Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-22, Aktenzeichen 17 W 128/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0422.17W128.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als
sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz); sie
begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache
aber keinen Erfolg.

3

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die Kosten der
von dem Beklagten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem von
der Klägerin erwirkten Vollstreckungsbescheid gestellten Bürgschaft
gegen die Klägerin festzusetzen. Die streitige Avalprovision gehört
nicht zu den Kosten des vorangegangenen Prozesses. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwar in den vom Beklagten
angezogenen Entscheidungen (JurBüro 1977, 1452, JurBüro 1984, 598,
JurBüro 1988, 879; vgl. ferner NJW-RR 1987, 1210) die Aufnahme
einer Bürgschaft durch den Schuldner als ein besonderes Mittel der
Rechtsverteidigung angesehen und die dafür aufgewendeten Kosten als
nach § 91 ZPO erstattungsfähig anerkannt. Diese Auffassung vermag
der beschließende Senat jedoch nicht zu teilen. Dem
Erkenntnisverfahren können nur diejenigen Maßnahmen der Parteien
zugerechnet werden, welche die gerichtliche Urteilsfindung
beeinflussen sollen (so auch KG in JurBüro 1978, 746 f.).

4

Die dem Beklagten erwachsenen Bürgschaftskosten können auch
nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin
festgesetzt werden. Nach § 788 Abs. 2 ZPO sind dem Schuldner die
Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten, wenn das Urteil, aus
dem die Vollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird. Damit sind
jedoch nur die nach § 788 Abs. 1 ZPO zugunsten des Gläubigers
beigetriebenen Vollstreckungskosten, nicht aber die durch die
Vollstreckung entstandenen eigenen Kosten des Schuldners gemeint.
Der Schuldner kann den Ersatz seines Aufwandes nur im Wege des
Zwischenantrages nach § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder durch besondere
Klage erlangen (vgl. KG a.a.O.). Die gegenteilige, unter anderem
vom Oberlandesgericht Frankfurt in JurBüro 1986, 109 vertretene
Ansicht vermag nicht zu überzeugen; sie wird im wesentlichen damit
begründet, daß dem Schuldner ein unwirtschaftlicher Umweg erspart
werde. Das rechtfertigt jedoch nicht eine Anwendung des § 788 ZPO,
die über den eindeutigen Sinngehalt seiner Absätze 1 und 2
hinausgeht. Hierzu kann auf die unverändert fortgeltenden Gründe
des in JurBüro 1979, 906 veröffentlichten Senatsbeschlusses vom 20.
Dezember 1978 verwiesen werden.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 1.697,50
DM