Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-16, Aktenzeichen 12 K 5046/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0216.12K5046.08.00

Tenor

Der Bescheid des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt P.
-F. vom 20. August 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist seit Juli 1987 Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt P. - F. . Er ist Brandmeister und im Löschzug des Ortsteils S.
tätig.

3

Nach einem Vorfall bei einem sogenannten „Einweihungsritual" des
Löschzuges S. im September 2007 wurden eine Feuerwehrfrau und zwei
weitere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen. Diese
Ausschlussverfügungen hob die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor
der erkennenden Kammer vom 29. Mai 2008 auf (Verfahren 12 K 1940/08).

4

Ende Juni 2008 traten der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr B. L., der
Bruder des Klägers, sowie der Führer des Löschzuges S. H. H. von
ihren Funktionen zurück.

5

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung in den Medien über diese
Vorgänge wurden Anfang Juli 2008 Presseorganen auch mehrere Fotos von
Aufnahmeritualen, die im Jahre 2002 stattgefunden hatten, zugespielt. Auf
einem dieser Fotos ist (auch) der Kläger als Beteiligter zu sehen.

6

Infolge des öffentlichen Aufsehens forderte das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen (IM) Berichte vom Beklagten, der
Bezirksregierung N. und des Wehrführers an.

7

Mit an den Beklagten gerichteten Erlass des IM vom 13. August 2008 teilt
dieses mit, Führungskräfte, die an derartigen Vorgängen beteiligt seien, seien
nicht tragbar. Die Misshandlungen im Jahre 2002 stellten schwere
Menschenrechtsverletzungen dar und seien schwerwiegende
Dienstverletzungen nach § 20 Abs. 2 LVO FF. Die Schwere der Verstöße und
die Auswirkungen auf das öffentliche Ansehen legten als wahrscheinliche
Maßnahme den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr nahe. Der
Verstoß im Jahre 2007 wiege - aus näher bezeichneten Gründen - nicht so
schwer, sei allerdings auch unerträglich.

8

Es werde gebeten, den amtierenden Wehrführer anzuweisen, gegen den
Wehrführer und damaligen Löschzugführer B. L. ein Disziplinarverfahren
einzuleiten, und zwar mit dem Ziel, dessen Ausschluss deren Ausschluss zu
prüfen. Auch der Rücktritt des Löschzugführes H. H. sei möglicherweise
nicht ausreichend.

9

Hinsichtlich des Klägers sei zu prüfen, ob er im Jahre 2002 eine
Führungsfunktion innegehabt habe. Sollte das der Fall sein, sei wie bei
seinem Bruder (dem Wehrführer B. L.) zu verfahren.

10

Am 18. August 2008 nahm der Kläger, der zuvor wegen einer selbst
beantragten Beurlaubung nicht mehr am Dienst teilgenommen hatte, wieder
an einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr teil. In einem Vermerk des
zuständigen Fachbereichsleiters des Beklagten vom 19. August 2008 heißt
es, der stellvertretende Löschzugführer habe auf die nach seiner Meinung
unhaltbare Situation hingewiesen, die durch den Erlass des IM insoweit
vorgegeben sei, dass gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel
des Ausschlusses aus der Feuerwehr einzuleiten sei. Um eine weitere
Verschlechterung der Außendarstellung der Feuerwehr P. -F. zu
verhindern, sei eine weitere Teilnahme des Klägers an Einsätzen nicht
tragbar.

11

Nach Prüfung der Rechtslage sei der amtierende Wehrführer in
Abstimmung mit dem Beklagten angewiesen worden, eine vorläufige
Anordnung gegen den Kläger zu erlassen, die auf das Verbot der derzeitigen
Ausübung der Feuerwehrdienstgeschäfte abziele.

12

Mit Bescheid des amtierenden Führers der Freiwilligen Feuerwehr vom
20. August 2008, zugestellt am 3. September 2008, wurde der Kläger mit
sofortiger Wirkung gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe c) der
Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr (LVO FF) von sämtlichen Aufgaben in der Freiwilligen
Feuerwehr suspendiert. Zur Begründung wurde angegeben, dass der
beklagte Bürgermeister mit Erlass des Innenministers vom 13. August 2008
angewiesen worden sei, den Wehrführer wiederum aufzufordern, ein
Disziplinarverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Feuerwehr gegen
den Kläger einzuleiten. Als Begründung werde (vom IM) die aktive Teilnahme
an den Aufnahmeritualen aus dem Jahre 2002 angegeben, die ein
schwerwiegendes Dienstvergehen nach § 20 Abs. 2 LVO FF bedeute.

