Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-12, Aktenzeichen 10 K 747/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1212.10K747.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung
„Magnetresonanztomographie - fachgebunden" („MRT - fachgebunden").

3

Der Kläger ist Orthopäde und führt seit 1992 eine eigene Praxis. Unter dem
9. Mai 2004 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Erlangung der Fachkunde
Magnetresonanztomographie (MRT) in der Orthopädie. Die Beklagte bestätigte unter
dem 12. Mai 2004 den Eingang des Antrags und teilte mit, der Antrag könne derzeit
noch nicht bearbeitet werden, da die Beschlüsse des letztjährigen Deutschen
Ärztetages noch nicht in geltendes Landesrecht umgesetzt worden seien. Mit
Schreiben vom 1. Februar 2006 kam die Beklagte auf den Antrag des Klägers zurück
und teilte mit: Die neue Weiterbildungsordnung der Beklagten vom 9. April 2005
(WO) sei am 23. September 2005 in Kraft getreten. Nach der Übergangsbestimmung
könne die Zulassung zur Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung „MRT - fachgebunden"
beantragen, wer bei Einführung der Bezeichnung in diese Weiterbildungsordnung in
diesen Bereich innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens 24
Monate regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen tätig
gewesen sei. Die bislang vorliegenden Nachweise und Zeugnisse seien als
Beurteilungsgrundlage nicht ausreichend. Es sei ein Nachweis der regelmäßigen
Tätigkeit für die angegebene Mindestdauer in dem Bereich zu erbringen, aus dem
hervorgehen müsse, dass der Kläger in dieser Zeit überwiegend im Bereich MRT
tätig gewesen sei und dabei umfassende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten
erworben habe. Diese umfassenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten
entsprächen dem in der Weiterbildungsordnung und den Richtlinien über den Inhalt
der Weiterbildung definierten Weiterbildungsinhalten. Gem. § 4 Abs. 7 WO sei die
Zusatz-Weiterbildung zeitlich und inhaltlich zusätzlich zur Facharztweiterbildung
abzuleisten. Ferner sei die Weiterbildung ganztägig und in hauptberuflicher Stellung
durchzuführen. Es sei eine überwiegende Tätigkeit zu belegen. Dies schließe die
gleichzeitige Anerkennung einer anderen Weiterbildung aus. Voraussetzung für den
Erwerb der Zusatz-Weiterbildung „MRT - fachgebunden" sei das Vorliegen einer
Facharztanerkennung. Da der Kläger die Facharztanerkennung Orthopädie besitze,
sei diese Voraussetzung erfüllt. Die Weiterbildungszeit betrage 24 Monate bei einem
Weiterbildungsbefugten für Radiologie gem. § 5 Abs. 1 WO, davon könnten bis zu 12
Monate bei einem Weiterbildungsbefugten gem. § 5 Abs. 1 S. 2 WO abgeleistet
werden und 12 Monate im ambulanten Bereich abgeleistet werden. Um abschließend
beurteilen zu können, ob die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung vorlägen,
seien detaillierte Nachweise einzureichen.

4

Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 machte der Kläger geltend: In den Jahren
1997 bis 2000 habe er regelmäßig - mindestens einmal, in der Regel zweimal pro
Woche - im Sinne einer ganztägigen Weiterbildung MRT-Untersuchungen an
eigenen Patienten im sog. Kooperationszentrum Münster durchgeführt. Die
Organisation sei so gewesen, dass - in Anwesenheit eines MRT-erfahrenen
Radiologen - die entsprechenden Untersuchungen indiziert, zum Teil von der
Geräteeinstellung auch durch gemeinsame Einstellung mit der fachkundigen MRT
und ggfs. unter Rücksprache mit dem ortsanwesenden Radiologen die erzielten
Befunde diskutiert, interpretiert und im Sinne eines Befundberichts schriftlich
niedergelegt worden seien. Selbstverständlich habe eine entsprechende Aufklärung
auch der Patienten über ihre Krankheitsbilder stattgefunden. Die Supervision und
begleitende theoretische und zum Teil praktische Weiterbildung seien durch Herrn
Prof. C. erfolgt. Nach der Schließung des sog. Kooperationszentrums habe eine
ähnliche interkollegiale Zusammenarbeit mit der Praxis von Herrn Dr. Ho und
Kollegen mindestens einmal pro Woche stattgefunden (von 11/2000 bis 04/2001). Ab
Mai 2001 habe er über ein eigenes MRT-Gerät in seiner Praxis verfügt, bei dem die
notwendigen Untersuchungen regelmäßig selbständig durchgeführt worden seien.
Entsprechend der Richtlinien der „Allianz Deutscher Orthopäden" habe die
fachgebundene MRT-Ausbildung stattgefunden. Es sei eine Abschlussprüfung durch
Prof. C. erfolgt.

