Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-08, Aktenzeichen 18 U 15/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1208.18U15.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die bis 1987/89 in der
ehemaligen DDR lebten. Ihre Ehe ist seit dem 5.12.1990 geschieden.
Mit der Klage ver- langt die Klägerin in erster Linie Auszahlung
ei- nes angeblich vom Beklagten aus einem Hausverkauf vereinnahmten
Betrages von 29.250,-- DM.

3

Im Jahre 1979 errichteten die Parteien in G. bei Potsdam auf dem
ihnen vom ehemaligen Staat der DDR zur unbefristeten Nutzung
überlassenen Grundstück "A.K. 45" ein Einfamilienhaus, das ihnen
nach dem Güterrecht der DDR gemeinschaftlich gehörte. Nach einem
gemeinsam gefaßten Beschluß, in die Bundesrepublik Deutschland
auszureisen, siedelte zunächst am 18.9.1987 die Klägerin in die
Bundes- republik über, indem sie nach einem genehmigten Besuch bei
Bekannten in H. nicht mehr in die DDR zurückkehrte. Es existiert
eine von der Klägerin unter dem 15.9.1987 unterzeichnete sogenannte
"Ei- desstattliche Erklärung" (Bl. 22 AH), in der die Klägerin
bestätigt, eine einmalige Abfindung von 80.000,-- M (Ost) erhalten
und keine Anrechte mehr auf das Haus zu haben.

4

Am 20.9.1989 siedelte auch der Beklagte mit seinen beiden Söhnen
im Wege einer genehmigten Familien- zusammenführung in die
Bundesrepublik über. Dabei veräußerte er das Eigenheim für
117.300,-- M (Ost) an das jordanische Ehepaar C. und M. K. auf fol-
gende Weise:

5

Nachdem der Beklagte zunächst am 18.7.1989 hand- schriftlich
erklärt hatte, als "rechtmäßiger Ei- gentümer des Eigenheimes"
dieses an die Eheleute K. zu verkaufen (Bl. 32 BA), erteilte er den
Zeugen K. am 15.8.1989 schriftlich folgende Voll- macht:

6

"Hiermit erteilte ich D.S., dem Ehepaar M. und C. K. die
Vollmacht zur Wahrnehmung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche, die
sich aus der Nutzung und Investitionen in die Aufbauten auf dem
Grundstück G. , A. K. 45 ergeben..." (Bl. 33 BA).

7

Aufgrund dieser Vollmacht, die vom staatlichen Notariat
Potsdam-Land beglaubigt und vom Rat des Bezirks Potsdam genehmigt
wurde, schlossen das Ehepaar K. und der Rat der Gemeinde G. am
5.12.1989 - also nach der Ausreise des Beklagten - eine
schriftliche Vereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautete:

8

"Als bevollmächtigte Personen, Ehepaar K., ...wird der Rat der
Gemeinde G. als Besitzer und Verkäufer des Eigenheims A.K. 45
bestimmt. Damit wird Rat der Gemeinde ins Grundbuch eingetragen.
Nun wird auch die Gewährung eines Kreditvertrages für das Ehepaar
K. möglich.

9

Nach Gewährung des Kreditvertrages erfolgt der Abschluß des
Kaufvertrages. Der Rat der Gemein- de G. verkauft die Aufbauten auf
dem Grund- stück, A.K. 45, an das Ehepaar K. unter Auf- sicht der
Notarin, K.G..

10

Den Kaufpreis in Höhe von 117.300,-- M soll je zu 1/3 auf die
noch einzurichtenden Devisenaus- länderkonten für D., M. und A. S.
eingezahlt werden." (Bl. 46 BA)

11

Am 12.1.1990 schlossen sodann der Rat der Ge- meinde G. und die
Zeugen K. einen notariellen Kaufvertrag, in dem der Rat der
Gemeinde G. den Eheleuten K. das Eigenheim für 117.300,-- M (Ost)
verkaufte und wonach der Kaufpreis auf ein näher bezeichnetes Konto
des Rates der Gemeinde G. bei der Staatsbank Potsdam eingezahlt
werden sollte (Bl. 23 BA). Dieser Vertrag wurde vom Rat des Bezirks
Potsdam genehmigt. Die Zeugen K. wurden im Mai oder Juni 1990 als
Eigentümer des Eigenheims ins Grundbuch eingetragen.

