Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-10-13, Aktenzeichen 2 Ws 314/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1013.2WS314.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

A.

3

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil
der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 1990 -
28 H 7/89 - wegen Betruges, versuchten Betruges in drei Fällen und
Subventionsbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe
von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die gegen
dieses Urteil gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof mit
Urteil vom 8. April 1992 verworfen.

4

Der Verurteilte betreibt die
Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit er wegen Betruges und
versuchten Betruges in drei Fällen verurteilt worden ist (Fälle E a
bis d des Urteils).

5

Seinen auf die Vorschrift des § 359 Nr.
5 StPO gestützten Wiederaufnahmeantrag vom 17. November 1992 hat
das Land-gericht Köln mit dem angefochtenen Beschluß vom 20. Juni
1994 als unzulässig verworfen. Gegen diese, ihm am 4. Juli 1994
zugestellte Entscheidung richtet sich die sofortige Be-schwerde vom
4. Juli 1994, die mit Schriftsatz des Verteidi-gers vom 12.
Dezember 1994 begründet worden ist.

6

B.

7

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §
372 Satz 1 StPO statt-haft, fristgerecht eingelegt und damit
insgesamt zulässig.

8

In der Sache hat das Rechtsmittel
keinen Erfolg. Das Landge-richt Köln hat den Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht gemäß § 368 Abs. 1 StPO als
unzulässig verworfen.

9

I.

10

Fall 1 (versuchter Betrug zum Nachteil
des Haftpflichtver-bandes der deutschen Industrie im Zusammenhang
mit einem Einbruchsdiebstahl in die Lagerhalle der Firma
V.-Vertriebs GmbH in B. zwischen dem 30. November und 4. Dezember
1984 - Fall E a des Urteils, UA Seite 34 - 39):

11

1.

12

Das Landgericht Bonn hat im Urteil vom
30. Mai 1990 ausgeführt, der Verurteilte habe sich wegen eines
versuchten Betruges strafbar gemacht, weil er bei der
Schadensberech-nung gegenüber der Versicherung wahrheitswidrig
angegeben habe, das angeblich gestohlene
PTFE(Polytetrafluoräthy-len)-Konzentrat habe im Eigentum der -
gegen Diebstahl versicherten - Firma V.-Vertriebs GmbH gestanden.
Das Kon-zentrat sei ihr von der Firma H.-Industrie-Technik GmbH am
16. November 1984 verkauft worden.

13

Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, für einen Erwerb des PTFE-Konzentrats durch die Firma
V.-Vertriebs GmbH von der Firma H.-Industrie-Technik GmbH habe es
keinen wirtschaftlich vernünftigen Grund gegeben. Soweit das
Konzentrat zur Herstellung von "Flontuning" gebraucht worden sei,
hätte die Firma V.-Vertriebs GmbH es von ihrer
"Mutter-gesellschaft", der Firma V. Ltd., die als Zwischenhändlerin
fungierte, beziehen müssen. Soweit es zur Herstellung von
Schmiermitteln im Lohnauftrag der Firma H.-Industrie-Technik GmbH
oder der Firma Ch. AG benötigt worden sei, habe es kei-nen Grund
gegeben, den Rohstoff zuvor von der Auftraggeberin zu kaufen, weil
diese zur Verfügungstellung der Rohstoffe verpflichtet gewesen sei.
Die Überzeugungsbildung der Straf-kammer beruhte dabei ersichtlich
auf der Einlassung des frü-heren Mitangeklagten und
Geschäftsführers der Firma V.-Ver-triebs GmbH H., der eingeräumt
hatte, daß das hier in Rede stehende Konzentrat der Firma
"H.-Industrie-Technik GmbH" gehört habe und die Rechnung nur zum
Schein erstellt worden sei. Diese Erklärung stehe - so die
Strafkammer - in Über-einstimmung mit der buchhalterischen
Behandlung der Ware bei der Firma "H.-Industrie-Technik GmbH".
Schließlich habe die Firma V. -Vertriebs GmbH auch nicht über die
Mittel verfügt, Rohstoffe in einer Größenordnung von 210.000,-- DM
einzukau-fen. "Bezeichnenderweise" habe der Angeklagte die Rechnung
vom 16. November 1984 im Jahre 1985 storniert.

