Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-08, Aktenzeichen 7 K 2721/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0308.7K2721.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ...........in Q. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit von
T. . Am 15.09.1970 reiste er zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in das
Bundesgebiet ein. Nachdem ihm zuvor befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt
worden waren, erhielt der Kläger im März 1992 eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis. Am 23.11.1994 erhielt er eine Aufenthaltsberechtigung.

3

Nachdem der Kläger am 05.03.2003 in Untersuchungshaft genommen worden
war, verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld durch Urteil vom 16.09.2004 - 3 Kls 46
Js 104/03 - R 4/04 III - wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Opfer
der Tat war die Lebensgefährtin des Klägers Q1. D. . Aus der Beziehung sind
drei Kinder, N1. H. S. D1. , geboren (der Kläger ist wohl nicht
der leibliche Vater), J. D. , geboren , und M. D. , geboren
, hervorgegangen. Außerdem lebte eine Tochter der Lebensgefährtin des Klägers
aus erster Ehe, L. D1. , mit ihnen zusammen.

4

Daraufhin wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 08.11.2005 mit
unbefristeter Wirkung aus dem Bundesgebiet aus und drohte dem Kläger die
Abschiebung in den L1. direkt aus der Haft heraus an. Für den Fall, dass der
Kläger aus der Haft entlassen sei, ohne dass eine Abschiebung realisiert worden sei,
drohte der Beklagte dem Kläger die Abschiebung innerhalb von zwei Wochen nach
der Haftentlassung an.

5

Dagegen erhob der Kläger am 25.11.2005 Widerspruch. Zu dessen Begründung
führte er aus, dass es sich entgegen der Wertung des Beklagten bei seiner
Verfehlung um einen sog. atypischen Ausnahmefall handele. Dies ergebe sich
bereits aus der strafprozessualen Anwendung des § 213 StGB. Dem
minderschweren Fall im Strafrecht entspreche der atypische, vom Regelfall
abweichende Fall im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.

6

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Detmold mit
Widerspruchsbescheid vom 27.07.2006 zurück.

7

Am 22.08.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung führt er aus, dass schon keine schwerwiegenden Gründe im Sinne des
§ 56 AufenthG vorlägen. Die Bezirksregierung Detmold selbst gehe davon aus, dass
bei ihm keine Wiederholungsgefahr bestehe, von daher könnten spezialpräventive
Gründe nicht ins Feld geführt werden. Auch auf generalpräventive Erwägungen
könne nicht zurückgegriffen werden. Zwar handele es sich bei ihm nicht um einen
EU-Bürger, allerdings habe die Bezirksregierung die Vorgaben der Richtlinie
2003/109/EG nicht hinreichend beachtet. Er genieße die Rechtsstellung eines
langfristig Aufenthaltsberechtigten. Für einen derartigen Personenkreis bestehe
gemäß Artikel 12 der Richtlinie ein verstärkter Schutz vor Ausweisung. Auf
generalpräventive Gesichtspunkte könne eine Ausweisung nicht gestützt werden.
Selbst wenn man die Vorgaben der Richtlinie nicht beachten wolle, sei die
Ausweisung nicht gerechtfertigt. Auch dann komme eine Ausweisung unter
generalpräventiven Gesichtspunkten nicht in Betracht. Im konkreten Fall sei aufgrund
der besonderen Umstände der Tatbegehung eine abschreckende Wirkung auf
andere Ausländer nicht zu erzielen. Schließlich sei die lange Dauer seiner
Aufenthaltszeit im Bundesgebiet nicht hinreichend berücksichtigt worden. Mittlerweile
sei er auch Marcumar-Patient. Ferner habe er Hüftoperationen über sich ergehen
lassen müssen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Verfügung des Beklagten vom 08.11.2005 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 27.07.2006 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er führt aus, dass die Richtlinie 2003/109/EG auf den Kläger keine Anwendung
finde. Weder die Persönlichkeit des Klägers noch die konkreten Umstände der Tat
rechtfertigten die Annahme eines Ausnahmefalles. Der Kläger habe durch die Tötung
seiner Lebensgefährtin mit 20 Messerstichen erhebliches Unrecht begangen, was
sich auch in der trotz Annahme eines minderschweren Falles und verminderter
Schuldfähigkeit ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Jahren niedergeschlagen
habe. Aus den Feststellungen des Strafgerichts zur Vorgeschichte der Tat ergebe
sich ferner, dass es sich nicht um einen einmaligen "Ausrutscher" eines ansonsten
fürsorglichen Familienvaters gehandelt habe, sondern dass der Kläger ein
erhebliches Aggressions- und Gewaltpotential aufweise.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 08.11.2005 ist in seiner durch den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 27.07.2006 gefundenen
Gestalt im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung rechtmäßig und verletzt den Kläger von daher nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Die Regelungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom
25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Richtlinie) führen
selbst im Falle der Anwendbarkeit auf den Kläger nicht zu einer
Verschiebung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes, vgl. VG
Ansbach, Urteil vom 28.11.2006 - AN 19 K 06.01628 -.

