Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-25, Aktenzeichen 12 E 783/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0625.12E783.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts L. , mit welchem dieses den Verwaltungsrechtsweg für
unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht L.
verwiesen hat, ist unzulässig. Denn sie ist trotz eines entsprechenden Hinweises in
der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses nicht innerhalb der
Beschwerdefrist durch eine der in § 67 Abs. 1 VwGO genannten Personen erhoben
worden. Zur Begründung im einzelnen nimmt der Senat auf seine entsprechenden
Ausführungen in dem Beschluss gleichen Rubrums Bezug, der heute im Verfahren
12 E 784/08 ergangen ist.

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Dessen ungeachtet ist die Beschwerde aber auch nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit aus den Gründen, die der Senat in seinem
Beschluss vom heutigen Tage - 12 E 784/08 - näher dargelegt hat, zu Recht an das
örtlich zuständige Sozialgericht L. verwiesen. Etwas anderes folgt auch nicht etwa
daraus, dass der verwiesene Rechtsstreit ein vor dem Verwaltungsgericht anhängig
gemachtes Eilverfahren darstellt. Denn §§ 173 VwGO, 17a GVG finden auch in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung.

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Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24. August 2006 - 7 TJ 1763/06 -, DÖV
2007, 262, und OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1997 - 19 E 169/97 -, NJW 1998,
1579, jeweils m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 41 § 17
GVG Rn. 6 f., m. w. N. auch zur Gegenansicht; Puttler, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., §
80 Rn. 113; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn 27 und 34 (Dombert) sowie Rn. 860
(Külpmann); Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4.
Aufl. 2007, § 80 Rn 80 und § 123 Rn. 32; a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl.
2007, § 41 Rn. 2a.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Annahme der
Gerichtskostenfreiheit stützt sich auf die Überlegung, dass es trotz des Wortlautes
des hier anzuwendenden § 188 Satz 2 Halbsatz 1 i. V. m. Satz 1 VwGO in der seit
dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung, nach welchem die Angelegenheiten der
Sozialhilfe aus dem Regelungsbereich der Norm herausgenommen sind, der
erkennbaren Intention des Gesetzgebers widerspräche, Gerichtskosten in einem
solchen Beschwerdeverfahren zu erheben, in welchem eine Verweisung eines
sozialhilferechtlichen Rechtsstreits an das zuständige Sozialgericht angegriffen wird.
Denn der Gesetzgeber hat die Gerichtskostenfreiheit sozialhilferechtlicher
Streitigkeiten durchgehend angeordnet (vgl. § 188 VwGO in der bis zum 31.
Dezember 2004 geltenden Fassung für die Zeit, zu der noch der
Verwaltungsrechtsweg gegeben war, bzw. für die Zeit danach § 183 SGG).

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Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 4
GVG).

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