Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-26, Aktenzeichen 27 UF 109/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0226.27UF109.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist in der Sache
ganz über-wiegend gerechtfertigt.

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Die Beklagte ist gemäß §§ 1601 ff. BGB,
82 JWG, 90, 91 BSHG verpflichtet, für ihren Adoptivsohn Pascal
Föste, der nach § 1754 BGB einem ehelichen Kind gleichsteht,
Unterhalt an die Klägerin zu zahlen. P. hat Anspruch auf Unterhalt
gegen seine Mut-ter, weil er bedürftig (§ 1602 BGB) und die
Beklag-te hinreichend leistungsfähig (§ 1603 BGB) ist.

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Die Bedürftigkeit des Kindes umfaßt als
Lebensbe-darf den Betreuungs- und den Barbedarf (§§ 1606 Abs. 3,
Satz 2, 1610, 1612 BGB). Lebt das unter-haltsberechtigte
minderjährige Kind bei keinem Elternteil, so ist von den Eltern
neben dem Barun-terhalt auch der Betreuungsunterhalt in Geld
auszu-gleichen, bei Betreuung durch Dritte - wie hier - verdoppelt
sich mithin der Mindestbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle (vgl.
OLG Celle, NdsRpfl 1985, 16). Die Beklagte schuldet also - ebenso
wie der Vater des Kindes, der bereits entsprechend zur Zahlung
herangezogen worden ist - jedenfalls den in der Düsseldorfer
Tabelle für ihre Einkommensgruppe ausgewiesenen Mindestbetrag. Daß
mit Rücksicht auf § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB wegen einer erheblich
höheren Leistungsfähigkeit des Vaters ausnahmsweise ein geringerer
Betrag geschuldet sein könnte, ist nicht behauptet, auch sonst
nicht ersichtlich. Da die Beklagte unstreitig in Gruppe 1
einzustufen ist, beläuft sich der Bedarf für das am 29.06.1978
geborene Kind bis Ende Juni 1991 auf 304,00 DM abzüglich 25,00 DM
Kindergeldanteil, seither auf 360,00 DM abzüglich Kindergeldanteil
monatlich. Ob die Beklagte darüber hinaus auch verpflichtet ist,
sich an weiteren Kosten der Erziehung zu beteili-gen (§ 1610 Abs. 2
BGB), kann offenbleiben. Solche darüber hinausgehende Kosten werden
nicht geltend gemacht. Die Klägerin hat die Ansprüche ausdrück-lich
auf den Mindestbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle beschränkt, wie
sich aus ihrem Schreiben vom 18. Mai 1990 und der
Berufungsbegründung vom 15.10.1991 S. 6 ergibt, wobei sie freilich
verkannt hat, daß Pascal erst ab 29.06.1991 in die dritte
Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen ist.

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Die Beklagte ist ohne Gefährdung ihres
angemessenen Unterhalts imstande, diesen Unterhaltsbeitrag zu
zahlen, wobei nach § 1603 Abs. 2 BGB ihr Selbstbe-halt auf den
notwendigen Eigenbedarf zu beschränken ist. Dieser ist in Anlehnung
an Buchstabe B V a) der Düsseldorfer Tabelle mit 820,00 DM
monatlich zu bemessen, weil sie als Erwerbstätige mit ihrem
Ehemann, der ebenfalls Erwerbseinkünfte erzielt, einen gemeinsamen
Haushalt führt. Ob sie und ihr Ehemann "jeweils selbständig
wirtschaften" und sich die laufenden Kosten teilen, ist
unerheblich. Dies führt nicht dazu, daß ihr deshalb der "ungekürzte
Selbstbehalt" von 1.100,00 DM zu belassen ist. Die Herabsetzung auf
820,00 DM beruht nämlich darauf, daß sich bei einem gemeinsamen
Haushalt die Le-benshaltung finanziell günstiger gestaltet als bei
getrennten Haushalten (2 Wohnungen etc.). Das liegt auf der Hand
und bedarf keiner weiteren Begründung.

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Dieser notwendige Eigenbedarf war und
ist nicht gefährdet. Nach den vorliegenden Auskünften ihres
Arbeitgebers hat die Beklagte 1990 insgesamt brutto 20.626,85 DM
erzielt, was nach Abzug der Sozial-versicherungsbeiträge, der Lohn-
und Kirchensteuer nach Klasse IV und des ihr zu belassenen
Arbeit-geberanteils zur Vermögensbildung einem Nettover-dienst von
monatsdurchschnittlich 1.234,00 DM ent-spricht. Auch nach Abzug der
Fahrtkosten zum Aufsu-chen der Arbeitsstelle (61,70 DM) und
Aufwendungen von 50,00 DM für Gesundheitsvorsorge verbleibt ihr der
Mindestselbstbehalt von 820,00 DM. 1991 hat sich ihr Nettoeinkommen
auf 1.291,00 DM erhöht.

