Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-21, Aktenzeichen 19 U 215/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0321.19U215.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin befaßt sich mit dem Verkauf, der Installation und
der Wartung von EDV-Systemlösungen aus von Drittfirmen erworbener
Hardware und selbst entwickelter Software. Sie ist spezialisiert
auf Betriebe der Fleischindustrie. Die Beklagte ist eine in der
Region T.-Südtirol ansässige juristische Person, die mit Fleisch-
und Fleischprodukten handelt und diese weiter verarbeitet und die
Südtiroler Speck- und Wurstwaren erzeugt.

3

Am 5.10.1988 bestellte die Beklagte bei der Klägerin eine
EDV-Anlage, bestehend aus Hard- und Software, zu einem Preis, der
sich durch Ergänzungsaufträge auf über 300.000,- DM erhöhte.
Gleichzeitig schlossen die Parteien eine Wartungsvereinbarung,
wonach die Klägerin die gelieferte Hard- und Software warten und
dafür 0,9 % pro Monat vom Nettoauftragswert als Vergütung erhalten
sollte. Die Klägerin lieferte und installierte die Hardware sowie
die bereits vorhandenen Software-Programme Mitte Juni 1989 im
Betrieb der Beklagten. Ab April 1990 stellte die Klägerin der
Beklagten Wartungskosten in Rechnung, deren Höhe seit Januar 1992
monatlich 3.468,67 DM (ohne Mehrwertsteuer) betrug. Nach den
Absprachen der Parteien sollte die Klägerin die für deutsche
Währung konzipierten Anwenderprogramme auf die italienische Währung
umstellen; insbesondere sollten für die Preisangaben 11
Vorkommastellen zur Verfügung gestellt werden, wobei die jeweils
letzten drei Stellen mit einem Punkt abgetrennt werden sollten. Die
Parteien hatten für die Fälligkeit der von der Beklagten zu
leistenden Zahlungen vereinbart, daß 2/3 nach Installation der
Hard- und Software und das letzte Drittel nach der Änderung auf
Lire-Felder geleistet werden sollten. In zeitlicher Hinsicht war
lediglich festgehalten, daß die Hard- und Software ab Februar 1989
abrufbereit seien. Nachdem die Beklagte Ende August 1990 die
Klägerin an die Lieferung des Lire-Programmes erinnert und die
Auslieferung zum Ende des Jahres verlangt hatte, vereinbarten die
Parteien am 10.1.1991, daß das Lire-Programm zur Erfassung der
Lirewerte am Bildschirm und zu deren Ausdruck im Oktober/November
1991 fertiggestellt sein solle, damit die "Echtlaufzeit" bei der
Beklagten zum 31.12.1991 beginnen konnte. Mit Schreiben vom
18.12.1991 teilte die Klägerin der Beklagten mit, daß die
Gleitkomma-Version nunmehr fertiggestellt und sie bereit sei, die
Bereiche "Einkauf, Lagerwirtschaft und interne Warenbewegung"
umgehend umzustellen, und daß für den Bereich "Absatz/Verkauf" eine
Demonstration für das Gleitkomma angeboten werden könne. Ferner bat
die Klägerin um Abstimmung über die Endabrechnung und restliche
Auftragsentwicklung im folgenden Januar. Mit Schreiben vom
26.2.1992 teilte die Beklagte der Klägerin hierauf mit, daß
gutwilligerweise ein endgültiger Termin mit dem 30.11.1991
vereinbart gewesen sei, den die Klägerin nicht wahrgenommen habe;
die von der Klägerin gelieferte Software könne außer Dienst
genommen werden. Ferner verweigerte die Beklagte jede weitere
Zahlung. Die Klägerin reagierte hierauf mit Anwaltsschreiben vom
11.3.1992 und forderte die Beklagte zur Zahlung des offenstehenden
Saldos auf, den sie mit 358.938,54 DM bezifferte. Am 10.4.1992 kam
es erneut zu einem Treffen zwischen den Parteien und einem Gespräch
darüber, in welcher Form und zu welchen Bedingungen die Umstellung
auf Lire-Felder doch noch erfolgen könne. Mit Schreiben vom
22.4.1992 machte die Beklagte absprachegemäß einen Vorschlag,
wonach sie die in ihrem Betrieb installierten Hardware-Anlagen und
Software-Pakete der Klägerin beibehalten wollte, wenn die
Gleitkomma-Version innerhalb von 2 Wochen funktionsfähig
installiert werde. Die Leistung von weiteren Zahlungen stellte sie
erst für den Fall der erfolgten Installation der Gleitkomma-Version
in Aussicht. Die Klägerin antwortete hierauf mit Schreiben vom
6.5.1992 und kündigte die Vorführung der Gleitkomma-Version zum
15.5.1992 an. Dem Schreiben war ein Ablauf- und Zahlungsplan
beigefügt, den die Beklagte indes nicht bestätigte. Am 15.5.1992
kam es dann zu einer Demonstration einer Gleitkomma-Version in den
Geschäftsräumen der Beklagten. Als Ergebnis der Vorführung wurde
ein Probeausdruck gefertigt, mit dem die Beklagte sich nicht
zufrieden erklärte. Mit Anwaltsschreiben vom 14.7.1992 lehnte die
Beklagte weitere Zahlungen unter Hinweis darauf ab, daß das
Lire-Programm noch nicht lauffähig vorgeführt worden und nicht
abnahmefähig sei und damit die gesamte Software nach wie vor nicht
vertragsgemäß und mangelfrei geliefert sei. Ferner lehnte sie eine
Abnahme des Lireprogramms ab und behielt sich die Geltendmachung
von Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder den Rücktritt vom
Vertrag vor.

