Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-10, Aktenzeichen 2 L 578/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1010.2L578.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die dem Polizeipräsidium I. zum 1. Juni 2006 zugewiesene, noch nicht
besetzte Stelle der Bes.-Gr. A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis
über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

2.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der aus der Beschlussformel zu 1. ersichtliche Antrag des Antragstellers ist
zulässig und begründet.

3

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer
einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 ZPO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines
Anordnungsanspruchs voraus.

4

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist,
d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den geltend gemachten
Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen
Stellenbesetzung, für die der Antragsteller nach der Auswahlentscheidung des
Polizeipräsidiums (PP) I. nicht vorgesehen ist, würde eine Ernennung des
Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Besetzung der Stelle könnte nach den
Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) nicht
mehr rückgängig gemacht werden.

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Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die vom PP I. zugunsten des Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung stellt sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als
rechtsfehlerhaft dar.

6

Ausgangspunkt der gerichtlichen Überprüfung der streitigen
Auswahlentscheidung ist der beamtenrechtliche Grundsatz, dass der Beamte keinen
strikten Anspruch auf Beförderung hat. Es steht vielmehr im Ermessen des
Dienstherrn, welchem Beamten er bei einer Beförderung den Vorzug gibt. Jeder
Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am
Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser
Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die
getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen
werden kann, dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer
Beförderung des Antragstellers führt. Grundsätzlich vermag jeder Fehler im
Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten
Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen;
vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen
potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

7

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - und
vom 6. August 2004 - 6 B 1226/04 -; Beschluss der Kammer
vom 15. September 2006 - 2 L 561/06 -.

8

Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt
ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine verfahrensfehler- und ermessensfehlerfreie Entscheidung.

9

Hiernach ist dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz in der Gestalt, dass die
Besetzung der Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen einstweilen zu unterbleiben
hat, zu gewähren.

10

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben.

11

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, DVBL
2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 105; OVG NRW, Beschluss
vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR
2002, 113; Beschluss der Kammer vom 24. März 2006 - 2 L 46/06 -.

12

Die der streitigen Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung
des Antragstellers vom 25. November 2005 gibt Anlass zur gerichtlichen
Beanstandung.

13

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind dienstliche
Beurteilungen nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für
ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der
Regelungen über die dienstliche Beurteilung (hier: § 104 LBG) ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte
den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen
Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem
derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem
eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Demnach
kann das Gericht die Entscheidung darüber, wie Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung eines Beamten zu bewerten sind, nicht mittels eigener Subsumtion eines
Tatbestandes unter eine gesetzliche Vorschrift nachvollziehen. Vielmehr beschränkt
sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung darauf,
ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in
dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

14

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245
(245 f.); OVG NRW, Urteile vom 18. November 1986 - 6 A 1392/84 -
und vom 29. September 1992 - 6 A 133/90 - sowie Beschlüsse vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161, und - 6 A
3593/98 -, DÖD 2000, 266.

15

Vorliegend spricht eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Erstbeurteiler die Maßstäbe für die Leistungsbewertung verkannt und sich von
fehlerhaften Erwägungen hat leiten lassen. Dieser Mangel ist auch im Rahmen der
Endbeurteilung nicht korrigiert worden.

16

Die Fehlerhaftigkeit der Erstbeurteilung resultiert daraus, dass der Erstbeurteiler
seinen Beurteilungsvorschlag auf der Grundlage einer sogenannten „Rankingliste"
abgegeben hat, die ihrerseits nicht im Einklang mit dem Leistungsprinzip erstellt
worden ist.

