Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-25, Aktenzeichen 7 K 2528/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0625.7K2528.06.00

Tenor

Der Feststellungsbescheid Nr. 1216 vom 31. August 2005 der
Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 wird
insoweit aufgehoben, als er die Feststellung des Brustzentrums F. I betrifft,
und die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Ausweisung
als Brustzentrum neu zu bescheiden.

Die Feststellungsbescheide Nr. 1214, Nr. 1217 und Nr. 1218 vom 31.
August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 7.
Juli 2006 werden insoweit aufgehoben, als dort die Ausweisung von
Brustzentren festgestellt ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu ½, die Beigeladenen
tragen die Kosten zu je 1/6. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausweisung von kooperativen
Brustzentren F. I und F. II im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen. Sie kooperiert unter der Bezeichnung „Uni-Brustzentrum F. „ mit
dem Universitätsklinikum F. (Kläger des Verfahrens 7 K 2527/06) und den
Katholischen Kliniken F. -Nord (Klägerin des Verfahrens 7 K 2526/06) seit
etwa 2002 im Versorgungsgebiet 2 auf dem Gebiet der Behandlung von
Brustkrebspatientinnen. Ursprünglich gehörte zu diesem Zusammenschluss
ferner die Ev. C. Krankenhaus gGmbH, die im Jahre 2004 ausschied.

3

Im Januar 2003 beantragte die Klägerin gemeinsam mit ihren
Kooperationspartnern im Rahmen der konzertierten Aktion des Landes
Nordrhein-Westfalen gegen Brustkrebs die Ausweisung als gemeinsames
Brustzentrum im Versorgungsgebiet 2 mit jeweils eigenem OP-Standort.

4

Auch das F1. -Krankenhaus, das B. L. Krankenhaus und die
Kliniken F. -Mitte (deren Träger die Beigeladenen zu 1. bis 3. sind)
beantragten im Oktober 2002 ihre Anerkennung als kooperatives
Brustzentrum mit OP-Standorten im B. L. Krankenhaus und im
F1. -Krankenhaus unter Hinweis auf die Rahmenbedingungen für die
Anerkennung als Brustzentrum des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie
und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Ministerium)
vom 31. Juli 2002.

5

Im Zuge des Verfahrens führten die Verbände der Krankenkassen
Verhandlungen über regionale Planungskonzepte in den einzelnen
Versorgungsgebieten durch, wobei für das hier betroffene
Versorgungsgebiet 2 abschließend kein gemeinsam erarbeitetes regionales
Planungskonzept vorgelegt werden konnte.

6

Nach dem Votum der Verbände der Krankenkassen wurde der Beklagten
anschließend das Universitätsklinikum F. als alleiniges Brustzentrum
vorgeschlagen, weil dort alle Kernleistungen vorgehalten und die Mindestzahl
für die geforderten Erstoperationen an einem Standort erbracht werden
könnten. Bei Vorliegen eines vollständigen Leistungsangebotes werde hier
die Höchstzahl an Neuerkrankungen behandelt. Als weiteres Brustzentrum für
dasselbe Versorgungsgebiet wurden dort das F1. -Krankenhaus, das
B. L. Krankenhaus und die Kliniken F. -Mitte mit den OP-Standorten
B. L. Krankenhaus und F1. -Krankenhaus vorgeschlagen. Die
Kliniken F. -Mitte sollten im Rahmen der Kooperation ausschließlich die
onkologische Nachsorge übernehmen. Letzterem Vorschlag stimmten die
beteiligten Krankenhäuser zu.

7

Die Beklagte schlug dem Ministerium unter dem 8. September 2004 unter
Berücksichtigung der Anträge der beteiligten Krankenhäuser und des Votums
der Verbände der Krankenkassen für das Versorgungsgebiet 2 unter
Auswertung von Operationszahlen insgesamt zwei kooperative Brustzentren
F. vor, und zwar das kooperative Brustzentrum F. I mit dem
Universitätsklinikum F. und dem weiteren Kooperationspartner F1. -
Krankenhaus F. . An beiden sollten OP-Standorte liegen. Als kooperatives
Brustzentrum F. II schlug sie das B. L. Krankenhaus und die
Kliniken F. -Mitte mit OP-Standorten in beiden Kliniken vor. Zur
Begründung verwies sie zunächst darauf, dass die Auswahl aller
antragstellenden Kliniken dem Ziel einer Konzentration von Leistungen
zuwiderlaufe und sie sich daher für zwei große Brustzentren mit je zwei
Klinken ausspreche. Das Universitätsklinikum F. verfüge zwar über die
notwendige Infrastruktur und halte auch die Kernleistungen Radiologie,
Nuklearmedizin, Strahlentherapie, Pathologie und Onkologie vor, allerdings
erreiche es nicht die notwendigen 150 Ersteingriffe pro Jahr. Für das Jahr
2001 seien nur 56 Brustoperationen abgerechnet worden (Fallpauschalen),
auch die Abrechnungen für 2002 und die DRG-Vereinbarung für das Jahr
2003 hätten nichts anderes ergeben. Dementsprechend sei dem
Universitätsklinikum ein Kooperationspartner zuzuordnen. Als solcher biete
sich das F1. -Krankenhaus an, auch um das Gleichgewicht zwischen
beiden Brustzentren zu erhalten. Es sei zu erwarten, dass der Standort der
Kliniken F. -Mitte künftig aufgewertet werde, weil hier nunmehr der Chefarzt
des C. -Krankenhauses tätig sei, das zuvor relativ hohe OP-Zahlen
erreicht habe.

8

Das Ministerium führte anschließend eine Anhörung zur beabsichtigten
Anerkennung von Brustzentren bei den beteiligten Krankenhäusern durch und
erkannte mit Erlass vom 17. Januar 2005 für das Versorgungsgebiet 2
folgende Brustzentren an: Brustzentrum F. I: Universitätsklinikum F. ,
Kooperation: Katholische Kliniken F. -Nord, Kliniken F. -Süd;
Brustzentrum F. II: B. L. Krankenhaus, F1. -Krankenhaus,
Kliniken F. -Mitte.

9

Mit Erlass vom 2. Februar 2005 wurde der Beklagten die Anerkennung
und die Festlegung der OP-Standorte (Brustzentrum F. I:
Universitätsklinikum F. ; Brustzentrum F. II: alle drei Häuser) mitgeteilt.
Mit weiterem Erlass vom 4. August 2005 hob das Ministerium den Erlass vom
2. Februar 2005 auf und wies folgende Anerkennung von Brustzentren aus:
Kooperatives Brustzentrum F. I: Universitätsklinikum F. , F1. -
Krankenhaus (zwei OP-Standorte), Katholische Kliniken F. -Nord und
Kliniken F. -Süd (Kooperation) und kooperatives Brustzentrum F. II
B. L. Krankenhaus, Kliniken F. -Mitte (zwei OP Standorte).

