Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-19, Aktenzeichen 18 B 1135/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0919.18B1135.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens, die nicht erstattet
werden, soweit sie den gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das
erstinstanzliche Verfahren gerichteten Zulassungsantrag betreffen.

Der Streitwert wird auch für das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichtete Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

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Die vom Antragsteller nur in Bezug auf den vom
Verwaltungsgericht versagten Erlass einer einstweiligen
Anordnung geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) sind nicht gegeben.

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Die die Entscheidung insoweit - auch - tragende Erwägung
des Verwaltungsgerichts, es fehle schon deshalb an einem
Anordnungsanspruch - einem Duldungsanspruch -, weil der
Antragsteller nicht zu dem von der so genannten
Altfallregelung,

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vgl. Erlasse des Innenministeriums
für das Land Nordrhein-Westfalen (IM
NRW) vom 29. Dezember 1999,
Ministerialblatt NRW - MBl. NRW - 2000,
103, und vom 18. April 2000 - I B
3/44.53 -, sowie die zugrunde liegenden
Beschlüsse der Innenministerkonferenz -
IMK - vom 19. November bzw. 29.
Dezember 1999 (MBl. 2000, 195),

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die den letztlich umstrittenen materiell-rechtlichen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis geben könnte,
begünstigten Personenkreis zähle, erweist sich als zutreffend.
Eines Eingehens auf die einzelnen, vom Antragsteller geltend
gemachten Zulassungsgründe sowie die die Verneinung eines
Anordnungsanspruchs daneben - auch - tragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts, der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
stünden ferner ein Sozialhilfebezug und die Anhängigkeit einer
Asylklage entgegen, bedarf es deshalb nicht. Insoweit sei
lediglich angemerkt, dass der 17. Senat des erkennenden
Gerichts

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vgl. Beschluss vom 4. August 1999 -
17 B 2750/98 -

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zu der der hier umstrittenen Altfallregelung vorangehenden
und insoweit wortidentischen Regelung aus dem Jahre 1996

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vgl. Runderlass des IM NRW vom 10.
Juni 1996 - I B 3/44.40 - sowie den
zugrunde liegenden IMK-Beschluss vom
29. März 1996 (MBl. NRW 1996, 1411)

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entschieden hat, dass die Anhängigkeit einer Asylklage der
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung
1996 grundsätzlich entgegensteht.

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Der Antragsteller gehört nicht zu dem von der
Altfallregelung begünstigten Personenkreis, denn Ausländer,
die - wie er - einen Asylantrag erst nach dem Inkrafttreten
der Altfallregelung gestellt haben, werden von dieser nicht
erfasst. Weil der Wortlaut der getroffenen Regelung - was den
angesprochenen Personenkreis angeht - eindeutig ist und eine
davon abweichende Verwaltungspraxis nicht dargetan ist, bedarf
es zu dieser Feststellung keiner Entscheidung, welche
Auslegungskriterien bei auf § 32 AuslG gestützten Anordnungen
anzulegen sind,

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vgl. zur Auslegung von
Verwaltungsvorschriften BVerwG,
Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21/00
-; Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C
15/98 -, NVwZ 2000, 440 = DVBl. 2000,
810 = DÖV 2000, 596 = UPR 2000, 309;
Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38/95 -
, DokBer B 1997, 212 = BayVBl. 1997,
696 = IÖD 1997, 278 = ZBR 1998, 46 =
DÖD 1998, 31 = DVBl. 1998, 191 = PersR
1997, 533,

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was wesentlich von ihrer Rechtsnatur abhängt.

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Vgl. zur Frage der Rechtsnatur von
auf § 32 AuslG gestützten Anordnungen
Senatsbeschluss vom 8. August 2000 - 18
B 1073/00 - m.w.N.; Beschluss des 17.
Senats des erkennenden Gerichts vom 4.
August 1999 - 17 B 2750/98 - und OVG
Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2000 -
1 B 406/99 -, InfAuslR 2000, 187 f.

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Nach der Ziff. II. Nr. 3.1. Abs. 1 der IMK-Beschlüsse vom
19. November bzw. 29. Dezember 1999 werden von der
Altfallregelung Asylbewerberfamilien und abgelehnte
Vertriebenenbewerber begünstigt, die vor dem maßgeblichen
Stichtag eingereist sind und seitdem ihren Lebensmittelpunkt
im Bundesgebiet gefunden und sich in die hiesige
wirtschaftliche, soziale und rechtliche Ordnung eingefügt
haben. Weiter ist bestimmt (Abs. 2), dass die Regelung
Personen treffen soll, die trotz der Ablehnung des Asyl- bzw.
Vertriebenenantrags aus von ihnen nicht zu vertretenden
Gründen Deutschland nicht verlassen haben. Die vom
Antragsteller geforderte Möglichkeit des "Hineinwachsens"
aller Ausländer mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet in
die Altfallregelung durch die Stellung eines Asyl- oder
Vertriebenenantrags nach dem 19. November 1999 gibt es danach
nicht. Im Übrigen folgt der Ausschluss des Antragstellers von
der Altfallregelung auch aus den vom Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 18. April 2000

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vgl. Erlass des IM NRW vom 18. April
2000 - I B 3/44.53 -

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gegebenen Erläuterungen seiner Anwendungshinweise zur
Altfallregelung - dortige Nr. 1 -, in denen die Ablehnung der
Asyl- oder Vertriebeneneigenschaft vor dem 19.11.1999 bzw. ein
zu diesem Zeitpunkt noch anhängiges Verfahren gefordert
werden.
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass ihm eine
Erweiterung des von der Altfallregelung begünstigten
Personenkreises aus Rechtsgründen verwehrt ist.

18

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8.
August 2000 - 18 B 1073/00 -.

19

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses sieht der Senat ab (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO).

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO,
§ 127 Abs. 4 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

21

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 GKG).