Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-15, Aktenzeichen 7 K 1462/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0215.7K1462.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom
12. Februar 1996 auf Dauer gemäß § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes „Einzelhandel mit Blumen,
Gartenbaubetrieb, Samenhandlung und Kranzbinderei" und die Tätigkeit als
vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung
eines Gewerbebetriebes beauftragte Person für dieses Gewerbe. Diese
Verfügung ist seit dem 8. Oktober 1996 unanfechtbar.

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Mit vier weiteren Verfügungen aus den Jahren 1998, 2000 und 2001
untersagte die Beklagte verschiedenen Gesellschaften, die von der Ehefrau
des Klägers bzw. seinem Sohn geführt wurden, und der Ehefrau persönlich
die selbständige Ausübung gewerblichen Blumenhandels. Zuletzt führte der
Sohn des Klägers den Blumenhandel fort; darüber wurde das
Insolvenzverfahren eröffnet.

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Daraufhin übernahm der Kläger die beiden zuvor vom Sohn geführten
Betriebsstätten auf der C. M. 18 und D. Straße 271 in C1. .
Schon zuvor hatte er in P. einen Blumenhandel eröffnet. Als die Beklagte
den Kläger zu der Absicht anhörte, die Fortsetzung des aus ihrer Sicht illegal
geführten Gewerbes zwangsweise zu verhindern, stellte der Kläger einen
Antrag gemäß § 35 Abs. 6 GewO auf Wiedergestattung der ihm im Jahre
1996 untersagten Gewerbeausübung. Daraufhin ermittelte die Beklagte, dass
der Kläger der Gartenbau-Berufsgenossenschaft noch gut 26.000 Euro und
der Kaufmännischen Krankenkasse I. noch gut 6.000 Euro schuldete.
Außerdem hatte er am 19. Dezember 2005 die eidesstattliche Versicherung
vor dem Amtsgericht C1. abgegeben (51 M 5107/05). Mit Rücksicht
hierauf lehnte sie den Wiedergestattungsantrag des Klägers mit
Ordnungsverfügung vom 14. Mai 2007 ab. Außerdem gab sie ihm mit
Ordnungsverfügung vom 16. Mai 2007 unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung auf, den Betrieb einzustellen und drohte für den Fall der
Zuwiderhandlung unmittelbaren Zwang an.

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Gegen beide Verfügungen hat der Kläger rechtzeitig die hier vorliegende
Klage erhoben. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt
der Klageschrift vom 31. Mai 2007 (Bl. 1 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

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Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 14. Mai 2007 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihm die selbständige gewerbliche Ausübung
eines Blumenhandels wieder zu gestatten,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 16. Mai 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klagen sind zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen
Ordnungsverfügungen der Beklagten sind nämlich rechtmäßig und verletzen
daher den Kläger nicht in seinen Rechten. Insbesondere hat der Kläger
keinen Anspruch darauf, dass ihm die selbständige gewerbliche Tätigkeit in
dem früher betriebenen Gewerbe wiedergestattet wird.

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Gemäß § 35 Abs. 6 GewO kann einem Gewerbetreibenden die
persönliche Ausübung des Gewerbes wiedergestattet werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne
des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt;
der Kläger ist vielmehr weiter gewerblich unzuverlässig. Deshalb ist auch die
Anordnung der Betriebseinstellung des unerlaubt ausgeübten Gewerbes und
die Androhung unmittelbaren Zwanges bei Nichtbefolgung dieser Anordnung
rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht folgt den Begründungen der
angefochtenen Bescheide und kann daher von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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