Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-10, Aktenzeichen 16 A 7481/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0510.16A7481.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Rektors der Universität zu Köln
vom 20. Januar 1993 und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 1993 verpflichtet, dem Kläger für
sein zum Sommersemester 1993 aufgenommenes Studium der Elektrotechnik an der R.
Fachhochschule K. Ausbildungsförderung dem Grunde nach zugewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens aller Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Juni 1960 im Iran geborene Kläger hat dort 1979 das
Reifezeugnis in der Fachrichtung "empirische (experimentelle)
Wissenschaften" erworben. Anschließend nahm er ohne Erfolg an
der interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung teil. Ab
September 1979 war er als Topograph und als Schweißer tätig
oder arbeitslos. Die Hochschulen des Iran wurden 1980
geschlossen, und es fanden keine erneuten
Hochschulaufnahmeprüfungen mehr statt. Wegen seiner 1978
aufgenommenen politischen Aktivitäten reiste der Kläger im
Oktober 1985 in die Türkei aus und gelangte im Januar 1986 von
dort in die Bundesrepublik Deutschland. Am 11. Juni 1987 wurde
er als Asylberechtigter anerkannt. Von Mai 1986 bis September
1987 besuchte er einen für Asylbewerber vorgesehenen
Deutschlehrgang an der Volkshochschule B. .

3

Nachdem der Anerkennungsbescheid im August 1987
bestandskräftig geworden war, wartete der Kläger auf eine
Gelegenheit, seine Deutschkenntnisse zu erweitern. Dazu
absolvierte er von Februar 1988 bis November 1988 einen
Deutschkurs bei der Gesellschaft zur Förderung
berufsspezifischer Ausbildung (GFBA) in St. Augustin. Seit
Sommer 1988 bemühte sich der Kläger gleichzeitig erfolglos bei
verschiedenen Fachhochschulen um Zulassung zum Studium der
Elektrotechnik. Die Fachhochschule Konstanz lehnte seine
Bewerbung wegen seines nur eingeschränkt anerkennungsfähigen
fachgebundenen Reifezeugnisses ab. In Hessen hätte der Kläger
vor einem Fachhochschulbesuch zunächst etwa das Studienkolleg
für ausländische Studierende an der Fachhochschule in Gießen
besuchen und eine Feststellungsprüfung absolvieren müssen,
weil sein Reifezeugnis gemäß Bescheid dieses Studienkollegs
vom 29. Juni 1988 lediglich in die Bewertungsstufe III
eingestuft worden war. Die auf diesem Wege mögliche
Studienbefähigung wäre dabei nicht über die Fachbindung seines
ausländischen Bildungsnachweises hinausgegangen. Der Kläger
bestand die - beliebig oft wiederholbare - Aufnahmeprüfung für
das Studienkolleg weder beim ersten Versuch am 1. September
1988 noch bei der Wiederholungsprüfung am 6. Februar 1989. Der
Regierungspräsident D. verlangte vom Kläger auf
seinen Antrag auf Zuweisung zu einem Studienkolleg wegen des
Notendurchschnitts von unter 15 Punkten im Reifezeugnis mit
Schreiben vom 19. April 1989 einen Nachweis über die
erfolgreiche Teilnahme am fachlichen Teil der iranischen
interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung, den der Kläger
jedoch nicht erbringen konnte. Vom Regierungspräsidenten K.
erhielt er eine Bescheinigung vom 30. November 1988; danach
sei durch sein iranisches Abschlußzeugnis ein gegenüber der
Fachoberschulreife erweiterter Bildungsstand nachgewiesen.

4

Nach einer Vorbereitungsschulung ("Trainingsmaßnahme") im
Berufsbildungswerk St. A. von Januar bis März und Juli
bis November 1989 unterzog sich der Kläger vom 1. Dezember
1989 bis 29. November 1991 einer beruflichen Umschulung zum
Kommunikations-Elektroniker; vom 6. Juni 1991 bis 28. November
1991 nahm er dabei zusätzlich an einem Lehrgang
Mikroprozessortechnik teil. Im Januar 1992 erwarb er den
Facharbeiterbrief; dann besuchte er vom 9. März bis 10. Juli
1992 an der R. Akademie K. einen Lehrgang
Automatisierungstechnik.

