Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-28, Aktenzeichen 8 A 4905/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0328.8A4905.05A.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2005 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Eine solche Frage
legt die Antragsschrift nicht entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dar.

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a) Die von der Klägerin in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

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"ob eine Asylberechtigung, die aufgrund von Sippenhaft oder aber 'Familienasyl'
zugesprochen worden ist, widerrufen werden kann, wenn die Asylberechtigung für
den originär Asyl Erhaltenden (Stammvater der Familie) widerrufen wird, nicht
aufgrund von Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland, sondern im Hinblick auf
§ 51 Abs. 3 AuslG und damit einer weiter drohenden politischen Verfolgung im
Herkunftsland, im vorliegenden Falle die Türkei, auch das
Familienasyl/Sippenhaftproblem für die Familienangehörigen widerrufen kann, wenn
der ehemalige Inhaber des originären Asylanspruchs in seinem Heimatland (hier die
Türkei) weiterhin aus politischen Gründen verfolgt wird",

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rechtfertigt - unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich in dem vorliegenden
Verfahren überhaupt stellt - schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil sie
einer allgemein gültigen Klärung nicht zugänglich ist; sie ist vielmehr nur anhand der
jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Nach § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2004 als auch in der ab dem
1. Januar 2005 geltenden Fassung) sind die Anerkennung als Asylberechtigter und
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60
Abs. 1 AufenthG zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Ausgehend davon ist für den jeweiligen Ausländer im Einzelfall zu prüfen,
ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und für die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1
AufenthG in seiner Person weiterhin gegeben sind. Dabei kann es insbesondere im
Zusammenhang mit einer möglichen Sippenhaft eine Rolle spielen, dass ein
Familienangehöriger, dessen Asylberechtigung auf der Grundlage von § 51 Abs. 3
AuslG/§ 60 Abs. 8 AufenthG widerrufen worden ist, aus politischen Gründen in
seinem Heimatland verfolgt wird. Zwingend ist dies indes nicht. Denn es ist ebenso
denkbar, dass eine politische Verfolgung des Familienangehörigen, auch wenn
dieser - nach dem Sprachgebrauch der Klägerin - die Rolle eines "Stammvaters der
Familie" innehat, ohne maßgeblichen Einfluss auf die Verfolgungssituation des
Ausländers bleibt, etwa weil keine Sippenhaft zu befürchten ist. Angesichts dessen
hängt die Beantwortung der Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der
Asylanerkennung eines Ausländers nicht grundsätzlich davon ab, ob die
Asylanerkennung des Familienangehörigen auf der Grundlage von § 51 Abs. 3
AuslG/§ 60 Abs. 8 AufenthG oder aufgrund einer Änderung der Verhältnisse im
Herkunftsland widerrufen worden ist.

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Vgl. zum Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 3 AuslG: OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A
3766/03.A -, NVwZ 2004, 757 = NWVBl. 2004, 231.

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b) Die weiterhin von der Klägerin aufgeworfene Frage,

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"ob der Klägerin die Tatsache, dass die türkische diplomatische Vertretung in der
Bundesrepublik Deutschland ihr keinen Reiseausweis ausstellt, sondern man sie
über einen Zeitraum von 6 Monaten immer wieder vertröstet hat, nicht bereits die
Intensität einer politischen Verfolgung hat, wenn der Vater in der Türkei politisch
motiviert zu einer lebenslangen schweren Haftstrafe verurteilt wurde",

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vermag ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung zu begründen. Ausgehend
von ihrem Wortlaut handelt es sich nicht um eine Frage von allgemeiner Bedeutung,
weil sie allein an die konkrete Situation der Klägerin anknüpft. Aber auch ein vom
konkreten Wortlaut losgelöstes Verständnis der Frage führt nicht zur Zulassung der
Berufung. Denn die Klägerin hat insoweit einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht
aufgezeigt. Mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Umstand, dass durch
die diplomatische Vertretung über sechs Monate hinweg die Ausstellung eines
Reisepasses verweigert werde, sei nicht geeignet, die Schwelle der asylerheblichen
Verfolgung durch türkische Behörden darzutun und zu begründen, hat die Klägerin
sich in der Antragsschrift nicht mit einem Wort auseinander gesetzt. Sie hat es
vielmehr dabei belassen, die Frage zu benennen. Dies genügt nicht dem
Darlegungserfordernis. Im Übrigen bedarf es zur Klärung der Frage auch nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens. Denn auf der Grundlage der schon
ergangenen Rechtsprechung ist die Frage ohne Weiteres zu verneinen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des
Bundesverwaltungsgerichts setzt die Annahme einer politischen Verfolgung voraus,
dass die Eingriffe und Beeinträchtigungen des Betroffenen eine Schwere und
Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzen.

