Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-30, Aktenzeichen 7A D 33/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1130.7A.D33.97NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 16 "G. " der Gemeinde W. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 16 "G. " der Antragsgegnerin, weil ihre Grundstücke
Gemarkung W. , Flur 10, Flurstücke 382, 383 und 384
entgegen früheren Planungsabsichten nicht in das Plangebiet
einbezogen und als baulich nutzbar festgesetzt wurden.

3

Die Grundstücke der Antragsteller liegen im Norden von
W. südlich der in West-Ost-Richtung verlaufenden
L 722. Im Osten werden die Grundstücke von der in Nord-Süd-
Richtung verlaufenden, plangleich mit der L 722 verknüpften
B 54 (H. Straße) und im Süden und Westen von der in
einem Bogen verlaufenden L 907 begrenzt, die mit der B 54
plangleich verknüpft ist und die L 722 nordwestlich der
Grundstücke der Antragsteller unterquert. Die als
Wiese/Grünland genutzten, insgesamt etwas über 0,5 ha großen
Grundstücke der Antragsteller sind damit gleichsam inselartig
rundum von qualifizierten Straßen umgeben. Der nördlich der
L 722 gelegene Bereich ist westlich der B 54 bebaut, und zwar
weitgehend mit gewerblich genutzten Objekten. Südlich der
L 722 rückt die östlich der B 54 gelegene Bebauung im Norden
bis an die L 722 heran; an der Westseite der B 54 endete die
Bebauung in Richtung Norden bei Erlaß des strittigen
Bebauungsplans etwas südlich der Einmündung der L 907.

4

Ziel des strittigen Bebauungsplans ist es u.a., im bislang
unbebauten Bereich westlich der B 54 großflächigen
Einzelhandel (Textildiscounter und Schuhmarkt) anzusiedeln und
den Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus zu sichern.
Dabei war zunächst vorgesehen, dieses Objekt auf den
Grundstücken der Antragsteller zu errichten. Dementsprechend
wurde dieser Bereich im Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin als Fläche für den Gemeinbedarf (Feuerwehr)
dargestellt.

5

Die Antragsgegnerin nahm die Aufstellung einer ersten
Fassung des Bebauungsplans Nr. 16 in Angriff. Hierfür wurden
zwei Planbereiche gebildet. Hinsichtlich des südlichen Teils,
der das Grundeigentum der Antragsteller nicht erfaßte, kam es
zu einem Satzungsbeschluß vom 7. Oktober 1993. Der Plan wurde
nicht bekanntgemacht, da der Regierungspräsident A. im
Anzeigeverfahren die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend
machte. Hinsichtlich des nördlichen Planbereichs, der auch das
Grundeigentum der Antragsteller erfaßte, kam das
Aufstellungsverfahren über den Aufstellungsbeschluß nicht
hinaus. Die Antragsgegnerin bemühte sich um den freihändigen
Erwerb der Grundflächen der Antragsteller, um darauf das
Feuerwehrgerätehaus zu errichten. Diese Bemühungen scheiterten
an den unterschiedlichen Vorstellungen über den von der
Antragsgegnerin an die Antragsteller zu zahlenden
Verkaufspreis; die Verhandlungen wurden Ende 1992
eingestellt.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des hier strittigen
Bebauungsplan nahm folgenden Verlauf:

7

Mit Beschluß vom 16. Juni 1994 hob der Rat der
Antragsgegnerin seinen Satzungsbeschluß vom 7. Oktober 1993
auf und faßte einen neuen Aufstellungsbeschluß für den
Bebauungsplan Nr. 16. Dieser erfaßte beide früheren
Teilbereiche und bezog sich damit auf ein Plangebiet, das den
westlich der B 54 und südlich der L 722 gelegenen Bereich
erfaßte, der sich von der Bundesstraße rund 80 m bis 150 m
nach Westen und von der Landesstraße rund 350 m nach Süden
erstreckte und dabei auch die Grundflächen der Antragsteller
miteinbezog. Für diese Grundflächen war zunächst die
Ausweisung als private Grünfläche vorgesehen. Im übrigen
sollten neben Verkehrs- und Anpflanzungsflächen insbesondere
Misch- und Kerngebietsbereiche ausgewiesen werden. Zu diesem
Entwurf wurde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die
Antragsteller sprachen sich mit Schreiben vom 16. August und
1. September 1994 gegen die Grünflächenausweisung aus und
forderten eine Mischgebiets- oder Kerngebietsfestsetzung für
ihr Grundeigentum, das ihrer Meinung nach vollständig
erschlossen sei; für den Fall der Nichtberücksichtigung ihrer
Änderungswünsche kündigten sie die Ausschöpfung aller Mittel
bis zur Normenkontrolle an.

