Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-10, Aktenzeichen 19 U 141/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0310.19U141.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer
Restkaufpreisforderung in Höhe von 158.266,67 DM aus diversen
Warenlieferungen an Niederlassungen der Beklagten in B. und M. in
Anspruch. Sie hat behauptet, diese Forderungen seien zwischen den
Parteien abgestimmt und anerkannt worden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 158.266,67 DM nebst
11,5 % Zinsen seit dem 20.4.1998 sowie 16.140,94 DM Inkassokosten
zu zahlen.

5

Die Beklagte hat beantragt,

6

die Klage abzuweisen;

7

widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte
255.089,-- DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

8

Die Beklagte hat behauptet, der mit der Widerklage geltend
gemachte Betrag stehe ihr nach Saldierung der wechselseitigen
Forderungen als sog. Lagerdifferenzausgleich zu. Sie hat sich dabei
auf eine zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvereinbarung
nebst Anlagen vom 11.1./22.2.1995 gestützt. In Anlage 1
(Handelsvertrag) zur Rahmenvereinbarung heißt es u.a.:

9

"Senkt der Vertragslieferant (Klägerin) seine gültigen
EK-Preislisten im Bereich EK u. VK, so erhält KE (Beklagte) vom
Lieferanten auf den aktuellen Lagerbestand einen Differenzausgleich
in Höhe des Differenzwertes."

10

Dieser Lagerdifferenzausgleich hatte zum Ziel, dass bei vom
Lieferanten vorgenommenen Preissenkungen der am Lager des
Bestellers vorhandene, noch nicht verkaufte Warenbestand zu dem
neuen, gesenkten Preis bewertet und die sich daraus ergebende
Differenz mit ausstehenden Forderungen des Lieferanten verrechnet
wurde.

11

Die Beklagte hat behauptet, am 4.12.1996 habe im Hause der
Beklagten eine Besprechung zwischen den Parteien stattgefunden.
Dabei habe die Klägerin erklärt, sie habe neue Preislisten, die ab
5.12.1996 gelten sollten und habe diese Preislisten überreicht.
Nach diesen Listen seien sowohl die EK-Preise als auch die
VK-Preise drastisch gesenkt worden. Die Klägerin habe auch erklärt,
sie könne sich weitere Geschäftsbeziehungen nur vorstellen, wenn
die Beklagte einen sog. "Bose-Partnerschaftsvertrag-Partner-2000"
unterzeichne. Hierüber habe trotz zahlreicher Verhandlungen keine
Einigkeit erzielt werden können.

12

Die Beklagte hat weiter vorgetragen, sie habe entsprechend der
vereinbarten Differenzklausel sowohl für M. als auch für B. jeweils
unter dem 13.12.1996 eine Aufstellung über ihren jeweils
bestehenden Ausgleichsanspruch gefertigt. Dabei habe sie aus der
EDV den Lagerbestand herausgezogen und den alten Einkaufspreis mit
dem neuen Einkaufspreis entsprechend der neuen Händlerpreisliste
vergleichen. Bezüglich B. habe sie von den Einkaufspreisen
entsprechend den damals zwischen den Parteien geltenden Konditionen
12 % Rechnungsrabatt in Abzug gebracht, ebenso sei in M. verfahren
worden, der Zeuge H. habe auf der Grundlage dieser Daten zwei
Belastungsanzeigen erstellt, die auch in der von der Klägerin
überreichten Aufstellung enthalten seien.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

die Widerklage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

16

Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des geltend gemachten
Inkassobetrages und unter Reduzierung des Zinsanspruchs
stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung der
Abweisung der Widerklage hat es ausgeführt, die Beklagte habe diese
Forderung nicht schlüssig dargetan. Wegen der weiteren Begründung
wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
verwiesen.

