Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-04, Aktenzeichen 15 U 60/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1204.15U60.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) - i.F. nur noch
Klägerin -, Herr K. T., war als Oberstudienrat im Dienste des
Klägers zu 2) i.F. nur noch der Kläger beschäftigt. Für den
4./5.7.1996 hatte er sich mit dem Beklagten für ein verlängertes
Wochenende zu einem Segeltörn auf dem Bodensee verabredet. Hierzu
wollten sie die Segelyacht des Beklagten "R." mit dem Kennzeichen
F. ..., einen 30er Schärenkreuzer mit über 30 m2 Segelfläche,
nutzen. Der Beklagte, der seit ca. 30 Jahren auf dem Bodensee
segelt, ist Inhaber des Schiffspatents für den Bodensee.

3

Am 4.7.1996 waren die vorgenannten Personen - K. T. und der
Beklagte - mit dem Segelschiff in den Hafen von Bregenz
eingelaufen. Sie legten am nächsten Tag, dem 5.7.1996 gegen 15.00
Uhr, aus dem Hafen von Bregenz ab, um in Richtung Langenargen
auszulaufen. Weder der Beklagte noch Herr T. trugen zu diesem
Zeitpunkt Schwimmwesten.

4

Gegen 17.15 Uhr - das Schiff befand sich im Ostteil des
Bodensees, Seemitte, Planquadrat 4468 (ca. 1,5 km Luftlinie von
Wasserburg entfernt) - brach ein Sturm mit Böen von orkanartiger
Stärke über das Schiff herein, nachdem zuvor Flaute geherrscht
hatte. Der Beklagte blieb am Ruder des Schiffes und ließ Vor- und
Großsegel durch Herrn T. reffen. Das bereits gereffte Großsegel
zerriss sodann in einer starken Böe, das Schiff legte sich in eine
Schräglage von 50 bis 60°, und das Heck geriet unter Wasser,
nachdem eine Welle es überspült hatte. Dies führte dazu, dass die
Kajüte des Schiffes, in welcher sich zu diesem Zeitpunkt die
mitgeführten Schwimmwesten befanden, voll Wasser lief. Der Beklagte
und Herr T. gingen über Bord, das Schiff versank.

5

Zunächst schwammen der Beklagte und Herr T. nebeneinander im
Wasser, jedoch konnte sich Herr T. nachfolgend nicht aus eigener
Kraft über Wasser halten und verschwand. Der Beklagte konnte sich
ans Ufer retten; eine sodann eingeleitete Suche führte nicht zum
Auffinden des Herrn T..

6

Mit Beschluss vom 5.2.1999 wurde Herr T. für tot erklärt, wobei
als Todestag der 5.7.1996 festgesetzt wurde. Gegen den Beklagten
wurde in der Folgezeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet - Aktenzeichen 211 Js 13495/96 (StA beim Landgericht
Kempten/Allgäu) -, welches später eingestellt wurde.

7

Wegen der von der Klägerin in der ersten Instanz geltend
gemachten Schadenspositionen und der von ihr gestellten Anträge
wird auf die Entscheidung des Landgerichts Bezug genommen.

8

Der Kläger hat seinen Schaden in der ersten Instanz wie folgt
beziffert:

9

Mit dem Klageantrag zu Ziffer 3 hat der Kläger Schadensersatz
gegen den Beklagten in Höhe von 75.389,23 DM unter dem
Gesichtspunkt geltend gemacht, dass er - der Kläger -
Versorgungsleistungen an die Klägerin erbracht habe.

10

Mit dem Klageantrag zu Ziffer 4 hat der Kläger die Feststellung
der Verpflichtung des Beklagten zum Schadensersatz hinsichtlich
möglicher weiterer Schäden geltend gemacht.

11

Mit dem Antrag zu Ziffer 5 verfolgt der Kläger die Rückzahlung
von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 63.175,06
DM.

12

Die Höhe des eingetretenen Schadens ist dabei zwischen den
Parteien streitig.

13

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, sie hätten einen
Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten, da der Tod des Herrn T.
schuldhaft vom Beklagten herbeigeführt worden sei.

14

So habe der Wetterdienst schon vor einem aufziehenden Unwetter
gewarnt, was dem Beklagten bekannt gewesen sei; der Segeltörn hätte
deshalb gar nicht erst angetreten werden dürfen. Weiter haben die
Kläger vorgetragen, dass der Beklagte aufgrund mangelnder
Wetterbeobachtung bzw. Kontrolle der am Ufer installierten
Vorsichtsmelder nicht frühzeitig genug Sicherungsmaßnahmen
ergriffen habe. Insbesondere habe früher für ein Anlegen der
Rettungsweste durch Herrn T. gesorgt werden müssen; die Westen
hätten auch nicht unter Deck des Bootes aufbewahrt werden dürfen.
Weiter haben die Kläger behauptet, der Beklagte sei, als der Sturm
schon losgebrochen sei, noch unter voller Besegelung in Seemitte
gesegelt.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

17

3. den Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Behördenleiter, 75.389,23
DM zu zahlen,

18

19

4. festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger, vertreten durch das Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den
Behördenleiter, die weiteren Schäden aus dem Unfallereignis vom
5.7.1996 zu ersetzen,

20

21

5. den Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, vertreten durch
den Behördenleiter, 63.175,06 DM zu zahlen.

22

Der Beklagte hat beantragt,

23

24

die Klage abzuweisen.

25

Er hat behauptet, Herr T. sei in den Jahren 1972 und 1973 ein
begeisterter Segelflieger gewesen, habe als solcher über fundierte
Kenntnisse der Wetterkunde verfügt und für die Ausübung des
Segelsports beste Voraussetzungen mitgebracht. Herr T. habe auch
gewusst, wie er sich an Bord des Bootes zu verhalten habe.

