Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-10, Aktenzeichen 22 B 2039/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0110.22B2039.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Antragsteller zu je
½. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen sind
begründet. Die in den Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe führen zur
Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18. März 2004
gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom
16. August 2001 angeordnet hat.

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Der Antrag der Antragstellerin kann mangels Antragsbefugnis schon deshalb
keinen Erfolg haben, weil sie nicht Eigentümerin des Grundstücks ist, für das
nachbarliche Abwehrrechte geltend gemacht werden. Eigentümer des Grundstücks
C.-----straße 356 (bzw. 360 in dem zur streitigen Baugenehmigung gehörenden
Lageplan) und damit Inhaber öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche ist allein der
Antragsteller. Dessen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob durch den Bescheid
vom 16. Februar 2004 die Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 16. August
2001 verlängert worden ist oder der Bescheid vom 16. Februar 2004 als neu erteilte
Baugenehmigung zu werten ist. Bei summarischer Prüfung lässt sich nicht
feststellen, dass die Baugenehmigung vom 16. August 2001 oder die inhaltsgleiche
Baugenehmigung vom 16. Februar 2004 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
gegen den Antragsteller schützende baurechtliche Vorschriften verstößt. Das
Interesse des Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten
Baugenehmigung überwiegt daher das Interesse des Antragstellers, die
Durchführung des Bauvorhabens einstweilig zu verhindern.

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Eine Verletzung des hier allein in Rede stehenden bauplanungsrechtlichen
Gebotes der Rücksichtnahme zu Lasten des Antragstellers ist nicht wahrscheinlich.
Grundlage dieser Bewertung ist das Vorhaben, dessen Genehmigung der
Antragsteller mit seinem Widerspruch vom 18. März 2004 angreift. Das hier in Rede
stehende genehmigte Vorhaben des Beigeladenen umfasst die Errichtung einer
Toilettenanlage, von Lager- und Wirtschaftsräumen und einer Luftgewehrhalle auf
dem Grundstück C.-----straße 354, wo der beigeladene Schützenverein seit
Jahrzehnten eine Schießanlage betreibt. Die Toilettenanlage und die Lager- und
Wirtschaftsräume, zu denen neben einer Umkleide und Garderobe auch ein
Abstellraum und eine Küche gehören, dienen der gesamten Schießstätte des
Beigeladenen, weil sie nach den genehmigten Bauvorlagen nicht nur an die neu zu
errichtende Luftgewehrhalle, sondern auch an das Gebäude der bestehenden
Schießhalle bautechnisch angebunden sind. Insoweit weist der Antragsteller zwar zu
Recht darauf hin, dass dieser Umstand bei der Prüfung der Nachbarverträglichkeit
insbesondere des genehmigten Küchenraumes mit zwei Fensteröffnungen zum
Grundstück des Antragstellers Berücksichtigung finden muss. Dass die Nutzung der
etwa 16 qm großen Küche und auch der übrigen genannten Nebenräume im
Rahmen des genehmigten Betriebes als Schießanlage zu dem Antragsteller
unzumutbaren Geräusch- oder Geruchsimmissionen führt, ist indes nicht erkennbar.
Dafür ist auch nichts dargetan. Als untergeordnete Nebenanlage zur Beköstigung
von Vereinsmitgliedern und Besuchern dient die Küche lediglich dem genehmigten
Hauptzweck als Schießstätte. Die vom Antragsteller wiederholt angeführte Nutzung
der bestehenden Schießanlage als "Vereinslokal" für bis in die Morgenstunden
gehende private Feiern von Vereinsmitgliedern oder Dritten hat außer Betracht zu
bleiben, da sie - was auch der Antragsteller nicht verkennt, wenn er auf die formelle
Illegalität dieser Nutzung hinweist - weder Gegenstand der hier in Rede stehenden
Baugenehmigung noch der früher erteilten Baugenehmigungen für das fragliche
Grundstück ist. Mit dem Hinweis auf baurechtlich nicht legalisierte Nutzungen vermag
der Antragsteller die Nachbarrechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung
nicht zu begründen. Sollten die Baulichkeiten auf dem fraglichen Grundstück nach
den Behauptungen des Antragstellers regelmäßig ohne Zusammenhang mit dem
baurechtlich allein zugelassenen Betrieb einer Schießanlage genutzt werden,
bestünde für die Antragsgegnerin nicht zuletzt zur Wahrung der Nachbarrechte des
Antragstellers Anlass zur Prüfung, ob gegen diese Nutzung mit bauaufsichtlichen
Mittel einzuschreiten ist.

