Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1986-06-10, Aktenzeichen 5 K 1792/85
ECLI:DE:VGAC:1986:0610.5K1792.85.00

Tenor

5

1

gez. Stamm
Verwaltungsgerichtsangestellte
als Urkundsbeamter
der Geschäftstelle

2

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

3

IM NAMEN DES VOLKES

4

U R T E I L

5

In dem Verwaltungsrechtsstreit

6

des Herrn Dr. W., L.------straße, 5100 Aachen

7

- Kläger -

8

g e g e n

9

den	Oberstadtdirektor der
Stadt Aachen, Postfach 1210,
5100 Aachen
- Beklagter -

10

Beteiligter:	Der Vertreter des öffentlichen Interesses beim
^	Verwaltungsgericht Aachen

11

wegen	Eintragung in die Denkmalliste
(Aachen, O.----allee 69)

12

hat

13

die 5. Kammer des
VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN
aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 3. Juni 1986

14

durch
die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stähler,
den Richter am Verwaltungsgericht Domke und
den Richter am Verwaltungsgericht Dabelow
sowie die ehrenamtliche Richterin Friedeberg
und den ehrenamtlichen Richter Frisch

15

für R e c h t erkannt:

16

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 1984
und der Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten Köln vom 27. August 1985
werden insoweit aufgehoben, als außer der
Fassade auch das übrige Gebäude Aachen, O.----
allee 69 in die Denkmalliste eingetragen worden
ist.

17

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

18

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu
3/4 und der Beklagte zu 1/4.

19

Tatbestand:

20

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses Aachen, O.----allee 69.
Das Haus ist Teil einer zusammenhängenden, in geschlossener
Bauweise errichteten Hausgruppe von sechs Häusern, von denen es im
Westen das letzte ist. Ihm folgen weiter nach Westen zwei neuere
Häuser (Nrn. 71 und 73), und dann wiederum eine Hausgruppe von
Gebäuden, die - wie die erste Hausgruppe - unter Denkmalschutz
gestellt sind.

21

Mit Schreiben vom 25. Februar 1983 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, daß das Haus die Voraussetzungen für die Eintragung in
die Denkmalliste der Stadt Aachen erfülle; es sei daher
beabsichtigt, das Haus einzutragen.

22

Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 1. März 1983, bei dem Haus handele es sich
offensichtlich nicht um ein schutzwürdiges Denkmal. In Aachen würden Häuser in
umfangreicher Anzahl in die Denkmalliste eingetragen, leider gebe es eben nicht viele
geeignete Denkmäler.

23

Am 9. Mai 1983 fand ein Ortstermin in Anwesenheit eines
Vertreters des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege statt, bei dem
auch das Innere des Gebäudes besichtigt und Stuckdecken im
Erdgeschoß festgestellt wurden. Unter dem 29. August 1983 gab das
Rheinische Amt für Denkmalpflege folgende Stellungnahme ab:

24

"Die O.----allee ist eine Wohnstraße aus dem frühen
20. Jh., die gleichmäßig mit zwei- bis dreigeschossigen
Einfamilienhäusern bebaut wurde. Alle Häuser zusammen
ergeben ein Ensemble, das die Auffassung von Architektur
des bürgerlichen Wohnbaus in Aachen aus dem frühen 20. Jh.
ganz anschaulich widerspiegelt. Das Haus Nr. 69 ist ein
zweigeschossiges Gebäude mit den wesentlichen
Stilelementen seiner Zeit an der Schwelle zwischen
Historismus und Jugendstil. Das Haus ist zweiachsig. Im EG
eine Auslucht links und rechts die Tür, OG links ein
Austritt. Der glatte Verputz ist im EG durch
Quaderandeutung belebt. Die Fenster haben an spätgotische
und Renaissance-Vorbilder gemahnende Gewände; die große
Tür des Austritts ist rundbogig überfangen. Ein
geschwungener Zwerchgiebel überfängt links die Fenster des
Dachgeschosses. Diesem Giebel fehlt heute die Spitze. Auf
der rechten Seite ein Dachfenster in Jugendstilformen. Die
Erhaltung des Gebäudes kann - auch im Innern - durchaus
als gut bezeichnet werden.

25

Das Haus O.----allee 69 ist insbesondere als Teil einer geschlossenen
Baugruppe für die Geschichte Aachens, insbesondere der baulichen
Entwicklung dieser Stadt, von Bedeutung. Für die Erhaltung sprechen
wissenschaftliche, insbesondere architektur- und ortsgeschichtliche sowie
städtebauliche Gründe."

