Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-02, Aktenzeichen 6 K 1283/99
ECLI:DE:VGAC:2003:0602.6K1283.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Sicherstellung und
Verwahrung seines Radarwarngerätes durch den Beklagten.

3

Am 20. März 1999 wurde das Fahrzeug des Klägers im Rahmen einer
Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass in dem
Fahrzeug neben dem Rückspiegel ein Radarwarngerät mit zwei Saugnäpfen an der
Windschutzscheibe angebracht war. Nach den Feststellungen des am Einsatz
beteiligten Polizeibeamten, des Zeugen X. F. , sei an dem Radarwarngerät
ein Kabel angebracht gewesen, das nach unten in die Konsole geführt habe. Die
Polizeibeamten stellten das Radarwarngerät sicher und stellten dabei fest, dass das
Gerät "spürbar mit Hitze aufgeladen" gewesen sei.

4

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. März 1999 legte der Kläger gegen die
Sicherstellung und Verwahrung des Radarwarngerätes Widerspruch ein und forderte
den Beklagten zur Rückgabe des Gerätes auf. Zur Begründung führte er aus, das
Radarwarngerät sei gar nicht angeschlossen gewesen. Im Übrigen sei es auch nicht
betriebsbereit gewesen, weil das Fahrzeug wegen eines Kabelbruches nicht über die
notwendige Stromversorgung verfügt habe. Lediglich der Betrieb eines
Radarwarngerätes sei verboten. Dieser habe aber nicht vorgelegen.

5

Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 26. März 1999 eine Rückgabe des
Radarwarngerätes ab. Zur Begründung führte er aus, dass nach neuester
Rechtsprechung die Betriebsbereitschaft eines Radarwarngerätes im Falle einer
Sicherstellung durch die Polizei eine eher untergeordnete Rolle spiele. Schon das
Vorhandensein des Gerätes offenbare die Absicht des Fahrzeugführers, sich nicht an
Geschwindigkeitsbeschränkungen halten zu wollen. Daher sei die Sicherstellung des
Radarwarngerätes aus Gründen der Gefahrenabwehr erforderlich gewesen.

6

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 1. Juni 1999 als unbegründet zurückgewiesen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass der Betrieb eines Radarwarngerätes eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Der Einsatz eines solchen Gerätes
versetze dessen Betreiber in die Lage, sich über die Anordnung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit risikolos hinwegzusetzen. Die präventiv-polizeiliche Wirkung
von Geschwindigkeitskontrollen entfalle in einem derartigen Fall völlig. Angesichts
der Feststellungen der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten sei auch nicht
glaubhaft, dass das Radarwarngerät nicht betrieben worden sei. Vor diesem
Hintergrund sei die Sicherstellung nicht zu beanstanden.

7

Der Kläger hat am 14. Juni 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend führt er aus, er
habe wegen des Kabelbruchs noch am 19. März 1999 die KFZ-Reparaturwerkstatt
des Zeugen G. -K. K1. aufgesucht und einen Reparaturtermin für den
26. März 1999 vereinbart. Dieser Umstand belege, dass das Radarwarngerät nicht
betriebsbereit gewesen sei. Dass der Polizeibeamte bei der Sicherstellung des
Radarwarngerätes eine Wärmeentwicklung gespürt habe, könne nur auf die
Sonneneinstrahlung zurückgeführt werden. Überhaupt sei schon fraglich, ob von
dem Betrieb eines Radarwarngerätes tatsächlich eine Gefahr für öffentliche
Einrichtungen, namentlich die Funktionsfähigkeit der Polizei, ausgehe. Er habe das
Gerät nicht deswegen angeschafft, um sich risikolos über
Geschwindigkeitsbegrenzungen hinwegsetzen zu können. Er sei noch nie im
Straßenverkehr negativ aufgefallen. Das Gerät habe er vielmehr ausschließlich im
benachbarten Ausland betrieben, um sich mit Hilfe des Radarwarngerätes gegen den
unberechtigten Vorwurf von Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Wehr setzen zu
können. Einem solchen ungerechtfertigten Vorwurf habe er sich in der Vergangenheit
bereits zweimal ausgesetzt gesehen. Eine Gefahr gehe von dem Betrieb des
Radarwarngerätes daher nicht aus. Jedenfalls sei wegen der fehlenden
Betriebsbereitschaft des Gerätes eine derartige Gefahr nicht gegenwärtig gewesen.
Die Sicherstellung sei daher rechtswidrig erfolgt.

