Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-26, Aktenzeichen 11 K 1140/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0726.11K1140.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den
Ruhestand mit Ablauf des Dezember 2001 als Verwaltungsoberinspektorin im Dienst
der Beklagten. Sie erhält neben ihren Versorgungsbezügen seit dem 1. Juli 2005
eine Altersrente von der Rentenversicherung Bund in Höhe von 812,76 Euro sowie
eine Betriebsrente aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige
des öffentlichen Dienstes in Höhe von 117,56 Euro (jeweils Stand Juli 2005).

3

Anlässlich ihrer Eheschließung am 00.00.0000 waren der Klägerin ihre Beiträge
zur Rentenversicherung erstattet worden (sog. Heiratserstattung). Für den
betreffenden Zeitraum vom 1. November 1957 bis zum 31. Mai 1966 hatte die
Klägerin im Januar 1996 aufgrund der seinerzeit geltenden Bestimmung des § 282
SGB VI Beiträge in Höhe von insgesamt 18.339,60 DM nachgezahlt. In dem
Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Mai 2005
sind diese Beiträge im Versicherungsverlauf als freiwillige Beiträge ausgewiesen.

4

Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr die
Versorgungsbezüge neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur
bis zum Erreichen einer Höchstgrenze von 75 % der Endstufe der maßgeblichen
Besoldungsgruppe zustehe. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tage wies die
Beklagte darauf hin, dass den in derm Rentenbescheid ausgewiesenen freiwilligen
Beiträgen eine sog. Heiratserstattung zugrunde liege. Das BVerwG habe mit Urteil
vom 6. April 2000 entschieden, dass die gemäß § 282 SGB VI nachentrichteten
Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen der Rentenanrechnung nech § 55
BeamtVG wie Pflichtbeiträge zu behandeln seien, weil Voraussetzung für die
Nachentrichtung ein früheres, der Pflichtversicherung unterliegendes
Versicherungsverhältnis gewesen sei.

5

Mit ihrem Widerspruch vom 29. Juni 2005 wandte sich die Klägerin gegen die
Anrechnung der Rente auf ihre Versorgungsbezüge, soweit diese auf den für die Zeit
vom 1. November 1957 bis 31. Mai 1966 gezahlten Beiträgen nach § 282 SGB VI
beruhe. Für diesen Zeitraum habe sie freiwillige Beiträge eingezahlt. Der auf diesen
Beiträgen beruhende Teil der Rente müsse daher gemäß § 55 Abs. 4 BeamtVG bei
der Anrechnung auf die Versorgungsbezüge außer Betracht bleiben. Die von ihr
gezahlten freiwilligen Beiträge seien in keiner Weise mit Pflichtbeiträgen im Sinne
des SGB VI gleichzusetzen. Der Begriff der Pflichtbeiträge sei allein nach
Rentenrecht zu beurteilen. Im Sozialversicherungsrecht würden jedoch die
freiwilligen Beiträge, die durch § 282 SGB VI alter Fassung ermöglicht worden seien,
nicht den Pflichtbeiträgen gleichgestellt. Das Bundessozialgericht habe festgestellt,
dass durch die Nachzahlung erstatteter Beiträge das ursprüngliche
Versicherungsverhältnis nicht wieder hergestellt werde. Das Nachzahlungsrecht nach
§ 282 SBG VI habe nach Auffassung des Bundesozialgerichts nur den Zweck
gehabt, eine Korrektur der früher gesetzlich zugelassenen Heiratserstattung zu
ermöglichen und den Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, die entstandenen und vom
Gesetzgeber später als unerwünscht angesehenen Beitragslücken zu schließen. Die
für die Betroffenen entrichteten Pflichtbeiträge seien mit der Heiratserstattung
entfallen. Ihr Versicherungsverhältnis sei durch die Heiratserstattung aufgelöst
worden. Mit der Einführung der Möglichkeit der Nachzahlung von freiwilligen
Beiträgen habe sich der Gesetzgeber gerade dazu entschlossen, die Verfallswirkung
der Beitragserstattung nicht insgesamt rückgängig zu machen, sondern allein die
Möglichkeit eröffnet, reine Beitragslücken mit freiwillligen Beiträgen aufzufüllen.
Wenn in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 ausgeführt sei, dass nach § 282 SGB
VI nachentrichtete Beiträge im Rahmen des § 55 BeamtVG nicht wie freiwillige
Beiträge, sondern wie Pflichtbeiträge zu behandeln seien, könne dies nur für die
einer Heiratsabfindung zugrunde liegenden ehemaligen Pflichtbeiträge gelten. Soweit
bei einer Nachentrichtung an die BfA höhere Beiträge gezahlt worden seien als die
der Heiratsabfindung zugrunde liegenden ehemaligen Pflichtbeiträge, so liege auch
nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine freiwillige Höherversicherung
vor. Der auf dieser Höherversicherung beruhende Rentenanteil müsse auf jeden Fall
gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG außer Ansatz bleiben.

