Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-02, Aktenzeichen 2 A 2961/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0202.2A2961.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der Kläger zu 1) wurde am 19. August 1956 in U. ,
L. , Kasachstan, geboren. Seine Eltern sind der am
14. Juni 1930 in T. , Nordossetien, geborene
deutsche Volkszugehörige W. P. und die am 29. August
1930 in E. , Gebiet Odessa, Ukraine, geborene deutsche
Volkszugehörige F. P. geborene S. .

2

Die Kläger zu 3) und 4) sind die 1981 und 1983 geborenen
Kinder des Klägers zu 1. aus dessen Ehe mit der Klägerin zu
2), einer russischen Volkszugehörigen.

3

Mit einem am 17. September 1991 beim Bundesverwaltungsamt
eingegangenen Antrag beantragten die Kläger die Aufnahme als
Aussiedler. In dem von dem Bevollmächtigten der Kläger
unterschriebenen Antragsformular ist für den Kläger zu 1) als
Volkszugehörigkeit und Muttersprache deutsch angegeben, als
jetzige Umgangssprache in der Familie russisch. Bei der Frage
nach der Beherrschung der deutschen Sprache ist "verstehen"
angekreuzt; außerdem ist angegeben, in der Familie werde von
den Eltern deutsch gesprochen. Zur Pflege des deutschen
Volkstums wurde ausgeführt, es seien Familienfeste und
kirchliche Feiertage in deutscher Weise gefeiert worden. Auf
Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes wurden die Angaben zur
Sprache bestätigt und ergänzend ausgeführt: "Von meiner geburt
an wurde in der Familie mit den Eltern und Großmutter
überwiegend Deutsch gesprochen, ... aber in meiner Familie
wird Russisch gesprochen alls meine Frau eine Russen ist." Zu
den Klägern zu 3) und 4) wurde angegeben, daß deren
Muttersprache und jetzige Umgangssprache in der Familie
Russisch sei und sie die deutsche Sprache überhaupt nicht
beherrschten. In der Familie werde überhaupt nicht deutsch
gesprochen.

4

Durch Bescheid vom 26. Februar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab. Zur Begründung
wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1) sei kein
deutscher Volkszugehöriger, da er die deutsche Sprache nicht
hinreichend beherrsche.

5

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde vom
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli
1992 zurückgewiesen.

6

Am 31. August 1992 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht
Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen
vorgetragen: Der Kläger zu 1) sei Spätgeborener, der
beiderseits von deutschen Eltern abstamme. Bei ihm sei das
Bewußtsein vorhanden, deutscher Volkszugehöriger zu sein. Dies
folge schon daraus, daß er von den sowjetischen Behörden in
sämtlichen Urkunden als Deutscher registriert und zeitlebens
so behandelt worden sei. Der Kläger zu 1) sei auch
deutschsprachig aufgewachsen und habe bis zum Eintritt seiner
Selbständigkeit die deutsche Sprache hinreichend beherrscht,
weil ihm diese Fähigkeit von seinen Eltern und Großeltern
vermittelt worden sei. Dem Kläger sei auch das
Vertreibungsschicksal seiner Eltern, insbesondere seiner
Mutter, die während des Krieges nach Deutschland bis in die
Nähe von Berlin gelangt und im Spätherbst 1944 im Warthegau
eingebürgert worden sei, immer wieder erzählt worden. In der
Familie sei Weihnachten nach deutscher Überlieferung gefeiert
worden. Außerdem habe die Mutter des Klägers im Gebiet des
Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 im Jahr
1944/45 Aufnahme gefunden. Als Abkömmling sei der Kläger
Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid der Beklagten vom
26. Februar 1992 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 29. Juli
1992 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt: Auf die
Kläger sei das Bundesvertriebenengesetz in der seit dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung anzuwenden. Der Kläger sei
nicht deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 Abs. 2 BVFG, da er
gemäß den Antragsangaben nicht über aktive Kenntnisse der
deutschen Sprache verfüge. Die Ausführungen im Klageverfahren,
daß er bis zu seinem 18. Lebensjahr im Elternhaus
deutschsprachig erzogen worden sei und die deutsche Sprache
hinreichend beherrscht habe, sie inzwischen aber mangels
Sprachpraxis wieder vollständig verloren habe, seien nicht
nachvollziehbar. Es lägen auch keine hinreichenden
Anhaltspunkte für die Merkmale Erziehung und Kultur vor. Der
Kläger habe auch nicht i.S.d. Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland
gefunden, da er noch nicht mit Billigung der Behörden seinen
ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen
habe.

12

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.