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Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76,
143; BVerwG,
Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321.

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Eine derartigen Schwere und Intensität liegt offensichtlich nicht vor, wenn die
diplomatische Vertretung des Heimatlands eines Ausländers über sechs Monate
hinweg die Ausstellung eines Reisepasses verweigert.

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c) Die von der Klägerin aufgeworfenen Frage,

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"ob nicht beim Widerruf des Asyls bei einem Asylberechtigten, der seine
Berechtigung erhielt aufgrund der angenommenen Sippenhaft/(Familienasyl) für die
Prognose der herabgestufte Maßstab anzuwenden ist, da ja mit der
Asylanerkennung (Sippenhaft) eine latente Gefährdungslage angenommen
wurde",

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führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Auf der Grundlage der
Feststellungen des Verwaltungsgerichts stellt sich diese Frage nicht. Vorliegend ist
das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin ihr Heimatland
unverfolgt verlassen hat. Diese Feststellung ist für das Zulassungsverfahren
maßgeblich, da sie von der Klägerin mit ihrem Antragsvorbringen nicht durchgreifend
in Frage gestellt worden ist. Ausgehend davon besteht keine Veranlassung, im
Zusammenhang mit der nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entscheidenden Frage, ob
die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte und für die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1
AufenthG in der Person der Klägerin weiterhin gegeben sind, den herabgestuften
Prognosemaßstab anzuwenden. Dessen ungeachtet ist die aufgeworfene Frage
nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig. Sie lässt sich ohne weiteres
dahin beantworten, dass allein der Umstand einer Asylanerkennung nicht zur
Anwendung des herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs im
Widerrufsverfahren führt, weil die Asylanerkennung als solche - wie auch im Fall der
Klägerin - nicht notwendig an eine Vorverfolgung im Heimatland anknüpft.

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2. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3
VwGO wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen.

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Die Klägerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass
sie die Entscheidungen, die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge in dessen erst in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht
überreichten und zum Verfahren ihrer Mutter (3 K 7670/04.A [VG Köln]/8 A 4908/05
[OVG NRW]) genommenen Schriftsatz zitiert worden sind, - auch bei einer
eventuellen Unterbrechung - nicht habe nachvollziehen können, weil diese
Entscheidungen nicht zur Verfügung gestanden hätten. Mit diesem Vorbringen hat
die Klägerin einen Gehörsverstoß schon deshalb nicht dargetan, weil nicht ersichtlich
ist, was sie vorgetragen hätte, wenn sie die Entscheidungen hätte zur Kenntnis
nehmen können. Erst recht ist der Antragsschrift nicht zu entnehmen, dass ihr
Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte führen
können.

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Im Übrigen kann sich die in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene
Klägerin bereits deshalb nicht auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen, weil sie
nicht sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen
Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen. Ihre
Prozessbevollmächtigte hat es ausweislich des Terminsprotokolls unterlassen, einen
Vertagungsantrag zu stellen, um so die Möglichkeit zu erhalten, sich von dem Inhalt
der in dem Schriftsatz zitierten Entscheidungen Kenntnis zu verschaffen. Schon dies
hat zur Folge, dass ein Rügeverlust zu ihren Lasten eingetreten ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21 m.w.N., Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930).

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3. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6
VwGO wegen des Fehlens von Entscheidungsgründen zuzulassen.

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Nicht mit einer Begründung versehen i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine
Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die
Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über
die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu
unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Ein Begründungsmangel liegt nicht bereits
dann vor, wenn die Gründe lediglich nicht überzeugend, nur oberflächlich, sachlich
unvollständig, unrichtig oder sonst fehlerhaft sein sollten.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR
2000, 257.

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Hieran gemessen liegt ein Begründungsmangel nicht vor. Die Klägerin sieht
einen derartigen Mangel darin begründet, dass das von ihrer Mutter in der
mündlichen Verhandlung überreichte Schriftstück, bei dem es sich nach ihrem
Vorbringen um ein Urteil des 14. Schwurgerichts Istanbul vom 20. Juni 2005 handeln
soll, "in dem angegriffenen Urteil keinen Einfluss gefunden" habe. Damit beruft sie
sich aber allein auf eine inhaltliche Unvollständigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts. Eine solche stellt aber kein Fehlen der Entscheidungsgründe
i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO dar. Im Übrigen ist auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Klägerin nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände für das
Verwaltungsgericht hätte Veranlassung bestehen können, auf das vorgelegte
Schriftstück in seiner Entscheidung einzugehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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