Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-04, Aktenzeichen 11 K 5470/97
ECLI:DE:VGAR:2000:0704.11K5470.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Der Kläger ist Eigentümer des an die öffentliche Abfallbeseitigung angeschlossenen
Grundstücks Q.---straße in I. . Mit der vorliegenden Klage wendet er sich gegen
die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 1997.

2

Die Abfallbeseitigung wird in I. und mehreren anderen Gemeinden des
N. Kreises vom Zweckverband für Abfallbeseitigung (ZfA) mit Sitz in J.
durchgeführt. Der ZfA erhebt hierfür vor Beginn eines jeden Leistungsjahres von den
einzelnen Mitgliedsgemeinden eine sogenannte vorläufige Jahresumlage. Diese wird
von der Verbandsversammlung bei der Aufstellung der jährlichen Haushaltssatzung
festgesetzt. Sie beruht auf einer Prognose der bei der Abfallbeseitigung in den
einzelnen Mitgliedsgemeinden voraussichtlich entstehenden Kosten und umfaßt
unter anderem die Positionen: Behältermiete, Entsorgungskosten des N.
Kreises und sonstige Zweckverbandskosten, hier insbesondere Abfuhrkosten.

3

Für das Jahr 1997 stellte der Rat der Stadt I. in die Kalkulation der
Abfallbeseitigungsgebühren eine vorläufige Jahresumlage an den ZfA in Höhe von
9.108.996,00 DM ein. Diese Zahl beruhte auf dem Beschluß der
Verbandsversammlung der ZfA für den Haushaltsplan 1997 und die auf die
Verbandsmitglieder entfallenden Umlagen vom 18. November 1996. Berücksichtigt
waren für Behältermiete und Straßenpapierkorbleerung 460.000,00 DM bzw.
115.000,00 DM, sowie an den N. Kreis voraussichtlich zu zahlende
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 5.880.000,00 DM. Auf den sonstigen
Finanzbedarf des ZfA entfielen 2.653.996,00 DM.

4

Einen entsprechenden Gebührenbedarf rechnete der Satzungsgeber auf die
einzelnen im Stadtgebiet vorhandenen Behälter um, und zwar getrennt nach dem
von ihm vorgehaltenen Wechselsystem einerseits und dem Umleersystem
andererseits. Für einen 240-l-Behälter - wie er auch vom Kläger vorgehalten wird -
ergab sich so eine Gebühr von 946,00 DM pro Jahr bei 14-tägiger Leerung.

5

Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 17. Januar 1997 zog der Beklagte den
Kläger unter anderem zu Abfallbeseitigungsgebühren in nämlicher Höhe heran.

6

Am 14. Februar 1997 legte der Kläger Widerspruch gegen die Heranziehung zu
Abfallbeseitigungsgebühren ein. Den Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 1997 zurück. Zur Begründung führte er aus,
die Umlagekosten des N. Kreises seien Entgelte für in Anspruch genommene
Fremdleistungen, deren Höhe die Stadt I. bei ihrer Kostenkalkulation für
wahrscheinlich halten durfte. Es seien keine Kosten eingeflossen, die rechtlich nicht
ansatzfähig seien. Dies gelte auch für Kosten der Müllverbrennungsanlage (MVA) in
J. .

7

Am 28. November 1997 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er geltend macht: Der Beklagte habe in seiner Kalkulation ungeprüft
eine übersetzte Kostenbelastung durch die Kreisverwaltung anerkannt. Die
Kalkulation der beim Kreis entstandenen Kosten verstoße gegen preisrechtliche
Vorschriften. Die MVA in J. sei als Fehlplanung zu bezeichnen, da sich die
rückläufigen Abfallmengen, insbesondere im Bereich der Gewerbeabfälle bereits bei
der Beschlußfassung über die Erhöhung der Durchsatzleistung abgezeichnet hätten.
Ferner führe die gegenwärtig praktizierte Kostenverteilung zu einer unzulässigen
Subventionierung der Entsorgungskosten für gewerbliche Abfälle zu Lasten der
Privathaushalte. Ebenfalls nicht zulässig sei die Zusammenfassung mehrerer
Verwaltungsleistungen, wie beispielsweise der Sperrmüll- und Grünabfallentsorgung,
in einer Einheitsgebühr, da auch Haushalte, die diese Leistungen nicht
beanspruchten, mit den Kosten belastet seien.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober
1997 aufzuheben, soweit darin Abfallbeseitigungsge-
bühren in Höhe von 946,00 DM festgesetzt worden sind.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und
trägt und weiter vor, auf preisrechtliche Vorschriften komme es vorliegend nicht an,
weil die kalkulierten Kosten für die Abfallbeseitigung durch den N. Kreis nach
dem Kostendeckungsprinzip in den Umlageanteil eingeflossen seien. Die
Preiskalkulation des N. Kreises bzw. der Abfallentsorgungsgesellschaft des
N. Kreises mbH (AMK) als Betreiber der MVA in J. sei damit Bestandteil
der Umlage. Wie in den Jahren zuvor habe der Rat der Stadt I. davon ausgehen
müssen, daß diese satzungsmäßigen Gebühren des N. Kreises gegenüber
dem ZfA zu zahlen seien. Es sei weiter - mangels näherer Erläuterungen seitens des
Klägers - nicht ersichtlich, daß mehrere Verwaltungsleistungen in einer
Einheitsgebühr zusammengefaßt worden seien.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid
vom 17. Januar 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Oktober 1997
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

