Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-27, Aktenzeichen 5 U 150/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1127.5U150.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung des Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch
nicht gerechtfertigt. Demgegenüber hat die zulässige Berufung der
Klägerin, die wegen ihrer zeitlich nach der Berufung des Beklagten
erfolgten Einlegung als - selbständige- Anschlußberufung gilt,
Erfolg.

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1.) Das Landgericht hat zu Recht eine Einstandspflicht des
Beklagten gemäß §§ 823, 847 BGB für die Dauerschäden an der linken
Hand der Klägerin bejaht und sich dabei zutreffend auf die
schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom
1.12.1994 und 7.9.1995 gestützt. Die hiergegen gerichteten
Berufungsangriffe des Beklagten geben zu einer anderweitigen
Beurteilung keinen Anlaß.

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Es ist unstreitig, daß sich an der linken Hand der Klägerin eine
dauerhafte Schädigung in Gestalt einer klinisch erkennbaren
Fehlform des linken Handgelenkes, einer erheblichen
Gelenkflächenschädigung mit entsprechenden arthrotischen
posttraumatischen Veränderungen und einer Kalksalzminderung des
Gelenks eingestellt hat. Daß die von ihm am 24.12.1989
durchgeführte Versorgung des am Vortag von der Klägerin erlittenen
Trümmerbruches nicht dem medizinischen Standard entsprach, wird von
dem Beklagten in der Berufungsinstanz nicht mehr wirksam
bestritten. Die Reposition und Spickung mit Bohrdrähten war zur
Versorgung der Radius- Trümmerfraktur ungeeignet; es war von
vornherein ausgeschlossen, daß die bei dem Bruch entstandenen
zahlreichen kleinen Fragmente mittels der von dem Beklagten
eingebrachten Spickdrähte zusammengehalten und stabilisiert werden
konnten; hieran vermochte die Anlegung eines Gipsverbandes nichts
zu ändern. Die am 24.12.1989 nach der von dem Beklagten
durchgeführten geschlossenen Reposition angefertigten
Röntgenaufnahmen des linken Handgelenks der Klägerin zeigten denn
auch ausgesprengte gelenktragende Fragmente, die durch die
Bohrdrähte nicht bzw. nur unzureichend erfaßt waren; auf den
Röntgenbildern vom 25.12.1989 stellte sich die beugeseitige
Gelenkflächenkante nach wie vor abgesprengt und weit zur Beugeseite
hin disloziert dar. Der mit dem Bescheid der Gutachterkommission
vom 9.2.1993 übereinstimmenden Ansicht von Prof. H., das von dem
Beklagten eingeschlagene Verfahren sei behandlungsfehlerhaft
gewesen- wobei Prof. H. weitergehend als die Gutachterkommission
alternativ zu einer offenen Reposition nebst Plattenstabilisierung
eine Stabilisierung mit Hilfe eines Fixateur externe als Methode
der Wahl bezeichnet hat-, hat der Beklagte in seiner
Berufungsbegründung keinen substantiierten Sachvortrag mehr
entgegengesetzt. Sein pauschales Bestreiten ist nicht geeignet, die
von zwei Gutachtern unabhängig voneinander getroffene Wertung in
Zweifel zu ziehen.

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Ohne Erfolg bleibt auch die zum Schwerpunkt seiner Berufung
gemachte Verteidigung des Beklagten, der notwendige kausale
Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Reposition und den von der
Klägerin geklagten Beschwerden sei durch die Gutachten des
Sachverständigen Prof. H. nicht erwiesen.

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Der Senat hält das Gutachten des Sachverständigen, von dessen
hervorragender fachlicher Kompetenz sich der Senat wiederholt hat
überzeugen können, für schlüssig und nachvollziehbar und sieht sich
deshalb zu einer weiteren Beweiserhebung nicht veranlaßt.