18

Der Beklagte hat den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht aus dem
Bundesgebiet ausgewiesen.

19

Rechtsgrundlage der Ausweisung des Klägers ist § 53 Nr. 1 AufenthG. Danach
ist unter anderem auszuweisen, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diesen Ist-
Ausweisungstatbestand erfüllt der Kläger mit seiner Verurteilung durch das
Landgericht Bielefeld vom 16.09.2004 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren
wegen Totschlags.

20

Wegen des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis - die dem Kläger erteilte
Aufenthaltsberechtigung gilt gemäß § 101 Satz 1 AufenthG als
Niederlassungserlaubnis fort - genießt der Kläger jedoch den besonderen
Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.

21

Der besondere Ausweisungsschutz bewirkt zunächst, dass der Kläger nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen
werden kann. Solche schwerwiegenden Gründe liegen regelmäßig bei der hier
gegebenen Verwirklichung eines zwingenden Ausweisungstatbestandes vor (§ 56
Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das
öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei
Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes in aller Regel eine Ausweisung
eines Ausländers erfordert und zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu
dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.12.1997 - 18 B 2490/96
-, NWVBl. 1998, 194 = NVwZ-Beil. 1998, 57 = InfAuslR 1998,
179 = EZAR 031 Nr. 3, und Urteil vom 21.12.1999 - 18 A
5101/96 -, a.a.O., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = DVBl. 1997,
170 = DÖV 1997, 163 = NVwZ 1997, 297 = InfAuslR 1997, 8 =
Buchholz 402.240 § 48 Nr. 9; Kammerurteil vom 03.05.2006
- 7 K 1508/05 -.

23

Die Worte "in der Regel", die das AufenthG auch an anderer Stelle verwendet,
beziehen sich auf Fälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge
gleichliegender Fälle unterscheiden. Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle, die durch
einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist,
dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel
beseitigt.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237.94 -,
InfAuslR 1996, 103; OVG NRW, Beschlüsse vom 04.12.1997,
a.a.O., und vom 05.03.1998 - 18 B 1718/96 -, NWVBl. 1998,
354 = InfAuslR 1998, 393.

25

Die Abgrenzung von Regel- und Ausnahmefall knüpft an die für die gesetzliche
Regel maßgeblichen Gründe an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG unabhängig davon gilt, ob im
Einzelfall spezial- oder generalpräventive Gründe, die den Ausweisungstatbeständen
des § 53 AufenthG in gleicher Weise zu Grunde liegen,

26

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.02.1998 - 18 B 1466/96
-, NWVBl. 1998, 436 = InfAuslR 1998, 389; zu den
Ausweisungszwecken vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1996,
a.a.O.,

27

zum Tragen kommen. Wegen ihrer sowohl spezial- als auch generalpräventiven
Ausrichtung tritt die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nur dann
nicht ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall
vorliegt.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.03.1998, a.a.O., und
vom 08.12.2000 - 18 B 413/00 -; VGH Kassel, Beschluss vom
28.04.1999 - 9 TG 660/99 -, InfAuslR 1999, 405; ähnlich OVG
NRW, Beschlüsse vom 06.07.1999 - 17 B 2263/98 - und vom
01.02.2000 - 17 B 298/99 -.

