Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-30, Aktenzeichen 5 K 2309/04
ECLI:DE:VGMS:2007:1030.5K2309.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger gegen den Beklagten als
Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von
Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG -) i. V. m. dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG) einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die
der Kläger für die Hilfeempfängerin U aus Mitteln der Jugendhilfe aufgewendet hat.

3

Die im Juni 1991 geborene Hilfeempfängerin U wuchs in einem schwierigen
familiären Umfeld auf. Ihre Mutter litt unter extremen Angstzuständen, die sie
teilweise sogar daran hinderten, die Wohnung zu verlassen. Ihr leiblicher Vater hatte
Anfang des Jahres 1994 eine neue Partnerin und verließ - vorübergehend - die
Familie Ende März 1994. Zu dieser Zeit besuchte die Hilfeempfängerin den
Kindergarten. Die Mutter litt unter schweren Angstzuständen, auf Grund derer sie
nicht in der Lage war, die Hilfeempfängerin dorthin zu bringen, sodass sie von ihrem
Vater zum Kindergarten gebracht und auch von dort wieder abgeholt wurde. Dieser
kümmerte sich auch um die Hilfeempfängerin bis zum Abend und verließ dann die
Wohnung.

4

Im Kindergarten fiel auf, dass der Entwicklungsstand der Hilfeempfängerin
offensichtlich nicht ihrem Alter entsprach, sodass eine Untersuchung durch die
heilpädagogische Frühförderstelle für Behinderte in C veranlasst wurde. Dabei wurde
festgestellt, dass die Entwicklung der Grobmotorik, die soziale Entwicklung und die
intellektuelle Entwicklung einem Alter von 2,5 Jahren entsprachen, die Entwicklung
der Feinmotorik und der Sprache einem Entwicklungsstand von ca. 3 Jahren. Dieser
Entwicklungsrückstand äußerte sich beispielsweise in Unsicherheiten im
Gleichgewicht mit der Folge, dass die Hilfeempfängerin häufig hinfiel, dass sie sich
aus dem Stand nicht bücken konnte, sondern sich hinknien musste, um etwas
aufzuheben, dass sie einen Stift nicht richtig festhalten konnte, dass sie nicht über
Erlebnisse berichten konnte und von sich selbst nicht in der "Ich-Form" sprach,
sondern sich mit dem Vornamen benannte, und dass darüber hinaus ihr Wortschatz
nicht altersgemäß war. Ferner kannte sie keine Farben, konnte keine Formen
zuordnen und wies ein nur mangelndes Aufgabenverständnis auf. Im Kindergarten
wandte sie sich den Erwachsenen zu, verstand allgemeine Anforderungen in der
Gruppe nicht, konnte den Spielen in der Gruppe nicht folgen und sich in den Räumen
des Kindergartens nicht orientieren; darüber hinaus war sie auch im Kindergarten
nicht trocken. Der aufgeführte Entwicklungsrückstand machte deutlich, dass die
Hilfeempfängerin eine zusätzliche Begleitung im Kindergarten benötigte, vor allem,
weil sie sich nicht alleine in den Räumen orientieren konnte und beim Spiel mit
anderen Kindern Unterstützung brauchte, da sie ansonsten in einer Gruppe von 25
Kindern überfordert war.

5

Wegen der vielfältigen familiären Schwierigkeiten wurde im März 1996 erstmals
ein Antrag auf sozialpädagogische Familienhilfe gestellt; im April 1996 wurde ferner
ein Antrag auf integrative Betreuung für die Hilfeempfängerin in dem von ihr
besuchten Kindergarten gestellt, da der grobmotorische Bereich immer wieder neu
geübt und vertieft werden musste, um normale Verhaltensmuster zu erreichen. So
musste beispielsweise immer wieder geübt werden, eine Treppe hinauf und hinunter
zu gehen, Gegenstände vom Boden aufzuheben, die Schaukel zu benutzen und
Ähnliches mehr. Für ihre soziale Entwicklung benötigte die Hilfeempfängerin einen
Erwachsenen, der sie darin bestärkte, auf andere Kinder zuzugehen. Ferner musste
mit ihr geübt werden, dass sie auch Rückzugsmöglichkeiten habe. Im Bereich der
Eigenverantwortung und der persönlichen Hygiene wies die Hilfeempfängerin große
Schwachstellen auf; hier benötigte sie ständige Betreuung durch einen
Erwachsenen. Sie war nicht in der Lage, die primären Bedürfnisse selbst zu
erkennen und zu befriedigen. So bedurfte es immer wieder der Aufforderung durch
einen Erwachsenen, damit sie zur Toilette ging, wobei sie dann gleichwohl nicht
immer in der Lage war, diese zu finden, bzw. das Wasser zu halten, mit der Folge,
dass sie immer wieder einnässte. Ende Mai 1996 begann die sozialpädagogische
Familienhilfe. Ende November 1996 wurde festgestellt, dass die Hilfeempfängerin nur
nachmittags den Kindergarten besuchte, da die Eltern nicht in der Lage waren, sie
vormittags rechtzeitig dort hinzubringen. Zwischen den Eltern kam es immer wieder
zu Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen. Ebenfalls im November 1996 wurde
eine Epilepsie bei der Hilfeempfängerin diagnostiziert, die medikamentös eingestellt
wurde.

6

Im Januar 1997 fiel auf, dass die Beziehung zwischen der Hilfeempfängerin und
ihrer Mutter in der Weise gestört war, dass die Hilfeempfängerin von ihrer Mutter als
Partnerersatz benutzt wurde. Körperkontakt zwischen ihr und ihrer Mutter fand nicht
statt, die Hilfeempfängerin reagierte distanziert und konnte Nähe nicht zulassen. Eine
vorgeschlagene Ergotherapie wurde von den Eltern nicht akzeptiert. Die
medikamentöse Versorgung der Hilfeempfängerin zu diesem Zeitpunkt war schlecht,
darüber hinaus wurden schlechte Ernährung und mangelnde ärztliche Versorgung
festgestellt. Die Bedürfnisse des Kindes nach zwischenmenschlicher Beziehung
wurden von den Eltern nicht wahrgenommen.

7

Anlässlich eines stationären Aufenthaltes in der Kinderklinik E Anfang des Jahres
1997 diagnostizierte der zuständige Arzt, dass der Entwicklungsrückstand der
Hilfeempfängerin sozial bedingt sei. In der Folgezeit wurde die Hilfeempfängerin zum
Kindergarten abgeholt, über Mittag betreut und nach Kindergartenschluss nach
Hause zurückgebracht. Im April 1997 wurde die sozialpädagogische Familienhilfe
abgebrochen, da es an der Mitarbeit der Eltern mangelte. Die Hilfeempfängerin
wurde fortan von Bekannten und Nachbarn zum Kindergarten gebracht. Im Sommer
1997 wurde die Hilfeempfängerin schließlich in die Grundschule für Körperbehinderte
N eingeschult.

