Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-15, Aktenzeichen 14 K 4212/06
ECLI:DE:VGK:2008:0415.14K4212.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I.--weg 00 in Engelskirchen. Vor
dem Grundstück liegt ein seit dem 15.02.2006 betriebsfertiger Mischwasserkanal, in
den die Kläger inzwischen das anfallende Schmutzwasser einleiten.

3

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zum Anschluss an diesen Kanal
zur Beseitigung (auch) des Niederschlagswassers.

4

Mit Bescheid vom 15.02.2006 forderte der Beklagte die Kläger zum Anschluss an
den errichteten Mischwasserkanal bis zum 20.05.2006 auf.
Gegen diesen Bescheid legten die Kläger unter dem 02.03.2006 Widerspruch ein,
soweit der Anschluss auch für das Regenwasser verfügt worden ist. Zur Begründung
machten sie geltend, es bestehe kein Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich
des Regenwassers. Nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen verbleibe
die Abwasserbeseitigungspflicht für das Regenwasser in Altfällen bei den
Nutzungsberechtigten. Auf ihrem Grundstück werde das Regenwasser in den
verrohrten Bachlauf des Engsiefen abgeleitet. Dieser Bachlauf verlaufe unmittelbar
an ihrem Grundstück. Die Einleitung entspreche den Zielsetzungen des Landeswassergesetzes. Auch nach
der Genehmigung des Kanalnetzes im
Mischwassersystem hätte der Beklagte prüfen müssen, ob durch den Nichtanschluss
des klägerischen Grundstücks ein technisch und wirtschaftlich unverhältnismäßiger
Aufwand entstehen würde. Hiervon könne angesichts der bestehenden Möglichkeit
ortsnaher Einleitung in den Engsiefen nicht ausgegangen werden.

5

Mit Bescheid vom 29.06.2006 hob der Beklagte seine Anschlussverfügung "aus
formellen Gründen" auf.

6

Mit Verfügung vom gleichen Tag verlangte der Beklagte erneut von den Klägern
den Anschluss ihres Grundstückes an den Mischwasserkanal bis zum
06.10.2006.

7

Den auch gegen diesen Verwaltungsakt angelegten Widerspruch wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2006 zurück.

8

Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Anschluss-
und Benutzungszwang zu Recht verfügt worden sei. Nach dem Landeswassergesetz
Nordrhein-Westfalen habe die Gemeinde die Beseitigungspflicht auch für das
Regenwasser, das die Grundstückseigentümer ihr deshalb auch überlassen
müssten. Die satzungsmäßigen Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang
lägen nicht vor: Weder habe die Gemeinde die Kläger von der Überlassungspflicht
für das Niederschlagswasser freigestellt noch habe sie auf dessen Überlassung
verzichtet.

9

Am 21.09.2006 haben die Kläger Klage erhoben.

10

Zur Begründung wird ergänzend ausgeführt, der Beklagte habe es unterlassen,
die aus dem Jahre 1990 stammende Kanalisationsnetzplanung an die neuen Zielsetzungen des Landeswassergesetzes
anzupassen. Der mit § 51 a Abs. 3 des
Landeswassergesetzes bezweckte Investitionsschutz laufe nach einigen Jahren aus.
Jedenfalls aber hätte die Gemeinde im Rahmen dieser Norm prüfen müssen, ob ein
technisch und wirtschaftlich unzumutbarer Aufwand gegeben sei. Dies sei mit Blick
auf die Möglichkeit einer Einleitung in den Engsiefen nicht der Fall.
Schließlich bestehe ein Anspruch auf Freistellung von der Überlassungspflicht für
das Niederschlagswasser, weil das Ermessen der Gemeinde sich an den
Zielsetzungen des Landeswassergesetzes zu orientieren habe, das von einer
möglichst dezentralen Entsorgung des Regenwasser ausgehe.

11

Nachdem die Kläger schon zuvor neben der Aufhebung der Anschlussverfügung
hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von der
Überlassungspflicht bezüglich des Niederschlagswassers beantragt hatten, wies der
Beklagte darauf hin, dass für dieses zweite Begehren bereits das erforderliche
Verwaltungsverfahren fehle.

