Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 16 K 3644/07
ECLI:DE:VGD:2008:0409.16K3644.07.00

Tenor

Der Gebührenbescheid vom 13. Januar 2006 in der Fassung, die er durch die
Erklärung vom 9. April 2008 erhalten hat, und der Gebührenbescheid vom 9. Februar 2007
werden insoweit aufgehoben, als mit ihnen Abfallentsorgungsgebühren festgesetzt worden
sind; ferner wird der Gebührenbescheid vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich der darin für das
Jahr 2004 festgesetzten Abfallentsorgungsgebühren aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen zu 44% der Kläger und zu 56% der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P Straße 000 in E. Das Grundstück
ist an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen mit drei 240-l-
Restmüllbehältern; einer wird einmal pro Woche geleert und zwei werden zweimal
wöchentlich geleert. Das Grundstück liegt in einem Gebiet, in dem eine Biomüllabfuhr
bis 2006 nicht angeboten wurde.

3

Mit Gebührenbescheid vom 10. Januar 2005 erhob der Beklagte für das Jahr
2005 u.a. Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 2.153,88 Euro, und zwar für die
einmal wöchentliche Leerung eines 240-l Restmüllbehälters und die zweimal
wöchentliche Leerung eines weiteren 240-l Restmüllbehälters. Mit
Änderungsbescheid vom 3. Juni 2005 erhöhte der Beklagte die
Abfallentsorgungsgebühren 2005 um 837,62 Euro auf 2.991,50 Euro; ausweislich der
Erläuterungen auf der Rückseite des Bescheides ab Juni 2005 für einen
zusätzlichen, zweimal wöchentlich geleerten 240-l Restmüllbehälter.
Der geänderten Behälterzahl entsprechend setzte der Beklagte die Gebühren für die
Abfallbeseitigung für das Jahr 2006 mit Gebührenbescheid vom 13. Januar 2006 auf
3.924,-- Euro fest.

4

Nachdem der Beklagte seine ursprünglichen Gebührenbescheide für 2002 - 2004
aufgehoben und der Rat der Stadt mit Änderungssatzungen vom 14. Dezember 2006
rückwirkend für die Jahre 2002 - 2006 neue Gebührensatzungen beschlossen hatte,
setzte der Beklagte mit Gebührenbescheid vom 22. Dezember 2006 die
Abfallentsorgungsgebühren 2002 bis 2004 für insgesamt fünf wöchentliche
Leerungen der für das klägerische Objekt zur Verfügung stehenden 240-l
Sammelbehälter für Restabfälle auf 9.514,10 Euro fest.
Darüber hinaus setzte er mit Gebührenbescheid vom 9. Februar 2007 die
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2007 auf 4.248,-- Euro fest.

5

Gegen sämtliche o.g. Bescheide legte der Kläger jeweils fristgerecht
Widerspruch ein, diese wurden bislang nicht beschieden.

6

Der Kläger hat am 15. August 2007 Klage erhoben.

7

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend:
Die Gebühren seien zu Unrecht als Vollservice-Gebühren abgerechnet worden,
obwohl die Behälter seit 2003 nicht im Vollservice geleert würden.
Die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Abfallgebührensatzungen seien
fehlerhaft. Das darin vorgesehene Mindestbehältervolumen pro Person und Woche
sei nicht wissenschaftlich nachgewiesen. Die Satzung enthalte keine Anreize nach §
9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz (LAbfG).
Die Aufteilung der Gebühren in einen Sockelbetrag, eine Teilgebühr für das
Einsammeln und eine Gebühr für Transport und Beseitigung bedürfe einer
entsprechenden Satzungsregelung, die aber nicht existiere. Die nachträgliche
Gebührenkalkulation sei wegen der höheren Belastung des Klägers mit dem
Rückwirkungsverbot nicht vereinbar. Eine Kostenschätzung sei bei einer
nachträglichen Kalkulation unzulässig, diese sei anhand der tatsächlichen Ausgaben
und Einnahmen durchzuführen. Die in der Kalkulation zugrunde gelegten
Einsammelwertzahlen seien weder satzungsmäßig bestimmt noch nachvollziehbar.
Die Kostenzuordnung der (mit der AWISTA vereinbarten) Festpreiskosten werde
nicht entsprechend auf die einzelnen Tonnengruppen im Vollservice und Teilservice
verteilt. Die für die Leerung aufgewendete Tätigkeit werde nicht ins Verhältnis zum
Volumen der Behälter gesetzt. Dass sich die Kosten der Biomüllentsorgung, wie in
der Kalkulation angenommen, im gleichen Verhältnis wie beim Restmüll auf den
Sockelbetrag, das Einsammeln und die Beseitigungskosten verteilten, sei nicht
nachgewiesen. Die Zentraldeponie I sei für einen Euro an die AWISTA übertragen
worden, daher müsste die AWISTA die Kosten für die Sanierung der Deponie
übernehmen. Dennoch würden in die Kalkulation des Beklagten immer erhebliche
Rückstellungen für Sanierung der Deponie und Entsorgung von Sickerwasser
übernommen. Gewinne, die durch den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken
erzielt worden seien, seien im Gebührenhaushalt nicht berücksichtigt worden. Die
ursprüngliche Kalkulation für 2002 sei willkürlich erfolgt, dies habe zu erheblichen
AWISTA-Nachforderungen geführt. Der Versuch des Beklagten, die Unterdeckung in
den Jahren 2006 und 2007 auszugleichen, sei unzulässig. Nicht sämtliche in die
Kalkulation eingestellten AWISTA-Ersatzleistungen entsprächen den Leitsätzen für
die Ermittlung von Selbstkostenpreisen. Der mit der AWISTA vereinbarte 5%ige
Wagniszuschlag sei unzulässig, da kein Wagnis bestehe; er sei zumindest überhöht,
mehr als 1% Zuschlag sei unzulässig. Die Stundenverrechnungssätze seien
überhöht, sie lägen erheblich über üblichen Handwerkerlöhnen. Die
Verbrennungsentgelte seien nicht nach preisrechtlichen Vorschriften kalkuliert
worden und überhöht. Der Ser Hausmüll werde ebenfalls in E verbrannt, dennoch
seien die Abfallgebühren dort erheblich niedriger als in E. Der Verbrennungspreis in
F sei deutlich niedriger, obwohl die Anlage mit der Eer vergleichbar sei. Die
Üblichkeit bzw. ein NRW-Durchschnittswert sei kein Kriterium für die rechtlich
zulässige Ansetzbarkeit der Verbrennungsentgelte. Erzielte Vergütungen aus Strom-
und Fernwärmegewinnung seien nicht enthalten, obwohl sie zu Gunsten der
Gebührenzahler hätten berücksichtigt werden müssen. Den Verbrennungsentgelten
lägen Müllmengen zugrunde, die nie verbrannt worden seien. Die für einen solchen
Fall vereinbarten Rückvergütungen seien nie an die Gebührenzahler zurückerstattet
worden. Der Ist-Kosten-Nachweis 2003 und der AWISTA-Geschäftsbericht ließen
darauf schließen, dass der Gebührenanteil an den Kosten der MVA 51,54% betrage,
der Anteil des Mülls auf Eer Stadtgebiet lediglich 37,8%. Es sei nicht erklärlich, wieso
37,8% Müll 51,24% der Kosten der gesamten Müllverbrennung verursachten. Dass
Außenstände, die nicht realisiert würden, als gezahlt angesetzt würden und sich
damit nicht gebührenerhöhend auswirkten, werde bestritten. Die Neukalkulation der
Gebühren 2002 - 2004 habe die Kosten der Biotonnensubventionierung nicht
berücksichtigt.

