Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-20, Aktenzeichen 16 K 1862/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0920.16K1862.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin T aus L wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Mit der Klage begehrt der Kläger sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. Januar 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 23. Mai 2006
aufzuheben,

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den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Aufent-haltserlaubnis
(Niederlassungserlaubnis) für die Bun-desrepublik Deutschland wieder zu erteilen,
und

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festzustellen, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis
(Niederlassungserlaubnis) vom 14. Februar 1990 in Kraft bleibt.

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Das Aufhebungsbegehren zu 1. wird keinen Erfolg haben, weil die angefochtene
Ausweisung und die Abschiebungsandrohung rechtmäßig sind.

8

Der Kläger ist seit seinem 21. Lebensjahr insbesondere wie folgt strafrechtlich in
Erscheinung getreten:

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Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - E. vom 2. März 1994 - 60
Ls 11 Js 812/93 - wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen
Handeltreibens mit Heroin in nicht geringen Mengen zu einem Jahr Jugendstrafe zur
Bewährung. Tatzeit: Oktober 1992 bis Januar 1993.

10

Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - E. vom 31. Mai 1995 - 60
Ls 30 Js 1935/94 - wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des o.
a. Urteils vom 2. März 1994 zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Tatzeit: 13. August 1994). Die
Jugendstrafe wurde mit Wirkung vom 28. Juli 1998 erlassen und der Strafmakel für
beseitigt erklärt.

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Rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts E1. vom 4. Juni 1998 - 26 Js
510/98 - wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen á 30,00 DM.

12

Urteil des Amtsgerichts L. vom 6. April 2000 - 703 Ds 89/00 - wegen
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
20,00 DM.

13

Urteil des Landgerichts E1. vom 23. August 2001 - 84 Js 275/00 - wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen (mit Kokain), davon
in einem Fall in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Tatzeiten: Januar bis März
2000).

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Strafverfahren des Amtsgerichts E1. - 89 Cs 100 Js 18/04 - wegen
Gefährdung des Straßenverkehrs (Tatzeit: 14. November 2003), vorläufig eingestellt
wegen des Verfahrens zu 7.

15

Urteil des Landgerichts E1. vom 11. Oktober 2004 - 185 Js 250/04 - wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (Tatzeit: 21. April 2004).

16

Verfahren des Amtsgerichts E1. - 98 Ds 998/06 - : Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft E1. - 190 Js 227/05 - wegen Versicherungsbetruges durch
vorgetäuschten Autounfall (Tatzeit: 24. April 2003); das Amtsgericht hat dieses
Verfahren vorläufig eingestellt wegen der Verurteilung zu 7.

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Zu Unrecht rügt der Kläger, dass der Beklagte auch vor der Verurteilung zu 7.
ergangene Verurteilungen berücksichtigt hat. Allerdings sind die von dem Beklagten
einbezogenen Verurteilungen vom 2. März 1994 (zu 1.) und vom 31. Mai 1995 (zu 2.)
in dem von ihm eingeholten Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 8. Juni
2005 nicht enthalten. Das steht indes ihrer Verwertung durch die Ausländerbehörde
und das beschließende Gericht nicht entgegen. Mit der Beseitigung des Strafmakels
nach § 100 JGG unterlagen die Verurteilungen zu 2. (und einbezogen Nr. 1.) nur der
beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und einer verkürzten Tilgungsfrist
(§ 46 Abs. 1 Nr. 1 f. BZRG), nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1
BZRG; denn diese Verurteilungen sind noch nicht tilgungsreif und, wie das
Bundeszentralregister dem beschließenden Gericht fernmündlich bestätigt hat, noch
nicht getilgt. Anlässlich des Schriftsatzes der Klägerseite vom 18. September 2006 ist
noch auszuführen: Der Umstand, dass ein Strafverfahren (hier Nr. 6 und 8) gemäß
§ 154 der Strafprozessordnung mit Blick auf ein anderes Verfahren oder eine andere
Verurteilung vorläufig eingestellt worden ist, steht der ausländerrechtlichen
Würdigung eines Sachverhaltes, den die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht
hat, nicht grundsätzlich entgegen. Dem weiteren Umstand, dass es zurzeit „kein
offenes Verfahren" gegen den Kläger gibt, ist im vorliegenden Verfahren nicht von
besonderem Gewicht.

