Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-06, Aktenzeichen 12 A 459/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0906.12A459.03.00

Tenor

Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil geändert. Die Klage wird
abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre geborene Kläger bezieht seit Jahren vom Beklagten laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt, bei deren Berechnung ein Mehrbedarfszuschlag gemäß
§ 23 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) wegen kostenaufwendiger
Ernährung berücksichtigt wird. Aufgrund einer im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 5 K 2755/94 beim VG Köln getroffenen
Abhilfeentscheidung des Beklagten war der seit Dezember 1993 auf 28 DM
monatlich reduzierte Mehrbedarfszuschlag auf 40 DM erhöht worden. Ab dem 1. Juli
1997 gewährte der Beklagte dem Kläger wegen diagnostizierter Magengeschwüre
und Hyperlipidämie (erhöhte Blutfettwerte) einen Mehrbedarfszuschlag von monatlich
50 DM.

3

Mit Schreiben vom 25. Dezember 1999 bat der Kläger, bei der Entscheidung
über den Mehrbedarf jede einzelne Krankheit, d.h. auch eine Pankreatitis, eine
kompensierte Herzinsuffizienz und eine Epilepsie zu berücksichtigen. Der Kläger
reichte verschiedene Unterlagen ein, aus denen sich u.a. folgende Diagnosen
ergaben: Ein Gesamtcholesterinwert von 195 mg/dl und ein HDL-Cholesterinwert von
42 mg/dl, Diabetes mellitus Typ II b - Adipositas, rezidivierende Magenulzera und
chronische Pankreatitis, Cholecystektomie, kompensierte Herzinsuffizienz auf dem
Boden einer koronaren Herzkrankheit sowie eine Lebensmittelallergie in Bezug auf
Milch und Ei. Ausweislich einer ärztlichen Bescheinigung des Dr. Q. vom
25. Januar 2000 hatte der Kläger zu diesem Zeitpunkt ein Körpergewicht von 73 kg
bei einer Größe von 1,71 m. In dieser Bescheinigung des Dr. Q. und einer
weiteren ärztlichen Stellungnahme, die am 27. März 2000 beim Beklagten einging,
war in dem Abschnitt "Ergänzende Stellungnahme bei Fettstoffwechselstörung" in der
Zeile "Lipidsenkende Kost ist angezeigt:" die Rubrik "Ja" angekreuzt.

4

Mit Bescheiden vom 26. April bzw. 25. Mai 2000 gewährte der Beklagte dem
Kläger vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2001 einen Mehrbedarfszuschlag in
Höhe von monatlich 60 DM.

5

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und führte zur Begründung aus:
Sein Magen sei zu drei Viertel, sein Zwölffingerdarm und seine Galle seien gänzlich
entfernt. Der Beklagte habe seine Erkrankungen nicht sachgerecht beurteilt, da er
keinen Fachmediziner eingeschaltet habe.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 24. August 2000 zurück.
Zur Begründung führte er aus: Die Voraussetzungen für die Gewährung eines
Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung lägen nur noch hinsichtlich der
chronischen Pankreatitis (50 DM), des Diabetes (28 DM) und der
Lebensmittelallergie (60 DM) vor. Dagegen seien die Voraussetzungen für die
Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Hyperlipidämie nicht gegeben, weil der
Gesamtcholesterinwert unter 300 mg/dl liege und der HDL-Cholesterinwert nicht
gleich oder kleiner als 35 mg/dl sei. Bei dem Vorliegen der Voraussetzungen für
mehrere Krankenkostzulagen sei auf Grund von qualitativen und quantitativen
Kompensationseffekten die höchste in Betracht kommende Krankenkostzulage zu
gewähren, hier also 60 DM.

7

Der Kläger hat am 30. August 2000 Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf
seine Ausführungen im Vorverfahren Bezug genommen und vorgetragen, er sei nicht
übergewichtig, bei einer Größe von 1,74 m habe er ein Gewicht von 74 bis 76 kg.

8

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

9

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines
Bescheides vom 25. Mai 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. August 2000 zu
verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar
2000 bis zum 30. Juni 2001 einen
Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 70 DM wegen
kostenaufwendiger Ernährung zu gewähren.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er auf die Gründe des angefochtenen
Widerspruchsbescheides Bezug genommen.

