Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-13, Aktenzeichen 16 A 5587/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1213.16A5587.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 1. und 2. sowie zu 6. bis 8. für den Monat
Juni 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der jeweiligen Regelsätze und der anteiligen
Unterkunftskosten für die Wohnung in G., H. straße , abzüglich eines anteiligen
Kindergeldes in Höhe von jeweils 298,33 DM bei den Klägern zu 6. bis 8. zu gewähren. Der
Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
20. Juni 1996 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen,
ausgenommen je ein Achtel der erstinstanzlichen Kosten, die die Kläger zu 3. bis 5.
tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, eine aus dem Irak stammende Familie kurdischer
Volkszugehörigkeit, reiste im März 1995 in die Bundesrepublik
Deutschland und hielt sich zunächst in
Asylbewerberunterkünften in A. und M.
auf. Nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge den Klägern zu 1. und 2. sowie den in den Jahren
1990 bis 1994 geborenen Klägern zu 6. bis 8.
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zugebilligt hatte,
wurde den genannten Klägern Aufenthaltsbefugnisse für die
Bundesrepublik Deutschland mit Gültigkeit bis zum 13. Februar
1998 ausgestellt. Während ihres Aufenthaltes in M.
erhielten die Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

3

Am 10. Mai 1996 zogen die Kläger von M. nach G.
und mieteten dort eine Wohnung an. Am 14. Mai 1996 beantragten
sie beim Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt und trugen vor,
sie hätten am bisherigen Wohnort Sozialhilfe für die Zeit bis
zum 15. Mai 1996 bekommen; darüber hinaus seien sie mittellos.
Die Wohnung in Gelsenkirchen habe ein "Kollege" besorgt, der
sie auch mit seinem Fahrzeug hierher gebracht habe.

4

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 15. Mai 1996 sind den
Klägern, denen nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG nur die nach den
Umständen unabweisbar notwendige Hilfe zu leisten seien, wegen
ihrer völligen Mittellosigkeit zur Sicherstellung des
notwendigen Lebensunterhalts für die nächsten Tage und zur
Ermöglichung der Rückkehr nach M. 1.000 DM gezahlt
werden. Aus einem Vermerk vom 24. Mai 1996 geht hervor, daß
der mit seinem Vermieter auf dem Sozialamt erschienene Kläger
zu 1. auf die Bestimmung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG
hingewiesen und die Zahlung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt
aus diesem Grunde mündlich abgelehnt worden sei. Den gegen
diese Ablehnung erhobenen Widerspruch der Kläger wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 1996
zurück.

5

Mit ihrer Klage vom 3. Juli 1996 haben die Kläger geltend
gemacht, sie seien inzwischen völlig mittellos; die gewährten
1.000 DM seien verbraucht, und Bekannte seien nicht in der
Lage, ihnen mit Darlehen zu helfen. Nachfolgend haben die
Kläger vorgetragen, in der Zeit seit dem 1. Juli 1996 sei ihr
Lebensunterhalt notdürftig vom Evangelischen Kirchenkreis
Gelsenkirchen sichergestellt worden, und hierzu nähere
Auflistungen sowie einen Spendenaufruf vorgelegt. Diese
Leistungen seien nur deshalb erbracht worden, weil der
Beklagte als Sozialhilfeträger nicht tätig geworden sei. Zuvor
hätten sie darlehensweise Hilfe von Bekannten erhalten. Seit
März 1997 werde ihnen Kindergeld in monatlicher Höhe von
1.790 DM gewährt; aus der Kindergeldnachzahlung in Höhe von
18.612 DM seien die Hilfedarlehen zurückgeführt worden. Sie
könnten nicht genau beantworten, ob sie die Miete für den
Monat Mai 1996 zur Zeit ihrer ersten Vorsprache auf dem
Sozialamt schon an ihren Vermieter gezahlt hätten.