10

Auf dieser Grundlage erließ die Beklagte sodann unter dem 31. August
2005 die Feststellungsbescheide Nr. 1213 bis 1216 (kooperatives
Brustzentrum F. I) und Nr. 1217 und 1218 (kooperatives Brustzentrum
F. II).

11

Die Klägerin und ihre Kooperationspartner erhoben jeweils gegen die sie
betreffenden Feststellungsbescheide (Klägerin 7 K 2526/06:
Feststellungsbescheid Nr. 1215, Kläger aus 7 K 2527/06:
Feststellungsbescheid Nr. 1213 und Klägerin aus 7 K 2528/06:
Feststellungsbescheid Nr. 1216) rechtzeitig Widerspruch. Darüber hinaus
widersprachen die hier betroffene Klägerin und die des Parallelverfahrens
7 K 2528/06 den Feststellungsbescheiden zu Gunsten der Beigeladenen zu 1.
bis 3. (Feststellungsbescheide Nr. 1214, 1217 und 1218) .

12

Zur Begründung ihres Widerspruchs trug die Klägerin vor:

13

Das Verfahren sei fehlerhaft abgelaufen, weil sie vor Erlass des
Feststellungsbescheides nicht angehört worden sei. Es sei ihr nämlich nicht
klar gewesen, dass eine Ausweisung der Kliniken F. -Mitte als OP-Standort
überhaupt in Betracht komme; in den Verhandlungen habe diese Klinik
ausdrücklich darauf verzichtet. Auch das F1. -Krankenhaus habe den
jetzt vorgesehenen Zusammenschluss im Verfahren zuvor nicht beantragt. Im
Übrigen sei der Feststellungsbescheid auch materiell rechtswidrig, weil
ermessensfehlerhaft. Das zugrunde liegende Zahlenmaterial sei nämlich nicht
valide. In den Rahmenvorgaben werde zwar auf die Anzahl der
Erstoperationen Bezug genommen, dieser Begriff sei allerdings nicht definiert.
Es stelle sich schon die Frage, ob nur Ersteingriffe zu therapeutischen
Zwecken oder auch Ersteingriffe zu diagnostischen Zwecken erfasst seien.
Die vorgelegten Zahlen seien nicht vergleichbar. Das könne man auch schon
daraus entnehmen, dass die Verbände der Krankenkassen seinerzeit
eindeutig in ihrem Votum von einer ausreichenden Zahl der Ersteingriffe beim
Universitätsklinikum ausgegangen seien. Auch die Beklagte habe in ihrer
Stellungnahme an das Ministerium vom 8. September 2004 ausgeführt, dass
die in den Erhebungsbögen der Krankenhäuser angegebene Zahl an
Ersteingriffen nur selten mit den abgerechneten Fallpauschalen für
Brustoperationen übereinstimmten.

14

Das alte Fallpauschalen-System sei zur Ermittlung von OP-Zahlen
ungeeignet. Seinerzeit seien nämlich z.B. bösartige Mammatumore nur dann
mit einer Fallpauschale abgerechnet worden, wenn keine Chemo- oder
Strahlentherapie durchgeführt worden sei. Die Chancengleichheit sei
aufgrund des falschen Zahlenmaterials nicht eingehalten. Auch sei es
ermessensfehlerhaft, nur auf Fallzahlen abzustellen. Der Zuordnung eines
weiteren Kooperationspartners habe es nicht bedurft. Ihre besondere
fachliche Qualifikation und die ihrer Kooperationspartner sei nicht
berücksichtigt worden. Die Entscheidung der Beklagten verhindere damit die
Ziele, die nach der Ministerialvorgabe für die Einrichtung von Brustzentren
bestimmend sei.

15

Die Planungsentscheidung widerspreche § 16 KHG NRW. Ein
aufgezwungener Kooperationspartner begründe eine Konkurrenzsituation, die
nicht gerechtfertigt sei, zumal sich beide OP-Standorte im Brustzentrum I im
Abstand von nur 2 km zueinander befänden. Durch die ermessensfehlerhafte
Auswahlentscheidung würden sich ihre medizinischen Leistungen innerhalb
des Brustzentrums F. I verringern, so dass eine Rechtsverletzung gegeben
sei.

16

Mit Widerspruchsbescheiden vom 7. Juli 2006 wies die Beklagte die
Widersprüche zurück. Sie habe die vom Ministerium vorgenommene Planung
durch Feststellungsbescheide vollzogen. Dem stehe nicht entgegen, dass
kein Kooperationsantrag des F1. -Krankenhauses und des
Universitätsklinikums vorgelegen habe. Das von den Kassenverbänden und
den antragstellenden Krankenhausträgern gemeinsam erarbeitete Konzept
unterliege der vollständigen inhaltlichen und rechtlichen Nachprüfung durch
die zuständige Behörde. Es dürfe also auch mit Änderungen genehmigt
werden. Planungskonzepte nach § 16 Abs. 1 KHG NRW hätten lediglich
Vorschlagscharakter. Zwischenzeitlich seien tatsächliche Änderungen
eingetreten: Die Kliniken F. -Mitte hätten einen neuen Chefarzt der
Gynäkologie eingestellt, der erwiesenermaßen in der Vergangenheit im
C. Krankenhaus in F. zahlreiche Erstoperationen durchgeführt habe.
Deshalb sei nunmehr ein OP-Standort beansprucht worden. Die
erforderlichen 100 Operationen hätten nachgewiesen werden können. Sowohl
das Universitätsklinikum F. als auch das B. L. Krankenhaus
erfüllten alle Voraussetzungen für ein alleiniges Brustzentrum. Das gelte für
die übrigen Beteiligten nicht; diese erreichten die notwendigen 100
Erstoperationen nicht, so dass sie allenfalls als Kooperationspartner in Frage
gekommen seien.

17

Neben den gewachsenen Kooperationsstrukturen habe sie auch den
Trägerproporz zwischen öffentlich getragenen und frei gemeinnützigen
Krankenhäusern mit ihrer Entscheidung gewahrt. Eine ermessensfehlerfreie
Entscheidung unter mehreren zur Auswahl stehenden Krankenhäusern
verletze aber die Berufsfreiheit der Konkurrenten nicht. Für die Klägerin sei
zwar zu erwarten, dass diese in Zukunft niedrigere Fallzahlen habe, dieser
Nachteil sei aber gerechtfertigt. Die mangelnde Anhörung sei im jetzigen
Widerspruchsverfahren geheilt.