8

In der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2008 hat der Beklagte den Bescheid
vom 10. Januar 2005 in Gestalt des Bescheides vom 3. Juni 2005 dahingehend
abgeändert, dass statt eines Gebührenbetrages von 2.991,50 Euro für das Jahr 2005
ein Betrag von 2.929,74 Euro festgesetzt wurde. Ferner hat er den Bescheid vom 13.
Januar 2006 dahingehend abgeändert, dass statt eines Betrages von 3.924,00 Euro
ein Betrag von 3.831,85 Euro für das Jahr 2006 festgesetzt wurde.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid vom 10. Januar 2005 in Gestalt des
Bescheides vom 3. Juni 2005 und den Bescheid vom 13. Januar
2006, beide in der Fassung, die sie durch die Erklärung vom 9.
April 2008 erhalten haben, ferner den Bescheid vom 9. Februar
2007 und den Bescheid vom 22. Dezember 2006 insoweit
aufzuheben, als mit ihnen Abfallgebühren festgesetzt worden
sind.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und macht geltend:
In Fällen, in denen für mehrere Jahre rückwirkend neue Gebührenkalkulationen
erstellt worden seien, finde der in § 6 Abs. 2 S. 3 KAG NRW geregelte
Dreijahreszeitraum zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen keine
Anwendung. Die Anwendbarkeit des Dreijahreszeitraumes komme nur in Betracht,
wenn der Ersteller der Gebührenkalkulation noch Einfluss auf Ansätze in zukünftigen
Kalkulationen habe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt ist, hat die Klage teilweise
Erfolg.

17

Die Gebührenbescheide des Beklagten betreffend die Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 2004, 2006 und 2007 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten.
Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

18

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für das
Jahr 2007 ist die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der
Landeshauptstadt E (Abfallgebührensatzung - AbfGS -) in der Fassung der 16.
Änderungssatzung vom 14. Dezember 2006. Die darin festgesetzten Gebührensätze
sind fehlerhaft und damit nichtig. Sie verstoßen gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

19

Die Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze für dieses Jahr folgt daraus, dass die der
Ermittlung der Gebührensätze zugrunde liegende Kalkulation zu Unrecht einen
Ansatz zum Ausgleich einer Unterdeckung aus Vorjahren enthält. Der Ansatz dieser
Unterdeckung in Höhe von 3.121.269 Euro (rund 3,93% der Gesamtkosten)
entspricht nicht den Anforderungen, die an die Erstellung einer gewissenhaften
Kalkulation zu stellen sind.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW sind bei Benutzungsgebühren
Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der
nächsten drei Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses
Zeitraumes ausgeglichen werden. In den Jahren 2004, 2005 und 2006, die insoweit
für den Ansatz einer Unterdeckung im Gebührenjahr 2007 maßgeblich sind, sind
ausweislich der vom Beklagten vorgelegten periodenbezogenen Ergebnisse für die
Müllabfuhr keine Unterdeckungen entstanden. Vielmehr sind der jeweiligen
Aufstellung des Beklagten zufolge in diesen Jahren die Einnahmen höher gewesen
als die Ausgaben, sodass Beträge für eine Zuführung zur Rücklage ausgewiesen
wurden. Zwar reichten diese Überschüsse nicht aus, um die aus weiter
zurückliegenden Jahren stammenden Unterdeckungen auszugleichen, dieser
Umstand berechtigt jedoch nicht dazu, die vor mehr als drei Jahren zum Ausgleich
des Gebührenhaushalts erforderlich gewordenen Entnahmen aus der Rücklage auch
noch im Jahr 2007 in den Gebührenbedarf mit einzustellen. Die Dreijahresgrenze des
§ 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW ist, da sie eine Durchbrechung des bei
Benutzungsgebühren grundsätzlich geltenden Grundsatzes der
Periodengerechtigkeit darstellt, die absolute Obergrenze für den Ausgleich von Über-
und Unterdeckungen. Deshalb ist es nicht zulässig, ursprünglich eingeplante, aber
nicht erwirtschaftete Ausgleichsbeträge als neue Unterdeckung zu behandeln und
auf diese Weise frühere Unterdeckungen fortzuschreiben, da dies der Absicht des
Gesetzgebers, dass längstens innerhalb von drei Jahren ein Ausgleich erfolgen
kann, zuwiderliefe. Aus dem gleichen Grund ist entgegen der Auffassung des
Beklagten auch in Fällen, in denen wie hier für die Jahre 2001 - 2006 rückwirkend für
jeweils einjährige Kalkulationszeiträume neue Gebührenkalkulationen erstellt wurden,
ein über den Dreijahreszeitraum hinausgehender Ausgleich von Über- und
Unterdeckungen nicht zulässig. Der vom Beklagten hervorgehobene Umstand, dass
bei rückwirkender Gebührenkalkulation die tatsächlichen Rechnungsergebnisse
zugrunde zu legen sind, die Gebührenkalkulation also zwangsläufig auf einer
anderen Grundlage als die ursprüngliche Kalkulation erfolgt, gebietet keine
Abweichung. Jeder nachträgliche Ausgleich - auch der ohne rückwirkenden
Satzungserlass - setzt voraus, dass das (auszugleichende) Rechnungsergebnis
nachträglich festgestellt wird.
Der Ansatz „kalkulatorische Rückstellungen/Verlustvortrag", obwohl ausgleichsfähige
Unterdeckungen in den Abschlüssen der jeweils maßgeblichen Vorjahre nicht
vorhanden sind, führt zur Nichtigkeit der Gebührensätze für 2007.

