Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-27, Aktenzeichen 12 B 72/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12B72.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

3

Die Beschwerde mit dem - sinngemäßen - Hauptantrag,

4

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. Dezember 2006 (Nr. II.,
2. Absatz des Beschlusstenors) zu ändern und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers vom 19. Juli 2006 gegen den unter dem 29.
November 2006 für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 3.
Juli 2006 für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2006 wieder herzustellen,

5

hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht
gemäß

6

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen eine Abänderung oder
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nicht.

7

Dem ausschließlich formellen (schriftlichen) Begründungserfordernis des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO,

8

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 -, juris;
OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2004 - 1 B 695/04 -, vom 2. Januar 1996 - 25 B
3037/95 -, NWVBl. 1996, 268, und vom

9

5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424,

10

ist bereits durch die unter dem 29. November 2006 erfolgte Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt, so dass es auf die Frage, ob und
inwieweit ein Nachschieben von Gründen zur Rechtfertigung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung - hier etwa durch das Schreiben des Antragsgegners vom 7.
Dezember 2006 - zulässig ist, nicht ankommt.

11

Die Pflicht der Behörde, gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen, soll vorrangig die
Behörde mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der
Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges
besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat sie die Funktion, den Betroffenen über
die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in
einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen zur Kenntnis
zu bringen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2004 - 1 B 695/04 - und vom 2. Januar
1996 - 25 B 3037/95 -, jeweils a.a.O.

13

Das formelle Begründungserfordernis wird danach insbesondere dann verletzt,
wenn die Begründung nicht auf den konkreten Fall abstellt, sondern sich in
formelhaften Wendungen, wie der abstrakten Wiederholung des Textes des § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder der bloßen Wiedergabe der Ermächtigungsnorm des
zugrundeliegenden Verwaltungsaktes, erschöpft, sofern sich das besondere
Vollzugsinteresse nicht bereits aus der einzelfallbezogenen Begründung des zu
vollziehenden Verwaltungsaktes selbst ergibt.

14

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005,

15

§ 80 Rn. 85 f. m.w.N.

16

Gemessen hieran begegnet die Begründung der nachträglich erfolgten
Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 29. November 2006 keinen Bedenken, da
sie ausdrücklich auf das finanzielle Ausfallrisiko gestützt ist, dem der Antragsgegner
hier mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse der leiblichen Eltern des Pflegekindes
im Falle seines späteren Obsiegens und der sich daran anknüpfenden Realisierung
der Rückforderung des dann zu Unrecht ausgezahlten Pflegegeldes ausgesetzt
wäre.

17

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende, originäre - und
damit nicht durch die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beschränkte -
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

18

Bei seiner Entscheidung trifft das Gericht eine Interessenabwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts und
dem privaten Interesse, von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben. Dabei
werden die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs mitberücksichtigt.
Erweist sich der Verwaltungsakt bei der in einem Eilverfahren allein gebotenen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig
und

19

überwiegt auch im Übrigen das öffentliche Interesse an einer sofortigen
Vollziehung, fällt die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Ist der
angegriffene Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtswidrig, ist die mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallende
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen, da an der
Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches
Interesse besteht. Ist nach der summarischen Prüfung weder die Rechtmäßigkeit
noch die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts offensichtlich, hängt
der Erfolg des Rechtsschutzgesuchs von einer umfassenden, über die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit des behördlichen Vorgehens hinausgehenden
Interessenabwägung ab.

20

Gemessen hieran hat der Antrag des Antragstellers keinen Erfolg. Es spricht
deutlich Überwiegendes dafür, dass der angegriffene Bescheid des Antragsgegners
vom

21

3. Juli 2006 über die Einstellung der dem Antragsteller gewährten Hilfe zur
Erziehung seines Sohnes L. des Antragstellers in der Form der Vollzeitpflege (§§
27, 33 SGB VIII) im Haushalt der Mutter und des Stiefvaters des Antragstellers
einschließlich der nach § 39 SGB VIII als Annex zu dieser Hilfeleistung erfolgenden
Pflegegeldzahlungen,

22

vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05 -,
m.w.N.,

23

zum 31. Juli 2007 (ex nunc) rechtmäßig ist.

