Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-08-27, Aktenzeichen 2 B 19/18
ECLI:DE:VGSH:2018:0827.2B19.18.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der Aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 10.07.2018 gegen die vom Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagungsverfügungen vom 11.06.2018 bleibt ohne Erfolg. Das nach § 80 Abs. 5 S.1 VwGO zu beurteilende vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller ist zwar zulässig jedoch unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S.1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend hinsichtlich der Nutzungsuntersagung – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt einstweilen nicht befolgen zu müssen.

3

Die zuvor genannte Abwägung ist allerdings erst dann vorzunehmen, wenn die Begründung der sofortigen Vollzugsanordnung durch die Behörde noch den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 S.1 VwGO genügt, wonach grade das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist. Dieser formellen Anforderung werden die Begründungen des Sofortvollzuges in den beiden Verfügungen vom 11.06.2018 gerecht. Ähnlich wie bei der Begründung von Ermessensentscheidungen richtet sich der (notwendige) Inhalt und Umfang der Begründung der sofortigen Vollziehung nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles. Geht es – wie hier – um die Durchsetzung einer rechtmäßigen Nutzungsuntersagungsverfügung, sind an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine hohen Anforderungen zu stellen, weil es für die Fortsetzung nicht genehmigter Nutzungen, die möglich wären, wenn die sofortige Vollziehung nicht angeordnet würde, regelmäßig keine rechtfertigende Gründe gibt. Daher reicht es in solchen Fällen für die Begründung des Sofortvollzuges in der Regel bereits aus, dass auf die formelle Rechtswidrigkeit der untersagten Nutzung hingewiesen wird. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass sonst
– ohne Sofortvollzug – die gesetzestreuen Bürger schlechter gestellt würden
(ständige Rechtsprechung des OVG Schleswig, Beschluss vom 29.08.2003
– 1 MB 27/03 -). Diesen Anforderungen wird die Begründung in den angefochtenen Bescheiden ohne weiteres gerecht. Der Antragsgegner hat darauf abgestellt, dass die streitbefangene Wohnung ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung von den Antragstellern weiter genutzt werden könne, wodurch die Eigentümer und Mieter der Wohnung gegenüber gesetzestreuen Bürgern begünstigt würden, und zudem während der weiteren Nutzung der Wohnung vor Beendigung der Bautätigkeit in dem Objekt eine Gefährdung von Menschen zu befürchten sei.

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Aber auch in materiell-rechtlicher Hinsicht geht die gebotene Abwägung zulasten der Antragsteller aus, weil sich die angefochtenen Verfügungen des Antraggegners vom 11.06.2018 als rechtmäßig erweisen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der herangezogenen Ermächtigungsnorm des § 59 Abs.1, Abs. 2 S 1 Nr. 4 LBO liegen vor. Die Nutzung der Wohnungen im Gebäude A-Straße in A-Stadt zum dauernden Aufenthalt durch die Antragsteller als Mieter verstößt gegenwärtig (noch) gegen Bauordnungsrecht. Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass sie selbst aufgrund eines Miet-/Kaufvertrages die Wohnung im Obergeschoss rechtmäßig bewohnen, verkennen sie, dass die zivilrechtliche Beurteilung und die öffentlich-rechtliche Beurteilung der Nutzung zweierlei sind. Nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Mieter, der als Besitzer die tatsächliche Gewalt über eine Wohnung ausübt, muss sich an die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften halten. Hat ein Mieter in dem Glauben, dass der Eigentümer alle formellen und materiellen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften eingehalten hat, eine Wohnung angemietet, so schützt ihn dieser gute Glaube nicht vor dem Erlass einer Nutzungsuntersagung. Vielmehr muss er sich dann wegen der fehlenden Nutzungsmöglichkeit gegebenenfalls wegen möglicher Schadenersatzansprüche mit seinem Vermieter auseinandersetzen. Vorliegend wird den Antragstellern auch nicht aufgegeben, die Wohnungen und das Treppenhaus so herzurichten, dass die Bestimmungen über den Brandschutz und die Maßgaben der erteilten Baugenehmigung eingehalten werden, sondern ihnen wird lediglich die Nutzung der einen von ihnen bislang bewohnten Wohnung im Obergeschoss solange untersagt, bis der Eigentümer die Wohnungen und das gesamte Gebäude entsprechend den Maßgaben der erteilten Baugenehmigung hergerichtet hat.