8

In dem Zeitraum von ihrer Einschulung bis etwa Ende 1998 fielen in ihrem
Umfeld Indizien für einen möglichen sexuellen Missbrauch der Hilfeempfängerin auf.
Ihr Klassenlehrer bemerkte auffällige Verhaltensweisen: so fertige die
Hilfeempfängerin ein Bild von einem Penis und veranstaltete eine "Striptease-Show"
und außergewöhnliche Küss-Spiele. Ungewöhnlich gestaltete sich auch die
Beziehung zu ihrem leiblichen Vater. So fiel auf, dass sie oft auf seinem Schoss saß,
von ihm in Anwesenheit Dritter "mein besonderes Mädchen" genannte wurde und
unter bestimmten Umständen mit nicht nachvollziehbarer Verängstigung ihm
gegenüber reagierte. Zudem kam es bei ihr im Genital- und unteren Bauchbereich zu
allergischen Reaktionen, die allerdings nicht eindeutig auf sexuellen Missbrauch
zurückgeführt werden konnten, da auch das regelmäßige Einnässen als Ursache
hierfür in Betracht kam. Da letztlich der Verdacht eines sexuellen Missbrauchs nicht
beweisbar war, wurden keine weiteren Maßnahmen in die Wege geleitet. Die
Hilfeempfängerin zeigte darüber hinaus weitere Auffälligkeiten: Es fiel auf, dass sie
außergewöhnlich blass war, ein gestörtes Spiel- und Erzählverhalten an den Tag
legte sowie unter ständiger Appetitlosigkeit litt. Zudem zeigte sie ein distanzloses
Schmuseverhalten.

9

Ende des Jahres 1998 wurde in der Schule bemerkt, dass die Hilfeempfängerin
sich immer mehr zurückzog und in eine Fantasiewelt verkroch. Während einer 45
Minuten andauernden Unterrichtsstunde saß die Hilfeempfängerin etwa 40 Minuten
daumenlutschend und abwesend im Klassenraum. In ihrem Arbeitsverhalten wurde
sie zunehmend langsamer bis hin zum totalen Ausfall. Ihre Persönlichkeitsstruktur
war nicht ausgebildet, sie wies Auffälligkeiten wie nach wie vor andauerndes
Daumenlutschen und regelmäßiges Einnässen sowie starke Essstörungen auf.
Darüber hinaus hatte sie ein starkes Mitteilungsbedürfnis, das dazu führte, dass sie
auch dann ununterbrochen weiterredete, wenn ihr andere längst nicht mehr
zuhörten. Sie war zudem nicht in der Lage, sich an Absprachen zu halten.

10

Im Juni 1999 nahm die Mutter der Hilfeempfängerin eine Beziehung zu einem
neuen Partner auf, durch den die Hilfeempfängerin in der Zeit vom 20. August 1999
bis zum 1. November 1999 mehrfach sexuell missbraucht wurde. Der Täter wurde
vom Amtsgericht Borken zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, die zur
Bewährung ausgesetzt wurde. In der Zeit vom 1. November 1999 bis zum
13. Februar 2000 erhielt die Hilfeempfängerin erstmals Heimerziehung, nachdem
bereits Ende 1998 über eine Internatsunterbringung der Hilfeempfängerin in N
nachgedacht worden war. Ab dem 14. Februar 2000 wurde der Familie wiederum
sozialpädagogische Familienhilfe gewährt.

11

In der Zeit vom 18. September 2001 bis zum 7. Dezember 2001 wurde die
Hilfeempfängerin stationär in der Westfälischen Klinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in N untergebracht. Dort diagnostizierten die
behandelnden Ärzte bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung nach
sexuellem Missbrauch, psychomotorische Entwicklungsstörungen mit zerebraler
Bewegungsstörung, das Vorliegen einer Minderbegabung sowie abnorme
psychosoziale Umstände, die darin bestanden, dass ein Elternteil - nämlich die
Mutter - psychische Störungen aufwies, das eine verzerrte intrafamiliäre
Kommunikation vorlag sowie abnorme Erziehungsbedingungen und eine
abweichende Elternsituation. Nach dem Ergebnis des Gutachtens war die
psychosoziale Anpassung als deutlich beeinträchtigt anzusehen.

12

Die Hilfeempfängerin zeigte weiterhin ein äußerst auffälliges Verhalten. Während
der Zeit, in der die Hauptverhandlung gegen den früheren Lebensgefährten ihrer
Mutter stattfand und die Hilfeempfängerin durch Erzählungen hiermit konfrontiert
wurde, trat eine deutliche Verschlechterung ihres Zustandes ein. Sie litt unter
Albträumen, Flash-Back-Erlebnissen und Ängsten.

13

Ab Januar 2002 fanden mehrere Vorbereitungstermine für eine Aufnahme der
Hilfeempfängerin im Vinzenzwerk I e.V. statt. Anlässlich dieser Termine wurde
festgestellt, dass die Hilfeempfängerin einer besonders intensiven Betreuung
bedürfte, welche Aufwendungen in Höhe des 1,5-fachen Regelsatzes notwendig
machte, weil anlässlich der Aufnahme der Hilfeempfängerin U in eine Wohngruppe
für diese Gruppe extra eine weitere Betreuungskraft eingestellt werden musste.
Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit gesehen, den vielfältigen sozialen und
motorischen Defiziten der Hilfeempfängerin durch therapeutisches Reiten zu
begegnen. Am 19. Februar 2002 wurde die Hilfeempfängerin schließlich in die
Wohngruppe "X" des Vinzenzwerks aufgenommen. In der Folgezeit machte sie
relativ schnell therapeutische Fortschritte, sodass ihre Betreuung bereits ab dem 1.
März 2003 schrittweise wieder reduziert werden konnte. Ab September 2003 wurden
nur noch Aufwendungen in Höhe des einfachen Regelsatzes zzgl. der Kosten für
Reittherapie erforderlich. Diese Leistungen erhielt die Hilfeempfängerin in der
Folgezeit kontinuierlich.

14

Auf Grund des hohen Therapiebedarfs der Hilfeempfängerin leistete der Kläger in
der Zeit ab der Aufnahme der Hilfeempfängerin in das Vinzenzwerk I am 1. Februar
2002 bis zum 30. April 2004 unter Berücksichtigung des anrechenbaren Einkommens
insgesamt 115.020,93 EUR für die Unterbringung der Hilfeempfängerin U.

15

Durch Bescheid vom 19. Juni 2002 stellte das Versorgungsamt N bei der
Hilfeempfängerin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v. H. für die Zeit
ab dem 1. Februar 2002 wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung fest;
weiterhin wurde festgestellt, das diese Gesundheitsstörung durch schädigende
Einwirkungen im Sinne des § 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG)
hervorgerufen worden waren und der Hilfeempfängerin ab dem 1. Februar 2002
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz durch Gewährung
einer Grundrente bewilligt.

