Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-25, Aktenzeichen 12 L 148/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0325.12L148.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 729/09 gegen den Bescheid
vom 6. Februar 2009 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das Begehren ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage auszulegen, da die Antragsgegnerin die sofortige
Vollziehung des Bescheides gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
angeordnet hat (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 6. Februar 2009 enthält
eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende
Begründung. Dass die vom Antragsgegner für die sofortige Vollziehung
vorgebrachten Gründe - die Möglichkeit ungehinderter Ermittlung und die
Abwendung weiteren Schadens vom Kreis Recklinghausen - sich nicht von
den Erwägungen zum Erlass der Verbotsverfügung unterscheiden, ist in
Fällen dieser Art nicht zu beanstanden. Bei einem Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte tragen die dafür erforderlichen Gründe (siehe unten)
regelmäßig auch das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug.

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Inwieweit die von der Behörde genannten Gründe tragfähig sind und ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
anzunehmen ist, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen, sondern erlangt erst im
Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht selbst vorzunehmenden
Interessenabwägung Bedeutung.

9

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Entscheidung hat
das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen,
von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. In diese Abwägung sind
auch die Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren einzubeziehen. Ist
der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen
sofortiger Vollziehung niemals ein öffentliches Interesse bestehen. Ist der
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht hingegen regelmäßig ein
überwiegendes öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des
§ 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Überprüfung zu keinem
eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Verfügung nicht offensichtlich
rechtswidrig. Vielmehr spricht im Gegenteil bei der im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Prüfung viel dafür, dass das ausgesprochene Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte rechtmäßig ist.

11

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verbotsverfügung ist § 63 Abs. 1
Satz 1 LBG NRW. Danach kann einem Beamten aus zwingenden dienstlichen
Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten werden.

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Durchgreifende Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des
Bescheides bestehen nicht.

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Soweit der Antragsteller rügt, der Bescheid vom 6. Februar 2009 sei vom
Kreisdirektor und nicht vom zuständigen Landrat unterzeichnet worden, folgt
daraus keine Rechtswidrigkeit des Bescheides. Es ist schon fraglich, ob
überhaupt eine Unzuständigkeit des Kreisdirektors zum Erlass der
Verbotsverfügung vorliegt. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 LBG NRW
richtet sich die Zuständigkeit für die beamtenrechtlichen Entscheidungen über
die persönlichen Angelegenheiten der Beamten der Gemeinden und
Gemeindeverbände nach dem Kommunalverfassungsrecht. Der Landrat ist
gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 KrO Dienstvorgesetzter der Beamten des Kreises.
Er trifft gemäß Satz 2 die dienstrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist. Nach Abs. 4 Satz 1 bedürfen schriftliche
Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Bediensteten der
Unterzeichnung durch den Landrat oder seinem allgemeinen Vertreter. Der
allgemeine Vertreter des Landrats ist gemäß § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KrO
der Kreisdirektor. Da die in Rede stehende Suspendierung das
Dienstverhältnis des Antragstellers zum Kreis Recklinghausen betrifft, war
nach den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen der Kreisdirektor zur
Unterzeichnung des entsprechenden Verwaltungsaktes befugt. Davon
abgesehen spricht für die Zuständigkeit des Kreisdirektors anstelle des
Landrates auch die bei letzterem bestehende Besorgnis der Befangenheit,
weil gegen diesen selbst wegen Vorgängen, die im Zusammenhang mit den
hier in Rede stehenden Vorhaltungen stehen, derzeit Vorwürfe erhoben
werden. Dies bedarf aber keiner weiteren Vertiefung.

14

Soweit der Antragsteller die mangelnde Information des Personalrates
gerügt hat, ist festzustellen, dass dieser insoweit kein Beteiligungsrecht hat.

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Allerdings ist der Antragsteller nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG angehört
worden. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls gemäß § 28 Abs. 2 VwVfG ist
vom Antragsgegner jedenfalls nicht dargelegt worden. Jedoch kann ein
solcher Verfahrensmangel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG bis zum
Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
nachgeholt werden. Im Hinblick darauf schlägt ein solcher Mangel im Rahmen
eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht ohne Weiteres durch.
Vielmehr ist die Möglichkeit der Heilung eines solchen Mangels einzustellen,
wobei auch zu berücksichtigen ist, ob dadurch voraussichtlich eine andere
Bewertung der Rechtmäßigkeit eintreten wird.

