Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-08, Aktenzeichen 9 K 4369/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0608.9K4369.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der ihm durch die Unterbringung des
am 12. Oktober 2000 geborenen Kindes Q. -T. C. entstandenen
Kosten.

3

Q. -T. C. (im Folgenden: Hilfeempfängerin) wurde als zweites, nicht
eheliches Kind von Frau T1. C. und Herrn Hi N. B. mit einem Down-
Syndrom (Trisomie 21/Morbus Down) geboren. Mit Schreiben vom 17. April 2000
wandte sich Frau C. an das Jugendamt des Klägers und bat um Unterbringung
ihrer Tochter in einem Heim. Zur Begründung führte die Kindesmutter aus, dass sie
durch die Behinderung ihres Kindes nicht - wie geplant - ihren Beruf wieder
aufnehmen könne und sie sich zusätzlich durch die finanzielle Abhängigkeit von dem
Vater des Kindes belastet fühle. Deshalb sei sie nach reiflicher Überlegung zu dem
Entschluss gekommen, dass es für Q. und sie selbst besser sei, das Kind in ein
Heim zu geben.

4

Am 13. Dezember 2001 beantragte Frau C. Leistungen nach dem BSHG in
Form der Unterbringung ihrer Tochter in einem Heim. Diesen Antrag übersandte der
Kläger dem Beklagten und führte in dem Begleitschreiben aus, dass die Eltern sich
im Gespräch mit dem Jugendamt dahingehend geäußert hätten, dass ihre Tochter
eine Förderung benötige, die mit dem Lebensentwurf beider Eltern nicht vereinbar
sei. Zudem würden die Eltern seit einigen Monaten getrennt leben. Trotz aufgezeigter
unterschiedlicher Fördermöglichkeiten und Möglichkeiten zur persönlichen
Unterstützung und Entlastung sei keine Bereitschaft vorhanden, das Kind in der
Familie zu behalten. Das Gesundheitsamt des Klägers nahm zu diesem Antrag
dahingehend Stellung, dass bei der Hilfeempfängerin eine Erkrankung an Morbus
Down bestehe und die motorische Entwicklung der Hilfeempfängerin durch einen
bestehenden Muskelhypotonus beeinträchtigt sei. Deshalb brauche die
Hilfeempfängerin dringend Krankengymnastik auf neurophysiologischer Basis.
Außerdem sei eine heilpädagogische Förderung zu empfehlen. Die Frage, warum
ambulante Maßnahmen nicht ausreichen, beantwortete die Amtsärztin dahingehend,
dass die Eltern die Unterbringung des Kindes im Heim wünschten und die Mutter die
Auffassung vertrat, dass das Kind dort besser gefördert werden könne.

5

Der Beklagte lehnte daraufhin den Antrag der Kindesmutter auf Hilfe nach dem
BSHG mit Bescheid vom 19. März 2002 ab. Den Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 30. September 2002 zurück.

6

Am 09. Oktober 2002 machte die Kindesmutter in einem Gespräch mit
Mitarbeitern des Jugendamtes des Klägers deutlich, dass sie ihren am 17. April 2001
gestellten Antrag aufrecht erhalte. Sie sei nach nunmehr zweijähriger Pflege des
Kindes psychosomatisch derart belastet, dass sie an die Grenze ihrer körperlichen
und psychischen Belastbarkeit angelangt sei. Wegen der Überforderung der allein
erziehenden Kindesmutter hielt das Jugendamt der Klägerin eine Unterbringung des
Kindes zum Schutz desselben für erforderlich. Daraufhin wurde die Hilfeempfängerin
am 01. Dezember 2002 in der Kriseninterventionsgruppe des Kinderheims Olsberg
untergebracht. Nach weiteren Gesprächen mit der Kindesmutter,
Teamgesprächen/Hilfeplangesprächen und entsprechendem Antrag der
Kindesmutter wurde im Frühjahr 2003 ein Wechsel der Hilfeempfängerin in eine
Pflegefamilie beschlossen. Am 19. Mai 2003 wurde die Hilfeempfängerin sodann in
einer Pflegefamilie untergebracht und der Kindesmutter Hilfe zur Erziehung gemäß
§§ 27, 33 SGB VIII ab dem 19. Mai 2003 gewährt.

