Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-04, Aktenzeichen 14 E 914/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0204.14E914.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Der Antrag ist unbegründet.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts, wie sie der Kläger als
Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
behauptet, bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr
hinreichende Erfolgsaussichten der Klage zu Recht
verneint.

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Soweit der Kläger vorträgt, das Verwaltungsgericht habe die
Kriterien unzutreffend wiedergegeben, aufgrund derer nach dem
Urteil des OVG NRW vom 26. November 1993 - 22 A 3246/92 - zu
beurteilen sei, ob ein "Ausnahmefall" vorliege, in dem eine
2. Wiederholung in Betracht komme, ist er es selbst, der den
Inhalt dieser Entscheidung unzutreffend wiedergibt. Das
Verwaltungsgericht hat die Grundsätze der genannten
Entscheidung dagegen richtig dargestellt und zum Maßstab
seiner Entscheidung gemacht. In dem Urteil des 22. Senats ist
nämlich ausführlich dargelegt, daß von allen - vom Kläger auf
S. 2 seines Zulassungsantrages wiedergegebenen - Gründen, aus
denen "prinzipiell" Zweifel an der Aussagekraft der
vorhergehenden Prüfungsversuche bestehen können, wegen Art. 3
Abs. 1 GG nur ein einziger die Annahme eines eine weitere
Wiederholung der Prüfung rechtfertigenden "Ausnahmefalls"
rechtfertige. Dazu heißt es in der Entscheidung des OVG:

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"Von daher kann und darf die Annahme
eines 'Ausnahmefalles' allein darauf
gestützt werden, daß die bisherigen
Prüfungsleistungen bei einem nur knapp
verfehlten Prüfungserfolg die Vermutung
aufdrängen, daß - auch in Anbetracht
der Aussagekraft zweier Vorprüfungen -
eine hinreichende Erfolgsaussicht für
den dritten Versuch besteht."

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Daß eine solche Vermutung sich bei einem Kandidaten nicht
aufdrängt, der in der Wiederholungsprüfung in eben den beiden
Fächern, in denen er die Fachprüfung beim ersten Versuch nicht
bestanden hat, wiederum versagt und nicht wenigstens in einem
dieser Fächer nunmehr einen Erfolg aufzuweisen hat, liegt auf
der Hand. Auch kann von einem "nur knapp verfehlten
Prüfungserfolg", wie er nach dieser Rechtsprechung
Voraussetzung für eine ausnahmsweise weitere Wiederholung der
Prüfung ist, nicht gesprochen werden, wenn - wie hier - auch
in der ersten Wiederholung wiederum die Hälfte der für das
Vordiplom abzulegenden vier Fachprüfungen nicht bestanden
wird.

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Da die übrigen Ausführungen des Klägers die Aussagekraft
seiner bisherigen Prüfungsleistungen in der Vordiplomprüfung
für einen Erfolg eines dritten Versuchs nicht betreffen, sind
auch sie nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Verneinung
der Erfolgsaussichten der Klage durch das Verwaltungsgericht
zu begründen. Dies gilt

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- für die Ausführungen zu den Leistungen des Klägers im
Hauptstudium (zu 2. des Zulassungsantrages), denn diese haben
mit den maßgeblichen vorhergehenden Prüfungsversuchen für das
Vordiplom, auf die abzustellen ist, nichts zu tun,

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- für die angeblichen Beeinträchtigungen bei der
Wiederholungsprüfung (zu 3. des Zulassungsantrages), denn
solche sind nach der o.a. Rechtsprechung des OVG NRW
ungeeignet, einen Ausnahmefall zu begründen,

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- für den Hinweis auf Art. 12 GG (zu 4. des
Zulassungsantrages), denn Art. 12 GG verlangt nach einhelliger
Rechtsprechung keine zweite Wiederholungsmöglichkeit,

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vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom
7. März 1991 - 7 B 178.90 -, Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 285, mwN. ,

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- für alle Ausführungen zu den Äußerungen von Prof. Dr.
Höfer (zu 1., 5. und 6. des Zulassungsantrages), denn diese
würden, auch wenn sie zuträfen, nichts daran ändern, daß sich
aus den Ergebnissen der beiden vorhergehenden Prüfungsversuche
keine Erfolgsaussicht für eine weitere Wiederholung
aufdrängt.

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2. Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) anführt,
ist sein Vorbringen bereits deshalb unzulässig, weil es dem
Darlegungsgebot des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht genügt.
Selbst wenn man in den Ausführungen unter 4. des
Zulassungsantrages die Bezeichnung einer Rechtsfrage sehen
könnte, der diese grundsätzliche Bedeutung zukommen soll,
fehlt es an jeder Darlegung, warum diese Rechtsfrage in einem
Beschwerdeverfahren wegen Prozeßkostenhilfe grundsätzlich zu
klären wäre. Da sie das nicht ist, ist der nicht ordnungsgemäß
dargelegte Zulassungsgrund im übrigen auch nicht gegeben, ganz
abgesehen davon, daß die Frage, ob Art. 12 GG die Möglichkeit
einer zweiten Wiederholung verlangt, höchstrichterlich -
verneinend - geklärt ist (s.o.).

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3. Ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), den der
Kläger als Zulassungsgrund in der Einleitung seines Antrages
pauschal vorträgt, wird ebenfalls nicht in zulässiger Weise
dargelegt, denn es wird im Zulassungsantrag nirgends
ausgeführt, um welchen Verfahrensfehler es sich denn handeln
soll und daß und warum die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts auf einem solchen beruhen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO
iVm. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (152 Abs. 1 VwGO).

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