8

In seiner Sitzung vom 6. Juli 1995 befaßte sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und Anregungen.
Den Vorschlägen der Antragsteller folgte er nicht, weil eine
anderweitige bauliche Nutzung des als Gemeinbedarfsfläche
ausgewiesenen Bereichs nicht in Betracht komme; anläßlich der
Änderung des Flächennutzungsplans sei eine bauliche Nutzung
grundsätzlich negativ beurteilt worden, da der Bereich
außerhalb der Ortsdurchfahrt liege und eine verkehrliche
Erschließung von der freien Strecke der B 54/L 907 als nicht
zulässig angesehen werde. Anschließend beschloß der Rat der
Antragsgegnerin die Offenlegung des überarbeiteten
Planentwurfs, der nunmehr insbesondere ein Sondergebiet statt
einer Kerngebietsausweisung für den Bereich des anzusiedelnden
großflächigen Einzelhandels vorsah. Die am 21. Juli 1995
bekanntgemachte Offenlegung fand vom 1. August bis
1. September 1995 statt; die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 21. Juli 1995 beteiligt. Die
Antragsteller sprachen sich mit Schreiben vom 18. August 1995
erneut dafür aus, ihr Grundeigentum als Mischgebiet
auszuweisen und schlugen hierzu konkrete Planänderungen
vor.

9

Am 28. September 1995 beschloß der Rat der Antragsgegnerin
weitere Planänderungen sowie die Reduzierung des Plangebiets
um den inselartig von qualifizierten Straßen umschlossenen
Bereich des Grundeigentums der Antragsteller. Letzteres
erfolgte aus der Erwägung, daß aus den bereits zuvor gegen
eine Änderung der Grünflächenausweisung angeführten
verkehrlichen Gründen eine Überplanung der Grundstücke der
Antragsteller ausscheide; lediglich bezüglich der Ausweisung
einer Gemeinbedarfsfläche für Zwecke der Feuerwehr habe die
Landesstraßenbauverwaltung keine Bedenken geltend gemacht.
Anschließend beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den
geänderten Planentwurf erneut offen zu legen. Diese am
6./7. Oktober 1995 bekanntgemachte Offenlegung fand vom
19. Oktober bis 20. November 1995 statt; die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10. Oktober 1995
beteiligt. Mit Schreiben vom 19. November 1995 machten die
Antragsteller geltend, die Herausnahme ihrer Grundflächen aus
dem Bebauungsplan stelle einen schweren Verstoß gegen das
Abwägungsgebot dar. Die verkehrlichen Bedenken seien nicht
stichhaltig, denn ihre Grundflächen könnten beispielsweise im
Bereich der Verknüpfung der neuen Planstraße 1 (Erschließung
des Feuerwehrgerätehauses und umfangreicher Parkflächen) mit
der L 907 an die Landesstraße angebunden werden.

10

In seiner Sitzung vom 7. Dezember 1995 wies der Rat der
Antragsgegnerin die Einwendungen der Antragsteller im
wesentlichen wiederum aus verkehrlichen Gesichtspunkten
zurück. Anschließend beschloß er den Bebauungsplan als Satzung
und die Begründung zum Bebauungsplan. In dieser ist u.a.
ausgeführt, der im wirksamen Flächennutzungsplan noch als
Gemeinbedarfsfläche "Feuerwehr" dargestellte Bereich sei aus
dem Bebauungsplan ausgegliedert, da die Flächen für die
Gemeinde nicht verfügbar seien und eine anderweitige bauliche
Nutzung aus verkehrlichen Gründen nicht in Betracht komme. Der
Bebauungsplan wurde mit Schreiben vom 13. Dezember 1995 der
Bezirksregierung A. angezeigt. Diese teilte mit
Verfügung vom 19. Februar 1996 mit, die Verletzung von
Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde daraufhin am
12. März 1996 öffentlich bekanntgemacht.

11

Die als Satzung beschlossene und bekanntgemachte Fassung
des Bebauungsplans erfaßt die Grundstücke der Antragsteller
nicht. Sie setzt diesen gegenüber an der Südseite der L 907
ein bis an die Westseite der B 54 heranreichendes Sondergebiet
fest, in dem u.a. großflächiger Einzelhandel mit
Branchenfestlegung und Verkaufsflächenbegrenzung zulässig ist.
Westlich der L 907 ist der Standort des zwischenzeitlich
errichteten Feuerwehrgerätehauses als Mischgebiet ausgewiesen.
Weitere Mischgebietsausweisungen befinden sich entlang der
B 54 sowie im südwestlichen Planbereich. In Nord-Süd-Richtung
wird das Plangebiet entlang des Heckenbach von einer Fläche
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft durchzogen. Schließlich sind neben den
Verkehrsflächen mehrere Stellplatzflächen, einzelne
öffentliche Grünflächen und Flächen für Versorgungsanlagen
festgesetzt.