17

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte geltend:

18

Das Verfahren vor dem Landgericht leide an mehreren wesentlichen
Verfahrensmängeln, die eine Aufhebung und Zurückverweisung nach §
539 ZPO rechtfertigten. Das Landgericht habe mit der Nichtannahme
des Schriftsatzes vom 15.6.1999 und Nichtbeachtung des darin
enthaltenen Vorbringens den Anspruch der Beklagten auf das
rechtliche Gehör verletzt; das Vorbringen sei nicht verspätet
gewesen. Auch im übrigen beruhe die angefochtenen Entscheidung
darauf, dass das Landgericht den Akteninhalt unvollständig
gewürdigt habe. So habe es gerügt, die Beklagte habe noch nicht
einmal die entsprechende Rahmenvereinbarung gerügt, obwohl sie von
der Beklagten ausweislich des Protokolls in der mündlichen
Verhandlung vom 16.6.1999 vorgelegt und zu den Akten genommen
worden sei.

19

Das Landgericht habe die Klageforderung auch zu Unrecht als nach
Grund und Höhe unstreitig angesehen, die Beklagte habe bereits in
ihrer Klageerwiderung die fehlende Nahvollziehbarkeit der
Berechnung der Klägerin beanstandet, auch das behauptete
Anerkenntnis sei bis heute nicht belegt.

20

Die Beklagte ist weiter der Ansicht, ihr stehe aufgrund der in
dem Rahmenvertrag zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung
ein Lagerdifferenzausgleich in Höhe von 314.128,82 DM zu und legt
hierzu Berechnungen vor. Die Klägerin habe anlässlich eines am 4.
Juni 1996 im Haus der Beklagten geführten Gesprächs erklärt, ab 5.
Dezember 1996 gelte eine neue Preisliste. Die Preisliste sei
bereits erstinstanzlich vorgelegt worden (AH 10 ff.), hiernach
seien sowohl die Einkaufs- als auch die Verkaufspreise drastisch
gesenkt worden. Deshalb habe die Beklagte entsprechend der
vereinbarten Lagerdifferenz-Ausgleichsklausel für M. und B. jeweils
unter dem 13.12.1996 Belastungsanzeigen ausgestellt, wie sie sich
aus den Listeneinkaufspreisen abzüglich der zwischen den Parteien
vereinbarten Konditionen ergeben hätten.

21

Die Beklagte beantragt,

22

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
insgesamt abzuweisen und auf die Widerklage hin die Klägerin zu
verurteilen, an die Beklagte 314.128,82 DM nebst 5 % Zinsen aus
255.089,-- DM seit Zustellung der Widerklage sowie 5 % Zinsen aus
weiteren 59.039,82 DM seit Zustellung der Berufungsbegründung zu
zahlen;

23

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

26

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

27

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie ist der
Ansicht, die Beklagte habe die Klageforderung schon erstinstanzlich
nicht qualifiziert bestritten, der Beklagten hätten auch schon
vorprozessual sämtliche Unterlagen über die Einzelpositionen
vorgelegen. Die Klägerin behauptet, der Saldo der wechselseitigen
Forderungen der Parteien aus der Belegnummer 100029 betreffend die
K. Electronic GmbH K. habe zum Stichtag 19.8.1998 zugunsten der
Beklagten 148.871,69 DM betragen; aus der Belegnummer 100017
betreffend die K. Electronic GmbH B. ergebe sich ein Saldo
zugunsten der Klägerin von 101.437,02 DM und aus der
Forderungsaufstellung betreffend die K. Electronic GmbH M. ein
Saldo von 205.661,34 DM zugunsten der Klägerin.

28

Zur Widerklage ist die Klägerin der Ansicht, die Beklagte habe
bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ihre
Forderung zum Grund, jedenfalls aber zur Höhe nicht schlüssig
begründet, das Vorbringen im Schriftsatz vom 16.6.1996 sei zu Recht
unberücksichtigt geblieben. Der Beklagten stehe auch kein Anspruch
auf Lagerdifferenzausgleich zu. Zwischen den Parteien habe es keine
Veränderung der Ein- und Verkaufspreise gegeben. Die "Partner 2000
Händler Preisliste" könne die Beklagte zum Beleg der seit dem
5.12.1996 reduzierten Einkaufspreise nicht anführen, weil diese nur
für die Unternehmen gelte, die diesen Vertrag auch abgeschlossen
hätten; Hierauf habe die Klägerin immer wieder hingewiesen. Für die
Nicht-Vertragshändler würden die bisher gültigen Preise nach wie
vor gelten. Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe
erklärt, es gelte ab 5.12.1996 generell eine neue Preisliste, sei
unzutreffend.

