Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 17 A 716/02
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0322.17A716.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die 1951 geborene Klägerin ist bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sie
reiste am 10. September 1973 im Wege des Familiennachzugs zu ihrem
gleichaltrigen Ehemann nach Deutschland ein. Der Ehemann starb hier am 15. Mai
1979 im Alter von 28 Jahren. Die Klägerin kehrte - soweit ersichtlich, mit beiden aus
der Ehe hervorgegangenen Kindern - am 8. Juli 1981 in ihr Heimatland zurück. Sie
bezieht seit dem Tod ihres Ehemannes Witwenrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. Die Rente belief sich nach dem letzten bekannten
Rentenbescheid vom 1. Juli 1999 (nach Abzug des Beitragsanteils für
Krankenversicherung und Pflegeversicherung) auf 1031,51 DM.

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Im Oktober 1994 kam die Klägerin als Bürgerkriegsflüchtling erneut nach
Deutschland. Sie war zunächst im Besitz eines Besuchsvisums, anschließend von
Februar 1995 bis Februar 1997 von Aufenthaltsbefugnissen und wurde seit Februar
1997 geduldet. Ein im September 1997 gestellter und auf § 16 Abs. 5 AuslG
gestützter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde von der
Beigeladenen mit Ordnungsverfügung vom 8. April 1998 abgelehnt. Ein Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb in zwei Instanzen erfolglos
(Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 1998 - 5 K 2048/98 -, VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 13 S 1861/98 -). Die Klägerin
nahm daraufhin ihren Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung der Beigeladenen
vom 8. April 1998 zurück. Sie reiste im August 1998 nach Bosnien und Herzegowina
aus.

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Mit Antrag vom 18. September 1998 beantragte sie bei der Botschaft der
Beklagten in Sarajevo (nachfolgend: Botschaft) die Erteilung eines Visums zur
Wiederkehr nach Deutschland; sie gab an, sie wolle hier bei ihrem bisherigen
Arbeitgeber als Raumpflegerin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 620,--
DM arbeiten. Die Botschaft lehnte den Antrag mit Formularbescheid vom 10. Februar
1999 ab, nachdem die Beigeladene die Zustimmung zum Visum verweigert
hatte.

5

Der Klägerin sind nach Klageerhebung (5. März 1999) Besuchsvisa erteilt
worden. Sie hat ihre Stuttgarter Anschrift beibehalten und hier ärztliche Behandlung
in Anspruch genommen. Ihre Tochter lebt mit Familie in Deutschland. Ihr Sohn ist im
April 1997 nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag (sinngemäß),

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Sarajevo vom 10. Februar 1999 zu verpflichten, ihr eine
Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks (Visum) zur Wiederkehr nach
und zum Aufenthalt in Deutschland zu erteilen,

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mit Urteil vom 8. Januar 2002 abgewiesen. Es hat zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 AuslG seien nicht
gegeben. Es sei schon fraglich, ob ein rechtmäßiger Voraufenthalt von mindestens 8
Jahren vorliege. Jedenfalls scheide die Erteilung eines Visums zur Wiederkehr aus,
weil § 16 Abs. 5 AuslG nur originäre Rentenansprüche, nicht dagegen abgeleitete
Rentenansprüche wie die Witwenrente erfasse.

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Die Klägerin führt zur Begründung ihrer mit Beschluss vom 4. Februar 2003
zugelassenen Berufung aus, sie erfülle die Voraussetzungen des Regelanspruchs
nach § 16 Abs. 5 AuslG, weil sie vom 10. September 1973 bis 8. Juli 1981 im Besitz
von Aufenthaltserlaubnissen und vom 24. Februar 1995 bis 21. Februar 1997 im
Besitz von Aufenthaltsbefugnissen gewesen sei und von der
Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz Witwenrente beziehe. Der in §
16 Abs. 5 AuslG verlangte Inlandsaufenthalt von mindestens 8 Jahren brauche nicht
ununterbrochen angedauert zu haben. Die Innehabung eines bestimmten
Aufenthaltstitels werde - nach den Gesetzesmaterialien bewusst - nicht gefordert.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts falle auch die Witwenrente unter
§ 16 Abs. 5 AuslG, da diese Vorschrift keine Anforderungen an die Art der Rente
stelle. Diese Sichtweise entspreche der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift - Nr.
16.5.2 AuslG-VwV - und sei auch durch Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Es bestehe kein
vernünftiger Grund, den ausländischen Arbeitnehmer, der seine Rentenansprüche
selbst erworben habe, und seinen Ehegatten, der sich der Haushaltsführung und
Kindererziehung gewidmet habe und dem deswegen von Gesetzes wegen eine
Hinterbliebenenrente zustehe, im Rahmen von § 16 Abs. 5 AuslG unterschiedlich zu
behandeln. Schließlich sei die Klägerin auf Grund des Rentenbezuges in der Lage,
ihren Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
selbst zu bestreiten.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides ihrer Botschaft in Sarajevo vom 10. Februar 1999 zu verpflichten, ihr ein
Visum zur Wiederkehr zu erteilen.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie hält die Begründung des angefochtenen Urteils für zutreffend.

