Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-07, Aktenzeichen Ss 461/00 - 253 -
ECLI:DE:OLGK:2000:1107.SS461.00.253.00

Tenor

Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln zurückgegeben.

1

Gründe

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I.

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Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten durch Urteil vom 27.
Mai 1999 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen diese
Entscheidung haben der Angeklagte (Sprung-)Revision und die
Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die 4. kleine Strafkammer
des Landgerichts Köln hat das gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO als
Berufung zu behandelnde Rechtsmittel des Angeklagten am 10.
November 1999 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Die dagegen
gerichtete Revision des Angeklagten ist durch Beschluss des Senats
vom 27. April 2000 (Ss 168/00 - 99 -) verworfen worden.

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Nachdem die Staatsanwaltschaft im Anschluss daran am 15. Mai
2000 ihre Berufung zurückgenommen hatte, hat der Verteidiger mit
Schriftsätzen vom 26. Mai 2000 und 3. Juli 2000 um Weiterleitung
der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die
(Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil
gebeten. Er ist der Auffassung, mit der Rücknahme der Berufung der
Staatsanwaltschaft sei der Grund für die Behandlung des
Rechtsmittels als Berufung entfallen, die Revision deshalb wieder
aufgelebt und die Verurteilung noch nicht in Rechtskraft erwachsen.
Am 2. August 2000 hat er gegenüber der Staatsanwaltschaft
fernmündlich erklärt, mit dem Schriftsatz vom 3. Juli 2000 sei ein
Antrag nach § 458 Abs. 1 StPO gestellt.

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Das Amtsgericht hat daraufhin durch Beschluss vom 23. August
2000 die von dem Verteidiger vorgebrachten Einwendungen gegen die
Zulässigkeit der Strafvollstreckung zurückgewiesen. Dagegen wendet
sich der Verteidiger mit der sofortigen Beschwerde vom 4. September
2000, zu deren Begründung er erneut geltend macht, das
ursprüngliche Rechtsmittel der Revision des Angeklagten sei durch
die Berufungsrücknahme der Staatsanwaltschaft wieder aufgelebt. Die
Beschwerdekammer des Landgerichts hat auf dieses Rechtsmittel durch
Beschluss vom

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17. Oktober 2000 "die Sache zunächst zur Entscheidung über den
konkludent gestellten Antrag auf Revisionsverhandlung dem
Oberlandesgericht Köln vorgelegt".

7

II.

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Die Sache ist an die - mit der sofortigen Beschwerde vom 4.
September 2000 befasste - Strafkammer des Landgerichts
zurückzugeben, da für eine Entscheidung des Revisionsgerichts kein
Raum ist.

9

Entgegen der Ansicht des Verteidigers ist die ursprünglich
eingelegte Revision des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche
Urteil nach der Rücknahme der konkurrierenden Berufung der
Staatsanwaltschaft nicht wieder aufgelebt mit der Folge, dass die
zuvor auf der Grundlage des § 329 Abs. 1 StPO ergangene
Verwerfungsentscheidung des Landgerichts gegenstandslos geworden
wäre. Über das Rechtsmittel des Angeklagten ist vielmehr durch das
Verwerfungsurteil und die Senatsentscheidung vom 27. April 2000
abschließend entschieden worden. Mit der Behandlung einer Revision
als Berufung gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO tritt zwar nicht sogleich
eine Umwandlung des Rechtsmittels ein, sondern es bleibt die
Revision als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich
die Berufung des anderen Verfahrensbeteiligten durch Rücknahme oder
Verwerfung als unzulässig erledigt (SenE v. 15.08.2000 - Ss 333/00
-; SenE v. 21.07.1998 - Ss 322/98 -; OLG Düsseldorf MDR 1988, 165;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 335 Rdnr. 17; Kuckein,
in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 335 Rdnr. 11).
Selbstverständliche Voraussetzung für ein "Wiederaufleben" der
Revision ist allerdings, dass im Zeitpunkt der Erledigung der
konkurrierenden Berufung ein unerledigtes Rechtsmittel, über das
als Revision entschieden werden könnte, überhaupt noch vorhanden
ist (SenE v. 05.08.1994 - Ss 308/94 -). Hat hingegen das
Rechtsmittel im Rahmen der gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO
veranlassten Behandlung als Berufung - etwa durch Rücknahme oder,
wie hier, durch eine abschließende gerichtliche Entscheidung -
seine Erledigung gefunden, ist ein weiterer Fortbestand
ausgeschlossen. Eine Revision gegen das amtsgerichtliche Urteil,
über die der Senat zu entscheiden hätte, liegt daher nicht vor.

10

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den
Beschluss des Amtsgerichts nach § 458 Abs. 1 StPO ist die
Strafkammer des Landgerichts berufen.