Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-03, Aktenzeichen 2 A 474/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0303.2A474.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 25. Juni 1959 in
M. (heute D. ) in Tadschikistan geboren. Ihre
Eltern sind die am 3. März 1939 in Q. im Gebiet Kirow
in der Ukraine geborene ukrainische Volkszugehörige
F. L. , geborene N. , und der am 28. Juni 1936 in
L. im Gebiet Wolhynien geborene deutsche Volkszugehörige
K. L. . Die Eltern der Klägerin zu 1) reisten am 29. März
1987 mit einer Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik
Deutschland ein und wurden in G. am 1. April 1987
registriert.

3

Die am 6. Juni 1981 und 17. Februar 1988 geborenen Kläger
zu 3) und 4) stammen aus der Ehe der Klägerin zu 1) mit dem
Kläger zu 2), einem russischen Volkszugehörigen.

4

Am 4. Juni 1991 stellten die Kläger beim
Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler.
In dem Antragsformular gab die Klägerin zu 1) als ihre
Volkszugehörigkeit deutsch, als ihre Muttersprache
"rußisch/deutsch" und als ihre jetzige Umgangssprache in der
Familie "rußisch" an. Zur Beherrschung der deutschen Sprache
erklärte sie, die deutsche Sprache zu verstehen. Zu der Frage,
ob und von wem in der Familie deutsch gesprochen werde, ist
angekreuzt "überhaupt nicht" und "von den
Großeltern/Großelternteil" sowie "von den Eltern/Elternteil".
Zur Pflege des deutschen Volkstums wurde ausgeführt: "Viele
Kontakte und Freizeitgestaltung mit deutschen Arbeitskollegen
und Nachbarn".

5

Dem Antrag waren beigefügt beglaubigte Übersetzungen aus
der russischen Sprache von Kopien der Geburtsurkunden der
Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) aus den Jahren 1959 bzw.
1958. Die übrigen beigefügten Übersetzungen stammten sämtlich
von Urkunden aus dem Jahre 1992. Auf Anforderung des
Bundesverwaltungsamtes vom 16. November 1992 reichten die
Kläger eine Erklärung der Klägerin zu 1) über ihre
Sprachkenntnisse und ihr Sprachverhalten ein. Danach hat die
Klägerin zu 1) als Kind im Elternhaus kein deutsch und nur
russisch gesprochen. Heute spreche sie selten deutsch und
häufig russisch. Sie verstehe auf deutsch wenig und spreche
auf deutsch nur einzelne Wörter. Außerdem wurde übersandt eine
Fotokopie des Inlandspasses der Klägerin zu 1) aus dem Jahre
1980, in der die Klägerin zu 1) mit deutscher Nationalität
eingetragen ist und Ablichtungen der Geburtsurkunden der
Kläger zu 3) und 4) aus den Jahren 1981 und 1988 in denen die
Klägerin zu 1) jeweils mit deutscher Nationalität eingetragen
ist. Die Ablichtungen dieser Urkunden tragen in gleicher Weise
wie die gleichzeitig eingereichten Ablichtungen der im Jahre
1992 ausgestellten Urkunden einen Beglaubigungsvermerk in
russischer Sprache vom 14. Dezember 1992, wonach die
Übereinstimmung der Kopie mit der Urschrift bestätigt und
versichert wird, daß bei der Urschrift keine Verbesserungen,
Zusätze, Streichungen und keine Besonderheiten festgestellt
wurden.

6

Durch Bescheid vom 24. März 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin zu 1) sei
keine deutsche Volkszugehörige, da bei ihr das Merkmal der
Sprache nicht feststellbar sei, so daß die
Bestätigungsmerkmale Erziehung und Kultur, die regelmäßig über
die Sprache vermittelt würden, ebenfalls nicht vorlägen.

