Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-10, Aktenzeichen 21 A 3381/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0910.21A3381.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 49.603,73 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der insoweit beschränkte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts zu dem Klageantrag zu 1. (Zahlung von 49.603,73 Euro) bleibt ohne
Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet insoweit keinen ernstlichen Zweifeln an
seiner Richtigkeit (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass es im Hinblick
auf die beanspruchte Zahlung von 49.603,73 Euro an einer Rechtsgrundlage fehle. Aufgrund
des Ausscheidens der Klägerin aus dem Dienst des Beklagten sei sie für die Zeit ihres
Beamtenverhältnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI nachzuversichern gewesen. Für den
Fall des Zusammentreffens mit vorhandenen Beiträgen seien die Beiträge für die
Nachversicherung aber nur soweit zu zahlen, als dadurch die jeweilige
Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten werde (§ 182 Abs. 1 SGB VI). Die
Rücküberweisung dieses Betrags durch die BfA an das LBV sei erfolgt, weil das LBV über
die Beitragsbemessungsgrenze hinaus Versicherungsleistungen entrichtet habe. Das LBV
müsse diesen Betrag nicht an die Klägerin auszahlen. Weder aus dem einfachen Recht noch
aus Verfassungsrecht lasse sich ein Anspruch auf Zahlung der von dem Beklagten ersparten
Nachversicherungsbeiträge ableiten. Zusammengefasst wendet die Klägerin hiergegen ein,
das Verwaltungsgericht habe sich unzureichend mit dem verfassungsrechtlichen Schutz ihrer
Rentenanwartschaften beschäftigt. Aufgrund der Nachversicherung seien der Anspruch auf
eine beamtenrechtliche Versorgung und der Anspruch auf gesonderte Berücksichtigung der
eingezahlten Pflichtversicherungsbeiträge an die Sozialversicherung als Entgeltpunkte
verloren gegangen.

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Dieses Vorbringen kann eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils nicht begründen. Das vorliegende Verfahren betrifft allein eine
beamtenrechtliche Streitigkeit zu der Frage, ob die Klägerin den Teil des
Nachversicherungsbetrags, den das LBV wegen Erreichens der Beitragsbemessungsgrenze
nicht an die BfA zu erbringen hat, als aus dem früheren Beamtenverhältnis sich ergebende
Zahlung selbst beanspruchen darf. Der gegen die BfA vor dem Sozialgericht Berlin (S 27 R
27/03/05) geltend gemachte Zahlungsanspruch richtet sich demgegenüber gegen einen
anderen Beklagten, so dass der Senat nicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG über die vor dem
Sozialgericht Berlin aufgeworfenen Fragen zu entscheiden hat.

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Eine rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung eines solchen ersparten
Nachversicherungsbetrags an den ehemaligen Beamten besteht nicht.

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Grundlage des Anspruchs auf Ruhegehalt und der entsprechenden
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis
verbundene Pflicht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem -
grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Kündigt der
Beamte, wie es hier geschehen ist, das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgrund eigener
Willensentscheidung auf, so entfällt regelmäßig die Notwendigkeit der darauf bezogenen
Alimentation und Fürsorge. Es bleibt bei einem freiwilligen Ausscheiden eines Beamten aus
dem Dienst bei dem verfassungsrechtlich aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Anspruch
auf Gewährung einer Mindest-Altersversorgung durch den bisherigen Dienstherrn gemäß der
tatsächlichen Beschäftigungsdauer. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber mit der Anordnung
der Nachversicherung für ausgeschiedene Beamte in § 8 SGB VI erfüllt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, DVBl. 2000, 1117.

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Dies steht in Übereinstimmung damit, dass es einen hergebrachten Grundsatz des
Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), der einen Anspruch des früheren Beamten auf
Zahlung ersparter Nachversicherungsbeiträge anordnet, nicht gibt. Deshalb regelt auch das
Beamtenversorgungsgesetz diesen Fall nicht.

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Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Beklagten steht der Klägerin
gleichfalls nicht zu. Eine Vermögensverschiebung zwischen den Beteiligten dieses
Verfahrens hat nicht stattgefunden.

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Zu dieser Voraussetzung vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW
2006, 3225.

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Gleichfalls ist nichts für einen Verstoß gegen Art. 14 GG zu erkennen.
Verfassungsrechtlicher Maßstab der Alimentierung eines Beamten ist allein Art. 33 Abs. 5
GG und im Hinblick auf einen freiwillig ausgeschiedenen Beamten das Sozialstaatsprinzip.
Hinsichtlich der von der Klägerin entrichteten Pflichtbeiträge in die gesetzliche
Rentenversicherung ist eine berücksichtigungsfähige Minderung ihrer Vermögenspositionen
im Übrigen nicht eingetreten.

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Weitere Zulassungsgründe hat die Klägerin weder ausdrücklich noch der Sache nach
schlüssig geltend gemacht (vgl. § 124 Abs. 4 Abs. 4 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts auch
hinsichtlich des Klageantrags zu 1. rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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