Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-06, Aktenzeichen 13 W 69/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0206.13W69.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder als
Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767 Abs. 1, 796 Abs. 2 ZPO noch
als Schadensersatzklage auf Unterlassung und Titelherausgabe gem. §
826 BGB hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) hat.

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1. Dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die
Sittenwidrigkeit der dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
Hünfeld vom 1.6.1983 zugrunde liegenden Darlehensverpflichtung
verneint hat, nimmt der Antragsteller ausdrücklich hin und ist
rechtlich auch nicht zu beanstanden.

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2. Die Einrede der Verjährung gegenüber den titulierten, bis
31.12.1996 fällig gewordenen Verzugszinsen, auf die der
Antragsteller seinen Hilfsantrag stützen will, greift ebenfalls
nicht durch.

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a) Die im Vollstreckungsbescheid titulierten, bis zur formellen
Rechtskraft aufgelaufenen Zinsen verjähren - ebenso wie die
Hauptforderung - gem. § 218 Abs. 1 BGB in 30 Jahren. Dies betrifft
jedenfalls die nach der Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin
bis zum 30.5. 1983 entstandenen Zinsen in Höhe von 6.190,50 DM
(4030,50 DM + 837,00 DM + 1.323,00 DM). Für die nach Rechtskraft
fällig gewordenen Zinsen gilt dagegen - insoweit ist dem
Antragsteller beizupflichten - die vierjährige Verjährungsfrist der
§§ 197, 218 Abs. 2 BGB.

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b) Die Verjährung der nach Rechtskraft des
Vollstreckungsbescheids fällig gewordenen Zinsen ist zwar - anders
als das Landgericht meint - durch die Pfändung der Beamtenbezüge
des Antragstellers nicht dauerhaft gem. § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB
unterbrochen worden. Die Verjährungsunterbrechung gem. § 209 Abs. 2
Nr. 5 BGB beschränkt sich nämlich auch bei der Pfändung von
Arbeitseinkommen hinsichtlich der künftig fällig werdenden Bezüge
auf den Zeitpunkt, in dem der jeweilige Unterbrechungstatbestand
verwirklicht wird. Vollstreckungshandlung ist insoweit der Erlass
des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der sofort wieder eine
neue Verjährungsfrist in Gang setzt (vgl. BGHZ 137, 193, 198). Da
im vorliegenden Fall die Pfändung bereits im Jahre 1985 erfolgt
ist, wäre mangels weiterer Vollstreckungshandlungen der
Antragsgegnerin auch die neue Verjährungsfrist abgelaufen.

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c) Gleichwohl bleibt die Verjährungseinrede im Ergebnis ohne
Erfolg. Je nach dem, wie das Verhalten des Antragstellers im
Zusammenhang mit der ab 1995 erfolgten Verrechnung der eingehenden
Zahlungen zu würdigen ist, sind entweder die streitigen Zinsen
anstelle der Hauptschuld getilgt worden oder es verstößt die
Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben:

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aa) Die von der Antragsgegnerin ab 1995 vorgenommene Verrechnung
der beigetriebenen Beträge war grundsätzlich unwirksam mit der
Folge, dass gem. § 367 Abs. 1 BGB die Zinsschuld getilgt wurde,
während die - unverjährte - Hauptforderung bestehen blieb. Da das
Verbraucherkreditgesetz, dessen § 11 Abs. 3 die von der
Antragsgegnerin praktizierte Verrechnung bestimmt, auf
Kreditverträge, die - wie hier - vor seinem Inkrafttreten am
1.1.1991 geschlossen wurden, nicht anwendbar ist, war die
Antragsgegnerin zu einer Verrechnung der gepfändeten Beträge auf
die Hauptforderung nicht berechtigt. Solange der Leistende keine
Bestimmung trifft, darf der Gläubiger auch nicht zugunsten des
Schuldners zuerst auf die Hauptschuld verrechnen; vielmehr gilt die
in § 367 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Tilgungsreihenfolge (vgl.
Staudinger/Olzen, BGB, 13. Aufl. § 367 Rdnr. 16; RG Recht 1924 Nr.
386). Für eine - wenn auch nur konkludente - Bestimmung des
Antragstellers, die gepfändeten Beträge abweichend von § 367 Abs. 1
BGB zunächst auf die Hauptforderung zu verrechnen, fehlt jeder
tatsächliche Anhaltspunkt; dass sich diese Art der Verrechnung zu
seinen Gunsten auswirkt, reicht hierfür allein nicht aus. Die
danach einseitige Verrechnung und Buchung der Antragsgegnerin auf
die Hauptforderung bleibt materiell-rechtlich ohne Wirkung.

