Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-03, Aktenzeichen 21 K 7376/08
ECLI:DE:VGD:2009:0303.21K7376.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO).

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Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am Zweck der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger oder Antragsteller den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen Rechtsschutzverfahren zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2000 – 1 BvR 81/00 , NJW 2000, 1936.

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Nach diesen Maßstäben bietet der von dem Kläger sinngemäß gestellte Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Wohngeldbescheids vom 01.10.2008 zu verpflichten ihm – dem Kläger – auf seinen Antrag vom 29.11.2006 für die Zeit ab 01.11.2006 Wohngeld zu bewilligen,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Obsiegen des Klägers erscheint fernliegend. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 01.10.2008 dürfte sich als rechtmäßig erweisen und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Danach muss der Kläger die angegriffene Ablehnung von Wohngeldbewilligung hinnehmen. Wegen der Begründung wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die Berechnung im angegriffenen Bescheid sowie die zutreffende Begründung in der umfassenden Klageerwiderung des Beklagten vom 15.01.2009 verwiesen.

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Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen:

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1. Der Beklagte hat zu recht die Leistungen an die Sparkasse B nicht gewinnmindernd berücksichtigt. Dabei hat er zutreffend darauf verwiesen, dass der Kläger auf seine Aufforderung mit Schreiben vom 25.03.2008 die erforderlichen Fremdmittelbescheinigungen nicht vorgelegt hat. Aus diesem Grunde war nicht festzustellen, ob die ursprünglich von der Sparkasse B gewährten Kredite zur Finanzierung des Erwerbs, der Errichtung bzw. der Instandsetzung der diesbezüglichen Immobilien eingesetzt wurden oder auch Anteile daraus zwar grundbuchlich gesichert, aber für andere Zwecke (z.B. berufliche, gewerbliche, private) eingesetzt wurden. In diesem Falle wären Anteile aus der Einnahmeberechnung aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen gewesen. Ohne spezifizierten Nachweis durch Mitwirkung des Klägers ist dies aber nicht möglich. Nebenbei bemerkt hätte diese Frage auch schon bei der Bearbeitung früherer Wohngeldanträge eine Rolle spielen können. In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 19.05.1988 (BA 2) wird niedergelegt:

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Der Antragsteller erklärte bei einer Vorsprache, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch einen Kredit sicherstellt.

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Im Laufe der verschiedenen Wohngeldverfahren ist der Kläger auch immer wieder auf diese Fragestellung angesprochen worden, ohne dass dieser letzte Klarheit herbeigeführt hätte. Z.B. weist der Beklagte auch schon im Schreiben vom 14.05.2004 (BA 1, Bl. 36) darauf hin:

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Schuldzinsen müssen darüber hinaus mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang ist nicht schon gegeben, wenn ein Grundstück mit einer Schuld belastet ist. Es ist vielmehr notwendig, dass die aufgenommenen Gelder für das Grundstück selbst verwendet worden sind. Die von Ihnen nachgewiesenen Darlehensverträge bei der Sparkasse L / B sind zwar durch Grundbucheintragungen in den o.g. Immobilien abgesichert, doch stehen diese Darlehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzierung der Häuser. Es handelt sich bei den in den Jahren 1987, 1988, 1990 und 1994 abgeschlossenen Kreditverträgen ausdrücklich um Festzinsdarlehen für berufliche, bzw. gewerbliche Zwecke, bzw. ausdrücklich private Zwecke.

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Der Kläger hat darauf aber nicht hinreichend reagiert. Auch die Nachfrage des Beklagten mit Schreiben vom 23.05.2008 (BA 1, Bl. 100) unmittelbar an die ursprünglich kreditgewährende Sparkasse erbrachte nicht die erforderliche Klarheit zur notwendigen Berechnung. Allerdings obliegt es dem Kläger, der ihm auferlegten Darlegungslast nachzukommen. Die Nichtaufklärbarkeit eines anspruchsbegründenden Tatbestandes geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet.

