Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-16, Aktenzeichen 9 A 1519/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0516.9A1519.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 35,79 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Er entspricht bereits nicht den Anforderungen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
der erstinstanzlichen Entscheidung die Gründe darzulegen sind, aus denen die
Berufung zuzulassen ist.

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Zunächst bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Gerichtsbescheides
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Nach der
Rechtsprechung des Senats sind derartige Zweifel gegeben, wenn die Umstände,
die für die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechen, deutlich
überwiegen. Das ist hier nicht dargelegt.

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Dass neben der Klägerin angeblich noch weitere Personen das Grundstück
S. 11 in B. und die Grundstücksentwässerungsanlage genutzt haben
sollen, hat sie - trotz der Ausführungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid, dass
im Veranlagungszeitraum nur sie dort mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei -
nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, etwa durch Angabe der Namen der
angeblichen Mitbewohner. Abgesehen davon übersieht die Klägerin, dass der
Beklagte ihr gegenüber nur einen Abwälzbetrag für eine Person geltend gemacht
hat, so dass es auf weitere Bewohner nicht ankommen kann.

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Ihr Hinweis darauf, dass sie Sozialhilfeempfängerin und daher zur Zahlung der
geforderten Gebühren nicht in der Lage sei, kann die Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Bescheides nicht berühren, sondern allenfalls im Hinblick darauf von
Bedeutung sein, ob die angeforderten (im Übrigen relativ geringen) Beträge ihr
gegenüber vollstreckt werden können. Hierauf haben sowohl der Senat in seinem
Beschluss vom 15. November 2001 - 9 B 1454/01 - als auch das Verwaltungsgericht
in der angegriffenen Entscheidung hingewiesen. Neue, eine abweichende
Betrachtung rechtfertigende Argumente hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Nichts
anderes gilt im Hinblick auf den von ihr erneut herausgestellten Aspekt, sie sei
mietvertraglich - dem Eigentümer des Grundstücks gegenüber - nicht zur Übernahme
von Abwasserabgaben verpflichtet ist; dies ist für das hier allein maßgebliche
Verhältnis zum Beklagten ohne Belang. Mit den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Abgabepflicht von obligatorisch Nutzungsberechtigten wie
der Klägerin als Mieterin setzt sich diese nicht auseinander.

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Letztlich ergeben sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides daraus, dass das
Verwaltungsgericht festgestellt hat, der Beklagte habe sein Auswahlermessen im
Hinblick auf den - nach Aktenlage - seit 1996 unbekannten Aufenthalt des
Grundstückseigentümers fehlerfrei ausgeübt. Das blosse Bestreiten der von dem
Verwaltungsgericht angenommenen Tatsachengrundlage durch die Klägerin genügt
von vornherein nicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel. Aber auch die Behauptung
der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 16. April 2002, der Grundstückseigentümer
werde "auf Zahlung der streitgegenständlichen Abwasserabgabe in Anspruch
genommen", ist zu unsubstantiiert geblieben ("Wie in Erfahrung gebracht wurde ..."),
um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses des
Verwaltungsgerichts zu begründen.

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Soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) behauptet, fehlt es auch insoweit
an der erforderlichen Darlegung. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer
Rechtssache nur dann zu, wenn diese eine offene und klärungsbedürftige
Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage aufwirft, die sich in dem
erstrebten Berufungsverfahren stellt und dort geklärt werden soll. Die Klägerin hat
schon keine solche Frage formuliert, sondern vielmehr lediglich auf spezielle
Einzelfallaspekte verwiesen ("da hier eine Sozialhilfeempfängerin in Anspruch
genommen wird, die nur einen kleinen Teil der Grundbesitzung angemietet hat und
von der öffentlichen Hand für das gesamte Grundstück als Kleineinleiter in Anspruch
genommen wird"). Darüber hinaus fehlt es an der Darlegung dazu, dass - und ggf.
wie viele - weitere Heranziehungsfälle existieren, in denen die aufgeworfene Frage
(ebenfalls) von Bedeutung sein soll; nur bei entsprechender Darlegung käme aber
die Annahme einer grundsätzlichen - eben über den Einzelfall hinausgehenden -
Bedeutung der Rechtssache in Betracht.

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Die Voraussetzungen des noch geltend gemachten Zulassungsgrundes
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind nicht ansatzweise dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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