Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 A 323/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12A323.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn
die Klägerin zu 1. hat selbst dann kein ausreichendes Bekenntnis zum deutschen
Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben, wenn man entsprechend der
Antragsbegründung unterstellt, dass sie bei der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses ein - ihr zurechenbares und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
grundsätzlich ausschließendes - Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum nicht
abgegeben hat, weil sie sich vor dem Hintergrund der Drohungen des teilweise
gewalttätig und bösartig auftretenden, zum Alkoholabusus neigenden Stiefvaters in
einer psychi-schen Zwangslage befunden habe. Nach der Neufassung des § 6
Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 ist nämlich
ein positives Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum erforderlich. Namentlich ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum allein im engen zeitlichen Zusammenhang mit
der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht mehr. Das
Bundesverwaltungs-gericht hat vielmehr in seiner Rechtsprechung klar gestellt,

4

vgl. Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 und
- 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104,

5

dass § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein durchgängiges positives Bekenntnis
ausschließlich zum deutschen Volkstum erfordert und zwar vom Eintritt der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete.
Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist insoweit
ausgeschlossen, wobei die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht über die Zeit hinauswirkt, in der ein solches
Bekenntnis für den Betroffenen mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteile verbunden war.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 188.

7

Nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG besteht danach die
Notwendig-keit, dass auch derjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und sogar über die Ablegung eines
Bekenntnisses zu einem anderen Volkstum für einen bestimmten Zeitraum
hinweggesehen wird, alsbald danach durch ein nach Außen wirkendes Verhalten
seinen Willen, nur dem deutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck gebracht
haben muss. Die bloß innerlich gebliebene und erst im Zusammenhang mit der
Ausreise auch nach Außen manifestierte Identifikation mit dem deutschen Volkstum
genügt dem Bekenntniserfordernis nicht.

8

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, juris.

9

Will man der Klägerin zu 1. die - behauptete - massive Einflussnahme durch
ihren Stiefvater in diesem Sinne zugute halten, endete die Zwangslage im Jahre
1980 mit dem Zeitpunkt, zu dem sie das Elternhaus zu Ausbildungszwecken
verlassen hat bzw. spätestens mit dem Tod des Stiefvaters im Jahre 1984.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin zu 1. schon ab 1984 bis
zur gerichtlichen Er-streitung der Änderung des Volkszugehörigkeitseintrages in ihren
Personalpapieren im Jahre 1999 durchweg positiv zum deutschen Volkstum bekannt
hat, sind jedoch weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich.

10

Um ein solches Bekenntnis auszufüllen, müssen, wie das
Bundesverwaltungsgericht fordert, die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur
deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der
Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare
familiäre Umfeld hinaus - nach Außen hin hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Da die Klägerin zu 1. in ihrem Inlandspass bis
1999 unstreitig als "Russin" bezeichnet worden ist, hätte sie nachprüfbare Umstände
darlegen müssen, die ihren Willen, trotz ihrer russischen Nationalitätseintragung der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach Außen hin, z.B. in
der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten,
unzweifelhaft haben zutage treten lassen.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, a.a.O., und
- 5 C 41.03 -, a.a.O.

12

Soweit die Klägerin zu 1. sich darauf beruft, ihre Mutter habe sich Ende der 80er
Jahre mehrmals ergebnislos an das Passmeldeamt der Stadt L. wegen einer
Nationalitätsänderung gewandt, fehlt es nach Außen hin schon an einer eindeutigen
Manifestation des Volkszugehörigkeitsgefühls der Klägerin zu 1. selbst. Außerdem
klafft zwischen den behaupteten Bemühungen der Mutter und dem Tod des
Stiefvaters eine mehrjährige Lücke, für die kein aktives Vertreten der deutschen
Volkszugehörigkeit insbesondere gegenüber Behörden geltend gemacht wird.
Schriftliche Nachweise, die den offiziellen Charakter des Wunsches, die
Nationalitätseintragung zu ändern, dokumentieren könnten, hat die Klägerseite
ebenfalls nicht vorgelegt.

13

Die zur Glaubhaftmachung der für die Jahre 1992 und 1993 behaupteten
Änderungsbemühungen der Klägerin zu 1. selbst vorgelegte Bescheinigung der
Abteilung des Inneren der Stadt L1. vom 2. November 1999 begegnet als
Beweismittel sowohl der Form als auch dem Inhalt nach erheblichen Bedenken. Zum
einen enthält die Bescheinigung keine genauen Daten der vorgeblich schon vor
Jahren gestellten Änderungsanträge, was darauf hindeutet, dass ihr keine
archivierten Unterlagen zugrunde liegen. Formlose Anfragen wären kaum geeignet
gewesen, einen unbedingten Willen, als deutsche Volkszugehörige zu gelten, nach
Außen zu verdeutlichen. Zum andern fehlt der Bescheinigung das zur Verdeutlichung
ihrer Authentizität erforderliche Siegel der Stadtverwaltung. Ungeachtet dessen tut
sich auch bis zu den angeblichen Änderungsbemühungen der Klägerin zu 1. selbst in
den Jahren 1992 und 1993 seit dem Tod des Stiefvaters eine erhebliche zeitliche
Lücke ohne aktives positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf. Aus einer
Vielzahl von Aufnahmeverfahren ist gerichtsbekannt, dass Änderungen der
Nationalität in der russischen Föderation bereits unmittelbar nach dem
Zusammenbruch des sozialistischen Regimes im Februar 1990 - und damit weit vor
Inkrafttreten der Verfassung der russischen Föderation am 28. Dezember 1993 -
problemlos möglich waren.

14

Die im anwaltlichen Schriftsatz vom 2. Juni 2004 angezogene Auskunft des
Stadtbezirks Q. der Stadt S. vom 14. November 1994 ist nicht im
Original, sondern lediglich als Übersetzung vorgelegt worden. Aus der Übersetzung
geht nicht hervor, dass das Original ein amtliches Siegel trägt. Die Übersetzung hat
- ihre Authentizität mit der zugrunde liegenden Originalbescheinigung unterstellt -
auch deshalb keinen Beweiswert für die behaupteten Bemühungen der Klägerin zu
1. selbst um eine Änderung des Nationalitäteneintrags in den davor liegenden Jahren
ab 1992, weil die wiedergegebene Urkunde weder von der für die Ausstellung des
Inlandspasses der Klägerin zu 1. zuständigen Behörde noch für deren Person erteilt
wurde und sich auch nicht erkennbar zu Anträgen aus früheren Jahren verhält.

15

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache
auch nicht i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die von den Klägern angenommenen
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Hinblick auf die
psychische Zwangslage auf, in der sich die Klägerin zu 1. zu Lebzeiten ihres
Stiefvaters befunden haben will. Es kommt nicht darauf an, inwieweit die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG erfüllt gewesen sind.

16

Aus dem gleichen Grunde besitzt die Rechtssache auch nicht i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO die grundsätzliche Bedeutung, die ihr mit dem Zulassungsantrag
zugemessen wird. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie
eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren auch
klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung
aufwirft.

17

Letztendlich kann sich die Klägerin auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf
einen Verfahrensmangel - nämlich die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen
Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sowie der Amtsermittlungspflicht - berufen, auf dem
die Entscheidung beruhen kann. Die beantragte Beweiserhebung dazu, dass sich die
Klägerin zu 1. wegen der beherrschenden Position ihres Stiefvaters in einer
psychischen Zwangssituation befunden habe, ist nach den obigen Ausführungen für
die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses nicht von Belang.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig, § 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO.

21