Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-05, Aktenzeichen 2 L 797/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0505.2L797.05.00

Tenor

1.) Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 1.200 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gerichtete Antrag des Antragstellers ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig . Denn der
Antragsgegner hat im Bescheid vom 24. Oktober 2005 nicht nur die Auflage
ausgesprochen, sechs Monate lang für das Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen E. -T. ein Fahrtenbuch zu führen, sondern zugleich auch die sofortige
Vollziehung der getroffenen Regelung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde in einer den Anforderungen
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (noch) genügenden Weise schriftlich begründet. Die in
§ 80 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht, "das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung schriftlich zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage
des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse
notwendig, das das vom Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen an der
Erhaltung des Suspensiveffektes eines Rechtsbehelfs überwiegen muss. Zur
Erfüllung dieser Voraussetzung reicht regelmäßig das behördliche Interesse, das den
Erlass des Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigen soll, nicht aus. Vielmehr muss
das die sofortige Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse gerade
darauf gerichtet sein, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor
Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

4

Gemessen an diesen Voraussetzungen bestehen hier gegen die Begründung der
streitigen Vollziehungsanordnung letztlich keine rechtlichen Bedenken. Die
Begründung lässt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
noch hinreichend erkennen; aus ihr ist im Rahmen der Interessenabwägung zu
entnehmen, dass das öffentliche Interesse schwerer wiegt als das private Interesse
des Antragstellers, von den mit der Führung eines Fahrtenbuches verbundenen
Belastungen verschont zu bleiben.
Die Erwägung, mit Hilfe der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine zeitnahe
Geltung der Verpflichtung zur Führung des Fahrtenbuches zu gewährleisten, damit
umgehend etwaige zukünftige Verstöße mit dem genannten Kraftfahrzeug E. - T. -
aufgeklärt werden können, ist nicht zu beanstanden. Die hierauf abzielenden
Ausführungen zur Vollziehungsanordnung genügen trotz recht knapper Fassung
noch dem Begründungserfordernis.
Dass eine solche Begründung in zahlreichen ähnlichen Fällen zur Anordnung der
sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage herangezogen werden kann, ändert
nichts an ihrer grundsätzlichen Eignung zur Ausfüllung der Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO: Die Einschlägigkeit der Begründung in Vergleichsfällen führt nicht
dazu, dass das Merkmal einer individuellen, auf den Antragsteller bezogenen
Begründung entfällt,

5

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen -OVG NRW -, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 B
1847/06 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

6

Insbesondere bedurfte es im vorliegenden Fall mit Blick auf das hohe
Gefahrenpotential erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen - hier nach Abzug
des Toleranzwertes um 31 km/h - nicht der Darlegung einer konkreten
Verkehrsgefährdung.
Schließlich sind bei den Anforderungen an die Begründung einer
Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch sachgebietsspezifische
Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Eigenheit einer Fahrtenbuchauflage besteht
regelmäßig darin, dass ihr ein schwerer, mit Hilfe des Fahrzeugs des Halters
begangener Verkehrsverstoß zugrunde liegt. Ist die Verantwortlichkeit für diesen
Verkehrsverstoß - gerade auch unter Heranziehung des Fahrzeughalters - nicht
aufklärbar, geht der Wille des Gesetzgebers dahin, gegenüber dem und zu Lasten
des Halters das Mittel der Fahrtenbuchauflage einsetzen zu können, um künftig die
unverzügliche Aufklärung solcher Verkehrsverstöße zu ermöglichen. Eine solche
Fahrtenbuchauflage ist regelmäßig nur sinnvoll und zielführend, wenn sie
einigermaßen zeitnah wirksam wird. Würde dem betroffenen Halter in der Regel die
rechtliche Möglichkeit eröffnet, durch Einlegung von Rechtsmitteln und damit
einhergehende - unter Umständen sich über Jahre hin erstreckende - Ausschöpfung
des Instanzenzuges das Wirksamwerden der Fahrtenbuchauflage hinauszuschieben,
würde diese regelmäßig weitgehend ins Leere gehen und an Effektivität bei der
Eindämmung von verkehrsgefährdendem Potenzial einbüßen. Unter diesen
Umständen sind die Gründe, die das besondere öffentliche Interesse an der
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage beinhalten,
annähernd offensichtlich.

7

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herstellen, wenn das Interesse
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem behördlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche
Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu
ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im vorliegenden Verfahren kommt der
Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs -
schon deshalb wesentliche Bedeutung zu, weil die Folgen einer Vollziehung der
angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig
gemacht werden können,

8

vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2003
- 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, und Beschluss vom 27.
Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217.

9

Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung ist die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 24. Oktober 2005
erfolgten Anordnung eines Fahrtenbuchs nicht zweifelhaft.

