Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-27, Aktenzeichen 3 K 5010/03
ECLI:DE:VGAR:2007:0827.3K5010.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt
werden.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Ausweisung eines Schwerpunktes „Periphere
Blutstammzelltransplantation" im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen.

3

Die Beigeladene ist Trägerin des im Versorgungsgebiet 12 (das die Kreise T.
und V sowie die Stadt I mit ca. 912.000 Einwohnern umfasst) gelegenen
Evangelischen Krankenhauses I , das derzeit mit 493 Betten im Krankenhausplan
des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen ist. Von den insgesamt
8 bettenführenden Abteilungen ist u.a. die hämatologische Abteilung mit 56 Betten
als bedarfsgerecht anerkannt. Seit 1995 bemühte sich die Beigeladene um
Einrichtung eines Schwerpunktes für die autologe Knochenmarktransplantation an
ihrem Hause und führte in einem ersten Antrag bei der Beklagten am 7. Februar
1995 aus: Das Evangelische Krankenhaus I erfülle - insbesondere aufgrund der
intensiven Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Krankenhaus F. -X. - alle
Anforderungen, die in fachlicher Hinsicht an die Durchführung autologer
Knochenmarktransplantationen zu stellen seien.

4

Auch die Klägerin als Trägerin des ebenfalls im Versorgungsgebiet 12 gelegenen
St. N. -Hospitals I. . , das mit derzeit 584 Betten in den Krankenhausplan des
Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden ist (von den insgesamt
10 betten-führenden Abteilungen sind die hämatologische Abteilung mit 35 Betten,
die Nuklearmedizin mit 7 Betten sowie die Strahlentherapie mit 27 Betten als
bedarfsgerecht anerkannt) beantragte unter dem 10. Juni 1996 bei der Beklagten für
ihre hämatologische Abteilung die Berechtigung zur Durchführung einer
Hochdosis-Chemotherapie mit nachfolgender autologer Stammzellentransfusion.

5

Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 an die Beteiligten wies die Beklagte darauf hin,
dass nach Erörterung des zuständigen Ministeriums mit den Kostenträgern und
Durchführung eines Anhörungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 4 des seinerzeit gültigen
Krankenhausgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Berechtigung zur
autologen Stammzelltransplantation einer Schwerpunktausweisung im
Feststellungsbescheid bedürfe und bat um entsprechende Überprüfung und
Ergänzung der gestellten Anträge.

6

Daraufhin aktualisierte die Klägerin ihre Angaben unter dem 13. Januar 1999 und
führte im Wesentlichen aus: Das St. N. -Hospital I. . biete aufgrund seiner
Fachabteilungsstruktur sowie seiner personellen Ausstattung optimale
Voraussetzungen zur Durchführung der autologen Stammzelltherapie. Mit Schreiben
vom 5. November 1999 wurde ergänzend dargelegt, dass im April 1999 ein Antrag
auf Zertifizierung eines Transplantationszentrums bei der konzertierten Aktion
Stammzelltransplantation gestellt worden sei. Inzwischen seien die ersten
Transplantationen erfolgreich durchgeführt worden, weitere drei seien für
November 1999 geplant.

