als nicht relevant
ansieht. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist insofern allerdings, um
widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden, in entsprechender Anwendung auf § 6 Abs. 4
BauO NRW zurückzugreifen.

62

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 20. April 1998 - 7 A 6202/96 - m.w.N.

63

Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 tir. 1 BauO NRW werden zur Wandhöhe hinzugerechnet
zu einem Drittel die Höhe von Dächern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als
45 Grad. Die genehmigten Bauvorlagen geben hier keinen hinreichenden Aufschluss darüber,
ob das Dach der Garage - wenn man einmal unterstellt, es handele sich um ein eigenständiges
und nicht um ein voll in das Haus integriertes Bauwerk - nicht eine Dachneigung von mehr
als 45 Grad hat. Zwar ist in einem Teil der genehmigten Bauvorlagen, nämlich denen vom
28. März 2002, die Neigung der Dachfläche in dem der Garage vom Beigeladenen und dem
Beklagten zugeordneten Teil mit 45 Grad angegeben; der Beginn des so bezeichneten
"Pultdachs" ab einem Versprung von 0,40 m ist den entsprechenden Zeichnungen zu
entnehmen. Diese Pläne sind vorgelegt worden, nachdem der Beklagte die im November 2001
vorgelegten Pläne als unklar bezeichnet hatte und unter dem 13. Dezember 2001 um eine
Überarbeitung gebeten hatte. Legt man diese Maße zugrunde, ist eine Anrechnung der Höhe
des Pultdaches auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO NRW nicht angezeigt. Anders
ist es hingegen, wenn man die schon oben erwähnten genehmigten Bauvorlagen mit dem
Datum vom 15. Oktober 2001 zugrundelegt: Dort ist nämlich in der gesamten Dachfläche
kein Versprung innerhalb des Daches erkennbar, der allein die vom Beklagten und vom
Beigeladenen vorgenommene Differenzierung zwischen einem der Garage zuzuordnenden
"Pultdach" und dem zum Haus gehörigen Satteldach - wenn diese denn überhaupt zulässig
sein sollte - rechtfertigen könnte. Vielmehr handelt es sich nach den zuletzt genannten
genehmigten Unterlagen um eine (im Bereich der Straßenfront des Hauses bzw. der Garage)
einheitliche, durchgehende Dachfläche, für die nur ein einziges Maß der Dachneigung
angegeben ist, das bei 46,404 Grad und damit bei mehr als 45 Grad liegt. Bei Zugrundelegung
dieses Winkels, der im übrigen dem Winkel der Dachneigung entspricht, die Gegenstand der
vom Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 17. August 2001 aufgehobenen
Baugenehmigung war, wäre der Wandhöhe der Garage in entsprechender Anwendung des § 6
Abs. 4 Satz 5 BauO NRW die Dachhöhe zu einem Drittel anzurechnen, was hier ebenfalls zur
Überschreitung der gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW maximal zulässigen mittleren
Wandhöhe von 3 m und dazu führen würde, dass die Voraussetzungen der Privilegierung
auch aus diesem Grunde nicht gegeben sind. Auch insoweit mangelt es der Genehmigung an
der erforderlichen Eindeutigkeit.

64

Für die Erteilung einer Abweichung von den damit einzuhaltenden
Abstandflächenvorschriften auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist
vorliegend kein Raum. Die Erteilung einer Abweichung auf dieser Grundlage kommt nur
dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall,
der den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegt, so deutlich abweicht, dass die strikte
Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht
entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO NRW ist nämlich kein Instrument zur
Legalisierung "ganz gewöhnlicher" Verletzungen der Abstandflächenvorschriften.

65

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N.

66

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass die Garage ohne die Überdachung, die die Genehmigungsfrage insgesamt neu
aufwirft, nicht mehr sinnvoll genutzt werden kann.

67

Dem Kläger ist die Berufung auf die Abstandflächenvorschriften auch nicht verwehrt.
Zwar kann es mit Blick auf das nachbarschaftliche Austauschverhältnis treuwidrig sein, wenn
sich der Nachbar gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben wendet, das auf dem
Nachbargrundstück unter Verstoß gegen abstandrechtliche Vorschriften verwirklicht werden
soll, obwohl ein Gebäude bzw. eine bauliche Anlage, von der Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen (vgl. § 6 Abs. 10 BauO NRW) auf seinem eigenen Grundstück die
Abstandflächenvorschriften nicht einhält. Der Nachbar muss jedoch nicht hinnehmen, dass
die Nachbarbebauung stärker beeinträchtigend an sein Grundstück herantritt als er selbst mit
seiner Bebauung an das andere Grundstück herangetreten ist; er muss sich auch nicht damit
abfinden, dass die Beeinträchtigung durch das Bauwerk des anderen schwerwiegender auf die
nachbarschaftliche Situation einwirkt als die eigene Unterschreitung des Grenzabstandes.
Denn das nachbarliche Gleichgewicht kann im Rahmen der Wechselbezüglichkeit des aus § 6
BauO NRW folgenden Nachbarschutzes auch gestört sein, wenn die Verletzung
nachbarschützender Abstandregelungen durch das Bauwerk des Nachbarn schwerer wiegt als
die eigene rechtswidrige Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch eigenen baulichen
Anlagen zuzuordnende Abstandflächen.

68

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N.

69

Nach diesen Grundsätzen kann sich der Kläger auf den Abstandflächenverstoß berufen.
Der Abstandflächenverstoß des Beigeladenen fällt - schon weil es sich aus den dargelegten
Gründen nicht um eine "Garage" i.S.d. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW, sondern um
einen Teil des Hauptgebäudes handelt - deutlicher aus als seine
Abstandflächenunterschreitung. Sind nämlich die Voraussetzungen einer Privilegierung auf
der Grundlage des § 6 Abs. 11 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW nicht erfüllt, gelten die allgemeinen
Anforderungen an die Einhaltung der Abstandflächen. Der Verstoß wird noch durch die
dargelegte Unbestimmtheit der Baugenehmigung verstärkt: Auf Grund der Unbestimmtheit
der Baugenehmigung kann der Verstoß - unabhängig davon, ob es sich um eine Garage
handelt oder nicht - noch deutlich intensiver ausfallen als der des Klägers. Kann der Kläger
sich schon aus diesen Gründen auf den Abstandflächenverstoß berufen, mag offenbleiben, ob
schon auf Grund der Rechtskraft der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August
2001 (11 K 6966/99 und 11 K 8098/99) feststeht, dass eine Berufung des Klägers auf die
Einhaltung von Abstandflächen nicht nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist. Dort hat das
Verwaltungsgericht nämlich - jedenfalls der Sache nach - für eine vergleichbare
Nachbarrechtsverletzung dargelegt, dass die Berufung auf die Abstandflächenverstoß nicht
ausgeschlossen ist. Angesichts des Erfolgs (auch) der seinerzeitigen Nachbarklage dürfte
dieser - bereits damals im Verfahren durch den Beigeladenen thematisierte - Aspekt auch
entscheidungstragend gewesen sein.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
§ 100 Abs. 1 ZPO.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

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