Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-10, Aktenzeichen 15 L 1255/04
ECLI:DE:VGD:2004:0510.15L1255.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom
6. April 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1. März 2004
aufschiebende Wirkung besitzt, soweit der Antragstellerin dort aufgegeben ist,
"sämtliche Meinungsäußerungen hinsichtlich des BA-Studiengangs
Sozialwissenschaft" aus der Webseite
www.q.htm
zu entfernen.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
6. April 2004 gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 1. März 2004
enthaltene Zwangsmittelandrohung wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, binnen zwei Werktagen nach Zustellung
dieses Beschlusses die Sperrung des Zugangs zu der Webseite
www.q.htm
(I-Universität E, Philosophische Fakultät, Sozialwissenschaftliches Institut,
Medienwissenschaften, Lehrstuhl I) aufzuheben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird 2.000,00 Euro auf festgesetzt.

1

Gründe:

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Über das in der Antragsschrift als Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) formulierte Rechtsschutzbegehren war nach
den §§ 122, 88 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO in Gestalt der aus dem Tenor
ersichtlichen Antragsfassung (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO analog i. V. m. § 80 Abs. 5
S. 3 VwGO) zu entscheiden.

3

Mit ihrem Rechtsschutzbegehren verfolgt die Antragstellerin, die als ordentliche
Professorin an der I-Universität E im Sozialwissenschaftlichen Institut der
Philosophischen Fakultät den Lehrstuhl I für Medienwissenschaften inne hat, das
Ziel, die durch den Antragsgegner angeordnete und tatsächlich auch vollzogene
Sperrung ihres Internetauftritts auf der Homepage der I-Universität E rückgängig zu
machen. Damit wendet sie sich mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes
gegen - wie noch zu zeigen sein wird - den sofortigen und zugleich faktischen
Vollzug der an sie gerichteten Aufforderung des Antragsgegners, aus dem
Internetauftritt von ihm beanstandete Äußerungen zu entfernen, und begehrt zudem
die Beseitigung der Vollzugsfolgen.

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Das so auszulegende Rechtsschutzgesuch ist zulässig.

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Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Insbesondere ist der Streit i. S. der Vorschrift
öffentlich-rechtlich, weil das ihm zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zwischen den
Beteiligten dem Bereich des öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Denn der
Antragsgegner stützt seine strittigen Maßnahmen der Eingriffsverwaltung auf das in
Anspruch genommene Recht, Regelungen zur Gestaltung der Außendarstellung der
Hochschule zu treffen. Dies berührt Belange des öffentlichen Rechts, weil die
Hochschule gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2003 (GV NRW S. 190),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36),
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und ihre öffentliche Präsentation - so
auch im Medium Internet - durch - wie hier - die Darstellung von Aufbau und
Organisation der Körperschaft (§§ 18 ff. HG), von Hochschulpersonal (§§ 45 ff. HG)
und Studienangeboten und sonstigen Informationen über den Hochschulbetrieb im
Interesse der Öffentlichkeit eine Selbstverwaltungsangelegenheit (vgl. § 2 Abs. 1
S. 2 HG) ist, die sich auf die von ihr wahrzunehmenden (vgl. § 3 Abs. 1 HG)
öffentlichen Aufgaben bezieht.

6

Soweit die Antragstellerin sich gegen die Vollziehung des an sie durch den
Antragsgegner gerichteten Gebots richtet, bestimmte Inhalte aus ihrem
Internetauftritt zu entfernen, ist das vorläufige Rechtsschutzgesuch gemäß 80 Abs. 5
S. 1 VwGO analog mit dem Ziel statthaft, die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen diesen Verwaltungsakt i. S. des § 35 S. 1 VwVfG NRW
feststellen zu lassen. Wenn auch das an die Antragstellerin gerichtete Schreiben des
Antragsgegners vom 1. März 2004 der äußeren Form nach nicht als Bescheid
verfasst ist, entspricht sein Inhalt diesbezüglich gleichwohl den Definitionsmerkmalen
des § 35 S. 1 VwVfG NRW.

