Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-14, Aktenzeichen 2 L 195/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0414.2L195.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht Minden für das
Hauptsacheverfahren gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO örtlich zuständig wäre oder ob
gemäß § 52 Nr. 5 VwGO die örtliche Zuständigkeit ggf. beim Verwaltungsgericht
Münster und/oder wegen des Doppelsitzes des Antragsgegners beim
Verwaltungsgericht Köln läge. Jedenfalls kommt wegen des summarischen
Charakters des vorliegenden Verfahrens aus Gründen der Effektivität des
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Verweisung nach § 83 VwGO i.V.m. § 17a
Abs. 2 GVG nicht in Betracht,

3

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 83 Rz. 4
m.w.N. auch auf die Gegenmeinung,

4

weshalb das angerufene Gericht in der Sache entscheidet.

5

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellte Antrag,

6

den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Weitergabe oder Veröffentlichung aller
Daten des Antragstellers zu unterlassen, soweit die Weitergabe zum
Zweck der allgemeinen Veröffentlichung von Informationen über die dem
Antragsteller gewährten finanziellen Beiträge aus dem Europäischen
Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) erfolgen soll,

7

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist unbegründet, weil der Antragsteller weder den
erforderlichen Anordnungsanspruch noch den notwendigen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht hat.

8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den
Streitgegenstand ergehen, wenn die Gefahr besteht , dass durch die Veränderung des
bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Der für eine solche Anordnung erforderliche
Anordnungsanspruch (das sicherungsfähige Recht) und der notwendige Anordnungsgrund
(Vereitelung oder wesentliche Erschwerung des Rechts ohne Erlass der einstweiligen
Anordnung) sind nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO vom Antragsteller
darzulegen und glaubhaft zu machen.

9

Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Nach Einschätzung der Kammer ist nach der
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Prüfung bereits der erforderliche Anordnungsanspruch nicht gegeben. Weder
europarechtlich verortete Datenschutzansprüche noch das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG noch
einfachgesetzliche Abwehransprüche aus dem Landesdatenschutzgesetz NRW
vermögen das Unterlassungsbegehren des Antragstellers zu stützen. Dies folgt
schon daraus, dass dem Antragsteller bei Stellung des Subventionsantrages
ausweislich des von ihm gestellten Sammelantrages bekannt war, dass bei
Subventionierung durch den Subventionsgeber "nach EU-Recht im Interesse einer
verbesserten Transparenz beabsichtigt ist, zumindest einmal jährlich ein Verzeichnis
unter Angabe der Begünstigten, der geförderten Vorhaben und der Höhe der
Zuwendungen zu veröffentlichen." Die Annahme des Antragstellers, mit der Stellung
des Subventionsantrages habe er, was die Veröffentlichung der Daten anbelangt,
lediglich eine Wissenserklärung, jedoch kein Einverständnis mit dieser
Veröffentlichungspraxis abgegeben, geht fehl. Bei der auch hier erforderlichen
Auslegung nach dem Empfängerhorizont muss die in Bezug auf die
Datenveröffentlichung ohne jeden Vorbehalt späterer gerichtlicher Nachprüfung
erfolgte Stellung des Subventionsantrages durch den Antragsteller für den
Empfänger dieser Erklärung nach Treu und Glauben als konkludentes Einverständnis
mit der Praxis der Datenveröffentlichung gewertet werden. Da demjenigen, der sich -
wie der Antragsteller - durch ein solches Einverständnis freiwillig seiner ggf.
vorhandenen Rechte begibt oder diese zumindest einschränkt, ersichtlich kein
Unrecht geschieht, kommt bei dieser Sachlage eine Verletzung von
Datenschutzrechten schon im Ansatz nicht in Betracht. Angesichts dieser
Einverständniserklärung kann deshalb auch offen bleiben, ob klassische
Abwehrrechte wie datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche in einer
Leistungsbeziehung wie dem Subventionsverhältnis überhaupt Anwendung finden
können oder ob hier nicht allein der Subventionsgeber - unter Beachtung des
allgemeinen Gleichheitssatzes - die Voraussetzungen für die Gewährung der
Subvention bestimmt, die der Subventionsnehmer sodann annehmen oder aber
ablehnen kann.

10

Die Veröffentlichung eines Teils der Daten - nämlich der genauen Adresse des
Antragstellers - lässt sich auch nicht dadurch verhindern, dass man annimmt, diese
personenbezogenen Daten seien nicht von der obigen Einverständniserklärung erfasst. Denn
diese Daten lassen sich ohne Weiteres aus bereits vorliegenden, allgemein zugänglichen
Quellen gewinnen, so dass in Nordrhein-Westfalen die Veröffentlichung der Daten nach § 16
Abs. 1 Satz 1 lit. b) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. f) DSG NRW rechtlich zulässig ist. Für das
Jahr 2007 lassen sich die personenbezogenen Daten des Antragstellers, spezifiziert nach
Zahlungsempfänger, PLZ, Ort, Jahr, Art der Subvention (EGFL-Dir.*, EGFL-Sonst.* und
ELER*) sowie Höhe der Subvention, aus der Internet- Datenbank ersehen, in die der
Antragsteller für das Jahr 2008 nunmehr nicht mehr aufgenommen werden möchte (vgl.
www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche). Es findet sich dort der Datensatz "O. , G.
T. 2007" sowie als ELER*-Leistung der Subventionsbetrag in Höhe von insgesamt
425,19 EUR. Lediglich die genaue Adresse des Antragstellers, die in die
Datenveröffentlichung für das Jahr 2008 zusätzlich aufgenommen werden soll, fehlt. Diese
lässt sich allerdings unschwer einer der zahlreichen herkömmlichen Internet-Telefonbuch-
Datenbanken entnehmen, die z.B. unter www.11880.com für den Antragsteller den offenbar
von ihm autorisierten Datensatz "O. , G. T1. 6, T. Telefon
" ausweist.

11

Auch der erforderliche Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht
ersichtlich, dass etwaige Rechte des Antragstellers, wenn sie denn entgegen der hier
vertretenen Meinung im konkreten Fall doch existieren sollten, bei einer Veröffentlichung der
Daten wesentlich erschwert oder gar vereitelt würden. Da bis auf die Höhe des
Subventionsbetrages für das Jahr 2008 sämtliche personenbezogenen Daten des Antragstellers
ohnehin schon in Internet-Datenbanken vorhanden sind und - wie der Antragsteller selbst
vorträgt - nicht mehr spurlos aus dem Internet getilgt werden können, halten sich die
Nachteile, die für den Antragsteller mit der nunmehr beabsichtigten Veröffentlichung der
Daten für das Jahr 2008 verbunden wären, in sehr engen Grenzen. Sollte sich in einem
Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Daten des Antragstellers aus der EU-Datenbank
zu tilgen wären, so könnte dies problemlos geschehen, ohne dass es des Erlasses der
begehrten einstweiligen Anordnung bedürfte. Dass diese Daten dann ggf. an anderen Stellen
des Internets noch gespeichert wären, rechtfertigt keine andere Entscheidung, da die über den
Antragsteller im Internet gegenwärtig ohnehin schon vorhandenen Daten ihn derzeit bereits
als Subventionsempfänger der EU ausweisen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei mit Blick auf den summarischen
Charakter des Verfahrens die Hälfte des Regelwertes angemessen erscheint.