Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-31, Aktenzeichen 15 K 208/03
ECLI:DE:VGK:2005:0331.15K208.03.00

Tenor

Die Verfügung des Vorstandes der E. U. vom 26.04.2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2002 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht als Postdirektor (BesGr. A 15 BBesO) in den Diensten der
E. U. AG als Rechtsnachfolgerin der E. C. .
Seit dem 01.05.1998 ist er von der E. U. AG gemäß § 13 SurlV unter Weg-
fall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der E1.
, einer Beteiligungsgesellschaft der E. U. AG, beurlaubt und als Leiter
Konditionen und Arbeitsrecht in der Zentrale der E1. in C. tätig. Vor seiner
Beurlaubung war der Kläger als Fachgruppenleiter P 211, Konditionen für Arbeit-
nehmer, in C. beschäftigt. Während der Beurlaubung wurde der Kläger weiterhin
für beamtenrechtliche Angelegenheiten bei der Zentrale der E. U. AG ge-
führt.

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Mit Schreiben vom 26.03.2001 erfolgte eine Anhörung des Klägers zu einer von
der Beklagten ab dem 01.04.2001 beabsichtigten Versetzung zur Niederlassung
Personalbetreuung für zu Inlandstöchtern beurlaubte Mitarbeiter ( ), Q.
Straße 00, 00000 Berlin.

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Unter dem 29.03.2001 trug der Kläger vor, dass er als Mitarbeiter der ehemali-
gen Zentrale einen Anspruch auf Ministerialzulage habe. Er wisse nicht, wie dieser
Anspruch bei der geplanten Versetzung gehandhabt werde. Auch wolle er über die
zukünftige Beförderungspraxis informiert werden.

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Mit weiteren Informationsschreiben wurde der Kläger in der Folgezeit über die
Einzelheiten der beabsichtigten Versetzung aufgeklärt. Dabei wurde im Wesentlichen
ausgeführt, dass Ziel der geplanten Maßnahme sei, die Betreuung aller zu Tochter-
gesellschaften beurlaubter Mitarbeiter bei einer Organisationseinheit zu bündeln.
Damit solle die Servicequalität für die beurlaubten Beschäftigten unter gleichzeitiger
optimierter Ressourcensteuerung verbessert werden. Die Versetzung habe keinerlei
Einfluss auf den jetzigen oder künftigen Dienstort des Klägers.

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Der Kläger wurde mit Verfügung des Vorstandes der E. U. AG vom
26.04.2001 mit Wirkung vom 01.04.2001 zur Q1. in Berlin versetzt. Im Rahmen
dieser Verfügung wurde der Kläger nochmals darauf hingewiesen, dass er nach Be-
endigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der E1. zu einer seinem Wohn-
ort nahen Organisationseinheit versetzt werde. Sollte für ihn zu diesem Zeitpunkt
kein Dauerarbeitsplatz zur Verfügung stehen, so werde er vorübergehend dem Res-
sort „Personal-Management-Service" zugeordnet.

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Mit Schreiben vom 21.05.2001 legte der Kläger gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass er durch die Versetzung seine
Beförderungsexpektanzen beeinträchtigt und gefährdet sehe, da es hierüber bislang
keinerlei verbindliche Aussagen seitens der E. U. AG gebe.

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Mit Widerspruchsbescheid des Vorstandes der E. U. AG vom
13.12.2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 26 Abs. 1 BBG
ein Beamter ohne seine Zustimmung innerhalb des Dienstbereichs seines
Dienstherrn versetzt werden könne, wenn dafür ein dienstliche Bedürfnis bestehe,
das neue Amt derselben Laufbahn angehöre wie das bisherige und mit mindestens
demselben Endgrundgehalt verbunden sei. Hauptgrund und somit dienstliches
Bedürfnis für die Verset-

