Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-11, Aktenzeichen 9 K 1859/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1111.9K1859.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1975 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1995/96 an der Universität
C. im Studiengang Lehramt für die Sekundarstufe I und II mit den Fächern Deutsch und
Geschichte eingeschrieben.

3

Unter dem 28. November 2003 beantragte er die Gewährung des "maximal möglichen
Bonusguthabens in Höhe von drei Regelabbuchungen" für im Einzelnen bezeichnete
Mitwirkungen als gewählter Vertreter in Organen der Hochschule und der Studierendenschaft.
Nach seinen Angaben war er wie folgt tätig:

4

17.02.1998 -
12.02.1999 Sachbearbeiter für politische Bildung im 25. AStA
01.03.1998 -
28.02.2005 Mitglied des Wahlausschusses der Universität C.

5

16.03.1998 -
12.02.1999 Mitglied des Studierendenparlaments
12.02.1999 -
10.02.2000 Vorsitzender des 26. AStA
01.10.1999 -
31.03.2000 Mitglied des Konvents
01.02.2000 -
31.03.2000 Mitglied des Wahlausschusses des Konvents
seit
10.02.2000 Mitglied des Studierendenparlaments
15.02.2000 -
08.02.2001 Sachbearbeiter im 27. AStA
01.01.2001 -
30.09.2003 Mitglied des erweiterten Senats
08.02.2001 -
17.01.2002 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des 28. Studierendenparlaments
01.06.2001 -
31.05.2002 Beauftragter und Organisator des 28. AStA für den freien Zusammenschluss der
Studierenden (fzs)
08.02.2002 -
14.06.2003 Mitglied des Haushaltsausschusses des 29. Studierendenparlaments
01.10.2003 -
30.09.2004 Stellv. Mitglied des erweiterten Senats

6

Der Beklagte gewährte dem Kläger ein Bonusguthaben in Höhe von drei
Regelabbuchungen und zog ihn mit Bescheid vom 03. Februar 2004 zu einer Studiengebühr
in Höhe von 650,00 EUR heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers vom
02. März 2004 wies er mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2004 zurück: Der Kläger
befinde sich im Sommersemester 2004 im 18. Hochschulsemester und habe auch unter
Berücksichtigung der ihm gewährten Bonussemester das 1,5-fache der Regelstudienzeit
überschritten. Die Erhebung von Studiengebühren stehe mit Art. 12 GG in Einklang. Denn
das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit gewähre keinen Anspruch auf kostenlose Ausbildung.
Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor. Das Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW entfalte lediglich eine zulässige unechte Rückwirkung. Auf den
Fortbestand einer zeitlich unbegrenzten Gebührenfreiheit habe der Kläger nicht vertrauen
können. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 10
Hochschulgesetzes NRW a.F., da im politischen Raum bereits seit Jahren die Diskussion um
die Einführung von Studiengebühren geführt worden sei. Auch lasse das Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW die 1,5-fache Regelstudienzeit gebührenfrei und enthalte
ausreichende Übergangs-, Ausnahme- und Härtefallregelungen. Die Gremientätigkeit des
Klägers sei hinreichend berücksichtigt worden. Die Festsetzung einer Höchstzahl von
Bonusguthaben im Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW für die Mitwirkung in der
Selbstverwaltung stelle keinen Verstoß gegen § 37 Hochschulrahmengesetz dar. Die
Höchstzahl möglicher Bonusguthaben für eine Organtätigkeit sei durch den Gesetzgeber
angemessen festgesetzt worden. Das Verhältnis dieser Höchstzahl zu der durchschnittlichen
Regelstudienzeit und zu den Übrigen in § 5 Studienkonten- und
-finanzierungsgesetz NRW genannten Höchstzahlen sei angemessen. Schließlich sei zu
bedenken, dass es jedenfalls bislang möglich gewesen sei, sich für die Mitwirkung zumindest
in einigen der genannten Organe beurlauben zu lassen.

