Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-16, Aktenzeichen 17 L 1491/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0816.17L1491.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb
abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht die gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -
ZPO - erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vorgelegt hat. Davon abgesehen bietet die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen, die insoweit
entsprechend gelten, keine hinreichenden Erfolgsaussichten (vgl. § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Leistungen
nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes zur
Sicherstellung ihres Lebensunterhalts - hilfsweise als
Darlehen - für den Monat August 2001 zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unzulässig, soweit die Antragstellerin die Gewährung der Hilfe zum
Lebensunterhalt in vollem Umfang begehrt. Dem steht bereits das Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung
der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), dass zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes für erwachsene Antragsteller grundsätzlich nur das zum
Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden kann. Dies wird bei laufenden
Leistungen mit etwa 80 % der regelmäßigen Unterstützung angesetzt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 B
1/97 -.

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Soweit der Antrag danach zulässig ist, erweist er sich als unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.

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Soweit sich der Antrag auf den Zeitraum vor der Antragstellung bezieht, ist er
nach der sozialhilfegerichtlichen Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen von
vornherein mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes unbegründet.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1991
- 8 B 830/91 -.

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Für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum vom 6.
August 2001 (Antragstellung bei Gericht) bis 31. August 2001 hat die Antragstellerin
hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht. Denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die
Gewährung laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen
Anordnungsverfahren ein Anordnungsgrund (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige
Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des
Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage rechnen muss. Das
setzt voraus, dass einerseits ohne die beantragte einstweilige Anordnung zum
nächsten Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für
eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits aber
auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem
Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch
machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und
Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 =
NJW 2000, 2523.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen qualifizierten Mietrückstandes
liegen nicht vor. Denn nach Aktenlage hat der Antragsgegner die Unterkunftskosten
für Juli 2001 direkt an den Vermieter überwiesen, so dass gegenwärtig allenfalls ein
Rückstand von einer Monatsmiete entstanden sein kann. Abweichendes hat die
Antragstellerin nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht.

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Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist Hilfe zum
Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an
notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem
Vermögen zu decken. Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel
(negatives) Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der
Hilfe Suchende beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder
ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebedürftigen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 -
und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.

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Der Antragsgegner geht insoweit zutreffend davon aus, dass Zweifel an der
Sozialhilfebedürftigkeit entstehen können, wenn ein Hilfe Suchender - wie hier die
Antragstellerin - regelmäßiger Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist. Die mit dem Betrieb
eines Kraftfahrzeuges verbundenen erheblichen Kosten legen regelmäßig die
Annahme nahe, dass der betreffende Sozialhilfebegehrende über nicht offenbarte
Mittel verfügt, die es ihm erlauben, diese Kosten zu tragen. Es ist Sache des
jeweiligen Antragstellers, derartige Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch
nachprüfbare konkrete Angaben auszuräumen.
Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Oktober 1994
- 8 B 2134/94 - und vom 22. Dezember 1994
- 8 B 3119/94 -.

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Soweit es nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl.	BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2000 -
5 B 217.99 -, DVBl. 2001, 1064; vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 15. November 2000 - 16 B 1330/00 -
,

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einer mehrköpfigen Familie möglich sein soll, durch gezielte Aufteilung der zur
Verfügung stehenden Sozialhilfemittel die Finanzierung eines Kraftfahrzeuges zu
bewerkstelligen, folgt daraus für den hier vorliegenden Fall keine der Antragstellerin
günstige rechtliche Beurteilung. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin nach
eigener Darstellung lediglich einen Zwei-Personen-Haushalt mit dementsprechend
geringem Einsparpotential führt, entbindet die vorgenannte Rechtsprechung sie nicht
von der Obliegenheit, die ihren persönlichen Lebensbereich betreffenden
persönlichen und finanziellen Umstände in nachvollziehbarer Weise darzulegen. Sie
muss sich entgegen halten lassen, dass ihre Angaben zu ihren persönlichen
Lebensumständen, insbesondere zu ihren Einkommens- und
Vermögensverhältnissen bislang nicht geeignet erscheinen, den durch häufige Kfz-
Nutzung geprägten Lebenszuschnitt zu erklären und die entstandenen Zweifel an
ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu zerstreuen. Denn nicht nur die
Umstände der Kraftfahrzeughaltung, sondern auch die sonstigen Lebensverhältnisse
erscheinen unklar, wobei die Angaben der Antragstellerin mehr zur Verschleierung
als zur Klärung der Gesamtsitation und damit auch zur Annahme der vorgenannten
Zweifel führen.

