Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 6 U 120/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.6U120.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. Juni 2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 22/02 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der Klägerin beträgt 5.164,05 EUR.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist ein gewerblicher Fachverband des
Sportartikeleinzelhandels. Die Beklagte ist eine
Tochtergesellschaft der K. AG und betreibt in verschiedenen
Großstädten der Bundesrepublik Deutschland große Sportgeschäfte.
Mit Abmahnschreiben vom 30. Januar 2001 beanstandete der Kläger die
nachfolgend in Fotokopie wiedergegebene Werbung der Beklagten, in
der diese für den 14. Dezember 2000 in der Zeit von 20.00 - 22.00
Uhr die Gewährung eines 20%igen Rabattes auf alle Artikel in der S.
K. angekündigt hatte. In dem Abmahnschreiben heißt es, die Werbung
verstoße gegen die nach wie vor gültigen Vorschriften der §§ 1 ff.
Rabattgesetz, außerdem liege ein Verstoß gegen das
Ladenschlussgesetz vor, zudem werde in der Werbung die Durchführung
einer außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs liegenden, auf einen
sehr knappen Zeitraum beschränkten Sonderveranstaltung
angekündigt.

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Mit Schreiben vom 07. Februar 2001 beantwortete die Beklagte das
Abmahnschreiben, wies den Vorwurf eines Rabattverstoßes zurück und
gab alsdann mit Rücksicht auf die gerügten Verstöße gegen das
Ladenschlussgesetz und § 7 Abs. 1 UWG die aus Blatt 18 der Akten
ersichtliche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab,
durch die sie sich verpflichtete, es künftig zu unterlassen, im
geschäftlichen Verkehr des Sportartikeleinzelhandels gegenüber dem
Letztverbraucher Preisreduzierungen außerhalb gesetzlich
zugelassener Sonderveranstaltungen und/oder außerhalb der
gesetzlichen Ladenöffnungszeiten auf alle Artikel insbesondere wie
folgt anzukündigen und eine solchermaßen angekündigte
Sonderveranstaltung durchzuführen:

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Wir laden Sie ein,

am XX.XX.XX

in der Zeit von 20.00 - 22.00 Uhr

in unserer S.

erhalten Sie auf alle Artikel zusätzlich 20%

5

In der auf der Folgeseite ebenfalls in Schwarz-/Weiß Kopie
wiedergegebenen, an ihre Payback-Mitglieder gerichteten Werbung,
mit der die Beklagte für den am 14. Oktober 2001 stattfindenden
verkaufsoffenen Sonntag für die Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr die
Gewährung eines 15%igen Rabattes beworben hat, hat der Kläger die
Ankündigung einer unzulässigen, unter das Vertragsstrafeversprechen
fallenden Sonderveranstaltung gesehen. Er hat deshalb
beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
5.164,05 EUR zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
19.Oktober 2001 zu zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

In der angefochtenen Entscheidung, auf die wegen Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 68 ff. d. A.), ist das Landgericht der
Rechtsauffassung des Klägers gefolgt, hat in der Werbung für den
14. Oktober 2001 eine der übernommenen
Unterlassungsverpflichtungserklärung zugrunde liegenden Werbung
gleichartige unzulässige Sonderveranstaltung gesehen und die
Beklagte deshalb antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Hiergegen
wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie beantragt, das
angefochtene Urteil zu ändern und

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
sämtlichen Anlagen Bezug genommen, die mit Ausnahme des
nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom 31. Oktober 2002
(Blatt 121 ff. d.A.) sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage, weil die neuerliche
Werbung, die dem Kläger Anlass zur Einreichung der Zahlungsklage
gegeben hat, keinen Verstoß gegen die vertraglich übernommene
Unterlassungsverpflichtung darstellt. Das ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

16

Der Inhalt einer ihrer sachlichen Reichweite nach umstrittenen
vertraglichen Unterlassungsvereinbarung und der darin für jeden
Fall der Zuwiderhandlung übernommenen Verpflichtung zur Zahlung
einer Vertragsstrafe ist durch Auslegung zu ermitteln. Dies richtet
sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung gültigen
Regelungen der §§ 133, 157 BGB. Anhaltspunkte für die Ermittlung
des Inhalts und der Reichweite einer
Unterlassungsverpflichtungsvereinbarung stellen die konkrete
Handlung dar, die Anlass zur Abmahnung gegeben hat, ferner auch der
Inhalt des Abmahnschreibens. Dabei sind die Parteien bei der
Gestaltung des Inhalts eines Vertragsstrafenvertrages frei und
insbesondere nicht an die konkrete Verletzungsform gebunden.
Namentlich kommt die unmittelbare Heranziehung der restriktiven
Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise
formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen
Vollstreckungsmöglichkeiten entwickelt worden sind, nicht in
Betracht. Denn der Unterlassungserklärung fehlt gerade der
Charakter eines vollstreckbaren Titels. Ihre Auslegung kann daher -
wie die jeder anderer Willenserklärung und/oder jeden Vertrages
auch - in einem besonderen Streitverfahren erfolgen (BGH WRP 1991,
654, 656 "Preisvergleichsliste"; BGH WRP 1993, 240, 241
"Fortsetzungszusammenhang"; BGH WRP 1997, 1067, 1069
"Sekundenschnell"; BGH WRP 1998, 164, 165 "Modenschau im
Salvatorkeller"; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 8 Randnummer 14 ff.
m.w.N.). In diesem Streitverfahren der vorliegenden Art ist dann
auch zu prüfen, ob sich nach dem Parteiwillen der Umfang des zur
Unterlassung versprochenen Tuns nicht nur auf Verletzungsfälle
beschränkt, die mit der ursprünglichen, zur Abgabe der
Unterlassungsverpflichtungserklärung führenden Verletzungshandlung
identisch sind, sondern sich auch auf solche Handlungen erstreckt,
die im Kern gleich sind, die also das Charakteristische derselben
unberührt lassen.

