Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-17, Aktenzeichen 3 C 617/98
ECLI:DE:AGKLE1:1998:1217.3C617.98.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,67 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.11.1998 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 16 % und die Klägerin zu 84 % zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 50,20 DM gemäß
§ 812 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative BGB gegen die Beklagte.

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Der von der Klägerin gezahlte Reisepreis in Höhe von 3.514,-- DM
für eine von der Beklagte veranstalteten Flugreise in die Türkei in
das Zielgebiet in die Anlage für die Zeit vom 24.06. bis zum 15.07.1998
(3 Wochen) war insoweit gemäß §§ 651 d Abs. 1; 472 BGB zu mindern.

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Die Reiseleistung der Beklagten war fehlerhaft.

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Entgegen der Ankündigung der Beklagten in ihrem Reisekatalog fand der
Hinflug zum Urlaubsort nicht wie im Katalog angekündigt um 09.45 Uhr,
sondern erst um 18.05 Uhr statt. Dies begründet einen Fehler der Reiseleistung
der Beklagten.

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Aufgrund ihrer Ankündigung in ihrem Reisekatalog, der Abflug werde zu einem
bestimmten Zeitpunkt erfolgen, bekundete die Beklagte die berechtigte Erwartung, dass
der Abflug tatsächlich zu dieser Zeit erfolgen würde. Durch die Angabe einer
bestimmten Abflugzeit verschafft sich die Beklagte gegenüber anderen Reiseveranstaltern,
die lediglich einen Abflugtag angeben, einen Wettbewerbsvorteil. Für die entsprechenden
Angaben in ihrem Reisekatalog muss die Beklagte einstehen. Diese Auslegung folgt aus §
1 Abs. 1 der Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern. Danach
sind die im Prospekt enthaltenen Angaben für den Reiseveranstalter bindend. Er kann
jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt
vorbehalten hat. Die Klägerin hat auf der Grundlage des Reisekataloges der Beklagten
die Reise gebucht. Demnach waren die Ankündigungen der Beklagten in ihrem Reisekatalog
bindend. Bei Vertragsschluss hat die Beklagte auch keine Änderung mehr vorgenommen.
Mit der Übersendung der Buchungsbestätigung vom 08.12.1997 ist der Reisevertrag
mit dem Inhalt der Ankündigungen der Beklagten in ihrem Reisekatalog zustande gekommen.
Eine Abflugzeit um 09.45 Uhr war demnach vereinbart.

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Die Beklagte war nach Vertragsschluss nicht mehr berechtigt, die Abflugzeiten zu ändern.
Der entsprechende Änderungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten ist gemäß § 10 Nr. 4 AGBG unwirksam. Nach dieser Regelung ist eine
Vereinbarung des Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern dann unwirksam,
wenn nicht die Vereinbarung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für
den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Besondere Anhaltspunkte dafür, dass dem Reisenden
eine Änderung der Abflugzeiten aufgrund besonderer Interessen des Reiseveranstalters
zumutbar sein soll, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Zudem verstößt ihr
Änderungsvorbehalt gegen § 1 der Informationsverordnung von Reiseveranstaltern.
Denn nach § 1 Abs. 1 der Informationspflichten von Reiseveranstaltern darf der
Reiseveranstalter nur

vor

Vertragsschluss eine Änderung des Reisevertrages
erklären. Bei Übersendung der Tickets, die andere Abflugzeiten enthielten, war
jedoch der Reisevertrag bereits geschlossen (siehe oben).

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Die Änderung der Abflugzeit brachte eine Verkürzung des Urlaubs um rund 8
Stunden mit sich.

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Darüber hinaus war die Reiseleistung der Beklagten fehlerhaft, weil auf dem Hinflug
eine Zwischenlandung in G stattfand. Der Reisegast kann acuh ohne entsprechende Ankündigung
erwarten, dass Flüge ohne Zwischenlandung bzw. Umwege erfolgen. Dies folgt auch aus den
Angaben der Beklagten in ihrem Reisekatalog. Darin führt die Beklagte es nämlich
gesondert auf, wenn ein Flug mit einer Zwischenlandung an einem anderen Ort erfolgt.