7

Die Beigeladene verwies mit Stellungnahme vom 6. Juli 1998 auf ihre bisherigen
Angaben im Antragsverfahren und führte daneben aus: Da zum gegenwärtigen
Zeitpunkt im Evangelischen Krankenhaus keine autologen
Stammzelltransplantationen durchgeführt würden, sei eine Zertifizierung noch nicht
möglich. Es sei jedoch davon auszugehen, dass auch eine Vorbegutachtung der zu
erwartenden Qualität den entsprechenden Anforderungen genüge. In einer weiteren
Stellungnahme vom 14. Mai 2001 zur seinerzeit aktuellen Situation legte die
Beigeladene gegenüber der Beklagten darüber hinaus dar: In der hämatologischen
Abteilung ihres Hauses - die eine hohe fachliche Kompetenz der behandelnden Ärzte
sowie des Pflegepersonals aufweise - seien im Jahr 2000 2.238 Fälle stationär
behandelt worden. Das Krankheitsspektrum habe die gesamte Bandbreite der
Hämatologie/Onkologie umfasst. Die Abteilung verfüge zudem über eine langjährige
Erfahrung mit Hochdosis-Chemotherapien z.B. bei akuten Leukämien, hochmalignen
Lymphomen und soliden Tumoren. Im Zeitraum von 1997 bis 2000 seien in
Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Evangelischen Krankenhaus F. -X.
72 Patienten aus dem Haus der Beigeladenen autolog erfolgreich transplantiert
worden. 5 Transplantationen seien an der Universitätsklinik Frankfurt erfolgt. Die
Leistungsfähigkeit der hämatologisch/onkologischen Abteilung des Evangelischen
Krankenhauses werde auch durch die Teilnahme an einigen überregionalen Studien
belegt. Im übrigen gewährleiste die enge Kooperation mit dem Evangelischen
Krankenhaus F. -X. , das im Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen als
spezielle Therapieeinheit ausgewiesen sei, eine unmittelbare Übernahme der dort
erreichten Transplantationsqualität. Es bestehe ausweislich der beigefügten
Erklärung vom 25. April 2001 eine feste Absprache zwischen den Kliniken, die
Kooperation auch nach Ausweisung eines Schwerpunktes am Evangelischen
Krankenhaus I. . auf diesem Gebiet intensiv fortzusetzen und die Übernahme des
Qualitätsstandards zu garantieren. Die räumlichen und personellen Voraussetzungen
seien inzwischen geschaffen.

8

Bereits zuvor hatte das seinerzeitige Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein Westfalen (MFJFG) mit Runderlass vom
3. Dezember 1999 u. a. erklärt, dass ihm Erkenntnisse vorlägen, wonach in einem
Einzugsbereich von rund 700.000 Einwohnern mit jährlich weiteren 20 Patienten
gerechnet werden könne, bei denen eine periphere Blutstammzelltransplantation
(PBST) mit fachlich eindeutig gesicherter Indikation in Frage komme.
Dementsprechend ergebe sich für Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von
hochgerechnet etwa 1.000 Leistungen pro Jahr. Voraussetzung für die Anerkennung
als Zentrum für PBST sei der Nachweis, dass die Krankenhäuser hierfür geeignet
seien, der durch eine Zertifizierung zu erbringen sei, die nach Begehung der
betreffenden Einrichtung von einer Fachgesellschaft erteilt werden könne.

9

Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 informierte das MFJFG alle Einrichtungen, die
einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, darüber, dass ein Kriterienkatalog zur
Anerkennung weiterer Schwerpunkte für PBST mit dem Landesausschuss für
Krankenhausplanung und der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und
Onkologie abgestimmt bzw. erörtert worden sei, weshalb nunmehr entsprechende
Auswahlentscheidungen für weitere Standorte anstünden. In diesem Zusammenhang
werde um Beantwortung einiger Fragen (zu bereits erbrachten Leistungen und ggf.
dem Durchschnitt der letzten Jahre, zu Indikationen, zur Zertifizierung, zur
Herstellung der Stammzellen, zur Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz, zu
Mikrobiologie und Virologie sowie zur Anbindung an eine Universität) gebeten.

10

Unter dem 20. Juni 2001 teilte die Klägerin dem MFJFG mit, dass seit Ende des
Jahres 1999 insgesamt 11 Hochdosis-Chemotherapien mit autologer PBST
durchgeführt worden seien. Die Leistungen seien bei verschiedenen Indikationen
(Plasmazellmyelom; akuter myeloischen Leukämie; hochmalignem Non-Hodgkin-
Lymphom sowie chronisch-Iymphatischer Leukämie) erbracht worden. Das
Zertifizierungsverfahren sei abgeschlossen, allerdings stehe noch die
Vorortbegehung aus. Die Herstellung der Stammzellen erfolge durch das Deutsche
Rote Kreuz in N , das eine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz besitze.

