Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 19 A 2896/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0429.19A2896.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Nach dem unerwarteten Tod seiner Ehefrau am 17. Juni 2002 erwarb der damals 74-
jährige Kläger ein zweistelliges Wahlgrab auf dem städtischen Hauptfriedhof seines
damaligen Wohnortes N. und ließ sie dort beisetzen. N. war der
Geburtsort der Ehefrau.

3

Im Juni 2005 erkundigten sich die Kinder des Klägers, T. und W. H. , persönlich
bei der Beklagten nach einer Umbettung der Mutter und teilten mit, ihr Vater sei im Zeitpunkt
der Bestattung seiner Ehefrau noch rüstig gewesen und habe in einem eigenen Haus in N.
gelebt. Deshalb sei es keine Frage gewesen, dass die Mutter auch dort bestattet werden sollte.
Nach zwei Jahren habe sich jedoch herausgestellt, dass er den Tod seiner Ehefrau nicht
verkraftet habe. Er besuche mehrfach in der Woche deren Grab. Sie sei seine Jugendliebe
gewesen, und sie hätten 60 Jahre zusammengelebt. Da sich in N. niemand um ihn
kümmern könne, die Tochter einen Umzug nach Luxemburg beabsichtige und der Sohn
beruflich stark beansprucht sei, hätten sie ihm geraten, zu seinen in seinem Geburtsort C.
im I. lebenden Geschwistern zu ziehen. Der Umzug werde im Oktober 2005 erfolgen.
Alle Familienmitglieder seien allerdings von der Möglichkeit einer Umbettung der
verstorbenen Ehefrau des Klägers ausgegangen. Deren Wunsch sei es gewesen, dass sich
dieser um die Grabpflege kümmere. Die Eheleute seien im Leben nie getrennt gewesen und
mögen es auch im Tod nicht sein. Die Beklagte teilte der Tochter des Klägers im Juli 2005
telefonisch mit, dass sie einer Umbettung nicht zustimme.

4

Unter dem 16. September 2005 beantragte der Kläger die Umbettung seiner verstorbenen
Ehefrau auf den Friedhof C. -C1. , Kreis C2. , Rheinland-Pfalz. Zur
Begründung berief er sich auf das Urteil 7 A 11930/03.OVG des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz vom 20. April 2004 und machte geltend, die Totenruhe müsse hier
zurücktreten. Wegen seines Gesundheitszustands - er leide nach dem Tod seiner Ehefrau unter
anderem an Depressionen - bedürfe er der Pflege und Unterstützung durch seine Tochter, die
in diesem Jahr ihren Wohnsitz nach C. habe verlegen müssen. Sie habe dafür Sorge
getragen, dass er dort in ihrem Haus eine altersgerechte Einliegerwohnung erhalte. Ein
Umzug würde die bislang regelmäßig vorgenommenen Grabbesuche in N.
ausschließen. Diese und die Grabpflege seien unverzichtbare Bestandteile seines Lebens und
würden für ihn gesundheitlich eine wichtige Rolle spielen. Zwischen ihm und seiner Ehefrau
sei klar gewesen, dass jeder den Erstverstorbenen "ständig besuchen" werde. Zum Zeitpunkt
der Bestattung habe er noch nicht an einen Umzug gedacht.

5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf Umbettung ab.
Sie führte im Wesentlichen aus, allein der Umzug des Klägers nach C. und die damit
einher gehenden Einschränkungen bei den Grabbesuchen und der Grabpflege rechtfertigten
nach der Friedhofssatzung die Umbettung nicht. Zudem habe dieser mit dem Erwerb einer
zweistelligen Wahlgrabstätte sichergestellt, dass er zusammen mit seiner verstorbenen Frau in
einer Grabstätte die letzte Ruhe finden könne.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger nach seinem im November 2005 erfolgten
Umzug nach C. Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
4. Januar 2006 zurückwies. Sie führte ergänzend aus, die Möglichkeit einer Umbettung sei zu
Lebezeiten nicht in Erwägung gezogen worden, weil in N. alles wunschgemäß
geregelt erschienen sei. Gegen ein vermutetes Einverständnis der Verstorbenen mit einer
Umbettung spreche, dass dabei der Sarg und die körperliche Substanz der Leiche beschädigt
werde. Selbst wenn der Kläger im Zeitpunkt der Bestattung seiner Ehefrau noch alleine für
sich habe sorgen können, sei damit zu rechnen gewesen, dass sich dieser Zustand jederzeit
habe ändern können.

