Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-31, Aktenzeichen 6 K 1922/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0331.6K1922.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher
Erlaubnisse durch den Beklagten.

3

Der Kläger ist Jäger und war bis zum 31. März 2001 Inhaber eines gültigen
Jagdscheins. Am 3. November 2003 wurde ihm erneut ein 3-Jahres-Jagdschein
erteilt. Der Kläger ist ferner Inhaber von fünf Waffenbesitzkarten für insgesamt sieben
Schusswaffen nebst zugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen. Im Einzelnen hat
ihm der Beklagte zum Zwecke der Jagdausübung in den Jahren 1992 bis 1996
folgende Waffenbesitzkarten ausgestellt:

4

1. 13384/92-(C) vom 31. August 1992 für die darin eingetragenen
Schusswaffen
- Revolver .44 Magn. Smith & Wesson Mod.29, Nr. BHY-8578
- Bockdoppelflinte 12/70, Hubertus Brasil, Nr. 14883
2.	13384/94-(D) vom 24. Mai 1994 für die darin eingetragenen Schusswaffen
- Pistole 9 mm Para, Heckler & Koch, Nr. 16120
- Bockbüchsflinte 12/70 5,6 x 52R, Brünner, Nr. 01506., nachträglich
eingetragen am 10. April 1996
3.	13384/94-(E) vom 28. Oktober 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe
- Repetierbüchse .22 MAGN., Weihrauch HW 60 J, Nr. 28941
4.	13384/94-(F) vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe
- Doppelbüchse 9,3 x 74, Kammergewehr, Nr. 9931
5.	13384/94-(G) vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe
- Doppelflinte 12/70, Holland, Nr. 511520

5

In der Vergangenheit trat der Kläger mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. In
der Zeit von 1983 bis 1999 wurde er sechsmal rechtskräftig verurteilt, nämlich unter
anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Urteile des Amtsgerichts
Aachen vom 16. Dezember 1983 (43 Cs 41 Js 354/83) -rechtskräftig seit dem
30. Dezember 1983- und des Amtsgerichts Hamburg vom 5. März 1986
(75 Js 1841/84, 149-180/85) -rechtskräftig seit dem 6. August 1987-, wegen
fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur
Prostitution und Zuhälterei durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni
1986 (129 Js 552/85, 149-235/86) -rechtkräftig seit dem 27. August 1987- und wegen
vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz durch Urteil des
Amtsgerichts Aachen vom 5. Februar 1993 (43 Cs 69 Js 2303/92-85 VRs 5288/93)
-rechtskräftig seit dem 25. Februar 1993-.

6

Durch Urteil vom 28. Juni 1995 (43 Ds 76 Js 576/94) verurteilte ihn sodann das
Amtsgericht Aachen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer
Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Das Urteil ist seit dem
20. Januar 1996 rechtskräftig. Dieser Verurteilung lag nach den Feststellungen des
Amtsgerichts zugrunde, dass der Kläger im Mai 1994 im Rahmen einer
Auseinandersetzung mit seiner damaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen
Wohnung den Revolver .44 Magnum aus dem Schrank herausholte und mit den
Worten auf sie richtete, wenn sie ihn herauswerfe, werde er sie "kaputt schießen und
aus dem Fenster werfen". Bei einem weiteren Streit am 17. Dezember 1994 schlug
er ihr mit der Faust auf den Kopf, in das Gesicht und in den Nacken.

7

In innerem Zusammenhang mit dieser Verurteilung steht die letzte Verurteilung
des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung
zum Meineid durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998
(32 Ls 99 Js 920/07) -rechtskräftig seit dem 21. August 1999-, das auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten erkannte. Zu dieser Verurteilung
kam es, weil der Kläger im vorerwähnten Verfahren 43 Ds 76 Js 576/94 seiner
Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung in der
Berufungsinstanz dadurch zu entgehen versuchte, dass er das Opfer, seine
damalige Lebensgefährtin, dazu bestimmte und veranlasste, die ihn belastenden
Zeugenaussagen im Berufungsverfahren nicht zu wiederholen und die Aussage mit
der wahrheitswidrigen Erklärung zu verweigern, dass sie mit ihm verlobt sei. Dabei
hatte er insbesondere dadurch auf das Aussageverhalten seiner damaligen
Lebensgefährtin Einfluss genommen, dass er sie darauf hinwies, dass er im Falle
seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Körperverletzung mit dem Entzug seines
Jagdscheines rechnen müsse. "Käme es dazu", so erklärte er damals, "so sähe es
schlecht für sie aus". Außerdem drohte er, dafür Sorge zu tragen, dass ihr
ihreTochter vom Jugendamt weggenommen werde. Um der unzutreffenden
Behauptung über das Bestehen eines Verlöbnisses nachträglich den Anschein der
Wahrhaftigkeit zu verleihen, schlossen der Kläger und seine ehemalige
Lebensgefährtin kurz nach dem Berufungsverfahren auf sein Drängen hin die Ehe,
die ungefähr ein Jahr später wieder geschieden wurde.

8

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Betruges (70 Js 170/00)
wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen am 2. April 2000 gemäß
§ 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) mit der Begründung eingestellt, dass
die zu erwartende Strafe neben der bereits gegen den Kläger verhängten Strafe in
einem anderen Verfahren nicht beträchtlich ins Gewicht falle.

9

Der Beklagte erhielt erstmals im November 2000 Kenntnis von der Verurteilung
des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung
zum Meineid vom 3. November 1998. Er sah jedoch von der Einleitung weiterer
Maßnahmen aufgrund dieser Verurteilung ab, da seiner Einschätzung zufolge nach
dem seinerzeit geltenden Waffengesetz vom 8. März 1976 weder ein Regelbeispiel
der Unzuverlässigkeit erfüllt noch sonst ein Waffen- oder Munitionsbezug gegeben
war.

10

Die Jagdbehörde lehnte mit Blick auf die Verurteilung des Klägers vom
3. November 1998 die Erteilung eines -neuen- Jagdscheines mit Bescheid vom 24.
April 2001 unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger aufgrund der Verurteilung u.a.
wegen eines Verbrechens die Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) des
Bundesjagdgesetzes erfülle und damit nicht mehr die nach dem Jagdgesetz
erforderliche Zuverlässigkeit besitze. In dem nach erfolglosem Vorverfahren
anschließenden Klageverfahren vor der 3. Kammer des erkennenden Gerichts
(3 K 1299/01) verpflichtete sich die Jagdbehörde durch Vergleich, einen Antrag des
Klägers auf Erteilung eines Jagdscheines ab dem 1. April 2003 nicht wegen der
Verurteilung vom 3. November 1998 abzulehnen.

11

Im November 2002 erhielt der Beklagte durch Einholung einer Auskunft aus dem
Bundeszentralregister von sämtlichen Verurteilungen des Klägers Kenntnis.

