Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-29, Aktenzeichen 9 L 323/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0829.9L323.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten,

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1. vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den am 31.
Januar 2008 gestellten Antrag keine aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen durchzuführen sowie

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2. eine Duldungsbescheinigung zu erteilen,

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haben keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erweist sich auch nach
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als statthaft, weil der darauf
gerichtete Antrag nach § 81 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
mangels rechtmäßigen Aufenthaltes keine Fiktionswirkung ausgelöst hat.

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Der Aufenthalt ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt, weil der
Antragsteller ohne Visum eingereist ist. Die nachträgliche Einholung eines
Aufenthaltstitels wird durch § 39 Nr. 5 AufenthV nicht ermöglicht, weil die
Abschiebung des Antragstellers weder ausgesetzt gewesen noch - wie auszuführen
sein wird - auszusetzen ist.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).
Anordnungsgrund und -anspruch sind glaubhaft zu machen, §§ 123 Abs. 3 VwGO,
920 Abs. 2, 294 ZPO.

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Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht.

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Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers
auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
unmöglich ist. Es sind indes im vorliegenden Fall zum einen keine Besonderheiten
erkennbar, die unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG einer zeitweisen Trennung
zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Einreiseverfahrens entgegenstehen oder
mit Blick auf Art. 8 EMRK für eine Integration des Antragstellers sprechen.

12

Vgl. in diesem Zusammenhang: Burr in Gemeinschaftskommentar
zum AufenthG, § 25, Rdn. 134, 147, 149.

13

Zum anderen fehlt es an einem für den Duldungsanspruch wegen eines
rechtlichen Abschiebungshindernisses vorauszusetzenden feststehenden
Eheschließungstermin.

14

Vgl. zu diesem Erfordernis für eine Vorwirkung aus Art. 6 GG: OVG
NRW, Beschluss vom 2. April 2008 - 18 B 501/08 -, juris.

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Ein Anordnungsanspruch besteht auch nicht hinsichtlich einer
Ermessensduldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Danach kann einem
Ausländer eine Duldung unter anderem erteilt werden, wenn dringende humanitäre
oder persönliche Gründe seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet
erfordern.

16

Zwar lässt der Bescheid des Antragsgegners Ausführungen auch zu einem
Duldungsermessen nicht erkennen, da ohne nähere Differenzierung ein Anspruch
mit dem Hinweis auf "die ständige Rechtsprechung des OVG NRW sowie den
entsprechenden Erlass" verneint wird.

17

Dies führt indes hier noch nicht auf einen Anordnungsanspruch.

18

Zunächst dürfte bereits die bloße Absicht der Eheschließung für die
Erforderlichkeit im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht ausreichen, wenn
auch ein gewisser Spielraum unterhalb der Fallgruppe unmittelbar bevorstehender
Eheschließungen verbleibt.

19

Vgl. hierzu Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
AufenthG, § 60 a, Rdn. 233.

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Selbst wenn man aber von der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen
einer Ermessensduldung ausgeht, kann weder von einer anspruchsbegründenden
Ermessensreduzierung noch von einer überwiegenden Erfolgsaussicht ausgegangen
werden. Insbesondere lässt sich beides nicht aus dem Erlass des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2008 - 15-39.10.01 - herleiten. Nach
dessen Nr. I.2 sind vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die nach der
Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nach § 28
Abs. 1 Nr. 1 oder § 30 Abs. 1 AufenthG) haben, zu dulden. Der hier allein in Betracht
kommende § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 d AufenthG setzt für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten eines Ausländers indes voraus, dass dieser
seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubis besitzt. Frau T. hat ausweislich des in
den Verwaltungsvorgängen befindlichen Ausländerzentralregisterauszuges aber erst
seit April 2007 eine Aufenthaltserlaubnis. Besteht mithin kein Anspruch auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels, bedarf es auch nach Nr. I.3 des Erlasses eines konkreten,
unmittelbar bevorstehenden Termins für die Eheschließung.

21

Mangels eines Anspruches auf Aussetzung der Abschiebung scheidet auch ein
Anspruch auf Erteilung einer Duldungsbescheinigung aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. 52 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GKG. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das
Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend angemessen
berücksichtigt.

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