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Soweit der Beklagte rügt, daß Prof. H. die in dem Beweisbeschluß
des Landgerichts vom 13.4.1994 (Bl. 81- 83 d. A.) aufgeworfenen
Fragen nicht vollständig bzw. ungenau beantwortet habe, hat er sich
offensichtlich nicht der Mühe unterzogen, die beiden Gutachten des
Sachverständigen einer Gesamtschau zu unterziehen und die in dem
Ergänzungsgutachten aufgelisteten Antworten dem Beweisbeschluß des
Landgerichts zuzuordnen. Diese hat der Sachverständige zum Teil
zwar knapp gehalten, ohne daß jedoch ihre Plausibilität und
Nachvollziehbarkeit darunter leidet.

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Aus den Ausführungen des Sachverständigen in den genannten
beiden Gutachten ergibt sich klar, daß die bei der Klägerin
aufgetretene Algodystrophie keineswegs die alleinige Ursache für
die heutigen Beschwerden der Klägerin ist. Lediglich im Hinblick
auf die Kalksalzminderung des Handgelenks hat der Sachverständige
ihr Bedeutung zugesprochen, und dies auch nur im Sinne einer
anteiligen Kausalität. Von daher kommt es nicht entscheidend darauf
an, worauf die Algodystrophie ihrerseits zurückzuführen ist, deren
Entstehung dem Sachverständigen zufolge sowohl durch die
Fehlbehandlung als auch durch den Unfall gefördert worden sein
kann, ohne daß sich insoweit eine hinreichend sichere Beurteilung
treffen ließe.

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Die klinisch feststellbare Fehlstellung des Gelenks hat der
Sachverständige eindeutig dem Behandlungsfehler zugeordnet, was
sich anhand der nach der fehlerhaften Reposition aufgenommenen
Röntgenbilder auch überzeugend nachvollziehen läßt. Für die
bleibenden Bewegungseinschränkungen bei der Unterarmdrehung, im
Handgelenk sowie im linken Daumen, die Gelenkflächenschädigung wie
auch die Arthrose hat der Sachverständige anteilig sowohl den
Unfall selbst als auch den Behandlungsfehler verantwortlich
gemacht. Zu seiner Aussage, mit einer Dauerschädigung sei in jedem
Fall allein wegen der Schwere des Unfallschadens zu rechnen
gewesen, steht dies nicht in Widerspruch, weil es sich dabei nur um
eine pauschale Prognose handelt, die einer Differenzierung nach Art
und Ursache der einzelnen Schädigungsmerkmale zugänglich ist. Dabei
genügt es zur Begründung, daß der Sachverständige auf seine
ärztlichen Erfahrungen verweisen konnte, die ja einen wesentlichen
Teil der von ihm geforderten Sachkunde ausmachen. Es ist zudem auch
für einen Laien ohne weiteres nachvollziehbar, daß eine so
unzureichende Versorgung eines Trümmerbruches wie hier dazu führen
muß, daß sich ein Dauerschaden, insbesondere auch eine Arthrose,
jedenfalls verschlimmert, wenn die verschiedenen Gelenkfragmente
nach dem Bruch nicht ordnungsgemäß repositioniert werden und das
Gelenk in einer deutlichen Fehlstellung verheilt. Ebenso ist es
plausibel, daß eine Verheilung in Fehlstellung dazu führt, daß eine
Kalksalzminderung eintritt, die der Sachverständige, wie schon
erwähnt, anteilig zugleich auch der Algodystrophie zugeschrieben
hat. Seine auf die Größenordnung der Kausalanteile bezogene
Schätzung, daß nämlich die Fehlbehandlung zu 50 Prozent die Ursache
für den heutigen pathologischen Zustand sei, hat der
Sachverständige ausdrücklich mit Vorbehalten versehen und lediglich
in diesem Zusammenhang die Einschätzung zum Ausdruck gebracht, daß
für den Sudeck "mutmaßlich" die Fehlbehandlung mitursächlich
gewesen sei. Davon, daß das Gutachten insgesamt auf Mutmaßungen
beruhe, wie der Beklagte in seiner Berufungsbegründung gemeint hat,
kann deshalb keine Rede sein.