12

Den Kaufpreis von 117.300,-- M (Ost), der nach der
Währungsumstellung einem Kaufpreis von 58.650,-- DM entspricht,
zahlten die Zeugen K. an die Gemeinde G., die dem Beklagten hiervon
am 22.8.1990 Mitteilung machte (Bl. 149 GA). Der Be- klagte ließ
sich das Geld jedoch nicht auszahlen, sondern bemühte sich
stattdessen um eine Rücküber- tragung des Eigenheims. Nachdem er
seine Vollmacht vom 15.8.1989 bereits im Januar oder Februar 1990
widerrufen hatte, leitete er am 14.9.1990 ein entsprechendes
Restitutionsverfahren ein (Bl. 154 GA). Einen Antrag auf Eintragung
eines Widerspruchs im Wege einstweiliger Verfügung beim
Kreisgericht Potsdam-Land - 22 C 474/91 - nahm er später
zurück.

13

Mit der Klage beansprucht die Klägerin die Hälfte des
Kaufpreises für sich.

14

Sie hat behauptet, die Hälfte des Geldes, das dem Beklagten auf
einem Sonderkonto zur Verfügung ge- stellt worden sei, stehe ihr
zu, da sie Miteigen- tümerin des Eigenheims gewesen sei. Die
Angaben in der auf den 15.9.1987 datierten "Eidesstattlichen
Erklärung" seien fiktiv. Jene Erklärung habe sie nur abgegeben, um
eine bei "Republikflucht" damals übliche Vermögenseinziehung
seitens des Staates zu verhindern und das Haus der Familie zu
erhalten. Tatsächlich habe sie vom Beklagten kein Geld erhalten.
Sie habe die Erklärung auch nicht am 15.9.1987, sondern erst
während ihres zweiwöchigen Besuchsaufenthalts in der Bundesrepublik
abgefaßt und entsprechend zurückdatiert. Der Beklagte sei daher um
die Hälfte des Kaufpreises ungerechtfer- tigt bereichert.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

den Beklagten zu verurteilen, an sie 29.250,-- DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 15.8.1990 zu zahlen.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat behauptet, er habe die Klägerin ent- sprechend der
"Eidesstattlichen Erklärung" vom 15.9.1987 für ihren Hausanteil
abgefunden. Die Parteien hätten sich bereits 1987 getrennt. Aus
diesem Grunde habe die Klägerin ihm ihre Haushälf- te übertragen.
Sie habe dafür am 15.9.1987 von ihm persönlich 10.000,-- DM
erhalten und vom Zeugen H. weitere 70.000,-- DM, die dieser ihm
(dem Beklag- ten) darlehensweise zur Verfügung gestellt habe.

20

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme den Be- klagten aus dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertig- ten Bereicherung antragsgemäß
verurteilt. Es hat als nicht bewiesen angesehen, daß der Beklagte
tatsächlich einen Abstand an die Klägerin für deren
Grundstückshälfte gezahlt habe, und die Ver- einbarung der Parteien
vom 15.9.1987 gemäß § 117 BGB als nichtig angesehen.

21

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Kla-
geabweisungsantrag weiter. Er greift insbesondere die
Beweiswürdigung des Landgerichts an und macht geltend, auch nach
dem Vortrag der Klägerin sei die Eigentumsübertragung auf ihn
tatsächlich ge- wollt gewesen, da anderenfalls die Haushälfte der
Klägerin staatlicherseits eingezogen worden wäre. Es liege daher
eine wirksame Eigentumsübertragung und kein Scheingeschäft vor.

