Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-06, Aktenzeichen 4 K 1851/05
ECLI:DE:VGD:2005:1006.4K1851.05.00

Tenor

Die Nebenbestimmung Nr. 4.1 in der dem Kläger erteilten Baugenehmigung des
Beklagten zur Nutzungsänderung des Hauses Eer Straße 000 vom 9. Juni 2004 sowie der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 4. März 2005, soweit er diese
Nebenbestimmung betrifft, werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Eer Straße 000 in E. Das
Grundstück liegt in der Nähe des Denkmalbereichs P. Das aufstehende Haus weist
Kellergeschoß, Erdgeschoß, zwei Obergeschosse und Dachgeschoß auf.
Ursprünglich war das Haus insgesamt zu Wohnnutzung genehmigt. Mit
Baugenehmigung vom 21. März 2003 genehmigte der Beklagte dem Kläger die
Nutzungsänderung des 1. Obergeschosses von Wohnen in eine Nutzung für
freiberufliche Zwecke. Mit Baugenehmigung vom 9. Juni 2004 genehmigte er eine
weitere Nutzungsänderung dergestalt, daß das Erdgeschoß zum Wohnen, das
Kellergeschoß für Hobbyräume zur Erdgeschoßwohnung, schließlich das 2.
Obergeschoß als gewerbliches Büro genutzt werden darf. Die Baugenehmigung
enthält unter anderem folgende Nebenbestimmung:

3

„-4.1- Die Nutzungstrenndecken zwischen 1.OG und 2.OG sowie vom 2.OG
zum DG sind gem. § 34 Abs. 1 BauO NRW in F90 auszuführen."

4

Der Bescheid wurde dem Kläger am 27. Juli 2004 in seinen Hausbriefkasten
eingeworfen. Mit Schreiben vom folgenden Tage legte der Kläger „gegen die
Auflagen aus Genehmigung v. 9.6.04" Widerspruch ein. Auf diesen Widerspruch
änderte die Bezirksregierung E die Baugenehmigung mit Widerspruchsbescheid vom
4. März 2005 dahingehend,

5

„dass die Nutzungstrenndecken zwischen 1. und 2. Obergeschoss sowie
2. Obergeschoss und Dachgeschoss in der Feuerwiderstandsklasse F 90-AB
auszuführen sind."

6

Im übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Eine Zustellung des
Widerspruchsbescheides wurde zunächst per Einschreiben versucht; die Deutsche
Post sandte den Einschreibebrief am 14. März 2005 zurück mit dem Vermerk „Nicht
abgefordert". Darauf erfolgte am 1. April 2005 eine Zustellung gegen
Postzustellungsurkunde.

7

Am 26. April 2005 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich noch gegen die
Nebenbestimmung 4.1 wendet.

8

Der in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Kläger beantragt
schriftsätzlich sinngemäß,

9

die Nebenbestimmung Nr. 4.1 in der ihm erteilten
Baugenehmigung des Beklagten zur Nutzungsänderung des
Hauses Eer Straße 000 vom 9. Juni 2004 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 4. März
2005, soweit er diese Nebenbestimmung betrifft,
aufzuheben,

10

hilfsweise,

11

anstelle der Nebenbestimmung Ersatzmaßnahmen
zuzulassen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde,
ferner auf die Gerichtsakten der zwischen denselben Beteiligten geführten Verfahren
4 L 4731/02 und 4 K 8580/03 Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Einzelrichter konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen
Verhandlung verhandeln und entscheiden, da der Kläger in der Ladung hierauf
hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Ladung zum Verhandlungstermin
ist dem Kläger ausweislich der am 30. August 2005 bei Gericht eingegangenen
Postzustellungsurkunde am 26. August 2005 durch Einlegung in den zur Wohnung
gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zugestellt worden (§ 180
ZPO, § 56 Abs. 2 VwGO).

17

Die Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg.

18

1. Sie ist zulässig.

19

1.1. Keinen Bedenken begegnet es, wenn der Kläger sich isoliert gegen die
Nebenbestimmung 4.1 der Baugenehmigung vom 9. Juni 2004 sowie deren
Änderung durch den Widerspruchsbescheid wendet. Es handelt sich insoweit um
eine selbständige Auflage, die selbständig durchgesetzt und auch selbständig
angefochten werden kann,

20

vgl. Hahn/Boeddinghaus/Schulte, BauO NRW, Stand: Mai 2005, § 75 Rdnr.
134; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1992 - 11 A 804/90 -, BRS 54 Nr. 86.

