Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-26, Aktenzeichen 6 K 1094/07.A
ECLI:DE:VGAC:2008:0326.6K1094.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.
Oktober 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 16. Oktober 2007 wird aufgehoben.

3

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens.

4

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Der am 7. August 1970 in Idil geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Am 16. März 1995 reiste er in das Bundesgebiet ein;
am 31. März 1995 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter.

7

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Asylantrag mit Bescheid vom 30. August 1995 ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 des
damals anzuwendenden Ausländergesetzes - AuslG - nicht vorlägen und forderte
den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der nicht freiwilligen
Ausreise drohte es ihm die Abschiebung in die Türkei an. Im Wesentlichen
begründete es die Entscheidung damit, ihm könne nicht geglaubt werden, dass er die
Türkei wegen erlittener oder drohender politischer Verfolgung verlassen habe.

8

Die gegen die Ablehnungsbescheid eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos
(Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2000 - Az.: A 7 K 30783/95 -,
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001
- Az.: A 4 B 772/00 -).

9

Am 23. Juli 2001 beantragte der Kläger die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens. Zur Begründung führte sein Prozessbevollmächtigter schriftsätzlich
im Wesentlichen aus, der Kläger sei exilpolitisch in exponierter und hervorgehobener
Stellung aktiv tätig. Am 22. April 2001 sei er in den Vorstand des "Kurdischen
Volkshauses B. e. V." gewählt und am 15. Juni 2001 im Vereinsregister des
Amtsgerichts B. als Vorstandsmitglied eingetragen worden.

10

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. August 2001 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den (Folge-)Asylantrag des Klägers mit
der Begründung ab, er habe nicht glaubhaft machen können, dass er sein
Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung verlassen habe. Dies ergebe sich
weiterhin aus den hierzu im Asylerstverfahren getroffenen Feststellungen. Im Übrigen
entsprach es dem Asylantrag des Klägers und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei in seiner Person vorliegen. Es
begründete den stattgebenden Teil seiner Entscheidung unter Hinweis auf das Urteil
des erkennenden Gerichts vom 15. Dezember 2000 mit dem Aktenzeichen
6 K 1413/94.A damit, dass der Kläger wegen der von ihm übernommenen Tätigkeit
im Vorstand des "Kurdischen Volkshauses B. e. V." bei einer Rückkehr in die
Türkei gefährdet sei. Der Verein werde der Unterstützerszene der PKK zugerechnet
und die Personenidentität des Klägers sei aus dem öffentlich einsehbaren
Vereinsregister von jedermann festzustellen. Die weiteren vom Kläger dargelegten
exilpolitischen Aktivitäten wie das Durchführen von Informationsständen und die
Teilnahme an verschiedenen Aktionen würden ihn zwar nicht beachtlich aus der
Vielzahl exilpolitisch Tätiger herausheben, sie würden jedoch seine Engagiertheit für
den oben genannten Verein unterstreichen.

11

Der Kläger übte die Tätigkeit im Vorstand des "Kurdischen Volkshauses
B. e. V." bis April 2002 aus.

12

Am 7. August 2007 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) ein Widerrufsverfahren mit der Begründung ein, die
politische Lage in der Türkei habe sich so sehr verändert, dass der dem Kläger
wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte Schutz nicht mehr weiter gewährt werden
könne.

13

Nach Anhörung des Klägers widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom
16. Oktober 2007 die mit Bescheid vom 9. August 2001 - das im Bescheid vom
16. Oktober 2007 genannte Datum "30.08.1995" ist offensichtlich unrichtig und
deshalb durch das zutreffende Datum zu ersetzen - getroffene Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen und
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch
Abschiebungsschutzverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorlägen. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus:

