Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-16, Aktenzeichen 4 L 317/99
ECLI:DE:VGAR:1999:0316.4L317.99.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen werden nicht erstattet.

3.	Der Streitwert wird auf 3.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 4. März 1999 gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Februar
1999 betreffend die Einrichtung von 2 Pferdeställen auf
dem Grundstück Gemarkung O. Flur 3 Flurstück 646
anzuordnen,

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hat in der Sache keinen Erfolg.

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Soweit sich dies in dem vorliegenden Verfahren, das nur
eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage
gestattet, feststellen läßt, verstößt die angefochtene
Baugenehmigung nicht zum Nachteil des Antragstellers gegen
dessen Rechte. Sein Interesse daran, daß die angefochtene
Baugenehmigung einstweilen nicht ausgenutzt wird, hat sich
mithin dem Interesse des Beigeladenen an der sofortigen
Vollziehung der Baugenehmigung unterzuordnen. Deshalb muß es
bei der gesetzlichen Regelung des § 212 a Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) verbleiben, wonach einem Rechtsbehelf
gegen eine bauaufsichtliche Zulassung keine aufschiebende
Wirkung zukommt.

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Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt
zunächst nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Namentlich werden die
Grenzabstandsvorschriften des § 6 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NW) nicht verletzt. Vor denjenigen
Außenwänden des Gebäudes H. straße 2, die von der
Nutzungsänderung betroffen sind, erstrecken sich auf dem
Grundstück des Beigeladenen freie Flächen von mindestens 5 m
Tiefe, so daß die Mindestgrenzabstände nach § 6 BauO NW
gewahrt sind. Im übrigen spricht einiges dafür, daß sich der
Antragsteller nicht mit Erfolg gegen eine Verletzung von § 6
BauO NW zur Wehr setzen könnte, weil sein eigenes Gebäude H.
straße 4 mit großen Teilen der vorderen Außenwand auf der
Grenze zum Grundstück des Beigeladenen steht, so daß insoweit
§ 6 BauO NW nicht eingehalten ist. In der Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte ist es indessen anerkannt, daß derjenige,
dessen eigenes Gebäude mit dem aktuellen Grenzabstandrecht
nicht vereinbar ist, nicht jedwede Verletzung der
Grenzabstandsvorschriften auf angrenzenden Grundstücken mit
Erfolg abwehren kann.

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Anderweitige Verstöße gegen das Bauordnungsrecht sind weder
aus den Akten ersichtlich noch seitens des Antragstellers
vorgetragen. Danach sind weitere Ausführungen zum
Bauordnungsrecht entbehrlich.

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In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist dem Antragsteller
allerdings grundsätzlich darin zuzustimmen, daß ein
Pferdestall neben einer reinen Wohnbebauung häufig unzulässig
ist,

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vgl.	hierzu etwa: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), Urteil vom 16. Mai 1990
- 3 S 218/90 -; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
(OVG Saar), Urteil vom 1. März 1990 - 2 R 8/89 -,
Baurechtssammlung (BRS) Band 50 Nr. 190; VGH BW, Urteil
vom 28. September 1988 - 3 S 735/88 -, Entscheidungen
der Verwaltungsgerichtshöfe Band 39, Seite 312; OVG
Saar, Beschluß vom 29. Januar 1988 - 2 R 363/86 -, BRS
Band 48 Nr. 52.

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Im vorliegenden Fall muß der Antragsteller das Vorhaben des
Beigeladenen dennoch hinnehmen, auch wenn er Miteigentümer
eines reinen Wohngebäudes ist. Die Kammer folgt der
Rechtsauffassung des Antragsgegners, wonach die nähere
Umgebung der betroffenen Grundstücke nach der Art der
vorhandenen baulichen Nutzung jedenfalls nicht als allgemeines
Wohngebiet im Sinne von § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB angesehen werden kann. Der
Berichterstatter der Kammer hatte die örtlichen Gegebenheiten
bereits am 17. August 1995 in dem auch vom Antragsteller
zitierten Verfahren 4 K 555/95 in Augenschein genommen.
Seinerzeit konnte er in O. noch landwirtschaftliche
Betätigung nennenswerten Umfangs ausmachen (vgl. Seiten 3
und 4 der Niederschrift über den Termin vom 17. August 1995),
so daß sich die Annahme verbot, es liege ein (faktisches)
Wohngebiet vor. Wenn die Kammer in der mündlichen Verhandlung
vom 24. Oktober 1995 dennoch auf den Beklagten jenes
Verfahrens, den heutigen Antragsteller, sowie den Beigeladenen
einwirkte mit dem Ziel, eine Erledigung der Hauptsache
herbeizuführen, geschah dies ausschließlich in Ansehung der
damals konkret ausgeübten bzw. genehmigten Nutzung des
Nachbargrundstücks zur Haltung geflügelter Kleintiere in
größerer Stückzahl, welche die Kammer als dem Kläger gegenüber
rücksichtslos angesehen hat. Die Kammer hat jedoch zu keinem
Zeitpunkt zu erkennen gegeben, eine über Hund und Katze
hinausgehende Tierhaltung auf dem Grundstück des Beigeladenen
sei bauplanungsrechtlich unzulässig.

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Auf der Grundlage der Erkenntnis, daß die nähere Umgebung
des Grundstücks des Antragstellers jedenfalls auch durch
landwirtschaftliche Nutzungen nennenswerten Umfangs geprägt
wird, erweisen sich Stallungen, in denen gerade einmal zwei
Pferde untergebracht werden sollen, angesichts ihres eher
geringfügigen Emissionsverhaltens als mit dem
bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme, das
Bestandteil des § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 Abs. 2 BauNVO
enthalten ist, vereinbar. Immerhin ist auch der Antragsteller
augenscheinlich nicht in der Lage, konkrete Beeinträchtigungen
seitens der genehmigten Nutzungsart zu bezeichnen. Im übrigen
sei er an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, daß der
Ortsteil O. der Stadt C. jedenfalls im hier betroffenen
Kernbereich kein allgemeines oder reines Wohngebiet ist,
sondern ein auch landwirtschaftlichen Nutzungen dienendes
Gebiet. Insoweit hat der Antragsteller sich mit einer
- tendenziell geringfügigen - Pferdehaltung auf dem
Nachbargrundstück abzufinden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der
Grundlage von §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Angesichts der allenfalls
geringfügigen Beeinträchtigung des Grundstücks des
Antragstellers durch das genehmigte Vorhaben dürfte der
Streitwert für das Hauptsacheverfahren eher der unteren Grenze
des von 3.000,00 DM bis 30.000,00 DM reichenden Rahmens zu
entnehmen sein. Angesichts der Vorläufigkeit des anhängigen
Verfahrens ist es gerechtfertigt, diesen Betrag noch zu
halbieren.

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