Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-17, Aktenzeichen 25 WF 39/94 + 25 WF 51/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0317.25WF39.94.25WF51.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die Beschwerden der Antragstellerin
gegen die in der vorstehenden Entscheidungsformel genannten
Be-schlüsse des Familiengerichts sind zulässig und be-gründet.

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Dem Antrag der Antragstellerin, ihr für
die Zeit ab Januar 1993 die Verpflichtung zur Zahlung von
Prozeßkostenhilferaten zu erlassen, ist gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1
ZPO stattzugeben. Denn in den wirt-schaftlichen Verhältnissen der
Antragstellerin ha-ben sich wesentliche Veränderungen ergeben,
derent-wegen die Ratenzahlungsverpflichtung nicht mehr bei Bestand
bleiben kann. Als ihr durch Beschluß vom 23. Oktober 1992
Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, bezog sie Sozialhilfeleistungen
und verfügte außerdem über Einnahmen aus einer Putztätigkeit in
Höhe von etwa 400,00 DM monatlich. Dies veranlaßte das
Familiengericht, eine Ratenzahlungsverpflich-tung in Höhe von 90,00
DM monatlich festzusetzen. Ob dies der Sach- und Rechtslage gerecht
wurde, kann dahinstehen. Jedenfalls hat die Antragstelle-rin seit
Anfang Januar 1993, wie sie im einzelnen dargelegt hat, keine
Einnahmen mehr, sie bezieht keine Sozialhilfeleistungen mehr und
hat auch keine Einkünfte mehr aus einer Arbeitstätigkeit. Nach
ihren Angaben, deren Richtigkeit sie an Eides statt versichert hat,
ist sie derzeit vielmehr völlig mittellos und ganz darauf
angewiesen, von ihrem Lebensgefährten, bei welchem sie wohnt,
unterhalten zu werden. Daß sie gegen diesen keinerlei Ansprüche
hat, bei deren Durchsetzung sie etwa weiterhin die seinerzeit
festgesetzten Prozeßkostenraten zah-len könnte, bedarf keiner
näheren Darlegung. Unter diesen Umständen ist für eine
Ratenzahlungsver-pflichtung der Antragstellerin kein Raum mehr. Daß
die Antragstellerin die Befreiung von der genann-ten Verpflichtung
erst Januar 1994 beantragt hat, bleibt für das Ergebnis ohne
Bedeutung. Zum einen hat sie nachvollziehbar dargelegt, wie es zu
der Verzögerung gekommen ist. Zum anderen kennt das Gesetz zwar in
§ 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO eine zeitli-che Sperre zugunsten einer
hilfsbedürftigen Partei, eine solche zuungunsten derselben aber
nicht. Über-dies ist es der Regelung in § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO
immanent, daß eine Entscheidung über die Änderung der
Ratenzahlungsverpflichtung stets erst einige Zeit nach dem Eintritt
der wesentlichen Änderungen erfolgt. Denn auf sie kann das Gericht
erst rea-gieren, wenn sie ihm bekanntgeworden ist. Das aber wird in
aller Regel eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem hat das
Gericht dann zu prüfen, ob die geänderten Verhältnisse andauern
oder nur vorübergehenden Charakter haben. Nur im erstgenann-ten
Fall kann eine Entscheidung nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO in Frage
kommen.

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Nach alledem kann dahinstehen, ob die
Formulierung "Das Gericht kann ... ändern" lediglich die
Zustän-digkeit oder eine Ermessensfreiheit des Gerichtes ausdrückt.
Letzteren Falles ist festzuhalten, daß das Familiengericht bei den
hier gegebenen Verhält-nissen sein Ermessen unrichtig angewandt,
nämlich auf eine tatsächlich eingetretene wesentliche Ver-änderung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der An-tragstellerin nicht
sachgerecht reagiert hat.

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Nach dem Vorgesagten kann der Beschluß
des Fami-liengerichts vom 7. Februar 1994, durch welchen der
Antragstellerin die ihr bewilligte Prozeßkostenhil-fe gemäß § 124
Ziff. 4 ZPO entzogen worden ist, nicht bestehen bleiben. Ihm ist
durch die Entschei-dung über die Beschwerde der Antragstellerin
gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 24. Janu-ar 1994 der
Boden entzogen worden.