Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-18, Aktenzeichen 18 E 676/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0618.18E676.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 600,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist unzulässig.

3

Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO getroffene
Kostenentscheidung ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, weil eine
Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist.

4

Die Antragsteller können die von ihnen begehrte Änderung der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung auch nicht im Wege einer außerordentlichen Beschwerde
erreichen. Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen
greifbarer Gesetzeswidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu
schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu
korrigieren, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrten und inhaltlich dem
Gesetz fremd waren.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember
1994 - 8 B 200.94 -, Buchholz 310 § 152 VwGO
Nr. 11 und Beschluss vom 3. März 1997 - 8 B
32.97 -, Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 12, jeweils
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH
sowie Beschluss vom 29. Januar 1998 - 8 B 2.98 -,
NVwZ-RR 1998, 635; vgl. hierzu auch
Senatsbeschluss vom 7. Februar 2000 - 18 E
44/00 -.

6

Ungeachtet der Frage, ob dies auch für eine gemäß § 158 Abs. 2 VwGO
unanfechtbare Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits in
der Hauptsache galt und ob die Voraussetzungen für eine außerordentliche
Beschwerde vorliegend überhaupt vorgelegen hätten, ist eine derartige Möglichkeit
nach den Neuregelungen im Zivilprozessrecht nicht mehr gegeben. Der Gesetzgeber
hat sich im Rahmen des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I
S. 1887, 1902 ff.) der Frage der "Selbstkontrolle" der Gerichte für diejenigen Fälle
angenommen, die im Wesentlichen Anlass zur Entwicklung der "außerordentlichen
Beschwerde" gegeben haben und sich dafür entschieden, dass dasjenige Gericht
ggf. für Abhilfe zu sorgen hat, dem der Fehler unterlaufen ist. Hieraus hat der
Bundesgerichtshof den Schluss gezogen, dass die außerordentliche
Rechtsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nach dem neuen Recht
generell ausgeschlossen sei.

7

Vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB
11/02 -, NJW 2002, 1577.

8

Mit der genannten gesetzgeberischen Entscheidung wäre es ebenfalls
unvereinbar, im Verwaltungsprozessrecht weiterhin ein gesetzlich nicht
vorgesehenes Rechtsmittel zuzulassen, weil dieser Entscheidung, wie auch das
Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat, nicht nur im Bereich des
Zivilprozessrechts, sondern unabhängig von der Verfahrensart Bedeutung
beizumessen ist.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 6 B
28.02 und 6 B 29.02 -.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

11

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1
GKG. Der Senat hat hierbei das Kosteninteresse der Antragsteller geschätzt und
zugrunde gelegt.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).