14

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für das gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellte Abschiebungsverbot nicht mehr vorliegen, seien dieselben Grundsätze
über die Verfolgungswahrscheinlichkeit anzuwenden wie bei der Erstentscheidung.
Davon ausgehend könne der dem Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte
Schutz aufgrund der veränderten Lage in der Türkei nicht mehr aufrechterhalten
werden. Der Kläger sei durch die von ihm entfalteten exilpolitischen Aktivitäten heute
nicht mehr von Maßnahmen türkischer Behörden bedroht. Gefährdet seien nur noch
Personen, die sich durch ihre exilpolitische Betätigung deutlich von derjenigen der
breiten Masse abheben würden. Als solche Aktivitäten seien zum Beispiel
anzuerkennen die Entwicklung politischer Ideen und Strategien, deren Umsetzung
mit Worten oder Taten sowie eine maßgebliche Einflussnahme auf die in
Deutschland lebenden Landsleute. Die Vorstandstätigkeit in irgendeinem Verein sei
hingegen nicht ausreichend. Hinzutreten müsse stets noch die besondere Stellung,
die einer konkreten Person einen herausragenden Einfluss auf die türkische
Öffentlichkeit in Deutschland oder der Türkei eröffne. Daran fehle es beim Kläger.
Zudem sei zweifelhaft, dass der Verein noch bestehe und das Vorstandsamt noch
vom Kläger ausgeübt werde. Es trete hinzu, dass in der Türkei die angeblich
hervorgehobene Position eines Vorstandsmitgliedes in einem Kulturverein
inzwischen anders gesehen werde, insbesondere, wenn die Vorstandstätigkeit wie im
Falle des Klägers schon vor vielen Jahren beendet worden sei. Durch Gesetzes- und
Verfassungsänderungen, insbesondere unter der AKP-Regierung, sowie andere
Reformmaßnahmen seien markante Fortschritte im Bereich der Wahrung der
Menschenrechte erzielt worden. Der sich durch große Teile der Gesellschaft
ziehende "Mentalitätswandel" werde von Beobachtern übereinstimmend gewürdigt.
Die Gefahr einer staatlichen politischen Verfolgung könne vor diesem Hintergrund
nur noch in besonders gelagerten Einzelfällen drohen. Außerdem habe sich die
Sicherheitslage derartig entspannt und geändert, dass der kurdische Separatismus
nicht mehr als gefährliche Bedrohung der Sicherheitslage betrachtet werde. Eine
nachvollziehbare Gefährdungswahrschein-lichkeit des unverfolgt ausgereisten
Klägers sei demnach nicht mehr hinreichend wahrscheinlich.

15

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, mit der er dem Vorbringen des
Bundesamtes entgegentritt.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2007
aufzuheben,

hilfsweise,

18

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. und 3. des
Bescheides des Bundesamtes zu verpflichten, dem Kläger die
Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG
zuzuerkennen,

19

äußerst hilfsweise,

20

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 3. des Bescheides
des Bundesamtes zu verpflichten festzustellen, dass in seinem
Fall Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

21

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen
Widerrufsbescheides.

24

Durch Beschluss vom 14. November 2007 hat die Kammer das Verfahren auf
den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und die vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge (drei Hefte)
Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Über die Klage kann entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zur
mündlichen Verhandlung erschienen ist, denn sie ist unter Beachtung der §§ 102
Abs. 2 und 67 Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungs- und
fristgemäß geladen worden.

28

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes
vom 16. Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl.
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

29

Die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellung, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: Flüchtlingseigenschaft nach §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -) besteht, liegen nicht vor.

30

Nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- unabhängig davon, ob sie nach § 51 Abs. 1 AuslG oder nach § 60 Abs. 1 AufenthG
festgestellt wurden - unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht
mehr vorliegen. Der Widerruf einer - rechtmäßigen oder rechtswidrigen -
Anerkennung nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG muss insbesondere erfolgen, wenn sich
die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich
erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr
des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung
droht. Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der
Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht. Das gilt selbst dann, wenn
die andere Beurteilung erst im Nachhinein bekannt geworden ist oder auf neuen
Erkenntnissen beruht.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -,
124, 276 ff., vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 -, BVerwGE
112, 80 ff., und Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 -,
nachgewiesen in juris; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A
3590/05.A -.

