Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-21, Aktenzeichen 7 K 4549/00
ECLI:DE:VGGE:2005:0921.7K4549.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 teilte die Klägerin dem Beklagten mit,
dass die Durchführung einer Verlosung unter den Dauerspendern ihrer Partei
beabsichtigt sei. Als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes finanziere sie
ihre Parteiarbeit aus steuerlich abzugsfähigen Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bei
ihrem Spendenaufkommen spielten die sogenannten Dauerspender, die regelmäßig
monatlich einen festen Geldbetrag als Spende zur Verfügung stellten, eine wichtige
Rolle. Um diese Form der finanziellen Unterstützung ihrer Partei bekannter zu
machen und attraktiver zu gestalten, sei beabsichtigt, unter den Dauerspendern ab
dem 1. Januar 2000 eine monatliche Verlosung von Geldgewinnen durchzuführen,
wobei allerdings jeder Spender selbst entscheiden könne, ob seine Spende in die
Verlosung einbezogen werde oder nicht. Da die Spende als bewusste finanzielle
Unterstützung ihrer Partei und nicht in erster Linie wegen der Beteiligung an der
Verlosung geleistet werde, sei sie der Auffassung, dass die Verlosung nicht nach der
Lotterieverordnung des Landes genehmigungspflichtig sei; rein vorsorglich werde
aber die Erteilung einer Genehmigung beantragt. Die Lotterie solle so durchgeführt
werden, dass für je 10 DM des monatlichen Spendenbetrages an jeden
Dauerspender, der dies wünsche, ein Nummernlos mit einer fünfstelligen Losnummer
vergeben werde. Alle ausgegebenen Losnummern würden zentral erfasst, wobei
Stichtag für die Beteiligung an der Verlosung der letzte Kalendertag eines jeden
Monats sei. Als Gewinn entfielen bei Übereinstimmung der Losnummer mit der
letzten Ziffer 5 DM, mit den letzten zwei Ziffern 20 DM, mit den letzten drei Ziffern
100 DM, mit den letzten vier Ziffern 1.000 DM und mit allen fünf Ziffern 2.500 DM.
Diesem Schreiben lag bei ein Informationsblatt „Spendenlotterie: Spiel- und
Gewinnplan".

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Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 wies der Beklagte darauf hin, dass das
Vorhaben als genehmigungspflichtige Lotterie anzusehen sei. Rechtsgrundlage für
die Genehmigung von Lotterien sei in Nordrhein-Westfalen die Lotterieverordnung
vom 1. Juni 1955. Da Lotterierecht in der Bundesrepublik Ländersache sei, wäre,
soweit eine Lotterie bundesweit angeboten werden solle, hierfür die Genehmigung
jedes einzelnen Landes erforderlich. Nach der Lotterieverordnung dürfe eine Lotterie
nur genehmigt werden, wenn u. a. für ihre Veranstaltung ein hinreichendes
öffentliches Bedürfnis bestehe. Entscheidend sei dabei die ordnungspolitische
Zielsetzung, die Neigung zum Glücksspiel in öffentlich kontrollierte Bahnen zu
lenken. Angesichts des bereits vorhandenen großen Angebots an Gewinnspielen
unterschiedlichster Art könne für eine neue Lotterie kein Bedürfnis anerkannt
werden.

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Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 erklärte die Klägerin, dass die Auffassung
des Beklagten mit Ziffer 4.1 der Verwaltungsvorschrift zur Lotterieverordnung
(Runderlass des Innenministers vom 12.06.1990 - MBl. 1990,890) nicht vereinbar
sei. Danach könne ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis „im allgemeinen
angenommen werden, wenn durch die Veranstaltung Mittel für Zwecke aufgebracht
werden, deren Förderung im öffentlichen Interesse liegt ...". Da ihr Vorhaben der
Finanzierung ihrer satzungsgemäßen Zwecke als politische Partei und damit
staatspolitischen Aufgaben diene, die den Parteien nach dem Grundgesetz sowie § 1
des Parteiengesetzes oblägen, sei auch ein öffentliches Bedürfnis anzuerkennen. Im
Übrigen handele es sich aber bereits auch nicht um eine genehmigungspflichtige
Lotterie, weil es an dem Merkmal der Öffentlichkeit fehle. An der beabsichtigten
Verlosung nähmen nämlich nur Personen teil, die durch eine regelmäßige
Dauerspende den weiteren Parteiaufbau der MLPD finanziell unterstützten und damit
einen abgeschlossenen, durch gemeinsame Interessen verbundenen Personenkreis
bildeten. Auch spiele bezeichnenderweise bei den staatlichen Lotteriegesellschaften
die erwähnte „ordnungspolitische Zielsetzung" offenbar keine Rolle, so dass es
bemerkenswert sei, wie mit zweierlei Maß gemessen werde. Der Beklagte werde
deshalb aufgefordert, seinen Standpunkt zu überdenken und das Vorhaben von der
Genehmigungspflicht freizustellen oder aber die Genehmigung zu erteilen.