7

Die Aufforderung des Antragsgegners an die Antragstellerin, die in dem Bescheid
vom 1. März 2004 benannten Inhalte aus ihrem Internetauftritt zu entfernen, ist als
Gebot einer Handlung eine Regelung i. S. der Verwaltungsaktsdefinition, da sie bei
objektiver Betrachtung ersichtlich darauf abzielt, die Antragstellerin als Adressatin
des Anschreibens zu einem entsprechenden Tun rechtlich zu verpflichten. Für diese
Sichtweise spricht auch, dass der Antragsgegner die Aufforderung mit der
Ankündigung ihrer zwangsweisen Durchsetzung verbunden hat. Sein Hinweis, er
werde den Zugriff Dritter auf die Internetseite der Antragstellerin durch deren
Sperrung unterbinden, wenn sie der Aufforderung nicht innerhalb der genannten Frist
Folge leiste, entspricht rechtlich der Androhung i. S. des § 69 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land NRW
(Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VwVG NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 2003, (GV NRW S. 156), die der Antragstellerin
durch das Gebot auferlegte - im Rechtssinne unvertretbare - Handlung durch die
Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 62 VwVG NRW) zu vollstrecken.

8

Das an die Antragstellerin gerichtete Gebot stellt als Regelung auch keine bloß
hochschulinterne Organisationsmaßnahme dar, sondern entfaltet gemäß § 35
S. 1 VwVfG NRW Außenwirkung. Die Anordnung zielt auf die mit eigenen Rechten
versehene Stellung der Antragstellerin als Mitglied der Hochschule, weil sie als
Professorin i. S. der §§ 45 ff. HG zum Hochschulpersonal gehört, deshalb Mitglied
der Hochschule (vgl. § 11 Abs. 1 HG) ist und als solches nach der
Antragserwiderung die Befugnis besitzt, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die
öffentliche Präsentation der Hochschule selbst zu gestalten.

9

Gegen das Gebot des Antragsgegners, die in dem Bescheid vom 1. März 2004
benannten Inhalte aus ihrer Internetpräsentation herauszunehmen, hat die
Antragstellerin auch gemäß den §§ 68 ff. VwGO Widerspruch erhoben. Als solcher
ist ihr an den Antragsgegner gerichtetes Schreiben vom 6. April 2003 rechtlich zu
werten, mit dem sie zum Ausdruck gebracht hat, dass sie seiner Anordnung nicht
Folge leisten wird und die Aufhebung der Sperrung ihres Internetauftritts
begehrt.

10

Soweit die Antragstellerin sich gegen die sofortige Vollziehung des
Handlungsgebots als Grundlage der Sperrung der Internetseite wendet, ist hier
analog § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO allein das zu ihren Gunsten auch tenorierte
Feststellungsbegehren statthaft. Eine gerichtliche Wiederherstellung des
Suspensiveffekts des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO) scheidet
diesbezüglich aus, weil dem Widerspruch der Antragstellerin gegen das betreffende
Handlungsgebot diese Wirkung bereits kraft Gesetzes zukommt (§ 80 Abs. 1 VwGO).
Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung gemäß § 80
Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO nicht angeordnet. Trifft aber die Behörde - wie hier der
Antragsgegner mit der Sperrung der Internetseite - Vollzugsmaßnahmen, ohne dass
die zu Grunde liegende Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 VwGO sofort vollziehbar ist,
entspricht es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 GG), dem
Rechtsschutzsuchenden in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die
Möglichkeit zu eröffnen, die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs gerichtlich
feststellen zu lassen,

11

vgl. nur Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
13. Auflage 2003, zu § 80 Rdnr. 181.

12

Soweit die Antragstellerin sich gegen die Zwangsmittelandrohung des
Antragsgegners wendet, der gegenüber als Vollstreckungsakt ein Rechtsbehelf
gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 8 AG VwGO NRW kraft Gesetzes
keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist das Rechtsschutzgesuch gemäß § 80
Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO als Antrag auf Anordnung des Suspensiveffekts statthaft. Mit
dem Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO verbunden werden kann nach § 80 Abs. 5
S. 3 VwGO der schließlich als gestellt anzusehende Antrag auf Beseitigung der
Vollzugsfolgen.

13

Das danach zulässige vorläufige Rechtsschutzgesuch ist auch begründet.

14

Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO analog
folgt dies schon aus dem Umstand, dass - wie oben aufgeführt - der Widerspruch der
Antragstellerin gegen die Anordnung des Antragsgegners, bestimmte Seiten aus
ihrem Internetauftritt zu entfernen, aufschiebende Wirkung entfaltet und der
Antragsgegner diesen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs durch die Vollstreckung
seines Handlungsgebots missachtet hat.

15

Auch das gegen die Zwangsmittelandrohung gerichtete vorläufige
Rechtsschutzgesuch ist begründet.