17

Zum Beurteilungsverfahren hat der Erstbeurteiler, Erster Polizeihauptkommissar
(EPHK) H. , in seiner dienstlichen Erklärung vom 2. Februar 2006, der ein
entsprechender Fragenkatalog zugrunde lag, Stellung genommen. Er hat ausgeführt,
im Kreis der Erstbeurteiler der Polizeiinspektion (PI) sei ohne Vorgaben durch die
Leitung der PI bzw. die Behördenleitung einvernehmlich eine Rankingliste für die zu
beurteilenden Beamten der PI erstellt worden. Diese Liste könne als Grundlage für
die Erstellung einer Beförderungsreihenfolge auf Behördenebene angesehen
werden. Die Erstbeurteiler hätten das Verfahren einhellig als das objektivste und
gerechteste bezeichnet. Auf Behörden- bzw. Unterabteilungsebene seien die
Vergleichsgruppen PI mit denen der anderen Unterabteilungen zusammengeführt
worden.

18

Der Leiter der PI I. , Polizeioberrat (POR) L1. , hat diese Darstellung in
seiner dienstlichen Erklärung vom 1. März 2006 bestätigt. Er hat ausgeführt,
innerhalb der PI I. sei für jede Besoldungsgruppe eine Reihenfolge erarbeitet
worden, die die Beförderungsreihenfolge der Beamten der PI I. wiedergegeben
habe. Diese Rankingliste sei mit den anderen in der Behörde erarbeiteten Listen in
einer gemeinsamen Besprechung auf Unterabteilungs- bzw. Abteilungsebene
„verschränkt" worden. Die Reihenfolge sei den Erstbeurteilern als Orientierung
bekannt gemacht worden.

19

Die Kammer entnimmt diesen Ausführungen, dass die auf der Ebene der
Erstbeurteiler erstellte Rankingliste bzw. die Liste, die nach der „Verschränkung" mit
den entsprechenden Listen der anderen Abteilungen entstanden ist, für die
Erstbeurteilungen von maßgeblicher Relevanz gewesen ist, nämlich dergestalt, dass
der jeweilige Erstbeurteiler - indem er (zumindest) eine entsprechende
Selbstverpflichtung umsetzte - seinen Beurteilungsvorschlag unter maßgeblicher
Berücksichtigung des Rangs gefertigt hat, den der zu Beurteilende auf der Liste
einnahm. Etwas Gegenteiliges hat auch der Antragsgegner nicht substantiiert
dargetan. Für die Annahme, dass bei den Erstbeurteilungen wie vorstehend
dargelegt vorgegangen worden ist, spricht auch der schriftsätzliche Hinweis des
Antragsgegners darauf, dass sich nach der einschlägigen Rechtsprechung die
Erstbeurteiler untereinander im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung der
Beurteilungsrichtlinie selbst auferlegten Bindungen unterwerfen könnten.

20

Anhaltspunkte dafür, dass der Beurteilungsvorschlag des EPHK H. für den
Antragsteller abweichend oder losgelöst von der in Frage stehenden Rankingliste
bzw. den Rankinglisten erfolgt ist, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Dafür,
dass die betreffenden Listen bei der Erstellung der streitbefangenen Erstbeurteilung
eine entscheidende Rolle gespielt haben, lassen sich überdies die Ausführungen
anführen, die der Erstbeurteiler in seiner dienstlichen Erklärung vom 2. Februar 2006
zur „Frage 2" vorgenommen hat.

21

Die Kammer kann im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob eine solche
Orientierung an Rankinglisten „dem Grunde nach" rechtens ist.

22

Vgl.	zur Zulässigkeit von „Spiegelungsgesprächen" und
„Ranglisten"	im Zusammenhang mit der Erstellung der
Erstbeurteilungen:	OVG NRW, Beschluss vom
4. Mai 2006 - 6 B 246/06 -.

23

Jedenfalls gibt die Handhabung der Rankinglisten im konkreten Einzelfall Anlass
zu gerichtlicher Beanstandung:

24

Unter den „Parametern", auf die - der dienstlichen Erklärung des EPHK H1.
zufolge - bei der Anfertigung der Rankingliste auf der Ebene der Erstbeurteiler im
Bereich der PI besonders abgestellt wurde, findet sich neben der „Leistung" und der
„Funktionsinhaberschaft" auch das Kriterium „Verweildauer im statusrechtlichen
Amt". Dieselben Grundsätze wurden nach Darlegung von POR L1. bei der
„Verschränkung" der Listen der Unterabteilungen angewandt.

