Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-05, Aktenzeichen 11 K 2444/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0905.11K2444.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.08.2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2005 verpflichtet, der Klägerin
Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form ihrer stationären Aufnahme in der
Einrichtung Lepper Mühle in Buseck für die Zeit vom 20.09.2004 bis zum 05.10.2004
zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über der Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin
Eingliederungshilfe in Form ihrer stationären Unterbringung in dem Kinder- und
Jugendwohnheim M. Mühle in Buseck bei Gießen zu gewähren.

3

Die am 06.10.1986 geborene Klägerin leidet an einer bipolaren affektiven
Störung und ist daher seit 2002 in ständiger psychiatrischer Behandlung. Sie befand
sich im Sommer 2003 für mehrere Wochen und erneut in der Zeit vom 25.05.2004
bis 23.07.2004 in der F. -Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie in E. . Die Ärzte dieser Klinik führten in einem für das Jugendamt
des Beklagten erstellten Bericht unter anderem folgendes aus:

4

"B. ist chronisch an einer schweren psychiatrischen Störung erkrankt
und ist nur begrenzt krankheitseinsichtig. Zudem zeigt sie auch massive
emotionale Entwicklungsdefizite und ist entwicklungspsychiatrisch
emotional deutlich jünger einzuschätzen. Eine
Rehabilitationseinrichtung für Jugendliche mit einem eng strukturierten
Rahmen, der Möglichkeit der schulischen Ausbildung sowie mit der
nötigen Erfahrung mit dem Krankheitsbild umzugehen (...) halten wir
daher auch über das 18. Lebensjahr hinaus für dringend erforderlich.
Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht gehen wir bei einer
kontrollierten regelmäßigen Medikamenteneinnahme und einer
regelmäßigen ausreichenden Flüssigkeitsaufnahme sowie konstanten
emotional angemessenen Umfeldbedingungen davon aus, dass B.
affektiv stabilisiert werden kann, mit einer eher günstigen Prognose.
Sollte der professionell strukturierte Rahmen fehlen, ist die Prognose
bei der chronischen psychischen Erkrankung als ungünstig
einzuschätzen."

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Die Eltern der Klägerin hatten in deren Namen am 14.07.2004 beim Beklagten
die Gewährung von stationärer Eingliederungshilfe beantragt. Diesen Antrag lehnte
der Beklagte mit Bescheid vom 26.08.2004 ab. Er führte aus, dass sich nach den zur
Zeit vorliegenden Unterlagen und bekannten Tatsachen nicht die Notwendigkeit einer
stationären Hilfemaßnahme für die Klägerin ergebe; es stehe den Eltern der Klägerin
aber frei, zur weiteren Klärung des Sachverhalts ein qualifiziertes, rechtlich
verwertbares Gutachten über ihre Tochter beizubringen, an Hand dessen der
Beklagte entscheiden könne, welcher Leistungsträger im Rahmen welcher Hilfeart
welche konkrete Maßnahme gewähren müsse. Ein solches Gutachten müsse
begründete Aussagen darüber enthalten, ob die Klägerin seelisch behindert bzw. von
einer solchen Behinderung bedroht sei und welche Hilfen im welchem Umfang sie
benötige.

6

Gegen diesen Bescheid erhoben die Eltern der Klägerin in deren Namen am
03.09.2004 Widerspruch. Die behandelnden Ärzte der F. -Klinik teilten dem
Jugendamt in einer weiteren Stellungnahme mit, dass die Aufnahme der Klägerin in
eine Rehabilitationseinrichtung für Jugendliche wie die M. N. auch über das 18.
Lebensjahr hinaus als unbedingt erforderlich anzusehen sei.

7

Die Klägerin, die sich seit 20.09.2004 in dem Kinder- und Jugendwohnheim
M. N. , einer Einrichtung unter anderem für Jugendliche und junge Erwachsene
mit Psychosen, schweren neurotischen Störungen und Persönlichkeitsstörungen,
aufhielt, wurde am 11.04.2005, am 27.04.2005 und am 11.05.2005 im L. der
Philipps-Universität in Marburg untersucht. Die Ärzte dieser Klinik legten in einem
Bericht vom 19.05.2005 dar, dass der weitere Verbleib der Klägerin in der
Einrichtung M. N. aus medizinischer Sicht zwingend indiziert sei.

8

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
16.09.2005, zugestellt am 27.09.2005, aus folgenden Erwägungen als unbegründet
zurück: Die Klägerin habe im Widerspruchsverfahren nur mangelhaft mitgewirkt und
trotz Aufforderung weder eine Widerspruchsbegründung vorgelegt noch mitgeteilt,
dass neben den zur Verwaltungsakte gereichten Gutachten keine weitere
Begründung erfolgen solle. In der Sache lasse sich den vorliegenden Arztberichten
zwar die gesicherte Erkenntnis entnehmen, dass die Klägerin dem Personenkreis der
seelischen Behinderten im Sinne des § 35 a SGB VIII zuzuordnen sei. Diesen
Unterlagen könne aber nach wie vor nicht schlüssig entnommen werden, dass es
eine zwingende Notwendigkeit für eine stationäre Eingliederungshilfe gebe. Die
erforderliche Prüfung alternativer und ggf. rechtlich vorrangiger Angebote sei wegen
der mangelnden Mitwirkung und der Aufnahme in die Einrichtung "M. N. " vor
Ergehen einer Widerspruchsentscheidung nicht mehr möglich.

