Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-14, Aktenzeichen 7 K 1651/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0614.7K1651.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Das im Jahre 1995 geborene Kind T. der Kläger besuchte
seit dem 14.09.1998 zunächst den s. K.
G. w. in P. , vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2001
die S. . K. S. .

3

Mit Erklärung vom 15.05.1998 gaben die Kläger die Summe
ihrer persönlichen Einkünfte mit über 120.000,00 DM an.
Anlässlich des Wechsels im Jahre 1999 bestätigten die Kläger
die Einstufung in diese Einkommensgruppe.

4

Mit Bescheiden vom 21.07.1999 und vom 04.05.2000 wurden
Elternbeiträge in Höhe von 450,00 DM mtl., ab dem 01.08.2000
in Höhe von 460,00 DM mtl. festgesetzt.

5

Mit Schreiben vom 07.12.2000 teilten die Kläger mit, ein
Gespräch mit ihrem Steuerberater habe für das Jahr 1999
ergeben, dass von einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von
116.028,00 DM ausgegangen werden könne. Daher sei ihnen ein
Teilbetrag für das Jahr 1999 in Höhe 12 x 102,00 DM, insgesamt
1.224,00 DM, zu erstatten. Die Verminderung des Einkommens
ergebe sich daraus, dass Frau D.. B. lediglich Einkommen
aus nicht selbstständiger Arbeit in Höhe von 6.673,00 DM
erzielt habe, da sie im Laufe dieses Jahres ihre
selbstständige Tätigkeit aufgenommen habe und daraus lediglich
negative Einkünfte habe.

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Mit Bescheid vom 12.12.2000 wurden den Klägern ein Betrag
von 2.650,00 DM für die Jahre 1999 und 2000 erstattet sowie
der Beitrag ab dem 15.01.2000 auf mtl. 348,00 DM festgesetzt.

7

Mit Schreiben vom 05.06.2001 trugen die Kläger vor, die
Einkommenssteuererklärung für das Jahr 1999 habe lediglich ein
zu versteuerndes Einkommen von 31.748,00 DM aufgewiesen. Der
Gesamtbetrag der Einkünfte habe 39.816,00 DM betragen. Dieser
Betrag sei unter Berücksichtigung der Verluste der Klägerin
aus selbstständiger Arbeit als Ärztin in Höhe von 76.212,00 DM
zu Stande gekommen.

8

Mit Bescheid vom 06.06.2001 lehnte der Beklagte eine
weitere Änderung der Elternbeiträge ab. Zur Begründung führte
er aus, die von den Klägern eingereichte Anlage zur
Einkommenssteuererklärung 1999 weise ein zu berücksichtigendes
Bruttojahreseinkommen in Höhe von 116.028,00 DM aus.

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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 12.06.2001
Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, es müssten
nicht nur die Werbungskosten aus nicht selbstständiger
Tätigkeit anerkannt werden, sondern auch die "Werbungskosten",
die notwendig seien um eine selbstständige Tätigkeit
aufzubauen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2001 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte er aus, gem. § 17 Abs. 4 GTK sei das
Einkommen i.S.d. GTK die Summe der positiven Einkünfte der
Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus
anderen Einkunftsarten mit Verlusten des zusammen veranlagten
Ehegatten sei gem. § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK nicht zulässig.
Dieser sehr vereinfachte Einkommensbegriff vermöge zwar im
Einzelfall nicht alle Ausgaben zu berücksichtigen. Er sei
allerdings vom Gesetzgeber so festgelegt und von der
Rechtsprechung akzeptiert.

11

Die Kläger haben darauf hin am 06.07.2001 die vorliegende
Klage erhoben.

12

Zur Begründung tragen sie weiter vor, die notwendigen
Ausgaben in Höhe von 74.689,00 DM seien aus ihrer Sicht als
Werbungskosten anzusehen. Sie seien einmalig und notwendig
gewesen und daher nach ihrer Auffassung bei der Berechnung des
Einkommens zu berücksichtigen.

13

Die Kläger beantragen (sinngemäß),

14

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides vom 06.06.2001 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 28.06.2001 zu verpflichten, den
Kindergartenbeitrag für das Jahr 1999 unter
Berücksichtigung eines Einkommens von 31.748,00 DM neu
festzusetzen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

18

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 06.06.2001 i.d.F.
des Widerspruchsbescheid vom 28.06.2001 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Kläger haben
keinen Anspruch auf erneute Festsetzung eines geringeren
Elternbeitrages für das Jahr 1999 und eine entsprechende
Erstattung.

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Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Elternbeiträgen ist
§ 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in
Nordrhein-Westfalen (GTK). Danach haben die Eltern
entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leitungsfähigkeit
monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den
Jahresbetriebskosten zu entrichten. Gem. § 17 Abs. 3 GTK ist
für die Höhe der Elternbeiträge das Elterneinkommen maßgebend.
Gem. § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK ist Einkommen i.S.d. Vorschrift
die Summe der positiven Einkünfte der Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1
und 2 des Einkommensteuergesetzes.

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Entgegen der Ansicht der Kläger ist es dabei auch rechtlich
nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in Übereinstimmung mit
§ 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 GTK nur die positiven Einkünfte der
Kläger berücksichtigt hat und dabei die negativen Einkünfte
der Klägerin nicht anerkannt hat.

