Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-16, Aktenzeichen 6 U 175/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0416.6U175.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat durch das
angefochtene Urteil seine einstweilige Verfügung vom 08.07.1992 zu
Recht bestätigt. Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers ist
gemäß §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet, da durch die
Werbeanzeige der Antragsgegnerin im K. S. vom 02.07.1992 unter
Ver-stoß gegen § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG ein vorweggenomme-ner
Sommerschlußverkauf und damit eine unzulässige Sonderveranstaltung
im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG angekündigt wird.

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Ob ein aus dem Rahmen des regelmäßigen
Geschäfts-betriebs herausfallender vorweggenommer Schlußver-kauf
oder eine zulässige sich in den regelmäßi-gen Geschäftsverkehr
einordnende Preisherabsetzung vorliegt, richtet sich nach der
Verkehrsauffas-sung. Maßgebend ist das Gesamtbild der
Veran-staltung, wie es sich dem Publikum im konkreten Fall,
insbesondere nach Art, Inhalt, Gestaltung und Intensität der
Werbung sowie der sonstigen Umstände darstellt (vgl.
Großkommentar/Jestaedt, § 7 UWG Rdnr. 124). Abzustellen ist auf den
unbe-fangenen, flüchtigen Verbraucher, nicht hingegen auf den
Personenkreis, dem bekannt ist, daß die Antragsgegnerin das ganze
Jahr über Sonderangebote anbietet und diese ihrem Vortrag zufolge
in ver-gleichbarer Form wie in der angegriffenen Anzeige bewirbt.
Wie die streitgegenständliche Werbung vom flüchtigen Leser der
Anzeige verstanden wird, kann der Senat selbst beurteilen, weil
seine Mitglieder zu den angesprochenen Verbraucherkreisen
gehören.

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Es mag dahinstehen, ob die
Antragsgegnerin zu anderen Zeiten des Jahres für Sonderangebote mit
Anzeigen in gleicher oder ähnlicher Aufmachung wie derjenigen vom
02.07.1992 zu werben pflegt und ob diese Werbemaßnahmen, wenn sie
nicht in unmittel-barer zeitlicher Nähe zu einem
Schlußverkaufster-min erfolgen, zulässige Sonderangebote betreffen.
Denn nach dem Gesamtbild der Anzeige wird - wie das Landgericht
zutreffend begründet hat - jeden-falls in Verbindung mit dem
zeitlichen Zusammen-hang mit dem 3 1/2 Wochen nach Erscheinen der
An-zeige beginnenden Sommerschlußverkauf der Eindruck einer bereits
diesem Schlußverkauf zuzuordnenden Veranstaltung erweckt.

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Der Antragsgegnerin ist einzuräumen,
daß die zeit-liche Nähe einer Werbemaßnahme zu einem
Schlußver-kaufstermin nicht zwangsläufig den Eindruck einer
Sonderverkaufsveranstaltung hervorruft, sondern daß über die bloße
zeitliche Nähe hinaus weitere Merkmale erforderlich sind (vgl. BGH
GRUR 1983, 448, 449). Das zeitliche Moment tritt aber bei einem
Abstand von mehr als 2 Wochen nicht gänzlich zurück, da zum einen
vielen Verbrauchern die genauen Termine der regulären
Schlußverkäufe nicht bekannt sind und zum anderen viele Verbraucher
aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre damit rechnen, daß
gerade in der Bekleidungsbranche schon vorzeitig mit (unerlaubten)
Schlußverkaufs-aktionen begonnen wird. In dieser Annahme werden die
Verbraucher durch die Vielzahl der Wochen vor Beginn des
Schlußverkaufs erscheinenden Zeitungs-anzeigen, wie sie auch im
vorliegenden Fall für den Zeitraum Ende Juni/02.07.1992 vorgelegt
worden sind, bestärkt. Gerade von Unternehmen wie dem der
Antragsgegnerin, die als Spezialhaus für hoch-wertige Männer-Mode
bezeichnet wird, wird vielfach erwartet, daß sie bereits vor Beginn
des Schluß-verkaufs ihre schlußverkaufsfähige Ware drastisch
reduzieren. Relevante Teile des Verkehrs sind dar-an gewöhnt,
Bekleidungsartikel zu Schlußverkaufs-preisen schon Wochen vor
Beginn des Schlußverkaufs erwerben zu können, und achten
entsprechend be-reits in dieser Zeit auf die Anzeigen der
Beklei-dungsgeschäfte, die sie dann wesentlich eher als Werbung für
Schlußverkaufsware und damit für eine Sonderveranstaltung ansehen
als während der übri-gen Zeit des Jahres, wenn kein Schlußverkauf
be-vorsteht.