7

Der Kläger hat am 27. Januar 2006 Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen,
ein der Umbettung entgegen stehendes öffentliches Interesse liege nicht vor, und im
Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. Oktober 2005 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2006 zu verpflichten, die Zustimmung zu der
begehrten Umbettung des Leichnams seiner verstorbenen Ehefrau zu erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat auf den streitbefangenen Bescheid Bezug genommen und vertiefend vorgetragen,
bei einer Ausgrabung mittels eines Baggers komme es in jedem Fall zu einem Verlust an
körperlicher Substanz der bestatteten Person. Dies sei mit der Wahrung der Totenwürde nur
schwer zu vereinbaren und den Mitarbeitern der Beklagten kaum zuzumuten.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verpflichtet. Es hat ausgeführt,
dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 der Friedhofssatzung gegeben sei.
Es lägen außergewöhnliche Besonderheiten vor, aufgrund derer das Einverständnis der
Verstorbenen mit einer Umbettung zu dem jetzigen Wohnort ihres Ehemannes unterstellt
werden könne. Es sei unstreitig, dass es dem Willen der Verstorbenen entsprochen habe, dass
ihr Ehemann nach ihrem Tod jederzeit ihr Grab besuchen könne. Diesem Wunsch habe der
Kläger nachkommen wollen. Wegen der psychischen Belastung aufgrund des Todes seiner
Ehefrau und der Schwierigkeiten, in der bisherigen häuslichen Umgebung alleine zu leben,
habe er sich entschlossen, in seinen Geburtsort zu seiner Tochter zu ziehen. Diese Umstände
seien beim Tod der Ehefrau nicht zu erwarten gewesen und hätten deshalb bei der Wahl des
Bestattungsortes nicht berücksichtigt werden können. Dem Kläger sei ein Gedenken an der
bestehenden Grabstätte unzumutbar. Er habe an seinem früheren Wohnort das Grab mehrfach
in der Woche besucht. Nunmehr seien ihm derart regelmäßige Besuche nicht mehr möglich.
Die Grabbesuche und die Grabpflege seien für ihn unverzichtbare Bestandteile seines Lebens.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Schwierigkeiten, die nach Ansicht der
Beklagten mit dem Ausgraben des Sarges verbunden seien. Nach Ablauf der fünfjährigen
Ruhezeit seien diese spezifischen Probleme hinzunehmen, wenn ein wichtiger Grund
vorliege.

14

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im
Wesentlichen vor, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zustimmung zur Umbettung nach
Ablauf der ersten fünf Jahre der Ruhezeit. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 13 Abs. 2
Satz 2 der Friedhofssatzung liege nicht vor. Die Vermutung des Willens der Verstorbenen,
mit einer Umbettung einverstanden gewesen zu sein, könne nicht zweifelsfrei aus der
einvernehmlichen Vorstellung des Ehepaars hergeleitet werden, dass der Überlebende in der
Ehewohnung wohnen bleiben und den Vorverstorbenen mehrmals wöchentlich besuchen
werde. Diese Verabredung habe aller Lebenserfahrung nach konkludent auf der
Einschränkung beruht, dass dies nur im Rahmen der gesundheitlichen Möglichkeiten gelte.
Zudem sei es sei nicht außergewöhnlich oder atypisch, sondern im Gegenteil eher der
Regelfall, dass ein überlebender Ehepartner nach dem Tod des Vorverstorbenen psychisch
und oft auch physisch nicht in der Lage sei, sich in gleichem Maße um sich selber zu
kümmern wie vor dem Tod des Ehepartners. Auch handele es sich keineswegs um eine
unerwartete Entwicklung der Lebensumstände, wenn ein älterer Mensch zur Bewältigung des
Lebensalltags zu seinen erwachsenen woanders lebenden Kindern ziehe. Zu berücksichtigen
sei überdies, dass die Tochter des Klägers erneut umziehen könnte. Würde man auch dann
einen wichtigen Grund für eine Umbettung annehmen, wäre die Totenruhe der Verstorbenen
auf Dauer in Frage gestellt. So lange der Grabbesuch, wenn auch in größeren Zeitabständen
als bisher, möglich bleibe, könne das Recht auf Totenfürsorge noch ausgeübt werden.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Diese ist zulässig, aber
unbegründet.