18

Am 2. August 2006 haben die Klägerin und die der Parallelverfahren
jeweils beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben. Dieses hat die
Verfahren mit Beschlüssen vom 17. August 2006 wegen örtlicher
Unzuständigkeit an das erkennende Gericht verwiesen.

19

Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihren Vortrag aus
dem Vorverfahren und führt ergänzend an: Es sei im Grundsatz schon
fraglich, ob aus medizinisch-fachlichen Aspekten auf Zahlenmaterial
entscheidend abgestellt werden könne. Auch sei es angezeigt gewesen,
zumindest zu ihren Gunsten einen Übergangszeitraum zu empfehlen, in dem
sie die notwendigen OP-Zahlen hätte nachweisen können. Das sei innerhalb
der nächsten drei Jahre zu erwarten.

20

Die Auswahlentscheidung werde auch den vom Land NRW vorgegebenen
Zielen und Qualifikationsmerkmalen nicht gerecht. Sie entspreche
insbesondere nicht dem öffentlichen Interesse, das mit der konzertierten
Aktion gegen Brustkrebs verfolgt werde. Sie - die drei Kooperationspartner
des Uni-Brustzentrums F. - kooperierten bereits seit 2002 auf dem Gebiet
der Brustkrebsbehandlung und seien am Besten in der Lage, die genannten
Ziele der konzertierten Aktion zu realisieren. Sie führten bereits interne und
externe Qualitätskontrollen durch, mit denen sie mittel- bis langfristig eine
hochqualifizierte Brustkrebsbehandlung sicherstellen könnten. Am
Disease-Management-Programm Brustkrebs der Krankenkassen nähmen sie
schon jetzt teil. Auf diese erfolgreiche und gefestigte Kooperationsstruktur
gehe die Beklagte nicht ein.

21

Ihr Kooperationsverbund entspreche der regionalen Struktur im
Planungsgebiet. Mit der Schließung des C. -Krankenhauses, einem
Gründungsmitglied des Uni-Brustzentrums F. , sei eine große
gynäkologische Abteilung mit 45 Planbetten fortgefallen, so dass nunmehr die
kath. Kliniken F. -Nord im F2. Norden allein die Leistungen erbringe. Es
sei daher ein Fallzahlenanstieg auch in ihrem Hause zu erwarten. Im
Einzugsgebiet der drei Kooperationspartner seien regelmäßig weit über 300
Operationen angefallen. Es handle sich ohnehin nur um Sollvorgaben.

22

Mit ihrer Auswahlentscheidung habe die Beklagte die bisherige
Kooperationsstruktur geschwächt; mit dem F1. -Krankenhaus habe
bisher kein Zusammenschluss bestanden. Es erschließe sich ihnen nicht,
weshalb nicht dem ersten Vorschlag des Ministeriums, wie er im Erlass vom
2. Februar 2005 zum Ausdruck gekommen sei, gefolgt werde.

23

Die Entscheidung der Beklagten trage dem Prinzip der wohnortnahen
Versorgung nicht ausreichend Rechnung. Der F2. Norden sei gänzlich
unversorgt, was operative Leistungen angehe.

24

Die Entscheidung sei auch deshalb rechtswidrig, weil die
streitgegenständliche Ausweisung gar nicht beantragt worden sei. Für das
Versorgungsgebiet 2 liege kein einvernehmliches regionales Planungskonzept
vor. § 16 KHG NRW berechtige die Behörde nicht, derart weit von einem
Antrag abzuweichen. Es werde dadurch quasi ein Kontrahierungszwang für
Krankenhäuser geschaffen, miteinander zu kooperieren. Eine erfolgreiche
medizinische Kooperation setze jedenfalls voraus, dass eine einvernehmliche
Lösung gefunden werde. Es könne ihnen auch nicht zum Nachteil gereichen,
dass Beteiligte eines anderen Brustzentrums nachträglich ihre Strukturen
änderten.

25

Auch fehlten die nach § 14 Abs. 1 KHG NRW erforderlichen
Rahmenvorgaben, nach denen die Brustzentren anerkannt werden könnten.
So fehlten qualitative Eckdaten und Planungsdeterminanten, die auf einer Ist-
Analyse beruhten. Dies belege auch die widersprüchliche Vorgehensweise
der Beklagten. Sie habe ferner erhebliche Zweifel daran, dass das KHG NRW
ausreichende Rechtsgrundlage dafür biete, durch Einführung von
Mindestmengen Krankenhäuser aus der Leistungserbringung ausscheiden zu
lassen. Nach dem Willen des Ministeriums seien Mindestmengenregelungen
ein entscheidendes Auswahlkriterium. Eine solche Mindestmengenregelung
bedürfe der gesetzlichen Grundlage. Sie ergebe sich nicht aus der Natur des
Krankenhausplanungsrechts, sondern bedürfe einer besonderen
Legitimation.

26

Die Ausweisung des F1. -Krankenhauses als OP-Standort im
Brustzentrum F. I verletze sie in ihren Rechten, da dieses Krankenhaus
nunmehr die Stellung einnehme, die sie beantragt habe. Das habe erhebliche
wirtschaftliche Auswirkungen. Auch die Feststellungsbescheide Nr. 1217 und
1218, durch die ein Brustzentrum F. II ausgewiesen werde, verletzten sie
in ihren Rechten. Auch hier seien OP-Standorte festgestellt, die voll zu ihren
Lasten gingen. Die eigentlich gewachsenen Strukturen beim
Kooperationspartner würden damit zerstört.

27

Der Feststellungsbescheid Nr. 1216 sei inhaltlich unbestimmt. Ihr - der
Klägerin - sei unklar, welches ihr Leistungsspektrum sei. Es folge aus diesem
Feststellungsbescheid nicht, ob sie OP-Standort oder nur Kooperations-
Standort sei. Dies lasse sich allenfalls aus der tabellarischen Übersicht zur
Mitteilung vom 31. August 2005 schließen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

1.	den Feststellungsbescheid Nr. 1216 vom 31. August 2005 der
Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 insoweit
aufzuheben, als er die Feststellung des Brustzentrums F. I betrifft, und die
Beklagte zu verpflichten, ihren Antrag auf Ausweisung als Brustzentrum neu
zu bescheiden.

