Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-16, Aktenzeichen 1 A 2835/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0816.1A2835.98A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1956 in Kinkula (Uige/Angola) geborene Kläger ist nach
seinen Angaben angolanischer Staatsangehöriger. Er ist mit
einer Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo
(früher Zaire) verheiratet und hat drei Kinder. Seine Familie
lebt in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).

3

Am 24. Juni 1990 verließ der Kläger ohne seine Familie auf
dem Luftweg Angola. Über Belgien reiste er am 25. Juni 1990
mit dem Pkw in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter.

4

Bei der Niederschrift zu seinem Asylbegehren am 19.
Dezember 1990 gab er an, im März 1988 wegen unerlaubter
politischer Betätigung für drei Wochen im Gefängnis Catete
inhaftiert gewesen zu sein.

5

Zur Begründung seines Asylbegehrens führte er gegenüber dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -
Bundesamt - in einem handschriftlichen Statement aus: Er sei
graduierter Chemiker. In jungen Jahren sei er Mitglied der
FNLA gewesen, die gegen den portugiesischen Kolonialismus
gekämpft und ihren Sitz im damaligen Zaire gehabt habe. 1980
sei er aus dieser Bewegung ausgetreten und habe sich der UNITA
angeschlossen. An der Universität habe er die Aktivitäten
dieser Bewegung koordiniert. Es habe jedoch unter ihnen einen
Verräter gegeben, der der MPLA Informationen zugespielt habe.
Aufgrund der Amnestie von 1987 sei er im März 1988 nach Angola
zurückgekehrt, um zum Aufbau des Landes beizutragen. Als
Rückkehrer aus dem damaligen Zaire, das die UNITA mit
Militärhilfe unterstützt habe, sei er sofort inhaftiert
worden. Da Angola nicht über viele qualifizierte Chemiker
verfügt habe, hätten die Behörden u.a. ihn aufgefordert, an
der Produktion von chemischen Waffen zur Dezimierung der
UNITA-Truppen mitzuarbeiten. Er habe dies jedoch abgelehnt,
weil er nicht nur das menschliche Leben respektiere, sondern
auch weil man in Angola nicht wisse, wer UNITA-Mitglied und
wer MPLA-Mitglied sei. Da seine Diplome beschlagnahmt worden
seien, habe die einzige Lösung darin bestanden zu
verschwinden. Ein französisch sprechender Ausländer habe ihn
bei sich aufgenommen, bis er Mittel und Wege gefunden habe,
das Land zu verlassen. Asyl habe er beantragt, weil er als
Chemiker Menschenleben beachte und die Auswirkungen von
Chemiewaffen auf Personen kenne. Ferner sei die Regierung
nicht sehr beliebt und von den UNITA-Agenten unterwandert.
Eine Zustimmung zur Produktion der Chemiewaffen käme der
Zustimmung des Massakers an der gesamten Großfamilie
gleich.

6

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt am 24. Oktober
1991 gab der Kläger im Wesentlichen an: Er sei von Beruf
Chemiker. Diese Tätigkeit habe er aber nicht ausgeübt. Er habe
vielmehr Brasilianerinnen Französischunterricht erteilt. Als
Kind sei er mit seinen Eltern wegen der in Angola herrschenden
Unruhen im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in
das damalige Zaire ausgewandert. Ab 1970 habe er sich für die
Ideen der FNLA interessiert und sich dann deren
Jugendorganisation angeschlossen. Über seine Zugehörigkeit zur
FNLA habe er einen von der angolanischen Exilregierung im
damaligen Zaire ausgestellten Ausweis erhalten. Nachdem er
festgestellt habe, dass es sich bei der FNLA um eine
Stammesbewegung handele, habe er etwa 1975 aufgehört, sich für
deren Ideen zu interessieren. Im damaligen Zaire sei er auch
zur Universität gegangen. Dort habe er sich etwa ab 1975 mit
der UNITA befasst. An der Universität habe er versucht, andere
Studenten von den Ideen dieser Bewegung zu überzeugen. Er habe
auch an verschiedenen Versammlungen von Führern der UNITA
teilgenommen. Wegen seiner Kontakte zur UNITA habe er keine
Probleme bekommen. Er sei jedoch, was er aber erst später
erfahren habe, von Angehörigen der MPLA fotografiert worden.
Nach Abschluss seines Studiums im Jahre 1984 habe er zwei
Jahre lang Chemieunterricht erteilt, um so seine Schuld
gegenüber dem Land zu begleichen. Im März 1988 sei er im
Hinblick auf den Erlass einer Amnestie nach Angola
zurückgekehrt. Dort sei er ohne Angabe eines Grundes
festgenommen und eine Woche lang im Gefängnis Estrada de
Catete festgehalten worden. Man habe ihm vorgeworfen, im
damaligen Zaire für die UNITA gearbeitet zu haben. Da die MPLA
jedoch qualifizierte Wissenschaftler, u. a. Chemiker, benötigt
habe, habe man ihm angeboten, für die MPLA zu arbeiten. Er
habe chemische Waffen für den Kampf gegen die UNITA entwickeln
sollen, mit denen u.a. auch eine Vergiftung des Trinkwassers
hätte erfolgen können. Zunächst habe er sich zur Mitarbeit
bereit erklärt. Als er jedoch aus dem Gefängnis freigelassen
worden sei, habe er mit diesem Auftrag nichts mehr zu tun
haben wollen. Da er für seinen Französischunterricht 100
Dollar erhalten habe, habe er einen Angehörigen der
Staatssicherheit bestechen können, um ausreisen zu können. Bei
einer Rückkehr nach Angola sei er weiterhin in Gefahr. Die
MPLA sei nach wie vor noch an der Macht und versuche, die
Intellektuellen zu brechen, die früher in Verdacht gestanden
hätten, mit der UNITA oder der FNLA zusammengearbeitet zu
haben. Schwierigkeiten bekäme er sowohl mit der MPLA, weil er
sich geweigert habe, an der Entwicklung chemischer Waffen
mitzuwirken, als auch mit der UNITA, da er ihr keinen Grund
für Propaganda gegen die MPLA wegen des Einsatzes der
chemischen Waffen geliefert habe.

7

Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 lehnte das Bundesamt den
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
nicht vorliegen.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 30. April 1992 forderte der
Oberkreisdirektor des Kreises Düren, der Funktionsvorgänger
des Beklagten zu 2), den Kläger auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des
Bescheides des Bundesamtes zu verlassen, und drohte ihm, für
den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht fristgerecht
nachkomme, die Abschiebung nach Angola an.

