Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-20, Aktenzeichen 4 A 244/05
ECLI:DE:VGSH:2006:1120.4A244.05.0A

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bundesamtsbescheides vom
10.11.2005 verpflichtet, hinsichtlich des Klägers festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % der Vollstreckungsschuld abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Tatbestand

1

Der am … in … geborene Kläger ist armenischer Volks- und Staatsangehöriger. Er verließ sein Heimatland erstmalig im März 1993 mit einem gültigen armenischen Pass, reiste im April 1993 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier die Gewährung politischen Asyls. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, wegen seiner homosexuellen Veranlagung vom armenischen Staat verfolgt worden zu sein. Man habe ihn gemäß § 116 des armenischen Strafgesetzbuches zu 5 Jahren Haft verurteilt, davon habe er 3 1/2 Jahre abgesessen. Nach seiner Entlassung sei er mehrfach von der Polizei aufgesucht worden, damit er Informationen über die Treffpunkte der Homosexuellen liefere. Diese Informationen habe er verweigert, woraufhin man ihn misshandelt habe. Zuletzt sei vor einem Monat seine Wohnung ausgeraubt worden.

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Mit Bescheid vom 07.05.1993 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 sowie des § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Armenien an. Im Rahmen des dagegen angestrengten Klageverfahrens (14 A 151/93) korrigierte und vertiefte der Kläger seinen Vortrag. Er sei von Mai 1986 bis November 1989 in Haft gewesen und habe zuvor drei Monate im Krankenhaus verbringen müssen, weil ihn die Polizei zuvor bei der Festnahme zusammengeschlagen habe. Während der Haftzeit sei er sowohl vom Gefängnispersonal als auch von den Mitgefangenen systematisch misshandelt und gequält worden. Deshalb habe er auch versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach der Haftzeit habe er unter Polizeikontrolle gestanden; die Polizei sei ständig in seine Wohnung gekommen oder er habe sich bei ihr melden müssen. Sowohl seine Freunde und Besucher als auch er selbst seien bei diesen Gelegenheiten überprüft, befragt, beschimpft und geschlagen worden. Außerdem habe man sie mitgenommen und ärztlich untersucht.

3

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens überreichte der Kläger eine Kopie des Gerichtsurteils vom 05.09.1986 nebst Übersetzung, wonach er durch das Volksgericht des Rajons der 26-Baku-Kommissare der Stadt Jerewan nach § 116 und 116 - Punkt II des armenischen Strafgesetzbuches verurteilt worden ist. Ferner reichte er eine Originalbescheinigung vom 09.10.1989 des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Armenischen SSR ein, woraus sich ergibt, dass der Kläger nach §§ 116, 116 - Punkt II des Gesetzbuches der Armenischen SSR zu 5 Jahren Freiheitsentziehung verurteilt worden war und die Strafe vom 06.05.1986 bis zum 09.10.1989 verbüßt hat. Es erfolgte eine vorzeitige Entlassung. Die dazu vom Gericht eingeholte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 25.09.1996 ergab, dass von der Echtheit der vorgelegten Dokumente ausgegangen werden müsse. § 116 des Strafgesetzes betreffe die Homosexualität und beinhalte noch die alte sowjetische Strafbarkeit. Da diese in Armenien noch nicht abgeändert worden sei, sei dort die Homosexualität immer noch strafbar. Im Juni 1996 nahm der Kläger seinen Asylantrag und die Klage zurück und kehrte nach Armenien zurück.

