Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-15, Aktenzeichen 13 K 54/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1115.13K54.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die erstmalige Heranziehung zu
Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute
Grundstück L. 12 (Gemarkung X. , Flur , Flurstück ). Das
Grundstück ist über eine im Eigentum der Mutter des Klägers stehende
Zuwegung, die Teil des vorgelagerten Grundstücks L. 14 (Flurstück )
ist, mit dem die Straße L. abschließenden Wendehammer verbunden.
Diese Zuwegung ist zugunsten des Klägers mit einem grundbuchlich
eingetragenen Wegerecht belastet.

3

Mit der Durchführung der städtischen Reinigung hat die Stadt E. für
ihr Stadtgebiet ab 1992 durch einen Straßenreinigungsvertrag die Entsorgung
E. GmbH (EDG) beauftragt. Für ihre Leistungen erhält die EDG von der
Stadt im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die nach den Bestimmungen des
öffentlichen Preisrechts kalkuliert worden sind. Im Rahmen der
Vorbereitungen für die für das Veranlagungsjahr 2006 zu erlassende
Straßenreinigungsgebührensatzung hatte die Verwaltung mit der Drucksache
Nr. 03782-05 vom 4. November 2005 u.a. dem Rat der Stadt dargelegt, dass
mit Beginn des Jahres 2006 vorgesehen sei, die bisher auf Anlieger
übertragene Straßenreinigungspflicht wieder in die städtische Reinigung zu
übernehmen. Die dieser Verwaltungsvorlage beigefügte
Gebührenbedarfsberechnung gehe davon aus, dass alle Straßen innerhalb
geschlossener Ortschaften ab Januar 2006 durch die EDG stadtseitig
gereinigt und die Straßenreinigungsgebührensätze wegen der größeren Basis
sich um rund 6,16 % verringern würden.

4

Entsprechend dieser Verwaltungsvorlage beschloss der Rat der Stadt
E. in seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 die Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt E. (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - GS -), deren
Bekanntmachung der Oberbürgermeister der Stadt E. am 19. Dezember
2005 anordnete. Gemäß § 13 GS ist diese am 1. Januar 2006 in Kraft
getreten. In dem eine Anlage zu dieser Straßenreinigungssatzung bildenden
Straßenverzeichnis ist die im Stadtbezirk C. gelegene Straße L. wie
folgt aufgeführt: Verkehrsbedeutung A (= Anliegerstraße), Anzahl der
Reinigungen: 1 (= 1 x wöchentlich), Winterdienststufe: 3 (= sonstige Straße),
Reinigung durch die Stadt.

5

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 23. Januar 2006 zog der
Beklagte den Kläger u.a. zu Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage
von 40 m Frontlänge in Höhe von 212,80 EUR heran. Der Gebührensatz
betrug 5,32 EUR je Meter Grundstücksseite für die einmalige wöchentliche
Reinigung der Straße L. .

6

Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 erhob der Kläger gegen die
Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren Widerspruch. Zur Begründung
machte er geltend, dass sein Grundstück nur über eine 2,5 m breite Einfahrt
verfüge und die Veranlagung mit einer Frontlänge von 40 m angesichts der
gesamten Länge der Straße L. von ca. 80 m nur auf einem Irrtum
beruhen könne.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2006 - als Einschreiben zur
Post gegeben am 8. Dezember 2006 - wies der Beklagte diesen Widerspruch
mit folgender Begründung zurück.

8

Die Erschließung des Grundstücks des Kläger erfolge über das
Grundstück L. 14 und sei durch ein im Grundbuch eingetragenes
Wegerecht gesichert. Nach § 6 Abs. 5 GS seien bei Grundstücken, die nicht
an eine Erschließungsstraße angrenzten und keine ihr zugewandte
Grundstücksseite hätten, die Frontlängen der Grundstücksseite zu Grunde zu
legen, die parallel oder in einem Winkel von weniger als 45° zur gedachten
Verlängerung der Erschließungsstraße verlaufe. Der dieser Bestimmung zu
Grunde liegende Frontmetermaßstab sei in der ständigen Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
anerkannt worden. Nur so würden diese Grundstücke in der gleichen Weise
wie solche zu Straßenreinigungsgebühren veranlagt, bei denen eine
Grundstücksseite mit der gesamten Länge an die Straße angrenze.

