Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-20, Aktenzeichen 1 A 128/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0120.1A128.98PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Gestattung der Bereitstellung personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter der S. B. auf dem WWW-Server eines Instituts für den
Abruf über das universitätseigene Netz oder aus dem Internet der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Zwischen den Beteiligten bestehen Meinungsverschiedenheiten
darüber, inwieweit die Bereitstellung personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter der S. B. auf dem World
Wide Web-Server (WWW-Server) eines Instituts für den Abruf über
das institutseigene Netz oder aus dem Internet der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

4

In der S. -X. U. Hochschule
B. (S. B. ) bestehen folgende im vorliegenden
Zusammenhang relevante Regelungen:

5

-	Richtlinien für die automatisierte Verarbeitung
personenbezogener Daten auf Datenverarbeitungsanlagen der
Hochschuleinrichtungen vom 5. Dezember 1986 (Bl. 78 ff. d.
GA),
-	Dienstvereinbarung über die Einführung, wesentliche
Änderung oder wesentliche Ausweitung betrieblicher
Informations- und Kommunikationsnetze vom 26. November
1992 (Bl. 64 ff. d. GA),
-	Dienstvereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener
Daten vom 20. April 1993 (Bl. 68 ff. d. GA),
-	Ordnung für den Betrieb und die Nutzung des Datennetzes
der S. B. - NetzO - vom 24. Juni 1997 (Bl. 101 ff.
d. GA),
-	Ausführungsbestimmungen zur Netzordnung vom 25. August
1997 (Bl. 118 ff. d. GA).

6

Die Institute der S. B. betreiben eigene Netze.
Diese Netze sind untereinander durch ein hochschulinternes Netz
(FDDI-Ring) verbunden, über das auch der Zugang zum Internet
eröffnet wird. Der Errichtung des "FDDI-Ring(es) mit 22
Anschlussstellen für Institutsnetze, Anschlüssen an das
Wissenschaftsnetz WIN und an das Internet und
Einwählanschlüssen aus dem Telefonnetz der Telekom" stimmte der
Antragsteller mit Schreiben vom 28. Februar 1997 zu.

7

Mit Schreiben vom 26. November 1996 teilte der Inhaber des
Lehrstuhls für Prozesstechnik der S. B. u. a. mit: Auf
einem WWW-Server seien Name, Dienstanschrift, Telefon-/Fax-Nr.,
E-Mailadresse, Foto, Kurzbeschreibung des Werdegangs und
aktuelle Forschungsprojekte der Mitarbeiter abgelegt. Die Daten
seien mit Einverständnis der Mitarbeiter öffentlich verfügbar.
Für den Inhalt vorhandener privater Webseiten seien die
Mitarbeiter selbst verantwortlich. Dieses Schreiben leitete der
Beteiligte am 11. Dezember 1996 an den Antragsteller mit dem
handschriftlichen Vermerk "An den PR-Wiss gemäß § 72 Abs. 3
Ziffern 1 und 6 vorgelegt" weiter. Mit Schreiben vom 13.
Dezember 1996 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit,
dass er der Maßnahme nicht zuzustimmen beabsichtige, und bat um
ein Erörterungsgespräch. Daraufhin erwiderte der Beteiligte dem
Antragsteller mit Schreiben vom 10. Januar 1997, eine
abschließende rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass die
Maßnahme nicht der Mitbestimmung unterliege, die Vorlage vom
11. Dezember 1996 werde daher zurückgezogen.

8

Nach einem weiteren Schriftwechsel zwischen den Beteiligten,
der zu keiner Annäherung der gegenseitigen Standpunkte führte,
hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss hat die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts den Antrag,

9

festzustellen, dass die Einspeisung
personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter der
S. B. über einen
institutseigenen WWW-Server in das
Internet seiner Mitbestimmung
unterliegt,

10

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Es
bedürfe keiner abschließenden Entscheidung, ob die Einspeisung
personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter in das
Internet als Maßnahme des Dienststellenleiters iSv § 66 Abs. 1
LPVG NRW anzusehen sei. Denn die Voraussetzungen der in
Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 3
Nrn. 1 und 6 LPVG NRW seien nicht erfüllt. Durch die erstmalige
Einspeisung von Angaben über die persönlichen und sachlichen
Verhältnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter über
institutseigene WWW-Server in das Internet erfolge zwar eine
automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Denn durch
diesen Vorgang würden die Daten gespeichert und könnten über
das Internet abgerufen und damit genutzt werden. Die
Einspeisung der personenbezogenen Daten in das Internet lasse
sich jedoch unter keines der in § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
genannten Tatbestandsmerkmale Einführung, Anwendung,
wesentliche Änderung oder wesentliche Erweiterung von
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der
Beschäftigten subsumieren. Unter "Einführung" sei die
erstmalige Installierung einer programmgesteuerten
Datenverarbeitungsanlage zu verstehen. Durch die Ablage
bestimmter Daten auf einem institutseigenen WWW-Server werde
jedoch lediglich eine bereits installierte
Datenverarbeitungsanlage genutzt. Entgegen der Ansicht des
Antragstellers könne unter dem Tatbestandsmerkmal "Einführung"
nicht die erstmalige Einspeisung bestimmter Daten verstanden
werden. Denn anderenfalls müsste das Tatbestandsmerkmal
"Anwendung" auf jede weitere Form der Programmnutzung erstreckt
werden mit der Folge, dass kein Bedienungsschritt vorgenommen
werden könne, ohne dass zuvor ein Mitbestimmungsverfahren
durchgeführt worden wäre. Damit würde aber in der Praxis
jeglicher sinnvolle Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
vereitelt, was vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne. Auch
eine "Anwendung" automatisierter Datenverarbeitung lasse sich
in Bezug auf das Ablegen der personenbezogenen Daten auf einen
WWW-Server nicht feststellen, da "Anwendung" der - hier nicht
gegebene - erstmalige Einsatz einer programmgesteuerten
Datenverarbeitungsanlage sei, der in Bezug auf das Internet
unstreitig nicht vorliege. Auch die Voraussetzungen der beiden
letzten Tatbestandsalternativen des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
seien nicht gegeben. Eine "wesentliche Änderung"
automatisierter Datenverarbeitung liege nur vor, wenn das
bisher praktizierte computergesteuerte Informationssystem durch
ein anderes System, dem erheblich geänderte
Verarbeitungsprogramme zugrunde lägen, ersetzt werde. Dies sei
nicht der Fall, da durch die Einspeisung personenbezogener
Daten über institutseigene WWW-Server in das Internet die bei
der S. B. bestehenden Datenverarbeitungssysteme nicht
verändert würden. Eine "wesentliche Erweiterung" von
automatisierter Datenverarbeitung sei anzunehmen, wenn
Zusatzprogramme oder neue Teilprogramme aufgenommen würden, die
neue Auswertungsmöglichkeiten von substantieller Bedeutung
zuließen. Auch dies sei nicht der Fall, da die Programme, die
eine Nutzung der WWW-Server erlaubten, bereits installiert
seien. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 72 Abs. 3 Nr. 6
LPVG NRW seien ebenfalls nicht erfüllt. Durch die Einspeisung
personenbezogener Daten über einen WWW-Server in das Internet
werde kein neues Informations- und Kommunikationsnetz
eingeführt, wesentlich geändert oder wesentlich ausgeweitet,
sondern lediglich ein bestehendes Informations- und
Kommunikationsnetz genutzt. Darauf, ob die in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestände gegen Art. 5 und 28 GG verstießen,
komme es daher nicht mehr an.

