Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-20, Aktenzeichen 10 K 2220/04
ECLI:DE:VGMS:2004:1220.10K2220.04.00

Tenor

Die Entscheidung des Habilitationsausschusses der N Fakultät der X
Universität vom 25. Mai 2004 in der Gestalt des Prüfungsbescheides vom 28. Juni
2004 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger über den
erfolgreichen Abschluss des Habilitationsverfahrens die Habilitationsurkunde gemäß
§ 12 der Habilitationsordnung der Fachbereiche Vorklinische und Theoretische
Medizin und Klinische Medizin vom 12. Mai 1975 mit der Venia legendi für das Fach
„Chirurgie" auszuhändigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1940 geborene Kläger beantragte im Juni 1981 beim Dekan der Beklagten
die Eröffnung des Habilitationsverfahrens im Fach Chirurgie. Zugleich legte er eine
Habilitationsschrift mit dem Titel "Posttraumatisches Heilungsverhalten
querosteotomierter, instabil versorgter Schaftknochen unter dem Einfluss von
dynamischem Interferenzstrom. Eine experimentelle Studie am Großtier" vor. Am 14.
Juli 1981 beschloss der Fachbereichsrat Klinische Medizin der Beklagten die
Eröffnung des Habilitationsverfahrens und bestellte auf der Grundlage der
"Habilitationsordnung der Fachbereiche Vorklinische und Theoretische Medizin und
Klinische Medizin vom 12. Mai 1975" (im Folgenden: HabilO) eine
Habilitationskommission.

3

Die Habilitationskommission holte Gutachten verschiedener auswärtiger
Professoren ein, die zum Teil die Ablehnung, zum Teil aber auch die Annahme der
Habilitationsschrift empfahlen. Unter Zugrundelegung des Berichts der
Habilitationskommission lehnte der Habilitationsausschuss im Jahre 1984 die
Fortsetzung des Habilitationsfahrens ab. Auf den dagegen eingelegten Widerspruch
des Klägers wurde das Habilitationsverfahren im Oktober 1984 fortgesetzt.

4

Die Habilitationskommission holte weitere Gutachten ein. In Abstimmung mit der
Habilitationskommission wurde der Kläger hinsichtlich einer Überarbeitung der
Habilitationsschrift beraten. Der Kläger legte im Juni 1987 eine geänderte Fassung
seiner Habilitationsschrift vor. Am 8. Dezember 1988 lehnte der
Habilitationsausschuss die Fortführung des Verfahrens erneut ab. Gegen den
Ablehnungsbescheid vom 21. Dezember 1989 legte der Kläger Widerspruch ein,
dem der Habilitationsausschuss am 29. Dezember 1989 stattgab.

5

Die vom Habilitationsausschuss eingesetzte Habilitationskommission forderte
zunächst die bisherigen Gutachter zu ergänzenden Stellungnahmen auf. B
befürwortete u.a. weiterhin die Annahme der Arbeit als Habilitation in
Übereinstimmung mit seinem am 8. Januar 1986 erstatteten Gutachten. Am 4.
Dezember 1990 beschloss die Habilitationskommission, drei weitere auswärtige
Gutachter um die Beurteilung der Arbeit zu bitten. Von diesen drei Gutachtern kamen
die T (Essen) und L (Dresden) in ihren Gutachten zu der Empfehlung, die Leistung
des Klägers als Habilitationsschrift anzunehmen. T1 (München) empfahl in seinem
Gutachten die Annahme der Arbeit als Habilitationsschrift nach Überarbeitung.

6

Auf der Grundlage des erstellten Berichts der Habilitationskommission sprach
sich die Mehrheit der stimmberechtigten Professoren des Habilitationsausschusses
gleichwohl gegen eine Fortsetzung des Verfahrens aus. Daraufhin teilte der Dekan
der Beklagten dem Kläger durch Bescheid vom 12. Dezember 1991 mit, dass das
Habilitationsverfahren nicht fortgesetzt werde. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 3. Dezember 1992 Klage.

7

Der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das
erkennende Gericht blieb ebenso erfolglos (Beschluss vom 9. Juni 1993 - 1 L 760/93
-) wie seine anschließend eingelegte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) (Beschluss vom 19. November 1993 - 22
B 1651/93 -).

8

Im Hauptsacheverfahren hob das erkennende Gericht den angefochtenen
Bescheid der Beklagten jedoch durch Urteil vom 28. Januar 1994 (1 K 3759/92) auf.
Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das OVG NRW durch Urteil
vom 16. Januar 1995 (22 A 969/94) zurück und verpflichtete die Beklagte, über die
Fortsetzung des Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Dabei gab das OVG NRW
der Beklagten u.a. auf, einer erneuten Entscheidung des Habilitationsausschusses
die Gutachten der B, T1, T und L zu Grunde zu legen, und stellte fest, bei der
Abstimmung komme es auf die Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-
Stimmen an; Stimmenthaltungen seien als nicht abgegebene Stimmen anzusehen.

9

Daraufhin führte der Habilitationsausschuss eine erneute schriftliche ("erste")
Abstimmung betreffend das Habilitationsverfahren des Klägers durch, in der die
Mehrzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Habilitationsausschusses wiederum
gegen eine Fortsetzung des Habilitationsverfahrens votierte. Unter dem
6. September 1995 teilte der Prodekan in Vertretung des Dekans der Beklagten den
Mitgliedern des Habilitationsausschusses mit, dass es nach der Entscheidung des
OVG NRW erforderlich sei, in einer zweiten Abstimmungsrunde darüber zu befinden,
ob das Habilitationsverfahren des Klägers endgültig beendet sei oder ob es bei
Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, also im Falle einer Nachbesserung der Arbeit
auf Grund bestimmter Maßgaben, wieder aufgenommen werden könne. In dieser
("zweiten") Abstimmungsrunde stimmten 99 Mitglieder des Habilitationsausschusses
für eine endgültige Beendigung und 9 Mitglieder für eine Wiederaufnahme des
Habilitationsverfahrens unter Angabe bestimmter Maßgaben. 38 Stimmberechtigte
wählten die Alternative, kein Votum abzugeben. Der Dekan der Beklagten stellte
daraufhin durch Bescheid vom 16. Oktober 1995 die Nichtfortsetzung des
Habilitationsverfahrens fest.

10

Auf die hiergegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage verpflichtete
das erkennende Gericht die Beklagte durch Urteil vom 12. März 1999 (1 K 1583/96),
über die Fortsetzung des Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Dabei gab es der Beklagten u.a. auf,
unter Berücksichtigung der Vorgaben des OVG NRW in seinem Urteil vom 16.
Januar 1995 die zweite Abstimmungsrunde zu wiederholen, wobei u.a. diejenigen
Mitglieder des Habilitationsausschusses, die für eine endgültige Beendigung des
Habilitationsverfahrens stimmen wollten, ihre Ablehnung substantiiert zu begründen
hätten. Den dagegen gerichteten Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung
lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 23. Juli 1999 (22 A 1882/99) ab.

11

Bei der im September/Oktober 1999 durchgeführten Wiederholung des zweiten
Abstimmungsverfahrens über die Beendigung bzw. Fortsetzung des
Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beifügung der Habilitationsschrift sowie der
Gutachten der B, T1, T und L votierten von 146 stimmberechtigten Mitgliedern des
Habilitationsausschusses 33 für die endgültige Beendigung des
Habilitationsverfahrens und 18 für eine Fortsetzungsmöglichkeit nach Überarbeitung
der Habilitationsschrift. 95 Stimmberechtigte gaben kein Votum ab. Daraufhin stellte
der Dekan der Beklagten durch Bescheid vom 28. Februar 2000 wiederum fest, dass
das Habilitationsverfahren des Klägers nicht fortgesetzt werde.

12

Den unter dem 20. April 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom
23. Mai 2000 (10 L 571/00) ab. Den dagegen gerichteten Antrag des Klägers auf
Zulassung der Beschwerde lehnte das OVG NRW durch Beschluss vom
19. Dezember 2000 (14 B 880/00) ab.

13

Auf die von dem Kläger nach erfolgloser Durchführung seines schon am 14. März
2000 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28. Februar 2000 und
seine bereits am 18. März 2000 erhobene Klage (10 K 692/00) verpflichtete das
erkennende Gericht durch Urteil vom 23. März 2001 die Beklagte wiederum, dem
Kläger in einem Bescheid mitzuteilen, dass das Habilitationsverfahren bei Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen fortgesetzt werde, wobei das Gericht der Beklagten
nunmehr die Beachtung verschiedener Maßgaben aufgab, die allein den eine
Fortsetzung des Habilitationsverfahrens befürwortenden Stellungnahmen der zuvor
genannten externen Gutachter entnommen werden sollten und bei deren
Unmöglichkeit die Maßgaben als erfüllt anzusehen seien.

14

Am 11. Juni 2001 fand zwischen den Beteiligten eine Besprechung statt, an der
u.a. neben dem Kläger und dessem Prozessbevollmächtigten der Dekan und der
Forschungsdekan der Beklagten teilnahmen. Auf der Grundlage dieser Besprechung
erließ der Dekan der Beklagten am 19. Juni 2001 einen mit Rechtsmittelbelehrung
versehenen Bescheid, wonach das Habilitationsverfahren u.a. fortgesetzt werde bei
Vornahme einer "semiquantitativen Doppelblindauswertung der histologischen
Bilder".

15

Hierauf nahm der vom Dekan bestimmte Fakultätskollege I lediglich eine "einfach
verblindete" Auswertung der vom Kläger eingereichten drei Präparatserien vor. In
seiner gutachterlichen Stellungnahme kam I zu dem Ergebnis, dass ein Vergleich
zwischen Präparaten gleicher Ordnungsziffer aus den drei Serien nicht möglich sei.
Nach Einholung einer privaten sachverständigen Stellungnahme, wonach die von der
Beklagten geforderte Maßgabe generell unmöglich sei, forderte der Kläger die
Beklagte unter dem 12. Februar 2002 zur Fortsetzung des Habilitationsverfahrens
auf. Daraufhin teilte der Dekan der Beklagten dem Kläger mit Schreiben vom
25. Februar 2002 mit, der Fachbereichsrat der N Fakultät werde erst in seiner
Sitzung am 23. April 2002 entscheiden, ob der Kläger die Auflagen zur
Nachbesserung der Habilitationsschrift erfüllt habe.

16

Auf die am 23. März 2002 erhobene Klage des Klägers verpflichtete das
erkennende Gericht die Beklagte erneut durch Urteil vom 6. Dezember 2002 (10 K
871/02), den Kläger binnen vier Monaten nach Rechtskraft des Urteils zum
Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium vor den Habilitationsausschuss
zu laden. In den Gründen führte das erkennende Gericht aus, dass die vom Kläger
geforderte "semiquantitative Doppelblindauswertung" faktisch unmöglich gewesen
sei, da dem Kläger als Versuchsleiter die Zuordnung der histologischen Bilder seiner
Versuchsreihe bekannt gewesen seien. Die von der Beklagten gegen das Urteil
beantragte Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW durch Beschluss vom 18.
Juni 2003 (14 A 544/03) ab.