9

Gegen die ihm am 11. Mai 1992 zugestellten Bescheide hat
der Kläger am 4. Juni 1992 Klage erhoben. Zu deren Begründung
hat er sein Vorbringen vor dem Bundesamt vertieft und
ergänzend zunächst mit Schriftsatz vom 7. Juni 1993 u.a.
angeführt: Nach seiner Rückkehr aus dem damaligen Zaire sei er
festgenommen worden, da er dort für die UNITA gearbeitet habe.
In einem weiteren Schriftsatz vom 27. Februar 1997 hat er
dargelegt: Nachdem er im März 1988 aus dem damaligen Zaire
zurückgekehrt sei, sei er zunächst von Mitgliedern des
angolanischen Sicherheitsdienstes zu den Aktivitäten der UNITA
im damaligen Zaire befragt worden. Dazu habe er
wahrheitswidrig behauptet, diese nur aus der zairischen Presse
zu kennen. Daraufhin habe man ihn zunächst gehen lassen. Er
sei in einem Flüchtlingscamp untergebracht worden. Einige Tage
später sei er erneut vom angolanischen Sicherheitsdienst
vorgeladen und befragt worden. Bei dieser Gelegenheit habe man
ihm ein Foto vorgehalten, das ihn zusammen mit Repräsentanten
der UNITA im damaligen Zaire gezeigt habe. Nunmehr habe man
ihn unter Druck gesetzt, für die angolanische Armee zu
arbeiten. Es sei darauf spekuliert worden, von seinen
naturwissenschaftlichen Kenntnissen profitieren zu können.
Nachdem er eine Zusammenarbeit verweigert habe, habe man ihn
in das Gefängnis Catete gebracht und seine Diplome
beschlagnahmt. Nach seiner Freilassung habe er zu einem MPLA-
Mitglied namens Costa Kontakt aufgenommen, der im politischen
Büro der Regierungspartei gearbeitet habe. Hier habe er
gehofft, eine Klärung seiner Situation herbeiführen zu können.
Stattdessen sei es jedoch zu einer Auseinandersetzung
gekommen, in deren Verlauf er bedroht worden sei. Ab Januar
oder Februar 1989 habe er die Möglichkeit erhalten, auf dem
Gelände der Alliance Francaise in Luanda zu leben. Er habe
dort diplomatischen Schutz erhofft und zugleich Französisch
unterrichten können. Versuche des Leiters des Instituts, eine
Ausreise für ihn zu organisieren, seien erfolglos geblieben.
Einige Zeit später sei er von Mitgliedern der UNITA in seinem
Unterschlupf aufgespürt worden. Sein Vorgesetzter aus
zairischen Zeiten habe ihn aufgefordert, zum Schein auf die
Aufforderung des angolanischen Sicherheitsdienstes einzugehen
und für die UNITA in den Laboratorien zu spionieren. Man habe
sich erhofft, dadurch internationale Aufmerksamkeit zu
erlangen. So sei er zwischen die Fronten geraten. Während
seines Aufenthalts auf dem Gelände der Alliance Francaise sei
dort nach ihm gesucht worden. So sei er zum einen verdächtigt
worden, einen Diebstahl begangen zu haben. Er habe den
Eindruck, dass dies eine Inszenierung der Sicherheitskräfte
gewesen sei. Nur durch die Fürsprache des Leiters des
Instituts sei das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Zum
anderen habe dort eine Person in Uniform vorgesprochen und
nach seinem Aufenthaltsort gefragt.

10

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 27. März 1998 hat der Kläger sein
bisheriges Vorbringen weiter vertieft und u.a. erklärt: Nach
seiner Rückkehr nach Angola habe er zunächst im
Flüchtlingslager gelebt. Dann sei er vorgeladen und
insbesondere zu seinen UNITA-Kontakten befragt worden. Danach
habe man ihn für drei Wochen ins Gefängnis gesteckt und ihm
seine Ausbildungszeugnisse einschließlich des Diploms
abgenommen. Während seines Aufenthalts in der Alliance
Francaise hätten seine Kursteilnehmer im Wesentlichen aus
Armeeoffizieren bestanden. Von der Person, die dort nach ihm
gefragt habe, wisse er nicht, ob es sich um einen UNITA- oder
MPLA-Mann gehandelt habe.

11

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
den Antrag des Klägers,

12

die Beklagte zu 1) unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 20. Februar 1992 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
erfüllt sind,

13

hilfsweise festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG erfüllt
sind,

14

sowie den Bescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises Düren
vom 30. April 1992 aufzuheben,

15

abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Es könne mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden, dass dem Kläger wegen seiner UNITA-Aktivitäten, seiner
Nichtmitarbeit an der Herstellung chemischer Waffen und seiner
Asylantragstellung im Falle einer Rückkehr die Gefahr einer
politischen Verfolgung drohe, da sich die Verhältnisse in
Angola seit der Ausreise des Klägers ganz erheblich gewandelt
hätten. Der auf die Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG gerichtete
Hilfsantrag habe keinen Erfolg, weil das Bundesamt hierzu in
dem angefochtenen Bescheid keine Feststellung getroffen habe
und - mangels Zuständigkeit für Altfälle insoweit - auch nicht
habe treffen können. Die Ordnungsverfügung des
Oberkreisdirektors sei nicht zu beanstanden.

16

Auf den fristgerecht gestellten Antrag des Klägers hat der
Senat mit Beschluss vom 17. November 1998, der
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 24. November
1998, die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht
die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen hat. Die
Berufung ist mit einem am 23. Dezember 1998 eingegangenen
Schriftsatz rechtzeitig begründet worden.

17

Zur Begründung der Berufung vertieft der Kläger sein
bisheriges Vorbringen und führt ergänzend an: Seine frühere
Tätigkeit für die UNITA sei der Regierung offensichtlich
bekannt, da sich ein Foto, das ihn bei einem Treffen mit
hochrangigen UNITA-Vertretern zeige, in deren Besitz befinde.
Die Tatsache, dass er sich geweigert habe, an der Entwicklung
chemischer Waffen mitzuwirken, erhöhe in den Augen der
Regierung den Verdacht, dass er weiterhin auf der Seite der
UNITA stehe. Ein Interesse der Regierung an seiner Person sei
auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er seit zehn Jahren
nicht mehr als Chemiker gearbeitet habe. Denn er verfüge noch
immer über Kenntnisse auf diesem Gebiet und sei durchaus in
der Lage, sich wieder einzuarbeiten. Bei der Beurteilung der
Frage einer möglichen Gefährdung sei darüber hinaus zu
berücksichtigen, dass er auch nicht bereit gewesen sei, sich
für die Ziele der UNITA einspannen zu lassen. So habe er sich
dem Vorschlag der UNITA widersetzt, zum Schein mit der
Regierung zusammenzuarbeiten. In den Augen der UNITA sei er
somit ebenfalls zum Verräter geworden. Eine Rückkehr in die
von der UNITA gehaltenen Gebiete sei ihm daher ebenfalls nicht
möglich.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und

20

die Beklagte zu 1) zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass in seiner
Person die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen.

21

Die Beklagte zu 1) beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung führt sie aus: Der Kläger habe nicht
glaubhaft gemacht, dass er aufgrund besonderer Kontakte vor
ca. zehn Jahren zu der UNITA einer Verfolgungsgefahr durch die
MPLA unterliegen könne. Außerdem seien nach dem neueren
Amnestiegesetz vom 8. Mai 1996 sogar militärische Straftaten
amnestiert. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie der Kläger
wegen seiner angeblich nicht kooperativen Haltung vor zehn
Jahren heute noch ein Verfolgungsinteresse hervorrufen könne.
Des Weiteren habe der Kläger nicht glaubhaft machen können,
noch einmal in eine ähnliche Situation kommen zu können, da
ein Interesse an einem vor mehr als zehn Jahren diplomierten
und seit dem nicht berufstätigen Chemiker wohl nicht mehr
bestehen dürfte.

24

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt und sich zur
Sache nicht geäußert.

25

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Kläger
zu seinem Verfolgungsschicksal angehört worden. Wegen der
Einzelheiten seines Vorbringens wird auf das Sitzungsprotokoll
verwiesen.

26

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (jeweils ein Band) Bezug genommen. Hinsichtlich der
im Übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den
Beteiligten bekannten Erkenntnismittellisten Angola Teil 1
(Erkenntnisse bis 1997) und Angola Teil 2 (Erkenntnisse ab
1998) - Stand: Juli 2000 - sowie die weiteren in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse verwiesen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

29

Die Klage ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung insgesamt abzuweisen.

30

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG (1.) noch ein
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) zu.

31

1. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16 a Abs. 1 GG scheitert nicht schon daran, dass der
Kläger über Belgien in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist ist. Denn Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach
Asylrecht nicht beanspruchen kann, wer u. a. aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist, ist
nicht anwendbar, wenn der Asylbewerber - wie hier der Kläger -
vor dem 30. Juni 1993 eingereist ist.

32

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49
= DÖV 1996, 647 = DVBl. 1996, 753 = NJW
1996, 1665 = NVwZ 1996, 700.

33

In der Person des Klägers liegen jedoch die sich aus Art.
16 a Abs. 1 GG ergebenden sachlichen Voraussetzungen für die
Anerkennung als Asylberechtigter nicht vor.

