Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-18, Aktenzeichen 16 Wx 187/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0118.16WX187.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum
bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wegen einer
beschlossenen Dachsanierung, die in den Händen eines weiteren
Miteigentümers, des Herrn M. H., eines Architekten und Vaters des
Antragstellers lag, hatte die Gemeinschaft im Mai 1999 die
Einrichtung eines Kontos beschlossen, das treuhänderisch von Herrn
H. sen. und dem Antragsgegner M. verwaltet wurde. In der Folgezeit
wurden von diesem Konto Akontozahlungen an die mit der Durchführung
der Arbeiten beauftragte Firma L. & R. geleistet.

4

Im Herbst 1999 kann es sodann zu Verzögerungen bei den
Dachdeckerarbeiten, die ihre Ursache u. a. in finanziellen
Schwierigkeiten der Firma L. & R. hatten. Unter dem 23.11.1999
erteilte diese Firma hinsichtlich der abgeschlossenen Arbeiten an
der Dachfläche 1 eine Schlussrechnung, die abzüglich der von der
Eigentümergemeinschaft geleisteten Akontozahlungen einen noch
offenen Betrag von 16.926,40 DM aufwies, der ebenfalls von dem
Treuhandkonto bezahlt wurde. Die Zahlung einer weiteren
Akontoforderung wegen der noch durchzuführenden Arbeiten an der
Dachfläche 2 lehnte Herr H. sen. nach Rücksprache mit dem
Antragsgegner M. ab.

5

Nach Abschluss der Dachdeckerarbeiten legte Herr H. sen. unter
dem 23.03.2000 seine Schlussabrechnung vor, die mit einem noch von
der Eigentümergemeinschaft zu zahlenden Betrag von 18.601,99 DM
abschließt. Diese Schlussabrechnung wurde in der
Eigentümerversammlung vom 16.05.2000 erörtert; eine
Beschlussfassung hierüber erfolgte indes nicht.

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Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern die Zustimmung
zur Auszahlung des noch auf dem Treuhandkonto für die Baumaßnahme
befindlichen Betrages von 10.367,19 DM sowie die anteilige
Erstattung weiterer Kosten. Hierzu hat er behauptet, er habe, um
überhaupt eine Fortführung der Arbeiten zu ermöglichen, ab Oktober
1999 an den Mitinhaber L. der Dachdeckerfirma in der Abrechnung
seines Vaters nicht aufgeführte weitere Beträge von insgesamt
14.000,00 DM und an zwei Mitarbeiter der Firma insgesamt 5.900,00
DM gezahlt. Ferner habe er, da die Dachdeckerfirma hierfür keine
Mittel gehabt habe, restliche Biberschwanzdachziegel für 1.729,25
DM gekauft und bei der Herstellerfirma in Süddeutschland abgeholt
sowie Kleinmaterial für mehr als 2.000,00 DM eingekauft, also
insgesamt mindestens 23.629,25 DM aufgewandt.

7

Das Amtsgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Die sofortige
Beschwerde des Antragsteller blieb ohne Erfolg. Mit der sofortigen
weiteren Beschwerde verfolgt er seine Erstattungsansprüche
weiter.

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II.

9

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses; denn dieser ist nicht frei von
Rechtsfehlern (§§ 27 FGG, 550 ZPO). Das Landgericht hat die Sache
zu Lasten des Antragstellers durchentschieden, obwohl er die
Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch in der geltend
gemachten Höhe schlüssig dargelegt hatte, welche die Antragsgegner
rechtserheblich bestritten hatten, so dass bei zutreffender
rechtlicher Beurteilung eine umfassende Sachaufklärung erforderlich
gewesen wäre und demgemäß nunmehr nachzuholen ist.

10

1.

11

Rechtlich zutreffend und insoweit nicht angefochten ist die
Auffassung des Landgerichts, dass für die vorliegende Streitigkeit
gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG die WEG-Gerichte zuständig sind.
Entsprechendes gilt, soweit es ausgeführt hat, dass für die in
Betracht kommenden Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
(GoA) die einzelnen Wohnungseigentümer entsprechend ihrer Quote
nach § 16 Abs. 2 WEG anteilig haften und es möglich ist, nur die
Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen, die vorprozessual ihre
Zahlungspflicht verneint haben. Die nur quotenmäßig verpflichteten
Wohnungseigentümer sind keine notwendigen Streitgenossen i. S. d.
entsprechend anzuwendenden § 62 ZPO. Die Veräußerung ihrer
Eigentumswohnung durch die Antragsgegner Sch. und S. hat in
entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO keinen Einfluss auf
das vorliegende Verfahren.

12

2.

13

Rechtlich fehlerhaft ist indes die Auffassung des Landgerichts,
den von dem Antragsteller dargelegten Zahlungen komme schon deshalb
keine Erfüllungswirkung zu, weil die Zahlungen an der Buchhaltung
vorbei erfolgt seien und die Wohnungseigentümergemeinschaft
möglicherweise befürchten müsse, evtl. von dem Insolvenzverwalter
erneut in Anspruch genommen zu werden.

