Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-24, Aktenzeichen 26 K 668/06
ECLI:DE:VGD:2007:0824.26K668.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 Euro abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit bei dem Beklagten am 5. April 2005 eingegangenem Schreiben vom
30. März 2005 beantragte die als Journalistin mit Büroanschrift in C tätige Klägerin im
Einzelnen näher bezeichnete Informationen zur EU-Agrar-Förderung im Lande
Nordrhein-Westfalen. U.a. bat sie um Übersendung der Jahresabrechnungen für die
Jahre 2002 bis 2004, die der Beklagte an die Kommission weitergebe. Auch
begehrte sie die Mitteilung von Namen und Adressen der Einzelempfänger, die
jährlich insgesamt mehr als 50.000,00 Euro unter einem oder mehreren
Förderprogrammen beziehen. Mit Schreiben vom 19. April 2005 teilte der Beklagte
der Klägerin mit, dass die erbetenen Informationen gegen eine Verwaltungsgebühr
i.H.v. voraussichtlich 150,00 Euro zur Verfügung gestellt werden könnten, jedoch
hinsichtlich der Einzelempfänger aus datenschutzrechtlichen Gründen nur eine
anonymisierte Aufstellung in Betracht komme.

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Nachdem die Klägerin unter dem 16. Mai 2005 mitgeteilt hatte, dass nach ihrer
Ansicht datenschutzrechtliche Gesichtspunkte der Übermittlung von Namen und
Anschriften der Einzelempfänger nicht entgegenstehen, lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 16. Januar 2006 den Antrag der Klägerin vom 30. März 2005 auf
Zugang zu Informationen ab, soweit die Klägerin Auskunft über Namen, Adressen,
Betriebsnummern oder sonstige personenbezogene Daten von Beihilfeempfängern
(natürlichen Personen), die insgesamt jährlich aus den Agrar-Fördermitteln der EU
eine Förderung von mehr als 50.000,00 Euro erhalten haben, erbeten hatte. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus: Soweit sich der Antrag auf Namen,
Adressen, Betriebsnummern oder sonstige personenbezogene Daten von
Einzelempfängern (natürlichen Personen) beziehe, die eine Förderung von mehr als
50.000,00 Euro erhielten, sei der Antrag gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW abzulehnen.
Die Rechtsgrundlagen über die Gewährung von Umweltinformationen seien
vorliegend nicht einschlägig. Der Begriff „Umweltinformationen" sei in Art. 2 Nr. 1 der
Richtlinie 2003/4/EG definiert. Ausdrücklich seien dort Daten über gentechnisch
veränderte Organismen, Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm, Strahlung, Abfälle u.ä.
sowie wirtschaftliche Analysen und der Zustand der menschlichen Gesundheit und
Sicherheit, soweit dieser durch Umweltfaktoren beeinflusst werden könne, erfasst.
Die vorliegend erbetenen Daten ließen sich nicht unter den Begriff
„Umweltinformationen" subsumieren. Die Empfänger von EU-Fördergeldern von
mehr als 50.000,00 Euro seien überwiegend natürliche Einzelpersonen. Gemäß § 3
DSG NRW seien personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bei
den erbetenen Informationen über Namen, Adressen und Betriebsnummern der
Einzelempfänger handele es sich zweifelsohne um derartige schützenswerte
personenbezogene Daten. Anders als im Recht der Umweltinformationen kenne das
IFG NRW eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe
und dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten
nicht. Auch sei nicht erforderlich, negative Auswirkungen auf die Privatsphäre des
Betroffenen darzustellen. Ob und inwieweit es sich bei den Leistungsempfängern um
juristische Personen handele, könne den ihm, dem Beklagten, vorliegenden
Informationen nicht entnommen werden. Eine Aufklärung könne nur durch Rückfrage
bei der meldenden Behörde erfolgen. Das IFG NRW gewähre allerdings keinen
Anspruch auf Informationsbeschaffung.

