Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-05, Aktenzeichen 10A D 149/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0205.10A.D149.97NE.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers zu 2. wird als unzulässig verworfen.

Auf die Anträge der Antragstellerinnen zu 1. und 3. wird die auf § 9 Abs. 4
BauGB in Verbindung mit § 86 BauO NW gestützte textliche Festsetzung Ziffer 1.
(betreffend die Zulässigkeit von Anlagen der Außenwerbung) des Bebauungsplans
Nr. 39 b "St. Josef Straße Süd" für unwirksam erklärt. Der weitergehende Antrag der
Antragstellerinnen zu 1. und 3. wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu 1. zu 10/17, der
Antragsteller zu 2. zu 2/17 und die Antragstellerin zu 3. zu 5/17.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 170.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 39 b "St. Josef Straße Süd" der Antragsgegnerin.

4

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin der im Plangebiet
gelegenen Grundstücke Gemarkung I. Flur 151 Flurstücke
37, 38, 39, 42, 43 und 76. Die Flurstücke 37, 42, 43 sowie das
sich nördlich anschließende - außerhalb des Plangebiets
gelegene - Flurstück 124, dessen Erbbauberechtigte die
Antragstellerin zu 1. ist, sind mit einem in Nordsüdrichtung
verlaufenden knapp 250 m langen und im Wesentlichen etwa 40 m
tiefen Hallenkomplex bebaut. Dieser untergliedert sich in die
Hallen I bis V. In der im südlichen Bereich des Hallenkomplexes
gelegenen Halle I befinden sich ein Havariemarkt und ein
Schmuckwarenladen. Die sich nördlich anschließende Halle II
wird nach Auszug der Firma Spar AG als Lager von einer
Spedition genutzt, die mit der Firma Sanimed zusammenarbeitet.
In der weiter nördlich gelegenen Halle III wird von einer
Brotfabrik ein Umschlags- und Auslieferungslager betrieben. In
der wiederum nördlich gelegenen Halle IV befindet sich das
Lager einer Spedition, die mit der Spar AG zusammenarbeitet. In
der am nördlichen Ende des Hallenkomplexes gelegenen Halle V
befindet sich ein Lagerraum für Papier. Die Hallen I, II
und III liegen vollständig, die Halle IV liegt zum ganz
überwiegenden Teil im Plangebiet. Das - westlich des
Hallenkomplexes gelegene - Flurstück 39 ist als Wiese an einen
Landwirt verpachtet. Die Antragstellerin zu 3. ist aufgrund
eines Mietvorvertrages mit der Antragstellerin zu 2.
(Vor-) Mieterin einer Teilfläche der Halle II des
Hallenkomplexes. Der Antragsteller zu 2. ist der allein
vertretungsberechtigte Geschäftsführer der Komplementär GmbH
der Antragstellerin zu 1. Seine Ehefrau ist Eigentümerin des im
Plangebiet gelegenen Grundstücks I. Straße 139
(Gemarkung I. Flur 151 Flurstück 41). Das Grundstück
ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, das der Antragsteller zu
1. mit seiner Ehefrau selbst bewohnt.

5

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 39 b
"St. Josef Straße Süd" wird im Süden von der L 594
Gravenhorster Straße begrenzt. Im Norden verläuft die
Plangebietsgrenze im westlichen Bereich des Plangebiets ca. 30
m südlich des Kranichwegs und im östlichen Planbereich etwa
80 m südlich des Kranichwegs. Im nordöstlichen Bereich grenzt
das Plangebiet an das Sportzentrum Schierloh an. Die östliche
Plangebietsgrenze verläuft sodann nach Süden hin entlang dem
westlichen Rand der St. Josef Straße und dem südlichen Rand der
Johannesstraße, bis sie an der östlichen Grenze des Flurstücks
65 entlang wieder auf die Gravenhorster Straße führt. Im
nordwestlichen Bereich grenzt das Plangebiet unter Herausnahme
des Grundstücks Gemarkung I. Flur 151 Flurstück Nr. 40
an die Trasse der St. Josef Straße. Im südwestlichen Bereich
grenzt das Plangebiet an die Grundstücke Gemarkung I.
Flur 151 Flurstücke 172 an. Im Plangebiet ist - außer den
bereits erwähnten - nordöstlich der St. Josef Straße gelegenen
- Gewerbebetrieben - noch ein Städtereinigungsbetrieb
vorhanden, der südwestlich der St. Josef Straße liegt. Außerdem
befinden sich dort noch zwei weitere Wohnhäuser.

6

Der Bebauungsplan setzt das Plangebiet als nach der
Abstandsliste 1995 in sich gegliedertes Gewerbegebiet fest, das
er im südöstlichen Planbereich (östlich der St. Josef Straße)
als GE 3, im südwestlichen Planbereich als GE 1 und im Übrigen
als GE 2 ausweist. Nach den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans sind in dem mit GE 1 bezeichneten Bereich gemäß
§ 1 Abs. 10 BauNVO Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen
der vorhandenen Wohngebäude allgemein zulässig. In den mit GE 2
gekennzeichneten Gebieten können gemäß § 31 Abs. 1 BauGB
Betriebe der jeweils nächst niedrigeren Abstandsklasse
ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der Immissionsschutz
sichergestellt ist. In dem mit GE 3 bezeichneten Bereich wird
die Höhe der baulichen Anlagen beschränkt. Gestützt auf § 1
Abs. 5 und 9 BauNVO wird für das gesamte Gewerbegebiet die
Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen. Zulässig bleiben der Kfz-
Handel sowie der Einzelhandel im Zusammenhang mit der
Eigenproduktion von Betrieben (im untergeordneten Umfang, max.
100 qm Verkaufsfläche). Das mit GE 2 gekennzeichnete Gebiet
nordwestlich der St. Josef Straße wird in Nordsüdrichtung durch
eine so genannte Perlschnur zur Abgrenzung unterschiedlicher
Ausnutzungsmöglichkeiten durchschnitten. Für den insoweit
westlichen Bereich finden sich hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung folgende Festsetzungen: Zweigeschossige
Bauweise, GRZ 0,6, GFZ 1,2. Für den östlichen Bereich lauten
die dementsprechenden Festsetzungen: Dreigeschossige Bauweise,
GRZ 0,6, GFZ 1,8. In den Bereichen GE 1 und 3 im südlichen
Plangebiet sind zweigeschossige Bauweise und jeweils eine GRZ
von 0,3 und eine GFZ von 0,6 festgesetzt. Das Gebiet GE 2
südwestlich der St. Josef Straße wird in Nordsüdrichtung durch
eine so genannte Perlschnur zur Abgrenzung unterschiedlicher
Ausnutzungsmöglichkeiten durchschnitten. Im insoweit westlichen
Bereich sind zweigeschossige Bauweise, eine GRZ von 0,6 und
eine GFZ von 1,2 vorgegeben. Im östlichen Bereich sind
zweigeschossige Bauweise sowie eine GRZ von 0,3 und eine GFZ
von 0,6 festgesetzt.

7

Nach Nr. 1 der textlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4
BauGB iVm § 86 BauO NRW sind Anlagen der Außenwerbung gemäß §
14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO, die den Teilnehmer auf der freien
Strecke der L 594 Gravenhorster Straße ansprechen sollen, nicht
erlaubt.

8

An der nördlichen Plangebietsgrenze setzt der Bebauungsplan
im Randbereich der Flurstücke 38, 39 sowie auf dem Flurstück 76
eine Fläche für Wald (Wallhecken) fest. Ferner setzt er auf dem
Flurstück 76 ein in Nordsüdrichtung verlaufendes - noch nicht
angelegtes - offenes Gewässer fest. Auf dem Flurstück 37 findet
sich die Festsetzung eines in Ost-West-Richtung verlaufenden
verrohrten Gewässers, an die sich auf den Flurstücken 37, 38,
39 und 76 die Festsetzung eines in derselben Richtung
weiterlaufenden offenen Gewässers anschließt. Sowohl der
verrohrte als auch der offene Abschnitt dieses Gewässers ist
bereits vorhanden.

9

Die Flurstücke 41 und 77 sind - mit Ausnahme eines
dreiecksförmigen Bereichs um das Wohnhaus des Antragstellers zu
2. - als Flächen für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen festgesetzt. Im Bereich südwestlich der
St. Josef Straße finden sich weitere Festsetzungen von Flächen
für Wald (Wallhecken) sowie von Flächen zum Anpflanzen von
Bäumen.

10

Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen
Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

11

Am 14. Juni 1989 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
Aufstellung des Bebauungsplans. Der Beschluss wurde am 28./29.
September 1989 ortsüblich bekannt gemacht. Das ursprünglich
überplante Gebiet ging über das des später beschlossenen
Bebauungsplans hinaus. Es umfasste zusätzlich zu dem Gebiet des
angegriffenen Bebauungsplans - neben dem Flurstück 72 - im
Wesentlichen das mehr als 3 ha große Flurstück 100, an dem dem
Antragsteller zu 1. ein Erbbaurecht zusteht. Das Flurstück 100
grenzt westlich an die neu geplante Trasse der St. Josef Straße
an.

12

Im Spätsommer 1989 stand der im Eigentum der Antragstellerin
zu 1. stehende Hallenkomplex leer mit Ausnahme der Halle III,
in der sich seinerzeit ein Auslieferungslager befand. Daraufhin
stellte die Antragstellerin zu 1. unter dem 18. August 1989
eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung der vorhandenen Nutzung
der Halle I. Dort sollte nun ein Havariemarkt mit einer
Verkaufsfläche von knapp 700 qm im südwestlichen Bereich der
Halle I sowie einer Lagerfläche von gut 300 qm im östlichen
Bereich der Halle I entstehen. Die Antragstellerin zu 1. wies
darauf hin, die Bauvoranfrage erfolge unbeschadet einer
Bauvoranfrage betreffend den Betrieb von Einzelhandel auf der
gesamten Fläche der Halle I; diese Voranfrage werde weiter
verfolgt. Mit Bescheid vom 27. November 1989 teilte der
Stadtdirektor der Antragsgegnerin mit, die Entscheidung über
die Bauvoranfrage werde im Hinblick auf den
Planaufstellungsbeschluss vom 14. Juni 1989 gemäß § 15 Abs. 1
BauGB zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten
zurückgestellt. Mit weiterem Bescheid vom 30. Januar 1990 wies
der Stadtdirektor der Antragsgegnerin den Antrag auf Erteilung
eines Vorbescheides für einen Havariemarkt auf der gesamten
Fläche der Halle I wegen erheblicher Mängel der Bauvorlagen
zurück. In den daraufhin von der Antragstellerin zu 1. wegen
der Ablehnung der Erteilung der beantragten Bauvorbescheide
betriebenen Klageverfahren 2 K 966/90 (VG Münster) und 2 K
967/90 (VG Münster) schlossen die Beteiligten am 3. Mai 1991
einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Stadtdirektor der
Antragsgegnerin, der Antragstellerin zu 1. auf ihren Antrag vom
18. August 1989 die Nutzungsänderungsgenehmigung für einen
Havariemarkt mit einer Verkaufsfläche von knapp 700 qm zu
genehmigen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Antragstellerin
zu 1., ihr Begehren auf Erteilung einer
Nutzungsänderungsgenehmigung für einen Havariemarkt mit einer
Verkaufsfläche von 2.400 qm nicht weiter zu verfolgen. Sodann
erteilte der Stadtdirektor der Antragsgegnerin der
Antragstellerin zu 1. unter dem 27. Juni 1991 auf die
Bauvoranfrage vom 18. August 1989 einen positiven Vorbescheid
für einen Havariemarkt mit einer Verkaufsfläche von knapp 700
qm. Auf den Bauantrag vom 19. August 1991, eingegangen am 23.
August 1991, erteilte der Stadtdirektor der Antragsgegnerin
sodann der Antragstellerin zu 1. mit Bauschein vom 4. Februar
1992 die Baugenehmigung für einen Havariemarkt mit einer
Verkaufsfläche von knapp 700 qm im westlichen und einer
Lagerfläche von gut 300 qm im östlichen Bereich der Halle I.
Auf den so bezeichneten "2. Nachtrag zum Bauschein vom 19.8.91"
erteilte der Stadtdirektor der Antragsgegnerin der
Antragstellerin zu 1. mit Bauschein vom 26. März 1992 eine
Baugenehmigung für einen Havariemarkt mit einer Verkaufsfläche
von knapp 700 qm im östlichen und einer Lagerfläche von gut 300
qm im westlichen Bereich der Halle I. Mit Vertrag von
Juni/August 1992 vermietete die Antragstellerin zu 1. der Firma
Andre P. Sonderpostenvertriebs GmbH &Co. KG in der
Halle I des Gebäudekomplexes eine Verkaufsfläche von knapp
1.400 qm für einen Havariemarkt. In der Folgezeit überließ die
Firma Andre P. die Räumlichkeiten Herrn H. B.
als ihrem Verkaufskommissionär oder Franchisenehmer. Dieser
betreibt dort den Havariemarkt im Verhältnis zu seinen Kunden
im eigenen Namen.

