Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-23, Aktenzeichen 3 A 262/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0323.3A262.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Erschließungsbeitragsbescheide des Beklagten vom 26. Oktober 1999 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2000 und der Änderungsbescheide vom 30.
September 2003 werden in vollem Umfang aufgehoben.

Der Beklagte trägt unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts die gesamten Kosten des Verfahrens beider
Instanzen.

Die bisher erst teilweise rechtskräftige Kostenentscheidung ist im Übrigen vorläufig
vollstreckbar. Insoweit darf der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils
zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen des Grundstücks Gemarkung
W. , Flur 3, Flurstück 250 (postalische Bezeichnung: X. Straße Nr. 19).

3

Das Grundstück grenzt an drei Straßen: Mit seiner Nordseite an die X. Straße, an der
das Wohnhaus der Klägerinnen steht und zu der die Zufahrt ihrer Garage ausgerichtet ist, mit
seiner Südseite an die G. -F. -Straße und mit seiner Westseite an eine Stichstraße, die
von der X. Strasse abzweigt, eine Länge von ca. 75 m und eine Breite von ca. 6,50 m hat
und in einer Wendefläche kurz vor der G. -F. -Straße endet. Die Stichstraße, die in den
Jahren 1994 bis 1999 erstmalig hergestellt wurde, ist mit einer Pflasterdecke nebst
Seitenrinnen, mit Beleuchtungseinrichtungen und einem Mischwasserkanal mit
Einlaufschächten versehen; sie ist im Bebauungsplan Nr. 804 "C. Weg" vom 15. Juli 1985
als "Verkehrsfläche bes. Zweckbestimmung (Wohnweg)" ausgewiesen und mit Verfügung
des Bürgermeisters vom 18. November 1999 als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr
gewidmet worden.

4

Das Grundstück der Klägerinnen liegt in einem durch denselben Bebauungsplan
festgesetzten Mischgebiet; es wird ausweislich der Planurkunde etwa mittig von einer Grenze
unterschiedlicher Nutzung durchschnitten und weist beiderseits dieser Grenze sowohl zur
X. Straße als auch zur G. -F. -Straße ein Baufenster auf. Für den zur X.
Straße gelegenen Grundstücksteil ist eine dreigeschossige offene Bauweise, für den zur
G. -F. -Straße gelegenen Grundstücksteil eine dreigeschossige geschlossene Bauweise
festgesetzt, die sich auf den südöstlichen Nachbargrundstücken (Flurstücke 235, 288 und 260)
fortsetzt und über im Anschluss an die Wendefläche der Stichstraße festgesetzte Flächen mit
Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zug. der Anlieger die für eine Neubebauung erforderliche
wegemäßige Erschließung erhalten soll.

5

Mit je zwei Bescheiden vom 26. Oktober 1999 setzte der Beklagte gegenüber den
Klägerinnen Erschließungsbeiträge für die Herstellung der Stichstraße in Höhe von 54.033,01
DM bzw. 67.541,33 DM fest. Dabei behandelte er die nördlich und südlich der planerischen
Nutzungsgrenze gelegenen Grundstücksteile als selbstständige Grundstücke, gewährte
hinsichtlich des nördlichen Grundstücksteils eine Eckvergünstigung nach § 10 Abs. 2 b der
Erschließungsbeitragssatzung und ließ bei dem südlichen Grundstücksteil u.a. die in die
planausgewiesene Wendefläche der Stichstraße fallende Teilfläche sowie die mit Geh-, Fahr-
und Leitungsrechten zugunsten der Anlieger belastete Teilfläche bei der Beitragsberechnung
außer Ansatz. Den Widerspruch der Klägerinnen, die auf Erschließungsnachteile ihres
Grundstücks wegen nun dreiseitiger Straßenumrahmung verwiesen und die Stichstraße als
nützliche Zufahrt allein für die Häuser X. Straße Nr. 21 und G. -F. -Straße 312
bezeichneten, wies er mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2000 zurück.

6

Mit ihrer am 13. April 2000 erhobenen Klage haben sich die Klägerinnen sowohl dem
Grunde als auch der Höhe nach gegen die Beitragserhebung für die Stichstraße gewandt.