12

In der Sitzung vom 7. Februar 1995, in der der
Satzungsbeschluß für den Bebauungsplan Nr. 16 gefaßt wurde,
beschloß der Rat der Antragsgegnerin auch, den
Flächennutzungsplan dahin zu ändern, daß der Bereich des
Grundeigentums der Antragsteller statt als Fläche für den
Gemeinbedarf nunmehr als Grünfläche dargestellt wird. Dieses
Änderungsverfahren fand mit der am 11. März 1997 erfolgten
Bekanntmachung der Genehmigung der 9. Änderung des
Flächennutzungsplans seinen Abschluß.

13

Die Antragsteller haben am 10. Februar 1997 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung
tragen sie insbesondere vor, ihre Grundstücke hätten in den
Bebauungsplan einbezogen werden müssen. Es liege kein sachlich
gerechtfertigter Grund vor, sie nicht - wie die Umgebung - als
Misch- oder gar Kerngebiet auszuweisen. Eine
landwirtschaftliche Nutzung komme wegen der städtebaulichen
Umgebung nicht mehr in Betracht; ein Mißbrauch der Grundstücke
zur Müllablagerung sei zu befürchten. Ihre Situation sei
letztlich mit dem Fall vergleichbar, in dem das
Bundesverwaltungsgericht eine Ausklammerung einer einzelnen
landwirtschaftlichen Fläche aus der sie umfassenden
Wohngebietsausweisung als fehlerhaft angesehen habe, weil
keine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet sei.
Der Bebauungsplan leide ferner an Verfahrens- und Formmängeln.
Er sei derart "durchgepeitscht" worden, daß die
Oppositionsfraktionen die Beratung unter Protest verlassen
hätten.

14

Die Antragsteller beantragen,
den Bebauungsplan Nr. 16 "G. "
der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.

16

Sie meint, den Antragstellern fehle die erforderliche
Antragsbefugnis. Ein Normenkontrollantrag mit dem Ziel der
Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich eines
Bebauungsplans sei unzulässig, wenn nicht objektive
Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung
ersichtlich seien. Das sei hier der Fall. Die Grundstücke der
Antragsteller verlören durch die Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht ihren bisherigen Wert, ihre
bauplanungsrechtliche Qualität beurteile sich weiterhin nach
§ 35 BauGB oder möglicherweise nach § 34 BauGB. Es lägen auch
sachliche Gründe für eine Nichteinbeziehung der Grundstücke
der Antragsteller in den Bebauungsplan vor. Daß sie - die
Antragsgegnerin - ihre ursprüngliche Absicht, die Grundstücke
für öffentliche Zwecke zu nutzen, wegen differierender
Preisvorstellungen nicht weiterverfolge, sei nicht
willkürlich, sondern liege im Interesse des sparsamen
Einsatzes von Haushaltsmitteln. Einer anderweitigen
Nutzungsausweisung habe die Darstellung im Flächennutzungsplan
entgegengestanden. Eine Überplanung der durch die
qualifizierten Straßen eingefaßten Grundstücksfläche sei auch
nicht aus städtebaulichen Gründen geboten. Es handele sich im
vorliegenden Fall ferner nicht um eine bewußte Herausnahme
einer Grundstücksfläche aus einem ansonsten völlig überplanten
Gebiet wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen
Fall, ebensowenig werde die Bewirtschaftung der nicht
beplanten Fläche durch die Planfestsetzungen erschwert. Eine
Antragsbefugnis könne schließlich auch nicht daraus
hergeleitet werden, daß die Festsetzung des Sondergebiets
möglicherweise zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der
L 907 führe. Der Antrag sei im übrigen auch unbegründet.
Konkrete Verfahrensfehler seien nicht dargetan. Eventuelle
Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Rates seien für die
Wirksamkeit des Beschlusses unbeachtlich. Ein Abwägungsmangel
liege ebensowenig vor, denn die Nichtaufnahme der Grundstücke
der Antragsteller in den Bebauungsplan sei aus den bereits
angeführten Gründen nicht fehlerhaft erfolgt. Insoweit betont
die Antagsgegnerin nochmals, daß eine Überplanung des
Grundeigentums der Antragsteller mit einer Ausweisung, die
bauliche Nutzungen zuläßt, auf Grund der immer wieder
artikulierten Bedenken der Straßenbauverwaltung auf Dauer
ausgeschlossen sei. Sie - die Antragsgegnerin - sei stets
bemüht gewesen, die Bebaubarkeit der Grundstücke der
Antragsteller planungsrechtlich festzuschreiben; die
wiederholten Versuche seien jedoch stets an den Einwendungen
der Straßenverwaltung gescheitert. Sollte die
Straßenverwaltung zu irgendeinem Zeitpunkt ihre rigide
Ablehnungshaltung aufgeben, wäre sie - die Antragsgegnerin -
die erste, die die Überplanung in Angriff nähme. Sei eine
städtebauliche Fehlentwicklung der - jedenfalls derzeit noch
als Außenbereich anzusehenden - Grundfläche zu befürchten,
würde sie die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine
Veränderungssperre beschließen. Daß sie in der gegebenen
Situation das Interesse der Antragsteller an einer baulichen
Ausnutzbarkeit ihrer Grundstücke gegenüber der von der
Landesstraßenverwaltung vertretenen öffentlichen Interessen
zurückgestellt habe, mache die Abwägung im Ergebnis nicht
fehlerhaft.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen (einschließlich
Luftbild) sowie der von den Antragstellern vorgelegten
Lichtbilder und weiteren Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

