Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-24, Aktenzeichen 2 K 1073/06
ECLI:DE:VGAC:2009:0324.2K1073.06.00

Tenor

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 22. März 2006
betreffend das Kind F. M. und der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006
werden für den Zeitraum 1. April bis zum 30. Juni 2006 aufgehoben, soweit der
erhobene Kostenbeitrag über die Höhe des Kindergeldes von 154.- EUR monatlich
hinausgeht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander
aufgehoben.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist der Vater der am 9. April 1990 und 24. Januar 1993 geborenen
Kinder M1. und F. , für die der Beklagte seit dem 22. Oktober 2003 Hilfe zur
Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 des Sozialgesetzbuches (SGB) -
Achtes Buch (VIII) erbringt. Die Kindesmutter - Frau E. M. - ist 1994
verstorben. Das Kind F. leidet an einer Muskelerkrankung, die mehrere ärztliche
Untersuchungen und krankengymnastische Behandlungen im Jahr erfordert. Der
Kläger ist seit dem 1. April 2004 als Außendienstmitarbeiter bei einer
Handelsgesellschaft angestellt.

3

Der Beklagte erhält seit dem 1. November 2003 das Kindergeld für die beiden
Kinder in Höhe von 154.- EUR pro Kind im Wege der Abzweigung nach § 74 Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ebenfalls werden die Halbwaisenrenten der
Kinder ab dem 1. Dezember 2003 an den Beklagten überwiesen. Der Kläger wurde
von dem Beklagten ab dem 22. Oktober 2003 bis zum 31. März 2006 zu keinem
Kostenbeitrag bzw. zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
herangezogen. Mit Schreiben vom 1. März 2006 wies der Beklagte den Kläger - unter
Beifügung eines Merkblattes - auf die zum 1. Oktober 2005 eingetretene
Neuregelung der Kostenbeiträge für stationäre und vollstationäre Leistungen und die
zum 1. April 2006 durchzuführende Neuberechnung des Kostenbeitrages hin. Wegen
der erst im Januar 2006 eingegangenen Gehaltsbescheinigung des Klägers für das
Jahr 2005 verzichtete der Beklagte auf erneute Vorlage von Einkommensunterlagen.
Mit Schreiben vom 3. März 2006 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur
Stellungnahme zu der Neuberechnung des Kostenbeitrages.

4

Mit gesonderten Kostenbeitragsbescheiden vom 22. März 2006 zog der Beklagte
den Kläger ab dem 1. April 2006 für das Kind M1. (Az.: 51/12513609-2734) zu
einem Kostenbeitrag in Höhe von 165.- EUR und für das Kind F. (Az.:
51/12513609-2735) in Höhe von 275.- EUR heran. Nach Abzug des Kindergeldes
errechnete der Beklagte einen monatlich zu zahlenden Betrag für das Kind M1.
in Höhe von 11.- EUR und für das Kind F. in Höhe von 121.- EUR. Die
Berechnung auf Grund der Übergangsregelung für Altfälle ergab des weiteren für
den Übergangszeitraum vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2006 einen
monatlichen Zahlbetrag für das Kind M1. in Höhe von 5,50 EUR und für das Kind
F. in Höhe von 60,50 EUR. Bei der Berechnung legte der Beklagte ein monatliches
Nettoeinkommen in Höhe von 1.295,12 EUR zu Grunde. Als Einkommen des Klägers
berücksichtigte der Beklagte zudem das monatliche Kindergeld in Höhe von 154.-
EUR und errechnete ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.449,12 EUR
monatlich. Nach Abzug einer Pauschale von 25 % (362,28 EUR) zur Abgeltung der
Belastungen des Klägers nach § 93 Abs. 3 SGB VIII errechnete der Beklagte ein
maßgebliches Einkommen von 1.086,84 EUR, welches er nach der
Kostenbeitragstabelle (Anlage zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung -
KostenbeitragsV -) der Einkommensgruppe 5 zuordnete. Zur Ermittlung des
Kostenbeitrages stufte er das Kind M1. in die Beitragsstufe 2 / Spalte 3 (zweite
Person) und das Kind F. in die Beitragsstufe 1 / Spalte 2 (erste Person) der
Kostenbeitragstabelle ein.

5

Mit am 24. April 2006 eingegangenem Schreiben vom 19. April 2006 erhob der
Kläger Widerspruch gegen den Kostenbeitragsbescheid für das Kind F.
(Aktenzeichen 51/12513609-2735). Er machte geltend, dass sein Nettogehalt
lediglich 1.023.-EUR in Form eines Grundgehaltes betrage. Als Belastungen seien
zudem die dem Beklagten bekannten Schuldverpflichtungen (293.- EUR - 593.- EUR
monatlich), seine beruflichen Aufwendungen für Telefon, Internet, Kleidung (273,33
EUR monatlich), die Aufwendungen für sein selbstgenutztes Eigenheim (monatliche
Abzahlung zuzüglich Strom, Wasser, Heizung, Abgaben - insgesamt 585,30 EUR),
die Rücklage für einen überfälligen Zahnersatz (100.- EUR monatlich) und die durch
die monatlichen Kontakte mit den Kindern entstehenden Fahrtkosten (252.- EUR
monatlich) zu berücksichtigen. Nachweise für die geltend gemachten Belastungen
fügte der Kläger nicht bei.

