Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-05-24, Aktenzeichen 22 U 11/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0524.22U11.94.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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3

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg, da das angefochtene Urteil der Sach- und Rechtslage
entspricht.

4

Die Beklagte schuldet dem Kläger den
vom Landgericht zuerkannten Betrag als Schadenersatz wegen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB). Nach
ständi-ger Rechtsprechung hat der Verkehrssicherungspflichtige
diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwehr von Gefahren für
die Verkehrsteilnehmer objektiv erforder-lich und zumutbar sind
(vgl. OLG Frankfurt, VersR 1993, 988 f.). Diese Maßnahmen hat die
Beklagte unterlassen, indem sie die Äste der großkronigen Pappel an
dem öf-fentlichen Parkplatz an der ...straße/Ecke ...straße in K.
nicht so beschnitten hat, daß keine Äste in die öf-fentliche
Verkehrsfläche hineinragten und dort Personen und Sachen
gefährdeten.

5

Der Sachverständige W. hat in seinem
Gutachten ausgeführt, daß bei großkronigen Pappeln - hier betrug
der Kronendurchmesser 20 bis 22 Meter - eine Bruchge-fahr der Äste
besteht. Nach dem Gutachten muß ferner davon ausgegangen werden,
daß die Bruchgefahr bei vollbelaubten Ästen nicht von vornherein
erkennbar ist und daß völlig gesunde Äste ohne ersichtlichen Grund
abbrechen können. Dies zeigt auch der vorliegende Fall, in dem ein
äußerlich gesunder und voll belaubter Ast ohne außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse plötzlich abgebrochen und auf das geparkte
Fahrzeug des Klägers gefallen ist. Die Ausführungen des
Sachverständigen, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß
besteht, werden bestätigt durch die vom Deutschen Städtetag
herausgegebenen Liste der Straßenbäume, in der Pappeln, soweit sie
dort überhaupt als Straßenbäume aufgeführt sind, als ungeeignet
oder nur bedingt geeignet bezeich-net werden. Die vom
Sachverständigen festgestellte arteigene Bruchgefahr bei
großkronigen Pappeln ist von der Beklagten nur pauschal bestritten
worden, ohne daß insoweit konkrete Einwände gegen die Ausführungen
des Gutachtens erhoben werden. Dieses Bestreiten ist nicht
geeignet, die Überzeugung von der Richtigkeit des Gut-achtens in
Frage zu stellen und Anlaß zur Einholung ei-nes weiteren Gutachtens
zu geben.

6

Die Beklagte hätte sich wegen der nicht
von vornherein erkennbaren Bruchgefahr der Äste nicht auf bloße
Sicht-kontrollen beschränken dürfen, sondern vorbeugend auch die
äußerlich gesund erscheinenden Äste, die in den Verkehrsraum
hineinragten, entfernen müssen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht
zu genügen. Da die Beklagte Fachleute mit garten- und
forstwirtschaftlichen Kennt-nissen beschäftigt, bestehen auch keine
Zweifel, daß ihr die von dem Sachverständigen erwähnte Bruchgefahr
bei großkronigen Pappeln bekannt sein mußte und daß das Unterlassen
der erforderlichen Maßnahmen fahrlässig war. Ob es bisher noch
keine Schadensfälle im Zusammen-hang mit der hier betroffenen
Pappel oder mit anderen kanadischen Pappeln der Beklagten gegeben
hat, braucht nicht aufgeklärt zu werden; denn es darf bei
bestehen-den Gefahren nicht erst der erste Schadensfall abgewar-tet
werden. Im übrigen hat die Beklagte auch nicht nä-her vorgetragen,
ob die erwähnten anderen Pappeln ähn-lich große Kronen haben und an
Verkehrsflächen stehen.

7

Die Beklagte kann sich auch nicht auf
einen Interessen-widerstreit mit den Anforderungen des
Landschaftsschut-zes berufen; denn auf eine Interessenabwägung
kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die Beklagte braucht
nämlich den Baum im Rahmen ihrer Verkehrssicherungs-pflicht nicht
zu entfernen, sondern es genügt, wenn sie die in die Verkehrsfläche
hineinragenden Äste beseitigt oder die Fläche unter der Krone des
Baumes für den Verkehr sperrt. Aber selbst wenn es auf die von der
Beklagten angesprochene Abwägung ankäme, könnte kein Zweifel
bestehen, daß bei drohenden Personen- und Sach-schäden der
Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Vorrang hätte.

8

Der Zinsanspruch ist gemäß § 288 BGB
begründet.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

10

Eine Zulassung der Revision kommt nicht
in Betracht, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
abweicht.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Ur-teilsbeschwer: 3.909,94 DM.