Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-14, Aktenzeichen 15 B 1449/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0114.15B1449.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller die erstinstanzlichen
Anträge,

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1.	der Antragsgegnerin unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses im
Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben,
gegenüber der Beigeladenen als Trägerin des A. krankenhauses C. -
M. im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung der Klinik für
Gynäkologie und Geburtshilfe das Bestehen eines Einvernehmenserfordernisses
zugunsten der Medizinischen Fakultät geltend zu machen,

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2.	der Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die
entsprechend dem Einvernehmenserfordernis notwendige Zustimmung der Fakultät
vorläufig zu verweigern,

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3.	hilfsweise: der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, bei der Entscheidung über die Erteilung des
Einvernehmens die Auswirkungen der Klinikschließung auf Forschung und Lehre des
Antragstellers zu erörtern und bei der vorzunehmenden Bewertung zu
berücksichtigen,

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weiter verfolgt, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht
abgelehnt. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein
Anordnungsanspruch zusteht, zu dessen Sicherung oder Regelung eine einstweilige
Anordnung zu erlassen wäre (§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).
Es ist unter Zugrundelegung der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der VwGO vom Senat allein zu prüfenden
Gründe nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch
darauf hat, dass die Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladenen auf der
Herstellung des Einvernehmens für die Schließung der Klinik für Gynäkologie und
Geburtshilfe des A. krankenhauses C. -M. besteht. Ein solches
Mitwirkungsrecht steht der Antragsgegnerin nämlich nicht zu. Zu dieser Einschätzung
ist der Senat bereits in seinem auf die Anhörungsrüge des Antragstellers
aufgehobenen Beschluss gleichen Rubrums und Aktenzeichens vom 25. September
2008 gelangt. Hieran ist auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des
Antragstellers in dessen Schriftsätzen vom 9. Oktober und 5. Dezember 2008
festzuhalten.

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Nach der einfachrechtlichen Rechtslage besteht ein Einvernehmenserfordernis
nicht. Die Mitwirkung des Fachbereichs Medizin der Antragsgegnerin an die Klinik für
Gynäkologie und Geburtshilfe betreffenden Entscheidungen der Beigeladenen richtet
sich heute nach § 31 Abs. 4 Satz 6 des Hochschulgesetzes (HG). Danach wirken an
der Erfüllung der Aufgaben des Fachbereichs Medizin in Forschung und Lehre auf
vertraglicher Grundlage besonders qualifizierte Krankenhäuser der Region mit, die
zum Klinikum der Universität C. zusammengefasst sind. Die damit maßgebliche
vertragliche Grundlage besteht in dem Vertrag vom 24. Juni 1998 zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und u.a. der C1. C. , der heutigen
Beigeladenen als Trägerin des A. krankenhauses, zu der die in Rede
stehende Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe gehört, sowie im
Kooperationsvertrag zwischen der Antragsgegnerin und der C1. vom 24.
Juni 1998. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt § 45 Abs. 1 Satz 1 des
Universitätsgesetzes vom 3. August 1993 (GV.NRW. S. 532), wonach geeignete
medizinische Einrichtungen außerhalb der Hochschule nach Maßgabe vertraglicher
Vereinbarungen mit deren Trägern für Zwecke der Forschung und Lehre genutzt
werden konnten.

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...

9

Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 des Vertrages muss bei Strukturentscheidungen, die
Rückwirkungen auf den Lehr- und Forschungsbetrieb haben, lediglich das
Benehmen mit der S. -Universität C. hergestellt werden. Auch nach § 1 Abs. 4
des Kooperationsvertrages ist bei wesentlichen strukturellen Änderungen, z.B. bei
der Schließung von Kliniken, nur das Benehmen mit der Antragsgegnerin
herzustellen. Die das A. krankenhaus betreffende Rechtslage weicht somit
deutlich von der für die Universitätsklinika B. , C2. , E. , F. , L. und
N. geltenden Rechtslage ab. Nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Universitätsklinikum-
Verordnung vom 20. Dezember 2007 (GV.NRW. S. 744) erfolgen Entscheidungen
des Universitätsklinikums im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin, soweit der
Bereich von Forschung und Lehre betroffen ist. Das Mitwirkungsregime beim A.
krankenhaus besteht also einfachrechtlich lediglich in der deutlich geminderten Form
eines bloßen Benehmens, das im Gegensatz zum Einvernehmenserfordernis keine
Bindung des Krankenhausträgers an die Stellungnahme des Fachbereichs Medizin
bewirkt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2008 - 15 B 1252/08 -, S. 3 f. des
amtlichen Umdrucks.

11

Auch aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit
heraus unterliegt die Beigeladene, der gegenüber die Antragstellerin das
Einvernehmenserfordernis geltend machen soll, keinem solchen
Einvernehmenserfordernis. Richtig ist, dass das genannte Einvernehmenserfordernis
nach der Universitätsklinikum-Verordnung organisatorisch die Wissenschaftsfreiheit
sichert. Das Einvernehmenserfordernis gewährleistet, dass die Professoren des
Fachbereichs über den Fachbereichsrat auch auf wissenschaftsrelevante
Entscheidungen der Klinika Einfluss ausüben können.

