Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-10, Aktenzeichen 5 A 2432/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0410.5A2432.02.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 18. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Mit ihr hat der
Kläger keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die einer weiteren Aufbewahrung der über
ihn angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen entgegenstehen.

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Die Grundsätze, nach denen die weitere Aufbewahrung einmal gefertigter
erkennungsdienstlicher Unterlagen gemäß § 81 b 2. Alternative StPO nach der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -,
BVerwGE 26, 169 (170); Urteil vom 19. Oktober
1982 - I C 114.79 -, BVerwGE 66, 202 (204);
Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 -, DÖV
1990, S. 117,

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und des beschließenden Senats,

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vgl. Urteil vom 25. Juni 1991 - 5 A 1257/90 -;
Beschluss vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -;
Beschluss vom 2. Juli 1997 - 5 B 119/97 -; Beschluss
vom 1. März 2000 - 5 A 791/99 -; Beschluss vom 7.
März 2001 - 5 B 1972/00 -; Beschluss vom 26. März
2002 - 5 A 3690/01 -; Beschluss vom 2. Dezember
2002 - 5 A 4544/01 -,

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zulässig war, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt.

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Vgl. zur verfassungsrechtlichen Bewertung
BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR
2257/01 -, DVBl. 2002, S. 1110 f.

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Nach diesen Maßgaben war die Anordnung der weiteren Aufbewahrung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen des Klägers im Jahre 1998 rechtmäßig. Auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Urteil wird insoweit
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen.

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Auch gegen die fortdauernde Aufbewahrung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist
nichts zu erinnern. Rechtsgrundlage ist insoweit freilich nicht mehr § 81 b
2. Alternative StPO. Nach § 481 Abs. 1 Satz 1 StPO in der Fassung des am
1. November 2000 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom
2. August 2000 (BGBl. I S. 1253, 1258) - dürfen die Polizeibehörden nach Maßgabe
der Polizeigesetze personenbezogene Informationen aus Strafverfahren verwenden.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW erlaubt der Polizei auch, die im Rahmen der
Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der
Gefahrenabwehr i.S.v. § 1 Abs. 1 PolG NRW - mithin auch für die vorbeugende
Bekämpfung von Straftaten - zu speichern und zu nutzen. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2
PolG NRW ist eine suchfähige Speicherung dieser Daten in Dateien und Akten nur
über Personen zulässig, gegen die - wie hier gegen den Kläger - ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 PolG NRW ist
bei Erwachsenen spätestens nach 10 Jahren zu prüfen, ob die weitere Speicherung
erforderlich ist. Im Übrigen ist die Dauer der Speicherung auf das erforderliche Maß
zu beschränken; dabei sind der Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des
Anlasses der Speicherung zu berücksichtigen (§ 22 Satz 1 und 4 PolG NRW).

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Danach bestehen an der Rechtmäßigkeit der fortdauernden Aufbewahrung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen des Klägers keine Zweifel. Entgegen der
Antragsschrift ist der Verdacht einer Straftat gegen den Kläger im Verfahren der
Staatsanwaltschaft L. - - nicht vollständig ausgeräumt worden.
Vielmehr ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil - wie es
in dem Schreiben an die Strafantragstellerin vom 26. Januar 1999 heißt - dem Kläger
nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen
werden konnte, am Tattag bewusst und gewollt andere Personen durch seine
exhibitionistische Handlung belästigt zu haben. Vor dem Hintergrund der früheren
Vorfälle, beginnend in den 80er Jahren - hier ist insbesondere an die Verurteilung
wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Jahre 1988 (Urteil des Amtsgerichts
M. vom 9. Februar 1989 - -) zu erinnern -, kann nicht mit der
notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger in Zukunft nicht
erneut strafrechtlich in ähnlicher Weise in Erscheinung tritt. Besondere Bedeutung
kommt insoweit auch der in diesem Strafverfahren vorgelegten ärztlichen
Bescheinigung des Prof. Dr. I. vom 7. September 1988 zu, in der dem Kläger
exhibitionistische Verhaltensstörungen attestiert werden, sowie dem darauf Bezug
nehmenden Eingeständnis des Klägers vom 11. September 1988. Seither sind zwar
mehr als zehn Jahre vergangen; der Kläger hat gleichwohl nicht nachgewiesen, die
damalige ärztliche Behandlung erfolgreich beendet zu haben. Der Umstand, dass im
Bereich der Sexualstraftaten allgemein eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht
und - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Rückfallquote bei
Personen, die exhibitionistische Handlungen begangen haben, mit mehr als 60 %
außergewöhnlich hoch ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 5
B 1972/00 - unter Hinweis auf die Protokolle des
Sonderausschusses des deutschen Bundestages für
die Strafrechtsreform VI/ 1768, zitiert nach Dreher/
Tröndle, Strafgesetzbuch, Kommentar, 47. Aufl.,
§ 183 Rn. 9,

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rechtfertigt nach Auffassung des beschließenden Senats auch den durch die
weitere Aufbewahrung fortdauernden Grundrechtseingriff gegenüber dem Kläger.
Der vom Beklagten auf den 27. Juni 2008 festgesetzte Prüfungstermin liegt innerhalb
der von § 24 Abs. 2 Satz 3 PolG NRW vorgegebenen Zeitspanne und ist auch im
Übrigen angemessen.

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Das berechtigte Interesse an der weiteren Aufbewahrung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen ist auch nicht durch die Anfertigung neuerer
erkennungsdienstlicher Unterlagen im Januar 2002 im Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft C. -
- entfallen, da nicht auszuschließen ist, dass die im vorliegenden Verfahren
streitgegenständlichen Unterlagen noch für die Aufklärung zeitlich früherer Vorfälle
benötigt werden.

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Eine Zulassung der Berufung kommt danach auch weder nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO noch nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht. Es entspricht - wie gezeigt -
der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, dass die
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, die in einem Ermittlungsverfahren
gefertigt worden sind, aus Gründen der Gefahrenabwehr nach § 81b StPO unter den
genannten Voraussetzungen zulässig war. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
ergibt sich nunmehr ohne Zweifel aus § 481 StPO i.V.m. §§ 24 Abs. 2, 22 PolG
NRW.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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