Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-24, Aktenzeichen 11 A 3897/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0724.11A3897.96.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das angefochtene Urteil unwirksam und wird
das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Käger und die Beklagte tragen die bis zur Teilerledigung des Rechtsstreits
am 9. Juni 2000 entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten je zur
Hälfte. Die danach entstandenen Verfahrenskosten fallen dem Kläger zu Last.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren bis zum 9. Juni 2000 auf
3.368,59 DM, für die Zeit danach auf 1.506,13 DM festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:
I.
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten,
den Kläger wegen der Herstellung einer Gehwegüberfahrt zum
Ersatz von Mehrkosten heranzuziehen.

2

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Miteigentümer der
Grundstücke Gemarkung M. Flur 4. Flurstücke 1. ,
1. , 1. und 1. .
Bei dem Flurstück 1. handelt es sich um das Hausgrundstück,
das an die N. straße und an einen Privatweg (Flurstücke
1. und 1. ) grenzt, der im Eigentum einer Fa. P. und
B. steht und von den Anliegern als Zuwegung zu den
(rückwärtigen) Hausgärten genutzt wird. Der Kläger nutzt den in
die L. straße mündenden Privatweg als Zufahrt für seine
Flurstücke 1. und 1. . Dort stehen drei Garagen. Der Kläger
wurde im Februar 1992 Miteigentümer des Flurstücks 1. und
im Januar 1993 Miteigentümer des Flurstücks 1. .

3

Zwischen der L. straße und der N. straße befand
sich ursprünglich eine Bergarbeitersiedlung. Die Häuser sind
abgerissen worden. An ihrer Stelle errichtete die Fa. P.
und B. 1990/91 Einfamilienhäuser. Dabei wurde der
vorhandene Gehweg entlang der L. straße zerstört. Die
Fa. P. und B. verpflichtete sich gegenüber der
Beklagten, für die Wiederherstellung des Gehwegs 32,54 DM/qm zu
zahlen. Die Beklagte ließ bei der Wiederherstellung des Gehwegs
im Mai 1992 in Richtung auf den Privatweg eine - vor Errichtung
der Garagen nicht vorhandene - Gehweg-überfahrt anlegen, für
die die Fa. Figura ihr unter dem 25. August 1992 3.368,59 DM in
Rechnung stellte. Die Beklagte forderte den Kläger durch
Bescheid vom 30. November 1992 zur Erstattung dieses Betrages
auf und verwies zur Begründung auf § 16 des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).

4

Der Kläger hat nach erfolglosem Vorverfahren
(Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1993) am 19. August 1993
Klage erhoben und zu deren Begründung vorgetragen: Der Gehweg
sei schon vor der Neubaumaßnahme abgesenkt und befestigt
gewesen. Die Zufahrt werde auch von der Nachbarschaft benutzt,
die mit PKWs an den fußläufig nutzbaren Teil des Weges
heranfahre, dort Material ablade und es dann zum jeweiligen
Hausgrundstück bringe.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid der Beklagten vom 30.
No-vember 1992 und den
Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1993
aufzuheben.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat vorgetragen, früher seien Gehwegplatten in einem
Trasskalkmörtelbett verlegt gewesen. Eine Absenkung habe
gefehlt. Jetzt sei Betonkleinpflaster mit einer
Betontragschicht verlegt worden. Anlass für diese Maßnahme sei
der Bau der dem Kläger gehörenden Garagen gewesen. Die
Nachbarschaft sei nicht auf die Zufahrt angewiesen. Dass
Nachbarn den Vorteil der Zufahrt nutzten, sei ohne Belang.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen mit der Begründung, der Gehweg sei
aufwendiger hergestellt worden, weil der Kläger wegen der
Garagen auf eine Zufahrt angewiesen sei. Dies treffe für die
Nachbarn nicht zu, und zwar unabhängig davon, dass sie
gelegentlich den Vorteil der Gehwegüberfahrt nutzten, um ihre
Hausgrundstücke rückwärtig zu beliefern. Ob schon früher eine
Zufahrt vorhandenen gewesen sei, sei ohne Bedeutung, weil ein
Kostenerstattungsanspruch auch bestehe, wenn eine Straße - wie
hier - neu gestaltet werde.

