Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-09, Aktenzeichen 6 L 1161/03
ECLI:DE:VGAC:2003:1209.6L1161.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2.	Der Streitwert wird auf 52,66 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der -sinngemäß gestellte- Antrag,

3

festzustellen, dass die Klage des Antragstellers
-6 K 1922/03- gegen die Gebührenfestsetzung und
-anforderung im Kostenbescheid des Antragsgegners vom
17. April 2003 in der Gestalt des Änderungsbescheid des
Antragsgegners vom 25. Juni 2003 und der
Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Köln
vom 1. September 2003 aufschiebende Wirkung entfaltet,

4

hilfsweise

5

die aufschiebende Wirkung der Klage des
Antragstellers -6 K 1922/03- gegen die
Gebührenfestsetzung und -anforderung im
Kostenbescheid des Antragsgegners vom 17. April 2003
in der Gestalt des Änderungsbescheid des
Antragsgegners vom 25. Juni 2003 und der
Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Köln
vom 1. September 2003 anzuordnen,

6

hat keinen Erfolg.

7

Die mit dem Hauptantrag in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-

8

-vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Kommentar, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 80
Rdnr. 241-

9

begehrte Feststellung, dass die in der Hauptsache erhobene Klage des
Antragstellers -6 K 1922/03- auch aufschiebende Wirkung entfaltet, soweit sie sich
gegen die Gebührenfestsetzung und -anforderung im Kostenbescheid des
Antragsgegners vom 17. April 2003 richtet, ist unstatthaft; die aufschiebende Wirkung
der Klage entfällt im Fall des Antragstellers nämlich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO.

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Die vom Antragsteller auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 des Waffengesetzes in
der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober
2002 (BGBl. 2002, S. 3970) -Waffengesetz 2002- i.V.m. § 1 Abs. 2 des
Verwaltungskostengesetzes und der (gemäß Art. 19 Nr. 3 lit. c des Gesetzes zur
Neuregelung des Waffenrechts -WaffRNeuRegG- derzeit noch anzuwendenden)
Kostenverordnung zum Waffengesetz entsprechend den einschlägigen Tarifstellen
im Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung zum Waffengesetz festgesetzten und
angeforderten Gebühren sind zweifelsfrei öffentliche Kosten im Sinne des § 80 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem Sinn und Zweck
-sie dient der Sicherstellung der Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben
dadurch, dass der öffentlichen Hand die zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben
erforderlichen Geldmittel zunächst einmal zur Verfügung stehen, ohne dass oft
langwierige Streitverfahren abgewartet werden müssen- ist der Gebührenbescheid
des Antragsgegners damit kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

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Dem steht nicht entgegen, dass der in Rede stehende Gebührenbescheid mit der
waffenrechtlichen Sachentscheidung im Bescheid des Antragsgegners vom 17. April
2003 verbunden ist und der gegen die Sachentscheidung eingelegte Widerspruch
vom 24. April 2003 aufschiebende Wirkung entfaltet. Für diese
Sachverhaltskonstellation wird zwar in Rechtsprechung und Literatur mit guten
Gründen vertreten, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sei einschränkend dahingehend
auszulegen, dass ein gegen die Sachentscheidung und den mit ihr verbundenen
Gebührenbescheid eingelegtes Rechtsmittel auch in Bezug auf den
Gebührenbescheid aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn auch die
Sachentscheidung aufgrund des Rechtsmittels nicht sofort vollziehbar ist.

12

Vgl. die Darstellung des Meinungsstandes in:
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
-OVG NRW-, Beschluss vom 15. Mai 2003 -9 B 1517/02-;
Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Kommentar, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 80
Rdnr. 119.

13

Letztlich aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit schließt sich das erkennende
Gericht dennoch der nunmehr auch vom Gebührensenat des im Instanzenzug
übergeordneten Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vertretenen Auffassung an,

14

vgl. nochmals OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2003 -9
B 1517/02-, soweit ersichtlich noch unveröffentlicht,

15

dass die für eine einschränkende Auslegung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
anzuführenden Argumente im Ergebnis nicht hinreichen, verbundene
Kostenbescheide immer dann vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen,
wenn das gegen die Sachentscheidung eingelegte Rechtsmittel -wie hier die Klage
des Antragstellers in der Hauptsache- aufschiebende Wirkung entfalten.