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In der Folgezeit informierte der Beklagte die übrigen Bundesländer und fragte an,
ob seine Rechtsauffassung geteilt werde. Dies wurde von allen Ländern bejaht.

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Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 6. April 2000 mit,
dass das Merkmal der „Öffentlichkeit" zu bejahen sei, da die Zugehörigkeit zum Kreis
der Mitglieder oder Förderer einer Partei und die dadurch bedingte Gemeinsamkeit
eines verfolgten Zweckes für sich allein keine derart engen persönlichen
Beziehungen zwischen den einzelnen Personen begründe, dass der betreffende
Personenkreis nicht mehr als öffentlich angesehen werden könne. Soweit auf
Ziffer 4.1 der Verwaltungsvorschrift hingewiesen werde, so bedeute dies nicht, dass
ein gemeinnütziger Zweck die Zulassung einer Lotterie legitimiere. Die
Gemeinnützigkeit sei vielmehr eine wichtige Voraussetzung für die
Genehmigungsfähigkeit einer Lotterie. Für die Bedürfnisprüfung wesentlich sei die
ordnungspolitische Zielsetzung. Im Übrigen würde eine bundesweite Lotterie die
Ermächtigung aller übrigen Länder zur Erteilung der Genehmigung für ihren
Hoheitsbereich voraussetzen. Da bei einer Ablehnung nicht unerhebliche Gebühren
anfielen, sei von einem förmlichen Bescheid abgesehen worden.

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Demgegenüber bestand die Klägerin jedoch auf einem förmlichen Bescheid und
teilte darüber hinaus mit, dass sie von einem jährlichen Spielkapital von
ca. 30.000 DM bezogen auf das gesamte Bundesgebiet ausgehe, für Nordrhein-
Westfalen von 10.000 DM. Dabei beschränkte sie den Antrag ausdrücklich auf das
Land Nordrhein-Westfalen.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. August 2000 lehnte daraufhin der
Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, dass das
gemäß § 2 der Lotterieverordnung erforderliche hinreichende öffentliche Bedürfnis für
die Lotterie nicht ersichtlich sei. Ein solches hinreichendes öffentliches Bedürfnis
trage der Überlegung Rechnung, dass der in der Bevölkerung vorhandene natürliche
Spieltrieb staatlicher Kontrolle und Kanalisation bedürfe, um die aus der
Spielleidenschaft häufig resultierenden sozialschädlichen Folgen in kalkulierbaren
Grenzen zu halten. Ein solches Bedürfnis liege nur dann vor, wenn die bestehenden
staatlichen und staatlich genehmigten Lotterien nicht ausreichten, den in der
Bevölkerung vorhandenen Spieltrieb zu befriedigen. Dies sei jedoch vorliegend nicht
der Fall. In Nordrhein-Westfalen bestünden dauerhafte Lotterie- und
Glücksspielangebote wie Lotto, Toto, Glücksspirale, Goldene Eins, Oddset-Wetten,
Staatliche Klassenlotterie sowie Prämiensparen der Kreditinstitute. Daneben gebe es
regelmäßig zum Teil mehrmonatige Straßenlotterien von Wohlfahrtsverbänden und
anderen gemeinnützigen Organisationen, Wetten beim Pferderennen und Tombolen.
Gemäß § 2 der Lotterieverordnung stehe die Erteilung der Lotteriegenehmigung im
Ermessen der Behörde, wobei diese Vorschrift ein repressives Verbot mit
Befreiungsvorbehalt darstelle; dies sei dann gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber
überragend wichtige Gemeinschaftsgüter - um solche handele es sich bei der
Eindämmung der Spielsucht - schützen wolle. Das Ermessen sei entsprechend dem
Zweck der Ermächtigung auszuüben.

