Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-06, Aktenzeichen 4 B 2617/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0206.4B2617.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten
Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen - rechtfertigen
keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Auch der Senat ist der Überzeugung, dass es sich bei den in der Wohnung und der
Gaststätte der Antragstellerin beschlagnahmten Alkoholika um Hehlerware handelt. Dafür
spricht zum einen die teilweise doch recht ungewöhnliche Verpackung der Flaschen, wie z.B.
die Aufbewahrung von neun Flaschen Alkohol in einem schwarzen Beutel bzw. die
Aufbewahrung von vier Flaschen Alkohol in einem weißen Beutel. Auch das Vorhandensein
von zwölf Flaschen Bourbon in der Wohnung der Antragstellerin wird von ihr nicht
überzeugend erklärt. Es erscheint dem Senat höchst unwahrscheinlich, dass ein Gastwirt
gleich zwölf Flaschen einer bestimmten Spirituose im Großhandel einkauft, deren
Unverkäuflichkeit sich sodann im Nachhinein herausstellt. Letztlich entscheidend ist für den
Senat jedoch, dass die Antragstellerin - trotz Ankündigung in der Antragsschrift, sie könne
den ordnungsgemäßen Erwerb der Spirituosen beweisen, und trotz der Behauptung in der
Beschwerdeschrift, im Ermittlungsverfahren sei durch entsprechende Rechnungen und
Quittungen belegt worden, dass die Spirituosen auf legalem Wege käuflich erworben worden
seien - diese angeblich von ihr im Ermittlungsverfahren vorgelegten Kaufquittungen nicht
auch dem Verwaltungsgericht bzw. dem Senat in Ablichtung vorgelegt hat, zumal das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass
die Antragstellerin den von ihr angekündigten Beweis des ordnungsgemäßen Erwerbs bisher
nicht angetreten habe. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Antragstellerin offenbar
außerstande ist, den ordnungsgemäßen Erwerb der Spirituosen zu belegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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