Arbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-18, Aktenzeichen 3 Ca 4268/08
ECLI:DE:ARBGD:2008:0818.3CA4268.08.00

Tenor

1. Das c. wird verurteilt, dass Stellenbesetzungsverfahren für die Beförderungsstelle der
Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung / Entgeltgruppe 14 TV-L 47.02.03.05-47.6.07-A14/62 an der
Gesamtschule X. fortzusetzen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/3 und das c. zu 2/3.

3. Der Streitwert beträgt 9.972,00 €.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten über die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens.

3

Die Klägerin ist an der Gesamtschule X. als Lehrerin in Teilzeit für die Sekundarstufe I und II mit
der Fächerkombination Deutsch/Kunst/Evangelische Religionslehre bei dem c. angestellt. Bisher war sie in
Vergütungsgruppe BAT II a bzw. Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert.

4

Im Januar 2007 wurden an der Gesamtschule X. vier Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO
bzw. Entgeltgruppe 14 TV-L ausgeschrieben. Die Klägerin hat sich auf eine der ausgeschriebenen Stellen
beworben. Sie wurde aus diesem Anlass dienstlich beurteilt.

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Mit Schreiben vom 6.12.2007 teilte die C. der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, die vier Stellen mit
Frau C., Frau T., Herrn L. und Herrn S. zu besetzen. Ein gleichlautendes Schreiben erhielt der ebenfalls nicht
ausgewählte Bewerber, Her T.. Während gegen die Stellenbesetzungen mit den Bewerbern C., T. und S.
nichts einzuwenden war, wehrten sich sowohl die Klägerin als auch der beamtete Mitbewerber Herr T. gerichtlich
gegen ihre jeweilige Nichtberücksichtigung bei der Besetzung der unter dem Aktenzeichen 47.02.04-08-47.6.07-A14/62
ausgeschriebenen und für Herrn L. vorgesehenen Stelle.

6

Herr T. suchte Rechtsschutz im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf. Dieses hielt Herrn T. für qualifizierter als Herrn L. und untersagte am 22.2.2008 dem c.
unter Antragsabweisung im Übrigen durch Beschluss, die ausgeschriebene Stelle mit Herrn L. zu besetzen bis
über die Besetzung erneut entschieden worden sei.

7

Die Klägerin erhob vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf Klage gegen das c. und stellte einen Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Kammertermin zur Hauptsache wies die Kammer am 12.3.2008 in
Kenntnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens darauf hin, dass nach ihrer Auffassung die Klägerin besser
zu bewerten sei als der ausgewählte Bewerber L. und dass bislang noch keine Ermessensentscheidung bezüglich
der Auswahl zwischen dem Mitbewerber T. und der Klägerin getroffen sei. Daraufhin schlossen die Parteien
einen Vergleich, in dem sich das c. verpflichtete, über die Besetzung der ausgeschriebenen Beförderungsstelle
unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu entscheiden.

8

Das von Herrn L. gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingeleitete Beschwerdeverfahren, an dem die
Kläger nicht beteiligt war, erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt, nachdem das
c. die Herrn L. begünstigende Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue zugunsten der Klägerin
mitgeteilt hatte. Im Rahmen seiner Kostenentscheidung wies das Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass die
Beschwerde ohne das erledigende Ereignis erfolgreich gewesen wäre, da angesichts des nur eingeschränkt
überprüfbaren Beurteilungsspielraums des Dienstherrn nicht feststellbar sei, dass die ursprüngliche
Einschätzung des c.es nicht auf einem belastbaren Sachverhalt beruhe und allgemein gültige
Wertmaßstäbe missachte. Nach Erörterung und Vergleich der jeweiligen dienstlichen Beurteilungen
der Bewerber L. und T. erscheine es jedenfalls nicht unplausibel, dass die fachkundige Gewichtung der in diesem
Zusammenhang getroffenen Einzelfeststellungen bei vergleichender Betrachtung der Leistungen von Herrn L. und
Herrn T. zu einem für die Auswahlentscheidung hinreichenden Qualifikationsvorsprung des Bewerbers L.
führen könne.

9

In der Folge leitete Herr T. ein erneutes verwaltungsgerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel ein, die
Stelle nicht mit der Klägerin zu besetzen, bis über seine Bewerbung entschieden sei. An diesem
Verfahren ist die Klägerin beteiligt.

