Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-09, Aktenzeichen 25 K 1165/02
ECLI:DE:VGD:2003:1209.25K1165.02.00

Tenor

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
18. November 1998 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
22. Januar 2002 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine
außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E1 Straße 00 in 00000 T. Das
Grundstück ist in dem Durchführungsplan Nr. S.10 der Stadt T als Gebiet B
festgesetzt; in diesem Durchführungsplan ist sowohl eine Bebauung entlang der E1
Straße wie ein quer liegender, sich ins Hintergelände erstreckender Baukörper
verzeichnet. Das an der E1 Straße gelegene Wohnhaus Nr. 00 ist Bestandteil einer
Bebau-ung, die sich straßennah entlang den Straßen befindet, die das Geviert E1
Straße, T1straße, Nstraße und Hstraße bilden. Inmitten des Straßengevierts
befinden sich Grundstücke des Beigeladenen, die durch den Durchführungsplan
Nr. S.10 der Stadt T als öffentliche Grünfläche ausgewiesen sind. Ein südwestlich
des Grundstücks der Klägerin liegender größerer Teilbereich dieser Parkanlage N1
Grund wurde durch den 1982 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. S 352 der Stadt
T als Öffentlicher Spielbereich A festgesetzt.

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Auf den Bauantrag des Beigeladenen vom 30. September 1998 betreffend
Umbau eines
Kinderspielplatzes/Skateanlage/Kleinkinderspielgeräte/Streetball/Bänke erteilte der
Beklagte dem Beigeladenen die Baugenehmigung vom 18. November 1998; auf die
dieser beigefügten und in grüner Farbe mit Prüfvermerken versehenen Bauvorlagen
wird Bezug genommen. Neben dem Gesamtkonzept Umbau der Grünanlage N1
Grund ist insbesondere als zugehörig zur Baugenehmigung vom 18. November 1998
grün gestempelt worden der Entwurf - 1. Bauabschnitt - Skate-Anlage. Daraus ist zu
entnehmen, dass eine Skate-Anlage im Übergang zum Freizeitbereich am Haus der
Jugend genehmigt ist; diese besteht aus einer Quarter-Ramp; einer Fun Box, einer
Steilkurve, Rail und Curb. Wegen der weiteren Einzelheiten im Detail wird auf den
grün abgestempelten Plan Beiakte Heft 2 Seite 10 Bezug genommen. Die Skate-
Anlage ist südwestlich grenznah zu dem Grundstück der Klägerin geplant. Zuvor
befand sich dort ein Teil der Parkanlage mit Sitzgelegenheit, Springbrunnen und
ähnlichem.

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Die Klägerin legte mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 Widerspruch gegen die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ein und berief sich zur Begründung mit
Schriftsatz vom 6. Januar 1999 im Wesentlichen darauf, dass die Errichtung der
vorgesehenen sportlichen Anlage auf Grund der zu erwartenden ständigen hohen
Immissionswerte, die mit großer Wahrscheinlichkeit über den gesetzlich
vorgesehenen Richtwerten für die gesamte angrenzende Wohnbebauung lägen,
unzumutbar sei; dies gelte insbesondere für die häufig auftretenden extremen
Impulsgeräusche wie Aufschlagen der Skateboards bei Sprüngen.

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Die Skate-Anlage wurde im Sommer 1999 teilweise errichtet; die Quarter-Ramp
ist in der Örtlichkeit vorhanden, desgleichen die Curb und die Fun Box; die Steilkurve
ist in der Örtlichkeit noch nicht vorhanden.

6

Mit Bericht-Nr. 309/5-99 von Mai 1999 erstellte der Gutachter Dipl. Ing. C die
Gutachterliche Stellungnahme zur Geräuschsituation in der Nachbarschaft einer
geplanten Skateboard-Anlage N1 Grund; wegen des Inhalts des Gutachtens im
Einzelnen wird auf Beiakte Heft 2 Seite 69 folgende Bezug genommen. Unter
anderem führte der Gutachter aus, an dem direkt benachbarten Wohnhaus E1
Straße 20/22 lägen Richtwertüberschreitungen vor; als Maßnahme zur
Lärmminderung wurde die Errichtung einer Lärmschutzwand vorgeschlagen.