5

Auf seine Bewerbung vom 3. September 1992 ließ die
R. Fachhochschule K. den Kläger mit Schreiben vom
13. November 1992 mit Wirkung zum Sommersemester 1993 zum
Studium der Elektrotechnik zu. Am 23. November 1992 beantragte
er hierfür Ausbildungsförderung. Der Beklagte lehnte dies mit
Bescheid vom 20. Januar 1993 ab, weil der Kläger bereits die
Altersgrenze von 30 Jahren überschritten habe (§ 10 Abs. 3
Satz 1 BAföG). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger
geltend, er sei aus persönlichen Gründen gehindert gewesen,
das Studium rechtzeitig zu beginnen (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
BAföG). Der Erwerb des Facharbeiterbriefes sei für ihn die
einzige Möglichkeit gewesen, eine Hochschulzugangsberechtigung
zu erlangen. Das Landesamt für Ausbildungsförderung NW wies
den Widerspruch mit Bescheid vom 17. Mai 1993 als unbegründet
zurück. Die verspätete Studienaufnahme sei allein dem
subjektiven Unvermögen des Klägers zuzuschreiben, die
Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg in Gießen zu bestehen.

6

Zur Begründung der hiergegen gerichteten Klage hat der
Kläger geltend gemacht, ihm sei Ende 1988 von einer
Mitarbeiterin der R. Fachhochschule erklärt worden,
daß für die Aufnahme eines Studiums zunächst der Erwerb eines
Facharbeiterbriefes erforderlich sei. Daraufhin habe er sich
zu der Umschulungsmaßnahme entschlossen, deren Voraussetzung
wiederum die Trainingsmaßnahme in St. Augstin gewesen sei.
Früher habe er das Fachhochschulstudium nicht aufnehmen
können.

7

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 20. Januar 1993 und des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 17. Mai 1993 zu
verpflichten, ihm für das zum
Sommersemester 1993 aufgenommene
Studium der Elektrotechnik an der
R. Fachhochschule K.
Ausbildungsförderung dem Grunde nach zu
gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich auf eine Auskunft des Rektors der R.
Fachhochschule vom 19. Juni 1995 berufen, wonach der Kläger
ohne weiteres zum Studium hätte zugelassen werden können. Es
werde bestritten, daß dem Kläger seinerzeit von einer
Mitarbeiterin der R. Fachhochschule K. die
Auskunft erteilt worden sei, er müsse zunächst den
Facharbeiterbrief erlangen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung
abgelehnt, der Kläger habe die Ausbildung nur deshalb nicht
rechtzeitig aufnehmen können, weil er mehrfach ohne Erfolg an
der Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg teilgenommen habe.
Hierbei handele es sich um nicht zwingende persönliche Gründe
im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.

13

Im anschließenden Berufungsverfahren hat der Kläger unter
Vertiefung seines bisherigen Vorbringens begehrt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Mit Urteil vom 12. Juni 1996 hat das Oberverwaltungsgericht
das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und
den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide
verpflichtet, dem Kläger dem Grunde nach Ausbildungsförderung
zu gewähren. Zur Begründung seiner Auffassung, dem Kläger
seien persönliche Hinderungsgründe im Sinne § 10 Abs. 3 Satz 2
Nr. 3 BAföG zuzuerkennen, ist der Senat maßgeblich davon
ausgegangen, daß der Kläger wegen des ungenügenden
Notendurchschnitts seines iranischen Abiturzeugnisses nicht
sofort das Fachhochschulstudium habe aufnehmen können, sondern
zuerst ein Studienkolleg habe absolvieren und die
Feststellungsprüfung habe bestehen müssen. Aufgrund des
zweimaligen Nichtbestehens der Aufnahmeprüfung für das
Studienkolleg Gießen habe objektiv festgestanden, daß er die
dortigen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt habe, ohne
daß Anhaltspunkte dafür bestünden, daß dies von ihm schuldhaft
verursacht sei. Eine berücksichtigungsfähige Möglichkeit, wie
der Kläger noch vor Vollendung des 30. Lebensjahres die
Zulassungsvoraussetzungen für das Fachhochschulstudium der
Elektrotechnik hätte erfüllen können, sei nicht zu erkennen.

18

Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Revision hat der
Beklagte gerügt, der Kläger hätte das Nichtbestehen der
Aufnahmeprüfungen für das Studienkolleg in Gießen durch eine
bessere Vorbereitung vermeiden können. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr.
3 BAföG scheide auch schon deshalb aus, weil der Kläger
mangels (iranischer) interuniversitärer
Hochschulaufnahmeprüfung nicht zum Studium hätte zugelassen
werden dürfen.

