Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-01, Aktenzeichen 1 A 3169/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0301.1A3169.99PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um dem Antragsteller zustehende
Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Entscheidung, die
Geschäftsstellen im Bereich der B. Westfalen-Lippe am 24. und
31. Dezember eines Jahres zu öffnen.

4

Neben der Direktion besteht die B. Westfalen-Lippe aus als
unselbständige Organisationseinheiten eingerichteten
Regionaldirektionen, die jeweils von einem Regionaldirektor
geleitet werden. Zur Abstimmung finden regelmäßig
Arbeitstagungen der Regionaldirektoren statt, an denen auch
Mitglieder des Beteiligten teilnehmen. Zur Abgrenzung der
Kompetenzen verfügte der Beteiligte unter dem 22. Januar 1996
eine "Zuständigkeitsabgrenzung für die Durchführung von
personalwirtschaftlichen Maßnahmen bei der B. Westfalen-
Lippe", die unter dem 29. Januar 1996 teilweise geändert worden
ist. Danach ist der Beteiligte zum einen für alle
personalwirtschaftlichen Maßnahmen der Direktion sowie zum
anderen für einzelne, abschließend aufgezählte
personalwirtschaftliche Maßnahmen zuständig, die die
Beschäftigten der Regionaldirektionen betreffen. Für die
übrigen die Beschäftigten der Regionaldirektionen betreffenden
personalwirtschaftlichen Maßnahmen liegt die Zuständigkeit bei
den Regionaldirektoren.

5

Bereits am 18./19. Dezember 1995 hatten die Beteiligten eine
Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit bei der B.
Westfalen-Lippe geschlossen. In dieser Dienstvereinbarung heißt
es unter Nr. 12.2:

6

"Am 24. und 31. Dezember beträgt die
Regelarbeitszeit jeweils vier Stunden, soweit an
diesen Tagen Arbeitspflicht besteht. Der Dienst und
damit auch die Kernarbeitszeit endet jeweils um
12.00 Uhr. Für diese Tage kann Dienstbefreiung
bewilligt werden, wenn ein entsprechendes
Zeitguthaben vorhanden ist. Eine funktionsfähige
Besetzung ist sicherzustellen."

7

Weiter heißt es in Nr. 13.2 der Dienstvereinbarung:

8

"Über Anträge nach ... 12.2 entscheidet der
unmittelbare Dienstvorgesetzte."

9

Bei der 60. Arbeitstagung der Regionaldirektoren am 21. Oktober
1996 wurde festgestellt, die Regelung in Nr. 12.2 der
Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit gelte seit
der Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im
Lande Nordrhein-Westfalen für E. -Angestellte nicht mehr. Für
diese Beschäftigten entfalle aufgrund der Streichung eines AZV-
Tages der Dienst am 24. und 31. Dezember. Hätten E. -
Angestellte an diesem Tage dennoch Dienst zu leisten, z.B. um
eine funktionsgerechte Besetzung von Geschäftsstellen sicher zu
stellen, sei ihnen an einem anderen Tag dafür Freizeitausgleich
zu gewähren.

10

Bei der 80. Arbeitstagung der Regionaldirektoren am 14.
Oktober 1997 wurde Einvernehmen darüber erzielt, im Anschluss
an die vorjährige Praxis die Geschäftsstellen am 24. und 31.
Dezember 1997 zu öffnen. Weiter wurde festgestellt: Nach der
nunmehr geltenden Rechtslage bestehe keine Verpflichtung zur
Dienstleistung an diesen Tagen. Es werde aber davon
ausgegangen, dass die Beschäftigten für die kundenorientierte
Ausrichtung der B. Westfalen-Lippe Verständnis aufbrächten
und damit die Funktionsfähigkeit der Geschäftsstellen an beiden
Tagen erreicht werden könne. Durch die Arbeitsleistung ergebe
sich für die Beschäftigten ein entsprechendes Zeitguthaben.