17

Einen daraufhin auf den 14. August 2003 anberaumten Termin für den
Habilitationsvortrag des Klägers hob die Beklagte auf, nachdem der Kläger
prüfungsunfähig erkrankte. Unter dem 17. Dezember 2003 teilte der Kläger über
seinen Verfahrensbevollmächtigten mit, dass er ab Mitte Januar 2004 wieder zur
Verfügung stehe und den Habilitationsvortrag halten könne. Auf nochmalige
Erinnerung des Klägers schlug die Beklagte für den Habilitationsvortrag als Termin
im darauf folgenden Semester den 22. April 2004 vor. Im Vorfeld dieses Termins
fand am 19. April 2004 eine Besprechung zwischen dem Kläger, seinem
Verfahrenbevollmächtigten, dem Dekan sowie dem Prodekan und der
Dekanatsassistentin der Beklagten statt. Gegenstand dieser Unterredung war u.a.
der Punkt, dass nach der HabilO ein Quorum von 71 der 141 stimmberechtigten
Professoren notwendig sei. Im Hinblick hierauf wies der Dekan der Beklagten darauf
hin, dass, falls dieses Quorum nicht erreicht werde, eine Abstimmung über die
weitere Vorgehensweise erfolgen müsse, was üblicherweise zu einer Vertagung des
Habilitationsvortrages führe. Dieser Vorgehensweise widersprachen der Kläger und
sein Verfahrensbevollmächtigter, da nicht verlangt werden könne, dass der Kläger
sich auf seinen Vortrag mehrfach vorbereite und vor dem Ausschuss erscheine.

18

Am 22. April 2004 fand sich der Kläger zu dem Habilitationsvortrag vor dem
Habilitationsausschuss der Beklagten ein. Von den stimmberechtigten 141
Mitgliedern waren jedoch nur 42 Personen erschienen. In Ermangelung der
Beschlussfähigkeit des Habilitationsausschusses wurden die anwesenden Mitglieder
wieder entlassen. Der Vortrag des Klägers fand nicht statt. Der Dekan der Beklagten
vereinbarte mit dem Kläger als neuen Termin für den Vortrag den 25. Mai 2004,
wobei er gegenüber dem Kläger äußerte, dass er auch dann nicht dafür sorgen
könne, dass der Kläger auf einen beschlussfähigen Habilitationsausschuss
treffe.

19

Auf den am 24. April 2004 bei Gericht eingegangenen Antrag des Klägers auf
Durchsetzung des Urteils des erkennenden Gerichts vom 6. Dezember 2002 drohte
das erkennende Gericht der Beklagten mit Beschluss vom 3. Mai 2004 (10 M 1/04)
ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, wenn sie den Kläger nicht bis zum 25.
Mai 2004 zum Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium vor einen zu
diesem Zeitpunkt beschlussfähigen Habilitationsausschuss lade. Die hiergegen
erhobene Beschwerde der Beklagten wies das OVG NRW mit Beschluss vom 24.
Mai 2004 (14 E 614/04) zurück.

20

Bereits unter dem 4. Mai 2004 lud die Beklagte den Kläger zu einem aus einer
schon im Jahre 1991 eingereichten Vorschlagsliste gewählten Habilitationsvortrag
mit dem Thema "Diagnostik und Therapie frischer und alter fibularer Bandlaesionen"
auf den 25. Mai 2004, 15.00 Uhr s.t., um in dieser Sitzung den Probevortrag mit
anschließendem Kolloquium zu halten. Eine Einladung mit Tagesordnung leitete die
Beklagte den Mitgliedern des Habilitationsausschusses zu. Nach Hinweis des
Verfahrensbevollmächtigten, dass der Vortrag möglicherweise nicht pünktlich um
15.00 Uhr s.t. gehalten werden könnte, weil er Kenntnis erhalten habe, dass der
Vortrag erst im Verlauf der Sitzung erfolgen solle, teilte der Forschungsdekan der
Beklagten dem Kläger am 25. Mai 2004 per Telefax mit, dass der Probevortrag des
Klägers erst als Tagesordnungspunkt 12 vorgesehen und nicht beabsichtigt sei, die
Tagesordnung zu ändern. Am Prüfungstag erschienen von den 142 geladenen
Mitgliedern des Habilitationsausschusses 102 Mitglieder. Bevor der Kläger seinen
Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium hielt, wurden zunächst drei
weitere Habilitanden mit Vorträgen gehört. Von den abgegebenen 101 Stimmen
votierten 94 Mitglieder gegen und 7 Mitglieder für den Habilitationsvortrag des
Klägers. Das Prüfungsergebnis, den Habilitationsvortrag nicht bestanden zu haben,
teilte der Dekan der Beklagten dem Kläger unmittelbar im Anschluss an die
Bewertung mündlich mit.

21

Mit Schreiben vom 28. Juni 2004 teilte der Dekan der Beklagten dem Kläger mit,
dass der Habilitationsvortrag und die Diskussionsleistung nicht der für die
Anerkennung als Habilitationsleistung erforderlichen wissenschaftlichen Tiefe und
einem für einen Hochschullehrer erforderlichen medizinischen Kenntnisstand
entsprochen hätten. Gleichzeitig wies er den Kläger auf die Möglichkeit einer
Wiederholung des Habilitationsvortrages innerhalb einer angemessenen Frist hin.

22

Den bereits gegen die mündliche Prüfungsentscheidung der Beklagten am
27. Mai 2004 eingelegten Widerspruch, über den bislang noch nicht entschieden ist,
wiederholte der Kläger mit Schreiben vom 1. Juli 2004.

23

Bereits am 7. Juli 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führt er aus: Er habe einen Vortrag in freier Rede, angereichert durch
Bilder, Grafiken etc. über bestimmte Operationen von Bandläsionen, gehalten und
eine von ihm entwickelte und angewandte Operationstechnik bei Patienten
vorgestellt, die später - sofern sie noch auffindbar gewesen seien - beschwerdefrei
gewesen seien.

24

Er habe einen Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten
Habilitationsurkunde, da er ein faires Prüfungsverfahren durch die Beklagte nicht
mehr zu erwarten habe, so dass der Vortrag nicht zu wiederholen sei. Die
Entscheidung des Habilitationsausschusses sei rechtswidrig. Der Ausschuss sei
fehlerhaft besetzt gewesen, da ihm neben den aktiven Hochschullehrern nach der
Universitätsverfassung zusätzlich auch emeritierte und pensionierte Hochschullehrer
angehörten. Sein "Habilitationsvater", der seit Jahren emeritiert sei, sei
beispielsweise nicht zur Ausschusssitzung geladen worden. Die Entscheidung
genüge nicht prüfungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen. In der
Habilitationsordnung (1975) fehle es an einem rechtssatzförmigen Bewertungssatz,
was mit dem Vortrag und dem anschließenden Kolloquium ermittelt werden solle und
wie das Ergebnis im Verhältnis zu der übrigen Prüfungsleistung zu gewichten sei.
Der getroffenen Entscheidung zum Nichtbestehen der Habilitation fehle es an einer
wirksamen Rechtsgrundlage. Die Mitglieder des Habilitationsausschusses seien von
einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, wenn sie annähmen, dass für den
Vortrag der heutige medizinische Wissensstand zu Grunde zu legen sei. Soweit
einige Ausschussmitglieder ihm veraltetes Wissen in ihren ablehnenden Voten
vorgehalten hätten, werde übersehen, dass der Habilitationsvortrag den Stand von
Wissenschaft und Forschung von 1982 zu Grunde zu legen gehabt hätte. Nach der
gesetzlichen Regelung solle die Dauer des Habilitationsverfahrens zwölf Monate seit
Einreichung des Zulassungsantrages nicht überschreiten. Die Beklagte habe sich
über 22 weitere Jahre ihm gegenüber rechtswidrig verhalten, so dass er unter
Gesichtspunkten der Folgenbeseitigung so gestellt werden müsse, als wenn er den
Habilitationsvortrag 1982 gehalten hätte. Ihm sei nicht zuzumuten gewesen, seinen
Wissenstand über 22 Jahre aufrecht zu erhalten. Jedenfalls hätte sich der
Habilitationsausschuss verständigen müssen, auf welchen Zeitpunkt des
Wissenstandes er habe abheben wollen. Einige zur Begründung der
Prüfungsentscheidung herangezogene Themenkomplexe hätten überhaupt nicht
gestellt werden dürfen. Divergierende Vorstellungen zwischen den Mitgliedern ließen
das Prüfungsergebnis als nicht rechtens erscheinen. Die Prüfungsentscheidung leide
an nicht behebbaren Begründungsmängeln. Allein die Weigerung des Dekans der
Beklagten, die Prüfungsentscheidung mündlich zu begründen, sei rechtswidrig
gewesen. Der nachträglich formulierte Prüfungsbescheid enthalte keine
nachvollziehbare Begründung. Es seien keine hinreichenden verfahrensmäßigen
Vorkehrungen getroffen worden, um das Prüfungsgeschehen auch nachträglich noch
aufklären zu können. Nachträglich eingeholte Stellungnahmen der Mitglieder des
Habilitationsausschusses, die teilweise auch bestritten würden, könnten das
Begründungserfordernis nicht ersetzen. Zahlreiche nachträglich eingeholte
schriftliche Begründungen der Ausschussmitglieder gäben den wirklichen Verlauf des
Kolloquiums nicht zutreffend wider. Darüber hinaus sei die Prüfungsentscheidung
auch deshalb rechtswidrig, weil sie unter vielfachen Verstößen gegen das Gebot des
fairen Prüfungsverfahrens zu Stande gekommen sei, wie sich bereits aus der
Vorgeschichte, der Vorbereitung und Durchführung des Habilitationsvortrages
ergebe. Die Beklagte wolle die Habilitation eines Externen wie den Kläger trotz
verschiedener gerichtlicher Entscheidungen nachhaltig nicht zulassen. Auch wenn
Prüfungsverfahren von mehr als vier Jahren als verfassungswidrig angesehen
würden, lasse sich die Beklagte hiervon nicht beeindrucken. Eine Ladung zum
Vortragstermin sei nicht binnen der vom Gericht gesetzten Zeit erfolgt. Die
mangelnde Beschlussfähigkeit des Habilitationsausschusses am 22. April 2004
müsse angesichts der wenig überzeugenden Entschuldigungen der
Ausschussmitglieder als offener Boykott gegen seine Person gewertet werden. Der
Dekan der Beklagten habe zu erkennen gegeben, dass nicht sicher sei, ob der
Habilitationsausschuss bei einem weiteren Termin beschlussfähig sei, so dass erst
im Wege gerichtlicher Zwangsgeldandrohung ein beschlussfähiger Ausschuss
ermöglicht worden sei. Zu dem ersten Termin sei den Ausschussmitgliedern zudem
ein Bericht der Habilitationskommission vom 16. Mai 1988 mit der Einladung
übersandt worden, der ein für den Kläger negatives Votum enthalten habe, obwohl
dieses Votum längst durch weiter gehende Gerichtsentscheidungen überholt
gewesen sei. Dies sei sachwidrig, da die Ausschussmitglieder hierdurch gegen ihn -
den Kläger - eingenommen werden sollten. Dies sei auch geschehen, wie sich aus
der Stellungnahme des C ergebe. Die Aufzeichnung des Habilitationsvortrages und
des anschließenden Kolloquiums sei abgelehnt worden, was auf die
Entschlossenheit der Beklagten hindeute, ihn in diesem Verfahren scheitern zu
lassen. Die Beklagte habe ihn auf den 25. Mai 2004 um 15.00 Uhr s.t. geladen,
gleichwohl aber 80 Minuten warten lassen, obwohl der Habilitationsausschuss bereits
beschlussfähig gewesen sei. Es sei unfair, einen Prüfling zu einer bestimmten Zeit zu
laden und ihn trotz besonderen Prüfungsstresses 1 Stunde und 20 Minuten warten
zu lassen. Den Mitgliedern des Habilitationsausschusses sei sein Lebenslauf
bekannt gegeben worden, so dass ihnen bewusst gewesen sei, dass er seit 1994
nicht mehr als Chirurg tätig gewesen sei. Der Dekan der Beklagten sei besonders
voreingenommen, wie sich bereits aus seinem 1999 abgegebenen Votum gegen
seine Habilitierung entnehmen lasse. Auch seine Ungleichbehandlung im Verhältnis
zu seinen Mithabilitanden sei Ausdruck eines unfairen Verfahrens. Anders als bei
den Vorhabilitanden seien ihm nicht drei bis sechs Fragen, sondern 24 Fragen
gestellt worden. Das Kolloquium habe 19 Minuten und nicht wie bei den anderen
Habilitanden 3 bis 5 Minuten gedauert. Während der Dekan die Befragung der
anderen Mitvortragenden nach kurzer Zeit abgebrochen habe, sei bei ihm eine
zeitlich nicht begrenzte, vielfach auch unqualifizierte Befragung zugelassen worden.
Die Befragung sei unfair und unsachlich gewesen und habe an ein "Kesseltreiben"
erinnert. Eine Niederschrift über den Verlauf der Sitzung sei nicht geführt worden. Die
beantragte Aufzeichnung des Vortrags zu Beweissicherungszwecken habe die
Beklagte abgelehnt. Die Begründung im Ablehnungsbescheid vom 28. Juni 2004
stamme vom Dekan der Beklagten und nicht vom Habilitationsausschuss. Auch die
Presseveröffentlichung der gerichtlichen Zwangsvollstreckungsentscheidung
gegenüber der Beklagten dürfte den Unwillen des Habilitationsausschusses gefördert
haben. Die begehrte Akteneinsicht sei von dem Dekan der Beklagten wiederholt
torpediert worden, was zeige, dass die Beklagte ihn auch in Kleinigkeiten bekämpfe.
All dies bedeute einen massiven Verstoß gegen das Gebot eines fairen
Prüfungsverfahrens. Ein solches sei auch künftig von der Beklagten nicht zu
erwarten, so dass nur noch die Entscheidung getroffen werden könne, dass er das
Habilitationsverfahren endgültig bestanden habe. Dies gelte auch vor dem
Hintergrund, den Ansprüchen im zeitlichen Zusammenhang zu seiner
Habilitationsschrift genügt zu haben, wie sich aus zahlreichen Begründungen der
Ausschussmitglieder ergebe. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebiete es
ebenso wie ein effektiver Grundrechtsschutz, die Habilitationsprüfung nunmehr
endgültig für bestanden zu erklären. Eine Wiederholungsprüfung vor einem anderen
Habilitationsausschuss scheide ebenso aus wie vor einem medizinischen
Habilitationsausschuss an einer anderen Universität. Er wolle sich gerade bei der
Beklagten habilitieren, die aber nur über einen einzigen Habilitationsausschuss
verfüge. Der effektive Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit überwiege die
hochschulrechtliche Autonomie des Habilitationsausschusses, der diese
Prüfungsautonomie durch sein Verhalten verwirkt habe.

