Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-17, Aktenzeichen 10 A 3673/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1217.10A3673.02.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2002 wird
geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 15. April
1999 einen positiven Bauvorbescheid unter Ausklammerung der Frage der
Erschließung zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger möchte die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids erreichen. Er
ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks in E. mit der
Katasterbezeichnung Gemarkung N. , Flur 9, Flurstück 165 (inzwischen 637).
Es hat eine Größe von etwa 570m² und liegt in einem überwiegend durch
Wohnbebauung geprägten Bereich, der nördlich und nordwestlich vom N1.
Weg, südwestlich von der I.-------straße und südöstlich von der Straße An der
U. mit mehreren in das Gebiet hineinreichenden Stichstraßen und
nachfolgend von der F. -S. -Straße begrenzt wird. Die östliche Begrenzung
wird durch die in den N1. Weg einmündende I1.-----------straße gebildet. Das
Grundstück hat keinen unmittelbaren Zugang zu einer der genannten Straßen,
sondern liegt südlich eines Doppelhauses mit der postalischen Bezeichnung
N1. Weg 23 und 24 im inneren Bereich des durch die erwähnten Straßen
gebildeten Gevierts. Die nördliche Grundstücksgrenze ist etwa 32m, die südliche
etwa 50m vom N1. Weg entfernt. Von dort ist es über die westlich
gelegenen Nachbarparzellen 636 und 645 zugänglich. Das Flurstück 636 grenzt
zwischen den Wohngebäuden N1. Weg 21 (Parzelle 637) und 17 (Parzelle
139) mit einer schmalen Wegefläche an den N1. Weg; im hinteren
Grundstücksbereich steht ein Garagengebäude, in dem sich eine Werkstatt befindet.
Für dieses Gebäude gestellte Anträge auf Nutzungsänderung in Wohnung und Büro
wurden nach Angaben des Beklagten abgelehnt.

3

Die Bebauung entlang des N1. Weges besteht aus straßennah als
Einzel- oder Doppelhäuser bzw. Hausgruppen errichteten Wohngebäuden. Auf der
Höhe des Gebäudes mit der Hausnummer 49 (Hotel), in einer Entfernung von etwa
170m zum Grundstück des Klägers, steht hinter dem straßennah errichteten
Hotelgebäude und seitlich um wenige Meter versetzt ein weiteres Wohnhaus in einer
Bautiefe von etwa 50m, das ebenfalls vom N1. Weg aus erschlossen ist.
Das ursprünglich einheitliche Hotelgrundstück ist mittlerweile in drei Parzellen
aufgeteilt: Unmittelbar an der Straße liegt das Buchgrundstück, auf dem sich das
Hotelgebäude befindet, während der hintere Bereich in zwei Parzellen aufgeteilt ist,
auf denen das erwähnte Wohnhaus Nr. 51 sowie Garagengebäude errichtet sind.
Westlich des Vorhabengrundstücks in einer Entfernung von etwa 47m befindet sich
auf dem Flurstück 545 ein leer stehendes Wohngebäude mit der postalischen
Bezeichnung N1. Weg 11; es ist in einer Bautiefe von zwischen etwa 30m
und 42m vom N1. Weg aus errichtet; straßennah ist dieses Grundstück bis
auf ein Garagengebäude unbebaut. Zur Kreuzung N1. Weg / I.-------straße
hin folgt gewerbliche Nutzung; entlang der I.-------straße nach Südosten stehen
mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser in geschlossener Bauweise. Der Bereich
südlich und südöstlich des Vorhabengrundstücks ist mittlerweile intensiv baulich
genutzt durch teils einzeln, teils in Reihenbauweise errichtete Wohnhäuser; die
Grundstücke werden von der Straße An der U. aus durch öffentliche
Verkehrsflächen (von Süden nach Norden verlaufende Stichstraßen) erschlossen.
Die auf diese Weise von Süden her erschlossenen Gebäude stehen teilweise in
derselben Bautiefe, gerechnet vom N1. Weg aus, wie das Grundstück des
Klägers. Unmittelbar südlich an sein Grundstück angrenzend sind auf den
Flurstücken 291 und 293 zwei Gebäude einer aus drei Häusern bestehenden
Hausgruppe errichtet, die von der Straße An der U. aus über einen Fußweg
zu erreichen sind, der über das Flurstück 295 verläuft.

