Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 6 U 59/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.6U59.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.02.1999 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 47/98 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.

Die Beschwer des Klägers wird auf 30.000,00 DM festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W.
e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation im Sinne
des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG die Beklagte im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 12.11.1999 ausdrücklich unstreitig gestellt hat.
Die Beklagte, die A. + M. Versicherung AG, schließt mit
Reiseveranstaltern Versicherungsverträge, die
Entschädigungsleistungen für den Fall vorsehen, dass
Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des
Reiseveranstalters ausfallen, wenn und soweit der Reisewillige
Zahlungen nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze und nur
innerhalb bestimmter Fälligkeitszeiträume erbringt. Die bei ihr
versicherten Reiseveranstalter verpflichtet die Beklagte
vertraglich, mit den Reisenden keine abweichenden
Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren. In ihren Sicherungsscheinen,
die die Beklagte den bei ihr versicherten Reiseveranstaltern
aushändigt und die der Reiseveranstalter an seinen reisewilligen
Vertragspartner weitergibt, sind bestimmte Klauseln enthalten, die
nach Auffassung des Klägers gegen § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 9
Abs. 2 Nr. 1 AGBG verstoßen. Der Kläger beanstandet, dass nach den
Versicherungsbedingungen vor Reisebeginn Versicherungsschutz für
Anzahlungen nur bis zu 10% des Reisepreises, höchstens jedoch
500,00 DM, besteht und dass sich der Versicherungsschutz für
weitere Zahlungen nur auf solche Zahlungen erstreckt, die
frühestens einen Monat vor dem aus der Buchungsbestätigung
ersichtlichen Abreisetag geleistet worden sind.

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Der Kläger hat beantragt,

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der Beklagten unter gleichzeitiger
Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM ersatzweise
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder der Ordnungshaft bis zu 6
Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die
nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die
Versicherung von Reiseleistungen zu verwenden oder sich auf diese
Klauseln zu berufen, ausgenommen Verträge mit einem Kaufmann im
Rahmen eines Handelsgeschäfts, mit einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen:

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a)

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Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgende Zahlungen Versicherungsschutz:

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Für Anzahlungen: Bis zu 10 % des Reisepreises, die

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jedoch nicht mehr als DM 500,00 be-

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tragen dürfen.

10

b)

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Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgende Zahlungen Versicherungsschutz:

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Für weitere Zahlungen: Frühestens einen Monat vor dem

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aus der Buchungsbestätigung er-

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sichtlichen Abreisetag.

15

c)

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Höhere Anzahlungen oder frühere Zahlungen des Reisepreises sind nicht versichert.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Durch das angefochtene Urteil vom 24.02.1999, auf das wegen der
Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 94 ff. d.A.), hat das
Landgericht die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen
ausgeführt, die streitgegenständlichen Klauseln unterliefen die in
§ 651 k Abs. 1, 3 und 4 BGB enthaltenen Bestimmungen,
benachteiligten den Reisenden entgegen Treu und Glauben
unangemessen und seien deshalb wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.

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Gegen das ihr am 18.03.1999 zugestellte Urteil des Landgerichts
vom 24.02.1999 hat die Beklagte am 16.04.1999 Berufung eingelegt
und diese nach zweifacher Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.06.1999 mit einem an diesem
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

21

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und meint, der Reiseveranstalter und nicht sie sei
Verwender der vorformulierten, mit der Klage angegriffenen
Vertragsbedingungen. In der Sache habe das Landgericht zu Unrecht
einen Verstoß gegen § 9 AGBG angenommen.

22

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

26

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die zulässige Berufung der Beklagte hat auch in der Sache
Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht angenommen, die
streitgegenständlichen Klauseln benachteiligten den Vertragspartner
des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen, sie seien deshalb gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.

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Nicht anzuschließen vermag sich der Senat allerdings der
Auffassung der Beklagten, sie sei nicht der Verwender der
vorformulierten Vertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG.
Zwar ist es richtig, dass Vertragspartner der Beklagten
ausschließlich der Reiseveranstalter ist. Träger des versicherten
Interesses ist allerdings allein der reisewillige Kunde. Dieser
soll grundsätzlich davor geschützt werden, dass er den
normalerweise erst nach Beendigung der Reise fälligen Reisepreis
verliert, wenn er ihn vor Reiseantritt begleicht und der
Reiseveranstalter insolvent wird. Es handelt sich mithin um eine
Fremdversicherung, bei der durch Aushändigung des Sicherungsscheins
im Sinne des § 651 k Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 75 Abs. 2 VVG
sichergestellt ist, dass der reisewillige Kunde des
Vertragspartners der Beklagten den materiellen Anspruch unmittelbar
gegen den Versicherer geltend machen kann.