7

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 und weiterem Schreiben vom 27. Juni
2003 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten einen
Kostenerstattungsanspruch geltend. Diesen lehnte der Beklagte mit Schreiben vom
14. Januar 2003 und 19. September 2003 ab.

8

Der Kläger hat daraufhin am 12. September 2003 beim Verwaltungsgericht
Arnsberg Klage erhoben. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 06.
Oktober 2003 wurde der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster
verwiesen.

9

Der Kläger meint, dass der Beklagte vorrangig zur Leistung von Sozialhilfe
verpflichtet sei, da die Hilfeempfängerin eindeutig dem Personenkreis der geistig
Behinderten gemäß § 39 ff. BSHG zuzuordnen sei. Um einer möglichen - aus der
nicht annehmenden Haltung der Eltern heraus begründeten - Gefährdung des Kindes
entgegenzutreten, sei das Kind ab dem 01. Dezember 2002 gemäß § 42 SGB VIII
vorläufig untergebracht worden. Seit dem 19. Mai 2003 befinde sich das Kind in einer
Pflegefamilie. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dies durch die Untätigkeit des
Beklagten erforderlich geworden sei und deshalb vorläufig Jugendhilfeleistungen auf
Grund von § 43 Abs. 1 SGB I erbracht worden seien.

10

Der Kläger beantragt:

11

1. Der Beklagte erstattet dem Kläger die für den Zeitraum
vom 01. 12.2002 bis 31. März 2005 im Hilfefall Q. -T.
C. entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
41.394,74 Euro.

12

2. Der Beklagte wird verpflichtet, die ab dem 01. April 2005
entstandenen und entstehenden Kosten zu erstatten.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist er auf den bisherigen Schriftverkehr.

16

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den
Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden
erklärt.

17

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
überreichten Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage zu 1. ist als Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger
steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zu. Ein solcher
Anspruch folgt nicht aus § 102 Abs. 1 des Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -
SGB X -. Danach ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger
erstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger auf grund gesetzlicher Vorschriften
vorläufig Leistungen erbracht hat. Eine solche vorläufige Leistungsgewährung liegt
nur dann vor, wenn der Wille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers vorläufig
zu leisten, nach außen hin erkennbar geworden ist.

20

Vgl. Roos in von Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 102 RNr. 6.

21

Aus den überreichten Unterlagen ergibt sich nicht, dass der Kläger nach außen
hin erkennbar nur vorläufige Leistungen erbracht hat. Vielmehr beinhalteten die an
die Eltern der Hilfeempfängerin gerichteten Bescheide vom 10. Dezember 2002 und
19. Mai 2003 lediglich die uneingeschränkte Bewilligung von Hilfen gem. §§ 42, 34
bzw. 27, 33 SGB VIII.

22

Auch die Voraussetzungen des im vorliegenden Fall im Übrigen in Betracht
kommenden § 104 SGB X sind nicht gegeben. Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist
ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter einen Anspruch auf Sozialleistungen
hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger, der dem Berechtigten
gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs.
1 SGB VIII vorliegen, zur Erstattung der Kosten verpflichtet, wenn der vorrangig
verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der
Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

23

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ein Verhältnis
des Vor- bzw. Nachrangs zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht nicht,
weil den Berechtigten nicht dem Grunde nach zwei Leistungsträger verpflichtet
waren. Der Hilfeempfängerin bzw. der personensorgeberechtigten Mutter der
Hilfeempfängerin stand gegenüber dem Kläger ein Anspruch gemäß §§ 42, 34 bzw.
27, 33 SGB VIII auf Inobhutnahme und anschließende Unterbringung in einer
Pflegefamilie zu (vgl. 1.). Dagegen hatte die Hilfeempfängerin keinen Anspruch
gegenüber dem Beklagten gemäß § 39 BSHG (vgl. 2.).