32

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als rechtswidrig,
weil die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60
Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) weiterhin vorliegen. Insbesondere kann
nicht festgestellt werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei derart
geändert hätten, dass der Kläger eine Verfolgung in seinem Heimatland nicht mehr
befürchten müsste. Dabei kann offen bleiben, ob ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz
1 AsylVfG eines - wie der Kläger - nicht vorverfolgt aus seinem Heimatland
ausgereisten Flüchtlings nur erfolgen darf, wenn - in Anwendung des sogenannten
"herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs" - sich die Verhältnisse im
Verfolgerstaat im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen "hinreichend stabil" verändert haben,

33

so wohl BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2006 - 1 C 15/05 -,
BVerwGE 126, 243 ff., und VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 16. März 2004 A 6 S 219/04 -, NVwZ-RR 2004,
790 f.,

34

oder ob - wie dies das Bundesamt im angefochtenen Bescheid annimmt - in
einem solchen Fall - spiegelbildlich zu dem bei der Anerkennung angewendeten
Prognosemaßstab - der Widerruf in Anwendung des "normalen" Prognosemaßstabs
bereits erfolgen darf, wenn sich die Verhältnisse im Verfolgerstaat so weit dauerhaft
verändert haben, dass zwar nicht mit hinreichender Sicherheit, wohl aber mit der bei
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angenommenen "beachtlich
wahrscheinlichen Gefahr der Verfolgung " eine Verfolgung des Flüchtlings bei
Rückkehr in das Heimatland ausgeschlossen werden kann. Denn auch bei
Anwendung des - für den Kläger ungünstigeren - "normalen" Prognosemaßstabes
droht ihm aufgrund seiner - der Entscheidung des Bundesamtes vom 9. August 2001
zugrunde gelegten - exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland auch heute noch mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in der Türkei.

35

Die gegenteilige Wertung des Bundesamtes ist bereits im Ausgangspunkt
fehlerhaft, weil das Bundesamt der Prüfung, ob sich die Menschenrechtslage in der
Türkei entscheidend zugunsten des Klägers verändert hat, nicht konkret die
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers und auch nicht konkret die Verhältnisse in der
Türkei, die im August 2001 zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt
haben, zugrunde gelegt hat. Konkret wird im Widerrufsbescheid zu den
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers bis zum August 2001 lediglich ausgeführt, er
habe eine Vorstandstätigkeit in einem Verein vorgetragen, von dem zweifelhaft sei,
ob er noch bestehe. Mit der Menschenrechtslage in der Türkei im August 2001 setzt
sich der Bescheid überhaupt nicht auseinander. Die den Widerruf tragende Wertung
des Bundesamtes - der dem Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte
Schutz könne aufgrund der veränderten Lage in der Türkei nicht mehr
aufrechterhalten werden - setzt jedoch zwingend voraus, dass in einem ersten
Denkschritt die Gründe herausgearbeitet werden, die zur Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft geführt haben, bevor in einem zweiten Denkschritt festgestellt
werden kann, ob sich - verglichen mit den Anerkennungsgründen - die
Menschenrechtslage im Heimatland nachträglich so erheblich und nicht nur
vorübergehend verändert hat, dass dem Flüchtling die Rückkehr in den
Verfolgerstaat zuzumuten ist. Versäumt es das Bundesamt, die Anerkennungsgründe
konkret und nachvollziehbar mit den aktuellen Verhältnissen im Verfolgerstaat zu
vergleichen, so ist - wie hier im Fall des Klägers - die Widerrufsentscheidung bereits
fehlerhaft, weil der für die auf § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG gestützte
Widerrufsentscheidung erforderliche Nachweis fehlt, dass die Voraussetzungen für
die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht mehr vorliegen, nicht erbracht wird
und damit auch offen bleibt, ob nicht in Wirklichkeit lediglich eine unzulässige
Neubewertung der Asylrelevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers auf der
Grundlage neuerer Erkenntnisse erfolgt.

