Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 2 L 382/03
ECLI:DE:VGD:2003:0210.2L382.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 05.02.2003 bei Gericht eingegangene Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Antragstellerin am 13.02.2003 unter
Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freizustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die erstrebte
Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung nicht zu
vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Eine dahingehende
einstweilige Anordnung würde der Antragstellerin, zumindest vorläufig, gerade die
Rechtsposition vermitteln, die sie in einem Hauptsacheverfahren anstreben müsste.
Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren)
vorbehaltenen Entscheidung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein
wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem
betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin
unzumutbare Nachteile drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen wird,

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vgl. OVG. NRW, Beschlüsse vom 20.09.1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280,
und vom 05.01.1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Antragstellerin begehrt mit dem
von ihr gestellten Antrag die tatsächliche Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung
der Bezüge am 13.02.2003. Eine solche Freistellung verweigert der Antragsgegner
ihr ausweislich seines Schriftsatzes vom 07.02.2003 aber gar nicht. Inhaltlich streiten
die Beteiligten vielmehr darüber, ob die Antragstellerin ihre Freistellung am
13.02.2003 noch auf der Grundlage des § 2 a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29.12.1986 - GV. NRW. 1987 S. 15 -, zuletzt geändert durch
die Verordnung vom 25.01.2000 - GV. NRW. S. 26 - (AZVO), verlangen kann,
obwohl das Innenministerium in seinem Erlass vom 14.01.2003 - 24-1.25.02-7/03 -
mitgeteilt hat, dass es das Ergebnis der Tarifrunde 2002/2003 hinsichtlich der
Abschaffung des sog. AZV-Tages für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen
und § 2 a AZVO mit rückwirkender Kraft entsprechend zu ändern beabsichtige und
im Hinblick hierauf keine arbeitsfreien Tage i.d.S. mehr zu bewilligen seien. Auch
hierfür ist die Notwendigkeit für ein gerichtliches Einschreiten in der von der
Antragstellerin gewünschten Art nicht gegeben. Die Antragstellerin kann vielmehr
vorläufig die Freistellung am 13.02.2003 unter Inanspruchnahme eines Urlaubstages
oder ihres Gleitzeitkontos bewirken und die Klärung der hier strittigen Rechtsfrage im
Rahmen des von ihr eingeleiteten Widerspruchsverfahrens bzw. eines sich
gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens erreichen. Die Gefahr, dass sich
dieses Verfahren vor einer endgültigen Sachentscheidung in der Hauptsache
erledigen könnte, sieht die Kammer dabei nicht. Diesbezüglich hat der
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 07.02.2003 ausdrücklich zugesagt, dass
bei einem Erfolg im Hauptsacheverfahren die Freistellung am 13.02.2003 in einen
AZV-Tag umgewandelt und der Antragstellerin ein Gleit- oder Urlaubstag wieder
gutgeschrieben würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Nach
ständiger Streitwertpraxis ist bei Streitigkeiten über die Bewilligung von Urlaub bei
geringem zeitlichen Umfang (bis drei Tage) lediglich die Hälfte des Auffangwerts in
Ansatz zu bringen; gleiches hat für Freistellung vom Dienst aus anderen Gründen zu
gelten. Eine weitere Reduzierung des Streitwertes erfolgt im Hinblick auf die
Vorläufigkeit des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

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