Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-31, Aktenzeichen 2 W 90/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0531.2W90.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

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3

Das Rechtsmittel des Schuldners gegen
den ihm am 10. Februar 2000 zugestellten Beschluß des Landgerichts,
das - per Telefax - am 24. Februar 2000 bei dem Landgericht Köln
eingegangen und dem Oberlandesgericht Köln mit den Akten des
Vollstreckungsverfahrens am 12. April 2000 vorgelegt worden ist,
ist unzulässig.

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Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist
die weitere Beschwerde gemäß den §§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2
ZPO nur gegeben, wenn durch den mit ihr angefochtenen Beschluß ein
"neuer selbständiger Beschwerdegrund" gesetzt worden ist.
Voraussetzung dafür ist es, daß das Amtsgericht und das Landgericht
ungeachtet der Fassung der jeweiligen Beschlußgründe im
Ergebnis von einander abweichend entschieden haben. Darüber
hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur noch dann
in Betracht, wenn das Verfahren des Landgerichts bei der
Entscheidung über die Erstbeschwerde an einem wesentlichen Mangel
leidet und der angefochtene Beschluß auf diesem Verfahrensfehler
beruhen kann (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832
[1833]; Senat, ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80];
Senat, NJW-RR 1996, 1022; Senat, InVo 1997, 139; Zöller/Gummer,
ZPO, 21. Aufl. 1999, § 568, Rdn. 6 ff, 16 ff).

5

Diese Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Entscheidungen der
Vorinstanzen stimmen im Ergebnis überein, so daß es an einer neuen
Beschwer des Schuldners durch den angefochtenen Beschluß des
Landgerichts vom 27. Januar 2000 fehlt. Das Landgericht hat durch
diesen Beschluß vielmehr die Erstbeschwerde des Schuldners als
unbegründet zurückgewiesen und damit den von ihm angegriffenen
Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bergheim vom 12.
November 1999 im Ergebnis bestätigt.

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Ein Verfahrensfehler ist dem
Landgericht nicht unterlaufen. Den Anspruch des Schuldners auf
Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das
Landgericht entgegen der - im Schriftsatz vom 24. Februar 2000
erhobenen - Rüge des Schuldners nicht verletzt. Die im Verfahren
vor dem Amtsgericht und mit der Erstbeschwerde vom 1. Dezember 1999
erhobenen Einwendungen des Schuldners gegen die Verpflichtung zur
Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung hat das
Landgericht zur Kenntnis genommen, aber - wie in dem angefochtenen
Beschluß des Landgerichts ausgeführt wird - aus den Gründen der
Entscheidung der Rechtspflegerin vom 12. November 1999 nicht als
durchgreifend angesehen. Daß das Landgericht zur Begründung auch
seiner Entscheidung - in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 1
ZPO - auf die von ihm geteilten Gründe der Entscheidung der
Vorinstanz Bezug genommen hat, ist nicht zu beanstanden. Darauf,
daß die Einwendungen des Schuldners in dem angefochtenen Beschluß
des Landgerichts nicht ausführlicher und nicht mit eigenen Worten
erörtert worden sind, kann die weitere Beschwerde nicht gestützt
werden (vgl. OLG Hamm, OLGR 1995, 117 [118]; KG NJW-RR 1987, 446;
Zöller/Gummer, a.a.O., § 568, Rdn. 21). Es ist kein
Verfahrensfehler sich kurz zu fassen. Neue Einwendungen gegen die
Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung, auf die das Landgericht hätte eingehen
müssen, hatte der Schuldner mit der Erstbeschwerde nicht erhoben.
Die angekündigte Stellungnahme zu einem Protokoll des
Gerichtsvollziehers hatte er nicht zu den Akten gereicht.