20

Die in der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt
E in der Fassung der 13. bzw. 15. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2006 für
die Jahre 2004 und 2006 rückwirkend neu festgesetzten Gebührensätze sind
ebenfalls fehlerhaft und damit nichtig.

21

Der Beklagte war zum Erlass rückwirkender Änderungssatzungen für die Jahre
2001 bis 2006 (10. - 15. Änderungssatzung) berechtigt. Denn die Gebührensätze der
ursprünglichen - jeweils vor Beginn der betreffenden Gebührenjahre erlassenen -
Satzungen dürften nichtig gewesen sein, weil die Biotonnen durch alle
Gebührenzahler subventioniert wurden, obwohl diese Biotonnen nicht
flächendeckend zur Verfügung gestellt wurden sondern nur in einigen Teilen des
Stadtgebiets. Dies dürfte mit gebührenrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren
sein, da hierdurch ein Teil der Gebührenpflichtigen ohne Anschlussmöglichkeit an die
Biotonne wegen des von ihnen über die Restmülltonne kostenpflichtig zu
entsorgenden Biomülls Mehrkosten zu tragen hatten. Derartige nichtige oder
rechtlich zweifelhafte Satzungsregelungen können rückwirkend durch rechtmäßige
Satzungsregelungen ersetzt und so geheilt werden.

22

Allerdings verstoßen jauch die in der Gebührensatzung für die Jahre 2004 und
2006 neu festgesetzten Gebührensätze gegen das Kostenüberschreitungsverbot des
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.
Die der Ermittlung der jeweiligen Gebührensätze zugrunde liegenden Kalkulationen
enthalten ebenfalls zu Unrecht einen Ansatz zum Ausgleich einer Unterdeckung aus
Vorjahren. Der Ansatz dieser Unterdeckungen, 2004 in Höhe von 3.724.045 Euro
(rund 4,9% der Gesamtkosten) und 2006 in Höhe von 4.861.255 Euro (rund 6% der
Gesamtkosten) entspricht nicht den Anforderungen, die an die Erstellung einer
gewissenhaften Kalkulation zu stellen sind.

23

In den Jahren 2003, 2004 und 2005, die insoweit für den Ansatz einer
Unterdeckung im Gebührenjahr 2006 maßgeblich sind, sind ausweislich der vom
Beklagten vorgelegten periodenbezogenen Ergebnisse für die Müllabfuhr in diesen
drei Jahren jeweils Beträge für eine Zuführung zur Rücklage ausgewiesen, sodass
eine gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW ausgleichsfähige Unterdeckung nicht
besteht und ein entsprechender Ausgleichsbetrag nicht angesetzt werden durfte.

24

Der Ansatz eines Betrages zum „Ausgleich Unterdeckung Vorjahre", obwohl
ausgleichsfähige Unterdeckungen in den Abschlüssen der jeweils maßgeblichen
Vorjahre nicht vorhanden sind, betrifft somit auch die Gebührensätze für das Jahr
2006 und führt zur deren Nichtigkeit.

25

Darüber hinaus kommt in Fällen, in denen wie hier am Ende des Jahres 2006
rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2006 gemeinsam mit der Kalkulation für das
künftige Gebührenjahr 2007 neue Gebührenkalkulationen erstellt werden, die
Einplanung einer Betrages zum Ausgleich früherer Unterdeckungen aus Jahren, die
von der Neukalkulation ebenfalls betroffen sind, grundsätzlich nicht in Betracht. Denn
die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW bezieht sich lediglich auf sog.
ungeplante Unter- und Überdeckungen, d.h. solche Fehler, die trotz gewissenhafter
Prognose der Kosten und des aufgrund dieser zu ermittelnden Gebührenbedarfs am
Ende des Kalkulationszeitraumes festgestellt werden. Wenn aber rückwirkend neue
Berechnungen aufgestellt werden, so bedarf es anders als bei der Planung künftiger
Zeiträume hinsichtlich der Kosten keiner Prognose mehr, vielmehr kann und muss in
derartigen Fällen auf die bereits bekannten Daten zurückgegriffen werden, mithin auf
die vorliegenden Rechnungsergebnisse oder vorläufig ermittelten Ergebnisse. Der
Gebührensatz ergibt sich dann - wie bei jeder Gebührenbedarfsberechnung - durch
eine Aufteilung der Kosten auf die Maßstabseinheiten. Das Entstehen einer
(ungeplanten) Unter- oder Überdeckung lässt sich bei dieser Art der
Gebührenberechnung vermeiden,

26

vgl. Bay VGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 - juris, zum KAG BY, OVG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119, zum KAG SH und OVG
Lüneburg, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 - DÖV 1991, 338 zum KAG ND.