16

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn das Interesse des
Rechtsschutzsuchenden an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung überwiegt. Dies
ist hier der Fall, weil sich die Zwangsmittelandrohung als offensichtlich rechtswidrig
erweist und an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsaktes kein
öffentliches Interesse besteht. Die Zwangsmittelandrohung ist rechtlich zu
beanstanden, weil die der Antragstellerin durch den Antragsgegner gesetzte Frist zur
Befolgung des Handlungsgebots von weniger als 7 Tagen die einmonatige
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO nicht wahrt. Eine solche Verkürzung von
Rechtsbehelfsfristen ist nur zulässig, wenn die zu vollstreckende behördliche
Entscheidung gemäß § 80 Abs. 2 VwGO sofort vollziehbar ist. An der Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Handlungsgebots gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
fehlt es aber hier.

17

Damit ist lediglich ergänzend auszuführen, dass sich die der Antragstellerin
auferlegte und zulässig angefochtene Verpflichtung, die beanstandeten Seiten aus
ihrem Internetauftritt zu entfernen, auch nicht rechtmäßig vollstrecken lässt, weil sie
ihrerseits rechtswidrig ist. Die Verpflichtung der Antragstellerin findet selbst
ungeachtet der Frage nach der Ermächtigungsgrundlage in der Rechtsordnung keine
Stütze. Dies gilt unbeschadet sonstiger rechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Verfügung schon deshalb, weil keine rechtliche Regelung ersichtlich ist, die die
Antragstellerin mit den beanstandeten Äußerungen verletzt haben könnte und es
damit an der Grundvoraussetzung für jedes gegen sie gerichtete Einschreiten fehlt.
Mangels einer durch die I-Universität E rechtsförmlich erlassenen Ordnung zur
Nutzung der Homepage der Universität ergibt sich der rechtliche Rahmen für ihre
zulässige Nutzung aus der Zweckbestimmung des Internetauftritts, der durch die im
Zusammenhang mit der Nutzung durch die Körperschaft geübte Verwaltungspraxis
mit geprägt wird, sowie aus den allgemein geltenden Rechtsvorschriften. Dass die
Antragstellerin gegen letztere verstoßen hat, hat weder der Antragsgegner dargetan
noch ist dies sonst ersichtlich. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die
Antragstellerin mit den beanstandeten Stellungnahmen zum derzeitigen Zuschnitt
des Studiengangs Sozialwissenschaften Umstände offenbart hat, die ihrer
dienstlichen Pflicht zur Verschwiegenheit unterlegen haben. Die durch den
Antragsgegner aufgestellte Behauptung, die Darstellung der beanstandeten Seiten in
dem Internet habe zur Folge, "... der Öffentlichkeit einen unangemessenen Einblick
in höchst sensible innere Angelegenheiten der Universität zu gewähren ...", belegt
ein solches Vergehen jedenfalls nicht.

18

Auch ist nichts dafür substantiiert vorgetragen, dass die Antragstellerin mit den
beanstandeten Seiten Inhalte in ihren Internetauftritt gestellt hat, die von der
sonstigen Praxis der Nutzung der Homepage durch berechtigten Mitglieder
Hochschule i. S. einer vom Antragsgegner behaupteten "Fehlverwendung" der
Homepage rechtserheblich abweicht. Das der Darstellung der Hochschule im Internet
nach Auffassung des Antragsgegners zu Grunde liegende "übergeordnete Konzept"
hat er nicht dargelegt. Nach der Antragserwiderung finden sich vielmehr in der
dortigen "... Außendarstellung von Lehrstühlen, Instituten usw. Elemente, die mit
einer konservativen Auffassung von Präsentation von Hochschule nur schwerlich
vereinbar sind ....", die aber akzeptiert werden, "... weil sie die Vitalität moderner
Kommunikationsformen widerspiegeln ...". Da die beanstandeten Äußerungen der
Antragstellerin zu den Lehrbedingungen in den Medienwissenschaften jedenfalls
einen Bezug zu den Inhalten des Studiengangs Sozialwissenschaften aufweisen und
damit im Zusammenhang stehen mit der durch die Homepage der Hochschule
bezweckten Darstellung ihres Aufgabenbereiches i. S. des § 3 Abs. 1 HG, mögen die
Äußerungen der Antragstellerin entsprechend der Auffassung des Antragsgegners
tatsächlich als Mittel der Auseinandersetzung um die Studienbedingungen einen
unangemessenen Einblick in sensible innere Angelegenheiten der Universität
gewähren, rechtlich zu beanstanden sind sie nach der derzeitigen Rechtslage indes
nicht.

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Nach allem ist auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO begründet, die
Aufhebung der Vollziehung anzuordnen, weil die zu Grunde liegende Verfügung des
Antragsgegners nicht vollziehbar und zudem rechtswidrig ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG. Von dem danach maßgeblichen
Regelstreitwert war angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens hier als
angemessen lediglich die Hälfte in Ansatz zu bringen.

21