9

Der Kläger hat am 5. Januar 2007 Klage erhoben.

10

Er wendet sich weiterhin gegen die der Festsetzung der
Straßenreinigungsgebühren zu Grunde gelegten Veranlagungsmeter und
führt zur Begründung insbesondere aus:

11

Die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren nach dem
Frontmetermaßstab werde nicht grundsätzlich beanstandet. Er rüge allerdings
den sachlich nicht zu rechtfertigenden willkürlichen Maßstab des Beklagten.
Obwohl er als sog. Hinterlieger einen geringeren Vorteil von der Reinigung
der Straße L. habe als etwa die Eigentümer der unmittelbar an die
Straße angrenzenden Kopf-Grundstücke mit den Hausnummern 16, 18, 20
und 22 (Flurstücke , , und ) würden jene
Grundstückseigentümer nur mit der unmittelbar an die öffentliche Fläche
angrenzenden Grundstücksseite und somit nur mit einem Bruchteil des von
ihm geforderten Gebührenbetrages herangezogen. Ein willkürlicher Verstoß
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG)
sei auch darin zu sehen, dass der Beklagte die Flurstücke (Hausnummer
24) und (Hausnummer 14) nur mit wenigen Metern (2,50 m) veranlage
und nicht mit der gesamten Längsseite, obwohl die fiktive Verlängerung der
Straße dazu führen würde, dass die Längsseite länger wäre als der Kopfteil.
Wenn die Frontlinie der Straße entsprechend der Veranlagungspraxis wie bei
den Grundstücken L. 18, 20 und 22 verschoben werde, ergäbe sich für
sein Grundstück lediglich eine Frontlänge von ca. 10 m. Die Willkürlichkeit der
Gebührensatzung werde auch durch die im Verlaufe dieses Verfahrens
erfolgte geänderte Veranlagung des Grundstücks seiner Mutter, L. 14,
mit nunmehr 45 m anstatt 2,50 m belegt, obwohl dieses Grundstück direkt an
die Straße L. angrenze. Die Rechtsprechung zur Ermittlung der
maßgeblichen Frontlängen der nicht an die gereinigte Straße angrenzenden
Grundstücke vermöge nicht zu überzeugen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 hinsichtlich der
Straßenreinigungsgebühren und den Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 5. Dezember 2006 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

17

Die vom Kläger beanstandete Veranlagung gemäß § 6 Abs. 7 GS
entspreche dem System des Frontmetermaßstabes, wie dies von der
Rechtsprechung gefordert werde. Es treffe zwar zu, dass für den
Frontmetermaßstab typisch sei, dass je nach (zufälliger) Lage eines
Grundstücks extreme Unterschiede hinsichtlich der Veranlagung
verschiedener Grundstücke entstehen könnten. Dies sei jedoch nicht als
willkürlich zu betrachten, sondern werde von der gefestigten Rechtsprechung
unter dem Gesichtspunkt von Lagegunst und -ungunst hingenommen. Sowohl
nach dem Schrifttum wie auch nach der Rechtsprechung seien diese
„Unvollkommenheit" des Frontmetermaßstabes wie auch die durch die Lage
eines Grundstücks bedingten „Ungerechtigkeiten" im Interesse einer
möglichst praktikablen Gebührenerhebung hinzunehmen. Eine reine
Breitseitenlage des Grundstücks stelle auch keinen Grund für einen
Billigkeitserlass dar. Da erstmals mit den Jahresbescheiden für das Jahr 2006
rund 20.000 Grundstückseigentümer zusätzlich zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden seien, seien teilweise
fehlerhafte Veranlagungen nicht zu vermeiden gewesen. Diese seien - z.B.
auch bei Grundstücksnachbarn des Klägers - nach Überprüfung korrigiert
worden.

18

Durch Beschluss vom 24. September 2007 ist das Verfahren dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
(Beiakten Hefte 1 - 3) des Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Der
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
soweit er zu Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der Straße L.
herangezogen worden ist.

