Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 1 K 4261/02
ECLI:DE:VGK:2005:0303.1K4261.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Bei-
geladenen trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und
Inhaberin einer Lizenz der Lizenzklasse 4 für das Bundesgebiet.

3

Die Beigeladene ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der E.
C. bzw. E. C. U. und der hierzu gehörenden technischen Ein-
richtungen.

4

Die Telekommunikationsnetze für Sprachtelefondienste der Klägerin und der
Beigeladenen sind aufgrund eines unbefristeten Beschlusses der Regulierungsbe-
hörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vom 26.01.2001 zusammengeschal-
tet.

5

Der Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz in Deutschland ist für die ver-
schiedenen Telekommunikationsdienste in Gassen aufgeteilt. In der Gasse 0137, die
aus 10 Teilgassen besteht, bietet die Beigeladene seit dem Jahr 2000 mittels ihres
Dienstes T-Vote-Call sogenannte MABEZ-Dienste an. Das Kürzel "MABEZ" steht für
"Massenverkehr zu bestimmten Zielen". Es bezeichnet ein hohes Verkehrsvolumen,
das typischerweise kurzfristig aufgrund einer Vielzahl gleichzeitig auftretender Anruf-
versuche auftritt und dem im Ziel nur eine begrenzte Zahl von Abfragemöglichkeiten
zur Verfügung steht. Kunden, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, sind Pro-
grammanbieter oder Rundfunkanstalten (z.B. für die Fernsehsendung "Wetten
dass...?"). MABEZ-Dienste werden außer in der Rufnummerngasse 0137 auch in
den Rufnummerngassen 0180 und 0190 angeboten. Zur Realisierung von MABEZ-
Diensten sind Vorkehrungen zur Gewährleistung der Netzsicherheit und Netzintegri-
tät erforderlich. Sowohl der Schutz des Normalverkehrs (Fernsprech- und Internet-
verkehr) gegen Verdrängung als auch die begrenzte Anzahl von Abfragemöglichkei-
ten im Ziel machen eine ursprungsnahe Kontrolle und Begrenzung von Massenver-
kehren notwendig. Aus diesem Grunde hat der multilaterale Arbeitskreis der in
Deutschland tätigen Netzbetreiber (AKNN) die sogenannte MABEZ-Spezifikation
verabschiedet. Diese betrifft die MABEZ-Dienste in den Rufnummerngassen 0137,
0180 und 0190. Gemäß der MABEZ-Spezifikation werden Massenverkehre in den
einzelnen MABEZ-Rufnummerngassen - auch bei MABEZ-Verbindungen mit dem
Ziel in Wettbewerbernetzen - kanalisiert und ursprungsnah durch sogenannte Anruf-
ratenobergrenzen "gedrosselt". Die Anrufratenobergrenze definiert, wie viele Anrufe
zu einem bestimmten Ziel gelenkt werden können und wird ursprungsnah in Relation
zu den zugehörigen Telefonanschlüssen (Belegungen pro Sekunde je 1.000 TelAs)
eingerichtet. Anrufer, die aufgrund dieser "Drosselung" abgewiesen werden, werden
auf das Zeichen "besetzt" geschaltet. Für diese nicht erfolgreichen Verbindungen
werden keine Entgelte erhoben.
Diejenigen Anrufe, die nicht durch die Anrufratenobergrenze blockiert werden, wer-
den im Netz der Beigeladenen über die Weitvermittlungsstelle (WVSt) in das soge-
nannte "Intelligente Netz" (IN) der Beigeladenen geführt. Dort wird eine bestimmte
Anzahl der ankommenden Anrufe nicht bis zum Ziel des T-Vote-Call-Kunden (Rund-
funkanstalt) geleitet, sondern auf eine entgeltpflichtige Ansage (z.B. "Ihr Anruf wurde
gezählt, bitte legen Sie auf") geschaltet, registriert und gezählt. Auf diese Weise wer-
den Abstimmungsergebnisse im Rahmen des Dienstes ermittelt. Wie viele Anrufe
jeweils auf die Ansagenfunktion geführt und wie viele zum Ziel des T-Vote-Call gelei-
tet werden (sog. Vorzählfunktion), ist abhängig von der konkreten Anwendung. Stan-
dardmäßig wird der Verteilschlüssel 24/1 eingestellt, d.h. nur jeder 25. Anrufer wird
zum Ziel des Kunden durchgeschaltet, die restlichen 24 Anrufe hingegen zur Ansage
geleitet. Im Falle von Abstimmungen werden normalerweise sämtliche Anrufe auf die
Ansage geschaltet. Eine Durchschaltung zum Veranstalter findet dann nur in Aus-
nahmefällen statt. Kommerziell ist der T-Vote-Call-Dienst so gestaltet, dass das vom
Anrufer für die Teilnahme (d.h. für einen erfolgreich getätigten Anruf) gezahlte Ent-
gelt zwischen der Beigeladenen und dem Anbieter geteilt wird.

