Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-15, Aktenzeichen 20 B 1780/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1015.20B1780.04.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird im Verfahren 20 B 1780/04 auf 4.750 EUR und im Verfahren 20 B
1781/04 - dort unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das Verfahren
I. Instanz auf 2.500 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR
festgesetzt.

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Gründe
Die Beschwerdeverfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu verbinden ist angezeigt, weil
die Regelungen der beiden angefochtenen Bescheide aus demselben Sachverhalt
motiviert, logisch miteinander verzahnt und durch im Wesentlichen gleichlautende
Begründungen und Einwände sachlich verbunden sind.
Die Beschwerden sind nicht begründet.
Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die angefochtenen Beschlüsse im
Ergebnis zu ändern. Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergibt
bereits die Orientierung an den Erfolgsaussichten der Widersprüche bzw.
nachfolgender Anfechtungsklagen, dass die Verfügungen des Antragsgegners vom
18. Mai 2004 mit so hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben werden, dass die
Interessen des Antragstellers am Besitz von Waffen eindeutig nachrangig sind.
Was den Widerruf der dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten für 7 Waffen
angeht, so muss der Rechtsschutzantrag allein schon wegen des vom
Antragsgegner mit Bescheid gleichen Datums verfügten Waffenbesitzverbotes,
dessen Vollziehbarkeit - wie unten auszuführen - fortdauert, erfolglos bleiben. Nach
gefestigter Rechtsprechung, an deren tragenden Erwägungen sich unter der Geltung
des neuen Waffenrechts nichts geändert hat, steht ein Waffenbesitzverbot der
Ausübung tatsächlicher Gewalt über Waffen schlechthin und zwingend entgegen.
Damit fehlt dem Antragsteller nicht nur das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich des Widerrufs seiner
Waffenbesitzkarten; das Waffenbesitzverbot stellt auch einen selbstständigen - und
nach wie vor beachtlichen - Widerrufsgrund für die erteilten Waffenbesitzkarten dar,
weil Personen, gegen die ein Verbot nach § 41 WaffG (§ 40 WaffG a.F.) ergangen
ist, die weitere Innehabung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen nicht erlaubt
werden darf.
Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1
C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 37).
Abgesehen davon, dringen die Beschwerdegründe auch nicht gegen die vom
Verwaltungsgericht für maßgeblich gehaltene Annahme durch, der Antragsteller
garantiere nicht für eine sichere, den Zugriff Dritter ausschließende Aufbewahrung
seiner Waffen und sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig. Der Kellerraum, in dem
ausweislich des nicht fundiert angezweifelten polizeilichen Durchsuchungsberichts
vom 19. April 2004 Waffen und Munition des Antragstellers aufgefunden wurden
- unzureichend gesichert, teils griffbereit oder sogar geladen -, kann nicht als ein den
gesetzlichen Anforderungen genügender sicherer Aufbewahrungsort betrachtet
werden. Nach § 36 WaffG, § 13 AWaffV in der geltenden Fassung sind
Schusswaffen grundsätzlich in Sicherheitsbehältnissen, die dort näher bestimmen
technischen Normen entsprechen müssen, aufzubewahren. Vergleichbar gesicherte
Räume sind zwar als gleichwertig anzusehen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG), bedürfen
aber einer besonderen waffenbehördlichen Zulassung, die nach einer Überprüfung
erteilt werden kann, ob der jeweilige Raum dem Stand der Technik entspricht, § 13
Abs. 5 Sätze 1 und 2 AWaffV. Der Antragsteller, der eine solche Zulassung für
seinen Kellerraum nicht besitzt, unterlag diesen Anforderungen - und der
entsprechenden Nachweispflicht - jedenfalls nach Ablauf der in § 36 Abs. 4 WaffG für
die Herstellung der vom neuen Waffenrecht geforderten Verhältnisse eingeräumten
Übergangsfrist (31. August 2003). Abgesehen davon handelt es sich bei dem
Kellerraum offensichtlich nicht um einen Sicherheitsbehältnissen vergleichbaren, d.h.
besonders gesicherten und für jeden Dritten unzugänglichen Waffenraum, sondern
um einen Hobby- bzw. Partykeller. Dieser war überdies nach den nicht fundiert
angegriffenen Feststellungen anlässlich der Durchsuchung jedenfalls vom Inneren
des Hauses, in dem auch die Mutter des Antragstellers lebt, ungehindert erreichbar.