11

Mit Schreiben vom 13. November 1997 teilte der Beteiligte
dem Antragsteller mit, in Übereinstimmung mit den
Regionaldirektoren habe er festgelegt, den Kunden den Service
der B. Westfalen-Lippe auch am 24. und 31. Dezember 1997
anzubieten. Die Funktionsfähigkeit der Organisationseinheiten
solle sowohl bei den Regionaldirektionen als auch bei der
Direktion jeweils von 08.00 bis 12.00 Uhr sicher gestellt
werden. Beschäftigten, die an diesen Tagen Dienst leisteten,
werde für die vierstündige Arbeitszeit Dienst- bzw.
Arbeitsbefreiung von sechs Stunden gewährt. Es sei
gewährleistet, dass diese Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung auch im
Jahre 1998 in Anspruch genommen werden könne. Im Hinblick auf
das sich aus § 72 Abs. 4 Satz Nr. 1 LPVG NRW ergebende
Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der Arbeitszeit werde
um Mitteilung gebeten, ob der Antragsteller mit dem jeweils
vorgesehenen Arbeitsbeginn um 08.00 Uhr bzw. dem Arbeitsende um
12.00 Uhr einverstanden sei.

12

Nachdem bei einer Erörterung der Angelegenheit am 16.
Dezember 1997 keine Einigung erzielt werden konnte, beschloss
der Antragsteller am selben Tage, der Maßnahme endgültig nicht
zuzustimmen. Zur Begründung führte er mit Schreiben vom 17.
Dezember 1997 aus: Aufgrund von tarifvertraglichen
Vereinbarungen und entsprechenden Regelungen im Beamtenrecht
seien der 24. und der 31. Dezember 1997 arbeitsfreie Tage. Zwar
sei im Hinblick auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers davon
auszugehen, dass nicht die Anordnung "Öffnung der
Geschäftsstellen" an sich mitbestimmungsbedürftig sei. Auf alle
Fälle bestünden jedoch Mitbestimmungsrechte bei der Umsetzung
der Anordnung auf die Beschäftigten zu den Fragen des Beginns
und des Endes der Arbeitszeit sowie der Anordnung von
Überstunden. Die Mitbestimmungspflichtigkeit entfalle auch
nicht unter dem Aspekt der "Freiwilligkeit". Diese diene allein
dem Zweck, den Problemen, die bei einer Einbindung der
Personalvertretung vorprogrammiert seien, aus dem Wege zu
gehen.

13

Am 22. Dezember 1997 hat der Antragsteller einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Mit Beschluss
vom 23. Dezember 1997 hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag festzustellen, dass die Öffnung der Geschäftsstellen am
24. und 31. Dezember 1997 von 08.00 bis 12.00 Uhr das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1
Nrn. 1 und 2 LPVG NRW verletzt, abgelehnt.

14

Am 29. Dezember 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

15

festzustellen, dass die Öffnung der
Geschäftsstellen am 24. Dezember und
31. Dezember eines jeden Jahres von
08.00 bis 12.00 Uhr der Mitbestimmung
des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4
Nr. 1 und 2 LPVG unterliegt,