7

Dem Schuldner ist ausreichend
Gelegenheit gegeben worden, die Erstbeschwerde weiter zu begründen.
Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht des Gerichts, bei
Ankündigung einer - ggfls. weiteren - schriftlichen Begründung
eines Rechtsmittels eine Frist zur Vorlage dieser Begründung zu
setzen. Vielmehr ist das Rechtsmittelgericht dann, wenn dem
Rechtsmittelführer nicht mitgeteilt wird, daß er die angekündigte
(weitere) Begründung des Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten
Frist zu den Akten reichen solle, lediglich verpflichtet, vor dem
Erlaß der Entscheidung über das Rechtsmittel eine angemessene Zeit
abzuwarten, und zwar im Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG
ZIP 1986, 1336 mit Anm. Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f; Senat,
NJW-RR 1986, 1124 [1125]; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125;
Zöller/Gummer, a.a.O., § 573, Rdn. 10). Diese Frist war hier bei
Erlaß des Beschlusses der Beschwerdekammer vom 27. Januar 2000
verstrichen: Das Landgericht hat erst rund acht Wochen nach dem
Eingang der Ankündigung in der Beschwerdeschrift des Schuldners vom
1. Dezember 1999, ergänzend Stellung nehmen zu wollen, entschieden,
so daß der Schuldner ausreichend Gelegenheit gegeben war, dies zu
tun. Darin, daß der Schuldner von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch gemacht hat, liegt kein Verfahrensfehler des
Landgerichts.

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Die Rüge der weiteren Beschwerde, das
Landgericht habe den Antrag des Schuldners im Verfahren der
Erstbeschwerde, ihm Akteneinsicht zu gewähren, "schlicht ignoriert
und übergangen", ist nicht berechtigt, wie sich aus dem Inhalt der
Vollstreckungsakte ergibt, die ein Mitglied des Vorstandes des
Schuldners, Herr T., am 26. Mai 2000 auf der Geschäftsstelle des
Senats eingesehen hat. Vielmehr hat das Landgericht dem Schuldner
mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 mitgeteilt, daß die Akten auf
der Geschäftsstelle der 32. Zivilkammer während der Geschäftszeiten
- nach vorheriger fernmündlicher Absprache mit der
Geschäftsstellenverwalterin - eingesehen werden könnten. Davon hat
der Schuldner keinen Gebrauch gemacht. Allerdings ist die Verfügung
vom 10. Dezember 1999 zunächst nicht an die Anschrift I.straße ,
sondern an die Anschrift E.weg in P. abgesandt worden. Letzteres
beruht darauf, daß der Schuldner, obwohl nach den Angaben in seinem
Schriftsatz vom 26. Mai 2000 jedenfalls seit dem 8. November 1999
seine Geschäftsräume nicht im Hause E.weg in P. unterhält, im Kopf
aller seiner seit jenem Tage zu den Akten gereichten Schriftsätze,
darunter auch in der genannten Eingabe vom 1. Dezember 1999 und
noch im Schriftsatz vom 26. Mai 2000, die Adresse "E.weg, P."
genannt hat, mithin durchweg in seinen Eingaben an die Gerichte
eine seiner eigenen späteren Darstellung zufolge unzutreffende
Anschrift angegeben hat und weiterhin angibt. Hieran ist die
Übermittlung der Verfügung vom 10. Dezember 1999 indes nicht
gescheitert. Vielmehr ist diese Verfügung, nachdem die Post dem
Landgericht als neue Anschrift des Schuldners die Adresse
"I.-straße P." angegeben hatte, die Verfügung vom 10. Dezember 1999
am 21. Dezember 1999 erneut an den Schuldner abgesandt und nicht
erneut als unzustellbar zurückgekommen, hat den Schuldner also
mutmaßlich erreicht. Auch wenn die Verfügung vom 10. Dezember 1999
dem Schuldner somit erst Ende Dezember 1999 zugegangen sein sollte,
ist danach noch ausreichend Zeit und Gelegenheit verblieben, die
Akten einzusehen und eine ergänzende Begründung der Erstbeschwerde
zu fertigen, ehe das Landgericht - durch Beschluß vom 27. Januar
2000 - über dieses Rechtsmittel entschieden hat.

