Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-12, Aktenzeichen 13 C 79/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0312.13C79.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des
Antragstellers/der Antragstellerin befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist vor dem Hintergrund
dieses Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin die Überbuchung der normativen
Zulassungszahl im streitbefangenen Studiengang und Semester für nicht
berücksichtigungsfähig hält, greift das nicht durch. Die Hochschulen haben von der
ZVS zugelassene Studienbewerber, soweit die weiteren
Einschreibevoraussetzungen vorliegen, einzuschreiben (vgl. Art. 15 Abs. 5
Staatsvertrag 99 i.V.m. § 1 RatifizierungsG). Ihre Ausbildungskapazität wird sowohl
bei Einhaltung wie auch bei Überschreiten der normativen Zulassungszahl
aufgezehrt. Ein zur Versagung der Einschreibung führendes Zugangshindernis i.S.d.
§ 68 HG ist die Überbuchung jedenfalls nicht und eine willkürliche Vereitelung der
Studienzulassung des sich auf eine nichtausgeschöpfte Ausbildungskapazität
berufenden Studienbewerbers durch die Hochschule ist nicht feststellbar.

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Vgl. zu letzterem VGH BW, Beschluss vom
02.10.1995 - NC 9 S 19/95 -.

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Das Vorbringen des Antragstellers/der Antragstellerin in der Beschwerde ist nicht
geeignet, das Lehrangebot um mindestens 21,73 DS zu erhöhen, was für die
Ermittlung eines weiteren Studienplatzes über 163 hinaus erforderlich wäre.

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Das Verwaltungsgericht müsste entgegen der Forderung des Antragstellers/der
Antragstellerin auch nicht von den mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom
12. November 2003 angegebenen 153 eingeschriebenen Studenten (1. FS)
ausgehen. Denn mit dieser Zahl war ersichtlich das weitergehende zentrale
Vergabeverfahren noch nicht berücksichtigt und konnte nicht der Endstand der von
der ZVS zugelassenen bzw. zuzulassenden und deshalb von der Antragsgegnerin
einzuschreibenden Bewerber gemeint gewesen sein.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin unter III. der Beschwerdebegründung
die Ausbildung in der Vorklinik durch Kliniker in den Blick nimmt, ist unverständlich,
wie damit eine zu niedrige und zwar um wieviel Plätze zu niedrige
Ausbildungskapazität begründet werden soll. Insoweit fehlt es bereits an einer
ordnungsgemäßen Darlegung. Sollte gemeint sein, dass es in der
Hochschulwirklichkeit des Studienjahres 2003/04 an der Mitwirkung von Klinikern in
der vorklinischen Ausbildung im von der ÄAppO vorgesehenen Maße tatsächlich
fehlt, rechtfertigte das nicht den Ansatz eines niedrigeren Curriculareigenanteils der
Lehreinheit Vorklinische Medizin. Denn die Ausbildungsinhalte der Vorklinik sind
normativ durch die ÄAppO vorgegeben und der Student kann von der Hochschule
eine entsprechende Ausbildung verlangen. Allein das ist nach der
Berechnungsmethode der KapVO maßgebend für den Ansatz auf der
Nachfrageseite. Sollte die Umsetzung der verstärkten Einbindung von Klinikern in die
vorklinische Ausbildung auf organisatorische Schwierigkeiten der Hochschule treffen,
rechtfertigte das zwar die Forderung der eingeschriebenen Studierenden nach
Bereitstellung einer der ÄAppO entsprechenden Ausbildung, nicht aber die
Forderung nicht eingeschriebener Studienbewerber nach einer Erhöhung der
Zulassungszahl, was letztlich die Hochschule in der Umstellungsphase zusätzlich
belastete und auf Kosten der Ausbildung des einzelnen Studenten ginge.

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Die Rüge des Antragstellers/der Antragstellerin gegen den Ansatz von lediglich 4
DS für die von dem (befristeten) wissenschaftlichen Angestellten Wartenberg
besetzte Stelle übersieht, dass hinsichtlich dieses Stelleninhabers die Frist des § 57b
Abs. 1 Satz 2 HRG noch nicht ausgeschöpft ist.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin Drittmittelbedienstete auf der
Lehrangebotsseite berücksichtigen will, kann er/sie damit ebenfalls nicht
durchdringen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

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vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom
01.Februar 2002 - 13 C 2/02 - m .w. N.

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gehören sog. Drittmittelbedienstete nicht zum Lehrpersonal i.S.d. § 8 KapVO und
sind dementsprechend bei dem nach dem Stellenprinzip zu ermittelnden
Lehrangebot nicht zu berücksichtigen. Der Senat hat auch bereits entschieden und
hält daran fest,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.Februar 1999
- 13 C 3/99 -,

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dass die KapVO die Berücksichtigung von sog. Doppel- und Zweitstudenten nicht
vorsieht, ihre Berücksichtigung auch verfassungsrechtlich nicht geboten ist, weil
solche Studenten auf Grund der strengen Zulassungsregelungen für ein
Zweitstudium (vgl. §§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 23 VergabeVO i.V.m. Anlage 4; § 65
Abs. 2 HG) und der Problematik der praktischen Realisierung eines Doppelstudiums
- in der Medizin und/oder Zahnmedizin - allenfalls in verschwindend geringer Zahl
vorkommen können und die jedenfalls vernachlässigbar geringe Zahl etwaiger
Doppel- und Zweitstudenten durch Kurswiederholer - die ansonsten als
Kapazitätsverzehrer konsequenterweise ebenfalls berücksichtigt werden müssten -
mehr als ausgeglichen werden.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin unter IV. der Beschwerdebegründung
den Blick auf den neuen Bachelor-Studiengang "Experimentelle und Klinische
Neurowissenschaften" richtet, ist unverständlich, in welche Richtung der Angriff
gehen, welcher Parameter falsch angesetzt und durch welchen richtigen Wert er
ersetzt werden soll. Auch diesbezüglich fehlt es bereits an einer ordnungsgemäßen
Darlegung.

