Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-27, Aktenzeichen 1 B 1794/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1027.1B1794.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe

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Die statthafte, form- und fristgerecht begründete Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 12.
März 2003 in der berichtigenden Fassung der Bescheide vom 31. März 2003 und
vom 16. April 2003 ist zulässig.

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Nach Auffassung des Senats ist die angefochtene Verfügung ein Verwaltungsakt,
der einer Versetzung zumindest im Wesentlichen vergleichbar ist, sodass vorläufiger
Rechtsschutz regelmäßig nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu suchen ist. Die
Zuweisung von anderenorts überzähligen Beamten und Arbeitnehmern an die
Personal- und Serviceagentur der Deutschen Telekom AG (PSA) dient inhaltlich in
erster Linie der Freistellung der Betroffenen von ihrer Dienstleistungs- bzw.
Arbeitspflicht mit der Maßgabe, sich für die Vermittlung eines dauerhaften oder nur
vorübergehenden anderweitigen Dienstpostens oder für eine ergänzende
Qualifizierungsmaßnahme bereit zu halten. Die Frage, wann eine dauerhafte oder
zumindest vorübergehende Anschlussbeschäftigung zu erwarten steht und ob eine
Qualifizierungsmaßnahme überhaupt durchgeführt wird, ist zum Zeitpunkt der
personellen Zuweisung zur PSA regelmäßig - und auch vorliegend - offen. Für eine
so umschriebene Zuweisung zu einer hauseigenen Arbeitsvermittlung unter
gleichzeitiger Freistellung von einer konkreten Dienstleistungspflicht ist keine
spezielle Rechtsgrundlage erkennbar. Ob § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 26
Abs. 1 und 2 BBG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage bietet, unterliegt zwar
Bedenken; letztlich spricht aber auch in Fällen wie dem vorliegenden Vieles für die
Zulässigkeit eines (entsprechenden) Rückgriffs auf das Institut der Versetzung nach
§ 26 Abs. 1 und 2 BBG.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli
2003 - 1 B 635/03 - und vom 01. September 2003
- 1 B 1347/03 -.

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Das rechtfertigt zugleich die Annahme, dass Widerspruch und Klage gegen die
auch von der Antragsgegnerin als "Versetzung" bezeichnete Verfügung abweichend
von § 80 Abs. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben (§ 126 Abs. 3 Nr. 3
BRRG).

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchzuführende
Interessenabwägung fällt zulasten des privaten Suspensivinteresses der
Antragstellerin aus, weil die angefochtene Verfügung auf der Grundlage der nach
Aktenlage erkennbaren Umstände offensichtlich rechtmäßig ist. Die Verfügung vom
12. März 2003 in der Fassung der Bescheide vom 31. März 2003 und vom 16. April
2003, die formelle, gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren nicht behebbare
Mängel nicht erkennen lässt, ist nach dem Ergebnis der in der vorliegenden
Verfahrensart gebotenen summarischen Prüfung auch in materieller Hinsicht im
Ergebnis nicht zu beanstanden.

9

Entsprechend § 26 Abs. 1 BBG kann ein Beamter innerhalb des Dienstbereiches
seines Dienstherrn versetzt werden, wenn daran ein dienstliches Bedürfnis besteht.
Nachdem eine Änderung des statusrechtlichten Amtes der Antragstellerin nicht
verfügt worden ist, steht allein eine organisatorische Versetzung in Rede, die die
Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer anderen
Behörde beinhaltet.

10

Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
5. Aufl. 2001, Rn. 88.

11

Dies ist die dauernde Zuweisung zu einer anderen Behörde zur Wahrnehmung
(irgend)eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden Aufgabengebietes, wobei
die Zuweisung eines amtsangemessenen Dienstpostens grundsätzlich nicht
Gegenstand der Versetzungsverfügung ist.