7

Hiergegen legten die Kläger am 26. April 1993 Widerspruch
ein. Am 13. September 1993 reichten die Kläger einen weiteren
Antrag auf Aufnahme beim Bundesverwaltungsamt ein. In diesem
ist als Volkszugehörigkeit, Muttersprache und jetzige
Umgangssprache der Klägerin zu 1) in der Familie jeweils
"Deutsch" angegeben und erklärt, daß die Klägerin zu 1) die
deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe, die in der
Familie, von den Großeltern/Großelternteil, von den
Eltern/Elternteil, vom Antragsteller, vom Ehegatten des
Antragstellers und von den Kindern des Antragstellers
gesprochen werde. Außerdem war beigefügt eine auf russisch
ausgestellte Bescheinigung nebst Übersetzung. Danach ist der
Klägerin zu 1) am 27. Mai 1992 ein neuer Inlandspaß
ausgestellt worden an Stelle des ungültigen Ausweises aus dem
Jahre 1980, der am 30. Mai 1992 vernichtet worden sei.
Außerdem ist angegeben, die Nationalität der Klägerin zu 1)
"ist Deutsch wie im alten so auch im neuen Ausweis". Die
Bescheinigung trägt das Siegel des Innenministeriums der
UdSSR, Leiter der Innenabteilung des
D. Exekutivkomitees und die Unterschrift R.B.
N. .

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 1994 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.
Unter Hinweis auf den Zweitantrag wurde ausgeführt, daß
weiterhin davon auszugehen sei, daß die Klägerin zu 1) die
deutsche Sprache nicht beherrsche, da ihre diesbezüglichen
Angaben widersprüchlich und deshalb nicht glaubwürdig
seien.

9

Am 12. Februar 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Klägerin zu 1) habe einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin, da sie deutsche
Volkszugehörige sei. Ihr Vater sei im März 1987 als deutscher
Volkszugehöriger in die Bundesrepublik Deutschland mit einer
Übernahmegenehmigung übergesiedelt und habe einen
Vertriebenenausweis erhalten. Der Vater sei 1943 mit seinen
Eltern aus der Ukraine nach Deutschland geflohen und dort
möglicherweise eingebürgert worden. Dessen Vater sei in die
Wehrmacht eingetreten. Bei Kriegsende sei die Familie getrennt
worden. Der Vater der Klägerin zu 1) sei mit seiner Mutter und
zwei Schwestern durch die Sowjets nach M. in
Tadschikistan verschleppt worden, während dessen Vater im
Westen geblieben sei und über Jahre den Kontakt zur Familie
verloren habe. Durch die unfreiwillige Rückkehr ihres Vaters
in das Herkunftsgebiet vor dem 1. April 1952 habe die Klägerin
zu 1) den Vertriebenenstatus erworben. Unabhängig von den
Sprachkenntnissen sei die Klägerin zu 1) aber auch deutsche
Volkszugehörige. Denn in Tadschikistan habe es zu keiner Zeit
ein geschlossenes Siedlungsgebiet der Deutschen gegeben, so
daß eine Vermittlung der bestätigenden Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht
möglich bzw. nicht zumutbar gewesen sei. In der Familie der
Eltern der Klägerin zu 1) habe sich das deutsche Volkstum des
Vaters durchgesetzt, auch bei der ukrainischen Mutter der
Klägerin zu 1). Diese habe selbst in der Schule Deutsch als
Pflichtsprache gelernt. Da nicht nur die Deutschen, sondern
auch die Ukrainer von den Russen verbannt worden seien, habe
sie sich ganz auf die Seite ihres deutschen Ehemannes
gestellt. Die Klägerin zu 1) verstehe, spreche und schreibe
Deutsch. Sie verbessere ihre Sprache durch einen Sprachkurs.
Im Jahre 1980 habe sie in ihren Inlandspaß die deutsche
Nationalität eintragen lassen, ebenso wie in die
Geburtsurkunden ihrer Kinder. Nachdem die Klägerin zu 1) ihren
Ehemann, einen Russen, geheiratet habe, habe die deutsche
Sprache gelitten, weil der Ehemann kein Deutsch spreche. Auch
wenn die Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1) nur rudimentär
vorhanden seien, genüge dies. Hinzu komme, daß der Vater der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache selbst nur sehr beschränkt
beherrscht habe, da er im Alter von 11 bis 15 Jahren in einem
russischen Waisenhaus aufgewachsen sei, weil seine Mutter
wegen Sammelns von Ähren auf dem Feld zu einer Gefängnisstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden sei. Darüber hinaus habe es
in Tadschikistan nur wenige ältere Deutsche gegeben, die sich,
wenn möglich, getroffen hätten. Der Vater der Klägerin zu 1)
und dessen Mutter hätten aber Angst gehabt, außerhalb des
Hauses deutsch zu sprechen. Wegen der besonderen Verhältnisse
in der Familie und in Tadschikistan müsse der Klägerin zu 1)
auf jeden Fall die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2
1. Alternative des Bundesvertriebenengesetzes zugute
kommen.

