Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-24, Aktenzeichen 17 W 59/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0224.17W59.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, bleibt aber
in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat bei der
Kostenfestsetzung zutreffend nur eine Verhandlungsgebühr nach dem
Kostenstreitwert zugrundegelegt.

3

Es entspricht der neueren Rechtsprechung des Senats, auch im
Falle der einseitigen Erledigungserklärung der klagenden Partei den
Gegenstandswert ab Erledigungserklärung nach den bis dahin
entstandenen Gerichts- und Parteikosten zu bemessen (vgl. BGH FamRZ
90, 1225; BGH KoRsp, ZPO, § 3 Nr. 728, 729; vgl. ferner die
Darstellung bei Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 3 Rdz. 16
"Erledigung der Hauptsache/einseitige Erledigungserklärung" -
m.w.N. -). Soweit das Landgericht daher auf die
Erledigungserklärung seitens der Klägerin die Feststellung der
Erledigung ausgesprochen hat, rechtfertigt dies nicht die
Zugrundelegung des vollen Hauptsachestreitwerts.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.