26

Mit Bescheid vom 9. Februar 1984 teilte der Beklagte dem Kläger
mit, daß er das Gebäude nach § 3 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes
(DSchG) in die Denkmalliste eingetragen habe. Es handele sich bei
dem Gebäude um ein Denkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG, weil es
insbesondere als Teil einer geschlossenen Baugruppe für die
Geschichte Aachens, insbesondere der baulichen Entwicklung der
Stadt, von Bedeutung sei. An der Erhaltung und Nutzung des Hauses
bestehe aus wissenschaftlichen, insbesondere architektur- und
ortsgeschichtlichen sowie städtebaulichen Gründen ein öffentliches
Interesse.

27

Der Kläger legte unter dem 8. März 1984 Widerspruch ein, mit dem
er ausführte, die Begründung des Unterschutzstellungsbescheides
beziehe sich nur zu einem Teil auf die Frage, weshalb das Haus als
denkmalwürdig betrachtet werde. Nicht jedes Haus sei denkmalwürdig,
das an der Schwelle zwischen Historismus und Jugendstil und mit
weiteren Einzelheiten errichtet sei und bei dem man bei der
Betrachtung an Spätgotik, Renaissance und Jugendstil denken könne.
Das Haus sei einfach gebaut, es sei auch nicht Teil einer
Denkmalgruppe. Die beiden nachfolgenden Häuser seien neueren
Datums.

28

Der Regierungspräsident Köln wies den Widerspruch mit Bescheid
vom 28. August 1985 zurück. Er führte aus, das Haus gehöre zu einem
Ensemble zu schützender Häuser und sei aus den bereits in dem
Bescheid genannten Gründen denkmalwert. Entsprechend dem weiten
Denkmalbegriff des DSchG könnten nicht nur herausragende, den
Stadtcharakter prägende Einzelbauten städtebaulich bedeutend sein,
sondern auch einfache Bauwerke, sofern sie einen Ort, Ortsteil oder
eine Straße räumlich situativ mit prägten.

29

Mit der am 15. Oktober 1985 erhobenen Klage beruft sich der
Kläger auf sein Vorbringen im Vorverfahren und macht geltend, er sei
vor der Stellungnahme des Rheinisches Amtes für Denkmalpflege nicht
zugezogen worden. Sachlich würden in Aachen zu viele Gebäude in die
Denkmalliste eingetragen. Die Unterschutzstellung belaste den
Bürger; es sei fraglich, ob bei der Verwaltung die erforderliche
Sachkompetenz vorliege. Es treffe nicht zu, daß in der O.----allee
ein schützenswertes Ensemble vorliege. Das Haus selbst sei nicht
bedeutend im Sinne des DSchG. Allenfalls komme eine
Unterschutzstellung des Dachfensters und der Tür in Betracht.

30

Der Kläger beantragt,

31

den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 1984	und
den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Köln
vom 27. August 1985 aufzuheben.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Er beruft sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
macht geltend, die Unterschutzstellung erfolge nicht in zu weitem
Umfange. Die Ziele des Denkmalschutzes müßten in einem Land,
dessen Baubestand durch Kriegseinwirkungen erheblich reduziert
sei, anders sein als in Ländern ohne diese Vorgeschichte

35

Gemäß Beweisbeschluß vom 7. Juni 1986 hat die Kammer die
Örtlichkeit in Gegenwart eines Vertreters des Rheinischen Amtes für
Denkmalpflege in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die darüber gefertigte Niederschrift vom
3. Juni 1986, hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten sowie vom
Regierungspräsidenten Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Klage ist nur zu einem Teil begründet.

Der Kläger ist durch die Eintragung seines Hauses O.----allee 69
insoweit in seinen Rechten verletzt, als davon nicht nur die Fassade
des Hauses, sondern auch das gesamte übrige Gebäude betroffen ist.
Was die Eintragung der Fassade angeht, ist der Kläger durch die
angefochtenen Bescheide in seinen Rechten nicht verletzt.