16

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren im Jahre
1997 sind §§ 1 ff. der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der
Stadt I. vom 15. Dezember 1993 in der Fassung der II. Nachtragssatzung zur
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt I. vom
18. Dezember 1996 (GS). Nach § 1 GS erhebt die Stadt I. zur Deckung der durch
die Abfallbeseitigung entstehenden Kosten Gebühren. Die Höhe der Gebühr richtet
sich bei Benutzung des Umleersystems - welches vom Kläger vorgehalten wird -
gemäß § 3 Abs. 1 GS nach dem aufgestellten Behältervolumen. Nach § 5 Abs. 1 GS
beträgt die Gebühr für einen 240-l-Behälter 946,00 DM jährlich.

17

Die Gebührensatzung ist weder in formeller noch - soweit sie mit den genannten
Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in materieller
Hinsicht mit Rechtsfehlern behaftet. Sie steht mit den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - vom 21.
Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der hier maßgeblichen Fassung vom 18.
Dezember 1996, GV NRW S. 586, sowie mit gebührenrechtlichen Grundsätzen im
Einklang.

18

Die dem Gebührensatz zugrundeliegende Gebührenkalkulation unterliegt keinen
rechtlichen Bedenken. Namentlich konnte der an den ZfA zu zahlende Umlagebetrag
in vollem Umfang in die Kalkulation eingestellt werden.

19

Nach § 7 Abs. 1 KAG werden die von den Gemeinden für die Mitgliedschaft in
einem Zweckverband zu zahlenden Verbandslasten nach den Grundsätzen des § 6
Abs. 1 Satz 1 und 2 KAG durch Gebühren in voller Höhe,

20

vgl.	hierzu Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, Loseblattsammlung; Stand: März 2000, § 7
RdNr. 6,

21

denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen Vorteile
gewährt. § 7 Abs. 1 KAG gebietet, die "zu zahlenden Beiträge und Umlagen"
umzulegen, wobei mit dem Begriff der "zu zahlenden Beträge" nur diejenige Umlage
erfaßt ist, die tatsächlich von der Gemeinde an den Zweckverband zu zahlen ist. Nur
diese Summe ist auf die Gebührenpflichtigen umlegbar.

22

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. April 1991
- 9 A 805/88 -.

23

Der im vorliegenden Fall "zu zahlende Betrag" im vorstehenden Sinne belief sich,
wie aus der vorläufigen Aufschlüsselung und Verteilung der Verbandsumlage für das
Haushaltsjahr 1997 ersichtlich, auf 9.108.996,00 DM. Der Einstellung dieses
Betrages in die Gebührenkalkulation stand nicht entgegen, daß es sich nur um die
vorläufige Verbandsumlage für das Jahr 1997 handelte. Denn die Stadt I.
schuldete die Verbandsumlage bereits mit deren vorläufiger Festsetzung. Dies folgt
aus dem Zusammenhang der Regelungen in § 16 Abs. 2 und § 17 der Satzung des
Zweckverbandes für Abfallbeseitigung vom 21. Juni 1993 in Verbindung mit § 5 der
Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung J. für das
Haushaltsjahr 1997 vom 16. November 1996. § 16 Abs. 2 der Verbandssatzung
bestimmt, daß die Jahresumlage von der Verbandsversammlung bei der Aufstellung
der Haushaltssatzung vorläufig festgesetzt wird. Aus § 17 der vorgenannten Satzung
folgt, daß die aufgrund der Haushaltssatzung vorläufig festgesetzte Jahresumlage
nach § 16 zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. 02., 15. 05., 15.08. und
15.11. fällig wird. Da die Fälligkeit einer Schuld deren Entstehung voraussetzt, folgt
hieraus, daß mit der Festsetzung der vorläufigen Verbandsumlage eine
entsprechende Zahlungsverpflichtung zu Lasten der Verbandsmitglieder begründet
wird.

