Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-27, Aktenzeichen 20 K 4907/05
ECLI:DE:VGD:2006:0927.20K4907.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen -
Grundbeitrag und Umlagebeitrag - durch die Beklagte für die Jahre 2001, 2002 und
2005.

3

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das sich auf dem
Grundstück Hstraße 3 in W befindliche Gebäude an eine GmbH (N GmbH) vermietet,
welche Fenster- und Türbeschläge herstellt. Zwischen den Gesellschaftern der
Klägerin und denen der N GmbH besteht Personenidentität. Gesellschaftszweck der
Klägerin ist die Vermietung des Gebäudes Hstraße 3 in W. Weitere Dienstleistungen
oder andere Tätigkeiten werden nicht angeboten oder ausgeführt.

4

Mit Bescheid vom 08.09.2005 zog die Beklagte die Klägerin zur Beitragszahlung
für die Jahre 2001, 2002 und 2005 in Höhe von insgesamt 766,06 EUR heran.

5

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, weder
zivilrechtlich noch wirtschaftlich betrachtet habe sie einen Gewerbebetrieb. Mangels
betrieblicher Tätigkeit unterhalte sie keine Betriebsstätte und es bestehe weder eine
gewerbliche Niederlassung noch eine Verkaufsstelle im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG.
Nur aufgrund der steuerlichen Rechtsprechung würden die Vermietungseinkünfte im
Sinne des § 21 EStG als gewerbliche Einkünfte nach § 15 EStG umqualifiziert,
obwohl an sich keine gewerbliche Tätigkeit vorliege. Sie sei deshalb nicht
kammerzugehörig und mithin nicht beitragspflichtig.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2005 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Gemäß § 3
Abs. 3 IHKG würden die Beiträge als Umlagen und Grundbeiträge erhoben. Da die
Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliege, gehöre sie zum Kreis der
kammerzugehörigen Unternehmen. Bei dem angefochtenen Beitragsbescheid
handele es sich um Abrechnungen für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 sowie um
eine Vorauszahlung für das Haushaltsjahr 2005. Maßgebend für die Berechnung der
Umlagebeiträge sowie für die Einstufung in die Grundbeitragsklassen seien die von
der Finanzverwaltung festgesetzten Gewerbeerträge. Diese Beträge seien für die
Kammer verbindlich und hätten für sie kraft Gesetzes Tatbestandswirkung. Im
Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller kammerzugehörigen Unternehmen
könne die Klägerin nicht von der Beitragspflicht befreit werden.

7

Die Klägerin hat am 11.11.2005 Klage erhoben.

8

Sie trägt vor: Die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides ergebe sich aus einer
grammatikalischen, einer systematischen und teleologischen Auslegung der zu
beachtenden Rechtsnormen. Entscheidungserheblich sei die grammatikalische
Auslegung des § 2 Abs. 1, 2. Halbsatz IHKG, der bestimme, dass Voraussetzung für
die Zugehörigkeit zu einer Industrie- und Handelskammer bei einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts neben deren Veranlagung zur Gewerbesteuer sei, dass sie im
Bezirk der Industrie- und Handelskammer auch entweder eine gewerbliche
Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalte. Es reiche
für die Kammerzughörigkeit eben nicht aus, dass die nicht rechtsfähige
Personenmehrheit zur Gewerbesteuer veranlagt sei. Vorliegend fehle es an einer
gewerblichen Niederlassung bzw. Betriebsstätte. Eine gewerbliche Niederlassung sei
nur vorhanden, wenn der Gewerbetreibende einen zum Gebrauch eingerichteten,
ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb
seines Gewerbes besitze. Das vermietete Grundstück diene im Moment der
Produktion von Wirtschaftsgütern dem Gewerbebetrieb der Betriebsgesellschaft und
nicht der Besitzgesellschaft. Bei genauerer Betrachtung und unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in seiner Entscheidung vom 18.08.2005
- IV R 59/04 - zeige sich, dass die Vermietungsgesellschaft bürgerlichen Rechts ohne
Vermögen sei. Wenn aber die Vermietungsgesellschaft kein Betriebsgrundstück
besitze, könne das Grundstück auch nicht gewerbliche Niederlassung oder
Betriebsstelle der Vermietungsgesellschaft sein.

