Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-17, Aktenzeichen 8 B 1/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0317.8B1.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
fallen dem Antragsteller zur Last.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen
Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller ab
20. November 1996 Hilfe zum
Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu
bewilligen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu
erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt im
einzelnen voraus, daß der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungs-anspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozeßordnung - ZPO -). Daran fehlt es hier.

5

An der Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes fehlt es, soweit - der Antrag ist ohne
zeitliche Begrenzung formuliert - Leistungen für die Zeit nach
dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im
Beschwerdeverfahren, also nach dem 31. März 1997, erstritten
werden sollen. Denn Sozialhilfe ist keine rentengleiche
Dauerleistung, sondern sie dient lediglich dazu, eine
gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der
zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum,
in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können.
Dies muß von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt,
bei der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe
berücksichtigt werden. Die Sozialhilfebehörde ist mit anderen
Worten verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts
wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich
davon ausgegangen werden, daß der Träger der Sozialhilfe den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den
Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft
erstreckt, zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit
unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu
regeln, so daß keine Notwendigkeit für den Erlaß einer
zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung durch das
Gericht besteht.

6

Vgl. etwa den Beschluß des
erkennenden Senats vom 13. November
1996 - 8 B 2160/96 -.

7

Auch fehlt es an der Darlegung der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes, soweit der
Antragsteller laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
mehr als 80 % der regelsatzmäßigen Leistungen begehrt, denn
nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats,
von der abzuweichen auch die Neufassung des § 25 BSHG keinen
Anlaß gibt, reicht es in der Regel - sofern wie hier keine
Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen - zur Vermeidung
wesentlicher Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
aus, wenn einem erwachsenem Hilfesuchenden 80 % des
maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes jedenfalls
vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Verfügung
stehen.

8

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. u.a. den
Beschluß vom 13. November 1996
- 8 B 2160/96 -.

9

Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren keine
Umstände vorgetragen, die es ausnahmsweise rechtfertigen
könnten, von der grundsätzlichen Begrenzung auf 80 % der
regelsatzmäßigen Leistungen abzuweichen.

10

Soweit es für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht
(20. November 1996) bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung (31. März 1997) um den geltend gemachten Anspruch
auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
von 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes geht, hat
der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht dargelegt und
glaubhaft gemacht.

11

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt
dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann.
Daraus folgt, daß derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an
notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem Einkommen
oder aus eigenem Vermögen zu decken. Da das Nichtvorhandensein
eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf
Sozialhilfe ist, muß der Hilfesuchende beweisen, daß er seinen
Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm zurechenbares
Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruches behauptet. Dies ist der jeweilige
Hilfesuchende.

12

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. statt aller
den Beschluß vom 19. Dezember 1996
- 8 B 1957/96 - mit Nachweisen zur
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des
erkennenden Senats.

13

Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat
deshalb der Hilfebegehrende gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm
§§ 920, 294 ZPO seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen.

14

Der Senat kann offenlassen, ob die Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit des Antragstellers, die sich aus den
Gründen des den Beteiligten bekannten Beschlusses des Senats
vom 29. März 1996 - 8 B 632/96 - ergeben, fortbestehen.
Jedenfalls sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Antragstellers aus den vom Verwaltungsgericht in seinem
Beschluß vom 5. Dezember 1996 angeführten Gründen unklar, weil
aufgrund des Vorbringens des Antragstellers und der vom
Verwaltungsgericht festgestellten Umstände nicht als
überwiegend wahrscheinlich angesehen werden kann, daß der
Antragsteller nicht von seinen Eltern versorgt wird. Das
Beschwerdevorbringen führt zu keiner für ihn günstigeren
Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die von den Eltern
vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sind nicht
geeignet, die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Zweifel an
der Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Dies ergibt sich schon
daraus, daß die Eltern des Antragstellers ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse in der ersten eidesstattlichen
Versicherung vom 6. Februar 1995 nicht vollständig angegeben
hatten und erst auf Nachfrage des Gerichts eine weitere
eidesstattliche Versicherung vom 11. Februar 1997 vorgelegt
haben. Auch der Inhalt beider eidesstattlichen Versicherungen
läßt es nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, daß
die Eltern des Antragstellers nicht in der Lage gewesen sind,
für den notwendigen Lebensunterhalt ihres Sohnes zu sorgen.
Zum einen haben die Eltern des Antragstellers nicht
nachvollziehbar dargelegt, warum sie noch im Jahre 1996 für
ihren Schaustellerbetrieb einen Pkw-Anhänger haben herrichten
lassen, obwohl die Geschäfte ihren eigenen Angaben zufolge
schlecht liefen und sie im Jahre 1996 mit Verlust gearbeitet
haben. Zudem haben die Eltern des Antragstellers nicht
nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen sie Eigentümer
eines von ihnen ihren eigenen Angaben zufolge abgemeldeten
Personenkraftwagens "P. " (offenbar ein Geländewagen
N. P. ), Baujahr 1989, bleiben, obwohl ihre
Einkommensverhältnisse so schlecht sein sollen, daß der Vater
des Antragstellers sogar schon erwägt, seinerseits Sozialhilfe
zu beantragen. Wenn die Einkommensverhältnisse der Eltern so
schlecht sind, wie sie von ihnen in ihren eidesstattlichen
Versicherungen dargestellt werden, läge es nahe,
Vermögenswerte wie einen ohnehin stillgelegten
Personenkraftwagen zu veräußern und aus dem Veräußerungserlös
den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.