8

Der Kläger beantragt,

9

1.	die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 20.
März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 1. Juni 1999 aufzuheben,

10

2.	den Beklagten zu verurteilen, das sichergestellte und
verwahrte Radarwarngerät vom Typ "Valentine One"
(Hersteller: Valentine Research Inc., Seriennr.: 0000) an den
Kläger herauszugeben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide.

14

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 10. Januar 2000 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

15

In einer am 3. Juli 2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die
Kammer zu der Frage der Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des
Radarwarngerätes Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X. F. ,
G. -K. K1. und U. K2. . Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

16

Zu der Frage der Funktionsfähigkeit des sichergestellten Radarwarngerätes hat
die Kammer weiteren Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens und durch Inaugenscheinnahme des Gerätes im
Rahmen eines "Praxistests". Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Hans Winnen vom
20. Februar 2003 (Bl. 94 ff. d. GA) sowie auf den Inhalt der Niederschrift über den
Beweistermin vom 4. April 2003 Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte nebst Beiakten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

20

Die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 20. März 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 1. Juni 1999 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- (dazu unter a.). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Herausgabe des sichergestellten Radarwarngerätes (dazu unter
b.).

21

a.
Rechtsgrundlage für die Sicherstellung des Radarwarngerätes ist § 43 Nr. 1 i.V.m. §
8 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Danach
kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr
abzuwehren. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung waren vorliegend
gegeben. Im Zeitpunkt der Sicherstellung des Radarwarngerätes lag eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.

22

Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist u.a. die Funktionsfähigkeit der
staatlichen Einrichtungen. Hiervon erfasst sind die Aufgabenerfüllung polizeilicher
Verkehrsüberwachung und die Leistungsfähigkeit der Verkehrspolizei bzw. der
Verkehrsüberwachungsbehörden. Verdeckte Geschwindigkeitskontrollen, die zum
wichtigsten Instrumentarium im Rahmen der Verkehrsüberwachung gehören, sollen
der Feststellung und künftigen Abschreckung derjenigen Kraftfahrer dienen, die
Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht hinreichend beachten. Die jederzeitige
Möglichkeit von verdeckten Geschwindigkeitskontrollen und etwaigen Sanktionen soll
Kraftfahrer anhalten, sich überall und jederzeit an die vorgeschriebenen
Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten,

23

vgl.	u.a. OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 1997 -5 B
2601/96-, NJW 1997, 1596.

24

Die Wirkung verdeckter Geschwindigkeitskontrollen und damit die
ordnungsgemäße Durchführung der präventiv-polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet
der Verkehrsüberwachung wird jedoch erheblich beeinträchtigt, wenn Kraftfahrer
durch Radarwarngeräte auf diese Kontrollstellen hingewiesen und vor ihnen gewarnt
werden. Zwar werden die gewarnten Kraftfahrer im Bereich der Kontrollstelle die
vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Entscheidend ist jedoch,
dass hinsichtlich dieser Kraftfahrer die mit der jederzeitigen Möglichkeit verdeckter
Geschwindigkeitskontrollen beabsichtigte Abschreckungswirkung nahezu vollständig
entfällt. Diese Kraftfahrer werden in die Lage versetzt, außerhalb radar-überwachter
Strecken mit unerlaubt hoher Geschwindigkeit zu fahren, ohne befürchten zu
müssen, von der Polizei registriert zu werden, jedenfalls soweit die
Geschwindigkeitskontrollen mittels Radarmessgeräten erfolgen. Der Betrieb eines
Radarwarngerätes wird angesichts der fehlenden Abschreckungswirkung durch
staatliche Sanktionen im Regelfall sogar dazu verleiten, sich -ungestraft- über
Bestimmungen der Verkehrssicherheit hinwegzusetzen und dadurch andere
Verkehrsteilnehmer zu gefährden,