29

Auch zur Höhe sei die Berechnung der Beklagten nicht
nachvollziehbar, die behaupteten Lagerbestände seien auch nicht
nachprüfbar.

30

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

31

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

32

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Landgericht
gem. § 539 ZPO, weil das erstinstanzliche Verfahren an einem
wesentlichen Verfahrensmangel leidet, auf dem die Entscheidung
beruht.

33

Das Landgericht hat verfahrensfehlerhaft den Vortrag der
Beklagten zum Lagerdifferenzausgleich als nicht ausreichend
(unsubstantiiert) angesehen und ebenfalls zu Unrecht deren
Vorbringen im Schriftsatz vom 15.6.1999 gem. § 296 a ZPO nicht
berücksichtigt. Hierauf beruht die angefochtene Entscheidung, da
die Sache ansonsten nicht entscheidungsreif gewesen wäre, vielmehr
Beweis hätte erhoben werden müssen. Es hat desweiteren der
Beklagten zu Unrecht vorgehalten, sie habe nicht einmal die
entsprechende Rahmenvereinbarung, auf die dieser Anspruch gründet,
vorgelegt (S. 7 unten des Urteils); ausweislich des Protokolls vom
16.6.1999 (Bl. 45, 46 d.A.) hat deren Prozessbevollmächtigte die
Rahmenvereinbarung in der Sitzung in Photokopie überreicht, sie ist
als Anlage zum Protokoll genommen worden (SH II Bl. 82). Darüber
hinaus war die Forderung der Klägerin keinesfalls insgesamt
unstreitig, wie sich aus ihrer Klageerwiderung ergibt (Bl. 36 d.A.
Ziff. II.); das gilt insbesondere hinsichtlich der Klageerhöhung um
41.824,98 DM.

34

Die Beklagte stützt ihre Widerklageforderung auf Anlage I des
zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrages, der wie folgt
lautet:

35

"Senkt der Vertragslieferant (Klägerin) seine gültigen
EK-Preislisten im Bereich EK u. VK, so erhält KE (Beklagte) vom
Lieferanten auf den aktuellen Lagerbestand einen Differenzausgleich
in Höhe des Differenzwertes."

36

Hierzu hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung unter
Beweisantritt vorgetragen, am 4.6.1996 habe im Hause der Beklagten
ein Gespräch zwischen den Parteien stattgefunden, anlässlich dessen
die Klägerin neue, ab 5.12.1996 geltende Preislisten überreicht
habe (Bl. 32 d.A.); die Beklagte hat diese als Anlage beigefügt
(Anlage B 1). Auf dem Deckblatt derselben (Innenseite) befindet
sich der Satz: "Alle bisherigen Preislisten verlieren hiermit ihre
Gültigkeit." Die Beklagte hat weiter ausgeführt, nach dieser Liste
hätten sich die EK- und VK-Preise drastisch gesenkt, sie habe
deshalb entsprechend der Klausel einmal für M. und einmal für B.
jeweils unter dem 13.12.1996 eine Aufstellung über ihren
Ausgleichsanspruch erstellt. Sie hat desweiteren die jeweiligen
Mitarbeiter namentlich als Zeugen benannt, die die Aufstellung
gefertigt hätten, die Aufstellungen beigefügt (Anlagen B2 - B4) und
geschildert, wie die Zeugen den Differenzausgleich ermittelt
hätten, nämlich durch Herausziehung des Lagerbestandes aus der EDV
und Vergleich der EK-Preise nach der neuen Händlerpreisliste unter
Abzug der jeweils geltenden Rechnungsrabatte. Diese Berechnungen
seien am Erstellungstag, dem 13.12.1996 an die Klägerin versandt
worden (Bl. 34 d.A.). Desweiteren hat die Beklagte vorgetragen, die
Klägerin habe anlässlich der Überreichung der Preislisten erklärt,
dass sie sich weitere Geschäftsbeziehungen nur vorstellen könne,
wenn die Beklagte den "Bose-Partnerschaftsvertrag-Partner-2000"
unterzeichnen werde; die Verhandlungen hierüber seien im Laufe des
Jahres 1997 gescheitert. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten,
die Klägerin könne sich nicht darauf zurückziehen, die Partner-2000
Preisliste gelte nur für die Partner, die den neuen Vertrag
unterschrieben hätten (Bl. 35 d.A.).

