Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-06, Aktenzeichen 2 K 2931/12
ECLI:DE:VGMI:2013:0606.2K2931.12.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines historischen Personenkraftwagens, eines BMW 501 mit dem Baujahr 1956. Dieses Fahrzeug wurde zum 01.07.1956 erstmals zugelassen und war seit seiner Erstzulassung ausschließlich im Kreis Q. zugelassen. Nach historischer und zeitgenössischer Restauration wurde das Fahrzeug unter dem 19.06.2007 erneut zum Straßenverkehr angemeldet und beim Beklagten die Erteilung eines „H“-Kennzeichens beantragt. Unter dem 19.06.2007 wurde dem Kläger das Kennzeichen erteilt. Das abgestempelte Kennzeichen trägt kein Euro-Emblem.

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Am 05.07.2012 wurde dem Straßenverkehrsamt des Beklagten mitgeteilt, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Kraftfahrzeuge angemeldet seien, die ein Kennzeichen ohne das blaue Eurofeld führten. Es handle sich um 4 Oldtimer, darunter das Fahrzeug des Klägers. Ihm selbst – dem Beschwerdeführer - sei ein solches Kennzeichen verweigert worden.

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Mit Schreiben vom 06.07.2012 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass auch bei einem Oldtimer-Kennzeichen ein Schild mit Euro-Emblem zwingend vorgeschrieben sei. Eine Ausnahmegenehmigung zum Führen eines abweichenden Kennzeichens sei dem Kläger nach seinem Kenntnisstand nicht erteilt worden. Es werde daher darum gebeten, das Fahrzeug beim Straßenverkehrsamt vorzuführen.

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Mit Bescheid vom 03.09.2012 forderte der Beklagte den Kläger auf, ihm die Kennzeichen in der Zulassungsstelle Q. bis zum 28.09.2012 zur Entwertung vorzulegen. Im Gegenzug würden ihm Kennzeichen, die der Fahrzeugzulassungsverordnung entsprechen, ausgehändigt. Kosten für den Kennzeichenwechsel entstünden ihm nicht. Entwertung und Kennzeichenwechsel können nach vorheriger Terminabsprache auch am Standort des Fahrzeuges durchgeführt werden. Sollte der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohte ihm der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- € an.

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Zur Begründung führte der Beklagte aus, nach Anlage 4, Abschnitt 1, Ziffer 3 und Abschnitt 4 Ziffer 1 f. zur Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) sei auch beim Oldtimer-Kennzeichen ein Schild mit Euro-Emblem zwingend vorgegeben. Durch eine offensichtliche Verknüpfung unglücklicher Umstände sei in den Schilderwerkstätten ein falsches Kennzeichen geprägt worden, und dies sei offensichtlich bei der Abstempelung der Kennzeichen nicht aufgefallen. Dies werde bedauert. Da die Kennzeichen nicht den Vorgaben der FZV entsprechen, Ausnahmen nicht vorgesehen seien und zwischenzeitlich auch andere Fahrzeughalter unter Berufung auf das Fahrzeug des Klägers die Abstempelung eines „H“-Kennzeichens ohne Euro-Emblem beantragten, sehe sich der Beklagte auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes zur Berichtigung des Fehlers gezwungen.

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Der Kläger hat am 02.10.2012 Klage erhoben.

