Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-29, Aktenzeichen 1 L 269/03
ECLI:DE:VGD:2003:0129.1L269.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.

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Gründe:

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Der am 17. Januar 2003 beim Landgericht E gestellte und mit dessen Beschluss
vom 23. Januar 2003 (3 O 22/03) an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesene,
sinngemäße Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben,
dem Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache ein komplettes Exemplar der
Drucksachen (Beschluss-vorlagen) für die Sitzung der
Bezirksvertretung S am 30. Januar 2003 zur Verfügung zu
stellen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine
einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt
in beiden Fällen voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der
Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der
Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).

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Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht
schon in vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer
Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem
Hauptsacheprozess erreichen könnte (sog. Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt im Hinblick auf Art. 19
Abs. 4 Grundgesetz (GG) lediglich insoweit, als eine bestimmte Regelung zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die
sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären.

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Ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. etwa
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, DVBl. 1993, 213 (215 m.w.N.); ferner z.B.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -, S. 6
des Beschlussabdrucks.

8

Ferner bedarf es einer besonders hohen Obsiegenswahrscheinlichkeit für das
Hauptsacheverfahren.

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Vergleiche hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 123
Anm. 14 ff.

10

Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller, dessen Begehren faktisch auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, weder einen Anordnungsanspruch noch
einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Seinem Antrag entspricht in der Hauptsache das mit der allgemeinen
Leistungsklage

12

- vgl. allgemein zur statthaften Klageart bei einem Auskunftsbegehren OVG
NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, S. 2741;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2001 - 1 K 6481/99 -

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zu verfolgende Begehren, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm ein komplettes
Exemplar der Beschlussunterlagen für die Sitzung der Bezirksvertretung S am
30. Januar 2003 zur Verfügung zu stellen. Bei der im Verfahren nach § 123 VwGO
allein möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht anzunehmen, dass der
Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit diesem Begehren aller Wahrscheinlichkeit
nach Erfolg hätte. Erst recht fehlt es an der bei (faktischer) Vorwegnahme der
Hauptsache geforderten besonders hohen Obsiegenswahrscheinlichkeit.

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Der geltend gemachte Anspruch auf Überlassung eines Exemplars der
Beschlussunterlagen ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (im Folgenden PresseG). Nach dieser Bestimmung sind die
Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Gegenstand dieses Auskunftsanspruches
(vgl. § 4 Abs. 2 PresseG) ist eine auf Anfrage zu erteilende informative Mitteilung
über tatsächliche Umstände oder rechtliche Verhältnisse. Kennzeichnend für ein
Auskunftsbegehren ist die Benennung eines konkreten Sachkomplexes, hinsichtlich
dessen bestimmte Informationen gewünscht werden. Die Auskunftserteilung ist
mithin auf die Beantwortung bestimmter Fragen ausgerichtet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 5 A 945/92 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -, NJW
1999, S. 1987 (1988); Löffler, Presserecht, 4. Aufl., § 4 Landespressegesetz
(LPG), Anm. 2.

16

Von der Auskunftserteilung ist die Belieferung mit Informationsmaterialien - zum
Beispiel amtlichen Bekanntmachungen oder vorbereitenden Sitzungsunterlagen
kommunaler Vertretungsorgane,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1996 - 5 A 4302/93 -, NJW 1996, S. 2882 -

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zu unterscheiden, es sei denn, dadurch wird die begehrte Auskunft gerade
gegeben.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 6391/95 -, NWVBl. 1998, S. 109;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -,
a.a.O.

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Diese Differenzierung ergibt sich nicht nur mit Rücksicht auf den Wortlaut in § 4
Abs. 1 PresseG, sondern ist mit Blick auf § 4 Abs. 4 PresseG auch in der Systematik
der Norm angelegt. Nach dieser Regelung können Verleger einer Zeitung oder
Zeitschrift von den Behörden verlangen, dass ihnen deren amtliche
Bekanntmachungen nicht später als Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet
werden. Damit gibt § 4 PresseG selbst die Unterscheidung zwischen
Auskunftserteilung einerseits (Absatz 1) und der generellen Belieferung mit
Informationsmaterial (Absatz 2) vor.

21

Vgl. auch Löffler, a.a.O., § 4 LPG Anm. 3 f.

22

Ausgehend davon scheidet § 4 Abs. 1 PresseG hier als Anspruchsgrundlage
aus. Denn das Begehren des Antragstellers ist nicht auf Auskunftserteilung im Sinne
von § 4 Abs. 1 PresseG gerichtet. Er hat keine einzelne(n) Anfrage(n) zu einem
konkreten Sachkomplex gestellt, sondern ohne weitere Konkretisierung seines
Informationsbegehrens die Aushändigung von Informationsmaterial verlangt.

23

Auf das spezialgesetzliche Gleichbehandlungsgebot in § 4 Abs. 4 PresseG lässt
sich das Antragsbegehren ebenfalls nicht stützen. Der Antragsteller hat nicht geltend
gemacht, Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift zu sein. Auch sonst liegen dafür
keine Anhaltspunkte vor.

24

Auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann sich der Antragsteller gleichfalls nicht mit Erfolg
berufen. Dies folgt bereits daraus, dass das in dieser Vorschrift verbürgte Grundrecht
der Pressefreiheit keinen selbstständigen, die pressegesetzlichen Regelungen
ergänzenden Informationsanspruch der Presse gegenüber staatlichen Behörden
enthält.

25

Vgl. dazu näher OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW
1995, S. 2741 (2742) m.w.N.; dem folgend auch schon Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -, a.a.O.; siehe auch z.B.
Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., 18. Kapitel, Anm. 6 f.
m.w.N.