24

Nach alledem war die Stadt I. im Anschluß an den Beschluß der
Verbandsversammlung vom 18. November 1996 verpflichtet, im Jahr 1997 den
Betrag von 9.108.996,00 DM an den Zweckverband zu entrichten. Diesen Betrag
durfte die Stadt I. nach Maßgabe der Bestimmungen in § 7 Abs. 1 KAG
abwälzen.

25

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Rat der Stadt I. nicht verpflichtet,
den Umlagebetrag vor Abwälzung auf die Gebührenpflichtigen um den auf die
Entsorgungskosten des N. Kreises entfallenden Anteil oder einen Teilbetrag
dieses Anteils zu kürzen, um auf diese Weise etwa überhöhten Verbrennungspreisen
der MVA J. Rechnung zu tragen. Allerdings wird in der obergerichtlichen
Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Verbandslasten nicht anstandslos in
jedem Fall in vollem Umfange nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 KAG umzulegen sind;
vielmehr sollen insoweit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die
Berücksichtigungsfähigkeit von Entgelten für in Anspruch genommene
Fremdleistungen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG) entsprechend gelten.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, aaO.

27

Derartige Entgelte sind wiederum anerkanntermaßen nur berücksichtigungsfähig,
soweit sie betriebsnotwendig verursacht sind und ihre Bemessung im Einklang mit
dem Äquivalenzprinzip steht.

28

Vgl.	OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994
- 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147; Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3977/93 -; Beschluß
vom 9. August 1999 - 9 B 3133/97 -.

29

In der Konsequenz soll es der kalkulierenden Behörde verboten sein, bei
"administrativ festgelegten Fremdleistungsentgelten" ebenso wie bei vertraglich
vereinbarten Fremdleistungsentgelten Entgelte zu akzeptieren, d.h. Kosten
anzusetzen, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip widerspricht.

30

Vgl.	OVG NRW, Beschluß vom 9. September 1999 aaO.

31

Es spricht allerdings einiges dafür, daß eine derartige Gleichsetzung von
privatrechtlich durch Vertrag begründeten Zahlungspflichten und einseitig durch
Hoheitsakt konstituierten Leistungsverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur den
Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtsgebiete nicht hinreichend Rechnung
trägt. Denn eine Gemeinde mag zwar nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen in
der Lage sein, Fremdleistungsentgelte zu mindern oder ganz zu verweigern, wenn
einschlägige Regelungen vertraglicher oder gesetzlicher Art nicht eingehalten
werden. Sie hat es in der Regel indessen nicht in der Hand, die Bezahlung eines
"administrativ festgelegten Fremdleistungsentgelts" abzulehnen oder den zu
zahlenden Betrag zu kürzen. Denn derartige "Entgelte" sind, wenn sie - wie üblich -
durch Verwaltungsakt festgesetzt werden, in der Regel sofort zahlbar (§ 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) und vollstreckbar (§ 6 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW -). Von daher erscheint ein Verbot
gegenüber der kalkulierenden Behörde, administrativ festgelegte
Fremdleistungsentgelte kostenmäßig zu berücksichtigen, wenn und soweit sie dem
Äquivalenzprinzip widersprechen, als durchaus fraglich im Hinblick auf die
begrenzten Möglichkeiten der betreffenden Stelle, die ihr in dieser Weise
angesonnene Zahlungsverweigerung rechtlich durchzusetzen.

32

Die damit angeschnittenen Fragen bedürfen aus Anlaß des vorliegenden Falles
indessen keiner abschließenden Klärung. Denn es ist - und hierauf kommt es letztlich
entscheidend an - nicht ersichtlich, daß der Rat der Stadt I. bei der Festsetzung
der Abfallbeseitigungsgebührensätze für das Jahr 1997 hätte erkennen können oder
gar müssen, daß die von der ZfA "in Rechnung gestellte" und dementsprechend im
Sinne des § 7 Abs. 1 KAG zu zahlende Verbandsumlage Kosten enthielt, die nicht
betriebsnotwendig waren oder dem Äquivalenzprinzip widersprachen.

