Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-13, Aktenzeichen 4 K 932/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0413.4K932.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (PHK) im Dienst des beklagten Landes. Mit
Schreiben vom 8.1.2003 beantragte er beim Beklagten, ihm Mehrarbeitsvergütung für
250 Mehrarbeitsstunden zu gewähren. Dazu trug er vor, sein Mehrarbeitskonto habe am
31.12.2002 541 Stunden aufgewiesen. Für 250 Mehrarbeitsstunden, die er in der Zeit vom
20.2.1997 bis zum 21.2.2002 geleistet habe, begehre er nunmehr eine finanzielle
Vergütung.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 12.5.2003, der keine
Rechtsmittelbelehrung enthielt, mit der Begründung ab, die vom Kläger aufgeführte
Mehrarbeit habe durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden können. Während der Zeit
seiner Zugehörigkeit zur Autobahnpolizeiwache I. sei in seinem Fall kein Antrag auf
Dienstbefreiung abgelehnt worden.

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Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 5.8.2003 und 7.11.2003. Er trug
vor, es habe in der Vergangenheit nur begrenzte Möglichkeiten gegeben, Mehrarbeit
auszugleichen. Soweit es der Dienst erlaubt habe, habe er Überstunden abgebaut. Im Oktober
1997 und im September 1998 sei er sogar jeweils eine komplette Woche dem Dienst
ferngeblieben, um die Zahl seiner Überstunden zu verringern.

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Der Beklagte behandelte die Schreiben des Klägers vom 5.8.2003 und 7.11.2003 als
Widerspruch, den er durch Widerspruchsbescheid vom 18.2.2004 zurückwies. Zur
Begründung führte er aus, der Kläger habe in seiner Funktion als Dienstgruppenleiter durch
verschiedene andere Beamte vertreten werden können. Die Personalsituation habe es sogar
zugelassen, den Kläger für die Zeit vom 15.5.2000 bis zum 14.11.2000 im Zusammenhang
mit der Expo 2000 auf eigenen Wunsch zur Polizeidirektion I1. abzuordnen.

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Am 8.3.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen
hinaus geltend, eine Vertretung für ihn sei nur selten verfügbar gewesen, insbesondere nicht
während der Spät- und Nachtschichten sowie an Wochenenden. Der Hinweis des Beklagten
auf die sechsmonatige Abordnung im Jahre 2000 führe nicht weiter: Es würde für ihn nicht
hinnehmbar gewesen sein, für die Dauer eines halben Jahres "zwangsdienstfrei" zu haben,
statt bei der Expo 2000 eingesetzt zu werden. Die personelle Decke sei in dem Bereich, in
dem er tätig sei, so dünn, dass Mehrarbeit zwangsläufig immer wieder anfalle und ein Abbau
von Überstunden kaum möglich sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 12.5.2003 der Bezirksregierung E. in Form des
Widerspruchsbescheides vom 18.2.2004 der Bezirksregierung E.
aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger
3.867,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit dem 13.5.2003 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat Ersten Polizeihauptkommissar (EPHK) E1. zum Anfall der
Mehrarbeitsstunden des Klägers im Zeitraum vom 20.2.1997 bis zum 21.2.2002 als
Zeugen vernommen.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 12.5.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18.2.2004 zu Recht abgelehnt, dem Kläger die unter
dem 8.1.2003 beantragte Mehrarbeitsvergütung zu gewähren. Denn dem Kläger
steht ein derartiger Anspruch nicht zu.

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Als Rechtsgrundlage für die Gewährung der begehrten Mehrarbeitsvergütung
kommt hier ausschließlich § 78 a Abs. 2 LBG i.V.m. § 48 Abs. 1 BBesG und den
Regelungen der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für
Beamte (Mehrarbeitsvergütungsverordnung - MVergV) in Betracht.

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Die genannte Verordnung ist im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar: Der
Kläger erhält Dienstbezüge aus einer Besoldungsgruppe mit aufsteigendem Gehalt
(§ 2 Abs. 1 MVergV) und ist im polizeilichen Vollzugsdienst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4
MVergV) tätig.

