Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 1998-01-16, Aktenzeichen 4 K 232/96
ECLI:DE:VGMI:1998:0116.4K232.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Inhaber eines Betriebes, der sich mit "Arbeitssicherheit, Baustellenreinigung,
Bewachung, Brand-schutz, Sanitätsdienst" befaßt. Bei der Beklagten beantragte er unter dem
7.7.1993 "für den Vollzug des Rettungsassistenten-gesetzes und für die Aus- und Fortbildung
von Schwerbehinderten in der Leitstelle" die Anerkennung seines Rettungs- und
Krankentransportdienstes als Lehrrettungswache.

3

Nach erfolgter Anhörung lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom
27.3.1995 ab.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger am 19.1.1996 die vorliegende
Klage erhoben.

5

Er beantragt,

6

den Bescheid der Beklagten vom 27.3.1995 idF des	Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E. vom	20.12.1995 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
ihm für seinen Betrieb des Rettungsdienstes und des	Krankentransportes die
Ermächtigung zur Annahme von	Praktikanten zur Ausbildung im Rettungsassistenten-
Praktikum gem. § 7 Rettungsassistentengesetz zu erteilen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beteiligten habe sich nach Anhörung mit der Entscheidung durch die Berichterstatterin
und durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft C. 13 Js
733/97 und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
Entscheidung waren.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Entscheidung konnte gem.§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin als
Gerichtsbescheid gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergehen. Die Beteiligten sind hierzu
angehört worden.

13

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

14

Nach § 7 Abs. 1 des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) vom 10.7.1989 (BGBl 1989,
S. 1384 ff) ist die nach bestandener staatlicher Prüfung (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 a) RettAssG)
abzuleistende praktische Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 b) RettAssG) in einer von der
zuständigen Behörde zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Einrichtung des
Rettungsdienstes abzuleisten.

15

Bei dem Unternehmen des Klägers handelt es sich nicht um eine Einrichtung des
Rettungsdienstes und steht einer solchen auch nicht gleich.

16

Einrichtungen des Rettungsdienstes sind gem. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den
Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer
(RettG) vom 24.11.1992 (GV NW 1992, S. 458 ff) insbesondere die zentrale Leitstelle (§ 8
RettG) und die Rettungswachen (§ 9 RettG).

17

Daß der Kläger keine Leitstelle iSd § 8 RettG unterhält, bedarf keiner ausführlichen
Erläuterung: Nur die Träger des Rettungs-dienstes, also die Kreise und kreisfreien Städte (vgl.
§ 6 Abs. 1 RettG), errichten und unterhalten Leitstellen. Mangels gesetzlicher Grundlage kann
diese Aufgabe auch nicht delegiert werden.

18

Der Kläger betreibt -auch nach seinen eigenen Angaben- keine Rettungswache. Sein
Betrieb ist darüberhinaus auch nicht im erst Ende letzten Jahres verabschiedeten Bedarfsplan
(vgl. § 13 RettG) des Kreises als Rettungswache aufgeführt.

19

Die in § 9 RettG normierten Aufgaben einer Rettungswache sind auch nicht gem.§ 11
Abs. 1 RettG durch Vereinbarung mit der Beklagten auf den Kläger übertragen worden.

20

Da der Kläger somit nicht gemäß dem 2. Abschnitt des Rettungsdienstgesetzes am
Rettungsdienst beteiligt ist, betreibt er keine Einrichtung des Rettungsdienstes.

21

Er ist schließlich auch nicht im Besitz einer Genehmigung gem. § 18 RettG zur
Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransportes, so daß es hier
keiner Entscheidung bedarf, ob der Kläger mit seinem Betrieb zu den Organisationen iSd § 13
Abs. 1 Satz 2 RettAssG gehört.

22

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 VwGO abzuweisen.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO iVm
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.