9

Auch Sinn und Zweck von § 2 Abs. 1 IHKG gebiete es nicht, eine
Kammerzugehörigkeit der Klägerin anzunehmen. Die Aufgaben seien den Industrie-
und Handelskammern durch § 1 IHKG zugewiesen. Betrachte man die dort
aufgelisteten Aufgaben, so müsse die Frage erlaubt sein, wo sich derjenige wieder
finde, dessen Tätigkeit weder mit der eines kleinen oder mittelständischen
Unternehmens, noch mit der Tätigkeit eines Kaufmanns im verkehrsüblichen
Sprachgebrauch vergleichbar sei und einer solchen nicht einmal im Entferntesten
ähnelte. So kämen die Industrie- und Handelskammern auch nicht auf den
Gedanken, jeden Vermieter, der ein Grundstück vermiete, das durch den
gewerblichen Mieter zur Produktion von Gütern oder sonst in Ausübung eines
klassischen Gewerbes genutzt werde, zum Pflichtmitglied der örtlichen Industrie- und
Handelskammer machen zu wollen. Bei schlichter Vermietung könne auch nicht von
einem Gewerbezweig im Sinne von § 1 IHKG gesprochen werden. Der Begriff des
Gewerbebetriebes sei im Zusammenhang mit seinem Sprachgebrauch zu sehen, so
wie er im allgemeinen Sprachgebrauch und auch vom Gesetzgeber in § 1 IHKG
verwendet werde. Eine schlichte Vermietungstätigkeit könne deshalb nach jeder
Auslegungsmethode nicht zu einer Pflichtmitgliedschaft nach Maßgabe des § 2 Abs.
1 IHKG i.V.m. § 1 Abs. 1 IHKG führen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 08.09.2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2005 aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor: Rechtsgrundlage für die Erhebung des Kammerbeitrags seien § 3
Abs. 2 und 3 IHKG i.V.m. der Beitragsordnung und der jeweiligen Haushaltssatzung
der Beklagten. Hiernach würden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der
Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt seien, durch
Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht. Die Kammerzugehörigkeit der
Klägerin ergebe sich aus § 2 Abs. 1 IHK, insbesondere aus dessen Wortlaut. Die
Klägerin werde unstreitig als Personengesellschaft zur Gewerbesteuer veranlagt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin sei es für die Kammerzugehörigkeit nach dem
IHKG ohne Bedeutung, ob der Gegenstand des Unternehmens handelsrechtlich eine
originär gewerbliche Tätigkeit darstelle, da es für die Mitgliedschaft in der Industrie-
und Handelskammer nach ständiger Rechtsprechung allein auf die dem Grunde
nach bestehende Gewerbesteuerpflicht ankomme. Eine einschränkende Auslegung
der Vorschrift dahingehend, dass weitere Voraussetzung der Kammerzugehörigkeit
das Vorliegen eines originären Gewerbebetriebes sei, werde vom Wortlaut der
Vorschrift nicht gefordert. Der Gesetzgeber habe durch die Vorschrift selbst zu
erkennen gegeben, dass die tatsächliche Unterhaltung eines Gewerbebetriebes für
ihn keine unabdingbare Voraussetzung für die Kammerzugehörigkeit sei.
Verdeutlicht werde dieser Wille des Gesetzgebers durch die Regelung in § 2 Abs. 2
IHKG, nach der bei Gewerbesteuerpflicht und Eintragung ins Handelsregister auch
freiberufliche Tätigkeiten zur Kammerzugehörigkeit führten.