13

Am 28. Oktober 1993 schlossen die Antragstellerin zu 1.
sowie die seinerzeit in Gründung befindliche Antragstellerin zu
3. einen Mietvorvertrag über eine Teilfläche der Halle II mit
einer Größe von 1100 qm zum Betrieb eines Einzelhandels mit
Lederwaren aller Art. Das Mietverhältnis, dessen Einzelheiten
im endgültigen Mietvertrag festgelegt werden sollten, sollte
sofort nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen.

14

Daraufhin beantragte die Antragstellerin zu 3. bei der
Antragsgegnerin unter dem 13. Dezember 1993 die Erteilung eines
Bauvorbescheides für die Einzelhandelsnutzung von
Räumlichkeiten der Halle II zum Verkauf von Schuhen,
Fußbekleidung und Lederaccessoires.

15

Am 8. Februar 1994 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
Auslegung des Bebauungsplanes und parallel dazu die Auslegung
des Planänderungsentwurfs des Flächennutzungsplans. Die
Änderung des Flächennutzungsplanes wurde erforderlich, weil in
ihm eine kleine Abweichung hinsichtlich der Ausweisung von
öffentlichem Grün und Wald zu dem geplanten Bebauungsplan
bestand. Zugleich beschloss der Rat eine Veränderungssperre für
das Gebiet des Bebauungsplans.

16

Mit Bescheid vom 31. März 1994 wurde die Erteilung des von
der Antragstellerin zu 3. beantragten Bauvorbescheides unter
Berufung auf die bestehende Veränderungssperre abgelehnt. Nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren machte die Antragstellerin zu
3. das Klageverfahren 2 K 445/95 (VG Münster) anhängig, das am
2. Dezember 1999 durch Vergleich beendet wurde. Die Erteilung
des beantragten Bauvorbescheides wurde darin vom Ausgang des
vorliegenden Normenkontrollverfahrens abhängig gemacht.

17

Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes und
die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde am
30. April/2. Mai 1994 ortsüblich bekannt gemacht. Die Entwürfe
des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans
wurden sodann entsprechend der Bekanntmachung in der Zeit vom
10. Mai 1994 bis zum 9. Juni 1994 öffentlich ausgelegt.

18

Im Frühjahr 1995 beantragte die Antragstellerin zu 1. den
Erlass eines Bauvorbescheides zum Neubau eines
Einzelhandelszentrums mit einer Gesamtfläche von 7.500 qm auf
dem im räumlichen Geltungsbereich des Planentwurfs liegenden
Grundstück Gemarkung I. Flur 151 Flurstück 100.

19

Aufgrund der im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplans
vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurde der Planentwurf
überarbeitet. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes
wurde unter Herausnahme im Wesentlichen des Grundstücks
Gemarkung I. Flur 151 Flurstück 100 auf den des
angegriffenen Bebauungsplans beschränkt. Am 6. Juli 1995
beschloss der Rat die dementsprechende Aufteilung des
Plangebiets und die erneute öffentliche Auslegung des
Planentwurfs. In der zugehörigen Beschlussvorlage 211/95 heißt
es, aufgrund der im Rahmen des Offenlegungsverfahrens von
Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und
Anregungen habe sich insbesondere hinsichtlich der im
Bauleitplan zu berücksichtigenden Belange von Natur und
Landschaft ein Nachbesserungsbedarf ergeben. Nach dem Ergebnis
der Gespräche mit dem von den vorgesehenen Ausgleichs- und
Ersatzvornahmen hauptsächlich betroffenen Grundstückseigentümer
westlich der St. Josef Straße sehe man zur Zeit keine
Möglichkeiten zur Durchführbarkeit der Maßnahmen. Hierzu
bedürfe es noch weiterer Untersuchungen und fachlicher
Abstimmungen bezüglich eventueller Alternativlösungen, die sich
nicht kurzfristig durchführen ließen. Inzwischen sei auch
kurzfristig für den genannten westlichen Bereich eine
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einzelhandelsfachzentrums
vorgelegt worden. Unabhängig von den zuvor beschriebenen
Problemen der Durchführbarkeit der Planungen hinsichtlich der
erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für diesen
Bereich stehe das geplante Einzelhandelsfachzentrum den vom Rat
der Stadt für diesen Standort festgelegten städtebaulichen
Zielsetzungen (Ausschluss von Einzelhandel) entgegen.
Voraussetzung für die Zulassung eines derartigen Vorhabens sei
aufgrund der zu erwartenden wesentlichen Auswirkungen auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung
sowie auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung die
Festsetzung eines entsprechenden Sondergebietes gemäß § 11 Abs.
3 BauNVO. Neben der Abstimmung mit den Zielen der Landesplanung
müsse die Zentrenverträglichkeit eines solchen Vorhabens
voraussichtlich auch im Rahmen einer gutachterlichen
Untersuchung geprüft werden. Da hierzu eine Klärung nicht
kurzfristig herbeigeführt werden könne und um die originär mit
den Bauleitplänen verfolgten Zielsetzungen der Ausweisung von
gewerblichen Bauflächen unter Berücksichtigung der
städtebaulich begründeten Regelungen zur Einzelhandelsnutzung
zeitlich nicht weiter zu verzögern, werde eine Aufteilung des
Planbereichs in zwei Abschnitte für erforderlich gehalten. Das
Verfahren für den zweiten Abschnitt könne dann nach Klärung der
offenen Fragen später wieder aufgenommen werden. Der Beschluss
wurde am 21. Juli 1995 ortsüblich bekannt gemacht und sodann
entsprechend der Bekanntmachung in der Zeit vom 31. Juli 1995
bis zum 30. August 1995 erneut öffentlich ausgelegt.

20

Mit Bescheid vom 29. September 1995 lehnte der Stadtdirektor
der Antragsgegnerin die Bauvoranfrage der Antragstellerin zu 1.
zum Neubau eines Einzelhandelsfachzentrums auf dem Grundstück
Gemarkung I. Flur 151 Flurstück 100 ab und verwies zur
Begründung auf eine auch für diesen Bereich geltende
Veränderungssperre. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
erhob die Antragstellerin zu 1. die Klage 2 K 2008/96
(VG Münster), die durch Urteil vom 31. Juli 2000 rechtskräftig
abgewiesen wurde.

21

Auf die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes trugen u.a. die
Antragsteller Anregungen und Bedenken vor. In seiner Sitzung
vom 5. Oktober 1995 entschied der Rat der Antragsgegnerin über
die eingegangenen Anregungen und Bedenken. In derselben Sitzung
beschloss der Rat den Bebauungsplan als Satzung sowie die
zugehörige Begründung und den als Anlage zur Begründung
beigefügten ökologischen Fachbeitrag. Ferner beschloss er die
Änderung des Flächennutzungsplans.

22

Die Antragsgegnerin zeigte den Beschluss der
Bezirksregierung Münster an. Aufgrund eines Gesprächs mit der
Bezirksregierung wurde die Anzeige des Bebauungsplans sodann
zurückgezogen. Die Bezirksregierung machte insoweit deutlich,
dass ansonsten die Verletzung von Rechtsvorschriften gemäß § 11
Abs. 3 BauGB bezüglich der Darstellung eines Mischgebietes, der
Festsetzung der Niederschlagsentwässerung und der
Löschwasserversorgung habe geltend gemacht werden müssen.

23

Nach Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes beschloss der
Rat der Antragsgegnerin am 26. September 1996 die erneute
öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie des Entwurfs zur
Änderung des Flächennutzungsplans. Am 4./5. Oktober 1996 wurde
die öffentliche Auslegung der Planentwürfe in der Zeit vom
15. Oktober bis zum 14. November 1996 ortsüblich bekannt
gemacht.

24

Durch Ordnungsverfügung vom 2. Oktober 1996 forderte der
Stadtdirektor der Antragsgegnerin Herrn H. B. , den
Betreiber des Havariemarktes, auf, die Nutzung der durch den -
ersten - Bauschein vom 4. Februar 1992 erfassten Verkaufsfläche
aufzugeben und nicht wieder aufzunehmen. Zur Begründung führte
der Stadtdirektor der Antragsgegnerin aus, eine Baugenehmigung
für diesen Verkaufsbereich liege nicht vor. Die fragliche
Fläche sei durch den Bauschein vom 26. März 1992 ausschließlich
als Lagerfläche genehmigt worden. Eine Kumulation der beiden
Baugenehmigungen vom 4. Februar und vom 26. März 1992 sei nicht
zulässig. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren dagegen
erhobene Klage 2 K 448/98 (VG Münster) wurde durch Urteil vom
26. Januar 2000 abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der
Berufung wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2000 (10 A 1105/00)
abgelehnt.

25

Auf die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes trugen u.a. die
Antragsteller Anregungen und Bedenken vor. In seiner Sitzung
vom 20. Dezember 1996 entschied der Rat der Antragsgegnerin
über die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Den
Einwendungen der Antragsteller trug er insoweit Rechnung, als
die vorgesehenen Pflanzgebote für neun Bäume westlich des
Hallenkomplexes im nördlichen Plangebiet entfielen. Die weiter
gehenden Einwendungen der Antragsteller wies er zurück. In
derselben Sitzung beschloss der Rat den Bebauungsplan als
Satzung sowie die zugehörige Begründung und den als Anlage zur
Begründung beigefügten ökologischen Fachbeitrag. Ferner
beschloss er die Änderung des Flächennutzungsplans. Ausweislich
der Planbegründung sollten die im Wesentlichen schon
vorhandenen Gewerbebetriebe städtebaulich abgesichert und
Fehlentwicklungen vermieden werden. Ferner wurde ausgeführt,
die Antragsgegnerin verfolge bei der Aufstellung ihrer
Bauleitpläne das Ziel, die Entwicklung ihrer Zentren und
Nebenzentren zu unterstützen und für eine ausgewogene
Versorgungsstruktur zu sorgen. Mit dieser Zielsetzung seien
Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen worden, die den
Einzelhandel an diesem Standort zugunsten einer Stärkung des
Versorgungsschwerpunktes Innenstadt beschränkten. Das
Gewerbegebiet an der St. Josef Straße werde auch für
Nahversorgungsaufgaben nicht als geeignet angesehen, da der
fußläufige Einzugsbereich gering sei und andere Standorte als
Nebenzentren im Westen I. besser geeignet seien. Auch
die bestehenden Einzelhandelsnutzungen wie der
Sonderpostenmarkt und der Uhren/Schmuckhandel seien
städtebaulich an diesem Standort nicht gewollt. Sie genössen
jedoch entsprechend ihren Baugenehmigungen Bestandsschutz. Eine
unerwünschte Agglomeration des Einzelhandels an dem Standort
solle aber auf jeden Fall vermieden werden.