25

Der Kläger beantragt,

26

1. die Entscheidung des Habilitationsausschusses der N
Fakultät der X-Universität vom 25. Mai 2004 in der Fassung des
Schreibens des Dekans der Beklagten vom 28. Juni 2004
aufzuheben,

27

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm gegenüber den
erfolgreichen Abschluss seines Habilitationsverfahrens zu
erklären und ihm die in § 12 der Habilitationsordnung der
Fachbereiche 5 und 6 der N Fakultät der X-Universität vom 12.
Mai 1975 vorgesehene Urkunde mit der Venia legendi für das
Fach "Chirurgie" auszuhändigen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und führt zur Begründung an: Die
Klage sei unzulässig, da sie verfrüht erhoben worden sei. Der Habilitationsausschuss
könne über den Widerspruch des Klägers gegen die Prüfungsentscheidung
frühestens im Wintersemester 2004/2005 entscheiden, so dass die in § 75 Satz 2
VwGO genannte Frist zu kurz bemessen sei. Die Klage sei auch unbegründet. Die
Rüge der fehlerhaften Zusammensetzung des Habilitationsausschusses habe der
Kläger nicht sofort erhoben, so dass keine Möglichkeit der Abhilfe bestanden habe.
Unabhängig davon gehörten die emeritierten Hochschullehrer nicht zum
Habilitationsausschuss, da hierzu nur die hauptberuflich an der Universität in
Forschung und Lehre tätigen Habilitierten und Inhaber solcher Planstellen zu
verstehen gewesen seien. Zwar enthalte § 10 HabilO keine konkreten Anforderungen
für den Vortrag, gleichwohl fehle es nicht an einer Rechtsgrundlage. Insoweit sei auf
den die gesamte Habilitationsordnung durchziehenden Grundsatz des § 1 Satz 1
HabilO zurückzugreifen. Diesem Grundsatz genüge der Kläger nicht, wie sich aus
den schriftlichen Begründungen verschiedener Mitglieder des Ausschusses ergebe.
Der Habilitationsvortrag habe wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügt. In der
Diskussion habe sich der Kläger keiner einzigen Frage gewachsen gezeigt, so dass
in der Zusammenschau von Vortrag und Diskussion eine mangelhafte mündliche
Habilitationsleistung vorliege. Der Vortrag und die Beantwortung von Fragen
innerhalb des Kolloquiums seien auf dem Wissensstand von 1982 gewesen, welches
der Kläger auch einräume. Soweit sich der Kläger auf einen
Folgenbeseitigungsanspruch berufe, könnten damit nur tatsächliche und rechtliche
Folgenbeseitigungen erstrebt werden. Das Ansinnen des Klägers entspreche weder
in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht den Möglichkeiten. Bei dem
Habilitationsvortrag des Klägers handele es sich um eine eigenständige
Prüfungsleistung, die erstmals 2004 zu halten gewesen sei. Die Lehrbefugnis für
Chirurgie könne nur erhalten, wer das Fach in Forschung und Lehre vertreten könne.
Dies setze den Nachweis eines aktuellen Wissensstandes voraus. Insoweit gelte wie
für alle übrigen Habilitationsverfahren, dass im Zeitpunkt der Prüfung der gültige
Stand von Wissenschaft und Forschung zu Grunde zu legen gewesen sei. Auch die
Mitglieder des Habilitationsausschusses müssten sich auf dem aktuellen Stand ihres
Wissens im Bereich der Forschung und Krankversorgung halten, um es an die
Studierenden weiterzugeben. Den Kläger treffe trotz der Dauer des
Habilitationsverfahrens die Obliegenheit, einen aktuellen Wissensstandard zu
präsentieren, zumal von den Prüfern nicht habe erwartet werden können, sich einen
Wissenstand anzueignen, um sich in der Diskussion mit damals geltenden Standards
auseinander zu setzen. Es sei dem in verantwortlicher Stellung tätig gewesenen
Kläger zumutbar gewesen, einen Vortrag auszuarbeiten, der eine ernsthafte
Beurteilung der Prüfungsleistung zugelassen hätte und der es nicht bei dem
Wissenstand von 1982 habe belassen dürfen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner, 1 Habilitationsschrift) sowie auf die
Gerichtsakten 1 K 3759/92 (OVG NRW 22 A 969/94), 1 L 760/93 (OVG NRW 22 B
1651/93), 1 M 15/95 (OVG NRW 22 E 946/95), 1 K 1583/96 (OVG NRW 22 A
1882/99), 10 L 571/00 (OVG NRW 14 B 880/00), 10 K 692/00, 10 K 871/02 (OVG
NRW 14 A 544/03) und 10 M 1/04 (OVG NRW 14 E 614/04) Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die Klage hat Erfolg.

34

A. Sie ist gem. § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig.

35

Die Verpflichtungsklage ist auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet. Bei
der von der Beklagten abgelehnten Prüfungsentscheidung über den erfolgreichen
Abschluss eines Habilitationsverfahrens und die Ausstellung der Habilitationsurkunde
gemäß § 12 HabilO handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz
1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW). Es handelt sich um die
hoheitliche Maßnahme einer Prüfungsbehörde, mit der dem Kläger die Lehrbefugnis
(Venia legendi) für das Fach Chirurgie ausgestellt wird. Die Habilitationsurkunde
regelt den grundsätzlichen förmlichen Nachweis der Befähigung des Habilitanden -
hier: des Klägers -, das Fach "Chirurgie" in Forschung und Lehre vertreten zu können
(§ 98 Abs. 1 des Gesetzes über Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen -
Hochschulgesetz - [HG]).

36

Auch ohne eine Entscheidung der Beklagten über den vom Kläger unter dem 27.
Mai 2004 bzw. 1. Juli 2004 eingelegten Widerspruch ist die Verpflichtungsklage nach
§ 75 Satz 1 und 2 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift ist eine Klage abweichend
von § 68 VwGO nach Ablauf von drei Monaten dann zulässig, wenn die zuständige
Behörde über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden hat. Die Beklagte als Prüfungsbehörde ist zugleich
Widerspruchsbehörde, da es von der Sache her geboten ist, dass Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde in hochschulrechtlichen Prüfungsverfahren identisch sind.

37

In diesem Sinne wohl auch OVG NRW, Urt. vom 14.
Oktober 1992 - 22 A 205/91 - NWVBl. 1993, 256 ff.; jedenfalls
keine Verletzung von Bundesrecht nach BVerwG, Beschl. vom
27. Oktober 1978 - 7 B 198.78 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 98; vgl. insoweit auch Zimmerling/Brehm,
Prüfungsrecht, 2. Aufl., 2001, Rn. 435 unter Hinweis auf Bay
VGH, Beschl. vom 5. Juni 1986 - 7 B 84 A.123 (n.v.).

38

Die Beklagte als Widerspruchsbehörde ist grundsätzlich verpflichtet, über
Rechtsbehelfe so rasch wie möglich zu entscheiden, wobei die in § 75 Satz 2 VwGO
genannte Frist von drei Monaten die Bedeutung hat, dass eine nach Ablauf dieser
Zeitspanne erhobene Klage jedenfalls nicht als unzulässig, weil als verfrüht erhoben
abgewiesen werden kann.

39

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2003, 13.
Aufl., § 75 Rn. 9 m.w.N.

40

Für die Zulässigkeit der Klage genügt es, wenn jedenfalls im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, selbst wenn
diese bei Erhebung der Klage noch gefehlt haben.

41

Vgl. BVerwG, Urt. vom 24. Februar 1994 - 5 C 24.92 - in:
NVwZ 1995, 80.

