Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-15, Aktenzeichen 13 B 1893/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0115.13B1893.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. November 2008 wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW
2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003,
632 -

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des Antragsgegners befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Grundsätzlich hat der eingeschriebene Studierende nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 des
Hochschulgesetzes NRW (HG NRW) das Recht zum Besuch von Lehrveranstaltungen
außerhalb des gewählten Studienganges. Dies gilt auch in Fällen des - hier vorliegenden -
absoluten numerus clausus, da die Freiheit des Besuchs von Lehrveranstaltung nach Maßgabe
der genannten Vorschrift umfassend gewährleistet und nicht aufgrund der einheitlichen
Ermittlung der Kapazität eines Studiengangs immanent beschränkt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2007 - 13 B 2771/06 - und vom 9. Juli 2008
- 13 B 835/08 -; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 8. November 1979 - 7 Ce - 13186/79 u. a. -,
NJW 1980, 662 f.; Epping, in: Leuze/Epping, Hochschulgesetz NRW, Loseblatt-Kommentar,
Stand: Februar 2008, § 59 HG NRW Rn. 7.

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Die Regelung des § 59 Abs. 1 HG NRW ist eine Ausprägung des in § 4 Abs. 2 Satz 3 HG
NRW niedergelegten Grundsatzes der Freiheit des Studiums, der dem Studierenden
- unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen - die freie Wahl von Lehrveranstaltungen
ermöglicht. Die einfachrechtlich begründete Freiheit des Studiums wird verfassungsrechtlich
durch die in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte freie Wahl der Ausbildungsstätte
gewährleistet.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33,
303, 329 ff. = NJW 1972, 1561, 1563 f.; Epping, in: Leuze/Epping, a. a. O., Rn. 6, m. w. N.

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Aus der grundgesetzlich geschützten freien Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1
Satz 1 GG), die ihren teilhaberechtlichen Charakter mit Hilfe des Gleichheitssatzes des Art. 3
Abs. 1 GG sowie des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) erfährt, folgt ein Höchstmaß an
zu gewährender Chancengleichheit, Kapazitätsnutzung sowie an freiheits- und
sozialstaatsgerechter Zugangsmöglichkeit, obgleich dem Studienbewerber kein beliebig freies
Zugangsrecht zu staatlichen Ausbildungseinrichtungen ohne Rücksicht auf vorhandene
Ressourcen zusteht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 13 C 259/08 und 13 C 260/08 -,
jeweils juris; Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 12 Rn. 457.

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Der Studierende hat deshalb das Recht, Lehrveranstaltungen außerhalb seines
Studiengangs zu besuchen. Dies muss nicht zu dem Zweck der Vervollständigung seiner
Allgemeinbildung oder zur Abrundung des Studiums geschehen, für das er immatrikuliert ist.
Es ist für den Bestand des Rechts auf Studierfreiheit unbeachtlich, aus welchem Grund ein
Student von seiner Studierfreiheit Gebrauch macht, auch wenn er faktisch ein
zugangsbeschränktes Studium aufnimmt.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 1980 - 13 B 1639/80 -, KMK-HSchR
1981, 638; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 22. Mai 1978 - IX 254/78 -, DÖV 1978, 738;
a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 8. November 1979 - 7 Ce - 13186/79 u. a. -, a. a. O.

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Der Studierende kann sich (nach einem Studiengangwechsel) auch die dort erbrachten
Leistungen anrechnen lassen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 4.80 -, BVerwGE 61, 169 = NJW
1981, 2017, 2018; Reich, Hochschulrahmengesetz, 8. Auflage, 2002, § 4 Rn. 30.

