Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-18, Aktenzeichen 25 UF 126/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0918.25UF126.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

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Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001
handelt es sich um eine befristete Beschwerde gegen den ihr
ausweislich der sich in den Akten befindlichen
Postzustellungsurkunde (Bl. 70) am 9. März 2001 zugestellten
Beschluss des Familiengerichts vom 28. Februar 2001 über die
Zurückweisung ihres Antrags auf Ersetzung der Einwilligung des
nicht sorgeberechtigten Kindesvaters zur Namensänderung der
beteiligten Kinder gemäß § 1618 S.4 BGB ( vgl. OLG Bamberg MDR
2000, 524; Zöller/ Philippi, ZPO, 22. Auflage, § 621 e Rdnr. 5,
jeweils m.w.N.). Das Recht der Eltern zur Bestimmung des
Kindesnamens ist Ausfluss der elterlichen Sorge. Die dem
Familiengericht zugewiesene Entscheidung nach § 1618 S.4 BGB ist
daher eine die elterliche Sorge für ein Kind betreffende
Familiensache i.S.d. § 621 Abs.1 Nr.1 ZPO ( vgl. BGH MDR 1999,
1447, m.w.N.). Gegen Endentscheidungen in Familiensachen gemäß §
621 Abs.1 Nr.1 ZPO - eine solche beinhaltet der angefochtene
Beschluss - ist nach § 621 e Abs.1 ZPO die befristete Beschwerde
statthaft ( vgl. OLG Bamberg a.a.O.; Zöller/Philippi, a.a.O.,
m.w.N.).

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Als solche hätte das Rechtsmittel der Antragstellerin gemäß §
621 e Abs.3 ZPO i.V.m. § 516 ZPO analog innerhalb eines Monats nach
Zustellung des angefochtenen Beschlusses, also bis zum Ablauf des
9. April 2001 bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht
Köln, eingelegt werden müssen ( vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 621
e Rdnr. 5,17,19 ). Tatsächlich ging die Beschwerde aber erst am 16.
Mai 2001, also verspätet beim Beschwerdegericht ein. Zwar haben
nach den gegebenen Umständen die zweitinstanzlichen
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin die
Rechtsmitteleinlegung beim unzuständigen Gericht verschuldet, was
in Hinblick auf die Bestimmung des § 85 Abs.2 ZPO einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an sich entgegensteht.
Indessen ist die Rechtsmitteleinlegung beim unzuständigen Gericht
für die eingetretene Fristversäumung nicht mehr ursächlich gewesen.
Nur ursächliches Verschulden schließt die Wiedereinsetzung aus.
Ursächlich in diesem Sinn ist jedes Verschulden der Partei oder
ihres Vertreters, bei dessen Fehlen die Frist nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge nicht versäumt worden wäre. Nach den sich aus dem
Akteninhalt ergebenden Umständen steht für den Senat fest, dass die
Beschwerdeschrift vom 14. März 2001 vom Erstgericht im normalen
ordnungsgemäßen Geschäftsgang ohne weiteres fristgemäß an das
zuständige Oberlandesgericht hätte weitergeleitet werden können.
Die besagte Beschwerdeschrift war ausweislich des Eingangsstempels
am 27. März 2001, einem Dienstag, beim Amtsgericht Leverkusen
eingegangen. Bis zum 9. April 2001 waren es noch 13 Tage, in denen
die Frage der Zuständigkeit hätte geprüft und die Beschwerde -
erforderlichenfalls auch per Fax - an das Beschwerdegericht hätte
weitergeleitet werden können. Angesichts der zur Verfügung
stehenden Zeit hätte im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang
trotz des bekanntermaßen hohen Geschäftsanfalls bei den
Amtsgerichten und der Beachtung der erforderlichen Erledigung der
vorliegenden Angelegenheit durch verschiedene Stellen - Bearbeitung
durch Geschäftsstelle und Rechtspfleger - die Weiterleitung an das
Oberlandesgericht Köln rechtzeitig zum 9. April 2001 bewirkt werden
können. Stattdessen ist die Beschwerdeschrift ausweislich des
Aktenvermerks des beim Erstgericht mit der Sache befassten
Rechtspflegers vom 18. April 2001 ( Bl.74) diesem erst am 18. April
2001, also bereits nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgelegt
worden.

