Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-13, Aktenzeichen 20 D 19/03.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1213.20D19.03AK.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des
Planergänzungsbescheides vom 14. Februar 2003 verpflichtet, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über die Höhe der der Klägerin für die
Lärmbelastung der Außenwohnbereiche ihres Grundstücks eingeräumte
Entschädigung neu zu entscheiden.

Die Klage der Klägerin im Übrigen und die Klage des Klägers werden
abgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 1/2, die Klägerin 1/4 sowie die
Beklagte und die Beigeladene je 1/8. Von den außergerichtlichen Kosten tragen der
Kläger seine eigenen sowie 1/2 derjenigen der Beklagten und der Beigeladenen, die
Klägerin 1/2 ihrer eigenen sowie jeweils 1/4 derjenigen der Beklagten und der
Beigeladenen, die Beklagte und die Beigeladene jeweils die verbleibenden eigenen
sowie 1/4 derjenigen der Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; jeder Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des gegen ihn zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzter Grundstücke in
Unna-Massen in der näheren Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen
Verkehrsflughafens Dortmund. Das Grundstück der Klägerin zu 1. liegt in direkter
nordöstlicher Verlängerung der Start- und Landebahn. Es ist mit einem in den 30er
Jahren des 20. Jahrhunderts errichteten Wohnhaus und einer Scheune, die sich im
Umbau zu Wohnzwecken befindet, bebaut und wird im Übrigen gärtnerisch genutzt.
Es liegt innerhalb des Tagschutzgebietes, das in dem zugunsten der Beigeladenen
erlassenen Planfeststellungsbeschluss vom 24. Januar 2000 - 53.10.12/A 27 - mit
einer Lärmkontur von Leq(4) = 62 dB(A) festgesetzt worden ist, und zum Teil
innerhalb der Entschädigungszone, die in der Änderungsgenehmigung vom
29. Januar 2003 mit einer Lärmkontur von Leq(3) = 65 dB(A) ausgewiesen ist. Das
Grundstück des Klägers zu 2. liegt nordöstlich des Flughafens dicht neben dessen
An- und Abfluggrundlinie an der Spitze des im Planfeststellungsbeschluss
festgelegten Tagschutzgebietes und zur Hälfte innerhalb des in der genannten
Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 um eine Lärmkontur von 19 x 85
dB(A) erweiterten Tagschutzgebietes.

3

Die Kläger wenden sich gegen die ihnen unter dem 14. Februar 2003 bzw. 12.
März 2003 erteilten Planergänzungsbescheide und verfolgen eine weitere Ergänzung
des Planfeststellungsbeschlusses vom 24. Januar 2000, um eine erneute
abwägende Entscheidung über ihre betroffenen Lärmschutzbelange zu erlangen.

4

Mit jenem Planfeststellungsbeschluss ist der bereits 1963 angelegte und zuletzt
von der Beigeladenen auf der Grundlage der Anlagen- und Betriebsgenehmigung
vom 14. Juli 1986 in der Fassung der Plangenehmigung vom 17. März 1997
betriebene Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede zum Verkehrsflughafen aufgestuft
und sind verschiedene damit verbundene Anlagen- und Betriebserweiterungen
zugelassen worden. Der Plan umfasst u.a. die Verlängerung der Start- und
Landebahn um 550 m auf 2.000 m Gesamtlänge. Ferner ist die damals aktuelle
Genehmigung zur Anlage und Betrieb des Verkehrslandeplatzes geändert, ergänzt
und redaktionell neu gefasst worden. Danach dürfen nunmehr den Flughafen
Flugzeuge bis zu einer höchstzulässigen Abflugmasse (MPW = Maximal Permissible
Weight) von 75.000 kg benutzen. Als Betriebszeit ist die Zeit zwischen 6.00 Uhr und
22.00 Uhr Ortszeit festgelegt.

5

Die von der Klägerin und dem Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss
angestrengten Klagen - 20 D 37/00.AK und 20 D 42/00.AK - blieben im Umfang des
Aufhebungsbegehrens erfolglos, hatten aber im Hinblick auf die hilfsweise geltend
gemachten Verpflichtungsbegehren zum Teil Erfolg. Mit Urteilen vom 26. Oktober
2001 verpflichtete der Senat die Beklagte, den Planfeststellungsbeschluss vom 24.
Januar 2000 um eine Entscheidung über die fachplanerische Zumutbarkeit der
Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Außenwohnbereiche des Grundstücks der
Klägerin zu ergänzen (20 D 37/00.AK) bzw. über die fachplanerische Zumutbarkeit
der Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Grundstück des Klägers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (20 D
42/00.AK). Die Urteile sind inzwischen rechtskräftig; die von der Klägerin eingelegte
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieb erfolglos (BVerwG,
Beschluss vom 30. September 2002 - 9 B 26.02 - ).

6

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 und 6. Februar 2002 beantragte die
Beigeladene, die Betriebsgenehmigung durch Freigabe der Tonnagebegrenzung und
Zulassung von verspäteten Landungen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr,
jeweils nach vorheriger Genehmigung des Platzhalters, zu ändern. Nach Vorlage
weiterer Antragsunterlagen führte die Beklagte das Beteiligungsverfahren durch. Die
Träger öffentlicher Belange wurden um Stellungnahme gebeten und die
Antragsunterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. in den Städten Dortmund und
Unna ausgelegt. Nach Einholung weiterer Gutachten und Stellungnahmen
genehmigte die Beklagte mit Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 die
beantragten Neuregelungen. Danach dürfen Flugzeuge mit einer höchstzulässigen
Abflugmasse (MPW) von mehr als 75.000 kg den Flughafen mit vorheriger
Genehmigung des Platzhalters nutzen und Flugzeuge im flugplanmäßigen Verkehr
(scheduled flights), deren planmäßige Landung gemäß Flugplan bis 22.00 Uhr
Ortszeit am Flughafen Dortmund vorgesehen ist, nach vorheriger Genehmigung des
Platzhalters noch bis 23.00 Uhr (Ortszeit) landen. Unter II. - Nebenbestimmungen -
wurden in jener Genehmigung zudem - u.a. - die im Planfeststellungsbeschluss vom
24. Januar 2000 in der Ziffer IV Auflage 1 aufgeführten Regelungen über
Lärmausgleichsmaßnahmen ergänzt: Danach umfasst das im
Planfeststellungsbeschluss ausgewiesene Tagschutzgebiet nunmehr auch die Zone,
in der nach dem lärmtechnischen Gutachten vom 8. Februar 2002 auf der Basis der
Verkehrsprognose des Jahres 2010, des aktualisierten Flugzeugmixes und der
AzB99 ein äquivalenter Dauerschallpegel Leq(3) = 64 dB(A) überschritten wird,
sowie die Zone, in der mindestens 19 Lärmereignisse pro Tag auftreten, die einen
Pegel von 85 dB(A) übersteigen. Des Weiteren wird ein Entschädigungsgebiet
festgelegt, das von der in Anlage 4 der Änderungsgenehmigung dargestellten
Grenzlinie Leq(3) = 65 dB(A) umschlossen wird. Eigentümer von Grundstücken
innerhalb dieses Gebietes, auf denen vor dem 13. Juni 1997 Wohngebäude errichtet
oder baurechtlich genehmigt worden sind, erhalten eine Entschädigung für die
Nutzungsbeeinträchtigung im Außenwohnbereich. Die Höhe der Entschädigung
beträgt 2 % des 10-fachen Einheitswerts, wahlweise kann eine Entschädigung in
Höhe von 2 % des Verkehrswertes des Grundstücks verlangt werden. Anfallende
Kosten für den Gutachterausschuss sind von der Beigeladenen und dem
Grundstückseigentümer je zur Hälfte zu tragen.

7

Mit dem angefochtenen Planergänzungsbescheid vom 14. Februar 2003
übersandte die Beklagte der Klägerin eine Ausfertigung der Änderungsgenehmigung
und führte zusammenfassend aus: Auf der Grundlage der Änderungsgenehmigung
stünde ihr eine Entschädigung zu. Die im Zusammenhang mit der beantragten
Änderung der Betriebsgenehmigung erfolgte Entscheidung über die fachplanerische
Zumutbarkeit des Flugverkehrs gelte gleichermaßen auch für die ihr, der Beklagten,
durch Urteil des Senats vom 26. Oktober 2001 - 20 D 37/00.AK - aufgegebene
ergänzende Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss. Der
Planfeststellungsbeschluss trage in der Fassung der Änderung der
Betriebsgenehmigung den Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Grundstück der
Klägerin nunmehr Rechnung. Von weitergehenden einschränkenden betrieblichen
Maßnahmen sei aus Gründen der Funktionstüchtigkeit und der Widmung des
Flughafens abgesehen worden.

8

Mit Bescheid vom 12. März 2003 beschied die Beklagte den Kläger in
entsprechender Weise und verwies im Kern darauf, dass sein Grundstück teilweise
innerhalb des in dem Änderungsbescheid ausgewiesenen Bereichs mit einer Kontur
von 19 x 85 dB(A)liege. Ihm sei passiver Schallschutz entsprechend den Regelungen
des Planfeststellungsbeschlusses zu gewähren. Ein Entschädigung wegen der
Beeinträchtigungen der Außenwohnbereiche seines Grundstücks werde nicht für
erforderlich gehalten.

