Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Kammerbeschluss ohne Begründung vom 2010-08-16, Aktenzeichen 1 BvR 1750/09
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100816.1bvr175009

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.