27

Dies bedeutet, dass bei einer für die Neufestsetzung des Gebührensatzes
erforderlichen Neuberechnung des Gebührenbedarfs die für das betreffende
Gebührenjahr durch die bereits erfolgte Gebührenfestsetzung schon erzielten
Einnahmen nicht vorgegeben sind. Denn hierbei handelt es sich um Einnahmen, die
ohne zureichende Rechtsgrundlage erzielt wurden. Zusätzlich ist davon auszugehen,
dass in diesen Einnahmen solche Beträge nicht enthalten sind, die tatsächlich nicht
erzielt wurden, obwohl sie nach der Planung hätten erzielt werden müssen. Hierzu
gehören z.B. all die Gebühren, die noch nicht bezahlt wurden und u.U. auch nicht
beigetrieben werden können. Bleiben derartige, ursprünglich eingeplante aber noch
nicht realisierte Einnahmen außer Betracht, so hat dies zur Folge, dass ein solcher
Ausfall als Unterdeckung in den Gebührenhaushalt der Folgejahre eingeht und damit
die Gebührenpflichtigen belastet. Derartiges ist jedoch nicht zulässig, denn auch die
Stadt muss wie jeder andere Gläubiger das Risiko des Ausfalls von Zahlungen ihrer
(Gebühren)Schuldner selbst tragen und darf dies nicht auf die übrigen
Gebührenpflichtigen abwälzen.
Ein Indiz, dass eine derartige unzulässige Abwälzung von Zahlungsausfällen auf die
Gebührenpflichtigen in der Vergangenheit tatsächlich erfolgte, findet sich in der
Beschlussvorlage Nr. 70/87/2002 für die ursprüngliche Gebührensatzung 2003. In
der dortigen „Übersicht über die Mehrkosten und Mindereinnahmen..., die aus der
Gebührenrücklage zu finanzieren sind", sind uneinbringliche Forderungen in Höhe
von 0,68 Mio. aufgelistet.

28

Der Umstand, dass hiernach auch bei rückwirkend veränderten Gebührensätzen
ein Ansatz eines Ausgleichsbetrages für Vorjahre, die ebenfalls von den Änderungen
betroffen sind, unzulässig ist, hat sich neben dem Gebührenjahr 2006 auch auf das
Gebührenjahr 2004 maßgeblich ausgewirkt. Denn der für dieses Jahr eingestellte
Betrag für die Zuführung zur Rücklage beträgt 3.724.045 Euro, mithin rund 4,9% der
Gesamtausgaben, und überschreitet damit die Geringfügigkeitsgrenze deutlich.
Daher sind die Gebührensätze für 2004 ebenfalls fehlerhaft und die entsprechenden
Satzungsbestimmungen nichtig.

29

Hingegen sind die für die Gebührenjahre 2002, 2003 und 2005 festgelegten
Gebührensätze für die Restabfallentsorgung in Nicht-Biotonnengebieten im Ergebnis
nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6
Abs. 1 Satz 3 KAG NRW liegt nicht vor.

30

Die rückwirkenden Änderungssatzungen vom 14. Dezember 2006 setzen
nunmehr unterschiedliche Gebührensätze fest, je nach dem, ob das an die
Abfallentsorgung angeschlossene Grundstück im Biotonnengebiet liegt oder nicht.
Der Beklagte hat insoweit (bezogen auf diese eine Teilleistung) zwei
Abrechnungsgebiete gebildet. Diese Differenzierung begegnet angesichts des
Umstandes, dass diese Teilleistung auch nur in bestimmten Gebieten in Anspruch
genommen werden konnte, grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken. Die
Zuordnung der Biotonnenkosten ausschließlich auf das Biotonnengebiet ist auch
systemgerecht. Zwar hat diese Zuordnung zur Folge, dass den gebührenpflichtigen
Eigenkompostierern im Biotonnengebiet ein höherer Eigenkompostiererabschlag
gewährt wird als denjenigen im Nicht-Biotonnengebiet. Für diese unterschiedliche
Behandlung gibt es jedoch einen sachlichen Grund. Denn wegen der Bildung der
getrennten Abrechnungsgebiete erfolgt eine Subventionierung der Biotonne nur noch
durch diejenigen, die überhaupt eine Biotonne beanspruchen konnten, weshalb die
Restmüllgebühren im Biotonnengebiet höher sind als im übrigen Stadtgebiet; aus
diesem Grund sind die Eigenkompostierer im Biotonnengebiet letztlich nicht
begünstigt und nicht besser gestellt als die Eigenkompostierer in den übrigen
Stadtgebieten.
Andere wesentliche Auswirkungen dieser Differenzierung zu Lasten der
Gebührenpflichtigen sind in den Gebieten ohne Biotonne gleichfalls nicht ersichtlich.
Selbst wenn der Einwand des Klägers, dass der Restmüll im Biotonnengebiet anders
zusammengesetzt sei als im übrigen Stadtgebiet, zutreffen sollte, muss der
Satzungsgeber daraus keine Konsequenzen ziehen. Denn angesichts des im
Gebührenrecht geltenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der daher zulässigen
Pauschalierungen bedarf die genaue Zusammensetzung des Restmülls auch sonst
keiner Differenzierung hinsichtlich der Zuordnung der Kosten für dessen Beseitigung.
Anhaltspunkte dafür, dass die dieser Differenzierung zugrunde liegenden Kosten für
die Biomüllsammlung nicht korrekt ermittelt und bewusst zu niedrig angesetzt worden
sein könnten, liegen ebenfalls nicht vor.
Mit den Gebührensätzen der Änderungssatzungen sind die Nicht-Biotonnengebiete
von der Subventionierung der Biotonne ausgenommen. Wegen dieser Trennung
können sich eventuelle Systemfehler bei der Ermittlung des Gebührensatzes
innerhalb der Biotonnengebiete nicht zu Lasten der Gebührenpflichtigen des übrigen
Stadtgebiets auswirken. Daher kann diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht
entscheidungserheblich sein, denn das klägerische Grundstück liegt nicht im
Biotonnengebiet.

