Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 6 U  8/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0427.6U8.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt in Abänderung des
angefochtenen Urteils zur Aufhebung der darin bestätigten
einstweiligen Verfügung und Zurückweisung des auf deren Erlass
gerichteten Antrags, weil der Antragstellerin der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch nicht zusteht. Entgegen der Ansicht der
Antragstellerin und des ihr folgenden Landgerichts hat die
Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass die angegriffene
Bezeichnung "Dolormin Migräne" des Kopfschmerzmittels der
Antragsgegnerin geeignet ist, einen mehr als nur unerheblichen Teil
des angesprochenen Verkehrs über die von der Zulassung dieses
Arzneimittels erfasste Indikation "akute Behandlung der
Kopfschmerzen bei Migräneanfällen mit und ohne Aura" bzw. darüber
in die Irre zu führen, dass das erwähnte Produkt nur zur Behandlung
migränebedingter Kopfschmerzen und nicht sonstiger, mit Migräne
einhergehender Beschwerden vorgesehen ist. Dabei kann es
dahinstehen, ob - wie dies die Antragstellerin in erster Instanz
(vgl. Erwiderung auf den Widerspruch der Antragsgegnerin Bl. 114 ff
d.A.) erörtert hat - die Bezeichnung "Dolormin Migräne" des
Arzneimittels der Antragsgenerin für sich genommen ein die
zugelassene Indikation übersteigendes Anwendungsgebiet suggeriert
und gegen die arzneimittel- und heilmittelwerberechtlichen
Irreführungsverbote der §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG und 3 HWG verstößt
und daher nach Maßgabe von § 1 UWG, ggf. aber auch nach § 3 UWG zu
unterlassen ist. Dies bedarf hier deshalb nicht der Entscheidung,
weil die Antragstellerin - wie sie dies in der Berufungserwiderung
ausdrücklich klargestellt hat und auch zuvor schon in der
Antragsschrift zum Ausdruck gebracht hatte (vgl. Bl. 196/6 d.A.) -
die Arzneimittelbezeichnung im vorliegenden Verfahren nur in der
bei der Verpackungsgestaltung von der Antragsgegnerin gewählten
konkreten Verwendungsform angreift. Diese schließt indessen die von
der Antragstellerin geltend gemachte Irreführungsgefahr mit
Ausnahme allenfalls einer für die rechtliche Beurteilung
unbeachtlichen Minderheit des Verkehrs aus.

3

Im Ausgangspunkt ist dabei zu beachten, dass es nach dem für die
Beurteilung der Irreführungseignung maßgeblichen
Verbraucherleitbild darauf ankommt, welche Wirkung die
streitbefangene Verpackungsgestaltung vom Standpunkt eines
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers hervorzurufen geeignet ist. Hinzu kommt,
dass es sich im Streitfall gerade um ein Arznei- bzw. Heilmittel
handelt, dessen Aufmachung der betroffene Verbraucher in aller
Regel schon von Hause aus eine höhere Aufmerksamkeit widmet, als
dies bei anderen, nicht die Gesundheit betreffenden Produkten der
Fall ist. Nach diesen Maßstäben wird aber der angesprochene Verkehr
- hier der unter Migräneanfällen leidende Teil der Bevölkerung, dem
die Mitglieder des erkennenden Senats zumindest potentiell
angehören - auf den auf einer Seitenwand der Verpackung enthaltenen
Hinweis "Anwendungsgebiet: Akute Behandlung von Kopfschmerzen bei
Migräneanfällen mit und ohne Aura" stoßen, der ein Verständnis
dahin ausschließt, dass das Mittel auch zur Behandlung der
sonstigen Begleiterscheinungen der Migräne (Übelkeit/Erbrechen,
Wahrnehmungs- und Sensibilitätsstörungen u.s.w.), sei es im
Vorstadium, sei es im Stadium der sog. "Aura" (=ein weiteres, der
akuten Schmerzattacke unmittelbar vorangehendes Vorstadium) oder
sei es in der Akutphase indiziert ist. Es präsentiert sich danach
vielmehr als ein Mittel zur Behandlung gerade und nur des
migränebedingten Kopfschmerzes. Letzteres ergibt sich ebenfalls aus
dem auf der Frontseite der Verpackung untergebrachten sog.
"Störer", nämlich des Hinweises "Bei Migränekopfschmerz". Dieser
ist entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck
gebrachten Wertung nicht dahin zu verstehen, dass damit eine - bei
im übrigen weitergehender Indikation für Migränebeschwerden -
namentlich bzw. insbesondere bei migränebedingten Kopfschmerzen
bestehende Anwendung empfohlen wird. Denn der erwähnte "Störer" ist
in der nämlichen auffälligen Farbe "magenta" wie der Bestandteil
"Migräne" der Arzneimittelbezeichnung "Dolormin Migräne" unterlegt.
Er fällt aus diesem Grunde nicht nur selbst bei flüchtiger
Betrachtung ins Auge, sondern stellt durch die Farbgebung auch
einen unmittelbaren optischen und gedanklichen Bezug zu dem
Bezeichnungsbestandteil "Migräne" her. Dieser Umstand in
Zusammenwirken mit dem auf der Seitenwand der Verpackung
angebrachten Hinweis auf das Anwendungsgebiet verdeutlicht aber in
einer die dargestellte Fehlinterpretation ausschließenden Weise,
dass das Arzneimittel nur für Migränekopfschmerz zugelassen und
indiziert ist. Allenfalls ein für die rechtliche Beurteilung
indessen unbeachtlicher Teil der Adressaten kann bei zudem nur
flüchtiger Betrachtungsweise davon ausgehen, dass das Produkt
"Dolormin Migräne" auch bei sonstigen migränebedingten oder damit
in Zusammenhang stehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen
angezeigt ist.

4

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

5

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.