Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-08, Aktenzeichen 2 L 130/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0408.2L130.09.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. März 2009 wird
wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8. April 2009
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. März 2009 hat
Erfolg.

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Er ist der zulässige Rechtsbehelf, da der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung gesondert angeordnet
hat. Bezüglich der Androhung des Zwangsgeldes entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2
VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW die aufschiebende Wirkung.

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Der Aussetzungsantrag ist auch begründet, weil bei der im
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das
Interesse der Antragstellerin überwiegt. Dabei stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung ab.

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Im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung und auf Grund des
Ergebnisses des Erörterungstermins vom heutigen Tag ist es nach Auffassung der
Kammer wahrscheinlich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen
Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit zwei Mietwagen nach
§ 25 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) derzeit nicht gegeben sind.

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Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG hat die Genehmigungsbehörde die
Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1
Nr. 1 - 3 PBefG vorliegen. Der Antragsgegner hat die Genehmigungen widerrufen,
weil er in Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisse eine Unzuverlässigkeit der
Antragstellerin als Unternehmerin (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG) angenommen hat. Zur
Begründung der Unzuverlässigkeit hat der Antragsgegner maßgeblich auf das
Bestehen eines sog. Strohmann- bzw. Strohfrauverhältnisses zwischen der
Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten - Herrn K. Q. - abgestellt.

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Von einem sog. Strohmannverhältnis spricht man im Gewerberecht, wenn
jemand (der Strohmann) zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als
Gewerbetreibender vorgeschoben wird, das in Frage stehende Gewerbe in
Wirklichkeit aber von einem anderen betrieben wird. Die eine Person gibt nur ihren
Namen für den Gewerbebetrieb her und dient dem wahren Gewerbetreibenden als
"Aushängeschild". In der Rechtsprechung wird der Strohmann auch als jederzeit
steuerbare Marionette bezeichnet, die von dem Hintermann vorgeschoben wird, um
zwecks Täuschung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs die wahren faktisch-
wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschleiern,
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10/03 -, NVwZ 2004, 103,
m.w.Nw. zur Rspr.; Marcks in Landmann/Rohmer,
Gewerbeordnung, Stand: Mai 2008, § 35 Rz. 71; Heß in Friauf,
Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2008, § 35 Rz.
34.

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Auf Grund des von der Antragstellerin in dem Erörterungstermin gewonnenen
Eindrucks geht die Kammer gegenwärtig nicht davon aus, dass sie lediglich als
steuerbare Marionette ihres Lebensgefährten am Mietwagengewerbe teilnimmt.
Vielmehr hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass sie selbst als
Unternehmerin tätig ist bzw. eigene unternehmerische Tätigkeiten entfaltet. Die
Antragstellerin konnte in der eingehenden Befragung durch das Gericht und die
Vertreterin des Antragsgegners zur Organisation und Entwicklung ihres
Mietwagenunternehmens, zu den Einzelheiten des Betriebsablaufes bzw. dem
täglichen Geschäftsablauf, zu den wirtschaftlichen Grundlagen ihres Unternehmens
sowie zu den laufenden Vertragsverhältnissen detailliert Auskunft geben. Ihren
glaubhaften Angaben zufolge hat sie ihre bisherige Tätigkeit als
Einzelhandelskauffrau aufgegeben, um ihrer neuen Tätigkeit im
Personenbeförderungsgewerbe im vollen Umfang nachgehen zu können. Sie fährt
nach ihren Ausführungen selbst 12 - 14 Stunden täglich. Die Antragstellerin hat
ferner glaubhaft dargelegt, dass sie die maßgeblichen Beschäftigungs- sowie
Darlehensverträge selbst und im eigenen Namen abgeschlossen hat. Das
Geschäftskonto wird auf ihren Namen geführt, ohne dass ihr Lebensgefährte über
eine Vollmacht verfügt. Wegen der weiteren von der Antragstellerin dargelegten
Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Protokoll des Erörterungstermins vom
heutigen Tag.

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Vor diesem Hintergrund geht das Gericht ferner derzeit auch nicht davon aus,
dass die Antragstellerin ihrem Lebensgefährten maßgeblichen Einfluss auf die
Geschäftsführung einräumt bzw. einem solchen Einfluss ausgesetzt ist. Der
gewerberechtliche Grundsatz, wonach die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden,
gegen dessen eigene Integrität sonst nichts einzuwenden ist, auch dann verneint
werden muss, wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzen, einen Einfluss auf die Führung des Gewerbetriebes
einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluss
auszuschalten, gilt auch im Personenbeförderungsrecht,
vgl. bereits für Ehegatten: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1963 - VII B
56/63 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG 1961 Nr. 5; Fielitz/Grätz,
Personenbeförderungsgesetz, Stand: November 2008, § 13 Rz.
14.