11

Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 11. Dezember 1997 zugestellten Beschluss haben diese am 9.
Januar 1998 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde am 6.
Februar 1998 begründet. Der Antragsteller trägt im Wesentlichen
vor: Bei der Einspeisung personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter der S. B. über einen
institutseigenen WWW-Server in das Internet handele es sich um
eine Maßnahme des Beteiligten. Hieran ändere nichts, dass die
Maßnahme ihren Ursprung in einem Universitätsinstitut genommen
habe, da sich der Beteiligte die Maßnahme zu Eigen haben machen
müssen und auch zu Eigen gemacht habe. Die Fachkammer habe zu
Unrecht das Vorliegen einer "Einführung" von automatisierter
Verarbeitung personenbezogener Daten iSv § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG
NRW verneint, indem sie das Tatbestandsmerkmal "Einführung" auf
den Fall der erstmaligen Installierung einer
programmgesteuerten Datenverarbeitungs a n l a g e begrenzt
habe. Das Landespersonalvertretungsgesetz unterwerfe nicht das
Aufstellen und die Inbetriebnahme einer
Datenverarbeitungs a n l a g e der Mitbestimmung, sondern die
Einführung bzw. die Anwendung von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten, also das jeweilige Verfahren. Für die
Richtigkeit dieser Auffassung spreche die zwischenzeitliche
technologische Entwicklung. Wenn es auch in der Vergangenheit
üblich gewesen sein möge, eine Datenverarbeitungsanlage für
einen bestimmten Zweck zu installieren, so dass Aufstellung und
Programmbetrieb zusammengefallen seien, seien inzwischen
Programme regelmäßig auf jeder beliebigen Anlage - oft
zusätzlich zu bereits in Betrieb befindlichen Anwendungen -
lauffähig. Die Datenverarbeitung in der Form der Einspeisung
personenbezogener Daten in das Internet sei eine erstmalige
"Einführung" dieser Modalität der Datenverarbeitung. Dies
ergebe sich aus Ziff. 3.6 der Dienstvereinbarung über die
Einführung, wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung
betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze vom 26.
November 1992. Danach dürften personenbezogene Daten in der
Regel nur auf einem nichtvernetzten Datenverarbeitungsgerät
gespeichert und verarbeitet werden. Dasselbe ergebe sich aus
der Dienstvereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener
Daten vom 20. April 1993. Gemäß Anlage 10 (Technische
Voraussetzungen für die Datenübermittlung und Gebäudeplan)
dieser Dienstvereinbarung sei die Übertragung von Daten online
über Leitungen auf ein anderes Rechnersystem ausdrücklich
ausgeschlossen. Auch seine Zustimmung zur Inbetriebnahme des
FDDI-Ringes vom 28. Februar 1997 habe sich nicht auf die
Einführung der Verarbeitung personenbezogener Daten bezogen.
Dasselbe gelte hinsichtlich der Netzordnung vom 24. Juni 1997.
Der Lehrstuhl für Prozesstechnik, der das vorliegende Verfahren
ausgelöst habe, habe wiederholt Anträge auf Zustimmung zur
Einrichtung von Institutsnetzen veranlasst. In allen Fällen
habe er - der Antragsteller - ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass auf den beschafften Geräten keine personenbezogenen Daten
gespeichert werden dürften. In anderen Instituten habe es
Vorgänge gegeben, die mit der Bereitstellung personenbezogener
Daten im Internet zu tun gehabt hätten. In diesen Fällen habe
er bezogen auf das jeweilige Subnetz seine Zustimmung erteilt,
weil es sich um unproblematische Fälle gehandelt habe. Auch im
streitauslösenden Ausgangsfall habe er mit dem Beteiligten
lediglich einzelne Elemente des Datensatzes erörtern wollen.
Dass es sich um eine Einführung von automatisierter
Verarbeitung personenbezogener Daten handele, habe der
Beteiligte selbst durch seine - später zurückgenommene -
Vorlage vom 26. November bzw. 11. Dezember 1996 anerkannt.