4

Die planungsrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Das Grundstück des
Klägers liegt im Plangebiet des Fluchtlinienplans des Beklagten Nr. 5679/26 von
1958, der u.a. entlang des N1. Weges und der I.-------straße
Straßenbegrenzungslinien und vordere Baufluchtlinien festsetzt. Es wird nördlich und
südlich vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5679/46 vom 8. April 1968
eingefasst, ohne jedoch Teil des Plangebiets zu bilden; auch in östlicher Richtung
folgt nach zwei Nachbarparzellen (286 und 287) das Plangebiet dieses
Bebauungsplans. Er setzt für seinen Geltungsbereich ein reines Wohngebiet fest.
Westlich an das Vorhabengrundstück angrenzend folgen einige Parzellen, die nicht
qualifiziert überplant sind (N1. Weg 13 bis 21). Weiter westlich befindet sich
im Bereich der Kreuzung N1. Weg / I.-------straße das als Kerngebiet
ausgewiesene Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 5679/56 vom 14. August 1993.
Weitere qualifizierte Bebauungspläne bestehen westlich und östlich der I2.----------
straße (Nr. 5679/39 und ein im Jahr 1979 bekannt gemachter Bebauungsplan); die
Hausgrundstücke der Gebäude N1. Weg 49 und 51 sowie das südlich
angrenzende Gelände sind von einem Durchführungsplan erfasst. Im
Geltungsbereich der erwähnten qualifizierten Bebauungspläne ist der
Fluchtlinienplan aufgehoben.

5

Am 26. April 1999 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen
Vorbescheids für die Errichtung eines ein- bis zweigeschossigen Zweifamilienhauses
oder Doppelhauses mit einer Grundfläche von 12x12m auf der Parzelle 165. Die
Bezirksvertretung nahm ablehnend Stellung und führte aus, dass schon zuvor im
September und Oktober 1988 sowie im August 1996 vergleichbare Anträge gestellt
worden und auf Ablehnung gestoßen seien.

6

Durch Bescheid vom 30. Januar 2001, dem Kläger zugegangen am 13. Februar
2001, wurde der Antrag des Klägers mit der Begründung abgelehnt, das geplante
Vorhaben entspreche nicht den Festsetzungen des für das Grundstück als einfacher
Bebauungsplan fortgeltenden Fluchtlinienplans. Eine Befreiung komme nicht in
Betracht, weil kein Befreiungstatbestand vorliege. Auch nach § 34 Abs. 2 BauGB sei
das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Es füge sich zwar nach der Art der
baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein, nicht aber hinsichtlich der
überbaubaren Grundstücksfläche. Die Umgebung sei durch straßennahe Bebauung
geprägt, während das geplante Gebäude nicht unmittelbar an einer öffentlichen
Straße liegen solle; die Erschließung müsse über Baulasten gesichert werden.

7

Am 1. März 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein, den er
nachfolgend begründete. Der Fluchtlinienplan sei für sein Grundstück nicht
maßgeblich, da dieses überhaupt nicht an der Straße liege; im vorliegenden Fall
gehe es lediglich um eine Bebauung in zweiter Reihe. Unabhängig hiervon komme
aber eine Befreiung in Betracht, weil die Grundzüge der bisherigen Planung durch
inzwischen in Kraft getretene Bebauungspläne ersetzt worden seien. Das Vorhaben
werde auch keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugen, sondern sich in die
mittlerweile entstandene Siedlungsstruktur einfügen.

8

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch durch Bescheid vom
23. Juli 2001 - zur Post gegeben am 7. August 2001 - zurück. Das Vorhaben
widerspreche den Festsetzungen des geltenden Fluchtlinienplans, der für das
Grundstück des Klägers weiterhin Geltung beanspruche. Eine Befreiung komme
nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen; auch seien
Nachbarzustimmungen zu dem geplanten Vorhaben nicht eingeholt worden.
Schließlich füge sich das Vorhaben zwar nach der Art der geplanten Nutzung in die
nähere Umgebung ein, nicht aber im Übrigen. Es würde vielmehr als
Hinterlandbebauung negative Vorbildwirkung für die Grundstücke N1.
Weg 13 bis 17 und 27 bis 29 entfalten.