11

Die Beigeladene wies mit Schreiben vom 16. Juli 2001 darauf hin, dass in ihrem
Krankenhaus im Zeitraum von 1997 bis 2000 insgesamt 77 Patienten mit
verschiedenen Indikationen (Plasmocytom; Non-Hodgkin-Lymphome; M. Hodgkin-
Rezidive; solide Tumore; akute lymphatische Leukämie) autolog transplantiert
worden seien. Die Herstellung der Stammzellen erfolge in Kooperation mit dem
Evangelischen Krankenhaus F. -X. , das über eine Zulassung nach dem
Arzneimittelgesetz verfüge. Darüber hinaus bestünden im Rahmen von Studien
diverse Kooperationen mit verschiedenen Universitäten.

12

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 leitete die Klägerin dem MFJFG sodann
das zwischenzeitlich für ihre hämatologische Abteilung von der konzertierten Aktion
Stammzelltransplantation unter dem 13. Dezember 2001 erteilte Qualitätszertifikat zu
und wies unter Hinweis auf frühere Stellungnahmen darauf hin, dass das St. N. -
Hospital aufgrund seiner onkologisch ausgerichteten Fachdisziplinenstruktur optimal
für die Anerkennung als Versorgungsschwerpunkt PBST geeignet sei. Insbesondere
die für die Gesamtstruktur einer derartigen Einheit bedeutsame
Ganzkörperbestrahlung an modernen Strahlentherapiegeräten mit systematisch
weitergebildeten Fach- und Assistenzärzten einschließlich der medizinisch-
technischen Assistenten sei gewährleistet.

13

Mit Schreiben vom 30. Mai 2002 unterrichtete das MFJFG die Mitglieder des
Landesausschusses für Krankenhausplanung darüber, dass es aufgrund des mit
dem Landesausschuss entworfenen Kriterienkataloges zur Frage der fachlichen
Eignung für das Leistungsangebot PBST folgende Erkenntnisse gewonnen und für
die ausgewählten Standorte zur Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 15
KHG NRW als Entscheidungskriterien zugrunde gelegt habe: Da die Transplantation
von peripheren Blutstammzellen für Patienten mit besonderen Risiken verbunden sei
und besonders hohe Kosten verursache, setze sie eine spezifische
Krankenhausinfrastruktur sowie besondere personelle Vorhaltungen voraus. Aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit und medizinischen Qualität sollten diese nur von
wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt werden. Angesichts der
bereits in den Krankenhausplan als Schwerpunkte aufgenommenen Einrichtungen
ergebe sich ein weiterer Handlungsbedarf nur in den Versorgungsgebieten mit einer
Einwohnerzahl von mindestens 1.000.000 Einwohnern, gegebenenfalls auch im
Versorgungsgebiet 12, weil dort die Einwohnerzahl mit 910.000 Einwohnern nicht
deutlich unter der Millionengrenze liege. In diesem Versorgungsgebiet stünden
sowohl das Krankenhaus der Klägerin als auch das der Beigeladenen zur Auswahl.
Als zweites Bewertungskriterium sei der Versorgungsauftrag der antragstellenden
Krankenhäuser zu berücksichtigen, der insbesondere an der Größe der
Krankenhäuser und deren Disziplinenspektrum erkennbar sei. So sei bei einer Größe
von etwa 750 Betten und dem Versorgungsauftrag eines Allgemeinkrankenhauses
davon auszugehen, dass es sich um eine Einrichtung mit einem überregionalen
Versorgungsauftrag handele. Dieses Bewertungskriterium werde im
Versorgungsgebiet 12 allein vom St. N. -Hospital I. . erfüllt. Darüber hinaus sei
zu berücksichtigen, ob der Antragsteller über eine als bedarfsgerecht anerkannte
Abteilung für Hämatologie verfüge. Im Versorgungsgebiet 12 bestehe die größte
Abteilung Hämatologie mit 52 Betten bei dem Evangelischen Krankenhaus in I. . .
Überdies sei die Patientenzahl einer solchen Abteilung zu berücksichtigen, wobei
generell eine Mindestzahl von 1.000 Fällen pro Jahr als sinnvoll angesehen werde.
Bei den Besonderheiten der Leistung PBST sei es jedoch nicht gerechtfertigt, sich
hieran zu orientieren. Insoweit müsse beachtet werden, dass die statistische Fallzahl
nicht die Anzahl neuer Patienten wiedergebe, da gerade hier mit
Mehrfachaufnahmen zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht,
eine Mindestfallzahl von 2.000 Patienten pro Jahr zugrunde zu legen. Hier weise im
Versorgungsgebiet 12 das Evangelische Krankenhaus I. . mit 2.250 Fällen die
höchste Fallzahl aus. Ferner sei von Belang, welche Anzahl von Transplantationen
ein Antragsteller in den vergangenen Jahren erbracht habe. Da die Krankenkassen
Leistungen nicht uneingeschränkt finanzierten, habe dieses Kriterium allerdings
keinen hohen Stellenwert. Aus fachlicher Sicht sei eine hohe Leistungszahl daher
bereits bei 15 PBST im Jahresdurchschnitt gegeben und eine Untergrenze nicht zu
bestimmen. Im Versorgungsgebiet 12 habe das Evangelische Krankenhaus I . - in
Kooperation mit dem Evangelischen Krankenhaus F. -X. - mit
30 Transplantationen die erforderliche Zahl überschritten. Zusammenfassend solle
aus fachlicher Sicht und unter besonderer Berücksichtigung der regionalen
Verteilung im Versorgungsgebiet 12 ausschließlich das Krankenhaus der
Beigeladenen mit einem Schwerpunkt für PBST in den Krankenhausplan
aufgenommen werden.