10

Am 24. Mai 1994 haben die Kläger einen weiteren Antrag auf
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz gestellt. Wegen der
Angaben in diesem Antrag im einzelnen wird auf den Inhalt der
Beiakte Heft 2 Bezug genommen.

11

Am 20. März 1995 hat die Klägerin zu 1) vor der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Duschanbe Angaben zu ihren
Sprachkenntnissen und zu ihrem Sprachverhalten gemacht. Wegen
der Angaben im einzelnen wird auf den Inhalt der Beiakte
Heft 3 Bezug genommen.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 24. März 1993
in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Januar
1994 zu verpflichten, der Klägerin zu
1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen,
in den der Kläger zu 2) als deren
Ehemann sowie die Kläger zu 3) und 4)
als deren Abkömmlinge einzubeziehen
seien.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht hat über die Vermittlung von
Bestätigungsmerkmalen an die Klägerin zu 1) und deren
Bekenntnis zum deutschen Volkstum Beweis erhoben durch
Vernehmung ihres Vaters K. L. und ihrer Mutter F.
L. als Zeugen. Wegen der Beweisthemen im einzelnen sowie
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. November
1996 (Bl. 78 f der Gerichtsakte) verwiesen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
als unbegründet abgewiesen.

18

Gegen dieses ihnen am 12. Dezember 1996 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 9. Januar 1997 Berufung eingelegt, zu
deren Begründung sie im wesentlichen vortragen: Den
Feststellungen und Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichts
könne nicht gefolgt werden. Vielmehr erfülle die Klägerin zu
1) insbesondere die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes. Sie müsse in den Genuß
der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des
Bundesvertriebenengesetzes kommen, weil es schon ihrem Vater
nicht möglich und nicht zumutbar gewesen sei, die deutsche
Sprache zu erlernen, so daß dieser sie auch nicht an seine
Kinder habe weitergeben können. Soweit die Fiktion auf die
Verhältnisse im Herkunftsgebiet abstelle, sei dieser Begriff
nicht obergerichtlich geklärt. Es müsse aber davon ausgegangen
werden, daß es sich dabei nicht um das gesamte
Aussiedlungsgebiet, sondern um kleinere Bereiche handele, die
es auch ermöglichten, lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Dafür spreche insbesondere, daß auf die "Verhältnisse" im
Herkunftsgebiet abgestellt werde, was einen direkten Hinweis
auf die persönlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers
gebe. Diese beträfen aber nicht ausschließlich die Frage, ob
im Prägezeitraum für den konkreten Antragsteller eine
Benutzung der deutschen Sprache möglich und zumutbar gewesen
sei. Vielmehr müsse auch auf die Möglichkeit der Vermittlung
abgestellt werden. Die könne nur stattfinden, wenn sich zum
einen eine Vermittlungsperson finde und zum anderen die
äußeren Umstände eine Vermittlung zuließen. Beides sei bei der
Klägerin zu 1) nicht der Fall gewesen. Jedenfalls für mehr als
die Hälfte des Prägungszeitraums sei in Tadschikistan eine
Benutzung der deutschen Sprache nicht möglich gewesen.
Aufgrund der besonderen Situation in Tadschikistan sei es
erforderlich, den Fiktionszeitraum bis zum Jahre 1975 zu
erstrecken. Insbesondere sei eine Benutzung der deutschen
Sprache außerhalb der eigenen vier Wände nicht möglich
gewesen, weil dies zu gefährlich gewesen sei. Auch in der
Folgezeit sei eine Vermittlung nicht möglich gewesen, da der
Vater vertreibungsbedingt nicht mehr so gut Deutsch gesprochen
habe und es deshalb einer Einwirkung von außen bedurft hätte,
die nicht vorhanden gewesen sei. Im übrigen sei auch der Wille
der Klägerin zu 1), der deutschen Volksgruppe und keiner
anderen anzugehören, unzweifelhaft. Dies werde schon dadurch
deutlich, daß sie ein bewußtes Bekenntnis zur deutschen
Nationalität abgelegt habe, indem sie in ihren ersten
Inlandspaß die deutsche Nationalität habe eintragen
lassen.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte zu verpflichten, unter
Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides
vom 24. März 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Januar
1994 der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen, in den
der Kläger zu 2) als Ehemann, die
Kläger zu 3) und 4) als deren
Abkömmlinge einzubeziehen seien.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie führt im wesentlichen aus: Die Kläger räumten
inzwischen ein, daß der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache
nicht in ausreichendem Maße vermittelt worden sei. Entgegen
der Ansicht der Kläger sei auch die Fiktion des § 6 Abs. 2
Satz 2 1. Alternative des Bundesvertriebenengesetzes nicht
gegeben, da der Vater der Klägerin zu 1) vor dem
Verwaltungsgericht eingeräumt habe, daß in anderen Familien
mit den Kindern deutsch gesprochen worden sei und dies auch in
ihrer Familie möglich gewesen wäre. Auch sonst sei nicht
ersichtlich, daß sich die Verhältnisse in M. und
Tadschikistan erheblich von denen der übrigen Sowjetunion
unterschieden hätten.