26

Die Antragsgegnerin zeigte den Beschluss der
Bezirksregierung Münster an. Diese teilte mit Schreiben vom
1. April 1997 mit, eine Verletzung von Rechtsvorschriften werde
nicht geltend gemacht. Daraufhin machte die Antragsgegnerin den
Satzungsbeschluss sowie die Durchführung des Anzeigeverfahrens
am 8. April 1997 ortsüblich bekannt.

27

Mit Bauschein vom 26. Juni 1997 genehmigte der Bürgermeister
der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 1. auf deren Antrag
vom 5. Juni 1997 die Nutzungsänderung von Lagerräumen zu einem
- mittlerweile wieder aufgegebenen - Einzelhandel für Fahrzeuge
und Fahrzeugteile mit Lagerflächen und einer Verkaufsfläche
Car-Hifi bis 20 qm. Die Genehmigung bezog sich auf einen
Bereich im südwestlichen Teil der Halle I, der dem Havariemarkt
vorgelagert ist.

28

Am 15. September 1997 haben die Antragsteller den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.

29

Zur Begründung ihres Antrages tragen die Antragsteller im
Wesentlichen vor:

30

Der Bebauungsplan sei nicht für die städtebauliche Ordnung
erforderlich. Der Plan diene allein der Verhinderung der
angemessenen wirtschaftlichen Expansion der Antragsteller und
greife deshalb in deren Bestandsschutz ein. Dies zeige sich
unter anderem an der nachträglichen Aufteilung des Plangebiets,
die gegen die Errichtung des geplanten
Einzelhandelsfachzentrums auf dem Grundstück Gemarkung
I. Flur 151 Flurstück 100 gerichtet sei. Abgesehen
davon sei die beabsichtigte Stärkung der Einzelhandelsbetriebe
im Zentrum von I. kein zulässiges städtebauliches,
sondern ein wettbewerbsrechtliches Motiv. Dem von der
Antragsgegnerin verfolgten Interesse an einer verbrauchernahen
Versorgung der Bevölkerung diene gerade die Zulassung weiterer
Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet. Die von der
Antragsgegnerin in Auftrag gegebene
Einzelhandelsstrukturuntersuchung des Instituts für Stadt-,
Standort-, Handelsforschung und Beratung (ISH), Dr. Danneberg
und Partner, Düsseldorf berücksichtige nicht die Entwicklung im
Westen der Stadt I. . In dem Bereich zwischen dem
Zentrum von I. und dem Plangebiet sei in den nächsten
Jahren mit weiteren 2000 Einwohnern zu rechnen. Die Bevölkerung
müsse auch hinsichtlich zentrumstypischer Waren des
kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Verbrauchs
unmittelbar versorgt werden. Nach dem Gutachten des ISH deckten
im Erhebungszeitraum 1993 35 % der I. Bürger ihren
Bedarf an Lebensmitteln im Gewerbegebiet An der Laggenbecker
Straße. Ein Abbau der unangemessenen Zentrierung der
Bedarfsdeckung im Gewerbegebiet Laggenbecker Straße erfordere
deshalb die Zulassung weiterer Einzelhandelsbetriebe an anderen
peripheren Standorten. Zugleich erfordere auch die zukünftige
Vernetzung des Bereichs der Westvorstadt und des Planbereichs
mit den Ortsteilen S. /P. /E. die Entstehung
eines Mikrozentrums zur Versorgung der Bevölkerung auch mit
zentrumstypischen Waren des kurzfristigen, mittelfristigen und
langfristigen Bedarfs. Dafür biete sich das Plangebiet wegen
der guten Erreichbarkeit durch die K 6, die Autobahn, den
Püsselbürener Damm und die Gravenhorster Straße an. Die
ortsnahe Versorgung in diesem Bereich sei auch keineswegs schon
gesichert. Nach Satzungsbeschluss gegründete Geschäfte dürften
im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht berücksichtigt
werden.

31

Im Übrigen verfehle der Bebauungsplan auch sein erklärtes
Ziel, großflächigen Einzelhandel aus dem Plangebiet
auszuschließen. Denn im Plangebiet sei großflächiger
Einzelhandel bereits genehmigt. Dies folge aus den
Baugenehmigungen vom 4. Februar 1992 und 26. März 1992, mit
denen jeweils eine Verkaufsfläche von knapp 700 qm für einen
Havariemarkt genehmigt worden sei. Insgesamt sei damit eine
Verkaufsfläche von rund 1.400 qm genehmigt. Die genehmigte
Verkaufsfläche sei entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
zu addieren, denn die erteilten Baugenehmigungen stünden nicht
in einem Alternativverhältnis. Für die Auffassung der
Antragstellerin spreche auch, dass die Antragsgegnerin gegen
die Ausnutzung einer Verkaufsfläche von knapp 1.400 qm über
mehrere Jahre nicht eingeschritten sei. Das Urteil 2 K 448/98
(VG Münster) vom 26. Januar 2000 binde die Antragstellerin
nicht, da diese an dem Rechtsstreit nicht beteiligt gewesen
sei. Großflächiger Einzelhandel sei aber im Übrigen selbst dann
genehmigt worden, wenn man nur von einer genehmigten
Verkaufsfläche von 700 qm ausgehe. Sei in dem Planbereich
deshalb bereits großflächiger Einzelhandel vorhanden, so sei
eine Überplanung des Gebietes als Gewerbegebiet unzulässig.
Vielmehr habe das Gebiet entsprechend der vorgefundenen
Struktur als Sondergebiet im Sinne von § 11 BauNVO ausgewiesen
werden müssen.

32

Es sei unzutreffend, dass der Planbereich im
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Münster als
Gewerbeansiedlungsbereich bzw. im Flächennutzungsplan im
Wesentlichen als gewerbliche Baufläche dargestellt sei und zum
bestehenden Bebauungsplan lediglich eine kleine Abweichung
hinsichtlich der Ausweisung von öffentlichen Grün- und
Waldflächen bestehe.

33

Die Aufteilung des ursprünglichen Plangebietes sei ebenfalls
nicht sachgerecht und mit planerischen Grundsätzen nicht zu
vereinbaren. Das Plangebiet stelle in Verbindung mit dem aus
dem räumlichen Geltungsbereich herausgenommenen Areal eine in
sich geschlossene Fläche dar.

34

Die textliche Festsetzung Nr. 2 betreffend die
Unzulässigkeit von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden,
die nicht den im Gewerbegebiet zulässigen Betrieben dienten,
sei zu unbestimmt, da Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude
schon für sich im Gewerbegebiet zulässige Betriebe seien. Im
Übrigen könne die Festsetzung nicht auf § 1 Abs. 5 BauNVO,
sondern nur auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützt werden. Die nach
dieser Bestimmung erforderlichen besonderen städtebaulichen
Gründe seien jedoch weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

35

Die textliche Festsetzung Nr. 2, nach der Betriebe der
nächst höheren Abstandsklasse zulässig seien, wenn der
Immissionsschutz gesichert sei, gelte nicht für den Bereich
zwischen der Johannesstraße und der Gravenhorster Straße. Die
Begründung des Bebauungsplans führe für diese Differenzierung
einen anderen städtebaulichen Charakter dieses Bereichs an. Es
sei aber nicht erkennbar, worin dieser bestehen solle.

36

Es sei kein Grund dafür ersichtlich, weshalb die GRZ und GFZ
in einigen Teilbereichen bis auf 0,3 bzw. 0,6 zurückgenommen
worden sei.

37

Besondere Festsetzungen hinsichtlich der Unzulässigkeit von
Anlagen der Außenwerbung brauchten nicht getroffen zu werden,
da die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Straßen- und
Wegegesetzes, nach denen bauliche Anlagen gewisse Abstände von
freien Strecken von Straßen einzuhalten hätten, ausreichend
seien.

38

In der Planbegründung werde von falschen tatsächlichen
Voraussetzungen ausgegangen, wenn es dort im vierten Absatz von
Nr. 4 heiße, für die Löschwasserversorgung stünden aus dem
öffentlichen Netz nur 800 Liter pro Minute zur Verfügung.
Erforderlich seien für das Gewerbegebiet 3.200 Liter pro
Minute. Bei Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sei deshalb die
ausreichende Löschwassermenge durch entsprechend dimensionierte
Löschwasserteiche o.ä. sicherzustellen. Bereits seit 1991
existiere unter dem Hallenkomplex ein Wassertank mit einem
Fassungsvermögen von 400.000 Liter, so dass eine
Löschwassermenge von 3.200 Liter pro Minute zur Verfügung
stehe.

39

Die Festsetzung des offenen Gewässers auf dem Flurstück
Nr. 76 sei nicht erforderlich. Der Abfluss des
Oberflächenwassers von dem Flurstück Nr. 39 sei bereits durch
das Gewässer 1030 gewährleistet. Das Flurstück 41 werde allein
durch Verrieselung entwässert. Deshalb solle das
Niederschlagswasser der Grundstücke nicht vollständig der
öffentlichen Kanalisation zugeführt werden, sondern es solle
eine örtliche Verrieselung ermöglicht werden.

40

Die Festsetzungen betreffend die Ergänzung der
Gehölzbestände sei nicht erforderlich. Es sei unberücksichtigt
geblieben, dass die Antragsteller bereits in großem Umfang
Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt hätten. Im Zusammenhang mit
der seinerzeitigen Verrohrung des Gewässers Nr. 1030 im
nördlichen Bereich des Flurstücks 37 sei eine Hecke abgeholzt
und auf Ersuchen des Staatlichen Forstamtes eine weit größere
Fläche auf dem nördlich unmittelbar an das Plangebiet
angrenzenden Flurstück 124 bepflanzt worden. Diese
Ersatzanpflanzung werde seit Jahren von den Antragstellern
erweitert. Ebenso seien auf dem Privatgrundstück des
Antragstellers zu 2., dem Flurstück 47 umfangreiche
Ersatzanpflanzungen vorgenommen worden. Das in dem
ursprünglichen Planentwurf vorgesehene Pflanzgebot für eine
Reihe von neuen Bäumen auf den Flurstücken 37, 42 und 43 hätte
ein Rangieren der dort zwecks Ein- und Aufladens verkehrenden
LKW unmöglich gemacht. Wegen dieses Eingriffs in den
Bestandsschutz sei bereits angeregt worden, von diesen
Pflanzgeboten abzusehen. Entsprechendes gelte für die übrigen
beabsichtigten Pflanzgebote für die Flurstücke 38, 39, 76, 77
und 41. Diese seien wegen der schon erfolgten
Ersatzanpflanzungen auf den Flurstücken 41 und 124 nicht
erforderlich. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass das
allein über das Flurstück 76 erreichbare Flurstück 39, das als
Wiese von dem Antragsteller zu 2. an einen Landwirt verpachtet
worden sei, durch das festgesetzte Wäldchen von dem Kontakt
nach außen abgeschnitten werde.

41

Die Antragsteller beantragen,

42

den Bebauungsplan Nr. 39 b "St.
Josef Straße Süd" der Antragsgegnerin
(Satzungsbeschluss vom 20. Dezember
1996) für nichtig zu erklären.

43

Die Antragsgegnerin beantragt,

44

den Antrag abzulehnen.