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Mit Bescheid vom 8. Februar 2008 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers
auf Zulassung zur Prüfung in der Zusatz-Weiterbildung „MRT - fachgebunden" ab.
Zur Begründung trug sie vor: Der Kläger habe die Zulassung zur Prüfung nach § 20
Abs. 8 WO beantragt, die Folgendes regele: Kammerangehörige, die bei Einführung
einer neuen Bezeichnung in diese Weiterbildungsordnung in dem jeweiligen Gebiet,
Schwerpunkt oder der jeweiligen Zusatz-Weiterbildung innerhalb der letzten acht
Jahre vor der Einführung mindestens die gleiche Zeit regelmäßig an
Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen tätig gewesen seien,
welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspreche, könnten die
Zulassung zur Prüfung beantragen. Der Antragsteller habe den Nachweis einer
regelmäßigen Tätigkeit für die angegebene Mindestdauer in dem jeweiligen Gebiet,
Schwerpunkt oder Zusatz-Weiterbildung zu erbringen. Aus dem Nachweis müsse
hervorgehen, dass der Antragsteller in dieser Zeit überwiegend im betreffenden
Gebiet, Schwerpunkt oder der entsprechenden Zusatz-Weiterbildung tätig gewesen
sei und dabei umfassende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben habe.
Nach dem Abschnitt C betrage die Mindestdauer der Weiterbildung im Bereich MRT
24 Monate. Aus den vom Kläger eingereichten Unterlagen habe der
Prüfungsausschuss nicht ersehen können, dass der Kläger eine dieser Mindestdauer
entsprechende Zeit überwiegend in der MRT tätig gewesen sei. Auch habe im
Hinblick auf die Inhalte nicht ermittelt werden können, dass die erforderlichen
umfassenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten durch die
Teilnahmebescheinigungen des Berufsverbandes für Orthopädie und über das
Zertifikat dieses Verbandes erworben worden seien. Dem nur in Fortbildungen
geschulten Arzt vermittele sich ein wesentlich geringeres Erfahrungsbild in der MRT
als dem während der Dauer von mindestens zwei Jahren überwiegend in diesem
Bereich tätigen Arzt. Auch seien die nach den Richtlinien über den Inhalt der
Weiterbildung nach Art und Umfang geforderten Untersuchungen nicht
nachgewiesen. Zudem sei hinsichtlich der apparativen Möglichkeiten in der MRT
nicht dargelegt, welche Art von MRT-Geräten in Betrieb und Fortbildung zur
Anwendung gekommen seien. Ein weiterer Grund dafür, dass die Zulassung zur
Prüfung nicht erteilt werden könne, bestehe darin, dass im Hinblick auf die Zeiten
und Inhalte wesentliche Merkmale der vorgeschriebenen Weiterbildung nicht
nachgewiesen seien und somit keine gleichwertige Weiterbildung vorliege (§ 10
WO).

