Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-25, Aktenzeichen 7 L 335/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0525.7L335.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1598/09 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. März 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

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Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung
vom Antragsgegner (noch) ausreichend begründet worden. Er hat die Anordnung auf
die akute Gefahr für Gesundheit und Eigentum der übrigen Verkehrsteilnehmer
gestützt, wenn der ungeeignete Antragsteller weiterhin am motorisierten
Straßenverkehr teilnehme. Damit liegt eine einzelfallbezogene Begründung der
Vollzugsanordnung vor, die den Anforderungen nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt.

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Die Vollzugsanordnung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie im
Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Antrags- und Klagebegründung ist dem Folgendes
hinzuzufügen: Gemäß § 46 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen
zum Straßen-verkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) finden im
Fahrerlaubnisentziehungs-verfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung,
wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer
Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet
ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von
Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Gemäß § 11 Abs. 2 FeV kann die
Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens oder ggfs. auch weiterer
Gutachten anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Eignungszweifel
begründen könnten.

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Die Ergebnisse der vorliegend eingeholten verkehrsmedizinischen und verkehrs-
psychologischen Gutachten der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung E. der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG vom 3. November
2008 und 28. Januar 2009 bestätigen die Zweifel an der Kraftfahreignung des
Antragstellers. Nach dem Ergebnis des verkehrspsychologischen Gutachtens liegen
beim Antragsteller hinsichtlich des Umgangs mit Alkohol problematische
Verhaltensdispositionen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges im
öffentlichen Straßenverkehr ausschließen. Dieses Ergebnis ist nachvollziehbar und
überzeugend. Zwar sei eine Abhängigkeitsdiagnose nicht zu stellen, allerdings sei
von der Notwendigkeit eines auf Dauer angelegten Alkoholverzichts auszugehen.
Denn eine Kontrolle seines Alkoholkonsums sei ihm nicht mehr möglich. Dieses
weiter im Einzelnen begründete Ergebnis des Gutachtens wird durch das
Antragsvorbringen nicht in Frage gestellt. Vielmehr ist ergänzend festzustellen, dass
der Antragsteller zu dem Alkoholkonsum am Abend vor dem 13. Juni 2008 bei den
drei Befragungen dazu jeweils unterschiedliche Angaben gemacht hat: Im
polizeilichen Protokoll vom 13. Juni 2008 heißt es: „18:00 Uhr - 22:00 Uhr ; 1 Flasche
Sekt". Beim ärztlichen Gutachten ist angegeben: „Am Vorabend habe er eine Flasche
Sekt und in der Nacht noch einen Piccolo getrunken." Beim psychologischen
Gutachten ist protokolliert, er habe bis 2 Uhr nachts beim Fußballgucken Schnaps
und Bier getrunken und - auf Nachfrage wegen seiner früheren Angaben - Sekt
sowieso. Angesichts des Umstandes, dass dem Antragsteller bewusst gewesen sein
muss, am nächsten Morgen eine Vielzahl an Personen einschließlich Schulkindern
fahren zu müssen, wird das Ausmaß seines Alkoholproblems anschaulich deutlich.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
(aller Klassen), so erscheint die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu
groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden
könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Daran ändern auch die geltend gemachten beruflichen Gründe
nichts. Auch sie müssen hinter dem Interesse an der Sicherheit des öffentlichen
Straßenverkehrs einschließlich der ansonsten gefährdeten Busbenutzer
zurücktreten. Dies gilt auch deshalb, weil beim Antragsteller zusätzlich
Leistungsdefizite festgestellt worden sind, die insbesondere die Eignung zum Führen
von Fahrzeugen der Gruppe 2 (LKW; Busse) betreffen, denen aber wegen der
alkoholbedingten Nichteignung, die alle Fahrerlaubnisklassen berührt, nicht weiter
nachgegangen worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis eines Berufskraft-
fahrers in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009
- 16 E 550/09 -.

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