6

Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 den Widerspruch
des Klägers gegen den Kostenbeitragsbescheid für das Kind F. zurück. Eine
förmliche Zustellung des Widerspruchsbescheides durch den Beklagten erfolgte
nicht. Das Nettoeinkommen sei nach der Einkommensbescheinigung des
Arbeitgebers für das Jahr 2005 berechnet worden. Die Belastungen des Klägers
seien bereits mit dem Abzug von 25 % berücksichtigt worden. Darüber hinaus
komme ein weiterer Abzug von Belastungen nicht in Betracht, da der Kläger bereits
keine Nachweise erbracht habe. Die geltend gemachten beruflichen Aufwendungen
könnten nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen nur in Höhe von 20.-
EUR berücksichtigt werden. Unterkunftskosten seien bereits in der
Kostenbeitragstabelle enthalten. Bei den wegen der Besuchskontakte entstehenden
Fahrkosten handele es sich nicht um Belastungen i.S. des § 93 Abs. 3 SGB VIII.

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Der Kläger hat am 19. Juni 2006 mit Schreiben vom 16. Mai 2006 Klage gegen beide
Kostenbeitragsbescheide erhoben. Der Widerspruchsbescheid sei mit Poststempel
vom 19. Mai 2006 am 22. Mai 2006 bei ihm eingegangen. Er leiste bereits einen
wesentlichen Beitrag durch Abzweigung des Kindergeldes und der Halbwaisenrente
an den Beklagten. Darüber hinaus könne er nicht zu einem weiteren Kostenbeitrag
herangezogen werden. Zum einen sei bereits sein Einkommen falsch berechnet.
Sonderzahlungen und Provisionen seien kein fester Bestandteil seines Einkommens
und dürften nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen nahm der Kläger Bezug auf die
bereits mit dem Widerspruch geltend gemachten Belastungen und ergänzte, dass
insbesondere die im Zusammenhang mit den Kontakten zu den Kindern
entstehenden Fahrtkosten zu berücksichtigen seien. Er nehme neben den
Besuchsterminen auch schulische und mit seinem Sohn auch medizinisch
veranlasste Termine in größerem Umfang wahr.
Der Kläger legte eine Gehaltsbescheinigung seines Arbeitgebers für die Jahre 2006
und 2007 vor.

8

Der Kläger beantragt,

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die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 22. März
2006 betr. F. und M1. sowie den Widerspruchsbescheid
vom 5. Mai 2006 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er verweist darauf, dass der Kläger lediglich gegen den Kostenbeitragsbescheid für
das Kind F. Widerspruch erhoben habe. Ein Widerspruch gegen den
Beitragsbescheid für das Kind M1. liege ihm nicht vor. Hinsichtlich der geltend
gemachten Belastungen des Klägers wiederholt und vertieft der Beklagte seine
bisherigen Ausführungen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage ist zulässig, soweit sie sich gegen den Heranziehungsbescheid
betreffend das Kind F. richtet. Im Übrigen ist die Klage mangels Durchführung
eines Widerspruchsverfahrens unzulässig. Nach § 68 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 6 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1960
in der bis zum 31. Oktober 2007 gültigen Fassung (AG VwGO NRW a.F.) war zum
damaligen Zeitpunkt vor Erhebung einer Anfechtungsklage ein Vorverfahren
durchzuführen. Der Kläger hat jedoch gegen den Heranziehungsbescheid betreffend
das Kind M1. keinen Widerspruch erhoben. Das in den Verwaltungsvorgängen
befindliche Widerspruchsschreiben vom 19. April 2006 bezieht sich lediglich auf den
Heranziehungsbescheid für das Kind F. , dessen Aktenzeichen allein aufgeführt ist.
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass er seiner
Erinnerung nach zwei gleichlautende Schreiben in einem Internetcafé verfasst und in
einem Umschlag abgesandt habe, lassen sich diese Angaben nicht nachvollziehen.
Bei dem vorliegenden Widerspruch handelt es sich nämlich um ein handschriftlich
verfasstes Schreiben, welches sich mit dem dazugehörigen Briefumschlag in dem
Verwaltungsvorgang des Kindes F. befindet. Ein weiteres Widerspruchsschreiben
ist in den Verwaltungsvorgängen der Kinder F. oder M1. nicht enthalten. Nach
Einsicht in das vorliegende Widerspruchsschreiben räumte auch der Kläger ein, dass
ihm ein Fehler unterlaufen sein könnte.

