Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-23, Aktenzeichen 16 E 726/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0723.16E726.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
Tätigkeit für das erstinstanzliche Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes auf 1.200 Euro
festzusetzen,

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über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 87a
Abs. 2 und 3 VwGO), ist nicht begründet.

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Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist die Bedeutung der
Sache für den jeweiligen Rechtssuchenden, wie sie sich aus seinem Antrag ergibt
(§§ 10, 8 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, jeweils in der vorliegend noch
anzuwenden Gesetzesfassung vor dem Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes) ergibt. Die Bedeutung der Sache für die
Antragstellerin ist durch Auslegung ihres erstinstanzlich gestellten Antrages zu
ermitteln. Die Antragstellerin hat in der Sache sinngemäß beantragt,

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festzustellen, dass ihr Widerspruch vom 17. Mai
2004 gegen den Leistungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 19. April 2004 aufschiebende
Wirkung hat, und

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die Antragsgegnerin zu verpflichten, ab Juni
2004 jeweils Leistungsbescheide zu erlassen, in
denen keine Leistungskürzung um 100 Euro
vorgenommen wird.

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Bei der als Leistungsbescheid bezeichneten Verwaltungsentscheidung vom
19. April 2004 handelt es um einen Sozialhilfebewilligungsbescheid, der wegen eines
angenommenen Verstoßes der Antragstellerin gegen Mitwirkungspflichten für den
Monat Mai 2004 und bei gleichbleibenden Verhältnissen auch für nachfolgende
Zeiträume eine Kürzung der Hilfe um 100 Euro beinhaltet. Damit war das Begehren
der Antragstellerin insgesamt darauf gerichtet, für einen zunächst noch offenen
Zeitraum ungekürzte - monatlich um 100 Euro erhöhte - Sozialhilfeleistungen zu
erlangen. Geht es um eine derart zeitlich offene Verpflichtung der Behörde zur
Gewährung laufender Sozialhilfeleistungen, ist für die Bestimmung des
Gegenstandswertes nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 17
Abs. 1 Satz 1 GKG der Jahresbetrag der geforderten Leistung maßgebend. Diese
Handhabung wird den Besonderheiten des Falles allerdings dann nicht gerecht,
wenn der Leistungsträger während des gerichtlichen Verfahrens und vor Ablauf eines
Jahres die Hilfe im begehrten Umfang (wieder-)aufnimmt. In solchen Fällen kann bei
verständiger Würdigung in aller Regel nicht angenommen werden, dass der
Rechtssuchende auch noch für Zeiträume eine Entscheidung begehrt, für die er
dieses Rechtsschutzes nicht mehr bedarf; ein derart zeitlich "überschießender" und
ausdrücklich aufrechterhaltener Antrag müsste mangels Rechtsschutzbedürfnisses
im Ergebnis (teilweise) erfolglos bleiben.

9

Vgl. zum Ganzen eingehend OVG NRW,
Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 16 E 895/01 -,
m.w.N.

10

Vorliegend bestehen deutliche Hinweise darauf, dass die Antragstellerin vor der
förmlichen Einstellung des Eilverfahrens ihr Rechtsschutzbegehren in der
dargestellten sachdienlichen Weise beschränkt wissen wollte. Die Vorsitzende
Richterin am Verwaltungsgericht hatte nämlich die Antragstellerin mit Verfügung vom
24. Mai 2004v davon in Kenntnis gesetzt, dass die Sozialhilfe keine "rentengleiche
Dauerleistung mit Versorgungscharakter" sei, sondern lediglich der Beseitigung einer
gegenwärtigen Notlage diene, und dass speziell im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes eine zusprechende Entscheidung nur für den Zeitraum bis zum Ende
des Monats der gerichtlichen Entscheidung in Betracht komme. Wenngleich die mit
dem gerichtlichen Hinweis verbundene Bitte um Klarstellung des Antragsbegehrens
ohne Widerhall blieb, weil zwischenzeitlich die Antragsgegnerin mit sofortiger
Wirkung dem Antragsbegehren entsprochen hatte, ist doch der Wille der
Antragstellerin zur zeitlichen Beschränkung des Begehrens hinreichend klar
hervorgetreten. Denn sie hat sich der Erledigungserklärung der Antragsgegnerin mit
dem Bemerken angeschlossen, durch das Nachgeben der Antragsgegnerin sei ihrem
Begehren "in vollem Umfange" entsprochen worden. Im Kontext der
vorangegangenen Belehrung durch das Verwaltungsgericht kann dies nur im Sinne
einer zeitlichen Beschränkung des vormals "nach hinten" offenen Antrags verstanden
werden. Nur auf dieser Grundlage konnte im Übrigen die Antragstellerin die
vollständige Kostenbelastung der Antragsgegnerin erreichen. Vor diesem
Hintergrund wirkt das nunmehrige Abrücken der Prozessbevollmächtigten von dieser
Sichtweise in hohem Maße widersprüchlich.

11

Auch die Halbierung des für den Gegenstandwert anzusetzenden
Ausgangsbetrages in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht
gefestigter Rechtsprechungspraxis

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vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
19. Januar 2001 - 16 E 939/00 - und vom
7. November 2002 - 12 E 864/01 -

13

und rechtfertigt sich aus der Erkenntnis, dass in diesen Verfahren lediglich eine
vorläufige, gegebenenfalls nachfolgend rückabzuwickelnde Verpflichtung erlangt
werden kann.

14

Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 10 Abs. 2
Satz 4 und 5 BRAGO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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