Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-05, Aktenzeichen 12 L 169/03
ECLI:DE:VGK:2006:0105.12L169.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.

2

Der im Jahre 1968 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er
reiste zusammen mit seiner Mutter und drei Brüdern im Wege der Familienzusam-
menführung im Jahre 1976 zu seinem erwerbstätigen Vater in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Der Vater des Antragstellers ist zwischenzeitlich verstorben. Seine
Mutter, die drei Brüder und zwei Schwestern leben im Bundesgebiet. Aus erster, im
Jahre 2001 geschiedener Ehe hat der Antragsteller einen im Jahre 1992 geborenen
Sohn, Tayfun. Nach eigenen Angaben ist der Antragsteller Vater von zwei weiteren
(nichtehelichen) Kindern. Seit dem 6. März 2003 ist er mit der nunmehr deutschen
Staatsangehörigen D. B. standesamtlich verheiratet. Die Beziehung besteht
seit Mitte der 90er Jahre, wobei nach beider Angaben im Strafverfahren Frau D.
B. jedenfalls vor Ende 1998 die nach religiösem Ritus verbundene zweite „Ehe-
frau" - neben der Mutter des Kindes Tayfun - des Antragstellers war.

3

Seit Anfang 1985 war der Antragsteller Inhaber einer Aufenthaltsberechtigung.
Die Hauptschule hat er abgeschlossen, eine Berufsausbildung jedoch nicht. Spätes-
tens ab August 1985 trat der Antragsteller - zum Teil gemeinsam mit seinen Brüdern
P. und N. - strafrechtlich in Erscheinung, vor allem wegen Straftaten gegen
Personen, ab Anfang der 90er Jahre auch als „Zuhälter". Unter anderem wurde er
durch das Amtsgericht Köln im Jahre 1986 wegen gemeinschaftlichen Raubes in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe zu einem Jahr
auf Bewährung und im Dezember 1994 wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von
zehn Monaten auf Bewährung verurteilt; die Bewährung wurde später widerrufen.
Das Amtsgericht Duisburg - - verurteilte den Antragstel-
ler am 8. Juni 1998 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen versuch-
ter Erpressung in Tateinheit mit zweifacher vorsätzlicher Körperverletzung, wegen
Erpressung und wegen versuchter Erpressung.

4

Kurze Zeit nach dieser Verurteilung wurde der Antragsteller am 2. Dezember
1998 fest- und am 3. Dezember 1998 in Untersuchungshaft genommen wegen des
Verdachtes, sich zur Begehung eines Verbrechens (Totschlag) bereit erklärt zu ha-
ben. Hintergrund war, dass am 16. Oktober 1998 die Ehefrau eines mitangeklagten
Bekannten durch bis heute unbekannt gebliebene Täter schwer verletzt worden war.
Das Landgericht Köln - - verurteilte den Antragsteller wegen dieser Tat schließ-
lich mit Urteil vom 20. Dezember 2000 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen
Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bereiterklären zur An-
stiftung zu einer schweren Körperverletzung. Aufgrund des Beschlusses des Landge-
richts Aachen - - wurde die weitere Vollstreckung der vorgenannten Frei-
heitsstrafe zum 15. August 2004 für die Dauer von fünf Jahren zur Bewährung aus-
gesetzt und der Antragsteller aus der Haft entlassen.

5

Nach Anhörung hatte der Antragsgegner den Antragsteller mit
Ordnungsverfügung vom 27. November 2002 auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr.
1, § 48 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes auf Dauer aus dem Bundesgebiet
ausgewiesen, die sofortige Vollziehung angeordnet und ihm die Abschiebung in die
Türkei aus der Haft, ersatzweise nach Frist von einem Monat nach Haftentlassung
angedroht. Hiergegen hat der Antragsteller rechtzeitig Widerspruch eingelegt und am
23. Januar 2003 den vorliegenden gerichtlichen Antrag gestellt.