24

Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß die
Klägerin zu 1) den Willen gehabt habe, der deutschen
Volksgruppe und keiner anderen Volksgruppe zuzugehören.
Ebensowenig erfülle die Klägerin zu 1) die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes, da sie
sich bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses trotz
Wahlmöglichkeit nicht zum deutschen Volkstum des Vaters,
sondern zum ukrainischen Volkstum der Mutter bekannt habe. Aus
einer diplomatischen Note des Außenministeriums der Republik
Tadschikistan ergebe sich, daß die Klägerin zu 1) in ihrem
ersten Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität eingetragen
gewesen sei. Die Änderung der Nationalität in "Deutsche" sei
erst im Jahre 1992 erfolgt. Außerdem sei die Klägerin zu 1)
auch in den ursprünglichen Geburtsurkunden ihrer Kinder aus
den Jahren 1981 und 1988 mit ukrainischer Nationalität
eingetragen gewesen, wie sich aus den beglaubigten Abschriften
aus dem Geburtsregister ergebe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten, der beigezogenen Akten 2 A 472/97 dieses
Gerichts und der von der Beklagten zu beiden Verfahren
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat
zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

26

Erkenntnisliste

27

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-
542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die
Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide haben.

30

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen
die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht. Für die
Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend.
Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts
gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

32

Die Kläger leben jedoch heute noch in Tadschikistan.

33

A. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie
nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

34

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

35

I. Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

36

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

37

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen.

38

Diese Voraussetzung liegt bei der Klägerin zu 1) nicht vor.
Bereits im Klageverfahren ist dargelegt worden, daß die
Klägerin zu 1) Deutsch nur verstehe, aber bis auf einzelne
Wörter nicht selbst spreche und Deutsch weder ihre
Muttersprache noch ihre bevorzugte Umgangssprache in der
Familie sei.

39

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Denn wenn - wie
hier - das Merkmal der deutschen Sprache fehlt, kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381
= DVBl 1997, 897 = BVerwGE 102, 214,
und vom 4. November 1997 - 9 C
36.96 -,

41

der sich der Senat angeschlossen hat,

42

vgl. Urteil vom 14. Februar 1997
- 2 A 946/94 -,

43

wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung
und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die
Kläger nicht vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich
sind, nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1)
oder von der Vermittlung deutscher Kultur an sie ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

44

Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr davon aus,
daß sich dies bereits aus dem auch vom Gesetz vorausgesetzten
engen inneren Zusammenhang zwischen Sprache und Kultur
regelmäßig ergebe.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36/96 -.

46

Dem hat sich der Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung angeschlossen.

47

Vgl. Urteil vom 24. März 1998
- 2 A 362/95 -.

48

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1)
keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für
die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

49

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR
1997, 381 = DVBl 1997, 897 = BVerwGE
102, 214.

50

nicht ersichtlich sind.

51

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Danach gelten die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung
bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im
Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.

52

Zwar tragen die Kläger vor, die Klägerin zu 1) könne sich
auf die Fiktion berufen, weil sie in M. in
Tadschikistan aufgewachsen sei und davon ausgegangen werden
müsse, daß dort die Vermittlung der deutschen Sprache bis 1975
unzumutbar gewesen sei. Die deutsche Sprache habe außerhalb
der eigenen vier Wände nicht gesprochen werden können, so daß
ein Erwerb außerhalb der Familie nicht möglich gewesen sei.
Auch eine Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie
habe nicht erfolgen können, da der Vater der Klägerin zu 1)
kriegsbedingt, insbesondere infolge des Aufenthaltes im
Waisenhaus, die deutsche Sprache nicht ausreichend für eine
Vermittlung gesprochen habe. Deshalb müsse auch die Klägerin
zu 1) im Wege des "Durchgriffs" in den Genuß der Fiktion
kommen.