42

Einen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO für die
Nichtbescheidung über den Widerspruch des Klägers hat die Beklagte nicht
vorgetragen. Abgesehen davon, dass sich die Beklagte bis zum 10. Dezember 2004
überhaupt nicht zur Klage eingelassen hat, ist die mit Schriftsatz vom 10. Dezember
2004 erhobene Zulässigkeitsrüge verfehlt. Die Frist zur Widerspruchsentscheidung
innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach § 75 VwGO ist nicht zu kurz
bemessen, weil die Beklagte, ggf. nach vorheriger Anhörung des
Habilitationsausschusses, über den Widerspruch des Klägers bereits vor dem
Wintersemester 2004/2005 hätte entscheiden können. Wie die Kammer bereits in
ihrem Beschluss vom 3. Mai 2004 (10 M 1/04) hervorgehoben hat, gehört die
Prüfung im Habilitationsverfahren zu den hauptberuflichen Dienstpflichten der im
Dienst des Landes Nordrhein-Westfalens stehenden Professorinnen und Professoren
(§ 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 HG). Soweit die Einlassung der Beklagten darauf
hindeutet, dass diese Dienstpflicht nur während der Vorlesungszeit im
Wintersemester bzw. Sommersemester bestehen soll, verkennt sie den Umfang der
Dienstpflichten ihrer Hochschullehrer. Die beamteten bzw. angestellten
Hochschullehrer (§ 49 HG) sind auch während der vorlesungsfreien Zeit nicht von
ihren Dienstpflichten entbunden. Zu den hauptberuflichen Aufgaben der
Professorinnen und Professoren gehört die Abnahme von Prüfungen und die
Mitwirkung an der Verwaltung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 HG). Diese an den Beruf eines
Hochschullehrers geknüpften Aufgaben obliegen den Professorinnen und
Professoren neben ihrer sonstigen Tätigkeit in Lehre und Forschung und unabhängig
davon, ob ihnen Lehrverpflichtungen obliegen oder nicht. Eine Sitzung des
Habilitationsausschusses mit dem Ziel, über den Widerspruch des Klägers zu
beraten, hätte deshalb vor dem Wintersemester 2004/2005 auch außerhalb der
turnusmäßigen Zusammenkünfte während der vorlesungsfreien Zeit stattfinden
können und müssen. Die Beklagte hätte im Anschluss eine Entscheidung über den
Widerspruch des Klägers treffen können, zumal die Mitglieder des Fachbereichs
während der vorlesungsfreien Zeit von einem Teil ihrer Lehrverpflichtungen entlastet
waren. Hierzu war die Beklagte nicht zuletzt schon deshalb angehalten, um dem
jahrzehntelangen Habilitationsverfahren zügig Fortgang zu verschaffen.

43

B. Die Verpflichtungsklage ist auch begründet. Der Habilitationsvortrag des
Klägers ist als bestanden zu bewerten und der Kläger hat einen Anspruch auf
Aushändigung der Habilitationsurkunde durch die Beklagte. Der von dem Dekan der
Beklagten am 25. Mai 2004 erlassene mündliche Bescheid über den nicht
erfolgreichen Abschluss der Habilitation in der Gestalt seiner schriftlichen
Prüfungsentscheidung vom 28. Juni 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

44

I. Das Prüfungsverfahren im Zusammenhang mit dem Habilitationsvortrag des
Klägers leidet - wie dies durch das erkennende Gericht und das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits hinsichtlich des
vorangegangenen Prüfungsverfahrens zur Bewertung der Habilitationsschrift
mehrfach festgestellt wurde - wiederum an gravierenden Fehlern, die im
vorliegenden Einzelfall zum Bestehen der Prüfung insgesamt und zu einem Anspruch
auf Aushändigung der Habilitationsurkunde führen.

45

1. Rechtsgrundlage für den Habilitationsvortrag des Klägers mit anschließendem
Kolloquium sind die §§ 3, 10 HabilO. Nach diesen Vorschriften hat der Bewerber vor
einem beschlussfähigen Habilitationsausschuss der Beklagten, d.h. bei Anwesenheit
von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Fakultät, seinen
Habilitationsvortrag in öffentlicher Sitzung und in deutscher Sprache weitgehend frei
zu halten, wobei der Vortrag nicht länger als 20 Minuten dauern soll. Daran
anschließend soll das Kolloquium vor dem Habilitationsausschuss erfolgen. In einer
abschließenden Abstimmung entscheidet der Habilitationsausschuss in
nichtöffentlicher Sitzung über die in Vortrag und Kolloquium erbrachte Leistung des
Bewerbers. Dabei sind für den erfolgreichen Abschluss der Habilitation nach dem
Wortlaut der Bestimmung die Zustimmung von zwei Dritteln der Zahl der
anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Habilitationsausschusses
erforderlich.

46

Vgl. zur Rechtswidrigkeit dieses Quorums OVG NRW, Urt.
vom 16. Januar 1995 - 22 A 969/94 - Entscheidungsabdruck S.
31 ff.

47

Die Entscheidung über die Abstimmung wird dem Habilitanden vom Dekan sofort
mitgeteilt.

48

a) Bei der Vorschrift des § 10 HabilO handelt es sich entgegen der Auffassung
des Klägers um eine wirksame Rechtsgrundlage für den Habilitationsvortrag und das
sich anschließende Kolloquium, auch wenn in § 10 HabilO ein konkretes
Bewertungsinstrumentarium nicht enthalten ist. Insoweit stellt § 10 HabilO eine
spezielle Vorschrift für die mündliche Habilitationsleistung dar, die allerdings auf die
allgemeine Vorschrift des § 1 HabilO rekurriert. Nach dieser Grundsatznorm handelt
es sich bei der Habilitation um eine Universitätsprüfung zur Feststellung der
Forschungs- und Lehrbefähigung. Diese Befähigung erfolgt nicht nur auf der
Grundlage einer nachgewiesenen wissenschaftlichen Leistung, sondern auch durch
den Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium (§ 3 HabilO). Ergänzt wird
die HabilO zudem durch die gesetzliche Grundnorm des § 98 HG (früher: § 95 des
Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
- WissHG - vom 20. November 1979, GV.NW S. 926, in der Fassung vom 20.
Oktober 1987, GV.NW S. 366), der ebenfalls generelle Aussagen zur Habilitation an
Hochschulen enthält. Die Befähigung eines Bewerbers, ein wissenschaftliches Fach
in Forschung und Lehre zu vertreten, ist nach § 98 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 HG (früher: §
95 Abs. 3 WissHG) förmlich durch eine schriftliche und eine mündliche
Habilitationsleistung nachzuweisen. Zwar fehlt eine Regelung über die
Bewertungsgewichtung der schriftlichen Leistung zu der mündlichen Leistung der
Habilitation, allein hierdurch wird die getroffene Prüfungsentscheidung jedoch nicht
rechtswidrig, da die Bewertung und Gewichtung, ob die schriftliche oder mündliche
Habilitationsleistung den Anforderungen für eine selbständige Vertretung eines
Fachgebiets in Forschung und Lehre genügt, dem Prüfungsausschuss obliegt. Ob
die Bewertung inhaltlich fehlerfrei ist und rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, ist
erst in einem weiteren Schritt zu überprüfen.

49

b) Der Habilitationsausschuss war beschlussfähig und ordnungsgemäß besetzt.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 HabilO ist der Habilitationsausschuss beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Zu den
stimmberechtigten Mitgliedern des Habilitationsausschusses gehören gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 HabilO i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung der X Universität vom
11. Februar 1970 (Universitätsverfassung - UV -) die Hochschullehrer mit
Stimmrecht. Hochschullehrer in diesem Sinne sind nach § 8 Abs. 3 UV die
hauptberuflich an der Universität in Forschung und Lehre tätigen Habilitierten und
Inhaber solcher Planstellen, für deren Besetzung üblicherweise die Habilitation
vorausgesetzt wird. Hierzu gehören allerdings nicht mehr die bereits emeritierten
oder pensionierten Hochschullehrer bzw. Inhaber solcher Planstellen. Soweit der
Kläger in diesem Zusammenhang auf § 36 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz - HRG -
verweist, wonach auch Professorinnen und Professoren nach dem Eintritt in den
Ruhestand noch mit der Lehrbefugnis verbundene Rechte zur Abhaltung von
Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungen zustehen, handelt es sich
lediglich um ein Rahmengesetz, welches der Ausfüllung durch die Länder fähig und
bedürftig ist. Anders als noch im Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 10/2883, S.
6) spricht die Vorschrift zwar nicht mehr von einer Mitgliedschaft der pensionierten
Hochschullehrer ohne Wahl- und Stimmrecht,

50

vgl. dazu Hailbronner/Geis, Kommentar zum HRG, Stand:
September 2004, § 36 Rn. 20,

51

hiervon geht aber die ausfüllende landesgesetzliche Vorschrift des § 11 Abs. 4
HG aus, wonach die entpflichteten oder in den Ruhestand versetzten Professorinnen
und Professoren zwar noch der Hochschule angehören, allerdings ohne Mitglieder
dieser Hochschule zu sein. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 HG sind nur die Mitglieder der
Hochschule verpflichtet, Prüfungen abzunehmen, wenn diese Tätigkeit zu ihren
hauptberuflichen Aufgaben zählt. Einem Hauptberuf gehen die entpflichteten und in
den Ruhestand versetzten Hochschullehrer allerdings nicht mehr nach. Von den bei
der Beklagten hauptberuflich tätigen Hochschullehrern und Inhabern von Planstellen
waren zum Termin des Habilitationsvortrages des Klägers am 25. Mai 2004 von 142
geladenen stimmberechtigten Mitgliedern ausweislich der ausgelegten und mit
Unterschriften versehenen Anwesenheitsliste 102 stimmberechtigte Mitglieder und
damit mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend.

52

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind der Habilitationsvortrag des
Klägers und das anschließende Kolloquium nach § 10 Abs. 2 HabilO als bestandene
mündliche Habilitationsleistung zu bewerten.

53

a) Der Kläger hat einen Vortrag zu dem Thema: "Diagnostik und Therapie
frischer und alter fibularer Bandläsionen" gehalten, der auf der Basis seiner eigenen
früheren Erfahrungen und Erkenntnissen als Chirurg sowie auf bis heute reichenden
Literaturrecherchen beruhte. Er stellte dem Habilitationsausschuss eine von ihm
entwickelte und angewandte Operationstechnik bei Verletzung von Haltebändern am
Wadenbein vor und berichtete, dass die so operierten Patienten später - soweit sie
noch auffindbar waren - beschwerdefrei gewesen seien. Nach den - insoweit von der
Beklagten nicht bestrittenen - Angaben des Klägers hat er diesen Vortrag in freier
Rede gehalten, wobei er seine Ausführungen durch Bilder, Grafiken u.ä.
unterstrichen hat. Anschließend hat sich der Kläger der Befragung durch die
anwesenden Mitglieder des Habilitationsausschusses gestellt.

54

b) Die Bewertung des Habilitationsvortrages durch den Habilitationsausschuss
vollzieht sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Wie bei allen Prüfungen unterliegt die
Habilitation rechtsstaatlichen Grundanforderungen, insbesondere dem Schutz der
Grundrechte, dem Willkürverbot, dem Verbot, sachfremde Erwägungen bei der
Entscheidung einfließen zu lassen, und dem Gebot, ein faires, rechtsstaatlichen
Anforderungen genügendes Prüfungsverfahren zu wahren. Die Entscheidung des
Habilitationsausschusses als Prüfungsbehörde hat sich bei berufsbezogenen
Prüfungen, zu denen die Habilitation zählt,

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -,
BVerwGE 95, 237 = NVwZ 1994, 1209,

56

an dem Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - und aus Art. 3
Abs. 1 GG auszurichten und messen zu lassen.

57

Vgl. Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 1 m.w.N.

58

Ebenso wie die Prüfung selbst ist auch das Prüfungsverfahrensrecht an den
verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG
zu messen.

59

Diesen Vorgaben genügt die hier in Rede stehende Prüfung nicht.

