Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-12, Aktenzeichen 13 B 2513/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0212.13B2513.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.750,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den zu Gunsten der
Beigeladenen ergangenen Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom
9. September 2002 zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist unbegründet, weil dem
Widerspruch keine aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO
zukommt.

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Respektiert die Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, die
aufschiebende Wirkung eines gegen diesen Verwaltungsakt gerichteten
Widerspruchs nicht, kann der betroffene Widerspruchsführer entsprechend § 80
Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO die Feststellung beantragen, dass der Widerspruch
aufschiebende Wirkung hat. Suspensiveffekt kann einem Rechtsbehelf oder
Rechtsmittel nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, jedoch nur zukommen,
wenn er/es zulässig ist.

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Vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage,
§ 80 Rdn. 50; Redeker/von Oertzen, VwGO,
13. Aufl., § 80 Rdn. 11.

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Der Widerspruch der Antragstellerin ist, wie von der Antragsgegnerin richtig
erkannt, unzulässig, weil der Feststellungsbescheid zu Gunsten des Krankenhauses
der Beigeladenen die Antragstellerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten
verletzt.

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Die Antragstellerin beruft sich auf ein Recht auf Aufnahme in den Landes-
Krankenhausplan aus § 8 KHG. Diese Vorschrift verneint allerdings ausdrücklich in
§ 8 Abs. 2 Satz 1 einen Anspruch eines Krankenhauses auf Planaufnahme und
damit ein entsprechendes subjektiv-öffentliches Recht. Damit stellt sie im Grunde
lediglich deklaratorisch fest, was ohnehin aus dem Gesamtregelwerk des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes folgt, dass nämlich das
Krankenhausplanungsrecht öffentliche Interessen, d.h. die Sicherstellung einer
ausreichenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verfolgt. Soweit an die
Planaufnahme eine Förderung der planaufgenommenen Krankenhäuser anknüpft,
handelt es sich dabei lediglich um eine Reflexwirkung. Eine solche sekundäre
Wirkung begründet aber noch kein individuelles Recht auf Zuerkennung seiner
Voraussetzungen, hier eines individuellen Planaufnahmeanspruch des
Unternehmens Krankenhaus.

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Dem neben anderen Bewerbern ebenfalls die Planaufnahme begehrenden, nicht
ausgewählten Krankenhaus steht deshalb allenfalls ein Anspruch auf fehlerfreie
Auswahl unter mehreren zur Planaufnahme grundsätzlich qualifizierten
Krankenhäusern zu, wobei die Qualifizierung der Auswahlentscheidung offen bleiben
kann. Nur im besonderen Ausnahmefall kann die Auswahlentscheidung zu einer
einzigen rechtmäßigen Entscheidung zu Gunsten eines bestimmten Krankenhauses
kulmi-nieren. Dieser grundsätzlich auf eine fehlerfreie Auswahl unter mehreren
Bewerbern beschränkte Anspruch wird durch die Auswahl eines konkurrierenden
Krankenhauses nicht berührt und kann unabhängig von dieser Auswahlentscheidung
im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage weiter verfolgt werden. Das hat
der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 18. Juli 2002
- 13 B 1186/02 -, an dem er festhält, ausgeführt. Das hat zur Konsequenz, dass der
zu Gunsten des ausgewählten Krankenhauses ergangene Feststellungsbescheid
unabhängig von dem Widerspruch eines konkurrierenden Krankenhauses vollziehbar
ist und umgesetzt werden kann, was dem öffentlichen Interesse an der gebotenen
alsbaldigen Herstellung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung entspricht.

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Kommt dem Widerspruch mangels Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts
der Antragstellerin durch den angegriffenen Feststellungsbescheid aufschiebende
Wirkung nicht zu, kann eine solche nicht festgestellt werden.

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