16

Der somit statthafte Hilfsantrag bleibt ebenfalls erfolglos; er ist bereits unzulässig,
weil der Antragsteller sofort einen Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bei
Gericht gestellt hat, ohne sich zuvor mit einem Aussetzungsantrag nach Abs. 4 an
die Behörde gewandt zu haben. Dies folgt aus § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Nach
dieser Vorschrift ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ein
Aussetzungsantrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn zuvor ein Aussetzungsantrag
bei der Behörde gestellt und abgelehnt worden ist. Entsprechend dem Zweck der
Vorschrift -die Gerichte zu entlasten- kann der Antragsteller die
Zugangsvoraussetzung der vorherigen Stellung eines Aussetzungsantrags bei der
Behörde gemäß Abs. 4 im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht nachholen,
nachdem er den gerichtlichen Eilantrag gemäß Abs. 5 verfrüht gestellt hat. Die in
Abs. 6 Satz 1 festgeschriebene besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für den
gerichtlichen Eilrechtsschutz entfällt ebenso wenig dadurch, dass sich die Verwaltung
im gerichtlichen Klage- oder Eilverfahren zur Sache einlässt und die Abweisung der
Klage oder die Ablehnung des Antrags fordert.

17

Vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13.
Aufl. 2003, § 80 Rn. 184 f.; Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rn. 343 f.

18

Gemessen an § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist der vorliegende Eilantrag somit
unzulässig, weil die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Stellung
eines Aussetzungsantrags bei der Behörde nicht erfüllt ist und dieser Mangel im
gerichtlichen Eilverfahren nicht geheilt werden kann.

19

Aus § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Nach -der hier
alleine ernstlich in Betracht zu ziehenden- Nr. 2 der Vorschrift gilt die besondere
Zulässigkeitsvoraussetzung des Satzes 1 nicht, wenn eine Vollstreckung droht,
effektiver Rechtsschutz also nur noch bei Gericht zu erlangen ist. Eine Vollstreckung
droht im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO, wenn der Beginn von
Vollstreckungsmaßnahmen von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden
Termin angekündigt worden ist oder konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine
alsbaldige Vollstreckung vorliegen, wenn zum Beispiel die Behörde
Vollstreckungsmaßnahmen bereits angedroht hat.

20

Vgl. Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 186.;
Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rn.
349.

21

Dass der Antragsgegners in diesem Sinne konkrete Vollstreckungsmaßnahmen
eingeleitet oder hinsichtlich des hier in Rede stehenden Gebührenbetrages bereits
die Zahlung angedroht oder angemahnt hat, ist weder vorgetragen worden noch
sonst ersichtlich. Alleine der Umstand, dass er im Änderungsbescheid vom 25. Juni
2003 auf die sofortige Vollziehbarkeit der Kostenforderung sowie die Möglichkeit der
zwangsweisen Beitreibung hingewiesen hat, reicht nicht aus, eine "drohende
Vollstreckung" zu bejahen.

22

Unabhängig davon ist der hilfsweise gestellte Aussetzungsantrag auch
unbegründet, weil die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.

23

Die vom Antragsteller begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels gegen die Erhebung öffentlicher Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 VwGO setzt in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
voraus, dass ernstliche Zweifel bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die
zuletzt dargelegte Alternative -die vorläufige Befolgung des streitigen
Kostenbescheids müsste für den Antragsteller eine unbillige Härte zur Folge haben-
ist angesichts der Geringfügigkeit des geforderten Kostenbetrags ersichtlich nicht
erfüllt. Die im Sinne der ersten Alternative erforderlichen "ernstlichen Zweifel" an der
Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides sind angebracht, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren ein Erfolg des
Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 1998 -4B 40/98-
und vom 17. März 1994 -15 B 3022/93-.

25

Bei Anlegung dieses Maßstabes lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht
feststellen, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheides
ernstlichen Zweifeln begegnet.

26

Durchgreifende Zweifeln an der Berechtigung des Antragsgegners, die streitigen
Gebühren festzusetzen und anzufordern, können sich vorliegend nur daraus
ergeben, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten, die der Antragsteller mit der
Klage -6 K 1922/03- angegriffen hat und an den der streitige Gebührenbescheid
anknüpft, möglicherweise rechtswidrig und im Klageverfahren aufzuheben ist. Wird
der Sachbescheid aufgehoben, entfällt der Tatbestand für die Gebührenerhebung.
Dass der Gebührenbescheid an weiteren Rechtsmängeln leiden könnte, ist weder
dargetan noch sonst ersichtlich. Die damit letztlich ausschlaggebende Frage, ob der
Widerruf der Waffenbesitzkarten ernstlichen Zweifeln begegnet, ist zu verneinen.