12

Die daraufhin bei dem Beklagten beantragte Freistellung von der
Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser wurde sodann mit Bescheid vom
20.08.2007 unter Hinweis auf § 51 a Abs. 3 Landeswassergesetz abgelehnt.

13

Den gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch der Kläger wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2007 als unbegründet zurück.

14

In dieser Entscheidung wird maßgeblich darauf abgestellt, dass schon der
Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung nicht erbracht sei. Darüber
hinaus räume das Landeswassergesetz neuer Fassung den Gemeinden im Rahmen
der Freistellung ein umfassendes Letztentscheidungsrecht ein. Zudem beziehe sich
die Frage der technischen oder wirtschaftlichen Unverhältnismäßigkeit auf die
Belastung der Gemeinde im Falle einer Umplanung vom Mischwassersystem zum
Trennsystem.

15

Mit Schriftsatz vom 05.11.2007 haben die Kläger die ablehnenden Bescheide
des Beklagten bezüglich der Freistellung von der Überlassungspflicht für das
Regenwasser in das vorliegende Verfahren einbezogen.

16

Sie beantragen,

17

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20.08.2007
und seinen Widerspruchsbescheides vom 10.10.2007 zu verpflichten, sie
für ihr Grundstück I.--weg 00 von der Pflicht zur Überlassung des
Oberflächenwasser freizustellen und

18

2. die Anschlussverfügung des Beklagten vom 29.06.2006 und den Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde
vom 21.08.2006 insoweit
aufzuheben, als darin der Anschluss auch bezüglich des
Oberflächenwasser verlangt wird.

19

3.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage insgesamt abzuweisen.

22

Zur Begründung werden die Ausführungen aus den Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die Klage ist zulässig.
Allerdings stellt sich die Einbeziehung der im Klageantrag zu 1) bezeichneten
Bescheide des Beklagten in das laufende Verfahren als Klageänderung dar. In diese
hat der Beklagte entsprechend § 91 Abs. 2 VwGO durch sachliche Einlassung
jedoch eingewilligt. Im Übrigen ist sie auch sachdienlich, da so die Frage des
Anschluss- und Benutzungszwanges für das Niederschlagswasser abschließend
geklärt werden kann.

26

Die Klage hat aber in der Sache insgesamt keinen Erfolg.

27

I.
Die mit dem Klageantrag zu 1)angefochtenen Verfügungen des Beklagten sind rechtmäßig, weil den
Klägern kein Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur
Überlassung (auch) des Oberflächenwassers zusteht, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

28

Als Rechtsgrundlage für die erstrebte Freistellung kommt allein § 53 Abs. 3a des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfallen (Landeswassergesetz -LWG-) in
der seit dem 12.05.2005 geltenden Fassung in Betracht.
Nach dieser Vorschrift geht die letztlich begehrte Verpflichtung zur Beseitigung des
Niederschlagswassers von der Gemeinde auf die Nutzungsberechtigten -hier die Kläger als Eigentümer-
über, wenn gegenüber der zuständigen Behörde der Nachweis
dafür erbracht worden ist, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf
dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann
und die Gemeinde den Nutzungsberechtigten des Grundstücks von der
Überlassungspflicht freigestellt hat.

29

Da die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3a Satz 3 LWG NRW erkennbar nicht
vorliegen, haben hier die Kläger den Nachweis der gemeinwohlverträglichen
ortsnahen Entsorgung des Niederschlagswassers zu führen. In welcher Form dieser
Nachweis zu erbringen ist, lässt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen. Der
Begriff "Wohl der Allgemeinheit" ist jedenfalls umfassend zu verstehen und erfasst
neben wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten auch alle sonstigen Umstände des
öffentlichen Wohls. Zudem kann sich eine Überprüfung nicht auf das jeweilige
Einzelgrundstück beziehen, sondern muss die Gesamtsituation eines
Entsorgungsgebietes beachten.

