Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-21, Aktenzeichen 6 B 2662/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1221.6B2662.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Der im Jahre 19.. geborene Antragsteller ist seit 19.. Akademischer Oberrat. Er leistet
Dienst an der Westfälischen X-Universität X. Mit einer beim Verwaltungsgericht X unter dem
Aktenzeichen x geführten Klage wendet er sich dagegen, dass er mit Wirkung vom 00.00.00
nicht mehr wie bisher 12, sondern 13 wöchentliche Lehrveranstaltungsstunden zu je
mindestens 45 Minuten Dauer (laut Anordnung des Dekans des Fachbereichs Psychologie und
Sportwissenschaft vom 00.00.00 im Wintersemester 200./0. "im Vorgriff" 14 wöchentliche
Lehrveranstaltungsstunden) abhalten und außerdem in vermehrtem Umfang
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen soll. Nach Auffassung des Antragsgegners ist ihm beides
innerhalb der seit dem 00.00.00 für Beamte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
geltenden wöchentlichen Arbeitszeit von regelmäßig 39 Stunden möglich. Im vorliegenden
Verfahren erstrebt der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihn bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage mit
wöchentlich höchstens 12 Lehrveranstaltungsstunden einzusetzen und für die von ihm im
Einzelnen bezeichneten zusätzlichen Verwaltungsaufgaben nicht einzusetzen. Das
Verwaltungsgericht hat den Anordnungsantrag als auf eine unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet abgelehnt.

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Der Antragsteller macht geltend: Er verfolge keine Vorwegnahme der Hauptsache. Eine
Verringerung seiner dienstlichen Aufgaben bis zum Abschluss des Klageverfahrens könne
zwar nicht wieder rückgängig gemacht werden. Das bedeute jedoch keine faktisch endgültige
Regelung, die laut dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2003 -
2 BvR 1779/02 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2003, 1112, Voraussetzung für die
Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache sei. Etwas anderes verstoße auch gegen das
Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes; er stehe kurz vor dem Eintritt in den
Ruhestand. Vor diesem Hintergrund habe sich das Verwaltungsgericht auch nicht auf eine
summarische Prüfung beschränken dürfen. Die Erhöhung der Lehrverpflichtung von 12 auf
13 Wochenstunden sei Folge der Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit für Beamte seit dem
Jahresbeginn 2004. Bei einem rechnerischen Vergleich mit der bis dahin geltenden
regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden - die er für die Wahrnehmung seiner
dienstlichen Aufgaben in dem damals noch geringeren Umfang auch benötigt habe - ergebe
sich, dass seine wöchentliche Arbeitszeit bezüglich der Lehrveranstaltungen um 1 Stunde und
45 Minuten erhöht worden sei. Unter Hinzunahme der ihm übertragenen weiteren
Verwaltungsaufgaben entspreche das der nunmehr geltenden Wochenarbeitszeit von 41
Stunden für Beamte, die anders als er das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten.
Offensichtlich werde er bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit unzulässigerweise so gestellt
wie diese jüngeren Beamten.

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Daraus geht nicht hervor, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller eine
Vorwegnahme der Hauptsache (eines für ihn positiven Ausgangs des Klageverfahrens)
erstrebt. Er will mit der einstweiligen Entlastung von dienstlichen Aufgaben sofort das
durchsetzen, was er bei einem Obsiegen in dem Klageverfahren erreichen könnte. Das käme
faktisch einer endgültigen Regelung gleich. Eine Rückgängigmachung der Entlastung (nach
einem für den Antragsteller negativen Ausgang des Klageverfahrens) würde nichts daran
ändern, dass die Entlastung ihm bis dahin zugute gekommen wäre. Sie wäre - anders als bei
der vorläufigen Aussetzung einer Anordnung der getrennten Unterbringung im Strafvollzug,
um die es in dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 31. März 2003, a.a.O., ging - nicht reversibel; ein "Nachholen" wäre (unabhängig von
einem baldigen Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand) nicht möglich.

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Unter diesen Umständen verstößt es nicht gegen das Gebot eines effektiven
Rechtsschutzes, die Zulässigkeit des Anordnungsverfahrens davon abhängig zu machen, dass
ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller
ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und
er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

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Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 2. September 2004

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- 6 B 1841/04 -, m.w.N.

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Ersteres dürfte zwar zu bejahen sein. Bereits das Vorliegen der zweiten Voraussetzung ist
jedoch nicht dargelegt; das Verwaltungsgericht hat verneint, dass dem Antragsteller, falls er
nicht sofort lediglich 12 anstatt 13 Lehrveranstaltungsstunden in der Woche anbietet und auf
seine bisherigen Verwaltungsaufgaben beschränkt bleibt, schlechthin unzumutbare Nachteile
drohen. Den diesbezüglichen Argumenten des Verwaltungsgerichts ist der Antragsteller nicht
substantiiert entgegengetreten. Er verweist allein darauf, seiner Meinung nach habe der
Dienstherr bei ihm offensichtlich die für Beamte im Alter von über 60 Jahren seit dem
00.00.00 geltende Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit negiert. Das reicht auch unter
Berücksichtigung eines alsbaldigen Eintritts des Antragstellers in den Ruhestand im
vorliegenden Zusammenhang nicht aus.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Antragsteller nach dem gegenwärtigen
Sachstand auch nicht voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen wird (was zugleich der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs entgegensteht). Dass die dem Antragsteller
für das Wintersemester 200./0. abverlangten dienstlichen Aufgaben ihn in der Woche
regelmäßig mehr als 39 Stunden beanspruchen, ist allein mit dem Hinweis auf deren
Vermehrung nicht dargelegt. Hierzu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, eine
Überbeanspruchung sei, zumal der Antragsteller über eine jahrzehntelange (die Vorbereitung
der Lehrveranstaltungen erleichternde) Lehrerfahrung verfüge und einige Lehrveranstaltungen
doppelt anbiete, nicht überwiegend wahrscheinlich. Darauf ist der Antragsteller nicht
eingegangen. Sein pauschales Vorbringen, bereits der bisherige Umfang seiner dienstlichen
Aufgaben habe ihn bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden voll
in Anspruch genommen, besagt noch nicht, dass er - erforderlichenfalls nach einer gewissen
Umstrukturierung seiner Arbeitsschwerpunkte - die ihm nunmehr zugewiesenen dienstlichen
Aufgaben nicht in regelmäßig 39 Wochenarbeitsstunden erledigen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung.

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