Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-12, Aktenzeichen 5 U 52/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0312.5U52.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. März 2002 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 360/99 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,- EUR nebst 4% Zinsen seit dem 26. Oktober 1997 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden, die aus der Zahnbehandlung am 9. Dezember 1996 (Entfernung des Weisheitszahnes 38) entstanden sind, derzeit entstehen und in Zukunft entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf öffentliche Versorgungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 66% und der Beklagte zu 34% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

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Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss
§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

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II.

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Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil begründet.

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Der Beklagte haftet dem Kläger aus dem Gesichtspunkt
unzureichender Aufklärung über die mit der Entfernung des
Weisheitszahnes verbundenen Risiken. Der Beklagte wäre verpflichtet
gewesen, den Kläger darüber aufzuklären, dass die Extraktion eines
Weisheitszahnes eine Entzündung hervorrufen kann, die sich zu einer
Osteomyelitis entwickeln kann. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. W ist es nicht ungewöhnlich, dass im
Zuge einer Weisheitszahnentfernung eine Entzündung entstehen kann,
weil im Mund keine sterilen Bedingungen herrschen. Ob dieses
Risiko, das sich nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof.
Dr. W in 0,5 bis 30% der Fälle verwirklichen kann, als solches
aufklärungspflichtig ist oder ob man die Gefahr des Entstehens
einer Entzündung als allgemein bekannt voraussetzen kann, mag
dahingestellt bleiben. Die Osteomyelitis ist nach den
Feststellungen des Sacherständigen Prof. Dr. W eine - anders als
die Alveolitis - eher selten vorkommende Fortsetzung der Entzündung
in den Knochenbereich; sie stellt eine Entzündung des Knochenmarks
dar und ist vorliegend kombiniert mit einer Entzündung im
Knochenfach (Ostitis) aufgetreten. Über dieses, wenngleich seltene
Risiko muss ein Zahnarzt vor der Weisheitszahnentfernung aufklären.
Dass dies in der Praxis - wie der Sachverständige Prof. Dr. W
geschildert hat - offenbar nicht geschieht, ist insoweit ohne
Bedeutung. Es ist anerkannt, dass ein Arzt gehalten ist, den
Patienten über diejenigen mit dem Eingriff typischerweise
verbundenen Risiken aufzuklären, die für die Entscheidung des
Patienten, sich dem Eingriff zu unterziehen, ernsthaft ins Gewicht
fallen können. Dazu zählen auch seltene Risiken insbesondere dann,
wenn sie sich im Falle der Verwirklichung nachteilig auf die
weitere Lebensführung des Patienten auswirken können. Die
Osteomyelitis kann sich - wie der vorliegende Fall zeigt - zu einer
mehrere Wochen andauernden, behandlungsbedürftigen Entzündung
ausdehnen; auch Spätfolgen (Spätosteomyeliten) sind beschrieben.
Die mit einer solchen Entzündung verbundenen gravierenden Nachteile
müssen einem Patienten vor einer Weisheitszahnentfernung vor allem
dann, wenn diese - wie hier - nicht dringend indiziert ist,
verdeutlicht werden. Dies hat der Beklagte unterlassen. Er hat zwar
behauptet, den Kläger über die Gefahr einer Osteomyelitis
aufgeklärt zu haben. Dokumentiert ist die Aufklärung indes nicht.
Zeugenbeweis hat der Beklagte nicht angeboten, und bei der
gegebenen Sachlage ist seine Parteivernehmung von Amts wegen nicht
geboten.

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Eine hypothetische Einwilligung des Klägers in die
Weisheitszahnentfernung ist nicht bewiesen. Dass der Kläger bei
ordnungsgemäßer Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten
wäre, liegt angesichts des Umstandes, dass er bislang schmerzfrei
war und die Entfernung des Weisheitszahnes nicht dringend
erforderlich war, auf der Hand.

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Die beim Kläger aufgetretene Osteomyelitis ist eine Folge der
Entfernung des Weisheitszahnes am 9. Dezember 1996 und nicht als
Folge des "Kauereignisses" vom 31. Dezember 1996 anzusehen. Das hat
der Sachverständige Prof. Dr. W bei seiner mündlichen Anhörung vor
dem Senat klar und eindeutig bestätigt. Er hat ausgeführt, dass das
"Kauereignis" insoweit keine Rolle spiele. Vielmehr seien über die
offene Wunde nach der Weisheitszahnentfernung Keime eingedrungen,
die über einen Zeitraum von 3-4 Wochen zu einer ausgedehnten
Osteomyelitis geführt hätten. Soweit der Kläger als - zumindest
mittelbare - Folge der Weisheitszahnentfernung den Eintritt eines
Kieferbruchs nach dem "Kauereignis" ansehen will, ist mit dem
Sachverständigen Prof. Dr. W davon auszugehen, dass insoweit ein
Kieferbruch schon nicht sicher bewiesen ist. Er hat - wie bereits
in der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 25. September 2002
ausgeführt - nach Auswertung aller Röntgenaufnahmen lediglich eine
Frakturlinie von der Alveole 38 bis zum Kieferwinkel vermutet. Bei
der Anhörung vor dem Senat hat er ergänzend ausgeführt, es habe
lediglich ein Frakturzeichen vorgelegen, das nicht als vollständige
Fraktur erkannt worden sei; demgemäss sei auch keine
Therapiebedürftigkeit festgestellt worden. Danach ist ein
Kieferbruch nicht als bewiesen anzusehen. Der festgestellte
Knochensequester kann zwar nach den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. W durch die Osteomyelitis entstanden
sein. Sicher ist dies indes keineswegs; sie kann nach der
Darstellung des Sachverständigen genauso gut auf das "Kauereignis"
vom 31. Dezember 1996 zurückzuführen sein. Dass das Kauereignis
selbst in irgendeiner Weise durch die Weisheitszahnentfernung
begünstigt worden ist, hat der Sachverständige Prof. Dr. W nicht
festgestellt. Der Beklagte hat mithin lediglich für die durch die
Osteomyelitis entstandenen gesundheitlichen Nachteile des Klägers
einzustehen. Allerdings ist die aufgetretene Osteomyelitis alsbald
behandelt worden und nach wenigen Wochen ausgeheilt. Bleibende
gesundheitliche Nachteile sind bislang nicht aufgetreten. Der Senat
hält in diesem Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,- EUR für
angemessen.