10

Die Bezirksregierung entschied sich daraufhin zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, weil sie
Wertungswidersprüche zwischen der verwaltungsgerichtlichen und der arbeitsgerichtlichen Aussage zur
Auswahlentscheidung sah. Sie teilte dies der Klägerin mit Schreiben vom 8.7.2008 mit.

11

Die Klägerin behauptet, angesichts der Leistungsbeurteilungen sei sie besser geeignet als beide
Mitbewerber. Es gebe auch nach den bisherigen gerichtlichen Einschätzungen eine eindeutige Bewerberlage,
nach der sie besser geeignet sei als Herr L., welcher wiederum besser geeignet sei als Herr T.. Sie ist der
Auffassung, dass ein für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens erforderlicher sachlicher Grund
nicht gegeben sei. Sie werde dadurch in ihren Rechten verletzt.

12

Die Klägerin wehrt sich gegen den Abbruch des Besetzungsverfahrens. Nachdem sie zunächst auch
den Antrag auf Neubescheidung ihrer Bewerbung angekündigt hatte, beantragt sie nunmehr:

13

Das c. wird verurteilt, dass Stellenbesetzungsverfahren für die Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe
A 14 BBesO / Entgeltgruppe 14 TV-L 47.02.03.05-47.6.07-A14/62 an der Gesamtschule X. fortzusetzen.

14

Das c. beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Im Übrigen wird auf die Klageschrift nebst Anlagen, den Inhalt des Terminsprotokolls sowie die zur Akte
gereichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das M. Nordrhein-Westfalen vom 18.6.2008 verwiesen.

17

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist mit dem zur Entscheidung gestellten Antrag begründet. Im Übrigen war keine Entscheidung
mehr zu treffen. Die Beschränkung des angekündigten Antrags im Termin vom 8.8.2008 ist als
Teilklagerücknahme zu werten.

19

I.

20

Die Klägerin hat Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens.

21

1) Die Schaffung und Besetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes dient grundsätzlich allein
dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Sie
erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten bzw. Angestellten.
Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt gemäß dessen
organisatorischer Gestaltungsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung. Die gleiche
Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - soweit das nicht bereits durch den Haushaltsgesetzgeber geschehen ist -
im Rahmen der Stellenplanbewirtschaftung zu. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu
statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des
Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit.
Der Beamte bzw. Angestellte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch
auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung. Seine Rechte
werden grundsätzlich nicht berührt. Ist indes eine vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle im Wege
der Beförderung nach vorangegangener Ausschreibung zu besetzen, hat der Dienstherr nach Art. 33 Abs. 2 GG bzw.
seinen einfachgesetzlichen Konkretisierungen die Ernennung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
vorzunehmen (vgl. BVerwG v. 25.4.1996 - 2 C 21/95; v. 22.7.1999 - 2 C 14/98).

22

Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (auch für die Angestellten
im öffentlichen Dienst - vgl. nur Hess. LAG v. 10.12.2001 - 13 Sa 1527/00) und verbürgt damit nicht nur
ein grundrechtsgleiches Gleichheitsrecht, sondern normiert auch eine objektiv-rechtliche Entscheidung hinsichtlich
des öffentlichen Dienstes und dessen Funktionsfähigkeit sowie Professionalität. Die Norm hat die
Bestenauslese zum Ziel und trifft eine Entscheidung für das Leistungsprinzip. Die Gewährleistung umfasst
nicht nur die Einstellung oder erstmalige Ernennung, sondern auch die Beförderungen. Als
Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst sie nicht nur die konkrete Besetzungsentscheidung, sondern auch alle
vorbereitenden Maßnahmen, die mit der Besetzung des Amtes verbunden sind (BeckOK/Hense, Art. 33 GG Rz. 7,
10 ff. mwN). Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, nach denen sich die Beförderung richtet, dienen
zwar vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Stellen des
öffentlichen Dienstes. Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse der Bewerber
an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung
dieser Vorgaben (vgl. BVerwG v. 25.4.1996 - 2 C 21/95; v. 22.7.1999 - 2 C 14/98).