34

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, (asylerhebliche Merkmale) gefährdet
oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls
dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und die ihn landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren
Verbleib im Lande - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht zulassende Lage
bringen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit -
gelten.

35

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 = DÖV 1990, 200 = DVBl.
1990, 102 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ
1990, 151, und 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216 = DVBl. 1991, 531 = InfAuslR 1991,
200 = NVwZ 1991, 768; Urteil des Senats
vom 21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -
.

36

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung - den gleichen oder einen ähnlichen
Verfolgungsanlass betreffend - nicht hinreichend sicher sein
kann. Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn
dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
aaO.

38

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine
"qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung
und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung
vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber
den dagegen sprechenden Umständen überwiegen. Die Verfolgung
muss in diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein.
Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 =
DVBl. 1992, 828 = NVwZ 1992, 582, mwN.

40

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Bei den in die
eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen,
insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss der
Asylsuchende eine Schilderung geben, die geeignet ist, den
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bleibt der Kläger
hinsichtlich dieser eigenen Erlebnisse konkrete Angaben
schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern
eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984
- 9 C 141.83 -, DVBl. 1984, 1005 =
InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36.

42

Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer
Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu
berücksichtigen.

43

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
Teil B 1, Art. 16 a GG RdNr. 255 ff.,
mwN.

44

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie
des Vorbringens des Klägers kann weder festgestellt werden,
dass der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor politischer
Verfolgung verlassen hat (a), noch kann mit der danach
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass ihm bei einer Rückkehr asylrelevante politische
Verfolgung droht (b).

45

a) Der Kläger hat Angola im Juni 1990 unverfolgt verlassen.

46

Er ist weder auf der Flucht vor bereits erlittener noch vor
einer ihm unmittelbar drohenden Verfolgung aus seinem
Heimatstaat ausgereist.

47

Der Vortrag des Klägers, nach seiner Rückkehr aus dem
damaligen Zaire im März 1988 inhaftiert worden zu sein, ist
unglaubhaft.

48

Das diesbezüglich im Verlauf des Verfahrens erfolgte
Vorbringen des Klägers weist erhebliche Widersprüche auf.

49

Dies betrifft zunächst den Zeitpunkt der Inhaftierung. In
seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt hat
der Kläger ausgeführt, sofort nach der Rückkehr inhaftiert
worden zu sein. Damit zu vereinbaren ist noch der Vortrag bei
seiner Anhörung vor dem Bundesamt und in seiner
Klagebegründungsschrift vom 7. Juni 1993, wo er - ohne nähere
zeitliche Angaben - von einer Inhaftierung nach seiner Rückkehr
gesprochen hat. In nicht auflösbarem Widerspruch dazu steht
jedoch das Vorbringen in seiner weiteren
Klagebegründungsschrift vom 27. Februar 1997 sowie im Rahmen
der mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und vor
dem Senat. Dort hat er angegeben, zunächst in einem
Flüchtlingslager gewesen und sodann vorgeladen und im Anschluss
daran erst inhaftiert worden zu sein.

50

Auch sein Vorbringen zum Grund der Inhaftierung hat der
Kläger im Verlauf des Verfahrens gewechselt. Bei der
Niederschrift zu seinem Asylbegehren hat er angegeben, wegen
unerlaubter politischer Betätigung inhaftiert worden zu sein.
In seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt
und bei der dortigen Anhörung hat der Kläger hingegen
ausgeführt, die Inhaftierung sei wegen seiner Zusammenarbeit
mit der UNITA erfolgt. Auch in seiner Klagebegründungsschrift
vom 7. Juni 1993 hat er sich auf diesen Umstand gestützt. In
seiner weiteren Klagebegründungsschrift vom 27. Februar 1997
wiederum hat er erklärt, wegen seiner Weigerung zur
Zusammenarbeit mit der MPLA im Gefängnis gewesen zu sein. Für
einen derartigen Wechsel im Vortrag, der in sich in nicht
aufzulösender Weise widersprüchlich ist, ist keine Erklärung
ersichtlich.

51

Schließlich hat der Kläger auch hinsichtlich der Dauer
seiner Inhaftierung wechselnde Angaben gemacht. So hat er bei
der Niederschrift zu seinem Asylbegehren und im Rahmen der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben,
für drei Wochen inhaftiert gewesen zu sein. Bei der Anhörung
vor dem Bundesamt hingegen hat er lediglich von einer
einwöchigen Haft gesprochen. Auch dieser Widerspruch im Vortrag
des Klägers ist einer Auflösung nicht zugänglich.

52

Die schon hieraus herzuleitenden durchgreifenden Zweifel an
der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags, die Kernpunkte
des angeblich selbst erlebten Verfolgungsschicksals betreffen,
haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihre
Bestätigung gefunden. Denn bei der auf entsprechende Nachfragen
des Vorsitzenden erfolgten Schilderung seines
Verfolgungsschicksals unterließ der Kläger zunächst jeden
Hinweis auf eine Inhaftierung. Er berichtete lediglich über
seine Unterbringung im Flüchtlingslager, seine Schwierigkeiten
bei der Arbeitsplatzsuche und seine Vorsprache bei dem
Mitarbeiter Costa im politischen Büro der Regierungspartei,
ohne eine Inhaftierung auch nur im Ansatz zu erwähnen. Dies
lässt sich nicht - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
versucht - damit erklären, dass er nur auf die konkret
gestellten Fragen habe antworten und die Inhaftierung zu einem
späteren Zeitpunkt habe erwähnen wollen. Denn ein derart
einschneidendes und im Rahmen der Begründung eines
Asylbegehrens besonders gewichtiges Erlebnis wie eine
Inhaftierung hätte, wenn es tatsächlich erlebt worden wäre,
auch ohne weitere Nachfrage bei der Schilderung des
Verfolgungsschicksals Erwähnung gefunden. Hinzukommt, dass der
Kläger auch bei seinem abschließend im Zusammenhang erfolgten
Vortrag zu seinen Fluchtgründen nicht den Eindruck hat
vermitteln können, tatsächlich inhaftiert gewesen zu sein. Denn
der Kläger hat sich im Wesentlichen auf die bloße Behauptung
beschränkt, im Gefängnis gewesen zu sein. Eine Darstellung
näherer Einzelheiten zu seiner Haft, wie es bei der Wiedergabe
von tatsächlich Erlebtem zu erwarten gewesen wäre, hat der
Kläger auch an dieser Stelle vermissen lassen.

53

Aber auch wenn man unterstellen würde, das Vorbringen des
Klägers zu seiner Inhaftierung sei glaubhaft, könnte nicht
davon ausgegangen werden, dass er auf der Flucht vor bereits
erlittener politischer Verfolgung aus seinem Heimatstaat
ausgereist ist, denn die Inhaftierung wäre offensichtlich
nicht ursächlich für seine Ausreise gewesen.

54

Die Gewährung von Asyl setzt grundsätzlich eine Flucht aus
einer durch politische Verfolgung bedingten objektiv
ausweglosen Lage voraus. Dies bedeutet zwar nicht, dass nur
derjenige als verfolgt ausgereist anzusehen ist, der noch
während der Dauer eines Pogroms oder individueller Verfolgung
seinen Heimatstaat verlässt. Derartiges kann vielmehr auch bei
einer Ausreise erst nach dem Ende einer Verfolgung der Fall
sein. Die Ausreise muss dann aber unter Umständen geschehen,
die bei objektiver Betrachtungsweise noch das äußere
Erscheinungsbild einer unter dem Druck der erlittenen
Verfolgung stattfindenden Flucht ergeben. In dieser Hinsicht
kommt der zwischen dem Abschluss der politischen Verfolgung und
der Ausreise verstrichenen Zeit eine entscheidende Bedeutung
zu. Daher kann allein schon bloßer Zeitablauf dazu führen, dass
eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck einer
früheren politischen Verfolgung stehenden Flucht verliert.
Welche Zeitspanne in dieser Hinsicht maßgeblich ist, hängt von
den Umständen der jeweiligen Verhältnisse ab. Jedenfalls kann
ein Ausländer, der nach einer beendeten politischen Verfolgung
über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist,
ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein,
nicht als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt
angesehen werden.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober
1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 =
InfAuslR 1991, 140 = NVwZ 1991, 377, und
vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -,
BVerwGE 87, 141 = NVwZ 1991, 384.

