Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-27, Aktenzeichen 9 A 2606/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0627.9A2606.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.387,68 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt.

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1. Das Zulassungsvorbringen lässt die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) nicht erkennen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich nicht aus dem Einwand des
Klägers, der Beklagte bediene sich eines rechtswidrigen Verfahrens zur
Gebührenbedarfsermittlung, weil er sich grundsätzlich auf die Erklärungen der
Grundstückseigentümer zur bebauten und befestigten Fläche verlasse und insbesondere darauf
verzichte, Angaben zur Grundstücksgröße nachzufordern, wenn das Formular insofern
unvollständig ausgefüllt sei. Die vom Beklagten praktizierte Art und Weise der Ermittlung der
an die Kanalisation angeschlossenen bebauten und befestigten Grundstücksflächen ist
rechtlich, insbesondere im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1
GG, nicht zu beanstanden. Der Senat hat erst kürzlich entschieden, es sei zulässig, z. B. ohne
großen finanziellen Aufwand im Rahmen einer Selbstveranlagung der Gebührenschuldner die
an die Abwasseranlage angeschlossenen versiegelten Flächen zu ermitteln und sich auf eine
stichprobenweise Überprüfung zu beschränken. Wenn dabei festgestellt werden sollte, dass
pflichtwidrig falsche Angaben gemacht worden seien, könnten später weitere Kontrollen
vorgenommen und entsprechende Nachveranlagungen veranlasst werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, NWVBl. 2008, 142,
144.

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Diesen Anforderungen entspricht die vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geschilderte Vorgehensweise: Danach finde im
Hinblick auf die Angaben der Gebührenpflichtigen, aus denen sich nicht immer die
Grundstücksgröße ergebe, zumindest eine Plausibilitätsprüfung bezogen auf das Gebiet, in
dem das Grundstück liege, statt. Um diese zu erleichtern, würden die Eigentümer in den
Selbsterklärungsformularen mittlerweile aufgefordert, einen Lageplan oder Grundriss
beizufügen. Wenn Pläne fehlten, würden sie allerdings nicht nachgefordert.
Einzelüberprüfungen fänden statt, wenn die Verwaltung von Veränderungen oder falschen
Angaben erfahre.

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Es erscheint nicht von vornherein fehlerhaft, wenn der Beklagte grundsätzlich darauf
verzichtet, in den Erklärungsbögen fehlende Angaben zur Grundstücksgröße oder fehlende
Lagepläne jeweils nachzufordern. Die dieser Verfahrensweise letztlich zugrunde liegende
Einschätzung, Erschwernisse bei der durchzuführenden Plausibilitätsprüfung im Einzelfall
könnten im Interesse der Verwaltungsvereinfachung hingenommen werden, ist rechtlich nicht
zu beanstanden. Die hierbei verbleibenden Ungerechtigkeiten im Verhältnis zwischen den
einzelnen Grundstückseigentümern sind aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmen. Die so
begründete Praxis des Beklagten führt bei einem beachtlichen Anteil unvollständig
ausgefüllter Formulare zu erheblichen Personal- und Portokosteneinsparungen. Zudem sind
die Angaben zur Grundstücksgröße sowie die Vorlage von Lageplänen, in denen die
versiegelten Flächen von den Gebührenpflichtigen selbst eingezeichnet worden sind, für die
Plausibilitätsprüfung ohnehin nur von begrenztem Erkenntniswert. Selbst aus der vom Kläger
angeführten Bundestagsdrucksache 15/4472, S. 7, wonach der Versiegelungsgrad der
Siedlungs- und Verkehrsfläche 35 bis 63 % betragen soll, lassen sich keine auch nur
annähernd verlässlichen Rückschlüsse auf die jeweils angeschlossene versiegelte Fläche auf
einzelnen Grundstücken ableiten. Denn die dort genannten Werte hängen von der jeweiligen
Nutzungsart und konkreten Ausgestaltung des Grundstücks sowie davon ab, inwieweit
Regenwasser auf dem jeweiligen Grundstück versickert oder anderweitig abgeleitet wird.

