Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-16, Aktenzeichen 16 E 40/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0916.16E40.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Klägerin wird für das
erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H.
beigeordnet, soweit Ansprüche auf Unterhaltsvorschussleistungen für die Zeit vom 6. August
2001 bis zum 30. September 2001 im Streit stehen. Im Übrigen wird die Beschwerde
zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den Berichterstatter
(§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

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Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für die weitere Verfolgung von Unterhaltsvorschussanspüchen für
die Zeit seit dem 1. Oktober 2001 betrifft. Insoweit hat die Klage aus den Gründen
des angefochtenen Beschlusses, denen die Klägerin mit der Beschwerde auch nicht
mehr entgegengetreten ist, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO).

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Anders verhält es sich, soweit die Klägerin Unterhaltsvorschussleistungen für die
Zeit von der Antragstellung beim Beklagten (6. August 2001) bis zum Ende des
Monats, in dem der ablehnende Widerspruchsbescheid erlassen worden ist
(30. September 2001), geltend macht. Zunächst besteht kein Anlass, der Klage allein
wegen des Todes der ursprünglichen Klägerin und der daraus möglicherweise
resultierenden Folgen für den Anspruch eine hinreichende Erfolgsaussicht
abzusprechen. Abgesehen davon, dass es insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt
der erstmaligen Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages ankommt, kann
auch gegenwärtig nicht mit hinreichender Bestimmtheit von einem
Anspruchsuntergang ausgegangen werden. Es spricht viel dafür, für die Frage des
Fortbestandes und Übergangs von Unterhaltsvorschussansprüchen auf
sozialhilferechtliche oder auf unterhaltsrechtliche Grundsätze zurückzugreifen. Im
Sozialhilferecht kommt ein Fortbestand und Übergang von Ansprüchen in Betracht,
wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf
die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der
Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat. Ein
Anspruchsübergang findet hingegen nicht statt, wenn der Hilfesuchende oder auch
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG für ihn einstandspflichtige Angehörige den Bedarf aus
eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt haben, ohne zu deren Einsatz
sozialhilferechtlich verpflichtet gewesen zu sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994
- 5 C 43.91 -, BVerwGE 96, 18 = FEVS 45,221
= NJW 1994, 2842.

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Unterhaltsrechtlich käme es demgegenüber nur darauf an, ob der Anspruch im
Zeitpunkt des Todes der vormaligen Klägerin bereits fällig war (§ 1615 BGB). Die
Klärung, ob sozialhilferechtliche oder unterhaltsrechtliche Wertungen heranzuziehen
sind bzw. ob - bei sozialhilferechtlicher Betrachtung - eine Bedarfsdeckung durch
vorleistende, ihrerseits nicht verpflichtete Dritte stattgefunden hat, ist dem
Klageverfahren vorbehalten. Die Klägerin wird sich im Klageverfahren
gegebenenfalls auch dazu erklären müssen, ob sie das Verfahren als
Rechtsnachfolgerin ihrer Tochter oder aus originär eigener Rechtsinhaberschaft
weiterbetreibt.

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Vgl. zur Befugnis des alleinerziehenden
Elternteils, Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz im eigenen Namen
geltend zu machen, OVG NRW, Urteil vom
23. September 1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361
= FamRZ 2000, 777 = NWVBl. 2000, 99.

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Im Übrigen kann nicht mit der für die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
erforderlichen Gewissheit angenommen werden, dass der vom Beklagten gesehene
Ausschlussgrund des § 1 Abs. 3 UVG (Weigerung, bei der Feststellung der
Vaterschaft oder des Aufenthaltsortes des anderen Elternteils mitzuwirken) vorliegt.
Die Zweifel am Vorliegen dieses Tatbestandes beruhen darauf, dass die Klägerin
den Namen des Kindesvaters angegeben hat und wegen dessen Versterbens noch
vor der Geburt des Kindes G. C. die Preisgabe bzw. Ermittlung weiterer auf
dessen Person abzielender Informationen (etwa seines Aufenthaltsortes) entbehrlich
war. Damit unterscheidet sich der Fall wesentlich von allen bislang bekannt
gewordenen Fällen, in denen die Rechtsprechung eine iSv § 1 Abs. 3 UVG
anspruchsschädliche Verweigerung von Mitwirkungshandlungen bejaht hat. Alle
bisher von der Rechtsprechung behandelten Fälle bezogen sich - soweit sie nicht
ohnehin den hier nicht gegebenen Fall der Auskunftsverweigerung betrafen -
offenkundig auf Sachverhalte, in denen die alleinerziehende Kindesmutter den
Namen oder den Aufenthaltsort des Erzeugers nicht kannte bzw. in denen ihr
jedenfalls das Gegenteil nicht nachgewiesen werden konnte und sie es an der
Bereitschaft hatte fehlen lassen, naheliegende und zumutbare Maßnahmen zur
Erlangung entsprechender Kenntnisse zu ergreifen.