56

Auf der Grundlage dieser Erwägungen spricht vorliegend für
einen fehlenden Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und
Flucht schon der lange Zeitraum zwischen der vermeintlichen
Entlassung des Klägers aus dem Gefängnis und dessen Ausreise
aus Angola. Ausgehend von der Rückkehr des Klägers aus dem
damaligen Zaire im März 1988 und einer - zugunsten des Klägers
angenommenen - dreiwöchigen Haft, die in einem gewissen
zeitlichen Zusammenhang mit seiner Rückkehr stattgefunden hat,
muss er spätestens im Mai 1988 aus der Haft entlassen worden
sein. Die Ausreise erfolgte jedoch erst im Juni 1990 und damit
mehr als zwei Jahre später.

57

In diesem langen Zeitraum hatte der Kläger - wie sich aus
dem Folgenden ergibt - objektiv keine politische Verfolgung zu
befürchten. Dass er möglicherweise in ständiger Angst gelebt
und aus dieser subjektiven Furcht heraus schließlich Angola
verlassen hat, ist vorliegend ohne Bedeutung. Denn ein
lediglich psychischer Zusammenhang zwischen einer bereits
erlittenen Verfolgung und der Ausreise ist unerheblich, da das
Asylrecht grundsätzlich eine Flucht aus einer objektiv
ausweglosen Lage voraussetzt.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1990 - 9 C 60.89 -, aaO.

59

Für die Zeit von Mai 1988 bis zu seiner Ausreise hat der Kläger
selbst keinerlei tatsächlich erlittene oder ihm drohende
Beeinträchtigungen geschildert, die das Ausmaß einer
asylrelevanten politischen Verfolgung erreichen.

60

So ist zunächst vielmehr im Gegenteil festzustellen, dass er
sogar erklärt hat, im politischen Büro der Regierungspartei
vorgesprochen zu haben, ohne dass dies irgendwelche
Konsequenzen für ihn gehabt hätte. Sofern von Seiten der MPLA
tatsächlich ein Interesse daran bestanden haben sollte, seiner
Person habhaft zu werden, so wäre es nicht zu erklären, dass
der Kläger das Büro der Regierungspartei hätte unbehelligt
verlassen können. Offensichtlich bestanden bei dem Kläger auch
keinerlei Befürchtungen, inhaftiert zu werden, da er sich
ansonsten nicht der Gefahr ausgesetzt hätte, in dem Büro der
Regierungspartei, die angeblich an seiner Person interessiert
gewesen ist, persönlich zu erscheinen.

61

Auch für die Zeit seines vorgetragenen Aufenthalts in der
Alliance Francaise lässt das Vorbringen des Klägers nicht
hervortreten, dass von Seiten der Regierung/Regierungspartei
ein Interesse daran bestanden haben könnte, seiner Person
habhaft zu werden.

62

Dabei kann dahin stehen, ob der Kläger sich tatsächlich von
Januar/Februar 1989 bis zu seiner Ausreise in der Alliance
Francaise aufgehalten hat. Zweifel an der Glaubhaftigkeit
dieses Vorbringens liegen zum einen darin begründet, dass der
Kläger in seinem Asylantrag als letzte Anschrift in Angola "Rua
Josefa Obidos No. 12, Neves Bendinha" angegeben hat, die
Anschrift der Alliance Francaise ausweislich der vom Kläger
vorgelegten Unterlagen hingegen "Travessa Barbosa do Bocage No.
12, Luanda" lautet. Zum anderen spricht gegen die
Glaubhaftigkeit, dass der Kläger den Aufenthalt in der Alliance
Francaise im Verwaltungsverfahren weder in seiner schriftlichen
Stellungnahme noch bei seiner persönlichen Anhörung, sondern
erstmals in dem Klagebegründungsschriftsatz vom 27. Februar
1997 erwähnt hat. Die Frage der Glaubhaftigkeit bedarf jedoch
keiner Vertiefung, da - zugunsten des Klägers - unterstellt
werden kann, dass er in dieser Zeit in der Alliance Francaise
in Luanda gewohnt hat. Denn allein der Umstand, dass der Kläger
sich in der genannten Zeit auf dem Gelände der Alliance
Francaise aufgehalten hat, gibt nichts für die Annahme einer
ihm drohenden asylrelevanten Gefährdung her.

63

Aufgrund dessen bedarf es auch nicht der in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vom Kläger beantragten Beweiserhebung
durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes dazu, dass
sich der Kläger seit Anfang 1989 bis zu seiner Ausreise auf dem
Gelände der Alliance Francaise in Luanda versteckt habe. Auf
die damit unter Beweis gestellte Tatsache des Aufenthalts des
Klägers auf dem Gelände der Alliance Francaise kommt es nicht
entscheidungserheblich an, da zugunsten des Klägers von der
Wahrheit des Tatsachenkerns der aufgeworfenen Behauptung
ausgegangen werden kann. Soweit darüber hinaus der Umstand des
Versteckens unter Beweis gestellt worden ist, ist der
Beweisantrag bereits unzulässig. Er zielt insofern auf eine
Wertung ab. Eine Wertung selbst ist jedoch keinem Beweis
zugänglich. Lediglich deren Tatsachengrundlage kann
zulässigerweise unter Beweis gestellt werden.

64

Die für die Zeit des - unterstellten - Aufenthalts in der
Alliance Francaise geschilderten Vorgänge lassen ebenfalls
nicht eine begründete Befürchtung von asylrelevanten
Beeinträchtigungen hervortreten.

65

Mit seiner Schilderung, er sei verdächtigt worden, einen
Außenbordmotor gestohlen zu haben, hat der Kläger selbst
keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür geliefert, dass es
sich - wie von ihm behauptet - um eine Inszenierung der
Sicherheitskräfte gehandelt haben könnte. Sein Vorbringen
stellt sich lediglich als bloße Vermutung dar, der es an
jeglicher Tatsachengrundlage mangelt. Unabhängig davon wäre
auch in diesem Punkt das Vorliegen eines hinreichenden
Kausalzusammenhangs zu der Ausreise fraglich, da dieser Vorfall
sich nach dem Vortrag des Klägers bereits zu Beginn seines
Aufenthalts in der Alliance Francaise zugetragen haben
soll.

66

Auch aus seinem Vorbringen, ein Mann habe in der Alliance
Francaise nach ihm gefragt, lässt sich kein im vorliegenden
Zusammenhang relevanter Anhalt für ein Interesse der
angolanischen Regierung/Regierungspartei an der Person des
Klägers ableiten.

67

Insofern bestehen bereits durchgreifende Zweifel an der
Glaubhaftigkeit des Vorbringens. So hat der Kläger in seiner
Klagebegründungsschrift vom 27. Februar 1997 angegeben, es habe
sich um einen Mann in Uniform gehandelt. Im Rahmen der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er
hingegen erklärt, er wisse nicht, ob der Mann von der MPLA oder
der UNITA gewesen sei. Dies ist insofern widersprüchlich, als
es sich bei einem Mann in Uniform, der bei der Alliance
Francaise in Luanda erscheint, offensichtlich nur um einen
Angehörigen der MPLA gehandelt haben kann. Denn es dürfte
auszuschließen sein, dass ein UNITA-Angehöriger sich in Zeiten,
in denen Auseinandersetzungen zwischen der MPLA und UNITA
stattfanden, in Uniform in der als Hochburg der MPLA
anzusehenden Stadt Luanda in Erscheinung getreten ist.