6

Zur Begründung lässt er unter anderem vortragen, die (letzte) Tat sei als Tat im
sogenannten Rotlichtmilieu einzustufen, in dem er nicht mehr verwurzelt sei. Zu dem
Geschehen sei er aus einem falsch verstandenen Verständnis von Freundschaft hi-
neingezogen worden. Er sei lediglich ein Mitläufer gewesen. Er würde sich nicht ge-
gen einen „gewöhnlichen" Bürger wenden. Nach der Haftentlassung verlasse er die
beschriebenen „schlechten Kreise" endgültig beziehungsweise habe dies bereits ge-
tan. Die erstmalige Verbüßung einer Gefängnisstrafe habe ihre Wirkung nicht ver-
fehlt. Er sei im Gefängnis gereift und bereit, sein Leben neu zu gestalten. Er habe
nahezu sein ganzes bisheriges Leben in Deutschland verbracht. Die Familie lebe
ausnahmslos hier. Er lebe jetzt mit seiner Ehefrau zusammen. Zur Türkei habe er
keine Beziehung mehr. Die Türkei kenne er nur als Tourist und spreche nur gebro-
chen türkisch. Er bereue es, in schlechte Kreise geraten zu sein. Er übernehme die
Betreuung seiner kranken Mutter nahezu vollständig. Den Kontakt zum alten „Freun-
deskreis" habe er abgebrochen und gehe einem geregelten Leben nach. Zu seinem
Sohn Tayfun habe er regelmäßig Kontakt. Seiner Ausweisung stehe entgegen, dass
seinem Kind das Verlassen des Bundesgebietes nicht zumutbar sei. Aus der Türkei
könne ein Kontakt zu seinem Sohn nicht ausreichend aufrechterhalten werden. Die
Namen der damaligen Täter habe er aus Sorge um seine Familie beziehungsweise
Ehefrau den Strafverfolgungsbehörden bisher nicht benannt. Im Zusammenhang mit
Vergleichsverhandlungen mit dem Antragsgegner würde sich sein
Prozessbevollmächtigter allerdings dafür stark machen, dass er Informationen über
die Täter geben würde. Er, der Antragsteller, sei schwer und chronisch krank und
auch psychisch auf seine Ehefrau angewiesen. Seine Krankheiten seien in der
Türkei wahrscheinlich nicht zu behandeln, zumindest nicht bezahlbar. Von ihm gehe
keine konkrete Gefährlichkeit mehr aus, wie auch die Straffreiheit seit über einem
Jahr zeige.

7

Der Antragsteller beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung vom 27. November 2002 wieder herzustellen
beziehungsweise anzuordnen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Für ihn sind die angegebenen engen familiären und gesellschaftlichen
Beziehungen zu Deutschland nicht nachvollziehbar, zumal der Antragsteller seit
seinem achtzehnten Lebensjahr Straftaten begehe. Eine zukünftige straffreie
Lebensführung sei nicht glaubhaft. Der Antragsteller könne sich in der Türkei ein
neues Leben aufbauen. Seine Krankheiten stellten kein Abschiebungshindernis dar.
Seine Familie habe ihn auch in der Vergangenheit von den Straftaten nicht abhalten
können. Der Antragsteller verfüge über ein tradiertes Rollenbild; eine wesentliche
soziale Integration sei nicht erkennbar. Auch wenn der Antragsteller sich von dem
Rotlichtmilieu, zu dem er seit ca. 1990 Kontakt habe, distanzieren würde, ändere
dies nichts an seinem traditionellen Weltbild, welches in erster Linie seiner (letzten)
Straftat zugrundegelegen habe.

12

Die Kammer hat am 24. Mai 2005 die Sache erörtert. Hierbei hat der
Antragsteller u.a. erklärt, er unterhalte sich mit seiner Mutter „in unserer Sprache, in
Türkisch". Im Übrigen wird auf den Inhalt der Niederschrift Bezug genommen.