21

1.2. Die Klage richtet sich zutreffend gegen den Beklagten als derjenigen
Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§ 78 Abs. 1 Nr. 2
VwGO, § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW). Hinsichtlich des Widerspruchsbescheides
mußte der Kläger nicht zusätzlich einen Antrag gegen die Bezirksregierung E stellen.
Der Ausgangsbescheid des Beklagten ist Gegenstand der Klage vielmehr in der
Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, § 79 Abs. 1 Nr. 1
VwGO. Damit ist die Änderung der Nebenbestimmung 4.1 durch den
Widerspruchsbescheid erfaßt. Ein Fall des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist nicht
gegeben. Der Widerspruchsbescheid enthält nicht erstmalig eine Beschwer, denn
schon durch den Ausgangsbescheid ist der Kläger beschwert. Von der Möglichkeit,
den Widerspruchsbescheid wegen der zusätzlichen Beschwer zum alleinigen
Gegenstand der Klage zu machen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Nur in
diesem Fall wären Klage und Antrag gegen die Widerspruchsbehörde zu richten
gewesen (§§ 79 Abs. 2 S. 3, 78 Abs. 2 VwGO).

22

1.3. Die Klagefrist ist eingehalten. Sie begann erst am 1. April 2005 zu laufen (§
57 Abs. 1 VwGO). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger an diesem Tag
gegen Postzustellungsurkunde zugestellt. Der Kläger hat dann innerhalb eines
Monats und damit fristgerecht (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO) Klage erhoben.

23

Der zuvor unternommene Versuch, dem Kläger den Widerspruchsbescheid per
Einschreiben mit Rückschein zuzustellen (§ 175 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO), ist
ausweislich des am 14. März 2005 zurückgesandten Einschreibebriefes
fehlgeschlagen. Es bedarf keiner Vertiefung, worauf der Fehlschlag des
Zurückstellungsversuches zurückzuführen ist. Selbst bei einer unberechtigten
Verweigerung der Annahme durch den Kläger gälte der Widerspruchsbescheid nicht
als schon im März 2005 zugestellt. Eine Zustellungsfiktion bei Annahmeverweigerung
tritt im Falle des § 175 ZPO nicht ein. § 179 S. 3 ZPO ist nicht anwendbar, da § 175
ZPO eine eigenständige Zustellungsart regelt, für die §§ 177-181 ZPO nicht
gelten,

24

vgl. Wenzel, in: MK-ZPO, Aktualisierungsband, 2. Aufl. 2002, § 175 Rdnr. 1.

25

Die Zustellung wird somit erst mit dem tatsächlichen Zugang bewirkt (§ 189
ZPO); fehlt es hieran, muß der Absender einen neuen Zustellungsversuch
unternehmen,

26

vgl. Hartmann, in: Baumbach/Albers/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl.
2005, § 175 Rdnr. 5, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL
96/01 R -, NJW 2003, 381.

27

Dies hat die Widerspruchsbehörde auch getan.

28

2. Die Klage ist auch begründet. Die Nebenbestimmung 4.1 in der Gestalt, die sie
durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 4. März 2005 erhalten
hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO.

29

2.1. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich allerdings nicht schon aus dem Umstand,
daß die Widerspruchsbehörde die Nebenbestimmung auf den Widerspruch des
Klägers hin verschärft hat. Ursprünglich wurde eine Ertüchtigung der in der
Nebenbestimmung genannten Decken in der Feuerwiderstandsklasse F 90 verlangt,
mit dem Widerspruchsbescheid nunmehr in der Feuerwiderstandsklasse F 90-AB.
Über die ursprünglichen Anforderungen hinaus soll der Kläger also in den
wesentlichen Teilen nichtbrennbare Baustoffe verwenden (vgl. Tabelle zu § 29 Abs.
1, § 34 Abs. 1 und 3 BauO NRW).

