Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-20, Aktenzeichen 2 A 1599/13
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0220.2A1599.13.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- € festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

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Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

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die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 5. Juli 2012 aufzuheben,

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im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Baugenehmigung verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin habe keinen Gebietsgewährleistungsanspruch. Das genehmigte Vorhaben sei ihr gegenüber nicht rücksichtslos. Die Klägerin könne nicht geltend machen, dass das Vorhaben ihrem Grundstück gegenüber die nach § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche nicht einhalte.

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Die dagegen von der Klägerin erhobenen Einwände haben keinen Erfolg.

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Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass der Klägerin ein Gebietsgewährleistungsanspruch zusteht.

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Die für die Beurteilung des Gebietscharakters maßgebliche nähere Umgebung eines Grundstücks wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Bei der Ermittlung der näheren Umgebung ist die Betrachtung auf das Wesentliche zurückzuführen und sind Fremdkörper und Ausnahmen außer Acht zu lassen, solange beispielsweise die erkennbaren „Grundzüge der Planung“ durch sie nicht berührt werden. Bei der für die Prüfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene in den Blick zu nehmen. Die Grenzen der näheren Umgebung sind nicht schematisch, sondern nach der jeweiligen städtebaulichen Situation zu bestimmen. Es darf aber nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch „prägend“ auf dasselbe einwirkt. Wie weit die wechselseitige Prägung - und damit die „nähere Umgebung“ - reicht, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102 = juris Rn. 34 und 44, und vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 -, BRS 60 Nr. 176 = juris Rn. 7 f.; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, BauR 2013, 1817 = juris Rn. 77.

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An diesem Maßstab gemessen ist offensichtlich, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der gebietsprägenden maßgebenden näheren Umgebung nicht allein auf die Bebauung an der W.-straße abstellen musste. Dem Verwaltungsgericht, das die Örtlichkeit im Rahmen eines Ortstermins am 4. Juni 2013 in Augenschein genommen hat, ist anhand der verfügbaren Karten und Luftbilder darin zuzustimmen, dass mindestens auch noch die Bebauung an den nächsten kreuzenden Querstraßen in den Blick zu nehmen ist. Andernfalls würde der Gebietsrahmen in dem hier in Rede stehenden dicht bebauten innerstädtischen Bereich ohne ersichtlichen Grund zu eng gezogen. Städtebauliche Zäsuren, die eine andere Betrachtungsweise gebieten würden, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Auch Baulichkeiten mit einer anderen Nutzungsstruktur oder Größe können das streitige Nachbarverhältnis nach der jeweiligen städtebaulichen Situation prägen. Gerade wegen deren Verkehrsfunktion strahlen die Nutzungen entlang der C.-Straße in die umliegenden Quartiere - die Bebauung an der von ihr abzweigenden W.-straße eingeschlossen - ab. Soweit sich in der W.-straße etliche freiberufliche Nutzungen entwickelt haben, sind diese im Zusammenhang mit den großen Verwaltungsgebäuden - u. a. des ehemaligen Kreishauses in der C.-Straße 92 - zu sehen, welche die Umgebung westlich und östlich von ihr entscheidend prägen. Von einem allgemeinen Wohngebiet kann daher keine Rede sein. Warum von dieser - richtigen - Prämisse aus eine Erweiterung des ehemaligen Kreishauses unter Gebietsgewährleistungsgesichtspunkten nicht möglich sein soll, erklärt der Zulassungsantrag nicht.

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Der Zulassungsantrag macht im Weiteren nicht deutlich, dass die Klägerin sich erfolgreich auf einen Verstoß gegen § 6 BauO NRW zu ihren Lasten berufen kann.

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Wie das Verwaltungsgericht - und zuvor auch der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 30. August 2012 - 2 B 983/12 -, juris Rn. 14 ff. - ausgeführt haben, hindert ein eigener Abstandflächenverstoß den dadurch begünstigten Eigentümer zwar nicht schlechthin daran, die Baurechtswidrigkeit eines nachbarlichen Vorhabens unter dem Aspekt des Abstandflächenrechts anzugreifen. Aus dem auch im öffentlichen Baurecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ist jedoch abzuleiten, dass in einer derartigen Situation nur solche Rechtsverstöße abgewehrt werden können, die den Eigentümer stärker beeinträchtigen als sein eigener Rechtsverstoß das Nachbargrundstück beeinträchtigt. Für die Vergleichbarkeit der Verstöße ist neben dem Grenzverlauf auch die Qualität der beeinträchtigten Belange unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls von Bedeutung.

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Vgl. nochmals auch OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 B 197/12 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks, m. w. N.

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Für die Bewertung des Gewichts des Abstandflächenverstoßes ist demnach in erster Linie die Beeinträchtigung der durch die Abstandflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange des Brandschutzes, der Belichtung, der Belüftung und der Besonnung des Nachbargrundstücks sowie der Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands in den Blick zu nehmen. Das Gewicht eines Abstandflächenverstoßes bestimmt sich außerdem primär nach dem Ausmaß, in dem die jeweils erforderliche Abstandfläche zu Lasten des Nachbarn nicht eingehalten wird. Andere „qualitative“ Parameter wie First- und Traufhöhen, Länge, Breite, Grundfläche, Geschossfläche und Erscheinungsbild des geplanten Gebäudes sowie eine etwaige intensivere bauliche Ausnutzung des Nachbargrundstücks spielen hingegen entweder bei der Bemessung der Abstandfläche keine Rolle oder gehen in dieser Bemessung auf.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 7 B 1840/09 -, juris Rn. 14.

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Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht argumentiert, auf die abstandflächenrechtlich beachtlichen Nachbarbelange wirke sich das Vorhaben der Beigeladenen nicht intensiver aus als das vorhandene Gebäude der Klägerin. Im grenznahen Bereich verfügten die Gebäude über fast die gleiche Bautiefe und Wandhöhe sowie einen ähnlichen Grenzabstand. Beide Gebäude wiesen in der Grenzwand keine Fensteröffnungen auf, so dass eine Verschlechterung der Besonnung, Belichtung oder Belüftung nicht zu befürchten sei. Auf die von der Klägerin angeführte Massigkeit des Vorhabens und seine straßenbildprägende Wirkung komme es nicht an.

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Dem setzt der Zulassungsantrag nichts Erhebliches entgegen. Daraus, dass sich die Klägerin bei der Errichtung ihres Neubaus in jeder Hinsicht - auch im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung - an die vorhandene Bebauung in der W.-straße habe halten müssen, ergibt sich nicht, dass die Abstandflächenverstöße nicht vergleichbar sind. Auch mit dem Hinweis auf die nach Auffassung der Klägerin gegebene Wechselwirkung bzw. das entstandene Austauschverhältnis der Gebäude an der W.‑straße geht der Zulassungsantrag auf die spezifisch an abstandflächenrechtlichen Kriterien ausgerichtete Gedankenführung des Verwaltungsgerichts nicht ein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).