7

Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 22. Januar 2002, abgesandt am 24. Januar 2002, als
unbegründet zurückgewiesen.

8

Mit Nachtragsbaugenehmigung vom 13. Mai 2002 wurde dem Beigeladenen die
Errichtung einer Lärmschutzwand genehmigt.

9

Mit ihrer am 25. Februar 2002 erhobenen Klage macht die Klägerin insbesondere
geltend, die Errichtung einer Skateboard-Anlage sei baurechtlich auf
Kinderspielplätzen unzulässig. Das eingeholte Schallschutzgutachten sei
unzureichend, denn der tatsächliche Wohnbereich sei nicht berücksichtigt worden,
ferner sei die Schallschutzwand unzureichend und der besondere Lärm durch
Metallelemente auf Grund der bisher erfolgten Bauausführung sei nicht berücksichtigt
worden. Die Elemente seien erst teilweise erstellt. Die Einhaltung von Ruhezeiten
erfolge grundsätzlich nicht. An Sonn- und Feiertagen sowie nach 20.00 Uhr seien
Parkwächter nie gesichtet worden. Nach vollendeter Baumaßnahme sei mit einer
noch wesentlich höheren Nutzung der Anlage durch die Jugendlichen zu rechnen.
Wegen der über mehr als 40 Jahre erfolgten Nutzung als Park in dem Baubereich
habe sie - die Klägerin - einen Besitzstand und Vertrauensschutz. Der Wert einer
Wohnbebauung verändere sich erheblich, ob man an eine Parkanlage angrenze oder
an eine Skater-Anlage.

10

Die Klägerin beantragt,

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die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Beklagten vom 18. November 1998 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
22. Januar 2002 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

wobei er sich im Wesentlichen auf den Inhalt der Verwaltungsentscheidungen
stützt.

15

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

16

Mit Beschluss vom 25. Juli 2003 hat die Kammer beschlossen, über die örtlichen
Verhältnisse des Grundstücks Gemarkung 1 - 00000 T, N1straße - Beweis zu
erheben durch Vornahme einer Ortsbesichtigung, mit deren Durchführung die
Berichterstatterin beauftragt wurde. Wegen des Ergebnisses der Ortsbesichtigung
wird auf das Protokoll vom 6. November 2003 Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist begründet, denn die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 18. November 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 22. Januar 2002 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

20

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 18. November 1998, die die Errichtung
einer Skate-Anlage zum Gegenstand hat, verstößt gegen öffentlich-rechtliche
Vorschriften, die zugleich den Interessen der Klägerin als Nachbarin zu dienen
bestimmt sind.

21

Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben des Beigeladenen nach § 30 BauGB
i.V.m. dem Bebauungsplan S 352 zu beurteilen, der den betreffenden Bereich als
Spielbereich A öffentlich festsetzt.

22

Bei überschlägiger Prüfung geht die Kammer im vorliegenden Verfahren von der
Wirksamkeit des Bebauungsplans S 352 aus: Allerdings kann ein Bebauungsplan
abwägungsfehlerhaft sein wegen Verkennung der Standortverträglichkeit eines
festgesetzten Bolzplatzes im Verhältnis zu einer nahebei gelegenen
Wohnbebauung,

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999, BRS 62 Nr. 181.

