Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-22, Aktenzeichen 19 B 575/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0422.19B575.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist ungeachtet der Frage, ob der
Antragsteller antragsbefugt ist, jedenfalls nicht begründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die
Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die
Voraussetzungen gemäß § 123 VwGO für den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung erfüllt sind.

3

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag,

4

"die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2002 zu verpflichten,
ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Bescheid
vom 27. Juni 2001 den weiteren Besuch der Klasse 6 der
J. -B. -Realschule zu gestatten",

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eine Vorwegnahme der Entscheidung in dem bereits beim Verwaltungsgericht
anhängigen Klageverfahren. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn der
Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht hat, dass
ihm ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare
Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden
können, (Anordnungsgrund) und ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend
wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch). Diese Voraussetzungen sind bei der im Verfahren
nach § 123 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung nicht erfüllt.

6

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erscheint bereits zweifelhaft.

7

Der Sohn des Antragstellers besucht seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 die Klasse
7 der Hauptschule. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erst im Februar
2002 und damit nach Beendigung des ersten Halbjahres des Schuljahres 2001/2002 gestellt
worden. Der Unterricht im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2001/2002 endet am 17. Juli
2002, so dass der Sohn des Antragstellers bezogen auf den für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Senats im Falle einer ihm
günstigen Entscheidung über die Beschwerde seines Vaters die Klasse 6 der Realschule
(nur) noch etwa 12 Wochen besuchen könnte.

8

Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass dem Antragsteller ohne den Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung keine schlechthin unzumutbaren Nachteile drohen,
sondern im Gegenteil der durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ermöglichte
(vorläufige) Besuch der Klasse 6 der Realschule für den Sohn des Antragsteller mit
erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Denn auch mit Rücksicht darauf, dass er im
Schuljahr 2000/2001 - allerdings erfolglos - die Klasse 6 der Realschule besuchte, erscheint
es nicht möglich, dass er in den verbleibenden wenigen Wochen des 2. Halbjahres des
Schuljahres 2001/2002 derart in der Klasse 6 der Realschule mitarbeiten und gefördert
werden kann, dass es ihm noch möglich wäre, die Voraussetzungen für die Versetzung in die
Klasse 7 der Realschule zu erfüllen oder zumindest nachzuweisen, dass er im Sinne des §
13 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 2 AVO-S I für den Besuch der Realschule geeignet ist.

9

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bedarf jedoch keiner näheren Erörterung. Der
Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

10

Dabei kann dahinstehen, ob die vom Antragsteller allein geltend gemachten
Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Übergang seines Sohnes zur Hauptschule
(§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 AVO-S I) überhaupt den geltend gemachten Anspruch
auf (erneuten) Besuch der Klasse 6 der Realschule begründen können. Bei summarischer
Prüfung spricht einiges dafür, dass die in der Beschwerdebegründung angeführten
Verfahrensfehler, wenn sie vorlägen, allenfalls einen Anspruch auf Wiederholung der
Klassen 5 und 6 der Realschule begründen.

