Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 12 A 4824/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1213.12A4824.05.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird das angefochtene Urteil geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, die für den Hilfeempfänger X. T. im Zeitraum
vom 1. Januar 1999 bis 30. November 2003 erbrachten Aufwendungen in Höhe von
174.406,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz ab dem

20. Dezember 2003 zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110
% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte dem Kläger die für den
Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 EUR
für dessen Unterbringung im "C. " in N. in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis
Ende November 2003 zu erstatten hat.

3

Der im	1941 geborene Hilfeempfänger leidet an einer nicht nur
vorübergehenden geistigen Behinderung in der Form einer Imbezillität
(Schwachsinn). Bis zu seiner erstmaligen Aufnahme in einer Einrichtung - der
evangelischen Stiftung "I. " in N1. - am 15. November 1954 lebte er bei
seiner Mutter in E. . In der besagten Einrichtung blieb der Hilfeempfänger bis
zum 20. November 1961. Anschließend wurde er vom 21. November 1961 bis
August 1962 im "C. " in N. , einer Pflegeeinrichtung in gleicher
Trägerschaft, betreut. Ab dem 29. August 1962 vermittelte ihn die Einrichtung
erstmals in eine sog. "Familienpflege"; in der Folgezeit erfolgten mehrere Wechsel
dieser Familienpflegestellen. Zum 1. Juni 1988 wurde der Hilfeempfänger schließlich
in dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie C1. in I1. /N2. Kreis
aufgenommen, wo er bis zum 27. April 1998 blieb. Zum 30. April 1998 erfolgte
aufgrund von nicht mehr zu bewältigenden Schwierigkeiten im persönlichen Umgang
mit dem Hilfeempfänger, die seine umfassende Betreuung erforderten, eine erneute
Unterbringung im "C. " in N. . Am 30. April 1998 beantragte der zum
Betreuer des Hilfeempfängers bestellte Herr I2. -H. F. beim Kläger die
Übernahme der entsprechenden Unterbringungskosten als Eingliederungs- und
Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz.

4

Der Kläger leitete die Antragsunterlagen mit Schreiben vom 11. Mai 1998 mit der
Bitte an den Beklagten weiter, über die Kostenübernahme in eigener Zuständigkeit
zu entscheiden. Auch wenn der Hilfeempfänger in N. gemeldet gewesen sei,
habe er seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor erneuter Aufnahme in den "C. "
dennoch im Rahmen der Familienpflege in I1. gehabt, so dass der Kläger nach §
97 Abs. 2 BSHG nicht zuständig sei. Soweit der "C. " den Hilfeempfänger in die
Familienpflege vermittelt habe, ermögliche diese ihm - ähnlich dem "betreuten
Wohnen" - nämlich ein eigenständiges Leben.

5

Der Beklagte lehnte eine Kostenübernahme in eigener Zuständigkeit mit
Schreiben an den Kläger vom 17. Juli 1998 mit dem Argument ab, in einer
Pflegefamilie ließe sich ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründen. Erneuten
Aufforderungen des Klägers zur Gewährung der beantragten Leistungen in eigenem
Namen mit Schreiben vom 22. Juni 1998, vom 9. September 1998 und vom 16.
November 1998 trat der Beklagte mit der zusätzlichen Begründung entgegen, dass
der Hilfeempfänger nach seinen Informationen in der Familie C1. in I1. nach
Maßgabe der Richtlinien zur Familienpflege unter Fortführung der Betreuung durch
die Einrichtung untergebracht worden sei. Danach komme eine Zuständigkeit des
Beklagten nach §§ 97 Abs. 2, 103 Abs. 2 und 109 BSHG nicht in Betracht. Der
Kläger sei mithin nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG, § 43 SGB I zumindest gehalten, in
Vorlage zu treten.

6

Daraufhin gewährte der Kläger dem Hilfeempfänger mit an seinen Betreuer
gerichteten Bescheid vom 14. Dezember 1998 ab dem Aufnahmetag im "C. "
Eingliederungshilfe gem. §§ 39 ff. BSHG. Unter dem gleichen Datum beantragte er
beim Beklagten eine Kostenerstattung gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG unter
Berufung darauf, dass er nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG nur vorläufig eingetreten
sei. Nach Einholung weiterer Auskünfte lehnte der Beklagte den Antrag auf
Kostenerstattung mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 ab, weil der Aufenthalt des
Hilfeempfängers in I1. unter Berücksichtigung von § 103 Abs. 2 BSHG und § 109
BSHG kostenerstattungsrechtlich geschützt sei und somit nicht als gewöhnlicher
Aufenthalt gelte. Der Aufenthalt des Hilfeempfängers in der Familienpflege habe
unter Berücksichtigung des dafür geltenden Familienpflegevertrages gemäß § 103
Abs. 2 BSHG als Einrichtungsaufenthalt gegolten, der von der Fiktion des § 109
BSHG erfasst werde.

