Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-11, Aktenzeichen 10 K 4308/02
ECLI:DE:VGD:2003:0811.10K4308.02.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Standortsanitätszentrums E vom 15. Mai 2002 und des Beschwerdebescheides des
Standortsanitätszentrums E vom 29. Mai 2002 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1.
April bis 30. Juni 2002 die KpFw-Zulage nach Nr. 4 a der Vorbemerkungen zu den
Besoldungsordnungen A und B zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Berufssoldat mit dem Dienstgrad Hauptfeldwebel im Dienst
der Beklagten. Am 1. März 2000 wurde ihm der der Stabsgruppe des
Standortsanitätszentrums (StOSanZ) E zugeordnete Dienstposten mit der
Fachtätigkeits-/Dienststellungs-benennung „San Fw/S3 Fw" und den
Dienststellungsnummern (DSTGNR) 3000360 und 3000163 übertragen. Als Inhaber
dieses Dienstpostens oblag ihm damals die Wahrnehmung der Aufgaben der
Führungsgrundgebiete 3 und 1 beim StOSanZ. In der den Dienstposten „San Fw/S3
Fw" betreffenden Dienstpostenbeschreibung werden die Aufgaben und Tätigkeiten
im Einzelnen wie folgt beschrieben: „(Der San Fw/S3 Fw)
- unterstützt auf dem S3-Gebiet den SanDstOffz FD,
- führt durch Planung und Bearbeitung von Lehrgangsangelegenheiten,
- erstellt Wochendienstpläne,
- wirkt bei der Erstellung des Jahresausbildungsbefehls und der Quartals-
ausbildungsbefehle mit,
- führt eine Terminübersicht für die Dienststelle,
- leitet den Innendienstes StOSanZ,
- als Innendienstleiter Wahrnehmung von Fürsorgeangelegenheiten,
- Planung, Durchführung und Überwachung der Sportausbildung.
- führt durch Aus-, Fort- und Weiterbildung für das Personal des StOSanZ
und des Truppensanitätsdienstes,
- wirkt mit bei der Ausbildung „Schwesternhelferinnen",
- wirkt mit bei der Beauftragung von Vertragsärzten,
- Bearbeitung und Weiterleitung der gesamten Dienstpost der Dienststelle,
- überwacht die Durchführung der Ausbildung „Helfer im SanDienst" einschließlich
der Führung des Unterrichtsordners."

3

Zum 1. April 2002 wurden die StOSanZ (ehemals Heer) mit der
truppendienstlichen Führung des Truppensanitätsdienstes (TrSanDst) beauftragt,
was für die StOSanZ einen erheblich größeren personellen und materiellen
Verantwortungsbereich zur Folge hat. Für den Kläger bedeutet dies, dass er in seiner
Eigenschaft als Innendienstleiter ab dem 1. April 2002 einen Personalbestand von
ca. 180 Soldaten (Offz/Uffz/Msch) und Zivilangestellten zu betreuen hat.

4

Im Hinblick darauf beantragte der Kläger mit Schreiben vom 26. März 2002, ihm
die KpFw-Zulage nach Nr. 4 a der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B (im Folgenden: Vorbemerkung Nr. 4 a) zu
gewähren. Dies lehnte das StOSanZ E -S1 Offz- durch Bescheid vom 15. Mai 2002
mit der Begründung ab, der vom Kläger besetzte Dienstposten sei in der Stärke- und
Ausrüstungsnachweisung (STAN) für das StOSanZ E nicht mit einer der für den
Anspruch auf die KpFw-Zulage erforderlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsnummern
(ATN), nämlich einer ATN mit den letzten Ziffern 2060, 2061, 2062, 2063, 2066, 2067
oder 0660, gekennzeichnet. Dem Kläger seien die Aufgaben eines
Kompaniefeldwebels nach der STAN nur in Nebenfunktion übertragen, was der
Gewährung der Stellenzulage entgegenstehe.

5

Seine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde begründete der Kläger
im Wesentlichen wie folgt: Der Personalbestand, für den er nach seiner
Dienstpostenbeschreibung Aufgaben und Tätigkeiten eines Kompaniefeldwebels
wahrzunehmen habe, sei seit dem 1. April 2002 erheblich größer als derjenige des in
E stationierten St/FmBtl 820, dessen Kompaniefeldwebel bei gleichem Aufgaben-
und Tätigkeitsbereich die KpFw-Zulage erhalte.