6

Die Klägerin legte zur Unterstützung ihres Sachvortrages ein Schreiben der
Deutschen Rentenvericherung Bund vor, in dem es heißt: Im Gegensatz zur
Regelung bei den übrigen Sondernachzahlungen komme es bei der Nachzahlung
von freiwilligen Beiträgen wegen Heiratserstattung weiterhin zu der für die
Versicherten günstigen Bewertung der Beiträge. Zur Ermittlung der Entgeltpunkte
werde die der Beitragsleistung zugrunde liegende Bemessungsgrundlage durch das
Durchschnittsentgelt des Jahres 1957 (bzw. der Jahre 1968 bis 1967) geteilt. Die
Nachzahlung führe nicht zu einem Wiederaufleben des durch die Erstattung
erloschenen alten Beitragskontos. Die nachgezahlten Beiträge hätten in jeden
Beziehung nur die Wirkung von freiwilligen Beiträgen.

7

Weiterhin legte die Klägerin ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung
Bund vom 28. März 2006 vor, in dem mitgeteilt wird, dass die Rente ohne die
Entrichtung freiwilliger Beiträge zum 1. Juli 2005 434,92 Euro betragen hätte
gegenüber dem Betrag von 812,76 Euro, der der Klägerin unter Berücksichtigung der
freiwilligen Beiträge zustehe.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Bei der nachgezahlten
Heiratserstattung handele es sich ungeachtet des Umstandes, dass sie
rentenrechtlich eine freiwillige Beitragsleistung darstelle, nicht um eine freiwillige
Eigenleistung in Form einer freiwilligen Weiterversicherung oder Höherversichrung,
wie sie von § 55 Abs. 4 BeamtVG gefordert werde.

9

Die Klägerin hat am 5. Juli 2006 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr
Widerspruchsvorbringen wiederholt und vertieft.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 20.
Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.
Juni 2006 zu verpflichten, im Rahmen der Gewährung der
Versorgungsbezüge ab Juli 2005 den über 434,82 Euro
hinausgehenden Teil ihrer Rente bei der Anwendung der
Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG außer Ansatz zu lassen
und die sich aus dem Unterschiedsbetrag ergebenden
Versorgungsbezüge an die Klägerin auszukehren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt und vertieft die Darlegungen in dem Widerspruchsbescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht
begründet. Die Weigerung der Beklagten, im Rahmen der Festsetzung der
Versorgungsbezüge der Klägerin den über 434,82 Euro hinausgehenden Teil ihrer
Rente bei Anwendung der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG außer Ansatz zu
lassen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (vgl. §
113 Abs. 5 VwGO).

15

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten
nur bis zum Erreichen einer Höchstgrenze gezahlt, die sich nach Abs. 2 der
Vorschrift bestimmt und im Falle der Klägerin unstreitig korrekt ermittelt worden
ist. Bei Anwendung des § 55 Abs. 1 und 2 BeamtVG bleibt nach § 55 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 BeamtVG der Teil der Rente außer Ansatz, der dem Verhältnis der
Versicherungsjahre aufgrund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung
zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach
Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu
der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten
und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem
Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte
für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und
Anrechnungszeiten entspricht. Ferner bleibt der Teil der Rente außer Ansatz, der auf
einer Höherversicherung beruht (§ 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG).