30

2.	die Feststellungsbescheide Nr. 1214, Nr. 1217 und Nr. 1218 vom 31.
August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 7.
Juli 2006 insoweit aufzuheben, als dort die Ausweisung von Brustzentren
festgestellt ist.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Sie verweist zur Begründung auf die Gründe ihres
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 und führt ergänzend aus:

34

Die Planung beruhe auf erhobenen Zahlen zu einem bestimmten Stichtag.
Etwaige Erwartungen der Klägerin auf ansteigende Patientenzahlen seien
nicht zu berücksichtigen gewesen. Die Auswahlentscheidung beruhe auf den
Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Brustzentren, die von den
Beteiligten der konzertierten Aktion und der Krankenhausplanung
einvernehmlich verabschiedet worden seien. Sie wolle die Qualität der
bisherigen Kooperationsstrukturen nicht in Frage stellen; sie sei aber dafür
zuständig, auch die bestehenden Strukturen zu verbessern. Dies habe sie
durch Aufnahme eines weiteren Kooperationspartners in das Brustzentrum
F. I getan.

35

Die bestehenden Strukturen des sog. Universitätsbrustzentrums F.
seien nicht aufgelöst, sondern lediglich ergänzt worden. Die bisherige gute
Zusammenarbeit habe sie umfassend berücksichtigt.

36

Eine rechtliche Bindung der Planungsbehörde an die gestellten Anträge
bestehe im Übrigen nicht. Vielmehr habe sie in eigener Verantwortung zu
prüfen, ob die antragstellenden Krankenhäuser die vorgegebenen Ziele der
Landeskrankenhausplanung erfüllen könnten. Dabei sei sie auch berechtigt,
alternative Modelle zu entwickeln. Die betroffenen Krankenhäuser könnten
diese Entwürfe dann annehmen oder nicht. Ein Kontrahierungszwang werde
nicht begründet. Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sei durch zwei
Brustzentren in F. in jedem Falle gewährleistet; Fahrstrecken von ca. 10
km seien unerheblich. Soweit die Klägerin eingewandt habe, ihr
Leistungsspektrum innerhalb des Brustzentrums sei aus dem
Feststellungsbescheid nicht ersichtlich, treffe dies nicht zu. Dem Bescheid
vom 31. August 2005 sei eine Anlage beigefügt, aus der sich dieses ergebe.
Daraus könne die Klägerin entnehmen, dass ihr keine Senologiebetten
zugewiesen seien und sie dementsprechend nicht als OP-Standort des
kooperativen Brustzentrums F. I anerkannt worden sei. Dies sei der
Klägerin im Übrigen auch mündlich mitgeteilt worden.

37

Die Frage, ob die Rahmenvorgaben eine wirksame rechtliche Grundlage
für die landesweite Planung von Brustzentren darstellten, sei durch Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 23. Februar 2007 (13 A 3730/06)
beantwortet worden. Auch der Umstand, dass die Klägerin Teilnehmer am
Vertrag über ein strukturiertes Behandlungsprogramm zur Verbesserung der
Versorgung von Brustkrebspatientinnen (DMP) gewesen und dieser Vertrag
mit Blick auf die Krankenhausplanung gekündigt worden sei, könne ebenfalls
nicht berücksichtigt werden. Es sei nicht möglich, alle DMP-beteiligten
Krankenhäuser automatisch in der Landeskrankenhausplanung als
Brustzentren anzuerkennen. Entsprechendes gelte auch hinsichtlich eines
vermeintlichen Anspruchs auf Anerkennung als OP-Standort innerhalb eines
solchen kooperativen Brustzentrums. Die gegen die Feststellungsbescheide
„Kooperatives Brustzentrum F. II" (Feststellungsbescheide Nr. 1217 und
1218) gerichteten Klagen seien unbegründet. Konkurrenzsituationen hätten
auch vorher schon bestanden, da zuvor alle Krankenhäuser, die über eine
gute gynäkologische Abteilung verfügten, Behandlungen und Operationen
des bösartigen Mammakarzinoms hätten vornehmen können. Dass die
Kliniken F. -Mitte als OP-Standort ausgewiesen worden seien, obgleich sie
dieses nicht beantragt hätten, könne die Klägerin nicht mit Erfolg angreifen.
Die betroffene Beigeladene zu 3. jedenfalls habe die entsprechende
Feststellung nicht angegriffen.

38

Was das Zahlenmaterial angehe, so habe das Verwaltungsgericht
Düsseldorf bereits in einem Urteil vom 7. März 2007 (3 K 59/07) festgestellt,
dass die zugrunde gelegten Fallpauschalen als Maßstab nicht zu
beanstanden seien.

39

Die Beigeladenen zu 1. bis 3. beantragen,

40

die Klage abzuweisen.

41

Sie haben sich gegen die Begehren der Klägerin ausgesprochen.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der der Verfahren 7 K
2527/06 und 7 K 2526/06 sowie die zum Verfahren 7 K 2526/06
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten Hefte 1-3).

43

Entscheidungsgründe:

44

Die zulässige Klage ist insgesamt begründet.

45

Der Feststellungsbescheid Nr. 1216 und derjenige zugunsten der
Beigeladenen zu 1. Nr. 1214 vom 31. August 2005 sowie der
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 7. Juli 2006 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin das Brustzentrum F. I
ausgewiesen ist. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte
erneut über den gemeinsamen Antrag vom 31. Januar 2003 der Klägerin
dieses Verfahrens und der Parallelverfahren 7 K 2526/06 und 7 K 2527/06 auf
Ausweisung als Brustzentrum F. entscheidet (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO)
(1.).

46

Auch die Feststellungsbescheide zugunsten des Brustzentrums F. II
Nr. 1217 und 1218 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Beklagten vom 07. Juli 2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten, weshalb diese aufzuheben waren (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)
(2.)

47

1. Verfahrensrechtliche Grundlage für die angefochtenen
Feststellungsbescheide Nr. 1216 und 1214 ist § 16 Abs. 6 Satz 1 des zum 29.
Dezember 2007 außer Kraft getretenen Krankenhausgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (KHG NRW). Das die Materie jetzt regelnde
Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG
NRW) vom 11. Dezember 2007 ist auf die vor seinem Inkrafttreten ergangene
Planungsentscheidung der Beklagten nicht anwendbar. Nach § 16 Abs. 6
Satz 1 KHG NRW wird die Entscheidung nach Abs. 5 durch Bescheid nach
§ 18 KHG NRW an den Krankenhausträger Bestandteil des
Krankenhausplans. Nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW entscheidet, soweit
regionale Planungskonzepte nicht vorgelegt werden, das zuständige
Ministerium von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten nach § 17 Abs. 1
und 2 KHG NRW, wenn der Krankenhausplan fortgeschrieben werden soll.
Diese Voraussetzungen lagen vor. Die Verhandlungen über ein regionales
Planungskonzept über die Errichtung von Brustzentren in F. waren ohne
Einigung beendet worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der
Krankenkassen hat der Beklagten einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der
für das Versorgungsgebiet 2 vier Brustzentren mit insgesamt 5 OP-Standorten
vorsah. Das zuständige Ministerium schloss sich diesem Votum nicht an,
sondern entschied sich für drei Brustzentren im Versorgungsgebiet 2, davon
zwei in der Stadt F. , und wies die Beklagte, nachdem die Zuordnung der
einzelnen Krankenhäuser zu den Brustzentren F. I und II nochmals
geändert worden war, nach Anhörung der Beteiligten an, den
Krankenhausplan entsprechend fortzuschreiben. Dies ist durch die in diesem
und den Verfahren 7 K 2527/06 und 7 K 2526/06 angefochtenen
Feststellungsbescheide geschehen.

