Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-29, Aktenzeichen 19 U 54/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1129.19U54.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.

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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung
und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem
Bestand. Das Landgericht hat den Sicherungsübereignungsvertrag vom
21.1./13.41994 (Bl. 59 ff. AH) wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gestz
für unwirksam erachtet, weil er durch die Einbeziehung des nicht
ausgenutzten Kreditrahmens und die Nichberücksichtigung von
Forderungen gegen ausländische Abnehmer zu einer Übersicherung der
Beklagten führe; die in der Rechtsprechung anerkannte
Deckungsgrenze von 120 % werde hierdurch überschritten.

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Entgegen dem angefochtenen Urteil stehen dem Kläger
Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte nach § 816 Abs. 2 BGB
nicht zu, da der zwischen den Parteien geschlossene
Sicherungsübereignungsvertrag vom 21.1.1994 nicht unwirksam ist.
Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, den aufgrund der
Globalabtretung eingezogenen Betrag von 38.077,10 DM sowie den
Erlös aus dem Verkauf der ihr sicherungsübereigneten Waren von
13.000,-- DM an den Kläger herauszugeben.

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Zutreffend ist die vom Landgericht vertretene Ansicht, die
Grenze, ab welcher beim verlängerten Eigentumsvorbehalt des
Warenkreditgebers eine im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessene
Übersicherung vorliegt, im Regelfall, sofern hierbei auf den
realisierbaren Wert der Sicherheiten abgestellt wird, mit 120 %
anzusetzen. Das entspricht der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 120, 300 = MDR 1993,1060 = DRsp-ROM
1995/5287), der hierzu ausgeführt hat:

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"Da jede Form der Übersicherung den Sicherungsgeber in der
freien Verwendung seines Vermögens beeinträchtigt und seine
Teilnahme am Geschäftsverkehr behindert, ist eine Übersicherung
grundsätzlich als unangemessen im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG zu
bewerten, falls nicht zumindest gleichwertige Interessen des
Sicherungsnehmers diese Benachteiligung zu rechtfertigen vermögen
(M. Wolf in Festschrift Baur 1981 S. 147, 166); die Zulässigkeit
einer Übersicherung ist daher auf die Wertgrenze zu beschränken,
die zur Absicherung des Sicherungsnehmers einschließlich etwaiger
Risiken der Verwertung unerläßlich ist.... . Bei einem zugunsten
des Lieferanten ausbedungenen verlängerten Eigentumsvorbehalt muß
daher grundsätzlich, um eine unangemessene Benachteiligung des
Vorbehaltskäufers auszuschließen, zugleich eine Freigabepflicht des
Vorbehaltsverkäufers bei einer Übersicherung von mehr als 20 %
vereinbart sein.

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Diesen Kriterien genügt der Vertrag vom 21.1.1994. Die
Globalabtretung sieht sowohl eine Freigabepflicht der Klägerin als
auch eine objektive, konkrete, an die Höhe der gesicherten
Forderungen angepaßte Deckungsgrenze vor. Insbesondere entsteht
keine potentielle Übersicherung dadurch, daß in Ziffer 2 des
Vertrages bei der Ermittlung der Deckungsgrenze auch nicht
ausgenutzte Kreditzusagen berücksichtigt werden, wie das
Landgericht gemeint hat. Diese Einbeziehung hat der
Bundesgerichtshof (XI. Senat) in seiner Entscheidung v. 12.12.1995
(= NJW 1996, 847) gebilligt. Er hat ausgeführt, daß es nicht zu
beanstanden sei, daß als gesicherte Ansprüche auch nicht
ausgenutzte Kreditzusagen berücksichtigt werden, da sich das
berechtigte Sicherungsinteresse der Bank grundsätzlich nach dem
eingeräumten Kreditrahmen und nicht lediglich nach dessen aktueller
Inanspruchnahme bestimme (a.a.O. S. 848).

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Auf der gleichen Linie liegt die Nichtberücksichtigung von
Forderungen gegen ausländische Abnehmer; sie auszuklammern
erscheint wegen der mit der Durchsetzung einhergehenden Risiken
nicht unangemessen; im übrigen hat der Kläger keinerlei Darlegungen
dazu gemacht hat, ob und in welcher Höhe solche Forderungen
überhaupt bestanden haben.

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Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die Beklagte sich alle
wesentlichen Vermögensstücke hat übereignen lassen und, geht man
allein von den Zahlen aus, maßlos übersichert gewesen wäre, was in
der Gesamtschau zu einer unangemessenen Abhängigkeit und damit
ebenfalls zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen könnte. Denn
sie hat sich das gesamte Warenlager im angenommenen Wert von
780.000,-- DM, Einrichtungsgegenstände für 100.000,-- DM und
Festgelder in Höhe von gut 80.000,-- DM übereignen sowie
Bürgschaften über 400.000,-- DM stellen lassen, während sie
andererseits die Kreditlinie zunächst auf 400.000,-- DM und
schließlich auf 250.000,-- DM zurückgeführt hat. Demgegenüber war
die Gemeinschuldnerin aber berechtigt, die sicherungsübereigneten
Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen
Namen zu verkaufen und das Eigentum an den verkauften Waren zu
übertragen sowie die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen
einzuziehen (Ziffer 11); so ist auch verfahren worden. Das zeigt,
daß die Beklagte ihre formelle Machtstellung nicht ausgenutzt, der
Gemeinschuldnerin vielmehr ihre Handlungsfreiheit belassen hat. Das
zeigt sich auch darin, daß es der Gemeinschuldnerin möglich war,
den Kreditrahmen wesentlich auszuweiten, im Januar 1994
beispielsweise bis auf 607.038,29 DM (AH Bl. 30). Auch waren die
überlassenen Sicherheiten offensichtlich nicht so werthaltig, wie
die Zahlen glauben machen; im Konkursverfahren anerkannten
Forderungen der Beklagten in Höhe von 371.856,42 DM standen
realisierbar nur die hier streitigen rund 51.000,-- DM
gegenüber.

