Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-05, Aktenzeichen 7 B 1339/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1005.7B1339.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. April 2007 zur Errichtung einer
Basisstation für das Mobilfunknetz mit Schleuderbetonmast und Container auf dem
Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 13, Flurstück wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die im erstinstanzlichen Verfahren
angefallenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur
Hälfte. Der Antragsgegner trägt die im Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten
und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragsgegner und die
Beigeladene tragen in beiden Rechtszügen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäßen Antrag,

3

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 08. August 2007
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 16. April 2007 anzuordnen,

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ist begründet.

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Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür
spricht, dass die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten der Antragstellerin gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstößt.

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Die genehmigte Basisstation für das Mobilfunknetz hält den erforderlichen Abstand zur
Grenze des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks Gemarkung T. O.
, Flur 13, Flurstück nicht ein.

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Eine der in § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO
NRW geregelten Fallgruppen, in denen die Einhaltung von Abstandflächen in Abweichung
von dem sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ergebenden Grundsatz nicht erforderlich ist,
liegt hier nicht vor. Die Abstandflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen (§ 6 Abs. 2
Satz 1 BauO NRW). Die Tiefe der Abstandfläche bemisst sich grundsätzlich nach der
Wandhöhe (§ 6 Abs. 4 BauO NRW). Diese Regelungen gelten für die genehmigte
Basisstation für das Mobilfunknetz gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW entsprechend,
da von ihr Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.

8

Nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW gelten die Absätze 1 bis 7 gegenüber
Gebäuden und Grundstücksgrenzen entsprechend für Anlagen, die nicht Gebäude sind, soweit
sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von
Gebäuden ausgehen. Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer Anlage mit denen eines
Gebäudes vergleichbar sind, hat anhand des Gebäudetypischen zu erfolgen, vor dem § 6
BauO NRW schützen kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch
Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und
Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens
vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die Lebensäußerungen der in der
Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken (sog.
Sozialabstand).

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, BRS 59 Nr. 110, sowie
Beschlüsse vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 133, vom 28. Februar 2001 - 7
B 214/01 -, BRS 64 Nr. 124, und vom 23. Dezember 2004 - 10 A 2918/02 -, Juris;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Kommentar zur Landesbauordnung NRW, Stand: August 2007,
§ 6 Rdnr. 29.

10

Diesen einem Gebäude typischerweise zuzuordnenden Folgewirkungen vergleichbar sind
die von der genehmigten Basisstation für das Mobilfunknetz ausgehenden Beeinträchtigungen
jedenfalls hinsichtlich ihrer optisch bedrängenden Auswirkungen auf die Nachbargrenze. Der
zugehörige Schleuderbetonmast ragt (ohne Berücksichtigung der auf die Mastspitze
aufgesetzten Blitzschutzeinrichtung) 30,30 m über den gewachsenen Boden auf. Er hat am
Fuß einen Durchmesser von 0,987 m und verjüngt sich bis zur Mastspitze auf 0,444 m. Im
obersten Bereich des Mastes soll dieser auf insgesamt rd. 5 m Höhe mit Antennen versehen
werden, so dass die Breite der Anlage hier insgesamt rd. 1,20 m betragen wird. Im unteren
Teil dieses Bereichs sollen zudem schüsselartige Richtfunkantennen angebracht werden, so
dass die Anlage hier eine Gesamtbreite von max. rd. 2 m aufweisen wird.

11

Die optischen Auswirkungen der vorbeschriebenen Basisstation für das Mobilfunknetz
auf das benachbarte Grundstück der Antragstellerin sind erheblich. Der Schleuderbetonmast
ist insbesondere wegen seiner beträchtlichen Höhe, die in erster Linie das Erscheinungsbild
der Anlage bestimmt, in jeder Hinsicht dominant und optisch beherrschend. Die
Wahrnehmung des Mastes ist trotz seiner relativ schlanken Ge-stalt unausweichlich. Dessen
optischer Eindruck wird im oberen Bereich durch die vorgesehenen, wenn auch eher moderat
konzipierten technischen Vorrichtungen zum Anbringen der Antennen sowie durch die
Antennen verstärkt, so dass das Vorhaben hier im gesamten Querschnitt eine nicht
unerhebliche Dimension aufweist. Hinzu kommt, dass die dominierende Erscheinung des
Mastes nicht durch dessen Bauform entscheidend abgeschwächt wird. Er ist massiv und
geschlossen gebaut. Der Betrachter hat keine Ausweichmöglichkeit in der Blickbeziehung.
Wegen ihrer vor diesem Hintergrund anzunehmenden gebäudegleichen Wirkungen i.S.v. § 6
Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW hat die Anlage einen Grenzabstand einzuhalten, auf den die
allgemeinen Regelungen über die Ermittlung des erforderlichen Abstandmaßes Anwendung
finden.

