Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-05, Aktenzeichen 1 B 41/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0505.1B41.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für
den Landgerichtsbezirk C. im Justizministerialblatt Nr. vom 00.00.0000
ausgeschriebenen drei Justizhauptsekretärstellen mit den Beigeladenen zu
besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers um eine dieser Stellen unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit
Ausnahme der etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

3

Das im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte, aus dem Beschlussausspruch
ersichtliche Rechtsschutzbegehren ist hinsichtlich aller Beigeladenen zulässig und
begründet. Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen, das insofern die
maßgebliche Entscheidungsgrundlage bietet (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), glaubhaft
gemacht, dass die angefochtene Auswahlentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit
zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Das rechtfertigt den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Sicherung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers in Bezug auf alle drei
Beigeladenen und alle ausgeschriebenen Justizhauptsekretärstellen. Denn anders
könnte nicht sichergestellt werden, dass der Antragsteller - wie es das Gebot
effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG fordert - in einem neuen
Auswahlverfahren gerade dem Mitbewerber vorgezogen wird, der sich - gemessen
an einwandfreien Kriterien - ihm gegenüber als nachrangig erweist.

4

Vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. August 2005 - 1 B 1402/05 - betreffend die
Freihaltung von 10 Stellen im Wege der Zwischenregelung.

5

In Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Besetzung einer
Beförderungsstelle hat der im Auswahlverfahren unterlegene Beamte - wie hier der
Antragsteller - einen Anordnungsanspruch, wenn dies - namentlich um den Eintritt
"vollendeter Tatsachen" durch Aushändigung der Beförderungsurkunde zu
verhindern - zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs geboten ist. Der
Bewerbungsverfahrensanspruch enthält vor allem das Recht, dass der Dienstherr bei
konkurrierenden Bewerbungen die Auswahl unter Beachtung des durch Art. 33 Abs.
2 GG verfassungskräftig verbürgten Grundsatzes der Bestenauslese
(Leistungsgrundsatz) vorzunehmen hat. Dieser Anspruch ist grundsätzlich nach
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der
um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende, übergangene Bewerber zwingend oder
auch nur überwiegend wahrscheinlich seinem Konkurrenten hätte vorgezogen
werden müssen. Bleibt dem unterlegenen Bewerber nämlich der erstrebte
Eilrechtsschutz versagt, so kann die fragliche Stelle in aller Regel daraufhin sofort
besetzt werden und kommt etwaiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren
grundsätzlich zu spät. Dies bedingt zugleich, dass die Gerichte im so genannten
beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gehalten sind, den Erfordernissen eines
effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen.
Infolgedessen genügt es in diesen Fällen nicht - sofern nicht ausnahmsweise
gewichtige Gründe entgegenstehen -, das Bestehen des Anordnungsanspruchs nur
einer "summarischen" Prüfung zu unterziehen. Vielmehr ist (erforderlichenfalls) unter
eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des geltend gemachten
Bewerbungsverfahrensanspruchs über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
zu entscheiden.

6

Vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -,
ZBR 2002, 427; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118,
370.

7

Hiernach ist ein Anordnungsanspruch in Fällen der vorliegenden Art schon dann
zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
erkennbaren Sach- und Streitstand gemessen an den vorgenannten
Prüfungsmaßstäben nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann,
dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine
hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des
Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden,
zumindest "offen" sein, was bereits zu bejahen ist, wenn seine Auswahl möglich
erscheint.

8

Vgl. insbesondere zu Letzterem auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.
September 2002, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks.

9

Vorliegend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers -
ausgehend von den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen und unter
Beachtung der erwähnten für die Prüfungsdichte anzulegenden Maßstäbe - verletzt.
Im Falle des Antragstellers spricht alles dafür, dass die getroffene
Auswahlentscheidung nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientiert ist. Denn der
Antragsgegner ist zu Unrecht von einem Qualifikations- und Eignungsgleichstand des
Antragstellers mit den Beigeladenen ausgegangen und hat seine Auswahl daher in
rechtswidriger Weise anhand von Hilfskriterien getroffen; er hat übersehen, dass der
Antragsteller bereits nach seiner aktuellen Beurteilung leistungsstärker erscheint als
seine Konkurrenten (1.) und hat es abgesehen davon zu Unrecht abgelehnt, die
früheren Beurteilungen der Bewerber in den Quervergleich der Bewerber
einzubeziehen (2.). Beide Aspekte lassen die Auswahl des Antragstellers nicht nur
"offen", sondern durchaus möglich erscheinen:

10

1. Dem Bestenauslesegrundsatz entspricht es, zur Ermittlung des
Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar
leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen; regelmäßig sind dies die - bezogen auf
den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten Beurteilungen der
Bewerber.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, IÖD 2003, 147, und
vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170, 171.

