Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-19, Aktenzeichen 15 A 2568/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0219.15A2568.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.----straße 93 (Gemarkung E. ,
Flur 41, Flur 268), das eine Fläche von 2407 qm aufweist und mit verschiedenen
Gebäuden bebaut ist. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33, der
für die Fläche ein Gewerbegebiet mit dreigeschossiger Bebaubarkeit festsetzt. Im
Westen grenzt das Grundstück an einen Zweig der C.----straße , der früher ein Teil
der alten N.------straße war. Im Süden grenzt es an die N.------straße . Im Osten liegt
der ausgebaute Teil der C.----straße . Dieser Teil der C.----straße liegt auf der
Trasse der ehemaligen Bundesstraße . Im Rahmen der Verlegung der
Bundesstraße im Jahre 1965 (heutiger Ostring) ist die C.----straße in diesem Bereich
durch Verfügung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 29.
August 1969 zur Gemeindestraße abgestuft worden. Die Stadt E. hat keine
Ausbaumaßnahmen an dieser Straße bis zum hier streitigen Ausbau vorgenommen.
Am 16. April 1996 beschloss der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Stadt
E. , im Rahmen der Verlegung eines Kanals die C.----straße zwischen N.------
straße und dem Ausbauende, einem Wendehammer, auszubauen. Es sollten eine 6
Meter breite Fahrbahn hergestellt sowie Gehwege, Parkstreifen und Randstreifen
angelegt werden. Eine Fläche vor dem klägerischen Grundstück, die Teil des
Straßenflurstücks war, sollte nicht ausgebaut werden. Diese Fläche wurde später als
Flurstück 383 ausparzelliert. Der Kläger erwarb sie im Jahre 2003. Die
Ausbauarbeiten wurden im Rahmen einer Ausschreibung an die Firma W.
Straßen- und Tiefbau GmbH in E. vergeben, die das niedrigste Angebot
abgegeben hatte. Die Kostenposition Baustelleneinrichtung betrug nach dem
Angebot für den vergebenen Gesamtausbau, der die Kanalverlegung, den
Straßenausbau des E1. Weges und der C.----straße betraf, 429.869,69 DM bei
einem Gesamtaufwand von 2.192.256,25 DM. Auf den hier in Rede stehenden
Ausbau (Fahrbahn C.----straße ) entfielen nach der Endabrechnung von einem
insgesamt als umlagefähig angenommenen Aufwand ohne Mehrwertsteuer von
346.089,45 DM 69.246,70 DM auf die Position Baustelleneinrichtung. Die
Ausbauarbeiten wurden am 3. Juli 1997 abgenommen. Am 28. November 2001
wurde die Widmung der C.----straße als Gemeindestraße im Amtsblatt der Stadt
E. bekannt gemacht, wobei die Fläche des heutigen Flurstücks 383 von der
Widmung ausgenommen war. Nach Erhebung einer Vorausleistung setzte der
Beklagte durch Bescheid vom 29. November 2001 gegenüber dem Kläger einen
Straßenbaubeitrag in Höhe von 16.853,27 DM fest für den Ausbau der Fahrbahn und
der Straßenbeleuchtung der C.----straße , wobei er einen Gewerbezuschlag ansetzte
und dreigeschossige Bebaubarkeit zugrunde legte. Für die übrigen
Ausbaumaßnahmen an der C.----straße wurde ein Erschließungsbeitragsbescheid
erlassen. Den gegen den Straßenbaubeitragsbescheid erhobenen Widerspruch wies
der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2002 (zugegangen am
7. Oktober 2002) zurück.

3

Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter
gegen den Straßenbaubeitragsbescheid. Im erstinstanzlichen Verfahren hat der
Beklagte den Bescheid wegen der geltend gemachten Kosten des Ausbaus der
Beleuchtungsanlage am 12. Mai 2005 aufgehoben, soweit ein Beitrag vom mehr als
15.673,54 DM gefordert wird. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache für
erledigt erklärt.