14

2.

15

Mit dem Wiederaufnahmeantrag wird
geltend gemacht, es erscheine ausgeschlossen, daß bezüglich der
Rechnung vom 19. November 1984 nachträglich, also nach dem zwischen
dem 30. November und dem 4. Dezember 1984 eingetretenen
Scha-densereignis Manipulationen, vorgenommen worden sein könn-ten,
mit denen nachträglich ein Verkauf des PTFE-Konzentrats an die
Firma V.-Vertriebs GmbH hätte konstruiert werden kön-nen. Hierzu
werden die Zeuginnen G., H. und L. benannt.

16

3.

17

Zu Recht hat das mit dem
Wiederaufnahmeantrag befaßte Land-gericht Köln den
Wiederaufnahmeantrag insoweit für unzuläs-sig gehalten.

18

Zwar handelt es sich bei den benannten
Zeuginnen G. und H. um neue Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5
StPO. Die Zeugin H. ist bislang nicht vernommen worden. Die Zeugin
G. ist zwar bereits kommissarisch vernommen, jedoch zu einem
anderen Beweisthema gehört worden. Dies steht ihrer Eigenschaft als
neuer Zeugin im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO nicht entgegen
(Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 359 Rdnr. 46 m.w.N.). Ob dies
auch für die Zeugin L. gilt, die bereits vom erkennenden Gericht
vernommen worden ist, ohne daß sich dem Protokoll entnehmen ließe,
daß sie zu dem Beweisthema gehört wurde, zu dem sie im
Wiederaufnahmeantrag benannt wird, kann dahinstehen, weil sie, wie
auch die Zeuginnen G. und H., jedenfalls kein geeignetes
Beweismittel ist, den Schuldspruch im Fall E a des Urteils in Frage
zu stellen.

19

Da die Strafkammer ihre Überzeugung
maßgeblich auf die - durch weitere Umstände bestätigte - Erklärung
des Mitange-klagten H. gestützt hat, die Rechnung vom 16. November
1984 sei nur zum Schein erstellt worden, kann als geeignet im Sinne
des § 359 Nr. 5 StPO nur ein neues Beweismittel oder eine neue
Tatsache angesehen werden, das bzw. die diese - mit dem
Wiederaufnahmeantrag nicht direkt angegriffene - Erklärung
entkräftet. Dies ist indes nicht der Fall. Zu Recht weist das
Landgericht Köln darauf hin, daß die Zeuginnen nicht bekunden, daß
die Eintragung der Rechnung vom 16. November 1984, die der
Verurteilte im übrigen selbst vorgenommen hat (Zeugin G.), auch an
diesem Tag, dem 16. November 1984, erfolgt ist. Bemerkenswert ist
in diesem Zusammenhang, daß die Zeugin L. in ihrer dem
Wiederaufnah-meantrag beigefügten eidesstattlichen Versicherung
Strei-chungen vorgenommen hat, die der zuvor möglichen zeitlichen
Zuordnung der Eintragung vor dem 4. Dezember 1984 gerade die
Bestimmtheit nehmen. So enthielt die eidesstattliche Versi-cherung
ursprünglich den Satz: "Ich habe sofort nach Monats-ende (am
Samstag, den 1. Dezember 1984) alle Vorarbeiten erledigt ...". In
diesem Satz sind die Worte "am Samstag, den 1. Dezember 1984"
gestrichen worden. Die eidesstattliche Versicherung enthielt ferner
ursprünglich die Formulierung: "Der Vorwurf, nachträglich die
Rechnung zum Schein erstellt zu haben, ist unmöglich, da alle
Unterlagen bereits vor dem Diebstahl in B. vorlagen.". In diesem
Satz hat die Zeugin den zweiten Halbsatz durch den Satz: "..., da
in die Buchhaltung nachträglich nichts eingefügt werden konnte"
ersetzt.