16

Unter dem 13. Februar 2002 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag
auf Gewährung von Erziehungsbeihilfe gemäß § 27 des
Bundesversorgungsgesetzes (BVG) i. V. m. § 18 Abs. 4 der
Kriegsopferfürsorgeversorgung (KFürsV) für die Hilfeempfängerin U ab dem
9. Februar 2002. Mit weiteren Schreiben vom 9. Juli 2002 teilte der Kläger dem
Beklagten mit, dass er für die Hilfeempfängerin bereits in der Zeit vom 13. November
2000 bis zum 18. Februar 2002 Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 i. V. m. § 31 des
Sozialgesetzbuches (SGB) VIII - sozialpädagogische Familienhilfe - erbracht habe
und beantragte die Gewährung einer entsprechenden Erziehungsbeihilfe auch für
den Zeitraum dieser ambulanten Hilfegewährung. Mit Schreiben vom 24. September
2002 schließlich stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erstattung der
entsprechenden, von ihm, dem Kläger, bereits ab dem 13. November 2000
gewährten Leistungen an sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff SGB X.

17

Diesen Erstattungsantrag lehnte die Hauptfürsorgestelle bei dem Beklagten
durch Bescheid vom 19. Februar 2003 als unbegründet ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass die Gewährung von Leistungen der Fürsorge nach dem
Opferentschädigungsgesetz in Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
voraussetze, dass zwischen der anerkannten Schädigung und der Notwendigkeit der
Leistung ein Zusammenhang bestehe (§ 25 a Abs. 2 BVG). Ein solcher
Zusammenhang sei bei der Hilfeempfängerin U nicht gegeben. Die Schädigung sei
lediglich in geringem Maße für die Notwendigkeit der Maßnahme mit ursächlich.
Nach der fachdienstlichen Stellungnahme des psychosozialen Fachdienstes bei dem
Beklagten sei Hilfe zur Erziehung in Form der Fremdunterbringung auch ohne die
Schädigungsfolgen wegen der bereits frühkindlich bekannten
Verhaltensauffälligkeiten der Hilfeempfängerin und wegen der familiären
Umgebenseinflüsse zwingend notwendig gewesen. Nach Ansicht des
psychosozialen Fachdienstes sei bezüglich des Zeitpunktes der Notwendigkeit der
Maßnahme bereits von Sommer 1999 auszugehen, und zwar unmittelbar nach der
Entlassung der Hilfeempfängerin aus der stationären Behandlung in der
Universitätsklinik N und damit vor Eintritt der Gewalttat (sexueller Missbrauch).
Angesichts dessen seien die Grundvoraussetzungen des § 25 a BVG zu verneinen.

18

Gegen diesen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid legte der
Kläger mit Schreiben vom 3. März 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung setzte er
sich - nach vorheriger Einsichtnahme - mit der fachdienstlichen Stellungnahme des
psychosozialen Fachdienstes der Hauptfürsorgestelle bei dem Beklagten vom 12.
Februar 2003 auseinander und verwies dabei unter anderem auf die Hinweise auf
sexuellen Missbrauch an der Hilfeempfängerin in der Zeit von Mitte 1998 bis Mitte
1999. Dieser - strafrechtlich nicht verfolgte - zu vermutende sexuelle Missbrauch sei
augenscheinlich für die Verhaltensauffälligkeiten der Hilfeempfängerin und die
Zuerkennung einer Opferentschädigungsrente mit ursächlich geworden. Gemäß § 25
a Abs. 1 BVG würden Leistungen der Kriegsopferfürsorge gewährt, wenn und soweit
die Beschädigten infolge der Schädigung nicht in der Lage seien, den nach den
nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen
nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken.
Nach § 25 a Abs. 2 S. 1 BVG werde ein Zusammenhang zwischen der Schädigung
und der Notwendigkeit der Leistung vermutet, sofern nicht das Gegenteil offenkundig
und nachgewiesen sei. Leistungen der Kriegsopferfürsorge könnten gemäß § 25 a
Abs. 2 S. 2 BVG darüber hinaus auch gewährt werden, wenn ein Zusammenhang
zwischen der Schädigung und der Leistung nicht bestehe, die Leistung jedoch im
Einzelfall durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt sei. Dies bedeute im
vorliegenden Falle, dass durch den Beklagten die gesetzliche Vermutung zu
widerlegen sei, nach der zwischen dem erfolgten sexuellen Missbrauch und der
Notwendigkeit der Jugendhilfeleistungen ein Zusammenhang bestehe. Die
Beweislast für das Nichtvorliegen eines solchen Zusammenhanges zwischen
Schädigung und Notwendigkeit der Leistung obliege dem Beklagten. Aus Sicht des
Klägers sei ein Ursachenzusammenhang zwischen der Schädigung und der
Notwendigkeit der Jugendhilfeleistungen nicht auszuschließen; vielmehr dränge sich
sogar die Wahrscheinlichkeit auf, dass der mehrjährige sexuelle Missbrauch an dem
Kind eine - wenn nicht die wesentliche - Bedingung für die Notwendigkeit der
Erziehungshilfe darstelle. Zwar sei nicht auszuschließen, dass die Familie auch
aufgrund anderer psychosozialer Probleme der Hilfeempfängerin auf Erziehungshilfe
angewiesen gewesen wäre, jedoch müsse berücksichtigt werden, dass die
Hilfeempfängerin auch zum Zeitpunkt der vom psychosozialen Fachdienst des
Beklagten für notwendig gehaltenen Hilfeleistung im Sommer 1999 bereits sexuellen
Missbrauch erfahren hätte und mithin eine überaus große Wahrscheinlichkeit
bestehe, dass diese ihre - möglicherweise vorbestehenden - Beschwerden jedenfalls
erheblich verschlimmert hätten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten der Widerspruchsbegründung wird auf das
entsprechende Schreiben des Klägers Bezug genommen.

20

Auf den Widerspruch des Klägers erhob der Beklagte mit Schreiben vom
17. März 2004 den Bescheid vom 19. Februar 2003 mit der Begründung auf, dass
dieses Schreiben formfehlerhaft als Verwaltungsakt ergangen sei. Erstattungen
zwischen Behörden nach den Vorschriften der §§ 102 f. SGB VIIII seien nicht durch
Verwaltungsakte zu regeln, da es an einem Über- und Unterordnungsverhältnis
zwischen zwei Behörden fehle. In der Sache verbleibe der Beklagte aber bei seiner
Auffassung, dass er nicht erstattungspflichtig sei, da es an einem
Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis nach dem
Opferentschädigungsgesetz und dem Bedarf an Erziehungshilfe für die
Hilfeempfängerin fehle. Insoweit sei auf den bisherigen Schriftverkehr zu verweisen.

