Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-05, Aktenzeichen 5 U 243/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0405.5U243.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg.

3

Die Klage war abzuweisen, weil dem Kläger entgegen der Ansicht
des Landgerichts gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf
Übertragung der geltend gemachten Anteilseinheiten zusteht.

4

Ein solcher Anspruch kommt weder unter dem Gesichtspunkt des
vertraglichen Leistungsanspruches noch auch unter dem Gesichtspunkt
eines Schadensersatzanspruches in Betracht.

5

Zutreffend ist die Ansicht der Beklagten, dass entgegen den
Ausführungen des Landgerichts die Bestimmung des § 5 a VVG auf den
vorliegenden Vertrag nicht anwendbar ist; diese Bestimmung gilt
nämlich nur für nach dem 31. Dezember 1994 geschlossene Verträge,
wohingegen der Vertrag der Parteien aus einen früher liegenden
Zeitraum datiert.

6

Die - nach Vortrag der Beklagten unrichtige - Wertbestätigung
ist auch entgegen der Ansicht des Klägers nicht gemäß § 5 VVG oder
nach Maßgabe der vereinbarten Bedingungen Vertragsinhalt geworden.
Bei seiner gegenteiligen Ansicht interpretiert der Kläger die
Vertragsunterlagen und diesbezüglichen allgemeinen
Vertragsbedingungen nicht zutreffend.

7

Nach der ursprünglichen Sachwertpolice vom 5. Januar 1973 wurde
Versicherungsschutz aufgrund des vom Versicherungsnehmer gestellten
Antrages und der dazu abgegebenen schriftlichen Erklärung nach den
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen sowie nach den
gesetzlichen Vorschriften gewährt.

8

Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Versicherungsschein
hinsichtlich des geänderten Versicherungsvertrages vom 21.03.1984.
Wenn es dort u. a. heißt: "Die Überschussbeteiligung wird
regelmäßig durch eine Wertbestätigung dokumentiert", so bedeutet
dies aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers
lediglich, dass vertragsgemäß Überschussbeteiligungen übertragen
und schriftlich deklariert werden sollten. Bereits die Wortwahl
"dokumentiert" kann bei vernünftiger und sachbezogener
Betrachtungsweise nur im Sinne einer deklaratorischen, nicht etwa
einer konstitutiven Bestätigung der jeweiligen
Überschussbeteiligung gewertet werden.

9

Entsprechendes ergibt sich auch aus den allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung,
insbesondere § 2 Abs. 2 dort zum Stichwort
"Versicherungsleistungen". Es heißt dort nämlich: "Als
Versicherungsleistungen werden erbracht: A) Im Erlebensfall nach
Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer Wertpapiere aus dem
Anlagenstock in Höhe des vorhandenen Deckungskapitals".

10

Grundlage für die Berechnung der einzelnen Anteilseinheiten war
bzw. ist demzufolge das vorhandene Deckungskapital, wobei sich die
Zahl der Anteilseinheiten pro Versicherungsnehmer hiernach und nach
der Zahl der hieran partizipierenden einzelnen Versicherungsnehmer
bestimmt.

11

Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Klägers, die einzelnen
Wertbestätigungen beinhalteten jeweils eine neue, den
Vertragsbestand konstitutiv neu feststellende Versicherungspolice
und damit jeweils einen neuen Vertrag. Diese Argumentation geht an
der Sache vorbei. Grundlage des geänderten Vertrages ist vielmehr
die bereits erwähnte Police vom 21.03.1984, in der nicht etwa
Anteilseinheiten zahlenmäßig benannt sind. Wenn man den einzelnen
Wertbestätigungen, so z. B. der vom Kläger vorgelegten (Bl. 10 d.
A.) überhaupt eine konstitutive Wirkung im Hinblick auf die
Versicherungsleistung zuerkennen mag, so allenfalls hinsichtlich
des dort genannten jeweiligen Überschussanteils. So heißt es
nämlich auch in der bereits mehrfach erwähnten Police zum
geänderten Vertrag vom 21.03.1984, die "Überschussbeteiligung"
werde regelmäßig durch eine Wertbestätigung dokumentiert.
Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Wertbestätigung zum
01.10.1995 wurde z. B. für das zurückliegende Jahr zum Stichtag
eine Überschussbeteiligung i. H. v. 387,38 DM dokumentiert und eine
sich hieraus ergebende Anzahl von Anteilseinheiten in Höhe von
9,22, wobei sich diese Ziffer aus der Division der
Überschussbeteiligung durch den oben genannten Wert der einzelnen
Anteile in Höhe von 36,61 DM je Anteil ergibt. Der Terminus der
Dokumentation bezieht sich auch aus der Sicht der
Versicherungsnehmers ersichtlich nur auf den Text der jeweils
aktualisierten Wertbestätigung, hier also auf die Höhe der
Überschussbeteiligung und die hieraus resultierende Zunahme von
Anteilseinheiten (9,22). Demgegenüber ist die Sparte 1 der
Wertbestätigung: "Zahl der Anteile" nicht etwa Bestandteil der
vertragsgemäß dokumentierten Überschussbeteiligung. Diese ergibt
sich vielmehr nur aus dem nachfolgenden, jährlich aktualisierten,
auf die Überschussbeteiligung bezogenen Text. Demgegenüber ist die
Zahl in der Sparte "Zahl der Anteile" nur ein systematisches
Fortschreiben der sich aus der Addition um die neuen
Anteilseinheiten (hier 9,22) ergebenden Gesamtzahl der Einheiten.
Vertragsbestandteil ist diese Gesamtzahl der Anteilseinheiten damit
nicht geworden. Insbesondere kommt ihr auch nach dem Inhalt der
Vertragsunterlagen gerade keine konstitutive Wirkung zu.