20

Damit ergibt sich aus der Erklärung der
Zeugin L. nur, daß sie "sofort nach Monatsende", aber gerade nicht
bereits am Samstag, den 1. Dezember 1984, und damit frühestens am
Mon-tag, den 3. Dezember 1984, mit den Vorarbeiten für die
ED-Auswertung begonnen und die Auswertung am 10. Dezember 1984
erledigt hatte.

21

Sinngemäß gilt dasselbe für die
Erklärungen der Zeuginnen G. und H.. Insoweit kann weitgehend auf
die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß Bezug genommen
werden. Auch die Zeugin G. behauptet nicht, daß sie die mit Datum
des 16. No-vember 1984 versehene Eintragung mit der Belegnummer
1913 am 16. November 1984 getätigt hat. Auch bei Zugrundelegung der
Erklärung der Zeugin G. ist es möglich, daß die Eintragung
wesentlich später als am 16. Januar 1984 erfolgte und zeit-lich
danach die Eintragungen mit den Belegnummern 1242 und 1957 unter
dem Datum des 16. November 1984 vorgenommen sowie die
Zwischensummen addiert wurden.

22

Die Zeugin H. äußert sich ebenfalls
nicht dazu, wann sie die Eintragungen im Rechnungsausgangsbuch im
November 1984 tä-tigte, ebensowenig, wann sie die Zwischensumme
addierte.

23

Die mit der sofortigen Beschwerde
vorgetragenen Angriffe gegen die Würdigung der neuen Beweismittel
in dem angefoch-tenen Beschluß gehen deshalb fehl, weil an die
Geeignetheit der neuen Beweismittel hohe Anforderungen zu stellen
sind. Eine vernünftige Aussicht, daß durch die Nova der
Schuld-spruch in seinen tragenden tatsächlichen Feststellungen
erschüttert wird, besteht nur, worauf eingangs bereits hingewiesen
wurde, wenn die neuen Beweismittel auch geeignet wären, die
Einlassung des Geschäftsführers H. zu erschüt-tern, der eingeräumt
hat, daß es sich bei der Rechnung vom 16. November 1984 um eine
Fälschung gehandelt habe. Zur Er-schütterung dessen reicht jedoch
nicht die bloße Möglichkeit aus, daß die Eintragung der Rechnung
tatsächlich am 16. No-vember 1984 und damit vor dem Schadensfall
vorgenommen wor-den ist.

24

II.

25

Fall 2 (Betrug zum Nachteil der
Bayerischen Versicherungs-kammer im Zusammenhang mit dem Brand in
der Lagerhalle der Firma H.-Industrie-Technik GmbH in Starnberg am
4. Januar 1985 - Fall E b des Urteils, UA Seite 39 - 46):

26

1.

27

Das Landgericht Bonn hat im Urteil vom
30. Mai 1990 - unter Beschränkung der Verfolgung auf diesen Vorwurf
- den Verurteilten für überführt erachtet, gegenüber der
Bayeri-schen Versicherungskammer zu Unrecht für die Firma
"H.-In-dustrie-Technik GmbH" den brandbedingten Verlust von 400 l
PTFE-Konzentrat geltend gemacht zu haben, die sich aber nicht im
Lager befunden hätten, und dafür eine Versiche-rungsleistung von
112.000,-- DM erhalten. Seine Überzeugung von der Schuld des
Verurteilten hat das Landgericht maßgeb-lich auf folgende
Berechnung gestützt:

28

Bis zu dem Zeitpunkt des Brandes habe
dieser bei der Lieferantin, der Firma I., insgesamt 2.100 l
PTFE-Konzentrat bestellt und erhalten. Davon seien 1.000 l nach
Uganda verkauft, 400 l zu der Firma H. nach Kufstein gegangen und
583,3 l seien zwischen dem 30. November und 4. Dezember 1984 aus
dem Lager der Firma V.-Vertriebs GmbH gestohlen worden. Mangels
einer anderen Bezugsquelle habe die Firma H.-Indu-strie-Technik
GmbH im Zeitpunkt des Schadensfalls die ange-gebene Menge nicht auf
Lager haben können.