53

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Auch für die Zeit von
1959 bis 1975 kann für den Bereich M. in Tadschikistan
nicht festgestellt werden, daß die Vermittlung der deutschen
Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Senat ist
davon überzeugt, daß auch in M. in Tadschikistan in
den sechziger und siebziger Jahren eine Vermittlung der
deutschen Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Dies
ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger, die selbst
davon ausgehen, daß in den eigenen vier Wänden, also in der
Familie, deutsch gesprochen werden konnte. Demgemäß hat der
Zeuge L. , der Vater der Klägerin zu 1), in seiner
Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht berichtet, daß in seiner
Familie, wenn auch nur in geringem Umfang, deutsch gesprochen
worden sei. So habe insbesondere die Klägerin zu 1) von seiner
Mutter auf deutsch Märchen erzählt bekommen und von ihr auch
einige deutsche Sätze gelernt.

54

Auch die Auswertung der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse ergibt, daß Deutsch als Muttersprache oder als
bevorzugte Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest
innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die
Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen
jederzeit und überall möglich war.

55

Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S. 1
und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2
f; Eisfeld, S. 6 ff.

56

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

57

Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen
zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für
Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den
Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil
der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen
Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche lebten.
Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung praktisch
auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie deshalb
nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen Familien
abhing.

58

Anhaltspunkte dafür, daß in M. oder allgemein in
Tadschikistan ausnahmsweise etwas anderes galt, sind nicht
ersichtlich. Vielmehr ergeben die Angaben des Zeugen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, wonach auch
in M. die deutsche Sprache in der Familie benutzt
werden konnte, daß dort keine Besonderheiten herrschten. Die
Behauptung der Kläger, in Tadschikistan sei die Situation der
Deutschen bis 1975 besonders schwierig gewesen, ist durch
nichts belegt worden.

59

Die Kläger haben auch nichts vorgetragen, woraus sich
ergäbe, daß in der Familie der Klägerin zu 1) aufgrund
besonderer Umstände der Gebrauch der deutschen Sprache in der
Familie abweichend vom Regelfall nicht möglich war. Zwar haben
sie sich darauf berufen, eine Vermittlung der deutschen
Sprache sei nicht möglich gewesen, da bereits der Vater der
Klägerin zu 1) kriegsbedingt die deutsche Sprache nicht
hinreichend habe lernen können, so daß er sie nicht habe
weiter vermitteln können. Ob die nach Ansicht der Kläger
fehlende Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache an
den Vater der Klägerin zu 1) zugunsten der Klägerin zu 1)
berücksichtigt werden könnte, kann aber offen bleiben. Wenn
dies überhaupt ein Grund sein könnte, die Vermittlung der
deutschen Sprache als nicht möglich anzusehen, so allenfalls
dann, wenn die einzige in Betracht kommende Bezugs- und
Vermittlungsperson die deutsche Sprache kriegs- oder
vertreibungsbedingt nicht erlernen konnte. Das ist hier nicht
der Fall, da zumindest bis zum achten Lebensjahr der Klägerin
zu 1) deren Großmutter väterlicherseits noch in der Familie
lebte, die die deutsche Sprache beherrschte, aber dennoch mit
der Klägerin zu 1) ganz überwiegend russisch gesprochen hat.
Denn es wird generell als ausreichend angesehen, wenn nur eine
Person vorhanden ist, die die Vermittlung der deutschen
Sprache übernehmen kann.

60

Darüber hinaus fehlt es auch an dem unzweifelhaften Willen
der Klägerin zu 1), der deutschen Volksgruppe und keiner
anderen anzugehören.

61

Zwar schreibt § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG diese
Voraussetzung allein nach dem Wortlaut nicht unmittelbar vor.
Die Vorschrift ist jedoch dahin auszulegen, daß diese nur in
§ 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG ausdrücklich
enthaltene Voraussetzung auch als Tatbestandsmerkmal des § 6
Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG anzusehen ist und damit
erfüllt sein muß, um das Vorliegen der nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG an sich geforderten Bestätigungsmerkmale zu
ersetzen.

