Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-22, Aktenzeichen 3 L 1024/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0222.3L1024.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage 3 K 2999/07 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Dezember 2007 wird unter der
Auflage, dass die Antragstellerin ihre Dobermann-Hündin N. ab sofort außerhalb
ihres Wohnhauses nur noch an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten
Leine und mit einem das Beißen verhindernden Maulkorb oder einer in der Wirkung
gleichstehenden Vorrichtung versehen führt, wiederhergestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

3

In materieller Hinsicht fällt die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin, von
der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Klageverfahrens verschont zu
bleiben und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Geltung der getroffenen
ordnungsbehördlichen Anordnungen zu Lasten des Antragsgegners aus.

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Die von dem Antragsgegner getroffenen Regelungen zur Hundehaltung stellen
sich nach derzeitigem Sachstand weder als offensichtlich rechtmäßig noch als
offensichtlich rechtswidrig dar.

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a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1
enthaltene Feststellung der Gefährlichkeit der Hündin „N. „ der Antragstellerin, die
der Antragsgegner allein mit der aktiven Teilnahme dieses Hundes an dem unstreitig
stattgefundenen Beißvorfall vom 19. September 2007 begründet hat.

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Nach Aktenlage - und bei der in Verfahren der vorliegenden Art nur möglichen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage - erscheint es indes zwar
einerseits jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Hündin „N. „
(entgegen den „eidesstattlich versicherten" Angaben der Antragstellerin, diese habe
nicht gebissen, sondern sei nur hin und her gelaufen) an dem besagten Beißvorfall
aktiv beteiligt gewesen ist. So sollen die anläßlich dieses Vorfalles beteiligten Kinder
entsprechende Angaben gegenüber ihren Eltern und einer Kinderpsychologin
gemacht haben.

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Andererseits ist aber nach Aktenlage die in der angegriffenen Verfügung
dokumentierte Auffassung des Antragsgegners, mithin „stehe fest", dass die Hündin
„N. „ der Antragstellerin an den Beißereien beteiligt gewesen sei, keineswegs
offensichtlich zutreffend. Einen solchen endgültigen Schluss rechtfertigende,
verwertbare
- unmittelbare und „ungefilterte" - Aussagen der geschädigten Kinder zum
tatsächlichen Geschehensablauf liegen bislang nicht vor und lassen sich auch nicht
hinreichend klar den „eidesstattlich versicherten" Angaben der Eltern oder der
Bescheinigung der Ärztin für Kinderheilkunde und Psychotherapie Dr. med. T1., X.,
über die von den Kindern gemachten Äußerungen entnehmen. Die Anzahl sowie die
Anordnung der Bisse allein dürften ebenfalls keinen zwingenden Schluss auf eine
Beteiligung auch des zweiten Hundes an dem Vorfall zulassen. Ebenso wenig hat die
Kammer den Akten eine ausreichende Basis für die Annahme des Antragsgegners,
nach den eigenen Angaben der Antragstellerin habe diese den Beginn des Angriffs
„der Hunde" gar nicht sehen können, entnehmen können. Immerhin hat sie sich nach
ihren Angaben unmittelbar nach den ersten Schreien des verletzten Jungen auf ihren
„jetzt eingeschläferten" Hund geworfen. Hiervon ausgehend drängt sich die
Annahme, die Hündin habe zwar zu Beginn ebenfalls gebissen, sich dann aber
sogleich entfernt und nicht mehr in das Geschehen eingegriffen, nicht auf.

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Im vorliegenden Eilverfahren, in dem eine Beweisaufnahme regelmäßig nicht
stattfindet, wird sich eine endgültige Klärung der voneinander abweichenden (und
jeweils „eidesstattlich versicherten") Angaben nicht herbeiführen lassen. Daher wird
im Hauptsacheverfahren - möglicherweise auch in einem Strafverfahren gegen die
Antragstellerin - gegebenenfalls eine Vernehmung der geschädigten Kinder selbst
und möglicherweise auch ihrer Ärztin bzw. Eltern erfolgen müssen, um ein
hinreichend aussagekräftiges Bild über den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse
und eine etwaige Beteiligung der Hündin „N. „ erhalten zu können.

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Letztlich kommt hinzu, dass den sachverständigen Feststellungen der
Amtsveterinärin (u.a.: bei der Begutachtung der Hündin hätten keine Anzeichen von
Aggressivität festgestellt werden können) zwar - hierauf weist der Antragsgegner zu
Recht hin - keine formelle Bindungswirkung zukommt; sie sind andererseits aber
auch nicht völlig belanglos und müssten daher sowohl von der Behörde als auch von
dem Gericht bei einer Endentscheidung zumindest mit berücksichtigt werden, ggf. ist
eine inhaltliche Auseinandersetzung vonnöten.

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Ob die Hündin „N. „ der Antragstellerin vom Antragsgegner zu Recht als
gefährlich eingestuft worden ist, lässt sich daher im vorliegenden Verfahren nicht
hinreichend sicher einschätzen.