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zung sei im wesentlichen der Umstand, dass im Rahmen von Umstrukturierungs-
maßnahmen der U. Organisationseinheiten aufgelöst bzw. in geänderter Form
fortgeführt werden müssten, um sich den ständig wandelnden Markt- und Kundener-
fordernissen anzupassen. Da diese einem fortwährenden Wandel unterlägen, wür-
den auch in Zukunft entsprechende Organisationsänderungen unumgänglich sein.
Dies führe bisher dazu, dass beurlaubte Beamte, die einer betroffenen Organisati-
onseinheit zugeordnet gewesen seien, nicht selten mehrmals in anderen noch be-
stehende Einheiten hätten überführt werden müssen. Da dieses Verfahren wegen
des hohen Verwaltungsaufwandes für die U. AG nicht sinnvoll und auch für den
betroffenen beurlaubten Beamten kaum noch nachvollziehbar gewesen sei, sei die
Zentralstelle in Berlin geschaffen worden. Außerdem sei wegen der Verteilung auf
viele Einheiten auch nicht immer gewährleistet gewesen, dass alle beurlaubten Be-
amten bei der Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bundesweit einheitlich
behandelt worden seien.
Durch die bundesweiten Versetzungen beurlaubter Beamter zur Q1. werde
nunmehr eine einheitliche Personalaktenführung, eine kontinuierliche Betreuung so-
wie eine einheitliche Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen aller beurlaubten
Kräfte sichergestellt. Darüber hinaus werde durch deren Versetzung ein wirtschaftli-
cher und rationeller Personaleinsatz gewährleistet. Damit liege aber der Versetzung
des Klägers zur Q1. Berlin ein dienstliches Bedürfnis i.S.d. § 26 Abs. 1 BBG
zugrunde. Persönliche Belange des Klägers seien zudem nicht betroffen, da die
Maßnahme keinen Einfluss auf den Beschäftigungsort des Klägers habe.

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Der Kläger hat am 13.01.2003 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, dass er das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung
rüge, da die hierfür angeführte Begründung eine umfassende Abwägung mit den
Interessen der betroffenen Beamten vermissen lasse. Er könne auch ohne eine
Versetzung durch die Q1. betreut werden. Die Beklagte habe auch sonst in
ihrer bundesweiten Organisation viele „zentralen" Personalbetreuungseinheiten für
die dezentralen Organisationseinheiten.
Darüber hinaus sehe er sich in seinen Beförderungschancen beeinträchtigt. Zwar
seien nach einer neueren Anweisung Beförderungen von beamteten Beschäftigten in
die Besoldungsgruppen A 16/B3 grundsätzlich auch dann möglich, wenn eine
Beurlaubung

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aus dienstlichem Interesse zu Tochter-/Beteiligungsgesellschaften erfolgt sei, die
Beschäftigten im Zuge der Beurlaubung zur Q1. versetzt worden seien und nach
Beendigung dieser Beurlaubung nicht in der Zentrale eingesetzt würden. Jedoch
müsse er bei einer Versetzung zur Q1. wesentlich längere Mindestwartezeiten
erfüllen, als wenn er bei der Zentrale der E. U. AG verbliebe. Beamte in der
Zentrale der E. U. AG müssten eine Mindestwartezeit von 72 Monaten für
die Beförderung nach A 16 erfüllen. Für zur Q1. versetzte Beamten betrage die
Mindestwartezeit hingegen 120 Monate. Er habe demnach zum Stichtag 01.08.2002
die Mindestwartezeit seit dem 01.12.2001 erfüllt, würde er weiterhin organisatorisch
zur Zentrale der E. U. gehören. Durch die Versetzung zur Q1. erhöhe
sich die von ihm zu erfüllende Wartezeit, ohne dass dies durch einen sachlichen
Grund gerechtfertigt sei. Insofern sehe er eine sachwidrige Ungleichbehandlung bei
der Beförderungspraxis.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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die Versetzungsverfügung der Beklagten, L. H. ,
vom 26. April 2001 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten CC PM 223
W-3 vom 13. Dezember 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre bisherigen Ausführungen und
weist ergänzend darauf hin, dass die seitens des Klägers vorgebrachten Gründe
hinsichtlich der Weitergewährung der Ministerialzulage und seiner
Beförderungsexpektanzen nicht geeignet seien, das dienstliche Bedürfnis an der
Versetzung zu überwiegen. Aus der hier in Rede stehenden Versetzung resultierten
für den Kläger weder persönliche, familiäre noch finanzielle Belastungen, da sich für
ihn hinsichtlich seines Beschäftigungsortes und seiner ruhenden Alimentation durch
die Versetzung nach Berlin nichts ändere. Soweit der Kläger auf die mit seiner
Versetzung verbundenen längere Mindestwartezei