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Mit Schreiben vom 04.12.1996 beantragte der Kläger aus der Untersuchungshaft in der JVA Neumünster heraus erneut die Gewährung politischen Asyls. Mit Bescheid vom 28.01.1997 lehnte das Bundesamt es ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Die dagegen erhobene Klage (14 A 87/97) ließ der Kläger im Wesentlichen damit begründen, dass er während des Verlaufs des Asylerstverfahrens in der Asylunterkunft in A-Stadt von Heimbewohnern und Außenstehenden sexuell erpresst worden sei. Er habe mehrere Male vergeblich die Polizei gerufen; Anträge auf Verteilung in ein anderes Heim bzw. eine private Wohnung seien abgelehnt worden. Er sei verzweifelt und hoffnungslos gewesen und deshalb nach Armenien zurückgekehrt. Dort sei nach etwa zwei Wochen die Polizei an seiner Wohnungstür erschienen und habe lauthals Einlass begehrt. Aus Angst von neuerlicher Festnahme sei er von dort geflüchtet, habe sich zunächst für zwei Monate bei Freunden versteckt, habe dann zwei Monate lang in Georgien versteckt gelebt und sei nach neuerlicher Rückkehr von Armenien aus nach Russland geflohen. Von dort habe er sich über Polen illegal nach Deutschland begeben und sei dort am 01.11.1996 in Löchnitz aufgegriffen und festgenommen worden. Während des Klageverfahrens wurde der Kläger am 19.02.1997 nach Armenien abgeschoben, woraufhin die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Urteil vom 25.04.1997 abgewiesen wurde: Allein die Tatsache, dass der Kläger bei Rückkehr in sein Heimatland Besuch von der Polizei bekommen habe, stelle keine relevante Änderung der Sachlage dar, die zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führe.

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Ende 2003 verließ der Kläger nach eigenen Angaben erneut sein Heimatland und kam über Russland im Mai 2004 nach Dänemark, wo er einen Asylantrag stellte. Von dort reiste er am 24.08.2005 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier mit Datum vom 09.09.2005 einen schriftlichen Folgeantrag. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er nach seiner Rückkehr 1996 vier Monate in Armenien gelebt habe, dort aber mehrfach von der Miliz verhaftet und nur gegen Bestechung wieder freigelassen worden sei. Ende 1996 sei er deshalb erneut geflohen. Nachdem er 1997 nach Armenien abgeschoben worden sei, sei er gleich weiter nach Russland geflohen und habe sich dort in verschiedenen Städten aufgehalten. Erst 1999 sei er nach Armenien zurückgekehrt. Dort sei er am 20.04.1999 verhaftet und gemäß § 116 erneut zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Insgesamt seien fünf Personen verurteilt worden, während mehr als 100 Personen verschiedene Geldbeträge an die Miliz und die Ermittlungsbeamten gezahlt hätten, um freizukommen und in andere Staaten zu flüchten. Auch während der zweiten Haft habe er unter menschenunwürdiger Willkür und Akten der Vergewaltigung durch Mitarbeiter der Miliz und Mithäftlinge gelitten. Nach der Entlassung habe er alles verloren: seine Wohnung, seine Arbeit, Möglichkeiten der medizinischen Behandlung. Manchmal habe er draußen auf der Strafe übernachtet. Im Juni 2003 sei ein enger Freund von ihm, ………. …………, ermordet worden. Die Miliz habe seine Telefonnummer im Telefonbuch des Ermordeten gefunden und ihn daraufhin verhaftet. Sieben Tage lang sei er verhört und verprügelt worden. Man habe versucht, ihn zu falschen Aussagen zu zwingen. Anschließend sei er zwar wieder freigelassen worden, man habe ihn aber weitere drei Monate lang ständig verhört und ständig mit Verurteilung bedroht. Man habe ihn zu verschiedenen Stellen geschickt, darunter auch in eine Irrenanstalt, wo man mit ihm Experimente gemacht habe. Ende 2003 sei er deshalb wieder geflohen.

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Mit Bescheid vom 10.11.2005 lehnte das Bundesamt sowohl den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1) als auch den Antrag auf Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom 07.05.1993 bzgl. der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (2) ab.