7

Mit Klage vom 20. Dezember 2003 hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt
und zur Begründung vorgetragen: Der Beklagte sei der von vornherein örtlich
zuständige Träger der Sozialhilfe für den Hilfeempfänger gewesen, da letzterer vor
seiner streitgegenständlichen Aufnahme in den "C. " seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Bereich des Beklagten, nämlich auf dem landwirtschaftlichen Betrieb
der Familie C1. in I1. /N2. Kreis gehabt habe. In dieser
Familienpflegestelle habe der Kläger seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Keinesfalls habe es sich bei der Aufnahme des
Hilfeempfängers T. im "C. " im April 1998 um den Übertritt aus einer
Einrichtung in eine andere Einrichtung gehandelt, da der landwirtschaftliche Betrieb
der Familie C1. keine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG sei. Es habe
sich auch nicht etwa um eine Unterbringung außerhalb einer Einrichtung im Sinne
des § 103 Abs. 2 BSHG gehandelt. Denn während seines Aufenthaltes auf dem Hof
der Familie C1. sei der Hilfeempfänger nicht im Sinne von § 103 Abs. 2 BSHG in
der Betreuung der Einrichtung verblieben. Es habe nämlich keine wei-tere intensive
Einflussnahme der unterbringenden Einrichtung vorgelegen. Es habe keine ständige
Beobachtung, Aufsicht oder Überwachung, also keine intensive Betreuung und
Beaufsichtigung durch die unterbringende Einrichtung mehr stattgefunden. Zwischen
dem Träger der Einrichtung und der Familie C1. habe zwar ein Vertrag über die
Familienpflege des Hilfeempfängers bestanden, in welchem die Familie die
"Richtlinien der Familienpflege" anerkannt habe; eine nachhaltige und ausgeprägte
Beobachtung und Kontrolle durch die Einrichtung sei jedoch nicht mehr gegeben
gewesen. Der Hilfeempfänger sei vielmehr in dem landwirtschaftlichen Betrieb der
Familie C1. gegen freie Kost und Logis als Hilfskraft eingesetzt gewesen, habe
auf dem Hof ein eigenes Zimmer bewohnt und sei von der Familie versorgt und
beaufsichtigt worden. Lediglich vier Mal im Jahr seien Besuche durch einen
Mitarbeiter der Einrichtung erfolgt. Der Hilfeempfänger selbst habe umgekehrt einmal
jährlich an einer 14tägigen, durch den "C. " organisierten Freizeit- bzw.
Urlaubsmaßnahme teilgenommen und habe darüber hinaus die Einrichtung vier mal
im Jahr besucht. Dies genüge nicht den Anforderungen, die nach § 103 Abs. 2
BSHG an einer auswärtigen Unterbringung zu stellen seien.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die von ihm, dem Kläger, für den
Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 EUR
nebst 4 % Zinsen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1999 bis zum 1. Mai 2000 und
für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat sich zur Begründung darauf berufen, dass der Aufenthalt des
Hilfeempfängers auf dem landwirtschaftlichen Hof der Familie C1. als Aufenthalt
in einer Einrichtung nach § 103 Abs. 2 BSHG gewertet werden müsse, da der
Hilfeempfänger zwar außerhalb der Einrichtung untergebracht, aber in ihrer
Betreuung verblieben bzw. lediglich beurlaubt gewesen sei. Dies ergebe sich aus
dem Vertrag über die Familienpflege zwischen der Einrichtung und der Familie C1.
, in welchem die Rechte und Pflichten der Familie C1. sowie die des
Hilfeempfängers ausführlich festgelegt gewesen seien. Mit dieser Art der
Familienpflege biete die Anstalt, zu der der C. gehöre, in Verbindung mit dafür
geeigneten Familien geistig behinderten Menschen Hilfe zur Eingliederung in die
Arbeitswelt. Der Erfolg einer solchen Maßnahme sei nur in enger Zusammenarbeit
zwischen der Anstalt und der Betreuungsfamilie zu erreichen. Die vom Kläger
zutreffend dargestellten Kontakte zwischen dem Hilfeempfänger, der Familie C1.
und dem "C. " reichten aus, um den Aufenthalt des Hilfeempfängers als weitere
Unterbringung im Sinne des § 103 Abs. 2 BSHG zu werten.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei der Unterbringung des
Hilfeempfängers in der Familie C1. um eine solche im Rahmen einer Einrichtung
im Sinne des § 103 Abs. 2 BSHG handele. Wegen der Begründung im Einzelnen
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14

Der Kläger begründet seine - mit Senatsbeschluss vom 28. Februar 2006
zugelassene - Berufung gegen das Urteil wie folgt: Bei dem landwirtschaftlichen
Betrieb der Familie C1. handele es sich nicht um einen dezentralen
Einrichtungsteil des "Benninghofes" im Sinne des § 103 Abs. 2 BSHG, weil diese
Unterkunft nicht in der Weise der Rechts- und Organisationssphäre der Einrichtung
zugeordnet gewesen sei, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen habe angesehen
werden müssen. Der Hof der Familie C1. sei ein eigenständiger landwirt-
schaftlicher Betrieb und dem "C. " organisatorisch nicht zugeordnet. Weder
bestehe zwischen beiden eine gemeinsame Trägerschaft noch habe es
Betreuungspersonal gegeben, das auch vom "C. " angestellt worden sei. Auch
habe eine von § 103 Abs. 2 BSHG geforderte fortdauernde Betreuung im Sinne einer
regelmäßigen und intensiven Einflussnahme der Einrichtung in kurzen zeitlichen
Abständen auf den Hilfesuchenden im Zeitraum seiner Unterbringung bei der Familie
C1. nicht stattgefunden. An das Vorliegen der Voraussetzungen des § 103 Abs. 2
BSHG seien umso höhere Anforderungen zu stellen je länger das
Betreuungsverhältnis außerhalb der Einrichtung dauere; hier habe sich der
Hilfesuchende schon seit dem 29. August 1962 - also vor seiner Aufnahme bei der
Familie C1. schon 26 Jahre lang - fortlaufend außerhalb der Einrichtung in
verschiedentlicher Familienpflege befunden. Aus einem Schreiben vom 27. Juli 1979
des ärztlichen Dienstes der Anstalt - Dr. I3. - sowie aus Berichten des "C.
" gehe zudem hervor, dass der Hilfesuchende schon bei seiner Be-schäftigung in der
Familie eines Gärtners im Jahre 1979 sicher den höchstmöglichen Grad an
Selbständigkeit und auch an Arbeitsleistung erreicht habe und zum Zeitpunkt seiner
Aufnahme bei Familie C1. so selbständig gewesen sei, dass eine ständige
Betreuung durch die Einrichtung gar nicht mehr erforderlich gewesen und auch nicht
praktiziert worden sei. Nach einer langen Phase ohne wesentliche Einflussnahme
seitens des "C2. " sei der Kontakt der Einrichtung mit der Familie C1. erst
wieder intensiviert worden, nachdem das Verhältnis des Hilfeempfängers zur
Pflegefamilie wegen der für 1997 und 1998 dokumentierten Übergriffe auf Mensch
und Tier immer schwieriger geworden sei.