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ten vor einer Beförderung verweise, sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein
Beamter zwar einen Rechtsanspruch auf Übertragung eines seinem
statusrechtlichen Amt entsprechenden Amtes im konkret funktionellen Sinne habe,
jedoch keinen Anspruch auf unveränderte, ungeschmälerte Ausübung eines einmal
innegehabten Dienstpostens oder gar der Übertragung eines Dienstpostens, welcher
eine Beförderung zulasse.
Wenn man in einer einheitlichen Betreuung und Durchführung dienstrechtlicher Maß-
nahmen der beurlaubten Beamten ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung des
Klägers sehe, so sei dies nicht rechtsmissbräuchlich, sondern sachgerecht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Vorstandes der E.
U. AG vom 26.04.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
13.12.2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Der E. U. AG fehlt es an einer tragfähigen rechtlichen
Grundlage für die „Zuweisung" des Klägers zur Q1. .

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Das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) vom 14.09.1994 (BGBl.I S. 2325,
2353) bietet für die „Zuweisung" des Klägers zur Q1. , etwa in Form einer
Versetzung, keine spezielle Rechtsgrundlage,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2004 - 1 B 1329/04 -.

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Eine Rechtsgrundlage kann sich dementsprechend nur aus dem allgemeinen
Beamtenrecht ergeben, das nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG auf die bei der
E. U. beschäftigten Beamten Anwendung findet, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. Bei der in Streit stehenden Maßnahme handelt es sich
allerdings weder um eine Abordnung (§ 27 BBG) - hierfür fehlt es an dem
organisationsrechtlichen Verbleib des Klägers bei seiner früheren Dienststelle - noch
um eine Umsetzung - d.h. die Über

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tragung eines anderen Dienstpostens unter Beibehaltung der
Beschäftigungsbehörde -, da der Kläger nach der hier in Streit stehenden Regelung
gerade nicht bei seiner früheren Dienststelle verbleiben soll.

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Als Rechtsgrundlage für Maßnahmen der hier vorliegenden Art kommt daher
einzig § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG i.V.m. § 26 BBG in Betracht, dessen
Voraussetzungen jedoch bei der „Zuweisung" des Klägers zur Q1. nicht
vorliegen.
Nach § 26 Abs. 1 BBG kann der Beamte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es
beantragt oder ein dienstliche Bedürfnis besteht. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
BBG bedarf eine Versetzung nicht der Zustimmung des Beamten, wenn das neue
Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es derselben Laufbahn angehört wie
das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden
ist.

26

Der Begriff der Versetzung ist gesetzlich nicht definiert. In der hier einzig in
Betracht kommenden Erscheinungsform der „organisationsrechtlichen Versetzung"
erfordert eine Maßnahme im Sinne des § 26 Abs. 1 BBG neben dem Ausscheiden
aus dem bisherigen Amt die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes
im funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen
Dienstherrn,

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vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 - 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 270;
Urteil vom 07.06.1984 - 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303.

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Erforderlich ist deshalb zum einen eine dauernde - d.h. zeitlich nicht befristete -
Zuordnung des Beamten zu einer anderen Behörde und zum anderen, dass diese
Zuordnung zur Wahrnehmung eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden
Tätigkeitsfeld erfolgt. Von einer Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes ist
auszugehen, wenn dem Beamten ein seiner Rechtsstellung entsprechender
abstrakter Aufgabenkreis im Rahmen der Behördenorganisation zugewiesen und er
in die Arbeitsabläufe der neuen Dienststelle eingegliedert wird. Dies ist bei der
Zuweisung des Klägers zur Q1. jedoch nicht der Fall.