6

Weiter trugen die Kläger vor, es verstoße gegen die Art. 23
und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK), wenn sie trotz
einer für das gesamte Bundesgebiet geltenden
Aufenthaltsbefugnis auf einen Sozialhilfebezug in Bayern
verwiesen würden. Dergleichen sei in allgemeinen
ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen, und auch
deutsche Sozialhilfeempfänger würden einem so rigiden
Umzugsverbot nicht unterworfen. Die Regelung des § 120 Abs. 5
Satz 2 BSHG lasse sich, soweit sie wie in ihrem Fall auf sog.
Konventionsflüchtlinge angewendet werde, weder mit dem
Völkervertragsrecht noch mit Grundrechten und dem
Übermaßverbot des Grundgesetzes vereinbaren. Als
einfachgesetzliche Vorschrift habe § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG
ungeachtet seines späteren Erlasses keinen Anwendungsvorrang
gegenüber den Verbürgungen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Soweit Art. 23 GK verlange, daß Flüchtlinge im Vergleich zu
Deutschen bei der Leistungsgewährung gleich zu behandeln
seien, beziehe sich das auch auf den Ort der
Leistungsgewährung. Die Freizügigkeit von Ausländern innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland werde durch Art. 2 Abs. 1 GG
geschützt und könne nur nach Maßgabe der insoweit geltenden
Grundrechtsschranken begrenzt werden; bei der Bestimmung
dieser Schranken seien Art. 2 des Protokolls Nr. 4 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot zu
beachten. Daher sei bedeutsam, daß sich der vom Gesetzgeber
verfolgte Zweck, die Verlagerung von Sozialhilfekosten in
andere Bundesländer zu verhindern, auch ohne eine derart
schwerwiegende Einschränkung der Freizügigkeit von anerkannten
Flüchtlingen verwirklichen lasse, etwa durch eine Erweiterung
der Erstattungsmöglichkeiten zwischen den
Sozialhilfeträgern.

7

Die Unanwendbarkeit von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG folge
darüber hinaus aus Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens
(EFA); aus Art. 2 des dazu gefertigten Zusatzprotokolls ergebe
sich, daß die Vorschriften des Teils 1 des EFA auf Flüchtlinge
unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung fänden wie auf
die Staatsangehörigen der vertragsschließenden Staaten.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 24. Mai 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
20. Juni 1996 zu verpflichten, ihnen
für die Zeit vom 16. Mai 1996 bis zum
30. Juni 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt
in Höhe der jeweiligen Regelsätze und
der Unterkunftskosten für die Wohnung
in Gelsenkirchen,
H. straße 1c, abzüglich
bereits gewährter 1.000 DM sowie weiter
abzüglich bewilligten Kindergeldes zu
gewähren.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag des Beklagten mit Urteil vom 20. Oktober 1997
abgewiesen. Es hat in den Gründen ausgeführt, der
Hilfeanspruch der Kläger sei nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG
ausgeschlossen; weder aus der Genfer Flüchtlingskonvention
noch aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen folge etwas
Abweichendes. Im übrigen gehörten die Kläger zu 3. bis 5.
nicht zu dem durch die Genfer Konvention geschützten
Personenkreis.

11

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholen und
vertiefen die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 6. bis 8. ihr
bisheriges Vorbringen. Sie beantragen,