11

Die Entscheidung darüber, ob ein Schüler für den Besuch der Realschule geeignet oder
ein Übergang zur Hauptschule erforderlich ist, ist auf der Grundlage der Leistungsfähigkeit,
des Leistungsstandes und der Gesamtentwicklung des Schülers zu treffen (§ 13 Abs. 1 Satz
1 und Abs. 4 Satz 1 AVO-S I). Diese Entscheidung setzt voraus, dass die zuständige (vgl. §
13 Abs. 1 Satz 1 AVO-S I) Versetzungskonferenz den Lernprozess des Schülers nicht nur in
der Klasse 6, sondern in den Klassen 5 und 6 in den Blick nimmt. Das ergibt sich daraus,
dass gemäß § 11 Abs. 1 AVO-S I die gesamte Erprobungsstufe, die aus den Klassen 5 und 6
besteht (§ 2 Abs. 2 AVO-S I), der Erprobung, Förderung und Beobachtung der Schülerinnen
und Schüler dient, um in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten die Entscheidung
über die Eignung für die gewählte Schulform sicherer zu machen. Beide Klassen bilden
gemäß § 11 Abs. 2 AVO-S I eine pädagogische Einheit. Mit dieser durch den
Verordnungsgeber vorgegebenen pädagogischen Einheit der Klassen 5 und 6 als Grundlage
für die Entscheidung über die Eignung für die gewählte Schulform wäre es nicht vereinbar,
einem Schüler, dessen Lernprozess während der Erprobungsstufe etwa auf Grund der vom
Antragsteller geltend gemachten Voreingenommenheit der unterrichtenden Lehrer oder auf
Grund des "unsachgemäßen Umgangs" bzw. "mangelnden Befassung" der Lehrer mit dem
Schüler nicht zutreffend ermittelt worden ist und deshalb nicht Grundlage der gemäß § 13
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 zu treffenden Entscheidung sein kann, durch eine
gerichtliche Entscheidung die Möglichkeit zu eröffnen, die Voraussetzungen für einen
weiteren Besuch der Realschule allein durch Wiederholung der Klasse 6 zu erfüllen. Dem
widerspräche auch der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), der es verbietet,
einem Schüler unter erleichterten oder wesentlich anderen Bedingungen zu ermöglichen, für
ihn positive Entscheidungen der Schule zu erreichen. Hinzu kommt, dass allein die
Wiederholung der Klasse 6 für den betroffenen Schüler auch von Nachteil sein kann. Er hätte
nämlich nicht die Chance, bei etwaigen schlechten Leistungen in der Klasse 6 durch bessere
Leistungen in der Klasse 5 die Prognoseentscheidung zu seinen Gunsten zu
beeinflussen.

12

Einem Anordnungsanspruch steht jedenfalls entgegen, dass der Antragsteller das
Vorliegen der von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler nicht glaubhaft gemacht hat.

13

Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, dass die negative Prognoseentscheidung
mangelnde Eignung seines Sohnes zum weiteren Besuch der Realschule bzw. den
Übergang seines Sohnes zur Hauptschule nicht hinreichend begründet worden sei.

14

Der Schulleiter der Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 27. Juni
2001, das eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, mitgeteilt, dass die Versetzungskonferenz
entschieden habe, dass der Sohn des Antragstellers die Realschule verlassen und eine
Hauptschule besuchen müsse, weil die bisher gezeigten Leistungen nicht erwarten ließen,
dass die Realschule erfolgreich abgeschlossen werden könne. Abgesehen davon, dass, wie
noch ausgeführt, diese Begründung von der Versetzungskonferenz später konkretisiert
worden ist, genügt im vorliegenden Fall bereits die in dem Schreiben vom 27. Juni 2001
enthaltene Begründung den an sie zu stellenden Anforderungen.

15

Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ergibt sich zwar
dem Grunde nach die Pflicht, (auf Nachfrage) die wesentlichen Gründe für eine schulische
Leistungsbewertung, zu der auch die vom Antragsteller angefochtene Entscheidung über die
mangelnde Eignung seines Sohnes zum Besuch der Realschule gehört, darzulegen und
bekannt zu geben. Der Schüler ist nämlich nur dann in der Lage, gegen eine aus seiner Sicht
unzutreffende Bewertung und Prognoseentscheidung um gerichtlichen Rechtsschutz
nachzusuchen, wenn ihm die dafür tragenden Erwägungen bekannt sind, zumal der Umfang
der gerichtlichen Kontrolle davon abhängt, welche Einwände der Schüler gegen die
Bewertung bzw. Entscheidung geltend macht und ob diese Einwände schlüssig und
substantiiert sind.

