Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2004-10-15, Aktenzeichen 9 K 1480/03.A
ECLI:DE:VGAC:2004:1015.9K1480.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in
entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1967 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige und
stammt aus der Provinz Kosovo (Serbien und Montenegro).

3

Ihren im Jahre 1995 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom
16. November 1995 ab. Auf die hiergegen erhobene Klage - 9 K 3495/95.A -
verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte mit rechtskräftig gewordenem
Urteil vom 19. Mai 1999, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt mit Bescheid vom 1. Juli
1999 nach.

4

Im Mai 2003 leitete es ein Widerrufsverfahren ein und hörte die Klägerin hierzu
an. Mit Bescheid vom 14. Juli 2003 widerrief das Bundesamt vorerwähnte
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen. Zugleich
stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.

5

Die Klägerin hat am 22. Juli 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im
Wesentlichen vor, die Verhältnisse im Kosovo hätten sich nicht nachträglich und
dauerhaft verändert. Zudem sei die Widerrufsentscheidung nicht "unverzüglich"
erfolgt.
Sie beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

6

Nummer 1. des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Juli 2003
aufzuheben,

7

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung von Nummer 2.
des vorerwähnten Bescheides zu verpflichten festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich Klageabweisung beantragt.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (Provinz Kosovo) sind in das Verfahren eingeführt worden.

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Entscheidungsgründe:

11

Die Kammer kann gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden.

12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Widerrufsentscheidung des
Bundesamtes ist rechtmäßig (1.), und die Klägerin kann nicht die Verpflichtung der
Beklagten beanspruchen, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG festzustellen
(2.), vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO.

13

1.

14

Die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG). Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind, unverzüglich zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Von einem Widerruf ist
gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen, wenn sich der Ausländer auf
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die
Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in
dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

15

Dass der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vom 1. Juli 1999 auf dem
rechtskräftig gewordenen, im Tatbestand bezeichneten Urteil der erkennenden
Kammer beruht, hindert nicht die Anwendbarkeit der vorerwähnten
Ermächtigungsgrundlage. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass rechtskräftige Urteile
die Beteiligten gemäß § 121 Nr. 1 VwGO binden, soweit über den Streitgegenstand
entschieden worden ist. Aufgrund dessen steht die Rechtskraft einer Entscheidung in
Fällen fehlender Sachlagenänderung nachträglichen Aufhebungsentscheidungen des
Bundesamtes entgegen. Indessen endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils, wenn
und soweit sich die für den Erlass des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage
nachträglich in sogleich näher zu beschreibender Art und Weise verändert (so
genannte zeitliche Grenze der Rechtskraft).

16

Mit Blick auf den Zweck der Rechtskraft, für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
zu sorgen, kann eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil nur eintreten,
wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt - im Gegensatz
zu demjenigen, in dem der Anerkennungsbescheid seitens des Bundesamtes
erlassen oder aber wirksam wird - neue, für die Streitentscheidung erhebliche
Tatsachen eingetreten sind, die sich derart wesentlich von den früher maßgeblichen
Umständen unterscheiden, dass (auch unter Berücksichtigung des Zwecks der
Rechtskraft) eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht
gerechtfertigt ist.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. Mai 2003
- 1 C 15, 16 und 36.02 - und vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 2002, 217, 218, sowie vom 24.
November 1998 - 9 C 53.97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 302 f.; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20.
Februar 2002 - 21 A 613/02.A -; anderer Auffassung: BayVGH,
Beschluss vom 16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -,
Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst (AuAS)
2001, 23 f.

18

Ausgehend hiervon steht die Rechtskraft des vorerwähnten Kammerurteils der
Aufhebungsentscheidung nicht entgegen. Es beruhte auf der Annahme eines
objektiven Nachfluchtgrundes (Gruppenverfolgung). Die insoweit maßgebliche
Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1AsylVfG) hat sich in der Folgezeit nachhaltig geändert. Denn die
Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Teilrepublik Serbien hatten mit dem ab Juni
1999 auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999 erfolgten Aufbau einer internationalen
Interimsverwaltung (UNMIK und KFOR) und dem vollständigen Abzug der serbischen
beziehungsweise jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und
paramilitärischen Gruppen die effektive Gebietsgewalt für die Provinz Kosovo
verloren.

