Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-18, Aktenzeichen 7 B 811/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1218.7B811.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen sind
begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die
aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 22. Oktober 2001 anzuordnen, zu
Unrecht stattgegeben. Durch die Baugenehmigung wird die Antragstellerin nicht in
ihren Rechten verletzt, sodass für den von ihr begehrten einstweiligen Rechtsschutz
kein Raum ist.

3

Eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin durch die Baugenehmigung
kommt nur insoweit in Betracht, als diese vom Antragsgegner erteilt wurde, ohne
dass zu ihr das Einvernehmen der Antragstellerin als Gemeinde vorlag. Wird eine
Baugenehmigung ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilt, so wird
hierdurch grundsätzlich auch ein Mitwirkungsrecht der Gemeinde verletzt, das die
Baugenehmigungsbehörde zu achten hat und dessen Wahrung im Klageweg
erzwingbar ist.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C
5.99 - BRS 63 Nr. 115.

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Dass die Baugenehmigung vom Antragsgegner erteilt werden durfte, wenn zuvor das
Einvernehmen der Antragstellerin vorlag, steht außer Streit.

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Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach
den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der
Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Diese
Voraussetzungen lagen hier bei Erteilung der strittigen Baugenehmigung insoweit
vor, als das genehmigte Vorhaben zu diesem Zeitpunkt planungsrechtlich nach § 34
BauGB zu beurteilen war, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist und keiner
weiteren Erörterung bedarf. Der Bebauungsplan Nr. ist von der
Antragstellerin erst im Jahr 2002 lange nach Erteilung der Baugenehmigung
beschlossen worden.

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Dass der Antragsgegner vor Erteilung der Baugenehmigung kein - erneutes -
Einvernehmen der Antragstellerin eingeholt hat, ist in der hier gegebenen
Fallkonstellation unschädlich. Das Einvernehmen war bereits zum Vorbescheid vom
7. Mai 2001 erteilt worden, und zwar indem es im Wege der Kommunalaufsicht
ersetzt worden ist. Da mit diesem Vorbescheid die planungsrechtlichen Aspekte des
Vorhabens, das auch Gegenstand der Baugenehmigung vom 22. Oktober 2001 ist,
umfassend und abschließend geprüft worden sind sowie die planungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB bejaht worden ist, war ein erneutes
Einvernehmen der Beigeladenen vor Erteilung der Baugenehmigung vom
22. Oktober 2001 entbehrlich. Schließlich steht der die Baugenehmigung
erfassenden Wirkung des Einvernehmens zum Vorbescheid auch nicht entgegen,
dass die Antragstellerin vor Erteilung des Vorbescheids eine Veränderungssperre
erlassen und hierauf gestützt gegen den Vorbescheid Widerspruch erhoben hatte.
Dieser Widerspruch ging ins Leere, weil die Veränderungssperre bei ihrem Erlass
dem Beigeladenen gegenüber bereits abgelaufen war und damit die erst später zum
Abschluss gebrachten planerischen Aktivitäten der Antragstellerin gegenüber dem
Vorhaben des Beigeladenen nicht (mehr) sichern konnte. Im Einzelnen ist hierzu
auszuführen:

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Das gemeindliche Einvernehmen ist zu solchen Bauvorhaben zu erteilen, die im
unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - wie im vorliegenden Fall - oder im
Außenbereich (§ 35 BauGB), mithin in Bereichen errichtet werden sollen, für die die
Gemeinde keinen Bebauungsplan aufgestellt hat. Darüber hinaus bedarf es des
Einvernehmens der Gemeinde bei der Zulassung von Vorhaben während der
Planaufstellung nach § 33 BauGB sowie bei solchen Vorhaben, die im Wege der
Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB bzw. der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
zugelassen werden sollen, mithin dann, wenn ein Vorhaben abweichend von den
allgemein geltenden Festsetzungen eines von der Gemeinde in Kraft gesetzten
Bebauungsplans zugelassen werden soll.

9

Sinn dieser Einvernehmensregelung ist es, die gemeindliche Planungshoheit zu
schützen.

10

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C
5.99 - BRS 63 Nr. 115.

11

Sie soll es einmal der Gemeinde ermöglichen, ihre bislang noch nicht ausgeübte
Planungshoheit in neue oder geänderte planerische Festsetzungen umzusetzen und
damit die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vorhaben vor Erlass des
begünstigenden Bescheides noch zu ändern.

