Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-16, Aktenzeichen 19 A 4220/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1116.19A4220.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 638,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß zurückweisen,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu
gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden;
ihrer Zustimmung bedarf es nicht. Einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht ohne
mündliche Verhandlung entschieden hat. Denn die Beteiligten hatten
hierzu im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ihr
Einverständnis erklärt.

3

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 28. Juni 1983 - 9 C 15.83 -, DVBl.
1983, 1014; Kopp, Kommentar zur VwGO,
11. Aufl. 1998, § 130 a Rdnr. 4.

4

Die Berufung ist trotz des eintausend Deutsche Mark nicht
übersteigenden Wertes des Beschwerdegegenstandes bei dieser einen
auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt betreffenden Klage
zulässig, weil das Verwaltungsgericht die Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache für den Beklagten gemäß
§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 VwGO in der bis zum
31. Dezember 1996 geltenden Fassung zugelassen hat (vgl. § 131 VwGO
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686,
Art. 1 Ziffer 25 sowie die Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 1
Ziffer 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer
Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626), und der Senat an die
Zulassung gebunden ist (§ 131 Abs. 4 VwGO a.F.).

5

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Recht stattgegeben.

6

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, daß der Beklagte
verpflichtet wird, im Schuljahr 1995/96 die Kosten für die
wirtschaftlichste Beförderung von ihrer Wohnung zur H. -K. -
Realschule in V. -N. und zurück zu übernehmen. Der
Bescheid des Beklagten vom 15. August 1995 und sein
Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 1995 sind rechtswidrig (§ 113
Abs. 5 VwGO).

7

Rechtsgrundlage für einen Fahrgelderstattungsanspruch sind die im
Schuljahr 1995/96 gültigen §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 Abs. 1, 3 des
Gesetzes über die Finanzierung der öffentlichen Schulen
(Schulfinanzgesetz - SchFG -) idF der Bekanntmachung vom 17. April
1970 (GV. NRW. S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 20) iVm den §§ 1 und 4 der
Verordnung zur Ausführung des § 7 SchFG vom 24. März 1980
(Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -, GV. NRW. S. 468), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 20. Januar 1995 (GV. NRW. 1995, 39).
Danach gehören zu den vom Schulträger zu tragenden Sachausgaben der
öffentlichen Schulen auch die Kosten, die für die wirtschaftlichste,
dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den Schulen im Sinne
von § 7 SchFG und zurück notwendig entstehen
(Schülerfahrkosten).

8

Die H. -K. -Realschule ist eine öffentliche
allgemeinbildende Schule (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO) und zugleich
die für die Klägerin nächstgelegene Schule der von ihr gewählten
Schulform Realschule (§ 9 Abs. 3 SchfkVO).

9

Kosten für die Beförderung entstehen auch notwendig.

10

Gemäß § 5 Abs. 2 SchfkVO entstehen Fahrkosten notwendig, wenn der
Schulweg nach § 7 Abs. 1 der Verordnung in der einfachen Entfernung
für den Schüler der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km beträgt. Der
kürzeste Fußweg zwischen der Haustür des Gebäudes, in dem die
Klägerin wohnt, und dem nächstliegenden Eingang des Schulgrundstücks
(vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 SchfkVO) beträgt - wie zwischen den
Beteiligten unstreitig ist - mehr als 3, aber weniger als 3,5 km.

11

Darüberhinaus entstehen gemäß § 6 Abs. 2 SchfkVO unabhängig von
der Länge des Schulweges Fahrkosten notwendig, wenn der Schulweg
nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist. Nach § 6
Abs. 2 Satz 2 und 3 SchfkVO ist ein Schulweg insbesondere dann
besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer
verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen
führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung
für Fußgänger überquert werden muß. Ein Schulweg ist nicht besonders
gefährlich, wenn innerhalb der Entfernungsgrenzen des § 5 Abs. 2 an
seiner Stelle ein anderer Fußweg zumutbar ist (Schulersatzweg), bei
dem diese Gründe nicht vorliegen.

12

In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ist ein Schulweg nicht nur wegen einer möglichen
Gefährdung von Schülern durch den motorisierten Straßenverkehr,
sondern auch wegen sonstiger denkbarer Schadensereignisse, die mit
der Benutzung eines Schulweges verbunden sein können, wie z. B.
krimineller Übergriffe von Sexualstraftätern oder sonstiger
Gewalttäter, als besonders gefährlich angesehen worden.

