Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 20 A 1834/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1114.20A1834.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selber
trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Eigentum des Beklagten stehende
Flächen - gegebenenfalls auch diesen angegliederte Flächen - einen
Eigenjagdbezirk bilden oder zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin
gehören.

3

Der Beklagte ist Eigentümer von ca. 120 ha forstwirtschaftlich nutzbarer Fläche in
L. -I. , deren Flurstücke zwei in sich geschlossene Teilflächen von jeweils
weniger als 75 ha bilden. Zwischen beiden Teilflächen liegt auf einer Länge von ca.
550 m das heutige Flurstück 152, Flur 2, Gemarkung I. . Dieses nicht dem
Beklagten gehörige Flurstück ist insgesamt ca. 800 m lang, seine größte Breite
beträgt ca. 80 m; im Bereich der Flächen des Beklagten variiert seine Breite
zwischen ca. 50 und 10 m. Es ist Teil der früher betriebenen Eisenbahnstrecke
zwischen B. und C. bach. Die Flächen des Beklagten wurden von den
Beteiligten ab April 1976 als Eigenjagd behandelt. Durch Abrundungsbescheid vom
12. Juni 1997 gliederte der Beigeladene mit Wirkung vom 1. April 1996 zwei
Enklaven mit einer Gesamtfläche von ca. 136 ha an den Eigenjagdbezirk des
Beklagten an.

4

Die Eisenbahnstrecke B. -C. bach mit einer Gesamtlänge von 22,4 km
wurde als eingleisige Nebenstrecke ausgeführt und im Juni 1914 in Betrieb
genommen. Neben zahlreichen Brücken war auch der Bau des 1203 m langen
I. erforderlich, der in einer Entfernung von ca. 200 m vor den Flächen des
Beklagten aus dem Berg tritt. Ab dem Tunnelportal wurde für die Trasse ein Trog
geschaffen, dessen Böschungstiefe am Tunnelportal ca. 22 m beträgt und im
weiteren Verlauf zwischen den Flächen des Beklagten geringer wird. Auf diesem
Teilstück wurde der Zugverkehr im Jahre 1943 endgültig eingestellt, nachdem der
I. als vor Luftangriffen geschützte kriegswichtige Produktions- und
Lagerstätte umgenutzt worden war. Die Schienen sind zwischenzeitlich vollständig
entfernt, Schotter ist nur noch vereinzelt sichtbar. Die Trassengrundstücke wurden
von der Deutschen Bundesbahn 1983 verkauft und stehen jetzt im Eigentum des
Kreises P. , der sie durch das Katasteramt zum heutigen Flurstück 152
verschmelzen ließ. Das Flurstück 152 gehört heute zu dem von der Bezirksregierung
B. durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 14. Februar 2000 festgesetzten
Naturschutzgebiet "T. bach".

5

Im Februar 1995 forderte die Klägerin den Beigeladenen auf, zu prüfen, ob das
Flurstück 152 (noch) als Eisenbahnkörper oder ähnliche Fläche im Sinne des § 5
Abs. 2 BJagdG anzusehen sei und deshalb die beiden Teilflächen des Beklagten
nicht trenne oder ob diese Teilflächen nicht vielmehr als getrennt anzusehen seien
und deshalb zu ihrem, der Klägerin, Jagdbezirk gehörten. Nach umfangreicher
Untersuchung kam der Beigeladene im September 1999 zu dem Ergebnis, dass das
Flurstück 152 die Flächen des Beklagten nicht trenne, und sah sich im Übrigen nicht
berechtigt, durch Verwaltungsakt Feststellungen über das Bestehen oder
Nichtbestehen eines Jagdbezirks oder über die Zugehörigkeit bestimmter Flächen zu
einem Jagdbezirk zu treffen. Daraufhin forderte die Klägerin den Beklagten unter
dem 10. April 2000 unter Fristsetzung vergeblich auf, eine Erklärung abzugeben,
dass ein Eigenjagdbezirk nicht mehr bestehe.

