Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-15, Aktenzeichen 9 A 488/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0215.9A488.01A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

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Die hierzu von der aus dem Nordosten Syriens (Talkatun)
stammenden Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Yeziden aus dem
Nordosten Syriens einer Gruppenverfolgung unterliegen, ist
nicht klärungsbedürftig.

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Vgl. Urteil des Senats vom 21. April
1998 - 9 A 6597/95.A -; Beschluss vom
19. Januar 2001 - 9 A 204/01.A -.

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In dem zuletzt genannten Beschluss hat der Senat unter
Auswertung der Stellungnahme des Kulturforums der yezidischen
Glaubensgemeinschaft e.V. Oldenburg an das Verwaltungsgericht
Magdeburg vom 19. November 2000 zu der Situation der Yeziden
in Nordostsyrien festgestellt, dass die Stellungnahme vom
19. November 2000 bezüglich der Situation der Yeziden keine
wesentlichen Abweichungen hinsichtlich Intensität und
Häufigkeit der Verfolgungsfälle - Gleiches gilt für die Art
der Verfolgungsfälle -, verteilt über die 90er Jahre, erkennen
lasse, als sie der Senat in seinem Urteil vom 21. April 1998
bezogen auf den Zeitpunkt April 1998,

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vgl. ferner Oberverwaltungsgericht
für das Land Niedersachsen, Urteil vom
14. Juli 1999 - 2 L 4943/97 -, bezogen
auf den Zeitpunkt Juli 1999 -,

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festgestellt hat. Dies werde deutlich, wenn man die auf S. 8
der Stellungnahme für die Jahre 1990 bis 1999 aufgelisteten
Verfolgungsfälle mit den vom Senat auf den Seiten 77/78 seines
Urteils für den Zeitraum 1993 bis 1998 unterstellten
Verfolgungsfällen vergleiche. Lediglich die Zahl der in
Nordostsyrien verbliebenen Yeziden habe sich von 5.000 (S. 77
des Urteils des Senats) auf 4.093 nach dem Stand von September
2000 laut Stellungnahme vom 19. November 2000 verringert. Eine
die Gruppenverfolgung bei wertender Betrachtung
rechtfertigende Verfolgungsdichte für jeden
Gruppenangehörigen, wie sie im Fall der syrisch-orthodoxen
Christen aus dem Tur-Abdin/Türkei vorgelegen habe,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September
1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204,

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bestehe danach im Nordosten Syriens nicht.

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Besteht aber keine Gefahr der Gruppenverfolgung für im
Nordosten Syriens niedergelassene Yeziden und berücksichtigt
man ferner, dass die Klägerin seit ihrer Geburt (1982) bis zu
ihrer - nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts - ohne
begründete Furcht vor asylerheblicher Verfolgung erfolgten
Ausreise aus Syrien im Jahre 1999 zusammen mit ihren aus der
Türkei stammenden Eltern dort gelebt, dort die Schule besucht
und anschließend als Feldarbeiterin gearbeitet hat, dann
stellt sich auch nicht die von der Klägerin als
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob Syrien für Kurden
yezidischen Glaubens aus der Türkei ein sicherer Drittstaat
sei. Die Frage lässt sich ohne weiteres bejahen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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