16

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Dem
Antragsteller stehe das von ihm beanspruchte
Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LPVG
NRW nicht zu. Dies beruhe darauf, dass sowohl § 8 Abs. 1 Satz 1
der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande NRW
(AZVO) als auch § 16 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-
Angestelltentarifvertrages für die Allgemeinen
Ortskrankenkassen (BAT-B. ) in den jeweils geltenden Fassungen
klarstellten, dass am Tage vor dem 1. Weihnachtstag und am Tag
vor Neujahr jeweils ganztägige Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung
bewilligt werde, soweit dies die dienstlichen Verhältnisse
zuließen. Dabei handele es sich um eine streng zeit- und
anlassbezogene Freistellung von der Arbeit, die lediglich
bewirke, dass für diejenigen, für die Dienst- bzw.
Arbeitsbefreiung aus dienstlichen Gründen nicht erteilt werde,
die an den jeweils betroffenen Arbeitstagen allgemein geltenden
Vorschriften über die Arbeitspflicht einschließlich der
Festlegung über die Arbeitszeit unverändert weiter gelten. Es
bedürfe deshalb für diejenigen Beschäftigten, die von der
Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung nicht profitierten, weder einer
erneuten Festlegung der Arbeitszeit, noch sei bei diesen davon
auszugehen, dass sie über die regelmäßige betriebliche
Arbeitszeit hinaus arbeiteten. Aufgrund dessen sei weder eine
Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
erforderlich, noch komme eine Anordnung von Überstunden oder
Mehrarbeit in Betracht. Etwas anderes ergebe sich auch nicht
daraus, dass die derzeitigen Regelungen in § 8 Abs. 1 Satz 1
AZVO und § 16 Abs. 2 Satz 1 BAT-B. im Zusammenhang mit der
Beschränkung der Arbeitszeitverkürzungstage auf einen pro Jahr
zustande gekommen seien. Denn in diesen Bestimmungen sei
ausdrücklich der Begriff der Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung
gewählt worden. Angesichts des arbeitsrechtlich festgelegten
Verständnisses dieses Begriffs könne nicht davon ausgegangen
werden, der Verordnungsgeber und die Tarifvertragsparteien
hätten den Begriff "untechnisch" gemeint.

17

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
28. Juni 1999 zugestellten Beschluss haben diese am 20. Juli
1999 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 8. September 1999
begründet.

18

Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Der
angefochtene Beschluss übersehe, dass die tarifliche Regelung -
auch und gerade unter Berücksichtigung ihres historischen
Entstehens - ebenso wie die Arbeitszeitverordnung davon
ausgehe, dass an den in Rede stehenden Tagen grundsätzlich
dienst- bzw. arbeitsfrei sei. Unabhängig davon, komme es gar
nicht darauf an, was in § 8 Abs. 1 Satz 1 AZVO und des § 16
Abs. 2 Satz 1 BAT-B. geregelt und wie dies zu verstehen sei.
Entscheidend sei vielmehr, dass nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
LPVG NRW mitzubestimmen sei bei "Beginn und Ende der täglichen
Arbeitszeit sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen
Wochentage". Diese Voraussetzungen seien gegeben, da es sich um
die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher
Vorschrift und tariflicher Festlegung abzuleistenden
Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die
Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag
handele. Im übrigen könne der von der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen vorgenommenen Auslegung des § 8
Abs. 1 Satz 1 AZVO und des § 16 Abs. 2 Satz 1 BAT-B. nicht
gefolgt werden. Die Bestimmungen enthielten grundsätzliche
Regelungen über die Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung an den Tagen
vor Weihnachten und Neujahr. Im Bereich der B. Westfalen-
Lippe würden diese Regelungen auch derart gehandhabt. Es sei
unzutreffend, dass die allgemeinen Regelungen für die
Beschäftigten zur Anwendung kämen, die keine Dienst- bzw.
Arbeitsbefreiung erhielten. Ausweislich der Maßnahmen im
konkreten Fall hätten gerade nicht die allgemeinen Regelungen,
sondern eine besondere Regelung gegolten, da mehr
Freizeitausgleich gewährt worden sei, als es dem tatsächlich
geleisteten Dienst entspreche. Es habe durch die Festlegung der
Öffnungszeiten der Geschäftsstellen auch eine tatsächliche
Anordnung hinsichtlich des Beginns und Endes der täglichen
Arbeitszeit gegeben. Gleichermaßen sei durch die Festlegung der
Gewährung eines Freizeitausgleichs von sechs Stunden eine
tatsächliche Anordnung hinsichtlich des Ausgleichs von
Mehrarbeit erfolgt. Auch der Wortlaut von § 8 Abs. 1 Satz 2
AZVO und § 16 Abs. 2 Satz 2 BAT-B. zeige, dass der Dienst an
den Tagen vor Weihnachten und Neujahr die Ausnahme sei. Dieser
Regelungen über den Abbau der "Mehrarbeit" hätte es nicht
bedurft, wenn das Gesetz bzw. der Tarifvertrag davon
ausgegangen wären, dass die Tage nicht regelmäßig dienstfrei
seien.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem erstinstanzlichen Antrag
zu entsprechen.

