Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-21, Aktenzeichen 3 A 1727/92
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0221.3A1727.92.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 6. September 1985 und
der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 1990 werden aufgehoben,
soweit die Beitragsfestsetzung 4.792,96 DM übersteigt.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten
werden zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin zu 13/20 und der
Beklagte zu 7/20.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des am 22. März 1992
verstorbenen Voreigentümers des Grundstücks Gemarkung
S. , Flur 160, Flurstück 2, das an die F. straße
grenzt. Die F. straße zweigt in nordöstlicher Richtung von
der M. bach ab, verläuft sodann parallel zur I. Straße
und endet nach etwa 290 m an den Südgrenzen der Flurstücke 132
und 133. Etwa 80 m vor dem Ende der als Stichanlage
ausgeformten Strecke zweigt in nordwestlicher Richtung eine
Verbindungsstraße zur I. Straße ab, die eine Länge
von etwa 30 m aufweist.

3

Bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts betreffend die Be-
bauung, Anlegung und Veränderung von Straßen im Bezirk der
Stadtgemeinde S. vom 20. April 1891 war die
F. straße in der Örtlichkeit noch nicht vorhanden. Die
Strecke von der Einmündung der M. bach bis zu den nördlichen
Grenzen der Flurstücke mit den Lagebezeichnungen F. straße
17 und 20 - die sog. untere F. straße - wurde auf der
Grundlage eines zwischen der Stadt S. und dem Brannt-
weinfabrikanten G. geschlossenen Vertrages vom
24. Dezember 1902 auf Kosten des Anliegers ausgebaut und im
Jahre 1905 der Stadt übertragen. Entsprechend sollte ur-
sprünglich hinsichtlich der Reststrecke (sog. obere
F. straße ) einschließlich der Verbindung zur I.
Straße verfahren werden. Nach Aktenlage kam eine derartige
Vereinbarung mit dem damaligen Grundstückseigentümer, dem
Brauereibesitzer L. - jedoch nicht zustande. Die Straßen-
parzelle blieb bis 1964 im Eigentum des Fabrikanten L. ,
wurde von diesem - wie zahlreiche Anliegerbeschwerden bele-
gen - aber nur unzulänglich hergerichtet und unterhalten.
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 21. November 1985 wurde
vor dem abgerechneten Ausbau im Interesse der Verkehrssicher-
heit eine provisorische Oberflächenbefestigung hergestellt,
die den straßenbautechnischen Anforderungen jedoch nicht ent-
sprach.

4

Auf der Grundlage einer im Jahre 1978 erstellten Ausbaupla-
nung ließ der Beklagte die F. straße in der Zeit von 1979
bis 1982 endgültig herrichten. Der Ausbau der unteren
F. straße erfolgte als verkehrsberuhigte Mischfläche, die
obere F. straße einschließlich der Verbindungsstrecke zur
I. Straße wurde in konventioneller Weise - Ausbau im
Separationsprinzip - hergestellt, wobei die Bordsteine aller-
dings teilweise abgesenkt wurden. Von der Anlegung einer im
Ausbauplan am Ende der oberen F. straße ursprünglich vor-
gesehenen Wendeanlage wurde nach Herbeiführung eines entspre-
chenden Beschlusses des Bauausschusses abgesehen.

5

Mit Bescheid vom 6. September 1985 zog der Beklagte den
Rechtsvorgänger der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag von
7.358,58 DM für die Herstellung der F. straße - unterer
und oberer Bereich - sowie der Verbindungsstrecke zur
I. Straße heran. Unter dem 4. Mai 1988 widmete der
Beklagte die F. straße einschließlich des Verbindungsweges
zur I. Straße dem öffentlichen Verkehr. Der
Regierungspräsident E. genehmigte den Ausbau der
oberen F. straße einschließlich des Verbindungsweges zur
I. Straße mit Verfügung vom 6. April 1990.

