Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-23, Aktenzeichen 7 A 2683/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0123.7A2683.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) noch eine Abweichung von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts,
auf der die Entscheidung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

4

Die Rüge, das Verwaltungsgericht verweise zu Unrecht zur Bejahung eines
Fortsetzungsfeststellungsinteresses auf einen nicht von vornherein ausgeschlossenen
Entschädigungsanspruch gemäß § 42 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB -, vermag
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis nicht zu
begründen. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kläger ergibt sich jedenfalls aus ihrer
Absicht, den Schaden aus der nach ihrer Auffassung nicht rechtzeitigen Erteilung des
Bauvorbescheides "sei es nach § 39 OBG, sei es nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG"
gegen den Beklagten geltend zu machen. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur
Vorbereitung einer Amtshaftungsklage besteht jedenfalls dann, wenn eine solche nicht
offensichtlich aussichtslos ist. Dass eine Amtshaftungsklage als offensichtlich aussichtslos
angesehen werden müsste, ergibt sich aus den Darlegungen des Beklagten, der sich mit der
Frage möglicher Amtshaftungsansprüche befasst hat, nicht. Der Beklagte meint, solche
Ansprüche seien ausgeschlossen, weil der die Bauvoranfrage versagende Bescheid vom 17.
März 1992 und der Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1994 im Zeitpunkt ihres Erlasses
rechtmäßig gewesen seien und er nicht verpflichtet sei, die fortbestehende Rechtmäßigkeit der
Bescheide während des anhängigen Klageverfahrens unter Kontrolle zu halten.

5

Diese Ansicht ist unzutreffend. Im Rahmen von Verpflichtungsklagen besteht besonderer
Anlass, die Sach- und Rechtslage auch seitens der Behörde unter Kontrolle zu halten, da für
die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides besteht, grundsätzlich die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist.

6

Auch die übrigen Rügen, die sich auf den Umfang der gerichtlichen Feststellungen
beziehen, greifen nicht durch.

7

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine
Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
grundsätzlich zulässig, wenn der Streitgegenstand von Verpflichtungsklage und
Fortsetzungsfeststellungsklage gleich ist, da der Kläger nicht um die "Früchte" seiner
bisherigen Prozessführung gebracht werden soll. Bestandteil des Streitgegenstandes einer
Verpflichtungsklage ist die Feststellung, dass die Weigerung der Behörde in dem für das
Verpflichtungsbegehren entscheidenden Zeitpunkt, den beantragten Verwaltungsakt zu
erlassen, rechtwidrig ist.

8

Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,
Urteil v. 24. Januar 1992 - 7 C
24.91 -, NVwZ 1992, S. 563 f.; OVG NRW,
Urteil v. 23. April 1996 - 10 A
620/91 -(S. 18 f. des
Urteilsabdrucks).

9

Entscheidender Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei
grundsätzlich nur derjenige, der unmittelbar vor dem erledigenden Ereignis liegt.

10

BVerwG, Urteil v. 28. April 1999 - 4
C 4.98, S. 1105 ff. (S. 1105); OVG NRW,
Urteil v. 23. April 1996 - 10 A
620/91 - (S. 18 f. des Urteilsab-
drucks); OVG NRW, Urteil v. 5. Juni
2000 - 10 A 620/91 - (S. 16 des Ur-
teilsabdrucks).

11

Im Wege der Klageerweiterung ist es aber möglich, die Feststellung der Rechtswidrigkeit
für andere Zeiträume zu beantragen, soweit die Beteiligten mit einer solchen Klageänderung
einverstanden sind oder das Gericht sie für sachdienlich hält, § 91 Abs. 1 VwGO. Ein
Feststellungsinteresse ist auch in diesem Fall an den im Vergleich zu § 43 Abs. 1 VwGO
geringeren Anforderungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu messen. Es kann z.B. bejaht
werden, wenn in Anbetracht der bisherigen Verfahrensdauer und des als unstreitig
anzusehenden Sachverhaltes es nicht mehr prozessökonomisch wäre, den Kläger insofern auf
den beabsichtigten Zivilrechtsstreit zu verweisen.

12

BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 -
4 C 4.98 -, NVwZ 1999, S. 1105 ff.
(S. 1106).

13

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall
lässt ernstliche Zweifel an dem angefochtenen Urteil nicht
aufkommen.

14

Soweit das Urteil den Zeitpunkt unmittelbar vor dem
erledigenden Ereignis in Bezug nimmt ("bis zum") ist es von
vornherein rechtlich unbedenklich, insoweit wird es auch nicht
in Frage gestellt.

