Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 8 A 126/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0120.8A126.04A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. -
F. T. aus C. wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2003
ergangene und am 18. Dezember 2003 zugestellte Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt T. ist unbegründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung besitzt bei der im Prozesskostenhilfeverfahren
gebotenen summarischen Prüfung aus den nachstehenden
Gründen erkennbar keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).

3

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Namentlich kommt eine Zulassung der Berufung nicht wegen
der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) in Betracht. Grundsätzliche Bedeutung
hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des
Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.
Diese Voraussetzungen treffen auf die vom Kläger angeführten
Fragestellungen nicht zu.

5

Soweit der Kläger es als eine wegen grundsätzlicher
Bedeutung klärungsbedürftige Aussage ansieht, dass

6

"nicht assimilierte Kurden aus
den kurdischen Siedlungsgebieten
im Einberufungsalter, die sich der
Einberufung entzogen und längere
Zeit illegal in der Bundesrepublik
Deutschland aufgehalten haben,
einer landesweiten
gruppengerichteten Verfolgung
unterliegen, weil sie bei der
Rückkehr/Abschiebung zumindest
einem intensiven Verhör mit der
Gefahr asylrelevanter Übergriffe
wegen des Verdachts, sich der
PKK angeschlossen zu haben,
und einer sofortigen
zwangsweisen Überstellung in den
Grundwehrdienst mit einem
entsprechenden Hinweis auf den
Verdacht sowie einem politisch
motivierten Strafverfahren, das
gegen die Grundrechtsgewährung
des Art. 4 Abs. 3 GG verstößt,
ausgesetzt sind,"

7

bestehen Zweifel, ob angesichts der umfassenden
Fragestellung überhaupt dem Darlegungserfordernis des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG hinreichend Rechnung getragen worden
ist.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
14. Februar 1984 - 1 B 10.84 -,
Buchholz 402.24 § 10 AuslG
Nr. 102.

9

Eine zur Prüfung gestellte Frage kann namentlich dann nicht
ordnungsgemäß bezeichnet sein, wenn in komplexer Weise
verschiedene Rechts- oder Tatsachenfragen bzw.
bewertungsbedürftige Sachverhaltselemente in einer einheitlichen,
umfassenden Fragestellung zusammengefasst werden und dabei
nicht deutlich wird, in welchen Elementen der Antragsteller die
grundsätzliche Bedeutung für den speziellen Fall der
Wehrdienstverweigerung des Klägers, der bisher lediglich dem
Musterungsbescheid nicht nachgekommen sein will, begründet
sein soll. Ungeachtet dessen ist in der Rechtsprechung des Senats
geklärt, dass Kurden im Allgemeinen weder bei Erfüllung der
Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen
Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht
politische Verfolgung in der Türkei droht.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
UA S. 55 ff.

11

Dabei hat der Senat unter Auswertung aktueller Erkenntnismittel
u.a. festgestellt, dass Kurden weder bei der Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung noch bei der Heranziehung zum Wehrdienst
oder bei der Ableistung des Dienstes in asylerheblicher Weise
benachteiligt werden und auch eine dem Wehrdienst
vorausgegangene Bestrafung wegen Fahnenflucht oder
Nichtantritts des Wehrdienstes den Charakter des Wehrdienstes
nicht in asylerheblicher Weise beeinflusst. Nach den Erkenntnissen
des Senats wird eine Wehrdienstverweigerung durch Flucht ins
Ausland ohne weitere Verdachtsmomente nicht als Sympathie für
separatistische Bestrebungen ausgelegt. Es ist nicht ersichtlich,
dass später ergangene Rechtsprechung anderer Obergerichte zu
anderen Ergebnissen kommt.

12

Vgl. etwa Hess. VGH, Urteil
vom 29. November 2002
- 6 UE 2335/98.A -, ESVGH 53,
185 (LS).

13

Ebenso wenig zeigt die Antragsschrift eine maßgebliche Änderung
der den Feststellungen des Senats zugrunde liegenden
Verhältnisse oder sonstwie einen neuerlichen Klärungsbedarf
auf.

14

Auch bezüglich der vom Kläger für grundsätzlich
klärungsbedürftig gehaltenen Problematik zur Gruppenverfolgung
der Kurden in der Türkei, die er wie folgt formuliert:

15

"Bei der Prüfung einer
sogenannten gruppengerichteten
Verfolgung aufgrund unmittelbarer
Verfolgungsschläge des Staates
ist eine flächendeckende
"Verfolgungsdichte" im Sinne der
Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht
erforderlich, entscheidend ist
vielmehr, ob jedes einzelne
Gruppenmitglied begründete
Furcht haben kann, selbst alsbald
Opfer von
Verfolgungsmaßnahmen zu
werden. Indiz hierfür sind
insbesondere
Rechtsgutbeeinträchtigungen
gegenüber anderen
Gruppenmitgliedern von gewisser
Intensität und Häufigkeit. Hierbei
sind auch Unterdrückungen,
Nachstellungen und
Misshandlungen zu
berücksichtigen, die als solche
noch nicht von einer Schwere sind,
die die Annahme politischer
Verfolgung begründen
(sogenannte asylrechtlich
beachtliche). Auf eine statistische
Verfolgungsdichte kommt es nicht
an, bei einer solchen Betrachtung
gelangt man ohne Weiteres zur
Annahme einer sogenannten
gruppengerichteten Verfolgung.
Für die Annahme eines
Verfolgungsprogramms ist nicht
Voraussetzung, dass dieses
unmittelbar darauf angelegt ist, alle
Angehörigen der Minderheit in
asylerheblichen Rechtsgütern zu
verletzen. Es reicht auch eine
mittelbare Verletzung einer großen
Zahl von Angehörigen der
Minderheit mit dem Ziel einer
Assimilierung in dem Sinne, dass
sie von "separatistischen
Bestrebungen" Abstand
nehmen",

16

bestehen erhebliche Bedenken gegen eine hinreichend
bestimmte und eindeutige Darlegung des Zulassungsgrundes
i.S.d. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Unabhängig davon sind - wie
der Antragsteller selbst mittelbar einräumt - die einer
Verallgemeinerung zugängigen Maßstabskriterien, die bei der
Feststellung einer Gruppenverfolgung anzulegen sind, in der dem
Verwaltungsgericht übergeordneten Rechtsprechung bereits
geklärt, nämlich sowohl in der Rechtsprechung des Senats,

17

vgl. OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
UA S. 21 ff., S. 50; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdnrn. 34 - 36, 104 - 106,

18

als auch in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96,
200 (204 ff.); Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 107.95 -, BVerwGE
101, 123 (125); siehe auch
Beschluss vom 22. August 1996
- 9 B 355.96 - und vom 8. Januar
1998 - 9 B 566.97 -.

20

Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für
eine Gruppenverfolgung geforderte "Verfolgungsdichte" und die
dabei anzustellende Relationsbetrachtung ist dabei unter
Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 - (BVerfGE 83,
216) erfolgt und aus ihr heraus entwickelt worden.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
9. Juli 1999 - 9 B 219.99 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 212.

22

Erhebliche neue Gegenargumente setzt die Antragsschrift der
genannten Rechtsprechung zu den rechtlichen Voraussetzungen
für die Annahme einer Gruppenverfolgung nicht entgegen und
zeigt deshalb insoweit keinen neuerlichen Klärungsbedarf auf.

23

Nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist schließlich auch die
vom Kläger sinngemäß aufgestellte Frage,

24

"ob nicht assimilierte Kurden
aus den kurdischen
Siedlungsgebieten vier Jahre nach
Beendigung des Guerilla-Kampfes
der PKK einer landesweiten
gruppengerichteten Verfolgung
aufgrund eines staatlichen
Verfolgungsprogramms ausgesetzt
sind, nachdem der bisherige
Vorwand für die systematischen
Menschenrechtsverletzungen und
asylrelevanten Maßnahmen, es
handele sich um
"Terrorismusabwehr" bzw. um
einzelne "Amtswalterexzesse"
nicht mehr durchgreifen
könne".

25

Durch die Rechtsprechung des Senats ist auch im Tatsächlichen
bereits geklärt, dass Kurden gegenwärtig in keinem Landesteil der
Türkei einer Gruppenverfolgung unterliegen und ihnen dessen
ungeachtet in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen
Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen
eine inländische Fluchtalternative offen steht.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
UA S. 20 ff. und S. 93 ff.

27

Welche Entwicklung die türkische Menschenrechtspraxis, der
Umgang mit der kurdischen Sprache, mit kurdischen Medien und
mit kurdischen bzw. kurdenfreundlichen Parteien bzw.
Organisationen in den letzten Jahren genommen hat, ist insoweit
vom Senat beachtet worden. Mit der Antragsschrift wird lediglich
eine abweichende Bewertung der veränderten Verhältnisse
geltend gemacht; eine weitere Verschlechterung der den
Feststellungen des Senats zugrunde liegenden Verhältnisse macht
der Kläger nicht glaubhaft. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
hat die Veränderung der Lage im Südosten der Türkei zum Anlass
genommen, etwa seit Beginn des Jahres 2002 keine regionale
Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger mehr
anzunehmen.

28

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom
5. August 2002
- 12 UE 2982/00.A -, AuAS 2003,
36 (LS).

29

Die Berufung ist auch nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
wegen der geltend gemachten Abweichung von der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des
Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Der Kläger hat eine
Divergenz schon nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 AsylVfG hinreichend
dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nämlich nur
dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen
inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden
abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen
entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz
widersprochen hat.

30

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss
vom 19. August 1997
- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
m.w.N.; Urteil vom 31. Juli 1984
- 9 C 46.84 -, BVerwGE 70,
24.

31

Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung schon
deshalb nicht, weil sie keine vorgeblich divergierenden Obersätze
des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils benennt.

32

Von einer weiteren Begründung wird gem. § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1
AsylVfG.

34

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

35