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Vgl. BVerwG , Urteil vom 02.06.1965 V C 63.64 , BVerwGE 21, 208 ff..

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Darauf aufbauend gilt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

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vgl. nur Urteile vom 16.02.2007 21 K 4749/05 –, vom 28.06.2005 – 21 K 429/04 – und 21 K 2729/04 ; Beschluss vom 27.03.2008 – 21 K 4760/07 ; vgl. auch Hess. LSG, Beschluss vom 22.02.2006 L 9 SO 40/05 ER , juris; VG Minden, Urteil vom 24.11.2005 – 1 K 7111/03 ,

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folgendes: Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen trägt die Person, für die der Anspruch geltend gemacht wird. Daher obliegt es ihr, die anspruchsbegründenden Umstände substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Wenn das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht festgestellt werden kann, geht dies zu ihren Lasten. Die Sozialleistung bewilligende Stelle darf die begehrte Leistung versagen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich nach den Angaben des Betroffenen, den bekannten Umständen sowie dem Ergebnis einer mit vertretbarem Aufwand durchgeführten Sachaufklärung darstellen, begründete Zweifel daran auslösen, dass die Voraussetzungen für eine Leistung fehlen. Bei berechtigten Zweifeln ist eine Behörde an Stelle von bloßen Mutmaßungen gebotene umfassende behördliche Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 20 Abs. 1 und 2 SGB X) umso mehr auf die korrespondierende Mitwirkung des Antragstellers (§ 21 Abs. 2 SGB X) angewiesen, als die erforderlichen Informationen und Handlungen dessen Sphäre zuzuordnen sind.

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2. Neben der fehlenden ordnungsgemäßen Zuordnung der aufgenommenen Kredite zu ihren Kreditzwecken bleibt das Klageziel wohl auch aus einem weiteren Grund unerreicht. Die vom Kläger monatlich getragenen Belastungen aus den Annuitätsdarlehen führen zwar zu einer gleichbleibenden monatlichen Belastung. Diese Belastung bei der Einnahmeberechnung aus Vermietung und Verpachtung kann aber jedenfalls nicht vollständig auf der Verlustseite verbucht werden, wie der Kläger dies vor allem im Klageverfahren unter Berufung auf den besonderen Schutz nach dem Verbraucherkreditrecht anmahnt. Nach der Mitteilung der Sparkasse B vom 27.06.2008 (BA 1, Bl. 131) werden die dortigen Darlehen nach § 497 BGB in der Reihenfolge Kosten – Hauptforderung – Zins abgerechnet. Aufgrund dessen wurden / werden die unregelmäßig eingehenden Zahlungen des Klägers komplett auf die Hauptforderungen verrechnet und keine Zinsen bezahlt. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass die Höhe des insgesamt zurückzuzahlenden Kredits dadurch stetig anwächst. Daraus folgt aber nicht, dass in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen für Wohngeld tatsächliche aktuelle Zinsbelastungen entstehen; vielmehr werden diese Belastungen gerade in die Zukunft hinausgeschoben und fallen erst zu einem späteren Zeitpunkt an – könnten dann möglicherweise später berücksichtigt werden. Die Tilgungsleistungen hingegen sind nach dem Konzept des Wohngeldgesetzes nicht gewinnmindernd abzuziehen. Die bezüglich der Anrechnung von Tilgungsleistungen unterschiedliche Behandlung von Eigentümern, die eine Lastenzuschusse erhalten können (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 WoGG a.F.), gegenüber den Eigentümern, die Anspruch auf eine Mietzuschuss haben können (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 WoGG a.F.), verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG oder andere Verfassungsvorschriften.

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Vgl. Schwerz, Wohngeldgesetz. Kommentar, 4. Aufl. 2006, § 5 Rdnr. 5.