12

Nach vorheriger Anhörung widerrief er sodann mit Bescheid vom 17. April 2003
die fünf von ihm selbst dem Kläger erteilten umd bereits eingangs im Einzelnen
beschriebenen Waffenbesitzkarten sowie zwei ältere, dem Kläger durch die Freie
und Hansestadt Hamburg erteilte Waffenbesitzkarten mit den
Nummern 13384/81-(A) vom 30. Juni 1981 und 13384/83-(B) vom 28. Januar 1983
einschließlich der darin enthaltenen Munitionserwerbsberechtigungen. Zugleich gab
er dem Kläger auf, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des
Widerrufsbescheides zurückzugeben, und ordnete an, die Schusswaffen, über die er
die tatsächliche Gewalt ausübe, innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eintritt der
Bestandskraft des Widerrufsbescheides einem Berechtigten zu überlassen oder die
Unbrauchbarmachung der Gegenstände zu veranlassen. Für den Fall der
Nichtbefolgung der Anordnung betreffend die Erlaubnisurkunden drohte er dem
Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 EUR an. Ferner erhob der Beklagte für
die Entscheidung Verwaltungskosten i. H. v. 250,62 EUR. Zur Begründung des
Widerrufes führte er im Wesentlichen aus, der Kläger besitze gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1
lit. a) des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002
(WaffG 2002) nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit, da er vom Amtsgericht
Aachen durch Urteil vom 3. November 1998 wegen Anstiftung zur falschen
uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid verurteilt worden sei und seit
dem Eintritt der Rechtskraft noch keine 10 Jahre verstrichen seien. Der Widerruf der
waffenrechtlichen Erlaubnisse wirke nicht in unzulässiger Weise zurück, sondern
entfalte Wirkung nur für die Zukunft. § 58 Abs. 1 WaffG 2002 vermittle -ebenso wie
§ 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW), der durch die spezialgesetzliche Regelung des § 45 Abs. 2
Satz 1 WaffG 2002 verdrängt werde- keinen weiter reichenden Bestandsschutz.
Zudem sprächen auch die weiteren Verurteilungen aus den Jahren 1983 bis 1995
gegen die charakterliche Eignung des Klägers zum Besitz von Waffen, da sie
insgesamt Zweifel an seiner gesetzeskonformen Haltung begründeten.

13

Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte die Jagdbehörde einen Antrag des
Klägers vom 19. März 2003 auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines wegen
fehlender Zuverlässigkeit ab, die sie mit der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers
vom 3. November 1998 begründete. Sie sah sich durch den im Verfahren
3 K 1299/01 geschlossenen Vergleich nicht an der Versagung des Jagdscheines
gehindert, nachdem sie den Vergleich mit der Begründung gekündigt hatte, die
maßgebliche Rechtslage habe sich zum 1. April 2004 wesentlich geändert.

14

Den gegen den Bescheid vom 17. April 2003 eingelegten Widerspruch
begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Widerruf der
waffenrechtlichen Erlaubnisse gegen § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verstoße, da
dieser die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse ausdrücklich
vorschreibe, soweit nicht nachfolgend -in den Absätzen 1 bis 9 der Vorschrift-
Abweichendes bestimmt werde. Eine solche abweichende Regelung liege hier
jedoch nicht vor, so dass nach Abs. 1 der rechtliche Fortbestand der
waffenrechtlichen Erlaubnisse nach altem Recht gewährt werde. Die Auffassung des
Beklagten, die Vorschrift habe lediglich eine deklaratorische Bedeutung, verstoße
gegen das Gesetz. Der rechtliche Fortbestand der Alterlaubnisse folge insbesondere
auch in einem Umkehrschluss aus § 58 Abs. 2 WaffG 2002, der derzeit gültige
waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen ab dem 1. Oktober 2003
ausdrücklich für unwirksam erkläre, andere Erlaubnisse hingegen nicht. Die
ausdrücklich bestimmte Fortgeltung von Alterlaubnissen werde umgangen, wenn
diese allein aufgrund der neuen Rechtslage, ohne dass neue Tatsachen eingetreten
seien, widerrufen würden. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 biete keine
Rechtsgrundlage für den Widerruf. Die Vorschrift erlaube lediglich den Widerruf einer
waffenrechtlichen Erlaubnis bei nachträglichem Tatsacheneintritt. Der
Widerrufsbescheid werde jedoch nicht auf nachträglich eingetretene Tatsachen,
sondern ausschließlich auf Vorschriften des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen
neuen Waffengesetzes gestützt. Einem Widerruf der Erlaubnisse stehe auch § 49
Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW entgegen, weil er -der Kläger- von den waffenrechtlichen
Erlaubnissen bereits Gebrauch gemacht habe und damit Vertrauensschutz genieße.
Der Hinweis des Beklagten, diese Vorschrift sei neben § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG als
lex specialis nicht anwendbar, gehe fehl, da § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG lediglich den
Widerruf aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen, nicht jedoch den Widerruf
aufgrund geänderter Rechtsvorschriften regele.

15

Auf den Widerspruch des Klägers änderte der Beklagte den Bescheid vom
17. April 2003 mit Bescheid vom 25. Juni 2003 dahin gehend ab, dass er den
Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 für gegenstandslos
erklärte, da sie bereits im Jahre 1984 bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt
Hamburg widerrufen worden waren und die darin eingetragenen Waffen sich nicht
mehr im Besitz des Klägers befanden. Die nach dem Ausgangsbescheid vom Kläger
zu tragenden Kosten reduzierte er um 40,00 EUR auf 210,62 EUR. Im Übrigen half
er dem Widerspruch des Klägers nicht ab.

16

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers im Übrigen mit
Bescheid vom 1. September 2003 im Wesentlichen aus den Gründen aus
Ausgangsbescheides zurück. Darüber hinaus führte sie aus, die Übergangsregelung
des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verfolge nur den Zweck, bestehende Erlaubnisse
nicht automatisch erlöschen zu lassen, damit nicht alle "Alterlaubnisinhaber" zum
Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 eine neue waffenrechtliche
Erlaubnis beantragen müssten. Dies bedeute jedoch nicht, dass Besitzer einer
waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem Waffengesetz von 1976 nicht die
Erlaubnisvoraussetzungen nach neuem Recht zu erfüllen hätten. Gemäß § 5 Abs. 1
Ziff. 1 lit. a) WaffG 2002 werde aufgrund der seit dem 21. August 1999
rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und
9 Monaten wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum
Meineid die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von 10 Jahren
ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Bei der die Unzuverlässigkeit des
Klägers begründenden Verurteilung vom 3. November 1998 handelte es sich auch
um eine "nachträglich" eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1
WaffG 2002. Ein nachträglicher Tatsacheneintritt liege immer dann vor, wenn -wie
hier- nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Versagungstatbestände
eingetreten seien.

