Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 6 B 2280/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1130.6B2280.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der
Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich bei
der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kein
überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Anordnung
der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die
Versetzungsverfügung vom 9. Januar 2006 erhobenen
Klage.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die
angefochtene Versetzungsverfügung nicht offensichtlich
rechtswidrig sei und hat daher im Rahmen des § 80 Abs. 5
VwGO eine allgemeine Interessenabwägung unabhängig von
den Erfolgsaussichten der Klage vorgenommen. Bei dieser
allgemeinen Interessenabwägung habe das Aufschubinteresse
des Antragstellers gegenüber dem Vollziehungsinteresse
zurückzutreten. Da gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine
Versetzungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hätten, sei
für deren Vollziehung ein besonderes und in der Regel
ausschlaggebendes öffentliches Interesse anzunehmen. Das
gegenläufige private Interesse des Beamten habe dagegen nur
ausnahmsweise Vorrang und setze besonders gewichtige Gründe
auf seiner Seite voraus, die der Antragsteller in seinem Fall
jedoch nicht dargelegt habe.

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Soweit die Beschwerde die Grundannahme des
Verwaltungsgerichts in Zweifel zieht und die offensichtliche
Rechtswidrigkeit der umstrittenen Versetzungsverfügung
behauptet, sind die zur Stützung dieser Behauptung angeführten
Gründe nicht stichhaltig. Die Beschwerde verneint das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 LBG NRW.
Insbesondere ergebe sich kein dienstliches Bedürfnis für die
Versetzung des Antragstellers im Hinblick auf eine etwa durch
Unregelmäßigkeiten in seiner Dienstführung hervorgerufene
Beeinträchtigung der Vertrauensgrundlage zwischen ihm und
dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die
Beschwerde bestreitet allerdings nicht, dass ein gestörtes
Vertrauensverhältnis zwischen einem Beamten und der
Behördenleitung, der er untersteht, grundsätzlich ein
dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung darstellen kann. Sie
bewertet lediglich den wesentlichen Sachverhalt, der nach
Auffassung des Antragsgegners zum Vertrauensverlust geführt
hat, anders als der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht
und meint, der Sachverhalt biete keine Grundlage dafür, ein
gestörtes Vertrauensverhältnis anzunehmen. Die Beschwerde
belegt jedoch nicht, dass allein ihre Deutung der Geschehnisse
im Zusammenhang mit dem Gespräch, das der Antragsteller mit
dem damaligen Geschäftsführer der Diskothek U. , Herrn D.
, in der eigenen Wohnung geführt hat, und die von ihr daraus
gezogenen Schlüsse vertretbar sind. Der Senat sieht es vielmehr
mit dem Verwaltungsgericht als durchaus möglich an, dass die
besagten Geschehnisse als ein Indiz für die mangelnde
Sensibilität des Antragstellers hinsichtlich dienstlich gebotener
Verhaltensweisen betrachtet werden und mit Blick auf die
besonderen Zuverlässigkeitsanforderungen, die an Mitglieder
einer Observationsgruppe zu stellen sind, einen irreparablen
Vertrauensverlust bewirken können. Ist die Annahme eines
Vertrauensverlustes auf Grund der tatsächlichen Umstände
mithin nicht ausgeschlossen, ist die Rechtswidrigkeit einer auf
einen solchen Vertrauensverlust gestützten
Versetzungsverfügung jedenfalls nicht offensichtlich. Auch lässt
sich auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht mit
der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der
Versetzungsgrund "Vertrauensverlust" lediglich vorgeschoben
ist und nicht näher beschriebene innerdienstliche
Auseinandersetzungen den eigentlichen Grund für die
angegriffene Versetzungsverfügung darstellen. Dass der
Antragsgegner den Antragsteller nicht - wie von diesem
gewünscht - zum Polizeipräsidium C. , sondern zum
Polizeipräsidium E. versetzt hat, führt ebenso wenig zur
offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung.
Der auch insoweit zutreffenden Begründung des
Verwaltungsgerichts hält die Beschwerde lediglich die nicht
weiter substanziierte Behauptung entgegen, beim
Polizeipräsidium C. seien hinsichtlich einer Reintegration
des Antragstellers keinerlei Probleme durch das gegen ihn
geführte Disziplinarverfahren zu erwarten gewesen. Ein der
Versetzungsverfügung zu Grunde liegender offensichtlicher
Ermessensfehler ist damit nicht dargetan.

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Die Beschwerde legt auch keine besonders gewichtigen
Gründe dar, die im Rahmen der unabhängig von den
Erfolgsaussichten der Klage vorgenommenen allgemeinen
Interessenabwägung gegen den vom Verwaltungsgericht
angenommenen Vorrang des Vollziehungsinteresses sprechen
würden. Allein die Behauptung, es sei zu befürchten, dass der
Antragsteller angesichts der langen Verfahrensdauer wegen der
Folgen der Versetzung seelischen Schaden nehmen werde,
reicht dafür nicht aus. Es ist nicht ansatzweise erkennbar,
welcher Art die Folgen sein sollen, die nach Auffassung der
Beschwerde einen seelischen Schaden des Antragstellers
befürchten lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 und
§ 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert war
wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung
auf die Hälfte des sich aus diesen Vorschriften ergebenden
Betrages zu reduzieren.

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