21

Daraufhin forderte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 14. Juni 2004
ein weiteres Mal auf, den Erstattungsanspruch des Klägers anzuerkennen und den
vom Kläger aufgewendeten Betrag in Höhe von bislang insgesamt 115.020,93 EUR
zu leisten. Zur Begründung führte er aus, dass nach § 1 Abs. 1 OEG derjenige, der
im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen
tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten habe,
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung des BVG erhalte. Dass gegen die geschädigte
Hilfeempfängerin seitens dafür rechtskräftig Verurteilten früheren Lebensgefährten
ihrer Mutter sexueller Missbrauch, mithin also ein vorsätzlicher und rechtswidriger
tätlicher Angriff, verübt worden sei, sei unstreitig. Ebenso sei unstreitig, dass für die
Eingliederung der Geschädigten Maßnahmen notwendig seien, die in dem
betreffenden Zeitraum die vom Kläger aufgewendeten und nun zur Erstattung
geforderten Kosten verursacht hätten. Gemäß § 25 a Abs. 2 S. 1 BVG werde der
Ursachenzusammenhang zwischen der Schädigung und der Notwendigkeit der
Leistung vermutet, sofern nicht das Gegenteil offenkundig oder nachgewiesen sei.
Dabei könne die durch Beweislastumkehr bestärkte Kausalität nicht durch eine
wahrscheinliche, sondern nur durch eine sichere andere Kausalität widerlegt werden.
Insoweit reiche es nicht aus, wenn ein anderer Umstand mitursächlich gewesen sei;
vielmehr sei das Gegenteil nur anzunehmen, wenn feststehe, dass das schädigende
Ereignis weder allein noch im Zusammenwirken mit anderen Umständen die
Notwendigkeit der Leistung verursacht habe. Die Vermutung eines
Ursachenzusammenhanges sei danach also nur dann widerlegt, wenn sich sei, dass
der andere Umstand die überragende Ursache für die Notwendigkeit der Leistung
gesetzt habe. Dies sei bei der Hilfeempfängerin U nicht der Fall. Auch aus der
Stellungnahme des psychosozialen Fachdienstes des Beklagten vom 12. Februar
2003 lasse sich ein Gegenbeweis nicht entnehmen. So werde darin auch ausgeführt,
dass der Missbrauch den Zustand der Geschädigten jedenfalls verschlechtert habe
und insbesondere Albträume und Ängste hinzugetreten seien. Damit gehe der
psychosoziale Fachdienst selbst davon aus, dass sich die psychischen und sozialen
Probleme der Geschädigten infolge des sexuellen Missbrauchs zumindest
verschlimmert hätten und dieser Missbrauch somit für die Notwendigkeit der
Heimunterbringung mindestens mitursächlich gewesen sei. Die Kausalitätsvermutung
sei nur dann widerlegt, wenn jegliche Mitursächlichkeit ausgeschlossen werden
könnte. Dies sei auch nach der Stellungnahme des psychosozialen Fachdienstes
nicht anzunehmen.

22

Nachdem der Beklagte auf dieses Schreiben nicht einging und insbesondere
keine Zahlungen leistete, hat der Kläger am 16. Juli 2004 die vorliegende Klage
erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung beruft er sich auf
sein bisheriges Vorbringen, das er weiter erläutert und vertieft. Ferner nimmt er
Bezug auf ein aktuelles, für das Versorgungsamt N erstelltes Gutachten von Mai
2007 des Herrn Prof. Dr. med. E, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, für
psychosomatische Medizin und Psychoanalyse, und beruft sich ausdrücklich auf den
Inhalt dieses - zu den Gerichtsakten gereichte - Gutachtens. In der darin enthaltenen
Beurteilung der Hilfeempfängerin wird im Einzelnen ausgeführt, dass davon
auszugehen sei, dass die Hilfeempfängerin schon in ihren ersten Lebensjahren unter
extrem defizitären Bedingungen aufgewachsen sei. Es sei davon auszugehen, dass
sie in ihrer Kindheit keinerlei verlässliche Anerkennung, Wertschätzung und Fürsorge
erhalten habe. Vielmehr sei es schon früh ihre Aufgabe gewesen, die hilflose Mutter
zu stützen. Neben diesen ungünstigen psychosozialen Bedingungen habe bei ihr
vermutlich von Geburt an eine organische Hirnschädigung bestanden, die zur
Entwicklung der Epilepsie sowie zu körperlichen und kognitiven
Entwicklungsstörungen geführt habe. Es sei davon auszugehen, dass das
Zusammentreffen von psychosozialen und körperlichen Belastungsfaktoren das
Ausmaß der heute bestehenden Intelligenzminderung und Verhaltensstörung
bedinge. Im 8. Lebensjahr der Hilfeempfängerin sei es dann zu mehreren sexuellen
Übergriffen durch den damaligen Lebensgefährten ihrer Mutter gekommen. Sie sei
offenbar zunächst nicht in der Lage gewesen, das Geschehen zu verstehen und
richtig einzuordnen, geschweige denn, es zu bewältigen. Ihre Mutter sei wohl nicht in
der Lage gewesen, sie zunächst zu schützen und später bei der Bewältigung der
Ereignisse zu unterstützen. Es sei davon auszugehen, dass bis heute keinerlei
Verarbeitung der traumatisierenden Ereignisse stattgefunden habe. Auf Grund des
Zusammentreffens von vermutlich angeborener Hirnschädigung,
Epilepsieerkrankung, frühen psychosozialen Defiziten und sexuellen Missbrauch im
achten Lebensjahr sei es bei der Hilfeempfängerin zu einer schweren psychischen
und Verhaltensstörung gekommen, die derzeit unter geschützten Bedingungen nur
vordergründig stabilisiert erscheine und jederzeit unter dem Einfluss psychosozialer
Belastungen zu einer Dekompensation mit der Entwicklung schwerer und schwerster
psychischer Symptome und Verhaltensauffälligkeiten führen könne. Im Sinne der
"Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht
und dem Schwerbehindertenrecht (Bundesministerium für Gesundheit und soziale
Sicherung, 2004) liege bei der Hilfeempfängerin eine schwere Störung mit schweren
sozialen Anpassungsschwierigkeiten vor, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit
von 100 % rechtfertige. Die Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen sei nur
zu einem geringen Teil als schädigungsbedingt aufzufassen, die Reaktion auf
schwere Belastung dagegen zum überwiegenden Teil, während bei der Entstehung
der übrigen diagnostizierten Gesundheitsstörungen die Schädigung keine Rolle
spielen dürfte. Aufgrund der komplexen Interaktion der verschiedenen Störungsbilder
sei eine separate Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht möglich, es
erscheine jedoch als gerechtfertigt, einen Anteil von 30 % der MdE als
Schädigungsfolge anzunehmen. Die Hilfeempfängerin sei nicht zur Ausübung eines
Berufs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage, wobei dies - wie erwähnt - nur
zu einem geringen Teil als Folge der Schädigung anzusehen sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens Bezug
genommen.

24

Der Kläger beantragt,

25

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger,
115.020,93 EUR nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und

26

2.

27

3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem
Kläger diejenigen Kosten zu erstatten, die diesem ab
dem 1. Mai 2004 dadurch entstehen, dass er in
rechtmäßiger Weise für U, geboren am 0, Hilfe zur
Erziehung leistet.

