Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-22, Aktenzeichen 2 A 2994/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0922.2A2994.97.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 20. Mai 1928 in S. , Rayon
Schirjaewski im Gebiet P. geboren. Ihre Eltern sind der
am 5. März 1905 ebenfalls in S. geborene deutsche
Volkszugehörige J. R. und die am 3. September 1892
in G. im Gebiet P. geborene deutsche
Volkszugehörige B. B. . Die Eltern der Klägerin wurden
im Jahre 1933 geschieden. Die Klägerin, die vom Gericht ihrem
Vater zugesprochen wurde, wurde von diesem 1934 nach P.
geholt, wo dieser im Hafen arbeitete und mit einer Frau
russischer Volkszugehörigkeit zusammen lebte. Der Vater der
Klägerin wurde nach deren Angaben am dritten Tag nach Beginn
des Krieges im Jahre 1941 in seiner Wohnung verhaftet, ebenso
wie ein Onkel der Klägerin. Die Klägerin blieb bei der
russischen Lebensgefährtin des Vaters. Diese wechselte die
Geburtsurkunde der Klägerin in eine Geburtsurkunde, in der der
Vater der Klägerin mit russischer Nationalität eingetragen
war. Aufgrund dessen erhielt die Klägerin im Alter von
16 Jahren einen Inlandspaß, in den sie mit russischer
Nationalität eingetragen wurde. Die Klägerin lebte weiterhin
in P. , wo sie die Handelsschule besuchte und danach als
Verkäuferin arbeitete. Am 10. Februar 1954 heiratete die
Klägerin den Kläger, einen ukrainischen Volkszugehörigen.

3

Die Kläger beantragten unter dem 12. August 1991 am
22. Oktober 1992 beim Bundesverwaltungsamt die Aufnahme als
Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist für die Klägerin als
Volkszugehörigkeit und Muttersprache Deutsch und als jetzige
Umgangssprache in der Familie Russisch angegeben. Zur
Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, daß die
Klägerin diese verstehe und diese in der Familie von den
Großeltern/Großelternteil und von den Eltern/Elternteil
gesprochen werde. Dem Antrag beigefügt ist eine Geburtsurkunde
der Klägerin, ausgestellt am 9. Juli 1991, in der ihre Eltern
jeweils mit deutscher Nationalität eingetragen sind. Ebenfalls
beigefügt war die Ablichtung des Inlandspasses der Klägerin,
ausgestellt am 15. Januar 1992, in dem diese mit deutscher
Nationalität geführt wird. Auf Nachfrage gab der
Bevollmächtigte der Kläger im Antragsverfahren, der Bruder der
Klägerin, unter dem 14. Oktober 1993 an, daß die Klägerin von
1928 bis 1940 deutsch und ab 1940 bis jetzt russisch in der
Familie gesprochen habe. Heute spreche die Klägerin selten
deutsch und nur russisch; sie verstehe wenig deutsch und könne
nur einzelne Wörter sprechen.

4

Durch Bescheid vom 20. Oktober 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung führte es
im wesentlichen aus: Die Klägerin sei keine deutsche
Volkszugehörige, da sie heute selten deutsch und nur russisch
spreche und die deutsche Sprache nur in geringem Umfange
beherrsche. Aus diesen Angaben sei ersichtlich, daß eine
ausreichende Vermittlung der deutschen Sprache durch ihre
Eltern oder andere Verwandte nicht erfolgt sei.