24

Entgegen der Auffassung des Veraltungsgerichts kommt als
Ermächtigungsgrundlage nicht § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Zwar handelt
es sich bei dem an den Antragsteller als Vater des Kindes gerichteten
Bewilligungsbescheid vom 6. Mai 2002 um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
i.S.d. vorgenannten Regelung, da er sich nicht in einer einmaligen gegenwärtigen
Hilfeleistung erschöpft, sondern die Hilfe zur Erziehung ab dem 24. März 2002
zukunftsbezogen für eine gewisse zeitliche Dauer gewährt und damit ein auf eine
gewisse Dauer angelegtes jugendhilferechtliches Rechtsverhältnis begründet.

25

Vgl. Giese, in: Giese/Kramer, SGB X, Stand Nov. 2000, § 48 Rz 4 f.

26

Auch im Jugendhilferecht gilt, dass der Träger der Jugendhilfe die
Hilfegewährung in zeitlicher Hinsicht regelt. Während eine Dauerbewilligung nicht in
Betracht kommt, und demgemäß auch Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle
Zukunft zugesprochen werden können, ist eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte
nicht ausgeschlossen, sondern im Interesse der Hilfegewährung unter Umständen
sogar angezeigt. Ein solcher weiterreichender Bewilligungszeitraum braucht nicht
ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid
auch durch Auslegung ergeben.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 5 B 222.95 -, Buchholz 436.511 §
27 KJHG/SGB VIII Nr. 2 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2005

28

- 12 E 608/04 -.

29

So liegt der Fall hier. Im Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides vom
6. Mai 2002 war angesichts der Unfähigkeit der leiblichen Eltern, ihrem Kind den
notwendigen strukturierten Erziehungsrahmen zu bieten, offenkundig, dass die
erzieherische Betreuung von L. einerseits längerfristig auszurichten war, ohne
dass andererseits der Endzeitpunkt bereits abgesehen werden konnte. Dem
entsprach die ausdrückliche Regelung im Bewilligungsbescheid, die lediglich den
Anfangszeitpunkt der Hilfegewährung (rückwirkend ab 24. März 2002) festlegte und
deren Ende offenließ, ohne sich jedoch Wirkung für alle Zukunft beizumessen. Für
eine - auch nur konkludente - zeitabschnittsweise Bewilligung, wie sie das
Verwaltungsgericht für den durch den jeweiligen Hilfeplan gekennzeichneten
Zeitraum für möglich erachtet hat, bestand vor diesem Hintergrund hier kein
praktisches Bedürfnis, da nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X die Hilfegewährung für die
Zukunft ohnehin zwingend einzustellen ist, wenn in den tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben,
eine wesentliche Änderung eintritt, die einer Fortführung der konkret geleisteten Hilfe
entgegenstehen.

30

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt eine derartige
wesentliche Änderung hier jedoch nicht vor. Sie kann insbesondere nicht in dem
Bekanntwerden des gegen den Stiefvater des Antragstellers wegen des
Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen
geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gesehen werden. Denn die
Einstellung der Hilfeleistung ist nicht in der Erweiterung des Erkenntnishorizonts des
Antragsgegners begründet, die als solche kaum geeignet ist, das Kindeswohl zu
gefährden, sondern sie rechtfertigt sich ausschließlich durch die Gefahr für das
Kindeswohl aufgrund der für die Zukunft nicht auszuschließenden sexuellen und/oder
gewalttätigen Übergriffe des Stiefvaters des Antragstellers. Voraussetzung dafür,
dass die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII die geeignete Hilfe i. S. v. § 27 Abs. 1
SGB VIII ist, ist zwar gerade auch die Eignung der Pflegeperson.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004

32

- 12 A 3625/03 -, FEVS 56, 248 (251).

33

Von einer mangelnden Eignung der Pflegeperson ist auszugehen, wenn im Sinne
von § 44 Abs. 2 SGB VIII das Wohl des Kindes oder Jugendlichen in der Pflegestelle
nicht gewährleistet ist.

