Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-24, Aktenzeichen 1 A 235/18

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Juni 2018 - 2 K 843/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung des Bescheides des Leiters der JVA O... vom 19.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 17.5.2016 und Verpflichtung des Beklagten gerichtete Klage, den Vorfall vom 10.11.2009 in der Justizvollzugsanstalt O... (Zwischenfall mit einem Gefangenen in der Freistunde) als Dienstunfall mit den Dienstunfallfolgen „Posttraumatische Belastungsstörung“ und „Rezidivierende depressive Störung“ anzuerkennen, mit der Begründung abgewiesen, dass der geltend gemachte Anspruch bereits an der vom Dienstunfallbegriff vorausgesetzten „äußeren Einwirkung“ scheitere.

Das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung vom 28.8.2018 rechtfertigt die begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht.

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht.

Ein Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 24.10.1963(BVerwG, Urteil vom 24.10.1963 - 2 C 10.62 -, BVerwGE 17, 59, 61 ff.) ausgeführt, dass die Legaldefinition des Dienstunfalls im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts formuliert worden ist und danach das Merkmal „äußere Einwirkung“ lediglich der Abgrenzung äußerer Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Inneren des menschlichen Körpers dient. Entscheidend für die Abgrenzung eines Unfalls von sonstigen Körperbeschädigungen ist danach, ob die Einwirkung auf Umständen beruht, für die eine in körperlicher oder seelischer Hinsicht besondere Veranlagung des Betroffenen oder das willkürliche Verhalten des Betroffenen die wesentliche Ursache gewesen ist. Hieran hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9.4.1970(BVerwG, Urteil vom 9.4.1970 - 2 C 49.68 -, BVerwGE 35, 133, 135) festgehalten. Danach können auch herabsetzende Reden, Beleidigungen und Beschimpfungen eine äußere Einwirkung sein, weil sie „von außen her“ die seelische Verfassung des Betroffenen beeinflussen und zu körperlichen Beeinträchtigungen führen können. In einer neueren Entscheidung vom 11.10.2018(BVerwG, Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 3.18 -, Juris, Rdnr. 14) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, in seiner Rechtsprechung sei geklärt, dass einerseits auch nicht-körperliche Einwirkungen - und damit auch dienstliche Gespräche - äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts sein können und andererseits ein im Rahmen des Üblichen bleibender, sozialadäquater Verlauf eines Dienstgesprächs keine äußere Einwirkung in diesem Sinn ist. Nur dann, wenn während des Dienstgespräches durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen, Beschimpfungen) der Rahmen der Sozialadäquanz überschritten werde, sei ein auf dieser psychischen Einwirkung beruhender Körperschaden, namentlich ein seelischer Schaden, wertungsmäßig der Sphäre des Dienstherrn und nicht der Sphäre des Beamten aufgrund seiner besonderen individuellen Veranlagung zuzurechnen. Nur in einem solchen Fall gebe es eine innere Rechtfertigung, dem Beamten über die auch in diesen Fällen stets zu gewährenden Beihilfeleistungen hinaus den besonderen Schutz des Dienstunfallfürsorgerechts zukommen zu lassen.(siehe hierzu auch BayVGH, Urteil vom 20.6.2016 - 3 ZB 14.1450 - Juris, Rdnr. 10, zur Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, die nicht den Erwartungen des Beamten entspricht, „soweit sich der Inhalt und die Umstände der Eröffnung in sozialadäquatem Rahmen halten“; außerdem Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage, Seite 392 Fn 8 mit Hinweis auf Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8.12.1993 - 2 L 87/90 - (n.v.), wonach es keine Folge einer „äußeren Einwirkung“ sei, wenn ein Beamter aufgrund der Eröffnung (Aushändigung) eines amtsärztlichen Gutachtens psychische oder psychosomatische Störungen erleide, und zwar ungeachtet dessen, dass sich bei ihm deswegen eine „innere Erregung“ eingestellt habe, weil das Gutachten seiner Ansicht nach unrechtmäßig zustande gekommen sei)