7

Mit seiner am 21. Mai 2004 erhoben Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter: Die
Erhebung von Studiengebühren verletze Art. 12 GG. Sie stelle sich als subjektive
Zulassungsvoraussetzung auf der Stufe der Wahl der Ausbildungsstätte im Sinne der
Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts dar. Die mit der Erhebung von Studiengebühren
beabsichtigte Verhaltenssteuerung, das Studium zügig und effizient zu betreiben, könne bei
Studierenden wie ihm, die sich am Ende ihrer Ausbildung befänden, nicht mehr erreicht
werden. Die für Studiengebühren zu zahlenden Geldmittel müssten durch Erwerbstätigkeit
neben dem Studium aufgebracht werden, was sich studienzeitverlängernd auswirke. Die
Erhebung von Studiengebühren verstoße zudem gegen das Rückwirkungsverbot. Er habe mit
Blick auf § 10 Hochschulgesetz NRW a.F. und die frühere Position der Landesregierung zu
Studiengebühren in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen dürfen, sein gebührenfrei
begonnenes Studium gebührenfrei zu Ende führen zu können. Mit Blick auf dieses Vertrauen
sei die vom Gesetzgeber vorgesehene Übergangsfrist unzureichend. Zudem sei die konkrete
Ausgestaltung der Gebührenerhebung unzulässig, weil sie die unterschiedliche soziale
Situation der Studierenden völlig außer Acht lasse. Die Erhebung von Studiengebühren, hielte
man sie überhaupt für zulässig, habe gestaffelt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der Studierenden zu erfolgen. Schließlich sei seine Gremientätigkeit nicht hinreichend
berücksichtigt worden. Aus dem in § 37 Abs. 3 Hochschulrahmengesetz und § 12 Abs. 2
Hochschulgesetz NRW verankerten Benachteiligungsverbot ergebe sich ein Anspruch auf
Berücksichtigung der Zeiten, in denen er in den Selbstverwaltungsorganen der Hochschule
und Studierendenschaft tätig gewesen sei. Nach Maßgabe der von dem Beklagten
aufgestellten Regeln zur Gewährung von Bonusguthaben stehe ihm ein solches in Höhe von
9,25 Semestern zu. Sollte seiner Gremientätigkeit nicht durch Gewährung eines
Bonusguthabens Rechnung getragen werden können, so wäre jedenfalls dem mit seiner
Gremientätigkeit verbundenen, zusätzlichen Zeitaufwand durch Erlass der Studiengebühren
auf der Grundlage der Härteklausel Rechnung zu tragen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 03. Februar 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2004 aufzuheben,

hilfsweise,

10

den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Sommersemester 2004 die
Studiengebühr zu erlassen.

11

Der Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

16

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.

17

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 03. Februar 2004 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 14. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage des angefochtenen Gebührenbescheides ist § 9 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW) - StKFG NRW
-, das als Art. 2 Bestandteil des Gesetzes zur Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung
von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes vom
28. Januar 2003 (GVBl. NRW 2003, 36) ist und gemäß Art. 6 dieses Gesetzes seit
dem 01. Februar 2003 als dem Tag nach seiner Verkündung in Kraft trat.

19

Dem Studienkontenführungsmodell des Landes Nordrhein-Westfalen liegt
folgende Regelungssystematik zu Grunde: Gemäß § 1 Abs. 1 StKFG NRW werden,
soweit das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW nicht selbst Ausnahmen
zulässt, für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Anschluss und für
ein Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, zwar keine Studiengebühren erhoben.
Erstmals ab dem Sommersemester 2004 wird aber gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 1,
9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Gebühr (Studiengebühr) erhoben, die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die
Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG NRW -
(GVBl. NRW 2003, 570) derzeit 650,00 EUR beträgt. Von der Gebührenpflicht
ausgenommen sind Studierende lediglich in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2
StKFG NRW sowie des § 13 RVO-StKFG NRW. Das Studienguthaben, für das die
Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen gemäß § 4 Abs. 1 StKFG NRW zum Sommersemester 2004 für
Studierende nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 StKFG NRW Studienkonten einzurichten
haben, ist nach den §§ 2 ff. RVO-StKFG NRW zu bemessen und umfasst gemäß § 4
Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW 200 Semesterwochenstunden (SWS). Die Hochschule
gewährt Studierenden auf Antrag in den Fällen des § 5 StKFG NRW Bonusguthaben.
Für die Mitwirkung als gewählte Vertreterin oder als gewählter Vertreter in Organen
der Hochschule, der Studierendenschaft oder der Studentenwerke ist die Gewährung
des Bonusguthabens gemäß § 5 Nr. 2 StKFG NRW auf das 3-fache der
Regelabbuchung begrenzt. Das Studienguthaben wird gemäß § 4 Abs. 1
StKFG NRW nach Maßgabe einer Regelabbuchung verbraucht. Für jedes Semester,
in dem Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben sind, werden
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW von dem Studienkonto Abbuchungen
vorgenommen, die in der 1,5-fachen Regelstudienzeit zum vollständigen Verbrauch
des Studienguthabens führen (Regelabbuchungen). Die Regelstudienzeit bestimmt
sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 StKFG NRW nach der Prüfungsordnung des
gewählten Studiengangs. Für das Bachelor- oder Bakkalaureusstudium und das
Masterstudium im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW wird gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2
StKFG NRW eine Regelstudienzeit von 10 Semestern zu Grunde gelegt. Eine
Regelabbuchung, deren Höhe sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW aus der
Division des Studienguthabens nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW durch das 1,5-
fache der Regelstudienzeit ergibt, erfolgt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3
StKFG NRW auch für jedes Semester vor dem Sommersemester 2004, in dem die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW erfüllt waren. Ausgenommen
hiervon sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 6 StKFG NRW Urlaubssemester. Semester, für
die bereits Studiengebühren erhoben wurden, bleiben nach § 6 Abs. 1 Satz 4
StKFG NRW auf Antrag unberücksichtigt. Das Studienguthaben Studierender verfällt
gemäß § 2 Abs. 4 StKFG NRW mit Ende des Semesters, in dem der Studierende
das 60. Lebensjahr vollendet. Bei Aufnahme des Studiums nach Vollendung des
60. Lebensjahres wird dieser Vorschrift entsprechend bereits kein Studienkonto
eingerichtet. Die Studiengebühr, die gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 RVO-
StKFG NRW mit Stellung des Antrags auf Immatrikulation oder Rückmeldung
entsteht und mit ihrer Entstehung fällig wird, kann gemäß § 14 RVO-StKFG NRW auf
Antrag von der Hochschule ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die
Einziehung der Gebühr für die Studierende oder den Studierenden auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt.