12

Vgl. BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 11. November 2002
- 1 BvR 2145/01 u.a. -, NVwZ 2003, 600, (601).

13

Für die Verwirklichung der individualgrundrechtlichen Schutzgehalte der
Wissenschaftsfreiheit ist die Wahrung des erforderlichen Einvernehmens von
zentraler Bedeutung, so dass dem Einvernehmenserfordernis Schutzwirkung
zugunsten des einzelnen medizinischen Hochschullehrers zukommt.

14

Vgl. BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 BvR
1165/08 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 27. November 2007 - 1 BvR 1736/07 -, juris
Rn. 27 ff.

15

Es mag daher aus Gründen der Wissenschaftsfreiheit auch hier einer derartigen
Sicherung der Einflussnahme des Fachbereichs Medizin bedürfen. Aber selbst wenn
das anzunehmen ist und damit die Verträge vom 24. Juni 1998 wegen
verfassungsrechtlicher Bindungen der Antragsgegnerin defizitär wären, würde sich
aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) hier die Existenz des geltend
gemachten Einvernehmenserfordernisses im Hinblick auf Entscheidungen der
Beigeladenen nicht ableiten lassen.

16

Das ergibt sich aus Folgendem: Zur Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit
jenseits der reinen Abwehr von wissenschaftsbeschränkenden Ge- und Verboten ist
der Staat verpflichtet.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE
111, 333 (354); Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 u.a. -, BVerfGE 85, 360
(384).

18

Hier geht es um ein aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleitetes Teilhaberecht, an
den den Bereich von Forschung und Lehre betreffenden Entscheidungen der
Beigeladenen maßgeblich mitwirken zu dürfen. Zu den
Gewährleistungsverpflichteten zählt der Staat selbst, aber auch die mittelbare
Staatsverwaltung, soweit sie von ihren Aufgaben her der Wissenschaft zu dienen
bestimmt ist, namentlich die Universitäten.

19

Fehling, in: Dolzer/Waldhoff/Graßhoff, BK, Loseblattsammlung (Stand: August
2008) Art. 5 Abs. 3 Rn. 19, 51; zu undifferenziert weit Starck, in:
v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 1. Bd. 4. Aufl., Art. 5 Abs. 3 Rn.
371.

20

Nicht gewährleistungsverpflichtet sind demgegenüber - ungeachtet ihrer
Grundrechtsfähigkeit oder Grundrechtsgebundenheit im Übrigen - juristische
Personen der mittelbaren Staatsverwaltung, denen keine Aufgaben im Bereich der
Wissenschaft zugewiesen sind. Das Wesen mittelbarer Staatsverwaltung liegt gerade
darin, dass ihr die verselbständigte Wahrnehmung von Staatsaufgaben nur in einem
beschränkten Gebiet zugewiesen ist.

21

Vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Aufl., S. 482; Achterberg,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 3.

22

Wollte man solche Verwaltungsträger nur wegen des Umstands, dass es sich um
Staatsverwaltung handelt, unterschiedslos den grundrechtlichen
Gewährleistungsverpflichtungen unterwerfen, würde deren Aufgabenbeschränkung
missachtet. Das widerspräche dem - auch bundesverfassungsrechtlich anerkannten
(vgl. zu den Sozialversicherungsträgern Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG) - Kerngedanken
mittelbarer Staatsverwaltung. Dieser Bewertung steht die vom Antragsteller in
diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
schon deshalb nicht entgegen, weil sie sich gerade nicht auf eine vergleichbare
Fallkonstellation bezieht.

23

Der Beigeladenen ist keine Aufgabe im Bereich der Wissenschaft zugewiesen.
Sie hat vielmehr die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten,
wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.

24

Vgl. §§ 1 Satz 1, 4 Abs. 1 und 2, 167 des Sozialgesetzbuchs, 5. Buch,
Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) vom 20. Dezember 1988, BGBl. I
S. 2477, ber. S. 2482), zuletzt geändert durch Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom
28. Mai 2008, BGBl. I S. 874, 899.

25

Dabei werden die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen durch
Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeberbeiträge finanziert (§ 3 Satz 1 und 2 SGB V).
Wollte man die Beigeladene der Verpflichtung unterwerfen, jenseits ihrer
gesetzlichen Aufgabe die Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten, würde nicht nur die
Aufgabenverteilung bei der mittelbaren Staatsverwaltung missachtet, sondern
darüber hinaus deren - im Wesentlichen auf gesetzlichem Zwang beruhende -
Mitglieder und Beitragszahler zur Finanzierung für einen nicht vom Aufgabenbereich
der Körperschaft gedeckten Zweck herangezogen. Das würde seinerseits
grundrechtliche Bedenken aufwerfen, da durch Zwangsmitgliedschaften und
Zwangsbeitragspflichten rechtfertigungsbedürftig in das Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit eingegriffen wird.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 -, BVerfGE 115,
25 (42).