22

Er bestreitet jetzt ausdrücklich, aus dem Hausver- kauf Geld
erhalten zu haben; auch habe er keinen Zugriff auf ein etwaiges
Konto. Er betreibe sei- nerseits vielmehr die Rückgabe des
Eigenheims nach dem Vermögensgesetz, weil er vom ehemaligen Staat
der DDR durch unlautere Mittel zum Verkauf des Hauses gedrängt
worden sei. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR habe ihm
seinerzeit das Ehepaar K. präsentiert und ihn mit der Drohung, bei
einer kurzfristigen Ausweisung werde er keine Zeit mehr zu einer
Veräußerung haben, zur Abgabe der Vollmachtserklärung
veranlaßt.

23

Der Beklagte beantragt,

24

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

1. die Berufung zurückzuweisen;

27

2. hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, darin
einzuwilligen, daß der bei der Gemeinde G. (Amt Stahnsdorf)
hinterlegte Kaufpreis aus dem Verkauf des Hausgrundstücks G. ,
Ortsteil K., A.K. 45, zur Hälfte an die Klägerin ausgezahlt
wird;

28

3. weiter hilfsweise, den Beklagten zu verurtei- len, darin
einzuwilligen, daß im Falle der Rückübertragung des Eigenheims
1/2-Anteil die- ses Eigenheims auf die Klägerin zurück übertra- gen
wird.

29

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Ur- teil und
behauptet, der Kaufpreis sei von den Zeu- gen K. auf ein Konto
eingezahlt worden, über das der Beklagte allein verfügungsbefugt
sei. Die vom Beklagten behaupteten Umstände des Hausverkaufs 1989
bestreitet sie. Der Beklagte habe sich die Käufer selbst
ausgesucht. Sie und ihr Mann seien bereits 1987 davon ausgegangen,
daß sie ihr Haus verkaufen müßten, wenn sie in den Westen gingen.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stehe ihr zumindest als
Zugewinnsausgleich zu.

30

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streit- standes wird
auf den Akteninhalt, insbesondere die vorgelegten Unterlagen,
verwiesen. Die Akten des Kreisgerichts Potsdam-Land - 22 C 474/91 -
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf ihren Inhalt wird
ebenfalls Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der
Sache Erfolg.

33

I. Die Klage ist zulässig, wobei die Frage, ob für die von der
Klägerin geltend gemachten Ansprüche der Rechtsweg zu den
Zivilgerichten eröffnet ist oder ob das Vermögensgesetz (VermG)
hierfür die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, vom
Senat nicht mehr zu prüfen war, § 17 a Abs. 5 GVG. Das Landgericht
hat die Zulässigkeit des Rechtsweges durch das angefochtene
Sachurteil in- zidenter bejaht, ohne daß dies verfahrensrechtlich
zu beanstanden wäre. Da nämlich der Beklagte die Zulässigkeit des
Rechtswegs in I. Instanz nicht gerügt hat, war das Landgericht zu
einer Vorabent- scheidung durch Beschluß gemäß § 17 a Abs. 3 GVG
nicht verpflichtet. In derartigen Fällen ist dem Berufungsgericht
gemäß § 17 Abs. 5 GVG die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs
entzogen (BGH, NJW 93, 389 f m.w.N.; 1799 f).

34

II. Die Klage ist aber unbegründet, und zwar sowohl hinsichtlich
des Hauptantrags, als auch bezüglich der beiden Hilfsanträge.

35

1. Ein Anspruch auf Zahlung von 29.500,-- DM, wie er mit dem
Hauptantrag geltend gemacht wird, steht der Klägerin gegen den
Beklagten nicht zu. Ein solcher Anspruch könnte sich nur aus
Auftrag (§ 203 des Zivilgesetzbuches - ZGB - der DDR bzw. § 667
BGB) oder ungerechtfertiger Bereiche- rung (§ 356 ZGB DDR bzw. §
812 BGB) ergeben und setzt damit voraus, daß der Beklagte einen
Betrag von 29.500,-- DM aus dem Hausverkauf tatsächlich erlangt
hat. Hierfür hat die Klägerin jedoch nicht genügend
vorgetragen.