10

Mit dem Nachweis, daß die Fehlbehandlung durch den Arzt
zumindest mit zu der geklagten Gesundheitsbeschädigung geführt hat,
genügt der Patient seiner Beweislast. Der Arzt kann sich der
Haftung in diesem Fall nur entziehen, wenn er beweist, daß der
Patient ohne den Behandlungsfehler dieselben Beschwerden haben
würde (BGH NJW 1985, 676; NJW 1987, 1481,1482). Diesen Beweis kann
der Beklagte bereits deshalb nicht erbringen, weil die
Fehlstellung, in der die Hand der Klägerin verheilt ist,
ausschließlich auf die fehlerhafte Reposition zurückzuführen ist.
Das in der Stellungnahme der Ärztekommission enthaltene Resümee,
der Schaden lasse sich nicht quantifizieren, weil angesichts der
Schwere der Verletzung auch bei optimaler Primärbehandlung eine
Funktionseinbuße zu erwarten sei, berücksichtigt diesen
Gesichtspunkt nicht, so daß es die Position des Beklagten nicht
stärken kann.

11

Ob der Klägerin auch eine Beweislastumkehr nach den zu groben
Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätzen zugute kommen könnte,
kann unter diesen Umständen dahinstehen. Allerdings liegt es
durchaus nicht fern, die hier praktizierte Versorgung des Bruches
als grob fehlerhaft anzusehen, nachdem der Sachverständige Prof. H.
das von dem Beklagten gewählte Verfahren klar als ungeeignet
bezeichnet und es als von vornherein ausgeschlossen dargestellt
hat, zahlreiche derartiger kleiner Fragmente mittels Spickung
halten zu wollen.

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2) Die Anschlußberufung der Klägerin führt zur antragsgemäßen
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Der als Schmerzensgeld
zuerkannte Betrag von 7.500,- DM erscheint bereits in Anbetracht
der durch den Behandlungsfehler verursachten dauerhaften
Fehlstellung des Handgelenkes zu niedrig angesiedelt, und dies
auch, wenn man sich vor Augen hält, daß die Klägerin wegen der
Schwere ihrer Verletzung mit einer Gelenkflächenschädigung und
einer arthrotischen Entwicklung in jedem Fall hätte rechnen müssen.
Für annähernd vergleichbare Fälle sind bereits
Schmerzensgeldbeträge von bis zu 14.000,- DM zugesprochen worden
(dazu Hacks/ Ring/Böhm, Die Schmerzensgeldtabelle, 17. Aufl.),
wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Entscheidungen
zum Teil bereits längere Zeit zurückliegen.

13

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war vorliegend- neben
seinem Zweck, einen Ausgleich für die körperlichen
Beeinträchtigungen der Klägerin zu schaffen- im Rahmen der dem
Schmerzensgeld innewohnenden Genugtuungsfunktion zu
berücksichtigen, daß der Beklagte durch sein Verhalten die
erstinstanzliche Entscheidung hinausgezögert hat, indem er die in
dem Beweisbeschluß vom 13. April 1994 erbetenen (damals noch bei
der Klägerin vermuteten) Röntgenbilder, die der Sachverständige für
seine Begutachtung dringend benötigte, erst unter dem 26. Juli 1995
übersandt hat. Selbst wenn die Darstellung der Klägerin
hinsichtlich ihrer vergeblichen Bemühungen um die Beschaffung der
Röntgenaufnahmen nicht zutreffen sollte und der Beklagte
tatsächlich zunächst nicht gewußt haben sollte, daß die Aufnahmen
zusammen mit dem Schriftwechsel mit der Gutachterkommission
abgelegt worden waren, hätte er spätestens aber nach den
Röntgenaufnahmen Nachforschungen anstellen müssen, nachdem die
Klägerin mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1994 die Unauffindbarkeit
der Aufnahmen mitgeteilt hatte.

14

Unter Abwägung aller dieser Gesichtspunkte hält der Senat ein
Schmerzensgeld in der von der Klägerin mindestens verlangten Höhe
von 15.000,- DM als Entschädigung für angemessen, so daß das
erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern war. Für die in dem
Versäumnisurteil der Kammer noch zugesprochene Rente ist kein Raum,
da diese Form der Entschädigung schwersten Schädigungen
vorzubehalten ist.

15

Der Zinsanspruch der Klägerin ist gemäß § 291 BGB begründet.

16

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten:
15.000,- DM