Verwaltungsgericht Greifswald (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-08-28, Aktenzeichen 3 A 94/10

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 17.09.2009 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 08.01.2010 wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag.

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Die Klägerin ist Wohnungs- und Teileigentümerin des mit einer Ferienwohnanlage bebauten Grundstücks Flurstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6 in einer Größe von 5.765 m².

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Das Grundstück der Klägerin grenzt nördlich an die S.-Straße. Hierbei handelt es sich um eine Gemeindestraße, die auf einer Länge von ca. 750 m zwischen den Einmündungen in die H.-Straße und in die K.-Straße verläuft. Die Klägerin hat das Grundstück auf Grundlage des mit der Stadt A-Stadt (künftig: Stadt) geschlossenen „Ausbauvertrages“ vom 05.02.1997 erschlossen. Gegenstand des Vertrages ist der Ausbau der Verlängerung der Victoriastraße südlich der S.-Straße. Nach § 3 Abs. 1 3. Anstrich des Vertrages umfasst die Erschließung auch die Wiederherstellung des Gehweges auf der Südseite der S.-Straße im Bereich des Baugrundstücks. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages erfolgt die Übergabe der Anlagen ohne Kostenforderung an die Stadt. In den Sätzen 2 und 3 der Vereinbarung heißt es weiter:

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„Nach Durchführung der Erschließungsmaßnahme und Übernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt gilt für das im beigefügten Lageplan gelb umrandete Grundstück die Erschießungsbeitragspflicht nach dem Baugesetzbuch als endgültig abgegolten.

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Mit der Erfüllung dieses Vertrages entfallen Ansprüche der Stadt auf Erhebung eines Ausbaubeitrages gegen den Erschließungsträger für die Anlagen, die im Rahmen dieses Vertrages hergestellt wurden“

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In den Jahren 2005 bis 2009 ließ die Stadt die S.-Straße in mehreren Bauabschnitten ausbauen. Die Baumaßnahme betrifft auch den Gehweg im Bereich des klägerischen Grundstücks. Insoweit wurde der Ausbauvertrag nach dem Vortrag des Beklagten modifiziert, da die von der Klägerin beauftragte Firma nur bereit gewesen wäre, Gewährleistungsansprüche zu übernehmen, wenn sie die Gesamtmaßnahme hätte durchführen können. Nicht ausgebaut ist gegenwärtig der Streckenabschnitt von der Einmündung in die H.-Straße bis zum Knoten St.-Straße in einer Länge von ca. 140 m.

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Mit Bescheid vom 17.09.2009 zog der Beklagte die Klägerin entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu einem Straßenausbaubeitrag i.H.v. 446,63 EUR heran. In dem Bescheid ist das Grundstück mit seiner katasteramtlichen Bezeichnung benannt. Eine Benennung der Wohnung fehlt. Den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.01.2010 zurück.

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Am 04.02.2010 hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Sie ist der Auffassung, ihre Heranziehung sei rechtswidrig. Der Beitrag gelte nach § 8 Abs. 3 des Ausbauvertrages als abgegolten. Dies sei Konsens mit dem Beklagten gewesen. Andernfalls hätte sie die rechtlich selbstständigen Grundstücke nicht zu einem Grundstück vereinigt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 17.09.2009 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 08.01.2010 aufzuheben.

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Der Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 02.04.2012 hat das Gericht den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge vorgelegen.

Entscheidungsgründe

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1. Die zulässige Klage ist auch begründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Er ist nicht hinreichend bestimmt. Nach § 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) i.V.m. § 119 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) muss ein Verwaltungsakt eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lassen, wem gegenüber die Behörde was feststellt und von wem was verlangt wird. Ergänzend fordert § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, dass schriftliche Abgabenbescheide die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Abgabe schuldet. Ein Beitragsbescheid muss darüber hinaus grundsätzlich auch erkennen lassen, für welches Grundstück und für welche Maßnahme der Beitrag erhoben wird. Denn nur so erfährt der Adressat, für welchen beitragsfähigen Tatbestand er zur Zahlung herangezogen wird und welcher „Einzelfall“ im Sinne des § 118 AO geregelt werden soll. Diesen Anforderungen genügt der streitgegenständliche Bescheid nicht.

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Zwar werden Baumaßnahme, Schuldner und Grundstück in dem Bescheid hinreichend deutlich benannt. Die Benennung des beitragspflichtigen Grundstücks – hier nach der katasteramtlichen Bezeichnung – ist jedoch nicht ausreichend, wenn an dem Grundstück – wie hier – Wohnungseigentum bzw. Teileigentum i.S.d. § 1 Abs. 2, 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) begründet worden ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

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Zwar ist der einzelne Wohnungs- bzw. Teileigentümer Miteigentümer des Grundstücks und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V beitragspflichtig. Dennoch scheidet eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Wohnungs- und Teileigentümer nach § 7 Abs. 2 Satz 5 erste Var. KAG M-V aus, denn nach der zweiten Variante der Vorschrift sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Haftungsgrundlage ist nicht das Eigentum an dem Grundstück, sondern das Wohnungs- bzw. Teileigentum an einer Wohnung bzw. einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Raum. Demgemäß ruht der Beitrag gemäß § 7 Abs. 6 vierte Var. KAG M-V als öffentliche Last auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.