14

Mit Schreiben an das MFJFG vom 2. Juli 2002 wies die Klägerin unter
Bezugnahme auf frühere Stellungnahmen nochmals auf die aus ihrer Sicht
bedeutsamen Kriterien bei der Entscheidung über die Ausweisung eines
Schwerpunktes PBST hin und führte aus: Zwar weise ihr Krankenhaus im Vergleich
mit dem der Beigeladenen weniger als bedarfsgerecht anerkannte Betten in der
Hämatologie aus. Allein die Größe einer Abteilung sei indes kein hinreichendes
Entscheidungskriterium. Bedeutsam sei vielmehr die Gesamtstruktur des betroffenen
Krankenhauses bezüglich der Tumorbehandlung. Da PBST-Patienten im Rahmen
der vielfach erforderlichen Ganzkörperbestrahlung immunsupprimiert seien, sei eine
interdisziplinäre Betreuung durch Strahlentherapeuten und Hämatologen erforderlich.
Um kein erhöhtes Infektionsrisiko bei Transporten dieser Patienten einzugehen, sei
eine Strahlentherapie im gleichen Klinikgebäude - wie bei ihr gewährleistet -
erforderlich. Darüber hinaus verfüge ihr Haus über eine bedarfsgerechte Abteilung
Nuklearmedizin, mit der die Durchführung neuester Behandlungsmethoden im
Zusammenhang mit PBST-Behandlungen ermöglicht werde. Für die Ausweisung
eines Schwerpunktes bei dem St. N. -Hospital spreche auch dessen
zwischenzeitlich erfolgte Zertifizierung durch die konzertierte Aktion
Stammzelltransplantation, die in Kürze angesichts der Anzahl der erbrachten
Transplantationen für weitere vier Jahre ausgesprochen werde. Bis Juni 2002 seien
insgesamt 34 PBST-Behandlungen durchgeführt worden. Bei den erforderlichen
Fallzahlen erscheine ihr - der Klägerin - eine Mindestfallzahl von
1.000 hämatologischen/onkologischen Fällen pro Jahr als sinnvoll. Die Fallzahlen in
den Abteilungen ihres Krankenhauses lägen für das Jahr 2000 bei 1.668, für das
Jahr 2001 bei 1.663 und für das Jahr 2002 (Stichtag: 30. Juni 2002) bei 1.710.