36

Soweit sie behauptet, das Geld sei dem Beklagten auf einem bei
dem Amt St. eingerichteten Sonder- konto zur Verfügung gestellt
worden, über das der Beklagte alleine verfügungsbefugt sei, ist
dies schon nach den eigenen, von der Klägerin eingereichten
Unterlagen nicht richtig. Aus dem Schreiben des Amtes St. vom
25.04.1994 (Bl. 168 GA) ergibt sich, daß sich der Kaufpreis bei der
Gemeinde G. befindet und von dieser fest angelegt worden ist.
Dafür, daß sich das Geld dort noch befindet und nicht etwa dem
Beklagten zur Verfü- gung steht, sprechen auch sowohl der
notarielle Kaufvertrag vom 12.01.1990, in dem vereinbart wurde, daß
der Kaufpreis von den Eheleuten K. "an den Veräußerer" auf ein
näher bezeichnetes Konto "des Rates der Gemeinde G." eingezahlt
werden sollte, als auch das von der Klägerin vorgelegte Schreiben
der Gemeindeverwaltung G. vom 22.08.1990 (Bl. 149 GA), worin die
Gemeinde dem Beklagten den Verkauf des Hauses mitteilt und um
Angabe von Kon- tonummern bittet, auf die der Kaufpreis eingezahlt
werden könne. Wie inzwischen unstreitig ist, hat sich der Beklagte
den Betrag in der Folgezeit aber nicht auszahlen lassen, sondern
sich um Rückgabe des Eigenheims bemüht; dies wird auch durch ent-
sprechende Schreiben des Beklagten vom 13.07.1990 (Bl. 41 BA) und
vom 14.09.1990 (Bl. 154 GA) be- legt. Die Behauptung einer
Zurverfügungstellung des Betrages auf einem Sonderkonto mit
Alleinver- fügungsbefugnis des Beklagten ist danach ersicht- lich
ins Blaue hinein erfolgt und mangels näherer Angaben zu
kontoführender Stelle und Kontonummer unsubstantiiert.

37

Der Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugen K. ist insoweit als
Ausforschungsantrag unzulässig, zumal nicht ersichtlich ist, wieso
die Zeugen K. hierzu Näheres wissen sollen.

38

Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Zahlungs- betrag kann
auch nicht als Zugewinnsausgleich ver- langt werden. Zum einen
setzt die Geltendmachung des Zugewinns eine Darlegung und
Verrechnung des beiderseitigen Zugewinns voraus (§§ 1378, 1373 ff
BGB). Und zum anderen ist für einen derartigen Ausgleichsanspruch
erstinstanzlich auch nicht das Landgericht, sondern das
Familiengericht/Amtsge- richt zuständig (§ 621 Abs. 1 Ziff. 8
ZPO).

39

2. Soweit die Klägerin im Berufungsrechtszug hilfs- weise
beantragt, den Beklagten zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß
der hinterlegte Kaufpreis zur Hälfte an sie ausgezahlt werde, ist
die Klage ebenfalls unbegründet.

40

Auch insoweit kommen als Anspruchsgrundlage Auf- trag (§§ 203
ZGB DDR bzw. 667 BGB) und ungerecht- fertigte Bereicherung (§§ 356
ZGB DDR bzw. 812 BGB) in Betracht. Wenn nämlich der Beklagte gegen
die Gemeinde G./Amt St. einen Anspruch auf Auszah- lung des
Kaufpreises hätte, so könnte der Beklagte nach den vorgenannten
Bestimmungen zur Herausgabe in der Weise verpflichtet sein, daß er
einer Aus- zahlung des hälftigen Kaufpreises an die Klägerin
zustimmen müßte.

41

Dem Beklagten steht aber gegen die Gemeinde G. kein Anspruch auf
Zahlung von 58.500,-- DM zu.