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Eine sich an diesen Maßstäben orientierende Auslegung der im
Streitfall von der Beklagten übernommenen strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtung lässt es nicht zu, die hier in Rede
stehende Handlung aus Oktober 2001 als Verstoß gegen den
Unterlassungsvertrag zu werten. Der Wortlaut der von der Beklagten
abgegebenen, im Zusammenhang mit dem Inhalt des Abmahnschreibens
und der von dem Kläger konkret beanstandeten Werbung zu sehenden
Verpflichtungserklärung ist eindeutig: Danach hat die Beklagte sich
gerade nicht verpflichtet, einer bestimmten oder unbestimmten
Anzahl ihrer Kunden keine Rabatte zu gewähren, sondern hat es
lediglich versprochen, es künftig zu unterlassen, an einem
beliebigen Tag innerhalb einer bestimmten Zeitgrenze den
Letztverbrauchern und damit allen Kunden auf jeden Artikel 20%
Preisnachlass zu gewähren. Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass
die Beklagte nicht zwangsläufig den Kern des von ihr zu unterlassen
versprochenen Verhaltens bereits dann verlässt, wenn sie alle
potentiellen Kunden werblich anspricht und ihnen anbietet, sie
könnten binnen eines bestimmen, engen Zeitraumes alle Waren zu
einem Preis erwerben, der jeweils um rund 20%, etwa 19%, reduziert
ist. Im Streitfall mögen gegen die Wettbewerbskonformität der
Werbung der Beklagten aus Oktober 2001 Bedenken bestehen. Eine
vertragliche Verpflichtung, diese Werbung zu unterlassen, hat die
Beklagte indessen nicht übernommen. Dabei kann dahinstehen, ob
allein die Tatsache, dass die Beklagte den von ihrer Werbung
angesprochenen Kunden nunmehr nicht mehr 20%, sondern lediglich 15%
Preisnachlass angeboten hat, eine solche Abweichung von der
ursprünglichen und zur Unterlassung erklärten Werbung darstellt,
dass von einer kerngleichen Handlung der Beklagten nicht mehr
gesprochen werden könnte. Das ist deshalb nicht unzweifelhaft, weil
sich die Beklagte in ihrem Begleitschreiben zur
Unterlassungserklärung ausdrücklich die Gewährung von Rabatten
vorbehalten hat und nach dem Fall des Rabattgesetzes Werbungen des
Handels nicht unüblich sind, die die Gewährung relativ hoher
Rabatte auf alle oder einzelne Artikel ankündigen, ohne dass die
beworbene Verkaufsveranstaltung damit zugleich auf die
angesprochenen Verkehrskreise stets wie eine Unterbrechung des
normalen, gewöhnlichen Geschäftsbetriebs wirkt und deshalb
Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG ist. Das kann offen
bleiben, weil hier ein weiterer Umstand hinzukommt, der die
neuerliche Werbung der Beklagten als etwas qualitativ anderes
erscheinen lässt als diejenige Werbung, die die Parteien seinerzeit
übereinstimmend als dem Regelungsbereich des § 7 Abs. 1 UWG
unterfallend angesehen haben und die der Beklagten deshalb Anlass
gegeben hat, sich auf eine entsprechende Abmahnung des Klägers hin
strafbewehrt zu unterwerfen. Unstreitig richtet sich die Werbung,
die nach Auffassung des Klägers vom Unterlassungsversprechen der
Beklagten erfasst sein soll, nämlich nicht an alle (potentiellen)
Kunden der Beklagten, sondern nur an Inhaber einer
Payback-Kundenkarte, die von der Beklagten namentlich angeschrieben
worden sind. Nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers in seinem
nachgelassenen Schriftsatz vom 31. Oktober 2002 ist aber im Schnitt
nur etwa jeder 4. Bundesbürger Inhaber einer solchen Payback-Karte.
Dann macht es aber einen qualitativen Unterschied aus, ob die
Beklagte allen Endverbrauchern gegenüber und damit potentiell
jedermann die Gewährung eines Preisnachlasses von 20% binnen
bestimmter Zeit ankündigt, oder ob sie lediglich einem Viertel
ihrer Kunden verspricht, beim Kauf von Waren innerhalb eines
bestimmten Zeitraums 15% Preisnachlass zu gewähren.

18

Weicht demnach die neuerliche Werbung von der Werbung, die zu
wiederholen die Beklagte zu unterlassen versprochen hat, nicht nur
unbedeutend ab, hat die Beklagte mangels kerngleicher
Verletzungshandlung die für den Wiederholungsfall versprochene
Vertragsstrafe nicht verwirkt. Auf ihre Berufung war das
angefochtene Urteil deshalb zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Die prozessuale Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der
Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der
Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert
die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.

20

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer des Klägers
wird auf 5.164,05 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision findet demgemäß nicht statt, § 26 Nr. 8
EGZPO.