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Gegen den am 16.11.2005 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 24.11.2005 Klage erhoben. Er behauptet, dass auch nach Aufhebung des Straftatbestandes der Homosexualität in Armenien noch eine mittelbare Verfolgung innerhalb der Gesellschaft stattfinde, vor der der Staat nicht effektiv schütze. Zudem sei er vorverfolgt ausgereist.

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In der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2006 ist der Kläger noch einmal persönlich zu seinen Asylgründen angehört worden. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt der Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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Ziffer 1) und 2) des Bescheides vom 10.11.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

16

Die Kammer hat den Rechtsstreit der Einzelrichterin gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der zitierten Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist bereits mit ihrem Hauptantrag begründet. Die Ablehnung der Durchführung eines Folgeverfahrens ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat darüber hinaus einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass das angerufene Verwaltungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens die Sache zugleich spruchreif zu machen und in der Sache zu entscheiden hat („durchentscheiden“, vgl. BVerwG, U. v. 10.02.1998 - 9 C 28/97 - in NVwZ 1998, 861 mwN).

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Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG iVm § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen vor. Der Kläger hat nach Rücknahme seines ersten Asylantrages und unanfechtbarer Ablehnung des ersten Folgeantrages im September 2005 einen weiteren Asylfolgeantrag gestellt, der zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens iSd § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG führt. Der Antrag ist zulässig iSd § 51 Abs. 2 VwVfG, weil der nunmehr geltend gemachte Grund für das Wiederaufgreifen - die erneute Verhaftung und Verurteilung wegen Homosexualität im Jahre 1999 - aufgrund der zeitlichen Konstellation nicht in einem früheren Verfahren hätte geltend machen können. Zudem ist der Antrag fristgerecht iSd § 51 Abs. 3 VwVfG binnen drei Monaten ab Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland gestellt worden. Schließlich liegt mit der erneuten Verhaftung und Verurteilung aus dem Jahre 1999 auch eine veränderte Sachlage iSd § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor, die - wie die folgenden Gründe zeigen - nunmehr zu einer günstigeren Beurteilung des Asylbegehrens führt.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung des Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II S. 559, Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3). Die Verfolgung kann ausgehen (Satz 4) von

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a) dem Staat

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b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder

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c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

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Bei der Anwendung und Auslegung dieser Vorschrift ist seit Ablauf ihrer Umsetzungsfrist am 10.10.2006 die sog. Qualifikationsrichtlinie zu beachten (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 -RL-, Art. 38 Abs. 1 RL), soweit § 60 Abs. 1 AufenthG sie noch nicht aufgenommen hat. Die nach der Richtlinie anzustellende Prognose muss an den Begriff der „begründeten Verfolgungsfurcht“ des Art. 1 A Nr. 2 GFK anknüpfen (Art. 2 c) RL). Der Kläger hat darzulegen, dass es vernünftige Gründe („reasonable chance“) bzw. eine ernsthafte Möglichkeit für die Annahme gibt, dass er im Falle der Rückkehr in sein Heimatland Gefahr läuft, wegen eines Verfolgungsgrundes iSd Art. 10 Abs. 1 RL Schutz gebietenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden (Marx, Kommentar zum AsylVfG, 6. Aufl., § 1 Rd. 264 ff).

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Art. 10 Abs. 1 d) Satz 1 RL stellt klar, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich dadurch auszeichnet, dass die Mitglieder angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder dass sie Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Ferner hat die soziale Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Ergänzend stellt Art. 10 Abs. 1 d) Satz 2 RL klar, dass je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland auch eine solche Gruppe als soziale Gruppe gelten kann, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet. Darunter dürfen gemäß Satz 3 allerdings keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten. Schließlich weist Art. 10 Abs. 2 RL entsprechend der nationalen Rechtsprechung darauf hin, dass es bei der Bewertung der Frage, ob die geltend gemachte Verfolgungsfurcht begründet ist, nicht darauf ankommt, ob der Antragsteller die verfolgungsrelevanten Merkmale tatsächlich aufweist, sofern ihm diese jedenfalls von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

