Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 6 A 1521/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.6A1521.05.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land
unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2002 verurteilt wird, die
dienstliche Beurteilung vom 3. Januar 2001 aufzuheben und den Kläger für den Zeitraum vom
1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000 unter Beachtung der Rechts- auffassung des
Gerichts erneut zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 29. September 1951 geborene Kläger steht als Finanzbeamter in Dienst des
beklagten Landes. Er wurde am 11. April 1974 zum Steuerinspektor ernannt und war bis zum
30. April 1980, zuletzt als Steueramtmann, am Finanzamt X. tätig. Zum 1. Mai 1980
wurde er an die Oberfinanzdirektion N. (OFD N. ) abgeordnet und anschließend
dorthin versetzt. Seit dem 1. März 1985 war er als Konzernbetriebsprüfer bei der
Konzernbetriebsprüfungsstelle N. , seit dem 1. Oktober 1986 beim Finanzamt für
Konzernbetriebsprüfung N. eingesetzt. Zuletzt wurde er hier am 8. Februar 1993 zum
Steueroberamtsrat befördert.

3

In diesem Amt wurde der Kläger zum 31. Dezember der Jahre 1994 und 1997 jeweils mit
dem Gesamturteil „Erheblich über Durchschnitt" dienstlich beurteilt. Dabei wurde ihm in der
dienstlichen Beurteilung vom 12. Januar 1998 die Beförderungseignung zuerkannt und
vorgeschlagen, ihn entweder weiter als Betriebsprüfer bei einem Finanzamt für
Konzernbetriebsprüfung oder als Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt für
Großbetriebsprüfung einzusetzen.

4

Am 9. März 1999 führte der damalige Personalentwicklungsreferent bei der OFD N. ,
LRD C. , ein Personalentwicklungsgespräch mit dem Kläger, dessen Inhalt er in einem
Vermerk vom 22. März 1999 schriftlich niederlegte. Als Ergebnis hielt er fest:

5

„Nach Rücksprache mit Herrn LRD Dr. X1. bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass
es nicht sinnvoll ist, den Kläger als Sachgebietsleiter einzusetzen. Herr Dr. X1. teilte
meine Auffassung, dass er in erster Linie nicht als Sachgebietsleiter eingesetzt werden sollte.
Seine Fähigkeiten lägen zweifellos mehr im prüferischen Bereich."

6

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vermerk (Beiakte Heft 1, Blatt 45) Bezug
genommen.

7

Zum Stichtag 31. Dezember 2000 waren u.a. die Steueroberamtsräte dienstlich zu
beurteilen. Mit Erlass vom 28. Juni 2000 - P 1153-2-/P 1154-1-II A 5 - stellte das
Finanzministerium des Landes NRW Richtsätze für die Erteilung der Gesamturteile und die
Zuerkennung der Beförderungseignung auf. Am 5. September 2000 fand unter Leitung von
LRD Dr. O. , damals Vorsteher des Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung N. , die
in Nr. 4.4.2.1 der Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und
Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2000
(BuBR 2000) vorgesehene Besprechung der Sachgebietsleiter statt. Zu diesem Zweck hatte
LRD Dr. O1. eine Rangliste der zu beurteilenden Steueroberamtsräte erstellt. Auf dieser
Liste hatte er den Kläger auf den ersten Platz gesetzt, weil er ihn in seinem Finanzamt für
„den Besten" hielt. Als Gesamturteil in der dienstlichen Beurteilung war „Erheblich über
Durchschnitt" vorgesehen. In dem im Anschluss an die vorgenannte Besprechung von LRD
Dr. O. erstellten Beurteilungsplan (vgl. ebenfalls 4.4.2.1 BuBR 2000) nahm der Kläger
den ersten Platz ein. Am 14. November 2000 fand die Gruppenbesprechung der
Dienststellenleiter statt (vgl. 4.4.3 BuBR 2000). Hier wurde von den Vertretern der OFD
N. darauf hingewiesen, dass die Zahl der möglichen Aufstiegsbeamten zu verringern sei.
In dieser Sitzung wurde u.a. über die Beurteilung des Klägers beraten und entschieden, dass
ihm die Aufstiegseignung und die Spitzennote nicht zuzuerkennen seien.

8

In der auf dieser Grundlage von LRD Dr. O1. erstellten dienstlichen Beurteilung
vom 3. Januar 2001 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000 lautete das
Gesamturteil „Über Durchschnitt". Die Aufstiegseignung wurde dem Kläger nicht zuerkannt.
Eine Rechtsmittelbelehrung war nicht beigefügt.

