Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-13, Aktenzeichen 2 A 3358/99
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0713.2A3358.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des
Verfahren in der Revisionsinstanz. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist am 5. November 1945 in U. in der Russischen Föderation
geboren. Ihre Eltern sind der 1914 in N. geborene und 1979 verstorbene deutsche
Volkszugehörige U1. C. und die 1924 geborene russische Volkszugehörige
L. C. , geb. D. . Ausweislich einer Rehabilitationsbescheinigung vom
5. Januar 1993 leistete der Vater von Januar 1942 bis Mai 1947 in der Trudarmee
Zwangsarbeit. Danach stand er noch bis Januar 1956 unter
Kommandanturbewachung.

3

Am 14. Januar 1992 beantragte die Klägerin ihre Aufnahme als Aussiedler. Im
Aufnahmeantrag ist angegeben, sie sei deutsche Volkszugehörige. Ihre
Muttersprache sei Deutsch, ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei
Russisch-Deutsch. Sie verstehe, spreche und schreibe Deutsch. Dem
Aufnahmeantrag beigefügt war die Kopie eines 1993 ausgestellten Inlandspasses, in
dem als Nationalität für die Klägerin "Deutsch" eingetragen ist, sowie die Kopie eines
Beschlusses des Gerichts des Stadtbezirks L1. in U. vom 10.
Dezember 1992, mit dem die dortige Passabteilung verpflichtet wurde, die
Nationalität der Klägerin von "Russisch" in "Deutsch" zu ändern. Im Rahmen
ergänzender Angaben zum Aufnahmeantrag erklärte sie, ab der Geburt im
Elternhaus mit dem Vater Deutsch gesprochen zu haben. Im Familienkreis spreche
sie selten Deutsch, häufig Russisch. Sie verstehe Deutsch wenig, spreche aber in
einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise Deutsch. Sie könne auch
Deutsch schreiben. Gleichzeitig legte die Klägerin die Fotographie eines 1991
ausgestellten Inlandspasses vor, in dem für sie als Nationalität "Russin" eingetragen
ist.

4

Durch Bescheid vom 10. Juni 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG (in der
bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung) seien nicht erfüllt. Die Klägerin habe
sich nicht wirksam zum deutschen Volkstum bekannt. Hiergegen erhob die Klägerin
mit Schreiben vom 18. Juli 1993 Widerspruch. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus: Als ihr Vater von N. nach Kasachstan verbannt worden sei,
habe im Arbeitslager von der Pflege der deutschen Sprache nicht die Rede sein
können. Später, nach Stalins Tod, hätte die Familie in einem russischen Milieu gelebt
und sei gezwungen gewesen, nur Russisch zu sprechen. Solange der Vater gelebt
habe, hätten sie deutsche Kultur und Bräuche gepflegt. Die 1974 vorgenommene
Eintragung im Pass sei notgezwungen gewesen, um normal arbeiten und existieren
zu können. Ergänzend legte die Klägerin einen handschriftlich verfassten Lebenslauf
vor. Durch am 25. November 1993 zugestellten Widerspruchsbescheid vom
22. September 1993 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

5

Die Klägerin hat am 15. Dezember 1993 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
im Wesentlichen ausgeführt: Sie sei in einem Lager aufgewachsen, das
ausschließlich von verbannten Deutschen bewohnt worden sei. Auch nach
Beendigung der Kommandantur habe die Familie zunächst weiter in dem Lager
leben müssen, weil sie keine Mittel gehabt habe, aus dem Lager auszuziehen, und
von den russischen Behörden keine Unterstützung gewährt worden sei. Die ihr in der
Familie vermittelten Sprachkenntnisse seien ausreichend, um sie als deutsche
Volkszugehörige anzusehen. Sie verstehe und spreche Deutsch in ausreichendem
Maß. Eine weitergehende Vermittlung sei aufgrund der Lebensumstände unmöglich
gewesen. Sie habe sich auch immer dem deutschen Volkstum zugehörig gefühlt.
Eine frühere Änderung ihres Inlandspasses sei nicht möglich gewesen. Sie habe sich
darum zwar wiederholt bemüht, eine Änderung des Nationalitäteneintrags sei aber
von den russischen Behörden abgelehnt worden.