60

aa) Der Habilitationsausschuss ist vom Dekan der Beklagten nur in
unvollständiger, ein faires Gesamtbild von der Genese des Habilitationsverfahrens
ausschließender Weise über die tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe der dem
Habilitationsvortrag vorausgehenden Ereignisse ins Bild gesetzt worden. Die
Mitglieder des Habilitationsausschusses wurden von dem Dekan der Beklagten
zunächst mit Schreiben vom 5. April 2004 zum Probevortrag des Klägers auf den 22.
April 2004 um 16.00 Uhr c.t. geladen. In diesem Schreiben waren lediglich die
Tagesordnung und das Thema des Vortrags genannt. Mit weiterem Schreiben vom
20. April 2004 ließ der Dekan den Mitgliedern des Habilitationsausschusses auf
elektronischem Wege noch eine E-Mail zukommen, in der er um vollständiges
Erscheinen des Habilitationsausschusses bat. Gleichzeitig fügte er der E-Mail "zur
Erläuterung und den Hintergründen des Verfahrens" u.a. das für den Kläger negative
Gutachten der Habilitationskommission von 1988 bei, obwohl dieses negative
Gutachten durch nachfolgende Sachverständigengutachten und
Gerichtsentscheidungen überholt war, ohne dass der Dekan der Beklagten in seiner
Einladung an die Mitglieder hierauf hingewiesen hat. Die jüngeren Mitglieder des
Habilitationsausschusses, denen die Geschichte des Prüfungsverfahrens nicht
bekannt war, mussten deshalb davon ausgehen, dass sich die
Habilitationskommission der Beklagten gegen die Annahme der schriftlichen
Habilitationsleistung ausgesprochen hatte, ohne dass ihnen gleichzeitig im Einzelnen
erklärt wurde, dass dieser Entscheidung durch weitere Gutachten und gerichtliche
Entscheidungen die Grundlage entzogen war. Zwar fügte der Dekan der Beklagten
seiner Erinnerungs-E-Mail das Urteil des erkennenden Gerichts vom 6. Dezember
2002 - 10 K 871/02 - sowie den Beschluss des OVG NRW vom 18. Juni 2003 - 14 A
544/03 - bei. Aus dem Tatbestand jenes gerichtlichen Urteils ergibt sich der Verlauf
des bisherigen Prüfungsverfahrens jedoch nur, wie es die
Verwaltungsgerichtsordnung vorsieht, in gedrängter Form (vgl. § 117 Abs. 3 VwGO).
So ließ sich dem Tatbestand des Urteils lediglich entnehmen, dass der
Habilitationsausschuss dem gegen die negative Beschlussempfehlung der
Habilitationskommission eingelegten Widerspruch des Klägers am 29. Dezember
1989 stattgegeben hatte; hingegen gingen aus dem Tatbestand - aus den genannten
Gründen - die im Einzelnen gegen die Entscheidung vom 8. Dezember 1988
sprechenden Gesichtspunkte nicht hervor. Dass das rechtlich durch die
Widerspruchsstattgabe und tatsächlich durch Einholung weiterer Gutachten externer
Sachverständiger überholte negative Votum der damaligen Habilitationskommission
den Mitgliedern gleichwohl zur Kenntnis gebracht wurde, verstößt gegen den
Grundsatz eines fairen rechtsstaatlichen Prüfungsverfahrens, weil nicht
ausgeschlossen werden kann, dass sich einige Mitglieder des Prüfungsausschusses
im Sinne dieses Gutachtens anderer (ehemaliger) Fakultätszugehöriger einnehmen
ließen und trotz der gerichtlich dokumentierten Auseinandersetzungen um dieses
Habilitationsverfahren das Votum der damaligen Habilitationskommission nicht
unbeachtet gelassen haben. Ferner enthielt das Erinnerungsschreiben des Dekans
die Mitteilung an die Ausschussmitglieder, dass die Habilitationsunterlagen des
Klägers im Dekanat eingesehen werden könnten. Hier lag aber offensichtlich nur die
ursprüngliche, noch nicht überarbeitete Habilitationsschrift des Klägers aus dem
Jahre 1981 aus, nicht aber die geänderte Habilitationsschrift aus dem Jahr 1987,
welche die Grundlage des weiteren Prüfungsverfahrens war. Die Kammer schließt
dies daraus, dass sie die Beklagte mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 um Vorlage
der vollständigen Verwaltungsvorgänge im Original gebeten hatte, sich bei diesen
Vorgängen aber nur die Habilitationsschrift des Klägers in der 1981 gefertigten
Ursprungsfassung befand. Obwohl die Habilitationsschrift nach Beratung durch ein
Fakultätsmitglied von dem Kläger entsprechend den Vorstellungen der Beklagten
geändert wurde, ist sie also in dieser Form den Mitgliedern des
Habilitationsausschusses nicht zur Verfügung gestellt worden. Auch diese
Vorgehensweise lässt für die Kammer nur den Schluss zu, dass die
Ausschussmitglieder im Sinne einer negativen Bewertung gegen den Kläger
beeinflusst werden sollten.

61

In der Ladung zu dem erst einen Monat später anberaumten zweiten Termin zur
Vorstellung des Habilitationsvortrages durch den Kläger am 25. Mai 2004 ist eine
solche E-Mail bzw. ein entsprechendes Anschreiben nicht wiederholt worden; allen
angeschriebenen Ausschussmitgliedern wird aber der - nur unvollständig
wiedergegebene - Sachverhalt noch in Erinnerung geblieben sein.

62

bb) Der Kläger ist auch entgegen der vorangehenden Besprechung am
19. April 2004 mit dem Dekan der Beklagten über Gebühr einer Befragung
ausgesetzt gewesen. Ausweislich des vom Dekan der Beklagten und der
Dekanatsreferentin unterschriebenen Protokolls der Besprechung am 19. April 2004
zwischen den Beteiligten sollte die Redezeit des Vortrags 20 Minuten nicht
überschreiten, bei Veranstaltungen mit mehreren Habilitationsvorträgen habe sich
allgemein eine Redezeit von 15 Minuten etabliert. Im anschließenden Kolloquium
würden allgemein nur Fragen zum Habilitationsvortrag gestellt. Die Dauer des
Kolloquiums betrage zwischen 5 und 10 Minuten. Damit war dem Kläger eine
Prüfungszeit in Aussicht gestellt worden, auf die er sich verlassen und die allenfalls
geringfügig überschritten werden durfte,

63

vgl. BayVGH, Beschl. vom 29. Mai 2000 - 7 ZB 00.229 -,
BayVBl. 2001, 751 m.w.N. aus der höchst- und
obergerichtlichen Rechtsprechung, siehe ferner Niehues,
Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rn. 400,

64

zumal auch die vor ihm agierenden Mithabilitanden nur Fragen innerhalb des
vom Dekan genannten Zeitrahmens ausgesetzt waren. Mit einer Verdoppelung des
Zeitrahmens bzw. einer Kolloquiumsdauer von nahezu 20 Minuten musste der Kläger
nach dem Vorgespräch und der Einlassung des Dekans der Beklagten nicht rechnen.

65

cc) Zu dem Grundrechtsschutz durch Verfahren gehört auch, dass das
Prüfungsverfahren innerhalb angemessener Zeit durchgeführt wird; die Wartezeit und
die Verfahrensdauer einer Prüfung dürfen den Prüfling nicht unzumutbar
belasten.

66

BVerfG, Beschl. vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -,
NVwZ 1999, 866; Beschl. vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 -,
NVwZ 1999, 1102.

67

Die Dauer des bisherigen Prüfungsverfahrens verstößt hier aber gegen den
Grundsatz eines fairen Prüfungsverfahrens. Zwar besteht für die Prüfungsbehörde
hinsichtlich des Verfahrensablaufs und der Dauer ein gewisser
Gestaltungsspielraum, der jedoch durch die Zumutbarkeit für den Prüfling
eingegrenzt wird. Unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes stellen
sich an eine Prüfung und deren Verlauf dann besondere Anforderungen, wenn dem
Bewerber die Prüfung verweigert wird und die Versagung zu einer erheblichen
Verzögerung der Berufszulassung führt. In einem vom Bundesverfassungsgericht
entschiedenen Fall sah das Verfassungsgericht den grundrechtlich verankerten
Anspruch auf Ausübung eines Berufs mit der durch eine Prüfung vermittelten
zusätzlichen Qualifikation in unzumutbarer Weise verkürzt, weil der Wartezeitraum
bis zur Durchführung vier Jahre dauerte.

68

Vgl. BVerfG, Beschl. vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -
NVwZ 1997, 479 zur Verweigerung der Prüfungszulassung und
erheblicher Ausbildungsverzögerung.

69

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht i.d.R. einen Verstoß
gegen den Grundsatz auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK dann als
gegeben an, wenn ein Verfahren mehr als zehn Jahre dauert.

70

Siehe Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
Entscheidung vom 4. März 2004 - 72159/01 - zit. nach JURIS =
ArbuR 2004, 239; ferner Entscheidung vom 12. Oktober 2000 -
XX -, zit. nach JURIS; zur Bindungswirkung deutscher Gerichte
an diese Entscheidungen vgl. BVerfG, Beschl. vom 14. Oktober
2004 - 2 BvR 1481/04 -, NJW 2004, 3407.

71

Vorliegend dauert das Habilitationsverfahrens des Klägers nunmehr schon über
23 Jahre, obwohl § 98 Abs. 4 Satz 2 HG (früher inhaltsgleich § 95 Abs. 4 Satz 2
WissHG) bestimmt, dass das Habilitationsverfahren eine Dauer von 12 Monaten seit
Einreichung des Zulassungsantrages nicht überschreiten soll. Der Gesetzgeber ist
bei Einführung dieser Sollvorschrift davon ausgegangen, dass der Abschluss eines
Habilitationsverfahrens in diesem Zeitraum möglich und realistisch ist.

72

Vgl. Epping, in: Leuze/Epping (Hrsg.), Hochschulgesetz
Nordrhein-Westfalen - HG NRW -, § 98 Rn. 46.

73

Wenn eine Behörde unter bestimmten Voraussetzungen tätig werden "soll", so ist
sie dazu in der Regel verpflichtet und kann nur in Ausnahmefällen davon absehen.
Für den vorliegenden Fall heißt dies, dass der Habilitationsausschuss nur in einem
Ausnahmefall, in einer atypischen Situation berechtigt gewesen wäre, das
Habilitationsverfahren zeitlich auszudehnen. Eine solche atypische Situation ist in
dem Habilitationsverfahren aber nicht erkennbar, wenn man davon absieht, dass
dieses Habilitationsverfahren selbst und seine Dauer für sich im Verhältnis zu
anderen Habilitationsverfahren atypisch sind. Seit Einreichung seiner
Habilitationsschrift im Juni 1981 sind für den Kläger mittlerweile 23 Jahre vergangen.
Dies stellt eine Überschreitung der gesetzlichen Sollvorschrift um ein Vielfaches dar.
Der Auffassung, dass es sich bei § 98 Abs. 4 Satz 2 HG um eine "zahnlose"
Bestimmung handelt, weil die Vorschrift keine verwaltungsgerichtlich
durchsetzungsfähige Rechtsfolge vorsehe,

74

vgl. Epping, a.a.O.,

75

folgt die Kammer nicht. Prüflinge wie der Kläger haben einen grundrechtlich
garantierten Schutz auf - ggf. gerichtliche - Durchsetzung ihrer Rechte. Droht dem
Prüfling infolge dauernder und erheblicher Verzögerungen des Prüfungsverfahrens
eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen
Grundrechten, gebietet es der effektive Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG, dem
Bürger und seinem betroffenen Grundrecht tatsächliche Wirksamkeit zu
verschaffen.