23

Nach eingehender Überprüfung hält das erkennende Gericht
auch bei Würdigung des Vorbringens der Kläger und insbesondere
auch des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
29.05.1990 (- 1 BvL 20/84 - in: NJW 1990, S. 2869 ff) an der
Rechtsprechung des OVG NRW fest, die diese Regelung für
zulässig angesehen hat.
Bereits mit Urteil vom 13.06.1994 (16 A 571/94) hat das OVG
NRW ausgeführt, dass die in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
erhaltene Ermächtigung an den Landesgesetzgeber, für die
Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen pauschale Beträge
festzusetzen und diese nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl
zu staffeln, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Dies
gelte namentlich für die Ermächtigung, die Beiträge zu
pauschalieren und nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl zu
staffeln. Die dadurch im Grundsatz ermöglichte und auch
beabsichtigte differenzierte Behandlung der
Leistungsverpflichteten nach ihrer sozialen Belastbarkeit
verstoße ersichtlich nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG
verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Hierbei sei von
entscheidender Bedeutung, dass es um eine Regelung in einem
sozialen Leistungsgesetz gehe. In diesem Bereich erfahre der
allgemeine Gleichheitssatz zulässige Einschränkungen durch das
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und lasse bei einer
Entgeltregelung aus diesem Prinzip ableitbare
Differenzierungen nach der sozialen Belastbarkeit zu. Dies
gelte insbesondere auch deswegen, weil die Lastenverteilung in
einem Rahmen geschehe, der hinter den tatsächlichen Kosten
einer Kindergartenbetreuung weit zurückbleibe und die
Erziehungsberechtigten äußerst moderat in Anspruch nehme.
Ausdrücklich gebilligt hat diese genannte Entscheidung des OVG
NRW auch die Festsetzung des Gesetzgebers, der Einkommen als
die Summe der positiven Einkünfte der
Personensorgeberechtigten definiert hat und einen Ausgleich
mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des
zusammen veranlagten Ehegatten für nicht zulässig erklärt hat.
Zwar erkennt auch das OVG NRW, dass durch das Verbot des
Verlustausgleiches zwischen verschiedenen Einkunftsarten nicht
nur fiktive, sondern auch reale Verluste nicht berücksichtigt
werden, die in einer anderen Einkunftsart aufgetreten sind und
die damit das positive Gesamteinkommen rechnerisch und
tatsächlich verringern. Trotz dieses Umstandes liege in der
Regelung insgesamt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, was
sich auch aus dem bereits o.g. Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1990 ergebe. Die dort
angestellten Erwägungen seien auf § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK
(a.F.; jetzt: § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 GTK) ohne weiteres
übertragbar. Ein Auseinanderrechnen der fiktiven und der
realen Verluste würde abgesehen von einer Überforderung der
Beitragspflichtigen im Rahmen der Selbstangabe Überprüfungen
durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe bzw. die Gemeinden
in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht und
entsprechende Wertungen erforderlich machen, für die diese
Stellen sachlich und personell hinreichend ausgestattet werden
müssten. Der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand würde den
erkennbaren Zweck der Regelung, nämlich den Einsatz
öffentlicher Steuermittel zur Entlastung der Haushalte
zumindest teilweise zu verringern, zu einem erheblichen Teil
zunichte machen. Auch weist das OVG NRW darauf hin, dass in
den Fällen, in denen die gesetzliche Regelung im Einzelfall
tatsächlich zu unzumutbaren Härten führe, die Erlassregelung
des § 17 Abs. 2 Satz 2 GTK eingreife. Zum Verbot des
Verlustausgleichs zwischen Ehegatten führt das OVG NRW
schließlich aus, der Schutz der Ehe als Lebens- und
Wirtschaftsgemeinschaft mache es nicht erforderlich, außer den
positiven grundsätzlich auch die negativen Einkünfte der
Ehegatten zu berücksichtigen. Wenn der allein stehende
Beitragsverpflichtete nach der Entscheidung des Gesetzgebers
seine positiven Einkünfte nur mit negativen Ergebnissen
innerhalb derselben Einkunftsart ausgleichen könne, sei es nur
konsequent, wenn auch Verluste des Ehegatten vom Ausgleich
ausgeschlossen seien.
Auch in seinem Beschluss vom 18.09.1998 (16 A 6511/95) führt
das OVG NRW unter Hinweis auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 22.07.1998 (1 BvR 2369/94) aus,
dass keine Veranlassung bestehe, von der bisherigen
Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des GTK abzuweichen.
Namentlich den Einwänden gegen den vom Gesetzgeber gewählten
Einkommensbegriff liege eine steuerrechtliche Sichtweise zu
Grunde, die hier nicht greife. Die Heranziehung zu
Elternbeiträgen gem. dem Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder sei nicht mit der Erhebung einer Steuer auf das zur
Verfügung stehende Einkommen gleichzusetzen, vielmehr handele
es sich insoweit um eine Kostenbeteiligung im Rahmen einer
Sozialleistungsgewährung.

24

Aus alledem folgt, dass der Beklagte die maßgebliche
Einkommenshöhe rechtmäßig festgesetzt hat. Selbst wenn das
Gericht davon ausgeht - wogegen nichts spricht - dass die von
der Klägerin aufgewendeten Mittel nicht nur in Ausnutzung
steuerrechtlicher Möglichkeiten getätigt worden sind, sondern
real aufgewendet werden mussten und so tatsächlich die
wirtschaftliche Lage der Kläger verschlechtert haben, besteht
auf der Grundlage der verfassungsgemäßen Regelung des § 17
Abs. 4 Satz 1 und 2 GTK keine Möglichkeit, das Einkommen der
Kläger geringer festzusetzen.

25

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

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