6

Am 19. Mai 2000 hat die Klägerin vor dem Landgericht gegen den Beklagten
Klage erhoben, die das Landgericht Siegen durch Beschluss vom 17. August 2000
an das Verwaltungsgericht B. verwiesen hat. Zu ihrer Klage hat die Klägerin
geltend gemacht: Ihr Jagdvorstand sei zur Klageerhebung berechtigt. Er vertrete sie
nach außen, sei im Übrigen aber auch durch entsprechende Beschlüsse im
Innenverhältnis legitimiert. Die ehemalige Bahntrasse sei nicht mehr als Bahnkörper
oder ähnliche Fläche im Sinne des § 5 Abs. 2 BJagdG anzusehen. Eine Definition
des Begriffs Eisenbahnkörper ergebe sich nicht aus der Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung (EBO), sondern sei aus jagdlicher Sicht zu sehen, sodass es auf die
jagdliche Nutzbarkeit der Fläche ankomme. Ein als Eisenbahnkörper einmal
gebildeter Geländeausschnitt sei nicht nur deshalb weiterhin Eisenbahnkörper, weil
er auch heute noch aus historischen Gründen in Karten und im allgemeinen
Sprachgebrauch als solcher bezeichnet werde. Zwar erinnerten die tatsächlichen und
örtlichen Gegebenheiten noch an die ehemalige Bahnanlage. Diese sei aber
vollständig zurückgebaut; die Fläche sei seit über 40 Jahren der von Menschenhand
bislang nicht beeinflussten Renaturierung überlassen worden. Bei den wenigen
Schottersteinen, die noch vorhanden seien, handele es sich um Relikte der Ende der
fünfziger Jahre abgetragenen und verkauften ehemaligen Schotterschicht des
Gleisbettes. Der vorhandene Bewuchs, aber auch der bis vor kurzem vorhanden
gewesene Baumbestand auf dieser Fläche zeigten deutlich, dass der jagdliche und
hegerische Wert der streitigen Fläche erheblich höher sei als der eines
Eisenbahnkörpers. Dies werde sich bei fortgeschrittener Vegetation noch verstärken.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

1. festzustellen, dass die im Eigentum des
Beklagten stehenden Grundstücke in der
Gemarkung I. mit einer Größe von 120 ha
zu ihrem gemeinschaftlichen Jagdbezirk
gehören,

9

2. festzustellen, dass die der vermeintlichen
Eigenjagd des Beklagten im Jahre 1996
angegliederten Grundstücke in einer Größe von
136 ha ebenfalls zu ihrem gemeinschaftlichen
Jagdbezirk gehören,

10

und ferner,

11

die Widerklage abzuweisen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen

14

sowie hilfsweise widerklagend

15

festzustellen, dass die in seinem Eigentum
stehenden Grundstücke in der Gemarkung I. mit
einer Größe von 120,2 ha den Eigenjagdbezirk K 1 d
Q. T. bilden.

16

Er hat geltend gemacht, die Klage sei unzulässig, weil nach § 8 Abs. 2 der
Satzung der Klägerin Anträge zur Abrundung, Zusammenlegung und Teilung des
gemeinschaftlichen Jagdbezirks eines Beschlusses der
Genossenschaftsversammlung bedürften, der hier nicht gefasst worden sei.
Angesichts dessen fehle dem Jagdvorstand der Klägerin die Legitimation für das
vorliegende Verfahren. Die für den Fall der Unzulässigkeit der Klage erhobene
Widerklage sei begründet, weil seine Eigentumsflächen einen Eigenjagdbezirk
bildeten, da sie durch den Eisenbahnkörper nicht getrennt würden. Der Begriff des
Eisenbahnkörpers sei aus der EBO nicht abzuleiten. Der dort verwandte Begriff der
Bahnanlage stelle auf einen laufenden Werkbetrieb ab; ob dieser tatsächlich noch
stattfinde, spiele für die Annahme eines Eisenbahnkörpers keine Rolle, denn ein
Bahnkörper, einmal als solcher definiert, bleibe ein solcher, ob die Bahn nun fahre
oder nicht. Ein objektiver Betrachter habe beim Begehen der Fläche aber keinen
Zweifel, dass er sich auf einer Bahnstrecke, einem Eisenbahnkörper befinde.
Jedenfalls handele es sich um eine ähnliche Fläche, bei der es aufgrund ihrer Länge
und Breite entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
auf die hegerisch-jagdlichen Eigenschaften ankomme. Unabhängig davon sei die
Fläche unter beiden Gesichtspunkten völlig uninteressant.