16

Die Rentenanteile, die auf der von der Klägerin geleisteten Nachzahlung nach
§ 282 SGB VI beruhen, sind hiernach nicht außer Ansatz zu lassen. Die
Nachentrichtung von Beiträgen nach Heiratserstattung in Anwendung der
vorgenannten Bestimmung stellt keine freiwillige Weiterversicherung oder
Selbstversicherung im Sinne der einschlägigen rentenrechtlichen Bestimmungen dar.
Auch sind die gemäß § 282 SGB VI nachentrichteten Beiträge nicht als freiwillige
Beiträge i. S. v. § 55 Abs. 4 BeamtVG zu qualifizieren.

17

Begriffe des Rentenversicherungsrechts, die im Beamtenverorgungsrecht
verwendet werden, sind mangels eigenständiger Regelung im Beamtenrecht
grundsätzlich nach Rentenrecht, seiner Terminologie und Praxis zu verstehen
(BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 C 32.88 -, NVwZ-RR 1992, 196).
Rentenrechtlich stellen zwar die hier in Rede stehenden Rentenbeiträge freiwillige
Beiträge dar, wie der Rentenbescheid und die Auskunft des
Rentenversicherungsträgers belegen. Diese rein begriffliche Zuordnung der
fraglichen Nachzahlungsbeiträge wird jedoch dem Sinn und Zweck der
Ruhensregelung in § 55 BeamtVG nicht gerecht.

18

§ 55 BeamtVG liegt die Überlegung zugrunde, dass die Beamtenversorgung auf
Beamte zugeschnitten ist, die den Beamtenberuf von vornherein zu ihrem
Lebensberuf gewählt haben. Als Höchstsatz der Beamtenversorgung ist daher die
Höchstgrenze der Gesamtversorgung auch für diejenigen Beamten bestimmt, die
erst nach einer mehr oder minder langen Tätigkeit in einem Arbeits- oder
Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis berufen worden sind. Durch die
Vorschrift soll für Fälle des Überwechselns aus dem Rentenversicherungssystem in
das Beamtenversorgungssystem ein gerechter Ausgleich der sog. Doppelversorgung
durch Abzug des überhöhten Betrages von der Beamtenversorgung geschaffen
werden. Unter Doppelversorgung ist in diesem Sinne das Zusammentreffen einer
beamtenrechtlichen Versorgung mit einer Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung und (oder) den Zusatzversicherungen für Angehörige des
öffentlichen Dienstes in einer Person zu verstehen. Nur die Rentenanteile, die allein
oder überwiegend durch freiwillige Versicherung erworben worden sind, sollen dem
Versorgungsempfänger oder seinen Hinterbliebenen erhalten bleiben sollen (§ 55
Abs. 4 BeamtVG).

19

Seinem Sinn und Zweck nach verfolgt § 55 Abs. 4 BeamtVG - wie die
Vorgängerbestimmung des § 160 a Abs. 4 BBG a.F. - das Ziel, die Rente aus einer
freiwilligen Höher-, Weiter- oder Selbstversicherung insoweit von der Anrechnung auf
die Versorgungsbezüge auszunehmen, als "hinter ihr nur die Fiktion einer
Arbeitsleistung steht" (BT-Drucks. IV/2174, S. 24). Die Vorschrift unterscheidet mithin
danach, ob eine Rente ihre Grundlage tatsächlich im Arbeitsleben hat oder ob ihr
keine Arbeitsleistung zugrunde liegt; nur im letztgenannten Fall soll eine
Rentenanrechnung nicht stattfinden. Hat der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte der
Beiträge selbst getragen, so wird gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG vermutet, daß
hinter den Beitragszahlungen kein echtes Arbeitsverhältnis, sondern nur die Fiktion
einer Arbeitsleistung steht und die Beiträge freiwillig zum Zweck der Eigenvorsorge
entrichtet worden sind. Der in dem betreffenden Rententeil verkörperte Gegenwert
dieser freiwilligen Beitragsleistungen soll - ebenso wie etwa eine Rente aus einer
privaten Lebensversicherungs - dem Rentenempfänger ungeschmälert erhalten
bleiben. Damit ist auch der wirtschaftliche Vorteil gesichert, der dem
Versorgungsempfänger aus einer solchen - dem Schutzbereich des Art. 14 GG
unterfallenden - Versicherung erwächst. Dieses zum Zwecke der Altersvorsorge
freiwillig erbrachte Vermögensopfer soll demgemäß auch nicht eine auf derartigen
Rententeilen beruhende Versorgung des rentenbeziehenden Ruhestandsbeamten
mindern (BVerwG, Urteil vom 18. März 1993 - 2 C 44/91 -, NVwZ-RR 1994, 31).