15

Erst im Folgenden erlangte die Klägerin Kenntnis von dem Inhalt des
Entscheidungsvorschlags des MFJFG an die Mitglieder des Ausschusses für
Krankenhausplanung vom 30. Mai 2002 und brachte in einem Gespräch am 16. Juli
2002 im Ministerium ihr Unverständnis über die Befürwortung des Antrags der
Beigeladenen zum Ausdruck. Ausweislich eines ministeriellen Vermerks über dieses
Gespräch führte die Klägerin insoweit aus, das St. N. -Hospital verfüge über die
besseren strukturellen Voraussetzungen. Im übrigen sei nicht zutreffend, dass - wie
vom Ministerium angenommen - die größere Anzahl an Patienten, die für eine PBST-
Behandlung in Frage kommen könne, bei dem Evangelischen Krankenhaus zu
erwarten sei. Letztlich sei dieses Haus - anders als ihres - nicht zertifiziert und erfülle
auch nicht die hierfür erforderlichen personellen und räumlichen
Voraussetzungen.

16

Im Anschluss an dieses Gespräch bat die Beklagte die Träger der
verfahrensbeteiligten Krankenhäuser um Angaben zur Zahl und Diagnosestruktur der
Patienten der hämatologischen Abteilung in den Jahren 1999 bis 2001, für die
gegebenenfalls eine PBST indiziert gewesen seien. Die Beigeladene wurde zudem
aufgefordert mitzuteilen, ob die personellen und räumlichen Voraussetzungen für
eine Leistungserbringung im Evangelischen Krankenhaus I. bestünden bzw.
kurzfristig geschaffen werden könnten.

17

Mit Schreiben vom 30. August 2002 legte die Klägerin die erbetenen Unterlagen
vor und führte u.a. aus: Die gesamte Patientenpopulation mit einer möglichen
Indikation für die autologe Stammzelltransplantation habe im Jahr 1999 1.418 (davon
Hämatologie: 817) und im Jahr 2000 1.698 (davon Hämatologie: 1.002) sowie für das
Jahr 2001 1.479 (davon Hämatologie: 1.023) Patienten betragen. Für das Jahr 2002
sei nach einer Hochrechnung von insgesamt 1.114 Patienten für die Fachabteilung
Hämatologie/Onkologie auszugehen.

18

Auch die Beigeladene gab mit Schreiben vom 2. September 2002 die erbetene
Stellungnahme ab und legte unter Hinweis auf frühere Ausführungen dar, dass in
ihrem Krankenhaus sowohl die personellen als auch die räumlichen
Voraussetzungen für eine Schwerpunktausweisung gegeben seien. Insbesondere sei
aufgrund der Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Evangelischen Krankenhaus
F. -X. die erforderliche Qualitätsgarantie gegeben. So werde u.a. die
Nachbereitung der gewonnenen Transplantate mit Purgen, die ein tumorfreies
Transplantat garantiere, außeruniversitär nur im Evangelischen Krankenhaus F. -
X. praktiziert, wogegen das Haus der Klägerin seine Transplantate vom
Deutschen Roten Kreuz beziehe. In der hämatologischen Abteilung des
Evangelischen Krankenhauses seien 1999 1.870 Patienten, 2000 1.993 Patienten,
im Jahr 2001 2.350 Patienten und bis zum 30. Juni 2002 1.128 Patienten stationär
behandelt worden. Die Zahl derjenigen Patienten der hämatologischen Abteilung mit
einer möglichen Indikation für eine PBST wurde für das Jahr 2000 mit 1.437, für das
Jahr 2001 mit 1.622 und für das Jahr 2002 (Stichtag: 1. Juni 2002) mit 803
angegeben. Im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern der Beklagten am
18. September 2002 vertiefte die Beigeladene ihren Vortrag und machte zusätzlich
geltend: Der Bereich der Nuklearmedizin könne durch eine in ihr Krankenhaus
integrierte Praxis und der Bereich der Strahlentherapie, der eine geringe Rolle spiele
und nur für Restbehandlungen notwendig sei, durch die Strahlentherapie am
St. N. -Hospital bzw. niedergelassene Ärzte in M , E oder M1
abgedeckt werden.

