Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 20 B 1470/03.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.20B1470.03AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 11. April 2003 gegen die
Baugenehmigung des Antragsgegners zur Errichtung
einer Fracht-Umschlaghalle auf dem Gelände des
Flughafens Köln/Bonn vom 2. April 2003
(Az. 63/B17/0138/2002) anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Allerdings führt im Rahmen der Interessengewichtung nach § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs.
3, § 80 Abs. 5 VwGO nicht bereits die Orientierung an den Erfolgsaussichten des
Widerspruchs zu einer eindeutigen Nachrangigkeit der Interessen des Antragstellers
wegen ersichtlicher Aussichtslosigkeit seines Rechtsbehelfs; denn nach dem
derzeitigen Sach- und Streitstand lässt sich jedenfalls nicht mit der erforderlichen
Offensichtlichkeit feststellen, dass die streitige Baugenehmigung Rechte des
Antragstellers nicht verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die verbleibenden
Bedenken rechtfertigen aber ihrerseits nicht den Schluss auf einen hinreichend
absehbaren Erfolg des Widerspruchs bzw. einer sich daran anschließenden
Anfechtungsklage und damit einer greifbar geringen Schutzwürdigkeit der vom
Antragsgegner vertretenen Belange und der Interessen der Beigeladenen.
Dass die angefochtene Baugenehmigung den Antragsteller in seinen Rechten
verletzt, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Da eine Verletzung
nachbarschützender Vorschriften des Baurechts nicht geltend gemacht wird und
wegen der erheblichen Entfernung zwischen dem Grundstück des Antragstellers und
der genehmigten Frachthalle erkennbar auch nicht in Betracht kommt, geht es dem
Antragsteller allein um die Vermeidung als nachteilig empfundener Folgen für sein
Grundstück, die er durch verstärkten Flugbetrieb als Auswirkung der Nutzung der
Frachthalle besorgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
der beschließende Senat folgt, kann ein Drittbetroffener die Baugenehmigung für
einen Hochbau auf einem Flughafengelände mit der Begründung anfechten, ihm sei
die planerische Abwägung seiner dem Vorhaben entgegenstehenden Belange
versagt geblieben. Dem Drittbetroffenen steht zwar auch im Luftverkehrsrecht kein
Anspruch auf Durchführung des richtigen Verfahrens zu, er kann aber beanspruchen,
dass ihm daraus, dass dieses rechtswidrig unterblieben ist, keine Beeinträchtigung
seiner materiellen Rechtspositionen erwächst, wie sie etwa darin liegen kann, dass
eine planerische Abwägung seiner Belange versagt bleibt.
BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 A
3.01 -, BVerwGE 115, 158, 164.
Hiervon ausgehend kann der Antragsteller nicht mit ersichtlichem Erfolg geltend
machen, ihm sei infolge der Zulassung der Frachthalle durch Baugenehmigung die
Abwägung von Lärmschutzbelangen vorenthalten worden. Abwägungserhebliche
Belange sind nicht schon und allein deswegen adäquat-kausal berührt, weil sich
infolge des Ausbaus der Frachtabfertigungskapazitäten am Flughafen Köln/Bonn
eine Erhöhung bzw. Veränderung des nächtlichen Luftverkehrsaufkommens und der
den Antragsteller treffenden nächtlichen Fluglärmbelastung einstellen mag. Eine
faktische Verschlechterung der derzeitigen Situation kann unterstellt werden
- wenngleich der hierauf bezogene Vortrag des Antragstellers, auch soweit er
gutachtlich untermauert ist, kaum etwas Greifbares für seine konkrete Situation
hergibt; dies führt aber noch nicht darauf, dass eine solche Veränderung bei
anderweitiger - nach Antragstelleransicht rechtlich gebotener, planerischer -
Zulassungsentscheidung in eine Abwägung einzustellen wäre. Der Antragsteller
weist unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
15. September 1999
- 11 A 22.98 -, UPR 2000, 116,
selbst darauf hin, dass nicht jede Verschärfung der faktischen Betroffenheit auch als
privater Belang abwägungserheblich ist. Beeinträchtigungen, die von einer früheren
luftverkehrsrechtlichen Zulassungsentscheidung bereits gedeckt sind und von einer
späteren Änderung des Flughafens nicht berührt werden, müssen in späteren
Planungsverfahren nicht erneut einbezogen und abgewogen werden. Die Frage ihrer
Zumutbarkeit wird grundsätzlich nicht erneut aufgeworfen; sie sind aufgrund der
bestehenden Zulassung des Flughafens hinzunehmen, und zwar auch dann, wenn
sie sich erst lange nach der Zulassung realisieren. Solche Beeinträchtigungen stellen
sich als Folge einer bloß gesteigerten Ausnutzung dar, die ihrerseits nicht
genehmigungsbedürftig ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 -,
Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27.