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Daraufhin hat die Klägerin am 29. August 2000 die vorliegende
Verpflichtungsklage erhoben.

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Während des Klageverfahrens ist der „Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Deutschland" (im Folgenden: Lotteriestaatsvertrag) Ende 2003/Anfang 2004
unterzeichnet worden, der zwischen allen 16 Ländern der Bundesrepublik
Deutschland abgeschlossen worden ist. Diesem Lotteriestaatsvertrag ist in
Nordrhein-Westfalen durch Gesetz vom 22. Juni 2004 (GVBl. NRW Seite 315)
zugestimmt worden. Mit Bekanntmachung vom 21. Juli 2004 (GVBl. NRW Seite 422)
ist veröffentlicht worden, dass er aufgrund der rechtzeitigen Ratifikationen durch alle
Länder am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Gemäß § 6 Satz 2 des Gesetzes zur
Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland vom
16. November 2004 (GVBl. NRW Seite 686) sind das Lotteriegesetz vom 3. Mai 1955
und die Lotterieverordnung vom 1. Juni 1955 am 3. Dezember 2004 außer Kraft
getreten.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin zunächst vor, dass ihrer Auffassung
nach die vor Inkrafttreten des Lotteriestaatsvertrages angemeldete und abgelehnte
Lotterie nach der bisherigen Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung
beurteilt werden müsse. Im Übrigen widerspreche der Lotteriestaatsvertrag selbst in
wesentlichen Bestimmungen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes
- GG - sowie europarechtlichen Vorschriften. Er schreibe im wesentlichen die
bestehenden repressiven Regelungen des Lotteriewesens zugunsten fiskalischer
Interessen fest und reagiere in keiner Weise auf die zahlreichen
verwaltungsgerichtlichen Bedenken und Einwände gegen die bestehenden
Regelungen. Insbesondere beinhalte der Lotteriestaatsvertrag weiterhin die vom
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (Urteil vom 31.08.2001 - 18 K 11762/96) zu
Recht gerügte Bedürfnisprüfung, während er eine Ausweitung des Spielangebots
staatsnaher Träger ausdrücklich zulasse. Auch seien keine Regelungen enthalten,
um die aggressive Werbung staatlicher Unternehmen zumindest zurückzudrängen.
Der Lotteriestaatsvertrag gehe insgesamt von einem überholten Menschenbild aus,
wenn er in seinem § 1 davon spreche, dass es gelte, den natürlichen Spieltrieb der
Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Selbstverständlich
müsse die Spielsucht bekämpft werden. Aus dem Urteil des VG Düsseldorf ergäbe
sich aber detailliert, dass eine solche Spielsucht von den staatlich betriebenen
Casinos, nicht aber von Lotterien mit geringem Spieleinsatz ausginge. Der
Lotteriestaatsvertrag verfolge ausschließlich fiskalische Interessen, um dem Bund
und den Ländern weiterhin den Löwenanteil des stark wachsenden
Glücksspielmarktes zu sichern. Der öffentliche Marktanteil von Lotto und anderen
belaufe sich auf knapp 80 % des Gesamtmarktes, während die Klassenlotterien auf
ca. 13 % kämen; andere Anbieter wie die Fernsehlotterien spielten nur eine
untergeordnete Rolle. Dabei erhielten die Länder rund 4,7 Milliarden Euro; diese
Summe würde sich deutlich reduzieren, wenn neue Anbieter zugelassen würden. Die
Mittel würden u. a. massiv für die Parteien zur indirekten Parteienfinanzierung
herangezogen, insbesondere über die sogenannten parteinahen Stiftungen. Wenn
andererseits ihre Spendenlotterie abgelehnt werde, werde umso stärker in ihre
Parteienrechte aus Art. 21 GG eingegriffen. Im Übrigen widerspreche der
Lotteriestaatsvertrag auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im
Fall Gambelli, da sich nichts an der massiven Werbung des Staates zu Gunsten
seiner Glücksspielmonopole geändert habe.