12

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und den Beklagten zu
verpflichten, den Klägern zu 1. und 2.
sowie zu 6. bis 8. für den Monat Juni
1996 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
der jeweiligen Regelsätze und der
anteiligen Unterkunftskosten für die
Wohnung in Gelsenkirchen,
H. straße 1c, abzüglich eines
Kindergeldanteils von jeweils 298,33 DM
bei den Klägern zu 6. bis 8. zu
gewähren und den Bescheid vom 24. Mai
1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juni
1996 aufzuheben, soweit er dem
entgegensteht.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte und die beigezogenen
Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Senat geht vorab davon aus, daß die Kläger zu 1. und 2.
sowie zu 6. bis 8. ihre in der ersten Instanz gestellten
Anträge auch im Berufungsverfahren weiterverfolgen und nicht
etwa eine teilweise Klagerücknahme vorliegt. Wenn die
genannten Kläger nunmehr lediglich noch Sozialhilfeleistungen
für den Monat Juni 1996 geltend machen, nicht aber für die
zweite Hälfte des Monats Mai 1996, bedeutet das nicht, daß sie
in der Sache eine geringere Leistung als bisher erstreben. Die
zeitliche Eingrenzung des Hilfebegehrens trägt lediglich dem
Umstand Rechnung, daß aufgrund der schon im erstinstanzlich
gestellten Antrag enthaltenen Anrechnung des anteiligen
Kindergeldes sowie der im Mai 1996 erhaltenen Soforthilfe
jedenfalls dann kein Restanspruch für diesen Monat verbleibt,
wenn von einer Zahlung der Miete für den Monat Mai schon vor
der erstmaligen Sozialhilfebeantragung ausgegangen wird.

18

Die so verstandene Berufung der Kläger hat Erfolg.

19

Die Berufung ist unbeschadet des Umstandes zulässig, daß
die Kläger nach der Zulassung der Berufung keinen
ausdrücklichen Berufungsantrag gestellt haben. Nach § 124a
Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Berufung innerhalb eines Monats
nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses zu begründen; nach
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO muß die Begründung unter anderem
einen bestimmten Antrag enthalten. Mangelt es an einer
hinreichenden und fristgerechten Begründung, so ist die
Berufung unzulässig (§ 124a Abs. 1 Satz 5 VwGO).

20

Der Senat versteht das Erfordernis, im Rahmen der
Berufungsbegründung einen "bestimmten" Antrag zu stellen,
nicht dahingehend, daß innerhalb der genannten Frist ein als
solcher kenntlich gemachter und exakt ausformulierter Antrag
zu stellen ist. Vielmehr dient die Antragspflicht lediglich
dem Zweck, dem Berufungsgericht und den anderen Beteiligten
von vornherein zu verdeutlichen, in welchem Umfang das
erstinstanzliche Urteil angefochten werden soll. Daher reicht
es in der Regel aus, wenn die Berufungsbegründung für sich
betrachtet oder im Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag
erkennen läßt, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in
vollem Umfang oder lediglich teilweise zur Überprüfung
gestellt wird; dabei wird im Zweifel bzw. mangels
ausdrücklicher Beschränkung davon auszugehen sein, daß das
erstinstanzliche Urteil in Gänze angefochten werden soll.

21

Vgl. Meyer-Ladewig in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-
Kommentar (Stand: März 1999), § 124a
Rn. 105 .

22

Vorliegend wird aus der Berufungsbegründung in Anknüpfung
an die Darlegungen im Zulassungsverfahren deutlich, daß nach
dem "Ausscheiden" der Kläger zu 3. bis 5. die fünf
Berufungskläger in dem bereits erstinstanzlich beantragten
Umfang Sozialhilfeleistungen erstreben. Insoweit besteht kein
Bedarf an zusätzlichen Klarstellungen, so daß es bloße
Förmelei wäre, einen ausdrücklichen Berufungsantrag zu
fordern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß bis
zuletzt Zweifel daran möglich geblieben sind, in welchem
Umfang bzw. auf wessen Anspruch das später rückwirkend
zuerkannte Kindergeld und die im Mai 1996 als unabweisbar
gebotene Sozialhilfe an die Kläger geleisteten 1.000 DM
angerechnet werden sollten. Denn zum einen hafteten diese
Unklarheiten schon dem erstinstanzlich gestellten Sachantrag
an und zum anderen betrafen sie Feinheiten der
Hilfeberechnung, die üblicherweise erst nach dem
Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung abschließend
geklärt werden können und müssen.

