Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-04, Aktenzeichen 9 A 5917/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0704.9A5917.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung für beide
Instanzen auf jeweils 1.645,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch
Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die
Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125
Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klage ist
zu Recht abgewiesen worden. Der Senat nimmt hierzu gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO vollinhaltlich auf die diesbezüglichen
Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils Bezug
mit der Maßgabe, daß für das auf Abänderung gerichtete
Begehren des Klägers nach Eintritt der Bestandskraft des
Gebührenbescheides vom 2. November 1989 als Anspruchsgrundlage
nur § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1
Nr. 3 b des Kommunalabgabengesetzes NW (KAG) in Betracht
kommt. § 131 Abs. 1 AO sieht einen Widerruf eines rechtmäßigen
Verwaltungsaktes für die Vergangenheit nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 2,
25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der
Höhe des streitigen Erstattungsbetrages. Dabei ist zu
berücksichtigen, daß der Beklagte für November 1989 lediglich
eine Gebühr von 75,00 DM festgesetzt hatte und erst ab
Dezember 1989 bis Mai 1994 eine monatliche Gebühr von 80,00 DM
verlangte, so daß bei der Streitwertfestsetzung für den Monat
November 1989 25,00 DM und für die restlichen 51 Monate 30,00
DM zugrundezulegen sind.

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