Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-04, Aktenzeichen 11 W 56/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0104.11W56.01.00

Tenor

1

Gründe:

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
die von dem Kläger als Nachlassinsolvenzverwalter erhobene Klage zu
Recht abgelehnt.

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Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, liegen nicht vor. Einem
am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, nämlich
dem Steuerfiskus, ist zuzumuten, die Kosten aufzubringen.
Ausweislich des vom Kläger im Insolvenzverfahren erstatteten
Gutachtens vom 20.08.2001 beträgt der Wert der freien Masse
125.796,86 DM. Dem stehen gegenüber die Verfahrenskosten in Höhe
von 63.000,00 DM und ungesicherte Verbindlichkeiten in Höhe von
223.838,08 DM. Von letzteren entfallen 9.377,08 DM auf drei
Gläubiger und 214.461,00 DM auf das Finanzamt A.-Innenstadt. Die
vorliegende Klage, mit der der Beklage auf Zahlung von 125.792,86
DM in Anspruch genommen wird, dient mithin ausschließlich dazu, die
Forderung des Finanzamts zu realisieren; ausschließlich dessen
Forderung hat zur Überschuldung des Nachlasses und zur Eröffnung
des Insolvenzverfahrens geführt.

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Der Auffassung des Klägers, dem Steuerfiskus sei die Aufbringung
der Prozesskosten grundsätzlich nicht zumutbar, folgt der Senat
nicht. Der Bundesgerichtshof hat in neuerer Zeit mehrfach
zutreffend entschieden, dass es im Rahmen des § 116 Satz 1 Nr. 1
ZPO keine generelle Freistellung des Steuerfiskus von der
Kostenaufbringung gibt (Beschlüsse vom 16. und 24.03.1998 in WM
1998, 877 = ZIP 1998, 789 ff. = WuB VII A. § 116 ZPO 2.98 mit
Anmerkung von Hefermehl; Beschluss vom 08.02.1999 in WM 1999, 690;
dazu Anmerkung von Hefermehl in WuB VII A. § 116 ZPO 1.99; ebenso
ferner OLG Köln, OLGR 1993, 339 f.; ZIP 2000, 1779, 1781; OLG
Rostock, OLGR 1997, 257 ff.; jeweils mit weiteren Nachweisen auch
zur abweichenden Ansicht). Dafür lässt sich weder dem Gesetz etwas
entnehmen noch spricht dafür das öffentliche Interesse an der
geordneten und rechtlich gesicherten Abwicklung massearmer und
masseloser Insolvenzen. Jedenfalls wenn - wie hier - einem
Großgläubiger ein Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung nahezu
ausschließlich zugute kommt, ist ihm die Beteiligung an den
Prozesskosten zuzumuten. Dass der Steuerfiskus erfahrungsgemäß rein
tatsächlich nicht bereit ist, sich an den Prozesskosten zu
beteiligen, ändert an der Zumutbarkeit der Vorschussleistung nichts
und rechtfertigt es auch nicht, die Prozesskostenhilfe unter
Berufung auf ein übergeordnetes öffentliches Interesse gleichwohl
zu bewilligen.

6

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).