Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-03, Aktenzeichen Ss 547/99 (B) - 243 B -
ECLI:DE:OLGK:1999:1203.SS547.99B243B.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger
Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 [Zeichen 274], 49 StVO, 24
StVG zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt, weil er am 7.
Dezember 1998 mit seinem Pkw die A 59 zwischen den
Autobahndreiecken S.A. und B.-B. mit einer Geschwindigkeit von 151
km/h befahren hatte, obwohl dort die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt ist. Zur Begründung der
Rechtsfolgenentscheidung hat es ausgeführt:

4

"Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Gericht der Bedeutung
der Ordnungswidrigkeit und dem den Betroffenen treffenden Vorwurf
Rechnung getragen. Es hat dabei unter Zurückstellung von Bedenken,
die ihren Grund in den zahlreichen einschlägigen Voreintragungen
des Betroffenen hatten, von der Verhängung eines Fahrverbots bei
gleichzeitiger spürbarer Erhöhung der Geldbuße abgesehen (§ 2 Abs.
4 Bußgeldkatalogverordnung). Dies erschien mit Rücksicht auf die
berufliche Situation des Betroffenen vertretbar. Nach der in der
Hauptverhandlung vorgelegten Bescheinigung seines Arbeitgebers
würde der von dem Betroffenen geleiteten Geschäftsstelle ein
Ertragsausfall und infolgedessen ein Verlust von Arbeitsplätzen
drohen, wenn der Betroffene nicht in der Lage wäre, Kunden und
Mitarbeiter nicht in dem bisherigen Umfang zu betreuen. Ergänzend
hat der Betroffene glaubhaft angegeben, in der nächsten Zeit keinen
längeren Urlaub nehmen zu können. Unter diesen Umständen hielt es
das Gericht für noch soeben vertretbar, letztmalig von einem
Fahrverbot abzusehen und dem Betroffenen durch die Verhängung einer
empfindlichen Geldbuße vor Augen zu führen, daß er sich trotz aller
Dringlichkeit dienstlicher Termine streng an
Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten hat. Sein Auftreten in der
Hauptverhandlung und die glaubhaft bekundete Reue ließen die
Erwartung zu, daß dies in Zukunft auch ohne die Verhängung eines
Fahrverbots geschehen wird."

5

Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft
dagegen, daß von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen worden
ist. Sie rügt insoweit die Verletzung materiellen Rechts und
beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch
aufzuheben und neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von
mindestens einem Monat festzusetzen.

6

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des
Amtsgerichts Siegburg im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht
zurückzuverweisen.

7

II.

8

1.

9

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde,
über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu
entscheiden hatte (vgl. OLG Zweibrücken VRS 96, 133 = NZV 1999,
140), begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen
keinen Bedenken.

10

Sie ist wirksam auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs
beschränkt worden, wobei der Antrag erkennen läßt, daß die
Wechselwirkungen zwischen Fahrverbot und Geldbuße sowie die daraus
folgende Unzulässigkeit einer weitergehenden Beschränkung auf die
Frage des Fahrverbots (vgl. SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B - m.
w. Nachw.) berücksichtigt worden sind.

11

2.

12

Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg,
indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG im Umfang der
Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 79 Abs. 6 OWiG)
führt.

13

Das Amtsgericht hat - "unter Zurückstellung von Bedenken" - von
der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Es hat dabei nicht
erörtert, ob die festgestellte Ordnungswidrigkeit gemäß § 2 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 5.3.5 der Tabelle 1a als grobe
Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des §
25 Abs. 1 S. 1 StVG zu gelten hat, sondern ausschließlich "auf die
berufliche Situation des Betroffenen" abgestellt. Damit ist die
Entscheidung nicht rechtsfehlerfrei begründet; die
Staatsanwaltschaft rügt vielmehr zu Recht, daß die im angefochtenen
Urteil angeführten Gesichtspunkte nicht geeignet sind, ein Absehen
von der Anordnung des Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG zu
rechtfertigen.