25

vgl.	zur einhelligen Rechtsprechung anderer
Verwaltungsgerichte: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss
vom 27. August 2002 -3 L 76/02-; VG Potsdam, Gerichtsbescheid
vom 10. Dezember 2002 -3 K 1769/99-; VG Hannover, Urteile vom
22. November 2001 -10 A 2489/01-, ZfSch 2002, 160, und vom 5.
Februar 2001 -10 A 5723/00-, sowie Beschluss vom 3. August
2001 -10 B 408/01- (zu Gegenblitzanlagen); VG Karlsruhe, Urteil
vom 11. Juli 2001 -3 K 187/01-; VG Hamburg, Urteil vom 19. Mai
2001 -14 VG 4363/00-, VD 2001, 239; VG Berlin, Gerichtsbescheid
vom 2. Dezember 1999 -1 A 524.98-, DAR 2000, 282; VG
Schleswig, Beschluss vom 4. Mai 1999 -3 B 39/99-, NZV 00, 103;
BayVGH, Beschluss vom 16. Juli 1998 -24 ZS 98.1588-, NZV
1998, 520; im Ergebnis ebenso: Möller, Radarwarngeräte -
straf-, zivil- und polizeirechtliche Aspekte, NZV 2000, 115 ff.;
Albrecht, Die Strategie des Gesetzgebers zur Bekämpfung von
Geschwindigkeitsverstößen (Rückblick und Perspektiven), NZV
2001, 247 ff.; ders. -noch kritisch-, Radarwarngeräte -
Rechtslage und Regelungsbedarf, DAR 1999, 145 ff.

26

Soweit der Kläger in den durchgeführten mündlichen Verhandlungen darauf
hingewiesen hat, er habe das Gerät lediglich im Ausland eingesetzt und auch nicht
deswegen, um sich dort über bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen
hinwegzusetzen, sondern allein, um sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf von
Geschwindigkeitsüberschreitungen, dem er sich in der Vergangenheit bereits
ausgesetzt gesehen habe, schützen zu können, so widerspricht diese Einlassung
jeglicher Lebenserfahrung und ist nicht glaubhaft. Zum einen ist nicht glaubhaft, dass
der Kläger den Einsatz eines Gerätes, das in der derzeit aktuellen Modellvariante
immerhin etwa 800,-- EUR kostet, ausschließlich auf den gelegentlichen Betrieb im
Ausland beschränkt hat, um sich mit Hilfe dieses Gerätes dort gegen den bei
vernünftiger Würdigung in der Praxis wohl eher einen Ausnahmefall darstellenden
Fall des ungerechtfertigten Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung wehren
zu können. Als Einsatzort kämen dabei überdies zudem allein die Niederlande in
Betracht. Denn in allen anderen angrenzenden Nachbarstaaten, insbesondere in
Belgien, Luxemburg und Frankreich, ist der Betrieb eines Radarwarngerätes ohnehin
verboten,

27

vgl.	die Zusammenstellung bei Albrecht, a.a.O., DAR 1999,
149 sowie die aktuelle Zusammenschau auf der Website des
ADAC unter "http:// www.adac.de/ Recht_und_Rat/ verkehrsrecht/
verkehrsvorschriften_ausland/ radarwarngeraete/".

28

Zum anderen ist der Kläger jede plausible Erklärung dafür schuldig geblieben,
wie er in einem solchen Fall ausgerechnet mit Hilfe eines Radarwarngerätes, das ja
-anders als etwa ein Fahrtschreiber (vgl. § 57 a StVZO)- die gefahrene
Geschwindigkeit überhaupt nicht dokumentiert, die Einhaltung der
Geschwindigkeitsbegrenzung beweisen zu können glaubt. Dem Umstand des
Betriebes eines Radarwarngerätes käme ersichtlich wohl kein größerer Beweiswert
zu als der bloßen Behauptung, nicht zu schnell gefahren zu sein. Die Kammer geht
vor dem Hintergrund dieser Überlegungen davon aus, dass es sich im Fall des
Klägers nicht anders verhält als bei anderen Kraftfahrern, die Radarwarngeräte
betreiben, dass er mithin das Gerät betrieben hat, um sich risikolos über bestehende
Geschwindigkeitsbegrenzungen hinwegsetzen zu können. Dem Hinweis des Klägers,
er sei bisher straßenverkehrsrechtlich nie in Erscheinung getreten, kommt nach
Auffassung der Kammer keine entscheidende Bedeutung zu. Zum einen ist das
Radarwarngerät nicht allein von ihm, sondern ebenfalls von seinem Sohn, dem
Zeugen U. K2. , betrieben worden. Zum anderen erlaubt der Umstand, dass
ein Kraftfahrer bislang nicht als "Verkehrssünder" auffällig geworden ist, regelmäßig
nicht den Rückschluss darauf, er halte sich tatsächlich immer an vorgegebene
Geschwindigkeitsbegrenzungen. Vorliegend könnte zudem gerade der Betrieb des
Radarwarngerätes die Entdeckung früherer Geschwindigkeitsverstöße verhindert
haben. Auch im Fall des Klägers bedeutet daher der Betrieb des Radarwarngerätes
grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