29

Soweit der Verurteilte - auf Vorhalt -
seine Einlassung geändert und angegeben hat, er habe das Konzentrat
selbst hergestellt, dann der Firma V. Ltd. unentgeltlich überlassen
und anschließend von ihr zu dem in der Rechnung vom 19. Dezember
1984 angegebenen Preis zurückgekauft, steht dem entgegen, daß er
bei anderer Gelegenheit in der Hauptver-handlung glaubhaft
versichert hat, er sei im maßgeblichen Zeitraum nicht in der Lage
gewesen, ein PTFE-Konzentrat der hier in Rede stehenden Art
herzustellen. Ergänzend weist die Strafkammer in ihrer
Beweiswürdigung darauf hin, daß sich in den Geschäftsbüchern der
Firma H.-Industrie-Technik GmbH keinerlei Hinweise auf eine
Warenlieferung der Firma H.-In-dustrie-Technik GmbH an die Firma V.
Ltd. ergeben. Vor die-sem Hintergrund kommt die Strafkammer zu dem
Schluß, daß die den Warentransfer vermeintlich bestätigenden
Bestellungen und Rechnungen falsch und nur zum Schein hergestellt
worden sind.

30

2.

31

Mit dem Wiederaufnahmeantrag hat der
Verurteilte im wesent-lichen durch Zeugnis des früheren
Mitangeklagten P. und die Zeuginnen G., H. und L. unter Beweis
gestellt, daß die Rech-nung der Firma H.-Industrie-Technik GmbH an
die Firma Ch. AG bezahlt worden sei und Manipulationen bezüglich
der Rechnung von der Firma V. Ltd. an die Firma
H.-Industrie-Technik GmbH nicht möglich seien. Weitere Zeugen
werden zu der Behauptung benannt, entgegen den Feststellungen des
Landgerichts habe der Verurteilte sehr wohl ein PTFE-Konzentrat
selbst herge-stellt.

32

3.

33

Zu Recht hat das Landgericht Köln den
Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten auch insoweit als unzulässig
verworfen.

34

Der frühere Mitangeklagte P., der als
Zeuge dafür benannt wird, daß die Rechnung der Firma
H.-Industrie-Technik GmbH an die Firma Ch. AG vom 20. Dezember 1984
nicht fingiert war, ist kein neues Beweismittel im Sinne des § 359
Nr. 5 StPO. Denn ein früherer Mitangeklagter, dessen Einlassung in
der Hauptverhandlung verwertet worden ist, ist nicht des-wegen ein
neues Beweismittel, weil nunmehr seine Vernehmung als Zeuge möglich
ist (Löwe-Rosenberg, a.a.0., 359 Anm. 42 m.w.N.). Zum Fall E b -
Abwicklung des Brandschadens vom 4. Januar 1985 gegenüber der
Bayerischen Versicherungskammer - ist der frühere Mitangeklagte P.
in der Hauptverhandlung ausweislich der Sitzungsprotokolle gehört
worden. Die hiergegen gerichteten Angriffe der sofortigen
Beschwerde gehen insoweit fehl, als P. im Wiederaufnahmeantrag
nicht zu den "Aspekten der Eintragung" benannt worden ist. Im
Wiederaufnahmeantrag heißt es lediglich, das Landgericht habe zu
diesen "Aspekten" - dem auf Seite 4, 5 der eides-stattlichen
Versicherung des Herrn P. vor dem Rechtsanwalt Dr. Geiser vom 11.
August 1992 - keinerlei Beweiserhebungen vorgenommen. Im übrigen
würde es sich auch bei dem nun als Zeugen benannten ehemaligen
Angeklagten P. nicht um ein geeignetes Beweismittel handeln. Nach
den Urteilsfeststel-lungen hat die Strafkammer ihre Überzeugung von
der Schuld des Verurteilten daraus gewonnen, daß die Gesamtmenge
des von ihm bei der Firma I. bestellten PTFE-Konzentrats und dessen
Verwendung den zwingenden Schluß zuließ, daß sich im Zeitpunkt des
Schadensereignisses - am 4. Januar 1985 - die von dem Verurteilten
als Schaden allein der Firma H.-Industrie-Technik GmbH"" geltend
gemachte Menge von 400 l nicht im Lager Starnberg befinden konnte.
Aus diesem und aus anderen Umständen hat die Strafkammer
geschlossen, daß es sich allenfalls um eine völlig wertlose Ware
gehandelt haben könne, die von der Firma H.-Industrie-Technik GmbH
der Firma V. Ltd. geschenkt und dann von ihr zurückgekauft worden
sei. Der in der Rechnung der Firma V. Ltd. bezeichnete
Leistungs-gegenstand sei infolgedessen genauso fingiert wie der
Preis.