15

Dass eine fortlaufende Betreuung bestanden habe, könne auch nicht auf Grund
des angeblich zwischen der Einrichtung und der Pflegefamilie geschlossenen
Betreuungsvertrages angenommen werden, in dem sich die Einrichtung unter
Bezugnahme auf ihre Richtlinien zur Familienpflege zur engen Zusammenarbeit mit
der Betreuungsfamilie, zur überwachenden Betreuung des Untergebrachten und bei
Auftreten von unvertretbaren Schwierigkeiten ggfs. zu seiner anderweitigen
Unterbringung verpflichtet habe. Da das einzige im Verfahren vorgelegte
Vertragsexemplar lediglich die nachträgliche Unterschrift des Betreuers des
Hilfeempfängers vom 6. März 1989 trage, könne nicht von einem wirksamen
Zustandekommen des Vertrages zwischen der Einrichtung und Familie C1.
ausgegangen werden. Jedenfalls seien die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich
erachteten Richtlinien zur Familienpflege kein rechtsverbindlicher Inhalt der
Vereinbarung geworden. Diese Richtlinien orientierten sich an den Bedürfnissen, die
für die Eingliederung in die Arbeitswelt bei geistig behinderten Jugendlichen
bestünden, seien also auf die Persönlichkeitsbildung des behinderten Jugendlichen
und seine Ertüchtigung zu einer verantwortlichen Lebensführung gerichtet. Derartige
Maßnahmen seien ihrem Sinn und Zweck nach nicht auf Dauer angelegt, so dass
eine Rückkopplung zur Einrichtung hier naheliegend erscheine. Der Hilfeempfänger
im vorliegenden Fall sei hingegen schon 47 Jahre alt gewesen, als er zur Familie
C1. gekommen sei, und habe damals - wie ausgeführt - bereits den
höchstmöglichen Grad an Selbständigkeit und Arbeitsleistung erreicht. Da er seit
1962 fortwährend in der Form einer Familienpflege untergebracht gewesen sei, habe
man davon ausgehen müssen, dass der Aufenthalt in I1. langfristig angelegt sei
und er dort - seinem geistigen Entwicklungsstand entsprechend - auf längere Dauer
unter Betreuung wohnen und arbeiten werde. Eine zeitnahe Rückkehr in die
Einrichtung sei rein faktisch nicht ins Auge gefasst gewesen, so dass der Fall von
den Richtlinien gar nicht erfasst worden sei. Dass namentlich auch die
Rücknahmeverpflichtung als Absicherung der Pflegeeltern und Rück-halt durch die
Einrichtung nicht ernst gemeint gewesen sei, ließe sich daraus ableiten, dass der
"C. " trotz massiver Gewaltattacken des Hilfeempfängers gegenüber Frau
C1. im Januar 1998 erst im April 1998 ein weiteres Mal Kontakt aufgenommen
und dass Betreuungspersonal der Einrichtung es im übrigen für ausreichend
befunden habe, regelmäßiger miteinander zu telefonieren. Vor dem Hintergrund des
Fehlens einer wirklichen Absicherung der Familie C1. durch die Einrichtung
ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialge-richtes 10 RKg 6/92 vom 22.
September 1993, das für die Sicherstellung einer Betreuung auf den Abschluss eines
Vertrages abstelle, ebenfalls nichts anderes. Zudem habe der Hilfeempfänger -
anders als in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall - während seiner
Unterbringung bei der Familie C1. keine Eingliederungshilfe erhalten. Letztlich
stelle auch das Bundessozialgericht trotz eines dort bestehenden Vertrages mit der
Einrichtung auf die tatsächlichen Verhältnisse ab.

16

§ 103 Abs. 2 BSHG setze zudem zwingend voraus, dass sich der Hilfeempfänger
zuvor in der Einrichtung aufgehalten habe; sonst könne er nicht in der Betreuung
"bleiben". Das sei aber unstreitig vorliegend nicht gegeben, weil der Hilfeempfänger
seit 1962 fortlaufend in sog. "Familienpflege" untergebracht gewesen sei und somit
ein der Unterbringung bei der Familie C1. vorausgegangener Aufenthalt in der
Einrichtung gar nicht stattgefunden habe.

17

Schließlich sprächen die tatsächlichen Umstände dafür, dass der Hilfesuchende
seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Maßgabe von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I auf
dem Hof der Familie C1. in I1. gehabt habe.

18

Der Kläger beantragt unter Rücknahme seiner Klage insoweit, als mit ihr Zinsen
auch für den Zeitraum vor Rechtshängigkeit des Anspruchs am 20. Dezember 2003
geltend gemacht worden sind,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem
Kläger - die von ihm für den Hilfeempfänger X. T. im Zeitraum vom 1. Januar
1999 bis zum 30. November 2003 erbrachten Aufwendungen in Höhe von
174.406,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
ab dem 20. Dezember 2003 zu erstatten.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und tritt dem Berufungsvorbringen
entgegen. Nach § 103 Abs. 2 könne immer dann noch von einem Anstaltsaufenthalt
gesprochen werden, wenn die Einrichtung die Betreuung des Pfleglings nach wie vor
sicherstelle. Die Vorschrift verlange dabei kein besonderes Betreuungsverhältnis der
betreffenden Einrichtung selbst; vielmehr sei lediglich eine anderweitige
Sicherstellung der Betreuung vorgeschrieben, wie sie vorliegend durch das
Familienpflegeverhältnis mit der Familie C1. erfolgt sei. Familienpflege komme
dann in Betracht, wenn und soweit seelisch erkrankte Erwachsene, deren stationäre
Behandlung abgeschlossen sei, bei der Bewältigung ihres Lebens außerhalb der
Einrichtung noch Hilfe und Begleitung benötigten. Die Pflegefamilie werde nach
Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen durch die Einrichtung ausgewählt.
Die schrittweise Annäherung des behinderten Menschen an die Pfle-gefamilie über
den persönlichen Kontakt werde vom Pflegefamilienteam begleitet. Eben ein solches
Pflegefamilienverhältnis des "C2. " mit der Familie C1. sei ausweislich
eines Berichtes des Anstaltsmitarbeiters F. vom 6. März 1989 zustande
gekommen. Ausweislich der vorliegenden Besuchsberichte habe ein regelmäßiger
Kontakt zwischen dem "C. " und der Familie C1. bestanden. Nach dem
mündlichen Vertrag, dessen Zustandekommen Herr C1. mit Schreiben vom 3. Juli
2006 ausdrücklich bestätigt habe, sei man sich insbesondere darüber einig gewesen,
dass der Hilfeempfänger bei Problemen erneut vom "C. " aufgenommen werde.

23

Der Senat hat zur Frage des Umfangs der Betreuung des Hilfeempfängers X.
T. in der Zeit seines Aufenthaltes in dem landwirtschaftlichen Anwesen C1.
durch die Mitarbeiter der Einrichtung "C. " Beweis durch Vernehmung des
Herrn I4. C1. als Zeugen erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

24

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Kläger bzw. Beklagten
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Soweit der Kläger seine Klage nach § 92 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO mit
Einwilligung des Beklagten wirksam zurückgenommen hat, war das Verfahren gem.
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen
Urteils ergibt sich aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

27

Im Übrigen ist die mit Beschluss des Senates vom 28. Februar 2006 zugelassene
und auch ansonsten zulässige Berufung des Klägers begründet.

28

Der Beklagte hat dem Kläger die für den Hilfeempfänger in der Zeit ab dem 1. Ja-
nuar 1999 bis zum 30. November 2002 als Eingliederungshilfe erbrachten Auf-
wendungen in Höhe von 174.406,74 EUR nebst Prozesszinsen zu erstatten. Die
entsprechende Klage ist nicht nur als allgemeine Leistungsklage statthaft,

29

vgl. zur Statthaftigkeit der Leistungsklage in kostenerstattungsrechtlichen
Verfahren: OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2001 -12 A 4215/00 -, ZfJ 2002, 307;
Urteil vom 12. September 2002

30

- 12 A 4352/01 -, ZfJ 2003, 152; Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3259/04 -
.

31

und auch im Übrigen zulässig, sondern auch begründet.

32

Der Erstattungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 103 Abs. 1 BSHG.
Danach hat der nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständige Träger der Sozialhilfe
dem Träger, der nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG die Leistung zu erbringen hat, die
aufgewendeten Kosten zu erstatten. Diese Voraussetzungen sind bzgl. der für die
Unterbringung des Hilfeempfängers im "C. " ab dem 1. Januar 1999 bis zum
30. November 2003 vom Kläger gewährten Eingliederungshilfe zu Lasten des
Beklagten erfüllt.