20

Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW des Landes Nordrhein-
Westfalen ist - soweit hier eine Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.

21

Der Landesgesetzgeber hat gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die zur Einführung von
Studiengebühren erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Er hat bei der Ausübung
dieser Gesetzgebungskompetenz den vom Bundesgesetzgeber im
Hochschulrahmengesetz gezogenen Rahmen beachtet, indem er das Studium bis zu
einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem
konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss
führt, in Übereinstimmung mit § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG gemäß § 1 Abs. 1
StKFG NRW studiengebührenfrei belassen und nur in besonderen Fällen im Einklang
mit § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG Studiengebühren vorgesehen hat

22

- vgl. kritisch zur diesbezüglichen Rahmengesetzgebungskompetenz
des Bundes: Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Auflage, Köln, Berlin,
München 2004, Rn. 873; ablehnend: CDU/CSU-Fraktion, Entwurf eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 15/2385, S. 7 -.

23

Die vom Landesgesetzgeber gewählte Ausgestaltung wird dem
bundesrechtlichen Gebot, das Studium in der Regel gebührenfrei zu belassen, noch
gerecht. Der von § 27 Abs. 4 HRG geschützte Kern der Studiengebührenfreiheit
bleibt gewahrt. Die Studiengebührenpflicht trifft nur Studierende, die sich von der
überwiegenden Zahl der Studierenden durch die lange Dauer ihres Studiums oder
durch das Betreiben eines Zweit- oder Seniorenstudiums unterscheiden

24

- vgl. VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6,
- 6 K 2216/04, S. 5, - 6 K 2665/04, S. 6, - 6 K 3395/04, S. 5 f.;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 6 -.

25

Studierende mit einer langen Studiendauer hat der Bundesgesetzgeber als einen
besonderen Fall im Blick gehabt. Er hat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das Landesrecht regele, wann die Regelstudienzeit als
deutlich überschritten gelte und damit Studiengebühren erhoben werden
könnten

26

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 5 -.

27

Die Entscheidung, ob und in welchem Maße Zweitstudien, nicht konsekutive
postgraduale Studiengänge und weiterbildende Studien gebührenfrei oder
gebührenpflichtig sein sollen, hat der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber
überdies vollständig überlassen

28

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 5 -.

29

Die Einführung einer Studiengebühr verletzt auch nicht die durch Art. 12
Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen garantiert, Beruf,
Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen

30

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VGH Bad.-Württ., Urteil vom
06. April 2000
- 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (876); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8,
Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 4; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom
19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6 ff., - 6 K 2216/04, S. 5 ff., - 6 K 2665/04,
S. 6 ff., - 6 K 3395/04, S. 6 ff. -.

31

Die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Ablauf der 1,5-fachen
Regelstudienzeit tastet das Recht des Einzelnen nicht an, ein Hochschulstudium
seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz
nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip
folgt. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der Hochschule als
öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer öffentlicher
Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst,
dauerhaft kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, steht dem Einzelnen nur unter dem
Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann.
Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der
Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und
anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,
ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu
absolvieren

32

- vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71,
BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG
6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8,
Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom
19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7,
- 6 K 3395/04, S. 7 -.

33

Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen
werden den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
gerecht.

34

Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie
stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen

35

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551,
juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; Nds. OVG, Beschluss
vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, DÖV 2004, 672; VG Düsseldorf,
Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom
25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom
14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom
08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004
- 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04,
S. 7 -.

