Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-11, Aktenzeichen 1 L 380/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0511.1L380.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 13. April 2006
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. April 2006
unter Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2006 - 4 B
1156/06 - wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder
Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im
ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände
beantragen. Die veränderten Umstände liegen vor, wenn nach Erlass des
Beschlusses, dessen Änderung oder Aufhebung beantragt wird - hier des
unanfechtbaren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 21. September 2006 - 4 B 1156/06 -, eine Veränderung
der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist. Eine Veränderung der Rechtslage kann
mit einer Gesetzesänderung einhergehen, aber auch schon bei einer sich
nachträglich ergebenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der
Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage vorliegen.

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Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
14. Aufl., § 80 Rn. 197.

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Nach diesen rechtlichen Maßstäben liegen hier keine veränderten Umstände vor,
die eine Änderung des genannten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom
21. September 2006 rechtfertigen würden. Jedenfalls sieht das Gericht im Rahmen
der von ihm gegebenenfalls gemäß § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO zu treffenden
umfassenden Interessenabwägung von einer Änderung der vorbezeichneten
Entscheidung ab.

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Die Antragstellerin beruft sich auf fünf Gesichtspunkte, nämlich - in der von ihr
vorgenommenen Gliederung -

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- darauf, dass die Anforderungen, von deren Beachtung das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 28. März
2006 - 1 BvR 1054/01 - die übergangsweise Fortgeltung der
Vorschriften über das nationale Sportwettenmonopol (bezogen auf
seine Vereinbarkeit mit dem nationalen Verfassungsrecht) abhängig
gemacht habe, auch jetzt noch nicht erfüllt seien,

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- auf die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) vom 6. März 2007 - Rs.C-338/04 u.a. - (Placanica u.a.),

11

- auf zwei Stellungnahmen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften vom März 2007 zu dem Entwurf eines neuen
Staatsvertrages der deutschen Bundesländer zum Lotteriewesen und
zu einem Vertragsverletzungsverfahren, das sich auf europarechtliche
Defizite des bisherigen deutschen Sportwettenrechts beziehe,

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- darauf, dass viel dafür spreche, dass der Landesgesetzgeber die oben
erwähnte, vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Übergangszeit
nicht nutze, um eine europarechts- und verfassungskonforme Rechts-
und Gesetzeslage zu schaffen,

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- und schließlich darauf, dass mit Blick auf die veröffentlichten
Vorstellungen des Landes Schleswig-Holstein und der haushalts- und
finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen im Bundestag und in
den Landesparlamenten viel für eine Aufgabe des
Sportwettenmonopols vom Beginn des Jahres 2008 an spreche.

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Die Stellungnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
März 2007 begründen weder veränderte tatsächliche Umstände noch eine
veränderte Rechtslage im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO. Sie sind nicht einer
höchstrichterlichen Entscheidung einer Rechtsfrage gleichzusetzen und klären in
diesem Sinne auch nicht eine umstrittene Rechtsfrage. Die Kommission hat nach
ihrer organschaftlichen Stellung in der Gemeinschaft nicht die Kompetenz,
umstrittene Rechtsfragen des Europarechts zu klären. Im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahren besitzt sie allein die Stellung eines Beteiligten, ohne
dass sie befugt wäre, Normen des EG-Vertrages verbindlich auszulegen. Die
Kommission hat lediglich Kontrollfunktionen im Hinblick auf die Einhaltung des
primären und sekundären Gemeinschaftsrechts (Art. 211 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EG-Vertrag, EG - in der aktuellen
Fassung der Änderung vom 16. April 2003, ABl. L 236, 33) und der Urteile des
Europäischen Gerichtshofes (Art. 228 Abs. 2 EG). Hieraus folgt das Recht der
Kommission zur Aufsichtsklage (Art. 226 EG). Die Sicherung der Wahrung des
Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrages obliegt allein dem
Europäischen Gerichtshof bzw. dem Gericht erster Instanz im Rahmen ihrer
jeweiligen Zuständigkeiten (Art. 220 EG). Danach kann allein der Europäische
Gerichtshof eine weitere Klärung des - hier entscheidungserheblichen - Umfanges
der europäischen Grundfreiheiten der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in
Bezug auf Beschränkungen durch das nationale Recht vornehmen, die das
Tatbestandsmerkmal der „veränderten Umstände" im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO
erfüllen würde. Äußerungen der Kommission, so zutreffend sie für den hier zu
bewertenden Bereich des Sportwettenrechts sein mögen, haben diese Funktion
nicht.

