Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-04, Aktenzeichen 14 A 2682/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0704.14A2682.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,--
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf
den Standpunkt gestellt, eine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger habe bestanden und bestehe unabhängig davon, ob für die
betroffenen Abfälle § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG (Abfälle aus privaten
Haushaltungen) oder § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG (Abfälle zur Beseitigung aus
anderen Herkunftsbereichen) eingreife. Soweit von Abfällen aus privaten
Haushaltungen zur Verwertung auszugehen sein sollte, scheide eine Ausnahme von
der Überlassungspflicht bereits deswegen aus, weil die Verwertung nicht auf dem
Grundstück selbst sondern durch einen beauftragten Unternehmer erfolgen solle.
Sollte es sich um Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen handeln, seien die
Gegenstände als Abfälle zur Beseitigung und nicht zur Verwertung einzuordnen. Zur
Abgrenzung sei darauf abzustellen, welchem Hauptzweck die zur Behandlung des
Abfalls ins Auge gefassten Maßnahmen dienten. Zum Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung vom 21. Januar 2002 habe eine Überlassungspflicht
bestanden. Denn der Kläger habe bis zum Eingang des Schriftsatzes vom 12. März
2004 an das Gericht die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung nicht substanziiert
aufgezeigt. Die im Verwaltungsverfahren unter dem 19. Oktober 2001 übersandte
Beschreibung über die allgemeine Arbeitsweise der Sortieranlage in C. sei nicht
geeignet gewesen, die Anforderung an eine substanziierte Schilderung zu erfüllen.
Bei der Beurteilung der Überlassungspflicht nach der derzeitigen Sach- und
Rechtslage ergebe sich, dass das Abfallgemisch unter Verstoß gegen die
Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verwertet werden solle. Es
dürfe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GewAbfV einer Vorbehandlungsanlage
nicht zugeführt werden. Denn es setze sich nicht aus den dort aufgezählten
Abfallfraktionen gewerblicher Siedlungsabfälle zusammen. Dies gelte sowohl
hinsichtlich der Einwegwindeln als auch hinsichtlich Hausmüll, Bioabfällen und
Hygieneartikeln, die bei Kontrollen festgestellt worden seien.

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Auf die umfangreichen Ausführungen des Klägers im Rahmen der Begründung
des Zulassungsantrages zur Frage, ob es sich bei dem hier in Rede stehenden
Abfällen - zumindest zum Teil - um Abfälle aus privaten Haushaltungen im Sinne von
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG oder ausschließlich um Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG handelt (II, 1, a, aa
sowie II, 3), kommt es nicht an. Denn das Verwaltungsgericht hat unter beiden
Aspekten eine Überlassungspflicht bejaht.

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Die dagegen vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von §
124 Abs. 2 VwGO lassen sich nicht feststellen oder sind nicht dem Erfordernis des
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich der behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (II,
1).

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Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, unter der Vorgabe, es handele sich um
Abfälle aus privaten Haushalten, stehe einer Ausnahme von der Überlassungspflicht
entgegen, dass eine Verwertung nicht auf dem Grundstück selbst erfolgen solle,
setzt der Kläger nur seine gegenteilige Rechtsauffassung entgegen (II, 1, a, bb). Er
führt zwar ebenso wie das Verwaltungsgericht Zitate aus Rechtsprechung und
Kommentarliteratur an, ohne jedoch - anders als das Verwaltungsgericht - seine
Rechtsauffassung substanziiert zu begründen. Er trägt nichts dafür vor, warum nur
seine Auffassung den europarechtlichen Vorgaben entspreche und deshalb seine
Auffassung der des Verwaltungsgerichts vorzuziehen sei. Im Übrigen wäre die
Ablehnung einer Ausnahme von der Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten
Haushalten durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn,
wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ergeben sich aus dem Vorbringen des
Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts,
bei dem Abfallgemisch handele es sich um Abfall zur Beseitigung und nicht um Abfall
zur Verwertung. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts im
Rahmen der Überprüfung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG können ohne weiteres
auf die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG übertragen werden.