36

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der
Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich
ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden
Maßstäbe heranzuziehen

37

- vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat
Bayern: BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom
29. März 2001 - 7 B 00.963, juris -.

38

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der
Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die
fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu
würdigen

39

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (208) -.

40

Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird

41

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom
11. März 2004
- 15 L 370/04, S. 9; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechts-
datenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5;
VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.;
VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7,
- 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 7 f. -.

42

Der Studiengebühr kommt eine im überwiegenden öffentlichen Interesse
liegende Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer Einführung liegt die
Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme von
Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und jeden Personenkreis
angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten
Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen
finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist und es bildungspolitisch insbesondere gilt,
einen Anreiz für stringentere und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu
schaffen

43

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschul-gesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19 -.

44

Die durch das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW in Nordrhein-
Westfalen eingeführte Studiengebühr wahrt ferner den in Art. 20 Abs. 3 GG
verankerten rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist zur
Erreichung des Lenkungs- und Finanzierungszwecks geeignet und erforderlich. Die
Folgen, die mit der Erhebung der Studiengebühr für die Studierenden verbunden
sind, stehen nicht außer Verhältnis zu den mit der Einführung der Studiengebühr
verfolgten Zielen. Nach der Lebenserfahrung und der Erfahrung anderer
Bundesländer ist zu erwarten, dass die Studiengebühr als ein Kostenfaktor des
Studiums in die Studienplanung eingeht und schon deswegen Studierende
regelmäßig dazu anhält, das Studium nach Möglichkeit vor Eintritt der
Gebührenpflicht abzuschließen

45

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschul-gesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19; VG Düsseldorf, Beschluss
vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004
- 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 15 L 1277/04, S. 6 -.

46

Dass ein Abschluss des Studiums vor Eintritt der Gebührenpflicht einem großen
Teil der Studierenden, zu denen überwiegend jene gehören, die sich nicht schon am
Ende ihrer universitären Ausbildung befinden, wegen ihrer finanziellen Situation
verwehrt ist, und deshalb bei der insoweit gebotenen, Einzelfall unabhängigen,
generalisierenden Betrachtungsweise die Annahme gerechtfertigt erscheint, die
Studiengebühr verfehle notwendig ihren Lenkungszweck, ist nicht ersichtlich.

47

Zwecks Beschleunigung des Studiums steht zudem ein milderes Mittel als die
Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung

48

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (208 f.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 6 -.

49

Die Regelungen über die Erhebung der Studiengebühr sind auch angemessen.
Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW ermöglicht entsprechend seiner
Zielsetzung bei ziel- und regelgerechtem Studienverlauf den Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses nach einem gebührenfreien Studium in
einem durch öffentliche Mittel finanzierten Hochschulstudiengang. Mit dem vom
Landesgesetzgeber vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen
wird den besonderen Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw.
dem angestrebten Studienabschluss selbst ergeben und/oder in der Person bzw. den
Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die
Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, ausreichend Rechnung
getragen

50

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 10 ff., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank
NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L1277/04, S. 6 f.;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 441/04, S. 9 f.;
VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7,
- 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 8 -.

51

Nicht zu beanstanden ist hierbei, dass § 5 Nr. 2 StKFG NRW die Gewährung von
Bonusguthaben auf das Dreifache einer Regelabbuchung begrenzt. Eine solche
Begrenzung ist sachgerecht. Denn die Studierenden sind gehalten, ein vertretbares
Maß der Gremientätigkeit zu wahren. Mit dem Angebot der Hochschulen, die
Studierenden auf berufliche Tätigkeiten vorzubereiten, ist die berechtigte Erwartung
verbunden, dass die Studierenden ihr Studium umsichtig planen und zielstrebig
durchführen. Dies ist auch bei der Übernahme von Funktionen in der
Selbstverwaltung der Hochschulen zu berücksichtigen. Die Gremientätigkeit darf
daher im Vergleich zum Studium nur von untergeordneter Bedeutung sein

52

- vgl. zur Frage der Ausbildungsförderung: BVerwG, Beschluss vom
18. Juli 1986 - BVerwG 5 B 21.85, Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 23;
zur Verlängerung von Prüfungsfristen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
16. April 1982 - 9 S 386/82, KMK-HSchR 1983, 859 (861) -.

