Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-23, Aktenzeichen 17 B 229/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0723.17B229.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.

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Die Ausweisung des Antragstellers steht nicht im Widerspruch zu Art. 14 ARB 1/80. Der
Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass vom Antragsteller aufgrund des
persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die
ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und dass das öffentliche Interesse am Schutz der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sein Interesse am
Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt.

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Die Einwände der Beschwerde gegen die negative Legalprognose verfangen nicht. Der
Senat teilt - auch bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung - die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass vom Antragsteller eine konkrete
Wiederholungsgefahr ausgeht und zu befürchten ist, dass sich diese noch vor dem
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren könnte. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung wird zunächst Bezug
genommen.

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Bei der Prognose, ob eine Wiederholung droht, sind im Rahmen der Würdigung der
Umstände des Einzelfalles zum einen die Schwere der konkreten Straftaten, die Umstände
ihrer Begehung, die Höhe der verhängten Strafe sowie das Gewicht der bei einem Rückfall
bedrohten Rechtsgüter und zum anderen die Persönlichkeit des betreffenden Täters sowie
seine Entwicklung und sonstigen Lebensumstände zu berücksichtigen. Von diesen
Grundsätzen ausgehend gilt Folgendes:

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Der Antragsteller hat durch die von ihm begangenen Straftaten ein nachhaltig gestörtes
Verhältnis zur geltenden Rechtsordnung an den Tag gelegt. Das Landgericht Dortmund
verurteilte den Antragsteller mit Urteil vom 17. Oktober 2003 wegen schwerer räuberischer
Erpressung, wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung
und Nötigung, wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe
in Tateinheit mit versuchter Nötigung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit
mit versuchter Nötigung und wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Senat nimmt auf die
eingehende Darstellung der Einzelheiten der mit großer Brutalität innerhalb kurzer Zeit
ausgeführten Straftaten, derentwegen der Antragsteller zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, Bezug. Hervorzuheben ist, dass der
Antragsteller bei der Eintreibung von Schutzgeldern bei Gastwirten planmäßig und
professionell vorging und er mit einer Schusswaffe nicht nur drohte, sondern sie auch in
einem Raum abfeuerte und dadurch andere Personen gefährdete. Bemerkenswert ist zudem,
dass der Antragsteller sich bei der Tat zum Nachteil der Gastwirtin A. noch nicht einmal
durch das zwischenzeitliche Erscheinen der Polizei von der Fortsetzung der Tat abhalten ließ.
Die Art und Weise der Begehung dieser abgeurteilten Straftaten, namentlich die vom
Antragsteller dabei gezeigte Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit gegenüber den
Rechtsgütern Anderer, veranschaulichen eindrucksvoll, dass der Antragsteller ein tief in
seiner Person verwurzeltes Problem mit der Respektierung der Rechtsordnung hat, und
widerspiegeln seine besonders ausgeprägte kriminelle Energie. Diese Annahme wird durch
den Umstand bestärkt, dass der Antragsteller in einem Alter handelte, in dem die
Persönlichkeitsentwicklung bereits abgeschlossen war und die Taten keine
persönlichkeitsfremden, durch besondere Umstände bedingte Handlungen gewesen sind,
sondern erhebliche und verfestigte kriminelle Neigungen aufscheinen lassen. Ein kriminelles
Verhalten dieser Art kann nur als Ausdruck grundlegender charakterlicher Defizite und
Persönlichkeitsmängel gewertet werden und legt das Bestehen einer ernsthaften
Wiederholungsgefahr nahe.

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Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen
grundlegenden Läuterungsprozess vollzogen und die Gebote der Rechtsordnung so nachhaltig
verinnerlicht hätte, dass die Begehung neuerlicher schwerer Straftaten mit der gebotenen
Sicherheit ausgeschlossen werden kann, werden mit der Beschwerde nicht aufgezeigt. Die
vom Antragsteller geltend gemachten Aspekte (Persönlichkeitsentwicklung,
beanstandungsfreies Vollzugsverhalten, Reststrafenaussetzung und stabile
Familienbindungen) berechtigen weder für sich noch in einer Gesamtschau zu der Annahme,
dass von ihm keine erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit mehr ausgehen.