31

Soweit der Kläger für die verbleibenden Jahre die in der jeweiligen
Gebührenbedarfsberechnung enthaltene Kostenaufteilung in einen Sockelbetrag,
einen Teilbetrag für das Einsammeln und einen Betrag für Transport und Beseitigung
bemängelt, da eine entsprechende Satzungsregelung fehle, kann dies der Klage
nicht zum Erfolg verhelfen. Denn bei der Aufteilung der entsprechenden Kosten
handelt es sich nicht um die Festsetzung von unterschiedlichen Teilgebühren,
sondern lediglich um eine Kostenzuordnung, die dem Satzungsgeber eine
Plausibilitätskontrolle ermöglicht.
Auch die der Ermittlung der Gebührensätze zugrunde gelegten
Einsammelwertzahlen erfordern keine entsprechende Satzungsregelung. Nach der
Begründung in der Satzungsvorlage handelt es sich bei den Einsammelwertzahlen
um einen Wert für Zeitanteil und Wirtschaftlichkeit der Entleerung. Bei den
Einsammelwertzahlen handelt es sich demnach um eine Rechenmethode, mit der
das Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung auch hinsichtlich des Einsatzes beim
Einsammeln des Mülls differenziert werden soll. Dabei ist es ausreichend, dass die
diese Werte enthaltende Kalkulation dem Satzungsgeber vorliegt und zur Grundlage
der Beschlussfassung gemacht wird.
Die durch die Einsammelwertzahlen erfolgte pauschalierte Zuordnung für Zeitanteil
und Wirtschaftlichkeit der Entleerung ist auch nicht sachwidrig. Entgegen der
Darstellung des Klägers wurde hierbei durchaus eine Unterscheidung zwischen Voll-
und Teilservice getroffen. Dass keine Differenzierung zwischen Kellerservice und
sonstigem Vollservice erfolgt ist, ist ebenfalls nicht als willkürlich zu bewerten, auch
wenn der Aufwand insoweit tatsächlich unterschiedlich ist. Denn bei der Bemessung
der Benutzungsgebühren kommt es nicht auf den mit der erbrachten Leistung
verbundenen konkreten Arbeitsaufwand an, entscheidend ist vielmehr das Maß der
Inanspruchnahme der Einrichtung; Letzteres unterscheidet sich bei diesen beiden
Gruppen jedoch nicht wesentlich. Daher ist es vom satzungsgeberischen Ermessen
gedeckt, wenn für Grundstücke mit Kellerstandorten kein gesonderter Gebührensatz
festgelegt wird, selbst wenn diese Gruppe der Anschlusspflichtigen mehr als 10%
umfasst.
Tatsächlich wird aber auch dem Unterschied zwischen Kellerservice und sonstigem
Vollservice durchaus Rechnung getragen. Bei den Behältern, die von den
Kellerstandorten zur Leerung zu holen sind, handelt es sich regelmäßig um 110-l
Behälter, diese haben im Vergleich zu den sonst üblichen, mit Rollen ausgestatteten
Behältern ein um 10 Liter geringeres Volumen; der Gebührensatz ist bei beiden
Behältertypen jedoch gleich.

32

Auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot ist nicht ersichtlich.
Da die Gebührensätze in den Gebieten, in denen keine Biomüllabfuhr angeboten
wurde, niedriger sind als nach den durch die Änderungssatzungen ersetzten
ursprünglichen Satzungen für die Gebührenjahre 2001 - 2006, kann schon von einer
höheren Belastung des Klägers nicht die Rede sein.

33

Die vom Kläger gegen die Satzung geäußerten Bedenken hinsichtlich des darin
vorgesehenen Mindestbehältervolumens und des Fehlens wirksamer Anreize zur
Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung betreffen Fragen des zuzuteilenden
Behältervolumens und u.U. der Gewährung eines Eigenkompostiererabschlages.
Diese Einwände sind jedoch nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze
und der Gebührenerhebung für die auf dem klägerischen Grundstück tatsächlich
vorhandenen und geleerten Abfallbehälter in Frage zu stellen.

34

Die für das Jahr 2002 dem Gebührensatz zugrunde gelegten periodenbezogenen
Ergebnisse beinhalten - anders als die späteren Jahre - keinen Ansatz eines
Betrages für die Zuführung zur Rücklage. Vielmehr ist in der das Jahr 2002
betreffenden Aufstellung eine Position „Entnahme aus der Rücklage" in Höhe von
6.277.566 Euro enthalten. Da in den Vorjahren jedoch keine Überdeckungen
entstanden sind sondern die Gebührenausgleichsrücklage bereits im Minus war,
kann diese Position nur als gezielt zur Verringerung des durch Gebühren zu
deckenden Kostenanteils dienender Betrag eingestuft werden. Insoweit handelt es
sich um eine bewusst eingeplante Unterdeckung, die nicht zu den nach § 6 Abs. 2
Satz 3 KAG NRW ausgleichfähigen Beträgen gehört und daher nur mit allgemeinen
Haushaltsmitteln finanziert werden kann.
Die Einplanung eines derartigen Zuschusses aus allgemeinen Haushaltsmitteln
erfolgt zu Gunsten der Gebührenpflichtigen, stellt also keinen Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot dar.
Da keine Verpflichtung bestand, den Zuschussbetrag, immerhin 8,87% der
Gesamtkosten, in die Kalkulation aufzunehmen, ist dieser Betrag geeignet, in der
Aufstellung der Ausgaben möglicherweise enthaltene fehlerhafte Ansätze
auszugleichen.