17

Das Verwaltungsgericht hat über die örtlichen Verhältnisse Beweis erhoben
durch Augenscheinseinnahme. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die dazu gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

18

Durch das angegriffene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die von der Klägerin beantragten Feststellungen getroffen. Zur
Zulässigkeit der Klage hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass Handlungen des
Jagdvorstandes wie die Klageerhebung schon deshalb ohne weiteres im
Außenverhältnis wirksam seien, weil der Jagdvorstand gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1
BJagdG die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich vertrete. Im
Übrigen unterfalle die vorliegende Klage nicht § 8 Abs. 2 d der Satzung der Klägerin,
wonach die Antragstellung zur Abrundung, Zusammenlegung und Teilung des
gemeinschaftlichen Jagdbezirks in der Zuständigkeit der
Genossenschaftsversammlung liege. Die Klage sei auch begründet, weil die
ehemalige Bahntrasse nicht vom Tatbestand des § 5 Abs. 2 BJagdG erfasst werde,
sodass ihr trennende Wirkung zukomme. Zwar habe es sich ursprünglich um einen
Eisenbahnkörper gehandelt und sei der hier maßgebliche Bahnabschnitt bisher
keiner anderweitigen Nutzung zugeführt worden. Gleichwohl könne nach dem
Ausbau der Gleise einschließlich des Schotterbetts nicht mehr von einem
"Bahnkörper" die Rede sein. Der betreffende Geländestreifen habe seine Funktion,
der Beförderung von Menschen sowie dem Transport von Gütern auf Schienen zu
dienen, endgültig verloren. Es handele sich auch nicht um eine ähnliche Fläche, weil
ihr ein nicht unerheblich größerer hegerisch-jagdlicher Wert zukomme als den
gesetzlichen Vergleichsobjekten. Die ökologische Bedeutung ergebe sich bereits aus
der förmlichen Unterschutzstellung durch die Bezirksregierung B. . Auch jagdlich-
hegerisch unterscheide sich die ehemalige Bahntrasse deutlich etwa von einem
geteerten Weg oder einem Bahnkörper. Das Wild finde dort - jedenfalls in
Teilbereichen - Deckung und Nahrung.

19

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des
Beklagten, der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal
klargestellt hat, dass er die Widerklage nur für den Fall erhebe, dass die Klage
hinsichtlich des Klageantrags zu 1. unzulässig ist. In Bezug auf die Klage macht er
ergänzend geltend: Die Unzulässigkeit der Klageerhebung ergebe sich aus § 12 der
Satzung der Klägerin, nach der der Jagdvorstand in der Verwaltung der
Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft an Beschlüsse der Versammlung
gebunden sei und es an einem entsprechenden Beschluss fehle; die Bindung habe
Außenwirkung. Hinsichtlich des Begriffs Eisenbahnkörper komme es entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf die aktuelle Nutzung, sondern allein
auf die Gestalt bzw. Gestaltung an. An der Geländeform habe sich nichts geändert.
Ein jagdlich-hegerischer Wertvergleich bei der Prüfung der Frage, ob es sich um eine
ähnliche Fläche im Sinne des Gesetzes handele, finde im Gesetz keine Stütze. Im
Übrigen sei die Fläche insoweit bedeutungslos. Die ordnungsbehördliche
Verordnung vom 14. Februar 2000 enthalte in § 7 erhebliche Einschränkungen der
Jagdausübung, sodass im Ergebnis eine jagdliche Nutzung der Fläche
ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei der jagdlich-hegerische Wert von
Eisenbahnkörpern, auf denen die Bahn noch fahre, überwiegend höher einzustufen
als der der Fläche, um die es hier gehe; der Bewuchs an befahrenen
Eisenbahnstrecken sei vielfältiger, dichter und für das Wild viel ansprechender als
derjenige auf der hier in Rede stehenden Fläche.

20

Der Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und mit der
Maßgabe seiner Erklärung zur Widerklage nach den
erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie macht ergänzend geltend: Ihre Klage sei zulässig, weil eine satzungsmäßige
Beschränkung der Vertretungsmacht des Jagdvorstandes nicht erfolgen könne; auch
enthalte ihre Satzung keine solche Beschränkung. Von einem Eisenbahnkörper
könne man nur sprechen, wenn wegen der Gefährlichkeit des Eisenbahnbetriebes
ein Betretungsverbot gemäß § 62 EBO bestehe und deshalb eine Nutzung der
Fläche für die Jagd nicht in Betracht komme. Der erhebliche jagdlich-hegerische
Wert der in Rede stehenden Fläche ergebe sich schon aus der Rechtstatsache, dass
die Fläche zu einem Naturschutzgebiet gehöre. Die in der diesbezüglichen
ordnungsbehördlichen Verordnung enthaltenen Verbote sprächen gerade für das
Vorhandensein einer entsprechenden Flora und Fauna. Außerdem bleibe nach § 7
der Verordnung die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd unberührt.