34

Die eine dahingehende Gefahr begründenden tatsächlichen Umstände, nämlich
die in den Zeugenaussagen der Großmutter, ihrer Töchter aus erster Ehe, B. L1.
(geb. I1. ), D. D1. (geb. I1. ), ihrer Töchter aus der zweiten Ehe mit dem
Stiefvater des Antragstellers, O. C. und T. P. (geb. C. ) sowie der
Eheleute C1. beschriebenen wiederholten, gewalttätigen und zum Teil unter
Anwendung körperlicher Gewalt erfolgten sexuellen Übergriffe des Großvaters aus
der Zeit zwischen Mitte der 70-iger und Ende der 90-iger Jahre waren aber bereits im
Zeitpunkt des Erlasses der Bewilligungsbescheide jeweils vom 6. Mai 2002 erfolgt.
An diesen tatsächlichen Umständen hat sich nach dem Erlass des
Bewilligungsbescheids nichts geändert; auch sind weitere Übergriffe nicht bekannt
geworden.

35

Danach kommt als Rechtsgrundlage für die hier mit Bescheid vom 3. Juli 2006
sinngemäß verfügte Aufhebung des begünstigenden Bewilligungsbescheides vom 6.
Mai 2002 mit Wirkung für die Zukunft lediglich § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht.
Hiernach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz
oder teilweise für die Zukunft zurückgenommen werden.

36

Es spricht im Rahmen der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren lediglich
gebotenen summarischen Prüfung deutlich Überwiegendes dafür, dass der
Bewilligungsbescheid vom 6. Mai 2002 von Anfang an rechtswidrig gewesen ist, weil
die gewährte Hilfe zur Erziehung des Sohnes des Antragstellers in der Form der
Vollzeitpflege im Haushalt der Mutter und des Stiefvaters des Antragstellers nicht
i.S.d.

37

§ 27 Abs. 1 SGB VIII geeignet gewesen ist. Die fehlende Eignung der
Hilfeleistung ergibt sich aus dem Umstand, dass durch die öffentlich mittels Beratung,
Hilfeplan und Pflegegeld geförderte Betreuung des Pflegekindes im Haushalt der
Mutter und des Stiefvaters des Antragstellers von vornherein die Gefahr sexueller
und/oder gewalttätiger Übergriffe seitens des Stiefvaters des Antragstellers bestand,
die eine Gewährleistung des Kindeswohles nicht erwarten ließ.

38

Eine Gefahr im jugendhilferechtlichen Sinn liegt - wie im allgemeinen
Gefahrenabwehrrecht - dann vor, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung
im Rahmen der prognostischen ex-ante-Betrachtung der Eintritt eines Schadens
hinreichend wahrscheinlich ist. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt
einerseits nicht Gewissheit, dass der Schaden eintreten wird. Andererseits genügt
die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer
Gefahr.

39

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 223 f.,
m.w.N.

40

Dabei ist allerdings zu beachten, dass hinsichtlich des Grades der
Wahrscheinlichkeit differenziert werden muss, wobei es vor allem auf das Schutzgut
ankommt: Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden
ist, um so geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit gestellt
werden können. Wo es um den Schutz besonders hochwertiger Schutzgüter geht,
kann deshalb auch schon eine entfernte Möglichkeit eines Schadens die begründete
Befürchtung seines Eintritts auslösen.

41

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, a.a.O., insbesondere unter
Hinweis auf das Urteil des 1. Senats des Sächs. OVG vom 1. November 1937 - Nr.
1441 -, Jahrb. 41, 1940, S. 35 ff.: Schießstand als Gefahr für die Umgebung, wenn
auch nur die entfernte Möglichkeit des Abirrens von Geschossen gegeben ist.

42

Von letzterem ist im Jugendhilferecht regelmäßig auszugehen. Dass das
Kindeswohl als besonders hochwertiges Schutzgut einzustufen ist, dessen Schutz
durch das SGB VIII zu gewährleisten ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII), bedarf keiner
weiteren Darlegung und wird auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt; auch der
Gesetzgeber hat dem mit der Einführung des § 8a SGB VIII und der besonderen
Betonung des kindeswohlbezogenen Schutzauftrags Rechnung getragen. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass die betroffenen Kinder, denen oder deren
Eltern nach dem SGB VIII Hilfe zu leisten ist, bereits konkreten oder zumindest
latenten Beeinträchtigungen ausgesetzt und damit in besonderer Weise
schutzbedürftig sind.