21

Der Beteiligte beantragt,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend aus: Dem Antragsteller gehe es nicht um kollektiv-
rechtliche Mitbestimmungsfragen, sondern ausschließlich um die
individual-arbeitsrechtliche Frage, ob Beschäftigte an
Heiligabenden und Silvestertagen beschäftigt werden dürften.
Diese Frage könne aber mangels eines Mitbestimmungstatbestandes
nicht Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahrens sein. Die Frage der Öffnung von
Geschäftsstellen an den Tagen vor Weihnachten und Neujahr sei
keinem der im LPVG NRW enumerativ genannten
Mitbestimmungstatbestände zuzuordnen. Es ergebe sich aus
individual-rechtlicher Grundlage, unter welchen Voraussetzungen
Dienststellen an diesen Tagen geöffnet gehalten werden dürften.
Danach bedürfe es einer Entscheidung des Dienstherrn, ob
Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung erteilt werde. Grundsätzlich
bestehe aber Dienst- bzw. Arbeitspflicht. Wenn keine Regelung
getroffen werde, sei zu arbeiten. Auch unter dem Gesichtspunkt
der Festlegung der Arbeitszeit bestehe kein Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers. Die Festlegung der Arbeitszeit beruhe auf
der Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit vom
18./19. Dezember 1995. Mit dieser Regelung in der
Dienstvereinbarung sei das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers verbraucht. Die Dienst- bzw. Arbeitspflicht an
diesen Tagen beruhe auch nicht auf der Anordnung von
Überstunden oder Mehrarbeit, wie § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LPVG
NRW dies fordere. Die Arbeitsleistung an diesen Tagen sei
vielmehr Bestandteil der üblichen Dienst- bzw. Arbeitspflicht,
die ohne besondere Anordnung stattzufinden habe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte zum
Verfahren 3c K 9084/97.PVL - VG Gelsenkirchen - Bezug genommen.

25

II.

26

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

27

Der Antrag ist zulässig.

28

Der Antragsteller hat insbesondere zu Recht einen abstrakten
Antrag gestellt. Da sich der an die Öffnung der
Geschäftsstellen am 24. und 31. Dezember 1997 anknüpfende
konkrete, den Streit auslösende Fall durch Zeitablauf in der
Weise erledigt hat, dass er sich nicht mehr rückgängig machen
lässt, kann der Antragsteller sein Begehren nur noch mit einem
vom strittigen Vortrag losgelösten abstrakten
Feststellungsantrag weiterverfolgen.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 = NVwZ
1994, 1220 = PersR 1993, 450 = PersV
1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZfPR 1993,
190 = ZTR 1993, 525.

30

Der gestellte Antrag knüpft auch hinreichend konkret an den
ursprünglichen Streit an.

31

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG
Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997,
106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996,
153.

32

Denn mit ihm greift der Antragsteller den Kern des im
konkreten Fall zwischen den Beteiligten bestehenden Streits
über ein ihm zustehendes Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang
mit der Entscheidung des Beteiligten, die Geschäftsstellen im
Bereich der B. Westfalen-Lippe am 24. und 31. Dezember eines
Jahres zu öffnen, auf.

33

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

34

Die Entscheidung, die Geschäftsstellen am 24. und 31.
Dezember eines Jahres von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu öffnen,
stellt eine Maßnahme des Beteiligten dar. Zwar beruhte die
Entscheidung über die Öffnung der Geschäftsstellen in dem den
Streit auslösenden Fall auf einer gemeinsam mit den
Regionaldirektoren getroffenen Absprache. Dies ändert jedoch
nichts daran, dass die Entscheidung nach der für die
Dienststelle maßgeblichen Zuständigkeitsabgrenzung generell in
den Zuständigkeitsbereich des Beteiligten fällt und diesem
deshalb jedenfalls als eigene Maßnahme zuzurechnen ist. Dass
der Beteiligte dies selbst so sieht, zeigt sich auch in dem
Umstand, dass er und nicht die Regionaldirektoren zunächst das
dann später abgebrochene Mitbestimmungsverfahren eingeleitet
hatte.