33

Dass es sich bei dem "C. " um eine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2
Satz 1 BSHG handelt (vgl. § 97 Abs. 4 BSHG) und der Hilfeempfänger der Be-
treuung in der Einrichtung bedurfte, seine Unterbringung dort also "nützlich und
zweckmäßig" und erforderlich war, weil andere Hilfen nicht möglich oder nicht
ausreichend waren,

34

vgl. zu diesem Erfordernis und zum Begriff der Einrichtungs-, Anstalts- bzw.
Heimbetreuungs-bedürftigkeit: OVG NRW, Urteil vom 12. Sept-ember 2002 - 12 A
4625/99 - m. w. N.,

35

wird auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen.

36

Der Kläger hatte zunächst nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG die Sozialhilfeleistung
gegenüber dem Hilfeempfänger zu erbringen. Nach der genannten Vorschrift hat der
Sozialhilfeträger, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich auf-hält,
unverzüglich über die Hilfe zu entscheiden und vorläufig einzutreten, wenn nicht
spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Kenntniserlangung von der Be-dürftigkeit
feststeht, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfesuchenden nach § 97 Abs.
2 Satz 1 oder 2 BSHG begründet worden ist, der Hilfeempfänger also seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrich-tung bzw. - bei
einem Übertritt aus einer anderen Einrichtung - bei Aufnahme in die erste Einrichtung
oder in den zwei Monaten vor der maßgeblichen Aufnahme zuletzt gehabt hat. Dies
war insoweit vorliegend der Fall, als der Kläger und der Beklagte keine Einigung
darüber erzielen konnten, ob der Hilfeempfänger im Zeitpunkt seiner erneuten
Aufnahme in den "C. " in N. im Bereich des Beklagten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder ob der gewöhnliche Aufenthalt
entscheidend war, der für die örtliche Zuständigkeit bei seiner erstmaligen Aufnahme
in eine Einrichtung maßgebend war, weil er aus einer Einrichtung in eine weitere
Einrichtung übergetreten war mit der Folge, dass weiterhin der Kläger der zuständige
Sozialhilfeträger geblieben wäre. Solange der nach § 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG
zuständige Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit nicht anerkannt hat oder die
Zuständigkeit im Rahmen eines ver-waltungsgerichtlichen Verfahrens rechtskräftig
festgestellt worden ist, steht die Zuständigkeit im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG
noch nicht "fest", sondern ist die Zuständigkeitsfrage noch offen mit der Folge, dass
der Sozialhilfeträger des tatsächlichen Aufenthaltsortes bei Vorliegen der sonstigen
sozialhilferecht-lichen Voraussetzungen vorläufig eintreten und weiter leisten
muss.

37

Vgl. Bräutigam in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 30.

38

Die vorläufige Leistungspflicht nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG geht gemäß § 37
Satz 1 SGB I der Regelung des § 43 SGB I im hier vorliegenden Streitfall über die
örtliche Zuständigkeit vor.

39

Vgl. Zeitler in: Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II,
Stand August 2004, § 97 BSHG Rdnr. 32 m. w. N.

40

Letztlich örtlich zuständiger Sozialhilfeträger ist nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG
der Beklagte, denn der Hilfeempfänger hat nach Überzeugung des Senats seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der erneuten Aufnahme im "C. " auf dem
Bauernhof der Familie C1. in I1. /N2. Kreis - also nach dem hier noch
maßgeblichen § 1 AG-BSHG in der Fassung vom 15. Juni 1999 i. V. m. §§ 1, 3 Abs.
1 und 5 Abs. 1 a) Nr. 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (LVerbO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 im Bereich des
Beklagten - gehabt.

41

Es ist kein Fall des § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG gegeben, der § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG hier nicht zur Anwendung kommen lassen würde. Danach ist der gewöhn-
liche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend, wenn
bei Einsetzen der Sozialhilfe der Hilfeempfänger aus einer Einrichtung im Sinne des
Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrich-tungen
übergetreten war oder nach dem Hilfebeginn ein solcher Fall eintritt. Die-se
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Übertritt des Hilfeempfängers aus der
Familie C1. in den "C. " kann nicht als Übertritt aus einer Ein-richtung im
Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 BSHG angesehen wer-den. Bei einer
Einrichtung nach § 97 Abs. 4 BSHG handelt es sich um einen in einer besonderen
Organisationsform zusammengefassten Bestand von personell und sächlichen
Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft; solche Einrichtungen sind auf einen
größeren, wechselnden Personenkreis zugeschnitten und auf eine gewisse Dauer
angelegt.

42

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. April 1995

43

- 5 C 12.93 -, FEVS 46, 52 (55) m. w. N.

44

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei Familienpflegestellen als solchen
regelmäßig nicht um Einrichtungen i. S. v. § 97 Abs. 4 BSHG.

45

So auch Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 97 Rdnr. 94; Merkler/Zink, Handbuch der
Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, Stand August 2004, § 103 BSHG Rdnr. 21
jeweils m. w. N.

46

Bei der Familienpflegestelle C1. handelt es sich auch nicht um einen dezen-
tralen Bestandteil der Einrichtung "C. ". Eine dezentrale Unterkunft be-treuter
Personen gehört nur dann räumlich der Einrichtung zu, wenn die Unter-kunft der
Rechts- und Organisationssphäre so zugeordnet ist, dass sie als Teil des
Einrichtungsganzen anzusehen ist.

47

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994

48

- 5 C 24.92 -, BVerwGE 95, 149.

49

Der Hof der Familie C1. ist hingegen ein eigenständiger landwirtschaftlicher
Betrieb und dem "C. " organisatorisch nicht zugeordnet. Gegenteiliges folgt -
ungeachtet der Frage des Zustandekommens eines solchen Vertrages im
vorliegenden Fall - auch nicht aus den üblicherweise zwischen der Bildungs- und
Pflegeanstalt "I. " und den Familienpflegestellen Ende der 80-er Jahre
geschlossenen Vereinbarungen über die Anerkennung der Richtlinien der
Einrichtung zur Familienpflege. Weder besteht zwischen beiden Seiten eine
gemeinsame Trägerschaft noch gemeinsames Betreuungspersonal. Unter diesen
Umständen kann nicht die Rede davon sein, dass der Einrichtungsträger des
"C2. " nach Maßgabe eines einheitlichen Therapiekonzeptes die
Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers
übernommen hat.

50

Vgl. zu dieser Voraussetzung: Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 97 Rdnr. 96;
Bräutigam in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 43 S. 736; Zeitler in: Merkler/Zink,
Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, Stand August 2004, § 97
BSHG Rdnr. 37 d. 1. jeweils m. w. N. auch aus der Rechtsprechung des
BVerwG.