33

Die - der Kammer vorliegende - Haushaltssatzung des ZfA für das Jahr 1997, die
ihrerseits Grundlage für die Ermittlung des auf die Stadt entfallenden Umlageanteils
war und die sich als Grundlage zu dessen Überprüfung anbot, enthält keine
Kostenansätze, die von vornherein als nicht betriebsbedingt beziehungsweise -
notwendig erkennbar gewesen wären oder die der Rat der Stadt I. zumindest als
insoweit problematisch hätte erkennen und nachprüfen müssen. Dies gilt namentlich
für die in diesen Haushalt eingeflossenen Abfallbeseitigungsgebühren des N.
Kreises. Die in dem diesbezüglichen Haushaltsansatz zugrundegelegten -
voraussichtlichen - Gebührensätze von 450,25 DM je Tonne Restabfall und 168,28
DM je Tonne Grünabfall sind im Nachhinein durch die seitens des Kreistages
getroffenen Festsetzungen bestätigt wurden. Es bestand keine Veranlassung zu der
Annahme, daß der ZfA den im Verbandsgebiet gesammelten Abfall dem N.
Kreis um ein geringeres Entgelt würde überlassen können, so daß die in dem
entsprechenden Haushaltsansatz veranschlagten Kosten zumindest teilweise als -
voraussichtlich - nicht betriebsnotwendig zu qualifizieren gewesen wären. In diesem
Zusammenhang oblag es der Stadt I. insbesondere nicht zu überprüfen, ob die
Verbrennungspreise der AMK den preisrechtlichen Vorgaben der Verordnung PR Nr.
30/53 entsprachen. Denn mangels eines Vertrages zwischen der AMK und der Stadt
I. beziehungsweise der ZfA hatten letztere ohnehin keine Möglichkeit, die
Einhaltung preisrechtlich zulässiger Verbrennungspreise durchzusetzen.

34

Ebensowenig hatte der Rat der Stadt I. im Zusammenhang mit der
Gebührenkalkulation Betrachtungen darüber anzustellen, ob die Verbrennungspreise
der AMK wegen mutmaßlicher Überkapazitäten überhöht waren. Abgesehen davon,
daß die Feststellung preis- und gebührenrechtlich relevanter Überkapazitäten,

35

vgl.	hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluß vom
19. März 1998 - 9 A 144/98 -; Queitsch,
Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1999,
21 ff; Dittmann, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl) 1997, 413 ff.
jeweils m.w.N.,

36

den Rahmen jeglicher Gebührenkalkulation sprengen dürfte, wäre die Stadt I.
oder der ZfA auch bei Feststellung rechtserheblicher Überkapazitäten rechtlich nicht
in der Lage gewesen, eine hierauf gegründete Korrektur der Verbrennungspreise
gegenüber der AMK durchzusetzen.

37

Nach alledem mußte - und durfte - der Rat der Stadt I. bei der
Beschlußfassung über die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende
Gebührensatzung davon ausgehen, daß die in der Haushaltssatzung 1997 des ZfA
veranschlagten Kosten zur Erfüllung der dem Zweckverband übertragenen Aufgaben
in 1997 im vorgesehenen Umfang anfallen würden und insofern betriebsnotwendig
waren. Zu Recht hat er darüber hinaus keinen Anlaß gesehen zu der Annahme, daß
die von der Stadt I. geforderte Verbandsumlage dem Äquivalenzprinzip
widersprach. Ein derartiger Widerspruch liegt dann vor, wenn die erbrachte Leistung
und das hierfür berechnete Entgelt zueinander in einem offensichtlichen
Mißverhältnis stehen.

38

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 15. April 1991 aaO. und
20. September 1991 - 9 A 570/90 -; Teilurteil
vom 15. Dezember 1994 aaO.

39

Angesichts der - seinerzeitigen - Einwohnerzahl der Stadt I. (= 35.934) und
des maßgeblichen Abfallaufkommens (= 14.738 Tonnen) einerseits und des auf die
Stadt I. entfallenden Anteils an der Verbandsumlage von rund 9,1 Mill. DM
andererseits kann nach den Erfahrungen der Kammer in Verfahren der vorliegenden
Art von einem Mißverhältnis - geschweige denn einem offensichtlichen Mißverhältnis
- zwischen Leistung und Gegenleistung nicht die Rede sein. Derartiges ist im übrigen
auch seitens des Klägers nicht substantiiert behauptet worden.