12

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

13

festzustellen, dass die Gestattung
der Bereitstellung personenbezogener
Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter
der S. B. auf dem WWW-Server
eines Instituts für den Abruf über das
universitätseigene Netz oder aus dem
Internet der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und seinem neu gefassten Antrag
zu entsprechen.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Die Internationalisierung von Forschung und
Lehre sei derzeit der Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung der
Hochschulen. In diesem Zusammenhang sei das Internet ein
wichtiges, unverzichtbares Medium. Derart bedeutsame Maßnahmen
zur Erfüllung der Amtsaufgaben unterlägen nicht der
Mitbestimmung. Die ca. 260 wissenschaftlichen Einrichtungen und
Betriebseinheiten der Hochschule verarbeiteten zur
Aufgabenerfüllung personenbezogene Daten auf ihren
Datenverarbeitungsanlagen. Für die Betriebssteuerung in diesen
Einrichtungen sei es nicht erforderlich, Datenbestände unter
verschiedenen Gesichtspunkten qualifiziert auszuwerten. Eine
derartige qualifizierte Auswertung finde in den
Hochschuleinrichtungen nicht statt. Vielmehr erfolge die
qualifizierte Auswertung der Daten ausschließlich in den
Stellenverwaltungssystemen am Arbeitsplatz (SVA) der Zentralen
Hochschulverwaltung. Die fachlich autonomen
Hochschuleinrichtungen regelten die für notwendig erachtete
Personaldatenverarbeitung im Rahmen der Richtlinien für die
automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten auf
Datenverarbeitungsanlagen der Hochschuleinrichtungen vom 5.
Dezember 1986 selbst, ohne dass er hiervon in der Regel
Kenntnis erhalte. Dementsprechend habe er sich auf
Rahmenregelungen, z. B. in Form der erwähnten Richtlinien und
der Netzordnung, beschränkt. In den Ausführungsbestimmungen zur
Netzordnung sei die Verantwortung für die Internetnutzung
ausdrücklich den Leitern der Hochschuleinrichtungen übertragen
worden. Die Einspeisung personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter in das Internet könne daher
nicht als seine Maßnahme angesehen werden. Entgegen der Ansicht
des Antragstellers betreffe die Dienstvereinbarung über die
Einführung, wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung
betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze vom 26.
November 1992 nicht nur die Hochschulverwaltung, sondern auch
die wissenschaftlichen Einrichtungen. Dasselbe gelte
hinsichtlich der Dienstvereinbarung über die Verarbeitung
personenbezogener Daten vom 20. April 1993. In § 4 Ziff. 2
dieser Dienstvereinbarung sei die Datenverarbeitung durch
sonstige Einrichtungen der Hochschule angesprochen. Es sei
richtig, dass in der Vergangenheit Mitbestimmungsvorlagen iSv §
72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW erfolgt seien. Vorlagen nach § 72 Abs.
3 Nr. 1 LPVG NRW seien unterblieben, da die Verarbeitung
personenbezogener Daten von den Hochschuleinrichtungen
vielgestaltig und autonom vorgenommen worden sei und es sich
insoweit nicht um Datenverarbeitung im Sinne des
Landespersonalvertretungsgesetzes handele.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band) Bezug
genommen.

20

II.

21

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch Erfolg.

22

Der in der Beschwerdeinstanz neu gefasste Antrag ist
zulässig. Unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit
auslösende Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit der sich aus
dem Schreiben des Lehrstuhls für Prozesstechnik vom 26.
November 1996 ergebenden Maßnahme in einer nicht mehr
rückgängig zu machenden Weise erledigt hat, bestehen gegen die
Stellung eines abstrakten Antrages keine Bedenken. Denn ein
Antragsteller kann sich darauf beschränken, eine in der
Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft
allgemein klären zu lassen,

23

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
Januar 1995 - 6 P 19.93 -, PersR 1995,
300, 301; Beschluss des Fachsenats vom
15. Dezember 1999 - 1 A 5101/97.PVL -
,

24

sofern der Antrag - wie hier - an den anlassgebenden
Streitfall hinreichend konkret anknüpft.

25

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, PersR 1996, 361 = PersV 1997,
106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153;
Beschluss des Fachsenats vom 15.
Dezember 1999 - 1 A 4461/97.PVL -.

26

Schließlich besteht für den Antragsteller, nachdem der
Beteiligte die Mitbestimmungspflichtigkeit verneint hat, auch
ein Rechtsschutzinteresse, da sich die strittige und
entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben
Verfahrensbeteiligten auch in künftigen vergleichbaren
Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur geringfügiger
- Wahrscheinlichkeit erneut stellen kann.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.
Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO.

28

Der Antrag ist auch begründet. Die Gestattung der
Bereitstellung personenbezogener Daten wissenschaftlicher
Mitarbeiter der S. B. auf dem WWW-Server eines
Instituts für den Abruf über das universitätseigene Netz oder
aus dem Internet unterliegt gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
der Mitbestimmung des Antragstellers.

29

Bei der fraglichen Gestattung handelt es sich um eine
Maßnahme des Beteiligten.

30

Als Maßnahme iSd § 66 Abs. 1 LPVG NRW ist grundsätzlich jede
Handlung oder Entscheidung des Dienststellenleiters anzusehen,
mit der er in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der
Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der
Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt
wird.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.
August 1983 - 6 P 9.81 -, PersV 1985,
248, und vom 18. Dezember 1996 - 6 P
6.94 -, PersR 1997, 210; Beschlüsse des
Fachsenats vom 3. Juli 1986 - CL
23/85 -, ZBR 1987, 58 = PersV 1989, 28,
vom 29. Juli 1994 - 1 A 581/91.PVL -,
NWVBl. 1995, 133 = RiA 1995, 149 = ZfPR
1995, 14; vom 12. Juni 1997 - 1 A
4592/94.PVL - und vom 20. November 1997
- 1 A 2732/95.PVL -, PersR 1998,
383.

32

Das bedeutet allerdings nicht, dass insoweit nur vom
Dienststellenleiter selbst vorgenommene Handlungen in Betracht
kommen. Eine Maßnahme des Dienststellenleiters liegt vielmehr
auch dann vor, wenn sonstige Stellen etwas in Bereichen zu tun
beabsichtigen, in denen sie zu ihrem Handeln der Zustimmung der
Personalvertretung bedürfen.