Von daher gewährleistete die geltend gemachte Ausstattung des Raumes mit
Eisengittern und einer Stahltür keine dem Stand der Technik genügende Sicherung
gegen unberechtigte Zutritte. Es kann schließlich auch nicht übersehen werden, dass
ein erheblicher Teil der vom Antragsgegner gesehenen Aufbewahrungsmängel
außerhalb des Kellerraumes, etwa im Schlafzimmer, festgestellt wurde. Insgesamt
belegen diese Mängel die Annahme, dass der Antragsteller nicht in der Lage war,
den gesetzlichen Pflichten nachzukommen.
Dass der Antragsteller allein infolge der polizeilichen Ingewahrsamnahme an einer
ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Waffen gehindert gewesen wäre, ist nicht
substanziiert dargetan, im Übrigen auch nicht glaubhaft. Die im
Durchsuchungsbericht beschriebene Deponierung von Waffen und Munition,
teilweise an einer Wand, in einem Koffer, einer unverschlossenen Holztruhe und
einer Metalldose, deutet auf längerfristig bestehende Aufbewahrungsmängel und
spricht nicht annähernd dafür, dass eine Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen
beabsichtigt war und unmittelbar bevorstand. Im Übrigen fehlt jede Präzisierung,
dass ausreichende Sicherheitsbehältnisse vorhanden waren, in denen die Waffen
den genannten Bestimmungen entsprechend hätten verschlossen werden können.
Was das Waffenbesitzverbot angeht, so ergibt sich aus dem Vorstehenden bereits,
dass die vom Verwaltungsgericht auch insofern für zentral gehaltenen Überlegungen
zur Aufbewahrungssicherheit durch das Beschwerdevorbringen, das sich mit den
Einwänden gegen die verwaltungsgerichtliche Billigung des Widerrufsbescheides im
eingangs behandelten Beschluss deckt, nicht in Frage gestellt werden. Es kann
dahinstehen, ob die behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Erwägungen zu den
Aufbewahrungsmängeln den vom Verwaltungsgericht offenbar entscheidungstragend
herangezogenen Verbotsgrund nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 WaffG
ausfüllen; jedenfalls spricht derzeit alles dafür, dass aus ebenfalls in der
Verbotsverfügung genannten Gründen der Tatbestand psychischer Erkrankung im
Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG vorliegt. Die angefochtene Verfügung legt
eine Suizidgefährdung des Antragstellers zugrunde, die - ausweislich der
Erkenntnisse im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nachvollziehbar - aus schwerwiegenden Depressionen resultiert und vom
Antragsteller, wenn auch angeblich nicht ernst gemeint, so doch aus gutem Grund
ernst genommen, zur Durchsetzung seiner Ziele geäußert worden ist. Im
fachpsychiatrischen Gutachten des Dr. E. vom 28. Juni 2004 wird bestätigt, dass
der Antragsteller seit August 2003 an einer "schweren depressiven Episode" leidet,
die nach allgemeinen ärztlichen Erkenntnissen mit Gedanken an Tod oder Suizid
oder sogar suizidalem Verhalten zumindest einhergehen kann. Diese Depression ist
vorliegend zwar mit guter Ansprache behandelt worden, hat sich jedoch schubweise
verschlechtert und im April 2004 augenscheinlich einen Kulminationspunkt erreicht.
Wenn im Gutachten vom 28. Juni 2004 im Falle des Antragstellers keine akute
Eigen- oder Fremdgefährdung gesehen wird, so ist dies weder überzeugend noch
rechtlich erheblich. Zum einen beruht die ärztliche Einschätzung tragend auf den
Angaben des Antragstellers; diese sind mit den Feststellungen im Zusammenhang
mit der polizeilichen Durchsuchung, die dem Arzt nicht erkennbar bekannt waren,
nicht in Einklang zu bringen, was auf den Schluss führt, dass der Antragsteller die
tatsächlichen Ereignisse und seine psychische Verfassung aus April 2004
herunterspielt. Zum anderen kann das Bestehen eines Krankheitsbildes als gesichert
gelten, das die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG erfüllt und die
Annahme mangelnder persönlicher Eignung für den Besitz von Waffen begründet,
die gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG nur durch besonderes ärztliches oder
psychologisches Zeugnis (§ 6 Abs. 2 WaffG, § 4 AWaffV) ausgeräumt werden kann.
Als solches kommt das Gutachten vom 28. Juni 2004 - abgesehen vom
Hinderungsgrund des Behandlungsverhältnisses nach § 4 Abs. 4 Satz 1 AWaffV -
nicht in Betracht, weil es ein einschlägiges Krankheitsbild bestätigt, sich nicht mit der
vollständigen Tatsachengrundlage auseinandersetzt und ausdrücklich lediglich eine
"akute" Gefährdungssituation verneint. Der Berücksichtigung der Erkrankung als
Verbotsgrund steht weder entgegen, dass der Antragsteller bislang nicht
behördlicherseits auf die Notwendigkeit der Entlastung durch Gutachten hingewiesen
worden ist, noch dass die Verbotsverfügung nicht ausdrücklich auf den Fall des § 41
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestützt sein soll, wie der Antragsgegner im
erstinstanzlichen Verfahren erklärt hat. Denn das in § 41 WaffG eröffnete behördliche
Ermessen ist auch unter dem Gesichtspunkt der psychischen Verfassung des
Antragstellers ausgeübt worden.