51

Etwas anderes kann sich auch nicht aus § 103 Abs. 2 BSHG ergeben, denn die-
se gesetzliche Fiktion gilt als reine Kostenerstattungsvorschrift weder unmittelbar
noch analog im Rahmen auch der örtlichen Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG.

52

Vgl. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 103 Rdnr. 33; Bräutigam in: Fichtner,
BSHG, 2. Aufl., § 103 Rdnr. 20; Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und
Sozialhilfe Teil II, Stand August 2004, § 103 BSHG Rdnr. 49 jeweils m. w. N.

53

Auch mit seiner auf die Kostenerstattungspflicht begrenzten Regelungswirkung
steht § 103 Abs. 2 BSHG dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Nach die-ser
Vorschrift soll für den Bereich der Kostenerstattung als Aufenthalt in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung auch gelten, wenn jemand
außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder
aus der Einrichtung beurlaubt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier ebenfalls
nicht vor.

54

Eine Beurlaubung aus der Einrichtung "C. " war ersichtlich nicht gegeben.
Von einer Beurlaubung ist nur bei einer von vornherein befristeten Abwesenheit des
Hilfeempfängers von der Einrichtung bei vorgesehener Rückkehr in dieselbe nach
Ablauf der - regelmäßig kurzen - Frist auszugehen.

55

Vgl. etwa Bräutigam, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 103 Rdnr. 20; Schellhorn,
VwGO, 16. Aufl., § 103 Rdnr. 31.

56

Der "C. " hat die Unterbringung des Hilfeempfängers in der
Pflegefamiliestelle C1. und den vorausgegangenen Familienpflegestellen jedoch
nicht befristet und auch keine feste Rückkehr in die Anstalt eingeplant. Auch bei
einer nur "versuchsweisen" Entlassung, bei der sich die Einrichtung zur Rücknahme
des Hilfeempfängers bereit erklärt, falls der Versuch scheitert, handelt es sich nicht
um eine Beurlaubung im Sinne des § 103 Abs. 2 BSHG. Hier hängt die Rückkehr
nämlich von einem zeitlich ungewissen Ereignis ab.

57

Vgl. Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, Stand
August 2004, § 103 BSHG Rdnr. 51; Bräutigam, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 103
Rdnr. 20.

58

Der Hilfesuchende ist während seiner Unterbringung auf dem Hof der Familie
C1. auch nicht i. S. d. § 103 Abs. 2 BSHG in der Betreuung der Einrichtung
"C. " verblieben. Die Unterbringung außerhalb der Einrichtung zunächst
zwingend den vorherigen Aufenthalt des Hilfeempfängers in eben dieser Einrich-tung
voraus, sonst kann er begrifflich nicht in ihrer Betreuung "bleiben". Dies setzt
wiederum voraus, dass sowohl Heim- bzw. Anstaltsbetreuungsbedürftigkeit wäh-rend
des vorausgegangenen Aufenthalts in der Einrichtung bestanden hat als auch für die
Dauer der auswärtigen Unterbringung noch besteht.

59

Vgl. Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, Stand
August 2004, § 103 BSHG Rdnr. 46 m. w. N.; Bräutigam, in : Fichtner, BSHG, 2.
Aufl., § 103 Rdnr. 19; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 103 Rdnr. 30.

60

Schon das Vorliegen dieser Voraussetzungen erscheint zweifelhaft. Der
Hilfeempfänger hat sich nämlich vor der Unterbringung bei der Familie C1. in
I1. nicht unmittelbar im "C. " befunden, sondern seit 1962 ununterbrochen in
verschiedenen Familienpflegestellen, zuletzt bei einem Gärtnereibetrieb. Nur wenn
man diese Aufenthalte als Fortsetzung der Unterbringung des Hilfeempfängers im
"C. " bis August 1962 begreifen kann, könnte der Hilfeempfänger anlässlich des
Wechsels in die Familie C1. dennoch in der Betreuung der Einrichtung verblieben
sein. Da der Hilfeempfänger bei der Aufnahme in die Familie C1. im Jahre 1989
bereits 26 Jahre ununterbrochen außerhalb einer Einrichtung untergebracht war und
die auftretenden Schwierigkeiten offensichtlich nicht seine zwischenzeitliche
Rückkehr in die Anstalt selbst bedingt haben, lässt sich jedoch nicht ohne weiteres
vom ununterbrochenen Fortbestehen einer Anstaltsbetreuungsbedürftigkeit
ausgehen. Zwar mag der Hilfeempfänger - wie es im ärztlichen Bericht vom 24. Juli
1979 des ärztlichen Dienstes des "C. " Dr. I3. heißt - zu einem
selbständigen Leben nicht in der Lage gewesen und so auch nicht in den
Arbeitsprozess einzugliedern gewesen sein, jedoch schloss dies die Unterbringung
und Arbeitstätigkeit bei einem Landwirt bzw. in einer Gärtnerei nicht aus, durch die er
nach Einschätzung des Arztes den höchst-möglichen Grad an Selbständigkeit und
auch Arbeitsleistung erreichte. Ist es über Jahre gelungen, diesen Standard
durchgängig bei Unterbringung in Familienpfle-ge zu halten, ohne dass der
Betreffende zwischenzeitlich der - Natur gemäß in-tensiveren - Betreuung in einer
Einrichtung bedurfte hat, etwa um ihn "einzu-stellen", spricht vieles dafür, dass die
Beteiligung der Einrichtung an der Betreu-ung des Hilfeempfängers in der
Familienpflege den Charakter der ambulanten Hilfe angenommen hat und der
bestimmende Einfluss der Einrichtung und ihre Verantwortlichkeit für den
Hilfeempfänger zurückgeschraubt worden sind.

61

Ungeachtet dessen verlangt ein Verbleiben des Hilfeempfängers in der Betreu-
ung des "C2. " während seiner Unterbringung in der Familienpflegestelle
C1. in I1. als solche jedenfalls, dass er in der verantwortlichen Obhut der
Einrichtung verblieben ist. Die Anstaltsbetreuung spaltet sich in diesem Fall in ein
Betreuungsverhältnis in der Unterbringungsstelle - hier Familie C1. - und in die
fortdauernde Betreuung durch die Einrichtung auf; die Unterbringung muss also zum
Teil an die Stelle der weiterhin an sich erforderlichen Anstaltsbetreuung getreten
sein.

62

Vgl. Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, § 103
BSHG Rdnr. 46; ZSpr., Entsch. vom 3. März 1994 - B 160/90 -, EuG 48, 468.

63

Dies bedeutet, dass eine ständige Beobachtung, Aufsicht oder Überwachung be-
stehen muss, die die Einrichtung bestimmend ausübt.

64

Vgl. Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, § 103
BSHG Rdnr. 48; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 103 Rdnr. 30, jeweils m. w. N.