13

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
18. April 1989 - 16 A 2246/86 -, Städte- und
Gemeinderat 1990, 195 f.

14

Dabei ist für die Beurteilung der "besonderen Gefährlichkeit" des
Schulweges auf das individuelle Alter abgestellt worden, das der
jeweilige Schüler zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums
erreicht hat.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. November 1989
- 16 A 2639/88 -, NVwZ-RR 1990, 197 = NWVBl.
1990, 208 = OVGE 41, 296 (303).

16

An dieser Rechtsprechung des früher für das Recht der
Schülerfahrkosten zuständigen Senats hat der erkennende Senat
festgehalten.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 15. September
1997 - 19 A 443/97 - und Urteil vom 26.
September 1996 - 19 A 5093/95 -.

18

Er orientiert sich dabei an den folgenden Erwägungen:
Da die Schülerfahrkostenverordnung die Übernahme von Fahrkosten erst
dann vorsieht, wenn der Schulweg nicht nur gefährlich, sonders
"besonders gefährlich" ist, sind strenge Anforderungen zu erfüllen,
bevor ein Schulweg unabhängig von seiner Länge einen Anspruch auf
Erstattung von Schülerfahrkosten auslöst. Es ist davon auszugehen,
daß das qualifizierende Merkmal "besonders gefährlich" eine
gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umschreibt. Die
Wahrscheinlichkeit, daß Schüler auf dem Schulweg Opfer von
Gewalttaten werden, ist allerdings im allgemeinen sehr schwer
einzuschätzen. Während der Grad von Verkehrsgefahren anhand der
bekannten Faktoren - wie etwa Verkehrsdichte, Zustand der Fahrbahn
oder des Weges und zulässige Höchstgeschwindigkeit - einigermaßen
sicher beurteilt werden kann, gibt es keine vergleichbaren
Kriterien, nach denen sich die Wahrscheinlichkeit krimineller
Übergriffe verläßlich prognostizieren läßt. Weder eine besondere
Häufigkeit noch ein völliges Fehlen von Übergriffen in der
Vergangenheit sind für sich gesehen geeignet, eine tragfähige
Prognose zu liefern. Ebenso wie etwa im ersteren Fall nach der
Festnahme des Täters ein Gebiet sicher sein kann, kann es umgekehrt
in einem bisher unauffälligen Gebiet zu Übergriffen kommen. Von
derartigen Zufälligkeiten kann die Einschätzung der Gefährlichkeit
aber nicht abhängig sein, zumal hier besonders hochrangige
Rechtsgüter - Leben, Gesundheit und ungestörte psychische
Entwicklung der Schulkinder - auf dem Spiel stehen. Der
erforderlichen Prognoseentscheidung kann aber auch nicht die Annahme
zugrundegelegt werden, daß gerade die Zahl der an Kindern und
Jugendlichen verübten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
im Sinne des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches - StGB - und
deshalb auch das Risiko, Opfer einer solchen Straftat zu werden,
beständig zunehme. Denn dieser in den letzten Jahren insbesondere
durch eine bestimmte Art der Medienberichterstattung in weiten
Teilen der Bevölkerung - so auch bei den Eltern der Klägerin -
hervorgerufene Eindruck, ist ausweislich der vom Landeskriminalamt
Nordrhein-Westfalen übersandten Polizeilichen Kriminalstatistik mit
Daten zur Entwicklung der Gewalt gegen Kinder in Nordrhein-Westfalen
in den Jahren 1975 bis 1996 unzutreffend. So stehen z.B. 4544
bekanntgewordenen Fällen versuchten oder vollendeten sexuellen
Mißbrauchs von Kindern (= Personen unter vierzehn Jahren gemäß § 176
StGB) im Jahre 1975 nur 3978 bekanntgewordene Fälle im Jahre 1996
gegenüber, wobei die Zwischenzeit von starken Schwankungen
gekennzeichnet ist, z. B. einer Abnahme von 14,92 % auf 3257 Fälle
von 1982 auf 1983, aber auch einer Zunahme um 22,51 % auf 4468 von
1994 auf 1995 mit anschließendem Rückgang von 1995 auf 1996 um
wiederum 10,97 %. Unter ergänzender Heranziehung des polizei- und
ordnungsrechtlichen Grundsatzes, wonach die Anforderungen, die an
die Wahrscheinlichkeit zu stellen sind, um so geringer sind, je
größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden
ist, ist eine die "besondere" Gefährlichkeit begründende gesteigerte
Wahrscheinlichkeit, daß Schulkinder auf dem Schulweg Opfer von
Gewalttaten werden, deshalb grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der
betreffende Schüler (z. B. aufgrund seines Alters und/oder seines
Geschlechts) zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und wenn
er sich darüberhinaus auf seinem Schulweg in einer schutzlosen
Situation befindet, insbesondere weil nach den örtlichen
Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht
gewährleistet ist.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 1989
- 16 A 2246/86 -, a.a.O.; abzulehnen deshalb
Niesel/Breer, Die Unzumutbarkeit des
Schulweges, Verwaltungsrundschau 1979, 272
(274), die eine aus polizeilichen Unterlagen
folgende gesteigerte Deliktshäufigkeit in dem
fraglichen Gebiet verlangen.