9

Der Kläger legte mit Schreiben vom 17. Mai 2001 Widerspruch ein. Die Beurteilung sei
mit Blick auf die vorhergehenden Beurteilungen nicht plausibel. Er habe in der Vergangenheit
das Gesamturteil „Erheblich über Durchschnitt" erhalten, und ihm sei die Aufstiegseignung
zuerkannt worden. In der angefochtenen Beurteilung werde als besondere Qualifikation
hervorgehoben, dass er von der Dienststellenleitung gerne mit der Prüfung der größten
Konzerne betraut werde. Dabei handle es sich um eine Tätigkeit, die in erster Line sog.
Leitenden Prüfern übertragen werde, weil sie eine Wertigkeit nach A 14 erfülle. Die
Herabstufung des Gesamturteils werde lediglich mit einer Änderung der
Beurteilungsmaßstäbe im Sinne des § 10a Abs. 3 der Laufbahnverordnung NRW (LVO
NRW) begründet. Es fehle aber an der Darlegung der Maßstäbe und Grundsätze, die zu der
Herabstufung geführt hätten.

10

Die OFD N1. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2002
zurück. Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 10a LVO NRW habe der Starterlass des
Finanzministeriums des Landes NRW vom 28. Juni 2000 vorgesehen, die Vergabe der
Aufstiegseignungen zum 31. Dezember 2000 von bisher 25% auf eine Quote von zunächst
17,5 % zurückzuführen. Daher habe man an die Zuerkennung der Aufstiegseignungen einen
strengeren Beurteilungsmaßstab angelegt. Unter der Prämisse, dass die Zuerkennung der
Eignung für den höheren Dienst eine uneingeschränkte und universelle Verwendbarkeit in
dieser Laufbahn voraussetze, sei deshalb für alle Funktionsbereiche dieser Besoldungsgruppe
ein Beurteilungsrahmen festgelegt worden, bei dem auf die folgenden Punkte besonderer
Wert gelegt worden sei:

11

-	Vielseitiger erfolgreicher Einsatz (unterschiedliche Fachbereiche und
Finanzämter)

12

-	Durchsetzungsvermögen und Umsetzungskompetenz

13

-	Sozialkompetenz

14

-	Steuerungsfähigkeit über den Einzelfall hinaus.

15

Bei Anlegung dieses Maßstabes sei es nicht möglich gewesen, dem Kläger die
Spitzennote oder die Aufstiegseignung erneut zuzuerkennen. Dieser Wertung stehe nicht
entgegen, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Konzernbetriebsprüfer durch große
Fachkompetenz und hohes Engagement nachhaltig habe überzeugen können. Denn das Amt
einer Führungskraft weise ein anderes Anforderungsprofil aus, dem der Kläger im
Querschnittsvergleich nicht entspreche. Unabhängig von den in der Gremiumsbesprechung
der Dienststellenleiter im November 2000 geäußerten Zweifel an der erforderlichen
Führungskompetenz des Klägers ergebe sich das schon allein aus seinen Einlassungen in dem
Personalentwicklungsgespräch im März 1999. Er habe dort zum Ausdruck gebracht, dass ihm
letztlich schon der Wille fehle, Führungstätigkeiten vorbehaltlos auszuüben. Darüber hinaus
habe er es an der erforderlichen Mobilität vermissen lassen. Dahingehende Zweifel, die sich
aus dem Gespräch im März 1999 ergeben hätten, habe er bislang nicht ausgeräumt.
Demgegenüber hätten andere Angehörige seiner Vergleichsgruppe während des
maßgeblichen Beurteilungszeitraums durch eine Vielzahl von Bewerbungen auf
Sachgebietsleiterpositionen bei verschiedenen Finanzämtern ihre Mobilität unter Beweis
gestellt. Schließlich könne der vom Kläger angeführte Umstand, dass Leitende Prüfer
haushaltsrechtlich nach der Besoldungsgruppe A 14 besoldet werden könnten, keine
Auswirkungen auf das Beurteilungsergebnis haben. Für die Zuerkennung der
Aufstiegseignung komme es auf die universelle Einsetzbarkeit an.

16

In einem anlässlich der Erstellung des Widerspruchsbescheides gefertigten internen
Vermerk vom 25. Februar 2002 heißt es u.a.: „Der Widerspruchsführer verkennt, dass die
Nichtwiederzuerkennung der Aufstiegseignung nicht auf eine Verschlechterung seines
Leistungs- und Befähigungsbildes als Prüfer zurückzuführen ist. Ausschlaggebend hierfür war
vielmehr, dass aufgrund der Richtwertabsenkung in § 10a Abs. 3 LVO NW an die
Zuerkennung der Aufstiegseignung ein strengerer Maßstab angelegt werden musste sowie
neue Erkenntnisse über sein generelles Eignungsprofil als Vorgesetzter im
Beurteilungszeitraum gewonnen wurden."

