Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-06, Aktenzeichen 12 A 4164/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0206.12A4164.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien
Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen rechtfertigt nicht die sinngemäß geltend gemachten
ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, die Sozialauswahl sei - anders als
vom Beklagten in seiner Ermessensentscheidung angenommen - grob fehlerhaft
erfolgt, im Wesentlichen - wie auch das Arbeitsgericht E. in seinem Urteil vom
7. April 2005 - Ca - darauf gestützt, dass

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die Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl voraussetze, dass die
Arbeitnehmer miteinander vergleichbar seien, d. h. auf Grund ihrer Fähigkeiten und
Kenntnisse sowie nach dem Vertragsinhalt austauschbar, und

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bei der vorgenommenen Gruppenbildung in der Gehaltsstufe K4 und der
Altersgruppe der 36- bis 45-Jährigen eine derartige Austauschbarkeit nicht gegeben
sei, weil innerhalb der gebildeten Gruppe Arbeitnehmer seien, deren Aufgaben die
Klägerin als Innenarchitektin, die zuletzt kaufmännische Tätigkeiten erfüllt habe, nicht
hätte übernehmen können.

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Die Begründung des Zulassungsgantrags verhält sich hierzu nicht. Weder wird
der vom Verwaltungsgericht für die Gruppenbildung als entscheidend angesehene
Maßstab der "Austauschbarkeit" thematisiert noch wird in Bezug auf die einzelnen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur "Austauschbarkeit" im Einzelnen Stellung
genommen.

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Die Zulassungsbegründung beschränkt sich vielmehr auf eine Wiederholung der
Gründe, die sich nicht auf die Bildung der einzelnen Gruppen, sondern auf die der
Gruppenbildung nachgelagerten Ebene der Herausnahme eines Teils der
Arbeitnehmer der Gruppe "K4, 36- bis 45-Jährige" aus der Sozialauswahl beziehen
und damit die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin nicht in der
Lage sei, die von diesen Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten wahrzunehmen und
es schon insoweit an der Austauschbarkeit fehle, gerade bestätigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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