42

a) Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem notariellen
Kaufvertrag vom 12.01.1990. An diesem Kaufvertrag, der zwischen dem
Rat der Gemeinde G. und den Zeugen K. abgeschlossen worden ist, war
der Beklagte in keiner Weise beteiligt. Es handelt sich auch nicht
um einen Vertrag zugunsten Drit- ter, da der Beklagte dort auch
nicht als Drittbe- günstigter benannt ist; insbesondere sollte der
Kaufpreis nach dem Vertrag nicht an den Beklagten, sondern an die
Gemeinde G. gezahlt werden.

43

b) Aus der zeitlich früher liegenden privatschriftli- chen
Vereinbarung vom 05.12.1989, die zwischen den Zeugen K. als
"Bevollmächtigten" und der Gemeinde G. abgeschlossen worden ist,
ergibt sich ebenfalls kein Zahlungsanspruch des Beklagten. Denn
diese Vereinbarung ist, abgesehen von der Frage, ob die Eheleute K.
bei Abschluß dieses Vertrages über- haupt erkennbar für den
Beklagten gehandelt haben, auch nach früherem DDR-Recht
unwirksam.

44

Für die zivilrechtliche Wirksamkeit der vor dem Beitritt der
ehemaligen DDR am 03.10.1990 abge- schlossenen
Verpflichtungsgeschäfte und Eigentums- übertragungen ist nach Art.
232 § 1 und Art. 233 § 2 EGBGB das Recht der früheren DDR
maßgeblich (BGH, NJW 93, 389 f m.w.N.). Für die Übertragung des
Eigentums an einem Eigenheim, das von einem Bürger der früheren DDR
in Ausübung des ihm vom Staat verliehenen Nutzungsrechts an einem
volksei- genen Grundstück errichtet worden war und das des- halb
sein Eigentum war (§§ 287 Abs. 1, 288 Abs. 4 ZGB DDR), galten
danach die Vorschriften für Grundstücke entsprechend, § 295 Abs. 2
S. 2 ZGB DDR.

45

Da hier durch den Vertrag vom 05.12.1989 das Eigentum an dem auf
dem Grundstück K. 45 errichte- ten Eigenheim übertragen werden
sollte, bedurfte es gemäß §§ 297 Abs. 1, 295 Abs. 2 ZGB DDR zur
Wirksamkeit des Vertrages sowohl der Beurkundung - durch das
Staatliche Notariat oder das sonst zuständige Organ (§§ 67 Abs. 1
S. 3 ZGB DDR, 5, 6 Grundstücksdokumentationsordnung - GDO DDR) -
als auch der staatlichen Genehmigung. An beidem fehlt es hier.
Weder ist der Vertrag durch das Staatliche Notariat oder den Rat
des Bezirks (§§ 5, 6 GDO DDR) beurkundet worden, noch ist er gemäß
§§ 2, 7 Grundstücksverkehrsverordnung - GVVO DDR vom Rat des
Kreises genehmigt worden. Beides führt zur Nichtkeit des Vertrages.
Hinsichtlich des Formmangels folgt dies aus § 66 Abs. 2 ZGB DDR
(siehe auch BGH, DtZ 94, 345 f), bezüglich der fehlenden
staatlichen Genehmigung ergibt es sich aus § 68 Abs. 1 Nr. 4 ZGB
DDR. Eine Heilung des Formmangels, etwa durch Eintragung ins
Grundbuch, entsprechend der Regelung des § 313 S. 2 BGB kennt das
frühere Recht der DDR nicht.

46

Selbst wenn man in der Vereinbarung vom 05.12.1989 nur einen
Eigentumsverzicht im Sinne von § 310 ZGB DDR sähe, wogegen
allerdings die mit der "Ver- einbarung" ersichtlich gewollte
Verquickung der Eigentumsänderung mit einer Gegenleistung spricht,
so würde dies am Ergebnis nichts ändern. Auch dann wäre nämlich der
Vertrag formnichtig. Er hätte dann zwar nicht der Beurkundung
bedurft; gemäß §§ 310 ZGB DDR, 5, 6 GDO, 2, 7 GVVO DDR hätte ein
Eigentumsverzicht aber gegenüber dem Rat des Krei- ses oder des
Bezirks erklärt und beglaubigt oder dort zu Protokoll erklärt
werden müssen. Außerdem hätte es auch insoweit der staatlichen
Genehmigung - wie oben dargelegt - bedurft.