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Aus den genannten Angaben zum Versiegelungsgrad der Siedlungs- und Verkehrsfläche
im Bundesgebiet ergeben sich auch keine Zweifel an der Richtigkeit der der Kalkulation
insgesamt zugrunde gelegten Fläche. Die angeführten Zahlen bieten nicht einmal ein Indiz für
die vom Kläger behauptete Fehlerhaftigkeit der Flächenermittlung des Beklagten. Während
der Beklagte konkrete Angaben zu jedem einzelnen Grundstück erhoben hat, handelt es sich
bei dem vom Kläger angeführten Versiegelungsgrad von 35 bis 63 % bereits im Ansatz nicht
einmal um einen statistischen Wert, sondern lediglich um eine Schätzung. Ferner ergibt sich
bereits aus der zitierten Bundestagsdrucksache, dass der Versiegelungsgrad räumlich und
auch abhängig von den einzelnen Nutzungsarten der Siedlungs- und Verkehrsfläche
erheblichen Unterschieden unterliegt. Vor allem aber sagen die angeführten Untersuchungen
über versiegelte Flächen nichts dazu aus, ob und ggf. in welchem Umfang Flächen an die
öffentliche Regenwasserkanalisation angeschlossen sind.

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Lässt aber der vom Kläger angeführte geschätzte Versiegelungsgrad schon keinen auch
nur indiziellen Rückschluss auf die angeschlossene versiegelte Fläche im Gemeindegebiet des
Beklagten zu, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Angaben der Gemeinde im Internet zur
Größe ihrer Wohn- und Gewerbe- bzw. Industriegebiete zutreffend sind und ob sie sich auf
bebauungsrechtlich ausgewiesene oder tatsächlich genutzte Flächen beziehen.

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2. Die Darlegungen des Klägers zeigen auch keinen Verfahrensfehler auf
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), der eine Zulassung der Berufung
rechtfertigen könnte. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen des Klägers greifen
nicht durch. Sie wenden sich vor allem gegen eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86
Abs. 1 VwGO) durch unterlassene Beweiserhebung.

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Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes zeigt der Kläger nicht auf,
inwieweit eine weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der der Gebührenkalkulation
zugrunde gelegten Flächenermittlung des Beklagten angezeigt gewesen sein soll. Zwar sind
die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts
bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung
für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation
geht der erkennende Senat auf Grund der Bindung der Behörden an Gesetz und Recht gemäß
Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, dass deren Auskünfte der Wahrheit
entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht
etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen
Unterlagen aufdrängen. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das
Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen
Umdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,
430.

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Gemessen daran lässt das Vorbringen der Zulassungsschrift keine konkreten
Anhaltspunkte für Fehler erkennen, die für das Verwaltungsgericht eine Verpflichtung hätten
begründen können, auf die Beweisanträge des Klägers der Frage weiter nachzugehen, ob die
angeschlossenen Flächen richtig ermittelt worden sind. Soweit der Kläger solche
Anhaltspunkte in den von ihm angeführten Zahlen für durchschnittliche Versiegelungsgrade
sieht, ist bereits weiter oben ausgeführt worden, dass diese die Richtigkeit der
Flächenermittlung nicht in Zweifel ziehen. Soweit der Kläger beanstandet, nicht an die
Kanalisation angeschlossene Grundstücke seien vom Beklagten unberücksichtigt gelassen
worden, ist dies schon deshalb nicht zu beanstanden, weil für solche Flächen keine Gebühr
erhoben werden könnte. Soweit der Kläger ein Grundstück der Fa. F. anführt, das noch
nach der früheren Bebauung in die Berechnung einbezogen worden sei, belegt dies lediglich,
dass im Hinblick auf das verwaltungspraktikable Selbstauskunftsverfahren in Einzelfällen
durchaus Fehler auftreten können, die der nachträglichen Korrektur bedürfen. Da solche aus
Vereinfachungsgründen hinzunehmen sind, lassen sie den Rückschluss auf eine zu
beanstandende Gebührenkalkulation nicht zu und bieten deshalb auch keinen Anlass, die
Richtigkeit der Flächenermittlung generell zu hinterfragen. Schließlich bietet allein der
Umstand, dass nur der Beklagte die notwendigen Daten zur Aufklärung des relevanten
Sachverhalts besitzt, keine Anhaltspunkte dafür, er könnte von diesen fehlerhaft Gebrauch
gemacht haben.

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Soweit der Kläger meint, ein Verfahrensmangel liege darin, das Verwaltungsgericht habe
sich mit dem von ihm vorgetragenen Vergleich der versiegelten Gemeindefläche zum
Bundesdurchschnitt nicht auseinander gesetzt, trifft dies schon der Sache nach nicht zu. Das
Verwaltungsgericht hat ausgeführt, „die vom Kläger vorgelegten statistischen Zahlen" seien
nicht geeignet, dem Gericht durchgreifende Zweifel an der der Kalkulation zugrunde gelegten
Fläche zu vermitteln. Abgesehen davon legt der Kläger insoweit nicht dar, gegen welche
prozessuale Bestimmung verstoßen worden sein soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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