6

Unter dem 23.04.2001 beantragte die Klägerin bei der RegTP eine weitere
Zusammenschaltung ihres Netzes mit dem der Beigeladenen, welche ihr die
Zuführung von Verbindungen zu MABEZ-Diensten unter den Dienstekennzahlen
0137 und 0138 im Netz der Klägerin ermöglichen sollte.

7

Mit Bescheid vom 03.07.2001 erließ die RegTP eine
Zusammenschaltungsanordnung, mit der die Beigeladene verpflichtet wurde, ihren
Kunden auch Verbindungen zu Diensten in der Gasse 0137, die von der Klägerin
realisiert würden, anzubieten (Ziff. 1 Satz 1). Die Beigeladene sei verpflichtet, die
Mehrzahl der Verbindungen auf eine der von ihr eingerichteten Standardansagen zu
lenken, die Anzahl dieser Anrufe zu erfassen und der Beigeladenen für jede
Zielrufnummer mitzuteilen (Ziff. 1 Satz 2 der Anordnung). Zur Begründung führte die
RegTP u.a. aus, die Anordnung in Ziff. 1 Satz 2 sei erforderlich, um die in Ziff. 1 Satz
1 geregelte Zusammenschaltung zu ermöglichen. Ohne die Mitbenutzung der
Standardansagenfunktion könne die Klägerin aus dem Netz der Beigeladenen keine
Zuführungsleistungen zu MABEZ-Diensten erhalten. Die Klägerin sei nicht in der
Lage, die für die Übernahme des gesamten Verkehrs erforderliche Menge an ICAs
für kurzzeitige Verkehrsspitzen vorzuhalten, da die zwischen den Parteien
bestehende Zusammenschaltungsanordnung zugunsten der Beigeladenen eine mit
MABEZ-Verkehren nicht erreichbare Mindestauslastung von Interconnectio-
nanschlüssen (ICAs) vorsehe und der Beigeladenen zudem derzeit nicht möglich sei,
die gesamte Verkehrsmenge zu den Netzübergängen der Klägerin zu routen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene die Klage 1 K 5684/01. Einen
gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (1 L
1681/01) lehnte die Kammer mit Beschluss vom 24.10.2001 ab. Auf die hiergegen
zugelassene Beschwerde der Beigeladenen ordnete das OVG NRW mit Beschluss
vom 12.02.2002 (13 B 1426/01) die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5684/01
an. Zur Begründung führte es u.a. aus, die Anordnung der Mitbenutzung der
Standardansagenfunktion der Beigeladenen in Ziff. 1 Satz 2 sei voraussichtlich
rechtswidrig, weil sie nicht zur Verwirklichung der Zusammenschaltungsleistung nach
Ziff. 1 Satz 1 erforderlich sei. Mit der von der Beigeladenen angebotenen
Bestellmöglichkeit für "ICAs-Customer-sited-Sicherheit-2Mbit/s" stehe ein gleich
geeignetes, jedoch die Beigeladene weniger belastendes Mittel zur Verfügung, um
die begehrte Zusammenschaltung durchführen zu können.

8

Mit Änderungsbescheid vom 11.04.2002 widerrief die RegTP daraufhin nach
vorheriger Anhörung der Beteiligten den Tenor des Beschlusses vom 03.07.2001
und fasste diesen wie folgt neu:
Unter Ziff. 1 wurde die Beigeladene verpflichtet, im Rahmen ihrer bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten über die vereinbarten
Zusammenschaltungsanschlüsse an den Orten der Zusammenschaltung
vollautomatisch aufgebaute Verbindungen aus ihrem nationalen Telefonnetz zu
MABEZ-Diensten unter der Dienstekennzahl 0137 im Netz der Klägerin herzustellen.
Die Leistung setze sich zusammen aus dem Verbindungsaufbau über den
Signalisierungskanal und dem Durchschalten und Halten des Nutzungskanals bis
zum Netzübergang der Klägerin. Unter Ziff. 2 wurde die Klägerin verpflichtet, für die
Leistungen, die sie aufgrund der Anordnung in Ziff. 1 nachfrage, an die Beigeladene
das jeweils genehmigte Entgelt zu zahlen. Ziff. 3 enthielt einen Widerrufsvorbehalt für
den Fall eines schriftlichen Vertragsschlusses über die angeordnete
Zusammenschaltungsleistung. Im Übrigen wurde der Antrag der Klägerin
zurückgewiesen (Ziff. 4).
Zur Begründung führte die RegTP im Wesentlichen aus: Der Widerruf finde seine
Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 1 VwVfG. Seit Erlass des Bescheides vom 03.07.2001
habe sich die Sachlage geändert. Anders als im Juli 2001 sei es der Beigeladenen
nach ihren eigenen Angaben nunmehr möglich, ihre Routingeinrichtungen auf die
besonderen Belastungen von MABEZ-Verkehren abzustimmen. Außerdem habe sie
inzwischen erklärt, auf eine Mindestauslastung bei Sicherheits-ICAs verzichten zu
wollen. Die Mitbenutzung der Standardansagenfunktion der Beigeladenen durch die
Klägerin sei daher nicht mehr erforderlich. Dies gelte auch in wirtschaftlicher
Hinsicht. Die Klägerin sei durchaus in der Lage, MABEZ-Anwendungen ohne
Standardansagenfunktion anzubieten, wie sich daraus ergebe, dass sie Wert auf die
Vollziehbarkeit der Anordnung in Ziff. 1 Satz 1 des Tenors lege.