14

Diese Entscheidung unterliegt freilich in erster Linie
tatrichterlicher Würdigung (BGHSt 38, 231 [237]) und ist daher vom
Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfang, nämlich auf
das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, zu überprüfen. Nur bei
solchen Fehlern, insbesondere wenn das Tatgericht den ihm
eingeräumten Ermessensspielraum bei der Rechtsfolgenentscheidung
überschreitet und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben
des Gesetzes richtet, ist seine Entscheidung im
Rechtsbeschwerdeverfahren angreifbar (vgl. BayObLG NZV 1994, 327
[328]; OLG Hamm VRS 90, 392 [394]; Senat VRS 86, 152 [153 f.] m. w.
Nachw.). Andererseits bedarf ein Abweichen von der Regelahndung,
wie sie hier durch § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 5.3.5 der
Tabelle 1a vorgegeben war, stets einer eingehenden auf Tatsachen
gestützten Begründung (BayObLG NZV 1999, 51, 52). Die Tatsachen,
aufgrund deren ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen wird, müssen
im Urteil so ausführlich mitgeteilt werden, daß das
Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die Entscheidung
rechtsfehlerfrei ergangen ist (OLG Braunschweig VRS 94, 114; SenE
v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -).

15

Die Ausführungen des angefochtenen Urteils belegen nicht, daß
von der Anordnung eines Fahrverbots mit Rücksicht auf dessen
Auswirkungen ausnahmsweise abgesehen werden konnte.

16

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs.
1 Satz 1 StVG kann von der Verhängung eines Fahrverbots nur
abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung unverhältnismäßiger
Folgen geboten erscheint. Das ist nicht erst - wie bei Verstößen
gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2
StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in
denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit
vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des
§ 2 Abs. 1 u. 2 BKatV - und damit auch in vorliegender Sache -
schon erheblichen Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus,
die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht
vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche
Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben
(BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201];
Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR
1996, 52; NZV 1998, 165; SenE v. 15.07.1997 - Ss 388/97 -; v.
01.12.1998 - Ss 545/98 B -; v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -;
Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdn. 10 c m.w.N.).
Eine hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche
Angewiesensein des Betroffenen auf die Benutzung eines
Kraftfahrzeugs, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis, das Fehlen
von Voreintragungen im Verkehrszentralregister, eine mäßige
Verkehrsdichte zur Tatzeit und der ggfs. gute Ausbau der Straße
haben allerdings gewöhnlich sowohl für sich betrachtet als auch in
ihrem Zusammentreffen kein ausreichendes Gewicht, um von der
Anordnung des Regelfahrverbots absehen zu können (OLG Düsseldorf
VRS 91, 203 [205]; SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -). Weiter ist
davon auszugehen, daß berufliche und/oder wirtschaftliche
Beeinträchtigungen die regelmäßige Folge des Fahrverbots sind.
Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in
Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz
gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl.
BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228
[229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG
Hamm VRS 90, 146 [148]; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -). Soweit
ein Betroffener beruflich besonders auf die Fahrerlaubnis
angewiesen ist, mußte dies für ihn einen besonderen Grund
darstellen, sich verantwortungsbewußt zu verhalten (BayObLGSt 1994,
118 [119]; SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B -).

17

Die Feststellungen des Amtsgerichts lassen eine besondere Härte
in diesem Sinne als Auswirkung des Fahrverbots für den Betroffenen
nicht erkennen. Unmittelbare Folgen existenzbedrohenden Ausmaßes
auf ihn selbst werden nicht mitgeteilt. Nachteile entstehen
lediglich im Bereich seines Arbeitgebers, dem ein Ertragsausfall
und infolgedessen ein Verlust von Arbeitsplätzen drohen. Daß davon
auch der Arbeitsplatz des Betroffenen selbst erfaßt wird und daß es
sich insoweit um mehr als nur eine denkbare Möglichkeit handelt,
ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Im übrigen kann dem
Urteil auch nicht sicher entnommen werden, daß ein Abwenden von
Nachteilen des Fahrverbots für den Betroffenen nicht ohnehin durch
Inanspruchnahme von Urlaub möglich wäre. Im Urteil ist zwar davon
die Rede, der Betroffene habe "glaubhaft angegeben, in der nächsten
Zeit keinen längeren Urlaub nehmen zu können". Dies hätte
allerdings, auch wenn eine Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG im
Hinblick auf die Verhängung eines Fahrverbots durch Bußgeldbescheid
vom 13.10.1997 nicht in Betracht kommen dürfte, der Konkretisierung
bedurft. Schließlich wird die Möglichkeit, Maßnahmen zur
uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und zur
Vermeidung der befürchteten Ertragsausfälle - etwa durch
Beschäftigung einer Aushilfskraft als Fahrer für den Betroffenen -
zu treffen, im Urteil überhaupt nicht erwogen.

18

3.