35

Die Öffnung der Geschäftsstellen an den in Rede stehenden
Tagen unterliegt jedoch nicht gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1
und 2 LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers.

36

Die Entscheidung über die Öffnung der Geschäftsstellen, an
die der gestellte Antrag unmittelbar anknüpft, liegt außerhalb
des einer Mitbestimmung des Antragstellers zugänglichen
Bereichs, da diese als rein organisatorische Maßnahme über den
der Personalvertretung zugewiesenen innerdienstlichen Bereich
hinaus geht. Eine Mitbestimmung an einer derartigen
Entscheidung würde auf die nach außen gerichtete
Aufgabenstellung der Dienststelle erheblichen Einfluss nehmen.
Die Personalvertretung ist jedoch auf den innerdienstlichen
Bereich, d.h. auf die Beteiligung an den sie betreffenden
Angelegenheiten, beschränkt und darf keinesfalls in nicht
unerheblicher Weise auf die Erfüllung der der Dienststelle nach
außen obliegenden Aufgaben einwirken.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.
Oktober 1995 - 6 P 27/93 -, NVwZ 1996,
1106; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
19. Oktober 1999 - PL 15 S 326/99 -
PersR 2000, 25, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

38

Dies ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig.

39

Der Antrag ist aber auch dann unbegründet, wenn - wofür
aufgrund der darin benannten Mitbestimmungstatbestände des § 72
Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LPVG NRW Anlass besteht - darauf
abgestellt wird, dass der Antragsteller die Feststellung des
Bestehens eines Mitbestimmungsrechts bei Maßnahmen begehrt, die
im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Öffnung der
Geschäftsstellen an den in Rede stehenden Tagen erfolgen.

40

Der so verstandene Antrag scheitert schon daran, dass es an
solchen gesonderten, mit der Entscheidung über die Öffnung der
Geschäftsstellen im Zusammenhang stehenden Maßnahmen des
Beteiligten fehlt.

41

Nach der im Antrag benannten Vorschrift des § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 1 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen u.a. über Beginn und Ende der täglichen
Arbeitszeit.

42

Vorliegend hat der Beteiligte jedoch keine Entscheidung über
Beginn und Ende der Arbeitszeit getroffen.

43

Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
zutreffend festgestellt hat, ist der an den Tagen vor
Weihnachten und Neujahr zu leistende Dienst bzw. die an diesen
Tagen zu verrichtende Arbeit Bestandteil der allgemeinen
Dienst- bzw. Arbeitspflicht. Diese entfällt erst durch die auf
der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 1 AZVO oder des § 16 Abs. 2
Satz 1 BAT-B. erfolgende Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung.