9

Am 15.05.2002 hat die Klägerin fristgerecht Klage erhoben.

10

Sie trägt vor:

11

Sie habe nach wie vor einen Anspruch auf Anordnung der Zusammenschaltung
unter Einschluss der Standardansagenfunktion der Beigeladenen.

12

Das BVerwG habe in seinem Urteil vom 25.06.2003 - 6 C 17.02 - ausdrücklich
entschieden, dass der Wettbewerber gemäß § 35 TKG einen Anspruch auf alle in
dem zugänglich gemachten Netz des Marktbeherrschers vorhandenen
Leistungsmerkmale habe, ohne dass es darauf ankomme, ob die Leistung für den
Wettbewerber wesentlich oder erforderlich sei oder die Zusammenschaltung
andernfalls wirtschaftlich sinnlos sei. Gleiches müsse im Rahmen eines
Zusammenschaltungsverfahrens nach § 37 TKG gelten. Dabei komme es nicht
darauf an, ob die beantragte Leistung für die Durchführung der Zusammenschaltung
erforderlich sei. Dies gelte auch für solche im Rahmen einer Zusammenschal-
tungsanordnung nachgefragte Leistungen, die nicht unmittelbar oder mittelbar eine
Kommunikation i.S.v. § 3 Nr. 24 TKG ermöglichen sollten. Der Wortlaut des § 37
Abs. 1 TKG sei insoweit im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts erweiternd
auszulegen.
Im Übrigen sei der Zugriff auf die Standardansagenfunktion im Netz der Beigelade-
nen durch die Klägerin erforderlich, um gleichwertige Angebote unter wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen anbieten zu können.
Der Umstand, dass sie auf einer Vollziehbarkeit der reinen Zusammenschaltungsan-
ordnung (Ziff. 1 des Bescheides) bestanden habe, stehe dem nicht entgegen, da sie
hierdurch lediglich in den Stand versetzt werde, "im kleinen Rahmen" MABEZ-
Anwendungen durchzuführen. Zu aufwändigen MABEZ-Anwendungen, wie sie die
Beigeladene durchführe, sei sie hingegen ohne Mitbenutzung der
Standardansagenfunktion der Beigeladenen nicht in der Lage.
Soweit das von der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren 13 B 1426/01 vorgelegte
Gutachten vom 18.12.2001 davon ausgegangen sei, dass die Netzkapazität der
Klägerin - bei geringfügigem Ausbau des Netzes zur Abfangung von
Belastungsspitzen - ausreichend sei, um sämtliche MABEZ-Anwendungen ohne
Rückgriff auf die Standardansagenfunktion der Beigeladenen durchführen zu
können, sei diese Annahme unzutreffend. Dies folge vor allem daraus, dass die
Klägerin seit Herbst 2001 ihr Netz erheblich verkleinert und die Anzahl ihrer ICAs von
2.327 im Dezember 2001 auf 1.067 zum Stand 01.07.2002 reduziert habe.
Die Schaffung zusätzlicher Netzkapazitäten sei ihr nicht zumutbar. Von den durch
MABEZ-Anwendungen zu erzielenden Einnahmen ließen sich nicht einmal die
laufenden Kosten für die Vorhaltung der hierfür erforderlichen Netzkapazitäten
bestreiten.

