Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2005-07-15, Aktenzeichen 2 Ws 283-284 und 286/05
ECLI:DE:OLGK:2005:0715.2WS283.284UND286.00

Tenor

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen.

1

G r ü n d e

:

2

I.

3

Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.

4

Dazu ist zu ergänzen, dass der Vorsitzende der 1. großen Strafkammer mit Verfügung vom 13.05.2005 die bisherigen Pflichtverteidiger der Angeklagten entpflichtet und jeweils neue Pflichtverteidiger beigeordnet hat. Am 02.06.2005 hat der Vorsitzende mit weiterer Verfügung Rechtsanwalt D. entpflichtet und statt seiner Rechtsanwalt H. zum Pflichtverteidiger für den Angeklagten S. bestellt.

5

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Bestellung ihnen unbekannter und von ihnen nicht gewünschter Pflichtverteidiger. Die Anordnung, die unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs erfolgt sei, sei nicht erforderlich, da sie bereits durch Wahlverteidiger vertreten werden.

6

II.

7

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet.

8

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme u. a. ausgeführt:

9

"Zwar ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers mangels Beschwer grundsätzlich der Anfechtung entzogen (zu vgl. Senat, StV 1989, 241 [242]; OLG Celle, StV 1988, 100; NStZ 1988, 39). Es ist jedoch anerkannt, dass die Beschwerde dann zulässig ist, wenn der bestellte Verteidiger wegen mangelnder Eignung oder wegen Interessengegensatzes unfähig erscheint, die Verteidigung ordnungsgemäß zu führen, oder geltend gemacht wird, der Vorsitzende habe - unter Verstoß gegen Auswahlgrundsätze - ermessensfehlerhaft entschieden, bzw. wenn geltend gemacht wird, die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem bereits zuvor bevollmächtigten Wahlverteidiger sei unzulässig (zu vgl. auch hierzu die vorzitierten OLG-Entscheidungen). Da die Angeklagten vorliegend geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben bereits bevollmächtigten Wahlverteidigern nicht vorlägen bzw. einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör in Ausgestaltung der Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO rügen, sind die Beschwerden zulässig.

10

Sie sind indessen nicht begründet.

11

Angesichts des Verhaltens der Verteidiger, das zur Verfahrensabtrennung und

12

-aussetzung unter Auferlegung der Kosten sowie (zunächst) zur Entpflichtung der bisherigen Pflichtverteidiger geführt hat, war die Bestellung neuer Pflichtverteidiger neben bestehenden Wahlverteidigungen zur Sicherung eines reibungslosen Fortgangs des Verfahrens zulässig."

13

Dem schließt sich der Senat an. Ergänzend ist in Hinblick auf die teilweise Aufhebung der Anordnung vom 13.05.2005 ( in dem Verfahren 2 Ws 280-282/05) anzumerken, dass der Senat es trotz der Aufhebung der Entpflichtung nach wie vor zur Verfahrenssicherung für geboten hält, die Bestellung der weiteren Pflichtverteidiger aufrechtzuerhalten. Es ist Sache des Vorsitzenden, vor oder zu Beginn der Hauptverhandlung zu entscheiden, ob für die beiden Angeklagten S. und R. G. W. tatsächlich drei Pflichtverteidiger erforderlich sind - das wird im Übrigen auch von den Terminskollisionen der jeweiligen Verteidiger für die neuen Hauptverhandlungstermine abhängen. Für den Angeklagten H. E. W. war ohnehin ein Pflichtverteidiger zu bestellen, da er derzeit lediglich von einem Wahlverteidiger vertreten wird.

14

Soweit die Angeklagten das Unterlassen ihrer Anhörung rügen, hat die Generalstaatsanwaltschaft hierzu in folgender Weise Stellung genommen:

15

"Auch das Unterlassen einer vorherigen Anhörung der Angeklagten gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO erweist sich vorliegend nicht als ermessensfehlerhaft. Bei der genannten Vorschrift handelt es sich um eine Sollvorschrift, die keine unabdingbare Verpflichtung enthält (zu vgl. BGH, NStZ 1992, 201 [202]; Karlsruher Kommentar (- Laufhütte), StPO, 5. Auflage, § 142 Rn. 8). Die Aufforderung nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO ist insbesondere entbehrlich, wenn erkennbar ist, das der Angeklagte keinen Vorschlag machen wird (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 142 Rn. 10). Vorliegend war für den Vorsitzenden aufgrund des prozessualen Verhaltens der Verteidiger sowie der im Auftrage der Angeklagten - insoweit wurde das Verhalten der Verteidiger von den Angeklagten sehr wohl "gedeckt"! - eingelegten Gegenvorstellungen und Beschwerden offenbar, dass die Angeklagten keine anderen "neutralen" Verteidiger als in Betracht kommende Pflichtverteidiger benennen würden; vielmehr erstrebten die Angeklagten ausschließlich von den bisherigen Pflichtverteidigern weiter verteidigt zu werden. Bei dieser Sachlage war es aber nicht ermessensfehlerhaft, angesichts der Eilbedürftigkeit als Haftsache und angesichts des großen Einarbeitungsaufwandes der neu zu bestellenden Pflichtverteidiger nach erfolgter Zurückweisung der Befangenheitsanträge deren Bestellung ohne weitere Anhörung der Angeklagten und ohne Setzung einer Frist zur Benennung in Betracht kommender Pflichtverteidiger unverzüglich vorzunehmen. Dies gilt gleichermaßen für die Bestellung von Rechtsanwalt H. als neuen Pflichtverteidiger für den Angeklagten S. im Austausch für den entpflichteten Rechtsanwalt D..

16

Dass die bestellten neuen Pflichtverteidiger wegen mangelnder Eignung oder wegen Interessengegensatzes unfähig wären, die Verteidigung zu führen, wird indessen von den Angeklagten selbst nicht geltend gemacht."

17

Diesen Überlegungen tritt der Senat bei und weist ergänzend noch auf folgendes hin: Der Angeklagte S. hat - wie seine damaligen Wahlverteidiger im Schriftsatz vom 23.05.2005 berichten - mit seiner Äußerung, er wolle "keinen Anwalt ..., der (ihm) von Herrn B. geschickt wird" deutlich zu erkennen gegeben, dass er einen vom Gericht bestimmten Verteidiger in jedem Fall ablehnen wird. Seine Anhörung wäre mithin leer gelaufen. Dass auch die beiden anderen Angeklagten nicht ernsthaft daran interessiert waren, zur Person eines neuen Pflichtverteidigers Angaben zu machen, zeigt ihr Vorbringen im Rahmen der Beschwerde. Dies lässt jeden Hinweis auf andere Rechtsanwälte vermissen, die als neue oder weitere Pflichtverteidiger aus ihrer Sicht in Betracht gekommen wären. Immerhin hätten die Angeklagten durch Nennung konkreter Namen Einfluss auf die Entscheidung der Kammer nehmen können, die im Rahmen der Nichtabhilfe nochmals mit der Sache befasst wurde.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.