Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-28, Aktenzeichen 16 A 4144/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1228.16A4144.99.00

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Berufungsverfahren wird
auf einen Betrag bis zu 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen
Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger
daraus, dass er mit seinem Antrag vom 18. Mai 1998 die
zinslose Stundung der fälligen Darlehensforderung in Höhe von
12.601,-- DM begehrt hat. Dieses Interesse wird im Falle des
Klägers mit ca. 4.000,-- DM bewertet.

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Soweit der Kläger als Wertermittlungsmethode die Summierung
der Verzugszinsen für die Zeit vom 31. Oktober 1990 bis zum 1.
Oktober 1998 (6 % von 23.952,-- DM = 11.377,20 DM) vorschlägt,
kann dem nicht gefolgt werden. Begehrt ein Darlehensnehmer die
Freistellung von seiner Rückzahlungspflicht, womit er
ebenfalls den Eintritt der Verzugsfolgen verhindern will, so
bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Rechtsprechung des
Senats seit dem Beschluss vom 20. August 1990 - 16 B 1464/90 -
, NWVBl 1991, 24, nach der Hälfte der Summe der
Rückzahlungsraten. Der Senat hat damit seine frühere
Rechtsprechung aufgegeben, die auf die Verzinsung der
Darlehensrestschuld abgestellt hatte. Dementsprechend kann es
auch bei der Stundung im Ansatzpunkt nicht auf die
Darlehensrestschuld, sondern auf den Betrag ankommen, der
gestundet werden soll.

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Bei Stundungsbegehren hat sich der Senat in seiner
bisherigen Spruchpraxis,

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- vgl. den Beschluss vom 11. Januar
1990 - 16 B 3644/89 -, zitiert bei
Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, 5.
Aufl., 12. Lfg. März 1998, § 54 Rn. 19
-

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an dem rückständigen Betrag orientiert und in Anlehnung an die
Streitwertpraxis in abgaberechtlichen Streitigkeiten als
Gegenstandswert ein Zehntel des geschuldeten Darlehensbetrages
angenommen. Nachdem die Streitwertpraxis in abgaberechtlichen
Streitigkeiten sich zwischenzeitlich geändert hat und bei
Klagen auf unbefristete zinslose Stundung etwa einer
Erschließungsbeitragsforderung in Anlehnung an den
Rechtsgedanken des § 9 Abs. 1 ZPO der Streitwert mit dem
dreieinhalbfachen Wert der Stundungszinsen (6 %), also mit 21
% des gestundeten Betrages, angenommen wird,

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vgl. etwa VGH München, Beschluss vom
18. März 1998 - 6 C 97.3792 -, NVwZ-RR
1998, 788; OVG NRW, Beschluss vom 25.
Oktober 1999 - 3 A 1311/96 u.a. -,
NVwZ-RR 2000, 732,

8

hält der Senat ebenfalls eine Änderung seiner Spruchpraxis in
dieser Richtung für angebracht. Dass der Faktor des
dreieinhalbfachen Werts gerade auch im vorliegenden Verfahren
praxisnah ist, beweist die Tatsache, dass der Zeitraum von der
Stellung des Stundungsantrages im Mai 1998 bis zum Ende der
gewährten Stundung Ende Dezember 2001 drei Jahre und gut
sieben Monate beträgt.

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Da der Zinssatz für die Stundung des Darlehensbetrages aber
variabel ist, nämlich nach Tz 1.4.1 der Vorl.VV.BHO zu § 59
(abgedruckt bei Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Teil III. 4) 2
% über dem Diskontsatz (jetzt Basiszinssatz) der Bundesbank
liegen soll, während die Stundungszinsen nach der
Abgabenordnung (vgl. § 238 Abs. 1 AO) feststehend 0,5 % im
Monat bzw. 6 % im Jahr betragen, und da die zukünftige
Entwicklung des Basiszinssatzes nicht bekannt ist, erscheint
es aus Praktikabilitätsgesichtspunkten angebracht, den
Gegenstandswert einheitlich auf einen bestimmten Anteil des
rückständigen Betrages festzusetzen. Der Senat sieht bei der
geschilderten Ausgangslage einen Betrag von 25 % des zu
stundenden Betrages als angemessen und ausreichend an. Dieser
Gegenstandswert stimmt im übrigen mit dem Gegenstandswert
überein, der in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO oder in
Vollstreckungsverfahren zugrundegelegt wird.

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Vgl. I. 7 u. 8 des
Streitwertkataloges idF von Januar
1996, abgedruckt z.B. bei Redeker von
Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 165 Rn. 19;
vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 3.
März 1992 - Bs VI 10/92 -, NVwZ-RR
1993, 53, sowie VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 2. April 1992 - 9 S 99/92
-, VBlBW 1992, 480.

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Ebenso wie der Abgabenschuldner durch den einstweiligen
Rechtsschutz vorübergehend in die Lage versetzt werden soll,
die Abgabe nicht entrichten zu müssen, wird der
Darlehensnehmer durch eine zinslose Stundung von der
Entrichtung der rückständigen Darlehensraten vorübergehend
befreit und verschont.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch
OVG Saarland, Beschluss vom 20. Januar
1993 - 1 W 76/92 -, JURIS.

13

Der Wert eines Viertels des Rückstandsbetrages von 12.601,--
DM fällt in die Wertstufe bis 4.000,-- DM.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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