43

Die Gefahr, d.h. im vorliegenden Fall die im Zeitpunkt des Erlasses des
Bewilligungsbescheides vom 6. Mai 2002 aus der ex-ante Sicht bestehende, wenn
auch unter Umständen nur entfernte Möglichkeit sexueller und/oder gewalttätiger
Übergriffe seitens des Stiefvaters des Antragstellers ergibt sich auf der Grundlage
der im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft C2. - Js
- erfolgten Zeugenaussagen der Mutter des Antragstellers, ihrer Töchter aus erster
Ehe, B. L1. (geb. I1. ), D. D1. (geb. I1. ), ihrer Töchter aus der
zweiten Ehe mit dem Stiefvater des Antragstellers, O1. C. , T. P.
(geb. C. ) und der Eheleute C1. . Diese detailreichen und im Kern
übereinstimmenden Zeugenaussagen zeichnen von dem Stiefvater des
Antragstellers das Bild eines tyrannischen Menschen (Beiakte Heft 3, Bl. 37), der die
von der Großmutter mit in die Ehe gebrachten Kinder wie auch die gemeinsamen
Kinder und seine Ehefrau häufig und brutal geschlagen hat (Beiakte Heft 3, Bl. 5, 29,
32, 37, 38), seiner Ehefrau im Streit einmal einen echten Revolver an den Kopf
gehalten und gedroht hat, sie umzubringen (Beiakte Heft 3, Bl. 28), der darüber
hinaus von einem überaus starken Sexualtrieb gesteuert wird (Beiakte Heft 3 Bl. 6,
16), den er trotz in der Jugendzeit und auch später erfolgter psychiatrischer
Behandlung (Beiakte Heft 3, Bl. 4, 82) nicht unter Kontrolle gehabt hat und
deshalb

44

-	bereits seine beiden Schwestern über Jahre hinweg sexuell belästigt und es
auch bei seiner Mutter versucht hat (Beiakte Heft 3, Bl. 4, 16, 30),

45

-	seine Töchter über Jahre hinweg wiederholt an den Brüsten angefasst und
ihnen Klapse auf den Po gegeben hat, so dass diese ständig wachsam sein mussten
und sich auch einschlossen (Beiakte Heft 3, Bl. 13, 14, 22, 35, 36),

46

-	seine Stieftochter B. im Alter von ca. 8 Jahren in sein Bett geholt hat, ihr in
die Hose gefasst, ihre Scheide angefasst und mit seinem Finger eingedrungen ist,
und sie seinen Penis anfassen musste und als sie schrie, sie geschlagen hat
(Beiakte Heft 3, Bl. 4, 11, 12, 28, 76, 77),

47

-	seine Stieftochter D. im Alter von ca. 12 Jahren aufs Bett geworfen, mit
Gewalt ihre Hose und Unterhose heruntergezogen hat, sich auf sie gelegt hat und
versucht hat, in sie einzudringen (Beiakte Heft 3, Bl. 5, 16, 26, 27, 28, 76, 77),

48

-	ebenfalls seine Stieftochter D. im Alter von ca. 15 Jahren mehrfach
veranlasst hat, sich vor ihm und mit dem Rücken zu ihm hinzustellen, ihr mit der
Hand unter den Pullover ging und sich dabei selbst befriedigte (Beiakte Heft 3, Bl.
27, 82),

49

-	seine Stiefsöhne N. und X. (X1. -H. , den Antragsteller)
gezwungen hat, an seinem Glied zu spielen und selbst „an den Jungs unten herum
gefummelt" hat (Beiakte Heft 3, Bl. 5, 29, 82),

50

-	die gemeinsame Tochter T. im Alter von ca. 12 oder 13 Jahren von einer
Freundin abgeholt hat, in einen Feldweg gefahren ist, die Sitzbank zurückgedreht
hat, ihre Brüste angefasst, ihr in die Unterhose gefasst und ihre Scheide angefasst
hat (Beiakte Heft 3, Bl. 34),

51

-	der gemeinsamen Tochter T. mehrfach unter Anwendung körperlicher
Gewalt in die Unterhose gegriffen und versucht hat, einen Finger in ihre Scheide
einzuführen (Beiakte Heft 3, Bl. 35, 36),