19

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 26. Juni 2002
- 9 K 2931/99.A u. a. -; Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht vom
4. September 2001 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo).

20

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich Serbien und
Montenegro als Staat an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten ist.

21

Vgl. insoweit FAZ vom 5. Februar 2003, "Parlament stimmt für
Auflösung Jugoslawiens"; SZ vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien
ist Vergangenheit" und vom 29. Januar 2003 "`Serbien und
Montenegro` nimmt Gestalt an"; NZZ vom 29. Januar 2003,
"Belgrad beschließt einen Neuanfang" sowie "Die Verfassung der
neuen Union in Serbien".

22

Nach alledem endete die Rechtskraftwirkung des Urteils der erkennenden
Kammer mit der Folge, dass die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
anwendbar ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich der
Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausweislich ihres Wortlauts auf alle in einem
Asylverfahren ergangenen Anerkennungsbescheide erstreckt, unabhängig davon, ob
die Anerkennungsentscheidung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.

23

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -,
DVBl. 2001, 216, 218, sowie Beschluss vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht,
Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 1997, 741.
Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung sind
weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich. Die
Aufhebungsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig. Die
Voraussetzungen, unter denen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Anerkennung
als Asylberechtigter sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG widerrufen werden kann, sind erfüllt. Derartiges setzt in Fällen der
in Rede stehenden Art voraus, dass sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage
maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass der Verpflichtungsurteils erheblich
verändert haben - was gemäß den vorstehenden Ausführungen hier zu bejahen ist -
und die Feststellung von Abschiebungsschutz deshalb nunmehr ausgeschlossen
ist.

24

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002
- 8 LB 13/02 - mit weiteren Nachweisen, auszugsweise
veröffentlicht in AuAS 2002, 90.

25

Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1
AuslG liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der jetzigen gerichtlichen Entscheidung
(vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) nicht mehr vor. Insoweit müssen mit
Rücksicht auf den humanitären Charakter des Asylgrundrechts sowie des
Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG allerdings die gleichen Grundsätze wie
bei der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
gelten.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 402.25, § 73 AsylVfG 1992
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 1998 - 23 A
2907/95.A -, sowie Urteil vom 27. Oktober 1995 - 23 A
4111/94.A -.

27

Ausgehend hiervon ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin heute und in
absehbarer Zukunft in der Provinz Kosovo, die weiterhin Bestandteil Serbien und
Montenegros (dem Heimatstaat der Klägerin) ist, vor jeder - wie auch immer gearteten -
staatlichen, aber auch quasi-staatlichen Verfolgung hinreichend sicher ist. Nach der
ständigen Rechtsprechung der Kammer,

28

vgl. nur die Urteile vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom
28. April 2003 - 9 K 2362/02.A -,

29

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entspricht,

30

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999
- 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April
2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A
891/02.A -,

31

sind ethnische Albaner, also auch die Klägerin, gegenwärtig und auf absehbare
Zeit bei einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch
Serbien und Montenegro hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das
Gebiet der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher
Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung
ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet eine - wie auch immer geartete - politische
Verfolgung ethnischer Albaner im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf
absehbare Zeit aus.

32

Darüber hinaus ist ethnischen Albanern aus Serbien und Montenegro eine
Rückkehr in die Provinz Kosovo auch nicht im Hinblick auf erschwerte
Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger unzumutbar. Denn die infolge
der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten Lebensbedingungen für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich zwischenzeitlich spürbar verbessert,
und die Umsetzung der UN-Resolution zum Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet
erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen internationale Hilfsorganisationen zur
Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei. Anhaltspunkte
dafür, dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre,
sind weiterhin nicht ersichtlich.