20

Den Antragstellern fehlt nicht die erforderliche
Antragsbefugnis.

21

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der hier maßgeblichen
Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626)
kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede
natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht,
durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten
verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.
Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen
als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller
seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert
Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen
lassen, daß er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem
Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht
auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach
§ 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, daß sein Belang in der Abwägung seinem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

22

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, zur
Veröffentlichung vorgesehen.

23

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller eine
Rechtsverletzung in hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie
haben vorgetragen, die Antragsgegnerin hätte ihre Grundstücke
in den Plan einbeziehen und mit einer sinnvollen
städtebaulichen Nutzung - etwa als Mischgebiet - überplanen
müssen; eine weitere landwirtschaftliche Nutzung sei wegen der
städtebaulichen Situation ausgeschieden. Diese Darlegungen
lassen nach den hier vorliegenden besonderen Umständen eine
Verletzung des Rechts der Antragsteller auf Abwägung ihrer
eigenen Belange durchaus möglich erscheinen.

24

Allerdings ist davon auszugehen, daß es in der freien
Entscheidung der Gemeinde liegt, ob sie für eine bestimmte
Fläche in ihrem Gemeindegebiet einen Bebauungsplan aufstellt
oder nicht. Auch darf die Gemeinde unter Beachtung der
Grundregeln des § 1 BauGB die Grenzen des Plangebiets nach
ihrem planerischen Ermessen festsetzen und sich dabei auch von
Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen sowie ihre planerische
Tätigkeit auf diejenigen Bereiche beschränken, in denen ein
"akuter" planerischer Handlungsbedarf besteht. Neben den
Anforderungen einer geordneten - nunmehr: "nachhaltigen" -
städtebaulichen Entwicklung im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 1
BauGB können es die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1
Abs. 6 BauGB im Einzelfall aber auch gebieten, den
Geltungsbereich des Bebauungsplans auf Flächen auszudehnen, an
deren Überplanung die Gemeinde gegenwärtig an sich nicht
interessiert ist. Insoweit kann auch das Interesse von
Grundeigentümern, daß ihre Grundfläche in das Plangebiet
einbezogen wird, abwägungsbeachtlich sein und zwar
insbesondere dann, wenn um die Fläche herum Bauflächen
ausgewiesen werden, so daß die bisherige (landwirtschaftliche)
Nutzung zumindest deutlich erschwert wird.

25

Vgl. hierzu im einzelnen: BVerwG,
Beschluß vom 20. November 1995
- 4 NB 23.94 - NVwZ 1996, 888
(889).