13

Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, denen ein Aufenthaltsrecht nach
dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der
Assoziation (ARB 1/80) zusteht, hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 11.
August 2005 die Ausweisung des Antragstellers auch nach Ausübung seines
Ermessens aufrecht erhalten und dies ausführlich begründet; insoweit wird auf Blatt
237 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

14

Mit Anklageschrift vom 25. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf -
- den Antragsteller angeklagt, in Ratingen und Düsseldorf in der Zeit von
Ende April 2005 bis 11. Juli 2005 durch sieben selbstständige Handlungen eine
Bekannte u.a. genötigt, körperlich misshandelt und bedroht zu haben; die Taten
sollen u.a. mittels einer Häkelnadel und einer Axt begangen worden sein. Auslöser
für die Taten sei gewesen, dass das - aus dem „Milieu" stammendende - Opfer die
seit kurz nach der Haftentlassung des Antragstellers im August 2004 bestehende
Beziehung zu im März oder April 2005 - wegen einer weiteren Beziehung zu einer
Türkin namens C. - für beendet erklärt und der Antragsteller dies nicht akzeptiert
habe. Das AG Ratingen hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 -
- dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
vorläufig entzogen; hiergegen ist Beschwerde eingelegt. Der Antragsteller, der nach
Erkenntnissen der Polizei - weiterhin - der „Kölner Rotlichtszene zuzuordnen" sein
soll, hat sich im Ermittlungsverfahren zur Sache nicht eingelassen, bestreitet im
vorliegenden Verfahren allerdings die Vorwürfe und legt bezüglich der letzten der
angeklagten Taten eine „Versicherung an Eides Statt" vom 14. November 2005
(angeblich) eines F. L. vor.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen
Strafakten ergänzend Bezug genommen.

16

II:

17

Der Antrag des Antragstellers,

18

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. November 2002 in der
Fassung des Schriftsatzes vom 11. August 2005 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

19

ist nicht begründet.

20

Soweit die Ausweisung des Antragstellers in Rede steht, kann das
Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs wiederherstellen, wenn das private Interesse des Antragstellers an
einem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland das öffentliche
Interesse an seiner sofortigen Ausreise überwiegt oder zumindest von gleichem
Gewicht ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich die Ausweisung nach
eingehender, nicht nur summarischer Überprüfung auch zum jetzigen Zeitpunkt als
rechtmäßig erweist und im Widerspruchsverfahren Bestand haben wird; darüber
hinaus hat der Antragsgegner die sofortige Vollziehung mit einer nicht zu
beanstandenden Begründung angeordnet.

21

Grundlage für die Ausweisung ist nunmehr § 55 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG),

22

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. März 2005 - 1 C
2.04 -, AuAS 2005, 220,

23

hier § 55 Abs. 1, 2 Nr. 2 i.V.m. § 56 Abs. 1 AufenthG.

24

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

25

vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, AuAS 2005, 26, und - 1 C
30.02 -, BVerwGE 121, 297, jeweils mit weiteren Nachweisen,