68

Unabhängig von der Unglaubhaftigkeit des Vortrags ist auch
nicht ersichtlich, dass durch das Erscheinen des Mannes bei der
Alliance Francaise und etwaige von diesem gestellte Fragen - zu
deren Gegenstand im Übrigen nicht das Geringste vorgetragen
worden ist, was in Anbetracht der Relevanz dieses Umstandes
jedoch nahe gelegen hätte - für den Kläger irgendwelche
Konsequenzen eingetreten wären oder auch nur gedroht hätten.
Auch er selbst liefert dafür keinerlei tatsächliche
Anhaltspunkte, sondern beschränkt sich in diesem Zusammenhang
gleichermaßen nur auf bloße Vermutungen.

69

Das Fehlen eines staatlichen Interesses an der Person des
Klägers erhellt schließlich auch der Umstand, dass dieser an
der Alliance Francaise nach seinem eigenen Vorbringen
Unterricht in Kursen gegeben hat, an denen im Wesentlichen
Armeeoffiziere teilgenommen haben. Ausgehend davon ist nicht
erklärlich, warum über einen Zeitraum von deutlich mehr als
einem Jahr hinweg durch diese persönlich oder zumindest durch
von diesen eingeschaltete andere Stellen kein Zugriff auf den
Kläger genommen worden ist. Gleichermaßen belegt dieser
Umstand, dass offensichtlich auch auf Seiten des Klägers nicht
die Befürchtung eines derartigen Zugriffs bestand, denn
ansonsten hätte er sich sicherlich nicht bereit gefunden, einen
derartigen Teilnehmerkreis zu unterrichten. Das gilt unabhängig
von der Frage, ob das Schulgebäude unter dem besonderen Schutz
französischer Staatsmacht stand.

70

Dem Fehlen eines staatlichen Interesses an seiner Person
kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, an der
Alliance Francaise unter seinem während seines Aufenthalts im
damaligen Zaire verwandten Namen tätig gewesen zu sein. Denn
dieser Name war den staatlichen Stellen nach seinem eigenen
Vorbringen schon von den Diplomen, die während seiner
Inhaftierung beschlagnahmt worden sein sollen, bekannt, da
diese ebenfalls auf den im damaligen Zaire verwandten Namen
ausgestellt waren.

71

Unabhängig von der Frage einer staatlichen Zurechenbarkeit
lässt das Vorbringen des Klägers auch nicht hervortreten, dass
er von Seiten der UNITA ernsthaft Beeinträchtigungen zu
befürchten gehabt haben könnte. Sein diesbezüglicher Vortrag
beschränkt sich auf die bloße Vermutung, ihm würden
Schwierigkeiten drohen, weil er sich geweigert habe, zum Schein
auf die Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der MPLA
einzugehen, um so der UNITA eine Grundlage für eine gegen die
MPLA gerichtete Propaganda zu verschaffen. Eine hinreichende
Tatsachengrundlage für diese Behauptung lässt sich weder dem
Vorbringen des Klägers noch den vorliegenden Erkenntnismitteln
entnehmen. Zudem ist es auszuschließen, dass der Kläger in
Luanda dem Zugriff der UNITA ausgesetzt gewesen sein
könnte.

72

Ebenso wenig wie auf die genannten individuellen Gründen kann
der Kläger sein Asylbegehren mit Erfolg darauf stützen, im
Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem Gesichtspunkt der
Zugehörigkeit zu einer Gruppe politisch verfolgt gewesen zu
sein.

73

So bestand für den Kläger vor seiner Ausreise nicht die
(beachtlich wahrscheinliche) Gefahr, allein wegen seiner
Zugehörigkeit zu den - zivilen - Mitgliedern der UNITA
politisch verfolgt zu werden.

74

Die UNITA (Uniao Nacional para a Indepedencia Total de
Angola/Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit
Angolas) war neben der in Luanda entstandenen MPLA (Movimento
Popular de Libertacao de Angola/Volksbewegung für die Befreiung
Angolas) und der FNLA (Frente Nacional de Libertacao de
Angola/Nationale Front für die Befreiung Angolas) eine der drei
Hauptorganisationen im Kampf gegen die portugiesische
Kolonialherrschaft. Nach dem Militärumsturz in Portugal im
April 1974, infolge dessen sich Portugal dann im November 1975
aus Angola zurückzog, entbrannte ein Machtkampf um die
Vorherrschaft in Angola. Während die FNLA zusehends mehr in der
Versenkung verschwand, setzte sich in der Folgezeit der
Bürgerkrieg zwischen der MPLA und der UNITA fort. Mit
kubanischer und sowjetischer Militärhilfe gelang es schließlich
der MPLA die alleinige Macht zu erringen. Die UNITA hingegen
formierte sich unter ihrem Führer Savimbi neu und rief zur
Fortsetzung des Guerillakrieges auf. Dabei wurde sie zunächst
von Südafrika und später auch von den USA unterstützt.
Praktisch jedes Jahr unternahm die von der MPLA getragene
Regierung in der Trockenzeit groß angelegte Offensiven gegen
die UNITA, ohne sich jedoch eindeutig durchsetzen zu können.
Die Mitte der 80-er Jahre eintretenden weltpolitischen
Veränderungen hatten auch ihre Auswirkungen auf Angola. So
setzte 1987 die im Wesentlichen von den USA verfolgte sog.
"linkage"-Politik ein, die den Abzug der kubanischen Truppen
aus Angola mit dem Unabhängigkeitsprozess Namibias verknüpfte.
Unter dem Eindruck der Kämpfe um Cuito Cuanavale im Süden
Angolas, in denen sich Ende 1987/Anfang 1988 trotz hohen
Einsatzes keine der Bürgerkriegsparteien entscheidend
durchsetzen konnte, kam es im Dezember 1988 in New York zur
Unterzeichnung zweier Abkommen, die u.a. den Abzug der
kubanischen und der südafrikanischen Truppen aus Angola
vorsahen.

75

Vgl. Meyns, in: Jahrbuch Dritte Welt
1998, München 1998, S. 113 bis 131;
Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

76

Parallel zu den Verhandlungen in New York gab die
angolanische Regierung ihre harte Einstellung gegenüber
Oppositionellen auf und betrieb mit besonderem Nachdruck eine
sog. "Gnadenpolitik", aufgrund derer zunächst lediglich frühere
FNLA-Anhänger und später auch ehemalige UNITA-Mitglieder bei
einer Rückkehr nach Angola in der Regel nicht mehr mit
strafrechtlichen oder anderen repressiven Maßnahmen rechnen
mussten.

77

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an
den Innenminister NRW vom 9. März
1988, an das Verwaltungsgericht
Koblenz vom 2. November 1988 und an
das Verwaltungsgericht Stuttgart vom
30. Dezember 1988; Deutsche
Gesellschaft für die afrikanischen
Staaten portugiesischer Sprache,
Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Köln vom 7. Januar
1989.

78

Mit der erfolgreichen Umsetzung der New Yorker
Vereinbarungen stieg der Druck auf die beiden Kontrahenten in
Angola, den Bürgerkrieg zu beenden. So fanden 1989
Verhandlungen zwischen Vertretern der MPLA und der UNITA statt,
die jedoch vom gegenseitigen Misstrauen geprägt waren.

79

Vgl. Meyns, in: Jahrbuch Dritte Welt
1998, München 1998, S. 113 bis 131;
Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

80

In Fortsetzung der "Gnadenpolitik" kam es ab Anfang 1989 zu
mehreren Amnestieregelungen, nach denen ganz generell auch
Angehörige der UNITA von einer strafrechtlichen Verfolgung
freigestellt werden konnten.

81

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 20. Februar 1990 (Stand: 15.
Februar 1990); amnesty international,
Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 8.
August 1989.