4

Die Klägerin erhob daraufhin unter dem Aktenzeichen 43 O 187/92
bei dem Landgericht Aachen Klage auf Zahlung der restlichen
Auftragssumme von 203.732,- DM Zug um Zug gegen Lieferung einer
sogenannten Gleitkomma-Version, ferner auf Zahlung der in der Zeit
von April 1990 bis Juni 1992 angefallenen Wartungskosten und in
Höhe von 169.081,22 DM. Widerklagend verlangte die Beklagte
Erstattung ihrer Teilzahlung von 99.990,- DM. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat im sich anschließenden Berufungsverfahren
am 20.5.1994 erklärte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten, in
erster Linie trete er vom Vertrag zurück, in zweiter Linie verlange
er Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Durch - inzwischen
rechtskräftiges - Urteil des Senats vom 13.1.1995 (19 U 35/94), auf
das wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, wurden die
Forderungen der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises und der
Wartungskosten jeweils in Höhe von 2/3 als berechtigt zugesprochen;
die von der Beklagten erhobene Widerklage wies der Senat zurück. In
den Entscheidungsgründen führte der Senat im wesentlichen aus, die
Beklagte habe wirksam vom Vertrag zurücktreten können, weil die
Klägerin noch am 15.5.1992 keine taugliche Lösung der
Gleitkomma-Version vorgestellt habe; jedoch beschränke sich der
Rücktritt auf das Lire-Programm, dessen Wert einem Drittel des
Gesamtpreises entsprochen habe; entsprechend sei auch das
Wartungsentgelt zu kürzen. Der Umstand, daß die Beklagte
Wartungsarbeiten teilweise nicht abgerufen habe, lasse die
Vergütungspflicht unberührt.

5

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der
Beklagten die Zahlung der Wartungsvergütung in Höhe von 3.468,67 DM
monatlich für die Zeit von Juli 1992 bis März 1995.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 76.310,74 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 29.5.1995 (Klagezustellung) zu zahlen.

8

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.

9

Sie hat die Auffassung vertreten, der Wartungsvertrag sei in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20.5.1994 wirksam gekündigt
worden. Sie hat behauptet, durch die unterbliebene Lieferung der
Lire-Gleitkommaversion hätten alle Bestellscheine in Lire mit der
Schreibmaschine neu geschrieben werden müssen. Einkaufsstatistiken,
Partieabrechnungen, Lager- und Inventurlisten hätten nachgerechnet
und handschriftlich oder mit der Schreibmaschine verbessert oder
mit Hilfe eines Personalcomputers neu erstellt werden müssen.
Hierdurch seien ab 1.1.1992 zusätzliche Personalkosten von 70 Mio.
Lire entstanden. Für weitere Aufgaben in der Kalkulation habe
zusätzlich eine Buchhaltungskraft eingestellt werden müssen, die in
der Zeit vom 1.1.1992 bis 30.6.1993 Kosten in Höhe von 105 Mio.
Lire verursacht habe. Für diesen Schaden hafte die Klägerin nach
Verzugsgrundsätzen, da die Klägerin sie - die Beklagte - so zu
stellen habe, wie sie stehen würde, wenn die Klägerin
vertragsgerecht erfüllt hätte. Mit dem von ihr erhobenen
Schadensersatzanspruch hat die Beklagte die Aufrechnung gegen die
Klageforderung erklärt; wegen des überschießenden Betrages hat die
Beklagte gegen die Klägerin Widerklage erhoben.