24

1.
Der Kläger war gemäß § 42 SGB VIII zur Inobhutnahme der Hilfeempfängerin
verpflichtet, da eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes die Inobhutnahme
erforderte (§ 42 Abs. 3 SGB VIII). So ergibt sich aus den Äußerungen der
Kindesmutter, dass diese nicht in der Lage war, eine Mutter-Kind-Beziehung zu
ihrem Kind aufzubauen und sich durch ihr Kind in ihrer eigenen beruflichen
Entwicklung behindert sah. In einem Schreiben vom 28. März 2002 an den Beklagten
äußerte die Kindesmutter, dass sie lieber heute als morgen wünsche, dass ihr Kind
sterbe, damit sie das ganze mit der Behinderung verbundene Elend nicht erleben
müsse. Wörtlich schrieb sie weiter: „Um ehrlich zu sein, selbst danach wäre eine
kleine Spritze besser als ein solches Leben...Ich sehe jedenfalls keinen Sinn darin,
mein Leben der Erziehung eines Kindes zu widmen, das am Ende chancenlos ist
und nur auf Grund seiner Dummheit nicht merkt, dass es allein vom Mitleid anderer
Menschen abhängt. ...Mir fehlt die Kraft und der Wille für diesen verplatzten Traum
auch noch mein eigenes Leben aufzuopfern." Angesichts dieser Äußerungen war es,
nachdem der Beklagte gegenüber der Kindesmutter mit Widerspruchsbescheid vom
30. September 2002 eine Unterbringung nach dem BSHG abgelehnt hatte und die
Mutter ihren Antrag an das Jugendamt aufrecht erhielt, im Hinblick darauf notwendig,
das Kind zunächst vorläufig unterzubringen, um danach nach einer dauerhaften
Lösung zu suchen.

25

Die sich an die Inobhutnahme anschließende Unterbringung in einer
Pflegefamilie ab dem 19. Mai 2003 stellt sich als Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27,
33 SGB VIII dar. Gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei
der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur
Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende
Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und
notwendig ist. Diese Voraussetzungen lagen vor, da die Mutter der Hilfeempfängerin
nicht mehr bereit und in der Lage war, ihre Tochter weiterhin zu versorgen. Auf
Grund dessen war die Erziehung des Kindes nicht mehr gewährleistet, so dass das
Kind anderweitig untergebracht werden musste. Entsprechend dem Antrag der
Kindesmutter vom 17. März 2003 wurde die Hilfeempfängerin am 19. Mai 2003 in
einer Pflegefamilie aufgenommen.
Gegen die Einstufung dieser Maßnahme als Hilfe zur Erziehung spricht nicht etwa
die geistige Behinderung der Hilfeempfängerin. Auch ein geistig behindertes Kind
bedarf der Erziehung und Förderung, auch wenn es dauerhaft kein selbständig
bestimmtes Leben führen kann. Gleichwohl sind auch bei ihm
Entwicklungsfortschritte zu erzielen und die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen
der Hilfe zur Erziehung zu leisten.

26

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 04. April 1995 - 16 A
3115/94 und VG Münster, Urteil vom 06. April 2004 - 9 K
3430/02.

27

Diese Unterbringung in einer Pflegefamilie war eine erforderliche und geeignete
Maßnahme, da der Hilfeempfängerin das Urvertrauen fehlte und sie im emotionalen
Bereich erhebliche Defizite aufwies. Bereits nach einem halben Jahr konnte
festgestellt werden, dass sich das Verhalten des Kindes durch die liebevolle und
intensive Betreuung positiv verändert hatte. Diese positive Entwicklung setzte sich in
der Folgezeit fort. So ergibt sich aus dem Hilfeplan vom 18. März 2005, dass die
Hilfeempfängerin ein großes Stück an Entwicklungsrückstand aufgeholt hatte.

28

2.
Dagegen ergibt sich kein Anspruch der Hilfeempfängerin auf Eingliederungshilfe
gemäß § 39 Abs. 1 BSHG auf Grund einer wesentlichen geistigen Behinderung.
Danach ist Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1
des 9. Buchs Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft
teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung
bedroht sind, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und so lange nach der
Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung,
Aussicht bestellt, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

29

Die Hilfeempfängerin gehört zwar auf Grund ihrer Erkrankung an dem Down-
Syndrom zu dem Personenkreis der geistig wesentlich Behinderten gemäß § 2 der
Eingliederungshilfe-Verordnung nach § 47 BSHG und damit zu dem Personenkreis
des § 39 BSHG. Die Unterbringung der Hilfeempfängerin war jedoch nicht auf Grund
dieser geistigen Behinderung erforderlich.