26

So liegt der Fall hier. Das insgesamt nur etwas mehr als
1/2 ha große Grundeigentum der Antragsteller befand sich zwar
schon vor der hier strittigen Planung gleichsam in einer
Insellage, weil es allseits von Landes- und Bundesstraßen
umschlossen war. Es hatte jedoch zumindest in Richtung Westen
und Südwesten über die L 907 hinweg Anbindung an den
Außenbereich und war nach der bei Erlaß des Bebauungsplans
gegebenen Sachlage eindeutig (noch) diesem Außenbereich
zuzuordnen, wie das dem Senat vorliegende Lichtbildmaterial -
insbesondere das seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung überreichte Luftbild mit dem Baubestand von "ca.
1996" - anschaulich belegt. Demgegenüber war zum
Planungszeitpunkt bereits eindeutig erkennbar, daß die Planung
der Antragsgegnerin im Ergebnis dazu führen würde, daß die
Grundfläche rundum von Bebauung umgeben sein würde und daß
diese - wie die Antragsteller zu Recht hervorheben - eine
weitere außenbereichstypische, landwirtschaftsbezogene Nutzung
zumindest nicht sinnvoll erscheinen lassen oder gar
ausschließen würde. In dieser Situation konnte das Interesse
der Antragsteller an einer Einbeziehung ihres Grundeigentums
in eine sinnvolle städtebauliche Planung nicht gleichsam aus
der Planungsentscheidung ausgeklammert werden; vielmehr
bedurfte es - was hier im Planaufstellungsverfahren auch
geschehen ist - einer abwägenden Entscheidung darüber, ob die
betroffene Fläche mit überplant wird oder nicht.

27

Den Antragstellern fehlt auch nicht das für die
Zulässigkeit ihres Normenkontrollantrags weiterhin
erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dies wäre nur der Fall,
wenn die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des
Bebauungsplans nichts dazu beizutragen vermöchte, das
Rechtsschutzziel der Antragsteller zu erreichen.

28

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 - BRS 55
Nr. 25.

29

Davon kann hier keine Rede sein. Zwar können die
Antragsteller ihr Ziel, daß bauliche Nutzungsmöglichkeiten für
ihr Grundeigentum ausgewiesen werden, durch den Angriff gegen
den ihr Grundeigentum gerade ausklammernden Bebauungsplan
nicht unmittelbar erreichen. Bei einem Obsiegen der
Antragsteller wird die Antragsgegnerin jedoch schon wegen des
Bedarfs an einer dezidierten bauleitplanerischen Steuerung des
Baugeschehens im ausgewiesenen Sondergebiet gehalten sein, den
betroffenen Bereich einer erneuten Überplanung zu unterziehen,
bei der dann auch den betroffenen Belangen der Antragsteller
abwägungsgerecht Rechnung zu tragen wäre.

30

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

31

Allerdings leidet der Bebauungsplan nicht an einem
beachtlichen formellen Fehler. Ein gemäß §§ 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlicher Mangel
liegt nicht vor. Soweit die Antragsteller im Gerichtsverfahren
Verfahrensverstöße "gerügt" haben, genügt ihr Vorbringen nicht
den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge.

32

Im Hinblick auf die gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2
BauGB auf fristgerechte Rüge beachtlichen Verstöße gegen
Verfahrensregelungen des BauGB ist erforderlich, daß der
Sachverhalt dargelegt wird, der die Verletzung begründen soll
(§ 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BauGB), worauf in der
Schlußbekanntmachung vom 12. März 1996 ordnungsgemäß
hingewiesen wurde. Insoweit läßt sich dem Vorbringen der
Antragsteller auch nicht ansatzweise entnehmen, welcher der in
bezug auf das Aufstellungsverfahren vorgetragenen Umstände
überhaupt einen Verstoß gegen Verfahrensregelungen des BauGB
begründen soll. Hinsichtlich eventueller Verstöße gegen
landesrechtliche Verfahrensvorschriften setzt eine
ordnungsgemäße Rüge gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 Buchst. d GO NW
zusätzlich voraus, daß bei der Rüge auch die verletzte
Rechtsvorschrift bezeichnet worden ist. Auch dies ist trotz
ordnungsgemäßen Hinweises in der Schlußbekanntmachung nicht
geschehen.

33

In materieller Hinsicht erweist sich die Entscheidung der
Antragsgegnerin, das Grundeigentum der Antragsteller aus dem
Geltungsbereich des Bebauungsplans auszuklammern und in seinem
planungsrechtlichen Schicksal den allgemeinen Regelungen der
§§ 34/35 BauGB zu überlassen, jedoch in mehrfacher Hinsicht
als fehlerhaft.

34

Die vorliegende Planung verfehlt ihr durch § 1 Abs. 5
Satz 1 BauGB vorgegebenes Ziel, eine geordnete städtebauliche
Entwicklung zu gewährleisten. Diese Anforderungen erfüllt ein
Bebauungsplan nur dann, wenn er die städtebauliche Ordnung
auch seiner Umgebung nicht in Frage stellt; ein Plan, der
städtebauliche Unordnung schafft, entspricht hingegen nicht
dem Gesetz.

35

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
20. November 1995 - 4 NB 23.94 - NVwZ
1996, 888 (889).

36

So liegt der Fall hier.

