Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-08, Aktenzeichen 26 W 15/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0108.26W15.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Beschluß vom 3. Januar 1994 - 13 O 392/93 - hat das
Landgericht Bonn die von dem Beklagten an den Kläger zu
erstattenden Kosten auf 1.297,55 DM nebst Zinsen festgesetzt. Die
Antragstellerin hat unter dem 18. Juli 1995 beantragt, den
Kostenfestsetzungsbeschluß auf sie "umzuschreiben". Zur Begründung
hat sie ausgeführt, sie habe dem Kläger in dem genannten
Rechtsstreit als Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz
gewährt und Gebührenrechnungen der Prozeßbevollmächtigten des
Klägers in Höhe von 1.789,92 DM überwiesen. In diesem Betrag sei
die Summe aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß enthalten. Auf Grund
der Zahlungen sei der Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen
den Beklagten gemäß § 67 VVG in Verbindung mit § 20 (2) der
Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen auf sie - die Antragstellerin -
übergegangen.

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Die Rechtspflegerin bei dem Landgericht Bonn hat dem Beklagten
mit formlosem Schreiben vom 27. Juli 1995 Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben und ihn aufgefordert mitzuteilen, ob die
Rechtsnachfolge zugestanden werde. Eine Stellungnahme des Beklagten
ist nicht erfolgt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat die
Rechtspflegerin sodann den Antrag vom 18. Juli 1995 zurückgewiesen.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Rechtsnachfolge sei weder
offenkundig noch durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Urkunden nachgewiesen. Der Beklagte habe die Rechtsnachfolge auch
nicht zugestanden. Er habe vielmehr keinerlei Erklärung abgegeben.
Sein bloßes Schweigen im Rahmen der Anhörung zu dem von der
Antragstellerin behaupteten Forderungsübergang führe nicht dazu,
daß der Forderungsübergang gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden
anzusehen sei. Denn § 138 Abs. 3 ZPO sei im
Klauselerteilungsverfahren nicht anwendbar.

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Gegen diesen Beschluß richtet sich die Erinnerung der
Antragstellerin, mit welcher sie ihren Antrag weiterverfolgt.

6

Das Landgericht hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die
Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

8

Die nunmehr gemäß § 11 Abs. 2 S. 5 RpflG als Beschwerde geltende
Erinnerung der Antragstellerin ist zulässig und begründet.

9

Die beantragte Vollstreckungsklausel ist gemäß § 727 ZPO zu
erteilen. Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich, daß sie
hinsichtlich der titulierten Kostenerstattungsforderung
Rechtsnachfolgerin des Klägers geworden ist. Im vorliegenden Fall
bedarf es weder des Nachweises der Rechtsnachfolge noch kommt es
auf deren Offenkundigkeit an. Zwar macht § 727 ZPO die Erteilung
der Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger grundsätzlich
davon abhängig, daß die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig
ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
nachgewiesen wird. Darüber hinaus ist die Klausel aber auch dann zu
erteilen, wenn der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsnachfolge
ableitet, unstreitig bzw.gem.§ 138 III ZPO als zugestanden
anzusehen ist. § 138 Abs. 3 ZPO betrifft solche Tatsachen, die
nicht ausdrücklich bestritten werden, wenn nicht die Absicht, sie
bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der betreffenden
Partei hervorgeht. So liegt der Fall hier. Da der Beklagte, dem
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, sich zu den
behaupteten Tatsachen, aus denen sich die Rechtsnachfolge der
Antragstellerin ableitet, nicht geäußert hat, sind diese Tatsachen
als zugestanden anzusehen; hierüber bedarf es keiner
Beweiserhebung.

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Der Auffassung des Landgerichts, daß § 138 Abs. 3 ZPO im Rahmen
des Klauselerteilungsverfahrens nach §§ 726, 727 ZPO nicht
anwendbar sei (so u.a. auch OLG Köln, 19.ZS; UMBl 1994,261), folgt
der Senat nicht. Er schließt sich vielmehr der u.a. vom 2.
Zivilsenat (MDR 90, 452 = Rechtspfleger 90, 264; bestätigt in JMBl
NW 1995, Seite 6) und vom 27. Zivilsenat (JurBüro 1991, 1000)des
OLG Köln vertretenen Gegenauffassung an und verweist auf die
ausführliche Begründung in den angeführten Beschlüssen des 2.
Zivilsenats, die der Senat sich zu eigen macht.

11

Nach alledem war die Rechtspflegerin anzuweisen, die beantragte
Vollstreckungsklausel zu erteilen.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

13

Beschwerdewert: 1.297,55 DM