44

Die dagegen vom Antragsteller erhobenen Einwände greifen
nicht durch. Sie tragen - wie schon die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen festgestellt hat - dem Umstand
nicht hinreichend Rechnung, dass die genannten Bestimmungen
ausdrücklich den Begriff der Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung
verwenden. Dieser Begriff setzt voraus, dass eine allgemeine
Dienst- bzw. Arbeitspflicht besteht, von der eine Befreiung
erteilt wird. Aufgrund dessen ist der bei einer unterbliebenen
Dienstbefreiung zu leistende Dienst als Teil der allgemeinen
Dienstpflicht und die bei einer unterbliebenen Arbeitsbefreiung
zu verrichtende Arbeit als Teil der allgemeinen Arbeitspflicht
anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, an welche
Voraussetzungen die Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung geknüpft ist.
In Anbetracht dessen ist es auch unerheblich, dass der
Verordnungsgeber und die Tarifvertragsparteien für den
Regelfall die Erteilung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung
vorgesehen haben. Denn trotz dieses Umstandes bedarf es für den
Wegfall der allgemeinen Dienst- bzw. Arbeitspflicht - wie die
Ausgestaltung des § 8 Abs. 1 Satz 1 AZVO und des § 16 Abs. 2
Satz 1 BAT-B. selbst zeigt - eines besonderen Aktes des
Dienstherrn bzw. Arbeitgebers. Auch die in § 8 Abs. 1 Satz 2
AZVO und § 16 Abs. 2 Satz 2 BAT-B. getroffenen Regelungen
erlauben keine andere Auslegung. Der mit diesen Bestimmungen
vorgeschriebene Ausgleich für den an den Tagen vor Weihnachten
und Neujahr geleisteten Dienst bzw. die an diesen Tagen
verrichtete Arbeit belegt lediglich den Willen des
Verordnungsgebers und der Tarifvertragsparteien zu einer
gleichmäßigen Behandlung aller Beschäftigten. Dies soll dadurch
sichergestellt werden, dass den Beschäftigten, denen keine
Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung erteilt werden kann, ein
Ausgleich für den geleisteten Dienst bzw. die verrichtete
Arbeit gewährt wird. Der Umstand, dass die derzeitige Fassung
des § 8 Abs. 1 Satz 1 AZVO und des § 16 Abs. 2 Satz 1 BAT-B.
als Ausgleich für die Reduzierung der
Arbeitszeitverkürzungstage iSv § 2 a AZVO und § 15a BAT-B.
auf einen pro Jahr gedacht sein mag, rechtfertigt ebenfalls
keine andere Schlussfolgerung. Denn es ist nicht ersichtlich,
dass die in § 8 Abs. 1 Satz 1 AZVO und § 16 Abs. 2 Satz 1 BAT-
B. vorgesehene Regelung dem möglicherweise in Aussicht
genommenen Ausgleich für die Reduzierung der
Arbeitszeitverkürzungstage widerspräche. Der einzelne
Beschäftigte hat in jedem Fall im Ergebnis weniger Dienst zu
verrichten bzw. Arbeitsleistungen zu erbringen. Denn entweder
wird ihm an den Tagen vor Weihnachten und Neujahr Dienst- bzw.
Arbeitsbefreiung erteilt oder er erhält für den Fall der
Nichterteilung der Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung an einem
anderen Tag einen Freizeitausgleich.

45

Der Umstand, dass der an den Tagen vor Weihnachten und
Neujahr zu leistende Dienst bzw. die an diesen Tagen zu
verrichtende Arbeit Bestandteil der allgemeinen Dienst- bzw.
Arbeitspflicht ist, hat zur Folge, dass für diejenigen
Beschäftigten, denen keine Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung
erteilt wird, die allgemein bestehenden Regelungen über die
Lage der Arbeitszeit ohne weiteres, insbesondere ohne eine
weitere, als Anknüpfungspunkt für ein Mitbestimmungsrecht in
Betracht kommende Maßnahme des Beteiligten, Anwendung
finden.

46

Eine derartige allgemeine Regelung ist vorliegend für die
Lage der Arbeitszeit an den Tagen vor Weihnachten und Neujahr
in Nr. 12.2 der zwischen den Beteiligten geschlossenen
Dienstvereinbarung vom 18./19. Dezember 1995 über die gleitende
Arbeitszeit zu sehen. Dort ist bestimmt, dass die Arbeitszeit
am 24. und 31. Dezember, soweit an diesen Tagen Arbeitspflicht
besteht, um 8.00 Uhr beginnt und um 12.00 Uhr endet. Die
Dienstvereinbarung und insbesondere auch deren Nr. 12.2 ist
nach wie vor noch in Kraft. Dem steht nicht entgegen, dass im
Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung sowohl § 8
Abs. 1 AZVO als auch § 16 Abs. 2 BAT-B. in den damals
geltenden Fassungen vorsahen, dass an den Tagen vor Weihnachten
und Neujahr der Dienst bzw. die Arbeitszeit um 12.00 Uhr
endeten, und dass § 8 Abs. 1 AZVO erst durch die Dreizehnte
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der
Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 1996 (GV NRW
S. 244) und § 16 Abs. 2 BAT-B. erst durch den 72.
Änderungstarifvertrag vom 20. August 1996 mit Wirkung vom 1.
Juli 1996 bzw. 1. Januar 1997 ihre heute geltenden Fassungen
erhalten haben. Diese Änderungen der AZVO und des BAT-B.
haben nicht dazu geführt, dass für die unter Nr. 12.2
getroffene Vereinbarung die Regelungsgrundlage weggefallen ist.
Die Festlegung der Arbeitszeiten an den Tagen vor Weihnachten
und Neujahr macht auch unter Geltung der nunmehrigen Fassungen
des § 8 Abs. 1 Satz 1 AZVO und § 16 Abs. 2 Satz 1 BAT-B.
Sinn. Dass die Beteiligten in Anbetracht dieser
verordnungsrechtlichen und tarifvertraglichen Änderungen von
sich aus Veranlassung gesehen haben, die in der
Dienstvereinbarung getroffenen Regelungen anderweitig zu
gestalten, dahingehend aber keine Einigung erzielt haben, lässt
die Wirksamkeit der nach wie vor weder aufgehobenen noch
gekündigten Dienstvereinbarung nicht entfallen.