19

Der Kläger hat das angefochtene Urteil des Senats
verteidigt und geltend gemacht, daß seine Lebensplanung im
Iran nicht darauf gerichtet gewesen sei, später einmal in der
Bundesrepublik Deutschland zu studieren, und daß er den Iran
erst verlassen habe, als er infolge politischer
Drangsalierungen und Rückstufung vom Topographen zum Schweißer
keine Lebensperspektive mehr gesehen habe. Der Deutschkurs von
nur drei Wochenstunden, an dem er nach der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland von Mai 1986 bis September 1987
teilgenommen habe, habe ihn in keiner Weise auf eine
Hochschulausbildung vorbereitet. Aus seinem Versagen in der
Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg könne ihm kein Vorwurf
gemacht werden. Er habe sich dem ersten Versuch schon vor
Abschluß des der weiteren Qualifizierung dienenden
Deutschkurses in der Annahme gestellt, daß ihm daraus keine
Nachteile erwachsen könnten.

20

Mit Revisionsurteil vom 28. April 1998 hat das
Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 12. Juni
1996 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht
zurückverwiesen. Es hat zur Begründung einer erneuten Prüfung
durch das Oberverwaltungsgericht herausgestellt, daß auch bei
asylberechtigten Auszubildenden für die Prüfung, ob der
Auszubildende aus persönlichen Gründen gehindert gewesen sei,
den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig, d.h. vor Vollendung des
30. Lebensjahres, zu beginnen, die gesamte Zeit bis zum
Erreichen der Altersgrenze in die Würdigung einzubeziehen sei.
Dies schließe auch den vor der Ausreise aus dem Herkunftsland
liegenden Zeitraum und die für den dortigen beruflichen Weg
ausschlaggebenden Umstände ein. Im übrigen sei
asylberechtigten Auszubildenden förderungsrechtlich ein
angemessener Zeitraum zuzubilligen, sich in sprachlicher und
gegebenenfalls auch fachlicher Hinsicht auf die Anforderungen
eines durch das Asyl ermöglichten Hochschulbesuches
einschließlich erforderlicher Zulassungsprüfungen
vorzubereiten. Soweit es vor diesem Hintergrund einer erneuten
Überprüfung bedürfe, ob der Kläger die durch das Nichtbestehen
der Anerkennungsprüfung am Studienkolleg Gießen eingetretene
zeitliche Verzögerung des Fachhochschulstudiums zu "vertreten"
habe, sei im Vorfeld die fachliche Reichweite der vom Kläger
mit der damaligen Anerkennungsprüfung angestrebten
Qualifikation und damit die Erheblichkeit des Nichtbestehens
der Anerkennungsprüfung mit Blick auf das vom Kläger nach
Vollendung des 30. Lebensjahres begonnene Studium der
Elektrotechnik zu klären. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht
der Auffassung sein sollte, daß bei zutreffender Bewertung des
iranischen Bildungsabschlusses des Klägers der Erwerb des
Facharbeiterbriefes seine Zulassung nicht gerechtfertigt
hätte, entbinde dies nicht von der ausdrücklichen
Feststellung, daß der Kläger auf dem von ihm eingeschlagenen
und letztlich auch erfolgreichen Weg die Zulassung nicht
früher hätte erlangen können.

21

In erneuter Verhandlung trägt der Kläger ergänzend vor, in
den politischen Wirren des Jahres 1979 keine ausreichende
Vorbereitungszeit für die interuniversitäre
Hochschulaufnahmeprüfung in seinem Heimatland gefunden zu
haben. Nach Wiedereröffnung der Universitäten im Iran etwa
1983/84 habe seine politische Betätigung in der
kommunistischen Tudeh-Partei einer erneuten Anmeldung zur
Hochschulaufnahmeprüfung entgegengestanden, weil er seine
religiöse Standfestigkeit hätte nachweisen müssen.

22

Der Kläger beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts zu ändern und
entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Der Senat hat zu den vom Bundesverwaltungsgericht
aufgeworfenen Fragen ergänzende Auskünfte des
Berufsbildungszentrums K. und des Studienkollegs für
ausländische Studierende in Gießen eingeholt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Förderungsakte und
des beigezogenen Asylvorgangs Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung hat Erfolg; denn der Kläger hat Anspruch auf Ausbildungsförderung dem
Grunde nach für sein zum Sommersemester 1993 aufgenommenes Studium der
Elektrotechnik an der R. Fachhochschule K. . Die Überschreitung der Altersgrenze des
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG steht dem nicht entgegen; es liegen die Voraussetzungen des
Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG vor.