13

Eine Anhörung sei nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative VwVfG NRW
nicht erforderlich gewesen, da der Einsatz des Klägers möglicherweise die
Außendarstellung der Freiwilligen Feuerwehr weiter schädigen würde und
deshalb eine sofortige Suspendierung im öffentlichen Interesse notwendig
erscheine.

14

Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 20.
August 2008 angeordnet.

15

Am 23. September 2008 hat der Kläger Klage erhoben und am 23.
Oktober 2008 beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage
wiederherzustellen.

16

Er trägt vor, der Bescheid vom 20. August 2008 sei nichtig, weil der
Wehrführer eine solche Regelung nicht erlassen könne.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Bescheid des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr
P. -F. vom 20. August 2008 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er trägt im Verfahren 12 L 1314/08 vor, dem Wehrführer stehe die
Disziplinarbefugnis und damit auch die Befugnis zu, eine Suspendierung
auszusprechen.

22

Die Kammer hat im Verfahren 12 L 1314/08 dem Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch Beschluss
vom heutigen Tage stattgegeben.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten einschließlich der Gerichtsakte 12 L 1314/08 und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Der angefochtene Bescheid ist allerdings entgegen der Auffassung des
Klägers nicht wegen Unzuständigkeit der amtierenden Leiters der Feuerwehr
rechtswidrig oder gar nichtig.

27

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 LVO FF wird die Disziplinarbefugnis von dem
Leiter der Feuerwehr ausgeübt. Außerdem erlässt er nach § 21 Abs. 4 Satz 1
LVO-FF eine Disziplinarverfügung, die gemäß Satz 3 von ihm zu
unterzeichnen ist. Damit ist der Leiter der Feuerwehr funktionell zuständig.
Der Umstand, dass die Freiwillige Feuerwehr eine Einrichtung der Gemeinde
und der Leiter der Feuerwehr keine Behörde ist, seine Entscheidung vielmehr
der Behörde (hier dem beklagten Bürgermeister der Stadt P. -F. )
zuzurechnen ist, die dann im Streitfalle auch richtiger Beklagter ist, stellt die
ausdrücklich dem Leiter der Feuerwehr eingeräumte Disziplinarbefugnis nicht
in Frage.

28

Vgl. zur Frage der Zuständigkeit auch OVG NRW, Beschluss vom 15.
Dezember 2000 - 21 B 1540/00 -, abrufbar unter www.nrwe.de

29

Der Bescheid vom 20. August 2008 ist allerdings unter anderen
Gesichtspunkten rechtswidrig.

30

Bereits in verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen erhebliche Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides. Diese ergeben sich aus der
fehlenden Anhörung des Klägers.

31

Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens
rechtfertigen, sind die erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen, wobei die
belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung der
Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln sind (§ 21 Abs. 1
LVO FF). Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, ist
dem Feuerwehrangehörigen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern (§ 21 Abs.
2 LVO FF). Soweit ersichtlich, ist dem Kläger bis zu dem Erlass des
streitbefangenen Bescheides vom 20. August 2008 noch keine Gelegenheit
gegeben worden, sich im Rahmen eines disziplinarrechtlichen
Ermittlungsverfahrens zu äußern. Bis dahin war ihm - soweit ersichtlich - nicht
einmal eröffnet worden, welches konkrete Dienstvergehen ihm zur Last gelegt
wird. Dass etwa durch eine Äußerungsmöglichkeit des Klägers der
Ermittlungszweck gefährdet worden wäre, ist im vorliegenden Fall gänzlich
auszuschließen.

32

Allein diese Vorgehensweise zielt auf eine formelle Rechtswidrigkeit der
verfügten Disziplinarmaßnahme.