33

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

34

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs-
relevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
10. Februar 2004 (Lagebericht); UNHCR, Position zur fort-
dauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo,
Januar 2003; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Auskunft vom
22. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald; SFH,
"Kosovo - Lebensbedingungen der Minderheiten und Bedingungen
für Rückkehrer -", Bericht vom 2. April 2003; Neue Zürcher Zeitung
vom 30. April 2003 "Nach wie vor Übergriffe auf Minderheiten im
Kosovo",
findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine quasi-staatliche
Verfolgung statt. Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung
anbelangt, so lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier
ersichtlich nicht einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger
Vorkommnisse - kein Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder aber eine
mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung im
Kosovo, Schutz grundsätzlich zu gewährleisten, entnehmen.

35

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum
Kosovo: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001
- 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9
K 2257/02.A -.

36

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

37

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

38

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch
immer geartete - Übergriffe erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen
Verfolgung.

39

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher
Verfolgung: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR
260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und
Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.

40

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil
der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

42

Das Bundesamt ging demgemäß zu Recht davon aus, dass die
Voraussetzungen für die zu Gunsten der Klägerin getroffene Entscheidung
fortgefallen sind und deshalb der Anerkennungsbescheid zu widerrufen ist.

43

Die vorstehende Bewertung stimmt im Übrigen mit der Spruchpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

44

vgl. den Beschluss vom 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -, ihr
folgend: Urteile der Kammer vom 24. Juni 2002 - 9 K 2159/99.A -
und vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A -,

45

überein, nach der Anerkennungen ethnischer Albaner aus dem Kosovo im
Regelfall zu widerrufen sind.

46

Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich ausgesprochen hat, ist nicht
entscheidungserheblich. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem Bundesamt
nicht im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des
Widerrufsbescheides, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der
alsbaldigen Beseitigung einer ihm nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition
auferlegt. Vor diesem Hintergrund kommt eine Verletzung der Klägerin in eigenen
öffentlichen Rechten nicht in Betracht.

47

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1999 - 9 B 288.99 - (juris),
vom 12. Februar 1998 - 9 B 654.97 - (juris), und vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741, 742; OVG NRW, Beschluss
vom 13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A - (juris).

48

Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf
abzusehen (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), liegen nicht vor. Insbesondere besitzen
die von der Klägerin bei ihrer Anhörung im Asylverfahren geltend gemachten
Asylgründe heute, wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, keine
Gültigkeit mehr.

49

Der vom Bundesamt getroffenen Aufhebungsentscheidung steht auch nicht die
einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - sei es unmittelbar über § 49 Abs. 2 Satz 2
VwVfG, sei es in analoger oder rechtsgedanklicher Anwendung der vorerwähnten
Vorschriften - entgegen. Die Jahresfrist gilt für Entscheidungen im Sinne des § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf insoweit bestehende rechtssystematische
Unterschiede (Widerrufspflicht; Zweck, den nicht mehr erforderlichen
Abschiebungsschutz unverzüglich zu beseitigen) nicht.

50

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A
12169/99 -, InfAuslR 2000, 468; OVG Hamburg, Urteil vom 20.
Dezember 1993 - Bf VII 10/92 - (juris); vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A - (betreffend § 73
Abs. 2 AsylVfG).

51

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass das Bundesamt im Hinblick auf
zahlreiche, als asylberechtigt anerkannte Kosovo-Albaner mit der Einleitung des
Widerrufsverfahrens gerade bei der Klägerin willkürlich gehandelt hätte.

52

2.

53

Die Klage hat auch nicht mit dem hilfsweise geltend gemachten Begehren Erfolg,
die Beklagte zu verpflichten, für den Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 53
AuslG festzustellen. Nach der vorerwähnten Kammerrechtsprechung liegen
Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschrift, namentlich nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG, für Kosovo-Albaner nicht vor. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass
im Fall der Klägerin Anderes zu gelten haben könnte.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 VwGO,
§ 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.