12

Für diese Einschätzung ist im Übrigen auch anzuführen, dass - wie dargelegt - u.a. der
sog. Sozialabstand zu den Schutzgütern des § 6 BauO NRW gehört und es nicht einzusehen
wäre, derart prägende Anlagen auf der Grundlage des § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
von der Einhaltung von Abstandflächen freizustellen und damit letztlich ihre Errichtung auch
unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu ermöglichen.

13

Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 1 S 746/96 -, BRS 59 Nr.
118.

14

Dass das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem
Schreiben vom 09. März 2006 in Anlehnung an die bis zum 31. Dezember 2005 befristete
Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW die Auffassung vertritt, Betonrundmasten mit einem
Basisdurchmesser von nicht mehr als 1 m komme keine gebäudegleiche Wirkung zu, ist ohne
Belang. Weder durch einen ministeriellen Erlass noch durch ein solches Schreiben können die
sich aus der Gesetzesanwendung ergebenden Konsequenzen korrigiert werden.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 1999

16

- 7 B 974/98 -, a.a.O..

17

Zudem kann hier die Massivität im oberen Bereich der Anlage mit den dort angebrachten
Antennen nicht vernachlässigt werden.

18

Die Tiefe der Abstandfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur
Wand bemessen (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW). Dies bedeutet für eine runde Außenwand,
dass sie - wie hier - senkrecht zu jedem Punkt der Außenwand zu messen ist und sich - anders
als bei einer ebenen Außenwand - in Konsequenz dieser gesetzlich vorgegebenen Messweise
eine kreisrunde Abstandfläche ergibt. Eine solche Abstandflächenform entspricht offenkundig
auch dem Sinn und Zweck der Abstandvorschriften. Dass die optische Wirkung entsprechend
der Baukörperrundung mit dem Rundungsverlauf zurücktritt, findet seine entsprechende
Berücksichtigung in der dem Rundungsverlauf folgenden, nämlich kreisförmigen
Abstandfläche.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001

20

- 7 B 214/01 -, a.a.O..

21

Die kreisförmige Abstandfläche um die 30,30 m hohe Basisstation für das Mobilfunknetz
erstreckt sich auf das von der - für die Bestimmung der Abstandfläche maßgebenden -
Außenwand des Schleuderbetonmastes ca. 10,50 m entfernte Grundstück der Antragstellerin.
Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf daher keiner näheren
Ausführungen.

22

Dem mithin aus § 6 BauO NRW folgenden Abwehranspruch der Antragstellerin lässt sich
durch die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW nicht
begegnen. § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW lässt eine Abweichung von § 6 BauO NRW
regelmäßig nur bei einer grundstücksbezogenen Atypik zu.

23

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 02. März 2007

24

- 10 B 275/07 -, BauR 2007, 1027, und vom 05. März 2007 - 10 B 274/07 -, BauR 2007,
1031.

25

Eine atypische Grundstückssituation oder sonstige vom Normalfall abweichende
Umstände sind hier nicht ersichtlich.

26

Der nach alledem zu bejahende Verstoß gegen das Abstandflächenrecht ist auch nicht
etwa deshalb unerheblich, weil die Antragstellerin - wie der Antragsgegner meint - ihr
Grundstück im abstandrelevanten Bereich nicht baulich nutzen kann. Auf die konkrete
bauliche Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin kommt es nicht an.
Wenn das einschlägige Landesrecht für ein Vorhaben die Einhaltung eines bestimmten
Grenzabstands vorgibt, kann der betroffene Nachbar, sofern die Zulassung einer Abweichung
nach § 73 BauO NRW - wie hier - nicht in Betracht kommt, die Einhaltung dieses Abstands
auch verlangen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 1999

28

- 7 B 974/98 -, a.a.O..

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 Satz 1, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

32