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Weiterhin ist davon auszugehen, dass die im Antrag des Klägers vom 8.1.2003
aufgeführte Mehrarbeit tatsächlich angefallen ist, schriftlich angeordnet oder
genehmigt wurde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV) und mehr als fünf Stunden im
Kalendermonat (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV) betragen hat. Auch unter diesen
Umständen kann Mehrarbeitsvergütung jedoch nur dann gewährt werden, wenn sie
aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines
Jahres ausgeglichen werden kann (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV); diese Voraussetzung
ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

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Soweit Mehrarbeit angefallen ist, soll sie gemäß den genannten Regelungen der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung nach Möglichkeit durch die Gewährung bezahlter
Freizeit ausgeglichen werden. Wird der erforderliche Freizeitausgleich vom
Dienstherrn auch im Interesse des Beamten nicht "zwangsweise" durchgeführt,
indem die Zeiten, in denen der Ausgleich stattfinden soll, vom Dienstherrn kraft
seiner Direktionsbefugnis verbindlich festgesetzt werden, so bedarf es einer
Abstimmung zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn über die Art und Weise
der Abgeltung. Hieran muss der Beamte in hinreichendem Maße mitwirken. Auch er
hat dafür zu sorgen, dass ein Ausgleich für Mehrarbeit innerhalb der in § 3 Abs. 1
Nr. 3 MVergV genannten Frist durchgeführt werden kann. Dieser Obliegenheit kann
er insbesondere dadurch gerecht werden, dass er rechtzeitig schriftlich oder
mündlich Anträge auf Gewährung von Freizeitausgleich stellt oder mit dem
Dienstherrn Vereinbarungen trifft, die zum fristgerechten Abbau der angefallenen
Mehrarbeitsstunden führen. Hierbei steht es grundsätzlich dem Beamten zu, die
Initiative zu ergreifen.

20

Im vorliegenden Fall ist nicht feststellbar, dass der Kläger entsprechend den
vorstehenden Grundsätzen in hinreichendem Maße an der Abgeltung der streitigen
Mehrarbeitsstunden mitgewirkt hat.

21

Der in der mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommene EPHK E1. , der im
hier betroffenen Zeitraum Vorgesetzter des Klägers war, hat u.a. erklärt, er habe den
Kläger über die Jahre mehrfach darauf angesprochen, dass er die
Mehrarbeitsstunden abbauen müsse, und ihm erklärt, er halte den Abbau von etwa
100 Mehrarbeitsstunden pro Jahr für möglich. Zu einem derartigen Abbau sei es
jedoch nicht gekommen, weil der Kläger keine entsprechenden Anträge gestellt
habe. Wenn der Kläger es gewollt hätte, würde der vorgeschlagene Abbau von
Mehrarbeitsstunden gelungen sein. Es habe immer Zeiten gegeben, in denen ein als
Vertreter geeigneter Beamter in der Dienststelle anwesend und die
Mindestdienststärke überschritten gewesen sei. Diese Zeiten hätte der Kläger zum
Abbau von Mehrarbeitsstunden nutzen können. Er - der Zeuge - könne sich nicht
daran erinnern, jemals einen Antrag des Klägers auf Freizeitausgleich abgelehnt zu
haben. Die für die Dienstgruppe des Klägers verbindlichen Vorgaben hätten einen
Abbau von Mehrarbeitsstunden zugelassen.

22

Nach diesen Ausführungen des Zeugen, an dessen Glaubwürdigkeit kein Zweifel
besteht, ist davon auszugehen, dass der Kläger sich um die Abgeltung der hier
betroffenen Mehrarbeitsstunden nicht ernsthaft bemüht hat. Nicht er, sondern sein
Vorgesetzter hat versucht, einen Abbau der Mehrarbeitsstunden herbeizuführen. Die
sehr wohl bestehenden Möglichkeiten, Mehrarbeit durch Inanspruchnahme bezahlter
Freizeit auszugleichen, hat der Kläger nicht hinreichend genutzt. Die Ausgestaltung
der Dienstpläne, die ihm im Übrigen im Rahmen der Vorgaben seines Vorgesetzten,
des Zeugen E1. , selbst oblag, stand einer Abgeltung der hier betroffenen
Mehrarbeitsstunden innerhalb der Frist des § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls nicht entgegen. Eine zeitgerechte
Abgeltung der Mehrarbeitsstunden ist dem Kläger vom Dienstherrn auch nicht
dadurch verwehrt worden, dass Anträge auf Gewährung von Freizeitausgleich
abgelehnt wurden.

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Nach alledem kann nicht angenommen werden, dass die vom Kläger in seinem
Antrag vom 8.1.2003 aufgeführten Mehrarbeitsstunden aus zwingenden dienstlichen
Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden
konnten.

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Die Klage war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.