Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-05, Aktenzeichen 12 K 4477/02
ECLI:DE:VGAR:2003:1205.12K4477.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger ihre Klage - gegen die
Beklagten zu 1) und 2) - zurückgenommen haben. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kläger tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der
Beklagten jeweils zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die
Kläger jeweils selbst.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten zu 3) vom
10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt der Gemeinde Möhnesee zum
Sparkassenzweckverband der Stadt T und der Gemeinden C, M und X sowie die
Vereinigung der Sparkasse N mit der Sparkasse T1.

3

Mit Schreiben vom 24. September 2002 legte die Klägerin zu 1) dem Beklagten
zu 2) dar, sie habe der Presse entnommen, dass die Entscheidung über die Fusion
der Sparkasse N auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 10. Oktober 2002
stehe. Sie beantragte vorsorglich, diese Angelegenheit in öffentlicher Sitzung zu
behandeln und führte hierzu aus: Die bisher vorliegenden Fakten seien für eine
Entscheidung nicht ausreichend. Sie habe daher einen Fragenkatalog beschlossen.
Hierzu werde um mündliche Beantwortung in der kommenden Sitzung gebeten.
Gleichzeitig bitte sie sicherzustellen, dass die wesentlichen mündlichen Aussagen
auch schriftlich als Tischvorlage vorhanden seien. Sie beantrage die Beantwortung
dieser Fragen in öffentlicher Sitzung; ihres Erachtens gebe es keine zwingenden
Gründe, die einer Beratung und Beschlussfassung auch der Fusionsvereinbarung in
öffentlicher Sitzung entgegenstünden. Dem Schreiben beigefügt war ein 84 Fragen
umfassender Katalog, der im Wesentlichen Fragen zu folgenden Themen zum Inhalt
hatte: wirtschaftliche Entwicklung der Sparkasse N in der Vergangenheit, Ursachen
und Verantwortliche für Gewinneinbrüche bei der Sparkasse N in den letzten Jahren
nebst diesbezüglichen strafrechtlichen Konsequenzen, Aussichten für die
wirtschaftliche Entwicklung der Sparkasse in der Zukunft (mit und ohne Fusion),
Verlauf der bisherigen Fusionsverhandlungen, Zustandekommen des Entwurfs des
Fusionsvertrages sowie Auswirkungen der Fusion auf Personal- und Filialbestand
der Sparkasse und auf die Gewerbesteuereinnahmen.

4

Die Tagesordnung zur Ratssitzung am 10. Oktober 2002, zu der mit Schreiben
vom 30. September 2002 geladen wurde, enthielt als Tagesordnungspunkte des
nichtöffentlichen Sitzungsteils den Punkt 3 „Sparkassenangelegenheit" mit den
Unterpunkten 3 a) „Antrag der T" und 3 b) „Fusion der Sparkasse N mit der
Sparkasse T1" und als Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteils den Punkt
9 „Vereinigung der Sparkasse N mit der Sparkasse T1".

5

In der Sitzungsvorlage zu Punkt 3 a) ist zur Begründung ausgeführt: Mit
Schreiben vom 24. September 2002 habe die T beantragt, die Entscheidung über die
Fusion im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und gebeten, als
Entscheidungsgrundlagen 84 Fragen in der Sitzung zu beantworten. Diesem Antrag
könne nicht entsprochen werden, da ansonsten eine Reihe von Interna bekannt
gegeben werden müssten, die im Hinblick auf § 22 des Sparkassengesetzes (SpkG)
nicht unbefugt verwertet werden dürften. Es sei zu befürchten, dass durch deren
Wiedergabe und die sich anschließende Diskussion der Ruf der Sparkasse, ihrer
Mitarbeiter und Organe in der Öffentlichkeit geschädigt werde, was zu einem
Vertrauensschwund bei den Kunden führen könne. In einer öffentlichen Diskussion
seien geheimhaltungsbedürftige Beiträge und Informationen von öffentlich
zugänglichen Informationen praktisch nicht zu trennen. Daher sei nur folgende
Verfahrensweise möglich: Beantwortung der von der T gestellten Fragen und die
Kenntnisnahme und Diskussion einer umfangreichen Verwaltungsvorlage im
nichtöffentlichen Teil und Beschlussfassung über die Vereinigung auf Grundlage
einer gesonderten Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung. Bei der Diskussion im
öffentlichen Teil werde insoweit strenge Diskussionsdisziplin hinsichtlich
schutzwürdiger Daten und Informationen erwartet.