36

Unabhängig davon ergibt auch die konkrete Gegenüberstellung der
Anerkennungsgründe und der heutigen Menschenrechtslage in der Türkei, dass dem
Kläger eine Rückkehr in sein Heimatland noch nicht zuzumuten ist.

37

Dem Kläger ist durch Bescheid vom 9. August 2001 Abschiebungsschutz nach
- heute - § 60 Abs. 1 AufenthG nach einem Maßstab zuerkannt worden, der weithin
dem Maßstab entspricht, den das Bundesamt im Widerrufsbescheid der Prüfung
zugrunde legt, welche exilpolitischen Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in
Deutschland die Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei derzeit beachtlich
wahrscheinlich begründen. Dies folgt aus dem Hinweis in dem Bescheid vom 9.
August 2001 auf das Kammerurteil vom 15. Dezember 2000 im Verfahren 6 K
1413/94.A, in dem die Kammer zur Verfolgungsrelevanz der Ausübung einer
Vorstandstätigkeit im "Kurdischen Volkshaus B. e. V." in Anlehnung an die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
ausgeführt hat:

38

"Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen für türkische Staatsangehörige im allgemeinen zwar nur dann
ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko, wenn sich der
Betreffende durch seine politische Betätigung exponiert hat, indem er sich
z.B. öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt
hat. Von einem Aufklärungsinteresse des türkischen Staates an
exilpolitischen Tätigkeiten niedrigen Ranges kann hingegen nicht
ausgegangen werden. Belege über eine allein durch solche exilpolitischen
Tätigkeiten ausgelöste menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei
liegen nicht vor,

39

vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Beschluss vom 15. September
1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 7 ff.

40

Anderes ergibt sich auch nicht aus der aktuellen Situation. Trotz der
gespannten Atmosphäre nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans
und im Vorfeld der Wahlen vom 18. April 1999 gibt es keine Hinweise
dafür, dass die Türkei niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten zum
Anlass für eine politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA
S. 102, 139, sowie Beschluss vom 15. September 1999 -8 A
2285/99.A-, EA S. 7 ff., mit Hinweis auf Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19,20 und 33; sowie
Urteile vom 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A- und vom 11. März
1999 -8 A 467/96.A-.

42

Davon ausgehend ist jedenfalls wegen der von ihm übernommenen
Vorstandstätigkeit im Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" von
einer Rückkehrgefährdung des Klägers auszugehen. Die Kammer teilt die
Wertung des OVG Münster,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA
S. 105 f. (= Rdnrn. 312 und 313),

44

daß ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates und die damit
verbundene Gefahr der Entdeckung und Bestrafung im Falle einer
Rückkehr in die Türkei ohne weiteres bei den Mitgliedern von Vorständen
eingetragener Vereine, die als von der PKK dominiert oder beeinflußt
gelten, anzunehmen ist. Der Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V.
1994" gehört -ebenso wie der Dachverband "YEKKOM"- zweifelsfrei zu
den Vereinen, die zur Unterstützerszene der PKK in Deutschland zu
rechnen sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Verfassungsschutzbericht
des Landes Nordrhein-Westfalen 1998, S. 200 ff. (205 f.), in dem auf S.
206 sogar ausdrücklich beispielhaft der "Kurdische Arbeiterbund B. " -ein
Vorgängerverein des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994"-
genannt wird, und aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen 1999, S. 209 ff. (219 f.), und auch der Innenminister
NW hat auf Anfrage der Kammer in der Auskunft vom 27. April 2000
bestätigt, daß es sich bei dem Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V.
1994" um einen PKK-nahen Verein handelt. Wegen seiner -für jedermann
aus dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister ersichtlichen- Betätigung
für diesen Verein muß der Kläger also in der Türkei mit einem
asylrelevanten Strafverfahren und entsprechender Verurteilung -z.B.
wegen "Separatismus" oder wegen Unterstützung einer bewaffneten
illegalen Organisation- rechnen. Jedenfalls droht ihm im Falle der
Rückkehr in die Türkei wegen solcher Vorwürfe Haft mit asylrelevanter
Folter, durch deren Anwendung die türkischen Sicherheitskräfte jedenfalls
versuchen werden, vom Kläger mehr über die Hintermänner des Vereins
und die Strukturen der PKK in Deutschland zu erfahren.

