Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-19, Aktenzeichen 12 E 663/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0619.12E663.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, die trotz Ankündigung unbegründet geblieben ist, hat
in der Sache keinen Erfolg.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz
3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses. Die
Bemessung des im Kalenderjahr 2005 insgesamt erzielten Einkommens aus nicht-
selbständiger Arbeit nach den Bruttobezügen (hier: 1.437,15 Euro) lediglich
abzüglich der Werbungskosten (hier: Werbungskostenpauschale 920,00 Euro) ergibt
sich aus § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Die Sozialleistungen
sind als zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmte öffentliche Leistungen i.S.d.
§ 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag
gezahlt wird (Nicole Gricaev), in voller Höhe der jeweils bewilligten Beträge
hinzuzurechnen. Ein Abzug des von den bewilligten Sozialleistungen monatlich zum
Zwecke der Schuldentilgung tatsächlich einbehaltenen Betrages von 100,00 Euro
kommt nicht in Betracht. Die tatsächliche Verwendung des den Klägern in voller
Höhe bewilligten und auch in dieser Höhe - teilweise im Wege der Minderung von
Schuldverbindlichkeiten - zugeflossenen Betrages berührt die für die
Einkommensberechnung maßgebliche Zweckbestimmung nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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