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Zumindest kommt bei zeitlicher Nähe des
Schlußver-kaufbeginns leicht der Gedanke an eine Vorwegnahme der
Verkaufsaktion auf, wenn die Ankündigung nicht deutlich erkennen
läßt, daß es sich entweder um Angebote des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs oder um einzelne Sonderangebote handelt (vgl.
BGH, a.a.O.). Dieser Gedanke drängt sich auch bei der angegriffenen
Werbeanzeige aufgrund ihrer konkre-ten Gestaltung auf. Maßgebend
für den Eindruck, bei der Antragsgegnerin habe der Schlußverkauf
bereits begonnen, sie bewerbe nicht lediglich Sonderangebote für
einzelne Waren, sind die beiden auffälligen, durch Buchstabengröße
bzw. Rotdruck optisch hervorgehobenen Überschriften "Schach dem
Preis" und "Jetzt Spitzen-Qualitäten zu Super-Preisen", die rot
hervorgehobenen Preisangaben so-wie Art und Umfang der angebotenen
Ware.

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Bereits mit den beiden Überschriften
wird ei-ne besondere Preisherabsetzung besonders herausge-stellt.
Wenn Spitzen-Qualitäten zu Super-Preisen verkauft werden, weist das
auf besonders günsti-ge Einkäufe und für den Schlußverkauf typische
Preisherabsetzungen bei Waren im gehobenen Preis-niveau
("Spitzenqualitäten"), nicht aber auf das Angebot von Waren der
mittleren und unteren Preisklasse hin, die ebenfalls im Sortiment
der Antragsgegnerin vorhanden sind. Damit wird dem Leser eine
ungewöhnliche, besonders günstige Ein-kaufsgelegenheit angeboten.
In diesem Zusammenhang gewinnt auch das erste rotgedruckte Wort
"jetzt" der Anzeige am Anfang der Zeile die Bedeutung, daß eine
drastische Reduzierung der Preise mit dem Er-scheinen der Anzeige
beginne. Wegen der zeitlichen Nähe zum Sommerschlußverkauf erweckt
der Begriff "jetzt" - mag er auch ansonsten zu einer dem Ver-kehr
im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebs der Einzelhändler
vertrauten Werbung gehören - den Eindruck des Beginns des
Schlußverkaufs, selbst wenn auf diesen nicht ausdrücklich
hingewiesen wird. Insofern ist der Leser - wie oben ausge-führt -
wegen der zeitlichen Nähe zum Sommer-schlußverkauf aufgrund seiner
Erfahrungen bzw. Er-wartungen besonders sensibilisiert und auf
Schluß-verkauf eingestellt.