48

Mit den angefochtenen Feststellungsbescheiden hat die Beklagte eine
Planungsentscheidung des zuständigen Ministeriums nach § 16 Abs. 5 KHG
NRW nach außen umgesetzt. Die Bescheide bringen ein Internum der
Planungsbehörde für die außerhalb der Verwaltung stehenden betroffenen
Krankenhäuser bzw. deren Träger und Kostenträger zum förmlichen
Abschluss und vermitteln ihm Rechtswirksamkeit; zugleich wird auf diese
Weise die Planungsentscheidung für die Betroffenen i. S. des
verfassungsmäßig gewährten effektiven Rechtsschutzes greifbar und
überprüfbar gemacht. Als erst in diesem Zeitpunkt rechtswirksame
Verwaltungsentscheidung müssen sich die tragenden Erwägungen der
Planungsbehörde - Ministerium - den Betroffenen entweder aus dem
Feststellungsbescheid selbst oder dem zugehörigen Widerspruchsbescheid
oder jedenfalls der den Betroffenen bekannten Korrespondenz im Verfahren
der Planungsbehörde, beispielsweise der Anhörung der Beteiligten zur
geplanten Maßnahme, erschließen. Nur so kann dem Gebot des effektiven
Rechtsschutzes Rechnung getragen werden. Sind insoweit Defizite gegeben,
kann der Mangel im Rechtsstreit nach § 114 Satz 2 VwGO durch
ergänzendes Vorbringen geheilt werden.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 13 A 1570/07 - und
vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, beides NRWE-Datei.

50

Materiell hat die Beklagte eine Auswahlentscheidung i.S.d. § 8 des
Krankenhausgesetzes des Bundes - KHG - getroffen, indem sie die 6 im
Verfahren verbliebenen Krankenhäuser, die grds. als Brustzentren
infragekommen, jeweils auf zwei Brustzentren für F. aufgeteilt und ihnen
innerhalb der Brustzentren unterschiedliche Funktionen zugewiesen hat.

51

Die Entscheidung, für das Brustzentrum F. I insgesamt 4
Kooperationspartner vorzusehen, stellt sich dabei als ermessensfehlerhaft
dar.

52

a) Die angefochtenen Feststellungsbescheide Nr. 1214 und Nr. 1216 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, weil ihr dort die
Beigeladene zu 1. als Kooperationspartner (mit eigenem OP-Standort) zur
Seite gestellt wurde, obwohl keines der beteiligten Krankenhäuser einen
solchen Zusammenschluss beantragt hatte. Dieser wird auch gleichermaßen
von der Klägerin und ihren bisherigen Kooperationspartnern, deren Träger
Kläger bzw. Klägerin der Parallelverfahren 7 K 2526/06 und 7 K 2527/06 sind,
abgelehnt. Für diese planerische Vorgehensweise, die für die Klägerin eine
Belastung darstellt, fehlt es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.
Das Krankenhausgesetz NRW verfolgt - wie sich insbesondere aus § 16
KHG NRW ergibt, das Ziel, ein einvernehmliches Zusammenwirken aller
Beteiligten zu erreichen.

53

Vgl. dazu auch: Pant/Prütting, KHG NRW, 2. Auflage, Rdnrn. 16 und 30
zu § 16.

54

Ausweisungen ohne entsprechende Anträge sind weder ausdrücklich
vorgesehen noch entsprechen sie dieser Zielrichtung. Insbesondere ist bei
der Bildung von Zusammenschlüssen mehrerer Kliniken zu einem
Brustzentrum zu berücksichtigen, dass zwischen diesen eine enge
Zusammenarbeit notwendig ist. Dies setzen die Rahmenbedingungen für eine
Anerkennung als Brustzentrum vom 31. Juli 2002 (Erlass des MFJFG - III 2-
0506.4.1; im Folgenden: Rahmenbedingungen) voraus. Denn etwa Ziffer 1.12
der Rahmenbedingungen schreibt vor, dass schriftliche Vereinbarungen zu
treffen sind, wenn mehrere Leistungsträger sich zu einem Brustzentrum
zusammenschließen. Nach Ziffer 3 z.B. ist innerhalb des Brustzentrums ein
internes Qualitätsmanagement zu erarbeiten. Die Kammer sieht dieses
Kriterium für eine qualitativ hochwertige Versorgung von
Brustkrebspatientinnen als nicht gewährleistet an, wenn
Kooperationsstrukturen quasi über entsprechende Feststellungsbescheide
erzwungen werden sollen. Diese Vorgehensweise widerspricht auch eindeutig
dem Erlass des Ministeriums vom 11. September 2002 (III 2-0506.4.1). Dort
heißt es in Bezug auf Krankenhauskooperationen innerhalb eines
Brustzentrums: „Bei einem Brustzentrum, das kooperativ von mehreren
Partnern gebildet werden soll, muss mindestens durch Willenserklärungen der
beteiligten Partner deutlich werden, dass eine enge Zusammenarbeit geplant
ist. Einseitige Erklärungen können nicht als ausreichend angesehen werden"
(Seite 2 des Erlasses).

55

Weder der Gesichtspunkt der Trägervielfalt noch das zugrundegelegte
Zahlenmaterial, insbesondere die herangezogene Anzahl der Erstoperationen
des Mammakarzinoms rechtfertigen demgegenüber die Bildung einer neuen,
nicht beantragten Kooperationsstruktur. Der Gesichtspunkt der Trägervielfalt
(vgl. § 8 KHG des Bundes) ist auch gewahrt, wenn das F1. -
Krankenhaus - wie beantragt - dem Brustzentrum II zugeordnet worden wäre.
Unabhängig davon ist dieser Gesichtspunkt zur Verwirklichung der Ziele, die
der Bildung von Brustzentren im Lande NRW zugrunde liegen, nicht geeignet.
Dieses Ziel liegt ganz vorrangig darin, die Versorgung brustkrebskranker
Patientinnen zu optimieren.