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Hinsichtlich des Leasingfahrzeuges G. L. mit dem Kennzeichen spricht
zwar nach den durch Telefonvermerke in den Akten dokumentierten polizeilichen
Ermittlungsergebnissen Gewichtiges dafür, dass die Antragstellerin den
Leasingvertrag tatsächlich nicht unterschrieben hat. Demzufolge erscheint es auch
rechtlich zweifelhaft, wenn der Antragsgegner von ihr erwartet, dass sie den
Leasingvertrag kündigen solle. Ebenso erscheint angesichts der Bescheinigung der
G. Bank vom 31. Juli 2001 (Beiakte Heft 2 Blatt 281) zweifelhaft, ob die
Antragstellerin ohne deren Mitwirkung gegenwärtig die Möglichkeit hätte, das
angeblich ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung auf ihren Namen zugelassene
Fahrzeug abzumelden. Allerdings hat die Antragstellerin bisher auch noch nichts
Nennenswertes unternommen, um den für sie ungünstigen Schein der
Haltereigenschaft zu beenden. Im Widerspruch führt sie dazu lediglich schlicht aus,
es sei von einer langen Verfahrensdauer auszugehen. Sie hatte es bis zum 31. Juli
2001 nicht einmal für nötig gehalten, die G. Bank über die laufenden
strafrechtlichen Ermittlungen zu informieren. Darauf kommt es aber nicht
entscheidend an. Denn die Kammer nimmt ihr nicht ab, dass sie hinsichtlich der
fortlaufenden Betriebes des (zumindest bis Juli 2001 nicht versicherten) Fahrzeuges
- wie sie glauben machen will - lediglich das Opfer undurchsichtiger Machenschaften
ist, in die allem Anschein nach jedenfalls ihr Ehemann verstrickt ist. Denn die
Antragstellerin bestreitet nicht die detailliert in den Akten dokumentierten
Beobachtungen von Mitarbeitern des Sozialamtes, wonach sie in den vergangenen
Wochen des öfteren das betreffende Fahrzeug benutzt hat, und zwar teils allein, teils
zusammen mit ihrem getrennt lebenden Ehemann. Die einvernehmliche und
abwechselnde Nutzung des Fahrzeuges wie auch gemeinsame Auftritte der Eheleute
in der Öffentlichkeit lassen darauf schließen, dass das Vorhandensein dieses
Fahrzeuges keinen Anlass zu ernstlichen Auseinandersetzungen zwischen den
Eheleuten bietet, was mit dem - zumindest auch - gegen den Ehemann zielenden
Vorwurf krimineller Machenschaften schlechterdings nicht zu vereinbaren ist, es sei
denn die Antragstellerin billigt diese Handlungen.

