Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-22, Aktenzeichen 14 A 428/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0822.14A428.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Klägerin ist gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die Frist zur
Begründung des Zulassungsantrags entsprechend § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu
gewähren, da sie ohne Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist
einzuhalten. Sie hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 glaubhaft gemacht, dass
die Zulassungsbegründung mit Datum vom 12. Januar 2004 am 15. Januar 2004 und
damit so rechtzeitig zur Post gegeben wurde, dass sie bei normaler Postbeförderung
fristgerecht bei dem Verwaltungsgericht hätte eingehen müssen. Der Beschluss des
Senats vom 13. Februar 2004, mit dem der Zulassungsantrag als unzulässig
verworfen wurde, ist damit gegenstandslos.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat allerdings keinen Erfolg. Er ist
abzulehnen, weil die allein behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht entsprechend § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt worden ist. Die Klägerin hat in ihrer Begründung erwähnt, dass das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, NJW
1996, 2046, zu dem sogenannten einfachen Mietspiegel entschieden habe, er sei
einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Die Klägerin hat weiter
ausgeführt, dass von einer Vielzahl von Autoren in der Literatur demgegenüber der
Standpunkt vertreten werde, dass der qualifizierte Mietspiegel im Sinne von § 558 d
BGB verwaltungsgerichtlich überprüft werden könne. Da anderweitige gerichtliche
Entscheidungen zu diesem Fragenkreis nicht ergangen seien, komme der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu. Dieses Vorbringen genügt dem
Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. In der
Zulassungsbegründung wird die zivilrechtliche Literatur, die eine
verwaltungsgerichtliche Überprüfung des qualifizierten Mietspiegels befürwortet, nicht
ausdrücklich bezeichnet. Auch wenn das Vorbringen erster Instanz und die
Begründung des angegriffenen Urteils mit berücksichtigt wird, ist keine Darlegung der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfolgt. Dort ist zwar jeweils
zivilrechtliche Literatur angegeben, in der eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle
eines qualifizierten Mietspiegels für zulässig erachtet wird. Es fehlt aber eine
Darlegung, dass diese Frage auch in Ansehung der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1996 einer verwaltungsgerichtlichen
Klarstellung bedarf. Die Klägerin setzt sich mit der Begründung des
Verwaltungsgerichts nicht auseinander, dass das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1996 auch für einen qualifizierten
Mietspiegel Gültigkeit hat. Sie verweist auch nicht im Sinne einer Darlegung auf
Literatur, die auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen und nach
Auseinandersetzung mit dessen Entscheidungsgründen zu der Auffassung gelangt
ist, dass sie für einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB nicht
gelten kann.

