Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-12, Aktenzeichen 14 L 1929/08
ECLI:DE:VGK:2009:0212.14L1929.08.00

Tenor

1) Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 267,93 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 14 K 6842/08 gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 06.10.2008
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, da
nach den Angaben des Antragsgegners dort der zwingend vor Inanspruchnahme des
Gerichts zu stellende Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 VwGO nicht vorliegt. Jedenfalls hat der Antragsgegner über einen solchen Antrag bisher keine Entscheidung
getroffen, was grundsätzlich nach § 80 Abs. 6 VwGO Voraussetzung für den Zugang
zu Gericht ist.

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Da schon das Vorliegen des Antrags als solches zweifelhaft ist, kann auch nicht
beurteilt werden, ob über einen -möglicherweise gestellten- Antrag nach § 80 Abs. 4
VwGO ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde.
Letztlich kann das Gericht dies hier offen lassen, da das Begehren auch in der Sache
keinen Erfolg hat.

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Gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage bei der - hier gegebenen - Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag
die aufschiebende Wirkung in Fällen der vorliegenden Art ganz oder teilweise
anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt dies
voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Abgabenbescheides bestehen oder die sofortige Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hat. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen lässt sich bei der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen und
auch nur gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage hier nicht
feststellen.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu
Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2004 bis 2008 sind nicht erkennbar.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zu den
Niederschlagswassergebühren sind die §§ 8 bis 14 der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Windeck in den hier
anzuwendenden Fassungen der 21. bis 28. Nachtragssatzungen (BGebS).

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Zunächst ist der streitige Abgabenbescheid auch für das Jahr 2004 noch
innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist von vier Jahren erlassen worden (vgl. §
12 Abs. 1 Nr. 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- KAG NRW - i.V.m. §§ 169, 170 der Abgabenordnung - AO -). Nach § 170 Abs. 1
AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres , in dem die Abgabe
entstanden ist. Nach den §§ 12 und 13 BGebS entsteht die Gebührenpflicht mit dem
Anschluss des Grundstücks an den Kanal und wird sodann als Jahresgebühr erhoben, auf die Abschlagszahlungen zu leisten sind. Daraus folgt, dass die Kanalbenutzungsgebühr für das Jahr 2004 jedenfalls in diesem Jahr entstanden ist, so dass die
Festsetzungsverjährung am 01.01.2005 beginnt und am 31.12.2008 endet.

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Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen der Kanalbenutzungsgebührenpflicht
des Antragstellers sind auch für die Regenwasserentsorgung erfüllt. Da die Zisterne
unstreitig einen Überlauf in den Kanal besitzt, liegt eine „Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage" als Grundvoraussetzung für die Gebührenpflicht (vgl.
insoweit § 8 Abs. 1 BGebS) unzweifelhaft vor.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die BGebS auch nicht etwa
deshalb fehlerhaft, weil sie das Vorhandensein einer Zisterne nicht berücksichtige.
Der Antragsteller macht geltend, er verwende jedenfalls einen Teil des anfallenden
Oberflächenwassers für die Gartenbewässerung, so dass dieser Teil nicht durch den
Kanal entsorgt werde.

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Nach § 11 Abs. 6 und 7 BGebS führt der anderweitige Einsatz des
Regenwassers aber durchaus unter bestimmten Voraussetzungen zu einer
Gebührenreduzierung. Dies gilt zum einen für die Nutzung des Regenwassers beim
Betrieb sanitärer Einrichtungen und/oder in Waschmaschinen. Zum anderen wird in §
11 Abs. 7 Satz 3 BGebS auch § 10 Abs. 5 BGebS (uneingeschränkt) für anwendbar
erklärt, so dass die auf dem Grundstück verbrauchten oder zurück gehaltenen
Wassermengen auch bei Regenwasser abgezogen werden. Allerdings obliegt es in
allen Fällen dem Gebührenpflichtigen, hier also dem Antragsteller, den Nachweis
über die nicht in den Kanal eingeleitete Wassermenge (regelmäßig durch Einbau
einer Wasseruhr) zu erbringen. Außerdem ist vorliegend in der Satzung eine sog.
Bagatellegrenze von 15 cbm pro Jahr festgelegt, bei deren Unterschreitung eine
Gebührenreduzierung nicht erfolgt.
Wenn mithin im Falle des Antragstellers eine Reduzierung der Abwassergebühren
nicht erfolgt ist, dann beruht dies nicht auf mangelhaftem Satzungsrecht, sondern
darauf, dass er die erforderlichen Nachweise für den anderweitigen Verbrauch des
Regenwassers nicht erbracht hat.

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Gegen die Höhe der für die jeweiligen Jahre zu entrichtenden Gebühren und
deren Ermittlung werden von dem Antragsteller keine Bedenken erhoben, sie sind
auch nicht offenkundig.

15

Schließlich werden auch Gründe für das Vorliegen einer unbilligen Härte von
dem Antragsteller nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei hat
das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ¼ der streitigen
Gebühren zugrunde gelegt.