5

Hiergegen legten die Kläger am 5. November 1993 Widerspruch
ein. Zur Begründung führten sie im wesentlichen aus: Nachdem
der Vater der Klägerin am dritten Tag des Krieges verhaftet
worden sei, sei die Klägerin im Alter von 13 Jahren mit der
Lebensgefährtin des Vaters zurückgeblieben. Sie habe weiterhin
bei dieser Frau gewohnt, da sie andernfalls als Tochter eines
Volksfeindes "repressiert" worden wäre. Die Frau habe die
Geburtsurkunde der Klägerin gewechselt und erreicht, daß die
Klägerin eine Geburtsurkunde erhalten habe, in der deren Vater
mit russischer Nationalität eingetragen gewesen sei. Die
Mutter und der Bruder der Klägerin seien nach dem Krieg nach
Sibirien ausgesiedelt worden. Es habe ein reger Briefwechsel
bestanden, den Verwandten sei aber nicht erlaubt worden, nach
P. zurückzukommen, vielmehr seien sie später nach
Kasachstan übergesiedelt. Im Jahre 1991 habe sie ihre
Nationalität als Deutsche wiederhergestellt. Sie habe eine
Geburtsurkunde bekommen, in der die Nationalität beider Eltern
richtig eingetragen worden sei. Erst im Jahre 1993 habe sie
erfahren, daß ihr Vater am 5. November 1942 in T. , im
Gebiet L. , gestorben sei.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 15. März 1994 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte es aus: Es sei weiterhin davon
auszugehen, daß der Klägerin bestätigende Merkmale im
Elternhaus nicht vermittelt worden seien. Darüber hinaus fehle
es für die Zeit bis 1992 an einem erkennbaren Bekenntnis zur
deutschen Nationalität, wie dies für eine Anerkennung der
deutschen Volkszugehörigkeit gefordert werde.

7

Am 5. April 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin habe zunächst von beiden Eltern und später von
ihrem Vater die deutsche Sprache erlernt und bis zu ihrer
Selbständigkeit auch beherrscht. Sie habe nach der Verhaftung
ihres Vaters zu Beginn des Krieges nicht von P. zu ihrer
Familie zurückkehren können und habe deshalb weiterhin mit der
russischen Lebensgefährtin des Vaters zusammengelebt. Diese
habe, um das Überleben der Klägerin zu sichern, die Änderung
der Geburtsurkunde der Klägerin in der Weise veranlaßt, daß
die Nationalität des Vaters von Deutscher in Russe geändert
worden sei. Eine Abwendung vom deutschen Volkstum sei darin
keinesfalls zu erblicken. Sobald es aufgrund der veränderten
politischen Verhältnisse möglich gewesen sei, habe die
Klägerin eine Geburtsurkunde beantragt, in der die
Nationalität ihrer Eltern richtig angegeben gewesen sei. Damit
habe sie sich zum deutschen Volkstum bekannt. Darüber hinaus
habe die Klägerin auch bis zu ihrer Heirat im Jahre 1954
weiterhin den Namen R. , den Namen ihres Vaters,
geführt.

8

Bei der Klägerin sei auch aufgrund der Gesamtumstände der
Wille unzweifelhaft, der deutschen Volksgruppe und keiner
anderen anzugehören. Für diese Voraussetzung komme es auf den
Zeitpunkt des Nichtbekenntnisses, also spätestens den
Zeitpunkt der Beantragung der russischen Nationalität im
Inlandspaß im Jahre 1944 an. Für diese Zeit könnten von ihr
keine weiteren Äußerungen zum deutschen Volkstum verlangt
werden, da dies einem unzumutbaren Bekenntnis im damaligen
Zeitpunkt gleichgekommen wäre.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 20. Oktober 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. März 1994 zu verpflichten, der
Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und den Kläger in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie auf ihre Bescheide verwiesen und
ergänzend ausgeführt: Da die Klägerin bis 1992 in ihrem
Inlandspaß als russische Volkszugehörige geführt worden sei,
stehe fest, daß sie sich nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
des Bundesvertriebenengesetzes zur deutschen Nationalität
erklärt habe. Selbst wenn man davon ausgehe, daß es der
Klägerin bei Erstausstellung ihres Inlandspasses in den Jahren
1944/45 nicht zumutbar gewesen sei, sich mit deutscher
Nationalität eintragen zu lassen, so sei zu berücksichtigen,
daß die Paßverordnung aus dem Jahre 1974 die Unabänderlichkeit
des Nationalitätseintrags für den Fall vorgesehen habe, daß
der Paßinhaber von Eltern verschiedener Nationalitäten
abstamme und ihm somit ein Wahlrecht zugestanden habe. Der
Fall, daß ein gegen die Regeln der Paßverordnung vorgenommener
Ersteintrag, zum Beispiel die Eintragung einer dritten
Nationalität oder einer anderen als der gemeinsamen der
Eltern, vorgenommen worden sei, sei dagegen nicht erfaßt. Es
könne deshalb nicht angenommen werden, daß eine Änderung des
Nationalitätseintrages erstmals im Jahre 1992 möglich gewesen
wäre. Das sei jedoch nicht entscheidend, da jedenfalls nicht
ersichtlich sei, daß der Klägerin deutsche Volkstumsmerkmale
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes vermittelt worden seien. Denn es
sei eingeräumt worden, daß die Klägerin nicht über deutsche
Sprachkenntnisse verfüge, die einen Schluß auf eine
Vermittlung als Volkstumsmerkmal erlaubten. Wegen der geringen
Sprachkenntnisse der Klägerin sei auszuschließen, daß diese
während eines wesentlichen Teils des Prägungszeitraumes mit
der deutschen Sprache aufgewachsen sei. Dies stehe fest für
die Zeit seit 1941, da die Klägerin seitdem mit der russischen
Lebensgefährtin ihres Vaters gelebt habe. Eine Vermittlung sei
aber auch für die Zeit ab 1934 zu bezweifeln, als die Klägerin
in den Haushalt ihres Vaters aufgenommen worden sei. Selbst
wenn aber die Klägerin am Ende ihres Prägungszeitraumes die
deutsche Sprache hinreichend beherrscht habe, so genüge dies
jedenfalls nicht den Anforderungen der Rechtslage, die das
Vorliegen der Bestätigungsmerkmale auch im Zeitpunkt der
Ausreise erfordere. Die Klägerin habe auch nach dem Kriege die
Möglichkeit gehabt, die deutsche Sprache zu pflegen, da sie
Kontakt mit ihrem Bruder gehabt habe. Es sei jedoch nicht
ersichtlich, daß diese Möglichkeit genutzt worden sei.

