Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-28, Aktenzeichen 3 L 1300/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0428.3L1300.02.00

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die unter dem Aktenzeichen 3 K 4990/03
anhängige Klage der Antragstellerin gegen den zu Gunsten der Beigeladenen
ergangenen Feststellungsbescheid vom 9. September 2002 und gegen den diesen
Bescheid modifizierenden Feststellungsbescheid vom 10. Januar 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2003 aufschiebende Wirkung
hat.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Der Streitwert wird auf 6.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der - soweit es um die aufschiebende Wirkung der Klage statt des Widerspruchs geht
sinngemäß gestellte - Antrag ist zulässig.

3

Die Antragstellerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Denn die Antragsgegnerin hat, nachdem das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - den
Beschluss des OVG NRW vom 12. Februar 2003 - 13 B 2513/02 - und den Beschluss des
Gerichts vom 5. Dezember 2002 - 3 L 1300/02 - aufgehoben und die Zulässigkeit der
Drittanfechtung bejaht hat, gleichwohl durch ihr Verhalten nicht Anlass zu der Annahme
gegeben, sie werde die aufschiebende Wirkung der Widersprüche und der am 17. Juli 2003
erhobenen Anfechtungsklage der Antragstellerin beachten. Sie hat zu der von der
Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 30. Januar 2004 ausdrücklich und in
Übereinstimmung mit der gegebenen verfahrensrechtlichen Situation erklärten Aufforderung,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuerkennen, nicht Stellung genommen und
insbesondere auch nicht den weiteren Vollzug der angefochtenen Bescheide und ihre
Ausnutzung durch die Beigeladene unterbunden.

4

Der auf den Feststellungsausspruch in der Nummer 1 der Entscheidungsformel
gerichtete Antrag ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO
statthaft

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- vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2003, § 80
Rdnr. 181 -.

6

Der Feststellungsantrag ist zudem begründet.

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Der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den zu Gunsten der Beigeladenen
ergangenen Feststellungsbescheid vom 9. September 2002 und gegen den diesen Bescheid
modifizierenden Feststellungsbescheid vom 10. Januar 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2003 kommt als zulässiger Drittanfechtungsklage
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu.

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Der Antragstellerin steht als der unterlegenen Mitbewerberin um die Aufnahme einer
Fachabteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen das
Recht zur Drittanfechtung zu. Die besondere Grundrechtsbetroffenheit, die für den
unterlegenen Mitbewerber mit der Aufnahme des konkurrierenden Bewerbers in den
Krankenhausplan verbunden ist, macht es erforderlich, ihm hiergegen im Wege der
Drittanfechtung zeitnahen Rechtsschutz zu eröffnen. Allein durch eine Möglichkeit der
Drittanfechtung des übergangenen Krankenhauses kann die Rechtslage für alle Beteiligten
verbindlich geklärt werden, bevor öffentliche Mittel bewilligt werden, die im Falle der
nachträglichen Herausnahme des Krankenhauses beziehungsweise einer Fachabteilung aus
dem Krankenhausplan zu einer Fehlinvestition würden. Ferner ist zu beachten, dass, wenn die
Behörde über den Antrag des einen Krankenhauses entscheidet, sie dies nicht ohne Vergleich
mit gleichzeitig vorliegenden Anträgen anderer Krankenhäuser tun darf. Die Aufnahme eines
von zwei konkurrierenden Krankenhäuser in den Krankenhausplan stellt daher implizit immer
auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar. Damit ist nicht ersichtlich,
inwieweit sich die Bewerbung zweier Krankenhäuser auf begrenzte Bettenplätze noch von
den Konkurrenzsituationen unterscheidet, in denen eine Konkurrentenklage zugelassen
ist

9

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431
ff. (433) -.

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Der angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist für das beschließende
Gericht und die Beteiligten dieses Verfahrens schon auf Grund seiner Rechtskraft
beziehungsweise gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG verbindlich.

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Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 - 3 VwGO. Die sofortige Vollziehung des zu Gunsten der Beigeladenen
ergangenen Feststellungsbescheides vom 9. September 2002 und des diesen
Bescheid modifizierenden Feststellungsbescheides vom 10. Januar 2003 hat die
Antragsgegnerin nicht etwa gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO angeordnet.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass
die Beigeladene ihre eigenen außergerichtlichen Kosten trägt. Denn diese hat keinen Antrag
gestellt und ist damit auch nicht das Risiko eingegangen, selbst Kosten tragen zu müssen (§
162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).

13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG

14

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2002 - 13 B 1186/02 - -.