Können nach dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, demnach auch nicht-körperliche Einwirkungen in Form von dienstlichen Gesprächen, herabsetzenden Reden, Beleidigungen oder Beschimpfungen äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, muss dies grundsätzlich auch für sonstige nicht-körperliche Einwirkungen gelten, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen, etwa einen seelischen Schock, auslösen, und diese ihrerseits einen Körper- oder Gesundheitsschaden zur Folge haben. Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen ist allerdings auch in diesen Fällen, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat. Hieran und damit an einer „äußeren Einwirkung“ im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL fehlt es in Fällen, denen sozialadäquate bzw. diensttypische Vorgänge zugrunde liegen, denn für ein Eingreifen der Unfallfürsorge besteht kein Anlass bei Vorgängen, die für das konkrete Dienstverhältnis ihrer Art nach üblich und selbstverständlich sind. Vorkommnisse, die sich in den Grenzen sozialer Adäquanz halten bzw. als diensttypisch einzuordnen sind, vermögen daher den Dienstunfallbegriff nicht zu erfüllen.

Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht mit überzeugender Begründung dargelegt, dass es sich bei dem Vorfall vom 10.11.2009 noch um ein sozialadäquates bzw. diensttypisches Geschehen gehandelt hat. Hierauf kann Bezug genommen werden.

Die auf der Annahme, der bloße Anblick eines Gefangenen, der - nachdem er eine Schlägerei mit einem Mitgefangenen begonnen hatte - von Arbeitskollegen überwältigt und mit Handfesseln versehen am Boden liegt, sei kein für einen Justizvollzugsbeamten diensttypisches Vorkommnis, basierenden Einwände des Klägers verfangen nicht.

Soweit der Kläger ein diensttypisches Geschehen in Abrede stellt, weil es sich bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber Gefangenen um „nichts alltäglich Übliches oder Selbstverständliches, sondern um Ausnahmefälle“ handele und der streitgegenständliche Vorfall, bei dem ein Gefangener infolge unmittelbaren Zwangs blau angelaufen sei, „absolut außergewöhnlich“ und in seiner Dienstzeit nur dieses einzige Mal vorgekommen sei, verkennt er das für die Abgrenzung erforderliche Maß des Üblichen und der sozialen Adäquanz. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass der Vorfall vom 10.11.2009 unter Berücksichtigung der Art des konkreten Dienstverhältnisses ein sozialadäquates bzw. diensttypisches Geschehen darstellt, weil im Justizvollzugsdienst die Anwendung von Gewalt gegenüber Gefangenen in Gestalt rechtmäßigen unmittelbaren Zwangs seitens der Justizvollzugsbeamten und auch das Erleben von Gewalt unter Häftlingen oder gegen Justizbeamte immer wieder vorkommt und nichts Ungewöhnliches ist. Diese Einschätzung wird durch den vom Kläger nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten bestätigt, wonach allein im Jahr 2017 dreizehn ähnliche Vorkommnisse in den saarländischen Justizvollzugsanstalten zu verzeichnen gewesen seien.

Soweit der Kläger der Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass neben den Bestimmungen der Strafprozessordnung auch die den Justizvollzugsbeamten gewährte Erschwerniszulage („Gitterzulage“) das Vorkommen von Gewalt im Strafvollzug als sozialadäquat belege, entgegenhält, die Gitterzulage sei lediglich ein Ausgleich dafür, dass die Justizvollzugsbeamten ihren Dienst in geschlossenen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Einrichtungen verrichteten, kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BesG SL können für herausgehobene Funktionen Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden, wobei Stellenzulagen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen gewährt werden. Die sogenannte Gitterzulage ist eine solche Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und psychiatrischen Krankenanstalten im Sinne des § 42 Abs. 1 und 3 BesG SL in Verbindung mit Nr. 12 der Besoldungsordnungen A und B. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.4.1998(BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - 2 C 1/97 -, Juris, Rdnr. 14) ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Tätigkeiten bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in abgeschlossenen Abteilungen oder Stationen der ausschließlich dem Maßregelvollzug dienenden psychiatrischen Krankenanstalten als herausgehobene Funktionen im Sinne des § 42 Abs. 1 und 3 BBesG zusammengefasst habe. Diese Zusammenfassung und gleiche besoldungsrechtliche Bewertung herausgehobener Funktionen beruhe nach der Systematik des Gesetzes auf einem sachlichen Zusammenhang. Er bestehe darin, dass an die in den bezeichneten Einrichtungen beschäftigten Beamten besondere, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehende Anforderungen gestellt würden. Die erhöhten Anforderungen seien mit der Tätigkeit in abgeschlossenen Bereichen und dem ständigen Umgang mit Straffälligen verbunden. Die derartig verwendeten Beamten leisteten ihren Dienst unter schwierigen äußeren und psychischen Bedingungen. Sie seien zu ständiger erhöhter Wachsamkeit angehalten und müssten notfalls Leben und Gesundheit einsetzen, um Ausbruchsversuche oder Übergriffe der ihrer Obhut anvertrauten Personen zu verhindern. Die mit solchen Aufgaben betrauten Beamten könnten überdies auch im privaten Bereich Nachteilen infolge ihrer dienstlichen Tätigkeit ausgesetzt sein. Darin lägen die typischen Besonderheiten für sämtliche in die Zulagenregelung einbezogen Beamten.

Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Sinn der Gitterzulage bestätigen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass im Justizvollzugsdienst die Anwendung von Gewalt - sei es durch Strafgefangene oder in Form von rechtmäßigem unmittelbarem Zwang seitens der Justizvollzugsbediensteten - immer wieder vorkommt und demnach nichts Ungewöhnliches darstellt.

Entgegen der Rüge des Klägers hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass insbesondere die Einschätzung der - die dienstlichen Anforderungen an Justizvollzugsbeamte und damit auch die dienstlichen Verhältnisse in Justizvollzugsanstalten kennenden - Amtsärztin in ihrer Stellungnahme vom 19.4.2011, wonach der Kläger nicht mehr vollzugsdiensttauglich sei, weil er aufgrund einer psychischen Störung mit gewaltbereiten und gewalttätigen Menschen nicht mehr umgehen könne, ebenfalls mit Gewicht für die Sozialadäquanz von Gewalt im oben dargelegten Sinne im Justizvollzugsdienst sprechen.

Der weitere Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe den Begriff der äußeren Einwirkung zu eng ausgelegt, da es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.4.1970 gerade nicht auf eine physikalische Einwirkung ankomme, verkennt, dass das Verwaltungsgericht gerade umgekehrt davon ausgegangen ist, dass unter bestimmten - hier nicht vorliegenden - Umständen auch nicht-körperliche Einwirkungen einen Körperschaden im Sinne des Dienstunfallrechts zur Folge haben können.

Ohne Erfolg hält der Kläger der angefochtenen Entscheidung entgegen, das Verwaltungsgericht habe unter Bezugnahme auf die fachärztliche Begutachtung durch Dr. R... seine - des Klägers - Reaktion mit dessen psychischer Prädisposition erklärt, ohne dass eine solche nachgewiesen sei und ohne sich mit den gegen die Feststellungen des Dr. R... vorgebrachten Einwendungen auseinandergesetzt zu haben. Insoweit beachtet der Kläger nicht, dass es sich bei diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht um eine tragende Erwägung zur Verneinung einer „äußeren Einwirkung“ im Sinne des Dienstunfallrechts gehandelt hat, vielmehr insoweit lediglich eine plausible Erklärung für die Reaktion des Klägers aufgezeigt wurde.

2. Entgegen der Behauptung des Klägers weicht das erstinstanzliche Urteil auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.4.1970 ab. Wie bereits ausgeführt, hat das Verwaltungsgericht gerade nicht verkannt, dass auch nicht-körperliche Einwirkungen äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts sein können. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger allenfalls sinngemäß wiedergegebenen Aussage auf Seite 11 des angefochtenen Urteils, der Kläger sei nicht an der Gewaltanwendung beteiligt, sondern nur bloßer Beobachter des Geschehens gewesen. Mit diesen Ausführungen hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer äußeren Einwirkung ersichtlich nicht verneint, vielmehr erfolgen die betreffenden Darlegungen allein im Zusammenhang mit der Erörterung des vom Kläger geschilderten inneren Vorgangs beim Erleben des Gewaltgeschehens.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.