12

Als somit nur deklaratorische Dokumentation ist die
Wertbestätigung zwar grundsätzlich als inhaltlich richtig zu
erachten; diese Vermutung ist jedoch einer Widerlegung zugänglich,
ohne dass es insoweit überhaupt einer Anfechtung seitens der
Beklagten bedürfte. Vielmehr ist es dieser unbenommen, die
Unrichtigkeit der in den Wertbestätigungen fortgeschriebenen
fehlerhaft bezifferten Anteilseinheiten nachzuweisen.

13

Zwar hat der Kläger in seiner Berufungserwiderung erstmals die
Richtigkeit der anderweitigen Berechnungen der Beklagten
bestritten. Die Beklagte hat jedoch bereits in ihrer
Berufungsbegründung detailliert dargelegt, wie es zu der Angabe der
unrichtigen Gesamtzahl der Anteilseinheiten gekommen ist, welcher
Berechnungsmodus der Errechnung der Anteilseinheiten zugrunde liegt
und inwiefern sich hiernach zu Gunsten des Klägers nur die Zahl der
ihm auch tatsächlich seitens der Beklagten nach Vertragsablauf
gutgebrachten Anteilseinheiten ergibt. Die diesbezüglichen
Darlegungen der Beklagten sind in sich schlüssig und in allen
Punkten nachvollziehbar. Das nur pauschale diesbezügliche
Bestreiten des Klägers ist nicht geeignet, die Richtigkeit der
Berechnungsgrundlagen der Beklagten ernstlich in Frage zu stellen
bzw. hierzu eine Beweiserhebung zu veranlassen.

14

Auf Treuwidrigkeitsgesichtspunkte kann sich der Kläger nicht
berufen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufstellung der
Beklagten vom 15.11.1999, deren Richtigkeit der Kläger - wie
erwähnt - nicht substantiiert in Abrede gestellt hat, musste sich
auch dem Kläger als versicherungstechnischem Laien geradezu
aufdrängen, dass eine Verdoppelung der Anteilseinheiten in nur
einem Jahr zwischen Oktober 1986 und Oktober 1987 vor dem
Hintergrund der vorherigen und auch der nachfolgenden
Entwicklung/Anstieg der Anteilseinheiten nicht zutreffen konnte
bzw. jedenfalls nachfragebedürftig war. Während nämlich die
Anteilseinheiten noch im Oktober 1986 bei nur 617,12 gelegen
hatten, "sprang" die Zahl in 10/1987 auf einmal auf 1243,81
Anteilseinheiten. Gerade vor dem Hintergrund auch der nachfolgenden
Entwicklung, wonach sich jährlich immer nur eine Erhöhung zwischen
10 und 15 Anteilseinheiten pro Jahr ergeben hat, hätte sich dem
Kläger der Verdacht aufdrängen müssen, dass ein Sprung auf die
doppelte Zahl von Anteilseinheiten in nur einem Jahr ersichtlich
nicht richtig sein konnte, weshalb er gehalten gewesen wäre, sich
diesbezüglich zu vergewissern. Auch wenn er als
versicherungsmathematischer Laie gewiss nicht in der Lage war, die
einzelnen Berechnungsmodalitäten nachzuvollziehen, so lag für ihn
gleichwohl angesichts seines Versicherungsguthabens auf der Hand,
dass eine Verdoppelung der Anteilseinheiten in nur einem Jahr
schlechterdings nicht zutreffen konnte. Insoweit verdient er
mithin, wenn er vor dieser Tatsache bewusst die Augen verschlossen
hat, auch keinen Gutglaubensschutz.

15

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt
der Erteilung einer unrichtigen Auskunft pp kommt schon deshalb
nicht in Betracht, weil ein irgendwie gearteter Schaden des Klägers
als Folge der unzutreffenden Mitteilung der Zahl seiner
Anteilseinheiten nicht ersichtlich ist; insbesondere hat er nicht
etwa substantiiert vorgetragen, im Hinblick auf die nach Maßgabe
der überhöhten Anteilseinheiten zu erwartende Überschussauszahlung
irgendwelche ihn bindenden Vermögensdispositionen getroffen zu
haben.

16

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO
abzuweisen.

17

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

18

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 46.968,63
DM