29

Nach dieser Vorschrift gilt die Altersgrenze nicht, wenn der Auszubildende aus
persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu
beginnen. "Rechtzeitig" bedeutet hier, daß der Kläger gehindert gewesen sein muß, vor
Vollendung des 30. Lebensjahres das Fachhochschulstudium aufzunehmen. Da der Kläger im
Juni 1960 geboren ist - davon geht der Senat aufgrund der Erklärungen des Klägers in der
mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 1996 und im Förderungsantrag sowie wegen der
Angaben in diversen Bescheinigungen aus - ist er im Juni 1990 30 Jahre alt geworden. Er
hätte daher spätestens zum Sommersemester 1990, das im März 1990 begann, das
Fachhochschulstudium aufnehmen müssen, um die Ausbildung, für die er jetzt gefördert
werden will, vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen. Dazu war er aus
zwingenden persönlichen Gründen nicht in der Lage.

30

Ein persönlicher Hinderungsgrund im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG kann
auch dann vorliegen, wenn ein Asylberechtigter einen Ausbildungsabschnitt (hier: ein
Fachhochschulstudium) erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt, weil er an einer
rechtzeitigen Studienaufnahme wegen der eingeschränkten Anerkennungsfähigkeit seines im
Herkunftsland erworbenen Reifezeugnisses gehindert war und für die Zulassung zur
Hochschule noch eine Zusatzqualifikation erwerben mußte.

31

Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt allerdings auch dann nur vor, wenn der
Auszubildende aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen Lebensverhältnissen
liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung
entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht
wahrnehmen konnte; für die Frage, ob der Auszubildende den späten Ausbildungsbeginn zu
vertreten hat, ist dabei auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres
abzustellen.

32

Vgl. das Revisionsurteil des BVerwG
vom 28. April 1998 - 5 C 5.97 -, FamRZ
1998, 1398 = FEVS 48, 481 m.w.N.

33

Hatte der Auszubildende - wie hier der Kläger - in der
regulären Schulzeit noch keine Zugangsberechtigung zur
Hochschule erworben, dann ist zu prüfen, ob er in der
nachfolgenden Zeit bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres
keine Chance hatte, diese Qualifizierung zu erlangen.

34

Vgl. BVerwG, aaO m.w.N.

35

Für den vorliegenden Fall eines Asylbewerbers, der erst
nach Vollendung des 30. Lebensjahres einen
Ausbildungsabschnitt beginnt, bedeutet dies, daß nicht nur der
Zeitraum seit Anerkennung als Asylberechtigter, sondern auch
die Zeit vor der Ausreise aus dem Herkunftsland unter dem
Gesichtspunkt des Vorliegens eines persönlichen
Hinderungsgrundes zu würdigen ist.

36

Vgl. BVerwG aaO.

37

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
konnte der Kläger mit seinem iranischen Abiturzeugnis und
wegen des ungünstigen Notendurchschnitts von 12,5 Punkten in
Deutschland nicht sogleich ein Fachhochschulstudium aufnehmen,
sondern mußte zunächst ein Studienkolleg besuchen und die
abschließende Feststellungsprüfung bestehen. Die
anderslautende Auskunft des Rektors der R.
Fachhochschule K. vom 19. Juni 1995, auf die sich der
Beklagte beruft, ist unzutreffend. Zum einen entspricht das
vorgelegte Zeugnis des Klägers nicht der Bewertungsgruppe I,
sondern der Bewertungsgruppe III. Zum anderen trifft die
Behauptung nicht zu, erst aufgrund der Richtlinien des
Kultusministers vom 11. September 1992 sei es erforderlich
geworden, daß der Kläger vor Aufnahme des Studiums ein
Studienkolleg hätte besuchen müssen. Aus der zum Beweis
beigefügten Anlage 6, nämlich den Bewertungsvorschlägen gemäß
dem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 10./11. September
1992 ergibt sich genau das Gegenteil: "Jetzt" ebenso wie
"Bisher" wird die Feststellungsprüfung (Studienkolleg) als
Hochschulzulassungsvoraussetzung verlangt. Das ergibt sich
auch eindeutig aus dem Bescheid des Studienkollegs für
ausländische Studierende (Fachhochschulen) Gießen vom 29. Juni
1988. Auch die Fachhochschule Konstanz erkannte laut Schreiben
vom 18. November 1988 das fachgebundene iranische Reifezeugnis
des Klägers nicht als ausreichend für die Zulassung zum
Fachhochschulstudium der Elektrotechnik an. Der
Regierungspräsident D. betrachtete laut Schreiben vom
19. April 1989 das iranische Abschlußzeugnis wegen der
ungünstigen Gesamtnote von 12,5 Punkten sogar nicht einmal als
ausreichend für die Zuweisung zu einem Studienkolleg.

