Verwaltungsgericht Magdeburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-24, Aktenzeichen 9 B 56/14
ECLI:DE:VGMAGDE:2014:0624.9B56.14.0A

Gründe

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Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2014, mit welchem der Asylantrag des Antragstellers gemäß § 27 a AsylVfG i. V. m. Art. 18(7), Art. 20(1)b Dublin II Verordnung wegen der italienischen Zuständigkeit als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet wurde.

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Gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) vom 28. August 2013 (BGBl. I Nr. 54 vom 5. September 2013, S. 3474), die nach Art. 7 Satz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung - somit dem 6. September 2013 - in Kraft getreten ist, ordnet das Bundesamt, sofern ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des … zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht.

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Nach Absatz 2 der geänderten Fassung des § 34 a AsylVfG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig.

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Außer der Wahl der Rechtsschutzform im vorläufigen Rechtsschutz ändert sich durch die Neuregelung in § 34 a AsylVfG die Zulässigkeit eines solchen Antrages nicht. Wie ersichtlich ist, folgen die Gerichte der bisherigen Auslegung zu § 34 a Abs. 2 AsylVfG. Danach darf die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ausgesetzt werden. Die vorläufige Untersagung der Abschiebung kam bislang nach § 123 VwGO jedoch in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Frage stellende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. Dies ergibt sich aus der gebotenen Verfassungskonformen Auslegung der Norm (vgl.: BVerfG, U. v. 14.05.1996, 2 BvR 1938, 2315 und Beschlüsse vom 08.09.2009, 2 BvQ 56/09, und vom 08.12.2009, 2 BvR 2780/09; VG Gelsenkirchen, B. v. 01.02.2011, 7 a L 85/11.A; juris). Demnach sind diese Kriterien nunmehr innerhalb der Interessenabwägung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen (vgl. VG Göttingen, Beschluss v. 17.10.2013, 2 B 844/13; juris mit Darstellung der Gesetzgebung).

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Vorliegend geht die Interessenabwägung zulasten der Antragsgegnerin aus. Zwar ist der Antragsteller über Italien in die Europäische Union eingereist. Dort hat er aber keinen Asylantrag gestellt bzw. ein entsprechendes Formblatt im Sinne von Art. 4, 16 Dublin II ausgefüllt. Beweismittel oder Indizien im Sinne von Art. 10 i. V. m in Art. 18 Abs. 3 genannten Verzeichnissen liegen nicht vor. Jedenfalls ist entsprechendes nicht im Verwaltungsvorgang vorhanden. Der Asylbewerber hat dies auch in seiner Befragung verneint und EURODAC-Treffer sind nicht vorhanden. Allein die Einreise über Italien steht fest und das sich der Antragsteller am 09.07.2013 bei der Ausländerbehörde melden sollte um dann seien Aufenthalt in Italien zu regeln. Dementsprechend ist dem Vermerk des Bundesamtes im vorgelegten Verwaltungsvorgang (Bl. 47) auch zu entnehmen, dass „der Antragsteller vorgetragen {hat} sowohl in Italien als auch in Österreich in Kontakt mit Behörden gekommen zu sein. Bezüglich der Behörden in Italien liegt eine entsprechende Bescheinigung (evtl. Art BÜMA) vor auf das eine Übernahmeersuchen gestützt werden könnte.“ Zur Überzeugung des Gerichts vermögen solche Vermutungen und Annahmen nicht für die rechtstaatlichen Annahme der Zuständigkeit Italiens ausreichen. Dementsprechend vorsichtig wurde in dem Vermerk auch der Versuch der Übernahme befürwortet. Demnach ist die Zuständigkeit Italiens gerade nicht geklärt, was dazu führt, einstweilen die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers anzuordnen (vgl. VG Magdeburg, GB v. 21.02.2012, 9 A 82/11; juris). Die genauere Überprüfung obliegt dem geordneten Hauptsacheverfahren.

