Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-01-05, Aktenzeichen 6 K 553/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0105.6K553.05.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.800,20 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 14.03.2005 zu
zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 94 % und der Kläger zu 6
%.

Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000 EUR. Der Kläger darf die Vollstreckung des
Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde auf Anordnung des Amtsgerichts
I. /X. - Vormundschaftsgericht - durch Beschluss vom 00.00.0000 (Az.: ) auf
einer geschlossenen Station der X1. Klinik H. , deren Träger der Kläger
ist, untergebracht und dort bis zu seiner Entlassung am 12.12.2003 behandelt. Eine
Krankenversicherung bestand für den Beklagten nicht. Der bereits vor der
Unterbringung am 13.08.2003 gestellte Antrag des Beklagten auf Bewilligung von
Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe wurde von der Agentur für Arbeit H. mit
Bescheid vom 21.09.2004 abgelehnt.

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Mit Datum vom 12.11.2003 zeigte die Westfälische Klinik H. dem Sozialamt
des Kreises H. die stationäre Aufnahme des Beklagten an und stellte einen
Kostenübernahmeantrag, den der Bürgermeister der Stadt W. mit Schreiben
vom 19.11.2003 ablehnte, da im Hinblick auf die seelische Störung des Patienten
gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen
Sozialhilfeträgers gegeben sei. Am 18.03.2004 stellte der Beklagte beim
Bürgermeister der Stadt W. einen Sozialhilfeantrag. Nachdem der Landrat des
Kreises H. u.a. den Kostenübernahmeantrag vom 12.11.2003 und den
Sozialhilfeantrag des Beklagten zuständigkeitshalber an den Landschaftsverband
X. -Lippe als überörtlichen Träger der Sozialhilfe übersandt hatte, forderte
dieser den Beklagten mit Schreiben vom 21.07.2004 unter Hinweis auf seine
Mitwirkungspflicht und eine etwaige Leistungsversagung bei fehlender Mitwirkung
auf, bestimmte Angaben zu einem etwaigen Krankenversicherungsschutz in der Zeit
der stationären Unterbringung zu machen.

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Mit an den Beklagten gerichtetem Bescheid vom 24.08.2004 lehnte der
Landschaftsverband X. -M. die Gewährung von Sozialhilfe für den Zeitraum
der stationären Behandlung des Beklagten in der Klinik H. vom 12.11.2003 bis
zum 12.12.2003 gemäß § 66 SGB I ab, weil der Beklagte seinen Mitwirkungspflichten
nach den §§ 62-66 SGB I nicht nachgekommen sei. Ein Widerspruch gegen diese
Entscheidung wurde nicht eingelegt.

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Unter dem 27.09.2004 erteilte der Kläger dem Beklagten eine Endrechnung über
die Kosten der stationären Unterbringung in der X1. Klinik H. vom
12.11.2003 bis zum 12.12.2003 in Höhe von 5.800,20 EUR, zahlbar bis zum
11.10.2004.

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Auf die Mahnung des Klägers vom 20.11.2004 teilte der Prozessbevollmächtigte
des Beklagten mit, dass dieser die Rechnung nicht begleichen wolle, weil er
zwangsweise untergebracht worden und die Unterbringung aus seiner Sicht nicht
erforderlich gewesen sei. Außerdem habe er der X1. Klinik H. bei
seiner Aufnahme erklärt, dass er nicht krankenversichert sei und die Kosten nicht
tragen könne. Der Zeitablauf von neun Monaten von seiner Entlassung bis zur
Rechnungsstellung zeige, dass etwas schief gelaufen sei, ohne dass er dies
verschuldet hätte.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.01.2005 mahnte der Kläger erneut die
Zahlung des Rechnungsbetrages von 5.800,20 EUR zum 31.01.2005 an und forderte
den Beklagten auf, zum genannten Termin auch die Kosten der anwaltlichen
Inanspruchnahme zu bezahlen. Eine Zahlung des Beklagten erfolgte nicht.

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Am 14.03.2005 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Zahlungsbegehren
weiter verfolgt. Er ist der Ansicht, dass der Beklagte gemäß §§ 32,33 PsychKG NRW
mangels anderer vorrangig zur Leistung Verpflichteter die Kosten des
Krankenhausaufenthaltes zu zahlen habe. Durch den gerichtlichen
Unterbringungsbeschluss sei er auch dann zur Behandlung des Beklagten
verpflichtet gewesen, wenn dieser eine Behandlung vom Bestehen eines
Versicherungsschutzes abhängig gemacht haben sollte. Über die gegenüber dem
Sozialamt erfolgte Anzeige der Aufnahme des Beklagten hinaus sei er nicht
verpflichtet gewesen, für einen Versicherungsschutz des Beklagten zu sorgen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 5.800,20 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem
12.10.2004 sowie vorgerichtlich entstandene Nebenkosten in Höhe von
250,15 EUR zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Ansicht, dass der Kläger nach der Aufnahme des Beklagten in der
X1. Klinik H. für einen Versicherungsschutz für den Beklagten hätte
sorgen müssen, weil dieser auf Grund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage
gewesen sei.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 28.08.2006 gemäß § 6
Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen.