45

Die weiteren vom Kläger mitgeteilten exilpolitischen Aktivitäten
(Veröffentlichung eines namentlich gekennzeichneten Artikels in der
Ausgabe der Zeitschrift Özgür Politika vom 10. Oktober 1998, Halten einer
vom kurdischen Sender MEDYA-TV aufgezeichneten und am 21. März
2000 gesendeten Rede im Vereinshaus am 16. März 2000, Anmeldung
des Umzuges anläßlich des Newrozfestes 2000 bei der deutschen Polizei)
heben den Kläger zwar -anders als die Vorstandstätigkeit im Verein-
jeweils für sich und auch in der Summe nicht aus der Masse seiner
kurdischen Landsleute in Deutschland in auffälliger und
gefahrbegründender Weise heraus,

46

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-
, EA S. 110 bis 112.

47

Sie unterstreichen jedoch, daß es sich bei der Vorstandstätigkeit um
einen gewichtigen und ernst zu nehmenden Asylgrund handelt, durch den
der Kläger im Falle der Rückkehr in die Türkei tatsächlich gefährdet wäre.
Denn hierdurch und durch die Anhörung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vom 16. Februar 2000 ist deutlich geworden, daß der Kläger
nicht etwa erst seit kurzem, sondern seit vielen Jahren für den Verein
"Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" tätig ist. Dies hat bei seiner
informatorischen Anhörung in der damaligen mündlichen Verhandlung
auch Herr I. K., ein Bekannter des Klägers aus dem Verein, überzeugend
bestätigt. An einer asylrelevanten Gefahrenlage für den Kläger mit
Rücksicht auf seine jahrelange Vereinsarbeit und jetzige
Vorstandstätigkeit können daher ernstzunehmende Zweifel nicht
bestehen."

48

Dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach dem vorstehend zitierten
Maßstab zuerkannt worden ist, wird außerdem durch die Gründe des Bescheids vom
9. August 2001 deutlich, in denen ausgeführt wird: Der Verein werde der Unter-
stützerszene der PKK zugerechnet und die Personenidentität des Klägers sei aus
dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister von jedermann festzustellen. Die
weiteren vom Kläger dargelegten exilpolitischen Aktivitäten wie das Durchführen von
Informationsständen und die Teilnahme an verschiedenen Aktionen würden ihn zwar
nicht beachtlich aus der Vielzahl exilpolitisch Tätiger herausheben, sie würden jedoch
seine Engagiertheit für den oben genannten Verein unterstreichen.

49

Zusammengefasst ist der Kläger somit als politischer Flüchtling anerkannt
worden, weil er

50

1.	sich durch seine Vorstandstätigkeit in dem von der PKK dominierten
oder jedenfalls beeinflussten Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V." so
herausgehoben exilpolitisch betätigt hat, dass davon ausgegangen
werden musste, dass die türkischen Sicherheitsbehörden auf ihn wegen
seiner exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik als einen aktiven
Anhänger oppositioneller Kräfte aufmerksam geworden waren,

2.	in der Türkei wegen seiner - für jedermann aus dem öffentlich einsehbaren
Vereinsregister ersichtlichen - Betätigung für diesen Verein mit einem
asylrelevanten Strafverfahren und entsprechender Verurteilung - z.B.
wegen "Separatismus" oder wegen Unterstützung einer bewaffneten
illegalen Organisation -, jedenfalls aber wegen solcher Vorwürfe mit Haft
zum Zweck des Verhörs und asylrelevanter Folter in der Haft rechnen
musste.