17

Mit der am 17. September 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Begehren weiter und trägt ergänzend vor: Zu Unrecht werte der Beklagten die
"Altverurteilung" aus dem Jahre 1998 als eine nachträglich eingetretene Tatsache im
Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Nachträgliche Tatsachen im Sinne dieses
Widerrufstatbestandes seien nur die nach dem Inkrafttreten des neuen
Waffengesetzes am 1. April 2003 eingetreten Tatsachen . Die bloße Änderung der
Rechtslage zum 1. April 2003 könne nicht als der Eintritt einer neuen Tatsache im
Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gewertet werden. Auch fänden die
strengeren Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffengesetzes vom 11. Oktober
2002 keine Anwendung auf so genannte "Alterlaubnisse". Eine vor dem Inkrafttreten
des neuen Waffengesetzes rechtmäßig erteilte Erlaubnis könne nicht allein deshalb
widerrufen werden, weil sie nach dem neuen Waffengesetz nicht mehr erteilt werden
dürfe. Die von der Kammer im Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03)
vorgenommene Differenzierung danach, ob eine "Alterlaubnis" vor oder nach einer
"Altverurteilung" erteilt worden sei, sei nicht sachgerecht. In beiden Fällen gelte
gleichermaßen der Grundsatz des Vertrauensschutzes wie auch die
Übergangsregelung des § 58 Abs.1 WaffG 2002, der ausdrücklich die Fortgeltung
von "Alterlaubnissen" trotz Änderung der Rechtslage bestimme. Die von der Kammer
vertretene Ansicht, dass die Bedeutung der Vorschrift sich darin erschöpfe, dass die
nach alter Rechtslage erteilten Erlaubnisse mit dem Inkrafttreten des neuen
Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 nicht unwirksam würden, sei nicht haltbar, da
solche Erlaubnisse nicht allein durch ein neues Waffengesetz unwirksam werden
könnten, es sei denn solches sei ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Darüber hinaus
sei die nach dem Bekanntwerden der Verurteilung vom 3. November 1998 unter der
Geltung des alten Waffengesetzes getroffene Entscheidung des Beklagten, ihm -dem
Kläger- die Waffenbesitzkarten trotz dieser Verurteilung zu belassen, rechtlich
gleichzustellen mit der Neuerteilung der Erlaubnisse, so dass es auch insofern
hinsichtlich der fraglichen Verurteilung am Eintritt einer neuen Tatsache fehle. Alle
anderen Verurteilungen, namentlich die des Amtsgerichts Aachen vom 28. Juni 1995
wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung -rechtskräftig seit dem 20.
Januar 1996-, dürften bereits unter Zugrundelegung der Auffassung der Kammer bei
der Entscheidung über den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse keine
Berücksichtigung finden, da der Beklagte ihm zuletzt am 10. April 1996 eine
waffenrechtliche Erlaubnis erteilt habe und die zuvor erfolgten Verurteilungen damit
keine "nachträglichen" Tatsachen darstellten. Im Übrigen habe mittlerweile die
Jagdbehörde mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 11. September 2003 -21 CS 03.1736-) die
Ansicht aufgegeben, dass ihm -dem Kläger- aufgrund der Verurteilung aus dem
Jahre 1998 die erforderliche Zuverlässigkeit fehle; sie habe den beantragten
Jagdschein erteilt. Schließlich habe ihm auch der Beklagte zwischenzeitlich einen
"Europäischen Feuerwaffenpass" sowie eine Zweitausfertigung der
Waffenbesitzkarte Nr. 13384/94 (F) ausgestellt.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom
25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003
aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
führt ergänzend aus, der Gesetzgeber habe die Anforderungen an die
Zuverlässigkeit und persönliche Eignung waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber
verschärft, um einen erhöhten Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle
anderen Bestimmungen des Waffengesetzes bauten auf den
Zuverlässigkeitsbestimmungen auf. Gerade auch die Verlängerung der Sperrfrist von
5 auf 10 Jahre sei ein Indiz dafür, dass sich die Sicherungswirkung des § 5 WaffG
2002 nicht nur auf den Zeitpunkt ab dem 1. April 2003 beziehe, sondern auch den
Zeitraum davor mit in die Überprüfung der Erlaubnisbehörde einschließe. Nur so
erreiche der Gesetzgeber, dass die Neuregelung der Zuverlässigkeitskriterien alle
Erlaubnisinhaber betreffe. Der vom Kläger reklamierte Vertrauensschutz bestehe
schon deshalb nicht, weil Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund der
Regelung des § 4 Abs. 3 WaffG 2002 mit der Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und
persönlichen Eignung in regelmäßigen Abständen rechnen müssten, und zwar mit
Überprüfungen nach dem aktuell vorgeschriebenen Sicherheitsstandard. § 58 Abs. 1
WaffG 2002 könne deshalb nicht im Sinne des Klägers als Bestandsschutzgarantie
ausgelegt werden.

23

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) hat die Kammer einen
gegen die sofortige Vollziehung der im Zusammenhang mit dem Widerruf der
Waffenbesitzkarten ergangenen Kostenentscheidung gerichteten Eilantrag
abgelehnt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1606/03, 3 K 1299/01,
6 L 1162/03 und 6 L 1161/03 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Widerruf
der in Form der Waffenbesitzkarten mit den Nummern 13384/92-(C), 13384/94-(D),
13384/94-(E), 13384/94-(F) und 13384/94-(G) erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

27

Der Widerruf der Waffenbesitzkarten findet seine Rechtsgrundlage bereits in den
§§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Waffengesetzes in der
Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom
11. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I S. 3970, berichtigt BGBl. I S. 4592)
- WaffG 2002 -, das zum 1. April 2003 in Kraft getreten ist. Wäre § 5 Abs. 1 Nr. 1
lit. a) als Widerrufstatbestand nicht anzuwenden -weil, wie der Kläger meint, die
Vorschrift nicht solche Tatsachen erfasst, die den Tatbestand des 5 Abs. 1 Nr. 1
lit. a) WaffG 2002 zwar ausfüllen, die aber schon vor dem Inkrafttreten des
Waffengesetzes 2002 eingetreten sind, wäre der Widerruf der Waffenbesitzkarten
rechtmäßig erfolgt, weil er jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG 2002 hätte
ergehen müssen.

28

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu
widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen
müssen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Inhaber der Erlaubnis die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5
WaffG 2002 erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.

29

Diese Voraussetzungen waren hinsichtlich aller fünf Waffenbesitzkarten in dem
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung,

30

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
24. Juni 1992 - 1 B 105.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65,

31

dem Erlass des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
1. September 2003, in der Person des Klägers erfüllt.

32

Insbesondere handelt es sich bei den dem Kläger in den Jahren 1992 bis 1996
gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes vom 8. März 1976
(WaffG 1976) erteilten Waffenbesitzkarten um Erlaubnisse "nach diesem Gesetz" im
Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 WaffG 2002. Diese Auslegung folgt aus der
Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG 2002, der ausdrücklich die Fortgeltung
der Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom
3. März 1976 anordnet und diese damit der Geltung des neuen Waffengesetzes vom
11. Oktober 2002 unterstellt,

33

vgl.	Verwaltungsgericht (VG) Regensburg, Beschluss vom 16.
Juli 2003 -RN 7 S 03.970- und VG Würzburg, Beschluss vom
11. Juni 2003 -W 6 S 03.538-.