26

Zum Unfallgeschehen hat der Beklagte behauptet, dass starke Böen
ohne jedes vorherige Anzeichen in die Segel geschlagen seien. Die
veranlassten Maßnahmen zur Rettung des Schiffes seien sachlich
richtig gewesen. Der verstorbene Herr T. habe der noch rechtzeitig
erteilten Anweisung, die Schwimmweste anzulegen, aufgrund eines
eingetretenen Schocks nicht mehr Folge geleistet. Außerdem müsse
davon ausgegangen werden, dass eine Schwimmweste das Überleben des
Herrn T. nicht habe sichern können, da er bereits wenige Minuten
nach dem Untergang des Schiffes nicht mehr ansprechbar und kraftlos
gewesen sei.

27

Gegenüber den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen hat der
Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

28

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen und
zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, dass ein Verschulden des
Beklagten am Tod des Herrn T. nicht feststehe. So sei letztlich
nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufklärbar gewesen, ob der
Beklagte schon beim Auslaufen des Schiffes von den Sturmwarnungen
Kenntnis gehabt habe. Denkbar sei nämlich, dass der Beklagte vor
dem Auslaufen einen Wetterdienst angerufen habe, der - wie von ihm
behauptet - deutlich niedrigere Windstärken angekündigt habe. Ein
Verschulden könne auch nicht darin erblickt werden, dass die
Schwimmwesten beim Losbrechen des Sturmes noch nicht angelegt
gewesen seien. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag
des Beklagten hätten die Westen jederzeit griffbereit beim
Kajüteneingang gelegen. Der Beklagte habe auch nicht damit rechnen
müssen, dass das Wetter derartig schnell habe umschlagen können,
dass sodann das Anlegen der Rettungswesten nicht mehr habe
sichergestellt werden können. Schließlich hat es das Landgericht
nicht für erwiesen erachtet, dass der Beklagte zur Unzeit noch mit
voller Besegelung auf den Bodensee hinausgesegelt sei.

29

Gegen die Entscheidung des Landgerichts hat der Kläger
fristgerecht Berufung eingelegt und diese - ebenfalls fristgerecht
- begründet (während die Klägerin kein Rechtsmittel gegen das
Urteil eingelegt hat).

30

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlich
geltend gemachten Ansprüche weiter; dazu hat er seinen
erstinstanzlichen Vortrag vertieft und ergänzt.

31

Er vertritt die Ansicht, dass das Landgericht ohne zureichenden
Tatsachenvortrag zugunsten des Beklagten unterstellt habe, dass
dieser weniger beunruhigende Auskünfte über die Wetterverhältnisse
am Tag des Segeltörns erhalten habe. Die sodann konkret
eingetretene Wetterlage sei auch nicht "unvorhersehbar" gewesen;
dies um so weniger, als der Bodensee für rasch wechselnde
Wetterverhältnisse bekannt sei.

32

Weiter meint der Kläger, dass der Beklagte frühzeitiger einen
Hafen hätte aufsuchen können und müssen, wenn nur die
Wetterverhältnisse ab 16.20 Uhr (Einsetzen der
"Vorsichtsmeldungen") zureichend beachtet worden wären.

33

Ein grober Verstoß gegen die Pflichten eines Schiffsführers
liege auch darin, dass das Boot (unstreitig) unter voller
Besegelung geblieben war, als der Beklagte und Herr T. zur
Zubereitung von Kaffee und Abendessen unter Deck gingen.

34

Auch nach dem Losbrechen des Sturmes habe der Beklagte für ein
Anlegen der Schwimmwesten energischer Sorge tragen müssen.

35

Der Kläger meint, dass die auf ihn übergegangene
Schadensersatzforderung nicht verjährt sei. So richte sich die
Verjährung nach § 852 BGB; damit sei auf die Kenntnis des
zuständigen Sachbearbeiters bei dem Kläger abzustellen. Sollte die
Vorschrift des § 117 BSchG einschlägig sein, so müsse ebenfalls auf
die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters abgehoben werden.
Entgegen dem Vortrag in der ersten Instanz sei das zuständige
Dezernat zwar mit Schreiben vom 12.3.1997 aufgefordert worden, dem
Unfall nachzugehen; tatsächlich sei die Bearbeitung dann aber erst
Anfang 1998 aufgenommen worden. Die Recherchen hätten sodann dazu
geführt, dass erst im Frühjahr 1999 die Informationen vorgelegen
hätten, welche mit hinreichender Erfolgsaussicht eine Klage gegen
den Beklagten zugelassen hätten.

36

Der Kläger beantragt,

37

38

den Beklagten gemäß den zuletzt vom
klagenden Land in der ersten Instanz gestellten Anträgen zu
verurteilen.

39

Der Beklagte beantragt,

40

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und
wiederholt und vertieft im wesentlichen seinen Vortrag erster
Instanz.

43

Er trägt dazu vor, dass auch nach dem Wetterbericht des
Deutschen Wetterdienstes nur vor der Gefahr von Böen bis Stärke 7
(und nicht 8) gewarnt worden sei (was unstreitig ist, vgl. Bl. 178
GA). Selbst wenn ihm eine solche Warnung vorgelegen hätte - was
streitig bleibt -, so sei ein Auslaufen mit dem Schärenkreuzer
zulässig geblieben.

44

Der Beklagte habe als Segelflieger und Segler auch selbst über
zureichende Wetterkunde verfügt, um sich der Gefahren eines
Wetterumschwungs bewusst zu sein; der Kläger versuche dazu, die
Kenntnisse des verunglückten Herrn T. "klein zu reden".