13

Hiergegen haben die Kläger Berufung eingelegt, sich auf ihr
bisheriges Vorbringen bezogen und ergänzend ausgeführt: Der
Kläger zu 1) sei durch sein besonderes Schicksal zum deutschen
Volkstum geprägt worden. Auf die Beherrschung der deutschen
Sprache komme es nicht an, zumal diese verboten gewesen sei.
Schließlich sei der Kläger zu 1) schon deswegen aufzunehmen,
weil seine Mutter aufgrund von Umsiedlungsmaßnahmen während
des Krieges schon vor der Geburt des Klägers zu 1) den
Vertriebenenstatus erworben habe, den dieser gemäß § 7 des
Bundesvertriebenengesetztes in der bisherigen Fassung bereits
bei seiner Geburt erworben habe.

14

Die Kläger beantragen,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Februar
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Juli
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und sie
aufzunehmen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Beklagte nimmt Bezug auf die Gründe des Gerichtsbescheides
vom 20. Februar 1995, die sie für zutreffend hält.

19

Der Kläger zu 1) ist am 24. Mai 1995 in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau zu seinen deutschen
Sprachkenntnissen angehört worden. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Anhörung wird auf das dabei gefertigte
Protokoll, Beiakte 2, Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet.

21

Erkenntnisliste

22

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-
542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die
Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide haben.

25

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen
die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

26

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

28

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

29

A.I. Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er
nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

30

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

31

1. Der Kläger zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

32

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) das
in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache
vermittelt worden ist.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381
= DVBl 1997, 897.

35

Dabei ist erforderlich, daß Deutsch sowohl in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit als auch im maßgeblichen
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes bevorzugte
Umgangssprache gewesen ist. Sind zu einem dieser Zeitpunkte
Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder
nicht mehr gegeben, fehlt es an der objektiven Bestätigung des
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

37

Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß dem
Kläger zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Daß der Kläger Deutsch als
Muttersprache spricht, ist nicht vorgetragen worden und auch
nicht ersichtlich. Zwar hat der Kläger zu 1) in dem Formular
für den Aufnahmeantrag angegeben, daß Deutsch seine
Muttersprache sei. Diese Angabe geht jedoch ersichtlich von
einem anderen Verständnis des Begriffs der Muttersprache aus,
da gleichzeitig angegeben worden ist, daß der Kläger zu 1) die
deutsche Sprache zwar verstehe, aber nicht spreche. Bei seiner
Anhörung am 24. Mai 1995 in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Moskau hat der Kläger zu 1) dazu erklärt, auch
während seiner Kinder- und Jugendzeit habe er stets Deutsch
nur verstanden aber nie selbst gesprochen. Er habe immer auf
russisch geantwortet. Da der Kläger zu 1) nie die deutsche
Sprache aktiv beherrscht hat, kann Deutsch nicht seine
Muttersprache sein.

38

Aus dem Vortrag der Kläger sowie den Erklärungen des
Klägers zu 1) in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
in Moskau ergibt sich auch nicht, daß er Deutsch als
bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich
gesprochen hat und spricht. Entsprechend den Angaben im
Verwaltungsverfahren hat der Kläger zu 1) bei seiner Anhörung
am 24. Mai 1995 klargestellt, daß er weder im Zeitpunkt der
Selbständigkeit noch heute die deutsche Sprache sprechen
konnte bzw. kann. Dementsprechend wird heute in seiner Familie
nur Russisch und kein Deutsch gesprochen.

39

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381
= DVBl 1997, 897, und vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -.

41

der sich der Senat angeschlossen hat,

42

vgl. Urteil vom 14. Februar 1997
- 2 A 946/94 -,

43

wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung
und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die
Kläger nicht vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind,
auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1)
oder von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

44

Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein
deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

45

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR
1997, 381 = DVBl 1997, 897,

46

nicht ersichtlich sind. Ein derartiger Umstand ist auch
nicht die behauptete Prägung durch das besondere Schicksal der
Eltern, insbesondere der Mutter des Klägers zu 1), weil
andernfalls allein die Abstammung von einem deportierten
Volksdeutschen als Bestätigung eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum ausreichen würde, was nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 6 Abs. 2
BVFG gerade nicht der Fall ist.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -.

48

2. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Danach gelten die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung
bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im
Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Hierfür
bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Der Kläger
zu 1) hat das bei seiner Anhörung weder behauptet noch
Umstände vorgetragen, wonach die deutsche Sprache in der
Familie nicht hätte benutzt werden können; vielmehr hat er
angegeben, daß Deutsch in der Familie gesprochen worden sei.
Der pauschale Vortrag, die deutsche Sprache sei verboten
gewesen, entbehrt für die Zeit ab der Geburt des Klägers zu 1)
schon deswegen jeder Grundlage. Im übrigen widerspricht er den
in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen.

