Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-18, Aktenzeichen 2 Ws 56/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0218.2WS56.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Beschwerdegegner ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer
des Landgerichts Bonn (21 H 6/97) vom 26. Januar 1998 wegen
mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt
worden. Diese Strafe hat er durch Anrechnung erlittener
Untersuchungshaft sowie durch Strafhaft teilweise verbüßt.

3

Am 19. August 1998 hat die Staatsanwaltschaft Bonn mit
Zustimmung des Landgerichts die Vollstreckung der
Restfreiheitsstrafe von noch knapp zwei Jahren gemäß § 35 BtMG
unter der Auflage einer ambulanten Therapie zurückgestellt. Diese
Therapie hat der Verurteilte in der Zeit vom 25. August 1998 bis
zum 27. Juli 1999 bei der Suchthilfe des Caritasverbandes für das
Kreisdekanat E. e.V. absolviert. Die Behandlungen haben zunächst
einmal wöchentlich, später alle 14 Tage stattgefunden. Insgesamt
hat der Verurteilte an 35 Therapiegesprächen teilgenommen.

4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 1. Strafkammer des
Landgerichts Bonn die Zeit der ambulanten Therapie im Verhältnis
3:1 (3 Tage Therapiezeit = 1 Tag Strafverbüßung) auf die
Restfreiheitsstrafe angerechnet und gleichzeitig deren weitere
Vollstreckung gemäß § 36 Abs. 2 BtMG unter im einzelnen genannten
Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.

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Gegen diese, ihr am 4. Januar 2000 zugestellte Entscheidung hat
die Staatsanwaltschaft Bonn am 6. Januar 2000 sofortige Beschwerde
eingelegt, "soweit eine Anrechnung der ambulanten Therapie
erfolgte". Gerügt wird die - mittlerweise durch Berichtigung des
Beschlusstenors erledigte - falsche Angabe der Therapiezeit. Ferner
wird geltend gemacht, angesichts der geringen Belastung des
Verurteilten durch die Therapie komme eine Anrechnung auf die
Strafe nicht in Betracht.

6

II.

7

Die gemäß § 36 Abs. 5 Satz 3 BtMG statthafte, form- und
fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft
hat insoweit Erfolg, als der anzurechnende Zeitraum der Therapie
von der Strafkammer zu hoch bemessen worden ist. Soweit sich das
Rechtsmittel gegen die Anrechnungsentscheidung als solche richtet,
ist es dagegen nicht begründet.

8

Zu Recht hat die Strafkammer in der angefochtenen Entscheidung
die vom Beschwerdegegner bei dem Caritasverband E. e.V.
durchgeführte und jedenfalls zunächst erfolgreiche ambulante
Drogentherapie dem Grunde nach als anrechnungsfähig anerkannt. Der
Verurteilte hat sich nach der Tat gemäß der ihm im Rahmen der
Entscheidung nach § 35 BtMG erteilten Auflage einer Behandlung
seiner Abhängigkeit unterzogen. In diesem Fall kann das Gericht
gemäß § 36 Abs. 3 BtMG anordnen, dass die Zeit der Behandlung ganz
oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter
Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den
Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist. Nach dem Gesetzeswortlaut
ist also eine Anrechnung von ambulanten Behandlungszeiten in einer
Einrichtung, welche nicht den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1
BtMG entspricht, grundsätzlich möglich (vgl. Körner, BtMG, 4.
Aufl., § 36 Rnr. 22 m.w.N.; Weber, BtMG, § 36 Rnr. 99; Endriß,
Verteidigung in Betäubungsmittelverfahren, 1998, § 21 Rnr. 49 ff.).
Die Anrechnung rechtfertigt sich nicht aufgrund eines
freiheitsentziehenden oder strafvollzugsähnlichen Charakters der
Therapie, sondern aufgrund der Mehrfachbelastung des Probanden
durch die ambulante Behandlung (Körner a.a.O.). Zu berücksichtigen
sind daher zunächst der Zeitaufwand für die Teilnahme an
Therapiemaßnahmen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die
Gestaltung der Lebensführung des Verurteilten. Daneben kommt im
Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen des § 36 BtMG, die
Therapiebereitschaft Drogenabhängiger zu fördern (vgl. Körner aaO.,
§ 36 Rnr. 1; Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, Rnr. 685
m.w.N.), auch den Anforderungen Bedeutung zu, die durch Konzept und
Dauer der Therapie an das Durchhaltevermögen des Verurteilten
gestellt werden (vgl. Endriß/Malek, aaO, Rnr. 705).

9

Nach diesen Kriterien ist eine Mehrfachbelastung im Falle des
Beschwerdegegners grundsätzlich anzuerkennen.