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Dass eine hinreichend konstruktive Auseinandersetzung des Antragstellers mit den Taten
erfolgt ist, die notwendige Voraussetzung für die Annahme eines grundlegenden
Läuterungsprozesses ist, ist nicht erkennbar. Der Antragsteller hat während des
Strafverfahrens keine uneingeschränkte Unrechtseinsicht und Reue gezeigt. Er hat die Taten
im Wesentlichen bestritten. Auf Belastungszeugen wurde Einfluss ausgeübt, damit sie den
Antragsteller belastende Aussagen unterlassen. In der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt
Dortmund vom 8. September 2004 wird die Gewaltbereitschaft des Antragstellers (noch) als
hoch eingestuft. Eine grundlegende Aufarbeitung der Taten lässt sich auch nicht der von der
Beschwerde in Bezug genommenen Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt
Dortmund vom 8. Dezember 2005 entnehmen. Darin wird ihm lediglich eine „zumindest
ansatzweise" Auseinandersetzung mit seinem Fehlverhalten bescheinigt. Dies ist angesichts
des professionellen Vorgehens, der Brutalität und der in den Taten zum Ausdruck
kommenden erheblichen kriminellen Energie nicht ausreichend. Der Senat teilt aus diesem
Grund nicht die in der Stellungnahme des psychologischen Dienstes der Justizvollzugsanstalt
Dortmund vom 15. Dezember 2005 weiter geäußerte Einschätzung, es habe sich um ein
„einmaliges episodenhaftes Verhalten" gehandelt. Bei der Gesamtbetrachtung kann
schließlich nicht unbeachtet bleiben, dass der Antragsteller nach wie vor nicht bereit ist, sich
rechtskonform zu verhalten. Durch seine hartnäckige Weigerung zur Vorlage des Passes bzw.
Mitwirkung an der Passbeschaffung, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu vereiteln, hat
er nachhaltig ausländerrechtliche Vorschriften missachtet und damit zu erkennen gegeben,
sich nicht an die Rechtsordnung halten zu wollen, wenn ihre Beachtung seinen Interessen
zuwiderläuft.

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Dem nach anfänglichen Auffälligkeiten seit Oktober 2004 gezeigten Wohlverhalten im
Strafvollzug misst der Senat ebenfalls keine durchschlagende indizielle Relevanz zu. Es
entspricht dem üblichen Verhaltensmuster, dass Ausländer unter dem Eindruck der verbüßten
Strafhaft und mit Blick auf das laufende Ausweisungsverfahren um eine einwandfreie
Führung im Strafvollzug und legales Verhalten bemüht sind. Aus diesem Grund indiziert ein
solches Verhalten allein keine tiefgreifende Verhaltensänderung und keinen grundlegenden
Läuterungsprozess. Entgegen der Beschwerde führt diese Beurteilung nicht zu der Annahme,
dass in Strafhaft befindliche assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige generell
ausgewiesen werden können. Die einwandfreie Führung eines Ausländers im Strafvollzug
kann bei Hinzutreten weiterer gewichtiger Indizien, insbesondere einer - hier nicht
vorliegenden - eingehenden konstruktiven Auseinandersetzung mit seinen Taten, die einen
glaubhaften und überzeugenden Gesinnungswandel anzeigen, auf eine positive Legalprognose
führen.

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Das Bestehen einer Wiederholungsgefahr lässt sich nicht im Hinblick auf die Aussetzung
der Reststrafe zur Bewährung verneinen. Die strafgerichtliche Prognose bezüglich der
Begehung erneuter Straftaten bindet weder die Ausländerbehörde noch die
Verwaltungsgerichte. Beide Stellen haben vielmehr eine eigenständige Prognose zu treffen.
Dies gilt schon deshalb, weil der von ihnen anzulegende Prognosemaßstab nicht identisch mit
dem der Strafgerichte ist. Die strafgerichtliche Entscheidung hat zwar auch die Gefahr
erneuten Straffälligwerdens des Betroffenen in den Blick zu nehmen. Insoweit kann aber
erfahrungsgemäß häufig eine Aussetzung der Vollstreckung verantwortet werden, weil für die
Dauer der Bewährungszeit das „Damoklesschwert" des Widerrufs der Bewährung über dem
Haftentlassenen schwebt und im Übrigen Gesichtspunkte einer möglichst frühzeitigen
Resozialisierung sowie fiskalische Interessen des Staates (Haftkostenersparnis) eine
vorzeitige Haftentlassung regelmäßig vertretbar erscheinen lassen. Demgegenüber haben
Ausländerbehörden und Verwaltungsgericht ausschließlich auf ordnungsbehördliche
Überlegungen, d.h. solche der Gefahrenabwehr, abzustellen. Die genannten Stellen sind bei
der Einschätzung des Maßes der Wiederholungsgefahr nicht gehalten, ein gleich großes
Restrisiko für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen wie die Strafgerichte. Der Beschluss des
Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2006, durch den die Reststrafenaussetzung nach
Verbüßung von mehr als zwei Dritteln der Freiheitsstrafe zur Bewährung erfolgt ist, ist auch
hinsichtlich seines konkreten Inhalts nicht geeignet, eine positive Legalprognose zu stützen.
Er beschränkt sich neben der formelhaften Wendung, es könne „verantwortet werden zu
erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen
wird", auf den Hinweis, dass der Antragsteller Erstverbüßer und offenbar durch den
bisherigen Strafvollzug genügend beeindruckt sei. Dass eine hinreichend konstruktive
Auseinandersetzung mit den Taten stattgefunden hat, wird hingegen nicht festgestellt.

