Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-23, Aktenzeichen 5 U 38/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1023.5U38.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin litt unter einer krankhaften Verformung der fünften
Zehe des linken Fußes im Sinne eines Digitus varus mit
Krallenzehenbildung. Zur Behandlung der Fehlstellung resezierte der
Beklagte die Metatarsalköpfchen der zweiten bis vierten Zehen
links. Seither ist die Vorfußarchitektur und - Mechanik des Fußes
erheblich gestört, was zu schmerzhaften Beschwerden und
Behinderungen beim Gebrauch der Extremität führt. Die Fehlstellung
der 5. Zehe ist nicht behoben. Die Zehe hat sich im Laufe der Zeit
nach und nach unter die 3. und 4. Zehe geschoben, was nur durch
eine Korrekturoperation behoben werden kann.

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Die Klägerin hat den Beklagten wegen eines ihm anzulastenden
groben Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
Nach Klageerhebung hat der Haftpflichtversicherer des Beklagten zum
Ausgleich sämtlicher Schäden an die Klägerin einen Betrag von
2O.OOO,OO DM gezahlt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 5O.OOO DM sowie
weitere 12.6OO DM Verdienstausfall für die Zeit von Januar 1991 bis
Januar 1994 zu zahlen, und zwar abzüglich gezahlter 2O.OOO DM.

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Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die
Auffassung vertreten, daß jedenfalls mit der Zahlung von 2O.OOO DM
sämtliche Ansprüche abgegolten seien. Das Landgericht hat,
sachverständig beraten, die Klage abgewiesen, weil der Klägerin ein
Schmerzensgeldanspruch von 18.OOO DM zustehe, der durch Zahlung
erloschen sei und der materielle Schaden sich allenfalls auf 1.4OO
DM bis 1.75O DM belaufe, der ebenfalls ausgeglichen sei.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches
Klageziel weiter und verlangt außerdem im Wege der Klageerweiterung
Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtliche
materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie nach dem
1. Januar 1996 entstehen zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht
auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
seien. Sie regt an, das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Sache an das Landgericht zurückzuweisen, weil das erstinstanzliche
Erkenntnis auf einem Verfahrensfehler beruhe. Sie behauptet, daß
sie als Folge der mißglückten Operation an Hüft- und
Rückenschmerzen leide. Das könne durch Sachverständigengutachten
festgestellt werden. Bei der Schmerzensgeldberechnung sei ferner
nicht berücksichtigt, daß dem Beklagten ein grobes Verschulden zur
Last falle. Ihre Nebenbeschäftigung könne sie nicht mehr
ausüben.

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Der Beklagte hat den Anspruch auf Feststellung bezüglich der
Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden unter Verwahrung gegen
die Kostenlast anerkannt und im übrigen um Zurückweisung der
Berufung gebeten. Er meint, ihm sei allenfalls ein fahrlässiges
Fehlverhalten vorzuwerfen. Sämtliche Schäden seien durch die
Zahlung abgegolten. Im übrigen tritt er der Berufung entgegen und
verteidigt das angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist in der Sache nur nach Maßgabe des
Anerkenntnisses des Beklagten gerechtfertigt. Die
Schmerzensgeldbemessung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
Die Klägerin leidet als Folge der Fehlbehandlung unter einer
erheblichen Störung der Vorfußarchitektur und - Mechanik sowie
dadurch hervorgerufenen Beschwerden und Behinderungen. Ferner ist
die unabhängig von der Fehlbehandlung ohnehin erforderlich
Operation zur Korrektur der Fehlstellung der 5. Zehe deshalb
dringlicher geworden. Nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen ist die der Klägerin aus der Fehlbehandlung
erwachsene Behinderung zwar durchaus erheblich; die Klägerin ist
indessen in den üblichen täglichen Verrichtungen nicht übermäßig
eingeschränkt. Dies zeigt sich auch daran, daß sie ihre Gliedmaßen
gleichmäßig gebraucht, wie sich aus der seitengleichen Bemuskelung
und Beschwielung der Beine bzw. Füße ergibt. Der Sachverständige
hat auch kein schmerzbedingtes Schonhinken oder ähnliches
feststellen können. Vor allem darf nicht übersehen werden, daß die
Fehlstellung und -bildung der 5. Zehe dem Beklagten nicht
anzulasten ist. Würde die Klägerin die in jedem Falle erforderliche
Korrektur der Fehlstellung durchführen lassen, wären ihre
Beschwerden und Behinderungen zu einem guten Teil beseitigt. Daß
sie Hüft- und Rückenschmerzen beklagt, erscheint durchaus
glaubhaft. Entscheidend ist aber, daß insoweit keine Veränderung
der Mechanik und Muskulatur erfolgt ist. Den Hüft- und
Rückenschmerzen kommt ersichtlich auch deshalb kein besonderes
Gewicht zu, weil die Klägerin sich darüber bei dem sie ständig
behandelnen Orthopäden nicht geklagt hat und von diesem deswegen
ferner weder behandelt noch untersucht worden ist.

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Freilich weist die Klägerin zutreffend darauf hin, daß sich das
doch recht grobe Verschulden des Beklagten und das zögerliche
Regulierungsverhalten des Versicherers schmerzensgelderhöhend
auswirken. Spätestens nach Vorlage des Gutachtens der
Gutachterkommission Anfang September 1993 hätte der Versicherer
mindestens einen Betrag von etwa 1O.OOO DM á Konto leisten
müssen.

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Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint aber auch vor
diesem Hintergrund das vom Landgericht ausgeworfene Schmerzensgeld
von 18.OOO DM angemessen. Es entspricht dem, was üblicherweise in
solchen Fällen von der Rechtsprechung zuerkannt wird. In den von
der Klägerin angestrebten Bereich von 5O.OOO DM gelangt man nur bei
Amputationen des Fußes oder gar des Unterschenkels. Ein
immaterieller Vorbehalt scheidet aus. Die Schadensentwicklung
bezüglich des immateriellen Schadens ist abgeschlossen bzw.
übersehbar.

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Auch bezüglich des entstandenen Verdienstausfalls ist die
Entscheidung des Landgerichts richtig. Nach den Feststellungen des
Gutachters ist die Klägerin nicht gehindert, eine geringfügige
Putztätigkeit als Nebenjob (35O,OO DM monatlich) durchzuführen. Zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird wegen der weiteren
Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug
genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung gibt zu
weiteren Beweiserhebungen keinen Anlaß.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.
1, 93, 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 6O.OOO,OO DM