23

Die Klage und damit die Berufung sind auch begründet. Die
Kläger zu 1. und 2. sowie zu 6. bis 8. haben gemäß § 120
Abs. 1 Satz 1 iVm den §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 12 BSHG sowie
§ 3 der Regelsatzverordnung Anspruch auf die beantragte Hilfe
zum Lebensunterhalt, so daß die Bescheide des Beklagten
rechtswidrig sind und die genannten Kläger in ihren Rechten
verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Nach § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder
nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem
aus seinem eigenen oder jedenfalls ihm gemäß § 11 Abs. 1
Satz 2 BSHG zuzurechnenden Einkommen und Vermögen, beschaffen
kann. Es steht jedenfalls für den Monat Juni 1996 außer Frage,
daß diese Grundvoraussetzung bei den Klägern vorgelegen hat.
Die von Bekannten erhaltenen Überbrückungsleistungen haben die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Kläger nicht
beseitigt, weil es sich schon wegen ihres bloßen
Darlehenscharakters nicht um einsetzbares Einkommen der Kläger
gehandelt hat.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli
1999 - 16 A 356/97 -.

26

Im übrigen schließen Hilfeleistungen Dritter einen
Sozialhilfeanspruch nicht aus, wenn sie nur deshalb erbracht
worden sind, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig
eingegriffen hat, der Dritte also für den Träger der
Sozialhilfe "eingesprungen" und "an dessen Stelle" tätig
geworden ist. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Dritte
seine Leistungen aus gesetzlicher oder sittlicher
Verpflichtung gegenüber dem Hilfesuchenden erbracht hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152
= FEVS 45, 138 = DVBl. 1994, 1314
= ZfSH/SGB 1994, 588; OVG NRW, Urteil
vom 19. Juli 1988 - 8 A 2011/86 -, FEVS
38, 319 (321).

28

Für eine derartige Unterstützungsverpflichtung der
Bekannten spricht vorliegend nichts.

29

Dem Sozialhilfeanspruch der Kläger steht auch nicht § 120
Abs. 5 Satz 2 (iVm Satz 1) BSHG entgegen. Nach dieser
Vorschrift darf der für den tatsächlichen Aufenthaltsort
zuständige Träger der Sozialhilfe Ausländern, die eine
räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen und
sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem die
Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, nur die nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten. Da die von den
Klägern erstrebte Sozialhilfe über das unabweisbar Gebotene
- in der Regel lediglich die Fahrkosten zurück zum bisherigen
Aufenthaltsort sowie Zehrgeld für die Reise - hinausgeht

30

- vgl. zum Begriff des unabweisbar
Gebotenen OVG NRW, Beschlüsse vom
30. Januar 1992 - 8 B 104/92 -, DÖV
1992, 635, sowie OVG Hamburg, Beschluß
vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS
45, 209; weitergehend OVG Lüneburg,
Beschluß vom 9. Januar 1996
- 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18 -

31

und sie einen für die Rückkehr nach Bayern bestimmten
Betrag bereits im Mai 1996 erhalten haben, würde sich § 120
Abs. 5 Satz 2 BSHG vorliegend als Rechtsgrundlage für einen
vollständigen Ausschluß weiterer Leistungen auswirken. Denn
den Klägern sind die räumlich nicht beschränkten
Aufenthaltsbefugnisse vom Landratsamt Unterallgäu und damit im
Freistaat Bayern erteilt worden, wohingegen sie sich im
streitbefangenen Monat Juni 1996 im Land Nordrhein-Westfalen
aufgehalten haben.

32

§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist jedoch auf die Berufungskläger
nicht anzuwenden. Der Senat läßt wie auch schon der 22. Senat
des erkennenden Gerichts

33

Urteil vom 15. November 1999
- 22 A 45/99 -.