25

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2.
unzulässig, im Übrigen - hinsichtlich des Klageantrags zu 1. - zulässig, aber nicht
begründet. Die Flächen des Beklagten bilden einen Eigenjagdbezirk und gehören
nicht zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin.

29

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2., festzustellen, dass die Enklaven
zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin gehören, mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig. Die Zugehörigkeit der Enklaven zum
gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin hängt allein von der Existenz des
Eigenjagdbezirks des Beklagten ab. Ohne den Eigenjagdbezirk ist der Bescheid über
die Anrundung der Enklaven an den Eigenjagdbezirk ohne Substrat und
gegenstandslos.

30

Vgl. Mitzschke/Schäfer, BJG, 4. Auflage, § 5
Rdnr. 31 m.w.N.

31

Das hat der Beklagte auch nicht in Zweifel gezogen, vielmehr in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt. Die Frage der Existenz eines
Eigenjagdbezirks des Beklagten, die auch die Klägerin nach ihren Erklärungen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat als allein maßgeblich für die Entscheidung
über den Klageantrag zu 2. ansieht, ist aber bereits Gegenstand des Klageantrags
zu 1., sodass ein weitergehender Klärungsbedarf hinsichtlich des Begehrens, das mit
dem Klageantrag zu 2. verfolgt wird, nicht ersichtlich ist.

32

Hinsichtlich des Antrags zu 1. ist die Klage zulässig.

33

Sie ist durch den Jagdvorstand der Klägerin wirksam erhoben. Gemäß § 9 Abs. 2
Satz 1 BJagdG wird die Jagdgenossenschaft durch den Jagdvorstand gerichtlich und
außergerichtlich vertreten. Auch wenn man diese gesetzliche Vertretungsmacht
durch jagdgenossenschaftliche Satzung als beschränkbar mit Wirkung gegen Dritte
ansieht

34

- vgl. OVG M-V, Beschluss vom 19. März 1999
- 2 M 9/99 -, RdL 1999, 232; Bay. VGH, Urteil vom
1. Oktober 1987 - 19 B 87.01388 -, Jagdrechtliche
Entscheidungen IV Nr. 52; Mitzschke/Schäfer,
a.a.O., § 9 Rdnr. 17 m.w.N. -,

35

setzt eine solche Beschränkung im Interesse der Verkehrssicherheit jedenfalls
voraus, dass sie so klar zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Dritte, der die
Satzung einsähe, die Beschränkung ohne weiteres erkennen könnte.

36

Vgl. OVG M-V, Beschluss vom 19. März 1999,
a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR
196/61 -, MDR 1964, 586; Mitzschke/Schäfer, a.a.O.,
§ 9 Rdnr. 18.

37

Eine solche eindeutige Beschränkung der Vertretungsmacht des Jagdvorstandes
ist der Satzung der Klägerin vom 11. Mai 1989 nicht zu entnehmen. Die vom
Beklagten angesprochene Regelung des § 8 Abs. 2 d der Satzung, wonach die
Genossenschaftsversammlung über die Antragstellung zur Abrundung,
Zusammenlegung und Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks beschließt,
erfasst den vorliegenden Sachverhalt nicht. Sie hat die Antragstellung beim
Beigeladenen auf eine den vorhandenen Jagdbezirk gestaltende Entscheidung, aber
nicht den vorliegenden Fall einer Klage auf gerichtliche Feststellung des Umfangs
eines bestehenden Jagdbezirks zum Gegenstand. Unabhängig davon regelt diese
Satzungsvorschrift entsprechend ihrer Überschrift ausdrücklich nur die Zuständigkeit
der Genossenschaftsversammlung im Innenverhältnis und lässt eine diesbezügliche
Einschränkung der Vertretungsmacht des Jagdvorstandes im Außenverhältnis nicht
erkennen. Ob die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Satzung - "er verwaltet die
Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft und ist hierbei an die Beschlüsse der
Jagdgenossenschaftsversammlung gebunden" - eine hinreichend klare Bindung mit
Außenwirkung enthält, kann hier dahinstehen, weil ein Beschluss der
Genossenschaftsversammlung, in dieser Sache kein Klageverfahren durchführen zu
wollen, nicht vorliegt und vom Beklagten auch nicht (mehr) behauptet wird.