34

Die Erlaubnisse waren gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zu widerrufen, weil
der Kläger nach ihrer Erteilung waffenrechtlich unzuverlässig geworden ist (I.). Dabei
bemisst sich die Frage, ob ihm die für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt
über die von den Erlaubnissen erfassten Waffen erforderliche Zuverlässigkeit fehlt,
nach den Zuverlässigkeitsanforderungen des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen
§ 5 WaffG 2002 und nicht -wie der Kläger meint- nach altem Recht (II.). Eine
Unzuverlässigkeit seiner Person ist darüber hinaus auch nach Maßgabe des früheren
§ 5 WaffG 1976 anzunehmen (III.).
(I.)
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a WaffG 2002 war der Beklagte schon allein aufgrund der
Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 zum Widerruf der
Waffenbesitzkarten verpflichtet. Nach dieser Vorschrift besitzen Personen die
erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
Verurteilung 10 Jahre noch nicht verstrichen sind. Mit der Regelung des § 5 Abs. 1
Nr. 1 WaffG 2002 wird das Merkmal der Unzuverlässigkeit für die Dauer von
10 Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet ("absolute
Unzuverlässigkeit"), wenn die dort genannten Tatsachen vorliegen, ohne dass
-gerade auch in Abgrenzung zur Regelunzuverlässigkeit nach Abs. 2- eine Härtefall-
Regelung vorgesehen ist. Die zu Tage getretene und rechtskräftig abgeurteilte
Verletzung der Rechtsordnung ist von solchem Gewicht, dass das Vertrauen in die
Zuverlässigkeit mit Waffen für die Dauer der 10-Jahres-Frist als nicht
wiederherstellbar anzusehen ist,

35

vgl.	Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks.
596/01 S. 101 und BT-Drucks. 14/7758 S. 54; VGH Mannheim,
Beschluss vom 25. September 2003 -5 S 1899/03-.

36

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind in der Person des Klägers erfüllt. Der
Kläger wurde durch das Amtsgericht Aachen am 3. November 1998 wegen
Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Bei der Verurteilung
wegen Anstiftung zum Meineid handelt es sich gemäß §§ 12 Abs. 1 und 3, 26 des
Strafgesetzbuches um eine Verurteilung wegen eines Verbrechens. Auch waren seit
dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung am 21. August 1999 bis zum
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom
1. September 2003 10 Jahre noch nicht verstrichen.

37

Die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 stellt insbesondere auch
eine "nachträgliche" Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dar, da
sie zeitlich nach der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse aus den Jahren
1992 bis 1996 eingetreten ist,

38

vgl.	u.a. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 -1 C 12/83-,
BVerwGE 71, 234 ff. und Heller/Soschinka, Das neue Waffenrecht,
S. 178.

39

Der Widerruf der streitgegenständlichen Erlaubnisse erfolgte daher nicht -wie der
Kläger meint- allein aufgrund der zum 1. April 2003 durch das Gesetz zur
Neuregelung des Waffenrechts geänderten Rechtslage bei ansonsten seit Erteilung
der Waffenbesitzkarten unverändert gebliebener Tatsachenlage. Insoweit ist dem
Kläger einzuräumen, dass eine derartige Rechtsänderung allein keine neue,
nachträglich eingetretene T a t s a c h e im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG
2002 darstellt, da das Verwaltungsverfahrensrecht, wie insbesondere die Vorschrift
des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG NRW zeigt, zwischen einer Änderung des der
Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltes einerseits -dies sind die
"Tatsachen"- und der Änderung der der Entscheidung zugrunde liegenden
Rechtslage andererseits unterscheidet. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten knüpft
im Fall des Klägers indessen an eine nachträglich eingetretene Tatsache an, nämlich
an eine Änderung des den Erlaubniserteilungen zugrunde liegenden Sachverhalts,
die nach der Erteilung der Erlaubnisse mit der Verurteilung des Klägers vom
3. November 1998 u.a. wegen Anstiftung zum Meineid eingetreten ist. Dass diese
Tatsachenänderung aufgrund der in § 5 WaffG 2002 neu gefassten
Zuverlässigkeitskriterien bewertet wird, ändert nichts daran, dass der Widerruf -wie
vom Gesetz gefordert- an "neue Tatsachen" anknüpft.

40

Vor diesem Hintergrund sind auch die vom Kläger für die Rechtswidrigkeit des
Widerrufs angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Würzburg sowie
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,

41

vgl.	VG Würzburg, Beschluss vom 11. Juni 2003 -W 6 S
03.538-; VGH Bayern, Beschluss vom 11. September 2003 -21 CS
03.1736-.

42

nach denen der Widerruf einer nach altem Recht erteilten Erlaubnis nicht auf §
45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gestützt werden durfte, für die hier vorliegende
Fallgestaltung nicht ergiebig. Da in dem dort entschiedenen Fall für den Widerruf
eine Verurteilung herangezogen wurde, die zeitlich vor der Erteilung der
waffenrechtlichen Erlaubnis ergangen war, fehlte es bereits an einem nachträglichen
Tatsacheneintritt, so dass § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 schon unter diesem
Gesichtspunkt keine Anwendung finden konnte. Eine solche Konstellation liegt hier
mit Blick auf die Verurteilung vom 3. November 1998 jedoch -wie dargelegt- nicht
vor.

43

Ebensowenig kann das Argument des Klägers überzeugen, bei der in Rede
stehenden Verurteilung aus dem Jahre 1998 handele es sich nicht um eine
"nachträgliche" Tatsache im Sinne der Widerrufsvorschrift, weil die vom Beklagten
nach der erstmaligen Kenntniserlangung von der Verurteilung im Jahre 2000
getroffene Entscheidung, ihn -den Kläger- trotz der Verurteilung weiterhin als
zuverlässig anzusehen und ihm die Waffenbesitzkarten zu belassen, rechtlich einer
(Neu-) Erteilung der Erlaubnisse gleichzustellen sei. Denn der Beklagte hat damals
lediglich verwaltungsintern entschieden, n i c h t regelnd mit Außenwirkung den
Waffenbesitz des Klägers aufzugreifen, weil er -wie sein Vertreter in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat- seinerzeit durch einen Erlass des Innenministeriums
NRW -einen so genannten "Nichtanwendungserlass"- beamtenrechtlich gehindert
war, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen und schon
damals die Waffenbesitzkarten des Klägers zu widerrufen. Der Kläger verkennt, dass
einem solchen behördeninternen Entscheidungsprozess kein Erklärungswert mit
Außenwirkung zukommt.

