Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 3 K 3073/02
ECLI:DE:VGD:2002:0827.3K3073.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Der Kläger ist Mitglied der Vollversammlung der Beklagten. Mit Schreiben vom
12. Dezember 2001 bat er um Übersendung eines Berichtes der
„Sonderprüfungsstelle" der Industrie- und Handelskammer, weil er sich davon
überzeugen wolle, dass zahlreiche Behauptungen von dort angeblich protokollierten
Unregelmäßigkeiten des Hauptgeschäftsführers bezüglich der Stiftung M Museum
nicht zutreffend seien. Mit weiterem Schreiben vom 9. Januar 2002 machte er
geltend, er habe als Mitglied der Vollversammlung das Recht, Einblick in die
Unterlagen der Rechnungsprüfungsstelle zu nehmen. Die Beklagte lehnte eine
Bekanntgabe mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 und 12. Februar 2002 ab. Nach
§ 53 Abs. 3 der Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung (HKRO) sei der
Prüfungsbericht in vier Ausfertigungen zu erstellen, von denen je ein Exemplar dem
Präsidenten, dem Hauptgeschäftsführer und dem Ministerium als Aufsichtsbehörde
zuzuleiten sei, die vierte Ausfertigung verbleibe bei der Rechnungsprüfungsstelle.
Das Exemplar des Präsidenten nutzten auch die ehrenamtlichen Rechnungsprüfer.
Dritte könnten aus dem Prüfungsbericht keine Rechte herleiten. Behauptungen von
Unregelmäßigkeiten habe lediglich der Kläger aufgestellt. Den hiergegen gerichteten
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2002 zurück.
Dem Landesgesetzgeber habe die Rechtsetzungskompetenz gefehlt, die
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes für die Industrie- und
Handelskammern zu regeln. Die Gesetzgebungskompetenz habe der
Bundesgesetzgeber nach Art. 72, 74 Nr. 11 GG. Soweit die Landesgesetzgeber
weitere Regelungen treffen dürften bzw. den Kammern Aufgaben übertragen dürften,
handele es sich um Aufgaben, die sich für die Selbstverwaltung eigneten und mit
dem Grundsatz des Gesetzes, die Wirtschaft zu fördern, zusammenhingen. Hierunter
lasse sich das Informationsfreiheitsgesetz nicht subsumieren. § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 9
IHKG definiere abschließend, in welchen Bereichen die Länder ergänzende
Vorschriften erlassen dürften. Im Übrigen verwies die Beklagte erneut auf die
Regelung des § 53 HKRO, der eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des § 4
Abs. 2 IFG NRW darstelle. Der Prüfungsbericht müsse auch vertraulich behandelt
werden, weil sonst unter Umständen Geschäfts- bzw. Steuergeheimnisse oder auch
geschützte personenbezogene Daten offenbar werden könnten. Die Empfehlung der
Rechnungsprüfer, die auf dem Bericht der Rechnungsprüfungsstelle über die
unvermutete Kassenprüfung vom 1. bis 5. Oktober 2001 beruhe, könne als Ergebnis
des Protokolls vertraulicher Beratungen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG NRW
angesehen werden. Schließlich solle ein Antrag auf Informationszugang nach § 7
Abs. 2 a) IFG NRW abgelehnt werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den
Prozess der Willensbildung innerhalb von öffentlichen Stellen beziehe.

2

Der Kläger macht geltend, untergeordnetes Satzungsrecht könne dem gesetzlich
eingeräumten Informationsanspruch nicht entgegengehalten werden. Er wolle aus
dem Bericht keine Rechte herleiten, sondern lediglich Einblick in ihn nehmen. Es sei
bedenklich, wenn nur vier Exemplare des Berichts erstellt würden. Schließlich könne
die Vollversammlung ihr Kontrollrecht so nur unvollkommen ausüben. Auch die
Landesbeauftragte für den Datenschutz vertrete die Ansicht, dass die von der
Beklagten angeführten Hindernisse nicht vorlägen.

3

Der Kläger beantragt,

4

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 5. Juli 2002 zu verpflichten, ihm Einsicht in den Bericht der
Rechnungsprüfungsstelle vom Oktober 2001 zu
verschaffen.

5

Die Beklagte beantragt,

6

die Klage abzuweisen.

7

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen Verfügungen. Auch vom
Kläger angeführte Stellungnahmen der Landesbeauftragten für den Datenschutz
würden die begrenzte Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nicht
ausreichend beachten.

8

Entscheidungsgründe:

9

Die Klage ist unbegründet.

10

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Bericht der
Rechnungsprüfungsstelle des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Ein
solches Recht ergibt sich nicht schon aus der Mitgliedschaft des Klägers in der
Vollversammlung der Beklagten. Art und Umfang der Teilhaberrechte der
Vollversammlungsmitglieder an der Rechnungsprüfung ergeben sich aus der
Satzung. Ein eigenständiges Einsichtnahmerecht jedes Mitgliedes der
Vollversammlung sieht die Satzung der Beklagen nicht vor.