17

Der Kläger hat am 18. März 2002 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, es könne nur auf
den Vermerk über das Gespräch vom 9. März 1999 zurückzuführen sein, dass ihm - im
Gegensatz zu drei Kollegen, die hinter ihm auf der von LRD Dr. O2. erstellten Liste
platziert gewesen seien - die Aufstiegseignung aberkannt worden sei. Der Vermerk gebe
lediglich Wertungen, nicht aber Fakten wieder. Tatsächlich habe er in dem Gespräch
keinesfalls einen Einsatz als Sachgebietsleiter ausgeschlossen. Seine Aussage sei vor dem
Hintergrund zu würdigen, dass er seinerzeit mit der Prüfung des C1. -Konzerns
beauftragt gewesen sei. Als man ihn gefragt habe, ob er eine Prüfertätigkeit oder eine solche
als Sachgebietsleiter bevorzuge, habe er vor diesem Hintergrund erwidert, dass er sich für die
Prüfertätigkeit entscheiden würde. Als Alternative habe sich ein Einsatz in Minden/Lübbecke
geboten. Die Prüfung des C1. -Konzerns sei eindeutig attraktiver gewesen. Im
Nachhinein werde also ein Einzelfall aus dem Zusammenhang gerissen und exemplarisch
gewürdigt. Er habe im Übrigen die Sachgebietsleiterposition in Detmold unstreitig nicht
abgelehnt. Dies habe er auch gegenüber dem damaligen Vorsteher des Finanzamts für
Konzernbetriebsprüfung N1. LRD Dr. X2. deutlich gemacht. Darüber hinaus sei ihm
klar gewesen, dass er spätestens nach Abschluss dieser Prüfung ohnehin aufgrund der
Prüferrotation hätte wechseln und sich auf Sachgebietsleiterpositionen bewerben müssen. Von
einer fehlenden Mobilität könne angesichts seines knapp fünfjährigen Einsatzes bei der OFD
N1. und einer Prüfung von knapp zwei Jahren in Bad T. keine Rede sein. Was
Ausschreibungen angehe, habe er sich auf Ausschreibungen von Sachgebietsleiterpositionen
in Bielefeld konzentriert, die es im fraglichen Zeitraum nicht gegeben habe. Zudem habe er
aus entsprechenden Äußerungen seiner damaligen Vorgesetzten geschlossen, dass er sich
möglichst bis zum Abschluss der laufenden Prüfung nicht auf andere Dienstposten bewerben
solle.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

das beklagte Land unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 3. Januar 2001 und
des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2002 zu verpflichten, ihn für den Zeitraum 1.
Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu beurteilen.

20

21

Das beklagte Land hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Es hat sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend
vorgetragen: Die Vertreter der OFD N1. hätten die im Widerspruchsbescheid genannten
Kriterien für die Vergabe der Note „erheblich über Durchschnitt" und der Zuerkennung der
Aufstiegseignung sowohl für die erstmalige wie die wiederholte Beurteilung von Beamten der
Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) festgelegt. Schon geringe Einschränkungen oder
Zweifel in diesen Bereichen hätten der Vergabe der Spitzennote und der Aufstiegseignung
entgegengestanden. Bezogen auf den Kläger hätten Zweifel bestanden, ob er über das für eine
Führungskraft erforderliche Maß an Durchsetzungsvermögen verfüge. Darüber hinaus besitze
er nicht die erforderliche Überzeugungskraft und Beweglichkeit im Umgang mit anderen, so
dass man erhebliche Zweifel gehabt habe, ob er in der Lage sei, Menschen sicher zu führen
und zu motivieren. Diese Zweifel habe man auch in der Gremiumsbesprechung nicht
ausräumen können. Die Aussagen des Klägers in dem Gespräch vom 9. März 1999 seien nach
Erinnerung von Herrn C2. eindeutig über die damalige besondere Konstellation
hinausgegangen und hätten sich auf seine gesamte berufliche Zukunft bezogen. Der Kläger
habe damals jedenfalls sowohl gegenüber Herrn C2. als auch gegenüber Herrn Dr.
X2. deutlich gemacht, dass er es vorziehe, die Stelle beim Finanzamt für
Großbetriebsprüfung in E. nicht übernehmen zu müssen. Die erforderliche Mobilität sei
ein weiteres Kriterium für die Vergabe der Spitzennote und der Aufstiegseignung gewesen.
Auch deshalb habe dem Kläger beides nicht zuerkannt werden können. Dabei sei
unbeachtlich, ob sich der Kläger, wie mit der Klageschrift vorgetragen, vor Beginn des
Beurteilungszeitraumes mobil gezeigt habe. Ebenfalls unbeachtlich sei in diesem
Zusammenhang sein Vortrag, dass er angenommen habe, sich an den Wünschen seiner
damaligen Vorgesetzten zu orientieren. Hinsichtlich des Beurteilungsplans sei anzumerken,
dass zum Zeitpunkt der Erstellung die im Vergleich zur Vorbeurteilung deutlich strengeren
Kriterien noch nicht bekannt gewesen seien. Sie seien erst in der Gremiumsbesprechung im
November 2000 festgelegt worden. Das Beurteilungsergebnis des Klägers beruhe mithin nicht
lediglich auf dem Gespräch vom 9. März 1999.