38

Die Feststellungsklage ist auch die richtige Klageart. Bei einer Streitigkeit über
Bestehen oder Umfang eines Jagdbezirks ist der Kläger, wenn die zuständige
Jagdbehörde wie hier der Beigeladene den - jedenfalls rechtlich seiner Art nach
zulässigen - Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts abgelehnt hat, auf eine
Feststellungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht verwiesen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C
34.87 -, BVerwGE 85, 33, 34.

40

Aus dem Hinweis des Beigeladenen, dass die Klägerin den jetzigen
Rechtszustand jahrzehntelang hingenommen hat, ergeben sich gegen die
Zulässigkeit der Klage auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung keine
Bedenken. Die Verwirkung stellt als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und
Glauben einen Anwendungsfall widersprüchlichen Verhaltens dar und besagt, dass
ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der
Geltendmachung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und besondere Umstände
hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und
Glauben erscheinen lassen. Das ist der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines
bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das
Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner
tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und sich
infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass
ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil
entstehen würde.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C
1.98 -, BVerwGE 108, 93, 96 und Urteil vom
27. Februar 2002 - 8 C 20.01 -.

42

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den
Fortbestand der Eigenjagd konnte der Beklagte aufgrund von Verhalten der Klägerin
schon deshalb nicht bilden, weil dieser allein von den tatsächlichen Verhältnissen
abhängt. Darüber hinaus - nämlich zum Verlangen nach Klärung der Verhältnisse -
hat die Klägerin - außer abzuwarten - kein Verhalten an den Tag gelegt, auf das der
Beklagte ein Vertrauen hätte gründen können.

43

Ist die Klage mit dem Feststellungsantrag zu 1. danach zulässig, ist die zwischen
den Beteiligten streitige materielle Rechtsfrage nicht im Rahmen der lediglich für den
Fall der Unzulässigkeit des Feststellungsantrags zu 1. erhobenen und deshalb
obsolet gewordenen Hilfswiderklage des Beklagten, sondern im Rahmen der Klage
zu entscheiden. Diese Klage ist unbegründet. Die Flächen des Beklagten bilden mit
den angerundeten Enklaven eine Eigenjagd und gehören nicht zum Jagdbezirk der
Klägerin.

44

Dies folgt allerdings nicht schon aus dem Abrundungsbescheid des
Beigeladenen vom 12. Juni 1996. Entsprechend seiner Bezeichnung als
Abrundungsbescheid und seinem Tenor ist sein Regelungsgehalt darauf beschränkt,
die beiden Enklaven dem als existent betrachteten Eigenjagdbezirk des Beklagten
anzugliedern. Eine regelnde, Verbindlichkeit beanspruchende Aussage zum
Eigenjagdbezirk ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Dem entspricht der Inhalt der
vom Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsvorgänge. Im Jahre 1976 ist der
Beigeladene danach - rechtlich zutreffend - davon ausgegangen, dass sich
Eigenjagdbezirke kraft Gesetzes bei Vorliegen der Voraussetzungen bilden.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1980 - 3 C
113.79 -, BVerwGE 59, 342 = RdL 1980, 124.

46

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung eines Eigenjagdbezirks
zugunsten des Beklagten liegen vor. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG bilden
zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich
nutzbaren Fläche von 75 ha an, wenn sie im Eigentum ein und derselben Person
oder einer Personengesellschaft stehen, einen Eigenjagdbezirk. Die vorliegend zu
betrachtenden Flächen des Beklagten genügen diesen Anforderungen; sie belaufen
sich auf insgesamt ca. 120 ha. Es handelt sich um im Rechtssinne
zusammenhängende Flächen, obwohl sie wegen des zwischenliegenden
Flurstücks 152 keinen Berührungspunkt aufweisen; denn aus § 5 Abs. 2 BJagdG
ergibt sich, dass jagdrechtlich gesehen trennende Flächen unter bestimmten,
vorliegend zu bejahenden Voraussetzungen für die Bewertung des
Zusammenhängens irrelevant sind. Gemäß § 5 Satz 2 BJagdG bilden natürliche und
künstliche Wasserläufe, Wege, Triften und Eisenbahnkörper sowie ähnliche Flächen,
wenn sie nach Umfang und Gestalt für sich allein eine ordnungsgemäße
Jagdausübung nicht gestatten, keinen Jagdbezirk für sich (1.), unterbrechen nicht
den Zusammenhang eines Jagdbezirks (2.) und stellen auch den Zusammenhang
zur Bildung eines Jagdbezirks zwischen getrennt liegenden Flächen nicht her (3.).
Die Vorschrift enthält danach drei verschiedene Regelungen, wobei der
Konditionalsatz, "wenn sie nach Umfang und Gestaltung für sich allein eine
ordnungsgemäße Jagdausübung nicht gestatten", ersichtlich nur für die erste Regel
der Vorschrift (Bildung eines Jagdbezirks), aber nicht für die zweite und dritte Regel
(Nichttrennen, Nichtverbinden) gilt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1980,
a.a.O.