9

Mit Schreiben vom 17. Februar 2003 bzw. vom 13. März 2003 gab die Beklagte
der Beigeladenen die Planergänzungsbescheide zur Kenntnis.

10

Am 18. März 2003 haben die Kläger und zwei weitere Anwohner Klage (20 D
19/03.AK) erhoben. Erklärtes Ziel der Kläger war die Aufhebung der
Änderungsgenehmigung, die eine auf Klageerhebung lautende
Rechtsmittelbelehrung enthielt, sowie der Planergänzungsbescheide. Nachdem die
Beklagte jeweils die geänderte Rechtsmittelbelehrung zu der
Änderungsgenehmigung bekannt gegeben hatte, nahmen die Kläger und die zwei
weiteren Anwohner ihre Klagen zurück, soweit sie gegen die
Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 gerichtet waren. Sie legten erfolglos
Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung ein. In dem anschließend
angestrengten Klageverfahren (20 D 83/03.AK) verpflichtete der Senat die Beklagte
mit Urteil vom heutigen Tage, über eine Begrenzung der Tonnagefreigabe und über
die fachplanerische Zumutbarkeit der Fluglärmauswirkungen, die vom Flughafen der
Beigeladenen auf der Basis der Tonnagefreigabe auf die Grundstücke der Kläger
einwirken, zu entscheiden.

11

Die unverändert aufrechterhaltenen Klagen gegen die Planergänzungsbescheide
begründen die Kläger im Wesentlichen wie folgt: Die kategorische Ablehnung von
Betriebseinschränkungen sei nicht nachvollziehbar und abwägungsfehlerhaft. Die
Beklagte habe ihre, der Kläger, Lärmbelastungen nicht zutreffend erfasst.
Maßgeblich sei die Belastung, die im Zeitpunkt der Planergänzungsentscheidung zu
erwarten gestanden habe, d.h. insbesondere unter Einbeziehung der
Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003. Die Rechtskraft der Ausgangsurteile
vom 26. Oktober 2001 könne nur so weit reichen, wie die Sachlage, auf der die
Entscheidungen beruhten. Dies habe die Beklagte zwar zutreffend erfasst und in den
Bescheiden darauf verwiesen, dass sie über die Zumutbarkeit des Fluglärms
ausschließlich im Zusammenhang mit der Änderungsgenehmigung entschieden
habe. Insoweit stünden aber höhere Lärmbelastungen zu erwarten, als die von der
Beklagten zugrunde gelegten. Die herangezogenen lärmtechnischen Gutachten
seien von einem unrealistischen Flugbetriebsszenario ausgegangen; es hätte ein
wesentlich höherer Anteil an Flugzeugen der Klasse S 5.2 eingestellt werden
müssen. Flugzeuge der Klasse S 5.1 verkehrten am Flughafen Dortmund so gut wie
gar nicht mehr. Die Überflugpegel von Flugzeugen der Klasse S 5.2 seien erheblich
höher als die der Klasse S 5.1. Eine beispielhafte Rechnung habe ergeben, dass bei
einem Ansatz von errechneten 17.864 Bewegungen der Klasse S 5.2 anstatt der
angesetzten 5.334 Bewegungen der anteilige Leq(3)-Wert für diese Klasse um 5,3
dB(A) steige. Die Gutachten berücksichtigten zudem eine verhältnismäßige
Verteilung der Flugbewegungen auf die Betriebsrichtungen. Darüber hinaus führe die
Verwendung der AzB99 zu Ergebnissen, die von den tatsächlichen
Überflugereignissen, zu deren Bewertung sie eigentlich gedacht seien, erheblich
abwichen. Eine Gegenüberstellung der vom Gutachter Dr. X. im Verfahren
berechneten mit den gemessenen Pegeln zeige deutlich, dass die berechneten
Pegel erheblich unter den tatsächlichen lägen. Eine Ursache liege darin, dass in
Dortmund Flugzeuge regelmäßig mit Schubumkehr landeten. Die Berechnungswerte
mit Hilfe der Dichtefunktion nach der AzB berücksichtigten die Anwendung der
Schubumkehr nur als gelegentlich erforderliche Hilfe. Bei ständiger Nutzung der
Schubumkehr seien weitere Pegelzuschläge einzustellen. Die erforderliche
Berücksichtigung eines höheren Anteils an strahlgetriebenen Flugzeugen der Klasse
S 5.2 und die Einbeziehung der tatsächlich höheren Überflugpegel führten zu einer
Längenausdehnung der Schutzzonen. Es bestehe die konkrete Möglichkeit, dass er,
der Kläger, danach ebenfalls - wie schon die Klägerin - in die von der Beklagten
gebildete Entschädigungszone falle. Im Übrigen sei die Schutzgebietsausweisung
nicht hinreichend bestimmt. Die in der Anlage zum Planfeststellungsbeschluss
ausgewiesene Schutzzone sei mit einem solch dicken Strich gekennzeichnet, dass
für unzählige Grundstücke unklar bleibe, ob sie in die Zone fallen oder nicht. Das
Kriterium 19 x 85 dB(A) werde dem selbst gewählten Schutzziel nicht gerecht. In
Übereinstimmung mit den neueren Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung,
insbesondere der Stellungnahme des Interdisziplinären Arbeitskreises für
Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt, Fluglärm 2004, hätte das
Tagschutzgebiet bei einem Dauerschallpegel von Leq(3) = 60 dB(A) festgesetzt
werden müssen. Der von der Beklagten ermittelte Zumutbarkeitswert für eine
Entschädigung sei ebenfalls abwägungsfehlerhaft. Die Beklagte habe zu Unrecht,
die Zumutbarkeitsschwelle bei Leq(3) = 65 dB(A) angesetzt und dabei auf das K. -
Gutachten aus November 1994 zurückgegriffen. Bereits im Laufe des im Jahre 2000
abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens seien verschiedene Stellungnahmen
von den Lärmwirkungsforschern K. und H. eingeholt worden, worin die
Notwendigkeit, den Fluglärm künftig als Leq(3) zu ermitteln, angeführt worden sei.
Prof. K. habe zudem in der von dem Senat wiederholt herangezogenen
Ausarbeitung „Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen
oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen" - ZfL 49(2002) - den Schwellenwert
zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen bei einem Dauerschallpegel von
Leq(3) = 56 dB(A), den präventiven Richtwert bei Leq(3) = 59 dB(A) und den nach
der Definition nicht zu überschreitenden kritischen Toleranzwert bei Leq(3) = 62
dB(A) festgemacht. Zu entsprechenden Ergebnissen kämen die Gutachter des
interdisziplinären Arbeitskreises für Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt in
ihrer Stellungnahme aus September 2004. Kritisch sei danach schon ein
Dauerschallpegel von Leq(3) = 57 dB(A). Zu berücksichtigen sei, dass die
Verkehrsbedeutung des Flughafens wegen seiner durch die Lage nur sehr begrenzt
ausbaubaren Start- und Landebahn nicht geeignet sei, weitergehende
entschädigungslose Beeinträchtigungen der Außenwohnbereiche der umliegenden
Wohngrundstücke zu rechtfertigen. Aus der Tatsache heraus, dass der Flugplatz in
die vorhandene Wohnbebauung hinein gebaut worden sei, hätten die Anwohner
darauf vertrauen dürfen, dass sich hier keine mit internationalen Verkehrsflughäfen
auch nur annähernd vergleichbare Belastungssituation einstellen würde. Bereits im
Zusammenhang mit der Diskussion um die erste Genehmigung für den allgemeinen
Luftverkehr sei eine Schwelle von Leq = 62 dB(A) erwähnt worden, die die
Wohnbebauung nicht erreichen sollte. Im Übrigen sei die festgesetzte
Entschädigungshöhe abwägungsfehlerhaft. Die Beklagte differenziere fehlerhaft nicht
nach den Umständen des Einzelfalls. Zudem falle die Entschädigung deutlich zu
niedrig aus und sei es unzulänglich, den Betroffenen an den Kosten für die
Ermittlung einer gerechten Entschädigung zu beteiligen. Im Einzelnen gelte: Die
Entschädigung müsse die unterschiedliche Höhe der Belastungen innerhalb des
Entschädigungsgebietes berücksichtigen. In einer Entschädigungsregelung müsse
sich widerspiegeln, dass die Höhe des Wertverlustes danach differiere, in welchem
Umfang das Maß des Zumutbaren überschritten werde, wie etwa bei der Ermittlung
der Entschädigung für die Verkehrslärmbeeinträchtigung unbebauter
Außenwohnbereiche nach Ziffer 54 der Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an
Bundesfernstraßen in der Baulast des Landes (VLärmSchR 97-VKBl. 1997, 434). Die
Überlegungen der Beklagten zur Wertberechnung seien nicht mehr nachvollziehbar
und widersprächen sich. Ein Bezug zu den vom Bundesverwaltungsgericht
geäußerten Grundsätzen sei nicht mehr erkennbar. Die Anknüpfung an den
Einheitswert sei nicht zulässig. Die Beklagte gehe von unzutreffenden Annahmen
aus. Die Wertminderung bei Belastungen durch Verkehrslärm liege über 5 % des
Verkehrswertes. In Unna-Massen übersteige der Verkehrswert deutlich das 4-5fache
des Einheitswertes. Allein der Bodenrichtwert für das Grundstück Bergstraße
werde vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte der Stadt Unna mit
115 EUR/m² angegeben. Der Einheitswert sei bezogen auf den 1. Januar 1985 auf
27.600 DM festgesetzt. Die Unterschiede zwischen Einheitswert und Verkehrswert
seien im Einzelfall erheblich, da die methodischen Ansätze der Wertermittlung völlig
andere seien. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei anerkannt, dass die
Einheitswerte im Verhältnis zu den Verkehrswerten derart unrealistisch niedrig seien,
dass sie nur noch bei der Berechnung der Grundsteuern verwendet werden dürften.
Ein Anteil von 2 % des 10fachen Einheitswertes ergebe für das Grundstück
Bergstraße einen Betrag von nur 5.520 DM. Gehe man hingegen nach den
Maßstäben der VLärmSchR 97 vor, so ergäbe sich bei dem dort einschlägigen
Beispiel 4 bereits bei der Betroffenheit von nur etwa 100 m² unbebauten
Außenwohnbereichs eine vergleichbar hohe Entschädigung. Anders als bei
Straßenverkehrslärm werde durch Fluglärm das gesamte Grundstück verlärmt. In der
angeführten Stellungnahme des Interdisziplinären Arbeitskreises für
Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt sei dargestellt, dass sich ein mittlerer
Wert von 0,87% Abschlag vom Verkehrswert pro einem dB(A) Lärmerhöhung
ergebe, wobei die europäischen Ergebnisse bei 1,51 bzw. 2,30 % lägen. Eine
Untersuchung der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der technischen Universität
Chemnitz komme zu einem vergleichbaren Ergebnis. Eine überschlägige
Betrachtung der Auswirkungen des Fluglärms führe zu der Annahme, dass die
Bodenpreise in Unna-Massen durch die Auswirkungen des Fluglärms um 30 %
gesunken seien. Im Bescheid vom 12. März 2003 habe die Beklagte ihm, dem
Kläger, zudem zu Unrecht eine relevante Vorbelastung durch andere
Verkehrstrassen vorgehalten. Die Autobahn und die Bahntrasse lägen indes von
seinem Gründstück so weit entfernt, dass von ihnen zumindest im Hinblick auf die
Höhe der prognostizierten und bereits vorhandenen Fluglärmbelastung keine
relevante Vorbelastung ausgehe. Die Straße vor seinem Grundstück belaste dieses
in erster Linie auf der straßenzugewandten Seite, von der Fluglärmbelastung sei
demgegenüber das gesamte Wohnanwesen erfasst. Zudem hätte die Beklagte auf
die Vorbelastung zum Zeitpunkt vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
abstellen müssen. Auch im Übrigen gehe die Beklagte zu Unrecht von einer
uneingeschränkten schutzmindernden Vorbelastung aus. Dabei verkenne sie, dass
das erkennende Gericht im Ausgangsurteil gerügt habe, dass die besonders hohe
errechnete Differenz von 4,2 dB(A) trotz einer relativ geringfügigen Zunahme der
Flugbewegungen im Rahmen der Abwägung ebenso wenig Berücksichtigung
gefunden habe, wie der besonders hohe Anstieg des mittleren Maximalpegels.
Ausweislich der Ausführungen auf Seite 3 der angefochtenen
Planergänzungsentscheidung werde der äquivalente Dauerschallpegel für das
Grundstück des Klägers nunmehr mit 62 dB(A) als Leq(3) und der mittlere
Maximalpegel mit 81,5 dB(A) angenommen. Wenn der Bezugspunkt für die
Beurteilung der Situation vor der Änderung für die Planergänzungsentscheidung
derselbe wie der zum Zeitpunkt der Planfeststellung sein müsse, ergebe sich nun ein
Anstieg des mittleren Maximalpegels von 77,8 auf 81,5 dB(A), also um 3,7 dB(A).