44

Der Einwand des Klägers, nach dem Abschluss des waffenrechtlichen
Verwaltungsverfahrens habe die Jagdbehörde ihm im November 2003 wieder einen
Jahresjagdschein erteilt und ihn damit als zuverlässig eingestuft, rechtfertigt
schließlich auch keine andere Betrachtung. Zum einen war der Kläger in dem für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarten maßgeblichen
Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens -dies ist der Zeitpunkt des
Erlasses der Widerspruchsentscheidung- gerade nicht Inhaber eines Jagdscheines.
Zum anderen wären die Waffenbehörden auch dann nicht an die Einschätzung der
Jagdbehörde gebunden gewesen, wenn der Kläger noch vor dem Erlass des
Widerspruchsbescheids im waffenrechtlichen Verfahren einen gültigen Jagdschein
hätte vorlegen können. Denn die Waffenbehörden waren zu einer eigenständigen
Prüfung der Zuverlässigkeit des Klägers verpflichtet. Der bereits erwähnte
"Nichtanwendungserlass" sah während der Geltungsdauer des Waffengesetzes 1976
zwar -entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und damit für
das erkennende Gericht ohnehin nicht bindend- noch einen Vorrang der
Entscheidung der Jagdbehörde vor. Die den Erwerb und Besitz von Schusswaffen
durch Jäger neu regelnde Vorschrift des § 13 WaffG 2002 stellt indessen
Jagdscheininhaber in Abs. 2 a.a.O. bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den
Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen nunmehr ausdrücklich nur
noch von der Prüfung des Bedürfnisses, aber nicht mehr von der Prüfung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit frei. Dies gilt nach § 13 Abs. 3 WaffG 2002 ebenso
für eine für den dauerhaften Besitz von Langwaffen erforderliche Waffenbesitzkarte.

45

(II.)
Für die Frage, ob aufgrund von Umständen, die nach der Erlaubniserteilung
eingetreten sind, die Zuverlässigkeit des Klägers entfallen und damit gemäß § 45
Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 ein Versagungsgrund eingetreten ist, sind alleiniger
rechtlicher Maßstab die in dem zum 1. April 2003 in Kraft getretenen § 5 WaffG 2002
normierten Zuverlässigkeitsanforderungen, und zwar auch für Erlaubnisse, die -wie
hier dem Kläger- nach dem bis zum 31. März 2003 geltenden Waffengesetz vom
8. März 1976 erteilt worden sind.

46

Der Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt zwar grundsätzlich Raum
für die Interpretation, dass die Prüfung, ob nachträglich eingetretene Tatsachen "zur
Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen", an der im Zeitpunkt der Erteilung
der Erlaubnis geltenden Rechtslage auszurichten ist,

47

vgl.	VG Regensburg, Beschluss vom 16. Juli 2003 -RN 7 S
03.970-,

48

vorliegend also nach den Bestimmungen des Waffengesetzes vom 8. März 1976,
das eine dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a WaffG 2002 entsprechende Regelung einer
zehnjährigen unwiderlegbaren Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
aufgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens gerade nicht enthielt.

49

Eine solche Auslegung entspricht jedoch bereits nicht der Gesetzessystematik
und dem Charakter der Widerrufsvorschrift. Wie ein Vergleich mit § 47 Abs. 1 WaffG
2002 zeigt, der die Rücknahme rechtswidrig erteilter Erlaubnisse regelt -unabhängig
davon, ob aufgrund unzutreffender Tatsachengrundlage oder aufgrund fehlerhafter
Rechtsanwendung- und insoweit an die im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltende
Sach- und Rechtslage anknüpft, dient der Widerruf von Waffenbesitzkarten nach
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gerade nicht der nachträglichen Korrektur einer
rechtswidrigen Erlaubniserteilung. Die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
ermächtigt die Behörde nicht, nachträglich eingetretene Tatsachen so zu behandeln,
als hätten sie bereits bei Erteilung der Waffenbesitzkarte vorgelegen, und sie so zu
bewerten, wie sie bei der Entscheidung über die Erteilung der Waffenbesitzkarte zu
bewerten gewesen wären. Der in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vorgeschriebene
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von
Versagungstatsachen soll nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der
Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
Schusswaffen Rechnung tragen,

50

vgl.	für die wortgleiche Widerrufsvorschrift des § 47 Abs. 2
WaffG 1976: BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 -1 C 12/83-;
BVerwGE 71, 234 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 1992
-Bs VII 20/92-, NVwZ-RR 1993, 27 f.

51

Entgegen der Auffassung des Klägers gebietet insbesondere auch die
Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 in Fällen wie dem
vorliegenden keine einschränkende Auslegung des Widerrufstatbestandes des § 45
Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dahingehend, dass das Versagungserfordernis an der zur
Zeit der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen ist,

52

a.A.	VG Regensburg, Beschluss vom 16. Juli 2003, -RN 7 S
03.970-.

53

§ 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 bestimmt, dass Erlaubnisse im Sinne des
Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 fortgelten,
soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird. Eine abweichende Regelung
betreffend den Widerruf von "Alterlaubnissen" ist in den weiteren Absätzen der
Übergangsvorschrift nicht enthalten. Der gegenteiligen Auffassung, wonach es
wegen einer ansonsten eintretenden Umgehung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002
nicht möglich sein soll, die nach dem Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 geltenden
Zuverlässigkeitskriterien des § 5 WaffG 2002 rückwirkend auf die noch nach alter
Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu übertragen, vermag sich das erkennende Gericht
nicht anzuschließen. Im Gegenteil sieht es die Reichweite der Übergangsvorschrift
des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002, die eine Regelung für den Altbesitz trifft,
dahingehend beschränkt, dass hier lediglich bestimmt wird, dass die nach dem
bisherigen Waffengesetz vom 8. März 1976 erteilten Erlaubnisse fortgelten und nicht,
wie dies zum Beispiel § 58 Abs. 2 WaffG 2002 für Kriegsschusswaffen vorsieht, nach
Ablauf einer bestimmten Übergangsfrist unwirksam werden, oder, wie dies für einige
Erlaubnisarten in früheren Übergangsvorschriften bestimmt war, nur noch für eine
Übergangsfrist gelten und sodann nach neuem Recht neu zu beantragen sind (vgl.
u.a. §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 59 b Abs. 1 Satz 1, 59c Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976). Die
Übergangsvorschrift stellt insofern einerseits klar, dass Inhaber so genannter
"Alterlaubnisse" keine neue Erlaubnis nach dem Waffengesetz 2002 beantragen
müssen, sondern mit dem Inkrafttreten des neuen Waffenrechts aufgrund der
bisherigen Erlaubnisse weiterhin in dem durch diese gestatteten Umfang zum
Umgang mit Waffen und Munition berechtigt sind. Andererseits dient die
Übergangsvorschrift -wie bereits in anderem Zusammenhang dargelegt- auch dazu,
die bestehenden Erlaubnisse in das neue Recht überzuleiten und sie hinsichtlich des
weiteren Umgangs mit Waffen und Munition -bei den hier in Rede stehenden
Waffenbesitzkarten also hinsichtlich der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt
über die Waffen- der Geltung des neuen Rechts, namentlich auch den
Zuverlässigkeitsmaßstäben des § 5 WaffG 2002 zu unterstellen,

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 -1 C 158/80-, BVerwGE
67, 16 ff. für den Widerruf einer "Alterlaubnis" nach Inkrafttreten
des WaffG 1976.