27

Die Kammer hält es nicht für überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller
im Klageverfahren die Aufhebung des Widerrufs der Waffenbesitzkarten erreichen
und somit auch im Gebührenstreit am Ende obsiegen wird. Im Gegenteil spricht bei
summarischer Bewertung mehr dafür, dass der Antragsgegner zu Recht die in den
Jahren 1992 und 1994 erteilten Waffenbesitzkarten des Antragstellers widerrufen
hat. Die Kammer hat nämlich keine nachhaltigen Zweifel daran, dass der
Antragsgegner nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002 verpflichtet war, die dem Antragsteller
erteilten Waffenbesitzkarten zu widerrufen, nachdem ihm bekannt geworden war,
dass der Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts Aachen zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr und 9 Monaten -rechtskräftig seit dem 21. August 1999 - verurteilt
worden ist.

28

Gemäß § 45 Abs. 2 WaffG 2002 ist eine Erlaubnis "nach diesem Gesetz" zu
widerrufen, wenn "nachträglich" Tatsachen eintreten, "die zur Versagung hätten
führen müssen". Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen des § 4
WaffG 2002 nicht erfüllt sind, insbesondere dem Betroffenen gemäß § 5 WaffG 2002
die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Nach der Neuregelung des Waffenrechts
besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a) WaffG 2002 u.a. Personen die erforderliche
Zuverlässigkeit nicht, die -wie vorliegend der Antragsteller- wegen eines Verbrechens
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind (absolute
Unzuverlässigkeit).

29

Vgl. VGH Mannheim, Entscheidung vom 25. September
2003 -5 S 1899/03-, nachgewiesen in juris
Rechtsprechung.

30

Legt man der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids einheitlich die
vorstehend zitierten Bestimmungen des WaffG 2002 zugrunde, so war der
Antragsgegner alleine schon wegen der Verurteilung des Antragstellers zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten eindeutig verpflichtet, den Widerruf
auszusprechen. Die Verurteilung ist eine "nachträglich", nämlich nach der Erteilung
der widerrufenen Waffenbesitzkarten eingetretene Tatsache, und sie erfüllt auch den
Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 a) WaffG 2002. Dem Antragsgegner ist außerdem
beizupflichten, dass die im Jahre 1998 erfolgte Verurteilung u.a. wegen Anstiftung
zum Meineid darüber hinaus in der Zusammenschau mit den zahlreichen weiteren
Verurteilungen des Antragstellers seit Dezember 1983 -u.a. wegen Verstoßes gegen
das Waffengesetz, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in
Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher
Körperverletzung und Bedrohung- nicht nur allgemein an der waffenrechtlichen
Zuverlässigkeit des Antragstellers zweifeln lässt, sondern dass bei einer
Gesamtwürdigung dieser Tatsachen sogar die Annahme gerechtfertigt ist, dass vom
Antragsteller ernsthaft die Gefahr des Waffenmissbrauchs i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a)
WaffG 2002 droht,

31

vgl. hierzu VGH München, Entscheidung vom 7. April 2003
-21 CS 02.3210-, abgedruckt in BayVBl 2003, 595-597,

32

sodass auch aus diesem Grund der Widerruf der Waffenbesitzkarten erfolgen
musste. Insbesondere die Verurteilung des Antragstellers wegen vorsätzlicher
Körperverletzung und Bedrohung durch das Amtsgericht Aachen im Jahre 1995 -
rechtskräftig seit dem 20. Januar 1996-, die in innerem Zusammenhang mit der
späteren Verurteilung wegen u.a. Anstiftung zum Meineid steht, erlaubt in der
Zusammenschau mit dem Eidesdelikt eine solche Gefahrenprognose. Nach den
Feststellungen des Amtsgericht Aachen im Jahre 1995 holte der Antragsteller bei
einem Streit mit seiner damaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung
einen Revolver Magnum aus dem Schrank heraus und richtete ihn auf die
Lebensgefährtin mit den Worten, wenn sie ihn herauswerfe, werde er sie
kaputtschießen und aus dem Fenster werfen. Bei einem weiteren Streit am 17.
Dezember 1994 schlug er seiner damaligen Lebensgefährtin mit der Faust auf den
Kopf und in das Gesicht und den Nacken. Später versuchte er, eine Verurteilung
wegen dieser Taten in der Berufungsinstanz dadurch zu verhindern, dass er das
Opfer, seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau, dazu bestimmte und
veranlasste, vor dem Berufungsgericht wahrheitswidrig auszusagen, sie sei mit ihm
verlobt und verweigere deshalb die Aussage. U.a. hat er dadurch auf das
Zeugenverhalten seiner damaligen Lebensgefährtin Einfluss genommen, dass er sie
auf die Möglichkeit des Verlustes des Jagdscheins bei einer Verurteilung wegen
Körperverletzung hingewiesen hat. Käme es dazu, so erklärte er ihr, so sähe es für
sie schlecht aus. Die in diesem Gesamtverhalten zum Ausdruck kommende
nachhaltige und erhebliche kriminelle Energie ist bei der Beurteilung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen. Sie ist ein
außerordentlich schwerwiegendes und letztlich ausschlaggebendes Indiz, dass auch
in Zukunft ernsthaft die Gefahr des Waffenmissbrauchs i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a)
WaffG 2002 durch den Antragsteller droht