33

Vgl. Lorenzen/Gerhold, BPersVG, § 69
RdNr. 13 b.

34

Eine Maßnahme in diesem Sinne ist mithin - anders
ausgedrückt - zu verneinen, wenn eine Dienststelle rechtlich
oder tatsächlich lediglich in Sachzusammenhänge einbezogen ist,
ohne selbst handelnd in sie einzugreifen.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli
1984 - 6 P 14.83 -, Buchholz 238.3 A
§ 75 BPersVG Nr. 29; Beschluss des
Fachsenats vom 12. Juni 1997 - 1 A
4592/94.PVL -.

36

Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass der
Dienststellenleiter für alles verantwortlich ist, was in seinem
Bereich geschieht,

37

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.
November 1995 - 6 P 2.94 -, PersV 1996,
453, 455,

38

so muss er, falls er verhindern will, dass ihm eine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die ohne seine Kenntnis in
einem Teilbereich der Dienststelle getroffen worden ist,
zugerechnet wird, diese unterbinden.

39

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
12. Juni 1997 - 1 A 4592/94.PVL -.

40

Duldet er das Handeln von Beschäftigten, muss er sich deren
Handeln zurechnen lassen. Durch eine - auch stillschweigende -
Delegation von Zuständigkeiten innerhalb einer Dienststelle
dürfen sich keine Beteiligungslücken ergeben.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März
1993 - 6 P 34.91 -, PersV 1994, 231;
Beschluss des Fachsenats vom 20. März
1997 - 1 A 3775/94.PVL -, PersR 1997,
253 = PersV 1998, 561.

42

Nach diesen Grundsätzen ist die Gestattung der
Bereitstellung personenbezogener Daten wissenschaftlicher
Mitarbeiter der S. B. auf dem WWW-Server eines
Instituts für den Abruf über das universitätseigene Netz oder
aus dem Internet als eine Maßnahme des Beteiligten anzusehen.
Dass die Bereitstellung der fraglichen Daten vom Beteiligten
nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert wird, ergibt sich
bereits daraus, dass er einerseits den FDDI-Ring mit
zahlreichen Anschlüssen für Institutsnetze und an das Internet
installiert und im Vorwort zu den Ausführungsbestimmungen zur
Netzordnung ausgeführt hat, zwecks Nutzung des weltumspannenden
Informationsmarktes im Internet ermögliche die S. B.
ihren Hochschulmitgliedern den Internet-Zugang, indem sie die
dazu notwendigen infrastrukturellen und organisatorischen
Voraussetzungen schaffe und pflege, andererseits aber keinerlei
Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass eine Bereitstellung
personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter für den
Abruf über dieses Netz unterbleibt. Dass nach A. 3.1 b der
Ausführungsbestimmungen zur Netzordnung der Leiter der am
Datennetz der S. B. angeschlossenen Einrichtung für die
von dort aus verbreiteten Informationen verantwortlich ist,
ändert nichts daran, dass es sich personalvertretungsrechtlich
um eine Maßnahme des Beteiligten handelt.

43

Auch die Tatbestandsmerkmale des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
sind erfüllt. Danach hat der Personalrat, soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,
wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der
Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-,
Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen.

44

Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers entfällt nicht
deshalb, weil eine gesetzliche Regelung iSv § 72 Abs. 3 Satz 1
LPVG NRW - nur diese Alternative kommt hier in Betracht -
besteht.

45

Unter Gesetz iSv § 72 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW ist jedes
materielle Gesetz zu verstehen.

46

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNr.
279.

47

Auch die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aufgrund
ihrer Satzungsautonomie erlassenen Satzungen sind, soweit sie
Rechtssatzqualität haben, Gesetze im materiellen Sinne.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.
September 1977 - VII P 10.75 -,
Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr.
4.

49

Es kann dahingestellt bleiben, ob die gemäß § 2 Abs. 4 UG
iVm § 35 Abs. 2 Nr. 1 der Grundordnung der S. B. vom
30. Januar 1997, Amtliche Bekanntmachungen der S. B.
vom 23. April 1997, Nr. 455, erlassene Netzordnung vom 24. Juni
1997 ein Gesetz im dargelegten Sinne ist. Denn die Sperrwirkung
des § 72 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW greift nur, soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht.

50

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 72
Erl. 48.1.

51

Die erwähnte Netzordnung regelt, wie sich bereits aus ihrer
vollständigen Bezeichnung - Ordnung für den Betrieb und die
Nutzung des Datennetzes der S. B. - ergibt, lediglich
den Betrieb und die Nutzung des Datennetzes der S. B. ,
nicht jedoch Einzelfragen, wie z. B. die im vorliegenden
Verfahren streitgegenständliche Bereitstellung
personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem
WWW-Server eines Instituts für den Abruf über das
universitätseigene Netz oder aus dem Internet. In § 7 Abs. 2 4.
Spiegelstrich NetzO ist ausdrücklich geregelt, dass bei
Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte der Personalräte gemäß §
72 LPVG NRW ein Verstoß gegen die Netzordnung vorliegt.

52

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG
NRW sind erfüllt.

53

Durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft ist geklärt,
dass bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Verarbeitung
personenbezogener Daten" im Hinblick darauf, dass sich ein
eigenständiger personalvertretungsrechtlicher Gehalt bisher
nicht herausgebildet hat, weitgehend auf die
datenschutzrechtlichen Begriffe des Datenschutzgesetzes
Nordrhein-Westfalen in der zurzeit der Novellierung des § 72
Abs. 3 LPVG NRW durch die Novelle 1984 geltenden Fassung vom
19. Dezember 1978, GV NRW S. 640, (DSG NRW F. 1978)
zurückgegriffen werden kann.

54

Vgl. zur Frage der Fortschreibung
des Begriffs der Datenverarbeitung
durch das Datenschutzgesetz F. 1988:
Cecior/ Dietz/Vallendar, aaO, § 72
RdNrn. 292 a ff.

