Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-16, Aktenzeichen 5 K 558/06
ECLI:DE:VGGE:2009:0716.5K558.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/7 und der Beklagte zu
3/7.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über
Gewerbesteuer.

3

Die Klägerin war bei der E. . J. . U. . N. H. mbH
(nachfolgend E. . J. . U. . GmbH) bis zur ihrer Abberufung am 29. Oktober 2003
Geschäftsführerin. Die E. . J. . U. . GmbH ist aus der V. .tv N. Q.
GmbH (nachfolgend V. . GmbH) hervorgegangen. Die Änderung wurde auf der
Gesellschafterversammlung am 22. Januar 2003 beschlossen und am 10. April
2003 ins Handelsregister eingetragen.

4

Aufgrund fehlender Steuererklärungen der E. . J. . U. . GmbH schätzte das
zuständige Finanzamt Essen-Nord die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre
2002 und 2003 und setzte die Gewerbesteuermessbeträge mit zwei Bescheiden
vom 29. März 2005 für das Jahr 2002 auf 5.000,00 EUR und für das Jahr 2003
auf 32.500,00 EUR fest.

5

Daraufhin zog der Beklagte mit Bescheid vom 29. März 2005 die E. . J. . U.
. GmbH für das Jahr 2002 zu einer Gewerbesteuer von 23.500,00 EUR und für
das Jahr 2003 zu einer von 152.750,00 EUR heran. Zugleich wurden für die
Jahre 2004 und 2005 zu zahlende Gewerbesteuervorauszahlungsbeträge
festgesetzt. Außerdem setzte sie für das Jahr 2002 Nachforderungszinsen in
Höhe von 1.410,00 EUR fest. Der an die Anschrift J1. . I. 29 in Essen
gerichtete Bescheid kam mit dem postalischen Vermerk "unbekannt und
unbekannt verzogen" zurück. Einen über die gleichen Beträge lautenden
Gewerbesteuerbescheid vom 18. April 2005 übersandte der Beklagte der
Klägerin als Geschäftsführerin der E. . J. . U. . GmbH unter der Anschrift F.--
straße 13 in Essen. Eine Mahnung des Beklagten an die GmbH blieb ohne
Reaktion.

6

Im Juli 2005 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten
Haftungsinanspruchnahme an. In ihrer Stellungnahme wies die Klägerin darauf
hin, dass sie bereits unter dem 29. Oktober 2003 als Geschäftsführerin
abberufen worden sei. Da ihr keinerlei geschäftliche Unterlagen zur Verfügung
stünden, sei es ihr nicht möglich, Fragen zum Geschäftsbetrieb zu
beantworten.

7

Daraufhin verfügte der Beklagte unter dem 05. September 2005 die
öffentliche Zustellung seines Gewerbesteuerbescheides vom 29. März 2005. Der
öffentliche Aushang erfolgte vom 08. bis 26. September 2005.

8

Zu weiteren Beitreibungsmaßnahmen des Beklagten bei der E. . J. . U.
. GmbH kam es nicht mehr, da der als Nachfolger der Klägerin zum neuen
Geschäftsführer bestellte Kaufmann U1. T. unbekannten Aufenthaltes war
und im Übrigen immer noch ist. Nach Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt
N1. wurde er amtlich nach unbekannt abgemeldet.

9

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 nahm der Beklagte die Klägerin als
Haftungsschuldnerin für rückständige Gewerbesteuerforderungen und
Zinsforderungen in Höhe von 42.535,00 EUR in Anspruch und forderte sie zur
Zahlung auf. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen:

10

Gewerbesteuer 2002 23.500,00 EUR

11

Verzinsung 2002 1.410,00 EUR

12

anteilige Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2003 17.625,00 EUR

13

Gesamtbetrag 42.535,00 EUR

14

Der Beklagte stützte seinen Haftungsbescheid auf § 191 AO und führte aus,
dass die Klägerin als Geschäftsführerin der E. . J. . U. . GmbH die ihr obliegende
Pflicht zur pünktlichen und vollständigen Abgabe der Steuererklärung nicht erfüllt
habe. Deshalb hätten für das Jahr 2002 die Besteuerungsgrundlagen durch das
Finanzamt Essen-Nord geschätzt werden müssen. Hätte die Klägerin in ihrer
Funktion als Geschäftsführerin die Steuererklärung für das Jahr 2002 rechtzeitig
beim Finanzamt eingereicht, wären die entsprechenden
Gewerbesteuerveranlagungen noch im Jahre 2003 durchgeführt worden. Neben
der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für das Jahr 2002 wären auch
auf dieser Grundlage gleichzeitig Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das I. bis
III. Quartal 2003 veranlagt worden. Da die Einziehungsmaßnahmen bei der
Firma E. . J. . U. . GmbH keinen Erfolg gehabt hätten, sei es ermessensgerecht
gewesen, die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin zur Haftung
heranzuziehen.