53

Der vom Gesetzgeber gewählte Zeitraum für eine zu berücksichtigende
Gremientätigkeit, wie er auch in § 93 Abs. 4 HG NRW Niederschlag gefunden
hat

54

- vgl. hierzu: Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/4243, S. 198 -
,

55

trägt dabei einerseits dem Bedürfnis nach einer länger dauernden Mitwirkung in
der Gremienarbeit Rechnung. Andererseits geht der Gesetzgeber zu Recht davon
aus, dass eine untergeordnete Bedeutung der Gremientätigkeit nicht mehr gegeben
ist, wenn diese mehr als drei Semester in Anspruch nimmt. Denn bei einer gemäß
§ 85 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) HG NRW grundsätzlich höchstmöglichen
Regelstudienzeit
- wie hier - von 9 Semestern, entspricht dies bereits einem Drittel der Studienzeit, in
der ein Studiengang im Regelfall abgeschlossen werden kann

56

- vgl. für den Bereich der Ausbildungsförderung: Rothe/Blanke, BAföG,
Loseblatt-Kommentar, Band 2, Stuttgart, Stand: 01. Januar 2004, § 15
Rn. 22 -.

57

Überdies stehen Studierenden wie dem Kläger bei einer Regelstudienzeit von
neun Semestern weitere 3,5 Semester zur Verfügung, in denen sich diese der
Gremientätigkeit zuwenden können, soweit sie diese Zeit nicht für andere Zwecke
einsetzen wollen oder müssen. Denn der Gesetzgeber hat über die Regelstudienzeit
hinaus eine weitere Hälfte der Regelstudienzeit den Studierenden gebührenfrei
belassen.

58

Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung der über das angemessene Maß
hinausgehenden Mitwirkung in Selbstverwaltungsgremien der Hochschule lässt sich
auch dem Benachteiligungsverbot aus den §§ 37 Abs. 3 HRG, 12 Abs. 2 Satz 1
HG NRW in diesem Zusammenhang nicht entnehmen

59

- vgl. zur Behandlung der Nachteilsgefahr auf Grund der zeitlichen
Inanspruchnahme durch die Gremientätigkeit: Haase, in: Leuze/Epping,
HG NRW, Loseblatt-Kommentar, C. , Stand: Dezember 2003, § 12
Rn. 13 -.

60

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch nicht, dass das
Studienguthaben mehr als 200 SWS bzw. das 1,5-fache der Regelstudienzeit hätte
umfassen müssen. Soweit das Studium zum Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses im Sinne des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes NRW dient, ist grundsätzlich durch das Unterhaltsrecht und
die sich aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend ergebenden
Ansprüche eine rechtlich ausreichende Finanzierung der Studienzeit sichergestellt.
Bei Studierenden, die keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen oder Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besitzen, ist die Notwendigkeit,
studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen, durch die
Bemessung des Studienguthabens auf das maximal 1,5-fache der Regelstudienzeit
für den Regelfall hinreichend berücksichtigt

61

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (209); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. April 2000 -
2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (877); VG Düsseldorf, Beschluss vom
11. März 2004
- 15 L 370/04, S. 12 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 7 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03,
S. 4 -.

62

Die Regelungen des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW verstoßen
auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die mit ihnen vorgenommene Differenzierung
zwischen verschiedenen Tatbeständen ist sachlich gerechtfertigt

63

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank
NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 8 f. -.

64

Weiter ist die Höhe der Studiengebühr mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, das
als Grundsatz mit Verfassungsrang ein grobes Missverhältnis zwischen der Gebühr
und der öffentlichen Leistung verbietet, die sie abgelten soll. Mit Blick auf den hohen
sachlichen und personellen Aufwand der Hochschulen ist nicht ersichtlich, dass der
Landesgesetzgeber

65

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschul-gesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 25 -

66

zu Unrecht angenommen hat, dass die Kosten des Landes für Studierende je
Person und pro Semester die Gebührenhöhe von 650,00 EUR überschreiten

67

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank
NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9 -.

68

Dem Äquivalenzprinzip widerspricht auch nicht, dass eine zu entrichtende
Studiengebühr alle Studierenden mit 650,00 EUR in der Höhe gleichmäßig trifft. Eine
solche Regelung, die weder nach den konkreten Kosten des belegten Studiengangs
noch nach dem finanziellen Aufwand differenziert, den Studierende nach ihrem
jeweiligen Studienfortschritt tatsächlich (noch) verursachen, ist gerechtfertigt. Der
Gesetzgeber muss nur in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit für
eine möglichst gleiche Belastung aller Gebührenpflichtigen Sorge tragen. Dies aber
schließt die Befugnis ein, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des
Verwaltungsaufwandes auf dem Niveau einer Grundgebühr zu pauschalieren

69

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002,
206 (209); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 15, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank
NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 5 -.

70

Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Studierenden wird
durch die Härtefallregelung in § 14 RVO-StKFG ausreichend Rechnung
getragen.

71

Dem Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW kommt auch keine mit dem
in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Rechtsstaatgebot unvereinbare Rückwirkung zu.