13

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten - im Einverständnis der Beteiligten
ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit Urteil vom 26. November
2002 verpflichtet, dem Kläger über den bewilligten Mehrbedarfszuschlag von
monatlich 60 DM hinaus einen Zuschlag von weiteren 10 DM (5,11 Euro), d.h.
insgesamt 70 DM, zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Maßgeblich für die Beurteilung, bei welchem Krankheitsbild und in welcher Höhe ein
Bedarf nach § 23 Abs. 4 BSHG gerechtfertigt sei, seien die Empfehlungen des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von
Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 4 BSHG, nach denen bei
erforderlicher lipidsenkender Kost grundsätzlich ein monatlicher Mehrbedarf von
70 DM gerechtfertigt sei. Ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen
leide der Kläger an Hyperlipidämie. Anhaltspunkte dafür, dass von den
Empfehlungen abzuweichen sei, seien nicht gegeben. Bei einem Bodymass-Index
von 26 (bei einer Größe von 1,72 m und einem Gewicht von 74 bis 76 kg) sei der
Kläger nicht so übergewichtig, dass eine Reduktionskost im Vordergrund stehe.
Entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins bestehe bei Vorliegen der
Voraussetzungen mehrerer Krankenkostzulagen - hier wegen der Pankreatitis in
Höhe von 50 DM und wegen der Hyperlipidämie in Höhe von 70 DM - nur Anspruch
auf die jeweils höchste Zulage.

14

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung führt der Beklagte unter
Bezugnahme auf die Gründe der Zulassungsschrift vom 16. Dezember 2002 im
Wesentlichen aus: Das verwaltungsgerichtliche Urteil sei zunächst unrichtig, weil die
Cholesterinwerte des Klägers im Normbereich lägen. Erhöhte
Gesamtcholesterinwerte seien erst ab 250 mg/dl gegeben, ein außerhalb des
Normbereichs liegender HDL-Cholesterinwert liege bei Werten von kleiner oder
gleich 35 mg/dl vor. Dies ergebe sich aus einer in seinem Zuständigkeitsbereich seit
Juli 1997 angewandten Richtlinie zum Mehrbedarf nach § 23 Abs. 4 BSHG.
Demgegenüber lägen die entsprechenden Werte des Klägers bei 195 mg/dl
Gesamtcholesterin bzw. 42 mg/dl HDL-Cholesterin. Unabhängig davon sei das Urteil
auch deshalb unrichtig, weil nach dem Gutachten des Prof. Dr. N. C. von der
I. -I1. -Universität E. vom 8. April 2002 davon auszugehen sei, dass bei
Hyperlipidämie eine kostenverteuernde lipidsenkende Kost medizinisch nicht indiziert
sei. Bei primären Fettstoffwechselstörungen sei in erster Linie eine medikamentöse
Therapie indiziert. Bei sekundären Fettstoffwechselstörungen sei die Behandlung der
Grunderkrankung (z.B. Diabetes, Adipositas) geboten, daneben sei eine gesonderte
Ernährungstherapie wegen der Blutfettwerte nicht erforderlich.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Vorgänge des Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Berufung ist zulässig.

23

Sie genügt insbesondere dem Begründungserfordernis nach § 124a Abs. 6 i.V.m.
Abs. 3 Satz 4 VwGO. Danach muss die Begründung einen bestimmten Antrag sowie
die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. Diese
Anforderungen werden zwar nicht durch die Ausführungen im Schriftsatz des
Beklagten vom 18. Mai 2004 aber durch die darin in Bezug genommenen
Darlegungen in der Zulassungsschrift vom 16. Dezember 2002 erfüllt. Eine solche
Bezugnahme ist nicht zu beanstanden.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2003
- 2 B 32/02 -, juris.

25

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat nach der allein in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlage des § 23 Abs. 4 BSHG keinen Anspruch auf die
streitige Erhöhung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwendiger
Ernährung im Umfang von monatlich 10 DM für die Zeit von Januar 2000 bis Juni
2001.

26

I. Nach § 23 Abs. 4 BSHG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993
(BGBl. I S. 944), die hier für den der gerichtlichen Überprüfung unterliegenden
Zeitraum von Januar 2000 bis Juni 2001 maßgeblich ist, ist für Kranke, Genesende,
Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer
kostenaufwendigen Ernährung bedürfen und nach den Maßstäben der
§§ 11 ff. BSHG hilfebedürftig sind, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe
anzuerkennen. Die Regelung des § 23 Abs. 4 BSHG setzt einen
Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung bzw. sonstigen gesundheitlichen
Beeinträchtigung und einer besonderen Ernährungsform voraus.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2003
- 12 A 4478/01 -, S. 11 des Urteilsabdrucks.

28

Diese Ernährungsform muss ferner mit Kosten verbunden sein, die den
Regelsatzanteil für Ernährung übersteigen. Dieser Anteil beträgt 50 % des
Regelsatzes nach der auf § 22 BSHG und der Verordnung zu dieser Bestimmung
beruhenden, jeweils einschlägigen landesrechtlichen Verordnung über die
Regelsatzfestsetzung.

29

Vgl. etwa Fichtner, BSHG, 2. Auflage, Rz. 24 zu
§ 23 sowie den Beschluss des Senats vom 13. Mai
2004 - 12 A 2706/02 -.