29

Hier ist eine Ausnahme von der Regel des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG schon
unter generalpräventiven Gesichtspunkten nicht gegeben.

30

In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -, m.w.N.,

32

ist geklärt, dass Ausweisungsgründe auch aus der Sicht der Generalprävention
schwerwiegend sein können. Das ist der Fall, wenn eine Straftat besonders schwer
wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige
strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten
ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Allerdings muss dabei im Hinblick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine derartige Ausweisung eine angemessene
generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies ist der Fall, wenn nach der
Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer von der
kontinuierlichen Ausweisungspraxis in ihrem Verhalten beeinflussen lassen.
Behörden und Gerichte dürfen in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass
eine aus Anlass einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügte Ausweisung zur
Verwirklichung dieses Zwecks geeignet ist. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt,
die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch
Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlungen abhalten lassen. Dabei sind im
Rahmen einer ebenfalls nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotenen
Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse alle wesentlichen
Umstände des Einzelfalles einzubeziehen. Das bedeutet, dass das Gewicht der
Straftat nicht abstrakt, sondern nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen
ist.

33

Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006
- 18 B 70/06 -, m.w.N.

34

Bei Beachtung dieser Grundsätze erfordert der generalpräventive
Ausweisungszweck die Ausweisung des Klägers. Die den Ausweisungsgrund
bildende Straftat wiegt schon allein wegen des eingetretenen Taterfolgs - Tod eines
Menschen - und des Tathergangs - 20 Messerstiche gegen das Opfer - besonders
schwer. Dass in einem derartigen Fall ein dringendes öffentliches Bedürfnis daran
besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere
Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten, steht außer Frage.
Daran ändert nichts, dass die Tat nach den Feststellungen des Strafgerichts vom
Kläger im Affekt begangen worden ist. Ebenso wenig ist von Belang, dass das
Strafgericht im konkreten Fall von einer Anwendung des § 213 StGB ausgegangen
ist. An die strafgerichtliche Einordnung einer Tat ist die Ausländerbehörde nicht
gebunden, dies schon deshalb nicht, weil die Ausweisung eines Ausländers anders
als eine strafgerichtliche Verurteilung allein präventive Zwecke verfolgt.

35

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang ferner, dass die abgeurteilte Tat
mittlerweile über vier Jahre zurückliegt.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -.

37

Darüber hinaus liegt entgegen den Wertungen der Widerspruchsbehörde auch
unter spezialpräventiven Gesichtspunkten kein Ausnahmefall vor. Nach den
Tatsachenfeststellungen der Strafgerichte, die vom Kläger nicht substantiiert
angegriffen werden, kam es zwischen dem Kläger und der später von ihm getöteten
Lebensgefährtin schon lange Zeit vor der abgeurteilten Straftat "immer häufiger zu
heftigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen". Der Kläger habe seine
Lebensgefährtin u.a. als "Schlampe" bezeichnet und mit Blick auf das Kind M.
sinngemäß geäußert, "dass er das Kind als Frau nehmen und ficken werde". Der
Lebensgefährtin habe der Kläger mit einer Bratpfanne so schwer auf die Hand
geschlagen, dass diese sich in ärztliche Behandlung habe begeben müssen.
Schließlich sei auch das Verhältnis zu den Töchtern L. und S. immer
problematischer und gewalttätiger geworden. Das Landgericht Bielefeld gelangt
deshalb zu der Feststellung, dass die Beziehung des Klägers zu der später
Getöteten über Jahre von andauernden massiven verbalen Auseinandersetzungen
und früher auch von körperlichen Übergriffen des Klägers geprägt gewesen sei. Dem
ist nichts hinzuzufügen. Dass sich an der im vg. Verhalten zu Tage tretenden
Grundhaltung des Klägers, deren Ursache das Landgericht Bielefeld in
eingeschränkten Kompetenzen zur Konfliktlösung, möglicherweise aber auch einfach
in der südländischen Mentalität des Klägers vermutet, etwas geändert haben könnte,
ist nicht zu ersehen. Allein ein Wohlverhalten während der Haft reicht dazu nicht aus.
Hat sich aber an der Grundeinstellung des Klägers nichts geändert, besteht eine weit
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass bei ihm weiterhin in vergleichbaren
Beziehungssituationen die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten
besteht.