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Dass die Nutzung der Luftgewehrhalle mit 18 Luftgewehrständen und einem
etwa 84 qm großen Zuschauerraum zu im Sinne des Rücksichtnahmegebotes
unzumutbaren Beeinträchtigungen des Antragstellers führt, ist nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand ebenfalls nicht wahrscheinlich. Die streitige Luftgewehrhalle weist
weder in der zum Grundstück des Antragstellers gerichteten Außenwand noch im
Dachbereich Öffnungen auf. Eine vom Antragsteller behauptete Ausführung der
Außenwand mit Glasbausteinen, die eine Lärmabschirmung nach seiner Ansicht
nicht gewährleisteten, ist den genehmigten Bauvorlagen nicht zu entnehmen. Nach
diesen soll die Außenwand mit 24 cm starken Kalksandsteinen ausgeführt werden.
Eine Entlüftung erfolgt mittels der in der westlichen Außenwand vorgesehenen
Fensteröffnungen. Der vom Schießen mit Luftgewehren ausgehende Lärmpegel
dürfte daher auf dem Grundstück des Antragstellers aller Voraussicht nach nicht
wahrnehmbar sein. Vor diesem Hintergrund einer zum Grundstück des Antragstellers
geschlossenen Fassade hat daher auch das sachverständige staatliche Umweltamt
E. in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2001 keine Bedenken gegen die
Luftgewehrhalle erhoben. Der vom Antragsteller geforderten Aufnahme besonderer
bautechnischer Anforderungen an die Luftgewehrhalle bzw. von Regelungen über
die Betriebszeiten zur Lärmvorsorge bedurfte es nach alledem nicht.

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Schließlich ist nicht wahrscheinlich, dass die Nutzung der genehmigten
Stellplätze dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos ist. Die gegenteilige Annahme
des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss ist durchgreifend erschüttert.
Die Antragsgegnerin und der Beigeladene haben innerhalb der Frist des § 146
Abs. 4 Satz 1 VwGO ein Gutachten des RW TÜV vom 17. September 2004 mit
Ergänzung vom 2. November 2004 vorgelegt, nach der die von der streitigen
Stellplatzanlage auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkenden
Lärmimmissionen die einschlägigen Richtwerte deutlich einhalten. Die Gutachten
halten einer summarische Prüfung im vorliegenden Eilverfahren stand. Die dagegen
vom Antragsteller vorgetragenen Einwendungen greifen voraussichtlich nicht durch.

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Das Gutachten des RW TÜV vom 17. September 2004 zieht als
Beurteilungsgrundlage die 18. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung -
18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 heran. Dies dürfte mit Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 1 der
18. BImSchV rechtlich nicht zu beanstanden sein. Anknüpfungspunkt für diese
Bewertung bildet auch hier allein die genehmigte Nutzung als Anlage zur Ausübung
des Schießsportes. Der Hinweis des Antragstellers auf eine - nicht genehmigte -
Nutzung des Gebäudebestandes für Feierlichkeiten verschiedener Art ist daher für
die Anwendbarkeit der 18. BImSchV ohne rechtlichen Belang. Der bereits
angesprochene, mit der streitigen Baugenehmigung legalisierte Küchenraum stellt
ebenso wie der bestehende, zuletzt mit Baugenehmigung vom 25. April 1994
zugelassene "Ausschank"-Raum eine untergeordnete Nebeneinrichtung im Sinne
des § 1 Abs. 3 Satz 1 der 18. BImSchV dar, deren bestimmungsgemäße Nutzung im
zeitlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der Schießanlage die grundsätzliche
Anwendbarkeit der 18. BImSchV nicht in Frage stellt.

