Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-24, Aktenzeichen 12 A 3220/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0224.12A3220.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Begründung des
Verwaltungsgerichts, die Ausgleichsabgabe in ihrer gestaffelten Ausgestaltung nach
§ 77 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sei wegen ihrer neben der Antriebsfunktion bestehenden
Ausgleichsfunktion auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die
Ausgleichsabgabe im konkreten Fall keine Antriebsfunktion entfalten könne, nicht in
Frage zu stellen.

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In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Ausgleichsabgabe eine
verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe ist, bei der nicht die
Finanzierungsfunktion im Vordergrund steht, sondern ihre Antriebs- und
Ausgleichsfunktion. Die Ausgleichsabgabe genügt als Regelung der Berufsausübung
(Art. 12 Abs. 1 GG) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist zur
Zielerreichung geeignet, erforderlich, nicht überhöht und den Arbeitgebern weiterhin
zumutbar. Sie ist insbesondere nicht deshalb als ungeeignet anzusehen, weil sie
auch Unternehmen treffen kann, die ihrem Gegenstand und ihrer Organisation nach
keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen oder finden können. In diesem
Fall erfährt sie ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung schon allein aus der dem
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechenden Herstellung der Lastengleichheit
und dem damit verbundenen Ausgleich der Belastungen zwischen denjenigen
Arbeitgebern, die der Beschäftigungspflicht genügen und denjenigen, die diese
Verpflichtung "aus welchen Gründen auch immer" nicht erfüllen.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss (Nichtannahme) vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR
2221/03 -, NJW 2005, 737, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, BVerfGE 57,
139 ff.; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7/03 -, Behindertenrecht 2003,
222, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 C 26.01 -, BVerwGE 115, 312 ff.

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Dass innerhalb der zuletzt genannten Gruppe die Staffelung der
Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch unter Berücksichtigung
ihrer Ausgleichsfunktion entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ist schon nicht hinreichend dargelegt. Wie die Klägerin
selbst in ihrer Begründung ausführt, entspricht die Ausgleichsfunktion durchaus dem
Grundgedanken der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit:

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"... Sie dient im Hinblick auf die Klägerin, da der Anreizeffekt versagt, dem
Ausgleich der Belastung der Arbeitgeber, die tatsächlich schwerbehinderte
Menschen beschäftigen. Es sind diejenigen Belastungen auszugleichen, die den
Arbeitgebern entstehen, die der Beschäftigungspflicht genügen. Der Ausgleich von
Belastungen der Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, dient
der Belastungsgleichheit und dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ..."

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Auch nach Auffassung der Klägerin zielt also die Ausgleichsfunktion der
Ausgleichsabgabe grundsätzlich darauf ab, zur Herstellung von
Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit einen Ausgleich der Belastungen
herbeizuführen, die denjenigen Arbeitgebern entstehen, die schwerbehinderte
Arbeitnehmer beschäftigen.

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Dass diejenigen Arbeitgeber, die zwar ihre Pflichtquote nicht erfüllen, jedoch
schwerbehinderte Arbeitnehmer (in geringerem Maße) beschäftigen, von vornherein
von jedem Belastungsausgleich ausgeschlossen sein sollen, ist weder der
Ausgleichsfunktion noch der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu entnehmen;
vielmehr berücksichtigt das Gesetz gerade selbst nach § 77 Abs. 1 SGB IX die mit
der ansteigenden Quote der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
ansteigenden Belastungen durch eine Reduzierung der Ausgleichsabgabe
entsprechend der mit dem Anstieg der Beschäftigung einhergehenden Verringerung
der Zahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze.

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Dafür, dass im Rahmen der Bestimmung der Höhe der Ausgleichsabgabe die
belastungsorientierte Binnengewichtung ausschließlich an der Zahl der unbesetzten
Pflichtarbeitsplätze (§ 77 Abs. 1 SGB IX) auszurichten ist und sich der Ausgleich im
Übrigen ausschließlich auf der Ebene der Zahlungen aus den Mitteln der
Ausgleichsabgabe vollzieht, hat die Klägerin über die pauschalen Behauptungen
hinaus - das Ausgleichskonzept trage eine darüber hinausgehende Differenzierung
nicht, dem Ausgleichsgedanken entspreche allein, dass die Abgabenhöhe je
unbesetztem Pflichtarbeitsplatz konstant sei - nichts Substantiiertes dargelegt. Eine
weitergehende Darlegung wäre jedoch schon deshalb erforderlich gewesen, weil
eine derartige Bindung des Gesetzgebers weder aus Art. 3 Abs. 1 GG noch aus der
Natur eines Belastungsausgleichs ohne weiteres abgeleitet werden kann. So bleibt
schon unberücksichtigt, dass die hier einschlägigen verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen - keine sachwidrige Gleich- bzw. Ungleichbehandlung und
Herstellung von Belastungsgleichheit als Kern der die Ausgleichsabgabe als
verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe rechtfertigendenden
Ausgleichsfunktion - den zur Zielerreichung einzuschlagenden Weg völlig offen
lassen. Danach ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, tatsächlich
bestehenden Belastungen, die aus der Beschäftigung schwerbehinderter
Arbeitnehmer resultieren, schon auf der Ebene der Bestimmung der Höhe der
Ausgleichsabgabe nicht nur mit einem einzelnen Bemessungsansatz, sondern mit
mehreren - auch kumulativen - Bemessungskriterien Rechnung zu tragen, wie dies
hier neben der Berücksichtigung der Anzahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze
durch eine pauschalierende und typisierende, stufenweise Anrechnung von - durch
die Beschäftigung von Schwerbehinderten entstehende - Belastungen auf die je
unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zu leistende Abgabe nach § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
erfolgt ist.