45

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen der Antragsteller
entgegen und macht im Wesentlichen geltend:

46

Der Bebauungsplan St. Josef Straße Süd sei für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Stadt I.
erforderlich, da der Bebauungsplan von der städtebaulichen
Grundkonzeption getragen werde. Es entspreche der Zielsetzung,
den Einzelhandel am Standort St. Josef Straße zugunsten der
Stärkung eines Versorgungsschwerpunktes Innenstadt zu
beschränken. Die Stadt I. sei im
Landesentwicklungsplan I/II als
Mittelzentrum/Entwicklungsschwerpunkt mit einem Einzugsbereich
von 50.000 bis 100.000 Einwohnern ausgewiesen. Ziel des im
Jahre 1987 durchgeführten und 1993/94 fortgeschriebenen
Einzelhandelsstrukturgutachtens des ISH sei es gewesen,
einerseits bestehende flächen-, branchen- und
sortimentsbezogene Strukturschwächen aufzudecken, andererseits
aber auch auf noch bestehende Entwicklungschancen in
Einzelhandelsbereichen aufmerksam zu machen. Weitere
Zielsetzung sei die Beantwortung der Fragen zur Tragfähigkeit
zusätzlicher Betriebe für die Stadt und zu deren Betriebsformen
und Standortverträglichkeit insbesondere an städtebaulich nicht
integrierten Standorten gewesen. Auch im Zusammenhang mit den
verstärkten Bestrebungen zur Verbesserung der
Versorgungssituation in den beiden anderen
Siedlungsschwerpunkten Laggenbeck und P. /Dickenberg
durch städtebauliche Maßnahmen habe sich die Frage nach einer
ausgewogenen Einzelhandelsstruktur auf gesamtstädtischer Basis
gestellt. Das Gutachten fordere zur Vermeidung städtebaulicher
Fehlentwicklungen und zur Stärkung der Innenstadt als
Geschäftszentrum insbesondere die Behebung der Mängel im
Branchenmix. Insoweit werde auch die Fernhaltung weiteren
zentrumstypischen Einzelhandels aus den Gewerbegebieten
außerhalb der innerstädtischen Kernbereiche für notwendig
erachtet. Die Funktion der verbrauchernahen Versorgung der
Wohnbevölkerung mit Einzelhandelsgütern sollte darüber hinaus
nur noch den Stadtteilzentren zugeordnet werden. Das Plangebiet
an der St. Josef Straße werde in diesem Zusammenhang für
Nahversorgungsaufgaben nicht als geeignet angesehen, da der
fußläufige Einzugsbereich gering sei und andere Standorte als
Nebenzentren im Westen I. besser geeignet seien.
Insbesondere von großflächigen Einzelhandelsbetrieben, wie sie
von der Antragstellerin zu 1. am Standort S. geplant
seien, seien negative Wirkungen für den vorhandenen
Einzelhandelsbestand der Stadt I. zu erwarten. Die
Folge seien Versorgungsdefizite für diejenige Bevölkerung, für
die die Einzelhandelsbetriebe in der Peripherie nicht
erreichbar seien. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu
berücksichtigen, dass die am Standort S. ansässige
Antragstellerin zu 3. Anbieterin von Waren (Schuh- und
Lederwaren) sei, die zumindest auch im Zentrum von Städten
vorgehalten würden und nicht nur an peripheren Standorten. Das
Sortiment der Antragstellerin zu 3. überschneide sich somit
auch mit dem Angebot der in der Fußgängerzone von I.
ansässigen Einzelhandelsbetriebe. Die Zuordnung von
Einzelhandelsbetrieben zu den Wohnstandorten und nicht den
Gewerbe- und Industriestandorten diene deshalb dem nach § 1
Abs. 5 Nr. 8 BauGB schutzwürdigen Belang der verbrauchernahen
Versorgung der Bevölkerung. Gerade aufgrund der schon
vorhandenen Nutzungen insbesondere durch die Antragsteller zu
1. und 3. solle nicht noch weiterer Einzelhandel an dem
Standort St. Josef Straße Süd hinzutreten, der die Tendenz zu
einem Einkaufszentrum im Plangebiet verstärken würde. Wegen der
von den Antragstellern hervorgehobenen Konzentration von
Einzelhandel im Gewerbegebiet Laggenbecker Straße solle
zusätzliche Einzelhandelsexpansion an peripheren Standorten
verhindert werden. Die ortsnahe Verbraucherversorgung im Raum
P. , S. und Westvorstadt sei entgegen der
Auffassung der Antragsteller bereits durch eine Reihe von
vorhandenen sowie noch geplanten Nachbarschaftsmärkten in den
jeweiligen Stadtbereichen sichergestellt. Für eine
weiterreichende Bedarfsdeckung sei der Innenstadtbereich
I. als Versorgungsschwerpunkt vorgesehen. Die Planung
diene deshalb entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht
wettbewerblichen, sondern städtebaulichen Zielen. Etwaige sich
als Nebenfolge einstellende wettbewerbsrechtliche Auswirkungen
seien im Rahmen der Bauleitplanung nicht abwägungserheblich und
müssten von den Antragstellern hingenommen werden.

47

Entgegen der Auffassung der Antragsteller sei im Plangebiet
auch kein großflächiger Einzelhandel genehmigt. Für den
Havariemarkt sei eine Gesamtverkaufsfläche von 1.400 qm nicht
genehmigt. Die Bauscheine vom 4. Februar 1992 und 6. März 1992
stünden in einem Entweder-Oder-Verhältnis. Bei der damit
genehmigten Verkaufsfläche von unter 700 qm sei großflächiger
Einzelhandel nicht gegeben. Zulässigerweise betrieben werde im
Übrigen nur noch ein Schmuckwarenladen mit einer Verkaufsfläche
von ca. 200 qm und ein Einzelhandel für Fahrzeuge und
Fahrzeugteile mit Lagerflächen und einer Verkaufsfläche für
Car-Hifi bis 20 qm.

48

Die nachträgliche Aufteilung des Plangebiets verstoße nicht
gegen planerische Grundsätze. Neben dem Hauptziel der
planungsrechtlichen Absicherung zusätzlicher gewerblicher
Bauflächen hätten mit dem Bebauungsplan gleichzeitig auch die
bisher bestehenden Immissionskonflikte zwischen dem im
südlichen Bereich gelegenen Speditionsbetrieb und der
angrenzenden Wohnbebauung gelöst werden sollen. Des Weiteren
habe auch die Trasse der geplanten K 6 mit Anbindung an die
Gravenhorster Straße L 594 festgesetzt werden sollen. Aufgrund
erheblicher Bedenken des Landesstraßenbauamtes gegen diese
zusätzliche Anbindung an die L 594 sei die Trasse
einschließlich des Anbindungspunktes im weiteren Verfahren 1994
wieder aus dem Bebauungsplan herausgenommen worden.
Zwischenzeitlich sei für die neue K 6 zwar das
Linienbestimmungsverfahren durchgeführt worden, jedoch sei die
Frage der zusätzlichen Anbindung an die L 594 bei
gleichzeitiger Beibehaltung der bisherigen alten Anbindung der
St. Josef Straße der Klärung im Planaufstellungs- bzw.
Bebauungsplanverfahren vorbehalten worden. Um die originär mit
dem Bebauungsplan verfolgten Zielsetzungen nicht weiter
zeitlich zu verzögern, habe der Rat im Rahmen der
Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung die Abtrennung
des westlichen Teilbereichs beschlossen. Neben den noch nicht
abschließend gelösten Verkehrsproblemen bedürfe es für diesen
Bereich noch einer weiteren Konkretisierung der Planungsinhalte
unter Berücksichtigung der städtebaulichen Zielsetzungen zur
Einzelhandelsnutzung. Weiterhin sei die Abtrennung dieses
Teilbereichs nicht notwendig gewesen, da bis zum gegenwärtigen
Zeitpunkt hinsichtlich der erforderlichen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen keine Lösungen zu finden gewesen seien.

49

Die textliche Festsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans sei
entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht zu beanstanden.
Nach der auch von den Antragstellern zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 sei es ausreichend,
dass es speziell städtebauliche Gründe gerade für die gegenüber
§ 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der
zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gebe. Diese
Maßstäbe seien beachtet worden. Wenn die textliche Festsetzung
Nr. 2, nach der Betriebe der nächst niedrigen Abstandsklasse
ausnahmsweise zugelassen werden könnten, wenn der
Immissionsschutz sichergestellt sei, nicht für das Flurstück
Nr. 65 gelte, so erklärte sich dies aus dem besonderen
städtebaulichen Charakter dieses Bereichs, der durch die
unmittelbar im Osten angrenzende Wohnbebauung geprägt sei. Die
gebotene Rücksichtnahme auf diese Wohnbebauung äußere sich
nicht nur durch Einhaltung des Immissionsschutzes, sondern auch
durch eine städtebaulich wirksame Auswahl der Betriebe mit
Hilfe der Abstandsklassen.

50

Die Reduzierung der GRZ und GFZ auf 0,3 und 0,6 im südlichen
Planbereich rechtfertige sich daraus, dass dieser Bereich an
das Wohngebiet "Am Riehenweg" angrenze und mit Rücksicht auf
die Wohnbebauung auch eine weniger dichte Bebauung vorgegeben
sei.

51

Die Festsetzung hinsichtlich der Unzulässigkeit von Anlagen
der Außenwerbung sei auf Forderung des Landesstraßenbauamtes
Münster in den Bebauungsplan aufgenommen worden. Da diese
Anlagen im Bereich von freien Strecken der Landstraßen im
Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
grundsätzlich unerwünscht seien, habe man an dieser Festsetzung
festgehalten.

52

Die von den Antragstellern kritisierten Passagen betreffend
die Löschwasserversorgung beträfen keine planerischen
Festsetzungen. Es handele sich hierbei nur um Hinweise, die im
Übrigen hinsichtlich zukünftiger Vorhaben weiterhin
gerechtfertigt seien.

53

Das Gewässer auf dem Flurstück 76 sei aus dem ökologischen
Fachbeitrag in den Bebauungsplan übernommen worden, um die
Ausgleichsmaßnahmen für den südlich angrenzenden zukünftigen
Planbereich anschließen zu können.

54

Die Festsetzungen zu Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen
hinsichtlich des Gehölzbestandes seien durch ein besonderes
Gutachten ermittelt worden und basierten auf einer
umfangreichen Bestandsaufnahme. Das von den Antragstellern
kritisierte Pflanzgebot für eine Reihe von neun Bäumen auf den
Flurstücken 37, 42 und 43 sei in den angegriffenen
Bebauungsplan nicht übernommen, sondern auf Anregung der
Antragsteller gestrichen worden. Weitere Ersatzanpflanzungen
auf den Flurstücken 38, 42 und 43 seien nicht vorgesehen. Das
auf dem Flurstück 76 festgesetzte Wäldchen bestehe bereits, so
dass es sich dabei ebenfalls um keine geplante
Ersatzanpflanzung handele. Die Wallhecke solle auch in Zukunft
erhalten bleiben, wobei Zufahrten ermöglicht würden. Die
10 KV-Leitung werde nachrichtlich im Bebauungsplan ergänzt,
soweit sie das Plangebiet berühre. Der A-Mast sei vorhanden,
aber nicht eingemessen oder dargestellt.

55

Gemäß Beschluss vom 28. Dezember 2000 hat der
Berichterstatter des Senats am 15. Mai 2000 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

56

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, den Inhalt des Bebauungsplans Nr. 39 b "St. Josef
Straße Süd", die 64. Änderung des Flächennutzungsplans für den
Bebauungsplan Nr. 39 b "St. Josef Straße Süd", den
Gebietsentwicklungsplan Teilabschnitt Zentrales Münsterland L
3712 Tecklenburg (1 Heft), die Planaufstellungsvorgänge
betreffend den Bebauungsplan sowie die Änderung des
Flächennutzungsplan (2 Ordner), das Gutachten des Instituts für
Standort-, Handelsforschung- und Beratung, Dr. H. D. u.
Partner GmbH für die Stadt I. "Einzelhandel,
Zentrenplanung und Städtebau" von 1988/1993 (3 Hefte), die
Bauakte 63-20-01-Z-3923 (1 Heft) sowie die weiteren
überreichten Verwaltungsvorgänge und Beiakten (5 Hefte) Bezug
genommen.

57

II.

58

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch
Beschluss, weil er eine mündliche Verhandlung - auf deren
Durchführung die Beteiligten auch verzichtet haben - nicht für
erforderlich hält.

59

Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist unzulässig (A). Die
Anträge der Antragstellerinnen zu 1. und 3. sind zulässig (B I)
und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Teil begründet
(B II).

60

A. Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist als unzulässig zu
verwerfen, weil ihm die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
erforderliche Antragsbefugnis fehlt.