45

Weiter behauptet der Beklagte, dass der Sturm so unvermittelt
hereingebrochen sei, dass in der Nähe gelegene Häfen nicht mehr
hätten erreicht werden können. Nach dem Losbrechen des Sturms habe
Herr T. den Anweisungen des Beklagten, die Schwimmwesten zu holen
und eine solche anzulegen, aufgrund eines "Schocks" nicht mehr
folgen können. Aber selbst wenn Herr T. noch eine Schwimmwest hätte
anlegen können, sei sein Tod (durch Ersticken bzw. aufgrund von
Unterkühlung) angesichts seiner im Vergleich zum Beklagten weniger
guten körperlichen Verfassung unvermeidbar gewesen.

46

Im übrigen verteidigt sich der Beklagte damit, dass ein
stillschweigender Haftungsausschluss vereinbart gewesen sei.

47

Er wiederholt die Einrede der Verjährung und trägt dazu
ergänzend vor.

48

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den
Gerichtsakten gereichten Unterlagen verwiesen.

49

Die Akten 211 Js 13495/96 (StA beim Landgericht Kempten/Allgäu)
wurden zum Zwecke der Information zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht.

50

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

51

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in prozessordnungsgemäßer
Weise begründet worden.

52

Die Berufung bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

53

Entgegen der Ansicht des Landgerichts stünde dem Kläger jedoch
dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1
BGB aus übergegangenem Recht (§ 99 LBG NW in Verbindung mit § 3
Abs. 4 Beihilfe VO) gegenüber dem Beklagten zu. Denn es unterliegt
keinem vernünftigen Zweifel, dass der Beklagte seine Pflichten als
Schiffsführer verletzt hat und dies dazu geführt hat, dass der
Ehemann der Klägerin bei dem Bootsunfall auf dem Bodensee tödlich
verunglückte.

54

Dabei kann dahinstehen, ob dem Beklagten bereits daraus ein
Schuldvorwurf gemacht werden kann, dass er mit dem Boot "R."
zusammen mit dem tödlich verunglückten Herrn T. noch auslief,
obwohl dem Beklagten möglicherweise Sturmwarnungen bekannt waren
oder hätten bekannt sein müssen. Denn ein Verstoß gegen die
Sorgfaltspflichten ergibt sich zumindest daraus, dass der Beklagte
im weiteren Verlauf der Fahrt das Boot nicht über einen längeren
Zeitraum unter voller Beseglung hätte belassen dürfen, ohne sich in
kürzesten Abständen über die Wetterverhältnisse und etwaige
Warnmeldungen zu vergewissern, vielmehr unter Deck mit Herrn T.
Essen vorzubereiten.

55

Zum Verlauf der Segelfahrt zwischen etwa 16.15 Uhr und 17.15 Uhr
(am 5.7.1996) ist dazu erstinstanzlich für den Beklagten
vorgetragen worden, dass er und Herr T. bei absoluter Windstille
den Entschluss gefasst hätten, unter Deck in die Kajüte zu gehen,
dort Kaffee zu kochen und das Abendessen vorzubereiten. Zu dieser
Zeit habe unter Deck eine "absolut entspannte Situation"
geherrscht; man habe klassische Musik gehört und dabei die
anfallenden Tätigkeiten verrichtet. In dieser "absoluten Flaute"
seien "plötzlich und unerwartet ohne jedes vorherige Anzeichen
starke Böen in die Segel (geschlagen)". Dadurch sei das Schiff
derart schnell in Bewegung gekommen, dass die Kaffeekanne
umgefallen und das Essen "ins Rutschen" geraten sei. Der Beklagte
und Herr T. seien sodann an Deck gegangen, um die notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen. Die hinter dem Eingang zur Kajüte liegenden
Schwimmwesten seien nicht sofort angezogen worden, vielmehr habe
man sich zunächst um die Besegelung des Schiffes gekümmert.

56

Bereits diese Umstände belegen für den Senat, dass der Beklagte
ohne jeden Zweifel seinen Pflichten als Schiffsführer nicht
verantwortungsbewusst nachgekommen ist.

57

So spricht für ein Verschulden des Beklagten schon der Umstand,
dass das Schiff bei voller Beseglung sich selbst überlassen blieb,
während er sich mit Herr T. unter Deck befand. Entscheidender ist
aber noch, dass offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg von
dem Beklagten überhaupt nicht - oder nur sehr unzureichend - auf
die Entwicklung der Wetterverhältnisse geachtet wurde. Denn
unstreitig kam das Boot gegen 17.15 Uhr in den schweren Sturm.
Weiter ist unstreitig, dass gegen 16.20 Uhr am Ufer des Bodensees
Vorsichtsmeldungen wegen der "sichtbar nahenden schweren
Gewitterfront" geschaltet waren (vgl. dazu Bl. 4 der Strafbeiakte
mit dem Aktenzeichen 211 Js 13495/96 - StA beim LG Kempten/Allgäu).
Wenn der Beklagte diese Vorsichtsmeldungen nicht wahrgenommen haben
will, als er sich mit Herr T. unter Deck begab, und er sodann erst
durch die ersten starken Böen auf das nahende - bzw. schon
eingetretene - Unwetter aufmerksam geworden sein will, so setzt
dies zwingend voraus, dass über einen Zeitraum von fast einer
Stunde keine zureichende Kontrolle an Deck stattgefunden haben
kann. Der Senat hält es in diesem Zusammenhang für unglaubhaft,
wenn der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung angab, dass
in kurzen Abständen von ihm nach dem Wetter gesehen worden sei.
Diese Behauptung fügt sich nämlich in keiner Weise zu dem
tatsächlichen Geschehen.

58

Der Beklagte kann dabei auch nicht mit Erfolg geltend machen,
dass (unstreitig) die Warnleuchte bei Lindau zum Unfallzeitpunkt
ausgefallen war. Denn dazu kann wiederum der Beiakte entnommen
werden (vgl. a.a.O. Bl. 28), dass die Unglücksstelle wesentlich
näher an der - funktionstüchtigen - Warnleuchte bei Wasserburg
liegt. Bei einer einigermaßen sorgfältigen Beobachtung der am Ufer
angebrachten Vorsichtsmelder hätte der Beklagte daher deutlich vor
dem Auftreten der ersten Böen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen
können.