28

4.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung führt er aus, dass zwischen dem Hilfebedarf der
Hilfeempfängerin und dem als schädigendem Ereignis nach dem
Opferentschädigungsgesetz anerkannten sexuellen Missbrauch der Hilfeempfängerin
kein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Zur näheren Begründung insoweit nimmt
er Bezug auf die vorliegenden ärztlichen und psychologischen Gutachten und
Stellungnahme und die vom Kläger selbst gefertigte Sachverhaltsdarstellung.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Klägers (Beiakten
Hefte 1 bis 3) und des Beklagten (Beiakte Heft 4) Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die Klage, für die der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht gemäß § 114
i. V. m. § 104 des Sozialgesetzbuches (SGB) X und den §§ 1, 7 Abs. 2 des Gesetzes
über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz -
OEG -), §§ 25 bis 27j des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges
(Bundesversorgungsgesetz - BVG -) gegeben ist, ist hinsichtlich ihres Antrags zu 1.
als Leistungsklage und hinsichtlich ihres Antrages zu 2. als eine auf § 79 SGB VIII in
der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes vom 3. Mai 1993, BGBl. I S.
637, gestützte Feststellungsklage (vgl. § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-) zulässig. Nach dieser Vorschrift kann ein erstattungsberechtigter Träger der
öffentlichen Jugendhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben. Der Kläger
hat die Hilfeempfängerin U in Wahrnehmung seiner Zuständigkeit im Vinzenz-Werk I
untergebracht und auch die Kosten für diese Unterbringung übernommen, so dass er
als potenziell erstattungsberechtigter Träger der öffentlichen Jugendhilfe nunmehr
die Feststellung betreiben kann, wer tatsächlich für die Übernahme dieser Kosten
zuständig war. Dieses Feststellungsverfahren nach § 97 SGB VIII steht selbständig
neben dem Erstattungsverfahren; bei entsprechender Feststellung zu Gunsten des
Klägers ergäbe sich ein Erstattungsanspruch, woraus das erforderliche
Feststellungsinteresse folgt.

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Februar 1994 - 16 A
3286/93 -, FEVS 45, 286.

36

Die Klage hat indes in der Sache insgesamt keinen Erfolg. Der Kläger hat weder
einen Anspruch auf Erstattung des geforderten Betrages in Höhe von 115.020,93
Euro noch auf die von ihm begehrte Feststellung dahingehend, dass der Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger die von diesem ab dem 1. Mai 2004 aufgewendeten
Jugendhilfeleistungen zu erstatten.

37

Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch kommt
allein die Vorschrift des § 104 Abs. 1 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist
ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter vorrangig einen Anspruch auf
Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger, der
dem Berechtigten gleichartige Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die
Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur Erstattung der Kosten
verpflichtet, soweit nicht - was hier nicht der Fall ist - der vorrangig verpflichtete
Leistungsträger bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen
den Beklagten setzt hiernach voraus, dass der Kläger und der Beklagte zu
gleichartigen Leistungen an die Hilfeempfängerin U verpflichtet waren; in einem
solchen Fall ergibt sich § 10 Abs. 1 SGB VIII nach Nachrang der Verpflichtung des
Klägers. Dies war indes nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall.

38

In den streitgegenständlichen Zeiträumen waren der Kläger und der Beklagte
nicht zu gleichartigen Leistungen an die Hilfeempfängerin U verpflichtet. Gegen den
Kläger als zuständigen Träger der Jugendhilfe hatte die Hilfeempfängerin einen
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung nach den Vorschriften der §§
27 f. SGB VIII; gegen den Beklagten hatte sie allerdings entgegen der Auffassung
des Klägers keinen Anspruch gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG -) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I, S. 1, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 - BGBl. I, S. 1946 -) auf Gewährung von
Leistungen der Eingliederungshilfe in entsprechender Anwendung der Vorschriften
der §§ 25 bis 27 h des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges
(Bundesversorgungsgesetz - BVG -), weil die Hilfe zur Erziehung nicht auf Grund
dessen notwendig geworden ist, dass die Hilfeempfängerin Opfer eines
rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden ist und infolge dessen gesundheitliche
Schäden erlitten hat; die Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung war
vielmehr unabhängig von dem rechtswidrigen Angriff auf die Hilfeempfängerin und
grundsätzlich auch bereits lange vor diesem notwendig.

39

Gemäß § 25 a Abs. 1 BVG besteht ein Rechtsanspruch auf Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nur, wenn und soweit der Geschädigte infolge der Schädigung
nicht in der Lage ist, den anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach
dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu
decken; dabei wird nach § 25 a Abs. 2 S. 1 BVG ein Zusammenhang zwischen der
Schädigung und der Notwendigkeit der Leistung vermutet, soweit das Gegenteil nicht
offenkundig oder nachgewiesen ist. Diese gesetzliche Vermutung nach § 25 a Abs. 2
S. 1 BVG greift nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall nicht. Zwischen
der anerkannten Schädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz der
Hilfeempfängerin U und der Notwendigkeit der Hilfeleistungen für sie besteht kein
Kausalzusammenhang; die Vermutung des § 25 a Abs. 2 BVG ist vielmehr als
widerlegt anzusehen, weil das Gegenteil offenkundig ist. Das Gericht ist in
Würdigung des Sachverhalts, wie er sich aus den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen des Klägers und des Beklagten ergibt, und insbesondere in
Auswertung der in diesen Verwaltungsvorgängen befindlichen ärztlichen
Stellungnahmen und Gutachten sowie des weiteren vom Kläger zur Gerichtsakte
gereichten ausführlichen und umfassenden Gutachten des Prof. E vom Mai 2007 zu
der Überzeugung gelangt, dass die Hilfeempfängerin bereits seit aller frühester
Kindheit und lange, bevor sie Opfer des als Schädigung im Sinne des
Opferentschädigungsgesetzes anerkannten sexuellen Missbrauchs wurde, auf Grund
einer vermutlich von Geburt an bestehenden organischen Hirnschädigung sowie der
desolaten häuslichen Verhältnisse so schwerwiegend geschädigt war, dass bereits
allein auf Grund dieser Schädigungen und der daraus resultierenden
Verhaltsstörungen die gewährte Erziehungshilfe in Form der Heimunterbringung
zwingend geboten war.