15

Den nicht weiter begründeten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2006 zurück. Zur Begründung
wiederholte er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Haftungsbescheid.
Ergänzend wies er noch darauf hin, dass eine Haftungsinanspruchnahme des
Geschäftsführers T. nicht in Betracht gekommen sei, da keine bekannte
Anschrift von ihm zu ermitteln gewesen sei.

16

Die Klägerin hat am 17. Februar 2006 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt, dass der Haftungsbescheid nicht wirksam zugestellt worden sei. Die
Zustellung soll unter der Anschrift "F.--straße 13 in Essen" erfolgt sein. Unter
dieser Anschriften würden jedoch nur ihre Eltern wohnen. Sie selbst sei schon
1995 aus der elterlichen Wohnung ausgezogen.

17

Dass die E. . J. . U. . GmbH die Steuererklärung für das Jahr 2002 nicht
eingereicht habe, könne ihr nicht vorgeworfen worden. Unter dem 22. Januar
2003 habe sie die Geschäftsanteile der V. . GmbH übernommen. In der
Folgezeit sei sie zur Geschäftsführerin bestellt worden. Die
handelsregisterrechtlichen Eintragungen seien unter dem 10. April 2003 erfolgt.
Sie habe den vormaligen Geschäftsführer der V. . GmbH, Herrn K. M. ,
mehrfach erfolglos aufgefordert, die Geschäftsunterlagen der V. . GmbH
herauszugeben. Erschwerend sei noch hinzugekommen, dass die
Geschäftsunterlagen der V. . GmbH zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt
- mutmaßlich im ersten Quartal 2003 - seitens der Steuerfahndung
beschlagnahmt worden seien. Vor diesem Hintergrund habe sie keinerlei Zugriff
auf die Geschäftsunterlagen der V. . GmbH gehabt. Schon aus diesem Grunde
sei es ihr nicht möglich gewesen, Steuererklärungen zu fertigen und
einzureichen. Sie habe keinerlei Kenntnis über die Geschäftsvorfälle der V.
. GmbH. Erschwerend sei noch, dass nach den gesellschaftlichen
Veränderungen Anfang 2003 das Finanzamt Essen-Nord erst mit Schreiben vom
23. Oktober 2003 die maßgebliche Steuernummer der E. .J. .U. GmbH
mitgeteilt habe. Sie sei dann am 29. Oktober 2003 als Geschäftsführerin
abberufen worden, nachdem sie zuvor ihre Geschäftsanteile übertragen
habe.

18

Weiterhin habe die E. .J. .U. GmbH im streitbefangenen Zeitraum 2002
keinerlei Gewinne erwirtschaftet. Das Stammkapital sei in diesem Jahr durch die
laufenden Kosten nahezu aufgebraucht worden. Der Verlust habe sich auf
23.000,00 EUR belaufen. Ein im September 2008 von der Steuerberaterin
M1. erstellter Jahresabschluss der E. .J. .U. GmbH zum 31. Dezember
2002 und eine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002 würden einen Verlust
von 794,92 EUR ausweisen. Das Finanzamt Essenz-Nordost habe jedoch
mitgeteilt, dass eine Bearbeitung der im Oktober 2008 eingegangenen
Steuerklärungen wegen der Löschung der E. .J. .U. GmbH aus dem
Handelsregister zum 22. April 2008 nicht mehr möglich sei. Der Bilanz und der
Steuererklärung hätten die der Steuerfahndungsakte entnommenen Rechnungen
und Erklärungen des früheren Geschäftsführers M. zugrunde gelegen. Sie,
die Klägerin, sei nicht in der Lage, weiter aussagekräftige Unterlagen wie
Kontoauszüge u.s.w. zur Feststellung des Gewerbeertrages der E. .J. .U. GmbH
für das Veranlagungsjahr 2002 beizubringen. Von ihr dürfe aber auch nichts
"Unmögliches" verlangt werden. Sie habe keinerlei Möglichkeiten, Zugriff auf
irgendwelche Geschäftsunterlagen zu nehmen, insbesondere nicht auf
Unterlagen aus dem Jahre 2002. Schließlich habe der Zeuge M. im Termin
bekundet, das geschäftliche Aktivitäten nur im Minimalbereich im Jahre 2002
durchgeführt worden seien. Darüber hinaus habe die Steuerfahndung lediglich
die der Buchführung zugrunde gelegten Geschäftsunterlagen aufgefunden.
Danach wäre eine etwaige Pflichtverletzung ihrerseits auch nicht kausal für den
Schaden gewesen.