52

-	die gemeinsame Tochter T. im Alter von ca. 17 Jahren von der Disco
abgeholt hat, mit ihr in einen Feldweg gefahren ist, die Sitzbank zurückgedreht hat,
ihr die Hose geöffnet und in die Hose gefasst hat, sich auf sie gelegt und versucht
hat, in sie einzudringen, wobei sie sich heftig gewehrt hat, sie an den Brüsten
angefasst und sich dabei selbst befriedigt hat (Beiakte Heft 3, Bl. 6, 15, 16, 28),

53

-	die gemeinsame Tochter O1. im Alter von etwa 14 Jahren, als diese sich
in ihrem Zimmer anzog, auf das Bett geworfen, ihren BH geöffnet und ihre Brüste
angefasst hat, mit einer Hand in ihre Unterhose gefasst und an ihren Schamlippen
gerieben hat (Beiakte Heft 3, Bl. 7, 20, 21, 76, 77, 82, 83).

54

Diese Aussagen weisen hinreichend konkrete - mit Blick auf zum Teil bereits
früher zur Anzeige gelangte Vorgänge auch verfahrensrechtliche - Bezüge auf, die
es unwahrscheinlich machen, dass es sich hierbei um reine Erfindungen handelt, um
dem Großvater zu schaden.

55

Dass die Zeugin O1. C. unter dem 13. November 1998 ihre
Zeugenaussage revidiert hat, soweit es um die gegen sie gerichteten Übergriffe
gegangen ist, (Beiakte Heft 3, 40 - 42) und zur Erläuterung erklärt hat, sie habe auf
Verlangen ihrer Schwester D. etwas hinzugedichtet, damit der Vater bestraft
werde, ist nicht ohne weiteres geeignet, die konkrete Schilderung in ihrer ersten
Zeugenaussage zu entkräften. Dieser Auffassung war sowohl die vernehmende
Polizeibeamtin gewesen, die damals nicht den Eindruck gehabt hatte, dass die
Zeugin ihr eine Lügengeschichte erzählt habe (Beiakte Heft 3, Bl. 41, 49), als auch
der zuständige Staatsanwalt, der ausweislich des Abschlussvermerks vom 26.
Januar 1999 unter B.2. ausdrücklich festgehalten hat, seinem subjektiven Empfinden
nach seien die Grundinhalte der Angaben der Zeuginnen O1. C. und D.
D1. richtig (Beiakte Heft 3, Bl. 59). Die ausweislich der Zeugenaussagen auch
schon früher erkennbaren Tendenzen nicht zuletzt der Großmutter selbst, aus Furcht
vor Repressalien letztlich eine wirksame strafrechtliche Verfolgung - und sei es durch
erhebliche Einflussnahme auf das jeweilige Kind - zu verhindern (Beiakte Heft 3, Bl.
4, 5, 7, 12) legen auch insoweit einen entsprechenden Kontext nahe, zumal die
Zeuginnen T. P. und D. D1. in der Reaktion auf die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens jeweils unter dem 25. Januar 1999 ihre Aussagen ausdrücklich
aufrechterhalten und darüber hinaus die Rücknahme etwaiger Anschuldigungen in
der Vergangenheit mit drohenden Repressalien seitens des Großvaters erklärt haben
(Beiakte Heft 3, Bl. 69-72). Entsprechendes hatten im Übrigen die Großmutter und
ihre Töchter, die als Zeuginnen ausgesagt haben, schon zu Beginn ihrer
Vernehmungen geäußert (Beiakte Heft 3, Bl. 49).