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Die Beteiligten ist Gelegenheit gegeben worden, sich zu einer erwogenen
Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu äußern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakte des
Amtsgerichts I. und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat überwiegend Erfolg.

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Sie ist als allgemeine Leistungsklage insgesamt zulässig. Der
Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, weil der geltend
gemachte Zahlungsanspruch seine Rechtsgrundlage in öffentlich-rechtlichen
Normen, nämlich in den §§ 32,33 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen
bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW), findet. Bei einer zwangsweisen
Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus sind die Rechtsbeziehungen
zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten dem öffentlichen Recht
zuzuordnen, weil der Krankenhausträger insoweit dem Patienten im Rahmen eines
Über- und Unterordnungsverhältnisses gegenüber tritt und es sich hierbei um den
Vollzug einer öffentlichen Aufgabe handelt.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1996 - 10 S 763/89 -
, NJW 1991, 2985; Fischer/Mann, Rechtsbeziehungen zwischen
Psychiatrischen Landeskrankenhäusern und ihren Patienten, NJW 1992,
1539, 1540, m.w.N.

21

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung in vollem Umfang und hinsichtlich
der Zinsforderung für die Zeit ab Klageerhebung begründet.

22

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 5.800,20 EUR.

23

Die Anspruchsverpflichtung des Beklagten folgt aus den §§ 32, 33 PsychKG
NRW. Danach sind die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten
Unterbringung in einem Krankenhaus sowie die Kosten einer ambulanten oder
stationären ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlung von den Betroffenen
zu tragen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen, einem Träger der
Sozialversicherung, einem Träger der Sozialhilfe oder anderen zu zahlen sind.

24

Die in Rede stehenden Kosten resultieren aus einer nach dem PsychKG NRW
durchgeführten Unterbringung. Denn das Amtsgericht I. hatte durch Beschluss
vom 12.11.2003 die vorläufige Unterbringung des Beklagten auf einer geschlossenen
Station der in der Trägerschaft des Klägers stehenden X1. Klinik H.
gemäß §§ 10-13 PsychKG NRW angeordnet.

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Ein nach den Vorschriften der §§ 32,33 PsychKG NRW vorrangig Verpflichteter
ist nicht vorhanden. Für den Zeitraum der Unterbringung war der Beklagte nicht
krankenversichert. Der Kläger kann auch nicht auf die vorrangige Zahlungspflicht
eines Sozialhilfeträgers verwiesen werden. Etwaige sozialhilferechtliche Ansprüche
des Beklagten vermögen eine vorrangige Zahlungspflicht des Sozialhilfeträgers nicht
zu begründen, weil sie einen ungedeckten Bedarf des Beklagten und damit dessen
Zahlungspflicht voraussetzen. Im Übrigen hat der Landschaftsverband X. -M.
als zuständiger Sozialhilfeträger die Bewilligung von Sozialhilfe für die stationäre
Behandlung in der Klinik der Klägerin mit Bescheid vom 24.08.2004 bestandskräftig
abgelehnt. Eine vorrangige Zahlungspflicht des zuständigen Sozialhilfeträgers ergibt
sich auch nicht aus § 121 BSHG. Nach dieser Vorschrift können Dritte, die in einem
Eilfall Hilfe gewähren, vom zuständigen Sozialhilfeträger Erstattung solcher
Aufwendungen verlangen, die ihnen bis zu dem Zeitpunkt, in dem der
Sozialhilfeträger Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit erlangt hat, entstanden sind. Die
Voraussetzungen für einen derartigen Aufwendungsersatzanspruch sind nicht
gegeben. Notfallhilfe im Sinne des § 121 BSHG ist freiwillige Hilfe, deren Eingreifen
abhängt von der spontanen Hilfsbereitschaft des Nothelfers.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 5 C 32/89 -; BVerwGE 91, 245 =
NVwZ 1993, 994 (abrufbar bei juris).

27

Eine derartige Hilfeleistung durch die Westfälische Klinik H. liegt nicht vor.
Der Beklagte wurde durch Beschluss des Vormundschaftsgerichtes gemäß §§ 10 ff
PsychKG NRW auf einer geschlossenen Station der psychiatrischen Klinik der
X1. Klinik H. untergebracht, d.h. gegen seinen Willen eingewiesen. Der
Kläger erfüllte mithin im Rahmen der Gefahrenabwehr eine öffentliche Aufgabe.

