Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-13, Aktenzeichen 6 W 87/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1013.6W87.00.00

Tenor

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G R Ü N D E

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Die gem. § 567 Abs.1 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig,
aber nicht begründet.

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Auch unter Berücksichtigung ihres Beschwerdevorbringens hat die
Antragstellerin die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches
nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin begehrt unter dem
Gesichtspunkt des gezielten Abwerbens von Kunden das generelle
Verbot, Werbestände in unmittelbarer Nähe von T-Punkt-Geschäften
aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, um Passanten als
Telefon-Kunden zu werben. Das Verbot soll damit allein aus der Nähe
der Stände zu ihren Geschäften und nicht etwa zusätzlich aus der
Art der ausgehend von diesen Ständen betriebenen Werbung abgeleitet
werden. Für ein derartig weitgehendes Verbot fehlt es indes an den
Voraussetzungen. Das ergibt sich zunächst aus den Gründen der
landgerichtlichen Entscheidung, auf die deswegen in entsprechender
Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO verwiesen wird. Es trifft zwar zu,
dass ein als unlauter anzusehendes gezieltes Abwerben in
Einzelfällen auch dann zu bejahen sein kann, wenn dem Kunden der
physische Zugang in das Ladenlokal des Wettbewerbers nicht
erschwert wird. Das setzt aber eine erhebliche psychische
Beeinflussung voraus, die im vorliegenden Fall nicht gegeben war.
Die allgemeinen Verkehrskreise sind es gerade in Fußgängerzonen, in
denen sich üblicherweise eine Vielzahl von Einzelhandelgeschäften
nahe beieinander befindet, gewöhnt, auch die Geschäfte
konkurrierender Unternehmen in teilweise unmittelbarer Nähe
zueinander vorzufinden. Es ist aus diesen Gründen nicht glaubhaft
gemacht, dass die Antragsgegnerin durch die bloße Positionierung
ihres Werbestandes in angeblich nur 10 Meter Abstand zu dem
dortigen T-Punkt in der B.er Fußgänger-

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zone über das durch das Marktgeschehen übliche Maß hinaus
Interessenten von einem Zugang in ihr Geschäft abgehalten haben
könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Beschwerdewert: 250.000 DM