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Damit darf der Studierende an den Veranstaltungen wie ein in dem Studiengang
eingetragener Studierender teilnehmen und Leistungsnachweise erbringen. Für ein auf
Durchsetzung dieses Anspruchs gerichtetes gerichtliches Verfahren hat der Studierende in der
Regel auch ein Rechtsschutzinteresse, so dass er die Sinnhaftigkeit des Besuch derartiger
Veranstaltungen nicht näher darzulegen hat. Die im Hochschulgesetz NRW verwandten
Begriffe des Besuchs (§ 59 Abs. 1 HG NRW) und der Teilnahme an einer Lehrveranstaltung
(§ 59 Abs. 2 Satz 1 HG NRW) sind demnach in einem gleich bedeutenden Sinne zu verstehen
und unterscheiden sich inhaltlich nicht. Die im Hochschulgesetz NRW gebrauchte
Formulierung der freien Wahl von Lehrveranstaltungen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 HG NRW) ist
ebenfalls Ausdruck dieser weit reichenden Erlaubnis des Studierenden.

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Das Zugangsrecht kann allerdings durch den Fachbereich beschränkt werden, wenn ohne
die Beschränkung eine ordnungsgemäße Ausbildung der für einen Studiengang
eingeschriebenen Studierenden nicht gewährleistet werden kann (§ 59 Abs. 1 HG NRW). Der
Zugangsbeschränkung, die auch in § 4 Abs. 2 Satz 3 HG NRW enthalten ist, kommt demnach
weichenstellende Bedeutung zu.

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Insbesondere im Bereich des sogenannten absoluten numerus clausus ist es mit dem
Grundsatz der Studierfreiheit zu vereinbaren, wenn eine Hochschule das Recht zum Besuch
von Lehrveranstaltungen in dem zugangsbeschränkten Studiengang auf die für diesen
Studiengang eingeschriebenen Studierenden begrenzt, um eine ordnungsgemäße Ausbildung
zu gewährleisten. Die Hochschule darf daher der Zulassungskapazität das entscheidende
Gewicht beimessen, wenn sie nicht im gegebenen Fall angesichts der anzunehmenden
Ausschöpfung der Kapazität in den Einzelveranstaltungen hierzu sogar verpflichtet ist. Eine
solche Beschränkung, wie sie etwa in § 12 Abs. 1 der Studienordnung für den
Modellstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität zu L.
vom 23. Juli 2003 enthalten ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. Juli 2008 - 13
B 835/08 - nicht beanstandet. Der Fachbereich darf bei einem Studiengang mit absolutem
numerus clausus im Zuge der Beschränkung des Besuchs von Lehrveranstaltungen davon
ausgehen, dass die zugelassenen Studierenden die Kapazität erschöpfend in Anspruch nehmen
werden. Einer Einzelfallbetrachtung dazu, ob gleichwohl aus besonderen Gründen noch
Kapazitäten vorhanden sind, bedarf es nicht. Falls hingegen Kapazitäten gleichwohl
vorhanden sind, darf er eine von diesen Grundregeln abweichende Zugangsregelung
erlassen.

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Eine differenzierende Zugangsregelung liegt hier mit § 3 Abs. 1 Satz 3 der
"Studienordnung für den Studiengang Medizin an der Universität E. -F. mit dem
Abschluss der Ärztlichen Prüfung (Staatsexamen)" vom 17. März 2004 vor; diese hat indes
die Universität E. -F. selbst und nicht der Fachbereich, wie es nach § 59 Abs. 1 HG
NRW vorgesehen ist, erlassen. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Studienordnung scheidet als
Ermächtigungsgrundlage für eine Beschränkung aus, weil er allein die Befugnis zur
Zugangsbeschränkung von Lehrveranstaltungen nach § 59 Abs. 1 und § 59 Abs. 2 HG NRW
wiederholt, die somit noch der Umsetzung bedarf (Lehrveranstaltungen können in der
Teilnehmer/innenzahl beschränkt werden ...); § 3 Abs. 1 Satz 2 der Studienordnung führt
lediglich die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Studienordnung näher aus. In § 3 Abs. 1 Satz
3 der Studienordnung heißt es zur Beschränkung des Besuchs von Lehrveranstaltungen
außerhalb des gewählten Studiengangs (§ 59 Abs. 1 HG NRW): Um die ordnungsgemäße
Ausbildung im Fach Medizin zu gewährleisten, ist die Teilnehmerzahl der in § 6 Abs. 1+2 Nr.
1-3 der Studienordnung aufgeführten Pflichtveranstaltungen begrenzt auf die gemäß
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen
in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes NRW zuzulassende
Studierendenzahl. Die Zugangsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 der Studienordnung ist aber
nicht rechtmäßig. Die Höchstzahl der Teilnehmer an den Praktika und Übungen für Mediziner
ist nicht rechtswirksam beschränkt worden.