35

Angesichts dieser Beweiswürdigung wären
die in dem Wieder-aufnahmeantrag bezeichneten Tatsachen und
Beweismittel nur dann erheblich, wenn sie die Annahme der
Strafkammer, es ha-be sich eine Menge von 400 l PTFE-Konzentrat im
Lager Starn-berg nicht befinden können, zu erschüttern geeignet
wären. Dies ist, wie das mit der Wiederaufnahme befaßte Landgericht
Köln im einzelnen ausgeführt hat, durch die vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen der Zeuginnen G., H. und L. nicht
der Fall, weil keine der Zeuginnen bestimmte Angaben zu dem
Zeitpunkt macht, zu dem die Eintragungen vorgenommen worden sind,
sondern nur Ausführungen dazu, unter welchem Datum Vorgänge
eingetragen wurden.

36

Soweit diese und weitere Zeugen zu der
Behauptung benannt werden, entgegen den Feststellungen des
Landgerichts und entsprechend seiner eigenen Einlassung habe der
Verurteilte im Schadenszeitpunkt sehr wohl ein PTFE-Konzentrat
selbst hergestellt, ergibt sich aus den Erklärungen der Zeugen L.,
Pe. und Ha. nichts, was einen Freispruch des Verurteilten von dem
Vorwurf des Betruges zum Nachteil der Bayerischen
Versicherungskammer zu begründen geeignet ist.

37

Dem Zeugen Ha. wurden nach dem Inhalt
des Wiederaufnahmebe-gehrens am 15. Dezember 1984 zwölf
Plastikfässer zu je 60 l gezeigt, die PTFE-Konzentrat enthalten
sollten. Aus einem dieser Fässer ist ihm eine Probe übergeben
worden, die der Sachverständige A.. später untersucht hat. Der
Zeuge Ha. kann nichts dazu bekunden, welchen Inhalt die Fässer
hatten. Dem Sachverständigen A.. ist die Beweisfrage gestellt
worden, ob es sich bei der ihm übergebenen, handschriftlich als
"Muster 12/84 Liquiflon NT 10 %" bezeichneten Probe um Fertigware
oder ein sogenanntes Konzentrat zur Herstellung von Fertigware
handelte. Er kommt aufgrund des PTFE-Anteils der ihm übergebenen
Probe zu dem Ergebnis, daß es sich um die "bezeichnete Ware", als
Liquiflon NT 10 % handele (Bl. 41 a des Wiederaufnahmeantrags).
Auch dies besagt lediglich, daß der Verurteilte im Dezember 1984
jedenfalls über ein Muster des Additivs Liquiflon NT 10 % verfügte.
Dafür, ob er 400 l davon hatte oder in der Lage war, 400 l Zusätze
selbst herzustellen, besagt das Gutachten - auch unter ergänzender
Berücksichtigung der in das Wissen des Zeugen Ha. gestellten
Tatsache - nichts.