12

Die Kläger beantragen,

13

die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin C. unter Aufhebung des Bescheides
vom 14. Februar 2003 sowie den Kläger S. unter Aufhebung des Bescheides vom
12. März 2003 hinsichtlich der fachplanerischen Zumutbarkeit der Auswirkungen des
Flugverkehrs auf die Außenwohnbereiche ihrer Grundstücke erneut zu
bescheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klagen abzuweisen.

16

Die Beklagte führt im Wesentlichen aus: Nach der Rechtsprechung zu
Planergänzungsbescheiden sei grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt des Erlasses der zu ergänzenden Entscheidung abzustellen. Ob und unter
welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen sei,
wenn - wie hier - nachträglich durch die Änderung der zu ergänzenden Entscheidung
andere Umstände einträten, sei für den vorliegenden Fall nicht
entscheidungserheblich. Die Änderungsgenehmigung schaffe insoweit keine andere
Sach- und Rechtslage im Hinblick auf den Tagfluglärm. Die Aufhebung der
Gewichtsbeschränkung für Flugzeuge in der Änderungsgenehmigung vom
29. Januar 2003 führe zu keinen abwägungserheblichen Lärmauswirkungen. Die
verfügte Verspätungsregelung beeinflusse lediglich minimal die Nachtlärmbelastung.
Sie, die Beklagte, habe abwägungsfehlerfrei von Flugbetriebsbeschränkungen
absehen können, auch soweit sie anerkannt habe, dass die Außenwohnbereiche des
Grundstücks der Klägerin von unzumutbaren Lärmauswirkungen betroffen seien;
ferner habe sie das Grundstück des Klägers von der Entschädigungsregelung
ausnehmen dürfen. Die Frage der Zumutbarkeit einer Fluglärmbelastung sei für den
Innen- und Außenwohnbereich getrennt zu beantworten. Die allgemeine
Lärmerwartung im Außenwohnbereich sei viel höher als in Innenwohnbereichen. Sie
habe auch die besondere Situation des klägerischen Grundstücks berücksichtigt. Es
werde zwar spürbar durch Fluglärm belastet, die Grenze des planungsrechtlich
Zumutbaren sei indes in Bezug auf die Außenwohnbereiche nicht erreicht. Die
festgesetzte Entschädigungshöhe sei angemessen. Eine Differenzierung nach der
Stärke der Lärmbetroffenheit sei nicht zwingend. Zur Festlegung der
Entschädigungshöhe könne zur Vermeidung hoher Gutachter- und Verfahrenskosten
auf steuerliche Bewertungsgrundsätze zurückgegriffen werden. Nach § 82 BewG
werde bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen eine Minderung des
Verkehrswertes eines Grundstückes von bis zu 5 % akzeptiert. Die Anknüpfung der
Entschädigung an den Einheitswert sei in der Rechtsprechung anerkannt. Es fehle
jeder Anhalt, dass der Wert des Grundstückes der Klägerin mit dem zehnfachen des
Einheitswertes tatsächlich zu niedrig bemessen wäre.

17

Die Beigeladene beantragt,

18

die Klagen abzuweisen.

19

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Beklagte habe ihre
Entscheidung lediglich auf der Grundlage des in den Senatsurteilen zum
Planfeststellungsbeschluss vom 24. Januar 2000 Gebilligten zu treffen gehabt. Es sei
nur darüber zu entscheiden gewesen, ob die durch den Planfeststellungsbeschluss
geschaffene Belastung zu billigen sei. Die Auswirkungen der Änderung der
Betriebsgenehmigung vom 29. Januar 2003 seien unerheblich. Aber selbst wenn
diese Änderungen hätten einbezogen werden müssen, sei es zu keinen erheblichen
Abwägungsfehlern gekommen. Die Beklagte habe auf die vorgelegten
lärmtechnischen Gutachten zurückgreifen dürfen. Denn schon vor der Änderung der
Betriebsgenehmigung hätten Flugzeugtypen der Klasse S 5.2 am Flughafen
Dortmund legal verkehrt. Bei den Lärmbetrachtungen sei auch zulässigerweise eine
Verteilung der Flugbewegungen auf die Betriebsrichtungen im Verhältnis 1/3 : 2/3
vorgenommen worden. Dies entspreche den realen Gegebenheiten am Flughafen
Dortmund. Die Schutzgebiete seien abwägungsgerecht ermittelt. Die festgesetzte
Entschädigungsgrenze sei in der Rechtsprechung anerkannt. Unerheblich sei, ob die
Beklagte die Vorbelastung des Grundstücks des Klägers falsch ermittelt habe.
Entscheidend sei, dass sie zu Recht davon ausgegangen sei, dass im
Außenwohnbereich die Möglichkeit bestehe, sich dem Lärm durch einen Wechsel in
den Wohnraum zu entziehen. Im Übrigen sei die Verteilung der
Einzelschallereignisse auf die Tageszeit zu berücksichtigen, hier insbesondere die
Häufung der Einzelschallpegel etwa in den Tagesrandzeiten, wohingegen während
der restlichen Zeit eine weitgehend uneingeschränkte Nutzung des
Außenwohnbereichs möglich sei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die
Gerichtsakten 20 D 83/03.AK und 20 D 108/03.AK, ferner auf die dort beigezogenen
und in jenen Verfahren dem Prozessbevollmächtigten der Kläger übersandten
Beiakten Bezug genommen, die in den Verfahren 20 D 17/03.AK und 20 D
119/03.AK beigezogen worden waren.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Klagen sind als Verpflichtungsklagen zulässig. Die Kläger begehren eine
erneute Entscheidung der Beklagten über die fachplanerische Zumutbarkeit der
Auswirkungen, die der Flugverkehr des Flughafens der Beigeladenen auf der
Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 24. Januar 2000 auf ihre
Grundstücke hat. Ihr Ziel ist es, weitergehende Lärmschutzauflagen nach § 9 Abs. 2
LuftVG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu erreichen als die ihnen durch die
angefochtenen Bescheide und die Festsetzungen des Planfeststellungsbeschluss
bereits eingeräumten. In erster Linie geht es ihnen dabei um einschränkende
betriebliche Regelungen. Jedenfalls wollen sei einen weitergehenden geldwerten
Ausgleich erreichen.

