Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-18, Aktenzeichen 9 U 103/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0218.9U103.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
und Widerklägerin ist in der Sache nicht begründet.

3

Das Landgericht hat die Widerklage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

4

Der Beklagten steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch
hinsichtlich der gezahlten Kaskoentschädigung gem. § 812 BGB nicht
zu. Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, daß sie von der
Verpflichtung zur Leistung frei ist und der Kläger die
Entschädigung zu Unrecht erhalten hat.

5

Insoweit kommen dem Versicherer bei der Rückforderung gezahlter
Leistungen auch in der Diebstahlversicherung keine
Beweiserleichterungen wie im Deckungsprozeß zugute. Der Versicherer
als Bereicherungsgläubiger muß die Voraussetzungen einer
ungerechtfertigten Bereicherung des Versicherungsnehmers vielmehr
voll beweisen (BGH r+s 93, 327 = VersR 93, 1007; r+s 95, 81 = VersR
95, 281).

6

Im einzelnen:

7

1.

8

Soweit das Landgericht den Rückforderungsanspruch der Beklagten
mit der Begründung versagt hat, Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzung sei nicht gegeben, weil die Beklagte nicht
dargetan habe, den Kläger über die Folgen unrichtiger Angaben für
den Versicherungsschutz belehrt zu haben, kann dieser Begründung
allerdings nicht gefolgt werden.

9

a)

10

Den Versicherer trifft zwar grundsätzlich eine
Belehrungspflicht, wenn er Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher
Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles
geltend machen will.

11

Das gilt aber nur bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, das heißt, wenn
dem Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung kein Nachteil
entstanden ist. In diesen Fällen fordert die Rechtsprechung, daß
der Versicherungsnehmer über diese dem Zivilrecht sonst unbekannte,
für ihn äußerst einschneidende Rechtsfolge - nämlich Totalverlust
des Versicherungsschutzes auf der einen, ohne Nachteil auf der
anderen Seite - nochmals ausdrücklich belehrt werden muß, um eine
entsprechende Warnfunktion herzustellen (BGH VersR 84, 228; 67,
593).

12

Die Voraussetzungen für eine Belehrungspflicht liegen im
Streitfall schon deshalb nicht vor, weil es sich - wenn überhaupt -
nicht um eine folgenlose Obliegenheitsverletzung handelt. Die
Beklagte hat die Versicherungsleistung an den Kläger erbracht und
verlangt insoweit Rückzahlung. Einer Belehrung bedurfte es in
diesem Falle deshalb nicht.

13

Ganz abgesehen davon ist der Kläger im Schadenanzeigenformular
vom 18.04.1994 auch ordnungsgemäß belehrt worden.

14

b)

15

Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung und damit ein
Rückforderungsanspruch der Beklagten bestehen aber aus anderen
Gründen nicht.

16

Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf falsche Angaben des
Klägers zum Verbleib des 4. Schlüssels und zur Km-Leistung des
Fahrzeugs.

17

Hinsichtlich letzterer hat die Beklagte schon den objektiven
Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nicht nachgewiesen.

18

In der Schadenanzeige vom 18.04.1994 hat der Kläger zur
Gesamtkilometerleistung des Fahrzeugs "ca. 130.000 km" angegeben.
Zwar ist das Fahrzeug etwa 7 Monate später mit einem Km-Stand von
143.620 aufgefunden worden. Welchen konkreten Km-Stand das Fahrzeug
entgegen den Angaben des Klägers im Zeitpunkt der Entwendung gehabt
hat, hat die Beklagte aber weder vorgetragen, geschweige denn
nachgewiesen.

19

Unter den vorliegenden Umständen kann eine
Obliegenheitsverletzung nicht mit der Differenz der Zahlen 130.000
km und 143.620 km begründet werden, weil der Km-Stand 143.620 mit
Sicherheit nicht mit dem Km-Stand zum Zeitpunkt der
Fahrzeugentwendung identisch ist. Hinzu kommt, daß der Kläger in
der Schadenanzeige lediglich eine ca.-Angabe gemacht hat. Aus der
Sicht des Erklärungsempfängers kann die Angabe "ca. 130.000 km"
ohne weiteres auch 133.000 oder gar 135.000 km bedeuten.
Schließlich kann eine Abweichung von 5 % bis 10 %, vor allem im
Bereich einer Gesamtfahrleistung von über 100.000 km, nicht als
relevante Obliegenheitsverletzung gewertet werden.

20

Bezüglich des 4. Schlüssels gilt folgendes:

21

Zwar hat sich nach dem Wiederauffinden des Fahrzeugs
herausgestellt, daß dieser 4. Schlüssel entgegen den Angaben des
Klägers in dem am 07.06.1994 bei der Beklagten eingegangenen
Schreiben nicht bei einem Umzug im Jahre 1992 verloren gegangen
ist, sondern sich im Fahrzeug in der sog. Mobilitätskarte
befand.