38

Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der
Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG)
vom 11. März 1980 (GV NW S. 226) mit nachfolgenden Änderungen sind
Baudenkmäler in die Denkmalliste einzutragen; über die Eintragung
ist gemäß § 3 Abs. 3 DSchG ein Bescheid zu erteilen. Steht fest, daß
es sich bei dem Objekt um ein Baudenkmal handelt, so ist es zwingend
in die Denkmalliste einzutragen; ein Ermessensspielraum steht der
Denkmalbehörde insoweit nicht zu,

39

vgl.	Gahlen/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein-
Westfalen, § 3 Anm. 2; OVG Berlin, Urteil	vom 10. Mai
1985 - OVG 2 B 134.83 - in DVBl 1985, S. 1185 und VGH
Kassel, Urteil vom 28. November 1984 - 11 UE 134/84 -
in NVwZ 1986, S. 237 für die Denkmalschutzgesetze des
jeweiligen Landes.

Ob es sich bei einem Gebäude um ein eintragungspflichtiges
Baudenkmal handelt, bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 und 2 DSchG.
Danach sind Baudenkmäler Denkmäler, die aus baulichen Anlagen oder
Teilen baulicher Anlagen bestehen, § 2 Abs. 2 DSchG, und Denkmäler
Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren
Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein
öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die
Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die
Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für
die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche,
volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.

Nach dieser Begriffsbestimmung handelt es sich bei der Fassade des
Hauses Aachen, O.----allee 69 um ein Baudenkmal, weil an ihrer
Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht.

40

Worin dieses öffentliche Interesse zu sehen ist, bestimmt sich
nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG. Damit ist
klargestellt, daß unter "öffentliches Interesse" nicht das Interesse
der gesamten Bevölkerung zu verstehen ist, auch nicht das von
aufgeschlossenen Betrachtern, daß andererseits aber auch nicht das
Interesse eines eng begrenzten, aus wirtschaftlichen oder ideellen
Gründen interessierten Kreis von Einzelpersonen ausreicht. Vielmehr
ist ein öffentliches Interesse dann anzunehmen, wenn die Erhaltung
der Sache - unter den Kriterien des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG - nach
dem Wissensstand eines sachverständigen Betrachters, dessen Urteil
im Zweifel von einem breiteren Kreis von Sachverständigen getragen
wird, für notwendig erachtet wird,

41

vgl.	Gahlen/Schönstein, Denkmalrecht, Nordrhein-Westfalen,
1981, § 2 Anm. 8.

42

Gleichwohl handelt es sich bei dem hiernach konkretisierten
Denkmalbegriff um einen unbestimmten Rechtsbegriff; d. h. der
Verwaltung steht hinsichtlich der Einordnung als Denkmal kein
Ermessensspielraum zu, während die Gerichte - gegebenenfalls mit
Hilfe von Sachverständigen - nachprüfen können, ob ein Gebäude
Denkmaleigenschaft besitzt,

43

vgl.	Gahlen/Schönstein, a.a.O., § 2 Anm. 15.

Im vorliegenden Fall ist, wie die Stellungnahme des Rheinischen
Amtes für Denkmalpflege vom 29. August 1983 und die Beweisaufnahme
mit den sachverständigen Erläuterungen des Vertreters des
Rheinischen Amtes für Denkmalpflege ergeben hat, ein öffentliches
Interesse an der Erhaltung und Nutzung der Fassade deshalb gegeben,
weil sie bedeutend für die Geschichte der Stadt Aachen ist und für
ihre Erhaltung architektur- und ortsgeschichtliche sowie
städtebauliche Gründe vorliegen. Dabei ist es nicht erforderlich,
daß die Fassade einzigartig und ohne Vergleich dasteht; um bedeutend
im Sinne des DSchG zu sein, reicht es vielmehr aus, wenn ihr die
besondere Eignung zum Aufzeigen oder Erforschen geschichtlicher
Entwicklungen nicht abzusprechen ist,

44

vgl.	OVG NW, Urteil vom 25. Januar 1985
- 11 A 1801/84 -.