55

Allerdings ist zu beachten, dass § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
gegenüber dem Datenschutzgesetz NRW einen engeren Schutzbereich
hat, da ein Mitbestimmungsrecht nur dann besteht, wenn zum
einen eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
der Beschäftigten in Rede steht und wenn es zum anderen um die
Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder wesentliche
Erweiterung einer derartigen automatisierten Datenverarbeitung
geht.

56

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
15. März 1988 - CL 8/87 -, ZBR 1989, 28
= DÖD 1989, 73 = PersV 1990, 28, vom 6.
Dezember 1990 - CL 21/88 -, NWVBl.
1991, 306 = NVwZ 1991, 698 = PersR
1991, 173 = RiA 1991, 301, vom 29. Juli
1994 - 1 A 581/91.PVL -, NVWBl. 1995,
132 = RiA 1995, 149 = ZfPR 1995, 14,
und vom 15. Dezember 1999 - 1 A
5054/97.PVL -; Cecior/Dietz/Vallendar,
aaO, § 72 RdNr. 292.

57

Gemäß § 2 Abs. 1 DSG NRW F. 1978 sind personenbezogene Daten
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse
einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Was
hierunter im Einzelnen zu verstehen ist, bedarf keiner weiteren
Vertiefung, weil der Antragsteller nach dem von ihm gestellten
abstrakten Antrag lediglich bei der Verarbeitung
p e r s o n e n b e z o g e n e r Daten der Beschäftigten
mitbestimmen will.

58

Allerdings ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass in
§ 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht die Verarbeitung der konkreten
personenbezogenen Daten jedes einzelnen Beschäftigten der
Mitbestimmung des Personalrats unterworfen wird. Dies zeigt
sich schon darin, dass der Mitbestimmungstatbestand nicht an
den Vorgang der Verarbeitung von Daten, sondern vielmehr an die
Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung und wesentliche
Erweiterung eines derartigen Vorgangs anknüpft. Zudem geht es
um den kollektiven Schutz "der Beschäftigten". Der
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW ist
eine bereichsspezifische Datenschutznorm, die das
Datenschutzgesetz ergänzt, um den Belangen der Beschäftigten
auf dem Gebiet des Datenschutzes im Arbeitsleben mit den
Mitteln des Personalvertretungsrechts Rechnung zu tragen.

59

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
15. März 1988 - CL 8/87 -, aaO.

60

Der Mitbestimmung unterliegt danach nur die - den sog.
Datensatz allgemein betreffende - Frage, ob generell etwa das
Geburtsdatum der Beschäftigten oder ihre Privatanschrift in die
beabsichtigte Art der Datenverarbeitung einbezogen werden soll.
Hat der Personalrat z. B. der Einbeziehung der
Privatanschriften der Beschäftigten zugestimmt und ändert sich
die Privatanschrift eines Beschäftigten, ist die Berichtigung
der konkreten Anschrift eines Beschäftigten ein Vorgang, der
von § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht erfasst wird.

61

Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten in der im
Antrag beschriebenen Art stellt eine Verarbeitung
personenbezogener Daten im zuvor beschriebenen Sinne dar.

62

Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen F. 1978
unterscheidet in seinem § 2 Abs. 2 folgende Phasen der
Verarbeitung: Speichern, Übermitteln, Verändern und Löschen. Da
der Antragsteller nach dem von ihm gestellten Antrag
hinsichtlich der Bereitstellung personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem WWW-Server eines
Instituts für den Abruf über das universitätseigene Netz oder
aus dem Internet mitbestimmen will, kommt im vorliegenden Fall
die Phase des Übermittelns in Betracht. Übermitteln
(Übermittlung) ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSG NRW F. 1978 das
Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung
unmittelbar gewonnener Daten an Dritte in der Weise, dass die
Daten durch die speichernde Stelle weitergegeben oder zur
Einsichtnahme, namentlich zum Abruf bereitgehalten werden.
Dabei ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 DSG NRW F. 1978 Dritter jede
Person oder Stelle außerhalb der speichernden Stelle,
ausgenommen der Betroffene oder - was hier nicht in Betracht
kommt - bestimmte Stellen, die im Auftrag tätig werden.

63

Bei der streitgegenständlichen Maßnahme handelt es sich auch
um eine a u t o m a t i s i e r t e Datenverarbeitung. Denn
hierunter sind die Phasen zu verstehen, die mit Hilfe
programmgesteuerter Geräte ablaufen.

64

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 6.
Dezember 1990 - CL 21/88 -, aaO.

65

Bei der Bereitstellung personenbezogener Daten auf einem
WWW-Server für den Abruf über das Netz einer Universität oder
aus dem Internet läuft die Datenverarbeitung über
programmgesteuerte Geräte ab.

66

Nach alledem ist, wie bereits die Fachkammer zutreffend
festgestellt hat, die Bereitstellung personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem WWW-Server eines
Instituts für den Abruf über das universitätseigene Netz oder
aus dem Internet eine automatisierte Verarbeitung
personenbezogener Daten iSd § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
außerhalb - wie keiner weiteren Darlegungen bedarf - von
Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und
Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen.

67

Entgegen der Ansicht der Fachkammer sind aber auch die
übrigen Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
erfüllt.

68

Was unter "Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder
wesentlicher Erweiterung" von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten zu verstehen ist, ist durch Auslegung
zu ermitteln. Dabei ist vom Wortlaut der Norm (grammatische
Auslegung) auszugehen. Im Rahmen der durch die Fassung der Norm
gesteckten Grenzen ist ihr Sinn und Zweck (teleologische
Auslegung) und ihr äußerer und innerer Zusammenhang mit anderen
Vorschriften wie ihre Stellung im Recht ganz allgemein
(systematische Auslegung) zu erforschen und zu berücksichtigen.
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift (historische oder
genetische Auslegung) kommt für deren Auslegung nur insofern
Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den obigen
Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel
behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt
werden können.