12

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom
5. März 1999 - 4 B 62.98 - BRS 62 Nr. 178.

13

Die Gemeinde soll, wenn ein Bauantrag eingeht, der im nicht beplanten Bereich den
Anforderungen des § 34 oder 35 BauGB genügt, noch die Möglichkeit haben, die
Aufstellung eines Bebauungsplans zu beschließen (§ 2 Abs. 1 BauGB), auf Grund
dessen eine Zurückstellung des Baugesuchs zu beantragen (§ 15 BauGB), eine
Veränderungssperre zu erlassen (§ 14 BauGB) und den Bebauungsplan als Satzung
zu beschließen (§ 10 BauGB) und damit im Ergebnis die rechtlichen
Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern.

14

So bereits zum BBauG: BVerwG, Urteil vom
7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - BRS 46 Nr. 142.

15

§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist damit als Schutznorm für die Gemeinde selbst

16

- so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom
7. Mai 1997 - 4 B 73.97 - NVwZ 1997, 991 -

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ein verfahrensrechtliches Instrument, das der Gemeinde im Verhältnis zur
Baugenehmigungsbehörde die Wahrung der kommunalen Planungshoheit
sichert.

18

So ausdrücklich bereits: BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1994 - 4 B 265.94 - BRS 56 Nr. 149;
vgl. ferner die bereits angesprochenen
Entscheidungen des BVerwG vom 5. März 1999 und
14. April 2000.

19

Die Wertung, dass es bei der Einvernehmensregelung des § 36 Abs. 1 Satz 1
BauGB maßgeblich um die Wahrung der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde
im Sinne einer Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit

20

- so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 14. April
2000 - 4 C 5.99 - BRS 63 Nr. 115 -

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geht, wird dadurch bestätigt, dass es bei der Zulassung von Vorhaben nach § 30
BauGB, mithin von Vorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen
und dessen Festsetzungen einhalten, keines Einvernehmens bedarf. Für diese Fälle
hat der Gesetzgeber auf das Einvernehmenserfordernis verzichtet, weil der
Planungswille der Gemeinde hier bereits aus den konkreten Festsetzungen des
Bebauungsplans zu entnehmen ist und die Gemeinde ihr Einvernehmen gleichsam
vorweg durch die getroffenen Festsetzungen erteilt hat.

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C
43.87 - BRS 54 Nr. 60.

23

Zum anderen zielt die Einvernehmensregelung des § 36 Abs. 1 BauGB darauf ab,
Verfahrensvorkehrungen zu schaffen, durch die eine Beeinträchtigung der
gemeindlichen Rechtsposition von vornherein verhindert wird. Zur Sicherung der
planerischen Handlungsfreiheit trifft die Regelung Vorsorge dafür, dass die
Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde in Ortsteilen, in denen sie noch
nicht geplant hat, an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen
Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt wird.

24

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C
5.99 - BRS 63 Nr. 115 - m.w.N..

25

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bauaufsichtsbehörde eine Versagung des
Einvernehmens der Gemeinde, die mit dieser Versagung ihre von der Wertung der
Bauaufsichtsbehörde abweichende Rechtsauffassung zur Geltung bringen möchte,
ohne weiteres hinzunehmen hätte. Gerade der Verzicht auf das
Einvernehmenserfordernis im Anwendungsbereich des § 30 BauGB macht zugleich
deutlich, dass die Einvernehmensregelung über den Aspekt einer Sicherung der
kommunalen Planungshoheit und planerischen Handlungsfreiheit hinaus nicht etwa
auch darauf abzielt, dass die Gemeinde generell einen von der Wertung der
zuständigen Bauaufsichtsbehörde abweichenden Rechtsstandpunkt über die
planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens soll durchsetzen können. Sie hat mit
der Erteilung oder Versagung des Einvernehmens nicht etwa abschließend über die
Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens zu entscheiden, sondern ist bei ihrer
Entscheidung auf die Prüfung beschränkt, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich
zulässig ist.

26

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4
C 24.95 - BRS 58 Nr. 142.

27

§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB schreibt daher ausdrücklich vor, dass das Einvernehmen
nur aus den Gründen versagt werden darf, die sich aus der jeweils einschlägigen
Norm der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergeben.