37

Die Ausweisungen des Plans als solche begründen allerdings
keine städtebauliche Unordnung in diesem Sinne, soweit der
eigentliche Planbereich betrachtet wird. Der Plangeber hat
jedoch auch zu bedenken, welche Folgewirkungen sich aus einer
Realisierung der Planfestsetzungen nicht nur für das
Plangebiet selbst, sondern auch für seine Umgebung ergeben.
Führt diese Planumsetzung dazu, daß eine nicht beplante Fläche
- erstmals - Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils wird, in dem sich das weitere Baugeschehen dann
städtebaulich ungeordnet vollzieht und dabei sogar zu
Fehlentwicklungen führen kann, darf der betroffene, nicht
beplante Bereich nicht gleichsam sich selbst überlassen
bleiben. Eine Bauleitplanung, die eine derartige
Fehlentwicklung ermöglicht, verfehlt vielmehr ihre Aufgabe,
die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

38

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
20. November 1995, a.a.O.

39

Daß eine solche künftige Fehlentwicklung als Folge der
Umsetzung des strittigen Bebauungsplans zu gewärtigen ist, so
daß zur Wahrung der Erfordernisse des § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB
in der hier gegebenen Situation eine Überplanung auch der
Grundstücke der Antragsteller geboten war, ergibt sich aus
folgendem:

40

Die Ausweisungen des Misch- und des Sondergebiets an der
dem Grundeigentum der Antragsteller gegenüberliegenden West-
bzw. Südseite der L 907 lassen die bisherige
Außenbereichsqualität der Grundflächen der Antragsteller, die
- wie dargelegt - bislang eindeutig gegeben war, zunächst noch
unberührt. Dies gilt auch dann, wenn das im festgesetzten
Mischgebiet vorgesehene Feuerwehrgerätehaus bei Abschluß des
Planaufstellungsverfahrens bereits vorhanden gewesen sein
sollte. Die weitere Realisierung der Planfestsetzung
insbesondere im Sondergebiet und dem westlich hiervon
ausgewiesenen Stellplatzbereich wird demgegenüber - was
bereits zum Zeitpunkt der Planaufstellung absehbar war - zur
Folge haben, daß das Grundeigentum der Antragsteller praktisch
rundum von Bebauung umgeben ist, die als Bestandteil der im
Zusammenhang bebauten Ortschaft W. zu werten ist.
Angesichts seiner nur geringen Größe von wenig mehr als
1/2 Hektar wäre das Grundeigentum der Antragsteller dann nicht
etwa als sog. Außenbereich im Innenbereich zu werten. Es hätte
vielmehr seinerseits Innenbereichs- und damit Baulandqualität,
da die trotz der umgebendenden Straßenzüge bestehenden
prägenden Wirkungen der praktisch allseits um die "Insel"
herum befindlichen Bauflächen diese eindeutig zum Bestandteil
des Bebauungszusammenhangs machen. Diese schon aus der Planung
selbst ohne weiteres ableitbare prägende Wirkung der
künftigen, vom Plan ermöglichten Bebauung wird bestätigt durch
das dem Senat vorliegende neuere Lichtbildmaterial (Beiakte
Heft 10), das den aktuellen Bauzustand mit dem bereits
errichteten Feuerwehrgerätehaus, dem im Rohbau befindlichen
Gebäudekomplex der Sondergebietsnutzung und der ausgedehnten
Stellplatzanlage wiedergibt. Auch wenn diese zum Teil mit
Teleobjektiv gefertigten Lichtbilder - wie nicht zu verkennen
ist - die Örtlichkeit "gestaucht" wiedergeben, lassen sie die
rundum geschlossene Einbindung der "Insel" mit den
Grundflächen der Antragsteller in den Bebauungszusammenhang
von W. deutlich erkennen. An ihnen, wie auch den aus
dem sonstigen Karten- und Lichtbildmaterial ablesbaren
Gegebenheiten wird zugleich deutlich, daß der großzügige
plangleiche Knotenpunkt B 54/L 722 gegenüber den nordwestlich
dieser Kreuzung befindlichen unbebauten Außenbereichsflächen
eine markante städtebauliche Zäsur darstellt, die die "Insel"
gegenüber diesem Außenbereich abriegelt und als Bestandteil
der im wesentlichen südlich der L 722 befindlichen Ortslage
von W. erscheinen läßt.