38

Die Erklärung des Zeugen Pe. (Bl. 41
des WA-Antrags) ist schon deshalb ungeeignet, weil völlig offen
bleibt, was an jenem Samstag, Anfang 1994, hergestellt worden ist.
Dasselbe gilt für die Erklärung der Zeugin L. (Bl. 39 des
WA-Antrags), Pe. habe an einem Faß gearbeitet und erklärt, dies sei
selbst hergestelltes Konzentrat. Aus dem Bestäti-gungsschreiben der
Firma C. (Bl. 41 des WA-Antrags), dessen Hintergrund und Bedeutung
unklar ist, ergibt sich ebenfalls nichts, was - für sich betrachtet
oder im Zusammenhang mit den weiteren Zeugenbekundungen - geeignet
wäre, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen. Damit sind
die Erklärungen des Zeugen insgesamt ungeeignet, die in dem
Wie-deraufnahmeantrag (Bl. 47/50 des WA-Antrags) vollzogene
Be-weiswürdigung zu tragen.

39

III.

40

Fall 3 (versuchter Betrug zum Nachteil
des G.-Konzerns im Zusammenhang mit einem durch einen
Verkehrsunfall bei Bad T. verursachten Transportschaden am 4. Juli
1985 - Fall E c des Urteils, UA Seite 46 - 54):

41

1.

42

Das Landgericht Bonn ist in dem Urteil
zu der Überzeugung gelangt, der Verurteilte habe bei der
Geltendmachung des Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 4. Juli
1984, der Vernichtung von 800 l von PTFE-Konzentrat, das
Transportgut, das von der Firma G. GmbH zur Firma V.-Vertriebs GmbH
nach Bonn transportiert wurde, wahrheitswidrig als Ware der gegen
Transportschäden versicherten Firma Ch. AG deklariert und eine
Versicherungsentschädigung von 250.400,-- DM für die Firma Ch. AG
erstrebt, auf die kein Anspruch bestanden habe.

43

Die Überzeugung der Strafkammer davon,
daß die von dem Angeklagten dem G. Konzern vorgelegten Unterlagen
über den angeblichen Verkauf des Konzentrats an die Firma Ch. AG -
Bestellung der Firma Ch. AG vom 21. März 1985 bei der Firma V.
Ltd., die Auftragsbestätigung der Firma V. Ltd. vom 18. April 1985
und die Rechnung der Firma V. Ltd. an Firma Ch. AG vom 14. Juni
1985 über 800 l Schmiermittel zu 313,-- DM je Liter - nicht der
Wirklichkeit entsprachen, sondern manipuliert worden waren, um den
G. Konzern zu täu-schen, beruht darauf, daß kein wirtschaftlich
vernünftiger Grund für die Firma Ch. AG bestand, das
PTFE-Konzentrat von der Firma V. Ltd. für 313,-- DM je Liter zu
erwerben, statt es - wie zuvor und danach - jeweils unmittelbar von
der Herstellerfirma I. in Holland für Preise zwischen 13,85 und
27,15 Gulden je Liter zu beziehen.

44

2.

45

Den Wiederaufnahmeantrag des
Verurteilten zu Fall E c des Urteils hat das Landgericht Köln
ebenfalls zu Recht verworfen. Der Senat macht sich die Begründung
des angefoch-tenen Beschlusses (Seite 23 Ziff. IV des Beschlusses)
zu eigen.

46

Anzumerken ist lediglich folgendes: Bei
dem Geschäftsführer P. handelt es sich nicht um ein neues
Beweismittel, so daß der Antrag, wie die Strafkammer zutreffend
ausführt, inso-weit unzulässig ist. Denn P. ist als Angeklagter zu
diesem Unfallschaden gehört worden.

