Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 286/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A286.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

3

Der Senat legt seiner Entscheidung zugrunde, dass sämtliche Kläger des
erstinstanzlichen Verfahrens die Zulassung der Berufung beantragen. Zwar ist Frau
W. D. in dem Zulassungsantrag vom 13. Januar 2005 nicht ausdrücklich
als Klägerin bezeichnet und haben die Kläger auf den entsprechenden Hinweis der
Beklagten vom 22. Februar 2005 nicht reagiert; dies rechtfertigt aber noch nicht die
Annahme, das diese Klägerin betreffende Einbeziehungsbegehren werde nicht mehr
weiterverfolgt. Denn der Numerierung der in dem Zulassungsantrag aufgeführten
Kläger von 1. bis 6. lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass nicht nur die fünf
ausdrücklich bezeichneten Personen, sondern insgesamt sechs Personen Kläger in
dem Zulassungsverfahren sein sollen; diese sechste Person kann nach Lage der
Dinge nur W. D. sein. Außerdem enthält auch die Begründung des stets
von "den Klägern" sprechenden Zulassungsantrags keinen Hinweis darauf, dass das
in Rede stehende Einbeziehungsbegehren nicht mehr Gegenstand des
zweitinstanzlichen Verfahrens sein soll.

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Der so verstandene Zulassungsantrag ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht
die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die
Klägerin zu 1. erfülle nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.

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Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B:
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) und die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein
einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die
Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte
in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau
genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.
Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und
Gegenrede. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte
ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller
muss aber weder über einen "umfassenden deutschen Wortschatz" verfügen, noch in
"grammatikalisch korrekter Form" bzw. "ohne gravierende grammatikalische Fehler"
sprechen können, noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene
hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

8

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

9

Gemessen hieran ist die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die
Klägerin zu 1. sei nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen, auch im Lichte des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln
ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht, das bei dieser Bewertung entgegen der im
Zulassungsantrag geäußerten Ansicht nicht an die diesbezügliche Auffassung der
Sprachtesterin oder der Beklagten gebunden ist, hat in Auswertung des zur
Beurteilung der Sprachfähigkeiten der Klägerin zu 1. allein zur Verfügung stehende
Protokolls des Sprachtests vom 30. Juli 1998 zutreffend festgestellt, dass die
Klägerin zu 1. von den ihr vierzehn auf deutsch gestellten einfachen Fragen fünf,
mithin mehr als ein Drittel aller Fragen, schon nicht (richtig) verstanden hat. Vier
Fragen hat sie überhaupt nicht verstanden und auch nicht beantwortet, und eine
weitere Frage ("Was kann man im Sommer unternehmen") hat sie, wie die auf
Deutsch gegebene Antwort belegt ("Im Sommer trägt man Kleider, Röcke, Blusen,
Schuhe") offensichtlich falsch verstanden. Bereits dies rechtfertigt die Annahme des
Verwaltungsgerichts, ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede
sei nicht zustanden gekommen.

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Auch das Vermögen der Klägerin zu 1., sich auf Deutsch zu äußern, hat sich als
unzureichend erwiesen. So haben nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
gerade diejenigen Äußerungen (zum Arbeitsplatz und zur Freizeitgestaltung), die
ausnahmsweise zusammenhängend erfolgt seien, eher einstudiert gewirkt. Diese
Wertung hat das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar damit begründet, dass die
Klägerin trotz ihrer vorherigen zusammenhängenden Darstellung ihrer beruflichen
Tätigkeit nicht in der Lage gewesen sei, drei hierzu gestellte gezielte Nachfragen zu
beantworten. Dafür, dass die Klägerin zu 1. Antworten auf vorhersehbare Fragen
einstudiert und bei der Anhörung präsentiert hat, spricht auch, dass die wegen dieser
Antworten - nur scheinbar gerechtfertigte - Annahme u. U. hinreichender
Deutschkenntnisse bei anderen einfachen Fragen eben keine Bestätigung findet,
weil die Klägerin zu 1. schon die Frage nicht (richtig) verstanden hat (z. B.: "Erzählen
Sie von Ihrem Wohnort"). Die Richtigkeit der Annahme, die Klägerin zu 1. erfülle
nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, wird im übrigen noch
dadurch bekräftigt, dass die Sprachmittlerin ausweislich der Angaben zum Verlauf
des Tests im Protokoll "einzelne Vokabeln" übersetzt hat. Denn aus dieser
Feststellung muss, wenn insoweit in den Fragen enthaltene Vokabeln gemeint sein
sollten, geschlossen werden, dass die Klägerin zu 1. einzelne, später als verstanden
gewertete Fragen nur aufgrund der Hilfestellung der Dolmetscherin überhaupt
verstanden und beantwortet hat. Bezieht sich diese Feststellung hingegen auf solche
deutschen Vokabeln, die die Klägerin zu 1. in ihren Antworten benötigt hat, so wäre
belegt, dass auch die im Protokoll als zutreffend festgehaltenen Antworten zumindest
teilweise erst mit Hilfe der Dolmetscherin zustande gekommen sind.