29

Im Zeitpunkt der Sicherstellung war die Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch
gegenwärtig. Gegenwärtig ist eine Gefahr dann, wenn die Einwirkung des
schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar bzw. in
allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, so
dass ein sofortiges Einschreiten geboten ist. Übertragen auf die hier
streitgegenständliche Fallgestaltung bedeutet dies, dass es nicht darauf ankommt,
ob das Radarwarngerät im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens tatsächlich
betrieben worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das Gerät, wenn es nicht ohnehin
schon eingeschaltet ist und betrieben wird, ohne weiteres in einen betriebsbereiten
Zustand versetzt werden kann. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung spricht
alles dafür, dass ein Fahrzeugführer, der ein funktionsfähiges und betriebsbereites
Radarwarngerät in seinem Fahrzeug mit sich führt, dieses auch entsprechend seiner
Zweckbestimmung benutzt. Ein anderer Zweck des Mitführens eines solchen
Gerätes ist bei vernünftiger Betrachtung nicht ersichtlich. Darauf, ob der Benutzer
eines Radarwarngerätes gerade bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung und damit
"auf frischer Tat" aufgefallen ist, kann es daher ebenso wenig ankommen wie darauf,
ob er in der Vergangenheit bereits einschlägig aufgefallen ist. Für die Annahme der
Gegenwärtigkeit der Gefahr ist vielmehr ausreichend, dass das Gerät jederzeit
entsprechend seiner Zweckbestimmung eingesetzt werden kann,

30

vgl.	VG Hannover, Urteil vom 5. Februar 2001 -10 A 5723/00-
(mit zutreffenden Argumenten gegen die von Albrecht in DAR
1999, 145, noch eingenommene differenzierende
Betrachtungsweise); VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 10.
Dezember 2002 -3 K 1769/99-, VG Hamburg, Urteil vom 29. Mai
2001 -14 VG 4363/00-, a.a.O.; VG Schleswig, Beschluss vom 4.
Mai 1999 -3 B 39/99-, a.a.O.

31

Vorliegend steht der Annahme der Gegenwärtigkeit der Gefahr für die öffentliche
Sicherheit der Einwand des Klägers nicht entgegen, im Zeitpunkt der Sicherstellung
des Gerätes sei dieses weder betriebsbereit gewesen noch habe es ohne weiteres in
diesen Zustand versetzt werden können. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der
durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass das
sichergestellte Radarwarngerät im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens
betrieben worden ist bzw. sich jedenfalls in einem betriebsbereiten Zustand befunden
hat.

32

Das Radarwarngerät selbst ist und war einschränkungslos funktionsfähig. Dies
haben das eingeholte Sachverständigengutachten und der durchgeführte "Praxistest"
nachdrücklich bestätigt. Der Sachverständige Hans Winnen hat in seinem Gutachten
vom 20. Februar 2003 resümiert, dass die Stromversorgung innerhalb des zu
begutachtenden Gerätes einwandfrei funktioniere. Dass die Radarortungs- und
-warnfunktion ebenso einwandfrei funktioniert, hat der mit Hilfe der Autobahnpolizei
Köln -Hauptwache Eschweiler- am 4. April 2003 durchgeführte "Praxistest"
eindrucksvoll und zweifelsfrei ergeben. Der Kläger stellt dieses Ergebnis auch nicht
(mehr) in Abrede.

