Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-22, Aktenzeichen 11 K 3083/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0922.11K3083.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

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Die im Jahre 1955 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von
Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose
(GHBG),

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Die Klägerin stammt aus Jugoslawien und ist von ihrer Volkszugehörigkeit
Albanerin oder Roma. Sie hielt sich die letzten Jahre vor ihrer Ausreise aus
Jugoslawien in Belgrad auf.

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Die Klägerin wurde vom Versorgungsamt Gelsenkirchen mit Wirkung vom
24. November 1992 als Schwerbehinderte anerkannt mit einem Grad der
Behinderung von 100 und den Merkmalen „G", „Bl", „H" und „RF".

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Nachdem der Landesarzt unter dem 15. März 1993 festgestellt hatte, dass
bei der Klägerin Blindheit im Sinne des Landesblindengeldgesetzes vorlag,
gewährte der Beklagte rückwirkend von Oktober 1992 an Blindengeld, obwohl
die Stadt H. als örtlicher Hilfeträger im April 1993 mitgeteilt hatte, bei der
Klägerin handele es sich um eine Asylbewerberin, ihr Asylantrag sei noch
nicht beschieden.

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Im August 1999 fiel dem Beklagten auf, dass die Klägerin wegen ihrer
Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
möglicherweise keinen Anspruch auf Blindengeld nach dem GHBG hatte.

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Mit formlosem Bescheid vom 7. September 1999 stellte der Beklagte die
Zahlung von Blindengeld mit Wirkung vom 31. Juli 1999 ein und teilte mit, aus
Vertrauensschutzgesichtspunkten werde auf die Rückforderung des in der
Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 31. Juli 1999 gewährten Blindengeldes
verzichtet.
Zur Begründung der Ablehnung weiterer Hilfegewährung führte der Beklagte
aus, da die Klägerin dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 des AsylbLG
angehöre, stünden ihr nur Hilfen nach § 3 bis § 7 AsylbLG, aber wegen § 9
AsylbLG keine Leistungen nach § 67 des Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG)
- Blindenhilfe - bzw. nach dem GHBG zu.

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Die Klägerin legte unter dem 7. Oktober 1999 Widerspruch ein, den der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2001 in der Sache
zurückwies.

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Die Klägerin erhob dagegen Klage (VG Gelsenkirchen 11 K 3667/01).

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Im Termin zur Erörterung der Streitsache am 19. Dezember 2003 in
diesem Verfahren gab die Klägerin an, neben ihrer Erblindung leide sie an
Asthma und an einer Herzerkrankung; sie nehme regelmäßig Medikamente -
u.a. auch Kortison - ein. Ihr Mann müsse sich einer Gallenoperation
unterziehen, bei ihm sei ein Grad der Behinderung in Höhe von 80 anerkannt.
Vor zwei Jahren sei er wegen eines bösartigen Karzinoms am Magen operiert
worden. Er habe eine Chemotherapie durchführen müssen.
Sie habe vier Kinder. Ihr Sohn S. sei in H1. mit einer Deutschen
verheiratet, ihre Tochter W. lebe weiterhin bei ihr im Haushalt, sie sei
multimorbide und leide u.a. an Schizophrenie, ein Sohn lebe im Kreis X.
. Ihre zweite Tochter lebe in E. und sei mit einem Deutschen verheiratet.
Im ehemaligen Jugoslawien habe sie keine Verwandtschaft mehr.
Nachdem sich der Beklagte im Termin am 19. Dezember 2003 nach
Erörterung der Sach- und Rechtslage verpflichtet hatte, über den Antrag der
Klägerin auf Gewährung von Blindengeld ab 1. Juni 2000 unter
Berücksichtigung des § 120 Abs. 1 S. 2 BSHG erneut zu entscheiden - von
diesem Zeitpunkt an waren die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
anspruchsausschließenden 36 Monate verstrichen - nahm die Klägerin die
Klage (VG H1. 11 K 3667/01) zurück. Unter dem 24. Januar 2004
stellte sie einen neuen Hilfeantrag.