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Vgl. für einen Mehrzweckraum innerhalb einer Sporthalle: OVG NRW, Beschluss
vom 22. Juli 2004 - 10 B 925/04 -, NWVBl. 2004, 431.

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Im Übrigen hat der RW TÜV in seinem ergänzenden Gutachten vom
2. November 2004 die auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkenden
Lärmimmissionen alternativ auf der Grundlage der sogenannten Freizeitlärmrichtlinie
(Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei
Freizeitanlagen, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 15. Januar 2004 - V-5-8827.5)
beurteilt, die im Wesentlichen auf die Prognose- und Beurteilungsgrundsätze der TA
Lärm 1998 verweist, und auch insoweit eine Überschreitung der einschlägigen
Immissionsrichtwerte nicht feststellen können.

10

Nach der auf der Grundlage der 18. BImSchV vorgenommenen Untersuchung
des RW TÜV vom 17. September 2004 halten die mit der Nutzung der
Stellplatzanlage verbundenen auf das Wohnhaus des Antragstellers einwirkenden
Lärmimmissionen die Richtwerte der 18. BImSchV ein. Die dagegen vom
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Schriftsatz vom 18. Oktober 2004
erhobenen Einwendungen hat der RW TÜV in seinem ergänzenden Gutachten vom
2. November 2004 aufgegriffen. Neben der alternativen Beurteilung nach der
Freizeitlärmrichtlinie hat er die vom Antragsteller geforderten Rechnungsansätze der
sogenannten Parkplatzlärmstudie (Untersuchung von Schallimmissionen aus
Parkplätzen, Autohöfen und Omnibusbahnhöfen sowie von Parkhäusern und
Tiefgaragen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz, 4. Auflage, August
2003) herangezogen. Anhand der Berechnungsformel auf Seite 61 der
Parkplatzlärmstudie (Abschnitt 8.2.1.1: Parkplätze mit bis zu etwa 150 Stellplätzen)
hat der RW TÜV unter Berücksichtigung eines Parkplatzartzuschlages von 4 dB(A)
(für einen - mit der streitigen Baugenehmigung allerdings nicht genehmigten -
Diskothekenparkplatz; vgl. Abschnitt 7.1.4, Seite 55 der Parkplatzlärmstudie) sowie
eines weiteren Zuschlages von 4 dB(A) für die Impulshaltigkeit der auf dem Parkplatz
zu erwartenden Geräusche (Nebengeräusche von Gesprächen und Autoradios; vgl.
Tabelle 31, Seite 61 der Parkplatzlärmstudie) auf das Wohnhaus des Antragstellers
(Immissionspunkt 1) einwirkenden Beurteilungspegel von bis zu 30 dB(A) (bei einer
maximalen Zahl von Fahrzeugbewegungen pro Stellplatz und Stunde von 0,2)
ermittelt. Der vom RW TÜV gewählte Immissionspunkt 2 stellt nach dem zur
streitigen Baugenehmigung gehörenden Lageplan ein Stallgebäude dar und kann
deshalb außer Betracht bleiben. Der Wert liegt weit unterhalb der einschlägigen
Richtwerte von 60 dB(A) tags bzw. 45 dB(A) nachts sowie von 55 dB(A) innerhalb
der Ruhezeiten. Nach der Berechnung des RW TÜV erhöht sich der
Beurteilungspegel am Immissionspunkt 1 bei Annahme einer Fahrzeugbewegung je
Stellplatz und Stunde auf 37 dB(A) und bleibt damit auch insoweit klar unterhalb der
Richtwerte.

11

Dass diese auf der Grundlage der Freizeitlärmrichtlinie unter Berücksichtigung
der Parkplatzlärmstudie ermittelten Immissionspegel bei Anwendung der hier
voraussichtlich einschlägigen 18. BImSchV (bei gleichzeitiger Berücksichtigung der
soeben dargestellten Zuschläge bzw. der Anzahl von Fahrzeugbewegungen) deutlich
höher liegen, ist nicht anzunehmen und auch vom Antragsteller nicht behauptet
worden.

