Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-09, Aktenzeichen 12 E 345/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0809.12E345.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert:

Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe
unter Zahlung von Monatsraten von jeweils 60,- EUR bewilligt und Rechtsanwalt
W. aus M. bach beigeordnet.

Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde hat Erfolg.

3

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den auf Grund § 166 VwGO entsprechend
geltenden §§ 114 ff. ZPO liegen vor. Insbesondere bietet die im Klageverfahren
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu
dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische
Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den
grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich
machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 -, mit weiteren Nachweisen.

6

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Bescheide, mit
denen ihm vom Beklagten in der Zeit vom 1. Mai 1989 bis einschließlich November
1992 Sozialhilfeleistungen gewährt worden sind, sowie gegen die Rückforderung von
Leistungen in Höhe von insgesamt 43.286,37 DM.

7

Es spricht einiges dafür, dass sich der Aufhebungs- und Leistungsbescheid des
Beklagten vom 17. Juni 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises V. vom 12. Februar 1998 - ganz oder zum Teil -
als rechtswidrig erweisen wird.

8

Mit dem Verwaltungsgericht ist zwar davon auszugehen, dass die dem Kläger im
Zeitraum vom 1. Mai 1989 bis einschließlich November 1992 gewährten
Sozialhilfeleistungen rechtswidrig erfolgt sind und auf dessen grob fahrlässiges
Verhalten, nämlich dem Unterlassen beruhten, das ihm am 1. Mai 1989 in Form
eines Anteils an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück zugefallene
Vermögen rechtzeitig gegenüber dem Beklagten anzuzeigen.

9

Der angefochtene Bescheid wird sich aber voraussichtlich als
ermessensfehlerhaft erweisen.

10

Nach § 45 Abs. 1 SGB X steht die Entscheidung über die Rücknahme eines
rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes im Ermessen der zuständigen
Behörde. Wie sich aus dem insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises V. vom 12. Februar 1998 ergibt, ging die
Widerspruchsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung davon aus, es liege im
öffentlichen Interesse, die durch die Allgemeinheit mit Steuermitteln finanzierten
Sozialhilfeleistungen von demjenigen wieder zurückzufordern, der sie durch
Verschweigen von Vermögen zu Unrecht erhalten habe. Diese Erwägung ist zwar
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht dem Zweck des § 45 SGB X, u.a.
sicherzustellen, dass ungerechtfertigte Leistungen nicht zu Lasten der Allgemeinheit
aufrechterhalten bleiben.

11

Vgl. Wiesner in von Wulffen, Sozialgesetzbuch,
4. Aufl. 2001, § 45 Rdnr. 17; Hauck/Haines, SGB X,
28. Lfg. März 2002, § 45 Rdnr. 19.

12

Bedenken gegenüber der Ermessensentscheidung ergeben sich indessen
daraus, dass die Widerspruchsbehörde den vom Kläger vorgebrachten Umstand, er
habe dem Beklagten durch den Verbrauch seines Vermögens in der Zeit von
November 1992 bis einschließlich Juli 1994 zur Bestreitung seines Lebensunterhalts
Sozialhilfeleistungen erspart, nicht hinreichend berücksichtigt hat. Zwar trifft die
Erwägung der Widerspruchsbehörde zu, es sei dem Kläger mindestens seit 1992
bekannt, dass die Sozialhilfe ab dem 1. Mai 1989 zu Unrecht gezahlt worden sei,
weshalb er mit einer Rückforderung habe rechnen müssen. Denn der Beklagte hat
den Kläger bereits mit Schreiben vom 4. Dezember 1992 und 14. Januar 1993 auf
seine Verpflichtung zur Erstattung zu Unrecht erhaltener Sozialhilfe und eine
beabsichtigte Rückforderung hingewiesen. Diese Erwägung betrifft aber nur die
Frage des Vertrauensschutzes, nicht hingegen die durch das Vorbringen des Klägers
aufgeworfene Frage der Sachgerechtigkeit einer Aufhebung trotz möglicher
- Sozialhilfeaufwendungen ersparender - Verwendung des in Rede stehenden
Vermögens für den Lebensunterhalt.

13

Jedenfalls hatte die Widerspruchsbehörde dem objektiven Umstand einer
eventuellen Aufwendungserparnis nachzugehen und in ihre Erwägungen
einzustellen, ob und ggf. inwieweit von einer Aufhebung der zu Unrecht erfolgten
Sozialhilfebewilligungen abzusehen sei, weil der Beklagte wegen des Einsatzes des
Vermögens des Klägers in der Zeit von Dezember 1992 bis einschließlich Juli 1994
Sozialhilfeaufwendungen erspart hat. Für den Fall, dass der Beklagte tatsächlich
Aufwendungen erspart hat, wäre es im Umfang der Ersparnis letztlich nicht
festzustellen, dass zu Lasten der Allgemeinheit ungerechtfertigte
Sozialhilfeaufwendungen aufrecht erhalten geblieben sind. Den in der Zeit vom
1. Mai 1989 bis einschließlich November 1992 vom Kläger rechtswidrig bezogenen
Sozialhilfeleistungen stünde dann eine Entlastung des Beklagten von
Sozialhilfeaufwendungen in dem Umfang gegenüber, in dem er dem Kläger in der
Folgezeit hätte Sozialhilfe gewähren müssen, wenn dieser die zuvor rechtswidrig
erlangten Leistungen erstattet hätte.

14

Der Klärung im Hauptsachverfahren ist zu überlassen, ob die
Widerspruchsbehörde gehalten war, etwaige Sozialhilfeansprüche des Klägers für
die Zeit von Dezember 1992 bis einschließlich Juli 1994 im Einzelnen zu ermitteln
oder als Aufwendungsersparnis etwa einen pauschalen Betrag ansetzen durfte mit
der eventuellen Folge, dass nur in diesem Umfang eine Aufhebung des Rücknahme-
und Rückforderungsbescheides in Betracht kommt.

15

Die Festsetzung der im Tenor ausgewiesenen Monatsraten beruht auf § 115
Abs. 1 ZPO.

16

Nach dem vorgelegten Rentenbescheid verfügt der Kläger über einen
Rentenbetrag von 905,14 EUR monatlich, von dem gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
ZPO die Beiträge zu Krankenversicherung i.H.v. 60,64 EUR und zur
Pflegeversicherung i.H.v. 7,69 EUR abzusetzen sind, sodass ein Betrag von 836,81
EUR verbleibt. Davon abzusetzen ist des Weiteren gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
ZPO i.V.m. der Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung vom 13. Juni 2002 (BGBl. I,
1908) ein Betrag von 360,- EUR. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO sind beim
Kläger weiterhin abzusetzen die Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 247,-
EUR. Außerdem erscheint es angemessen, den vom Kläger wegen seines Grades
der Behinderung geltend gemachten Betrag i.H.v. 72,- EUR zu berücksichtigen, weil
er insoweit eine "besondere Belastungssituation" im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3
Nr. 4 ZPO dargelegt hat. Für den Kläger ist daher insgesamt von einem
einzusetzenden Einkommen i.H.v. 157,81 EUR auszugehen, das nach der Tabelle
zu § 115 Abs. 1 ZPO eine Monatsrate von 60,- EUR ergibt.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

19