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Aber selbst wenn man von der Gültigkeit des Lotteriestaatsvertrages ausginge,
müsste die beantragte Spendenlotterie bei verfassungskonformer Auslegung seiner
Regelungen genehmigt werden. Denn gerade gemeinnützige Vereine seien so
zahlreich, dass auch etwaige Lotterien dieser Vereinigungen grundsätzlich
unbegrenzt seien. Andererseits seien beim Bundeswahlleiter nur 90 Parteien
verzeichnet, von denen außer ihr bisher keine einzige eine Lotteriegenehmigung
beantragt habe. Deshalb basiere die Ablehnung auf haltlosen Vermutungen, um sie
zu diskriminieren. Dadurch werde klar, dass der Beklagte sie nicht nur aus
ordnungsrechtlichen Gründen oder zur Garantierung des fiskalischen
Lotteriemonopols behindere, sondern auch aus völlig sachfremden ideologischen
und politischen Erwägungen heraus, obwohl sie als legale politische Partei durch
Art. 21 GG geschützt sei. Im Hinblick auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 des
Lotteriestaatsvertrages, wonach nur Veranstalter zugelassen werden dürften, die die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG)
erfüllten („Gemeinnützigkeit"), sei es zwar richtig, dass sie als politische Partei nicht
unter diese Vorschrift falle. Keinesfalls könne eine solche Regelung aber eine
Benachteiligung zu ihren Lasten begründen, weil in der Formulierung des § 8 Abs. 1
Nr. 1 des Lotteriestaatsvertrages offensichtlich eine nicht gewollte Regelungslücke
vorhanden sei. Da auch durch die Bestimmungen des Parteiengesetzes garantiert
werde, dass alle ihr zufließenden Geldmittel nur der Zweckbestimmung entsprechend
verwendet würden und nicht zu sonstigen privaten oder gewerblichen Zwecken
genutzt werden könnten, sei eine entsprechende Konstellation wie bei
gemeinnützigen Organisationen vorhanden. Dies sei offensichtlich bei der
Formulierung des Lotteriestaatsvertrages übersehen worden. Letztlich sei
anzumerken, dass sie als politische Partei selbstverständlich durch Art. 2 Abs. 1 und
Art. 21 GG geschützt werde. Darüber hinaus reiche Art. 12 GG weiter als die
Gewerbefreiheit, da ihr auch Tätigkeiten unterfielen, die nicht mit
Gewinnerzielungsabsicht betrieben würden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 7. August 2000 aufzuheben und diesen zu
verpflichten, ihr die Durchführung der beantragten Lotterie im Land Nordrhein-
Westfalen zu erlauben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass es bei der vorliegenden
Verpflichtungsklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung ankomme und deshalb die Bestimmungen des Lotteriestaatsvertrages
heranzuziehen seien. Da die Klägerin die zwingend erforderliche Gemeinnützigkeit
nicht erfülle, habe sie keinen Anspruch auf die beantragte Erlaubnis. Ihre Tätigkeit
unterfalle nicht § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, da diese keinen mildtätigen oder kirchlichen
Zwecken diene und auch nicht unmittelbar gemeinnützig sei; vielmehr sollten die
Einnahmen aus der Lotterie ihrer Parteienfinanzierung dienen, also einen unmittelbar
eigennützigen Zweck erfüllen.

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Der Lotteriestaatsvertrag weise auch keine offensichtlich nicht gewollte
Regelungslücke auf. Es seien keine Anhaltspunkte für einen Willen des
Gesetzgebers ersichtlich, Lotterien nicht nur für gemeinnützige, mildtätige und
kirchliche Zwecke, sondern auch für politische Parteien und politische Zwecke
zuzulassen. Die Regelung des Lotteriestaatsvertrages knüpfe insoweit an die
bisherigen Lotterieverordnungen der meisten Länder an, wonach der Ertrag einer
Lotterie Zwecken zugute kommen müsse, die „allgemeiner Billigung" sicher seien.
Auch hiernach habe der Ertrag dazu bestimmt sein müssen, gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zu dienen. Zum einen bedeute diese Vorschrift
im Lotteriestaatsvertrag also sachlich keine Neuerung, zum anderen sei dem
Gesetzgeber selbstverständlich bekannt und bewusst gewesen, dass politische
Parteien und Zwecke nicht unter die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fielen.

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Im Übrigen wäre eine eigene Lotterie für die sehr speziellen Ziele der Klägerin
ohnehin unzulässig. So könne es zum einen zur Vermeidung einer
unüberschaubaren Vielzahl von Lotterien in jedem Bundesland nur eine
„Umweltlotterie" geben bzw. eine für sogenannte „soziale Belange". Sonderlotterien
für spezielle und allenfalls Splittergruppen interessierende Ziele wie die Lotterie der
Klägerin würden zu einer Vielzahl von Splitterlotterien und damit zu einer
unübersehbaren und nicht kontrollierbaren Lotterievielfalt führen.