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b) Hieran anknüpfend kann auch hinsichtlich der unter Ziffer 2 der angefochtenen
Verfügung ausgesprochenen, auf die Hündin bezogenen Haltungsuntersagung - sie
ist ausdrücklich allein auf die Sollregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 des
Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) gestützt, die
ausschließlich für gefährliche Hunde (hiervon kann nach dem o.G. einstweilen nicht
ausgegangen werden) bzw. solche i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG (dies scheidet aus) -
weder von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch einer solchen Rechtswidrigkeit
ausgegangen werden.

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Selbst wenn man, obwohl der Antragsgegner diese Regelung nicht
herangezogen hat, auf die Ermessensvorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG
NRW abstellen wollte, ließe sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der
Haltungsuntersagung nicht annehmen. Danach kann das Halten eines großen
Hundes im Sinne des § 11 Abs. 1 LHundG NRW untersagt werden, wenn ein
schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses
Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die
Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 LHundG NRW nicht erfüllt sind oder sie
nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde bestimmten Frist nachgewiesen
wurden. Die Kammer hat nach Aktenlage Zweifel, ob diese Voraussetzungen erfüllt
sind. Bei der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Hündin „N. „ handelt es
sich zwar unstreitig um einen großen Hund i.S.d. § 11 Abs. 1 LHundG NRW, der
nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW (u.a.) nur dann gehalten werden darf, wenn
der Halter die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und dies
gegenüber der Behörde nachweist. Bei summarischer Prüfung erscheint der Kammer
aber jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin die
Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

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Ein Unzuverlässigkeitsurteil im Sinne der §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 2 Nr. 2
LHundG NRW setzt voraus, dass der Hundehalter wiederholt oder schwerwiegend
gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes verstoßen hat. Mit anderen Worten ist
unzuverlässig, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er seinen Hund jederzeit
ordnungsgemäß, d.h. in einer Weise halten wird, dass von dem Hund keine der in § 1
LHundG NRW aufgeführten Gefahren ausgehen werden. Der Hundehalter muss
willens und in der Lage sein, in Zukunft seine Pflichten als Halter eines großen
Hundes zu erfüllen. Nicht willens zur ordnungsgemäßen Hundehaltung ist, wer sich
als Halter eines großen Hundes nicht hinreichend seiner besonderen Verantwortung
gegenüber den Belangen und Rechtsgütern der Allgemeinheit und Dritter bewusst
ist, wer durch Ordnungsverfügung angeordnete ordnungsrechtliche Anforderungen
beharrlich missachtet oder in sonstiger Weise ordnungsrechtlichen Anforderungen
wiederholt oder gröblich zuwiderhandelt. Unzuverlässigkeit setzt dabei weder ein
Verschulden noch einen Charaktermangel des Hundehalters voraus.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
16. Juni 1999 - 5 B 424/99 -, NVwZ 2000, 458 zum
Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne der früheren
Gefahrhundeverordnung NRW.

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Von diesen Grundsätzen ausgehend lässt sich bei summarischer Prüfung eine
Berechtigung der Annahme des Antragsgegners, die Antragstellerin biete keine
ausreichende Gewähr dafür, dass sie ihren Hund künftig ordnungsgemäß halten
werde, und besitze daher nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, nicht offensichtlich
feststellen.

16

Soweit der Antragsgegner auch insoweit wiederum maßgeblich auf den Vorfall
vom 19. September 2007 abstellt, ist zum einen (s.o.) der tatsächliche Ablauf bisher
nicht geklärt. Zum anderen ist fraglich und bedürfte jedenfalls der weiteren
Aufklärung, ob ein etwaiges Fehlverhalten ihrer Hündin für die Antragstellerin
überhaupt vorhersehbar war (der von dem Antragsgegner erhobene
Ordnungswidrigkeits-Vorwurf setzt zumindest Fahrlässigkeit voraus). Auch der weiter
herangezogene Vorfall vom Frühjahr 2005 müsste jedenfalls näher aufgeklärt
werden, zumal hiernach keine Strafanzeige erhoben wurde; ggf. könnte wiederum
eine Vernehmung der seinerzeit beteiligten Personen erforderlich werden.

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Die übrigen gegenüber der Antragstellerin erhobenen Vorwürfe betreffend die
An- und Abmeldungen etc. früher - teilweise offenbar bereits vor Inkrafttreten des
LHundG NRW - gehaltener Hunde erscheinen der Kammer derzeit zumindest nicht
derart gewichtig, als dass sie allein eine Haltungsuntersagung i.S.v. § 12 Abs. 2
Satz 2 LHundG NRW als ermessensfehlerfrei - unterstellt, es wäre
dementsprechendes Ermessen ausgeübt worden -, erscheinen lassen könnten.