19

Sowohl die Stellungnahmen der Klägerin und der Beigeladenen als auch eine
Abschrift des Vermerks über das Gespräch vom 18. September 2002 leitete die
Beklagte an das MFJFG mit der Einschätzung weiter, grundsätzlich böten beide
Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Ausweisung des Schwerpunktes
PBST.

20

Mit Erlass vom 28. Oktober 2002 wies das MFJFG die Beklagte an, den Antrag
der Klägerin auf Ausweisung als Schwerpunkt für PBST abschlägig und den der
Beigeladenen positiv zu bescheiden. Mit Bescheid vom 19. November 2002, der
aufgrund einer Herausnahme der Pathologie aus dem Betten-Ist des
Krankenhausplans durch Bescheid vom 24. Januar 2003 ersetzt wurde, stellte die
Beklagte gemäß § 15 des Krankenhausgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KHG NRW) gegenüber der Beigeladenen fest, dass der beantragte Schwerpunkt
„Periphere Blutstammzelletherapie" am Evangelischen Krankenhaus I. in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979
aufgenommen werde. Der Antrag der Klägerin wurde hingegen - ebenfalls mit
Bescheid vom 19. November 2002 - negativ beschieden (hiergegen betreibt die
Klägerin das ebenfalls vor der Kammer anhängige Verfahren 3 K 4988/03).

21

Gegen die an die Beigeladene gerichteten Bescheide der Beklagten vom
19. November 2002 und vom 24. Januar 2003 erhob die Klägerin am 20. Mai 2003
Widerspruch und bat um Einsicht in die Verwaltungsvorgänge, da ihr der
Feststellungsbescheid zugunsten des Evangelischen Krankenhauses I . nicht
vorliege.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2003 - zugestellt am 11. November
2003 - wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unzulässig zurück und
führte aus: Es fehle bereits an einer Widerspruchsbefugnis, denn den um Aufnahme
in den Krankenhausplan konkurrierenden Krankenhäusern erwachse im Rahmen der
Planungsentscheidung kein eigenes Recht, auf Grund dessen sie von der
Planungsbehörde den Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen gegenüber ihren
Konkurrenten begehren könnten. Darüber hinaus sei auch das allgemeine
Rechtsschutzinteresse zu verneinen. Da der Klägerin im Hinblick auf den an sie
gerichteten negativen Feststellungsbescheid vom 19. November 2002 - insoweit sei
der Widerspruch inzwischen zurückgewiesen - der Rechtsweg offen stehe, könne sie
ihre Rechtsposition durch Beseitigung der Ausweisung des Schwerpunktes PBST am
Evangelischen Krankenhaus I. nicht verbessern.