10

Allerdings war die zeitliche Beanspruchung des Verurteilten
durch Therapie und Kontrollmaßnahmen und die damit verbundene
Beeinträchtigung seiner Lebensführung nicht sehr erheblich und
würde für sich genommen eine Anrechnung kaum rechtfertigen können.
Nach der vom Senat eingeholten Auskunft der Therapieeinrichtung
haben die insgesamt 35 Einzelgespräche von jeweils 60 Minuten Dauer
tagsüber in den Räumen der Caritas in E. stattgefunden. Umgerechnet
auf die Therapiezeit von 11 Monaten und zwei Tagen entspricht dies
einer durchschnittlichen Belastung von drei Behandlungsgesprächen
monatlich. Diese liegt noch unter der mit Schreiben der
Therapieeinrichtung vom 1. September 1998 angekündigten
Therapiedichte von einem Gespräch pro Woche. Nach dem
Abschlußbericht der Einrichtung hat der Verurteilte sich nur
zögerlich und eingeschränkt auf einen intensiven therapeutischen
Kontakt eingelassen. Als zusätzliche Aufgaben außerhalb der
Gesprächstermine sind in der vom Senat eingeholten Auskunft die
Erstellung eines Lebenslaufs und schriftlicher Therapiereflexionen
angegeben. Daß mit alledem erhebliche Auswirkungen auf die
Lebensführung des Verurteilten verbunden waren, kann den
Mitteilungen über die Therapie nicht entnommen werden. Darüber
hinaus hat der Verurteilte während der Therapie insgesamt zwölfmal
bei einer niedergelassenen Ärztin Urinproben zum Zwecke eines sog.
Drogenscreenings abgegeben. Der damit verbundene zeitliche Aufwand
erscheint ebenfalls nicht sehr erheblich.

11

Eine Anrechnung ist hier aber deshalb grundsätzlich geboten,
weil außer den vorgenannten, eher geringfügigen Belastungen des
Verurteilten nach dem oben Gesagten auch der Gesichtspunkt des
Therapiewillens zu berücksichtigen ist. Der Verurteilte hat sich
einer fast einjährigen ambulanten Therapie unterzogen und damit
einen angesichts seiner Drogenabhängigkeit beachtlichen
Durchhaltewillen bewiesen. Von einer Rückfälligkeit in diesem
Zeitraum ist nichts bekannt geworden. Dies rechtfertigt entgegen
der Auffassung der Staatsanwaltschaft eine gewisse Anrechnung der
Therapiezeit auf den Strafrest.

12

Eine Anrechnung in dem vom Landgericht befürworteten Maße
erscheint freilich nicht gerechtfertigt. Bei der Frage der
Anrechnungsquote ist zunächst zu berücksichtigen, daß der
Verurteilte sich während der gesamten Behandlung in Freiheit
befunden hat. Ob dies generell einer Anrechnung im Verhältnis 1:1
entgegenstehen würde, wie sie in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bei ganztägiger ambulanter Behandlung bereits
vorgenommen worden ist (vgl. OLG Hamm, StV 1990, 557), kann
dahinstehen. Im vorliegenden Fall hat eine solche umfängliche
Therapie nicht stattgefunden, sondern der Verurteilte hat lediglich
die vorgenannten einzelnen Termine wahrgenommen. Bei Belastungen in
dem hier gegeben Maße, die weniger in der Behandlung selbst als im
Durchhalten der Maßnahme und der Vermeidung erneuter Rückfälligkeit
bestehen, kommt nur eine Anrechnung im unteren Bereich des gegeben
Zeitrahmens in Betracht. Der Senat vermag die in der
erstinstanzlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung (LG Bochum,
StV 1997, 316, 317), dass bei einem wöchentlich stattfindenden
Therapiegespräch eine Anrechnung bis zur Hälfte der gesamten
Therapiezeit erfolgen müsse, daher nicht zu teilen (vgl. auch die
Kritik von Werner aaO., § 36 Rnr. 99). Auch die hier von der
Strafkammer vorgenomme Anrechnung im Verhältnis 3:1 erscheint nicht
angemessen. Die angegebenen Belastungen rechtfertigen vielmehr
lediglich eine Anrechnung der Therapiezeit von einem Monat. Dieser
Zeitraum liegt über dem konkreten zeitlichen Aufwand des
Verurteilten für die Summe der oben genannten Maßnahmen.

13

Obgleich die in § 36 Abs. 1 BtMG genannte Begrenzung der
Anrechnung bis zu 2/3 der Strafe auch für § 36 Abs. 3 BtMG gilt
(vgl. Körner aaO., Rnr 27), bedarf es einer entsprechenden
Einschränkung im Tenor der Anrechnungsentscheidung nicht. Denn die
nach dem Gesagten allein gerechtfertigte Anrechnung von einem Monat
führt hier rechnerisch nicht dazu, daß bereits 2/3 der Strafe
erledigt wären.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, da das
Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft lediglich teilweise Erfolg
hat.