Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-20, Aktenzeichen 16 Wx 11/03
ECLI:DE:OLGK:2002:0120.16WX11.03.00

Tenor

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts vom 05.12.2002 - 1 T 414/02 - wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2. hat dem Beteiligten zu 1. im Rechtsbeschwerdeverfah-ren entstandene Kosten zu erstatten.

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist trotz der fehlenden
Zulassung durch das Landgericht statthaft, da es sich um eine
einfache weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG handelt, die
anders als die sofortige weitere Beschwerde in
Vergütungsangelegenheiten nach § 56g Abs. 5 FGG nicht fristgebunden
ist und keiner Zulassung bedarf (vgl. näher Senatsbeschluss vom
11.05.2001 - 16 Wx 77/01 - = NJWE-FER 2001, 290 =OLGR 2001, 391=
FamRZ 2001, 1643). Auch im Übrigen ist die weitere Beschwerde
zulässig. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg.

3

Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der
Feststellung, dass eine Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche ist,
um eine Entscheidung, die primär auf tatrichterliche Gebiet liegt,
vom Tatrichter einzelfallbezogen zu treffen ist und vom
Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt überprüft werden kann
(Beschluss vom 11.05.2001 a. a. O. sowie Beschluss vom 12.01.2001 -
16 Wx 147/00 -). Hierbei hat der Senat bereits in seinem Beschluss
vom 12.01.2001 darauf hingewiesen, dass gerade Fälle kurzfristiger
freiheitsbeschränkender Maßnahmen problematisch und nicht selten
solche sind, in denen ein Verfahrenspfleger, etwa wegen der
Eilbedürftigkeit oder wegen fehlender Krankheitseinsicht des
Betroffenen anwaltsspezifische Aufgaben zu erfüllen hat.

4

Wenn vorliegend im Wege einer einstweiligen Anordnung die
öffentlich-rechtliche Unterbringung einer Person mit schweren
Intoxikationserscheinungen nach dem Missbrauch eines Beruhigungs-
und Schlafmittels (Diazepam), von Alkoholika, und anderen
Flüssigkeiten (Brennspiritus, Rasierwasser, Medikamente in
Tropfenform) angeordnet werden sollte, der Betroffene keine
Behandlungseinsicht zeigte, nach ärztlicher Äußerung eine
erhebliche Wiederholungsgefahr bestand und zudem zunächst die Frage
nicht geklärt werden konnte, ob evtl. ein Betreuer bestellt war,
lag es zweifelsohne noch innerhalb des ihm zuzubilligenden
Beurteilungsspielraums, wenn der Vormundschaftsrichter zu der
Auffassung gelangte, dass der Betroffene anwaltlichen Beistands
bedurfte. Es ging eben nicht nur um gesundheitliche Fragen, sondern
um rechtliche, die sich gerade bei der öffentlich-rechtlichen
Unterbringung - etwa wegen der §§ 2, 11 Abs. 1 S. 2 PsychKG -
stellen können und sich wegen des deutlich zum Ausdrucks gebrachten
Willens des Betroffenen, weiter trinken zu wollen, auch vorliegend
gestellt haben.

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Auf den Vermerk des Vormundschaftsrichters vom 08.01.2003, in
dem er u. a. ausgeführt hat,

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"Seitens des Amtsgerichts wird in jedem
Falle eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Je nach Lage des Falles
kann somit auch auf die Hinzuziehung eines Anwalts verzichtet oder
eine pauschale stundenweise Abrechnung vorgenommen werden. Dabei
werden die von der Rspr. des OLG Köln bekannten Grundsatzregeln
beachtet"

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kommt es nach alledem nicht mehr an, so dass dieser dem
Beteiligten zu 2. nicht zugeleitet zu werden brauchte.

8

Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlichen Kosten
des Beteiligten zu 1., dem durch Übermittlung der weiteren
Beschwerde Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war, beruht auf
§ 13 Abs. 1 S. 2 FGG. Im Übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht
veranlasst.

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Beschwerdewert: bis 300 EUR