Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2011-02-18, Aktenzeichen 15 UF 13/11

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 06.12.2010 wird

zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Beschwerdewert: 1.000 Euro

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziff. 2 Abs. 2 der Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 06.12.2010 hat in der Sache keinen Erfolg.

2

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2010 die zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin bestehende Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich für die Ehezeit 01.10.2005 bis 30.11.2008 (Eheschließung: 14.10.2005; Zustellung des Scheidungsantrags: 05.12.2008) durchgeführt. Beide Ehegatten haben lediglich Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Das Amtsgericht hat im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ein Anrecht in Höhe von 1,3247 Entgeltpunkten auf das Versicherungskonto des Antragstellers übertragen. Vom Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg mit einem Ehezeitanteil von 0,6970 Entgeltpunkten zu Gunsten der Antragsgegnerin hat es nach § 18 Abs. 2 VersAusglG abgesehen.

3

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie die Durchführung des Ausgleichs auch hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg erreichen will. Sie ist der Auffassung, dass es unbillig sei, dem Antragsgegner seine Anrechte ungeschmälert zu belassen, zumal sie selbst auf den Ausgleich dringend angewiesen sei. Der Antragsteller, der ca. 10 Jahre jünger ist als die Antragsgegnerin, sei eher in der Lage, künftig Rentenanwartschaften zu erwerben, zumal die Antragstellerin das gemeinsame, im Jahr 2007 geborene Kind betreut und dadurch an einer vollschichtigen Tätigkeit für die nächsten Jahre gehindert sei. Der Antragsteller ist demgegenüber der Auffassung, dass keine Gründe vorliegen, die eine Durchführung des Ausgleichs auch hinsichtlich seines Anrechts rechtfertigen würden.

4

Zu Recht hat das Amtsgericht vom Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg nach § 18 Abs. 2 VersAusglG abgesehen.

5

Die Voraussetzungen des vorrangig zu prüfenden § 18 Abs. 1 VersAusglG liegen nicht vor, da die Differenz der Ausgleichswerte der beiderseitigen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (7.930,60 Euro und 2.086,37 Euro) den nach § 18 Abs. 3 VersAusglG maßgeblichen Wert von 2.982 Euro übersteigt.

6

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Gericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Vom Ausgleich dieser Anrechte ist also grundsätzlich abzusehen, es ist jedoch zu prüfen, ob der Ausgleich des geringfügigen Anrechts ausnahmsweise dennoch geboten ist (BT-Drs. 16/10144 S. 61). Der Gesetzgeber hat damit bewusst eine Ausnahme vom Halbteilungsgrundsatz vorgesehen (BT-Drs. 16/10144 S. 61), die nicht auf bestimmte Arten von Anrechten beschränkt ist und damit auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 41). Dem Gericht wird im Rahmen dieser Prüfung ein Ermessen eingeräumt. Bei der Ausübung dieses Ermessens ist auch die Versorgungssituation der Ehegatten zu berücksichtigen. Maßgeblich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls; ein Grundsatz, wonach auch ein Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert in der Regel auszugleichen wäre, wenn der andere Ehegatte ein auszugleichendes gleichartiges Anrecht in demselben Versorgungssystem erworben hat, besteht nicht.

7

Vorliegend hat der Antragsteller während der Ehezeit von 3 Jahren und 2 Monaten ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 0,6970 Entgeltpunkten erworben, der Ausgleichswert von 0,3485 Entgeltpunkten entspricht einem korrespondierenden Kapitalwert von 2.086,37 Euro. Dieser Wert liegt unter dem nach § 18 Abs. 3 VersAusglG für den Zeitpunkt des Ehezeitendes maßgeblichen Wert von 2.982 Euro, der Ausgleichswert ist daher geringfügig.

8

Für die Ermessensprüfung sind vorliegend insbesondere folgende Gesichtspunkte von Bedeutung: Zwar ist der im Jahr 1976 geborene Antragsteller deutlich jünger als die im Jahr 1966 geborene Antragsgegnerin, die zudem das gemeinsame Kind betreut und versorgt. Jedoch sind beide Ehegatten gleichermaßen nicht erwerbstätig und beziehen Leistungen nach dem SGB II. Beim Antragsteller, der den Beruf des Kochs erlernt hat, kann anlässlich seiner bisherigen, von zahlreichen Zeiten der Arbeitslosigkeit geprägten Erwerbsbiografie nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass es ihm gelingt, im Arbeitsleben Fuß zu fassen, so dass er aus eigener Kraft in größerem Umfang zum Ausbau seiner Altersversorgung beitragen kann. Demgegenüber weist der Versicherungsverlauf der Antragsgegnerin, die in der Ukraine als Volljuristin tätig war, deren Abschluss in Deutschland aber nicht anerkannt wird, außer den Kindererziehungszeiten ganz überwiegend reguläre Pflichtbeiträge aus; auch sie ist noch vergleichsweise jung und auch unter Berücksichtigung der Kinderbetreuung grundsätzlich zu einer Aufstockung ihrer Altersvorsorge in der Lage. Der Antragsteller hat, aus allen Zeiten zusammengenommen, Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,0186 Entgeltpunkten erworben, was zum Ende der Ehezeit einer monatlichen Rente von 27,05 Euro entspricht. Die Antragsgegnerin hat demgegenüber, aus allen Zeiten zusammengenommen, Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung von 6,1092 Entgeltpunkten erworben, was zum Ende der Ehezeit einer monatlichen Rente von 162,26 Euro entspricht. Auch wenn das deutlich höhere Anrecht der Antragsgegnerin vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Lebensalters der Ehegatten zu sehen ist, kann bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im vorliegen Fall nicht gesagt werden, dass die Antragsgegnerin dringender als der Antragsteller auf den in Frage stehenden - geringfügigen - Teil des Anrechts des Antragstellers angewiesen wäre.

9

Auch sonstige Gesichtspunkte, die ausnahmsweise für die Durchführung eines Ausgleichs sprechen können, wie etwa eine unterschiedliche Dynamik oder unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen der Anrechte, die Erfüllung einer Wartezeit für den Berechtigten im Fall eines Ausgleichs oder die Kumulation der Auswirkungen einer mehrfachen Anwendung des § 18 VersAusglG (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 61) sind vorliegend nicht gegeben.

10

Es bleibt somit bei dem gesetzlich angeordneten Regelfall, dass das geringfügige Anrecht des Antragstellers nicht auszugleichen ist.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

12

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.