51

Dass solche Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger in der Türkei derzeit und auf
absehbare Zeit ausgeschlossen sind, lässt sich nicht feststellen; im Fall der Rückkehr
in die Türkei droht dem Kläger nämlich weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
jedenfalls, dass er wegen des Vorwurfs, er habe eine separatistische und bewaffnete
illegale Organisation unterstützt, verhaftet und gefoltert wird, wobei die türkischen
Sicherheitskräfte auch versuchen werden, durch Folter vom Kläger mehr über die
Hintermänner des Vereins und die Strukturen der PKK bzw. deren
Nachfolgeorganisationen in Deutschland zu erfahren.

52

Die im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers ist nicht entfallen, weil
der Kläger nur bis April Vorstandsmitglied des Vereins "Kurdisches Volkshaus
B. e.V." war. In den Gründen des Widerrufsbescheides wird hierzu gemutmaßt, ob
der Verein noch besteht und ob das exilpolitische Engagement des Klägers noch
andauere; auch wird darauf abgehoben, die Vorstandstätigkeit liege schon sieben
Jahre zurück. Die damit zu Lasten des Klägers angenommenen Veränderungen sind
jedoch in Wirklichkeit nicht eingetreten. Schlicht unrichtig sind die Mutmaßungen, der
Verein bestehe nicht mehr und der Kläger sei nicht mehr exilpolitisch engagiert. In
der mündlichen Verhandlung hat der Kläger - wie sich im Einzelnen aus dem
Sitzungsprotokoll ergibt - überzeugend dargelegt, dass der Verein weiterhin besteht
und dass er selbst - wenn er auch im Jahre 2002 nicht mehr in den Vorstand gewählt
wurde, sich ununterbrochen bis heute im Verein engagiert und dafür nahezu seine
gesamte Freizeit einsetzt. Dem Bundesamt kann auch nicht in der Annahme gefolgt
werden, die türkischen Sicherheitskräfte hätten an der Person des Klägers schon
wegen des Zeitabstandes zur Vorstandstätigkeit kein Interesse mehr. Die Annahme
ist rein spekulativer Natur und wird vom Bundesamt nicht konkret belegt. Wenn die
türkischen Sicherheitskräfte - wovon auszugehen ist - auf den Kläger spätestens im
Jahre 2001 aufmerksam geworden sind und ihn als PKK-Unterstützer registriert
haben, ist nicht ersichtlich, weshalb sie ihn schon nach wenigen Jahren aus den
entsprechenden geheimen Registern gelöscht haben sollten. Dass für aktive
Vorstandsmitglieder des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V." in der Türkei eine
beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht, hat die Kammer
zuletzt noch Mitte des Jahres 2006 festgestellt.

53

Vgl. hierzu die Kammerurteile vom 21. April 2004 - 6 K
1822/02.A -, vom 26. Mai 2004 - 6 K 203/03.A -, vom 25.
Februar 2005- 6 K 102/03.A - und vom 7. Juli 2006 - 6 K
4001/04.A -.

54

Dafür, dass sich die Einstellung der Sicherheitskräfte gegenüber aktiven PKK-
Unterstützern in den knapp zwei Jahren danach von Mitte 2006 bis heute
grundlegend geändert hat, ist ein konkreter Beleg weder vom Bundesamt aufgezeigt
worden noch sonst ersichtlich. Dementsprechend ist auch weiterhin von einem
beachtlich wahrscheinlichen Interesse der türkischen Sicherheitskräfte am Kläger
auszugehen, zumal der Kläger bis heute sehr engagiert für den Verein tätig ist und
seine Vorstandstätigkeit - anders als vom Bundesamt angenommen - erst 5 Jahre
zurückliegt.