37

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 1.6.1999, bei Gericht am
2.6. (Bl. 42 d.A.) und bei der Beklagten am 7.6.1999 eingegangen
(Bl. 96 d.A.), erwidert und gerügt, die Beklagte habe eine
Spezifikation zum Zeitpunkt der Preissenkung bringen und jeden
einzelnen im Lager befindlichen Gegenstand einzeln vergleichend
aufführen müssen und die Ansicht vertreten, die Beklagte könne sich
nicht auf die neue Preisliste berufen.

38

In der mündlichen Verhandlung vom 16.6.1999 (früher erster
Verhandlungstermin) hat die Kammer die Beklagte darauf hingewiesen,
sie halte deren Forderung zumindest zur Höhe nicht für hinreichend
substantiiert und es abgelehnt, einen Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 15.6.1999
entgegenzunehmen; zugleich hat sie deren Antrag auf
Schriftsatznachlass abgelehnt (Bl. 46 d.A.). Diesen Schriftsatz hat
die Beklagte dann an das Gericht gefaxt, dort ist er am 16.6.1999
eingegangen (Bl. 50 d.A.), das Landgericht hat ihn gem. § 295 a ZPO
unberücksichtigt gelassen. In ihm hat die Beklagte unter
Beweisantritt ausgeführt, dass die Höhe der Belastungsanzeigen zum
Lagerdifferenzausgleich zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt
streitig gewesen sei, die mittels EDV erhobenen Lagerbestände
entsprächen denen am Stichtag 5.12.1996; die der Klägerin
übersandten Anlagen zu den Belastungsanzeigen hätten die konkreten
Artikel, deren Menge, die Einzeldifferenz und die Gesamtdifferenz
enthalten; aus den der Klägerin übersandten EDV-Auszügen in
Hardcopy-Ausgabe habe sich artikelbezogen und artikelgenau der
Bestand pro Markt ergeben (Bl. 51 d.A.). Die Klägerin habe die
Richtigkeit der EDV-Bestandslisten zu keinem Zeitpunkt angezweifelt
und auch nie auf die Notwendigkeit einer Inventur hingewiesen.