30

So etwa VG Aachen, Urteil vom 06.07.2005 -6 K 2420/98- (zitiert nach
Juris); Queitsch in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW,
Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 121 unter Hinweis auf Ziffer 2.2.4 des RdErl.
des Ministeriums für Umwelt Raumordnung und Landwirtschaft vom
18.05.1998. MBl. NRW 1998, S. 653 ff.

31

Andererseits dürfte eine wasserrechtlicher Erlaubnis nicht erforderlich sein, da §
51a Abs. 4 LWG NRW nunmehr ausdrücklich eine Ermächtigung dafür enthält, für
Fälle der vorliegenden Art durch Rechtsverordnung die Erlaubnisfreiheit zu
bestimmen.
Die Kläger haben indes keinerlei Nachweise über die gemeinwohlverträgliche ortsnahe Beseitigung des
Regenwassers vorgelegt, so dass ihrem Begehren schon aus
diesem Grund der Erfolg versagt bleiben müsste.

32

Darüber hinaus fehlt es an der zweiten Voraussetzung für den Übergang der
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten, denn der Beklagte hat
die Kläger im Ergebnis zu Recht nicht von ihrer Überlassungspflicht bezüglich des
Regenwassers freigestellt.
Allerdings legt § 53 Abs. 3a LWG NRW keine konkreten Voraussetzungen fest, bei
deren Vorliegen die Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der
Überlassungspflicht für Regenwasser freizustellen hat. Insoweit kann zunächst nicht
von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen werden. Auch für den von dem
Beklagten in Anspruch genommenen Beurteilungsspielraum fehlt es in diesem
Zusammenhang an hinreichenden Anhaltspunkten im Gesetz. Dieses Rechtsinstitut
knüpft nämlich an die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes auf der
Tatbestandsseite einer Norm an, welcher hier gerade nicht ersichtlich ist.
Da dem deutschen Verwaltungsrecht jedoch eine Verwaltungsentscheidung ohne
jede rechtliche Bindung fremd ist, kann die Entscheidung der Gemeinde über die
Freistellung des Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht für das
Niederschlagswasser letztlich nur als Ermessensentscheidung angesehen
werden.

33

Diese Ermessensentscheidung hat sich am Normzweck zu orientieren, der sich
insbesondere aus dem Regelungsgefüge und nicht zuletzt aus dem Willen des
Gesetzgebers ergibt.

34

Im Zusammenhang mit der Beseitigung von Abwasser, zu dem nach der
eindeutigen Definition in § 51 Abs. 1 LWG NRW auch das Niederschlagswasser
gehört, wollte der Landesgesetzgeber nach Auffassung der Kammer den Gemeinden
mit den Änderungen des LWG NRW im Jahre 2005 weitgehende Kompetenzen
einräumen. Dies wird schon dadurch belegt, dass die Gesetzesänderung erfolgt ist,
um nach einer Entscheidung des OVG NRW aus dem Jahre 2003 (Urteil vom
28.01.2003- 15 A 5751/01, NWVBl. 2003, 380 ff) den Gemeinden auf gesicherter
gesetzlicher Grundlage die satzungsgemäße Normierung eines Anschluss- und
Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser zu ermöglichen.

35

Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere
Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff.

36

Gleichzeitig wurde ein (erneuter) Wechsel bei der Regelung der
Abwasserbeseitigungspflicht vollzogen.