22

Der Bescheid der Beklagten vom 13. Oktober 2005 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten; er hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zustimmung zur
Umbettung seiner verstorbenen Ehegattin vom Hauptfriedhof der Stadt N. zum
Friedhof C. -C1. , Kreis C2. , Rheinland-Pfalz, erteilt (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

23

Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus § 13 Abs. 2 Satz 2 der Friedhofssatzung der Stadt
N. vom 16. Dezember 2003 (nachfolgend: FS). Danach kann der Friedhofsträger
die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FS erforderliche Zustimmung zur Umbettung von Leichen nur bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilen. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht einen
solchen wichtigen Grund aus einem unterstellten Einverständnis der Verstorbenen
abgeleitet.

24

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die
durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt. Die unantastbare Würde des
Menschen wirkt über dessen Tod hinaus und gebietet eine würdige Bestattung und den Schutz
der Totenruhe. Dieser Schutz genießt angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten
Verfassungsrang, sondern entspricht darüber hinaus allgemeinem Sittlichkeits- und
Pietätsempfinden und den Interessen des öffentlichen Gesundheitsschutzes. In § 7 Abs. 1
BestG NRW, wonach jeder die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die Totenwürde zu
achten hat, hat er zudem seine einfachgesetzliche Ausprägung im Landesrecht erfahren. Gerät
er in Konflikt mit dem Recht der Angehörigen des Verstorbenen auf Totenfürsorge, so
genießt er regelmäßig den Vorrang.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, juris, Rdnr. 19; Beschluss vom
20. Dezember 1977 - VII B 188.76 -, juris, Rdnr. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom
10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, juris, Rdnrn. 13 und 33, und 28. November 1991
- 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 19 und 21; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 1979
- I 370/78 -, juris, Rdnr. 12.

26

Aufgrund dieses grundsätzlichen Rangverhältnisses zwischen dem Schutz der Totenruhe
und dem Recht zur Totenfürsorge kann die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche nach
allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich nur aus ganz besonderen
Gründen beansprucht werden.

27

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 23, m. w.
N. zur Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts in Rdnr. 24.

28

Hiervon ausgehend können wichtige Gründe, die der Totenruhe vorgehen, insbesondere
dann gegeben sein, wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und
seinem Willen besser Rechnung trägt (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW).

29

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 25.

30

Danach kann die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe gerechtfertigt
sein, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der
Umbettung erklärt hat. Fehlt ein solches, kann auch ein entsprechender mutmaßlicher Wille
beachtlich sein. Dieser setzt voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind,
aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert
werden kann. Davon kann auszugehen sein, wenn nur die Umbettung die von Ehegatten
erkennbar gewünschte gemeinsame Bestattung ermöglicht oder wenn der Verstorbene
beispielsweise aufgrund eines tödlichen Unfalls nicht an dem Ort beigesetzt wurde, der
seinem erkennbaren Willen entsprach.

31

OVG Bbg., Beschluss vom 25. September 2002 - 1 A 196/00.Z -, juris, Rdnr. 4; vgl.
BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91 -, juris, Rdnr. 9.