47

Der Vertrag vom 05.12.1989 war daher in jedem Falle wegen
Formmangels und fehlender staatlicher Genehmigung gemäß §§ 66 Abs.
2, 68 Abs. 1 Nr. 4 ZGG DDR unwirksam. Da das frühere Recht der DDR
das Abstraktionsprinzip nicht kannte und die Unwirksamkeit der
Übereignung dementsprechend zur Unwirksamkeit des gesamten
Geschäfts führte (siehe BGH, NJW 93, 389; 94, 1283, 1285; DtZ 94,
345 f), steht dem Beklagten somit kein vertraglicher Zah-
lungsanspruch gegen die Gemeinde G. zu.

48

c) Ebensowenig hat der Beklagte gegen die Gemeinde einen
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 356 ZGB DDR
bzw. § 812 BGB. Unstreitig hat die Gemeinde den Kaufpreis von
58.500,-- DM nämlich durch Zahlung der Zeugen K. erlangt. "Zum
Nachteil" oder auf Kosten des Beklagten und even- tuell auch der
Klägerin könnte sie das Geld nur dann erlangt haben, wenn der
zwischen ihr und den Zeugen K. abgeschlossene notarielle
Kaufvertrag mit Eigentumsübertragung vom 12.01.1990 wirksam oder
jedenfalls nicht rückabzuwickeln wäre. Dann nämlich hätten die
Parteien ihr Eigentum an dem Haus verloren, und die Gemeinde wäre
um den Gegen- wert auf Kosten des Beklagten (oder auch der Klä-
gerin) bereichert, da auch nach der (unwirksamen) Vereinbarung vom
05.12.1989 die Gegenleistung für das Hauseigentum letztlich dem
Beklagten als ver- meintlichem Hauseigentümer zukommen sollte.

49

Tatsächlich aber hat der notarielle Übertra- gungsvertrag vom
12.01.1990 den Zeugen K. kein Eigentum verschaffen können. Nach §
27 ZGB DDR tritt ein Eigentumsübergang nur dann ein, wenn der
Veräußerer selbst Eigentümer oder aber zur Veräu- ßerung berechtigt
ist; ein Gutglaubenserwerb an Grundstücken oder Eigenheimen war
nach DDR-Recht nicht möglich (§§ 27, 28 ZGB DDR; BGH, DtZ 94, 345
f; ZGB-Kommentar des Justizministeriums der DDR, 1983, § 27). Da
hier die Gemeinde G. durch den Vertrag vom 05.12.1989 - wie
dargelegt - kein Eigentum erworben hatte, konnte sie demzufolge
ihrerseits auch kein Eigentum an die Zeugen K. übertragen. Steht
aber das Haus tatsächlich noch im Eigentum des Beklagten oder der
Parteien (gemäß §§ 14 Familiengesetz - FamG DDR, 13 Abs. 1 S. 1
EGFamG DDR, 66, 67 ZGB DDR) bedurfte auch eine Eigentumsübertragung
von der Klägerin auf den Beklagten zur Wirksamkeit der Beurkundung
(vgl. BGH, NJW 94, 1283 f) so hat die Gemeinde G. den Kaufpreis
jedenfalls nicht auf Kosten des Beklag- ten (bzw. der Parteien)
erlangt. Vielmehr wird sie den Kaufpreis wegen ihres Unvermögens
der Ei- gentumsverschaffung an die Zeugen K. zurückzahlen müssen,
während der Beklagte bzw. beide Parteien das Eigenheim von den
Zeugen K. herausverlangen können.

