Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 9 B 2480/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0218.9B2480.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen
auf je 48.286,90 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die
gegen die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses vorgetragenen und dargelegten
Gründe zu prüfen ist, bleibt ohne Erfolg.

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Der vom Antragsgegner zunächst erhobene Einwand greift nicht durch, die
Antragstellerin habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts deshalb
keinen Anspruch nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 der
Zusatzabgabenverordnung (ZAV) auf Ausstellung der begehrten Bescheinigung, weil
sie und der Beigeladene unter offensichtlichem Missbrauch von rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO sowie unter Umgehung der
Vorschriften der besagten Verordnung versucht hätten, Milchreferenzmengen von
der Antragstellerin auf den Beigeladenen zu übertragen. Dieser Einwand und die
insofern angestellten Überlegungen zu einem aus Sicht des Antragsgegners
anzunehmenden unzulässigen „Transfer von preiswerten Referenzmengen der
neuen Bundesländer in die alten Bundesländer" übersehen, dass vorliegend nicht die
Erteilung einer Bescheinigung über den Übergang einer - ursprünglich aus den
neuen Bundesländern stammenden - Referenzmenge der Antragstellerin auf den
Beigeladenen begehrt wird. Infolgedessen kommt es schon von daher auf die vom
Antragsgegner problematisierte Frage der Zulässigkeit einer in Nordrhein-Westfalen
stattfindenden Ausnutzung der zunächst aus Sachsen-Anhalt stammenden
Referenzmenge der Antragstellerin „im Stall des Beigeladenen" nicht an. Vielmehr
geht es der Antragstellerin vorliegend gerade umgekehrt darum, bescheinigt zu
bekommen, dass die bislang dem Beigeladenen zugewiesene, von Anfang an in
Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehende Referenzmenge auf sie übergegangen
ist, nachdem sie ihren Firmensitz nach Nordrhein-Westfalen verlagert und den
Betrieb des Beigeladenen zum Zwecke der hiesigen Fortführung ihrer eigenen
Milcherzeugung angepachtet hat. Die Beurteilung dieser, hier allein streitigen Frage
eines Referenzmengenüberganges von dem Beigeladenen auf die Antragstellerin
hängt bei summarischer Prüfung wesentlich davon ab, ob mit dem zwischen der
Antragstellerin und dem Beigeladenen geschlossenen Betriebspachtvertrag vom 16.
September 2002 und den darin getroffenen Vereinbarungen die tatbestandlichen
Übergangsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 ZAV vorliegen.

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Dass dies entgegen der vom Verwaltungsgericht geäußerten Ansicht nicht der
Fall sein könnte, zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Beigeladene hat der
Antragstellerin nach § 1 des Betriebspachtvertrages vom 16. September 2002 seinen
gesamten der Milcherzeugung dienenden Landwirtschaftsbetrieb mit allen dazu
gehörigen Flächen, Einrichtungen, Anlagen und Tierbestand (Milchkühe) verpachtet,
wobei die Beteiligten vereinbart haben, dass die dem Beigeladenen für seinen
Betrieb zugewiesene Referenzmenge auf die Antragstellerin übertragen werden soll.
Damit sind die Übergangsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ZAV erfüllt.
Soweit der Antragsgegner einwendet, es fehle gleichwohl an der Übernahme eines
gesamten Betriebes im Sinne der genannten Vorschrift, weil der Beigeladene der
Antragstellerin bereits vor Abschluss des besagten Pachtvertrages einen Großteil
seines Hofes verpachtet hätte, ist dies nicht zutreffend. Der Beigeladene hatte zwar
der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, nämlich der Milcherzeugung T. OHG,
mit Pachtvertrag vom 1. April 2002, der wiederum einen früheren Pachtvertrag mit
der T. Hof GbR ersetzte, Teile seines Betriebes verpachtet. Ungeachtet der
Frage, welche Auswirkungen die durch Eintragung in das Handelsregister am 22.
April 2002 abgeschlossenen Rechtformumwandlung der OHG in eine GmbH, die
Antragstellerin, auf diesen früheren Pachtvertrag entfaltet hat, ist der Pachtvertrag
vom 1. April 2002 aber jedenfalls spätestens durch Abschluss des neuen
Pachtvertrages vom 16. September 2002 hinfällig geworden. Denn hiermit haben die
Beteiligten auch ohne ausdrückliche Verlautbarung ihren erkennbaren Willen zum
Ausdruck gebracht, dass die vormals mit der OHG, der nunmehrigen GmbH,
getroffene Vereinbarung über die Verpachtung (nur) eines Teils des Betriebes nicht
mehr gelten und an deren Stelle die am 16. September 2002 getroffene Abrede über
die Anpachtung des gesamten Betriebes zu den in diesem Vertrag vollständig neu
festgelegten Konditionen treten sollte. Angesichts dessen sind mit dem
letztgenannten Vertrag einerseits frühere Teilpachtvereinbarungen gegenstandslos
geworden und ist andererseits zugleich eine - nicht durch noch bestehende
anderweitige Pachtverträge gehinderte - pachtvertragliche Übernahme des gesamten
Betriebes des Beigeladenen durch die Antragstellerin erfolgt.