15

Die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin ergebe sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG,
da sie als Besitzgesellschaft nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes trotz
der reinen Vermietungstätigkeit aufgrund der bestehenden sachlichen und
personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen und der damit
einhergehenden Beteiligung am Wirtschaftsverkehr als gewerbliche Tätigkeit
gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 15 Abs. 1 EStG erziele. Diese
Rechtsgrundsätze seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar sei es
zutreffend, dass grundsätzlich nur das Vorliegen eines Gewerbes im allgemeinen
handels- und steuerrechtlichen Sinne zur Kammerzugehörigkeit führen könne. Da
jedoch § 2 Abs. 1 IHKG an den Gewerbebegriff des GewStG anknüpfe, sei bei
Vorliegen der Gewerbesteuerpflicht aufgrund Gewerbebetriebs gemäß § 2 Abs. 1
GewStG stets davon auszugehen, dass der Gewerbebetrieb der Art nach ein solcher
sei, von dem das IHKG ausgehe. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände könne
ausnahmsweise etwas anderes gelten. Bei der Betriebsaufspaltung handele es sich
jedoch um keinen besonderen Umstand, der zur Verneinung eines
Gewerbebetriebes im Sinne des IHKG führen könnte. Das Unternehmen der Klägerin
stelle einen Gewerbebetrieb im Sinne des IHK-Gesetzes dar, da die Klägerin sowohl
wegen der Vermietung der wesentlichen Betriebsgrundlagen als auch wegen der
Beherrschung der Betriebsgesellschaft selbst eine gewerbliche Tätigkeit ausübe und
nicht nur gewerbliche Einkünfte aufgrund einer gesetzlichen Fiktion erziele.
Schließlich unterhalte die Klägerin im Bezirk der Beklagten auch eine Betriebsstätte
im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG. Mangels einer eigenen Definition diese Begriffs im
IHKG sei auf den steuerlichen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO zurückzugreifen.
Hiernach sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder
Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens diene. Hierzu gehörten bauliche oder
sonstige Zusammenfassungen körperlicher Gegenstände und unternehmerisch
nutzbarer sachlicher Mittel, aber auch Gegenstände, die zwar für sich genommen
keinen lebenden wirtschaftlichen Organismus darstellten, aber einem Unternehmen
unmittelbar dienten. Die vermieteten Gebäude stellten eine feste
Geschäftseinrichtung und den Betriebssitz der Klägerin dar, da sie unmittelbar der
Tätigkeit der Klägerin dienten und in ihrer alleinigen und nicht nur vorübergehenden
Verfügungsmacht stünden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig.

19

Der Klägerin kommt die in jedem Verfahrensstadium zu prüfende
Beteiligtenfähigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO zu. Nach dieser Vorschrift sind
Vereinigungen fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, soweit ihnen ein Recht zustehen
kann. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Rechtsverkehr grundsätzlich jede
Rechtsposition einnehmen, soweit dem nicht spezielle Gesichtspunkte
entgegenstehen. Hat sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründet,
ist sie rechtsfähig. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist hiernach in dem Umfang
als im Zivilprozess parteifähig anzusehen, in dem sie als Teilnehmer am
Rechtsverkehr Träger von Rechten und Pflichten sein kann,

20

BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341.

21

Nichts anderes gilt dann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Da die
Klägerin vorliegend als Kammerzugehörige nach § 2 Abs. 1 IHKG behandelt und als
Schuldnerin einer Beitragsforderung in Anspruch genommen wird, nimmt sie am
Rechtsverkehr Teil und ist Trägerin von Rechten und Pflichten.

22

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 - NVwZ-RR 2003,
149, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche Eigentümerin eines
Grundstücks und damit auch Beitragspflichtige nach § 8 KAG NRW sein kann

23

Die Klage ist jedoch unbegründet.

24

Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 3 Abs. 2 IHKG in Verbindung mit
der Beitragsordnung und den Haushaltssatzungen der Beklagten. Danach sind die
Kammerzugehörigen beitragspflichtig.

25

Die Klägerin ist kammerzugehörig.

26

Zur Industrie- und Handelskammer gehören gemäß § 2 Abs. 1 IHKG, sofern sie
zur Gewerbesteuer veranlagt sind, u.a. nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und
juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der
Industrie und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine
Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten.

27

Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Personenmehrheit,
die zur Gewerbesteuer veranlagt wird. Für die Begründung der Mitgliedschaft in der
Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach
bestehende Gewerbesteuerpflicht an,

28

BVerwG, Beschluss vom 14. September 1998 - 1 B 69.98- GewArch 1999, 36,
unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1,
ferner Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 - GewArch 2005, 24.