10

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann
die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf
ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

11

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt:

12

Mit dem in Rede stehenden Fahrzeug des Antragstellers wurde am 27. Mai 2005
den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, in dem im Bereich einer
angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h der Fahrer des Fahrzeuges E. -
T. die Bundesautobahn A 4 zwischen Baurampe O. und der Autobahnabfahrt
S. mit einer Geschwindigkeit - toleranzbereinigt - von 131 km/h befuhr. Dies
ergibt sich u.a. aus dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge. Es liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angezeigte Geschwindigkeitsübertretung
nicht erfolgt ist oder durch ein anderes Fahrzeug begangen worden sein könnte.

13

Die Feststellung des Fahrzeugführers im Anschluss an die Zuwiderhandlung war
nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist
anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der
Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren
Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach,
ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung
stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die
in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

14

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 -, vom
17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 - und vom 29. April 1999 - 8 A
699/97 -, NJW 1999, 3279 f. und NZV 1999, 439 f. m.w.N.

15

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die
Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder tunlich ist,
zumindest den Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine
Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei
Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch
zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

16

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5;
Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches Autorecht
(DAR) 1987, 393.

17

Zwar ist vorliegend dem Antragsteller als Fahrzeughalter der Anhörungsbogen
erst am 29. Juni 2005 - also ca. einen Monat nach dem Verkehrsverstoß - übersandt
worden. Diese Verzögerung war aber nicht der Grund, dass der Fahrer des
Fahrzeugs bei der Verkehrsübertretung am 27. Mai 2005 nicht ermittelt werden
konnte. Dies lag vielmehr daran, dass der Antragsteller im Anhörungsbogen verneint
hat, selbst gefahren zu sein, ohne konkrete Angaben zum Sachverhalt bzw. zu in
Frage kommenden Fahrzeugführern aus seinem Familien- oder Bekanntenkreis zu
machen.

18

Nachdem der Antragsteller den Anhörungsbogen mit der Bemerkung
zurückgesandt hatte, er sei nicht Fahrzeugführer gewesen, hat der Antragsgegner in
Amtshilfe für die thüringische Ordnungsbehörde über die örtliche Bezirksdienststelle
umgehend weitere Aufklärungsmaßnahmen veranlasst, um zu ermitteln, wer im
Familien- und Bekanntenkreis des Klägers das Fahrzeug geführt haben könnte.
Diese Ermittlungen führten lediglich zum Ergebnis, dass ausweislich des bei der
Verkehrsübertretung gefertigten Lichtbildes der Antragsteller und sein Sohn als
Fahrer ausschieden. Weil kein Fahrer ermittelt werden konnte, wurde das
Bußgeldverfahren schließlich eingestellt.

19

Wenn im Anhörungsbogen zum Fahrer eines Fahrzeugs bei einer
Verkehrsübertretung keine Angaben gemacht werden, ist dies als konkludente
Erklärung des Halters zu verstehen, (zunächst) keine Angaben zur Sache machen zu
wollen. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich keine Veranlassung, die
Ermittlungen zur Person des Fahrers durch weitere Befragungen auszudehnen. Es
ist der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf
Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung
an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt,

20

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - in:
Buchholz, Sammel - und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 446.16 § 31 a StVZO Nr. 12;
BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113/93 -; OVG
NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2002 - 8 A 1688/01 - und vom 8.
August 2002 - 8 A 3137/02 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 20. November 1999 - 10 S 2436/99 -, in: JURIS,
und vom 2. September 1997 - 10 S 1670/97 -, in: DÖV 1998, 297
f.

21

Die weiteren im Laufe des Bußgeldverfahrens getätigten - letztlich erfolglosen -
Ermittlungen (hier nochmalige Anhörung des Antragstellers, Übersendung eines vom
Einwohnermeldeamt besorgten Fotos des Antragstellers, Rücksprache mit der
Gemeindeverwaltung) sind deshalb weder als zögerlich noch als völlig unzureichend
einzustufen. Vielmehr hat sich der Antragsgegner nachhaltig um weitere
Sachaufklärung bemüht. Im vorliegenden Verkehrsfall war es durchaus naheliegend
und sachgerecht, zunächst lediglich dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zu
übersenden und dessen Reaktion abzuwarten.

22

Die Anwendbarkeit von § 31 a StVZO wird auch nicht dadurch in Frage gestellt,
dass der Antragsteller die Benennung des Fahrzeugführers wegen eines auf Ehe
oder verwandtschaftlicher Verbindung beruhenden Aussageverweigerungsrechtes
abgelehnt hat. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die
Ausübung des Aussageverweigerungsrechts in einem wegen des Verkehrsverstoßes
durchgeführten Verfahren der Anwendbarkeit von § 31 a StVZO nicht entgegensteht,
namentlich durch eine Fahrtenbuchauflage nicht "unterlaufen oder ausgehöhlt"
wird.

23

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7.
Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1982, 5688; BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 - 3
B 96.99 - und vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -; OVG NRW, Urteil
vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 - und Beschluss vom 5.
August 2002 - 8 A 3099/01.