12

Im vorliegenden Fall spricht vieles dafür, dass der Antragsteller besser qualifiziert
und geeigneter ist als die Beigeladenen. Dabei bedarf es nicht einmal eines
Rückgriffs auf den - unten zu behandelnden - Umstand, dass das
Leistungsgesamturteil des Erstbeurteilers voraussichtlich fehlerhaft von "gut" auf "gut
- untere Grenze" herabgesetzt worden ist. Bei dem Leistungsvergleich fällt vielmehr
zunächst zugunsten des Antragstellers ins Gewicht, dass der Präsident des
Landgerichts C. die Gegenäußerung des Antragstellers mit Schreiben vom
12. Mai 2005 dahin beschieden hat, das Leistungsbild des Antragstellers liege nach
strengen Beurteilungsmaßstäben "deutlich im oberen Bereich des Notenspektrums".
Dieser Aussage kann Gewicht für die Einordnung des Antragstellers im Verhältnis zu
seinen Mitbewerbern nicht von vornherein abgesprochen werden, wenngleich es sich
bei ihr auch nicht um die Zuerkennung einer Zwischenstufe des Gesamturteils "gut"
mit eigenständigem Aussagewert handeln dürfte, die in der Beurteilungspraxis des
Antragsgegners auf der Grundlage von Abschnitt III Nr. 4 der hier noch
angewendeten AV des Justizministers vom 20. Januar 1972 (2000 - I C.155), JMBl.
NRW S. 40, Anerkennung gefunden hat. Gerade in einem so großen Bewerberfeld
wie dem vorliegenden, mit insgesamt 44 Beamten, von denen 26 (das sind 60 %) die
Note "gut - untere Grenze" (die übrigen 18 "vollbefriedigend") erhalten haben,
können schon kleine Unterschiede trotz wesentlich gleicher Gesamturteile im
Quervergleich den Ausschlag geben. Mag also die Einstufung der Note des
Antragstellers im oberen Bereich des Notenspektrums aus Sicht des Überbeurteilers
nicht schon aus sich heraus eine wesentlich bessere Qualifikation des Antragstellers
dokumentieren (wie der Bemerkung des Landgerichtspräsidenten in seinem
Vorlagebericht vom 00.00.0000 zu entnehmen, die Gegenäußerung des
Antragstellers habe ihm keine Veranlassung gegeben, die Überbeurteilung
abzuändern), so musste sich der Auswahlbehörde im Rahmen der vergleichenden
Betrachtung der Bewerber aufdrängen, diesen Umstand zu würdigen und namentlich
zu prüfen, ob in der Zuerkennung des oberen Bereichs doch bereits ein beachtlicher
Leistungsvorsprung des Antragstellers gegenüber den Beigeladenen zum Ausdruck
kommt, deren Note nach den derzeitigen Erkenntnissen durchweg die Stufe "gut -
untere Grenze" lediglich ausfüllen. Insofern ergibt sich jedenfalls eine ähnliche Lage,
wie sie die Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen mit Blick auf deren
Einzelfeststellungen ergeben kann.

13

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 6 B 679/05 -, amtlicher
Umdruck S. 3 m.w.N.

14

Diesen Aspekt völlig vernachlässigt zu haben ist für sich betrachtet ein Mangel,
der die Aussichten des Antragstellers, in einem neuen (rechtmäßigen)
Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen, bereits als "offen" erscheinen lässt.

15

Hinzu kommt, dass der Antragsteller nach seinen vorangehenden Beurteilungen
eine günstigere Leistungsentwicklung aufweist als die Beigeladenen, was die
Absenkung des Eignungsurteils der Erstbeurteilung von "besonders geeignet" auf
"besonders geeignet - untere Grenze" erheblich infrage stellt. Neben den aktuellen
dienstlichen Beurteilungen sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung
grundsätzlich auch frühere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel
zu berücksichtigen. Sie stellen keine Hilfskriterien für eine zu treffende
Auswahlentscheidung dar, sondern Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Ihre Bedeutung liegt vor allem darin,
dass sie bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in
dem Beförderungsamt ermöglichen können. Die daraus ableitbaren
Entwicklungstendenzen haben nicht nur Bedeutung für den Vergleich von Bewerbern
mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen; sie vermögen auch Aufschluss darüber
zu geben, ob ein Bewerber bei einer Beurteilung im Hinblick auf die Besetzung eines
Beförderungsamtes bevorteilt oder benachteiligt wird. Derartige Äußerungen können
vor allem bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag
geben. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf
Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr
aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist. Unter diesem
Gesichtspunkt unterliegen auch die anlassbezogenen Beurteilungen der Mitbewerber
in einem Konkurrentenstreitverfahren der gerichtlichen Kontrolle.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O. (Juris Rn. 15); Urteil vom
27. Februar 2003, a.a.O. (Juris Rn. 15).