29

Ob der Gegenstand des Unternehmens gewerblich ist, ist ohne Bedeutung. Denn
§ 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit,

30

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 unter
ausdrücklicher Bestätigung der Entscheidung des OVG Koblenz, Urteil vom
27. April 2004 - 6 A 10101/04 - GewArch 2004, 426 m.w.N.; vgl. auch
Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 56 ff.

31

Dies wird bestätigt durch § 2 Abs. 2 IHKG, der ausdrücklich auf natürliche
Personen und Gesellschaften, die einen freien Beruf ausüben, Bezug nimmt. Die
frühere gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist mit dem Urteil
vom 25. Oktober 1977 a.a.O. aufgegeben worden. Eine von anderen Obergerichten
ebenfalls vertretene abweichende Auffassung, welche die Gesetzesänderung vom
23. Juli 1998 noch nicht berücksichtigen konnte, muss als überholt gelten. Für eine
einschränkende Auslegung der nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang
eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 IHKG ist kein Raum,

32

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O.

33

Die Anknüpfung der Kammerzugehörigkeit an die Gewerbesteuerpflicht führt zu
einer Vereinfachung und Entlastung des Beitragsverfahrens und entspricht deshalb
dem im IHKG zum Ausdruck gebrachten Anliegen, den Aufwand der Kammer niedrig
und die finanzielle Inanspruchnahme der Mitglieder gering zu halten. Sie bedeutet für
die Praxis, dass die Kammern für dieses Tatbestandsmerkmal auf die Mitteilung des
Finanzamtes über die Gewerbesteuerpflichtigen und ihre Gewerbeerträge oder
Gewinne angewiesen sind. Rechtlich ist die Kammer an die Festsetzung des
Finanzamtes gebunden und kann nicht in eine eigene materielle Prüfung der
Gewerbesteuerpflicht eintreten,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 4720/94 - GewArch 1997,
296; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 41.

35

Die Feststellung der Gewerbesteuerpflicht hat damit für die Kammer kraft
gesetzlicher Anordnung Tatbestandswirkung,

36

BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 - GewArch 1999, 73.

37

Ungeachtet dessen, dass eine gewerbliche Tätigkeit nicht Voraussetzung für die
Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHKG ist, liegt - aus steuerrechtlicher Sicht - eine
solche gewerbliche Tätigkeit der Klägerin hier vor. Die Veranlagung der Klägerin zur
Gewerbesteuer findet ihren Grund vorliegend in der vorgenommenen
Betriebsaufspaltung, d.h. in der persönlichen und sachlichen Verflechtung zwischen
der Vermietungstätigkeit der Klägerin und der Tätigkeit der GmbH, die dazu führt,
dass auch in Bezug auf die Klägerin die Voraussetzungen eines gewerblichen
Unternehmens im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG vorliegen,

38

vgl. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - X R 118/98 - JURIS.

39

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende
Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Nach S. 2 dieser Vorschrift ist
unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG zu
verstehen. Dabei muss die Tätigkeit über den Rahmen einer Vermögensverwaltung
hinausgehen,

40

vgl. Großer Senat des BFH, Beschluss vom 8. November 1971 - GrS 2/71 - BB
1972, 30.

41

Vermögensverwaltung liegt (nach § 9 GewStDV) in der Regel vor, wenn
Vermögen genutzt, z. B. unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.
Danach stellt die Vermietung von Grundbesitz in der Regel zwar eine bloße
Vermögensverwaltung dar. Nach ständiger Rechtsprechung kann sie jedoch bei
Vorliegen besonderer Umstände als eine gewerbliche Tätigkeit angesehen werden.
Dies zeigt die Vorschrift des § 21 Abs. 3 EStG, nach der Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung anderen Einkunftsarten, also auch den Einkünften aus
Gewerbebetrieb zuzurechnen sind, soweit sie zu diesen gehören. Als besondere
Umstände, die bei einer Betriebsaufspaltung die Annahme einer gewerblichen
Tätigkeit des Besitzunternehmens rechtfertigen, sind sowohl sachliche als auch
personelle Begebenheiten anzusehen,

42

vgl. Großer Senat des BFH, Beschluss vom 8. November 1971 a.a.O.

