Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-12, Aktenzeichen 14 K 411/05
ECLI:DE:VGK:2007:0612.14K411.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 5/6 als Gesamtschuldner und der
Beklagte zu 1/6.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks H. X.---weg 00 in 00000
C. . Ihr Grundstück ist an die öffentliche Kanalisation der Stadt C.
angeschlossen.

3

Ihre Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu

4

Regen- und Schmutzwassergebühren für die Zeit vom 08.02.2003 -
31.12.2003 in Höhe von 429,30 EUR,
Schmutzwassergebühren für die Zeit vom 01.01.2004 - 09.02.2004 in Höhe
von 32,28 EUR sowie zu
Regenwassergebühren für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.12.2004 in Höhe von
158,40 EUR.

5

Mit dem durch die Verwaltungshelferin der Belkaw GmbH erstellten Bescheid
vom 19.02.2004 zog der Beklagte die Kläger endgültig für das Jahr 2003 (08.02.-
31.12.2003) zu Schmutz- und Niederschlagswassergebühren heran. Die Schmutz-
und Regenwassergebühren berechnete der Beklagte auf der Grundlage der GebS
2003 anhand des sog. Frischwassermaßstabes, d.h. als gebührenpflichtige
Abwassermenge galt die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten
Wasserversorgungsanlagen zugeführte oder auf ihm gewonnene Wassermenge (§ 8
Abs. 2 GebS 2003). Der Gebührensatz für die Schmutz - und Regenwassergebühren
betrug bei einer Einleitung im Mischsystem 2,61 EUR/m³ Abwasser zzgl. einer
Abwasserabgabe i.H.v. 0,09 EUR/m³ Abwasser. Bei einer Einleitung im Trennsystem
betrug der Satz für die Schmutzwassergebühr 1,89 EUR/m³ zzgl. einer
Abwasserabgabe von 0,06 EUR/m³ und für die Regenwassergebühr 0,72 EUR/m³
zzgl. einer Abwasserabgabe von 0,03 EUR/m³. Die für die Zeit ab dem 01.01.2004
getrennt erhobene Schmutzwassergebühr setzte der Beklagte für die Zeit vom
01.01.2004 bis zum 09.02.2004 endgültig bei einem Gebührensatz von 2,69 EUR/m³
auf 32,28 EUR fest. Für die Folgezeit bis Januar 2005 setzte er monatliche
Vorausleistungen auf die Schmutzwassergebühr in Höhe von 41,00 EUR fest. Mit
Bescheid vom 21.02.2005 setzte der Beklagte durch die Belkaw GmbH die
Schmutzwassergebühren für die Zeit vom 10.02.2004 bis 10.02.2005 endgültig fest.
Die endgültige Festsetzung ist bestandskräftig.

6

Mit Bescheid vom 28.01.2004 zog der Beklagte die Kläger für das Jahr 2004 zu
Niederschlagswassergebühren in Höhe von 158,40 EUR heran. Diese Gebühren
berechnete er auf der Grundlage des sog. Flächenmaßstabes, d.h. auf der
Grundlage der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, die an den
öffentlichen Kanal angeschlossen ist. Der Gebührensatz pro m² bebauter/befestigter
Grundstücksfläche beträgt 1,07 EUR. Zusätzlich zur Regenwassergebühr veranlagte
der Beklagte die Kläger zu einer Abwasserabgabe, die 0,13 EUR/m² beträgt.

7

Gegen die Bescheide vom 28.01.2004 und 19.02.2004 legten die Kläger am
29.01.2004 und 01.03.2004 unter Bezugnahme auf die Einwendungen des Vereins
"Bürger für Bergisch Gladbach e.V." Widerspruch ein.

8

Die Widersprüche der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
14.12.2004, zugestellt am 21.12.2004, zurück.
Die Kläger haben rechtzeitig am 20.01.2005 Klage erhoben.
Hinsichtlich der Veranlagung für das Jahr 2003 nehmen sie Bezug auf die
Begründung des Klägers M. in dem Verfahren 14 K 1199/06. Sie wenden sich
dagegen, dass der Beklagte für das Jahr 2003 mit dem Frischwassermaßstab einen
einheitlichen Gebührenmaßstab für die Schmutz- und auch die Regenwassergebühr
zugrundegelegt habe. Der Beklagte habe den allein zulässigen Flächenmaßstab für
die Niederschlagswassergebühren im Jahre 2004 zu spät eingeführt. Der noch im
Jahre 2003 angewandte Frischwassermaßstab sei für die Regenwassergebühr nur
dann ein tauglicher Maßstab, wenn die Gemeinde eine verhältnismäßig homogene
Bebauungsstruktur besitze. Dies sei bei der Stadt C. nicht der
Fall.