37

So ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2007 -15 A 159/05-.
§ 53 Abs. 1 LWG NRW schreibt nunmehr unzweifelhaft eine umfassende Pflicht der
Gemeinden zur Beseitigung des Abwassers einschließlich des
Niederschlagswassers vor. Damit korrespondierend bestimmt § 53 Abs. 1c LWG
NRW grundsätzlich eine umfassende Pflicht der Nutzungsberechtigten von
Grundstücken zur Überlassung des gesamten Abwassers an die Gemeinde bzw.
andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Einen automatischen Übergang der
Beseitigungspflicht für das Regenwasser auf den Nutzungsberechtigten entsprechend § 51a Abs.
2 Satz 1 LWG NRW a. F. kennt das geltende Recht nicht mehr. Da
hier mit der "Freistellung" eine Entscheidung der Gemeinde erforderlich ist, wird
deren Kompetenz durch die Neufassung des Gesetzes gestärkt.
In gleicher Weise hat der Gesetzgeber des LWG NRW 2005 klargestellt, dass es
keinen Vorrang der Beseitigung des Niederschlagswassers durch den
Nutzungsberechtigten gibt.
Dies folgt nunmehr eindeutig daraus, dass mit der Beseitigung des
Niederschlagswassers durch einen Regenwasserkanal eine vierte Möglichkeit der
Regenwasserbeseitigung ausdrücklich normiert worden ist, die sich unzweifelhaft
allein an die Gemeinde richtet.

38

So auch VG Aachen, a.a.O; Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht
und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S.
321 ff (323); vgl. auch in diesem Sinne die amtliche Begründung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung
wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33,
wonach auch die Trennkanalisation der Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG
NRW entspricht.

39

§ 51a Abs. 1 LWG NRW bestimmt zwar den Grundsatz, dass ab einem
bestimmten Stichtag das Niederschlagswasser getrennt vom Schmutzwasser zu
beseitigen ist, trifft aber keinerlei Aussage mehr darüber, wer die Beseitigung
vorzunehmen hat. Vielmehr weist (nur noch) § 53 Abs. 1 LWG NRW originär den
Gemeinden die umfassende Pflicht zur Abwasserbeseitigung zu.

40

Bei der Wahl zwischen den verschiedenen in § 51a Abs. 1 LWG NRW
dargestellten Möglichkeiten der vom Schmutzwasser getrennten Beseitigung des
Niederschlagswassers steht der Gemeinde nach Auffassung der Kammer ein weit
reichendes (Planungs-) Ermessen zu. Dies ergibt sich daraus, dass die Gemeinden
nach § 51a Abs. 2 LWG NRW durch Satzung (oder durch Aufnahme in einen
Bebauungsplan) normativ festsetzen kann, in welcher Form das
Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten
ist. Hat sich z. B. die Gemeinde entschieden, das Niederschlagswasser durch einen
Regenwasserkanal zu beseitigen, so entfällt für die betroffenen
Grundstückseigentümer die Möglichkeit, das Regenwasser auf ihren Grundstücken
zu verrieseln oder versickern zu lassen.

41

So auch Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere
Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff
(323).

42

Die Regelungen des LWG NRW räumen den Gemeinden mithin bei der Frage
der Abwasserbeseitigung auch für das Niederschlagswasser weitgehende
Entscheidungsbefugnisse ein.

43

Allerdings entspricht der hier von dem Beklagten errichtete Mischwasserkanal
nicht den Zielvorstellungen des § 51a Abs. 1 LWG NRW, weil das
Niederschlagswasser nicht getrennt vom Schmutzwasser beseitigt wird.

44

Der Beklagte hat sich indes in diesem Zusammenhang zu Recht auf § 51a Abs. 3
LWG NRW berufen. Nach dieser Vorschrift gilt die Pflicht zur getrennten Beseitigung
des Niederschlagswassers dann nicht, wenn nach einer vor dem 01.07.1995
genehmigten Kanalisationsnetzplanung noch ein Mischwasserkanal geplant war, und
"wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig ist". Zunächst
liegt hier -unstreitig- eine entsprechende Kanalisationsnetzplanung vor, die zunächst
1990 und sodann nach Fortschreibung im Jahre 1998 erneut durch die
Bezirkregierung Köln genehmigt worden ist.
Der Beklagte nimmt ferner zutreffend für sich in Anspruch, dass der technische oder
wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig sei.
Diese -gesetzestechnisch misslungene- Formulierung kann im Kontext der einzelnen
Reglungen sinnvoll nur dahingehend ausgelegt werden, dass es nicht auf die
Verhältnisse auf den einzelnen Grundstücken -hier der Kläger- ankommen kann.
Vielmehr ist durch die Gemeinde abzuklären, ob eine (getrennte) Beseitigung des
Niederschlagswassers nach den Vorgaben des § 51a Abs. 1 LWG NRW im
Verhältnis zum genehmigten Mischwassersystem zu einem technisch oder
wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. Insoweit müssen neben
technischen Fragen auch die Auswirkungen einer Alternativplanung auf den
wirtschaftlichen Betrieb der Entwässerungsanlagen (auch unter Berücksichtigung
des Gebührenaufkommens) berücksichtigt werden.