Im Übrigen rechtfertigt allein schon der ernst zu nehmende Verdacht einer
Suizidgefährdung nach der Rechtsprechung des Senats zu dem bis 1. April 2003
geltenden Waffenrecht waffenrechtliche Maßnahmen und vermag im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren deren Aufrechterhaltung bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens zu tragen.
Vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2000 - 20 B
1024/00 -.
Ernst zu nehmende Suizidabsichten sind beim Antragsteller, auch wenn diese nicht
fortlaufend bestehen, als jederzeit möglich einzustellen. Sie haben nach den
Feststellungen im Verwaltungsverfahren jedenfalls am 19. April 2004 durchaus
bestanden. Die Bemerkung des Antragstellers gegenüber einer unbeteiligten Person,
er werde sich und seinen Hund erschießen, lässt im Gesamtzusammenhang der
Erkrankung und der Ereignisse dieses Tages realistischerweise keine andere
Deutung zu. Der gegenteiligen Beteuerung des Antragstellers ist nicht zu glauben.
Insofern spricht insbesondere auch die Tatsache eine deutliche Sprache, dass auf
der Theke des Kellerraums, in den sich der Antragsteller zurückgezogen hatte, eine
geladene Pistole griffbereit vorgefunden worden ist.
Im Rahmen der von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
gelösten Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse, jede Person, die
einem auch nur halbwegs ernst zu nehmenden Verdacht psychischer Labilität oder
gar eines Krankheitsbildes ausgesetzt ist, bis zu einer ausreichenden Klärung der
Verhältnisse von Waffen fernzuhalten. Es ist keine Frage, dass demgegenüber das
allgemeine Interesse eines Waffenbesitzers an der Wiedererlangung bzw. einem
weiteren Erwerb von Waffen zurückzutreten hat. Allein eine solche Abwägung
entspricht dem Vorsorgegedanken, dem mit der Neuregelung des Waffenrechts im
Gesetz vom 11. Oktober 2002 verstärkt Wirksamkeit verschafft werden sollte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für
die Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG
vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718). Dabei folgt der Senat nunmehr grundsätzlich - in
Abkehr von seiner bisherigen Praxis (vgl. Beschluss vom 26. April 2002 - 20 E
269/02) - aus Gründen der Sicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung dem
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004. Für
Streitigkeiten um Waffenbesitzkarten wird dort unter Nr. 50.2 vorgeschlagen, für eine
Waffe (bzw. ein erlaubnispflichtiges Waffenteil) den Auffangwert festzusetzen, der für
jede weitere Waffe (bzw. jedes weitere erlaubnispflichtige Waffenteil) um 750 EUR zu
erhöhen ist. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert in der
Regel auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Betrages zu
mindern (Streitwertkatalog Nr. 1.5). Daraus errechnet sich bei hier im Streit
befindlichen 7 Waffen der für das Beschwerdeverfahren festgesetzte Wert (1/2 von
5.000 + 6 x 750). Für das erstinstanzliche Verfahren sieht der Senat unter Beachtung
des Grundgedankens des § 72 Nr. 1 GKG n.F. von einer Änderung der
verwaltungsgerichtlichen Festsetzung, die der seinerzeitigen Streitwertpraxis des
Senats entspricht (hier: Hälfte des doppelten bisherigen Auffangwertes), ab.
Für Streitverfahren um Waffenbesitzverbote enthält der Streitwertkatalog keinen
Vorschlag. Der Senat hat insofern bislang für Hauptsacheverfahren 5.000 EUR
angesetzt und legt künftig das anderthalbfache des auf diesen Betrag angehobenen
Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) zugrunde, womit der im neuen Streitwertkatalog
vorgezeichneten generellen Anpassung der Streitwerte Rechnung getragen ist; in
Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist es ebenfalls angemessen, den jeweiligen
Betrag auf die Hälfte zu reduzieren. Daraus bestimmen sich die unterschiedlichen
Streitwerte für das Beschwerdeverfahren und für das erstinstanzliche Verfahren, für
das eine Änderung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F. (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.)
lediglich insoweit erfolgt, wie die erstinstanzliche Festsetzung der bisherigen
Senatspraxis zuwiderläuft.