62

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist wesentliche
Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler die
Feststellung eines Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum
deutschen Volkstum. Schon der Entwurf eines
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ging davon aus, daß zur
Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit neben der
Abstammung weitere objektive Merkmale erforderlich seien,
insofern auf die Prägung des Kindes in der Familie abzustellen
sei und dieser prägende Einfluß sich in der Person des
Aufnahmebewerbers in objektiv feststellbaren
Bestätigungsmerkmalen niedergeschlagen haben müsse. Bei der
Prüfung dieser für die Anerkennung als Spätaussiedler danach
unverzichtbaren rechtlichen Voraussetzungen wollte schon der
Entwurf berücksichtigt wissen, daß "Deutsche in vielen
Aussiedlungsregionen einem starken Assimilierungsdruck
ausgesetzt waren und daß die Benutzung der deutschen Sprache
vielfach verboten oder mit erheblichen Nachteilen verbunden
war".

63

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu
einem Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil,
zu Nummer 5 des Artikel 1 (§ 6), S.
23.

64

Diese aufgezeigten besonderen Schwierigkeiten bei der
Feststellung der Volkszugehörigkeit von Aufnahmebewerbern aus
bestimmten Bereichen führten jedoch erkennbar nicht dazu, im
Gesetzentwurf eine dem § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG entsprechende
Ausnahmeregelung vorzuschlagen. Sie führten vielmehr erst bei
den Beratungen im Innenausschuß dazu, daß der Gesetzentwurf
des § 6 Abs. 2 BVFG durch den schließlich als Gesetz
beschlossenen Satz 2 "ausgefüllt" worden ist.

65

Vgl. die Begründung im Bericht des
Innenausschusses vom 3. November 1992,
BT-Drucksache 12/3597, zu Nummer 5
(§ 6), S. 52

66

Daß durch diese "Ausfüllung" eine Feststellung des
Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers nur im Fall des § 6 Abs. 2
Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG, nicht jedoch unter den in § 6
Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG genannten Voraussetzungen
nicht mehr erforderlich sein sollte, ist dieser Begründung
jedoch insbesondere im Hinblick darauf nicht zu entnehmen, daß
sie im übrigen lediglich ausdrücklich auf die nachfolgend
wiedergegebene Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung verweist. Dies macht deutlich, daß sich auch
der Innenausschuß diese Begründung zu eigen gemacht und vor
allem an dem zentralen Anliegen des Gesetzentwurfes, nämlich
der Feststellung des Bekenntnisses eines Aufnahmebewerbers zum
deutschen Volkstum grundsätzlich festgehalten hat.

67

Hierfür spricht auch die gesetzliche Systematik des § 6
Abs. 2 BVFG. Denn § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG
stellt schon vom Wortlaut her ebenso wie § 6 Abs. 2 Satz 2
zweiter Halbsatz BVFG eine Ausnahmeregelung zu § 6 Abs. 2 Satz
1 BVFG dar, da unter dort im einzelnen genannten Umständen die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG bzw. des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG "als erfüllt gelten". Dieser
unmittelbare rechtliche Zusammenhang der Vorschriften zeigt,
daß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG insgesamt die Anforderungen an den
Nachweis eines subjektiven bzw. objektiven Bekenntnisses des
Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum regelt und unter
bestimmten Voraussetzungen erleichtert, ohne daß damit die
Feststellung dieses Bekenntnisses insgesamt entbehrlich wird.
Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG,
insbesondere die darin aufgestellte Anforderung an die
objektive Bestätigung des subjektiven Bekenntnisses des
Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum stellt insoweit im
wesentlichen eine Ergänzung des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster
Halbsatz BVFG dar.

68

Hierfür spricht schließlich auch die Regelung des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG. Da nach dieser
Regelung von einem objektiven Bekenntnis des Aufnahmebewerbers
zum deutschen Volkstum auch dann auszugehen ist, wenn er nach
dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehörte, ohne daß es hierzu einer ausdrücklichen Erklärung
bedurfte, wäre in diesem Fall, wenn die Voraussetzungen der
Fiktion nach § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG erfüllt
wären, die deutsche Volkszugehörigkeit eines Aufnahmebewerbers
allein aufgrund objektiver Umstände in seinem Herkunftsgebiet
anzuerkennen, ohne daß das subjektive Bekenntnis des
Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum in irgend einer Weise
nach außen erkennbar hervorgetreten sein müßte.