16

Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 6. September 1995 - 6 C
18. 93 -, BVerwGE 99, 185 (189 f.), und vom 9. Dezember
1992 - 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG NRW,
Beschlüsse vom 13. Februar 2002 - 19 B 1601/01 -, und
23. November 2001 - 19 B 1480/01 -; vgl. ferner Niehues,
Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, 3. Auflage, Rdn. 607,

17

Der Umfang des Begründungsanspruchs hängt dementsprechend wie bei
berufsbezogenen Prüfungen,

18

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. April 1997 - 6 C 9.95
-, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 382, S. 182 (189),
und 6. September 1995 - 6 C 18.93 -, a. a. O., 191,

19

von den Erfordernissen eines wirksamen Rechtsschutzes des Schülers ab. Dabei ist
allerdings den sich aus dem Schulverhältnis ergebenden Besonderheiten, die schulische
Leistungsbewertungen insbesondere von berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen
unterscheiden, angemessen Rechnung zu tragen.

20

Aus dem Schulverhältnis ergeben sich nicht nur Informationspflichten der Schule,
sondern auch umfangreiche Informationsrechte der Schüler und Erziehungsberechtigten. Der
Schüler hat unter anderem das Recht, über ihn betreffende wesentliche Angelegenheiten
informiert (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 ASchO), auf Wunsch jederzeit über seinen Leistungsstand
unterrichtet (§§ 3 Abs. 3 Nr. 3, 21 Abs. 5 ASchO) und in Fragen der (weiteren) Schullaufbahn
beraten (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 ASchO) zu werden. Die Erziehungsberechtigten des Schülers, die
zur engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Schule verpflichtet sind (§ 38 Abs.
1 Satz 1 ASchO), haben das Recht, sich von der Schule beraten zu lassen und über die
Entwicklung ihres Kindes informiert zu werden (§ 39 Abs. 1 ASchO). Die Schule soll den
Erziehungsberechtigten Elternsprechstunden außerhalb des Unterrichts zur Verfügung
stellen (§ 39 Abs. 2 ASchO) und je Schulhalbjahr einen Elternsprechtag durchführen (§ 39
Abs. 3 ASchO). Darüber hinaus sind die Erziehungsberechtigten berechtigt, am Unterricht
und sonstigen Schulveranstaltungen teilzunehmen (§ 39 Abs. 4 ASchO). Von diesen
Informations- und Beratungsmöglichkeiten sollen die Erziehungsberechtigten Gebrauch
machen (§ 40 Abs. 3 ASchO).

21

Angesichts dieser umfangreichen Informationsrechte und -pflichten ist es zur Wahrung
des individuellen Rechtsschutzes unnötig und folglich auch nicht geboten, bei schulischen
Leistungsbewertungen in jedem Falle eine schriftliche oder auch nur mündliche Begründung
der Bewertung zu geben ohne Rücksicht darauf, ob der jeweilige Schüler bzw. seine
Erziehungsberechtigten überhaupt erwägen, Einwände zu erheben. Deshalb hängt der
konkrete Begründungsanspruch des Schülers und der Erziehungsberechtigten davon ab, ob
sie eine Begründung verlangen, wann sie dies tun, welches Begehren sie damit verfolgen
und mit welcher Begründung dies geschieht. Erst durch eine solche Spezifizierung wird aus
dem allgemeinen Begründungsanspruch ein konkreter Anspruch.

22

Vgl. auch zur Begründung der Bewertung mündlicher
Leistungen in berufsbezogenen Prüfungen: BVerwG, Urteile
vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, a. a. O., und 6. September
1995 - 6 C 18.93 -, a. a. O., 191 f.

23

Nur auf diese Weise wird auch dem berechtigten Interesse der Lehrer, die in einem
Schuljahr jedenfalls in der Regel eine Vielzahl von Schülern unterrichten, angemessen
Rechnung getragen, den Aufwand, der mit jeder Begründung der Bewertung von schulischen
Leistungen verbunden ist, auf dasjenige Maß zu beschränken, das im Einzelfall zur
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes des Schülers und seiner
Erziehungsberechtigten geboten ist.