19

Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung den angefochtenen
Haftungsbescheid hinsichtlich der Verzinsung 2002 in Höhe von 1.410,00 EUR
und der anteiligen Gewerbesteuervorauszahlung 2003 in Höhe von
17.625,00 EUR aufgehoben und die Parteien den Rechtsstreit insoweit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin noch,

20

den Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2006 hinsichtlich des verbliebenen
Haftungsbetrages in Höhe von 23.500,00 EUR aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung wiederholt und vertieft er zunächst seine Ausführungen in
den angefochtenen Bescheiden. Darüber hinaus macht er geltend, dass sich die
Klägerin nicht darauf berufen könne, den vormaligen Geschäftsführer mehrfach
aufgefordert zu haben, die Geschäftsunterlagen der V. . GmbH
herauszugeben. Sie hätte sich bereits mit der Übernahme der Geschäftsanteile
der GmbH die Geschäftsunterlagen aushändigen lassen müssen. Wenn dies
nicht erfolgt sei, dann hätte es ihr oblegen, die für die Abgabe der
Gewerbesteuererklärung 2002 erforderlichen Unterlagen gegebenenfalls mit
gerichtlicher Hilfe von dem vormaligen Geschäftsführer heraus zu verlangen.
Soweit die Geschäftsunterlagen über den 31. Mai 2003 hinaus von der
Steuerfahndung noch beschlagnahmt gewesen seien sollten, hätte die Klägerin
beim Finanzamt zumindest eine Fristverlängerung für die Abgabe der
Gewerbesteuererklärung 2002 beantragen müssen. Dies sei aber laut Auskunft
des Finanzamtes Essen-Nord nicht geschehen. Im Übrigen hätte für die Klägerin
die Möglichkeit bestanden, Einsicht in beschlagnahmte Akten zu nehmen und
sich die für eine Steuerklärung notwendigen Unterlagen kopieren zu lassen.
Auch sei die im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme erforderliche Kausalität
der Pflichtverletzung der Klägerin für den eingetretenen Schaden gegeben, da
ohne die Pflichtverletzung der Klägerin eine Realisierung der Steuerschulden
notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung möglich gewesen wäre. Es sei nichts
dafür ersichtlich, dass entsprechende Steuer- und Zinsforderungen Mitte 2003
nicht hätten bei der Steuerschuldnerin durchgesetzt werden können. So seien die
Geschäftsanteile der beiden alleinigen Gesellschafter der E. . J. . U. . GmbH und
das Gewinnbezugsrecht mit Wirkung vom 01. November 2003 an Herrn S.
L. abgetreten worden. Es dürfte unzweifelhaft sein, dass dieser nicht die
Geschäftsanteile und das Gewinnbezugsrecht für eine überschuldete
Gesellschaft gekauft hätte.

24

Die von der Steuerberaterin M1. zur Gewinnermittlung erstellte Bilanz
sei nicht brauchbar. Sie sei offensichtlich unvollständig. Außerdem sei die Bilanz
weder testiert noch unterschrieben.

25

Der Haftungsbescheid sei auch wirksam bekannt gegeben worden. Er sei der
Klägerin unter der Anschrift F.--straße 13 in Essen zugestellt worden. Die
Klägerin sei bis zum 10. November 2005 beim Einwohneramt Essen unter dieser
Anschrift gemeldet gewesen. Erst dann sei sie nach Spanien verzogen.

26

Einziehungsmaßnahmen bei der Steuerschuldnerin seien erfolglos verlaufen.
Eine aktuelle Anschrift der E. . J. . U. . GmbH habe nicht ermittelt werden können
und sei auch dem Finanzamt Essen-Nord nicht bekannt gewesen.