7

Nachdem das Verwaltungsgericht Bedenken geäußert hatte, ob dem nördlichen
Grundstücksteil eine Eckvergünstigung gemäß § 10 Abs. 2 b der
Erschließungsbeitragssatzung (EBS) zustünde, hat der Beklagte durch Änderungsbescheide
vom 30. September 2003 die Beitragsfestsetzung für diesen Grundstücksteil von 54.033,01
DM (= 27.626,64 EUR) auf 33.575,72 EUR erhöht. Er hat den Hinweis hinzugefügt, er werde
die Beitragsfestsetzung für den südlichen Grundstücksteil von 67.541,33 DM (= 34.533,33
EUR) entsprechend auf 27.979,77 EUR (= 54.723,67 DM) reduzieren, wenn das
Verwaltungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung die Satzungsregelung über die
Eckvergünstigung - wie angedeutet - für vorliegend nicht anwendbar halte.

8

Die Klägerinnen haben den Rechtsstreit hinsichtlich des den nördlichen (vorderen)
Grundstücksteil betreffenden Beitragsbescheides vom 26. Oktober 1999 für erledigt erklärt
und beantragt,

9

[statt dessen] den Änderungsbescheid des Beklagten vom 30.

10

September 2003 sowie den den hinteren Grundstücksteil des

11

Flurstücks 250 betreffenden Erschließungsbeitragsbescheid

12

vom 26. Oktober 1999 aufzuheben,

13

hilfsweise,

14

den Erschließungsbeitrag für den hinteren Grundstücksteil auf

15

27.979,77 EUR herabzusetzen.

16

Der Beklagte hat der (Teil-)Erledigungserklärung der Klägerinnen widersprochen. Er ist
dem Klagevorbringen entgegengetreten und hat u.a. vorgetragen, dass eine Heranziehung der
Flurstücke 235, 288 und 260 zu Erschließungsbeiträgen für die Stichstraße ausscheide, weil
weder die zur ihrer Erschließung im Bebauungsplan festgesetzten Flächen mit Geh-, Fahr-
und Leitungsrechten in der Örtlichkeit vorhanden noch Baulasten oder Dienstbarkeiten für sie
eingetragen seien. Die Stadt plane auch keine weitere Erschließung.

17

Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die
Beitragsfestsetzung für den südlichen (hinteren) Grundstücksteil aufgehoben, soweit sie den
im Hilfsantrag der Klägerinnen genannten Betrag übersteigt.

18

Mit der vom Senat zugelassenen und fristgerecht begründeten Berufung wiederholen und
vertiefen die Klägerinnen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

19

Sie beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Erschließungsbeitragsbe-

21

scheide des Beklagten vom 26. Oktober 1999 in der Fassung des

22

Widerspruchsbescheides vom 13. März 2000 und die Änderungsbe-

23

scheide vom 30. September 2003 in vollem Umfang aufzuheben.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich auf sein erstinstanzliches
Vorbringen. Ergänzend führt er aus: Die Flurstücke 235, 288 (nunmehr 538) und 260 seien
von der Stichstraße her auf Dauer nicht erreichbar, weil die Klägerinnen gegen eine
Zuwegung über ihr Grundstück Widerstand leisteten. Dieses Hindernis könne er weder auf
dem Verhandlungswege noch im Verfahren einer Enteignung ausräumen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
nebst Beiakten (5 Hefte) verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern, soweit darin die Klage
abgewiesen worden ist. Die Erschließungsbeitragsbescheide des Beklagten vom 26. Oktober
1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2000 und der
Änderungsbescheide vom 30. September 2003 sind in vollem Umfang aufzuheben, weil sie
rechtswidrig sind und die Klägerinnen in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

30

Erschließungsbeitragspflichten für das Grundstück der Klägerinnen sind nach dem
Ausbau der Stichstraße X. Straße zwischen Haus Nr. 19 und 21 nicht entstanden, weil
der Ausbau der Straße im Bereich der Wendefläche den Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 804 "C. Weg" widerspricht und die Abweichungen nicht gemäß § 125 Abs. 3 BauGB
unbeachtlich sind. Der Ausbau ist teils planüberscheitend durchgeführt worden, ohne dass der
Beklagte einen Verzicht auf die hierdurch bedingten Mehrkosten erklärt hätte, und teils
planunterschreitend erfolgt, was mit den Grundzügen der Planung nicht zu vereinbaren ist.