6

Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens hat der
Rechtsvorgänger der Klägerin am 2. Juni 1990 Klage erhoben und
zur Begründung im wesentlichen dargelegt: Die gemäß § 125
Abs. 2 BauGB erteilte Zustimmung des Regierungspräsidenten sei
rechtsunwirksam, da die F. straße wegen des Fehlens einer
Wendemöglichkeit in dem Bereich der als Sackgasse aus-
gestalteten Endstrecke funktionslos sei. Es fehle an einem
Wendehammer, der wegen gewerblicher Nutzung der anliegenden
Grundstücke zur Bewältigung des Verkehrs - auch mit Last-
kraftwagen - unverzichtbar sei. Im übrigen sei eine jederzei-
tige Erreichbarkeit der anliegenden Grundstücke für Feuer-
lösch- und Rettungsfahrzeuge nicht gewährleistet. Die in die
Abrechnung einbezogenen Grünanlagen seien nicht erforderlich.
Schon vor den abgerechneten Maßnahmen sei die F. straße
mit Fahrbahn, Bürgersteig und Beleuchtungsanlage ausgestattet
gewesen. Die hergestellte Straßenentwässerungs- und Straßen-
beleuchtungsanlage entspreche nicht den Anforderungen.

7

Der Rechtsvorgänger der Klägerin hat beantragt,

8

den Erschließungsbeitragsbescheid
des Beklagten vom 6. September 1985 und
den dazu ergangenen Widerspruchsbe-
scheid vom 10. Mai 1990 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er ist den geltend gemachten Einwänden entgegengetreten.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, teilweise stattgegeben.

13

Beide Parteien haben gegen das Urteil rechtzeitig Berufung
eingelegt.

14

Die Klägerin wiederholt ihr Klagevorbringen und trägt
ergänzend vor, die nachträgliche Zustimmung des
Regierungspräsidenten vermöge den mangelhaften
Beitragsbescheid nicht zu heilen. Außerdem lasse das
angefochtene Urteil die geltend gemachten Bedenken gegen die
Abrechnung der Verbindungsstraße zur I. Straße
unberücksichtigt.

15

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil zu ändern,
den Erschließungsbeitragsbescheid vom
6. September 1985 und den dazu ergan-
genen Widerspruchsbescheid vom 10. Mai
1990 in vollem Umfang aufzuheben und
die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

17

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern,
die Klage insgesamt abzuweisen und die
Berufung der Klägerin zurückzu-
weisen.

19

Er trägt zur Begründung vor: Entgegen der Auffassung des Ver-
waltungsgerichts handele es sich bei der unteren F. straße
nicht um einen vorgegebenen Abschnitt, für den keine Er-
schließungsbeiträge erhoben werden könnten. Eine dahin gehende
Ermessensentscheidung sei nicht getroffen worden. Die
nachträglich erteilte Zustimmung des Regierungspräsidenten sei
wirksam und daher erschließungsbeitragsrechtlich zugrunde zu
legen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entschei-
dung ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2
VwGO).

23

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die
Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der Erschließungsbei-
tragsbescheid des Beklagten vom 6. September 1985 und der dazu
ergangene Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 1990 sind über den
vom Verwaltungsgericht bereits erkannten Umfang hinaus
insoweit aufzuheben, als ein höherer Betrag als 4.792,96 DM
festgesetzt worden ist. Insoweit sind die Bescheide rechts-
widrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hinsichtlich eines Erschließungsbeitrages
in Höhe von 4.792,96 DM findet der angefochtene Bescheid seine
Rechtsgrundlage in §§ 127 ff. BauGB iVm der Satzung der Stadt
S. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom
22. Dezember 1988 (EBS 1988).