27

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Essen hat auf
Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass keinerlei Prüfungsmaßnahmen gegen die
E. .J. .U. GmbH oder die V. . GmbH durchgeführt worden seien. Es seien
während des Zeitraums 22. Januar bis 29. Oktober 2003 auch keine Unterlagen
der beiden GmbHs beschlagnahmt gewesen.

28

In der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 hat die Kammer den
ehemaligen Geschäftsführer M. , den Steueramtmann F1. und die
Steuerberaterin X. zur Beschlagnahme von Akten der E. .J. .U. GmbH bzw.
der V. GmbH durch die Steuerfahndung Essen im Zeitraum Januar bis
Oktober 2003 und zur wirtschaftlichen Situation der beiden GmbHs in den Jahren
2002 und 2003 als Zeugen vernommen. Wegen des Inhalts ihrer Aussagen wird
auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

29

Das Finanzamt Essenz-Nordost hat auf die gerichtliche Anfrage zu den
Erkenntnissen oder Kriterien zu dem geschätzten Gewinn aus dem
Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 über 100.000,00 EUR unter dem 16. April
2009 mitgeteilt, dass die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2002
auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhe. Bei der Bemessung
des Gewinns sei berücksichtigt worden, dass die E. .J. .U. GmbH im Folgejahr
laut einer Kontrollmitteilung Wohnungs- und Teileigentum zu einem Bargebot von
160.000,00 EUR erworben habe.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der beigezogenen Gewerbesteuerakte des Finanzamtes Essens-Nordost
Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Das Verfahren war einzustellen, soweit es in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

33

Die noch aufrechterhaltene Anfechtungsklage gegen die
Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Gewerbesteuern der E. .J. .U.
. GmbH für das Jahr 2002 ist zulässig, aber unbegründet. Der insoweit
angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

34

Ermächtigungsgrundlage für den Haftungsbescheid des Beklagten ist § 191
Abs. 1 AO, der nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 AO für die Gewerbesteuer als Realsteuer
Anwendung findet. Danach kann durch Haftungsbescheid in Anspruch
genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.

35

Die Klägerin haftet für die in dem Haftungsbescheid geltend gemachte
Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2002 in Höhe von 23.500,00 EUR.
Insoweit ist der Haftungsbescheid nicht zu beanstanden. Die Haftung der
Klägerin folgt aus § 69 AO. Danach haften die in den §§ 34 und 35 AO
bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerverhältnis in Folge
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten
nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurden.

36

Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 22. Januar 2003 bis 29. Oktober 2003
alleinige Geschäftsführerin der E. .J. .U. . GmbH (der früheren V. GmbH) und
gehörte damit zum haftenden Personenkreis des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO, da sie
gesetzliche Vertreterin der GmbH war, § 35 Abs. 1 GmbHG.

37

Auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen des § 69 AO sind in der Person
der Klägerin erfüllt.

38

Die E. .J. .U. . GmbH ist gemäß § 2 GewStG als Gewerbebetrieb Schuldnerin
der Gewerbesteuer. Der aus diesem Schuldverhältnis bestehende Anspruch des
Beklagten auf Entrichtung der Gewerbesteuer für das Jahr 2002 wurde bislang
nicht erfüllt. Die Steuerforderung ist fällig. Der dem Haftungsbescheid zugrunde
liegende Gewerbesteuerbescheid des Beklagten vom 29. März 2005 ist nach
seiner öffentlichen Zustellung im September 2005 der E. .J. .U. . GmbH wirksam
zugegangen. Die öffentliche Zustellung nach § 15 VwZG durfte erfolgen, da eine
Anschrift weder bekannt noch ermittelbar war. Die letzte bekannte Anschrift J1.
. I. 29, 45127 Essen traf nicht mehr zu. Eine Anschrift des damaligen
Geschäftsführers, Herrn U1. T. , konnte nicht ermittelt werden. Nach
Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt N1. war Herr T. amtlich nach
unbekannt abgemeldet worden.

