Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-13, Aktenzeichen 11 U 67/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1113.11U67.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen
Verkehrsunfall gemäß § 823, 254 BGB zutreffend verteilt.

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Im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften §§ 18 Abs. 1 S. 1, 8
StVG findet das Straßenverkehrsgesetz keine Anwendung und richtet
sich die Haftung ausschließlich nach §§ 823 ff BGB. Der vom
Beklagten zu 2) gefahrene Bagger kann nämlich bauartbedingt nicht
schneller als 20 km/h fahren. Nach der Vorlage der Zulassung wurde
dies im Beweisaufnahmetermin vom 14.12.1995 vor dem Landgericht
ausdrücklich unstreitig gestellt. Dieses gerichtliche Geständnis
gemäß § 288 Abs. 1 ZPO kann nur unter den Voraussetzungen der §§
532, 290 ZPO widerrufen werden. Das einfache Bestreiten im
Schriftsatz der Klägerin vom 13.8.1996 genügt insofern nicht.

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Die danach allein interessierende Frage, ob und inwieweit der
Klägerin ein Mitverschuldensvorwurf im Sinne des § 254 BGB gemacht
werden kann, hat das Landgericht zutreffend beantwortet.

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Obwohl die Klägerin gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO
vorfahrtsberechtigt war, durfte sie bei der gegebenen Sachlage
nicht auf ihrem Recht bestehen, sondern hatte gemäß § 1 StVO auf
die bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt erkennbaren
Schwierigkeiten des Beklagten zu 2) beim Abbiegen und Einsehen der
vorfahrtsberechtigten Straße durch Ausweichen und soweit dies nicht
genügte durch Anhalten zu reagieren. Es ist anerkannt (BGH VM 1959,
8), daß das Vorfahrtsrecht im allgemeinen Rücksichtnahmegebot des §
1 StVO eine Grenze findet. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich
der von rechts aus einer Einmündung kommende Wartepflichtige wegen
schlechter Einsichtsmöglichkeit in die vorfahrtsberechtigte Straße
so verhält, daß für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar
mit einer Mißachtung der Vorfahrt zu rechnen ist (OLG Celle VR
1976, 345).

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Die insofern für die Beurteilung maßgeblichen Gesichtspunkte hat
das Landgericht im angegriffenen Urteil überzeugend
herausgearbeitet. Der Unfall war für die Klägerin bei Anspannung
der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach dem zutreffend
gewürdigten Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
vermeidbar.

8

Anschaulich deutlich wird die Erkennbarkeit der Unfallsituation
aus den in den Bußgeldakten befindlichen Lichtbildern. Auf Bl. 2
der Lichtbildmappe läßt sich die Unfallstelle und der Standort des
Baggers besonders gut erkennen. Die auf dem Foto Nr. 6
festgehaltene, rekonstruierte Position des Baggers ist dabei im
Hinblick auf den an dieser Stelle befindlichen, offensichtlich
unfallbedingten Reifenabrieb besonders zuverlässig. Es wird
deutlich, daß der Bagger schon etwa 30-50 cm in die
vorfahrtsberechtigte Straße hereingefahren war, als es zu dem
Unfall kam. Aufgrund seines langen Vorbaus und des über 1 m breiten
Gehwegs war das Baggerfahrzeugs für den vorfahrtsberechtigten
Verkehr lange vor dem Zeitpunkt erkennbar, zu dem der Baggerführer
Einsicht die vorfahrsberechtigte Straße hatte.

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Auch durch das Fahrverhalten des Beklagten zu 2 wurde der
vorfahrtsberechtigt Querverkehr unübersehbar gewarnt. Dies steht
nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Hatze fest, wonach der
Beklagte zu 2) mit seinem Schaufellader langsam tastend in die
Vorfahrtsstraße bis zum Überblickspunkt hereinfuhr. Damit war das
Problem des an sich wartepflichtigen Baggerführers für den
vorfahrtsberechtigten Querverkehr bei Anspannung der erforderlichen
Sorgfalt erkennbar.