65

Die Betreuung des Hilfesuchenden hat - mit anderen Worten - unter der
maßgeblichen Beteiligung der Einrichtung stattzufinden.

66

Vgl. ZSpr., Entsch. Vom 7. Februar 1969 - B 81/86 -, EuG 21, 434 (437); ZSpr.,
Entsch. vom 4. März 1971 - B 95/68 -, EuG 23, 445 (451).

67

Um die entsprechende Gesamtverantwortung für den Hilfeempfänger wahren zu
können, muss es sich dabei um eine regelmäßige, intensive, den jeweiligen
Hilfeerfordernissen eines dem Grunde nach Anstaltsbetreuungsbedürftigen
angepasste Einflussnahme der Einrichtung handeln.

68

Vgl. Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, § 103
BSHG Rdnr. 48; Bräutigam, in: Fichtner, VwGO, 2. Aufl., § 103 Rdnr. 19; Zspr.,
Entsch. vom 30. Juni 1988

69

- B 12/85 -, EuG 44, 208.

70

Gelegentliche Besuche oder gar bloße Telefonkontakte werden den
Bedürfnissen eines Hilfeempfängers, dessen Anstaltsbetreuungsbedürftigkeit an sich
weiter be-steht, nicht gerecht,

71

vgl. Bräutigam, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 103 Rdnr. 19; Merkler/Zink,
Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, § 103 BSHG Rdnr. 48; Zspr.,
Entsch. vom 24. September 1971 - B 71/70 -, EuG 24, 71; Entsch. vom 2. Juli 1992 -
B 60/89 -, EuG 47, 140; Entsch. vom 17. Juni 1993 - B 67/92 -, EuG 48, 268,

72

weil die Einrichtung - ungeachtet evtl. tatsächlich phasenweise nur geringer
Veranlassung zu einem Eingreifen - mangels ausreichender Prävention keine
durchlaufende Kontrolle über den Betreuungsfall mehr besitzt und ihre Maßnahmen
nur noch den Charakter einer ambulanten Unterstützung oder bloßen Nachsorge
tragen würden.

73

Vgl. zur nachgehenden Fürsorge etwa Zspr., Entsch. vom 7. Februar 1969 - B
37/68 -, EuG 21, 321.

74

Insofern kann es auch nicht auf die bloße Anzahl förmlicher Besuche und
telefonischer Kontakte ankommen, sondern darauf, wie sich das Netz der
begleitenden Kontrolle bei einer Gesamtsicht darstellt.

75

Ähnlich: ZSpr., Entsch. vom 9. Mai 1974

76

- B 12/72 -, EuG 27, 401 (405/406).

77

Bei alledem sind zur Abgrenzung von einer bloß noch ambulanten Betreuung
eines nicht (mehr) anstaltbetreuungsbedürftigen Hilfeempfängers an Art und Umfang
der Betreuung durch die Einrichtung umso strengere Maßstäbe anzulegen, je länger
ein Betreuungsverhältnis außerhalb der Einrichtung dauert.

78

Vgl. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 103 Rdnr. 30.

79

Nach Überzeugung des Senates unterschreitet hier die vom "C. "
tatsächlich ausgeübte Einflussnahme auf den Aufenthalt des Hilfeempfängers auf
dem Bauernhof der Familie C1. in I1. /N2. Kreis unter Berücksich-tigung
auch der Zeugenaussage bei einer Gesamtbetrachtung die sich aus den
obenstehenden Maßstäben ergebende Schwelle für eine fortlaufende Betreuung im
Sinne von § 103 Abs. 2 BSHG. Aufgrund der hohen Selbständigkeit des
Hilfeempfängers hat nach einer Versuchsphase (vergl. Bericht des begleitenden
Betreuers des "C2. " F. vom 6. März 1989) keine hinreichend intensive
Betreuung mehr durch die Einrichtung stattgefunden. Nach Angaben des Zeugen
C1. ist er von den Mitarbeitern des C2. lediglich zu Beginn der
Beschäftigungszeit des Hilfeempfängers einmal warnend auf dessen Schwachstellen
"Sauberkeit" und "Ehrlichkeit" hingewiesen worden. Die Berichte des Außendienstes
aus den Jahren 1990 und 1992 und überhaupt die geringe Anzahl im Laufe der
Aufenthaltszeit erstellten Berichte lassen darauf schließen, dass der Hilfeempfänger
bzw. die Familie C1. im übrigen hingegen relativ unbehelligt geblieben sind und
dass jeweils nur in großen Abständen eine bloße Bestands-aufnahme hinsichtlich
des Wohlverhaltens des Hilfeempfängers und der Bemü-hungen der Familie C1. ,
lenkend auf ihn einzuwirken, gemacht wurde. Aus dem Schreiben des "C2. "
vom 7. Mai 1998 ergibt sich, dass sich erst nach den ersten Auffälligkeiten im Jahre
1994 die Kontakte zwischen der Einrichtung und der Familienpflegestelle wieder
etwas enger gestalteten, als nämlich häufiger Besuche und ermahnende Gespräche
notwendig wurden. Davon, dass regelmäßiger miteinander telefoniert werden und der
Außendienst der Einrich-tung in kürzeren Abständen vorbeikommen sollte, ist
hingegen erst im Bericht vom 13. Januar 1998 kurz vor der Rücknahme des
Hilfeempfängers die Rede. Zuvor lebte der Hilfeempfänger - trotz gelegentlicher
anlaßbezogener Kontakte ab dem Jahr 1994 - noch ohne wesentliche Einflussnahme
seitens des "C. -hofes" bei der Familie C1. . Denn aus dem Schreiben des
"C. " vom 26. Juli 1999 ergibt sich, dass der Hilfeempfänger lediglich vier Mal
jährlich den "C. " besuchte und einmal im Jahr an einer vierzehntägigen
Ferienfreizeit des Hauses teilgenommen hat. Regelmäßige Kontrollbesuche seitens
des "Ben-ninghofes" sollen ebenfalls nur vier Mal pro Jahr stattgefunden haben,
soweit es keine besonderen Erfordernisse gegeben habe.

80

Namentlich eine Nachschau in vierteljährlichem Abstand, wie sie aus den
Angaben des "C2. " und der Zeugenaussage im günstigsten Fall zu schließen
ist, genügt der Anforderung an permanente, ständige Beobachtung, Aufsicht oder
Überwachung jedoch nicht,

81

vgl. Merkler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, § 103
BSHG Rdnr. 48,

82

die Einflussnahme muss vielmehr in kurzen zeitlichen Abständen erfolgen.

83

Vgl. Bräutigam, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 103 Rdnr. 19.

84

Soweit die zentrale Spruchstelle in ihrer Entscheidung vom 17. Juni 1993 - B
82/92 - (EuG 48, 361, 366) es anders beurteilt, wenn der Hilfeempfänger vom
Sozialdienst einer Einrichtung regelmäßig alle drei Monate aufgesucht wird, kann
dem nicht beigetreten werden.