23

Die Klägerin hat am 11. Dezember 2003 die vorliegende Klage erhoben. Mit
Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2004 wurde das Ruhen des Verfahrens
angeordnet. Nach Vorlage einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für
Hämatologie und Onkologie vom 21. Dezember 2004, wegen deren Inhalts auf die
Gerichtsakte verwiesen wird, und Wiederaufnahme des Verfahrens nahm die
Klägerin zur Begründung ihrer Klage Bezug auf ihr Vorbringen im Verfahren
3 K 4988/03. Dort hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Weil der Bedarf an autologen
Stammzellentransplantationen im Versorgungsgebiet 12 nicht allein vom
Krankenhaus der Beigeladenen gedeckt werden könne, bestehe schon deshalb ein
Anspruch auf Ausweisung eines Schwerpunktes PBST an ihrem Haus. Unter
Berücksichtigung des Jahresberichts des Deutschen Registers für
Stammzelltransplantationen, wonach im Jahr 2005 insgesamt 3.568 autologe
Transplantationen durchgeführt worden seien, ergebe sich für das
Versorgungsgebiet 12 ein rechnerischer Bedarf von 39,4 Transplantationen jährlich.
Angesichts der stetig steigenden Zahlen sei gegenwärtig sogar von einem Bedarf
von 45 bis 50 Transplantationen pro Jahr auszugehen. Da das Evangelische
Krankenhaus im Jahr 2005 lediglich 17 Transplantationen durchgeführt habe, sei
daraus zu schließen, dass der Bedarf dort nicht gedeckt werden könne. Daher müsse
auch am Haus der Klägerin die beantragte Schwerpunktausweisung erfolgen. Aber
auch die Ermessenserwägungen bezüglich der getroffenen Auswahlentscheidung
seien fehlerhaft. So sei das N. -Krankenhaus entgegen der Auffassung der
Beklagten formal-rechtlich befugt gewesen, auch schon vor Schwerpunktausweisung
im Krankenhausplan Leistungen auf dem Gebiet PBST zu erbringen und eine
entsprechende Zertifizierung zu erwirken, weil die Durchführung von PBST zum
einen nicht etwa eine Schwerpunktfestsetzung voraussetze und zum anderen vor der
hier streitgegenständlichen Planfortschreibung keine solche Festsetzung im
Versorgungsgebiet 12 existiert habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
die Ermessensentscheidung bei Berücksichtigung dieses Umstandes anders
getroffen worden wäre. Der in die Ermessenserwägungen eingestellte Aspekt, dass
sich das Evangelische Krankenhaus in weit größerem Umfang und mit erheblich
mehr entsprechenden Patientinnen und Patienten als das Haus der Klägerin an
deutschlandweiten Behandlungsstudien beteiligt habe, sei sachwidrig. Da sich keine
dieser Studien auf die PBST beziehe, könne hieraus kein Rückschluss auf die Frage
gezogen werden, welches der beiden Häuser den Zielen der Krankenhausplanung
bei der Durchführung von PBST besser gerecht werde. Letztlich sei fraglich, ob die
Einschätzung der Klägerin, am Evangelischen Krankenhaus seien mehr Patientinnen
und Patienten insgesamt und insbesondere mehr Fragestellungen stationär
behandelt worden, die in den engeren Indikationsbereich PBST gehörten, auch heute
noch zutreffe, denn in der hämatologischen Abteilung in ihrem - der Klägerin - Haus
seien im Jahr 2003 1.655, im Jahr 2004 2.089, im Jahr 2005 2.038 und im Jahr 2006
2.162 Behandlungen durchgeführt worden. Jedenfalls sei aber bei der
Auswahlentscheidung verkannt worden, dass die Patientenzahl für die Bewertung
geringere Bedeutung entfalte als die Möglichkeit einer qualitativ hochwertigen
Gesamtbehandlung, wie sie am St. N. -Hospital angesichts der Disziplinenstruktur
gegeben sei.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Bescheide der Beklagten vom 19. November
2002 und vom 24. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
6. November 2003 betreffend die Ausweisung des
Schwerpunktes „Periphere
Blutstammzellentransplantation" am Evangelischen
Krankenhaus J. . aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen,

27

und führt aus: Die in den angegriffenen Bescheiden getroffene
Auswahlentscheidung zugunsten des Krankenhauses der Beigeladenen sei nicht zu
beanstanden. Im Hinblick auf die Bedarfsermittlung teile das Ministerium teile die in
der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie vom
21. Dezember 2004 enthaltenen Ausführungen, wonach der jährliche Bedarf an
autologer PBST in den gesicherten Indikationsbereichen in Deutschland 3,8 bis 4
Transplantationen/100.000 Einwohner betrage. Auch im Hinblick auf die Frage der
Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen Leistungserbringung gehe das Ministerium im
Einklang mit der Stellungnahme davon aus, dass in Einrichtungen, die ausschließlich
autologe PBST durchführten, eine Mindestzahl von 20 Leistungen pro Jahr zu
erbringen sei.