13

Jedenfalls könne ein Anspruch auf Mitbenutzung der Standardansagenfunktion
auf §§ 33, 35 TKG gestützt werden. Insoweit bestünden keine Bedenken gegen die
Zulässigkeit der Klage. Insbesondere habe sie im Verwaltungsverfahren einen
ausreichenden Antrag gestellt, der sowohl nach §§ 33, 35 TKG, als auch nach § 37
Abs. 1 TKG hätte beschieden werden können. Außerdem sei für die Einleitung eines
Verfahrens nach § 33 TKG ein Antrag nicht zwingend erforderlich, da es sich um ein
Offizialverfahren handele.
Ihr Anspruch scheitere auch nicht daran, dass die Beklagte ihr Ermessen nach § 33
TKG noch nicht ausgeübt habe, da sämtliche zu beachtenden Gesichtspunkte im
Beschlusskammerverfahren eingebracht und im vorliegenden Gerichtsverfahren
ergänzt worden seien. Darüber hinaus sei das Ermessen der Beklagten auf Null
reduziert, da der Anspruch aus § 35 TKG unbedingt sei. Jedenfalls könne die
Kammer ein Bescheidungsurteil erlassen.
Schließlich sei auch bei Zugrundelegung der Vorschriften des TKG i.d.F. vom
22.06.2004 von einem Anspruch auf Mitbenutzung der Standardansagenfunktion der
Beigeladenen auszugehen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 11.04.2002 wie
folgt
zu ergänzen:

16

1. Die Beigeladene wird verpflichtet, die zur Verhinderung einer
Überlastung des Netzübergangs zur Klägerin erforderliche Anzahl von
Verbindungen auf eine von der Beigeladenen eingerichtete
Standardansage zu lenken, die Anzahl der Anrufe zu erfassen und der
Klägerin für jede Zielrufnummer mitzuteilen. Die Klägerin wird der
Beigeladenen vor jeder Anwendung anhand des sogenannten
"Vorzählfaktors" bzw. weiterer von der Beigeladenen offenzulegender
Parameter im sog. IN-System der Beigeladenen mitteilen, in welchem
Verhältnis die erwartungsgemäß eingehenden Anrufe zu einer der
Standardansagen gelenkt werden müssen, um eine Überlastung des
Netzes der Klägerin zu verhindern.

17

2. Der Klägerin und der Beigeladenen wird auferlegt, innerhalb eines Mo-
nats nach Rechtskraft des Urteils die erforderlichen technischen und
wirtschaftlichen Bedingungen für die Auswahl der Standardansage
(Ziffer 1 Satz 1), dem Verhältnis zwischen den Verbindungen nach
Ziffer 1 Satz 1 (oben) und Ziffer 1 Satz 1 und 2 des
Änderungsbeschlusses (00 00 00-000/000.00.00) sowie die
Übermittlung des Ergebnisses der Zählung (Ziffer 1 Satz 1 ) zu
vereinbaren.

18

3. Die Klägerin ist verpflichtet, für die Leistungen, die sie auf Grund der
Anordnung in Ziffer 1. und Ziffer 2. nachfragt, an die Beigeladene das
jeweils genehmigte oder teilgenehmigte Entgelt zu zahlen.

19

4.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie trägt vor:
Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf
Anordnung der Zusammenschaltung ihres Netzes hinsichtlich der
Standardansagenfunktion im IN der Beigeladenen. Bei der Führung der Anrufe auf
eine Standardansage handele es sich nicht um eine Zusammenschaltungsleistung,
da sie nicht der Ermöglichung unmittelbarer oder mittelbarer Kommunikation diene (§
3 Nr. 24 TKG). Die auf die Standardansage geleiteten Anrufe verblieben im Netz der
Beigeladenen. An dieser Betrachtungsweise habe sich auch durch die Entscheidung
des BVerwG vom 25.06.2003 nichts geändert. Bei der vom BVerwG überprüften
Leistung Z.-2 habe es sich zwar auch um eine Ansagedienstfunktion gehandelt, der
Unterschied zum vorliegenden Fall bestehe jedoch darin, dass bei der Leistung Z.-2
eine Verbindung zwischen dem Netz der Beigeladenen und dem eines
Wettbewerbers über einen Netzzugang hergestellt werde.
Die von der Klägerin begehrte Mitbenutzung der Standardansagenfunktion stelle
mithin keine Zusammenschaltungsleistung dar und könne von der RegTP daher
allenfalls als sonstige begleitende Maßnahme im Rahmen einer Zusammenschaltung
angeordnet werden, wenn sie für deren Durchführung erforderlich sei. Die
Mitbenutzung der Standardansagenfunktion im IN der Beigeladenen sei jedoch für
die Durchführung auch großer MABEZ-Anwendungen nicht mehr notwendig. Nach
Behebung der Routingprobleme der Beigeladenen und deren Verzicht auf eine
Mindestauslastung von Sicherheits-ICAs gebe es ein gleich wirksames, jedoch
milderes Mittel: Die Klägerin könne eigene Kapazitäten zur Bewältigung von MABEZ-
Anwendungen aufbauen. Sie könne die hierfür erforderliche technische Ausrüstung
erwerben und Kapazitätsengpässen bei den Netzübergängen durch Erwerb von
Sicherheits-ICAs begegnen. Dass die Klägerin zwischenzeitlich die Anzahl ihrer ICAs
reduziert habe, stehe dem nicht entgegen. Nach dem Wegfall der außerhalb des
Einflussbereichs der Klägerin liegenden Hindernisse sei diese nunmehr zu einer
eigenen unternehmerischen Entscheidung aufgerufen, ob und in welchem Umfang
sie die Zuführung von MABEZ-Anrufen unter Einsatz eigener Mittel bei der
Beigeladenen nachfragen wolle. Wenn die Klägerin vortrage, nicht nur kleine,
sondern auch aufwändige MABEZ-Anwendungen anbieten zu wollen, sei nicht
nachzuvollziehen, dass sie gleichzeitig ihre Netzkapazitäten zurückführe. Eine
derartige Geschäftsstrategie widerspreche jeglicher redlichen kaufmännischen
Geschäftsführung.

