Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-17, Aktenzeichen 10 K 1975/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1017.10K1975.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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T a t b e s t a n d :

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Die im Jahre 1977 geborene Klägerin nahm mit Beginn des Monats November
1998 eine dreijährige Ausbildung an der Staatlich anerkannten Schule für
Physiotherapie am Evangelischen Krankenhaus E1. mit dem Berufsziel
Staatlich anerkannte Physiotherapeutin auf.

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Mit Bescheid vom 29. Juni 1999 bewilligte ihr der Beklagte für den Zeitraum
November 1998 bis Oktober 1999 eine monatliche Förderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von 63,00 DM. Durch
Änderungsbescheid vom 29. September 1999 setzte er die monatliche Förderung für
den Monat Oktober 1999 auf 159,00 DM fest.

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Den von der Klägerin mit Schreiben von 21. Juli 1999 erhobenen Widerspruch
gegen den Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 1999 wertete das Landesamt für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Landesamt) als Antrag
nach § 25 Abs. 6 BAföG, weil die Klägerin darin geltend machte, das monatlich zu
zahlende Schulgeld in Höhe von 720,00 DM stelle für ihre Eltern eine besondere
Härte dar. Auf Anweisung des Landesamtes bewilligte der Beklagte der Klägerin mit
Änderungsbescheiden vom 28. Januar 2000 für den Zeitraum November 1998 bis
September 1999 eine monatliche Förderung von 315,00 DM und für den Monat
Oktober 1999 eine solche von 411,00 DM. Demgemäß erhielt die Klägerin eine
Nachzahlung für den gesamten Bewilligungszeitraum von 3.024,00 DM.

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Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin gewährte der Beklagte dieser mit
Bescheid vom 29. Dezember 1999 für den Bewilligungszeitraum November 1999 bis
Oktober 2000 eine Förderung in Höhe von 42,00 DM monatlich. Nachdem die von
der Klägerin zunächst nicht belegten Unterkunftskosten durch Vorlage einer
Mietkostenvereinbarung nachgewiesen worden waren, bewilligte der Beklagte in den
Änderungsbescheiden vom 28. Februar 2000 für den vorgenannten Zeitraum eine
monatliche Förderung von 117,00 DM. Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in
Höhe des zu entrichtenden Schulgeldes von 720,00 DM blieb dabei
unberücksichtigt.

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Bereits mit Widerspruchsschreiben vom 18. Januar 2000 hatte die Klägerin auch
für den Bewilligungszeitraum November 1999 bis Oktober 2000 die Berücksichtigung
eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG hinsichtlich des Schulgeldes
beantragt. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 13. März 2000 mit
folgender Begründung ab: Nach neuen Erkenntnissen des Landesamtes verlangten
Physiotherapieschulen ein Schulgeld zwischen 590,00 DM und 990,00 DM
monatlich. Die Höhe des von der Klägerin verlangten Schulgeldes von 720,00 DM
bewege sich danach in der unteren Hälfte der geforderten Beträge. Dies habe unter
Berücksichtigung der Elterneinkünfte in Verbindung mit deren
Unterhaltsverpflichtungen für die (weiteren) Kinder Stefan und Andreas zur Folge,
dass die Zahlung des Schulgeldes nicht mehr als unbillige Härte berücksichtigt
werden könne.