24

Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt die in dem Schreiben des Schulleiters vom 27.
Juni 2001 enthaltene Begründung jedenfalls unter Berücksichtigung des ungefähr zeitgleich
übermittelten Zeugnisses vom 26. Juni 2001 den an sie zu stellenden Anforderungen. Der
Antragsteller hat nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes geboten ist, ihm eine weiter gehende Begründung zu geben. Mit seinem
Widerspruch hat er lediglich geltend gemacht, dass die in dem Schreiben des Schulleiters
enthaltene Begründung "für eine derart folgenschwere Entscheidung nicht ausreichend" sei.
Dieser Vortrag des Antragstellers ist nicht geeignet, einen weiter gehenden
Begründungsanspruch auszulösen. Dazu hätte es der Darlegung bedurft, dass er während
der Erprobungsstufe über den Lernprozess seines Sohnes überhaupt nicht unterrichtet
worden ist, wofür keinerlei Anhaltspunkte bestehen, oder in welchen konkreten Punkten ihm
trotz der Informationen seitens der Schule, die ihm nicht nur nach seinem eigenen Schreiben
an den Schulleiter der Antragsgegnerin vom 7. Februar 2000 frühzeitig, sondern ausweislich
des weiteren Inhalts der Verwaltungsakte auch in der Folgezeit mehrfach den Übergang
seines Sohnes zur Hauptschule empfohlen hat, unklar geblieben ist, aus welchen Gründen
die Versetzungskonferenz der Auffassung ist, dass sein Sohn für den Besuch der Realschule
nicht geeignet ist. Ein derartiges spezifiziertes Verlangen nach einer weiter gehenden
Begründung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen
Verfahren. Im gerichtlichen Verfahren beschränkt er sich darauf, eine nicht hinreichende
Begründung der Schule geltend zu machen. In welchen konkreten Punkten ein weiter
gehender Informationsbedarf zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist,
wird nicht spezifiziert aufgezeigt.

25

Der Antragsteller verkennt im Übrigen mit seiner Rüge, die Entscheidung der
Versetzungskonferenz sei nicht hinreichend begründet, dass die in dem Schreiben des
Schulleiters enthaltene Begründung ausweislich des Protokolls über die - in dem Protokoll so
bezeichnete - "Klassenkonferenz" vom 20. August 2001,

26

in dem Schreiben des Schulleiters an die
Bezirksregierung K. vom 27. August 2001 wird die
Konferenz als "Zeugniskonferenz", womit wohl die
Versetzungskonferenz gemeint ist, bezeichnet; dies
erscheint insoweit zutreffend als nach dem Protokoll über
den Widerspruch des Antragstellers "die Fachlehrerinnen der
ehemaligen Klasse c" beraten haben; andererseits geht aber
aus dem Protokoll hervor, dass an der Konferenz "das
vollständige Kollegium" und damit nicht nur die Lehrerinnen
und Lehrer der Versetzungskonferenz teilnahmen,

27

von den Fachlehrern und Fachlehrerinnen der früheren Klasse 6 c des Sohnes des
Antragstellers konkretisiert worden ist. Danach haben die Fachlehrerinnen und -lehrer der
früheren Klasse 6 c von der Möglichkeit einer Wiederholung der Klasse 6 c durch den Sohn
des Antragstellers abgesehen, da auf Grund der "bisherigen Erfahrungen" keine Aussicht
darauf bestehe, dass er nach einer Wiederholung die Klasse 6 erfolgreich abschließen
könne. Hinsichtlich der "bisherigen Erfahrungen" wird auf den Leistungsstand des Sohnes
des Antragstellers, sein Arbeits- und Sozialverhalten sowie seine persönliche und familiäre
Situation, die Gegenstand mehrerer Klassenkonferenzen gewesen ist, verwiesen. Dass diese
Begründung nicht ausreicht, um effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können,
macht der Antragsteller nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