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Die familiäre Situation des Antragstellers bietet gleichfalls keine hinreichende Gewähr für
einen künftigen rechtstreuen Lebenswandel. Auch in der Vergangenheit hat ihn die familiäre
Einbindung und die Übernahme familiärer Verantwortung nicht von der Begehung schwerer
Straftaten abhalten können. Es kann - worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat -
auch nicht unbeachtet bleiben, dass der Antragsteller in das persönliche und örtliche Umfeld
zurückkehren wird, aus dem in der Vergangenheit heraus die Straftaten begangen worden
sind. An der Bewertung ändert auch das Vorbringen nichts, er habe sich aus dem
„Gaststättenmilieu" gelöst. Ob dies von Dauer ist, lässt sich nicht verlässlich abschätzen,
zumal diese Beziehungen jederzeit wieder aktiviert werden können.

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Entgegen der Beschwerde ist die Ausweisung nicht deshalb rechtswidrig, weil sie
unbefristet erfolgt ist. Eine Befristungsnotwendigkeit in der Ausweisungsentscheidung lässt
sich aus dem Gemeinschaftsrecht nicht herleiten. Dies verdeutlicht Art. 32 der

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Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 S. 77),

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die den gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts widerspiegelt. Danach ist
Personen, gegen die aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein
Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, lediglich das Recht eingeräumt worden, nach einem
entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach
Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß erlassenen endgültigen
Aufenthaltsverbots einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf
einzureichen, dass eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das
Aufenthaltsverbot rechtfertigt. Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, einen solchen
Antrag zu stellen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Ergänzend merkt der Senat an, dass
nach seiner Rechtsprechung eine derartige Befristungsnotwendigkeit auch nicht
konventionsrechtlich geboten ist. Der EGMR hat zwar in mehreren Entscheidungen die
Ausweisung eines Ausländers als unverhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK
erachtet, weil (noch) keine Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen getroffen
worden war.

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Vgl. Urteile vom 17. April 2003 - 52853/99 - (Yilmaz), NJW 2004, 2147, 2149; vom 22.
April 2004 - 42703/98 - (Radovanovic), InfAuslR 2004, 374, und vom 27. Oktober 2005 -
32231/92 - (Keles), InfAuslR 2006, 3.

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Den kasuistischen, die Umstände des Einzelfalles betonenden Urteilen des EGMR lässt
sich indes nicht entnehmen, dass die Befristungsentscheidung stets bereits mit der
Ausweisungsentscheidung zusammen getroffen werden muss und dass die Befristung nicht
von einem entsprechenden Antrag abhängig gemacht werden darf. Das deutsche Recht
verhindert eine - durch die Ausweisung zunächst mit unbefristeter Sperrwirkung
möglicherweise ausgelöste - unverhältnismäßige Einschränkung der persönlichen
Lebensführung des Ausländers dadurch, dass es ihm für den Regelfall einen Anspruch auf
Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere des Einreise- und
Aufenthaltsverbots, gewährt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Es macht somit - anders als der
EGMR - die Entscheidung über das „Ob" der Befristung der Ausweisungswirkungen im
Regelfall nicht einmal von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2007 - 17 B 726/06 -.

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Im Übrigen hat die Beschwerde der vom Verwaltungsgericht unter Würdigung der
Umstände des vorliegenden Einzelfalles getroffenen Feststellung, unter
Verhältnismäßigkeitsgründen sei hier eine zeitliche Befristung der Wirkungen der
Ausweisung (schon) mit der Ausweisungsentscheidung nicht geboten, nichts Substanziiertes
entgegengesetzt.

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Auf das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der fehlenden Setzung einer Ausreisefrist für
den Fall der Abschiebung aus der Haft kommt es nicht (mehr) an. Insoweit ist die
Abschiebungsandrohung infolge der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft
gegenstandslos geworden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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