Landgericht Hamburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-04-11, Aktenzeichen 620 KLs 5/11

Tenor

Der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28.04.2009, Aktenzeichen 160 Gs 225/09, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammer vom 17.01.2011, Aktenzeichen 620 KLs 5/11, in der Fassung des Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 04.04.2011, Aktenzeichen 1 Ws 16/11, mit dem wegen des Anspruchs der Freien und Hansestadt Hamburg auf Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.642.200,- Euro der dingliche Arrest in das Vermögen der Nebenbeteiligten A. B. M. GmbH angeordnet worden ist, bleibt mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Arrestsumme insgesamt lediglich 390.000,- Euro beträgt. Hinsichtlich des diese Arrestsumme übersteigenden Betrages von 1.252.200,- Euro wird der Arrestbeschluss aufgehoben.

Die Kammer hat gegen die Nebenbeteiligte A. B. M. GmbH mit Urteil vom 11.04.2016 gemäß §§ 73 Abs. 1, Abs. 3, 73a Satz 1 StGB den Verfall von Wertersatz in Höhe von insgesamt 390.000,- Euro angeordnet.