15

Darüber hinaus erweisen sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers als unklar, weil nicht
andeutungsweise nachvollzogen werden kann, wie der
Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt
sichergestellt hat, seitdem der Antragsgegner seine Leistungen
im August 1996 endgültig eingestellt hat. Nach der Einstellung
der Leistungen hat sich der Antragsteller erst am 20. November
1996 veranlaßt gesehen, vorläufigen Rechtsschutz bei dem
Verwaltungsgericht zu beantragen. Auch während dieses
Verfahrens hat der Antragsteller nicht im einzelnen dargelegt,
geschweige denn glaubhaft gemacht, wie es ihm gelungen ist,
ohne die Sozialhilfe des Antragsgegners seine Grundbedürfnisse
zu befriedigen.

16

Darüber hinaus hat der Antragsteller das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht, weil aufgrund seines
Vorbringens nicht als überwiegend wahrscheinlich angesehen
werden kann, daß es ihm nicht möglich gewesen ist, seinen
notwendigen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit
sicherzustellen. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält nämlich
Sozialhilfe u.a. derjenige nicht, der sich selbst helfen kann.
Zu den einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum
Lebensunterhalt nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum
bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Erwerbstätigkeit zu decken (§ 18 Abs. 1 BSHG). Dabei ist dem
Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine
körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt,
zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und
sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger
wichtiger Grund nicht entgegensteht.

17

Wie § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine
Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein
deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen
Tätigkeit des Hilfeempfängers - der Antragsteller ist als
Kraftfahrer tätig gewesen - nicht entspricht oder im Hinblick
auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist
oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des
Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer
Beschäftigungs- oder Ausbildungsort oder weil die
Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen
Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die
Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 2 Abs. 1
BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, wie sie der
Antragsteller in einer Bäckerei ausgeübt hat,
Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher
Art.

18

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. statt aller
den Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -; so auch Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg),
Beschluß vom 29. August 1990
- Bs IV 326/90 -, FEVS 41, 417.

19

Danach muß ein sozialhilferechtlicher Bedarf u.a. wegen
eines Einkommens verneint werden, das zu erzielen dem
Hilfesuchenden zuzumuten ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1976 - V C 37.75 -, FEVS 24, 265, 269;
OVG NW, Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -.

21

Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG greift
bei der Selbsthilfe - anders als bei der Hilfe durch andere -
schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen "kann",
er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht.

22

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. statt aller
den Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 - m.w.N. zur
Rechtsprechung.

23

Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß
einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und
geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein anderer in § 18 Abs. 3
BSHG genannter Grund vorliegt. Diese Annahme kann er durch im
einzelnen zu substantiierende und nachprüfbar zu belegende
Angaben über erfolglos gebliebene Versuche, eine
Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen.

24

Vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
29. August 1990 - Bs IV 326/90 -, aaO.;
OVG NW, Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -.

25

Allein die Meldung beim Arbeitsamt reicht insoweit nicht
aus.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS
46, 12; OVG NW, Beschluß vom
27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 -.

27

Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf
Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom
Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes darzulegenden und glaubhaft
zu machenden Anspruchsvoraussetzungen.

28

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. zuletzt den
Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -.

29

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder gegenüber
dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im
gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos
gebliebene konkrete Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im
Rahmen seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu erlangen,
vorgetragen und glaubhaft gemacht. Zwar hat der Antragsteller
behauptet, daß er seit dem 21. Juni 1996 bei dem Arbeitsamt
D. arbeitsuchend gemeldet sei und sich auf
Stellenangebote des Arbeitsamtes beworben habe; auch habe er
Stellenangebote in den Zeitungen überprüft und sich
entsprechend beworben. Dem Vorbringen des Antragstellers läßt
sich jedoch nicht entnehmen, um was für Stellenangebote es
sich im einzelnen gehandelt hat und aus welchen Gründen es dem
Antragsteller nicht gelungen ist, die Arbeitsplätze, auf die
er sich seinem eigenen Vorbringen nach beworben hat, zu
erhalten. Auch hat der Antragsteller trotz entsprechenden
gerichtlichen Hinweises sein Vorbringen über seine Bemühungen
um Arbeit nicht in geeigneter Weise glaubhaft gemacht. Es kann
deshalb nicht als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden,
daß es dem Antragsteller nicht möglich gewesen ist, sich durch
(Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst zu helfen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

31

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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