9

Hinsichtlich der Veranlagung für das Jahr 2004 nehmen die Kläger Bezug auf die
Ausführungen des Klägers M. in dem Verfahren 14 K 1004/05.

10

Sie wenden sich gegen die den Gebührensätzen für die Schmutzwasser- und
Niederschlagswassergebühren zugrundeliegende Kalkulation des Beklagten.

11

Sie beanstanden mit dem Kläger im Verfahren 14 K 1004/05, dass die
Kalkulation für das Jahr 2004 lückenhaft und nicht nachvollziehbar sei. Es fehlten
Angaben zu Über- und Unterdeckungen, zu Fremdleistungen, zur Höhe der
Abschreibungssätze, der kalkulatorischen Abschreibungen, und zu den Zinssätzen
für Fremdkapital. Es sei zweifelhaft, ob die dem Gericht vorgelegte Kalkulation
überhaupt dem Rat vorgelegt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Rat
der Stadt C. über die Gebührensatzung beschlossen habe, ohne dass
er von der Verwaltung ausreichend über wesentliche Bestandteile der Kalkulation
informiert worden sei. Die Abführung des Jahresüberschusses des Abwasserwerkes
der Stadt C. an den allgemeinen Haushalt der Stadt verletze das
Kostenüberschreitungsverbot. Der Beklagte habe nachzuweisen, dass er das dem
Gebührenhaushalt entnommene Kapital vom abzuschreibenden Anlagevermögen
abgezogen habe. Es sei erklärter Wille des Rates, das Rückflusskapital endgültig für
allgemeine Haushaltszwecke einzusetzen. Der Überschuss müsse noch andere
Ursachen haben, weil im Prüfungsbericht 2004 höhere Erlöse ausgewiesen seien als
in der Kalkulation prognostiziert. Der der Gebührenkalkulation zugrundeliegende
kalkulatorische Zinssatz von 8 % sei zu hoch. Im Jahre 2003 seien nur 5,7 % auf das
Fremdkapital angesetzt worden. Im Jahre 2004 habe der Beklagte 8 % Zinsen für
das Fremdkapital kassiert. Die tatsächlich vom Beklagten gezahlten Schuldzinsen
seien erheblich geringer gewesen. Auch für das Eigenkapital habe der Beklagte
unzulässige Überdeckungen erwirtschaftet. Der Zeitraum für die Berechnung des
durchschnittlichen kalkulatorischen Zinssatzes sei mit 50 Jahren falsch angesetzt.
Die kalkulatorische Abschreibung sei nicht nachvollziehbar. Prozentsätze und damit
die jeweiligen Nutzungszeiträume seien nicht erkennbar. Es sei nicht
auszuschließen, dass bereits zu 100 % abgeschriebene Anlagevermögen weiterhin
abgeschrieben würden. Zudem müsse geklärt werden, ob die zur Berechnung der
jeweiligen Wiederbeschaffungszeitwerte angesetzten Indexansätze zutreffend seien.
Der Beklagte habe nachzuweisen, dass eine Abschreibung unter Null nicht stattfinde.
Der Beklagte glaube, auch für neue Investitionen und Sanierungsinvestitionen ein
zweites Mal Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen berechnen zu dürfen. Die in
der Kalkulation angesetzten Kosten für Hausanschlüsse seien zu Unrecht angesetzt
worden. Es bestünden Zweifel an der Ermittlung des nicht gebührenrelevanten
öffentlichen Straßenanteils. Der Kalkulation für die Regenwassergebühren sei eine
Fläche von rund 3,1 km² zugrundegelegt worden. Nach dem Zahlenkataster der
Stadt betrage die Fläche öffentlicher Straßen 5,9 km². Bei der Differenz handele es
sich wohl um Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die bei der Kalkulation nicht
berücksichtigt worden seien. Die Strecken der öffentlichen Straßen, die nicht in die
Baulast der Stadt C. fielen, also die BAB 4, die übrigen Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen seien in der Kalkulation nicht berücksichtigt. Der Beklagte
ziehe den Kreis aufgrund älterer vertraglicher Vereinbarungen nicht zu Gebühren
heran. Nach diesen Verträgen dürfe der Kreis das Regenwasser unentgeltlich ein-
leiten; im Gegenzug habe sich der Kreis an den Baukosten der Regenwas-
sersammler beteiligt und unentgeltlich die Verlegung und den Betrieb im
Straßenraum gestattet. Die Flächen der genannten Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen habe der Beklagte nicht in die Kalkulation für 2004 eingestellt. Deshalb
wirkten sich diese Flächen nicht erhöhend auf den Kostendivisor aus. Der für 2005
auf die genannten Straßen entfallende Gebührenanteil von 170.000,00 EUR sei im
Jahre 2004 den übrigen Gebührenzahlern zu hoch angesetzt worden. Die Kosten für
die Kanalisation seien auch deshalb fehlerhaft verteilt, weil der Beklagte ein in C.
ansässiges Unternehmen zu Unrecht nicht zu Gebühren heranziehe; zum Beleg
dafür, dass das Unternehmen die städtische Kanalisation nicht nutze, solle der
Beklagte den entsprechenden Bescheid über die Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen Kanalisation vorlegen. Das
Unternehmen nutze die städtische Kanalisation zumindest teilweise. Der Strunder
Bach, in den das Unternehmen einleite, sei Teil der städtischen Kanalisation. Das
Unternehmen nutze auch den Randkanal. Fehlerhaft sei die Kalkulation auch des-
halb, weil ihr eine zu reinigende Abwassermenge von 5,7 Mio. m³ zugrundegelegt
werde, wohingegen ausweislich des Zahlenspiegels der Stadt tatsächlich 9,8 Mio. m³
Abwasser gereinigt worden seien. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, warum der
Beklagte die noch im Jahr 2003 praktizierte kostenmindernde Einstellung von
Baukostenzuschüssen im Jahre 2004 aufgegeben habe.