16

Vgl. hierzu - bezogen auf die Heilungsmöglichkeit während eines
Widerspruchsverfahrens - OVG NRW - Beschluss vom 14. November 2006 -
1 B 1886/06 -.

17

Diese prognostische Beurteilung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sowohl in der
Antragsschrift als auch im Schriftsatz vom 18. März 2009, d.h. nach
Übersendung eines Doppels der Verwaltungsvorgänge, im Wesentlichen nur
aus seiner Sicht bestehende formelle Fehler gerügt hat, hingegen inhaltlich zu
den Vorgängen nicht näher Stellung genommen hat.

18

Es ist auch überwiegend wahrscheinlich, dass das ausgesprochene
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte materiell rechtmäßig ist.

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Zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 63 Abs. Satz 1 LBG NRW
sind gegeben, wenn eine weitere Dienstausübung zu schwerwiegenden
Nachteilen des Dienstherrn oder für Dritte führen würde. Hierzu zählt auch ein
negatives Bild in der Öffentlichkeit. Deshalb kann insbesondere auch das
Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat
und/oder eines Dienstvergehens von schwerwiegender Art für ein Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte ausreichen.

20

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, § 60, Rdnr. 7
a; GKÖD, Kommentar zum Beamtenrecht, § 60 BBG, Rdnr. 22.

21

Nicht erforderlich ist eine Verdunkelungsgefahr oder eine Behinderung der
Ermittlungen bei Fortsetzung der dienstlichen Tätigkeit. Es kommt deshalb
letztlich nicht darauf an, ob die im angefochtenen Bescheid angeführte und
vom Antragsteller bestrittene Behinderung der Ermittlungen tatsächlich zu
befürchten ist.

22

Weiterhin ist insbesondere auch nicht erforderlich, dass der zu Grunde
liegende Sachverhalt umfassend geklärt ist. Das Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte ist eine Sofortmaßnahme von zunächst nur vorübergehender
Dauer (drei Monate), die bis zur Entscheidung über die Einleitung u.a. eines
förmlichen Disziplinarverfahrens eine einstweilige Regelung trifft.

23

Im vorliegenden Fall besteht der Verdacht, dass der Antragsteller ein
Dienstvergehens von Gewicht begangen hat, das zudem auch strafrechtlich
relevant sein kann. Diese folgt aus dem in den Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Vermerk des Fachdienstes Personalservice vom 4. Februar 2009
sowie dem Inhalt der Verfügung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens
vom 13. Februar 2009. Im Vermerk vom
4. Februar 2009 wird u.a. Folgendes ausgeführt:

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Der Antragsteller habe im Zeitraum vom 5. September 2007 bis 28.
Dezember 2008 für insgesamt 64 Fahrten nach Zierenberg (Hessen)
Fahrtkostenerstattungen und Tagegelder beantragt und erhalten. Die Fahrten
hätten überwiegend mittwochs und gelegentlich auch freitags stattgefunden.
Den Anträgen seien jeweils eine vom Landrat unterzeichnete „Spezielle
Dienstreisegenehmigung für Herrn XXX" vom Juli 2007 beigefügt worden. Das
dienstliche Erfordernis sei in dieser Genehmigung u.a. damit begründet
worden, dass der Antragsteller in Zierenberg die Unterstützung durch externe
Fachleute (Baubiologen) benötige. Ziel der Fahrten sei eine mit Bio-Energie-
Systemen und Umwelttechnologien befasste Firma gewesen. Die Firma XXX
stehe in keinem erkennbaren Kontakt mit dem Antragsgegner. Im Jahre 2007
habe der Antragsgegner ein anderes Unternehmen mit der Durchführung
baubiologischer Untersuchungen und Beratungen beauftragt.