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So hat das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage bereits in seinem

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Urteil vom 12.10.1967 VIII C 85.66 , DWW 1968, 144,

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ausgeführt:

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Der Gesetzgeber hat also, als er dem Wohngeldgesetz die Fassung von 1965 gab, die Frage wohl bedacht, welcher Personengruppe er die Bewohner eigengenutzter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gleichstellen wollte. Er hat dabei der dem Gesetz in § 1 Abs. 1 WoGG vorangestellten Zweckbestimmung Rechnung getragen, wonach den Inhabern von Wohnraum zur Vermeidung sozialer Härten ein Mindestmaß an Wohnraum wirtschaftlich gesichert werden soll, ohne dass damit der Zweck verbunden worden wäre, die Eigentumsbildung schlechthin zu fördern. Allerdings kann die Gewährung von Lastenzuschüssen an Eigenheimbewohner eine dahin gehende Nebenfolge haben, und das mag der Gesetzgeber auch in Rechnung gestellt haben. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass auch die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oder gar von anderen Vermögenswerten ein Recht auf Leistungen hätten, die ihnen die Eigentumsbildung erleichtern. Die unterschiedliche Behandlung beider Personengruppen verletzt nicht den Art. 3 Abs. 1 GG oder andere Verfassungsvorschriften. Es handelt sich um verschiedene Sachverhalte.

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Schon aus diesen Gründen kann der Kläger einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe nicht erfolgreich geltend machen.

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3. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Beklagte unabhängig von den vorangegangenen Überlegungen – zutreffend von der ab dem 01.01.2009 geltenden Rechtslage ausgeht, nach der auch das vorhandene Vermögen – mit Ausnahme einer selbstgenutzten Immobilie auf Verwertbarkeit hin überprüft werden müsste (vgl. § 21 Nr. 3 WoGG i.d.F. des Gesetzes vom 22.12.2008, BGBl. I 2963). Insoweit dürfte sich die Frage des Wertes der im Eigentum des Klägers stehenden Immobilien jedenfalls dann stellen, wenn im vorliegenden Verfahren auf den Antrag des Klägers vom 29.11.2006 auch Wohngeldansprüche ab 01.01.2009 zu prüfen wären.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1990 ?erwG 8 C 58.89 , Buchh. 454.71 § 11 WoGG Nr. 3; Urteil vom 02.05.1984 – BVerwG 8 C 94/82 , NVwZ 1985, 35; Urteil vom 13.11.1974 – VIII C 18.74 , ZMR 1975, 317.

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In besonderen Fällen galt aber auch schon für die bis zum 31.12.2008 geltende Rechtslage,

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vgl. nur Urteil der Kammer vom 17.10.2007 – 21 K 5972/06, www.nrwe.de,

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dass die Inanspruchnahme von Wohngeld dann missbräuchlich im Sinn von § 18 Nr. 6 WoGG a.F. ist, wenn der Antragsteller über beträchtliches Vermögen verfügt. Dazu wird ausgeführt:

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Die Auffassung (...), dass nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) die Berechtigung zum Bezug der Sozialleistung "Mietzuschuss" grundsätzlich nicht vom vorherigen Einsatz des eigenen Vermögens abhängig ist, ist zutreffend. Das Eigentum an umfangreichen Immobilien mit erheblichen

Belastungen

steht der Leistung von Wohngeld nicht entgegen. Es ist in einem solchen Fall nicht missbräuchlich im Sinne von § 18 Nr. 6 WoGG, wenn keine der Immobilien veräußert, sondern gleichsam von der Substanz gelebt wird. Anders ist zu entscheiden, wenn zum Antragszeitpunkt erhebliches (Netto-) Vermögen vorliegt.

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Vgl. Hartmann, in: ders. / Wischniowsky, Wohngeld-Leitfaden 2007, 5. Aufl., 2007, Rdnr. 499; Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2007), § 18, Rdnr. 23.

