Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-04, Aktenzeichen 12 A 3558/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0904.12A3558.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei
nicht in der Lage, i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch
zu führen, nicht in Frage zu stellen.

4

Um ein einfaches Gespräch in Deutsch führen zu können, ist u. a. die Fähigkeit
zu einem einigermaßen flüssigen sprachlichen Austausch über einfache
Lebenssachverhalte in Rede und Gegenrede und in grundsätzlich ganzen Sätzen
erforderlich; nicht ausreichend ist dabei ein nur punktuelles Sich-verständlich-
Machen, wie z. B. die Frage nach dem Bahnhof oder nur eine nur punktuelle Antwort
wie z. B. die Wegweisung zum Bahnhof.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

6

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VHG Baden-
Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

7

Eine derartige Fähigkeit lässt das gerichtlich verwertbare,

8

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 5 B 225.02 -; OVG NRW,
Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 A 2487/02 -; Beschluss vom 25. Juli 2006

9

- 12 A 5178/05 -,

10

Protokoll des Sprachtests vom 28. Oktober 2002, das als öffentliche Urkunde
i.S.d.

11

§ 415 Abs. 1 ZPO anzusehen ist,

12

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006

13

- 12 A 3688/05 -,

14

nicht einmal ansatzweise erkennen. Auf die diesbezüglichen zutreffenden
Ausführungen in den Gründen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen.

15

Das Ergebnis des Sprachtests wird auch von den Klägern nicht in Frage gestellt.
Soweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, ein Teil der Russland-
deutschen habe Schwierigkeiten, bei einem derartigen Sprachtest die aktuelle
Sprachkompetenz unter Beweis zu stellen, der Kläger zu 1. habe unter "Prüfungs-
angst" gestanden, ist dies unbeachtlich, da nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in dem
maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar
ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.

16

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Septem-

17

ber 2005 - 2 A 3233/04 -, m. w. N.

18

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1. aufgrund einer psychischen

19

oder physischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen ist, seine
Sprachkenntnisse im Rahmen des Sprachtests zu offenbaren, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

20

Abgesehen davon ist ein Angriff gegen die Verwertbarkeit des Sprachtestes nicht
geeignet, die erforderliche Sprachkompetenz positiv zu belegen. Dies gilt auch für die
Ausführungen, dass der Kläger in seiner Kindheit mit seinen Eltern Deutsch
gesprochen habe; dieser Hinweis lässt den konkreten Umfang der aktuellen
Sprachkompetenz des Klägers zu 1. nicht erkennen und steht im Übrigen im
Gegensatz zu der eigenen - in russischer Sprache erfolgten - Aussage des Klägers
im Rahmen des Sprachtestes, wonach ihm die deutsche Sprache im Elternhaus nicht
vermittelt worden sei.

21

Der Umstand, dass die ältere Schwester U. des Klägers zu 1. ausweislich
eines amtlichen Vermerks auf dem Antragsformular für den Vertriebenenausweis
etwas Deutsch versteht und spricht, lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf die
aktuelle Sprachkompetenz des Klägers zu 1. zu, zumal die Indizwirkung der
Sprachkompetenz älterer Geschwister ohnehin begrenzt ist und im vorliegenden Fall
noch dadurch eingeschränkt wird, dass der ältere Bruder B. des Klägers zu 1. in
seinem eigenen Aufnahmeantrag lediglich angegeben hat, die deutsche Sprache zu
verstehen, jedoch das entsprechende Kästchen, wonach er auch die deutsche
Sprache spreche, nicht angekreuzt hat.

22

Soweit mit der Rüge, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt weiter
aufklären und den Kläger zu 1. persönlich anhören müssen, - sinngemäß - die
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) und damit eine
Verfahrensrüge i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhoben wird, greift diese nicht
durch. Ist die Niederschrift über den Sprachtest - wie hier - verwertbar und
hinreichend aussagekräftig, bedarf es zur Überzeugungsbildung nach § 86 Abs. 1
VwGO darüber hinaus nicht noch der Erhebung des unmittelbaren Beweises nach §
96 Abs. 1 VwGO durch gerichtliche Anhörung des Betreffenden in der mündlichen
Verhandlung.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2006

24

- 12 A 5178/05 -.

25

Dies gilt im vorliegenden Fall erst recht, da jeder konkrete Anhaltspunkt dafür
fehlt, dass die aktuellen Sprachkenntnisse des Klägers zu 1. über das im Rahmen
des Sprachtests offenbarte Sprachvermögen hinausgehen und sich daher für das
Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung nicht aufdrängte.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

28