33

Der Einwand, die fehlende Betriebsbereitschaft des Radarwarngerätes sei auf
einen Kabelbruch in der Zuleitung, mithin auf eine im Fahrzeug des Klägers nicht
gewährleistete Stromversorgung des Gerätes zurückzuführen, hat sich zur
Überzeugung der Kammer im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme nicht
bestätigt.

34

Das fragliche Anschlusskabel selbst kann einer Begutachtung nicht mehr
unterzogen werden, weil der Kläger es -obwohl er wissen musste, dass dem Kabel
nach seiner rechtlichen Argumentation erhebliche Bedeutung zuwachsen würde-
nicht mehr in seinem Besitz hat. Die Kammer stützt ihre Überzeugungsbildung daher
maßgeblich zum einen auf den Umstand, dass ein funktionsfähiges Radarwarngerät
an der Windschutzscheibe angebracht im Fahrzeug mitgeführt worden ist, sowie zum
anderen auf den Inhalt des Polizeiberichtes vom 20. März 1999 (Bl. 1 der BA I) und
die ergänzende Aussage des Zeugen F. in der mündlichen Verhandlung vom 3.
Juli 2002. Der Zeuge F. hat in dem Polizeibericht ausgeführt, dass an dem
Radarwarngerät ein Kabel angebracht gewesen sei, das nach unten in die Konsole
geführt habe. Zudem habe er bei der Wegnahme des Gerätes bemerkt, dass dieses
"spürbar mit Hitze aufgeladen" gewesen sei. Diese Angaben hat er im Rahmen
seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2002 bestätigt. Die
Angaben des Zeugen, die darauf hindeuten, dass das Gerät tatsächlich betrieben
worden ist, sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Anlass, die Glaubwürdigkeit
des Zeugen, der kein eigenes Interesse am Ausgang dieses Verfahrens hat, in
Zweifel zu ziehen, hat das Gericht nicht. Der in der mündlichen Verhandlung vom 3.
Juli 2002 vorgebrachte Einwand des Prozessbevollmächtigten des Klägers, die
fragliche Verkehrskontrolle habe sich zu einer persönlichen Auseinandersetzung
zwischen dem Kläger und dem Zeugen entwickelt und der Zeuge habe den Kläger
auch in Bezug auf andere angebliche Verkehrsverstöße nachweislich falsch
beschuldigt, verfängt nicht. Insoweit ist der Kläger jeden Nachweis für eine
Voreingenommenheit des Zeugen schuldig geblieben. Dessen Bericht ist ebenso
wenig wie seine Aussage in der mündlichen Verhandlung von einer
Belastungstendenz gekennzeichnet. Wäre ein Betrieb des Gerätes tatsächlich nicht
möglich gewesen, so wäre überdies auch zu erwarten gewesen, dass der Kläger
diesen Umstand bereits bei der Sicherstellung vorgebracht hätte. Dies hat er
ausweislich des Polizeiberichtes und der ergänzenden Angaben des Zeugen F.
bei seiner Vernehmung jedoch nicht getan. Die Aussage des Zeugen steht
schließlich auch im Einklang mit dem Umstand, dass das an der Windschutzscheibe
angebrachte Radarwarngerät tatsächlich funktionsfähig war. Es ist kein vernünftiger
Grund dafür ersichtlich, ein nicht betriebsbereites Radarwarngerät mit Saugnäpfen
an der Windschutzscheibe angebracht im Fahrzeug mitzuführen. Es ist nicht
erklärlich, weshalb der Kläger sich ohne Grund -denn einen Nutzungsvorteil konnte
er seinen Angaben zufolge aus dem nicht betriebsbereiten Radarwarngerät nicht
ziehen- dem Risiko ausgesetzt haben sollte, dass das Gerät den
Überwachungsbehörden auffällt und er -wie tatsächlich ja auch geschehen-
hinsichtlich der fehlenden Betriebsbereitschaft des Gerätes in Erklärungsnot gerät.
Es kann bei lebensnaher Betrachtung unterstellt werden, dass jeder Besitzer eines
Radarwarngerätes weiß, dass er sich mit dem Betrieb des Gerätes jedenfalls in einer
Grauzone der Illegalität bewegt. Der Kläger ist, ebenso wie sein Sohn, der Zeuge
U. K2. , ausdrücklich davon ausgegangen, dass der Betrieb in der
Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Vor diesem Hintergrund sind auch die
Aussagen zu verstehen, das Gerät sei nur im Ausland betrieben worden. War dem
Kläger aber bekannt, dass der Betrieb des Gerätes im Inland verboten ist, so wäre es
naheliegend gewesen, das nicht fest installierte Gerät, das nicht zu nutzen gewesen
sein soll, mit wenigen Handgriffen zu entfernen und so jegliche Gefahr der