56

Soweit die Großmutter, die ihre Aussage bislang nicht förmlich widerrufen hat, im
familiengerichtlichen Verfahren über den Antrag des Antragsgegners, dem
Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des Pflegekindes L. zu
übertragen (AG F. F ), ausgesagt hat, sie habe ihrem Ehemann mit der
Anzeige aus Wut eins auswischen wollen, weil dieser damals nach seiner Kur mit
einer anderen Frau zusammengezogen sei, mag dies den Anlass für die Anzeige
beschreiben; die Rechtfertigung lässt jedoch nicht ohne weiteres den Schluss zu,
dass die von ihr geschilderten und von ihren Töchtern im Kern bestätigten
Einzelheiten über die gewalttätigen und sexuellen Übergriffe sämtlich frei erfunden
gewesen sind. Vielmehr drängt sich auch insoweit der Schluss auf, dass - nachdem
der Stiefvater des Antragstellers wieder zu der Mutter des Antragstellers
zurückgekehrt ist - alles daran gesetzt wird, die Situation, wie in der Vergangenheit
auch, auf herkömmliche Weise durch Leugnen zu bereinigen.

57

Die in den Zeugenaussagen erkennbare aggressive, gewalttätige und sexuell
determinierte Persönlichkeitsstruktur des Großvaters steht auch unter
Berücksichtigung der Länge des zurückliegenden Zeitraums, in den die bekundeten
Vorfälle fallen, und des sich danach anschließenden Zeitraums, für den zur Zeit keine
derartigen Vorfälle festgestellt werden können, der Annahme eines sicheren
Ausschlusses einer auch nur entfernten Möglichkeit erneuter sexueller und/oder
gewalttätiger Übergriffe entgegen.

58

Der Umstand, dass das Strafverfahren letztlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt worden ist, bindet die Verwaltungsgerichte in der Gefahrenabschätzung
nicht, zumal es insoweit weder auf die Verwirklichung eines objektiven
Straftatbestandes noch, worauf auch schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat,
auf einen strafrechtlichen Schuldnachweis ankommt, der Grundsatz „in dubio pro
reo" keine Anwendung findet,

59

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006

60

- 12 B 800/06 -,

61

und die Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einmal
ansatzweise einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass der Großvater erwiesen
unschuldig ist.

62

Soweit das Amtsgericht F. den Antrag des Antragsgegners, das
Aufenthaltsbestimmungsrecht bzgl. des Pflegekindes auf das Jugendamt zu
übertragen, mit Beschluss vom 31. Juli 2006 - F - abgelehnt hat und dabei eine
Gefahr für das Kindeswohl zur Zeit nicht zu erkennen vermochte, bindet auch dies
die Verwaltungsgerichte nicht. Die abweichende Sicht des Familiengerichts mag in
der Verwendung eines anderen Gefahrenbegriffs begründet sein, wobei dessen
Konturen in der genannten Entscheidung unklar bleiben und nicht zu ersehen ist,
unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht eine Gefahr für das Kindeswohl
(an)erkennt. Der beschließende Senat lässt es jedenfalls für den Bereich des
Jugendhilferechts auf konkrete Anzeichen für einen bereits erfolgten sexuellen
Übergriff nicht ankommen (auf konkrete Anzeichen für einen unmittelbar
bevorstehenden Übergriff wird in einer familiären Situation - wie hier - kaum zeitnah
zu reagieren sein), sondern trägt dem gesetzlichen Leitbild der Schutzgewährung (§
1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII) Rechnung.

63

Dabei mag es durchaus sein, dass sich das Pflegekind bei den Großeltern
momentan subjektiv wohlfühlt und Entwicklungsdefizite abgebaut hat, wie dies aus
dem Protokoll des Hilfeplangesprächs vom 30. November 2005 und der
Stellungnahme des Verfahrenspflegers, Rechtsanwalt Dr. I2. , in der
nichtöffentlichen Sitzung des Familiengerichts am 19. Juni 2006 im Verfahren F
hervorgeht. Doch selbst der Verfahrenspfleger hat es für angebracht gehalten, „die
Situation weiter zu beobachten und möglicherweise auch eine Exploration des
Jungen auf mögliche Verdachtsmomente durchzuführen", und damit deutlich
gemacht, dass auch er nicht ausschließen kann, dass bereits Übergriffe erfolgt sind
oder solche noch erfolgen werden. Das nicht auszuschließende Restrisiko verbietet
jedoch einer auf den Schutz des Kindeswohls verpflichteten Behörde, wie dem
Antragsgegner, im Interesse des Kindes die Verfestigung einer risikobehafteten
Lebenssituation weiter beratend zu begleiten und durch die Auszahlung von
Pflegegeld sogar noch zu fördern, selbst wenn das Risiko nur in einer entfernten
Möglichkeit erneuter sexueller und/oder gewalttätiger Übergriffe besteht; hieran findet
auch das Wunsch- und Wahlrecht der Anspruchsberechtigten nach § 5 SGB VIII
seine Grenze.