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Darüber hinaus bestünden auch keine Anhaltspunkte für eine Verfassungs- oder
Europarechtswidrigkeit der Regelungen des Lotteriestaatsvertrages. Zunächst seien
Art. 2 und Art. 12 GG vorliegend nicht relevant, weil diese personenbezogenen
Grundrechte auf politische Parteien keine Anwendung fänden. Entsprechendes gelte
für die europarechtlichen Vorgaben, die ebenfalls nur für Personen oder
Unternehmen aus Mitgliedsländern gelten würden. Im Hinblick auf die in § 1 des
Lotteriestaatsvertrages ausdrücklich dokumentierte ordnungsrechtliche Zielsetzung
sei im Übrigen die Behauptung der Klägerin, der Lotteriestaatsvertrag bezwecke
ausschließlich fiskalische Interessen, aus der Luft gegriffen. Darüber hinaus
beinhalte der Lotteriestaatsvertrag keine Bedürfnisprüfung, sondern regele lediglich
in § 7 Abs. 1 Versagungsgründe, wonach eine Lotterie dann nicht zugelassen
werden könne, wenn sie den Spieltrieb in besonderer Weise fördern würde. Dabei sei
die Begrenzung in § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Lotteriestaatsvertrages auf gemeinnützige,
mildtätige und kirchliche Zwecke eine solche, die in keiner der gerichtlichen
Entscheidungen angezweifelt worden sei. So heiße es im Urteil des VG Düsseldorf
ausdrücklich, dass zwar die in § 2 Nr. 1 der Lotterieverordnung verankerte
Bedürfnisprüfung verfassungswidrig sei, dass die Vorschriften im Übrigen aber
anzuwenden seien, weil die Genehmigungsanforderungen der Nrn. 2 bis 4 dieser
Vorschrift (u. a. das Gemeinnützigkeitserfordernis) verfassungsrechtlich
unbedenklich seien und gegenüber den nichtigen Bestimmungen eine selbständige
Bedeutung hätten. Auch in anderen gerichtlichen Entscheidungen sei diese
Begrenzung in keiner Weise angezweifelt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin
hat keinen Anspruch auf die beantragte Erlaubnis für die von ihr geplante Lotterie, so
dass ihr Antrag durch den hier streitigen Bescheid vom 7. August 2000 im Ergebnis
zu Recht abgelehnt worden ist. Dieser Bescheid verletzt sie daher nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Vorab ist anzumerken, dass bei der vorliegenden Verpflichtungsklage die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung
des Gerichts maßgeblich ist

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- vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 113 Anm. 217 ff mit weiteren
Nachweisen -

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und deshalb die auf Landesgesetz beruhenden Regelungen des
Lotteriestaatsvertrages anzuwenden sind.

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Für die Durchführung der geplanten Lotterie bedarf die Klägerin gemäß § 6
Abs. 1 Satz 1 des Lotteriestaatsvertrages einer behördlichen Erlaubnis. Ansonsten
würde sie sich gemäß § 287 StGB strafbar machen. Auf der Grundlage des
Lotteriestaatsvertrages kann die Klägerin als politische Partei aber keine Erlaubnis
erhalten - auch nicht im Wege einer erweiternden Auslegung.

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Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin mit der hier geplanten Lotterie ein
öffentliches Glücksspiel i. S. § 2 des Lotteriestaatsvertrages veranstalten will. Soweit
sie dabei wegen des ihrer Ansicht nach eingeschränkten Teilnehmerkreises die
Öffentlichkeit der Lotterie problematisieren will, kann dem nicht gefolgt werden. Es
mag zwar sein, das die Zahl der Dauerspender überschaubar ist und diese der
Klägerin auch bekannt sind. Trotzdem ist der Kreis der theoretisch möglichen
Spender unbegrenzt, und im Übrigen ist es ja gerade die Absicht der Klägerin, durch
die Lotterie die Spenden für sie attraktiver zu machen und dadurch neue Spender zu
gewinnen. Die Klägerin bedarf deshalb also zur Durchführung der geplanten Lotterie
einer Erlaubnis nach § 6 des Lotteriestaatsvertrages.