26

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem
Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz
verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches
willkürlich gleich zu behandeln. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ist
danach gegeben, wenn bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich
und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für eine differenzierende
Behandlung fehlt.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, BVerfGE 76, S. 256 (329); OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A
6391/95 -, a.a.O., S. 109.

28

Ausgehend von diesen Maßstäben lässt sich bezüglich des Antragstellers eine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes durch die Praxis der Antragsgegnerin bei
der Belieferung von Pressevertretern mit Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen)
nicht feststellen. Die Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, sie stelle Presseorganen,
die über eine eigene Regional- oder Lokalredaktion in E verfügten und die
regelmäßig an Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen, komplette Exemplare der
jeweiligen Sitzungsunterlagen zur Verfügung. Sie legt dabei die nachvollziehbare
Erwägung zu Grunde, dass bei diesen örtlich vertretenen Redaktionen ein generelles
Interesse an sämtlichen in öffentlicher Verhandlung in der Bezirksvertretung
erörterten Angelegenheiten besteht. Sonstige, insbesondere ausschließlich
überregional oder außerhalb von E tätige Presseorgane erhalten mit Rücksicht auf
die beschränkten personellen und sächlichen Ressourcen Sitzungsunterlagen
ausschließlich nach Aufforderung und näherer Bezeichnung des gewünschten
Themengebietes. Diese unterschiedliche Handhabung ist unter dem Gesichtspunkt
des Gleichbehandlungsgebotes in Art. 3 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu beanstanden,
da die Antragsgegnerin mit den von ihr angeführten Erwägungen einen
nachvollziehbaren, sachlich vernünftigen Grund für die differenzierende Behandlung
gegeben hat (vgl. § 4 Abs. 4 PresseG, § 75 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen - GO NRW). Zudem ermöglicht die Verfahrenspraxis der Antragsgegnerin
auch Pressevertretern wie dem Antragsteller, die nicht zu der automatisch mit
Sitzungsunterlagen belieferten Gruppe gehören, ohne größere Hürde, die Unterlagen
zu erhalten. Die Darlegung eines entsprechenden Interesses genügt.

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Soweit der Presse unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines
berechtigten Interesses auch außerhalb des pressegesetzlichen
Auskunftsanspruches ein Informationsanspruch zustehen kann,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, S.
2741, und 3. Juni 1997 - 5 A 6391/95 -, a.a.O., S. 110,

31

ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Ein
berechtigtes Interesse auf Seiten des Antragstellers lässt sich schon deshalb nicht
feststellen, weil er nicht ansatzweise substantiiert dargelegt hat, aus welchem Grund
er der Übersendung der kompletten Beschlussunterlagen bedarf. Der pauschale
Hinweis, er benötige für seine Berufsausübung Informationen, die den Bezirk S
beträfen, genügt mangels jedweder Konkretisierung nicht, ein berechtigtes Interesse
zu belegen.

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§ 4 Abs. 1 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land
Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)
scheidet als Anspruchsgrundlage ebenfalls aus. Nach dieser Bestimmung hat jede
natürliche Person nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den
in § 2 genannten Stellen (u.a. Behörden, die wie die Organisationseinheiten der
Antragsgegnerin Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen) Anspruch auf
Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Indes enthält
das Informationsfreiheitsgesetz

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- insoweit vergleichbar z.B. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz und anders als
Akteneinsichtsbestimmungen im Rahmen gerichtlicher Verfahren, vgl. § 100 Abs. 2
VwGO, § 299 Abs. 1 ZPO -

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keine anspruchsbegründende Regelung, wonach der Informationszugang
zwingend in der Weise zu erfolgen hätte, dass Unterlagen in Ablichtung zur
Verfügung zu stellen wären.

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Schließlich lässt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus § 23
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) herleiten. Der darin
gegenüber den Einwohnern (vgl. § 21 Abs. 1 GO NRW) geregelten
Unterrichtungspflicht des Rates über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten
der Gemeinde korrespondiert kein Anspruch der Einwohner darauf, dass ihnen
Beschlussunterlagen zur Verfügung zu stellen wären. § 23 Abs. 2 GO NRW sieht vor,
dass die Unterrichtung in der Regel so vorzunehmen ist, dass Gelegenheit zur
Äußerung und zur Erörterung besteht (Satz 1). Zu diesem Zweck kann der Rat
Versammlungen der Einwohner anberaumen, die auf Gemeindebezirke (Ortschaften)
beschränkt werden können (Satz 2). Eine darüber hinausgehende Verpflichtung,
Einwohnern vorbereitende Unterlagen für Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane
zur Verfügung zu stellen, lässt daraus nicht entnehmen.

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Abgesehen vom fehlenden Anordnungsanspruch hat der Antragsteller auch nicht
glaubhaft gemacht, dass er unzumutbare Nachteile zu erwarten hätte, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung nicht erginge. Dies ergibt sich zum einen daraus,
dass er nicht ansatzweise konkretisiert hat, aus welchem Grund er überhaupt auf die
Überlassung der kompletten Sitzungsunterlagen angewiesen wäre, geschweige
denn, weshalb ihm ein weiteres Zuwarten unzumutbar wäre. Zum anderen hat sich
die Antragsgegnerin bereit erklärt, ihm über die bereits ausgehändigten Unterlagen
hinaus weitere Drucksachen zur Verfügung zu stellen, sofern er darauf gerichtetes
Interesse äußere.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
(GKG). Die Kammer hat den Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
zugrundegelegt und im Hinblick auf die mit dem Antrag begehrte Vorwegnahme der
Hauptsache von einer Reduzierung abgesehen.

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