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Hiergegen hat der Kläger am 18. März 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er vor: Er werde durch die Entscheidung der Beklagten, ihn nicht
einmal zur Prüfung zuzulassen und dort den Nachweis zu führen, dass er über die
erforderliche Qualifikation verfüge, in seinen Grundrechten aus Art. 12 GG verletzt.
Nach der Systematik der WO erfolge die Anerkennung der Zusatz-Weiterbildung
„MRT - fachgebunden" auf Grund einer Prüfung, in der die notwendige Qualifikation
nachzuweisen sei. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum ihm bereits der Zugang
zu dieser Prüfung und damit jede Möglichkeit genommen werde, im unmittelbaren
Gespräch mit den Prüfern seine von ihm schon im Einzelnen dargelegte Qualifikation
nachzuweisen. Insbesondere sei nicht einsehbar und auch nicht sachlich zu
begründen, warum von der Beklagten eine 24monatige Tätigkeit an
Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen innerhalb der letzten acht
Jahre zur Voraussetzung der Zulassung zur Prüfung gemacht werde. Faktisch
bedeute dies, dass eine entsprechende Tätigkeit im genannten zeitlichen Umfang bei
einem Radiologen notwendig wäre. Dies sei für niedergelassene Orthopäden faktisch
gar nicht möglich, diesen werde damit schon der Weg zur Prüfung versperrt. Dabei
habe er im Übrigen im Einzelnen dargelegt, warum er über die entsprechenden
Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfüge. Das Bundesverfassungsgericht
habe in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 - für die dort streitige
Kernspintomographie-Vereinbarung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese
ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung weniger unter dem Gesichtspunkt der
Qualitätssicherung als unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der
Versorgung finde. Auch dies spreche dafür, dass Gedanken der Qualitätssicherung,
die die Grundlage der WO zu sein schienen, es jedenfalls nicht rechtfertigten, ihn
seiner grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit schon dadurch zu
beschränken, dass er nicht einmal zur Prüfung zugelassen werde und ihm so die
Möglichkeit genommen werde, seine Qualifikation nachzuweisen. Für die
Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung könne es nicht darauf ankommen, ob
ein Arzt die bloßen formellen Voraussetzungen der WO erfülle, sondern
entscheidend könne nur sein, ob die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten von
Antragsteller in der dafür vorgesehenen Prüfung nachgewiesen würden. Es könne
nicht angehen, dass ohne sachlichen Grund Zugangsvoraussetzungen für die
Prüfung geschaffen würden, die nur von bestimmten Fachärzten - nämlich von
Radiologen - erfüllt werden könnten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
8. Februar 2008 zu verpflichten, ihn zur Prüfung
„Magnetresonanztomographie - fachgebunden" gem. § 12 der
Weiterbildungsordnung der Beklagten vom 9. April 2008
zuzulassen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor: Die Auffassung des Klägers, dass die Anerkennung der Zusatz-
Weiterbildung „MRT - fachgebunden" nach der Systematik der WO allein auf Grund
einer Prüfung, in der die notwendige Qualifikation nachzuweisen sei, erfolgen würde,
sei zweifellos nicht zutreffend. Gem. § 11 WO müssten für die Anerkennung der
Bezeichnung drei Voraussetzungen vorliegen, und zwar der Nachweis der fachlichen
Kompetenz, die Erfüllung der vorgeschriebenen Mindestanforderungen und die
bestandene Prüfung. Voraussetzung für die Prüfungsteilnahme sei die Zulassung zur
Prüfung durch die Ärztekammer (§ 12 Abs. 1 S. 1 WO). Die Zulassung werde erteilt,
wenn die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse
und Nachweise einschließlich der Dokumentation nach § 8 Abs. 2 WO belegt sei (§
12 Abs. 1 S. 2 WO). Sei dies der Fall, würden in der durchzuführenden Prüfung die
erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten durch den Prüfungsausschuss
überprüft (§ 14 Abs. 2 WO). Der Prüfungsausschuss entscheide sodann sowohl auf
Grund der vorgelegten Zeugnisse und Nachweise als auch auf Grund der Basis der
mündlichen Darlegungen im Fachgespräch, ob die vorgeschriebene Weiterbildung
erfolgreich abgeschlossen sei und die Anerkennung erteilt werden könne (§ 11 Abs.
3 WO). Voraussetzung zum Erwerb der am 23. September 2005 in Westfalen-Lippe
eingeführten Zusatz-Weiterbildung „MRT - fachgebunden" sei das Vorliegen einer
Facharztanerkennung. Diese Voraussetzung werde vom Kläger erfüllt. Die
Mindestweiterbildungszeit „MRT - fachgebunden" betrage 24 Monate (vgl.
Abschnitt C Seite 162 WO). Im Falle des Klägers fänden die
Übergangsbestimmungen der WO Anwendung. Nach § 20 Abs. 8 WO könne
derjenige Arzt die Zulassung zur Prüfung für Zusatz-Weiterbildung „MRT -
fachgebunden" beantragen, der bei Einführung der Bezeichnung in die WO (also
gerechnet ab dem 23. September 1997) innerhalb der letzten acht Jahre vor der
Einführung mindestens 24 Monate regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder
vergleichbaren Einrichtungen tätig gewesen sei. Gem. § 33 Abs. 6 HeilBerG NRW
seien Tätigkeiten in eigener Praxis auf Weiterbildungszeiten nicht anrechnungsfähig.
Nach Angaben des Klägers habe er mindestens einmal in der Woche, in der Regel
zweimal pro Woche MRT-Untersuchungen an eigenen Patienten zunächst von 1997
bis 2000 im sog. Kooperationszentrum Münster durchgeführt. In der Zeit von
November 2000 bis April 2001 habe er an einem Tag in der Woche mit Herrn Dr. I. ,
Facharzt für Radiologie, in Münster kooperiert. Ab Mai 2001 habe er angabegemäß
über ein eigenes MRT-Gerät verfügt. Nach § 20 Abs. 8 WO müsse ein Antragsteller
überwiegend in der Zusatz-Weiterbildung „MRT - fachgebunden" tätig gewesen sein
und dabei umfassende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben haben.
Unter einer überwiegenden Tätigkeit sei mehr als die Hälfte der ganztägigen
regelmäßigen Arbeitszeit, die gemäß den Vorgaben der WO insgesamt 24 Monate
umfassen müsse, zu verstehen. Die Übergangsbestimmungen sähen nicht vor, dass
die zweijährige überwiegende Tätigkeit durch eine langjährige Beschäftigung
kompensiert werden könne. Die angeführten Tätigkeiten, bei der es sich wohl
lediglich um Hospitationen handeln dürften, sowie die Teilnahme an Kursen seien
nicht mit einer strukturierten und angeleiteten Weiterbildung an einer
Weiterbildungsstätte oder vergleichbaren Einrichtung gleichzusetzen. Denn die
Weiterbildung sei gem. § 1 WO der geregelte Erwerb gefestigter Kenntnisse,
Erfahrungen und Fertigkeiten, um nach Abschluss der Berufsausbildung besondere
ärztliche Kompetenz zu erlangen. Sie erfolge ganztägig unter Leitung befugter Ärzte.
Zweifellos habe der Kläger mit den vorgelegten Unterlagen nicht den Nachweis einer
überwiegenden Tätigkeit im Bereich „MRT - fachgebunden" erbracht. Dies dürfte ihm
angesichts seiner eigenen Praxistätigkeit auch nicht möglich sein. Die vom Kläger
dargelegten Tätigkeiten wiesen auf das Vorliegen einer formlosen Qualifizierung im
Bereich „MRT - fachgebunden" als Frucht der eigenen beruflichen Praxis hin, die
jeder Arzt im ärztlichen Alltag durch Übung und Erfahrungssammlung je nach
Interesse und Arbeitseinsatz in mehr oder weniger starkem Maße erwerben könne.
Dass dies als Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung der beantragten Zusatz-
Weiterbildung auch nicht im Rahmen der Anerkennung einer Übergangsbestimmung
ausreiche, liege auf der Hand.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Zulassung zu der Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung „MRT -
fachgebunden" nach § 12 WO, so dass er durch den ablehnenden Bescheid der
Beklagten vom 8. Februar 2008 nicht in seinen Rechten verletzt wird im Sinne von §
113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