45

Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere
Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (324f);
derselbe in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW,
Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 129 ff.

46

Zudem soll § 51a Abs. 3 LWG NRW den Gemeinden für die bisherigen
Planungen einen gewissen Bestandsschutz bieten.

47

So ausdrücklich die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e).

48

Der Beklagte hat hinreichend belegt, dass eine abweichend von der genehmigten
Errichtung eines Mischwasserkanals zu realisierende Entwässerung im Trennsystem
für ihn wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre. Dies wäre die einzige der in § 51 LWG
NRW aufgezeigten Möglichkeiten, da auch nach Darstellung der Kläger die meisten
Anlieger in dem betreffenden Gebiet das Niederschlagswasser in einen öffentlichen
Kanal einleiten wollen. Die wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit wird zum einen
durch die belegten höheren Kosten eines im Trennsystem zu errichtenden Kanals
bestätigt (nach den vorgelegten Unterlagen wären für die Ortslage Miebach
Mehrkosten in Höhe von 455.474,21 EUR entstanden). Daneben ist aber unter dem
Gesichtspunkt des Investitionsschutzes zu berücksichtigen, dass schon zuvor
Teileinrichtungen des Entwässerungssystems des Beklagten an dem in der Ortslage
noch zu errichtenden Mischwasserkanal ausgerichtet waren. So ist ein
Regenüberlaufbecken nach dem -deutlich größeren- Wasseraufkommen aus dem
Mischwasserkanal in der Ortslage Miebach dimensioniert worden und ebenso war
die Größe anderer Mischwasserkanäle im Gebiet des Beklagten schon mit Blick auf
den Zulauf aus dem Kanal in Miebach gewählt worden. Schließlich sind auch die
beitrags- und gebührenrechtlichen Erwägungen rechtlich nicht zu beanstanden. Der
Vortrag der Kläger, nur wenige Anlieger erstrebten eine Freistellung von der
Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser, so dass die Auswirkungen auf das
Gebührenaufkommen gering seien, verkennt die Bindungen des Beklagten an den
Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Freistellungen: Würde nur ein Anlieger
freigestellt, könnten auch künftige Anträge bei Vorliegen gleicher tatsächlicher
Voraussetzungen nicht abgelehnt werden, so dass unter Umständen die
Gebührenlast auf deutlich weniger Eigentümer verteilt werden müsste. Auch davor
soll § 51a Abs. 3 LWG NRW die Gemeinden schützen.

49

Liegen mithin die Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW der Sache nach
vor, könnten gleichwohl Zweifel hinsichtlich der nach außen erkennbaren Ausübung
des Ermessens und der entsprechenden Begründung bestehen. Derartige Bedenken
greifen indes nicht durch.

50

Die Ausübung des Ermessens durch den Beklagten wird dadurch deutlich, dass
er die Freistellung der Kläger unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51a Abs. 3 LWG NRW abgelehnt hat. Eine weitergehende Darlegung von
Ermessenserwägungen in den angegriffenen Bescheiden ist -ausnahmsweise- dann
nicht erforderlich, wenn die Auslegung der maßgeblichen Normen dazu führt, dass
nach der Intention des Gesetzgebers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im
Regelfall nur eine Entscheidung gewollt ist (sog. intendiertes Ermessen).

51

Vgl. zum intendierten Ermessen etwa BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 -3 C
22.96-, BVerwGE 105, 55 ff (57); Kopp-Schenke, Kommentar zur VwGO, 15.
Auflage, § 114 Rdn. 21b; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 114 Rdn.
144.