56

b) Darüber hinaus ist das angeführte Zahlenmaterial nicht geeignet ist,
den hier vorgegebenen Zusammenschluss von vier Kliniken zu einem
Brustzentrum zu rechtfertigen. Dies ergibt sich aus nachfolgenden
Ausführungen.

57

Die Entscheidung der Beklagten über die Auswahl der OP-Standorte
innerhalb der Brustzentren erweist sich als ermessensfehlerhaft, weil ihr eine
verlässliche Grundlage fehlt.

58

Soweit die Beklagte ihrer Entscheidung die Anzahl der Erstoperationen
bei Neuerkrankungen zugrunde gelegt hat, ist dies im Ansatz nicht zu
beanstanden. Dies entspricht den Vorgaben der Landesplanungsbehörde, die
ihren Niederschlag in den Rahmenbedingungen gefunden haben (siehe dort
Ziffer 2.2.3). Die Anzahl der Erstoperationen bei Neuerkrankungen und der
Operationen pro Operateur ist nach allen im europäischen Raum
bestehenden Zertifizierungsverfahren wesentliches Merkmal der
vorgegebenen Qualitätsstandards, so namentlich in den Verfahren der
Deutschen Krebsgesellschaft e. V. (DKG) und der Deutschen Gesellschaft für
Senologie (DGS) und auch nach den Kriterien der European Society of Breast
Cancer Specialists (EUSOMA) sowie ferner den Disease-Management-
Programmen (DMP) der Verbände der Krankenkassen.

59

Vgl. zu den Kriterien der DKG/DGS bzw. EUSOMA: Das deutsche
Zertifizierungsverfahren im Vergleich, herausgegeben von der Deutschen
Krebsgesellschaft e. V., www.krebsgesellschaft.de/wob/Zertifizierung und
www.eusoma.org/Engx/BreastUnits; zu den DMP-Programmen:
Rahmenvereinbarung zur Einbindung von Krankenhäusern in die
strukturierten Behandlungsprogramme zur Verbesserung der
Versorgungssituation von Brustkrebs-Patientinnen i. d. F. vom 26. April 2006;
vgl. allgemein zu den Zertifizierungen: S. Brucker/ U. Krainick/M. Bamberg/B.
Aydeniz/U. Wagner/ A. Du Bois/ C. Claussen/R. Kreienberg und D.
Wallwiener, Brustzentren - Rationale, funktionelles Konzept, Definition und
Zertifizierung, in: der Gynäkologe 10/2003, online publiziert am 19. September
2003, Seite 862 ff.

60

Die Anknüpfung hieran beruht auf internationalen wissenschaftlichen
Studien (nationale Studien fehlen noch, da es entsprechende Strukturen in
Deutschland noch nicht lange gibt), die eine signifikante Verbesserung der
Überlebensraten von Patientinnen mit Brustkrebs in Abhängigkeit von der
Anzahl der Brustkrebsoperationen der behandelnden Klinik belegen.

61

Vgl.: u.a. S. Brucker u. a., a. a. O., Seite 864 ff.

62

Dies wird auch von der Klägerin im Grundsatz nicht in Abrede
gestellt.

63

Ob die Rahmenbedingungen mit der Soll-Vorgabe von
150 Erstoperationen und 50 Operationen pro Operateur aus Gründen der
Qualitätssicherung der Brustzentren zu hoch angesetzt sind, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung. Ein Ermessensfehler ist insoweit jedenfalls
nicht erkennbar. Denn weder das Ministerium noch die Beklagte haben die
unter Ziffer 2.3 der Rahmenbedingungen genannten Mindestzahlen als
feststehend angenommen.

64

Allerdings ist das konkrete Zahlenmaterial, das die Beklagte ihrer
Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu beanstanden. Es trägt diese
Entscheidung nicht. Die Ermittlung der Operationszahlen durch Anknüpfung
an Fallpauschalen ist nicht geeignet, um das Kriterium der Häufigkeit von
Erstoperationen zum Beleg der hierdurch gesicherten Qualität annähernd
verlässlich zu ermitteln. Die aus diesen Abrechnungsdaten gezogenen
Ergebnisse sind somit nicht tragfähig. Wie die Klägerin schon im Vorverfahren
angeführt hat, werden vom „alten" Fallpauschalensystem (gültig bis
31. Dezember 2003) z. B. nur solche Mamma-Operationen erfasst, die nicht
mit einer Strahlen- oder Chemotherapie einhergingen (vgl. Ziffer 18.01 bis
18.03 des Fallpauschalenkatalogs). Auch andere Varianten bei Mamma-
Operationen werden mit diesem Abrechnungssystem nicht erfasst, dazu
gehören etwa die Fälle, in denen bei unklarer Tumorintensität die
Tumorektomie ohne weitere Maßnahmen durchgeführt, das Ergebnis der
endgültigen Histologie abgewartet und danach in einem Zweiteingriff die
Axilladissektion durchgeführt wird. Dies ist der Kammer aus Parallelverfahren
um die Brustzentren E. (Versorgungsgebiet 13) bekannt.

65

Mit dem Fallpauschalensystem, wie es in der
Bundespflegesatzverordnung 1995 eingeführt wurde, wurden insgesamt laut
Bericht der AOK nur rund 20 % des Krankenhausbudgets erfasst.

66

Vgl. AOK-Gesundheitspartner.de, Stichwort: DRG - Das Krankenhaus -
Vergütungssystem mit Fallpauschalen unter www.aok-gesundheitspartner.de,
Stichworte: Bund/Krankenhaus/DRG-System/G-DRG/Basiswissen.

67

Diese mit den Kostenträgern abgerechneten Fallpauschalen hat die
Beklagte für die Jahre 2000 bis 2002 zugrunde gelegt. Wie sich aus der
tabellarischen Übersicht der Beklagten vom 8. September 2004 (Bericht an
das Ministerium Beiakte Bl. 316 ff. und ergänzende Klageerwiderung vom 28.
September 2007 (dort Seite 2)) ergibt, sind auch für 2003 Angaben nach dem
alten Fallpauschalensystem für alle betroffenen Krankenhäuser zugrunde
gelegt worden. Die dort eingesetzten OP-Zahlen sind mit einer Anmerkung
(Anm. 1) versehen, die zu Beginn des bezeichneten Berichts (dort Seite 3) als
„Angaben nach altem FP-System" gekennzeichnet sind. Für 2004 hat die
Beklagte die vereinbarten Fallpauschalen nach dem sog. Diagnosis Related
Groups-System (kurz: DRG-System), das ab 2004 für alle Krankenhäuser und
Kassen verpflichtend ist, angesetzt, wobei für das Universitätsklinikum F.
und die Kliniken F. -Mitte gar keine OP-Zahlen eingetragen sind.