45

Hiernach ergibt sich die besondere Bedeutung der Fassade für die
Geschichte der Stadt Aachen daraus, daß sie wie die der nach Osten
anschließenden Nachbarhäuser ein wohlerhaltenes Beispiel für die von
dem Aachener Architekten vertretene "malerische Richtung" der
Baugesinnung am Ausgang des 19. Jahrhunderts darstellt, die schon in
die Richtung zum Funktionalismus geht, also schon schlichter wird,
ohne schon ganz auf den früher verwendeten Zierat zu verzichten.
Auch wenn die Merkmale dieser Baugesinnung am deutlichsten bei dem
Dachgeschoßfenster und der Haustür zu Tage treten, so ergibt sich
doch überzeugend aus den Ausführungen des Vertreters des Rheinischen
Amtes für Denkmalpflege, daß diese Einzelelemente nicht isoliert
gesehen und, wie der Kläger meint, allein unter Schutz gestellt
werden können. Denn ebenso wie bei den Nachbarfassaden geben diese
Einzelelemente der gesamten Fassade ihr Gepräge, nur in der
Gesamtheit der Fassade ist der Ausdruck der Baugesinnung, die zu dem
Denkmalwert führt, ersichtlich. Hinzu kommt, daß der Denkmalwert
sich nicht aus der hier in Rede stehenden Fassade allein ergibt,
sondern auch im Zusammenhang mit den Nachbarfassaden, die in ihrer
Gesamtheit die Baugesinnung noch eindrucksvoller wiedergeben.

46

Für die Erhaltung und Nutzung der Fassade liegen auch
wissenschaftliche, nämlich architektur- und ortsgeschichtliche sowie
städtebauliche Gründe vor. Architektur- und ortsgeschichtliche
Gründe ergeben sich daraus, daß die Fassade ein Zeugnis der durch
den Aachener Architekten Henrici vertretenen Baugesinnung wiedergibt
und anschaulich aufzeigt; städtebauliche Gründe ergeben sich daraus,
daß die Fassade gemeinsam mit den benachbarten Fassaden der O.----
allee eine Wohnstraße mit einem Ensemble von bürgerlichen
Wohnhäusern des frühen 20. Jahrhunderts in Aachen noch in weitgehend
geschlossener und gut erhaltener Form vor Augen führt und damit
einen Teil Aachener Stadtentwicklung dokumentiert; diese aufgrund
der sachkundigen Ausführungen von Vertretern des Rheinischen Amtes
für Denkmalpflege festgestellten Gesichtspunkte erneut, wie vom
Kläger vorsorglich beantragt, durch Anhörung des Leiters dieses
Amtes aufzuklären, bedurfte es nicht. Denn mit den bereits
vorliegenden Ausführungen von Vertretern des Amtes liegt bereits die
verbindliche Stellungnahme des Amtes vor, so daß es auf weitere
Ausführungen eben derselben Stelle nicht mehr ankommen kann.

47

Die mithin vorliegende Denkmaleigenschaft der Fassade führt dazu,
daß diese in die Denkmalliste einzutragen war. Dem steht auch nicht
entgegen, daß diese Eintragung Einschränkungen in der
Dispositionsmöglichkeit des Eigentümers zur Folge hat. Denn ob eine
Sache ein Denkmal - mit der zwingenden Folge der Eintragung - ist,
bestimmt sich allein nach § 2 DSchG. Etwaige im Gesetz geregelte
Beschränkungen und Verpflichtungen des Eigentümers eines Denkmals
haben auf die Denkmalseigenschaft keinen Einfluß. Denn es ist
insofern zu unterscheiden zwischen der Feststellung der
Denkmaleigenschaft und den sich daraus nach dem DSchG ergebenden
Folgen. Eine Abwägung von Interessen findet bei der Eintragung nicht
statt; sie ist vielmehr erst Gegenstand nachfolgender, sich aus
dem DSchG ergebender Fragen,

vgl.	OVG Berlin, Urteil vom 10. Mai 1985 - OVG 2 B
134.83 -, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 26. Mai 1983 - 12 A 54/81 - in DÖV 1984,
S. 75.

48

Dies ergibt sich auch daraus, daß die durch die Eintragung in die
Denkmalliste nach § 3 DSchG hervorgerufenen Folgen noch keine
enteignende Wirkung haben, da die gesetzlichen Bindungen noch
keinen endgültigen Charakter haben.

49

Die Eintragung wirkt nur insoweit unmittelbar, als sie das
Eigentum einer bestimmten Verfahrenspflicht unterwirft, während
Fragen der Instandhaltung und Veränderung Gegenstand besonderer
Verfahren sind, wobei noch offen ist, inwieweit die Behörde von
den Gebots- und Verbotsvorschriften des DSchG Gebrauch macht,

50

vgl.	Gahlen/Schönstein a.a.O., § 33 Anm. 3.

51

Die Klage war daher insoweit, als eine Eintragung der Fassade des
Hauses O.----allee 69 in die Denkmalliste erfolgte,
abzuweisen.