24

Bezugsgegenstand der angefochtenen Beitragsfestsetzung ist
die F. straße in ihrer gesamten Ausdehnung einschließlich
der Verbindung zur I. Straße. Diesem Ansatz des Be-
klagten kann auf der Grundlage des dafür maßgeblichen Sach-
verhalts nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen
hat, ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug
eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anla-
gen besteht, - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungs-
weise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Ver-
hältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschlie-
ßungsbeitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abzustellen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom
21. September 1979 - 4 C 55.76 -, KStZ
1980, 110; Urteil vom 22. März 1996
- 8 C 17.94 -, DVBl 1996, 1057; Drie-
haus, Erschließungs- und Ausbaubei-
träge, 4. Aufl., § 12 Rn. 4.

26

Die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück der Klägerin
ist mit der gemäß § 125 Abs. 2 BauGB erteilten Zustimmung des
Regierungspräsidenten E. vom 6. April 1990 entstan-
den. Zu diesem Zeitpunkt stellte die obere F. straße mit
der Verbindungsstrecke zur I. Straße infolge des bis
1982 abgeschlossenen Ausbaus bei natürlicher Betrachtungsweise
eine einheitliche Erschließungsanlage dar. Ausweislich der von
dem Beklagten mit der Hilfsberechnung vom 25. Oktober 1996
vorgelegten Fotografien (BA 13) waren die obere F. straße
und die Verbindung zur I. Straße in herkömmlicher
Bauweise mit einer asphaltierten Fahrbahn und beidseitigen
Gehwegen hergerichtet worden. Demgegenüber war die untere
F. straße mit einer Mischfläche ausgestattet worden. Die
untere F. straße war im Kurvenbereich der
oberen F. straße zur Verbindungsstrecke zur I.
Straße durch einen abgesenkten Bordstein deutlich sichtbar und
wegen des Ausbaus im Mischsystem auch funktional verselb-
ständigt worden. Bei natürlicher Betrachtungsweise stellten
das nördliche Endstück der F. straße und die Verbindungs-
strecke zur I. Straße eine - abknickend verlaufende -
Erschließungsanlage dar.

27

Bei der danach zu beurteilenden Strecke der F. straße
einschließlich der Verbindung zur I. Straße handelt
es sich nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage iSv
§§ 242 Abs. 1 BauGB, 180 Abs. 2 BBauG für die eine Beitrags-
pflicht aufgrund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vor-
schriften nicht entstehen konnte und für die auch nach dem
Baugesetzbuch kein Beitrag erhoben werden kann. Zu den vor-
handenen Erschließungsanlagen im Sinne dieser Bestimmung zäh-
len Straßen, die bereits vor Inkrafttreten des Bundesbauge-
setzes im Sinne von § 133 Abs. 4 BBauG hergestellt worden
sind, nämlich die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemali-
gen preußischen Anliegerbeitragsrechts und die unter Geltung
dieses früheren Rechts "programmgemäß fertiggestellten Stra-
ßen".

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Februar
1996 - 3 A 743/92 - Rechtssprechungs-
sammlung des OVG NW im Erschließungs-
und Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW
RSE) § 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene
Erschließungsanlage m.w.N.; Driehaus
aaO, § 2 Rn. 27.

29

Zu den "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußi-
schen Anliegerbeitragsrechts gehört die F. straße schon
deshalb nicht, weil sie - dies gilt für ihre gesamte Ausdeh-
nung - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts
der Stadt S. nach § 15 PrFlG vom 20. April 1891 in der
Örtlichkeit noch nicht vorhanden war. Die hier in Rede
stehende Strecke - obere F. straße mit Verbindung zur
I. Straße - ist bis 1961 weder insgesamt noch hin-
sichtlich einzelner Teileinrichtungen programmgemäß herge-
stellt worden. Anders als bei der unteren F. straße war es
zum Abschluß eines Unternehmervertrages nicht gekommen. Der
Fabrikant L. war bis 1964 Eigentümer der Straßenparzellen
geblieben und hatte Unterhaltungsmaßnahmen, wie sich aus
mehreren Anliegerbeschwerden ergibt, nur unzureichend
durchgeführt; eine ganz oder in Teileinrichtungen fertigge-
stellte Unternehmerstraße hatte er der Stadt nicht
übergeben.