22

Insoweit hat die Beklagte jedoch weder Vorsatz noch grobe
Fahrlässigkeit des Klägers nachgewiesen.

23

Nach der Rechtsprechung des BGH (r+s 95, 81 = VersR 95, 281)
trägt der Versicherer im Rückforderungsprozeß, wenn er
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung geltend macht,
nicht nur die Beweislast für die objektiven Voraussetzungen der
Obliegenheitsverletzung, sondern hat auch das hierfür relevante
Verschulden des Versicherungsnehmers nachzuweisen. Die in § 6 Abs.
3 Satz 1 VVG aufgestellte Vermutung für Vorsatz bzw. grobe
Fahrlässigkeit gilt im Rückforderungsprozeß nicht.

24

Nach dem Vorbringen des Klägers in der Berufungserwiderung war
er nach dem Schreiben der Beklagten vom 20.05.1994 und dem
beigefügten Schlüsselkatalog davon ausgegangen, daß von den 4
Fahrzeugschlüsseln noch 2 weitere Schlüssel ganz aus Metall
fehlten. Einen dieser Schlüssel hatte er bei der Nachsuche in der
Wohnung vorgefunden und der Beklagten übersandt. Den 4. Schlüssel
hatte er trotz langen Suchens nicht gefunden. Nach Vorstellung des
Klägers und seiner Ehefrau gab es hierfür keine andere Erklärung,
als daß dieser Schlüssel bei dem Umzug im Jahre 1992 auf irgendeine
Weise verloren gegangen war. Aus diesen Gründen habe er auch
entsprechende Angaben gegenüber der Beklagten gemacht.

25

Erstmals aufgrund der Entdeckung dieses 4. Schlüssels nach dem
Wiederauffinden des entwendeten Fahrzeugs habe er sich
zusammenreimen können, daß er sogleich nach der Übernahme des
Fahrzeugs die ihm übergebene Mobilitätskarte mit dem darin
eingesetzten Fahrzeugschlüssel in das Handschuhfach gelegt hatte,
weil er gemeint habe, mit dieser Mobilitätskarte Hilfe bei
Autopannen oder Verlust von Fahrzeugschlüsseln erhalten zu können.
Daß in dieser Mobilitätskarte ein echter und benutzbarer
Fahrzeugschlüssel eingesetzt gewesen sei, habe er nicht gesehen.
Der Schlüssel sei danach bei ihm in Vergessenheit geraten.

26

Von vorsätzlichem Handeln des Klägers, das heißt bewußt falschen
Angaben, kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Auch grobe
Fahrlässigkeit, das heißt ein in objektiver Hinsicht grober
Sorgfaltsverstoß sowie ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares
Fehlverhalten, liegt nicht vor. Das Vorbringen des Klägers
erscheint dem Senat vielmehr plausibel und nachvollziehbar.
Jedenfalls ist das Vorbringen des Klägers nicht widerlegt, so daß
die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis nicht geführt hat.

27

2.

28

Leistungsfreiheit der Beklagten besteht auch nicht nach § 61 VVG
wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles.

29

Objektiv mag es durchaus grob fahrlässig sein, einen
Fahrzeugschlüssel - wenn auch von außen nicht sichtbar - im
Fahrzeug zurückzulassen. Es fehlt aber hier aus den unter 1b)
angeführten Gründen ebenfalls an der subjektiven Komponente der
groben Fahrlässigkeit. Der Kläger hat sich an den 4. Schlüssel und
dessen Verbleib in der Mobilitätskarte nicht mehr erinnert, ohne
daß ihm daraus der Vorwurf eines subjektiv unentschuldbaren
Fehlverhaltens gemacht werden könnte.

30

Obwohl es nicht mehr darauf ankommt, hat die Beklagte
schließlich nicht nachgewiesen, daß der Versicherungsfall durch
grobe Fahrlässigkeit des Klägers herbeigeführt worden ist. Insoweit
folgt der Senat den zutreffenden Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils.

31

Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung
der Beklagten trägt der Versicherer auch für die Kausalität die
Beweislast, nämlich, daß sich das dem Versicherungsnehmer zum
Vorwurf gemachte grob fahrlässige Verhalten (hier subjektiv schon
nicht nachgewiesen) zumindest mitursächlich auf den Eintritt des
Versicherungsfalles ausgewirkt hat. § 61 VVG ist ein subjektiver
Risikoausschluß. Eine Umkehr der Beweislast findet entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht statt.

32

3.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

34

Streitwert für das Berufungsverfahren

35

und Wert der Beschwer der Beklagten : 9.156,52 DM.