19

Eine Sachentscheidung des Senats, wie sie die Staatsanwaltschaft
beantragt hat, kommt nicht in Betracht, da hinsichtlich der
angesprochenen Gesichtspunkte weitere tatsächliche Feststellungen
möglich sind und die Rechtsfolgenbemessung darüber hinaus weiterhin
tatrichterlichem Ermessen unterliegt.

20

4.

21

Für die neue Verhandlung wird auf folgendes hingewiesen:

22

a) Der Betroffene hat sich dahin eingelassen, er sei in Eile
gewesen und habe deshalb nicht in dem gebotenen Maße auf
Geschwindigkeitsbeschränkungen geachtet. Diese Darstellung gibt,
sofern sie nicht widerlegt wird, Anlaß zu näherer Prüfung und
Erörterung der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des §
25 Abs. 1 StVG für die Anordnung eines Fahrverbots erfüllt
sind.

23

Denn die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der
Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers kommt bei einer die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die
Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge
einfacher Fahrlässigkeit ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit
begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren
Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund deren sich die
Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte (BGH NJW 1997, 3252 =
VRS 94, 221; OLG Hamm VRS 96, 382, 284; OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG
Hamm DAR 1999, 327; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -; SenE v.
19.10.1999 - Ss 421/99 B -). Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung
nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht
gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder
Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274
mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), die
Geschwindigkeitsbegrenzung durch weithin sichtbare, ins Auge
fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet
wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -), der Meßstelle ein
Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der
Geschwindigkeit vorausgeht sowie schließlich wenn sich die
Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen äußeren
erkennbaren Situationen (Art der Randbebauung, Baustellenbereich,
unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung) jedermann aufdrängen
kann (OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277, 278; SenE
v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B -; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -;
SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B -; vgl. a. OLG Braunschweig NZV
1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; OLG Hamm VRS 97, 207).
Feststellungen dazu hat das Amtsgericht bislang nicht
getroffen.

24

Der Tatrichter darf allerdings die Einlassung eines Betroffenen,
er habe das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274
aufgrund nur leichter Fahrlässigkeit übersehen, grundsätzlich nicht
ohne weiteres hinnehmen; er muß vielmehr in einer durch das
Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darlegen, aufgrund
welcher konkreten Tatsachen er diese Einlassung für glaubhaft oder
für nicht widerlegbar hält (BayObLG VRS 96, 456 = NZV 1999,
342).

25

b)

26

Die Anordnung eines Fahrverbots könnte vorliegend auch gemäß § 2
Abs. 2 S. 2 BKatV veranlaßt sein. Danach kommt ein Fahrverbot wegen
beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§
25 Abs. 1 S. 1 StVG) in der Regel in Betracht, wenn gegen den
Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt
worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der
Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von
mindestens 26 km/h begeht.

27

Im vorliegenden Fall ist gegen den Betroffenen nach den
Urteilsfeststellungen am 13.10.1997 wegen Überschreitens der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h ein Fahrverbot von
einem Monat angeordnet worden. Wann diese Entscheidung
rechtskräftig geworden ist, hat das Amtsgericht nicht festgestellt.
Es bleibt daher offen, ob die vorliegend abgeurteilte
Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h innerhalb der Jahresfrist
ab Eintritt der Rechtskraft begangen worden ist.

28

Sollte sich dies in der erneuten Verhandlung erweisen, wäre
weiter zu beachten, daß auch bei wiederholten Pflichtverstößen die
Indizwirkung hinsichtlich des Kriteriums der Beharrlichkeit
entfällt, wenn die abzuurteilende Verkehrsordnungswidrigkeit nicht
ausschließbar auf einem Augenblicksversagen beruht (OLG
Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303; Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 Rdnr. 15). Soweit der Senat
in früheren Entscheidungen (SenE v. 02.03.1998 - Ss 55/98 -; SenE
v. 06.03.1998 - Ss 78/98 -) eine andere Ansicht vertreten hat, wird
daran nicht festgehalten (so schon SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B
-).

29

c)

30

Die Höchstgrenze des Bußgeldrahmens muß auch dann beachtet
werden, wenn unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung
eines Regelfahrverbots abgesehen werden soll (Senat VRS 87,40; SenE
v. 24.11.1998 - Ss 534/98 (B) -). Die höchstzulässige Geldbuße ist
bei Ordnungswidrigkeiten für die denkbar schwersten Fälle
vorgesehen (BayObLG VRS 60, 125 u. VRS 69, 72; st.
Senatsrechtsprechung, SenE v. 22.12.1998 - Ss 581/98 (B) -).