14

Die von dem Landgericht aufgezeigte Gefahr einer weiteren
Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft nicht
alle nach dem Sachvortrag des Antragstellers geleisteten Zahlungen,
da der Buchhalter der Fa. L. & R. gegenüber den Antragsgegnern
eingeräumt hat, die am 30.11.1999 gezahlten 9.000,00 DM erhalten zu
haben und zudem der Antragsteller Mittel zum Ankauf von Materialien
verauslagt haben will. Die entsprechenden Erwägungen des
Landgerichts vermögen daher ohnehin nicht die vollständige
Zurückweisung des Antrags zu rechtfertigen. Sie stehen zudem auf
keiner tragfähigen Tatsachengrundlage; denn es ist unaufgeklärt
geblieben, welche Rechtsform die Fa. L. & R. hatte und ob sie
überhaupt noch existent bzw. - falls es sich um eine GmbH gehandelt
haben sollte - inzwischen wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a FGG
im Handelsregister gelöscht ist. Ohne Feststellungen hierzu lässt
sich, sofern sie für erforderlich erachtet wird, eine Prognose zu
einer etwaigen Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme der
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht treffen.

15

Des weiteren hat das Landgericht nicht bedacht, dass nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Antragstellers ohnehin
alle Zahlungen ohne Berechnung der Mehrwertsteuer erfolgen sollten,
mithin auch wegen der "offiziellen" Zahlungen keine ordnungsgemäße
Verbuchung zu erwarten war. Vor allem aber hängt die
Erfüllungswirkung einer tatsächlich auf eine bestimmte
Verbindlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft geleisteten
Zahlung nur davon ab, dass mit einer entsprechenden Zweckbestimmung
gezahlt worden ist, und nicht davon, ob und in welcher Weise diese
beim Zahlungsempfänger verbucht werden sollte (§ 362 Abs. 1 BGB i.
V. m. § 366 Abs. 1 BGB). Dafür, dass tatsächlich die von dem
Antragsteller behaupteten Zahlungen erfolgt sind, streiten die von
ihm in Kopie vorgelegten Quittungen, deren Echtheit zwar
bestritten, aber einer Beweisführung nach den §§ 12, 15 FGG durch
Vorlage der Originalurkunden, ggfls. einer Schriftvergleichung bzw.
Einholung eines Gutachtens und Vernehmung des Herrn L. zugänglich
ist. Zusätzliche Beweiserhebungen, deren Ergebnis möglicherweise
Rückschlüsse auf die Echtheit der Quittungen im übrigen zulässt,
hat der Antragsteller wegen der beiden seiner Darstellung nach an
die Arbeiter "A. und B." geleisteten Zahlungen angeregt, über die
sich auch eine der Quittungen verhält (GA 68, 78). Entsprechendes
gilt wegen der an sich unstreitigen Zahlung über 9.000,00 DM, zu
deren - auch für die übrigen Zahlungen relevanten - Hintergrund und
Anlass der Antragsteller die Zeugin G. benannt hat (GA 90).

16

3.

17

Soweit das Landgericht meint, der Antragsteller habe für eine
Zahlung auf eine fremde Schuld hinreichende Tatsachen nicht
dargelegt und unter Beweis gestellt, überspannt es die
Anforderungen an die Darlegungslast. Es trägt zudem dem
Amtsermittlungsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung und lässt in
seine Würdigung des Tatsachenvortrags Fakten einfließen, die erst
im Rahmen einer Beweiswürdigung Relevanz erlangen können.

18

In WEG-Verfahren als echten Streitsachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit trifft die Beteiligten eine Darlegungslast. Es
obliegt ihnen, durch Vorbringen des ihnen bekannten Sachverhalts
und Angabe der ihnen bekannten Beweismittel dem Gericht
Anhaltspunkte dafür zu liefern, in welche Richtung es Ermittlungen
anzustellen hat. Diese besteht in Streitverfahren nur insoweit, als
der Vortrag der Beteiligten oder der im übrigen festgestellte
Sachverhalt hierzu Anlass gibt. Dabei kann das Gericht davon
ausgehen, dass die Beteiligten die ihnen vorteilhaften Umstände von
sich aus vorbringen und geeignete Beweismittel dafür benennen.
Insgesamt sind die Beteiligten gehalten, durch substantiierten
Sachvortrag die Voraussetzungen für eine etwaige amtswegige
Sachaufklärung zu schaffen. Ungeachtet dieser Mitwirkungspflichten
kann aber nicht wegen fehlender Substantiierung zu Lasten eines
Beteiligten entschieden werden, solange noch weitere gerichtliche
Ermittlungsmöglichkeiten bestehen. So ist den tatsächlichen
Grundlagen geltend gemachter Ansprüche über die bloße
Schlüssigkeitsprüfung hinaus auch dann weiter nachzugehen, wenn die
Antragsbegründung in tatsächlicher Hinsicht Lücken oder
Widersprüche enthält, die weiterer Aufklärung bedürfen. (vgl. zum
Ganzen Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 44 Rdn. 7 mit
Nachweisen aus der Rspr.).

