Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-02, Aktenzeichen 6 W 91/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1002.6W91.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Das gem. § 567 Abs.1 ZPO als einfache Beschwerde statthafte
Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

3

Firmenrechtliche Ansprüche aus § 15 Abs.2 MarkenG gegen das
Unternehmenskennzeichen der Antragsgegnerin zu 1) und deren
Domain-Namen bestehen nicht. Beide sind - was die Antragstellerin
auch nicht für sich in Anspruch nimmt - mit deren vollständiger
Firma "V. Interkom GmbH & Co" nicht verwechselbar. Aber auch
die Verletzung eines Firmenschlagwortes "Interkom" liegt nicht vor.
Denn der Bestandteil "Interkom" in der Firma der Antragstellerin
ist nicht - wie dies indes nach ständiger Rechtsprechung
Voraussetzung wäre (vgl. Ingerl/Rohnke MarkenG § 15 RZ 39 m.w.N.) -
im Vergleich zu der vollständigen Bezeichnung "V. Interkom GmbH
& Co" als der eigentlich kennzeichnende Teil anzusehen. Hierfür
kommt aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs allein "V." in
Betracht.

4

Aber auch aus der hierfür am ehesten in Frage kommenden
Wortmarke 395 38 851 "Intercom" kann die Antragstellerin die
geltendgemachten Rechte gegen die Antragsgegnerin nicht herleiten.
Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG
besteht angesichts des Namensbestandteils "S." nicht. Denn es
sprechen keine Umstände für die Annahme, dass der Verkehr die
vollständigen Bezeichnungen auf ihren Bestandteil "Intercom"
reduzieren könnte. Das ergibt sich für die Domain-Bezeichnung
"S.-intercom.de" ohne weiteres aus dem Umstand, dass diese -
jedenfalls bei erster Benutzung - immer vollständig eingegeben
werden muss und die EDV-Technik eine Verkürzung schon nicht
zulässt. Aber auch für den Firmenbezeichnung gilt nichts anderes:
Der Verkehr wird die Firma der Antragsgegnerin nicht weiter als auf
"S.-Intercom" verkürzen. Denn der Bestandteil "Intercom" ist aus
den von der Kammer angeführten Gründen zu kennzeichnungsschwach,
als dass anzunehmen wäre, der Verkehr könnte die Bezeichnung weiter
auf "Intercom" reduzieren. Das gilt auch angesichts der Existenz
weiterer verbundener Gesellschaften mit dem Bezeichnungsbestandteil
"S.", weil z.B. der ausschließlich beschreibende Begriff
"Telefonbau" sich zur verkürzenden Bezeichnung nicht eignet.
Entsprechend dieser Sichtweise verbindet die Antragsgegnerin zu 1)
die Bezeichnungselemente auch mit einem Bindestrich.

5

Unbegründet ist der Antrag auch insoweit, als er sich gegen die
sechs Begriffe auf der als Anlage EVK 6 vorgelegten Homepage der
Antragsgegnerin zu1) richtet. Hinsichtlich all dieser Angaben ist
eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG
nicht ersichtlich. Dabei kann dahinstehen, ob z.B. der Begriff
"Global Intercom" für sich genommen mit "Intercom" verwechselbar
sein könnte. In der allein maßgeblichen konkreten Verwechslungsform
ist das nicht der Fall. Denn der Nutzer des Internet gelangt auf
die streitgegenständliche Internetseite, auf der sich der Begriff
befindet, nur nach Anklicken der homepage mit der Internet Domain
"S.-Intercom.de". Er weiß daher als durchschnittlich interessierter
aufmerksamer Nutzer, dass er sich nicht auf einer Seite der
Antragstellerin befindet.

6

Hinsichtlich aller weiteren fünf angegriffenen Aussagen, die
sich ebenfalls auf der angesprochenen Internet Seite befinden,
kommt hinzu, dass diese sämtlich rein beschreibend verwendet
werden. Das bedarf angesichts der einleitenden Formulierung:
"Global Intercom by S. - der Begriff für: ..." vor der
Auflistung der angegriffenen fünf Begriffe, die auch nicht im Sinne
des § 23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, keiner weiteren
Begründung.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

8

Beschwerdewert: 500.000,00 DM