12

In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter des Beklagten den
angefochtenen Bescheid vom 19.02.2004 insoweit aufgehoben, als darin zur
Zahlung von Regenwassergebühren aufgefordert wurde. Daraufhin haben die
Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Heranziehung zu Regenwassergebühren
insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

13

Die Kläger beantragen,

14

1. den Bescheid des Beklagten vom 28.01.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.12.2004 hinsichtlich der mit ihm für das Jahr
2004 festgesetzten Niederschlagswassergebühren aufzuheben,

15

2.

16

3. den Bescheid des Beklagten vom 19.02.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.12.2004 aufzuheben, soweit er für die Zeit
vom 08.02.2003 bis 31.12.2003 Schmutzwassergebühren und
für die Zeit vom 01.01.2004 bis 09.02.2004 Schmutzwassergebühren
endgültig festsetzt.

17

4.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er räumt ein, dass die Kalkulation für das Jahr 2004 Überdeckungen enthalte.
Die kalkulatorische Abschreibung auf Anlagegüter i.H.v. 66.014,89 EUR (Schmutz-
wasser) und 23.710,39 EUR (Regenwasser) seien keine dem öffentlichen
Abwasserkanal zurechenbaren Kosten. Diese Kosten seien die Abschreibung für die
Kanalgrundstücksanschlüsse. Diese Kosten seien zu Unrecht angesetzt, weil die
Hausanschlüsse nach der EntwS der Stadt C. nicht Bestandteil der
öffentlichen Abwasseranlage seien. Im Übrigen hält der Beklagte die
Gebührenkalkulation 2004 für rechtmäßig. Die von den Klägern gerügte
Erwirtschaftung von Überschüssen verstoße nicht gegen das Kosten-
überschreitungsverbot. Der Überschuss sei überwiegend auf die nach
obergerichtlicher Rechtsprechung zulässige Abschreibung auf der Basis des
Wiederbeschaffungszeitwertes und die kalkulatorische Verzinsung zurückzuführen.
An der Rechtmäßigkeit der Verteilung der Kosten für die Regenwasserbeseitigung
bestünden keine Zweifel. Aufgrund zahlreicher Sachbearbeiterwechsel lasse sich
zwar nicht mehr zweifelsfrei feststellen, ob im Rahmen der Gebührenkalkulation
2004 ein geschätzter Wert von 50.000,00 m² für die nicht in die Baulast der Stadt
C. fallenden öffentlichen Straßen zugrundegelegt worden sei. Daraus
folge aber nicht zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der Kalkulation. Die freien
Strecken der Bundes- und Landstraßen sowie die Bundesautobahn 4 seien
inzwischen mit einer Fläche von 161.489 m² ab dem Jahr 2004 nachveranlagt
worden. Die hierdurch bezogen auf das Jahr 2004 zu verbuchende Mehreinnahme
gegenüber der Kalkulation sei gem. § 6 Abs. 2 KAG NRW bei der Gebührenkalkula-
tion 2007 eingestellt worden. Er - der Beklagte - habe nicht zu Lasten der übrigen
Gebührenschuldner auf Gebühren verzichtet. Das von den Klägern genannte
Unternehmen sei nur in geringem Umfang an die öffentliche Abwasseranlage ange-
schlossen. Insoweit werde es zu Gebühren veranlagt. Im Übrigen beseitige das in
Rede stehende Unternehmen die auf seinen Betriebsgrundstücken anfallenden
Abwässer mittels eigener Abwasserbeseitigungsanlagen. Zum Beleg hierfür verweist
er auf die dem Unternehmen erteilten wasserrechtlichen Einleitungserlaubnisse.