9

Am 29. August 2001 hat der Kläger Verpflichtungsklage erhoben und zur
Begründung ausgeführt, der geltende Fluchtlinienplan widerspreche dem Vorhaben
nicht, da ein Zurücktreten des Baukörpers hinter die Fluchtlinie zulässig sei. Das
Vorhaben werde sich auch in die nähere Umgebung einfügen. Auf zahlreichen
Grundstücken gebe es bereits jetzt eine Bebauung in vergleichbarer Bautiefe; zudem
gebe es keinen Rechtssatz, wonach eine Hinterlandbebauung grundsätzlich
unerwünscht sei. Von dem Vorhaben werde auch keine negative Vorbildwirkung
ausgehen, weil die benachbarten Parzellen keine Erschließung über einen Privatweg
aufwiesen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 13. Februar 2001 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom 23. Juli 2001 zu
verpflichten, die bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage vom 15. April 1999 zur
Errichtung eines Zweifamilienhauses oder eines Doppelhauses auf dem Grundstück
N1. Weg 21 in E. positiv zu bescheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat sich zur Begründung auf Ausgangs- und Widerspruchsbescheid bezogen
und ergänzend ausgeführt, das Gebäude N1. Weg Nr. 11 könne als Vorbild
für die vom Kläger geplante Bebauung nicht herangezogen werden, weil es nicht
typisch sei; außerdem habe es bereits bei Aufstellung des Fluchtlinienplanes
bestanden.

15

Durch Urteil vom 8. Juli 2002, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
zugestellt am 18. Juli 2002, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen;
wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil verwiesen.

16

Auf den am 16. August 2002 gestellten und am 16. September 2002
begründeten Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
5. September 2003, dem Kläger zugestellt am 10. September 2003, zugelassen.

17

Der Kläger begründet seine Berufung durch auf den 11. September 2003
datierten und am 8. Oktober 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz wie folgt:
Sein Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein. Denn bei der Bemessung der
näheren Umgebung müssten auch die überplanten Flächen in der Nähe des
Vorhabengrundstücks in die Betrachtung einbezogen werden; dort sei in mehreren
Fällen Hinterlandbebauung vorhanden. Dies gelte etwa auch für die auf dem
Nachbargrundstück betriebene Werkstatt. Zudem sei eine negative Vorbildwirkung
nicht zu befürchten, denn die Situation werde bei einer Verwirklichung des
Vorhabens nicht verschlechtert, gestört oder belastet. Schließlich unterscheide sich
das Grundstück des Klägers von allen anderen unbebauten Grundstücken der
näheren Umgebung, so dass auch aus diesem Grunde keine bauplanungsrechtlich
relevanten Spannungen zu befürchten seien.

18

Der Kläger hat seine Bauvoranfrage (15. April 1999) um den Aspekt der
Erschließung reduziert und beantragt,

19

das angegriffene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheids vom 13. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung E. vom 23. Juli 2001 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen
Antrag vom 15. April 1999 einen Vorbescheid zur Errichtung eines
Zweifamilienhauses oder eines Doppelhauses zu erteilen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er bezieht sich zur Begründung auf seinen bisherigen Vortrag.

23

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen;
auf die Niederschrift vom 2. Dezember 2004 wird verwiesen. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet.

26

Die zulässige Klage ist begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf
Erteilung des beantragten Vorbescheids. Seinem Vorhaben stehen weder der
Fluchtlinienplan Nr. 5679/26 (dazu nachfolgend 1.) noch sonstige öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen; insbesondere fügt sich das Vorhaben in die nähere
Umgebung ein (dazu unten 2.).

27

1.

28

Die Festsetzungen des Fluchtlinienplans Nr. 5679/26 hindern die Erteilung des
beantragten Vorbescheids nicht, denn der im Jahre 1958 erlassene und nach § 173
Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitete (§ 233 Abs. 3 BauGB) Fluchtlinienplan

29

- zu den Anforderungen an die Überleitung vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. August
2004 - 7 A 4005/03 -; zum Abwägungsgebot hierbei: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober
1972 - IV C 14.71 -, BRS 25 Nr. 25 -

30

ist jedenfalls im Bereich des klägerischen Grundstücks funktionslos geworden.