32

Lässt sich ein Einverständnis des Verstorbenen mit der Umbettung nicht feststellen,
kommt es unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das
Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner
Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung
der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger Grund kann demnach im Einzelfall auch dann
vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar
unmöglich gemacht wird. Denn dann kann auch die Würde des Verstorbenen, die sich auch
auf die Totenfürsorge wie Grabpflege und Totengedenken bezieht, nicht hinreichend zur
Geltung kommen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob der geltend gemachte
Anspruch der herrschenden sittlichen Auffassung entspricht und ob der Wunsch des
Angehörigen auf andere Weise nicht erfüllt werden kann.

33

OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, juris, Rdnr.
17; Gaedke/Diefen-bach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl. 2004, S.
196.

34

In Anwendung dieser Grundsätze ist ein wichtiger Grund für das Umbettungsbegehren
des Klägers, welcher der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Totenruhe seiner verstorbenen
Ehefrau vorgehen würde, nicht gegeben. Weder liegt deren Einverständnis mit einer
Umbettung vor (1.), noch ist es dem Kläger unzumutbar, sein Recht zur Totenfürsorge am
Grab seiner verstorbenen Ehefrau in N. wahrzunehmen (2.).

35

1. Es kann zunächst nicht davon ausgegangen werden, dass die verstorbene Ehefrau des
Klägers mit der Umbettung ihrer sterblichen Überreste einverstanden wäre und die
Umbettung ihre Würde deshalb besser wahren würde. Dass sie sich zu Lebzeiten in diesem
Sinne ausdrücklich geäußert hat, hat der Kläger nicht vorgetragen und ist auch aus dem
Zusammenhang seines Vorbringens nicht ersichtlich. Im Gegenteil spricht Überwiegendes
dafür, dass sie sich zu der Frage, ob im Fall eines Umzugs ihres Ehemanns eine Umbettung
ihrer sterblichen Überreste in Betracht kommt, keinen Willen gebildet hat. Nach seinem
Vortrag hat er im Zeitpunkt der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau noch nicht an einen
Umzug gedacht; in der Vorstellung der Eheleute war selbstverständlicher Bestattungsort
N. , wo die Verstorbene geboren wurde und die Eheleute in einem eigenen Haus
gewohnt haben. Dem entsprechend hat der Kläger nach dem Todesfall im Juni 2002 dort eine
(zweiteilige) Wahlgrabstätte erworben. Über den Umzug des jeweils Überlebenden und eine
etwaige Umbettung des Vorverstorbenen haben sich die Eheleute offensichtlich keine
Gedanken gemacht. Ob hierzu, wie die Beklagte vorgetragen hat, seinerzeit schon
Veranlassung bestanden hat, weil ein alters- und/oder gesundheitsbedingter Umzug des
Überlebenden sich zumindest als möglich darstellte, bedarf insoweit keiner näheren
Erörterung.

36

Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat auch das mutmaßliche
Einverständnis der Verstorbenen mit einer Umbettung ihrer sterblichen Überreste im Fall des
Umzugs des Klägers nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen. Welche Einstellung die
Verstorbene zu der Frage einer Umbettung hatte, lässt sich aus den vom Kläger angeführten
Umständen nicht verlässlich ableiten. Tatsachen und Umstände, aus denen der diesbezügliche
Wille der Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann, hat er nicht
aufgezeigt. Allein der Umstand, dass die Eheleute nach den - glaubhaften - Angaben des
Klägers 60 Jahre zusammen gelebt haben und davon ausgegangen sind, dass der Überlebende
das Grab des Vorverstorbenen pflegen und regelmäßig besuchen werde, lässt nicht den
Schluss zu, dass im Fall eines - nicht vorhergesehenen - Umzugs auch das Einverständnis mit
einer Umbettung bestehen würde. Denn eine solche Absprache steht, worauf die Beklagte zu
Recht hingewiesen hat, nach allgemeiner Lebenserfahrung unter dem Vorbehalt einer alters-
oder gesundheitsbedingten Einschränkung des Überlebenden. Hiervon ausgehend kann wegen
des Fehlens von gegenteiligen Anhaltspunkten auch nicht ohne weiteres angenommen
werden, dass die Eheleute mit dieser wechselseitigen Zusage und der Erwartung, der
Überlebende werde sich um das Grab des Vorverstorbenen kümmern, die Umbettung ihrer
sterblichen Überreste in Kauf genommen haben.