47

Nach der ebenfalls im Antrag benannten Vorschrift des § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie
hier - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen über die Anordnung von Überstunden oder
Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch
Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung bedingt sind, sowie allgemeine
Regelungen des Ausgleichs von Mehrarbeit.

48

Vorliegend hat der Beteiligte auch keine von diesem
Mitbestimmungstatbestand erfasste Maßnahme vorgenommen. Er hat
weder Überstunden oder Mehrarbeit angeordnet noch eine
allgemeine Regelung des Ausgleichs von Mehrarbeit getroffen.
Denn der am 24. und 31. Dezember zu leistende Dienst bzw. die
an diesen Tagen zu verrichtende Arbeit stellen sich nicht als
Überstunden oder Mehrarbeiten dar.

49

Unter Überstunden ist die Arbeit zu verstehen, die über die
aufgrund tarifvertraglicher Regelung oder einzelvertraglicher
Vereinbarung geschuldeter Arbeit hinaus geleistet wird.
Mehrarbeit ist dagegen die über die gesetzliche regelmäßige
Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit.

50

Vgl.
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann,
Personalvertretungsrecht NW, § 72 Rdnr.
361.

51

Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt,
weil der an den in Rede stehenden Tagen zu leistende Dienst
bzw. die an diesen Tagen zu verrichtende Arbeit - wie bereits
dargestellt - Bestandteil der allgemeinen Dienst- bzw.
Arbeitspflicht ist und schon aufgrund dessen nicht als
Überstunden oder Mehrarbeit angesehen werden kann. Dass der
Beteiligte den Beschäftigten, denen keine Dienst- bzw.
Arbeitsbefreiung erteilt wird, ein Mehr an Freizeitausgleich
gewährt, als diese Dienst zu leisten bzw. Arbeit zu verrichten
hatten, vermag daran nichts zu ändern.

52

Im Übrigen bestünde auch dann, wenn eine gesonderte Maßnahme
des Beteiligten bejaht werden könnte, kein Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LPVG
NRW. Denn beide Mitbestimmungstatbestände beziehen sich ihrem
Sinngehalt nach nur auf generelle Regelungen, die an die
Beschäftigten einer Dienststelle insgesamt oder an eine Gruppe
von Beschäftigten im Sinne eines funktional abgrenzbaren Teils
der Beschäftigten einer Dienststelle gerichtet sind.

53

Vgl.
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann,
aaO., § 72 RdNrn. 352 und 364, jeweils
mit weiteren Nachweisen.

54

An derartigen generellen Regelungen fehlt es aber, weil an
den Tagen vor Weihnachten und Neujahr nur Beschäftigte ihren
Dienst leisten oder ihre Arbeit verrichten sollen, die sich
dazu freiwillig bereit erklärt haben. Eine Abgrenzung des
Personenkreises nach funktionalen Kriterien erfolgt nicht.

55

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

56

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

57