Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-16, Aktenzeichen 16 E 903/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0216.16E903.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der
Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg.

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Es fehlt schon an der Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die vom Kläger vorgelegte Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist unvollständig ausgefüllt. Es fehlen
insbesondere jegliche Angaben über vorhandenes Vermögen. Die Voraussetzungen,
unter denen eine vereinfachte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse genügen kann, sind nicht gegeben, weil der Kläger seiner Erklärung
nicht, wie dann erforderlich, einen aktuellen Sozialhilfebescheid beigefügt hat.

4

Im Übrigen bietet die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO
iVm § 114 ZPO). Soweit auch mit der Beschwerde die Behauptung aufrechterhalten
wird, der Kläger habe unter anderem die Belehrung über die künftige
Sozialhilfebewilligung als Darlehen vom 18. Januar 1994 nicht unterschrieben und es
müsse sich insoweit um eine gefälschte Unterschrift handeln, handelt es sich
ersichtlich um eine Schutzbehauptung. Es bleibt schon unklar, wer in dieser Weise
zu Lasten des Klägers manipuliert haben könnte. Der geäußerte Verdacht, es könne
sich um die inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau des Klägers gehandelt haben,
ist schon deshalb ganz fernliegend, weil sie seinerzeit noch nicht einmal vom Kläger
getrennt lebte und mithin kein nachvollziehbares Interesse an einem solchen
Verhalten haben konnte. Auch die vom Kläger zur Unterstreichung seines Verdachts
angeführten fehlerhaften Angaben in der Sozialhilfeakte - etwa sein Geburtsdatum
betreffend - wären unter normalen Umständen auch seiner früheren Ehefrau nicht
unterlaufen. Schließlich teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts,
dass die Unterschrift des Klägers auf der Erklärung vom 18. Januar 1994 - auch
ohne speziellen graphologischen Sachverstand erkennbar - einerseits eine deutliche
Übereinstimmung mit anderen unzweifelhaft von ihm stammenden Namenszügen,
etwa auf seinem Personalausweis, aufweist, während andererseits in jüngeren
Unterschriften wie in der Prozessvollmacht oder der Prozesskostenhilfeerklärung des
Klägers ein auffälliges Bemühen um "Unterscheidung" deutlich wird.

5

Den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zugehörigkeit
des seinerzeit im Miteigentum des Klägers und seiner damaligen Ehefrau stehenden
Hausgrundstückes zum einsetzbaren Vermögen, denen der Senat folgt, hält der
Kläger nur noch Umstände entgegen, mit denen er die Größe des in Rede stehenden
Grundstücks erklärt. Darauf kommt es aber für die Frage der Anwendung des § 88
Abs. 2 Nr. 7 BSHG nicht an. Die Vorschrift will nicht etwa dem Hilfesuchenden
"unangemessene" Aufwendungen, die dieser vor dem Eintritt der
Sozialhilfebedürftigkeit getätigt hat, nachträglich im Sinne einer Sanktion "anlasten",
sondern interessiert sich ausschließlich für die tatsächliche Beschaffenheit des
jeweiligen Grundstücks zur Zeit der Hilfebedürftigkeit. Soweit im Zusammenhang mit
der allgemeinen Härteregelung des § 88 Abs.3 BSHG betont wird, dass der Bau und
die Erhaltung des Hauses mit erheblichen Anstrengungen verbunden war und damit
neben der Errichtung einer familiengerechten Wohnstätte auch eine gewisse
Alterssicherung geschaffen werden sollte, handelt es sich nicht um Besonderheiten
des Einzelfalles, die diesen gegenüber dem Regelfall hervorheben.

6

Schließlich vermag der Senat der Passage auf Seite 2 des angefochtenen
Bescheides vom 25. März 1996, wonach die Gewährung des Darlehens erst wirksam
werde, wenn der Kläger zur Sicherung des Rückzahlungsanspruches "aus diesem
Darlehen" seinen Eigentumsanteil an dem Hausgrundstück mit einer
Sicherungshypothek zu Gunsten des Beklagten belastet habe, keinen Gesichtspunkt
zu entnehmen, der dem Klageantrag entsprechend zu einer Aufhebung dieses
Bescheides zwänge. Wenn es sich insoweit - wie der Kläger meint - um eine
aufschiebende Bedingung der Darlehensgewährung handelte, würde sich das
gegebenenfalls auf die Rechtmäßigkeit weiterer Verfahrensschritte des Beklagten
- etwa einer konkreten Darlehensrückforderung - auswirken, aber nicht die
Rechtmäßigkeit des Bescheides in seiner Gesamtheit - also einschließlich der
zitierten Passage - berühren. Abgesehen davon spricht trotz des Wortlautes des
Bescheides nur wenig dafür, eine im genannten Sinne aufschiebend bedingte
Darlehensgewährung anzunehmen. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn der
Beklagte den Eintritt einer für den Kläger nachteiligen Regelung
- Darlehensgewährung statt einer nicht zurückzugewährenden Hilfe - von dessen
Mitwirkung abhängig machen würde.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO iVm
§ 127 Abs. 4 ZPO.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.