48

Dementsprechend unterbrechen nach der hier allein in Betracht kommenden
zweiten Regel u. a. Eisenbahnkörper und Flächen, die den genannten Flächen
ähnlich sind, nicht den Zusammenhang eines Jagdbezirks. Das Flurstück 152 stellt
einen Eisenbahnkörper dar, ist einem solchen jedenfalls im Sinne der letzten
Alternative der nicht trennenden Flächen ähnlich.

49

Für die Bestimmung des Begriffs "Eisenbahnkörper" ist eisenbahnrechtlichen
Vorschriften nichts zu entnehmen. Ebenso wenig, wie der Gesetzgeber mit dem
Begriff "Wasserlauf" an wasserrechtliche Begriffe anknüpfen wollte,

50

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. September
1988 - 3 B 56.87 -, NuR 1990, 214,

51

gibt es Anhaltspunkte dafür, dass er mit dem Begriff "Eisenbahnkörper" an eine
eisenbahnrechtliche Betrachtung anknüpfen wollte. Hätte er das gewollt, so hätte er
dies ohne weiteres durch Übernahme eisenbahnrechtlicher Begriffe deutlich machen
können. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II
S. 1563) verwendet und definiert seit jeher nicht den Begriff "Eisenbahnkörper",
sondern den Begriff der "Bahnanlagen" (vgl. § 4 EBO). Hat der Gesetzgeber danach
keine bereits festgelegten Begriffe aus dem Eisenbahnrecht übernommen, so richtet
sich die Bestimmung des Begriffs ausschließlich nach dem Bundesjagdgesetz. Hier
kommt es für den "Eisenbahnkörper" allein auf das äußere Erscheinungsbild an. Das
legt zunächst schon der Begriffsteil "Körper" nahe, der allgemein als stoffliches und
räumliches Gebilde, in der Geometrie als ein von Ebenen oder gekrümmten Flächen
begrenzter endlicher Teil des Raumes und in der Physik als eine bestimmte
Materienmenge mit beständiger oder veränderlicher Gestalt definiert wird.

52

Vgl. Brockhaus, Enzyklopädie in 20 Bänden,
17. Auflage, 10. Band, Stichwort "Körper".

53

Auch das Jagdrecht, dessen räumliche Erstreckung u. a. durch den Begriff
"Eisenbahnkörper" geregelt wird, spricht dafür, das äußere Erscheinungsbild als
maßgeblich anzusehen. Die in § 1 BJagdG als Inhalt des Jagdrechts genannte Hege
und Jagdausübung ist auf ein "bestimmtes Gebiet" bezogen und damit von der
konkreten Gestalt einer Fläche abhängig. Das folgt auch aus der Regelung in § 5
Abs. 2 Satz 1 1. und 2. Halbsatz BJagdG, wonach Flächen anhand von Umfang und
Gestalt für die Frage zu betrachten sind, ob eine ordnungsgemäße Jagdausübung
möglich ist. Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Auslegung des Begriffs "ähnliche Flächen" wird die Bedeutung der äußeren Gestalt
der Fläche hervorgehoben.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990, a.a.O.,
Beschluss vom 28. September 1988, a.a.O., Urteil
vom 15. Februar 1985 - 3 C 17.84 -, Bay. VBl. 1985,
539 und Urteil vom 28. Januar 1980, a.a.O.

55

Ist danach allein das äußere Erscheinungsbild - Umfang und Gestalt -
maßgeblich, kommt es für die Annahme eines Bahnkörpers nicht auf die konkrete
rechtliche Einbindung der Anlage an. Insbesondere sind hier deshalb die Fragen der
Widmung der Fläche zu Eisenbahnzwecken und das Bestehen eines
Betretungsverbots nach § 62 EBO ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass die
Fläche zwischenzeitlich in das Eigentum des Kreises P. übergegangen und
Bestandteil des Naturschutzgebietes "T. bach" geworden ist.