9

Die Klägerin hat am 27.10.2005 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass es gerade die
Aufgabe des Jugendamtes sei, die für die Entscheidung erforderlichen
Informationen, Berichte und Gutachten einzuholen. Das Jugendamt habe zu
entscheiden, welche Informationen und Berichte angesichts der bereits vorliegenden
Erkenntnisse einzuholen seien, um im Einzelfall eine abschließende Beurteilung
erstellen zu können. Daher sei es fehlerhaft, dass der Beklagte die Gewährung der
beantragten Leistung ohne nähere Begründung abgelehnt und sich lediglich darauf
berufen habe, dass die Frage letztendlich nicht mehr geklärt werden könne, zumal
das Jugendamt die Zugehörigkeit der Klägerin zum Personenkreis des § 35 a SGB
VIII bejaht habe.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28.08.2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2005 zu verpflichten,
ihr - der Klägerin - Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form
ihrer stationären Aufnahme in der Einrichtung M. N. in Buseck
für die Zeit vom 20.09.2004 bis zum 05.10.2004 zu bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung seines Antrags nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt der
angegriffenen Bescheide.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 26.08.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16.09.2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 35 a
Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) auf
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form ihrer stationären Aufnahme in der
Einrichtung "M. N. " für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 05.10.2004, also bis
zu ihrem 18. Geburtstag.

19

Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der hier noch maßgeblichen, bis zum
30.09.2005 gültig gewesenen Fassung haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1)
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Die Klägerin gehört zu diesem in
§ 35 a Abs. 1 SGB VIII angesprochenen Personenkreis der seelisch behinderten
jungen Menschen, weil sie zumindest seit dem Jahr 2003 an einer seither permanent
behandlungsbedürftigen bipolaren Störung (ICD 10 F 06.31) leidet und ihre Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft auf Grund dieser Erkrankung beeinträchtigt ist.
Hierüber besteht zwischen den Beteiligten wohl auch Einigkeit. Zumindest hat der
Beklagte dies nicht mit stichhaltigen Gründen in Zweifel gezogen.

20

Hinsichtlich der zwischen den Beteiligten streitigen Art und Form der Hilfe ist in
§ 35 a Abs. 2 SGB VIII festgelegt, dass diese nach dem Bedarf im Einzelfall z. B. in
ambulanter Form, in Tageseinrichtungen oder in Einrichtungen über Tag und Nacht
gewährt wird. Über den im Einzelfall bestehenden Bedarf, die geeignete und
notwendige Hilfeart sowie die notwendigen Leistungen haben die Fachkräfte des
Jugendhilfeträgers unter Mitwirkung der Sorgeberechtigten und ggf. des jungen
Menschen selbst zu entscheiden. Weil es sich bei dieser Entscheidung um das
Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses handelt, der
nicht den Anspruch auf objektive Richtigkeit erhebt, sondern der eine angemessene
Lösung zur Bewältigung der Belastungssituation enthalten muss, steht dem
Jugendhilfeträger bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur
einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

21

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24.06.1999 - 5
C 24/98 -, BVerwGE 109, S. 155.

22

Hier ist es - trotz des auch vom Beklagten bejahten Bestehens einer Bedarfslage
- nicht zur Einleitung eines Hilfeplanverfahrens nach § 36 Abs. 2 SGB VIII
gekommen. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin unter Verstoß gegen die ihm
obliegende Pflicht zur Sachverhaltsermittlung zu Unrecht abgelehnt. Damit war eine
Situation gegeben, in der die Klägerin berechtigt war, sich die begehrte
Jugendhilfemaßnahme selbst zu beschaffen. Wenn der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe eine Hilfeleistung nicht erbringt, obgleich der Hilfesuchende die
Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende
Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für
die Leistungsgewährung vorliegen, darf der Hilfesuchende sich die begehrte Leistung
auf Kosten des Jugendhilfeträgers selbst beschaffen, sofern es ihm wegen der
Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung
aufzuschieben.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 14.03.2003 - 12 A 1193/01 -; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 24.03.2004 - 12 CE 03.3203 -, in: Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 55,
S. 554 (556).

24

Die in den Bescheiden des Beklagten zum Ausdruck kommende Auffassung,
dass es allein die Aufgabe des Hilfesuchenden sei, die Notwendigkeit der begehrten
Hilfemaßnahme darzulegen und ggf. aussagekräftige Gutachten beizubringen, findet
im Gesetz keine Stütze. Gemäß § 20 Abs. 1 SGB X ist es allein die Aufgabe der
Behörde, alle für die Entscheidung erheblichen Aspekte des Sachverhaltes zu
ermitteln. Den Hilfesuchenden trifft gemäß § 60 SGB I und § 21 Abs. 2 SGB X nur
eine Mitwirkungspflicht. Im Rahmen dieser behördlichen Sachverhalts-
Ermittlungspflicht obliegt die Feststellung, welcher Art genau die Bedarfs auslösende
seelische Gesundheitsstörung ist, einem ärztlichen Gutachter.

