Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-06, Aktenzeichen 1 K 7591/03.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0606.1K7591.03A.00

Tenor

Der Bescheid des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 04.12.2003 wird hinsichtlich der Entscheidungen zu
Nr. 3 und 4 aufgehoben.

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Der Kläger wurde am 18.11.1975 in B. geboren. Nach dem Abitur hat er von
1994 bis 1996 Militärdienst in B. geleistet, wobei er in einem Musik-Corps tätig
war. Nach dem Militärdienst hat er in einer Firma gearbeitet, die sich mit der
Herstellung und dem Vertrieb von Videofilmen beschäftigte.

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Nach seinen Angaben reiste der Kläger am 15.07.2003 auf dem Landweg in das
Bundesgebiet ein und beantragte am 21.07.2003 politisches Asyl. Zur Begründung gab er bei
der Anhörung am 28.07.2003 im Wesentlichen an, er habe anlässlich des Neujahrsfestes 1982
(März 2003) an einer Feier von Mitgliedern der Bahaie teilgenommen. Dabei habe er sich als
Mullah verkleidet und im Rahmen eines Sketches den Ayatollah Khomeini und andere
geistliche Führer gespielt und verspottet. Später habe er erfahren, dass einer der Teilnehmer
am 23.05.2003 festgenommen worden sei. Man habe dessen Wohnung durchsucht und das
Spott-Video gefunden. Daraufhin sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als unterzutauchen
und den Iran zu verlassen.

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Durch Bescheid vom 04.12.2003 lehnte das damalige Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag mit der Begründung ab, der Kläger sei auf dem
Landweg in das Bundesgebiet eingereist. Es verneinte auch die Voraussetzungen der §§ 51
Abs. 1 und 53 AuslG und forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte es
die Abschiebung in den Iran an.

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Zur Begründung hieß es, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Abschiebungsschutz zu,
weil man ihm nicht abnehme, anlässlich einer Feier von Angehörigen der Bahaie-Religion
aufgetreten zu sein und den Ayatollah Khomeini parodiert zu haben. Dies sei derart
gefährlich, dass man keinen nachvollziehbaren Grund für ein solches Verhalten des Klägers
erkennen könne. Ihm hätte bewusst sein müssen, dass gerade Angehörige der Bahaie-Religion
besonders streng beobachtet werden. Auch habe der Kläger nichts Näheres darüber mitteilen
können, wie das Video in die Hände des Geheimdienstes geraten sei.

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Am 22.12.2003 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.
Er beantragt,

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1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.12.2003 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten gemäß Art. 16 a GG
anzuerkennen;

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2. hilfsweise, unter teilweiser Aufhebung des angeführten Bescheides
festzustellen, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen zur
Anerkennung als Flüchtling i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen;

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3. äußerst hilfsweise, unter teilweiser Aufhebung des angeführten
Bescheides festzustellen, dass im Falle des Klägers Hindernisse i.S.v.
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG einer Abschiebung in den Iran entgegen
stehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

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Ein Asylanspruch scheidet aus, weil der Kläger das Bundesgebiet auf dem
Landwege erreicht hat. Insoweit wird wegen der Einzelheiten gemäß § 77 Abs. 2
AsylVfG Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Bescheid vom 04.12.2003, denen sich die Kammer anschließt.

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Dem Kläger steht kein Anspruch auf Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1
AufenthG zu. Dem Kläger droht wegen des von ihm vorliegenden Spott-Videos keine
politische Verfolgung i.S.d. Vorschrift. Einschlägig sind insoweit Art. 513 des
Iranischen Strafgesetzbuches vom 09.07.1996 (Schmähung der Heiligtümer des
Islam, der Propheten und Imame) sowie Art. 514 (Beleidigung des Begründers und
Führers der Islamischen Republik Imam Khomeini). Art. 513 sieht eine Haftstrafe von
einem bis zu fünf Jahren vor. Sollte der Richter zusätzlich den Straftatbestand der
Blasphemie bejahen, wäre sogar die Verhängung der Todesstrafe möglich. Art. 514
sieht Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren vor.

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Vgl. dazu die Auskunft des AA an das VG Mainz vom 01.04.2005 -
508-516.80/43482 - und Stellungnahme des Kompetenzzentrums Orient-
Okzident in Mainz vom 15.04.2005 für das VG Mainz (Bearbeiter: Dr. Jörn
Thielmann; Geschäfts.-Nr.: 7 K 774/04.MZ).