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Entscheidend ist ferner, daß in der
Anzeige Waren aufgeführt sind, wie sie typischerweise im Rahmen
eines Sommerschlußverkaufs angeboten werden. Wenn auch die Begriffe
"sommerlich" bzw. "Sommer" nur dreimal im Text erscheinen, so
enthalten doch insgesamt acht der neunzehn Angebote einen
deutli-chen Hinweis auf Sommerware, die im Schlußverkauf zu
reduzierten Preisen verkauft zu werden pflegt: "Aktuelle Anzüge"
(also saisonbedingt aktuell), "Zweireihige Anzüge. Leicht
verarbeitet" (also sommerlich leicht), "Elegante Mäntel. Reine
Baum-wolle" (also nur Sommerware), "Leichte Freizeit-Blousons. In
aktuellen Saisonfarben", "Attrakti-ve Sportsware-Blousons.
Sommerlich leicht in ver-schiedenen Farben und Formen", "Legere
Sommer-Ho-sen. Aktuelle der Farben der Saison", "Sommerliche
Sweat-Shirts. In aktuellen Trendfarben", "Modische Freizeit-Hemden.
Mit 1/2-Arm" (also nur Sommerwa-re). Diese Angebote bestimmen den
Gesamteindruck dahin, daß es sich bei den beworbenen Artikeln
insgesamt um typische Sommerware handelt. Jeden-falls drängt sich
bei flüchtigem Lesen der Anzeige dieser Eindruck auf.

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Durch die Vielzahl der Angebote und die
allgemeine Beschreibung der Ware entsteht der Eindruck, daß im
wesentlichen das gesamte Sortiment von Herren-oberbekleidung
beworben wird. Zwar weist die An-tragsgegnerin zutreffend darauf
hin, daß bei Häu-sern der Größe und Organisationsform eines
Unter-nehmens mit mehreren Abteilungen und unterschied-lichen
Warengattungen eine Häufung von günstigen Angeboten nicht
ungewöhnlich ist. Jedoch wird durch die angegriffene Anzeige nicht
der Eindruck erweckt, daß in den unterschiedlichen Abteilungen des
Unternehmens jeweils Sonderangebote angeboten werden, sondern daß
es sich um eine Preisredu-zierung auf breiter Front und um einen
größeren Teil des Sortiments handelt, und zwar um praktisch das
gesamte Herrenoberbekleidungssortiment, näm-lich große Teile der
Freizeitbekleidung (Hemden, Hosen verschiedenster Art, Blousons,
Sakkos) wie auch der normalen Herrenbekleidung (Anzüge
ver-schiedener Art, Mäntel, Blazer, Hosen, Leder-Car-digans und
-blousons, Hemden). Auch die einzelnen Artikel sind jeweils so
angekündigt, daß man nicht bestimmte Anzüge, Mäntel pp., sondern
jeweils eine ganze Palette von Fabrikaten erwartet. Damit han-delt
es also um mehr als um "einzelne Waren".

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Ob der Einwand der Antragsgegnerin
zutrifft, die Anzeige entspreche dem gewöhnlichen Geschäftsgeba-ren
der Branche, mag dahinstehen. Aus den bereits oben genannten
Gründen gewinnt nämlich auch eine branchenübliche Werbung, die
zeitnah zu einem Schlußverkauf verbreitet wird, trotz der Gewöhnung
des Verbrauchers an die im Handel mit Textilien alltäglich
gewordene Werbung mit Sonderangeboten viel eher die Bedeutung, daß
es sich nicht um Son-derangebote im Rahmen des regelmäßigen
Geschäfts-verkehrs handelt, sondern daß die Anzeige den Start des
Schlußverkaufs signalisiert. Zu diesem Eindruck tragen bereits
einzelne Elemente der Wer-beanzeige wie die beiden Überschriften
erheblich bei. Im übrigen verliert eine nach dem Eindruck des
flüchtigen Lesers als Sonderveranstaltung ein-gestufte
Veranstaltung ihren Charakter nicht da-durch, daß die Konkurrenten
sich in vergleichbarer Weise verhalten.

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Die Berufung der Antragsgegnerin war
somit als unbegründet zurückzuweisen. Da dem Verfügungsan-trag die
konkrete Verletzungsform zugrundelag, hat der Senat zur
Klarstellung die beanstandete Wer-beanzeige im Original zum
Gegenstand des Unterlas-sungsgebots gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO.

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28

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO
rechts-kräftig.