38

Der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bewirkt
des Weiteren die Herabstufung des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu
einem Regelausweisungstatbestand (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Anhaltspunkte
für ein Absehen von der Regelausweisung sind ebenfalls nicht gegeben. Ein
Absehen von der Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische,
vom Regelfall abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch
unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1
AufenthG höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung insbesondere nicht
mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2001 - 18 A 2065/96 -,
m.w.N.

40

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgesehenen Regel
gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die
sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in
§ 55 Abs. 3 AufenthG näher umschrieben werden. Auf general- oder
spezialpräventive Erwägungen kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im
Grundsatz nicht an, denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der
Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

41

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20.03.2006 - 18 B 120/06 -,
m.w.N.

42

Hier ist die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten sowie das generalpräventive
Interesse an einer Ausweisung des Klägers nach obigen Ausführungen zudem
gesondert festgestellt.

43

Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist von ihrer Begehungsweise
her als Beziehungsstraftat keine auf einen Ausnahmefall deutenden Besonderheiten
auf. Gleiches gilt für die persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein langjähriger
Aufenthalt im Bundesgebiet sowie seine familiären Beziehungen - zu seinen Kindern
besteht offenbar keine tatsächliche Beziehung mehr - führen unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für sich genommen noch in ihrer
Gesamtheit auf eine Ausnahme vom Regelfall. Dass es dem Kläger unmöglich sein
könnte, sich in seinem Heimatland bzw. dem Land seiner Staatsangehörigkeit eine
neue Existenzgrundlage zu schaffen, ist nicht zu ersehen.

44

Soweit der Kläger auf bei ihm im Sommer 2006 durchgeführte Hüftoperationen
hinweist, ist schon nicht dargetan, welche Folgen diese Operationen auf den
weiteren Gesundheitszustand des Klägers haben. Die Erforderlichkeit einer
Marcumar-Medikation ist erst nach dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im
November 2006 eingetreten und kann schon von daher keine Berücksichtigung
finden.

45

Art. 8 EMRK steht der Ausweisung des Klägers nicht entgegen. Der Schutz
dieser Bestimmung geht im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft nicht
weiter als der des Art. 6 GG, wie er im AufenthG seinen Niederschlag gefunden hat.

46

Vgl. zum AuslG 1990 nur OVG NRW, Beschluss vom 04.12.2001
- 18 B 287/01 - mit weiteren Nachweisen.

47

Das AufenthG enthält ein differenziertes Regelwerk, das grundsätzlich auch dem
Maßstab des Art. 8 EMRK entspricht,

48

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28.09.2005 - 18 E 1177/05 - und
vom 05.10.2005 - 18 B 745/05 -; zum AuslG 1990 bereits BVerwG, Urteil
vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424 (429),

49

wobei die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschrechte (EGMR) nach Maßgabe der Grundrechte des
Grundgesetzes als Auslegungshilfe heranzuziehen ist.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR
2004, 280.

51

In der Rechtsprechung des EGMR ist geklärt, dass Art. 8 EMRK die Ausweisung
oder Abschiebung eines Familienangehörigen nicht schlechthin untersagt, sondern
bei einem engen und tatsächlich gelebten Familienleben lediglich an die
Voraussetzungen knüpft, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, eines oder
mehrere der in Art. 8 Abs. 2 EMRK zugelassenen Ziele verfolgt und in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig ist, um eines oder mehrere der betreffenden
Ziele zu erreichen, wobei der Staat einen gewissen Beurteilungsspielraum genießt
und anerkannt wird, dass eine strafrechtliche Verurteilung des Ausländers seine
Entfernung aus diesem Staat wünschenswert erscheinen lassen kann.

