Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-18, Aktenzeichen 12 B 55/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0218.12B55.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a
Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter.

3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Beschwerde gegen den
Beschluss vom 15. Dezember 2004, bietet aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Mit der Beschwerde begehrt die Antragstellerin sinngemäß den Erlass einer
einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner vorläufig verpflichtet wird, Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (Regelsatz eines
Haushaltsvorstands, Unterkunftskosten und Beitrag zur Krankenversicherung) für
den Zeitraum vom 29. November bis 31. Dezember 2004 zu gewähren. Diese
Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.

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Ein besonderer Grund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu etwa
OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 12 B 390/03 -), der ein gerichtliches
Einschreiten im beantragten Sinne rechtfertigt, ist nicht substantiiert dargelegt. Nach
den Angaben im Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin seit Einstellung der
laufenden Hilfe des Antragsgegners darlehnsweise finanzielle Unterstützung von
Herrn B. H. erhalten. Dass diese Mittel nicht genügten, um den Bedarf der
Antragstellerin im Umfang des Unerlässlichen (vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss
vom 26. April 2002 - 12 B 310/02 -) vorläufig zu decken oder dass diese
Zuwendungen aus Rechtsgründen nicht vorläufig berücksichtigt werden könnten (vgl.
hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. April 1999 - 16 B 441/99 -), ist weder
dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Aus den vorstehenden Gründen kommt es für die Entscheidung im
Beschwerdeverfahren nicht darauf an, ob - wie der Antragsgegner nach wie vor
meint - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin bestehen. Die in diesem
Zusammenhang in der Antragserwiderung vom 1. Dezember 2004 geäußerte
Auffassung, die Antragstellerin verfüge über verschwiegene Einkünfte, weil ein PKW
auf sie zugelassen war, zudem sei dieser Wagen mit einem Restwert von zumindest
3090 EUR ihr zuzurechendes Vermögen, bedarf deshalb hier keiner näheren
Würdigung. Die dazu im Beschwerdeverfahren gegebenen Erklärungen wird der
Antragsgegner im Widerspruchsverfahren zu prüfen haben. Unabhängig davon ist es
Sache der Antragstellerin, wegen eines etwaigen aktuell bestehenden Bedarfs bei
den für die Anwendung des ab 1. Januar 2005 geltenden Leistungsrechts (SGB II)
zuständigen Stellen (Arbeitsgemeinschaft Köln) umfassende Angaben zu ihren
aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen.
Erforderlichenfalls kann sie bei den Sozialgerichten, die nach dem Willen des
Gesetzgebers für die Rechtsschutzgewährung in Angelegenheiten, die das neue
Leistungsrecht betreffen, zuständig sind (vgl. § 51 SGG in der Fassung des 7.
SGGÄndG vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3302), um vorläufigen Rechtsschutz
nachsuchen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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