33

Vor diesem Hintergrund erscheint ein Erfolg des Antragstellers im (gebühren- wie
waffenrechtlichen) Hauptsacheverfahren nur möglich, wenn seine Auffassung zutrifft,
dass die Überleitungsvorschriften zum WaffG 2002 Bestandsschutz in der Weise
gewähren, dass der Widerrufstatbestand des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 i.V.m. § 5 Abs.
1 Nr. 1 a) WaffG 2002 nicht in Fällen wie dem vorliegenden anzuwenden ist, in
denen die Verurteilung wegen eines Verbrechens, die den Tatbestand des § 5 Abs. 1
Nr. 1 a) WaffG 2002 erfüllt, bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes -
d.h. vor dem 1. April 2003- erfolgt ist. Diesen Rechtsstandpunkt des Antragstellers
hält die Kammer bei summarischer Prüfung aus den nachfolgenden Gründen
indessen nicht für überzeugend.

34

Die vom Antragsteller angeführten Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Juni 2003 sowie des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 11. September 2003 geben für die vorliegende
Fallgestaltung nichts her, da dem jeweiligen Widerruf in den dort entschiedenen
Fällen eine Verurteilung zugrunde lag, die zeitlich bereits vor Erteilung der
Erlaubnis erfolgt war, so dass § 45 Abs. 2 WaffG 2002 unanwendbar war, weil
keine "nachträglichen" Tatsachen vorlagen.

35

Zuzustimmen ist dem Antragsteller jedoch darin, dass das
Verwaltungsgericht Regensburg in der zitierten Entscheidung vom 16. Juli 2003
zu der hier maßgeblichen Frage der Zulässigkeit eines Widerrufs von
"Alterlaubnissen" die Rechtsauffassung des Antragstellers vertreten hat. Das
erkennende Gericht kann sich der Gesetzesauslegung des Verwaltungsgerichts
Regensburg in der Entscheidung vom 16. Juli 2003 im hier entscheidenden
Punkt jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand aus mehreren Gründen nicht
anschließen.

36

Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichts Regensburg sieht das erkennende
Gericht die Reichweite der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG, die den
"Bestands"-Schutz für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse regelt,
dahingehend beschränkt, dass in § 58 Abs. 1 WaffG 2002 lediglich bestimmt
wird, dass bisherige Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBI S. 432) -WaffG 1976- fortgelten.
Die Übergangsvorschrift macht in diesem eingeschränkten Umfang auch Sinn,
da ansonsten alle "Altbesitzer" neue Erlaubnisse nach dem WaffG 2002
beantragen müssten. Dafür, dass in der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1
WaffG ein weiter reichender Vertrauensschutz, der auch die Anwendung des §
45 Abs. 2 WaffG 2002 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 a) WaffG 2002 auf Fälle wie den
vorliegenden ausschließen würde, angelegt ist, fehlen überzeugende
Anknüpfungspunkte. Sie ergeben sich hier insbesondere nicht aus dem im
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Rückwirkungsverbot. Denn
die Verschärfung des Waffenrechts durch die neuen Tatbestände des § 5 Abs.
1 Nr. 1 WaffG, gegen die sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag wendet,
bedeuten für ihn nur eine sogenannte "unechte" Rückwirkung, weil sie nur in die
Zukunft hinein wirken; die Waffenbesitzkarten werden ihm nicht mit Wirkung für
die Vergangenheit genommen. Eine solche Verschärfung des Waffenrechts
unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr mit Wirkung für die Zukunft ist
verfassungsrechtlich in aller Regel nicht zu beanstanden; den unveränderten
Fortbestand alten Rechts kann niemand beanspruchen. Etwas anderes könnte
nur dann gelten, wenn das neue Recht unverhältnismäßig in Grundrechte
Betroffener eingreift

37

(vgl. hierzu BVerfG, Entscheidung vom 1. April 2003 -1 BvR
539/03-, abgedruckt in NvWZ 2003, 855-856)

38

oder im besonderen Einzelfall trotz lediglich "unechter" Rückwirkung
ausnahmsweise ein Vertrauensschutz zu bejahen ist. Dafür, dass im Fall des
Antragstellers eine solche Ausnahmekonstellation vorliegen könnte, ist
indessen nichts ersichtlich.