5

Bislang ist die Nutzung der Wohnungen in dem Gebäude noch formell illegal. Zwar ist die Errichtung von zwei Wohneinheiten im Obergeschoss durch die Baugenehmigung vom 08.06.2017 dem Grunde nach ermöglicht worden, jedoch reicht die Baugenehmigung für die Nutzungsaufnahme alleine nicht aus. Selbstverständlich setzt die Nutzungsaufnahme voraus, dass das Gebäude zunächst auch tatsächlich entsprechend den Vorgaben aus der Baugenehmigung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über den Brandschutz, errichtet worden ist. Gemäß § 79 Abs. 3 S.1 LBO darf eine bauliche Anlage erst genutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor dem in § 79 Abs. 2 S.1 LBO berechneten Zeitpunkt. Nach Abs. 2 S.1 hat die Bauherrin oder der Bauherr die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind diverse Bescheinigungen und Bestätigungen, insbesondere über die ordnungsgemäße Bauausführung vorzulegen. Daran fehlt es hier.

6

Soweit dies dem Vorbringen der Beteiligten entnommen werden kann, hatten die Eigentümer den Antragstellern die beiden Wohnungen im Obergeschoss bereits im Jahre 2016 überlassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Bauantrag für die Nutzung des Obergeschosses zu Wohnzwecken eingereicht worden war. Ohne die jetzt erteilte Baugenehmigung wäre die Nutzung des Gebäudes mit drei Wohneinheiten nicht zulässig. Insofern können sich die Antragsteller auch nicht darauf berufen, das Gebäude werde doch bereits seit 1897 genutzt, sodass nicht ersichtlich sei, warum nunmehr neue Anforderungen an den Brandschutz gelten sollten. Die Wohnungen seien doch tatsächlich weiterhin bewohnbar. Die Antragsteller berücksichtigen insofern nicht hinreichend, dass die Landesbauordnung besondere Anforderungen an den Brandschutz stellt, wenn sich in einem Gebäude mehrere Wohneinheiten mit bestimmter Größe über mehrere Etagen befinden. Eine Genehmigung zur Nutzung des Gebäudes A-Stadt als „Mehrfamilienhaus“ hat es aber bislang ausweislich der beigezogenen Bauakte nicht gegeben. Es mag sein, dass es sich bei dem Gebäude auf dem Grundstück in der Vergangenheit zunächst einmal um eine landwirtschaftliche Hofstelle gehandelt hat. Ausweislich der Bauakte ist das Gebäude dann aber schon in den sechziger Jahren ausschließlich als Gastwirtschaft mit Fremdenzimmern genutzt worden. Ohne die jetzt erteilte Baugenehmigung war daher die Umnutzung des Gebäudes zum Dauerwohnen mit u. a. drei Wohneinheiten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung, die vom Bestandsschutz nicht gedeckt war. Die Eigentümer hätten daher im Jahre 2016 den Antragstellern gar keine Wohnungen im Obergeschoss vermieten dürfen, jedenfalls aber nicht eine Nutzungsaufnahme vor Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung und der Umsetzung der Baugenehmigung erlauben dürfen.

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Es liegen auch keine Besonderheiten vor, die im Rahmen der Interessenabwägung dafür sprächen, den Antragstellern schon vor endgültiger Fertigstellung des Bauvorhabens die Nutzung der Wohnungen im Obergeschoss zu erlauben. Der Antragsgegner hat auf der Grundlage durchgeführter Ortsbesichtigungen im Einzelnen dargelegt, dass die nach den Bauvorlagen und der Baugenehmigung durchzuführenden Maßnahmen zur Einhaltung des Brandschutzes noch nicht vollständig vorgenommen worden sind. Die Antragsteller machen zwar geltend, dass mittlerweile die nach der Baugenehmigung erforderliche Brandschutzdecke in der unteren Wohnung wie auch im Gemeinschaftsflur eingebaut sei, jedoch ändert dies nichts daran, dass weitere Maßnahmen zur Wahrung des Brandschutzes noch nicht durchgeführt worden sind. So sind etwa die das Treppenhaus begrenzenden Wände in Brandwandqualität herzustellen, woran es bislang aber aufgrund der Weigerung der Antragsteller, die Handwerker die Arbeiten durchführen zu lassen, fehlt. Auch die Wohnungstrennwände sind in F90-Qualität herzustellen.

