Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-08, Aktenzeichen 4 A 3435/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1208.4A3435.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "wem
es zuzurechnen ist, wenn der Kunde von der ihm eingeräumten
Möglichkeit, das Nettogewicht auszuwiegen und damit eine
entsprechende Grundlage für die Preisermittlung auf der Basis
von Nettowerten zu erhalten, keinen Gebrauch macht, sondern
selbst Bruttowerte herstellt". Diese Fragestellung betrifft die
Auslegung des § 10a Satz 1 Eichordnung, nämlich ob diese
Vorschrift mit dem Verwaltungsgericht dahin auszulegen ist,
dass im geschäftlichen Verkehr mit losen Erzeugnissen
verwendete Waagen in jedem Falle einen Abzug für - unter
Umständen sogar gegen die ausdrückliche Aufforderung des
Geschäftsinhabers - vom Kunden verwendetes Verpackungsmaterial,
hier insbesondere die von der Klägerin bereitgestellten über
1 Gramm wiegenden Folienbeutel, vorsehen muss. Diese Frage
würde sich jedoch in einem - zugelassenen - Berufungsverfahren
aus tatsächlichen Gründen nicht stellen und bedarf somit
vorliegend nicht einer grundsätzlichen Klärung. Denn die
Möglichkeit der Ermittlung von Nettowerten, also ein Wiegen der
in der Obst- und Gemüseabteilung der hier in Rede stehenden
Filiale der Klägerin ohne jegliche Verpackung, besteht
hinsichtlich zahlreicher Produkte faktisch nicht.

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Ein Kunde, der z.B. - wie geschehen (vgl. Schriftsatz des
Beklagten vom 11. August 1997, dem die Klägerin nicht
widersprochen hat) - Kirschen auswiegen will, kann dies in
vernünftiger Weise letztlich nur bewerkstelligen, indem er die
Kirschen in einen Folienbeutel legt. Anderenfalls besteht
nämlich die Gefahr, dass die Früchte vom Wiegetisch rollen.
Ähnliches gilt für den Kauf loser Kartoffeln, Tomaten, Zwiebeln
oder anderer rundlicher Früchte und Gemüsesorten. Hinzu kommt,
dass das Abwiegen dieser Waren ohne Folienbeutel sehr viel
zeitaufwändiger ist; denn der Kunde muss die Waren erst lose in
den Händen oder im Einkaufswagen bzw. -korb zur Waage schaffen,
sie sodann auf den Wiegetisch legen, nach dem Wiegen in den
Folienbeutel packen und dann den Preiszettel auf den Beutel
kleben. Dies führt naturgemäß dazu, dass andere Kunden länger
warten müssen, ungeduldig werden und ihren Unmut an dem die
Waage blockierenden Kunden auslassen werden. Auch dies wird
nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Grund sein, der viele
Kunden davon abhält, diese Waren lose auszuwiegen.

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Ferner will die Klägerin grundsätzlich geklärt wissen, "ob
die Eichbehörden Beschlüsse wie den Beschluss Nr. 161 der
'Kieler Sammlung' erlassen dürfen". Diese Frage ist aber ohne
Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits,
würde sich also in einem Berufungsverfahren nicht stellen, so
dass es insoweit nicht der Zulassung der Berufung bedarf. Denn
die Begründetheit der von der Klägerin erhobenen
Feststellungsklage hängt angesichts des auch von der Klägerin
eingeräumten, deutlich über einem Gramm liegenden Gewichts der
in der streitigen Filiale verwendeten Folienbeutel nicht davon
ab, ob Überschreitungen bis zu etwa einem Gramm von der
Eichverwaltung toleriert werden.

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Schließlich wirft die Klägerin die Frage auf, "wo die Grenze
der 'Geringfügigkeit' zu legen ist". Wie sich aus ihrer
Antragsbegründung ergibt, will die Klägerin mit dieser
Fragestellung eine grundsätzliche Entscheidung dazu
herbeiführen, dass die Tolerierung von nur
Gewichtsüberschreitungen bis zu einem Gramm "willkürlich und
nicht sachgerecht" sei und letztlich unter dem Gesichtspunkt
des Gleichbehandlungsgebots Gewichtsüberschreitungen bis zu
etwa zwei Gramm - nach ihren Angaben wiegen die in der
streitigen Filiale verwendeten Folienbeutel 1,7 Gramm, nach
Angabe des Beklagten allerdings 2,1 Gramm - ebenfalls nicht als
Verstoß gegen § 10a EichO zu behandeln seien. Insoweit fehlt es
aber bereits an der Darlegung, wieso die aufgeworfene Frage
über den Einzelfall der Klägerin hinaus von
verallgemeinerungsfähiger Bedeutung sein könnte, zumal der
Beklagte in seiner Antragserwiderung dargelegt hat, dass
Nr. 161 der "Kieler Sammlung" in der Praxis faktisch überhaupt
nicht angewandt wird. Abgesehen davon ergibt sich aus der mit
Schriftsatz des Beklagten vom 11. August 1997 als Anlage
beigefügten Informationsschrift der Landeseichdirektion
Nordrhein-Westfalen zur Angabe von Gewichtswerten, die im
geschäftlichen Verkehr mit losen Erzeugnissen der
Preisermittlung zu Grunde liegen (vgl. Bl. 61 der GA), dass
lediglich "bei älteren Waagen, die keine Taraeinrichtung
besitzen, das Mitverwiegen von ganz dünnem Papier oder ganz
dünner Folie geduldet werden kann, wenn das
Packmittelgesamtgewicht weniger als 1 g beträgt". Eine
Nichtberücksichtigung von Tarawerten auch bis zu einem Gramm
ist danach ohnehin bei der Verwendung von Waagen
ausgeschlossen, die, wie die der Klägerin in der streitigen
Filiale, eine Taraeinrichtung besitzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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