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Die Rüge des Antragstellers/der Antragstellerin gegen den Dienstleistungsexport
der Lehreinheit Vorklinische Medizin an die Lehreinheit Klinische Medizin für das
Wahlpflichtfach Anatomie, dieses Fach könne von Klinikern erbracht werden, greift
ebenfalls nicht durch. Nach dem Fächerkanon der Anlage 3 zur KapVO gehört die
Anatomie zur Lehreinheit Vorklinische Medizin und es liegt auf der Hand, eine
fachspezifische Nachfrage der Studenten durch Lehrkräfte zu bedienen, die dieses
Fach vertreten. Das klinische Wahlpflichtfach Anatomie erfordert keine geringeren
Ausbildungsinhalte als das entsprechende von vorklinischen Lehrkräften abgedeckte
Pflichtfach der Vorklinik. Auch dürfte ein Medizinstudent eine fachbezogene
Ausbildung durch Lehrkräfte des jeweiligen Faches ebenso fordern können wie ein
Student der Rechtswissenschaft sich nicht mit einer Ausbildung im Bürgerlichen
Recht durch Strafrechtswissenschaftler zufrieden geben muss. Dass die klinischen
Lehrkräfte der hier zu betrachtenden Hochschule die Anatomie als Ausbildungsfach
nicht vertreten, ist nicht zweifelhaft; dass sie - selbstverständlich - auch über
anatomische Kenntnisse verfügen, ist im vorliegenden Zusammenhang schon
deshalb bedeutungslos, weil eine dahingehende fachfremde Lehrtätigkeit nicht zu
ihren Dienstaufgaben gehört und ihnen nicht abverlangt werden kann.

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Schließlich führt auch der Angriff des Antragstellers/der Antragstellerin gegen die
im Rahmen des Curricularnormwertes für Vorlesungen angesetzte Gruppengröße
180 im vorliegenden summarischen Verfahren nicht zum Ziel. Zwar mag zutreffen,
dass der Lehraufwand in Form einer Vorlesung von der Zahl der "Hörer" unabhängig
ist und an manchen Vorlesungen deutlich mehr als 180 Studenten teilnehmen.
Gleichwohl verhält sich die Gruppengröße 180 für Vorlesungen im Rahmen des
Curricularnormwertes für den Studiengang Medizin im Rahmen des
Normsetzungsspielraums des KapVO-Verordnungsgebers; sie ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar und überschreitet nicht die Willkürgrenze.
Die Gruppengröße geht zurück auf die entsprechende Größe, die bereits den
Curricularnormwerten für den Studiengang Medizin in den früheren Fassungen der
KapVO zu Grunde lagen und ein Mittel gewonnener Erfahrungswerte darstellte. Sie
ist Bestandteil der früheren Curricularnormwerten zugrunde liegenden früheren ZVS-
Beispielstudienpläne, die nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts als Orientierungsmaßstab anerkannt und nicht
beanstandet worden sind. Auch der gegenwärtige Curricularnormwert ist vom
Unterausschuss der ZVS aus der ÄAppO abgeleitet, auch wenn kein ZVS-
Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan aufgestellt worden ist, und
seine einzelnen Anteile stehen in einem gewissen "Beziehungsverhältnis" zueinander
und die Gruppengrößen der verschiedenen Veranstaltungsarten sind wie zuvor
aufeinander abgestimmt. Überdies ist die Veranstaltungsart Vorlesung ebenso wie
die anderen Veranstaltungsarten studiengangübergreifend zu betrachten.
Gesichtspunkte der Praktikabilität der Kapazitätsverordnung und ihrer Anwendung
auf alle Studiengänge legen einheitliche Gruppengrößen für dieselben
Veranstaltungsarten in den verschiedenen Studiengängen bei der Ermittlung der
jeweiligen auf der Nachfrageseite anzusetzenden Curricularwerte nahe. Es kann bei
summarischer Betrachtung davon ausgegangen werden, dass die Gruppengröße
180 für Vorlesungen fachübergreifend einen vertretbaren Mittelwert darstellt und
auch im Rahmen der Ausbildung nach der ÄAppO über die Gesamtdauer eines
Medizinstudiums betrachtet angemessen ist. Letzteres gilt im vorliegenden Fall um
so mehr, als sie durch die die tatsächliche Hörerzahl maßgeblich bestimmende
Anfängerquote nicht einmal erreicht wird.

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Der Hinweis des Antragstellers/der Antragstellerin auf die vom EuGH mit Urteil
vom 09. September 2003 - C - 151/02 - getroffene Zuordnung des ärztlichen
Bereitschaftsdiensts zur Arbeitszeit führt für die Frage, ob Lehrtätigkeit von
Drittmittelbediensteten oder eine Nachfrageentlastung durch Doppel- und
Zweitstudenten auf der Lehrangebotsseite zu berücksichtigen sind, nicht weiter. Der
Entscheidung mag zwar für den künftigen Bedarf an Klinikärzten von Bedeutung
sein, ist aber für die Regelungen der KapVO irrelevant.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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