Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-12, Aktenzeichen 1 B 102/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0712.1B102.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin mit dem (nur noch weiterverfolgten)
Antrag,

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unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Beschlusses dem Antragsgegner im
Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, das Reaktivierungsverfahren zur
Wiederverwendung der Antragstellerin endgültig und dauerhaft einzustellen,

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hat in der Sache keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin (fristgerecht) dargelegten
Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO im
Beschwerdeverfahren beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den
vorgenannten, im Beschwerdeverfahren allein aufrecht erhaltenen Antrag im Wesentlichen
mit der Begründung abgelehnt, dass der begehrten behördlichen Verfahrenshandlung die
Regelung des § 44 a VwGO entgegenstehe, eine Umdeutung des Antrags in ein Begehren auf
entsprechende Sachentscheidung nicht in Betracht komme und schließlich das
Rechtsschutzbegehren auch eine im Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich
unzulässige, nur unter engen, hier nicht dargelegten Voraussetzungen statthafte
Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde.

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Der Beschwerde ist es weder gelungen, diese Argumente zu entkräften noch im Übrigen
glaubhaft zu machen, dass für das einstweilige Rechtsschutzbegehren der erforderliche
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch vorliegen.

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Soweit die Antragstellerin im Kern der Auffassung ist, ihr müsse unmittelbar aus
Verfassungsgründen (Art. 19 Abs. 4 GG) einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden, weil
nur auf diesem Wege eine ansonsten zu befürchtende Rechtsvereitelung verhindert werden
könne, fehlt es hierfür an einer schlüssigen Begründung. Es mangelt bereits an der Darlegung
einer ausreichenden und tragfähigen Grundlage für eine subjektive Rechtsstellung, aus
welcher heraus sich der geltend gemachte Rechtsanspruch auf Einstellung des
Reaktivierungsverfahrens (bzw. der Ermittlungen des Dienstherrn zu den tatbestandlichen
Voraussetzungen der Reaktivierung, sollten diese im „Vorfeld" eines konkreten
Reaktivierungsverfahrens durchgeführt worden sein), der durch die erstrebte Eilentscheidung
gesichert bzw. vorläufig geregelt werden soll, ergeben könnte. Darüber hinaus wird aber auch
nicht hinreichend aufgezeigt, wieso ein solches Recht - wenn es denn bestünde - endgültig
vereitelt würde, wenn die Antragstellerin allein auf den Rechtsschutz in der Hauptsache
verwiesen wird.

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Das einschlägige Fachrecht sieht einen Anspruch auf Einstellung eines
Reaktivierungsverfahrens jedenfalls nicht ausdrücklich vor; auch die Antragstellerin
vermochte eine spezielle Rechtsgrundlage hierfür - unabhängig von der Frage der
prozessualen Rechtsschutzbegrenzung durch § 44 a VwGO - nicht anzuführen. Dem in der
Sache korrespondierend dient die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Richter oder
Beamter von Amts wegen reaktiviert werden soll (Fall des Absatzes 1 des § 48 LBG NRW),
ausschließlich dem öffentlichen Interesse, ohne dass der Betroffene in diesem Zusammenhang
auch nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 -, Buchholz 237.7 § 48 NW LBG
Nr. 1 = DÖD 2001, 69 = ZBR 2001, 143 (sowie Juris Rn. 18 ff.).

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Ob ausnahmsweise dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Reaktivierung offensichtlich nicht vorliegen und der Dienstherr erkennbar
ermessensmissbräuchlich gleichwohl ein Reaktivierungsverfahren einleitet bzw. fortsetzt, aus
allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ein Anspruch des betroffenen Richters oder Beamten auf
Verfahrenseinstellung bestehen kann, bedarf keiner Entscheidung, weil ein solcher Fall schon
auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Antragstellerin zur Frage ihrer
Dienstfähigkeit nicht gegeben ist. Die Antragstellerin hält vielmehr umgekehrt ihre
wiederhergestellte Dienstfähigkeit bereits für hinreichend nachgewiesen. Das abschließend zu
beurteilen und zum Zwecke dieser Beurteilung ggf. noch weitere Feststellungen für
erforderlich zu halten, obliegt hingegen allein dem Dienstherrn. Die Einschätzung der
Antragstellerin würde im Übrigen höchstens eine positive Sachentscheidung sowie hierdurch
herbeigeführte Erledigung des Reaktivierungsverfahrens rechtfertigen, nicht aber die von ihr
mit dem vorliegenden Rechtsschutzantrag allein begehrte Einstellung dieses Verfahrens.

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Der von der Antragstellerin herausgestellte Gesichtspunkt der angeblich überlangen
Verfahrensdauer vermag eine subjektive Rechtsstellung in Gestalt eines Anspruchs auf
Verfahrenseinstellung hier ebenfalls nicht zu rechtfertigen. So bezieht sich die von der
Beschwerde in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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BVerfG, z.B. Kammerbeschluss vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, BVerfGK 2,
239 (sowie Juris Rn. 29 ff.)