Davon ausgehend können die Beiträge, die aufgrund einer in Anspruch
genommenen Heiratserstattung gemäß § 282 SGB VI nachgezahlt worden sind, nicht
als freiwillige Beiträge im Rahmen einer Weiterversicherung gewertet werden.

20

Die mit Ablauf des Jahres 1997 außer Kraft getretene Bestimmung des § 282
SGB VI bot Frauen, denen anläßlich der Eheschließung Beiträge erstattet worden
waren, die Möglichkeit, auf Antrag bis zum 1. Januar 1924 zurück freiwillige Beiträge
nachzahlen, sofern die Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt waren. Diese
Beiträge sind nur deshalb als "freiwillige" Beiträge ausgestaltet worden, weil keine
Verpflichtung zur Nachzahlung begründet werden sollte. Zwar hatte nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Heiratserstattung für Frauen, die
dieses Recht in Anspruch genommen hatten, die rückwirkende Auflösung des
Versicherungsverhältnisses zur Folge. Die Nachzahlung nach § 282 SGB VI und
dessen Vorgängerregelungen hob die Beitragserstattung nicht auf und führte zu
keiner Wiederherstellung des früheren Versicherungsverhältnisses, sondern
begründete einen neuen Versicherungsverlauf Dennoch hatte das
Nachentrichtungsrecht gemäß § 282 SGB VI u.a. nicht vorrangig den Sinn, aufgrund
freier Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung beizutreten oder diese
fortzuführen. Vielmehr sollte Frauen, deren Altersversorgung infolge der früheren
Erstattung verkürzt war, ergänzend das Recht eingeräumt werden, die in der
Vergangenheit entstandenen Beitragslücken durch Entrichtung freiwilliger Beiträge
zu schließen. Die Möglichkeit der Nachentrichtung diente mithin der Korrektur einer
früher getroffenen Entscheidung, die sich aufgrund gesellschaftlicher und rechtlicher
Veränderungen im nachhinein als unzweckmäßig und nachteilig herausgestellt hatte
(BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 2 C 25/99 -, BVerwGE 111, 93).

21

Daraus ist bei wertender Betrachtung zu folgern, dass die gemäß § 282 SGB VI
nachgezahlten Beiträge, die an die Stelle der ursprünglich geleisteten Pflichtbeiträge
getreten sind, im Rahmen der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ebenfalls als
Pflichtbeiträge zu behandeln sind. Davon ist auch das BVerwG in der den Beteiligten
bekannten Entscheidung vom 6. April 2000 § 14a BeamtVG ausgegangen, ohne
diese Annahme auch nur im Ansatz in Frage zu stellen:

22

„Darüber hinaus macht § 55 BeamtVG, insbesondere
dessen Abs. 4, deutlich, daß Beiträge, die gemäß § 282 SGB VI
und dessen Vorgängervorschriften nachentrichtet worden sind,
nicht wie freiwillige Beiträge, sondern wie Pflichtbeiträge
behandelt werden. Dies ist auch bei der Auslegung des § 14 a
BeamtVG zu berücksichtigen. Gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG bleiben in der Regel bei der Anrechnung von Renten
auf Versorgungsbezüge die Teile der Rente außer Ansatz, die
auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung oder
Höherversicherung beruhen, auch soweit auf "das Verhältnis
der Werteinheiten für freiwillige Beiträge" abzustellen ist (vgl.
BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 32.88 -
a.a.O.). Die Nachentrichtung von Beiträgen gemäß § 282 SGB
VI dient keiner freiwilligen Weiterversicherung,
Selbstversicherung oder Höherversicherung. Wenn § 55 Abs. 4
BeamtVG die freiwillig nachentrichteten Beiträge nicht als
"private Altersvorsorge" betrachtet, sondern darauf beruhende
Rententeile den allgemein für Renten geltenden Grundsätzen
unterwirft, wäre es systemwidrig, Rentenansprüche, die auf
solchen Beiträgen beruhen, nach § 14 a BeamtVG
unberücksichtigt zu lassen - also zweifach nachteilig zu
behandeln."
Die am Gesetzeszweck orientierte Qualifizierung der nach § 282 SGB VI freiwillig
gezahlten Beiträge als Pflichtbeiträge gilt unabhängig davon, ob hierdurch im
Vergleich zu dem ursprünglichen Rentenverlauf ein höherer Rentenanspruch bewirkt
worden ist. Die hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lassen weder Raum
für eine Begrenzung der Anrechnung auf den Umfang der Heiratserstattung noch
bieten sie die Möglichkeit, nur die sich aus einem fiktiven Rentenverlauf - ohne
Inanspruchnahme der Heiratserstattung - ergebende Rente in die Ruhensregelung
nach § 55 Abs. 1 BeamtVG einzustellen. Mit den an der jeweiligen
Beitragbemessungsgrenze orientierten Nachzahlungs-Beiträgen sind die aufgrund
der Heiratserstattung „erloschenen" Beitragszeiten wieder belegt worden, so dass die
freiwilligen Beiträge an die Stelle der ursprünglichen Pflichtbeiträge getreten sind.
Eine Aufspaltung dieser Beiträge in dem oben angesprochenen Sinne ließe außer
Acht, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung um ein
beitragsfinanziertes Solidarsystem handelt und dass den Beiträgen nicht der
Charakter einer Spareinlage zukommt. Im Übrigen verbietet sich eine Begrenzung
der Anrechnung auf den Betrag der Heiratserstattung bzw. auf die fiktiv ermittelten
Werteinheiten des durch die Heiratserstattung erloschenen Rentenkontos auch
deshalb, weil damit der auf die Zwischenzeit (hier: ca. 30 Jahre) bezogene
Kapitalgewinn unberücksichtigt bliebe. Gegen die Berücksichtigung einer fiktiven
Rentenberechnung im Rahmen des § 55 Abs. 1 und 4 BeamtVG spricht zudem, dass
sich der Gesetzgeber mit der Berechnung der freiwilligen Beiträge nach § 282 SGB
VI für eine Pauschalierung und nicht für ein am konkreten Beitragsverlauf orientiertes
Verfahren entschieden hat (§ 282 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann in der Nachentrichtung der Beiträge mit
Blick auf die im Vergleich zur Heiratserstattung höheren Beitragsleistungen auch
keine Höherversicherung i. S. v. § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG gesehen werden.
Ob ein Rententeil auf einer Höherversicherung beruht, beurteilt sich nicht danach, ob
der Versicherte über den Pflichtbeitrag hinaus weitere Beiträge zur
Rentenversicherung geleistet hat, sondern danach, ob die fraglichen Beiträge
rentenversicherungsrechtlich als Höherversicherung behandelt werden (vgl.
Schachel in Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil D Rndr. 29 zu § 55, m. w. Nachw.). Dies
ist hier unzweifelhaft nicht der Fall.
Schließlich lässt sich auch aus dem Vortrag der Klägerin, sie habe aufgrund der
seinerzeit erteilten Auskünfte darauf vertraut, dass der auf der freiwilligen
Nachzahlung nach § 282 SGB VI beruhende Rentenanteil anrechnungsfrei bleibe,
nichts für den geltend gemachten Klageanspruch herleiten. Soweit die Klägerin durch
die Rentenversicherung im Ergebnis falsch beraten worden sein sollte, begründet
dies jedenfalls keinen Vertrauenstatbestand gegenüber der Beklagten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23