25

Nach Beratungen im Ausschuss für Arbeitsschutz und betriebliches
Eingliederungsmanagement im September 2007 solle nach dem Vortrag des
Antragstellers eine Frau XXX zunächst unentgeltlich
Persönlichkeitsberatungen vornehmen. Angestrebt werde ein
nebenberuflicher Beratervertrag. Einen Austausch hierüber habe es nicht
gegeben.

26

Daneben rechne der Antragsteller seit Dezember 2007 Kosten für
Fortbildungsreisen nach Lennestadt ab. Als Fahrtziel werde die Firma XXX
angegeben. Die Fahrten hätten von wenigen Ausnahmen abgesehen jeweils
donnerstags stattgefunden. Den beantragten Abrechnungen sei jeweils eine
vom Landrat unterzeichnete „Spezielle Dienstreisegenehmigung" vom März
2008 beigefügt worden, wonach der Antragsteller an einer regelmäßigen
Schulungsmaßnahme der Firma XXX in Lennestadt teilnehme. Es sei nicht
nachvollziehbar, um welche konkrete Fortbildungsmaßnahme es sich handele
und in welchem zeitlichen Umfang sie durchgeführt werde. Dem Unternehmen
sei auch die XXX-Akademie zugeordnet. Dies Fortbildungseinrichtung biete
u.a. seit September 2007 eine Ausbildung zum Heilpraktiker an. Der Kurs
finde donnerstags statt. Die Laufzeit betrage 18 Monate. An Studiengebühren
fielen voraussichtlich 3.510 Euro an.

27

Bei einem Anruf des Verfassers des Vermerks am Mittwoch (4. Februar
2009) bei der genannten Firma in Zierenberg und Erkundigung nach dem
Antragsteller habe eine Mitarbeiterin die Auskunft gegeben, der Antragsteller
könne heute in der Zeit von 14.00 bis 17.30 in der Firma erreicht werden.

28

Dem Antragsteller seien für das Jahr 2008 bezogen auf sein
Aufgabengebiet u. a. zunächst 50.000 Euro zur Verfügung gestellt worden.
Diese Position sei Ende des Jahres, da nicht ausreichend, um 7.000 Euro
aufgestockt worden. Aus dieser Kostenstelle seien nachweisbar im Jahr 2008
an eine Frau XXX, Persönlichkeits-beratung und Bioenergetik in Zierenberg
6.766 Euro ausgezahlt worden. Weitere Auszahlungen seien in Höhe von
1.560 Euro an eine mit Lebensberatung und Bioenergetik befasste Firma in
Zierenberg (gleiche Adresse wie die vorgenannte Firma) erfolgt. Weder Frau
XXX noch ihre vorgenannte Firma sei im Internet vertreten, ausgenommen
einige unbedeutende Beiträge zum Thema „Kornkreise". Eine erbrachte
„Gegenleistung" für die überwiesenen Geldbeträge sei nicht erkennbar.

29

Nachweisbar seien im Jahr 2008 aus der dem Antragsteller zugeordneten
Kostenstelle 6.630 Euro an das Unternehmen XXX - Heilpraktikerschule -
überwiesen worden und zwar 3315 Euro für die Ausbildung zum Heilpraktiker
und 3.315 Euro für die Ausbildung zum Bioresonanztherapeuten sowie zum
Störfeldanalytiker. Die Preise berücksichtigten bereits einen Rabatt im
Hinblick einer Mitgliedschaft in der Vereinigung zur Förderung der
Schwingungsmedizin e.V. Auch diese Beiträge dürften aus der maßgeblichen
Kostenstelle bezahlt worden sein.

30

Der Antragsteller stehe seit September 2007 wegen der Fahrten nach
Zierenberg und Lennestadt durchgehend an zwei Tagen der Woche für die
Erledigung seiner eigentlichen Aufgaben nicht zur Verfügung. Über die
möglicherweise von ihm selbst gefertigten und dem Landrat zur Abzeichnung
vorgelegten"Genehmigungen" habe er an Fortbildungen teilgenommen, bei
denen das dienstliche Interesse nicht erkennbar sei.