85

So auch Bräutigam, in: Fichtner, a. a. O.

86

Außerdem stellt die Entscheidung zur Bejahung einer ständigen - regelmäßigen
und intensiven - Aufsicht und Betreuung durch die Anstalt nicht nur auf
vierteljährliche Besuche und die regelmäßige Teilnahme des Hilfeempfängers an den
von der Einrichtung durchgeführten Ferienmaßnahmen ab, sondern zusätzlich

87

- abweichend von den vorliegenden Verhältnissen - auch auf die regelmäßige
Rückkehr des Hilfeempfängers in die Einrichtung anlässlich diverser Feiertage und
auf etwa 12 bis 15 Mal jährlich stattfindende routinemäßige Telefonkontakte.

88

Den nur lockeren und weitmaschigen Kontakt in erster Linie zur bloßen
Vergewisserung, dass keine von Seiten der Familienpflegestelle nicht lösbaren
Schwierigkeiten aufgetreten sind, bestätigt der Zeuge C1. , wenn er angibt, die
Beschäftigten des "C. " hätten im Verlauf von mehreren Monaten - wenn in der
Gegend etwas zu tun war - vorbeigeschaut, ob alles in Ordnung sei. Der Zeuge
konnte nicht einmal bestätigen, dass wenigstens der vierteljährliche
Besuchsrhythmus und ein systematisches Vorgehen mit vorheriger
Besuchsanmeldung eingehalten worden sind. Zu Einmischungen oder konkreten
Vorgaben für den Einsatz des Hilfeempfängers seitens der Mitarbeiter des "C.
" soll es ebenso wenig gekommen sein. Telefonische Kontaktaufnahmen mit dem
"C. " hat es nach Auskunft des Zeugen - von Ausnahmen abgesehen - im
großen und ganzen gleichfalls nicht gegeben. Hat danach allenfalls eine
stichprobenhafte, sporadische, unstrukturierte und passive Überwachung der
Unterbringung des Hilfesuchenden gepaart mit nur wenigen, zum Teil rein
anlaßbezogenen Besuchen ("wenn es Schwierigkeiten gab") stattgefunden, genügt
das für eine anstaltsgemäße Weiterbetreuung, bei der die Einrichtung durchgehend
"das Heft in der Hand behält" jedoch nach Maßgabe der obigen Ausführungen
letztlich nicht.

89

Dies stellt sich auch nicht deshalb anders dar, soweit dem Zeugen von Seiten
des C. ein geschickter Umgang mit dem Hilfeempfänger bescheinigt worden
sein, er sich insoweit selbst regelmäßig gut zu helfen gewußt und dabei dann in der
Gewissheit gelebt haben soll, sich bei zu großen Schwierigkeiten jederzeit die
Mitarbeiter des C. als Anlaufstelle wenden zu können. Dies entspricht nämlich
nicht mehr einem - für § 103 Abs. 2 BSHG vorauszuset-zenden -
Anstaltsbetreuungsmodel, bei dem Verantwortung und inhaltliche Ge-staltung
maßgeblich noch bei der Einrichtung verbleiben, sondern bedeutet faktisch eine fast
vollständige Übertragung der Betreuung auf die Familienpfle-gestelle, der dann
lediglich bei Bedarf und auf Anforderung Hilfe bei dieser weit-gehend selbständigen
Aufgabenerfüllung zuteil wird. Auch dass nach Auskunft des Zeugen C1. der
"C. " die jährliche Endabrechnung für den Hil-feempfänger durchgeführt hat,
stellt lediglich eine solche Hilfe bei einer eigenen Aufgabenbewältigung dar. Zu
intensiveren Maßnahmen des "C. ", die hingegen die Qualifizierung einer
"Weiterbetreuung" des Hilfeempfängers ver-dienen, lässt sich demgegenüber weder
dem Schreiben des Zeugen noch seiner mündlichen Aussage etwas entnehmen.

90

Auch die vom "C. " einmal jährlich veranstaltete Ferienfreizeit stellt - wie
schon die Hilfe bei der Endabrechnung - lediglich eine phasenweise bzw. punk-tuelle
Umsorgung des Hilfesuchenden dar, ohne dass sich diese ersichtlich in eine
Allgegenwärtigkeit der Einrichtung einreiht. Bei den eigenen Besuchen des
Hilfeempfängers im "C. " ist schon nicht erkennbar hervorgetreten, dass sie
überhaupt den Charakter einer von der Einrichtung durchgeführten Beob-achtung,
Aufsicht oder Überwachung tragen, sondern sie haben offensichtlich maßgeblich der
Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen Einrichtung und Hilfe-empfänger gedient;
dass über sie eine Einflussnahme auf die Unterbringungs-situation in der
Familienpflegestelle genommen werden sollte, ist nicht vorgetragen.

91

Ein anderes Bild von der Intensität der Betreuung durch den "C. " kann sich
auch nicht unter Berücksichtigung eines zwischen dem Einrichtungsträger und der
Familie des Landwirtes I. C1. zustandegekommenen Familien-pflegevertrages
ergeben. Dies ergibt sich schon daraus, dass es für die Beurtei-lung, ob ein
Hilfebedürftiger trotz auswärtiger Unterbringung in der Betreuung durch die
Einrichtung verblieben ist, entscheidend auf die tatsächliche Ausge-staltung der
Betreuung ankommt, die hier, wie oben dargelegt, den sich aus § 103 Abs. 2 BSHG
ergebenden Anforderungen nicht genügt.

92

Unabhängig davon ist nach den vorliegenden Unterlagen und der Vernehmung
des Zeugen C1. davon auszugehen, dass ein Familienpflegevertrag unter An-
erkennung der Richtlinien zur Familienpflege der evangelischen Bildungs- und
Pflegeanstalt "I. " nicht zustande gekommen ist.

93

Nach der Erinnerung des Zeugen I5. C1. ist seinerzeit eine schriftliche
Vereinbarung nicht geschlossen worden; das vom Beklagten vorgelegte Ver-
tragsexemplar trägt dementsprechend auch lediglich die Unterschrift des Be-treuers
I2. -H1. F. des Hilfeempfängers X. T. . Der Senat vermag in der vom
Zeugen eingeräumten mündlichen Zusage, den Hilfeempfänger als Hilfskraft bei sich
aufzunehmen, auch keine konkludente Anerkennung der Richtlinien zur
Familienpflege der evangelischen Bildungs- und Pflegeanstalt "I. " als verbindlich
zu erkennen.

94

Zwar mag möglicherweise eine Einigkeit zwischen den Mitarbeitern der
Einrichtung und Herrn C1. geherrscht haben, dass der Hilfeempfänger T. bei
Schwierigkeiten ggfs. von der Einrichtung zurückgenommen wird. Eine solche
Rücknahmepflicht der Einrichtung ist auch durchaus eine wesentliche Voraussetzung
dafür, dass die Verantwortlichkeit der Einrichtung für den Hilfeempfänger während
der externen Unterbringung in vollem Umfang weiterbesteht.