50

Ein solcher Herausgabeanspruch bezüglich des Ei- genheims ist
auch nicht durch einen Restitutions- anspruch nach dem
Vermögensgesetz verdrängt. Zwar geht es vorliegend um einen
Vermögenswert, der "nach Überführung in Volkseigentum durch den
Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert" (§ 1 Abs. 1 Lit. c
VermG) bzw. "aufgrund unlauterer Machenschaften, z.B. durch ...
Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher
Stellen oder Dritter erworben wurde" (§ 1 Abs. 3 VermG). Nach
Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs, der sich der Senat
anschließt, setzen diese Bestimmungen jedoch eine ansonsten nach
DDR-Recht wirksame Überführung in Volkseigentum bzw. eine wirksame
Veräußerung voraus, während bei einer be- reits aus sonstigen
Gründen zivilrechtlich unwirk- samen Eigentumsübertragung der
vermögensrechtliche Tatbestand grundsätzlich nicht erfüllt ist
(BGH, NJW 93, 388 f; 389 ff; 94, 1283 ff; DtZ 94, 345 f; Wasmuth in
Rechtshandbuch Vermögen und Investi- tionen in der ehemaligen DDR,
Band I, Kommentar, § 1 VermG Rdnr. 104). An beidem fehlt es hier.
Bereits die Eigentumsübertragung an die Gemeinde G. war nicht
wirksam. Die Formwidrigkeit des Vertrages vom 05.12.1989 und die
daraus folgende fehlende Eigentümerstellung der Gemeinde G. beim
notariellen Vertrag vom 12.01.1990 stellen zu dem - nach dem
Beklagtenvortrag gegebenen - rechtswid- rigen staatlichen Druck,
unter dem die Geschäfte zustandegekommen sein sollen, hinzutretende
Mängel dar, die dem allgemeinen Risiko des Rechtsverkehrs in der
ehemaligen DDR zuzurechnen sind. Anderes hätte nur dann zu gelten,
wenn die den Verträgen anhaftenden Mängel selbst einen Tatbestand
des Teilungsunrechts ausmachten, nämlich als unerlaub- te
Machenschaften zu werten wären (BGH, NJW 93, 388 f; 389 ff; DtZ 94
a.a.O.; OLG Rostock, DtZ 94, 249 f). Dies ist hier jedoch nicht der
Fall. Das Unterbleiben der notariellen Beurkundung des Vertrages
vom 05.12.1989 war auch nach dem Beklag- tenvorbringen nicht
Bestandteil der unlauteren Ma- chenschaften. Vielmehr setzte deren
Erfolg gerade voraus, daß die nach dem allgemeinen Recht der DDR
vorgeschriebene notarielle Beurkundungsform ge- wahrt wurde (vgl.
BGH, DtZ 94, 345 f).

51

Nach allem steht dem Beklagten somit kein Anspruch gegen die
Gemeinde auf Auszahlung des Kaufpreises zu - mit der Folge, daß
auch die Klägerin nicht Einwilligung in die hälftige Auszahlung des
Betra- ges an sie verlangen kann.

52

3. Der weiter gestellte Hilfsantrag auf Einwilligung des
Beklagten dahingehend, daß im Falle der Rück- übertragung des
Eigenheims ein Hälfteanteil an diesem Eigenheim auf die Klägerin
zurückübertragen wird, ist schließlich ebenfalls unbegründet. Wie
sich aus dem Vorstehenden ergibt, steht dem Be- klagten kein
Anspruch auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz zu, so daß
auch dieses Einwilli- gungsbegehren der Klägerin ins Leere
geht.

53

Nach allem war die Klage abzuweisen und das land- gerichtliche
Urteil entsprechend abzuändern.

54

Der nach Schluß der mündlichen Verhandlung einge- reichte
Schriftsatz der Klägerin vom 14.11.1994 gab keinen Anlaß zur
Wiedereröffnung der mündli- chen Verhandlung, §§ 156, 296 a
ZPO.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Die
Kosten des Berufungsverfahrens waren dabei dem Beklagten
aufzuerlegen, weil dieser erst in II. Instanz substantiiert
bestritten hat, den Kaufpreis aus dem Hausverkauf tatsächlich
erlangt zu haben.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt
aus § 708 Ziff. 10 ZPO.

57

Streitwert und Beschwer der Klägerin: 29.250,-- DM.