Dafür, dass der Fall hier so liegt, die Errichtung der Frachthalle also die
Fluglärmproblematik nicht erneut zur Entscheidung stellt, spricht Erhebliches. Der
von der Umgebung potenziell hinzunehmende Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn
und dessen Auswirkungen werden (außer durch Betriebsregelungen) durch die
technische, "luftseitige" Kapazität des Flughafens bestimmt, die nach Auffassung des
Senats,
vgl. Senatsurteil vom 23. November 2000 - 20 D
115/97.AK -, Urteilsabdruck S. 15 ff., enger insoweit
neuerdings BayVGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20
A 02.40036 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 410,
durch den Bestand an Flugbetriebsflächen definiert wird. Die Ausführungen des
Antragstellers geben keinen Anlass, hiervon zu seinen Gunsten abzurücken.
Hochbauten wie die streitgegenständliche Fracht-Umschlaghalle erhöhen vor diesem
Hintergrund die "landseitige" Abfertigungskapazität eines Flughafens, nicht aber
seine technische Kapazität. Die Baugenehmigung trägt insoweit lediglich zur
weiteren Ausnutzung der bereits bestehenden technischen Kapazität des Flughafens
bei. Eine Mehrbelastung aus Flugbetrieb, der sich adäquat-kausal aus der höheren
(landseitigen) Umschlagkapazität der neuen Frachthalle ergeben sollte, resultiert
somit aus einer weitergehenden Ausnutzung der technischen Flughafenkapazität, die
ungeachtet der angefochtenen Baugenehmigung besteht und als solche aus Anlass
der Baugenehmigung an sich nicht erneut abwägungserheblich ist.
Soweit der Antragsteller meint, Halle und Vorfeld dürften wegen ihrer funktionellen
Verbindung nur gemeinschaftlich, nämlich in einem umfassenden
luftverkehrsrechtlichen (Planfeststellungs-)Verfahren zugelassen werden, dürfte sich
sein Vorbringen der Sache nach im Anbringen eines Anspruchs auf ein bestimmtes
Verfahren um seiner selbst Willen erschöpfen, also eines Anspruchs, der - wie
bereits gesagt - nicht besteht. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, in etwa
überzeugend darzutun, dass erst und gerade aus Anlass der Errichtung der
Frachthalle seine Belange im Hinblick auf wachsenden (nächtlichen)
Frachtflugverkehr hätten planerisch abgewogen werden müssen und nicht als bereits
luftverkehrsrechtlich rechtswirksam zugelassen oder aus sonstigen Gründen hätten
ausgeblendet bleiben dürfen. Dass die Vorfeldflächen jeweils unter
zulassungsrechtlichen Aspekten betrachtet worden sind, ist nicht zweifelhaft. Die
formelle und materielle Rechtmäßigkeit ihrer Errichtung und Nutzung im Rahmen
ihrer Leistungsfähigkeit stellt der Antragsteller letztlich nur unter dem Aspekt der
"Salamitaktik" in Frage. Ob er mit diesem Ansatz erfolgreich gegen die
Baugenehmigung vorgehen kann, hängt von fragwürdigen Prämissen ab, denen
weiter nachzugehen im vorliegenden Verfahren nicht angebracht ist. Zunächst
überzeugt der vom Antragsteller offenbar zugrunde gelegte Ausgangspunkt, die
verfahrensmäßige Aufspaltung einer Kapazitätserweigerung, also der sukzessive
Ausbau bei einem von vornherein weit gespannten Konzept, sei als solche
rechtswidrig, weder in der Allgemeinheit noch in Anwendung auf das konkret
zugrunde liegende Ausbaugeschehen ohne weiteres. Das gilt sowohl für die
sukzessive Schaffung der Vorfeldflächen wie auch für die getrennte Handhabung der
Zulassung der Vorfeldflächen und der Frachthalle. Gerade für das Verhältnis von
Flugbetriebsflächen, die jedenfalls den Kernbestand der planfeststellungspflichtigen
Anlagen eines Flughafens ausmachen, zu Hochbauten auf dem Flugplatzgelände ist
im Flughafenzulassungsrecht eine verfahrensrechtlich gesonderte Behandlung durch
Planfeststellung und Baugenehmigung angelegt und mit der Unterscheidung von luft-
und landseitiger Abfertigungskapazität in der Rechtsprechung abgesichert.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001, a.a.O.