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Das Vorbringen des Beklagten steht seiner Kostentragungspflicht nach §§ 32
Abs. 1. 33 Abs. 1 PsychKG NRW nicht entgegen. Es ist unerheblich, ob der Beklagte
mit der Unterbringung und Behandlung generell oder auch nur unter der
Voraussetzung, dass ein Dritter die Kosten hierfür trägt, einverstanden war. Denn die
Zustimmung des Patienten wird im Rahmen der Unterbringung nach dem PsychKG
NRW durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt. Ein - möglicherweise - als
Mitverschulden analog § 254 BGB zu berücksichtigendes Fehlverhalten des Klägers
ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere war der Kläger durch den
Unterbringungsbeschluss des AG I. vom 12.11.2003 verpflichtet, den Beklagten
auch dann zu behandeln, wenn dieser eine solche Behandlung von der vorherigen
Klärung der Kostenübernahme abhängig gemacht haben sollte. Eine über die - hier
noch am Tag der Aufnahme veranlasste - Mitteilung der Unterbringung und des
fehlenden Krankenversicherungsschutzes an das zuständige Sozialamt
hinausgehende Sorgfaltspflicht des Krankenhauses gegenüber dem untergebrachten
Patienten in Bezug auf die Kostentragung besteht nicht.

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Der Umfang des mit Rechnung vom 27.09.2004 geltend gemachten
Zahlungsanspruchs in Höhe von 5.800,20 EUR ist zwischen den Beteiligten
unstreitig. Unrichtigkeiten sind nicht ersichtlich. Ausweislich der Endrechnung vom
27.09.2004 ist der Rechnungsbetrag spätestens seit dem 12.11.2004 fällig, § 271
Abs. 1 BGB.

30

Die Klage ist auch begründet, soweit der Kläger die Verurteilung des Beklagten
zur Zahlung von Zinsen auf die Hauptforderung in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz für die Zeit ab dem 14.03.2005 begehrt. In entsprechender
Anwendung der §§ 291, 288 BGB sind auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Prozesszinsen zu entrichten, wenn nicht das einschlägige Fachrecht - wofür hier
nichts ersichtlich ist - eine abweichende Regelung trifft.

31

BVerwG, Urteile vom 12.06.2002 - 9 C 6/01 -, BVerwGE 116, 312 = NVwZ
2003, 481, vom 28.06.1995 - 11 C 22/94 -, BVerwGE 99, 53 und vom
24.09.1987 - 2 C 43/85 -, Buchholz 237.0 § 89 BaWüLBG Nr. 3 (alle auch
abrufbar bei juris).

32

Die Voraussetzungen der §§ 291, 288 BGB liegen vor. Die Hauptforderung ist
fällig
und gemäß § 90 VwGO durch Klageerhebung am 14.03.2005 rechtshängig
geworden. Die Höhe des Zinssatzes ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.

33

Die Klage ist dagegen voraussichtlich unbegründet, soweit der Kläger
darüberhinaus unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzugs Zinsen auch für die
Zeit vor Klageerhebung begehrt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind die Vorschriften des BGB über den Ersatz von
Verzugsschäden auf das Öffentliche Recht nicht übertragbar. Verzugszinsen können
grundsätzlich nur verlangt werden, soweit es um (öffentlich-rechtliche) vertragliche
Ansprüche geht; denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu
bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen. Im Übrigen bedarf es aber einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage im jeweiligen Fachrecht.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.2002 - 9 C 6/01 -, a.a.O., m.w.N.

35

Der Zahlungsanspruch des Klägers resultiert aus der zwangsweisen
Unterbringung und Behandlung des Beklagten nach dem PsychKG NRW auf der
Grundlage eines richterlichen Beschlusses und entstand damit im Rahmen eines
Über-/Unterordnungsverhältnisses, nicht auf Grund eines öffentlich-rechtlichen
Vertragsverhältnisses. Eine etwa fehlende Befugnis des Klägers, derartige
gesetzliche Zahlungsansprüche per Leistungsbescheid durchzusetzen, ändert an
dieser Qualifikation der Rechtsbeziehung zwischen Kläger und Beklagtem
nichts.

36

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 35 Rn. 11.

37

Eine spezielle Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Krankenhauses auf
Zahlung von Verzugszinsen ist dem PsychKG NRW nicht zu entnehmen.

38

Entsprechendes gilt für den als weiteren Verzugsschaden geltend gemachten
Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe von 250,15 EUR, die durch
außergerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes entstanden sind.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

40

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11,709, 711 Satz 1 ZPO.