23

Dieser Anspruch besteht aber nur, w e n n eine Ernennung vorgenommen wird.
Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem
der Auswahlbewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter
Bewerber. Der Dienstherr ist rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus
sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung
abzusehen. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung
berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Das
für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen
ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG v. 25.4.1996
- 2 C 21/95; v. 22.7.1999 - 2 C 14/98; OVG NRW v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02; LAG BW v. 24.10.2007 - 10 Sa 18/07;
LAG Hamm v. 14.8.2003 - 11 Sa 1743/02). So können etwa wesentliche Mängel des Besetzungsverfahrens
oder eine aufgrund der langen Verfahrensdauer notwendig gewordene Aktualisierung des Bewerberkreises einen
sachlichen Grund für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens liefern (LAG Hamm v. 14.8.2003 - 11 Sa 1743/02).
Nur unter der Voraussetzung der Rechtfertigung durch einen Sachgrund werden die Bewerberverfahrensansprüche
der beteiligten Bewerber durch den Abbruch des Besetzungsverfahrens nicht berührt. Würde man den
Abbruch des Besetzungsverfahrens in das freie Ermessen der Verwaltung stellen, wäre auf diese Weise die
Gewährleistung des Bewerberverfahrensanspruchs faktisch der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Denn der
Entscheidung für einen Verfahrensabbruch ließe sich dann allenfalls noch der Einwand des Rechtsmissbrauchs
entgegen halten (vgl. insoweit OVG NRW v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02). Die Darlegung von Umständen, welche
die Annahme eines missbräuchlichen Verfahrensabbruchs begründen, wird indes auch einem aussichtsreichen
Bewerber oftmals nur schwer möglich sein. Aus diesem Grunde wird von der Rechtsprechung ein sachlicher Grund
für diese verwaltungsorganisatorische Entscheidung gefordert. Diesen muss der die Stellenbesetzung betreibende
Dienstherr dartun.

24

2) Unter Anwendung dieser Grundsätze besteht ein Anspruch der Klägerin auf Fortsetzung des
Stellenbesetzungsverfahrens. Die von dem c. behaupteten Wertungswidersprüche zwischen der arbeitsgerichtlichen
Einschätzung und derjenigen des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen den Abbruch des Besetzungsverfahrens
nicht. Daher würde der Abbruch des Verfahrens die Klägerin in ihrem verfassungsrechtlich verbürgten
Bewerberverfahrensanspruch verletzen. Zwar deuten keine konkreten Anhaltspunkte auf eine missbräuchliche
Entscheidung zum Zwecke der Verhinderung einer Stellenbesetzung mit der Klägerin hin. Doch besteht der
Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens bereits deshalb, weil für den Abbruch kein anerkennenswerter
sachlicher Grund spricht.

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a) Die vom c. angeführten Wertungswidersprüche bestehen aus Sicht des Gerichts nicht. Denn
während die Bewertung der vierten Kammer des Arbeitsgerichts in dem vorangegangenen Klageverfahren der
Klägerin alleine die Eignungsrangfolge zwischen der Klägerin und dem zunächst ausgewählten
Bewerber Herrn L. betrifft, verhält sich die im Rahmen der Kostenentscheidung mitgeteilte Einschätzung
des Oberverwaltungsgerichts alleine zum Verhältnis zwischen Herrn L. und dem weiteren Mitbewerber Herrn T..
Dies ergibt sich eindeutig aus der Begründung des Beschlusses vom 18.6.2008, die sich alleine auf die
Beurteilungen und Leistungsfeststellungen von Herrn L. und Herrn T. bezieht. Es bestand für das
Oberverwaltungsgericht angesichts der Nichtbeteiligung der Klägerin in diesem Verfahren auch kein Anlass,
die Eignung der Klägerin im Vergleich zu den beiden Mitbewerbern zu prüfen. Entgegen der von Beklagtenseite
vertretenen Auffassung kann daher der Aussage des Oberverwaltungsgerichts, es sei nicht erkennbar, dass die
Einschätzung des Landes auf einem nicht belastbaren Sachverhalt beruhe oder allgemein gültige
Wertmaßstäbe missachte, nicht die Bedeutung beigemessen werden, auch im Verhältnis zur Klägerin
sei die Entscheidung zugunsten des Bewerbers L. unbedenklich. Dieses hat das Oberverwaltungsgericht gerade nicht
geprüft, sondern ist vielmehr davon ausgegangen, dass sich durch die überholende Auswahlentscheidung
zugunsten der Klägerin das Verfahren zur Überprüfung des Qualifikationsverhältnisses L. - T.
erledigt habe.

