Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-08, Aktenzeichen 2 A 1098/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0708.2A1098.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der
Kläger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
verneint, weil die Kläger die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG jeweils nicht
erfüllten. Beide hätten anlässlich der durchgeführten Sprachtests angegeben,
Deutsch außerhalb des Elternhauses erlernt zu haben. Deshalb liege keine familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG vor.

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Hiergegen wird im Zulassungsantrag eingewandt, die Aussage, Deutsch nur
außerhalb der Familie erlernt zu haben, sei in ihrer Kompromisslosigkeit unrichtig.
Die Anhörungsprotokolle seien lückenhaft und hätten deshalb keinen Beweiswert.
Die Unterschrift des Klägers zu 1. beziehe sich nur auf den eigentlichen Sprachtest;
im Anhörungsprotokoll des Klägers zu 2. fehle die Unterschrift sogar ganz. Zudem
seien die Anhörungen 1996 durchgeführt worden und hätten sich dementsprechend
an den damals in der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache orientiert. Der Umstand, dass den 1977 bzw.
1979 geborenen Klägern die deutsche Sprache nicht in der Weise familiär vermittelt
worden sei, dass sie diese umfassend beherrschten und in flüssiger Form hätten
sprechen können, bedeute nicht, dass man in der Familie vom Vater nicht soviel
Deutsch gelernt habe, dass man sich zumindest in einfacher Weise auf Deutsch
habe unterhalten können. § 6 Abs. 2 BVFG verlange nicht, dass in der
Erziehungsphase Deutsch tatsächlich jeden Tag gesprochen werden müsse. Die
Vermittlung der deutschen Sprache sei auch nicht mit der Scheidung der Eltern 1987
abgebrochen. Denn die Eltern seien nach der Scheidung beide in derselben
Wohnung wohnen geblieben. Die Trennung vom Vater sei erst mit dessen
Übersiedlung nach Deutschland im September 1995 erfolgt. Dass die Kläger einen
Teil ihrer Deutschkenntnisse außerhalb der Familie erworben hätten, sei unschädlich.
Solche Sprachkenntnisse könnten gleichwohl im Rahmen von § 6 Abs. 2 BVFG
berücksichtigt werden, sofern die familiäre Vermittlung der wesentliche Anlass für die
spätere Verbesserung der deutschen Sprache gewesen sei.

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Diese Einwände greifen nicht durch. Sie sind nicht ausreichend, um
nachvollziehbar und glaubhaft darzulegen, dass die Kläger mehr als allenfalls
rudimentäre Sprachkenntnisse innerhalb der Familie vermittelt bekommen haben.
Bereits durch Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 9. März 1998 ist die
Erteilung von Aufnahmebescheiden an die Kläger mit der Begründung abgelehnt
worden, beide hätten bei ihren Anhörungen im Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland Nowosibirsk jeweils übereinstimmend erklärt, Deutsch nur außerhalb
der Familie erlernt zu haben. Dem sind die Kläger im Widerspruchsverfahren nicht
grundsätzlich entgegengetreten, vielmehr hat ihr Vater als Bevollmächtigter in der
von ihm persönlich verfassten Widerspruchsbegründung angegeben, "zu Hause
wurde wirklich selten Deutsch gesprochen (ihre Mutter ist Russin)". Im
Klageverfahren haben die Kläger keine weitergehenden Angaben zu einer
innerfamiliären Sprachvermittlung gemacht, auch nicht nachdem der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9.
Mai 2001 mit der tragenden Begründung abgelehnt worden ist, es fehle an einer
familiären Vermittlung der deutschen Sprache, weil die Kläger Deutsch nur außerhalb
der Familie erlernt hätten; zu Hause sei nach ihren Angaben nie Deutsch gesprochen
worden. Noch in ihrer ergänzenden Klagebegründung vom 15. Januar 2002 wird auf
diesen für das Verwaltungsgericht maßgeblichen Gesichtspunkt nicht eingegangen,
sondern vielmehr als Anzeichen für eine geplante spätere Ausreise gewertet, dass
die Kläger angegeben hätten, die deutsche Sprache nur außerhalb des Elternhauses
erlernt und sich somit jahrelang intensiv auf ihre Ausreise vorbereitet zu haben.
Angesichts dessen ist es nicht überzeugend, wenn nunmehr im Zulassungsantrag
versucht wird, die von den Klägern bei ihren Anhörungen im Aufnahmeverfahren
gemachten Angaben anders zu interpretieren und in ihrem Aussagehalt zu
relativieren. Da im Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt wird, dass die Kläger bei
ihren Anhörungen eine innerfamiliäre Vermittlung der deutschen Sprache verneint
haben, kommt es auf die im Zulassungsantrag angesprochene Problematik der
Bedeutung ihrer Unterschrift im Anhörungsprotokoll nicht weiter an. Hinzukommt,
dass auch im Zulassungsantrag keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben
dazu gemacht werden, in welchem Umfang den Klägern bis zu ihrer Selbständigkeit
von ihrem Vater Deutsch vermittelt worden sein soll. Die dazu gemachten
Ausführungen bleiben allgemein. Die Behauptung, die Kläger hätten als Kinder von
dem Vater soviel Deutsch gelernt, dass sie aufgrund dieser Vermittlung zumindest
ein einfaches Gespräch auf Deutsch hätten führen können, wird nicht weiter
substantiiert. Insoweit genügen die Ausführungen im Zulassungsantrag nicht, um die
nach dem Inhalt der Anhörungsprotokolle naheliegende und auch sonst
nachvollziehbare Wertung des Vorbringens der Kläger durch das Verwaltungsgericht
ernstlich in Frage zu stellen.