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Welche Maßnahmen als Verfolgungshandlung iSd § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG iVm Art. 1 A Nr. 2 GFK gelten, definiert nunmehr Art. 9 Abs. 1 RL. Dies sind Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Dasselbe gilt, wenn unterschiedliche Maßnahmen (erst) aufgrund ihrer Kumulierung ebenso gravierend sind. Art. 9 Abs. 2 RL gibt Beispiele für relevante Verfolgungshandlungen:

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a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

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b) gesetzliche administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

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c) unverhältnismäßige diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

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d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen diskriminierenden Bestrafung,

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e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des Artikel 12 Abs. 2 fallen und

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f) Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

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Internationalen Schutzes iSd der GFK und der Qualifikationsrichtlinie vor solchen Verfolgungshandlungen bedarf nur, wer davor im Herkunftsland selbst keinen Schutz erlangen kann. Nicht mehr im Vordergrund steht deshalb die Frage, von wem die Verfolgung ausgeht (s.o. § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG, zugleich Art. 6 RL), sondern vielmehr, ob sich dagegen im Herkunftsland oder jedenfalls in Teilen davon in zumutbarer Weise nationaler Schutz erlangen lässt (durch die Akteure gem. Art. 7 oder innerhalb des Heimatlandes nach 8 RL; „Konzept des Wegfalls des nationalen Schutzes“, vgl. Marx aaO, Rd. 119, 121 f). Liegt eine Verfolgungshandlung vor, der gegenüber kein nationaler Schutz zu erlangen ist, muss die Verfolgungshandlung schließlich kausal verknüpft sein mit einem der in Art. 10 Abs. 1 RL (§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) abschließend aufgezählten und definierten Verfolgungsgründen (Art. 9 Abs. 3 RL).

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Ist der Kläger schließlich in seinem Herkunftsland mangels nationalen Schutzes schon einmal verfolgt worden bzw. war er davon unmittelbar bedroht, begründet dies nach Art. 4 Abs. 4 RL einen „ernsthaften Hinweis darauf, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist bzw. dass tatsächlich die Gefahr besteht, ernsthaften Schaden zu erleiden - es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Ist eine staatliche Vorverfolgung festzustellen, macht dies im Übrigen eine Prüfung der nationalen Schutzgewährung nach Art. 7 Abs. 2 RL in der Regel entbehrlich, wenn sich die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland seitdem nicht wesentlich geändert haben (Marx aaO, Rd. 158, 284).

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Nach diesen Maßstäben ist festzustellen, dass der Kläger eine „begründete Verfolgungsfurcht“ hegt und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt. Er hat glaubhaft gemacht, wegen seiner sexuellen Ausrichtung und damit als Zugehöriger zu einer bestimmten sozialen Gruppe in der Vergangenheit mehrfach vom armenischen Staat verfolgt worden zu sein, ohne dagegen nationalen Schutz zu finden.

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Als wesentliche Voraussetzung für eine Glaubhaftmachung ist von Seiten des Asylsuchenden jedenfalls hinsichtlich derjenigen Umstände, die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein in sich stimmiger, nicht wechselnder Vortrag unter Angabe genauer Einzelheiten zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung regelmäßig an widersprüchlichen Angaben scheitert, wenn die Widersprüche nicht eine überzeugende Auflösung erfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.Juli 1989 - 9 B 239/89 - NVwZ 1989, 349). Nach Art. 4 Abs. 5 c) RL ist insbesondere relevant, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und nicht in Widerspruch stehen zu den besonderen und allgemeinen Informationen. Dies ist der Fall.