35

Dies gilt insbesondere für den mit der AWISTA vereinbarten Gewinnzuschlag für
deren Leistungen. Nach § 5 Abs. 1 des Leistungsvertrages zur Entsorgung von
Abfällen erstattet die Stadt der Gesellschaft die für deren Leistungen nach diesem
Vertrag angefallenen Selbstkosten im Sinne der Leitsätze für die Preisermittlung
aufgrund von Selbstkosten - LSP - (Selbstkostenerstattungspreise); nach Abs. 2
wird der Zuschlag auf das allgemeine Unternehmerwagnis mit 5% auf die
Nettoselbstkosten bemessen. Eine derartiger Gewinnzuschlag soll angesichts des
bei Selbstkostenerstattungspreisen praktisch nicht bzw. kaum vorhandenen Risikos
nicht zulässig sein, wenn das beauftragte Unternehmen mehrheitlich im Besitz der
auftraggebenden öffentlichen Körperschaft steht,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -.

37

Zwar hat die AWISTA ausweislich der Angaben des Beklagten im Verfahren 16 K
4295/04 für das Jahr 2002 auf bereits geltend gemachte Forderungen in Höhe von
418.897,43 Euro verzichtet und erklärt, dass keine weiteren Forderungen erfolgen
werden. Ob dieser Forderungsverzicht ausreicht, den vereinbarten Gewinnzuschlag
auf ein zulässiges Maß zu reduzieren, kann letztlich offen bleiben. Denn selbst die
Berechnung eines unzulässigen Wagniszuschlags kann aus den o.g. Gründen
wegen der Veranschlagung eines Zuschusses im Gebührenjahr 2002 vernachlässigt
werden.

38

Die in dem angefochtenen Bescheid für dieses Gebührenjahr dem Kläger in
Rechnung gestellten Abfallentsorgungsgebühren sind auch unter sonstigen
Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

39

Soweit in den AWISTA-Leistungen Entgelte für die Restmüllverbrennung
enthalten sind, hat die AWISTA den Angaben des Beklagten zufolge hierauf keinen
Gewinnzuschlag erhoben sondern die Kosten nur „durchgereicht". Dies entspricht
auch den vertraglichen Vereinbarungen, wonach die Verbrennungskosten als
Entsorgungsleistungen städtischer Beteiligungsgesellschaften (Stadtwerke) nicht in
die Bemessungsgrundlage für das allgemeine Unternehmerwagnis einzubeziehen
sind.

40

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die in den AWISTA-Ersatzleistungen
enthaltenen Verbrennungskosten nicht bzw. nicht in dieser Höhe in die Kalkulation
hätten übernommen werden dürfen. Bei den Verbrennungskosten handelt es sich um
mittelbare Leistungen, nämlich solche, die der unmittelbare Vertragspartner der Stadt
(die AWISTA) von einem Dritten (den Stadtwerken) bezieht. Für mittelbare
Leistungen gelten die Beschränkungen der LSP gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der
Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53)
nur, wenn der öffentliche Auftraggeber dies verlangt, was hier - entgegen der
Annahme des Klägers - nicht erfolgt ist. Insoweit stellt sich allerdings die Frage, ob
der öffentliche Auftraggeber verpflichtet gewesen wäre, Derartiges zu verlangen,
nämlich dann, wenn die mittelbaren Leistungen durch eine Gesellschaft erbracht
werden, deren Gesellschaftsanteile - wie hier bei den Stadtwerken bis Anfang 2006 -
überwiegend von der Stadt gehalten werden; andernfalls könnten durch derartige
Konstruktionen in den vertraglichen Beziehungen preisprüfungsrechtliche
Vorschriften unterlaufen werden.
Eine solche Verpflichtung folgt nach der Rechtsprechung des OVG NRW weder aus
kommunal- noch aus gebührenrechtlichen Prinzipien,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NVwBl 2005, 219,

42

sie könnte sich daher allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben zur
Verhinderung eines Rechtsmissbrauchs ergeben. Für die Annahme einer
rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Vorschriften des Preisrechts durch die
gewählte Privatisierungskonstruktion bestehen im vorliegenden Fall keine
Anhaltspunkte. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die zwischen der AWISTA und den
Stadtwerken vereinbarten Verbrennungsentgelte überhöht sind und einen sachlich
nicht mehr vertretbaren Verbrauch öffentlicher Mittel erkennen lassen. Vielmehr
bewegen sich die Verbrennungsentgelte - nach der vom Beklagten vorgelegten
Übersicht - im Mittelfeld der Entgelte, die von den anderen Müllverbrennungsanlagen
in Nordrhein Westfalen für die Hausmüllverbrennung verlangt werden, stellen sich
hiernach also keineswegs als überzogen dar. Auch die vom Kläger vorgebrachten
Argumente und Berechnungen sind nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der
Zulässigkeit der Verbrennungsentgelte zu wecken. Insbesondere lässt ein Vergleich
der (niedrigen) Ser Abfallentsorgungsgebühren mit den Eer Gebühren keinen
Rückschluss auf eine Unangemessenheit der mit der Stadt E abgerechneten
Verbrennungsentgelte zu. Denn in die Gebührensätze fließen neben den
Verbrennungskosten andere Kosten, vor allem auch Personalkosten, in erheblichem
Umfang ein. Zudem ist der Kreis N für die Entsorgung Ser Hausmülls zuständig und
lässt diesen hauptsächlich in der Müllverbrennungsanlage in X verbrennen, sodass
ein Vergleich der Abfallentsorgungsgebühren unzulässig ist.
Der Umstand, dass die zwischen AWISTA und den Stadtwerken vereinbarten und an
den Beklagten weiter gegebenen Verbrennungskosten für Hausmüll z.T. höher sind
als die sonstigen Abfallbesitzern für die Müllverbrennung in Rechnung gestellten,
rechtfertigt gleichfalls nicht den Schluss, dass die den Eer Gebührenzahlern
berechneten Verbrennungskosten überhöht seien. Zum einen handelt es sich bei den
Hausmüllverbrennungskosten um für ein ganzes Jahr im Voraus fest vereinbarte
Sätze für Müll, zu dessen Verbrennung die Stadtwerke verpflichtet sind, während die
sonst angenommenen Müllmengen der Auslastung der restlichen Kapazität der
Müllverbrennungsanlage dienen. Zum anderen ergeben sich Preisunterschiede auch
aus der Zusammensetzung des Mülls und der damit in Zusammenhang stehenden
Eignung zur Verbrennung.

