Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-08, Aktenzeichen 8 B 1666/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1108.8B1666.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 6. September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Instanzen jeweils auf 15.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

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Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein
Anordnungsanspruch auf Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis sei nicht glaubhaft
gemacht, weil der Antragsteller nach summarischer Prüfung derzeit nicht als
zuverlässig anzusehen sei. Er beanstandet insbesondere, das Gericht habe seinen
Lebenslauf und seine jahrelange unbeanstandete Tätigkeit als Fahrlehrer nicht in
seine Erwägungen einbezogen. Die Verurteilung des Antragstellers wegen
fahrlässigen Vollrausches liege schon über zwei Jahre zurück und die
Verkehrssicherheit stehe der Wiedererteilung der Fahrlehrerlaubnis auch nicht
entgegen, weil ihm die Fahrerlaubnis aufgrund eines für ihn positiv ausgefallenen
Gutachtens bereits wieder erteilt worden sei. Es sei willkürlich, einen weiteren
Bewährungszeitraum von sechs Monaten zu verlangen. Der Antragsteller werde an
seiner Berufsausübung gehindert und die Existenz seiner Familie gefährdet.

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Diese Einwände stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht in Frage, dass bei summarischer Prüfung noch nicht von der Zuverlässigkeit
des Antragstellers ausgegangen werden kann. Insbesondere setzen sie sich nicht
mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, dass an einen
Fahrlehrer im Hinblick auf seine Zuverlässigkeit strengere Anforderungen zu stellen
sind als an einen Fahrerlaubnisinhaber und von einem Fahrlehrer ein besonderes,
anderen als Vorbild dienendes Verantwortungsbewusstsein beim Führen von
Kraftfahrzeugen erwartet wird. Dementsprechend lässt sich durch das vorgelegte
Gutachten vom 14. April 2005 über eine medizinisch-psychologische Untersuchung,
das sich ausschließlich auf die bestehenden Zweifel an der Fahreignung bezog
(Seite 2, 2. Absatz), nicht nachweisen, dass die Alkoholabhängigkeit in einem
solchen Maße überwunden ist, dass Zweifel an der Eignung des Antragstellers für
die Tätigkeit als Fahrlehrer so offensichtlich nicht mehr bestehen, dass die mit dem
Antrag begehrte Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt ist. Das ergibt sich
insbesondere nicht bereits aus dem Ergebnis des Gutachtens, nach dem eine
Alkoholabhängigkeit festgestellt wurde, die insofern überwunden sei, dass eine
stabile Abstinenz vorliege und deshalb nicht mehr zu erwarten sei, der Antragsteller
werde ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen. Ebenso muss nämlich
berücksichtigt werden, dass beim Antragsteller durch jahrelange und unkontrollierte
Alkoholzufuhr eine Alkoholgewöhnung eingetreten ist, die es ihm ermöglicht hat, mit
einer Blutalkoholkonzentration von 3,8 Promille noch ein Fahrzeug zu führen, obwohl
nach den Aussagen der Gutachter (Seite 11 f.) im Allgemeinen bei
Blutalkoholkonzentrationen ab 3,0 Promille für alkoholungewohnte Personen ein akut
lebensbedrohlicher Zustand besteht; beim Antragsteller ist deshalb von einer
erheblichen körperlichen Giftfestigkeit auszugehen. Dementsprechend ergibt sich
aus dem Gutachten auch, dass beim Antragsteller eine erhöhte Gefährdungs- bzw.
Rückfallwahrscheinlichkeit vorliegt (Seite 11). Die vom Antragsteller unternommenen
erhebliche Schritte zu einer dauernden Abstinenz wie insbesondere die erfolgte und
im Gutachten als erfolgreich bestätigte Aufarbeitung der Alkoholabhängigkeit mögen
für die allgemeine Kraftfahreignung bereits ausreichend sein. Daran, dass auch den
erhöhten Anforderungen an die von einem Fahrlehrer verlangte Zuverlässigkeit
genügt wird, bestehen weiterhin Zweifel, die durch die langjährige Tätigkeit des
Antragstellers vor Beginn und während seines Alkoholproblems nicht hinreichend
zerstreut werden. Angesichts der besonders ausgeprägten Alkoholgewöhnung des
Antragstellers kann hierfür nicht genügen, dass seine Verurteilung schon über zwei
Jahre zurückliegt. Wegen der besonderen Verantwortlichkeit, die von Fahrlehrern
erwartet werden muss, und der auch über ein Jahr nach Abschluss einer
Entwöhnungsbehandlung fortbestehenden - wenn auch deutlich geminderten -
Rückfallgefahr ist es geboten, nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einen weiteren
Bewährungszeitraum zu verlangen, dessen Länge von den besonderen Umständen
des Einzelfalls abhängt.

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Vgl. Eckhardt, Fahrlehrergesetz, 6. Aufl. 1999, § 2 Rn. 5 a. E.; Bouska;
Fahrlehrerrecht, 6. Aufl. 2000, § 2 Anm. 5.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus der in Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich
gewährleisteten Berufsfreiheit. Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Fahrlehrern
sind ebenso unerlässlich wie verfassungsrechtlich unbedenklich. Die hiermit
verbundenen Einschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Blick auf das gewichtige
öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Fahrschulausbildung und die
privaten Interessen der Fahrschüler, deren Sicherheit dem Fahrlehrer anvertraut ist,
verhältnismäßig. Das gilt auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Nachteile,
die der Antragsteller zu tragen hat.

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Wegen der fortbestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers
bedarf es keiner Klärung, ob ein Anordnungsanspruch auf Neuerteilung der
Fahrlehrerlaubnis auch deshalb nicht besteht, weil der Antragsteller seine fachliche
Eignung nicht erneut gemäß § 9 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und § 4 FahrlG in
einer Prüfung nachgewiesen hat und es gemäß § 9 Abs. 2 FahrlG im Ermessen des
Antragsgegners liegt, ob er auf die an sich erforderliche neue Fahrlehrerprüfung
verzichtet.

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Allerdings besteht Anlass zu der Klarstellung, dass die Fahrerlaubnis gemäß § 7
Abs. 2 FahrlG erst mit ihrer rechtskräftigen Entziehung erloschen ist und die
Rechtskraft des die Fahrerlaubnis entziehenden Urteils des Amtsgerichts Steinfurt
vom 8. Dezember 2003 - 15 Ds 17 Js 1627/03-AK 158/03 - erst am 6. April 2004
eingetreten ist. Dementsprechend trifft die Annahme des Antragstellers nicht zu, die
Zweijahresfrist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 FahrlG sei bereits seit dem 7. September
2005 verstrichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Senat
bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um eine
Fahrlehrerlaubnis gestritten wird, nach dem aus der Fahrlehrertätigkeit zu
erzielenden jährlichen Mindest-Nettogewinn (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni
2002 - 8 B 636/02 - NVwZ 2003, 628). Diesen bewertet er mit einem
pauschalierenden Einsatzbetrag von 15.000,- EUR. Er sieht wegen der mit dem
Antrag verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache davon ab, diesen Betrag zu
reduzieren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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