Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-03, Aktenzeichen 15 B 702/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0603.15B702.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.661,59 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer
Klage gegen den Heranziehungsbescheid
des Antragsgegners vom 23. November
1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Januar
1995 anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der
Hauptsache dann, wenn - wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO - ein Bescheid sofort vollziehbar ist, die aufschiebende
Wirkung einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO ist dies bei sofort vollziehbaren Abgabenbescheiden dann
geboten, wenn - was hier nicht vorliegt - die Vollziehung für
den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte oder wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Abgabenbescheides bestehen, d.h., wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg der
Anfechtungsklage wahrscheinlicher als ein Mißerfolg ist. Bei
dieser Prüfung sind vornehmlich solche Einwände zu
berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des Bescheides geltend macht, es sei denn, daß
sich sonstige Mängel als offensichtlich darstellen. Ferner
können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen
werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu
klären.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. März
1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994,
337 f.

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Unter Anlegung dieser Maßstäbe kann nicht festgestellt
werden, daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides bestehen.

8

Soweit die Antragsteller die Beitragsfähigkeit der Maßnahme
über die Herstellung der Straßenentwässerung hinaus und die
Verteilung des Aufwandes in Zweifel ziehen, wird auf die
Ausführungen in dem durch Berufung des Antragsgegners
angefochtenen Urteil verwiesen, die es jedenfalls
ausschließen, einen Erfolg der Anfechtungsklage aus diesen
Gesichtspunkten für wahrscheinlicher als einen Mißerfolg zu
erachten.

9

Soweit das Verwaltungsgericht das Fehlen einer Widmung der
Straße bemängelt, ist eine - mögliche - Heilung dieses
Mangels, sollte er vorliegen, im Berufungsverfahren
vorgenommen worden. An der Wirksamkeit dieser Heilung bestehen
keine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
durchgreifende Zweifel.

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Soweit wegen möglicher Kostenersparnis durch zeitlich
zusammenhängenden Kanal- und Straßenbau bei der Ermittlung des
Aufwandes des Straßenbaus eine Reduzierung in Frage kommt und
soweit Zweifel an der Herbeiführung einer Verbesserung der
Entwässerung durch Herstellung des Rigolenentwässerungssystems
bestehen, kann ebenfalls nicht festgestellt werden, daß der
Erfolg der Klage wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg.
Vielmehr ist der Erfolg offen. Die für die Entscheidung der
Fragen erforderlichen Feststellungen sind dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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