31

Ein Bauleitplan kann außer durch ausdrücklichen Aufhebungsakt des Plangebers
in begrenzten Ausnahmefällen auch ohne entsprechenden Planungsakt wegen
Funktionslosigkeit außer Kraft treten, wenn die Verhältnisse, auf die er sich bezieht,
eine Verwirklichung der planerischen Festsetzungen auf unabsehbare Zeit
ausschließen und wenn dies so offenkundig ist, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung
dieser Festsetzungen nicht mehr besteht oder keinen Schutz mehr verdient.

32

BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, BRS 64 Nr. 72; Urteil vom
29. April 1977 - IV C 39.75 -, BRS 32 Nr. 28.

33

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedenfalls hinsichtlich des
klägerischen Grundstücks gegeben.

34

Das planerische Konzept des Fluchtlinienplans Nr. 5679/26 zielt auf die
Schaffung einer Vorgartenzone durch Festsetzung von Straßenbegrenzungs- und
Baufluchtlinien sowie auf die Freihaltung derjenigen Flächen von straßenrandferner
Bebauung, die innerhalb der von Baufluchtlinien umgrenzten Teile des Plangebiets
liegen. Dies ergibt sich zwar noch nicht allein aus der Festsetzung vorderer
Baufluchtlinien nach dem Preußischen Gesetz betreffend die Anlegung und
Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom
2. Juli 1875 (GS 561, PrFluchtlG), denn derartige Fluchtlinien führen für sich
genommen nicht zur Unzulässigkeit eines Zurückweichens hinter diese
Baufluchtlinien

35

- v. Strauß und Torney; Saß, Kommentar zum PrFluchtlG, 7. Aufl. 1934
(Nachdruck 1957), Bem. 19 zu § 1 m.w.N. (S. 60); OVG NRW, Urteil vom 26. Juni
2003 - 10 A 372/00 - m.w.N.
(juris) -.

36

Diese Rechtswirkung ergibt sich im vorliegenden Falle jedoch aus § 6 Abs. 2
Satz 2 der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk E. vom 1. April
1939 (Ausgabe 1951, Werner-Verlag E. ), wonach alle Gebäude mit der Flucht
des aufgehenden Mauerwerks in der Baufluchtlinie errichtet werden müssen, wenn
eine solche auf Grund der PrFluchtlG festgesetzt ist.

37

Das planerische Konzept des Fluchtlinienplans ist jedoch durch die qualifizierte
Überplanung und die damit einhergehende starke Verdichtung des weit
überwiegenden Teils des Plangebiets vom Plangeber aufgegeben worden. Durch
qualifizierte Bebauungspläne sind der westliche Bereich des Fluchtlinienplans
(Bebauungsplan Nr. 5679/56), der Bereich zwischen dem N1. Weg und der
Straße An der U. (Bebauungsplan Nr. 5679/46), der Bereich westlich der I2.--
--------straße sowie der gesamte östliche Planbereich zwischen der F. -S. -
Straße, Im E1.-----grund , W.-----straße , N1. Weg und I2.----------straße
überplant worden. Von einer Überplanung frei geblieben sind damit im Wesentlichen
lediglich Flächen zwischen I.-------straße , F. -S. -Straße und der Straße An der
U. , ein schmaler Geländestreifen zwischen N1. Weg und der
U. sowie das Grundstück des Klägers nebst wenigen kleinen östlich
gelegenen Flächen sowie den Grundstücken N1. Weg Nr. 13 bis 21 und I.---
----straße 137 bis 147. In den überplanten Bereichen ist an die Stelle des
ursprünglichen Plankonzepts - straßennahe Bebauung mit von Bebauung frei
gehaltenen Blockinnenräumen - das Konzept einer stark verdichteten Nutzung als
Kerngebiet - Bebauungsplan Nr. 5679/56 - bzw. reines Wohngebiet ohne derartige
Freiflächen - Bebauungsplan Nr. 5679/46 - getreten, das die Möglichkeit einer
Hinterlandbebauung einschließt (Gebäude An der U. 14 und 16). Diese
Planung ist im Bereich des Bebauungsplans Nr. 5679/46 vollständig verwirklicht; im
Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 5679/56 erstreckt sich die bauliche Nutzung
durch Gebäude und Parkplätze von der I.-------straße bis zum N1. Weg.
Auch in den nicht qualifiziert überplanten Bereichen des Fluchtlinienplanes hält der
Plangeber nicht mehr an dem ursprünglichen Plankonzept fest. Dies ergibt sich aus
dem Umstand, dass für die Errichtung des Gebäudes N1. Weg 51 eine
Befreiung von der festgesetzten Baufluchtlinie erteilt worden ist; dieses Gebäude ist
nach Grundstücksteilung auf einer eigenen Parzelle im Hinterland des
Hotelgebäudes N1. Weg 49 genehmigt und inzwischen errichtet worden, die
von öffentlichen Verkehrsflächen aus lediglich über andere Privatgrundstücke
erreicht werden kann.