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Die Klägerin hat am 15. Februar 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Informationen über
landwirtschaftliche Subventionen seien Umweltinformationen. Der Agrar-Sektor sei
von der Natur der Sache her unmittelbar mit der Umwelt verbunden und
grundsätzlich wirkten sich alle die Landwirtschaft betreffenden Maßnahmen auch auf
die Umwelt aus. Zudem beträfen die in Rede stehenden Fördersummen in aller
Regel flächenbezogene Maßnahmen und seien als solche immer und unmittelbar
umweltrelevant. Was der Landwirt auf der Fläche tue, stelle immer einen
unmittelbaren Eingriff in die Umwelt dar, und die Gewährung von Beihilfen habe
einen steuernden Effekt hinsichtlich des Verhaltens des Landwirtes. Diese mittelbare
Umweltrelevanz sei ausreichend, um die begehrte Information zu einer
Umweltinformation zu machen. Jedenfalls für die Förderung solcher Maßnahmen, die
ihrerseits einen Umweltbezug aufwiesen, stelle die Information über die Förderung
eine Umweltinformation dar. Überdies habe die Gemeinschaft beginnend mit der
Agrar-Reform 2003 festgelegt, dass verpflichtende Querverbindungen zwischen EU-
Direktzahlungen einerseits und Verpflichtungen des Umweltschutzes, des
Verbraucherschutzes und des Tierschutzes herzustellen seien („cross compliance").
Danach würden Zahlungen nicht mehr für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten
ausgeworfen, sondern an die Erfüllung bestimmter überwiegend umweltrelevanter
Maßnahmen gebunden. - Was die Frage der personenbezogenen Daten angehe, sei
der Beklagte verpflichtet, seine „Liste" von Einzelempfängern durchzugehen und zu
ermitteln, ob er sich auf den Schutz personenbezogener Daten berufen könne. Dies
ergebe sich zwangsläufig aus der Systematik der Richtlinie 2003/4/EG. Nur für
solche Empfänger, die natürliche Personen seien, komme der Ausnahmegrund des
Datenschutzes überhaupt in Betracht. Nach den in Art. 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. f), S. 2,
3 der Richtlinie 2003/4/EG niedergelegten Grundsätzen könne der Beklagte sich zur
Ablehnung ihres Informationsbegehrens aber nicht auf den Datenschutz berufen.
Nach Sinn und Zweck des Datenschutzes könne der Schutz personenbezogener
Daten auch bei Ein-Mann-Unternehmen nur greifen, wenn die Preisgabe der Daten
nicht nur das Unternehmen als Rechtssubjekt betreffe, sondern auch in die
Privatsphäre des Unternehmers einwirke. Genau dieser Durchgriff in die Privatsphäre
sei aber bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht gegeben. Es stehe nicht der
Schutz der Persönlichkeit, sondern allenfalls der Schutz geschäftlicher Interessen im
Raum. Ein Wettbewerbselement sei bei der Subventionsvergabe schon vom
Grundsatz her nicht erkennbar, weil bei Erfüllung der einschlägigen tatbestandlichen
Voraussetzungen jede Person des Wirtschaftslebens Anspruch auf eine gleiche
Subvention erheben könne. Daher könne die Verbreitung der Information, dass eine
Person eine Subvention erhalte habe, keinen Schaden anrichten. Einen solchen
habe der Beklagte auch nicht im Ansatz dargetan. Schließlich liefen auf EU-Ebene
Bestrebungen mit dem Ziel, die Veröffentlichung der Begünstigten und der
erhaltenen Finanzhilfen gesetzlich festzuschreiben. - Weiter bestehe auch ein
öffentliches Interesse an der Offenlegung der begehrten Informationen, weil es bei
der Subventionsvergabe um die Vergabe öffentlicher Mittel gehe, hinsichtlich derer
die Öffentlichkeit ein originäres Kontrollrecht, das aber ohne Zugang zu den
relevanten Informationen nicht ausgeübt werden könne, habe. - Hinsichtlich des vom
Beklagten nicht herangezogenen Ausnahmegrundes des Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisses seien die Erwägungen zum Datenschutz übertragbar. Auch
entstünde durch die Weitergabe der Informationen kein wirtschaftlicher Schaden.
