Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-21, Aktenzeichen 6 A 783/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0521.6A783.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.211,87 EUR (entspricht
2.370,22 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach
dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung,
auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen
worden ist (§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

3

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hinreichend dargelegt bzw.
jedenfalls in der Sache nicht gegeben sind.

4

Mit ihrem Zulassungsantrag wendet die Klägerin ein, das angegriffene Urteil
berücksichtige nicht genügend den Entgeltgleichheitsgrundsatz nach Maßgabe des
Art. 119 (jetzt Art. 141) EG-Vertrag. Der Rückforderungsbescheid des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung vom 18. Januar 1996 beruhe auf der Annahme, dass
der Klägerin ab 1. April 1994 der Ortszuschlag der Stufe 2 nicht mehr zugestanden
habe. Die dabei angewandte Vorschrift des § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 BBesG a.F.
führe zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen. Die von der Vorschrift
erfassten Alleinerziehenden seien weit überwiegend Beamtinnen. Nach der Vorschrift
werde der Ortszuschlag der Stufe 2 an die in § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 BBesG a.F.
genannten Personen nicht gewährt, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen
Person in einem bestimmten Umfang Mittel zur Verfügung stünden. Der Wegfall des
Ortszuschlags bei Überschreiten der Grenze anderweitiger Unterhaltsleistungen für
das in den Haushalt aufgenommene Kind benachteilige Alleinerziehende gegenüber
verheirateten Beamten mit hinzuverdienenden Ehegatten. Letztere erhielten den
Ortszuschlag unabhängig davon, ob der Ehegatte seinen Unterhalt durch eigene
Mittel bestreiten könne. Diese Ungleichbehandlung stelle eine mittelbare
Diskriminierung der Frauen dar, weil unter den verheirateten Beamten proportional
mehr Männer seien. Art. 119 (jetzt Art. 141) EG-Vertrag erlaube es in einem
derartigen Fall, die streitige Besoldung unmittelbar aufgrund Gemeinschaftsrechts
zuzusprechen.

5

Dem ist nicht zu folgen: Art. 141 Abs. 1 EG-Vertrag lautet:

6

"Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des
Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und
Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit
sicher."

7

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfasst die Vorschrift
auch eine mittelbare Diskriminierung. Bei der Prüfung, ob eine mittelbare
Schlechterstellung von Frauen gerechtfertigt ist, ist eine Abwägung vorzunehmen.
Dabei sind das Interesse an der Gleichbehandlung und der Zweck der Maßnahme,
die faktisch ein Geschlecht stärker betrifft, im Hinblick auf die Erreichung eines
bestimmten Zieles, einander gegenüber zu stellen. Dieser Abwägungsprozess obliegt
den nationalen Gerichten.

8

Vgl. Langenfeld in Grabitz/Hilf, Das Recht der
Europäischen Union, Loseblattkommentar Stand
August 2002, Band II, Art. 141 EGV Rdnr. 35 m.w.N.
aus der Rechtsprechung des EuGH.

9

Der Bereich der Sozialpolitik, um den es hier geht, fällt in den
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten. Diese haben nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs bei der Wahl der Maßnahmen zur Verwirklichung
ihrer sozialpolitischen Ziele einen weiten Entscheidungsspielraum.

10

Vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs.
C-317/93 - Slg. 1995 I - 4625, 4660 Rdnr. 33; Urteil
vom 26. September 2000 - Rs. C-322/98 - EuZW
2000, 691, 692 (dort unter Nr. 30 bezeichnet als
"sachgerechter Gestaltungsspielraum").

11

Im Rahmen dieses Entscheidungsspielraums kann eine mittelbare
Benachteiligung auch durch die Absicht gerechtfertigt sein, eine Diskriminierung
abzuschaffen.

12

Vgl. Curall in Groeben/Thiesing/Ehlermann,
Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Band 3, 5. Aufl.
1999, Art. 119 Rdnr. 60.

13

Gemessen daran kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber
mit der Einführung des § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 BBesG a.F. (jetzt § 40 Abs. 1 Nr. 4
Satz 2 BBesG) seinen Gestaltungsspielraum in unsachgemäßer Weise überschritten
hat. Die in Rede stehende Vorschrift wurde durch das 4. Gesetz zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985 mit Wirkung vom
1. Januar 1986 in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt (BGBl. 1985, Teil I, 2466).
Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 5. September 1985 war die Regelung
zunächst nicht enthalten (BT-Drs. 10/3789, Anlage 1). Eingefügt wurde sie aufgrund
einer Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs.
10/3789, Anlage 2). Darin heißt es:

14

"Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG erhalten ledige
und geschiedene Beamte den Ortszuschlag der
Stufe 2, wenn sie eine andere Person in ihre
Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt
gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu
verpflichtet sind; andere Person kann auch ein
eigenes Kind des Beamten sein. Die Regelung soll
die durch die Aufnahme der anderen Person
entstehenden Mehrkosten ausgleichen. (...)
§ 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG bedarf einer ergänzenden
Regelung, um sicherzustellen, daß

15

- (...)

