Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-25, Aktenzeichen 12 E 1217/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0925.12E1217.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRModG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.
718), geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - der
Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren
zutreffend auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung der
für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen bieten Begehren, die auf die Erteilung eines
Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid gerichtet
sind, regelmäßig keine genügenden Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des
jeweiligen Klägerinteresses (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 1
GKG) mit der Folge, dass für jede Person, die ihre Aufnahme begehrt, und für jede
Person, deren Einbeziehung beantragt wird, als Streitwert jeweils der gesetzlich
vorgesehene Auffangwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 2 GKG)
anzunehmen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2007 - 2 E 1474/06 - und vom 19.
September 2006 - 12 E 1005/06 -, jeweils m. w. N.

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In Anwendung dieser Grundsätze waren das Aufnahmebegehren der Klägerin
und das hilfsweise Begehren, den Sohn der Klägerin in den dem Vater der Klägerin
erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen, jeweils mit 5.000,00 Euro zu bewerten;
zu Recht außer Ansatz geblieben ist lediglich das die Einbeziehung der Klägerin in
den Aufnahmebescheid ihres Vaters betreffende hilfsweise Begehren, weil der mit
dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an
die Klägerin denselben Gegenstand im kostenrechtlichen Sinne betrifft wie die
hilfsweise begehrte Einbeziehung der Klägerin in den ihrem Vater erteilten
Aufnahmebescheid, Haupt- und Hilfsanspruch jeweils der gleiche Wert zukommt und
deshalb allein der Wert des Hauptantrages anzusetzen ist (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3
GKG).

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Das Beschwerdevorbringen, Anträge seien nicht gestellt worden, greift nicht
durch. Denn die Klägerin hat ihre den Gegenstand der später zurückgenommene
Klage kennzeichnenden Anträge mit anwaltlichem Schriftsatzes vom 17. Juni 2007
ausdrücklich formuliert und ausweislich der dortigen Ausführungen mit dem
Hauptantrag begehrt, die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide
zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen, und ferner - hilfsweise -
beantragt, die Beklagte zu verpflichten, „die Klägerin sowie ihren Sohn, B.
X. , in den Aufnahmebescheid des Vaters und Großvaters, Herrn E. O. ,
... als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers einzubeziehen".

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Das weitere Beschwerdevorbringen, die Klägerin sei alleinige Klägerin, führt zu
keiner abweichenden Bewertung. Der Umstand, dass nur die Klägerin Klägerpartei
des Verfahrens war, führt schon deshalb nicht zu einer Begrenzung des Streitwerts
auf den einfachen Auffangwert, weil maßgeblich hier nicht die Zahl der Kläger,
sondern die sich - allerdings nicht geldlich zu bewertende - „aus dem Antrag" der
Klägerin für sie „ergebende Bedeutung der Sache" (vgl. § 52 Abs. 1 GKG) ist, diese
aber auch durch das wiedergegebene, ihren Sohn betreffende
Einbeziehungsbegehren bestimmt wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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