23

Mit der Anfechtung der Planergänzungsbescheide vom 14. Februar 2003 und
12. März 2003 allein wäre den Klägern nicht gedient. Sie könnten in diesem Fall nicht
etwa auf die entsprechende Verpflichtung der Beklagten aus den Urteilen des Senats
vom 26. Oktober 2001 - 20 D 37/00.AK und 20 D 42/00.AK - zurückgreifen. Mit den
Bescheiden vom 14. Februar 2003 und 12. März 2003 ist die Beklagte ihrer
Verpflichtung aus den Urteilen vielmehr insgesamt nachgekommen. Die Beklagte
war auf der Grundlage von § 10 Abs. 8 Satz 1 1. Alt. LuftVG verpflichtet worden, den
Planfeststellungsbeschluss vom 24. Januar 2000 um eine Entscheidung über die
Zumutbarkeit der Einwirkungen von Fluglärm auf die klägerischen Grundstücke zu
ergänzen. Im Falle der Klägerin ging es dabei nur um die Belastungen der
Außenwohnbereiche ihres Grundstückes; im Falle des Klägers ging es um die
Zumutbarkeit des Fluglärms in Bezug auf die Innen- und Außenwohnbereiche seines
Grundstücks. Gefordert war eine ergebnisoffene Abwägung der hierauf bezogenen
Lärmschutzinteressen der Kläger und damit im Kern (nur) eine Neubescheidung
nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die geforderte erneute Abwägung und
Neubescheidung liegt mit den angefochtenen Bescheiden vor. Diese ergänzen unter
Einbeziehung der in der Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 unter A. II.
1a) und 1b) getroffenen Festlegungen und der dazu angeführten weiteren
Erwägungen den Planfeststellungsbeschluss um Ausgleichsmaßnahmen zugunsten
der Kläger und enthalten eine abwägende Entscheidung darüber, dass
Weitergehendes nicht erfolgen werde. Damit ist der tenorierte
Neubescheidungsanspruch in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht erfüllt. Ob die
Bescheide materiell den gesetzlichen Vorgaben genügen und tatsächlich eine von
Rechtsfehlern zu Lasten der Kläger freie Abwägung enthalten, ist - da die
Ausgangsurteile hierzu nur allgemeine, ergebnisoffene Vorgaben gemacht haben -
insoweit unerheblich. Der Frage ist im Rahmen des vorliegenden (neuen)
Erkenntnisverfahrens nachzugehen, in welchem über den materiellen Anspruch der
Kläger auf abwägungsfehlerfreie Berücksichtigung ihrer Lärmschutzbelange
bezüglich des planfestgestellten Vorhabens entsprechend neu zu befinden ist.

24

Vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation OVG NRW, Beschluss vom 14.
Dezember 2004 - 20 E 1124/04 -.

25

Es besteht auch weiterhin ein rechtlich schutzwürdiges Interesse der Kläger
daran, diesen Anspruch weiterzuverfolgen. Dieses ist nicht dadurch entfallen, dass
die Beklagte, wie der Senat durch Urteil vom heutigen Tage - 20 D 83/03.AK u.a. -
für Recht erkannt hat, verpflichtet ist, anlässlich der mit Änderungsgenehmigung vom
29. Januar 2003 zugelassenen Betriebserweiterung u.a. über die fachplanerische
Zumutbarkeit der Lärmauswirkungen, die von dem Flughafen auf der Basis der
Tonnagefreigabe auf die klägerischen Grundstücke einwirken, zu entscheiden. Damit
hat sich - zumal diese Verpflichtung noch nicht rechtskräftig ist - die Frage nach der
Angemessenheit der Bewertung der Lärmschutzbelange der Kläger in Bezug auf den
durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Betrieb nicht erledigt.

26

Die Klagen sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere war ein Vorverfahren
nicht erforderlich. Eine auf § 10 Abs. 8 Satz 2 LuftVG gestützte Entscheidung über
eine Planergänzung ist, auch wenn sie nicht in Form eines
Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses erlassen wird, in Bezug auf den
Rechtsschutz entsprechend einer Plangenehmigung zu behandeln (§ 8 Abs. 2 Satz 4
LuftVG).

27

Die Klage der Klägerin ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang
begründet. Die Klage des Klägers ist insgesamt unbegründet.

28

Der Bescheid vom 14. Februar 2003 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten,
soweit ihr im Hinblick auf die Beeinträchtigungen der Außenwohnbereiche ihres
Grundstückes nur ein Anspruch auf Entschädigung in Geld zugesprochen wird. Allein
die Regelungen zur Höhe der Entschädigung halten rechtlicher Überprüfung nicht
stand. Darüber hinaus steht ihr kein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über
weitergehende Maßnahmen insbesondere des aktiven Schallschutzes in Form von
betrieblichen Regelungen zu. Der Bescheid vom 12. März 2003 verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten. Ihm steht insbesondere kein Anspruch auf erneute
Entscheidung über weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm und/oder
über einen weitergehenden geldlichen Ausgleich für die Beeinträchtigungen der
Außenwohnbereiche seines Grundstückes zu.

29

In formeller Hinsicht lassen die Bescheide Rechtsfehler zu Lasten der Kläger
nicht erkennen. Der Umstand, dass die Beklagte die Planergänzung in Form eines
Verwaltungsaktes erlassen hat, der sich allein an die Kläger selbst richtet, ist
unerheblich. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Beklagte der
Beigeladenen die Bescheide zur Kenntnis gegeben hat und sie zudem auf die
Regelungen in der der Beigeladenen erteilten Änderungsgenehmigung vom
29. Januar 2003 Bezug nimmt. Rechte der Kläger werden hierdurch nicht
eingeschränkt, und zwar unabhängig davon, dass die Genehmigung noch nicht in
Bestandskraft erwachsen ist. Denn die in den Planergänzungsbescheiden zugunsten
der Kläger erfolgten Festlegungen sind vom Bestand der in Bezug genommenen
Regelungen der Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 unabhängig.

30

Auch in materieller Hinsicht lässt der an den Kläger gerichtete Bescheid vom 12.
März 2003 keine Rechts- bzw. Abwägungsfehler zu seinen Lasten erkennen. Der an
die Klägerin gerichtete Bescheid vom 14. Februar 2003 ist (nur) insoweit
abwägungsfehlerhaft, als es um die Bemessung der Entschädigungshöhe geht.

31

Die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden in Verbindung mit den
Regelungen der Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 die vom
erkennenden Gericht als defizitär erachtete Abwägung der Lärmschutzbelange der
Kläger im Planfeststellungsbeschluss vom 24. Januar 2000 nachgeholt und diesen
um die geforderte Entscheidung über die fachplanerische Zumutbarkeit der
Auswirkungen des Flugverkehrs vom Flughafen der Beigeladenen auf die
Außenwohnbereiche der Klägerin bzw. die Innen- und Außenwohnbereiche des
Klägers ergänzt. Die Beklagte hat dabei nunmehr abwägungsfehlerfrei die
Lärmschutzinteressen der Kläger bezogen auf das planfestgestellte Vorhaben mit
dem ihnen zukommenden Gewicht eingestellt und durch Einräumung eines
entsprechenden Entschädigungsanspruches bzw. Ausgleichsanspruches für
passiven Schallschutz zu einem - im Grundsatz - angemessenen Ausgleich
gebracht.

32

Bei dieser Bewertung gilt es zu beachten, dass den Klägern in den
Ausgangsverfahren nur ein Anspruch darauf zugesprochen worden ist, so gestellt zu
werden, wie sie stünden, wenn die Beklagte bereits im Zeitpunkt der Planfeststellung
ihre Belange hinreichend beachtet hätte.

33

Von der Beklagten gefordert war eine ergebnisoffene ergänzende Entscheidung
über Schutzauflagen i.S.d. § 9 Abs. 2 LuftVG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG unter
Einbeziehung auch der Möglichkeit betrieblicher Regelungen und/oder
entsprechender Entschädigungsleistungen. Eine solche Entscheidung hat sich -
auch wenn die Planergänzung auf eine Verpflichtung der Behörde aus § 10 Abs. 8
LuftVG zurückgeht - im Regelfall an der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Planfeststellungsbeschlusses zu orientieren.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337;
BayVGH, Urteil vom 4. November 1997 - 20 A 92.40134 -, BayVBl. 1998, 756; OVG
NRW, Beschluss vom 27. Januar 2000 - 20 D 115/97.AK -.