11

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Nach
dieser Regelung hat jede natürliche Person nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber
den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang bei der Stelle vorhandenen
amtlichen Informationen. Das Gesetz gilt nach § 2 Abs. 1 für die Verwaltungstätigkeit
unter anderem der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts. Eine solche der Aufsicht des Landes
unterstehende juristische Person ist die Beklagte. Der Anwendbarkeit des § 2 IFG
NRW steht nicht entgegen, dass die Errichtung der Industrie- und Handelskammern
sowie ihre Aufgaben bundesrechtlich geregelt sind. Führen die Länder die
Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie gemäß Art. 84 Abs. 1
GG die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht
Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Der
Begriff des Verwaltungsverfahrens im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG beschränkt sich
nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 der Verwaltungsverfahrensgesetze
des Bundes und der Länder, also die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden,
die auf die Prüfungen der Voraussetzung, die Vorbereitung und den Erlass eines
Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
gerichtet ist. Vielmehr umfasst der Begriff des Verwaltungsverfahrens im Sinne des
Art. 84 Abs. 1 GG sämtliche das „Wie" des Verwaltungshandelns betreffenden
Regelungen, insbesondere Regelungen über Offenbarungs- und Verwertungverbote
(vgl. BVerfGE 55, 319 ff.). Die Anwendung des Gesetzes ist auch nicht schon durch
§ 2 Abs. 2 IFG NRW ausgeschlossen. Danach gilt das Gesetz für den
Landesrechnungshof und die staatlichen Rechnungsprüfungsämter nur, soweit sie
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, also nicht für die eigentliche Prüfungstätigkeit.
Der Landesrechnungshof und die staatlichen Rechnungsprüfungsämter sind
indessen nicht mit der Rechnungsprüfung der Beklagten befasst. Diese ist vielmehr
gemäß § 12 Nr. 7 IHKG i.V.m. § 4 Abs. 2 IHKG NRW und der hierzu ergangenen
Rechtsverordnung Aufgabe der Rechnungsprüfungsstelle des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages. Bei diesem handelt es sich um einen Verein des
Privatrechts, dem eine in ihrer Arbeit unabhängige Rechnungsprüfungsstelle
angegliedert ist. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt allerdings nach § 2 Abs. 4 auch
für juristische Personen des Privatrechts, soweit diese öffentlich-rechtliche Aufgaben
wahrnehmen. Die Wahrnehmung der Rechnungsprüfung bei einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts stellt eine solche öffentlich-rechtliche Aufgabe dar.
Gleichwohl unterliegt das Prüfungsergebnis nicht dem Auskunftsanspruch nach dem
Informationsfreiheitsgesetz. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 2 IFG NRW. Danach gehen
besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die
Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht den Vorschriften des
Gesetzes vor. Aus § 53 Abs. 4 HKRO zu den Empfängern des Prüfungsberichts
ergibt sich eine besondere Regelung über den Zugang zu amtlichen Informationen
im Sinne des § 4 Abs. 2 IFG NRW. Die Regelung sichert nicht nur die Erfüllung der
Mindestanforderungen zur internen Haushaltskontrolle, ohne ausdrücklich genannte
Dritte von der Einsicht auszunehmen. Einem solchen Verständnis der Regelung über
die Zugänglichkeit des Rechnungsprüfungsberichtes steht § 96 Abs. 1 LHO
entgegen. Danach teilt der Landesrechnungshof das Prüfungsergebnis den
zuständigen Stellen mit. Er hat es darüber hinaus auch anderen Stellen mitzuteilen,
jedoch nur, soweit er dies aus besonderen Gründen, insbesondere zur Durchsetzung
eines Schadensersatzanspruchs, für erforderlich hält. Von einer Mitteilung kann er
absehen, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder Weiterungen oder
Kosten zu erwarten sind, die in keinem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung
der Angelegenheit stehen würden. Der Landesrechnungshof hat mithin durch die
Landeshaushaltsordnung die besondere Kompetenz eingeräumt bekommen, zu
entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er andere als die
regelmäßig zu informierenden Stellen über den Inhalt einer Rechnungsprüfung in
Kenntnis setzt. Diese Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der ausnahmsweise
nicht durch den Leiter des Rechnungshofes und die Rechnungsprüfungsämter
durchgeführten Rechnungsprüfung zu beachten. Sie steht einem Verständnis der
Informationsregelungen entgegen, nach dem neben den gesetzlich vorgesehenen
Kontrollstellen auch beliebige Dritte einen nicht näher rechtfertigungsbedürftigen
Anspruch auf Einblick in das Rechnungswesen öffentlicher Stellen erhalten
sollen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

13

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

14