Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-30, Aktenzeichen 1 K 118/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1030.1K118.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des auf Grund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils vollstreckbaren
Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
für den 60-jährigen Kläger, der gemäß § 12 des Gesetzes über das
Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen
(Personaleinsatzmanagementgesetz NRW - PEMG NRW) mit Ablauf des
31. Dezember 2007 auf eigenen Antrag in den vorgezogenen Ruhestand versetzt
wurde.

3

Der Kläger bestand am 31. Mai 1975 die Erste juristische Staatsprüfung mit der
Note "ausreichend" (4,5); nach Absolvierung der Referendarzeit legte er die Zweite
juristische Staatsprüfung am 27. April 1978 mit der Note "befriedigend" (3,93) ab.
Nach einer Teilzeitbeschäftigung als freier Mitarbeiter bei dem
Wasserversorgungsverband F. -T. vom 1. August 1978 bis zum 31. März
1979 war er vom 1. April 1979 bis zum 31. März 1980 im Rahmen einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe
BAT II a als Verwaltungsangestellter im Dezernat Stadtentwicklung der Stadt L.
tätig. Zum 15. April 1980 berief ihn der Finanzminister des Landes Nordrhein-
Westfalen in die Finanzverwaltung des Landes ein und ernannte ihn unter Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungsrat z.A. Mit Bescheid vom
16. März 1982 verkürzte die Oberfinanzdirektion (OFD) L. unter Berücksichtigung
der bei der Stadt L. verbrachten Angestelltenzeit seine Probezeit um ein Jahr auf
den 14. April 1982. Am 29. April 1982 wurde er unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Regierungsrat ernannt. Seine letzte
Beförderung zum Regierungsdirektor erfolgte am 1. Mai 1997.

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Am 6. Mai 2007 bat er bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung des
Landes Nordrhein-Westfalen (LBV) um Erteilung einer Versorgungsauskunft und um
die Anerkennung der Tätigkeit beim Wasserversorgungsverband sowie der
Angestelltenzeit bei der Stadt L. als ruhegehaltfähige Vordienstzeit.

5

Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 erteilte ihm das LBV die Auskunft, dass
hinsichtlich seiner Tätigkeit als Verwaltungsangestellter bei der Stadt L. die
Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) für eine Anerkennung als Vordienstzeit nicht erfüllt seien, weil es sich um
eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur zeitlichen Überbrückung gehandelt und ein
unmittelbarer Zusammenhang zum späteren Beamtenverhältnis nicht bestanden
habe.

6

Der Kläger erhob Einwände und begehrte die Anerkennung von Vordienstzeiten
sowohl hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit beim Wasserversorgungsverband als
auch bei der Stadt L. . Dies lehnte das LBV mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 mit
der Begründung ab, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der früheren
Verwendung und der Beamtentätigkeit des Klägers nicht bestehe, weil die Tätigkeit
im Angestelltenverhältnis vom 1. August 1978 bis zum 31. März 1980 dem Eintritt in
das Beamtenverhältnis nicht unmittelbar vorangegangen sei. Hiergegen wandte sich
der Kläger mit Widerspruch vom 8. November 2007.

7

Mit Bescheid vom 27. November 2007 setzte das LBV die Versorgungsbezüge
des Klägers fest, ohne die Zeit als freier Mitarbeiter bei dem
Wasserversorgungsverband F. -T. und die Angestelltentätigkeit bei der
Stadt L. zu berücksichtigen. Auch hiergegen erhob der Kläger am 30. November
2007 Widerspruch.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2007 wies das LBV beide
Widersprüche als unbegründet zurück. Im Wesentlichen begründete es seine
Auffassung damit, dass die in Rede stehenden Verwaltungstätigkeiten des Klägers
vor seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht zu seiner Ernennung geführt
hätten. Vielmehr habe er die für die Ernennung zum Regierungsrat z. A.
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten allein durch seine Ausbildung in der
Referendarzeit erlangt.