15

Die Beigeladene beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, als Zeit rechtmäßigen Voraufenthaltes könne nur der
Aufenthalt der Klägerin von 7 Jahren und 10 Monaten berücksichtigt werden, weil §
16 AuslG voraussetze, dass der Ausländer im Zeitpunkt seiner Ausreise die
rechtliche Möglichkeit gehabt habe, auf Dauer im Bundesgebiet zu bleiben. Diese
Möglichkeit habe die Klägerin nur bei ihrer Ausreise im Jahre 1981 besessen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Beigeladenen Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

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Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis
zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Botschaft der Beklagten in Sarajevo vom
10. Februar 1999 ist rechtmäßig.

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Grundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 37 Abs. 5 des am 1. Januar
2005 in Kraft getretenen Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30.
Juli 2004, BGBl. I S. 1950. Nach dieser mit § 16 Abs. 5 AuslG wortgleichen Vorschrift
wird einem Ausländer, der von einem Träger im Bundesgebiet Rente bezieht, in der
Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich vor seiner Ausreise mindestens
8 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

23

Ob die Klägerin, wie vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend zugrunde
gelegt, durch § 37 Abs. 5 AufenthG schon deswegen nicht begünstigt wird, weil die
Vorschrift nur für Bezieher originärer Renten gelte und die hier in Rede stehende
Witwenrente als abgeleiteter Rentenanspruch deswegen von vornherein aus dem
Anwendungsbereich der Vorschrift ausscheide,

24

so: Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 1993 - 12 TH 2517/92 -, EzAR 026
Nr. 1 sowie Juris; Engels in: GK-AuslR, Stand: August 1996, § 16 AuslG, Rn. 127,
130; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., 1999, § 16 AuslG, Rn. 28 und 8. Aufl., 2005, §
37 AufenthG, Rn. 27; a.A.: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2005, § 37
AufenthG, Rn. 44; Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl., 2005, § 4 Rn. 181;
AuslG-VwV Nr. 16.5.2 Satz 3; VAH-AufenthG, Nr. 37.5.2 Satz 3.

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unterliegt allerdings rechtlichen Bedenken. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich für
ein derart einengendes Verständnis nichts entnehmen. Ebenso wenig geben die
Entstehungsgeschichte und die amtliche Begründung zu § 37 AufenthG, die auf die
Begründung zu § 16 Abs. 5 AuslG Bezug nimmt, dafür Überzeugendes her.

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Das Gesetzgebungsverfahren zu § 16 Abs. 5 AuslG gibt zwar Aufschluss
darüber, dass das Wiederkehrrecht der Rentner ursprünglich an die vormalige
Innehabung eines qualifizierten Aufenthaltsrechts anknüpfen sollte, und zwar
zunächst an eine Aufenthaltsberechtigung (BT-Drucks. 11/6321 vom 27. Januar
1990, S. 9, sowie BR-Drucks. 11/90 vom 5. Januar 1990, S. 10) und sodann an eine
Aufenthaltsberechtigung oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
(Änderungsvorschlag nach den Beratungen im Innenausschuss, BT-Drucks. 11/6990
vom 24 April 1990, S. 7 und 8). Aufgrund der Beschlüsse des Innenausschusses ist
auf ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht als Voraussetzung für das Recht auf
Wiederkehr verzichtet worden und an dessen Stelle die - später Gesetz gewordene -
Forderung nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens 8 Jahren getreten
(BT-Drucksache 11/6955 vom 24. April 1990).