Nach alledem sei ihr Anspruch nach der Richtlinie 2003/4/EG begründet. Auch bei
Anwendung des IFG NRW bestünden keine ihm entgegenstehenden
Ausnahmegründe. Gehe man von der Weitergabe personenbezogener Daten aus, so
sei der Anspruch nicht in § 9 Abs. 1 IFG NRW ausgeschlossen, da es eine
gesetzliche Erlaubnis zur Weitergabe im Datenschutzrecht (§ 9 Abs. 1 Buchst. b IFG
NRW, § 16 Abs. 1 Buchst. d DSG NRW) gebe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
16. Januar 2006 zu verpflichten, ihr Auskunft zu erteilen über
Namen, Betriebsnummern sowie Anschriften von
Einzelempfängern als natürlichen Personen, die im
Zeitraum 2002 bis 2004 pro EU-Haushaltsjahr Beihilfen in Höhe
von 50.000,00 Euro oder mehr erhalten haben, einschließlich der
Angabe der Höhe der Fördersumme und der Herkunft der Mittel
(„des Fördertopfes").

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Bei den fraglichen Informationen
handele es sich nicht um Umweltinformationen i.S. des Art. 2 Nr. 1 Buchst. c) der
Richtlinie 2003/4/EG. Die Agrar-Förderung im angefragten Umfange stelle keine
Maßnahme oder Tätigkeit zum Schutz der Umweltbestandteile und -faktoren dar.
Maßnahmen der EU-Agrarförderung zu den hier fraglichen Bereichen seien
Stützungsregelungen zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichtes. Die
Agrarbeihilfen dienten dem Ziel, die durch die Senkung institutioneller Preise
entstehenden Einkommenseinbußen durch eine Ausgleichszahlung an die Erzeuger
auszugleichen. Sie verfolgten daher weder unmittelbar noch mittelbar eine
umweltschützende Zielsetzung i.S. der genannten Vorschrift. Es handele sich bei den
Agrarsubventionen nicht um Maßnahmen, die sich i.S. der 1. Alternative des Art. 2
Nr. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2003/4/EG auf die Umweltbestandteile und -faktoren
auswirkten oder wahrscheinlich auswirkten. Bei Anwendung eines umfassenden
Kausalitätsbegriffes wäre zwar jede die Landwirtschaft betreffende Maßnahme
„umweltkausal". Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift müsse aber zwischen der
Maßnahme und der Auswirkung auf die Umwelt eine vorhersehbare Beziehung
bestehen, zumindest eine konkrete Umweltrelevanz erkennbar seien. Dies wäre der
Fall, wenn aus der Maßnahme selbst auf bestimmte konkrete Umweltauswirkungen
geschlossen werden könne, wie z.B. bei Maßnahmen, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben sei. Vorliegend könnten
Umweltauswirkungen jedoch erst durch weitere Entscheidungen und Maßnahmen
der geförderten Betriebe eintreten, die aus der Tatsache und Höhe der Agrar-
Förderung jedoch weder intendiert noch vorhersehbar seien. Die von der Klägerin
vorgetragenen Erwägungen zur sog. cross-compliance im Rahmen der neuen
gemeinsamen Agrarpolitik rechtfertigten schließlich ebenfalls keine andere
Beurteilung. Denn diese Regelungen seien erst seit dem 1. Januar 2005 gültig und
erfassten damit nicht den Zeitraum der von der Klägerin erbetenen Informationen.
Zudem handele es sich bei der Verpflichtung zur Einhaltung von Vorgaben des
Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes nicht um Voraussetzungen für den Erhalt
der EU-Direktzahlungen, sondern lediglich um ein Sanktionssystem. - Der geltend
gemachte Anspruch könne aber auch nicht auf § 4 Abs. 1 IFG NRW gestützt werden,
da § 9 Abs. 1 IFG NRW der Gewährung der erbetenen Informationen entgegenstehe.
