Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-31, Aktenzeichen 15 A 1620/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0531.15A1620.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 21.514,37 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Soweit der Kläger vorträgt, es bestünden ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist es nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass die Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren
aus den in den Antragsschrift genannten Gründen Erfolg
hätte.

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Die vom Kläger dargestellten tatsächlichen Verhältnisse der
Straße in Verbindung mit der Nutzung der Toreinfahrt mit
landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist nicht geeignet, die
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides zu
begründen, weil damit lediglich individuelle Erschwernisse des
Klägers, nicht aber allgemeine Nachteile des Ausbaus für die
Anlieger begründet werden können. Denn da eine
Mischverkehrsfläche angelegt wurde, hat sich die für den
fließenden Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung stehende Fläche
nicht in dem vom Kläger angenommenen Maße verringert, sodass
keine beitragsrechtlich relevante, zu einer Kompensation
führende Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse eingetreten
ist.

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Vgl. zur Vorteilskompensation
OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 -
15 A 2402/93 -, NWVBl. 1996, 144
(145).

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Individuelle Erschwernisse führen jedoch nicht zur
Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides, sondern allenfalls
zu einem Anspruch auf Beitragserlass aus Billigkeitsgründen
(§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW i.V.m. § 227 AO).
Soweit nach der Rechtsprechung des früher für das
Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2. Senats des
beschließenden Gerichts ein Bescheid auf eine Anfechtungsklage
hin als verfrüht und deshalb rechtswidrig aufzuheben ist, wenn
eine sich von Amts wegen aufdrängende Billigkeitsentscheidung
nicht getroffen worden ist,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
22. März 1996 - 15 A 3424/95 -, Seite 7
des amtlichen Umdrucks,

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kann auch dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der angefochtenen Entscheidung begründen, weil die
individuellen Umstände der angeblichen Erschwernisse für den
Kläger keine von Amts wegen sich aufdrängende
Billigkeitsentscheidung erfordern. Der Beklagte meint nämlich
die spezifischen Bedürfnisse des Klägers zur Benutzung der
Straße durch eine zeitliche Beschränkung der Parkmöglichkeit
gegenüber der Toreinfahrt berücksichtigt zu haben.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung
des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf
dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO),
liegt nicht vor. Der angegriffenen Entscheidung, die auf
Seite 2 von einer Mischverkehrsfläche spricht, kann nicht
entnommen werden, dass auf Seite 5 gemeint sein soll, dass
lediglich der speziell für den Fahrverkehr vorgesehene Raum
eine Breite von 6,90 m aufweisen solle. Vielmehr ist in den
vom Verwaltungsgericht benutzten Begriff "Fahrbahn" die Fläche
unmittelbar vor dem Haus des Klägers einbezogen. Daher liegt
eine verfahrensfehlerhaft vorgenommene Sachverhaltsermittlung
nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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