38

Dem Kläger kann nicht vorgehalten werden, er habe die nach
bundesdeutschem Recht für das zu fördernde Studium gegebene
Notwendigkeit zu dem iranischen Abitur hinzuzutretender
Bildungsmaßnahmen vermeiden können. Er besaß im Herkunftsland
noch keine Qualifikations- oder Studienchancen, die das
Vorliegen eines nicht zu vertretenden Hinderungsgrundes für
einen rechtzeitigen Beginn des streitbefangenen
Ausbildungsabschnittes in Frage stellen. An der
interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung als der
Grundvoraussetzung eines Studiums im Iran hat der Kläger
eigenen Angaben zufolge nach Erlangung des Reifezeugnisses
noch im Jahre 1979 ohne Erfolg teilgenommen. Dieses einmalige
Scheitern besitzt angesichts der grundsätzlichen
Wiederholbarkeit der Prüfung noch nicht die ausreichende
Relevanz, um von einem fachlichen Eignungsmangel ausgehend zu
können, der keinen persönlichen Hinderungsgrund darstellen
würde.

39

Vgl. BVerwG, aaO.

40

Das muß erst recht im Lichte der politischen Wirren gelten,
unter denen der Kläger sein Abitur und die interuniversitäre
Hochschulaufnahmeprüfung ablegen mußte. Das Jahr 1979 war das
Jahr der Rückkehr Khomeinis und der Vertreibung des Schahs, so
daß insbesondere auch eine zeitliche Verschiebung der Abi-
turklausuren und in ihrer Folge eine Verkürzung der
Vorbereitungszeit für die Hochschulaufnahmeprüfung glaubhaft
erscheinen. Eine Wiederholungsprüfung in den unmittelbar
darauf folgenden Jahren war dem Kläger nicht möglich, weil die
Hochschulen des Iran im Zusammenhang mit dem politischen
Umbruch geschlossen wurden und Hochschulaufnahmeprüfungen
zunächst nicht mehr stattfanden.

41

Vgl. auch Auskunft der Deutschen
Botschaft in Teheran vom 27. August
1981 an die Zentralstelle für
Ausländisches Bildungswesen, Az.:
624.02/2.

42

Daß der Kläger - statt sich weiter um die Zulassung zu
einer Hochschule seines Herkunftslandes zu bemühen - dort als
Topograph und später als Schweißer berufstätig und
zwischenzeitlich arbeitslos war, folgte mithin aus der
Änderung seiner Lebensperspektive aufgrund neuer
gesellschaftlicher Verhältnisse im Iran. Seine berufliche
Neuorientierung hing insoweit nicht mit einer
eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung zusammen, die er
im förderungsrechtlichen Sinne selbst zu vertreten hat.

43

Das gilt auch für den Zeitraum nach Wiedereröffnung der
Hochschulen im Iran etwa 1983/84. Der Senat, der von 1985 bis
1993 für Asylverfahren betreffend den Iran zuständig war,
nimmt es dem Kläger ab, daß sich in dieser Phase aufgrund
seiner - schon im Asylverfahren angegebener - politischen
Betätigung für die massiven Repressalien ausgesetzte und ab
1983 auch verbotene Tudeh-Partei seine Bewerbungschancen
derart verschlechtert hatten, daß ein erneuter Versuch der
erforderlichen Hochschulaufnahmeprüfung von vornherein
ausschied. Das Zulassungsverfahren umfaßte nämlich nunmehr
auch eine politische bzw. ideologische Überprüfung der
Kandidaten.

44

Vgl. zum Studienverbot für
oppositionelle Jugendliche: Anfrage des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. Juli
1985 - Az.: 02-750-2 VII - und dazu
ergangene Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 10. Oktober 1985 - Az.: 510-
516/7668 -.

45

In diesem Zeitraum folgt das Unterlassen der Weiterbildung des
Klägers demgemäß aus seiner politischen Verfolgung als eines
persönlichen Hinderungsgrundes, den der Kläger
ausbildungsrechtlich nicht zu vertreten hat.

