Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-26, Aktenzeichen 14 UF 170/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1026.14UF170.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Gegenstand des noch nicht entschiedenen Beschwerdeverfahrens ist
der von der Mutter beabsichtigte Ferienaufenthalt mit Y. an der
Südspitze der Sinaihalbinsel nahe der Stadt Sharm el Sheik,
Ägypten.

3

Da beiden Eltern das Sorgerecht für Y. gemeinsam zusteht, sind
sie gemäß § 1687 BGB n.F. gehalten, bei Entscheidungen, die für das
Wohl des Kindes von erheblicher Bedeutung sind, Einvernehmen
herzustellen. Hierzu rechnen auch Reisen eines dreijährigen Kindes
in ein afrikanisches Land. Dort befindet sich das Kind in einem
fremden Kulturkreis, in dem es sich nicht in seiner Sprache
verständlich machen kann, sollte es einmal von seiner Mutter
getrennt werden. Auch bestehen dort erhebliche Gefahren für die
Gesundheit des Kindes. Das Leitungswasser, mit dem das Kind etwa
beim Zähneputzen in Berührung kommen kann, oder das Baden im roten
Meer können zu schweren Infektionen führen, die sofortiger
medizinischer Behandlung bedürfen. Ob eine kleinkindgerechte
medizinische Versorgung am Urlaubsort, der 18 km außerhalb des
Stadtzentrums von Sharm el Sheik liegt oder im Stadtzentrum selbst
vorhanden ist, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls hält der Senat die
Angst des Vaters um das gesundheitliche Wohl des Kindes bei einem
Ferienaufenthalt an einem so entfernt liegenden Urlaubsort für
berechtigt. Dies muß auch der andere Elternteil bei der Wahl seines
Urlaubsortes berücksichtigen.

4

Unerheblich ist, daß die Eltern früher bei gemeinsamen
Fernreisen solche Risiken nicht scheuten. Sie konnten sich bei
Auftreten einer ernsthaften Erkrankung, die nach Darstellung der
Mutter sogar schon bei innereuropäischen Reisen auftrat,
gegenseitig unterstützen. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn ein
Elternteil allein mit dem Kleinkind an ein weitentferntes
Urlaubsziel verreist.

5

Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens i.S. des § 1587 Abs.
1 S. 2 BGB n.F. zählen Fernreisen der beschriebenen Art bei kleinen
Kindern nicht, weil sie aus den genannten Gründen erhebliche
Auswirkungen auf die Gesundheit des Kindes haben können. Es handelt
sich nicht mehr um eine vergleichsweise unwichtige Frage des
täglichen Lebens, wenn eine Maßnahme getroffen wird, die bei dem
anderen Elternteil eine objektiv verständliche ernste Sorge um die
Gesundheit des Kindes auslöst. Solche Entscheidungen sind weder
häufig noch ist sichergestellt, daß sie ohne ernsthafte
Auswirkungen bleiben (vgl. zur Abgrenzung BT-Drs. 13/4899, 107
(108); Schwab FamRZ 1998, 457 (459); Bäumel/Rosner, FamRefK (1998),
1687, Rn. 17ff.).

6

Besteht aber kein Einvernehmen der Eltern, vielmehr berechtigte
Besorgung eines Elternteils um die Gesundheit des gemeinsamen
Kindes bei dem gewählten Urlaubsziel des anderen Elternteils, ist
diese die Mitnahme des Kindes zu untersagen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

8

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 DM