21

Das Gericht hat die in Parallelverfahren eingeholte Auskunft der Deutschen
Bundesbank zur Höhe der durchschnittlichen Rendite inländischer öffentlicher
Emittenten in den Jahren von 1955 bis 2002 in das Verfahren eingeführt. Die
Deutsche Bundesbank hat unter dem 20.11.2006 mitgeteilt, dass die
durchschnittliche Emissionsrendite seit 1955 bis einschließlich 2002 7,0 % betrug.
Hintergrund für diese Auskunft ist die Rechtsprechung des OVG NRW, wonach sich
die Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes an den im Zeitpunkt der
Kalkulation bekannten langfristigen Emissionsrenditen inländischer öffentlicher
Emittenten orientiert. Dieser Durchschnittswert wird nach der o.g. Rechtsprechung
des OVG NRW, zuletzt Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, wegen eines etwaigen
Fremdkapitalanteils, der höher zu verzinsen ist, pauschal um bis ca. 0,5%
erhöht.

22

Das Gericht hat ferner die in Parallelverfahren vom Beklagten auf gerichtliche
Veranlassung erstellte Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung auf der
Grundlage eines Zinssatzes von 7,5 % in das Verfahren eingeführt. Nach dieser
Eventualberechnung beträgt die Überdeckung im Vergleich zu einer Verzinsung in
Höhe von 8 % 149.895,98 EUR im Falle der Regenwassergebühren und
310.338,09 EUR im Falle der Schmutzwassergebühren.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt haben, war
das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die Klage im Übrigen bleibt ohne Erfolg.

26

Die Klage der Klägerin zu 1) ist unzulässig, soweit sie gegen den Bescheid vom
19.02.2004 gerichtet ist. Beschwert durch den Bescheid vom 19.02.2004 ist nur der
Kläger zu 2), weil nur er als alleiniger Adressat des genannten Bescheides zu den
noch streitigen Schmutzwassergebühren herangezogen wird. Gegen den Bescheid
vom 28.01.2004 ist die Klage beider Kläger zulässig, weil der Bescheid vom
28.01.2004 die Regenwassergebühren 2004 von beiden Klägern erhebt.

27

Die Klage im Übrigen ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom
19.02.2004 und 28.01.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
14.12.2004 sind rechtmäßig, soweit der Bescheid vom 19.02.2004 durch die
Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2007 nicht
geändert wurde, und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

28

Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 19.02.2004 erfolgte Heranziehung
des Klägers zu 2) zu den noch streitigen Schmutzwassergebühren in der Zeit vom
08.02.2003 bis zum 31.12.2003 sind die §§ 7, 8, 8 a, 9, 10, 11 der GebS 2003. Nach
diesen Bestimmungen erhebt der Beklagte für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlagen Benutzungsgebühren. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer eines
an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks. Mehrere
Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Der Gebührensatz für die
Schmutzwassergebühr betrug im Jahr 2003 bei einer Einleitung im Trennsystem 1,89
EUR/m³ zzgl. einer Abwasserabgabe von 0,06 EUR/m³.

29

Der Beklagte hat die Schmutzwassergebühren in dem angefochtenen Bescheid
auf der Grundlage der o.g. Bestimmungen zutreffend berechnet. Mängel der dem
Gebührenbescheid zugrundeliegenden Gebührensatzungen sind nicht ersichtlich.
Entgegen der Auffassung des Klägers zu 2) berührt der in den Satzungen fehlerhaft
zugrundegelegte Frischwassermaßstab für die Umlage der auf den
Regenwasserkanal entfallenden Kosten nicht die Rechtmäßigkeit der
satzungsrechtlichen Bestimmungen über die Heranziehung zu den
Schmutzwassergebühren. Die der GebS 2003 zugrundeliegende Ge-
bührenkalkulation verteilt die für Abwasserbeseitigung insgesamt anfallenden Kosten
nicht einheitlich anhand des Frischwassermaßstabes. Vielmehr weist sie die für die
Abwasserbeseitigung insgesamt anfallenden Kosten gesondert den jeweiligen
Kostenstellen Schmutzwasser- und Regenwasserkanal zu und verteilt die für die
genannten Kostenstellen gesondert berechneten Kosten getrennt anhand des
Frischwassermaßstabes. Die Verteilung der auf den Schmutzwasserkanal
entfallenden Kosten nach dem Frischwassermaßstab ist - im Gegensatz zu der
Umlage der Kosten für die Regenwasserbeseitigung - nicht zu beanstanden, weil hier
ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage besteht.

