Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-04, Aktenzeichen 7 K 2389/99
ECLI:DE:VGMI:2001:0104.7K2389.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von
Kosten, die er für den am 10.03.1989 geborenen Hilfeempfänger
T. W. (HE) aufgewandt hat.

3

Der HE war in dem streitbefangenen Zeitraum auf Kosten des
Klägers in der "W1. L. " - Kindergarten für
behinderte und nicht behinderte Kinder des Kreises M. -
untergebracht. Nach den Feststellungen der Kinderärztin
M1. - Gesundheitsamt des Kreises M. - vom 25.03.1992
wies der HE eine geistige und sprachliche
Entwicklungsverzögerung auf. Die geistige Entwicklung sei
verzögert und auch das Sprachverständnis nicht altersgemäß
entwickelt. Er gehöre zum Personenkreis nach § 39 BSHG. Unter
dem 15.08.1994 führte die Amtsärztin ergänzend aus, es handele
sich nicht um eine seelische Behinderung, vielmehr läge eine
geistige Behinderung in der Form geistiger Entwicklungsdefizite
und eine körperliche Behinderung in der Form einer gravierenden
Sprachentwicklungsverzögerung vor.

4

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der
Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er zunächst die
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von
19.823,39 DM begehrt hat. Der Kläger macht nunmehr nur noch die
Kosten geltend, die ab Vollendung des 6. Lebensjahres des HE
entstanden sind und beantragt unter Zurücknahme der Klage im
Übrigen,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 15.596,95 DM
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 VwGO). In ihrem danach noch
anhängigen Umfang ist die Klage als Leistungsklage zulässig, in
der Sache jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen
Rechtsanspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten.

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Als Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch kommt allein
§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Danach hat ein
nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen
Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger, gegen den der
Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der
Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er
von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt
hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit
dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung
des anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen wäre. Die Voraussetzungen dieser
Bestimmung sind hier nicht erfüllt. Die Beklagte war als
Trägerin der Jugendhilfe gegenüber dem Kläger als Träger der
Sozialhilfe nicht vorrangig zur Leistung verpflichtet.

12

Für die Abgrenzung der Zuständigkeit für Maßnahmen der
Eingliederungshilfe durch die Träger der Sozialhilfe und die
Träger der Jugendhilfe gilt Folgendes: Maßnahmen der
Frühförderung für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, sind unabhängig von der Art der Behinderung
von den Trägern der Sozialhilfe nach den Bestimmungen des
Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren (§ 10 Satz 3 SGB VIII
i.V.m. § 27 AG KJHG NRW). Hat das Kind bzw. der/die Jugendliche
das 6. Lebensjahr vollendet - nur noch der diesbezügliche
Zeitraum ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - bleibt
der Sozialhilfeträger vorrangig verpflichtet für junge
Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer
solchen Behinderung bedroht sind (§ 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).
Ist der junge Mensch daneben auch seelisch behindert oder von
einer seelischen Behinderung bedroht, ist der Jugendhilfeträger
zwar gemäß § 35 a SGB VIII zur Leistung verpflichtet - ein
möglicher Nachrang gegenüber dem Träger der Sozialhilfe hat
keine Auswirkung auf das Leistungsverhältnis -, im
Erstattungsverfahren bleibt es aber bei dem durch § 10 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII angeordneten Vorrang des Sozialhilfeträgers
gegenüber dem Träger der Jugendhilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom
23.09.1999 - 5 C 26/98 -, NJW 2000, 2688 (2689) = DVBl. 2000,
1208 (1210)). Ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers
gegen den Träger der Jugendhilfe kommt unter dem Gesichtspunkt
der Vor- bzw. Nachrangigkeit gem. § 104 Abs. 1 SGB X daher nur
in Betracht, wenn ausschließlich eine seelische Behinderung
i.S.v. § 35 a SGB VIII vorliegt.

13

Im vorliegenden Fall litt der HE im entscheidungserheblichen
Zeitraum zumindest auch an einer körperlichen oder geistigen
Behinderung oder er war von einer solchen Behinderung bedroht
mit der Folge, dass der Kläger als Träger der Sozialhilfe
vorrangig für die Erbringung von Maßnahmen der
Eingliederungshilfe verpflichtet war. Nach § 1 Satz 2 Nr. 6 der
Verordnung nach § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung), auf
die § 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII verweist, sind körperlich
wesentlich behindert Personen, bei denen infolge einer
körperlichen Regelwidrigkeit die Fähigkeit zur Eingliederung in
die Gesellschaft in erheblichem Umfange beeinträchtigt ist. Die
Voraussetzungen dieser Bestimmung sind insbesondere erfüllt bei
Personen, die nicht sprechen können, die stark stammeln, stark
stottern oder deren Sprache stark unartikuliert ist. Geistig
wesentlich behindert sind Personen, bei denen infolge einer
Schwäche ihrer geistigen Kräfte die Fähigkeit zur Eingliederung
in die Gesellschaft in erheblichem Umfange beeinträchtigt ist
(§ 2 Eingliederungshilfe-Verordnung). Zu den Störungen, die
eine seelische Behinderung begründen, gehören dagegen
körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als
Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von
Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen
Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten, Neurosen und
Persönlichkeitsstörungen (§ 3 Eingliederungshilfe-Verordnung).

14

Unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien ist hier
eher von einer geistig/körperlichen als von einer seelischen
Behinderung auszugehen. In ihrer Stellungnahme vom 25.03.1992
beschreibt die Kinderärztin M1. die Störungen des HE als
"geistige und sprachliche Entwicklungsverzögerung, kombiniert
mit Wahrnehmungsstörungen". Die geistige Entwicklung des Jungen
sei verzögert und auch das Sprachverständnis nicht altersgemäß
entwickelt. In der Stellungnahme vom 15.08.1994 werden die
Voraussetzungen einer seelischen Behinderung ausdrücklich
verneint und geistige Entwicklungsdefizite im Sinne einer
geistigen Behinderung sowie eine gravierende
Sprachentwicklungsverzögerung im Sinne einer körperlichen
Behinderung festgestellt. Auf der Grundlage dieser
Feststellungen ist die Amtsärztin zu Recht davon ausgegangen,
dass der HE dem Personenkreis des § 39 BSHG zuzuordnen war. Aus
dem Bericht des Kindergartens für behinderte und nicht
behinderte Kinder "W1. L. " vom 27.01.1994
ergeben sich keine abweichenden Feststellungen.

15

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Verbleib des
hier in Rede stehenden Personenkreises in der Zuständigkeit des
überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auch aus
verwaltungspraktischen Erwägungen sinnvoll erscheint. Da die
Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers sich - wie dargestellt -
zunächst auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 6.
Lebensjahres erstreckt (frühkindliche Förderung) und sich
regelmäßig der Besuch einer Sonderschule anschließt, für den
der überörtliche Träger der Sozialhilfe ebenfalls zuständig
ist, erscheint es wenig praxisnah, in dem dazwischenliegenden
regelmäßig kurzen Zeitraum von der Zuständigkeit der
Jugendhilfeträger auszugehen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.