14

Das beigeladene Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Durch das angefochtenen Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

17

Mit der dagegen eingelegten Berufung, die der Senat
zugelassen hat, verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Zur
Begründung führen sie im wesentlichen aus: Die Grundsätze, die
das Bundesverwaltungsgericht zur Änderung einer einmal
beantragten nichtdeutschen Nationalität entwickelt habe, seien
auf die Klägerin nicht anwendbar. Das Verwaltungsgericht komme
deshalb zu Unrecht zu dem Schluß, daß die Korrektur der
Nationalität der Klägerin nur erfolgt sei, um in Deutschland
ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, ohne daß ein entsprechender
Bewußtseinswandel erfolgt wäre. Es sei jedoch zu
berücksichtigen, daß die Klägerin in Wirklichkeit von zwei
deutschen Elternteilen abstamme und sie deshalb nach
Richtigstellung ihrer Geburtsurkunde zwingend mit deutscher
Nationalität einzutragen gewesen sei. Damit gehe es im
vorliegenden Fall nicht um ein Bekenntnis der Klägerin,
sondern um die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität nach
dem Recht des Herkunftsstaates. Die Grundsätze eines
Bekenntnisses seien hierauf nicht anwendbar. Selbst wenn man
aber die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts hierauf
anwenden wolle, könne die Annahme der deutschen
Volkszugehörigkeit nicht schlechthin ausgeschlossen werden,
weil die Nationalität erst im Laufe des Aufnahmeverfahrens
geändert worden sei. Dies sei hier nicht der Fall, da die
Klägerin den Nationalitätseintrag ihres Vaters in ihrer
eigenen Geburtsurkunde schon im Jahre 1991 habe ändern lassen,
während der Aufnahmeantrag erst am 22. Oktober 1992 beim
Bundesverwaltungsamt eingegangen sei. Außerdem werde
übersehen, daß die Klägerin sich selbst einer Straftat,
nämlich der Verfälschung der Geburtsurkunde, habe bezichtigen
müssen, um die richtige Nationalität des Vaters eingetragen zu
erhalten. Angesichts der Verhältnisse in der früheren
Sowjetunion sei der Klägerin eine wesentlich frühere
Selbstbezichtigung wegen der völlig unabsehbaren Folgen
unzumutbar gewesen.

