Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-05, Aktenzeichen 25 K 1587/03
ECLI:DE:VGK:2003:1205.25K1587.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil in hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betra-
ges abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Gebührenbescheid vom 05.09.2002 forderte der Beklagte von der Klägerin,
einem bundesweit im Bereich der Verwertung kommunaler Klärschlämme tätigen
Unternehmen, für die Prüfung einer Anzeige gem. § 7 Abs. 1 Abfall-Klärschlamm-
Verordnung (AbfKlärV) i. V. m. Tarifstelle 28.2.2.19 des Allgemeinen Gebührentarifs
zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW eine Gebühr in Höhe von 11
mal 50 = 550 EUR.

3

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2003 wies der Beklagte den dagegen
erhobenen Widerspruch zurück.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird unter anderem vorgetragen: Die Kläge-
rin werde von den Betreibern der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mit
der Verwertung von Klärschlämmen beauftragt, und zwar mit der technischen und
logistischen Verwertung und u. a. auch mit der Abwicklung des Lieferschein- und An-
zeigeverfahrens nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV. Der Beklagte sei als landwirtschaftliche
Fachbehörde keine Vollzugsbehörde mit Außenrechtsbeziehungen und erbringe mit
ihrer verwaltungsinternen fachlichen Prüfung und Beratung keine Amtshandlung im
Rahmen einer Sonderrechtsbeziehung mit der Klägerin. Kostenschuldner sei zudem
nicht die Klägerin, sondern der Betreiber der Anlage, in dessen Auftrag die Klägerin
tätig geworden sei.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.09.2002 i. d. F. des Wi-
derspruchsbescheides des Beklagten vom 18.02.2003 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der des
vor dem erkennenden Gericht durchgeführten Verfahrens vorläufigen Rechtsschut-
zes
25 L 593/03, und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die Klage ist ohne Erfolg.

12

Die angefochtenen Bescheide sind dem Grunde und der Höhe nach rechtmä-
ßig.

13

1. Der Beklagte hat eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, also eine
Amtshandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des vorliegend anwendbaren Gebührengesetzes
NRW) ausgeführt, indem er die vorliegend einschlägige Anzeige nach § 7 Abs. 1
AbfKlärV auf Nachvollziehbarkeit einer ordnungsgemäßen Handhabung der Klär-
schlammaufbringung im Hinblick auf Nährstoffgehalt bzw. Düngung überprüft und
damit die Einhaltung von Vorschriften der o. g. Verordnung überwacht hat. Dass
die behördliche Überwachung von Vorschriften durch die verordnete Anzeige, also
durch eine erzwungene Mitwirkung eines Gebührenschuldners, ermöglicht bzw.
erleichtert wird, lässt eine Gebührenpflicht dem Grunde nach nicht entfallen; eine
Amtshandlung ist auch dann gebührenrelevant, wenn sie nur einen geringen zeitli-
chen und sachlichen Aufwand erfordert und durch erhebliche Mitwirkungshand-
lungen des Veranlassers geprägt ist. Die Amtshandlung als öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit bedarf keiner besonderen Qualifikation etwa als Eingriffsver-
waltung mit Vollzugsermächtigung oder als Genehmigungsverwaltung; eine sich
aus öffentlich-rechtlichen Regelungen ergebende prüfende Tätigkeit einer Fach-
behörde im Vorfeld eines möglichen behördlichen Eingriffs oder einer möglichen
Genehmigung einer anderen Behörde reicht aus.

14

2.

15

Ein mehrstufiges Tätigwerden einer Behörde oder mehrerer selbstständiger
Behörden nacheinander im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes kann bei
entsprechender Gestaltung des Gebührentarifs auch mehrere Gebührentatbe-
stände auslösen und zwar auch dann, wenn eine einzige Gesamtmaßnahme - et-
wa eine Genehmigung - beantragt und für den Antragsteller allein sinnvoll ist.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.02.1988 - 9 A 1436/86 - zu den vielfältigen
Gebührentarifen im Vorfeld und Umfeld einer baurechtlichen
Genehmigung.

17

2. Die Verwaltungstätigkeit des Beklagten ist der Klägerin (zwar nicht als
Anlagenbetreiber, wohl aber als von diesem beauftragten Dritten) zurechenbar,
weil die Amtshandlung der Prüfung bzw. Überwachung auf Grund einer
gesetzlichen Verbindlichkeit (Anzeige) ausgeführt wurde, die dem Pflichtenkreis
eines Anlagenbetreibers oder eines beauftragten Dritten als Teil eines von der
Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises zuzuordnen ist. Bei Bestehen einer
derartigen Sonderrechtsbeziehung ist es unerheblich, ob der davon Betroffene aus
der Amtshandlung einen speziellen (rechtlichen oder tatsächlichen) Vorteil erlangt.

18

3.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2003 - 9 A 183/01 - zur
Überprüfung
einer Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV sowie Urteil vom 16.06.1999
- 9 A 3817/98 - NWVBl. 2000, 66 - zur Gebührenpflicht einer
Apothekenbesichtigung; OVG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - 2 D
24/02.NE - zur Gebührenpflicht von Anzeigen der vorliegenden Art.