34

offen, ob der Anwendung dieser Vorschriften bereits Art. 23
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer
Konvention - GK -) vom 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953 S. 560)
entgegensteht, weil jedenfalls Art. 1 des Europäischen
Fürsorgeabkommens (EFA) vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956
S. 564) in Verbindung mit Art. 1 und 2 des hierzu gefertigten
Zusatzprotokolls eine dahingehende Ausschlußwirkung
entfaltet.

35

So auch Bayerischer VGH, Beschluß
vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 -,
FEVS 48, 74 = InfAuslR 1997, 410;
OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 28. Mai
1998 - 4 M 2534/98 -, FEVS 49, 118
= NDV-RD 1999, 11, und vom 26. November
1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS 49, 421;
Hessischer VGH, Beschluß vom
12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, NVwZ-
Beilage 1999, 53; Deiseroth, DVBl.
1998, 116 (123); Birk in:
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar, 5. Auflage (1998),
§ 120 Rn. 37. Anderer Auffassung
OVG Hamburg, Beschluß vom 16. September
1998 - 4 Bf 294/98 -, FEVS 49, 473
= DVBl 1999, 463 = NVwZ-RR 1999, 384;
OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar
1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48,454
= NVwZ-Beilage 1998, 34; Pfohl, NVwZ
1998, 1048.

36

In Art. 1 EFA haben sich die vertragschließenden Staaten
verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen
Vertragsstaaten in gleicher Weise wie den eigenen
Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die im
betreffenden Landesteil gesetzlich vorgesehenen Leistungen der
sozialen Fürsorge und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren,
sofern sich die genannten Personen in irgendeinem Teil ihres
Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt
aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen. Zu den
Leistungen der sozialen Fürsorge im Sinne von Art. 1 EFA
gehören in Deutschland auch die im Bundessozialhilfegesetz
vorgesehenen Leistungen (vgl. Art. 2 b EFA iVm Anhang I idF
der Bekanntmachung vom 8. Mai 1991, BGBl. II S. 686).

37

Die Kläger gehören zu dem durch die Bestimmungen des
Europäischen Fürsorgeabkommens geschützten Personenkreis,
obwohl ihr Heimatstaat Irak nicht zu den vertragsschließenden
Staaten gehört. Denn Art. 2 des Zusatzprotokolls zum
Europäischen Fürsorgeabkommen bestimmt, daß die Vorschriften
des Teils I auf Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen
Anwendung finden wie auf die Staatsangehörigen der
Vertragschließenden. Nach Art. 1 des Zusatzprotokolls hat der
Ausdruck "Flüchtling" im Sinne dieses Protokolls die
Bedeutung, die ihm in Art. 1 des Genfer Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 gegeben wird.
Diesen Flüchtlingsstatus besitzen die Kläger, nachdem das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit
Bescheid vom 6. Oktober 1995 festgestellt hat, daß sie die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllen (vgl. § 3
AsylVfG). Der Anwendung des EFA steht auch nicht entgegen, daß
die Flüchtlingsanerkennung der Kläger nicht in einem anderen
Vertragsstaat erfolgt ist; vielmehr soll dieses Abkommen alle
Flüchtlinge nach der GK erfassen.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
15. November 1999 - 22 A 45/99 -.