S. 161 f.; Urteil vom 15. September 1999, a.a.O.
S. 117.
Die Gründe hierfür sind vor allem in jenen Fällen nachvollziehbar, in denen wie hier
die funktionell aufeinander bezogenen Anlagenteile von verschiedenen
Vorhabenträgern geplant und betrieben werden. Zum anderen ist unter
Berücksichtigung des letztgenannten Aspekts auch zweifelhaft, ob der vom
Antragsteller aufgestellte Rechtssatz zutrifft, dass bei funktional einheitlichen
Vorhaben Rechtsschutz jedenfalls gegen den zulassungsrechtlich "letzten Schritt"
möglich sein müsse, ob also bei unterstellten Mängeln der Zulassung der
Vorfeldflächen Rechtsschutz im Hinblick auf die Folgen des Luftverkehrs, für dessen
Ermöglichung die luftseitige Ausstattung maßgeblich ist, gerade im Vorgehen gegen
die Baugenehmigung für die Frachthalle zu suchen ist. Es ist nichts dafür ersichtlich,
dass dieser Umstand nur und gerade gegenüber der Baugenehmigung geltend
gemacht werden könnte und müsste. Die Zulassung einer Vorfelderweiterung setzt
auch voraus, dass berührte Belange Dritter in der gebotenen Weise gewahrt werden.
Sollte die Ansicht des Antragstellers zutreffen und er durch die Zulassung der
Vorfeldflächen "West" in seinen Rechten verletzt sein, so konnte oder könnte er dies
sachgerecht gegen die Zulassung bzw. Nutzung des Frachtvorfeldes selbst ins Feld
führen; was dem entgegenstehen sollte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Trifft die Auffassung des Antragstellers zu, dass die Frachthalle bei Unzulässigkeit
der Nutzung der Vorfeldflächen ihrerseits nicht genutzt werden kann (weil
Luftfahrzeuge die Halle nicht erreichen können), so liegt auf der Hand, dass bei
einem erfolgreichen Vorgehen gegen die Vorfelderweiterung von der Frachthalle
keine belastenden Wirkungen auf ihn ausgehen können. Mit Blick auf den Aspekt der
möglicherweise rechtswidrigen Zulassung des Vorfeldes fehlt dem Antragsteller
mithin schon das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung der Baugenehmigung.
Ob trotz alldem unter dem Gesichtspunkt von Abwägungserfordernissen - auch im
Luftverkehrsrecht beurteilt es sich nach den Erfordernissen planerischer Abwägung
(§ 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) einschließlich der Pflicht zur Konfliktbewältigung, ob und
inwieweit eine Aufteilung eines Erweiterungsvorhabens erfolgen darf oder die
Landseite in ein luftrechtliches Planungsverfahren einbezogen werden muss - gegen
die Vorgehensweise des Antragsgegners und der Luftfahrtbehörden Bedenken mit
Auswirkungen zu Lasten des Antragstellers zu erheben sind, mag der Überprüfung in
einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, zumal auch die tatsächlichen
Grundlagen der Darstellung des Antragstellers über die Vorgeschichte und seine
Situation gegebenenfalls weiterer Prüfung bedürfen. Denn auch bei einer von den
Erfolgsaussichten des Widerspruchs gelösten Interessenabwägung besteht keine
Veranlassung, von der gesetzlichen Regel der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB abzuweichen und der
Beigeladenen die Ausnutzung der Baugenehmigung zu verwehren; im Gegenteil
erweist sich, dass ihre Interessen bei der Betrachtung der konkreten Verhältnisse
überwiegen. Dafür ist zunächst von Bedeutung, dass die Erweiterung der
Frachtabfertigungskapazitäten in die seit Jahrzehnten bestehende Funktion des
Flughafens Köln/Bonn eingepasst ist und aus einer dort lange eingeleiteten
Entwicklung und Tätigkeit der Beigeladenen resultiert. Mit einem Baustopp und/oder
einer Nutzungsunterbindung wären für sie wirtschaftliche Einbußen verbunden,
deren Inkaufnahme aufgrund der Bewertung in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur verantwortet werden könnte, wenn - abgesehen von
aktueller Betroffenheit des Antragstellers - erkennbar wäre, dass als Ergebnis einer
Entscheidung in dem vom Antragsteller verlangten Planfeststellungsverfahren - falls
es sich im Hauptsacheverfahren mit Bezug auf das streitige Bauvorhaben als
geboten erweisen sollte - zwingend jegliche Erweiterung der
Frachtabfertigungskapazitäten in der jetzt bestehenden bzw. geplanten Form
unterbleiben müsste. Das aber ist nicht der Fall. Denn die oben angesprochenen
möglichen Bedenken beziehen sich allein auf die Schaffung eines erforderlichen
Ausgleichs zwischen den Interessen des Antragstellers einerseits und denen der
Beigeladenen andererseits im Hinblick auf die Herstellung der Zumutbarkeit des
künftigen Fluglärms für den Antragsteller; dazu ist ein breites und effektiv wirkendes
Spektrum von Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes verfügbar, das
nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit im Ansatz die Annahme zumindest
wesentlich erschwert, den Rechten und Belangen des Antragstellers ließe sich allein
durch eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung im Frachtbereich Rechnung
tragen.