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Diese Vorschriften stellen jedoch keine politische Verfolgung dar, weil sie dem
Ziel dienen, den Islam und seine Repräsentanten zu schützen, und alle Iraner
gleichermaßen treffen. In politische Verfolgung schlagen Strafen erst um, wenn sie
zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die dadurch
gerade wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung getroffen werden sollen.
Auch die Schwere der angedrohten Strafe für sich genommen vermag deren
politischen Charakter nicht zu begründen. Dies gilt selbst für die Todesstrafe. Zwar
mag ein Staat, der als Sanktion für Straftaten seiner Bürger die Todesstrafe
verhängt, seine Strafgewalt unter Verletzung einer nach der Wertordnung des
Grundgesetzes geltenden Grenze ausüben. Art. 16 a Abs. 1 GG schützt jedoch nicht
schlechthin gegen jede exzessive staatliche Machtausübung.

19

So OVG NRW, Beschluss vom 15.02 2000 - 9 A 4615/98.A - (Amtl.
Umdruck S. 12 f.).

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Daher kann man von drohender politischer Verfolgung wegen des Verhaltens
des Klägers nicht ausgehen.

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In der Person des Klägers liegen jedoch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG vor. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden
und zudem mit der Todesstrafe gerechnet werden muss. Von der Abschiebung soll
auch abgesehen werden, wenn für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Voraussetzungen liegen im Falle des
Klägers vor. Er muss damit rechnen, dass ihm wegen des Spott-Videos der Vorwurf
der Blasphemie gemacht wird. Dieser Vorwurf muss umso schwerer wiegen, weil das
Video anlässlich einer privaten Veranstaltung der Bahaie gedreht worden ist, die als
abtrünnige Muslime und Gottlose gelten. Als weiterer Erschwerungsgrund kommt
hinzu, dass die Beteiligten alkoholisiert waren. Auf Grund dessen bringt das
aufgefundene Video den Kläger in konkrete Lebensgefahr bei einer Rückkehr in den
Iran.

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Die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung sind überzeugend. Seine Ausführungen waren in sich
schlüssig und frei von Widersprüchen. Sie verstießen weder gegen die
Lebenserfahrung noch allgemeine Denkgesetze. Hinzu kommt, dass der Kläger
seine Erklärungen frei und unbefangen vorgetragen hat und stets bereit war, auf
kritische Nachfragen sofort zu antworten. Es entstand nicht der Eindruck, dass es
ihm Schwierigkeiten bereitete, zuvor Erklärtes mit neuen Nachfragen in Einklang zu
bringen.

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Insbesondere ist es ihm gelungen, die Bedenken des Bundesamtes gegen den
Wahrheitsgehalt seiner Angaben zu zerstreuen. Die Kammer hat es dem Kläger
abgenommen, dass ein solcher Auftritt nicht geplant war und durch die angeheiterte
Stimmung der Veranstaltungsteilnehmer sowie den konsumierten Alkohol zu Stande
gekommen ist. Dies würde zwar nach hiesigen Vorstellungen sein Verhalten
möglicherweise entschuldigen. Nach dem Verhaltenskodex des im Iran herrschenden
Islam wird dies jedoch gegenteilig bewertet. Da der Kläger - wie seine Ausführungen
in der mündlichen Verhandlung zeigten - ein durchaus witziger und lustiger Mensch
ist, hat die Kammer ihm seine spontane Reaktion abgenommen. Der Kläger war
auch in der Lage - soweit er es erkennen konnte - die Umstände der Aufdeckung des
Videos in nachvollziehbarer Weise zu schildern.

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Da der Klage teilweise stattzugeben war, folgt die Kostenentscheidung aus § 155
Abs. 1 VwGO. Die Kammer hat den Anspruch auf Asylanerkennung und
Abschiebungsschutz als gleichwertig betrachtet und es deshalb für billig angesehen,
dass jeder der Beteiligten seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beklagte anwaltlich nicht vertreten ist.
Denn vor den Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang und es ist die Sache
einer jeden Partei - auch des Klägers - ihre Rechte selbstständig wahrzunehmen
oder aber sich eines Anwalts zu bedienen.

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Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.