Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-23, Aktenzeichen 2 A 4618/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0823.2A4618.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu jeweils
einem Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. ist am 22. Januar 1950 im Dorf B. , Rayon Norowljanski,
Gebiet Gomel, in der Russischen Föderation geboren. Die Klägerin zu 2. ist am 17.
März 1951 in L. , Gebiet Swerdlowsk, geboren. Seit 1. Mai 1973 waren beide
miteinander verheiratet. Die Ehe ist im Mai 2002 geschieden worden. Die am 24. Juni
1976 geborene Klägerin zu 3. und der am 18. März 1975 geborene Kläger zu 4. sind
ihre gemeinsamen Kinder.

3

Der Kläger zu 1. war nach seiner Entlassung aus dem Dienst in der Armee von
Dezember 1972 bis April 1974 im X. Holzgewinnungsbetrieb Leiter des Klubs des
Dorfes T. . Im November 1973 wurde er - zunächst nebenamtlich - in der X.
Filiale des L. Holzgewinnungsbetriebs als Streckenmonteur eingestellt; im
November 1974 wechselte er als Meister der Waldkulturen in den
T. Holzgewinnungsbetriebs. Am 12. Mai 1977 wurde er vom
Gewerkschaftskomitee der Vereinigung "L. " eingestellt als Vorsitzender des
Arbeitskomitees des X. Holzgewinnungsbetriebes. Diese Funktion hatte er bis
Ende September 1978 inne. Danach war er ab Oktober 1978 als Oberingenieur-
Mechaniker des X. Holzgewinnungsbetriebs tätig. Vom 3. Januar 1987 bis zum
Ablauf der Wahlperiode am 28. November 1989 war er Sekretär des Parteikomitees
des L. Holzgewinnungsbetriebs. Danach hat er als Referent für die
Wissenschaftsvereinigung "P. expedition" der Zeitung "T. " gearbeitet. Die
Klägerin zu 2. war als Bibliothekarin, Kontrolleur bei einer Sparkasse und Kassiererin
in einem Betrieb der Holzindustrie berufstätig.

4

Unter dem 5. März 1992 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler. Nachdem der Beigeladene die Zustimmung zur Erteilung von
Aufnahmebescheiden verweigert hatte, lehnte das Bundesverwaltungsamt durch
Bescheid vom 26. Januar 1995 die Aufnahmeanträge ab. Zur Begründung ist
ausgeführt, der Kläger zu 1. erfülle den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 1 d BVFG
(in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung - a.F. -). Er habe bis 1987 als
Oberingenieur-Mechaniker in der Holzindustrie mit ca. 1000 ihm unterstellten
Mitarbeitern gearbeitet. Anschließend sei er Direktor eines Kleinbetriebes mit ca. 27
Mitarbeitern geworden. Er sei von 1972 bis 1989 Mitglied der KPdSU gewesen und
habe auch das Amt eines Sekretärs der Parteiorganisation im Betrieb bekleidet. Die
Kläger zu 2. bis 4. seien von seiner herausgehobenen beruflichen Stellung
begünstigt worden. Den von den Klägern hiergegen erhobenen Widerspruch wies
das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 1995
zurück.

5

Die Kläger haben am 27. Juli 1995 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im
Wesentlichen unter Erläuterung des beruflichen Werdegangs der Kläger zu 1. und 2.
vorgetragen, der Kläger zu 1. habe keine herausgehobene Stellung innegehabt.
Auch habe seinerseits keine besondere Bindung an das totalitäre System bestanden.
Eine Begünstigung der Kläger zu 2. bis 4. durch eine vom Kläger zu 1. erreichte
Stellung habe es überhaupt nicht gegeben.

6

Die Kläger haben zunächst sinngemäß beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 26. Januar 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1995 zu
verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

8

In der mündlichen Verhandlung haben sie dann beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
26. Januar 1995 und des Widerspruchsbescheides
vom 6. Juli 1995 zu verpflichten, der Klägerin zu 2.
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger
zu 1. sowie die Kläger zu 3. und 4. in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob die vom Kläger zu 1.
erreichte berufliche Stellung unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs
eine herausgehobene berufliche oder politische Stellung in der ehemaligen
Sowjetunion war, die er nur durch eine besondere Bindung an das damalige System
erreichen konnte und für den Fall, dass der Kläger zu 1. eine entsprechende Stellung
erreicht hatte, sowie ob die Klägerin zu 2. und die Kläger zu 3. und 4. von dieser
Stellung begünstigt wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
Bezug genommen auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu
Köln vom 17. September 1998. Die Beklagte hat zu dieser Frage zusätzlich ein
Gutachten des Osteuropa-Instituts München, Historische Abteilung, vom 8. April
1999 vorgelegt.