30

2.1.1. Eine derartige Verböserung (reformatio in peius) im
Widerspruchsverfahren ist im Ansatz zulässig. Rechtsstaatliche Bedenken bestehen
nicht, da der Widerspruchsführer durch Einlegung des Widerspruchs selbst
verhindert hat, daß der Ausgangsbescheid in Bestandskraft erwächst. Einen Schutz
vor Veränderungen des Bescheides zu seinen Ungunsten kann er unter diesen
Umständen nicht beanspruchen. Im gerichtlichen Verfahren muß ein
Rechtsmittelführer ebenfalls damit rechnen, daß die von ihm angegriffene
Entscheidung auf ein Anschlußrechtsmittel der Gegenseite hin noch ungünstiger für
ihn ausfällt. Auch Sinn und Zweck des Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO stehen
nicht entgegen. Zwar regelt die VwGO nur die Abhilfe durch die Ausgangsbehörde (§
72 VwGO) und den Erlaß des Widerspruchsbescheides durch die
Widerspruchsbehörde (§ 73 VwGO). Weitere Regelungen wären von der
Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG womöglich auch nicht
gedeckt. Dies zwingt jedoch nicht zu dem Schluß, der Ausgangsbescheid könne nur
bestätigt oder aufgehoben werden. Vielmehr hat die Widerspruchsbehörde eine
umfassende Prüfungskompetenz, die sich außer auf die Rechts- auch auf die
Zweckmäßigkeitskontrolle erstreckt, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dem entspricht es,
wenn sie den Verfügungssatz des Ausgangsbescheides austauschen oder auch
verschärfen kann.

31

2.1.2. Die Verböserung ist allerdings ausgeschlossen, wenn die
Widerspruchsbehörde hierfür nicht zuständig ist. Ein Zuständigkeitsproblem besteht
aber jedenfalls dann nicht, wenn die Widerspruchsbehörde zugleich die Fachaufsicht
über die Ausgangsbehörde führt. Wegen der dann bestehenden Möglichkeit
fachlicher Weisungen (§ 120 Abs. 1 GO NRW) muß sie aus verfahrensökonomischen
Gründen auch die Befugnis haben, den Ausgangsbescheid selbst zu ändern, wenn
sie im Rahmen des Vorverfahrens zur Entscheidung berufen ist. Diese
Voraussetzung lag hier vor. Die Bezirksregierung E ist gegenüber dem Beklagten
weisungsbefugt. Dies ergibt sich aus §§ 7 Abs. 2, 9 OBG NRW. Die Anwendbarkeit
des OBG NRW folgt aus § 1 Abs. 2 S. 2 OBG NRW. Der Beklagte wird, soweit er
Bauaufsichtsbehörde ist, als Ordnungsbehörde tätig, § 60 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a
BauO NRW.

32

2.2. Die Nebenbestimmung 4.1 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) ist
jedoch unabhängig von ihrer Entstehungsgeschichte rechtswidrig. Schon der
Beklagte hätte die Nebenbestimmung nicht in die Baugenehmigung aufnehmen
dürfen. Die Baugenehmigung gehört zu den Verwaltungsakten, auf die bei Vorliegen
der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW); sie darf
daher mit einer Nebenbestimmung nur dann versehen werden, wenn sie durch
Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, daß die gesetzlichen
Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, § 36 Abs. 1 VwVfG NRW. Ein
solcher Fall ist nicht gegeben. Eine Rechtsvorschrift, die eine Nebenbestimmung wie
die streitgegenständliche zuläßt, besteht nicht. Die Nebenbestimmung 4.1 sollte auch
nicht sicherstellen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes
erfüllt werden. Die von § 34 Abs. 1 BauO NRW geforderte Feuerwiderstandsklasse
gehörte nicht zu diesen Voraussetzungen.

33

2.2.1. Die Baugenehmigung war zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegenstanden, § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW.
Vorhaben war hier die Nutzungsänderung. Als „Vorhaben" bezeichnet das Gesetz
nicht etwa das Bauwerk, sondern eine auf die bauliche Anlage bezogene Tätigkeit.
Diese Tätigkeit ist ein einheitliches bauliches Geschehen in einem umfassenden Sinn
unter Einbeziehung der vollständigen Verwirklichung,

34

vgl. Hahn/Boeddinghaus/Schulte, BauO NRW, Stand: Mai 2005, § 75 Rdnr.
62.

35

Allein die Zulässigkeit dieses baulichen Geschehens kann Gegenstand der
Baugenehmigung sein. Mit der Baugenehmigung vom 9. Juni 2004 ist dem Kläger
eine Nutzungsänderung in dem Haus Eer Straße 000 genehmigt worden. Das
bauliche Geschehen, auf das sich die Baugenehmigung bezog, war damit (allein)
diese Nutzungsänderung.

