Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-06, Aktenzeichen 27 WF 255/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0206.27WF255.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die als Beschwerde anzusehende Erinnerung (§§ 567 Abs. 1 ZPO, 11
Abs. 1 RPflG) ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht
und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der
Antragstellerin auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
nach § 727 ZPO zurückgewiesen.

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Das Vorbringen in dem Schriftsatz vom 26.11.2001 führt zu keiner
anderen Beurteilung. Zwar hat das Land vertreten durch den Kreis
mit dem Urteil vom 08.09.1999 gemäß § 7 Abs. 4 UnterhVG einen Titel
auch über künftige Leistungen erwirkt. Der Übergang künftiger
Unterhaltsansprüche ist jedoch von der tatsächlichen Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen abhängig; insoweit handelt es sich um
einen aufschiebend bedingten Forderungsübergang auf das Land.
Grundsätzlich ist daher in einer der Klage auf künftige Leistungen
stattgebenden Entscheidung die - der gesetzlichen Regelung des
Forderungsübergangs in § 7 Abs. 1 UnterhVG entsprechende -
Bedingung in das Urteil aufzunehmen, dass künftig
Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe der bisherigen monatlichen
Leistungen auch weiterhin gezahlt werden (vgl. zu der alten Fassung
des § 91 BSHG BGH NJW 1992, 1624, 1626; siehe zu der vergleichbaren
Konstellation bei § 91 BSHG Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 91,
Rn. 179). In seinem Urteil vom 08.09.1999 hat das Amtsgericht diese
rechtliche Situation zwar nicht im Tenor, jedoch in den
Urteilsgründen dadurch in hinreichender Weise zum Ausdruck
gebracht, dass es ausgeführt hat, mit der Erbringung von
Unterhaltsleistungen des Klägers gehe auch ein zukünftiger Anspruch
über.

4

Da die Bedingung infolge des Wegfalls der
Unterhaltsvorschussleistungen für den maßgeblichen Zeitraum nicht
mehr erfüllt ist, verfügt das Land in Bezug auf den Unterhalt ab
dem 01.09.1999 nicht über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel und
kann die Antragstellerin dem gemäß auch nicht Rechtsnachfolgerin
des Landes geworden sein. Unter diesen Umständen muss eine
Umschreibung des Titels auf die Antragstellerin nach § 727 ZPO
ausscheiden.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Beschwerdewert: 3.588 DM (Wert des zu vollstreckenden Anspruchs
nach § 17 Abs. 1 GKG)