24

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Bolzplätze - entsprechendes gilt für
Skate-Anlagen -, die planungsrechtlich wie Anlagen für sportliche Zwecke zu
behandeln sind, in hohem Maße konfliktträchtig sind. Sie sind dazu bestimmt,
vornehmlich Jugendlichen und jungen Erwachsenen Betätigungen zu ermöglichen,
mit denen naturgemäß eine erhebliche Geräuschentwicklung einhergeht. Diese
Geräuschentwicklungen ziehen sich bei entsprechendem Zuspruch der Anlage über
erhebliche Zeiträume eines Tages, erfahrungsgemäß gerade in der Sommerperiode
auch bis in die Abendstunden, hinein. Hinzu treten oftmals, dem typischen Reiz der
Anlage entsprechend, auch Folgewirkungen, die durch Überschreiten der gegebenen
Nutzungsmöglichkeiten eintreten. Ein solcher Platz hat, wie allgemein bekannt ist,
wegen seiner ihm immanenten offenen Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen
Anreiz zu missbräuchlichem Verhalten. Dieses typische Bild einer Skate-Anlage und
des damit einhergehenden Wirkungspotenzials auf benachbarte Nutzungen,
insbesondere auf benachbart vorhandene Wohnnutzung, hat der Plangeber
abwägend zu berücksichtigen. Er darf dabei einbeziehen, dass nach der
Rechtsprechung ein Bolzplatz in oder neben reinen oder allgemeinen Wohngebieten
nach der BauNVO nicht von vornherein planungsrechtlich unzulässig ist.
Entscheidend sind die Gegebenheiten des Einzelfalls und deren Einbindung in die
planerisch gewollte Nutzungsverteilung im Plangebiet. Deren wechselseitige
Verträglichkeit muss sachgerecht ermittelt und in die Entschließung des Plangebers
eingestellt werden. Dabei kann es den Anforderungen des Abwägungsgebots
entsprechen, zutreffend erkannte Nutzungskonflikte nicht unmittelbar im
Bebauungsplan zu lösen, deren Lösung vielmehr, soweit hierfür nach den
Umständen des Einzelfalls noch Raum ist, im Wege so genannter planerischer
Zurückhaltung der der Bauleitplanung nachgehenden Umsetzung namentlich im
Baugenehmigungsverfahren für die konkrete Anlage vorzuhalten,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999, BRS 62 Nr. 181.

26

Auf eine planerische Zurückhaltung kann sich der Plangeber umso weniger
zurückziehen, je weniger die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der
vorgesehenen regelmäßig zu erwartenden Nutzungen Raum für Lösungen der durch
den Plan geschaffenen Konfliktlage bieten. Vorliegend verbleibt für eine Nach- und
Feinsteuerung des Baugeschehens gerade in Bezug auf das Verhältnis zwischen der
Wohnbebauung einerseits und der Skate-Anlage andererseits neben dem
Bebauungsplan ausreichend Raum in Bezug auf eine Anwendung der aus dem
Rücksichtnahmegebot folgenden Grundsätze, denn in Anbetracht der Größe der
Flächen, die südwestlich des Grundstücks der Klägerin als Spielbereich A öffentlich
festgesetzt sind, verbleibt genügend Raum, die Skate-Anlage auch innerhalb dieses
Planbereichs von dem Grundstück der Klägerin abzurücken und gegebenenfalls
Lärmschutzwände zu errichten.

27

Auch bei Annahme der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans S 352 ist die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 18. November 1998
rechtswidrig aus Gründen, die zugleich eine Verletzung von Rechten der Klägerin
bedeuten, weil sich der Regelungsgegenstand der Baugenehmigung auf ein
Vorhaben bezieht, das der Klägerin gegenüber die aus dem planungsrechtlichen
Gebot der Rücksichtnahme folgenden Anforderungen nicht wahrt. Das
Hausgrundstück der Klägerin E1 Straße 00 in 00000 T wird durch das Vorhaben des
Beigeladenen Belästigungen und Störungen ausgesetzt, die unzumutbar sind.