23

Die Beigeladene beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie trägt über das Vorbringen der Beklagten hinaus vor:
Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erlass einer die
Mitbenutzung der Standardansagenfunktion ermöglichenden
Zusammenschaltungsanordnung. Soweit die Kammer und das OVG NRW im
parallelen Eilverfahren 1 L 1681/01 bzw. 13 B 1426/01 die Zulässigkeit der
Anordnung "flankierender Maßnahmen", die selbst keine
Zusammenschaltungsleistung darstellten, bejaht hätten, wenn diese für die Reali-
sierung der Zusammenschaltung erforderlich seien, bestehe für die Anerkennung
einer solchen "Annex-Kompetenz" kein Raum, da keine Gesetzeslücke bestehe. Der
Gesetzgeber habe mit §§ 33,35 TKG selbst Vorschriften erlassen, die der
Fallgestaltung hinreichend Rechnung trügen. Selbst wenn man gleichwohl annähme,
dass § 37 Abs. 1 TKG Raum für annexweise Anordnungen ließe, seien diese
jedenfalls auf solche Anordnungen beschränkt, die aus technischen Gründen
unmittelbar zur Realisierung der Zusammenschaltung erforderlich seien. Die
Mitbenutzung ihres IN der Beigeladenen durch die Klägerin sei jedoch nicht
erforderlich, um selbst MABEZ-Anwendungen anbieten zu können. Das OVG NRW
habe in seiner Entscheidung im Eilverfahren ausgeführt, dass es der Klägerin
zumutbar sei, durch die Installation von ICAs Customer-sited-Sicherheit-2 Mbit/s
ausreichende Kapazitäten für kurzfristig auftretende Verkehrspitzen zu schaffen. An
dieser Feststellung habe sich durch die Reduzierung der regulären
ICAs durch die Klägerin nichts geändert. Zwar benötige sie als Folge dieser
Entscheidung nunmehr eine größere Zahl an ICAs Customer-sited-Sicherheit. Dass
ihr deren Bestellung nicht zumutbar sei, habe die Klägerin indes nicht dargelegt.
Soweit die Klägerin diesbezüglich auf die durch einen Netzausbau entstehenden
hohen Kosten verweise, sei dieser Aspekt für die vorliegende
Zusammenschaltungsanordnung, die allein der Verbesserung der Kommunikation
zwischen Nutzern verschiedener Netze diene, unerheblich.
Soweit die Klägerin ihr Begehren auch auf § 33 TKG stütze, sei die Klage unzulässig.
Abgesehen davon, dass es an einem Antrag auf Einschreiten nach § 33 TKG fehle,
beträfen § 33 und § 37 TKG völlig unterschiedliche Sanktionssysteme und stellten
keine konkurrierenden Anspruchsgrundlagen für dasselbe Klagebegehren dar.
Ferner könne die von der Klägerin in Ziff. 1 ihres Klageantrages begehrte
Verpflichtung auch deshalb nicht auf § 33 TKG gestützt werden, weil die Vorschrift
ein zweistufiges Verfahren voraussetze und selbst bei Vorliegen der
Einschreitensvoraussetzungen vor einer Verpflichtung zunächst eine
Aufforderungsverfügung nach § 33 Abs. 2 S. 2 TKG zu ergehen habe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die zulässige Klage ist unbegründet.

29

Der Klageart nach handelt es sich um eine Verpflichtungsklage, da die Klägerin
nicht etwa eine Aufhebung des im Bescheid vom 11.04.2002 enthaltenen Widerrufs
anstrebt (etwa um die ursprüngliche Regelung von Ziff. 1 Satz 2 des Bescheides der
RegTP vom 03.07.2001 wieder aufleben zu lassen), sondern ausdrücklich die
Verpflichtung der Beklagten zur "Ergänzung" des Änderungsbescheides durch
verschiedene Regelungen, insbesondere durch Anordnung der Mitbenutzung der
Standardansagenfunktion der Beigeladenen begehrt.

30

Mit diesem Inhalt hat die Klage in der Sache keinen Erfolg.

31

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der
im Antrag aufgeführten Ergänzungen des streitgegenständlichen Bescheides.