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Zur Begründung führt er aus, der Beklagte berücksichtige nicht, dass es sich bei dem Fahrzeug des Klägers um ein historisches Fahrzeug handele, welches seit der ersten Inbetriebnahme mit Q1. Kennzeichen versehen und immer ohne Euro-Kennzeichen im Straßenverkehr geführt wurde. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass ein Abweichen von den Vorschriften der FZV nicht möglich sei. Beispielsweise werde in Bremen auf Antrag ein entsprechendes historisches und traditionelles Kennzeichen ohne „Euro-Emblem“ erteilt. Auch in Hessen sei dieses, zumindest zeitweilig, möglich gewesen. Auch aus anderen Bundesländern habe der Kläger bereits Fahrzeuge mit altem Kennzeichen bzw. H-Kennzeichen gesehen. Das vom Beklagten geforderte Kennzeichen sei aus seiner Sicht nicht zeitgenössisch und würde insoweit zu einer gewissen „Entstellung“ des mühevoll und liebevoll restaurierten Fahrzeugs führen. Der Kläger sehe das Emblem als störend und nicht zeitgenössisch an. Es sei nicht einzusehen, aus welchem Grunde die ordnungsgemäße Erteilung des entsprechenden Kennzeichens rechtswidrig gewesen sein solle. Er berufe sich insoweit auf Bestands- und Vertrauensschutz. Das vom Beklagten ausgegebene Kennzeichen entspreche auch hinsichtlich des Bindestrichs zwischen dem Kreiskennbuchstaben und dem nächsten Buchstaben den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil 1, respektive dem entsprechenden Fahrzeugschein.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 03.09.2012 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte weist darauf hin, dass das Oldtimer-Kennzeichen 1997 eingeführt wurde, allerdings von Beginn an verpflichtend nur in Verbindung mit dem Euro-Kennzeichen, das im Übrigen verpflichtend erst zum 01.11.2000 eingeführt worden sei. Die Festlegung des Oldtimer-Kennzeichens nur auf ein bestimmtes Kennzeichenmuster sei auch nachvollziehbar. Es gebe selbst seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl von früheren Kennzeichenarten und -mustern. Wenn der Verordnungsgeber oder die Zulassungsbehörden allen möglichen ästhetischen und historischen Ansprüchen der Oldtimer-Besitzer letztlich nachkommen wollten und sollten, müsste nach den Bau- oder Erstzulassungsjahren der Fahrzeuge also die verschiedensten Kennzeichenmuster zugeteilt werden. Dies wäre aber keinesfalls im Sinne der Übersichtlichkeit, der Erkennbarkeit und Zuordnung von Kennzeichen. Zwar ermögliche § 47 FZV die Zulassung von Ausnahmen. Eine vom Gesetzgeber im Einzelfall nicht beabsichtigte besondere Härte, die eine Ausnahmegenehmigung vom Sinn und Zweck der Vorschrift her rechtfertige, liege hier jedoch nicht vor. Die im Land Bremen geschaffene generelle Ausnahmeregelung sei im Bund-/Länder-Fachausschuss Fahrzeugzulassung behandelt worden. Das Bundesministerium habe dabei festgestellt, dass es sich hierbei um die Einführung eines neuen Kennzeichens handeln würde, die nur durch Änderung der FZV möglich sei. Eine generelle Ausnahmeregelung für Oldtimerfahrzeuge überschreite die Ermächtigungsnorm des § 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV. Demnach erweise sich das dem Kläger zugeteilte Kennzeichen als rechtswidrig. Eine Ausnahmegenehmigung habe nicht erteilt werden können. Sie sei vom Beklagten bisher in keinem Fall erteilt worden. Das erteilte Kennzeichen könne als rechtswidriger Verwaltungsakt danach zurückgenommen werden. Bei der Ermessenserwägung falle die Interessenabwägung zu Lasten des Klägers aus. Dabei sei zweifelhaft, ob sich der Kläger auf Vertrauensschutz berufen könne. Er habe bereits vorher und auch nachher ein Oldtimerfahrzeug angemeldet, sodass davon auszugehen sei, dass er sich mit der Zulassung von Oldtimerfahrzeugen auskenne. Ihm dürfte daher klargewesen sein, dass das erteilte Kennzeichen nicht der FZV entsprechen habe. Dass die Schilderwerkstatt vor Ort ein Schild ohne Euro-Kennzeichen geprägt habe, könne nur auf Veranlassung des Klägers erfolgt sein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 03.09.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage für die hier vom Beklagten verfügte Entziehung des dem Kläger zugeteilten Kennzeichens ist § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV). Danach kann die Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung erweist. Das vom Kläger seit der letzten Zulassung des Fahrzeugs am 19.06.2007 genutzte Kennzeichen ohne Euro-Feld entspricht nicht den Voraussetzungen der FZV und ist somit rechtswidrig. Gem. § 8 Abs. 1 FZV teilt die Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das - wie hier - ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - vorliegt, ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt. Es wird gem. § 9 Abs. 3 FZV als Oldtimer-Kennzeichen durch den Kennbuchstaben „H“ hinter der Erkennungsnummer ausgewiesen. Die weitere Ausgestaltung der Kennzeichen regelt § 10 FZV. Gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV müssen Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 zur FZV entsprechen. Nach der Anlage 4 (Ausgestaltung der Kennzeichen) ist das sog. Euro-Feld gem. Ziff. 3 der Anlage bei allen Kennzeichen mit Ausnahme der Kennzeichen der Bundeswehr (Abschnitt 3) sowie der Kurzzeit-Kennzeichen (Abschnitt 6) vorgeschrieben. Dies gilt auch für die Oldtimer-Kennzeichen (Abschnitt 4).

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Einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein Kennzeichen ohne Euro-Feld sieht die Anlage 4 zur FZV nicht vor. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 47 FZV. Danach können die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von den Vorschriften des hier betroffenen Abschnitts 2 der FZV Ausnahmen genehmigen. § 47 FZV ermöglicht es, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die die Vorschrift, von deren Regelung eine Ausnahme begehrt wird, nicht berücksichtigt. Ob eine beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt wird, ist eine Ermessensentscheidung. Die Feststellung einer Ausnahmesituation ist Bestandteil dieser Ermessensentscheidung. Sie hat sich an den Zwecken der Ermächtigungsgrundlage zu orientieren. Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung. Eine Ausnahmegenehmigung müsste demnach geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 - 3 C 33/01 -, juris.