18

Die Klägerin erfülle auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz des Bundesvertriebenengesetzes, da
aufgrund der Gesamtumstände der Wille der Klägerin, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören,
angenommen werden müsse. Hierfür sei auf den Zeitpunkt des
Nichtbekenntnisses, also auf den Zeitpunkt der Austellung des
Inlandspasses im Jahre 1944 abzustellen. Damals seien der
Klägerin weitere Erklärungen zum deutschen Volkstum nicht
zumutbar gewesen.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 20. Oktober 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. März 1994 zu verpflichten, den Klägern
Aufnahmebescheide zu erteilen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beklagte führt im wesentlichen aus: Der Klägerin habe aufgrund der an ihrer
Geburtsurkunde vorgenommenen Manipulationen ein Wahlrecht hinsichtlich der
Eintragung ihrer Nationalität im ersten Inlandspaß zugestanden. Dieses Wahlrecht
habe sie zugunsten der angeblich russischen Nationalität ihres Vaters ausgeübt.
Dieses Gegenbekenntnis sei nicht nach der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
des Bundesvertriebenengesetzes rechtlich unerheblich, weil nicht davon
ausgegangen werden könne, daß sich die Klägerin der deutschen Minderheit
zugehörig gefühlt habe. Die Gesamtumstände, insbesondere die erfolgreiche
Verschleierung der deutschen Volkszugehörigkeit durch die Änderung der eigenen
Geburtsurkunde sprächen vielmehr dafür, daß sich die Klägerin von ihrer deutschen
Volkszugehörigkeit habe distanzieren wollen. Der Änderung des
Nationalitätseintrages in den Jahren 1991/92 könne kein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum entnommen werden. Ein solches liege nur vor, wenn eine derartige
Erklärung dem inneren Bewußtsein entspreche. Davon könne nicht ausgegangen
werden, da keine Tatsachen vorlägen, die einen derartigen Bewußtseinswandel
erkennen ließen. So habe die Klägerin vorgetragen, daß sie von 1940 bis jetzt nur
russisch gesprochen habe. Auch das von der Klägerin 1994 betriebene
Rehabilitationsverfahren für ihren Vater könne nicht als Ausdruck eines
Bewußtseinswandels gewertet werden, da es zeitlich nach der Änderung des
Inlandspasses erfolgt sei. Andere Umstände seien weder vorgetragen noch
ersichtlich. Anlaß für die Änderung sei vielmehr die Ausreiseabsicht in die
Bundesrepublik Deutschland gewesen. Dies ergebe sich aus der zeitlichen Nähe der
Änderung des Passes zur Stellung des Aufnahmeantrags und der Tatsache, daß nie
zuvor ein Änderungsversuch unternommen worden sei. Die Klägerin erfülle auch
nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes, da sie die deutsche Sprache heute nicht mehr
beherrsche. Nach eigener Aussage habe sie die deutsche Sprache auch nur bis zum
Alter von 12 Jahren im Elternhaus gesprochen. Darüber hinaus müsse bezweifelt
werden, daß die deutsche Sprache seit 1934, also seit dem 6. Lebensjahr der
Klägerin, die bevorzugte Umgangssprache im häuslich familiären Bereich gewesen
sei, da die Klägerin ab diesem Zeitpunkt mit ihrem Vater und dessen russischer
Lebensgefährtin zusammengelebt habe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der
Beklagten dazu überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Erkenntnisliste

26

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-
542.40 GUS)

27

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995

28

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995

29

4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)

30

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995

31

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995

32

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987

33

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995

34

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

35

10.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

38

Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden sind die §§ 26,
27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I
1618.

39

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

41

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Ukraine.

42

A. Die Klägerin hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt.

43

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

44

Die Klägerin stammt unstreitig von den deutschen
Volkszugehörigen J. R. und B. R. geb.
B. ab und erfüllt somit die Voraussetzung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BVFG.

45

I. Der Aufnahmeanspruch scheitert auch nicht an § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG.

46

1. Allerdings kann nicht festgestellt werden, daß der
Klägerin Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG durch die in dieser Vorschrift genannten Personen
in ausreichendem Maße vermittelt worden sind.

47

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder als
bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche
Sprache regelmäßig Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG, wenn sie in frühester Kindheit von den
Eltern oder sie ersetzenden Bezugspersonen - zumeist - primär
durch Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so
vertieft worden ist, daß sie auch im Erwachsenenalter
entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem
Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht und in
flüssiger Form gesprochen wird. Die deutsche Sprache ist als
bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Es wird nicht verlangt, daß Deutsch
als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es, wenn die
deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3.
November 1998 - 9 C 4.97 - sowie
Beschluß vom 11. Mai 1998 - 9 B
1133.97 -.

