Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-27, Aktenzeichen 16 K 1489/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0927.16K1489.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1975 in Kirkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
arabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Oktober
2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 6. November 2000 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter
(Az.: 0 000 000 - 000). Zur Begründung führte der Kläger bei seiner Anhörung im
Wesentlichen aus: Er habe bis zu seiner Ausreise mit seiner Ehefrau in Kirkuk gelebt.
Sie befinde sich weiterhin dort. Seine Eltern und seine Geschwister (drei Schwestern
und zwei Brüder) lebten wie viele weitere Verwandte im Irak. Nachdem er acht Jahre
die Schule besucht habe, habe er diese ohne Abschluss verlassen. Einen Beruf habe
er nicht erlernt. Er sei nach der Schulzeit sofort zum Wehrdienst eingezogen worden,
den er bis 1996 geleistet habe. Danach habe er bis zu seiner Ausreise ein Geschäft
für Möbel und Elektrogeräte für den Haushalt betrieben. Er habe sich nie politisch
betätigt und sei nicht Mitglied einer politischen Partei oder gesellschaftlichen
Organisation gewesen. Am 1. Oktober 2000 habe er eine Einladung des
Gouverneurs des Gebietes Kirkuk bekommen, dass er am 3. Oktober 2000 dort
vorsprechen sollte. Diese Einladung sei auch an viele andere Händler ergangen. Als
er dort gewesen sei, sei von ihnen verlangt worden jeweils eineinhalb Millionen
irakische Dinar für die Provinzstadt Kirkuk zu spenden. Dieses Geld habe er nicht
spenden wollen, da er und sein Vater, der ebenfalls Geschäftsmann sei, schon öfter
gespendet hätten und er eine Familie habe, die er ernähren müsse. Deshalb habe er
ein Blatt unterschrieben, dass er nicht spenden wolle. Am nächsten Tag seien drei
Personen, von denen er annehme, dass sie vom Sicherheitsdienst gewesen seien, in
sein Geschäft gekommen und hätten ihn für vier Tage festgenommen. Ihm sei
vorgeworfen worden, dass er keine Sympathie für die Baath-Partei habe, da er sich
geweigert hätte, für die Baath-Partei zu spenden. Es sei ihm unterstellt worden, für
eine andere Partei zu arbeiten. Er sei verhört und mit dem Schlagstock, Fäusten und
Füßen geschlagen worden. Am 8. Oktober 2000 habe man ihm ein weißes Blatt
Papier gebracht, auf das er seine Unterschrift setzen sollte. Am nächsten Tag sei ein
Mann zu ihm gekommen, der ihm geraten habe, dass er eine Magenkrankheit
vortäuschen solle. Nachdem er sich krank gestellt habe, sei er mit verbundenen
Augen an einen Ort innerhalb Kirkuks gefahren worden, wo er seinem Vater gegen
die Zahlung von 1,3 Millionen irakische Dinar ausgehändigt worden sei. Sein Vater
habe ihm erzählt, dass er ein Geständnis unterschrieben habe, dass er Mitglied der
Kommunistischen Partei des Irak sei. Da jeder Mensch, der mit einer anderen Partei
als der Baath-Partei zusammenarbeite, mit dem Tode bestraft werde, müsse er
ausreisen.

4

Mit Bescheid vom 23. Januar 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt -) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab,
stellte aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iraks vorliegen.

5

Mit Bescheid vom 30. März 2005 widerrief das Bundesamt nach vorheriger
Anhörung des Klägers die mit Bescheid vom 23. Januar 2001 getroffene
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen und stellte fest,
dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

6

Der Kläger hat am 1. April 2005 Klage erhoben. Diese begründet er zusätzlich
wie folgt:
§ 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG sei entgegen der Auffassung des OVG NRW ergänzend im
Hinblick auf die Beendigungstatbestände des Art. 1 C Nr. 5 Abs. 1 des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GK) auszulegen, wie vom UNHCR vertreten
werde. Die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse müsse dauerhaft sein, um den
Flüchtlingsstatus entziehen zu können. Dieses Merkmal sei im Irak derzeit nicht
erfüllt, da die staatlichen Organisationen des Irak, soweit überhaupt vorhanden,
nicht in der Lage wären, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Es gebe keine
funktionierende Regierung und grundlegende Verwaltungsstrukturen sowie eine
angemessene Infrastruktur. Es sei nicht absehbar, von welchen politischen und
gesellschaftlichen Kräften der irakische Staat letztendlich bestimmt werde. Eine
Verfolgung nichtstaatlicher Art ergebe sich aus der katastrophalen Sicherheitslage im
Irak, sodass das Vorliegen von Abschiebungshindernissen anzunehmen sei. Er
befürchte Gefahr für Leib und Leben wegen der Vorfälle, die damals zu seiner
Ausreise geführt hätten. Die US-Armee verweigere Schutzgewährung bei privaten
Streitigkeiten. Es gebe noch Blutrache im Irak, die in bestimmten Kreisen noch
konsequent ausgeübt werde.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 30. März 2005 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
der beigezogenen Ausländerakte des Klägers und die der Kammer über die Situation
im Irak vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung und in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen worden sind, Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

1. Das Bundesamt hat in seinem Bescheid vom 30. März 2005 die Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht
widerrufen.