68

Die Anknüpfung an Daten aus dem neuen Abrechnungssystem des DRG,
mit dem medizinisch ähnliche und hinsichtlich des
Behandlungskostenaufwandes möglichst homogene Gruppen von
Behandlungsfällen erfasst werden,

69

- vgl. AOK-Gesundheitspartner, a. a. O.

70

erscheint insoweit vom Ansatz her verlässlicher als das alte
Fallpauschalensystem; es belegt mit weit höheren „OP-Zahlen" für 2004 auch,
dass mit den Fallpauschalen nur ein Teil der Erstoperationen erfasst wurde.
Allerdings sind die zugrunde gelegten Zahlen für 2004 nicht voll
aussagekräftig, da für zwei als OP-Standorte ausgewiesenen Kliniken der
beiden Brustzentren F. (Universitätsklinikum F. und Kliniken F. -Mitte)
keine Angaben eingetragen sind. Im Übrigen ist - legt man nur die OP-Zahlen
für 2004 aus der Tabelle der Beklagten zugrunde -, nicht erkennbar, weshalb
die Beklagte sich einerseits für das B. L. und das F1. -
Krankenhaus als OP-Standorte entschieden, einen solchen für die Kath.
Kliniken F. -Nord und die Kliniken F. -Süd dagegen abgelehnt hat,
obwohl gleich hohe Operationszahlen für 2004 eingetragen sind (jeweils 96
und 107 für die zwei Standorte). Die Aussage, die Klägerin erreiche nicht die
notwendigen 100 Erstoperationen, um als OP-Standort innerhalb eines
Brustzentrums ausgewiesen zu werden, ist vor dem Hintergrund nicht
nachvollziehbar, da nach diesem Zahlenmaterial auch das B. L.
Krankenhaus - wie die Klägerin - im Jahr 2004 nur 96 Erstoperationen
aufweisen konnte.

71

Die Beklagte hat bisher auch keinen sachlichen Grund dafür angegeben,
weshalb die Ersteingriffe nicht den Erhebungsbögen entnommen wurden, die
das Ministerium zur Vorbereitung der Entscheidung über die Ausweisung von
Brustzentren im Lande in einem Expertenteam entwickelt und den
antragstellenden Kliniken übermittelt hat. Diese Erhebungsbögen erfassen
unter 3. auch das operative Spektrum, insbesondere die Zahl der
Erstoperationen.

72

Vgl. Erlass des MFJFG NRW vom 11. September 2002 - III.2-0506.4.1,
Seite 1, 2. Absatz (Beiakte Heft 3, Bl. 16 ff.)

73

Die Beklagte hat in ihrem Bericht an das Ministerium vom 8. September
2004 zur Begründung ihres Datenmaterials, das die Angaben in den
Erhebungsbögen weitgehend außer Acht lässt (bzw. nachrichtlich für die
Jahre 2000 und 2001 angibt), nur ausgeführt: „Die von den Krankenhäusern
in den Erhebungsbögen angegebene Zahl an Ersteingriffen pro Jahr stimmte
allerdings nur selten mit den Zahlen überein, die sich aus den abgerechneten
Fallpauschalen für Brustoperationen entnehmen ließen. Daher ist es in den
meisten Fällen notwendig gewesen, Kooperationen anzuerkennen, …" Die
mangelnde Übereinstimmung der Zahlen ist vor dem Hintergrund, dass die
alten Fallpauschalen nur einen Teil der Erstoperationen bei
Mammakarzinomen erfassen, zwangsläufig und lässt nicht auf fehlerhafte
Angaben der Krankenhäuser in den Erhebungsbögen schließen. Eine
Begründung dafür, welche Zahlen mit Rücksicht auf das zu bewertende
Kriterium der Qualitätssteigerung von Brustzentren zu bevorzugen sind, fehlt.
Auch die in der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 28. September 2007, dort
Bl. 3 = Gerichtsakte 7 K 2526/06, Bl. 112 ff.) abgegebene Erklärung, es
müsse „davon ausgegangen werden, dass die genehmigten Fallpauschalen
(bzw. DRGs in den Folgejahren) im Hinblick auf die Ertragssicherheit des
Krankenhauses der Klägerin mit den tatsächlich erbrachten Leistungen
übereinstimmen, zumal diese auf einer Verhandlung zwischen dem
Krankenhausträger und den Krankenkassen" beruhten, ist angesichts der
aufgezeigten Diskrepanz zwischen der nach altem FP-System abrechenbaren
Erstoperationen des Mammakarzinoms und des tatsächlichen Umfangs, wie
er in den Erhebungsbögen der Krankenhäuser zum Ausdruck kommt, nicht
überzeugend. Die Heranziehung von Fallpauschalen bzw. DRGs mag zwar
nicht zu beanstanden sein, wenn es um die Auswahl zwischen mehreren
geeigneten Krankenhäusern geht, wovon das Verwaltungsgericht Düsseldorf
im Urteil vom 7. März 2007 - 3 K 59/07 - ausgeht, auf das sich die Beklagte
stützt. Hier geht es aber um die vorrangige Frage, welche der
Antragstellerinnen für die Anerkennung als Brustzentrum die
Voraussetzungen der Rahmenbedingungen als OP-Standort und damit die
Qualitätsmerkmale erfüllt, die zur Erreichung des Ziels der von der
Landesregierung eingeleiteten konzertierten Aktion gegen den Brustkrebs
erforderlich sind. Für die Ausweisung der Brustzentren ist maßgeblich, ob sie
eine bestimmte Mindestzahl von (Erst-) Operationen an Mammakarzinomen
nachweisen können. Folglich ist das gesamte Spektrum der entsprechenden
Operationen in den Blick zu nehmen. Das Qualitätsmerkmal der Häufigkeit
der Erstoperationen hängt nicht davon ab, ob diese Operationen mit einer
entsprechenden Fallpauschale oder sonst wie abgerechnet werden.