37

Gegen einen mutmaßlichen Umbettungswillen der Ehefrau nach C. spricht vor allem
die eigene Bestattungsentscheidung des Klägers. Er hat entschieden, seine verstorbene
Ehefrau in N. bestatten zu lassen. Mit dieser Entscheidung hat er ganz
offensichtlich dem gemeinsamen Wunsch der Eheleute Rechnung tragen wollen, die letzte
Ruhe in einer gemeinsamen Grabstätte zu finden. Seine damalige Entscheidung, N.
als den Ort dieser gemeinsamen Grabstätte zu bestimmen, legt die Annahme nahe, dass
gerade dies auch dem mutmaßlichen Willen seiner Ehefrau entsprach. Dafür spricht auch,
dass sie in N. geboren wurde und die Eheleute dort in einem eigenen Haus
gewohnt haben.

38

2. Auch der vom Kläger geltend gemachte Umstand, sein Recht auf Totenfürsorge sei
durch seinen Umzug zu seiner Tochter in das ca. 250 km entfernte C. in Rheinland-Pfalz
erheblich eingeschränkt, führt nicht auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz
2 FS. Dass der Kläger aufgrund seines Umzugs das Grab seiner verstorbenen Ehefrau nicht in
einer seinen Bedürfnissen und Wünschen entsprechenden Weise besuchen und pflegen kann,
stellt einen für ihn gewichtigen und grundsätzlich anerkennenswerten Aspekt dar, der sich
gegenüber dem Schutz der Totenruhe aus Art. 1 Abs. 1 GG hier jedoch nicht durchsetzen
kann.

39

Ein Umzug aufgrund veränderter Lebensumstände wie altersbedingter
Gesundheitsverschlechterungen oder des - verständlichen - Wunsches, den Lebensabend bei
den Kindern zu verbringen, stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für
eine Umbettung des verstorbenen Ehepartners dar. Anderenfalls würde der grundsätzlich und
im Regelfall gebotene Schutz der Totenruhe weitgehend leer laufen. Denn es stellt sich nicht
etwa als Ausnahmefall, sondern als gleichsam typisches Phänomen dar, dass ältere Menschen,
die nicht mehr alleine zu leben imstande sind, ihren bisherigen Wohnsitz aufgeben und
entweder zu ihren Kindern oder sonstigen nahen Verwandten ziehen oder sich in eine (vom
bisherigen Wohnort ggf. weit entfernt liegende) Seniorenunterkunft begeben (müssen). Dies
ist in vielen Fällen beim - zumal plötzlichen und unerwarteten - Ableben eines Ehegatten und
bei der Entscheidung für einen bestimmten Bestattungsort, wie auch hier, nicht absehbar. Die
Frage eines Umzugs stellt sich vielmehr erst dann, wenn es dem Hinterbliebenen nicht
gelingt, sich mit dem Verlust seines Ehepartners abzufinden und in der veränderten
Lebenssituation alleine zu Recht zu kommen. Angesichts der Veränderungen in der
demografischen Struktur der Bevölkerung bestünde bei genereller Annahme eines wichtigen
Grundes im Fall eines Umzugs die Gefahr einer mit dem Recht auf Totenruhe nicht in
Einklang zu bringenden erheblichen Zunahme an Umbettungen. Überdies kann es in
Anbetracht der in vielen Berufen geforderten Flexibilität im Einzelfall zu mehreren
Wohnsitzwechseln und entsprechenden Nachzügen während der Mindestruhezeit kommen;
würde dem damit einher gehenden Verlangen auf Umbettung allein wegen des Umzugs
entsprochen, wäre die Totenruhe sogar auf Dauer in Frage gestellt.