40

Diese Würdigung drängt sich bereits auf angesichts der sich in den
Verwaltungsvorgängen des Klägers befindlichen chronologischen Falldarstellung
über den Hilfefall U vom Dezember 2001. In dieser Darstellung ist ausführlich
dargelegt, in welch schwierigen familiären Verhältnissen die Hilfeempfängerin bereits
ihre früheste Kindheit verbracht hat und dass sie sich im Alter von fünf Jahren auf
dem Entwicklungsstand eines 2,8-jährigen Kindes befand. In allen aufgeführten
Entwicklungsbereichen wies sie zum damaligen Zeitpunkt derartig schwerwiegende
Defizite auf, dass sie eine zusätzliche Begleitung im Kindergarten benötigte und im
April 1996 ein Antrag auf integrative Betreuung für die Hilfeempfängerin in dem von
ihr besuchten Kindergarten gestellt wurde. Bei der Würdigung fällt auch ins Gewicht,
dass die Hilfeempfängerin auch bereits zum damaligen Zeitpunkt selbst mit Hilfe der
zusätzlichen Betreuung nicht in der Lage war, die vorhandenen Defizite in adäquater
Weise und insbesondere in einem adäquaten Zeitraum abzubauen. Der
Fallschilderung ist insbesondere zu entnehmen, dass der grobmotorische Bereich
selbst bei grundsätzlich nicht komplizierten Vorgängen wie etwa dem Hinauf- und
Heruntergehen einer Treppe, dem Aufheben von Gegenständen vom Boden und der
Benutzung einer Schaukel immer wieder geübt werden musste, bis die
Hilfeempfängerin endlich in der Lage war, diese Bewegungsabläufe zu beherrschen.
Darüber hinaus waren auch besonders auffällig die extremen Schwächen im Bereich
der persönlichen Hygiene. So heißt es hierzu in der Chronologie: "Sie ist nicht in der
Lage, die primären Bedürfnisse selber zu erkennen und zu befriedigen. Hier benötigt
sie immer wieder Aufforderungen durch einen Erwachsenen, z. B. um auf die Toilette
zu gehen, dann ist sie aber trotzdem nicht immer in der Lage, die Toilette zu finden
bzw. das Wasser zu halten und nässt ein." Auch in der Folgezeit wies die
Hilfeempfängerin ausweislich dieser in Bezug genommenen Fallschilderung weitere
schwerwiegende Verhaltensauffälligkeiten und Persönlichkeitsstörungen auf. So war
nach ihrer Einschulung dem Klassenleiter aufgefallen, dass die Hilfeempfängerin ein
gestörtes Spiel- und Erzählverhalten, auffälliges Essverhalten (ständige
Appetitlosigkeit) und ein distanzloses Schmuseverhalten aufwies. Auf Grund dieser
Erkenntnisse wurden folgerichtig auch bereits m Oktober 1998 Überlegungen
dahingehend angestellt, die Hilfeempfängerin stationär psychiatrisch oder aber
internatsmäßig in ihrer Schule unterzubringen. Ende des Jahres 1998 fielen dem
Klassenlehrer der Hilfeempfängerin weitere Besonderheiten auf, so beispielsweise,
dass die mittlerweile siebenjährige Hilfeempfängerin den ganz überwiegenden Teil
einer Unterrichtsstunde, nämlich 40 von 45 Minuten, völlig abwesend und am
Daumen lutschend zubrachte und dazu neigte, insgesamt eine totale
Verweigerungshaltung zu zeigen und auf viele Situationen mit Einnässen zu
reagieren. Diese Verhaltensauffälligkeiten der Hilfeempfängerin veranlassten den
Klassenlehrer bereits im Januar 1999, dem Amt für Jugend- und Familie einen
Bericht zukommen zu lassen, nach welchem die Entwicklung der Hilfeempfängerin
insgesamt als äußerst gefährdet einzuschätzen war. Hierzu heißt es in der
Fallschilderung: "Es kommt zu zunehmender Verlangsamung bis zum totalen Ausfall
im Arbeitsverhalten. U weist eine nicht ausgebildete Persönlichkeitsstruktur auf, wie
z. B. dauerndes am Daumen lutschen, regelmäßiges Einnässen, starkes
Mitteilungsbedürfnis (sie redet weiter, auch wenn andere ihr lange nicht mehr
zuhören), starke Essstörungen. U kann sich an keine Absprache halten und redet mit
verstorbenen Hunden (kindliche Schizophrenie)."

41

Aus diesen Schilderungen wird nach Auffassung des Gerichts auch ohne nähere
ärztliche Stellungnahme selbst für einen Laien deutlich, dass die Hilfeempfängerin
schon zum damaligen Zeitpunkt so schwerwiegend in ihrer gesamten Entwicklung
gestört war, dass eine nachhaltige und andauernde Förderung dringend erforderlich
war, um eine zunehmende Retardierung und das Auftreten weiterer
Verhaltensauffälligkeiten zu verhindern bzw. abzufangen.

42

Diese Sachverhaltswürdigung wird durch die vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen und Gutachten bestätigt. Dabei ist zunächst festzustellen, dass
diese ärztlichen Gutachten hinreichend ausführlich und eindeutig sind und auch
einander nicht etwa in ihren Aussagen widersprechen, so dass das Gericht sich auf
die Auswertung dieser vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen stützen konnte
und nicht etwa eine zusätzliche Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen ist, um eine abschließende
Beurteilung hinsichtlich der entscheidungserheblichen Frage vornehmen zu können.
Die Gutachten sind ferner hinsichtlich ihrer Aussagen klar und unzweideutig, wobei
das Gericht keinen Anlass hat, an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und
daraus gezogenen ärztlichen Schlussfolgerungen zu zweifeln. Das vorliegende
Material bietet mithin eine hinreichend fundierte Grundlage, um darauf basierend zu
einem eindeutigen Ergebnis hinsichtlich der hier entscheidungserheblichen Frage
kommen zu können.

43

Ausgehend hiervon ist in Würdigung der genannten ärztlichen Stellungnahmen
und Gutachten eindeutig festzustellen, dass im Falle der Hilfeempfängerin U
durchgängig schwerwiegende Entwicklungsrückstände und -defizite sowie
Verhaltensauffälligkeiten, basierend auf ihrer (vermutlich angeborenen)
hirnorganischen Schädigung und den aus der desolaten familiären Situation
herrührenden psychosozialen Ursachen vorgelegen haben, die für die Notwendigkeit
einer Erziehungshilfe in Form einer Heimunterbringung ursächlich gewesen sind.