28

Versagt die Gemeinde das Einvernehmen, kann sich die Bauaufsichtsbehörde
zwar darauf beschränken, den Bauantrag bzw. die Bauvoranfrage unter Hinweis auf
die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens abzulehnen und auf die
nachfolgende Verpflichtungsklage des Bauherren ein der Klage stattgegebendes
Urteil, mit dem das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzt wird, hinzunehmen.
Sie kann aber auch - sofern sie nach Landesrecht hierfür zuständig ist - das ihrer
Meinung nach rechtswidrig versagte Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB
selbst ersetzen.

29

Zur Ersetzung nach der früheren Rechtslage vor
Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes
vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081; BauROG)
zum 1. Januar 1998 vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - BRS 58
Nr. 142.

30

Eine solche Ersetzung des Einvernehmens - allerdings im Wege des seinerzeit noch
einschlägigen kommunalaufsichtlichen Vorgehens - ist hier bereits im Verfahren auf
Erteilung eines Vorbescheids gemäß der Bauvoranfrage des Beigeladenen vom
1. Oktober 1996 durch den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 1998 erfolgt.
Diese Ersetzung ist - vorbehaltlich der im Nachfolgenden noch anzusprechenden
Frage einer eventuellen nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage -
wirksam, wie nach rechtskräftigem Abschluss des gegen diesen Bescheid von der
Antragstellerin durchgeführten Klageverfahrens 4 K 5416/98 VG Köln (15 A 219/01
OVG NRW) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner feststeht.

31

Das hiernach gegebene Einvernehmen der Antragstellerin zu dem nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 4 K 5416/98 VG Köln (15 A 219/01 OVG
NRW) erteilten Vorbescheid vom 7. Mai 2001 hat für die nachfolgende
Baugenehmigung vom 22. Oktober 2001 zur Konsequenz, dass es vor Erteilung
dieser Baugenehmigung keines erneuten Einvernehmens der Antragstellerin mehr
bedurfte. Die planungsrechtliche Prüfung des strittigen Vorhabens war mit Erteilung
des Vorbescheids abgeschlossen, da das zum Gegenstand des Bauantrags
gemachte und mit der Baugenehmigung abschließend zugelassene Vorhaben des
Beigeladenen unter den hier allein interessierenden planungsrechtlichen Aspekten
mit dem vom Vorbescheid erfassten Vorhaben identisch war.

32

Sowohl die Bauvoranfrage des Beigeladenen vom 1. Oktober 1996 als auch sein
Bauantrag vom 2. Juli 2001 bezogen sich auf den Umbau des bestehenden
Garagengebäudes, das gemäß Bauschein vom 5. Dezember 1994 aus einer mit
Bauschein vom 30. Januar 1961 genehmigten gewerblichen Lagerhalle entstanden
ist. Voranfrage und Bauantrag haben ein unter allen planungsrechtlich relevanten
Aspekten - hier gemäß § 34 Abs. 1 BauGB Art und Maß der baulichen Nutzung,
Bauweise und Grundstücksfläche, die überbaut werden soll - identisches Objekt zum
Gegenstand. Der Umstand, dass das letztlich genehmigte Objekt einen zusätzlichen
Balkon (an der nordöstlichen Giebelseite) und eine veränderte Gaubengestaltung
aufweist, ist für dessen planungsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

33

Ein Vorbescheid, der solchermaßen die planungsrechtliche Prüfung des zur
Genehmigung gestellten Vorhabens abschließend erfasst, nimmt als sog.
Bebauungsgenehmigung die planungsrechtliche Zulässigkeitsentscheidung vorweg
mit der Folge, dass sich nachträgliche Änderungen der bauplanungsrechtlichen
Situation gegenüber der bereits im Vorbescheid getroffenen positiven Entscheidung
über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht mehr durchzusetzen
vermögen.

34

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C
39.32 - BRS 42 Nr. 170 und Urteil vom
19. September 2002 - 4 C 10.01 - JURIS-
Dokumentation.

35

Das Erfordernis, nach Erteilung einer Bebauungsgenehmigung mit gemeindlichem
Einvernehmen vor Erteilung der Baugenehmigung für das planungsrechtlich
identische Vorhaben erneut das gemeindliche Einvernehmen einzuholen, wäre
angesichts dessen eine bloße Förmelei. Die Gemeinde, die - wie dargelegt - im
Rahmen der Einvernehmenserteilung auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen
Fragen beschränkt ist, hat nichts mehr zu prüfen, wenn die planungsrechtliche
Prüfung abgeschlossen ist.