39

Die Klägerin hat als Geschäftsführerin ihre aus § 34 Abs. 1 AO folgende
Pflicht, für die E. .J. .U. . GmbH die Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002
abzugeben, nicht erfüllt, so dass objektiv eine Pflichtverletzung im Sinne von
§ 69 AO vorliegt. Die Pflicht eines Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der
Gewerbesteuererklärung ergibt sich aus den §§ 14 a und 5 GewStG in
Verbindung mit § 25 Abs. 1 Nr. 2 GewStDV, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO. Danach hat
ein Geschäftsführer die Steuererklärungen für das vergangene Jahr spätestens
bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Dem ist die Klägerin nicht
nachgekommen. Soweit die Klägerin geltend macht, mangels Vorliegens der für
die Steuererklärung notwendigen Unterlagen zur Abgabe der Steuererklärung
nicht in der Lage gewesen zu sein, wurde sie dadurch von dieser Pflicht als
Geschäftsführerin nicht entbunden. Ihren Vortrag, dass die Geschäftsunterlagen
der V. GmbH, der Vorgängerin der E. .J. .U. . GmbH, von der Steuerfahndung
beschlagnahmt gewesen seien, hat die Klägerin nach der Vernehmung des
Zeugen F1. von der Steuerfahndung Essen in der mündlichen Verhandlung
vom 28. August 2008 nicht mehr aufrechterhalten. Ihr weiterer Vortrag, bei der
Übernahme der Geschäftsführertätigkeit von dem früheren Geschäftsführer, dem
Zeugen K. M. , keine Geschäftsunterlagen der E. .J. .U. . GmbH bzw. der
V. GmbH erhalten zu haben, vermag sie genauso wenig zu entlasten, wie ihr
Vortrag, den Zeugen M. mehrfach vergeblich aufgefordert zu haben, die
vorhandenen Geschäftsunterlagen zu übergeben. Werden einem
Geschäftsführer einer GmbH von seinem Vorgänger notwendige Unterlagen für
eine ordnungsgemäße Geschäftsführung vorenthalten, so kann sich der
Geschäftsführer nicht einfach damit begnügen, seinen Vorgänger zur Übergabe
der Unterlagen aufzufordern. Vielmehr obliegt es dem Geschäftsführer, dieser
Aufforderung den nötigen Nachdruck zu verleihen und gegebenenfalls
gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies hat die Klägerin nicht im
notwendigen Umfang getan, sondern sich vielmehr durch den Zeugen M.
vertrösten bzw. hinhalten lassen. Bei einer derartigen Verhaltensweise bleibt die
Klägerin für die Erfüllung der ihr obliegenden steuerlichen Verpflichtungen
verantwortlich.

40

Die Klägerin hat ihre Pflichten als Geschäftsführerin zumindest groß
fahrlässig verletzt. Sie war die einzige Geschäftsführerin der E. .J. .U. . GmbH.
Ihr musste klar sein, dass sie damit steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich in
der Verantwortung stand. Sie hatte durch geeignete Maßnahmen dafür zu
sorgen, dass die steuerlichen Pflichten der E. .J. .U. . GmbH ordnungsgemäß
und rechtzeitig erfüllt werden.

41

Auch die Höhe der vom Beklagten geltend gemachten
Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2002 über 23.500,00 EUR ist nicht zu
beanstanden. Zwar muss die Klägerin nicht die durch den Bescheid des
Beklagten vom 29. März 2005 gegenüber der E. .J. .U. . GmbH festgesetzte
Gewerbesteuer für das Jahr 2002 gegen sich geltend lassen, da sie nach § 166
AO nicht in der Lage war, diesen Bescheid anzufechten. Zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe des Bescheides im September 2005 war sie nämlich nicht mehr
Geschäftsführerin der E. .J. .U. . GmbH. Die Gewerbesteuer für das Jahr 2002
über 23.500,00 EUR errechnet sich aus dem Gewerbesteuermessbetrag über
5.000,00 EUR und dem Hebesatz der Stadt Essen in Höhe von 470 %. Soweit
der Gewerbesteuermessbetrag durch den Gewerbesteuermessbescheid des
Finanzamtes Essen-Nord vom 29. März 2005 gegenüber der E. .J. .U. . GmbH
festgesetzt worden war, braucht die Klägerin auch diese Festsetzung nach den
zuvor gemachten Ausführungen nicht gegen sich gelten lassen, da der
Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes Essen-Nord zusammen mit dem
Gewerbesteuerbescheid des Beklagten der E. .J. .U. . GmbH bekannt gegeben
worden war. Für die Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages ist ein
Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der E. .J. .U. . GmbH und damit ein
Gewerbeertrag in Höhe von 100.000,00 EUR zugrunde zu legen.