9

Aber selbst wenn die mit dem Vorbringen
im Schriftsatz des Schuldners vom 24. Januar 2000, das Landgericht
habe seinen im Verfahren der Erstbeschwerde gestellten Antrag auf
Akteneinsicht "übergangen", der Sache nach aufgestellte Behauptung
zutrifft, ihn habe die Verfügung vom 10. Dezember 1999 nicht
erreicht, liegt darin kein Mangel des Verfahrens der
Beschwerdekammer. Dem Schuldner ist die Akteneinsicht nicht versagt
worden. Ausdrücklich schriftlich bescheiden mußte das Landgericht
den Antrag vom 1. Dezember 1999 auf Gewährung von Akteneinsicht
nicht, so daß auch dann, wenn den Schuldner die somit nicht
erforderliche Verfügung vom 10. Dezember 1999 nicht erreicht hat,
das Verfahren des Landgerichts nicht zu beanstanden ist. Nach § 299
Abs. 1 ZPO haben die Verfahrensbeteiligten kraft Gesetzes das
Recht, die Akten des Verfahrens einzusehen. Ein Antrag eines
Beteiligten, "Akteneinsicht zu gewähren", ist daher für sich allein
bedeutungslos. Es steht nicht im Ermessen des Gerichts, einem
Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht zu gewähren oder zu versagen.
Ein schriftlich gestellter Antrag auf "Gewährung von Akteneinsicht"
braucht deshalb vom Gericht nicht beschieden zu werden (vgl. Senat,
NJW-RR 1986, 1124 [1125]). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der
Beteiligte weiß, daß die Akten eingesehen werden können und was zu
diesem Zweck zu geschehen hat. Das war hier der Fall. Der
gesetzliche Vertreter des Schuldners, der die Eingabe vom 1.
Dezember 1999 unterzeichnet hat, ist Steuerberater. Ihm ist
aufgrund seiner forensischen Erfahrung bekannt, daß die
Verfahrensbeteiligten die Akten dort einsehen können, wo sie sich
befinden, nämlich bei Gericht, und daß es hierzu geboten und
zweckmäßig ist, sich zur Gerichtsstelle zu begeben, um die
erwünschte Einsicht in die Akten nehmen zu können. Entsprechende
Anstalten haben die gesetzlichen Vertreter des Schuldners im
Verfahren vor dem Landgericht indes nicht gemacht. Es war dem
gerichtserfahrenen Unterzeichner des Schriftsatzes vom 1. Dezember
1999 auch ohne weiteres möglich und zuzumuten, wenn er
Akteneinsicht nehmen wollte, sich gegebenenfalls telefonisch zu
erkundigen, ob sich die Akten noch bei dem Amtsgericht oder bereits
bei dem Landgericht befanden und wo sie eingesehen werden
konnten.

10

Mit den Einwendungen seines
Schriftsatzes vom 26. Mai 2000 wendet sich der Schuldner nicht
gegen das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die
Erstbeschwerde, sondern - mit der Rüge, die Vorinstanzen hätten die
Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung zu Unrecht bejaht, - gegen den Inhalt und
die Begründung dieser Beschwerdeentscheidung. Beides kann der Senat
indes nur dann überprüfen, wenn - anders als im Streitfall - durch
einen Mangel des Beschwerdeverfahrens oder durch eine Abweichung
der Entscheidung des Landgerichts von dem Ergebnis der Entscheidung
der Vorinstanz ein neuer selbständiger Beschwerdegrund im Sinne von
§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzt worden ist.

11

Da es hieran fehlt, ist es dem Senat
verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Die weitere Beschwerde
des Schuldners muß vielmehr mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
als unzulässig verworfen werden.

12

Der Senat weist den Schuldner
vorsorglich darauf hin, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein
weiteres Rechtsmittel gegeben ist, § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

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Beschwerdewert : DM 3.000,-- (§ 57 Abs.
2 Nr. 4 BRAGO in entsprechender

14

Anwendung)