59

Der Beklagte kann sich dazu nicht mit dem Hinweis entlasten,
dass die Vorsichtswarnungen nicht mehr hätten wahrgenommen werden
können (vgl. den Schriftsatz vom 6.8.2001 auf S. 13 = Bl. 302 GA).
Denn der Beklagte verkennt dabei, dass in der Zeit vor dem
Losbrechen des Sturmes eine sorgfältigere Beobachtung der am Ufer
stehenden Vorsichtsmelder angezeigt war.

60

Aber selbst wenn die Warnleuchten vor dem Hereinbrechen des
Sturmes nicht sichtbar gewesen sein sollten - ein Umstand, für den
nichts spricht -, so wäre dem Beklagten ein unsorgfältiges
Verhalten vorwerfbar. Denn in jedem Fall hätte von ihm das
Wettergeschehen so engmaschig kontrolliert werden müssen, dass er
nicht unter Deck von einer bereits "zuschlagenden" Gewitterfront
hätte überrascht werden können. Dabei kann auch dahinstehen, ob
sich derartige Unwetter im Bereich des Bodensees aufgrund der
besonderen topographischen Lage des Gewässers möglicherweise
schneller aufbauen können, als dies üblicherweise der Fall ist.
Sollte dem so sein, so hätte der Beklagte die Kontrollen in noch
kürzeren zeitlichen Abständen sicherstellen müssen, als dies
üblicherweise nötig wäre. Denn als Bootsführer schuldete er dem
mitfahrenden Herrn T. die erforderliche Sorgfalt (vgl. § 276
BGB).

61

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob
dem Beklagten ein weiterer Schuldvorwurf deshalb zu machen ist,
weil er nicht dafür sorgte, dass Herr T. sofort bereits beim
Verlassen der Kajüte eine Schwimmweste überzog. Allerdings spricht
nach Ansicht des Senats alles dafür, dass ein solches Vorgehen
angezeigt gewesen wäre. Denn immerhin war das Boot nach der
Darstellung des Beklagten zu diesem Zeitpunkt schon urplötzlich so
heftig vom Wind ergriffen worden, dass die Kaffeekanne umgefallen
und das Essen "ins Rutschen" geraten war. Diese Darstellung des
Beklagten legt die Annahme nahe, dass er schon mit größter Sorge
die Kajüte verlassen hatte - oder ihm eine solche Sorge zumindest
hätte kommen müssen. Es hätte daher in besonderer Weise nahe
gelegen, unverzüglich Schwimmwesten anzulegen, um für den Notfall
gegen die Gefahr des Ertrinkens besser gerüstet zu sein. Den
Beklagten entschuldigt dabei auch nicht, dass die Schwimmwesten
angeblich bei den auf Deck zu verrichtenden Arbeiten (etwa dem
Reffen des Segels) "gestört" haben könnten. Diese Auffassung legt
vielmehr nahe, dass der Beklagte die Bedeutung einer angelegten
Schwimmweste für den Fall einer eintretenden Seenot unterschätzen
dürfte. Denn etwaige Lästigkeiten oder Verzögerungen bei den
Arbeiten an Deck wären aus Gründen der Sicherheit in jedem Fall
hinnehmbarer gewesen, als das Risiko einzugehen, ohne angelegte
Schwimmwesten kentern zu können.

62

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beklagte
bei besserer Beobachtung der Vorsichtsmelder oder auch des
Wettergeschehens oder auch bei einer geistesgegenwärtigeren
Einschätzung der Gefahrenlage durchaus rechtzeitig dafür hätte
Sorge tragen können - und müssen -, dass Herr T. vor dem Sinken des
Bootes zumindest eine Rettungsweste getragen hätte.

63

Der Haftung des Beklagten steht dabei nicht entgegen, dass sich
der tragische Tod des Herrn T. möglicherweise auch dann
ereignet hätte, wenn dieser eine Schwimmweste getragen hätte.
Dieser Einwand des Beklagten nötigt nicht zu einer weiteren
Aufklärung.

64

Dabei erscheint bereits fraglich, ob überhaupt ein zulässiger
Beweisantritt vorliegt. Denn die Behauptung ist von dem Beklagten
ersichtlich "ins Blaue hinein" aufgestellt worden. Offenbar sollen
dann auch erst durch die Beweisaufnahme die Umstände zu Tage
gefördert werden, welche den Beklagten unter dem Aspekt des
rechtmäßigen Alternativverhaltens entschuldigen sollen. Damit
spricht aber viel für die Unzulässigkeit des Beweisantritts (vgl.
zur Unzulässigkeit des Ausforschungsbeweises Prütting, in:
MünchKomm, ZPO, 2. Aufl., § 284 Rdn. 74).

65

Außerdem hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Einholung
eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, wie sich der Kampf
des Herrn T. um sein Leben abgespielt hätte, wenn er mit einer
Schwimmweste gesichert gewesen wäre, offenkundig nicht zu einer
definitiven Klärung führen könnte. So geht auch der Beklagte davon
aus, dass der verstorbene Herr T. durch das Unfallgeschehen
geschwächt und unter Schock stehend nicht lange genug bei Kräften
blieb. Wie sich aber in einer solchen Situation psychisch und
physisch das Tragen einer Rettungsweste auf die körperliche
Verfassung und den Überlebenskampf des Herrn T. ausgewirkt hätte,
kann nach Überzeugung des Senats nicht mehr zuverlässig geklärt
werden. Damit wäre aber eine Beweisaufnahme über diesen Punkt
selbst dann nicht mehr durchzuführen, wenn die Forderung nicht
verjährt wäre (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Beweisaufnahme, falls
sachdienliche Ergebnisse ausgeschlossen werden können, Prütting,
MünchKomm-ZPO, 2. Aufl., § 284 Rdn. 93 m.w. Nachw.).

