Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-13, Aktenzeichen 20 K 3208/01
ECLI:DE:VGK:2003:0313.20K3208.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in der N.-----straße 000 in Köln. In der
Nacht vom 20. auf den 21.03.1998 wurde seine Wohnung auf Veranlassung der Po-
lizei durch ein Schlüsseldienstunternehmen geöffnet und wieder verschlossen. Der
Kläger selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt in Urlaub. Hintergrund der Maßnahme
war, dass eine Nachbarin, Frau M. , die Polizei verständigt hatte, weil aus der
Wohnung laute Geräusche drangen. In der Wohnung wurde ein eingeschaltetes Ra-
dio gefunden. Durch Störungen im Radio war es zu erheblicher Geräuschentwicklung
gekommen.

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Nachdem das beklagte Polizeipräsidium Köln den Kläger unter dem 05.08.1998
hierzu angehört hatte, wurde er mit Bescheid vom 19.03.1999 auf Erstattung der
durch die Maßnahme entstandenen Kosten (343,85 DM) in Anspruch genommen.
Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass in jener Nacht aus der Wohnung des
Klägers Geräusche, welche eine erhebliche Ruhestörung verursacht hätten, gekom-
men seien. Da die Beseitigung dieser Störung erforderlich gewesen sei und die
Nachbarin trotz Befragens keine Person habe benennen können, die in Besitz einen
Schlüssels zur Wohnung des Klägers gewesen sei, sei die Schlüsselfirma beauftragt
worden.

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Der Kläger legte gegen den Bescheid am 21.04.1999 Widerspruch ein, den er
unter Verweis auf sein Vorbringen in der Anhörung im Wesentlichen damit begründe-
te, eine konkrete Gefahr habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen und ein Einschreiten
durch die Polizei sei auch nicht notwendig gewesen. Wie sich aus dem Einsatzbe-
richt der Polizeibeamten ergebe, habe Frau M. angegeben, sie habe die Geräu-
sche bereits tagsüber vernommen. Um 1.00 Uhr nachts seien sie ihr erneut aufgefal-
len. Bei Eintreffen der Beamten sei zunächst nichts zu hören gewesen, erst kurze
Zeit später hätten auch die Beamten für ca. 10 Minuten die Geräusche wahrnehmen
können. Schon aufgrund dieses Sachverhaltes hätte sich den Beamten aufdrängen
müssen, dass eine Gefahr nicht vorgelegen habe. Außerdem hätte die angebliche
Gefahr durch Abschalten der Sicherungen behoben werden können, da sich der Si-
cherungskasten im Treppenhaus befinde. Weiterhin habe die Möglichkeit bestanden,
den Hausmeister einzuschalten, der im selben Haus wohne und einen Nachschlüssel
zu jeder Wohnung besitze. Auch Frau M. habe von der urlaubsbedingten Abwe-
senheit des Klägers gewusst. Ebenso sei ihr bekannt, dass der Hausmeister im sel-
ben Haus wohne. Im Übrigen seien die Geräusche bereits vor Beauftragung des
Schlüsseldienstes nicht mehr vorhanden gewesen.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
05.03.2001, dem Kläger nach seinen Angaben zugestellt am 27.03.2001, als unbe-
gründet zurück.

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Der Kläger hat am 26.04.2001 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der
angefochtenen Bescheide begehrt.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und führt
aus, anhand des Sachverhaltes hätte sich den einschreitenden Beamten aufdrängen
müssen, dass eine Gefahr nicht vorliege. Nach Öffnen der Tür habe sich herausge-
stellt, dass lediglich der Radiowecker des Klägers angeschaltet gewesen sei. Die
Polizeibeamten vor Ort hätten nur von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen,
den im Hausflur befindlichen Sicherungskasten abzuschalten. Auch habe die Anzei-
generstatterin, Frau M. , gewusst, dass der Hausmeister im selben Haus wie der
Kläger wohne und von jeder Wohnung einen Nachschlüssel besitze. Insofern habe
auch durch das Aufschließen der Tür durch den Hausmeister die Gefahr behoben
werden können. Auch seien die Geräusche noch vor der Beauftragung des Schlüs-
seldienstes nicht mehr vorhanden gewesen.

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Der Kläger beantragt,
den Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 19.03.1999 in Ges-
talt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
05.03.2001 aufzuheben.