38

Angesichts dieser im Plangebiet des Fluchtlinienplans eingetretenen Entwicklung
der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse kann und muss der Kläger nicht mehr
damit rechnen, dass die Festsetzungen des Fluchtlinienplans für sein Grundstück
noch prägende Wirkung entfalten. Maßgeblich hierfür sind das Vorhandensein von
Hinterlandbebauung in unmittelbarer Nähe und in der näheren Umgebung (An der
U. 14 und 16 und N1. Weg 51), die starke Verdichtung im Plangebiet
des Bebauungsplans Nr. 5679/46 und der Umstand, dass sein Grundstück auf drei
Seiten - in einer unter Abwägungsgesichtspunkten kaum nachvollziehbaren Weise -
von dem Plangebiet dieses Bebauungsplans umschlossen und damit optisch Teil des
Plangebiets ist.

39

2.

40

Das Vorhaben des Klägers fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung
ein.

41

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,
der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist; zudem müssen
die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben, und
das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen sind - soweit
der Senat sie im Rahmen des Berufungsantrags zu prüfen hat - für das Vorhaben
des Klägers gegeben. Es fügt sich nach der Art (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2
BauNVO) und dem Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise in die durch
Einzel- und Doppelhäuser sowie Hausgruppen und -bis zum Gebäude N1.
Weg 11 - durch ausschließliche Wohnnutzung geprägte nähere Umgebung ein; diese
umfasst das Plangebiet des Fluchtlinienplans zwischen I.-------straße , N1.
Weg und der Straße An der U. bis zur östlichen Grundstücksgrenze des
Hotelgeländes N1. Weg 49/51. Auch bestehen keine Bedenken hinsichtlich
der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse; eine Beeinträchtigung des Ortsbildes sieht
der Senat angesichts der stark verdichtet bebauten Flächen ebenfalls nicht.

42

Das Vorhaben des Klägers hält sich auch hinsichtlich des Standorts, den es nach
den Vorstellungen des Klägers und nach der Lage seines Grundstücks einnehmen
soll, im Rahmen der maßgeblichen näheren Umgebung. Die hinsichtlich der
überbaubaren Grundstücksfläche maßgebliche nähere Umgebung reicht westlich
des Vorhabengrundstücks jedenfalls bis an die westliche Grenze der Parzelle 545
(N1. Weg 11), südwestlich bis an die westliche Grenze der Parzelle 147 (I.---
----straße 147). Ob die vom Kreuzungsbereich der I.-------straße und des
N1. Wegs begrenzten weiteren Grundstücke ebenfalls zu der maßgeblichen
näheren Umgebung zählen, kann offen bleiben; sie sind hinsichtlich der Bautiefe und
der Zuordnung zu öffentlichen Verkehrsflächen wegen ihrer Lage im
Kreuzungsbereich anders geschnitten und dementsprechend anders genutzt als alle
östlich gelegenen Grundstücke. Die nähere Umgebung des klägerischen
Grundstücks reicht des Weiteren vom N1. Weg im Norden bis zur Straße An
der U. im Süden. Nach Osten wird sie durch eine gedachte Linie
abgeschlossen, die vom Grundstück N1. Weg 49/51 bis zum Gebäude An
der U. 50 reicht. Die weiter östlich liegenden Flächen bis zur I2.----------straße
zählen nach dem Eindruck des Berichterstatters im Ortstermin, den er dem Senat
vermittelt hat, nicht mehr zur näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks, weil
östlich der Gebäude N1. Weg 49 und 51 eine Freifläche folgt, die bis an die
südlich gelegene U. reicht, den freien Blick auf diese öffnet und die entlang
der I2.----------straße vorhandene Bebauung von den westlich gelegenen Flächen
trennt.

