Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-17, Aktenzeichen 6 A 3280/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1217.6A3280.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.468,68 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

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Der Kläger, Beamter des beklagten Landes, hat am 00.00.0000 vor dem
Standesamt die Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann begründet. Er verfolgt
mit der Klage eine Verpflichtung des Beklagten, ihm im Rahmen seiner Dienstbezüge
ab 00.0000 den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage als unbegründet angesehen: Die Weigerung des Beklagten, dem
Kläger den verlangten Familienzuschlag zu zahlen, sei rechtlich einwandfrei. Der
Beklagte habe sich zutreffend darauf gestützt, dass der Kläger weder verheiratet im
Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) sei noch
seinen Lebenspartner nicht nur vorübergehend in seine Wohnung aufgenommen
habe (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG). Eine eingetragene Lebenspartnerschaft sei etwas
anderes als eine Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Aus dem
Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001, BGBl. I S. 266, ergebe sich
ebenfalls kein Anspruch auf Zahlung eines Familienzuschlags. Das verstoße weder
gegen das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG noch gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

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Der Kläger macht geltend: Das Verwaltungsgericht sei von seinem, des Klägers,
erstinstanzlichen Vortrag abgewichen, auf den er sich zur Begründung des
Zulassungsantrags beziehe. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sei
unzutreffend. Das bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Eine Heranziehung der
einfach- gesetzlichen Regelungen reiche im vorliegenden Fall nicht aus. Vielmehr sei
auf die verfassungsrechtliche Sicht und hier insbesondere auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz abzustellen. Seine Ungleichbehandlung beim
Familienzuschlag gegenüber Eheleuten sei nicht gerechtfertigt. Es gehe um gleich
gelagerte Sachverhalte. Ein Unterschied bestehe lediglich darin, dass es sich in
einem Fall um die Ehe zwischen Mann und Frau und im anderen Fall um eine
Lebenspartnerschaft zwischen zwei Männern handele. Die den sogenannten
Ehegattenzuschlag rechtfertigenden Gedanken unterschieden sich dabei - mit
Ausnahme des Falles, in dem Kinder vorhanden seien - nicht. Die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Differenzierung rechtfertige sich auch nicht aus
Art. 6 GG. Dieser beinhalte lediglich ein verfassungsrechtliches Schutzrecht für
Ehegatten, nicht hingegen eine staatliche Pflicht, die Ehe im Unterschied zur
eingetragenen Lebenspartnerschaft bei gleichen Voraussetzungen zu fördern.
Letzteres habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung auch nicht
ausgedrückt.

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Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage
abzuweisen, nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Soweit der Kläger geltend macht, bereits aus seinem erstinstanzlichen
Vorbringen ergebe sich, dass die Klage Erfolg haben müsse, beinhaltet das für sich
gesehen keine Darlegung von Gesichtspunkten, aus denen heraus sich ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts herleiten
ließen. Es fehlt dabei an der notwendigen Auseinandersetzung mit den Argumenten
des Verwaltungsgerichts.

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Das zusätzliche Vorbringen des Klägers rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung
der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es zielt darauf ab, die Regelung des
§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 verheirateten
Beamten gewährt wird, müsse unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts auch
bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Anwendung finden. Dem ist nicht
zu folgen. Der Kläger ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht
verheiratet. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil
vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/02 -, Neue
Juristische Wochenschrift 2002, 2543 (2548).

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Das macht er offenbar auch selbst nicht (mehr) geltend, und eine über den insoweit
eindeutigen Gesetzeswortlaut hinausgehende Auslegung von Besoldungsvorschrif-
ten ist den Gerichten verwehrt. Das ergibt sich aus dem sogenannten Gesetzesvor-
behalt der Besoldung (§ 2 Abs. 1 BBesG). Dienstbezüge dürfen nur nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52, Entscheidungen des Bundesverfas-
sungsgerichts (BVerfGE) Band 8 S. 1 (18 ff.) sowie
vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE Band 81,
363 (385, 386); OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai
2001 - 6 A 4476/98 -, m.w.N. (ständige
Rechtsprechung).

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Daran hat sich durch das vom Kläger angeführte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - im Grundsatz
nichts geändert, und um einen Einzelfall der dort entschiedenen Art handelt es sich
hier nicht.
Der vom Kläger herangezogene Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
führt nicht zu einem ihm günstigeren Ergebnis.