11

Im Laufe des weiteren Verfahrens wurde dem Beklagten bekannt, dass
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
mit Bescheid vom 29. Mai 2000 (Az.: 2404825-138) für die Klägerin das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Bundesrepublik
Jugoslawien/Kosovo auf Grund ihrer verschiedenen Krankheiten festgestellt
hatte.
Mit Bescheid vom 26. Januar 2004 (Az.: 5037830-138) hatte das Bundesamt
sodann die zuvor getroffene Feststellung vom 29. Mai 2000 unter Hinweis
darauf widerrufen, dass sich die ärztliche Versorgung sowohl in der
Bundesrepublik Jugoslawien als auch im Kosovo gebessert habe und die
diversen Krankheiten der Klägerin nunmehr auch dort behandelbar seien.
Gegen diesen Bescheid hatte die Klägerin Klage (VG Gelsenkirchen, 13a K
804/04) Klage erhoben.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch erneut - und damit auch den zwischenzeitlichen Neuantrag -
zurück und führte aus, grundsätzlich gehöre die Blindenhilfe nicht zum
Leistungskatalog des § 120 Abs. 1 S. 1 BSHG. § 120 Abs. 1 S. 2 BSHG stelle
hierzu eine Ausnahmeregelung für Einzelfälle dar. Hierbei sei besonders zu
beachten, dass die Gewährung von Blindenhilfe im Einzelfall unter
Berücksichtigung der Zielvorstellungen des AsylbLG gerechtfertigt sein
müsse. Im Hinblick auf den besonderen Aufernthaltsstatus der Klägerin und
damit einhergehender eingeschränkter und vorübergehender
Bleibeberechtigung seien besondere Umstände für die Gewährung von
Blindenhilfe nicht erkennbar.

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Die Klägerin hat am 18. Juni 2004 die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie vor, im entscheidungserheblichen Zeitraum
entfalte der Bescheid des Bundesamts vom 29. Mai 2000 die
Feststellungswirkung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1
vorlägen, dementsprechend sei § 2 AsylbLG anzuwenden. Für den
Personenkreis des § 2 AsylbLG gelte gerade nicht die Leistungsreduzierung
wie in § 1 Abs. 1 AsylbLG; bei sachgerechter Ermessensausübung sei der
Klägerin daher Blindengeld zu gewähren.

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Die Klägerin hat zunächst beantragt, ihr für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis
21. Mai 2004 Blindengeld nach dem GHBG zu gewähren und den Beklagten
hilfsweise zur Neubescheidung zu verpflichten.
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2005 hat sie die Klage auf Gewährung
zurückgenommen und ihr Begehren auf den Hilfsantrag beschränkt.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom
7. September 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2004
zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Blindengeld nach
dem GHBG für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 21. Mai 2004 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte weist ergänzend auf einen Erlass des Innenministers des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2000 - Anwendungshinweise
zu § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - hin, der die
Verwaltungspraxis des Beklagten dahingehend inhaltlich stütze, dass die
Gewährung der begehrten Blindenhilfe nach § 67 BSHG in der enumerativen
Aufzählung von relevanten Hilfearten für Leistungsberechtigte nach § 2
AsylbLG, bei denen das BSHG entsprechend anzuwenden sei,
ausgenommen sei.

21

Die gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 26. Januar 2004
betreffend den Widerruf der Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes
gerichtete Klage (VG Gelsenkirchen, 13a K 804/04) nahm die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 2004 zurück.

22

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte 11
K 3083/04, sowie die beigezogene Behördenakte (1 Hefter) und die
Gerichtsakten 11 K 3667/01, 13a K 804/04 und 13a K 6039/02.A betreffend
die Tochter W. Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Soweit die Klage hinsichtlich des Hauptantrags zurückgenommen
wurde, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen.

25

Die im übrigen aufrechterhaltene Klage ist unbegründet.

26

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung darüber, ob ihr
Blindengeld nach dem GHBG für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 21. Mai 2004
zusteht; der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 7. September 1999 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2004 ist rechtmäßig,
insbesondere ermessensfehlerfrei, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.

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Ein Anspruch auf Blindengeld unmittelbar nach dem GHBG besteht nicht,
da die Anwendung dieses Gesetzes auf die Klägerin ausgeschlossen ist.
Die Klägerin unterfällt nämlich im maßgeblichen Zeitraum dem Asylbewerber-
leistungsgesetz. Sie hat Duldungen nach dem Asylverfahrensgesetz
(AsylbLG) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG gehabt. Nach § 9 AsylbLG
erhalten Leistungsberechtigte keine Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz oder nach vergleichbaren Landesgesetzen. Bei den
Blindengeldvorschriften des GHBG handelt es um ein dem § 67 BSHG -
Blindenhilfe - vergleichbares Landesgesetz. Die Bestimmungen des § 67
BSHG stimmen in weiten Teilen wörtlich mit denen des GHBG überein; beide
regeln den Anspruch auf Zahlungen zum Ausgleich blindheitsbedingter
Mehraufwendungen.