36

Im Ergebnis ebenso: Söfker in Ernst-Zinkahn-
Bielenberg, BauGB, § 36 RdNr. 13 unter
Bezugnahme auf Jäde, Gemeinde und Baugesuch,
RdNr. 114.

37

Dieser Einschätzung steht die vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige
Meinung angeführte obergerichtliche Rechtsprechung nicht entgegen.

38

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Frage, ob in jedem Fall
die erneute Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erforderlich ist, selbst wenn
in einem vorausgegangenen Bauvorbescheid bereits in vollem Umfang über die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens mit dem Einvernehmen der
Gemeinde verbindlich entschieden worden ist, ausdrücklich offen gelassen.

39

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. Mai 1998 - 5 S 465/98 - NVwZ 1999, 442.

40

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat immerhin ausdrücklich
erwogen, das Erfordernis eines erneuten Einvernehmens könne "allenfalls" entfallen,
wenn die Beschränkung der im Baugenehmigungsverfahren noch vorzunehmenden
Prüfung auf andere als planungsrechtliche Fragen auf der Hand liege.

41

Vgl.: OVG Brandenburg, Beschluss vom
4. November 1996 - 3 B 134/96 - BRS 58
Nr. 143.

42

Lediglich der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich ausdrücklich dazu bekannt,
vor Erteilung der Baugenehmigung stets die (erneute) Herstellung des
Einvernehmens zu fordern. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass ein die
bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellender Bauvorbescheid,
auch wenn man ihn als vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung betrachtet,
nur das Verhältnis der den Bauvorbescheid erteilenden Baugenehmigungsbehörde
zum Bauwilligen betrifft, nicht aber das Verhältnis der Baugenehmigungsbehörde zur
Gemeinde.

43

Vgl.: HessVGH, Urteil vom 11. April 1990 - 4 TG
3218/89 - BRS 50 Nr. 164.

44

Diese Wertung lässt unberücksichtigt, dass ein bestandskräftiger Vorbescheid - im
Rahmen seiner zeitlichen Geltungsdauer - den Bauwilligen generell schützt, und
zwar auch gegenüber Änderungen der Rechtslage durch das In-Kraft-Treten einer
Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans.

45

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom
19. September 2002 - 4 C 10.01 - JURIS-
Dokumentation.

46

Kann die Gemeinde die in der Bebauungsgenehmigung (Vorbescheid) abschließend
getroffene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung nicht mehr angreifen, ist es
ihr auch nicht mehr möglich, durch Schaffung neuen Ortsrechts und Einsatz der
Sicherungsintrumente - insbesondere Erlass einer Veränderungsperre nach § 14
BauGB - die Erteilung der Baugenehmigung für dasselbe Vorhaben zu verhindern,
sofern diese noch innerhalb der Geltungsdauer des Vorbescheids beantragt
wird.

47

Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, die von ihr beschlossene
Veränderungssperre habe eine neue Sach- und Rechtslage geschaffen, die ihr
erneutes Einvernehmen erforderlich gemacht habe. Zwar hat die Antragstellerin nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 4 K 5416/98 VG Köln (15 A 219/01 OVG
NRW) und vor Erteilung des Vorbescheids vom 7. Mai 2001 noch den
Aufstellungsbeschluss für den - zwischenzeitlich in Kraft getretenen - Bebauungsplan
Nr. gefasst und zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre
beschlossen und bekannt gemacht. Die Veränderungssperre wurde - ihr
rechtmäßiger Erlass unterstellt - frühestens mit ihrer Bekanntmachung vom 20. April
2001 wirksam. Zu diesem Zeitpunkt konnte sie jedenfalls dem hier strittigen
Vorhaben des Beigeladenen gegenüber jedoch keine Rechtswirkungen mehr
entfalten.

48

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Geltungsdauer einer
Veränderungssperre der seit der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15
Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Einer solchen ausdrücklichen
Zurückstellung stehen faktische Zurückstellungen gleich. Hierzu zählen die Fälle, in
denen der Genehmigungsantrag nicht hinreichend zügig bearbeitet, sonst wie
verzögert oder rechtswidrig abgelehnt wird.

49

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 -
IV C 79.68 - BRS 23 Nr. 88.