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Zwar steht die Q1. , die eine selbständige Organisationseinheit unter dem
Dach des Konzerns ist, einer „anderen Behörde" im Sinne von § 26 Abs. 1 BBG
gleich. Ferner beinhaltet die streitgegenständliche Maßnahme eine Entziehung des
bisherigen abstrakt-funktionellen Amtes des Klägers und damit eine Wegversetzung
von der Zentrale der U. in C. , der er bis zu seiner Zuweisung zur Q1.
zugeordnet war. Eine abweichende Betrachtung ist auch nicht deshalb geboten, weil
der Kläger zum Zeitpunkt der Versetzung zur Q1. beurlaubt war, damit er im
Angestelltenverhältnis bei der E1. tätig sein konnte. Denn es ist davon
auszugehen, dass dem Beamten trotz einer u.U. auch längerfristigen Beurlaubung
sein abstrakt-funktionelles Amt bei seiner Stammdienststelle erhalten bleibt,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2003 - 4 S 207/01 -;
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Bundesbeamtenrecht, Kommentar, § 89 Rn.
48; Schütz/Maiwald, Kommentar zum Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, § 101 Landesbeamtengesetz NRW Rn. 17.

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Es fehlt hier jedoch an der auf Dauer angelegten Übertragung eines neuen
Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei der aufnehmenden Stelle. Dieses
Erfordernis entspringt dem zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehörenden Prinzip der Verknüpfung von
Statusamt und Funktion. So ist das statusrechtliche Amt des Beamten, das im
Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn- und Laufbahngruppe,
durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten
verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet ist und dessen Schutz die persönliche
Rechtsstellung des Beamten zuvörderst markiert, dergestalt mit der Übertragung von
Funktionen bestimmter Art und Wertigkeit an den Beamten verbunden, dass eine
dauerhafte Trennung von Status und Funktion nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG zu
vereinbaren ist. Die Übertragung eines neuen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne
ist jedoch nicht Inhalt der streitgegenständlichen Verfügung der E. U. .
Denn dem Kläger wird lediglich das bisherige abstrakt-funktionelle Amt entzogen,
ohne dass ihm bei der Q1. oder einer anderen Stelle ein neuer abstrakter
Aufgabenkreis zugewiesen wird, der nach seiner Rückkehr in den Konzern durch
Übertragung eines konkreten Dienstpostens ausgefüllt werden könnte. Bei der Q1.
, bei der seine Planstelle während der Beurlaubung geführt wird, steht kein seinem
Statusamt

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entsprechender Aufgabenkreis zur Verfügung. Vielmehr besteht die Aufgabe der
Q1.
lediglich darin, als Personalverwaltung für die zu Inlandstöchtern der E.
U. beurlaubten Beamten zu fungieren,

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im Ergebnis ebenso VG Minden, Urteil vom 19.11.2004 - 10 K 1817/01 -.

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Im Übrigen bestehen zwar Zusagen der E. U. , den Kläger nach seiner
Rückkehr in dem Konzern wieder wohnortnah zu beschäftigen. Eine Zuweisung
eines neuen abstrakt-funktionellen Amtes ist hiermit jedoch nicht verbunden.

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Im Ergebnis erfüllt damit die streitgegenständliche Maßnahme bereits eine
wesentliche Voraussetzung für eine Versetzung nicht. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass der Versetzungsbegriff des § 26 BBG durch Art. 143 b GG oder die Vorschriften
des PostPersRG in einer Weise modifiziert wird, dass für die bei den
Nachfolgeunternehmen der E. C. beschäftigten Beamten von einem
speziellen postbeamtenrechtlichen Versetzungsbegriff auszugehen ist, der auch die
Zuweisung zur Q1. erfasst und als von § 26 BBG gedeckt erscheinen
lässt,

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vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2004 - 1 B
1329/04 -.

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Diese Vorschrift bietet damit im Ergebnis keine rechtliche Grundlage für eine
Maßnahme der hier vorliegenden Art. Insoweit ist dieser Fall mit den bereits seitens
der Kammer entschiedenen Fällen vergleichbar, bei denen es bei der Zuweisung der
bei der U. tätigen Beamten zur Personalserviceagentur „Vivento" ebenfalls an
einer Rechtsgrundlage fehlte,

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vgl. z.B. VG Köln, Urteil vom 09.12.2004 - 15 K 6873/03 - ; OVG NRW,
Beschluss vom 27.10.2004 - 1 B 1329/04 -.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil es die Voraussetzungen des § 124 a
Abs. 1 i.V.m. § 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der zur Entschei-
dung stehenden Rechtssache) für gegeben erachtet, da es sich um eine
höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage mit erheblicher Breitenwirkung - der
Q1. gehören derzeit ca. 17.000 Mitarbeiter an - handelt.