Eine vorläufige Unterbindung jeglicher Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung würde
daher zu weit gehen, zumal sie angesichts der allenfalls anzunehmenden
sukzessiven Erweiterung des durch die Tätigkeit der Beigeladenen bedingten
nächtlichen Flugbetriebes auch unter dem Aspekt gebotenen effektiven
Rechtsschutzes nicht dringlich ist. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird sich die
vom Antragsteller befürchtete Verschlechterung der nächtlichen Lärmbelastung wohl
allenfalls über einen längerer Zeitraum ergeben. Insoweit ist die Darstellung der
Beigeladenen plausibel, dass die erhöhte Sortierkapazität der neuen Frachthalle
zunächst dem beschleunigten Umschlag des - mengenmäßig im Wesentlichen
unveränderten - Frachtaufkommens dienen wird, um einen pünktlichen
Weitertransport gewährleisten zu können. Dies ist nach der Abwicklung des
Frachtaufkommens am Flughafen Köln/Bonn, die dem Senat aus dem oben schon
angeführten Verfahren 20 D 115/97.AK (unter gutachtlicher Betrachtung) bekannt ist,
ohne weiteres nachvollziehbar. Eine durch die erweiterten
Frachtabfertigungskapazitäten der Beigeladenen ausgelöste spürbare Steigerung der
nächtlichen Fluglärmbelastung dürfte jedenfalls eine so wesentliche Erhöhung des
umzuschlagenden Paket- bzw. Frachtaufkommens voraussetzen, dass sie auch nicht
durch eine bessere Auslastung der bereits eingesetzten Flugzeuge - ein
wirtschaftliches Interesse der Beigeladenen darf insoweit unterstellt werden - oder
durch den Einsatz größerer, nicht notwendig spürbar lauterer Flugzeuge aufgefangen
werden kann. Namentlich für eine massive Erhöhung des Aufkommens an luftseitig
zu transportierenden Gütern ist Greifbares weder vom Antragsteller aufgezeigt noch
ersichtlich; auch ansonsten werden seine Befürchtungen nicht durch die von ihm
vorgelegte Stellungnahme des WuppertalInstituts vom September 2001 gestützt.
Diese Stellungnahme bleibt gerade hinsichtlich der Quantifizierung von Effekten und
anzunehmenden Zeiträumen ihres Eintritts denkwürdig vage. Hinreichend belastbare
Aussagen zur Relation zwischen der angegebotenen landseitigen
Abfertigungskapazität und der Fluglärmbelastung liegen auch sonst nicht vor.
Nicht zuletzt ist in die hier vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen, dass
der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, infolge der gesehenen Entwicklung
persönlich unzumutbar betroffen zu werden. Zwar hat er gegenüber dem
beschließenden Senat bereits im Verfahren 20 D 16/93.AK vorgetragen, sein
Grundstück sei durch nächtlichen Fluglärm erheblich betroffen (vgl. Urteil des Senats
vom 29. September 1994, Urteilsabdruck S. 7), was aufgrund der Lage des
Grundstücks unschwer nachvollziehbar war und ist; jedoch hat er sich zu seinen
heutigen persönlichen Lebensverhältnissen verschwiegen, insbesondere zur
Ausstattung seines Wohnhauses und zu den zu ertragenden Innenraumpegeln. Vom
Angebot der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf Gewährung passiven Schallschutzes
- das Grundstück des Antragstellers liegt im Bereich ihres freiwilligen
Schallschutzprogramms - hat er, wie die Beigeladene unwidersprochen vorträgt,
bislang keinen Gebrauch gemacht, was die Annahme nahe legt, der Antragsteller
habe schon selbst für die als notwendig betrachtete Abhilfe gesorgt. Jedenfalls wäre
es bei aktueller Unzumutbarkeit der - insbesondere nächtlichen - Lebensumstände
greibar angezeigt gewesen zu erläutern, was auch und gerade vor dem Hintergrund
der schon vor vielen Jahren beklagten und bis heute nicht durch flugbetriebliche
Maßnahmen beschränkten Lärmbelastung daran hindert, das Angebot der Flughafen
GmbH anzunehmen, hilfsweise einen für ausreichend zu erachtenden Schallschutz
im Rechtsschutzwege zu erstreiten. Der Verweis auf die Werte der Messstelle 2
(Rath-Heumar) des Flughafens reicht unter diesen Umständen nicht aus, eine jetzt
oder künftig nicht hinnehmbare Belastung darzutun.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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