Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-18, Aktenzeichen 6 W 62/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0618.6W62.01.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller ist eine Vereinigung zur Förderung
gewerblicher Belange im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Die
Antragsgegnerin ist Hersteller und Vertreiber von Druckerprodukten,
nämlich Tintenpatronen, Laserpatronen, Fax- und Kopiererpatronen
sowie Farbbändern für Matrix Drucker. Auf ihrer Homepage
www.p.-recycelt.de bewirbt sie ihre P.-Druckerprodukte, preist
deren Qualität und Sicherheit und schildert, dass die Leerpatronen
und die -kartuschen zerlegt, gesäubert und unter strenger Kontrolle
geprüft würden. Alle qualitätsrelevanten Verschleißteile würden
ausgetauscht. Nach dem Zusammenbau durchlaufe jede Patrone einen
umfangreichen Funktions- und Drucktest, bevor sie als
P.druckerprodukt wieder in den Verbrauchszyklus gelange. Dieser
Kreislauf könne bis zu 15 mal wiederholt werden, bis eine Kartusche
ausgedient habe und nach dem Zerlegen und Zerkleinern als
Recycling-Kunststoff in anderen Anwendungen immer noch
wiederverwertet werden könne. Die P.druckerprodukte seien daher die
einzige Antwort auf den Wunsch und den Bedarf an
umweltverträglichen Druckerverbrauchsmaterialien zu realistischen
Preisen. Durch den Kauf von P.druckerprodukten könne der Erwerber
dazu beitragen, die Menge der Abfallstoffe zu reduzieren.
Zusätzlich unterstütze er den WWF-Deutschland, Teil des WWF, eine
der größten Umwelt- und Naturschutzorganisationen der Welt. Um dem
An-

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spruch, umweltverträgliche Druckerprodukte herzustellen gerecht
zu werden, benötige die Antragsgegnerin "natürlich leere
Druckerpatronen. Hier setzt unsere Aktion "P. sammelt Leerpatronen"
ein". Es heißt weiter:

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"Sammeln sie mit und sie helfen mit!

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Sie leisten einen aktiven Beitrag zum
Umweltschutz, da der WWF-Deutschland ... für jede leere
Druckerpatrone die "P. sammelt" erhält, mit einem Betrag
unterstützt wird."

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Die Antragstellerin hält diese Werbung für unlauter gemäß § 1
UWG, da sie darauf abziele, das soziale Arrangement und Mitgefühl
der angesprochenen Verkehrskreise auszunutzen und für gewerbliche
Zwecke auszubeuten. Die von diesem Appell ausgehende unsachliche
Beeinflussung bewirke zudem eine Täuschung im Sinne von § 3 UWG.
Die Antragsgegnerin erwecke den Eindruck, ihr gehe es nur um
wohltätige Zwecke; sie suggeriere dem Umworbenen, es gebe für ihn
nur die Alternative, seine leere Druckerpatrone auf den Müll zu
geben oder aber einem guten Zweck zu zuführen, indem sie an die
Antragsgegnerin gesandt werde. Die umworbenen Verkehrskreise kämen
angesichts dessen nicht auf die Idee, dass für die leere
Druckerpatrone an anderer Stelle ein Verkaufserlös erzielt werden
könne.

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Die Antragstellerin hat daher im Wege der einstweiligen
Verfügung beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die Rückgabe
von gebrauchten Druckerpatronen damit zu werben, dass für jede an
die Antragsgegnerin zurück gegebene leere Druckerpatrone der
WWF-Deutschland mit einem Betrag unterstützt werde.

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Das Landgericht hat den Antrag zurück gewiesen. Der Appell der
Antragsgegnerin an die Hilfsbereitschaft der Kunden habe einen
sachlichen Anlass, da die Werbeaktion in erster Linie an die weit
verbreitete und die Umwelt auch belastende Handhabung anknüpfe,
leere Druckerpatronen zu entsorgen und nicht zu recyceln. Dies
stehe im Vordergrund; der zusätzliche Hinweis, mit jeder zurück
gegebenen Patrone werde der WWF-Deutschland unterstützt, habe
demgegenüber nur ergänzende Bedeutung.

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Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren
Verfügungsantrag unverändert weiter. Die Spendenankündigung der
Antragsgegnerin zu Gunsten des WWF-Deutschland stehe in keinem
sachlichen Bezug zu der von ihr angestrebten Leistung, nämlich der
Patronenrückgabe. Es solle nicht in Zweifel gezogen werden, dass
sich der WWF allgemein für die Belange der Natur einsetze. Mit dem
konkreten Problem des Recyclings von Leerpatronen befasse sich der
WWF indessen nicht.

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Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

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II. Die Beschwerde ist nicht begründet.

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In der angefochtenen Entscheidung ist unter Heranziehung
zahlreicher Belegstellen im Einzelnen dargelegt worden, dass nach
den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eine
gefühlsbetonte und insbesondere auch eine an die Hilfsbereitschaft
des angesprochenen Verkehrskreises appellierende Werbung dann
bedenklich und unlauter sein kann, wenn ein sachlicher Zusammenhang
zwischen dem in der Werbung hergestellten sozialen Arrangement und
der beworbenen Ware oder Leistung nicht besteht (vgl. die
zusammenfassende Darstellung bei Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1,
Rnd. 239 ff, 261 m. w. N.). Einen derartigen sachlichen
Zusammenhang hat das OLG Stuttgart in der von der Antragstellerin
auch zitierten Entscheidung WRP 1999, 456 in einem Fall verneint,
in welchem - wie auch im Streitfall - das werbende Unternehmen in
einer gemeinsamen Initiative mit WWF unter Verwendung des Logo des
WWF mit dem Pandabären, ihre Produkte, nämlich Schokoladentafeln,
beworben hatte - "Schokolade für die Umwelt". Anders als dort ist
hier der sachliche Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und
der Kooperationsbereitschaft von WWF-Deutschland nicht zu
verneinen. Dem WWF muss es unbenommen bleiben, sich ein
umweltschonendes Ergebnis von dem Verfahren der Antragsgegnerin,
leere Patronen wiederzuverfüllen und erst nach oftmaliger
Wiederfüllung in den Recycling-Kreislauf zu geben, zu versprechen
und deshalb die Aktion der Antragsgegnerin mit dem ihr zukommenden
Prestige zu unterstützen, indem sie ihr Logo dafür zur Verfügung
stellt. Wenn sie als "Entgelt" für diese Unterstützung und
"Lizenzierung" ihres Logos von der Antragsgegnerin einen Teil des
dieser aus der Rückgabeaktion zufließenden Vorteils erhält und die
Antragsgegnerin in der Werbung darauf hinweist, ist das bereits auf
dem Boden der überkommenen wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung
zur gefühlsbetonten Werbung nicht anstößig. Auf die Frage, ob im
Lichte der Benetton-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (WRP
2001, 129) Korrekturen an dieser Rechtsprechung vorzunehmen sind,
kommt es daher nicht an.

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Was die Anwendung des § 3 UWG angeht, teilt der Senat die
Auffassung des Landgerichtes, dass der durchschnittliche
Verbraucher, der die Angaben auf der Homepage der Antragsgegnerin
liest, verständig genug ist für die Schussfolgerung, dass die
Antragsgegnerin die leere Druckpatrone als Wirtschaftsgut einsetzt,
um daraus sowohl ihre eigene Finanzierung als privat
wirtschaftliches Unternehmen als auch den Unterstützungsbeitrag für
den WWF zu erwirtschaften.

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Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurück
zu weisen.

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Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000,00 DM.