49

Dagegen ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

51

Die Bestätigung des deutschen Volkstums kann daher weder
durch die Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen
Sprache noch durch allein rudimentäre Kenntnisse der deutschen
Sprache erfolgen. Lediglich passive Deutschkenntnisse können
deshalb im Hinblick auf die volle Beherrschung und den
Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache keine Bestätigung für
ein subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellen.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62 sowie vom 13. Juni 1995 - 9
C 293.94 - und - 9 C 392.94 -, BVerwGE
98, 367 = DVBl 1995, 1302.

53

Der Klägerin ist die deutsche Sprache nicht in
ausreichendem Maße vermittelt worden, da sie diese heute nicht
mehr beherrscht. Allerdings hat die Klägerin die deutsche
Sprache zunächst als Muttersprache erlernt. Dies ergibt sich
aus ihren Angabe im Aufnahmeantrag, wonach Deutsch ihre
Muttersprache sei. Die Richtigkeit dieser Angabe ist durch die
Vernehmung des Zeugen B. bestätigt worden. Dieser hat
erklärt, daß seine Schwester - wie er - in dem deutschen Dorf
H. in der Ukraine geboren und zunächst dort
aufgewachsen sei. Dort sei von den deutschen Bewohnern nur
deutsch gesprochen worden. Er selbst habe erst ab 1945
Russisch gelernt. Daraus ergibt sich, daß die Klägerin bis zu
ihrer Übersiedlung nach P. im Jahre 1934 im Alter von
etwa sechs Jahren nur deutsch gesprochen hat. In P. muß
sie dann zwar die russische Sprache erlernt haben, da ihr
Vater mit einer russischen Lebensgefährtin zusammen lebte, sie
hat jedoch weiterhin zumindest mit ihrem Vater bis zu dessen
Verhaftung im Juni 1941 deutsch gesprochen. Auch dies ergibt
sich aus der Aussage des Zeugen B. . Zwar hat dieser die
Klägerin seit ihrer Übersiedlung nach P. bis zu
Kriegsbeginn nicht mehr gesehen. Er hat aber geschildert, daß
er 1952 oder 1953, als er seine Schwester in P.
aufgesucht habe, mit dieser deutsch und etwas russisch
gesprochen habe. Wenn aber die Klägerin 1952/1953 die deutsche
Sprache noch beherrschte, muß sie diese nicht nur bis 1934,
als sie erst sechs Jahre alt war, sondern bis zur Verhaftung
ihres Vaters im Jahre 1941 regelmäßig gesprochen haben. Nur
bei einem Gebrauch der deutschen Sprache bis zum Alter von
dreizehn Jahren im Jahre 1941 ist erklärlich, daß die Klägerin
die deutsche Sprache auch Anfang der fünfziger Jahre noch
einigermaßen beherrschte. Denn ein Kind im Alter von sechs
Jahren, das ab diesem Zeitpunkt die bisher benutzte Sprache
nicht mehr spricht und ausschließlich mit einer anderen
Sprache aufwächst, verliert die bisher erworbenen Kenntnisse
innerhalb kurzer Zeit.

54

Der Senat hat an der Richtigkeit der Angaben des
glaubwürdigen Zeugen keinen Zweifel. Der Zeuge, der durch
Krankheit in seinem Erinnerungsvermögen beeinträchtigt ist,
hat jeweils erklärt, wenn er sich an etwas nicht erinnern
konnte. Andererseits war deutlich erkennbar, daß ihm bestimmte
Vorkommnisse noch gut in Erinnerung waren. So hat der Zeuge
den Ablauf seiner Reise nach P. zu seiner Schwester
nachvollziehbar geschildert. Er hat erklärt, daß er die Reise
ohne die erforderliche Erlaubnis angetreten und in P.
seine Schwester, die er seit 1934 nicht gesehen hatte,
gefunden hat. Anschließend ist er wegen dieser ungenehmigten
Reise, während er unter Kommandantur stand, zu zunächst
fünfundzwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden, die nach
Stalins Tod auf zwei Jahre reduziert worden sind. Erst im
Jahre 1955 ist er aus der Haft entlassen worden. Die
besonderen Umstände dieser Reise, die für den Zeugen so
schwerwiegende Konsequenzen hatte, und das Außergewöhnliche
eines erstmaligen Treffens von Geschwistern, die sich seit
Kleinkinderzeiten zwanzig Jahre nicht gesehen hatten,
erklären, daß der Zeuge sich an die Fahrt und die Begegnung
mit seiner Schwester trotz der zurückliegenden Zeit noch gut
erinnern konnte.