6

Die Sitzungsvorlage zu Punkt 3 b) enthielt Ausführungen der Verwaltung zur
Entstehungsgeschichte der Fusionspläne, zur Rentabilitätssituation und - entwicklung
der Sparkasse N, zum Ablauf der Fusionsverhandlungen sowie eine Bewertung der
Fusion aus Sicht der Verwaltung u.a. im Hinblick auf die künftigen
Einflussmöglichkeiten der Gemeinde, die Arbeitsplatzsicherung, die
Gewerbesteuereinnahmen und die künftige Versorgung der Bürger vor Ort. Die
Sitzungsvorlage zu Punkt 9 enthielt ebenfalls Ausführungen zu den meisten in der
Vorlage zu Punkt 3 b) behandelten Gesichtspunkten, die allerdings jeweils in
unterschiedlichem Umfang gekürzt wurden.

7

Ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung vom 10. Oktober 2002
entschied der Rat unter Punkt 3 a) und b) des nichtöffentlichen Sitzungsteiles
zunächst über die Befangenheit von sechs Ratsmitgliedern, die selbst bzw. deren
Verwandte bei der Sparkasse N beschäftigt waren. Es wurde jeweils festgestellt,
dass die Ratsmitglieder nicht befangen seien. Im Folgenden heißt es in der
Niederschrift:

8

„Der Tagesordnungspunkt wird sodann ausgiebig diskutiert. Die Entscheidung ist
lt. Tagesordnungspunkt für die öffentliche Sitzung vorgesehen.

9

Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden vom Rat keine Bedenken erhoben, die
nicht öffentliche Sitzung jetzt abzubrechen und nach dem öffentlichen Teil
fortzusetzen. Von der T wird beantragt, die Sitzung bis 18.15 Uhr zu unterbrechen."

10

Im sich anschließenden öffentlichen Sitzungsteil beschloss der Rat unter dem
Tagesordnungspunkt 9 - ausweislich der Niederschrift nach „weiterer Diskussion" -
den Beitritt der Gemeinde Möhnesee zum Sparkassenzweckverband und die
Vereinigung der Sparkasse N mit der Sparkasse T2 sowie den Abschluss eines
entsprechenden öffentlich- rechtlichen Vertrages mit dem
Sparkassenzweckverband.

11

Nachdem der Beklagte zu 2) nach Einholung verschiedener Stellungnahmen zu
dem Ergebnis gekommen war, dass eine Beanstandung des Ratsbeschluss
insbesondere im Hinblick auf eine Mitwirkung befangener Ratsmitglieder nicht zu
erfolgen habe, wurde der Fusionsvertrag am 24. Oktober 2002 unterzeichnet.

12

Einen am 28. Oktober 2002 gestellten Antrag der Klägerin zu 1) auf Erlass
einstweiliger Anordnungen lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom
29. Oktober 2002 (Az.: 12 L 1880/02) ab.