26

ist für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung in Fällen der vorliegenden
Art auf die aktuelle Sach- und Rechtslage, mithin hier auf den Zeitpunkt der
Entscheidung der Kammer abzustellen. Die rechtmäßige Ausweisung eines
türkischen Staatsangehörigen, dem ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr.
1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB
1/80) zusteht, setzt voraus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des
Betroffenen eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung
der öffentlichen Ordnung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
Bei der Beurteilung, ob die Begehung einer Straftat nach deren Art und Schwere ein
persönliches Verhalten erkennen lässt, das ein Grundinteresse der Gesellschaft
berührt, ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei sich hierfür auch
Anhaltspunkte aus einer Verurteilung wegen in §§ 53, 54 AufenthG aufgeführten
Straftaten ergeben können. Eine gegenwärtige Gefährdung im vorstehenden Sinne
verlangt eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach
dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit
differenzierende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche
Ordnung (hier im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) beeinträchtigen wird. Für die
Prognose einer solchen Wiederholungsgefahr sind die Umstände des Einzelfalles
individuell zu würdigen. Insbesondere sind heranzuziehen: die einschlägigen
strafrechtlichen Entscheidungen, ob eine Strafverbüßung erwarten lässt, dass der
Betreffende künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdenden Straftaten mehr
begehen wird, und was aus einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB,
ggf. (eingeschränkt) der Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB folgt. Weiterhin
hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der vorliegenden Art davon ab, ob das
öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (hier im
Sinne von Art 14 Abs. 1 ARB 1/80) das private Interesse des Betreffenden an seinem
Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. In die von der Ausländerbehörde
vorzunehmende Abwägung sind die besondere Rechtsstellung des (hier)
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen sowie seine Grund- und
Menschenrechte, vor allem Art. 6 GG und Art. 8 EMRK einzustellen, bei Ausweisung
eines Straftäters aber auch insbesondere die Art und Schwere der begangenen
Straftat(en), die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, die seit der Tatbegehung
verstrichene Zeit, die familiäre Situation des Betreffenden und das Ausmaß der
Schwierigkeiten, denen er, sein Ehegatte und ggf. seine Kinder in der Türkei
begegnen können. Darüber hinaus sind sowohl der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit als auch die (jetzt) in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten privaten
Belange in der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Die Ausländerbehörde
darf aber auch auf den Einzelfall abstellend die in den §§ 53 bis 56 AufenthG
aufgeführten Ausweisungsgründe und Gründe für einen besonderen
Ausweisungsschutz als - weder abschließende noch zwingende - Wertungen des
Bundesgesetzgebers einbeziehen.

27

Bei der Prüfung der Ermessensausweisung prüfen die Tatsachengerichte (auch),
ob die behördliche Gefährdungsprognose und die Ermessensentscheidung im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf einer zutreffenden tatsächlichen
Grundlage beruhen.

28

Ausgehend von diesen Maßstäben ist festzustellen, dass die durch den
Antragsgegner verfügte Ausweisung des Antragstellers den vorstehenden
Voraussetzungen gerecht wird. Der Antragsgegner ist in seinem Schriftsatz vom 11.
August 2005 davon ausgegangen bzw. hat unterstellt, dass der Antragsteller sich
trotz der langjährigen Inhaftierung (Untersuchungs- und Strafhaft)

29

- vgl. hierzu Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil
vom 11. November 2004 - C-467/02 (Cetinkaya) -, InfAuslR 2005, 13 -

30

auch heute noch auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB
1/80) berufen kann und deshalb - nach den Maßstäben für die Ausweisung von EU-
Bürger - inzwischen nur noch im Ermessenswege wegen einer tatsächlichen und
hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ausgewiesen werden darf, die gegenwärtig von ihm ausgeht und ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührt.