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Unbeschadet dessen führte auch die Unwirksamkeit einzelner
Klauseln jedenfalls nach der Rechtsprechung des XI. Senats des
Bundesgerichtshofs nicht zur Unwirksamkeit der
Sicherungsübereignung und Globalabtretung insgesamt, so daß die
Beklagte auch in diesem Fall nicht ungerechtfertigt bereichert
wäre. Denn die Frage, ob der Gemeinschuldnerin ein Festhalten an
der Globalabtretung zuzumuten ist (§ 6 Abs. 3 AGBG), ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 1995, a.a.O.) "nicht für
den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern den der Geltendmachung
von Ansprüchen aus der Abtretung zu beurteilen ist
(Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 6 Rdn. 53; H. Schmidt in:
Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. § 6 Rdn. 47; Soergel/U. Stein,
BGB 12. Aufl. § 6 AGBG Rdn. 24). Das ist hier ein Zeitpunkt nach
Eröffnung des Konkursverfahrens. Nachteile der aufgelösten
Gemeinschuldnerin aus dem Fortbestand der Globalabtretung sind
indes nicht ersichtlich. Nutznießer der Unwirksamkeit der
Globalzession wären vielmehr vor allem die (ungesicherten)
Konkursgläubiger. Deren Schutz bezweckt das AGBG aber nicht (vgl.
Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283 ,
1284)".

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Entgegen der Ansicht des Klägers kommt dem Sicherungsvertrag vom
21. Januar 1994, mit dem der vom 3.8.1993 rückwirkend abgelöst
wurde, auch nicht der Charakter einer unentgeltlichen Verfügung
nach §§ 20, 30 Nr. 1 KO zu. Hierzu hat der Bundesgerichtshof
bereits in seiner Entscheidung vom 12.7.1990 [BGH - IX ZR 245/89 -
12.07.90; DRsp-ROM Nr. 1992/1097] ausgeführt:

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"In der Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine
entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit liegt keine
zur Schenkungsanfechtung berechtigende unentgeltliche Verfügung"...
Die bloße Sicherung einer bestehenden Forderung kann nicht in
weitergehendem Umfang gemäß § 32 KO angefochten werden als die
Erfüllung selbst. Die Schenkungsanfechtung bezweckt nämlich nicht
die verselbständigte Rückabwicklung bloßer Hilfsgeschäfte wie
Zahlung, Anerkennung (vgl. dazu RGZ 62,38) oder Sicherstellung, die
nur der Verstärkung oder Abwicklung anderweitiger
Rechtsverhältnisse dienen .. . Als unentgeltlich anfechtbar können
solche Hilfsgeschäfte allenfalls zusammen mit Hauptgeschäften sein,
die ihrerseits den Rechtsgrund für eine Übertragung von
Vermögensgütern bilden. Deren Rechtsnatur bestimmt zugleich die
Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Hilfsgeschäfte mit:
»...

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Schließlich kann der Kläger den Sicherungsübereignungsvertrag
auch nicht nach § 30 Nr. 2 KO anfechten, weil die Voraussetzungen
dieser Vorschrift nicht vorliegen. Die Sicherungsübereignung des
Warenlagers und die Globalabtretung der Forderungen der
Gemeinschuldnerin an die Beklagte sind weder nach
Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung des
Konkursverfahrens noch in den letzten 10 Tagen vor der
Zahlungseinstellung oder dem Konkurseröffnungsantrag erfolgt.
Sicherungsübereignung und Globalabtretung erfolgten bereits am 3.
August 1993, die von der Gemeinschuldnerin am 21.1.1994
unterzeichnete Vereinbarung perpetuierte diesen Zustand lediglich
und ließ, wie die darin enthaltene Rückwirkung auf den 3.8.1993
zeigt, beides unberührt. Darüber hinaus wurde die neue Vereinbarung
bereits im Januar 1994 und damit ebenfalls weit vor dem Antrag auf
Konkurseröffnung vom 19.4.1994 wirksam und nicht erst am 13.4.1994,
wie der Kläger meint, auch wenn sich über der Unterschrift der
Beklagten dieses Datum findet. Denn unstreitig hat die
Gemeinschuldnerin den Sicherungsübereignungsvertrag am 21.1.1994
unterzeichnet und unmittelbar danach der Beklagten übersandt. Da es
bei diesem Vertrag um die Absicherung von Krediten ging, die die
Beklagte der Gemeinschuldnerin bereits gewährt hatte, der
Vertragsinhalt als Ergebnis von Vorverhandlungen ebenfalls
feststand und zudem auf einem von der Beklagten gestellten
Vertragstext beruhte, bedurfte es keiner ausdrücklichen Annahme
seitens der Beklagten, um den Vertrag wirksam werden zu lassen
(vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 148 Rn 3); die
Beklagte hätte sich vielmehr nur dann unverzüglich äußern müssen,
wenn sie vom Vertragstext abweichen wollte, während sie im übrigen
durch ihr Schweigen gebunden war; der Schriftform nach § 16
bedurfte nur jede nachfolgende Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
dieses Vertrages.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger: 51.077,10 DM

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch Divergenz vorliegt (§ 546 Abs. 1
ZPO); die tragenden Gründe des Urteils stehen in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie die zitierten
Entscheidungen belegen.