24

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2005 durch
Vernehmung der LRD Dr. O2. und C2. als Zeugen Beweis erhoben über das
Zustandekommen der Beurteilung des Klägers, den Inhalt des Personalentwicklungsgesprächs
vom 9. März 1999, den Inhalt der Gruppenbesprechung vom 14. November 2000 sowie die
mangelnde Bereitschaft des Klägers, zum Finanzamt für Großbetriebsprüfung in Detmold zu
wechseln. Mit Urteil vom selben Tage hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Die angegriffene Beurteilung sei rechtswidrig, weil ausweislich der Beweisaufnahme das
Ergebnis der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung im Widerspruch zu den BuBR 2000
wesentlich durch Eignungsgesichtspunkte bestimmt sei. Nach Nr. 8.1. BuBR 2000 sei die
Aufstiegseignung beim Vorliegen der in Satz 2 genannten Voraussetzungen als gebundene
Entscheidung zuzuerkennen, ohne dass es - wie bei anderen Eignungsentscheidungen nach
den BuBR 2000 - einer gesonderten Eignungsbeurteilung bedürfe. Die Richtlinie sehe aber
keine Übernahme solcher Eignungsgesichtspunkte in die Leistungsbeurteilung vor.

25

Gegen das dem beklagten Land am 29. März 2005 zugestellte Urteil hat dieses am 21.
April 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 2. Mai 2006, dem
beklagten Land zugestellt am 9. Mai 2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

26

Mit seiner Berufungsbegründung trägt das beklagte Land vor, das Verwaltungsgericht
gehe in seiner Entscheidung zu Unrecht davon aus, dass nach den BuBR 2000
Eignungsgesichtspunkte bei der Findung des Gesamturteils nicht berücksichtigt werden
dürften. Es habe verkannt, dass sich aus verschiedenen Regelungen der BuBR 2000 - wie
etwa Nrn. 1 und 6 - ausdrücklich die Bedeutung von Eignungsgesichtspunkten für das
Ergebnis der dienstlichen Beurteilung ergebe. Hinzuweisen sei ferner auf die Erläuterungen
zu Ziffer V. des Beurteilungsvordrucks (Anlage V., Abschnitt V. BuBR 2000). Die
Eignungsbeurteilung müsse im Übrigen schon deshalb im entscheidungserheblichen Umfang
in das Gesamturteil einfließen, weil ihre Zweckbestimmung als Auswahlgrundlage für
Personalentscheidungen nach dem Leistungsgrundsatz rechtlich im Vordergrund stehe. Nach
dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilung komme der Eignungsbeurteilung damit
gerade das größere Gewicht zu. Im Übrigen dürfe der Dienstherr im Rahmen sachgerechter
Beurteilung darüber entscheiden, welchen Gesichtspunkten er das größere Gewicht beimesse.
Wenn er in seiner Auswahlentscheidung wesentlich auf die Prognose abstelle, ob der Beamte
uneingeschränkt den Anforderungen der gesamten Bandbreite des höheren Dienstes
gewachsen sein werde, seien diese Erwägungen sogar sachlich geboten. Nr. 8.1 BuBR 2000
enthalte keine zwingende Schlussfolgerung für die Aufstiegseignung und sei keinesfalls
losgelöst vom Beurteilungsverfahren zu sehen. Aus Nr. 8 der „Hinweise zur Anwendung der
BuBR 2000" gehe hervor, dass auch bei zweimaliger Zuerkennung der Spitzennote in den
Vorbeurteilungen eine Einschätzung darüber zu erfolgen habe, ob und wie der Beamte im
Verhältnis zur Vergleichsgruppe den Anforderungen an die Laufbahn des höheren Dienstes
gerecht werde. Konsequenz der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei es, dass die
begrenzten Plätze zum Aufstieg in den höheren Dienst ohne eine Bestenauslese bezogen auf
die Eignung der Beamten besetzt würden. Es würde aus der Qualität der bisher geleisteten
Tätigkeit und der Befähigung auf eine gleichwertige Eignung für die höhere Laufbahn
geschlossen. Gerade der Wechsel vom gehobenen in den höheren Dienst gehe aber mit einer
entscheidenden Änderung der Tätigkeit einher. Das verwaltungsgerichtliche Verständnis
widerspreche dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG).