72

Das Gesetz bewirkt lediglich eine unechte Rückwirkung. Zwar knüpfen die
Vorschriften des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW über den
Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem Inkrafttreten des
Gesetzes am 01. Februar 2003 liegen, weil § 6 Abs. 1 Satz 2 StKFG NRW bestimmt,
dass Regelabbuchungen auch für jedes Semester vorgenommen werden, das vor
dem Sommersemester 2004 liegt. Die Studiengebühr selbst wird jedoch gemäß § 15
Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW erstmalig zum Sommersemester 2004 erhoben und damit
für Studienzeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die unechte Rückwirkung ist
verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Eine Abwägung der widerstreitenden
Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung der
Studiengebühren das Interesse der Studierenden an einem gebührenfreien Studium
überwiegt

73

- vgl. allgemein zur Frage der Rückwirkung: BVerfG, Urteil vom
19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 262 (271 f.), Beschluss
vom 08. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75, BVerfGE 45, 142 (167 f.),
Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74, BVerfGE 48, 1 (20),
Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287
(306 f.), Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 (242,
257 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002,
206 (210); OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99,
OVGE 48, 218 (222 ff.); Sachs, in: Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage,
München 1999, Art. 20 Rn. 131 -.

74

Die Finanzierungs- und Lenkungszwecke der Studiengebühr sind als besonderes
öffentliches Interesse anzuerkennen. Sie dienen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit
der Hochschulen als wichtigem Allgemeingut. Der Gesetzgeber hat auch ein
legitimes Interesse daran, die mit dem Studienkonten- und -finanzierungsgesetz
NRW verfolgten Zwecke möglicht bald zu erreichen. Würden Abbuchungen vom
Studienkonto erst für das Semester ab Inkrafttreten des Gesetzes zum
01. Februar 2003 oder sogar erst zum Sommersemester 2004 vorgenommen, so
würde eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens
in fünf bis sechs Jahren entstehen. Dem Land Nordrhein Westfalen entgingen in der
Zwischenzeit Einnahmen, deren Erzielung finanzpolitisch gewollt ist. Auch könnte
das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen, erst mit
beträchtlicher Verzögerung erreicht werden

75

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 8,
- 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln,
Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9,
- 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.

76

Demgegenüber ist das Vertrauen der Studierenden, ihr gebührenfrei begonnenes
Studium gebührenfrei zu Ende führen zu können, weniger gewichtig. Zwar war nach
dem Wortlaut des § 10 des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000 (GVBl. NRW
2000, 190) - HG NRW a.F. - noch vorgesehen, dass für ein Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Anschluss und einem Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, keine
Studiengebühren erhoben werden. Diesem gesetzgeberischen Versprechen ist
jedoch zunächst nicht mehr zu entnehmen, als dass für diejenigen Abschnitte des
Studiums, die Studierende unter der Geltung des § 10 HG NRW a.F. durchlaufen
haben, keine Studiengebühren erhoben werden, insbesondere ist mit § 10
HG NRW a.F. nicht versprochen, Studierenden das Studium in seiner Gesamtheit
unabhängig von seiner Dauer studiengebührenfrei auch in Zukunft zu ermöglichen.
Ein weiter gehendes Versprechen ist auch in der Gesetzesbegründung zu § 10
HG NRW a.F. nicht enthalten. Ihr lässt sich nicht entnehmen, dass sich der
Gesetzgeber gerade an Studierende mit weit überdurchschnittlicher Studiendauer
wenden wollte. Vielmehr lässt die Formulierung, dass Studiengebühren als
Instrument der Hochschulfinanzierung die Chancengleichheit des Hochschulzugangs
gefährden und das konzentrierte Studium der sozial und finanziell schlechter
gestellten Studierenden beeinträchtigen würden und derartige Finanzquellen außer
Verhältnis zu den mit Studiengebühren verbundenen sozialen Kosten stünden

77

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes über die Hoch-
schulen des Landes Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/2443, S. 161 -,

78

den Schluss zu, dass sich das Versprechen der Studiengebührenfreiheit
insbesondere an die in der Gesetzesbegründung genannten ihr Studium konzentriert
betreibenden Studierenden richten sollte. Vor dem Hintergrund der bundesweiten
Diskussion um die Einführung von Studiengebühren, der der Bundesgesetzgeber
später mit der Schaffung des § 27 Abs. 4 HRG begegnet ist

79

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 1 -,

80

konnte die Gesetzesbegründung danach allenfalls das Vertrauen in die
grundsätzliche Studiengebührenfreiheit stärken. Weiter reichte die Auffassung der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits bei der Schaffung des § 10
HG NRW a.F. zudem nicht

81

- vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 19 des
Abgeordneten Christian Lindner F.D.P., LT-Drs. 13/75, S. 2 -.