35

Dies gilt namentlich auch für die bei dieser Entscheidung einzustellenden
Belange und die der Abwägung zugrundezulegende Lärmprognose einschließlich
deren Eingangsdaten. Diese sind im Grundsatz aus der Sicht des
Planfeststellungsbeschlusses einzustellen. Das bedeutet, dass gerade auch
nachträgliche Entwicklungen in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig unbeachtlich sind.
Erweist sich etwa eine vom Gericht als zum Zeitpunkt der Planfeststellung fehlerfrei
erkannte Prognose nachträglich als falsch, ist dies ein Umstand, der nicht der
Planfeststellung entgegen gehalten werden kann; er wird allenfalls unter den
Voraussetzungen von § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG im Rahmen eines Antrags auf
nachträgliche Schutzvorkehrung erheblich.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 -, BVerwGE 100, 370.

37

Die Notwendigkeit, - auch soweit es um eine neue Bewertung von
Lärmschutzbelangen geht - auf den Zeitpunkt der seinerzeit streitig gewesenen
Behördenentscheidung abzustellen, ergibt sich schon aus der Natur der
Planergänzung. Durch sie soll die Rechtmäßigkeit des im Ausgangsverfahren
angefochtenen und im Wesentlichen in Bestandskraft erwachsenen
Planfeststellungsbeschlusses hergestellt werden. Die Begünstigten sind so zu
stellen, als hätte die Beklagte die erforderlichen Entscheidungen rechtmäßigerweise
bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses getroffen. Eine
Fallgestaltung, die ausnahmsweise die Zugrundelegung eines späteren Zeitpunktes
erfordern würde, liegt nicht vor. Denn spätere Entwicklungen sind nur dann zu
berücksichtigen, wenn die geforderte Entscheidung über Ergänzungen der
Genehmigung durch besondere Umstände überholt ist, etwa weil im Rahmen der
Zulassung weiterer betrieblicher oder anlagemäßiger Änderungen anderweitige
Maßnahmen zugunsten der Anspruchsberechtigten getroffen worden sind, deren
Wirkung eindeutig und gesichert über das hinausgeht, was die Ergänzung der
früheren Entscheidung bringen könnte.

38

Vgl. zu einem solchen Fall: BayVGH, Urteil vom

39

4. November 1997 - 20 A 92.40134 u.a. -, a.a.O.

40

Eine solcher Fall liegt hier nicht vor.

41

Neuere Entwicklungen dürften weiter dann einzustellen sein, wenn seit der
Planfeststellung eine tatsächliche Entwicklung eingetreten ist, die den Betroffenen
offensichtlich - d.h. ohne dass es zu dieser Feststellung weiterer Untersuchungen
bedürfte - einen Anspruch auf nachträgliche Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses vermittelt. Auch diese Fallgestaltung liegt nicht vor. Es
fehlen greifbare Anhaltspunkte, dass - etwa mit Blick auf den Einsatz von
strahlgetriebenen Flugzeugen - aktuell tatsächlich schon Lärmbelastungen
eingetreten wären, die die Beklagte zwingen würden, das Lärmschutzkonzept gemäß
Planfeststellungsbeschluss nachträglich zugunsten der Nachbarschaft zu ändern. Sie
ist gemäß dem Urteil vom heutigen Tage in den Verfahren 20 D 83/03.AK und 20 D
108/03.AK nur verpflichtet, anlässlich der mit Änderungsgenehmigung vom 29.
Januar 2003 verfügten Tonnagefreigabe eine neue Lärmprognose zu erstellen und
auf der Grundlage der daraus gewonnenen Erkenntnis Änderungen des
Lärmschutzkonzeptes zu erwägen.

42

Das zugrundegelegt, sind die von der Beklagten in den angefochtenen
Bescheiden nachgeholten Abwägungsentscheidungen zu den durch das
planfestgestellte Vorhaben betroffenen Lärmschutzbelangen der Kläger in dem
aufgezeigten Umfange abwägungsgerecht.

43

Es lagen hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die einzustellenden
Lärmbelastungen vor. Schon die im Ausgangsverfahren eingereichten
lärmtechnischen Gutachten ließen nicht erkennen, dass die Beklagte von einem zu
Lasten der Kläger in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Bild über die zu
erwartenden Lärmbelastungen ausgegangen wäre, die im Rahmen der
Nachbetrachtung einzustellen waren. So lagen gutachterliche Stellungnahmen über
den erwarteten Dauerschallpegel und die voraussichtlichen mittleren Maximalpegel
vor. Nach der ursprünglichen Lärmprognose des Planfeststellungsbeschlusses
standen bei Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens für die Klägerin
Belastungen in Höhe eines Dauerschallpegels von Leq(4) = 64,7 dB(A) in Rede, für
den Kläger Lärmbelastungen in Höhe von Leq(4) = 60,5 dB(A); eine Umrechnung auf
Leq(3) hätte nach den Angaben des Gutachters Dr. X. im Ausgangsklageverfahren
auf einen um etwa 3 dB(A) höheren Wert geführt. Unter Berücksichtigung der zum
Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses bereits aktuellen AzB99
hätten sich allerdings etwas geringere Werte ergeben. Der prognostizierte
Dauerschallpegel hätte sich nach den Aussagen des Gutachters in jenen Verfahren
für die Kläger um etwas mehr als 2 dB(A) reduziert. Dies wird durch die neuerlichen
Berechnungen des Dr. X. vom 2. Mai 2002 bestätigt, der für das Grundstück der
Klägerin ausgehend von dem alten Flugzeugmix, dem Prognosehorizont 2010 und
der AzB99 einen Dauerschallpegel von Leq(3) = 63,2 dB(A) berechnet hat. Diese im
Ausgangsverfahren vorgestellten Prognosen sind vom erkennenden Gericht in
tatsächlicher Hinsicht nicht beanstandet worden. Fehler in den Prognosegrundlagen
zu Lasten der Kläger waren nicht festzustellen. Unzureichend war allein die
Bewertung der sich danach ergebenden Belastungen.

44

Weitere Berechnungen sind in der Vorbereitung der Änderungsgenehmigung zur
Freigabe der Tonnagebegrenzung erfolgt. Ausgehend von einem aktualisierten
Flugzeugmix wurde für das Grundstück der Klägerin laut Gutachten Dr. X. vom
8. Februar 2002 eine Lärmerwartung von Leq(3) = 65,4 dB(A) berechnet. Für das
Grundstück des Klägers ist im Gutachten Dr. X. vom 21. Februar 2003 ein
Dauerschallpegel Leq(3) = 62,4 dB(A) ausgewiesen. Eine Nachberechnung ergab
zudem, dass für sein Grundstück ausgehend vom aktualisierten Flugzeugmix und
dem unveränderten Prognosehorizont 2010 mehr als 19 Schallereignisse pro Tag
über 85 dB(A) zu erwarten sind. Gegen die Heranziehung dieser Gutachten für die
Bewertung der Lärmschutzinteressen der Kläger ist nichts zu erinnern. Jene
Berechnungen gehen von einer weitaus stärkeren Belastung durch strahlgetriebene
Flugzeuge aus, als im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses zu
erwarten stand und bei der Entscheidung über die Planergänzung (nur) einzustellen
gewesen wäre. Schon deshalb ist es auch unerheblich, ob das in jenen Gutachten
eingestellte Verkehrsszenario die aktuelle Entwicklung am Flughafen hinreichend
genau widerspiegelt. Denn von der Beklagten war nur eine Bewertung der
Lärmschutzbelange aus der im darauf ergangenen Senatsurteil nicht beanstandeten
(Prognose-)Sicht des Planfeststellungsbeschlusses gefordert.

45

Ausgehend von den danach hinreichenden Erkenntnissen über die
einzustellenden Lärmbelastungen hat die Beklagte den jedenfalls nicht zu Ungunsten
der Kläger gehenden Schluss gezogen, dass der von dem planfestgestellten
Vorhaben ausgehende Lärm der Klägerin im Hinblick auf die Nutzung der
Außenwohnbereiche ihres Grundstückes ohne Entschädigung nicht zumutbar ist und
dem Kläger hinsichtlich der Nutzung des Innenwohnbereiches seines Hauses
Schutzmaßnahmen zustehen.