43

Bei der Frage, ob sich das Besitzunternehmen gewerblich betätigt, kommt es
nicht darauf an, ob dieses Unternehmen mit der Betriebsgesellschaft wirtschaftlich
ein einheitliches Unternehmen bildet. Entscheidend ist vielmehr, ob die hinter den
beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen
Betätigungswillen haben. Denn dann unterscheidet sich die Tätigkeit des
Besitzunternehmens von der Tätigkeit eines normalen Vermieters. Dieser einheitliche
geschäftliche Betätigungswille tritt am klarsten zutage, wenn an beiden Unternehmen
- wie hier - dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind,

44

vgl. Großer Senat des BFH, Beschluss vom 8. November 1971 a.a.O.

45

Die klägerische GbR übt hier nicht nur eine (nichtgewerbliche)
Vermietungstätigkeit aus, denn sie ist mit der Betriebskapitalgesellschaft sachlich
(durch Vermietung der wesentlichen Betriebsgrundlagen) und personell (durch enge
persönliche Verflechtung) verbunden. Ist - wie im Streitfall - Betriebsgesellschaft eine
GmbH, die nach § 2 Abs. 2 GewStG Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist, so ist
damit - wenn im übrigen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen gegeben
sind - auch der gewerbliche Charakter des Besitzunternehmens zu bejahen,

46

BFH, Urteil vom 13.10.1983 - I R 187/79 - JURIS.

47

Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt ihre Gewerbesteuerpflicht nach
alledem nicht aus einer bloßen Umqualifizierung ihrer Einkünfte nach § 21 Abs. 3
EStG, sondern vielmehr daraus, dass sich ihre Tätigkeit nach der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs unter Berücksichtigung der Betriebsaufspaltung als eine
gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Damit liegt
steuerrechtlich eine gewerbliche Tätigkeit vor, sie wird nicht etwa nur fingiert, wie
dies in § 2 Abs. 2 und 3 GewStG („gilt stets" bzw. „gilt auch") der Fall ist.

48

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Besitzgesellschaft möglicherweise zivil-
oder handelsrechtlich nicht als Gewerbebetrieb behandelt wird. Denn es liegt nahe,
im Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen an den steuerrechtlichen Begriff
anzuknüpfen, weil das Beitrags- wie das Steuerrecht Abgabenrecht ist und
demzufolge hierzu nähere Bezüge aufweist als zum Handelsrecht,

49

VG Arnsberg, Urteil vom 20. November 1995 - 13 K 3309/94 - GewArch 1996,
284.

50

Die Klägerin hat im Kammerbezirk der Beklagten auch eine Betriebsstätte. Das
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
enthält keine eigene Definition des Begriffs der Betriebsstätte. Maßgebend ist
insoweit, wie sich aus systematischen Erwägungen ergibt, der steuerrechtliche
Betriebsstättenbegriff des § 12 AO,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O., m.w.N.,

52

ohne dass eine Bindung an eine finanzbehördliche Feststellung bestünde,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O.

54

Die Kammerzugehörigkeit ist - wie bereits dargelegt - u.a. an die Veranlagung zur
Gewerbesteuer geknüpft. Damit soll im Interesse einer einfachen Handhabung die
entsprechende Feststellung der Steuerbehörden nutzbar gemacht werden,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1965 - BVerwG 7 C 52.62 - BVerwGE
22, 58.

56

Die Veranlagung zur Gewerbesteuer erfordert grundsätzlich die Feststellung
einer Betriebsstätte im Inland (§ 2 Abs. 1 GewStG). Danach kann nicht angenommen
werden, das Kammerrecht knüpfe außer an die Veranlagung zur Gewerbesteuer an
einen abweichenden Begriff der Betriebsstätte an. Dies würde einer möglichst
einfachen Ausgestaltung und Handhabung des Kammerrechts widersprechen,

57

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O.