30

Vgl. zum Erfordernis der Kausalität zwischen Behinderung
und Hilfe: OVG NRW, Urteil vom 04. April 1995 - 16 A 3115/94 -
, S. 9 des Entscheidungsabdrucks und Urteil vom 20. Februar
2002 - 12 A 5322/00 -, S. 25 ff. des Entscheidungsabdrucks;
Bieritz-Harder in Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch VIII, § 10
Rnr. 22, S. 13.

31

So ergibt sich aus den Stellungnahmen des Gesundheitsamtes der Klägerin und
der Diplom-Sozialarbeiterin, Frau L. , dass es möglich gewesen wäre, sowohl die
Familie zu unterstützen, als auch die Hilfeempfängerin ambulant bzw. teilstationär
angemessen zu fördern. Auch die Amtsärztin beantwortete die Frage, warum
ambulante Maßnahmen nicht ausreichen, dahingehend, dass die Eltern die
Unterbringung des Kindes im Heim wünschten und die Mutter die Auffassung vertrat,
dass das Kind dort besser gefördert werden könne. Nicht die zwischen den
Beteiligten unstreitige geistige Behinderung der Hilfeempfängerin, sondern die
Verweigerungshaltung der Mutter war letztlich ursächlich für die Unterbringung der
Hilfeempfängerin.

32

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang das Motiv für die Haltung der Mutter.
Auch wenn im vorliegenden Fall die Mutter ihr Kind wegen deren Behinderung
abgelehnt und weggegeben hat, führt dies noch nicht zu einem Entstehen eine
Anspruchs gem. § 39 BSHG. Gem. § 39 Abs. 1 BSHG ist es Aufgabe der
Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung
oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in
die Gesellschaft einzugliedern. Die im vorliegenden Fall im Rahmen der
Krisenintervention und danach in der Pflegefamilie geleistete Hilfe stellt sich auch
inhaltlich nicht als Eingliederungshilfe dar. So ist die Hilfeempfängerin im Rahmen
des Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI lediglich in
die Pflegestufe 1 eingestuft worden. Wie jedes Kleinkind musste sie gewaschen,
gewickelt, gekleidet und versorgt werden, ohne dass insoweit ein
behinderungsbedingter konkreter Mehraufwand festgestellt wurde. Einen
pflegerelevanten Mehraufwand stellte das Gutachten im Bereich Bewegen betreffend
den Stütz- und Bewegungsapparat und im Bereich der Nahrungsaufnahme fest.
Außerdem mussten die Pflegeeltern ein Mal wöchentlich zur Logopädie fahren (§ 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Die über die Versorgung und Erziehung der Hilfeempfängerin
hinaus gehenden Maßnahmen wie Krankengymnastik und heilpädagogische
Frühförderung sind dagegen als ambulante Hilfen geleistet worden.

33

Da bereits die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe gem. §
39 Abs. 1 BSHG nicht vorliegen, kann dahin gestellt bleiben, ob der geltend
gemachte Kostenerstattungsanspruch auch deshalb ausscheidet, weil der einen
Anspruch der Hilfeempfängerin gem. § 39 BSHG ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 19. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.
September 2002 bestandskräftig geworden ist. Ebenso kann die vom Beklagten im
Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage seiner Zuständigkeit im
Hinblick auf die Unterbringung der Hilfeempfängerin in einer Pflegefamilie
dahingestellt bleiben.

34

Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 2. sinngemäß auch die Feststellung der
Zuständigkeit des Beklagten für den Hilfefall begehrt, ist auch diese Klage nicht
begründet. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schließen lassen,
dass sich der Hilfeanspruch der Hilfeempfängerin in absehbarer Zeit inhaltlich in
einen Anspruch auf Eingliederungshilfe wandeln könnte. Vielmehr steht weiterhin die
Versorgung und Erziehung der Hilfeempfängerin durch die Pflegefamilie im Rahmen
der Hilfe zur Erziehung im Vordergrund der Maßnahme. Insoweit wird auf die obigen
Ausführungen ergänzend Bezug genommen.

35

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167, 188 S. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

36