11

Der Kläger hat gegen das am 2. Juli 1996 zugestellte Urteil
am 23. Juli 1996 Berufung eingelegt. Er bekräftigt seine
Auffassung, dass die Beklagte auch die übrigen Nutzer des
"Mistweges" heranziehen müsse. Er habe eine Garage 1992
errichtet und erworben; zwei weitere Garagen, die der Bauträger
1991 errichtet habe, habe er erst nach 1992 erworben. Mit Bezug
auf die berechneten Kosten werde beanstandet, daß der unter dem
alten Bordstein vorhandene Beton bei der Erschließung des
Neubaugebiets zerstört worden sei. Die Erneuerungskosten
könnten ihm somit nicht angelastet werden. Mit dem
Schlackenmaterial sei der Privatweg des Bauträgers an die
Zufahrt angeglichen worden. Dies betreffe alle durch die
Zufahrt begünstigten Anlieger.

12

Der Kläger erklärt den Rechtsstreit für in der Hauptsache
erledigt, soweit die Beklagte die Forderung im
Berufungsverfahren ermäßigt hat, und beantragt im Übrigen,

13

das angefochtene Urteil aufzuheben
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

14

Die Beklagte hat die Forderung durch Schriftsätze vom 22. März
1999, 19. April 1999, 2. November 1999 und 5. November 1999
ermäßigt, zuletzt auf 1.506,13 DM. Soweit der
Heranziehungsbescheid ermäßigt worden ist, erklärt die Beklagte
den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt und beantragt
im Übrigen,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug und führt ergänzend
aus, nach ihren Feststellungen liege an dem Privatweg eine
dritte Garage, deren Eigentümer zu den Mehrkosten beitragen
müsste. Den Unterlagen des Katasteramtes entnehme sie, dass die
dritte Garage auf der Parzelle des Klägers errichtet worden
sei. Im Innenverhältnis zum Kläger seien möglicherweise auch
die Bauträgerin als Eigentümerin des Privatweges und Nachbarn
ersatzpflichtig. Es sei aber nicht ihre - der Beklagten -
Aufgabe, alle denkbaren Ersatzpflichtigen herauszufinden. Sie
habe sich an den Kläger halten dürfen, der den Weg weit
überwiegend als Zufahrt nutze und Gesamtschuldner sei.

17

Die Beteiligten sind durch Verfügung vom 29. Mai 2000 zu
einer möglichen Entscheidung nach § 130a VwGO angehört
worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakte Bezug genommen.

19

II.

20

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
einzustellen und das angefochtene Urteil für unwirksam zu
erklären.

21

Der Senat entscheidet in dem noch streitigen Umfang über die
Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält (§ 130a VwGO). Die Beteiligten sind zu dieser
Verfahrensweise angehört worden.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit es die noch
streitige Forderung von 1.506,13 DM betrifft, zu Recht
abgewiesen. Die Forderung der Beklagten findet eine
ausreichende Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW.
Danach hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die
Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten, wenn
eine Straße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen
aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem
regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht. Der Gehweg der
L. straße ist in dem Bereich, den die Rechnung der Firma
F. Nr. 204 vom 25. August 1992 betrifft, aufwendiger
ausgebaut worden, weil der Kläger, um die ihm gehörenden
Garagen bestimmungsgemäß nutzen zu können, den Gehweg mit
Kraftfahrzeugen überqueren muss.