13

Die Klägerin zu 1) hat am 8. November 2002 gegen die Beklagte zu 1) Klage
erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Ratsbeschluss vom
10. Oktober 2002 sei rechtswidrig bzw. unwirksam, da an dem Beschluss sechs
befangene Ratsmitglieder mitgewirkt hätten und er unter Verstoß gegen den
Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen gefasst worden sei. Die
Ratsmitglieder, die selbst bzw. deren Angehörige bei der Sparkasse N beschäftigt
gewesen seien, seien befangen gewesen. Sie hätten einen unmittelbaren Vorteil von
der Fusionsentscheidung gehabt, da im Fusionsvertrag u.a. eine für die
Beschäftigten günstige Kündigungsschutzregelung enthalten gewesen sei und auch
sämtliche Angestellte im Vorfeld zum Ausdruck gebracht hätten, dass der sichere
Fortbestand ihrer Arbeitsplätze von der Fusion der Sparkassen abhänge. Sie sei
auch berechtigt, den Verstoß gegen die Befangenheitsvorschriften als Verstoß gegen
eigene Rechte geltend zu machen, da diese Vorschriften auch das
Funktionsinteresse einer Fraktion im Rat schützten. Sie müsse als Fraktion
Interessenkollisionen innerhalb des Rates offen legen können, da der Anschein
fehlender Unvoreingenommenheit der Ratsmitglieder vermieden werden müsse und
anderenfalls keine hinreichende Kontrolle der Einhaltung der
Befangenheitsvorschriften stattfinde. Der gefasste Beschluss verstoße zudem gegen
das Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen. Entgegen ihrem Antrag vom 24.
September 2002 sei ihr Fragenkatalog einschließlich Diskussion und Beratung in
nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt worden. Nach ausführlicher Diskussion der
Tagesordnungspunkte 3 a) und 3 b) sei die Sitzung öffentlich fortgeführt worden.
Unter Ziffer 9 der Tagesordnung sei über die Fusion der Sparkasse N mit der
Sparkasse T2 kurz beraten und sodann über die Anträge abgestimmt worden. Die
Beantwortung der Fragen in öffentlicher Sitzung sei möglich gewesen, ohne
schutzwürdige Interessen Dritter zu verletzen. Soweit überhaupt
geheimhaltungsbedürftige Tatbestände durch die Fragen tangiert worden seien,
hätten die Fragen auf eine Art und Weise beantwortet werden können, mit der die
Berührung von sensiblen Daten vermieden worden wäre. Soweit der Bürgermeister
der Überzeugung gewesen sei, dass einzelne Fragen nicht in öffentlicher Sitzung
hätten behandelt werden dürfen, hätten diese einzelnen Fragen in einem weiteren
Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden können. Sie habe
das Recht, an der Aufklärung der Umstände und Hintergründe mitzuwirken, die zu
der Fusion geführt hätten. Ihr sei als Fraktion die Öffentlichkeitsarbeit als subjektives
Organrecht zugewiesen. Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Verletzung der
Befangenheitsvorschriften werde die Notwendigkeit der Behandlung des
Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung besonders deutlich. Es bestehe auch
ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses,
da es in den Kommunen des Kreises T3 weitere Fusionsbestrebungen gebe und
zudem in einem weiteren Verfahren die Folgen der Rechtswidrigkeit des Beschlusses
für die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge zu prüfen wären.

14

Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2003 ist der Kläger zu 2) dem Verfahren auf
Klägerseite beigetreten. Die Kläger haben ihre Klage mit gleichem Schriftsatz zudem
auf die Beklagten zu 2) und 3) erweitert und zur Begründung ausgeführt: Sowohl die
Erstreckung der Klage auf die Beklagten zu 2) und 3) als auch der Beitritt des
Klägers zu 2) seien sachdienlich, da der Streitstoff identisch sei, das Verfahren nicht
verzögert und eine endgültige Beilegung des Rechtsstreites hierdurch gefördert
werde. Der Kläger zu 2) sei als Ratsmitglied ebenfalls befugt, die angeführten
Rechtsverstöße geltend zu machen, zumal durch die Mitwirkung befangener
Ratsmitglieder die freie Willensbildung des einzelnen Ratsmitglieds beeinträchtigt
werde.

15

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger die Klage zurückgenommen,
soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtet hat.