12

Durch Urteil vom 8. September 1999 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen hatten, und im Übrigen die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1995 verpflichtet, der Klägerin zu 2. einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 1. sowie die Kläger zu 3. und 4. in
diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

13

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte die Abweisung
der Klage weiter. Sie ist der Ansicht, sowohl die Tätigkeit des Klägers zu 1. als
Sekretär des Parteikomitees des Holzverarbeitungskombinats in L. als auch die
Tätigkeit als Vorsitzender des Arbeiterkomitees des X. Holzgewinnungsbetriebes
unterfalle dem Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG in der nunmehr
geltenden Fassung. Bei letzterer Tätigkeit sei der Kläger zu 1. hauptberuflicher
Funktionär einer kommunistischen Massenorganisation gewesen. Auch die Tätigkeit
als Referent für außenwirtschaftliche Beziehungen in der Vereinigung "P.
expedition" der Zeitung "T. S. " sei geeignet den Ausschlusstatbestand zu
erfüllen. Bei dieser Zeitung habe es sich neben der "Q. " um die größte Zeitung der
KPdSU auf dem Gebiet der Russischen Föderation gehandelt. Da die Medien in der
ehemaligen Sowjetunion Instrumente der Macht dargestellt hätten, welche die
Bevölkerung im Sinne der Partei beeinflussen sollten, hätten sie unmittelbar der
Verbreitung des Willens der kommunistischen Partei gedient. Weil die Klägerin zu 2.
mit dem Kläger zu 1. mehr als drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe, sei
in ihrer Person der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 c) BVFG erfüllt.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen (sinngemäß),
die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie sind der Ansicht, keine der vom Kläger zu 1. innegehabten Funktionen könne
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam angesehen werden. Dies müsse jedenfalls für Funktionen auf der
untersten Ebene in der Parteihierarchie, auf der allein der Kläger zu 1. tätig gewesen
sei, angenommen werden. Diese Ebene habe weniger der Erfüllung parteipolitischer
Ziele als vielmehr der Mobilisierung der Belegschaft für eine vorzeitige Erfüllung der
Betriebspläne gedient. Bei der Klägerin zu 2. sei der Ausschlusstatbestand des § 5
Nr. 2 c) BVFG aber auch deshalb nicht erfüllt, weil sie nicht für mindestens drei Jahre
mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG zusammengelebt
habe. Die zeitliche Begrenzung von drei Jahren erstrecke sich nicht nur auf die
häusliche Gemeinschaft, sondern auch auf die Funktionsinhaberschaft. Der Kläger
zu 1. habe keine der im Rahmen von § 5 Nr. 2 b) BVFG in Betracht kommenden
Funktionen für mindestens drei Jahre innegehabt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, soweit sie noch anhängig
ist. Denn die Klägerin zu 2. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides, in den die übrigen Kläger einbezogen werden könnten. Die
angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind - auch soweit sie
zwischenzeitlich noch nicht bestandskräftig geworden sind - rechtmäßig.

21

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 2. geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 Abs. 1
Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung des
Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine
Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1
BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann
Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat. Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

22

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus
dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann
nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin
zu 2. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG
deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG).
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

23

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 2. diese Voraussetzungen
erfüllt sind, denn dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht § 5 Nr. 2 c) BVFG
in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, DVBl 2001, 1156.

25

Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
von Nr. 2 b) des § 5 BVFG, dass heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung
des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder
aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 2.
ausgeschlossen, weil ihr früherer Ehemann, der Kläger zu 1., mit dem sie seit ihrer
Heirat im Jahr 1973 bis zur Scheidung im Mai 2002 in häuslicher Gemeinschaft
gelebt hat, in dieser Zeit länger als drei Jahre Funktionen im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG ausgeübt hat.

26

Dies gilt zunächst für die Tätigkeit als Sekretär des Parteikomitees des L.
Holzgewinnungsbetriebes. Ausweislich des Arbeitsbuches war der Kläger zu 1. vom
3. Januar 1987 bis 28. November 1989 in dieser Funktion hauptamtlich angestellt. Es
ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Tätigkeit als hauptamtlicher
Parteisekretär auf allen Ebenen, auch auf der Ebene von Parteigrundorganisationen,
unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, DVBl 2001, 1156, und 5 C 26.00 -.

28

Dass der Kläger zu 1. nur auf der untersten Ebene als Parteifunktionär tätig war,
ist im Rahmen von § 5 Nr. 2 b) BVFG rechtlich nicht erheblich. Denn auch die
Funktion eines Parteisekretärs auf der untersten Ebene der Parteiorganisation ist als
bedeutsam im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen, da eine dauerhafte
Sicherung des Machtanspruchs der KPdSU und die Durchsetzung ihres Einflusses
nur durch eine Kontrolle auch der untersten Ebene von Staat und Gesellschaft
möglich war.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 26.00 -.