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Soweit es die Ausführungen zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG betrifft, stimmt der
Kläger dem Ansatz des Verwaltungsgerichts ausdrücklich zu (II, 1, b), für die
Einstufung von Abfällen als Abfall zur Verwertung reiche es aus, wenn die
Verwertung des betroffenen Abfalls konkret anstehe, was dann anzunehmen sei,
wenn der Abfallbesitzer bestimmte Verwertungsmaßnahmen benannt oder zumindest
die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substanziiert aufgezeigt habe.

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Dem Kläger ist allerdings nicht zuzustimmen, soweit er diese Vorgaben bereits
während des Verwaltungsverfahrens als erfüllt ansieht (II, 1, b, aa), weil er unter dem
19. Oktober 2001 eine Beschreibung über die allgemeine Arbeitsweise der
Sortieranlage der Firma C1. vorgelegt habe. Seiner abfallwirtschaftlichen
Verantwortung, die ihm mit dem Vorrang der Verwertung auferlegt ist, genügt ein
Abfallerzeuger nicht, wenn er seinen gewerblichen Abfall einem privaten
Entsorgungsunternehmer überlässt, ohne dass ein bestimmter Weg zur Verwertung
sichergestellt ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, u. a. in: Buchholz
401.84, Benutzungsgebühren Nr. 100.

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Dementsprechend reicht es für eine substanziierte Darstellung des
Verwertungsvorganges nicht aus, lediglich die Arbeitsweise einer Anlage zu
beschreiben, ohne gleichzeitig darzulegen, dass der in Rede stehende Abfall sowohl
aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen dieser Anlage zugeführt und dort
behandelt werden kann. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass das Aufzeigen einer
Verwertungsmöglichkeit von Abfällen auch die Frage beinhaltet, ob die Abfälle einer
Verwertung tatsächlich zugeführt werden. Wenn dies, wie der Kläger ergänzend
vorträgt, "bereits" substanziiert im erstinstanzlichen Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht erfolgt ist, kann dies als Darlegung für den Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung keine Berücksichtigung finden.

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Soweit sich der Kläger mit Schriftsatz vom 1. September 2004 darauf berufen
hat, es seien mit Schreiben vom 18. Juli 2001 und 14. August 2001 ausreichende
Angaben gemacht worden, ist dieses Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist
nicht mehr berücksichtigungsfähig. Zudem weichen insbesondere die Angaben zur
Zusammensetzung des Müllgemisches im Schreiben vom 14. August 2001 von
denen in der Begründung des Zulassungsantrages ab.

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Soweit der Kläger bezweifelt, dass es für die Abgrenzung zwischen Abfällen zur
Verwertung und zur Beseitigung eine Rolle spielt, ob der Verwertungsweg sämtlichen
rechtlichen Voraussetzungen, u. a. denen der Gewerbeabfallverordnung, genügt (II,
1, b, bb, (1)), lassen sich ernstliche Zweifel nicht feststellen.

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Dass es auf den Hauptzweck der Maßnahme ankommt, hat auch das
Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist aber zu dem
Ergebnis gekommen, dass ein Zweck, der in der Verwertung besteht, vorliegend
ausscheide, weil die vom Kläger allein ins Auge gefasste Maßnahme, nämlich die
Zuführung zu der Sortieranlage in C. , unzulässig sei.

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Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers zur Begründung des
Zulassungsantrages genügen nicht dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO. Er behauptet lediglich - schlagwortartig - nach den europarechtlichen
Vorgaben

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vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - RS C - 228/00 -, Urteil vom 13. Februar
2003 - RS C - 458/00 - und Urteil vom 27. Februar 2002 - RS C - 6/00 -.

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dürften Kriterien wie Heizwert von Abfällen, deren Schadstoffgehalt oder die
Frage der Vermischung nicht zur Abgrenzung herangezogen werden. Entsprechende
Darlegungen anhand der Ausführungen des EuGH erfolgen jedoch nicht. Dies gilt
umso mehr, als Gegenstand der genannten Entscheidungen die
grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in andere EU-Staaten war, nicht
aber die Abfallbehandlung innerhalb eines EU-Staates.