39

Bei dem Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet bzw. im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten handelte es sich auch um
einen iSv Art. 1 EFA erlaubten Aufenthalt. Nach Art. 11 Abs. a
EFA gilt der Aufenthalt eines Ausländers im Gebiet eines der
Vertragschließenden solange als erlaubt im Sinne des
Abkommens, als der Beteiligte im Besitz einer gültigen
Aufenthaltserlaubnis oder einer anderen in den
Rechtsvorschriften des betreffenden Staates vorgesehenen
Erlaubnis ist, aufgrund welcher ihm der Aufenthalt in diesem
Gebiet gestattet ist. Im Anhang III zum EFA in der ab dem
1. Februar 1991 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai
1991 (BGBl. II S. 686) ist klargestellt, daß ein erlaubter
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auch durch eine
"Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes vom
9. Juli 1990, auf besonderem Blatt erteilt oder im Ausweis
eingetragen" nachgewiesen werden kann. Zu den in § 5 AuslG
genannten Aufenthaltsgenehmigungen gehört auch die
Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG (vgl. § 5 Nr. 4 AuslG).
Unerheblich ist, daß die Aufenthaltsbefugnis der Kläger ihre
Rechtsgrundlage in § 70 AsylVfG und nicht in § 30 AuslG
findet; denn die Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG ist
derjenigen nach § 30 Abs. 5 Satz 1 AuslG in der Fassung des
Gesetzes vom 9. Juli 1990 nachgebildet und in gleicher Weise
zum Nachweis des erlaubten Aufenthaltes geeignet.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
15. November 1999 - 22 A 45/99 -;
OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998
- 4 M 2534/98 -, FEVS 49, 118 (122 f.);
vgl. auch Deiseroth, DVBl. 1998, 116
(122 f.).

41

Die Beschränkung der Sozialhilfe auf das unabweisbar
Gebotene durch § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG steht, soweit sich
diese Regelung auch auf sog. Konventionsflüchtlinge wie die
Berufungskläger erstreckt, im Widerspruch zu der
völkervertragsrechtlichen Bestimmung des Art. 1 EFA iVm den
Art. 1 und 2 des Zusatzprotokolls. Dieser Widerstreit ist
dahingehend aufzulösen, daß das Europäische Fürsorgeabkommen
im Rahmen seines personellen Anwendungsbereiches die
Heranziehung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ausschließt.

42

Art. 1 EFA (iVm dem Zusatzprotokoll) wird nicht durch die
später in Kraft getretene Vorschrift des § 120 Abs. 4 Satz 2
BSHG idF des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, jetzt
§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG) als späteres Bundesgesetz verdrängt.
Trotz der prinzipiellen Gleichrangigkeit von
Völkervertragsrecht, das durch die innerstaatliche
Transformation in den Rang "normalen" Gesetzesrechts tritt,
und sonstigen (inner)staatlichen Gesetzen spricht doch der vom
Bundesverfassungsgericht betonte Grundsatz der
völkerrechtskonformen Auslegung von Gesetzen dafür, im - hier
gegebenen - Kollisionsfall dem Völkervertragsrecht den
Geltungsvorrang einzuräumen.

43

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. März
1987 - 2 BvR 589/97, 740/81 und
284/85 -, BVerfGE 74, 358 (370);
Deiseroth, DVBl. 1998, 116 (121);
Hessischer VGH, Beschluß vom
12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, NVwZ-
Beilage 1999, 53.

44

Allein aus der zeitlichen Abfolge bei der Schaffung der
(teilweise) divergierenden Regelungen läßt sich nichts davon
Abweichendes entnehmen. Vielmehr erweist sich die praktische
Bedeutung der völkerrechtskonformen Auslegung gerade in den
Fällen, in denen nach den herkömmlichen Kollisionsregelungen
- wie dem hier in Betracht zu ziehenden Vorrang des später
erlassenen Gesetzes - an sich die völkerrechtsvertragliche
Norm weichen müßte. Daher bleibt es auch bei zeitlicher
Überholung des Völkerrechts durch innerstaatliche Gesetze bei
der Vermutung, daß sich der spätere Gesetzgeber nicht ohne
weiteres über bislang geltendes Völkervertragsrecht
hinwegsetzen will.

45

Vgl. eingehend Deiseroth, aaO.