14

Ein Anspruch des Klägers auf Zulassung zu der Prüfung ergibt sich nicht aus
§ 12 WO i. V. m. den Vorschriften des HeilBerG NRW. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 WO
wird die Zulassung zur Prüfung erteilt, wenn die Erfüllung der zeitlichen und
inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse und Nachweise einschließlich der
Dokumentationen nach § 8 Abs. 2 WO belegt ist. Die zeitlichen und inhaltlichen
Anforderungen für die vom Kläger angestrebte Zulassung zu der Prüfung für die
Zusatz-Weiterbildung „MRT - fachgebunden" ergeben sich aus dem Abschnitt C der
WO. Danach beträgt die Weiterbildungszeit 24 Monate bei einem
Weiterbildungsbefugten für Radiologie gem. § 5 Abs. 1 WO, davon können bis zu
12 Monate bei einem Weiterbildungsbefugten gem. § 5 Abs. 1 S. 2 WO abgeleistet
werden und 12 Monate im ambulanten Bereich abgeleistet werden. Da die vom
Kläger angestrebte Zusatz-Weiterbildung am 23. September 2005 nachträglich in die
WO eingeführt worden ist, gilt die Übergangsregelung des § 20 Abs. 8 WO. Danach
können Kammerangehörige, die bei Einführung einer neuen Bezeichnung in diese
Weiterbildungsordnung in dem jeweiligen Gebiet, Schwerpunkt oder der jeweiligen
Zusatz-Weiterbildung innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens
die gleiche Zeit regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren
Einrichtungen tätig waren, welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung
entspricht, die Zulassung zur Prüfung beantragen. Der Antragsteller hat den
Nachweis einer regelmäßigen Tätigkeit für die Mindestdauer in dem jeweiligen
Gebiet, Schwerpunkt oder Zusatz-Weiterbildung zu erbringen. Aus dem Nachweis
muss hervorgehen, dass der Antragsteller in dieser Zeit überwiegend im betreffenden
Gebiet, Schwerpunkt oder entsprechenden Zusatz-Weiterbildung tätig gewesen ist
und dabei umfassende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben hat.

15

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Er hat nicht innerhalb der letzten
acht Jahre vor Einführung der neuen Bezeichnung in die WO, also in der Zeit vom
23. September 1997 bis zum 22. September 2005, die erforderliche Zeit einer
Tätigkeit in der Zusatz-Weiterbildung MRT an Weiterbildungsstätten oder
vergleichbaren Einrichtungen abgeleistet, die der Mindestdauer der Weiterbildung
entspricht. Der Kläger war in dem gesamten Zeitraum in seiner eigenen Praxis als
Orthopäde tätig und verfügte seit Mai 2001 über ein eigenes MRT-Gerät, mit dem
Untersuchungen durchgeführt wurden. Die ärztliche Tätigkeit in eigener Praxis ist
aber gem. § 36 Abs. 6 HeilBerG NRW und § 4 Abs. 7 S. 3 WO auf die
Weiterbildungszeit nicht anrechenbar. Auch die vom Kläger vorgenommenen MRT-
Untersuchungen an eigenen Patienten ein- bis zweimal in der Woche in der Zeit von
1997 bis 2000 im sog. Kooperationszentrum Münster sowie in de Zeit von November
2000 bis April 2001 in der Praxis von Dr. I. stellt keine regelmäßige Tätigkeit an
Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen im Sinne des § 20 Abs. 8
WO dar. Insoweit hat der Kläger hat schon keine überwiegende Tätigkeit in der
Zusatz-Weiterbildung MRT nachgewiesen. Eine überwiegende Tätigkeit liegt nur
dann vor, wenn sie mehr als die Hälfte der ganztägigen regelmäßigen Arbeitszeit
ausmacht. Diese Voraussetzung wird vom Kläger nicht erfüllt, denn nach seinen
eigenen Angaben hat er allenfalls an zwei Tagen in der Woche und damit in jedem
Fall weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit MRT-Untersuchungen
durchgeführt.