30

Liegen diese Voraussetzungen dem Grunde nach vor, ist ein Mehrbedarf "in
angemessener Höhe" anzuerkennen. Hierbei handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff ohne behördlichen Beurteilungsspielraum. Er unterliegt
deshalb der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

31

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. September
2001 - 16 A 5644/99 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) Band 53, S. 310.

32

Wird - wie hier - die Anerkennung eines (erhöhten) Mehrbedarfs im Hinblick auf
die Behauptung einer Hyperlipidämie (Abweichung der Blutfettwerte vom
Normbereich) erstrebt, müssen nach § 23 Abs. 4 BSHG mithin zunächst folgende
Voraussetzungen gegeben sein:

33

(1) Es müssen tatsächlich Blutfettwerte vorliegen, deretwegen es einer
Behandlung mit dem Ziel einer Normalisierung bzw. Beeinflussung bedarf.

34

(2) Es muss des Weiteren im Rahmen dieser Behandlung zumindest auch die
Einhaltung einer bestimmten Ernährungsform notwendig sein, die zur
Normalisierung bzw. Beeinflussung der Werte beiträgt.

35

(3) Ferner muss diese "lipidsenkende" Kost mit einem gegenüber dem
Regelsatzanteil für Ernährung, gegebenenfalls einschließlich der wegen
anderer Erkrankungen erforderlichen Zuschläge, erhöhten Kostenaufwand
verbunden sein.

36

(4)

37

II. Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger einen höheren
Mehrbedarfszuschlag als 60 DM monatlich für den streitbefangenen Zeitraum nicht
beanspruchen.

38

1. Der Anerkennung eines - über den bewilligten Mehrbedarf von 60 DM
monatlich hinaus - auf 70 DM erhöhten Mehrbedarfs mit Blick auf die geltend
gemachte Hyperlipidämie steht schon entgegen, dass die erste der vorgenannten
Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

39

Weder können vom Normbereich abweichende Cholesterinwerte für den
streitbefangenen Zeitraum festgestellt werden noch ist feststellbar, dass bei dem
Kläger ein gesundheitlicher Sachverhalt vorliegt, der trotz Einhaltung der vom
Beklagten mitgeteilten Normwerte gleichwohl eine Lipidsenkung bzw. -beeinflussung
erforderte. Deshalb fehlt bereits die für eine Zuerkennung eines Mehrbedarfs im
Hinblick auf eine Hyperlipidämie notwendige Erforderlichkeit einer die Lipidwerte
beeinflussenden Behandlung.

40

Nach den eingereichten ärztlichen Bescheinigungen des Dr. Q. belief sich der
Gesamtcholesterinwert des Klägers auf 195 mg/dl. Der HDL-Cholesterinwert betrug
nach der am 27. März 2000 beim Beklagten eingereichten Stellungnahme der Praxis
Dr. I2. / E1. 42 mg/dl. Dazu hat der Beklagte unter Bezugnahme auf
Fachpublikationen darauf hingewiesen, dass diese Werte innerhalb des
Normbereichs liegen. Dieser ist hiernach erst bei einem Wert von über 250 mg/dl für
Gesamtcholesterin bzw. einem Wert von gleich oder unter 35 mg/dl für HDL-
Cholesterin nicht mehr eingehalten. Der Senat sieht, da die Stellungnahme des
Beklagten fachlich abgesichert und der Kläger ihr im Berufungsverfahren nicht
entgegengetreten ist, keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung, nach der
etwa niedrigere Werte für Gesamtcholesterin maßgeblich wären.

41

Eine andere Beurteilung der Frage, ob es einer therapeutischen Intervention zur
Beeinflussung der Blutfettwerte des Klägers bedurfte, ergibt sich allerdings auch
dann nicht, wenn man nicht von der Maßgeblichkeit bestimmter "Grenzwerte"
ausgeht, sondern - wie offenbar der Gutachter C. in dem vom Beklagten
eingereichten Gutachten vom April 2002 - die Erforderlichkeit einer medizinischen
Intervention von einer Gesamtbeurteilung verschiedener Risikofaktoren abhängig
macht.

42

Der Senat hat keinen Sachverhalt festgestellt, der ungeachtet der Einhaltung der
vom Beklagten zugrundegelegten Werte eine solche Erforderlichkeit begründete. Die
ärztlichen Stellungnahmen des Dr. Q. vom 25. Januar 2000 bzw. der Praxis Dr.
I2. /E1. (am 27. März 2000 beim Beklagten eingereicht), es sei eine
lipidsenkende Kost angezeigt, enthalten keinerlei tatsächliche Feststellungen hierzu,
obwohl solche in den von ihnen ausgefüllten Bögen angesichts des deutlich
unterhalb 300 mg/dl liegenden Gesamtcholesterinwertes des Klägers erfragt waren.
Da der Kläger auch im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte für eine unabhängig von
seinen Blutfettwerten erforderliche Lipidsenkung aufgezeigt hat, besteht auch keine
Veranlassung zu einer diese Frage betreffenden weiteren Sachaufklärung.