33

Vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juni 2007
- 26 K 4244/05 -, abrufbar unter www.nrwe.de

34

Zu der möglichst frühzeitigen Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit
des Feuerwehrangehörigen in der Frühphase von disziplinarischen
Ermittlungen gemäß § 21 Abs. 2 LVO FF tritt nach allgemeinen
verwaltungsrechtlichen Grundsätzen die Anhörung vor Erlass einer konkreten
Maßnahme hinzu (§ 28 Abs. 1 VwVfG). Auch diese Anhörung ist unterlassen
worden. Die im Bescheid vom 20. August 2008 hierfür gegebene Begründung,
die Anhörung sei gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative VwVfG nicht
erforderlich, ist nicht tragfähig. Die in der genannten Vorschrift
angesprochenen öffentlichen Interessen, die der Durchführung einer
Anhörung entgegenstehen können, beziehen sich auf die Verhinderung einer
ansonsten eintretenden Vereitelung des mit dem betreffenden Verwaltungsakt
verbundenen Zweckes (z.B. bei Verdunkelungsgefahr). Eine derartige
Situation, die ein Absehen von der gebotenen Anhörung rechtfertigen könnte,
ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht gegeben. Die Begründung im
angefochtenen Bescheid, der Einsatz des Klägers würde möglicherweise die
Außendarstellung der Freiwilligen Feuerwehr weiter schädigen, ist jedenfalls
keine Begründung dafür, die aus rechtsstaatlichen Gründen und aus Gründen
der Fairness im Verfahren gebotene Anhörung zu einem vorgeworfenen
Fehlverhalten zu unterlassen.

35

Die Anhörung ist auch nicht in der Folgezeit nachgeholt worden.

36

Die streitbefangene Suspendierungsverfügung vom 20. August 2008 hält
einer materiell-rechtlichen Prüfung nicht Stand. Es fehlt bereits die durch das
in § 19 Abs. 2 LVO FF vorgegebene Wort „kann" gebotene
Ermessensentscheidung. Der amtierende Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
hat die streitige Suspendierungsverfügung vom 20. August 2008 ausweislich
des Vermerks des Fachbereichsleiters vom 19. August 2008 auf Grund
dessen Weisung nach Abstimmung mit dem Bürgermeister erlassen. Da aber
die eingangs genannten Bestimmungen der LVO FF die funktionelle
Zuständigkeit für die Ausübung der Disziplinarbefugnis dem Leiter der
Feuerwehr einräumen, steht diesem ein Spielraum zu, ob und ggf. welche
Disziplinarmaßnahme von ihm verhängt wird. Dieser Spielraum findet auch in
der Regelung des § 19 Abs. 4 LVO FF Ausdruck, wo sogar für die beiden
schwersten Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung im Dienstgrad und
Ausschluss) die Entscheidung (lediglich) im „Benehmen" mit dem Träger des
Feuerschutzes (Gemeinde) sowie bei kreisangehörigen Gemeinden auch mit
dem Kreisbrandmeister zu ergehen hat. Der Begriff „Benehmen" beinhaltet
nämlich nur eine Möglichkeit der Stellungnahme bzw. Beratung mit dem Ziel,
möglichst eine von allen Beteiligten getragene Entscheidung herbeizuführen.
Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Zustimmungserfordernis der
genannten Stellen.

37

Vgl. zu der Bedeutung des Begriffs „Benehmen" BVerwG, Urteil vom 29.
April 1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE, 92, 258; OVG Greifswald, Beschluss vom
30. Januar 2008 - 1 M 17/08 -, juris

38

Daraus folgt, dass selbst bei den beiden schwerwiegensten
Disziplinarmaßnahmen dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr allenfalls eine
Empfehlung gegeben werden kann. Hingegen kann dieser nicht strikt
angewiesen werden, eine bestimmte Disziplinarmaßnahme zu erlassen.

39

Davon ausgehend ist es zumindest denkbar, wenn nicht gar
wahrscheinlich, dass der zuständige Leiter der Feuerwehr ohne diese
verbindliche Anweisung des Fachbereichsleiters bzw. Bürgermeisters die
streitige Suspendierungsverfügung vom 20. August 2008 nicht erlassen hätte.