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Allerdings vermag allein die Tatsache, dass der Gewerbetreibende/Unternehmer
mit einem unzuverlässigen Dritten verheiratet ist bzw. mit ihm in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft lebt, noch nicht die Annahme seiner eigenen Unzuverlässigkeit
rechtfertigen. Vielmehr müssen weitere Tatsachen vorliegen, welche den Schluss
rechtfertigen, dass der unzuverlässige Ehegatte bzw. nichteheliche Lebenspartner
auf die Führung des Betriebs maßgeblich Einfluss nimmt ,
vgl. BVerwG , Urteil vom 10. Januar 1996 - 1 B 202/95 -, NVwZ-RR
1996, 650; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand:
Mai 2008, § 35 Rz. 69, 70, m.w.Nw. zur Rspr. und Heß in Friauf,
Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2008, § 35 Rz. 32
ff..

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Ungeachtet der Frage der Zuverlässigkeit des Lebensgefährten - Herrn K.
Q. - hat die Antragstellerin in dem Erörterungstermin - wie oben ausgeführt -
glaubhaft gemacht, dass sie selbst die Pflichten als Unternehmerin wahrnimmt und
die Geschicke des Unternehmens bestimmt. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass
auf Grund einer partnerschaftlichen Verbundenheit grundsätzlich eine Einflussnahme
erleichtert wird und im vorliegenden Fall eine Verknüpfung zu dem von dem
Lebensgefährten der Antragstellerin geführten Unternehmen "J. -M. "
besteht, da sich dort ebenfalls der Betriebssitz des Unternehmens der Antragstellerin
(O. Straße) befindet und die Antragstellerin mit ihrem Unternehmen an die
Funkzentrale der Firma "J. -M. " angeschlossen ist. Auch ist es der
Antragstellerin bisher noch nicht vollständig gelungen, die Selbständigkeit ihres
Unternehmens nach außen zu verdeutlichen - etwa durch einen eigenen Briefkasten
an dem Betriebssitz -. Die Kammer hat in dem Erörterungstermin dennoch nicht den
Eindruck gewonnen, dass der Lebensgefährte der Antragstellerin maßgeblichen
Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt. Vielmehr hat die Antragstellerin deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre unternehmerischen Entscheidung bewusst
selbständig getroffen hat bzw. trifft; damit hat sie die von dem Antragsgegner in der
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung und in dem vorliegenden Verfahren
dargelegte Unzuverlässigkeit widerlegt. Demgegenüber vermag der Umstand, dass
der Lebensgefährte ebenfalls über das Unternehmen der Antragstellerin informiert ist
und sich - neben der Antragstellerin - persönlich bzw. zusammen mit seinem Vater
gegenüber dem Antragsgegner für die Genehmigungserteilungen an die
Antragstellerin eingesetzt hat, noch nicht die Annahme einer maßgeblichen
Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Antragstellerin begründen. Zu
berücksichtigten ist ferner, dass die von dem Antragsgegner aufgeführten
Umständen und Zeugenaussagen im Zusammenhang mit Vorfall vom 15. August
2008 einen Zeitraum betreffen, in dem die Antragstellerin selbst noch über keine
Genehmigungsurkunde verfügte.

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Der Widerspruch gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene
Zwangsgeldandrohung, die sich auf die Aufforderung zur Rückgabe der
Genehmigungsurkunde bezieht, entfaltet ebenfalls aufschiebende Wirkung.
Nachdem das Gericht die aufschiebende Wirkung gegen die Ordnungsverfügung
wiederhergestellt hat, fehlt es an den tatbestandlichen Vorgaben des § 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW), wonach ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf
Duldung oder auf Unterlassen gerichtet ist, nur dann mit Zwangsmitteln durchgesetzt
werden kann, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.
2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetztes (GKG) und erfolgt unter
Berücksichtigung des im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter
Ziffer 47.5 vorgeschlagenen Wertes für eine in einem Hauptsacheverfahren streitige
Mietwagengenehmigung in Höhe 10.000 EUR (pro Fahrzeug),
vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004,
NVwZ 2004 S. 1327.

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Bei der Berechung des vorliegenden Streitwertes hat das Gericht nach der
vorliegenden Genehmigungsurkunde zwei Mietwagen berücksichtigt. Mit Rücksicht
auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in
Höhe der Hälfte des Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.