28

Um der gebotenen Rücksicht auf die Nachbarn zu genügen, hätte der Beklagte
zunächst wirkungsvolle Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufnehmen
müssen; die Baugenehmigung vom 18. November 1998 erlaubt die Benutzung der
Skate-Anlage ohne Beschränkung des Personenkreises und ohne zeitliche
Einschränkung. Unerheblich ist, dass anlässlich des Ortstermins vom
6. November 2003 festgestellt worden ist, dass ein kleines Schild die zeitliche
Benutzung der Skate-Einrichtungen regelt; eine Regelung über die Öffnungszeiten
fehlt in der Baugenehmigung, diese sind mithin nicht als verbindliche Regelungen in
der Baugenehmigung enthalten. Als verbindliche Konkretisierung des
wechselseitigen Gebots der Rücksichtnahme müssen solche zeitlichen
Beschränkungen in der Genehmigung selbst geregelt sein,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1986, BRS 46 Nr. 46.

30

Schon das Fehlen sämtlicher Nebenbestimmungen in der angefochtenen
Baugenehmigung zur Beachtung und Erfüllung des Gebots der Rücksichtnahme
lässt die Erteilung der uneingeschränkten Genehmigung selbst als rücksichtslos
gegenüber der Klägerin erscheinen.

31

In diesem Zusammenhang ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass entgegen
der Auffassung des Beklagten es nicht zu Lasten der Klägerin geht, dass die Nutzer
der Skate-Anlage die durch Ausschilderung ausgewiesenen Nutzungszeiten nicht
beachten. Dieses einem solchen Platz der in Rede stehenden Art typischerweise
anhaftende Risiko von Regelüberschreitungen (Zeitüberschreitungen, exzessive
Geräuschentwicklungen) gehört anlagebedingt zu den Wirkungen, die sich der
Beklagte als Betreiber zurechnen lassen muss,

32

vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. August 1989 - 7 A 1926/86 - und vom
8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -.

33

Solchen nach dem Vortrag der Klägerin auftretenden Exzessen
entgegenzuwirken, um die Anlage in zuverlässiger Weise nachbarverträglich zu
errichten und zu betreiben, fällt in den Pflichtenkreis des Beklagten,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999, BRS 62, Nr. 181.

35

Wie bereits ausgeführt brauchen Konflikte, die sich aus der Nutzung im Einzelfall
ergeben können, nicht schon auf der Planungsebene abschließend bewältigt zu
werden, da im nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit § 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO ein Instrument zur Verfügung steht, das es ermöglicht, die Nachbarschaft
vor erheblichen Belästigungen zu bewahren. Auf der Genehmigungsstufe kann
mithin sichergestellt werden, dass die mit der generell für zulässig erklärten Nutzung
verbundenen Lärmbeeinträchtigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.
Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da das erstellte Lärmschutzgutachten des
Gutachters C von Mai 1999 nicht in der Lage ist, die Einhaltung der maßgeblichen
Lärmwerte zu gewährleisten; vielmehr ist davon auszugehen, dass die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wegen Überschreitung der Lärmschutzwerte
rechtswidrig ist.

36

Ob eine Skate-Anlage der angrenzenden Wohnbebauung zumutbar ist, bestimmt
sich nach der vorgesehenen Ausgestaltung des Areals im Einzelfall, wobei u.a. zu
berücksichtigen ist, in welcher Entfernung die konkreten Einrichtungen, die am
ehesten zu geräuschintensiven Aktivitäten animieren, zu Grundstücken mit
Wohnbebauung vorgesehen sind. Die Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen kann
insbesondere durch Schallschutzgutachten nachgewiesen werden. Grundlage für die
Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung eines Bolzplatzes oder einer Skate-
Anlage ist der Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 11. Oktober 1997 - Messung, Beurteilung und Verminderung von
Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - (MBl. NRW 1997, 1352)
- Freizeitlärm RL -. Gemäß Ziffer 1 Freizeitlärm RL erfasst deren Anwendungsbereich
nämlich Abenteuer-Spielplätze wie Robinson-Spielplätze und Aktiv-Spielplätze;
darunter sind auch Skate-Anlagen zu fassen,

37

für die Zugrundelegung der Freizeitlärm RL wohl auch OVG NRW, Beschluss
vom 24. Januar 2002 - 7 B 42/02 -.