40

Im Ergebnis ist festzuhalten, daß der Kläger gegenüber dem Beklagten mögliche
Mängel bei der Gestaltung der zwischen dem N. Kreis und der AMK
vereinbarten Verbrennungspreise nicht mit Erfolg geltend machen kann, während der
Bürger einer kreisfreien Stadt mit entsprechenden Einwänden gegenüber der von der
Stadt betriebenen MVA Gehör finden könnte. Insofern kann es in der Tat von der
organisatorischen Gestaltung des Abfallbereichs abhängig sein, welche
Kostenbestandteile der Gebühr bei deren Kalkulation im Einzelnen überprüft werden
müssen. Hierdurch wird indessen der Rechtsschutz des Gebührenschuldners nicht
verkürzt. Vielmehr hat dieser in jedem Fall einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch
darauf, daß nur diejenigen Kosten kalkulatorisch Berücksichtigung finden, die
betriebsnotwendig sind beziehungsweise nach den betrieblichen Abläufen nicht
vermieden werden können.

41

Aus alledem folgt, daß eine von der Gemeinde bestrittene, aber gleichwohl
unvermeidbare - weil etwa bestandskräftig oder vollziehbar festgesetzte - Forderung
in der Gebührenkalkulation in voller Höhe zu berücksichtigen ist.

42

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. August 1985 - 2 A 2613/84 -

43

Dies erscheint im übrigen auch deshalb sinnvoll, weil eine insoweit zugunsten der
Gebührenschuldner etwa vorgenommene Kürzung dem Grundsatz der
Periodenbezogenheit entsprechend nach Ablauf der Leistungsperiode auch dann
nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, wenn sich die bestrittene Forderung
gegenüber der Gemeinde letztlich als rechtmäßig erwiese,

44

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 16. September 1996
- 9 A 1722/96 - und vom 18. Juli 1997
- 9 A 2933/95 -,

45

so daß sich im Gebührenhaushalt eine dauerhafte, aus allgemeinen
Haushaltsmitteln zu begleichende Unterdeckung ergäbe. Demgegenüber ist es den
Kommunen rechtlich unbenommen - und entspricht nach den Erkenntnissen der
Kammer auch der gängigen Praxis - Überdeckungen über eine Sonderrücklage
wieder dem Gebührenhaushalt zuzuführen. Eine von der Gemeinde bestrittene,
gleichwohl als vorerst zahlbar ungekürzt in die Kalkulation eingegebene und
beglichene Forderung kann auf diese Weise im Falle einer späteren Rückerstattung
den Gebührenschuldnern wieder "gutgeschrieben" werden.

46

Nach alledem hat der Rat der Stadt I. die vom ZfA für 1997 erhobene
vorläufige Umlage zu Recht ungekürzt in seine Gebührenkalkulation eingestellt.

47

Soweit der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation weiter
einwendet, die Stadt I. habe - in vorgeblich unzulässiger Weise - für
"verschiedene Verwaltungsleistungen eine Einheitsgebühr erhoben", ist diesem
Vorbringen nicht weiter nachzugehen. Angesichts der pauschalen Einwendungen
des Klägers zu diesem Gesichtspunkt ist die Kammer auch nach dem
Amtsermittlungsgrundsatz nicht gehalten, diese Einwendungen weitergehend zu
überprüfen.

48

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 -

49

Der Klarstellung halber sei hier jedoch nochmals darauf verwiesen, daß die der
Gebührensatzung zugrundeliegende Kalkulation außer der Verbandsumlage keine
weiteren Kostenpositionen enthält, die etwa differenziert umgelegt werden
müßten.

50

Nach den Feststellungen der Kammer entspricht die dem angegriffenen
Bescheid zugrundeliegende Gebührensatzung nach alledem den Anforderungen der
§§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 3 KAG.

51

Der Beklagte hat den Kläger als Eigentümer eines an die Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstücks zu Recht gemäß § 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GS zu
Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen, die schließlich auch in der durch den
angefochtenen Bescheid vom 17. Januar 1997 festgesetzten Höhe rechtlich nicht zu
beanstanden sind.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

53