Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-07, Aktenzeichen 14 WF 86/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0707.14WF86.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der Kläger, der am 6.2.1999 volljährig geworden ist, macht -
ursprünglich vertreten durch seine Mutter - Unterhaltsrückstände
für die Zeit vom 1.6.1999 bis 30.9.1998 in Höhe von 3544,- DM und
ab Oktober 1998 643,- DM sowie ab Dezember 1998 753,- DM laufenden
Unterhalt jeweils abzüglich des Kindergeldanteils in Abänderung
eines Unterhaltsvergleichs vor dem Amtsgericht Köln vom 14.7.1992
(312 F 219/91) geltend. Danach waren 545,- DM monatlich zu zahlen,
nach Bezug des Kindergeldes durch die Mutter noch 435,-DM.

4

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht
Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung von laufendem Unterhalt
für Dezember 1998 in Höhe von 643,- DM und ab Januar 1999 von 628,-
DM bewilligt. Durch Beschluß vom 25.5.1998 hat es die Beiordnung
von Rechtsanwalt F. aufgehoben und Rechtsanwalt S. beigeordnet. Im
übrigen hat es Prozeßkostenhilfe versagt.

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Einen Verzug hinsichtlich der Rückstände hat das Amtsgericht
verneint. Zwar habe der Beklagte angekündigt, ab 1.6.1996 einen
Kindesunterhalt von monatlich 575,- DM zahlen zu wollen, aber nur
mit dem Zusatz "obwohl Bedenken bestehen". Tatsächlich habe er den
erhöhten Unterhalt nur für zwei Monate gezahlt und die erhöhten
Zahlungen seien dann erst am 18.12.1997 wieder angemahnt
worden.

6

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des
Klägers, soweit Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung von
Unterhaltsrückständen versagt worden ist.

7

II.

8

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache
begründet.

9

Der Kläger, der inzwischen volljährig geworden ist, hat
ausdrücklich erklärt, daß er die geltend gemachten Ansprüche - auch
hinsichtlich der Rückstände - weiterverfolgt (vgl. OLG München
FamRZ 1996, 422; Johannsen/ Henrich/Graba, Eherecht, 3. Aufl.
(1998), § 1629 Rn. 12 m.w.N.).

10

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts vermag der Senat einen
Verzug hinsichtlich der geltend gemachten Unterhaltsrückstände
nicht zu verneinen.

11

Mit Schreiben vom 24.5.1996 der den Beklagten damals
vertretenden Rechtsanwältin Sch. wird die Zahlung eines Betrages
von 675,- DM - 100,- DM Kindergeldanteil = 575,- DM zugesagt und in
der Folge auch für zwei Monate geleistet. Der Zusatz "obwohl
Bedenken bestehen" vermag an dem "Anerkenntnis" nichts zu ändern,
denn der Schuldner hat sich eben trotz bestehender Bedenken zur
Verpflichtung, höheren Unterhalt als im Vergleich festgelegt zu
zahlen, bekannt. Allein darauf kommt es an.

12

In diesem "Anerkenntnis" liegt eine Selbstmahnung des
Schuldners. Mit einer Selbstmahnung gerät der Schuldner in Verzug,
denn der Ausspruch einer Mahnung des Berechtigten ist entbehrlich,
wenn der Verpflichtete sich ausdrücklich zu seiner Schuld bekennt
(OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 1301; Kalthoener/Büttner,
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. (1997) Rn. 219;
Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl. (1999) § 1613 Rn. 16).

13

Dieses Anerkenntnis ist in der Folgezeit nicht wirksam
widerrufen worden und die Selbstmahnung ist daher nicht
zurückgenommen worden. Insbesondere liegt in der tatsächlichen
Reduzierung der Unterhaltsleistung kein wirksamer Widerruf.
Insoweit kann dahinstehen, ob eine einseitige "Rücknahme" der
Selbstmahung überhaupt die dadurch eingetretenen Verzugsfolgen
beseitigen könnte (verneinend für eine Rücknahme einer Mahnung
durch den Unterhaltsgläubiger BGH FamRZ 1987, 40).

14

Es ist Sache des Unterhaltsschuldners, der eine erhöhte
Unterhaltsleistung anerkannt hatte, von sich aus klar und
unmißverständlich eine Herabsetzung des anerkannten Betrages zu
verlangen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Solange er
das nicht tut, besteht der Verzug fort. Dem kann - entgegen der
Aufassung des Amtsgerichts - nicht entgegengehalten werden,
Unterhalt diene der Deckung des laufenden Lebensbedarfs und könne
nicht als Sparguthaben betrachtet werden, das man nach beliebig
langer Zeit abheben könne. Die Vorschriften über die Geltendmachung
rückständigen Unterhalts im Falle des Verzugs (§ 1613 BGB) zeigen
gerade, daß der Gesetzgeber in diesen Fällen auch für die
Vergangenheit die Anspruchsdurchsetzung billigt, weil der sich in
Verzug befindliche Schuldner nicht schützenswert ist. Insoweit wird
der Schuldner - abgesehen von Verwirkungsfällen - nur durch die
Verjährungsvorschriften geschützt, die hier unzweifelhaft nicht
eingreifen.

15

Allenfalls kann in der jahrelangen Nichtgeltendmachung des
erhöhten Betrages nach einseitiger Reduzierung ein Verzicht des
Unterhaltsgläubigers auf den höheren Unterhalt zu sehen sein. Dafür
bedürfte es aber nachhaltiger Anhaltspunkte für einen
Verzichtswillen, das bloße Unterlassen einer gerichtliche
Durchsetzung reicht dazu nicht aus, denn es kann viele Gründe dafür
geben, einen Erhöhungsbetrag zeitweise nicht zu verlangen, sondern
ihn erst später geltend zu machen.

16

Ebenso fehlt es an den Voraussetzungen einer Verwirkung
rückständigen Unterhalts, denn dazu genügt nicht eine bloße
Verzögerung der Geltendmachung, sondern es bedarf besonderer Zeit-
und Umstandsmomente (vgl. Kalthoener/Büttner, a.a.o., Rn. 230), für
die hier nichts Ausreichendes vorgetragen ist.

17

Da mit der Beschwerde nur die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe
für die geltendgemachten Unterhaltsrückstände gerügt wurde, hatte
der Senat nur darüber zu entscheiden, im Schriftsatz vom 17.2.1999
ist ausdrücklich nur der Betrag von 3544,- DM als
Unterhaltsrückstand bezeichnet, nicht aber die
Unterhaltsforderungen ab Oktober 1998.