12

Problematisch ist allerdings, ob die hier angefochtene Verfügung überhaupt auf
die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes bei der PSA in diesem Sinne
gerichtet ist. Denn die Antragstellerin wurde nach dem durch die nachfolgenden
Verfügungen berichtigten Ausgangsbescheid "dezentral der nächstgelegenen
Organisationseinheit der Personalservice Agentur, Geschäftsstelle Düsseldorf,
zugeordnet" und sollte unter Beibehaltung der bisherigen Regelarbeitsstelle in
Düsseldorf mit dem aus einem beigefügten "Flyer" ersichtlichen Vermittlungsteam
Kontakt aufnehmen. Den bis dahin inne gehabten Dienstposten musste sie jedoch in
der Folgezeit endgültig verlassen, und die Übertragung eines (neuen) Dienstpostens
bei der PSA ist trotz der organisatorischen Zuordnung zu der PSA nicht erfolgt. Sie
ist vielmehr verpflichtet, an etwaigen Qualifizierungsmaßnahmen der PSA
teilzunehmen, um für andere Tätigkeitsbereiche innerhalb oder außerhalb der
Deutschen Telekom AG bereit zu sein, falls eine entsprechende Vermittlung Erfolg
haben sollte.

13

Daraus folgt jedoch nicht bereits die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Verfügung. Da die "privatisierten" Beamten, die im Bereich der
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost eingesetzt werden, in jenen
Unternehmen quasi "ohne Amt" sind und keinen "Dienst", sondern "Arbeit" leisten,
kann es jedenfalls immer nur um die Verlagerung eines Tätigkeitsfeldes gehen, das
dem ursprünglichen Amt vergleichbar ist.

14

Vgl. Wolff, Die Wahrung der Rechtstellung von
Beamten, die bei dem privatisierten Unternehmen
von Bahn und Post beschäftigt sind, AÖR 127
(2002), S. 95; Ossenbühl/Ritgen, Beamte in privaten
Unternehmen, 1999, 34, 41.

15

Erforderlich für die Annahme einer (rechtmäßigen) Versetzung ist deswegen
neben der dauernden - d. h. zeitlich nicht befristeten - personalpolitischen Zuordnung
des Beamten zur neuen Dienststelle, dass diese Zuordnung zur Wahrnehmung eines
dem statusrechtlichen Amt oder im Falle des § 26 Abs. 2 BBG eventuell eines
anderen Amtes einer anderen Laufbahn entsprechenden Tätigkeitsfeldes erfolgt, sie
also auf die entsprechende Eingliederung des Versetzten in die Arbeitsabläufe der
neuen Dienststelle zielt. Dies setzt zumindest voraus, dass ein entsprechendes
Tätigkeitsfeld - jedenfalls abstrakt - bei der Behörde überhaupt angesiedelt ist. Hieran
könnte es vorliegend auch fehlen, wenn man die Aufgabe der PSA in den
Vordergrund stellt, ihr zugewiesene Arbeitnehmer und Beamte anderweitig zu
vermitteln. Mit Ausnahme derjenigen, die in der Arbeitsvermittlung selbst beschäftigt
sind, werden - auch abstrakt - für die zugewiesenen Arbeitnehmer und Beamten
insoweit keine dauerhaften Aufgaben und Tätigkeitsbereiche vorgehalten, sodass die
Folgen einer gegen den Willen des Beamten erfolgten Versetzung zur PSA im
Wesentlichen schon denen einer Zwangsbeurlaubung (§ 60 BBG) vergleichbar sind -
dies mit der einzigen Ausnahme, dass der Beamte sich jederzeit für eine (Weiter-)
Beschäftigung bereit halten muss. Eine andere Einschätzung ergibt sich allerdings,
wenn man in den Blick nimmt, dass die PSA neben der Vermittlung eines
dauerhaften Arbeitsplatzes zugleich auch im Hinblick auf den vorübergehenden
Einsatz der ihr zugewiesenen andernorts "arbeitslos" gewordenen Beamten ebenso
wie in Bezug auf die ihr zugewiesenen Arbeitnehmer als Leiharbeitsfirma auftritt.
Hieraus ließe sich eine für die Annahme einer Versetzung erforderliche hinreichende
- zeitlich nicht befristete - Eingliederung der zugewiesenen Beamten in die PSA als
neue Dienststelle für die Zeit bis zur Vermittlung auf einen neuen dauerhaften
Arbeitsplatz vertreten, welchen die PSA gewissermaßen als bei ihr gebündeltes
Potential vorhält.

