Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 12 A 2244/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.12A2244.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren in der Wertstufe bis zu 140.000 -
- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe gemäß § 104 SGB X Anspruch auf
Erstattung der für die Zeit vom 4. Dezember 1996 bis 28. Juli 2001 erbrachten
Aufwendungen im Hilfefall C. L. . Diese habe nach §§ 41, 35a SGB VIII
Anspruch auf jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe gegen die Beklagte gehabt.
Die von der Beklagten zu gewährende Eingliederungshilfe sei gemäß § 10 Abs. 2
Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB VIII gegenüber der sozialhilferechtlichen
Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG vorrangig.

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Die Beklagte wendet dagegen im wesentlichen ein: Die Hilfeempfängerin habe
an einer unheilbaren "Borderlinestörung" gelitten, deshalb habe es keine
Entwicklungsperspektive zu einer Verselbständigung hin gegeben, sodass nach
Maßgabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September
1999 - 5 C 26.98 - eine Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII nicht mehr gerechtfertigt
gewesen sei.

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Dass die Voraussetzungen der Hilfe nicht mehr erfüllt waren, wird damit
allerdings nicht in der erforderlichen Substantiierung aufgezeigt. Konkrete Tatsachen,
die die Annahme rechtfertigen, dass eine Entwicklungsperspektive nicht mehr
gegeben war, lassen sich ausgehend von den hierbei im Zusammenhang mit der
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige anzuwendenden
Maßstäben,

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vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2005 - 12 A 3220/03 -
m.w.Nachw.,

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weder den - der Sache nach an die ärztliche Stellungnahme vom 8. November
1996 und den Entwicklungsbericht vom 15. Oktober 1999 anknüpfenden -
Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Seite 12 des Urteilsabdrucks) noch dem
Zulassungsvorbringen entnehmen. Auch wenn die Borderline-Persönlichkeitsstörung
eine unheilbare seelische Behinderung bedeutet, schließt dies eine Entwicklung
innerhalb des Krankheitsbildes zu mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit
nicht aus. Die Hilfe nach § 41 SGB VIII ist nicht notwendig auf einen bestimmten
Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern es genügt die Aussicht auf Fortschritte im
Entwicklungsprozess.

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- Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999

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- 5 C 26.98 -, BverwGE 109, 325.

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Soweit die Beklagte einwendet, es hätten andere sozialrechtliche
Entschädigungsansprüche der Hilfeempfängerin bestanden, die nach § 2 Abs. 1
BSHG vorrangig gewesen seien, stellt dies die Rechtmäßigkeit der Gewährung von
Sozialhilfe nicht in Frage. Es ist weder substantiiert aufgezeigt noch sonst ersichtlich,
dass es sich dabei um "bereite Mittel" im Sinne der zu § 2 Abs. 1 BSHG entwickelten
Rechtsprechungsgrundsätze,

12

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1999

13

- 5 B 84.99 -, juris m.w.Nachw.

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handelte.

15

Weiterhin kommt der Rechtssache nicht die ihr von der Beklagten beigemessene
rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die aufgeworfene Frage zur Auslegung des § 41 Abs. 1 SGB VIII bedarf keiner
rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie kann unter
Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der
Entscheidung vom 23. September 1999, in der das Wesen der Hilfe nach § 41 SGB
VIII als Entwicklungshilfe hervorgehoben und die Bedeutung der dort genannten
Zeitgrenzen erläutert worden ist, durch Auslegung des Gesetzes beantwortet
werden. Ob die danach - auch vom Verwaltungsgericht - als maßgeblich erachtete
Voraussetzung, dass die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der
Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung
erwarten lässt, erfüllt ist, ist eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall.

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Grundsätzliche Bedeutung kommt der Sache ferner nicht mit Blick auf die
zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu. Die Beklagte beruft sich insoweit darauf, dass
die angefochtene Entscheidung von den benannten Entscheidungen der beiden
Obergerichte abweiche. Eine Abweichung gilt als Unterfall des Zulassungsgrundes
neu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Sie wird indes schon nicht in der erforderlichen
Weise,

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vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328,

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dargelegt. Ein tragender Rechtssatz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
der einem die Entscheidung des OVG Saarland oder des OVG Lüneburg tragenden
Rechtssatz widerspricht, ist nicht aufgezeigt.

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Schließlich greift auch die Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht
durch. Das Verwaltungsgericht hat keinen seine Entscheidung tragenden Rechtssatz
aufgestellt, der von einem tragenden Rechtssatz der bezeichneten Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - oder des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 1997 -
16 B 3118/96 - abweicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 188 Satz 2
VwGO in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

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Vgl. zur Gerichtskostenpflichtigkeit: BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - KSt
1.04 (5 C 54.02), juris.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14, 22 GKG a.F.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Februar 2003
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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