82

Anders als der Bundesgesetzgeber mit § 5 a BAföG a.F., der die
Nichtanrechnung von Auslandssemestern vorsah, hat der Landesgesetzgeber mit
§ 10 HG NRW a.F. keinen Anreiz zu einer bestimmten Gestaltung - hier namentlich
zur Verlängerung -des Studiums geschaffen und Studierenden auch nicht die Sorge
nehmen wollen, die von ihm begrüßte Gestaltung des Studiums werde sich später
schädlich auswirken

83

- vgl. zu der abweichenden Sach- und Rechtslage in Bezug auf § 5 a
BAföG a.F.: OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99,
OVGE 48, 218 (223) -.

84

Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass
der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen
werden

85

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdaten-bank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 8,
- 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln,
Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10,
- 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

86

Mit Blick darauf, dass "Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienverlauf in der zu berücksichtigenden Vorstellung, gebührenfrei zu Ende
studieren zu können, geplant haben, durfte zwar die Gebührenpflicht nicht
unvermittelt, sondern nur verbunden mit Übergangs- und Härteregelungen eingeführt
werden

87

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a.,
NVwZ 2000, 910, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82,
BVerfGE 76, 256 (359); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551,
juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9 -.

88

Diesen Anforderungen ist der Landesgesetzgeber jedoch gerecht geworden. Er
hat den Studierenden einen ausreichenden Zeitraum belassen, um sich auf die
Gebührenerhebung einzustellen. Spätestens seit dem 01. Februar 2003 mussten die
Studierenden bei Überschreitung der 1,5-fachen Regelstudienzeit ab dem
Sommersemester 2004 mit der Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von
650,00 EUR rechnen. Denn ein etwaiges Vertrauen in die Gebührenfreiheit des
Studiums ist spätestens mit der gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Studienkonten-
und -finanzierungsgesetzes NRW zum 01. Februar 2003 aufgenommenen
Bestimmung des § 10 Satz 2 HG NRW entfallen, wonach das Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW von der Regelung des § 10 Satz 1 HG NRW unberührt
bleibt

89

- vgl. zum Fortfall des Vertrauensschutzes: BVerfG, Beschluss vom
03. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67 (79); VG Köln, Urteile
vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10,
- 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

90

Der zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der erstmals gemäß § 15
Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW für das Sommersemester 2004 festgelegten
Gebührenpflicht liegende Zeitraum von zwei Hochschulsemestern bzw. genau 14
Monaten ist in der Regel noch ausreichend, um ein zielstrebig betriebenes,
gleichwohl aber schon über die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum
Beginn des Sommersemesters 2004 noch innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit
abzuschließen. Andernfalls liegt dem Studienverlauf jedenfalls regelmäßig eine nicht
sachgerechte, von den Studierenden zu verantwortende Studienplanung zu Grunde,
für deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss.
Hierunter fällt es auch, wenn Studierende - wie der Kläger - ihre Gremientätigkeit in
einem Umfang ausüben, der sie über drei Semester hinaus zeitlich in Anspruch
nimmt. Die mit Blick auf die §§ 37 Abs. 3 HRG, 12 Abs. 2 Satz 1 HG NRW in
besonderer Weise gegebene Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Studierenden

91

- vgl. zur Bedeutung des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit
dem Verbot der Benachteiligung wegen Gremientätigkeit: BVerfG,
Beschluss vom 12. März 2003 - 1 BvR 894/01, juris, Beschluss vom
06. April 2000
- 1 BvL 18/99 u.a, NVwZ 2000, 910 f. -,

92

trotz der Verlängerung ihres Studiums auf Grund der Tätigkeit in den Organen
der Hochschule und der Studierendenschaft ihr gebührenfrei begonnenes Studium
gebührenfrei zu Ende führen zu können, endet dort, wo eine Gremientätigkeit von
angemessener Dauer überschritten wird. Angesichts der Regelungen in § 15 Abs. 3
Nr. 3 BAföG und § 93 Abs. 4 HG NRW hätten in der Selbstverwaltung tätige
Studierende erkennen können, dass ihre über das angemessene Maß einer
Studienverzögerung von drei Semestern hinausgehende Gremientätigkeit nicht
zwingend folgenlos bleibt. Soweit sie sich über das im Allgemeininteresse liegende
Maß hinaus in der Selbstverwaltung engagiert und zu diesem Zweck ihr Studium
zurückgestellt haben, ist dies von ihnen selbst zu verantworten.