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Dagegen legte die Klägerin am 10. April 2000 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung sie ausführte: Die finanziellen Belastungen für ihre Eltern hinsichtlich
des zu zahlenden Schulgeldes hätten sich im Bewilligungszeitraum November 1999
bis Oktober 2000 im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Bewilligungszeitraum
November 1998 bis Oktober 1999, für den in Höhe des monatlichen Schulgeldes ein
Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG gewährt worden sei, nicht verändert.
Darüber hinaus seien die sonstigen Lebenshaltungskosten durch ihren Umzug nach
E1. gestiegen. Vor dem Tod ihres Großvaters väterlicherseits im Oktober 1999
habe sie bei diesem zur Untermiete in F. -C. gewohnt. Neben der höheren
Miete seien auch die übrigen Nebenkosten und Ausgaben für die Haushaltsführung
beträchtlich gestiegen. Diese erhöhten finanziellen Belastungen stellten für ihre
Eltern und auch für sie nach wie vor eine besondere Härte dar.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2000, der am 19. April 2000 mit
eingeschriebenen Brief zur Post aufgegeben wurde, wies das Landesamt den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Es führte aus: Mit dem
angefochtenen Bescheid habe der Beklagte zurecht den Antrag der Klägerin
abgelehnt, ihr für den fraglichen Bewilligungszeitraum einen Härtefreibetrag gemäß
§ 25 Abs. 6 BAföG in Höhe des monatlichen Schulgeldes zu gewähren. Zwar sei
dieser Betrag in der Vergangenheit als Härtefreibetrag berücksichtigt worden, doch
könne diese Betrachtungsweise nach neuesten Erkenntnissen nicht weiter aufrecht
erhalten werden, da Physiotherapieschulen ein Schulgeld zwischen 590,00 DM und
990,00 DM verlangten und dieses auch von Auszubildenden aufgebracht werden
müsse, bei denen das Elterneinkommen zum Teil erheblich geringer sei als im Falle
der Klägerin. Es werde daher nun als sachgerecht angesehen, wenn bei der Frage
des Härtefreibetrages von vornherein nur der Betrag des Schulgeldes zur
"Disposition" stehen könne, der den Betrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 b BAföG (zur Zeit
640,00 DM) überschreite. Im Falle der Klägerin wären dies 80,00 DM (720,00 DM
abzüglich 640,00 DM). Aufgrund der Einkommenssituation der Eltern der Klägerin
und unter Berücksichtigung von deren Unterhaltsverpflichtungen könne dieser Betrag
jedoch nicht als unbillige Härte angesehen werden. Dabei müsse auch
unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin infolge des Todes ihres Großvaters
höhere Lebenshaltungskosten bestreiten müsse, weil diese bereits durch die
Bedarfsfestsetzung berücksichtigt worden seien.

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Mit der am 19. Mai 2000 bei Gericht eingegangenen Klage macht die Klägerin
unter Vertiefung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren ergänzend geltend:
Der Beklagte habe zu unrecht die Berücksichtigung eines Härtefreibetrages
hinsichtlich des von ihren Eltern monatlich aufzuwendenden Schulgeldes abgelehnt.
Dieser monatliche Betrag stelle für ihre Eltern nach wie vor eine außergewöhnlich
hohe Belastung da. Diese zahlten nämlich neben dem Schulgeld für sie auch noch
die monatlichen Kosten für die Wohnung in E1. und die laufenden
Lebenshaltungskosten. Darüber hinaus müssten ihre Eltern auch noch den
Lebensunterhalt für ihre beiden Brüder bezahlen. Schließlich habe sie bei ihrer
Berufswahl seinerzeit in Anbetracht des hohen Schulgeldes auf eine angemessene
staatliche Förderung vertraut. Die Streichung der bisher gewährten Förderungsmittel
führt zu einer Einschränkung der freien Berufswahl.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13. März 2000
und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 17. April 2000 zu
verpflichten, ihr für den Bewilligungszeitraum November 1999 bis
Oktober 2000 einen Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in Höhe
des monatlichen Schulgeldes von 720,00 DM zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages im Wesentlichen auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Der Hinweis der Klägerin auf
die in Art. 12 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete freie Wahl des Berufes gehe
fehl, weil darin nicht eine umfassende Finanzierung der Ausbildung aus Mitteln der
staatlichen Ausbildungsförderung garantiert sei. Im übrigen sei der Vater der Klägerin
auch bereits mehrere Monate vor Beginn der Ausbildung anlässlich einer Vorsprache
darauf hingewiesen worden, dass Schulgeld im Rahmen der Ausbildungsförderung
grundsätzlich nicht berücksichtigt werde. Außerdem sei auch eine maschinelle
Probeberechung erstellt worden, aus der die Höhe der zu erwartenden
Förderungsleistung zu ersehen gewesen sei. Dies habe auch der Klägerin bei
Aufnahme ihrer Ausbildung bekannt sein müssen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und des Landesamtes Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die vorliegende Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist zwar zulässig,
in der Sache jedoch ohne Erfolg, weil der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
13. März 2000 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid des
Landesamtes vom 17. April 2000 rechtmäßig sind und die Klägerin (daher) nicht in
ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn dieser steht der geltend
gemachte Anspruch auf Berücksichtigung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6
BAföG in Höhe des monatlichen Schulgeldes von 720,00 DM für den
streitbefangenen Bewilligungszeitraum November 1999 bis Oktober 2000 nicht
zu.