28

Der Antragsteller hat auch Kenntnis von der in dem Protokoll der "Klassenkonferenz"
vom 20. August 2001 enthaltenen Begründung. Der wesentliche Inhalt der Begründung ist in
dem an ihn gerichteten Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K. vom 20. November
2001 wiedergegeben. Darüber hinaus hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers
durch Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren Kenntnis von dem Protokoll erhalten. Diese
Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten ist dem Antragsteller zuzurechnen (§ 173 VwGO
iVm § 85 Abs. 1 ZPO).

29

Das bloße Bestreiten des Antragstellers, die nach § 13 Abs. 1 Satz 2 AVO-S I (zwingend)
vorgeschriebene Mitteilung des Schulleiters vom 16. Mai 2001 nicht erhalten zu haben,
genügt nicht zur Glaubhaftmachung, dass er die Mitteilung, die sich in Kopie in den
Verwaltungsvorgängen befindet, tatsächlich nicht erhalten hat. Es fehlt bereits ein Vortrag
des Antragstellers dazu, dass er während der Zeit, innerhalb derer bei normalem Verlauf mit
einem Zugang der Mitteilung vom 16. Mai 2001 zu rechnen war, hinreichende Vorkehrungen
dafür getroffen hatte, dass ein zuverlässiger Eingang der an ihn adressierten Post
gewährleistet war, und dass er die bei ihm eingehende Post regelmäßig kontrolliert hat.
Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht von der nahe liegenden Möglichkeit Gebrauch
gemacht, seine Behauptung durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen.
Seine eidesstattliche Versicherung vom 12. April 2002 betrifft allein die Richtigkeit des Inhalts
der von ihm angefertigten Notiz über den Elternsprechtag vom 16. November 2000.

30

Bei summarischer Prüfung bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die
Klassenkonferenz, wie es in der Mitteilung des Schulleiters vom 16. Mai 2001 heißt, am 16.
Mai 2001 beschlossen hat, dem Antragsteller den Übergang seines Sohnes zur Hauptschule
zu empfehlen. Es ist kein hinreichender Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Schulleiter
der Antragsgegnerin Konferenzbeschlüsse behauptet, die es tatsächlich nicht gegeben hat.
Dahingehende Anhaltspunkte hat auch der Antragsteller, der lediglich auf das Fehlen eines
Protokolls über die Klassenkonferenz vom 16. Mai 2001 verweist, nicht aufgezeigt. Das
Fehlen eines Protokolls über die Klassenkonferenz vom 16. Mai 2001 in den vorliegenden
Akten ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass der Mitteilung des Schulleiters vom 16. Mai
2001 nicht die in dieser Mitteilung genannte Klassenkonferenz vorausgegangen ist.

31

Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, die Klassenkonferenz sei für die
Empfehlung, die Schule zu wechseln, nicht zuständig. Die Entscheidung hierüber trifft gemäß
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AVO- S I iVm § 27 Abs. 2 Satz 1 ASchO die Klassenkonferenz als
Versetzungskonferenz.

32

Die geltend gemachte Voreingenommenheit der Fachlehrerinnen und -lehrer, die den
Sohn des Antragstellers an der Realschule unterrichteten, sowie deren vermeintlicher
"unsachgemäßer Umgang" bzw. "mangelnde Befassung" mit dem Sohn des Antragstellers
lässt sich aus dem in der Beschwerdebegründung angeführten Schreiben des Konrektors der
Antragsgegnerin vom 26. Juni 2001 nicht herleiten. Hieraus ergibt sich nicht, wie der
Antragsteller meint, dass "die Schule bzw. der Konrektor" nicht bereit gewesen seien, den
von ihm, dem Antragsteller, mitgeteilten Vorfall vom 21. Juni 2001 aufzuklären, die Namen
der an diesem Vorfall neben seinem Sohn beteiligten Schüler festzustellen und ihm, dem
Antragsteller, die Namen dieser Schüler mitzuteilen.