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Da die Begründung der befristeten Beschwerde jedenfalls am 18.
Mai 2001, also nur zwei Tage nach Eingang der Beschwerdesache beim
Oberlandesgericht ebenfalls dem Senat vorgelegen hat, war der
Antragstellerin, und zwar auch ohne ihren Antrag ( § 236 Abs.2 S.2
ZPO) gemäß §§ 233 ff. ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde zu
gewähren.

6

II.

7

Die nach Wiedereinsetzung insgesamt zulässige Beschwerde der
Antragstellerin hat in der Sache selbst allerdings keinen
Erfolg.

8

Zu Recht hat das Familiengericht nach Beteiligung des
Jugendamtes und Anhörung der betroffenen Kinder sowie ihrer
leiblichen Eltern die zur Ersetzung der Einwilligung des
Kindesvaters zur Namenserteilung gemäß § 1618 S.4 BGB notwendige
Erforderlichkeit der angestrebten Namensumbenennung, sei es in "W."
sei es in "W.-v.d.S." oder "v.d.S.-W.", verneint. Die Beschwerde
führt zu keinem anderen Ergebnis.

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Auch nach der Änderung des Kindesnamensrechts mit Wirkung ab 1.
Juli 1998 müssen beide Ehegatten bei der Namensänderung der Kinder
zusammenwirken. Dabei wird die von einem Elternteil verweigerte
Einwilligung dann vom Familiengericht ersetzt, wenn das Kindeswohl
die Einbenennung erfordert. Durch die tatbestandliche Voraussetzung
der Erforderlichkeit ist eine höhere Eingriffsschwelle vorgegeben
worden als sie nach altem Recht bestand. War es nach altem Recht
bereits möglich, einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dann
anzunehmen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohl "förderlich"
schien, reicht eine bloße Förderlichkeit für das Kindeswohl nach
jetzigem Recht nicht mehr aus. Nunmehr muss die Einbenennung für
das Kindeswohl "erforderlich" sein. Die Verschärfung der
Eingriffsvoraussetzungen wurde im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens bewusst vorgenommen. Die Gesetzesneufassung
will damit ausdrücklich die Bindungen des Kindes an den Elternteil,
dem die elterliche Sorge nicht zusteht, auch im Bereich des
Namensrechts stärken. Erforderlich ist eine Einbenennung
infolgedessen nur, wenn sie für das Kind einen so hohen Nutzen
verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender
Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht
bestünde ( vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 60. Auflage, § 1618
Rdnr. 17; OLG Oldenburg, FamRZ 1999, 1381 f., jeweils m. w.
N.).