16

Die Klage gegen den Heranziehungsbescheid betreffend das Kind F. ist im
Übrigen nicht wegen Versäumung der Klagefrist von einem Monat nach § 74 Abs. 1
VwGO unzulässig, da die Klagefrist mangels der nach § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO
erforderlichen Zustellung des Widerspruchsbescheids nicht in Gang gesetzt worden
ist. Die Frage, ob der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. Mai 2006 dem
Kläger seinen Angaben entsprechend erst am 22. Mai 2006 zugegangen ist -
insoweit besteht bereits ein Widerspruch zu dem Datum, unter dem die Klageschrift
verfasst worden ist (16. Mai 2006) - oder nachweislich zu einem früheren Zeitpunkt
zugegangen ist, kann dahinstehen, da die Heilung eines Zustellungsmangels nach §
8 des Landeszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW)
vorliegend nicht in Betracht kommt. Der Wille des Beklagten zu einer förmlichen
Zustellung bei der Übersendung des Widerspruchsbescheides lässt sich nämlich
weder dem Widerspruchsbescheid noch dem Verwaltungsvorgang entnehmen.
Vielmehr ist der Widerspruchsbescheid bewusst formlos übermittelt worden. Der
fehlende Zustellungswille stellt jedoch keinen Zustellungsmangel i.S. des § 8 LZG
NRW dar, da die Vorschrift den Willen der Behörde, eine Zustellung vorzunehmen,
voraussetzt,

17

vgl. auch Sadler, VwVG/VwZG, 6. Auflage 2006, § 8 VwZG Rz. 20
m.w.Nw. zur Rspr.; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Auflage
2008, § 8 VwZG Rz. 1; zu § 189 ZPO ebenso: BGH, Beschluss
vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - , NJW 2003, 1192.

18

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

19

Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom 22. März 2006 betreffend das
Kind F. und der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 sind für den
streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 rechtswidrig und
verletzen den Klägern in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO, soweit der erhobene
Kostenbeitrag über die Höhe des von dem Beklagten abgezweigten Kindergeldes
von 154.- EUR hinausgeht.

20

Streitgegenständlich ist nach Auffassung der Kammer der
Heranziehungszeitraum vom 1. April 2006 (Beginn der Heranziehung) bis zum Ende
des Monats der Klageerhebung (hier: 30. Juni 2006). Grundsätzlich schließt der
Widerspruchsbescheid den maßgeblichen Zeitraum ab, da Gegenstand der
Anfechtungsklage der Heranziehungsbescheid in Form des Widerspruchsbescheides
ist. Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. November 2007 ein
Widerspruchsverfahren gemäß § 6 Abs. 1 AG VwGO NRW nicht mehr durchzuführen
ist, hält die Kammer eine einheitliche Beschränkung des streitgegenständlichen
Zeitraumes auf das Ende des Monats der Klageerhebung für sachgerecht, soweit
nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Beitragserhebung beendet worden ist.
Dies gilt aus Sicht der Kammer auch in Fällen, in denen wie vorliegend mit dem
Heranziehungsbescheid ein Kostenbeitrag ab einem bestimmten Zeitpunkt und ohne
eine zeitliche Beschränkung erhoben wird und damit über den Zeitpunkt der
Klageerhebung hinausgeht. Eine Ausdehnung des streitgegenständlichen Zeitraums
etwa bis zu dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, würde eine stetige Kontrolle
der Voraussetzungen für eine Beitragserhebung - etwa die jeweiligen
Einkommensverhältnisse, Fortdauer der Hilfegewährung, etc. - während des
Klageverfahrens erfordern, die dem Gericht - anders als der betroffenen Behörde -
nur unter erschwerten Umständen möglich ist.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist § 92
Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VIII. Danach sind Elternteile zu
den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII
aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung
eines Kostenbeitrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Der Umfang
der Heranziehung bestimmt sich nach § 94 SGB VIII und richtet sich nach dem
gemäß § 93 SGB VIII zu berechnenden Einkommen des Beitragspflichtigen unter
Berücksichtigung weiterer gleichrangiger Unterhaltspflichten, § 94 Abs. 2 SGB VIII.
Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt auf Grund der nach § 94 Abs. 5 SGB
VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. 2005, 2907) -
KostenbeitragsV -, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge
bestimmt.