26

Abgesehen davon, dass die Einschätzungen des Oberverwaltungsgerichts auf einer nicht abschließenden
Sachverhaltsprüfung im Rahmen einer Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren beruhen,
binden sie - anders als möglicherweise der arbeitsgerichtliche Vergleich, der zu einer erneuten
Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet - das c. schon nicht in
seiner Auswahlentscheidung. Zudem stehen die beiden gerichtlichen Bewertungen auch denklogisch nicht im Widerspruch.
Vielmehr lassen diese sich durchaus im Sinne der Klägerin dahingehend in Einklang bringen, dass die Klägerin
von allen drei zu berücksichtigenden Bewerbern die qualifizierteste ist. Anhaltspunkte dafür, dass aus Sicht
des Oberverwaltungsgerichts die durch das Arbeitsgericht angestoßene Entscheidung zugunsten der Klägerin
rechtswidrig ist, bestehen nicht.

27

Es ist auch nicht erkennbar, dass Fehler im Besetzungsverfahren einen Verfahrensabbruch rechtfertigen
würden. Auf eine notwendige Aktualisierung des Bewerberkreises hat sich das c. nicht berufen.

28

Auch beabsichtigt das M. nicht, die Beförderungsstelle unbesetzt zu lassen. Vielmehr soll diese laut
Auskunft der Beklagtenvertreterin im Termin im Rahmen eines neuen Besetzungsverfahrens vergeben werden.

29

b) Die Klägerin wäre durch den Abbruch des Verfahrens und der Einleitung eines neuen Verfahrens
in ihren verfassungsrechtlich geschützten Rechten beeinträchtigt. Denn im Rahmen des eingeleiteten
Besetzungsverfahrens ist ihr ein Bewerberverfahrensanspruch entstanden, der bei bester Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung zu ihrer Beförderung führen muss, wenn nicht ein anerkennenswerter Sachgrund
gegen die Fortführung des Verfahrens spricht. Die bloße Schwierigkeit, eine gegebenenfalls gerichtlich
haltbare Auswahlentscheidung zu treffen, rechtfertigt nicht den Abbruch des Verfahrens zu Lasten der Bewerber.
Insoweit ist die Verwaltung zur Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet.

30

Es kann dahinstehen, ob - wie dem Oberverwaltungsgericht mitgeteilt - nunmehr bereits eine Entscheidung
zugunsten der Klägerin getroffen wurde. Dann kann das M. zur Sicherung der Bewerberverfahrensansprüche
der übergangenen Bewerber L. und T. gezwungen sein, diesen die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes
zu eröffnen, bevor ggf. die Auswahlentscheidung durch Beförderung der Klägerin umgesetzt wird.
Ebenso wie in dem Fall, dass eine solche Entscheidung noch nicht getroffen wäre, ist das Besetzungsverfahren
jedenfalls noch nicht abgeschlossen.

31

II.

32

Die Kostentragungspflicht war gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 92 Abs. 1 ZPO
verhältnismäßig nach dem Grade des Unterliegens zu teilen. Die auf den zurückgenommenen
Teil der Klage entfallenden Kosten hat nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 269 Abs. 3 ZPO die Klägerin
zu tragen. Die Teilklagerücknahme durch die Klägerin bezog sich mit der Verpflichtung zur Neubescheidung
auf einen - wesentlichen - Verfahrensteil, der im Verhältnis zum Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens mit
einem Drittel des Gesamtstreitwertes berücksichtigt wurde.

33

III.

34

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen und bemisst sich nach der -
im Parallelverfahren mitgeteilten -sechsundreißigfachen Monatsdifferenz des mit der streitgegenständlichen
Stelle verbundenen Gehalts zu dem heutigen Gehalt der Klägerin.

35

IV.

36

Die Berufung war nicht gemäß § 64 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG zuzulassen. Zulassungsgründe
sind nicht ersichtlich.

37

Rechtsmittelbelehrung

38

Gegen dieses Urteil kann von dem c.

39

B e r u f u n g

40

eingelegt werden.

41

Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

42

Die Berufung muss

43

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

44

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770
2199 eingegangen sein.

45

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens
mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

46

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind
nur zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände
für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer
Ausrichtung und deren Mitglieder,

49

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2
bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung
und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses
mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für
die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

50

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

51

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

52

(E.)