93

Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums
zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie
nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW
Berücksichtigung gefunden haben

94

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank
NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 11;
VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9, -
4 L 441/04, S. 12 f.,
- 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003
- 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04,
S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12, - 6 K 3395/04,
S. 11 f. -.

95

Das Studium des Klägers an der Universität C. ist an den danach
rechtmäßigen Vorgaben des Studienkontenmodells gemessen im Sommersemester
2004 gebührenpflichtig. Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen der Prüfung des
Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und gegebenenfalls in welchem
Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühr wegen unbilliger
Härte ihrer Einziehung nach § 14 RVO-StKFG NRW zusteht, der nach dieser
Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu machen ist

96

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002,
206 (211); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03,
Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank; VG Düsseldorf, Beschluss vom
11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 6; Beschluss vom 25. März 2004
- 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 15 L 1277/04, S. 16; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004
- 4 L 491/04, S. 7; VG Köln, Beschlüsse vom 26. April 2004 - 6 L 542/04,
- 6 L 562/04, Rechtsdatenbank NRWE -.

97

Dem Kläger, der seit dem Wintersemester 1995/96 ohne Unterbrechung an einer
Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes studiert und im
Sommersemester 2004 im 18. Fachsemester an der Universität C. im
Studiengang Lehramt für die Sekundarstufe I und II mit den Fächern Deutsch und
Geschichte eingeschrieben ist, steht im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW
kein Studienguthaben mehr zur Verfügung. Das ursprüngliche Studienguthaben
betrug gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW 200 SWS. Bei einer nach den Angaben
des Beklagten sich für den Kläger aus der maßgeblichen Studienordnung
ergebenden Regelstudienzeit von neun Semestern ist gemäß § 6 Abs. 2 RVO-StKVG
eine Regelabbuchung in Höhe von 14,814814814 SWS pro Semester vorzunehmen.
Mit Abschluss des Wintersemesters 2003/04 war das Studienguthaben bereits mit
51,851851851 SWS (= 3,5 Semester) im Soll. Selbst unter Berücksichtigung des
dem Kläger vom Beklagten gewährten Bonusguthabens in Höhe von 44,444444444
SWS (= 3 Semester) befand sich das Studienkonto zum Sommersemester 2004
noch mit 7,407407407 SWS (= 0,5 Semestern) im Soll.

98

Dem Kläger ist auch kein weiteres als das bereits vom Beklagten zugesprochene
Bonusguthaben nach den §§ 5 StFKG NRW, 9 RVO-StKFG NRW zu gewähren.
Denn der Beklagte hat bei der Gewährung des Bonusguthabens den gemäß § 5
Nr. 2 StKFG NRW zulässigen Rahmen bereits ausgeschöpft.

99

Der Hilfsantrag ist ebenfalls nicht begründet.

100

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW kann die Studiengebühr auf Antrag
von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der
Gebühr auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für Studierende eine
unbillige Härte darstellt. Eine unbillige Härte liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 RVO-
StKFG in der Regel vor, wenn einer der Tatbestände erfüllt ist, die dort unter den
Nummern 1 bis 3 benannt sind. So liegt es hier nicht.

101

Der Kläger kann auch nicht zur Begründung einer unbilligen Härte auf seine
Gremientätigkeit verweisen. Ein nicht von den Regelbeispielen des § 14 Abs. 1
RVO-StKFG NRW erfasste unbillige Härte liegt nicht vor. Im Fall des Klägers handelt
es sich nicht um einen atypischen vom Gesetzgeber so nicht vorhergesehenen Fall,
in dem die durch die Einziehung der Gebühr für den Betroffenen außergewöhnlich
schwer wiegende Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung der Gebühr
hinausgehen, sodass es zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit geboten ist, von der
Erhebung der Studiengebühr abzusehen

102

- vgl. zu den Voraussetzungen der besonderen Härte: VG Lüneburg,
Beschluss vom 08. Juli 2003 - 1 B 30/03, NdsVBl. 2003, 332 (333), Urteil
vom 18. Juni 2003 - 1 A 396/99, BeckRS 2003 23784 -.

103

Die Gremientätigkeit des Klägers hat der Beklagte der gesetzlichen Regelung
entsprechend in angemessenem Umfang bereits berücksichtigt.

104

Der Kläger hat auch keine besonderen Umstände dargelegt, die die Annahme
rechtfertigen, dass er sein Studium bei Erhebung der Studiengebühr wird beenden
müssen.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

106

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die
Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen. Die
Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach Maßgabe des Studienkonten-
und -finanzierungsgesetzes NRW, insbesondere auch die Frage, ob die Gewährung von
Bonusguthaben für Gremientätigkeiten gemäß § 5 Nr. 2 StKFG NRW auf das 3-fache der
Regelabbuchung beschränkt werden darf, ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.