55

Die Angaben des Zeugen zu den Sprachkenntnissen der
Klägerin sind auch durch dessen Ehefrau, die vom Senat
informatorisch ergänzend angehört worden ist, bestätigt
worden. Diese hat ausführlich geschildert, daß sie zusammen
mit dem Zeugen kurz nach ihrer Heirat im Jahre 1956 nach
P. zu der Klägerin gefahren ist, um dort auf Dauer zu
bleiben. Auch bei diesem Besuch sei mit der Klägerin deutsch
gesprochen worden.

56

Gegen die Richtigkeit der Angaben des Zeugen spricht nicht,
daß im Antragsverfahren unter dem 14. Oktober 1993 angegeben
worden ist, daß die Klägerin von 1928 bis 1940 deutsch und ab
1940 russisch gesprochen habe. Angesprochen auf die Jahreszahl
1940 hat der Zeuge erklärt, er könne nicht sagen, weshalb dort
1940 und nicht 1941 angegeben worden sei. Er sei davon
ausgegangen, daß die Klägerin bis zur Verhaftung des Vaters
deutsch gesprochen habe.

57

Die Klägerin hat aber seit der Verhaftung ihres Vaters im
Sommer 1941 bis zu ihrer Selbständigkeit im Jahre 1944 und
danach bis heute im persönlichen Umgang die deutsche Sprache
nicht mehr gebraucht. Insbesondere die fehlende Vertiefung der
Sprachkenntnisse im Alter von dreizehn bis sechzehn Jahren hat
nachvollziehbar zur Folge gehabt, daß die Klägerin heute die
deutsche Sprache nicht mehr wie eine Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache beherrscht, sondern nur einige
Wörter versteht und spricht. Dies ergibt sich aus ihren
Angaben im Aufnahmeverfahren. Diese sind vom Zeugen B. und
dessen Ehefrau dahin bestätigt worden, daß die Klägerin 1993
bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr
so gut deutsch gesprochen habe.

58

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor.

59

2. Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 BVFG sind hier jedoch entbehrlich, weil zugunsten der
Klägerin die Fiktion des Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift eingreift, und zwar für den Zeitraum ab der
Verhaftung des Vaters der Klägerin Ende Juni 1941. Danach
gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen
der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

60

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung unter Auswertung
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse davon aus, daß
Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache
auch im Gebiet P. bei der Kommunikation zumindest
innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die
Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen
jederzeit und überall möglich war.

61

Vgl. Urteile des Senats vom 7. Juli
1997 - 2 A 4674/94 - und vom 3. März
1999 - 2 A 474/97 -; Auswärtiges Amt,
Nr. 1, S. 1 und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.;
Weydt, S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff.

62

Da aber außerhalb der Familie jedenfalls seit Kriegsbeginn
am 22. Juni 1941 eine Vermittlung nicht zumutbar war, ist
Unmöglichkeit der Vermittlung anzunehmen, wenn aufgrund von
Krieg und Verfolgung eine Weitergabe in der Familie nicht
erfolgen konnte, weil kein Angehöriger vorhanden war, der die
deutsche Sprache hätte entsprechend vermitteln können.
Personen, die kriegs- oder verfolgungsbedingt von allen
deutschsprechenden Angehörigen getrennt worden sind, hatten in
der Regel keine Möglichkeit, in der Familie die deutsche
Sprache zu erlernen bzw. weiter zu gebrauchen oder die
erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu festigen. Dies
trifft für die Klägerin seit Juni 1941 zu, als sie gerade
dreizehn Jahre alt war. Denn seitdem hat sie allein mit der
russischen Lebensgefährtin ihres Vaters zusammen gelebt, ohne
Kontakt zu ihren Eltern, ihrem Bruder oder anderen
deutschsprechenden Verwandten. Die Trennung von der Familie
hatte ihre Ursache in Krieg und Verfolgung, nämlich der
Verhaftung des Vaters unmittelbar nach Kriegsbeginn.

63

II. Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

64

Die Frage, ob ein Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG vorliegt,
ist hier nicht nach der dritten Alternative dieser Vorschrift
zu beurteilen. Zwar hätte wohl nach den einschlägigen
Vorschriften der bei der ersten Ausstellung eines
Inlandspasses für die Klägerin im Jahre 1944 geltenden
"Ordnung über die Pässe" der ehemaligen Sowjetunion vom 10.
September 1940 aufgrund der Übereinstimmung der Nationalitäten
ihrer Eltern die deutsche Nationalität eingetragen werden
müssen.