40

Der Erlass des IM vom 13. August 2008 ist für die Frage der
Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. August 2008 nicht von unmittelbarer
rechtlicher Bedeutung. Es bedarf deshalb keines weiteren Eingehens auf die
Frage, inwieweit den dortigen Ausführungen zur Rechtslage gefolgt werden
könnte. Soweit in dem Vermerk des Fachbereichsleiters der Stadt P. -
F. vom19. August 2008 davon die Rede ist, es sei durch den Erlass
des IM „vorgegeben", dass gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren mit dem
Ziel des Ausschlusses des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr einzuleiten
sei, trifft dies so nicht zu. In diesem Erlass heißt es nur, es sei zu klären, ob
der Kläger bereits zum „Tatzeitpunkt" (d.h. im Jahre 2002) eine
Führungsfunktion (z.B. Gruppenführer) ausgeübt habe. Wenn ja, solle wie bei
seinem Bruder B. L (ehemaliger Leiter der Feuerwehr) verfahren werden,
d.h. im Disziplinarverfahren sei der Ausschluss aus der Feuerwehr zu prüfen.
Die Suspendierung des Klägers ist dann aber ohne Prüfung dieses
Gesichtspunktes erfolgt. Der Umstand, dass der Kläger im Jahre 2002
einfaches Mitglied ohne Führungsfunktionen war, hat im Bescheid vom 20.
August 2008 keine Berücksichtigung gefunden. Insoweit geht dieser Bescheid
noch über die „Vorgabe" des IM hinaus.

41

Der angefochtene Bescheid vom 20. August 2008 ist weiterhin auch
materiell-rechtlich zu beanstanden.

42

In § 20 Abs. 2 LVO FF, auf den die Rechtsgrundlage für die vorläufige
Anordnung der Funktionsenthebung (Abs. 3 Satz 2) Bezug nimmt, sind in
Abgrenzung zu dessen Abs. 1 besonders schwere Dienstvergehen
aufgelistet. Dazu gehören gemäß Abs. 2 Buchstabe c) LVO FF auch
vorsätzliche Straftaten gegen andere Feuerwehrleute. Auf diese Vorschrift ist
im Bescheid vom 20. August 2008 abgestellt worden und zwar allein in Bezug
auf die Teilnahme des Klägers an den Aufnahmeritualen im Jahre 2002.

43

In § 20 Abs. 3 Satz 2 LVO FF ist geregelt, dass bei dringendem
Tatverdacht des Vorliegens eines Dienstvergehens nach Abs. 2 a) bis c)
Disziplinarmaßnahmen mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss eines
Strafverfahrens vorläufig angeordnet werden können. Die Vorschrift setzt
demnach nach ihrem eindeutigen Wortlaut ein laufendes Strafverfahren
voraus. Dies ist auch folgerichtig, weil diese Vorschrift auf § 20 Abs. 2 LVO FF
Bezug nimmt und die dort bezeichneten Straftaten letztlich nur von einem
Strafgericht verbindlich festgestellt werden können.

44

Aus dem Bescheid vom 20. August 2008 ist jedoch nicht ansatzweise
ersichtlich, dass zum Zeitunkt seines Erlasses die Voraussetzung eines
laufenden Strafverfahrens vorlag. Danach kommt es im vorliegenden
Verfahren letztlich nicht darauf an, ob in der Teilnahme des Klägers an den
Aufnahmeritualen des Jahres 2002 überhaupt ein Dienstvergehen liegt. Denn
ein solches würde die vorläufige Funktionsenthebung - wie gesagt - nicht
tragen. Es sei deshalb - auch im Hinblick auf die in der mündlichen
Verhandlung sich abzeichnende Absicht des Beklagten, nunmehr auf den
Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr hinzuwirken - noch
angemerkt, dass auch insoweit nach derzeitigem Erkenntnisstand eine solche
Maßnahme rechtlich nicht zweifelsfrei ist. Selbst ein einfaches
Dienstvergehen setzt gemäß § 20 Abs. 1 Buchstabe a) LVO FF - nur dieser
Tatbestand kommt hier überhaupt in Betracht - einen vorsätzlichen Verstoß
gegen Dienstvorschriften und die allgemeine Ordnung voraus. Bei der
Prüfung eines solchen Verstoßes ist zunächst einzustellen, dass der Kläger
im Jahr 2002 lediglich einfaches Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ohne
Führungsfunktion gewesen ist.

45

Er hat erst im November 2007 die Prüfung zum Gruppenführer bestanden.
Diese zurückhaltende Bewertung nimmt auch der IM in seinem Erlass vom
13. August 2008 vor, wenn er den möglichen Ausschluss des Klägers an die
Inhaberschaft einer Führungsfunktion knüpft. Ferner ist zu prüfen, ob die
durch die geschmacklosen Bilder dokumentierten Vorgänge im Jahre 2002
Verstöße im vorgenannten Sinne darstellen.