31

Der Antragsgegner geht aufgrund zutreffender Tatsachengrundlage zu Recht
davon aus, dass von dem Antragsteller eine Gefahr im vorstehenden Sinne ausgeht.
Die vom Antragsgegner mit Blick auf die dargestellte Rechtsprechung dargelegten
Ermessenserwägungen zur Ausweisung tragen den konkreten Umständen des
Einzelfalls hinreichend Rechnung und sind auch ansonsten nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner hat darin zutreffend angenommen, dass durch das persönliche
Verhalten des Antragstellers, wie es sich nicht zuletzt in der letzten abgeurteilten
Straftat gezeigt hat, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt wird, nämlich der
Schutz vor Gewalttätern, von denen Gefahr für Leib und Leben von Menschen
ausgeht. Ebenso zutreffend ist die Einschätzung des Antragsgegners, dass vom
Antragsteller vor dem Hintergrund seiner langjährigen, vor allem durch - auch gegen
Personen außerhalb des „Rotlichtmilieus" gerichtete - Gewaltverbrechen geprägten
strafrechtlichen „Karriere" gegenwärtig nach wie vor eine tatsächliche und
hinreichend schwere Gefahr für wichtige Rechtsgüter durch die erneute Begehung
erheblicher Straftaten ausgeht, vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Weder die seit 1987
bestehende Ehe mit Frau T. U. , die Geburt des Sohnes Tayfun im Jahre 1992
oder die religiöse „Eheschließung" mit seiner jetzigen Ehefrau noch die zahlreichen
Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen, die zunächst zur Bewährung
ausgesetzt wurden, vermochten den Antragsteller von der Begehung von massiven
Straftaten abzuhalten. Sogar die erste Verurteilung am 8. Juni 1998 zu einer nicht
zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren wegen versuchter
Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen
Erpressung und versuchter Erpressung (Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Juni
1998 - -, Bl 175 ff der Beiakte 1; Opfer
war eine der außerehelichen Bekanntschaften des Antragstellers) beeindruckten den
Antragsteller offenkundig nicht. Denn dem Urteil des Landgerichts Köln vom 20.
Dezember 2000 lag unter anderem zugrunde, dass der Antragsteller bereits im
Oktober 1998, mithin nicht einmal fünf Monate nach der vorgenannten, erst im
November 1998 rechtskräftig gewordenen Verurteilung, die zwei Männer beauftragt
hatte, die am 16. Oktober 1998 das spätere Opfer schwer verletzten.

32

Bis zu seiner im August 2004 erfolgten Entlassung aus der Strafhaft hat die
erhebliche Gefährlichkeit, die der Antragsteller in der Vergangenheit gezeigt hatte,
trotz seiner Strafverbüßung fortbestanden. Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller sich die Strafverbüßung zum Anlass genommen hätte, seine
grundsätzliche Einstellung zur Rechtsordnung zu überdenken und sich zukünftig
straffrei zu verhalten, sind weder den Akten zu entnehmen noch werden solche vom
Antragsteller aufgezeigt. Insbesondere die Eheschließung mit seiner jetzigen Ehefrau
konnte die Wiederholungsgefahr schon deshalb nicht ausräumen, weil diese den
Antragsteller, der weitere Beziehungen zu anderen Frauen hatte, auch in der
Vergangenheit nicht zu einem straffreien Verhalten oder nur dem Lösen aus dem
„Rotlichtmilieu" anhalten konnte. Unabhängig hiervon bestreitet der Antragsteller
nicht, dass die standesamtliche Ehe ihn nicht davon abgehalten hat, nach
Haftentlassung mindestens eine weitere außereheliche Beziehungen einzugehen.
Darüber hinaus ist der Antragsteller nach den Erkenntnissen der Polizei in dem oben
genannten aktuellen Ermittlungsverfahren auch weiterhin dem „Kölner Rotlichtmilieu"
zuzuordnen.