46

Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn bei der
Schaffung des dem Wortlaut nach vom Völkervertragsrecht
abweichenden späteren Gesetzesrechts konkrete Anhaltspunkte
dafür zutage treten, daß der Gesetzgeber diese Abweichung auch
beabsichtigt. Dahingehende Anhaltspunkte lassen sich indessen
aus den Äußerungen des Gesetzgebers nicht herleiten. Der für
den Gesetzgeber bei der Einführung der dem heutigen § 120
Abs. 5 Satz 2 BSHG entsprechenden Regelung maßgeblichen
Erwägung, die durch eine Erteilung räumlich unbeschränkter
Aufenthaltsbefugnisse grundsätzlich ermöglichte
"Binnenwanderung" von Ausländern solle nicht zu einer
Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Länder führen,

47

vgl. Bundestagsdrucksache 11/6321,
S. 90,

48

läßt sich nicht in hinreichend klarem Maße entnehmen, daß
sich die Sozialhilfebeschränkung unter Abweichung von
geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen auch zu Lasten
anerkannter Flüchtlinge nach der Genfer Konvention auswirken
sollte. Das gilt um so mehr, als die Gesetzesbegründung der
Bundesregierung ausdrücklich die Notwendigkeit betont hat,
durch das im wesentlichen ausländerrechtlich geprägte
Gesetzgebungsvorhaben sicherzustellen, daß völkerrechtliche
Verpflichtungen über die Behandlung fremder Staatsangehöriger
uneingeschränkt eingehalten werden können.

49

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/6321,
S. 43.

50

Auch der im Hinblick auf die Bestimmungen der Genfer
Konvention erhobene Einwand, § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG regele
schwerpunktmäßig die Freizügigkeit (unter anderem) der
anerkannten Konventionsflüchtlinge und sei daher - mit dem
Ergebnis der Unbedenklichkeit - in erster Linie an Art. 26 GK
und allenfalls nachrangig am fürsorgerechtlichen
Diskriminierungsverbot des Art. 23 GK zu messen,

51

- vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom
21. Juni 1996 - 24 B 416/96 - und vom
10. Juni 1997 - 24 B 3003/96 -, sowie
OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar
1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48,454
= NVwZ-Beilage 1998, 34 -,

52

erlangt im Regelungskontext des Europäischen
Fürsorgeabkommens keine tragende Bedeutung. Vielmehr spricht
die Betonung, daß der sich "in irgendeinem Teil" des
verpflichteten Staates aufhaltende Ausländer zu begünstigen
sei, gerade dafür, in Art. 1 EFA eine fürsorgerechtliche
Gleichbehandlungspflicht zu sehen, die den
vertragsschließenden Staaten auch rein binnenstaatliche
räumliche Differenzierungen verwehren sollte. Damit verbietet
sich eine innerstaatliche Praxis, die den Staatsangehörigen
anderer Vertragsstaaten und den anerkannten
Konventionsflüchtlingen mit sozialhilferechtlichen Mitteln
"Residenzverpflichtungen" aufzuerlegen sucht.

53

Gegen die Unanwendbarkeit von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf
Konventionsflüchtlinge wie die Berufungskläger läßt sich auch
nicht mit Erfolg ins Feld führen, die Obliegenheit zur
Rückkehr in das vormals bewohnte Bundesland folge bereits aus
dem sozialhilferechtlichen Selbsthilfegebot (§ 2 Abs. 1 BSHG),
das als solches alle Hilfesuchenden - auch Deutsche - treffe.
Denn die Rückkehr in das Bundesland, in dem die
Aufenthaltsbefugnis des jeweiligen Flüchtlings ausgestellt
worden ist, ist keine Maßnahme der Selbsthilfe im Sinne von
§ 2 Abs. 1 BSHG. Vielmehr zielt § 2 Abs. 1 BSHG, wie auch der
ausdrückliche Verweis auf Träger "anderer" Sozialleistungen
unterstreicht, in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG
auf die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe insgesamt ab.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
15. November 1999 - 22 A 45/99 -;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
31. August 1994 - 6 S 2528/93 -, FEVS
46, 33.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1
ZPO; der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage, ob Art. 1 EFA
(in Verbindung mit Art. 1 und 2 des dazu gefertigen
Zusatzprotokolls) der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG
entgegen- steht, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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