61

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
u.a. jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch
den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten
verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An
die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dieser
Vorschrift können keine höheren Anforderungen gestellt werden,
als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
gelten. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller
hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest
als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung
gestellten Bebauungsplan in einem subjektiven Recht verletzt
wird,

62

BVerwG, Urteile vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 =
ZfBR 1998, 205, 206, vom 24. September
1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 =
DVBl. 1999, 101, vom 17. Dezember 1998
- 1 C N 1.98 -, BVerwGE 108, 182, 184,
und vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 -.

63

Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller zu 2. nicht
antragsbefugt. Er ist weder Eigentümer eines im Plangebiet
gelegenen Grundstücks noch sonstwie durch die planerischen
Festsetzungen in eigenen Rechten betroffen. Die Antragsbefugnis
wird - woran allenfalls gedacht werden könnte - nicht begründet
durch die Position des Antragstellers zu 2. als
Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Antragstellerin zu
1., Alleingesellschafter der Komplementär GmbH der
Antragstellerin zu 1. sowie Alleingesellschafter und
Geschäftsführer der Firma M. Schmuck GmbH, die im
Plangebiet einen Schmuckwarenladen betreibt. Etwaige
öffentliche Abwehrrechte gegen den Bebauungsplan können
insoweit allein den Gesellschaften als Rechtsträgern selbst
zustehen. Die Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerrechte des
Antragstellers zu 2. vermögen indes auf dieser
planungsrechtlichen Ebene keine eigenständigen Rechtspositionen
gegenüber dem Plangeber zu vermitteln. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn - wie hier - der Bebauungsplan von einer der
Gesellschaften, die Eigentümerin von im Plangebiet gelegenen
Grundstücken ist, parallel und mit inhaltsgleichem Antrag
angegriffen wird. Die Antragsbefugnis resultiert schließlich
auch nicht daraus, dass die Ehefrau des Antragstellers zu 1.
Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist und
der Antragsteller zu 1. gemeinsam mit seiner Ehefrau das
aufstehende Einfamilienhaus bewohnt,

64

vgl. - betreffend ehe- oder
familienrechtliche Bindungen - BVerwG,
Beschluss vom 26. Juli 1990
- 4 B 235/89 -, BRS 50 Nr. 179 =
NVwZ 1991, 566, 567, und Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 9.91 -, BRS 55
Nr. 163 NJW 1994, 1233, 1234.

65

B. Der Antrag der Antragstellerinnen zu 1. und 3. ist
zulässig.

66

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 1. folgt aus
ihrem Eigentum an im Plangebiet gelegenen Grundstücken. Wendet
sich die Eigentümerin eines oder mehrerer im Plangebiet
gelegener Grundstücke gegen eine bauplanerische Festsetzung,
die unmittelbar ihr Grundstück betrifft, so ist die
Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig
- und so auch hier - zu bejahen,

67

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36, und
vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60
Nr. 44 = BauR 1998, 740 = NVwZ 1998,
732.

68

Der Bebauungsplan bestimmt die baulichen Nutzbarkeiten der
Grundstücke der Antragstellerin zu 1. durch den grundsätzlichen
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, den die Antragstellerin
mit dem Normenkontrollantrag ebenso angreift wie die auch ihre
Grundstücke erfassenden Festsetzungen insbesondere von Wald
(Wallhecken). Sie macht damit geltend, dass der Bebauungsplan
in ihr Eigentum in gesetzwidriger Weise eingreift.

69

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 3. leitet sich
aus § 1 Abs. 6 BauGB ab. Das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene
Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich
solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind.
Deshalb kann auch das Abwägungsgebot "Recht" im Sinne von § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Die Antragstellerin zu 3. hat auch
hinreichend geltend gemacht, in ihrem Recht auf gerechte
Abwägung verletzt zu sein. Zu den privaten Belangen, die der
Rat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung über den
Bebauungsplan im Rahmen der Abwägung bedenken musste, gehört
nämlich auch das Interesse der Antragstellerin zu 3., die
Teilfläche der Halle 2 entsprechend dem Mietvorvertrag mit der
Antragstellerin zu 1. und der Bauvoranfrage vom 13. Dezember
1993 zum Betrieb eines Einzelhandels mit Lederwaren nutzen zu
können. Dementsprechend hat sich der Rat der Antragsgegnerin
mit den Einwendungen der Antragstellerin zu 3. inhaltlich
auseinandergesetzt und sie damit für abwägungserheblich
gehalten. Mit ihrem sinngemäßen Vorbringen, der Rat der
Antragsgegnerin habe ihre Interessen bei der Aufstellung des
Bebauungsplans nicht ausreichend berücksichtigt, genügt die
Antragstellerin zu 3. den Anforderungen des § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO. Unerheblich ist, dass die Antragstellerin nur Mieterin
der Teilfläche der Halle II ist. Abwägungsrelevant ist nämlich
nicht nur ein durch die Planung berührtes subjektives
öffentliches Recht. Abwägungserheblich kann vielmehr auch jedes
mehr als geringfügige private Interesse sein, soweit es
schutzwürdig ist. Die Tatsache, dass eine bestimmte
Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages
geschieht, führt nicht dazu, dass die damit zusammenhängenden
Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu
bleiben hätten,

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1999 - 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50 =
NVwZ 2000, 806 f.

71

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 3. entfällt hier
auch nicht etwa deshalb, weil sie die durch den Mietvorvertrag
geregelte Nutzung bislang im Plangebiet noch gar nicht ausgeübt
hat. Potentiell abwägungserheblich ist nicht nur das Interesse
an der weiteren Ausnutzung eines vorhandenen Betriebsbestandes,
sondern auch das Bedürfnis nach einer künftigen
Betriebsausweitung,

72

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1999 - 4 CN 3/99 -, a.a.O., 807
m.w.N.

73

Gleiches gilt, wenn die Betriebsausübung erst beabsichtigt
ist, die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen aber bereits
getroffen worden sind und - wie hier - die Erteilung der
erforderlichen Bebauungsgenehmigung nur noch vom Ausgang des
gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahrens
abhängt. Das abwägungserhebliche Gewicht einer erst
auszuübenden Nutzung mag geringer sein als das einer bereits
ausgeübten. Abwägungsirrelevant ist das Interesse des Mieters
an der erstmaligen Aufnahme der durch den Mietvertrag
ermöglichten Nutzung dagegen nicht.

74

B. II. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen zu 1.
und 3. ist begründet, soweit er sich gegen die Festsetzung
betreffend die Unzulässigkeit von Anlagen der Außenwerbung
wendet (1.). Der weitergehende Antrag ist dagegen unbegründet
(2.).

75

1. Der im Bebauungsplan festgesetzte Ausschluss von Anlagen
der Außenwerbung lässt sich nicht - wie dies der Plangeber
angenommen hat - auf § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 86
BauO NRW stützen. Nach § 9 Abs. 4 BauGB können die Länder durch
Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende
Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen
werden können. Von dieser Ermächtigung hat der nordrhein-
westfälische Landesgesetzgeber in § 86 Abs. 4 BauO NRW Gebrauch
gemacht. Dort heißt es, örtliche Bauvorschriften können auch
als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Die
insoweit zulässigen örtlichen Bauvorschriften werden in § 86
Abs. 1 BauO NRW geregelt.

76

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
6. Februar 1992 - 11 A 2232/89 -,
BRS 54 Nr. 112.

77

Dazu zählt der vorgenommene Ausschluss von Anlagen der
Außenwerbung nicht. § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
ermächtigt zum Erlass von örtlichen Bauvorschriften über die
äußere Gestaltung von u.a. Werbeanlagen - die sich auch auf
deren Anbringungsort erstrecken können - nur zur Durchführung
baugestalterischer Absichten. Dementsprechende
baugestalterische Absichten werden durch die in Rede stehende
Festsetzung nicht verfolgt. Sie beruht auf der Anregung des
damaligen Landesstraßenbauamtes Münster und soll nach der
Begründung des angegriffenen Bebauungsplans die
Verkehrssicherheit auf der L 594 gewährleisten. Aufgrund dieser
Zielrichtung wird die Festsetzung auch nicht von § 86 Abs. 1
Nr. 2 BauO NRW gedeckt, der allenfalls noch in Betracht zu
ziehen ist. Diese Bestimmung ermöglicht nämlich nur den Erlass
von örtlichen Bauvorschriften über besondere Anforderungen an -
sowie den Ausschluss von - u.a. Werbeanlagen zum Schutz u.a.
bestimmter Straßen von städtebaulicher, künstlerischer oder
geschichtlicher Bedeutung. Einen dementsprechenden Schutzzweck
verfolgt die Festsetzung nicht.

78

Als planungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage kommt allein
§ 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO in Betracht. Der Senat braucht indes
nicht zu entscheiden, ob die vom Plangeber zu Unrecht
herangezogene Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 4 in
Verbindung mit § 86 BauO NRW gegen § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO
ausgetauscht werden kann. Unterstellt man diese Möglichkeit
zugunsten der Antragsgegnerin, so liegen jedenfalls die
weiteren Voraussetzungen für den Ausschluss von Nebenanlagen
nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO nicht vor. Nach § 14 Abs. 1
Satz 3 BauNVO kann die Zulässigkeit der in § 14 Abs. 1 Satz 1
aufgeführten Nebenanlagen eingeschränkt oder ausgeschlossen
werden. Werbeanlagen können Nebenanlagen im Sinne dieser
Bestimmung sein. Haben sie im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1
BauNVO dienende Funktion und widersprechen sie nicht der
Eigenart des Baugebiets, sind sie im Rahmen der Anwendbarkeit
des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig. Dies gilt insbesondere
für die Werbung an der Stätte der Leistung. Einer derartigen
Werbeanlage kommt nämlich nicht die planerische Bedeutung einer
Hauptnutzung zu,

79

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März
1995 - 4 B 34.95 -, BRS 57 Nr. 176;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
§ 13 Rdnr. 8; Fickert/Fieseler, BauNVO,
9. Auflage 1999, § 14 Rd. Ziffer
9.1.

80

§ 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO knüpft die Einschränkung bzw. den
Ausschluss von Nebenanlagen zwar nicht ausdrücklich an
bestimmte Voraussetzungen. Der Ausschluss und die Einschränkung
müssen aber städtebaulich motiviert sein. Ferner müssen
modifizierende Festsetzungen nach Satz 3 den Grundsätzen der
Bauleitplanung und vor allem dem Abwägungsgebot
entsprechen,

81

König/Roeser/Stock, BauNVO, 1999,
§ 14 Rdnr. 27.

82

Die erforderliche städtebauliche Motivation ist mit der
Berücksichtigung der Belange der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs noch gegeben (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB).
Es fehlt aber an der nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotenen
hinreichenden Abwägung der öffentlichen und privaten
Belange.

83

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen. Dieses Gebot ist verletzt, wenn in die
Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach
Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner
verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen
und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet,

84

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

85

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang
und das Abwägungsergebnis genügen die die Festsetzung tragenden
Erwägungen der Antragsgegnerin nicht.

86

Nach der Begründung des Bebauungsplans werden Anlagen der
Außenwerbung im in Rede stehenden Bereich nicht erlaubt, um die
Verkehrssicherheit auf der L 594 zu gewährleisten. Dem
Interesse des Schutzes der Verkehrssicherheit vor Werbeanlagen
trägt jedoch bereits § 28 StrWG NRW Rechnung. Nach dieser
Vorschrift dürfen Anlagen der Außenwerbung außerhalb der
Ortsdurchfahrten von Landesstraßen in einer Entfernung bis zu
20 m, gemessen vom äußeren Rand der für den
Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, nicht errichtet
werden. Dieses straßenrechtliche Anbauverbot, das gerade auch
die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
bezweckt,

87

vgl. Fickert, Straßenrecht in
Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1989,
§ 28 StrWG Rdnr. 1,

88

erfasst zu einem erheblichen Teil auch die Bereiche, in
denen Außenwerbung durch die angegriffene Festsetzung verboten
ist. Das straßenrechtliche Anbauverbot gilt jedenfalls für den
überwiegenden Teil der Strecke, auf der die Gravenhorster
Straße im Geltungsberich des Bebauungsplanes verläuft. Denn
dieser Teil der Gravenhorster Straße, die eine Landesstraße
ist, liegt außerhalb der Ortsdurchfahrt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1
StrWG NRW ist Ortsdurchfahrt der Teil einer Landesstraße, der
innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Dieser
materiell-rechtliche Begriff der "Ortsdurchfahrt" ist im
vorliegenden Zusammenhang maßgeblich,

89

vgl. Fickert, Straßenrecht in
Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1989,
§ 5 Rdnr. 21.