Die Klägerin habe ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten
Informationen i.S. des § 9 Abs. 1 Buchst. e) IFG NRW nicht geltend gemacht.
Stattgegeben worden sei dem Antrag bei Schwärzung der personenbezogenen
Daten, allerdings habe die Klägerin angesichts der dabei voraussichtlich anfallenden
Gebühren die Übermittlung der Daten bisher nicht freigegeben.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine
Informationserteilung in dem von ihr begehrten Umfange (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich zu ihren Gunsten
zunächst nicht aus den Bestimmungen des UIG NRW vom 29. März 2007, das
hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen der Informationsgewährung in § 2 auf
die Bestimmungen des UIG des Bundes vom 22. Dezember 2004 verweist und mit
dem die Richtlinie 2003/4/EG nunmehr auch im Lande Nordrhein-Westfalen in
nationales Recht umgesetzt ist. Zwar ist der Beklagte informationspflichtige Stelle i.S.
des § 1 Abs. 2 Nr. 1. S. 1 UIG NRW. Bei den von der Klägerin begehrten
Informationen über die Landwirtschaft betreffende Fördermaßnahmen handelt es
sich aber - soweit man überhaupt die ohne weiteres abtrennbaren
personenbezogenen Merkmale der Förderungsempfänger (Namen, Betriebsnummer
und Anschrift) als Bestandteil der nach Auffassung der Klägerin umweltrelevanten
Maßnahme ansieht - nicht um Umweltinformationen i.S. des § 2 S. 3 UIG NRW i.V.m.
§ 2 Abs. 3 UIG Bund. Die vorliegend in Rede stehenden Fördermaßnahmen sind
jedoch keine Umweltinformationen i.S. der auch nach Auffassung der Klägerin
allenfalls in Betracht zu ziehenden Regelung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG Bund. Nach
dieser Vorschrift sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer
Speicherung alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die a) sich auf die
Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2
auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder b) den Schutz von
Umweltbestandteilen im Sinne der Nr. 1 bezwecken, wobei zu den Maßnahmen auch
politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen,
Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme gehören. Die vorliegend in Rede
stehenden Fördermaßnahmen sind zunächst keine solchen, die den Schutz von
Umweltbestandteilen im Sinne der Nr. 1 des § 2 Abs. 3 UIG Bund bezwecken. Denn
wie der Beklagte unter Vorlage der einschlägigen EG-Verordnungen ausgeführt hat,
handelt es sich bei den fraglichen Zahlungen um solche im Rahmen der
Marktstützung, d. h. solche, die die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Erzeuger zum Ziel haben. In Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1 Buchst. c) der
Richtlinie 2003/4/EG, die von Maßnahmen oder Tätigkeiten „zum Schutz" von
Umweltbestandteilen und -faktoren spricht, werden von dieser Bestimmung nur von
ihrer Zielsetzung her umweltbezogene Maßnahmen erfasst. Entsprechendes muss
aber auch für die in § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) UIG Bund getroffene Regelung
gelten. Dies folgt schon daraus, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UIG NRW hinsichtlich
der dort genannten juristischen Personen des Öffentlichen Rechts beziehungsweise
natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts diese nur dann als
informationspflichtige Stellen bezeichnet, soweit die von ihnen wahrgenommenen
Aufgaben oder erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt
stehen. Mithin ist erforderlich, dass ein auf Rechtsvorschriften oder Anordnung einer
vorgesetzten Stelle beruhender umweltbezogener Handlungsauftrag vorliegt. Nicht
ausreichend ist es, wenn die jeweilige Stelle im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung mit
Umweltbelangen lediglich in Berührung kommt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21/98 -, NVWZ 1999. S.
1220 (1221); VGH München, Beschluss vom 22. November 2000 - 22 ZE 00. 2779 -, NVWZ
2001, S. 342 (343).