64

Auch die Großmutter vermag keine Gewähr dafür zu bieten, dass sich die Gefahr
nicht verwirklicht. Die Großmutter ist ausweislich ihrer eigenen Zeugenaussage im
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und ihrer Einlassung im familiengerichtlichen
Verfahren ersichtlich nur dann bereit, etwaige, selbst ihre eigenen Kinder
betreffenden Übergriffe zu offenbaren und verfolgen zu lassen, wenn sie sich davon
in Bezug auf das Zusammenleben mit ihrem Ehemann Vorteile verspricht. Dass ein
derartiges Verhalten keine Gewähr für eine Beherrschung der Gefahrensituation
bietet, dürfte auf der Hand liegen.

65

Anhaltspunkte dafür, dass die Einstellung der bislang praktizierten
Hilfegewährung zu einer gegenüber der bestehenden Gefahrenlage
schwerwiegenderen Beeinträchtigung des Kindeswohls führt, sind nicht ersichtlich.
Die Einstellung der jetzigen Hilfe bedeutet nicht, dass im vorliegenden Fall jegliche
weitere Hilfeleistung ausgeschlossen ist. Dagegen spricht schon die Unfähigkeit der
leiblichen Eltern, ihrer Erziehungsaufgabe nachzukommen. Hieraus ergibt sich
gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII weiterhin der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, dem der
Antragsgegner durch das Angebot geeigneter Hilfen zu entsprechen hat; dafür, dass
der Antragsgegner sich dem entziehen will, ist nichts ersichtlich. Dass die bislang
erreichte Stabilisierung des Pflegekindes etwa bei einem Wechsel in eine andere
Pflegefamilie und angesichts der auch dort gegebenen Möglichkeit, eine persönliche
Bindung zu einer Bezugsperson aufzubauen, nach den üblichen
Umstellungsschwierigkeiten unter Berücksichtigung der weiteren professionellen
Betreuung durch den Antragsgegner derart gravierend und nachhaltig beeinträchtigt
bliebe, dass ein Verbleib des Pflegekindes trotz der Gefahrensituation zwingend
geboten ist, ist weder substantiiert vorgetragen worden noch ist dies ansonsten
ersichtlich. Mit Blick auf die in den Zeugenaussagen zum Ausdruck kommenden und
sowohl von der Staatsanwaltschaft C2. in der Abschlussverfügung vom 26. Januar
1999 (Beiakte Heft 3, Bl. 59) als auch vom Antragsgegner noch im Dezember 2004
bescheinigten desolaten/ chaotischen Familiensituation dürfte die Bedeutung
etwaiger Umstellungsschwierigkeiten gegenüber dem möglichen Zugewinn an
Struktur, Stabilität, Normalität und intellektueller Förderung sogar deutlich
zurücktreten.

66

Die Rücknahme des danach rechtswidrigen Bewilligungsbescheides ist nicht
nach

67

§ 45 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werde, soweit
der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte
auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht
hat.

68

So liegt der Fall hier. Im Rahmen des Antrags auf Hilfe zur Erziehung hat der
Antragsteller gegenüber dem Jugendamt einen Wechsel seines Kindes zu seiner
Mutter und seinem Stiefvater in deren Haushalt unterstützt. Dabei konnte er nicht
ohne groben Verstoß gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt davon ausgehen,
dass es für die Entscheidung des Jugendamtes über die Hilfegewährung auf das
gegen seinen Stiefvater Ende 1998/Anfang 1999 wegen des Tatverdachts des
sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen geführte strafrechtliche
Ermittlungsverfahren nicht ankäme und er diesen Umstand deshalb nicht anzugeben
brauchte. Dass ein derartiges Verfahren und die diesem Verfahren
zugrundeliegenden Vorfälle einen der sensibelsten Bereiche des Kindeswohls
betreffen und gerade für den auf die Wahrung des Kindeswohls verpflichteten
Antragsgegner von besonderer Bedeutung sind, musste sich dem Antragsteller als
dem leiblichen Vater des betroffenen Kindes bei Anlegung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt auch im Rahmen eines lediglich laienhaften Verständnisses
aufdrängen. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller als seinerzeit im
Haushalt lebendes Familienmitglied keine Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren
gehabt hat. Aus dem Umstand, dass das Ermittlungsverfahren von der
Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist, konnte der Antragsteller die
Bedeutungslosigkeit dieses Verfahrens für die Entscheidung des Jugendamtes nicht
ableiten, da die Staatsanwaltschaft von weiterer Strafverfolgung nicht wegen
erwiesener Unschuld abgesehen hat.

