Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-18, Aktenzeichen 6 B 2059/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0218.6B2059.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren
Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), führen nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der
Bezirksregierung vom 24. Juni 2 , mit der angeordnet worden ist, dass
krankheitsbedingte Fehlzeiten des Antragstellers nur noch dann anerkannt werden,
wenn sie durch amtsärztliche Atteste belegt werden, zu Recht abgelehnt und
ausgeführt: Das auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) gestützte Nachweisverlangen sei
ermessensgerecht. Aufgrund der bislang durchgeführten amtsärztlichen
Untersuchungen sei davon auszugehen, dass der Antragsteller weiterhin allgemein
dienstfähig sei. Es bestünden daher begründete Zweifel an der Richtigkeit der vom
Antragsteller vorgelegten privatärztlichen Atteste zu der darin bescheinigten
Dienstunfähigkeit. Bei dieser Sachlage sei es zweckmäßig, die Feststellung der
Dienstunfähigkeit von einem amtsärztlichen Attest abhängig zu machen. Die aktuelle
Dienstunfähigkeit stehe auch nicht bereits aufgrund der nunmehr vorgelegten
Bescheinigung der Fachärztin für Innere Medizin Dr. med. N. H. sowie des Attestes
des Facharztes für Psychotherapeutische Medizin L. P. fest.

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Der Antragsteller hat in der Beschwerdebegründung keine Gründe dargelegt, die
es rechtfertigen würden, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben.

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Gegenstand der streitigen Verfügung der Bezirksregierung ist die sinngemäß
ausgesprochene Verpflichtung des Antragstellers, eine vorübergehende
Dienstunfähigkeit wegen Krankheit durch amtsärztliches Attest zu belegen. Eine
solche Verpflichtung des Beamten ergibt sich aus § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG, wonach
Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf Verlangen nachzuweisen ist. Hiernach steht
es im Ermessen des Dienstherrn, den Nachweis einer Dienstunfähigkeit durch
amtsärztliches Attest zu fordern, und zwar schon ab dem ersten Tag des
Fernbleibens vom Dienst.

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa
die Beschlüsse vom 24. August 2000 - 6 B 1106/00 -
und vom 3. Februar 1997 - 6 B 3099/96 -; ebenso:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1981, 220, juris
Rechtsprechung Nr. WBRE101708100; Verwaltungs-
gerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai
1975 - IV 394/73 -, ZBR 1975, 322.

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Eine Reduzierung des Ermessens des Antragsgegners dahingehend, sich - wie in
der Vergangenheit - mit der Vorlage privatärztlicher
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu begnügen, ist nicht erkennbar. Der
Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass das amtsärztliche Gutachten vom
2. Mai 2 seine Erkrankungen nicht umfassend berücksichtigt habe und deshalb zu
einem unzutreffenden Ergebnis gekommen sei. Hierbei verkennt er, dass sich dieses
amtsärztliche Gutachten allein zu der Frage verhält, ob er dauernd dienstunfähig und
deshalb nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen ist.
Da bislang der Antragsteller wohl noch keinen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt
hat, ist unklar, ob er selbst überhaupt von einer solchen dauernden Dienstunfähigkeit
ausgeht.

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Aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 2. Mai 2 , welches ebenso wie
das polizeiärztliche Gutachten vom 29. Juli 2 zu dem Ergebnis kommt, dass der
Antragsteller allgemein bzw. vollschichtig dienstfähig ist, ergeben sich Zweifel an der
inhaltlichen Richtigkeit der von dem Antragsteller bislang vorgelegten privatärztlichen
Bescheinigungen, welche ihm seit dem 25. Juni 2 bis - nach Aktenlage - zum
4. August 2 eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bescheinigt haben.
Insbesondere dann, wenn die Dienstunfähigkeit des Beamten unter den Beteiligten
streitig ist, ist das Verlangen des Dienstherrn, Erkrankungen durch ein amtsärztliches
Attest nachzuweisen, ermessensgerecht.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 3. Februar
1997 - 6 B 3099/96 -.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kommt der Einschätzung
des mit den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes vertrauten
Amtsarztes nämlich grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu als privatärztlichen
Bescheinigungen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. März
2001 - 1 DB 8.01 -, ZBR 2001, 297 [298], und vom
20. Januar 1976 - I DB 16.75 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts, Band 53, 118 [120];
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 6 B
4554/00 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 19. August 2002 - 2 B 11124/02 -,
juris Rechtsprechung Nr. MWRE108880200.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in seinem Urteil vom 13. Juli 1999 (Az.: 1 D
81.97, ZBR 1999, 424, juris Rechtsprechung Nr. WBRE410005935) wie folgt
begründet:
"Für Gutachten, in denen die Dienstfähigkeit zu beurteilen ist, bedarf es
eines speziellen zusätzlichen Sachverstandes, der einerseits auf der
Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der
Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich- oder ähnlich liegenden Fällen
beruht. Ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert
beizumessen ist, mag unter Umständen ein Privatarzt, zumal ein
Facharzt, besser beurteilen können. Ob und wann aber eine Störung mit
Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren
Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen Arzt der
betroffenen Verwaltung zusteht. Hinzu kommt folgendes: Im Vergleich zu
einem Privatarzt, der bestrebt sein wird, das Vertrauen des Patienten zu
ihm zu erhalten, kann ein Amtsarzt von seiner Aufgabenstellung her
unbefangen und auch unabhängig seine Beurteilung abgeben. Der
Amtsarzt ist verpflichtet, seine Feststellungen nur unter ärztlichen
Gesichtspunkten wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen. Diese
Neutralität und Unabhängigkeit verleiht neben dem speziellen
Sachverstand der Beurteilung durch den Amtsarzt ein höheres
Gewicht."