16

Die Kläger beantragen,

17

festzustellen, dass der Ratsbeschluss des Rates der Gemeinde Möhnesee
vom 10. Oktober 2002 über den Beitritt der Gemeinde Möhnesee zum
Sparkassenzweckverband der Stadt T und der Gemeinden C, M und X, über
die Aufnahme der Sparkasse N durch die Sparkasse T2 und über den
Abschluss des öffentlich- rechtlichen Vertrages zwischen dem
Sparkassenzweckverband der Stadt T und der Gemeinden C, M und X und
der Gemeinde N ihre organschaftlichen Mitwirkungsrechte verletzt,

18

Der Beklagte zu 3) beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung führt er aus: Die Klage sei bereits unzulässig. Es fehle bereits
ein Feststellungsinteresse der Kläger, da weder eine Wiederholungsgefahr noch ein
Rehabilitationsinteresse oder ein Interesse an einem Präjudiz bestehe. Zudem hätten
die Kläger die Möglichkeit gehabt, sich unter Einschaltung der Kommunalaufsicht
gegen den Ratsbeschluss zu wehren. Auch fehle es an der Klagebefugnis, da die
Vorschriften über die Befangenheit weder Ratsmitgliedern noch Fraktionen subjektive
Organrechte vermittelten. Der subjektiven Klageänderung werde im Übrigen nicht
zugestimmt. Jedenfalls sei die Klage aber unbegründet, da eine Mitwirkung
befangener Ratsmitglieder ebenso wenig vorgelegen habe wie ein Verstoß gegen
den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Da die Kläger ihre gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Klage
zurückgenommen haben, ist das Verfahren insoweit einzustellen, vgl. § 92 Abs.3
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

24

Die gegen den Beklagten zu 3) gerichtete Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als
kommunalverfassungsrechtliche Feststellungsklage teilweise bereits unzulässig und
im Übrigen unbegründet.

25

Die Klage ist unzulässig, soweit die Kläger geltend machen, der Ratsbeschluss
vom 10. Oktober 2002 verletzte sie in ihren organschaftlichen Mitwirkungsrechten, da
sechs befangene Ratsmitglieder an der Beschlussfassung mitgewirkt hätten. Insoweit
fehlt es bereits an der im Rahmen einer kommunalverfassungsrechtlichen
Feststellungsklage erforderlichen Klagebefugnis der Kläger. Eine Klage auf
Feststellung des Bestehens eines organschaftlichen Rechtsverhältnisses innerhalb
kommunaler Organe („kommunalverfassungsrechtliche Feststellungsklage") ist in
entsprechender Anwendung des § 42 Abs.2 VwGO nur zulässig, wenn es sich bei
der geltend gemachten Rechtsposition um eine durch das Innenrecht eingeräumte
Zuständigkeit handelt, die dem klagenden Organ oder Organteil als wehrfähiges
subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist. Ob das
der Fall ist, ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen
Norm zu ermitteln.

26

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
22. Dezember 1988 - 7 B 208.87 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, S. 470; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
24. April 2001 - 15 A 3021/97 -, Nordrhein- Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2002, S.31 ff.

27

Nach diesem Maßstab sind die Kläger in Bezug auf die gerügte Mitwirkung
befangener Ratsmitglieder am streitgegenständlichen Ratsbeschluss nicht
klagebefugt. Die unberechtigte Mitwirkung eines wegen Befangenheit nach §§ 31, 43
Abs.2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW)
auszuschließenden Ratsmitgliedes verletzt keine im
Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbaren Mitgliedschaftsrechte der
übrigen Ratsmitglieder

28

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 15 B 1811/97 -,
NVwZ- Rechtsprechungsreport (NVwZ- RR) 1998, S.325 f.

29

oder der Ratsfraktionen.

30

Der Ausschluss befangener Ratsmitglieder bezweckt, Ratsmitglieder von der
Abstimmung im Einzelfall fernzuhalten, um im öffentlichen Interesse eine
unvoreingenommene, nicht durch unsachliche Motive bestimmte Beschlussfassung
des Rates sicherzustellen. Mittelbare Auswirkungen eines Ausschlusses auf
organschaftliche Rechtspositionen des einzelnen Ratsmitglieds - wie etwa auf das
Stimmgewicht des einzelnen Ratsmitglieds - sind nur nicht bezweckte Nebenfolgen,
Rechtsreflexe der Befangenheitsvorschriften,

31

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 15 B 1811/97 -,
a.a.O.