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Soweit die Klägerin auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. September
2004 - 63 S 145/04 - Bezug nimmt und aus diesem Urteil zitiert, rechtfertigt dies
ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung wegen einer grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache. Auf dieses Urteil, das nach Erlass der angefochtenen
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangen ist, hat die Klägerin erst mit
Schriftsatz vom 3. November 2004 und damit (lange) nach Ablauf der Frist zur
Begründung des Zulassungsantrags hingewiesen. Durch eine solche Bezugnahme
auf ein später ergangenes Urteil kann die fristgerechte Darlegung eines
Zulassungsgrundes nicht ersetzt werden.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache liegen auch nicht vor. Es bedarf keiner grundsätzlichen
Klärung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ob der qualifizierte
Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann.
Diese Frage kann nämlich auf der Grundlage des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1996, das einen Mietspiegel im Sinne
des § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe betraf, (ohne weiteres) verneint
werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung zunächst
ausgeführt, dass der Mietspiegel kein Rechtsverhältnis darstelle, dessen Bestehen
oder Nichtbestehen Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage sein könne.
Ein kommunaler Mietspiegel begründe noch keine konkreten Rechtsbeziehungen mit
Blick auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt. Diese Feststellungen des
Bundesverwaltungsgerichts können uneingeschränkt auf einen qualifizierten
Mietspiegel übertragen werden. Auch dieser begründet kein konkretes
Rechtsverhältnis. Dies gilt gerade auch für die von der Klägerin zum Gegenstand des
Verfahrens gemachte Frage, ob der Mietspiegel nach anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und damit qualifiziert im Sinne des § 558 d
BGB ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 1996 weiter
ausgeführt, die Aufstellung eines örtlichen Mietspiegels sei schlicht verwaltende
Tätigkeit ohne bindende Außenwirkung. In diesem Zusammenhang hat es darauf
hingewiesen, dass der Mietspiegel kein Beweismittel im Sinne der
Zivilprozessordnung sei und das Gesetz auch keine Vermutung im Sinne des § 292
ZPO aufstelle, dass ein Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete tatsächlich
wiedergebe. In dieser Hinsicht gilt für den qualifizierten Mietspiegel etwas anderes,
da nach § 558 d Abs. 3 BGB vermutet wird, dass die in ihm bezeichneten Entgelte
die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Diese Vermutung ist allerdings nach §
292 ZPO widerlegbar, da das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Damit hat der
qualifizierte Mietspiegel zwar eine weitergehende rechtliche Wirkung, deren
Auswirkungen im konkreten Prozess über die Miethöhe allerdings gering sein
dürften. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung zur
damaligen Rechtslage bereits darauf hingewiesen, dass ein Gericht lediglich in
Ausnahmefällen Einwendungen gegen die Richtigkeit eines Mietspiegels nachgehen
wird. In Bezug auf eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines Mietspiegels gibt die
Vermutungsregelung nach § 558 d Abs. 3 BGB deshalb nichts her. Auch weder den
vom Verwaltungsgericht zitierten Gesetzesmaterialien noch der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts lässt sich etwas dafür entnehmen, dass der qualifizierte
Mietspiegel anders als der Mietspiegel nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe
verwaltungsgerichtlich kontrolliert werden kann.

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Vgl. in diesem Sinne auch Brüning, in der von der Klägerin eingereichten
Abhandlung; Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle qualifizierter Mietspiegel, WM,
2003, 303.

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Auch die Hinweispflicht in einem Mieterhöhungsverlangen auf die Angaben in
einem qualifizierten Mietspiegel nach § 558 a Abs. 3 BGB besagt nichts über eine
verwaltungsgerichtliche Kontrollierbarkeit eines solchen Mietspiegels.

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Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 26. Januar 1996
darauf abgestellt, dass die Klagebefugnis fehle, weil Vorschriften über die Aufstellung
von Mietspiegeln nicht dazu dienten, Rechte der Vermieter zu schützen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang insbesondere betont, dass
ein doppelter Rechtsschutz grundsätzlich zu vermeiden sei. Sonst könne ein
Vermieter den Mietspiegel verwaltungsgerichtlich angreifen, ohne dass der
Entscheidung für einen Prozess über die Miethöhe Bindungswirkung zukäme. Dieser
Gesichtspunkt, der entscheidend gegen eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines
Mietspiegels spricht, gilt uneingeschränkt auch für den Fall, dass es um seine
Qualifizierung im Sinne von § 558 d BGB geht. Einer verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung über die Gültigkeit eines "qualifizierten" Mietspiegels käme für die
Beteiligten in einem Prozess über die Miethöhe keine Bindungswirkung zu. Ein
solcher doppelter Rechtsschutz ist unbefriedigend und zur Vermeidung
gegebenenfalls widersprechender Entscheidungen ist es entsprechend dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1996 sachgerecht, die Kontrolle auch
qualifizierter Mietspiegel den sachlich für Mieterhöhungsverlangen zuständigen
Zivilgerichten zu überlassen. Soweit in dem von der Klägerin vorgelegten Aufsatz von
Brüning die Auffassung vertreten wird, aus der Reichweite des Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG folge, dass ein Mietspiegel, der nur von der Gemeinde und nicht auch von den
Interessenvertretern anerkannt worden sei, verwaltungsgerichtlich überprüft werden
könne, ist dem nicht zu folgen. Für den auch dann gewährten doppelten
Rechtsschutz ist kein Bedarf. Er wird von Art. 14 GG nicht gefordert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG.

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