32

Hierbei geht die Kammer wegen der Besonderheiten des
Zusammenschaltungsverfahrens trotz der Einstufung des Klagebegehrens als
Verpflichtungsklage davon aus, dass nicht auf die rechtlichen und tatsächlichen
Verhältnissen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sondern auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, also des Erlasses des
Bescheides der RegTP vom 11.04.2002 abzustellen ist. Klagt ein
Zusammenschaltungspartner gegen eine zu seinen Lasten ergangene Regelung im
Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung, so kann - wie generell bei
Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte ohne Dauerwirkung - nur der Zeitpunkt
der Entscheidung der RegTP maßgeblich sein. Gleiches muss aber auch dann
gelten, wenn die RegTP die belastende Regelung unterlässt und - umgekehrt - der
andere Zusammenschaltungspartner mit dem Ziel Klage erhebt, die RegTP zum
Erlass der genannten Regelung zu zwingen. Andernfalls würden für die für die Ü-
berprüfung der Rechtmäßigkeit von Regelungen in ein- und derselben
Zusammenschaltungsanordnung maßgebliche Sach- und Rechtslage
unterschiedliche Zeitpunkte gelten, je nachdem welcher
Zusammenschaltungspartner um Rechtsschutz nachsucht.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die RegTP nach § 37 Abs. 1 TKG 1996 (TKG
a.F.) innerhalb einer Frist von sechs bzw. zehn Wochen nach Antragstellung über die
Zusammenschaltungsanordnung zu entscheiden hat. Dies legt es nahe, sowohl die
Rechtmäßigkeit der im Rahmen der Entscheidung getroffenen Anordnungen, als
auch die Rechtmäßigkeit der Unterlassung beantragter Regelungen auf der
Grundlage des bei Fristablauf vorliegenden Sachverhalts und der zu diesem
Zeitpunkt geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. Dies gilt umso mehr,
als der RegTP nach der Rechtsprechung der Kammer beim Erlass einer
Zusammenschaltungsanordnung innerhalb der durch das TKG und europarechtliche
Vorgaben gezogenen Grenzen ein Beurteilungsspielraum zusteht,

33

vgl. u.a. Urteil vom 13. Februar 2003 - 1 K 809/00 - ,

34

dessen Einhaltung nur anhand der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im
Entscheidungszeitpunkt überprüft werden kann.

35

Sind mithin vorliegend die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen im
Zeitpunkt des Änderungsbescheides der RegTP vom 11.04.2002 maßgeblich, so
beurteilt sich das Begehren der Klägerin nach § 37 Abs. 1 TKG a.F..

36

1. Zu Recht hat die RegTP die Anordnung der mit Satz 1 des Klageantrages zu
1) zunächst begehrten Verpflichtung der Beigeladenen abgelehnt, die zur Verhinde-
rung einer Überlastung des Netzübergangs zur Klägerin erforderliche Anzahl von
Verbindungen auf eine von der Beigeladenen eingerichtete Standardansage zu
lenken, die Anzahl der Anrufe zu erfassen und der Klägerin für jede Zielrufnummer
mitzuteilen.
Eine derartige Verpflichtung kann nicht Gegenstand einer
Zusammenschaltungsanordnung nach § 37 TKG a.F. sein.
Die mit Satz 1 des Klageantrages zu 1) begehrte Verpflichtung stellt - wie die
Kammer bereits in ihrem den Parteien bekannten Beschluss vom 24.Oktober 2001
im parallelen Eilverfahren 1 L 1681/01 für eine entsprechende Anordnung der RegTP
entschieden hat - keine Zusammenschaltungsleistung i.S.d. § 3 Nr. 24 TKG a.F. dar,
da hierdurch keine Kommunikation zwischen Nutzern verschiedener Netze
ermöglicht werden soll. Es findet hierbei - anders als bei den nicht auf die
Standardansage gelenkten und an den Inhaber der Zielrufnummer "durchgestellten"
Anrufen - kein Austausch von Nachrichten i.S.d. § 3 Nr. 16 TKG a.F. zwischen
Nutzern verschiedener Netze statt, da die auf die Standardansage geleiteten
Verbindungen im Netz der Beigeladenen verbleiben und die gegebenenfalls (d.h.
soweit vom Dienstekunden überhaupt gewünscht) von der Beigeladenen
vorgenommene Übermittlung der bloßen Anzahl der auf die Standardansage
geleiteten Verbindungen keinen auch nur mittelbaren Austausch von (inhaltlichen)
Nachrichten zwischen Anrufer und Inhaber der Zielrufnummer darstellt.
Hiervon ist auch das OVG NRW in seinem Beschluss vom 12. Februar 2002 im Be-
schwerdeverfahren 13 B 1426/01 ausgegangen. Dieser Betrachtungsweise steht die
Entscheidung des BVerwG vom 25.06.2003 - 6 C 17.02 - nicht entgegen. Bei der
vom BVerwG überprüften Leistung Z.-2 handelte es sich zwar auch um eine
Ansagedienstfunktion. Der Unterschied zum vorliegenden Fall besteht jedoch darin,
dass bei der Leistung Z.-2 eine Verbindung zwischen dem im Netz des
Wettbewerbers befindlichen Anrufer und dem Ansagedienst im Netz der
Beigeladenen hergestellt wird und es dementsprechend zu einem Austausch von
Nachrichten über Netzgrenzen hinweg kommt. Zudem hat das BVerwG in der
genannten Entscheidung lediglich ausgeführt, dass die Leistung Z.-2 zur
"Gewährung eines besonderen Netzzuganges" nach § 39 TKG a.F. gehört und daher
gerade keine Aussage zu möglichen Inhalten einer Zusammenschaltungsanordnung
nach § 37 TKG a.F. getroffen.