30

Weitere substantiierte Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der GebS 2003 hat
der Kläger zu 2) nicht vorgebracht. Sein weiteres Vorbringen betrifft lediglich die
Rechtmäßigkeit der Kalkulationen ab dem Gebührenjahr 2004. Lässt es die klagende
Partei für die streitigen Gebührenjahre an einem substantiiertem Sachvortrag fehlen
und ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen kein konkreter An-
haltspunkt für eine fehlerhafte Gebührenkalkulation, gebietet der
Untersuchungsgrundsatz keine weitergehende Pflicht des Gerichts zur Überprüfung
der Gebührenberechnung,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 - m.w.N., NWVBl.
2006, S. 17 ff..

32

Gemessen daran bestand für die Kammer mangels weiterer substantiierter
klägerischer Einwände gegen die GebS 2003 und mangels offensichtlicher Fehler
kein Grund, eine über das Vorstehende hinausgehende Prüfung der
Rechtsgrundlagen für die streitige Heranziehung zu den Gebühren für das Jahr 2003
vorzunehmen.

33

Die Klage ist auch unbegründet, soweit sie gegen die Festsetzung der Schmutz-
und Regenwassergebühren für das Jahr 2004 gerichtet ist. Die Bescheide des
Beklagten vom 19.02.2004 und 28.01.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.12.2005 sind auch hinsichtlich des Gebührenjahres
2004 rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

34

Die angefochtenen Bescheide beruhen auf einer wirksamen Rechtsgrundlage.
Insbesondere genügen die hier allein streitigen Gebührensätze für das
Veranlagungsjahr 2004 in der GebS 2004 den rechtlichen Vorgaben. Sie verstoßen
im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot gem. § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG NRW.

35

Das Gericht hat bereits in älteren Verfahren festgestellt, dass die Kalkulation
2004
Überdeckungen enthält. Diese Überdeckungen beruhen auf einer unzulässigen
Einstellung von Abschreibungen für Hausanschlüsse in Höhe von 66.014,89 EUR für
den Schmutzwasserkanal und 23.710,39 EUR für den Regenwasserkanal. Eine
weitere Übersetzung beruht auf dem mit 8 % zu hohen Zinssatz für die kalkulatori-
sche Verzinsung. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

36

Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 ff..

37

waren nach den im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten
Verhältnissen höchstens 7,5 % zugrundezulegen. Das Gericht hat den Beklagten um
Vorlage einer Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung auf der Grundlage eines
Zinssatzes von 7,5 % gebeten. Nach dieser in das Verfahren eingeführten
Eventualberechnung beträgt die Überdeckung im Vergleich zu einer Verzinsung in
Höhe von 8 % 149.895,98 EUR im Falle der Regenwassergebühren und
310.338,09 EUR im Falle der Schmutzwassergebühren.

38

Die festgestellten Mehransätze für 2004 - 173.606,37 EUR im Falle der
Regenwassergebühren und 376.352,98 EUR bei den Schmutzwassergebühren -
führen aber nicht zur Unwirksamkeit der Gebührensätze. Sie erreichen nicht die
Toleranzgrenze von 3 % der Gesamtkosten in Höhe von 6.304.164,85 EUR und
15.031.285,29 EUR. Erst bei der hier nicht gegebenen Überschreitung der
Toleranzgrenze kann nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung,

39

vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, a.a.O.,

40

von einer Nichtigkeit der satzungsmäßig festgelegten Gebührensätze
ausgegangen werden.

41

Die übrigen Einwände der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Kalkulation
greifen nicht durch.

42

Die von den Klägern gerügte Erwirtschaftung von Überschüssen und deren
Abführung an den allgemeinen Gemeindehaushalt als Rückflusskapital verstößt nicht
gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Die Erwirtschaftung von Überschüssen und
deren Abführung an den allgemeinen Haushalt ist als Konsequenz der Zulassung
von kalkulatorischer Verzinsung und Abschreibung auf der Basis von
Wiederbeschaffungszeitwerten zulässig. Die Gemeinde ist lediglich verpflichtet, am
Ende der Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für
eine Wiederbeschaffung oder Sanierung bereitzustellen,

43

OVG NRW, Urteile vom 05.08.1993 - 9 A 1248/92 - und vom 20.03.1997
- 9 A 1921/95 -.