20

Die Auffassung des Beklagten, wonach der Anwendung des polizei-
und ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriffs entgegenstehe, daß im
Polizei- und Ordnungsrecht auf der Rechtsfolgenseite noch Ermessen
eröffnet und so die Berücksichtigung von Kostengesichtspunkten
möglich sei, während bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 SchfkVO mit einer erheblichen Kostenfolge für den Schulträger
zwingend Schülerfahrkosten zu erstatten seien, greift nicht durch.
Der Gesetzgeber hat mit der Formulierung "insbesondere" in § 6
Abs. 2 Satz 2 SchfkVO zum Ausdruck gebracht, daß auch andere als die
dort ausdrücklich genannten Gefahren des Straßenverkehrs die
besondere Gefährlichkeit eines Schulweges begründen können. Daß die
Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals an der Sicherheit der Schüler
und nicht (auch) an den entstehenden Kosten orientiert sein soll,
folgt schon daraus, daß die Verordnung an anderen Stellen
ausdrücklich Höchstbetragsregelungen trifft (z.B. § 2 Abs. 1
SchfkVO: Höchstbetrag von 200,- DM monatlich; § 16 SchfkVO:
pauschale Wegstreckenentschädigung bei Benutzung von
Privatfahrzeugen). Dafür, daß die vom Beklagten vorgeschlagene
Auslegung, wonach ein Schulweg nur dann besonders gefährlich sein
soll, wenn der Schüler grundsätzlich nie mit fremder Hilfe rechnen
könne, nicht mit der Intention des Gesetz- und Verordnungsgebers
übereinstimmt, spricht im übrigen auch, daß die ständige
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung von § 6
Abs. 2 SchfkVO einschließlich der Anwendung des polizeirechtlichen
Gefahrenbegriffs trotz der hierdurch entstehenden Kosten im Rahmen
der Neuregelung des Schülerfahrkostenrechts durch Artikel 6 und 12
des Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte
und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1997 (GV. NRW.
S. 430) nicht zum Anlaß für eine von dieser Rechtsprechung
abweichende einschränkende Klarstellung bzw. eine Neufassung des
schülerfahrkostenrechtlichen Gefahrenbegriffs genommen worden ist.
Eine solche Einschränkung wäre ohne weiteres möglich gewesen. Denn
es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, das Schülerfahrkostenrecht neu
zu regeln, wenn es in seiner geltenden Fassung zu (vermeintlich)
untragbaren Kosten für die Schulträger führt. Weder die staatliche
Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -) noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung
(Art. 2 Abs. 1 GG) oder das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte
Sozialstaatsprinzip begründen einen Anspruch darauf, daß die
öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt; die
nach Maßgabe des Landesrechts gewährte Kostenerstattung liegt
vielmehr im Ermessen des Gesetzgebers.

21

So OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1997 -
19 A 4243/95 -; Niedersächsisches OVG, Urteil
vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-
RR 1996, 656; vgl. auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluß vom 10. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -,
Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher
Entscheidungen, Neue Folge, Band 4, 670
Schülerbeförderungskosten Nr. 38.

