Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-10, Aktenzeichen 16 W 52/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1110.16W52.95.00

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G r ü n d e

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Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige
Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er
hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht
aufbringen kann, § 114 ZPO.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Erklärung des
Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse insoweit vollständig und nicht ergänzungsbedürftig,
als ihr eine vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr
1994 beigefügt ist.

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Der Gewerbetreibende kann seine Einkünfte zwar nicht mit einem
Steuerbescheid für ein längst vergangenes Jahr belegen, eine
Einnahmen- Überschußrechnung für das Vorjahr genügt indes; diese
braucht grundsätzlich nicht um eine solche für die ersten Monate
das laufenden Jahres ergänzt zu werden (BGH JurBüro 1993, 105, 106;
Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 115 Rdnr. 13) . Dagegen
spricht nicht, daß eine Einnahmen- Überschußrechnung nur
vorläufigen Charakter hat und, wenn sie sich auf das Vorjahr
bezieht, nicht dem aktuellen Stand der Einkommensverhältnisse
entspricht. Dies ist hinzunehmen, denn es wird dem
Gewerbetreibenden in aller Regel nicht ohne unverhältnismäßigen
Aufwand möglich sein, verbindliche und endgültige Angaben während
eines laufenden Geschäftsjahres zu machen. Allerdings muß die
Einnahmen- Überschußrechnung die Angaben enthalten, die das Gericht
in die Lage versetzen, die nach § 115 Abs. 1 ZPO erforderliche
Berechnung anzustellen.

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Bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist ebenfalls von den
Bruttoeinnahmen auszugehen, abzuziehen sind sodann die Aufwendungen
entsprechend § 76 Abs. 2, 2a BSHG sowie die besonderen Belastungen
nach § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO, nicht jedoch weitere, steuerrechtlich
zulässige und wirksame Abzüge vom Einkommen (vgl. MünchKommZPO-Wax,
1992, § 115 Rdnr. 10).

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Das Einkommen des Antragstellers berechnet sich danach wie
folgt: Umsatzerlöse 18.562,40 DM ./. Materialaufwand 3.918,98 DM
./. sonstige betriebliche Aufwendungen 17.934,78 DM
Jahresfehlbetrag 2.990,96 DM.

8

Die Abschreibungen, Zinsen und ähnlichen Aufwendungen sowie die
darüber hinaus in die Summen- und Saldenliste Sachkonto
eingestellten Beträge für die Büroeinrichtung und die - zum Teil
durchlaufenden - Positionen betreffend das Bankkonto, das
Verrechnungskonto, die Vorsteuer, die Privatentnahmen, die
Sonderausgaben und die Privateinlagen, die lediglich
steuerrechtliche Bedeutung haben, bleiben außer Betracht.

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Der von dem Antragsteller erwirtschaftete Fehlbetrag beläuft
sich auf monatlich 249,25 DM.

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Davon abzusetzen sind der Betrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2
ZPO - 64 % des Grundbetrages nach § 79 Abs. 1 Nr. 1, 82 BSHG - in
Höhe von 643,- DM und der nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO zu
berücksichtigende Aufwand für Unterkunft und Heizung, der sich auf
insgesamt 280,- DM (Heizung und übrige Nebenkosten) beläuft. Miete
zahlt der Antragsteller, der ein Einfamilienhaus sein eigen nennt,
ersichtlich nicht, die diesbezügliche Angabe betrifft offenbar die
monatliche Belastung für das Eigenheim, auf die derzeit keine
Zahlungen erbracht werden.

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Auf der Grundlage dieser Berechnung ergibt sich ein Fehlbetrag
von monatlich 1.172,25 DM

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Geht man von diesem berechneten bereinigten Einkommen aus, führt
auch die Tatsache, daß der Antragsteller von seinen Eltern
beköstigt wird und nach den gesamten Umständen auch Barunterhalt
erhält, nicht zur Auferlegung von Ratenzahlungen oder zur Versagung
der Prozeßkostenhilfe.

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Allerdings läßt der Antragsteller zum Barunterhalt lediglich
vortragen, er beziehe seinen Lebensunterhalt durch Unterstützung
seiner Eltern. Eine solche Angabe ohne Nennung eines konkreten
Betrages ist grundsätzlich nicht ausreichend. Das Amtsgericht rügt
insoweit zu Recht die Unvollständigkeit der Erklärung des
Antragstellers.