36

2.2.2. Eine Nutzungsänderung (im bauordnungsrechtlichen Sinne, z.B. in §§ 61
Abs. 1, 63 Abs. 1 BauO NRW) liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der
bisherigen dergestalt unterscheidet, daß sie anderen oder weitergehenden
Anforderungen bauordnungsrechtlicher oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen
ist oder unterworfen werden kann. Sie ist zu genehmigen, wenn diese anderen oder
weitergehenden Anforderungen erfüllt sind. Ein Antrag auf Genehmigung einer
Nutzungsänderung führt demnach nicht dazu, daß die Bauaufsichtsbehörde
sämtliche bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Bauwerk oder auch nur an
den von der Nutzungsänderung betroffenen Teil des Bauwerks erneut zu überprüfen
hätte. Die Prüfung ist vielmehr auf diejenigen Fragen beschränkt, die bei der neuen
Nutzung anders beantwortet werden könnten als bei der alten, die also durch die
Nutzungsänderung neu aufgeworfen werden.

37

Eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß die Baugenehmigung nur die von
dem Vorhaben (neu) aufgeworfenen Fragen regelt, sieht § 87 Abs. 2 BauO NRW und
zwar allein für den Fall der wesentlichen Änderung baulicher Anlagen vor. Unter den
dort aufgeführten Voraussetzungen kann auch hinsichtlich der nicht unmittelbar
berührten Teile der Anlage verlangt werden, daß diese mit den gesetzlichen
Vorschriften in Einklang gebracht werden. Der Fall der Nutzungsänderung wird von §
87 Abs. 2 BauO NRW jedoch gerade nicht erfaßt,

38

vgl. Hahn/Boeddinghaus/Schulte, a.a.O., § 87 Rdnr. 34.

39

2.2.3. Zu den von der Nutzungsänderung neu aufgeworfenen Fragen zählt
diejenige des Brandschutzes nur, wenn die neue Nutzung nach den
Brandschutzvorschriften anders zu beurteilen ist als die bisherige. Es genügt
demgegenüber nicht, daß die neue Nutzung abstrakt - bei einer vom Gesetz
losgelösten Betrachtung - stärkere Vorkehrungen gegen das Ausbrechen eines
Brandes ratsam erscheinen läßt. Vielmehr muß sich dem Gesetz entnehmen lassen,
daß die unterschiedlichen Nutzungen - bisherige und beantragte - verschiedenen
Anforderungen unterliegen.

40

Eine andere Betrachtungsweise etwa in dem Sinne, daß bei dem Übergang von
Wohnnutzung zu gewerblicher Tätigkeit stets die Brandschutzanforderungen neu zu
überprüfen seien, da bei gewerblicher Betätigung das Brandrisiko tendenziell höher
ist, findet im Gesetz keine Stütze und wäre deshalb mit den Anforderungen an die
Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung, das
gesetzgeberische System der Brandschutzanforderungen je nach der Art der
Nutzungsänderung noch weiter auszudifferenzieren. Ein solches Bestreben brächte
Spannungen hinsichtlich der Gewaltenteilung mit sich. Es würde im übrigen zu einem
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen.

41

Der Beklagte selbst stellt sich nicht durchgängig auf einen derartigen Standpunkt.
Dies wird schon aus dem früheren Antrag des Klägers auf Nutzungsänderung
deutlich, den der Beklagte mit Baugenehmigung vom 21. März 2003 beschieden hat.
Er hat diesen Bescheid - anders als denjenigen vom 9. Juni 2004 - nicht zum Anlaß
genommen, durch Nebenbestimmung die Einhaltung der Anforderungen des § 34
Abs. 1 BauO NRW zu verlangen. Dabei war Inhalt der Nutzungsänderung in dem
Bescheid vom 21. März 2003 ebenfalls der Übergang von Wohnnutzung zu
gewerblicher, in diesem Falle freiberuflicher Nutzung.

42

Bestätigt werden die bisherigen Überlegungen durch § 70 Abs. 1 BauO NRW.
Danach müssen lediglich bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden die
Bauvorlagen von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser durch Unterschrift
anerkannt sein. Nicht erforderlich ist dies bei der Nutzungsänderung, da dort nicht die
Bewältigung konstruktiver und gestalterischer Probleme im Vordergrund steht,

43

vgl. Hahn/Boeddinghaus/Schulte, a.a.O., § 70 Rdnr. 8.

