Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 26 WF 223/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.26WF223.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

3

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss dem
Beschwerdeführer auf dessen erneuten Antrag Prozesskostenhilfe für
denselben Streitgegenstand, für den er bereits einmal
Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt
erhalten hatte, verweigert, nachdem ihm infolge Nichtzahlung der
Raten die damals gewährte Prozesskostenhilfe mit Beschluss des
Amtsgerichts- Familiengericht - Düren vom 27.9. 2001 entzogen
worden war.

4

Diese Entscheidung ist zutreffend und stellt vor allem sicher,
dass der Zweck der Vorschrift des § 124 Nr. 4 ZPO nicht durch einen
sofortigen Antrag auf erneute Gewährung von PKH unterlaufen werden
kann. Denn von der erneuten Gewährung würden, obwohl sie nur für
die Zukunft wirkt, im Regelfall alle Kosten der Partei abdecken,
weil die Bewilligng und die rückständigen Gerichtskosten erfasst
und der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse alle
Gebühren geltend machen kann, die und der Bewilligung erstmals oder
erneut entstehen (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617), so dass der
dieser Regelung innewohnende spezielle begrenzte Sanktionscharakter
nicht zum Tragen käme (so OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Koblenz FamRZ
1996, 1426; Wax in: MüKo ZPO, § 124 Rn. 14; a.A. Zöller/Philippi,
22. A., § 124 Rn 25,26).

5

Da sich aus dem Beschwerdevorbringen auch nicht ergibt, dass die
Nichteinhaltung der monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung ab
15.2.2001 auf eine Verschlechterung der persönlichen oder
wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen ist, weil die von dem
Beschwerdeführer angeführte Arbeitslosigkeit erst zum 6.8.2001
eingetreten ist und er bis dahin keine der ihm auferlegten Raten
bezahlt hatte, hat es bei dem verweigernden Beschluss des
Amtsgerichts zu verbleiben. Soweit der Beschwerdeführer vorträgt,
seine mangelnden Sprachkenntnisse hätten ihn am Verständnis der
mehrfachen Aufforderungen gehindert, kann er sich darauf nicht
berufen, da ihm mit dem Prozesskostenhilfebeschluss vom 29.1.2001
eine Rechtsanwältin beigeordnet worden war, der gegenüber er sich
genau so verständlich machen konnte wie mit seiner Beschwerde
gegenüber der Rechtsantragsstelle.