Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-24, Aktenzeichen 17 U 31/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1124.17U31.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Dem Tatbestandsberichtigungsantrag des Beklagten kann nicht
entsprochen werden. Die dafür nach § 320 ZPO erforderlichen
Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Tatbestand des
am 3. September 1997 verkündeten Senatsurteils ist zutreffend. Die
Behauptung des Beklagten auf Seite 5 der Berufungsbegründung, den
gesetzlichen Gebühren des Klägers für das Mahn- und
Vollstreckungsverfahren im Gesamtbetrag von 18.000,- DM habe ein
Arbeitsaufwand von "maximal 2 Stunden" auf seiten des Klägers
gegenübergestanden, ist nicht unwidersprochen geblieben. Der Kläger
hat auf Seite 8 der Berufungserwiderung ausdrücklich vorgetragen,
nach Erlaß des Vollstreckungsbescheides eigens nach D. gereist zu
sein, um auf eine beschleunigte Zustellung des
Vollstreckungsbescheides hinzuwirken, und damit das Vorbringen des
Beklagten zum Umfang seiner im Mahn- und Vollstreckungsverfahren
für diesen entfalteten Tätigkeit ausdrücklich bestritten. Der Senat
hat insoweit gleichwohl auf der Grundlage des Vorbringens des
Beklagten entschieden und zu dessen Gunsten unterstellt, daß Umfang
und Schwierigkeit der anwaltlichen Bemühungen des Klägers
allenfalls als durchschnittlich einzustufen seien. Soweit der
Beklagte mit seinem Antrag vom 22. September 1997 in Wahrheit eine
Ergänzung des Tatbestandes erstrebt, ist dafür im Verfahren nach §
320 ZPO kein Raum. Im übrigen hat der Senat im Tatbestand des
vorbezeichneten Urteils wegen der Einzelheiten des beiderseitigen
Vorbringens auf die in der Berufungsinstanz gewechselten
Schriftsätze der Parteien verwiesen. Soweit sich der Tatbestand aus
der nach § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Bezugnahme auf die
vorbereitenden Schriftsätze der Parteien ergibt, kommt eine
Tatbestandsberichtigung jedoch ebenfalls nicht in Betracht (vgl.
hierzu die Nachweise bei Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 320
Rnr. 4).