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Bei Regelungen des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber eine
verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1981
- 2 BvR 933/77 -, BVerfGE Band 56, 87 (94 ff.), vom
15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, DVBl. 1985, 520,
und vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, DVBl.
1986, 138; OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2002 - 6 A
4395/99 -.

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Im Rahmen dieses Gestaltungsfreiraums ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht
gehindert, bei der besoldungsrechtlichen Regelung verschiedener Fallgruppen
unterschiedlichen besoldungspolitischen Erwägungen zu folgen und verschiedene -
sachliche - Anknüpfungsmerkmale zu wählen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2
A 2.85 -, Recht im Amt 1987, 116.

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Von Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG kann nur dann gesprochen werden,
wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen. Es
ist nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste,
zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985
- 2 BvL 4/83 -, a.a.O. (139); OVG NRW, Beschluss
vom 28. Februar 2002 - 6 A 5050/00 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter(NWVBl.) 2004, 353.

22

Hiervon ausgehend hat der Kläger eine Willkür des Besoldungsgesetzgebers
dadurch, dass er Beamten, die nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, den Familienzuschlag
nicht zugebilligt hat, nicht dargelegt. Das Vorbringen des Klägers beschränkt sich
darauf, der einzige Unterschied zwischen einer Ehe und seiner Lebenspartnerschaft
bestehe darin, dass er nicht mit einer Frau, sondern mit einem Mann zusammen-
lebe, und allein das rechtfertige - wie auch der Umstand, dass Art. 6 Abs. 1 GG Ehe
und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stelle - nicht, ihm
den Familienzuschlag zu versagen. Das reicht nicht aus. Der Familienzuschlag ist
Ausfluss des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips, das den Dienstherrn
verpflichtet, nicht nur den Beamten selbst, sondern auch seine Familie
amtsangemessen zu unterhalten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C
34.02 -, m.w.N.;
Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/ Henkel,
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand
Juni 2004, Teil II § 40 BBesG Anm. 1.

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Dafür, dass der Dienstherr aus dem Alimentationsprinzip heraus auch zur
amtsangemessenen Unterhaltung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners eines
Beamten verpflichtet ist, bietet die Argumentation des Klägers jedoch keinen
hinreichenden Anhaltspunkt. Soweit er darauf verweist, dass das
Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -, Monatsschrift
für Deutsches Recht 2004, 1241, eine tarifvertragliche Regelung im Wege der
Schließung einer unbewussten Tariflücke dahin ausgelegt hat, dass Angestellte, die
eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, der Stufe des Ortszuschlags für
verheiratete Angestellte zuzuordnen seien, ergibt sich daraus nichts zu seinen
Gunsten. Der vom Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang als maßgeblich
angesehene mutmaßliche Wille der Tarifparteien ist beamtenrechtlich ohne
Relevanz.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Er beruft sich hierzu darauf, die
Entscheidung des vorliegenden Falles habe Auswirkung für alle Beamten des
Landes Nordrhein-Westfalen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten,
und die spezifische Rechtsfrage des Spannungsverhältnisses des in tatsächlicher
Hinsicht offenkundigen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf die
Bedeutung des Art. 6 GG sei neu und ihre obergerichtliche Klärung deshalb geboten.
Das genügt dem Darlegungserfordernis nicht. Allein der Umstand, dass die Klärung
einer Rechtsfrage für gleich geartete Fälle ebenfalls von Bedeutung ist, verleiht ihr
noch keine grundsätzliche Bedeutung (zwecks Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts).

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa
OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -, m.w.N., u.a. unter Hinweis auf
BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998
- 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Dasselbe gilt für den vom Kläger angeführten Umstand, dass die Rechtsfragen,
die sich in dem von ihm angestrebten Berufungsverfahren stellen würden, neu seien.
Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang bereits der Ausgangspunkt seiner
Argumentation nicht zutrifft; ein offenkundiger Verstoß gegen das Willkürverbot des
Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n.F.). Insoweit ist der zweifache Jahresbetrag des erstrebten
Familienzuschlags maßgebend.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. September
1999 - 2 B 53.99 -, NWVBl. 2000 S. 176, und vom
27. September 2001 - 2 C 48.00 -.

32

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird der Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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