Auseinandersetzung mit den Verkehrsüberwachungsbehörden auszuschließen. Dass
der Kläger dies nicht getan hat, lässt vernünftigerweise nur den Schluss zu, dass er
das Risiko deswegen eingegangen ist, weil er tatsächlich einen Nutzen aus dem
Verbleib des Gerätes im Fahrzeug ziehen konnte, namentlich weil er es betreiben
konnte. Diese Wertung wird durch die gegensätzliche Aussage des Zeugen U.
K2. nicht in Frage gestellt. Zwar ist dessen Aussage ebenfalls frei von
Widersprüchen. Im Gegensatz zum Zeugen F. hat der Zeuge U. K2.
jedoch ein erhebliches eigenes Interesse am Ausgang dieses Verfahrens. Seinen
eigenen Angaben zufolge ist er selbst zum damaligen Zeitpunkt fast täglich mit dem
Fahrzeug des Klägers unterwegs gewesen und hat das Radarwarngerät -angeblich
nur im Ausland- betrieben. Er hat daher ein ähnlich großes Interesse an der
Wiedererlangung des Gerätes wie der Kläger. Vor diesem Hintergrund vermag die
Kammer seiner Aussage, die in den zentralen Punkten mit der glaubhaften Aussage
des Zeugen F. nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann, keinen Glauben
zu schenken. Soweit der Kläger zum Nachweis eines Defektes der Stromversorgung
in seinem Fahrzeug eine schriftliche Bestätigung der Reparaturwerkstatt des Zeugen
G. -K. K1. vorgelegt hat, ist bereits darauf hinzuweisen, dass diese
Bestätigung auf den 24. März 1999 datiert, demnach nachträglich ausgestellt worden
ist. Der -vorliegend relevante- Inhalt dieser Bestätigung konnte vom Zeugen K1. ,
dem Inhaber der Reparaturwerkstatt, bei seiner Vernehmung nicht bestätigt werden.
Er hat sich zwar daran erinnern können, dass mit dem Kläger über einen
Inspektionstermin und eine Reparatur des Autotelefones gesprochen worden sei.
Daran, dass bei der Vorsprache auch von einer defekten Zuleitung des
Radarwarngerätes die Rede gewesen sei, konnte sich der Zeuge hingegen nicht
mehr erinnern. Ob es sich bei der schriftlichen Bestätigung vom 24. März 1999 vor
diesem Hintergrund lediglich um eine bloße Gefälligkeitsbescheinigung gehandelt
hat, kann die Kammer dahinstehen lassen. Denn selbst wenn die fest installierte
Zuleitung, die nach den übereinstimmenden Angaben der Zeugen K2. und K1.
wohl unter Armaturenbrett und Dachabdeckung verlegt gewesen sein dürfte,
tatsächlich defekt gewesen sein sollte, schlösse dies eine Betriebsbereitschaft des
Radarwarngerätes nicht aus. Denn ausweislich der Bedienungsanleitung ("Owner´s
Manual" = BA IV, dort Bl. 3) gehören zum Lieferumfang des Radarwarngerätes
regelmäßig u.a. auch zwei Anschlusskabel ("power cord, coiled" und "power cord,
straight") sowie ein Adapter für den Zigarettenanzünder ("lighter adapter"). Dass
diese Zubehörteile auch im vorliegenden Fall im Lieferumfang des fraglichen Gerätes
enthalten gewesen sind, hat der Kläger nicht substanziiert widerlegt. Der bloße
Umstand, dass er sie auch auf die entsprechende Bitte des Gerichts nicht vorgelegt
und in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2003 lediglich angegeben hat,
davon nichts zu wissen und solche Kabel nicht zu besitzen bzw. besessen zu haben,
ist insoweit nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus,
dass es dem Kläger möglich gewesen ist, auch bei einem Defekt der fest installierten
Zuleitung das Radarwarngerät jedenfalls in der Übergangszeit bis zu einer Reparatur
dieser Zuleitung mittels eines der ihm als Zubehör zum Gerät zur Verfügung
stehenden Anschlusskabel sowie des Adapters für den Zigarettenanzünder zu
betreiben. Dies erklärt auch, warum der Zeuge F. im Polizeibericht und auch im
Rahmen seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2002 von einem
Kabel berichtet hat, das von dem Radarwarngerät zur Mittelkonsole heruntergeführt
habe. Es spricht daher zur Überzeugung der Kammer alles dafür, dass das
Radarwarngerät tatsächlich in der beschriebenen Weise betrieben worden ist.
Jedenfalls hat sich das Radarwarngerät nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
zumindest in einem Zustand befunden, in dem es jederzeit, namentlich durch bloßes
Einschalten, hätte betrieben werden können.