55

Dafür, dass in der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG ein weiter
reichenden Bestands- bzw. Vertrauensschutz, wie ihn der Kläger für sich reklamiert,
angelegt ist, der die Anwendung des neuen § 5 WaffG 2002 im Rahmen des § 45
Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 auf "Alterlaubnisse" ausschließt oder § 5 WaffG 2002 bei
"Alterlaubnissen" in seinem Anwendungsbereich auf solche Versagungstatsachen
beschränkt, die erst nach dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes, also nach
dem 1. April 2003 eingetreten sind, fehlen überzeugende Anknüpfungspunkte. Eine
derartige Bedeutung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 lässt sich weder dem
Wortlaut der Vorschrift noch ihrem vorstehend dargelegten Sinn und Zweck
entnehmen. § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 regelt lediglich die Fortgeltung der
"Alterlaubnisse" anlässlich des Inkrafttretens des neuen Waffengesetzes sowie ihre
Überleitung in das neue Recht, nicht jedoch auch eine Fortgeltung des alten Rechts
für diese Erlaubnissen. Auch der Umstand, dass eine Ausnahmeregelung mit Blick
auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. dem geänderten § 5 WaffG 2002 in den
Übergangsregelungen fehlt, lässt nicht den Schluss zu, dass der Gesetzgeber
deswegen "Alterlaubnisse" von der Anwendung der seit dem 1. April 2003 allein
geltenden neuen Zuverlässigkeitskriterien freistellen und auch den Widerruf dieser
Erlaubnisse nach § 5 WaffG 2002 ausschließen wollte. Eine besondere Aufführung
der Widerrufsmöglichkeit als Ausnahme von der grundsätzlich bestimmten
Fortgeltung von "Alterlaubnissen" in § 58 WaffG 2002 widerspräche im Übrigen auch
dem Regelungsgehalt sowie der systematischen Stellung dieser Vorschrift. Gegen
die Auffassung, dass § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 einen den Widerruf von
"Alterlaubnissen" nach Maßgabe der neuen Zuverlässigkeitskriterien
ausschließenden Vertrauens- bzw. Bestandsschutz vermittelt, spricht insbesondere
auch der Umstand, dass Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis in der speziellen
Widerrufsvorschrift des Waffenrechts, anders als dies sonst bei begünstigenden
Verwaltungsakten nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht der Fall ist, im
Interesse der öffentlichen Sicherheit kein Vertrauensschutz eingeräumt wird. § 45
Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 ordnet -wie auch schon § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976-
den Widerruf bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit zwingend an. Mit Blick auf
diese zwingende Widerrufsfolge steht eine waffenrechtliche Erlaubnis gleichsam
ständig unter dem Vorbehalt fortbestehender Zuverlässigkeit. Vor diesem
Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1
Satz 1 WaffG 2002, die lediglich die Fortgeltung von "Alterlaubnissen" anordnet,
bezüglich dieser Erlaubnisse einen nach dem Waffengesetz -sowohl vor als auch
nach der Neufassung- nicht vorgesehenen Vertrauensschutz begründen soll.

56

Der vom Kläger geforderten einschränkenden Auslegung stehen ferner auch der
Sinn und Zweck des neuen Waffengesetzes -der u. a. darin liegt, im Interesse der
öffentlichen Sicherheit den missbräuchlichen Umgang mit Waffen stärker
einzuschränken,

57

vgl.	Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks.
596/01, Vorblatt-,

58

der Gleichbehandlungsgrundsatz und systematische Gesichtspunkte entgegen.
Den mit dem Gesetz verfolgten Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(vgl. § 1 Abs. 1 WaffG 2002), denen insbesondere durch die Verschärfung der
Zuverlässigkeitstatbestände im neuen § 5 WaffG 2002 Rechnung getragen worden
ist, läuft eine Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002, die den Widerruf von
"Alterlaubnissen" nach den strengeren Zuverlässigkeitskriterien gänzlich bzw. in allen
Fällen einer Verurteilung vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes zum
1. April 2003 ausschließt, geradezu direkt zuwider. Gerade unter Berücksichtigung
der mit der Gesetzesänderung verfolgten Sicherheitsinteressen ist nicht
anzunehmen, dass der Gesetzgeber die Inhaber alter Erlaubnisse, die im Übrigen
nach dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes die Mehrheit aller Waffenbesitzer
bilden, von den verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen ganz bzw. bezüglich
solcher Tatsachen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten waren,
freistellen wollte. Bei einer solchen Gesetzesauslegung und -anwendung liefe die mit
der Einführung der neuen Zuverlässigkeitsstandards beabsichtigte Verbesserung des
Schutzes der Allgemeinheit in zahlreichen Fällen leer. Ein solcher Wille des
Gesetzgebers müsste -weil überraschend- deutlicher im Gesetz zum Ausdruck
kommen. § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 gibt dafür nichts her. Auch ist mit Blick auf
das Gleichbehandlungsgebot nicht plausibel zu erklären, weshalb § 5 WaffG 2002
bei Vorliegen einer danach relevanten Verurteilung vor dem 1. April 2003 der N e u
e r t e i l u n g einer waffenrechtlichen Erlaubnis -was auch der Kläger einräumt-
entgegenstehen, nicht aber den Widerruf einer bereits erteilten Erlaubnis bedingen
soll. Derjenige, der als Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Kenntnis der
besonderen Anforderungen an seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eine Straftat
begeht, ist zudem in aller Regel kritischer zu beurteilen; weshalb er gegenüber einem
Neuantragsteller milder beurteilt werden sollte, ist nicht ersichtlich und im Verhältnis
zum Neuantragsteller auch nicht nachvollziehbar zu rechtfertigen. Überdies
widerspricht die vom Kläger bevorzugte Auslegung der Systematik des
Waffengesetzes, das auch nach der Neufassung seiner Konzeption nach die
Erteilung und den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse entsprechend dem Gewicht
der in Rede stehenden Sicherheitsinteressen an die gleichen rechtlichen
Voraussetzungen, namentlich die nach § 5 WaffG 2002 erforderliche Zuverlässigkeit
knüpft. Für Antragsteller und Erlaubnisinhaber gilt damit grundsätzlich der gleiche
Zuverlässigkeitsmaßstab. Auch entspricht es der Systematik der Auslegung von
Gesetzen, dass Vorschriften innerhalb eines Gesetzes -hier des
Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002- einheitlich angewendet werden. Diesem
Auslegungsprinzip würde eine Heranziehung des § 5 WaffG 1976 im Rahmen des
§ 45 Abs. 2 WaffG 2002 widersprechen, ohne dass gewichtige Gründe für ein
solches Normverständnis ersichtlich sind.