90

Das im Plangebiet liegende Teilstück der Gravenhorster
Straße befindet sich schon deshalb außerhalb der Ortsdurchfahrt
im Sinne von § 5 StrWG NRW, weil es nicht zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Dazu wäre es nur dann
bestimmt, wenn seinetwegen eine von der Erschließung abhängige
Nutzung der anliegenden Grundstücke sowohl tatsächlich möglich
als auch rechtlich zulässig wäre. Die rechtliche Zulässigkeit
kann allein aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder aus
der Lage der Straße in einem nach § 34 BauGB zu beurteilenden
Gebiet folgen,

91

Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-
Westfalen, 3. Auflage 1989, § 5 StrWG
Rdnr. 19, m.w.N.

92

An der damit erforderlichen rechtlichen Zulässigkeit fehlte
es hier. Denn durch die zwingenden Festsetzungen des
Bebauungsplans ist am gesamten nördlichen Rand der
Gravenhorster Straße ein Bereich ohne Ein- und Ausfahrt
festgesetzt. Das sich südlich an den südlichen Rand des im
Geltungsbereich des Bebauungsplans verlaufenden Teilstücks der
Gravenhorster Straße anschließende Gebiet ist - jedenfalls ganz
überwiegend - als Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu
qualifizieren, so dass eine von der Erschließung abhängige
Nutzung auch hier rechtlich unzulässig ist.

93

Bei dieser Sachlage hatte der Plangeber im Rahmen der
Abwägung im besonderen Maße zu würdigen, ob den angeführten
Belangen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs nicht
schon durch § 28 StrWG NRW in hinreichendem Maße Rechnung
getragen wird oder ob etwaige - nach Aktenlage nicht
ersichtliche - örtliche Besonderheiten darüber hinausgehende
Maßnahmen rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als Werbeanlagen
in einem Gewerbegebiet - zumal an der Stätte der Leistung -
geradezu gebietstypisch sind und einen gewichtigen Aspekt der
Außendarstellung gewerblicher Aktivitäten bilden. Die
Antragsgegnerin ist jedoch auch nicht ansatzweise einer
abwägenden Berücksichtigung der gegenläufigen Belange
- öffentliches Interesse der Sicherheit des Verkehrs einerseits
und privates Interesse der Gewerbetreibenden an einer
angemessenen und gebietstypischen Werbung andererseits - näher
getreten, sondern hat die - sie ohnehin nicht bindende (vgl.
nunmehr ausdrücklich § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F.) - Anregung
des Landesstraßenbauamts gleichsam "unbesehen" übernommen.

94

Dieser Fehler ist nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auch
erheblich. Der Mangel im Abwägungsvorgang ist erheblich, wenn
er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn
konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel
hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das
Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die
Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht.
Nicht ausreichend ist hingegen, dass die Entscheidung ohne den
Mangel möglicherweise (theoretisch) anders ausgefallen
wäre,

95

vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57
Nr. 22.

96

Der Abwägungsmangel ist offensichtlich, zumal die
Antragstellerinnen zu 1. und 3. bereits im Planverfahren darauf
hingewiesen haben, dass nach ihrer Ansicht wegen des
straßenrechtlichen Anbauverbots die in Rede stehende
Festsetzung nicht erforderlich sei. Der Mangel ist auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss. Nach Lage der Akten spricht
alles dafür, dass der Plangeber die Festsetzung bei Vermeidung
des Abwägungsfehlers nicht getroffen hätte, denn es sind keine
örtlichen Besonderheiten ersichtlich, die die Festsetzung
rechtfertigen könnten.

97

Der benannte Abwägungsfehler führt nicht zur Nichtigkeit
bzw. Unwirksamkeit des Bebauungsplans in seiner Gesamtheit. Die
Fehlerhaftigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes
führt dann nicht zur Fehlerhaftigkeit des gesamten Planes, wenn
die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den
Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die
Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck
gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses
eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte,

98

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April
1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31.

99

Die vorgenannten Voraussetzungen liegen hier vor. Die
Festsetzung über die Zulässigkeit von Anlagen der Außenwerbung
ist für das Gesamtkonzept des Bebauungsplans nicht von einer
über den Regelungsgehalt der Festsetzung selbst hinausgehenden
Bedeutung. Es besteht kein Zweifel an der Annahme, dass die
Antragsgegnerin den Bebauungsplan zur Verwirklichung der
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich
des Bebauungsplans auch ohne die fehlerhafte Festsetzung
beschlossen hätte. Der gegebene Mangel führt nach § 215 a BauGB
nur zur Unwirksamkeit der Festsetzung, denn der Mangel kann
ggfls. durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden.

100

2. Der weitergehende Antrag der Antragstellerinnen zu 1. und
3. ist unbegründet.

101

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge
beachtliche Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans sind
gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden.

102

Der Bebauungsplan weist auch - über den oben genannten
Mangel hinaus - keine weitergehenden materiellen Mängel
auf.

103

a) Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB.
Nach dieser Bestimmung haben die Gemeinden die Bauleitpläne
aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

104

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt
sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde.
Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in
ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie,
die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind,

105

vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62
Nr. 19 = NVwZ 1999, 1338, 1339
m.w.N.

106

Zu den legitimen Zielen kommunaler Städtebaupolitik gehört
die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile
zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt.
Wünscht sie - etwa zum Schutz bestimmter Stadtbereiche vor
negativen Beeinflussungen - an bestimmten Standorten keine
Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihr unter dem Blickwinkel des
§ 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, Gewerbegebiete unter
Ausschluss dieses Nutzungstyps festzusetzen,

107

BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

108

Dies gilt gerade auch dann, wenn der Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben die Entwicklung der Stadtzentren
unterstützen und für eine ausgewogene Versorgungsstruktur
sorgen soll. Wie § 11 Abs. 3 BauNVO verdeutlicht, können sich
nämlich insbesondere großflächige Einzelhandelsbetriebe auf die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung, vor allem auf die
Versorgung der Bevölkerung und die Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche einer Gemeinde negativ auswirken. Davon
ausgehend sind die Maßgaben des § 1 Abs. 3 BauGB bei der
Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans beachtet worden.
Mit der vorliegenden Planung verfolgt die Antragsgegnerin
ausweislich der Planbegründung das Ziel, die im Wesentlichen
schon vorhandenen Gewerbebetriebe städtebaulich abzusichern und
Fehlentwicklungen zu vermeiden. In diesem Sinne ist
beabsichtigt, die Entwicklung der Zentren und Nebenzentren der
Stadt I. zu unterstützen und für eine ausgewogene
Versorgungsstruktur zu sorgen. Mit dieser Zielsetzung sind
Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen worden, die den
Einzelhandel im Plangebiet zugunsten einer Stärkung des
Versorgungsschwerpunkts Innenstadt beschränken. Die
städtebauliche Erforderlichkeit dieser Zielsetzung wird nicht
dadurch in Frage gestellt, dass sie den Interessen der
Antragstellerinnen zu 1. und 3. widerspricht und für diese zu
Wettbewerbsnachteilen führt, weil die Realisierung der von
diesen beabsichtigten wirtschaftlichen Betätigungen verhindert
wird. Dementsprechende Auswirkungen sind durchaus typische
Folgen einer Bauleitplanung. Sie sind im Rahmen der Abwägung
der von der Planung berührten Belange angemessen zu
berücksichtigen, stehen der Zulässigkeit der Planung aber nicht
bereits im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB entgegen. Abweichendes
gilt nur dann, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben
wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete
Planung zu verdecken,

109

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 a.a.O. - 4 BN 15.99 -, m.w.N.

110

Für die Annahme einer solchen Konstellation bestehen indes
nach der nachvollziehbaren städtebaulichen Konzeption der
Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte.

111

Auch die am 6. Juli 1995 vom Rat der Antragsgegnerin
beschlossene Aufteilung des Plangebiets ist kein Beleg für das
Vorliegen einer unzulässigen reinen Verhinderungsplanung.
Vielmehr erfolgte die Aufteilung ausweislich der zugehörigen
Beschlussvorlage 211/95 maßgeblich deshalb, um die - legitime -
planerische Zielsetzung der Ausweisung von gewerblichen
Bauflächen unter Berücksichtigung der städtebaulich begründeten
Regelungen zur Einzelhandelsnutzung zeitlich nicht weiter zu
verzögern.

112

Schließlich fehlt es an der städtebaulichen Erforderlichkeit
auch nicht deshalb, weil sich im Plangebiet bereits
bestandsgeschützte Einzelhandelsnutzung befindet, nämlich ein
Havariemarkt sowie ein Uhren-/Schmuckhandel. Diese vorgefundene
und vom Plangeber auch erkannte Situation stellt die
Erreichbarkeit des Zieles nicht in Frage, weitere
Einzelhandelsnutzungen auszuschließen.

113

b) Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen § 1 Abs. 4
BauGB. Die danach gebotene Anpassung des Bebauungsplans an die
Ziele der Raumordnung, die nach § 3 Nr. 2 ROG in Verbindung mit
§ 11 LPLG NRW u.a. in den Gebietsentwicklungsplänen
dargestellt werden, ist erfolgt. In dem einschlägigen
Gebietsentwicklungsplan Teilabschnitt Zentrales Münsterland
L 3712 Tecklenburg ist der räumliche Geltungsbereich des
Bebauungsplans als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich für
nicht oder nicht erheblich belästigende Betriebe ausgewiesen.
Diesen Zielen passt sich der Bebauungsplan mit der Überplanung
als Gewerbegebiet an.

114

c) Ebenso wenig verstößt der Bebauungsplan gegen das in § 8
Abs. 2 BauGB enthaltene Gebot, Bebauungspläne aus dem
Flächennutzungsplan zu entwickeln. In dem maßgeblichen
Flächennutzungsplan der Stadt I. in der Fassung dessen
64. Änderung sind für den Planbereich gewerbliche Bauflächen
festgesetzt. Der Bebauungsplan weist ferner Flächen für die
Forstwirtschaft dort aus, wo der Bebauungsplan Flächen für Wald
(Wallhecken) festsetzt.

115

d) Die in dem Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen
zeichnerischen und textlichen Festsetzungen beruhen auf
einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und sind
auch hinreichend bestimmt.

116

aa) Die textliche Festsetzung Nr. 3, nach der im gesamten
Gewerbegebiet die Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen wird mit
Ausnahme des KFZ-Handels sowie des Einzelhandels im
Zusammenhang mit der Eigenproduktion von Betrieben (im
untergeordneten Umfang, max. 100 m² Verkaufsfläche), beruht auf
§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO.

117

Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt
werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2,
4 - 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig
sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets
gewahrt bleibt. Gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO kann, wenn besondere
städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, im Bebauungsplan bei
Anwendung u.a. des § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzt werden, dass
nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein zulässigen
baulichen Anlagen zulässig sind. Die Voraussetzungen dieser
Vorschriften liegen vor.

118

Einzelhandelsbetriebe sind eine bestimmte Nutzungsart i.S.d.
§ 1 Abs. 5 BauNVO, da sie einen städtebaulich eigenständigen
gewerblichen Nutzungstypus darstellen und dementsprechend in
den Nutzungskatalogen der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2
BauNVO aufgeführt sind. Einzelhandelsbetriebe gehören deshalb
zu den Nutzungen, die gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO im Bebauungsplan
ausgeschlossen werden können,

119

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O.