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Der Kläger erscheint nach Auswertung sämtlicher dem Gericht vorliegenden Unterlagen und Informationen, nach einer ausführlichen persönlichen Anhörung und dem Gesamteindruck aus der mündlichen Verhandlung generell glaubwürdig (vgl. Art. 4 Abs. 5 e) RL). Aufgezeigte Widersprüche im Vortrag vermochte er überzeugend aufzulösen. Auf Vorhalte reagierte er offensiv; er suchte nicht nach Ausflüchten, sondern bemühte sich ernsthaft, die Ursache für aufgekommene Widersprüchlichkeiten zu ergründen. Soweit dies nicht immer vollständig gelungen sein mag und einzelne Fragen nicht abschließend mehr aufgeklärt werden konnten, ist auch die Dauer der gesamten Verfahrens zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass die früheren Anhörungen teilweise in russischer Sprache durchgeführt worden sind, die der Kläger nicht perfekt beherrscht. Die sowohl des Russischen als auch des Armenischen mächtige Dolmetscherin hat im Termin erläutert, dass sich insoweit schnell Missverständnisse einschleichen können, wenn man sich in der russischen Sprache nicht exakt ausdrückt.

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Im Ergebnis konnte sich das Gericht deshalb mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit davon überzeugen, dass der Kläger irreversibel homosexuell ist, allein deswegen in Armenien zweimal verurteilt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und darüber hinaus auch außerhalb der Haft als ein den staatlichen Organen bekannter Homosexueller von diesen regelmäßig in verfolgungsrelevanter Weise behelligt und misshandelt worden ist.

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Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die irreversible Homosexualität ein Persönlichkeitsmerkmal dar, an das Verfolgungsmaßnahmen ebenso wenig geknüpft werden dürfen wie an die in Artikel 1 A Nr. 2 GK genannten Merkmale der Rasse, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugung. Merkmal der Irreversibilität der homosexuellen Veranlagung ist es, dass der Betreffende außerstande ist, eine gleichgeschlechtliche Betätigung zu unterlassen (BVerwGE 79, 143). Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Umgang mit Sexualpartnern des gleichen Geschlechts die einzige Form ist, in der die betreffende Person sich sexuell zu betätigen vermag. „Auch eine neben einer heterosexuellen Orientierung vorhandene homosexuelle Triebrichtung, welcher der Betreffende aus eigener Kraft auf Dauer und immer erneut nicht zu widerstehen bzw. auszuweichen vermag und die deshalb immer wieder zur Vornahme homosexueller Handlungen führt, ist irreversibel“ (BVerwG, InfAuslR 1990, 104-106).

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Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland sind die Homosexuellen gemäß Art. 10 Abs. 1 d) RL nunmehr ausdrücklich als soziale Gruppe zu definieren, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet (Satz 1 und 2). Homosexualität ist ein identitätsstiftendes und in der Regel unveränderliches Merkmal. Wer sich auf eine Verfolgung wegen Homosexualität beruft, kann also nach den tatsächlichen Verhältnissen im Herkunftsland Mitglied einer sozialen Gruppe iSd § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sein. Dies gilt auch für den Kläger, der glaubhaft gemacht hat, seit früher Jugend von seiner Homosexualität zu wissen und diese trotz erlittener Diskriminierung und Bestrafung durchgehend gelebt zu haben. Ob er zwischenzeitlich auch heterosexuelle Kontakte gehabt hat - was aufgrund verschiedener Angaben seinerseits vermutet werden könnte, er auf Vorhalt aber bestreitet - ist unter diesen Umständen nach der o.g. Rechtsprechung unerheblich, da er zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls außerstande ist, eine gleichgeschlechtliche Betätigung deshalb zu unterlassen. Die durch die sexuelle Ausrichtung bedingten Handlungen wären im Übrigen nur dann als irrelevant auszuscheiden, wenn sie nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten, Art. 10 Abs. 1 d) Satz 3 RL. Dies ist bei den vom Kläger vorgetragenen gleichgeschlechtlichen Kontakten zu anderen erwachsenen Männern nicht der Fall.