6

Während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist die Klägerin am 21. Ja-
nuar 1999 im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland T. angehört
worden. Als Ergebnis des durchgeführten Sprachtests ist im Anhörungsprotokoll
festgehalten, dass eine Verständigung mit der Klägerin auf Deutsch kaum möglich
gewesen sei. Sie habe nur einzelne Wörter verstanden und gesprochen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. September 1993 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

9

hilfsweise,

10

zum Beweis der Tatsache, dass es ihr nicht möglich war,
die Sprache besser zu lernen, wie es sich aus dem Sprachtest
ergibt, ein sprachpsychologisches Sachverständigengutachten
einzuholen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten, dass sich die Klägerin nicht wirksam
zum deutschen Volkstum bekannt habe. Die Änderung des Nationalitäteneintrags in
ihrem Inlandspass sei ihren eigenen Angaben zufolge zielgerichtet im Hinblick auf die
beabsichtigte Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Auch lasse
sich eine hinreichende Vermittlung der deutschen Sprache nicht feststellen, denn die
Klägerin habe selbst angegeben, dass sie Deutsch wenig verstehe.

14

Durch Urteil vom 28. Mai 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Die zugelassene Berufung hat der Senat durch Urteil vom 26. April
2002 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil durch Beschluss vom
23. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

15

Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren weiter. Sie betont, ihr sei die deutsche
Sprache innerfamiliär so vermittelt worden, wie das aufgrund ihres Alters und der
Tatsache, dass sie von 1945 bis 1956 unter Kommandantur habe leben und ihre
Eltern Zwangsarbeit hätten leisten müssen, möglich gewesen sei. Trotz dieser
schwierigen Bedingungen sei sie auch heute noch in der Lage, ganze Sätze zu
sprechen und Fragen, die in einem verständlichen Deutsch gestellt würden, zu
beantworten. Dies komme auch in dem Protokoll des Sprachtests zum Ausdruck. Die
Wertung des Sprachtesters, eine Verständigung sei mit ihr kaum möglich gewesen,
treffe nicht zu. Wollte man die vorhandenen Sprachkenntnisse aber als nicht
ausreichend im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ansehen, gelte zu ihren Gunsten § 6
Abs. 2 Satz 4 BVFG. Eine weitergehende Vermittlung der deutschen Sprache hätten
die Lebensumstände, unter denen sie aufgewachsen sei, nicht zugelassen. Zudem
müsse im Rahmen der Fiktionsregelung Berücksichtigung finden, dass es ihr
unmöglich gewesen sei, die aufgrund familiärer Vermittlung erworbenen
Sprachkenntnisse aufrechtzuerhalten. Ihr Vater sei 1979 verstorben. Danach habe
für sie mehr als zwanzig Jahre lang keine Möglichkeit mehr bestanden, die deutsche
Sprache zu praktizieren. Mit der Eintragung der russischen Nationalität in ihren
Inlandspass sei kein Bekenntnis zum russischen Volkstum verbunden gewesen.
Diese Eintragung sei nur auf Druck der Lehrer zustande gekommen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
10. Juni 1993 und seines Widerspruchsbescheides vom
22. September 1993 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

18

hilfsweise,

19

1. zum Beweis dafür, dass die Klägerin, die mit ihrem Vater
trotz der gegen sie und die Familie bestehenden
Verfolgungsmaßnahmen deutsch gesprochen hat, auch heute
noch in der Lage ist ein einfaches Gespräch über Sachverhalte
des allgemeinen Lebens im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu führen ist, die Anhörung der
Klägerin und der Zeugin J. T1. , C1. 27, I. ,
die mit der Klägerin in U. gelebt hat.

