Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 6 A 2144/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0110.6A2144.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin
(§§ 87 Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das beklagte Land hat mit seinem Zulassungsvorbringen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe aufgrund des als Zusicherung im Sinne von § 38
VwVfG NRW zu wertenden Schreibens des Beklagten vom 31. Juli 2002 einen Anspruch auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, nicht in Frage gestellt.

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Der Vortrag des beklagten Landes, es habe an dem für eine Zusicherung erforderlichen
Rechtsbindungswillen gefehlt, erschöpft sich im Wesentlichen in einer nicht näher
substantiierten Behauptung. Soweit es in diesem Zusammenhang auf die in der Zusicherung
verwendete Formulierung verweist, der Kläger "könne" in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen werden, ist damit - angesichts der ausführlichen Begründung der gegenteiligen
Auffassung im Urteil des Verwaltungsgerichts - nicht in einer den Anforderungen des § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, dass sich das beklagte Land mit seinem
Schreiben gerade nicht binden, sondern sich noch die (vollständige) Ermessensentscheidung
über die Einstellung des Klägers in das Beamtenverhältnis vorbehalten wollte.

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Das Fehlen eines Rechtsbindungswillens kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass
die Zusicherung möglicherweise rechtswidrig war, weil mit der Einstellung in das
Beamtenverhältnis (lediglich unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung) unter
Umständen ein rechtswidriger Verwaltungsakt zugesichert worden ist. Vielmehr kommt auch
einer rechtswidrigen Zusicherung, sofern sie nicht nichtig ist, bis zur Aufhebung die volle
Bindungswirkung zu. Die Regelung des § 38 VwVfG NRW nimmt es gerade in Kauf, dass
durch rechtswidrige Zusicherungen subjektive öffentliche Rechte geschaffen werden, die das
Gesetz nicht vorsieht.

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Eine wirksame Rücknahme der Zusicherung nach § 48 VwVfG NRW hat das beklagte
Land mit seinem Zulassungsvorbringen nicht dargetan.

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Soweit das beklagte Land offenbar meint, der Ablehnungsbescheid vom 9. Oktober 2002
enthalte schon deswegen "denknotwendig" eine Rücknahme der Einstellungszusicherung,
weil mit ihm die Einstellung in das Beamtenverhältnis abgelehnt werde, verkennt es die
einschränkenden Voraussetzungen, an die gem. § 38 Abs. 2 VwVfG NRW in Verbindung mit
§ 48 VwVfG NRW die wirksame Rücknahme einer Zusicherung geknüpft ist.

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Auch sonst hat das beklagte Land nicht dargelegt, dass eine konkludente Rücknahme
tatsächlich erfolgt ist. Als begünstigender und - die Auffassung des beklagten Landes
unterstellt - rechtswidriger Verwaltungsakt kann die Zusicherung nur unter den
Einschränkungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4
VwVfG NRW zurückgenommen werden.

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Der Ablehnungsbescheid vom 9. Oktober 2002 und der Widerspruchsbescheid vom

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5. Februar 2003 könnten allenfalls dann als konkludente Rücknahme der besagten
Zusicherung gelten, wenn sich die Behörde dabei zweifelsfrei der tatbestandlichen
Erfordernisse für eine rückwirkende Beseitigung dieser Zusicherung und ihres nach § 48 Abs.
1 Satz 1 VwVfG NRW grundsätzlich bestehenden Ermessensspielraums bewusst gewesen
wäre. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Den angefochtenen Bescheiden lässt sich auch in
Verbindung mit den sonstigen Umständen nicht einmal ansatzweise entnehmen, dass die
Behörde Ermessenserwägungen in Bezug auf die Rücknahme der Zusicherung angestellt hat.
In diesem Zusammenhang wären auch hier, wo es um die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
geht, der keine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder
hierfür Voraussetzung ist (§ 48 Abs. 2 VwVfG NRW), Vertrauensschutzgesichtspunkte zu
Gunsten des Klägers bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zu
berücksichtigen gewesen (§ 48 Abs. 3 VwVfG NRW).

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A

14

4471/01 -, NWVBl. 2005, 71, m.w.N.

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Anhaltspunkte dafür, dass hier nach den Grundsätzen des intendierten Ermessens eine
Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne vorgegeben ist und es deswegen keiner
Ausführungen zu den Ermessenserwägungen bedarf, sind weder dargelegt noch sonst
ersichtlich.

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Soweit das beklagte Land im Berufungszulassungsverfahren erstmals Erwägungen zum
Vertrauensschutz anstellt, führt dies zu keiner anderen Entscheidung. Denn § 114 Satz 2
VwGO lässt lediglich die Ergänzung von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren, nicht jedoch die nachträgliche Ausübung des Ermessens in Fällen zu, in denen es
bisher an Ermessenserwägungen vollkommen fehlte.

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Unabhängig davon dürften jedenfalls die im Zulassungsverfahren dargelegten
Erwägungen rechtlich nicht dazu geeignet sein, den Vertrauensschutz gegenüber dem
Interesse an der Rechtmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten zu lassen. Die Auffassung des
beklagten Landes, eine schutzwürdige Rechtsposition des Klägers sei von vornherein zu
verneinen, weil er mit seiner Einstellung in ein Angestelltenverhältnis einen Arbeitsplatz als
Lehrer erhalten habe, verkennt, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
beziehungsweise der streitgegenständlichen Zusicherung nicht die Beschäftigung als Lehrer,
sondern die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe ist. Nicht nachvollziehbar ist auch
der Einwand des beklagten Landes, der Beamtenstatus sei keine schutzwürdige
Rechtsposition. Soweit das beklagte Land meint, die mit der Zusicherung geschaffene
Rechtsposition sei nicht hinreichend gewichtig, um das Prinzip der Rechtmäßigkeit der
Verwaltung überwinden zu können, handelt es sich um eine nicht näher substantiierte
Behauptung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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