27

Das beklagte Land beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

29

Der Kläger beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das beklagte Land unter Aufhebung
des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2002 verurteilt wird, seine dienstliche
Beurteilung vom 3. Januar 2001 aufzuheben und ihn für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis
31. Dezember 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 bis 6) Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage
zulässig und begründet. Die Berufung ist dementsprechend mit der aus dem Tenor
ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen, die der hier einschlägigen Klageart Rechnung trägt.

34

Die angegriffene dienstliche Beurteilung vom 3. Januar 2001 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten. Er hat Anspruch auf eine erneute, rechtsfehlerfreie Beurteilung
für den fraglichen Zeitraum.

35

Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich
darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat der Dienstherr
- wie hier - Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die
Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der
einzuhaltenden Maßstäbe gebunden.

36

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
NVwZ 2003, 1398; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005

37

- 6 A 3355/03 -, DÖD 2006, 161.

38

Nach diesen Grundsätzen ist die dienstliche Beurteilung vom 3. Januar 2001 rechtswidrig,
weil über das Gesamturteil und die Aufstiegseignung des Klägers nicht entsprechend den
Vorgaben der BuBR 2000 entschieden worden ist. Aus diesen ergibt sich nämlich, dass das
Gesamturteil vor der Entscheidung über die Zuerkennung der Aufstiegseignung für den
höheren Dienst und mithin hiervon unabhängig abgegeben werden soll. Bei der Erstellung der
Beurteilung des Klägers wurde hingegen in der Gruppenbesprechung der Dienststellenleiter
am 14. November 2000 in Umkehrung dieser Vorgabe zunächst beschlossen, dem Kläger
nicht die Aufstiegseignung zuzuerkennen und als Konsequenz dieser Entscheidung das
Gesamturteil „über Durchschnitt" gebildet.

39

Ob nach den insoweit nicht eindeutigen BuBR 2000 in das Gesamturteil - wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat - prinzipiell lediglich die Beurteilung der Leistung und
Befähigung des Beamten, nicht aber Eignungsgesichtspunkte einfließen dürfen, bedarf keiner
Klärung. Jedenfalls lässt sich im Streitfall die Entscheidung über das Gesamturteil und über
die Zuerkennung der Aufstiegseignung nicht mit der von den BuBR 2000 vorausgesetzten
gedanklichen Reihenfolge der Entscheidungsfindung in Einklang bringen. Die BuBR 2000
sehen in Nrn. 7.2 und 8.1 vor, dass Beförderungs- und Aufstiegseignung in Abhängigkeit vom
Gesamturteil festgestellt werden, indem sie deren Zuerkennung an bestimmte im Gesamturteil
vergebene Notenstufen anbinden. Nr. 8.1 Satz 1 BuBR 2000 geht zwar im Grundsatz von
einer selbständigen Prüfung der für die Aufstiegseignung maßgeblichen Gesichtspunkte aus.
Nach Nr. 8.1 Satz 2 BuBR 2000 ist allerdings den Beamten der BesGr. A 12 und A 13 die
Aufstiegseignung zuzuerkennen, die mit der jeweiligen Spitzennote (A 12: hervorragend, A
13: erheblich über Durchschnitt) beurteilt werden und die eine dieser Spitzennoten bei der
vorhergehenden Beurteilung, die mindestens zwei Jahre zurückliegen muss, bereits erhalten
haben. Dabei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung,

40

vgl. auch Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
Loseblatt, Stand: 22. Ergänzungslieferung (August 2007), Teil B, Rdnrn. 178, 397a,

41

die denknotwendig voraussetzt, dass zunächst ein Gesamturteil gebildet wird, auf dessen
Grundlage über die Zuerkennung der Aufstiegseignung entschieden wird.

42

Die BuBR 2000 und die von ihnen vorausgesetzte gedankliche Reihenfolge der
Entscheidungsfindung tragen damit dem Umstand Rechnung, dass Leistungs- und
Befähigungsgesamturteil einerseits und Eignungsurteil andererseits in einem natürlichen
„Nähe- und Entsprechungsverhältnis" stehen,

43

vgl. OLG Hamm - Dienstgerichtshof für Richter -, Urteil vom 20. August 1984 - 1 DGH
7/83 -, DRiZ 1985, 138,

44

und die Eignungsbewertung ihre Grundlage in den in der Vergangenheit gezeigten
Leistungen bzw. dort offenbarten Stärken und Schwächen findet. Deren Beurteilung bildet -
anders ausgedrückt - die Basis für die Prognose, die mit der Eignungsbeurteilung anzustellen
ist.

45

Vgl. auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 79 (S. 62).