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Das Zulassungsvorbringen, die Klägerin zu 1. habe ausweislich des Protokolls
des Sprachtests die Wörter "Öl" und "Renovierung" sehr wohl verstanden, vermag
die Richtigkeit des angefochtenen Urteils schon deshalb nicht in Frage zu stellen,
weil das Verwaltungsgericht eine gegenteilige Feststellung nicht getroffen hat. Es hat
vielmehr sinngemäß lediglich ausgeführt, dass es der Klägerin zu 1. - hätte sie nicht
bestimmte Antworten bloß einstudiert - mit Blick auf das Aufgreifen der von ihr
soeben verwendeten Begriffe "Öl" und "Renovierung" in den drei gezielten
Nachfragen ein Leichtes hätte sein müssen, diese zu beantworten.

12

Zu Lasten der Klägerin zu 1. muss es in diesem Zusammenhang auch gehen,
dass sie die Gelegenheit, ihre deutschen Sprachkenntnisse in der mündlichen
Verhandlung vom 17. Dezember 2004 zu präsentieren, nicht genutzt hat. Dass sie
hieran gehindert gewesen wäre, ist nicht substantiiert vorgetragen geschweige denn
glaubhaft gemacht worden. Die in dieser Verhandlung von ihrem
Prozessbevollmächtigten gemachte Angabe, sie habe kein Visum erhalten, ist
substanzlos und angesichts der in der Terminsladung erfolgten Anordnung ihres
persönlichen Erscheinens auch nicht nachvollziehbar. Der weiter erfolgte Hinweis auf
"gesundheitliche Probleme" ist ebenfalls ohne Substanz.

13

Abgesehen von alledem käme eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO auch deshalb nicht in Betracht, weil sich das angefochtene Urteil auch
bei Unterstellung der Fähigkeit der Klägerin zu 1. zu einem einfachen Gespräch auf
Deutsch im Ergebnis als richtig erweisen würde. Denn nach den Angaben der
Klägerin zu 1. und ihrer Schwestern, Frau O. H. und Frau X1. G. ,
soweit diese glaubhaft sind, würde es jedenfalls an einer hinreichenden familiären
Vermittlung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG fehlen. Zur Begründung nimmt der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf den zutreffenden
ergänzenden Vortrag der Beklagten in ihrem den Beteiligten bekannten Schriftsatz
vom 22. Februar 2005 (dort: Seite 2) Bezug, dem die Kläger nicht entgegengetreten
sind, und fügt bekräftigend hinzu: Die behauptete Vermittlung des Deutschen durch
die Großeltern - hierbei können nur die Großeltern väterlicherseits gemeint sein, weil
nur diese deutscher Nationalität waren - kann schon deshalb nicht in nennenswertem
Umfang stattgefunden haben, weil diese bereits 1955 bzw. 1956 (vgl. Beiakte Heft 2,
Blatt 4 R, Angabe der Schwester, Frau O. H. , und Beiakte Heft 1 zu 12 A
285/05, Blatt 6 R, Angabe der Schwester, Frau X1. G. ) und damit zu
Zeitpunkten gestorben sind, zu denen die 1954 geborene Klägerin zu 1. erst ein bzw.
zwei Jahre alt war. Auch die polnische Mutter der Klägerin zu 1. scheidet nach den
Angaben der Klägerin zu 1. bei dem Sprachtest und nach den Angaben ihrer
Schwestern, soweit diese glaubhaft sind, aus. Denn die Klägerin zu 1. hat ihre Mutter
bei dem Sprachtest nicht als Vermittlungsperson benannt, und ihre Schwester
X1. G. hat in ihrer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
angegeben, ihre Mutter habe kaum Deutsch sprechen können ("Sie ist Polak. Ihr ihr
schwer sprechen Deutsche."). Letzteres deckt sich mit der in der Beiakte Heft 2 (Blatt
5) enthaltenen, offenbar noch nicht interessegeleiteten Angabe der Schwester O.
H. , ihre Mutter habe innerhalb und außerhalb der Familie nur Russisch
gesprochen. Dass der damit als einzige mögliche Vermittlungsperson verbleibende
berufstätige Vater der Klägerin zu 1. in nennenswertem Umfang die deutsche
Sprache vermittelt haben soll, ist angesichts der mangelnden Deutschkenntnisse der
Mutter und der von dem Beigeladenen aufgezeigten Hinweise auf einen im
wesentlichen fremdsprachlichen Erwerb der gezeigten (unzureichenden)
Sprachkenntnisse durch die Klägerin zu 1. (Verwendung etwa der lehrbuchartigen
Redewendung "ins Grüne fahren"; vielfache Verwendung der Verben lediglich im
Infinitiv) trotz gegenteiliger Behauptungen nicht nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 1 und 2 GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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