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Fehlt eine solche Angabe, kann der Reisegast demgemäß annehmen, dass ein Flug
ohne Zwischenlandung stattfinden wird. Dieser Umweg brachte eine Verlängerung der Flugzeit
um rund 2 Stunden mit sich.

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Die Reiseleistung der Beklagten war dagegen nicht fehlerhaft, weil die Maschine mit
Verspätung landete. Tritt eine Störung auf, ist stets zu fragen, ob es sich
hierbei um einen Fehler der Reiseleistung handelt, oder ob lediglich eine Reiseunannehmlichkeit
vorliegt, die im Zeitalter des Massentourismusses entschädigungslos hinzunehmen ist.
Flugverspätungen von bis zu 4 Stunden können einmal vorkommen und sind demgemäß
entschädigungslos hinzunehmen.

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Die Reiseleistung der Beklagten war auch nicht deswegen fehlerhaft, weil die Klägerin
und ihre Familie nicht die angekündigten Sitzplätze im Flugzeug erhalten haben .
Denn bestimmte Sitzplätze im Flugzeug hat die Beklagte nicht zugesichert. Allein daraus,
dass in den Flugtickets bestimmte Sitzplätze genannt waren, folgt kein vertraglicher
Anspruch auf Zuweisung dieser Sitzplätze. Im übrigen hat die Klägerin nicht
dargelegt, dass die Reise allein deswegen beeinträchtigt worden ist, dass sie andere
Sitzplätze erhielt, als in den Flugtickets angegeben.

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Der Fehler der Reiseleistung der Beklagten hat demnach insgesamt zu einer Verzögerung
des Hinfluges um 10 Stunden geführt. Bei der Bemessung der Minderung orientiert sich
das Gericht an der Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung (NJW 1985 Seite 115). Danach
besteht bei einem zeitlich verschobenen Abflug ein Minderungsanspruch in Höhe von 5 %
des anteiligen Reisepreises für einen Tag für jede Stunde. Der anteilige
Reisepreis für einen Tag betrug 167,33 DM. 5 % hiervon sind 8,37 DM. Für
10 Stunden ergibt dies 83,67 DM.

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Die Minderung war nicht für einen Zeitraum zu gewähren, der über eine
Zeitspanne von 4 Stunden hinausging. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass grundsätzlich
Flugverspätungen von bis zu 4 Stunden bloße Reiseunannehmlichkeiten sind ,die
im Zeitalter des Massentourismusses entschädigungslos hinzunehmen sind. Die
Flugverspätungen, die hier im Streit stehen, beruhen jedoch nicht auf einer
sogenannten Reiseunannehmlichkeit. Dies sind nur solche Zustände, die im Zeitalter
des Massentourismusses einmal vorkommen können und deswegen entschädigungslos
hingenommen werden müssen. Die Verlegung der Abflugzeit und die Zwischenlandung in
G sind keine Störungen, die im Zeitalter des Massentourismusses immer einmal vorkommen
können. Die Beklagte hat hier vielmehr Wirtschaftlichkeitserwägungen Rechnung
getragen. Durch die Verlegung der Abflugzeiten und eine Zwischenladung in G war es ihr
möglich, ihre Kapazitäten besser auszuschöpfen. Es besteht keine Veranlassung,
dies mit dem Hinweis auf Phänomene des Massentourismusses zu honorieren.

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Die Klägerin hat dagegen keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen vertaner
Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB. Ein solcher Anspruch setzt das Vorliegen
einer erheblichen Beeinträchtigung voraus. Bei zeitweisen Beeinträchtigungen muss
ein Ersatzurlaub von mindestens 2 Tagen gerechtfertigt sein. Selbst nach dem Vortrag der
Klägerin ist ihr allenfalls ein Urlaubstag entgangen. Demnach lag eine erheblich
Beeinträchtigung noch nicht vor.

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Der Zinsausspruch beruht auf § 291 BGB.

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Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1; 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Streitwert: 527,10 DM.