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Kann demnach nicht in Zweifel gezogen werden, dass die Beklagte
Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen und damit
passivlegitimiert ist, scheitert der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch jedoch daran, dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 AGBG nicht vorliegen. Nach § 9 Abs.
1 AGBG sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche
unangemessene Benachteiligung ist nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG im
Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird,
nicht zu vereinbaren ist. Eine solche Abweichung hat das
Landgericht hier mit der Begründung angenommen, nach § 651 k BGB
dürfe der Reiseveranstalter vor Beendigung der Reise Zahlungen nur
dann entgegennehmen, wenn er dem Reisenden gleichzeitig einen
Sicherungsschein übergebe, der diesen bis zur Höhe des gezahlten
Reisepreises gegen das Insolvenzrisiko des Veranstalters absichere,
§ 651 k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, von dieser Regelung könne gemäß §
651 l BGB zum Nachteil des Reisenden nicht abgewichen werden. Diese
Auffassung teilt der Senat nicht. Gesetzgeberisches Ziel des § 651
k BGB war es, den Reisenden vor Schäden infolge der
Zahlungsunfähigkeit oder der Insolvenz des Veranstalters
abzusichern. Das ist dadurch geschehen, dass der Reiseveranstalter
von dem Reisenden den vereinbarten Reisepreis grundsätzlich erst
nach Beendigung der Reise verlangen kann. Fordert der
Reiseveranstalter von seinem Kunden vor Beendigung der Reise
Zahlungen auf den Reisepreis, muss er den Reisenden gegen das
Insolvenzrisiko absichern. Hierzu hat der Reiseveranstalter unter
anderem die Möglichkeit, dem Reisenden einen Sicherungsschein zu
übergeben und ihm so einen unmittelbaren Anspruch gegen den
Versicherer zu verschaffen (§ 651 k Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3
BGB). Letztlich bedeutet die Regelung des § 651 k Abs. 4 BGB damit,
dass der Reiseveranstalter von seinem Kunden nur versicherte
Zahlungen verlangen darf.

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Nach ihrem unstreitigen Sachvortrag verpflichtet die Beklagte
jeden bei ihr um Versicherungsschutz nachsuchenden
Reiseveranstalter, im Außenverhältnis, also im Verhältnis des
Reiseveranstalters zu dessen reisewilligen Kunden, ausschließlich
kongruente Fälligkeitsbedingungen zu vereinbaren. Im Verhältnis zum
Versicherer ist der Versicherungsnehmer also vertraglich
verpflichtet, von seinen reisewilligen Kunden bei Anzahlungen nicht
mehr als 10% des Reisepreises, höchstens jedoch 500,00 DM zu
verlangen, außerdem darf er weitere Zahlungen frühestens 1 Monat
vor dem aus der Buchungsbestätigung ersichtlichen Abreisetag
fordern. Halten sich der Reiseveranstalter und der Reisende an
diese gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen,
zahlt der Reisende also vor Reisebeginn pflichtgemäß nur den Teil
des Reisepreises, den er im Falle der Insolvenz seines
Vertragspartners per zu seinen Gunsten abgeschlossener
Fremdversicherung von dem Versicherer zurückerhält, ist dem
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, deren Adressat der
Reiseveranstalter und nicht der Versicherer ist, genüge getan.
Verlangt und/oder erhält der Reiseveranstalter dagegen von dem
Reisenden Zahlungen, die er weder fordern noch vereinnahmen darf,
weil er mit seinem Versicherer eine kongruente Deckung nicht
vereinbart und deshalb gegen die zwingende Regelung des § 651 k
Abs. 4 BGB verstoßen hat, sanktioniert der Gesetzgeber das zum
einen dadurch, dass er die zum Nachteil des Reisenden abweichende
Vereinbarung für nichtig erklärt (§ 651 l BGB), zum anderen
dadurch, dass er die Bestrafung des Reiseveranstalters durch
Verhängung eines Bußgeldes vorsieht, § 147 b GewO. Sind aber im
Reisevertrag vereinbarte Fälligkeitsregelungen, die vom
Versicherungsschutz nicht erfasst werden, mit der Folge nichtig,
dass sich der Reisende hierauf nicht einzulassen braucht, wird er
nicht dadurch unangemessen benachteiligt, dass sich der Versicherer
darauf beruft, er - der Reisende - habe ohne entsprechende
vertragliche Verpflichtung zu früh und/oder zu viel bezahlt. In
diesem Fall beruht das Ausfallrisiko im Insolvenzverfahren
ausschließlich darauf, dass der Reisende eine Leistung erbracht
hat, die zu erbringen er nicht verpflichtet war.

33

In seiner Auffassung, dass die mit der Klage konkret
angegriffenen Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG
standhalten, sieht sich der Senat durch zwei Überlegungen bestärkt:
Bei anderer Auffassung würde nämlich zum einen der Versicherer
gezwungen sein, ausnahmslos alle Anzahlungen eines Reisewilligen
abzusichern, auch und gerade die nicht geschuldeten, aber vom
Reiseveranstalter verlangten. Dies liefe praktisch auf eine
gesetzliche Zwangsversicherung per Richterrecht hinaus, obschon der
Gesetzgeber mit der Schaffung des § 147 b GewO einerseits und des §
651 l BGB andererseits vorgegeben hat, welche Rechtsfolgen Verstöße
des Reiseveranstalters gegen §§ 651 a bis 651 k BGB haben sollen
und wie sie zu ahnden sind. Zum anderen wäre die Regelung des § 651
l BGB ohne praktische Bedeutung. Sie liefe nämlich weitestgehend
leer, weil inkongruente Fälligkeits- und Zahlungsbedingungen in den
Vertragsverhältnissen zwischen Reiseveranstalter und Versicherer
auf der einen und Reiseveranstalter und Reisendem auf der anderen
Seite dann, wenn die Auffassung des Klägers richtig wäre, stets
über die Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG solange angeglichen
werden müssten, bis sie einander deckungsgleich gegenüberstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie über die Festsetzung
der Beschwer folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108, 546 Abs. 2 ZPO.

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Mit Rücksicht darauf, dass die Parteien in der mündlichen
Verhandlung vom 12.11.1999 übereinstimmend vorgetragen haben, die
mit der Klage angegriffenen Klauseln seien in Reiseversicherungsverträgen der vorliegenden Art weitverbreitet und
üblich, hat der Senat gemäß § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO die
Revision zugelassen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, die
Zulässigkeit der mit der Klage angegriffenen Fälligkeits- und
Zahlungsklauseln höchstrichterlich überprüfen zu lassen.