27

Nicht im Gesetzgebungsverfahren erörtert werden demgegenüber etwaige
besondere Anforderungen an Art und Qualität des Rentenanspruchs des potentiellen
Wiederkehrers. Die amtliche Begründung zu § 16 Abs. 5 AuslG (§ 37 Abs. 5
AufenthG) besagt, wie vom Verwaltungsgericht referiert, lediglich, dass "Abs. 5

28

die Ausländer (begünstigt), die im Bundesgebiet Rentenansprüche erworben
haben. Sie sollen sich frei entscheiden können, wo sie die Zeit ihres Ruhestandes
verbringen wollen, und eine einmal getroffene Entscheidung auch wieder revidieren
können" ( BT-Drucks. 11/6321 Seite 59/60 = BR-Drucks. 11/90, S.60/61).

29

Es muss bezweifelt werden, dass mit dieser Erläuterung mehr als nur ein Beispiel
für einen Anwendungsfall bzw. den Hauptanwendungsfall des § 16 Abs. 5 AuslG
gegeben werden sollte, nämlich den wiederkehrwilligen Bezieher einer Altersrente.
Es dürfte schwerlich in den Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung liegen, allein die
angeführte Erläuterung als hinreichend eindeutigen Beleg für den gesetzgeberischen
Willen zu werten, nur denjenigen ehemaligen ausländischen Rentner zu
begünstigen, der seinen Rentenanspruch aktiv erarbeitet und damit einen Beitrag
zum Bruttosozialprodukt und zum Generationenvertrag geleistet hat, dagegen den
mit ihm zurückgekehrten hinterbliebenen Ehegatten nach einer auch gleich langen
Aufenthaltsdauer und gelungenen sozialen Integration von dem Regelanspruch auf
Wiederkehr von vornherein auszuschließen. Dementsprechend wird in der (nur) die
Verwaltungspraxis bindenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der
Bundesregierung zum Ausländergesetz darauf hingewiesen, dass "an die Art der
Rente (Alter, Unfall, Erwerbsunfähigkeit, Witwen- und Waisenrenten) keine
besonderen Anforderungen gestellt" (werden), Nr. 16.5.2 Satz 3 AuslG-VwV.

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Schließlich wäre vor dem Hintergrund der Problematisierung der Frage nach der
Qualität der Rente in einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums seit
Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 zu erwarten gewesen, dass der
Gesetzgeber des Zuwanderungsgesetzes eine Beschränkung des Regelanspruchs
nach § 37 Abs. 5 AufenthG auf originäre Rentensprüche im Gesetzestext zum
Ausdruck gebracht hätte, wenn er diese Beschränkung gewollt hätte. Das ist nicht
geschehen. § 16 Abs. 5 AuslG ist, wie dargelegt, unverändert als § 37 Abs. 5
AufenthG übernommen worden. Mit der Regelung unter Nr. 37.5.2 Satz 3 ist auch Nr.
16.5.2 Satz 3 AuslG-VwV wortidentisch in die Vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz übernommen worden.

31

Ob § 37 Abs. 5 AufenthG (§ 16 Abs. 5 AuslG) nur Bezieher originärer Renten
oder auch Bezieher abgeleiteter Renten erfasst, kann aber letztlich offen bleiben,
weil die Klägerin, wie schon vom Verwaltungsgericht Stuttgart und vom VGH Baden-
Württemberg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Ordnungsverfügung
der Beigeladenen vom 8. April 1998 angenommen, nicht über einen rechtmäßigen
Voraufenthalt von mindestens 8 Jahren verfügt. Die Zeit der Innehabung der
Aufenthaltsbefugnis von 1995 bis 1997 kann nicht dem Zeitraum rechtmäßigen
Aufenthaltes von 7 Jahren und 10 Monaten zugeschlagen werden, den die Klägerin
bei ihrer Rückkehr in das heutige Bosnien und Herzegowina im Jahre 1981
aufzuweisen hatte.

32

Schon der Wortlaut des § 37 Abs. 5 AufenthG (vormals: 16 Abs. 5 AuslG) legt die
Lesart nahe, dass der Wiederkehranspruch eines Ausländers, der - wie die Klägerin
im Jahre 1981 - Deutschland bereits als Bezieher(in) einer (Witwen-)Rente nicht nur
vorübergehend verlassen hat, einen bis zu jener Ausreise rechtmäßigen Aufenthalt
von mindestens 8 Jahren voraussetzt. Wer von einem Träger im Bundesgebiet Rente
bezieht, kann nach seiner Ausreise regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis verlangen
(und wiederkehren), wenn er sich u.a. vor der Ausreise mindestens 8 Jahre
rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Nur schwer mit dem Wortlaut zu
vereinbaren wäre demgegenüber die von der Klägerin bevorzugte Auffassung, nach
der ein Ausländer, der das Bundesgebiet nach weniger als 8 Jahren als
Rentenbezieher ohne Wiederkehroption verlassen hat, durch "Anrechnung" eines
späteren rechtmäßigen Folgeaufenthaltes aus humanitären Gründen auf den 8-
Jahres-Zeitraum nachträglich seine Einbeziehung in den durch § 37 Abs. 5 AufenthG
(§16 Abs. 5 AuslG) begünstigten Personenkreis erreichen kann, sofern er nach dem
Folgeaufenthalt erneut ausgereist ist.