66

Es kann daher auch dahinstehen, ob der Beklagte überhaupt
zureichend unter Beweis gestellt hat, dass Herr T. auch bei einer
angelegten Rettungsweste ertrunken wäre. So hat der Beklagte im
Rahmen der mündlichen Verhandlung freimütig eingeräumt, dass diese
Annahme spekulativen Charakter trägt. Damit beschränkt sich aber
die Behauptung des Beklagten im Kern schon darauf, dass der Tod des
Herrn T. nur möglicherweise auch bei einer angelegten Rettungsweste
eingetreten wäre. Eine solche Behauptung würde aber wiederum nicht
ausreichen. Denn unter dem Blickwinkel eines rechtmäßiges
Alternativverhaltens müsste der Beklagte vortragen - und
nötigenfalls beweisen -, dass der Schaden auch bei einer Beachtung
der erforderlichen Sorgfalt eingetreten wäre (vgl. Oetker, in:
MünchKomm-BGB, 4. Aufl., § 249 Rdn. 217 m.w. Nachw.). Bleibt daher
selbst nach der Einschätzung und dem Bekunden des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung die Tatsache im Raum stehen, dass das
weitere Geschehen nicht aufklärbar sein dürfte, ist der Vortrag
überhaupt nicht als substantiiert genug anzusehen.

67

Weiter führt auch der vom Beklagten angeführte Umstand einer
"Gefahrengemeinschaft" nicht zu einer Haftungsbeschränkung.

68

Das vorliegende Verfahren belegt dabei allerdings, dass einem
derartigen "Segeltörn" durchaus Gefahren innewohnen, welche die
Teilnehmer einer solchen "Sportveranstaltung" zu einer
Gefahrengemeinschaft machen könnten. Gleichwohl führt dies nicht zu
einer Haftungsbeschränkung.

69

Der Senat verkennt dabei nicht, dass für Unglücksfälle, die sich
anlässlich von Bergtouren zugetragen haben, verschiedentlich eine
Beschränkung der Haftung erwogen worden ist, falls es aufgrund der
Naturgewalten zur Schädigung einer der teilnehmenden Personen
gekommen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.12.1977 - 4 U 146/76
-, NJW 1978, 705 und OLG Stuttgart, Urteil vom 16.3.1993 - 10 U
77/91 -, VersR 1995, 671; siehe auch Hager, in: Staudinger, BGB,
12. Aufl., Vorbem. zu §§ 823 ff. Rdn. 51). Ungeachtet der Tatsache,
dass letztlich in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - die
Erwägungen zur Haftungsbegrenzung nicht zum Tragen gekommen sind
(weil jeweils ein schuldhaftes Verhalten einzelner Teilnehmer der
Bergtour nicht festgestellt werden konnte, vgl. jeweils a.a.O.),
können die Überlegungen zur Haftungsbegrenzung nach Ansicht des
Senats auch nicht auf Fälle der vorliegenden Art übertragen werden.
Denn anders als bei kameradschaftlich durchgeführten Bergtouren
(ohne Hinzuziehung eines professionellen Führers) liegt die
Verantwortung für die Sicherheit eines Schiffes und dessen
Besatzung kraft Gesetzes in der besonderen Fürsorge des
Schiffsführers. Dies folgt beispielhaft aus §§ 7 f. des
Binnenschifffahrtsgesetzes (auf dessen Geltung und Anwendung noch
zurückzukommen ist) oder auch aus § 1.04 der
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung. Während mithin den
Schiffsführer eine originäre Verantwortung für die Mitfahrenden
trifft, ist dies für Teilnehmer bei Bergtouren untereinander nicht
der Fall.

70

Wäre der Beklagte nach alledem somit an sich im Wege eines
Grundurteils zu vollem Schadensersatz zu verurteilen, so ergibt
sich anderes hier aufgrund der eingetretenen Verjährung.

71

Auf den Unfall, der sich unstreitig im Zuständigkeitsbereich des
Amtsgerichtes Lindau zugetragen hat (vgl. Bl. 5 der Strafbeiakte)
findet das Binnenschifffahrtsgesetz (BSchG) Anwendung.

72

Bei dem Schiff "R." handelt es sich um ein Schiff im Sinne des
BSchG. So hat der BGH bereits mit Urteil vom 29.11.1971 (- II ZR
8/90 -, BGHZ 57, 309 = NJW 1972, 538) entschieden, dass sog.
Jollenkreuzer mit einer Länge von etwa 6 bis 8 Metern und einer
Segelfläche von ca. 20 m2 als Schiffe im Sinne des BSchG
einzustufen sind. Es bestehen daher keine Bedenken, den
Schärenkreuzer "R." mit einer Segelfläche von etwa 30 m2 ebenfalls
als Schiff im Sinne des BSchG zu verstehen.

73

Weiter ist unerheblich, dass das Boot nicht im Rahmen einer
gewerblichen Nutzung eingesetzt wurde (vgl. auch zu diesem Aspekt
BGH, a.a.O., S. 539 a.E.).

74

Damit erweist sich § 117 BSchG für die Verjährung als
einschlägig.