42

Die Höhe des Gewerbeertrages ist zwischen den Parteien streitig. Die
Klägerin macht insoweit geltend, dass die frühere V. . GmbH im Jahr 2002 nur
wenige geschäftliche Aktivitäten entwickelt und somit kaum Umsätze gehabt
habe. Gewinne seien nicht erwirtschaftet worden. Vielmehr sei sogar das
Stammkapital durch die laufenden Kosten nahezu aufgebracht worden.
Genauere Angaben könne sie nicht machen, da sie nicht in der Lage sei,
aussagekräftige Unterlagen wie Kontoauszüge usw. zur Feststellung des
Gewerbeertrages beizubringen. Diese Frage kann nach der Überzeugung der
Kammer durch das Gericht nicht weiter aufgeklärt werden. Die von dem Zeugen
F1. in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 überreichten
Geschäftsunterlagen der V. . GmbH, bei denen es sich um Ablichtungen aus
der Steuerstrafakte gegen den Zeugen M. gehandelt hatte, beinhalteten im
Wesentlichen Rechnungen über Geschäftstätigkeiten im Jahre 2002 in einem
Gesamtbetrag von rund 6.000,00 EUR. Ob die Rechnungen auch in dem Jahre
beglichen worden sind, ließ sich dem nicht entnehmen. Entscheidender ist
jedoch, dass diese Rechnungen keine Rückschlüsse auf den Gesamtumfang der
gewerblichen Aktivitäten der V. . GmbH im Jahre 2002 zulassen, so dass ihnen
hinsichtlich des anzusetzenden Gewerbeertrages nur wenig Aussagekraft
zukommt. Deshalb ist auch die durch die Steuerberaterin M1. im Oktober
2008 für die E. .J. .U. . GmbH eingereichte Gewerbesteuererklärung für das Jahr
2002, die einen Verlust von 794,00 EUR ausweist, wenig aussagekräftig.
Unabhängig von dem Umstand, dass die der Steuererklärung zugrunde liegende
Bilanz weder testiert noch unterschrieben sein soll, hat die Klägerin eingeräumt,
dass der Steuerberaterin M1. für die Fertigung der Steuererklärung im
Wesentlichen die aus der Steuerfahndungsakte entnommenen Rechnungen
zugrunde gelegen hätten. Kontoauszüge über das Geschäftskonto der V.
. GmbH oder andere aussagekräftige Unterlagen hätten der Steuerberaterin nicht
zur Verfügung gestanden. Danach kommt der Steuererklärung inhaltlich kein
weitergehender Aussagewert zu, als den der Steuerfahndungsakte
entnommenen Geschäftsunterlagen.

43

Auch die Vernehmung des Zeugen M. in der mündlichen Verhandlung
vom 28. August 2008, der im Jahr 2002 Geschäftsführer der V. . GmbH war,
brachte hinsichtlich der Geschäftsaktivitäten der V. . GmbH und einem daraus
zu ermittelnden Gewerbeertrag keine weiteren Erkenntnisse. Zwar erklärte der
Zeuge, dass er mit der im Juni 2002 gegründeten V. GmbH zunächst praktisch
nur Verluste gemacht habe und die Geschäftsaktivitäten verschwindend gering
gewesen seien. So will er lediglich zwei oder drei kleinere Rechnungen erstellt
haben. Aufgrund seiner damals persönlich sehr schwierigen Lage sei er vor
allem froh gewesen, die V. . GmbH los geworden zu sein. Irgendwelche
Geschäftsunterlagen von damals lägen ihm nicht mehr vor. Dieser Aussage
schenkt die Kammer jedoch keinen Glauben. Sie war offensichtlich davon
geprägt, dass der Zeuge M. gegenüber dem Gericht nur das einräumte, was
das Gericht bereits wusste, bzw. was ihm konkret vorgehalten werden konnte. Im
Übrigen konnte sich der Zeuge nicht mehr an konkrete Vorgänge erinnern bzw.
flüchtete sich in wenig aussagekräftige pauschale Antworten oder
Allgemeinsätze. Insgesamt hatte die Kammer von dem Zeugen den Eindruck
gewonnen, dass er gegenüber der Kammer offensichtlich mit konkreten Angaben
zu den Geschäftsaktivitäten der V. . GmbH bzw. zu seiner geschäftlichen
Beziehung zu der Klägerin im Hinblick auf die Übernahme der
Geschäftsführertätigkeit wie im Übrigen auch der Gesellschafterteile "gemauert"
hat.