41

Es konnte zum Zeitpunkt der Planaufstellung auch keineswegs
davon ausgegangen werden, daß das als Folge der Planumsetzung
bauplanungsrechtlich nunmehr nach § 34 BauGB zu bewertende
Grundeigentum der Antragsteller dann nicht erschlossen und
demgemäß nicht bebaubar wäre. Eine Erschließung wäre zum einen
von der B 54 (H. Straße) aus möglich, auch wenn die
Grundstücke der Antragsteller im wesentlichen an einen
Abschnitt der B 54 angrenzen, der außerhalb der festgesetzten
Ortsdurchfahrt liegt. Die Festsetzung einer Ortsdurchfahrt hat
primär Bedeutung für die Abgrenzung der Baulastträgerschaft
sowie von Verwaltungszuständigkeiten und läßt im Einzelfall
das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 4 Satz 1
FStRG unberührt.

42

Vgl.: Marschall/Schroeter/Kastner,
FStrG, Kommentar, 5. Aufl. 1998, § 5
RdNr. 28.

43

Insoweit wäre nach Realisierung der Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 16 davon auszugehen, daß jedenfalls der
Streckenabschnitt der B 54, der südlich der Verknüpfung mit
der L 722 liegt und damit auch den an das Grundeigentum der
Antragsteller angrenzenden Bereich erfaßt, insgesamt
"innerhalb der geschlossenen Ortslage" im Sinne von § 5 Abs. 4
Satz 1 FStrG liegt, weil er in einem weitläufigeren Rahmen von
der örtlichen Bebauung umschlossen wird, wobei der Unterschied
zu dem nördlich zur L 722 weiterhin gegebenen Verlauf im
freien unbebauten Gelände deutlich zu Tage tritt.

44

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. März
1983 - 4 C 10.80 - BVerwGE 67, 79 (82).

45

Daß dieser innerhalb der geschlossenen Ortslage
verlaufende, südlich der L 722 gelegene Abschnitt der B 54
auch "der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient",
folgt desweiteren aus der Lage der Straße in einem nach § 34
BauGB zu beurteilenden Gebiet.

46

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Juni
1981 - 4 C 73.78 -, Buchholz 407.4 § 8
FStAG Nr. 17 m.w.N.

47

Im Ergebnis nicht anders war zum Zeitpunkt der
Planaufstellung für den Fall der Realisierung der
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 16 auch hinsichtlich des
südlich der L 722 gelegenen Abschnitts der L 907 davon
auszugehen, daß dieser ungeachtet der nur verwaltungsintern
bindenden Grenze der festgesetzten Ortsdurchfahrt insgesamt
materiell die Voraussetzungen einer Ortsdurchfahrt - hier im
Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NW - erfüllt, weil er
innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur
Erschließung der anliegenden Grundstücke dient.

48

Nach alledem war zum Zeitpunkt der Planaufstellung bereits
erkennbar, daß die Realisierung der Planfestsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 16 zur Folge haben würde, daß die
Grundstücke der Antragsteller auch ohne Einbeziehung in den
Bebauungsplan Nr. 16 bebaubar würden, wobei sich Art und Maß
der baulichen Nutzung allein nach dem in der Umgebung
Vorhandenen richten. Die Planumsetzung mußte damit
Folgewirkungen haben, die den planerischen Zielvorstellungen
der Antragsgegnerin, die nach der ursprünglichen Ausweisung im
zunächst erstellten, das Eigentum der Antragsteller noch mit
erfassenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 und nach der
nach Abschluß des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan
Nr. 16 durchgeführten 9. Änderung des Flächennutzungsplans für
den Bereich der Grundstücke der Antragsteller auf eine für
bauliche Nutzungen nicht anstehende Grünfläche abzielen, genau
zuwiderliefen. Hinzu kommt, daß Maßstab für den Rahmen des auf
dem Areal der Antragsteller baulich Zulässigen die bauliche
Nutzung der Nachbargrundstücke sein würde und damit ggf. sogar
die Errichtung von großflächigem Einzelhandel ohne
Detailsteuerung zulässig sein konnte. Der tragende
Gesichtspunkt für die Ausklammerung der Grundflächen der
Antragsteller aus dem Plangebiet, daß aus verkehrlichen
Gründen die planungsrechtliche Zulassung einer baulichen
Nutzung ausscheidet, mußte damit erkennbar als Folge der
Planumsetzung zunichte gemacht und in das Gegenteil, nämlich
eine ungesteuerte bauliche Entwicklung auf dem nicht
überplanten Areal, verkehrt werden. Eine Bauleitplanung, die
die Grundlage für eine derartige Fehlentwicklung bietet,
verfehlt - wie angesprochen - eindeutig ihre Aufgabe, die
städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

49

In der Ausklammerung der Grundflächen der Antragsteller aus
dem Plangebiet liegt zugleich ein beachtlicher Verstoß gegen
die Erfordernisse des Abwägungsgebots.