4

Der Kläger hat vorgetragen: Da es sich bei der Straßenfläche früher um eine
klassifizierte Straße gehandelt habe, könne weder ein Erschließungs- noch ein
Straßenbaubeitrag gefordert werden. Jedenfalls sei eine Beitragsforderung verjährt
oder verwirkt, wobei auf den Zeitpunkt der Straßenabstufung abzustellen sei. Auf den
Bebauungsplan könne sich die Abrechnung ohnehin nicht stützen, da die
Festsetzung eines Gewerbegebietes mit Dreigeschossigkeit unzulässig gewesen sei.
Es habe sich um ein Mischgebiet mit Hotel und einer Vielzahl normaler Wohnungen
gehandelt, die tatsächliche Bebauung des Grundstücks betrage zweieinhalb
Geschosse. Darüber hinaus sei der Kläger erst im Jahre 2003 Eigentümer der
Parzelle 383 geworden, so dass diese Fläche der Veranlagung zur C.----straße
seinerzeit entgegen gestanden habe. Diese Parzelle 383 sei zu verkehrlichen
Zwecken nicht benutzt worden. Jedenfalls müsse der Bescheid im Wege einer
Billigkeitsentscheidung aufgehoben oder reduziert werden, da das Grundstück an
drei Straßen grenze, wobei auch schon für den Ausbau der übrigen Straßen Beiträge
gefordert worden seien. Auch könne nicht das gesamte Grundstück der Veranlagung
zu Grunde gelegt werden, da es im hinteren nach Westen ausgerichteten Teil von
der veranlagten Straße wegen einer Brandwand nicht begehbar sei.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid vom 29. November 2001 betreffend einen
Straßenbaubeitrag für das Grundstück C.----straße 93, Gemarkung E. , Flur 41,
Flurstück 268 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober
2002

7

- soweit er noch anhängig ist - aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Schon vor 1965 habe eine Vereinbarung mit dem
Landesbetrieb Straßenbau bestanden, im Falle einer Abstufung die frühere
Bundesstraße zu übernehmen. Ausbauarbeiten seien seitdem vom Beklagten an der
verschlissenen Fahrbahn nicht vorgenommen worden. Soweit ein Vergabefehler
wegen unzulässiger Mischkalkulation im Angebot der Firma W. Straßen- und
Tiefbau GmbH bei der Kostenposition Baustelleneinrichtung geltend gemacht werde,
berühre dies nicht die Wirksamkeit des Vertragsschlusses.

11

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

12

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers mit der er vorträgt: Sein Grundstück unterliege wegen des seinerzeit ihm
noch nicht gehörenden Flurstücks 383, das ein Sperrgrundstück dargestellt habe,
nicht der Beitragspflicht für den Ausbau der C.----straße . Diese Fläche sei bis zum
Erwerb durch den Kläger unbefestigt und mit Grün bewachsen gewesen. Jedenfalls
könne aber der festgesetzte Beitrag seiner Höhe nach nicht aufrechterhalten bleiben.
Schon die alte Bundesstraße sei erneuerungsbedürftig gewesen. Wäre die
Bundesstraße zum damaligen Zeitpunkt rechtszeitig ausgebaut worden, wäre
nunmehr keine Beitragspflicht entstanden bzw. wäre eine Beitragspflicht später
entstanden. Daher müsse zumindest anteilig der Beitrag, soweit die Liegezeit
betroffen war, die in die Zeit der Eigenschaft als Bundesstraße falle, dieser Zeit
zugerechnet werden. Das Grundstück sei darüber hinaus in Folge der Lage an drei
Straßen und wegen der konkreten Bebauung, die durch eine das Grundstück in zwei
Teile trennende Brandschutzwand gekennzeichnet sei, in zwei wirtschaftliche
Einheiten aufzuteilen, so dass nicht die gesamte Flurstücksfläche zu Grunde gelegt
werden dürfe. Auch habe kein Gewerbezuschlag angesetzt werden dürfen, da die
Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet im Bebauungsplan nichtig sei. Im
Zeitpunkt der Bauleitplanung seien entsprechende Gewerbebetriebe nicht vorhanden
gewesen. Jedenfalls müsse wegen der vom Beklagten angenommenen
Dreifacherschließung ein Eckabschlag oder ein Billigkeitserlass gewährt werden.
Schließlich müsse der Beitrag auch reduziert werden im Hinblick auf die unzulässige
und vergaberechtswidrige Mischkalkulation für die Kostenposition
Baustelleneinrichtung.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angegriffene Urteil zu ändern und den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 29. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Oktober 2002 und der Teilaufhebung vom 12. Mai 2005 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er nimmt auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug und trägt
weiter vor: Die Fläche des an den Kläger veräußerten Flurstücks 383 sei seinerzeit
öffentliche Verkehrsfläche gewesen und als Fahrbahn bzw. Parkfläche benutzt
worden. Dass das klägerische Flurstück auch von der C.----straße erschlossen
gewesen sei, ergebe sich schon daraus, dass die aufstehenden Gebäude zu dieser
Straße hin ausgerichtet und auch faktisch von dieser Straße erschlossen gewesen
seien.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Beitragsbescheid ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er
kann sich auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) i.V.m. der Satzung der Stadt E. über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom 29. Dezember 1988 (SBS)
stützen. Nach § 1 SBS erhebt die Stadt E. Beiträge zum Ersatz des Aufwandes
u.a. für die Herstellung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der erschlossenen
Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile.