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Dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit

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Urteil vom 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654 , juris,

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entschieden:

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"Der Zweck des § 18 Abs. 3 WoGG zielt darauf ab, missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz zu unterbinden. Zwar enthält das Wohngeldgesetz selbst keine Legaldefinition, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff ‚missbräuchlich’ zu verstehen ist. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Wohngeld nicht gewährt wird, wenn besonders vorteilhafte, nach den Regeln über die Einkommensermittlung noch nicht erfasste vermögenswerte Rechtspositionen oder sonst zu missbilligende Verhaltensweisen vorliegen (vgl. BT-Drs. 8/3903, S. 83). § 18 Abs. 3 WoGG liegt der Gedanke zugrunde, dass staatliche Leistungen dann nicht gewährt werden sollen, wenn der Antragsteller aus objektiver Sicht seine finanziellen Verhältnisse von der Einnahme- und der Ausgabenseite her so gestalten kann, dass er aus eigenen Mitteln die Belastung aufzubringen vermag, und wenn es objektiv betrachtet keine unbillige Härte darstellt, ihn hierauf zu verweisen. Auch unter Geltung des Sozialstaatsprinzips muss vom Einzelnen gefordert werden, dass er zur Befriedigung seines Bedarfs nicht sofort die Hilfe durch die Allgemeinheit in Anspruch nimmt. Eine Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz wird jedenfalls im Kontext dieser Vorschrift mit § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG möglich; danach wird Wohngeld nicht gewährt, wenn ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Jahr der Antragstellung Vermögenssteuer zu entrichten hat. Diese Vorschrift verleiht dem Bedürftigkeitsprinzip als Ausfluss des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit Ausdruck. Bei Besitz beträchtlichen Vermögens bei uneingeschränkt steuerpflichtigen Personen nach §§ 9, 6 VStG mehr als 120.000 DM war die Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz generell ausgeschlossen. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1995 (Az. 2 BvL 37.91 = BverfGE 93, 121 = BStBl II 1995, 655 = NJW 1995, 2615 und zahlreiche weitere Fundstellen) zur Frage der Vereinbarkeit von Vorschriften des Vermögenssteuergesetzes mit Art. 3 GG wird seit dem 1. Januar 1997 Vermögenssteuer zwar nicht mehr erhoben. Auch wenn § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG seitdem keinen Regelungsgehalt mehr aufweist, kann aus diesem Umstand nicht geschlossen werden, dass das Vorhandensein von Vermögen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz generell nicht entgegen steht. Der Senat geht wie auch das Verwaltungsgericht (vgl. z.B. Urteil vom 27.10.2004 – M 22 K 02.2059; vom 09.07.2004 – M 22 K 02.4368; vom 03.07.2002 – M 22 K 02.623) – im Hinblick auf die Begründung zur teilweisen Novellierung des Wohngeldgesetzes durch das Gesetz vom 2. Januar 2001 (BGBl I S. 2) davon aus, dass der Missbrauchstatbestand des § 18 Abs. 3 WoGG bei größerem Vermögen des Antragstellers erfüllt sein kann. Zur Begründung des damaligen Gesetzesentwurfs wurde u.a. ausgeführt, dass durch die Streichung der Regelung zum Wegfall des Wohngeldanspruchs bei Entrichtung von Vermögenssteuer (gemeint ist: des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG) eine materielle Änderung nicht vorliegt, weil die Inanspruchnahme von Wohngeld in Fällen eines ‚entsprechend großen Vermögens’ regelmäßig missbräuchlich sein dürfte (vgl. BT-Drs. 14/1636, S. 189). Zwar hat der Gesetzgeber davon abgesehen, eine Wertgrenze festzusetzen, bei deren Überschreiten die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz stets missbräuchlich ist, so dass es auf eine Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalles nicht mehr ankommt. Im Hinblick die Begründung des Gesetzesentwurfs ‚entsprechend großes Vermögen’ darf wegen der vormaligen Schwelle für die Veranlagung zur Vermögenssteuer bei Überschreiten der Freibeträge nach §§ 9, 6 VStG ein für die Gewährung des Mietzuschusses schädliches Vermögen in den hier maßgebenden Bewilligungszeiträumen bei Werten ab etwa 120.000 DM und mehr zu bejahen sein. Eine genauere Festlegung erscheint im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil die Klägerin über deutlich höheres Vermögen verfügt hat. (...) Bei dieser Größenordnung wird durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz der Missbrauchstatbestand des § 18 Abs. 3 WoGG erfüllt."