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Zur Begründung der Rechtmäßigkeit der auf §§ 53 Nr. 1 und 2 und 56 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützten Regelausweisung des Beklagten wird
Bezug genommen auf die angefochtene Verfügung des Beklagten und auf den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 23. Mai 2006. Darin ist
die erhebliche Gefahr überzeugend begründet, dass der Kläger in gleicher Weise
Straftaten, insbesondere auch gegen das Betäubungsmittelgesetz begehen wird,
wegen derer er seit dem 21. Lebensjahr verurteilt worden ist. Darüber hinaus hat die
Widerspruchsbehörde zu Recht ausgeführt, dass die Ausweisung des Klägers wegen
seiner Aktivitäten im Drogenhandel zur Abschreckung anderer Ausländer erforderlich
ist.

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Im Hinblick auf das Klagevorbringen wird ergänzend ausgeführt: Die
persönlichen Verhältnisse des Klägers, insbesondere seine Einreise im Alter von
zwei Jahren, seine geringen Kenntnisse der marokkanischen Sprache und
mangelhaften Kenntnisse der dortigen Schrift sowie seine familiäre Bindung an die
Eltern und fünf Geschwister - Familien in Deutschland haben die Ausländerbehörden
in analoger Anwendung des § 55 Abs. 3 AufenthG umfassend und zutreffend dahin
gewürdigt, dass ihm - der immerhin in einer marokkanischen Familie aufgewachsen
ist - die Ausreise in das Land seiner Staatsangehörigkeit zuzumuten ist.

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Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Kläger seit Jahren sowohl
strafrichterlich als auch ausländerbehördlich eindringlich auf die Konsequenz der
Ausreisepflicht hingewiesen worden ist, wenn er sich erneut strafbar macht. So heißt
es in dem Strafurteil des Landgerichts E1. vom 23. August 2001 unter
anderem:

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„Dabei hat die Kammer nicht zuletzt ein Augenmerk auf die von einer
Verurteilung ausgehenden ausländerrechtlichen Folgen gehabt, die dem
Angeklagten bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung gedroht
hätten. Sie hat ihm verdeutlicht, dass sie damit bis an die Grenzen des Vertretbaren
gegangen ist und für ihn bei einem erneuten Abgleiten in die Drogenkriminalität wohl
kein Weg an einer langjährigen Strafverbüßung und Abschiebung in sein Heimatland
vorbeiführen wird."

22

Unter Hinweis auf diese ihm vom Landgericht gegebene letzte Chance hat der
Antragsteller im Jahre 2002 gebeten, von einer Ausweisung abzusehen, und der
Beklagte hat dem mit einer eindeutigen Verwarnung entsprochen. Der Kläger ist
jedoch noch während der Bewährungszeit erneut in - wie auch das Strafmaß von
4 Jahren und 3 Monaten zeigt - gravierender Weise als Drogenhändler aufgetreten.
Die Schwierigkeiten, die seine Rückkehr nach Marokko mit sich bringt, musste er
kommen sehen. Er hat sie sich selbst zuzuschreiben.

23

Soweit der Kläger sich nach seiner Inhaftierung im April 2004 schriftlich
gegenüber dem Beklagten als drogenabhängig bezeichnet hat und in der
Klagebegründung einen Zusammenhang zwischen seinem Drogenkonsum und
seiner Straffälligkeit herzustellen versucht, ist Folgendes festzuhalten:

24

- Anlässlich der Verurteilung des Klägers wegen Heroinhandels hat das
Amtsgericht
E1. im Jahre 1994 (Nr. 1) keine Drogenabhängigkeit zur Tatzeit Ende 1992/
Anfang 1993 oder zur Zeit der Urteilsverkündung festgestellt.

