Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-12, Aktenzeichen 15 B 697/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0512.15B697.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 910,65 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil es nicht überwiegend
wahrscheinlich ist, dass dem Antrag des Antragstellers auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den
Beitragsbescheid vom 7. Juli 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27. September 1999 und des
Änderungsbescheides vom 1. März 2000 in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren stattzugeben wäre. Vielmehr erscheint die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des genannten Bescheides
bestehen, zutreffend.

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Die noch streitige Beitragspflicht für die Teilfläche des
Flurstücks 368 dürfte nicht wegen Festsetzungsverjährung
erloschen sein. Solange das Flurstück 368 mit dem davor
gelegenen Flurstück 366 und möglicherweise weiteren
Flurstücken das Flurstück 365 bildete (nach Aktenlage war dies
jedenfalls noch bis 1997 der Fall), konnte eine
Beitragspflicht wegen der Tiefenbegrenzung nach 50 m nicht
entstehen. Die Vorschrift ist auch im unbeplanten Innenbereich
anwendbar. Mit der Tiefenbegrenzung wird keine Abgrenzung zum
Außenbereich gezogen, sondern unabhängig davon generalisierend
die räumliche Erschließungswirkung der Entwässerungsanlage auf
ein bebautes oder Baulandcharakter aufweisendes Grundstück
begrenzt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni
1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25
(26).

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Für die nunmehr veranlagte Fläche war demnach mangels
Erschließung durch den Kanal in der E. straße keine
Beitragspflicht entstanden. Frühestens mit Bildung des
Flurstücks 368 als eigenständiger wirtschaftlicher Einheit im
Jahre 1998 konnte eine Beitragspflicht entstehen. Damit ist
der Bescheid im Jahre 1999 innerhalb der
Festsetzungsverjährungsfrist ergangen.

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Im Übrigen konnte eine Beitragspflicht für das Hinterlieger
Flurstück 368 nur entstehen, wenn die Entwässerungssatzung ein
Anschlussrecht auch für solche Hinterliegergrundstücke vorsah
und das Recht der Durchleitung zum Kanal über dazwischen
liegende Grundstücke gesichert war. Das war für das Flurstück
368 frühestens im Zeitpunkt der einen Entwässerungsbedarf nach
sich ziehenden Errichtung der genehmigten Bebauung der Fall.
Zuvor bestand schon mangels einer einen Entwässerungsbedarf
nach sich ziehenden legalen Benutzung kein Notleitungsrecht.
Das Flurstück 368 ist nach Aktenlage erst im Zusammenhang mit
dem Neubau des am 30. April 1999 angeschlossenen Gebäudes
veranlagt worden. Auch daraus ergibt sich, dass
Festsetzungsverjährung nicht eingetreten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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