23

Der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist im
Verhältnis zum Kläger erfüllt. Als Miteigentümer der
begünstigten Flurstücke, die mit Garagen bebaut und auf die
Gehwegüberfahrt angewiesen sind, ist er "Anderer" im Sinne von
§ 16 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW. Dem steht zunächst nicht
entgegen, dass der Kläger das Miteigentum an dem Flurstück 1.
erst im Januar 1993 und damit nach dem Abschluss der
Bauarbeiten erlangt hat. Insoweit dürfte zwar davon auszugehen
sein, dass der Erstattungsanspruch des Trägers der
Straßenbaulast vor dem Januar 1993 entstanden ist. Dies besagt
jedoch nicht, dass die Beklagte, soweit es das Flurstück 1.
betrifft, denjenigen hätte heranziehen müssen, der im Zeitpunkt
des Entstehens des Erstattungsanspruchs noch Eigentümer des
Flurstücks 1. war. § 16 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW verhält sich
zum Ausgleich eines auf Dauer angelegten grundstücksbezogenen
Vorteils. Dies rechtfertigt es, denjenigen als persönlichen
Erstattungsschuldner anzusehen, der im Zeitpunkt der
Heranziehung Eigentümer des begünstigten Grundstücks ist. Wenn
- wie hier - während des Vorverfahrens der Eigentumswechsel
eintritt, wird ein etwaiger Mangel der Heranziehung durch den
Erlass des Widerspruchsbescheides (15. Juli 1993) ausgeräumt.
Davon abgesehen war der Kläger im Zeitpunkt der Heranziehung
Miteigentümer des (ebenfalls) begünstigten Flurstücks 1. und
haftete bereits wegen dieses Sachverhalts gesamtschuldnerisch
für den gesamten Betrag. Wenn mehrere "Andere" den gesetzlichen
Tatbestand erfüllen, kann der Träger der Straßenbaulast im Wege
des Ermessens darüber befinden, welchen Schuldner er (bis zur
Höhe der insgesamt umlegungsfähigen Kosten) heranziehen will.
Dieses Ermessen ist nicht den Interessen des Ersatzpflichtigen
zu dienen bestimmt, so dass sich der Träger der Straßenbaulast,
der mit Mehrkosten in Vorlage getreten ist, von
Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen darf, die einer
gerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogen sind.

24

Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom
11. Januar 1999 - 2 S 518/98 -, NVwZ-RR
1999, 788 (Gesamtschuldnerschaft bei
Grundsteuern); Driehaus, Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., S. 509
(zur Gesmatschuld bei der Veranlagung
zu Erschließungsbeiträgen).

25

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die
Beklagte den Kläger herangezogen hat, der - unwidersprochen -
als Eigentümer der drei Garagen bezeichnet worden ist (vgl. den
Betreff des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 1993). Eines
weiteren Eingehens auf die Eigentümerin des Privatwegs und
Nachbarn, die bei der Nutzung der Hausgärten gelegentlich von
der Zufahrt Gebrauch machen, bedarf es nicht, weil bereits
zweifelhaft ist, dass insoweit der Tatbestand des § 16 Abs. 1
Satz 1 StrWG NRW erfüllt ist, jedenfalls aber ein nur
nachgeordneter Vorteil in Rede steht.

26

Der Bescheid der Beklagten hat auch hinsichtlich der Höhe
der noch streitigen Forderung Bestand. Als Begünstigter der
Gehwegüberfahrt darf der Kläger allerdings nur zu den Kosten
herangezogen werden, die auf die stärkere Befestigung des
Gehwegs zurückzuführen sind. Kosten, die bei dem Ausbau des
Gehwegs ohnehin entstanden wären, werden nicht von § 16 Abs. 1
Satz 1 StrWG NRW erfaßt. Nachdem die Beklagte die Forderung im
Berufungsverfahren ermäßigt hat, besteht nur noch Veranlassung,
auf die Bedenken einzugehen, die der Kläger mit Schriftsatz vom
8. Juni 2000 vorgetragen hat. Seinem Einwand des, die Kosten
für den Höhenausgleich auf dem an die Zufahrt grenzenden
Privatweg könnten nicht ihm (allein) angelastet werden, ist
nicht zu folgen. Für die Nutzbarkeit der Zufahrt war die
Angleichung erforderlich. Die dabei entstandenen Kosten gehören
zu den abwälzbaren Mehrkosten. Der Behauptung der Beklagten,
der Beton unter dem alten Bordstein habe sich in einem
ordnungsgemäßen Zustand befunden und nur wegen der Überfahrt
beseitigt werden müssen, ist der Kläger nicht substantiiert
entgegengetreten. Das pauschale Bestreiten veranlaßt den Senat
nicht, Beweis zu erheben.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2
VwGO.

28

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711
Satz 1, 713 ZPO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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