39

ie obigen Darlegungen belegen hinreichend, dass der Vortrag der
Beklagten zu Grund und Höhe hinreichend substantiiert war, das
Landgericht ihn nur nicht hinreichend gewürdigt hat. Die Beklagte
hatte dargelegt, worauf sie ihre Forderung gründete und wie sie sie
berechnete. Mehr bedurfte es zunächst nicht, weil der Klägerin alle
Berechnungsunterlagen bereits vorprozessual zugegangen waren und
sie auch die Berechnungsschlüssel genau kannte. Wenn der Kammer
dies zum Verständnis nicht ausreichte, hätte sie die Beklagte
hierauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben müssen, näher
auszuführen. Das war angesichts der Komplexität der Materie eine
Selbstverständlichkeit. Keinesfalls aber hätte die Kammer das
Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 15.6.1999
unberücksichtigt lassen dürfen, sondern notfalls die mündliche
Verhandlung wieder eröffnen müssen (§ 156 ZPO). Deshalb erübrigt
sich eine Vertiefung der im Ergebnis wohl zu verneinenden Frage, ob
§ 296a ZPO überhaupt Anwendung findet, ob es sich also um Angriffs-
oder Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung
handelt, wenn eine Partei als Reaktion auf einen Schriftsatz der
Gegenseite in die mündliche Verhandlung einen Schriftsatz
mitbringt, dessen Inhalt vorträgt (so Bl. 95 d.A.) und die Kammer
es ablehnt, diesen Inhalt zur Kenntnis und des Schriftsatz
anzunehmen, so dass die Partei ihn nach Schluss der Verhandlung
über die Geschäftsstelle einreichen muss. Die Kammer hätte
allenfalls prüfen können, ob das Vorbringen verspätet i.S. des §
296 ZPO war, was zu verneinen war. Denn aus dem Schriftsatz vom
15.6.1999 ergab sich eindeutig, dass vorprozessual die Berechnungen
der Beklagten zum Lagerdifferenzanspruch unstreitig waren, der
Streit der Parteien nur darum ging, ob die Beklagte ihn auf die
Änderung der Preisliste 2000 stützen konnte, was das Landgericht
hat dahingestellt sein lassen. Deshalb bedurfte es keiner
weitergehenden Substantiierung als in der Klageerwiderung
geschehen. Erst als die Klägerin erstmals im Schriftsatz vom
1.6.1999 auch die Berechnungsgrundlagen in Zweifel zog, war die
Beklagte gehalten, hierzu näher auszuführen, was sie im Schriftsatz
vom 15.6.1999 getan hat. Das hat sie angesichts der Komplexität der
Materie auch rechtzeitig getan. Die Nichtbeachtung des Schriftsatz
und des Vortrags der Beklagten hierzu in der mündlichen Verhandlung
stellte einen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler dar,
welcher der Kammer auch Veranlassung geben müssen, die mündliche
Verhandlung gem. § 156 ZPO wieder zu eröffnen (vgl. Thomas/Putzo,
ZPO, 22. Aufl., § 156 Rn 2) und die Sache aufzuklären. Denn auch
das Landgericht hat die Frage, ob die Beklagte ihrer Berechnung die
Händlerpreisliste 2000 zugrunde legen kann, nicht verneint
(Vertrauensschutzgedanke u. § 242 BGB, Seite 7 UG), und zwar zu
Recht. Die Klägerin durfte die Beklagte, solange das alte
Vertragsverhältnis bestand, nicht deshalb benachteiligen, weil
diese nicht den neuen Vertrag "Partner 2000" abschließen wollte;
das wäre aber, sollte die Beklagte von der ab 5.12.1996 geltenden
Preissenkung ausgeschlossen bleiben, der Fall gewesen, weil die
neuen Preise erheblich unter den alten lagen; teilweise
unterschritten die neuen Einkaufspreise sogar die alten
Verkaufspreise, wie die vorgelegten Unterlagen und die von der
Beklagten aufgestellten Tabellen belegen. Damit wurden die bereits
vorhandenen Lagerbestände der Beklagten faktisch entwertet. Das war
gerade der Umstand, zu dessen Korrektur die Parteien einen
Ausgleichsanspruch vereinbart hatten; ihn durfte die Klägerin mit
einer Geltungsbeschränkung der Preisliste auf bestimmte
Vertragspartner und dem damit verbundenen Zwang, den "Partner 2000
Vertrag" abzuschließen, nicht umgehen. Angesichts dessen bedarf es
auch keiner weiteren Ausführungen zu der von der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht, die
Beklagte habe schon von der äußeren Aufmachung der neuen Preisliste
erkennen können, dass diese nur für "Partner 2000" gelten sollte;
die von der Beklagten vorgelegte - ab 5.12.1996 gültige -
Händler-Preisliste (SH II Bl. 20) gibt hierauf keinen Hinweis und
enthält im Inneren (Bl. 21 R) ebenfalls den ausdrücklichen Hinweis,
"Alle vorherigen Preislisten verlieren hiermit ihre
Gültigkeit".

40

Soweit das Landgericht ein Problem darin gesehen hat, dass eine
Senkung der EK- und VK-Preise erforderlich war, handelt es
sich um ein Scheinproblem. Dass die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf Lagerdifferenzausgleich gegeben waren, falls die Beklagte sich
auf die Händler-Preisliste "Partner 2000" berufen kann, war und ist
unstreitig; die Berufungsbegründung hat hierzu auch Tabellen
vorgelegt, die dies belegen.

41

Das Landgericht wird daher aufzuklären haben, welcher
Lagerbestand mit von der Klägerin gelieferten Waren sich am
5.12.1996 bei der Beklagten befand und welche
Lagerdifferenz-Ansprüche der Beklagten unter Zugrundlegung der ab
5.12.1996 geltenden Preislisten der Klägerin sich hieraus ergeben.
Eine eigene Klärung dieser Frage durch den Senat ist wegen des
Umfangs der noch durchzuführenden Ermittlungen nicht sachdienlich
(§ 540 ZPO).

42

Beschwer für beide Parteien und Berufungsstreitwert: 472.355,49
DM