Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-02, Aktenzeichen 18 B 830/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0702.18B830.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Antragsteller so lange nicht
abzuschieben, bis die notwendige medizinische Betreuung der Antragstellerin zu 1.
bei der Ankunft auf dem Zielflughafen Belgrad sichergestellt ist und den
Antragstellern bis dahin eine Duldung zu erteilen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Antragsteller und der
Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg. Aus den von ihnen dargelegten Gründen, die sich ihrem Inhalt nach
sinngemäß ausschließlich auf den von ihrem erstinstanzlich gestellten Antrag
umfassten

3

- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. April 2004
- 18 B 471/04 -

und vom Verwaltungsgericht (ebenfalls) abgelehnten Abschiebungsschutz
erstrecken, ergibt sich insoweit das Bestehen eines Anordnungsgrundes und -
anspruchs. Der weitergehende Antrags auf Erteilung einer Duldung für die Dauer bis
zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis muss schon deshalb erfolglos bleiben, weil es insoweit an der
erforderlichen Darlegung und konkreten Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses fehlt (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO)

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom
25. November 2003 - 18 B 2170/03 -.

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Die Abschiebung der Antragsteller erweist sich nach dem gegenwärtigen
Sachstand als rechtlich unmöglich im Sinne des hier einschlägigen § 55 Abs. 4 Satz
1 AuslG. Dies folgt hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. daraus, dass bei ihr
augenblicklich von einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit auszugehen ist.

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Eine solche liegt vor, wenn unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der
Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert
wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9
C 8.99 -, NVwZ 2000, 206.

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Dabei bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht nach
den Besonderheiten des Einzelfalls. Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch
eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen -
etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung - zu treffen, damit eine
Abschiebung verantwortet werden kann.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002
- 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415.

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Dazu gehört nach der Senatsrechtsprechung beispielsweise auch, dass bei
Bedarf die Schutzpflicht nicht bereits mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat
endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im
Zielstaat fortdauert.

11

Vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 2003 - 18 B
35/03 -.

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Von Letzterem kann hier allein schon auf Grund der Einlassungen des
Antragsgegners nicht ausgegangen werden. Dr. W. aus dessen Fachbereich
Gesundheit hat bei der Antragstellerin zu 1. eine schwere psychische Erkrankung
festgestellt, durch die eine situationsgebundene Suizidalität recht wahrscheinlich
werde und daraus zunächst eine Flug- und Reiseunfähigkeit abgeleitet. Zuletzt stellte
er unter dem 31. Oktober 2003 fest, dass die Antragstellerin zu 1. reise- und
flugtauglich unter Berücksichtigung der deutlich erhöhten situationsgebundenen
Suizidalität sei. Dies werde durch die Formulierung "Flug- und Reisefähigkeit deutlich
eingeschränkt" zum Ausdruck gebracht. Im Anschluss daran hat sich der
Antragsgegner an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad mit der
Bitte gewandt, sicherzustellen, dass eine direkte Übergabe der Antragstellerin zu 1.
an ärztliches Fachpersonal in Belgrad ermöglicht werde. Die Botschaft konnte
daraufhin zwar einen Vertrauensarzt mit der erforderlichen Betreuung am Flughafen
beauftragen. Sie wies jedoch zugleich darauf hin, dass sich die serbisch-
montenegrinischen Behörden in der Vergangenheit nicht unbedingt kooperativ
gezeigt hätten, wenn es darum gegangen sei, abgeschobene Personen von
Botschaftsseite in Empfang zu nehmen. Ob dem beauftragten Arzt behördlicherseits
die Möglichkeit gegeben werde, der Antragstellerin zu 1. die notwendige Betreuung
zukommen zu lassen, sei daher ungewiss.

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Damit wird den vom Senat aufgestellten Vorgaben nicht entsprochen. Die vom
Antragsgegner angestrebte Sicherstellung der von ihm für erforderlich gehaltenen
ärztlichen Betreuung ist schon nach den von ihm vorgelegten Belegen nicht
gegeben. Es ist vielmehr völlig ungewiss, ob die Antragstellerin zu 1. unmittelbar
nach ihrer Ankunft auf dem Zielflughafen Belgrad die für erforderlich gehaltene
ärztliche Betreuung erhalten wird. Insoweit kann die Antragstellerin zu 1. angesichts
der Art und Tragweite der bei ihr bestehenden Gefährdung nicht darauf verwiesen
werden, dass der zur Betreuung beauftragte Arzt sie ggf. nachdem sie die Grenz-
und Einreisekontrolle passiert habe, in seine Obhut übernehmen könne. Ausweislich
einer vom Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Erlass vom
2. Juli 1999 - I B 3/44.491 - vertretenen Ansicht kann sich in den Fällen einer
Suizidgefährdung gerade die bei der Ankunft am Zielflughafen stattfindende Grenz-
und Einreisekontrolle als besonders kritische Phase erweisen. Deshalb bedarf es
insoweit ggf. der Vereinbarung einer Kooperation mit den zuständigen Behörden in
Serbien und Montenegro wie sie laut vorgenanntem Erlass beispielsweise auch mit
denjenigen in der Türkei getroffen worden ist.

14

Wenn sich mithin die Abschiebung der Antragstellerin zu 1. aus rechtlichen
Gründen als unmöglich erweist, dann folgt daraus zugleich über Art. 6 Abs. 1 und 2
Satz 1 GG die rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung der mit ihr zusammen
lebenden minderjährigen Kinder, den Antragstellern zu 2. und 3.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in der bei
Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.