25

- Das Landgericht E1. hat in seinem Urteil im Jahre 2001 (Nr. 5) festgestellt,
dass der Kläger nicht drogenabhängig sei und nur gelegentlich Haschisch oder
Marihuana konsumiere.

26

- Erstmals nach seiner Inhaftierung im April 2004 hat der Kläger mit Schreiben
vom
5. Juli 2004 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, er sei
drogenabhängig.

27

- Demgegenüber hat das Landgericht E1. in seinem Urteil vom 11. Oktober
2004 (Nr. 7) aufgrund umfänglicher Beweisaufnahme festgestellt, dass der Kläger
nicht drogenabhängig gewesen sei und deshalb nicht unter erheblichen Entzugser-
scheinungen gelitten habe und dass er andere Drogen als Haschisch/Marihuana
nicht in nennenswertem Umfang zu sich genommen habe.

28

Ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und den schweren Straftaten
ergibt sich danach allenfalls insoweit, als der Kläger diese - ohne selbst abhängig zu
sein - auch zur Finanzierung seines Konsums begangen hat.

29

Der Vortrag des Klägers, er leide seit seinem Unfall im Jahre 1996 (richtig: 1995)
und der darauf zurückzuführenden Ischialgie unter ständigen Rückenschmerzen und
dass die Behandlung der Rückenverletzung in Marokko nicht möglich sei, steht
seiner Ausweisung nicht entgegen, weil nicht festgestellt werden kann, dass seine
Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist (§ 55 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 60 a Abs. 2 AufenthG). Die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG, dass im Zielstaat der Abschiebung für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, sind nicht gegeben.
In dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Kurzbericht des
Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg vom 6. März 2006, wo der Kläger
sich zuletzt vom 8.2. bis 6.3.2006 stationär aufgehalten hat und am 14. Februar 2006
eine Magnetresonanztomographie (MRT) hergestellt worden ist, heißt es, dass eine
Indikation zur Operation nicht besteht, so dass es auf die Fragen, ob eine solche in
Marokko ausgeführt werden kann und wie es zu bewerten ist, dass der Kläger eine in
der Vergangenheit diskutierte Operation jedenfalls durch das Krankenhaus der
Justizvollzugsanstalt abgelehnt hat, nicht ankommt.

30

Allein aus der Tatsache, dass der Kläger wegen seiner anhaltenden
Schmerzenssymptomatik medikamentös behandelt wird und dass diese Behandlung
laut Arztbericht nur eine geringgradige Besserung zur Folge hat, ergibt sich eine
Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG nicht. Die Frage, ob der Kläger die
Schmerzmittel, die er zur Zeit in Deutschland bekommt, auch in Marokko erhältlich
sind, stellt sich so nicht, weil sich die Schmerzenssymptomatik laut Arztbericht auch
in Deutschland nur geringgradig bessert. Im Übrigen ist dem Kläger unter den
gegebenen Umständen jede Anstrengung zuzumuten, gegebenenfalls mit Hilfe
seiner in Deutschland leben-den Eltern und fünf Geschwister schmerzlindernde Mittel
oder Behandlungen zu erhalten.