22

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Berücksichtigung
der Wahrscheinlichkeit sexueller Übergriffe bei der Beurteilung der
Gefährlichkeit eines Schulweges nicht entgegen, daß bei einem nicht
unerheblichen Teil der sexuellen Übergriffe das Opfer mit dem Täter
verwandt oder bekannt ist bzw. zumindest eine flüchtige Vorbeziehung
hat, so z. B. nach der vorliegenden Polizeilichen Kriminalstatistik
im Jahre 1996 bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei
4385 von insgesamt 11237 Opfern und bei Vergewaltigungen sogar bei
884 von insgesamt 1414 Opfern. Denn nach § 6 Abs. 2 SchfkVO kommt es
auf die besondere Gefährlichkeit des Schulweges an. Hierbei ist
darauf abzustellen, ob der jeweils streitgegenständliche Schulweg im
Vergleich zu den Schulwegen anderer Schüler besonders gefährlich
ist, und nicht darauf, ob der Schulweg im Vergleich zu anderen
Lebenssituationen des Schülers besonders gefährlich ist. Dies folgt
bereits daraus, daß es nach der Schülerfahrkostenverordnung für die
Fahrkostenerstattung in dem ausdrücklich geregelten Fall der
verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen
nicht darauf ankommt, ob das Gebäude, in dem der Schüler wohnt, an
einer solchen Straße liegt und er deshalb auch im Privatleben
besonderen Verkehrsgefahren ausgesetzt ist.

23

Hiervon ausgehend gehört die Klägerin als zu Beginn des
Schuljahres 1995/96 10jähriges Mädchen aufgrund ihres Alters und
ihres Geschlechts zu einem hinsichtlich Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung risikobelasteten Personenkreis.

24

Anhaltspunkte für die Risikobelastung von Schülern im Hinblick
auf kriminelle Übergriffe ergeben sich aus einer Auswertung der im
vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft des Landeskriminalamtes
Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1997 und der dieser beigefügten
Polizeilichen Kriminalstatistik mit Daten zur Gewalt gegen Kinder in
den Jahren 1975 bis 1996. Altersunabhängig weist die Statistik für
das Jahr 1976 7819, für das Jahr 1986 5932 und für das Jahr 1996
10483 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus. Der
Aufgliederung der Opfer nach Alter und Geschlecht läßt sich
entnehmen, daß jeweils ein erheblicher Anteil der Opfer (1976: 6739
von 8222 Opfern = 82 %, 1986: 4414 von 6185 Opfern = 71 %, 1996:
6992 von 11237 Opfern = 62 %; Prozentzahlen hier und im folgenden
jeweils auf- bzw. abgerundet) der Altersgruppe der 6- bis unter
21jährigen angehört, d.h. in einem Alter ist, in dem aufgrund der
zehnjährigen Vollzeitschulpflicht, der sich anschließenden
Berufsschulpflicht oder freiwillig eine Schule besucht wird (vgl. §§
3, 5, 9 und 11 des Schulpflichtgesetzes, §§ 4 und 4a des
Schulverwaltungsgesetzes). Innerhalb dieses 15 Jahre umfassenden
Zeitraumes von 6 bis unter 21 Jahren gehören besonders viele Opfer
der Altersgruppe der 6- bis unter 14jährigen an (1976: 5192 = 77 %,
1986: 3269 = 74 %, 1996: 4527 = 65 %). Dabei läßt sich der
Aufgliederung nach Geschlecht zugleich entnehmen, daß in der
Altersgruppe von 6 bis unter 14 Jahren ca. 3/4 der Opfer Mädchen
sind (1976: 77 %, 1986: 78 %, 1996: 75 %). Diese Zahlen
rechtfertigen es, Schülerinnen als im Hinblick auf Delikte gegen die
sexuelle Selbstbestimmung risikobelastet anzusehen.

25

Ebenso für eine zu Beginn des Schuljahres
10jährige Schülerin OVG NRW, Urteil vom 31.
Oktober 1990 - 16 A 2710/89 -, NVwZ-RR 1991,
483; für eine zu Beginn des Schuljahres 14-
bzw. 15jährige Schülerin OVG NRW, Urteil vom
6. Juni 1990 - 16 A 784/88 -, NVwZ-RR 1991,
482 = NWVBl. 1991, 120, und für eine zu
Beginn des Schuljahres 12jährige Schülerin
OVG NRW, Urteil vom 14. November 1989 - 16 A
2639/88 -, a.a.O.; vgl. zum Fall eines zu
Beginn des Schuljahres 10jährigen Schülers
den Beschluß des Senats vom heutigen Tage im
Parallelverfahren 19 A 4395/96 -, m.w.N.