46

Die Entscheidung, dass dem Kläger die Lärmeinwirkungen auf die
Außenwohnbereiche seines Grundstückes demgegenüber - aus der Sicht des
Planfeststellungsbeschlusses - zuzumuten seien und es diesbezüglich keines
weiteren Ausgleichs bedürfe, ist nicht zu beanstanden. Sie geht auf die erstmals mit
dem Änderungsbescheid vom 29. Januar 2003 getroffene Entschließung der
Beklagten zurück, Entschädigungsleistungen für die Einschränkungen der
Außenwohnbereiche für Eigentümer von Wohngrundstücken zu verfügen, die
innerhalb eines mit einer Lärmkontur von Leq(3) = 65 dB(A) ausgewiesenen
Gebietes liegen, soweit auf den Grundstücken vor dem 13. Juni 1997 Wohngebäude
errichtet oder baurechtlich genehmigt worden sind. Gegen diese Grundentscheidung,
unzumutbare Einwirkungen auf Außenwohnbereiche von Grundstücken durch das
planfestgestellte Vorhaben durch Entschädigungsleistungen auszugleichen und sich
hierbei an einer Lärmkontur von Leq(3) = 65 dB(A) auszurichten, ist rechtlich nichts
zu erinnern. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund eines gewissen planerischen
Spielraums bei der Schutzgebietsausweisung.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332; OVG
NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134.00.AK u.a. -.

48

Entschädigungsleistungen sollen nachteilige Auswirkungen des Vorhabens
auffangen. Ebenso wie die "Vorkehrungen und Anlagen" im Sinne von § 9 Abs. 2
LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nur dann und insoweit verlangt werden können,
wenn und soweit die Lärmbelastungen das Maß des Zumutbaren übersteigen, dient
die Entschädigung nur dazu, die aus einem auch dem öffentlichen Interesse
dienenden Verkehr resultierenden unvermeidbaren Nachteile so abzufedern, dass
diese zumutbar werden.

49

Diese Grenze vorliegend durch ein nach AzB berechnetes Gebiet eines
äquivalenten Dauerschallpegels von mindestens Leq(3) = 65 dB(A) zu bestimmen,
dürfte den Verhältnissen der Umgebung des Flughafens der Beigeladenen gerecht
werden. Die Lage des Flughafens, insbesondere mit Wohnbebauung unmittelbar vor
Kopf der Start- und Landebahn, führt ebensowenig auf eine andere Bewertung, wie
die von den Klägern angeführte Geschichte des Ausbaus. Auch wenn der Flughafen
in die Bebauung gesetzt worden ist, ist von einer insgesamt schon jahrelang
bestehenden und prägenden Belastungssituation auszugehen, wobei die Umgebung
die Möglichkeit der Entwicklung des Flugplatzes einzustellen hatte und immer auch
eingestellt hat. Davon ausgehend ist es jedenfalls gegenüber dem Kläger nicht
fehlerhaft, dass die Beklagte sich nicht an dem in den "Fluglärmkriterien für ein
Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von
Flughäfen/Flugplätzen" von Griefhahn, K. , Scheuch und Spreng, Stand Februar
2002 (ZfL 49 (202) - im weiteren: Synopse -) auf Seite 174 genannten kritischen
Toleranzwert zur Vermeidung der Störung von Erholung (außen) mit einem Leq(3) =
64 dB(A) orientiert hat, sondern an dem kritischen Toleranzwert zur Vermeidung
erheblicher Belästigungen. Dies gilt unbeschadet des Umstandes, dass der Senat
den präventiven Richtwerten der Synopse bei der im Einzelfall erforderlichen
Bewertung von Lärmbelastungen durch Fluglärm ein besonderes Gewicht
beimisst.

50

Vgl. Urteile vom 19. Juli 2005 - 20 D 86.03.AK u.a. -, vom 17. März 2005 - 20 D
42/02.AK u.a. - und vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134/00.AK u.a.-.

51

Denn die im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses für das
Grundstück des Klägers zu erwartende Lärmbelastung lag nach den vorliegenden
aussagekräftigen Unterlagen in jedem Fall unterhalb des genannten kritischen
Toleranzwertes zur Vermeidung der Störung von Erholung (außen) von Leq(3) = 64
dB(A), der etwa für den Flughafen München festgesetzt ist. Die Forderung, die
Entschädigungsregelung hätte jedenfalls an den in der Synopse ausgewiesenen
kritischen Toleranzwert von Leq(3) = 62 dB(A) zur Vermeidung von
Kommunikationsstörungen anknüpfen müssen, findet in fachlich fundierten Aussagen
keine Rechtfertigung. Unschädlich ist auch, dass der Kläger nach den Erkenntnissen
der Beklagten ausgehend von dem aktualisierten Flugzeugmix 19 Schallereignisse
pro Tag zu erwarten hat, die einen Maximalpegel von 85 dB(A) übersteigen. Eine
Entschädigung für verbleibende Beeinträchtigungen beim Wohnen ist nicht schon
immer dann ins Auge zu fassen, wenn für Innenräume kritische Werte in Bezug auf
die Bewertungsgrenze zur Vermeidung erheblicher Belästigungen erreicht werden,
sondern nur soweit die verbleibenden Beeinträchtigungen des Wohnens
einschließlich der Nutzung der Außenwohnbereiche trotz der ergriffenen
Maßnahmen - Ausgleich für passive Lärmschutzmaßnahmen - unzumutbar bleiben.

52

Davon ausgehend begründen die im Innenwohnbereich des klägerischen Hauses
trotz der Schallschutzmaßnahmen verbleibenden Beeinträchtigungen durch Fluglärm
schon deshalb keinen Ausgleichsanspruch des Klägers, weil ihm diese zumutbar
sind. Denn er hat einen Anspruch auf Lärmschutz, der das im
Planfeststellungsbeschluss festgesetzte Schutzziel einer maximalen Belastung von
55 dB(A) innen gewährleistet, das in der Rechtsprechung weiterhin als ausreichend
anerkannt wird.

53

Vgl. OVG NRW,. Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134/00.AK u.a. -, m.w.N.

54

Aus der Schutzgewährung für die Beeinträchtigung des Innenwohnbereichs
seines Hauses kann der Kläger auch keine Ausgleichspflicht für die
Außenwohnbereiche herleiten. Die konkrete Bestimmung dessen, was an
Lärmbelastungen beim Wohnen ohne Ausgleichsmaßnahmen hingenommen werden
muss, fällt für Innen- und Außenwohnbereiche unterschiedlich aus. Dies ergibt sich
aus dem Umstand, dass das Schwergewicht der Lebensgestaltung eindeutig im
Innenwohnbereich liegt und zudem die allgemeine Lärmerwartung im
Außenwohnbereich sehr viel höher liegt.

55

Hat die Beklagte eine ausgleichspflichtige Lärmbelastung für
Außenwohnbereiche danach - jedenfalls im Hinblick auf den
Planfeststellungsbeschluss und den Kläger - abwägungsfehlerfrei entscheidend bei
Lärmbelastungen angesetzt, die mindestens zu einem Dauerschallpegel von Leq(3)
= 65 dB(A) führen, so bedarf es auch keiner weiteren Klärung der Qualität der von
der Beklagten in ihrem Bescheid vom 12. März 2003 angeführten Vorbelastung des
klägerischen Grundstücks durch verschiedene in der Nähe liegende
Verkehrstrassen. Den diesbezüglichen Erwägungen misst die Beklagte ersichtlich
kein tragendes Gewicht bei.

56

Ebenso unerheblich ist vor diesem Hintergrund, ob die Beklagte im Übrigen eine
zutreffende Vorstellung davon hatte, bei welcher Grenze kritische Lärmwerte
vorliegen, die auf eine unzumutbare Innenwohnbelastung deuten. Dem Kläger ist
insoweit zuzugeben, dass der in dem Änderungsgenehmigungsbescheid vom 29.
Januar 2003 ausdrücklich aufrecht erhaltene Ausgangspunkt, dass fluglärmbedingte
Belästigungen unterhalb eines Dauerschallpegels von Leq(3) = 64 dB(A) und/oder
unter 19 Einzelschallereignissen täglich über 85 dB(A) grundsätzlich ohne Anspruch
auf Schutzmaßnahmen hinzunehmen und zumutbar seien, schwerlich Bestand
haben kann. Diese Überlegungen der Beklagten haben sich indes nicht zu Lasten
des Klägers ausgewirkt, weil er als Anspruchsberechtigter anerkannt ist.

57

Die mit einem zutreffenden Gewicht eingestellten Lärmschutzbelange hat die
Beklagte in den angefochtenen Bescheiden auch im Grundsatz durch die
Entscheidung, im Falle der Klägerin einen Entschädigungsanspruch zu statuieren
und im Falle des Klägers einen Ausgleich für erforderliche passive
Lärmschutzmaßnahmen an seinem Wohnhaus zuzubilligen, in einer angemessenen
Weise zum Ausgleich gebracht.

58

Ihre Entscheidung, von aktiven Schallschutzmaßnahmen, etwa in Form von
Betriebsbeschränkungen, abzusehen, ist in den angefochtenen Bescheiden wie in
der in Bezug genommenen Änderungsgenehmigung abwägungsfehlerfrei mit der
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Flughafens und dessen Widmung erläutert.
Dies gilt zunächst für die den Kläger betreffende Lärmproblematik des
Innenwohnbereichs. Die Beklagte durfte in ihrer Abwägung im Hinblick auf die
berücksichtigte und angestrebte Entwicklung des Luftverkehrs in der Anlage der
Beigeladenen rechtsfehlerfrei davon absehen, das durch das Vorhaben ausgelöste
Lärmproblem - für dessen Qualifizierung im Sinne eines Versagungsgrundes (§ 6
Abs. 2 Satz 3 LuftVG) auch unter Einbeziehung der mit der Änderungsgenehmigung
vom 29. Januar 2003 durchgeführten betrieblichen Änderungen nichts spricht - durch
betriebsbezogene Maßnahmen zu bewältigen. Dies hat der Senat bereits für die
Lärmbelastungen des Innenwohnbereichs des Hauses der Klägerin in seinem Urteil
vom 26. Oktober 2001 - 20 D 37/00.AK - ausgeführt, die in quantitativer und
qualitativer Hinsicht in einem erheblich stärkeren Maße als der Kläger durch den
Luftverkehr betroffen ist.