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Das Nachweisverlangen ist auch nicht wegen einer ohnehin offensichtlich
feststehenden - vorübergehender oder dauernder - Dienstunfähigkeit des
Antragstellers missbräuchlich. Hinsichtlich der in der ersten Instanz vorgelegten
Bescheinigungen der Fachärztin für Innere Medizin Dr. med. N. H. und des
Facharztes für Psychotherapeutische Medizin L. P. hat das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass diese ein amtsärztliches Attest zur
aktuellen Dienstunfähigkeit nicht entbehrlich machen. Zu der Bescheinigung von
Dr. med. N. H. ist ergänzend anzumerken, dass die Frage, ob der unter einem
Asthma bronchiale leidende Antragsteller dienstfähig ist, wohl vor allem durch
pulmologische Untersuchungen zu klären ist. Dass diese von Dr. med. N. H.
durchgeführt worden sind, ergibt sich aus ihrer Bescheinigung nicht. Demgegenüber
sind von den polizeiärztlichen Diensten der Polizeipräsidien X. und Y.
lungenfachärztliche bzw. fachpulmologische Gutachten eingeholt worden. Sowohl
der Facharzt für Pneumologie T. (Gutachten vom 20. Dezember 19 ) als auch der
Chefarzt der Lungenklinik L.-N. Prof. Dr. med. A. (Gutachten vom 20. Juni 2 ) sind
aber nach eingehenden Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der
Antragsteller eingeschränkt dienstfähig ist. Erst auf der Grundlage dieser Gutachten
sind dann die polizeiärztlichen Gutachten vom 12. Januar 2 und vom 29. Juli 2
zu dem Ergebnis einer allgemeinen Dienstfähigkeit gekommen. Vor diesem
Hintergrund kann die pauschale Bescheinigung von Dr. med. N. H. nicht als
aussagekräftig angesehen werden.

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Gleiches gilt im Ergebnis für die nunmehr vorgelegte Bescheinigung des Arztes
für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. C. und die weitere Bescheinigung der Ärztin
für Innere Medizin Dr. med. N. H. In beiden Bescheinigungen wird die Einholung
eines fachpsychiatrischen Gutachtens zur Klärung der Dienstfähigkeit für erforderlich
gehalten, diese also gerade nicht abschließend verneint. Im Übrigen befindet sich
der Antragsteller erst seit dem 18. Februar 2 in psychotherapeutischer
Behandlung (Vgl. Attest P. vom 8. Juli 2 ). Es ist daher nachvollziehbar, dass
eine eventuelle psychische Erkrankung bei den vorangegangenen amtsärztlichen
Untersuchungen - die Untersuchung zu dem amtsärztlichen Gutachten vom 2. Mai 2
fand bereits am 31. Januar 2 statt - nicht in den Vordergrund gestellten worden ist.

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Vor dem Hintergrund der zahlreichen privatärztlichen Bescheinigungen ist es
auch sachgerecht, dass zukünftig ein Amtsarzt die Dienstunfähigkeit wegen
Krankheit zu beurteilen hat. Dieser kann - wie auch bisher schon geschehen - bei
Bedarf Stellungnahmen von Fachärzten einholen und sich damit regelmäßig ein
umfassenderes Bild verschaffen als ein niedergelassener Arzt. Zweifel an der
Objektivität der amtsärztlichen Untersuchung bestehen aus der Sicht des Senats
nicht. Insbesondere ist es - anders als wohl der Antragsteller unterstellt - derzeit
offen, ob der Amtsarzt zukünftig eine zur vorübergehenden Dienstunfähigkeit
führende Krankheit attestieren wird. Die bisherigen Gutachten zur dauernden
Dienstfähigkeit schließen dies jedenfalls nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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