22

Rechtsgrundlage für die strittige Gebührenerhebung ist § 3 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrRG NRW) i. V. m.
den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) und die am 23. Dezember 2005 öffentlich bekannt
gemachte Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 19. Dezember
2005.

23

Diese bestimmt in § 6 Abs. 1 bis 10 im Einzelnen und in Übereinstimmung
mit § 3 Abs. 1 StrRG NRW, dass Straßenreinigungsgebühren nach der
Frontlänge entlang der Straße erhoben werden, durch die das Grundstück
erschlossen ist bzw. - bei Hinterliegern - nach den der öffentlichen Straße
zugewandten Grundstücksseiten. Die der Veranlagung zugrunde liegenden
Satzungsregelungen sind - auch soweit sie von dem Kläger beanstandet
werden - wirksam.

24

Dass das Grundstück des Klägers mittels des ihm eingeräumten
Wegerechts über die (unselbständige) private Zuwegung auf dem Grundstück
seiner Mutter i.S.v. § 1 Abs. 2 und 6 GS durch die Straße L. erschlossen
ist, steht außer Frage und wird von ihm auch nicht in Zweifel gezogen.

25

Gebührenmaßstab sind nach § 6 Abs. 1 GS die Länge der zu
berücksichtigenden Grundstücksseiten, die Straßenart und die Zahl der
wöchentlichen Reinigungen. Bei Hinterliegern werden die Grundstücksseiten
berücksichtigt, die den zu reinigenden öffentlichen Straßen zugewandt sind.
Als der Straße zugewandt gelten Grundstücksseiten, wenn sie parallel oder in
einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straße verlaufen (§ 6 Abs. 3 GS).
Danach sind bei einem Grundstück nicht nur die Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie zu berücksichtigen, die unmittelbar an die
gereinigte Straße angrenzen, sondern auch solche (weiteren) Abschnitte, die
zwar nicht unmittelbar angrenzen, aufgrund des Verlaufs der Straße ihr aber
in dem vorgenannten Sinne ebenfalls zugewandt sind. Um eine solche
teilweise zugewandte Seite handelt es sich vorliegend bei der der
streitgegenständlichen Gebührenerhebung zugrunde liegenden, nahezu
parallel zur Straße L. verlaufenden Grundstücksseite und dem weiteren
Abschnitt der Grundstücksbegrenzungslinie des Grundstücks des Klägers, der
zunächst auch fast parallel und in dem anschließenden rückwärtigen
Grundstücksteil in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur gedachten
Verlängerung i. S. v. § 6 Abs. 7 GS zur gereinigten Straße verläuft.

26

Der satzungsgemäß angewendete sog. Frontmetermaßstab einschließlich
des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, insbesondere das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzender
grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG NRW, der mit einer bestimmten Kehrstrecke in der Örtlichkeit
nichts zu tun hat, sondern allein zur Berechnung der Maßstabseinheiten dient,
durch die die ansetzbaren Gesamtkosten der städtischen Straßenreinigung
geteilt werden.

27

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -, in: NVwZ - RR
2002, S. 599 f..

28

Die unterschiedslose Berücksichtigung von Anliegergrundstücken und
(Teil-) Hinterliegergrundstücken, die keinen oder einen nur teilweisen
gemeinsamen Grenzverlauf mit der Straße haben, trägt der Erwägung
Rechnung, dass die Eigentümer von erschlossenen (Teil-)
Hinterliegergrundstücken von der Straßenreinigung keine geringeren Vorteile
haben als die Eigentümer von erschlossenen Grundstücken, die unmittelbar
an die gereinigte Straße grenzen.

29

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1982, S. 169 f. und vom 15. Dezember 1995 - 9 A
3499/95 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZfK) 1996, S. 181.