25

Diese Vorgehensweise lässt sich mit dem Leistungsgrundsatz nicht in Einklang
bringen. Sie hat dazu geführt, dass im Falle des Antragstellers der
Erstbeurteilungsvorschlag nicht ausschließlich auf der Bewertung seiner
Qualifikation, sondern maßgeblich auch darauf beruht, dass bei der Bewertung des
aktuellen Leistungsstands ein Hilfskriterium, das erst bei einer Beförderungsauswahl
zwischen im Wesentlichen gleich gut beurteilten Beamten Geltung beanspruchen
kann - hier die Verweildauer im statusrechtlichen Amt -, herangezogen worden ist.
Anhaltspunkte dafür, dass die in der dienstlichen Stellungnahme des EPHK H.
vom 2. Februar 2006 verwendete Formulierung „Verweildauer im statusrechtlichen
Amt" abweichend von ihrem objektiven Erklärungsgehalt in einem anderen Sinne als
zur Bezeichnung des entsprechenden Hilfskriteriums gebraucht worden ist, ergeben
sich weder aus dem Vorbringen des Antragsgegners noch sind sie anderweitig
ersichtlich.

26

Zwar ist im Hinblick auf Nr. 6 Halbsatz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich
der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 1996 - MBl. NRW Seite 278 -, geändert durch Runderlass vom 19. Januar
1999 - MBl. NRW, Seite 96, („... in der Regel ist anzunehmen, dass sich
Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirkt.") nichts dagegen
einzuwenden, dass der Beurteiler eine längere beanstandungsfreie „Standzeit" in
dem zuletzt ausgeübten Amt als solche positiv würdigt.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -.

28

Die „Standzeit" hat dabei jedoch nur eine Bedeutung als Indiz für den
Leistungsstand. Sie darf nicht als Korrektiv einer an sich besseren oder schlechteren
Einschätzung des Leistungsstandes fehlverstanden werden.

29

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 - ;
Beschluss der Kammer vom 15. September 2006 - 2 L 561/06 -.

30

Vorliegend ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Erstellung der
Rankinglisten die Bedeutung der „Standzeit" fehlinterpretiert wurde. Es spricht
Überwiegendes dafür, dass systemwidrig und schematisch das Hilfskriterium
„Verweildauer im statusrechtlichen Amt" zwecks Erarbeitung einer Rangfolge unter
den zu Beurteilenden in die Bewertung der Qualifikation einbezogen wurde. Unter
einem solchen
Beurteilungsfehler leiden dementsprechend ebenfalls die Erstbeurteilungen, die auf
der Grundlage der jeweiligen Rankingliste erstellt wurden, so auch der für den
Antragsteller gefertigte Beurteilungsvorschlag.

31

Dieser Mangel ist im Rahmen der Endbeurteilung nicht korrigiert worden. Die
Endbeurteilerin ist dem Beurteilungsvorschlag gefolgt.

32

Nach alledem stellt sich die für die getroffene Auswahlentscheidung maßgebliche
dienstliche Beurteilung des Antragstellers im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens
als rechtswidrig dar. Da nicht von vornherein auszuschließen ist, dass der Dienstherr
bei einer Neubeurteilung und einer hierauf abhebenden neuen Auswahlentscheidung
den Antragsteller im Verhältnis zum Beigeladenen als im Wesentlichen gleich
qualifiziert ansieht,

33

vgl.	zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom
9. Februar 2005
- 6 B 2449/05 -,

34

ist dem Antragsteller antragsgemäß einstweiliger Rechtsschutz zu
gewähren.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser
Vorschriften ergebenden Betrages zu reduzieren.

37