52

Hingegen hat die Klage insoweit Erfolg, als der Kläger sich gegen
die Eintragung auch des übrigen Gebäudes in die Denkmalliste wendet.
Die angefochtenen Bescheide verletzen ihn insoweit in seinen
Rechten, sie sind daher insoweit aufzuheben.

53

Nach § 3 Abs. 1, § 2 Abs. l und 2 DSchG sind bauliche Anlagen
oder Teile baulicher Anlagen dann in die Denkmalliste einzutragen,
wenn es sich um Baudenkmäler handelt. Umgekehrt folgt hieraus, daß
eine Eintragung nicht erfolgen kann, wenn es sich bei dem Gebäude
oder Teil des Gebäudes nicht um ein Denkmal handelt. Der Eintragung
eines "Nichtdenkmals" steht nicht nur der Sinn des Gesetzes
entgegen; das Eintragungsverbot ergibt sich auch aus dem Grundrecht
des Eigentumsschutzes (Artikel 14 Abs. 1 und 2 GG), wonach das
Eigentum nicht über seine Sozialpflichtigkeit hinaus beschränkt
werden darf.

Nach diesen Gesichtspunkten durfte eine Eintragung des Gebäudes mit
Ausnahme der Fassade in die Denkmalliste nicht erfolgen, weil
insoweit eine Denkmaleigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 DSchG
nicht im einzelnen feststeht. Wie der Vertreter des Amtes für
Denkmalpflege bei der Ortsbesichtigung vorgetragen hat, seien die
festgestellten Stuckdecken im Erdgeschoß erst nachträglich vom
Mieter angebracht worden, so daß insoweit Gründe, das Haus insgesamt
unter Schutz zu stellen, nicht gegeben seien. Andere konkrete Gründe
sind nicht ersichtlich. Daß aufgrund des Alters des Hauses, der
Denkmaleigenschaft seiner Fassade und der Tatsache, daß es nicht
zerstört war, die Wahrscheinlichkeit besteht, daß auch das übrige
Gebäude oder Teile davon Denkmalwert besitzen, reicht für eine (dann
vorsorgliche) Eintragung im Sinne des § 3 DSchG nicht aus. Denn die
- auf der Sozialbindung des Eigentums beruhende - Beschränkung des
Eigentums in Form der Eintragung ist eben nur dann möglich, wenn ein
Sachverhalt vorliegt, der eine Sozialbindung in dieser Form
hervorruft, während eine prophylaktische Sozialbindung nicht denkbar
ist. Geht der Beklagte davon aus, daß die Denkmalseigenschaft
weiterer Teile des Hauses vorliegt, dann ist damit zu rechnen, daß
ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird. In diesem Falle
kommt ein vorläufiger Schutz gemäß § 4 DSchG in Betracht. Denn § 4
DSchG soll dazu dienen, ein rasches Eingreifen - und damit einen
vorsorglichen effektiven Schutz - in den Fällen zu bieten, in denen
die Denkmaleigenschaften noch nicht vollständig und in allen
Einzelheiten bekannt sind. Erforschung und Ermittlung aller
Denkmaleigenschaften kann dann nach dieser Anordnung erfolgen.

54

Vgl.
Gahlen/Schönstein, a.a.O., § 4 Anm. 2.

Dadurch, daß die Rechtsfolgen der vorläufigen Unterschutzstellung
die gleichen (aber eben zeitlich befristet - § 4 Abs. 2 DSchG) sind
wie bei der endgültigen Eintragung, steht der Denkmalbehörde auch
das notwendige Instrumentarium - Auskunftspflicht, Betretungsrecht
bei dringender Erforderlichkeit (§ 28 DSchG) - zur Verfügung, um die
Denkmalseigenschaft im einzelnen abzuklären.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Danach sind bei
teilweisem Obsiegen und teilweisem Unterliegen einer Partei die Kosten verhältnismäßig zu
teilen. Hiernach ergibt sich, daß der Kläger die Kosten zu 3/4 zu tragen hat, da er mit seinem
wesentlichen Begehren, jegliche Einschränkung seines Eigentums abzuwehren, nicht
durchgedrungen ist, während nach seinem eigenen Bekunden die Frage, wie weit eine
Unterschutzstellung erfolgt, für ihn von untergeordneter Bedeutung ist. Der Beklagte hat
danach nur 1/4 der Kosten zu tragen.