Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-22, Aktenzeichen 6 A 4265/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0522.6A4265.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
die Wertstufe bis 25.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Es unterliegt bereits
Zweifeln, ob der hierauf gerichtete Antrag der Klägerin zulässig
ist. Denn die Begründung dieses Antrags ist von der Klägerin
nicht, wie nach § 124a Abs. 4 Satz 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der ab dem 1.
September 2004 geltenden Fassung des Artikels 6 Nr. 2a des
Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)
vorgeschrieben, beim Oberverwaltungsgericht, sondern beim
Verwaltungsgericht eingereicht worden; beim

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Oberverwaltungsgericht ist die Antragsbegründung nur
mittelbar - nach Weiterleitung durch das Verwaltungsgericht -
eingegangen, und dies auch erst am 14. Oktober 2004, also mehr
als zwei Monate nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils.
Diese Problematik bedarf jedoch keiner Vertiefung, da der
Antrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg hat. Die von der
Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
Nr. 1, 2 und 3 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Die am 12. September 0000 geborene Klägerin, eine
Lehrerin mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe,
arbeitet seit dem 1. Februar 2002 im öffentlichen Schuldienst
des beklagten Landes. Sie wurde zunächst befristet für die Zeit
vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Januar 2003 als so genannte
Seiteneinsteigerin eingestellt und an der Hauptschule M.
fachfremd als Lehrerin für Mathematik eingesetzt. Nach
erfolgreicher Teilnahme an einem
Qualifikationserweiterungskurs im Fach Mathematik erhielt sie
die unbefristete Unterrichtserlaubnis für die Hauptschule und
wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2003 in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen. Sie erstrebt die
Verpflichtung des Beklagten, sie in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen, hilfsweise über dieses Begehren unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

9

Das Verwaltungsgericht hat ihre hierauf zielende Klage als
unbegründet angesehen: Die Entscheidung des beklagten
Landes, die Klägerin nicht zu verbeamten, sei rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie habe bei ihrer Einstellung die für eine
Verbeamtung geltende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren (§ 6
Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung - LVO -)
überschritten. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
bestehe in ihrem Fall nicht. Insbesondere könne sie sich in
diesem Zusammenhang nicht auf § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 LVO in Verbindung mit dem Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - (Mangelfacherlass) berufen. Denn sie
verfüge über keine der in diesem Erlass vorausgesetzten
Lehramtsbefähigungen. Eine unbefristete Unterrichtserlaubnis
für die Hauptschule sei einer Lehramtsbefähigung für die
Sekundarstufe I nicht gleichzustellen. Auch aus dem Erlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2001 - 715-41-0/2-
10-1/2001 - ergebe sich keine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze. Dieser Erlass ermögliche Bewerbern mit der
Lehramtsbefähigung für die Primarstufe eine Einstellung im
Bereich der Sekundarstufe I im Angestelltenverhältnis; zu
Ausnahmen vom Höchstalter für eine Verbeamtung verhalte
sich dieser Erlass jedoch nicht.

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Die Klägerin macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend: Der Mangelfacherlass wie auch der Erlass
vom 11. Januar 2001 dienten der Sicherstellung der
Unterrichtsversorgung in Mangelfächern. Vor diesem
Hintergrund sei es nicht gerechtfertigt, bei der Zulassung von
Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze zwischen Lehrern mit
der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I einerseits und
Lehrern mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und
unbefristeter Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I
andererseits zu differenzieren.

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Mit diesen Argumenten werden Aspekte, die ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung der Klage durch das
Verwaltungsgericht rechtfertigen würden, nicht aufgezeigt.

12

Der Senat hat in seinem Urteil vom 6. September 2005 - 6 A
300/04 - in einem gleich gelagerten Fall ausgeführt:

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"Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze folgt für den
Kläger schließlich auch nicht aus § 84 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz
2 Nr. 1 LVO in Verbindung mit den Regelungen des
Mangelfacherlasses, zuletzt verlängert durch Runderlass vom
16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 - bis zum 31. Juli
2007. Nach Nr. I.1. des Mangelfacherlasses, mit der die
Verwaltungspraxis einer generellen Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs.
1 LVO eingeführt worden ist,

14

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2003 - 6 B
1596/03 -,

15

wird eine derartige Ausnahme zugelassen u.a. für
"Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt für die
Sekundarstufe I ... an allgemeinbildenden Schulen mit den
Unterrichtsfächern ... Mathematik (und) Technik". Der Kläger
fällt nicht unter diese Regelung, weil er die Befähigung für das
Lehramt für die Sekundarstufe I nicht besitzt. Zwar verfügt er
über die unbefristete Erlaubnis, das Fach Mathematik in der
Sekundarstufe I zu unterrichten. Letztere ist aber nicht
ausreichend. Zwar folgt dies nicht aus dem - ein weitergehendes
Verständnis ermöglichenden - Wortlaut des Mangelfacherlasses;
es ergibt sich aber aus seiner praktischen Handhabung. Nach der
ständigen Praxis des beklagten Landes, die insoweit maßgeblich
ist, wird eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach
Nr. I.1. des Mangelfacherlasses tatsächlich nur dann zugelassen,
wenn ein Bewerber eine der in dieser Regelung aufgeführten
Lehramtsbefähigungen besitzt. Das beklagte Land hat insoweit
im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass die Ausnahme
der Nr. I.1 des Mangelfacherlasses ausschließlich für Bewerber
mit dem Abschluss für die Sekundarstufe I, für die
Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter gelte. Die genannte
Verwaltungspraxis ist dem Senat im Übrigen auch aus anderen
Verfahren dieser Art - etwa im Bereich der Bezirksregierung
E. - bekannt. ...