40

OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1984 - 2 A 799/84 -, S. 3 des Urteilsabdrucks; vgl.
BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 ZB 04.2986 -, juris, Rdnr. 9.

41

Auch hier begründet der Umzug des Klägers nach Rheinland-Pfalz keinen wichtigen
Grund im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 FS. Denn sein Recht auf Totenfürsorge wird ohne
Umbettung nur in einem Maße eingeschränkt, welches ihm noch zumutbar ist. Dass die
Entfernung zwischen seinem jetzigen Wohnort und dem Grab seiner Ehefrau die Grabbesuche
und die Grabpflege gänzlich ausschließt, hat er weder vorgetragen noch ist dies sonst
ersichtlich. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass der Kläger
das Grab seiner Ehefrau auch von C. aus in regelmäßigen zeitlichen Abständen besuchen
kann. Er hat auch im Berufungsverfahren nicht nachgewiesen, dass er altersbedingt oder aus
gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, eine solche Reise von
wenigen Stunden Dauer zu bewältigen. Selbst wenn er entgegen dieser Annahme nicht mehr
in der Lage sein sollte, allein nach N. zu reisen, ist ihm zumutbar, den Grabbesuch
in Begleitung eines seiner beiden Kinder durchzuführen, denen die Totenfürsorge für ihre
Mutter in ähnlicher Weise zusteht wie ihm selbst. Entsprechendes gilt für die Grabpflege, für
die der Kläger ebenfalls auf die Mithilfe seiner beiden Kinder zurückgreifen kann, wenn er
hierzu selbst nicht mehr in der Lage sein sollte. Schließlich ist ihm mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte auch zumutbar, hierfür Dritte (etwa eine
Friedhofsgärtnerei) zu beauftragen.

42

Auch im Übrigen ist nicht feststellbar, dass der Gesundheitszustand des Klägers eine
Umbettung an seinen jetzigen Wohnort erfordert. Insbesondere hat er nicht zur Überzeugung
des Senats nachgewiesen, dass er infolge des Todes seiner Ehefrau an einer Depression
erkrankt ist und sich diese Krankheit zu verschlimmern droht, wenn er ihr Grab nicht mehr so
häufig besuchen und pflegen kann wie von N. aus. Er hat keine ärztliche
Stellungnahme vorgelegt, die diese Behauptung bestätigt und konkretisiert. Auch seine
eigenen Ausführungen legen eher nahe, dass er den Tod seiner Ehefrau auch nach Jahren nur
sehr schwer verkraftet hat, nicht aber, dass dieser fortdauernde Trauerzustand bei ihm
ausnahmsweise sogar Krankheitswert besitzt und durch Erschwerungen beim Grabbesuch und
bei der Grabpflege vertieft würde. Sollte diese Befürchtung überhaupt jemals eine realistische
Grundlage gehabt haben, so ist sie jedenfalls durch den zwischenzeitlichen Umzug nach C.
wiederlegt. Dieser Umzug liegt inzwischen zweieinhalb Jahre zurück, ohne dass der Kläger
seitdem eine Verschlimmerung des zuvor behaupteten Krankheitsbildes auch nur behauptet
hätte. Das vollständige Fehlen aktueller Informationen zu seinem Gesundheitszustand
bewertet der Senat als Indiz dafür, dass sich der Kläger mit seinen Erklärungen in der Anlage
zu seinem Umbettungsantrag mehr an den Aussagen im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz
orientiert hat als an medizinisch objektivierbaren Tatsachen. Abgesehen davon bezweifelt der
Senat, ob die Aussagen in diesem Urteil dem oben dargelegten verfassungsrechtlichen
Maßstab für die Annahme eines wichtigen Grundes in jeder Hinsicht entsprechen.

43

Schließlich berücksichtigt der Senat bei seinem Zumutbarkeitserwägungen auch, dass der
Kläger in Kenntnis des Standpunktes des Beklagten, einer Umbettung nicht zuzustimmen, und
damit unter Inkaufnahme der räumlichen Trennung von Wohn- und Bestattungsort nach C.
umgezogen ist.

44

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

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