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Dass statt der Hauptforderung die streitige Zinsschuld des
Antragstellers getilgt wurde, verhilft der Vollstreckungsgegenklage
nicht zum Erfolg. Ziel dieser Klage ist es, die Zwangsvollstreckung
aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom
1.6.1983 - zumindest in Höhe eines Teilbetrages von 16.639,48 DM -
für unzulässig zu erklären. Nach der vorgelegten
Forderungsaufstellung vollstreckt die Antragsgegnerin aus diesem
Titel wegen einer Gesamtforderung per 11.3.2001 in Höhe von
33.681,92 DM (9.100,02 DM Hauptforderung + 24.581,90 DM Zinsen).
Begründet wäre die Vollstreckungsabwehrklage nur dann, wenn und
soweit - unabhängig von der Höhe des Haupt- und Zinsanspruchs -
eine entsprechende, durchsetzbare Gesamtforderung der
Antragsgegnerin nicht mehr besteht. Das Gegenteil ist indessen der
Fall: Ausweislich der Forderungsaufstellung belief sich die
Zinsschuld des Antragstellers zum 15.12.1994 auf 13.549,04 DM. Bei
einer - sich ständig mit 10,8 % weiter verzinsenden - Hauptschuld
in Höhe von 30.000,00 DM wären in der Folgezeit bis zum 11.3.2001
weitere 20.214,00 DM Zinsen aufgelaufen, insgesamt also 33.763,04
DM. Aufgrund der Pfändung hat die Antragsgegnerin seit dem
15.12.1994 jedoch nur Zahlungen in Höhe von 20.899,98 DM erhalten.
Bei Verrechnung dieser Zahlungen gem. § 367 Abs. 1 BGB beliefe sich
die Zinsschuld des Antragstellers immer noch auf 12.863,06 DM -
zuzüglich der unverändert in Höhe von 30.000,00 DM bestehenden
Hauptschuld. Die Vollstreckung der Antragsgegnerin ist vor diesem
Hintergrund nicht zu beanstanden.

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bb) In der Mitteilung der Forderungsaufstellung und der
widerspruchslosen Hinnahme der daraus ersichtlichen
Zahlungsverrechnung ab 1995 durch den Antragsteller kann allerdings
auch die stillschweigende, nachträgliche Vereinbarung der Parteien
liegen, die beigetriebenen Zahlungen auf die Hauptforderung zu
verrechnen (vgl. BGH NJW-RR 95, 1257, 1258). In diesem Fall wäre
dem Antragsteller die Erhebung der Verjährungseinrede jedoch nach
Treu und Glauben verwehrt, § 242 BGB. Der Senat teilt insoweit die
Auffassung des Landgerichts, dass der Antragsteller im nachhinein
nicht einerseits die ihm vorteilhafte Verrechnung auf die
Hauptforderung in Anspruch nehmen kann, während er andererseits
gegenüber den fortbestehenden Zinsansprüchen die Einrede der
Verjährung erhebt. Soweit der Antragsteller aus der Bestimmung des
§ 11 Abs. 3 S. 3 VerbrKrG im Umkehrschluss folgern will, dass
außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift titulierte
Zinsansprüche regelmäßig gem. §§ 197, 218 Abs. 2 BGB verjähren, mag
dies zutreffen. Das schließt aber nicht aus, unter den hier
gegebenen Umständen die Einrede der Verjährung als treuwidrig
anzusehen.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.