59

Dem hiesigen Verständnis der Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG
2002 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 steht schließlich auch nicht
das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verankerte
Rückwirkungsverbot entgegen. Denn die Anwendung der durch die Neufassung des
Waffenrechts verschärften Zuverlässigkeitskriterien in § 5 WaffG 2002 im
Zusammenhang mit der Widerrufsvorschrift bedeutet für die betroffenen
Alterlaubnisinhaber allenfalls eine "unechte" Rückwirkung bzw. "tatbestandliche
Rückanknüpfung", weil lediglich an Sachverhalte, die in der Vergangenheit
eingetreten sind, neue Rechtsfolgen mit Wirkung für die Zukunft geknüpft werden.
Die Waffenbesitzkarten werden den betroffenen Erlaubnisinhabern bei einem
Widerruf wegen fehlender Zuverlässigkeit indessen gerade nicht mit Wirkung für die
Vergangenheit genommen. Eine solche "unechte" Rückwirkung ist grundsätzlich
zulässig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,

60

vgl.	Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl., Art 20
Rn. 48 ff,

61

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das neue Recht unverhältnismäßig in
Grundrechte der Betroffenen eingreift,

62

vgl.	hierzu: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom
1. April 2003 - 1 BvR 539/03 -, NVwZ 2003, 855-856,

63

oder im Einzelfall trotz lediglich "unechter" Rückwirkung ausnahmsweise ein
besonderer Vertrauensschutz zu bejahen ist. Im vorliegenden Fall sind jedoch
Anhaltspunkte für eine solche Ausnahmekonstellation nicht ersichtlich. Auf den
unveränderten Fortbestand alten Rechts kann grundsätzlich niemand vertrauen.
Insbesondere überwiegt das mit der Neufassung des Waffenrechts unter dem
Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr verfolgte Anliegen der Verbesserung des
Schutzes der Allgemeinheit vor ungeeigneten Waffenbesitzern das private Interesse
des als unzuverlässig eingestuften Erlaubnisinhabers, weiterhin den Besitz über die
bisher besessenen Waffen ausüben zu dürfen. Die Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 1
WaffG 2002 über den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei fehlender
Zuverlässigkeit schränkt auch bei einer Anwendung der strengeren
Zuverlässigkeitsanforderungen auf "Alterlaubnisse" die durch Art. 2 Abs.1 des
Grundgesetzes (GG) gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit angesichts des mit
dem Gesetz verfolgten Anliegens der Verbesserung der inneren Sicherheit in
verhältnismäßiger Weise ein. Die Regelungen stellen gleichermaßen auch eine
verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des
Art. 14 Abs. 2 GG dar.

64

vgl.	hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 -1 C
31/92-, BVerwGE 97, 245 ff und Urteil vom 28. April 1987 -1 C
18/84-, Buchholz 402.5 WaffG Nr 48; allgemein zum Widerruf von
"Alterlaubnissen" auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober
2003 -11 ME 286/03- und BayVGH, Beschluss vom 7. April 2003
-21 CS 02.3210-, BayVBl. 03, 595 ff., die § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.
§ 5 WaffG 2002 ohne weiteres auf Erlaubnisse i.S.d. WaffG 1976
sowie auf Verurteilungen, die vor dem 1. April 2003 erfolgt sind,
anwenden.

65

Nach alledem sind die Waffenbesitzkarten mit Blick auf die
Verbrechensverurteilung des Klägers vom 3. November 1998 auf der Grundlage der
§ 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a WaffG 2002 rechtmäßig wirderrufen
worden.

66

Der Umstand, dass der Beklagte von der Verurteilung aus dem Jahre 1998
erstmals im November 2000 Kenntnis erhalten, den Widerruf aber erst im April 2003
verfügt hat, ist für die Zulässigkeit des Widerrufs nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
2002 ohne Bedeutung. Denn die in der Widerrufsvorschrift des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW geregelte Jahresfrist für den Widerruf
begünstigender Verwaltungsakte gilt nicht für den Widerruf waffenrechtlicher
Erlaubnisse nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Da das Waffengesetz den Widerruf
zwingend vorschreibt und insoweit eine abschließende Regelung trifft, schließt es
eine Heranziehung der Jahresfrist nach Landesverwaltungsverfahrensrecht aus,

67

vgl. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 BVerwG, Urteil vom 26.
März 1996 -1 C 12/95-, BVerwGE 101, 24 ff.

68

Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob die besonderen Voraussetzungen
der Widerrufsvorschrift des § 49 Abs. 2 VwVfG NRW erfüllt sind. Denn § 45 Abs. 2
Satz 1 WaffG 2002 geht als abschließende spezialgesetzliche Regelung in gleicher
Weise den allgemeinen Vorschriften über den Widerruf von begünstigenden
Verwaltungsakten nach den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen vor und schließt
ihre Anwendung in seinem Regelungsbereich aus.

69

(III.)
Die Klage hat aus einem weiteren Grund keinen Erfolg. Selbst wenn man der
Rechtsauffassung des Klägers folgt, dass der Widerruf der ihm erteilten
Waffenbesitzkarten nicht auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) WaffG 2002 hätte gestützt werden
dürfen -weil die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in seiner Person schon
vor ihrem Inkrafttreten (dem 1. April 2002) verwirklicht waren-, hätten die
Waffenbesitzkarten widerrufen werden müssen, nämlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a)
WaffG 2002, dessen Anwendung keine Übergangsproblematik aufwirft, weil die
Bestimmung wörtlich dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 1976 entspricht.

70

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG 2002 besitzen Personen die erforderliche
Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden. § 5 Abs. 1
Nr. 2 lit. a WaffG 2002 knüpft dabei -ebenso wie § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 1976- an
eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich
bedenklichen Verhaltens an und erfordert -anders als die in § 5 Abs. 2 WaffG
2002/1976 geregelten Sachverhalte, die schon für sich allein in der Regel einen
Zuverlässigkeitsmangel begründen- eine umfassende Würdigung aller wesentlichen
Umstände des Einzelfalles. Die Feststellung des Zuverlässigkeitsmangels setzt aber
nicht etwa den Nachweis voraus, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nicht mit Waffen und Munition sorgsam umgehen wird. Es genügt
vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne einer begründeten
Besorgnis für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht.

71

Auch diese Voraussetzungen sind in der Person des Klägers erfüllt. Die
Verurteilung vom 3. November 1998 wegen Anstiftung zum Meineid und wegen
Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage lässt insbesondere in einer
Zusammenschau mit den zahlreichen weiteren Verurteilungen des Klägers seit dem
Jahre 1983 - u. a. wegen wiederholten Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen
fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur
Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und
Bedrohung - nicht nur allgemein an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des
Klägers zweifeln, sondern rechtfertigt bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände
auch die begründete Besorgnis, dass vom Kläger in der Zukunft ernsthaft die Gefahr
des Waffenmissbrauchs droht,

72

vgl.	hierzu: VGH Bayern, Beschluss vom 7. April 2003
- 21 Cs 02.3210 -, BayVBl. 2003, 595 ff.