20

Die Prüftätigkeit des Beklagten ist kein Verwaltungshandeln im Bereich der
allgemeinen Gefahrerforschung, sondern eine spezialrechtlich konkretisierte, auf
eine Fachbehörde ausgelagerte Tätigkeit im Vorfeld der Erteilung einer
beantragten Genehmigung bzw. der Ablehnung/Zustimmung zu privatrechtlichem
Handeln (hier der Klärschlammaufbringung). Sie ist keine lediglich
verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung, sondern eine fachbezogene und von der
zuständigen Ordnungsbehörde unabhängige Leistung, deren Außenwirkung sich
zwar nicht unmittelbar - etwa durch Zwischenbescheid o. ä. - zeigt, immerhin aber
mittelbar als Grundlage für eine Entscheidung der Ordnungsbehörde. Die Prüf-
bzw. Kontrolltätigkeit der Fachbehörde entfaltet also insoweit (mittelbare)
Außenwirkung, als ein Positiv-Prüf-Attest Voraussetzung für eine zulässige
Klärschlammaufbringung, ein Negativ-Attest Grundlage für ein Einschreiten der
Ordnungsbehörde ist.

21

a. A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2003 - 4 KN 1/02 - unter
Hinweis auf gebührenneutrale Mitwirkungshandlungen von Behörden im
baurechtlichen Genehmigungsverfahren.

22

Die Klägerin ist gem. § 7 Abs. 1 AbfKlärV als - für die Erfüllung der
Nachweispflicht neben dem Anlagenbetreiber ausdrücklich benannter -
beauftragter Dritter zielgerichtet mit ihrer Anzeige an die (landwirtschaftliche)
Fachbehörde herangetreten und hat dadurch deren nach den einschlägigen
Vorschriften vorgeschriebene Prüfungspflicht aktualisiert (und dadurch eine
Sonderrechtsbeziehung geschaffen). Sie hat die Amtshandlung des Beklagten
gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. Gebührengesetz NRW zurechenbar verursacht.
Dabei hat die Klägerin objektiv als für die Anzeige verantwortlicher, zwar
beauftragter, aber eigenständiger Unternehmer gehandelt; der Beklagte war
deshalb berechtigt, die Klägerin als Generalunternehmer hinsichtlich der
Verwertung von Klärschlamm (und deren Abwicklung) als Gebührenschuldner he-
ranzuziehen und den eigentlichen Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage
mangels eigenständiger Anzeige außen vor zu lassen oder als nur zusätzlichen
(Gesamt-) Schuldner zu behandeln. Es wäre ggfls. Aufgabe der Klägerin, die
Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV rechtlich so zu gestalten, dass nicht sie,
sondern der Anlagenbetreiber als Anzeigender erkennbar im eigenen Namen und
für eigene Rechnung auftritt (und sodann möglicherweise in den Bereich der
Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW fällt). Es bleibt der Klägerin
unbenommen, die von ihr zu entrichtenden Gebühren durch entsprechende
Gestaltung der privatrechtlichen Verträge mit dem Anlagenbetreiber zu
kompensieren.

23

Für den Vorrang des Heranziehens des Betreibers, eine Schuldnerschaft
des Dritten aber nicht grundsätzlich verneinend: OVG Brandenburg,
Beschluss vom 07.05.2003 - 2 B 297/02. Für den Fall, dass ein "beauftragter
Dritter" als Nachweispflichtiger nicht ausdrücklich benannt und deshalb allein
der Abfallerzeuger als Veranlasser in Frage kommt: BVerwG, Urteil vom
01.03.1996 - 8 C 29.94 - BVerwGE 100, 323 (332).

24

3. Eine Gebührenerhebung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Prü-
fung/Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften der
Klärschlammaufbringung vorwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt, weil jedes
staatliche Handeln und Regulieren einen Bezug zum öffentlichen Wohl hat und
eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Interessen schwierig
macht.

25

4.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 - NVwZ 1994,
1105 zur Luftsicherheitsgebühr.

27

Die Prüfung der Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV ist zudem für den
Anzeigenerstatter von wirtschaftlichem Interesse: Er hat nach unbeanstandeter
Überprüfung seiner Unterlagen die rechtliche Sicherheit, sich im Rahmen der
Vorschriften gehalten zu haben. Dieses Interesse mag dem seriösen
Anzeigenerstatter gering erscheinen; die Überwachungstätigkeit der Behörden
schützt einen Anlagenbetreiber bzw. einen für ihn tätigen Unternehmer aber auch
vor konkurrierenden Anlagenbetreibern/Unter-nehmern, die die rechtlichen
Vorgaben (zunächst) nicht einhalten und dadurch unlautere wirtschaftliche
(Wettbewerbs-) Vorteile erzielen.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.1999 - 13 B 843/99 - MMR 2000,
115 - zur Missbrauchsaufsicht/Überwachung im Zusammenhang mit TKG-
Lizenz-Gebühren.

29

Der Anzeigenerstatter hat die Amtshandlung damit nicht nur zurechenbar
verursacht, die Amtshandlung ist auch zu seinen Gunsten vorgenommen worden (
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. Gebührengesetz NRW).

30

4. Die Höhe der für die Anzeigenprüfung erhobenen Gebühr begegnet keinen
Bedenken; sie liegt, bezogen auf eine einzelne Anzeige, am unteren Rand des
(vom Beklagten nachvollziehbar dargestellten) Gebührenrahmens (von 50,00 bis
200,00 EUR), berücksichtigt offenbar den geringen Verwaltungsaufwand und hat
im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert des jeweiligen Vorhabens
Bagatellcharakter. Die Vielzahl der von der Klägerin geplanten anzeigenpflichtigen
und damit Gebühren auslösenden Schlammaufbringungen rechtfertigt keine
Überlegungen zu der Frage, ob Gebühren für die Anzeigenprüfung nach der Zahl
der Anzeigen degressiv zu staffeln oder anderweitig zu reduzieren sind: die
Prüfung jeder einzelnen Anzeige bedingt einen eigenständigen
Verwaltungsaufwand, ein Rationalisierungseffekt tritt bei der Prüfung einer
Vielzahl von Anzeigen nicht ein; jede Aufbringung hat für den Unternehmer einen
eigenständigen wirtschaftlichen Wert.

31

5.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.