8

Entgegen der Auffassung der Antragsteller mangelt es den angefochtenen Verfügungen nicht an der hinreichenden Bestimmtheit. Der Umstand, dass in den Verfügungen Herr Dr. L. fälschlicherweise als Eigentümer benannt worden ist, obwohl er lediglich Verwalter des Objekts ist, ist für den Regelungsgehalt der Verfügung ohne jegliche Bedeutung. Wer Eigentümer des Objekts ist, spielt für die hier streitige Nutzungsuntersagung keine Rolle. Unerheblich ist entgegen der Auffassung der Antragsteller auch der Umstand, dass sie hier tatsächlich zwei Wohnungen im Obergeschoss angemietet haben, ihnen jedoch nur die Nutzung einer Wohnung untersagt worden ist. Zweifel darüber, welche Wohnung von den angefochtenen Verfügungen erfasst werden soll, können bei den Antragstellern nicht entstanden sein. Die Verfügung verweist auch schon im Tenor auf die „von ihnen bewohnte Wohnung im Obergeschoss“, sodass die Antragsteller unschwer erkennen können, welche Wohnung gemeint ist. Bislang wird aber nur eine der beiden Wohnungen im Obergeschoss von den Antragstellern bewohnt. Zudem wird in der Begründung der Bescheide ausgeführt, dass eine Wohnnutzung weder in der von den Antragstellern bewohnten Wohnung noch in den beiden anderen Wohnungen zulässig sei.

9

Auch die Auswahl des Störers ist nicht zu beanstanden. Grundsätzlich können sowohl der Mieter als auch der Eigentümer in Anspruch genommen werden, wenn eine baurechtswidrige Nutzung eines Gebäudes vorliegt. Hier ist es aber in jedem Fall sachgerecht, wenn nicht gar geboten, die Verfügungen gegen die Antragsteller zu erlassen, weil es der wirksamste Weg ist, den illegalen Zustand zu beenden. Würde man den Eigentümern aufgeben, die Nutzung der Wohnung im Obergeschoss zu beenden, müssten diese zivilrechtlich gegen die Antragsteller vorgehen. Dessen bedarf es aber gar nicht mehr, weil diese bereits Räumungsklage gegen die Antragsteller eingereicht haben. Zudem haben die Eigentümer versucht, die Baumaßnahmen entsprechend den Vorgaben aus der Baugenehmigung zu beenden, scheitern aber an der fehlenden Kooperation der Antragsteller. Dadurch, dass der Antragsgegner die Verfügungen gegen die Antragsteller als Mieter richtet und diese mit Sofortvollzug versehen hat, besteht für ihn nunmehr die Möglichkeit, die illegale Nutzung ohne zeitliche Verzögerung mit Mitteln des Vollzugs zu beenden.

10

Auch die gesetzte Frist zur Aufgabe der Nutzung erscheint im vorliegenden Fall wegen der Gefahr für Leib und Leben hinreichend. Im Tenor der Verfügung heißt es zwar, dass die Nutzung umgehend einzustellen und zukünftig zu unterlassen sei, jedoch wird unter Ziff. 3 der Verfügung das Zwangsgeld erst für den Fall angedroht, dass der Untersagungsverfügung nicht bis zum 31.07.2018 entsprochen wird. Zudem haben die Antragsteller nunmehr seit der mündlich ausgesprochenen Nutzungsuntersagung faktisch fast 3 Monate Zeit gehabt, sich eine vorübergehende anderweitige Unterkunftsmöglichkeit zu suchen.

11

Auch die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 500 € begegnet keinen Bedenken, zumal der Antragsgegner die Antragsteller darauf hingewiesen hat, dass die Zwangsmittel solange wiederholt werden können, bis der Verwaltungsakt befolgt worden oder auf andere Weise erledigt ist.

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Letztlich hat der Antragsgegner den wirtschaftlichen Interessen der Antragsteller im Rahmen der gebotenen Abwägungen auch hinreichend Bedeutung beigemessen. Die wirtschaftlichen Interessen der Antragsteller müssen aber hier im Interesse der Vermeidung einer negativen Vorbildwirkung sowie zur Abwehr einer tatsächlich bestehenden Gefahr für Leib und Leben der Bewohner sowie gegebenenfalls von Rettungskräften im Rahmen der Abwägung zurücktreten, zumal die Antragsteller die Möglichkeit haben, sich mit den Eigentümern zivilrechtlich wegen der Nichtverschaffung der Mietsache auseinander zu setzen und von ihnen nur eine vorübergehende Unterlassung der Nutzung der Mietsache verlangt wird.

13

Danach ist der Antrag mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG. Im Rahmen der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass die angefochtenen Verfügungen keine dauerhafte Nutzungsuntersagung regeln, sondern die Nutzung dann wieder aufgenommen werden kann, wenn die erforderlichen Bauarbeiten abgeschlossen worden sind. Für den Fall, dass die Antragsteller diese Bauarbeiten ermöglichen sollten, müssten diese in wenigen Monaten abgeschlossen werden können.