21

Die Beitragspflicht für die nachmalige Herstellung der verschlissenen Fahrbahn
ist gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW mit der endgültigen Herstellung der Straße,
d.h. mit der Abnahme der Ausbauarbeiten, am 3. Juli 1997 entstanden.

22

Vgl. zur Maßgeblichkeit der Abnahme OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember
2007 - 15 B 1837/07 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 31. Januar
2000 - 15 A 290/00 -, NWVBl. 2000, 372 (373).

23

Auf den Zeitpunkt der Widmung der C.----straße durch den Beklagten vom
26. November 2001 kommt es nicht an. Allerdings regelt § 1 SBS nur eine
Beitragspflicht für Anlagen im Bereich öffentlicher Straßen. Damit sind
straßenrechtlich öffentliche Straßen gemeint.

24

Vgl. zur Auslegung einer solchen Satzungsvorschrift OVG NRW, Urteil vom
25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, NWVBl. 2007, 150 (151); Beschluss vom
14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 f.

25

Die C.----straße im hier betroffenen Bereich war jedoch auch vor dieser
Widmung bereits gewidmet. Bis zum Jahre 1969 war auf der Trasse nämlich die
Bundesstraße vorhanden, die im hier streitgegenständlichen Bereich durch
Verfügung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 29. August
1969 zur Gemeindestraße abgestuft wurde. Aus der Abstufung ergibt sich, dass die
Straße gewidmet war. Abstufung, also eine Form der Umstufung, bedeutet nämlich,
dass der Straße unter Aufrechterhaltung der Eigenschaft als öffentliche Straße die
Zugehörigkeit zu einer neuen Straßenklasse verliehen wird, während allein die
Einziehung die Widmung als öffentliche Straße aufhebt.

26

Vgl. § 2 Abs. 1 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes; Herber, in: Kodal,
Straßenrecht, 6. Aufl., Kapitel 9 Rn. 8 und Kapitel 10 Rn. 14.

27

Die Verfügung des Ministers vom 29. August 1969 differenziert genau zwischen
den bloß abgestuften und den eingezogenen Teilen der Bundesstraße. Daraus ergibt
sich, dass hinsichtlich des in die Straßenbaulast der Gemeinde übergegangene Teils
der Bundesstraße als Gemeindestraße die Widmung aufrecht erhalten worden ist.

28

Der Kläger ist mit seinem Grundstück beitragspflichtig, da er die die
Beitragspflicht begründende vorteilsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Anlage hat (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Unmittelbar an der
ausgebauten Straße liegende Grundstücke sind beitragsrechtlich relevant
erschlossen, wenn bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße herangefahren
werden kann und sie von dort aus - unbeschadet eines eventuell dazwischen
liegenden Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres betreten
werden können.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, S. 7 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 26. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007,
808.