17

Hiernach ist mit maßgeblichem Gewicht einzustellen, dass dem Antragsteller
bereits in seinen Anlassbeurteilungen vom 14. Oktober 2002 und 2. Juli 2003 das
Gesamturteil "gut - untere Grenze" zuerkannt worden ist, und zwar jeweils mit
Billigung des Überbeurteilers. Demgegenüber ist die Beigeladene zu 1. zuletzt im
März 1986 beurteilt worden (Gesamturteil "vollbefriedigend"); der Beigeladene zu 2.
hat im Jahre 2002 das Gesamturteil "vollbefriedigend - obere Grenze" und erstmals
im Juli 2003 das Gesamturteil "gut - untere Grenze" erlangt; die Beigeladenen zu 3.
ist letztmals im Januar 2002 beurteilt worden und hat das Gesamturteil
"vollbefriedigend - obere Grenze" erhalten. Insgesamt weist damit der Antragsteller -
zumal in Würdigung seines geringeren Dienst- und Lebensalters - eine deutlich
günstigere Leistungsentwicklung auf als die Beigeladenen. Das stützt, vor allem in
Verbindung mit der ihm (auch) vom höheren Dienstvorgesetzten zuerkannten
weiteren aktuellen Leistungssteigerung, die Prognose, der Antragsteller werde sich in
dem Beförderungsamt besser bewähren als die Beigeladenen. Auch auf dieser
Grundlage dürfte dem Antragsteller bei dem nach Lage der Dinge erforderlichen
Stichentscheid der Vorzug zu geben sein.

18

Jedenfalls aber ist es ein im vorliegenden Verfahren nicht ausräumbarer Fehler
des Auswahlverfahrens, eine solche vergleichende Verwertung von Erkenntnissen
aus den früheren Beurteilungen nicht vorgenommen zu haben. Ihr steht hier nichts
entgegen. Zu Unrecht nimmt das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem
Antragsgegner an, die früheren Beurteilungen wegen der Unterschiedlichkeit der
Beurteilungszeiträume nicht heranziehen zu können. Schon im Tatsächlichen trifft
dieser Ansatz allenfalls im Verhältnis zur Beigeladenen zu 1. zu, die nach einem
Zeitraum von 19 Jahren erstmals wieder eine Beurteilung erhalten hat; dieser
Umstand kann jedoch - wie unten auszuführen - nicht zulasten des Antragstellers
gehen. Die Vorbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu 2. und 3. -
allesamt aus demselben statusrechtlichen Amt und vergleichbaren funktionellen
Zusammenhängen - fallen im Verhältnis zum Antragsteller hingegen in ihrer
zeitlichen Dimension nicht so weit auseinander, dass aus ihnen keine Rückschlüsse
gezogen werden dürften.

19

Das Gebot, aufgrund einheitlicher Maßstäbe und größtmöglicher Vergleichbarkeit
der erhobenen Daten dienstlicher Beurteilungen einen Vergleich der Beamten
untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu
ermöglichen, gilt grundsätzlich nur für die Regelbeurteilungen als Grundlage für
Aussagen über die aktuellen Leistungen von Beamten. Dabei wird die angestrebte
höchstmögliche Vergleichbarkeit grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und
den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201 (Juris
Rn. 14 ff.); Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, NVwZ-RR 2000, 621 (Juris Rn. 18
f.