44

Der vom Finanzamt Essen-NordOst beigezogenen Gewerbesteuerakte für
die E. .J. .U. . GmbH ließen sich auch keine weiteren Erkenntnisse zu dem
Gewerbeertrag für das Jahr 2002 entnehmen. Zu einer Einvernahme des
Ehemanns der Klägerin sah die Kammer keine Veranlassung. Er war zwar
zweiter Gesellschafter der V. .GmbH und soll damals deren Gründungskosten
bezahlt haben. Zum einen fehlte es an einem Vortrag der Parteien, wonach der
Ehemann als Gesellschafter der V. . GmbH hätte Ausführungen zu deren
konkreten geschäftlichen Aktivitäten hätte machen können, zum anderen war
aufgrund des gesamten Prozessverhaltens der Klägerin und der Einvernahme
des Zeugen M. davon auszugehen, dass auch über den Ehemann der
Klägerin nichts konkretes zu den geschäftlichen Aktivitäten der V. . GmbH zu
erfahren gewesen wäre.

45

Weitere Aufklärungsmöglichkeiten zur Feststellung des Gewerbeertrages der
E. .J. .U. . GmbH für das Jahr 2002 sind für die Kammer nicht erkennbar. Auch
die Parteien sahen ihrerseits keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten mehr.
Insbesondere sieht sich die Klägerin außer Stande, mangels
Zugriffsmöglichkeiten auf irgendwelche Geschäftsunterlagen weiter zur
Aufklärung der geschäftlichen Aktivitäten beitragen zu können. Insbesondere sei
es ihr nicht möglich, die Kontoauszüge des Geschäftskontos der E. .J. .U.
. GmbH für das Jahr 2002 beizubringen.

46

Die Kammer hat deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den
Gewerbeertrag der E. .J. .U. . GmbH für das Jahr 2002 gemäß § 173 VwGO in
Verbindung mit § 287 Abs. 1 und 2 ZPO zu schätzen.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2002 - 1 BvR 2116/01 -, NJW 2003,
1655; BVerwG, Urteil vom 01. März 1995 - 8 C 36.92 -, NJW 1995, 2303; OVG
NRW, Urteil vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 -, NWVBl. 1998, 281.

48

Nach § 287 Abs. 1 und 2 ZPO kann das Gericht die Höhe des Schadens
bzw. die Höhe einer Forderung unter Würdigung aller Umstände nach freier
Überzeugung schätzen. Die Norm stellt eine Beweiserleichterung dar. Dabei ist
das Gericht jedoch in dem ihm eröffneten Ermessen nicht völlig frei. Vielmehr
bedarf eine im Ermessenswege erfolgte Schätzung einer tragfähigen Grundlage,
die auf einer eigenen Sachkunde des Gerichts oder auf einer sachverständigen
Einschätzung beruhen kann.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2002 - 1 BvR 2116/01 -, NJW 2003,
1655, BVerwG, Urteil vom 01. März 1995 - 8 C 36.92 -, NJW 1995, 2303 und zur
vergleichbaren Vorschrift des § 161 AO: BFH, Urteil vom 04. November 1999 -
V R 35/99 -, BFH/NV 2000, 759 = UR 2000, 206.