74

c) Der an die Klägerin selbst gerichtete Feststellungsbescheid Nr. 1216 ist
schließlich unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW), weil der Klägerin darin
keine konkrete Funktion innerhalb des Brustzentrums I zugewiesen worden
ist. Nachdem dem Antrag der Klägerin und ihrer - gewünschten -
Kooperationspartner vom 31. Januar 2003 hinsichtlich der dort beschriebenen
Aufgaben jedenfalls insoweit nicht gefolgt worden ist, als die Klägerin nicht
OP-Standort sein soll, war von der Beklagten auch zu entscheiden, welche
Funktion die sog. Kooperationspartner außerhalb von Operationen innerhalb
des Brustzentrums einnehmen sollen. Das versteht sich nicht von selbst und
kann auch nicht ohne weiteres der Kooperationsvereinbarung zwischen den
beteiligten Krankenhäusern überlassen werden. Denn die
Rahmenbedingungen schreiben für Brustzentren einen festen
Leistungskatalog vor (s. Ziff. 1). Die Beklagte hat an keiner Stelle des
Bescheides erkennen lassen, unter welchem Leistungsaspekt die Klägerin als
Teil eines Brustzentrum ausgewählt worden ist. Dies war insbesondere vor
dem Hintergrund regelungsbedürftig, dass das Universitätsklinikum alle
Kernleistungen eines Brustzentrums, wie diese in den Rahmenbedingungen
vorgesehen sind, vorhält. Da die Beklagte ausführt, dem Universitätsklinikum
müsse nur wegen der nicht erreichten Anzahl von Erstoperationen ein Partner
zugeordnet werden, ist die Entscheidung, zwei weitere Kliniken in das
Brustzentrum aufzunehmen, nicht nachvollziehbar. Wie die Klägerinnen aller
Verfahren in der mündlichen Verhandlung eindrücklich erläutert haben,
erweist sich nämlich die Übernahme einer isolierten, außerhalb des
Operationsspektrums liegenden Funktion innerhalb eines Brustzentrums als
schwierig.

75

d) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der in der ministeriellen
Begründung und ihr folgend im Widerspruchsbescheid genannte
Gesichtspunkt, das Klinikum F. -Mitte habe „ohne Abstimmung mit ihren
Kooperationspartnern seine Strategie geändert", es habe einen neuen
Chefarzt der Gynäkologie eingestellt, der erwiesenermaßen in der
Vergangenheit im C. Krankenhaus viele Erstoperationen durchgeführt
habe, und wolle nunmehr ebenfalls OP-Standort werden, so nicht zutrifft.
Bereits in ihrem Bericht vom 8. September 2004 hatte die Beklagte nämlich
das Ministerium darauf hingewiesen, dass der Chefarztwechsel vom C.
Krankenhaus zum Klinikum F. -Mitte schon zum 1. Juli 2004 stattgefunden
habe. Der Umstand war also bereits vor der ersten Entscheidung des
Ministeriums objektiv gegeben und auch diesem zur Kenntnis gelangt. Die
„Entwicklung des C. Krankenhauses" (dort: Weggang des Chefarztes)
war auch schon Gegenstand des Antrages der drei Beigeladenen vom
30. Oktober 2003 (Beiakte Heft 3), worin sie um Verständnis für die
verzögerte Vorlage der Erhebungsbögen vor diesem Hintergrund baten. Die
Kammer lässt offen, ob ein hierin liegender (Begründungs-) Fehler auf die
Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide durchschlägt, weil diese schon
aus den vorangegangenen Erwägungen ermessensfehlerhaft sind.

76

Ferner trifft es nicht zu, dass das Klinikum F. -Mitte nachträglich - ohne
Einbindung ihrer Kooperationspartner - eine Ausweisung als OP-Standort
beantragt hatte. Ein solcher Antrag befindet sich nicht in den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen, und die Beklagte hat hierzu in ihrer Klageerwiderung
vom 2. Juli 2007 (dort Seite 7, letzter Absatz) sinngemäß ausgeführt, dass ein
entsprechender Antrag dieses Krankenhauses nicht vorgelegen habe, dieses
damit durch den Feststellungsbescheid zwar mehr bekommen habe als
beantragt, was die Adressatin des Feststellungsbescheides allerdings nicht
angefochten habe. Daraus ergibt sich, dass eine Änderung der Strategie der
Kliniken F. -Mitte nicht Grundlage der Planungsentscheidung des
Ministeriums und nachfolgend der Beklagten gewesen sein kann.

77

Auch auf diesen Aspekt kommt es jedoch nach Vorstehendem nicht
entscheidend an.

78

Jedenfalls aus den unter a) bis c) genannten Gründen sind die
Feststellungsbescheide Nr. 1214 und 1216, soweit sie das Brustzentrum F.
I betreffen, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die
Beklagte wird über den Antrag der Klägerin auf Ausweisung als Brustzentrum
(in Kooperation) erneut unter Beachtung der vorstehenden Rechtsauffassung
des Gerichts zu entscheiden haben.

79

2. Auch die Feststellungsbescheide Nr. 1217 und 1218 sind - soweit sie
die Ausweisung des Brustzentrums F. II betreffen - rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

80

Zwar ist die Entscheidung der Beklagten, im Versorgungsgebiet 2
insgesamt drei Brustzentren, davon zwei in der Stadt F. , auszuweisen, im
Grundsatz nicht zu beanstanden. Die Einwohnerzahl im Versorgungsgebiet 2
betrug zum Zeitpunkt der Planungsentscheidung ca. 970.000 (vgl. Erlass des
Ministeriums vom 15. Oktober 2004 - III 5-5704.11 -, S. 7 und Bericht der
Beklagten vom 8. September 2004 a.a.O., S. 17), so dass entsprechend den
Rahmenbedingungen drei Brustzentren in Betracht kommen.

81

Allerdings schlagen die Fehler der Auswahlentscheidung für das
Brustzentrum I auch auf die Entscheidungen für das Brustzentrum II durch.
Die Beklagte wird zum einen nach Aufhebung der Feststellungsbescheide Nr.
1216 und 1214 zu entscheiden haben, wie das F1. -Krankenhaus
zuzuordnen ist. Schon dies setzt eine - umfassend - neue
Planungsentscheidung voraus. Die Beklagte hat diese Krankenhäuser
nämlich nicht isoliert betrachtet, sondern war bemüht, alle 6 antragstellenden
Krankenhäuser in die Brustzentren einzubinden.

82

Darüber hinaus trägt das zugrunde liegende Zahlenmaterial die
Feststellung von zwei OP-Standorten innerhalb des zweiten Brustzentrums
gleichermaßen nicht. In soweit wird auf obige Ausführungen (zu 1b))
verwiesen.

83

Die Klägerin kann sich auf die Fehlerhaftigkeit auch dieser
Planungsentscheidung berufen, weil sie durch die Ausweisung eines zweiten
Brustzentrums in ihrem eigenen Betätigungsfeld eingeschränkt wird.

84

Die Klage hat daher insgesamt Erfolg.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3
VwGO; die Beklagte trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die
Beigeladenen haben Anträge gestellt und waren dementsprechend an den
Verfahrenskosten zu beteiligen.

86

Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

87

Die Berufung ist zuzulassen, weil der Rechtsstreit grundsätzliche Fragen
des Krankenhausplanungsrechts aufweist, zu denen eine obergerichtliche
Entscheidung ermöglicht werden soll.

88