Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-22, Aktenzeichen 2 A 4071/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.2A4071.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,33 Euro (= 8.000,00
DM) festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat geht unter Berücksichtigung von Wortlaut und Inhalt der
Antragsbegründung, in der eine Rechtsgrundlage für einen Zulassungsgrund konkret
nicht genannt wird, davon aus, dass die Beklagte zunächst geltend macht, der
angefochtene Gerichtsbescheid leide an einem Verfahrensmangel und beruhe
hierauf (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Hierfür spricht insbesondere die in der Einleitung
der Antragsbegründung vertretene Auffassung der Beklagten, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sei "rechtsfehlerhaft" und beruhe auf diesem
"Rechtsfehler".

4

Die Antragsbegründung macht einen solchen Verfahrensfehler jedoch nicht
hinreichend deutlich. Soweit sie "bereits bezweifelt", dass die Klägerin tatsächlich
von mindestens einem deutschen Elternteil abstammt und den Sachverhalt deshalb
für aufklärungsbedürftig sowie das Verfahren nicht für entscheidungsreif hält, wird
nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine
weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen. Das
Bundesverwaltungsamt ist in der Begründung sowohl des Ablehnungsbescheides als
auch des Widerspruchsbescheides davon ausgegangen, dass die Eltern der Klägerin
"unterschiedlichen Nationalitäten" angehört haben und hat auf dieser tatsächlichen
Grundlage lediglich festgestellt, dass die Klägerin sich in Ausübung des ihr nach
Meinung des Bundesverwaltungsamtes deshalb zustehenden Wahlrechtes dazu
entschieden hat, "nicht der deutschen Nationalität angehören zu wollen". Diese
Argumentation setzt jedoch logisch zwingend voraus, dass das
Bundesverwaltungsamt von der Abstammung der Klägerin von zumindest einem
deutschen Elternteil ausgegangen ist. Gegenteiliges ist von der Beklagten auch im
Klageverfahren nicht vorgetragen worden. In der Klageerwiderung hat die Beklagte
vielmehr allein zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin ein wirksames
Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat. Auch diese Begründung setzt
voraus, dass die Klägerin hinsichtlich ihrer Nationalität ein Wahlrecht hatte, weil sie
zumindest von einem deutschen Elternteil abstammt. Angesichts dieses
prozessualen Verhaltens der Beklagten konnte das Verwaltungsgericht in der
angefochtenen Entscheidung zu Recht feststellen, dass in der Person der Klägerin
nicht nur die Voraussetzung der Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen, sondern
auch die Voraussetzung der Abstammung vorliegt. Anhaltspunkte dafür, dass die
Beklagte im Aufnahme- und Klageverfahren aus von ihr nicht zu vertretenden
Gründen gehindert war, die Abstammung der Klägerin zu bezweifeln, sind nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

5

Auch die von der Beklagten in der Antragsbegründung vertretene Auffassung,
das Verwaltungsgericht hätte bei Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit der
Mutter der Klägerin die Frage nicht offen lassen dürfen, wann die Klägerin ihren
ersten Inlandspass tatsächlich erhalten hat, rechtfertigt nicht die Zulassung der
Berufung. Sie hält die nicht näher konkretisierte und damit nicht sehr nachhaltige
Erinnerung der Klägerin, ihren ersten Inlandspass mit der Beendigung der
Kommandantur im Jahre 1956 erhalten zu haben, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass der Klägerin das Ende ihrer Kommandantur bereits für das Jahr
1954 bescheinigt worden ist, zu Recht für zweifelhaft. Nach ihrer Ansicht deute unter
Berücksichtigung der Nationalitätseintragungen in den Geburtsurkunden der Kinder
der Klägerin insbesondere der Zeitpunkt der Ausstellung bzw. Wiederherstellung
ihrer eigenen Geburtsurkunde im Jahre 1946 darauf hin, dass der erste Inlandspass
der Klägerin spätestens im Jahre 1946 mit der Nationalitätseintragung "Polin"
ausgestellt worden ist. In diesem Fall könne sich die Beklagte "erklären", dass die
Klägerin lediglich als Ehefrau eines deutschen Volkszugehörigen unter
Kommandantur gestellt worden sei.

6

Auch unter der Voraussetzung, dass der Klägerin spätestens im Zusammenhang
mit der Eheschließung ein Inlandspass mit der Nationalitätseintragung "Polin"
ausgestellt worden ist, hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass, den Sachverhalt
weiter aufzuklären. Insbesondere die von der Beklagten beantragte Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob ein in der Zeit von 1941 bis 1956
abgegebenes Bekenntnis "mit den in § 6 Abs. 2 S. 2 BVFG genannten Gefahren
verbunden war", war in diesem Fall nicht erforderlich. Abgesehen davon, dass es
hier nicht um die Frage geht, ob ein Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum in der fraglichen Zeit zu unterstellen ist, sondern rechtlich nur relevant ist,
ob der Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum damals zumutbar war und
demzufolge eine Erklärung zum polnischen Volkstum der Klägerin nicht als
Gegenbekenntnis zurechenbar ist, ist das Verwaltungsgericht - jedenfalls für den
Zeitraum bis 1946 - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senates im
Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum nicht zumutbar war und deshalb ein vertriebenenrechtlich
relevantes Gegenbekenntnis zum polnischen Volkstum hier nicht vorliegt. Denn eine
vertriebenenrechtlich unbeachtliche Erklärung des Betroffenen ist nach der
Überzeugung des Senates unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bzw. des
§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG in der geltenden Fassung auch dann anzunehmen, wenn
das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war. Von
einer derartigen Unzumutbarkeit der Erklärung zur deutschen Nationalität und damit
zumindest von einer vertriebenenrechtlich nicht relevanten Erklärung der Klägerin zur
polnischen Nationalität ist für die Zeit des Krieges und der drohenden Kommandantur
auszugehen.

7

Vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 22. September 1999
- 2 A 2994/97 - und vom 3. Mai 2001 - 2 A 2556/00 -
sowie Beschluss vom 22. Juni 1999 - 2 E 914/98 -
.

8

Die weiteren Ausführungen in der Antragsbegründung, das Verwaltungsgericht
habe die weitere Voraussetzung der 2. Alternative der Fiktionsregelung des § 6
Abs. 2 Satz 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bzw. § 6
Abs. 2 Satz 5 BVFG in der geltenden Fassung, nämlich dass der Wille, der
deutschen Volksgruppe anzugehören, unzweifelhaft sein müsse, nicht geprüft,
können die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht rechtfertigen. Denn hierbei
verkennt die Beklagte, dass das Verwaltungsgericht das Bekenntnis der Klägerin
nicht im Wege der Fiktion nach den genannten Vorschriften festgestellt hat, sondern
diese Vorschriften bei der Frage, ob die Klägerin ein Gegenbekenntnis abgelegt hat,
nur "entsprechend angewandt", d.h. bei dieser Prüfung lediglich den
Rechtsgedanken der Unzumutbarkeit eines Bekenntnisses herangezogen hat, weil
die Klägerin sich später ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt hat. In
diesem Fall ist jedoch die Feststellung entbehrlich, ob auch der Wille der deutschen
Volkszugehörigkeit unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.

9

Dass und warum die vorliegende Rechtssache hinsichtlich der Frage, ob die
Klägerin ein Gegenbekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum abgegeben hat,
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wird in der Antragsschrift
ebenfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die in der Antragsbegründung für
grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, "unter welchen Umständen die
Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. zum Tragen kommt", würde sich hier
- wie oben dargelegt - in einem Berufungsverfahren nämlich nicht stellen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG in
der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung iVm § 73 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

13