15

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - nunmehr ersetzt durch § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

16

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Eine Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift kann ausgehen a) von dem Staat,
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter a)
und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

17

Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass der Kläger
irakischer Staatsangehöriger ist, sodass es für die Beurteilung auf die
Verfolgungslage im Irak ankommt.

18

Dort hat der Kläger keine politische Verfolgung (mehr) zu befürchten, weil dort
nach dem Sturz des Saddam-Regimes eine Staatsgewalt nicht mehr bzw. noch nicht
wieder gegeben ist,

19

so OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem
ständige Rechtsprechung des OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe zuletzt
Beschlüsse vom 30. November 2004 - 9 A 776/02.A - , 12. Januar 2005 - 9 A
120/05.A und 31. Mai 2005 - 9 A 1738/05.A -; vgl. auch OVG SH, Beschluss vom
30. Oktober 2003 - 1 LB 39/0 -.

20

Das erkennende Gericht teilt diese in den o.g. Entscheidungen eingehend
dargelegte Auffassung auch in Bezug auf die seit Ende Juni 2004 amtierende
Übergangsregierung sowie die Ende Januar 2005 stattgefundenen Wahlen, die nach
dem für den Irak entworfenen Zeitplan nur vorläufigen Charakter
(Übergangsparlament) haben,

21

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Juni 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Irak (508-516.80/3 IRQ) (Stand: Mai 2005),

22

und hat sich daher dieser Rechtssprechung angeschlossen.

23

Selbst wenn man davon ausginge, dass die alliierten Besatzungsmächte derzeit
im Irak die Herrschaftsmacht im asylrechtlichen Sinne ausübten bzw. diese
inzwischen an die irakische Übergangsregierung abgegeben hätten,

24

so VGH BW, Urteil vom 16. September 2004 - A 2 S 471/02 - und VG Aachen,
Urteile vom 11. September 2003 - 4 K 2360/01.A - und vom 22. Januar 2004 - 4 K
1847/01.A -,

25

führte dies nicht zu einer für den Kläger günstigen Entscheidung.
Denn dessen Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass
von den Besatzungsmächten bzw. der Übergangsregierung konkrete Gefahren für
den Kläger mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten, genauso
wenig wie durch künftige staatliche oder staatsähnliche irakische Stellen bzw. dort
vorherrschende Parteien oder Organisationen.
Ebenso wenig ist aus dem Vorbringen des Klägers ersichtlich, dass dem Kläger von
irgendwelchen nichtstaatlichen Akteuren Verfolgung droht, der er in seinem
Heimatland schutzlos und unausweichlich ausgesetzt wäre. Seine Ausführungen zu
privaten Streitigkeiten und Blutrache sind pauschal und unsubstantiiert und mit
seinem Asylvorbringen nicht in Einklang zu bringen. Zudem dürfte der Cousin
Saddam Husseins seinen Einfluss nach dem Sturz Saddam Husseins verloren
haben.

26

Da der Widerruf in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zwingend vorgeschrieben ist, war
das Bundesamt nicht berechtigt, Ermessenserwägungen anzustellen, sodass ein
Ermessensfehlgebrauch nicht zu prüfen war. Zwar hat nach § 73 Abs. 2a AsylVfG,
der auf das hier erst im Jahr 2005 entschiedene Widerrufsverfahren Anwendung
findet,

27

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - und vom 30.
Mai 2005 - 9 A 1851/05.A -,