35

Die Kammer geht nach alledem davon aus, dass im Zeitpunkt der Sicherstellung
des Radarwarngerätes eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorlag,
die ein sofortiges Einschreiten des Beklagten erforderte. Der Beklagte war im
Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr dazu berufen, Maßnahmen zur
Unterbindung der festgestellten Gefahr zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob
diese einen Straf- oder Bußgeldtatbestand erfüllte. Es ist daher unerheblich, dass der
Betrieb eines Radarwarngerätes erst seit dem 1. Januar 2002 durch die Neufassung
des § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bußgeldbewehrt ist,

36

vgl.	hierzu: VGH BW, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -1 S
1925/01-, NVwZ-RR 2003, 117; Hentschel, Änderungen der
Straßenverkehrsordnung durch die 35. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, NJW 2002, 1237 ff.

37

Die Voraussetzungen für die streitbefangene Sicherstellungsanordnung waren
damit gegeben. Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich. Die
Sicherstellungsanordnung war schließlich auch verhältnismäßig. Sie war geeignet
und erforderlich, weil es ein milderes Mittel als die Sicherstellung des Gerätes zur
Abwehr der von seinem Betrieb ausgehenden Gefahr nicht gegeben hat. Angesichts
der Bedeutung der Rechtsgüter, die durch den Betrieb des Radarwarngerätes
gefährdet worden sind, belastet die Sicherstellung des Gerätes den Kläger auch
nicht unangemessen.

38

Die Sicherstellungsanordnung vom 20. März 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 1. Juni 1999 erweist sich
nach alledem als rechtmäßig. Die Klage ist insoweit unbegründet.

39

b.
Der auf Herausgabe des sichergestellten Radarwarngerätes gerichtete und als
allgemeine Leistungsklage statthafte Klageantrag zu 2. hat ebenfalls keinen
Erfolg.

40

Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 PolG NRW sind nicht gegeben. Nach
dieser Vorschrift sind sichergestellte Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem
sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung
weggefallen sind (Satz 1). Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut
die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden (Satz 3).

41

Vorliegend bestehen die Voraussetzungen für die Sicherstellung nach wie vor.
Durch die Herausgabe des Radarwarngerätes an den Kläger oder einen anderen
Berechtigten wäre dieser wieder in die Lage versetzt, das funktionsfähige Gerät zu
betreiben und die Warnfunktion in Anspruch zu nehmen. Zwar ist der bloße Besitz
eines Radarwarngerätes auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1 lit. b StVO nach
wie vor nicht straf- oder bußgeldbewehrt. Dem Kläger kann jedoch -wie im Einzelnen
unter a. bereits ausgeführt- nicht geglaubt werden, dass er das Gerät nach Erhalt
nicht auch im Inland wieder entsprechend seiner Zweckbestimmung gebrauchen
würde. Der Gebrauch des Radarwarngerätes führte dann aber erneut zu einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine Herausgabe des sichergestellten
Radarwarngerätes scheidet daher nach § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 3 PolG NRW
aus.

42

Die Klage hat mithin insgesamt keinen Erfolg und unterliegt daher in vollem
Umfang der Abweisung.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).