50

Das bauplanerische Abwägungsgebot wird zunächst dann
verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung
an Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in
sie eingestellt werden muß. Schließlich liegt eine Verletzung
auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

51

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezem-
ber 1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4,
Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -
BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. Novem-
ber 1974 - IV C 38.71 - BRS 28
Nr. 6.

52

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung nicht gerecht. Die Antragsgegnerin hat
die Bedeutung der Belange der Antragsteller verkannt und ist
hieran anknüpfend mit der Ausklammerung der Grundstücke der
Antragsteller aus dem Plan zu einem fehlerhaften
Abwägungsergebnis gelangt.

53

Das Interesse der Antragsteller an einer Einbeziehung ihrer
Grundstücke in den Plan und dabei an der Festsetzung einer
nach den gegebenen Umständen sachgerechten Bodennutzung war,
wie dargelegt, abwägungsrelevant und lag offen zu Tage. Wenn
der Rat der Antragsgegnerin dieses Interesse aus der Erwägung
zurückgesetzt hat, aus verkehrlichen Gründen komme eine
anderweitige bauliche Nutzung der Grundstücke als die
ursprünglich vorgesehene Gemeinbedarfsausweisung nicht in
Betracht, liegt hierin eine mehrfache Verkennung des
objektiven Gewichts der Betroffenheit. Zutreffend haben die
Antragsteller in ihren wiederholten Eingaben insoweit darauf
hingewiesen, daß bei der langfristig zu erwartenden
vollständigen Einkreisung ihres Areals durch Bauflächen eine
sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung ausscheidet. Der Verweis
auf verkehrliche Bedenken ist desweiteren allenfalls so lange
tragfähig, wie die Grundstücke der Antragsteller noch als
Außenbereichsgrundstücke zu werten sind. Die durch die
künftige Realisierung der Umgebungsbebauung bewirkte und in
die Abwägung mit einzubeziehenden Änderung der
bauplanungsrechtlichen Qualifizierung in einen nach § 34 BauGB
zu beurteilenden Bereich nimmt den verkehrlichen Bedenken, wie
dargelegt, ihre Rechtfertigung, so daß der Rat gehalten war,
eine unter verkehrlichen Aspekten nicht zu verhindernde
bauliche Nutzbarkeit in Rechnung zu stellen. Schließlich kommt
hinzu, daß die Ausklammerung der Grundflächen der
Antragsteller aus dem Plangebiet langfristig gesehen sogar,
wie gleichfalls bereits dargelegt, dem öffentlichen Interesse
an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung widerspricht.
In dieser Situation erweist sich die Ausklammerung der
Grundstücke der Antragsteller aus dem Plangebiet nicht nur im
Vorgang der Abwägung, sondern sogar im Ergebnis als
fehlerhaft.

54

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
20. November 1995 - 4 NB 23.94 -
a.a.O.

55

Die dargelegten, auf der Ausklammerung der Grundstücke der
Antragsteller aus dem Plan beruhenden Mängel führen nicht zur
Nichtigkeit, sondern gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur zur
Unwirksamkeit des Plans, da sie durch ein ergänzendes
Verfahren im Sinne von § 215 a BauGB behebbar sind. Der Rat
der Antragsgegnerin ist zur Behebung des Mangels nicht
gehalten, für den Bebauungsplan Nr. 16 insgesamt ein
vollständig neues Aufstellungsverfahren durchzuführen. Der zur
Unwirksamkeit führende Mangel stellt die Grundzüge der bisher
erstellten Planung nicht in Frage. Der Senat hat auch keinen
Anlaß, davon auszugehen, daß ein sonstiger zur Nichtigkeit des
Plans führender Mangel vorliegt. Insoweit erscheint
insbesondere die in der Planbegründung eingehend erläuterte
Ausweisung des Sondergebiets, die den Hauptanlaß der
strittigen Planung bildete, sachgerecht abgewogen. Damit kann
die Antragsgegnerin aufbauend auf den bereits getroffenen
Festsetzungen das fehlerhaft abgeschlossene
Planaufstellungsverfahren dadurch weiterführen, daß sie das
Plangebiet um den Bereich der Grundstücke der Antragsteller
erweitert und nach Maßgabe der erforderlichen
Verfahrensschritte erneut zum Abschluß bringt. Dabei ist die
Antragsgegnerin frei, diesen Weg zu gehen, kann sich aber im
Rahmen der gesetzlichen Bindungen ihres Planungsermessens auch
zu einer anderweitigen Vorgehensweise, sei es durch weitere
Planänderungen, durch völlige Neuplanung oder durch - hier
sachgerechterweise wohl nicht in Betracht kommenden - Verzicht
auf eine Behebung des Mangels, entschließen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

59