24

Die Fahrtenbuchauflage ist nämlich keine Sanktion der Aussageverweigerung;
sie knüpft insbesondere nicht an den Umstand der Aussageverweigerung an,
sondern (nur) an die fehlende Täterfeststellung. Sie ist letztlich Ausdruck der im
Interesse der Eindämmung von Verkehrsverstößen verschärften Verantwortlichkeit
des Halters im Zusammenhang mit der Aufklärung von mit seinem Fahrzeug
begangenen gravierenden Verkehrsverstößen. Die bei der Entscheidung für oder
gegen die Aussageverweigerung theoretisch bestehende Möglichkeit, dem Halter mit
dem Fahrtenbuch eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung künftiger
Verkehrsverstöße aufzuerlegen, berührt die Ausübung des
Aussageverweigerungsrechts nicht, zumal auch bei Vorhandensein eines
Fahrtenbuches gegebenenfalls die Aussage über dessen inhaltliche Richtigkeit
verweigert werden kann.

25

Sind nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz
1 StVZO gegeben, so erweist sich die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch im
Übrigen als rechtmäßig. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von
sechs Monaten nach dem vorliegend vorgetragenen - gravierenden -
Verkehrsverstoß begegnet namentlich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
keinen Bedenken.

26

Denn auch wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellt, dass es bei der
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu einer konkreten Verkehrsgefährdung
gekommen ist, reicht die Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h nach Zif. 5.4
der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr - FeV - aus, den Verkehrsverstoß mit drei Punkten im
Verkehrszentralregister einzutragen.

27

Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung reicht bereits ein
mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß dazu aus, eine Fahrtenbuchauflage
zu verhängen. Dabei darf eine Straßenverkehrsbehörde das Fahrtenbuch auch nach
einem erstmaligen "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht", der mit einem Punkt zu
bewerten war, für erforderlich und angemessen halten, ohne dass es einer konkreten
Verkehrsgefährdung bedurft hätte.

28

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW
1995, 2866 f. und BVerwGE 98, 227, 229; OVG NRW, Urteil vom
29. April 1999 - 8 A 699/97 -, in: NJW 1999, 439 f. (unter Aufgabe
der bis dahin differenzierenden Rechtsprechung und Hinweis auf
den Rechtsnormcharakter des Punktesystems), bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, in:
BayVBl. 2000, 380 und NZV 2000, 386.

29

Abgesehen hiervon ist die Missachtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung um
31 km/h (auch ohne konkrete Gefährdungen) als ein Verkehrsverstoß anzusehen,
der regelmäßig geeignet ist, die Anordnung eines sechsmonatigen Fahrtenbuches zu
rechtfertigen. Denn Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur dort angeordnet
werden, wo die Verkehrssituation Anlass hierzu gibt. Ein Verkehrsteilnehmer, der
eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung außerhalb geschlossener Ortschaften
so deutlich wie der Fahrer des Fahrzeugs des Antragstellers am 27. Mai 2005
missachtet, schafft damit eine Gefahrensituation, die sich jederzeit in Gestalt eines
Verkehrsunfalls realisieren kann.

30

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im hier in Rede stehenden
Zusammenhang sind im Übrigen das erhebliche öffentliche Interesse an der
Eindämmung von Gefährdungen, die aus dem Straßenverkehr herrühren, einerseits
und der Lästigkeitswert einer Fahrtenbuchauflage andererseits in Rechnung zu
stellen. Es liegt mit Blick hierauf nahe, dass bei Verkehrsverstößen des
beschriebenen Gewichts die (rechtsstaatswidrige) Unverhältnismäßigkeit einer
(zeitlich befristeten) Fahrtenbuchauflage eher selten festzustellen sein wird, zumal es
der Halter in Händen hat, die Nutzung des auf ihn zugelassenen Fahrzeugs stärker
zu beobachten und in seinem Umfeld ggf. Vorkehrungen zu treffen, die ihm die
Auferlegung weiterer Fahrtenbuchauflagen ersparen.

31

Die in der Ordnungsverfügung ferner geregelte Erstreckung der
Fahrtenbuchauflage auf Nachfolgefahrzeuge findet in § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO
eine ausreichende Rechtsgrundlage und erweist sich vorliegend als hinreichend
bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Anhaltspunkte für eine Veräußerung ohne Wiederbeschaffung sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

32

Die weiterhin in der Ordnungsverfügung enthaltenen Bestimmungen, die Inhalt,
Vorlage und Aufbewahrung des Fahrtenbuches betreffen, rechtfertigen sich aus § 31
a Abs. 2 und 3 StVZO.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Für
die Bemessung des Streitwerts der Fahrtenbuchauflage ist in Anlehnung an den
Streitwertkatalog 2004 von einem Betrag von 400 EUR je Monat der Auflagendauer
auszugehen. Der so zu errechnende Betrag von (400 EUR x 6 Monate =) 2.400 EUR
war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Hälfte
zu reduzieren.