Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-07, Aktenzeichen 6 B 2008/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1107.6B2008.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen
werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht im
Wege der einstweiligen Anordnung untersagt,

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die Beigeladene statt des Antragstellers nach
Listennummer 30 der Beförderungsliste in ein Amt
der Besoldungsgruppe A 14 zu befördern, bevor
über das gleichgerichtete Beförderungsbegehren des
Antragstellers bestandskräftig entschieden ist.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden
Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen werden,
die durch das Beschwerdevorbringen nicht entscheidend in Frage
gestellt werden. Der Senat vermag nicht nachzuvollziehen, daß
sein Beschluß vom 19. Dezember 1995 - 6 B 2688/95 - (ZBR 1996,
95) durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
5. März 1996 - 1 AZR 590/92 - (NJW 1996, 2529) - wie der
Antragsgegner meint - "überholt" sei. Dieses Urteil und andere
Stellungnahmen - z.B. die vom Antragsgegner vorgelegte
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament über die Auslegung des Urteils des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften vom 17. Oktober 1995 - berühren
allenfalls den Grad der Gewißheit, mit dem der Senat in dem
Beschluß vom 19. Dezember 1995 aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 17. Oktober 1995 - C-450/93 - (NJW 1995, 3109
) Folgerungen gezogen hat. Die gegenläufigen Äußerungen ändern
jedoch nichts daran, daß die Vereinbarkeit des
Frauenförderungsgesetzes mit dem Europäischen
Gemeinschaftsrecht zweifelhaft ist und nach wie vor eine hohe
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß Quotenregelungen mit
einer - wie die Stellungnahme des Antragsgegners im
vorliegenden Verfahren zeigt - nahezu bedeutungslosen
Öffnungsklausel zu den vom Europäischen Gerichtshof als
gemeinschaftswidrig angesehenen Vorrangregelungen gehören. Der
Senat hält es für bemerkenswert, daß die Öffnungsklausel nach
der Praxis des Antragsgegners nicht in den Fällen der
Regierungsrätinnen greift, welche die Nummern 31 - 41 der
Beförderungsliste einnehmen und z.T. dienstjünger als der
Antragsteller, jedenfalls aber mehr als 20 Jahre lebensjünger
und - anders als der Antragsteller - nicht schwerbehindert
sind. Die weiterhin bestehende hohe Wahrscheinlichkeit, daß
die Auswahlentscheidung rechtlich bedenklich ist, macht es,
wie sonst in Konkurrentenstreitigkeiten, in denen andere
Mängel gerügt werden, glaubhaft, daß der Anspruch des
Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die
Beförderung gefährdet ist.

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Der Anordnungsanspruch ist nicht dadurch in Frage gestellt,
daß der Beigeladenen nach der Praxis des Antragsgegners
unabhängig vom Frauenförderungsgesetz der Vorzug gebührte. Die
Beigeladene ist zwar (geringfügig) dienstälter als der
Antragsteller, der jedoch schwerbehindert ist. Nach Nr. 12.8
der Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der
Beamten und Beamtinnen der Finanzverwaltung des Landes
Nordrhein-Westfalen (BuBR 1991) richtet sich die Reihenfolge
in der Regel vorrangig nach der Schwerbehinderung. Der
Antragsgegner hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, die es
nach seiner Praxis rechtfertigen könnten, abweichend nach dem
höheren Dienstalter zu verfahren.

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Der Senat sieht keinen Grund, die einstweilige Anordnung
ausdrücklich bis zum 00.00.00 zu beschränken. Wie dies der
Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 00.00.00 klargestellt
hat, geht es ihm darum, eine Bevorzugung der Beigeladenen auf
der Grundlage der gegenwärtigen Beförderungsliste zu
verhindern. Es handelt sich dabei um eine "Beförderungsliste
nach dem Ergebnis der regelmäßigen Beurteilung
(Nachbeurteilung) im Bereich der Oberfinanzdirektion X zum
00.00.00/00.00.00". Diesem gegenständlich beschränkten
Rechtsschutzbegehren hat das Verwaltungsgericht mit dem
angefochtenen Beschluß Rechnung getragen, indem es im Tenor
die Beförderungsliste erwähnt hat. Hinsichtlich der ab
00.00.00 auf der Grundlage der anstehenden Beurteilungen
maßgebenden Beförderungsliste hat der Antragsteller keinen
Rechtsschutz begehrt und hat das Verwaltungsgericht keine
Regelung getroffen. Insoweit bleibt lediglich zu bemerken, daß
der Antragsgegner dem Antragsteller die Gelegenheit zur
Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes geben muß, falls der
Antragsteller auch nach der ab 00.00.00 geltenden
Beförderungsliste nicht zum Zuge kommen sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich
damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Der Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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