10

Hierzu hat die Beklagte beantragt,

11

die Klägerin zu verurteilen, an sie 111.007,30 DM nebst 15 %
Zinsen aus 95.063,94 DM seit dem 23.10.1995 und von weiteren
15.943,36 DM seit dem 14.6.1996 zu zahlen.

12

Die Klägerin hat die Abweisung der Widerklage beantragt.

13

Sie hat die Auffassung vertreten, Schadensersatzansprüche der
Beklagten wegen Verzuges seien durch § 10 ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

14

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 62.436,06 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 29.5.1995 stattgegeben und die weitergehende Klage
sowie die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
die Klägerin sei berechtigt, von der Beklagten die Zahlung von 2/3
des monatlichen Wartungsentgeltes für den Zeitraum von Juli 1992
bis September 1994 zu verlangen. Die Rücktrittserklärung des
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 20.5.1994 im Vorprozeß
habe sich allein auf den abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung
der Hard- und Software bezogen und nicht den Wartungsvertrag
betroffen. Aus diesem Grunde sei Wartungsentgelt im Umfang der
durchzuführenden Wartung bis zum Ende der Vertragslaufzeit
(30.9.1994) zu zahlen. Die zur Aufrechnung gestellte
Schadensersatzforderung hat das Landgericht verneint unter Hinweis
darauf, daß die geltend gemachten Ansprüche keine Verzugsschäden im
Sinne von § 286 Abs. 1 BGB, sondern vielmehr Nichterfüllungsschäden
seien. Letztere könne die Beklagte nach erfolgtem Vertragsrücktritt
nicht geltend machen. Außerdem habe die Beklagte nicht
nachgewiesen, daß die Nichtlieferung des Lire-Programmes für die
geltend gemachten Aufwendungen ursächlich gewesen seien.

15

Gegen das Urteil des Landgerichts hat die Beklagte form- und
fristgerecht Berufung eingelegt und diese auch rechtzeitig
begründet.

16

Die Beklagte meint, dem Landgericht sei zwar darin zu folgen,
daß der Klägerin aus dem abgeschlossenen Wartungsvertrag noch ein
Anspruch im zuerkannten Umfang von 62.436,06 DM zustünden, diese
Ansprüche jedoch durch die mit Schriftsatz vom 17.10.1995 erklärte
Aufrechnung untergegangen seien. Im Zeitraum vom 1.1.1992 bis
20.5.1994 seien ihr Personal-Mehraufwendungen in Höhe von
71.610.000,- Lire entstanden, was umgerechnet einen Betrag von
75.190,50 DM ausmache. Dieser Betrag werde gegenüber der
Klageforderung im Wege der Aufrechnung, darüber hinaus im Wege der
Widerklage beansprucht. Konkret gehe es um Personalkosten von
Mitarbeitern, die erforderlich gewesen seien für die laufende
Neueingabe neuer Lieferanten bzw. die Änderung bestehender
Lieferantendaten, die Neuanlage von Artikeln, Deaktivierung
auslaufender Artikel und die Änderung der Artikelbeschreibungen im
Vorgriff auf die erwartete Lire-Gleitkommaversion, die Änderung
früher eingegebener Rezepturen durch Neueingabe von Einkaufs- oder
Verkaufsartikeln oder durch Veränderung der Produktgestaltung sowie
die manuelle Aufbereitung der Daten im Rahmen der Partieabrechnung,
die nach Installation der CSB-Software zwecks Kontrolle der
Fleischausbeute eingeführt worden sei. Diese Kosten seien durch die
Nichtlieferung der Lire-Gleitkommaversion bei der Beklagten
notwendig geworden.

