Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-25, Aktenzeichen 19 B 7/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0125.19B7.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen
des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

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Nach dieser Vorschrift muss sich die Beschwerde unter anderem mit dem
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Ist der
Beschluss auf mehrere, selbstständig tragende Gründe gestützt, muss sich der
Beschwerdeführer mit jedem Begründungsteil im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO auseinandersetzen. Diesen Anforderungen genügt das
Beschwerdevorbringen des Antragstellers nicht. Er setzt sich nur damit auseinander,
ob das Verwaltungsgericht zu Recht den für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) erforderlichen Anordnungsanspruch verneint
hat. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
aber auch wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes abgelehnt.
Mit dieser selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Beschlusses hat
sich der Antragsteller nicht auseinandergesetzt.

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Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass Verwaltungsgericht auch zu
Recht einen Anordnungsanspruch verneint hat.

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Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass seine in Berlin
abgelegte Magisterprüfung in dem Hauptfach Geschichte mit den Schwerpunkten
Neuere und Alte Geschichte sowie den Nebenfächern Politikwissenschaft und Ost-
und Südosteuropäische Geschichte im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG NRW
eine für ein Lehramt geeignete Prüfung ist. Das Tatbestandsmerkmal „für ein
Lehramt geeignete Prüfung" ist gerichtlich voll überprüfbar und erfordert ein
wesentliches Maß an Übereinstimmung mit einer nordrhein-westfälischen Ersten
Staatsprüfung für ein Lehramt.

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Vgl. auch zur Anerkennung einer Prüfung als Lehrbefähigung: OVG NRW,
Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, m. w. N.

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Ein solches wesentliches Maß an Übereinstimmung lässt sich hier nicht
feststellen. Der Antragsteller hat zu den Inhalten seiner Magisterprüfung und seines
Magisterstudiums keine Angaben gemacht.

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Damit kommt es nicht darauf an, ob, wie der Antragsteller meint, das Ermessen
der Antragsgegnerin gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG NRW auf Null reduziert ist. Ein
Ermessen ist der Antragsgegnerin nur bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG NRW eröffnet. Daraus
folgt zugleich, dass die Antragsgegnerin entgegen der Auffassung des Antragstellers
seine Magisterprüfung nicht allein deshalb anerkennen darf, weil derzeit im
nordrhein-westfälischen Vorbereitungsdienst noch Aufnahmekapazität vorhanden ist.
Ob der Antragsteller aufgrund der (uneingeschränkten) Einstellungszusage der
Antragsgegnerin vom 26. September 2005 auch ohne Anerkennung seiner
Magisterprüfung als nordrhein-westfälische Erste Staatsprüfung einen
beamtenrechtlichen Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst hat, ist im
vorliegenden Verfahren nicht von Relevanz. Die Einstellungszusage als solche
begründet keinen Anspruch auf Anerkennung der Magisterprüfung des
Antragstellers.

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Soweit das Verwaltungsgericht - zutreffend - in dem angefochtenen Beschluss
darauf hingewiesen hat, dass nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule
Jugend und Kinder über „Erste Staatsprüfungen für ein Lehramt an Schulen;
Anerkennung von Hochschul- und Fachhochschulabschlussprüfungen" vom
6. Dezember 2002, zuletzt geändert durch Runderlass vom 1. Februar 2005, BASS
2005/09 20 - 02 Nr. 15, aus „Bedarfsgründen" (Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 des
Runderlasses) bestimmte Hochschul- und Fachhochschulabschlussprüfungen ohne
Überprüfung als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt oder als Teil einer Ersten
Staatsprüfung anerkannt werden können (Nr. 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 des
Runderlasses), weist der Senat darauf hin, dass der generelle Verzicht auf eine
Überprüfung mit den gesetzlichen Vorgaben in § 20 LABG NRW nicht in Einklang
steht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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