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Darüber hinaus wäre mittlerweile die seit dem 17.10.2013 laufende Sechs-Monats- Überstellungsfrist abgelaufen. Demnach darf der Antragsteller zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr nach Italien überstellt werden. Das hat zur Folge, dass die Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin nunmehr rechtswidrig ist und der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist.

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Das erkennende Gericht hat bereits in dem Beschluss vom 02.06.2014 (9 B 207/14; juris) in einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ausgeführt:

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„Die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-Verordnung gelten nach § 49 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) auch für Asylanträge, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind. Eine rechtliche Verlängerungsmöglichkeit dieser zum Zeitpunkt der fiktiven Übernahmeerklärung zu berechnenden Frist ist nicht ersichtlich.

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Das erkennende Gericht folgt der - nunmehr - wohl überwiegenden Auffassung der Rechtsprechung, wonach ein erfolglos gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zu einer Verlängerung bzw. einem Neubeginn der Sechsmonatsfrist führt (vgl. dazu nur: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14; VG Hannover, Beschl. v. 31.03.2014, 1 B 6483/14; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2014, A 1 K 25/14; VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2014, 13 L 644/14.A; VG Oldenburg, Beschl. v. 21.01.2014, 3 B 7136/13; alle juris). Der - noch - verbreiteten gegenteiligen Auffassung einiger Gerichte (vgl.: VG Göttingen, Beschl. v. 28.11.2013, 2 B 887/13; VG Regensburg, Beschl. v. 13.12.2013, RO 9 S 13.30618; beide juris), kann in Anbetracht des Wortlauts und der Systematik der Regelungen der Dublin II-Verordnung nicht gefolgt werden

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Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-Verordnung bestimmt, dass die Überstellung des Asylbewerbers von dem Mitgliedstaat, in den der Asylantrag gestellt wurde, in den zuständigen Mitgliedstaat gem. den nationalen Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates nach Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten erfolgt, sobald dies materiell möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Die vergleichbare Regelung findet sich nunmehr in Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-Verordnung. Danach erfolgt die Abschiebung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gem. Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat.

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Nach diesem klaren gesetzlichen Wortlaut - jedenfalls hinsichtlich der Anwendung der Sechsmonatsfrist - wird der Lauf der Überstellungsfrist in Fällen der vorliegenden Art ausschließlich mit der an dem Tag in elektronischer Form übermittelten Annahme des Aufnahmeersuchens bzw. der entsprechenden Fiktionswirkung ausgelöst. Denn in dem vorliegenden Verfahren hat die Hauptsacheklage des Antragstellers - über die noch nicht entschieden ist - gem. § 75 Satz 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung und das erkennende Gericht hat den gleichzeitig gestellten fristgerechten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom 5. Mai 2014 unanfechtbar abgelehnt. Aufgrund des somit vorangegangenen gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens wäre die Sechsmonatsfrist nach der zweiten Alternative des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-Verordnung nur dann zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, in Lauf gesetzt worden, wenn das Gericht dem Eilrechtsschutzantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben hätte und die aufschiebende Wirkung angeordnet hätte. Nur in diesem Fall beginnt die Sechsmonatsfrist erst nach rechtskräftigem Abschluss des zugehörigen Klageverfahrens zu laufen (vgl. dazu und zur Berechnung: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14 m. V. a. Beschl. v. 31.03.2014, 1 B 6483/14; juris). Dies ist der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009 (EuGH, Urt. v. 29.01.2009, C 19-08; juris) zur inhaltsgleichen Regelung für die Rücküberstellung in Art. 20 Abs. 1 Buchstabe d Dublin II-Verordnung ausdrücklich ausgeführt worden.