6

Das Verwaltungsgericht ist auch mit zutreffender Begründung davon
ausgegangen, dass eine nachträgliche Einbeziehung der Kläger in den dem Vater
erteilten Aufnahmebescheid im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG nicht in
Betracht kommt. Die Kläger haben ihren Aufnahmeantrag erst am 10. Oktober 1995
und damit nach der Ausreise ihres Vaters am 1. September 1995 gestellt. Soweit die
Kläger in dem Aufnahmeantrag des Vaters in der Rubrik "Angaben zu Kindern ab 16
Jahren" erwähnt worden sind, durfte dies - entgegen der im Zulassungsantrag
vertretenen Rechtsauffassung - kein Aufnahmeantrag der Kläger sein, weil diese
Angaben - auch für einen Aufnahmebewerber erkennbar - nur der ergänzenden
Information und Klarstellung dienen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt
hat. Nach der Mitteilung des Verfahrensbevollmächtigten des Vaters, die Kläger
wollten bei ihrer Mutter bleiben und nicht nach Deutschland aussiedeln, bestand für
das Bundesverwaltungsamt zudem kein Anlass eine Einbeziehung der Kläger in den
dem Vater zu erteilenden Aufnahmebescheid näher zu prüfen; diese Mitteilung stellte
klar, dass die Kläger kein Aufnahmeverfahren betreiben wollten, so dass im
Formularantrag eventuell enthaltene Anträge damit zurückgenommen wurden. Es
bestand auch kein Anlass, sich zusätzlich unmittelbar an den Vater oder an die
Mutter der Kläger zu wenden. Soweit in dem Zulassungsantrag aufgeführt wird, die
Kläger hätten vor einer Aussiedlung nach Deutschland ihre Schule bzw. die
Ausbildung abschließen wollen, ist nicht ersichtlich, warum die Kläger, die dies
damals im Verwaltungsverfahren nicht mitteilten, deswegen nicht zumindest einen
Aufnahmeantrag hätten stellen können. Auf den Umstand, dass sich der Vater nach
den Angaben im Zulassungsantrag berufsbedingt wieder in Russland aufhält, kommt
es im Zusammenhang mit einer nachträglichen Einbeziehung im Härtewege nicht
an.

7

Soweit im Zulassungsantrag ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
geltend gemacht wird, weil die Prozessbevollmächtigten keine hinreichende
Gelegenheit gehabt hätten, zum Inhalt der vom Verwaltungsgericht beigezogenen
das Aufnahmeverfahren des Vaters der Kläger betreffende Verwaltungsvorgänge
Stellung zu nehmen, greift diese Rüge nicht durch. Es ist nach dem Inhalt der
Gerichtsakte unzutreffend, dass die Prozessbevollmächtigten erst zufällig in der
mündlichen Verhandlung von der Beiziehung dieser Verwaltungsvorgänge erfahren
haben. Vielmehr stellen sich die prozessualen Vorgänge nach Aktenlage wie folgt
dar: Nachdem die Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 7. August 2000 unter
Klarstellung ihres Klageantrages hilfsweise die nachträgliche Einbeziehung der
Kläger in den ihrem Vater erteilten Aufnahmebescheid beantragt hatten, ersuchte
das Verwaltungsgericht das Bundesverwaltungsamt um Vorlage der den Vater
betreffenden Verwaltungsvorgänge. Daraufhin bat das Bundesverwaltungsamt durch
den Prozessbevollmächtigten zur Kenntnis übermittelten Schriftsatz vom 28. August
2000 um Übersendung einer Fotokopie der dem Vater erteilten
Spätaussiedlerbescheinigung, um die Verwaltungsvorgänge bei der aktenführenden
Behörde anfordern zu können. Mit Schriftsatz vom 14. September 2000 reichten die
Prozessbevollmächtigten die gewünschte Bescheinigung beim Verwaltungsgericht
ein. Daraufhin übersandte das Bundesverwaltungsamt mit Schriftsatz vom
24. Oktober 2000 die vom Verwaltungsgericht angeforderten Verwaltungsvorgänge.
Die Prozessbevollmächtigten haben von dem Schriftsatz ein Doppel zur Kenntnis
erhalten. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, dass sie von dem Umstand der
Beiziehung der den Vater der Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge vor der
mündlichen Verhandlung keine Kenntnis gehabt haben sollen. Zudem hat der mit
Untervollmacht handelnde Rechtsanwalt, der für die Prozessbevollmächtigten den
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wahrgenommen
hat, in der Sitzung die Verwaltungsvorgänge eingesehen. Nach dem Protokoll der
mündlichen Verhandlung hat er nicht um die Möglichkeit nachgesucht, eine
ergänzende Stellungnahme schriftlich nachzureichen. Für den geltend gemachten
Verfahrensfehler ist auch deshalb nichts ersichtlich.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO.

9

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).