56

Dem äußeren Erscheinungsbild nach, nämlich nach Umfang und Gestalt, liegt
zwischen den Teilflächen des Beklagten ein Eisenbahnkörper. Denn schon bei
erstmaliger unbefangener Betrachtung und unter Berücksichtigung der
zwischenzeitlichen Nutzungsaufgabe ist das Flurstück 152 zweifelsfrei als
Eisenbahntrasse erkennbar, da deren prägende äußere - "körperliche" - Elemente
wie der Erdkörper, die Böschungen und die Felshänge so dominieren, dass das
Fehlen des Oberbaus mit dem Schotter und den Schienen -

57

vgl. dazu Pätzold/Wittenberg/Heinrichs/
Mittmann, EBO, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 4 -

58

dahinter zurücktritt.

59

Ab dem inzwischen zugemauerten Tunnelportal verläuft ein bis zu 22 m tiefer
Trog, der aus dem Fels gesprengt bzw. aus dem Boden gegraben wurde. Der ganz
überwiegend sichtbare Unterbau der Eisenbahn reicht bis an die Grenzen des
Flurstücks 152 und füllt dieses überwiegend aus. Darüber hinaus hat der Unterbau in
Form eines Troges insbesondere in der Nähe des Tunnelportals so gewaltige
Ausmaße, dass kein Zweifel daran besteht, dass das Flurstück 152 dadurch
insgesamt in seiner Erscheinungsform geprägt wird. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass entsprechend den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei der
Augenscheinseinnahme an einer Stelle die Oberflächengestaltung im Sinne des
Unterbaus für Eisenbahnanlagen wegen Erdbewegungen im Zusammenhang mit
einem Wegebau nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist. Die tatsächlichen
Verhältnisse erschließen sich dem Senat insofern hinreichend aus den vorliegenden
Fotografien und Karten sowie der Niederschrift über den Ortstermin des
Verwaltungsgerichts. Auch die Klägerin räumte nach der vom Verwaltungsgericht
durchgeführten Ortsbesichtigung ein, dass die topographischen Verhältnisse
"selbstverständlich" noch an die ehemalige Bahnanlage erinnerten. Die
Nutzungsaufgabe lässt, auch wenn sie wie hier aufgrund des zugemauerten
Tunnelportals und des entfernten Oberbaus erkennbar ist, die Eigenschaft als
Eisenbahnkörper nicht entfallen, weil dies für sich auf die maßgeblichen Kriterien
Umfang und Gestalt keinen Einfluss hat. Allerdings muss ein einmal entstandener
Eisenbahnkörper nicht immer ein solcher bleiben. Bei einer vollständigen Einebnung
und Einbeziehung in die Gestalt und Nutzung der Umgebung kann die der Eisenbahn
zuzuordnende "körperliche" Gestalt verloren gehen. Auch bei einer
Nutzungsänderung wie z. B. dem Umbau einer Eisenbahntrasse in einen Geh- oder
Radweg verliert der Eisenbahnkörper insgesamt seine Eigenschaft, selbst wenn Teile
der Eisenbahnanlage wie z. B. der Unterbau vollständig erhalten bleiben. Die
Teilanlagen teilen dann den Rechtscharakter der neuen - regelmäßig ebenfalls unter
§ 5 Abs. 2 BJagdG fallenden - Gesamtanlage. Eine solche äußerlich erkennbare
Änderung hat hier aber nicht stattgefunden.