82

Ab April 1990 begann eine portugiesische
Friedensinitiative, bei der erstmals die MPLA-Regierung und die
UNITA direkt miteinander verhandelten. Nach Überwindung
erheblicher Schwierigkeiten kam es schließlich Ende 1991 zur
Unterzeichnung des Abkommens von Bicesse, in dem u.a. ein
Waffenstillstand und ein Wahltermin vereinbart wurden.

83

Vgl. Meyns, in: Jahrbuch Dritte
Welt 1998, München 1998, S. 113 bis
131; Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

84

Ausgehend von dieser allgemeinen Lage war es insbesondere
mit Blick auf die Amnestieregelungen, die auch tatsächlich von
Angehörigen der UNITA in Anspruch genommen wurden,

85

vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 8.
August 1989,

86

zum Zeitpunkt der Ausreise im Juni 1990 nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass der Kläger allein wegen seiner
Zugehörigkeit zur UNITA mit asylrelevanten Beeinträchtigungen
rechnen musste.

87

Auch im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Bakongo drohten dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als politische Verfolgung
zu wertende Beeinträchtigungen.

88

Das Siedlungsgebiet der Bakongo erstreckt sich vom Norden des angolanischen
Kernlandes durch das frühere Zaire hindurch in das frühere Kongo und in die
Enklave Cabinda. Der antikoloniale Widerstand begann in Angola 1961 mit einem
von der Vorgängerin der FNLA geschürten Aufstand der Bakongo, der mittels eines
konzentrierten Militäreinsatzes durch die Portugiesen in der Zeit bis 1963 blutig
niedergeschlagen wurde. In diesem Zeitraum flohen etwa 500.000 angolanische
Bakongo in das damalige Zaire. Nach dem Friedensschluss der im Wesentlichen von
Angehörigen der Volksgruppe der Bakongo getragenen FNLA mit der MPLA kam es
zu einer Rückwanderung der Bakongoflüchtlinge aus Zaire, die allerdings nur zu
einem Drittel in ihre ländlichen Ursprungsgebiete im nordwestlichen Teil des Landes
zurückkehrten, sich ansonsten jedoch in Luanda niederließen und dort in manchen
Stadtvierteln zur ganz überwiegenden Mehrheit wurden. Aufgrund der allgemeinen
kriegsbedingten Landflucht kamen auch in Angola verbliebene Bakongo in
erheblicher Zahl nach Luanda. Das Vordringen der UNITA nach Norden brachte es in
den 80-er Jahren mit sich, dass eine wachsende Minderheit der Bakongo zu UNITA-
Parteigängern oder -Sympathisanten wurden. Diese Tendenz verstärkte sich Anfang
der 90-er Jahre beim Übergang zum Mehrparteiensystem. Aber auch in die MPLA
traten Bakongo ein. In Luanda bereits bestehende Animositäten gegenüber den der
Volksgruppe der Bakongo angehörenden Rückwanderern verstärkten sich dadurch,
dass diese aufgrund ihrer in Zaire gemachten Erfahrungen und noch bestehender
Verbindungen einen Großteil des seit Anfang der 80-er Jahre überlebenswichtigen
Schwarzhandels an sich rissen, was aufgrund der geforderten hohen Preise ihrer
Akzeptanz durch die übrige Bevölkerung nicht förderlich war. Außerdem wurden die
Bakongo in Anbetracht einer wegen ihres Herkunftsgebiets vermuteten Nähe zur
UNITA häufig als in Opposition zu der im Wesentlichen von der MPLA getragenen
Regierung stehend angesehen.

89

Vgl. zum Ganzen: Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahmen an das OVG Sachsen-Anhalt
vom 12. Juni 1997, an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 7. März 1995 und an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 8. Februar
1994; amnesty international, Stellungnahmen an
das Verwaltungsgericht Neustadt vom 2. August
1995, an das Verwaltungsgericht Oldenburg vom
30. März 1994 und an das Verwaltungsgericht
Arnsberg vom 4. November 1993 sowie Bericht
aus August 1993; Gemeinsamer Bericht der
Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Luanda
vom 27. März 1995; Auswärtiges Amt, Auskunft
an das Verwaltungsgericht Oldenburg vom 31.
Mai 1994, Lagebericht vom 2. Mai 1994 (Stand:
30. April 1994) und Auskunft an das
Verwaltungsgericht Arnsberg vom 9. November
1993; Schweizer Flüchtlingshilfe, Stellungnahme
aus Juli 1999.

90

Diese tatsächlichen Verhältnisse tragen jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass
der Kläger im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret zu
befürchten gehabt hätte, in Anknüpfung an seine Volkszugehörigkeit Opfer
politischer Verfolgung zu werden, zumal schon zu dieser Zeit allein in Luanda
mehrere 100.000 Bakongo ungestört leben konnten.

91

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Oldenburg vom
31. Mai 1994, Lagebericht vom 2. Mai
1994 (Stand: 30. April 1994) und
Auskunft an das Verwaltungsgericht
Arnsberg vom 9. November 1993.

92

Diese Einschätzung wird auch durch die ansonsten vorliegenden
Erkenntnisquellen gestützt. Keine der Stellungnahmen gibt einen hinreichenden
Anlass zu der Annahme, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise eine an seine
Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung beachtlich wahrscheinlich befürchten
musste.

93

b) Da mithin davon auszugehen ist, dass der Kläger Angola
unverfolgt verlassen hat, könnte sich ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nur dann ergeben, wenn ihm
aufgrund eines asylrechtlich erheblichen
Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Daran fehlt es jedoch.

94

Für das Vorliegen eines durch Vorgänge und Ereignisse im
Heimatland des Klägers unabhängig von dessen Person
ausgelösten, sog. objektiven Nachfluchtgrundes besteht kein
Anhalt, da nicht ersichtlich ist, dass sich die asylrechtlich
relevanten Umstände in Angola zum Nachteil des Klägers
verändert haben.

95

Dies gilt zunächst hinsichtlich seiner Mitgliedschaft zur
UNITA; ihretwegen droht dem Kläger auch heute nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische
Verfolgung.

96

Bei den am 29. und 30. September 1992 durchgeführten Wahlen
zur Nationalversammlung entfielen von den 220 Parlamentssitzen
129 auf die MPLA und 70 auf die UNITA. Letztere boykottierte
jedoch das Parlament und nahm die ihr zugefallenen Sitze lange
Zeit nicht an. Erst nach langen Verhandlungen erklärte sich
die UNITA im Februar 1997 bereit, ihre Abgeordneten nach
Luanda zu entsenden, so dass am 22. April 1997 die erste
Sitzung des vollzählig versammelten Parlaments stattfand.
Nachdem die angolanischen Behörden jedoch zu dem Schluss
gekommen waren, dass die UNITA die Frist zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Lusaka nicht
eingehalten habe, entschied sie am 31. August 1998, die 70
Parlamentarier der UNITA zu suspendieren, "bis ihre
Organisation ihre Haltung zum Friedensprozess in Angola
klargestellt" habe. Daraufhin spaltete sich am 2. September
1998 eine Gruppe von 55 Abgeordnete der UNITA von dieser ab
und gründete die UNITA-R (Uniao Nacional para a Independecia
Total de Angola - Renovada/Nationale Union für die völlige
Unabhängigkeit Angolas - erneuert). Am 3. September 1998
erhielt die UNITA-R die Unterstützung der angolanischen
Behörden, die die internationale Gemeinschaft aufforderten,
die "neue Leitung" der UNITA anzuerkennen. Am 23. September
1998 wurden die Minister, Vizeminister und Abgeordneten der
UNITA, die der UNITA-R angehörten, wieder in die Regierung
bzw. in das Parlament aufgenommen. Die anderen, nicht der
UNITA-R beigetretenen 15 Abgeordneten der UNITA, unter ihnen
der Präsident der parlamentarischen Gruppe der UNITA Abdel
Chivukuvuku, wurden hingegen am 25. September 1998 endgültig
aus dem Parlament ausgeschlossen. Sie bildeten eine als
"Plattform für die Verständigung" genannte Gruppe, die sich
sowohl von der UNITA Savimbis als auch von der UNITA-R
distanzierte. Am 29. Januar 1999 wurde die angolanische
"Regierung der Einheit und nationalen Versöhnung" (GURN)
umgestaltet. Von den 28 Ministern gehören vier der UNITA-R
an.