15

Weiterhin unterliegt es hier keinen rechtlichen Bedenken,
einen weiteren Zeitraum in die Feststellung mit einzubeziehen.
Das Verwaltungsgericht hat die schriftsätzlich erklärte
Klageänderung jedenfalls für sachdienlich im Sinne von § 91
Abs. 1 VwGO gehalten.
Dieser weitere, auch vom Beklagten als solcher nicht in Frage
gestellte Zeitraum umfasst - wie sich aus den
Entscheidungsgründen ergibt - die Zeit zwischen dem 27. Januar
1995 und dem 22. Juni 1995. Angesichts der Dauer des
erstinstanzlichen Verfahrens und des Schriftsatzes des
Beklagten vom 25. November 1998, wonach der Beklagte selbst
davon ausging, dass ohne die Veränderungssperre das Vorhaben
der Kläger mit den Festsetzungen des Durchführungsplanes
vereinbar gewesen wäre, da es nicht im Bereich des
Bodendenkmales liege und die Erschließung gesichert gewesen
sei, konnte das Verwaltungsgericht unschwer eine Feststellung
treffen, dass in diesem Zeitraum ein Anspruch auf Erteilung
des begehrten Bauvorbescheides bestanden hat. Es bestand daher
keine Veranlassung, aus Gründen der Prozessökonomie diese
Frage einem zivilgerichtlichen Verfahren vorzubehalten.

16

Der Beklagte missversteht den Tenor des angefochtenen
Urteils, wenn er annimmt, das Verwaltungsgericht habe die
Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides und des
Widerspruchsbescheides für den Zeitpunkt ihres jeweiligen
Erlasses festgestellt. Das Verwaltungsgericht hat - wie sich
aus den Entscheidungsgründen ergibt - nur einen Anspruch auf
Erteilung des Bauvorbescheides zwischen dem 27. Januar 1995
und dem 26. Juni 1995 bejaht. Daraus folgt, dass die Bescheide
auch nur in diesem Zeitraum rechtswidrig (geworden) waren. Die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheide bezieht sich
daher auch nur auf den vorgenannten Zeitraum.

17

Bei alledem ist das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei
davon ausgegangen, dass als erledigendes Ereignis im
vorliegenden Fall das Inkrafttreten der Veränderungssperre vom
22. Juni 1995 anzusehen ist und nicht - wie der Beklagte
vorträgt - erst der spätere Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Bebauungsplanes.
Ein Erledigung der Hauptsache liegt vor, wenn das Klageziel
nach Klageerhebung aus Gründen, die dem Kläger nicht
zuzurechnen sind, überhaupt nicht mehr erreicht werden kann
oder aber außerhalb des Gerichtsverfahrens schon erreicht
wurde.

18

BVerwG, Beschluss v. 15. August 1988
- 4 B 89.88 -, BRS 48, Nr. 159.

19

Eine nach Klageerhebung eingetreten Rechtsänderung ist
einer Erledigung in diesem Sinne dann gleichzustellen, wenn
hierdurch im Gerichtsverfahren eine grundlegende Wende
eintritt. Eine solche ist dadurch gekennzeichnet, dass die
Rechtsgrundlage, die bisher Gegenstand des Verfahrens war,
durch eine andere mit zumindest teilweise abweichenden
Tatbestandsmerkmalen verdrängt wird. Bei Weiterverfolgung des
Verpflichtungsantrages würde sachlich ein neues Verfahren
beginnen, in dem die bisher rechtlich erheblichen Fragen ihre
Bedeutung verloren hätten.

20

BVerwG, Urteil v. 24. Oktober 1980 -
4 C 3.78 -, BRS 36 Nr. 169; BVerwG,
Beschluss v. 15. August 1988 - 4 B
89.88 -, BRS 48 Nr. 159.

21

Bei Inkrafttreten einer Veränderungssperre steht zwar nicht
fest, dass das Klageziel überhaupt nicht mehr erreicht werden
kann, da diese - wie der vorliegende Fall auch zeigt - auch
außer Kraft treten kann, ohne dass zwischenzeitlich ein
Bebauungsplan erlassen wurde. Gleichwohl hat sich die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit Inkrafttreten der
letzten Veränderungssperre in einer Weise geändert, dass dem
Begehren der Kläger (wieder) der Boden entzogen wurde.
Demgemäß bedeutet der Eintritt einer Veränderungssperre zwar
nicht eine Erledigung im eigentlichen Sinne des Wortes, dieser
Fall ist einer solchen Erledigung aber gleichzustellen.

22

Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil v. 17. Oktober 1995
- 3 S 1/93 -, BRS 57 Nr. 201; vgl. auch
BVerwG, Beschluss v. 2. Oktober 1998
- 4 B 72.98 -, NVwZ 1999, S. 523.

23

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich schließlich,
dass das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsrichts für das Land Nordrhein-
Westfalen oder des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO). Mit der
Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

26