39

Schließlich lässt sich ein weitgehender Vertrauensschutz für "Altbesitzer" in
Widerrufsfällen auch nicht zwingend aus dem Tatbestand des § 45 Abs. 2
WaffG 2002 ableiten. Dessen Wortlaut (es müssen nachträglich Tatsachen
eingetreten sein, "die zur Versagung hätten führen müssen") lässt zwar Raum
für die Interpretation, die nachträglich eingetretenen Tatsachen hätten nach der
im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis geltenden Rechtslage -hier also nach
den Bestimmungen des WaffG 1976, das eine dem neuen § 5 Abs. 1 Nr. 1 a)
WaffG 2002 (= zehnjährige unwiderlegbare Vermutung der absoluten
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit desjenigen, der wegen eines Verbrechens
verurteilt wird) vergleichbare Regelung nicht enthält- zur Versagung der
Erlaubnis führen müssen. Gegen eine solche Auslegung des § 45 Abs. 2 WaffG
2002 sprechen jedoch der Sinn und Zweck des Gesetzes -der u.a. darin liegt,
den Katalog der Tatbestände der Unzuverlässigkeit konkreter zu fassen und
den missbräuchlichen Umgang mit Waffen stärker einzuschränken,

40

vgl. Braun, Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts,
NvWZ 2003, 311 (313) und Nachweis bei Fn. 2-,

41

der Gleichbehandlungsgrundsatz und systematische Gesichtspunkte.
Dem mit dem Gesetz verfolgten Belang der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG 2002), dem durch die Verschärfung der
Zuverlässigkeitstatbestände im neuen § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 2002
Rechnung getragen worden ist, läuft eine Auslegung des § 45 Abs. 2 WaffG
2002, die in allen Fällen einer Verurteilung wegen eines Verbrechens vor
dem 1. April 2003 den Widerruf einer dem Straftäter bereits erteilten
waffenrechtlichen Erlaubnis nicht zulässt, geradezu direkt zuwider. Auch ist
mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot nicht plausibel zu erklären,
weshalb § 5 Abs. 1 Nr. 1 a) WaffG 2002 der Neuerteilung einer
waffenrechtlichen Erlaubnis bei Vorliegen einer Verurteilungen des
Antragstellers vor dem 1. April 2003 wegen eines Verbrechens entgegen
stehen soll, bei gleicher Straftat aber nicht dem Widerruf einer bereits
erteilten Erlaubnis. Wer in Kenntnis der besonderen Anforderungen des
Waffenrechts an seine Zuverlässigkeit ein Verbrechen begeht, ist nach den
Regeln der Vernunft eher kritischer zu beurteilen; weshalb er gegenüber
einem Neuantragsteller milder beurteilt werden sollte, ist nicht ersichtlich und
im Verhältnis zum Neuantragsteller auch nicht nachvollziehbar zu
rechtfertigen. Schließlich entspricht es der Systematik der Auslegung von
Gesetzen, dass Vorschriften innerhalb eines Gesetzes -hier des WaffG 2002-
grundsätzlich einheitlich angewendet werden. Diesem Auslegungsprinzip
würde eine Heranziehung des § 5 WaffG 1976 im Rahmen des § 45 Abs. 2
WaffG, wie sie der Antragsteller für richtig hält, widersprechen, ohne dass
gewichtige Gründe für ein solches Normverständnis ersichtlich sind.

42

Da somit beachtliche Gründe dafür sprechen, dass der Antragsgegner zu Recht
die Waffenbesitzkarten des Antragstellers auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 WaffG
widerrufen hat, kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen den angefochtenen Gebührenbescheid bis zur abschließenden
Klärung der entscheidungserheblichen Fragen schon deshalb nicht erfolgen, weil
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids nicht bestehen.
Dem Antragsteller ist zuzumuten, die angeforderten Verwaltungskosten zunächst
einmal vorläufig zu zahlen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

44

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m § 13 Abs. 1 Satz
1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und erfolgt in Anlehnung an die Empfehlung in
Abschnitt I Ziff. 7 des Streitwertkataloges, wonach in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes der Streitwert in Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ¼ des für das
Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwertes (210,62 EUR) beträgt.