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Eine Ausnahmesituation im Sinne eines atypischen Sonderfalls liegt hier schon deshalb nicht vor, weil so allen Oldtimern und nicht nur bestimmten Einzelfällen eine Ausnahmemöglichkeit eröffnet werden würde. Darüber hinaus ist das persönliche Interesse des Klägers, den Oldtimer aus ästhetischen Gründen nicht mit einem Eurokennzeichen zulassen zu wollen, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Zulassung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit einheitlichen Kennzeichen offensichtlich nicht schützenswert. Soweit der Kläger dagegen einwendet, die Verwendung eines Kennzeichens mit Euro-Feld störe das historische Gesamtbild des Fahrzeuges, überzeugt dies nicht. Denn selbst das vom Kläger beantragte Kennzeichen mit dem Zusatz „H“ wahrt das originalgetreue historische Kennzeichen offensichtlich nicht. Darüber hinaus weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass zur Herstellung eines historisch korrekten Erscheinungsbildes je nach Zulassungsdatum des Fahrzeuges unter Umständen die verschiedensten zur Zeit der Erstzulassung geltenden Kennzeichen zugelassen werden müssten. Der Gesetzgeber hat demgegenüber durch die Regelungen in §§ 8 ff. FZV i.V.m. der Anlage 4 zur FZV gesetzliche - grundsätzlich abschließende - Regelungen geschaffen, die keinen rechtlichen Bedenken begegnen und hinsichtlich derer auch nicht erkennbar ist, inwiefern ein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliegen könnte. Die Entscheidung für einheitliche vorgeschriebene Kennzeichen hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Handlungsspielraums.

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Vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 08.11.2007 - 11 A 79.07 -, juris.

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Besteht nach alledem kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, so ist auch nichts dafür ersichtlich, dass – worauf sich der Kläger berufen will – eine solche Ausnahmegenehmigung – zumindest konkludent – erteilt worden sei. Dagegen spricht zunächst einmal, dass der Beklagte zwar gem. § 44 FZV als untere Verwaltungsbehörde für die Durchführung der Verordnung zuständig ist, jedoch eine Ausnahme nur durch die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihnen bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stellen – hier die Bezirksregierung – erteilt werden kann. Der Kläger hat weder vorgetragen, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt habe, noch dass eine entsprechende gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.

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Der angefochtene Verwaltungsakt erweist sich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid sein Ermessen ersichtlich ausgeübt. Er hat dazu ausgeführt, dass er sich im Hinblick auf die Tatsache, dass zwischenzeitlich auch andere Fahrzeughalter unter Berufung auf das Fahrzeug des Klägers die Abstempelung eines „H“-Kennzeichens ohne Euro-Emblem beantragt hätten, unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes zur Berichtigung seines Fehlers gezwungen sähe. Bei sachgerechter Auslegung kann dabei nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte durch seine Wortwahl „sehe ich mich gezwungen“ ernsthaft von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen wäre.

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Desweiteren kann dahingestellt bleiben, ob – wie der Kläger meint – das ihm erteilte Kennzeichen ohne Euro-Feld nur nach den Regeln über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW - zurückgenommen werden kann. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW handelt, spricht nichts dafür, dass es sich bei dem erteilten Kennzeichen um einen begünstigenden Verwaltungsakt gehandelt haben könnte. Denn die Benutzung des Fahrzeugs mit diesem Kennzeichen stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 48 Ziff. 1 b) FZV dar. Danach handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Abs. 12 FZV ein Fahrzeug in Betrieb nimmt. Gem. § 10 Abs. 12 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV ausgestaltet ist. Schon, dass der Kläger bei Benutzung des zugeteilten Kennzeichens eine Ordnungswidrigkeit begeht, schließt eine Qualifizierung als begünstigenden Verwaltungsakt ersichtlich aus. Im Übrigen handelte es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierbei Voraussetzung ist. Selbst wenn es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt handele, könnte er deshalb zurückgenommen werden. Die Behörde hätte lediglich nach § 48 Abs. 3 VwVfG NRW dem Betroffenen auf Antrag die Vermögensteile auszugleichen, die dieser dadurch erlitten hätte, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat. Ein solcher Ausgleichsanspruch ist hier jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Beklagte im angefochtenen Bescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kosten für den Kennzeichenwechsel nicht entstünden und dem Kläger auch angeboten, die Entwertung der Kennzeichen und den Kennzeichenwechsel nach vorheriger Terminabsprache am Standort des Fahrzeugs durchzuführen.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Ziff. 11, 711 ZPO.