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Die Klägerin ist zur Geltendmachung des
dargelegten Unterhaltsanspruchs sachbefugt. Durch die Überlei-tung
der Ansprüche hat sie die Rechtsstellung eines Abtretungsempfängers
erlangt. An der Wirksamkeit der auf §§ 82 JWG, 90, 91 BSHG
gestützten Überlei-tung durch Bescheid vom 25. April 1985, die
unver-züglich nach Aufnahme der Gewährung von Soziallei-stungen an
P. erfolgt ist und der Beklagten am 2. Mai 1985 zugestellt worden
ist, und die schließ-lich zulässigerweise mit der
Rechtswahrungsanzeige verbunden worden ist (vgl. BGH FamRZ 1983,
895, 896), bestehen keine Bedenken. Daß die Klägerin die Höhe der
zu leistenden Unterhaltszahlungen noch nicht angegeben, sondern
dies einer späteren Mit-teilung überlassen hatte, ist ebenfalls
unerheblich (vgl. BGH a.a.O.).

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Die Wirksamkeit der Überleitung wird
ferner nicht davon berührt, daß die Klägerin Unterhaltsansprü-che
erst ab Juli 1970 geltend macht. Bei länger andauernder Hilfe zum
Lebensunterhalt braucht die Überleitungsanzeige nicht periodisch
wiederholt zu werden. Die Anzeige wirkt so lange fort, wie die
Sozialleistungen ohne Unterbrechung gewährt werden, was hier
unstreitig über den gesamten Zeitraum der Fall gewesen ist.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten ist
die Klägerin berechtigt, auch für die Zeit vor Klageerhebung
Unterhalt zu fordern. § 1613 Abs. 1 BGB steht dem nicht entgegen.
Die wirksame Rechtswahrungs- (und Überleitungsanzeige) wirkt
verzugsbegründend, auch wenn der Überleitungsbetrag nicht beziffert
ist (vgl. BGH NJW 1985, 2589).

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Der Klägerin ist schließlich auch ein
rechtsschutz-würdiges Interesse an der Titulierung der künftig
fällig werdenden Unterhaltsbeträge zuzubilligen.

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Nach § 90 Abs. 2 BSHG bewirkt die
schriftliche Anzeige grundsätzlich auch den Übergang künftiger
Unterhaltsansprüche, wobei der Rechtsübergang frei-lich unter der
aufschiebenden Bedingung steht, daß die Sozialbehörde die
Unterstützungsleistungen tatsächlich erbringt (vgl. BGH FamRZ 1982,
23, 25). Der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Düsseldorf
(FamRZ 1979, 1010) und Hamm (DA Vorm 1980, 217) und Seetzen (vgl.
NJW 1978, 1350, 1352) der Meinung, daß auch wegen solcher Ansprüche
ein Titulierungsinteresse besteht. Es kann der Sozial-behörde schon
aus praktischen Gründen jedenfalls in den Fällen, in denen sie für
ein Kind, dem beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind,
Unterstüt-zungsleistungen erbringt, nicht angesonnen werden, die
Unterhaltspflichtigen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen
für vergangene Zeiträume klageweise in Anspruch zu nehmen. Es
erscheint sinnvoller und praktikabler, die Frage, ob die
aufschiebende Bedingung eingetreten ist, der Prü-fung im
Klauselerteilungsverfahren (§§ 726 ff. ZPO) zu überlassen.
Wesentliche Änderungen der wirt-schaftlichen Verhältnisse, die den
rechtsbegründen-den Tatbestand des Unterhaltsanspruchs betreffen,
können - wie auch sonst - mit der Abänderungsklage nach § 323 ZPO
geltend gemacht werden.

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Dieser Auffassung steht die
Rechtsprechung des BGH, wonach dem Unterhaltsberechtigten trotz
Über-leitung gemäß §§ 90, 91 BSHG die Prozeßführungsbe-fugnis und
die Sachlegitimation für die Geltend-machung künftiger Ansprüche
verbleibt (vgl. NJW 1982, 232), nicht entgegen. Solange und soweit
die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten ist, bleibt der
Unterhaltsberechtigte selbstverständlich Rechtsinhaber des
Anspruchs und kann diesen geltend machen (§ 258 ZPO). Erwirkt er
einen entsprechenden Titel und zahlt der Verpflichtete die jeweils
fällig gewordene Schuld, so wird er von der Ver-bindlichkeit frei,
es sei denn, die Sozialbehörde hat ihn zuvor vom Anspruchsübergang,
also auch von dem Bedingungseintritt, informiert. Im letzteren Fall
kann er sich gegen eine Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel des
Berechtigten zugunsten des Be-rechtigten unmittelbar mit Erfolg zur
Wehr setzen. Er ist also im Ergebnis vor einer doppelten
Inan-spruchnahme hinreichend geschützt.

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25

Der Zinsanspruch beruht auf § 288 BGB
(mittleres Zinsdatum).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Der Senat sieht keinen Anlaß, die
Revision zuzu-lassen.