21

Demgegenüber geht es bei der Betrachtung früherer Beurteilungen um einen
völlig anderen Ansatz, nämlich um die Schaffung einer Grundlage für die Prognose
der künftigen Eignung und Bewährung. Das insofern im Vordergrund stehende
Kriterium der Leistungsentwicklung betrachtet die Bewerber hinsichtlich ihrer
individuellen dienstlichen Biographie, die im Regelfall stark variieren wird, gerade
was die Abfolge von Regel- und Anlassbeurteilungen angeht. Es würde somit letztlich
auf ein Verbot der - verfassungsrechtlich geforderten - Berücksichtigung von
Vorbeurteilungen hinauslaufen, wollte man ihre strikte zeitliche Vergleichbarkeit
fordern. Die Aussagekraft von Vorbeurteilungen ist vom Zweck der Einbeziehung für
die Absicherung einer Auswahlentscheidung her durch andere Kriterien als gleiche
Stichtage und gleiche Beurteilungszeiträume sicherzustellen. Dies erscheint
vorliegend aber unproblematisch - ist vom Antragsgegner auch nicht in Zweifel
gezogen -, weil sich die Vorbeurteilungen auf dieselbe Laufbahn und funktionell
gleichliegende Tätigkeitsbereiche (Dienstposten) beziehen.

22

Davon abgesehen könnte der Gedanke mangelnder Vergleichbarkeit in zeitlicher
Hinsicht nicht zum Nachteil desjenigen ausschlagen, dessen Leistungsentwicklung in
zurückliegenden Zeiträumen - wie beim Antragsteller - dokumentiert ist. Die Folgen
der Nichterkennbarkeit bzw. mangelnden Dokumentierung der Leistungsentwicklung
hat vielmehr derjenige zu tragen, bei dem sie vorliegt, hier namentlich die
Beigeladene zu 1. Es mag angehen und kann ggf. sogar erforderlich sein, dass der
Dienstherr die Leistungsentwicklung anlässlich einer konkreten Bewerbung
rückblickend nachzeichnet. Einem Bewerber darf indes kein Nachteil daraus
entstehen, dass dies - von ihm unbeeinflusst - für Mitbewerber nicht geschehen ist.

23

Abschließend ist - ohne dass es für die gegenwärtige Entscheidung allerdings
noch darauf ankäme - darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller schon allein
deswegen zwingend auszuwählen gewesen sein könnte, weil er aufgrund seines
Gesamturteils besser qualifiziert ist als alle Mitbewerber. Es spricht schon im
vorliegenden Verfahren viel dafür, dass das nicht eingeschränkte Gesamturteil "gut"
(nicht aber die Einzelfeststellungen) in der Erstbeurteilung des Direktors des
Amtsgerichts C1. P. vom 00.00.0000in der Überbeurteilung des Präsidenten
des Landgerichts C. zu Unrecht auf "gut - untere Grenze" herabgesetzt worden
ist, das hiergegen angestrengte Klageverfahren VG Minden 4 K 1518/05 also Erfolg
haben könnte. Diese Bewertung dürfte auf der Grundlage der zugänglichen
Erkenntnisse, namentlich der Einlassungen des Antragsgegners, berechtigt sein.
Dabei sind freilich keine Gründe dargelegt oder ersichtlich, die es dem Präsidenten
des Landgerichts C. als höherem Dienstvorgesetzten verwehren würden, die
Erstbeurteilung abzuändern. Dies ist von der oben zitierten AV des Justizministers
(Abschnitt II Nr. 1) gedeckt. Es ist aber jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass die
Herabsetzung durch zureichende und bedenkenfreie Sachgründe getragen wird. Hat
der höhere Dienstvorgesetzte wie hier eine rechtlich verselbstständigte
Überbeurteilung zu erstellen, so darf er von der Beurteilung des unmittelbaren
Dienstvorgesetzten nur abweichen, wenn er dies im Interesse der Durchsetzung
einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Dienstbereich als geboten
erachtet oder wenn er aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke oder
indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung des
Beamten in der Lage ist.

24

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3.
Auflage (Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2005), Rn. 270 m.w.N.

25

Dabei hat er seine Entscheidung plausibel zu machen. Insoweit hat der Senat im
Urteil vom 11. Februar 2004

26

- 1 A 2138/01 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D I 2
Nr. 68 (Juris Rn. 43 ff.),

27

ausgeführt, dass der abschließende Beurteiler zur Plausibilisierung seines
Werturteils in einer Weise verpflichtet ist, die über eine formelhafte Behauptung
hinausgeht und die Gründe und Argumente des Dienstherrn für den Beamten
einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar macht. Die inhaltlichen
Anforderungen an diese Plausibilisierung müssen sich dabei - jedenfalls im
Ausgangspunkt - an den Gründen orientieren, die den abschließenden Beurteiler zu
einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Liegt der maßgebliche Grund in
einer anders lautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils des Beamten, so muss der Dienstherr die entsprechenden
Wertungen - wie bei einer im einstufigen Beurteilungsverfahren erstellten Beurteilung
auch - durch Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-)Werturteilen
plausibel machen, die sich auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles
beziehen. Erfolgt die abweichende Bewertung indes aus einzelfallübergreifenden
Erwägungen - wie es hier geschehen ist - so muss die Plausibilisierung mit Blick auf
diesen Aspekt erfolgen.

