Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-23, Aktenzeichen 4 K 1773/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0423.4K1773.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
28. November 2000 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
Siegen-Wittgenstein vom 22. März 2001 verpflichtet, den Bauantrag des Klägers
vom 25. Oktober 2000 betreffend die Errichtung eines Carports mit überdachtem
Freisitz auf dem Grundstück Gemarkung G 1 (E. Straße 12, L1. ) zu
genehmigen in der Gestalt, die der Antrag durch die Schreiben des Klägers vom 2.
November 2000, 19. November 2000 und 8. Dezember 2000 sowie durch seine
Protokollerklärung vom 4. März 2002 gefunden hat.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines
Carports mit überdachtem Freisitz auf dem Grundstück Gemarkung G 1. Die
benachbarte Parzelle 930, die mit ihrer Südwestseite an die E. Straße grenzt,
ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Beide Flurstücke bilden das in einer
Wohnsiedlung gelegene Hausgrundstück E. Straße 12. Ein Bebauungsplan
besteht für diesen Bereich nicht.

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Unter dem 19. Juni 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß eine
Baugenehmigung für die Errichtung einer "Carportanlage mit Abstellraum und
überdachtem Freisitz", die an der Grenze zum benachbarten Hausgrundstück
G2. Straße 39 (G2. 799) ausgeführt werden sollte.

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Eine Zuwegungsbaulast auf der Parzelle 930 zugunsten des G1 wurde am 3.
Juli 2000 in das Baulastenverzeichnis des Beklagten eingetragen.

5

Anlässlich einer bauaufsichtlichen Überprüfung am 19. Oktober 2000 wurde
festgestellt, dass der Kläger das Vorhaben abweichend von der ihm erteilten
Baugenehmigung ausführte. Durch Verfügung vom gleichen Tag ordnete der
Beklagte daraufhin die Stillegung der Bauarbeiten an.

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Unter dem 25. Oktober 2000 reichte der Kläger geänderte Antragsunterlagen
beim Beklagten ein und beantragte die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung.
Mit Datum vom 2. November 2000 legte der Kläger eine erneut geänderte
Schnittzeichnung vor und bat darum, "auch diese Version bauordnungsrechtlich zu
prüfen und zu genehmigen". In einem weiteren Schreiben vom 19. November 2000
erklärte der Kläger sinngemäß, er habe sich für die Variante gemäß der
Schnittzeichnung vom 2. November 2000 entschieden. Danach soll die
Carportanlage mit einer Gesamtlänge von 9,0 m an der Grenze zum G2.
errichtet werden. Das Gelände fällt in diesem Bereich leicht nach hinten ab. Aufgrund
der unterschiedlich gestalteten Dachhöhen des Vorhabens ergeben sich drei
Abschnitte: Ein fünf Meter langer Abschnitt soll mit einer Wandhöhe zwischen 3,05 m
und 3,18 m ausgeführt werden. Daran soll sich ein drei Meter langer Abschnitt mit
einer Wandhöhe zwischen 3,00 m und 3,23 m anschließen. Den Abschluss bildet ein
ein Meter langer Abschnitt mit einer Wandhöhe zwischen 2,10 m und 1,90 m.

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Der Beklagte lehnte die Erteilung einer Baugenehmigung mit Bescheid vom 28.
November 2000 ab. Seine Entscheidung begründete er damit, dass das Vorhaben
des Klägers gegen § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO
NRW) verstoße. Die zulässige mittlere Wandhöhe nach Abs. 11 Nr. 1 dieser
Vorschrift werde nicht eingehalten. Aus Abs. 4 Satz 3 ergebe sich, dass die
Wandhöhe je Wandteil zu ermitteln sei. Da zwei der drei Abschnitte eine mittlere
Wandhöhe von mehr als 3,0 m aufwiesen, sei das Vorhaben unzulässig.

8

Der Kläger legte gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten unter dem 8.
Dezember 2000 Widerspruch ein, mit dem er u.a. geltend machte, der ursprünglich
geplante Abstellraum sei nicht mehr Gegenstand seines Antrages, der sich auf die
Genehmigung - lediglich - eines Carports mit überdachtem Freisitz richte. Hierzu
legte der Kläger eine Grundrisszeichnung bei.

9

Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein wies den Widerspruch des Klägers
mit Bescheid vom 22. März 2001 als unbegründet zurück. Der Bescheid wurde am
26. März 2001 als Einschreiben zur Post gegeben.

10

Am 27. April 2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 3
BauO NRW könne im Rahmen des § 6 Abs. 11 BauO NRW nicht angewendet
werden, da der Gesetzgeber einen entsprechenden Verweis nicht vorgesehen habe.
Die mittleren Wandhöhe sei daher einheitlich für die gesamte Wand zu berechnen.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
28. November 2000 und des Widerspruchsbescheides des Landrates
des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 22. März 2001 zu verpflichten,
den Bauantrag des Klägers vom 25. Oktober 2000 betreffend die
Errichtung eines Carports mit überdachtem Freisitz auf dem Grundstück
Gemarkung G.1 (E. Straße 12, L1. ) zu genehmigen in der
Gestalt, die der Antrag durch die Schreiben des Klägers vom 2.
November 2000, 19. November 2000 und 8. Dezember 2000 sowie
durch seine Protokollerklärung vom 4. März 2002 gefunden hat.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er wiederholt im Wesentlichen die Begründung der angefochtenen Bescheide.