33

Die inzwischen erfolgte Haftentlassung des Antragstellers auf Bewährung, das
behauptete Zusammenleben mit seiner Ehefrau, die ausgeübte Berufstätigkeit als
Chef eines „Sicherheitsdienstes" sowie der Umstand, dass der Antragsteller (noch)
nicht erneut wegen Straftaten verurteilt worden ist, haben die Sachlage nicht
entscheidend zu seinen Gunsten verändert. Dies folgt schon daraus, dass an die
ordnungsrechtliche Prognose bei einer Ausweisung andere, strengere
Anforderungen zu stellen sind, als an die Strafaussetzung zur Bewährung. Die
Wiederholungsgefahr - im ordnungsrechtlichen Sinne - wird daher insbesondere
auch nicht durch das im Vollstreckungsverfahren (vgl. Beiakte 13)
erstellte Gutachten des Herrn N. E. ausgeräumt. Ohnehin gelangt der Gutachter
lediglich zu dem Ergebnis, dass - unter günstigsten Bedingungen, speziell einer
„Wiedereingliederung" in das konkrete soziale Umfeld - „die sich in der Anlasstat
offenbarende Gefährlichkeit des Herrn B. - mit der sich aus den statischen
Risikofaktoren aufdrängenden Zurückhaltung - nicht mehr positiv feststellbar" sei. Die
Kammer vermag - wie der Antragsgegner - nach wie vor nicht zu erkennen, dass sich
das Lebensumfeld des Antragstellers entscheidend und dauerhaft geändert hat und
zukünftige einem Rückfall in die jahrelang gezeigten und gelebten Verhaltensmuster
halbwegs verlässlich entgegensteht. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller nicht -
wie vorgetragen wird - ein „Inländer ausländischer Staatsangehörigkeit" ist. Im
Gegenteil ist er fest in türkischen Traditionen und (männlichen) Verhaltensmustern
verankert; hierbei wird er nach Aktenlage insbesondere durch seine Mutter, aber
auch seine - trotz der 1999 erfolgten Einbürgerung - weiterhin auch dem türkischen
Lebenskreis angehörende Ehefrau unterstützt. Der Antragsteller hält sich wieder in
diesem durch seine Mutter, seine Brüder und seine Ehefrau bestimmten familiären
Umfeld auf, das in der Vergangenheit sein langjähriges kriminelle Verhalten
gefördert, jedenfalls nicht behindert hat. Entgegen seinen Behauptungen spricht der
Antragsteller, wie die Kammer anlässlich des Erörterungstermins feststellen konnte,
nicht die türkische, sondern eher die deutsche Sprache „nur gebrochen"; die
türkische Sprache sieht er weiterhin als seine Muttersprache an, auf deren
Verwendung er in Gesprächen mit seiner - scheinbar überhaupt nicht Deutsch
sprechenden - Mutter sogar angewiesen sein dürfte. Unabhängig von den fehlenden
familiären Anreizen für ein zukünftiges Legalverhalten bestreitet der Antragsteller
nicht, dass die standesamtliche Ehe ihn nicht davon abgehalten hat, unverzüglich
nach Haftentlassung erneut mindestens eine weitere außereheliche Beziehung
einzugehen, was er dem Antragsgegner und - trotz der ausführlichen Befragung zu
seinen persönlichen Lebensumständen im Erörterungstermin am 24. Mai 2005 - dem
Gericht gegenüber in keiner Weise offenbart hat. Selbst die Qualifikation für die
berufliche Tätigkeit des Antragstellers als Chef eines „Sicherheitsdienstes" dürfte
(auch) durch seine Vergangenheit und seine körperlichen Konstitution begründet
worden sein und werden. Im Übrigen kann die Kammer nicht feststellen, dass sich
der Antragsteller aus dem „Rotlichtmilieu" bzw. dessen kriminellen Umfeld
zurückgezogen hat. Hiergegen spricht bereits seine jetzige berufliche Tätigkeit.
Darüber hinaus ist der Antragsteller nach den Erkenntnissen der Polizei in dem oben
genannten aktuellen Ermittlungsverfahren auch weiterhin dem „Kölner Rotlichtmilieu"
zuzuordnen; nach der Haftentlassung ist er mit (mindestens) einer Frau aus dem
„Milieu" eine Partnerschaft eingegangen, nämlich der Geschädigten in dem oben
genannten Strafverfahren . Unabhängig hiervon hat der Antragsteller bis
heute die Namen der von ihm angestifteten Täter, die im Oktober 1998 mit
unglaublicher Brutalität und dem Ziel zumindest einer dauernden Schädigung
massivst gegen das damalige Opfer vorgegangen waren, den
Strafverfolgungsbehörden verschwiegen. Die Behauptung, Grund hierfür sei Furcht
für sich und seine Familie, ist schon angesichts der (damaligen) Stellung des
Antragstellers im „Milieu" und seines weiterhin „körperbetonten" Auftretens
unglaubhaft. Schließlich zeigt das taktische Angebot im gerichtlichen Verfahren, sein
Prozessbevollmächtigter werde sich dafür einsetzen, dass er unter der Bedingung
seines Verbleibs im Bundesgebiet die Namen nunmehr nennt, dass der als
narzisstisch und aggressiv begutachtete Antragsteller sein Verhalten und seinen
Vortrag weiterhin vorrangig daran ausrichtet, was ihm von persönlichem Vorteil ist,
und nicht an der Rechtsordnung.