30

Diese Voraussetzungen lagen vor. Die Fläche der heute dem Kläger gehörenden
Parzelle 383 war Teil der Straßenparzelle 242 und diente damit der Erschließung des
klägerischen Grundstücks. Das deckt sich mit den tatsächlichen Verhältnissen: Das
1987/88 errichtete Gebäude C.----straße 93 ist mit seinem Haupteingang zum hier
ausgebauten Teil der C.----straße ausgerichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob -
wie der Kläger behauptet - die Fläche befestigt oder bewachsen war. Dass ein
Betreten der Fläche nicht möglich gewesen sei, wird jedenfalls vom Kläger nicht
behauptet. Es widerspräche auch dem vom Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Luftbild. Von einem Sperrgrundstück, wie
es der Kläger darstellt, kann daher keine Rede sein.

31

Auch die rechtliche Möglichkeit einer fingierten Widmung hat im Rahmen des
abgerechneten Ausbaus nicht zu einer Entwidmung der Fläche vor dem klägerischen
Grundstück geführt. Zwar gilt nach § 6 Abs. 8 des Landesstraßengesetzes dann,
wenn eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt wird, der
neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe ohne weitere Förmlichkeiten als
gewidmet. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass bei einem verschmälerten
Straßenausbau der nicht mehr ausgebaute Teil der Straße automatisch entwidmet
würde. Das gibt schon der Wortlaut nicht her. Aber auch mit Rücksicht auf den
Straßenanliegergebrauch (§ 14 a StrWG NRW) und die Ersatz- und
Entschädigungspflichten des Trägers der Straßenbaulast bei Zugangs- und
Zufahrtsunterbrechungen durch Einziehung (§ 20 Abs. 5 StrWG NRW) verbietet sich
eine automatische Einziehung.

32

Die Beitragspflicht ist auch in der durch den angegriffenen Bescheid geltend
gemachten Höhe entstanden. Der Beklagte hat dem Bescheid das richtige
Grundstück zugrunde gelegt, nämlich das Flurstück 268. Ein der Beitragspflicht
unterliegendes Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist die
wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der
Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann.
Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind
Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche
Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss.
Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Flurstück um eine wirtschaftliche
Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der
zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen
wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen
Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten
Baugebiet und in den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der
baulichen Nutzung ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen, was
der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Januar 2006 - 15 A 3256/03 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

34

Auch jenseits der Regelungen eines Bebauungsplans hat der Senat Kriterien
entwickelt, nach denen namentlich übergroße Grundstücke in wirtschaftliche
Einheiten aufzuteilen sind.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 15 A 4358/06 -, S. 3 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 2. September 2003 - 15 A 1982/03 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks.