32

so dass dem Kläger zu 2) als Ratsmitglied insoweit kein wehrfähiges subjektives
Organrecht zugewiesen ist. Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 1), da die
unberechtigte Mitwirkung eines im öffentlichen Interesse auszuschließenden
Ratsmitglieds sich allenfalls mittelbar auf die einer Ratsfraktion zugewiesenen
Mitwirkungsrechte - etwa bei der Willensbildung und Entscheidung des Rates -
auswirkt, so dass beiden Klägern insoweit die Klagebefugnis fehlt.

33

Soweit die Kläger geltend machen, der Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2002
verletze ihre organschaftlichen Mitwirkungsrechte, da er unter Verstoß gegen den
Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit zustande gekommen sei, ist die Klage zulässig,
aber unbegründet.

34

Die Kläger sind insoweit zunächst klagebefugt, da Ratsmitgliedern und
Ratsfraktionen grundsätzlich ein eigenes wehrfähiges subjektives Organrecht auf
Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit in § 48 Abs.2 Satz 1 GO NRW
durch den Rat zusteht,

35

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 -,
a.a.O.

36

und eine Verletzung dieser Rechte durch den Ratsbeschluss vorliegend
zumindest möglich erscheint.

37

Der Zulässigkeit der Klage steht vorliegend auch nicht entgegen, dass der
streitige Ratsbeschluss über die Sparkassenfusion mittlerweile außenwirksam
vollzogen ist. Insoweit kann den Klägern nach Auffassung der Kammer ein Interesse
an der begehrten Feststellung der Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte trotz des
mittlerweile erfolgten Vollzugs des Ratsbeschlusses nicht grundsätzlich
abgesprochen werden, da eine entsprechende Feststellung zumindest geeignet
wäre, dazu beizutragen, dass ihre subjektiven Mitwirkungsrechte in Zukunft
unabhängig vom konkreten Einzelfall sensibler beachtet werden, was für die
Annahme eines Feststellungsinteresses ausreicht.

38

Die Klage ist schließlich auch in Ansehung dessen zulässig, dass der Kläger zu
2) dem Verfahren erst nach Klageerhebung durch die Klägerin zu 1) beigetreten und
die Klage auch erst nachträglich auf den Beklagten zu 3) erstreckt worden ist. Zwar
haben die Beklagten in die hierin liegenden subjektiven Klageänderungen im Sinne
des § 91 Abs.1 VwGO nicht eingewilligt, doch hält die Kammer die Klageänderung
bzw. -erweiterung auf der Kläger- wie auf der Beklagtenseite für sachdienlich. Die
Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist anzunehmen, wenn auch für die geänderte
Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt, die Klageänderung die
endgültige Beilegung des Streites fördert und dazu beiträgt, dass ein weiterer sonst
zu erwartender Prozess vermieden wird.

39

Vgl.	Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, 2003, § 91 Rz.19.

40

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da durch die Klageänderung der
Prozessstoff nicht wesentlich erweitert wird und eine Klärung der Rechtsverhältnisse
auch im Hinblick auf das einzelne Ratsmitglied und im Hinblick auf den nunmehr
beklagten Rat, dem die geltend gemachte Rechtsverletzung als Organ gerade
angelastet wird, einer endgültigen Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen den
Beteiligten dienlich ist.

41

Soweit die Kläger sich auf eine Verletzung ihres organschaftlichen Rechtes auf
Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit berufen, ist die Klage jedoch
unbegründet. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob neben der Beschlussfassung
auch - wie die Kläger meinen - die dem Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2002
zugrundeliegende Beratung (vollständig) im öffentlichen Teil der Ratssitzung hätte
erfolgen müssen. Denn die Kläger können sich auf einen etwaigen Verstoß gegen
die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit durch die Beratung der Angelegenheit
lediglich im nichtöffentlichen Sitzungsteil nicht mehr berufen.