34

Das weitere Verhalten des Antragstellers, das Gegenstand des Ermittlungs- bzw.
Strafverfahrens ist und das dem Antragsgegner vor Darlegung seiner
Erwägungen im Schriftsatz vom 11. August 2005 noch nicht bekannt war, bestätigen
die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Personen
und die Notwendigkeit seiner Entfernung aus dem Bundesgebiet nachdrücklich.
Nach dem Inhalt der Ermittlungsakten besteht für die Kammer nicht der Hauch eines
Zweifels, dass der Antragsteller das Opfer massiv bedroht und tatsächlich verletzt
hat. Auch wenn strafrechtlich bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung
zugunsten des Antragstellers gilt, so zeigen die detaillierten Zeugenaussagen des
Opfers und ihres Bruders bei der Polizei ein Verhalten des Antragstellers auf, wie es
für ihn seit Jahren typisch ist. Auch im vorliegenden Verfahren bestreitet der
Antragsteller nicht substanziiert sein aktenkundiges Verhalten gegenüber der
Geschädigten Ende April / Anfang Mai 2005 (u.a. Verletzungen mit Häkelnadel),
zwischen dem 17. und 19. Juni 2005 (Bedrohungen mit Axt und Messer), am 1. Juli
2005 (Bedrohung mit einem abgebrochenen Flaschenhals) und am 3. Juli 2005
(Ausbremsen). Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf eine eidesstattliche
Versicherung (angeblich) eines F. L. behauptet, das Treffen am 11. Juli 2005
sei von dem Opfer initialisiert und der Vorfall, bei dem die Geschädigte u.a. eine
blutende Kopfwunde davongetragen hat, sei von ihr provoziert worden, ist dies
unglaubhaft. Angesichts der körperlichen Überlegenheit des Antragstellers
gegenüber der Geschädigten ist die Behauptung des Antragsteller geradezu
abwegig, dass er sich gegen angebliche Angriffe der Frau nur durch einen heftigen
Schlag auf den Kopf (evtl. mit einem Gegenstand) habe helfen können. Aber selbst
dann, wenn zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen würde, dass sich die
Geschehen allesamt nicht so zugetragen haben, wie sie u.a. die Geschädigte im
Strafverfahren darstellt, so steht doch fest, dass der Antragsteller weiterhin
zumindest objektiv in körperliche Auseinandersetzungen mit einer Frau verwickelt
gewesen ist, bei denen das Gegenüber verletzt worden ist. Der Antragsteller ist trotz
der Haftverbüßung, trotz der Bewährungsaufsicht, trotz der verfügten Ausweisung
und trotz des laufenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens nicht in der Lage,
sich zu beherrschen und körperlichen Auseinandersetzungen mit deutlich
unterlegenen Personen aus dem Weg zu gehen. Es kann nicht verantwortet werden,
dass der Antragsteller weiterhin (vorläufig) im Bundesgebiet verbleibt, wo er sich im
gewohnten Umfeld aufhält und eine massive Gefahr für die Gesundheit und sogar
das Leben anderer Menschen darstellt.