44

Bereits anlässlich eines ersten stationären Aufenthalts der Hilfeempfängerin in
der westfälischen Kinderklinik E Anfang des Jahres 1997 wird von dem
untersuchenden Arzt Dr. X diagnostiziert, dass der Entwicklungsrückstand bei der
Hilfeempfängerin sozial bedingt sei. Auch das Gutachten der Westfälischen Klinik für
Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in N vom 10. Januar 2002 führt
eine Reihe von Diagnosen auf, die mit dem als schädigendem Ereignis anerkannten
sexuellen Missbrauch nichts zu tun gehabt haben, so etwa eine psychomotorische
Entwicklungsstörung mit zerebraler Bewegungsstörung und eine Minderbegabung
sowie abnorme psychosoziale Umstände, bestehend in der psychischen Störung
eines Elternteils, einer verzerrten intrafamiliären Kommunikation, abnormen
Erziehungsbedingungen und einer abweichenden Elternsituation; der ebenfalls
erwähnte sexuelle Missbrauch ist hiernach nur einer von mehreren, die Entwicklung
der Hilfeempfängerin störenden Faktoren. In der weiteren Beschreibung werden
Symptome der Hilfeempfängerin geschildert, die genau denen entsprechen, die bei
ihr auch bereits vor dem sexuellen Missbrauch aufgefallen waren. So heißt es in
diesem Gutachten: "Im Verlauf der stationären Behandlung wurde deutlich, dass U
eine klinisch manifeste Antriebsstörung zeigt, kein adäquates Spielverhalten, wenig
soziale Kompetenzen sowie starke regressive Verhaltensweisen aufweist. Immer
wieder fiel auf, dass sich U sehr unselbständig im Stationsalltag zeigte, sie reagierte
auf adäquate Anforderungssituationen extrem oppositionell verweigernd wie im
weiteren Verlauf mit deutlichen Somatisierungstendenzen, um ein hohes Maß an
persönlicher Zuwendung und Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. ... Im weiteren
Verlauf der Behandlung konnte dieses Verhalten in Ansätzen beeinflusst werden. U
konnte zunehmend soziale Kompetenzen zeigen, erlernte einfache Hygieneregeln
und gewöhnte sich an den Stationsalltag. Nach Wochenendbeurlaubungen zeigte U
Rückschritte im Therapieerfolg. Es wurde deutlich, dass die häusliche Situation für U
sich als wenig förderlich und unterstützend darstellt. Die Kindesmutter zeigte sich in
ihrer Kooperationsfähigkeit als eingeschränkt. Zu einer vorgeschlagenen
medikamentösen Behandlung gab sie keine Zustimmung. Die durchgeführte
Hospitation der Kindesmutter zeigte, dass Frau U1 in ihren erzieherischen
Kompetenzen unzureichend befähigt ist, U die notwendige Konsequenz und
Steuerung sowie Förderung zu bieten. Mit der Kindesmutter wurde in zahlreichen
Gesprächen die Perspektive ihrer Tochter erörtert. Aus kinder- und
jugendpsychiatrischer Sicht liegt eine körperliche und seelische
Verwahrlosungsgefahr für U im häuslichen Umfeld vor. Notwendig erscheint uns eine
sofortige Fremdunterbringung U, da die Kindesmutter aufgrund eigener psychischer
Probleme mit der Erziehung und Versorgung ihrer Tochter überfordert zu sein
scheint. Es wäre hier an eine heilpädagogische Einrichtung zu denken, die im
Umgang mit komplex gestörten Kindern Erfahrung hat. Der bisher erreichte
Therapieerfolg ist sonst nicht aufrecht zu erhalten." Diese Ausführungen machen
nach Auffassung des Gerichts sehr deutlich, dass die Notwendigkeit einer Förderung
der Hilfeempfängerin außerhalb ihres eigentlichen familiären Umfeldes und damit die
Notwendigkeit der Erziehungshilfe in Form der Heimunterbringung primär in den
häuslichen Umständen und den fehlenden Kompetenzen ihrer Mutter zur Erziehung
und Förderung der Hilfeempfängerin ihre Ursache hat. Hierdurch wird das bereits aus
der chronologischen Darstellung des Hilfefalles gewonnene Bild bestätigt.

45

Eine weitere eindeutige Bestätigung findet diese Auffassung schließlich in der
fachdienstlichen Stellungnahme des psychosozialen Fachdienstes bei dem
Integrationsamt des Beklagten vom 12. Februar 2003. Dort heißt es, dass die Frage,
ob die Heimerziehung auch vor Eintritt des OEG-relevanten Ereignisses notwendig
gewesen wäre, eindeutig bejaht werden müsse. Hierzu wird darauf verwiesen, dass
die Empfehlung zur Fremdunterbringung bereits von der Universitätsklinik N
anlässlich eines Aufenthaltes der Hilfeempfängerin dort in der Zeit vom 5. Juli bis 20.
August 1999 ausgesprochen worden sei. In der genannten Stellungnahme des
psychosozialen Fachdienstes wird dazu ausgeführt: "Die Empfehlung zur
Fremdunterbringung durch die Uniklinik N wird auch verständlich und drängt sich
dem unbedarften Leser geradezu auf, wenn man die chronologische Darstellung der
Sozialarbeiterin Frau U2 durchgeht, ein systematischer Lebensabriss, der von der
Geburt bis in das Jahr 1999 hineinreicht, also bis in die Zeit kurz vor Cerny (- damit
ist gemeint der Aufenthalt der Hilfeempfängerin in der Cerny-Abteilung der
Universitätsklinik N -) und vor dem sich dann daran anschließenden Missbrauch.
Diese Biographie von U liest sich wie Schauermärchen an Beziehungschaos,
Verwahrlosung, seelischen Grausamkeiten sowie sozialer und körperlicher
Deprivation. Auf diesem Hintergrund wird nicht verständlich, warum das Jugendamt
dann anschließend eine ambulante Familienberatung und schließlich die temporäre
Unterbringung in einer familienzentrierten Wohngruppe einleitet."

46

Mit all diesen vorgenannten Ausführungen steht schließlich auch die Beurteilung
des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, für psychosomatische Medizin
und Psychotherapie sowie Psychoanalyse, Prof. Dr. med. E, in seinem Gutachten
vom 15. Mai 2007 in Einklang. In dieser Beurteilung heißt es: "Es ist davon
auszugehen, dass U schon in ersten Lebensjahren unter extrem defizitären
Bedingungen aufwuchs. Die Partnerschaft der Eltern war offenbar schon bald nach
ihrer Geburt zerrüttet, die Mutter psychisch krank. Es ist davon auszugehen, dass U
in ihrer Kindheit keinerlei verlässlicher Anerkennung, Wertschätzung und Fürsorge
erhalten hat. Vielmehr war es bald schon offenbar ihre Aufgabe, die hilflose Mutter zu
stützen. Neben diesen ungünstigen psychosozialen Bedingungen bestand bei U
vermutlich von Geburt an eine organische Hirnschädigung, die zur Entwicklung der
Epilepsie sowie zu körperlichen und kognitiven Entwicklungsstörungen führte. Es ist
davon auszugehen, dass das Zusammentreffen von psychosozialen und
körperlichen Belastungsfaktoren das Ausmaß der heute bestehenden
Intelligenzminderung und Verhaltensstörungen bedingt. Im 8. Lebensjahr von U kam
es zu mehreren sexuellen Übergriffen durch den damaligen Lebensgefährten der
Mutter. U war anfangs offenbar nicht in der Lage, das Geschehen zu verstehen und
richtig einzuordnen, geschweige denn es zu bewältigen. Ihre Mutter war dabei wohl
nicht in der Lage, sie zunächst zu schützen und später bei der Bewältigung der
Ereignisse zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass bis heute keinerlei
Verarbeitung der traumatisierenden Erfahrungen stattgefunden hat. ... Auf Grund des
Zusammentreffens von vermutlich angeborene Hirnschädigung, Epilepsieerkrankung,
frühen psychosozialen Defiziten und sexuellem Missbrauch im achten Lebensjahr ist
es bei U zu einer schweren psychischen Verhaltensstörung gekommen, die derzeit
unter geschützten Bedingungen nur vordergründig stabilisiert erscheint und jederzeit
unter dem Einfluss psychosozialer Belastungen zu einer Dekompensation mit der
Entwicklung schwerer und schwerster psychischer Symptome und
Verhaltensauffälligkeiten führen kann." Zusammenfassend wird ausgeführt, dass im
Sinne der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen
Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht (Bundesministerium für
Gesundheit und soziale Sicherung, 2004)" bei der Hilfeempfängerin eine schwere
Störung mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten vorliege, die eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % rechtfertige. Weiter heißt es, dass die
Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen nur zu einem geringen Teil als
schädigungsbedingt aufzufassen sei, die Reaktion auf schwere Belastung dagegen
zum überwiegenden Teil, während bei der Entstehung der anderen diagnostizierten
Gesundheitsstörungen die Schädigung keine Rolle spielen dürfte. Auf Grund der
komplexen Interaktion der verschiedenen Störungsbilder sei eine separate
Bewertung der MdE nicht möglich, es erscheine jedoch gerechtfertigt, einen Anteil
von 30 % der MdE als Schädigungsfolge anzusehen.