58

Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO ist jede feste Geschäftseinrichtung oder
Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Dazu gehören bauliche oder
sonstige Zusammenfassungen körperlicher Gegenstände und unternehmerisch
nutzbarer sachlicher Mittel, aber auch Gegenstände, die zwar für sich genommen
keinen lebenden wirtschaftlichen Organismus darstellen, aber einem Unternehmen
unmittelbar dienen. Erforderlich sind eine Beziehung zu einem bestimmten Punkt der
Erdoberfläche, die auf eine gewisse Dauer und Stetigkeit angelegt ist, und eine
eigene, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Unternehmers über die
Einrichtung der Anlage.

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 36.92 - Buchholz 401.1 § 6 d
EStG Nr. 2.

60

Demgemäß lässt es die Rechtsprechung für die Annahme einer Betriebsstätte z.
B. genügen, wenn im Kammerbezirk ein Einfamilienhaus gelegen ist, dessen
Verwaltung nach dem Gesellschaftsvertrag den alleinigen Unternehmensgegenstand
bildet,

61

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 27. April 2004 a.a.O. und nachgehend BVerwG,
Urteil vom 17. Januar 2005 a.a.O.,

62

oder wenn die Gesellschaft im Kammerbezirk zumindest einen Telefonanschluss
hat,

63

VG Gießen, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 8 E 1697/05 - GewArch 2006,
213.

64

In diesem Sinne ist die von der Klägerin vermietete Liegenschaft zugleich ihr
Betriebssitz.

65

Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist auch
verfassungskonform,

66

BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998 - 1 C 32.97 - BVerwGE 107,169 ; BVerfG,
Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - GewArch 2002, 11.

67

Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche
Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig
und nicht nur selektiv hinnehmen,

68

BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O.

69

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Rechtmäßigkeit des
Beitrags schließlich nicht darauf an, ob die Klägerin Vorteile aus der
Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten hat.

70

Bei den von den Industrie- und Handelskammern erhobenen Mitgliedsbeiträgen
handelt es sich um Beiträge im rechtlichen Sinn. Der Beitrag zu der Industrie- und
Handelskammer ist eine Gegenleistung für den Vorteil, den das Mitglied aus der
Kammertätigkeit zieht. Dieser besteht insbesondere darin, dass die Kammer die ihr
gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllt, insbesondere das Gesamtinteresse der ihr
zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnimmt und für die Förderung der
gewerblichen Wirtschaft wirkt. Die Beiträge sollen der Abgeltung eines besonderen
Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dienen. Dabei
ist das Äquivalenzprinzip zu beachten. Nach diesem Prinzip darf die Höhe der
Beiträge nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, der durch die Zahlung
abgegolten werden soll. Einzelne Mitglieder dürfen im Verhältnis zu anderen nicht
übermäßig hoch belastet werden,

71

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 - GewArch 1990, 398.

72

Auch unter Berücksichtigung dieses Äquivalentsprinzips besteht die
Beitragspflicht unabhängig von einer konkreten Gegenleistung der Industrie- und
Handelskammer und unabhängig davon, ob die Begünstigten die bereitgestellten
Einrichtungen tatsächlich nutzen. Der beitragsrechtliche Vorteil braucht hiernach nur
abstrakt und mittelbar zu sein. Für die Wahrung des Äquivalenzgrundsatzes genügt
somit der allgemeine Nutzen, der sich für die Kammerzugehörigen aus der Wahrung
der Kammeraufgaben durch die Industrie- und Handelskammer ergibt,

73

vgl. VG München, Urteil vom 15. Juli 2003 - M 16 K 02.326 - JURIS, m.w.N.

74

Der durch den Mitgliedsbeitrag abgegoltene Vorteil besteht in der Erfüllung der
der Beklagten zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben.

75

Im Übrigen hat die Klägerin keine weiteren Rügen gegen die Rechtmäßigkeit der
festgesetzten Beiträge - insbesondere nicht hinsichtlich ihrer Höhe - erhoben, sodass
sich weitere Ausführungen erübrigen,

76

so auch BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2005 a.a.O..

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

78

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

79