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Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 BGB a.F. Ein
höherer Zinsschaden ist nicht schlüssig dargelegt. Eine Vermutung
dafür, dass der Kläger einen Betrag von 1.500,- EUR gewinnbringend
zu 8% angelegt hätte, besteht nicht. Inwieweit generell eine solche
Vermutung bei größeren Geldbeträgen angenommen werden kann, bedarf
keiner Entscheidung. Der Kläger hat in der Klageschrift selbst
ausführen lassen, die Untergrenze für eine derartige Vermutung
liege bei 5.000,- DM.

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Stattzugeben ist auch dem Feststellungsantrag, denn nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. W kann es in seltenen
Fällen zu Spätosteomyeliten kommen, und zwar durchaus auch noch
nach 6 Jahren Beschwerdefreiheit.

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Der Kläger kann dagegen nicht die Erstattung der Aufwendungen
für das von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten des Zahnarztes Dr.
N. verlangen. Die Kosten eines außergerichtlich eingeholten
Sachverständigengutachtens hat der Schädiger nur dann zu erstatten,
wenn dies zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
war. Das war hier indes nicht der Fall. Der vom Kläger beauftragte
Gutachter Dr. N. hat Behandlungsfehler des Beklagten in seinem
Gutachten vom 4. März 1998 nicht festgestellt. Allenfalls zur
Klärung insoweit bestehender medizinischer Fragen wäre die
Beauftragung eines Zahnarztes als Gutachter gerechtfertigt gewesen.
Das Risiko, dass ein beauftragter Gutachter zu einem für den
Patienten negativen Ergebnis kommt, hat dieser selbst zu tragen.
Zwar hat der Gutachter Dr. N. ausgeführt, es lägen
Dokumentationsmängel vor und der Beklagte habe seine
Aufklärungspflicht verletzt. Um dies zuverlässig festzustellen,
bedurfte es indes nicht der Beauftragung eines medizinischen
Sachverständigen. Dass die Dokumentation der
Weisheitszahnentfernung nur recht knapp ausgefallen ist, erschließt
sich ohne weiteres bei Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen.
Ob und inwieweit eine Risikoaufklärung notwendig war, ist weniger
eine medizinische denn eine juristische Fragestellung. Hierzu
bedarf es jedenfalls nicht einer vorprozessualen gutachterlichen
Klärung durch einen Mediziner.

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III.

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Der Beklagte haftet auch nicht - jedenfalls nicht weitergehend
als aus dem Aufklärungsversäumnis - wegen eines Behandlungsfehlers.
Dass er die Entfernung des Weisheitszahnes selbst fehlerhaft
vorgenommen hat, steht nicht fest. Der Sachverständige Prof. Dr. W
hat eine Fehlerhaftigkeit der Operation vor dem Hintergrund der
gesamten weiteren, zunächst problemlosen Entwicklung nach dem
Eingriff am 9. Dezember 1996 mit überzeugender Argumentation bei
seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht für "eher
unwahrscheinlich" gehalten. Dass die Dokumentation insoweit sehr
knapp ausgefallen ist, ist für sich alleine genommen kein
Haftungsgrund. Soweit der Kläger Fehler bei der Nachbehandlung
durch den Beklagten im Januar 1997 rügt, ist festzuhalten, dass der
Sachverständige Prof. Dr. W aus der Dokumentation des Beklagten
keine den Heilungsprozess verzögernde Fehlbehandlung festgestellt
hat. Ob die behauptete Lückenhaftigkeit der Dokumentation zu
Beweiserleichterungen führen kann, mag letztlich dahingestellt
bleiben, weil der Beklagte ohnehin für sämtliche gesundheitlichen
Nachteile, die dem Kläger aus dem Auftreten der Osteomyelitis
entstanden sind, wegen Verletzung der Aufklärungspflicht haftet.
Eine weitergehende Haftung aus Fehlern bei der Nachbehandlung, die
sich ja gerade auf die Entzündung bezog, ist insoweit nicht
denkbar.

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IV.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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Berufungsstreitwert: 12.143,27 EUR (s. Beschl. v. 14.
Juni 2002)