55

Dass die im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers derzeit und auf
absehbare Zeit entfallen ist, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei
derart geändert hätten, dass der Kläger eine Verfolgung in seinem Heimatland nicht
mehr befürchten müsste, lässt sich entgegen der Begründung des Bundesamtes
schon aus methodischen Gründen nicht mit Quellen und Rechtsprechung belegen,
die bereits Ende des Jahres 2000 bekannt waren und im Kammerurteil vom
15. Dezember 2000 im Verfahren 6 K 1413/94.A und damit - wie dargelegt - auch im
Bundesamtsbescheid vom 9. August 2001 berücksichtigt worden sind. Dies trifft z.B.
zu auf die im Widerrufsbescheid als Beleg für den dort entwickelten
Gefährdungsmaßstab bei exilpolitischer Betätigung in Deutschland angeführten
Belege: Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 02.03.2001 an das VG Oldenburg und vom
21.10.1999 an das OVG Saarlouis; Taylan, Gutachten vom 16.01.2001 an das VG
Oldenburg; Aydin, Gutachten vom 16.01.2001 an das VG Oldenburg; Kaya,
Gutachten vom 28.02.2000 an das VG Frankfurt (Oder); OVG Münster, Urteil vom
25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; VGH Mannheim, Urteil vom 05.04.2001, Az.: A 12 S
198/00, Urteil vom 18.05.2000, Az.: A 12 S 1095/99; OVG Lüneburg, Urteil
11.10.2000, Az.: 2 L 4591/94. Sie sind schon aus logischen Gründen ungeeignet als
Beleg dafür, dass sich der Maßstab, nach dem der Kläger das "kleine Asyl" erhalten
hat, nachträglich geändert hat.

56

Aber auch die neueren vom Bundesamt angeführten Belegstellen dafür, dass die
im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers derzeit und auf absehbare Zeit
entfallen ist, tragen die Wertung des Bundesamtes, dem Kläger sei die Rückkehr in
die Türkei zuzumuten, nicht.

57

Insbesondere der im Widerrufsbescheid in den Vordergrund gerückte
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 34, der im Übrigen
bezüglich der vom Bundesamt zitierten Passagen mit dem aktuelleren Lagebericht
vom 25. Oktober 2007, S. 25 f., übereinstimmt, trägt die Wertung des Bundesamtes,
dem Kläger sei die Rückkehr in die Türkei zuzumuten, nicht. Dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 S. 34 zufolge "laufen nur türkische
Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender
Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach
türkischem Recht strafbar gemacht haben, Gefahr, dass sich die
Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei
einreisen." Weiter wird ausgeführt: "Nach Erkenntnissen des AA haben die
türkischen Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur ein Interesse an der
Verfolgung im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung.
Dazu gehört auch die Mitgliedschaft in der PKK." Der Kläger ist genau wegen der
dargelegten hervorgehobenen Unterstützung der PKK in Deutschland mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit den türkischen Sicherheitskräften aufgefallen.
Weshalb das Bundesamt meint, damit ergebe sich aus den vorstehend zitierten
Ausführungen im Lagebericht vom 11. Januar 2007, dass der Kläger in der Türkei
nicht mehr wegen des Vorwurfs, er habe eine separatistische und bewaffnete illegale
Organisation unterstützt, von den türkischen Sicherheitskräfte verhaftet und gefoltert
wird, um von ihm jedenfalls Informationen über die Hintermänner des Vereins und die
Strukturen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen in Deutschland zu erfahren,
ist nicht nachvollziehbar.

58

Schließlich haben sich entgegen der Auffassung des Bundesamtes die zum
Zeitpunkt der Anerkennung des Klägers als Flüchtling maßgeblichen Verhältnisse
auch nicht durch die zahlreichen in den letzten Jahren in der Türkei durchgeführten
Reformen und die nicht zu bestreitende deutlich verbesserte Menschenrechtslage
erheblich geändert.

59

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt.
Ganz konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine
politische Verfolgung durch den Staat ausschließen sollen. Namentlich sind
nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden, die Anwendung von Folter zu
unterbinden. Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden
dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in
der Praxis unterbleibt,

60

vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -
, vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A - und vom 14. Februar
2006 - 5 A 2202/00.A -; zu den Reformbemühungen und zur
fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG NRW,
Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A ; zur
Rückkehrgefährdung ehemaliger PKK-Aktivisten auch
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom 23. Februar
2006.