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Für die gegenteilige Ansicht, dass auch eine ablehnende Eilrechtsentscheidung als „Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat“ anzusehen wäre, lassen sich aus der Systematik und Zielsetzung der Zuständigkeitsregelungen in der Dublin II-Verordnung keine überzeugenden Argumente ableiten (so auch: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14; VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2014, 13 L 644/14.A; VG Oldenburg, Beschl. v. 21.01.2014, 3 B 7136/13; juris). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass nach Art. 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG die deutschen Behörden vor dem Vollzug der Abschiebungsanordnung die Entscheidung des angerufenen Verwaltungsgerichts abzuwarten haben. Denn dem Regelwerk nach der Dublin II-Verordnung sind gerade keine diesbezüglichen Vorschriften zu entnehmen. So sieht Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II-Verordnung nur Ausnahmen bzw. Verlängerungsmöglichkeiten der Sechsmonatsfrist vor, wenn der Asylbewerber etwa aufgrund einer Inhaftierung oder seiner Flüchtigkeit nicht vollzogen werden konnte. Hätte der - europäische Gesetzgeber - auch für die Fälle der vorliegenden Art, wonach nationalen Recht wegen des laufenden Eilrechtsschutzverfahrens eine Abschiebung nicht möglich erscheint, einen Regelungsbedarf gesehen, hätte er entsprechende Vorschriften erlassen. Dies übersieht die von der Antragsgegnerin zitierten Rechsprechung des VG Göttingen (Beschl. v. 28.11.2013, 2 B 88//13; juris). Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH v. 29.01.2009 (a. a. O.). Denn die dort beschriebene „praktische Wirksamkeit“ der Durchführung der für alle Mitgliedstaaten gleichen Frist besagt gerade, dass nur in den Fällen der national angeordneten aufschiebenden Wirkung für alle Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen gelten sollen. Das – national – in § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG verfahrensrechtlich geregelte Abschiebeverbot, ist vom zeitlichen Gedanken und den praktischen Auswirkungen bereits als gering zu bewerten und damit innerhalb der Sechsmonatsfrist zu vernachlässigen.

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Dabei ist dem erkennenden Gericht durchaus bewusst, dass durch die Stellung eines Eilrechtsschutzantrages bei dem Verwaltungsgericht und die damit bedingten auch evtl. vom Antragsteller herbeizuführende Verfahrensverzögerung der Ablauf der Überstellungsfrist ermöglicht und sogar vereitelt werden kann. Dazu ist aber bereits zu bemerken, dass die Antragsgegnerin es durch eine frühzeitige Entscheidung über das Asylbegehren des Antragstellers nach der feststehenden Übernahmeerklärung bzw. der Übernahmefiktion durch den Erststaat es bereits in der Hand hat, die Verfahrensverzögerung überschaubar zu gestalten. Denn dann ist der Asylbewerber nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG bereits gezwungen innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides Rechtsschutz zu begehren, wobei dann jedoch noch die Bearbeitung bei dem angerufenen Gericht den Ablauf der Frist herbeiführen kann. In diesem Zusammenhang muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass auch während des laufenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens die Antragsgegnerin nicht daran gehindert ist, die technischen und organisatorischen Einzelheiten der Überstellung des Asylbewerbers vorzubereiten (vgl. dazu: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14; juris). So hätte auch vorliegend die Reisefähigkeit des Antragstellers vorab geprüft werden können.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-Verordnung; 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-Verordnung, wobei dort als erste Alternative der Überstellungsmöglichkeit von der „materiellen“ (so Art. 19 Abs. 3 Satz 2 Dublin II-Verordnung) bzw. der praktischen Möglichkeit (so Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-Verordnung) gesprochen wird, welche selbständig neben dem weiter hinzutretenden Tatbestandsmerkmals der Sechsmonatsfrist Voraussetzung ist. Demnach müssen wegen der Verbindung mit dem „und“ und keinem „oder“ beide Voraussetzungen vorliegen, so dass die Sechsmonatsfrist nicht laufen könnte, wenn die materielle bzw. praktische Möglichkeit der Überstellung nicht gegeben ist. „Materiell möglich“ bzw. „praktisch möglich“ bedeutet jedoch nur die tatsächliche Verfügbarkeit des Asylbewerbers und die tatsächlichen wie technischen Rückführmöglichkeiten hinsichtlich der Transportwege und der Transportmittel. Daraus kann an zur Überzeugung des Gerichts nicht herauslesen, dass diese Voraussetzungen auch dann gegeben wären, wenn aufgrund nationalen Rechts während des Eilrechtsschutzverfahrens die Abschiebung rechtlich nicht möglich ist.