19

Vorliegend hat der Antragsteller klipp und klar sowie unter
Wiedergabe des Grundes und des Anlasses vorgetragen, dass er die
Gelder für die Fertigstellung der Dachflächen und gerade nicht -
wie von den Antragsgegnern behauptet - für einen Dachsitz oder für
sonstige "Sonderwünsche" verauslagt habe. Damit war das Vorbringen
schlüssig; denn es erlaubte den Schluss auf eine bestimmte
Rechtsfolge, nämlich dass für die Wohnungseigentümergemeinschaft
Mittel verauslagt worden waren. Eine "Überprüfbarkeit" von
Vorbringen, etwa anhand von Urkunden ist selbst im Zivilprozess
keine Frage der Schlüssigkeit (BGH in st. Rspr., z. B. MDR 2000,
1392).

20

Das Landgericht und zuvor bereits das Amtsgericht waren damit in
der Lage, dem streitigen Vortrag zu den Zahlungen gem. den §§ 12,
15 FGG durch Vernehmung der von dem Antragsteller bezeichneten
Zeugen sowie durch Auflagen zu etwaigen unstimmigen Dingen, etwa
zur Vorlage der Schlussrechnung für die Dachfläche 2 nachzugehen,
sofern der Antragsteller diese und weitere Belege überhaupt hat.
Nicht er, sondern sein Vater war ja Bauleiter. Im übrigen hat der
Antragsteller nach seinem Vorbringen nicht etwa für 4.000,00 DM
neue Dachflächenfenster einbauen lassen, sondern diesen Betrag
aufwenden müssen, weil die vorhandenen Fenster infolge der
Dachsanierung höher gesetzt werden mussten (GA 6). Es würde sich -
unterstellt dieses Vorbringen ist richtig - bei diesen 4.000,00 DM
gerade nicht um Kosten infolge eines "Sonderwunschs" des
Antragstellers, sondern ebenfalls um solche handeln, die notwendige
Folge der Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums sind und
deshalb ebenfalls zu Lasten der Gemeinschaft gingen.

21

Entsprechendes gilt wegen der Auslagen für das Kleinmaterial.
Wenn das Landgericht im Hinblick darauf, dass die jeweils mit einem
Barzahlungsvermerk quittierten Rechnungen auf die Fa. L. & R.,
den Vater des Antragstellers bzw. eine "Fa. H." ausgestellt worden
sind, nicht feststellen konnte, dass der Antragsteller sie
beglichen hat, hätte es die Sache gem. den §§ 12, 15 FGG weiter
aufklären können und müssen, etwa entsprechend der Beweisanregung
des Antragstellers durch Vernehmung seines Vaters (GA 7).

22

4.

23

Wenn die Fa. L. & R. bzw. deren Mitarbeiter nur bereit
waren, gegen Geld "bar auf die Hand" ihre Arbeiten fortzusetzen,
konnte die Erfüllung dieses Wunsches durchaus im Interesse der
Wohnungseigentümergemeinschaft liegen und die Voraussetzungen für
Aufwendungsersatzansprüche aus berechtigter GoA vorliegen; denn bei
einem Beharren auf den vertraglichen Abreden hätte möglicherweise
ansonsten die Gefahr bestanden, dass die Dacheindeckung vor Beginn
bzw. im Winter zum Erliegen kam, und außerdem - wozu ebenfalls noch
Feststellungen zu treffen sind und ggfls. anhand der Register- und
Insolvenzakten leicht getroffen werden können - eine naturgemäß mit
erheblichen Mehrkosten verbundene Vergabe der Restarbeiten an eine
Drittfirma notwendig wurde, ohne dass Aussicht auf Realisierung von
Schadensersatzansprüchen gegen die zahlungsunfähige Firma L. &
R. bestanden hätte, deren Mitinhaber L. jedenfalls im Dezember 2000
inhaftiert war.

24

Wegen der am 30.11.1999 gezahlten 9.000,00 DM hat das
Landgericht allerdings mit Recht die Voraussetzungen für eine
berechtigte GoA angezweifelt, nachdem die beiden von der
Eigentümergemeinschaft treuhänderisch mit der Mittelverwendung
beauftragten Miteigentümer, nämlich der Vater des Antragsteller und
der Antragsgegner M. zuvor eine Freigabe von dem Baukonto
verweigert hatten. Dem Antragsteller stände allerdings ein
Bereicherungsanspruch nach den §§ 684, 812 ff. BGB zu, in dessen
Rahmen er nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
unter Umständen ebenfalls eine vollständige Erstattung seiner
Aufwendungen erhalten kann, nämlich dann, wenn die Gemeinschaft
diesen Betrag ohnehin für die Vollendung der Arbeiten hätte
aufwenden müssen (vgl. BGH NJW 2001, 3184 = BauR 2001, 1412 = WM
2001, 1766). Letzteres wird ggfls. ebenfalls noch aufzuklären
sein.

25

III.

26

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
war wegen des noch offenen Verfahrensausgangs dem Landgericht
vorzubehalten.

27

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG und
entspricht der Wertfestsetzung des Landgerichts.