37

Fehlt es mithin an einer Zusammenschaltungsleistung, so steht damit allerdings
noch nicht abschließend fest, dass die mit Satz 1 des Klageantrages zu 1) begehrte
Verpflichtung nicht doch Gegenstand einer Zusammenschaltungsanordnung nach §
37 TKG a.F. sein kann.
Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 24.10.2001 Verfahren 1 L 1681/01
Folgendes ausgeführt:

38

"Vielmehr geht die Kammer mit der Antragsgegnerin davon aus, dass
eine derartige Anordnung neben der eigentlichen Zusammenschaltung
zusätzliche Dienstleistungen zum Inhalt haben kann, wenn diese mit der
Zusammenschaltung in einem engen, im wesentlichen technisch zu
verstehenden Zusammenhang stehen und für die Erbringung der
Zusammenschaltungsleistung erforderlich sind,

39

vgl. auch Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsge-
setz mit FTEG, § 37 TKG Rdn. 19,

40

da andernfalls die Zusammenschaltung ins Leere liefe oder nicht
funktionieren würde. Darüber hinausgehende sonstige Dienstleistungen,
die für die eigentliche Zusammenschaltungsleistung nicht erforderlich sind,
können hingegen nicht Gegenstand einer Zusammenschaltungsanord-
nung sein......

41

Dagegen spricht insbesondere auch, dass andernfalls der
Anwendungsbereich des § 37 TKG ausufern und sich die
Zusammenschaltungsanordnung zu einem von den Hindernissen
des § 33 TKG befreiten regulierungsrechtlichen Allzweck-
Instrument entwickeln würde. Dies hätte zudem erhebliche
Konsequenzen für die Frage des Ausmaßes der in § 39, 2. Alt.
TKG normierten Genehmigungspflicht von Entgelten " für die
Durchführung einer angeordneten Zusammenschaltung nach §
37", die vom Gesetz kaum in diesem Umfange beabsichtigt sein
dürfte. Denn dann wäre das Entgelt für praktisch jedes über die
Zusammenschaltung im engeren Sinne erreichbare und vom
Zusammenschaltungsberechtigten gewünschte Netzprodukt der
Antragstellerin ex ante genehmigungspflichtig.

42

Gegenteiliges folgt auch nicht daraus, dass Art. 2 Abs. 1 a der
Richtlinie 97/33/EG vom 30.06.1997 i.F.d. Änderungsrichtlinie 98/61/EG
vom 24.09.1998 unter Zusammenschaltung u.a. auch den "Zugang zu
Diensten" einer Organisation versteht. Dies zwingt nicht zu einer
erweiternden Auslegung des Zusammenschaltungsbegriffs in § 37 TKG.
Die Zusammenschaltungsrichtlinie geht von einem weiten
Zusammenschaltungsbegriff aus, der z.B. auch den besonderen
Netzzugang als Unterfall umfasst, während das TKG den besonderen
Netzzugang in §§ 3 Nr. 9, 35 TKG von der in §§ 3 Nr. 24, 36, 37 TKG ge-
regelten Zusammenschaltung unterscheidet und Letztere nach § 35 Abs.
1, S. 3 TKG als Unterfall des Netzzuganges ansieht.

43

Hieraus folgt, dass der in Art 2 Abs. 1 a der genannten Richtlinie unter
dem Begriff der Zusammenschaltung geregelte "Zugang zu Diensten"
(s.o.) vom deutschen Gesetzgeber mit den in § 35 TKG enthaltenen
Bestimmungen über einen besonderen Netzzugang hinreichend
umgesetzt worden ist, so dass es einer erweiternden Auslegung des
Zusammenschaltungsbegriffs der §§ 3 Nr. 24 und 37 TKG nicht be-
darf."