31

Die Ausweisung verstößt schließlich nicht gegen Artikel 8 EMRK, da dessen
Absatz 2 Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zulässt,
soweit sie gesetzlich vorgesehen sind und eine Maßnahme darstellen, die in einer
demokratischen Gesellschaft u. a. zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dem illegalen
Drogenhandel kommt bei einer Intensität und Wiederholungsgefahr, wie sie vom
Kläger ausgeht, ein solches Gewicht zu, dass in seiner Ausweisung auch unter den
Besonderheiten seines Falles eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
nicht gesehen werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in
seinem Urteil vom 17. April 2003 (Yilmaz ./. Deutschland, Nr. 52853/99, Nr. 46)
darauf hingewiesen, dass es sich bei Betäubungsmitteldelikten um einen Bereich
handelt, bei dem der Gerichtshof Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in
Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen
durchgreifen. Danach weist der Fall des Klägers auch keine Besonderheiten auf, die
es unverhältnismäßig erscheinen lassen, dass die Ausweisung - wie von ihm gerügt -
zunächst unbefristet verfügt ist und der Kläger zur Befristung der Wirkungen der
Ausweisung auf ein weiteres, von ihm zu beantragendes Verfahren verwiesen wird
(§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

32

Der heute 33 Jahre alte Kläger hat im Bundesgebiet eine gesicherte
wirtschaftliche Existenz nicht zu verlieren. Er ist, wie seine mangelhafte
Berufsausbildung und sein Straftatenkatalog seit 1992 bis 2004 zeigen, in
Deutschland nur unzulänglich integriert. Es ist ihm jede Anstrengung zuzumuten, sich
gegebenenfalls mit Hilfe seiner Familie, zu der er nach eigener Darstellung regen
und intensiven Kontakt hält, in dem Land seiner Staatsangehörigkeit ein neues
Leben aufzubauen.

33

Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen der
§§ 58, 59 AufenthG. Unschädlich ist im Ergebnis, dass die Abschiebungsandrohung
für den Tag der Haftentlassung ohne eine Fristsetzung erfolgt ist. Zwar ist die in § 50
Abs. 5 des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetzes (AuslG)
enthaltene Regelung, nach der es in Haftfällen jedenfalls keiner Fristsetzung
bedurfte, nicht in das nunmehr geltende Aufenthaltsgesetz übernommen worden, so
dass nach aktueller Gesetzeslage auch in Haftfällen grundsätzlich die Abschiebung
unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden soll, § 59 Abs. 1
AufenthG.

34

Entgegen der Ansicht der Widerspruchsbehörde können die Zwecke der
Abschiebungsandrohung und auch der Fristsetzung, nämlich die
Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der
persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen
sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C
14.96 - , InfAuslR 1998, 217; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2002 - 18 B
849/01 -; Funke-Kaiser in GK - AufenthG, § 59 Rn. 23,

36

- bis auf ersteren, auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch
steht bei einem inhaftierten Ausländer und der Überwachungsbedürftigkeit seiner
Ausreise der Setzung einer in die Haftzeit fallende Ausreisefrist grundsätzlich nichts
entgegen,

37

vgl. Funke-Kaiser, a. a. O., § 59 Rn. 83.

38

Gleichwohl hält die Kammer es in ihrer bisherigen Rechtsprechung für vertretbar,
dass die Ausländerbehörde in Haftfällen in Abweichung von der Soll-Regelung des
§ 59 Abs. 1 AufenthG von der Fristsetzung absieht und die Abschiebung für den
(noch unbestimmten) Tag der Haftentlassung ankündigt (vgl. auch Nr. 58.1.2.4 der
Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz).

39

Der Klageantrag zu 2. ist als Hauptantrag neben dem Anfechtungsantrag zu 1.
mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Denn sollte die Ausweisung gemäß
dem Antrag zu 1. aufgehoben werden, ist zugleich der Erlöschenstatbestand des
§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG entfallen, so dass es einer Wiedererteilung der
Niederlassungserlaubnis nicht bedarf. Als Hilfsantrag ist er mangels Vorverfahrens
unzulässig und wegen der Wirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2
AufenthG unbegründet.

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Der Festellungsantrag zu 3. ist neben dem Anfechtungsantrag zu 1. mangels
Rechts-schutzinteresses ebenfalls unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, dass der
Beklagte für den Fall der Aufhebung der Ausweisung den Fortbestand der
Niederlassungserlaub-nis in Frage gestellt hätte.

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