Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-15, Aktenzeichen 18 B 811/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0415.18B811.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil das Vorbringen in der Antragsschrift auf
keinen der gesetzlichen Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO)
führt, namentlich keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses bestehen. Angemerkt sei lediglich, daß ein ausreisepflichtiger
Ausländer alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen
grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde
unverzüglich einzuleiten hat, wobei hervorzuheben ist, daß der Besitz eines gültigen
Passes ohnehin zu den Obliegenheiten eines Ausländers gehört (vgl. § 4 Abs. 1
AuslG).

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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