43

Aus den vom Kläger angesprochenen Differenzen zwischen den im Vertrag
genannten Tonnenpreisen und den tatsächlich abgerechneten Tonnenpreisen lässt
sich ebenfalls nicht auf eine unzulässige Kostenposition schließen. Denn die
Abrechnung entsprechender Mehrkosten beruht auf einer Vereinbarung im
Verbrennungsvertrag, wonach dem Verbrennungspreis bestimmte Heizwerte
zugrunde gelegt werden und bei Abweichungen eine Anpassung der
Tonnagevergütung vorgesehen ist.

44

Ob der Beklagte es anlässlich des Verkaufs der Stadtwerke oder der AWISTA
unterlassen hat, Veräußerungsgewinne, die beim Verkauf von bereits
abgeschriebenen Gegenständen erzielt wurden, den Gebührenzahlern zugute
kommen zu lassen, bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Prüfung. Da es sich
bei dem Anlagevermögen nicht um Kapital der Gebührenzahler handelt, das diesen
zusteht, erscheint es zumindest zweifelhaft, ob solche Veräußerungsgewinne
gebührenmindernd berücksichtigt werden müssen,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1029/04 - zu Einnahmen aus einem
Cross-Border-Leasing-Geschäft, die nicht gebührenmindernd zu berücksichtigen sind.

46

Jedenfalls aber müssten solche Gewinne im Jahr des Entstehens dem
Gebührenhaushalt gutgebracht werden, d.h. bei Übertragung der Güter auf die
Gesellschaft,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NVwZ 1995, 1239.

48

Die Übertragung der früher der Stadt gehörenden und über den
Abfallentsorgungshaushalt finanzierten Gegenstände auf die Stadtwerke oder die
AWISTA war im Jahr 2002 jedoch längst abgeschlossen. Später erfolgende Verkäufe
von Gesellschaftsanteilen haben diesbezüglich keine Auswirkungen mehr.

49

Soweit der Kläger die zwischen der Stadt und der AWISTA vereinbarten
Stundensätze rügt, ist das für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Diese
Stundensätze ergeben sich aus den für die Jahre 2006 und 2007 jeweils getroffenen
Festpreisvereinbarungen, beziehen sich also nur auf solche Jahre, hinsichtlich derer
es wegen der oben bereits festgestellten Fehlerhaftigkeit der entsprechenden
Gebührensätze keiner weiteren Prüfung einzelner Kostenpositionen mehr bedarf.

50

Gegen den Ansatz der Deponiekosten bestehen ebenfalls keine Bedenken.
Diese Kosten beziehen sich ausschließlich auf den sog. Alt-Teil der Zentraldeponie I,
der bis 1993 von der Stadt als Inhaberin der Plangenehmigung für die Deponie
betrieben und verfüllt wurde. Daher ist die Stadt für diesen Deponieteil
nachsorgepflichtig. Der Alt-Teil enthält den Angaben des Beklagten zufolge Restmüll,
der zu Belastungen des Sickerwassers führt. Die Verpflichtung, die hierauf
entfallenden Kosten für die Reinigung des Sickerwassers zu tragen, trifft die Stadt als
Verursacherin. Vertragliche Verpflichtungen, nach denen die AWISTA diese Kosten
zu tragen hätte, bestehen nicht. Daher gehören diese Aufwendungen zu den gemäß
§ 9 Abs. 2 Satz 2 vierter Spiegelstrich LAbfG ansatzfähigen Kosten für stillgelegte
Abfallentsorgungsanlagen.

51

Auch die der Gebührenfestsetzung für das Jahr 2003 zugrunde liegenden
Berechnungen lassen keine durchgreifenden Fehler erkennen.
Zwar ist für das Gebührenjahr 2003 eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von
4.734.757 Euro enthalten. Hierbei handelt es sich aber um einen Betrag, der zum
Ausgleich früherer Unterdeckungen ansatzfähig war. Im Jahr 2000 war eine
Deckungslücke von 11.006.577 Euro entstanden. Da diese Unterdeckung in einen
Zeitraum fällt, auf den sich die nachträglichen Kalkulationen nicht erstreckten, konnte
dieser Fehlbetrag bis spätestens 2003 berücksichtigt werden.
Angesichts des Umstandes, dass der Fehlbetrag aus dem Jahr 2000 weder 2001
noch 2002 einem Ausgleich zugeführt wurde und den zum Ausgleich im Jahr 2003
angesetzten Betrag um 6.271.800 Euro übersteigt, ist ein Ansatz unterblieben, der
zulässigerweise als Betrag für die Zuführung zur Rücklage in die Berechnungen des
Jahres 2003 hätte eingestellt werden dürfen. Da nicht ersichtlich ist, dass
irgendwelche fehlerhaften Ansätze in der Kostenaufstellung diesen doch ganz
erheblichen Betrag übersteigen könnten und die Berechnung deshalb im Ergebnis
den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes widersprechen könnte,
bedarf es keiner weiteren Überprüfung der sonstigen Kostenpositionen des Jahres
2003.