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Zur Begründung im einzelnen wird zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden,
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes vom 17. April 2000 verwiesen.

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Ergänzend führt das Gericht unter besonderer Berücksichtigung des Vorbringens
der Klägerin im vorliegenden Verfahrens aus: Gemäß § 25 Abs. 6 BAföG kann zur
Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des
Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften
ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen
insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33 b des
Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen
der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

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§ 25 Abs. 6 BAföG ist als offensichtliche Ausnahmevorschrift schon nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen eng auszulegen. Darüber hinaus folgt dies auch aus
dem Wortlaut der Bestimmung, wonach ein weiterer Einkommensteil des elterlichen
Einkommens nur dann anrechnungsfrei bleiben kann, wenn das zur Vermeidung
unbilliger Härten erforderlich ist.

21

Das Vorliegen einer unbilligen Härte ist grundsätzlich nach dem Grad der
Gefährdung der Ausbildung zu beurteilen. Ist trotz einer außergewöhnlichen
Belastung der Eltern zu erwarten, dass sie den angerechneten Einkommensbetrag
dem Auszubildenden in zumutbarer Weise zur Verfügung stellen können und
werden, so ist eine Härtesituation im Sinne dieser Vorschrift nicht gegeben.

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vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Auflage, Stand
der Bearbeitung: März 1999, Anm. 42.1 zu § 25.

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Im vorliegenden Falle kann bei Zugrundelegung dieses Grundsatzes nicht
angenommen werden, dass die Ausbildung der Klägerin im streitbefangenen
Bewilligungszeitraum ohne Berücksichtigung eines Härtefreibetrages in Höhe von
720,00 DM ernsthaft gefährdet war. Denn die Eltern der Klägerin haben dieser nach
den Angaben ihres Vaters in der mündlichen Verhandlung neben dem monatlichen
Schulgeld von 720,00 DM auch noch die Kosten für ihre Wohnung in E1. und
die sonstige Lebenshaltung in Höhe von ca. 1.100,00 DM gezahlt. Somit standen der
Klägerin insgesamt 1.217,00 DM monatlich (1.100,00 DM + 117,00 DM BAföG) zur
Verfügung. Bei einer so verhältnismäßig großzügigen Bemessung des der Klägerin
von ihren Eltern monatlich zur Verfügung gestellten Geldbetrages kann jedoch
ausgeschlossen werden, dass diese nicht in der Lage waren, in zumutbarer Weise
(auch) das monatliche Schulgeld von 720,00 DM zu zahlen. Eine solche Feststellung
ist auch unter Berücksichtigung des elterlichen Einkommens gerechtfertigt, dass sich
ausweislich des Steuerbescheides des Finanzamtes B. vom 25. Februar 1999
bereits im Jahre 1997 auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von
87.875,00 DM belief. Im maßgeblichen Bewilligungszeitraum November 1999 bis
Oktober 2000 hatte sich das elterliche Einkommen nach den Angaben des Vaters
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung weiter erhöht, und zwar auf 93.808,00
DM. Nach alledem kann eine außergewöhnliche Härtesituation, die zu einer
Gefährdung der Ausbildung der Klägerin in dem hier maßgeblichen
Bewilligungszeitraum geführt hat, nicht angenommen werden.

24

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Zubilligung eines
entsprechenden Härtefreibetrages im vorangegangenen Bewilligungszeitraum
berufen, weil es sich dabei um eine nur auf den betreffenden Bewilligungszeitraum
bezogene Einzelfallentscheidung handelt. Darauf war die Klägerin auch vom
Beklagten hingewiesen worden.

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Die Versagung des hier in Rede stehenden Härtefreibetrages stellt auch keine
Verletzung des in Art. 12 GG gewährleisteten Grundrechtes der freien Berufswahl
dar, weil diese verfassungsrechtliche Garantie sich nicht auf eine umfassende
Finanzierung der Ausbildung aus Mitteln der staatlichen Ausbildungsförderung
bezieht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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