75

Nach Auffassung des Senats liegt kein Fall des § 77 BSchG in
Verbindung mit § 664 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGB vor. Denn nach § 77
Abs. 1 BSchG bezieht sich die Verweisung auf das Seehandelsrecht
(und damit auf die Anlage zu § 664 Abs. 1 Satz 1 HBG [vgl. dort
Art. 13, abgedruckt bei Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht, 3. Aufl.,
1992, als Anlage zu § 664]) nur auf die Beförderung von
"Reisenden". Auch wenn in der Literatur dazu die Ansicht vertreten
wird, dass die Beförderung nicht notwendig entgeltlich zu sein habe
(vgl. Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht, 3. Aufl. 1992, Vor § 664 II C
2 = S. 757 f.), so macht dies die Teilnehmer eines Segeltörns nicht
zu "Reisenden" im Sinne von § 77 Abs. 1 BSchG. Denn insoweit bleibt
der Abschluss eines Reisevertrages - und sei es über eine
unentgeltliche Beförderung - erforderlich (vgl. dazu auch
Prüßmann/Rabe, a.a.O. C II A = S. 756 und Anm. 3 zu Art. 1 der
Anlage zu § 664 HGB). Einen solchen Reisevertrag wollten hier aber
der Beklagte und der verstorbene Herr T. unstreitig nicht
schließen. Vielmehr handelte es sich bei dem Segeltörn
ausschließlich um eine auf Freundschaft beruhende
Freizeitveranstaltung der beiden Teilnehmer.

76

Ist mithin die Vorschrift des § 117 BSchG einschlägig, weil kein
Reisevertrag geschlossen wurde, so beträgt die Verjährungsfrist
nach § 117 Abs. 1 Ziffer 7 BSchG ein Jahr. Die erwähnte Ziffer
erweist sich hier als einschlägig, weil - wie dargelegt - ein
nautisches Verschulden des Beklagten, der unstreitig Schiffseigner
des untergegangen Bootes ist, in Rede steht und kein Fall des § 118
BSchG (Havarie) gegeben ist.

77

Dem steht nicht entgegen, dass in § 117 Abs. 1 Nr. 7 BSchG von
dem Verschulden "einer Person der Schiffsbesatzung" die Rede ist.
Denn dazu hat der BGH bereits in einem Urteil vom 2.6.1977 (II ZR
67/75 -, BGHZ 69, 62 ff. = NJW 1977, 1729 L) festgestellt, dass
"auch die Forderungen aus einem nautischen Verschulden des
Schiffseigner-Schiffers in die Regelung des § 117 Nr. 7 BSchG
einzubeziehen (ist)" (vgl. a.a.O. S. 64).

78

Nach § 117 Abs. 2 BSchG beginnt die Verjährung dabei mit dem
Schluss des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden
ist.

79

Die Fälligkeit einer Forderung bezeichnet dabei den Zeitpunkt,
von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 271 Rdn. 1). Nach Auffassung
des Senats setzt dies nicht voraus, dass die Höhe der Forderung
bereits abschließend feststeht und der Geschädigte seinen Anspruch
(erschöpfend) im Wege einer Leistungsklage geltend machen
könnte.

80

Demgegenüber hat das HansOLG Hamburg wiederholt entschieden,
dass für den Beginn der Verjährung nach § 118 BSchG die Verjährung
erst dann anlaufen könne, wenn der Gläubiger in der Lage sei,
seinen Schadensersatzanspruch auch der Höhe nach zu beziffern (vgl.
HansOLG Hamburg, VersR 1970, 516 [517]; 1979, 816 f.; Gleiches
müsste nach Auffassung des HansOLG Hamburg für die Verjährung nach
§ 117 BSchG gelten).

81

Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass nach den Vorschriften
der §§ 196 bis 198 BGB die Verjährung bereits mit der Entstehung
der Forderung beginne, die Vorschrift des § 118 BSchG demgegenüber
aber auf die Fälligkeit des Anspruches abstelle. Daraus sei - so
das HansOLG Hamburg - zu folgern, dass dem Gläubiger eine
Bezifferung seiner Schadensersatzforderung möglich sein müsse (vgl.
a.a.O.).

82

Dem ist entgegenzuhalten, dass auch nach dem BGB stets nur
fällige Forderungen verjähren können. Schon die Entstehung eines
Anspruches setzt daher regelmäßig voraus, dass er geltend gemacht
werden kann (so Johannsen, in: RGRK, 12. Aufl., § 198 Rdn. 2).
Fallen aber ausnahmsweise das Entstehen des Anspruches und die
Fälligkeit auseinander, so ist für die Verjährung nach §§ 196, 197
BGB in § 201 Satz 2 BGB festgelegt, dass der Beginn der Verjährung
sodann erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in
welchem die Forderung fällig geworden ist. Es entspricht daher
vollkommen der Systematik des BGB, dass die Verjährung nicht nur
die Entstehung, sondern gerade auch die Fälligkeit der Forderung
voraussetzt. Entgegen der Auffassung des HansOLG Hamburg kann daher
nach Ansicht des Senats auch nicht davon ausgegangen werden, dass
die nach §§ 117 f. BSchG zu beurteilende Verjährung abweichend von
der Regelung im BGB erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Gläubiger
der Schaden bekannt geworden und ihm eine Bezifferung seines
Schadensersatzanspruches möglich wäre. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass die vom BSchG vorausgesetzte Fälligkeit der
Forderung grundsätzlich dann eintritt, wenn der Schaden entstanden
ist.

