Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-24, Aktenzeichen 3 O 2/11
ECLI:DE:OVGSH:2011:0324.3O2.11.0A

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom
20.01.2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu
tragen.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners sind nicht
erstattungsfähig.

Gründe

1

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile
rechtskräftig abgeschlossene erstinstanzliche Hauptsacheverfahren
sind nicht gegeben.

2

Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen
kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht
erfüllt:

3

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe dann nicht in Betracht, wenn -
wie hier - der Rechtsstreit durch übereinstimmende
Erledigungserklärungen vor der Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch sein Ende gefunden hat
(Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. vom 28.10.2003, 3 O 27/03,
NVwZ-RR 2004, 460). Zwar hat das Verwaltungsgericht auf
entsprechenden Hinweis des Antragstellers im Rahmen der von diesem
abgegebenen Erledigungserklärung und vor Eingang einer damit
übereinstimmenden Erklärung der Gegenseite über sein
Prozesskostenhilfegesuch (abschlägig) entschieden. Gleichwohl kommt
eine rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung mit der Folge einer
ggfs vorzunehmenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe deshalb
nicht mehr in Betracht, weil der Rechtsstreit in der 1. Instanz
mittlerweile durch Abgabe einer Erledigungserklärung des
Antragsgegners am 10.02.2011 abgeschlossen ist. Damit ist die
Förderung einer konkreten, vom Prozesskostenhilfegesuch umfassten
Instanz nicht mehr möglich (vgl. OVG NRW, Beschl. vom 18.02.2003,
16 E 89/03, zitiert nach juris). Es gibt nämlich keinen Zeitpunkt
der Entscheidungsreife mehr, auf den bezogen rückwirkend
Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte (Sodan/Ziekow, VwGO
Großkommentar, 3. Aufl., § 166 Rn. 48 für den Fall der
Klagrücknahme vor Entscheidung über das PKH-Gesuch m.w.N.).

4

Der Antragsteller hätte es in der Hand gehabt, vor Abgabe einer
Erledigungserklärung darauf hinzuwirken, zunächst die für ihn
abschlägige Prozesskostenhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts
in der nächsten Instanz überprüfen zu lassen. Tut er das - wie hier
- nicht, so begibt er sich in ihm zurechenbarer Art und Weise
seiner Überprüfungsmöglichkeit im Hauptsacheverfahren. Ein solches
Prozessverhalten entspricht unter wertenden Gesichtspunkten der so
genannten gewillkürten Verfahrensbeendigung, also der auf
Freiwilligkeit basierenden Abgabe einer verfahrensbeendenden
Erklärung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2008, 14 E 318/08,
zitiert nach juris). Ebenso wie ein Kläger (oder Antragsteller) vor
Abgabe der Erledigungserklärung eine Entscheidung über den von ihm
gestellten Prozesskostenhilfeantrag einfordern kann, kann er auch
die Möglichkeit, zunächst um weiteren gerichtlichen Rechtsschutz
nachzusuchen, für sich in Anspruch nehmen. Dies ist unmittelbarer
Ausfluss aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG,
Beschl. v. 28.10.2003 a.a.O.).

5

Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts abhebt, wonach für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife
abgestellt worden war (Beschluss vom 12.06.2008, 1 B 4.08 (1 PKH
3.08), folgt der erkennende Senat diesem Ansatz daher nicht.
Billigkeitserwägungen sind nicht geeignet, eine abweichende
Betrachtungsweise herbeizuführen, wenn es der Antragsteller bzw.
der Kläger in der Hand hat, den Prozess vor der Entscheidung über
das Prozesskostenhilfegesuch nicht zu beenden
(Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. vom 28.10.2003, a.a.O.).

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die Nichterstattung der außergerichtlichen Kosten
des Antragsgegners ergibt sich aus § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).