28

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR
2001, 338, und Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351;
Willems, Die dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl.
2001, 121 ff., 129.

29

Die vorliegende Begründung der Herabsetzung der Gesamtnote genügt, auch mit
den zulässigen nachträglichen Ergänzungen - diesen Anforderungen nicht. Der
abschließende Beurteiler hat in seiner Überbeurteilung vom 6. April 2005 insofern
zunächst lediglich ausgeführt, die Herabsetzung erfolge in "Anlegung eines
bezirkseinheitlich strengen Beurteilungsmaßstabs". Eine weitere Begründung ist dem
nicht beigegeben. Auch im Vorlagebericht des Landgerichtspräsidenten vom
00.00.0000 und im Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts
vom 00.00.0000 ist weder der "strenge Maßstab" benannt noch die Kriterien, die
insofern angelegt worden sind (der maßstabbildende "Eckmann"),

30

vgl. dazu Beschluss des Senats vom 25. Mai 2004 - 1 A 1732/03 -,
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung D I 2 Nr. 70, Urteil vom
11. Februar 2004, a.a.O.,

31

auch nur ansatzweise umschrieben. Was das Verwaltungsgericht - in rechtlich
bedenklicher Weise - am 12. Dezember 2005 telefonisch beim Überbeurteiler erfragt
hat, geht insoweit über Gemeinplätze nicht wesentlich hinaus und macht die
Herabsetzung nicht schlüssig. Sie ist auch mit den Abläufen kaum in
Übereinstimmung zu bringen; denn dem Antragsteller war wie dargelegt das
Gesamturteil "gut - untere Grenze" bereits in den Jahren 2002 und 2003 zweimal
unter Billigung des Überbeurteilers zuerkannt worden; von einer Verkennung des
anzulegenden Beurteilungsmaßstabes war damals keine Rede. Die Anhebung auf
"gut" geht ausweislich des Textes der Erstbeurteilung auf eine weitere individuelle
Leistungssteigerung des Antragstellers zurück. Dem hat der Überbeurteiler nichts
von Gewicht entgegengesetzt; insbesondere hat er nicht nachvollziehbar gemacht,
dass die Leistungssteigerung beim Antragsteller nach dem anzulegenden Maßstab
im Verhältnis zu anderen Bewerbern aussagelos wäre. Dann aber könnte die
Bewertung des Erstbeurteilers grundsätzlich nur durch entgegengesetzte individuelle
Erkenntnisse des Überbeurteilers entkräftet werden, die der Überbeurteiler aber nicht
für sich reklamiert. Es ist auch nicht stimmig, wenn der Überbeurteiler die
Herabsetzung des Leistungsgesamturteils in der Bescheidung der Gegenäußerung
des Antragstellers vom 12. Mai 2005 vor dem Hintergrund der "bisherigen
Leistungsentwicklung" des Antragstellers rechtfertigt. Die Zuerkennung des
Gesamturteils "gut - untere Grenze" in zwei Vorbeurteilungen legt vielmehr nahe,
dass die vom Erstbeurteiler gesehene weitere Leistungssteigerung den Tatsachen
entspricht, und zwar auch in Anlegung einwandfreier, vom Landgerichtspräsidenten
grundsätzlich geteilter Maßstäbe. Es spricht nicht für die Tragfähigkeit der angeblich
angelegten Beurteilungsmaßstäbe, wenn sie dazu führen, dass ein großes
Bewerberfeld in Leistung und Eignung völlig gleich beurteilt wird (werden muss). Es
liegt von daher nicht fern, dass die Herabsetzung ausschließlich und allein des
Antragstellers nicht in Anwendung und zur Durchsetzung eines einheitlichen
Beurteilungsmaßstabs erfolgte, sondern zu dem einzigen Zweck, die in Betracht
kommenden Bewerber um die fraglichen Stellen auf ein einheitliches Leistungs- und
Eignungsniveau zu bringen, um die Beförderung unter Verstoß gegen das
verfassungsrechtliche Prinzip der Bestenauslese nach dem (Hilfs-)Kriterium des
Dienst- und Lebensalters vornehmen zu können.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Etwaige
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären,
entspricht nicht der Billigkeit, weil die Beigeladenen im Beschwerdeverfahren keinen
Antrag gestellt und sich dadurch ihrerseits keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

33

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1
Satz 1 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

35