12

Die von ihm vermisste "Aufteilung des Parkplatzes in Einzelflächen mit
unterschiedlichen Verkehrsvorgängen" ist nach den Angaben des RW TÜV in seinem
ergänzenden Gutachten vom 2. November 2004 mit dem von ihm verwendeten
"Schallausbreitungsprogramm Cadna/A" vorgenommen worden. Das Gericht hat im
Rahmen summarischer Prüfung insoweit keinen Anlass zu Zweifeln, zumal die vom
Antragsteller geäußerten Bedenken an der Geeignetheit des Computerverfahrens
nicht ansatzweise substantiiert worden sind.

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Ob der vom RW TÜV in Ansatz gebrachte maximale Emissionspegel für
kurzzeitige Geräuschspitzen von 74 dB(A) zutreffend oder nach Ansicht des
Antragstellers bei etwa 76 dB(A) anzusiedeln ist, kann offen bleiben. Nach
gegenwärtiger Erkenntnislage spricht nichts dafür, dass bei Annahme dieses
höheren Maximalpegels der Spitzenpegel am hier maßgeblichen Immissionspunkt 1
den zulässigen Wert von 65 dB(A) (für die hier allein fragliche Nachtzeit)
überschreitet. Der vom Antragsteller gezogene Vergleich zu Spitzenpegeln auf
Diskothekenparkplätzen und seine nicht näher konkretisierte Behauptung, bei
regelmäßigen Festveranstaltungen in einem Vereinslokal seien "nochmals höhere
Spitzenpegel zu erwarten" gehen fehl, weil - wie oben dargelegt - eine derartige
Nutzung nicht Regelungsgegenstand der streitigen Baugenehmigung ist. Deshalb
greift auch der Hinweis auf einen gemessenen Beurteilungspegel von 65,7 dB(A) bei
einer Feier auf dem Vereinsgelände nicht, bei der Musik auch mittels im Freien
stehender Lautsprecher abgespielt worden sein soll. Im Übrigen sind bei der Nutzung
der fraglichen Stellplätze im Rahmen der hier streitgegenständlichen
Baugenehmigung voraussichtlich keine Spitzenpegel zu erwarten, die bei der
Nutzung von Diskothekenparkplätzen typischerweise auftreten.

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Ob der RW TÜV in seiner Begutachtung tatsächlich den von der streitigen
Baugenehmigung nicht erfassten zweiten Bauabschnitt in Gestalt der zukünftig
geplanten Kleinkaliberhalle berücksichtigt und seiner Berechnung zugrunde gelegt
hat, lässt sich den oben zitierten Gutachten nicht eindeutig entnehmen. Allerdings ist
bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass die vom RW TÜV ermittelten
Lärmwerte durch eine Einbeziehung des Bauabschnitts II in einem Maße verfälscht
worden sein könnten, dass eine Erhöhung des Beurteilungspegels am Wohnhaus
des Antragstellers ernsthaft in Betracht kommt.

15

Schließlich ist die Annahme des Antragstellers, die Ein- und Ausfahrt der
Stellplatzanlage befinde sich direkt an seiner Grundstücksgrenze, ersichtlich falsch.
Vielmehr ist die offenbar bisher an dieser Stelle vorhandene Ein- und Ausfahrt nach
der streitigen Baugenehmigung zukünftig ca. 50 m weiter westlich und damit weiter
abgerückt vom Grundstück des Antragstellers vorgesehen, so dass diese Maßnahme
im Zusammenwirken mit der hinsichtlich des Stellplatzverkehrs schallabschirmenden
Funktion der geplanten Luftgewehrhalle aller Voraussicht nach sogar eine
Verbesserung der Lärmsituation für den Antragsteller ergeben wird. Denn nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beigeladenen im Schriftsatz vom
8. September 2004 haben sich Stellplätze früher direkt an der Grenze zum
Grundstück des Antragstellers befunden.

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Nach alledem kann offen bleiben, ob dem Antragsteller in Bezug auf das streitige
Vorhaben eine Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte entgegen gehalten werden
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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