69

Soweit in der Beschwerdebegründung behauptet wird, das Ermittlungsverfahren
samt Akteninhalt sei dem Jugendamt von Anfang an bekannt gewesen, finden sich
hierfür in den dem Senat vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte; vielmehr
ergibt sich aus der Ermittlungsakte, dass der Antragsgegner die Akte erstmals mit
Schreiben vom 27. April 2006 (Eingang bei der Staatsanwaltschaft C2. am 2. Mai
2005) zur Einsicht angefordert hat, so dass, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner Kenntnis von diesem
Ermittlungsverfahren nicht durch den Antragsteller, sondern tatsächlich erst im Zuge
einer Inobhutnahme von anderen mit dem Antragsteller und seinem Sohn, dem
Pflegekind, verwandten Kindern erlangt hat.

70

In einem Fall wie dem vorliegenden ist eine Rücknahme des von Anfang an
rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft; ein
Absehen von der Rücknahme kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in
Betracht.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 1994

72

- 24 A 646/95 -, m.w.N.; Urteil vom 22. März 2006

73

- 12 A 3710/03 -.

74

Derartige besondere Umstände sind angesichts der lediglich für die Zukunft
erfolgten Rücknahme nicht ersichtlich, so dass es besonderer
Ermessenserwägungen hierzu auch nicht bedurfte.

75

Dass die Ermächtigungsgrundlage im Bescheid vom 3. Juli 2006 nicht aufgeführt
worden ist, begründet nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides, da
dies noch im Rahmen des laufenden Widerspruchsverfahrens mit dem Erlass des
Widerspruchsbescheides nachgeholt und damit der Mangel geheilt werden kann.

76

Die Interessenabwägung im Übrigen geht zu Lasten des Antragstellers aus. Die
bestehende Kindeswohlgefährdung lässt eine Fortsetzung der konkret gewährten
Hilfe zur Erziehung bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache, die nicht
in nächster Zukunft zu erwarten ist, nicht zu. Die Möglichkeit von sexuellen und/oder
gewalttätigen Übergriffen mag nur eine entfernte sein, jedoch kann sich auch eine
nur entfernte Möglichkeit jederzeit realisieren. Zudem wäre ein Zuwarten bis zum
Eintritt der Rechtskraft geeignet, die Ausübung von Druck auf das Pflegekind zu
verfahrensangepassten Erklärungen zu fördern. Dass der Antragsteller in Ausübung
seines Sorgerechts nach wie vor eine Aufenthaltsnahme seines Kindes bei seiner
Mutter und seinem Stiefvater favorisiert, ist ihm zwar zivilrechtlich nicht verwehrt
worden, begründet jedoch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht keine nach dem SGB VIII
schützenswerte, förderungswürdige und im Rahmen der Interessenabwägung
durchgreifende Rechtsposition.

77

Soweit der Antragsgegner mit seiner Beschwerde ferner hilfsweise begehrt,

78

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für den Zeitraum vom 1.
Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006 zu beachten,

79

ist dieser Antrag bereits im Hauptantrag, der sich auf den Zeitraum am dem 1.
Dezember 2006 bezieht, enthalten, so dass er weder isoliert geltend gemacht
werden noch - aus den vorstehenden Darlegungen - Erfolg haben kann.

80

Der Antragsgegner wird nunmehr mit Blick auf die bestehende Gefahrensituation
unverzüglich über weitere Maßnahmen zur Gewährleistung des Kindeswohls zu
entscheiden haben.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

82

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

83