47

Die Bedeutung der in diesem
Zusammenhang vorgelegten eides-stattlichen Versicherungen der
Zeugen L. (vor Notar Dr. W. vom 22. Mai 1992, UR-Nr. 447/92) -
gemeint ist hier offenbar Ziffer 2.3 der Erklärung - und L. zu dem
Unfallschaden erschließt sich dem Senat nicht. Aber auch die
Erklärung der Zeugin F., die immerhin noch einen Zusammenhang mit
dem Thema des Wiederaufnahmeantrages erkennen läßt, ist nicht
geeignet, die Urteilsfeststellungen in irgendeiner Weise in Frage
zu stellen. Die Anfrage des Verurteilten, ob die Ware an die Firma
V. Ltd. zurückgegeben werden könne, besagt nichts für die Frage, ob
dieser Transport mit Ware der Firma Ch. AG durchgeführt worden ist.
Die Angriffe gegen die Be-weiswürdigung der Strafkammer gehen schon
deshalb fehl, weil der Wiederaufnahmeantrag einen nachvollziehbaren
wirtschaft-lichen Grund für den erneuten Ankauf durch die Firma Ch.
AG, den die Strafkammer vermißt, nicht angibt. Gerade auf das
Fehlen dieses wirtschaftlichen Grundes hat die Strafkammer ihre
Überzeugung aber entscheidend gestützt.

48

IV.

49

Fall 4 (versuchter Betrug zum Nachteil
der A. Versicherung im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung
anläßlich des Brandes im Lager der Firma V.-Vertriebs GmbH in Bonn
am 11. Februar 1986 - Fall E d des Urteils, UA Seite 54 - 58):

50

1.

51

In den Urteilsfeststellungen wird dem
Beschwerdeführer vor-geworfen, er habe bei der Schadensabwicklung
einen erheblich übersetzten Wert von 595,-- DM je Liter für 640 l
bei dem Brand vernichteten PTFE-Konzentrats Liquiflon NT 5 geltend
gemacht. Bei dem vernichteten Material habe es sich nicht um ein
"lieferungsfertiges eigenes Erzeugnis" der Firma
H.-Industrie-Technik GmbH im Sinne der Versicherungsbedin-gungen
gehandelt, für das der Angeklagte im Schadensfall den vereinbarten
oder erzielbaren Verkaufspreis (angeblich 595,-- DM) hätte geltend
machen können, sondern um einen Rohstoff, der mit dem
Wiederbeschaffungswert hätte angesetzt werden müssen. Dieser
Wiederbeschaffungswert habe nicht mehr als 100,-- DM pro Liter
betragen (Einkaufspreis bei der Fir-ma I. zuzüglich der Fracht- und
der durch die Beschichtung anfallenden Kosten). Selbst bei der
Bewertung des vernich-teten Materials als lieferungsfertiges
eigenes Erzeugnis habe dessen Ersatzwert nicht 595,-- DM, sondern
allenfalls 300,-- DM pro Liter betragen, so daß der Angeklagte
nicht 380.000,-- DM, sondern im Höchstfall 192.000,-- DM hätte
geltend machen dürfen.

52

2.

53

Der Wiederaufnahmeantrag ist auch
unzulässig, soweit er sich gegen diese Verurteilung richtet.

54

Soweit in dem Wiederaufnahmeantrag der
Strafkammer Gedanken-fehler, Nichtverständnis der technischen
Zusammenhänge und Widersprüche vorgeworfen werden, handelt es sich
um unzuläs-sige Angriffe auf die Beweiswürdigung, wobei die
Ausführun-gen des Urteils zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen
wer-den.