33

Aus dem Schreiben des Konrektors vom 26. Juni 2001 wie auch aus seinem Schreiben
an die Bezirksregierung K. vom 23. August 2001 und dem Schreiben der Bezirksregierung
an den Antragsteller vom 9. November 2001 geht hervor, dass entgegen der Darstellung in
der Beschwerdebegründung seitens der Antragsgegnerin Maßnahmen zur Aufklärung des
Vorfalls vom 21. Juni 2001 ergriffen worden sind. Über den Vorfall sind Schüler der Klassen
5 und 9 befragt worden. Nach den übereinstimmenden Aussagen dieser Schüler hatte sich
der Vorfall nicht so ereignet, wie er vom Antragsteller auf der Grundlage der Angaben seines
Sohnes der Antragsgegnerin mitgeteilt worden ist. Dass die Antragsgegnerin dem
Antragsteller die Namen der neben seinem Sohn an dem Vorfall beteiligten Schüler nicht
mitgeteilt hat, liegt daran, dass die Namen dieser Schüler nicht ermittelt werden konnten,
sondern seitens der Antragsgegnerin lediglich festgestellt werden konnte, dass es sich
offenbar um Schüler der Klasse 10 handelte. Dies ist dem Antragsteller jedenfalls durch das
Schreiben der Bezirksregierung K. vom 9. November 2001 mitgeteilt worden. Vor diesem
Hintergrund ist nicht nachvollziehbar und entbehrt einer sachlichen Grundlage, wenn der
Antragsteller in der Beschwerdebegründung eine Voreingenommenheit sowie einen
"unsachgemäßen Umgang" bzw. eine "mangelnde Befassung" der Fachlehrerinnen und -
lehrer (weiterhin) mit der Begründung geltend macht, "die Schule bzw. der Konrektor" hätten
sich geweigert, den Sachverhalt aufzuklären, die Namen der beteiligten Schüler festzustellen
und ihm diese Namen mitzuteilen. Eine solche Mitteilung ist der Antragsgegnerin und auch
dem Konrektor nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen nicht möglich gewesen.

34

Eine Voreingenommenheit der Fachlehrerinnen und -lehrer ergibt sich auch nicht aus
dem in der Beschwerdebegründung angeführten "Vorfall M. W. ". Der Antragsteller hat
bereits nicht glaubhaft gemacht, dass bei diesem Vorfall eine Verletzung der Aufsichtspflicht
einer - vom Antragsteller namentlich nicht benannten - "Lehrkraft" festgestellt worden ist. Der
Antragsteller hat diese Behauptung im Beschwerdeverfahren nicht näher begründet. Auch
aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich nichts für die Richtigkeit seiner Behauptung. Sein
Sohn hat den "Vorfall M. W. " und das ihm in diesem Zusammenhang vorgeworfene
Verschulden ausweislich des Protokolls der Klassenkonferenz vom 24. August 2000
uneingeschränkt eingeräumt. Soweit die gegen ihn auf Grund des Vorfalls und seines
Verschuldens gegen ihn erlassenen Ordnungsmaßnahmen durch den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung K. vom 8. September 2000 aufgehoben worden sind, beruht dies
allein darauf, dass die Ordnungsmaßnahmen nicht von der zuständigen Konferenz
beschlossen worden sind. Dagegen ist (auch) in dem Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung von einer Aufsichtspflichtverletzung eines Lehrers der Antragsgegnerin
nicht die Rede.