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Der klägerische Vortrag widerspricht auch nicht der Auskunftslage. Diese bestätigt vielmehr, dass Homosexualität in Armenien bis heute als Andersartigkeit betrachtet wird und Homosexuelle deshalb ausgegrenzt werden. So hatte das Auswärtige Amt schon in der eingeholten Auskunft vom 25.09.1996 berichtet, dass die noch sehr althergebrachten Lebenstraditionen der armenischen Gesellschaft (frühe Heirat, unbedingt Kinder, patriarchalisches Familienleben) kaum Raum ließen für Randerscheinungen wie Prostitution und Homosexualität, weshalb die Betroffenen „nicht zu 'Outings' neigen“. Von einer „besonderen Behandlung“ der wegen Homosexualität verurteilten Strafgefangenen sei auszugehen. Ihr Anderssein sei immer wieder Anlass zur Ausnutzung ihrer Situation zu eigenen Zwecken. Der Reisebericht des ÖRK / ACCORD vom 01.09.2002 zitiert verschiedene Nichtregierungsorganisationen zur allgemeinen Situation männlicher Homosexueller wie folgt: Gesetzliche und soziale Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten sei extrem. Leute, die über die sexuelle Orientierung ihrer Mitmenschen Bescheid wüssten, würden sich weigern, neben einer Lesbierin oder einem Homosexuellen zu sitzen. Der gesellschaftliche Druck zwinge viele homosexuelle Männer zu heiraten. In der Regel hätten sie nach der Heirat ein oder zwei Kinder und lebten dann ein anderes Leben in der homosexuellen Subkultur. Mehrfach sei von einem Fall berichtet worden, in dem Polizisten am Arbeitsplatz eines Homosexuellen dessen sexuelle Orientierung bekannt gemacht hatten, woraufhin der betroffene Angestellte sofort entlassen worden sei. Bekennende Homosexuelle liefen Gefahr, entweder von Polizisten selbst oder von Leuten auf der Straße zusammengeschlagen zu werden, ohne dass die Polizei eingreife. Sollte Anzeige erstattet werden, würden die Täter trotz des Strafmaßes von bis zu 15 Tagen Haft wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht strafrechtlich belangt werden. Fünf Homosexuelle seien letztes Jahr in Yerevan ermordet worden, nachdem sie mit jemandem mitgegangen seien, den sie in einem der einschlägigen ('cruising') Parks kennen gelernt hatten. Diese Fälle hätten für die Polizei offensichtlich keine Priorität. Sollte ein homosexueller Mann von der Polizei angehalten werden, so sei es durchaus möglich, dass dieser von ihr misshandelt würde. Darüber hinaus ließen ihm die Polizisten üblicherweise drei Optionen: eine Haftstrafe zu verbüßen, den Polizisten einen bestimmten Geldbetrag zu überlassen - im Schnitt $200-500, auf manchen städtischen Polizeikommissariaten sogar bis zu $1.000 - oder den Namen eines wohlhabenden Homosexuellen zu nennen, der in der Lage sei, noch mehr Geld zu bezahlen. Aufsichtsbeschwerden gegen derartige Maßnahmen erschienen nahezu aussichtslos. In den verschiedenen Dienststellen würden Fotos von als homosexuell bekannten Personen aufliegen, die deren Identifikation und Wiedererkennung erleichterten. Selbst wenn durch die geplante Strafrechtsreform