20

2. Die Klägerin und die Zeugin auch zum Beweis dafür,
dass die Klägerin bei der Beantragung ihres ersten
Inlandspasses, was in dem Lager, in dem sie noch lebte, üblich
war, keine Erklärung über die Wahl ihrer Nationalität
abgegeben hat, sondern ohne ihr Zutun in der Schule einen
Inlandspass mit der eingetragenen Nationalität Russisch,
wogegen sie als Minderjährige nichts unternehmen konnte,
erhalten hat und dass sie nach 1964 mehrfach bei den
Behörden angefragt hat, ob ihre deutsche Nationalität
eingetragen werden kann, 1993 einen Antrag auf Änderung
stellte, der abgelehnt wurde, und sogleich, nachdem die
Rechtslage sich zu ihren Gunsten geändert hatte, die
fehlerhafte Eintragung der Nationalität durch eine
Gerichtsentscheidung herbeiführte, anzuhören.

21

3. Des weiteren wird ebenfalls hilfsweise zum Beweis dafür,
dass die Klägerin, die aufgrund des prägenden Einflusses ihres
Vaters bereits im Zeitpunkt ihrer Bekenntnisfähigkeit das
Bewusstsein erlangt hatte, nur dem deutschen Volk zugehörig
zu sein, sich ungeachtet der Eintragung der Nationalität nach
außen hin immer als Deutsche bezeichnet hat und zum Beispiel
auch bei Volkszählungen nach 1964 die deutsche Nationalität
eintragen ließ und deshalb nicht nur von der Familie, sondern
auch von der Umgebung und insbesondere auch von den
Behörden als Deutsche wahrgenommen wurde, wird die
Anhörung der Klägerin und die Anhörung der Zeugin
beantragt.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

27

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2256 in Betracht. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch
nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin nach der Aufgabe ihres
Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als
Spätaussiedlerin erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur
sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember
1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige,
wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im
Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

28

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin nicht erfüllt. Es fehlt schon an
einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen Volkstum. § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger voraus, dass
sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur"
zum deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem Recht
maßgebliche auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als
Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses
auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die
Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der
Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein.

29

BVerwG, Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14., 40. und 41.03 -.

30

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2004 - 2 A
4321/01 -.

32

Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste
Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der
Klägerin in ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer
bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Jahr 1961 war
die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober
1953. Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war ebenso wie nach der
Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen Passverordnung vom
10. September 1940 und in der am 1. Juli 1975 in Kraft getretenen Passverordnung
vom 28. August 1974 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage,
welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen
einzutragen war, war dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der
Passverordnung von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Das
Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die
Passverordnung vom 21. Oktober 1953 anders als die Passverordnung des Jahres
1974 zwar kein ausdrückliches Wahlrecht für Kinder aus volkstumsverschiedenen
Ehen enthielt. In der Praxis sei jedoch ebenso verfahren worden, wie später in der
Passverordnung 1974 vorgesehen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

34

Diese Tatsachen sind vom Bundesverwaltungsgericht als gerichtskundig
bezeichnet worden.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997, - 9 C
10.96 -, BVerwGE 105, 60.

36

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198, zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung (a.F.).

38

In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

40

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des
Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897.

42

Nach der Überzeugung des Senats ist die Eintragung der russischen Nationalität
in den ersten Inlandspass der Klägerin nicht ohne oder gegen deren Willen erfolgt.
Da das Wahlrecht nach den Erkenntnissen des Senats von den sowjetischen
Behörden in der Regel beachtet wurde und nur in Einzelfällen insbesondere die
russische Nationalität ohne oder gegen den Willen des Betroffenen eingetragen
wurde,

43

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, und vom 13. April
2000 - 5 C 14.99 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93;
OVG NRW, Urteile vom 3. November 1997 - 2 A
1651/94 - und vom 26. Januar 1999 - 2 A 296/97 -
,

44

geht der Senat davon aus, dass die Klägerin entsprechend dem üblichen Verfahren
bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses bewusst und freiwillig einen Antrag
unterzeichnet hat, in dem als Nationalität "Russisch" angegeben war.