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Ebenso wenig verfangen die weiteren Einwände des Antragsgegners, die
Gesamtbetriebsregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 ZAV sei hier von der Antragstellerin
und dem Beigeladenen rechtsmissbräuchlich bemüht worden, indem der Betrieb, auf
dem letztlich die gesamte Referenzmenge ermolken werden solle, zwecks
Umgehung ansonsten gegebener Beschränkungen als übernommener Betrieb
„definiert" worden sei, und dies lasse eine analoge Anwendung der zweijährigen
Bindungsfrist des § 7 Abs. 2 Satz 2 ZAV auf den übernehmenden Betrieb, die
Antragstellerin, angezeigt erscheinen. Diese Betrachtungsweise geht schon von
einem unzutreffenden Ansatz aus. Der Betrieb des Beigeladenen ist nicht lediglich
als übernommener Betrieb „definiert" worden, sondern in rechtlicher Hinsicht nach
dem Inhalt des Pachtvertrages vom 16. September 2002 in seiner Gesamtheit von
der Antragstellerin gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ZAV übernommen worden. Dafür, dass
es sich bei diesem Pachtvertrag um einen bloßen Scheinvertrag in dem Sinne
handeln würde, dass entgegen den Anforderungen des § 7 Abs. 5 ZAV nicht die
Antragstellerin (sondern weiterhin der Beigeladene) als Milcherzeuger an der zuvor
vom Beigeladenen in eigenem Namen bewirtschafteten Hofstelle tätig wird, trägt der
Antragsgegner nichts vor. Eine solche Bewertung ergibt sich insbesondere nicht
daraus, dass der Beigeladene Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile der
Antragstellerin und damit deren wirtschaftlicher Eigentümer ist. Dies ändert nichts
daran, dass es sich bei der Antragstellerin gleichwohl um eine eigenständige
juristische Person handelt. Das hat zur Folge, dass die zwischen ihr und dem
Beigeladenen abgeschlossenen Verträge keineswegs - wie der Antragsgegner meint
- als (unzulässige) „In-Sich-Geschäfte" anzusehen wären, und führt ferner dazu, dass
die im angepachteten Gesamtbetrieb ermolkene Milch in rechtlicher Hinsicht von der
Antragstellerin erzeugt wird. Ähnliches hat im Übrigen auch der Antragsgegner selbst
in seinem Bescheid vom 27. Mai 2002 festgestellt, in dem er ausgeführt hat, trotz der
Abtretung der Geschäftsanteile an der Antragstellerin an den Beigeladenen sei die
Antragstellerin Erzeuger der in den von ihr zum damaligen Zeitpunkt angepachteten
Betriebsteilen des Beigeladenen ermolkenen Milch und ein zu bescheinigender
Übergang der ihr zugewiesenen, aus Sachsen-Anhalt stammenden Referenzmenge
auf den Beigeladenen liege nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist bei summarischer
Prüfung schon nicht erkennbar, dass die vorliegend gewählte, die zulässigen
gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten ausnutzende Vertragsgestaltung eine
rechtsmissbräuchliche und deshalb einen wie auch immer gearteten Analogiebedarf
auslösende Inanspruchnahme der Gesamtsbetriebsregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1
ZAV darstellen würde.