61

Die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante
staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Es ist noch nicht gelungen,
Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden, wobei eine der
Hauptursachen dafür nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in den
Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 37 ff., und vom 25.
Oktober 2007, S. 29 ff., in der nicht effizienten Strafverfolgung liegt. Auch wird in den
Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 und vom 25. Oktober
2007, die durchaus eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechtslage im
Vergleich zur Situation vor 2001 attestieren, darauf hingewiesen, dass der Ruf nach
einschnei-denderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit dem Wiedererstarken
des PKK-Terrorismus lauter werde; im Osten und Südosten der Türkei komme es
weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der terroristischen PKK
und den türkischen Sicherheitskräften; in Touristenzentren würden Terroranschläge
durch PKK-nahe Organisationen verübt; trotz Maßnahmen der Regierung gegen
Folter und Misshandlungen im Rahmen der "Null-Toleranz-Politik" und eines weiteren
Rückgangs bekannt gewordener Fälle sei die Strafverfolgung von Foltertätern immer
noch unbefriedigend.

62

Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der
Türkei mit der Folge, dass einem kurdischen Flüchtling, der sich durch die Tätigkeit
als Vorstandsmitglied eines PKK-nahen Kurdenvereins herausgehoben in
Deutschland exilpolitisch betätigt hat, bei Rückkehr in die Türkei
verfolgungsrelevante Gefahren wie insbesondere Folter bei Verhören durch türkische
Sicherheitskräfte nicht mehr mir beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, kann bei
dieser Auskunftslage nicht gesprochen werden.

63

ebenso: VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008, Az. VG 36 X
5.06, Asylmagazin 2008, 17 f.; VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober
2007; VG Stuttgart, Urteile vom 8. Oktober 2007 - A 11 K 300/07
-, vom 20. August 2007 - A 11 K 337/07 -; VG Düsseldorf, Urteile
vom 5. September 2007 - 17 K 3754/07.A -, vom 19. September
2006 - 26 K 3635/06.A - , vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -
und vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.; a.A. VG Düsseldorf,
Urteil vom 30. November 2006 - 4 K 3870/06.A - und VG
Ansbach, Urteil vom 15. August 2006 - AN 1 K 06.30232 -
Juris."

64

Dies gilt auch im konkreten Fall des Klägers, der nach den Feststellungen in dem
Bescheid des Bundesamtes vom 9. August 2001 wegen seiner Vorstandstätigkeit im
Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen e.V." individuell als Unterstützer der PKK in
das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten ist. Wie bereits dargelegt, ist er
überwiegend wahrscheinlich auch heute noch deswegen individuell registriert. Diese
Registrierung kann noch über die Jahre hinweg und auch außerhalb der östlichen
Landesteile der Türkei zu einer Befragung führen, etwa bei einer Kontrolle an den
Zugangsstraßen zu den von Kurden bewohnten Stadtvierteln in der Westtürkei oder
in diesen Stadtvierteln selbst. Über die Wahrscheinlichkeit, bei einer solchen
Befragung gefoltert oder misshandelt zu werden, lässt sich mangels gesicherter
Erkenntnisse kaum eine Prognose treffen. Es verbietet sich deshalb die Annahme
beachtlich wahrscheinlicher Verfolgungssicherheit des Klägers bei einer Rückkehr
ins Heimatland.

65

Dafür sprechen letztlich auch die aktuellsten politischen Entwicklungen wie der
Einmarsch der türkischen Streitkräfte in den Nordirak mit dem Ziel, die dort
gelegenen Stützpunkte der PKK zu zerstören, und das vom Rechtsanwalt des
Klägers in der mündlichen Verhandlung mitgeteilte gewaltsame Vorgehen türkischer
Sicherheitskräfte vor wenigen Tagen gegen Teilnehmer kurdischer Newrozfeste im
Südosten der Türkei mit dem Ziel, ein Wiedererstarken der PKK im Kurdengebiet mit
allen Mitteln zu verhindern.

66

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG
kommt demnach nicht in Betracht. Andere Widerrufsgründe sind nicht ersichtlich.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

68

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

69