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Vgl. dazu Schoch, Bindungswirkungen der Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs auf dem Gebiet des Abfallrechts, DVBl. 2004, 69 (75).

19

Daher hätte es weiterer Darlegungen betreffend die Übertragung der EuGH-
Entscheidungen auf die vorliegende Fallkonstellation bedurft. Die fehlende
Darlegung kann auch durch den Hinweis des Klägers auf eine Entscheidung des
VGH Baden-Württemberg,

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Urteil vom 2. März 2004 - 10 S 15/03 -, u. a. in: ZUR 2004, 358,

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nicht ersetzt werden. Danach kommt es nach den Urteilen des EuGH vom
13. Februar 2003 für die Qualifizierung eines Abfall(gemisch)es als Abfall zur
Verwertung auf die Befolgung innerstaatlicher Getrennthaltungsvorschriften nicht an.
Gründe, aus denen die zu § 7 Satz 4 GewAbfV ergangene Entscheidung des VGH
Baden-Württemberg auf die hier in Rede stehende Frage zu übertragen ist, ob die
Unzulässigkeit der Zuführung zu einer Sortieranlage bei der Charakterisierung des
Abfallgemisches zu berücksichtigen ist, legt der Kläger nicht dar. Dies wäre aber
erforderlich gewesen, weil die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7
Satz 4 GewAbfV alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle trifft, es
sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur
Beseitigung anfallen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 -, u. a. in: BVerwGE 123,
1, sowie - 7 CN 6/04 -, u. a. in: ZUR 2005, 313 (Revisionsentscheidung zu VGH
Baden-Württemberg, - 10 S 15/03 -).

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Der Kläger kann sich auch nicht mit Hinweis auf eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder),

24

vgl. Beschluss vom 30. April 2003 - 7 L 759/02 -, in: AbfallR 2003, 257,

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darauf berufen, der Beklagte hätte vorrangig mit ordnungsrechtlichen
Maßnahmen wie etwa einer Untersagungsverfügung vorgehen müssen. Dieser
Entscheidung (vgl. JURIS-Urteilsausdruck S. 10) lag u. a. die Annahme zugrunde,
die dortige Antragstellerin habe nach Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung
weiterhin die Möglichkeit, auf eine Getrennthaltung der entsprechenden
Abfallfraktionen zu verzichten, wenn sie das hieraus zusammengesetzte
Abfallgemisch nach Maßgabe des § 4 GewAbfV einer Vorbehandlungsanlage
zuführe. Demgegenüber ist nach dem zuvor Gesagten im vorliegenden Verfahren
gerade davon auszugehen, dass eine derartige Zuführung nicht in Betracht
kommt.

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Dem aufgezeigten Dilemma (II, 1, b, bb, (2)) zwischen einem Verstoß gegen § 4
GewAbfV einerseits und dem Verwertungsvorrang nach den Regelungen des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes kann der Kläger ohne weiteres dadurch
entgehen, dass er zwischen den Abfallfraktionen trennt, die der Vorbereitungsanlage
zugeführt werden dürfen und bei denen dies nicht zulässig ist. Soweit sich der Kläger
in diesem Zusammenhang darauf beruft, ein auf § 4 GewAbfV beruhendes Verbot,
Stoffgemische mit nach dieser Bestimmung "unzulässigen" Inhaltstoffen zu
verwerten, sei europarechtswidrig, verfehlt er die Begründung des angefochtenen
Urteils. Das Verwaltungsgericht hat sich lediglich damit befasst, ob der vom Kläger
für eine Verwertung vorgesehene konkrete Entsorgungsvorgang gangbar ist und hat
dies verneint. Eine umfassende Aussage darüber, ob das Abfallgemisch des Klägers
Abfall zur Verwertung ist, hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen. Sie war auch
nicht nötig, weil es allein auf die konkret durch den Kläger geplante Entsorgung
ankam. Der Umstand, dass die in Rede stehenden Regelungen der
Gewerbeabfallverordnung zum Ziel haben, die Schadlosigkeit und Hochwertigkeit der
Verwertung bestimmt bezeichneter Abfallfraktionen sicher zu stellen, schließt eine
Verwertung des Abfallgemisches des Klägers nicht aus.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom heutigen Tage - 14 A 3923/04 -.