83

Ganz in diesem Sinne ist die Verjährungsvorschrift des § 117
BSchG offensichtlich auch vom BGH verstanden worden. Dies kann
schon dem Urteil vom 2.6.1977 (- II ZR 67/75 -, BGHZ 69, 62 ff.)
entnommen werden. Denn auch in dem dortigen Fall ging es um
Ersatzansprüche, welche der Dienstherr (Kläger) von Polizisten, die
bei einer Bootsfahrt auf dem Rhein tödlich verunglückt waren,
gegenüber dem Eigentümer eines Kajütmotorbootes geltend machte. Dem
mitgeteilten Sachverhalt zu den Entscheidungsgründen kann entnommen
werden, dass der Kläger des dortigen Verfahrens neben der Zahlung
eines Geldbetrages auch die Feststellung begehrte, "dass der
Beklagte dem Kläger alle aus dem Schiffsunglück vom 26. Juni 1970
nach dem 31. Oktober 1972 entstehenden Schäden zu ersetzen hat".
Dem ist aber zu entnehmen, dass sich der bezifferte
Schadensersatzanspruch nur auf die Schadenspositionen bezog, welche
bis zum Stichtag des 31.10.1972 errechnet werden konnten; weitere
Schadenspositionen waren offenbar der Höhe nach noch nicht
feststehend. Wenn der BGH bei dieser Sachlage aber gleichwohl davon
ausging, dass der Anspruch verjährt war, so lässt sich dies nicht
mit der Auffassung des HansOLG Hamburg in Einklang bringen. Denn
auch in dem vom BGH entschiedenen Fall konnte der Dienstherr
ersichtlich den Schaden noch nicht vollumfänglich beziffern. Es
wäre daher verfehlt anzunehmen, dass erst dann von einer fälligen
Forderung im Sinne von § 117 BSchG (oder auch § 118 BSchG)
gesprochen werden kann, wenn der Schaden umfassend mit einer
Leistungsklage geltend gemacht werden kann.

84

Als weiteres Zwischenergebnis ist mithin festzuhalten, dass die
Verjährung gemäß § 117 BSchG hier mit dem Schluss des Jahres, in
welchem sich der Unfall ereignete, zu laufen begann. Die Verjährung
lief somit Ende 1996 an und trat mit dem 1.1.1998 ein.

85

Dem kann nicht entgegenhalten werden, dass der Kläger Ende 1996
möglicherweise noch nicht hat übersehen können, dass ihm aus dem
Unfall Ansprüche gegenüber dem Beklagten erwachsen sein könnten.
Denn es ist kein allgemeiner Grundsatz des Verjährungsrechts, dass
der Gläubiger von der Existenz der Forderung wissen müsste (vgl.
Palandt-Heinrichs, a.a.O., Überblick vor § 194 Rdn. 4 m.w. Nachw.).
Es ist daher auch unschädlich, dass der Kläger Ende 1996
möglicherweise noch nicht in der Lage war, eine Leistungs- oder
Feststellungsklage gegen den Beklagten zu erheben.

86

Allerdings wird in der Kommentierung zu § 117 BSchG auch die
Ansicht vertreten, dass die Grundsätze des § 852 BGB auf den Beginn
der Verjährung anzuwenden seien (vgl. bei Vortisch/Bemm, BSchG, 4.
Aufl. 1991, § 117 Rdn. 3).

87

Ob dem zu folgen ist, kann vorliegend offen bleiben. Denn
jedenfalls kann die Verjährung nach § 117 BSchG nicht davon
abhängen, dass der Geschädigte - wie bei § 852 BGB - positive
Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzverpflichteten
haben müsste. Denn dabei würde verkannt, dass der BGH die Anwendung
von § 852 BGB für das Binnenschifffahrtsrecht in der bereits
erwähnten Entscheidung vom 2.6.1977 gerade verworfen hat. Zur
Begründung hat der BGH dabei im wesentlichen darauf hingewiesen,
dass die kurze Verjährungsfrist des § 117 Abs. 1 BSchG vor dem
Hintergrund zu sehen sei, "dass die tatsächliche Grundlage von
Forderungen wegen eines nautischen Verschuldens nach Ablauf eines
längeren Zeitraums häufig nicht mehr zuverlässig geprüft werden
kann" (vgl. BGHZ 69, 62 [64 f.] und [66]). Erneut hat der BGH in
einer Entscheidung vom 17.3.1980 (- II ZR 1/79 -, NJW 1981, 2576
[2577] a.E. deutlich gemacht, dass der Sinn der kurzen Verjährung
des § 117 Abs. 1 BSchG gerade darin liegt, eine rasche Aufklärung
der Unfallursachen zu fördern. Der Senat schließt sich dem an. Mit
Sinn und Zweck der kurzen Verjährung ließe es sich daher aber nicht
in Einklang bringen, wenn die Verjährung erst anlaufen sollte,
sobald der Geschädigten positive Kenntnis vom Schaden und dem
Ersatzverpflichteten hat.

88

Sollte man daher davon ausgehen, dass sich die Verjährung nicht
alleine nach dem Eintritt des Schadens richtet (und am Ende des auf
den Schaden folgenden Jahres abläuft), so ist bei § 117 BSchG
jedenfalls zu verlangen, dass der Geschädigte ihm zumutbare
Handlungen unternimmt, um den Sachverhalt aufzuklären (vgl. im
Ergebnis ebenso die Berufungskammer der Zentralkommission für die
Rheinschifffahrt, Urteil vom 21.9.1987 - 206 Z 6/87 -, ZfB 1989, 53
- Sammlung S. 1248; Vortisch/Bemm, a.a.O), soll die Verjährung
nicht gesetzesgemäß beginnen. Der Geschädigte darf also in keinem
Fall darauf verzichten, nennenswerte eigene Anstrengungen zu
entfalten und einfach zu warten, bis ihm gleichsam von selbst die
erforderlichen Informationen zufallen.

89

Selbst wenn man in diesem Sinne (abweichend von dem Wortlaut des
§ 117 Abs. 2 BSchG) nicht nur auf die Fälligkeit der Forderung
abstellen wollte, so wäre die Verjährung des Anspruchs
eingetreten.