45

Um den Senat davon zu überzeugen, dass sie trotz der Eintragung der
Nationalität "Russisch" in ihren ersten Inlandspass nicht die Eintragung dieser
Nationalität beantragt hat, hätte die Klägerin hinreichend substantiiert darlegen
müssen, dass und unter welchen besonderen Umständen die Nationalitätseintragung
zustande gekommen ist. Daran fehlt es. Zum einen ist der Vortrag der Klägerin
wechselnd und insoweit nicht schlüssig. In der von ihr persönlich verfassten
Widerspruchsbegründung wird ausgeführt, dass die Eintragung der Nationalität
"notgezwungen" erfolgt sei, um "normal arbeiten und existieren zu können". Diese
Angaben sprechen dafür, dass die Eintragung der Nationalität aufgrund einer
bewussten Entscheidung erfolgt ist, um bessere Lebensbedingungen zu erreichen.
Ihnen kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass der Nationalitäteneintrag ohne
Mitwirkung der Klägerin oder gegen deren Willen erfolg ist. In dem von der Klägerin
vorgelegten von ihr im Zusammenhang mit der Änderung des Nationalitäteneintrags
erwirkten Beschlusses des Gerichts des Stadtbezirks L1. der Stadt
U. ist ausgeführt, die Klägerin sei mit 16 Jahren, als der Pass ausgestellt
worden sei, bei der Wahl der Nationalität nach der ihrer Mutter noch "rechtlich
begrenzt" gewesen. Daraus kann nur gefolgert werden, dass eine von der Klägerin
abgegebene Erklärung von dem Gericht als ihr mangels ausreichender
Handlungsfähigkeit nicht zurechenbar angesehen worden ist. Auch hieraus lässt sich
für eine fehlende Mitwirkung der Klägerin nichts ableiten. Im Rahmen ihrer Anhörung
im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland T. hat sie demgegenüber
erklärt, sie habe seinerzeit mit der Familie noch in einem Lager gelebt und sei bei der
Ausstellung des Inlandspasses nicht nach der Nationalität gefragt worden. Im
Klageverfahren ist seitens der Prozessbevollmächtigten ohne weitere Erläuterung
vorgetragen worden, die Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspass sei auf Druck der Lehrer erfolgt; dabei bleibt aber unklar, inwieweit die
Klägerin an der Passausstellung mitgewirkt hat. Im Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht wurde von den Prozessbevollmächtigten vorgetragen, die
Klägerin habe bis 1953 in die Schule gehen müssen. Hierfür hätten die Kinder in der
Lagersiedlung eine Ausnahmegenehmigung bekommen und seien mit einem Wagen
5 km weiter in eine kleine Stadt gebracht worden. Sie seien dort des öfteren mit
Steinen beworfen und immer wieder als Faschistenkinder beschimpft worden. Die
Klägerin habe dieses Leben bis 1956 ertragen müssen. Sie habe immer darauf
bestanden, im Inlandspass im Deutsch eingetragen zu werden. Während der
Kommandantur sei ihr dieses nicht möglich gewesen und es sei ihr nur nach
Inkrafttreten der Rehabilitationsgesetze im Jahr 1992 gelungen, die Eintragung, die
immer als rechtswidrig angesehen worden sei, zu ändern. Stets habe die Klägerin
klargestellt, sie habe anlässlich der Passeintragung, da sie noch unter
Lagerkommandantur gestanden habe, keine Erklärung abgegeben. Dieses
Vorbringen ist insoweit nicht nachvollziehbar, als die Kommandantur nach den
sonstigen Angaben der Klägerin 1956 beendet gewesen ist, was auch den
historischen Gegebenheiten entspricht. Zu dem bleibt unklar, welcher konkrete
Bezug zwischen der Situation der Klägerin in den 50er-Jahren und der 1961
erfolgten Passausstellung bestanden hat. Eine nachvollziehbare Erklärung für ihre
unterschiedlichen Angaben hat die Klägerin nicht gegeben; im Berufungsverfahren
sind die verschiedenen Erklärungen nebeneinander im Raum stehen geblieben. Die
zusammen mit der Ladung gesetzte Frist zum gegebenenfalls ergänzenden Vortrag
ist ohne Reaktion geblieben. Lediglich mit Schriftsatz vom 8. Juli 2004 wird
ausgeführt, eine Zurechenbarkeit einer Erklärung der Klägerin setze voraus, dass sie
bekenntnisfähig gewesen sei. Diese trete in der Regel nur mit 18 Jahren ein.
Gleiches gelte für die Erklärungsfähigkeit, die immer nur ab dem 18. Lebensjahr
angenommen werden könne, denn vorher sei die Klägerin noch nicht volljährig
gewesen. Nach diesem Vorbringen wiederum hätte die Klägerin im Zusammenhang
mit der Ausstellung ihres Inlandspasses sehr wohl eine Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität abgegeben, die ihr lediglich mangels Erklärungsfähigkeit
nicht als Bekenntniserklärung im vertriebenenrechtlichen Sinne zurechenbar sein
soll. Letzteres ist rechtlich unzutreffend, weil sich Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nach dem Recht des Herkunftsstaates bestimmen,

