Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-23, Aktenzeichen 15 B 646/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0523.15B646.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 14.479,21 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beitragsbescheide im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
aufgehoben werden.

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Die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe in nicht
prozessordnungsgemäßer Weise in dem angegriffenen Beschluss auf die
Begründung des Urteils im Hauptsacheverfahren verwiesen, kann im
Hauptsacheverfahren nicht zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide führen, da
sie nicht deren Rechtmäßigkeit betrifft.

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass von einem Entstehen der
Beitragspflicht vor dem 22. Februar 1999 (Abschnittsbildung) und damit
möglicherweise von einer Verjährung auszugehen ist, weil sich aus § 3 Abs. 5 der
Straßenbaubeitragssatzung vom 24. Februar 1977 in der Fassung der zweiten
Änderungssatzung vom 2. Juni 1986 (SBS 1986) eine automatische
Abschnittsbildung kraft Gesetzes ergäbe. Nach dieser Vorschrift sind die
Straßenabschnitte gesondert abzurechnen, ohne dass es dazu eines
Ratsbeschlusses bedarf, wenn sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere
Straßenabschnitte erstreckt, für die sich unterschiedliche anrechenbare Breiten oder
unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben. Es kann offen bleiben, ob
diese Vorschrift mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ist in aller Regel von der Wirksamkeit einer
gemeindlichen Satzung als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann,
wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer
Prüfung geradezu aufdrängen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2002
- 15 B 254/02 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; OVG
NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Legt man nämlich die Auslegung des Verwaltungsgerichts zu Grunde, für die
vieles sprechen mag, entsteht die Beitragspflicht kraft dieser Vorschrift nicht
automatisch. Danach soll sie lediglich die gemeindeinterne Kompetenz für eine
Abschnittsbildungsentscheidung vom gemäß § 2 Abs. 4 SBS 1986 grundsätzlich
zuständigen Rat auf die Verwaltung verschieben. Mangels einer vor dem 22. Februar
1999 getroffenen Abschnittsbildungsentscheidung verbleibt es dann dabei, dass die
Beitragspflicht erst unter Geltung der Straßenbaubeitragssatzung vom 19. Dezember
1995 (SBS 1995) entstanden ist. Die Annahme des Antragstellers, die Vorschrift des
§ 3 Abs. 5 SBS 1986 sei auch heute noch anwendbar, weil die
Straßenbaubeitragssatzung 1995 keine Aufhebung der Vorgängersatzung enthalte,
liegt fern, da die Straßenbaubeitragssatzung 1995 ersichtlich eine vollständige
Neufassung darstellt, die ältere Fassungen auch ohne formelle Aufhebung
verdrängt.

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Die vom Antragsteller gegen die Wirksamkeit der Straßenbaubeitragssatzung
1995 geführten Angriffe begründen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der angegriffenen Bescheide. Soweit der Antragsteller bemängelt, dass die Regelung
des § 4 Abs. 6 SBS 1996 für Fußgängergeschäftsstraßen die anrechenbaren Breiten
und Anteile der Beitragspflichtigen nicht einer Einzelfallsatzung vorbehalten dürfe,
hängt davon die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide nicht ab. Nach dem
Grundsatz der regionalen Teilbarkeit ist alleine entscheidend, ob die Beitragssatzung
Maßstabsregelungen enthält, die zur Verteilung des in dem konkreten
Abrechnungsgebiet entstandenen Aufwandes geeignet sind, ob also mit anderen
Worten für den Abrechnungsfall des konkret in Rede stehenden Ausbaus eine
ausreichende satzungsrechtliche Regelung vorliegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November
1997 - 15 A 529/95 -, Gemhlt. 2000, 46.

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Da es hier allein um die Abrechnung einer Hauptverkehrsstraße geht, kommt es
auf die Gültigkeit dieser Satzungsbestimmung nicht an.

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Ebenso bleibt der Angriff gegen § 6 Abs. 7 SBS 1995 ohne Erfolg, der für die
Erhebung des Maßzuschlags bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken auf
die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken des Abrechnungsgebiets
überwiegend vorhandenen Vollgeschosse abstellt. In der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts ist anerkannt, dass eine Regelung, die auf die Zahl der in
der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 A
922/79 -, S. 7 f. des amtl. Umdrucks,

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oder auf die überwiegend auf den bebauten Grundstücken der Nachbarschaft
vorhandenen Geschosse,

13

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985 -
2 A 2778/83 -, S. 5 des amtl. Umdrucks,

14

oder auf die Zahl der auf den Grundstücken des Abrechnungsgebietes
überwiegend vorhandenen Geschosse,

15

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987 - 2 A
42/85 -, ZKF 1987, 277 (278),

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abstellt, rechtmäßig ist. Bei der hier in Rede stehenden Formulierung der
Satzung drängt sich jedenfalls deren Unwirksamkeit nicht auf.

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Die Rüge, das Gelände der Landesgartenschau habe in die Verteilung
einbezogen werden müssen, greift im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nicht durch. Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil in der Hauptsache
zutreffend ausführt, sind Grundflächen von Erschließungsanlagen nicht in die
Verteilung einzubeziehen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar
1999 - 15 A 558/99 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 14. Juni 1994 - 15 A 1011/92 -,
NWVBl. 1995, 20 (21); Beschluss vom 24. Mai 1986
- 2 B 1709/85 -, S. 5 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
22. April 1985 - 2 A 2655/82 -, S. 13 f. des amtl.
Umdrucks.

19

Es besteht keine Veranlassung, der Frage der Einstufung dieses Geländes
weiter nachzugehen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind
aufwändige Tatsachenfeststellungen nicht zu treffen und schwierige Rechtsfragen
nicht abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2002
- 15 B 254/02 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NWVBl. 1994, 337 f.

21

Die Beschwerde trägt keine Umstände vor, denen in summarischen Verfahren in
diesem Punkte näher nachzugehen wäre.

22

Soweit das Verwaltungsgericht die Bescheide insoweit bestätigt, als die
gewährten Zuwendungen nicht auf den umlagefähigen Aufwand angerechnet
wurden, bestehen auch nach dem Beschwerdevorbringen keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit dieser Bewertung. Es erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass dies im Hauptsacheverfahren anders bewertet würde. Auch Verwaltungsakte
sind der Auslegung zugänglich. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts, dass der
Hinweis im letzten Zuwendungsbescheid auf die Rechtsgrundlage "Förderrichtlinie
Stadtverkehr" irrtümlich erfolgt ist und keine Anrechenbarkeit zu Gunsten der
Anlieger bewirkt, erscheint plausibel.

23

Schließlich führt auch der zur Veranlagung der Flurstücke des Antragstellers
vorgebrachte Einwand, die Anwendung des Artzuschlages erscheine problematisch,
nicht zum Erfolg des Aussetzungsantrags. Die Beschwerde trägt keine Umstände
vor, warum der Ansatz dieses Artzuschlages zu Unrecht erfolgt sein soll.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus § 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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