26

Die Klägerin befindet sich auf ihrem Schulweg auch in einer
schutzlosen Situation, soweit dieser im Bereich des R. Weges
zwischen dem Altenheim und der in Richtung Schule wieder beginnenden
Bebauung durch einen Wald führt, weil auf diesem Stück nach den
örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte
nicht gewährleistet ist.

27

Das Verwaltungsgericht hat in einem am 3. Juni 1996
durchgeführten Ortstermin folgende von den Beteiligten nicht
angegriffene Feststellungen getroffen: "Nach den Feststellungen im
Ortstermin ist der Weg in diesem Abschnitt schottermäßig befestigt
und fällt stark ab. Das von dem Weg durchschnittene Waldgebiet ist
mit älterem, hohem Baumbestand bewachsen; im Bereich unter den
Baumkronen befindet sich Buschwerk. Soweit der Weg durch den Wald
führt, ist er nicht auf der gesamten Strecke einsehbar; ca. 50 m
hinter der Einmündung der Straße "Auf der D. " in den R. Weg
endet vor dem Waldrand die Bebauung und beginnt erst wieder in Höhe
des Altenheims. Der in dem unbebauten Bereich durch den Wald
führende Wegabschnitt ist länger als 200 m." Dem ist nach dem am
4. November 1998 im Berufungsverfahren durchgeführten Ortstermin
hinzuzufügen: Aus Richtung Schule kommend befinden sich linksseitig
des Weges im Abstand von ca. 35 m Straßenlaternen. Fahrzeugverkehr
ist durch das Verkehrsschild "Verbot für Fahrzeuge aller Art"
(Zeichen 250 gemäß § 41 Abs. 2 Ziffer 6 der Straßenverkehrsordnung),
das aus Richtung Schule kommend zusätzlich durch Pfähle abgesichert
ist, ausgeschlossen. An den in einem Hang angelegten Waldweg
schließt sich links aufsteigend eine mit Nadelwald bepflanzte Fläche
und rechts abfallend dichter Laubwald an. Ein Ende der Bepflanzung
ist jeweils nicht abzusehen. Etwa auf der Hälfte der Strecke führt
ein Wanderweg durch den Laubwald zum R. Weg hinauf. Aus
Richtung Schule kommend biegt der R. Weg unmittelbar vor dem
Parkplatz des Altenheims stark nach rechts ab. Das Stück zwischen
der Bebauung und dem Altenheim ist deshalb nur einsehbar für
Personen, die sich auf dem Parkplatz des Altenheims, auf dem sich
daran anschließenden Waldstück des R. Weges oder mit
Blickrichtung Altenheim auf der Fortsetzung des R. Weges nach
dem Ende des Waldes befinden. Sowohl Personen, die sich im Altenheim
aufhalten, als auch Personen, die sich in den nach Ende des Waldes
Richtung Schule an den R. Weg angebauten Häusern aufhalten,
können den Weg im wesentlichen nur durch Bäume hindurch und deshalb
in Abhängigkeit von der Jahreszeit nur schwer einsehen. Gleichzeitig
bietet der Wald, gerade wenn der Schulweg morgens im Licht der
Straßenlaternen zurückzulegen ist, potentiellen Straftätern Schutz.
Von der Möglichkeit der Schulwegsicherung durch Einrichtung eines
Schüler- oder Elternlotsendienstes ist kein Gebrauch gemacht worden
(vgl. hierzu den Gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für
Stadtentwicklung und Verkehr, des Kultusministeriums und des
Innenministeriums vom 18. August 1994 zur Schulwegsicherung und
Beförderung von Schülerinnen und Schülern, GABl. NRW I S. 260).

