Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-23, Aktenzeichen 7 B 449/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0423.7B449.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf
dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt
keinen Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Zu Unrecht wenden sich die Antragsteller dagegen, dass das Verwaltungsgericht
einen Verstoß der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 26. November
2007 (Az.: ) für das Wohnhaus T. Straße 13 gegen § 51 Abs. 7
BauO NRW verneint hat. Nach der vom Verwaltungsgericht angesprochenen
einschlägigen Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts kommt
es für die Zumutbarkeit von Stellplätzen einschließlich ihrer Zufahrten maßgeblich
darauf an, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die Stellplätze auswirken
werden, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.

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Vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 7 A 4839/05 -.

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Ist die Umgebung des Baugrundstücks bereits durch bauliche Nutzungen gerade
auch für Stellplätze erheblich belastet, können Nachbarn nicht damit rechnen, bei
einer Neubebauung von jeglicher Störung durch derartige Nutzungen befreit zu
werden.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2007

7

- 10 A 1777/06 -.

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Maßgebend ist mithin nicht, dass für die Antragsteller bislang - wie sie betonen -
keine tatsächlich merkbare Belastung durch die im Umfeld ihres Grundstücks bereits
vorhandenen Garagen einschließlich Zufahrten gegeben war. Entscheidend für die
Zumutbarkeitsbewertung ist vielmehr der Umstand, inwieweit der betreffende Bereich
bereits auf anderen Grundstücken im näheren Umfeld als Standort für Stellplätze und
damit zugleich als Quelle von Kfz-bedingten Immissionen vorgeprägt ist. Eine solche
erhebliche Vorprägung ist hier ohne weiteres zu bejahen.

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Das Baugrundstück der Beigeladenen liegt im Inneren des Dreiecks, das von der
C. Straße im Nordwesten, der N.------straße im Südwesten und der L. Straße
im Osten gebildet wird. In dieses an seinem äußeren Rand weit überwiegend in
geschlossener Bauweise bebaute Dreieck schiebt sich von Südwesten die T.
Straße als Stichstraße hinein. Diese dient insbesondere der Erschließung mehrerer
Reihenhauszeilen einschließlich der diesen zugeordneten Garagen und Stellplätze,
die den inneren Bereich des Dreiecks bereits weitgehend ausfüllen. Auch die
rückwärtigen Bereiche der dem Grundstück der Antragsteller unmittelbar
benachbarten Grundstücke an der C. Straße sind dadurch gekennzeichnet,
dass sich dort Garagen befinden, die teilweise bis zur Höhe der rückwärtigen Grenze
des Grundstücks der Antragsteller in das Hintergelände vordringen. In dieser
Situation konnten die Antragsteller nicht erwarten, dass die im Hintergelände noch
frei gebliebene Obstbaumwiese, die bislang unmittelbar an ihr Grundstück grenzte,
auf Dauer unbebaut bleibt. Ebenso wenig konnten sie erwarten, von den für die
Neubebauung der Freifläche erforderlichen Stellplätzen einschließlich Zu- und
Abgangsverkehr verschont zu werden. Mit der Neubebauung einschließlich der
Stellplätze und ihrer Zufahrten manifestiert sich lediglich die bereits gegebene
Vorbelastung des Grundstücks der Antragsteller.

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Fehl geht auch der Einwand der Antragsteller, die Stellplatzanordnung des der
Beigeladenen genehmigten Vorhabens sei ihnen - den Antragstellern - nicht
zuzumuten, weil die Beigeladene alternative Lösungen hätte wählen können, die sie -
die Antragsteller - weniger beeinträchtigen würden.

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Im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht mit seiner aus dem Abwägungsgebot
als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eröffneten Alternativenprüfung
ist die baurechtliche Prüfung an den Bauwunsch des Bauherren gebunden; er allein
bestimmt das Vorhaben, dessen Zulässigkeit - im Regelfall auf der Grundlage seines
Bauantrags - von der Behörde zu prüfen ist. Maßgeblich ist allein die Intensität der
Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall. Ergibt die Prüfung, dass die
Belastungen an dem vom Bauherren gewählten Standort für den Nachbarn zumutbar
sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen - aus der
Sicht des betroffenen Nachbarn - besser geeigneten Alternativstandort gibt. Diese
zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO entwickelten
Grundsätze

12

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998

13

- 4 B 93.98 -, BRS 60 Nr. 69 m.w.N.. -

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sind auch für die hier in Rede stehende Zumutbarkeitsbewertung nach § 51
Abs. 7 BauO NRW maßgeblich.

15

Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand Oktober 2006, § 51
RdNr. 214 m.w.N..

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Aus der vom Verwaltungsgericht und der Beschwerde angeführten
Entscheidung

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- OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2006 - 10 A 80/04 -, BRS 70 Nr. 136 -

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folgt nichts Gegenteiliges. In jener Entscheidung wurde hervorgehoben, dass der
betroffene Nachbar mit dem zusätzlichen Störpotential im rückwärtigen Bereich
seines Grundstücks "nicht rechnen musste", und maßgeblich darauf abgestellt, dass
allein das Interesse des Bauherren, vorhandene Bausubstanz nunmehr für eine
Garage zu nutzen, es nicht rechtfertigt, dem Nachbarn die von der Nutzung der
Garage und der Zufahrt ausgehenden Belästigungen in seinem rückwärtigen
Ruhebereich zuzumuten.

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Entscheidend ist hier die vom Verwaltungsgericht einleuchtend näher begründete
Einschätzung, die durch die hier in Rede stehenden wenigen Stellplätze
verursachten Fahrbewegungen seien den Antragstellern angesichts der
situationsgegebenen Vorbelastung des betroffenen Bereichs ohne weiteres
zuzumuten. Auf die von der Beschwerde vermisste Auseinandersetzung mit den
vorgetragenen Argumenten zur Nutzung der Parzelle 1503 und zur Ausrichtung der
Häuser auf den Parzellen 1605 bis 1610 kommt es damit ebenso wenig an wie auf
die Frage, ob die Beigeladene

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- wie die Beschwerde meint - sich bewusst dahingehend entschieden habe,
lieber den Gartenbereich der Antragsteller zu stören und den eigenen Ruhe- und
Erholungsbereich zu schützen.

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Hinsichtlich des unter Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren (2 L 27/08
VG Köln = 7 B 450/08 OVG NRW) nochmals angesprochenen Gebots der
Rücksichtnahme ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass von dem hier strittigen
Vorhaben der Beigeladenen eine "erdrückende Wirkung" auf das Grundstück der
Antragsteller ausgehen könnte. In einem Umfeld, das - wie auf den Flurstücken 1484
sowie 1605 bis 1610 - von Gebäuden mit Firsthöhen von gut 61 bis rd. 64,5 m über
NN geprägt ist, müssen die Antragsteller Nachbarbebauung hinnehmen, die -
lediglich - 60,10 m über NN erreicht. Dies gilt umso mehr, als die jeweils überbaute
Grundfläche der einzelnen Gebäude weit unter der zurückbleibt, die das rückwärtige
Gebäude auf dem eigenen Grundstück der Antragsteller aufweist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 sowie 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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