60

Soweit über die eindeutig auf eine Gestaltung der Erdoberfläche für die
Eisenbahn hinaus für die Bejahung eines Eisenbahnkörpers das Vorhandensein von
technischen Einrichtungen des Schienenverkehrs verlangt werden sollte und deshalb
nicht mehr von einem Eisenbahnkörper gesprochen werden könnte, ist das
Flurstück 152 jedenfalls - mit identischen rechtlichen Folgen - eine ähnliche Fläche
im Sinne des § 5 Abs. 2 BJagdG. Dafür kommt es entsprechend der bereits oben
dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst maßgeblich
darauf an, ob es sich um Flächen handelt, die ihrer äußeren Gestalt nach
Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern ähnlich sind. Die Ähnlichkeit
ist, wenn nicht schon der Eisenbahnkörper bejaht wird, hier so klar und eindeutig,
dass es auf die Frage der jagdlichen oder hegerischen Bedeutung nicht mehr
ankommt. In seiner Entscheidung vom 8. März 1990 (a.a.O.) hat das
Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidungen vom 28. Januar 1980 und
15. Februar 1985 (jeweils a.a.O.) ausdrücklich aufgegriffen und bestätigt, dass "im
Regelfall" und "grundsätzlich" die äußere Gestalt der Fläche und ihre
Vergleichbarkeit mit den Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern
maßgebend sei. Liege diese Ähnlichkeit vor, so ergebe sich im Regelfall daraus ohne
weiteres, dass die Fläche entsprechend dem Regelungsgehalt des Gesetzes auch
keinen irgendwie erheblicheren hegerischen und jagdlichen Wert als Wasserläufe,
Wege, Triften und Eisenbahnkörper habe. Soweit sich eine Ähnlichkeit - wie in dem
vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - lediglich aus der "Geometrie"
der Fläche ergibt, also nur anhand des - aus welchen Gründen auch immer
entstandenen - langen und schmalen Zuschnitts einer Parzelle bejahen lässt, kommt
§ 5 Abs. 2 BJagdG nicht zum Zuge, wenn die betreffende Fläche einen nicht
unerheblich größeren hegerisch-jagdlichen Wert besitzt als die gesetzlichen
Vergleichsobjekte. Der hegerische und jagdliche Wert ist ein ergänzendes Kriterium
für die Fälle, in denen die - oftmals zufällige - Flächengeometrie keine hinreichend
verlässliche Grundlage bietet, um die vom Gesetzgeber einerseits gewollte,
andererseits aber auch beschränkte Vermeidung der Zerteilung
zusammenhängender Flächen durch - weithin oder typischer Weise in fremdem
Eigentum stehende - trassenförmige Flächen bzw. der Verbindung an sich getrennt
zu sehender Flächen auch und gerade vor dem Hintergrund jagdlicher Belange
angemessen zu gewährleisten. Das Flurstück 152 entspricht aber nicht nur seiner
Geometrie nach den Vergleichsobjekten, sondern ist auch aufgrund des
vorhandenen Unterbaus der Eisenbahntrasse und damit seiner erkennbaren
Bodengestaltung nach einem Eisenbahnkörper - wenn man nicht schon von einem
solchen ausgeht - jedenfalls in einer Weise ähnlich, dass es der gesetzlichen
Wertung der hegerischen und jagdlichen Belange ohne weiteres unterfällt.

61

Davon abgesehen folgt der Senat hinsichtlich des hegerischen und jagdlichen
Wertes auch der Bewertung, die der Beigeladene als unabhängige und mit
Sachverstand ausgestattete Fachbehörde nach umfangreicher Untersuchung
abgegeben hat. Er kommt in seinem Aktenvermerk vom 14. September 1999 zu dem
Ergebnis, dass sich der hegerisch-jagdliche Wert der fraglichen Flächen im Vergleich
mit Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern als unerheblich erweist.
Diese Bewertung ist auch gegenüber den Einwänden der Klägerin überzeugend, weil
das Flurstück 152 eine extreme Geländegestaltung erhalten hat, die den jagdlich-
hegerischen Wert gegenüber "normalen" Wasserläufen, Wegen, Triften und
Eisenbahnkörpern so mindert, dass auch der - für die meisten Vergleichsobjekte
untypische - Bewuchs nicht zu einem erheblicheren Wert führen kann. Die zum Teil
bis zu 22 m hohen und entsprechend den vorgelegten Fotos sehr steilen
Böschungen stellen sich für die Jagdausübung und für hegerische Maßnahmen als
hinderlich dar. Tiere finden auf den steilen Hängen erschwerte Lebensbedingungen
vor und die Jagdausübung ist hier wegen der Gefahr abprallender Geschosse
behindert. Das wird durch den vom Verwaltungsgericht festgestellten geringen
Bewuchs an den Stellen mit nicht so steilen und tiefen Böschungen allenfalls
ausgeglichen, jedenfalls ergibt sich für das gesamte Flurstück 152 kein nicht
unerheblich größerer hegerisch-jagdlicher Wert als für die vom Gesetzgeber
genannten Vergleichsobjekte.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Dabei hat der Senat die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aus Billigkeit
nicht für erstattungsfähig erklärt, weil er keine Anträge gestellt hat und damit kein
Kostenrisiko eingegangen ist.

63

Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

64

Gründe, die Revision zuzulassen, §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO, liegen nicht
vor.

Rechtsmittelbelehrung

65

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

66

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

67

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

68

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

69