65

Vgl. Brunner, S. 2 und 4.

66

So ist aber offensichtlich nicht verfahren worden. Die
Klägerin hat angegeben, daß aufgrund eines durch die russische
Lebensgefährtin des Vaters veranlaßten Austausches der
Geburtsurkunde ihr Vater mit russischer Nationalität in ihrer
Geburtsurkunde verzeichnet gewesen sei. Demgemäß habe sie sich
bei Erhalt des ersten Inlandspasses mit russischer
Nationalität eintragen lassen können. Wegen der von der
Klägerin somit tatsächlich wahrgenommenen Möglichkeit, sich
zur russischen Nationalität zu erklären, ist in ihrem Fall die
erste Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG zugrunde zu
legen.

67

Ausgehend davon ist zu prüfen, ob die Klägerin damit ein
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum abgegeben hat. In
der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität
gegenüber amtlichen Stellen liegt grundsätzlich ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu
einem anderen Volkstum.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198.

69

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche
Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine
entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspaß eingetragen wurde.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
DVBl. 1997, 897.

71

Gleiches gilt unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 2 Satz 2
2. Halbsatz BVFG, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum
mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen
Nachteilen verbunden war. Von einer derartigen Unzumutbarkeit
der Erklärung zur deutschen Nationalität und damit zumindest
von einer Erklärung ohne Willen der Klägerin zur russischen
Nationalität ist für das Jahr 1944, in dem die Klägerin ihren
ersten Inlandspaß erhalten hat, aufgrund der in diesen
Kriegszeiten für deutsche Volkszugehörige in der ehemaligen
Sowjetunion bestehenden allgemein bekannten schwierigsten
Umstände auszugehen.

72

Die Klägerin hat somit erstmals in den Jahren 1991/92 ein
ihr zuzurechnendes Bekenntnis zu einem Volkstum, und zwar zum
deutschen abgegeben. Dieses ist in ihrem 1991/92 gestellten
Antrag auf Änderung der Nationalität ihres Vaters in ihrer
Geburtsurkunde und der daran anschließend beantragten Änderung
der Nationalität in ihrem Inlandspaß von "Russin" in
"Deutsche" zu sehen.

73

Diese Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG setzt nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber
vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an
ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum
deutschen Volkstum bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß
die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

74

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 =
DÖV 1997, 686, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266.

75

Besondere Anforderungen sind an die in den Jahren 1991/92
abgegebene Erklärung nicht zu stellen, da es sich um die erste
der Klägerin zuzurechnende Erklärung zu einem Volkstum
handelt. Die Grundsätze, die vom Bundesverwaltungsgericht für
die Fälle der Änderung der Nationalität im Inlandspaß
entwickelt worden sind, in denen zuvor bei Beantragung des
ersten Inlandspasses eine nichtdeutsche Nationalität angegeben
wurde,

76

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ--
RR 1998, 266 ff.,

77

sind hier nicht anwendbar. Da keine durch eine zurechenbare
Erklärung gegenüber den staatlichen Behörden belegte
Hinwendung der Klägerin zum russischen Volkstum erfolgt ist,
können an ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum keine höheren
Anforderungen gestellt werden als die, die an das erstmalige
Bekenntnis zum deutschen Volkstum gestellt werden. Die
Klägerin ist ebenso zu behandeln wie ein Aufnahmebewerber, der
bei der erstmaligen Ausstellung des Inlandspasses seine
Nationalität mit "Deutscher" angibt und an dessen Bekenntnis
keine besonderen Voraussetzungen geknüpft werden. Nach der
oben angeführten Rechtsprechung kann der Klägerin hier nicht
vorgehalten werden, daß sie die Änderung der Nationalität
nicht früher hat vornehmen lassen.

78

III. Die Klägerin erfüllt auch - wie unter den Beteiligten
unstreitig - die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt 1928 in
der ehemaligen Sowjetunion lebt und somit die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG gegeben sind.

79

B. Rechtsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die
§§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Er ist auf seinen entsprechenden
Aufnahmeantrag hin als Ehemann der Klägerin in deren
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozeßordnung.

81

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

82