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zur Frage eines Anspruch auf Einstellung eines Verfahrens allein aus Gründen einer mit
dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht mehr vereinbaren Verfahrensdauer
unmittelbar nur auf bestimmte, die Betroffenen besonders belastende und deswegen in
besonderer Weise dem Beschleunigungsgebot unterliegende Verfahren wie namentlich Straf-
oder Disziplinarverfahren. Auf sonstige Verwaltungsverfahren ohne Sanktionscharakter - wie
dasjenige der hier in Rede stehenden Reaktivierung einer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig
in den Ruhestand versetzten Richterin - ist diese Rechtsprechung nicht übertragbar. Auch
unabhängig davon liegen im Übrigen die Voraussetzungen für einen etwaigen unmittelbar im
Verfassungsrecht wurzelnden Anspruch auf Verfahrenseinstellung nicht vor. Denn die
dargelegten und für den Senat erkennbaren Umstände des vorliegenden Einzelfalls lassen eine
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht hinreichend hervortreten. Der
Antragsgegner hat das in Rede stehende Reaktivierungsverfahren nicht in ungewöhnlicher,
besonders schwerwiegender Weise vorwerfbar verzögert. Die aus dem Rahmen fallende
Dauer des (bisherigen) Verfahrens beruht vielmehr, wie im Einzelnen der Inhalt der
Personalakte verdeutlicht, auf immer wieder aufgetretenen Schwierigkeiten und Wendungen
bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - hier in Gestalt der für die
Feststellung der Dienstfähigkeit erforderlichen medizinischen Untersuchungen und
Bewertungen. Dies betrifft etwa die Auswahl/Bestellung der Ärzte bzw. Gutachter, die
konkrete Fragestellung an den/die Mediziner und notwendige
Schweigepflichtentbindungserklärungen. Soweit es hierbei zu Verzögerungen des Ablaufs
gekommen ist, ist dies zumindest zu einem wesentlichen Teil auf Umstände zurückzuführen,
die der Sphäre der Antragstellerin zuzurechnen und durch den Antragsgegner nicht oder kaum
beeinflussbar gewesen sind. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa die Weigerung
der - grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichteten (§ 4 Abs. 1 LRiG i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1
LBG NRW) - Antragstellerin, sich (von bestimmten Ärzten) untersuchen zu lassen und eine
daran anknüpfende teilweise Nichtwahrnehmung von Untersuchungsterminen,
Einflussnahmebestrebungen der Antragstellerin betreffend die Arztauswahl und die
Ausgestaltung des Gutachtenauftrags und der Widerruf der Entbindung von der
Schweigepflicht gegenüber Prof. Dr. M. durch die Antragstellerin. Auch der
Antragsgegner hat dies im Kern in seiner Beschwerdeerwiderung zutreffend herausgestellt,
ohne dass dem die Antragstellerin im Tatsächlichen entgegengetreten ist. Der von der
Antragstellerin weiterhin erhobene Vorwurf des „Mobbing" bzw. der „Verweigerung
jeglicher Kommunikation" entbehrt hinreichender Darlegungen und lässt sich im Übrigen
auch anhand der Personalakte nicht nachvollziehen.

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Schließlich hat die Antragstellerin auch keine - eine Vorwegnahme der Hauptsache ggf.
rechtfertigenden - schwerwiegenden und schlechterdings nicht mehr zumutbaren Nachteile in
Bezug auf ihre Gesundheit glaubhaft gemacht, die ihr (weiterhin) drohen, wenn das
Reaktivierungsverfahren nicht sofort eingestellt wird. Infolge ihres bisherigen, zum Teil
wechselnden Verhaltens bei den gebotenen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung ihrer
Dienstfähigkeit hat es die Antragstellerin zu einem großen Teil selbst zu verantworten, dass
inzwischen über einen längeren Zeitraum Ungewissheit hinsichtlich des Ergebnisses der
Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit herrscht und dass diese Unsicherheit auch gewisse,
hinsichtlich ihres Schweregrades im Übrigen nicht ausreichend bezeichnete gesundheitliche
Belastungsreaktionen ausgelöst haben mag. Die weiter geklagte Beeinträchtigung in ihrer
beruflichen und Persönlichkeitsentwicklung bleibt wenig substanziiert und ist im Übrigen
ebenfalls - was die Zeitdauer der Unsicherheit betrifft - eine Folge des zuvor angeführten
eigenen Verhaltens der Antragstellerin. Deren Grundrecht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit ist durch die Rechtsordnung in dem Umfang eingeschränkt und begrenzt, in
welchem der Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 LRiG i.V.m. § 48 LBG NRW die Möglichkeit der
Reaktivierung von Richtern auch von Amts wegen grundsätzlich vorgesehen und die
Betroffenen zur Mitwirkung bei der Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen
verpflichtet hat.

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Wenn die Antragstellerin eine subjektive, ihre Gesundheit wie auch ihre persönlichen
Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigende Belastung infolge einer Ungewissheit über
ihren Rechtsstatus geltend macht - wesentliche Teile ihrer Ausführungen laufen eben darauf
hinaus -, so ist dies keine Folge des Verhaltens des Antragsgegners, sondern ihrer eigenen
unzutreffenden Rechtsauffassung: Die Antragstellerin ist rechtswirksam wegen
Dienstunfähigkeit vorzeitig (nicht vorläufig) in den Ruhestand versetzt worden; dies setzen
die Reaktivierungsbemühungen des Antragsgegners entsprechend § 4 Abs. 1 LRiG i.V.m. §
48 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW auch unmissverständlich voraus. Von daher kann es nur darum
gehen festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine erneute Berufung in das
Richterdienstverhältnis gegeben sind, hier also die Dienstfähigkeit der Antragstellerin
wiederhergestellt ist. Die Antragstellerin hat es maßgeblich in der Hand, durch ihre aktive
Mitarbeit zur baldigen Beseitigung dieser Ungewissheit beizutragen. Bei Verneinung ihrer
Dienstfähigkeit darf der Dienstherr diese Frage gemäß den genannten Vorschriften
grundsätzlich bis zum 63. Lebensjahr, mit Blick auf das in § 48 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 42 Satz
3 LBG NRW geregelte Zustimmungserfordernis zumindest aber bis zum 55. Lebensjahr -
auch in regelmäßigen Abständen - überprüfen; eine daraus resultierende Ungewissheit über
die Fortdauer des Ruhestandes der Antragstellerin ist also von Gesetzes wegen hinzunehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 GKG.

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