31

Nach den im Bebauungsplan durch Schraffur und Straßenbegrenzungslinien getroffenen
Festsetzungen soll sich die Stichstraße von anfangs 6,50 m Breite ab der X. Straße auf
eine Breite von 15,50 m im Bereich der Wendefläche nahe der G. -F. -Straße
aufweiten, wobei die Aufweitungsflächen abgerundet mit einem Radius von jeweils 4,50 m
gleichmäßig beiderseits der Straßenachse liegen. Von diesen Festsetzungen ist der Beklagte
bei der Ausführung der Straßenbaumaßnahmen abgewichen, wie der von ihm in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegte Ausbauplan ergibt: Der Beklagte hat
- planüberschreitend - die Wendefläche der Stichstraße um ca. 4,50 m über die
Straßenbegrenzungslinie hinaus nach Nordwesten verschoben, so dass die Wendefläche -
unter Beibehaltung der im Bebauungsplan konzipierten Breite von 15,50 m - voll diesseits der
Straßenachse zu liegen kommt; ferner verläuft die angelegte Straße im Übergangsbereich zur
Wendefläche abgeschrägt statt abgerundet, wie es der Bebauungsplan vorgibt, und die
Straßenbegrenzungslinie wird dabei auch (marginal) überschritten. Auf der
gegenüberliegenden südöstlichen Straßenseite hat der Beklagte, insoweit planunterschreitend,
den dort ausgewiesenen Teil der Wendefläche mit Abrundung und Aufweitung nicht
ausgebaut, so dass die Straßenfläche hier ca. 4,50 m vor der im Bebauungsplan festgesetzten
Straßenbegrenzungslinie endet.

32

Der planüberschreitende Ausbau auf der nordwestlichen Straßenseite hat im Vergleich zu
einem an dieser Stelle plangemäßen Ausbau Mehrkosten verursacht. Auf deren Erhebung hat
der Beklagte nicht verzichtet. Die Erschließungsbeitragspflichtigen werden infolgedessen
mehr als bei einer plangerechten Herstellung belastet (§ 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB). Diese
Mehrbelastung wird nicht etwa dadurch ganz oder teilweise kompensiert, dass durch den
planunterschreitenden Ausbau auf der gegenüberliegenden südöstlichen Straßenseite auch
Kostenersparnisse erzielt werden. Vielmehr scheidet eine solche Kompensation nach Sinn und
Zweck des § 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB aus, weil diese Bestimmung die Tatbestände der
Planüberschreitung und Planunterschreitung jeweils selbstständig behandelt und
unterschiedlich regelt und obendrein die Annahme fernliegt, ein zweiter Verstoß gegen die
von einem Bebauungsplan ausgehende Bindung könne den ersten Verstoß folgenlos werden
lassen.

33

Vgl. Urteil des Senats vom 31. Januar 1991 - 3 A 563/87 -, DVBl. 1991, 1311; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 7 Rn. 57.

34

Schon die vorliegend festgestellte Planüberschreitung macht die Beitragserhebung des
Beklagten rechtswidrig und gebietet bereits für sich die Aufhebung der streitbefangenen
Beitragsbescheide.

35

Die gleiche Rechtsfolge tritt - unabhängig hiervon - wegen Planunterschreitung im
südöstlichen Endbereich der Stichstraße ein. Denn diese Planunterschreitung ist mit den
Grundzügen der Planung nicht vereinbar.

36

Vereinbar "mit den Grundzügen der Planung" sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

37

Urteile vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, DVBl. 1991, 449 = NVwZ 1992, 492, und 9.
März 1990 - 8 C 76.88 -, BVerwGE 85, 66 (71 f.),

38

der der Senat folgt,

39

vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 3 B 364/04 -, 26. März 1999 - 3 B 2844/96 - und
23. Mai 1996 - 3 B 3248/94 -,

40

nur Abweichungen, die von minderem Gewicht sind, weil sie den - gleichsam formalen -
Festsetzungsinhalt betreffen, nicht hingegen auch das, was an Plankonzeption diese
Festsetzung trägt und damit den für sie wesentlichen Gehalt bestimmt. Ob eine Abweichung
vorliegt und welches Gewicht sie ggf. hat, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum
Ausdruck gekommenen planerischen Wollen. Bezogen auf dieses Wollen darf der
Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und
im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt
wird. Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch
das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden
können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder
gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die
Abweichung gekannt hätte. Bei Abweichungen, die nicht schon mangels jeglichen Gewichts
als unerheblich ausscheiden, bedarf es besonderer Anhaltspunkte, um annehmen zu dürfen,
die Abweichungen seien noch vom Willen des Planers gedeckt und deshalb mit den
Grundzügen der Planung vereinbar.