31

Die Verfügung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom 13. Februar
2008 entspricht im Wesentlichen dem dargestellten Vermerk vom 4. Februar
2009. Ergänzend wird dort ausgeführt:

32

Es seien beim Antragsteller in den Monaten Juni und Juli 2007
außerordentlich hohe Mobilfunkgebühren (zwischen 1000 und 2000 Euro)
angefallen. Die angeführten Telefonate seien nach Angabe des Antragstellers
angeblich dienstlich zwingend erforderlich und nicht zu vermeiden gewesen.
Um die Kosten zu reduzieren habe der Antragsteller dann mit Billigung eines
Mitarbeiters des Fachdienstes 13 eigenständig ein Handy und einen Vertrag
ausgesucht und abgeschlossen.

33

Zu diesen Darstellungen im Verwaltungsvorgang ist festzustellen, dass
die zu Grunde liegenden Vorgänge in tatsächlicher Hinsicht noch nicht in
einer Weise aufgearbeitet worden sind, dass das Vorliegen von
Dienstvergehen des Antragstellers als weitgehend gesichert angesehen
werden kann .Die beschriebenen Umstände und Vorgänge sind aber in einer
Weise ungewöhnlich, dass sich der Verdacht, es sei bei den
Fortbildungsmaßnahmen „nicht mit rechten Dingen" zugegangen, aufdrängt.
Wenn Dienstvergehen vorliegen sollten, steht zugleich auch ein strafwürdiges
Verhalten von erheblichem Gewicht, etwa unter dem Gesichtspunkt des
Betruges und der Untreue, im Raum. Der Umstand, dass dem Antragsteller
die jetzt angezweifelten Fortbildungen genehmigt worden sind, hat nicht ohne
Weiteres zur Folge, dass sie nicht - in einer dem Antragsteller auch
zurechenbaren Weise - zu beanstanden sind. Insbesondere kann der
Umstand, dass der Antragsteller bei den Abrechnungen jeweils die beiden
vom Landrat unterzeichneten „Speziellen Dienstreisegenehmigungen"
vorgelegt hat, den Verdacht nichtrechtmäßigen Verhaltens nicht beseitigen.
Zum einen ist eine derartige pauschale Dienstreisegenehmigung
ungewöhnlich und wirft Fragen nach ihrer rechtlichen Zulässigkeit auf. Zum
anderen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass nach
Presseberichten derzeit auch gegen den Landrat der Vorwurf eines
Fehlverhaltens erhoben wird, welches zumindest Berührungspunkte mit den
Vorhaltungen gegenüber dem Antragsteller hat (Heilpraktikerausbildung).
Allerdings ist klarzustellen, dass auch die Vorwürfe gegen den Landrat nicht
als bewiesen angesehen werden können.

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Bei dem aufgezeigten Verdacht eines nicht unerheblichen Fehlverhaltens
des Antragstellers und bei dem damit mit großer Wahrscheinlichkeit auch in
einem Hauptverfahren zu bejahenden zwingenden dienstlichen Gründen für
ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte fällt die Interessenabwägung zu
Lasten des Antragstellers aus. Das Ansehen des Antraggegners in der
Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Verwaltung würden
stark erschüttert, wenn bei Auftreten eines solchen Verdachtes nicht
umgehend Konsequenzen gezogen würden. Demnach besteht bei Vorliegen
der zwingenden dienstlichen Gründe i.S. von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
gleichzeitig auch eine besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug.
Demgegenüber hat das Interesse des Antragstellers, von der sofortigen
Vollziehung vorläufig verschont zu werden, zurückzustehen. Dabei ist
anzumerken, dass ein einmal aufgetretener Verdacht eines Fehlverhaltens
auch durch eine anderslautende gerichtliche Entscheidung in einem
Streitverfahren über die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen
Dienstverbotes, zumal in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ohnehin
nicht ausgeräumt werden kann.

35

Auch aus sonstigen Gründen ist hinsichtlich des Verbotes der Führung
der Dienstgeschäfte eine Unzumutbarkeit für den Antragsteller nicht
ersichtlich.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1
und 2 GKG.

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