97

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

98

Diese Entwicklungen müssen vor dem Hintergrund der
allgemeine Lage in Angola gesehen werden, die dadurch geprägt
ist, dass sich der Bürgerkrieg in Angola zwischen der im
Wesentlichen von der MPLA getragenen Regierung und der UNITA
seit Anfang Dezember 1998 wieder in einer akuten Kampfphase
befindet. Die gewählte Regierung unter Präsident dos Santos
wehrt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen
die Armee der UNITA.

99

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

100

Nachdem schon zuvor zahlreiche Übergriffe insbesondere
gegenüber Angehörigen der UNITA erfolgt sein sollen,

101

vgl. dazu im Einzelnen: amnesty
international, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 12.
Januar 1999,

102

kam es im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der
militärischen Auseinandersetzungen zu einer sukzessiven
Einengung des Spielraums insbesondere für die unabhängigen
Medien und Gewerkschaften, aber auch für Oppositionsparteien
sowie die Kirchen.

103

Vgl. Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 27. März
2000; amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Berlin vom 11. Januar 2000.

104

Es fanden immer wieder Übergriffen u. a. auf Aktivisten der
UNITA statt.

105

So sollen die Abgeordneten der UNITA von den Behörden
eingeschüchtert und sogar verhaftet worden sein.

106

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

107

Am 2. Oktober 1998 ist gegen den damaligen Präsident der
parlamentarischen Gruppe der UNITA Abdel Chivukuvuku ein
Attentat verübt worden, dass jedoch fehl schlug.

108

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); amnesty
international, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Magdeburg vom 15.
März 1999; Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

109

Am 13. Januar 1999 wurden fünf Abgeordnete der UNITA
verhaftet und der Spionage und des Hochverrats an der
Staatssicherheit angeklagt. Einer von diesen ist jedoch am 22.
Mai 1999 und die anderen sind am 15. Oktober 1999 wieder
freigelassen worden.

110

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000; amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Magdeburg vom 15. März 1999; Schweizer
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999.

111

In der Nacht vom 17. auf den 18. September 1999 soll der
der UNITA-R angehörende Abgeordnete Joao Ngolongombe Jacob
ermordet worden sein.

112

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000.

113

Von den Verhaftungen und Einschüchterungen sollen nicht nur
offizielle Vertreter der UNITA, sondern auch zahlreiche
Personen betroffen sein, die in dem Verdacht standen, mit
dieser Bewegung zu kollaborieren.

114

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000.

115

So sind am 13. Juni 1999 in Uige 30 Personen, u.a. ein
Staatsanwalt und Beamte, von der Polizei unter dem Vorwurf der
Militärspionage für die UNITA verhaftet worden.

116

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999);
Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

117

Auch die Medien werden zusehens strenger überwacht.

118

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000.

119

Regierungskritische Journalisten sehen sich verstärkt
sowohl staatlicher als auch von Dritten ausgehender Übergriffe
ausgesetzt. Der Regierung wird vorgeworfen, derartigen
Vorkommnissen nicht nachzugehen und damit weiteren Übergriffen
Vorschub zu leisten.

120

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; amnesty
international, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. Mai 2000 und an das
Verwaltungsgericht Berlin vom 11.
Januar 2000; Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 27. März
2000.

121

Andererseits hat der Präsident Dos Santos am 11. November
1999 in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag UNITA-Angehörigen
ein Amnestieangebot gemacht, das bereits einige, zum Teil
ranghohe Mitglieder der UNITA aufgegriffen haben.

122

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

123

Auch in Anbetracht dieser allgemeinen Situation muss der
Kläger in Würdigung der vorliegenden Erkenntnisquellen wegen
seiner während des bis März 1988 andauernden Aufenthalts im
damaligen Zaire bestehenden Zugehörigkeit zur UNITA und der
damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten bei einer Rückkehr
nach Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrechtlich relevante Beeinträchtigungen befürchten.

124

Dabei ist entscheidend darauf abzustellen, dass der Kläger
zuletzt vor mehr als zwölf Jahren für die UNITA aktiv gewesen
ist, seine Aktivitäten nicht in Angola, sondern im damaligen
Zaire entfaltet hat und in der Zeit danach weder in Angola
noch woanders als Angehöriger oder Sympathisant der UNITA in
Erscheinung getreten ist. Aufgrund dessen ist kein Grund dafür
ersichtlich, dass der angolanische Staat an der Person des
Klägers auch heute noch irgendein Interesse haben könnte. Das
gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die bekannt
gewordenen Übergriffe gegen Angehörige oder Sympathisanten der
UNITA im Wesentlichen nur solche Personen betrafen, die in
besonderer Weise in Erscheinung getreten oder an besonderer
Stelle tätig gewesen sind. Derartiges ist für den Kläger auch
nicht im Ansatz festzustellen.

125

Diese Einschätzung wird auch durch die vorliegenden
Erkenntnisquellen gestützt.

126

So geht das Auswärtige Amt davon aus, dass wegen der
Zugehörigkeit zur UNITA vor allem nur dann mit staatlichen
Repressalien zu rechnen ist, wenn sich diese Zugehörigkeit in
nachgewiesenen, langjährigen und besonders kämpferischen
Aktivitäten zugunsten Savimbis manifestiert hat.

127

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

128

Derartiges ist für den Kläger nicht festzustellen. Für
Personen, deren Aktivitäten für die UNITA den beschriebenen
Umfang nicht erreichen, ist nach Einschätzung der Europäischen
Botschaften, der US-Botschaft sowie internationaler
Organisationen in Luanda die Wahrscheinlichkeit staatlicher
Repressalien gering.

129

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

130

Auch amnesty international hat lediglich für aktive
Mitglieder der UNITA angenommen, dass diese bei einer Rückkehr
nach Angola konkret gefährdet wären, Opfer von
Menschenrechtsverletzungen und auch gezielten staatlichen
Zwangsmaßnahmen zu werden.

131

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Magdeburg vom 15. März 1999 und an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 12.
Januar 1999.

132

Für eine möglichen Gefährdung von Personen wie den Kläger
lässt sich daraus nichts herleiten. Vielmehr ist
festzustellen, dass sich amnesty international an einer
anderen Stelle nicht in der Lage sah, zu der Frage, ob wegen
eines im Februar 1989 verfassten Artikels noch
Verfolgungsmaßnahmen in Angola zu befürchten seien, eine
Aussage zu machen, weil wegen des erheblichen Zeitablaufs eine
hinreichend sichere Einschätzung nicht mehr möglich sei.

133

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 30. Mai
2000.

134

Auch das Institut für Afrika-Kunde hat zu der Frage nach
noch heute zu befürchtenden Beeinträchtigungen wegen eines
derartigen Vorgangs aus dem Jahre 1989 lediglich festgestellt,
Verfolgungsmaßnahmen seien aufgrund der derzeitigen
politischen Situation nicht auszuschließen.

135

Vgl. Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 27. März
2000.

136

Dies genügt aber unter Berücksichtigung des im vorliegenden
Zusammenhang maßgeblichen Maßstabs der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit nicht für die Annahme einer drohenden
Verfolgung.