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Auch freiwillige Zuwendungen Dritter sind nach der umfassenden
Definition des § 115 ZPO grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen
(vgl. Zöller-Philippi, 19. Aufl. 1995, Rdnr. 11); jedenfalls dann,
wenn sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang gewährt werden
(vgl. MünchKommZPO-Wax, 1. Aufl. 1992, § 115 Rdnr. 15;
Kalthoener/Büttner, 1988, Rdnr. 221; OLG Bamberg JurBüro 1985,
1108; OLG Celle FamRZ 1993, 1343).

15

Der Senat hat deshalb erwogen, die amtsgerichtliche Entscheidung
aufzuheben und die Sache zur Ermittlung der Höhe der
Barunterhaltszahlungen an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

16

Davon kann indes im Hinblick auf das vorstehend errechnete
bereinigte Nettoeinkommens abgesehen werden. Nach den gesamten
Umständen hält der Senat dafür, daß die Leistungen der Eltern -
Natural- und Barunterhalt zusammengenommen - nicht höher zu
bewerten sind als der Fehlbetrag von 1.172,25 DM.

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Es kann dahinstehen, wie hoch genau der Barunterhaltsbetrag ist
und ob und in welcher Art und Weise der Naturalunterhalt zusätzlich
zu bewerten ist (vgl. dazu Zöller/ Philippi, a.a.O., § 115 Rdnr.
10; Kalthoener/ Büttner, 1988, Rdnr. 201f). Sollte sich im
Einzelfall ein höherer Betrag als der Fehlbetrag ergeben, wäre die
Berücksichtigung des Unterhaltes jedenfalls unbillig, da sich der
Gewerbebetrieb des Antragstellers noch im Aufbau befindet und der
erwirtschaftete Jahresumsatz sich bislang noch in einem höchst
bescheidenen Rahmen hält (vgl. zur Nichtberücksichtigung von
Unterhalt aus Billigkeitsgründen etwa OLG Bamberg JurBüro 1986,
1871).

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Die Beschwerde ist zurückzuweisen, soweit der Antragsteller die
Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten als Rechtsanwalt nach
§ 121 Abs. 2 ZPO erstrebt.

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Denn der Prozeß ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
einfach gelagert, weil der Antragsteller bereits seit Juni 1994,
ein Jahr vor der Geburt des Antragsgegners, von dessen Mutter
getrennt lebte und in dieser Zeit keinen Geschlechtsverkehr mehr
mit ihr hatte, so daß er gar nicht der Erzeuger des Antragsgegners
sein kann und auch seitens der Mutter des Antragsgegners ein
Dritter als Vater des Antragsgegners angegeben wird.

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Dieses Ergebnis entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Senates.

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Der vorliegende Fall bietet auch unter Berücksichtigung der
seitens des Antragstellers vorgetragenen Umstände keinen Anlaß für
eine abweichende Wertung.

22

Darüber, daß sich für ihn die Sach- und Rechtslage einfach und
problemlos darstellt, mußte allerdings der Antragsteller einmal
belehrt werden. Dafür aber bedarf es mit Rücksicht auf die generell
gebotene sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden
öffentlichen Mittel nicht der Beiordnung eines Anwalts für das
gesamte Verfahren im Wege der Prozeßkostenhilfe. Vielmehr ist die
Partei darauf zu verweisen, daß sie zur Wahrnehmung ihrer
Interessen lediglich die - für sie kostenlose - einmalige Beratung
durch einen Rechtsanwalt hätte in Anspruch nehmen können, wofür ihr
Beratungshilfe nach dem Gesetz vom 18.06.1980 (Bundesgesetz Bl. I
Seite 689) zu bewilligen gewesen wäre.

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Bei der Beratung hätte darauf hingewiesen werden können, daß in
Kindschaftssachen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, daß die Klage
innerhalb einer Frist von 2 Jahren beim Amtsgericht zu erheben ist,
daß eine Partei dort nicht anwaltlich vertreten sein muß, selbst
Prozeßkostenhilfe beantragen und in der mündlichen Verhandlung
selbst auftreten kann.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

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