69

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 6.
März 1997 - 1 A 1094/94.PVL -, PersR
1997, 456.

70

Die Tatbestandsmerkmale Einführung, Anwendung, wesentliche
Änderung und wesentliche Erweiterung bzw. wesentliche
Ausweitung werden - zumindest teilweise - auch in § 72 Abs. 3
Nrn. 2, 3 und 6 LPVG NRW erwähnt. Für die Auslegung der hier
maßgeblichen Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW geben
die erwähnten Tatbestandsmerkmale in den genannten Vorschriften
jedoch nichts her, da sie zum einen einen anderen sprachlichen
Bezug haben und zum anderen nicht demselben Schutzzweck zu
dienen bestimmt sind.

71

Auch die Gesetzesmaterialien sind für die Auslegung des § 72
Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW unergiebig. Lediglich aus der Begründung
des Regierungsentwurfs zum Dritten Gesetz zur Änderung des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 27. September 1994, GV NRW S. 846, auf dessen Art. I Nr. 32
Buchst. h die geltende Fassung des § 72 Abs. 3 Nr. 1 beruht,
ergibt sich, dass Schutzzweck der genannten Vorschrift das
"Recht auf informationelle Selbstbestimmung" ist.

72

Vgl. LT-Drucks. 11, S. 258 S. 44;
ebenso Cecior/Dietz/Vallendar, aaO,
§ 72 RdNr. 287; Havers, aaO, § 72 Erl.
49.1.

73

Unter Berücksichtigung des sprachlichen Zusammenhangs, in
dem der Begriff "Einführung" in § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW mit
dem Begriff "automatisierte Verarbeitung personenbezogener
Daten der Beschäftigten" steht, und des Schutzzwecks dieser
Vorschrift, die Wahrung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung, ist unter "Einführung" die erstmalige
Aufnahme der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten zu verstehen.

74

Unter "Anwendung" von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten ist nicht jeder einzelne
Bedienungsschritt zu verstehen - was zu einer unübersehbaren,
in der Praxis nicht zu bewältigenden Vielzahl von
Mitbestimmungsfällen führen würde -, sondern die allgemeine
Handhabung der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten.

75

Vgl. zu § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG:
OVG NRW, Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 1 A
4140/92.PVB -, NZWehrr 1994, 127; zu
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG:
Fitting/Kaiser/Heither/Engels,
Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl., §
87 RdNr. 243.

76

Zu denken ist z. B. an die technischen und organisatorischen
Maßnahmen, die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 des (geltenden)
Datenschutzgesetzes idF vom 15. März 1988, GV NRW S. 160 (DSG
NRW F. 1988), von öffentlichen Stellen, die selbst oder im
Auftrag einer öffentlichen Stelle personenbezogene Daten
verarbeiten, zu treffen sind, um eine den Vorschriften des
Datenschutzgesetzes entsprechende Datenverarbeitung
sicherzustellen. Schlagwortartig ausgedrückt geht es bei der
"Einführung" von automatisierter Verarbeitung personenbezogener
Daten um das "Ob" der Datenverarbeitung und bei der "Anwendung"
um das "Wie". Allerdings werden häufig "Einführung" und
"Anwendung" von automatisierter Verarbeitung personenbezogener
Daten zusammenfallen. Darauf, wie die Begriffe "Einführung" und
"Anwendung" voneinander im Einzelnen abzugrenzen sind und ob
Fälle denkbar sind, bei denen es allein um die "Anwendung" von
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten geht - in
Betracht kommen könnten insoweit nachträgliche technische oder
organisatorische Kontrollmaßnahmen iSv § 10 Abs. 2 DSG NRW F.
1988 -, kann dahingestellt bleiben. Denn ob es sich um die
"Einführung" und/oder "Anwendung" von automatisierter
Verarbeitung personenbezogener Daten handelt, ist für das
Bestehen des Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG
NRW ohne Bedeutung.

77

Soweit der Fachsenat bisher unter "Einführung" die
erstmalige Installation einer programmgesteuerten
Datenverarbeitungsanlage verstanden hat und unter "Anwendung"
den erstmaligen Einsatz einer derartigen
Datenverarbeitungsanlage,

78

vgl. Beschluss des Fachsenats vom
25. November 1992 - CL 40/90 -, NWVBl.
1993, 273

79

hält er insbesondere unter Berücksichtigung der
zwischenzeitlichen technologischen Entwicklung an dieser
Auffassung nicht fest. Nach dem Wortlaut und dem Schutzzweck
des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW ist - im Gegensatz zu § 72 Abs.
3 Nrn. 2 und 6 LPVG NRW, in denen von technischen Einrichtungen
bzw. Informations- und Kommunikationsnetzen die Rede ist - ein
Bezug zu einer Datenverarbeitungs a n l a g e nicht gegeben.
Mit Blick auf die zum heutigen Zeitpunkt überwiegend
eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen ist die Art der
Datenverarbeitung in der Regel völlig unabhängig von den zur
Verfügung stehenden technischen Geräten. Die erstmalige
Installation und der erstmalige Einsatz einer
Datenverarbeitungs a n l a g e sind, jedenfalls im Rahmen der
hier maßgeblichen Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW,
deshalb nicht Gegenstand der Mitbestimmung. Dies ist vielmehr
die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten als
solche.

80

Dem steht nicht entgegen, dass die Installation bzw. die
Inbetriebnahme einer Datenverarbeitungsanlage unter anderen
Gesichtspunkten, z. B. im Hinblick auf den Grundsatz der
rechtzeitigen Beteiligung des Personalrats

81

vgl. Havers, aaO, § 66 Erl. 4

82

oder die Mitbestimmung nach anderen Vorschriften, etwa bei
der Gestaltung der Arbeitsplätze gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.
10 LPVG NRW, von Bedeutung sein mögen.

83

Vgl. Wolber, Internet-Zugang und
Mitbestimmung, PersR 2000, 3.