44

Würde der Gesetzgeber annehmen, daß Anträge auf Nutzungsänderung in
vielen Fällen eine erneute Prüfung des von der Nutzungsänderung betroffenen
Bauwerks oder Teiles des Bauwerks unter Brandschutzgesichtspunkten auslösen
würden, hätte es nahegelegen, auch hier die Mitwirkung eines
bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers zu verlangen.

45

2.2.4. Die Rechtsprechung zu der Frage, ob Nutzungsänderungen eine erneute
Prüfung von Abstandflächenvorschriften auslösen, steht dem bisherigen
Gedankengang nicht entgegen. Nach dieser Rechtsprechung wird die
Genehmigungsfrage auch im Hinblick auf die Abstandflächenvorschriften dann (und
nur dann) neu aufgeworfen, wenn die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht
mehr gedeckt ist und auf wenigstens einen durch die Abstandflächenvorschriften
geschützten Belang nachteiligere Auswirkungen als die bisherige Nutzung hat,

46

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1988 - 7 A 2897/86 -, BRS 48 Nr. 139;
Beschluß vom 8. September 1998 - 7 B 1868/98 -, BRS 60 Nr. 116.

47

Diese auf Abstandrecht bezogene Spruchpraxis ist auf die Frage des
Brandschutzes nicht ohne weiteres übertragbar. Sie trägt den Besonderheiten des
Abstandsrechts Rechnung, das außer dem Brandschutz vor allem dem
Nachbarschutz dient und insoweit mehrere Belange - Luft, Licht, Sozialfrieden -
abdeckt. Zudem lassen sich Abstandverstöße regelmäßig nicht durch
Veränderungen des betroffenen Bauwerks, sondern allein durch dessen Abbruch
beheben, so daß eine flexiblere Handhabung über eine nach dem pflichtgemäßen
Ermessen der Bauaufsichtsbehörde ergehende Ordnungsverfügung (§ 87 Abs. 1
BauO NRW; dazu noch unten 3.) ausgeschlossen ist. Im übrigen bestätigt diese
Rechtsprechung, daß die Nutzungsänderung mit nachteiligen Auswirkungen auf
einen bauordnungsrechtlichen Regelungsbereich - hier: dem Brandschutz -
verbunden sein muß, um die Genehmigungsfrage in diesem Regelungsbereich neu
aufzuwerfen.

48

2.2.5. Die von dem Kläger zur Genehmigung gestellte Nutzungsänderung warf
die Fragen des Brandschutzes danach nicht neu auf. Die neue Nutzung unterschied
sich von der bisher genehmigten oder tatsächlich ausgeübten Nutzung vor allem
insofern, als sie eine neue Beurteilung in planungsrechtlicher Hinsicht erforderlich
machte. Demgegenüber löste sie keine anderen oder weitergehenden
Anforderungen bauordnungsrechtlicher Art aus, insbesondere nicht hinsichtlich der
den Brandschutz betreffenden Bestimmungen. Eine Änderung des Bauwerks durch
bauliche Maßnahmen, die eine Prüfung der technischen Realisierbarkeit oder der
bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit erforderlich gemacht hätte, war nicht beantragt
und ist dementsprechend auch nicht genehmigt worden. Die zur Genehmigung
gestellte Nutzungsänderung führte auch nicht zu neuen Anforderungen an die
Feuerwiderstandsklasse der Decken nach § 34 Abs. 1 BauO NRW. Diese bestehen,
soweit sie sich auf andere Gebäude (Spalte 4) beziehen, unabhängig von der Art der
Nutzung.

49

Die Vorschrift verlangt für ein Gebäude, das kein freistehendes Wohngebäude
mit nicht mehr als einer Wohnung und kein Gebäude geringer Höhe ist, für Decken
Feuerwiderstandsklasse F 90-AB (Zeile 1). Diese Anforderung bestand unabhängig
von dem Antrag des Klägers auf Nutzungsänderung. Insbesondere handelte es sich
schon zuvor nicht um ein Gebäude geringer Höhe, da der Fußboden des
Dachgeschosses, das Aufenthaltsräume enthielt, im Mittel mehr als 7 m über der
Geländeoberfläche lag (§ 2 Abs. 3 S. 1 BauO NRW).