16

Die fehlende überwiegende zweijährige Tätigkeit wird auch nicht dadurch
kompensiert, dass sich die Zusammenarbeit mit dem sog. Kooperationszentrum
Münster sowie mit der Praxis von Dr. I. über einen Zeitraum von etwa vier Jahren
erstreckt hat. Eine Weiterbildung, die ihren Zweck als Information des Patienten über
zusätzliche Qualifikationen eines Arztes erfüllen soll, muss zeitlich komprimiert
erfolgen und kann nicht unbegrenzt über Jahre hinweg ausgedehnt werden. Nur im
Rahmen einer zeitlichen Komprimierung lässt sich ein gewisser qualitativ
hochwertiger Wissensstand vermitteln. Bei großer zeitlicher Streckung der
Weiterbildung verlieren die Nachweise über die Zusatzqualifikationen ihre
Aussagewertigkeit. Eine Weiterbildungszeit kann nicht unbegrenzt und beliebig lange
ausgedehnt werden, weil eine derartige zeitliche Ausdehnung einer kontinuierlichen,
in sich geschlossenen und strukturierten Weiterbildung mit dem Ziel der klaren und
absehbaren Information für die Beteiligten entgegenstehen würde,

17

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. August
2007 - 13 A 2840/04 -, GewArch 2008, 117.
Da der Kläger somit keine überwiegende zweijährige Tätigkeit an
Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen vorweisen kann, bedarf es
keiner Entscheidung darüber, ob hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit dem
Kooperationszentrum und der Praxis von Dr. I. die inhaltlichen Anforderungen an
eine Weiterbildung erfüllt sind.

18

Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht zur Prüfung zuzulassen, stellt
keinen Verstoß gegen den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 GG dar.
Regelungen über zusätzliche Bezeichnungen eines Arztes sind, da sie die Tätigkeit
im Grundsätzlichen nicht tangieren, solche der Berufsausübung,

19

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) , Beschluss vom 9.
Mai 1972 - 1 BvR 518/62 -, BVerwGE 33, 125, 167;
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 1986 - 3 B
54.85 -; OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001 - 13 A
4252/99 -.
Gegen derartige Berufsausübungsregelungen bestehen verfassungsrechtlich keine
Bedenken, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig
erscheinen lassen, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen
der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die
Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird,

20

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99
-, NJW 2000, 2736.
Die Gemeinwohlbelange liegen generell darin, dass Weiterbildungsordnungen mit
vorgesehenen zusätzlichen Bezeichnungen für Ärzte eine größere Erkennbarkeit und
Transparenz der Qualifikation eines Arztes bewirken und damit letztlich dem Schutz
des Patienten dienen, weil dieser beispielsweise mit einer bestimmten Gebiets-,
Teilgebiets- oder Bereichsbezeichnung eine besondere medizinische Qualifikation
des Arztes verbindet,

21

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007, a. a. O.
Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen auch sachliche Gründe dafür, die
Zulassung zur Prüfung von der Absolvierung einer bestimmten
Mindestweiterbildungszeit an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren
Einrichtungen abhängig zu machen. Die Zusatzbezeichnung, die ein Arzt nach
bestandener Prüfung führen darf, deutet nicht nur darauf hin, dass eine Prüfung
erfolgreich absolviert wurde, sondern vermittelt den Patienten auch den Eindruck,
dass die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in Form einer
Weiterbildung vermittelt worden sind. Dass ein Arzt, der eine eigene Praxis führt und
seine Tätigkeit nicht unterbrechen möchte, die erforderliche Weiterbildungszeit nicht
erbringen kann, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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