137

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Kläger
beantragten Beweiserhebung durch Einholung einer Stellungnahme
von amnesty international dazu, dass die vermutete
Mitgliedschaft in der UNITA bei einer Rückkehr nach Angola
angesichts der instabilen innenpolitischen Verhältnisse -
militärische Auseinandersetzungen zwischen UNITA und
Regierung, Ausschluss der UNITA-Mitglieder aus der Regierung -
zum Anknüpfungspunkt von Verfolgung seitens der Regierung
durch Verhaftung und Misshandlung werde, bedarf es nicht, da
dem Senat zu dieser Frage - wie die zuvor gemachten
Ausführungen im Einzelnen belegen - ausreichende
Stellungnahmen sowohl von amnesty international als auch von
anderen Stellen insbesondere auch aus jüngster Zeit vorliegen,
die sich hinlänglich mit der unter Beweis gestellten Frage
befassen und die die Schlussfolgerung tragen, dass die
aufgeworfene Frage zu verneinen ist.

138

Auch wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo
hat der Kläger heute nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
eine politische Verfolgung zu befürchten.

139

Die Lage der Bakongo hat sich nicht zu deren Nachteil
verändert. Zwar mag es auch heute noch sein, dass die Bakongo
grundsätzlich dem Verdacht ausgesetzt sind, die UNITA bei
ihrem Kampf gegen die Regierung zu unterstützen,

140

so amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Sigmaringen vom 12. Januar 1999,

141

bzw. seit langem eine bedeutende gesellschaftspolitische
Verankerung des militärischen Kampfes der UNITA gegen die
Zentralgewalt in Luanda darstellen.

142

So Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme für das
Verwaltungsgericht München vom 15.
Oktober 1998.

143

Dennoch besteht kein Anhalt dafür, dass dem Kläger heute
als Bakongo allein wegen der Zugehörigkeit zu dieser
Volksgruppe Beeinträchtigungen in Angola drohen. Denn eine
gezielte Diskriminierung bestimmter Volksgruppen ist nach wie
vor nicht festzustellen. Insbesondere sind die von
exilpolitischen Bewegungen der Bakongo behaupteten
Repressionen gegenüber dieser Volksgruppe nicht erwiesen.

144

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

145

Soweit in den Erkenntnisquellen die Möglichkeit einer an die
Bakongozugehörigkeit anknüpfenden Verfolgung überhaupt in Betracht gezogen
wird, geschieht dies allenfalls in der Form, dass dargelegt wird, für Einzelfälle könne
Derartiges nicht ausgeschlossen werden.

146

Vgl. UNHCR, Stellungnahme aus
Dezember 1997; amnesty international,
Stellungnahmen an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 29.
September 1997 und an das
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
vom 30. Juli 1997.

147

Dies genügt jedoch nicht dem vorliegend anzulegenden Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung.

148

Für dem Kläger von Seiten der UNITA drohende
Beeinträchtigungen besteht weiterhin nicht der geringste
Anhalt, so dass sich auch an dieser Stelle nicht die Frage der
staatlichen Zurechenbarkeit stellt.

149

Für das Vorliegen eines vom Kläger selbst nach Verlassen
Angolas aus eigenem Entschluss geschaffenen, sog. subjektiven
Nachfluchtgrundes iSv § 28 AsylVfG besteht ebenfalls kein
Anhalt.

150

Als solche kommen für den Kläger allein die illegale
Ausreise aus Angola, der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet
und die Asylantragstellung in Betracht führen.

151

Diese vermögen jedoch unabhängig von ihrer Beachtlichkeit

152

- vgl. dazu allgemein: BVerfG,
Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = DVBl. 1987,
130 = InfAuslR 1987, 56 = NVwZ 1987,
311; BVerwG, Urteile vom 30. August
1988 - 9 C 80.87 -, BVerwGE 80, 131 =
DVBl. 1989, 248 = InfAuslR 1988, 337 =
NVwZ 1989, 264, und vom 17. Januar 1989
- 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170 = DVBl.
1989, 722 = InfAuslR 1989, 319 = NVwZ
1989, 777 -

153

schon deshalb nicht die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter zu begründen, weil es sich nicht feststellen
lässt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Angola wegen
dieser Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht.

154

Für die Vergangenheit hat dies der früher für Angola
zuständige 22. Senat des erkennenden Gerichts hinsichtlich des
Überschreitens der höchst zulässigen Aufenthaltsdauer und der
Asylantragstellung bereits festgestellt.

155

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.
November 1989 - 22 A 10143/89.A -.

156

Die nunmehr vorliegenden neueren Erkenntnisse geben zu
einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

157

So sind insbesondere dem Auswärtigen Amt bis heute keine
Fälle von staatlichen Repressalien gegenüber aus Deutschland
zurückgekehrten Angolanern bekannt geworden. Rückkehrer werden
lediglich einer Befragung unterzogen, die sich in erster Linie
auf die Feststellung ihrer angolanischen Staatsangehörigkeit
erstreckt.

158

Vgl. Auswärtigen Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

159

Dem UNHCR liegen ebenfalls keine Erkenntnisse vor, die
belegen würden, dass angolanische Staatsangehörige bei einer
Rückkehr eine politische Verfolgung allein aufgrund einer
illegalen Ausreise aus Angola oder eines länger als erlaubten
Auslandsaufenthaltes oder des Umstandes der Asylantragstellung
zu befürchten hätten. Allenfalls in Einzelfällen könne im
Zusammenhang mit asylrelevanten Faktoren eine politische
Verfolgung bzw. konkrete Gefährdung bestehen.

160

Vgl. UNHCR, Stellungnahme aus
Dezember 1997 und Auskunft an das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
28. August 1996.

161

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische
Verfolgung nur wegen illegaler Ausreise, unerlaubten
Aufenthalts im Ausland oder Asylantragstellung besteht danach
nicht.

162

Auch amnesty international hat sich dahin geäußert, dass
keine aktuellen Fälle von Verfolgung von Rückkehrern u. a.
wegen eines möglichen Verstoßes gegen Ausreisebestimmungen,
eines langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland oder einer Asylantragstellung bekannt seien.

163

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 25. Juni 1996.

164

Ferner sehen die Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten in
Luanda/Angola für Rückkehrer nach Angola keine Gefahren. In
einem gemeinsamen Bericht heißt es, wer politisches Asyl
beantragt habe, gelte nicht als Straftäter, und Rückkehrer
würden deswegen nicht behelligt. Es entgehe der Aufmerksamkeit
der angolanischen Behörden nicht und werde gelegentlich auch
offen von ihnen zugegeben, dass die überwiegende Mehrheit der
Asylanträge aus wirtschaftlichen und sozialen und nicht aus
politischen Gründen gestellt werde. Die Abschiebung nach
Angola oder die Rückkehr nach einem langjährigen Aufenthalt im
Ausland könne zu einer längeren Befragung durch die Polizei am
Flughafen führen. Es sei jedoch kein Fall bekannt, in dem ein
Rückkehrer in Angola tatsächlicher politischer Verfolgung
ausgesetzt gewesen wäre.

165

Vgl. Gemeinsamer Bericht der
Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten
in Luanda vom 27. März 1995.

166

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass keine der
vorliegenden Erkenntnisquellen einen substantiierten Hinweis
dafür liefert, dass die illegale Ausreise, der unerlaubte
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder die
Asylantragstellung für sich allein oder in ihrem
Zusammenwirken eine politischen Verfolgung beachtlich
wahrscheinlich befürchten lassen könnten.

167

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung,
dass in seiner Person die gesetzlichen Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

168

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

169

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt
insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe
wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs.
1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt entsprechend.

170

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992,
843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -
, NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 =
NVwZ 1994, 497.

171

Da der Kläger, wie ausgeführt, Angola unverfolgt verlassen
hat, könnte sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

172

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

173

Dass dem Kläger wegen der im Rahmen der Prüfung des
Vorliegens eines Anspruchs auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG angesprochenen
Umstände nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht, ergibt sich bereits aus den unter 1.
gemachten Ausführungen. Weitere Umstände, die für den Kläger
bei einer Rückkehr nach Angola die Gefahr einer politischen
Verfolgung begründen könnten, sind weder vom Kläger
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

174

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und
711 Satz 2 ZPO.

175

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

176