49

Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S. 1
und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt,
S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff..

50

II. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
ergibt sich für den Kläger zu 1) auch nicht auf der Grundlage
der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, er
habe als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher
Volkszugehörigkeit und damit als Vertriebener gemäß § 7 BVFG
a.F. einen Anspruch auf Aufnahme.

51

Für diese von den Klägern begehrte Verpflichtung der
Beklagten gibt es im Bundesvertriebenengesetz keine
Rechtsgrundlage.

52

Die begehrte Aufnahme des Klägers zu 1) als Abkömmling
eines Vertriebenen kann entgegen der Auffassung der Kläger
nicht im Wege des im Bundesvertriebenengesetz geregelten
Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG erfolgen. Dieses
Aufnahmeverfahren erstreckt sich nämlich schon nach dem
Wortlaut des § 26 BVFG allein auf Personen, die die
Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1
BVFG verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen. Da nach dieser
Vorschrift nur solchen Personen nach Maßgabe der §§ 27 ff BVFG
ein Aufnahmebescheid erteilt werden kann, die sich auf ihre
Spätaussiedlereigenschaft berufen, ist die Erteilung eines
Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1) zum Zwecke seiner
Aufnahme im Bundesgebiet als Abkömmling eines Vertriebenen
nach Maßgabe der §§ 26 ff BVFG ausgeschlossen.

53

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer
analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschriften auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine
Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit
der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes.

54

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

55

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes
sollen und können im Wege des Aufnahmeverfahrens, d.h. durch
Erteilung eines Aufnahmebescheides, nur Personen aufgenommen
werden, die die Aussiedlungsgebiete als "Spätaussiedler"
verlassen wollen (§ 26 BVFG). Dieser Wortlaut, der den Kreis
der Bewerber um einen Aufnahmebescheid eindeutig benennt und
damit beschränkt, spricht gegen eine planwidrige
Unvollständigkeit der Regelungen des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens soweit es um die Aufnahme von Personen
geht, die nicht als Spätaussiedler die genannten Gebiete
verlassen wollen. Bestätigt wird dies ferner durch die
Entstehungsgeschichte der Einfügung des Aufnahmeverfahrens in
das Bundesvertriebenengesetz. Denn den Materialien sowohl des
Aussiedleraufnahmegesetzes als auch des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ist zu entnehmen, daß die
Neuregelung mit der Notwendigkeit der Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Regelfall vor Verlassen der
Aussiedlungsgebiete nur den Bewerberkreis der Aussiedler bzw.
Spätaussiedler erfassen und nur diese einer Vorprüfung der
geltend gemachten Rechte unterwerfen wollte.

56

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz-
AAG) vom 21. April 1990, BT-Drucksache
11/6937, Abschnitt A. Zielsetzung,
S. 1, Gegenäußerung der Bundesregie-
rung zur Stellungnahme des Bundesrates
zu diesem Gesetz vom 21. Mai 1990, BT-
Drucksache 11/7189, Nummer 5, S. 5,
sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Begründung, Abschnitt A.
Allgemeiner Teil, Nummer 1, S. 19 f,
und Abschnitt B. Besonderer Teil, zu
Nummern 24 bis 30 des Artikel 1 (§§ 26
bis 29), S. 26.

57

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz ergibt sich grundsätzlich nicht, daß eine zu
einem bestimmten Stichtag eingeführte Vergünstigung auch auf
Fallgestaltungen vor ihrem Inkrafttreten zu erstrecken
ist.

58

Vgl. hierzu etwa Bundesverfassungs-
gericht, Beschluß vom 21. Dezember 1977
- 1 BvR 820, 1033/76 -, BVerfGE 47, 85,
93 f.

59

Der Anspruch ergibt sich auch nicht unmittelbar aus Art.
116 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-, da dieser entgegen der
Ansicht der Kläger für Vertriebene keinen Rechtsanspruch auf
Aufnahme festschreibt. Es setzt vielmehr die Aufnahme von
Flüchtlingen, Vertriebenen oder deren Angehörigen als
Tatbestandsmerkmal für den Erwerb der Eigenschaft als
Deutscher voraus.

60

B. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten und der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid
vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den oben dargelegten Gründen
ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt auch eine
Einbeziehung nicht in Betracht.

61

C. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet, weil
sie nach den oben dargelegten Gründen nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammen und auch eine
Einbeziehung nicht erfolgen kann.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Es
entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da
dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

64