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Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Lotteriestaatsvertrages darf eine Erlaubnis nur erteilt
werden, wenn der Veranstalter die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG
erfüllt. Darunter fallen nur Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen
Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Dass die
Klägerin als politische Partei nicht unter diese Vorschrift fällt, ist eindeutig und
zwischen den Parteien auch nicht streitig. Für politische Parteien, die ebenfalls
körperschaftssteuerbefreit sind, gilt die gesonderte Vorschrift der Nr. 7 des § 5 Abs. 1
KStG.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin enthält § 8 Abs. 1 Nr. 1 des
Lotteriestaatsvertrages auch keine Regelungslücke und ist auch nicht erweiternd
auszulegen. Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass es den
vertragsschließenden Ländern bekannt war, dass für politische Parteien im
Körperschaftssteuergesetz für deren Steuerbefreiung eine eigenständige Norm (s.o.)
existiert, die dann, wenn man es gewollt hätte, auch problemlos hätte einbezogen
werden können. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass allen Ländern auf
Grund des ihnen vom Beklagten mitgeteilten hier streitigen Verfahrens bekannt war,
dass diese Frage einer (positiven) Regelung bedurft hätte. Zum anderen ergibt sich
aus der vom Beklagten überreichten Erläuterung zum Lotteriestaatsvertrag, dass
gerade die Beschränkung auf die Veranstalter nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG
beabsichtigt war, um die Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen
Gewinnzwecken auszuschließen, wie es in § 1 Nr. 3 des Lotteriestaatsvertrages als
eines seiner Ziele formuliert ist.

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Schließen damit die Regelungen des Lotteriestaatsvertrages einen Anspruch der
Klägerin auf die beantragte Erlaubnis aus, so führt auch ihre Argumentation, diese
seien verfassungs- und europarechtswidrig und könnten deshalb ihrem Anspruch
nicht entgegengehalten werden, nicht zum Ziel. Dabei ist zunächst erheblich, dass
sich die Klägerin als politische Partei nicht auf Verstöße gegen Art. 2 GG (Freie
Entfaltung der Persönlichkeit u. a.) und Art. 12 GG (Berufsfreiheit) berufen kann, da
diese Grundrechtsnormen bei Parteien nicht gelten, weil sie durch Art. 21 GG
(Parteien) „voll ersetzt" sind.

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So: Henke in Bonner Kommentar, Art. 21, Rdnr. 218

33

Die im Zusammenhang mit dem Wettwesen in der Bundesrepublik Deutschland
seit längerer Zeit auf der Grundlage dieser Grundrechte diskutierten
verfassungsrechtlichen Probleme hinsichtlich der Genehmigungspflicht und deren
Modalitäten und dem Verhältnis des Monopols öffentlich-rechtlicher Veranstalter zu
privaten Unternehmen spielen vorliegend demnach keine Rolle. Auch ansonsten ist
nicht ersichtlich, warum die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
vorhandene Beschränkung von derartigen Lotterien auf „gemeinnützige" Veranstalter
verfassungswidrig sein und politische Parteien wie die Klägerin in ihren Rechten
verletzen sollte. Vielmehr erscheint es so - obwohl dies vorliegend nicht entschieden
zu werden braucht, dass die Finanzierung der Parteien abschließend durch Art. 21
GG und das diesen Artikel ausführende Parteiengesetz geregelt ist.

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Europarechtliche Fragen stellen sich auch unter Berücksichtigung des
sogenannten „Gambelli"-Urteils des Europäischen Gerichtshofes

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EuGH (Plenum), Urteil vom 06.11.2003 - Rs. C-243/01 (Piergiorgio Gambelli
u.a.), NVwZ 2004, 87 ff -

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nicht. Das Urteil betrifft die Zulassung ausländischer Wirtschaftsunternehmen
zum inländischen Lotteriemarkt, der in Deutschland durch § 5 des
Lotteriestaatsvertrages staatsnahen Einrichtungen vorbehalten ist. Hier geht es aber
um die Veranstaltung von Lotterien außerhalb des Anwendungsbereichs dieser
Vorschrift. Diese Lotterien dürfen gerade keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen
(§ 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Lotteriestaatsvertrages), so dass der Ausschluss einer
ebenfalls keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgenden deutschen politischen Partei
aus dem Kreis der möglichen Veranstalter die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht berührt.

37

Da nach alledem die Klägerin die beantragte Erlaubnis nicht erhalten kann, ist
die Klage mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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