33

Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung in § 16 Abs. 5 AuslG und § 37
Abs. 5 AufenthG bestätigen die schon nach dem Gesetzeswortlaut naheliegende
Lesart. Wie bereits dargelegt, sollen Ausländer, die nach längerer Aufenthaltsdauer
im Bundesgebiet über einen fortgeschrittenen Integrationsstand verfügen und
Rentenansprüche erworben haben, sich frei entscheiden können, wo sie die Zeit des
Ruhestandes verbringen wollen, und sollen eine bereits getroffene und realisierte
Entscheidung zu Gunsten ihres Herkunftslandes auch wieder revidieren können. Die
Notwendigkeit für eine Normierung der Voraussetzungen für eine Wiederkehr der
Rentner ergab sich im Zuge der Neuregelung des Ausländerrechts durch das
Ausländergesetz vom 9. Juli 1990, weil dieses Gesetz es abweichend von der
Rechtslage nach dem Ausländergesetz vom 28. April 1965, BGBl. I. S. 353 - AuslG
1965 - den Ausländerbehörden nicht mehr ermöglichte, Rentnern nach dem mit einer
nicht nur vorübergehenden Ausreise verbundenen Verlust ihres Aufenthaltsrechtes
(vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965, § 44 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AuslG ; jetzt: § 51
Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG) nach einem Sinneswandel den erneuten
Daueraufenthalt im Bundesgebiet aufgrund einer allgemeinen
Ermessensermächtigung (vormals: § 2 AuslG 1965) zu gestatten. Durch die 1990
geschaffene und später in das Aufenthaltsgesetz übernommene Regelung wurde
Rentenberechtigten unter den dort genannten Voraussetzungen der Regelanspruch
auf Wiederkehr eingeräumt, obwohl die nicht nur vorübergehende Ausreise in das
Herkunftsland - außer in den Fällen der erst 1997 eingefügten Absätze 1 a und 1 b
des § 44 AuslG (abgelöst durch § 51 Abs. 2 AufenthG) - stets kraft Gesetzes zum
Verlust des vormaligen Aufenthaltsrechts geführt hat und führt.

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Es bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es vom Zweck der
gesetzlichen Regelung gedeckt sein könnte, Ausländer, die "zu früh", d. h. vor Ablauf
von 8 Jahren ohne Wiederkehroption in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, denen
aber dann später zu einem völlig anderen Aufenthaltszweck als dem der
Erwerbstätigkeit und der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaf mit einem
erwerbstätigen Familienangehörigen lediglich vorübergehend - etwa, wie hier, als
Bürgerkriegsflüchtling oder auch als Besucher - ein rechtmäßiger Folgeaufenthalt
ermöglicht worden ist, im Wege der "Anrechnung" dieses Folgeaufenthaltes auf den
8-Jahres-Zeitraum in den Anwendungsbereich des § 37 Abs. 5 AufenthG (16 Abs. 5
AuslG) einzubeziehen. Diese ausländischen Rentner müssen grundsätzlich nach
Beendigung des Zwecks, zu dem ihnen der vorübergehende weitere Aufenthalt
gestattet war, ausreisen; sie haben nach Zweckerreichung gerade nicht die in § 37
Abs. 5 AufenthG (16 Abs. 5 AuslG) vorausgesetzte Wahl zwischen der Fortsetzung
des Inlandsaufenthaltes und einer Rückkehr in ihr Herkunftsland. Überdies würde mit
der geforderten "Anrechnung" eines Folgeaufenthaltes, der mit dem Erwerb der
konkreten Rentenberechtigung in keinerlei Zusammenhang steht, auch die
gesetzliche Beschränkung des Regelanspruchs auf Ausländer mit bis zu ihrer
Ausreise rechtmäßigem Aufenthalt von mindestens 8 Jahren unterlaufen. Es liegt auf
der Hand, dass das Gesetz, mit der Forderung nach einem Aufenthalt von 8 Jahren
vor der Ausreise an die Beendigung eines integrationsrelevanten Aufenthaltes
anknüpft, der zumindest einen Zusammenhang mit dem Erwerb der späteren
Rentenberechtigung aufweist, die ihrerseits Voraussetzung für den Regelanspruch
ist.

