Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-01, Aktenzeichen 6 E 115/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0301.6E115.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 731,38 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers die geltend gemachte
Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) sowie die
Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) nur in dem Umfang des
Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 26. Oktober 1999 zusteht.

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Das Verwaltungsgericht hat zunächst zu Recht angenommen,
dass sich ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers nicht aus §
162 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt. Nach dieser Vorschrift sind u.a.
erstattungsfähig die Gebühren eines Rechtsanwaltes. Im
vorliegenden Fall ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers im
Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. August 19.. jedoch
nicht selbst tätig geworden. Auch die Voraussetzungen von § 4
BRAGO, wonach in bestimmten Fällen die Vergütung auch dann nach
der BRAGO bemessen wird, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht
persönlich tätig geworden ist, liegen nicht vor. Der
Bürovorsteher ist nämlich weder Rechtsanwalt noch allgemeiner
Vertreter des Prozessbevollmächtigten (vgl. § 53
Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO -) noch ein zur Ausbildung
zugewiesener Referendar. Ergibt sich somit ein Anspruch auf die
Verhandlungs- und Beweisgebühr nicht unmittelbar aus den
gesetzlichen Bestimmungen, so gilt nichts anderes deshalb, weil
der Kläger mit seinen Prozessbevollmächtigten unter dem
10. August 19.. eine Honorarvereinbarung getroffen hat. Diese
Vereinbarung betrifft nämlich, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend dargelegt hat, nur das zivilrechtliche (Innen-
)Verhältnis zwischen dem Kläger und den von ihm
bevollmächtigten Rechtsanwälten. Deren Anspruch auf das - von
den Bestimmungen der BRAGO abweichende - Honorar für das
Tätigwerden des Bürovorstehers richtet sich grundsätzlich nur
gegen den Vertragspartner, hier also den Kläger. Diesem
wiederum steht kein Anspruch gemäß § 162 Abs. 2 VwGO gegen den
im Rechtsstreit unterlegenen Prozessgegner auf Erstattung der
nur privatrechtlich vereinbarten, dagegen nicht gesetzlich
vorgesehenen Gebührenforderung zu.

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Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss
vom 11. Mai 1988 - 5 S 2475/87 -, NVwZ-
RR 1990, S. 167 f.

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Scheidet somit die Erstattungsfähigkeit der in Rede stehenden
Aufwendungen gemäß § 162 Abs. 2 VwGO aus, kommt eine
Kostenerstattung in der vom Kläger geltend gemachten Höhe auch
gemäß § 162 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht.

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Nach dieser Vorschrift sind erstattungsfähig die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen
eines Beteiligten, hier des Klägers. Dabei kommt es für die
Beantwortung der Frage, in welchem Umfang Aufwendungen des
Erstattungsberechtigten „notwendig" waren, maßgeblich darauf
an, was er zwangsläufig für seine Vertretung zu zahlen hatte.

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Vgl. VGH München, Beschluss vom
24. Oktober 1991 - 20 A 88.40116, 20
AS 88 40114, 40118, 40120 -, NJW 1992,
S. 853 f.

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In diesem Zusammenhang teilt der Senat nicht die Auffassung des
Klägers, zu seinen notwendigen Aufwendungen gehöre ohne
Weiteres die auf Grund der vorbezeichneten Honorarvereinbarung
geschuldete Gebührenforderung für das Tätigwerden des
Bürovorstehers. Auf Grund der bereits dargelegten Vorgaben in §
162 Abs. 2 VwGO und § 4 BRAGO ist vielmehr davon auszugehen,
dass Gebühren nach der BRAGO nur für das Tätigwerden des
Rechtsanwaltes selbst bzw. bestimmter anderer Personen - zu
denen der Bürovorsteher nicht gehört - zu entrichten sind.
Dieser Umstand kann bei der Bestimmung dessen, was im Sinne von
§ 162 Abs. 1 VwGO „notwendig" ist, nicht außer Betracht
bleiben. Er führt dazu, dass für die Teilnahme des
Bürovorstehers an der mündlichen Verhandlung ebenso wie für die
Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren jedenfalls nicht die
vollen Rechtsanwaltsgebühren, sondern eine dem Tätigwerden des
Bürovorstehers adäquate Vergütung erstattet werden kann. Daher
ist der Erstattungsanspruch der Höhe nach zu begrenzen, wobei
mit zu berücksichtigen ist, dass mit dem Bürovorsteher im
Hinblick auf seine anders geartete Qualifikation und Ausbildung
kein dem bevollmächtigten Rechtsanwalt gleichwertiger Vertreter
tätig geworden ist. Im Hinblick hierauf erscheint die in dem
angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vorgenommene und vom
Verwaltungsgericht bestätigte Beschränkung auf 35 v.H. der
Verhandlungs- bzw. Beweisgebühr nicht zu beanstanden.

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Vgl. hierzu über die bereits vom
Verwaltungsgericht zitierte
Rechtsprechung hinaus noch etwa Madert
in: Gerold/Schmidt,
Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte, Kommentar, 11. Auflage,
§ 4 Rdnr. 10; vgl. auch Fraunholz in:
Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung
für Rechtsanwälte, Kommentar, 6.
Auflage § 4 Rdnr. 12 a.E.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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