47

Zusammenfassend lässt sich danach festhalten, dass die Gutachten und
ärztlichen Stellungnahmen sämtlich zu dem Ergebnis gekommen sind, dass bei der
Hilfeempfängerin eine Vielzahl an schädigenden Faktoren auszumachen gewesen
sind, die auch ohne das Hinzutreten des schädigenden Ereignisses offenkundig und
unzweifelhaft die Erziehungshilfe in Form der Heimerziehung notwendig gemacht
haben, wobei diese bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt erforderlich
gewesen wäre als sie tatsächlich eingesetzt hat.

48

Diese Würdigung wird schließlich bestätigt durch die im Rahmen der
Heimunterbringung aufgestellten Hilfepläne. So heißt es beispielsweise im Hilfeplan
vom 19. April 2002, dass die Hilfeempfängerin Störungen in der Grob- und
Feinmotorik aufweise und beispielsweise Schwierigkeiten habe, sich selbst
abzutrocknen oder anzuziehen. Auch sei sie nicht in der Lage, auf einer geraden, auf
dem Boden aufgezeichneten Linie zu gehen. Ihre Bewegungen seien bei allen
Tätigkeiten verlangsamt. Des weiteren nässe sie regelmäßig tagsüber und
gelegentlich auch nachts ein, wobei sie zwar den Harndrang merke, es aber nicht
rechtzeitig schaffe, die Toilette aufzusuchen. Auch ihr Essverhalten ist danach
schwierig gewesen, sie benötigte ferner Anleitung bei der Körperhygiene. Zu ihrem
Sozialverhalten heißt es in diesem Hilfeplan, dass die Hilfeempfängerin im Umgang
mit anderen Kindern einen unsicheren und verängstigten Eindruck mache. Ebenso
zeige sie Unsicherheit in Situationen, in denen sie nicht im Mittelpunkt stehe, da es
ihr nicht möglich sei, das Gesagte oder die Handlung anderer Kinder richtig
einzuschätzen und sie deshalb vieles auf sich selbst beziehe. Auch diese
Ausführungen machen nach Auffassung des Gerichts deutlich, dass die
Heimunterbringung aufgrund der vielfältigen Störungen der Hilfeempfängerin
erforderlich gewesen ist (und noch ist) und nicht wegen des erlittenen sexuellen
Missbrauches. Denn es drängt sich jedem - auch Laien - auf, dass diese
geschilderten vielfältigen Schwierigkeiten, die bereits seit ihrem 5. Lebensjahr bei der
Hilfeempfängerin beobachtet worden sind, nichts mit dem von ihr erlittenen sexuellen
Missbrauch zu tun haben.

49

Ausgehend von dem Vorstehenden ist es nach Auffassung des Gerichtes
offenkundig im Sinne des § 25 a Abs. 2 BVG, dass ein Zusammenhang zwischen der
Schädigung (sexueller Missbrauch) und der Notwendigkeit der Leistung
(Erziehungshilfe in Form der Heimunterbringung) nicht besteht.

50

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der sexuelle Missbrauch an
der Hilfeempfängerin unbestritten zu einer Verschlechterung ihres Zustandes geführt
hat und der Anteil an der festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit im Jahre
2007 von dem Gutachter Prof. Dr. E mit ca. 30 % veranschlagt wird. Entgegen der
Auffassung des Klägers reicht es nämlich nicht aus, dass der Eintritt des
schädigenden Ereignisses im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes den Zustand
des betreffenden Hilfeempfängers insgesamt weiter verschlechtert hat, um einen
Kausalzusammenhang im Sinne des § 25 a Abs. 2 BVG zwischen dem
schädigenden Ereignis und der Notwendigkeit der Hilfeleistungen anzunehmen. Ein
solcher Zusammenhang im Sinne dieser Vorschrift besteht nach Auffassung des
Gerichts vielmehr nur dann, wenn zwar neben dem schädigenden Ereignis im Sinne
des Opferentschädigungsgesetzes auch andere Faktoren für die Notwendigkeit der
Hilfeleistung (mit-)ursächlich sind, der Schwerpunkt dabei aber in dem schädigenden
Ereignis zu sehen ist, mithin bei Vorliegen lediglich der übrigen Faktoren die
Hilfeleistung in ihrer konkreten Form nicht notwendig geworden wäre, sondern erst
das Hinzutreten des schädigenden Ereignisses - gemeinsam mit den übrigen
Faktoren - die Hilfeleistung erforderlich gemacht hat. So liegt der Fall hier aber
gerade nicht; wie oben ausgeführt, war die für U konkret geleistete Erziehungshilfe
vielmehr auch ohne das Hinzutreten der durch den sexuellen Missbrauch
verursachten posttraumatischen Belastungsstörung offenkundig zwingend
erforderlich.

51

Ein Anspruch der Hilfeempfängerin ergibt sich schließlich entgegen dem
klägerischen Vorbringen auch nicht aus § 25 a Abs. 2 S. 2 BVG. Danach können
Leistungen auch gewährt werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der
Schädigung und der Notwendigkeit der Leistung nicht besteht, die Leistung jedoch im
Einzelfall durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt ist. Der Kläger hat
jedoch keine besonderen Gründe der Billigkeit vorgetragen, wonach die Leistungen
des Beklagten an die Hilfeempfängerin gerechtfertigt sein könnten. Einem Anspruch
der Hilfeempfängerin nach dieser Regelung steht im Übrigen entgegen, dass
Leistungen hiernach im Ermessen ("können gewährt werden") des Leistungsträgers
stehen, ein Anspruch mithin nur dann in Erwägung zu ziehen ist, wenn die
Bewilligung von Leistungen die einzig rechtmäßige Entscheidung des
Leistungsträgers wäre ("Ermessensreduzierung auf Null"); es ist aber nichts
vorgetragen oder sonst erkennbar geworden, woraus sich eine solche
Ermessensreduzierung und damit eine zwingende Verpflichtung des Beklagten zur
Leistungsgewährung an die Hilfeempfängerin ergeben könnte. Fehlt es aber einem
Anspruch der Hilfeempfängerin gegen den Beklagten nach dieser Regelung, so
kommt auch ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten auf der
Grundlage dieser Vorschrift nicht in Betracht.

52

Ausgehend hiervon hat die Hilfeempfängerin U gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf die Bewilligung von Leistungen nach dem Operentschädigungsgesetz
in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 25 bis 27 h BVG, so dass auch der Kläger
keinen entsprechenden Erstattungsanspruch dem Beklagten gegenüber geltend
machen kann.

53

Über den geltend gemachten Zinsanspruch war mangels Vorliegens eines
Leistungsanspruches nicht zu entscheiden.

54

Hat nach dem Vorstehenden der Beklagte eine ihm obliegende Verpflichtung zur
Leistung von Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des OEG in Verbindung mit
dem BVG zu Recht verneint, kommt auch die mit dem Antrag zu 2. begehrte
Feststellung einer solchen Leistungsverpflichtung für die Zeit nach dem 1. Mai 2004
nicht in Betracht.

55

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.