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Gemessen an diesen Anforderungen ist vorliegend nicht davon
auszugehen, dass die angestrebte Namensänderung für das Wohl der
Kinder J. und G. erforderlich ist. Dies gilt trotz des von beiden -
inzwischen 12 und 10 Jahre alten - Kindern jeweils geäußerten
Wunsches auf Namensänderung. Zum einen vermögen Kinder in diesem
Alter die volle Tragweite einer neuen Namenszuordnung noch nicht zu
erkennen. Zum anderen ist nicht auszuschließen - vielmehr spricht
vieles dafür -, dass dieser Wunsch der Kinder nur auf den starken
Einfluss ihrer Mutter zurückzuführen ist. Aus dem im
voraufgegangenen Umgangsrechtsverfahren - 30 F 352/98 Amtsgericht -
Familiengericht - Solingen eingeholten psychologischen Gutachten
des Sachverständigen Dipl.-Psychologe H. J. O. vom 14. Dezember
1998 geht hervor, dass die Kindesmutter von sich aus nicht bereit
gewesen ist, den regelmäßigen Umgang des Vaters mit den beiden
gemeinsamen Kindern sicherzustellen und zu fördern. Der
Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt (S.25 des
genannten Gutachtens = Bl.63 der Beiakten - 30 F 352/98 - AG
Solingen): "Die Kindesmutter nimmt die Äußerungen ihrer Kinder zum
Anlaß, das Umgangsbegehren des Kindesvaters zurückzuweisen. Mehr
noch: Sie brachte expressis verbis zum Ausdruck, daß sie keine
Aktivität zu entfalten bereit sei, den Kindern einen Zugang zum
Vater zu eröffnen. ... Die Frage, ob der Umgang des Vaters mit den
Kindern J. und G. dem Wohl der Kinder schade, muss auf dem
Hintergrund der erhobenen Befunde klar und entschieden verneint
werden. Bezogen auf den Kindesvater prägen J. und G. eigenständige
andere Gedanken, Gefühle und Empfindungen aus, als die
Kindesmutter, die dies jedoch nicht wahrhaben will oder kann, da
"an der Oberfläche" ein faktisches Verhalten der Kinder sichtbar
wird, welches die Kindesmutter als Bestätigung ihrer
Weigerungshaltung bewertet." Außerdem ergibt dasselbe
Sachverständigengutachten, dass J. von einer starken Angst geprägt
ist, die Mutter zu verlieren, und auf dem Hintergrund dieser Angst
ihre ausgeprägte Abgrenzungstendenz gegenüber ihrem Vater zu sehen
ist. In der Wunschwelt J.s - so der Sachverständige - lebt hingegen
ein Interesse an der Wiederherstellung der Einheit der Familie
weiter; hier erfolgt keine schroffe Ablehnung und Zurückweisung der
Vaterpersönlichkeit (siehe o.g. Gutachten S.19 = Bl. 57 der
Beiakten). Was G. anbelangt, so schließe sich dieser nach den
gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen quasi der
älteren Schwester durch Übernahme der ablehnenden Haltung gegenüber
dem Vater an. Der Sachverständige hat in dem besagten
Umgangsrechtsverfahren klar zum Ausdruck gebracht, dass es den
Kindern J. und G. nicht zugute käme, wenn sie von ihren
"väterlichen Wurzeln" abgeschnitten würden.

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Unter Berücksichtigung dessen ist der Senat - ohne dass es der
Einholung eines Sachverständigengutachtens eigens im vorliegenden
Verfahren bedarf - davon überzeugt, dass die begehrte
Namensänderung in der einen oder anderen Variante

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zu der im Kindesinteresse liegenden Bewahrung der Bindungen der
Kinder zu ihrem leiblichen Vater eher kontraproduktiv wäre. Zwar
brächte die Namensänderung sicher den Vorteil für die Kinder - etwa
in der Schule -, dass ihre Integration in die neue Familie nach
außen dokumentiert wäre. Auch gewisse ihnen unangenehme oder
lästige Nebenerscheinungen mit der Führung eines anderen Namens als
desjenigen der übrigen Familienmitglieder würden vermieden. Dieser
oberflächliche Nutzen wiegt indessen eine mit einer Namensänderung
einhergehende Schwächung oder völlige Durchtrennung des
Namensbandes der Kinder zu ihrem leiblichen Vater nicht auf.
Zutreffend weist das Jugendamt in seinem Bericht vom 4. Juli 2001
darauf hin, dass die Kinder J. und G. zwar derzeit starke
Abgrenzungstendenzen gegenüber ihrem Vater haben, jedoch davon
auszugehen sei, dass in der Zukunft - nach einer längeren Phase des
Abstandes - die Kinder wieder vermehrt an ihrer biologischen
Abstammung interessiert sein werden.

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Die Entscheidung über die Kosten der nach allem unbegründeten
Beschwerde beruht auf § 13 a Abs.1 S.1 FGG.

14

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,- DM.