84

Eine "wesentliche Änderung" von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten liegt vor, wenn die Datenverarbeitung
derart geändert wird, dass sich neue Anwendungs- und
Auswertungsmöglichkeiten von substantieller Bedeutung eröffnen.
Dabei ist für die Wesentlichkeit der Änderung maßgebend, ob
diese den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten in ähnlicher
Weise zu gefährden geeignet ist, wie dies bei der Einführung
und/oder Anwendung von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten der Fall ist.

85

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
25. November 1992 - CL 40/90 -,
aaO.

86

Eine Änderung ist - anders ausgedrückt - wesentlich, wenn
die beabsichtigte geänderte automatisierte Datenverarbeitung
unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 72 Abs. 3 Nr. 1
LPVG NRW nicht mehr durch die bisher erteilte Zustimmung des
Personalrats als gedeckt angesehen werden kann, sondern sich
die Frage einer etwaigen Zustimmungsverweigerung neu und
möglicherweise auch unter anderen Gesichtspunkten stellt.

87

Vgl. zur Umwandlung eines Teilzeit-
Arbeitsverhältnisses in ein Vollzeit-
Arbeitsverhältnis bzw. Aufstockung
eines Teilzeit-
Beschäftigungsverhältnisses: BVerwG,
Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P
3.92 -, PersR 1993, 450, 452, und vom
23. März 1999 - 6 P 10.97 -, ZfPR 1999,
112.

88

Auch insoweit ist auf die wesentliche Änderung der
automatisierten Datenverarbeitung als solche, nicht auf die
Änderung irgendwelcher Programme abzustellen.

89

Während sich die wesentliche Änderung von automatisierter
Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Art und Weise der
Datenverarbeitung bezieht, bezieht sich die "wesentliche
Erweiterung" auf den Umfang der verarbeiteten Daten. Ob eine
das Erfordernis einer erneuten Zustimmung auslösende
wesentliche Erweiterung der Datenverarbeitung vorliegt, ist
auch insoweit unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 72
Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW und der Umstände des Einzelfalls nach den
dargelegten Kriterien zu entscheiden. Letztlich kommt es auf
eine scharfe Abgrenzung der Begriffe "Änderung" und
"Erweiterung" von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten nicht an, da das Mitbestimmungsrecht
gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW gegeben ist, sofern die
Änderung oder die Erweiterung nur wesentlich ist.

90

Wie sich aus der Dienstvereinbarung über die Verarbeitung
personenbezogener Daten vom 20. April 1993 ergibt, erfolgt in
der S. B. bereits seit langem eine automatisierte
Verarbeitung personenbezogener Daten der wissenschaftlichen
Mitarbeiter. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten auf
dem WWW-Server eines Instituts für den Abruf über das
universitätseigene Netz oder aus dem Internet ist daher -
jedenfalls wenn man als Bezugspunkt die automatisierte
Datenverarbeitung in einer Dienststelle insgesamt nimmt - weder
Einführung noch Anwendung von automatisierter Datenverarbeitung
iSd § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW. Da mit der
streitgegenständlichen Bereitstellung letztlich ein weltweiter
Zugriff auf die personenbezogenen Daten eröffnet wird, liegt
jedoch eine wesentliche Änderung oder wesentliche Erweiterung
von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der
Beschäftigten vor. Aber auch wenn man hinsichtlich der Begriffe
Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder wesentliche
Erweiterung nicht auf die Dienststelle abstellt, sondern mit
dem Antragsteller im Hinblick auf die Vorschrift des § 13 Abs.
1 Satz 2 DSG NRW F. 1988, wonach Daten nur für Zwecke
weiterverarbeitet werden dürfen, für die sie erhoben worden
sind, die fragliche Bereitstellung der personenbezogenen Daten
als Einführung ansieht, gilt nichts anderes. Auch in diesem
Fall sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 72 Abs. 3 Nr. 1
LPVG NRW erfüllt und besteht ein Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers.

91

Die Einwände, die der Beteiligte gegen das Bestehen eines
Mitbestimmungsrechts vorgetragen hat, greifen nicht durch.

92

Entgegen der Ansicht des Beteiligten ist die Vorschrift des
§ 72 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW nicht verfassungswidrig. Sie
verstößt weder gegen das Demokratie-Gebot (Art. 20 Abs. 1 und 2
iVm Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) noch gegen die Freiheit von
Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG). Die
Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW erstreckt sich
einerseits nur auf innerdienstliche Maßnahmen und ist durch die
spezifischen Interessen der Beschäftigten gerechtfertigt
(Schutzzweckgrenze). Gemäß § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW gewährt
§ 72 Abs. 3 LPVG NRW lediglich ein eingeschränktes
Mitbestimmungsrecht, so dass die Letztentscheidung eines dem
Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist
(Verantwortungsgrenze).

93

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai
1995 - 2 BvF 1/92 -, PersR 1995, 483;
Battis/Kersten, Freiheitsverlust durch
juristischen Theorieüberschuss, PersV
1999, 530; Rinken, Perspektiven der
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst,
PersR 1999, 523.

94

Die Bereitstellung personenbezogener Daten von Beschäftigten
zum Abruf im Internet ist entgegen der Ansicht des Beteiligten
hinsichtlich ihrer organisatorischen Bedeutung mit der
Asbestsanierung von Schulräumen

95

vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2.
Oktober 1995 - 6 P 27.93 -, PersR 1996,
151, und vom 29. Januar 1996 - 6 P
1.93 -, PersR 1996, 280

96

schon deshalb nicht vergleichbar, weil dadurch die Nutzung
des Internets im Übrigen nicht betroffen ist.

97

Entgegen der Ansicht des Beteiligten ist auch nicht
erkennbar, aus welchem Grunde die Mitbestimmungspflichtigkeit
von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der
Beschäftigten mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung
iSv Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar sein soll. Durch das sich aus
§ 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW ergebende Mitbestimmungsrecht wird
diese nicht eingeschränkt. Die durch Art. 5 Abs. 3 GG
verfassungsrechtlich geschützte Freiheit von Wissenschaft und
Forschung schließt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats
grundsätzlich nicht aus, soweit die Merkmale eines
Mitbestimmungstatbestandes erfüllt sind.

