Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-10, Aktenzeichen 13 C 1026/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0810.13C1026.04.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem
Aktenzeichen des führenden Verfahrens 13 C 1026/04 verbunden.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der jeweilige Antrag der Antragsteller/innen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten beider Rechtszüge tragen jeweils die Antragsteller/innen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 300,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden des Antragsgegners sind zulässig und begründet.

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Der Senat entscheidet über die Beschwerden gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen des Beschwerdeführers. Der vom Antragsgegner angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts,
der ihn zur vorläufigen Auskehrung freier Studienplätze im ersten Fachsemester auf Grund der tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse des WS 03/04 verpflichtet, hält einer auf das Vorbringen des Antragsgegners bezogenen
Überprüfung nicht stand.

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a) In allen Beschwerdeverfahren des Antragsgegners hat der Senat wegen der angegebenen
verfahrensrechtlichen Prüfungseinschränkung von einem vom Verwaltungsgericht ermittelten bereinigten
Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin von 255,49 DS auszugehen, gegen das auch die
Antragsteller/innen nichts vorgetragen haben. Der Antragsgegner greift jedoch den vom Verwaltungsgericht
ermittelten Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin (CAp) von 1,88 an und hält einen
solchen auf der Berechnungsgrundlage des Verwaltungsgerichts von 2,08 für richtig. Auch gegen den CAp 1,88
haben die Antragsteller/innen nichts vorgetragen. Grundsätzlich kann die Hochschule im nc-Rechtsstreit in der
von ihr geführten Beschwerde auch einen von ihr im Kapazitätsbericht nicht angesetzten Wert rechnerisch
geltend machen, wenn sie den von der Vorinstanz angesetzten Wert als fehlerhaft darlegt und dieser vom
Beschwerdegegner der Ableitung und der Höhe nach jedenfalls nicht angegriffen wird. Denn ein variabler
Berechnungswert ist nur ein Rechenschritt auf dem Weg zur Ermittlung einer zahlenförmigen Rechtsnorm, der
nicht in Bestandskraft erwächst oder normative Bindungswirkung entfaltet und sowohl von der einen wie von
der anderen Partei des nc-Rechtsstreits nach oben wie nach unten angegriffen werden kann. Zwar spricht die
Verwendung eines bestimmten kapazitätsbestimmenden Werts im Verwaltungsverfahren zunächst dafür, dass
die Hochschule ihn auch in dieser angewendeten Höhe für richtig befunden hat und bedarf es für ein Abrücken
von ihm im nc-Rechtsstreit einer besonderen Begründung. Diese findet sich hier in dem für die Beschwerde
geltenden Darlegungsgebot und dem daran anknüpfenden beschränkten richterlichen Prüfungsumfang sowie der
Folge dessen, dass im Rahmen der Darlegungen des Beschwerdeführers nicht angegriffene und vom
Beschwerdegegner nicht einmal angezweifelte kapazitätsrechtliche Berechnungsschritte des Verwaltungsgerichts
für das Beschwerdegericht und die Beteiligten außer Streit stehen und deshalb die Beschwerde führende
Hochschule einen erstinstanzlich versäumten Berechnungsschritt der im Übrigen unstreitigen Berechnung
zufügen und so ggf. einen kapazitätsbestimmenden Wert sogar in einer von ihr im Kapazitätsbericht nicht
vertretenen Höhe geltend machen kann. Daraus folgt für den vorliegenden nc-Streit weiter, dass, wenn das vom
Antragsgegner gerügte Versäumnis vorliegt, nicht mit dem vom Verwaltungsgericht ermittelten CAp, sondern
mit dem vom Antragsgegner nunmehr vertretenen Wert - soweit er nicht offensichtlich abwegig oder
rechtswidrig ist - zu rechnen ist.