35

Eine "mangelnde Befassung" der Fachlehrerinnen und -lehrer mit dem Sohn des
Antragstellers lässt sich schließlich nicht aus der in der Beschwerdebegründung in Bezug
genommenen Notiz des Antragstellers über den Elternsprechtag vom 16. November 2000
herleiten. Zwar mag der Schulleiter der Antragsgegnerin bei diesem Elternsprechtag
geäußert haben, dass Lehrer für den Umgang mit hyperaktiven Kindern, zu denen nach
Auffassung des Antragstellers sein Sohn gehört, nicht ausgebildet seien und dass die Lehrer
bei der Vielzahl der Schüler hierauf nicht besonders eingehen könnten. Es ist aber nichts
dafür ersichtlich und auch nicht substantiiert vorgetragen, dass die Fachlehrerinnen und -
lehrer, die den Sohn des Antragstellers in den Klassen 5 und 6 der Realschule
unterrichteten, dieser - zweifelhaften - Auffassung des Schulleiters gefolgt sind und sich nicht
in der gebotenen Weise mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln um den Sohn des
Antragstellers gekümmert hätten. Vielmehr geht aus der Notiz des Antragstellers über den
Elternsprechtag vom 16. November 2000 hervor, dass sich die Fachlehrerinnen und -lehrer -
offenbar erfolgreich - sogar um eine Nachmittagsbetreuung des Sohnes des Antragstellers
bemüht haben. Darüber hinaus zeigen etwa auch die zahlreichen Klassenkonferenzen, die
aus Anlass des mehrfachen Fehlverhaltens des Sohnes des Antragstellers erforderlich
waren, dass sich die Fachlehrerinnen und -lehrer eingehend mit ihm und seinen schulischen
wie auch allgemeinen Problemen auseinander gesetzt haben.

36

Ohne dass es noch darauf ankommt, weist der Senat mit Blick auf das anhängige
Klageverfahren auf Folgendes hin:

37

Entgegen der Auffassung des Antragstellers gibt es keine "allgemeine
Erfahrungstatsache und Lebenserfahrung", dass "allein schon" die Wiederholung einer
Klasse "regelmäßig eine deutliche Verbesserung der schulischen Leistungen erwarten lässt".
Ob eine "deutliche Verbesserung" des Leistungsvermögens erfolgt, hängt von dem jeweiligen
Schüler und seiner Entwicklung ab und ist schon deshalb nicht "regelmäßig" zu
erwarten.

38

Sollte nach dem Ergebnis des Klageverfahrens eine erneute Entscheidung über die
Eignung des Sohnes des Antragstellers für den Besuch der Realschule erforderlich und noch
möglich sein (seit dem Unterrichtsende im Schuljahr 2000/2001 sind bereits jetzt mehr als 8
Monate vergangen), kann diese Entscheidung allein von der zuständigen
Versetzungskonferenz getroffen werden. Das Verwaltungsgericht darf diese Entscheidung
nicht prognostizieren. Bei der Entscheidung über die Eignung zum Besuch der gewählten
Schulform obliegt nämlich der Versetzungskonferenz ein Beurteilungsspielraum, dessen
Umfang im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung bedarf. In diesen
Beurteilungsspielraum dürfen die Verwaltungsgerichte allenfalls ausnahmsweise und nur in
Evidenzfällen eingreifen.

39

BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ
2000, 915 (919 f.), m. w. N.

40

Hier spricht zwar unter Berücksichtigung der in dem angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts angeführten negativen Leistungen des Sohnes des Antragstellers und
seines sonstigen aktenkundigen (Fehl-) Verhaltens viel dafür, dass die
Versetzungskonferenz ihre hier streitgegenständliche Entscheidung bestätigen wird; evident
ist dies jedoch nicht. Dazu bedarf es der Kenntnis der Gesamtentwicklung des Sohnes des
Antragstellers in den Klassen 5 und 6 der Realschule. Diese Gesamtentwicklung lässt sich
allein anhand der ihm erteilten Noten und des sonstigen Inhalts der Verwaltungsvorgänge
der Antragsgegnerin nicht in allen Einzelheiten hinreichend nachvollziehen.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG),

43