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Die öffentliche Last ist ein Grundpfandrecht. Sie bewirkt eine dingliche Haftung des jeweiligen Grundstückseigentümers mit der Konsequenz, dass er wegen der Beitragsforderung die Zwangsvollstreckung dulden muss (§ 191 Abs. 1 Satz 1 zweite Var. AO). Dies aber erfordert, dass der Umfang der auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum ruhenden öffentlichen Last aus dem Bescheid heraus bestimmt werden kann. Hieran fehlt es, wenn das betreffende Wohnungseigentum nicht zweifelsfrei – etwa durch seine Bezeichnung im Wohnungsgrundbuch – ausgewiesen ist. Als Folge davon scheidet der Bescheid als Grundlage für den Erlass eines Duldungsbescheides aus.

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Vorliegend ist eine zweifelsfreie Bestimmung der Haftungsgrundlage für den Beitragsbescheid nicht möglich. Weder ist die betreffende Wohnung mit ihrer grundbuchlichen Bezeichnung benannt, noch ist eine anderweitige Zuordnung möglich. Insbesondere scheidet eine Zuordnung nach dem auf die Wohnung entfallenden Miteigentumsanteil aus, denn ausweislich der Anlage B des Bescheides (Liste der Beitragsschuldner) existieren in der Ferienwohnanlage sieben Wohnungen der Klägerin, die dem im Bescheid angegebenen Miteigentumsanteil von 1.659/100.000 entsprechen.

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Hieran ändert auch die in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten vorgelegte Liste der Beitragsschuldner, die die betreffenden Wohnungsgrundbücher ausweist, nichts Denn auch diese Liste erlaubt die Zuordnung des streitgegenständlichen Bescheides nicht.

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2. Für den Fall einer erneuten Heranziehung der Klägerin auf Grundlage eines hinreichend bestimmten Beitragsbescheides sei auf Folgendes hingewiesen:

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a. Die Beschränkung des Abrechnungsgebiets auf die Teilstrecke der S.-Straße zwischen den Knoten Mittelstraße und Victoriastraße ist gegenwärtig unzulässig, da es an dem hierzu erforderlichen Abschnittsbildungsbeschluss i.S.d. § 8 Abs. 4 KAG M-V fehlt. Ob ein solcher Beschluss noch gefasst werden kann, hängt davon ab, ob die sachliche Beitragspflicht für die Gesamtanlage bereits entstanden ist. Dies wiederum hängt davon ab, ob der Bauzustand der bisher nicht ausgebauten Teilstrecke zwischen der Einmündung in die H.-Straße und dem Knoten St.-Straße dem Bauzustand der ausgebauten Teilstrecke (Knoten St.-Straße bis Einmündung in die K.-Straße) entspricht (sog. Teilstreckenausbau, vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.11.2010 – 1 M 136/10 – juris). Trifft dies zu, ist also die Beitragspflicht für die Gesamtanlage entstanden, so kann ein Abschnittsbildungsbeschluss nicht mehr gefasst werden. In diesem Fall sind auch die Grundstücke im Bereich zwischen der Einmündung in die H.-Straße und dem Knoten St.-Straße in den Vorteilsausgleich einzubeziehen.

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b. Der Ausbauvertrag vom 05.02.1997 begründet keinen Einwand gegen die Beitragserhebung. Der Vereinbarung in § 8 Abs. 3 Satz 2 des Vertrages kommt eine rein deklaratorische Bedeutung zu. Denn es liegt auf der Hand, dass die Stadt für die Baumaßnahme an der verlängerten Victoriastraße keinen Erschließungsbeitrag erheben kann. Weil nämlich die Baumaßnahme von der Klägerin auf eigene Kosten durchgeführt wurde, ist der Stadt insoweit kein beitragsfähiger Aufwand i.S.d. § 128 Baugesetzbuch (BauGB) entstanden.

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Die Vereinbarung in § 8 Abs. 3 Satz 3 des Vertrages dürfte gegenstandslos sein, da die Klägerin – so jedenfalls der Vortrag des Beklagten - den südlichen Gehweg der S.-Straße im Bereich ihres Grundstücks nicht ausgebaut hat.

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Im Übrigen ist die Vereinbarung allenfalls so auszulegen, dass die Klägerin nicht zu einem Straßenausbaubeitrag für die Teileinrichtung „südlicher Gehweg“ herangezogen werden soll, um damit ihre Aufwendungen für diese Teileinrichtung abzugelten. Keinesfalls kann die Vereinbarung so ausgelegt werden, dass damit die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für die S.-Straße insgesamt ausgeschlossen ist. Denn in diesem Fall wäre die Vereinbarung unwirksam. Zum einen wäre sie unangemessen i.S.d. § 124 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) bzw. der §§ 59 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. 56 Abs. 1 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V), da die Anlegung einer verhältnismäßig kurzen Teilstrecke der Teileinrichtung Gehweg nicht die Freistellung von der Beitragspflicht für die S.-Straße insgesamt rechtfertigen kann. Zum anderen läge eine sachwidrige Koppelung i.S.d. genannten Vorschriften vor, da Erschließung des klägerischen Grundstücks durch den Ausbau der verlängerten Victoriastraße und die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die S.-Straße in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Zudem verstieße die Vereinbarung gegen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Beitragserhebungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993. Die Beitragserhebungspflicht begründet ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB, auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten (st. Rspr., zuletzt: VG Greifswald, Urt. v. 12.07.2012 – 3 A 1162/11 – S. 25 und 30 des Entscheidungsumdrucks). Als Folge davon wäre die Vereinbarung in § 8 Abs. 3 Satz 2 des Ausbauvertrages auch nach § 59 Abs. 1 VwVfG M-V unwirksam.

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c. Die Gründe für die Vereinigung der vordem rechtlich selbstständigen Grundstücke sind für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ohne Belang.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO) sind nicht ersichtlich.