30

Diese Satzungsregelung steht in Übereinstimmung mit der ständigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Da die Bemessung der
Straßenreinigungsgebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf
folgenden Grundstückslänge den jeweiligen Reinigungsvorteil für das von der
Straße erschlossene Grundstück ausschließlich unter
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst, besteht bei der genaueren
Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes ein weites Ermessen des
Satzungsgebers für ergänzende bzw. modifizierende Satzungsregelungen, in
Sonderheit für Maßstabsregelungen, durch die ganz oder teilweise im
Hinterland der Straße gelegene Grundstücke in vergleichbarer Weise wie die
an die Straße angrenzenden Grundstücke erfasst werden sollen.

31

OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 -9 A 469/87 -, in: GHH 1991, 17,
18 f.; vgl. auch Stemshorn, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht,
Stand: September 2007, § 6 Rdnr. 481, Schmidt, Die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in NRW, in: Städte- und Gemeinderat 1992, S.
293, 301.

32

Für die Gebührenbemessung kann der Satzungsgeber auf die Länge nur
einer der Straße zugewandten (bzw. angrenzenden) Seite des zu
veranlagenden Grundstücks abstellen. Er kann aber auch - weil
gleichermaßen vorteilsgerecht - die Summe aller der Straße zugewandten
Grundstücksseiten zur Bemessungsgrundlage machen.

33

Vgl.	Stemshorn, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481.

34

Grundsätzliche Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der Modifizierung
des Frontmetermaßstabes in § 6 GS hat weder die Kammer in ihrem (den
Beteiligten bekannten) Urteil vom 20. Februar 2007 - 13 K 3389/06 - noch das
OVG NRW in dem den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
vorerwähnte Urteil ablehnenden Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 9 K
1065/07 - erhoben.

35

Auch die vorliegend zur Beurteilung stehende Festlegung des
Gebührenmaßstabes durch den Ortsgesetzgeber der Stadt E. in § 6 Abs.
7 GS wahrt die dem Satzungsgeber gesetzten Grenzen bei der Ausgestaltung
des Frontmetermaßstabes. Diese Satzungsbestimmung lautet:

36

„Bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsanlage angrenzen
und nur mit einem Teil einer Grundstücksseite der Straße zugewandt sind,
wird zusätzlich zu diesem Teil der Grundstücksseite der weitere Teil dieser
Grundstücksseite berücksichtigt, der parallel bzw. in einem Winkel von
weniger als 45 Grad zur gedachten Verlängerung der Erschließungsstraße
verläuft."

37

Von dem Geltungsbereich dieser Vorschrift wird das klägerische
Grundstück erfasst. Es grenzt nämlich nicht an die Straße L. an und ist
nur mit einer Teillänge von etwa 2,50 m an der süd-westlichen
Grundstücksgrenze der Straße zugewandt. Deshalb findet vorliegend § 6 Abs.
5 GS keine Anwendung. Aufgrund der für diese Fallkonstellation normierten
Modifizierung des Frontmetermaßstabes ist zusätzlich zu diesem
(zugewandten) Teil der (südlichen) Grundstücksseite der weitere Teil dieser
Seite zu berücksichtigen, der zunächst in einer Länge von rund 29 m parallel,
d.h. in gleichem Abstand ohne gemeinsamen Schnittpunkt nebeneinander
verlaufend, und sodann in Richtung Nord-Osten in einem Winkel von ca. 25
Grad - mithin weniger als 45 Grad - über 8,50 m zur gedachten Verlängerung
der Straße L. verläuft.

38

Soweit die Satzung keine Sonderregelung für Grundstücke an
Wendehämmern enthält, vermag dies rechtliche Bedenken gegen deren
Gültigkeit nicht zu begründen. Modifikationen des Frontmetermaßstabes für
Grundstücke an Wendehämmern mögen zwar sinnvoll erscheinen

39

so:	Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen
Praxis (Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben), 5. Auflage 2006, S.
488,

40

und sind grundsätzlich mit dem System des Frontmetermaßstabes
vereinbar

41

Schmidt, a.a.O., S. 302,

42

um bei der Gebührenerhebung zu möglichst „gerechten" Ergebnissen und
einer möglichst gleichmäßigen Belastung aller Gebührenpflichtigen zu
kommen.

43

Stemshorn, a.a.O., Rdnr. 479 m.w.N.