50

Vorliegend hat die Kammer beim Finanzamt Essen-NordOst angefragt,
aufgrund welcher Erkenntnisse oder Kriterien es zu dem im
Gewerbesteuermessbescheid vom 29. März 2005 geschätzten Gewinn aus
Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 über 100.000,00 EUR gekommen ist.
Daraufhin hat das Finanzamt Essen-NordOst mit Schreiben vom 16. April 2009
mitgeteilt, dass die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Jahr
2002 auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der
Gewerbesteuererklärung 2002 beruhe. Bei der Bemessung des Gewinns sei
berücksichtigt worden, dass die steuerpflichtige E. .J. .U. . GmbH im Folgejahr
laut einer Kontrollmitteilung Wohnungs- und Teileigentum zu einem Bargebot von
160.000,00 EUR erworben habe. Wenn auch die Schätzung des Finanzamtes
Essens-Nordost auf der Grundlage von § 162 AO rechtlich nicht verbindlich für
die von der Kammer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung ist, so macht
sich die Kammer jedoch diese Schätzung des Finanzamtes Essens-Nordost zu
eigen. Bei dem Finanzamt handelt es sich um die sachkundige Behörde, die
eigentlich für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für einen
Gewerbebetrieb im Hinblick auf den vom Finanzamt festzusetzenden
Gewerbesteuermessbetrag zuständig ist. Weiterhin erscheint der Kammer der
vom Finanzamt Essens-Nordost geschätzte Gewerbeertrag schlüssig. Wenn die
E. .J. .U. . GmbH im Jahre 2003 in der Lage war, Wohnungs- und Teileigentum
zu einem Bargebot von 160.000,00 EUR zu erwerben, so muss ihr dieser Betrag
zur Verfügung gestanden haben. Das ist ein gesichertes Indiz dafür, dass die E.
.J. .U. . GmbH bzw. V. GmbH aus ihren bisherigen geschäftlichen Aktivitäten
umfangreiche Gewinne erzielt hat, die weit über die hinausgehen, die die
Klägerin bzw. auch der Zeuge M. im vorliegenden Verfahren versucht haben,
der Kammer glaubhaft zu machen. Danach erscheint auch der Kammer ein
Gewerbeertrag von 100.000,00 EUR für das Jahr 2002 eine realistische
Größe.

51

Die im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme erforderliche Kausalität der
Pflichtverletzung der Klägerin für den eingetretenen Schaden liegt hinsichtlich der
auf das Veranlagungsjahr 2002 bezogenen Gewerbesteuerforderung vor. An der
Kausalität fehlt es nur dann, wenn der Steuerschuldner bereits im Zeitpunkt der
Pflichtverletzung bzw. spätestens, wenn die Gemeinde ihre Steuerforderung
ohne Pflichtverletzung hätte geltend machen können, zahlungsunfähig gewesen
ist, so dass die Erfüllung der Steuerforderung auch ohne Pflichtverletzung
mangels liquider Mittel nicht in Betracht kam. Andererseits ist für die Annahme
der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung ausreichend, dass eine aussichtsreiche
Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers der Steuerforderung vereitelt
wurde.

52

Vgl. FG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1970 - J1. 25/70 -, EFG 1971,
247.

53

Die Klägerin wäre, wie bereits ausgeführt, nach den entsprechenden
steuerlichen Vorschriften zur Abgabe der Gewerbesteuererklärung für das Jahr
2002 bis zum 31. Mai 2003 verpflichtet gewesen, worauf der entsprechende
Grundlagenbescheid des Finanzamtes und sodann darauf gestützt, der
Festsetzungsbescheid des Beklagten zeitnah hätte ergehen können. Es ist nicht
ersichtlich, dass entsprechende Steuerforderungen im Sommer bzw. Herbst des
Jahres 2003 wegen fehlender Liquidität der E. .J. .U. . GmbH nicht hätten
durchgesetzt werden können. Dagegen spricht allein schon der Umstand, dass
die E. .J. .U. . GmbH im Jahre 2003 Wohnungs- und Teileigentum zu einem
Bargebot von 160.000,00 EUR erworben hat.

54

Schließlich ist die Ermessensentscheidung des Beklagten im Rahmen von
§ 191 AO nicht zu beanstanden. Er hat sein Ermessen sowohl dahingehend
ausgeübt, ob er einen Haftungsbescheid erlässt (Entschließungsermessen), als
auch dahingehend, an welchen Adressaten er zu richten ist (Auswahlermessen).
Insbesondere konnte er davon absehen, den späteren Geschäftsführer der E. .J.
.U. . GmbH, Herrn U1. T. , wegen dessen Pflichtverletzungen als
Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen, da dieser unbekannten Aufenthaltes
war und ist.

55

Auch das im angefochtenen Bescheid insoweit enthaltene Zahlungsgebot ist
zu Recht ergangen. Dieses Zahlungsgebot findet seine Rechtsgrundlage in § 219
AO, dessen Voraussetzungen hier erfüllt sind. Die Vollstreckung in das
bewegliche Vermögen der E. .J. .U. . GmbH als Steuerschuldnerin ist erfolglos
geblieben.

56

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Es
entspricht billigem Ermessen, die Kosten des erledigten Teils dem Beklagten
aufzuerlegen, da er im Hinblick auf die Erörterungen in den mündlichen
Verhandlungen von sich aus den Haftungsbescheid hinsichtlich eines Teils der
Forderungen aufgehoben und somit ein Unterliegen abgewendet hat.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.