46

Nicht überzeugend ist dagegen die im Berufungsverfahren vertretene Auffassung des
beklagten Landes, es bleibe auch in dem Fall der Nr. 8.1 Satz 2 BuBR 2000 ein
Entscheidungsspielraum erhalten. Anders ergäbe die besondere Verpflichtung zur
Zuerkennung der Aufstiegseignung bei Vorliegen eines bestimmten Gesamturteils im
Gegensatz zur Einräumung einer Prüfungskompetenz in Nr. 8.1 Satz 1 BuBR 2000 keinen
Sinn. Die differenziert ausgestaltete Regelung der Nr. 7 BuBR 2000 zeigt im Übrigen, dass
der Richtliniengeber die Ausdrücke „ist" und „kann" im geläufigen Sinne verwendet. Im
ersteren Fall ist die Rechtsfolge verbindlich vorgesehen, während im letzteren Fall
Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird. Aus welchem Grund im Rahmen von Nr. 8.1 BuBR
2000 etwas anderes gelten sollte, erschließt sich nicht.

47

Ebenfalls nicht durchgreifen kann die Argumentation des beklagten Landes, die
Aufstiegseignung müsse gerade deshalb im entscheidungserheblichem Umfang bereits bei der
Ermittlung des Gesamturteils berücksichtigt werden, weil ihre Zuerkennung an die Vergabe
der Spitzennote gekoppelt sei. Diese Sichtweise findet in den BuBR 2000 keine Stütze. Sie
verkehrt vielmehr die in Nr. 8.1 BuBR 2000 vorgesehene gedankliche Reihenfolge in ihr
Gegenteil. Auch der Umstand, dass Nr. 8 der Hinweise zur Anwendung der BuBR 2000 bei
Zuerkennung der Aufstiegseignung eine besondere Begründungspflicht vorsieht, in deren
Rahmen zu dem Vorliegen bestimmter Merkmale Stellung zu nehmen ist, stützt die
Auffassung des beklagten Landes nicht. Der Hinweis unterstellt, dass die genannten
Merkmale bei Beamten vorliegen, die die Voraussetzungen der Nr. 8.1 Satz 2 BuBR 2000
erfüllen.

48

Das weitere Argument des beklagten Landes, eine voneinander unabhängige Vergabe von
Gesamturteil und Aufstiegseignung habe wegen Nr. 8.1 Satz 2 BuBR 2000 zur Konsequenz,
dass die begrenzten Plätze zum Aufstieg in den höheren Dienst ohne eine Bestenauslese
bezogen auf die Eignung der Beamten besetzt würden, trägt nicht. Die Zuerkennung der
Aufstiegseignung hat nicht zugleich die Beförderung des Beamten zur Folge. Es wird
lediglich eine Voraussetzung für die Beförderung fixiert, nicht aber das Ergebnis einer
späteren Entscheidung über die Vergabe eines Beförderungsamtes vorweggenommen.

49

Darüber hinaus führt die Vorgehensweise des beklagten Landes, nach der zunächst
geklärt wird, ob die Aufstiegseignung zuzuerkennen ist und mit Blick darauf über das
Gesamturteil entschieden wird, zu einer Missachtung des anzuwendenden
Beurteilungsmaßstabes. Aufgabe der dienstlichen Beurteilung ist es, die fachliche Leistung
des Beamten in Bezug auf das innegehabte Statusamt und im Vergleich zu den amtsgleichen
Beamten seiner Laufbahn darzustellen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. November 2002 - 6 A 5645/00 -, DÖD 2003, 139 und
vom 19. Dezember 1991 - 12 A 1169/89 -.

51

Diesem aus dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) abgeleiteten Grundsatz
trägt eine dienstliche Beurteilung nicht Rechnung, deren Gesamturteil entscheidend von
Überlegungen beeinflusst wird, die sich nicht am innegehabten Amt, sondern sich vorrangig
an dem Anforderungsprofil eines höheren Amtes orientieren.