41

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 7 Rn. 39 mit Hinweis auf das Urteil des Bayerischen VGH vom
5. Mai 1999 - 6 B 95.1259 -, in: Peters/Hürholz, Entscheidungssammlung zum
Erschließungsbeitragsrecht - Baugesetzbuch - EzE, 42. EL, August 2000, § 125 Abs. 3
BauGB Nr. 16; ferner Ludyga/Steiner/Hesse, Erschließungsbeitrag, 18. AL Juni 2003, § 125
BauGB Rn. 114 f. (mit Beispielen für Abweichungen, die mit den Grundzügen der Planung
vereinbar sind und solchen, bei denen die Vereinbarkeit zu verneinen ist).

42

Hiervon ausgehend ist die eingangs aufgezeigte Planunterschreitung im südöstlichen
Endbereich der Stichstraße mit den Grundzügen der Planung unvereinbar. Zwar ist die
Wendefläche per Saldo nicht verkleinert, sondern nur seitlich verschoben worden; denn dem
Minderausbau im Südosten steht ein Mehrausbau mindestens gleichen Umfangs im
Nordwesten gegenüber. Der insgesamt geschaffene Wenderaum mit Abmessungen von 15,50
m x 7,00 m reicht auch für Wendevorgänge von Personenkraftwagen und normal großen
Versorgungsfahrzeugen aus. Doch hat die Planunterschreitung weitere planungsrechtlich
bedeutsame Folgen. Sie bewirkt vor allem, dass die Wendefläche nicht mehr an die auf den
Flurstücken 250, 235 und 288 mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Anlieger
ausgewiesenen Flächen heranreicht, sondern einen Abstand von ca. 4,50 m von diesen
Flächen aufweist. Damit ist die nach den Festsetzungen des Bebauungplans vorgesehene
Verbindung zwischen diesen Flächen unterbrochen und das Konzept des Plans verfehlt, eine
gestufte teils öffentlichrechtliche, teils privatrechtliche Erschließung der Neubauflächen im
Hintergelände der Flurstücke 235, 288 und 260 über die Stichstraße und Flächen für Geh-,
Fahr- und Leitungsrechte sicherzustellen (§ 30 BauGB). Mit dem Wegfall der Erschließung
der Neubauflächen ist gleichzeitig der Lärmschutz in Frage gestellt, den die geschlossene
Neubebauung quasi als "Lärmschutzriegel" für die Wohnbebauung an der X. Straße
gegenüber Verkehrsemissionen der G. -F. -Straße gewährleisten sollte. Dass die
vorgenannten Ziele nach den Vorstellungen des Planers für die Ausweisung der Stichstraße
maßgebend waren, ergibt sich aus der Begründung des Bebauungsplanentwurfs und des
Bebauungsplans (§ 2a Abs. 6, § 9 Abs. 8 BBauG). Sie sind als Folge des Verkehrskonzepts
der Stadt zum zweispurigen Ausbau der G. -F. -Straße bis zur Bundesautobahn A 44
entwickelt worden. Den durch Festsetzung von Bereichen ohne Ein- und
Ausfahrtmöglichkeiten von der G. -F. -Straße abgeschnittenen Neubauflächen im
Hintergelände der Flurstücke 250, 235, 288 und 260 sollte ersatzweise eine Erschließung zur
X. Straße über die fragliche Stichstraße nebst Flächen mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zugunsten der Anlieger (befahrbare Wohnwege) geboten werden (BA III 94,
254). Bedenken der Klägerinnen und der Neuapostolischen Kirche, die sich als betroffene
Eigentümer der Flurstücke 464 und 250 im Bebauungsplanverfahren gegen die
Stichstraßenlösung gewandt hatten, wurden mit der Begründung zurückgewiesen, dass
anderenfalls die Erschließung der Neubauflächen nicht gesichert wäre (BA III 246) und die
Alternative einer parallel zur geplanten Landstraße L 74 (d.i. die G. -F. -Straße)
verlaufenden zusätzlichen Erschließungsstraße nicht weiterverfolgt werde, weil die
Bebaubarkeit der angrenzenden Grundstücke erheblich eingeschränkt würde und die Ein- und
Ausfahrtsbereiche an einer ungünstigen gefahrenträchtigen Stelle lägen (BA III 301). Einem
Lärmschutz durch die auf den Neubauflächen vorgesehene geschlossene Bebauung als
"Lärmschutzriegel" wurde in Würdigung der örtlichen Situation und der
Grundstücksverhältnisse der Vorzug vor aktiven Schallschutzvorkehrungen - Wall oder Wand
- gegeben (BA III 251).