42

Soweit die Kläger geltend machen, die Angelegenheit habe vollständig in
öffentlicher Sitzung beraten werden müssen, setzen sie sich hiermit nämlich in
Widerspruch zu ihrem eigenen Vorverhalten im Rahmen der Ratssitzung am 10.
Oktober 2002, so dass sich ihr Vorbringen, sie seien durch die Beratung im
nichtöffentlichen Sitzungsteil in ihren Mitwirkungsrechten verletzt worden, als Verstoß
gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben
darstellt. Insoweit ist anerkannt, dass der Geltendmachung einer Rechtsposition der
Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall entgegenstehen kann, wenn sich der
Berechtigte mit seiner Rechtsausübung treuwidrig in Widerspruch zu seinem eigenen
Vorverhalten setzt („venire contra factum proprium").

43

Vgl.	etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 1994 - 6 B 75/94 -,
abrufbar in JURIS; BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B
10/97 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, S. 329.

44

Dies ist vorliegend anzunehmen. Auf den Antrag der Klägerin zu 1), die
Sparkassenfusion in öffentlicher Sitzung zu beraten, hat der Bürgermeister in der
Sitzungsvorlage zu Punkt 3 a) der Tagesordnung unter Berufung auf seiner Ansicht
nach geheimhaltungsbedürftige Umstände ausgeführt, die Angelegenheit könne
allenfalls teilweise in öffentlicher Sitzung angehandelt werden. Dieses Vorgehen
haben die Kläger akzeptiert. Die Kläger haben ausweislich der Niederschrift über die
Ratssitzung vom 10. Oktober 2002 bei der Beratung des Tagesordnungspunktes 3
keine Entscheidung des Rates über diese vermeintlich rechtsfehlerhafte Behandlung
der Angelegenheit durch den Bürgermeister herbeigeführt, namentlich keinen
Geschäftsordnungsantrag auf Beratung der Angelegenheit im öffentlichen
Sitzungsteil gestellt, vgl. § 13 Abs.1 Satz 2 lit. f) der Geschäftsordnung für den Rat
der Gemeinde Möhnesee vom 28. Oktober 1999 i.d.F. vom 15. Februar 2001 (GO
Rat). Vielmehr haben sie sich, nachdem vom Rat zunächst über die Befangenheit
einzelner Ratsmitglieder entschieden worden war, rügelos auf die folgende
ausgiebige Sachdiskussion eingelassen und damit den Anschein erweckt, mit der
vom Bürgermeister vorgesehenen Verfahrensweise einverstanden zu sein. Dies gilt
umso mehr, als nach Angaben der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung im
Vorfeld der Ratssitzung zwischen den Vorsitzenden der Ratsfraktionen über diese
Verfahrensweise Einvernehmen hergestellt wurde. Haben die Kläger danach die
vorgesehene Verfahrensweise akzeptiert, ohne sich der ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel gegen den nunmehr gerügten Verfahrensfehler zu bedienen und
ohne insbesondere den Rat hiermit zu befassen, sondern sich vielmehr auf eine
absprachegemäße Sachdiskussion im nichtöffentlichen Sitzungsteil eingelassen, ist
es ihnen unter dem Gesichtspunkt des Widerspruchs zu ihrem eigenen Vorverhalten
nach Treu und Glauben verwehrt, sich nunmehr auf eine diesbezügliche Verletzung
von Organrechten durch den Rat zu berufen.

45

Soweit die Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung schließlich
ausgeführt haben, sie seien auch in ihren Informationsrechten verletzt worden, weil
die von der Klägerin zu 1) im Zusammenhang mit der Sparkassenfusion gestellten
Fragen im Vorfeld der Beschlussfassung inhaltlich nicht hinreichend beantwortet
worden seien, vermag dies bereits deshalb nicht zum Erfolg der vorliegenden Klage
zu führen, weil eine unzureichende Information durch die Verwaltung ersichtlich keine
Verletzung organschaftlicher Rechte der Kläger durch den beklagten Rat, sondern
allenfalls durch den Bürgermeister darstellt. Ergänzend ist insoweit allerdings
anzumerken, dass dieses Vorbringen auch einer aufrechterhaltenen Klage gegen
den Beklagten zu 2) voraussichtlich nicht zum Erfolg verholfen hätte, da es sich
insoweit um eine wesentliche Änderung des Prozessstoffes und damit um eine
unzulässige Klageerweiterung gehandelt hätte.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 155 Abs.2, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs.1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

47

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

48