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Die Beklagte beantragt,

18

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen und die Klägerin auf die Widerklage hin zu verurteilen,
an sie 12.764,44 DM nebst 15 % Zinsen seit dem 23.10.1995 zu
zahlen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie ist der Auffassung, die geltend gemachten Aufwendungen seien
nicht auf einen Verzug ihrerseits mit der Lieferung der
Lire-Gleitkommaversion zurückzuführen. Verzug habe allenfalls ab
dem 15.5.1992 vorgelegen. Schon früher - mit Schreiben vom
26.2.1992 - habe die Beklagte mitgeteilt, daß sie das Lire-Programm
nicht wolle und weitere Zahlungen verweigere. Die geltend gemachten
Aufwendungen seien in tatsächlicher Hinsicht unsubstantiiert und
stellten keinen Verzugsschaden, sondern allenfalls einen
Nichterfüllungsschaden dar, den die Beklagte nach dem erfolgten
Vertragsrücktritt nicht beanspruchen könne. Jedenfalls müsse sich
die Beklagte einen Verstoß gegen § 254 BGB vorhalten lassen, wenn
sie in Kenntnis des Verzugs der Gegenseite mit ihrer
Lieferverpflichtung erhebliche Aufwendungen im angeblichen Wert von
etwa 75.000,- DM in Erwartung der späteren Erfüllung durch den
Vertragspartner tätige.

22

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im
übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten
hat in der Sache keinen Erfolg.

25

1.

26

Daß der Klägerin aufgrund des am 5.10.1988 abgeschlossenen
Wartungsvertrages gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von
Wartungsvergütung in Höhe von 62.436,06 DM für die Zeit vom
1.7.1992 bis 30.9.1994 zusteht, hat das Landgericht mit
zutreffenden Erwägungen bejaht. Die Berechtigung der mit der Klage
geltend gemachten Vergütungsforderung aus dem Wartungsvertrag für
den zugesprochenen Zeitraum wird von der Berufung anerkannt. Die
über den 30.9.1994 hinausgehenden Ansprüche sind vom Landgericht -
inzwischen rechtskräftig - abgewiesen worden.

27

2.

28

Der Vergütungsanspruch der Klägerin ist nicht infolge der von
der Beklagten erklärten Aufrechnung mit Gegenforderungen in Höhe
der Klageforderung untergegangen.

29

Die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
auf Zahlung von Schadensersatz nach §§ 286 Abs. 1, 249 ff. BGB
besteht nicht.

30

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 286 Abs.
1 BGB ist durch den im Termin vom 20.5.1994 vor dem Senat im
Vorprozeß 19 U 35/94 erklärten Rücktritt vom Lieferungsvertrag
nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Durch den Vertragsrücktritt
sind zwar Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung weggefallen,
nicht aber ein etwaiger, bis zur Ausübung des Rücktritts
entstandener Verzugsschaden aus § 286 Abs. 1 BGB (BGHZ 88, 46 ff. =
NJW 1984, 42, 43).

31

Der von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch
aus § 286 Abs. 1 BGB ist auch nicht durch § 10 der Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen der Klägerin generell ausgeschlossen. § 10
dieser als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizierenden
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin hat unter anderem
folgenden Wortlaut:

32

"Schadensersatzansprüche gegen CSB ... gleich aus welchem
Rechtsgrund ... insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften zwingend gehaftet wird ..."

33

Die Klausel begrenzt die Haftung der Klägerin bei Verzug und
Unmöglichkeit auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz unter Verstoß
gegen § 11 Nr. 8 a und b AGBG. Sie schließt unzulässigerweise auch
Schadensersatzansprüche aus Verzug und Unmöglichkeit bei einfacher
Fahrlässigkeit aus und ist deshalb nach § 11 Nr. 8 AGBG unwirksam
(Jaeger, MDR 1992, 96, 100; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl., §
11 Nr. 8 Rdnr. 13; Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 11 AGBG
Rdnr. 40 ff.). Die Bestimmung ist auch unter Zugrundelegung des
hier im Verkehr zwischen Kaufleuten maßgeblichen § 9 AGBG nicht als
wirksam anzusehen. Aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG ergibt sich der
Grundsatz, daß bei der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") die Haftung für einfache
Fahrlässigkeit regelmäßig nicht ausgeschlossen werden darf (BGHZ
89, 367; NJW 1993, 335; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 9 AGBG Rdnr.
29). Zu solchen Kardinalpflichten gehört neben den vertraglichen
Hauptpflichten auch die Verpflichtung des Verwenders, seine
Leistung innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums bzw. zu
der vertraglich vereinbarten Zeit zu erbringen (Palandt-Heinrichs,
a.a.O. Rdnr. 30; Jaeger, a.a.O., 99).