30

Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger zu 1. nur Leiter einer
Abteilungsorganisation einer betrieblichen Parteigrundorganisation gewesen ist,

31

so Gutachten des Instituts für Ostrecht der
Universität zu Köln vom 17. September 1998, S.
4,

32

oder - wofür die Eintragungen im Arbeitsbuch sprechen - ob er der höchste
Parteifunktionär im Kombinat der Produktions- und Holzverarbeitungsvereinigung
"L. " gewesen ist,

33

so Gutachten des Osteuropa-Instituts München,
Historische Abteilung, vom 8. April 1999, S. 5.

34

Denn auch eine Abteilungsorganisation hätte die Rechtsstellung einer
Parteigrundorganisation gehabt mit einem eigenen Vollzugsorgan, als das der Kläger
zu 1. hauptamtlich tätig gewesen wäre.

35

Vgl. Gutachten des Instituts für Ostrecht der
Universität zu Köln vom 17. September 1998, S.
4.

36

Die Dauer der Tätigkeit von fast drei Jahren gibt keinen Anlass zu einer näheren
Prüfung, ob mit Blick auf § 5 Nr. 2 b) BVFG eine unter teleologischen
Gesichtspunkten möglicherweise unbedeutende kurzfristige Funktionausübung
vorgelegen haben könnte.

37

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 26.00 -.

38

Unter § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt ferner auch die Tätigkeit als Vorsitzender des
Arbeitskomitees, das heißt der Gewerkschaft des X. Holzgewinnungsbetriebs,
die der Kläger zu 1. ausweislich seines Arbeitsbuches vom 12. Mai 1977 bis 2.
Oktober 1978 ausgeübt hat. Welche Funktionen im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG
gewöhnlich als bedeutsam galten, beantwortet sich nach den zur Zeit des
kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und rechtlichen
Auffassungen im Aussiedlungsgebiet. Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion
geprägt durch die führende Rolle, die der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen Verfassung vom 7. Oktober 1977 (Verf 1977)
bezeichnete die KPdSU als "die führende und lenkende Kraft der sowjetischen
Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen Systems, der staatlichen und
gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach auch die Verfassungswirklichkeit
in der Sowjetunion.

39

Vgl. Meissner, in Handbuch der
Sowjetverfassung red. v. Fincke (Berlin 1983), Art. 6
Rz 8 ff.

40

Folgerichtig war die KPdSU auch auf allen territorialen Ebenen der
Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen Ortschaften,
Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros und
Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste staatliche
Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden Rolle hatte
sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten Apparat
geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des
kommunistischen Herrschaftssystems bildete.
Vgl. Voslensky, Nomenklatura (3. Aufl. 1987), S. 171
f.

41

Damit sind aber die Funktionen, die in der ehemaligen Sowjetunion für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam waren, nicht
abschließend beschrieben. Um die allumfassende Herrschaft der Partei abzusichern
und den Parteiwillen unbeschränkt durchzusetzen, bedurfte es weiterer
Organisationen, die nach der politischen Doktrin und der Verfassungswirklichkeit in
den gesellschaftlichen Bereich hineinwirkten und für das politische System eine
wichtige stabilisierende Funktion ausübten. Gemäß Art. 7 Verf 1977 beteiligen sich
die Gewerkschaften, der Leninsche kommunistische Bundesverband der Jugend, die
genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen in
Übereinstimmung mit ihren satzungsmäßigen Aufgaben an der Leitung und
Verwaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten und an der
Lösung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Fragen. Dafür werden
ihnen die Bedingungen für die erfolgreiche Erfüllung ihrer im Statut verankerten
Aufgaben staatlich garantiert (Art. 51 Abs. 2 Verf 1977). Diese
Verfassungsbestimmungen drücken den Grundsatz der wechselseitigen
Unterstützung von Partei- bzw. Staatsapparat und gesellschaftlichen Organisationen
aus. Sie zeugen zugleich von der gestiegenen Bedeutung der gesellschaftlichen
Organisationen für das politische System insgesamt.

42

Vgl. Luchterhandt, in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 3.

43

Hauptaufgabe der gesellschaftlichen Organisationen für das Herrschaftssystem
ist ihre Mobilisierungs- und Propagandafunktion. Zurückgehend auf Lenin sind die
gesellschaftlichen Organisationen als "Hebel", "Zahnräder" oder "Transmissionen"
bezeichnet worden. Damit wurde ihre Aufgabe veranschaulicht, den Willen der
Parteiführung auf die Massen zu übertragen und sie zur Durchführung der Direktiven
in Bewegung zu setzen. Ferner sollten die gesellschaftlichen Organisationen die
Erfüllung der Parteidirektiven, Pläne und Rechtsnormen beobachten und die
Einhaltung der "sozialistischen Gesetzlichkeit" überwachen. Ihnen kam insoweit auch
eine Kontrollfunktion zu.