50

Zu einer solchen Verzögerung kam es hier, weil die Antragstellerin - wie nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 4 K 5416/98 VG Köln (15 A 219/01 OVG
NRW) feststeht - ihr Einvernehmen zu Unrecht versagt hatte. Ohne diese
rechtswidrige Versagung des Einvernehmens, die den Antragsgegner an der von ihm
beabsichtigten Erteilung des beantragten Vorbescheids hinderte, wäre es bereits
spätestens Anfang 1997 zur Erteilung des Vorbescheids gekommen. Die
Veränderungssperre ist frühestens im April 2001, mithin mehr als vier Jahre nach der
rechtswidrigen Versagung des Einvernehmens, in Kraft getreten. Sie konnte daher,
da sie gemäß § 17 Abs. 1 BauGB vorbehaltlich des hier offensichtlich nicht
gegebenen Vorliegens besonderer Umstände im Sinne von § 17 Abs. 2 BauGB

51

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. September
1976 - IV C 39.74 - BRS 30 Nr. 76 -

52

für längstens drei Jahre in Kraft gesetzt werden konnte, jedenfalls der
planungsrechtlichen Zulassung des Vorhabens des Beigeladenen nicht mehr
entgegengehalten werden.

53

Dass im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Veränderungssperre bereits ihre
Unwirksamkeit gegenüber dem strittigen Vorhaben des Beigeladenen offenkundig
war, hat zugleich zur Folge, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den
Vorbescheid als unzulässig zu werten ist, weil eine Verletzung von Rechten der
Antragstellerin durch den Vorbescheid offenkundig nicht vorlag, und ihm damit kein
Suspensiveffekt mehr zukam.

54

Zum fehlenden Suspensiveffekt eines
offensichtlich unzulässigen Widerspruchs vgl.: OVG
Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Juni 1996 - 4
M 24/96 - JURIS-Dokumentation; vgl. ferner: Jörg
Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 80
RdNr. 13, Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl.
2000, § 80 RdNr. 11 und Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Aufl. 2002, § 80 RdNr. 50 jeweils m.w.N..

55

Das wegen der planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB erforderliche
Einvernehmen war rechtskräftig ersetzt worden und eine dem Beigeladenen
gegenüber wirksame Änderung der Rechtslage durch den Erlass der
Veränderungssperre schied aus den oben genannten Gründen ohne weiteres
aus.

56

Konnte die Antragstellerin mit ihrem Widerspruch gegen den Vorbescheid dessen
Wirksamwerden nicht mehr verhindern, ist auch die später von ihr umgesetzte
Bauleitplanung unerheblich. Der von der Antragstellerin mit einem zulässigen
Rechtsbehelf nicht mehr angreifbare Vorbescheid setzt sich gegenüber dem von der
Gemeinde nachträglich geschaffenen gegenläufigen Ortsrecht durch. Die
Antragstellerin hätte das von ihr nicht gewünschte Vorhaben allenfalls dann - ggf.
entschädigungspflichtig - verhindern können, wenn sie parallel zu der
Auseinandersetzung mit dem Antragsgegner über die Rechtmäßigkeit der Versagung
ihres Einvernehmens nach §§ 36 Abs. 1 Satz 1, 34 BauGB bereits so rechtzeitig von
ihrer Planungshoheit Gebrauch gemacht hätte, dass sie zulässigerweise noch das
gesetzliche Sicherungsinstrumentarium einsetzen konnte, um so die erforderliche
Zeit für den Abschluss ihrer Bauleitplanung zu gewinnen. Wenn sie sich - letztlich
erfolglos - zunächst darauf beschränkt hat, ihre von der Wertung des Antragsgegners
abweichende Auffassung über die planungsrechtliche (Un-)Zulässigkeit des strittigen
Vorhabens gerichtlich durchsetzen zu wollen, muss sie die Konsequenz hinnehmen,
dass ihr nach Abschluss des Rechtsstreits keine Zeit mehr verblieb, das
Instrumentarium zur Sicherung ihrer erst nach Jahren begonnenen planerischen
Aktivitäten noch wirksam einzusetzen.

57

Der Antragsgegner konnte nach alledem die Baugenehmigung vom 22. Oktober
2001 ohne erneutes Einvernehmen der Antragstellerin erteilen, sodass diese
hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt wird.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

59

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

60

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

61