46

Die faktische Unmöglichkeit, unter dem neuen Regime im Iran
ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen, bedingt im
übrigen, daß der Kläger selbst dann, wenn man ihm das
Scheitern in der interuniversitären Hochschulzulassungsprüfung
1979 förderungsrechtlich als zu vertretenden Umstand anlasten
wollte, keine realistische Chance besessen hat, eine
einfachere und frühzeitigere Zulassung zum
Fachhochschulstudium in der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund bereits im Iran absolvierter Fachsemester zu
erreichen (vgl. § 2 Abs. 4 der Verordnung über die
Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem
Zeugnis der Hochschulreife <Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO> vom 22. Juni 1983
i.d.F. der Verordnung vom 15. November 1984 - SGV.NW.261 - in
Verbindung mit Nr. 2.4 zu Absatz 4 der Verwaltungsvorschriften
zur vorgenannten Verordnung [VVZAQVO], Runderlaß des
Kultusministers vom 19. Februar 1987 [GABl.NW. S. 185]).
Insoweit fehlt es also auch an der erforderlichen
Kausalität.

47

Nach Überzeugung des Senats war der Kläger ebenso nach
seiner Flucht aus dem Iran im Oktober 1985 aus zwingenden
persönlichen Gründen gehindert, bereits zum Sommersemester
1990 mit seinem Fachhochschulstudium beginnen zu können. Bevor
der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden war -
der Bescheid stammt vom 11. Juni 1987 und wurde am 4. August
1987 bestandskräftig -, konnte er keine diesbezüglichen
Schritte unternehmen. Danach war der Kläger als ein
Asylberechtigter, der aus von ihm nicht vertretenen Gründen
erst in der Bundesrepublik Deutschland ein
Fachhochschulstudium aufnehmen wollte und dafür zunächst noch
weitere Qualifikationen erwerben mußte, allerdings
förderungsrechtlich gehalten, alle ihm möglichen und
zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die
Zulassungsvoraussetzungen alsbald zu erwerben und das Studium
noch vor Erreichen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG
aufnehmen zu können. Das hat der Kläger getan.

48

Bei der Beurteilung der dahingehenden Bemühungen des
Klägers kann außer Betracht bleiben, daß er die
Anerkennungsprüfung am Studienkolleg für ausländische
Studierende in Gießen zweimal nicht bestanden und ein drittes
Mal nicht angetreten hat. Die vom genannten Studienkolleg mit
Bescheid vom 29. Juni 1988 ausgesprochene Anerkennung der
Gleichwertigkeit des Reifezeugnisses des Klägers bezog sich
eindeutig nicht auf das Fach Elektrotechnik, sondern nur auf
die dort enumerativ aufgeführten anderen Fächer. Nach der
Erlaßlage im Lande Hessen, wie sie das Studienkolleg dem Senat
mit Auskunft vom 25. September 1998 mitgeteilt hat, konnte
durch das Bestehen der Feststellungsprüfung keine über die
Fachbindung des ausländischen Vorbildungsnachweises
hinausgehende Studienbefähigung erworben werden, also nicht
über den Kanon der im Bewertungsbescheid vom 29. Juni 1988
angegebenen Fächer hinaus gegangen werden. Auch bei Bestehen
des erweiterten Aufnahmetests (Anerkennungsprüfung),
anschließender Aufnahme in das Studienkolleg (zwei Semester)
und abschließendem Bestehen der Feststellungsprüfung hätte der
Kläger demnach keine Hochschulzugangsberechtigung für den
angestrebten Studiengang Elektrotechnik erworben.

49

In Anbetracht des untauglichen Versuches, die für sein
Wunschstudium notwendige Qualifikation am Studienkolleg für
ausländische Studierende in Gießen zu erlangen, ist dem Kläger
auf dem Weg zu dem Abschluß, den die R.
Fachhochschule K. im Zusammenhang mit dem im Iran
erworbenen Reifezeugnis als ausreichenden Nachweis der
Qualifikation für das Studium der Elektrotechnik betrachtet
hat, dennoch keine von ihm unter ausbildungsrechtlichen
Gesichtspunkten zu vertretende Verzögerung anzulasten.

50

Ungeachtet der Frage, ob nicht im übrigen das gleiche wie
in Hessen gegolten hätte, schied der Weg über ein
Studienkolleg aus. Die Bewerbung des Klägers um Aufnahme in
ein Studienkolleg im Lande Nordrhein-Westfalen war laut
Schreiben des Regierungspräsidenten D. vom 19. April
1989 schon deshalb erfolglos, weil wegen seiner ungünstigen
Gesamtdurchschnittsnote von weniger als 15 Punkten zusätzlich
der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme am fachlichen Teil
der iranischen universitären Hochschulaufnahmeprüfung verlangt
wurde, ein Nachweis, den der Kläger nicht erbringen konnte.