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Das beklagte Polizeipräsidium beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wird das bisherige Vorbringens wiederholt und ergänzend ausge-
führt, die Geräusche aus der Wohnung des Klägers hätten eine erhebliche Störung
der Nachtruhe verursacht und darüber hinaus auf die Melderin beängstigend gewirkt.
Mildere Mittel zur Beseitigung der Gefahr hätten nicht zur Verfügung gestanden, ins-
besondrere scheide das Abschalten der Sicherungen aus, weil dabei die Gefahr be-
stehe, dass durch das Abschalten des Stromes ein schwerwiegenderer Schaden an
anderen elektrischen Geräten, wie z.B. Kühlgeräte oder Aquarien, entstehe.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der Beiakten (1 Verwaltungsvorgang, 1 Widerspruchsvorgang)
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Gericht konnte in Abwesenheit des Klägers und seines
Prozessbevollmächtigten, entscheiden, da der Kläger ordnungsgemäß geladen war
(§ 102 VwGO).

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Der Termin zur mündlichen Verhandlung war auch nicht wegen Verhinderung
des Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund der Wahrnehmung anderer
Termine aufzuheben.

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Der entsprechende Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers war mit
Beschluss vom 12.03.2003 abgelehnt worden, weil keine erheblichen Gründe für
eine Vertagung dargelegt worden sind ( § 227 Abs. 1 und 2 ZPO i.V. m. § 173
VwGO).

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Der in der Sitzung am 13.03.2003 eingereichte Antrag auf Terminsaufhebung
war ebenfalls abzulehnen, weil die geltend gemachten erheblichen Gründe nicht
glaubhaft gemacht wurden und der im Sitzungssaal anwesende
Prozessbevollmächtigte des Klägers durch einen Hinweis an das Gericht hätte
erreichen können, dass seine Sache verhandelt wird.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des beklagten
Polizeipräsidiums Köln und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. §§ 1, 8, i.V.m. 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1
Satz 1 PolG NRW. Nach §§ 50 Abs. 2, 8 Abs. 1 PolG NRW kann der
Verwaltungszwang - hier die in der Beauftragung des Schüsseldienstes mit dem
Öffnen und Wiederverschließen der Wohnungstür und der Durchführung dieser
Arbeiten liegende Ersatzvornahme - im Wege des sofortigen Vollzuges angewendet
werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die
Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt, d. h. die getroffene Maßnahme zur
Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit notwendig ist, der mit den Mitteln
des Polizeirechts begegnet werden kann. Dabei umfasst die öffentliche Sicherheit
sowohl die Unversehrtheit der Rechtsordnung als auch die Unversehrtheit von
Individualrechtsgütern,

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vgl. nur Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, Allgemeines
Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. 1986,
S. 232; Lisken/Denninger (Hrsg.) Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, E
7, jeweils m.w.N.

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Eine „Gefahr" liegt demnach unter anderem dann vor, wenn gegen die öffentlich
rechtliche Rechtsordnung verstoßen wird bzw. ein Verstoß zu befürchten ist.

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Diese Voraussetzungen waren hier gegeben.

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Der Kläger hat es unterlassen, seinen Radiowecker vor seiner Abreise
abzuschalten, so dass es - wie sich aus dem Einsatzbericht der vor Ort anwesenden
Polizeibeamten ergibt (Bl. 3 des Verwaltungsvorganges) und auch vom Kläger nicht
bestritten wird - in der Nacht vom 20. auf den 21.03.1998 zu einer erheblichen
Lärmbelästigung für die Nachbarschaft kam. Somit lag ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1
und § 10 Abs. 1 LImschG vor. Danach sind von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten,
welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind (§ 9 Abs. 1 LImschG) bzw. dürfen
Geräte, die - wie hier da Radio - der Schallwiedergabe dienen, nur in solcher
Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt
werden (§ 10 Abs. 1 LImschG; vgl. auch § 17 Abs. 1 d) und e) LImschG und § 117
OWiG). Unter „Betätigung" sind nach Sinn und Zweck des § 9 LImschG auch
Verhaltensweisen zu verstehen, die- wie hier - durch „Unterlassen eines aktiven
Tuns" verwirklicht werden,

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vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.1983 - 5
Ss (Owi) 105/83 -, NVwZ 1984,197.