9

Der Kläger hat am 22. Januar 2008 Klage erhoben.
Er meint, jedenfalls die Angestelltentätigkeit bei der Stadt L. vom 1. April 1979 bis
31. März 1980 sei als Vordienstzeit nach § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG anzuerkennen.
Ohne diese Angestelltenzeit wäre er nicht in den Dienst der Finanzverwaltung des
Beklagten übernommen worden. Die entsprechend BAT II vergütete, nach den
Zeugnissen der Stadt L. mit gutem Erfolg verrichtete Arbeit im
Stadtentwicklungsdezernat habe seine schlechten Examensnoten ausgeglichen. Sie
sei auch entscheidend gewesen für die Verkürzung der Probezeit um ein Jahr. In
seinem Vorstellungsgespräch am 13. Februar 1980 sei schwerpunktmäßig seine
Tätigkeit bei der Stadt L. , seine Fähigkeit zur Lösung praktischer
Verwaltungsprobleme und sein Umgang mit den Mitarbeitern erörtert worden, was in
den Vermerk über das Vorstellungsgespräch vom 22. Februar 1980 mit der
Formulierung "verbunden mit einem guten Einblick in Verwaltungsvorgänge" Eingang
gefunden habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er die Kenntnisse und
Erfahrungen in der Verwaltungstätigkeit nicht vor, sondern nach Absolvierung des
Referendardienstes und bestandener Zweiter juristischer Staatsprüfung erworben
habe.

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Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des LBV
vom 23. Oktober 2007 sowie Abänderung dessen Bescheides
über Versorgungsbezüge vom 27. November 2007 und Aufhebung
des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 2007 zu
verpflichten, die Angestelltenzeit des Klägers bei der Stadt L. in
der Zeit vom 1. April 1979 bis zum 31. März 1980 als Vordienstzeit
nach § 10 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes als
ruhegehaltfähig anzuerkennen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen aus den
angefochtenen Bescheiden. Unter Hinweis auf eine Stellungnahme der OFD S.
vom 2. Juli 2008 weist er darauf hin, dass für die Anerkennung einer Angestelltenzeit
als Vordienstzeit nach § 10 Satz 1 BeamtVG ein innerer Zusammenhang sowohl in
funktioneller als auch in zeitlicher Hinsicht zwischen der Beschäftigungszeit und der
Berufung in das Beamtenverhältnis bestanden haben müsse. Ausschlaggebend für
die Einstellung des Beamten in die Laufbahn des höheren Dienstes der
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen sei nach § 5 des
Steuerbeamtenausbildungsgesetzes (StBAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. September 1976 (BGBl. I, S. 2793) ein Hochschulstudium, das
Referendariat und die Ablegung des Zweiten juristischen Staatsexamens gewesen.
Beschäftigungsverhältnisse, die Bewerber vor oder nach dem Referendariat vor der
Übernahme in das Beamtenverhältnis eingingen, stünden mit diesem in keinem
funktionellen Zusammenhang und könnten deshalb nicht als Vordienstzeiten
anerkannt werden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten
verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

16

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

18

Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf Anerkennung weiterer Vordienstzeiten
als ruhegehaltfähig. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen ihn
nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

19

Als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren des Klägers kommt ersichtlich nur
die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in Betracht, die gemäß § 85 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 BeamtVG in ihrer bis zum 31, Dezember 1991 geltenden Fassung
anzuwenden ist. Als ruhegehaltfähig sollen hiernach - insofern identisch mit der
geltenden Fassung - auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein
Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das
Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienste eines öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet ohne von dem Beamten zu vertretende
Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

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1.	Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden oder
später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.	Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen oder nach Annahme für
die Laufbahn ausgeübten handwerksmäßigen, technischen oder sonstigen
fachlichen Tätigkeit.

21

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Zwar war die Beschäftigung des
Klägers bei der Stadt L. im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ein
privatrechtliches Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
im vorgenannten Sinne. Es kann auch angenommen werden, dass im Sinne des
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG diese hauptberufliche Beschäftigung mit Blick auf
Bedeutung und Verantwortung des Stelleninhabers in der Regel einem Beamten
oblag. Ferner soll nach Nr. 10.1.11 der Verwaltungsvorschriften zum
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) die Voraussetzung, dass eine
Beschäftigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zur Ernennung geführt hat, als
erfüllt angesehen werden, wenn und soweit während der Beschäftigungszeit
Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden sind, die ein wesentlicher Grund
- nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund - für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis gewesen sind, insoweit also ein Zusammenhang in zeitlicher und
funktioneller Hinsicht zwischen der früheren und der neuen Verwendung besteht. Der
zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Beschäftigungszeiten beim Eintritt
in das Beamtenverhältnis, ggf. auch bei einem anderen Verwaltungszweig oder bei
einem anderen Dienstherrn unmittelbar vorangegangen sind. Dies kann bei einem
Zeitraum von - wie hier - zwei Wochen zwischen der früheren Beschäftigung und der
Beamtenzeit angenommen werden. Der funktionelle Zusammenhang im Sinne des
Satzes 1 ist nach dieser Verwaltungsvorschrift nur als gegeben anzusehen, wenn die
während der Beschäftigung ausgeübten Tätigkeiten mindestens denen der
nächstniedrigeren als der Laufbahngruppe entsprechen, in der der Angestellte oder
Arbeiter als Beamter eingestellt worden ist. Die Beschäftigung des Klägers bei der
Stadt L. wurde entsprechend der Besoldungsgruppe BAT II a vergütet und
entsprach damit in etwa der Tätigkeit eines Regierungsrats z.A., der im Eingangsamt
bei der Finanzverwaltung des Beklagten Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe
A 13 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) erhielt.