59

Im Hinblick auf die unzumutbaren Lärmbelastungen der Außenwohnbereiche
des Grundstücks der Klägerin gilt im Ergebnis nichts anderes. Das soll nicht heißen,
dass die unter Einbeziehung der gewährten Ausgleichsmaßnahmen einschließlich
der getroffenen Entschädigungsregelung verbleibenden Belastungen für die Klägerin
zu vernachlässigen sind. Sie sind durchaus gewichtig und im Verhältnis zur
Vorbelastung deutlich spürbar. Allerdings sind sie - wie der Senat bereits in dem
Ausgangsurteil ausgeführt hat - durch Abwägung überwindbar. Voraussetzung ist,
dass die Nachteile ohne entscheidende Abstriche an dem zuzulassenden Vorhaben
nicht zu vermeiden sind und durch gegenläufige Belange, insbesondere
entsprechende Verkehrsinteressen gerechtfertigt werden. Solche hat die Beklagte in
ihrem Bescheid vom 14. Februar 2003 ebenso wie in der in Bezug genommenen
Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 angeführt, indem sie auf das
besondere Interesse an der Funktionsfähigkeit des Flughafens und auf dessen
Widmung verweist. Ihre Einschätzung, dass das Interesse der Klägerin an einem
noch zumutbaren Belastungsniveau in den Außenwohnbereichen ihres Grundstücks
sich nur mit einer durchgreifenden Reduzierung des Flugbetriebes verwirklichen
ließe, leuchtet ohne weiteres ein. Sie bedurfte deshalb auch keiner weiteren
Erläuterung in den Planergänzungsbescheiden.

60

Rechte der Klägerin sind allerdings im Hinblick auf die Ausgestaltung der
Entschädigungsregelung verletzt.

61

Die Entschädigungsregelung in dem angefochtenen Bescheid vom 14. Februar
2003 in Verbindung mit der entsprechenden Festsetzung in der
Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 führt zu keinem angemessenen
Ausgleich der Interessen der Klägerin, weil die Ermittlung der Höhe der
Entschädigung ohne Gewährung einer Mindestentschädigung an den Einheitswert
anknüpft und für den Fall einer gewünschten Entschädigung in Anlehnung an den
Verkehrswert die Klägerin an den Gutachterkosten beteiligt wird. Insoweit bleiben die
Berechnungsgrundlagen hinter den Vorgaben des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW
zurück.

62

Bei der Entschädigung handelt es sich um ein Surrogat für nicht realisierbare,
weil untunliche oder mit dem Vorhaben unvereinbare technische Schutzmaßnahmen
im Hinblick auf die Außenwohnbereichsnutzung, nachdem die Belastungen des
Innenwohnbereichs im Fall der Klägerin bereits durch einen Ausgleichsanspruch für
passiven Schallschutz ausgeglichen sind, welcher die Einhaltung zumutbarer
Innenraumbelastungen gewährleistet. Mit der Entschädigung soll seitens der
Beklagten anerkannt und der Beigeladenen in Form einer Belastung vor Augen
geführt werden, dass die Eigentümer der betroffenen Grundstücke Einbußen bei der
Nutzung der Außenwohnbereiche hinzunehmen haben. In dieser Anerkennung und
Klärung der besonderen Nachbarschaftssituation liegt neben der Geldleistung selbst
ein wesentlicher Faktor für die von der Umgebung erwartete bzw. ihr abverlangte, mit
der Zumutbarkeit einhergehende Akzeptanz des Lärmgeschehens.

63

Vgl. zur Lärmsituation betroffener Anwohner des Flughafens Düsseldorf: OVG
NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134/00.AK u. a. -.

64

Sie ähnelt in dieser Ausgleichsfunktion dem Schmerzensgeld. Die Höhe der
Entschädigung ist ebenso wie die Entscheidung über die planungsrechtliche
Zumutbarkeit der Lärmbelastungen im Übrigen Teilergebnis der Abwägung einerseits
der Lästigkeit und Schädlichkeit der Lärmeinwirkungen und andererseits des
Nutzens des Flugbetriebes sowie der Kosten für die Entschädigung. Demgegenüber
geht es jedenfalls bei der hier in Rede stehenden Größenordnung von
Lärmbetroffenheiten nicht um den Ausgleich für eine faktisch enteignende Wirkung.
Deshalb sind auch Verschiebungen des Wertes des Grundstückes, die sich durch
das zu betrachtende Vorhaben jeweils ergeben, ein nicht unproblematischer Ansatz
für die Bemessung der Höhe der Entschädigung. Er griffe namentlich zu kurz, wenn
wegen der verbesserten infrastrukturellen Anbindung - wie etwa im Fall des Ausbaus
des Flughafens München II - das Vorhaben zu einer Wertsteigerung des
Grundstückes führt.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, a.a.O.

66

Das zugrunde gelegt sind die von der Beklagten verfügten Kriterien zur
Ermittlung der Höhe der der Klägerin zu gewährenden Entschädigung in mehrfacher
Hinsicht abwägungsfehlerhaft. Das gilt zunächst für die Anknüpfung an den
Einheitswert. Die Regelung führt für das Grundstück der Klägerin erkennbar zu einer
unangemessenen Entschädigung. Ausgehend von dem angegebenen Einheitswert
von 27.600,- DM ergäbe sich daraus eine Entschädigung von weniger als
3.000,- EUR. Die Entschädigung nach einem Anteil des Einheitswertes ist zwar in
der Rechtsprechung anerkannt.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313,
m.w.N.

68

Sie ist aber andererseits wegen des nur relativen Aussagegehaltes des
Einheitswertes,

69

vgl. BFH, Urteil vom 2. Februar 2005 - II R 36/03 -, BFHE 209, 138,

70

problematisch. Für eine Anknüpfung an den Einheitswert sprechen freilich neben
Praktikabilitätsgründen auch die - bei einer Anknüpfung an den Verkehrswert - in
jedem Einzelfall anfallenden Gutachterkosten. Diese Argumente sind freilich in
Fällen, wie dem vorliegenden, in denen es von vornherein nur um die Entschädigung
weniger Eigentümer geht, nicht vergleichbar gewichtig. Jenseits dessen aber ist der
von der Beklagten als Entschädigung verfügte Anteil von 1/5 des Einheitswertes
unangemessen niedrig. Er lässt sich nicht einmal in jedem Fall schlüssig einer von
der Beklagten selbst als angemessen vorausgesetzten Entschädigung in Höhe von
2 % des Verkehrswertes zuordnen. Die Annahme, dass der Verkehrswert in etwa
dem 4-5fachen des Einheitswertes entspreche und man mit dem 10fachen Wert "auf
der sicheren Seite" sei, ist weder für die Verhältnisse in Unna belegt noch sonst
ersichtlich. Selbst ein Anteil von 1/3 des Einheitswertes, den etwa das
Bundesverwaltungsgericht seinerzeit für den Flughafen Erfurt als voraussichtlich
nicht zu beanstanden bewertet hat,

71

vgl. Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, a.a.O.,

72

und der sich an dem bei der Wertbemessung von Grundstücken nach dem sog.
Ertragsverfahren maximal möglichen Abschlag für besondere Lärmeinwirkungen
nach § 82 Abs. 3 BewG anlehnen würde, würde im Falle der Klägerin unter
Berücksichtigung der Größe und der besonderen Lage ihres Grundstücks keinen
angemessenen Ausgleich bieten. Denn danach hätte die Klägerin nicht einmal einen
Ausgleich in Höhe von 5.000,- EUR zu erwarten. Mit Blick auf den geringen
Aussagewert von Einheitswerten sind nach alledem in jedem Falle flankierende
Maßnahmen zu fordern, die gewisse Mindestbeträge gewährleisten. Dabei liegt eine
Staffelung nach Nutzungsart (Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus mit
Mietwohnungen, Eigentumswohnung) und nach dem Umfang der möglichen
Außenwohnbereichsnutzung nahe. Eine solche angemessene Mindestentschädigung
sieht die von der Beklagten getroffene Regelung nicht vor.

73

Die der Klägerin eingeräumte Möglichkeit, wahlweise gegen Übernahme der
Hälfte der Gutachterkosten eine Entschädigung in Höhe von 2 % des Verkehrswertes
zu erhalten, gewährleistet keine solche hinreichend angemessene
Mindestentschädigung. Sie knüpft an den aktuellen Verkehrswert des Grundstücks
an und ist damit wiederum abhängig von der Größe des Grundstückes und dessen
merkantilem Wert. Sie berücksichtigt damit ebenfalls nur unzulänglich das
auszugleichende Interesse an einer Nutzung der Außenwohnbereiche der
betroffenen Grundstücke unter zumutbaren Lärmbedingungen. Dessen ungeachtet
ist die anteilige Entschädigung nach dem Verkehrswert in der Rechtsprechung
durchaus allgemein akzeptiert.