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Dies gilt umso mehr, als dem Gesetzgeber bei der Bewertung der zum Teil
prognosegestützten und insgesamt nicht centgenau zu erfassenden - mitunter auch
nur mittelbaren - Belastungen wie etwa durch die geminderte Leistungsfähigkeit von
Schwerbehinderten, durch den Aufwand für ein gesondertes Zustimmungsverfahren
nach §§ 85 ff. SGB IX im Falle der beabsichtigten Kündigung und durch ein ggf.
erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB IX ein weiter
Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zusteht, und diese Belastungen zudem nicht
in jedem Fall durch Zahlungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe ausgeglichen
werden (können).

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Entgegen der Auffassung der Klägerin verleiht die in § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
erfolgte differenzierte Berücksichtigung von bestehenden Belastungen der
genannten Regelung gegenüber Arbeitgebern, die von ihr nicht profitieren (können),
keinen Strafcharakter: wer als Arbeitgeber zwar seine Pflichtquote noch nicht erfüllt,
aber bereits drei Prozent seiner Pflichtarbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt
hat, trägt schon durch die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Interesse
(Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) eine Belastung, die es nicht ohne weiteres ausschließt, ihn
zur Herstellung der Lastengleichheit nur in geringerem Umfang zur
Ausgleichsabgabe heranzuziehen, als einen Arbeitgeber, der "aus welchen Gründen
auch immer" überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigt.

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Dass die sich aus § 77 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX ergebende
Lastenverteilung innerhalb der Gruppe der die Pflichtquote "aus welchen Gründen
auch immer" nicht erfüllenden Arbeitgebern den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG
nicht genügt, weil etwa hierdurch in dieser Bezugsgruppe auch unter
Berücksichtigung der bei Massenveranlagungen - wie hier - zulässigen
Pauschalierung und Typisierung die jeweilige Belastung in Abgrenzung zu den
anderen Gruppenmitgliedern nicht mehr sachgerecht erfasst wird und dadurch eine
relative Lastengleichheit im Regelfall nicht mehr erreicht werden kann, hat die
Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Der Behauptung, Belastungen aus der
Beschäftigung bzw. Vorteile aus der Nichtbeschäftigung schwerbehinderter
Menschen wüchsen nicht überproportional an, ermangelt es zum einen an jeglicher
Substanz; zum anderen fehlt jede Darlegung dazu, dass dem gesetzlichen
Ausgleichskonzept bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichsabgabe die
Prämisse eines überproportionalen Aufwandes überhaupt zugrunde liegt. Aus dem
Gesetz selbst folgt ein derartiger Ansatz jedenfalls nicht. Innerhalb der maßgebenden
Bezugsgruppe der ihre Pflichtquote nicht erfüllenden Arbeitgeber ergibt sich aus § 77
Abs. 2 Satz 1 SGB IX - von marginalen Rundungsdifferenzen abgesehen -
ausgehend von dem Höchstsatz von 260 Euro (Stufe 3) eine im wesentlichen lineare,
stufenweise Absenkung zunächst um rd. 31 % auf 180 Euro (Stufe 2) und dann um
60 % - mithin um weitere rd. 30 Prozentpunkte - auf 105 Euro (Stufe 1). Von einer
progressiven Vergünstigungsrate kann danach also nicht ohne weiteres
ausgegangen werden.

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Abgesehen davon bleibt auch insoweit der dem Gesetzgeber zukommende weite
Beurteilungs- und Bewertungsspielraum bei der Bestimmung des
berücksichtigungsfähigen Maßes der aus der Beschäftigung von schwerbehinderten
Arbeitnehmern resultierenden Belastungen vollkommen unberücksichtigt. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass dieser überschritten sein könnte, sind nicht einmal
ansatzweise dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Auf die verfassungsrechtliche Bedeutung der Antriebsfunktion der
Ausgleichsabgabe und die diesbezüglichen Ausführungen im Zulassungsantrag
kommt es danach nicht an.

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Aus dem oben Dargelegten ergibt sich, dass die Rechtssache keine besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufwirft.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil die hier
aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Grundgesetz und aus den hier
maßgebenden Regelungen des SGB IX sowie auf der Grundlage der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt werden können. Eine divergierende
Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe ist
weder dargelegt noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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