22

Bereits die Ermittlung des monatlichen Einkommens durch den Beklagten nach
§ 93 SGB VIII in Höhe von 1.449,12 EUR begegnet rechtlichen Bedenken. Zum
einen ist zu Gunsten des Klägers auf Grund der dem Gericht vorgelegten
Gehaltsbescheinigung für das Jahr 2006 von einem Nettoeinkommen 1.235,35 EUR
auszugehen. Zum anderen handelt es sich bei dem Kindergeld in Höhe von 154.-
EUR vorliegend nicht um Einkommen des Klägers, da der Kläger das Kindergeld
wegen der Abzweigung nach § 74 Abs.1 EStG durch den Beklagten seit dem 1.
November 2003 nicht mehr erhält. Zum Einkommen gehören nach § 93 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII alle Einkünfte in Geld und Geldeswert mit Ausnahme der dort aufgeführten
Einkünfte. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einkünfte dem Betroffenen auch
tatsächlich zufließen, d.h. tatsächlich wirtschaftlich verfügbar sind (sog. "bereite
Mittel"),

23

vgl. etwa Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage
2007, § 93 Rz.3 und Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: Januar 2009,
§ 93 Rz.8, m.w.Nw. zur Rspr..

24

Das Kindergeld steht jedoch dem Kläger nicht mehr wirtschaftlich zur Verfügung
und ist folglich bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen.

25

Nach Abzug des Pauschalbetrages von 25% gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII
in Höhe von 308,84 EUR ergibt sich ein für die Beitragsberechnung maßgebliches
Einkommen des Klägers in Höhe von 926,51 EUR, welches mangels zu
berücksichtigender Unterhaltspflichtiger der Einkommensgruppe 3 zuzuordnen ist.

26

Entgegen der Annahme des Beklagten ergibt sich sodann der Beitrag für das hier
jüngere Kind F. nicht aus der Beitragsstufe 1/Spalte 2 (hier: 185.- EUR), sondern
aus der Beitragstufe 2/Spalte 3. Gemäß § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KostenbeitragsV
folgt die Höhe des Kostenbeitrages in Fällen, in denen der Kostenbeitragspflichtige
für eine Person herangezogen wird, aus der Spalte 2 und in Fällen, in denen der
Kostenbeitragspflichtige für mehrere Personen herangezogen wird, für die zweite
Person aus Spalte 3. Der Vorschrift kann insoweit nicht entnommen werden, wie in
Fällen, in denen - wie vorliegend - minderjährige Geschwisterkinder zeitgleich
vollstationär untergebracht werden, zu verfahren ist. In diesen Fällen ist es aus Sicht
der Kammer sachgerecht, die Beitragsstufen nach dem Alter der Kinder zu wählen,
und zwar für das ältere Kind die Spalte 2 und für das jüngere Kind die Spalte 3.
Etwas anderes ergibt sich entgegen den Hinweisen der Vertreterin des Beklagten in
der mündlichen Verhandlung auch nicht aus den Gemeinsamen Empfehlungen für
die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB der Arbeitsgemeinschaft der
Jugendämter der Länder (Stand: 1.1.2008). Dort ist nunmehr ebenfalls unter Ziffer
18.8.1.1. (Rangfolge bei minderjährigen Geschwistern bei zeitgleicher Unterbringung)
die Empfehlung vorgesehen, dass sich der Kostenbeitrag für den ältesten jungen
Menschen aus Spalte 2 und für den zweiten jungen Menschen aus Spalte 3 ergibt.

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Der Kostenbeitrag beträgt nach der Spalte 3 der Kostenbeitragsverordnung 50.-
EUR. Da dieser Betrag jedoch niedriger ist als das Kindergeld, welches der Beklagte
bereits im Wege der Abzweigung erhält, ist der Kostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3
Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 3 KostenbeitragsV auf die Höhe des
Kindergeldes festzusetzen, welches der Beklagte bereits erhält. Dies gilt auch im
Hinblick auf die Übergangsregelung für Altfälle gemäß § 8 Abs. 1 KostenbeitragsV
i.V.m. - der zwischenzeitlich aufgehobenen - Vorschrift des § 97 b SGB VIII, da der
Kostenbeitrag des Klägers bereits zuvor lediglich in Höhe des Kindergeldes erhoben
worden ist.

28

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die von dem Kläger geltend
gemachten Belastungen einen über den Abzug von 25 % hinausgehende
Berücksichtigung nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII rechtfertigen. Danach können
Belastungen, die höher sind als der pauschale Abzug, abgezogen werden, soweit sie
nach Grund und Höhe angemessen sind, die Grundsätze einer wirtschaftlichen
Lebensführung nicht verletzen und der Beitragspflichtige die Belastungen nachweist
(§ 93 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII). Der Kläger hat bereits nach den obigen Ausführungen
keinen über das Kindergeld hinausgehenden Beitrag zu leisten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 2, § 188 VwGO und
erscheint der Kammer mit Blick auf die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens, die
Beitragshöhe der angefochtenen Bescheide und des zu berücksichtigenden
Zeitraumes angemessen.