Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-20, Aktenzeichen 9 U  5/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0620.9U5.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Feststellungsklage
abgewiesen.

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Dem Kläger steht wegen des Schadenereignisses vom 24.06.1998 in
Polen, Parkbucht B.straße in P. W., gegen die Beklagte kein
Ersatzanspruch auf Grund der Kaskoversicherung für den Mercedes E
290 TT (amtliches Kennzeichen: ....) nach § 12 Nr. 1 I b) AKB
zu.

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1. Allerdings ist die Klagefrist nach den §§ 12 Abs. 3 VVG, 8
Abs. 1 AKB eingehalten. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten ist
dem Kläger am 04.12.1998 zugegangen. Demnach war Fristablauf am
04.06.1999. Die Frist ist jedoch gewahrt durch den Eingang der
Klage bei Gericht am 21.04.1999. Die Klage ist nämlich "demnächst"
zugestellt im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO.

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Dem steht nicht entgegen, dass die Einzahlung des
Gerichtskostenvorschusses erst am 31.05.1999, nach Eingang der
Anforderung am 07.05.1999, erfolgt ist. Grundsätzlich liegt die
kritische Grenze bei Anforderung eines Vorschusses zwar bei zwei
Wochen (vgl. zuletzt etwa OLG Celle, r + s 1998,6). Solche
Verzögerungen schaden aber nur, wenn sie nach Fristablauf
eingetreten sind (vgl. OLG Hamm r + s 1993, 451, 452). Maßgebend
ist der Zeitraum zwischen Ablauf der Frist und Zustellung (vgl.
BGH, NJW 1993, 2320; 1995, 2230; Thomas - Putzo, ZPO, 22. Aufl., §
270, Rn 9). Die Frist lief aber hier noch bis zum 04.06.1999, so
dass die Zustellung am 17.06.1999 "demnächst" geschehen ist.

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2. Die Beklagte ist jedoch leistungsfrei, weil der Kläger den
Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, § 61 VVG.

8

Herbeiführen in diesem Sinne liegt vor, wenn die dringende
Gefahr des Diebstahls entsteht. Der als vertragsgemäß
vorausgesetzte Standard an Sicherheit muss gegenüber der
Diebstahlsgefahr deutlich durch das Verhalten des
Versicherungsnehmers unterschritten sein (vgl. Senat, r + s 1999,
189 mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
gegeben. Der Kläger hat den Zündschlüssel im Lenkradschloss stecken
lassen und ist ausgestiegen, ohne die Fahrertür abzuschließen, um
in Richtung des Obststandes mit Kirschenverkauf zu gehen. In dem
Unterlassen jeglicher Sicherungsmaßnahme gegen unbefugten Gebrauch
des Fahrzeugs liegt eine deutliche Unterschreitung des vertraglich
vorausgesetzten Sicherheitsstandards gegenüber der versicherten
Gefahr.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt ferner voraus, dass der
Versicherungsnehmer die verkehrserforderliche Sorgfalt in hohem
Maße außer acht lässt und das Nächstliegende, das jedem in der
gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet (vgl. BGH, r+s
1989, 62). In subjektiver Hinsicht muss ein erheblich gesteigertes
Verschulden hinzukommen (vgl. BGH, r+s 1989, 469, 470; OLG
Düsseldorf, r + s 1999, 229; Senat r + s 1999, 229; Knappmannn in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn 68, 100 mit weiteren
Nachweisen).

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Im vorliegenden Fall ist von einem grob fehlerhaften Verhalten
auszugehen, das auch in subjektiver Hinsicht von besonderem
Leichtsinn gekennzeichnet ist.

11

Ein Unterlassen jeglicher Sicherungen des Fahrzeugs durch
unverschlossenes Abstellen mit steckendem Zündschlüssel auch bei
beabsichtigtem kurzzeitigen Verlassen stellt in der Regel einen
groben Pflichtenverstoß dar (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 195). Dies
gilt insbesondere, wenn der Schlüssel bewußt und nicht aus Versehen
steckengelassen wird. Die hier gegebenen Umstände führen nicht zu
einer anderen Bewertung. Der Kläger hat in unverständlichem
Leichtsinn den Autodieben die Entwendung leicht gemacht. Selbst
wenn der Kläger keine Kirschen gekauft hat, so hat die Verkäuferin
ihm jedoch Kirschen angeboten, worauf er sich in Richtung des
Standes gewandt und mit der Verkäuferin "verhandelt" hat, wie er
selbst in der Berufungsbegründung vorträgt. Wer Ware ansehen oder
nach dem Kaufpreis fragen will, muss sich, wie allgemein bekannt
ist, auf den Verkäufer konzentrieren. In diesem Moment des Ansehens
und Aussuchens der Ware kann der Käufer nicht mit der nötigen
Aufmerksamkeit auf sein Fahrzeug achten und gegebenenfalls
rechtzeitig eingreifen. Dies gilt umsomehr, wenn - wie der Kläger
selbst in der Schadenanzeige angibt - er um sein Fahrzeug herum
gegangen ist, mag auch der Obstverkaufsstand nur drei Meter
entfernt gewesen sein. Ein direkter Zugriff des Klägers zur
Fahrertür war jedenfalls nicht möglich. Ob er den Wagen im
Blickfeld hatte, ist nicht entscheidend. Es kommt auf die
Eingriffsmöglichkeit an, die hier nicht vorhanden war.

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Schließlich ist dem Kläger auch in subjektiver Hinsicht sein
unaufmerksames Verhalten besonders vorzuwerfen, da er durch einen
Vorfall auf dem Hinweg gewarnt worden war. Nach seinen eigenen
Angaben ist ihm unterwegs ein Fahrzeug gefolgt. Es hat ihn überholt
und zur Seite gedrängt. Selbst wenn dieses Verfolgen schon einige
Zeit zurück gelegen hat, so mußte der Kläger verstärkt damit
rechnen, dass ein Fahrzeugentwendungsversuch unternommen würde.

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Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Kläger den
Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.

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Letzlich konnte der Senat offen lassen, ob eine zur
Leistungsfreiheit führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
durch den Kläger vorgelegen hat ( §§ 7 I Nr. 2 S. 3 AKB, 6 Abs. 3
VVG). Der Kläger hat nämlich unterschiedliche Darstellungen zum
Hergang, insbesondere zum Angriff auf seine Person, gegeben. Bei
der polnischen Polizei hat er lediglich berichtet, dass ein Mann
"in mein Fahrzeug eingesprungen ist und in Richtung W. weggefahren"
sei. Bei der deutschen Polizei hat er angegeben, dass eine Person
vorhanden war, "die auf mich zukam und mich mit beiden Händen zur
Seite drückte". In der Schadenanzeige erklärt der Kläger gegenüber
der Beklagten, er sei um sein Fahrzeug gegangen und "im gleichen
Augenblick raste ein PKW Marke BMW mit zwei Personen besetzt heran.
Eine der Personen stürzte aus dem Fahrzeug, riss mich zu Boden,
stieg in mein Fahrzeug ein ..." Diese Darstellungen unterscheiden
sich insbesondere im Hinblick auf die Beschreibung des Tathergangs
und die Gewaltanwendung. Im Ergebnis kam es - wie ausgeführt - auf
diese Diskrepanzen aber nicht an.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

16

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

18

und Wert der Beschwer des Klägers: bis DM 58.000,-- DM

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(80 % von 72.000,-- DM; Abschlag für Feststellungsklage).