Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-05-17, Aktenzeichen 22 U 262/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0517.22U262.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das angefochtene Urteil des
Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage. Das
Schadensersatzbegehren des Klägers ist unbegründet. Es bedarf
keiner Klärung der Frage, ob der Beklagten bei der am 04.11.1992
durchgeführten Inspektion des Fahrzeugs des Klägers der von diesem
behauptete Fehler unterlaufen ist, da ein daraus hergeleiteter
Schadensersatzanspruch jedenfalls bei Klageerhebung bereits
verjährt war.

4

Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, stellt der vom Kläger behauptete Fehler -
unterlassene Sichtkontrolle am Getriebe - einen Mangel der
Werkleistung "kleine Inspektion" dar. Nach ständiger Rechtsprechung
verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Werkmangels in 6
Monaten, wenn es sich um den Mangelschaden selbst oder um einen
unmittelbaren Mangelfolgeschaden handelt (vgl. Palandt-Thomas, BGB,
53. Aufl., vor § 633 Rdnr. 23 - 25 m.N. aus der
Rechtsprechung).

5

Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel
bestehen, daß der Kläger mit dem an seinem Fahrzeug entstandenen
Schaden einen unmittelbaren Mangelfolgeschaden geltend macht. Denn
ebenso wie der Anspruch auf Ersatz eines Motorschadens infolge
eines mangelhaften Ölwechsels als enger Mangelfolgeschaden in 6
Monaten verjährt (BGH, NJW 1986, 2307), ist auch der
Getriebeschaden am Fahr-zeug des Klägers unmittelbar durch die
angeblich unter-lassene Sichtkontrolle des Getriebes verursacht
worden, so daß die kurze Verjährungsfrist des § 638 BGB ein-greift.
Gleiches gilt, soweit durch das Blockieren des Getriebes die
Aufhängung des Motor- und Getriebeblocks gerissen ist und die
Reifen an den blockierten An-triebsrädern verschlissen worden sind;
denn auch inso-weit handelt es sich um Schäden, die am Fahrzeug
selbst entstanden sind und die im unmittelbaren Zusammenhang mit
dem behaupteten Mangel der Werkleistung stehen.

6

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 638
BGB begann die 6-monatige Verjährungsfrist mit der Abnahme des
Fahrzeugs nach Beendigung der Inspektion am 04.11.1992, so daß die
Frist bei Einreichung der Klage am 05.08.1993 bereits verstrichen
war. Die Auffassung des Klägers, daß es auf den Zeitpunkt seiner
Kenntnis vom Schaden und von der Ersatzmöglichkeit ankomme,
widerspricht der Gesetzeslage. Der Kenntnisstand des Bestellers
einer Werkleistung ist für den Beginn der Verjährungsfrist des §
638 BGB ohne Bedeutung (Staudinger-Peters, BGB, 12. Aufl., § 638
Rdnr. 23).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Urteilsbeschwer: 10.057,68 DM