46

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C
41.03 -, und vom 29. August 1995, - 5 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133,

47

sodass es rechtlich nicht relevant ist, dass die Klägerin erst 16 Jahre alt war, als
sie die Erklärung über die im Inlandspass einzutragende Nationalität abgab.

48

Neben diesem wechselnden, inhaltlich nicht deckungsgleichen und von daher
schon nicht schlüssigen Vorbringen kommt hinzu, dass die Klägerin im Laufe des
gesamten Verfahrens keine näheren Angaben zum konkreten Ablauf des
Passantragsverfahrens gemacht hat, in dem es zur Eintragung der russischen
Nationalität in ihren Inlandspass gekommen ist. Ihrem Vorbringen ist nicht zu
entnehmen, wie die näheren Umstände dieses zur Passausstellung führenden
Verfahrens tatsächlich gewesen sind. Ihr Vorbringen beschränkt sich insoweit
allenfalls auf die pauschale Angabe, anlässlich der Passausstellung keine Erklärung
zur Nationalität abgegeben zu haben. Dies reicht nicht aus, um einen von dem
üblichen Verfahren bei der üblichen Verfahren bei der Ausstellung des Inlandspasses
abweichenden Geschehensablauf substantiiert darzulegen.

49

Vor dem Hintergrund des Vorstehenden besteht für den Senat auch kein Anlass,
die Klägerin persönlich zu den näheren Umständen der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses persönlich anzuhören. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen
die Klägerin hierzu nicht im Laufe des Verfahrens hinreichend konkret hätte
vortragen können. Dem zweiten hilfsweise gestellten Beweisantrag war schon von
daher nicht nachzugehen. Abgesehen davon ist dieser Beweisantrag verspätet,
denn die Klägerin war bereits durch gerichtliche Verfügung vom 24. März 2004
aufgefordert worden, aus ihrer Sicht für die Frage des Bekenntnisses nur zum
deutschen Volkstum eventuell relevante Tatsachen anzugeben und Beweismittel zu
bezeichnen, soweit sie im Verfahren noch nicht vorgebracht worden waren. Innerhalb
der gesetzten Frist ist eine Reaktion von Klägerseite nicht erfolgt. Warum der in der
mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsbeweisantrag nicht schon früher hätte gestellt
werden können, ist nicht weiter erläutert worden. Da dem hilfsweise gestellten
Beweisantrag nicht ohne Verzögerung einer Entscheidung des Rechtsstreits hätte
nachgegangen werden können, weist der Senat diesen auch insoweit zurück. Auf
diese Möglichkeit ist die Klägerin in der gerichtlichen Verfügung vom 24. März 2004
hingewiesen worden.

50

Das danach vorliegende, ein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum
ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG
unerheblich. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ein Bekenntnis der Klägerin zum
deutschen Volkstum im Jahre 1961 mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte
ausüben müssen, sind von den Klägern nicht substantiiert vorgetragen worden und
auch nicht ersichtlich. Die schlichte Behauptung, die Eintragung der russischen
Nationalität sei notwendig gewesen, um normal arbeiten und existieren zu können,
reicht dafür nicht aus.