74

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, a.a.O., vom 29. Januar
1991 - 4 C 51.89 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D
134/00.AK u. a. -.

75

Denn eine anderweitige hinreichend konkrete Berechnung der betroffenen
Interessen ist schlechthin nicht möglich. Weder lässt sich der über das Zumutbare
hinausschießende Teil des Lärms in Außenwohnbereichen von Grundstücken exakt
fixieren noch der für diese Spitze zu gewährende Ausgleich betragsmäßig genau
erfassen. Es ist auch im Grundsatz nichts dagegen einzuwenden, dass die Beklagte
sich, was die Höhe des Anteils vom Verkehrswert angeht, an den im Verfahren zur
steuerlichen Bewertung von Grundstücken nach dem Ertragsverfahren (§§ 78 ff
BewG) für starken Fluglärm in der Praxis der Finanzbehörden anerkannten
Abschlägen orientiert. In Rede stehen danach für Grundstücke innerhalb der nach
dem Fluglärmgesetz berechneten Lärmschutzzone II [Leq(4) = 67 dB(A) bis 75 dB(A)
] Abschläge bis zu 5 %.

76

Vgl. dazu: BFH, Urteil vom 4. August 1983 - III R 79/81 u. a. -, BFHE 139, 210;
Viskorf/Glier/Knobel, BewG, 4. Auflage, § 82 Rdn. 3; Kreutzinger/Lindberg/Schaffner,
BewG, § 82 Rdn. 3; Schlepp, DStZ 1993, 759.

77

Die Forderung der Klägerin nach einer differenzierten Entschädigungsregelung
entsprechend den Maßgaben für Verkehrslärm nach den VLärmSchR 97 greift nicht
durch. Sie enthält allenfalls einen weiteren möglichen Ansatz für eine
(pauschalierende) Ermittlung der (angemessenen) Entschädigung, ohne dass sich
daraus die Unangemessenheit des von der Beklagten gewählten Ansatzes, an den
Verkehrswert anzuknüpfen, zwingend ableiten ließe. Entsprechendes gilt für den
Hinweis auf die Ergebnisse der in der Stellungnahme des Interdisziplinären
Arbeitskreises für Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt - Fluglärm 2004 - in
Kapitel 12 genannten Studien zur Höhe der Wertverluste von Immobilien durch
zunehmenden Fluglärm. Die beiden angeführten Studien gelangen für den
europäischen Bereich zu einem durchschnittlichen Wertverlust von 1,51 bzw. von
2,30 % pro dB(A) Ldn. Sie bieten im Übrigen allenfalls eingeschränkte
Orientierungsmöglichkeiten, weil sie wiederum an die merkantilen Auswirkungen des
streitigen Lärms anknüpfen und die Grundlagen der Studien angreifbar erscheinen,
weil sie - ausweislich der Stellungnahme des Arbeitskreises selbst - auf keinen
sonderlich differenzierten Erhebungen beruhen. Zudem bliebe abzuwägen, auf
welchen Ausgangswert der lärmmäßigen Belastung abzustellen wäre; in Betracht
kommen dürfte neben der Vorbelastung möglicherweise auch der Wert des ohne
Entschädigung Hinzunehmenden.

78

Die Wahl eines Anteils von 2 % und die Anknüpfung an den Verkehrswert des
gesamten Grundstücks der Klägerin dürfte nach Einschätzung des Senates in
Ansehung der Größe des Grundstückes und der besonderen Situation in Bezug auf
das An- und Abfluggeschehen wohl zu einer im Ansatz schon angemessenen
Entschädigung führen, weil sich nach den im Verlaufe des Verfahrens angeführten
Bodenwerten ein Betrag ergeben dürfte, der wesentlich über 5000 EUR liegt. Ob der
Ansatz von 2 % des Verkehrswertes ohne Sicherung einer Mindestentschädigung
ansonsten der rechtlichen Überprüfung standhielte, mag dahinstehen.
Unzulänglichkeiten könnten sich hier gerade bei Einfamilienhäusern mit Garten und
Terrasse auf flächenmäßig kleinen Grundstücken ergeben.

79

Die von der Beklagten gewährleistete Entschädigung in Höhe von 2 % des
Verkehrswertes wird allerdings systemwidrig um die Hälfte der Gutachterkosten für
die Verkehrswertermittlung geschmälert. Das Gutachten selbst stellt, da seine
anderweitige Nutzung nicht als typischerweise gegeben unterstellt werden kann,
keinen Ausgleich für die anteilige Belastung dar. Mit dem Abzug setzt sich die
Beklagte daher zu ihrer eigenen Annahme, dass eine angemessene Entschädigung
bei 2 % des Verkehrswertes anzusetzen sei, in Widerspruch. Mit Blick auf Art und
Umfang der Belastung des klägerischen Grundstückes erscheint eine solche
Schmälerung der Entschädigung in jedem Fall als unangemessen. Gegen eine
anteilige Beteiligung des Lärmbetroffenen an den Gutachterkosten wäre nur dann
nichts zu erinnern, wenn die von der Beklagten in erster Linie festgesetzte
Berechnungsmethode in Anknüpfung an den Einheitswert, die keine weiteren Kosten
verursacht, für sich schon einen angemessenen Ausgleich erwarten ließe. In diesem
Falle erschiene es gerecht, dass ein Betroffener, der sich bei der Berechnung der
Entschädigung nach dem Verkehrswert eine höhere Entschädigung ausrechnet als
die garantierte - und im Ansatz angemessene -Regelentschädigung, dann an den
anfallenden zusätzlichen Kosten beteiligt wird. Ein solcher Fall ist hier aber gerade
nicht gegeben, weil die an den Einheitswert anknüpfende Berechnungsmethode zu
keiner angemessenen Entschädigung der Klägerin führt.

80

Die danach im Hinblick auf die Regelung der Entschädigungshöhe
festzustellende Rechtsverletzung führt auf die Verpflichtung der Beklagten, unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine erneute Entscheidung über die
Bemessung der der Klägerin zu gewährenden Entschädigung zu treffen. Nur in
diesem Umfang unterliegt der angefochtene Bescheid vom 14. Februar 2003 der

81

Aufhebung. Die in dem Bescheid im Übrigen getroffenen Entscheidungen,
namentlich die, keine einschränkenden betrieblichen Maßnahmen zu ergreifen,
bleiben davon unberührt. Bei der danach geforderten erneuten Entscheidung wird die
Beklagte ihr gewähltes Entschädigungskonzept insgesamt zu überdenken haben.
Dies gilt angesichts der geringen Anzahl von Entschädigungsberechtigten namentlich
für die Anknüpfung an den Einheitswert ohne Festlegung einer
Mindestentschädigung. Bei einer Anknüpfung an den Verkehrswert wird sie
zumindest die Klägerin von den Gutachterkosten freistellen müssen und
gegebenenfalls - abhängig von dem Ergebnis der Verkehrswertermittlung - über die
Höhe des Anteils vom Verkehrswert neu zu entscheiden haben. Denn es erscheint
angezeigt, dass ein der subjektiven Ausgleichsfunktion gerecht werdender
Mindestbetrag jedenfalls herauskommt. Dieser dürfte nach Einschätzung des Senats
- wie bereits gesagt - bei Einstellung der Größe des klägerischen Grundstücks, der
Nutzung des Grundstücks im Übrigen, des angegebenen Bodenrichtwertes und unter
Berücksichtigung von Art und Umfang der in Streit stehenden Lärmeinwirkungen
durch das planfestgestellte Vorhaben, insbesondere der im Ausgangsurteil
geschilderten besonderen psychologischen Wirkungen, die sich bei Überflügen
während der (niemals ganz unkritischen) Start- und Landephasen in geringer Höhe
typischerweise einstellen, und der Historie des Flughafens nicht unter 2 % des
Verkehrswertes, jedenfalls aber deutlich über 5.000 EUR liegen.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 159 Satz 1, § 155
Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO und § 100 ZPO. Die Teilung berücksichtigt, dass
der Kläger mit seinem Klagebegehren insgesamt unterlegen ist und die Klägerin
teilweise. Die Klägerin hat nur sekundär die Erhöhung der ihr gewährten
Entschädigung verfolgt. In erster Linie ging es ihr um eine umfassende neue
Abwägung ihrer Lärmschutzbelange in Bezug auf die Außenwohnbereiche ihres
Grundstückes mit dem erklärten Ziel, einschränkende betriebliche Regelungen zu
erreichen. Die Kostenentscheidung betrifft im Übrigen nur die Kosten, die sich auf
das fortgeführte Klagebegehren der Kläger beziehen. Im Hinblick auf die Kosten, die
den mit Beschluss vom 17. April 2003 eingestellten Teil des Verfahrens betreffen, gilt
die in jenem Beschluss getroffene Kostenentscheidung.

83

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, § 711 ZO.

84

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2,
§ 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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