35

Aus der Erwägung, dass § 37 Abs. 5 AufenthG (§ 16 Abs. 5 AuslG) - auch nach
Nr. 16.5.1 Satz 2 AuslG-VwV und Nr. 37.5.1 Satz 3 VAH-AufenthG und, soweit
ersichtlich, unstreitiger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum - keinen
ununterbrochenen rechtmäßigen Voraufenthalt von 8 Jahren fordere, ergibt sich
nichts anderes. Es spricht nichts dagegen, dass einem ausländischen Rentner/einer
ausländischen Rentnerin, der/die mit Unterbrechungen insgesamt mehr als 8 Jahre
rechtmäßig im Bundesgebiet versicherungspflichtig gearbeitet hat und dann auf
Dauer in sein/ihr Herkunftsland ausgereist ist, der Regelanspruch nach § 37 Abs. 5
AufenthG zusteht. Gleiches gilt für den Bezieher/die Bezieherin einer Witwer/Witwen-
Rente, der/die sich mit Unterbrechungen wiederholt und insgesamt 8 Jahre bei
dem/der hier versicherungspflichtig beschäftigt gewesenen Ehegatten aufgehalten
hat, nach der endgültigen Ausreise in das Herkunftsland. Bei beiden Fallgruppen
besteht zwischen den wiederholten rechtmäßigen Aufenthalten von zusammen 8
Jahren und dem Erwerb des Rentenanspruchs der erforderliche sachliche
Zusammenhang. Für die Anrechungsfähigkeit eines rechtmäßigen Folgeaufenthaltes,
der jenen Zusammenhang nicht aufweist, besagt das aber nichts.

36

Nicht weiter führt schließlich auch die Auffassung, aus dem bewussten Verzicht
des Gesetzgebers auf ein (ehemals) qualifiziertes Aufenthaltsrecht als
Voraussetzung für den Erwerb des Regelanspruchs auf Wiederkehr folge zugleich,
dass auch die Innehabung eines humanitären Aufenthaltsrechtes bei der Bemessung
des 8-Jahres-Zeitraumes zähle. Die genannte Prämisse trifft nach dem vorstehend
Ausgeführten sachlich zu. Es mag auch nicht auszuschließen sein, dass es Fälle
gibt, in denen ein rentenberechtigter Ausländer, der "zu früh" in sein Heimatland
zurückgekehrt war, infolge späterer langjähriger Innehabung eines humanitären
Aufenthaltsrechtes in das Recht auf Wiederkehr hineinwachen kann. Dies könnte
möglicherweise angenommen werden, wenn ein inzwischen rentenberechtigter
Ausländer, der hier zunächst weniger als 8 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet
hatte, während eines aus humanitären Gründen ermöglichten rechtmäßigen
Folgeaufenthaltes erneut viele Jahre einer solchen Beschäftigung nachgegangen
und schließlich abermals in seine Heimat zurückgekehrt war. In einem solchen Fall
könnte auf die Ausreise nach Beendigung des humanitären Aufenthaltes abzustellen
sei, weil auch dieser Aufenthalt von Relevanz für den Rentenanspruch war. Auch das
ist indessen unergiebig für die Beantwortung der Frage, ob ein bereits als Bezieher
einer Rente nach weniger als 8 Jahre währendem Aufenthalt nicht nur
vorübergehend in seine Heimat zurückgekehrter Ausländer über einen oder mehrere
rechtmäßige(n) Folgeaufenthalt(e), der/die keinerlei Bezug zu dem Erwerb der
Rentenberechtigung aufweist/aufweisen - sei es über Aufenthalte aus humanitären
Gründen oder regelmäßige Besuchsaufenthalte bei hier lebenden Verwandten und
Freunden -, im Nachhinein die Einbeziehung in den Anwendungsbereich von § 37
Abs. 5 AufenthG erreichen kann.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Belastung der Klägerin mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladene sich durch Beantragung der
Zurückweisung der Berufung dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Gründe für die Zulassung der Revision, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

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