50

2.2.6. Ob dem Beklagten eine Prüfung brandschutzrechtlicher Anforderungen
aus dem zusätzlichen Grund verwehrt war, daß die Bestimmungen des
Brandschutzes gemäß § 68 Abs. 1 S. 4 BauO NRW nicht zu prüfen waren, bleibt
offen.

51

Die Nutzungsänderung war im vereinfachten Verfahren nach § 68 Abs. 1 S. 1
und 5 BauO NRW zu genehmigen. Bei dem Haus des Klägers handelt es sich nicht
um eine bauliche Anlage nach § 68 Abs. 1 S. 3 BauO NRW. Im vereinfachten
Genehmigungsverfahren sind Fragen des Brandschutzes nur zu prüfen, wenn es
sich um Sonderbauten handelt (§ 68 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 BauO NRW i.V.m. § 17 BauO
NRW). Als Sonderbauten sind insbesondere die in § 68 Abs. 1 S. 3 BauO NRW
genannten Bauwerke anzusehen (§ 54 Abs. 3 BauO NRW), zu denen das Haus des
Klägers nicht zählt. Allerdings ist diese Aufzählung nicht abschließend. In Betracht
kommen auch andere Abweichungen vom „Normalfall". Der „Normalfall" ist
insbesondere derjenige eines Wohnhauses geringer oder mittlerer Höhe über
rechteckigem Grundriß. Die Abweichung hiervon wird im Regelfall ein dem § 68 Abs.
1 S. 3 BauO NRW entsprechendes Ausmaß aufzuweisen haben. Möglich ist
allerdings auch, daß sich die Besonderheit des Gebäudes aus der
Zusammenfassung mehrerer Nutzungen ergibt,

52

vgl. Hahn/Boeddinghaus/Schulte, a.a.O., § 54 Rdnrn. 1, 21, 23.

53

Es erscheint nicht ausgeschlossen, unter diesem Gesichtspunkt auch das Haus
des Klägers mit den nunmehr genehmigten Nutzungen zu den Sonderbauten zu
rechnen. Hiervon geht der Beklagte ausweislich des zu der Baugenehmigung
gehörenden Gebührenbescheides offenbar aus.

54

2.3. Die in der Baugenehmigung vom 9. Juni 2004 enthaltene Nebenbestimmung
4.1 läßt sich schließlich nicht auf § 54 Abs. 1 BauO NRW stützen. Selbst wenn
angenommen würde, daß es sich um ein der Bestimmung unterfallendes
abweichendes Bauvorhaben handele (oben 2.2.6.), scheitert dies daran, daß der
Beklagte sein Ermessen nach dieser Vorschrift nicht ausgeübt hat. Auch die
Bezirksregierung E hat im Widerspruchsbescheid vom 4. März 2005 keine
Ermessenserwägungen nach § 54 BauO NRW angestellt. Vielmehr ist sie
ausdrücklich davon ausgegangen, daß „die Decke in F 90-AB auszuführen ist", dies
also zwingend sei.

55

3. Klarstellend und ergänzend weist das Gericht darauf hin, daß es dem
Beklagten im Ansatz unbenommen bleibt, die Anpassung des Gebäudes an die
Anforderungen des § 34 Abs. 1 BauO NRW durch Ordnungsverfügung gemäß § 87
Abs. 1 BauO NRW zu verlangen. Der Beklagte setzt sich zu der erteilten
Baugenehmigung nicht in Widerspruch, wenn er anschließend eine derartige
Ordnungsverfügung erläßt. Weil die Reichweite der
Nutzungsänderungsgenehmigung auf die von der neuen Nutzung aufgeworfenen
Fragen beschränkt ist, kommt ihr nicht die Bedeutung zu, die Übereinstimmung des
von der geänderten Nutzung betroffenen Bauwerks oder Teiles des Bauwerks mit
sämtlichen bauordnungsrechtlichen Anforderungen festzustellen.

56

Ob und in welcher Weise der Beklagte mit einer solchen Ordnungsverfügung
einschreitet, steht in seinem pflichtgemäßem Ermessen. Im Rahmen der
Ermessensausübung mag es eine Rolle spielen können, wenn nach Einschätzung
des Beklagten die mit der Nutzungsänderungsgenehmigung zugelassene
gewerbliche Büronutzung im 2. Obergeschoß höhere Brandrisiken birgt als die bisher
zulässige Wohnnutzung. Allerdings wird der Beklagte auch den Aufwand, den er dem
Kläger abverlangt, und die denkmalrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen
haben.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

58