Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2012-08-02, Aktenzeichen III-3 RBs 178/12
ECLI:DE:OLGHAM:2012:0802.III3RBS178.12.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 4 S. 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).

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Zusatz:

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Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels beruht auf den Gründen, die die Gene­ralstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 5. Juni 2012 dargelegt hat und die dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger zur Kenntnis gegeben wor­den ist. Den umfassend dargelegten und zutreffenden Gründen schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an und nimmt zur Vermeidung von Wie­derholungen hierauf Bezug.

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Die Gegenerklärung des Verteidigers auf die Antragsschrift der General­staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2012 gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass das Tatgericht bei standardisierten Messverfahren wie dem hier verwendeten ES 3.0 lediglich Feststellungen zu dem verwendeten Messgerät, der verwen­deten Messmethode, dem zu berücksichtigenden Toleranzwert sowie der gül­tigen Eichung des Messgeräts im Zeitpunkt der Messung treffen muss. Soweit der Betroffene den Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts damit zu be­gründen sucht, dass bei dem Messverfahren ES 3.0 Angaben zum Abstand zwischen dem gemessenen Fahrzeug und der Fotolinie erforderlich seien, liegt hierin ein Zulassungsgrund daher nicht. Im Übrigen stellt die Foto­linie bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüber­wachungsgerät ES 3.0 lediglich ein Mittel der eindeutigen Zuordnung der Messung zu einem bestimmten Fahrzeug dar, ist aber – anders als die Mess­linie – selbst kein Fixum für die Messung (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, 1. Senat für Bußgeldsachen, Az.: 1 Ss (B) 76/10 vom 25.10.2010 – juris.de; AG Landstuhl, Urteil vom 10.02.2011 – Az.: 4286 Js 12300/10, ver­öffentlicht bei BeckRS 2011, 06033; Schmuck, Steinbach: Neues von der Geschwindigkeitsmessanlage ESO, Steinbach, NZV 2010, 285). Da die Fotolinie lediglich für die Frage der Zuordnung von Relevanz ist, kommt es auf sie nur an, wenn tatsächlich Verwechslungsgefahr bzw. Zuordnungszweifel bestan­den. Soweit – wie hier – auf andere Weise, etwa durch einen aufmerksamen Messbetrieb, sichergestellt werden kann, dass nur ein Fahrzeug in Frage kommt, dem der Geschwindigkeitsmesswert zuzuordnen ist, entbehrt die Fo­tolinie jeglicher Relevanz (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Zitate wie vor).

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Soweit der Betroffene einen Zulassungsgrund für die Rechtsbeschwerde in der Verletzung rechtlichen Gehörs sieht, ist auch dem nicht zu folgen. Die nur mit der Verfahrensrüge geltend zu machende Versagung rechtlichen Gehörs lässt bereits den Vortrag vermissen, welches Vorbringen des Betroffenen das Gericht insoweit nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Soweit die Versa­gung rechtlichen Gehörs in der Unterlassung der Erhebung „von Amts wegen“ gebotener Aufklärung (Beiziehung eines Beschilderungsplanes, Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zur Frage der Ordnungsmäßigkeit der Mes­sung) gesehen wird, liegt hierin gerade kein Vorbringen des Betroffenen. Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft im Übrigen darauf hin, dass der Betroffene, soweit er die Verletzung formellen Rechts mit der Erhebung von Aufklärungsrügen geltend macht, hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG aus­geschlossen ist.

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Mit dem Vorbringen in seiner Gegenerklärung auf die Antragsschrift der Gene­ralstaatsanwaltschaft vom 5. Juni 2012, der Betroffene habe – entgegen den Ausführungen in den Urteilsgründen, dass der Betroffene die Geschwindig­keitsmessung nicht beanstandet habe – Messfehler in Ansehung des nicht nachgeprüften Abstands zwischen Fahrzeug und Fotolinie geltend gemacht, kann der Betroffene ebenfalls nicht gehört werden. Diese urteilsfremde Erwä­gung, die zudem außerhalb der maßgeblichen Rechtsbeschwerdebegrün­dungsfrist angebracht worden ist, stellt einen unzulässigen Angriff auf die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung dar.