19

Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dürfte der Verweis auf die
festgesetzten Studienplatzzahlen grundsätzlich geeignet sein, der jeweiligen
Zulassungssituation Rechnung zu tragen. Allerdings ist die in § 3 Abs. 1 Satz 3 der
Studienordnung vorgenommene Anknüpfung rechtlich fehlerhaft. Abgestellt wird auf die
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen
in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes NRW. Für eine wirksame
Beschränkung der Veranstaltungen wäre aber an die Höhe der Zahl der zugelassenen
Studienanfänger der Medizin anzuknüpfen gewesen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 13 B 2771/06 -.

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Die Bezugsgröße hätte die sich aus der Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester folgende
Studierendenzahl sein müssen, da es um die Teilnahme an Veranstaltungen im ersten
Fachsemester Medizin geht. Die zur Zeit hergestellte Verknüpfung steht mit dem
Regelungsziel, dass die Beschränkung der ordnungsgemäßen Ausbildung der für einen
Studiengang eingeschriebenen Studierenden zu dienen hat, nicht im Einklang. Sie ist weder
geeignet, das anzustrebende Regelungsziel zu erreichen, da der in ihrer
Universitätsausbildung zu schützende Kreis von Studierenden der im ersten Fachsemester ist,
noch ist sie erforderlich und angemessen. Sachliche Gründe, aus denen sich eine sinnvolle
Verknüpfung und ggf. eine verhältnismäßige Beschränkung ableiten ließen, hat der
Antragsgegner - auch nach der diesen Punkt ansprechenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichts - nicht dargetan.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann die Bestimmung nicht in der Weise
gelesen werden, dass sowohl die Verordnung die höheren Fachsemester betreffend als auch
die Verordnung das erste Fachsemester betreffend gemeint sind. Gegen ein solches
Normverständnis spricht bereits, dass es hierfür keine begriffliche Anknüpfung im Normtext
gibt. Da eine solche Regelung auch einen verfassungsrechtlich determinierten Anspruch
beschränkt, bedarf sie einer hinreichend bestimmten und klaren Formulierung. Hieran fehlt es
aber.

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Der Senat weist schließlich auf die Ausdrucksweise in § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 der
Studienordnung hin, soweit dort auf § 6 Abs. 1 und 2 der Studienordnung Bezug genommen
wird. Unklar bleibt, in welchem Umfang dies geschieht, wenn es "§ 6 Abs. 1+2 Nr.1-3 dieser
Studienordnung" heißt. Ob damit auf den jeweiligen Absatz mit den jeweiligen Nummern 1
bis 3 oder allein auf die Nummern 1 bis 3 von Absatz 2 verwiesen wird, wird nicht deutlich,
so dass auch hier eine Klarstellung angezeigt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Gemäß § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 47 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 18.2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann für den Streit um Zulassung zu
einzelnen Lehrveranstaltungen der halbe Auffangwert angesetzt werden.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 13 B 660/08 u. a. -.

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Der vorläufige Charakter des Verfahrens wirkt sich auf die Höhe des Streitwerts nicht
aus, weil die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt hat.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 13 B 835/08 -.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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