44

Eine derartige Sonderregelung kann durch den Satzungsgeber getroffen
werden,

45

Stemshorn, a.a.O., Rdnr. 479,

46

sie ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

47

Hat der Ortsgesetzgeber - wie hier in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Satz 3 der
früheren Muster-Satzung des Innenministeriums NRW und des Städte- und
Gemeindebundes NRW - eine Ersatzmaßstabsregelung für die Bestimmung
der Seitenlängen in Bezug auf das zum Wenden von Kraftfahrzeugen
ausgebaute Ende einer Straße nicht getroffen, so begegnet eine nicht nur für
diese Fallgruppe bestimmte modifizierende Regelung über die
Berücksichtigung einer Grundstücksseite in Bezug auf die in gerader Linie
gedachte Verlängerung der gereinigten Straße, wie sie § 6 Abs. 7 GS
darstellt, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

48

Vgl.	hierzu auch: VG Aachen, Urteil vom 2. April 2004 - 7 K 2515/00 -

49

Denn diese Sonderregelung ist aus vergleichbaren Gründen wie bei
Grundstücken an Wendehämmern gerechtfertigt. Durch diese Vorschrift soll
vermieden werden, dass nicht an die Straße angrenzende und nur eine
teilweise zugewandte Seite aufweisende Grundstücke im Vergleich zu
sonstigen Grundstücken trotz deutlich längerer Seitenlängen bei einer
Veranlagung ausschließlich nach dieser Teillänge in nur verhältnismäßig
geringerem Unfang mit Gebühren belastet würden.

50

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 255/87 - zu einer
Wendehammerregelung.

51

Da die Inanspruchnahme der gebührenrechnenden Einrichtung
Straßenreinigung ohnehin nicht exakt bemessen werden kann und deswegen
den Gemeinden grundsätzlich ein weiter Spielraum bei der Wahl des
Maßstabes eingeräumt wird, ist die in § 6 Abs. 7 GS vorgesehene
Veranlagung einer Grundstücksseite, die einer fiktiv verlängerten Straße i.S.v.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 GS zugewandt ist, grundsätzlich zulässig.

52

Vgl.	Stemshorn, a.a.O., Rdnr. 479; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.
Juli 2004 - 16 L 1236/04 -.

53

Die Anwendung dieser Vorschrift führt nicht zu einem Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip, weil die Straßenreinigungsgebühren nicht für die Reinigung
des vor dem jeweiligen Grundstück gelegenen Straßenteils, sondern für die
Reinigung der erschließenden Straße insgesamt erhoben werden.

54

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 9 B 1640/04 -, durch
den die Beschwerde gegen den vorerwähnten Beschluss des VG Düsseldorf
vom 16. Juli 2006 zurückgewiesen worden ist.

55

Das für die Ermittlung der Frontmeterlänge vorliegend gewählte
Projektionsverfahren in Form eines fiktiven Frontmetermaßstabes ist mit Art. 3
GG vereinbar, auch wenn für gleich große Grundstücke eine unterschiedlich
hohe Straßenreinigungsgebühr allein wegen der jeweiligen Lage zur Straße
anfällt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem in der mündlichen
Verhandlung erörterten Beschluss vom 15. März 2002 - BVerwG 9 B 16.02 -,
a.a.O. u.a. zu den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der
Anwendung des Frontmetermaßstabes ausgeführt:

56

„Die Leistungsfähigkeit des Frontmetermaßstabs stößt dementsprechend
an seine Grenzen, wenn bei der Gebührenbemessung sog.
Hinterliegergrundstücke zu berücksichtigen sind. Dabei kann es sich um Fälle
handeln, in denen die reale Straßenfrontlänge der Grundstücke nur aus einer
Zuwegung besteht (Vollhinterlieger), oder aber um sonstige Fälle einer
Grundstücksgeometrie, die dazu führt, dass die reale Straßenfrontlänge kein
optimales Bemessungskriterium für die Straßenreinigungsgebühr abgibt
(Teilhinterlieger). In diesen Fällen ist die Zulässigkeit fiktiver
Frontmetermaßstäbe anerkannt, die darauf abzielen, bei der
Gebührenbemessung eine ungefähre Vergleichbarkeit der
Hinterliegergrundstücke mit den Vorderliegergrundstücken herzustellen (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - BVerwG 8 B 10.81 - Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 42; Beschluss vom 8. Dezember 1986 -
BVerwG 8 B 74.86 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 60). Hierzu
zählt auch das vorliegend gewählte Projektionsverfahren. Dieses weist
zweifellos den - von den Klägern hervorgehobenen - Nachteil auf, dass für
gleich große Grundstücke eine unterschiedlich hohe Straßenreinigungsgebühr
allein deswegen anfällt, weil die Grundstücksgrenzen in unterschiedlichen
Winkeln auf die Straßenmittelachse treffen. Entgegen der Auffassung der
Kläger liegt darin aber kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Denn der
kommunale Satzungsgeber konnte diese Ungleichbehandlung in Kauf
nehmen, um mit dem Projektionsverfahren das Problem der
Hinterliegergrundstücke einer praktikablen Lösung zuzuführen. Das Prinzip
der Abgabengerechtigkeit darf nicht dahin gehend überspannt werden, dass
bei Beträgen, die sich im Bagatellbereich bewegen, dem Gericht die Befugnis
zufällt, seine etwa abweichenden Vorstellungen von einer vernünftigen und
gerechten Lösung an die Stelle der vom kommunalen gewählten Lösung zu
setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00 -
Buchholz 401.63 Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Nr. 8 m.w.N.)."

57

Aus denselben Erwägungen verhalten sich auch die bei der Anwendung
des § 6 Abs. 7 GS auftretenden Nachteile und Probleme, die der Kläger für
willkürlich und deshalb nicht mehr mit Art. 3 GG vereinbar hält, innerhalb der
Anforderungen, die der Gleichheitssatz an die Auswahl des
Gebührenmaßstabes stellt und begründen keinen Verstoß gegen den
Grundsatz der Systemgerechtigkeit des Frontmetermaßstabes. Diese zählen
zu den nicht zu berücksichtigenden, im Interesse einer möglichst praktikablen
Gebührenerhebung aber hinzunehmenden lagebedingten „Ungerechtigkeiten"
und sind Ausdruck der - auch durch das Gericht nicht verkannten -
Unvollkommenheit dieses Maßstabes, dessen Ausgestaltung sich allerdings
noch in dem Bereich bewegt, in dem das Maß der Inanspruchnahme bzw. des
vermittelten Reinigungsvorteils (noch) sachgerecht erfasst wird.

58

Vgl.	Schmidt, a.a.O., S. 301 m. N. aus der Rechtsprechung des OVG
NRW.

59

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht
zwischen einem Hinterliegergrundstück und einem Anliegergrundstück kein
wesentlicher Unterschied der Inanspruchnahme der diese Grundstücke
erschließenden Straße, der hinsichtlich der Hinterliegerfronten zu einer
entsprechenden Verminderung der Gebühr führen müsste, weil auch die
Hinterliegergrundstücke den vergleichbaren Reinigungsvorteil durch die
Straße genießen. Soweit der Kläger insoweit ein satzungsmäßig
festzulegendes Korrektiv bzw. „Regulativ" für geboten hält, etwa die
Begrenzung der Länge der der Straße zugewandten Seite entsprechend der
maximalen Länge einer Seite der unmittelbar an die Straße angrenzenden
Grundstücke, würde eine derartige Begrenzung zwar vorliegend dem Kläger
zugute kommen und die von ihm als ungerecht empfundene Veranlagung der
gesamten zugewandten Grundstücksseite auf einen Teilbereich derselben
begrenzen. Ob eine derartige zusätzliche Modifizierung des
Frontmetermaßstabes ein geeignetes und praktikables Kriterium zur
Optimierung dieses Maßstabes darstellt, kann hier dahinstehen. Rechtlich
geboten ist eine solche jedenfalls nicht. Denn der dem kommunalen
Satzungsgeber durch Art. 3 GG eröffnete weite Gestaltungsspielraum bei der
Auswahl des Gebührenmaßstabes, der erst dann überschritten ist, wenn die
Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gesichtspunkte gerechtfertigt
ist,