22

Die Beschäftigung kann dennoch nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeit im
Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG anerkannt werden, denn sie hat nicht im
Sinne dieser Vorschrift "zu seiner Ernennung geführt". Dieses Kausalitätserfordernis,
das der Gesetzgeber "gewissermaßen vor die Klammer gezogen" hat,

23

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 9. August 2006 - 1 A 53/05 -,
juris,

24

ist mit der Tätigkeit im Dezernat für Stadtentwicklung der Stadt L. nicht erfüllt.
Es fehlt an dem erforderlichen inneren funktionellen Zusammenhang. Denn ein
solcher besteht dann nicht, wenn die Befähigung für eine Laufbahn durch einen
Vorbereitungsdienst erworben wird und die Zulassung zu diesem Dienst allen
Bewerbern offengestanden hat. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass allein die
hierbei erworbenen und durch die Einstellungsprüfung nachgewiesenen Kenntnisse
und Fähigkeiten ausreichend und ausschlaggebend für die Ernennung zum Beamten
auf Probe waren,

25

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 1 A 4617/02 -
m.w.N., soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; VG L. , Urteil vom
18. November 2004 - 15 K 665/03 -, m. w. N., juris; Schmalhofer
in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz,
Loseblatt-Sammlung, Stand: 01.08.2008, Erläuterung 8 zu § 10,
Fürst, Beamtenrecht des Bundes und der Länder (GKÖD), Band I,
BR Lfg. 11/97, O § 10 Rdnr. 59b.

26

So liegt der Fall hier. Grundsätzliche Voraussetzung für die Übernahme in den
höheren Dienst des Beklagten war nach § 20 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes in
der im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers maßgeblichen Fassung des Artikel I
Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes vom 4. Juli 1979
(GV.NRW. S. 476) ein durch eine erste Staatsprüfung abgeschlossenes
Hochschulstudium, ein Referendariat und die Ablegung des Zweiten juristischen
Staatsexamens. Für den Bereich der Finanzverwaltung konkretisierte § 5 Abs. 1
StBAG diese Voraussetzungen dergestalt, dass als Beamter der Laufbahn des
höheren Dienstes eingestellt werden konnte, wer
1.	ein mindestens dreijähriges, durch eine Prüfung abgeschlossenes Studium der
Rechtswissenschaft oder der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften an
einer Hochschule,
2.	einen Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren und
3.	die Ablegung einer die Befähigung für die Laufbahn vermittelnden Zweiten
Prüfung nachgewiesen hatte.

27

Weitere gesetzliche Ausbildungsvoraussetzungen für die Übernahme in den
höheren Dienst der Finanzverwaltung gab es nicht. Die Zulassung zu dem
Vorbereitungsdienst stand auch allen Bewerbern offen, die die sonstigen
Voraussetzungen dafür erfüllten. Insbesondere war die Absolvierung des
Vorbereitungsdienstes nicht in erster Linie bewährten Angestellten oder Arbeitern
vorbehalten,

28

vgl.	Verwaltungsgericht Köln, a. a. O., Rdnr. 29; Schmalhofer,
a. a. O.

29

Für die Anerkennung von Vordienstzeiten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG kommt es deshalb weder darauf an, ob die Beschäftigung des Klägers bei
der Stadt L. für den Beklagten förderlich oder nützlich war und er möglicherweise
von diesen Vorkenntnissen profitierte (vgl. Nr. 2 der Vorschrift), noch darauf, ob die
im Dienst der Stadt L. erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dem Kläger einen
Eignungsvorsprung vor anderen Mitbewerbern vermitteln konnten. Schließlich führt
auch die Verkürzung der Probezeit des Klägers unter Berücksichtigung seiner vom
1. April 1979 bis 31. März 1980 verbrachten Zeit als Verwaltungsangestellter bei der
Stadt L. nicht zu einer Anerkennung. Denn diese Abkürzung offenbart keine
Präferenz der Einstellungsbehörde für den Kläger, sondern nur, dass der Zweck
seines Vorbereitungsdienstes früher erreicht worden ist,

30

vgl.	Schachel in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, 5. Aufl.
Band 4, § 10 BeamtVG Rdnr. 20.