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Das Ausweichmanöver des vor ihr fahrenden Zeugen war zusätzlich
dazu angetan, die Klägerin auf die Gefährdung aufmerksam zu machen.
Der Zeuge H., der unmittelbar vor der Klägerin fuhr, konnte durch
ein Ausweichmanöver einen Zusammenstoß mit dem Bagger vermeiden.
Daß der Zeuge unmittelbar vor der Klägerin gefahren sein muß,
ergibt sich anschaulich aus seiner Schilderung, wonach der
Kolonnenverkehr nach seiner Begegnung mit dem Radlader plötzlich
abriß. Auch der hinter der Klägerin fahrende Zeuge E. hat nach
seinen glaubhaften Bekundungen die Situation erkannt und den von
rechts aus dem Friedhofsweg kommenden Bagger wahrgenommen.

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Die Klägerin hat die Situation gleichfalls richtig erfaßt, wie
sich aus ihrer Unfallschilderung vom 26.4.1994 in den Bußgeldakten
-OKD Rheinisch-Bergischer-Kreis 362-541026-05/94- ergibt. Danach
nahm die Klägerin nicht nur den Bagger wahr, sondern erkannte auch,
daß dieser zunächst anhielt. Nach ihrer eigenen Darstellung habe
sie "zur Vorsicht" ausgeholt, soweit es der Gegenverkehr zuließ,
als der Bagger erneut anzog und es zu dem Zusammenstoß kam. Die
eigene Darstellung der Klägerin bestätigt -die nach dem übrigen
Beweisergebnis feststehende- Erkennbarkeit der gefährlichen
Verkehrssituation, bei der nicht auf dem Vorfahrtsrecht bestanden
werden durfte.

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Für die Bestimmung der Haftungsquote ist unerheblich, wie
schnell die Klägerin genau gefahren ist. Gerade dann, wenn
-entsprechend ihrer Behauptung im Prozeß und ihrer Schilderung in
den Bußgeldakten- auf der Vorfahrtsstraße langsamer Kolonnenverkehr
herrschte, war das Hereintasten des Beklagten zu 2) gemäß § 8 Abs.
2 S. 3 StVO nicht so gefährlich, wie bei schnellem Querverkehr. Bei
langsamen Verkehr auf der vorfahrtsberechtigten Straße durfte er
nämlich eher darauf vertrauen, daß seine Schwierigkeiten nicht nur
erkannt wurden sondern auch darauf Rücksicht genommen wurde.
Andererseits bestand für die Klägerin gerade bei geringer
Geschwindigkeit Gelegenheit auf den Bagger zu reagieren.

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Schließlich berührt es die Haftungsquote nicht, daß der Beklagte
zu 2) mit abgesenkter Baggerschaufel gefahren ist. In der
Berufungserwiderung hat er nämlich nachvollziehbar darauf
hingewiesen, daß bei erhobener Schaufel der Schwerpunkt des Baggers
ungünstig beeinflußt wird. Vor dem Hintergrund der ihm zweifelsfrei
vorzuwerfenden Vorfahrtsverletzung kommt der Stellung der
Baggerschaufel kein die Haftungsquote berührender Einfluß zu.

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Bei der gegebenen Sachlage trifft den Beklagten zu 2 das
überwiegende Verschulden am Unfall, der im wesentlichen durch die
von ihm zu verantwortende Vorfahrtsverletzung herbeigeführt wurde.
Angesichts der für die Klägerin bei Anspannung der erforderlichen
Sorgfalt deutlich erkennbaren Hinweise auf die gefährliche
Situation, in der auf die Schwierigkeiten des schwerfälligen und
unhandlichen Schaufelladers gemäß § 1 StVO Rücksicht zu nehmen war,
ist ihr Mitverschulden mit 30 % angemessen vom Landgericht
angesetzt worden.

15

Im übrigen wird hinsichtlich der Feststellungen zur Schadenshöhe
und zur Zinsforderung auf die zutreffenden Ausführungen des
landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

16

Hinsichtlich der Feststellungen zur Schadenshöhe und dem
Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens wird auf die überzeugenden und
unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nicht
ergänzungbedürftigen Ausführungen des angegriffenen Urteils Bezug
genommen.

17

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708
Nr. 11, 713 ZPO.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Klägerin: 12.237, 39 DM