76

Vgl. BVerfG, Beschl vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -,
NVwZ 2004, 718.

77

c) Die Bindungen der Prüfer an die grundgesetzlichen Anforderungen bei der
Bewertung und der Entscheidung über das Bewertungsergebnis haben besondere
Bedeutung für den Umfang und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle der
Prüfungsentscheidung.

78

Vgl. dazu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2:
Prüfungsrecht, 4. Aufl., München 2004, Rn. 643 und 645;
Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 479 ff.

79

Die Gerichte haben die Einhaltung der Grenzen des Bewertungsspielraums und
die Richtigkeit/Vertretbarkeit der Antworten auf Fachfragen zu kontrollieren. Aus dem
Grundsatz effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch des
Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle folgt die grundsätzliche
Pflicht der Gerichte, angefochtene Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen mit der weiteren Folge, dass eine
Bindung an die von der Prüfungsbehörde im Verwaltungsverfahren getroffenen
Feststellungen und Wertungen nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts im Grundsatz nahezu ausgeschlossen ist.

80

Vgl. dazu BVerfG, Beschl. vom 17. April 1991 - 1 BvR
419/81 -, BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005.

81

Diesen Grundanforderungen genügt die Bewertung des Habilitationsvortrags
durch die Mehrheit der Mitglieder des Habilitationsausschusses nicht.

82

aa) Von dem Kläger konnte durch die Mehrheit der Mitglieder des
Habilitationsausschusses kein Fachwissen abverlangt werden, welches der Kläger
nach 23-jähriger Dauer des Habilitationsverfahrens nicht präsent haben musste. Von
einem Prüfling kann nicht verlangt werden, seinen Wissenstand in einem laufenden
Habilitationsverfahren über Jahrzehnte zu konservieren bzw. gar auf einem aktuellen
Stand von Wissenschaft, Forschung und Lehre zu halten, insbesondere dann nicht,
wenn er die unverhältnismäßige Dauer des Habilitationsverfahrens nicht zu vertreten
hat.

83

Vgl. VGH Baden Württemberg, Beschl. vom 12. August
1988 - 9 S 2501/88 -, NVwZ 1989, 891 (892), VGH Hessen,
Beschl. vom 29. November 1994 - 6 TG 2154/94 - NVwZ-RR
1995, 398; Zimmerling/Brehm, Der vorläufige Rechtsschutz im
Prüfungsrecht, NVwZ 2004, 651 (654).

84

Der Habilitationsausschuss hätte in fairer Weise auf die Verfahrensdauer und die
Vielzahl seiner als rechtswidrig beanstandeten Entscheidungen Rücksicht nehmen
und seine Fragen daran orientieren müssen, dass das Habilitationsverfahren in
unzumutbarer und rechtswidriger Weise hinausgezögert worden war.

85

bb) Angesichts dessen geht die Kritik der Mehrheit der Mitglieder des
Habilitationsausschusses - so wie sie stichwortartig auf den Stimmkarten bzw. in den
nachgeschobenen schriftlichen Stellungnahmen zum Ausdruck kommt -, der Kläger
habe mit seinem Vortrag und im anschließenden Kolloquium veralteten Wissensstoff
dargeboten, fehl. Die Beklagte durfte von dem Kläger nicht den aktuellen
Wissenstand bei der Behandlung "fibularer Bandläsionen" fordern. Sie hatte auf der
Grundlage eines rechtsstaatlichen und fairen Prüfungsverfahrens den Prüfungsstoff
für die mündliche Habilitationsleistung so einzugrenzen, wie er bei einem
ordnungsgemäßen und zeitnahen Verlauf des Habilitationsverfahrens von dem
Bewerber zu erwarten gewesen wäre. Dies hat der Habilitationsausschuss der
Beklagten jedoch nicht getan.

86

Prüfungsanforderungen, die inhaltlich oder nach den konkreten Umständen
gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen den berufsbezogenen
Grundrechtsschutz des Prüflings, gegen rechtsstaatliche Grundsätze oder das
Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen, sind rechtswidrig. Ob eine Prüfungsfrage
über den zulässigen Prüfungsstoff hinausgeht, unterliegt uneingeschränkter
gerichtlicher Kontrolle.

87

Vgl. BVerwG, Urt. vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - NJW
1998, 323 = DVBl. 1997, 1235.

88

Ausweislich der auf den Stimmkarten dokumentierten Fragen und nach den dem
Gericht zugänglich gemachten schriftlichen Einlassungen einiger Prüfer sind dem
Kläger Fragen gestellt worden, mit denen er bei einem ordnungsgemäßen und
zeitnahen Vortrag zu seiner schriftlichen Habilitationsleistung nicht rechnen musste,
weil diese Fragen Ende der 80er-Jahre/ Anfang der 90er-Jahre, als er drei
Themenvorschläge für einen Habilitationsvortrag bei der Beklagten einreichte, noch
nicht dem damals aktuellen Stand der medizinischen Forschung und Lehre
entsprachen.

89

Die Prüfungsausschussmitglieder, die dem Kläger in ihren ablehnenden
Begründungen mehrheitlich vorwarfen, dass er zu Fragen nach einer
evidenzbasierten Medizin (sog. EBM: auf objektive Beweise u. wissenschaftliche
Studien gestützte Strategie zur Etablierung treffsicherer Diagnosen, wirksamer
Therapien sowie sicherer u. effektiver med. Verfahren u. Maßnahmen,

90

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 2002),

91

Fragen zu MRT (Magnetresonanztomographie) oder auch MR (Magnetresonanz)
genannt, was nichts anderes als eine Kernspintomographie ist (physik. Vorgang, der
mit der Ausrichtung u. Messung von Elektronen (Elektronenspinresonanz [ESR] od.
geeigneten Atomkernen [Kernspinresonanz, engl. nuclear magnetic resonance, Abk.
NMR] verbunden ist,

92

vgl. Pschyrembel, a.a.O.),

93

Fragen zu den ethischen Grundlagen der von dem Kläger vorgestellten
Operationsmethode sowie zu neueren, aktuellen Diagnosemethoden keine
ausreichenden Antworten gewusst habe, überspannen die Anforderungen an einen
Habilitationsvortrag, der nach der gesetzlichen Regelung an sich innerhalb eines
Zeitraums von 12 Monaten, nicht aber nach 23 Jahren gehalten werden soll. Der
Schutzbereich der Berufswahl des Klägers und seines Zugangs zu einem Beruf als
Hochschullehrer gebieten es, ihn hinsichtlich des Prüfungsstoffs so zu stellen, wie
der Stand der medizinischen Forschung und Lehre war, als er seine
Themenvorschläge bei der Beklagten für einen Habilitationsvortrag einreichte.
Maßgeblich ist danach der Stand der medizinischen Forschung und Lehre zum
Zeitpunkt gewesen, als der Kläger im Jahre 1991 seinen Themenvorschlag für den
zu haltenden Habilitationsvortrag bei der Beklagten einreichte.

94

Die als Mängel gerügten Prüfungsinhalte gehörten im Jahr 1991 noch nicht zu
den anerkannten Grundsätzen der medizinischen Forschung und Lehre. Zum
damaligen Zeitpunkt musste ein Chirurg vor Beginn neuer Operationsmethoden die
Ethik-Kommissionen noch nicht befassen. Bei der Ethik-Kommission handelt es sich
um unabhängige, interdisziplinär (Medizin, Philosophie, Theologie,
Rechtswissenschaft, Biologie, Biostatistik usw.) besetzte Gremien, die bei
Ärztekammern, an medizinischen Fakultäten und anderen Einrichtungen der med.
Forschung oder als sog. private oder freie Ethik-Kommissionen arbeiten und die
ethischen und rechtlichen Implikationen von medizinischen Versuchen am Menschen
sowie von medizinischen Vorhaben in sensiblen Bereichen wie der Gentechnologie,
der Transplantationstechnologie, der Intensivmedizin, der Sterbehilfe, dem
Schwangerschaftsabbruch, der epidemiologischen Forschung und der medizinischen
Datenverarbeitung diskutieren und Empfehlungen an den einzelnen Arzt
aussprechen sowie allgemeine Leitsätze zur Unterstützung der ärztlichen
Entscheidungsfindung erarbeiten. Für den Arzt besteht nach ärztlichem Standesrecht
heute (§ 15 der Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte) die Pflicht, sich vor
der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen (mit Ausnahme
ausschließlicher epidemiologischer Forschungsvorhaben) oder der Durchführung der
Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe
durch eine bei der Ärztekammer oder bei einer medizinischen Fakultät gebildete
(sog. öffentlich-rechtliche) Ethik-Kommission über die mit seinem Vorhaben
verbundenen berufsethischen und -rechtlichen Fragen beraten zu lassen.

95

Vgl. Pschyrembel, a.a.O.

96

Die Empfehlungen des Weltärztebundes in den Deklarationen von Helsinki 1964,
revidiert in Tokio 1975, in Venedig 1983 und Hongkong 1989 wurden erst Mitte der
90er-Jahre in das geltende Berufsrecht der Ärzte umgesetzt. In die Berufsordnung
der Ärztekammer Westfalen-Lippe (dort § 1 Abs. 4 und 5) hat die Beratung durch
eine Ethik-Kommission erst 1995 Eingang gefunden (vgl. www.hdz-
nrw.de/de/zentrum/ wir_ueber_uns/ethikkommission.pdf).

97

Entsprechendes gilt für das bildgebende Verfahren der
Magnetresonanztomographie (Kernspintomographie). Ende der 80erJahre war
dieses bildgebende Verfahren jedenfalls noch nicht so bekannt wie heute und
gehörte nicht zum wissenschaftlichen Standard der Medizin. Die
Kernspintomographie hat erst in den letzten Jahren eine rasche Entwicklung
genommen (vgl. www.medizin.netz.de/icenter/bildgebVerfahren.htm).

98

Die evidenzbasierte Medizin hat sich in Europa erst Mitte der 90er-Jahre
verbreitet und gehört erst seit jüngerer Zeit zu den eingeführten Begriffen und zu den
Bestandteilen der medizinischen Entwicklung (vgl. http://www.ebm-
netzwerk.de/was_ist_ebm.htm). Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre musste man
den Begriff der evidenzbasierten Medizin (EBM) nicht kennen. Trotz ihrer
historischen Wurzeln bleibt die Evidenz-basierte Medizin eine junge Disziplin, deren
positive Wirkungen gerade erst nachgewiesen werden und die sich
weiterentwickelt.

99

Vgl.www.ebm-netzwerk.de, a.a.O., unter Hinweis auf
Bennett, K.J. et al.: A controlled trial of teaching critical
appraisal of the clinical literature to medical students. J. Amer.
med. Ass. 257 (1987) 2451-2454;Shin J.H. et al.: Effect of
problem-based, self-directed undergraduate education on life-
long learning. Can. med Ass. J. 148 (1993) 969-976.

100

Wenn dies für jüngere Entwicklungen in der medizinischen Forschung gilt, die der
Kläger angesichts der Vorgeschichte seines Prüfungsverfahrens nicht zu kennen
brauchte, gilt dies in gleicher Weise für die Kenntnis neuartiger Diagnose- und
Therapiemethoden, die nach Einreichung seiner Themenvorschläge in der Medizin
entdeckt und heute Gegenstand von Lehre und Forschung sind.