120

Die Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets, in dem nach § 8
Abs. 2 BauNVO u.a. nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe
aller Art zulässig sind, wird nicht einmal dann beeinträchtigt,
wenn Einzelhandelsbetriebe gänzlich ausgeschlossen werden,

121

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O.

122

so dass die hier getroffene differenzierende Regelung die
Zweckbestimmung des Gewerbegebietes erst Recht nicht
beeinträchtigt. Schließlich rechtfertigen es auch besondere
städtebauliche Gründe i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO, von einem
gänzlichen Ausschluss der Einzelhandelsnutzung abzusehen und
den KFZ-Handel sowie den Einzelhandel im Zusammenhang mit der
Eigenproduktion von Betrieben (im untergeordneten Umfang, max.
100 m² Verkaufsfläche) zuzulassen. Das "Besondere" dieser
Gründe besteht nach § 1 Abs. 9 BauNVO nicht notwendig darin,
dass sie von größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO
zusätzlichem Gewicht sein müssen. Vielmehr ist mit "besonderen"
städtebaulichen Gründen in § 1 Abs. 9 BauNVO gemeint, dass es
spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO
noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben
muss,

123

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

124

Das ist hier der Fall. Denn ausweislich der Planbegründung
sieht der Plangeber den KFZ-Handel im Gegensatz zu sonstigen
Einzelhandelsnutzungen in vertretbarer Weise als
gewerbegebietstypisch und damit nicht als zentrenschädlich an.
Die - beschränkte - Zulassung des Einzelhandels im Zusammenhang
mit der Eigenproduktion von Betrieben (im untergeordneten
Umfang, max. 100 m² Verkaufsfläche) rechtfertigt sich aus deren
geringer Größe und dem engen funktionalen Zusammenhang mit den
im Gewerbegebiet zulässigen Betrieben.

125

bb) Die Gliederung der gewerblichen Bauflächen in Anlehnung
an den Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen von 1995 ist
unbedenklich.

126

Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO können für Gewerbegebiete
Festsetzungen getroffen werden, die das jeweilige Baugebiet
nach der Art der zulässigen Nutzung bzw. nach der Art der
Betriebe und Anlagen sowie deren besonderen Bedürfnissen und
Eigenschaften gliedern, wenn die allgemeine Zweckbestimmung des
Baugebiets gewahrt bleibt und die Gliederung aus
städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist. Zu den besonderen
Eigenschaften von Betrieben und Anlagen, nach denen ein
Baugebiet gegliedert werden kann, gehört auch deren
Immissionsverhalten. Das typische Immissionsverhalten von
gewerblichen Betrieben und Anlagen und die daraus aus Gründen
des Immissionsschutzes folgenden generellen
Abstandserfordernisse dieser Betriebe und Anlagen im Verhältnis
zu Wohngebieten sind in die fachtechnisch begründeten
Empfehlungen des Abstandserlasses und der dazu gehörenden
Abstandsliste eingegangen, die der Rat der Antragsgegnerin für
die Gliederung der Gewerbegebietsflächen herangezogen hat. Die
Differenzierungen im Einzelnen sind nicht zu beanstanden. Die
in der textlichen Festsetzung Ziffer 2 getroffene
Ausnahmeregelung ist nicht unbestimmt. Nach dieser Regelung
können in den Gebieten GE 2 auch Betriebsarten der jeweils
nächst niedrigen Abstandsklasse der Abstandsliste ausnahmsweise
zugelassen werden, wenn der Immissionsschutz sichergestellt
ist. In der Rechtsprechung der Normenkontrollsenate des
erkennenden Gerichts ist geklärt, dass vergleichbare
Verlautbarungen im Zusammenhang mit Gliederungen nach der
Abstandsliste als Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
unbedenklich sind,

127

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9.
November 2000 - 7a D 111/96.NE -,
m.w.N.

128

cc) Die nach der textlichen Festsetzung Ziffer 2 geltende
Beschränkung von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden auf
solche, die einem im Gebiet zulässigen Betrieb zugeordnet sind,
hat ihre Ermächtigungsgrundlage in § 1 Abs. 5 und
Abs. 9 BauNVO. § 1 Abs. 9 BauNVO gestattet es, die nach § 1
Abs. 5 zulässigen Festsetzungen bezüglich einzelner
Nutzungsarten oder Ausnahmen noch weiter zu differenzieren und
die Festsetzungen nur auf "bestimmte Arten" von baulichen
Anlagen zu beziehen. Das ist hier geschehen. Mit der gewählten
Umschreibung, die auf die Zuordnung zu einem zulässigen und
ansässigen Betrieb i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO abstellt, hat
der Plangeber einen bestimmten Typ von Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäuden i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO hinreichend
deutlich abgegrenzt, der im Gegensatz zu den übrigen Anlagen
dieser Art zulässig sein soll.

129

Die für eine derartige Differenzierung nach § 1 Abs. 9
BauNVO erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründe liegen
vor,

130

vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Mai
1987 - 4 C 77.84 -, a.a.O.

131

Mit der textlichen Festsetzung Ziffer 2 verfolgt der
Plangeber ersichtlich das Ziel, einerseits die zur Verfügung
stehenden Gewerbeflächen vornehmlich dem produzierenden und
verarbeitenden Gewerbe vorzubehalten und andererseits die im
Plangebiet vorhandenen Gewerbebetriebe in ihrem Bestand zu
wahren und nach Möglichkeit zu stärken. Diesen - legitimen -
planerischen Zielsetzungen dient die gewählte Festsetzung, die
zwar die auf isolierte Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude
beschränkten Nutzungen - etwa durch Banken und Versicherungen -
ausschließt, zugleich aber klarstellt, dass entsprechende
bauliche Anlagen, die den zulässigen Betrieben dienen, möglich
sind.

132

dd) Die Festsetzungen von Flächen für Wald (Wallhecken)
beruhen auf § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB, die Pflanzgebote auf § 9
Abs. 1 Nr. 25a BauGB und die Erhaltungsgebote auf § 9 Abs. 1
Nr. 25b BauGB.

133

ee) Die Festsetzungen hinsichtlich der Gewässer im
nördlichen sowie im nordwestlichen Randbereich des räumlichen
Geltungsbereichs des Bebauungsplans rechtfertigen sich aus § 9
Abs. 1 Nr. 16 BauGB in der bis zum 31. Dezember 1996 - und
damit im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - geltenden Fassung
der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I 2253). Danach
können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen festgesetzt
werden u.a. die Wasserflächen, soweit diese Festsetzungen nicht
nach anderen Vorschriften getroffen werden können. § 9 Abs. 1
Nr. 16 BauGB a.F. ermächtigt den Plangeber jedenfalls, die
Bodenflächen bauplanungsrechtlich festzusetzen, auf denen ein
Gewässer ausgebaut werden soll oder schon ausgebaut worden ist.
Einer dementsprechenden Festsetzung kommt damit eine durchaus
sinnvolle Sicherungsfunktion für - schon getroffene oder noch
zu treffende - wasserrechtliche Maßnahmen zu,

134

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai
2000 - 7a D 203/97.NE -; Gaentzsch, in:
Schlichter/Stich, Berliner Kommentar
zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 9 Rn.
40.

135

Solche sichernden Festsetzungen können nicht nach anderen
Vorschriften getroffen werden, weil die wasserrechtlichen
Bestimmungen lediglich den Ausbau des Gewässers auf dazu zur
Verfügung stehenden Flächen regeln (§ 31 WHG). Die planerische
Festsetzung des Gewässers 1030 an der nördlichen
Plangebietsgrenze sowie des unbenannten Gewässers im
nordwestlichen Grenzbereich des Plangebiets halten sich in dem
so bestimmten Rahmen. Es ist nicht ersichtlich, dass der
Plangeber eine darüber hinausgehende - ihm nicht zustehende -
abschließende Festsetzung hinsichtlich eines Gewässerausbaus
treffen wollte, zumal er im Rahmen des
Planaufstellungsverfahrens auf deren Unzulässigkeit bereits
durch die Stellungnahmen des Kreises Steinfurt und des
Staatlichen Amtes für Wasserwirtschaft als beteiligter Träger
öffentlicher Belange hingewiesen worden war.

136

ff) Die von den Antragstellern beanstandete Passage in
Ziffer 4 Abs. 4 der Begründung des Bebauungsplans ist keine
planerische Festsetzung. Dort heißt es, für die
Feuerlöschwasserversorgung stünden aus dem öffentlichen Netz
800 Liter pro Minute zur Verfügung. Erforderlich seien für das
Gewerbegebiet 3.200 l/Min.. Bei Neubau- und
Erweiterungsmaßnahmen sei die ausreichende Löschwassermenge
durch entsprechend dimensionierte Löschwasserteiche o.ä.
sicherzustellen. Abgesehen von dem fehlenden
Festsetzungscharakter ist die getroffene Aussage inhaltlich
zutreffend. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
sich nach Angaben der Antragstellerinnen zu 1. und 3. unter dem
Hallenkomplex ein Wassertank mit einem Fassungsvermögen von
400.000 l befindet. Sollte dieser auch für Erweiterungsbauten
ausreichend sein, so wäre damit für diese die Löschwassermenge
im Sinne der zitierten Textpassage sichergestellt.

137

e) Schließlich genügt der Bebauungsplan auch dem
Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB, nach dem die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen
sind,

138

vgl. zu den gerichtlichen
Kontrollmaßstäben oben B II 1 (Seite
29).

139

aa) Eine sachgerechte Abwägung setzt bei der Überplanung
eines bereits teilweise bebauten Gebietes eine erkennbare
Bestandsaufnahme voraus, deren Umfang sich jeweils nach den
Planungsabsichten der Gemeinde und den dabei zu
berücksichtigenden abwägungsrelevanten Belangen bestimmt.
Besonderes Gewicht erlangt dieser allgemeine Grundsatz bei der
Überplanung vorhandener Gewerbegebiete in der Nachbarschaft von
Wohnbebauung und bei der Verweisung gewerblicher Nutzungen auf
den Bestandsschutz,

140

vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März
1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12,
und vom 18. April 1996
- 7a D 2/93.NE -.

141

Eine Bestandsaufnahme im vorgenannten Sinne hat
stattgefunden. Insbesondere ist die im Plangebiet vorhandene
Einzelhandelsnutzung ausweislich der Planbegründung zutreffend
erfasst worden. Da zudem die Antragstellerinnen zu 1. und 3. im
Bebauungsplanverfahren ihre betrieblichen Wünsche,
Vorstellungen und Bedenken schriftlich geäußert haben, ist
davon auszugehen, dass der Rat der Antragsgegnerin über den
Bestand im Plangebiet und die diesen treffenden
Planauswirkungen ausreichend informiert war. In diesem
Zusammenhang konnte der Rat der Antragsgegnerin bei der
Entscheidung über die Einwendungen der Antragstellerinnen zu 1.
und 3. davon ausgehen, dass großflächiger Einzelhandel im
Plangebiet nicht genehmigt worden ist. Nach dem rechtskräftigen
Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. Januar 2000
(2 K 448/98) besteht hinsichtlich des insoweit allein in
Betracht zu ziehenden Havariemarkts lediglich eine
Baugenehmigung für eine Verkaufsfläche von knapp 700 qm. Der
Senat hat den gegen das Urteil eingelegten Antrag auf Zulassung
der Berufung durch Beschluss vom 19. Mai 2000 abgelehnt (10 A
1105/00). Die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts wird durch das im Wesentlichen den Vortrag
aus dem Verfahren 2 K 448/98 wiederholende Vorbringen nicht in
Frage gestellt. Insbesondere gibt der angebliche Inhalt von
Telefongesprächen zwischen dem Generalbevollmächtigten der
Antragstellerin zu 1. und dem damaligen Sachbearbeiter
W. der Antragsgegnerin zu einer abweichenden
Beurteilung keinen Anlass. Der Inhalt der Baugenehmigung, der
gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 1984 der Schriftform
unterliegt, wird durch den Bauschein und die dort in Bezug
genommenen Bauvorlagen und sonstigen Anlagen bestimmt, die nach
dem objektiv zu ermittelnden Regelungsgehalt das betreffende
Vorhaben ausmachen sollen. Auf davon etwa abweichende mündliche
Absprachen, die die Antragstellerin zu 1. und 3. im
vorliegenden Verfahren geltend machen, kommt es dagegen nicht
an,

142

vgl. OVG NRW, Urteil vom
10. Dezember 1996 - 10 A 4248/92 -
BRS 58 Nr. 216.