44

Die Berechtigung für die Erzielung von Überschüssen liegt in einem der
Gemeinde zustehenden Belastungsausgleich für das in der Anlage langfristig
gebundene Kapital. Soweit die Kläger aus dem im Lagebericht des Jahres 2004
bezeichneten Überschuss von rd. 7,3 Mio. EUR folgern, dass die Erwirtschaftung des
Überschusses noch andere Ursachen habe, verkennen sie, dass aus der
Feststellung des Jahresabschlusses nicht ohne weiteres auf die Fehlerhaftigkeit der
Kalkulation geschlossen werden kann, weil die Kalkulation auf einer Prognose
beruht. Im Übrigen hat der Beklagte unwidersprochen dargelegt, dass er nicht den
gesamten Überschuss in Höhe von 7.303.722,22 EUR dem allgemeinen Haushalt
zugeführt hat. Von dem Überschuss wurde vielmehr ein Betrag von 1.803.722,22
EUR dem Eigenkapital des Abwasserwerks zugewiesen und nur ein Betrag von
5.500,000,00 EUR an den allgemeinen Haushalt abgeführt. Ungeachtet dessen,
wäre es aber auch rechtlich zulässig gewesen, den gesamten Jahresüberschuss
dem allgemeinen Haushalt zuzuführen,

45

vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 01.09.1999 - 9 A 3342/98 -.

46

Soweit die Kläger beanstanden, dass unsicher sei, ob der Beklagte das an den
allgemeinen Haushalt abgeführte Kapital wieder der öffentlichen Abwasseranlage
gutschreibe, verkennen sie, dass die Rechtmäßigkeit der zukünftigen Verwendung
des Überschusses nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, das allein
die Überprüfung der Kalkulation für das Gebührenjahr 2004 zum Gegenstand hat. Ob
der Beklagte das abgeführte Rückflusskapital pflichtgemäß wieder an das
Abwasserwerk zurückführt, ist Prüfungsgegenstand des Gebührenjahres, in dem die
Nutzungsdauer der Abwasseranlage bzw. der Anlagenteile beendet ist und ihre
Erneuerung oder Sanierung erforderlich wird.

47

Soweit die vorgelegte Kalkulation hinsichtlich der Berechnung der
kalkulatorischen Verzinsung unvollständig war, hat der Beklagte die Kalkulation
durch Vorlage der in das Verfahren eingeführten Zinsberechnung vervollständigt. Die
weiteren Einwände der Kläger gegen die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes
gehen fehl. Insoweit verkennen die Kläger, dass es dem kommunalen
Satzungsgeber freisteht, ob er der Berechnung der angemessenen Verzinsung nach
§ 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW einen nach Fremd- und Eigenkapital gespaltenen oder
einen einheitlichen Kapitalzins zugrundelegt. Nimmt er die Zinsberechnung - wie hier
- anhand eines nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG zulässigen einheitlichen Zinssatzes vor,
kommt es auf die tatsächlich für das Fremdkapital gezahlten Kosten nicht an,

48

vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn.
150.

49

Der in diesem Zusammenhang gemachte Einwand der Kläger, dass eine
Überdeckung von weiteren 2,163 Mio. EUR anzunehmen sei, weil die für
kalkulatorische Zinsen angesetzten Kosten die tatsächlich für Fremdkapital
entstandenen Kosten überstiegen und insoweit Kosten gar nicht entstanden seien,
geht fehl. Insoweit verkennen die Kläger, dass für das KAG NRW der pagatorische,
d.h. der auf Einnahmen und Ausgaben abzielende Kostenbegriff nicht gilt. Nach KAG
sind die Kosten mit Rücksicht auf die in § 6 Abs. 2 KAG NRW erwähnten
Kostenanteile, wie Eigenkapitalverzinsung und Abschreibungen, als der durch die
Leistungserbringung in einer Periode bedingte Werteverzehr an Gütern und
Dienstleistungen zu definieren.

50

Die angebliche Verletzung der Mitwirkungsrechte des Rates der Stadt C.
durch die Verwaltung der Stadt können die Kläger im vorliegenden Verfahren nicht
rügen. Für die Beurteilung, ob sie in der Höhe zu Recht zu den Gebühren
herangezogen wurden, kommt es allein darauf an, ob die Gebührensätze auf einer
den Vorgaben des KAG genügenden Kalkulation beruhen. Im Übrigen hat der
Beklagte mit der Vorlage der komprimierten Fassung der Kalkulation seinen
Informationspflichten gegenüber dem Rat genügt. Es obliegt dem Rat und seinen
Mitgliedern, die Verwaltung bei Bedarf zur Vorlage ergänzenden und
konkretisierenden Informationsmaterials aufzufordern.