95

Vgl. Bräutigam, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 103 Rdnr. 19; Merkler/Zink,
Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II, § 103 BSHG Rdnr. 47 m. w.
N.

96

Die Rücknahmepflicht allein vermag ein Verbleiben in der Betreuung in Folge
permanenter Beobachtung, Aufsicht oder Überwachung jedoch nicht auszufüllen,
weil sie nur auf den Endpunkt der auswärtigen Unterbringung gerichtet ist.

97

Eine ständige Beobachtung, Aufsicht oder Überwachung, wie sie bei
fortdauernder Anstaltsbetreuungsbedürftigkeit des Hilfeempfängers dem Einzelfall
angepasst gewesen wäre, lässt sich aber selbst dann nicht annehmen, wenn die
Richtlinien zur Familienpflege der Bildungs- und Pflegeanstalt "I. " entgegen allen
Anhaltspunkten doch Inhalt einer Vereinbarung zwischen der Familie C1. und
dem "C. " geworden sein sollten. Zwar enthalten die Richtlinien über die
Rücknahmeverpflichtung unter Ziffer 1. d) und das Urlaubsangebot unter Ziffer 1. e)
hinaus mit der ärztlichen Betreuung unter Ziffer 1. f) ein weiteres Mosaik-steinchen
für eine möglichst umfassende Obhut der Einrichtung.

98

Vgl. zur Krankenversorgung etwa: Zspr., Entsch. vom 7. Februar 1969 - B 37/86 -
, EuG 21, 321 (325).

99

Bei den Aufgaben der Anstalt ist jedoch nicht aufgelistet, dass die Einrichtung
auch nicht anlassbezogen in kurzen zeitlichen Abständen regelmäßig das
Wohlbefinden und das Wohlverhalten des Hilfeempfängers zu kontrollieren und ggfs.
zu korrigieren oder zumindest zu fördern beabsichtige. Selbst wenn man davon
ausgehen wollte, dass § 103 Abs. 2 BSHG kein besonderes Betreuungsverhältnis
der betreffenden Einrichtung selbst gegenüber dem Pflegling verlangt, sondern
lediglich dessen anderweitige Sicherstellung vorschreibt,

100

vgl. BSG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 RKg 6/92 -, SozR 3-5 8 70 § 2 Nr.
20,

101

würde eine Familienpflegevereinbarung mit dem Inhalt, wie er hier aus den
Richtlinien zur Familienpflege hervorgeht, für eine solche Sicherstellung nicht
ausreichen. Die Vereinbarung muss vielmehr, anders als es hier die Richtlinien
vorge-ben, gewährleisten, dass - auch wenn die Einrichtung selbst nicht im engeren
Sinne "betreut" - ihre Gesamtverantwortung gewahrt bleibt, die Fremdbetreuung also
jederzeit beeinflusst werden kann.

102

Nach alledem bestehen keine rechtlichen Hindernisse, für die Frage des
gewöhn-lichen Aufenthaltes auf den Bauernhof der Familie C1. in I1. /N2.
Kreis abzustellen. Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur
Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß §
37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I,

103

Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 97 Rdnr. 33; Giese/Krahmer,
Sozialgesetzbuch I und X, 2. Aufl., 22 Lfg., Stand: November 2000, I § 30 Rdnr. 18;
Bayer. VGH, Urteil vom 15. Juli 1991 - 12 B 90.3149 -, FEVS 42, 64 (67); Thüringer
OVG, Urteil vom 27. August 1996 - 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398 (399 f),

104

mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung
von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm
auszulegen ist.

105

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158, 162
(164) = FEVS 46, 133 (137); Urteil vom 18. März 1999

106

- 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).

107

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist, ob der
Betreffende sich an dem fraglichen Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat.

108

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 -, FEVS 57, 342 (344), vom 18.
März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548);
Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B 211/02 -; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12
A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.

109

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur kurz
befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt
die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts also nicht eine bestimmte
Aufenthaltsdauer voraus.

110

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; Thüringer OVG, Urteil
vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998, 253. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom
14. Februar 1990 - 6 S 1797/88 -, FEVS 41, 119 (124); Mergler/Zink, a.a.O., § 103
Rdnrn. 34 b, 38; Bräutigam in Ficht-ner, a.a.O., § 97 Rdnr. 23; Schellhorn, a.a.O.,
§ 97 Rdnr. 29.

111

Als Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erkennen
lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente heranzuziehen.

112

Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b, 35; Gottschick/Giese, a.a.O., § 103
Rdnr. 4.3; Bräutigam in Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 17; Schoch in LPK-
BSHG, 6. Aufl., § 97 Rdnr. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2000 -
12 A 10912/99.OVG -.

113

Für das subjektive Element ist dabei nicht ein rechtserheblicher, sondern der
tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich. Ist der Be-
treffende - wie hier nicht völlig auszuschließen ist - nicht fähig, einen entsprechenden
Willen zu bilden oder ist er an einer solchen Willensbildung durch objektive
Gegebenheiten gehindert, scheitert indes daran die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts nicht. Vielmehr sind in solchen Fällen - wenn nicht ersatzweise auf die
Willensbildung des gesetzlichen Vertreters oder Betreuers abgestellt werden kann -
die objektiven Umstände i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I allein entscheidend.

114

Vgl. Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 19; Mergler/Zink, a.a.O., § 103
Rdnr. 35; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 31.

115

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Hilfesuchende seinen gewöhnlichen
Aufenthalt auf dem Bauernhof der Familie C1. in I1. /N2. Kreis
begründet, weil er dort mit Einverständnis auch seines Betreuers zumindest
tatsächlich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen begründet, nämlich Wohnung
und Arbeit genommen und sich in den Familienverbund eingebracht hat.

116

Von den Beteiligten wird nicht in Zweifel gezogen, dass die vom Kläger
aufgewendeten Kosten den Regelungen des BSHG entsprechen, so dass auch die
Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 BSHG als gegeben anzusehen sind. Der Kläger
hat auch die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gewahrt, weil er seinen
Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 gegenüber dem
Beklagten geltend gemacht hat.

117

Unter entsprechender Anwendung des § 291 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
kann der Kläger auch Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Klage am 20. De-
zember 2003 beanspruchen.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001

119

- 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61

120

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 i. V. m.
§ 188 Satz 2 VwGO; die teilweise Klagerücknahme wegen der Zinsen kann als
geringfügig vernachlässigt werden, zumal hier die Zinsen gem. § 43 Abs. 1 GKG
bzw. § 22 Abs. 1 GKG a. F. bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen
sind. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

121

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Namentlich betrifft die Entscheidung einen Einzelfall.

122