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c) Die Untersagung der künftigen Haltung gefährlicher Hunde und von Hunden
i.S.d. §§ 10 Abs. 1 bzw. 11 LHundG NRW (Ziffer 3 der Ordnungsverfügung) knüpft,
wie bereits der Wortlaut des § 12 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW zeigt, an die
Untersagung der Haltung eines bestimmten Hundes an („Mit der Untersagung kann
die Untersagung einer künftigen Haltung ... verbunden werden"), d.h. hier an jene
betreffend die Hündin „N. „. Da sich die hierauf bezogene Untersagung aber nach
dem o.G. als weder offensichtlich rechtmäßig noch solchermaßen rechtswidrig
erwiesen hat, teilt auch Untersagung i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW dieses
Schicksal.

19

d) Entsprechendes gilt für die auf § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW gestützte
Abgabeverpflichtung („im Falle der Untersagung") sowie die Androhung der
Ersatzvornahme.

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Erscheint nach alledem die angegriffene Verfügung in allen ihren Teilen derzeit
weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig, muss das
Gericht eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige
Interessenabwägung vornehmen. Dabei orientiert sich die Kammer maßgeblich an
den Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben.

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Insoweit ist einerseits zu bedenken, dass - sollte sich im Hauptsacheverfahren
die Unrichtigkeit der Annahmen des Antragsgegners herausstellen, die Hündin „N. „
der Antragstellerin sei als gefährlicher Hund einzustufen und die Antragstellerin
besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung gefährlicher bzw. großer
Hunde oder von solchen bestimmter Rassen - die Antragstellerin ihren Hund zu
Unrecht zeitweise (voraussichtlich immerhin über mehrere Monate) hätte abgeben
müssen.

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Andererseits müsste für den Fall einer Stattgabe des Antrags, obwohl jedenfalls
einige Aspekte für eine fehlende Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Hinblick auf
die Haltung bestimmter Hunde sprechen könnten, eine denkbare Realisierung der
prognostizierten Gefahren (unter Umständen gravierender Verletzungen Dritter)
infolge einer Duldung der weiteren Haltung des Hundes durch die Antragstellerin
berücksichtigt werden.

23

Letztlich gibt die Kammer hier bei Beachtung der im Tenor enthaltenen Auflage
dem privaten Aufschubinteresse den Vorrang. Sie sieht eine sofortige Wegnahme
des Tieres - zumal vor dem Hintergrund des dargelegten weiteren
Aufklärungsbedarfes - nicht als zwingend erforderlich an, um Gefahren zu
vermeiden, sondern hält insoweit für geboten, aber auch ausreichend, dass ihre (auf
der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO gemachte) Auflage, dass die
Antragstellerin ihre Hündin N. ab sofort außerhalb ihres Wohnhauses nur noch an
einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine und mit einem das Beißen
verhindernden Maulkorb oder einer in der Wirkung gleichstehenden Vorrichtung
versehen führt, beachtet wird. Angesichts der von der Antragstellerin abgegebenen
freiwilligen Erklärungen (sie hat sich nach Aktenlage auch in der Vergangenheit an
die Anlein- und Maulkorbpflicht, wie sie mit Bescheid vom 24. September 2007
angeordnet war, gehalten) spricht alles für eine Einhaltung der Auflage. Eine
unmittelbare Gefahrenlage für Dritte i.S.v. schweren Beeinträchtigungen ihrer
körperlichen Unversehrtheit wird so aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eintreten.
Jedenfalls ein unkontrolliertes Beißen oder auch nur Anspringen einer dritten Person
ist für diesen Fall ebenso unwahrscheinlich wie ein unbeaufsichtigtes Fortlaufen des
Hundes. Sollte die Antragstellerin die Auflage allerdings missachten, wird die
Kammer den Beschluss von Amts wegen aufheben und die sofortige Vollziehung der
Verfügung anordnen, um dann denkbare Gefahrenmomente sicher zu vermeiden.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vom Gericht für
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemachte Auflage stellt nicht etwa
ein teilweises Obsiegen des Antragsgegners dar, sondern vielmehr ein aliud zu den
von ihm getroffenen Maßnahmen (der von ihm unter dem 24. September 2007
gesondert angeordnete Leinen- und Maulkorbzwangs entfaltet keine Rechtswirkungen
mehr, da er ausweislich seines Tenors auf die Zeit bis zur Entscheidung darüber, ob
die Hündin als gefährlich i.S.d. Landeshundegesetzes anzusehen ist, beschränkt war).
Zudem hat der Antragsgegner einem der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung unter Auflagenerteilung im Wesentlichen entsprechenden
Vergleichsvorschlag nicht zugestimmt und damit zu erkennen gegeben, dass ein
auflagengemäßes Verhalten der Antragstellerin ihm gerade nicht (mehr) ausreichend
erscheint.

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3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Angesichts der Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung
hat die Kammer für das Haltungsverbot betreffend die Hündin „N. „ sowie das
erweiterte Haltungsverbot jeweils die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrundegelegt.

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