Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-09, Aktenzeichen 4 L 443/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0109.4L443.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 59,50 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag,
die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K 613/07 erhobenen
Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. April 2007
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2007 und
des Änderungsbescheides vom 18. Juli 2007 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn das
private Interesse, vorläufig von der Vollziehung des Bescheides verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides
überwiegt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies
regelmäßig dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Abgabenbescheides bestehen oder wenn - wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte
vorliegen - die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bestehen nach
der Rechtsprechung der mit Abgaben befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 B 2322/92 -
mit weiteren Nachweisen.
nicht bereits dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist, wie
sein Misserfolg, sondern erst dann, wenn der Widerspruchsführer bzw. Antragsteller
im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Dabei ist weiter zu beachten,
dass die vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der
Hauptsache nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden kann und das
Aussetzungsverfahren kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren darstellen soll. Dies
hat zur Folge, dass vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die
der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Abgabenbescheides vorträgt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer
Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Des weiteren folgt hieraus, dass im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können,
vgl. OVG NW, Beschluss vom 30 September 1987 - 3 B
1733/85 -.
Hiervon ausgehend ist der Antrag abzulehnen.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zu Zweitwohnungssteuer
ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt B vom
11. Dezember 2002 in der rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des 1. Nachtrags
vom 16. August 2006 (Zweitwohnungssteuersatzung - ZWStS) in Verbindung mit § 3
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW).
Diese Satzung ist bei summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.
Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105
Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG). Dabei handelt es sich um Steuern auf die in der
Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen.
Aufwandsteuern sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung
des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder
Vermögen erfassen,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 65, 325 ff. (345
ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 29.
Januar 2003 - 9 C 3.02.
Das Innehaben einer - neben der Hauptwohnung - weiteren Wohnung für den
persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) erfordert in aller Regel die Aufwendung
(erheblicher) finanzieller Mittel und bringt damit zugleich eine (besondere)
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Diese wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist Regelungsgegenstand der
Zweitwohnungssteuersatzung.
Soweit die Steuer auch von Studenten verlangt wird, die sich zu
Ausbildungszwecken an ihrem Studienort aufhalten, dürfte dies verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden sein; denn nach dem - für das erkennende Gericht nach § 31
Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verbindlichen - Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (a.a.O.) schließt das Wesen
einer Aufwandssteuer es aus, auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und
verfolgten ferneren Zwecke für das Innehaben der Wohnung abzustellen, und würde
deshalb eine Zweitwohnungssteuersatzung, die aus beruflichen Gründen oder zu
Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnimmt,
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen,
vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C
12/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2000, S. 1224
ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 23. Juli 2003 -
14 A 2571/03 -, vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -
und (betreffend die Satzung der Stadt B ) vom 12. Juni
2006 - 14 E 1045 -.
Die den Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die
Steuererhebung regelnden satzungsrechtlichen Normen sind bei summarischer
Prüfung nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem
Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber - bei der Erschließung von Steuerquellen
und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1978 - 1 BvR 335,
427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG, Urteil
vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230 ff.
(aufgehoben durch BVerfG - BVerfGE 65, 325 ff. -).
Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Danach
müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der Bemessungsgrundlage
nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt gefasst und begrenzt
sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den Steuerpflichtigen mess- und
berechenbar ist,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR
571/60 -, BVerfGE 19, 253 ff. (267); Beschluss vom 19.
Dezember 1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, a.a.0. (93).
Zum anderen wird sie durch den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit begrenzt. Hiernach endet die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo die gleiche oder ungleiche
Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein
einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung
besteht,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR
154/74 -, a. a.0. (360 f.).
Hiervon ausgehend dürfte nicht zu beanstanden sein, dass in § 2 ZWStS zur
Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung
auf die Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(Meldegesetz NRW - MG NRW) abgestellt wird. Nach Abs. 1 erste Alternative ist
nämlich Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3 (jeder umschlossene
Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird), die jemand neben seiner
Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, und in Abs. 4 Satz 1 wird dieser Begriff dahingehend erläutert,
dass eine Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten
Person bewohnt wird.
Die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung begründet
keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn
für eine solche Handhabung sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität und der
Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche Verpflichtung zur
melderechtlichen Anmeldung (§ 13 MG NRW) eine vollständige Erfassung aller
Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist. Dementsprechend wird auch
in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts
mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet,
vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O.,
OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045 -
und vom 15. März 2007 - 14 A 5269/04 -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N
06.367 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 28. September 1988 - 2 S 3458/86 -,
Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG
Lüneburg, Urteil vom 21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 1999, S. 790; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, 20. Lfg. 1999, § 3 Rdnr. 218;
Hamacher, Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 3 Rdnr. 141.
Soweit die Auffassung vertreten wird, die Übertragung des melderechtlichen
Verhältnisses von Haupt-und Nebenwohnung auf die zweitwohnungssteuerlichen
Tatbestände von Erst-und Zweitwohnung verstoße für die Personengruppe der
Studierenden, die am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung und am Studienort mit
Nebenwohnung gemeldet sind, gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6
B 11579 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.
November 2007 - 25 K 2703/o7 - jeweils zitiert nach juris,
vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zum einen sprechen die Gesichtspunkte
der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung auch bei diesem Personenkreis für
eine Anknüpfung an die melderechtlichen Gegebenheiten. Zum anderen kann nicht
außer Betracht bleiben, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR
1275/79 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. April 2000,
a.a.O.,
auf den Zweck der Zweitwohnung nicht abgestellt werden darf und sich deshalb eine
hieraus, letztlich dem Studienzweck, abgeleitete Beschränkung des
ortsgesetzgeberischen Ermessens verbietet.
Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen einer Heranziehung des Antragstellers zur
Zahlung einer Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis
zum 31. Dezember 2007 sind erfüllt. Er ist seit Oktober 2006 mit Nebenwohnung in
B gemeldet und deshalb nach § 6 Abs. 2 ZWStS ab dem darauf folgenden Monat
zweitwohnungssteuerpflichtig. Hinsichtlich des Jahres 2007 ist die Steuer nach § 6
Abs. 1 ZWStS als Jahressteuer mit dem Beginn des Kalenderjahres entstanden.
Durchgreifende Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten
Zweitwohnungssteuer hat der Antragsteller nicht vorgetragen.
Soweit der Antragsteller vortragen lässt, er habe keinen eigenen Wohnsitz in Münster
und lebe dort im Haushalt seiner Eltern, steht dies seiner Zweitwohnungssteuerpflicht
bereits deshalb nicht entgegen, weil nach § 2 Abs. 3 ZWStS eine Wohnung jeder
umschlossene Raum ist, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und sich ein
solcher Raum auch in einer elterlichen Wohnung befinden kann,
vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006,
a.a.O..
Darauf, dass dieser Raum von den Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt wird,
kommt es nicht an; denn der für das Zimmer am Studienort erbrachte Aufwand ist ein
speziell dafür - zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten - erbrachter
Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige
Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -.
Unerheblich ist auch, dass der Antragsteller sein Zimmer im elterlichen Wohnhaus
möglicherweise nicht im Sinne einer tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht
"innehat". Hierauf kommt es nicht an, weil § 2 Abs. 1 erste Alternative, Abs. 4 Satz 1
und § 3 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative ZWStS für die Inhaberschaft einer Zweit-bzw.
Nebenwohnung auf die melderechtlichen Verhältnisse abstellen und für die Erst-bzw.
Hauptwohnung nichts anderes gelten kann.
Da auch keine sonstigen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs rechtfertigenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Heranziehung vorliegen, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren
den Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der