35

Nach alledem teilt die Kammer die Einschätzung des Antragsgegners, dass das
öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit das private Interesse an
dem Verbleib des Antragstellers aus dem Bundesgebiet deutlich überwiegt. Dabei
hat der Antragsgegner zutreffend die Rechte des Antragstellers aus Art. 7 ARB 1/80,
seine Grund- und Menschenrechte sowie die sonstigen zugunsten des Antragstellers
sprechenden Umstände im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in seine
Entscheidung eingestellt und in nicht zu beanstandender Art und Weise
berücksichtigt, vgl. § 114 VwGO. Der Antragsgegner hat seine
Gefährdungsprognose und seine Ermessensentscheidung auch auf zutreffende
tatsächliche Grundlage gestützt. Angesichts der dargestellten Gefährlichkeit des
Antragstellers bestehen keine Zweifel daran, dass auch mit Blick auf die familiären
Bindungen des Antragstellers seine Entfernung aus dem Bundesgebiet notwendig ist
und auch möglicherweise schützwürdige Belange ihm nahestehender Personen
(insbeondere Ehefrau und Sohn) dahinter zurückstehen müssen. Ernsthafte
Anhaltspunkte, dass der Antragsteller an einer Krankheit leidet, die in der Türkei
nicht behandelt werden könnte und würde, sind nicht ersichtlich.

36

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner hinreichend
begründet. Sie ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil ihr Art. 9 Abs. 1 der
Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 (RiLi 64/221/EWG)
entgegenstünde. Hiernach darf eine Verwaltungsbehörde unter bestimmten
Voraussetzungen die Entscheidung u.a. über die Entfernung eines Inhabers einer
Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden Fällen erst nach
Erhalt der Stellungnahme einer (anderen) zuständigen Stelle treffen. Zwar ist diese
Vorschrift auf türkische Staatsangehörige grundsätzlich anwendbar,

37

vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-136/03 (Dörr/Ünal) -.

38

Allerdings hat die Kammer bereits Zweifel daran, dass die Aussagen in dem
vorgenannten Urteil auf die Fälle des § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen der vorliegenden
Art übertragbar ist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung
durch die Ausländerbehörde nach nationalem deutschen Recht ausschließen.

39

Anderer Ansicht die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln; vgl.
Beschlüsse vom 7. November 2005 - 23 L 1474/05 - und 12. Dezember 2005 -
23 L 1150/05 -.

40

Der EuGH geht in der zitierten Entscheidung davon aus, dass der
(österreichische) Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof die
behördliche Entscheidung über die Entfernung eines Ausländers aus dem
Staatsgebiet ausschließlich auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüfen. Eine solche
Einschränkung gilt für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allerdings nicht.
Abgesehen von den Fällen, in denen das Verwaltungsgericht eine Entscheidung
nach § 80 Abs. 5 VwGO im Wege der allgemeinen Interessenabwägung ohne
abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer behördlichen
Maßnahme trifft, kann es auch dann, wenn es eine Ausweisung als „gesetzmäßig"
ansieht, dennoch einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgeben, z.B. weil dem
Betroffenen durch den sofortigen Vollzug der Ausweisung unverhältnismäßige
Nachteile entstehen könnten. Unabhängig von den dargelegten Zweifel an der
Richtlinienwidrigkeit der nationalen Regelungen liegt im hier zu beurteilenden Fall
jedenfalls ein „dringender Fall" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der RiLi 64/221/EWG vor.
Ob dies sogar grundsätzlich immer oder zumindest in der Regel dann der Fall ist,
wenn die Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegeben sind,

41

vgl. in diesem Sinne wohl OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005
- 11 ME 297/05 - (Ausweisung eines türkischen Heranwachsenden wegen
verhängter (Gesamt-)Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten),

42

mag dahinstehen. Jedenfalls ist im vorliegenden Verfahren festzuhalten, dass die
sofortige Entfernung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet zum Schutze von
Leib und Leben anderer Personen unausweichlich ist. Zur Begründung kann auf die
vorstehenden Ausführungen zur Gefährlichkeit des Antragstellers verwiesen
werden.

43

Schließlich kommt auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers insoweit nicht in Betracht, als er sich gegen die
Abschiebungsandrohung richtet. Diese entspricht den gesetzlichen Anforderungen in
(jetzt) § 59 AufenthG.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG in der
bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.