43

Eine Erhöhung des zuerkannten Mehrbedarfs von 60 DM monatlich für den
streitbefangenen Zeitraum auf einen Wert von 70 DM ist auch nicht mit Blick auf die
anderen Erkrankungen des Klägers gerechtfertigt. Hierfür bieten weder die vom
Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Empfehlungen des Deutschen Vereins für die
öffentliche und private Fürsorge noch die Richtlinie des Beklagten zum
ernährungsbedingten Mehrbedarf nach § 23 Abs. 4 BSHG noch andere
sachverständige Quellen oder das Vorbringen des Klägers Anhaltspunkte. Danach
mag dahinstehen, ob die Erhöhung des Mehrbedarfs zum Januar 2000 von 50 auf 60
DM - wegen einer bescheinigten Allergie gegen Milch und Ei (vgl. S. 4 des
Widerspruchsbescheids vom 24. August 2000) - gerechtfertigt war; der Kläger hat im
Widerspruch angegeben, er leide nicht an einer Allergie und er verzichtet ausweislich
der im Berufungsverfahren eingereichten Aufstellung zu seinem Ernährungsverhalten
keineswegs auf den Verzehr von Eiern und Milchprodukten.

44

2. Ein Anspruch auf Erhöhung des Mehrbedarfs ist noch aus einem anderen
Grund ausgeschlossen. Eine Zuerkennung eines Mehrbedarfs im Wege
verwaltungsgerichtlicher Verpflichtung setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Hilfe
Suchende tatsächlich kostenaufwendiger ernährt hat.

45

Vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 5.
Dezember 2003 mit weiteren Nachweisen sowie
etwa Fichtner, BSHG, 2. Aufl., Rz. 28 zu § 23 und
Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 6. Aufl., Rz.
28 zu § 23.

46

Dafür, dass dies im Streitzeitraum - wie für die begehrte Zuerkennung
erforderlich - in der Weise geschehen ist, dass der Kläger einen nicht nur 60 DM,
sondern 70 DM über dem Regelsatzanteil für Ernährung liegenden Kostenaufwand
hatte, lässt sich weder seinem Vortrag noch den Akten etwas entnehmen. Auch die
im Berufungsverfahren eingereichte Darstellung zum Ernährungsverhalten des
Klägers bietet hierfür keinerlei Anhaltspunkte.

47

3. Aus den vorstehenden Gründen kann offen bleiben, ob es auch an weiteren
Voraussetzungen für eine (erhöhte) Zuerkennung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs.
4 BSHG fehlt.

48

Dies gilt zunächst für die Frage, ob - eine medizinische Erforderlichkeit einer
Beeinflussung der Blutfettwerte des Klägers unterstellt - eine Behandlung unter
Einbeziehung einer besonderen Ernährungsform nötig gewesen wäre. Nach dem
vom Beklagten in das Verfahren eingeführten Gutachten des Prof. Dr. C. kommt
einer besonderen Ernährung für die (erforderliche) Lipidwertbeeinflussung
regelmäßig keine Bedeutung zu und es ist insoweit primär eine medikamentöse
Behandlung angezeigt. Hierzu werden allerdings in der fachmedizinischen
Diskussion auch andere Auffassungen vertreten.

49

Vgl. dazu etwa den von einer Arbeitsgruppe von
Ärztinnen und Ärzten aus Gesundheitsämtern
erstellten Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf
bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger
Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 (4)
BSHG, hrsg. vom Landschaftsverband Westfalen-
Lippe, Januar 2002, S. 8 sowie S. 5 der Anl. I.

50

Keiner abschließenden Beantwortung bedarf danach auch, ob - bei (unterstellter)
Erforderlichkeit einer Lipidwertbeeinflussung gerade durch eine besondere
Ernährung - eine indizierte Kost, bei der insbesondere bestimmte ("gesättigte")
tierische Fette weitgehend gemieden und stattdessen vermehrt andere, vor allem
pflanzliche Fette sowie bestimmte Fischsorten verzehrt werden, "Mehrkosten"
verursacht.

51

Vgl. hierzu den vorgenannten
Begutachtungsleitfaden einerseits bzw. die
Empfehlungen des Deutschen Vereins für die
Gewährung von Krankenkostzulagen in der
Sozialhilfe, 2. Aufl. 1997, S. 32, 36, 42 f. und OVG
Lüneburg, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 12 LA
385/03 -, FEVS 55, 359 sowie Beschluss vom 14.
November 2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368
andererseits.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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