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Demnach ist die zunächst unbefristete, aber auch nicht auf Dauer beabsichtigte
Zuweisung der Beamten zur PSA als neuer Dienststelle für die Zeit bis zur
Vermittlung auf einen dauerhaften Arbeitsplatz mit Blick auf die Bewältigung der
bereichsbezogenen, tatsächlich vorhandenen Personalüberhänge innerhalb der
Deutschen Telekom AG im Allgemeinen rechtlich vertretbar. Die Rechtmäßigkeit
einer solchen Zuweisung als Versetzung setzt aber in einem Fall wie dem
vorliegenden, in welchem bereits im Zeitpunkt der Zuweisung zur PSA feststeht, dass
nach der Versetzung zur PSA keine unmittelbare (amtsangemessene)
Weiterbeschäftigung erfolgen wird, voraus, dass in der abgebenden Dienststelle
durch die geforderten Organisations- und Aufgabenveränderungen solche
Personalüberhänge tatsächlich entstanden sind, durch die dem Dienstherrn eine
(amtangemessene) Weiterbeschäftigung der bisher eingesetzten Beamten unmöglich
oder unzumutbar geworden ist.

17

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 24.
Juli 2003 - 1 B 635/03 - und vom 01. September
2003 - 1 B 1347/03 -.

18

Diese Anforderungen gehen über das eine Versetzung begründende dienstliche
Bedürfnis in Form des Personalüberhangs i.S.d. § 26 Abs. 2 BBBG hinaus. Sie
rechtfertigen sich aus dem Umstand, dass die Unmöglichkeit einer
Weiterbeschäftigung bei der aufnehmenden Dienststelle regelmäßig auch dann zur
Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung führt, wenn diese - wie bei der
Zuweisung zur PSA naturgemäß - nur mit einem Bedarf für die Hinwegversetzung
begründet worden ist.

19

Vgl. OVG NRW wie zuvor und Plog/Wiedow/
Beck/Lemhöfer, a.a.O., § 26 Rn. 23 a.

20

Diese Anforderungen an eine Versetzung zur PSA sind erfüllt. Aufgrund der nach
Aktenlage erkennbaren Umstände ist festzustellen, dass eine Weiterbeschäftigung
der Antragstellerin auf ihrem bisherigen Dienstposten nicht mehr in Betracht kam. Die
Antragstellerin war auf einem Dienstposten eingesetzt, der einer aus vier
Dienstposten bestehenden Organisationseinheit zugeordnet war. Es handelte sich
um den Bereich "Marketing Supporter Zielmarkt, AtNr. 125 21 (...) in der
Aufgabengruppe CCZ". Im Rahmen der Neuorganisation der Kundendirektion
X. sollten infolge der Beschlussfassung der zuständigen Clearingstelle der
Geschäftskunden - Niederlassung X. in E. zwei der vier Dienstposten
endgültig entfallen, sodass nach vorheriger Auswahl eine entsprechende Versetzung
zweier Beamter erforderlich wurde. Die Auswahl der beiden zu versetzenden
Dienstposteninhaber ist rechtsfehlerfrei erfolgt. Die Beklagte nimmt die hier in Rede
stehenden Personalmaßnahmen nach Maßgabe eines Tarifvertrages -
"Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung" (TV Ratio) - vor, der mit
gewissen Modifikationen aufgrund der Verfügung HRM5-4, Mark N. ,
Arbeitgeberverband Telekom vom 02. Oktober 2002 auch für die bei der
Antragsgegnerin beschäftigten Beamten gilt. Das darin für die Fälle einer
Personalauswahl ("Identifikation") vorgesehene Auswahlverfahren (vgl. § 3 TV Ratio
i.V.m. Anlage 1 zu dieser Vorschrift) hat die Antragsgegnerin beachtet. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen (Blatt 3 des amtlichem Umdrucks, dort
Absatz 2). Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen, im
Beschwerdeverfahren gegen diese Einschätzung erhobenen Einwände der
Antragstellerin verfangen nicht. Nach den einschlägigen Bestimmungen - Ziffer 3
Abs. 2 der Anlage 1 zu § 3 TV Ratio - ist im Falle einer Auswahl unter anderem nach
"Alterskategorien" vorzugehen. Stehen bei mehren Alterskategorien je eine Person
pro Kategorie zur Auswahl, ist von den mit weniger "Sozialpunkten" bewerteten
Personen diejenige auszuwählen (zu "identifizieren"), die als leistungsfähiger
eingestuft ist, hier in die "Leistungskategorie 1". Die damit indizierte
Hinwegversetzung von leistungsstärkeren Mitgliedern mit vergleichsweise wenigen
Sozialpunkten verstößt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegen den
Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Die Bestenauslese oder der
Leistungsgrundsatz sind nach dem Wortlaut des Grundgesetzes und der
konkretisierenden einfachgesetzlichen Vorschriften (hier: §§ 8 Abs. 1 und 23 BBG
und § 1 BLV) Prinzipien, die regelmäßig nur bei der Vergabe von Ämtern und
Dienstposten zu berücksichtigen sind, grundsätzlich jedoch nicht bei der
Entscheidung, welche Dienstposteninhaber bei Wegfall des "Arbeitsplatzes"
wegversetzt werden sollen. Das der Antragsgegnerin in § 26 BBG eröffnete
Ermessen kann in verschiedener Weise ausgefüllt werden, wobei sie sich durch die
oben genannte Verfügung vom 02. Oktober 2002 dahin gehend gebunden hat, die
für Arbeitnehmer geltenden tarifvertraglichen Vorschriften entsprechend und mit
gewissen Modifikationen anzuwenden. Insoweit mag es - wie von der Antragstellerin
vorgetragen - aus Sicht des Betroffenen und auch unter Berücksichtigung der
objektiven Interessen der Deutschen Telekom AG zweifelhaft sein, in den
beschriebenen Konfliktfällen ausgerechnet die leistungsstärkeren Bediensteten für
die Wegversetzung zur PSA vorzusehen. Dies zu entscheiden obliegt jedoch der
Antragsgegnerin, die sich ausweislich des anzuwendenden Regelwerks sowie des in
den Verwaltungsvorgängen befindlichen tabellarischen Materials dazu entschieden
hat, verschiedene allgemeine soziale und familiäre Gesichtspunkte neben der
"Betriebszugehörigkeit", dem Alter und dem aktuellen Leistungsstand in die -
schematisierten - Erwägungen einzubeziehen. Dass dies vorliegend aufgrund
besonderer Gegebenheiten konkret ermessensfehlerhaft wäre, ist nicht erkennbar.

