Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-17, Aktenzeichen 7 U 137/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1217.7U137.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber
erfolglos.

3

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen
auch in der Begründung beizutreten. Abweichend von der Auffassung
des Landgerichts geht der Senat allerdings davon aus, dass ein
Höhenunterschied von rund 3 cm auch in einem "Vorortbereich"
unzulässig sein kann. Wie das Landgericht richtig ausführt, sind
alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Entscheidend ist
dabei im vorliegenden Fall die Verkehrsbedeutung, die im Bereich
der Unfallstelle im "W." als gering einzuschätzen ist. Nach dem
eigenen Vorbringen der Klägerin wird der Bürgersteig im
wesentlichen dazu benutzt, die Gartenzugänge der Häuser zu
erreichen, die mit der Vorderseite an der G.straße liegen. Schon
daraus folgt, dass es sich um einen sehr begrenzten Benutzerkreis
handelt. Wo die Toleranzgrenze bei Gehwegunebenheiten zu ziehen
ist, hängt ferner maßgebend davon ab, inwieweit die Aufmerksamkeit
der Fußgänger von der Beobachtung des Gehwegs abgelenkt wird. Dies
ist der Grund dafür, dass etwa in Fußgängerzonen, wo die Ablenkung
durch Schaufenster besonders ausgeprägt ist, eine niedrige
Toleranzgrenze gilt. Solche Umstände liegen hier nicht vor.

4

Im übrigen ist auch nicht feststellbar, wie lange der angebliche
Höhenunterschied, den die Klägerin selbst auf Baumwurzeln
zurückführt, schon vorhanden war. Durch das natürliche Wachstum von
Baumwurzeln können sich Unebenheiten auch in relativ kurzer Zeit
erheblich vergrößern. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der
Höhenunterschied bei der letzten von der Beklagten durchgeführten
Kontrolle noch deutlich geringer war und deshalb zu
Sicherungsmaßnahmen noch keinen Anlaß bot. Diese Ungewissheit geht
zu Lasten der Klägerin, die auch die Darlegungs- und Beweislast
dafür trägt, dass ihr Schaden auf ein schuldhaftes Verhalten, das
heisst auf eine vorwerfbare Untätigkeit der Beklagten
zurückzuführen ist.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

7

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 2.000,00 DM.