25

Vgl.	VG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2003 - 15 B 91/02 - in:
Rechtsprechungsreport zur Neuen Zeitschrift des Verwaltungsrecht
(NVWZ-RR) 2003, S. 869; Kunkel: Welche Bedeutung hat das SGB IX
für die Jugendhilfe? in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgebung
(SFSH/SGB) 2001, S. 707 (708).

26

Deswegen ist schon bei der Vorbereitung einer Eingliederungshilfemaßnahme
ein Arzt bzw. ein approbierter Jugendlichenpsychotherapeut, der über besondere
Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügt, einzuschalten.

27

Vgl.	Vondung, in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-
SGB VIII), 2. Aufl. 2003, § 35 a Rdnr. 36.

28

Auch aus § 14 Abs. 2 SGB IX ergibt sich, dass zur Ermittlung des konkreten
Rehabilitationsbedarf auf Veranlassung der Behörde ggf. ein fachärztliches
Gutachten zu erstellen ist. Soweit es um die Gewährung von Eingliederungshilfe in
Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft geht, zählen
gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX auch die Jugendämter zu den Rehabilitationsträgern,
so dass § 14 SGB IX auch für sie gilt. Der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB
IX ist weiter zu entnehmen, dass der Rehabilitationsträger über einen
Leistungsantrag grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen bzw. - sofern es zur
Feststellung des Rehabilitationsbedarfs der Einholung eines Gutachtens bedarf -
innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Gutachtens entscheiden soll.

29

Der Klägerin kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe eine
Entscheidung des Jugendamtes innerhalb dieser in § 14 SGB IX genannten Fristen
durch eine mangelhafte Mitwirkung vereitelt. Insbesondere hat sich die Klägerin nicht
einer weiteren Begutachtung entzogen, sondern selbst dafür Sorge getragen, dass
dem Beklagten eine ergänzende Stellungnahme der F. -Klinik sowie ein
Gutachten der Q. -Universität zur Verfügung gestellt wurde.

30

Die Klägerin hat des weiteren mit der Selbstbeschaffung, also mit der Aufnahme
in die Einrichtung M. N. , bis zum September 2004 zugewartet. Ausgehend von
einer Antragstellung im Juli 2004 - der schriftliche Antrag datiert vom 14.07.2004,
mündliche Kontakte zum Jugendamt gab es bereits zuvor - stand dem Beklagten ein
hinreichend langer Entscheidungszeitraum zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist in
diesem Zusammenhang, dass der von der Klägerin geltend gemachte Bedarf
praktisch auch unaufschiebbar war. So teilte der Diplom-Sozialarbeiter Busse, der
die Klägerin in der F. -Klinik betreute, dem Jugendamt bei einem Telefonat am
17.08.2004 mit, dass aus seiner Sicht ein Verbleib der Hilfeempfängerin im
elterlichen Haushalt nicht möglich sei, weil sie rund um die Uhr Fachkräfte benötige;
lediglich durch die kurzfristige Aufnahme der Hilfeempfängerin in einer geeigneten
stationären Einrichtung könne ihr dauerhafter Verbleib in der Psychiatrie verhindert
werden. Entsprechende Aussagen enthalten die medizinischen Gutachten der
F. -Klinik.

31

Die Betreuung und Versorgung der Klägerin in der Einrichtung "M. N. "
stellt sich schließlich auch als eine zur Deckung ihres Eingliederungshilfebedarfs gut
geeignete Maßnahme dar. Hiervon geht die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte
auf Grund des im L. der Q. -Universität Marburg erstellten ärztlichen
Berichts vom 19.05.2005 aus. Soweit der Beklagte demgegenüber darauf beharrt,
dass eine berufliche Förderung der Klägerin mit begleitender ambulanter Hilfe die
geeignetere Maßnahme gewesen wäre, kann dem nicht gefolgt werden. Der
Beklagte hatte hinreichend Gelegenheit, den Sachverhalt zu erforschen, qualifizierte
Überlegungen über eine der seelischen Behinderung der Klägerin adäquate Hilfe
anzustellen und der Klägerin auf Grund dessen schließlich eine konkrete Maßnahme
vorzuschlagen. Er hat es stattdessen vorgezogen, die Klägerin auf die Vorlage
weiterer Gutachten zu verweisen und ansonsten abstrakte Erwägungen über die
Sinnhaftigkeit "lebenspraktischer Hilfen" oder gar einer Zuständigkeit der
Bundesanstalt für Arbeit für den vorliegenden Hilfefall anzustellen. Blieb es der
Klägerin bei dieser Sachlage selbst überlassen, sich die Leistung zur Deckung ihres
unaufschiebbaren Bedarfs selbst zu beschaffen, so kann der Beklagte dem nicht
entgegenhalten, dass er eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtete.

32

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14.03.2003, aaO..

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gem.
§ 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen
aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708, Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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