27

Die Beigeladene unterliegt also nicht bereits kraft unmittelbarer
Rechtsunterworfenheit unter die wissenschaftsfreiheitsrechtliche
Gewährleistungsverpflichtung einem Einvernehmenserfordernis für den Bereich von
Forschung und Lehre betreffende Entscheidungen in Bezug auf das A.
krankenhaus. Nichts anderes folgt aus den von der Beigeladenen mit der
Antragsgegnerin abgeschlossenen Verträgen. Soweit die Beigeladene dadurch
weitergehende Aufgaben übernommen hat, richtet sich der Umfang von
Mitwirkungsrechten der Antragsgegnerin an wissenschaftsrelevanten
Entscheidungen der Beigeladenen ebenfalls allein nach der vertraglichen
Vereinbarung. Hinsichtlich der Relevanz der Frage, ob die Antragsgegnerin sich
weitergehende Einflussmöglichkeiten hätte sichern müssen, wird auf die
vorstehenden Ausführungen auf S. 5 Bezug genommen.

28

Das genannte Erfordernis kann aber auch nicht im Wege einer Auslegung der
Verträge vom 24. Juni 1998 entsprechend §§ 133 und 157 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs festgestellt werden. Allerdings hat die Wissenschaftsfreiheit durchaus
Bedeutung für die Auslegung der Verträge. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben
einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft,
Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1 BvR 1379/94 u.a. -, BVerfGE 93,
85 (95).

30

Der Rechtsgehalt des Grundrechts strahlt daher aus auf die Auslegung der hier
in Rede stehenden Verträge.

31

Vgl. zur Ausstrahlungswirkung von Grundrechten auf die Auslegung von
Sozialplänen BVerfG, Beschluss vom 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 -, BVerfGE 73,
261 (269 f.).

32

Hier hat sich die Beigeladene kraft eigenen Entschlusses vertraglich in den
Bereich des staatlich organisierten Wissenschaftsbetriebs begeben und ihr A.
krankenhaus zu Zwecken von Forschung und Lehre in das Klinikum der Universität
C. eingegliedert. Daher ist es geboten, die vertraglichen Regelungen in einer
Weise auslegen, dass der staatlichen Gewährung der Wissenschaftsfreiheit der
erforderliche Raum gewährt wird. Allerdings muss der Ausgangspunkt beachtet
bleiben, dass Geltungsgrund für die hervorgehobene Bedeutung der
Wissenschaftsfreiheit hier allein die Bereitschaft der Beigeladenen war, ihr
Krankenhaus in das Klinikum einzugliedern. Daher haben sich zwar die Interpretation
der Verträge und die Ausfüllung vertraglicher Lücken an der Wissenschaftsfreiheit
auszurichten; diese bietet aber keine Möglichkeit, Pflichten aufzuerlegen, die nach
den Verträgen nicht übernommen werden sollten. Der Beigeladenen wird durch die
Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit kein Vertrag aufgedrängt, den sie weder
hat schließen wollen noch zu schließen verpflichtet war und ist.

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Danach besteht keine Möglichkeit, § 1 Abs. 4 Satz 2 des Vertrages und § 1 Abs.
4 des Kooperationsvertrages dahin auszulegen, dass bei den dort genannten
Strukturentscheidungen ein Einvernehmen der Antragsgegnerin statt nur eine
Benehmensherstellung erforderlich ist. Bereits der Wortlaut erlaubt dies nicht, da er
ausdrücklich auf den in seiner rechtlichen Bedeutung fixierten Begriff des
Benehmens abstellt. Auch vom Willen der Vertragspartner, soweit er aus den
vertraglichen Abmachung abgeleitet werden kann, wäre eine solche Auslegung nicht
gedeckt: Die hier begründete Bindung des Krankenhausträgers bei Entscheidungen
über das Krankenhaus an die Universität in Form eines Benehmenserfordernisses ist
das Ergebnis einer auf Verhandlungen und dem Vertragsschlusswillen beruhenden
Abmachung. Ein Einvernehmenserfordernis ist eine qualitativ deutlich weitergehende
Form der Mitwirkung. Sie schränkt die wirtschaftliche Beweglichkeit des
Krankenhausträgers massiv ein. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die
Beigeladene die Verträge auch geschlossen hätte, wenn in den Vertragsentwürfen
das Erfordernis eines Einvernehmen der Antragsgegnerin bei Entscheidungen über
das A krankenhaus aufgenommen worden wäre.

34

Kann somit nicht mit der für ein Eilverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden, dass die Beigeladene für die beabsichtigte Schließung der Klinik
für Gynäkologie und Geburtshilfe auf ein Einvernehmen der Antragsgegnerin
angewiesen ist, kann der Antragsteller auch keinen Anspruch darauf haben, dass die
Antragsgegnerin einen solchen Mitwirkungsanspruch gegenüber der Beigeladenen
geltend macht. Daher hat das Verwaltungsgericht zu Recht alle drei noch weiter
verfolgten Anträge abgelehnt, weil diesen ein Einvernehmenserfordernis zu Grunde
liegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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