43

Diese so bezeichnete nähere Umgebung steckt den Rahmen für das Grundstück
des Klägers hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden darf,
folgendermaßen ab: Die Bautiefen, also die Entfernung von der
Straßenbegrenzungslinie bis zur hinteren Außenwand der Gebäude, betragen
überwiegend weniger als 25m bei einem Abstand der vorderen Gebäudeaußenwand
zur Straße von bis zu 10m, reichen jedoch in mehreren - das Grundstück des
Klägers prägenden - Fällen auch bis zu 50m. Bautiefen von bis zu 25m weisen die
Gebäude zwischen den Wohnhäusern N1. Straße 13 und 49, I.-------straße
147 bis 137 sowie die meisten entlang der Straße An der U. errichteten
Wohngebäude auf. Dies gilt im Wesentlichen auch für die Wohngebäude An der
U. 36 bis 40, deren Bautiefe zu der ihnen zugeordneten öffentlichen
Verkehrsfläche 25m überwiegend nicht überschreitet; allerdings reicht das Gebäude
An der U. 36 nach Westen hin in eine Tiefe von über 30m zu der ihm
zugeordneten Stichstraße An der U. . In Bautiefen von zwischen etwa 30m
und etwa 50m sind die Häuser N1. Weg 11 und N1. Weg 51
errichtet. Das dem Grundstück des Klägers unmittelbar benachbarte Wohnhaus An
der U. 16 erreicht eine Bautiefe zu der ihm zugeordneten öffentlichen
Verkehrsfläche von über 30m. Damit ergibt sich hinsichtlich der Bautiefe trotz eines
Überwiegens geringerer Bautiefen ein Rahmen, der eine Bautiefe von bis zu etwa
50m zulässt; maßgeblich hierfür ist das Vorhandensein mehrerer Wohngebäude,
deren Bautiefen der vom Kläger geplanten Entfernung zum N1. Weg
entsprechen. Diese Wohngebäude üben prägende Wirkung auf das Grundstück des
Klägers aus. So steht das Gebäude N1. Weg 11 zwar leer und weist einige
Schäden auf, doch prägt es das Grundstück des Klägers, weil nach dem Eindruck,
den der Berichterstatter bei der Inaugenscheinnahme gewonnen hat, eine
Wiederaufnahme der früheren Nutzung nach der Verkehrsauffassung jederzeit
möglich wäre. Insbesondere ist dieses Gebäude, obwohl es sich im Plangebiet des
Bebauungsplans Nr. 5679/56 außerhalb der überbaubaren Flächen befindet, der
vorhandenen baulichen Nutzung dieses Plangebiets optisch in keiner Weise
zugeordnet. Es ist von dieser vielmehr durch die westlich angrenzende
Parkplatzfläche deutlich getrennt und bildet hinsichtlich seines Erscheinungsbildes
einen Teil der östlich angrenzenden Wohnbauflächen. Auch das Wohngebäude
N1. Weg 51 prägt das Grundstück des Klägers, obwohl es zu diesem eine
Entfernung von über 150m aufweist. Denn es bildet optisch nach Osten hin einen
Abschluss des Plangebiets des Bebauungsplans Nr. 5679/46, auch wenn es
außerhalb dieses Plangebiets liegt, und nimmt damit an dem für den unbefangenen
Betrachter unabweisbaren Eindruck teil, das klägerische Grundstück bilde einen
natürlichen Teil jenes Plangebiets. In verstärktem Maße übt das Wohngebäude An
der U. 16 eine prägende Wirkung auf das Grundstück des Klägers aus. Es ist
dem Grundstück des Klägers unmittelbar benachbart und bildet einen wesentlichen
Teil derjenigen Flächen im Plangebiet, die das klägerische Grundstück von drei
Seiten umschließen und damit optisch in das Plangebiet einbeziehen. Vom
Vorhabengrundstück aus gesehen drängt sich der Eindruck eines Nachbarhauses
auf, das in erheblicher Entfernung von der ihm zugeordneten Verkehrsfläche liegt;
dies gilt in abgeschwächter Form auch für das weitere Nachbargebäude An der
U. 14.