46

Sollte in der bloßen Teilnahme an den Aufnahmeritualen im Jahre 2002
ein Dienstvergehen gesehen werden, würde dies dann im Übrigen für alle
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gelten müssen, die im Jahre 2002 an
den Aufnahmeritualen teilgenommen haben und prinzipiell unabhängig davon,
ob sie gerade auf einem der den Medien zugespielten Fotos abgebildet sind.
Zwar wird ein - einmal unterstelltes - Dienstvergehen nicht deshalb
bedeutungslos, falls gegen andere Feuerwehrangehörige, die ebenfalls an
dem Aufnahmeritual im Jahre 2002 teilgenommen haben, nicht disziplinarisch
ermittelt werden sollte. Wenn aber neben dem früheren Leiter der Feuerwehr
B. L. und dem früheren Löschungsführer des Löschzugs S. H. H.
allein gegen den Kläger als seinerzeit einfaches Mitglied der Feuerwehr
vorgegangen werden sollte, könnte dies dafür sprechen, dass das Vorgehen
gerade gegen den Kläger nicht allein durch die Schwere des vom Beklagten
angenommenen Dienstvergehens bestimmt ist.

47

Abgesehen von diesen Zweifeln am Vorliegen eines Dienstvergehens ist
weiterhin fraglich, ob bei einem - unterstellten - Dienstvergehen gerade auch
die Höchstsanktion des Ausschlusses aus der Feuerwehr gerechtfertigt ist.
Die Disziplinarmaßnahme muss nämlich tat- und schuldangemessen sein (§
19 Abs. 3 LVO FF). D.h. es ist zu prüfen, ob nicht eine andere (mildere)
Maßnahme aus den Katalog der in § 19 Abs. 2 LVO FF genannten möglichen
Disziplinarmaßnahmen angemessen ist. In diesem Zusammenhang dürfte
sich auch aus § 20 Abs. 3 Satz 1 LVO FF ein Anhalt dafür entnehmen lassen,
in welchen Fällen ein Ausschluss ausgesprochen werden kann. Nach dieser
Vorschrift ist bei besonders schweren Dienstvergehen im Regelfall der
Ausschluss aus der Feuerwehr auszusprechen. Daraus folgt zwar nicht, dass
nur in den in Bezug genommen schweren Fällen i.S. des § 20 Abs. 2 LVO FF
ein Ausschluss möglich ist. Aus § 20 Abs. 3 Satz 1 LVO FF ist jedoch in
Verbindung mit der Abstufung in § 19 Abs. 2 LVO FF zu folgern, dass ein
Ausschluss aus der Freiwilloigen Feuerwehr ein Dienstvergehen jedenfalls
schwerwiegender Art erfordert.

48

Soweit die Einlassungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
so zu verstehen sein könnten, eine Suspendierung sei auch über die
Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 LVO FF hinausgehend zulässig, kann dem
angesichts der eindeutigen Regelung nicht gefolgt werden.

49

Im Übrigen würde selbst dann, wenn das für Beamte geltende
Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LDG) trotz der speziellen
Regelung der Suspendierung in § 20 Abs. 2 LVO FF unter Berücksichtigung
des § 21 Abs. 5 LVO FF ergänzend Anwendung finden könnte, dies keine
andere rechtliche Bewertung der streitbefangenen Maßnahme zur Folge
haben. Denn der insoweit einschlägige § 38 Abs. 1 LDG verlangt für die
vorläufige Dienstenthebung eines Beamten, dass mit oder nach der Einleitung
eines Disziplinarverfahrens voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst
erkannt werden wird. Dem würde bei der Freiwilligen Feuerwehr der
Ausschluss aus der Feuerwehr entsprechen. Dass hier ein
Ausschlussverfahren vor oder unmittelbar im Zusammenhang mit der
Verfügung vom 20. August 2008 eingeleitet worden ist, ist nicht erkennbar.
Selbst das IM, dem der Beklagte entsprechen will, hat noch in seinem Erlass
vom 13. August 2008 nur angeregt, zu prüfen, ob gegen den Kläger ein
Disziplinarverfahren (zukünftig) eingeleitet werden könne. Davon abgesehen
kann derzeit aber auch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden, dass der Kläger voraussichtlich wegen der Teilnahme an
dem Aufnahmeritual im Jahre 2002 aus dem Dienst entfernt, d.h. entlassen
wird, wie vorstehend dargestellt worden ist.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

52