36

Hier gibt es keinen Gesichtspunkt, der dazu zwänge, statt des Flurstücks 268 von
einer kleineren wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Das Flurstück ist mit 2407 m2 für
ein Gewerbegrundstück nicht übergroß. Der Bebauungsplan lässt durch seine
Festsetzungen, insbesondere die festgesetzten Baugrenzen, keine kleineren
wirtschaftlichen Einheiten erkennen. Die verwirklichten Baugenehmigungen sprechen
dafür, dass das gesamte Flurstück als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen ist: Es
liegt eine zusammenhängende Bebauung vor, die - ausgehend von einer Tankstelle -
kontinuierlich anwachsend aus mehreren Hallen, Betriebswohnungen und einem
Geschäftshaus besteht. Eine den Baugenehmigungen zu entnehmende Zuordnung
bestimmter abgegrenzter Grundstücksteile zu bestimmten selbständigen
Bauvorhaben kann nicht festgestellt werden. So beantragte der Kläger unter dem 2.
Juli 2001 für das im westlichen Grundstücksteil gelegene Bürogebäude die
bauplanungsrechtliche Genehmigung, es in eine Betriebswohnung umbauen zu
dürfen. Als Baugrundstück werden im Antrag die Flurstücke 192, 268 und 242
genannt, also sogar die noch nicht im Eigentum des Klägers befindliche
Straßenfläche auf der Ostseite des Grundstücks. Der Vorbescheid ist antragsgemäß
unter Nennung dieser Flurstücke ergangen. Der Kläger selbst sieht also für ein
Bauvorhaben im Westteil des Grundstücks selbst noch nach Entstehen der
Beitragspflicht nicht nur das Flurstück 268, sondern sogar noch Flächen östlich
davon als das Baugrundstück an. Auch die Geschichte der Flurstücke spricht dafür,
zumindest das Flurstück 268 nicht in kleinere wirtschaftliche Einheiten aufzuteilen:
Das Geschäfts- und Bürohaus im östlichen Teil an der ausgebauten Straße befand
sich früher auf der eigenständigen Parzelle 140. Noch 1990/91, als im westlichen Teil
die Halle und das Bürogebäude errichtet wurden, stellte sich die Flurstückssituation
so dar. Damals gab es nach der damaligen Flurstückssituation und der
Gelbeintragung im zur Baugenehmigung für die Bebauung im westlichen Teil
gehörenden Lageplan Anhaltspunkte dafür, dass dieses Flurstück 140 eine
eigenständige wirtschaftliche Einheit war. Dieses Flurstück wurde dann jedoch, und
zwar spätestens bis Februar 1997, also noch vor Entstehung der Beitragspflicht, mit
den westlichen Flurstücken zum veranlagten Flurstück 268 vereinigt. Spätestens
damit entfiel ein Grund für die Aufteilung dieses Flurstücks in kleinere wirtschaftliche
Einheiten. Auch der vom Kläger in den Vordergrund gestellte Gesichtspunkt einer
unüberwindlichen Brandwand trägt nicht. Diese ist allein als nördliche
Grundstücksabgrenzung zu dem dort vorhandenen Hotelbetrieb angeordnet. Die
Existenz einer weiteren Brandwand im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht
wurde auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht substantiiert
behauptet.

37

Die satzungsrechtlichen Maßstäbe sind richtig angewandt worden. Insbesondere
durfte dafür der Bebauungsplan Nr. 33 zugrunde gelegt werden. Soweit der Kläger
dessen Unwirksamkeit geltend macht, kann eine solche nicht festgestellt werden.
Schon der Vortrag des Klägers, wonach das Gelände bei Erlass des
Bebauungsplanes als ein Mischgebiet einzustufen gewesen sei, begründet keine
Nichtigkeit des Bebauungsplans. Eine Gemeinde ist bauplanungsrechtlich nicht
gezwungen, ein bislang unbeplantes Gebiet als ein solches Baugebiet auszuweisen,
wie es seiner aktuellen Bebauung entspricht. Im übrigen wären Abwägungsmängel
heute unbeachtlich: Gegen den Bebauungsplan sind darauf bezogene Rügen nicht
geltend gemacht worden. Das wäre aber binnen sieben Jahren nach dem 1. Juli
1987 erforderlich gewesen (§ 244 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches i.d.F. der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 - BGBl. I S. 2253).

38

Vgl. dazu, dass die nach Satz 2 dieser Vorschrift angeordnete ortsübliche
Bekanntmachung dieser Rechtsänderung nur deklaratorischer Natur ist, BVerwG,
Beschluss vom 8. Mai 1995 - 4 NB 16.95 -, NVwZ 1996, 372 (373); OVG NRW, Urteil
vom 28. Juni 1995 - 7a D 48/93.NE -, NVwZ-RR 1996, 192.

39

Der Beklagte hat den beitragsfähigen Aufwand richtig angesetzt. Keinerlei
beitragsrechtliche Bedeutung hat die Auffassung des Klägers, die im Jahre 1969 zur
Gemeindestraße abgestufte Bundesstraße sei bereits verschlissen gewesen und aus
diesem Grunde sei der Ausbauaufwand ganz oder anteilig dem Bund zuzurechnen.
Für eine solche Aufwandsverminderung gibt es keinen Anlass. Beitragsfähig ist der
Aufwand, der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im
Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2005 - 15 A 873/04 -, NWVBl.
2006, 231.