52

So liegen die Dinge nach Auffassung der Kammer hier. Das dargestellte
Regelungsgefüge des LWG NRW weist den Gemeinden im Zusammenhang mit der
Abwasserbeseitigung weitgehende Entscheidungskompetenzen zu, ohne die
streitgegenständliche Freistellung von der Überlassungspflicht für das
Niederschlagswasser an gesonderte Voraussetzungen zu binden. Wenn gleichzeitig
der Regelungsgehalt des § 51a Abs. 1 LWG NRW bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW aufgehoben wird, liegt der Schluss
nahe, dass die Gemeinde nach dem Willen des Gesetzgebers in diesen Fällen
grundsätzlich von einer Freistellung von der Überlassungspflicht für das
Niederschlagswasser absehen soll.

53

Im Ergebnis ebenso VG Aachen, a. a. O., das den Gemeinden im Rahmen
des § 53 Abs. 3a LWG NRW ein sog. "Letztentscheidungsrecht" einräumt; in
die gleiche Richtung deutet die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e = § 51a Abs. 3
LWG) wenn dort ausgeführt wird: "Es ist Ausfluss der kommunalen
Selbstverwaltung, dass die Gemeinden unter Beachtung der Zielsetzungen
des Absatzes 1 situationsangepasste Entwässerungsplanungen durchführen.
Die Gemeinde soll daher selbst darüber befinden, ob sie aus übergeordneten
Interessen von ihrem Recht Gebrauch macht, angeschlossene Grundstücke
vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien, bzw. darauf verzichtet,
dass ihr das Niederschlagswasser zur Beseitigung überlassen wird".

54

Liegt danach ein Fall des § 51a Abs. 3 LWG NRW -wie hier- vor, erübrigt sich
eine über den Hinweis auf diese Norm hinausgehende Begründung.

55

II.
Auch die mit dem Klageantrag zu 2) angegriffenen Verfügungen über den Anschluss-
und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser sind rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

56

Rechtsgrundlage für den umfassenden Anschluss- und Benutzungszwang ist § 9
der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Engelskirchen vom 15.12.2005
(Abwasserbeseitigungssatzung). Die satzungsgemäße Einführung eines Anschluss-
und Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser ist mit höherrangigem
Recht vereinbar; dies gilt jedenfalls, seitdem durch § 53 Abs. 1 c des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetzt - LWG -)
in der seit dem 12.05.2005 geltenden Fassung eine umfassende Pflicht zur
Überlassung des Abwassers einschließlich des Niederschlagswasser gesetzlich
normiert worden ist.

57

Nach § 9 Abs. 5 der Abwasserbeseitigungssatzung besteht der Anschluss- und
Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser, es sei denn es liegt ein Fall
des § 5 Abs. 2 und 3 der Abwasserbeseitigungssatzung vor. Danach besteht ein
Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser dann nicht, wenn
die Gemeinde einen Grundstückseigentümer von der Überlassungspflicht freigestellt
hat (§ 5 Abs. 2 der Satzung) oder wenn die Gemeinde auf die Überlassung des
Niederschlagswassers verzichtet hat (§ 5 Abs. 3 der Satzung).

58

Ein Verzicht in diesem Sinne kommt vorliegend nicht in Betracht, die Gemeinde
hat einen solchen auch nicht erklärt.

59

Ebenso wenig haben die Kläger einen Anspruch darauf, dass sie von der Pflicht
zur Überlassung des Niederschlagswassers durch den Beklagten befreit werden (s.
o. unter I.).

60

Da die Kläger sonstige Gründe gegen den verfügten Anschluss- und
Benutzungszwang nicht vorgetragen haben, kann die Klage auch insoweit keinen
Erfolg haben..

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die rechtlichen
Anforderungen des § 53 Abs. 3a LWG NRW -soweit ersichtlich- obergerichtlich bisher nicht geklärt sind.