16

In Ausführung des Beweisbeschlusses der Kammer vom 25. Januar 2002 hat der
Berichterstatter am 4. März 2002 die örtlichen Verhältnisse in Augenschein
genommen. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das
Terminsprotokoll Bl. 34 bis 36 der Gerichtsakte verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -).

20

Die Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Die ablehnende
Entscheidung des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger kann die Genehmigung
seines Bauantrages beanspruchen, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

21

Bauplanungsrechtlich bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben des
Klägers.

22

Auch bauordnungsrechtlich ist das Vorhaben zulässig. Namentlich ist es mit der
hier streitentscheidenden Vorschrift des § 6 Abs. 11 BauO NRW auch insoweit
vereinbar, als die mittlere Wandhöhe des Vorhabens nicht mehr als 3,0 m über der
Geländeoberfläche an der Grenze zum Nachbarflurstück 799 beträgt.

23

Nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW kommt es uneingeschränkt auf die mittlere
Wandhöhe des Vorhabens an. Eine Abschnittbildung bei Außenwänden von
Grenzgaragen mit Versprüngen im oberen Wandabschluss liefe auf die Berechnung
mehrerer, jeweils zu mittelnder Wandhöhen hinaus. Das widerspräche dem Wortlaut
des § 6 Abs. 11 BauO NRW. Die Außenwand der Grenzgarage zum
Nachbargrundstück muss zur Ermittlung der Wandhöhe immer als ganze betrachtet
werden.

24

So ausdrücklich Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar zur
BauO NRW, Stand: 1. Oktober 2001, § 6 Rn. 299.

25

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten findet die Vorschrift des § 6 Abs.
4 Satz 3 BauO NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000
(GV.NRW. S. 256) - im Regelungsbereich des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW keine
Anwendung. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, eine entsprechende Anordnung -
die ohne Weiteres in die Neufassung der BauO NRW hätte aufgenommen werden
können - zu treffen. Eine analoge Heranziehung des § 6 Abs. 4 Satz 3 BauO NRW
2000 kommt bereits deswegen nicht in Betracht.

26

Vgl.	ähnlich zur Nichtanwendbarkeit des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO
NRW 1984/1995 bei der Berechnung der "mittleren Wandhöhe"
von Grenzgaragen: OVG NRW, Urteil vom 15. November 1995
- 7 A 959/94 - sowie Beschluss vom 21. September 1989
- 7 B 2041/89 -.

27

Ungeachtet der Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Regelung ist auch den
Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, dass der neu eingeführte Satz 3 des § 6
Abs. 4 BauO NRW 2000 für die Berechnung der mittleren Wandhöhe nach Abs. 11
Nr. 1 Geltung finden soll.

28

Vgl.	Landtags-Drucksache 12/3738 vom 26. Februar 1999.

29

Für eine Analogie besteht im Übrigen keine Notwendigkeit. Nachbarliche
Beeinträchtigungen durch eine Grenzgarage finden ihre wesentliche Ursache in der
Flächenwirkung der Grenzwand. Insoweit hat sich der Gesetzgeber zum Schutz des
Nachbarn auf die Festlegung eines Maximalflächenwerts von 27 qm beschränkt, der
sich aus der höchstzulässigen Länge einer Grenzgarage von 9,0 m und der
einzuhaltenden mittleren Wandhöhe von 3,0 m errechnet.

30

Vgl.	hierzu OVG NRW, Urteil vom 15. November 1995, a.a.O.

31

Vergleicht man vor diesem Hintergrund beispielsweise eine Grenzgarage, die auf
jeweils drei Metern Länge Wandhöhen von 2,90 m, 3,00 m und 3,10 m aufweist, mit
einer gleich langen und durchgehend 3 m hohen Garage, so stellt sich die
Flächenwirkung der Grenzwände beider Garagen als gleich dar; in beiden Fällen wird
das maximal zulässige Flächenmaß von 27 qm erreicht. Es besteht kein Grund, dem
Nachbarn in dem einen Fall einen weitergehenden Schutz zu vermitteln, indem man
den Bauherrn den Einschränkungen des § 6 Abs. 4 Satz 3 BauO NRW 2000
unterwirft.

32

Allerdings verliert eine Grenzgarage mit unterschiedlichen Wandhöhen die
Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW, wenn sie so proportioniert ist, dass
sie in Teilbereichen die der Privilegierung zugrunde liegende Zweckbestimmung nicht
mehr erfüllen kann.

33

Vgl.	hierzu OVG NRW, Urteil vom 15. November 1995, a.a.O.

34

Das ist hier jedoch nicht der Fall. Auch der Abschnitt des geplanten Carports mit
der niedrigsten Höhe (1,90 m - 2,10 m) ist ohne Weiteres für das Abstellen von
Kraftfahrzeugen nutzbar.

35

Nach alledem ist die mittlere Höhe der Nordwestwand des Carports wie folgt zu
berechnen:

36

[(3,05 m + 3,18 m) / 2 x 5,00 m + (3,00 m + 3,23 m) / 2 x 3,00 m +
(1,90 m + 2,10 m) / 2 x 1,00 m] / 9,00 m = 2,99 m.

37

Der überdachte Freisitz ist schließlich abstandflächenrechtlich unbedenklich, da
jenseits des 3 m-Grenzabstandes gelegen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGBl I S. 3987) nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2
Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

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