51

Das Gegenbekenntnis der Klägerin hat seine rechtliche Ausschlusswirkung nicht
nachträglich dadurch verloren, dass sie sich durch die von ihr 1993 herbeigeführte
Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass zum deutschen Volkstum bekannt
hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nunmehr ausschließt, von einer in früherer Zeit
abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und Revidierung
des Gegenbekenntnisses abzurücken.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -.

53

Selbst wenn man die im Jahr 1961 abgegebene Nationalitätenerklärung der
Klägerin außer Betracht lässt, sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
nicht erfüllt. Denn auch dann fehlt es zumindest für die Zeit von 1961 bis 1993 an
einem Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum. Nach der oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt
der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein. Ein über einen
längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

55

Allerdings ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

56

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14., 40. und 41.03 -,

57

zu entnehmen, dass dann, wenn durch eine Nationalitätenerklärung bei der
Passbeantragung kein zurechenbares Gegenbekenntnis abgegeben wurde, zu
prüfen ist, ob ein Bekenntnis "auf vergleichbare Weise" zum deutschen Volkstum
abgegeben worden ist.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

59

Um ein Bekenntnis "auf andere Weise" auszufüllen, müssen die Indizien für den
Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft
und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise
über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestanden,
auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht der Fall, sind
von den Klägern nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der
Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten
unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

61

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Senat bei der Klägerin nicht
feststellen. Die Klägerin hat solche Umstände, die sich auf dem Zeitraum von 1961
bis 1993 beziehen, nicht konkret vorgetragen. Die mit der Terminsladung vom
24. März 2004 übermittelte gerichtliche Verfügung, mit der der Klägerin aufgegeben
worden ist, aus ihrer Sicht für die Frage des Bekenntnisses nur zum deutschen
Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG relevante Tatsachen anzugeben, ist
innerhalb der gesetzten Frist ohne Antwort geblieben. Lediglich im Schriftsatz vom
1. Juli 2004 ist in diesem Zusammenhang davon die Rede "im Falle der Klägerin wird
vor allem davon auszugehen sein, dass sie sich genauso wie ihr Vater bei allen
Volkszählungen mit deutscher Nationalität eingetragen hat". Ein konkreter
Tatsachenvortrag ist dieser hypothetisch gefassten Formulierung nicht zu
entnehmen; abgesehen davon würde die Angabe der deutschen Nationalität bei
einer Volkszählung für sich genommen als punktuelles Ereignis nicht genügen, um
die Voraussetzungen für ein Bekenntnis "auf andere Weise" auszufüllen.

62

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag ist ein
konkreter Tatsachenvortrag zu nachprüfbaren Umständen, die ein Bekenntnis "auf
andere Weise" ausfüllen könnte, nicht zu entnehmen. Außer der Angabe, die
Klägerin habe bei Volkszählungen nach 1964 die deutsche Nationalität eintragen
lassen, bleibt völlig offen, inwieweit sich die Klägerin nach außen als Deutsche
bezeichnet hat, wie dies in allgemeiner Form in dem Hilfsbeweisantrag behauptet
wird; nähere Angaben zu den angeblichen Volkszählungen sind nicht gemacht
worden, so dass auch nicht ansatzweise nachvollziehbar ist, inwieweit die Klägerin
vor den Behörden trotz ihres russischen Nationalitäteneintrags im Inlandspass als
Deutsche wahrgenommen worden ist, wie dies in dem Hilfsbeweisantrag allgemein
behauptet wird. Abgesehen davon ist auch dieser Hilfsbeweisantrag verspätet und
wird vom Senat aus den bereits zum weiteren Hilfsbeweisantrag genannten Gründen
als solcher ebenfalls zurückgewiesen. Auch insoweit ist nicht erkennbar, warum die
Klägerin dazu nicht rechtzeitig hätte vortragen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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