52

Das für das Gebührenjahr 2005 mit der Neukalkulation zugrundegelegte
periodenbezogene Ergebnis beinhaltet ebenfalls einen Ansatz für den Ausgleich von
Unterdeckungen aus Vorjahren, der nicht ausgleichsfähig ist und daher nicht in die
Berechnung eingestellt werden durfte. Andererseits beläuft sich dieser Betrag
lediglich auf 202.159 Euro und beträgt damit nur 0,27% der Gesamtausgaben. Aus
diesem Grund kann dieser Fehler, anders als die entsprechenden Beträge in den
Jahren 2004 und 2006 vernachlässigt werden, da auch in Addition mit anderen
Fehlern bei der Kostenermittlung die Geringfügigkeitsgrenze von 3% nicht
überschritten wird.
Die mit 1.858.845 Euro berücksichtigte Umsatzsteuernachzahlung betrifft
Umsatzsteuernachforderungen aus den Jahren 1994 bis 1998, die das Finanzamt
allerdings erst im Jahr 2005 festgesetzt hat. Da im Gebührenrecht das im
Haushaltsrecht anzuwendende Kassenwirksamkeitsprinzip nicht gilt, ist für die
Ansatzfähigkeit dieses Postens nicht der Zeitpunkt, zu dem der Steuerbescheid
ergeht, maßgeblich, sondern dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit
entsprechend der Zeitraum, in dem die Steuerpflicht besteht bzw. bestand.
Steuernachforderungen, die zurückliegende Zeiträume betreffen, können daher
ebenfalls nur im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW ausgeglichen und die die
Jahre 1994 bis 1998 betreffenden Umsatzsteuerverpflichtungen im Jahr 2005 nicht
mehr zu Lasten der Gebührenpflichtigen berücksichtigt werden. Die folglich zu
Unrecht eingestellte Umsatzsteuernachzahlung beläuft sich auf 2,46% der
Gesamtkosten des Jahres 2005.
Demgegenüber begegnen die AWISTA-Ersatzleistungen im Gebührenjahr 2005
hinsichtlich des vereinbarten Wagniszuschlages in Höhe von 5% keinen Bedenken.
Denn die Stadt hatte mit der AWISTA im Mai/Juni 2003 für die Jahre 2003 bis 2005
Höchstbeträge für die von der AWISTA maximal in Rechnung zu stellenden
Leistungen der Müllabfuhr vereinbart. Durch diese im Voraus für mehrere Jahre
getroffene Preisvereinbarung (sog. Deckelvereinbarung) hat die AWISTA ein deutlich
größeres Risiko übernommen als dies bei reinen Selbstkostenerstattungspreisen der
Fall ist, sodass auch ein höherer Gewinnzuschlag gerechtfertigt ist als der bei
Selbstkostenerstattungspreisen vom für das Gebührenrecht zuständigen Senat des
OVG NRW für zulässig erachtete 1%ige Zuschlag.

53

Ebenso ist der Ansatz der Ersatzleistungen für Sickerwasser nicht zu
beanstanden. Hierin ist zwar ein Anteil von 600.000 Euro für die bereits im Zeitraum
1999 bis 2002 erfolgte Entsorgung von Sickerwasser und Deponiegas enthalten. Bei
diesen Kosten handelt es sich jedoch um Nachsorgekosten für Deponien, für die -
abweichend vom Grundsatz der Periodengerechtigkeit - in § 9 Abs. 2 Satz 2 vierter
Spiegelstrich LAbfG Sonderregelungen enthalten sind. Hiernach ist es ins Ermessen
des kommunalen Entsorgungsträgers gestellt, wie er die Nachsorgekosten verteilt.
Hierbei hat er die Möglichkeit, die Nachsorgekosten über eingesammelte Rücklagen
zu finanzieren oder aber die Kosten auf Zeiträume nach deren Anfall zu
verteilen,

54

vgl. Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 323.

55

Eine zeitliche Begrenzung für die Ansetzbarkeit derartiger Kosten sieht das
Landesabfallgesetz nicht vor, was im Hinblick auf die schwer kalkulierbare
Kostenhöhe, die die Nachsorge, mit sich bringen kann, zu erklären ist, und so die
Belastung der Gebührenschuldner gerechter verteilt werden kann. Die nach der
Beschlussvorlage 70/87/2002 Ziff. 2.2.1 getroffene Entscheidung, ab 2003 einen
Betrag von je 0,6 Mio. Euro für die nächsten 10 Jahre als Rückzahlung von
insgesamt 5,97 Mio. Euro für die bereits im Zeitraum 1999 bis 2002 erfolgte
Entsorgung von Sickerwasser und Deponiegas in die Gebührenkalkulationen
einzustellen, erscheint daher ermessensgerecht.

56

Dass Kosten für Vorhaltekapazitäten von der Stadt übernommen und
abgerechnet worden sein könnten, ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht
ersichtlich und wird vom Beklagten auch ausdrücklich in Abrede gestellt.

57

Sonstige Bedenken gegen die der Berechnung der Gebührensätze 2005
maßgeblich zugrunde zu legenden Ausgaben ergeben sich nicht.

58

Die fehlerhaften Ansätze in Höhe von 0,27% und 2,48%, zusammen also 2,75%
liegen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 3% und können daher im Ergebnis
vernachlässigt werden, zumal es sich weder bei dem Betrag für die
Umsatzsteuernachzahlung noch bei dem Betrag für die Zuführung zur Rücklage um
bewusste Verstöße gegen das Kostenüberschreitungsverbot handelt und der
Vorwurf, die Kalkulation sei nicht gewissenhaft erfolgt, nicht berechtigt ist.

59

Schließlich greift auch der Einwand des Klägers, seine Behälter seien zu Unrecht
als Vollservice-Gebühren abgerechnet worden, nicht durch. Die P Straße liegt wie
der größte Teil des Eer Stadtgebietes in dem Bereich der Stadt, für den
Mannschaftstransport vorgesehen ist, Teilservice wird nur in B, I, L1, V und X1
durchgeführt. Selbst wenn die Abfallbehälter an den Leerungstagen immer durch den
Hausmeister herausgestellt worden sind, ändert dies nichts am Umfang der
Gebührenpflicht des Klägers. Sie besteht in voller Höhe auch dann, in wenn dem
Beklagten eine Transportleistung aufgrund eigener Tätigkeit des Klägers nicht
möglich war.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit der
Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2008 seine Gebührenforderung
für die Jahre 2005 und 2006 reduziert hat, haben die Parteien sinngemäß den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da der Beklagte damit dem
Klagebegehren teilweise entsprochen hat, entspricht es billigem Ermessen, ihm den
diesbezüglichen Kostenanteil aufzuerlegen.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62

Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen.

63