69

Auch Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2
Satz 2 erster Halbsatz BVFG erfordern die Feststellung des
(subjektiven) Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum
deutschen Volkstum, wenn der Tatbestand dieser Vorschrift im
übrigen erfüllt ist. Das Ziel dieser Ausnahmeregelung ist die
Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten im Herkunftsgebiet
des Aufnahmebewerbers bei der Vermittlung der in § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten und der objektiven Bestätigung
seines subjektiven Bekenntnisses dienenden Merkmale.
Erleichtert werden soll somit die objektive Bestätigung im
Ausnahmefall. Dieses der Natur einer Ausnahmeregelung
entsprechend eng auszulegende Ziel würde jedoch verfehlt, wenn
ein solches Bekenntnis unter den Voraussetzungen des § 6 Abs.
2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG im Wege der Fiktion angenommen
werden könnte, ohne daß die näheren Umstände des Einzelfalles
in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen wären. Denn gerade in
dem Fall, in dem ein Aufnahmebewerber aus einer ethnisch
gemischten Familie stammt und in einer fast ausschließlich
nichtdeutschen Umgebung aufgewachsen ist, kommt den objektiven
Bestätigungsmerkmalen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG für die
Feststellung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht
in jedem Fall die ausschlaggebende Bedeutung zu. Das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum und nicht die deutsche
Sprache, Kultur oder Erziehung ist der vornehmlich geeignete
Abgrenzungsmaßstab. Den objektiven Bestätigungsmerkmalen kommt
in diesem Zusammenhang eine wichtige Indizwirkung in bezug auf
das subjektive Bekenntnis zu. Je mehr solcher
Bestätigungsmerkmale vorliegen, um so näher liegt die Annahme
eines subjektiven Bekenntnisses. Maßgebend für die
Feststellung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum sind
jedoch die gesamten Umstände des Einzelfalles.

70

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März
1968 - VIII C 51.66 -, Buchholz 412.3 §
6 BVFG Nr. 9, vom 24. Oktober 1968 -
III C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, und
vom 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE
74, 336.

71

Nach diesen Beurteilungsmaßstäben kann nicht festgestellt
werden, daß die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG für die Klägerin zu 1) hier gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2
erster Halbsatz BVFG als erfüllt gelten. Denn hier sind
Indizien für ein subjektives Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum
deutschen Volkstum weder vorgetragen noch ersichtlich.
Deutsche Sprache, Erziehung und Kultur waren und sind bei der
Klägerin zu 1) unstreitig nicht erkennbar. Der Wille der
Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum ergibt sich - entgegen
der Ansicht der Kläger - auch nicht aus der Eintragung der
deutschen Nationalität in ihrem ersten Inlandspaß. Denn
aufgrund der Auskunft des Außenministeriums der Republik
Tadschikistan und der vorgelegten Abschriften der
Geburtseintragungen der Kinder der Klägerin zu 1), deren
Richtigkeit von den Klägern nicht bestritten worden ist, ist
davon auszugehen, daß die Klägerin zu 1) in ihrem ersten
Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität eingetragen war.
Daraus konnte sich kein unzweifelhafter Wille ergeben, dem
deutschen Volkstum zuzugehören. Der erst im Laufe des
Aufnahmeverfahrens mit dem Antrag auf Änderung der
Nationalität im Inlandspaß abgegebenen Erklärung läßt sich
schon mit Blick auf den Zeitpunkt und die Umstände der
Antragstellung für eine Aussiedlung eine ernsthafte Erklärung,
die auf ein subjektives Bekenntnis hindeutet, nicht
entnehmen.

72

II. Die Klägerin zu 1) erfüllt auch nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift ist wirksam
und enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich
unzulässige Rückwirkung.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133
= DVBl. 1996, 198.