die Homosexualität entkriminalisiert werden sollte, sei anzunehmen, dass aufgrund der allgemein vorherrschenden Ressentiments Wege gefunden würden, sie mittels anderer strafrechtlicher Normen (z.B. wegen eines - vorgeblichen - Drogendeliktes) zu verfolgen. Der UNHCR berichtete am 16.09.2003 in seinem englischsprachigen Bericht, dass § 116 des armenischen StGB sexuelle und einvernehmliche Kontakte zwischen erwachsenen Männern unter eine Strafandrohung von bis zu 5 Jahren stelle. In der Zeit von 1998 bis 2000 sei es aufgrund dessen zu insgesamt 10 dokumentierten Verurteilungen gekommen. Der Straftatbestand gelte zwar nicht mehr seit dem 01. August 2003; die Entkriminalisierung habe aber wenig Einfluss auf die allgemein schlechte Behandlung und Verfolgung Homosexueller in der armenischen Gesellschaft. Homosexualität werde traditionell nicht akzeptiert und deshalb von den Betroffenen verschwiegen. Der allgemeine gesellschaftliche Druck führe zu Diskriminierung und Misshandlungen, wobei die Opfer nicht auf den Schutz durch staatliche Autoritäten zählen dürften. Insbesondere in Gefängnissen und beim Militär seien die Homosexuellen häufiger Opfer inhumaner und erniedrigender Behandlung. Wer sich beim Eintritt in den Militärdienst als homosexuell offenbare, werde zwar freigestellt, von den medizinischen Autoritäten allerdings offiziell als psychisch ungeeignet dargestellt, was wiederum zu Diskriminierungen führe und verhindere, dass man eine Arbeit findet. Eine lokale Nicht-Regierungsorganisation habe bekundet, dass Homosexuelle sich darüber beschwerten, von der Polizei einer verstärkten psychiatrischen Überprüfung unterzogen worden zu sein. Zur Lage speziell in den armenischen Streitkräften berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker in ihrer Auskunft vom 25.07.2005 an das VG Schleswig, dass sowohl Angehörige religiöser Minderheiten als auch Homosexuelle noch im Jahre 2004 Hauptopfer von Rekrutenschindereien gewesen seien, eines tief verwurzelten Problems in postsowjetischen Streitkräften. Angehörige nationaler und sexueller Minderheiten klagten besonders über Misshandlungen während des Wehrdienstes. Im Jahre 2001 seien an die 92 Todesfälle während des Wehrdienstes auf Misshandlungen sowie Unfälle bei der Ausbildung zurückgeführt. In seinem letzten Lagebericht (vom 02.02.2006) aktualisiert das Auswärtige Amt die Darstellung schließlich wie folgt: „Homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen ohne Anwendung von Zwang sind seit der armenischen Strafrechtsreform von 2003 nicht mehr strafbar. Dennoch enthält die armenische Verfassung keine Vorschrift zu Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Homosexuellen sind nach wie vor einem starken gesellschaftlichen Druck ausgesetzt, vor allem im Wehrdienst und im Gefängnis. Am 17.05.2004 wurde der US-Amerikanische Bürger …….. ………. tot in Eriwan aufgefunden. Die Polizei ermittelte wegen vorsätzlichen Mordes und sah seine Homosexualität als Hauptmotiv an. Ende 2005 war dieses Verbrechen noch nicht aufgeklärt.“