44

An dieser Auffassung hält die Kammer weiterhin fest, zumal das OVG NRW
ebenfalls entschieden hat, dass § 37 Abs. 1 TKG nur dann Ermächtigungsgrundlage
für "flankierende Maßnahmen", die selbst keine Zusammenschaltungsleistung
darstellen, sein kann, wenn sie zur Sicherstellung der an die Zusammenschaltung zu
stellenden Anforderungen bestimmt und auf das insoweit unbedingt Erforderliche
beschränkt sind.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.02.2002 - 13 B 1426/01 - ,
S. 6 des Entscheidungsabdrucks.

46

Bei Zugrundelegung dieser Vorgaben kann die mit Satz 1 des Klageantrages zu
1) begehrte Anordnung nicht Gegenstand einer Zusammenschaltungsanordnung
nach § 37 TKG a.F. sein. Sie ist nicht zur Sicherstellung grundlegender
Anforderungen an eine Zusammenschaltung erforderlich und zwar auch nicht im
Hinblick auf über die zusammengeschalteten Netze der Beigeladenen und der
Klägerin abzuwickelnde MABEZ-Verkehre. Die Klägerin kann insoweit auf die von
der Beigeladenen nach Erlass des Bescheides vom 03.07.2001 vorbehaltlos (d.h.
ohne Mindestauslastung) angebotene Installation von ICAs "Customer-sited-
Sicherheit" verwiesen werden, mit dem die bei MABEZ-Verkehren auftretenden
Verkehrsspitzen aufgefangen werden können.

47

Soweit die Klägerin geltend macht, dass ihr vorhandenes Netz nicht über ausrei-
chende Kapazitäten zur Durchführung von aufwändigen MABEZ-Veranstaltungen -
wie sie die Beigeladene durchführe - verfüge und ihr durch die deshalb erforderliche
Anmietung zusätzlicher ICAs derart erhebliche Kosten entstünden, dass sich die
Durchführung derartiger Veranstaltungen nicht rechne, kommt es hierauf nicht an.
Das OVG NRW hat in seiner oben genannten Entscheidung ausdrücklich
entschieden, dass die wegen nicht ausreichender Netzkapazität für die Durchführung
von MABEZ-Verkehren zu erwartenden Kosten für die Anmietung weiterer ICAs
"Customer-sited-Sicherheit" der Klägerin zumutbar seien. Dem schließt sich die
Kammer an. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Anordnung "sonstiger"
Leistungen im Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung nach § 37 TKG a.F.
ist jedenfalls bei Leistungen, die - wie vorliegend - auch Gegenstand eines
Missbrauchsverfahrens nach § 33 TKG a.F. sein können, ein strenger Maßstab
anzulegen, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass § 33 TKG a.F. bzw. dessen
Voraussetzungen unterlaufen würden. Dies legt es nahe, die Frage der
Erforderlichkeit allein anhand objektiver Maßstäbe zu beantworten, so dass für
subjektive Kriterien, wie die Zumutbarkeit von Aufwendungen für einen Netzausbau
beim Zusammenschaltungspartner kein Raum ist. Andernfalls hinge die Zulässigkeit
der Anordnung "sonstiger" Leistungen unabhängig von den Voraussetzungen des §
33 TKG a.F. trotz gegebener technischer Realisierbarkeit der Zusammenschaltung
vom jeweiligen Ausbauzustand des Netzes des Zusammenschaltungspartners und
damit letztlich von dessen Willensentscheidung ab.

48

Ein Anspruch auf Verpflichtung der RegTP zum Erlass der in Satz 1 des
Klageantrages zu 1) genannten Regelung lässt sich auch nicht aus § 33 TKG a.F.
herleiten.
Abgesehen davon, dass die Klage insoweit bereits wegen eines fehlenden Antrages
im Verwaltungsverfahren unzulässig sein dürfte, steht dem geltend gemachten
Anspruch in der Sache - ohne dass es der Prüfung der einzelnen
Tatbestandsvoraussetzungen bedarf - jedenfalls entgegen, dass § 33 TKG a.F. als
Rechtsfolge eine zweistufige Regelung enthält, deren erste Stufe keine "Anordnung"
ermöglicht, wie sie mit Satz 1 des Klageantrages zu 1) begehrt wird, sondern
lediglich zu einer Aufforderung ermächtigt, ein beanstandetes Verhalten abzu-
stellen.

49

2. Hat die Klägerin nach allem keinen Anspruch auf Verpflichtung der RegTP
zum Erlass der in Satz 1 des Klageantrages zu 1) genannten Regelung, so gilt
Gleiches für die in Satz 2 des Klageantrages zu 1) und in den Klageanträgen zu 2)
und 3) genannten Regelungen, die in untrennbarem Zusammenhang mit Satz 1 des
Klageantrages zu 1) stehen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Nichtzulassung der Revision beruht auf den §§ 132 Abs. 2, 135 Satz 3 VwGO
i.V.m. §§ 137 Abs. 3 und 150 Abs. 13 TKG n.F.