52

Vgl. nur EGMR, Urteil vom 11.07.2000 - Beschwerde Nr. 29192/95
(Ciliz ./. Niederlande) -, InfAuslR 2000, 473.

53

Zu den vom EGMR gebilligten Zielen gehört also insbesondere der auch hier mit
der Ausweisung des Klägers verfolgte Schutz der öffentlichen Ordnung.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213
(216); OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2003 - 18 A 3688/03 -.

55

Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die von Art. 8 Abs. 1 EMRK
vermittelte Rechtsposition ist hier jedenfalls von der Regelung des Art. 8 Abs. 2
EMRK gedeckt. Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als Maßnahme
der Gefahrenabwehr eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgeführten legitimen Ziele.
Die Ausweisung entspricht einem dringenden sozialen Bedürfnis und ist nach dem
oben Ausgeführten in Abwägung der unterschiedlichen Belange auch
verhältnismäßig. Gleiches gilt unter den gegebenen Umständen auch hinsichtlich des
weiter durch Art. 8 EMRK erfassten Schutzbereichs der Achtung des
Privatlebens.

56

Schließlich war der Beklagte unter Beachtung der Vorgaben des Art. 8 EMRK
nicht gehalten, die Ausweisungsverfügung sogleich mit einer
Befristungsentscheidung zu ihren Wirkungen zu verbinden.

57

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 23.03.2006 - 18 B 120/06 -
.

58

Auch die Regelungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003
betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen (Richtlinie), so man die Richtlinie nach Ablauf der sog.
Umsetzungsfrist für unmittelbar anwendbar hält, führen zu keiner abweichenden
Beurteilung.

59

Vgl. grundsätzlich zur genannten Richtlinie Welte, Die
Daueraufenthaltsrichtlinie-EU, InfAuslR 2007, 45, und
zur Frage ihrer unmittelbaren Anwendung Nds. OVG,
Beschluss vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -.

60

Zum einen setzt die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie die Stellung eines entsprechenden
Antrags durch den Drittstaatsangehörigen voraus (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der
Richtlinie),

61

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -; BayVGH,
Beschluss vom 13.03.2006 - 24 ZB 05.3191 -; VG Freiburg, Urteil vom
28.09.2006 - 3 K 2689/04 -; und weiter auch OVG NRW, Beschluss
vom 04.07.2005 - 18 B 1635/04 -,

62

einen solchen Antrag hat der Kläger nach dem Akteninhalt aber bisher nicht
gestellt, zum anderen bedingt die Richtlinie kein generelles Ausweisungsverbot für
"langfristig Aufenthaltsberechtigte". Die Mitgliedstaaten können gegen einen
langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung nach den Vorgaben der
Richtlinie (vgl. Art. 12 Abs. 1) dann verfügen, wenn er eine gegenwärtige,
hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche
Sicherheit darstellt. Diese Voraussetzung ist im Falle des Klägers nach obigen
Ausführungen zum Bestehen einer Wiederholungsgefahr erfüllt.

63

Vgl. dazu Welte, a.a.O., der den Ausweisungsschutz nach Art. 12
Abs. 1 der Richtlinie als dem erhöhten Ausweisungsschutz im Sinne
des § 56 Abs. 1 AufenthG ähnlich bezeichnet.

64

Ferner sind bei der hier umstrittenen Ausweisungsentscheidung die Dauer des
Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet, sein Alter, die Folgen der Ausweisung für
ihn und etwaige Familienangehörige und seine Bindungen zur Bundesrepublik
Deutschland bzw. etwaig fehlende Bindungen zu seinem Heimatstaat hinreichend
berücksichtigt.

65

Vgl. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie.

66

Die Abschiebungsandrohung lässt keine Rechtsfehler erkennen.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. ZPO.