Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-29, Aktenzeichen 15 A 2144/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0129.15A2144.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger war bis zum 18. April 1996 Erbbauberechtigter des bebauten
Grundstücks K. 20 (Gemarkung G. , Flur 30, Flurstücke 154 und 155). Die
Straße wurde durch einen 1958 verlegten Mischwasserkanal entwässert, der auch
der Schmutz- und Oberflächenentwässerung der Grundstücke diente und einen
Durchmesser von 30 cm aufwies. Ein Bebauungsplan für die an den K.
angrenzenden Grundstücke bestand und besteht nicht. In Folge baulicher
Verdichtung auf den Grundstücken südlich der Straße K. erwies sich im Laufe
der Zeit die hydraulische Belastbarkeit des Mischwasserkanals als unzureichend,
sodass es zu Rückstauungen kam. 1991 erneuerte der Beklagte den
Mischwasserkanal, wobei es lediglich am Anfang der Kanalstrecke über etwa 90 m
bei der Dimensionierung von 30 cm verblieb, während die anschließende Strecke
von 296 m auf 40 cm und die Schlussstrecke von 130 m auf 50 cm Durchmesser
vergrößert wurden. Am 12. November 1991 wurden die Bauarbeiten abgenommen.

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Mit Bescheid vom 15. November 1995 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Straßenbaubeitrag für das Grundstück über 694,88 DM heran, wobei er unter
Einstufung der Straße K. als Anliegerstraße satzungsgemäß 20 % der auf die
Verlegung des Mischwasserkanals entfallenden Kosten sowie die vollen nur für die
Straßenentwässerung aufgewandten Kosten als beitragsfähigen Aufwand ansetzte.
Den gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 30. April 1996 zurück.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger weiter gegen den
Bescheid gewandt und vorgetragen: Der angefochtene Bescheid sei zu unbestimmt,
da der geforderte Beitrag nicht nachvollzogen werden könne. Zu Unrecht seien die
beiden Flurstücke als wirtschaftliche Einheit behandelt worden, weil für das Flurstück
155 nach dem Erbbaurechtsvertrag gewerbliche Nutzung untersagt sei, sodass
insoweit auch kein Gewerbezuschlag hätte erhoben werden dürfen.

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Der Kläger hat ursprünglich in der Klageschrift die volle Aufhebung des
Bescheides begehrt. In der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2000 hat er
nur noch beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
15. November 1995 und den Widerspruchsbescheid
vom 30. April 1996 aufzuheben, soweit sich die
Heranziehung auf einen Anteil von 20 % für den
Hauptkanal stützt.

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Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Der sich aus § 2 Abs. 3 der Straßenbaubeitragssatzung
ergebende Straßenentwässerungsanteil von 20 % für die Herstellung des
Mischwasserkanals würde durch die vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren
vorgelegten Berechnungen bestätigt. Die beiden Flurstücke, die nach der
Bauleitplanung in einem Gewerbegebiet lägen, bildeten eine wirtschaftliche Einheit.
Das auf dem Flurstück 155 befindliche Wohngebäude sei das des
Gewerbetreibenden. Auch die Tatsache, dass zu Gunsten des hinten liegenden
Flurstücks 154 das Vorderliegerflurstück 155 mit einem Wegerecht belastet sei,
spreche für eine wirtschaftliche Einheit.

10

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil es beitragsfähige
Kosten der Straßenentwässerung, soweit sie die Erstellung des Mischwasserkanals
als einer gemeinschaftlichen Einrichtung betreffen, als nicht belegt angesehen hat.

11

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er vorträgt: Schon aus den Berechnungen, die der
satzungsrechtlichen Festlegung des 20 %-igen Anteils an den Kosten der
Herstellung eines Mischwasserkanals für die Straßenentwässerung zu Grunde lägen,
ergebe sich, dass auch unter Anwendung der von der Rechtsprechung für richtig
gehaltenen Zwei-Kanäle-Theorie der satzungsrechtlich festgesetzte Prozentsatz
nicht überhöht sei. Jedenfalls ergebe sich dies aber auch aus den im gerichtlichen
Verfahren vorgelegten Berechnungen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er verweist auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die nach seiner Auffassung
zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit sie noch aufrecht erhalten wurde,
im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Der angefochtene Beitragsbescheid erweist sich
als rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Der Beitragsbescheid findet keine Rechtsgrundlage in § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Satzung der Stadt G. über die Erhebung von Beiträgen nach
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen vom 12.
Oktober 1987 (SBS).

22

Nach § 1 SBS erhebt die Stadt u.a. zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung und Verbesserung von Anlagen im Bereich öffentlicher Straßen und für
die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen
Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Die hier in Rede
stehende Ausbaumaßnahme, nämlich der Austausch eines Mischwasserkanals, der
sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dient,
gegen einen Mischwasserkanal größeren Querschnitts und die Folgearbeiten an den
nur der Straßenentwässerung dienenden Anlageteilen, stellt keine beitragsfähige
Verbesserung dar. Eine Verbesserung der Straße durch den Ausbau der
Straßenentwässerungsanlage liegt dann vor, wenn durch die Maßnahme ein
schnelleres oder sonst besseres Abfließen des Wassers bewirkt wird.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15
A 4176/96 -, NWVBl. 2000, 348.

24

Dies kann durch eine Vergrößerung des Querschnittes bewirkt werden.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1985 - 2 A
1403/83 -, S. 13 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
22. April 1985 - 2 A 2655/82 -, S. 7 des amtl.
Umdrucks; Urteil vom 17. September 1980 - 2 A
1388/79 -, S. 11 des amtl. Umdrucks.