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Für den Senat steht außer Zweifel, dass auf der Nachfrageseite die in Anlage 4 zum Schriftsatz des
Antragsgegners vom 29. Januar 2004 aufgeführte 4-stündige Veranstaltung "Integriertes Seminar ... kl. Fächer"
mit dem ausgewiesenen Curricularanteil 0,2 in die Ermittlung des CAp einzustellen war. Sie fällt erkennbar
unter die Nr. 17 der im WS 03/04 - wenn auch zu Semesterbeginn noch nicht rechtswirksamen, aber -
praktizierten Studienordnung für den Studiengang Medizin, die der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni
2002 (ÄAppO n. F.) angepasst war. Nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO n. F. sind Seminare im Umfang von
mindestens 98 Stunden als integrierte Veranstaltungen, in die klinische Fächer einbezogen werden, vorzusehen.
Das genannte vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte wöchentlich 4-stündige Seminar - im
Ausbildungsbetrieb wird es in Form von 4 jeweils durchschnittlich 1-stündigen, auf ein Fach beschränkten
Einzelseminaren angeboten, wobei ein geringerer Zeitaufwand des einen Einzelseminars durch einen größeren
eines anderen ausgeglichen wird - und das vom Verwaltungsgericht berücksichtigte wöchentlich 3-stündige
"Integriertes Seminar zur Einf. Klinik" ergibt bei 14 Semesterwochen 98 Stunden. Das Verwaltungsgericht hat
offensichtlich die für "... der Physiologie, Biochemie, Anatomie und der medizinischen Psychologie und
medizinischen Soziologie mit Einbeziehung klinischer Fächer" stehende sprachliche Abkürzung "... kl. Fächer"
als klinische Ausbildung verstanden, hätte aber die Fehlerhaftigkeit dieser Auslegung anhand der
Studienordnung und des Stundenumfangs in § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO n. F. erkennen können. An dieser Stelle
braucht nicht entschieden zu werden, ob das übersehene Seminar mit einem Curricularanteil von 0,2 ganz auf die
Lehreinheit Vorklinische Medizin anzurechnen ist. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass es, wie vom
Antragsgegner vorgetragen und im Vorlesungsverzeichnis angekündigt, vollumfänglich von Lehrkräften dieser
Lehreinheit erbracht wird oder erbracht werden soll. Denn auch ein Vorkliniker kann neben dem von ihm
vertretenen Fach auf Grund vorhandener oder gezielt erworbener eigener fachübergreifender Kenntnisse
geeignete klinische Themen in seine Lehre einbeziehen, ohne dazu Kliniker an seiner Veranstaltung zu
beteiligen. Das liegt bei der hier zu betrachtenden Hochschule schon deshalb nahe, weil ihr klinischer Bereich
modellhaft auf mehrere Krankenhäuser der Region aufgeteilt ist und die klinischen Lehrkräfte dort durch
Krankenversorgung und Lehre weitgehend gebunden sind. Selbst wenn aber die besagte Veranstaltung - wie
einige Studienbewerber anderer Verfahren fordern - nur zu 50 % der Vorklinik mit einem Curricularanteil von
0,1 zugerechnet würde, betrüge der rechnerische CAp der Lehreinheit Vorklinische Medizin, ausgehend von
dem nach den obigen Ausführungen nicht mehr zur Prüfung stehenden erstinstanzlich ermittelten Wert, 1,98.
Dieser jedenfalls nicht offensichtlich abwegige oder rechtswidrige Wert soll hier der weiteren Überprüfung zu
Grunde gelegt werden, zumal die Antragsteller/innen zur Aufteilung des CAp auf die Lehreinheiten Vorklinische
Medizin sowie Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin nichts vorgetragen haben.

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b) Der weitaus größte Teil der Antragsteller/innen hat zur Beschwerde des Antragsgegners keine Stellung
genommen. Soweit einige Antragsteller/innen vortragen, es sei nicht ersichtlich, dass das o. a. Seminar
unberücksichtigt geblieben sei, kann dem nicht gefolgt werden, weil es erkennbar nicht in die Berechnung des
Verwaltungsgerichts eingestellt ist. Soweit andere Antragsteller/innen auf einen aus der Nichtfestlegung eines
bestimmten Fachs folgenden Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Erbringung von 98 Stunden Seminare
verweisen, ist das zwar zutreffend, ändert aber an der Nichtberücksichtigung von 14 x 4 Stunden pro Woche
integrierte Seminare im CAp der Lehreinheit Vorklinische Medizin durch das Verwaltungsgericht nichts. Soweit
eine Antragstellerin meint, die Zugehörigkeit des besagten Seminars zur Vorklinik und ihr tatsächliches
Stattfinden im Studienjahr 03/04 sei nicht dargelegt, greift auch das nicht durch. Dass das besagte Seminar Teil
der vorklinischen Ausbildung ist, folgt aus § 2 ÄAppO n. F. i. V. m. Anlage 1; dass es im Studienjahr 03/04
nicht angeboten wurde, erklärt sich aus dem Studienplan, der das Seminar bzw. die zugehörigen Einzelseminare
für das 3. und 4. Fachsemester vorsieht (Anhang Nr. 1.1. lfd. Nr. 17), die für die Anfängerkohorte WS 03/04 im
Studienjahr 04/05 angeboten werden.

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Der oben auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens des Antragsgegners ermittelte rechnerische
Nachfragewert führt bei der weitergehenden Kapazitätsberechnung zu (255,49 x 2 / 1,98 =) 258 Studienplätzen,
die nach Schwunderhöhung gerundet 280 Plätze im ersten Fachsemester ergeben. Für das vorliegende Verfahren
- und nur dieses - ist deshalb auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens davon auszugehen, dass neben den
normativ festgesetzten und vergebenen 288 Plätzen im 1. FS keine Plätze mehr verfügbar sind.

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Der angefochtene Beschluss ist daher zu ändern und der jeweilige Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt jeweils aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für die jeweiligen
Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG a. F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG i. d. F. KostRMoG
(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u. a. - betr. GDE).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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