28

u.a. die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach
§ 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen und ist das Ergebnis der
Ausländerbehörde mitzuteilen. Erst wenn nach dieser Prüfung ein Widerruf nicht
erfolgt ist, steht eine spätere Entscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG im Ermessen
des Bundesamtes (§ 73 Abs. 2a S. 3 AsylVfG). Es handelt sich vorliegend jedoch
nicht um eine „spätere" Entscheidung in diesem Sinne. Das Bundesamt hat bei
seiner Prüfung, ob eine Widerrufsentscheidung erlassen wird, die mehr als drei Jahre
nach Unanfechtbarkeit des Anerkennungsbescheides erfolgt ist, gerade nicht von
einem Widerruf abgesehen, sondern die angefochtene Widerrufsentscheidung
erlassen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut steht bei diesem mehrstufigen
Verfahren erst eine spätere Entscheidung des Bundesamtes, die nach vorheriger
Negativprüfung des Bundesamtes erfolgt ist, im Ermessen des Bundesamtes, sodass
es sich bei der Erstwiderrufsentscheidungsprüfung um eine gebundene
Entscheidung im Sinne des § 73 Abs. 1 AsylVfG handelt,

29

vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2005 - 16 K 2191/04.A -.

30

Hieran vermag auch der Umstand, dass das Bundesamt erst nach Ablauf der
Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG die Widerrufsprüfung vorgenommen hat,
nichts zu ändern. Die Vorschrift des § 73 Abs. 2a AsylVfG ist erst zum 1. Januar
2005 in Kraft getreten, sodass sie zuvor vom Bundesamt nicht als geltendes Recht
zu berücksichtigen war. Eine Übergangsbestimmung, wonach die Dreijahresfrist
rückwirkend auch für vor dem 1. Januar 2005 länger als drei Jahre unanfechtbar als
asylberechtigt anerkannte Personen eingreifen sollte, enthalten weder §§ 87 Abs. 1,
87 b AsylVfG noch Art. 3, 15 ZuwanderungsG. Auch für den mit § 73 Abs. 2a
AsylVfG in Verbindung stehenden § 26 Abs. 3 AufenthG enthält § 102 Abs. 2
AufenthG bewusst keine eine Rückwirkung anordnende Übergangsvorschrift. Nach §
77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG gilt zwar für eine gerichtliche Entscheidung jeweils das zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende (neue) Recht. Dies besagt aber
nicht, dass diesem bezüglich neu eingeführter Fristenbestimmungen samt daran
anknüpfender Pflichten eine Rückwirkung über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
hinaus zuzumessen wäre. Die von diesen neuen Fristenbestimmungen begründeten
Rechte und Pflichten beginnen vielmehr auch insoweit erst ab ihrem Inkrafttreten zu
laufen und wirken für die Zukunft,

31

vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschluss vom 25. April 2005 - 21 ZB 05.30260 -;
VG Braunschweig, Urteil vom 17. Februar 2005 - 6 A 524/04 -.

32

Zudem dient die Dreijahresfrist nicht auch den Interessen des Asylbewerbers,
sodass sich dieser auf eine etwaige Verletzung nicht berufen kann. Die in § 73 Abs.
2a S. 1 AsylVfG bestimmte Frist steht rechtssystematisch im Zusammenhang mit
dem Einbürgerungsverfahren (vgl. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG) und ist allein im
öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten
nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition erlassen worden, damit u.a. für
Einbürgerungsverfahren rascher Klarheit über den asylrechtlichen Status des
Betreffenden erlangt werden kann,

33

vgl. VG Aachen, Urteil vom 4. Januar 2005 - 9 K 3241/04.A -; VG
Braunschweig,
Urteil vom 17. Februar 2005, a.a.O.; a.A. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005
- 18 K 5874/04.A - .

34

Auch die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG greift nicht ein. Denn
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf
abzusehen, liegen nicht vor. Dem Kläger ist mit Bescheid vom 23. Januar 2001
wegen der möglichen Folgen seiner Asylantragstellung in Deutschland bei einer
Rückkehr in den Irak der Flüchtlingsstatus des § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden.
Die gegenwärtigen politischen Verhältnisse im Irak sind, wie oben dargelegt, gänzlich
andere als zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers. Es ist nicht ersichtlich, dass der
Kläger wegen einer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei des
Iraks heute noch Verfolgungsmaßnahmen im Irak ausgesetzt wäre. Die Irakische
Kommunistische Partei war im Nationalrat, der die Übergangsregierung
eingeschränkt kontrollierte, an maßgeblicher Stelle vertreten und gehört der
derzeitigen Übergangs-Nationalversammlung an,

35

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Juni 2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Irak (508-516.80/3 IRQ) (Stand: Mai 2005).

36

Eine mögliche Integration des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland ist
nicht unmittelbare und schon gar nicht zwingende Folge einer möglichen früheren
Verfolgung im Irak,

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 9 A 1410/05.A -.