16

- alleinstehende Beamte gegenüber
verheirateten Beamten nicht besser gestellt
werden; während ein alleinverdiendender
verheirateter Beamter aufgrund seiner
Verpflichtung aus der Ehe den Ortszuschlag
der Stufe 2 erhält und für ein Kind nur der
Kinderanteil im Ortszuschlag gewährt wird, ist
zweifelhaft, ob nicht ein alleinstehender
Beamter für ein in seine Wohnung aufge-
nommenes Kind neben dem Kinderanteil
im Ortszuschlag den erhöhten Ortszuschlag der
Stufe 2 selbst dann erhalten kann, wenn
ausreichende eigene Mittel des Kindes für
dessen Unterhalt zur Verfügung stehen.

17

(...) Im übrigen ist es weder vertretbar noch
geboten, alleinstehenden Beamten für deren Kinder
eine gesonderte Alimentationsleistung zu gewähren,
die verheiratete Beamte nicht erhalten und der eine
entsprechende wirtschaftliche Belastung nicht
zugrundeliegt (u.a. wegen Steuererleichterungen,
eigener Mittel des Kindes).

18

Die Änderung schließt aus, daß der Ortszuschlag
der Stufe 2 bei gesetzlicher oder sittlicher
Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung auch dann
gezahlt wird, wenn für den Unterhalt der in die
Wohnung aufgenommenen Person überwiegend
eigene Mittel des Aufgenommenen, Leistungen
Dritter und - bei Kindern - Kindergeld und der
kinderbezogene Teil des Ortszuschlages zur
Verfügung stehen und deshalb ein Ausgleich für eine
verbleibende geringe wirtschaftliche Belastung des
aufnehmenden Beamten nicht erforderlich ist."

19

Vor diesem gesetzgeberischen Hintergrund und der unterschiedlichen
Bedarfssituation zwischen Alleinerziehenden mit Kind und verheirateten Beamten ist
die in Rede stehende Vorschrift gerechtfertigt. Sie ist von dem dem
Besoldungsgesetzgeber zustehenden Spielraum bei der Ausgestaltung der
familienbezogenen Bestandteile der Besoldung gedeckt und erweist sich als
verhältnismäßig. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung eine bis dahin
ungerechtfertigt bestehende Begünstigung von Alleinerziehenden gegenüber
verheirateten Beamten vermindern. Die ihm zustehende Gestaltungsfreiheit im
Bereich des Besoldungsrechts gilt insbesondere für die Bemessung des Orts- bzw.
Familienzuschlags, damit des Teils der beamtenrechtlichen Besoldung, der nur in
gewissem Umfang nach "leistungsbezogenen" Gesichtspunkten ausgerichtet ist, im
Übrigen aber vornehmlich von sozialen Komponenten bestimmt wird.

20

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.
Oktober 1978 - 2 BvL 10/77 -, BVerfGE 49, 260,
272.

21

Für die Höhe des Orts- bzw. Familienzuschlags ist vorrangig die Verpflichtung
bestimmend, der Beamtenfamilie den angemessenen Unterhalt zu sichern.

22

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.
September 1982 - 6 C 24.81 -, BVerwGE 66, 147,
150, 151.

23

Anknüpfend an die unterschiedlichen familiären Situationen und den daraus
resultierenden - auch durch weitere Faktoren beeinflussten - Alimentationsbedarf, hat
sich der Besoldungsgesetzgeber mit den in Rede stehenden Vorschriften in diesem
Rahmen gehalten. Die Gewährung des (früheren) Ortszuschlags der Stufe 2 an
verheiratete Beamte soll eine amtsangemessene Alimentation aufgrund der durch die
Ehe hervorgerufenen Mehraufwendungen sicherstellen. Dabei handelt es sich um
andere Aufwendungen, als diejenigen, die der Klägerin durch die Aufnahme ihres
Kindes in ihrem Haushalt entstehen. Die durch die Ehe hervorgerufenen
Aufwendungen eines verheirateten Beamten sind von anderen Bedürfnissen geprägt
als die Aufwendungen aufgrund der Aufnahme einer unterhaltsberechtigten Person
in den eigenen Haushalt. Zudem übersieht die Klägerin, dass der Gesetzgeber bei
der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beanstandeten Vorschrift auch Folgendes
berücksichtigt hat: Regelmäßig erhält der wegen anderer Unterhaltsleistungen an
das Kind von der "Rückstufung" in die Ortszuschlagssstufe 1 betroffene Beamte,
wenn er Bezieher von Kindergeld ist, weiterhin gemäß § 40 Abs. 4 BBesG a.F. (jetzt
§ 40 Abs. 3 BBesG) den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlags der Stufe 3 (jetzt
Familienzuschlag der Stufe 2). Im Ergebnis hätte damit beispielsweise die Klägerin
im Falle einer Vollzeitbeschäftigung ab Oktober 1994 neben der Unterhaltszahlung
und dem Kindergeld (930,- DM und 70,- DM) sowie neben dem Grundgehalt einen
Ortszuschlag in Höhe von 963,62 DM (815,20 DM Ortszuschlag Stufe 1 und
148,42 DM kinderbezogener Anteil im Ortszuschlag der Stufe 3) erhalten. Ein
verheirateter vollzeitbeschäftigter Beamter erhielt zu diesem Zeitpunkt neben dem
Grundgehalt den Ortszuschlag der Stufe 2 in Höhe von 988,66 DM.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GKG.

25

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig.

26