38

Dagegen sind die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutz V auf
Geräuschimmissionen, die von der bestimmungsgemäßen Nutzung von
Ballspielplätzen und ähnlichen Anlagen für Kinder ausgehen, nicht unmittelbar
anwendbar,

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003, DVBl. 2003, 808 f..

40

Ausweislich Ziffer 4.1 der Immissionsrichtwerte „außen" betragen die
Immissionswerte „außen" für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in
allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten tags an Werktagen
außerhalb der Ruhezeit 55 dB(A), tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an
Sonn- und Feiertagen 50 dB(A) sowie nachts 40 dB(A). Die gutachterliche
Stellungnahme zur Geräuschsituation in der Nachbarschaft einer geplanten
Skateboard-Anlage Malteser Grund von Mai 1999 des Sachverständigen Thomas
Baierl trägt der Lästigkeit des zu erwartenden Lärms nicht hinreichend Rechnung und
ist nicht in der Lage, die Einhaltung der vorbezeichneten Lärmwerte zu
gewährleisten. Dies gilt auch in Verbindung mit der Nachtragsbaugenehmigung vom
13. Mai 2002, die die Ausführung einer Lärmschutzwand vorsieht. Hinsichtlich dieser
Lärmschutzwand gilt zunächst, dass sich deren Höhe aus der Skizze Beiakte Heft 2
Blatt 83 ergibt; diese Skizze ist jedoch zum einen nicht als zugehörig zur
Baugenehmigung grün abgestempelt worden; zum anderen ist als Anfangspunkt der
Linie eine Höhe von 0,80 m angegeben, während in der grün abgestempelten
Baugenehmigung vom 18. November 1998 Podesthöhen von 0,90 m vorgesehen
sind.

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Dem Gutachten von Mai 1999 lagen als Unterlagen zu Grunde das
Nutzungskonzept Malteser Grund der Stadt T, das Projekt Skate-Anlage N1 Grund
FD 312 Schnitt und ein Arbeitsplan N1 Grund. Diese Betriebsunterlagen befinden
sich weder bei den Verwaltungsvorgängen des Beklagten noch sind sie als
zugehörig zur Baugenehmigung abgestempelt worden. Hervorzuheben ist, dass die
Baugenehmigung des Beklagten dem Beigeladenen bereits am 18. November 1998
mit den grün abgestempelten Plänen erteilt worden ist, d.h. vor Erstellung des
Gutachtens von Mai 1999. Anlässlich des Ortstermins am 6. November 2003 hat der
Gutachter die aus den Verwaltungsvorgängen gewonnene Auffassung der
Berichterstatterin bestätigt, dass ihm die bereits erteilte Baugenehmigung nie
vorgelegt worden ist und er mithin den Umfang der geplanten Skate-Anlage weder
erkennen noch würdigen konnte. Der Gutachter hat auf Befragen der
Berichterstatterin ausdrücklich erklärt, dass er die Skate-Anlage in ihrer Gesamtheit
nicht beurteilt habe und dass er davon ausgehe, dass der Immissionspegel von
50 dB(A) nicht zu erreichen sei.

42

Neben dem Fehlen der Regelung über die Öffnungszeiten der Skate-Anlage in
der Baugenehmigung ist somit des Weiteren nicht sichergestellt, dass die mit der
Nutzung verbundenen Lärmbeeinträchtigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt
werden. Die Erteilung der uneingeschränkten Genehmigung vom
18. November 1998 ist mithin gegenüber der Klägerin rücksichtslos, weil die
Wohnnutzung von den Belästigungen und Missbräuchen auf der Skate-Anlage im
Wohnwert gemindert wird.

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Die Klage hat demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO
Erfolg. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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