43

Angesichts dieser Plankonzeption ist auszuschließen, dass die aufgezeigten
Folgewirkungen des Minderausbaus dem Planer unter dem Blickwinkel der angestrebten
städtebaulichen Ordnung gleichgültig gewesen sein könnten. Das bestätigen auch die
Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 13. August 2003, in dem es
heißt:

44

"Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 804 - C. Weg -

45

bestand folgende verkehrliche Vorbedingung:

46

Bei der X. Straße handelte es sich um eine klassifizierte, zum Anbau bestimmte
Straße (L 74 alt). Für die neu zu errichtende

47

G. -F. -Straße bestand die Vorbedingung, dass zwischen der OD-Grenze "Am
B. " bis zur Auf- und Abfahrt der A 44

48

keine Ein- und Ausfahrten an der freien Strecke vom Landschaftsverband akzeptiert
worden wären. Dementsprechend

49

musste das gesamte städtebauliche Konzept für eine Bebauung

50

entlang der neuen G. -F. -Straße zwingend rückwärtige Erschließungen, teilweise
parallel zur G. -F. -Straße, festsetzen. Dies ist im gesamten Bebauungsplan unschwer
bei allen, bisher realisierten Bauten abzulesen.

51

Auch im strittigen Bereich der X. Straße 19-13 war eine, zur G. -F. -Straße
orientierte, neue "Hinterland"-Bebauung nur durch eine zweite Bauerschließung von der
X. Straße aus realisierbar. Ohne die Festsetzung einer neuen Stichstraße wäre eine
Ausweisung von neuen Bauflächen nicht möglich gewesen...".

52

Demgegenüber sind Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, dass der Minderausbau
letztlich noch vom Willen des Planers gedeckt und mit den Grundzügen der Planung
vereinbar sei, von dem Beklagten nicht angeführt worden und auch sonst nicht ersichtlich.
Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Beklagte über viele Jahre in Kenntnis des
Minderausbaus nichts zur Änderung des Bebauungsplans oder zur anderweitigen
Erschließung des Hintergeländes der Flurstücke 235, 288 und 260 nach fehlgeschlagener
plangemäßer Erschließung unternommen hat.

53

Gemessen an § 125 Abs. 3 BauGB ist ferner ohne rechtliche Bedeutung, dass die
Klägerinnen ihrerseits untätig geblieben sind und keine Entschädigung für die Belegung von
Teilen ihres Grundstück mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten nach § 41 Abs. 1 BauGB
gefordert haben.

54

Gründe, derentwegen die Planfestsetzungen, soweit sie die Wendefläche der Stichstraße
betreffen, obsolet geworden sein könnten, sind nicht ersichtlich. Die Verhältnisse im hier in
Rede stehenden Teil des Plangebiets sind seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes nahezu
unverändert geblieben. Der Vertreter des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat erklärt, dass das Hintergelände der Flurstücke 250, 235, 288 und 260 - abgesehen
von einer umgesetzten Garage - weiterhin unbebaut sei und auch die Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte, für die der Bebauungsplan Flächen festgesetzt habe, nicht bestellt worden
seien. Davon, dass ein plangemäßer Ausbau der Wendefläche der Stichstraße und eine
Realisierung der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte auf den anschließenden Grundstücksflächen
zugunsten der Anlieger auf unabsehbare Zeit nicht verwirklicht werden könnten, kann mit
Blick auf die Befugnisse des Beklagten nach §§ 85 ff. BauGB keine Rede sein.

55

Für den Fall erneuter Beitragsveranlagung nach Behebung der Planrechtswidrigkeit des
Ausbaus der Stichstraße weist der Senat darauf hin,

56

-	dass der Beitrag für das Buchgrundstück und nicht für Teile desselben festzusetzen ist,
wobei der Umstand, dass es sich hier um ein zwischen zwei Straßen durchlaufendes
Grundstück mit zwei Bauplätzen handelt, allenfalls Einfluss auf das Merkmal des
Erschlossenseins nach § 131 BauGB haben könnte, wobei allerdings noch zu beachten ist,
dass beide Grundstücksteile an die hier abgerechnete Stichstraße angrenzen,

57

-	dass der Beitrag angesichts der Lage des Grundstücks in einem Bebauungsplangebiet
gemäß § 7 Buchst. a EBS nach der gesamten Fläche und gemäß § 8 Abs. 2 EBS nach dem
Faktor für die höchstzulässige dreigeschossige Bebaubarkeit zu bemessen ist, auch wenn sich
herausstellen sollte, dass diese nicht auf beiden Bauplätzen, sondern nur auf einem von ihnen
verwirklicht werden kann,

58

-	dass die Höhe der in den Erschließungsaufwand eingestellten Grunderwerbs- und
Straßenentwässerungskosten näherer Prüfung bedarf.

59

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 10, § 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO.

60