28

Insgesamt ist folglich nach den örtlichen Verhältnissen eine
rechtzeitige Hilfestellung für eine 10jährige Schülerin, die sich in
der Mitte des Weges befindet, nicht gewährleistet. Eine Hilfe von
links oder rechts des Weges ist nach den örtlichen Gegebenheiten
(Wald bzw. Wanderweg) zu üblichen Schulwegzeiten praktisch
ausgeschlossen; Hilfestellung aus den Wohnhäusern bzw. dem Altenheim
ist, zumal man sich in der Mitte des Weges angesichts der Entfernung
der Bebauung und des Bewuchses bereits außer Hörweite befinden
dürfte, nicht hinreichend sicher gewährleistet, wenn auch
möglicherweise nicht ausgeschlossen, da es stets dem Zufall
überlassen ist, ob und wie häufig Personen, die sich in einem Haus
befinden, aus dem Fenster schauen. Daß Benutzer des
Altenheimparkplatzes auf das Geschehen auf dem Weg achten, ist,
abgesehen davon, daß, mit einer regelmäßigen Präsenz von Menschen
auf dem Parkplatz durch An- und Abfahrten von Personal, Lieferanten
und Besucher jedenfalls zu den üblichen Schulbesuchszeiten, nämlich
an Werktagen in den frühen Vormittagsstunden sowie um die
Mittagszeit und am frühen Nachmittag, nicht gerechnet werden kann,
ebenfalls nicht gewährleistet. Die Nutzung des Weges selbst ist nach
den im gerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen so gering,
daß rechtzeitige Hilfestellung durch Passanten nicht gewährleistet
ist, vielmehr potentielle Täter durch den Eindruck der Einsamkeit
ermutigt werden dürften. Nach dem Eindruck des Verwaltungsgerichts
in dem um 13.05 Uhr, d. h. kurz vor Ende der 6. Schulstunde um
13.15 Uhr, an der Schule begonnenen Ortstermin, handelt es sich bei
dem R. Weg, soweit er durch den Waldabschnitt führt, nicht um
einen häufig und regelmäßig begangenen Weg. Im Berufungsverfahren
ist der Ortstermin unmittelbar vor Schulbeginn (8.00 Uhr)
durchgeführt worden. In der Zeit von 7.30 bis 7.50 wurden auf dem
R. Weg nur einige wenige Fußgänger, darunter lediglich zwei
Schüler angetroffen. Für die Frage der Schutzlosigkeit ist es
entgegen der Auffassung des Beklagten unerheblich, daß der R.
Weg Schulweg für ca. 150 Schüler ist und vor Schulbeginn deshalb
dort ein reger Fußgängerverkehr herrschen müßte. Für die Frage, ob
ein Schüler auf einem Weg schutzlos ist, kommt es nicht darauf an,
für wieviele Schüler dieser Weg nach den Feststellungen des
Schulträgers Schulweg im Sinne von § 7 SchfkVO ist, sondern darauf,
wieviele Schüler diesen Weg tatsächlich benutzen. Ersichtlich
benutzt aber der Großteil der Schüler der H. -K. -
Realschule in V. -N. nicht den vom Beklagten als Schulweg
vorgesehenen R. Weg, sondern andere Wege bzw. - wofür vieles
spricht - auch ohne Schülerfahrkostenerstattung öffentliche
Verkehrsmittel.

29

Nach alledem ist der Schulweg wegen der Zugehörigkeit der
Klägerin zu einem risikobelasteten Personenkreis und ihrer
besonderen Schutzlosigkeit auf einem Teil des Schulweges nach den
objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich im Sinne von § 6
Abs. 2 Satz 1 SchfkVO. Soweit in § 6 Abs. 2 Satz 3 SchfkVO bestimmt
ist, daß ein Schulweg nicht besonders gefährlich ist, wenn innerhalb
der Entfernungsgrenzen des § 5 Abs. 2 an seiner Stelle ein anderer
Fußweg zumutbar ist, bei dem diese Gründe nicht vorliegen, hat der
Beklagte vorgetragen, daß es einen solchen Schulersatzweg nicht
gebe, weil andere bis zu 3,5 km lange Wege wegen der Gefahren des
Straßenverkehrs besonders gefährlich seien. Der Senat hat keinen
Anlaß, dies zu bezweifeln und von Amts wegen andere Fußwege auf ihre
Eignung als Schulersatzweg zu überprüfen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der Zivilprozeßordnung - ZPO -.

31

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO iVm §§ 130 a Satz 2,
125 Abs. 2 Satz 4 VwGO für die Zulassung der Revision liegen nicht
vor.

32

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 2, 14 des Gerichtskostengesetzes
- GKG -.