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Das - nach der in Rede stehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
ergangene - Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. März 2007 - Rs.C-338/04
u.a. - (Placanica u.a.) kann grundsätzlich einen veränderten Umstand im Sinne des
§ 80 Abs. 7 VwGO bilden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die
entscheidungserhebliche Frage, ob der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor
entgegenstehendem nationalen Recht durch Entscheidungen nationaler Gerichte
befristet suspendiert werden kann, bleibt in dem genannten Urteil des Europäischen
Gerichtshofes unbeantwortet. Es fehlt daher an der höchstrichterlichen Klärung einer
Rechtsfrage, die den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eröffnet. Im
Übrigen sieht sich das Gericht zwar durch die vom Europäischen Gerichtshof
vorgenommenen Bewertungen in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Das Urteil
bezieht sich allerdings nicht auf einen in allen Einzelheiten gleichgelagerten
Sachverhalt und auch nicht auf die Rechtslage in Deutschland.

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Darüber hinaus lehnt die Kammer die beantragte Änderung des Beschlusses des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. September
2006 - 4 B 1156/06 - auch im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ab,
die das Gericht - ebenso wie bei Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO - gemäß § 80
Abs. 7 VwGO vorzunehmen hat, sofern die oben wiedergegebenen
Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

17

Insoweit ist maßgeblich, dass das Oberverwaltungsgericht inzwischen in
mehreren Entscheidungen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6.
März 2007 eingegangen ist und auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidung
seine bisherige, von der Auffassung der Kammer abweichende und auch seinem
Beschluss vom 21. September 2006 - 4 B 1156/06 - zugrundeliegende Beurteilung
aufrechterhalten hat.

18

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 20. April 2007 - 4 B 1176/06 und 4
B 2293/06 -.

19

Angesichts dieser erst vor kurzem, wenn auch lediglich in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes deutlich gewordenen Festlegung würde ein
stattgebender Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit im Beschwerdeverfahren
erneut aufgehoben. Vor diesem Hintergrund hält die Kammer auch unter
Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Antragstellerin die von ihr begehrte
Entscheidung nicht für angemessen. Die wiederholte Herbeiführung und Beseitigung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung vom
11. April 2006 für jeweils recht kurze Zeiträume bei weiterhin nicht verbindlich
geklärter Rechtslage würde den widerstreitenden öffentlichen und privaten
Interessen nicht gerecht. Unter diesen Umständen ist einstweilen der vom
Rechtsmittelgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes herbeigeführten
Regelung der Vorrang einzuräumen.

20

Die im Einzelnen substantiiert vorgetragenen Bedenken dagegen, dass die
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Fortgeltung des
Sportwettenmonopols während einer Übergangszeit beachtet werden, rechtfertigen
die geltend gemachte Änderung der oben bezeichneten Entscheidung ebenfalls
nicht. Nach der Rechtsauffassung der Kammer kommt es auf diese Frage nicht an;
das Gericht stützt seine im Ausgangsverfahren in dem Beschluss vom 30. Mai 2006 -
1 L 391/06 - und auch aktuell vertretene Auffassung auf die Unanwendbarkeit der
nationalen, das staatliche Sportwettenmonopol begründenden Normen wegen ihres
Verstoßes gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht. Die „Auflagen" des
Bundesverfassungsgerichts sollen hingegen die Fortgeltung des Monopols trotz
seiner gegenwärtig zu verzeichnenden Unvereinbarkeit mit dem nationalen
Verfassungsrecht ermöglichen. Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass
der Vorrang des (verletzten) Gemeinschaftsrechts wegen einer angenommenen,
sonst drohenden inakzeptablen Gesetzeslücke ausnahmsweise nicht greife. Das
Bundesverfassungsgericht verlangt im Übrigen während der Übergangszeit lediglich
ein „Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und der tatsächlichen Ausübung des Monopols, nicht aber eine
strikte Einhaltung der Vorgaben zur Bekämpfung der Spielsucht, von denen
grundsätzlich die Aufrechterhaltung des staatlichen Wettmonopols abhängt.

21

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -
.

22

Die beantragte Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO lässt sich auch nicht mit
Erfolg auf die Kritik an den Planungen zur Änderung des maßgeblichen nordrhein-
westfälischen Landesrechts und auf die Hinweise auf Bestrebungen eines anderen
Bundeslandes und von Fraktionen in den Parlamenten anderer Bundesländer und im
Bundestag bzw. auf Überlegungen von Teilen dieser Fraktionen stützen, das
staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nach der spätestens zum Jahresende
auslaufenden, vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangsfrist
aufzugeben. In welcher Weise das Recht der Sportwetten und ihrer Vermittlung
geändert wird, ist offen; dazu, ob sich die von der Antragstellerin auch unter
Berufung auf die Stellungnahmen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gerügten Vorstellungen durchsetzen werden, gibt es keine
gesicherten Erkenntnisse. Geplante Gesetzesänderungen, deren Verwirklichung
nicht sicher ist, sind noch keine Veränderung der Rechtslage im Sinne des § 80 Abs.
7 VwGO.

23

Nach alledem hat die Kammer im Ergebnis auch keine Veranlassung, den
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 4 B 1156/06 -
von Amts wegen zu ändern (§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO).

24

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 63
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Sie entspricht der aktuellen Rechtsprechung für
Verfahren dieser Art.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -,
Gewerbearchiv 2005, 77.