44

Der maßgebliche Rahmen der Umgebungsbebauung wird weiter durch die
Zuordnung der Gebäude zu einer öffentlichen Verkehrsfläche geprägt. Diese
Zuordnung ist für die überwiegende Mehrheit der Gebäude in der näheren
Umgebung des klägerischen Grundstücks durch eine unmittelbare Verbindung zu
einer öffentlichen Verkehrsfläche gekennzeichnet; andere Gebäude, die das
Grundstück des Klägers ebenfalls prägen, stellen jedoch eine Hinterlandbebauung
dar. Hierzu zählt indes nicht das Gebäude N1. Weg 11, weil es nach seiner
Erschließung unmittelbar dem N1. Weg zugeordnet ist. Denn für die insoweit
anzustellende Betrachtung kommt es nicht darauf an, ob ein Gebäude auf Grund
seiner Bautiefe visuell den Eindruck einer Hinterlandbebauung vermittelt, sondern
darauf, ob es sich in rechtlicher Hinsicht tatsächlich um eine solche handelt.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 1989 - 4 B 43 und 44.89 -, BRS 49
Nr. 83; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 10 A 3788/00 -.

46

Eine Hinterlandbebauung stellt jedoch das Wohnhaus N1. Weg 51 dar,
das aus den bereits angeführten Gründen das Vorhabengrundstück prägt. Es ist
hinter dem Hotel mit der Hausnummer 49 errichtet und befindet sich nach einer
Grundstücksteilung auf einer eigenen Parzelle, die keinen unmittelbaren Zugang zum
N1. Weg mehr hat; damit stellt es für das vom Kläger geplante Vorhaben ein
Vorbild dar. Dies gilt in verstärktem Maße für die Gebäude An der U. 14 und
16, die beide als Hinterlandbebauung einzustufen und von prägender Wirkung auf
das unmittelbar benachbarte klägerische Grundstück sind. Sie sind durch die
Parzelle 295 (An der U. 12) von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennt und
von dieser aus nur fußläufig erreichbar. Auf Grund ihres Erscheinungsbildes
vermitteln sie den Eindruck, als könne sich die vorhandene Hinterlandbebauung auf
dem Grundstück des Klägers zwanglos fortsetzen. Dass sie zusammen mit dem
unmittelbar an der öffentlichen Verkehrsfläche gelegenen Haus An der U. 12
eine Hausgruppe bilden, ändert an ihrer Einstufung als prägende
Hinterlandbebauung nichts.

47

Das Zusammenwirken der für die Bestimmung der überbaubaren
Grundstücksfläche maßgeblichen Faktoren - Bautiefe und Hinterlandbebauung - führt
zu der Einschätzung, dass das Vorhaben des Klägers sich in den Rahmen der
näheren Umgebung einfügt. Nach seiner Verwirklichung wird es den schon jetzt
bestehenden Eindruck einer Zugehörigkeit des Vorhabengrundstücks zu einem stark
verdichtet bebauten Bereich abrunden; im Hinblick auf die nach Süden und Osten hin
im ehemaligen Blockinnenbereich durchgehend vorhandene Bebauung (An der
U. 14-16, 36,40, N1. Weg 51) ist eine Beeinträchtigung des
Ortsbildes ausgeschlossen. Die Frage, ob das Vorhaben des Klägers bodenrechtlich
relevante Spannungen auslösen, mithin eine "negative" Vorbildwirkung entfalten
würde, stellt sich nach alledem nicht mehr.

48

3.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

50

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO
genannten Gründe hierfür vorliegt.

51