28

Der Klägerin steht aber auch im Ermessenswege kein Anspruch zu.

29

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG hat der Beklagte vom 1. Juni 2000 an - von
diesem Zeitpunkt an waren die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
anspruchsausschließenden 36 Monate verstrichen - zu entscheiden gehabt,
ob der Klägerin in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) Blindengeld gewährt werden konnte.

30

Dabei hat der Beklagte zutreffend § 120 Abs. 1 Satz 2 BSHG
berücksichtigt, wonach Ausländern, die sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufhalten, neben Hilfen zum Lebensunterhalt weitere Leistungen gewährt
werden können, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.

31

Vorliegend steht einer Neubescheidung entgegen, dass der Beklagte sich
dadurch gebunden hat, dass er in ständiger Verwaltungspraxis den Erlass des
Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2000 - I B 4
- 50.20.10/187/00 - (Anwendungshinweise zu § 2 AsylbLG) anwendet, nach
dem aus dem Abschnitt 3 des BSHG nur die § 27 - § 29a, § 37, § 37b - § 38,
§ 68 - § 69c entsprechend anzuwenden sind, nicht aber § 67 BSHG und damit
wegen § 9 AsylbLG auch nicht das GHBG.

32

Durch den Erlass des Innenministers ist der Beklagte in der Weise
gebunden, dass er bei der Überprüfung von Anträgen nach § 2 Abs. 1
AsylbLG i.V.m. Leistungen entsprechend dem BSHG bzw. vergleichbaren
Landesgesetzen sein Ermessen bei Bewilligung von Leistungen unter
Berücksichtigung der in dem Erlass genannten Voraussetzungen ausüben
muss. Dies ist vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, weil derartige
ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften und Richtlinien geeignet sind,
sicherzustellen, dass die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln frei von
Willkür (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) und im Rahmen der durch die
gesetzliche Zweckbestimmung gezogenen Grenzen erfolgt. Bei einer
pflichtgemäßen Entscheidung über einen Leistungsantrag auf der Grundlage
einer ermessensbindenden Richtlinie bzw. Verwaltungsvorschrift ist jedoch zu
beachten, dass diese verwaltungsinternen Bestimmungen nur für den
Regelfall gelten und auch für die Berücksichtigung von Besonderheiten
atypischer Fälle Spielraum lassen müssen

33

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. September
1984 - 1 A 4/83 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 70, 142 und vom
29. April 1983 - 1 C 5/83 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1983, 999;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rdnr. 27 zu § 40.

34

Ein solcher atypischer Sachverhalt für die Gewährung von Blindengeld ist
nicht ersichtlich.

35

Soweit die Klägerin vorträgt, bei ihr, ihrem Ehemann und ihrer in
Haushaltsgemeinschaft lebenden Tochter W. lägen verschiedene
erhebliche Krankheiten vor, ist dies von Bedeutung für die Frage des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen, für die nicht der Beklagte, sondern
das Bundesamt zuständig ist - hier hat es verschiedene asylrechtliche
Verfahren gegeben - bzw. für die mögliche Frage nach der Reisefähigkeit der
Klägerin und ihrer Familie; insoweit ist die Ausländerbehörde unter
Hinzuziehung eines Amtsarztes zuständig - es finden sich in den
Verwaltungsvorgängen entsprechende Feststellungen -, nicht aber für die
Frage der Gewährung von Blindengeld.

36

Der Umstand, dass der Klägerin vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Juli
1999, d.h. 82 Monate lang Blindengeld - nach den vorstehenden
Ausführungen zu Unrecht - gewährt worden ist, ist ebenfalls nicht geeignet,
das Ermessen des Beklagten dahin zu binden, der Klägerin auch weiterhin
Leistungen zu gewähren.
Ein Rechtsmittelführer kann grundsätzlich keinen Anspruch auf
Fehlerwiederholung zu seinen Gunsten geltend machen

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vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, BVerwGE
34, 278.

38

Da die Klägerin teilweise die Klage zurückgenommen hat und im übrigen
unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1, §
155 Abs. 2 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO.

39

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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