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Damit hat der Verordnungsgeber klar gestellt, dass nur eine stattgebende gerichtliche Entscheidung eine gesetzlich vorgesehen Alternative zum erstmaligen Auslösen des Laufs der Überstellungsfrist darstellt. Hierzu heißt es in Art. 27 Abs. 3 Buchstabe c Dublin III-Verordnung, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfes oder der Überprüfung zu beantragen und dass die Mitgliedstaaten für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist, sorgen. Damit trifft Art. 27 Abs. 3 Buchstabe c Dublin III-Verordnung eine den § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG inhaltsgleiche Regelung, die für sich betrachtet noch keine Wirkung für den Lauf der Überstellungsfrist entfaltet (vgl.: VG Hannover, Beschl. v. 13.05.2014, 6 B 9277/14; juris).

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Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 24.03.2014, 13 L 644/14. A; juris) weißt gerade umgekehrt darauf hin, dass bei einem Anknüpfen des Fristablaufs an eine er

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folglose Eilentscheidung es zu einem Hinausschieben der Überstellungsfrist weit über die hierfür als angemessen angesehene Frist von sechs Monaten hinaus führen würde. Dies würde auch zu einer nicht hinnehmbaren Belastung für den Asylbewerber führen, welcher unter Umständen Monate lange auf seine tatsächliche Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat warten müsste. Die Überstellungsfrist würde durch eine solche Auslegung faktisch zu einer Entscheidungsfrist für den Erlass der Überstellungsentscheidung werden. Für den Asylbewerber bedeutet dies, dass er nach der Aufnahme oder Übernahmeerklärung des an sich zuständigen Mitgliedstaates unter Umständen für einen Zeitraum von weit mehr als einem Jahr mit einer Bewirkung der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat rechnen müsse, ohne dass einer der in der Dublin II-Verordnung ausdrücklich geregelten Ausnahmefälle einer Fristverlängerung von der Sechsmonatigen Frist vorliegt.

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Mangels der gesetzlichen Regelung ist es auch nicht möglich die Sechsmonatsfrist während des anhängigen gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens als gehemmt anzusehen, so dass diese Zeitdauer den Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht beeinträchtigen würde bzw. hinzu addiert werden müsste. Diese an sich - gerechte - Überlegung verschließt sich aber mangels der gesetzlichen Regelung. Denn die Hemmung oder Verjährung sowie der Beginn und Lauf einer Frist müssen gesetzlich geregelt sein.“

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Das Gericht hält an dieser Rechtsauffassung trotz der Kritik und anderslautenden Meinung des Bundesamtes fest. Das Gericht hat sich hinreichend argumentativ mit der Gegenmeinung auseinandergesetzt. Die Annahme der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller, der im Eilrechtsschutzverfahren gegen seine Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat vor Gericht unterliege, besser gestellt werde, als der Antragsteller, der dieses Verfahren gewinne, greift ebenso wenig. Denn entscheidend ist, dass ohne Antrag auf jeden Fall die Abschiebung droht und vollzogen wird und nur die für den Antragsteller positive gerichtliche Eilentscheidung ein Verbleiben im Bundesgebiet sichert. Bei einem ablehnenden gerichtlichen Beschluss droht die Abschiebung, wenn die Sechs-Monats-Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Deren Fristenlauf, d. h. die Ausschöpfung derselben obliegt aber auch dem Bundesamt durch die zügige Vorbereitung, wie oben in de Beschluss vom 02.06.2014 ausgeführt. Ebenso kann argumentiert werden, dass eben der Asylbewerber nach sechs Monaten wissen soll, wo er „hingehört“, das heißt wo sein Asylantrag bearbeitet wird.