38

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG
seien nicht erfüllt, weil die Änderung der Verhältnisse im Irak noch nicht dauerhaft sei
und der irakische Staat nicht in der Lage wäre ausreichenden Schutz zu gewähren,
wie es Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GK) voraussetzt. Eine
einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist schon deshalb nicht
geboten, weil die GK - insbesondere die Vorschriften des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GK -
keine allgemeinen Bestimmungen über den Widerruf eines förmlichen
Flüchtlingsstatus enthält. Sie schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen
Status zu verleihen, noch trifft sie Regelungen über einen Widerruf oder eine
Rücknahme eines derartigen Status,

39

vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A
3766/03.A - m.w.Nachw. in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung
des UNHCR.

40

Ein etwaiges - ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr - bestehendes
Schutzbedürfnis ist ggf. im Rahmen der Prüfung der §§ 60 Abs. 2 -7, 60 a AufenthG
zu berücksichtigen. Auch Art. 11 Abs. 1 e), 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG
(Qualifikationsrichtlinie) stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort
(inhaltlich entsprechend der GK) der Widerruf einer Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 2 d) für den Fall vorgesehen, dass der Schutz des
Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es
jedoch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie ergibt, um den Schutz vor
individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um die Schutz- und
Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre Schutz" gemäß
Art. 15 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdrücklich für
individuelle Bedrohungen vorgesehen. Schließlich belegt Erwägung 26 der Richtlinie,
dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein
ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen,
die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie zu beurteilen wäre.
Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum 10. Oktober 2006 Zeit, die Aussagen der
Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern überhaupt Anpassungsbedarf
besteht. Ein Einzelner kann sich zudem vor nationalen Gerichten auf eine Richtlinie
erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist
berufen,

41

vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -
m.w.Nachw.

42

2. Da der Kläger - wie oben dargelegt - zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt
bei einer Rückkehr in den Irak weder durch den Staat oder staatsähnliche Stellen
noch durch nichtstaatliche Akteure mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten hat, hat er keinen Anspruch auf Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

43

3. Auch im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG (früher:
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG) liegen nicht zu Gunsten des Klägers
vor.

44

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5
AufenthG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat
oder eine staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist,
wie bereits oben dargelegt, nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen
oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für den Kläger mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.

45

Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind ebenfalls
nicht ersichtlich.
Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom
Staat ausgeht oder diesem zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Für
die Annahme einer konkreten Gefahr genügt aber nicht die theoretische Möglichkeit,
Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist
erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche
Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht.
Demgegenüber ist die Berücksichtigung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder
die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein
einer generellen Entscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorbehalten
(§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG), und das grundsätzlich selbst dann, wenn eine solche
Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar betrifft. Trotz bestehender
erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Abweichend von diesem Grundsatz gebietet eine
verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG im
Einzelfall allerdings dann, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung
dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde, die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG,

46

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257, vom 2. September 1997
- 9 C 40.96 - und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 zu § 53
Abs. 6 AuslG.

47

Das gilt aber nur dann, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht
anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt
wird,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420.

49

Letzteres, also eine Schutzgewährung auf der Grundlage eines Erlasses, greift
vorliegend ein. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 18. Dezember 2003 (Az. 14.44.382-I 3) zur Verlängerung auslaufender
Duldungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus dem Irak um sechs Monate,
der gemäß dem Schreiben des Innenministeriums NRW an das OVG NRW vom
28. Januar 2004 (Az. 15.44.382-I 3) auch auf Fälle des Erlöschens
asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen erstreckt werden kann, beinhaltet
angesichts des angenommenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses und des
unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes (§ 60a Abs. 2 AufenthG)
bestehenden Anspruchs auf Aussetzung der Abschiebung unmissverständlich die
rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz vor Abschiebung,

50

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A - und vom
29. Juni 2004 - 9 A 2389/02.A -.

51

Hieran hat sich bislang nichts geändert, da der Erlass laut Schreiben des
Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2004 an das VG Münster
(Az. 15-39.00.02-I 3) weiterhin anzuwenden ist.

52

Es bedarf daher keines Eingehens auf gruppenspezifische Gründe für
Besorgnisse und auf die Frage, ob daran anknüpfend eine verfassungsrechtlich
relevante Zuspitzung in Rede stehen könnte. Maßgeblich kann allenfalls eine
individuelle, in persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen angelegte Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit sein. In dieser Hinsicht ist vom Kläger im Hinblick auf seine
Person nichts Spezifisches und Konkretes vorgetragen worden. Gerade die
offensichtlichen und schwerwiegenden Probleme hinsichtlich der Sicherheit im Irak,
die jeden im Irak lebenden Staatsbürger betreffen können, sind als Gefahren
allgemeiner Art einzuordnen. Gleiches gilt für die dort bestehenden
Versorgungsengpässe.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

54