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Die sich aus dieser Praxis ergebende Differenzierung
zwischen Bewerbern mit der Befähigung für die geforderten
Lehrämter und Bewerbern, die - wie der Kläger - nur über eine
entsprechende Unterrichtserlaubnis verfügen, ist auch mit Blick
auf höherrangiges Recht (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes -
GG -) nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus
Folgendem:

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Die Landesregierung hat ein Konzept zur Sicherung der
Unterrichtsversorgung in Mangelfächern erarbeitet, das u.a. in
dem vom beklagten Land vorgelegten Runderlass vom 11.
Januar 2001 näher erläutert ist. Danach wird Bewerbern mit der
Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe die Möglichkeit
einer befristeten Einstellung eröffnet, wenn diese sich
vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung mit dem
Ziel des Erwerbs einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis in
Mangelfächern der Sekundarstufe I verpflichten. Im Anschluss
an deren Erteilung sieht der Runderlass vom 11. Januar 2001 die

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Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
vor. Auf dieser Grundlage ist auch der Kläger zunächst in ein
befristetes und nach Erwerb der Unterrichtserlaubnis in ein
unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen worden.

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Auch wenn der letztgenannte Erlass dieselbe Zielrichtung
hat wie der Mangelfacherlass, nämlich die Sicherung der
Unterrichtsversorgung in Mangelfächern, ist es nicht
sachwidrig, dass den von dem Mangelfacherlass erfassten
Lehrkräften eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
zugebilligt wird, den nach dem Runderlass vom 11. Januar 2001
eingestellten Lehrkräften hingegen nicht. Letztere besitzen im
Unterschied zu den in dem Mangelfacherlass berücksichtigten
Lehrkräften die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen
Tätigkeitsbereich - Deckung des Unterrichtsbedarfs in der
Sekundarstufe I in den in dem Runderlass vom 11. Januar 2001
genannten Fächern - bei ihrer Einstellung nicht. Sie erwerben
eine diesen Mangel kompensierende Unterrichtserlaubnis erst
durch die berufsbegleitende Weiterqualifizierung, die
ausweislich der Abordnung des Klägers vom 19. Juli 2001
anlässlich der befristeten Einstellung wöchentlich einen vollen
Arbeitstag umfasst und mit einer Entlastung beim
Pflichtstundendeputat einhergeht. Ohne diese Besonderheit
bliebe dem betreffenden Personenkreis eine Einstellung in den
Schuldienst mangels Erfüllung der laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen überhaupt vorenthalten.

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Wenn das beklagte Land unter diesen Umständen eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht erteilt, lässt sich
dem ein sachlicher Grund nicht absprechen. Das gilt um so
mehr, als eine andere Handhabung auch der Zielsetzung von Nr.
I.2. des Mangelfacherlasses widersprechen würde. Hieraus
ergibt sich nämlich, dass der Mangelfacherlass erklärtermaßen
nur für die "Gewinnung neu einzustellender Bewerber", d.h. nur
für solche Interessenten gilt, die die
Qualifikationsvoraussetzungen für die Unterrichtserteilung in
den Mangelfächern schon zum Zeitpunkt der Einstellung
erfüllen, nicht hingegen für Lehrkräfte, die - wie der Kläger -
diese Voraussetzungen erst nach der Einstellung erworben
haben."

21

Eine gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses
Urteil gerichtete Beschwerde ist zwischenzeitlich durch
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar
2006 - 2 B 55.05 - zurückgewiesen worden.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf.

23

Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO hat. Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, "ob
Lehrkräfte mit dem Lehramt für die Primarstufe und
Weiterqualifizierung und Unterrichtserlaubnis von den
Regelungen des Mangelfacherlasses erfasst werden, d.h. ob
Lehrkräfte mit dem Lehramt für die Primarstufe mit
Weiterqualifizierung und Unterrichtserlaubnis unter Beachtung
des Mangelfacherlasses in Verbindung mit dem Erlass vom
11.01.2001 bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres verbeamtet
werden können, ..., ob Lehrkräfte mit dem Lehramt für die
Primarstufe und Weiterqualifizierung sowie
Unterrichtserlaubnis hinsichtlich der Verbeamtung so zu
behandeln sind wie Lehrkräfte mit dem Lehramt für die
Sekundarstufe I und Mangelfach, ..., ob zwischen Lehrkräften
mit dem Lehramt für die Sekundarstufe I und einem Mangelfach
und Lehrkräften mit dem Lehramt für die Primarstufe und
Weiterqualifizierung und Unterrichtserlaubnis zur Erteilung von
Unterricht in einem Mangelfach der Sekundarstufe I
differenziert werden kann und ob diese ungleiche Behandlung
gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt", sind - wie
sich aus den obigen Ausführungen ergibt - bereits ober- und
höchstgerichtlich geklärt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr.
2 des Gerichtskostengesetzes.

25

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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