51

Die Verteilung der auf den Regenwasserkanal anfallenden Gesamtkosten auf die
gebührenpflichtigen befestigten Flächen und die nicht gebührenpflichtigen
befestigten öffentlichen in die Baulast der Stadt C. fallenden
Straßenflächen in einem Verhältnis von 65,56 % zu 34,44 % ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die von den Klägern geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der
ermittelten nicht gebührenrelevanten öffentlichen Straßenflächen hat der Beklagte
ausgeräumt. Er hat unwidersprochen und nachvollziehbar dargelegt, dass in dem der
Kalkulation zugrundeliegenden Straßenkataster des Abwasserwerkes sämtliche
Parzellen eingezeichnet seien, die als öffentliche Verkehrsfläche genutzt würden und
die in die Baulast der Stadt fielen. Nicht unter den nicht gebührenrelevanten Anteil
fielen die BAB A 4, Privatstraßen, fiskalische Grundstücke der Stadt. Die Fläche, die
als öffentliche Verkehrfläche genutzt werde, betrage 3.765.183 m², davon seien
3.097.847 m ² an den Regenwasserkanal angeschlossen. Die Differenz ergebe sich
daraus, dass einzelne Straßen nicht an den Kanal angeschlossen seien,
Böschungsflächen nicht versiegelt seien, mit wasserdurchlässigen Materialien
gebaut worden sei, Beete oder Baumscheiben in der Straße vorhanden seien. Nach
Abzug der nicht gebührenrelevanten Fläche von der insgesamt bestehenden
befestigten Fläche 8.994.437 m ² ergebe sich eine gebührenrelevante Fläche von
5.896.590 m². Genau diese Fläche tauche in der Kalkulation auf S. 11 als
Verteilungsgröße für die Kosten auf.

52

Die Verteilungsgröße der gebührenrelevanten Fläche von 5.896.590 m² ist auch nicht
deshalb zu gering angesetzt, weil der Beklagte bei ihrer Berechnung die nicht in die
Baulast der Stadt C. fallenden Flächen der Bundesautobahn 4, der
übrigen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht berücksichtigt hätte. Zur
Überzeugung des Gerichts hat der Beklagte in die gebührenrelevante Gesamtfläche
eine außerhalb der Baulast der Stadt liegende abflusswirksame Straßenfläche von
geschätzten 50.000 m² eingestellt. Die Einstellung der genannten Fläche konnte der
Beklagte zwar nicht durch schriftliche Unterlagen belegen, weil er die Erhebungen
über die abflusswirksamen Flächen in einer dynamischen elektronischen Datenbank
verwaltet und ein schriftlicher Ausdruck des der Kalkulation zugrundeliegenden
Zustandes des Jahres 2003/2004 nicht möglich ist. Der für die Betreuung der
dynamischen Datenbank zuständige Mitarbeiter des Beklagten Herr S. hat aber in
der mündlichen Verhandlung glaubhaft und unter Nennung einer Vielzahl von Details
erklärt, dass in der Gesamtsumme der gebührenpflichtigen Grundstücksflächen, die
unter dem 04.11.2003 der für die Gebührenkalkulation zuständigen Stelle mitgeteilt
wurde, auch ein Anteil von 50.000 m² für die außerhalb der Baulast der Stadt
liegenden Straßenflächen enthalten gewesen sei. Im Jahre 2003 habe ein
Verzeichnis aller außerhalb der Straßenbaulast der Stadt liegender
Straßengrundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 200.000 m² vorgelegen. Es sei
aber unklar gewesen, ob und inwieweit diese Grundstücke tatsächlich in den
städtischen Kanal entwässerten. Den jeweiligen Straßenbaulastträgern sei deshalb
das genannte Straßenverzeichnis mit der Bitte um Mitteilung übersandt worden, in
welchem Umfang die genannten Flächen in die städtische Kanalisation
entwässerten. Weil die Antworten der Straßenbaulastträger im Zeitpunkt der
Kalkulation noch nicht vorgelegen hätten, habe man die angeschlossenen
Straßenflächen auf der Grundlage der aus dem genannten Straßenverzeichnis
bekannten Gesamtfläche von 200.000 m² auf 50.000 ² geschätzt. Dass die
Straßenflächen außerhalb der Straßenbaulast der Stadt C. tatsächlich - wie sich
aus der im Jahre 2006 erfolgten Nachveranlagung ergibt - einen größeren Anteil
ausmachten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Kalkulation, weil die im Jahre 2003
erfolgte Kalkulation auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt bekannten
Tatsachengrundlage nicht zu beanstanden ist. Die vom Kläger M. in der
mündlichen Verhandlung angeregte Vertagung und weitergehende Aufklärung dazu,
ob die gebührenpflichtigen Straßenflächen mit geschätzten 50.000 m² Eingang in die
Kalkulation gefunden haben, drängte sich aus Sicht des Gerichts nicht auf. Denn die
vom Kläger M. angeregte "Einsicht in entsprechende Akten" des Beklagten
versprach keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Die Vertreter des Beklagten haben in
der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, dass papiermäßige Akten über die
im Jahre 2003/2004 an die städtische Kanalisation angeschlossenen Straßenflächen
außerhalb der Straßenbaulast der Stadt nicht existieren. Die Programmierung der
elektronisch geführten dynamischen Flächendatenbank sehe eine Archivierung des
zeitlich überholten Datenbestandes nicht vor. Eine Befragung des Mitarbeiters I.
zur Berücksichtigung der gebührenpflichtigen öffentlichen Straßenflächen versprach
aus Sicht des Gerichts ebenfalls keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Verlässliche
Auskünfte über die außerhalb der gemeindlichen Baulast liegenden Flächen hätte
der genannte Mitarbeiter I. nicht liefern können, weil er als Leiter des Betriebs
"Verkehrsflächen" aus seiner dienstlichen Zuständigkeit nur Kenntnisse über die in
der gemeindlichen Baulast liegenden Straßenflächen hat.