6

Mit Beschwerdebescheid vom 29. Mai 2002 wies der Leiter des StOSanZ E die
Beschwerde zurück und führte hierzu u.a. Folgendes aus: Zwar werde dem Anliegen
des Klägers Verständnis entgegengebracht und seine Arbeit in der Funktion eines
Kompaniefeldwebels des StOSanZ gewürdigt. Auch entspreche die Versagung der
KpFw-Zusage in seinem Fall nicht den neuen grundsätzlichen Erwägungen im
Hinblick auf eine leistungsbezogene Entlohnung von Funktionsträgern und
Schlüsselpersonen in Dienststellen der Bundeswehr. Das StOSanZ sehe sich jedoch
nicht in der Lage, die Festlegungen der STAN und die dementsprechende
Übertragung der Aufgaben eines Kompaniefeldwebels so zu organisieren, dass sie
als vom Kläger in Hauptfunktion ausgeübt angesehen werden könnten.

7

Der Kläger hat am 29. Juni 2002 Klage erhoben.
Während des Verfahrens hat die Stammdienststelle des Heeres mit Wirkung zum
1. Juli 2002 auf dem vom Kläger besetzten Dienstposten die zweite Ausbildungs-
und Tätigkeitsbezeichnung (ATB) „S3 Fw" durch „KpFw" und die zugehörige
Ausbildungs - und Tätigkeitsnummer (ATN) „3000163" durch „8002060" ersetzt.
Daraufhin wurde dem Kläger ab dem 1. Juli 2002 die KpFw-Zulage gewährt.
Der Kläger ist der Auffassung, dass er auch bereits für den Zeitraum 1. April bis
30. Juni 2002 Anspruch auf die KpFw-Zulage habe, da hierfür nicht die
entsprechende ATB und die ATN-Schlüsselung nach der STAN, sondern die
tatsächliche Wahrnehmung der KpFw-Aufgaben im zulagenberechtigenden Umfang
maßgeblich sei.
Für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2002 hat er das Verfahren für in der Hauptsache
erledigt erklärt.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des StOSanZ
E vom 15. Mai 2002 und des Beschwerdebescheides des Leiters
des StOSanZ E vom 29. Mai 2002 zu verpflichten, ihm auch für
die Monate April bis einschließlich Juni 2002 die KpFw-Zulage
zu gewähren.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beklagte, die sich im Übrigen mit Schriftsatz vom 6. März 2002 der
Erledigungserklärung des Klägers angeschlossen hat, hält an der im
Beschwerdeverfahren für die Nicht-Gewährung der KpFw-Zulage gegebenen
Begründung fest.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet. Der Kläger hat auch für den von der Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache nicht betroffenen Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2002
Anspruch auf die KpFw-Zulage.

16

Nach Vorbemerkung Nr. 4 a, die als Teil der Anlage I Bestandteil des
Bundesbesoldungsgesetzes und damit von gleicher Rechtsqualität ist, erhalten
Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 als Kompaniefeldwebel eine
Stellenzulage nach Anlage IX (mtl. 76,69 Euro). Mit dieser Zulage sollen die erhöhten
Anforderungen an den Soldaten in einer herausgehobenen Funktion als
Kompaniefeldwebel und die damit verbundenen besonderen Belastungen abgegolten
werden. Ausgehend von dem Ansatzpunkt, dass Stellenzulagen regelmäßig nur
dann gewährt werden dürfen, wenn ein Beamter oder Soldat im wesentlichen
Umfang in der zulagenberechtigenden Funktion verwendet wird, hat der
Bundesminister der Verteidigung durch Erlass vom 26. November 1991 die STAN-
Dienstpostenbezeichnung „Kompaniefeldwebel" von einer Mindestbetreuungsstärke
von 60 Soldaten (Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade) abhängig gemacht.
Grundlage hierfür ist die Annahme, dass eine die KpFw-Zulage rechtfertigende
Auslastung mit den Aufgaben eines Kompaniefeldwebels bereits von vornherein
nicht vorliegen kann, wenn weniger als 50 % der herkömmlichen Kompaniestärke
von 120 Mann zu betreuen sind.

17

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Juli 1998 - 2 C 25.97 - .

18

Im Übrigen gilt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die KpFw-Zulage nur
dann als gegeben anzusehen sind, wenn die „KpFw-Tätigkeit" mindestens 80 % der
Gesamttätigkeit des Soldaten ausmacht, wobei maßgebender Zeitraum für die
Feststellung, ob der erforderliche zeitliche Umfang der Inanspruchnahme gegeben
ist, grundsätzlich der Kalendermonat ist.