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Weiterhin kaum nachvollziehbar erscheinen auch die Umstände der Nutzung des
VW Polo mit dem Kennzeichen . Dieses seit dem 21. Juni 2001 auf Herrn B.
C. zugelassene Fahrzeug wurde nach den Ermittlungen des Antragsgegners seit
dem 22. Juni 2001 zu unterschiedlichen Tageszeiten- bzw. Nachtzeiten sowie
nahezu fortlaufend an sämtlichen Tagen der Woche vor dem Wohnhaus der
Antragstellerin vorgefunden (vgl. Beiakte Heft 2 Blatt 246, 247). Soweit es in dem
Bescheid vom 30. Juli 2001 insoweit heißt „ab dem 22.07.2001", handelt es sich
ersichtlich um einen Schreibfehler. Da die Antragstellerin bereits zuvor zur
Stellungnahme aufgefordert worden war und zudem selbst am besten weiß, seit
wann ihr das Fahrzeug zur Verfügung steht, konnte dieser Schreibfehler die
Möglichkeiten ihrer Rechtsverteidigung nicht einschränken. Dabei ist allerdings
festzuhalten, dass das Fahrzeug schon wegen seines Alters - die Erstzulassung
erfolgte im Jahr 1982 - keinen Verkehrswert mehr haben dürfte, der ernstlich
vermuten ließe, dass die Antragstellerin es käuflich erworben haben könnte. Die
behauptete Schenkung erscheint insoweit durchaus nachvollziehbar. Dennoch
bleiben die Umstände und Finanzierung der Fahrzeuginstandsetzung und -nutzung
unklar. Zwar trägt die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine schriftliche
Bestätigung des Herrn C. vor, dass dieser allein für alle Kosten aufkomme. Dies
reicht indessen zur Glaubhaftmachung allein nicht aus, weil die für diese
Großzügigkeit ursächliche Motivation des Herrn C. , den sie als einen Bekannten
darstellen will, mit dem sie während seines Urlaubs nur über dritte Personen in
Kontakt treten kann, nicht einmal ansatzweise erläutert wird. Statt dessen versucht
die Antragstellerin in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 3. August 2001 den
Umfang der Fahrzeugnutzung herunterzuspielen, indem sie versichert, Herr C.
stelle ihr dieses „gelegentlich leihweise" zur Verfügung, und erläutert, dies geschehe
nur bei trockenem Wetter, wenn er dieses nicht selbst für Fahrten zu seiner
Arbeitsstelle in I. benötige, wo er donnerstags bis samstags arbeite. Diese
Angaben sind schlechterdings mit den Beobachtungen der Sozialamtsmitarbeiter, an
deren Richtigkeit zu zweifeln die Kammer keinen Anlass hat, nicht zu vereinbaren.
Denn das Auto stand der Antragstellerin ab dem 22. Juni 2001 nahezu ohne
Unterbrechungen zur Verfügung. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass das am
Tag zuvor zugelassene Fahrzeug eigens für die Antragstellerin angeschafft worden
ist.

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Die aufgezeigten Umstände der Kraftfahrzeugnutzung werfen zugleich
Erklärungsbedarf hinsichtlich der weiteren persönlichen Verhältnisse des
Antragstellerin auf. Das auffällige, im Widerspruch zu den Tatsachenbehauptungen
der Antragstellerin stehende Einvernehmen mit dem getrennt lebenden Ehemann
jedenfalls in Bezug auf die Kraftfahrzeugnutzung lässt unverständlich erscheinen,
dass dieser angeblich keinen Unterhalt für seine Frau und sein Kind zahlt. Vor dem
Hintergrund des Vorbringens im Verfahren gleichen Rubrums 17 L 348/01, wonach
der Ehemann - seinerzeit ohne gültigen Arbeitsvertrag - beruflich tätig und im ganzen
Bundesgebiet unterwegs war, legt auch der am 21. Juni 2001, gut 7 Monate nach der
Erstzulassung, von einem Mitarbeiter des Sozialamtes festgestellte Kilometerstand
des G. L. von immerhin 34.996 km die Vermutung nahe, dass der Ehemann der
Antragstellerin tatsächlich das Fahrzeug beruflich nutzt. Hierzu fügt sich, dass dieser
nach erfolglosem Abschluss seines sozialhilferechtlichen Eilverfahrens 17 L 429/01
bislang nicht erneut um Sozialhilfe nachgesucht hat. Ist aber die Annahme von
Einkommen beim Ehemann der Antragstellerin nahe liegend, liegen bei den
dargestellten Lebensumständen Leistungen des Ehemannes an die Antragstellerin
und das gemeinsame Kind nicht fern. Jedenfalls handelt es sich auch hier wiederum
um einen unklaren Umstand, der zu Lasten der Antragstellerin geht.

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Ist nach dieser Gesamtschau der Lebensumstände der Antragstellerin eine
Sozialhilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, ist auch eine Rechtsgrundlage für
die hilfsweise beantragte darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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