60

BVerwG, Beschuss vom 15. März 2002 - BVerwG 9 B 16.02, a.a.O.,

61

wird nicht dadurch überschritten, dass in § 6 Abs. 7 GS eine Ergänzung
hinsichtlich der höchst zulässigen Veranlagungsmeter der der fiktiven
Straßenverlängerung zugewandten Grundstücksseite unterblieben ist. Auch
ein Flächenmaßstab wäre nicht frei von Tücken und
Ungleichbehandlungen.

62

Aus diesem Grunde kann der Kläger ferner nicht mit Erfolg die erheblich
günstigere Veranlagung der unmittelbar an die Straße L. oder der an
den am Ende der Straße gelegenen Wendehammer angrenzenden
Grundstücke - wie etwa die Grundstücke L. 18 und 20 - als Beleg für
eine rechtswidrige Gebührenbemessung anführen. Denn für die
Heranziehung dieser Grundstückseigentümer lediglich mit der Schmalseite
jener Grundstücke ist das unmittelbare Angrenzen des jeweiligen
Grundstücks an die Erschließungsstraße ein hinreichendes sachliches
Differenzierungskriterium. Das einschlägige Ortsrecht enthält
(zulässigerweise) keine dem § 6 Abs. 3 Satz 4 der Mustersatzung des Städte-
und Gemeindebundes NRW aus dem Jahre 2006 vergleichbare Bestimmung
des Maßstabes für nur durch einen Wendehammer erschlossene
Grundstücke.

63

Schließlich bedarf es keiner weiteren Überprüfung, ob die nur teilweise mit
einer Seite an die Straße bzw. den Wendehammer angrenzenden
Grundstücke - wie das Grundstück L. 22 (Flurstück ) - zu Unrecht
nur mit dem direkt an der Straße gelegenen Teil der Seite des Grundstücks zu
Straßenreinigungsgebühren veranlagt worden sind. Denn einen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht - sollte ein solches vorliegen - gibt es auch im
kommunalen Abgabenrecht nicht. Im Übrigen hat der Beklagte im Hinblick auf
das Klagevorbringen insoweit bereits Überprüfungen vorgenommen sowie -
wenn auch nicht den Vorstellungen des Klägers entsprechende -
Nachveranlagungen, wie im Falle des der Mutter des Klägers gehörenden
benachbarten Grundstücks L. 14 (Flurstück ), durchgeführt und den
Frontmetermaßstab satzungsgemäß angewandt.

64

Auf Grund der in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung nach
alledem zulässigerweise enthaltenen Ausgestaltung des
Frontmetermaßstabes beträgt die zu berücksichtigende Hinterliegerfront des
Grundstücks des Klägers gemäß § 6 Abs. 3, Abs. 7 und Abs. 10 GS
insgesamt 40 Meter.

65

Gegen die Ermittlung des in § 6 Abs. 11 GS satzungsgemäß festgelegten
Gebührensatzes in Höhe von 5,32 EUR/m für eine Straße mit überwiegendem
Anliegerverkehr bei einmal wöchentlicher Reinigung hat der Kläger Bedenken
nicht geltend gemacht. Die Kalkulation dieses Gebührensatzes hat die
Kammer bereits in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Februar 2007 - 13 K
3389/06 - nach umfassender Überprüfung als rechtmäßig beurteilt.

66

Gegen die Rechtsgültigkeit der der Heranziehung des Klägers
zugrundeliegenden Gebührensatzung im Übrigen hat dieser Einwendungen
nicht erhoben.

67

Da entscheidungserhebliche Satzungsmängel insoweit auch nicht
offensichtlich sind, besteht für die Kammer unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens des Klägers im Rahmen der sachgerechten
Handhabung der gerichtlichen Kontrolle der Abgabenfestsetzung

68

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -

69

keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten
Überprüfung.

70

Nach alledem muss der Klage der Erfolg versagt bleiben.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.