Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-24, Aktenzeichen 4 L 421/16.A
ECLI:DE:VGMS:2016:0524.4L421.16A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e

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1. Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 860/16.A anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der mit dem angegriffenen Bescheid erlassenen Abschiebungsandrohung bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

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BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 (192 ff.); Beschluss vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 ff.

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Derartige Gründe liegen hier nicht vor. Die auf die rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags hin verfügte Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des angegriffenen Bescheides Bezug genommen. Der zutreffenden Tatsachenfeststellung und -würdigung des Bundesamts, dass der Antragsteller, der sich sowohl in Marokko als auch in Deutschland von Kriminellen bedroht fühle, aber weder in Marokko noch in Deutschland um polizeiliche Hilfe ersucht habe, eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft vorgetragen habe, hat der Antragsteller auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entkräftet. Er hat weder die genauen Hintergründe der angeblichen Verfolgung substantiiert dargelegt noch schlüssig erklären können, weshalb er sich trotz der behaupteten Bedrohungslage auch in Deutschland bislang nicht an die Polizei gewendet hat.

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Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG, hinsichtlich derer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, sondern allein ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist,

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Nds. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 8 PA 199/15 -, NVwZ-RR 2016, 276,

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ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

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Vgl. dazu VG Münster, Urteil vom 26. April 2016 - 4 K 2693/15.A -, www.nrwe.de.

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Gesichtspunkte, derentwegen nur eine kürzere als die hier festgesetzte Frist rechtmäßig wäre, hat der Antragsteller weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Das Vorbringen des Antragstellers, er sei mit Frau S. B., die als Syrerin anerkannt sei und ein Kind erwarte, nach islamischem Recht die Ehe eingegangen, hat das Bundesamt hier zu Recht nicht als schutzwürdigen Belang gewertet, der sich bei der Festsetzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbotes zugunsten des Antragstellers hätte auswirken müssen.

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Die ausweislich der zur Glaubhaftmachung vorgelegten Urkunde der Attauba Moschee Münster offenbar in Deutschland eingegangene Ehe nach islamischem Recht ist wegen des in Deutschland geltenden Prinzips der obligatorischen Zivilehe grundsätzlich rechtlich nicht verbindlich (vgl. Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB wurden weder Tatsachen vorgetragen noch sind sonst Anhaltspunkte dafür gegeben. Nach dieser Bestimmung kann eine nach deutschem Recht rechtsverbindliche Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung. Entsprechende Nachweise liegen nicht vor.

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Eine Ehe, die dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterstellt ist, ist der Antragsteller mangels staatlicher Mitwirkung nicht eingegangen. Er hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Eheschließung vor dem Standesamt in Hopsten lediglich angekündigt. Schon deshalb musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erwägen, ob aus Gründen des besonderen Schutzes der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine kürzere Befristung angezeigt ist.

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Art. 6 Abs. 1 GG setzt gesetzliche Regelungen über die Form der Eheschließung und ihre sachlichen Voraussetzungen voraus. Dies ergibt sich aus der untrennbaren Verbindung des Grundrechts mit der Institutsgarantie der Ehe, die notwendig eine rechtliche Ordnung verlangt. Es bedarf einer allgemeinen familienrechtlichen Regelung, welche diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, rechtlich definiert und abgrenzt. Die Ehe ist ein öffentliches Rechtsverhältnis in dem Sinne, dass die Tatsache der Eheschließung für die Allgemeinheit erkennbar ist, die Eheschließung selbst unter amtlicher Mitwirkung erfolgt und der Bestand der Ehe amtlich registriert wird. Der dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum, wie er die Form der Eheschließung und die sachlichen Voraussetzungen ausgestalten will, ist durch die Forderung nach einer Eheschließung vor einem Standesbeamten in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt worden. Sie soll die Offenkundigkeit der Eheschließung und damit die Klarheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten. Diesem Ordnungselement kommt neben der Willensübereinstimmung der Ehegatten bei der Eingehung der Ehe eine entscheidende Bedeutung zu.

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BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91 -, NJW 1993, 3316 (3317).

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Das Element der Mitwirkung des Staates gehört zum Gehalt der Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat.

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BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -, BVerfGE 105, 313 (345).

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Auch Anhaltspunkte für eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterstehende sog. hinkende Ehe, bei der zumindest eine nach dem Recht des Heimatlands eines der Verlobten wirksame und damit auch nachweisbare Eheschließung vorliegt, auch wenn die Ehe nach deutschem Recht nicht rechtsgültig geschlossen wurde,

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BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 1 BvR 155/05 -, NJW 2005, 1709; Beschluss vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, NJW 1983, 511 (511),

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sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Der rechtliche Umstand, dass die hier in Rede stehende, nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht mit einer gemäß § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB vor dem Standesbeamten geschlossenen Ehe gleichzustellen ist, bedeutet aber nicht, dass eine faktisch dahinter stehende Lebensgemeinschaft im Rahmen der Befristungsentscheidung stets von vornherein nach jeder Betrachtungsweise unbeachtlich wäre. Auch sie kann im Einzelfall je nach den von dem Betroffenen substantiiert vorzutragenden konkreten Lebensumständen Ausdruck einer familiären oder sonst sozialen Gebundenheit des Ausländers sein, die als schutzwürdiger individueller Belang für eine kürzere Befristung streiten kann. Wie substantiiert der Ausländer dabei die konkreten Umstände seiner nichtehelichen Lebensgemeinschaft schildern muss, bedarf hier keiner Entscheidung. Das alleinige Vorbringen des Antragstellers, er sei mit einer in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen nach islamischem Recht verheiratet, genügt jedenfalls nicht, weil damit keine hinreichend aufschlussreiche Auskunft über die konkreten familiären Verhältnisse gegeben wird. Ebenso wenig genügt der Vortrag, dass Frau B. schwanger sei, weil der Antragsteller weder glaubhaft gemacht noch vorgetragen hat, der Kindesvater zu sein.

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Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich ein bei der Befristungsentscheidung zu beachtender schutzwürdiger Belang auch nicht aus dem Recht des Antragstellers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

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2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Vorstehenden keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).