52

Gegen die Vorgabe der BuBR 2000, zunächst ein Gesamturteil zu bilden und auf dessen
Grundlage über die Zuerkennung der Aufstiegseignung zu entscheiden, ist im Fall des Klägers
verstoßen worden. Das ergibt sich aus den Ausführungen des beklagten Landes im
Widerspruchsbescheid und im gerichtlichen Verfahren sowie aus der Vernehmung der
Zeugen LRD Dr. O2. und LRD C2. in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts, auf die insoweit Bezug genommen wird. Danach war für den Kläger
nach dem in der Besprechung der Sachgebietsleiter gebilligten Vorschlag des Beurteilers
LRD Dr. O2. zunächst ein Gesamturteil „Erheblich über Durchschnitt" vorgesehen. In
der Gruppenbesprechung der Dienststellenleiter wurde jedoch entschieden, diesem Vorschlag
nicht zu folgen. Dabei wurde die dem ursprünglichen Vorschlag zugrunde liegende
Einschätzung der Leistung und Befähigung des Klägers nicht in Frage gestellt. Dies bestätigt
insbesondere der anlässlich der Erstellung des Widerspruchsbescheides aufgenommene
interne Vermerk vom 25. Februar 2002, aus dem hervorgeht, dass Ursache für die Änderung
des Beurteilungsvorschlages keine Verschlechterung des Leistungs- und Befähigungsbildes
des Klägers als Prüfer war. Vielmehr wurde, um den Richtwertvorgaben im Erlass des
Finanzministeriums des Landes NRW vom 28. Juni 2000 zu genügen, in Verkehrung der
Vorgaben der BuBR 2000 u.a. bei dem Kläger zunächst ohne Berücksichtigung des
vorgesehenen Gesamturteils geprüft, ob er die an die Zuerkennung der Aufstiegseignung
gebundenen Kriterien erfüllte. Nachdem dies mit Blick auf die Kriterien der Mobilität,
Versetzungsbereitschaft und „uneingeschränkte Einsetzbarkeit im höheren Dienst" verneint
wurde, musste er „von der Beförderungsliste gestrichen werden, um diese auf die
erforderliche Zahl zu kürzen" und erhielt als Folge die Aufstiegseignung nicht zuerkannt. Da
die Regelung in Nr. 8.1 Satz 2 BuBR 2000 zur Folge gehabt hätte, dass die Aufstiegseignung
aufgrund der dort aufgestellten unwiderlegbaren Vermutung zuzuerkennen gewesen wäre,
wenn der Kläger abermals die Spitzennote erhalten hätte, wurde er im Gesamturteil lediglich
mit „über Durchschnitt" beurteilt.

53

Die dienstliche Beurteilung des Klägers ist unabhängig von diesen Erwägungen auch
deshalb rechtswidrig, weil der Beurteiler den durch Nrn. 3.1, 22 BuBR 2000 vorgegebenen
und in der Beurteilung dementsprechend ausgewiesenen Beurteilungszeitraum nicht
ausgeschöpft hat.

54

Eine Regelbeurteilung hat sich grundsätzlich zu Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums umfassend zu äußern.
Diesem Gebot trägt die angefochtene dienstliche Beurteilung formal Rechnung, indem sie den
sich aus den Beurteilungsrichtlinien ergebenden Beurteilungszeitraum (1. Januar 1998 bis 31.
Dezember 2000) ausweist. Zwar dürfte es auch Anliegen des Beurteilers gewesen sein, eine
Aussage zu Eignung, Befähigung und Leistung des Klägers für den gesamten oben genannten
Beurteilungszeitraum zu machen. Diesem Anliegen genügt die Beurteilung jedoch nicht, weil
die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nicht den gesamten Zeitraum
erfassen. Vielmehr führte die zeitliche Gestaltung des Beurteilungsverfahrens zum Entstehen
einer unzulässigen (verdeckten) Beurteilungslücke.

55

Werden Beurteilungszeiträume und Beurteilungsstichtage vorgegeben, dient dies
vorrangig dazu, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der zu erstellenden dienstlichen
Beurteilungen herzustellen. Dies soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten
gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen
Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-RR 2002, 201, und vom
26. August 1991 - 2 C 37/91 -, DVBl 1994, 112.

57

Stichtagsregelungen dienen daneben der Vermeidung von in der Regel unzulässigen
Beurteilungslücken, weil sie im Grundsatz eine kontinuierliche Folge von Regelbeurteilungen
vorsehen. Zeiträume, in denen die Leistungen des Beamten keiner Beurteilung unterzogen
werden, werden auf diese Weise vermieden oder zumindest auf zulässige Einzelfälle begrenzt.
Diesem Anliegen tragen Stichtagsregelungen aber nur dann in effizienter Weise Rechung,
wenn sichergestellt ist, dass die das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung tragenden
tatsächlichen Feststellungen den gesamten Zeitraum abdecken, auf den sich die dienstliche
Beurteilung bezieht. Das ist indessen nicht der Fall, wenn wesentliche Verfahrensschritte des
Beurteilungsverfahrens in einem erheblichen zeitlichen Abstand vor Ende des
Beurteilungszeitraums vorgenommen werden und eine Berücksichtigung der im gesamten
Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen infolgedessen nicht gewährleistet ist. Eine solche
Verfahrensweise führt zwar nicht zu einer offenkundigen, jedoch zu einer ebenfalls
unzulässigen verdeckten Beurteilungslücke. Denn die Aussage der dienstlichen
Regelbeurteilung bezieht sich objektiv auf einen Beurteilungszeitraum, der tatsächlich nicht
ausschöpft wird. Eine solche Beurteilung ist fehlerhaft.

58

Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 -, DÖD 1997,
43.