90

Denn auch nach den neuerlichen Ausführungen des
Prozessbevollmächtigten des Klägers besteht kein Zweifel daran,
dass Mitarbeiter des klagenden Landes spätestens seit 1997 über
zureichende Anhaltspunkte verfügten, um weitere Recherchen
anzustellen. Dies belegt bereits das Schreiben vom 12.3.1997
(Anlage K 35 = Bl. 77 GA), welches vom Dezernat 323 an das Dezernat
014 des Landesamtes für Besoldung und Versorgung gerichtet worden
war und dort auch unstreitig (vgl. zuletzt S. 3 des Schriftsatzes
vom 8.11.2001 = Bl. 359 GA) eingegangen ist. Am Ende dieses
Schreibens wird aber ausdrücklich um Prüfung dazu gebeten, "ob
gegen den Schiffsführer, Herrn V. (den Bekl., Anm. d. Gerichts),
Schadensersatzansprüche gem. § 99 LBG bestehen". Diesem Hinweis
soll nach der Darstellung im Schriftsatz vom 8.11.2001 (dort auf S.
3 = Bl. 359 GA; vgl. zuvor schon den Schriftsatz vom 10.10.2001 auf
S. 10 f. = Bl. 332 f. GA) indes nicht nachgegangen worden sein.
Dieses interne Versäumnis kann aber aufgrund des dargestellten
Zweckes von § 117 BSchG nicht zum Nachteil des Beklagten gereichen.
Vielmehr muss sich der Kläger so stellen lassen, als wenn dem
Hinweis mit dem erforderlichen Nachdruck nachgegangen worden wäre.
Dies um so mehr, als sich die Klägerin ihrerseits wegen der
anstehenden Verfolgung von Schadensersatzansprüchen über ihre
damaligen Rechtsanwälte unter dem 4.4.1997 an das Landesamt für
Besoldung und Versorgung gewandt hatte (vgl. Bl. 377 GA). Im
letzten Absatz dieses Schreibens wird ausdrücklich auf die
Eilbedürftigkeit der erbetenen Auskünfte hingewiesen, "damit sie
(gemeint ist die Klägerin, Anm. d. Gerichts) die ihr eventuell noch
zustehenden Schadensersatzansprüche möglichst bald gegenüber dem
Schädiger geltend machen kann".

91

Für die weitere Entwicklung besteht sodann aber kein Zweifel
darüber, dass die fragwürdigen Umstände, die zum Tod des Herrn T.
geführt haben und die eine Verantwortlichkeit des Beklagten
begründen, alsbald in einer Weise hätten aufgeklärt werden können,
die dem Kläger die Erhebung einer Feststellungsklage erlaubt
hätte.

92

Dabei mag dahinstehen, welche Unterlagen den einzelnen
Dezernaten des Landes bzw. der Bezirksregierung wann genau
vorgelegen haben. Denn unzweifelhaft wäre es dem Kläger ohne
weiteres möglich gewesen, sich an die Klägerin zu wenden, um von
dort weitere Aufklärung über die Hintergründe für den Unfalltod des
Herrn T. zu erhalten. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass sich
das klagende Land ohne weiteres Zugang zu der Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft (beigezogene Akte) hätte verschaffen können.
Schon aus der Tatsache, dass bereits um 16.20 Uhr die
"Vorsichtsmeldungen" für den Bodensee geschaltet waren, der
Beklagte aber um 17.15 Uhr von dem Unwetter überrascht worden sein
will (beides ergibt sich aus der Ermittlungsakte, vgl. dort Bl. 4
bzw. Bl. 12), hätte dem zuständigen Landesbediensteten eine
ausreichende Basis für eine Feststellungsklage bieten müssen.
Weshalb es aber dem für den Kläger tätigen Bediensteten bei dieser
Sachlage nicht möglich gewesen sein soll, die tragenden Umstände
mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln, ist nicht dargetan worden.

93

Mithin ist davon auszugehen, dass die einjährige Verjährung
spätestens Ende 1997 anlief und die Forderung mithin Ende 1998
verjährte.

94

Selbst wenn man zugunsten des Klägers erwägen würde, § 852 Abs.
2 BGB entsprechend anzuwenden, würde dies den Lauf der Verjährung
nicht für einen zureichenden langen Zeitraum gehemmt haben. Dem
Schriftsatz vom 8.11.2001 (dort auf S. 4 = Bl. 360 GA) ist dabei zu
entnehmen, dass sich das klagende Land unter dem 7.8.1998 an die
Versicherung des Beklagten gewandt hat (vgl. die Abschrift des
Entwurfs des Schreibens vom 7.8.1998, Bl. 384 GA). Unstreitig
reagierte daraufhin aber die Versicherung des Beklagten mit
Schreiben vom 2.10.1998 zunächst ablehnend (vgl. Bl. 385 GA) und
gab dem Kläger lediglich Gelegenheit, die haftungsbegründenden
Umstände, aus denen sich das Verschulden des Beklagten ergeben
solle, näher darzulegen und unter Beweis zu stellen. Die Verjährung
war daher aber allenfalls für einen Zeitraum von knapp zwei Monaten
gehemmt. Sie lief daher spätestens Anfang März 1999 endgültig ab.
Es kommt daher auch nicht mehr darauf an, ob die nach dem 26.3.1999
(vgl. Bl. 52 AH) geführte Korrespondenz mit dem Beklagten bzw.
seinen Bevollmächtigten noch einmal zu einer Hemmung der Verjährung
hätte führen können.

95

Die erst im Juni 1999 eingereichte Klage konnte daher die
bereits abgelaufene Verjährung auch nicht mehr unterbrechen.

96

Da sich der Beklagte schließlich auch auf die Verjährung berufen
hat (vgl. etwa den Schriftsatz vom 12.10.1999 auf S. 2 = Bl. 69
GA), ist die Forderung nicht mehr durchsetzbar (§ 222 Abs. 1
BGB).

97

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Beklagten vom
19.11.2001 und des Klägers vom 03.12.2001 geben keine Veranlassung,
die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

99

Die übrigen Nebenentscheidungen fußen auf den §§ 708 Nr. 10, 711
Satz 1 ZPO.

100

Wert des Berufungsverfahrens:

101

für den Antrag zu 3: 75.389,23 DM

102

für den Antrag zu 4: 10.000,00 DM

103

für den Antrag zu 5: 63.175,06 DM

104

insgesamt somit (zugleich Beschwer des Klägers): 148.564,29
DM.