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Auch wegen der sonstigen vom Antragsgegner vorgetragenen Erwägungen
kommt bei summarischer Prüfung eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2
ZAV in dem von ihm vertretenen Sinne, dass der Pächter eines Gesamtbetriebes
bereits vor Abschluss des Pachtvertrages seinen Betriebssitz seit mindestens zwei
vollen Milchquotenjahren im regionalen Zuständigkeitsbereich des angepachteten
Betriebes gehabt haben muss, nicht in Betracht. Der vom Antragsgegner allein noch
weiter gerügte Umstand, dass in dem insgesamt angepachteten Betrieb die vom
Pächter mitgebrachte Referenzmenge und die vom Verpächter übernommene
Referenzmenge sofort ohne Trennung ermolken werden könnten, gibt für die
Annahme eines Analogiebedarfs im zuvor ausgeführten Sinne nichts her. Soweit sich
der Antragsgegner auch unter diesem Aspekt in erster Linie gegen den seiner
Ansicht nach unzulässigen „Transfer" der aus Sachsen-Anhalt stammenden, von der
Antragstellerin „mitgebrachten" Referenzmenge nach Nordrhein-Westfalen wenden
will, gilt das hierzu bereits oben Gesagte entsprechend. Die Zulässigkeit eines
derartigen „Transfers" steht anlässlich des vorliegenden Verfahrens auf Erteilung
einer Bescheinigung über den Referenzmengenübergang vom Beigeladenen auf die
Antragstellerin nicht zur Prüfung. Die kritisierte Möglichkeit als solche, als Erzeuger
an einem Betriebsstandort auf zwei verschiedene Referenzmengen Milch zu
produzieren, findet seine Ursache letztlich darin, dass der Pächter seinen
Betriebssitz am bisherigen Standort aufgeben und an den Betriebssitz des
Verpächters verlegen kann. Dass eine solche Betriebsverlagerung für sich
genommen - auch wenn sie, wie hier, von einem Bundesland in ein anderes
Bundesland erfolgt - nach der grundsätzlichen Konzeption der
Zusatzabgabenverordnung unzulässig sein sollte und dem wegen des Vorliegens
einer unbewussten Regelungslücke mit Hilfe einer entsprechenden Anwendung des
§ 7 Abs. 2 Satz 2 ZAV in dem vom Antragsgegner vorgeschlagenen Sinne begegnet
werden müsste, zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf.

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Das Vorstehende gilt um so mehr, als bei summarischer Prüfung gewichtige
Gründe dafür sprechen, dass die Wirksamkeit des neuen Übertragungssystems
(über die Verkaufsstellen) im Hinblick auf die ausnahmsweise Durchbrechung dieses
Systems in den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 1 ZAV (ausschließlich) dadurch
sichergestellt werden soll, dass die Verfügungsmöglichkeiten betriebsgebunden
übergegangener Referenzmengen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 ZAV für einen
zweijährigen Bindungszeitraum eingeschränkt werden.

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Vgl. Begründung zu § 7 Abs. 2 ZAV, BR-Drucks.
577/99, S. 27

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Diese Beschränkung wird aber auch dann erreicht, wenn der Pächter eines
Gesamtbetriebes seinen Betriebssitz unter Mitnahme seiner Referenzmenge an den
Standort des angepachteten Betriebes verlagert und dort auf beide Referenzmengen
Milch erzeugt. Denn auch in diesem Fall ist er vor Ablauf des Zweijahreszeitraumes
nach der Übernahme gehindert, über die Referenzmenge des angepachteten
Betriebes weiter zu verfügen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und
berücksichtigt, dass der Antragstellerin mit der begehrten Bescheinigung nur
vorläufig die Möglichkeit eröffnet wird, Milchanlieferungen in Höhe der bescheinigten
Referenzmenge vornehmen zu können. Danach ist das wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerin mit ½ des Wertes der Hauptsache zu bemessen, der nach ständiger
Rechtsprechung des Senats mit 0,10 EUR /kg Referenzmenge angesetzt wird.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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