Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-18, Aktenzeichen 7 L 1489/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1218.7L1489.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. August 2006 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der
dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes
„Werbegestaltung, Durchführung und Organisation von Veranstaltungen" und jeder
anderen selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen
Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden öffentlichen
Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers an
einer weiteren selbständigen oder leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit
zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach der im
vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen
Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 der
Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren
Schadenszufügungen durch den Antragsteller notwendig. Dies gilt auch bezüglich
der erweiterten Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO und der
Zwangsmittelandrohung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende
Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich im Laufe des Antragsverfahrens die
steuerlichen Rückstände weiter erhöht haben; sie betrugen am 1. Dezember 2006
13.693 EUR beim Finanzamt C. und 9.452 EUR beim Finanzamt X. . Der
Antragsteller hat - entgegen seinen verschiedentlichen Ankündigungen - keinerlei
freiwillige Zahlungen geleistet und ist auch bisher seinen betrieblichen
Steuererklärungspflichten nicht nachgekommen. Von der Möglichkeit, im
Erörterungstermin Schritte zur Sanierung seines Betriebes darzulegen, hat er keinen
Gebrauch gemacht. Er hat diesen Termin trotz Anordnung seines persönliches
Erscheinens nicht wahrgenommen. Es ist deshalb nach wie vor von der
gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers auszugehen.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen
Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er
bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die
Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend
aufgibt.

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OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen
Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 82, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht
der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
in Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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