26

Vergleichsgegenstände für die Frage der Verbesserung sind dabei der durch den
abzurechnenden Ausbau herbeigeführte Zustand der Anlage in verkehrstechnischer
Hinsicht gegenüber dem durch den vormaligen Ausbau geschaffenen Zustand.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1991 - 2 A
2125/88 -, NWVBl. 1991, 346 (347); Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 32
Rn. 29.

28

Eine solche vorteilhafte Veränderung des Zustandes der
Straßenentwässerungsanlage hat durch den in Rede stehenden Ausbau nicht
stattgefunden. Dies ergibt sich aus Folgendem: Durch den vormaligen Ausbau wurde
ein schnelles und sicheres Abfließen des auf der Oberfläche der Straße befindlichen
Wassers gewährleistet. Im Laufe der Zeit hat sich diese Abflussleistung
verschlechtert, weil durch den Kanal neben der Straße auch die anliegenden
Grundstücke entwässert wurden (gemeinschaftliche Einrichtung) und hier im Laufe
der Zeit eine deutliche, im Zeitpunkt der Verlegung des Kanals 1958 nicht
vorhergesehene, möglicherweise auch nicht vorhersehbare Vergrößerung der
anfallenden Abwassermenge durch stärkere Versiegelung der Grundstücke
eingetreten ist. Durch den hier abgerechneten Ausbau wurde allein bewirkt, dass
dieser erhöhte Grundstücksentwässerungsbedarf befriedigt werden kann.

29

Bei einer als gemeinschaftlicher Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage
reicht es zur Bejahung des straßenbaubeitragsrechtlichen Tatbestandsmerkmals
"Verbesserung" nicht aus, eine vorteilhafte Veränderung des Zustands dieser Anlage
in ihrer Gesamtentwässerungsleistung festzustellen. Vielmehr bedarf es der
Feststellung, dass sie gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft
verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung der
Anlage im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus. Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier -
der Ausbau lediglich der Abdeckung eines erhöhten
Grundstücksentwässerungsbedarfs dient. Denn dann wird die gemeinschaftliche
Einrichtung nur hinsichtlich ihrer der Grundstücksentwässerung dienenden Leistung
verbessert. Hinsichtlich ihrer der Straßenentwässerung dienenden Leistung verbleibt
es bei dem Zustand, der im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus bestand und der sich
allein durch den zwischenzeitlich erhöhten Grundstücksentwässerungsbedarf, also
nicht wegen eines der Straßenentwässerung zuzurechnenden erhöhten Bedarfs,
verschlechtert hat. Die gemeinschaftliche Einrichtung wird demnach in ihrer der
Straßenoberflächenentwässerung dienenden Leistung nicht verbessert, sodass die
Ausbaukosten nicht (teilweise) straßenbaubeitragsrechtlich, sondern allenfalls
insgesamt entwässerungsgebührenrechtlich relevant sind.

30

Die Ausbaumaßnahme ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt nachmaliger
Herstellung (Erneuerung) der Straßenentwässerungsanlage beitragsfähig. Die
nachmalige Herstellung einer Teileinrichtung der Straße liegt vor, wenn die
Teileinrichtung, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen
ist, erneuert wird.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999
- 15 A 3305/96 -, NWVBl. 2000, 144.

32

Es erscheint hier fraglich, ob die übliche Nutzungszeit des 1958 verlegten Kanals
im Zeitpunkt seiner Auswechslung 1991 bereits abgelaufen war. In der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Kalkulation der
Kanalbenutzungsgebühren wird der Ansatz einer mutmaßlichen Nutzungsdauer von
50 Jahren in der Gebührenkalkulation nicht beanstandet.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 3342/98 -, S. 40 des amtl. Umdrucks.

34

In der Literatur werden dazu - abhängig vom verwendeten Material - Zeiten
zwischen 30 und 100 Jahren genannt.

35

Vgl. Dudey, Abhängigkeit der kalkulatorischen
Kosten von der Nutzungsdauer eines Kanalnetzes,
Gemhlt. 1994, 1.

36

Der erkennende Senat hat für einen deutlich über 80 Jahre alten
Regenwasserkanal angenommen, dass die übliche Nutzungszeit längst abgelaufen
sei.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. November
1999 - 15 A 4406/99 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

38

Der Beklagte selbst geht nicht vom Ablauf der üblichen Nutzungszeit aus, die er
mit etwa 80 Jahren veranschlagt. Die Frage, ob die übliche Nutzungszeit hier schon
abgelaufen ist, kann jedoch dahinstehen. Wenn dies anzunehmen ist, ist sie
jedenfalls erst kurz vor dem Ausbau abgelaufen. Für die Annahme einer
beitragsfähigen Erneuerung ist nicht nur der Ablauf der üblichen Nutzungszeit,
sondern auch die Abgenutztheit (Erneuerungsbedürftigkeit) der (Teil-)Einrichtung
Voraussetzung. Der üblichen Nutzungszeit kommt nur insofern für die Frage der
Erneuerungsbedürftigkeit eine Bedeutung zu, als deren Nachweis umso weniger
detailliert sein muss, je länger die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2000
- 15 A 1419/00 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks.

40

Hier bedurfte es daher zur Bejahung des Beitragstatbestandsmerkmals einer
Erneuerung des konkreten Nachweises der Verschlissenheit der
Entwässerungsanlage. Eine solche ist weder vom Beklagten behauptet worden, noch
konnte sie vom Gericht festgestellt werden.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711
ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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