101

Gehen trotzdem die in diese Richtung zielenden Fragen über den zulässigen
Prüfungsstoff hinaus, fällt die Kritik, der Kläger habe veralteten Wissensstoff
verbreitet, die ganz im Mittelpunkt der den Vortrag missbilligenden Bewertungen
stand, wie sich aus der von der Kammer vorgenommenen Auswertung der von den
Mitgliedern des Habilitationsausschusses abgegebenen Stimmzetteln ergibt,

102

Vgl. insoweit:
[Verwaltungsvorgang - VV - I Bl. 268, 334,
(MRT, evidenzbasierte Literatur
VV I 272, 289, 291, 332, 333, 335, 362
Kein Wissen über EBM.
VV I 273, 276, 296, 351, 352, 358, 359
Evidenzlevel
VV I 278
Evidenz-Operation vs. Konservative
VV I 280, 312, 350
Evidenzbasierte Medizin, Ethikantrag
VV I 281, 339, 340, 345
EBM-Level
VV I 286
Evidenzlevel, MKT-Diagnostik
VV I 293, 338, 349
Unzur. Darstellung Diagnostik, Evidenzniveau zur Therapie
VV I 297, 322, 325, 356, 357
Evidenzlevel, vorgestellte OP-Technik meth. unsauber
VV I 299, 310, 314, 331, 336, 337, 342, 347, 355, 360
Antibiotikaresistenz; M(ulti)R(esitenter)S(taphylokokkus)A(ureus-Infektionen), Genetik,
neue Diagnostik, EBM
VV I 302, 303,
EBM, Genetik, Operationsmethoden,
VV I 307, 315,
MR-Diagnostik (Kernspin), EBM, Zytokine, genetische Prädisposition, Ethische
Anforderungen
VV I 308, 309
EBM, Diagnostik neueren Datums nicht abrufbar.
VV I 319
Fehlt ethische Legitimation
VV I 321
Evidenzbasiertes Wissen nicht erkennbar
VV I 341
Neuere Untersuchungsmethoden, Mikrobiologie, Therapie an unzureichenden
Fallzahlen kontrolliert.
VV I 344
Kernspintomographie, Evidenzgrade, Zytokine, keine Publikation, Frage nach
Propriozeption im äußeren Sprunggelenk falsch beantwortet.]

103

in sich zusammen.

104

cc) Vielmehr wäre der Vortrag des Klägers als bestanden gewertet worden,
wenn der Prüfungsausschuss - in rechtmäßiger Weise - allein den Wissensstoff zu
Grunde gelegt hätte, über den ein die Venia legendi für das Fach "Chirurgie"
anstrebender Mediziner Ende der 80er/Anfang der 90er-Jahre verfügen musste. Dies
ergibt sich ebenfalls aus der Mehrheit der Stellungnahmen der Mitglieder des
Habilitationsausschusses und ergänzend aus folgendem:

105

aaa) Grundsätzlich verlangen zwar weder der Grundrechtsschutz aus Art. 12
Abs. 1 GG noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende
Protokollierung der Fragen und Antworten in einer mündlichen Prüfung; sie
verlangen jedoch hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen, um das
Prüfungsgeschehen auch nachträglich noch aufklären zu können. Hierauf ist der
Prüfungsausschuss von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, der um eine
Videoaufzeichnung von der Prüfung gebeten hatte, um die gerichtliche
Nachprüfbarkeit sicherzustellen, auch hingewiesen worden. Unabhängig davon, ob
es einer Aufzeichnung des Habilitationsvortrags und des anschließenden
Kolloquiums bedurfte (die Kammer merkt insoweit mit Blick auf den im ablehnenden
Schreiben der Beklagten vom 21. Mai 2004 - VV I Bl. 154 - zum Ausdruck
kommenden Standpunkt an, dass der Kläger selbst mit einer Aufzeichnung der
Prüfung einverstanden war und dass die Beklagte ersichtlich nicht im Einzelnen
geprüft hat, ob und welche Mitglieder des Habilitationsausschusses überhaupt aus
Gründen der informationellen Selbstbestimmung Bedenken gegen die beantragte
Videoaufzeichnung hegen würden), ist nach einhelliger Auffassung jedenfalls der
äußere Ablauf des Prüfungsgeschehens zu protokollieren. Hieran fehlt es. Protokolle,
Aufzeichnungen etc. über den Habilitationsvortrag des Klägers sind nicht vorhanden.
Lediglich die Stimmzettel der Habilitationsausschussmitglieder mit mehr oder weniger
Notizen sind erhalten. Die Prüfungsbehörde trägt insoweit die Beweislast, dass die
mündliche Habilitationsleistung des Klägers ordnungsgemäß verlaufen ist und nicht
erfolgreich war. Dass der Habilitationsvortrag des Klägers wissenschaftlichen
Anforderungen von Forschung und Lehre im Fach "Chirurgie" nicht genügte, hat die
Beklagte jedoch nicht hinreichend dargelegt. Die weitaus überwiegende Anzahl der
Ablehnungen ist mit Begründungen erfolgt, die vor dem Hintergrund der
vorstehenden Ausführungen nicht haltbar sind, weil der Kläger in Folge der
verfassungswidrigen, unverhältnismäßigen Dauer des Habilitationsverfahrens
Antworten auf Fragen zu erst in jüngerer Zeit zum Stand der medizinischen
Forschung und Lehre avancierten Grundlagen nicht wissen musste. Im Übrigen
wurde, falls überhaupt eine Begründung für die Nichtzustimmung zum
Habilitationsvortrag des Klägers gegeben wurde, nur in allgemeiner unsubstantiierter
Form Kritik geäußert, dass der Vortrag und die Fragen nicht den aktuellen Stand der
medizinischen Diskussion wieder gegeben habe. Hiermit haben die Prüfer aber den
Umfang des Prüfungsstoffs auf Grund des überlangen Prüfungsverfahrens verkannt
und einen unzutreffenden Bewertungsmaßstab für ihre Entscheidung zugrundegelegt
(vgl. VV I Bl. 269, 271, 274, 277, 284, 287, 292, 295, 298, 313, 320, 329, 330, 343,
353).

106

bbb) Die in einer solchen Situation an sich grundsätzliche Verpflichtung
lediglich zur Neubescheidung trotz fehlerhafter Bewertung einer Prüfungsleistung
kommt dann nicht in Betracht, wenn selbst nach dem Vortrag der Beklagten
offensichtlich ist, dass im Falle der Eliminierung eines bestimmten Bewertungsfehlers
die Prüfung als bestanden erklärt werden muss.

107

Vgl. Niehues, a.a.O., Rn. 808 Fn. 56.

108

Ein derartiger Ausnahmefall ist hier gegeben. Die Beklagte selbst bestätigt, wenn
sie in ihrer Klageerwiderung vorträgt, dem Kläger sei "durchweg die Fokussierung
seines Vortrags und seines Auftritts im Kolloquium auf den Stand des Wissens im
Jahr 1982 zu Last gelegt worden", dass dies der hauptursächliche Grund für die
Ablehnung der mündlichen Habilitationsleistung war. Damit ist aber nach dem
eigenen Vortrag der Beklagten offenkundig, dass bei Eliminierung des hier
vorliegenden Bewertungsfehlers die Prüfung als bestanden erklärt werden muss.

109

d) Nichts anderes ergibt sich dann, wenn man entgegen dem eigenen Vortrag
der Beklagten davon ausginge, nicht alle den Vortrag verwerfenden
Ausschussmitglieder hätten sich von einer Kritik an einem so genannten veralteten
Wissensstoff leiten, mit anderen Worten, sie hätten auch weiter gehende
Gesichtspunkte in ihre den Vortrag ablehnende Bewertung einfließen lassen.

110

aa) Insoweit gilt zunächst, dass, wenn - wie hier - nicht mehr aufzuklären
ist, in welchem Maße diejenigen Ausschussmitglieder, die ihre Kritik am klägerischen
Habilitationsvortrag in einer das Fairnessgebot verletzenden Weise darauf fokussiert
haben, der Kläger habe lediglich historischen Wissensstoff vermittelt, die auch auf
andere Aspekte abhebenden Ausschussmitglieder beeinflusst haben, die Folgen
einer derartigen Unaufklärbarkeit von der Prüfungsbehörde zu tragen sind.

111

Vgl. BVerwG, Urt. vom 20. September 1984 - 7 C 57.83 -
BVerwGE 70, 143 (147 f.) = NVwZ 1985, 187; ferner: Niehues.
a.a.O., Rn. 188.

112

Die Prüfungsbehörde hätte folglich substantiiert darlegen und auch beweisen
müssen, dass der Habilitationsvortrag des Klägers auch dann gescheitert wäre, wenn
Ausschussmitglieder ihre Kritik an der Wiedergabe von sog. überholtem Wissen nicht
geäußert hätten. Die Beklagte hat aber weder substantiiert dargelegt noch
begründet, dass der Vortrag des Klägers und die Beantwortung der übrigen -
rechtlich zulässigen - Prüfungsfragen nicht den Ansprüchen an eine mündliche
Habilitationsleistung genügten. Das wäre aber zur Nachprüfung im vorliegenden
Streitfall unerlässlich gewesen, um erkennen zu können, ob die Ablehnungen der
mündlichen Habilitationsleistung von hinreichendem fachwissenschaftlichen
Sachverstand getragen sind.

113

Vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 16. März 1994, - 6 C 1.93 -,
BVerwGE 95, 237 = NVwZ 1994, 1209.

114

Derartige Darlegungen macht die Beklagte auch nicht ansatzweise, geschweige
denn hat sie einen dahingehenden Beweis geführt. Angesichts dessen ist davon
auszugehen, dass der Vortrag des Klägers und das Kolloquium den Anforderungen
an eine grundsätzliche Forschungs- und Lehrbefähigung genügten, zumal die
Beklagte ihre Prüfungsentscheidung allein mit mangelndem aktuellem Wissen des
Klägers begründete.

115

bb) Die Folge einer solchen Situation mag in der Regel - wie oben bereits
angesprochen - die gerichtliche Verpflichtung der Prüfungsbehörde zur Durchführung
einer Wiederholung der Prüfung oder zur Neubescheidung sein - ausgehend von der
ebenfalls regelmäßig gerechtfertigten Einschätzung und Prognose, dass ein
zukünftiges Verfahren die vom Gericht aufgezeigten Rechtsmängel beheben werde.
Eine Wiederholung der mündlichen Prüfungsleistung, wie sie § 11 HabilO vorsieht,
kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil von einer derartigen Annahme im
vorliegenden Fall - und dies ist sehr bedauerlich - nicht ausgegangen werden kann.
Recht und Gesetz sind in der Vergangenheit von der Prüfungsbehörde der Beklagten
zu häufig verletzt, der Kläger ist zu oft desavouiert worden. Selbst in dem
hypothetischen Fall, dass dem Habilitationsausschuss noch ein
Bewertungsspielraum verblieben wäre, sieht die Kammer im vorliegenden
Einzelfall einen Anspruch lediglich auf Prüfungswiederholung aus Gründen eines
effektiven Grundrechtsschutzes des Klägers für nicht gegeben an. Vielmehr ist die
Beklagte entsprechend dem Klageantrag zu verurteilen, um der Durchsetzung
rechtsstaatlicher Maßstäbe Geltung zu verschaffen und effektiven Rechtsschutz zu
gewähren, auch im Hinblick auf die Verfahrensgarantien, die die Europäische
Menschenrechtskonvention gebietet.