59

Die angegriffene dienstliche Beurteilung des Klägers leidet an einem solchen Mangel.
Nach Nr. 3.1 BuBR 2000 umfasst der Beurteilungszeitraum (grundsätzlich) drei Jahre, wobei
als Stichtag für den Kläger der 31. Dezember 2000 festgelegt war (Nr. 22 BuBR 2000). Die
der Beurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen deckten jedoch nur den
Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zu dem Termin der Besprechung der Sachgebietsleiter am 5.
September 2000 ab. Der anschließende Zeitraum hat keinen Niederschlag in der dienstlichen
Beurteilung des Klägers gefunden.

60

Der Beurteiler LDR Dr. O2. hatte, wie bereits dargelegt, nach Durchführung der
Besprechung der Sachgebietsleiter einen Beurteilungsplan erstellt, dessen Spitzenplatz der
Kläger einnahm. Dieser Bewertung lag der Zeitraum bis zum 5. September 2000 zugrunde. Es
ist nicht ersichtlich, dass anlässlich der Gruppenbesprechung der Dienststellenleiter am 14.
November 2000 oder zu einem späteren Zeitpunkt weitere tatsächliche Feststellungen in die
Beurteilung des Klägers Eingang gefunden haben. Die Gruppenbesprechung dient schon
ausweislich der Beurteilungsrichtlinien nicht der Aktualisierung der durch die
Dienststellenleiter gemachten Beobachtungen des Leistungs- und sonstigen dienstlichen
Verhaltens der Beamten. Nach Nr. 4.4.3 BuBR soll sie zu einer weiteren Objektivierung des
Beurteilungsverfahrens führen und dem Gebot der Anwendung einheitlicher
Beurteilungsmaßstäbe bei den verschiedenen Dienststellen durch Vergleich der zu
Beurteilenden und gemeinsame Erörterung insbesondere von Fragen der Leistungsbewertung
Rechnung tragen. Danach ist es (nur) Sinn und Zweck der Gruppenbesprechung, die von den
Dienststellenleitern ermittelten Beurteilungsergebnisse unter Berücksichtigung eines
allgemeinen Quervergleichs und Anlegung dienststellenübergreifender Maßstäbe zu
diskutieren. Auch die Aussagen der Zeugen LRD Dr. O2. und LRD C3. in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht lassen nicht darauf schließen, dass in
der Gruppenbesprechung ergänzende tatsächliche Erkenntnisse über den Kläger bezogen auf
den Zeitraum nach dem 5. September 2000 zur Beurteilungsgrundlage gemacht wurden. Es
wurde lediglich auf der Basis des Beurteilungsplans diskutiert, ob dem Kläger vor dem
Hintergrund der durch die OFD N1. aufgestellten weiteren Kriterien die Spitzennote und
die Aufstiegseignung zuzuerkennen seien, und dies schließlich verneint. Dass zu einem
anderen, späteren Zeitpunkt eine Aktualisierung der tatsächlichen Feststellungen
stattgefunden hat, hat das beklagte Land nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht
erkennbar.

61

Die dienstliche Beurteilung des Klägers ist auch dann fehlerhaft, wenn es zu dem hier
maßgeblichen Beurteilungsstichtag allgemeiner Verwaltungspraxis entsprochen haben sollte,
die Besprechung der Sachgebietsleiter sowie die Gruppenbesprechung der Dienststellenleiter
in den Monaten September und November 2000 und damit deutlich vor dem
Beurteilungsstichtag abzuhalten. Zwar ist ein Abweichen von in Verwaltungsvorschriften
vorgegebenen Grundsätzen im Allgemeinen dann nicht zu beanstanden, wenn es einer ständig
geübten und vom Richtliniengeber gebilligten oder zumindest geduldeten Verwaltungspraxis
entspricht.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, DÖD 2001, 38, sowie Beschluss
vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -,
RiA 2001, 249, und Urteil vom 7. Juni 2005, a.a.O.

63

Hier geht es jedoch nicht um den Anspruch des einzelnen Beamten auf Anwendung
gleicher Beurteilungsmaßstäbe. Vielmehr ist die dienstliche Beurteilung des Klägers aus sich
heraus fehlerhaft, weil ihr objektiver Aussagegehalt nicht mit ihrem tatsächlichen Inhalt
übereinstimmt. Dem lässt sich nicht durch den Hinweis begegnen, das den Fehler
begründende verfahrensrechtliche Vorgehen entspreche allgemeiner Verwaltungspraxis.

64

Der danach vorliegende Mangel der dienstlichen Beurteilung des Klägers ist,
insbesondere im Widerspruchsverfahren, nicht geheilt worden. Unabhängig davon, an welche
Voraussetzungen eine solche Heilung im Einzelnen gebunden wäre, ist schon nicht
ersichtlich, dass der Zeitraum zwischen dem 5. September 2000 und dem 31. Dezember 2000
im Widerspruchsverfahren thematisiert worden ist.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

66

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

67