74

Die Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
abgegeben hat, ist hier allein nach der ersten Alternative
dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Zurechnung der
Klägerin zu 1) zu einem bestimmten Volkstum war hier in jedem
Fall eine Erklärung der Betroffenen für die Eintragung einer
bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend. Grundlage
für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu
1) bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Juni 1975 war die
Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom
21. Oktober 1953, da die Verordnung über das Paßwesen vom
28. August 1974 erst ab dem 1. Juli 1975 in Kraft trat. Nach
den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie nach der
Regelung unter Nr. 10 Abs. 2 c der Sowjetischen Paßverordnung
vom 10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
von Eltern verschiedener Nationalität einzutragen war, war
dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der Paßverordnung
von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Es galt jedoch - wie
später ausdrücklich vorgesehen - ein Wahlrecht zwischen den
jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern, da der
Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular ausfüllen mußte, in das unter anderem auch die
Nationalität einzutragen war.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60
= NVwZ-RR 1998, 266.

76

Der Senat geht entsprechend dem Vortrag der Kläger davon
aus, daß die Klägerin zu 1) ehelich anerkanntes Kind eines
deutschen Vaters und einer ukrainischen Mutter ist. Deshalb
konnte die Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 1),
deren Vater deutscher und deren Mutter ukrainischer
Volkszugehörigkeit ist, nur aufgrund eines entsprechenden
Antrages erfolgen.

77

Der Senat kann nicht feststellen, daß in den 1975
ausgestellten Inlandspaß der Klägerin zu 1) die deutsche
Nationalität nach einer entsprechenden Erklärung der Klägerin
zu 1) eingetragen worden ist. Die entsprechenden Angaben der
Kläger sind nicht glaubhaft. Denn aufgrund der Auskunft des
Außenministeriums der Republik Tadschikistan und der
vorgelegten Abschriften der Geburtseintragungen der Kinder der
Klägerin zu 1), deren Richtigkeit von den Klägern nicht
bestritten worden ist, ist davon auszugehen, daß die Klägerin
zu 1) in ihrem ersten Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität
eingetragen war.

78

Da anderweitige Anhaltspunkte nicht bestehen, ist davon
auszugehen, daß die ukrainische Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) nach dem damals in der
ehemaligen Sowjetunion geübten Verwaltungsverfahren nach
Stellung eines entsprechenden Antrages auf der sogenannten
Forma 1 durch den Paßbewerber eingetragen worden ist. In der
Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber
amtlichen Stellen liegt aber grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
anderen Volkstum.

79

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - III C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985
- 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44, und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198
= BVerwGE 99, 133.

80

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität ohne Willen, insbesondere gegen
den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspaß erfolgt ist.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 =
DÖV 1997, 686.

82

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, da mangels
anderer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, daß - wie im
Regelfall nach entsprechender Antragstellung durch den
Paßbewerber - die ukrainische Nationalität mit dem Willen der
Klägerin zu 1) in ihren ersten Inlandspaß eingetragen worden
ist.

83

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1975 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig
so wie geschehen hätte ausüben müssen. Die Kläger haben
derartige Nachteile nicht vorgetragen, diese sind auch sonst
nicht ersichtlich.

84

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
sie sich durch die mit dem Antrag auf Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß abgegebene Erklärung zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

85

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar
nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die
Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133
= DVBl. 1996, 198.

87

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

88

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133 = DVBl. 1996, 198.

89

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

90

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133 = DVBl. 1996, 198.

91

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier vorgetragen
- erst während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die
damit verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität
zuzugehören, regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum
deutschen Volkstum zu belegen. In diesem Fall ist auch die
Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als Bekenntnis zum
deutschen Volk darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen.
Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt
ist, daß aufgrund der gegebenen objektiven Merkmale auch eine
innere Hinwendung zum deutschen Volkstum stattgefunden hat. In
dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von
einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung
bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe der späteren Erklärung
ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu
sein, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf
einem inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein
in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden
Anlaß wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

92

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133
= DVBl. 1996, 198 und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR, 1998, 266
= BVerwGE 105, 60.

93

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht. Entscheidend
ist, daß sie die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden
Anlaß gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem
sich - abgesehen von der Stellung des Aufnahmeantrages -
schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt,
hat sie nicht dargetan und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

94

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist unbegründet, weil dieser
russischer Volkszugehöriger ist und eine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid seiner Ehefrau (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG)
mangels eines Aufnahmebescheides für die Klägerin zu 1) nicht
erfolgen kann.

95

C. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet, weil
diese nach den oben dargelegten Gründen nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammen (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG) und eine Einbeziehung
mangels eines Aufnahmebescheides für ihre Mutter, die Klägerin
zu 1), (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) nicht erfolgen kann.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

97

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

98