53

Der Hinweis der Kläger auf die Differenz zwischen der in der Kalkulation
zugrundegelegten zu reinigenden Abwassermenge und der tatsächlich gereinigten
Abwassermenge vermag die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation ebenfalls nicht
in Zweifel zu ziehen. Zum einen ist die tatsächlich gereinigte Abwassermenge nicht
Verteilungsmaßstab für die für die Abwasserbeseitigung angesetzten Kosten,
sondern die auf der Grundlage der Frischwasserzufuhr prognostizierte
Abwassermenge. Die in der Kalkulation genannte Abwassermenge betrifft zudem
auch nur den Schmutzwasserkanal und berücksichtigt nicht Regenwasser- und
Fremdwasseranteile.

54

Die Kalkulation erweist sich entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht deshalb
als fehlerhaft, weil der Beklagte zu Lasten der übrigen Gebührenschuldner auf von
der Firma M-REAL Holding GmbH (ehemals Zanders Feinpapiere AG) zu erhebende
Gebühren verzichtet hat. Der Beklagte hat durch die Vorlage der der genannten
Firma erteilten wasserrechtlichen Direkteinleitererlaubnisse belegt, dass das
genannte Unternehmen über eigene Abwasserbehandlungsanlagen verfügt und die
städtische Entwässerungsanlage nur in äußerst geringem Umfang nutzt. Der
Beklagte hat in diesem Zusammenhang ferner unwidersprochen erklärt, dass er die
ortsansässige Firma - soweit sie die gemeindliche Kanalisation geringfügig nutzt -
auch zu Entwässerungsgebühren heranzieht.

55

Entgegen der Auffassung der Kläger war auch die Berücksichtigung der
Ertragszuschüsse bei dem der Abschreibung zugrundeliegenden Anlagevermögen
rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Abschreibung durften die
Baukostenzuschüsse Dritter als Anlagevermögen angesetzt werden. Dies folgt aus
der Regelung des § 6 Abs. 2 KAG NRW, die lediglich für die kalkulatorische
Verzinsung - nicht aber für die Abschreibung - vorsieht, dass der "aus Beiträgen und
Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht" zu bleiben
hat,

56

OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 - NWVBl. 1994, 428.

57

Die Behauptung der Kläger, der Beklagte nehme eine Abschreibung "unter Null"
vor, sowie die an der Rechtmäßigkeit der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes des der Abschreibung zugrundliegenden
Anlagevermögens geäußerten Zweifel sind zu unsubstantiiert, als dass sie Anlass für
eine weitere Sachaufklärung böten. Der Untersuchungsgrundsatz ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit seiner Hilfe schon die
klagebegründenden Tatsachen finden,

58

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17
ff..

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, 161 Abs. 2
VwGO. Hierbei entsprach es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, die
Kosten hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des
Streitgegenstandes dem Beklagten aufzuerlegen, weil dieser sich durch die teilweise
Reduzierung der Gebührenforderung in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.