Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-23, Aktenzeichen 19 W 8/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0323.19W8.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache
keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der
begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

3

I.

4

Der Verfügungsantrag zu 1), mit dem die Antragstellerin den
Erlass einer Sicherungsverfügung, gerichtet auf ein Erwerbsverbot
begehrt, scheitert daran, dass ein Verfügungsanspruch nicht
ersichtlich ist. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Eintragung der
Antragsgegnerin als neue Eigentümerin, die die Antragstellerin
verhindern will, zu einer Unrichtigkeit des Grundbuchs führen
würde. Die dafür vorausgesetzte Formnichtigkeit des notariellen
Kaufvertrages folgt aus den vorgelegten Verträgen nicht. Der
überreichte notarielle Kaufvertrag bemerkt ausdrücklich, dass der
Grundstückskauf unabhängig von der späteren Baumaßnahme
durchgeführt werden sollte; der erst drei Monate später datierende
Generalübernehmervertrag erwähnt ebenso wenig die von der
Antragstellerin behauptete rechtliche Einheit mit dem
Grundstücksgeschäft. Angesichts der für diese Verträge zunächst
sprechenden Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit müsste
die Antragsgegnerin einen Sachverhalt darlegen und glaubhaft
machen, aus dem sich die von ihr behauptete rechtliche Verbindung
von Kauf- und Generalunternehmervertrag ergibt. Ob hierfür die
überreichte eidesstattliche Versicherung ihres Abschlussvertreters
vom 12.3.2001 ausreicht, kann im Ergebnis aber dahin stehen. Selbst
unter Zugrundelegen dieses Vortrags kommt der Erlass einer
einstweiligen Verfügung nicht in Betracht:

5

Hätte der Abschluss eines einheitlichen Rechtsgeschäfts dem
erkennbaren Willen auch nur einer Partei entsprochen, so hätte der
Abhängigkeit der Verträge voneinander zwar durch notarielle
Beurkundung Rechnung getragen werden müssen (vgl. BGHZ 78, 346
(350)); dass auf Seiten der Antragstellerin zwei verschiedene
Rechtspersönlichkeiten handelten, stünde dem "Verknüpfungswillen"
nicht entgegen (vgl. aaO, ferner Koeble NJW 1992, 1142 (1143)). Die
Parteien hätten in diesem Fall ein Scheingeschäft beurkundet,
während das gewollte Geschäfte mangels notarieller Beurkundung nach
§§ 125, 139 BGB nichtig wäre.

6

Die Formnichtigkeit des Vertrages begründet jedoch keinen
Verfügungsanspruch. Zwar wird ein Erwerbsverbot als
Sicherungsmaßnahme im Sinne von § 938 ZPO zur Verhinderung der
Heilung eines nichtigen Kaufvertrages nach § 313 S. 2 BGB
zugelassen (Palandt/Bassenge, 60. Aufl. (2001), § 888 Rn. 11). Ein
solches Verbot setzt aber einen Verfügungsanspruch voraus. Als
solcher kommt im Fall eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrags
allein ein Kondiktionsanspruch des Verkäufers gegen den Käufer
bezüglich der rechtsgrundlos erteilten Auflassung in Betracht
(Palandt-Heinrichs aaO § 313, Rn. 51).

7

Bei einem bewusst formnichtig abgeschlossenen Vertrag, wie er
bis zum Schriftsatz vom 22.3.2001 behauptet worden ist, steht einem
bereicherungsrechtlichen Anspruch aber § 814 BGB entgegen. Wenn die
Antragstellerin trotz ihrer bisher selbst eingeräumten Kenntnis von
der Unwirksamkeit des Grundstücksvertrages dennoch die Auflassung
erklärt hat, so ist es ihr verwehrt, im folgenden aus der
Unwirksamkeit noch Rechte herzuleiten (vgl. RGZ 133, 275 (276);
Müko-Kanzleiter, Band 2 (§§ 241-432), 3. Aufl. (1994), § 313, Rn.
80/67). Ein Verfügungsanspruch entfällt damit, wenn der
Antragsteller - wie hier - aufgrund seines Handelns als nicht
schutzwürdig angesehen werden muss (Habscheid, in: Festschrift für
Schiedermair, 1976, S. 245 (252)).

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Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 22.3.2001
möglicherweise behaupten will, sie sei bei Abschluss des Vertrages
über die Rechtslage nicht unterrichtet gewesen, steht dieses
Vorbringen in einem von ihr nicht erklärten Widerspruch zu dem
bisherigen Vortrag und ist zudem nicht glaubhaft gemacht. Im
übrigen fehlt es an jeglichem Vortrag zu der subjektiven
Vorstellung ihres Bevollmächtigten. Die bisher vorgetragenen
Gesamtumstände ergeben, dass der Verkäuferseite die Rechtslage in
vollem Umfang bekannt war.

9

II.

10

Der Antrag zu 2), gerichtet auf die Eintragung eines
Widerspruchs gegen die Auflassungsvormerkung zugunsten des
Erwerbers, hat ebenfalls keinen Erfolg.

11

Die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung ist
jedenfalls bei der hier gegebenen Sachlage nicht möglich. Ein
Widerspruch nach § 899 BGB hat allein die Funktion, einen redlichen
Dritterwerb aufgrund guten Glaubens auszuschließen (Müko-Wacke,
Band 6 (§§ 854-1296), 3. Aufl. (1997), § 899, Rn. 25). Soweit ein
Gutglaubenserwerb nicht in Frage kommt, scheidet daher auch ein
Widerspruch aus (vgl. Erman-Hagen/Lorenz, Band 2 (§§ 854-2385), 10.
Aufl. (2000), § 899, Rn. 6). So liegt der Fall hier.

12

Bei einer Vormerkung ist die Frage eines redlichen Zweiterwerbs
zwar strittig; dies betrifft aber nur die Fälle, in denen ein
Bucheigentümer aufgrund eines schuldrechtlich wirksamen
Kaufvertrags eine Vormerkung bewilligt hat. Ergibt sich die
Nichtigkeit der Vormerkung aber aus einer Formunwirksamkeit des
Kausalgeschäfts (vgl. insoweit Erman-Battes, Band 1 (§§ 1-853), 10.
Aufl. (2000), § 313, Rn. 63), ist die Vormerkung also - wie hier
behauptet - deswegen unwirksam, weil ein zu sichernder Anspruch gar
nicht zur Entstehung gelangt ist, kommt ein gutgläubiger Erwerb der
Vormerkung unstreitig nicht in Betracht (vgl. Medicus AcP 163
(1963), 1 (12)). Selbst im Fall einer späteren Heilung nach § 313
Satz 2 BGB entsteht die Vormerkung nicht nachträglich und wird auch
nicht etwa gegenüber gutgläubigen Dritten fingiert (BGHZ 54, 56
(57)).

13

Damit besteht vorliegend die Möglichkeit der Eintragung eines
Widerspruchs gegen die Vormerkung nicht (so auch OLG Düsseldorf MDR
2000, 846 (847)). Ein solcher Widerspruch würde auch ohnehin nicht
die Heilung der Formnichtigkeit nach § 313 Satz 2 BGB verhindern
(RGZ 109, 331 (334); Müko-Wacke, § 899, Rn. 27).

14

Die Ausführungen im letzten Schriftsatz zu den Interessen der
B., die Eigentumsumschreibung zu verhindern, sowie zur Vorwegnahme
der Hauptsache, hat der Senat geprüft und als unbeachtlich
angesehen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

16

Gegenstandswert für das Verfahren: 130.000 DM.