34

Auch ist mit der Beklagten davon auszugehen, daß "Verzug" der
Klägerin mit der Lieferung der Lire-Gleitkommaversion bereits ab
1.1.1992 und nicht erst am 15.5.1992 eingetreten war. Die Klägerin
hatte der Beklagten zuletzt mit Schreiben vom 18.12.1991 (Anlage B
4 zur Berufungserwiderung im Vorprozess 43 O 187/92 LG Aachen - Bl.
59 jener Akte) auf die Vereinbarung der Parteien vom 31.1.1991
hingewiesen und nochmals bestätigt, daß die "Lieferbereitschaft der
Echtlaufversion bis zum 31.12.1991 erfüllt" werde. Damit stand als
kalendermäßig vereinbartes Datum für die Lieferung der
Lire-Gleitkommaversion der 31.12.1991 fest. Zu diesem Zeitpunkt war
eine Lieferung dieser Lire-Gleitkommaversion nicht erfolgt, weshalb
die Klägerin mit der Lieferung dieser Software zum 1.1.1992 in
Verzug geriet, ohne daß es einer Mahnung bedurfte (§ 284 Abs. 2 S.
1 BGB).

35

Die von der Beklagten in Ansatz gebrachten Personalkosten
stellen jedoch keinen nach § 286 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen
Verzugsschaden dar. Zu erstatten nach § 286 BGB sind allein "die
durch den Verzug entstandenen Kosten". Zwischen der
Leistungsverzögerung und dem Schaden muß ein adäquater ursächlicher
Zusammenhang bestehen. Daran fehlt es hier.

36

Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar dargelegt, daß die mit
der Berufungsbegründung vorgetragenen Kosten solche waren, die
"durch den Verzug" der Klägerin mit der Lieferung der
Lire-Gleitkommaversion entstanden sind. Soweit es die von der
Beklagten vorgetragene laufende Neueingabe neuer Lieferanten, die
Änderung bestehender Lieferantendaten, die Neuanlage von Artikeln,
Deaktivierung auslaufender Artikel und die Änderung der
Artikelbeschreibungen anbetrifft, ist nicht ersichtlich, noch von
der Beklagten dargetan, daß der angebliche Zeitaufwand des
Mitarbeiters W. mit der entsprechenden Datenpflege nur durch die
unterbliebene Lieferung der Lire-Gleitkommaversion notwendig
geworden sein soll. Gleiches gilt für den vorgetragenen Aufwand zur
Änderung früher eingegebener Rezepturen durch Neueingabe von
Einkaufs- oder Verkaufsartikeln oder durch Veränderung der
Produktgestaltung und die Aufbereitung der Daten im Rahmen der
Partieabrechnung. Es fehlt auch hier eine nachvollziehbare
Darlegung dazu, daß die hiermit erfaßten Tätigkeiten nicht
angefallen und deshalb überflüssig gewesen wären, wenn die
Lire-Gleitkommaversion von der Klägerin zum 1.1.1992 geliefert
worden wäre. Mangels solcher Darlegungen ist vielmehr, worauf die
Beklagte in der Berufungserwiderung und der Senat in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen hatten, davon auszugehen, daß die
Notwendigkeit der Dateneingabe auch bei fristgerechter Lieferung
einer funktionsfähigen Lire-Software nicht entfallen wäre. Die
Leistung bezahlter Überstunden oder die konkrete Einstellung
zusätzlicher Mitarbeiter wird von der Beklagten nicht konkret
behauptet.

37

In diesem Zusammenhang ist auf das Schreiben der Beklagten vom
26.2.1992 an die Klägerin (Anlage B 5 zur Klageerwiderung vom
20.11.1992 im Vorprozeß 43 O 187/92 LG Aachen - Bl. 60 jener Akte)
hinzuweisen. In diesem Schreiben heißt es wörtlich wie folgt:

38

"...

39

Ihre ersten CSB-Programme wurden in unserer neuen Firma im Jahre
1989 installiert und seit 1989 warten wir auf die Lieferung der
ausständigen Programme.