31

Eine andere rechtliche Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil in dem
Einstellungsgespräch mit dem Kläger schwerpunktmäßig seine Erfahrungen aus der
Angestelltenzeit bei der Stadt L. erörtert worden sein sollen. Abgesehen davon,
dass sich dies dem Gesprächsvermerk vom 22. Februar 1980 nicht in dem vom
Kläger verstandenen Sinn entnehmen lässt, hat die OFD S. auf Nachfrage des
LBV einen - auch nur zusätzlichen - Zusammenhang zwischen der Angestelltenzeit
und der Einberufung in den Dienst der Finanzverwaltung ausdrücklich in Abrede
gestellt und ausgeführt, dass der in der Personalakte abgebildete Verfahrensablauf
mit Blick auf die Ernennung des Klägers zum Regierungsrat z.A. allgemein üblich sei
und keine Besonderheiten aufweise. Die Kammer hat keine Veranlassung, an dieser
Darstellung zu zweifeln.

32

Der gegenteiligen Ansicht, wonach bei einer Verkürzung der Probezeit wegen
eines vorangegangenen privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst
grundsätzlich die gesamte Zeit dieses Beschäftigungsverhältnisses wegen eines
funktionellen Zusammenhangs mit der Ernennung zum Beamten als Vordienstzeit
anerkannt werden soll,

33

vgl.	Fürst, GKÖD, a. a. O.,

34

vermag die Kammer nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass hierfür kein
überzeugender Grund angegeben wird, ist festzuhalten, dass das Erfordernis der
Ableistung eines Vorbereitungsdienstes einen von der Berechnung der
Versorgungsbezüge völlig unterschiedlichen Zweck verfolgt. In dieser Zeit soll die
Bewährung des Beamten festgestellt werden, vgl. § 23 Abs. 6 LBG, wozu eine
vorangegangene Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst als ein
Beurteilungskriterium unter vielen herangezogen werden kann. Dies zwingt indes
nicht zur Berücksichtigung einer solchen Vergünstigung auch bei der Festsetzung
der Versorgungsbezüge des Beamten.

35

Die Kammer folgt auch nicht der zum Teil vertretenen Ansicht, wonach in den
Fällen, in denen der Beamte nach Erwerb der Laufbahnbefähigung - beispielsweise
wegen fehlender Planstellen - nicht unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen, sondern in einem Angestelltenverhältnis verwendet wird, ein innerer
funktioneller Zusammenhang zwischen dieser Angestelltentätigkeit und der
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bestehen soll,

36

vgl.	Schmalhofer, a. a. O., m. w. N.; Fürst, GKÖD, a. a. O.

37

Eine stichhaltige Begründung hierfür wird gleichfalls nicht geliefert und lässt sich
auch nicht finden. Ob Kenntnisse und Fähigkeiten in einem privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis vor oder nach dem Vorbereitungsdienst erworben worden sind,
spielt für die Frage der Kausalität der Übernahme im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG keine Rolle, wenn man annimmt, dass der Vorbereitungsdienst allein die
maßgeblichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die betreffende Laufbahn
vermittelt.

38

Eine - weite - Auslegung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG im
Sinne der vom Kläger vertretenen Auffassung ist unter versorgungsrechtlichen
Gesichtspunkten auch nicht geboten. Die Regelungen über die Anerkennung von
Vordienstzeiten besitzen Ausnahmecharakter gegenüber dem Grundsatz, wonach
ruhegehaltfähig nur die Zeiten sind, die tatsächlich im Beamtenverhältnis verrichtet
worden sind. Als Ausnahmevorschriften sind sie eng auszulegen. Sie sollen und
dürfen nicht dazu führen, dass möglichst viele der Beamten, die - aus welchen
persönlich oder dienstlich bedingten Gründen auch immer - nicht unmittelbar nach
der Absolvierung des Vorbereitungsdienstes ernannt wurden, eine gleich hohe
Versorgung wie diejenigen Beamten erhalten, die keine Beschäftigungszeiten
außerhalb des Beamtenverhältnisses aufweisen können.

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Nach alledem musste die Kammer der Beweisanregung des Klägers aus seinem
Schriftsatz vom 23. September 2008 nicht weiter nachgehen.

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Die Kostenentscheidung beruht § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711
ZPO.