Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-27, Aktenzeichen 16 B 2354/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1227.16B2354.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt G. J. E. aus B. für das Beschwerdeverfahren wird
abgelehnt.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
B. vom 4. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, soweit darin der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt G. J. E. aus B. ist abzulehnen, weil es der beabsichtigten
Rechtsverfolgung an der erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt (vgl.
§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO), wie aus den nachstehenden Ausführungen deutlich
wird.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die im Beschwerdeverfahren auf die
dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) beschränkte Überprüfung
durch das Beschwerdegericht rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses. Die vorgetragenen Beschwerdegründe gebieten keine Abweichung von
der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung, die Antragstellerin habe
auch für den als überprüfbar angesehenen Zeitraum anders als erforderlich keine
besondere Eilbedürftigkeit und damit keinen Anordnungsgrund für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung dargetan. Sie habe insbesondere nicht glaubhaft gemacht,
dass ihr ohne Übernahme der ungedeckten Pflegekosten durch den Antragsgegner
eine Kündigung durch das Sozialwerk St. Georg e.V. in Werl drohe, in dessen
Wohnstätte sie untergebracht sei.

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Die Antragstellerin hat insoweit lediglich eingewandt, der Anordnungsgrund
ergebe sich im Sozialhilferecht aus der Mittellosigkeit des Hilfeempfängers, die
Voraussetzung für den Hilfeanspruch sei. Ein Anordnungsgrund liege daher stets
dann vor, wenn der Sozialhilfeanspruch selbst bestehe. Aus diesem Grund sei bei
der Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung stets
auch eine Vorwegnahme der Hauptsache als unschädlich anzusehen. Dass die
Versagung der Hilfeleistung zu weiteren unzumutbaren Nachteilen führe - wie hier
die Kündigung des Heimpflegevertrages -, sei nicht glaubhaft zu machen.

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Diese abstrakten Darlegungen der Antragstellerin geben die Voraussetzungen
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sozialhilferecht nicht zutreffend
wieder und stellen die angefochtene Entscheidung unter dem in den Blick
genommenen Aspekt deshalb nicht in Frage. Denn auch im Sozialhilferecht
begründet die Mittellosigkeit des Hilfebedürftigen nicht stets zugleich auch das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. In
der Rechtsprechung der für das Sozialhilferecht zuständigen Senate des
angerufenen Gerichts ist beispielsweise anerkannt, dass der Erlass einer
einstweiligen Anordnung zur Übernahme von Unterkunftskosten neben der bloßen
Mittellosigkeit des Hilfe Suchenden einen Mietrückstand voraussetzt, dessen
weiteres Anwachsen den Vermieter gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 569
Abs. 3 Nr. 1 BGB spätestens im nachfolgenden Monat zur Kündigung des
Mietverhältnisses berechtigen würde, und darüber hinaus auch, dass konkret mit
einer Kündigung und Räumungsklage zu rechnen ist.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24 = NJW
2000, 2523 = NWVBl. 2000, 392.

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Zwar wird in der Regel angenommen werden können, dass der Vermieter bei
ausbleibenden Mietzahlungen auch von seiner gesetzlichen Möglichkeit zur
Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauch machen wird. Bestehen im Einzelfall
aber Anhaltspunkte für ein größeres Entgegenkommen des Vermieters, etwa wenn
eine persönliche Beziehung zwischen den Mietvertragsparteien besteht,

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OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2000
- 16 B 308/00 -, aaO,

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so kann vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht ausgegangen werden. Entsprechendes dürfte auch für
die Unterbringung in einem Pflegeheim oder - wie hier - in einer Wohnstätte für
Behinderte gelten. Ist - wie hier - nicht glaubhaft gemacht, dass eine Kündigung des
Unterbringungsvertrages nach Lage des Einzelfalls befürchtet werden muss, so
besteht trotz eventueller Mittellosigkeit des Untergebrachten selbst bei Vorliegen von
Zahlungsrückständen kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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