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Der Einzelrichter schließt sich diesen Erwägungen an besonders mit Blick auf den Zweck der Wohngeldbewilligung (in der Form des Miet- oder Lastenzuschusses) nach § 1 Abs. 1 WoGG, der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens, an. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "missbräuchliche Inanspruchnahme" in § 18 Nr. 6 WoGG kann die gesetzliche Zwecksetzung nicht unberücksichtigt lassen. Der Antragsberechtigte und seine Familie sollen finanziell in die Lage versetzt werden, das Entgelt für den ihnen zustehenden Wohnraum bezahlen zu können; sie sollen nicht gezwungen werden, den Wohnraum aus finanziellen Gründen verlassen und evtl. ein Obdachlosenasyl beziehen zu müssen.

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Vgl. Schwerz, Wohngeldgesetz. Kommentar, 4. Aufl. 2006, § 1, Rdnr. 3.

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Als normative Umschreibung des Gesetzeszwecks sind die Begriffe des § 1 WoGG zur Auslegung anderer Vorschriften des WoGG mit heranzuziehen,

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vgl. Buchsbaum, in: ders. / Großmann / Hartmann, Wohngeldrecht (Stand: Dezember 2006), § 1, Rdnr. 29,

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damit auch im Zusammenhang mit § 18 Nr. 6 WoGG. Auf dieser Grundlage kann festgestellt werden, dass bei Bestehen eines beträchtlichen Vermögens angemessenes und familiengerechtes Wohnen durch grundsätzlich als nicht rückzahlbare sog. verlorene Zuschüsse nicht wirtschaftlich

gesichert

werden muss, da das Eigen-Vermögen des Antragstellers dann bereits für eine hinreichende Absicherung sorgt und der Zweck des Gesetzes bereits ohne Hinzutreten der staatlichen Sozialleistung bereits gewährleistet ist.

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Nach diesen Grundsätzen wäre – wenn nicht ohnehin aus den vorgenannten Gründen das begehrte Wohngeld abzulehnen sein dürfte – zu prüfen, ob der tatsächliche Wert der im Eigentum des Klägers stehenden umfangreichen Immobilien den Wert der Belastungen übersteigt und wenn ja, ob dem Kläger ein Vermögenswert verbliebe, der als "beträchtliches Vermögen" im vorgenannten Sinne zu bezeichnen wäre. Hinweise dafür, dass der Beklagte dies anlässlich der seit 1987 eingeleiteten Wohngeldverfahren jemals ansatzweise in Angriff genommen hätte, sind dem 5-bändigen Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen. Möglicherweise hat der Beklagte stets unterstellt, dass der Wert der Immobilien die Belastungen nie wesentlich überschreiten würde; ob im Laufe der Jahre der Grundbesitz nach Wertsteigerung nicht möglicherweise hätte gewinnbringend veräußert werden können, um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu vermeiden, ist erstaunlicherweise nicht aktenkundig niedergelegt. Stattdessen sind – ohne die Frage zu problematisieren seit Jahrzehnten durchgängig stets hohe Summen an Wohngeld als verlorene Zuschüsse an den Kläger geleistet worden, z.B. schon mit Wohngeldbescheid vom 14.06.1988 für die Zeit vom 01.10.1987 bis 31.05.1988 monatlich 500,00 DM.