21

Die Tatsache, dass die Antragstellerin infolge der Personalmaßnahme bei der
PSA derzeit nicht durchgehend und auch nur unterwertig beschäftigt wird, etwa in
einer sogenannten Projekttätigkeit als Hostess, ist infolge des Wegfalls des
bisherigen Dienstpostens und der bei der PSA bestehenden Besonderheiten
grundsätzlich hinzunehmen. Die PSA dient dazu, für die Betroffenen eine
Anschlusstätigkeit zu vermitteln und gegebenenfalls erforderliche
Qualifizierungsmaßnahmen vorzunehmen. Sie stellt nur in ganz geringem Umfang
neue dauerhafte Arbeitsplätze bzw. Dienstposten zur Verfügung und kann im
Regelfall nur als konzerneigenes Arbeitsamt oder wie eine Leiharbeitfirma tätig
werden.

22

Der Rechtmäßigkeit der Maßnahme steht auch nicht entgegen, dass die
Antragstellerin infolge der Neubewertung ihres früheren Dienstpostens seit dem 01.
Januar 2003 gemessen an dem ihr übertragenen Amt unterwertig beschäftigt war.
Dass die Antragsgegnerin die Wertigkeit des damals von der Antragstellerin konkret
inne gehabten Dienstpostens in den Bereich von A 8 bis A 9 BBesO eingestuft hatte,
ändert nichts an der Tatsache, dass der Dienstposten entfallen ist und die
Notwendigkeit einer Versetzung oder Umsetzung bestand. Eine vorübergehende
unterwertige Beschäftigung hat der Beamte darüber hinaus grundsätzlich
hinzunehmen, und hinreichende Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Ausübung
des dem Dienstherrn eröffneten Organisationsermessens sind nicht erkennbar. Sie
werden von der Antragstellerin auch nicht bzw. nicht substantiiert vorgetragen.

23

Im Ergebnis nicht anders wäre zu entscheiden gewesen, wenn einstweiliger
Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft gewesen wäre. In diesem Fall
hätte der Senat aus den gleichen Gründen nicht die Feststellung treffen müssen,
dass die Antragsgegnerin vorläufig nicht berechtigt wäre, aus der angefochtenen
Verfügung Rechtsfolgen zu ziehen und von der Antragstellerin deren Befolgung zu
verlangen.

24

Vgl. zu der Problematik OVG NRW, Beschluss
vom 10. Juni 2002 - 1 B 755/02 -.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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