40

Nach mehrmaligen Versprechungen, die Gleitkommaversion zu
liefern, wurde gutwilligerweise ein endgültiger Termin mit
30.11.1991 vereinbart. Auch dieser Termin ist von ihnen nicht
wahrgenommen worden.

41

Im Dezember 1991 haben wir uns für eine neue
Hardware-Investition entschieden. Diese Entscheidung war in unserem
Hause von dringlichster Notwendigkeit.

42

Ihre seinerseits gelieferte Software kann somit außer Dienst
genommen werden.

43

Es versteht sich von selbst, daß auch keine Zahlungen gefordert
werden können. ..."

44

Aus diesem Schreiben wird deutlich, daß die Beklagte an der
Lieferung der Lire-Gleitkommaversion bereits zu Jahresanfang 1992
nicht mehr interessiert war. Darauf deuten die in dem Schreiben vom
26.2.1992 erwähnte Investitionsentscheidung für eine neue Hardware
und der Hinweis auf die "Überflüssigkeit" der seinerzeit
gelieferten Software sowie auch der Hinweis auf die Ablehnung
weiterer Zahlungen hin. Das Schreiben zeigt, daß die Beklagte
ernsthaft nicht mehr mit der Lieferung der Software rechnete und
auch nicht bereit war, die weitere Vertragsbeziehung mit der
Klägerin aufrechtzuerhalten; aus diesem Grunde wurden die von der
Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche zurückgewiesen. Hätte
die Beklagte nach Ablauf der letzten Frist zum 31.12.1991 noch mit
der Lieferung der Lire-Gleitkommaversion gerechnet und hätte sie
die Aufwendungen getätigt, die Gegenstand der vorliegenden
Aufrechnung sind, hätte sie in dem Schreiben vom 26.2.1996 nicht
auf ihre Investitionsentscheidung nach einer neuen Hardware
hingewiesen und der Klägerin mitgeteilt, daß die gelieferte
Software für sie nutzlos bzw. überflüssig sei. Sie hätte
stattdessen die Klägerin auf den angeblichen Personalmehraufwand
hingewiesen und die Lieferung der Software weiter angemahnt.

45

Auch soweit in der Folgezeit Mitarbeiter der Beklagten
Datenpflegetätigkeiten des von der Beklagten vorgetragenen Umfangs
vorgenommen haben sollen, kann dies nicht "in Erwartung der
Lire-Gleitkommaversion" erfolgt sein. Zwar hatte am 10.4.1992 ein
Treffen zwischen den Parteien in Lech stattgefunden. Bei dieser
Gelegenheit zeigte sich für die Beklagte erneut, daß es der
Klägerin nicht gelungen war, die Lire-Gleitkommaversion vorzulegen.
Als sich bei dem dann ins Auge gefaßten Vorführungstermin vom
15.5.1992 herausstellte, daß die vorgestellte Lire-Software nicht
zur Überzeugung der Beklagten funktionsfähig war, war der Beklagten
klar und bewußt, daß die Lieferung einer für sie funktionsfähigen
Lire-Software alsbald nicht erfolgen konnte. Dementsprechend ließ
sie der Klägerin - auf eine weitere Zahlungsaufforderung hin -
unter dem 14.7.1992 (Anlage 11 zur Klageschrift in dem Verfahren 43
O 187/92 LG Aachen) mitteilen, daß "die Lieferung des
Lire-Programms für sie nicht mehr von Interesse sei und die
Leistung des Lire-Felder-Programms durch die Klägerin hiermit
ausdrücklich abgelehnt werde.

46

Sind aber die von der Beklagten geltend gemachten Aufwendungen
keine solchen, die "durch den Verzug" der Klägerin mit der
Lieferung der Lire-Gleitkommaversion entstanden sind, hat die von
der Beklagten im Prozeß erklärte Aufrechnung keinen Erfolg.

47

Die Zinsforderung ist nach § 291 BGB, 353 HGB
gerechtfertigt.

48

4.

49

Die Widerklage der Beklagten, mit der im Berufungsverfahren
lediglich ein Betrag von 12.764,44 DM verfolgt wird, hat aus den
vorstehend unter Ziffer 3. erörterten Gründen keinen Erfolg.

50

5.

51

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: 75.190,50 DM.