19

Gemessen an diesen Kriterien erfüllt der Kläger die Voraussetzungen für die
Gewährung der KpFw-Zulage nicht erst seit dem 1. Juli 2002, sondern hat sie -
ungeachtet der damals nach der STAN nur in Nebenfunktion ausgeübten KpFw-
Tätigkeit - auch bereits in den Monaten April bis Juni 2002 erfüllt. Der sich aus seiner
Dienstpostenbeschreibung ergebende, für die Funktion eines Kompaniefeldwebels
als Leiter des Innendienstes und Vorgesetzter mit besonderem Aufgabenbereich
gemäß § 3 VorgVO charakteristische Aufgaben- und Tätigkeitsbereich erfasste ab
dem 1. April 2002 einen Personalbestand von 155 Uffz/Msch und lag damit um mehr
als das anderthalbfache über der erforderlichen Mindestbetreuungsstärke. Die
Innendienstleitertätigkeit des Klägers machte ab dem 1. April 2002 auch mehr als 80
% seiner Gesamttätigkeit im Kalendermonat aus. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat, ist im
Vergleich zu den drei Vormonaten in seinem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich zum 1.
Juli 2002 keine Änderung eingetreten. Deshalb muss - da die ab diesem Tage
erfolgende Gewährung der KpFw-Zulage nach den Richtlinien des Bundesministers
der Verteidigung, die in der zum 1. Juli 2002 ergangenen Änderungsmitteilung zitiert
sind, einen Anteil der maßgebenden Tätigkeiten an der Gesamttätigkeit von
mindestens 80 % voraussetzt - dieser Anteil bereits ab dem 1. April 2002 vorgelegen
haben. Dass der Kläger den Aufgaben- und Tätigkeitsbereich eines
Kompaniefeldwebels nach Maßgabe der STAN nicht in Hauptfunktion
wahrzunehmen hatte, ändert an den tatsächlichen Gegebenheiten nichts.

20

Hat der Kläger aber die Funktion eines Kompaniefeldwebels in dem für eine
Zulagenberechtigung erforderlichen Umfang seit dem 1. April 2002 tatsächlich
wahrgenommen, erfüllt er die nach Vorbemerkung Nr. 4 a bestehende alleinige
Voraussetzung für die Gewährung der KpFw-Zulage. Dass die Richtlinien des
Bundesministers der Verteidigung über die Gewährung der Stellenzulage für KpFw
vom 30. Oktober 1981 (VMBl. 1981 S. 325) in ihrer Nr. 2 für die Zulagenberechtigung
ausdrücklich an eine bestimmte Kennzeichnung des Dienstpostens in der STAN
anknüpfen und diese Kennzeichnung im Fall des Klägers in den Monaten April bis
Juni 2002 fehlte, ist kein Grund, ihm die KpFw-Zulage vorzuenthalten. Die Funktion
eines Kompaniefeldwebels ist nicht von der formellen Voraussetzung abhängig, dass
dem jeweiligen Soldaten eine bestimmte DSTGNR zugeordnet ist, denn der
entsprechenden Kennzeichnung, wie sie in den ausschließlich für den internen
Dienstgebrauch verbindlichen Richtlinien der Bundeswehr vorgesehen ist, kommt
hinsichtlich der in der Vorbemerkung Nr. 4 a für die Zulagenberechtigung geforderten
Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten eines Kompaniefeldwebels keine
konstitutive Bedeutung zu,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 C 12.02 -, IÖD 03, 164, wonach
die Annahme der Voraussetzung „Führer . . . im Außen- und Geländedienst"
gemäß Vorbemerkung Nr. 4 nicht von einem förmlichen Organisationsakt, der in
der DSTGNR
Ausdruck findet, abhängig ist.

22

Die Vorbemerkung Nr. 4 a ermächtigt den Bundesminister der Verteidigung nicht,
die Zulagenberechtigung abschließend von einer bestimmten DSTGNR bzw.
bestimmten ATB und ATN abhängig zu machen. Die nach der STAN erfolgte
Zuordnung der Kompaniefeldwebel-Funktion im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 kann
deshalb nur deklaratorisch sein. Denn würde als Kompaniefeldwebel nur verwendet,
„wer schriftlich mit der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der
Aufgaben eines Dienstpostens beauftragt ist, der in der STAN an erster Stelle mit der
ATB KpFw, BTTR FW, STFF FW, BW KRHS FW, GSCHW WACHTMSTR,
SCHIFFSWACHTMSTR oder INSPEKTIONS FW und den letzten Ziffern der ATN
2060, 2061, 2062, 2063, 2066, 2067 oder 0660 gekennzeichnet ist" (so die
entsprechende Definition des Bundesministers der Verteidigung), wäre nicht die nach
der Vorbemerkung Nr. 4 a geforderte tatsächlich ausgeübte Funktion des
Kompaniefeldwebels, sondern letztlich die STAN maßgeblich und Verzögerungen -
wie im vorliegenden Fall - oder gar Versäumnisse bei der Anpassung der STAN an
die jeweils tatsächlichen Verhältnisse würden die mit der Vorbemerkung Nr. 4 a
verfolgte Absicht des Gesetzgebers, den erhöhten Anforderungen und besonderen
Belastungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten eines
Kompaniefeldwebels durch eine Stellenzulage Rechnung zu tragen, leer laufen
lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO, wobei
hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Teils des Verfahren zu berücksichtigen
war, dass die Beklagte aus den dargelegten Gründen ohne Eintritt des erledigenden
Ereignisses auch insoweit unterlegen wäre.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11 ZPO.

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