143

Mit der danach genehmigten Verkaufsfläche für einen
Havariemarkt von knapp 700 qm ist großflächiger Einzelhandel
nicht genehmigt worden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

144

BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- IV C 19.85 - BRS 47 Nr. 56

145

liegt die Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der
wohnungsnahen Versorgung - und damit die Untergrenze für die
Annahme von Großflächigkeit - nicht wesentlich unter 700 qm
Verkaufsfläche, aber auch nicht wesentlich darüber. Der Senat
ist dementsprechend in ständiger Rechtsprechung davon
ausgegangen, dass die Annahme von Großflächigkeit bei
Unterschreitung einer Verkaufsfläche von 700 qm nicht
gerechtfertigt ist,

146

vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom
30. Juli 1999 - 10 B 961/99 und vom
28. November 2000 -; ebenso (Grenze
rund 800 qm) Knaup/Stange, BauNVO,
8. Auflage 1997, § 11 Rdnr. 53
m.w.N.

147

Die Grenze zur Großflächigkeit wird auch nicht unter
Berücksichtigung des im Plangebiet genehmigten
Schmuckwareneinzelhandels überschritten. Eine Zusammenrechnung
der Verkaufsflächen des Havariemarktes und des
Schmuckwareneinzelhandels scheidet aus. Sie setzt voraus, dass
es sich um eine "Funktionseinheit" aus mehreren Betrieben
handelt,

148

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2000
- 7 A 1744/97 -, NVwZ 2000, 1066 ff.
m.w.N.,

149

an der es im vorliegenden Fall ersichtlich fehlt.

150

Abgesehen davon ist der Rat der Antragsgegnerin bei der im
vorliegenden Zusammenhang vorgenommenen Abwägung nicht allein
tragend von der Verneinung von genehmigtem großflächigem
Einzelhandel im Plangebiet ausgegangen. Vielmehr hat der Rat
der Antragsgegnerin das Abwägungsergebnis unabhängig von der
etwaigen Genehmigung großflächigen Einzelhandels selbständig
tragend auf die zutreffende Annahme gestützt, dass er
- entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 1. und 3. -
nicht verpflichtet sei, die gegebene Situation - und damit etwa
auch das Vorhandensein genehmigten (großflächigen)
Einzelhandels im Plangebiet - planerisch festzuschreiben.
Vielmehr dürfe er eine Erweiterung städtebaulich unerwünschter
Nutzungen unterbinden und die ausgeübten - planwidrigen -
Nutzungen auf den Bestandsschutz verweisen. Die Zulässigkeit
dieser Überlegungen wird durch die von den Antragstellerinnen
zu 1. und 3. in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen
nicht in Frage gestellt. Nach diesen sind Festsetzungen, die im
Widerspruch zur vorhandenen Nutzung der Grundstücke stehen,
erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn keine Anhaltspunkte für die
Realisierung der Planung bestehen,

151

VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 1996
- 5 S 1040/95 -.

152

Das Planziel, Einzelhandel - sei er großflächig oder nicht -
zugunsten einer Stärkung des Versorgungsschwerpunkts Innenstadt
zu beschränken, wäre indes auch dann nicht durchgreifend in
Frage gestellt, wenn großflächiger Einzelhandel im Plangebiet
bereits genehmigt worden sein sollte. Das Planziel könnte
nämlich auch dann noch dadurch erreicht werden, dass jedenfalls
weiterer Einzelhandel im Plangebiet nicht zugelassen werden
kann.

153

Der weitgehende Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
benachteiligt die gewerbliche Wirtschaft auch nicht
unangemessen. Der Plangeber hat den bestehenden Konflikt
zwischen dem städtebaulichen Konzept, die Entwicklung der
Innenstadt und der Nebenzentren zu unterstützen und
zentrumstypischen Einzelhandel aus den Gewerbeflächen außerhalb
der innerstädtischen Kernbereiche fernzuhalten, und dem
Interesse der Gewerbetreibenden an der Einrichtung, Erweiterung
und Ergänzung von Einzelhandelsnutzungen gesehen und zu einem
insgesamt sachgerechten Ausgleich geführt. Es ist in diesem
Zusammenhang unbedenklich, dass der Rat der Antragsgegnerin das
Plangebiet an der St. Josef Straße für stadtteilbezogene
Nahversorgungsaufgaben nicht als geeignet angesehen hat, weil
der fußläufige Einzugsbereich gering sei und andere Standorte
als Nebenzentren im Westen I. besser geeignet seien.
Dabei durfte der Rat der Antragsgegnerin bei der planerischen
Abwägung im Rahmen der Sicherstellung der ortsnahen Versorgung
auch im Plangebiet die von ihm erwünschte zukünftige Ansiedlung
von Einzelhandelsgeschäften in für geeignet angesehenen
Gebieten der Nebenzentren berücksichtigen. Er musste sich im
Rahmen der Abwägung ferner nicht im Einzelnen Klarheit darüber
verschaffen, ob und in welchem Umfang die Zulassung von
Einzelhandelsbetrieben gerade im Plangebiet negativen Einfluss
auf die Nahversorgung der Bevölkerung in den umliegenden
Ortsteilen haben könnte. Dass die Zulassung (weiterer)
Einzelhandelsbetriebe - wie der Plangeber befürchtet - zu einer
Konzentration dieser Betriebsgattung im festgesetzten
Gewerbegebiet führen und sich in der Folge schädlich auf die
Versorgungslage im Stadtzentrum auswirken könnte, ist eine
Erkenntnis, die kein spezielles Fachgutachten erfordert.

154

Angesichts der vorstehend beschriebenen Erwägungen ist es
nicht zu beanstanden, dass der Rat der Antragsgegnerin die im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorhandenen Betriebe, die
aufgrund ihrer Struktur den künftigen Festsetzungen des
Bebauungsplans entgegenstanden, ausschließlich auf den
Bestandsschutz verwiesen hat. Er hat damit die gewichtigen
Interessen der ansässigen Gewerbetreibenden aus Gründen
zurückgestellt, die ihrerseits erhebliche Bedeutung für die
gemeindliche Entwicklung haben und als überwiegend angesehen
werden durften.

155

bb) Es ist ferner abwägungsgerecht, wenn die textliche
Festsetzung Nr. 2, nach der Gebiete der nächst niedrigeren
Abstandsklasse ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn der
Immissionsschutz sichergestellt ist, sich nicht auf das mit
GE 3 bezeichnete Gebiet beziehen. Weil das Gebiet GE 3 östlich
unmittelbar an Wohnbebauung angrenzt, durfte der Plangeber
diese Differenzierung zum Zwecke der Auswahl der zulässigen
Betriebe mit Rücksicht auf die Wohnbebauung vornehmen.

156

cc) Die Beschränkung der GRZ auf 0,3 und der GFZ auf 0,6 im
südöstlichen Planbereich mit der Folge einer Auflockerung der
planermöglichten Bebauung ist im Hinblick auf das östlich
angrenzende Wohngebiet "Riehenweg" durchaus sachgerecht und
lässt keinen Abwägungsfehler erkennen.

157

dd) Aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 8 a
BNatschG in seiner bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung
ergab sich für den Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der
Abwägung die Verpflichtung, zu ermitteln und zu entscheiden, ob
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu
unterlassen und ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen
auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren
sind,

158

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.
Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BauR 1997,
794.

159

Der Bebauungsplan sieht insoweit in seinem südwestlichen
Bereich zwei - relativ kleine - Flächen zum Anpflanzen von
Bäumen, Sträuchern oder sonstigen Bepflanzungen vor und
beschränkt sich im Übrigen auf eine Festschreibung des
Bestandes. Entgegen der Ansicht der Antragsteller zu 1. und 3.
sind damit keine zu weitgehenden Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen erfolgt. Der Plangeber hatte im Rahmen der nach
§ 8 a BNatschG zu treffenden Entscheidung nur planbedingte
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft in den Blick zu
nehmen. Demzufolge war der unmittelbar vor der Überplanung
bestehende Zustand mit dem planermöglichten zu vergleichen.
Etwaige in früherer Zeit erfolgte Anpflanzungen - seien sie
freiwillig erfolgt oder als Ausgleichsmaßnahme aus anderem
Anlass geboten gewesen - brauchten in diese vergleichende
Betrachtung nicht - als schon erfolgte Kompensation -
einbezogen zu werden. Die Festsetzung von Wald (Wallhecken) auf
dem Flurstück 76 behindert auch nicht die Erreichbarkeit des
Flurstücks 39 von der St. Josef Straße aus. Denn unmittelbar
südlich des Gewässers 1030 befindet sich im nördlichen Bereich
des Flurstück 76 eine Lücke im Baumbestand, die eine
Zufahrtsmöglichkeit zu dem östlich gelegenen Flurstück Nr. 39
eröffnet. Eine Schließung dieser Zufahrt ist durch die
Festsetzung von Wald erkennbar nicht beabsichtigt. Dies folgt -
neben der ausschließlich bestandssichernden Funktion der
Festsetzung - auch daraus, dass der Plan u.a. im Bereich der
Zufahrt eine Fläche für ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht
zugunsten des Unterhaltungsverbandes I. Aa festsetzt
und damit voraussetzt, dass in diesem Bereich auch Fahrverkehr
stattfinden kann. Abgesehen davon enthält der Plan entlang
einiger Straßenabschnitte ausdrückliche Festsetzungen von
Bereichen ohne Ein- und Ausfahrt. Dies lässt den Umkehrschluss
zu, dass an den davon nicht betroffenen Straßenabschnitten
- von einem solchen geht die in Rede stehende Zufahrt ab - die
Ein- und Ausfahrtmöglichkeit durch den Plan nicht
ausgeschlossen werden soll.

160

ee) Die Festsetzung betreffend die Sicherung von Flächen für
den Ausbau eines Gewässers auf dem Flurstück 76 ist unter
Abwägungsgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie
soll gewährleisten, dass das im südlich angrenzenden
zukünftigen Planbereich als Ausgleichsmaßnahme vorgesehene
Gewässer sich unmittelbar an das Gewässer auf dem Flurstück 76
anschließen kann. Der örtlichen Verrieselung von
Oberflächenwasser kommt entgegen der Ansicht der
Antragstellerinnen zu 1. und 3. gegenüber der getroffenen
Festsetzung, die im Übrigen auch nicht ausschließlich der
Entwässerung des Flurstücks Nr. 76 dient, kein Vorrang zu.

161

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 155
Abs. 1 Satz 3 VwGO in Verbindung mit § 159 Satz 1 VwGO und
§ 100 Abs. 2 ZPO. Weil die Antragsgegnerin nur zu einem
geringen Teil unterlegen ist, werden die Kosten ganz den
Antragstellern auferlegt. Die von den Antragstellern jeweils zu
tragenden Kostenquoten spiegeln die auf sie entfallenden
Streitwertanteile wider.

162

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

163

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

164

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG. Nach der Praxis des Senats wird der Streitwert je
Antragsteller im Regelfall zwischen 20.000,- DM und
100.000,- DM festgesetzt. Davon ausgehend entfallen auf die
Antragstellerin zu 1. in Anbetracht der Größe ihrer vom Plan
betroffenen gewerblich genutzten Grundstücke 100.000,- DM, auf
den Antragsteller zu 2. 20.000,- DM und auf die Antragstellerin
zu 3. wegen ihres gewerblichen Nutzungsinteresses
50.000,- DM.

165