44

Vgl. Luchterhandt in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 19 f.

45

Funktionsfähig war dieses System deshalb, weil alle gesellschaftliche
Organisationen das Prinzip der führenden Rolle der Partei anerkannt hatten. Bei den
Massenorganisationen war er ihrer Bedeutung entsprechend am stärksten, wobei die
Parteiorgane sich auch in die laufenden Tätigkeiten ständig einschalteten.

46

Vgl. Luchterhandt in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 14.

47

Entsprechend den für alle gesellschaftliche Organisationen geltenden
Grundsätzen hatten die Gewerkschaften in ihren Aufgabenbereichen (Arbeit,
Soziales, Kultur) in erster Linie für die Durchführung der Beschlüsse der Partei- und
Staatsführung zu sorgen. Daneben oblag ihnen die propagantistische Indoktrination
der Arbeiter und Angestellten.

48

Vgl. Luchterhandt in Handbuch der
Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 32; Gutachten
des Osteuropa-Instituts München, a.a.O., S.2 f.

49

Diese Aufgaben zu erfüllen oblag in personeller Hinsicht naturgemäß in erster
Linie dem hauptamtlichen Funktionärsapparat. Sie waren es, die in ihrem Bereich,
ähnlich den hauptamtlichen Parteifunktionären des Parteiapparates, für eine effektive
Aufgabenerfüllung Sorge zu tragen hatten. Dies rechtfertigt es, die Funktion eines
hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs, ebenso wie die eines hauptamtlichen
Parteifunktionärs, als für das kommunistische Herrschaftssystem gewöhnlich als
bedeutsam im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen. Da eine Umsetzung des
Parteiwillens insbesondere auch auf der untersten Ebene wesentlich war, ist auch
das Innehaben einer entsprechenden Funktion auf Betriebsebene, wie sie der Kläger
zu 1. ausgeübt hat, vom dem Ausschlusstatbestand erfasst.

50

Da die Klägerin zu 2. die gesamte Zeit, in der der Kläger zu 1. die unter § 5 Nr. 2
b) BVFG fallenden Funktionen innegehabt hat, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
gelebt hat, sind die weiteren Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c) BVFG in ihrer Person
erfüllt. Die in § 5 Nr. 2 c) BVFG enthaltene Frist vor drei Jahren bezieht sich ihrem
Wortlaut nach auf den Bestand der häuslichen Gemeinschaft. Sie rechtfertigt sich
daraus, dass bei bloß kurzzeitigen häuslichen Gemeinschaften nicht davon
ausgegangen werden kann, dass sich die Unterbrechung des fortwirkenden
Kriegsfolgenschicksals für den Funktionsinhaber auch auf andere zu dessen
Haushalt gehörende Personen erstreckt. Hat die häusliche Gemeinschaft aber eine
gewisse Dauerhaftigkeit, ist nach der Wertung des Gesetzgebers davon auszugehen,
dass nicht nur der Funktionsinhaber selbst, sondern auch die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Personen den Schutz des kommunistischen
Herrschaftssystems genossen haben und insoweit auch bezüglich ihrer Person eine
Unterbrechung des fortwirkenden Kriegsfolgenschicksals vorliegt. Es kann offen
bleiben, ob die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c) BVFG auch dann erfüllt sind, wenn
die häusliche Gemeinschaft mehr als drei Jahre bestand, in dieser Zeit aber weniger
als drei Jahre eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt worden
ist.

51

Denn dem Wortlaut der Norm ist jedenfalls zu entnehmen, dass mehrere unter
§ 5 Nr. 2 b) BVFG fallende Funktionen zeitlich zusammen zu rechnen sind, auch
wenn die verschiedenen Funktionen nicht unmittelbar aneinander anschließen, die
häusliche Gemeinschaft aber die ganze Zeitdauer über fortbestanden hat und es sich
- wie hier - jeweils um nicht nur unwesentliche Zeiträume der Funktionsausübung
handelt. Insoweit ist die Frist des § 5 Nr. 2 c) BVFG von drei Jahren vorliegend in
jedem Fall deshalb erfüllt, weil der Kläger zu 1. insgesamt für mehr als vier Jahre
Funktionen innegehabt hat, die unter § 5 Nr. 2 b) BVFG fallen.

52

Hat die Klägerin zu 2. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG fehlt es für den von den Klägern zu 1., 3. und 4. nur
noch verfolgten Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG an der
erforderlichen Grundlage. Bezüglich des Klägers zu 1. kommt eine Einbeziehung
aber auch deshalb nicht (mehr) in Betracht, weil er zwischenzeitlich von der Klägerin
zu 2. geschieden ist.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Nr. 2
VwGO nicht vorliegen. Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden
grundsätzlichen Rechtsfragen zu § 5 Nr. 2 b) BVFG sind durch die genannte
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.

56