Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-01, Aktenzeichen 15 B 2517/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1201.15B2517.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.591,64 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist unzulässig, da der Antragsteller die Gründe
nicht hinreichend dargelegt hat, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), jedenfalls ist der
Antrag unbegründet, soweit Zulassungsgründe hinreichend
dargelegt sein sollten, weil sie nicht vorliegen.

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Zur hinreichenden Darlegung der Zulassungsgründe wäre
erforderlich gewesen, daß bezogen auf jeden einzelnen geltend
gemachten Zulassungsgrund (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
VwGO) dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen der Zulassungsgrund vorliegen soll. Dies
ist durch die im wesentlichen wie eine Beschwerdeschrift
gehaltene Antragsschrift jedenfalls hinsichtlich der
Zulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2
und 3 VwGO nicht geschehen.

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Hinsichtlich des geltend gemachten Zulassungsgrundes der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) fehlt es an der Benennung der im
Beschwerdeverfahren klärungsbedürftigen und klärungsfähigen
grundsätzlichen Rechtsfrage. Darüberhinaus ist zu
berücksichtigen, daß im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes materielle Rechtsfragen im allgemeinen nicht
abschließend beantwortet und daher nicht geklärt werden.

5

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
25. Februar 1997 - 15 B 265/97 -, S. 2
des amtlichen Umdrucks.

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Hinsichtlich des geltend gemachten Zulassungsgrundes
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) legt
der Antragsteller nicht hinreichend dar, warum der
vorgebrachte Umstand, daß die Baumaßnahmen "nicht in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Verkehrsführung am
gegebenen Ort stehen", für die Beitragsfähigkeit der Maßnahme
in der Weise von Bedeutung ist, daß sich daraus tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache ergeben.

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Das übrige Vorbringen des Antragstellers ist keinem
bestimmten Zulassungsgrund mehr zugeordnet und erfüllt daher
nicht das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO.

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Sollte im letzten Absatz der Antragsschrift die
hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gesehen werden können, so
liegt dieser Zulassungsgrund jedenfalls nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, daß sich der Senat in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren nicht der Ansicht des
Verwaltungsgericht anschlösse, daß es auf das Ausbaumotiv für
die Beitragsfähigkeit einer Maßnahme nicht ankomme.

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Vgl. dazu auch die ständige
Rechtsprechung des beschließenden
Senats, zuletzt im Beschluß vom
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
S. 7 f. des amtlichen Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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