30

Bei dem abgerechneten Ausbau handelt es sich auch um die
erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich
der Einrichtung für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung
(§ 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Soweit vorher streckenweise be-
reits einzelne Teileinrichtungen vorhanden waren, waren diese
ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 21. November
1985 lediglich aus Verkehrssicherungsgründen provisorisch
hergestellt.

31

Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zustimmung des Regie-
rungspräsidenten vom 6. April 1990 waren auch die übrigen
Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitrags-
pflicht erfüllt. Die technische Herstellung der Teileinrich-
tungen entsprach den in § 10 EBS 1988 festgelegten Merkmalen
der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (§ 132
Nr. 4 BauGB). Die Erschließungsanlage war auch insofern end-
gültig hergestellt iSv § 133 Abs. 2 BauGB, als abweichend von
der ursprünglichen Ausbauplanung am Ende der oberen
F. straße von der Anlegung einer Wendeanlage abgesehen
worden war. Selbst wenn es sich bei dem ursprünglichen Aus-
bauplan um ein für die endgültige Herstellung der Erschlie-
ßungsanlage maßgebliches Bauprogramm gehandelt haben sollte,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar
1991 - 8 C 14.89 -, NVwZ 1991, 1092;
Urteil vom 10. Oktober 1995
- 8 C 13.94 -, DVBl 1996, 379,

33

wäre dieses Bauprogramm vor Entstehung der sachlichen Bei-
tragspflichten wirksam geändert worden.

34

Bei der hier zu beurteilenden Erschließungsanlage handelt
es sich um eine öffentliche Straße iSv § 127 Abs. 2 Nr. 1
BauGB. Eine förmliche Widmung zum öffentlichen Verkehr
- sollte sie noch erforderlich gewesen sein - ist jedenfalls
unter dem 4. Mai 1988 verfügt worden.

35

Das nördliche Endstück der F. straße und die
Verbindungsstrecke zur I. Straße stellen eine zum
Anbau bestimmte Straße gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB dar.
Nach dieser Bestimmung sind nur solche öffentlichen
Verkehrsanlagen beitragsfähig, die dazu bestimmt sind, den von
ihnen erschlossenen Grundstücken das an verkehrsmäßiger
Erschließung zu verschaffen, was für ihre Bebaubarkeit oder
erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbare Nutzbarkeit
bebauungsrechtlich erforderlich ist.

36

Vgl. Driehaus, aaO, § 12 Rn. 28.

37

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Insbesondere sichert das
nördliche Endstück der F. straße eine hinreichende
Erschließung der angrenzenden Grundstücke. Im Hinblick auf die
Fahrbahnbreite von etwa 6 m und die Tatsache, daß beim Wenden
die teilweise mit abgesenktem Bordstein versehenen Gehwege
überfahren werden können, ist sichergestellt, daß mit
Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an die er-
schlossenen Grundstücke herangefahren werden kann.

38

Die von der Klägerin gegen die Erforderlichkeit der
Erschließungsanlage bzw. einzelner Teileinrichtungen geltend
gemachten Einwände greifen in Anbetracht des den Gemeinden
insoweit eingeräumten weiten Entscheidungsfreiraums nicht
durch.

39

Ausweislich der vom dem Beklagten erstellten
Hilfsberechnung vom 25. Oktober 1986, gegen deren Ansätze
keine Bedenken bestehen, beläuft sich der auf das Grundstück
der Klägerin für die obere F. straße einschließlich der
Verbindung zur I. Straße entfallende
Erschließungsbeitrag auf 4.792,96 DM. Das Flurstück 89 war in
die Abrechnung einzubeziehen, weil es durch die
Verbindungsstrecke zur I. Straße und damit durch die
maßgebliche Erschließungsanlage iSv § 131 Abs. 1 BauGB
erschlossen wird.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

42