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Weiterer Beleg für die Glaubwürdigkeit des Klägers ist die Bestätigung des Auswärtigen Amtes in seiner eingeholten Auskunft vom 25.09.1996, wonach von der Echtheit der vorgelegten Urteilsabschrift und der im Original vorgelegten Bescheinigung über die vorzeitige Entlassung im Jahre 1999 nach Verbüßung einer Haftstrafe aufgrund des § 116 des armenischen StGB auszugehen ist. Hinsichtlich der zweiten Verurteilung aus dem Jahre 1999 hat der Kläger in Kopie eine Bescheinigung der armenischen Botschaft vom 16.03.2004 vorgelegt, in der sowohl die erste Verurteilung vom 05.09.1986 als auch die zweite Verurteilung vom 20.04.1999 gemäß § 116 bestätigt wird. Da für das Gericht unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung besteht, an der Echtheit dieser Papiere zu zweifeln, muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger den staatlichen Organen in Armenien als Homosexueller nicht nur bekannt, sondern deswegen auch strafrechtlich verfolgt worden ist und dass die in Anknüpfung an ein verfolgungsrelevantes Merkmal erfolgende Bestrafung und Behandlung während der Haft unverhältnismäßig und diskriminierend gewesen ist.

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Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung noch einmal geschilderten, von ihm erlittenen Verfolgungshandlungen erfüllen die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 RL, weil sie als schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte aufgefasst werden müssen. Abgesehen von der auf seine Andersartigkeit beruhenden diskriminierenden Strafverfolgung und Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen war er insbesondere während der Haftzeit den verschiedensten Gewaltanwendungen sowohl durch das Gefängnispersonal als auch die Mithäftlinge ausgesetzt. Dies ging soweit, dass der Kläger in den Hungerstreik trat, um auf seine Situation aufmerksam zu machen und Selbstmordversuche unternahm. Die Schilderung seiner bis in das Jahr 2002 hineinreichenden Haftzeit erscheint in Anbetracht der zitierten Auskunftslage nicht übertrieben, wenn er von Misshandlungen und Vergewaltigungen berichtet. Auch schildert er, dass die Homosexuellen in der Rangordnung unter den Häftlingen an unterster Stelle stünden und die niedrigsten Arbeiten verrichten müssten.

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Die an die sexuelle Ausrichtung des Klägers anknüpfende Verfolgung war auch nach seiner Entlassung im Jahre 2002 nicht abgeschlossen, sondern setzte sich durch fortdauernde Diskriminierungen und Misshandlungen fort bis hin zu den unverhältnismäßigen Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung eines homosexuellen Bekannten des Klägers. So hat er überzeugend und in Übereinstimmung mit der Auskunftslage dargelegt, dass er auch nach Abschaffung des § 116 des armenischen StGB einer ständigen Kette von Inhaftierung, Untersuchung und Gefängnis ausgesetzt gewesen sei, weil er den staatlichen Behörden als Homosexueller bekannt sei. Man werde ständig überwacht, zu Hause aufgesucht und über Bekannte und Besucher ausgefragt. Die Miliz suche sich auch Vorwände, um die Homosexuellen zu drangsalieren und von ihnen Bestechungsgelder zu erpressen.

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Dem Kläger kommt nach heutiger Rechtslage die in Art. 4 Abs. 4 RL festgeschriebene Vermutung einer begründeten Verfolgungsfurcht zugute, da er sein Heimatland unter dem geschilderten permanenten Druck als Vorverfolgter verließ. Stichhaltige Gründe, die gegen die Annahme einer erneuten Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr sprechen, bestehen nicht. Eine hinreichende Sicherheit vor erneut einsetzender Verfolgung kann nach der o.g. Auskunftslage nicht angenommen werden. Zwar ist der Straftatbestand des § 116 seit August 2003 abgeschafft, allerdings hat sich deswegen die gesellschaftliche Haltung gegenüber Homosexuellen in keinster Weise gebessert. Wie das vor der Ausreise erlittene Schicksal des Klägers zeigt, bedarf es nicht erst einer Strafandrohung und Verurteilung, um in Armenien wegen der sexuellen Ausrichtung in relevanter Form verfolgt zu werden. Da diese Verfolgung im Falle des Klägers vom Staat selbst ausgegangen ist, bedarf es auch keiner weiteren Klärung der Frage, ob er gegenüber der befürchteten Verfolgung in seinem Herkunftsland in zumutbarer Weise nationalen Schutz erhalten könnte. Da er den staatlichen Behörden als vorbestrafter Homosexueller bekannt ist, muss im Übrigen auch von einer landesweit drohenden Verfolgung ausgegangen werden.

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Wird das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt, kann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG von einer Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgesehen werden. Die diesbezügliche negative Feststellung des Bundesamtes in Ziffer 2) des angefochtenen Bescheides ist deshalb aufzuheben, da das Bundesamt das ihm zustehende Ermessen insoweit noch nicht betätigt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Sie ist gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.