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Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Dezember
1986, - 6 K 183/86 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom
5. Januar 1989, - 5 B 197.88 -, Buchholz 436.45
UVG Nr. 1; VG Köln, Beschluss vom 26. Januar
1990, - 21 L 40/90 -, NWVBl. 1990, 321 = FamRZ
1990, 1287.

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Ein derartiger Fall liegt hier indessen nicht vor. Vielmehr stellt es eine
weitergehende Anforderung dar, wenn die Klägerin - ohne dass konkrete
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Angaben zur Person des Vaters bestehen
bzw. vom Beklagten geltend gemacht worden sind - für verpflichtet gehalten wird, die
Richtigkeit dieser von ihr gemachten Angaben nachzuweisen bzw. an einem zum
Nachweis führenden Verfahren mitzuwirken. Eine dahingehende Verpflichtung würde
insbesondere, anders als bei den bislang entschiedenen Fälle der
Mitwirkungsverweigerung iSv § 1 Abs. 3 UVG, über dasjenige hinausgehen, was
üblicherweise von alleinerziehenden Elternteilen selbst zur Durchsetzung möglicher
Unterhaltsansprüche in die Wege geleitet wird oder erwartet werden könnte. Denn
aus der Sicht der Klägerin ergäbe es keinen Sinn, die Vaterschaft einer bereits
verstorbenen und deshalb als Unterhaltsschuldner ausscheidenden Person in einem
rechtsförmigen Verfahren zweifelsfrei feststellen zu lassen. Im Übrigen wird in der
Kommentierung zu § 1 Abs. 3 UVG betont, dass eine iSv § 1 Abs. 3 UVG
sanktionierte Pflicht zur Informationsverschaffung bzw. zur Mitwirkung dabei nur in
engen Grenzen besteht und auf solche Nachforschungen beschränkt ist, die - anders
als hier - ohne Schwierigkeiten möglich sind.

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Vgl. Scholz, UVG, Kommentar, 3. Aufl., § 1
Rn. 36 und 39; noch restriktiver Binschus, ZfF
1979, 227 (229).

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Zweifel bestehen auch im Hinblick darauf, ob der Klägerin zugemutet werden
konnte, durch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung die von ihr angegebene
Vaterschaft ihres Schwagers öffentlich zu machen. Soweit das Verwaltungsgericht
darauf abstellt, die Klägerin habe ja im weiteren Verlauf die von ihr geforderte
Mitwirkungshandlung (Beantragung einer Beistandschaft) vorgenommen, mag das
ein Indiz dafür sein, dass für sie auch schon früher keine die Zumutbarkeit
ausschließende persönliche Konfliktsituation bestanden hat. Diese Schlussfolgerung
ist allerdings nicht zwingend. Es kommt auch in Betracht, dass erst im Verlauf des
Rechtsstreits Entwicklungen eingetreten sind, aufgrund derer die Unzumutbarkeit der
geforderten Mitwirkung entfallen oder entscheidend gemindert worden sein könnte.
Zu denken wäre etwa daran, dass die Familie der Klägerin anderweit von ihrer
Beziehung zu ihrem früheren Schwager erfahren hat oder dass sich aus sonstigen
Gründen das Verhältnis der Klägerin zu ihrer Schwester, der vormaligen Ehefrau des
als Vater von G. angegebenen Herrn Q. , verschlechtert hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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