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Gleiches gilt für das „Benutzen" eines Gerätes i. S. d. § 10 Abs. 1 LImschG.

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Soweit der Kläger dem entgegenhält, eine Gefahr habe nicht bestanden, da es
sich bei der Lärmquelle lediglich um ein Radio gehandelt habe, verkennt er den
polizeirechtlichen Gefahrenbegriff.

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Entgegen der Ansicht des Klägers war die Gefahr zum Zeitpunkt des
Einschreitens der Polizeibeamten auch noch gegenwärtig, denn es bestand aufgrund
der Tatsache, dass der Lärm bereits am Vortag für längere Zeit aufgetreten war und
sich in der Nacht mit Unterbrechungen vorgesetzt hatte, die hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass es jederzeit erneut zu einer Lärmbelästigung und damit zu
einer Störung der öffentlichen Sicherheit im dargestellten Sinne kommen würde.

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Da der Kläger nicht anwesend und auch nicht erreichbar war, war es geboten,
die Türe im Wege des Sofortvollzuges als Ersatzvornahme zu öffnen (§§ 50 Abs. 2,
51 Abs. 1 Nr. 1, 52 PolG NRW), um die Wohnung zu betreten und die Störung zu
beseitigen (vergl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW und § 43 Nr. 1 PolG NRW).

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Der Kläger war als Eigentümer des Radios und Besitzer der tatsächlichen
Sachherrschaft polizeirechtlich auch als Störer nach § 5 PolG NRW für die Störung
der öffentlichen Sicherheit verantwortlich.

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Ermessensfehler bei der Anordnung der Ersatzvornahme sind nicht ersichtlich
(§§ 40 VwVfG, 114 VwGO). Die Anordnung der Öffnung der Wohnung war
verhältnismäßig. Sie war zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit -
Ruhestörung - geeignet und auch notwendig. Insbesondere war entgegen des
Ansicht des Klägers ein anderes, weniger belastendes Mittel nicht vorhanden. Etwas
anderes ergibt sich zunächst nicht, soweit der Kläger vorträgt, im Haus wohne ein
Hausmeister, der einen Ersatzschlüssel für die Wohnung besitze. Denn maßgeblich
für die Beurteilung der Frage ist die Sicht der einschreitenden Beamten zum
Zeitpunkt des Einschreitens. Danach bestand keine andere Möglichkeit, in die
Wohnung des Klägers zu gelangen, denn ausweislich der dienstliche Stellungnahme
vom 21.03.1998 (Bl. 3 des Verwaltungsvorganges) haben die einschreitenden
Beamten die Anzeigenerstatterin gefragt, ob jemand im Haus einen Ersatzschlüssel
für die Wohnung besitze, was von dieser jedoch verneint wurde. Dies hat auch der
Kläger nicht bestritten. Insofern ist es auch unterheblich, ob die Anzeigenerstatterin
wusste, dass der im Haus wohnende Hausmeister einen Ersatzschlüssel besaß.
Jedenfalls hat sie dies -aus welchen Gründen auch immer - den einschreitenden
Beamten nicht mitgeteilt. Weitere Nachforschungen mussten sich den
einschreitenden Polizeibeamten in der Nacht nicht aufdrängen.

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Auch ein Abschalten der Sicherung kam nicht als milderes Mittel in Betracht, weil
dabei - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - auch andere Geräte von der
Stromzufuhr abgeschaltet worden wären und die Gefahr von Schäden bestanden
hätte.

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Um das Eigentum des Klägers zu schützen, war es auch erforderlich und
angemessen, einen neuen Zylinder einbauen zu lassen, damit die Türe wieder
verschlossen werden konnte.

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Angesichts des relativ geringen Betrages für die Türöffnung hat die Maßnahme
auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg - Unterbindung der
Störung der Nachtruhe - erkennbar außer Verhältnis standen.

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Schließlich ist der geforderte Betrag der Höhe nach nicht übersetzt. Die Firma
H. -E. hat dem Beklagten diesen Betrag in Rechnung gestellt, so dass es sich
dabei um die von dem Kläger zur tragenden Kosten der Ersatzvornahme handelt. Die
Höhe des Rechnungsbetrages entspricht den allgemein üblichen Entgelten bei
Einsätzen in der Nacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.