55

So besteht beispielsweise der auf Seite
71 des Wiederaufnah-meantrags festgestellte vermeintlich unlösbare
Widerspruch nicht. Die Überzeugung der Strafkammer beruhte in
erster Li-nie darauf, daß es sich bei dem vernichteten Material
nicht um ein lieferungsfertiges eigenes Erzeugnis gehandelt habe.
Lediglich hilfsweise führt sie aus, ein Preis von 595,-- DM habe
selbst dann nicht verlangt werden können, wenn der Angeklagte
berechtigt gewesen wäre, auf der Basis des Ver-kaufspreises
abzurechnen. Denn in diesem Fall hätte der Ver-kaufswert aufgrund
der eigenen Einlassung des Angeklagten in anderem Zusammenhang
lediglich 300,-- DM betragen. Diese Ar-gumentation ist in sich
schlüssig und - weil es sich um das Verhältnis von Haupterwägung zu
Hilfserwägung handelt - in sich widerspruchsfrei.

56

Soweit der Kammer im gleichen
Zusammenhang weiter vorge-worfen wird, sie habe bei der Berechnung
der maximalen Schadenshöhe das Produkt Liquiflon NT 5 mit Liquiflon
N 10 verwechselt (Seite 67 des WA-Antrags), nur auf dieses bezo-gen
habe der Verurteilte einen erzielbaren Verkaufspreis von 300,-- DM
genant, liegt in der Behauptung, die Strafkammer habe eine
Erklärung des Verurteilten falsch verstanden oder gewürdigt, keine
neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO. Es handelt sich
vielmehr um einen im Rahmen des Wie-deraufnahmeverfahrens
unzulässigen Angriff auf die Beweis-würdigung.

57

Daß die Strafkammer die Vorlage der
Rechnung der Firma V. Ltd. vom 27. September 1985 durch den
Verurteilten falsch gewürdigt hätte, ist nicht ersichtlich, wäre im
übrigen auch unerheblich. Aus dem Zusammenhang ist zu entnehmen,
daß der Angeklagte die Rechnung der Firma V. Ltd. auch zumindest zu
dem Zweck vorgelegt hatte, den behaupteten Verkaufspreis von knapp
600,-- DM mit einem Einkaufspreis von über 500,-- DM glaubhaft zu
machen. Für den Wiederaufnahmeantrag, mit dem gerade geltend
gemacht wird, der der Versicherung gegenüber angegebene Wert sei
angemessen gewesen, ist diese Würdigung der Kammer ohne
Bedeutung.

58

Soweit mit dem Wiederaufnahmeantrag
geltend gemacht wird, unzutreffend seien die Urteilsfeststellungen
zur Weiterver-arbeitung des Konzentrats - neben den bereits zu
Schmiermaxe verarbeiteten 110 l von den ursprünglich 750 l
PTFE-Konzen-trat habe auch der Rest von 640 l zu "Schmiermaxe"
verarbei-tet werden sollen -, sind die insoweit benannten Zeugen
un-geeignete Beweismittel.

59

Das in das Wissen der Zeugen K., Kr.
und Sch. gestellte Wis-sen, die von diesen Zeugen vertretenen
Firmen seien bereit gewesen, den - nach den Urteilsfeststellungen
überhöhten - Preis von 595,-- DM zu zahlen, sind allenfalls
geeignet, die Hilfserwägung im Urteil in Frage zu stellen, der
Angeklagte hätte auch dann, wenn er berechtigt gewesen wäre,
gegenüber der Versicherung auf Verkaufsbasis abzurechnen,
jedenfalls nicht mehr als 300,-- DM je Liter abrechnen dürfen.
Indessen erschüttern die Angaben der Zeugen nicht die zur
Verurteilung des Angeklagten führende Überzeugung der Strafkammer,
der Angeklagte habe lediglich auf der Basis des
Wiederbeschaffungswerts abrechnen dürfen.

60

C.

61

Die sofortige Beschwerde des
Verurteilten gegen den den Wie-deraufnahmeantrag als unzulässig
verwerfenden Beschluß ist mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO
ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.

62

D.

63

Für eine Anordnung der Unterbrechung
der Vollstreckung gemäß § 360 Abs. 1 StPO fehlt nach der
rechtskräftigen Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags die
Grundlage.