116

cc) Nicht nur angesichts der überlangen Verfahrensdauer des
Habilitationsverfahrens ist es dem Kläger nicht mehr zumutbar, eine Wiederholung
der mündlichen Habilitationsleistung mit ungewissem Ausgang und weiterer
gerichtlicher Auseinandersetzung vorzunehmen, zumal er in wenigen Monaten die
Pensionsgrenze erreicht und sich eine Habilitation dann aus faktischen Gründen
erledigt. Der Kläger hat zur Gewährleistung seines Grundrechtsschutzes aus Art. 12
Abs. 1 GG einen Anspruch auf Ausstellung einer Urkunde über den erfolgreichen
Abschluss des Habilitationsverfahrens. Dem Schutz der Berufsfreiheit und dem
Grundrecht eines jeden auf effektiven Rechtsschutz ist nach den vorstehenden
Ausführungen tatsächliche Wirksamkeit zu verschaffen. Nach dem Gebot des fairen
Verfahrens darf die Prüfungsbehörde aus eigenen oder ihr zurechenbaren Fehlern,
Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für den Beteiligten
ableiten.

117

Vgl. für Verwaltungsgerichte BVerfG, Beschl. vom 4. Mai
2004 - 1 BvR 1892/03 -, zit. nach JURIS.

118

Solche Verfahrensnachteile hat der Kläger durch die Beklagte jedoch erlitten.
Bereits der bisherige Gang und die lange Dauer des Prüfungsverfahrens sprechen
gegen einen weiteren fairen Verlauf, was sich zudem bei der Ladung des Klägers zu
dem ersten Termin des Habilitationsvortrags zeigte. Sämtliche einzelnen Schritte im
Prüfungsverfahren musste der Kläger gerichtlich einfordern und durchsetzen. Auch
nach den verschiedenen Gerichtsentscheidungen war die Beklagte nicht bereit, ein
rechtsstaatlich geordnetes Prüfungsverfahren durchzuführen. Diese grob
rechtswidrige Praxis setzte sich bis in die jüngste Zeit fort.

119

dd) Ein faires Verfahren gegenüber dem Kläger ist auch bei einer
Wiederholung der Prüfung nicht zu erwarten. Es besteht der berechtigte Verdacht,
dass die Prüfer dem Kläger nicht mit der notwendigen Distanz und der sachlichen
Neutralität entgegentreten werden. Gemäß § 21 VwVfG NRW ist die Besorgnis der
Befangenheit berechtigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung zu
rechtfertigen. Eine bloß subjektive Besorgnis des Klägers ist nicht ausreichend.
Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, bei verständiger
Würdigung eine Voreingenommenheit des Prüfers gegenüber dem Bewerber
anzunehmen.

120

Vgl. BVerwG, Urt. Vom 20. September 1984 - 7 C 57.83 -,
BVerwGE 70, 143 = NVwZ 1985, 187; Zimmerling/Brehm,
a.a.O., Rn. 193; Niehues, a.a.O., Rn. 196 m.w.N.

121

Das Gebot der Fairness und der Sachlichkeit verpflichtet die Prüfer, Bedacht
darauf zu nehmen, dass das Prüfungsverfahren auch hinsichtlich des Stils der
Prüfung und der Umgangsformen der Beteiligten miteinander einen einwandfreien
Verlauf nimmt. Dies ist bei einer größeren Anzahl der Mitglieder der Beklagten jedoch
mehr als zweifelhaft.

122

Einige der Ausschussmitglieder hatten sich bereits im Verlauf des bisherigen
Prüfungsverfahrens dezidiert gegen eine Habilitation des Klägers ausgesprochen,
unter anderem auch der Dekan der Beklagten als Mitglied des
Habilitationsausschusses. Dieser äußerte sich bereits im Verlauf des schriftlichen
Habilitationsverfahrens nach Erhalt und Einsicht in die Habilitationsunterlagen in
einer Stellungnahme vom 13. Oktober 1999 dahingehend, dass er das
Habilitationsverfahren des Klägers als beendet betrachtet, "da ich es als widersinnig
und als absurd betrachte, einem Antragsteller 1999 eine Lehrbefähigung zu
attestieren auf der Grundlage von vor 1981 datierenden wissenschaftlichen
Leistungen" (GA I Bl. 100). Bei dieser grundsätzlichen Festlegung ist nicht zu
erwarten, dass der Dekan seine Einstellung im Verlauf des weiteren
Prüfungsverfahrens geändert hat oder gar ändern würde, zumal er auch mit
unsubstantiierter Begründung ("Fragen nicht beantwortet, Beitrag ohne
wissenschaftliche Grundlage" - VV I Bl. 287) gegen die mündliche Leistung gestimmt
hat. Gleiches gilt für andere Mitglieder des Habilitationsausschusses. T2 führte zwar
in seiner nachträglichen schriftlichen Begründung aus, dass der 23-jährige Verlauf
des Prüfungsverfahrens keinen Einfluss auf seine Entscheidung über die negative
mündliche Habilitationsleistung gehabt habe (VV I B. 385). Abgesehen davon, dass
nach den vorstehenden Ausführungen die Dauer und der Verlauf des
Prüfungsverfahrens sehr wohl Auswirkungen auf Prüfungsstoff und Bewertung
hatten, offenbart der Prüfer aber mit seinem Eingeständnis, dass ihm die Dauer
dieses Habilitationsverfahrens sehr wohl bekannt war. Dies gilt auch für die Mehrheit
der jüngeren Fakultätskollegen, wie der Prodekan der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung ausführte. Dem entspricht es, dass auch dem Prüfer Q das langjährige
Verfahren bekannt war, für den es aber trotz bekundeter Unvoreingenommenheit
nach dem Vortrag des Klägers unvorstellbar erscheint, "einen Bewerber wie Herrn M
an unserer Fakultät zu habilitieren" (VV I Bl. 388). Der Prüfer X1 ließ sich bei seiner
Begründung dahingehend ein, nicht nachvollziehen zu können, "dass im Jahre 2004
ein Habilitationsvortrag zum medizinischen und technischen Stand des Wissens des
Jahres 1980 gehalten wird, es sei denn es geht um die venia legendi in Geschichte
der Medizin. ... das Niveau des Vortrages <habe> im Bereich eines
Fortbildungsvortrages für Sportlehrer <gelegen>". (VV I Bl. 393). Hieraus ergibt sich,
dass Verlauf und Dauer des gesamten Habilitationsverfahrens des Klägers
überhaupt nicht berücksichtigt worden sind. Der Prüfer C begründete in seiner
nachträglichen schriftlichen Stellungnahme sein Abstimmungsverhalten und verwies
unter anderem auf seine Stellungnahme vom 18. April 1995 zum schriftlichen
Habilitationsverfahren des Klägers (VV I Bl. 401 ff). Dort hatte sich der Prüfer bereits
in der Weise festgelegt, dass die Arbeit des Bewerbers in der vorliegenden Form
abzulehnen sei und eine Besserung bei den grundlegenden Mängeln kaum möglich
sei. Auch der Prüfer C1 ließ in seiner schriftlichen Begründung erkennen, dass der
Kläger nicht die Anforderungen erfülle, die "im Allgemeinen" an einen Habilitanden
gestellt würden. Bereits vor langer Zeit habe er im schriftlichen Verfahren schon
einmal dargestellt, dass dieser nicht annähernd die Anforderungen erfülle und er bei
seiner Auffassung verbleibe (VV I Bl. 403). Hiermit hat sich dieser Prüfer ebenfalls
festgelegt und es ist kaum zu erwarten, dass er unvorbelastet eine weitere Prüfung
abnehmen würde.

123

Der bisherige Verlauf und die Dauer des Prüfungsverfahrens sprechen deshalb
gegen eine faire Fortsetzung des Prüfungsverfahrens bei einer Wiederholung der
mündlichen Habilitationsleistung. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt aber
nicht nur, dass jeder Akt der Exekutive, zu der auch die Prüfungstätigkeit der
Beklagten zählt, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen
Überprüfung unterstellt ist, sondern dass die Gerichte den betroffenen Grundrechten
auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen. Angesichts der Gesamtdauer des
Verfahrens von nunmehr 23 Jahren, einer behördenbedingten
Verfahrensverzögerung sowie der Bedeutung und Tragweite von Art 12 Abs. 1 GG
i.V.m. dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann
der praktischen Wirksamkeit des Grundrechtsschutzes von Verfassungs wegen nur
noch durch eine Verfahrensbeendigung durch Zuerkennung der Habilitationsurkunde
ausreichend Rechnung getragen werden.

124

Vgl. zum Grundrechtsschutz bei überlanger
Verfahrensdauer im Strafrecht BVerfG, Beschluss vom 21.
Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 - NJW 2004, 2398.

125

3. Mit der Ausstellung der Habilitationsurkunde erwirbt der Kläger die Befugnis,
Lehrveranstaltungen im Fach "Chirurgie" durchzuführen und die Bezeichnung
"Privatdozent" zu führen. Nur vorsorglich und zur Vermeidung etwaiger
Missverständnisse weist die Kammer darauf hin, dass die vorliegende Entscheidung
keineswegs so zu verstehen ist, ein - angehender - Hochschullehrer sei ohne
weiteres berechtigt, den Studierenden längst überholte Erkenntnisse der
Wissenschaft und der Forschung zu vermitteln. Darum geht es in dem zu
entscheidenden Fall nicht. Maßgeblich war hier vielmehr nur die Frage, welche
Anforderungen an einen Kandidaten gestellt werden durften, dem über viele Jahre
hinweg Unrecht geschehen ist. Davon ist zu unterscheiden, welche Lehrinhalte der
künftige Hochschullehrer zu vertreten haben wird. Die Lehrverpflichtung nach § 14
HabilO richtet sich aber nach Art und Umfang nach den Erfordernissen der Beklagten
und den gesetzlichen Bestimmungen. Gemäß § 98 Abs. 5 Satz 4 HG (früher: § 95
Abs. 6 Satz 4 WissHG) wird durch die grundsätzliche Lehrbefugnis ein
Dienstverhältnis nicht begründet. Hierzu bedarf es eines weiteren gesonderten
statusrechtlichen Aktes. Ob und inwieweit sich aus der grundsätzlichen Lehrbefugnis
des Klägers Aufgaben und Verpflichtungen im Lehrbetrieb der Beklagten ergeben, ist
deshalb einem gesonderten Rechtsverhältnis vorbehalten und hier nicht zu
entscheiden. Erst im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit der Universität bzw. mit
der Beklagten könnten Umfang und Inhalt einer dann bestehenden Lehrverpflichtung
näher geregelt und ausgestaltet werden. Lehrbefugnis und Lehrverpflichtung sind
zwei voneinander zu trennende Rechtskreise.

126

Vgl. dazu OVG Berlin, Beschl. vom 27. September 1999 - 8
N 54/98 -, NVwZ-RR 2000, 357 (358); OVG NRW, Beschl. vom
27. Juni 2003 - 8 B 719/03 -, in: NWVBl. 2004, 232; VGH
Baden-Württemberg, Urt. vom 23. März 2004 - 4 S 1165/03 -,
DÖV 2004, 891.

127

Insoweit kann die X Universität bzw. die Beklagte durch die Widmung eines
Lehrstuhls oder durch die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses oder der
Lehrpläne Einfluss auf die den Studierenden zu vermittelnden Lehrinhalte nehmen,
und der Kläger wird, was eine Selbstverständlichkeit ist, gut daran tun, sich an dem
aktuellen Stand von Wissenschaft und Lehre zu orientieren.
Die Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.