51

Auch der insoweit vom Rektor der Fachhochschule in seiner
Auskunft vom 19. Juni 1995 aufgezeigte kürzere Weg zur
Zulassung über ein halbjähriges Berufspraktikum anstelle des
Facharbeiterbriefes war - wie bereits dargelegt - nicht
gangbar, da dafür schon das iranische Reifezeugnis des Klägers
nicht ausreichte.

52

Vgl. BVerwG, aaO.

53

Bei der Überprüfung kann ferner dahinstehen, inwieweit der
Kläger bei korrekter Anwendung der Verordnung über die
Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem
Zeugnis der Fachhochschulreife (AQVO-FH) vom 28. Juni 1984
i.d.F. der Verordnung vom 15. November 1984 (SGV.NW.223) in
Verbindung mit der seinerzeit maßgeblichen Verordnung über die
Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem
Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über
ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO -) und der dazu
ergangenen Verwaltungsvorschriften (VVZAQVO) überhaupt ohne
interuniversitäre Hochschulaufnahmeprüfung im Iran und ohne
Anerkennungs- und Feststellungsprüfung zum
Fachhochschulstudium der Elektrotechnik hätte zugelassen
werden dürfen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG wird
Ausbildungsförderung geleistet für den "Besuch" einer
Hochschule. Da der Kläger aufgrund wirksamer Zulassung ein
(erfolgreiches) Studium an der Fachhochschule absolviert hat,
kann das Kriterium des "Besuchs" als Förderungsvoraussetzung
nicht zweifelhaft sein. Nach wirksam erfolgter Zulassung ist
der Auszubildende auch nicht mehr im Sinne des § 10 Abs. 3
Satz 2 Nr. 3 BAföG "gehindert", den Ausbildungsabschnitt zu
beginnen. Auch wenn bei zutreffender Bewertung des iranischen
Bildungsabschlusses des Klägers der bloße Erwerb des
Facharbeiterbriefes seine Zulassung an sich nicht
gerechtfertigt hätte, ist deshalb trotzdem und nur darüber zu
befinden, ob der Kläger auf dem von ihm eingeschlagenen und
letztlich auch erfolgreichen Weg die Zulassung nicht früher
hätte erlangen können.

54

Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger als des Deutschen
nicht kundigem Asylberechtigten vor Aufnahme der
Vorbereitungsschulung ("Trainingsmaßnahme") von Januar bis
März und Juli bis November 1989 sowie des eigentlichen
Umschulungslehrganges vom 1. Dezember 1989 bis zum 29.
November 1991 ein angemessener Zeitraum zum Erlernen der
Sprache zuzubilligen.

55

Vgl. BVerwG, aaO.

56

Den noch während des laufenden Verfahrens zur Anerkennung
als Asylberechtigter im Mai 1986 aufgenommene Deutschkurs von
drei Stunden pro Woche an der Volkshochschule B. , der
bis September 1987 dauerte, betrachtet der Senat insoweit
nicht als ausreichend, um dem Kläger hinreichende
Sprachkenntnisse für eine berufliche Fortbildung zu
verschaffen. Es ist dem Kläger abzunehmen, daß sich die
Maßnahme im wesentlichen darauf beschränkte, Asylbewerbern die
Möglichkeit zu verschaffen, sich beim Einkaufen auszudrücken
und ähnliche allgemein gebräuchliche Umgangsformen zu lernen,
während eine Vorbereitung auf eine Ausbildung oder gar einen
Hochschulbesuch nicht erfolgte. Von daher stellt sich vielmehr
gerade der nach einer mehrmonatigen Wartezeit im Februar 1988
vom Kläger aufgenommene und von der Otto-Benecke-Stiftung
geförderte Deutschlehrgang bei der Gesellschaft zur Förderung
berufsspezifischer Ausbildung (GFBA) in St. A. , um den
sich der Kläger unmittelbar nach Erhalt des deutschen
Reisepasses - also dem erfolgreichen Abschluß des
Asylverfahrens - bemüht hat, als vertretbare Vorbereitung für
den eingeschlagenen Ausbildungsweg dar. Der Kläger hat
glaubhaft versichert, er habe die Absolvierung eines
Deutschkurses für die Zulassung zur Umschulung zum
Facharbeiter nachweisen müssen. Anhaltspunkte dafür, daß der
mit täglich 8 Schulstunden nicht nur nebenbei durchführbare
Sprachlehrgang eine Überqualifikation des Klägers bedeutet
hat, ergeben sich insbesondere unter Berücksichtigung des
Fernziels des Klägers, ein Fachhochschulstudium aufnehmen zu
wollen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 der Diplom-Prüfungsordnung der
R. Fachhochschule K. ), nicht. Vor Beendigung der
zielgerichtet auf die speziellen Anforderungen bei einer
beruflichen Weiterbildung ausgerichteten ganztägigen Maßnahme
im November 1988 war dem Kläger ein Antritt der zum
Facharbeiterbrief führenden Umschulung einschließlich der
vorgeschalteten Trainingsmaßnahme nicht zumutbar.