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Der Kläger hat allerdings nicht dargelegt, dass bei der Firma C1. eine
Verwertung seiner Abfälle unter Einhaltung der Vorschriften der
Gewerbeabfallverordnung geplant und möglich ist. Europarechtliche Fragen stellen
sich aufgrund der qualitätsbezogenen Regulierung der Verwertung bestimmter
Abfallfraktionen durch die Gewerbeabfallverordnung nicht.

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Aufgrund des Anfalls von Abfällen zur Beseitigung besteht entgegen der Ansicht
des Klägers (I, 1, c) auch ein Benutzungszwang gemäß § 7 Satz 4 GewAbfV,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 und 7 CN 6/04 -,
a.a.O.

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Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO (II, 2) lässt sich nicht feststellen. Der Ausgang des Berufungsverfahrens ist
nicht als offen zu bezeichnen, da entsprechend den voranstehenden Ausführungen
der Entscheidung die Annahme zugrunde zu legen wäre, es sei Abfall zur
Beseitigung angefallen. Im Übrigen fehlt es an einer substanziierten Darlegung der
behaupteten Schwierigkeiten, soweit sich der Kläger darauf beruft, Fragen, die durch
das Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung und die neuere Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes zur Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung
entstanden seien, seien noch ungeklärt oder nur in Ansätzen diskutiert. Gleiches gilt
hinsichtlich der Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht zur
Klärung tatsächlicher Fragen, wie die der Verwertung von bestimmten Abfällen durch
die Firma C1. , vorgedrungen.

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Schließlich kommt der Rechtssache auch nicht die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (II, 3) zu.

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Mit der Behauptung, der Rechtstreit werfe die Frage auf, ob es für die
Qualifizierung von Abfällen als Abfälle zur Verwertung darauf ankommt, dass der
vom Abfallerzeuger bzw. -besitzer aufgezeigte Verwertungsweg mit den Vorgaben
der Gewerbeabfallverordnung im Einklang steht, oder ob insoweit allein maßgeblich
ist, dass die aufgezeigte Verwertungsmaßnahme nach der Hauptzweckklausel als
solche zu qualifizieren ist, ist die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage nicht
dargelegt. Dies gilt umso mehr, als die Erwägungen des Verwaltungsgerichts gerade
auf der Beantwortung der Frage nach dem Hauptzweck der hier in Rede stehenden
Abfallbehandlung beruhen.

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Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob § 4 Abs. 1 GewAbfV ein
Verwertungsverbot für Abfallgemische mit "verbotenen" Inhaltsstoffen enthält, ist im
vorliegenden Verfahren nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Entscheidend wäre
nicht die Frage eines Verwertungsverbotes sondern lediglich der Ausschluss, das
hier in Rede stehende Abfallgemisch einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Dass
zudem "generell und schlechthin" nicht verwertbare Abfälle existieren, liegt auf der
Hand. Davon gehen ersichtlich auch der Kläger und ausweislich der vorgelegten
Informationen die Entsorgungsfirma C1. aus.

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Auch im Hinblick auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 2. März 2004
- 10 S 15/03 -, a.a.O., besteht keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
Entsprechend den obigen Ausführungen zur Frage der ernstlichen Zweifel kommt es
auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg nicht an. Zudem ist mit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 -, a.a.O., die
Entscheidung des VGH Baden-Württemberg im Revisionsverfahren überprüft
worden, sodass insoweit eine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.

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Mit seinen Urteilen vom 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 und 7 CN 6/04 -, a.a.O.,
hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Abfallbehälternutzungspflicht nach
§ 7 Satz 4 GewAbfV geklärt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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