28

Die Beigeladene beantragt,

29

die Klage abzuweisen,

30

und führt im wesentlichen aus: Die Klage sei bereits unzulässig, denn es fehle
die erforderliche Klagebefugnis der Klägerin. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die
streitgegenständlichen Bescheide zugunsten der Beigeladenen die Klägerin in deren
Rechten verletzten. Bereits in der Vergangenheit seien im St. N. Hospital I.
periphere Blutstammzelltransplantationen durchgeführt und mit den Kostenträgern
abgerechnet worden, ohne dass eine Ausweisung als Schwerpunkt für diese
Leistungen bestanden habe. Es bleibe offen, weshalb die Klägerin nicht auch bei
Bestandskraft der hier angegriffenen Bescheide in der Lage sei, ihr bisheriges
Leistungsspektrum aufrecht zu erhalten. Soweit die Klägerin vortrage, der Bedarf an
Leistungen im Versorgungsgebiet 12 auf dem Gebiet PBST könne nicht allein vom
Evangelischen Krankenhaus I. gedeckt werden, sei dies unzutreffend. Zum einen
könnten an ihrem - der Beigeladenen - Haus ohne großen weiteren Aufwand bis zu
60 Transplantationen pro Jahr durchgeführt werden (in den Jahren 2004 und 2005
seien jeweils 21 und 2006 30 PBST erfolgt); zum anderen seien die von der Klägerin
dargelegten statistischen Durchschnittszahlen für die Frage der Bedarfsgerechtigkeit
ohne Relevanz, denn es komme auf den konkreten Bedarf im Versorgungsgebiet an.
Insoweit belege der Umstand, dass im Haus der Klägerin in den vergangenen Jahren
jeweils unter zehn, zum Teil sogar unter fünf Patienten transplantiert worden seien,
dass tatsächlich kein ungedeckter Bedarf vorhanden sei. Im übrigen müsse selbst ein
ungedeckter Bedarf nicht zwangsläufig zu einer für die Klägerin günstigen
Auswahlentscheidung führen, denn in diesem Fall sei es sachgerecht, bereits
bestehende Versorgungsschwerpunkte an anderen Krankenhäusern weiter
auszubauen anstatt einen solchen zusätzlich und kostenintensiv an einem weiteren
Krankenhaus anzuerkennen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass das St. N. -
Hospital ohnehin von einer Leistungserbringung auf dem Gebiet PBST
ausgeschlossen sei, da es die vom gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte
jährliche Mindestmenge in Höhe von 25 Transplantationen nicht erreiche. Die
klinische Qualität des Evangelischen Krankenhauses ergebe sich daraus, dass
dieses im Gegensatz zum Haus der Klägerin Vollmitglied der European Group for
Blood and Marrow Transplantation und nach deren Statuten vorläufig zertifiziert sei.
Darüber hinaus sei sie - die Beigeladene - an mehreren Studien zur
Stammzelltransplantationen beteiligt. Das von der Klägerin für eine höhere Qualität-
und Leistungsfähigkeit deren Krankenhauses angeführte Argument einer
anerkannten Abteilung Strahlentherapie im eigenen Hause sei nicht überzeugend.
Zum einen sei eine bei sehr seltenen Indikationen notwendige
Ganzkörperbestrahlung auch im St. N. -Hospital nicht durchführbar; zum anderen
kooperiere ihre, der Beigeladenen, Klinik mit der Strahlentherapie der Universität
N. , was im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit unproblematisch sei, da die
Patienten zu einem Zeitpunkt bestrahlt würden, in dem sie noch nicht infektgefährdet
seien.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch des Verfahrens
3 K 4988/03 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die sämtlich
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Klage hat keinen Erfolg.

34

Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 erste Alternative VwGO statthaft.
Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, bedarf keiner weiteren Erörterung.

35

Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Der Feststellungsbescheid der Beklagten
vom 19. November 2002 in der Gestalt des Bescheides vom 24. Januar 2003 und
des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung
kann die Kammer Bezug nehmen auf die Entscheidungsgründe ihres Urteils vom
selben Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 3 K 4988/03. Aus den dort
dargelegten Gründen ergibt sich, dass (auch) der hier streitgegenständliche
Feststellungsbescheid zugunsten der Beigeladenen rechtlich nicht zu beanstanden
ist und keine Verletzung der Klägerin bewirkt.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit für
erstattungsfähig zu erklären, da sie sich mit der Antragstellung einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

37