57

Dem Senat sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden
oder sonstwie ersichtlich, daß der Kläger im Anschluß an den
als persönlichen Hinderungsgrund für die Einhaltung der
Altersgrenze anzusehenden Deutschkurs bei der GFBA eine
frühere Möglichkeit als die im Januar 1989 beim
Berufsbildungswerk St. A. beginnende Trainingsmaßnahme
(Elektronik) besessen hat, den vorgezeichneten Weg zum
Facharbeiterbrief einzuschlagen. Es unterliegt namentlich
keinen Bedenken und wird auch vom Beklagten nicht in Frage
gestellt, daß dem Kläger die Trainingsmaßnahme in seiner
damaligen Situation als notwendige oder zumindest sinnvolle
und auch angemessene Vorbereitung auf den Umschulungskurs
zuzubilligen ist. Den eigentlichen Umschulungskurs hat er dann
im Dezember 1989 ohne irgendeine Verzögerung unmittelbar nach
Beendigung des Vorbereitungslehrganges aufgenommen. Im übrigen
wäre der Kläger rein rechnerisch auch dann nicht zur
rechtzeitigen Aufnahme seines Fachhochschulstudiums in der
Lage gewesen, wenn man - wofür aber nichts spricht -
Sprachkurs und Trainingsmaßnahme jedenfalls vom Gesamtumfang
der insoweit in Anspruch genommenen Zeit für nicht
erforderlich und unangemessen halten wollte. Bei Reduzierung
dieser vorbereitenden Phase von ca. 2 Jahren auf sicherlich
zuzugestehende 12 Monate hätte der Kläger den 24-monatigen
Umschulungskurs nur etwa ein Jahr früher beginnen und
dementsprechend auch erst frühestens im Herbst 1990 - also
nach Vollendung des 30. Lebensjahres - beenden können.

58

Nach Maßgabe der Auskunft des Berufsbildungszentrums K.
vom 21. September 1998 ist davon auszugehen, daß der Kläger
mit der ohnehin für Erwachsene auf 24 Monate anstelle von 3,5
Jahren bei Jugendlichen verkürzten Ausbildungszeit die
Umschulung schnellstmöglich absolviert und sich keine
Verzögerungen zuschulden kommen lassen hat.

59

Eine sonstige Möglichkeit, wie der Kläger frühzeitiger, und
zwar noch vor Vollendung des 30. Lebensjahres, die
Zulassungsvoraussetzungen für das Fachhochschulstudium der
Elektronik hätte erfüllen können, hat der Beklagte nicht
aufgezeigt und ist für den Senat auch nicht in einer Weise
erkennbar, die ihre Berücksichtigung bei der Prüfung eventuell
vom Kläger zu vertretener Hinderungsgründe erlaubt. Da dem
Kläger nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter im August
1987 nur zweieinhalb Jahre verblieben, um vor Vollendung des
30. Lebensjahres das Fachhochschulstudium der Elektrotechnik
aufzunehmen, und da bereits auf die Erlangung des
Facharbeiterbriefs zwei Jahre entfielen, erscheint es als
ausgeschlossen, daß der Kläger die Studienaufnahme zum
Sommersemester 1990 erreichen konnte, selbst wenn man der
Ansicht ist, er hätte vielleicht etwas eher als tatsächlich
geschehen die Zulassung zum Studium erreichen können.

60

Die Frage, ob der Kläger nach dem Erwerb des
Facharbeiterbriefes im Januar 1992 nunmehr unverzüglich das
Fachhochschulstudium aufgenommen hat, ob es ihm nämlich
möglich und zumutbar war, dies bereits zum Sommersemester 1992
zu tun, kann dahingestellt bleiben. Das zusätzliche
Erfordernis, daß der Auszubildende auch im Fall des § 10 Abs.
3 Satz 2 Nr. 3 BAföG die Ausbildung nach dem Wegfall der
Hinderungsgründe unverzüglich aufnehmen muß, ist erst durch
das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995, BGBl. I 976,
in das Gesetz eingeführt worden und galt noch nicht im Jahr
1992.

61

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
BVerwG, Beschluß vom 6. November 1991
- 5 B 121.91 -, FamRZ 1992, 990.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

64