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Die in Rede stehenden Agrarbeihilfen / Ausgleichszahlungen stellen aber nicht
nur keine zielgerichteten Handlungen in Bezug auf die Umwelt dar; es ist vielmehr
noch nicht einmal erkennbar, dass diese Maßnahmen zumindest als „Nebenwirkung"
Folgen für die Umwelt nach sich ziehen. Denn die Fördermaßnahmen zielen nicht auf
die Erweiterung der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Nach alledem kann
offen bleiben, ob die von der Klägerin begehrten personenbezogenen Daten
überhaupt Bestandteil der begehrten Umweltinformationen sind oder ob hinsichtlich
des Begriffes der „Umweltinformation" nicht ohnehin nur auf die einzelnen
Fördermaßnahmen als solche abzustellen ist.

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Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich schließlich auch
nicht aus dem IFG NRW. Auch insoweit ist der Beklagte zwar auskunftspflichtige
Stelle i.S. des § 2 Abs. 1 IFG NRW und die Klägerin erfüllt auch die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 IFG NRW. Jedoch steht § 9 dieses Gesetzes der
Bekanntgabe von Namen, Betriebsnummer und Anschrift der Empfänger der
Fördermittel entgegen. Bei den genannten Merkmalen handelt es sich um
personenbezogene Daten i.S. des § 3 Abs. 1 DSG NRW. Nach dieser Vorschrift sind
personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend bezogen auf Namen, Anschrift und
Betriebsnummer geförderter Personen erfüllt. Einwilligungen in die Offenbarung der
personenbezogenen Daten liegen seitens der Empfänger der Fördermittel nicht vor
(§ 9 Abs. 1 Buchst. a) IFG NRW. Dies hat gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG NRW zur
Folge, dass der Beklagte gehalten war zu prüfen, ob dem Antrag auf
Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen
Daten stattgegeben werden kann. Da die Schwärzung der personenbezogenen
Daten vorliegend ohne weiteres möglich ist, hat der Beklagte sich dem entsprechend
auch bereit erklärt, so zu verfahren. Nur wenn eine Schwärzung der
personenbezogenen Daten nicht durchführbar gewesen wäre, wäre der Beklagte
nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gehalten gewesen, die Einwilligung der betroffenen
Personen einzuholen. Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1
Buchst. b) oder e) IFG NRW nicht vor. Weder ist die Offenbarung der genannten
Daten durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erlaubt, noch hat die
Klägerin ein rechtliches oder berechtigtes (vgl. hierzu auch § 16 Abs. 1 Buchst. d)
DSG NRW) Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend gemacht.
Insbesondere sind in diesem Zusammenhang nicht die Voraussetzungen des § 4
Abs. 1 Pressegesetz NRW erfüllt, wonach die Behörden verpflichtet sind, den
Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden
Auskünfte zu erteilen. Insoweit stehen - wie dargelegt - schutzwürdige Interessen der
Offenbarung persönlicher Daten der Empfänger der Fördermittel entgegen und die
Berichterstattung über Agrarsubventionen wird auch nicht im Geringsten
beeinträchtigt, wenn die Daten der Fördermittelempfänger nicht mitgeteilt
werden.

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Im vorliegenden Fall unerheblich sind schließlich die Ausführen der Klägerin zur
sog. cross-compliance, weil diese Maßnahmen erst ab dem 1. Januar 2005 greifen.
Soweit auf der Grundlage von EU-Recht ab diesem Zeitpunkt eine Verbindung
zwischen Förderung einerseits und Umweltschutz andererseits bestehen sollte und
darüber hinaus zukünftig auch die Namen und Anschriften der
Subventionsempfänger offenbart werden sollen, so entfaltet dies jedenfalls keine
Rückwirkung für bereits abgeschlossene Fördervorgänge.

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Die Vorschrift des § 8 IFG NRW hat der Beklagte vorliegend zu Recht nicht zur
Ablehnung des Antrages der Klägerin heran gezogen. Denn die Fördermaßnahme
und damit das Geschäftsgeheimnis ist der Beklagte ja bereit zu offenbaren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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