Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-02, Aktenzeichen 6 E 225/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0502.6E225.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Streitwert zu Recht auf 34.044,72 DM festgesetzt. In
dem unter dem Aktenzeichen 1 K 1899/95 Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen geführten Verfahren ging es dem Kläger, der noch
vor Klageerhebung am 00.00.00 zum Kriminalhauptkommissar
(Besoldungsgruppe A 12 BBesO) befördert worden ist, um den
Schaden, der ihm dadurch entstanden war, daß er nicht schon im
Januar 19.. befördert worden war. Sein Schadensersatzbegehren
hat der Kläger dahingehend konkretisiert,

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den Beklagten unter Aufhebung
entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, ihn im
Wege des Schadensersatzes beamten-, dienst- und
versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er zum
00.00.00 in eine der dem Polizeipräsidenten X
zugewiesenen Planstellen der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO befördert worden.

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Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist
in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
der Streitwert vorbehaltlich der folgenden Vorschriften nach
der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der Senat ist
in seiner bisherigen Streitwertpraxis in vergleichbaren Fällen
nach § 17 Abs. 3 und 4 GKG verfahren und hat an dieser Praxis
auch nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes
1994 (KostRÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I 1325, ber.
2591 und 3471) festgehalten. Nach erneuter Prüfung schließt
sich der Senat der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, das § 13
Abs. 4 Satz 2 GKG in der Fassung der KostRÄndg 1994- eine
Bestimmung, die unmittelbar Klagen auf Beförderung betreffe -
auf Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener oder
verspäteter Beförderung entsprechend anwendet.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
14. Mai 1996 - 2 B 73.96 -.

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Der Senat läßt sich von der Überlegung leiten, daß § 17 Abs. 3
und 4 GKG Fälle der vorliegenden Art ebenfalls nicht
unmittelbar betrifft und die vom Gesetzgeber vorgenommene
Bewertung des Erfüllungsinteresses in § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG
das Interesse bei einem Schadensersatzbegehren angemessen zum
Ausdruck bringt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht
allein um eine Besoldungsdifferenz, sondern - wie im
vorliegenden Fall - darum geht, in jeder Hinsicht - z.B. im
Hinblick auf das Beförderungsdienstalter und mögliche
Nachteile nach § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - so
gestellt zu werden, als wäre eine Beförderung zu einem in der
Vergangenheit liegenden (bei verspäteter Beförderung:
früheren) Zeitpunkt vorgenommen worden. Daß der
Verzögerungszeitraum - wie im vorliegenden Fall - nur wenige
Monate ausmacht und nach der bisherigen Streitwertpraxis ein
deutlich niedrigerer Streitwert maßgebend wäre, ist im
Interesse einer gleichmäßigen und voraussehbaren Handhabung
des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG hinzunehmen.

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Weil im vorliegenden Fall ein abgeschlossener Zeitraum im
Streit war, hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf den
Besoldungsstand im Juli 19.. abgestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

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