98

Vgl. Havers, aaO, 9. Aufl., § 72
Erl. 48.3.

99

Im Übrigen ist auch die Wissenschaftsfreiheit nicht
grenzenlos. Konflikte zwischen der Gewährung der
Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer
verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter müssen daher nach
Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter
Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems gelöst
werden.

100

Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger,
Grundgesetz, Art. 5 RdNrn. 1103 ff.

101

Der verfassungskräftig gebotenen Sicherung der Freiheit von
Wissenschaft und Forschung

102

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
30. August 1985 - 6 P 20.83 -, NJW
1986, 1360,

103

ist im Landespersonalvertretungsgesetz, z. B. durch die
Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs (§ 5 Abs. 5
LPVG NRW) und die Antragsabhängigkeit der Mitbestimmungsrechte
in Personalangelegenheiten (§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG
NRW), Rechnung getragen worden.

104

Darauf, ob die betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeiter
der S. B. sich mit der Bereitstellung ihrer
personenbezogenen Daten für den Abruf über das
universitätseigene Netz oder aus dem Internet einverstanden
erklärt haben, kommt es nicht an. Beim Mitbestimmungsverfahren
handelt es sich um einen Willensbildungsprozess innerhalb der
Verwaltung, der nur die Dienststelle und den Personalrat
betrifft. Grundsätzlich besteht das Mitbestimmungsrecht daher
auch dann, wenn sich der betroffene Beschäftigte mit der
beabsichtigten Maßnahme einverstanden erklärt. Etwas anderes
gilt lediglich kraft ausdrücklicher Vorschrift in den in § 72
Abs. 1 Satz 4 LPVG NRW genannten, hier nicht in Betracht
kommenden Fällen.

105

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
30. Oktober 1996 - 1 A 2348/93.PVL -,
PersR 1997, 212;
Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr.
245.

106

Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist auch nicht
durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung verbraucht, so
dass ein Mitbestimmungsrecht für künftige Mitbestimmungsfälle
ausgeschlossen wäre.

107

Vgl. Havers, aaO, § 70 Erl. 2;
Lorenzen/Rehak, aaO, § 73 RdNr. 15.

108

Bereits aus der Überschrift der Dienstvereinbarung über die
Einführung, wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung
betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze vom 26.
November 1992, ihrer Präambel und ihrer Ziff. 1.2 ergibt sich,
dass sich diese Dienstvereinbarung auf das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW bezieht,
nicht auf das Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG
NRW. Zudem ist in Ziff. 3.6 der Dienstvereinbarung ausdrücklich
geregelt, dass personenbezogene Daten in der Regel nur auf
einem nichtvernetzten Datenverarbeitungsgerät gespeichert und
verarbeitet werden dürfen.

109

Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers hinsichtlich der
streitgegenständlichen Maßnahme ist auch nicht durch die
Dienstvereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener
Daten vom 20. April 1993 verbraucht. Es kann dahingestellt
bleiben, inwieweit der Antragsteller durch diese
Dienstvereinbarung seine Zustimmung zur automatisierten
Datenverarbeitung personenbezogener Daten der
wissenschaftlichen Mitarbeiter der S. B. generell
erteilt hat. Denn die Bereitstellung personenbezogener Daten
wissenschaftlicher Mitarbeiter der S. B. auf dem WWW-
Server eines Instituts für den Abruf über das
universitätseigene Netz oder aus dem Internet wird durch die
Dienstvereinbarung nicht erfasst. Gemäß § 10 Abs. 3 der
Dienstvereinbarung sind zugriffsberechtigt auf die
Personaldatei (nur) der jeweilige Rektor und Kanzler in Person,
der Personaldezernent und die Bediensteten des
Personaldezernats im Rahmen der ihnen jeweils zugewiesenen
Aufgabengebiete. Durch die Bereitstellung personenbezogener
Daten zum Abruf über die genannten Netze werden diese dem
Zugriff beliebiger Dritter ausgesetzt, der Kreis der
Zugriffsberechtigten also ganz erheblich ausgeweitet. Gemäß § 8
Abs. 4 der Dienstvereinbarung vom 20. April 1993 wird
hinsichtlich der technischen Voraussetzungen für die
Datenübermittlung auf die Anlage Nr. 10 (Technische
Voraussetzungen für die Datenübermittlung und Gebäudeplan)
Bezug genommen. Insoweit ist die Übertragung von Daten "online
über Leitungen auf ein anderes Rechnersystem" ausdrücklich
ausgeschlossen. Auch hiermit ist die darüber hinausgehende
Bereitstellung personenbezogener Daten ohne erneute Zustimmung
des Antragstellers nicht vereinbar. Wie § 2 Abs. 2 der
Dienstvereinbarung vom 20. April 1993 schließlich bestimmt,
darf der Anwendungsbereich der Personaldatenverarbeitung nur
nach einem förmlichen Mitbestimmungsverfahren mit den
zuständigen Personalräten verändert werden. Dass dies geschehen
ist, hat der Beteiligte nicht vorgetragen.

110

Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW
ist dagegen nicht erfüllt. Durch die Bereitstellung
personenbezogener Daten auf einen institutseigenen WWW-Server
für den Abruf über das universitätseigene Netz oder aus dem
Internet wird das Informations- und Kommunikationsnetz der
S. B. weder eingeführt, wesentlich geändert noch
wesentlich ausgeweitet, sondern lediglich genutzt. Zwecks
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die
zutreffenden Ausführungen der Fachkammer Bezug genommen. Im
Übrigen kommt es hierauf letztlich nicht an, weil sich das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bereits aus einer
anderen Vorschrift ergibt.

111

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

112

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

113