73

Insbesondere die Verurteilung des Klägers wegen vorsätzlicher Körperverletzung
und Bedrohung durch das Amtsgericht Aachen im Jahre 1995 - rechtskräftig seit dem
20. Januar 1996 -, die in innerem Zusammenhang mit der späteren Verurteilung
wegen Anstiftung zum Meineid und Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage
steht, erlaubt in der Zusammenschau mit dem Eidesdelikt eine solche
Gefahrenprognose. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Aachen im Jahre
1995 holte der Antragsteller bei einem Streit mit seiner damaligen Lebensgefährtin in
der gemeinsamen Wohnung den Revolver Magnum aus dem Schrank heraus und
richtete ihn auf die Lebensgefährtin mit den Worten, wenn sie ihn hinauswerfe, werde
er sie "kaputt schießen und aus dem Fenster werfen". Bei einem weiteren Streit am
17. Dezember 1994 schlug er ihr mit der Faust auf den Kopf, in das Gesicht und den
Nacken. Später versuchte er, eine Verurteilung wegen dieser Taten in der
Berufungsinstanz dadurch zu verhindern, dass er das Opfer, seine damalige
Lebensgefährtin, dazu bestimmte und veranlasste, vor dem Berufungsgericht
wahrheitswidrig auszusagen, sie sei mit ihm verlobt und verweigere deshalb die
Aussage. Unter anderem hat er dadurch auf das Zeugenverhalten seiner damaligen
Lebensgefährtin Einfluss genommen, dass er sie auf die Möglichkeit des Verlustes
des Jagdscheines bei seiner Verurteilung wegen Körperverletzung hingewiesen hat.
"Käme es dazu", so erklärte er ihr, "sehe es für sie schlecht aus". Die in diesem
Gesamtverhalten zum Ausdruck kommende nachhaltige und erhebliche kriminelle
Energie ist bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu Lasten des
Klägers zu berücksichtigen. Sie ist ein außerordentlich schwer wiegendes Indiz dafür,
dass auch in Zukunft ernsthaft die Gefahr des Waffenmissbrauchs durch ihn droht.
Namentlich die gesetzwidrige und damit missbräuchliche Verwendung einer
Schusswaffe zur Bedrohung einer anderen Person begründet die ernstliche
Besorgnis, dass der Kläger auch in Zukunft nicht jederzeit und in jeder Hinsicht
ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst unter Berücksichtigung von Leben und
Gesundheit seiner Mitmenschen mit Waffen umgehen wird und diese nur benutzt,
wenn die Rechtsordnung dies gestattet. Dass es zu dieser Tat im Rahmen einer
streitigen Auseinandersetzung mit seiner damaligen Lebensgefährtin kam, lässt die
Verhaltensprognose keinesfalls günstiger ausfallen. Dieser Umstand gibt vielmehr
Anlass zu der begründeten Besorgnis, dass der Kläger gerade in
Ausnahmesituationen besonderer Erregung nicht die von einem Waffenbesitzer
jederzeit zu fordernde Besonnenheit und Beherrschung bewahren wird. Angesichts
der Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der in dem gesamten Tatkomplex
gezeigten erheblichen kriminellen Energie rechtfertigt auch der bisherige Zeitablauf
seit diesen Vorfällen keine andere Einschätzung hinsichtlich der Annahme eines
Zuverlässigkeitsmangels. Schließlich zeigt auch die Kontinuität der strafrechtlichen
Verfehlungen des Klägers über Jahre hinweg bis in die Gegenwart -zuletzt wurde im
Jahre 2000 ein Verfahren wegen Betruges gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, da
die zu erwartende Strafe gegenüber einer bereits verhängten nicht erheblich ins
Gewicht fiel-, dass es ihm insgesamt an der erforderlichen Rechtstreue und Achtung
gegenüber der Rechtsordnung fehlt und er gerade auch vor diesem Hintergrund nicht
die Gewähr eines jederzeit waffenrechtlich unbedenklichen Verhaltens bietet.

74

Bei der Verurteilung aus dem Jahre 1995 handelt es sich hinsichtlich der in den
Jahren 1992 und 1994 ausgestellten Waffenbesitzkarten schließlich auch um eine
"nachträgliche" Tatsache im Sinne der Widerrufsvorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 1
WaffG 2002. Was die im Jahre 1996 durch nachträgliche Eintragung in die bereits
vorhandene Waffenbesitzkarte erteilte Besitzerlaubnis für die Bockbüchsflinte
anbetrifft, gilt im Ergebnis nichts anderes. Diese Verurteilung war insofern ebenso
wie die anderen, weiter zurückliegenden Verurteilungen in die Gefahrenprognose mit
einzubeziehen. Denn einem Erlaubnisinhaber fehlt wegen nachträglich eingetretener
Tatsachen -hier hinsichtlich aller Erlaubnisse die Verurteilung vom 3. November
1998- die erforderliche Zuverlässigkeit auch dann, wenn sich die Unzuverlässigkeit
erst oder gerade im Zusammenhang mit Umständen ergibt, die bereits vor der
Erlaubniserteilung eingetreten waren, aber für sich nicht die Annahme der
Unzuverlässigkeit rechtfertigten,

75

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 -1 C 12.95-,
BVerwGE 101, 24 ff.

76

Gerade eine solche Einschätzung gebieten aber im Wege einer Gesamtschau
die den genannten Verurteilungen zugrunde liegenden Verfehlungen des
Klägers.

77

Der Widerruf der streitgegenständlichen Waffenbesitzkarten ist nach alledem
sowohl unter Anlegung der Zuverlässigkeitsmaßstäbe des "neuen" als auch des
"alten" Waffengesetzes zu Recht erfolgt.

78

Die Klage ist auch unbegründet, soweit sich der Kläger gegen die Verpflichtung
zur Herausgabe der Waffenbesitzkarten und die weitere Anordnung, wie er mit den
Schusswaffen nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung zu verfahren hat,
wendet. Die Anordnung, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen innerhalb
der angemessenen Frist von 6 Monaten unbrauchbar zu machen oder einem
Berechtigten zu überlassen, entspricht der Vorschrift des § 46 Abs. 2 Satz 1
WaffG 2002. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Waffenbesitzkarten folgt aus § 46
Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002.

79

Die Androhung des Zwangsgeldes für den Fall, dass der Kläger der Verpflichtung
zur Herausgabe der Waffenbesitzkarten nicht nachkommt, ist auf der Grundlage der
§§ 50, 51, 53, 56 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
ergangen.

80

Die -reduzierte- Gebührenfestsetzung ist auf der Grundlage von § 50 Abs. 1
WaffG i. V. m. § 1 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes und der Kostenordnung
zum Waffengesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. April 1990, die gem. Art. 19
Nr. 3 lit. c WaffRNeuRegG bis zum Inkrafttreten von Verordnungen nach dem
vorgenannten Gesetz weiterhin entsprechende Anwendung findet, rechtmäßig
erfolgt. Fehler bei der Gebührenfestsetzung sind nicht zu erkennen. Die Gebühren
für die einzelnen Amtshandlungen sind in Übereinstimmung mit den im
Gebührenverzeichnis in Abschnitt I Nr. 15 sowie Abschnitt III Nr. 2 i.V.m. Abschnitt II
Ziff. 6, Ziff. 10 b), Ziff. 7 und Ziff. 12 vorgesehenen Gebührensätzen ordnungsgmäß
festgesetzt worden.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.