41

Das ist hier der gesamte geltend gemachte Aufwand. Eine Gemeinde ist nicht
verpflichtet, im Rahmen einer Abstufung nur solche Straßen in die eigene Baulast zu
übernehmen, die nicht verschlissen sind. Erst Recht haben die Anlieger keinen
Anspruch darauf, dass der Straßenbaulastträger einer Bundesfernstraße vor einer
Abstufung die Straße nachmalig herstellt.

42

Der Aufwand ist auch nicht mit Rücksicht auf die in den beitragsfähigen Aufwand
eingeflossenen Kosten für die Baustelleneinrichtung zu kürzen. Dabei ist
unerheblich, ob die Ausbauarbeiten unter Verstoß gegen Vorschriften des
Vergaberechts vergeben wurden. Wie oben ausgeführt, ist für die Beitragsfähigkeit
von Aufwand allein maßgeblich, ob er durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des
Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.
Die Vergaberechtswidrigkeit alleine stellt die Erforderlichkeit von Aufwand nicht in
Frage, vielmehr ist das nur dann der Fall, wenn die Vergaberechtswidrigkeit zu einem
erhöhten Aufwand geführt hat, etwa wenn statt des wirtschaftlichsten Angebots ein
Angebot zu unangemessenem Preis zum Zuge kommt (§§ 2 Nr. 1 Satz 1, 25 Nr. 3
Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A
- VOB/A -).

43

Vgl. dazu, dass auch im Gebührenrecht ein Vergaberechtsverstoß alleine nicht
dazu führt, dass der betreffende Aufwand nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt
werden dürfte, OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, NRWE
Rn. 165.

44

Ein solcher aufwandrelevanter Vergaberechtsverstoß steht hier nicht in Rede.
Der in der Tat auffällig hohe Betrag für die Position Baustelleneinrichtung, der fast
20 % des Gesamtangebotspreises umfasst, ist ein Hinweis auf eine unzulässige
Mischkalkulation, die gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3
VOB/A zum Ausschluss des Angebots führt.

45

Vgl. zu einer solchen Konstellation OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
2. Januar 2006 - 1 Verg 6/05 -, Juris.

46

Eine - hier unterstellte - Mischkalkulation mag zu einer unzulässig
intransparenten und gleichheitswidrigen Vergabe geführt haben. Es ist aber nicht
erkennbar, dass dadurch höherer Aufwand entstanden ist. Die übrigen Angebote
setzen zum Teil zwar deutlich niedrigere Preise für die Position Baustelleneinrichtung
an (zwischen 25.000 und 839.042,50 DM). Jedoch ist der Gesamtpreis des zum
Zuge gekommenen Anbieters W. Straßen- und Tiefbau GmbH noch immer so
niedrig, dass selbst dann, wenn diesem Gesamtpreis einschließlich der
Kostenposition Baustelleneinrichtung der jeweilige Preis für die Baustelleneinrichtung
der Konkurrenzangebote hinzugefügt würde, das so erhöhte Angebot der W.
Straßen- und Tiefbau GmbH immer noch günstiger als das jeweilige
Konkurrenzangebot wäre. Damit kann nicht festgestellt werden, dass der geltend
gemachte Aufwand zum Teil nicht erforderlich und damit nicht beitragsfähig wäre.

47

Der angefochtene Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kläger
einen Anspruch auf teilweisen Erlass des Beitrags wegen des Umstandes hätte, dass
das klägerische Grundstück von drei Straßen erschlossen wird. Dies kann zwar nach
Lage des einzelnen Falles unbillig sein, sodass gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a
KAG NRW i.V.m. § 227 der Abgabenordnung ein Anspruch auf Billigkeitserlass
bestehen kann.

48

Vgl. zum Gesichtspunkt der Dreifacherschließung als Umstand, der einen
Anspruch auf Billigkeitserlass begründen kann, OVG NRW, Beschluss vom
17. Januar 2003 - 15 A 169/03 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom
14. August 2000 - 15 A 3873/00 -, S. 3 ff. des amtlichen Umdrucks.

49

Indes würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides führen,
vielmehr ist der Erlassanspruch in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen
und gegebenenfalls in Form einer Verpflichtungsklage gerichtlich durchzusetzen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 15 A 2922/04 -, S. 10 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002,
188 (190).

51

Das ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen

54