Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-24, Aktenzeichen 6 K 1115/98
ECLI:DE:VGK:2003:1124.6K1115.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger unterzog sich im Jahre 1997 in der Wiederholung der Zweiten Juristi-
schen Staatsprüfung. Am 15.05.1997 schrieb er die Klausur C I. In dieser fand ab ca.
10.30 Uhr eine Lärmbeeinträchtigung durch einen außerhalb des Gebäudes tätigen
Leierkastenspieler statt. Nach Angaben des Klägers schloss die Aufsichtsperson die
Fenster und telefonierte viermal, um Abhilfemaßnahmen zu schaffen bzw. eine
Schreibverlängerung zu erwirken. Es wurde eine Schreibverlängerung von 15 Minu-
ten alsdann gewährt. Im Protokoll vermerkte die Aufsichtsperson, dass ab ca. 10.30
Uhr eine Lärmbeeinträchtigung eingetreten sei, die von den Prüflingen O. und
X. beanstandet worden sei, dass Abhilfemaßnahmen eingeleitet seien und die Be-
einträchtigung gegen 11.00 Uhr geendet habe. Die "Kernzeit der Beeinträchtigung
(Lärm trotz geschlossener Fenster)" habe 15 Minuten betragen, was durch die
Schreibverlängerung von 15 Minuten ausgeglichen worden sei.

3

Mit Bescheid vom 04.09.1997 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er die Prüfung
erneut nicht bestanden habe. In sechs Klausuren habe er weniger als 4 Punkte er-
zielt, so dass er die Prüfung nach § 31 Abs. 3 JAG nicht bestanden habe. Die Klau-
suren C I, S I und S II waren je mit 3 Punkten bewertet worden.

4

Gegen den Bescheid legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten
rechtzeitig Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 20.11.1997 wurde dieser begründet.
Insoweit rügte der Kläger die Lärmbelästigung während der C I-Klausur. Da sie 30
bis 45 Minuten gedauert habe, sei sie durch die 15-minütige Schreibverlängerung
nicht abgegolten. Diese unzureichende Kompensation des Verfahrensmangels sei
auch kausal für das Ergebnis der Klausur gewesen. Weiter rügte der Kläger Bewer-
tungsfehler der Klausur S I. Die Gesamtbewertung des Erstkorrektors sei von nur
zwei brauchbaren Ansätzen ausgegangen, wie sich aus dem Ende des Gutachtens
des Erstkorrektors ergebe, obwohl mehrere weitere brauchbare Ansätze vorhanden
gewesen seien, wie sich aus den Randbemerkungen ergebe. Wären die bezeichne-
ten Ansätze nicht abschließend vom Prüfer gemeint gewesen, so hätte dies durch
die Formulierung wie "etc." kenntlich gemacht werden müssen. Hinsichtlich der Klau-
sur S II ist der Kläger der Ansicht, dass durch die Bemerkung auf Seite 15 "schreck-
lich" das Gebot der Sachlichkeit verletzt sei. Diese Bemerkung beziehe sich auf den
Einschub, wodurch das optische Bild der Klausur beeinträchtigt sei, was aber für eine
logische und vollständige Bearbeitung einer Klausur manchmal notwendig sei. Durch
die Randbemerkung habe der Prüfer eine emotionale Entgleisung gezeigt, welche
auch bei der Gesamtbewertung mit eingeflossen sei.

5

Das beklagte Amt holte daraufhin Stellungnahmen der Korrektoren zu den Auf-
sichtsarbeiten ein. Von diesen wurde zu der Klausur S I ausgeführt, dass die ge-
nannten positiven Bemerkungen sich auf relevante Bereiche der Klausur bezögen,
die anderen hingegen auf nicht-relevante. Daher könnten sie keine Veränderung der
Gesamtnote bewirken. Auch die nicht explizit aufgeführten Ansätze seien berücksich-
tigt worden, jedoch hätten sie kein Gewicht gehabt, um die Note zu beeinflussen. Zu
der Klausur
S II führte der Erstkorrektor u. a. aus, dass die Randbemerkung "schrecklich" sich
nicht auf die Tatsache eines Einschubes, sondern auf den Inhalt der entsprechenden
Passage der Klausur bezogen habe. Weiterhin erläuterte der Erstkorrektor seine
Bemerkung dahingehend, dass die Vorstellung des Inhalts, einen Haftbefehl mit nicht
nachweisbaren Tatsachen begründen zu sollen, eben zu jener Bemerkung geführt
habe. Sie habe daher sachlichen Charakter.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.1998, zugestellt am 13.01.1998, wurde der
Widerspruch unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Prüfer als unbegründet
zurückgewiesen. Weiter wurde in ihm ausgeführt, dass seitens der Prüflinge keine
Einwände gegen die Verlängerung der Bearbeitungszeit von 15 Minuten geäußert
worden seien, so dass sie sich als angemessene Maßnahme darstelle.

7

Am 10.02.1998 hat der Kläger Klage erhoben.

8

Der Kläger stellt den Antrag,

9

das beklagte Amt - unter Abänderung des Bescheides vom
04.09.1997 und des Widerspruchsbescheides vom 09.01.1998 - zu ver-
pflichten,

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1. ihn erneut zur Anfertigung der Aufsichtsarbeit C I zuzulassen,

11

2. die Aufsichtsarbeiten S I und S II unter Beachtung der Rechtsauf-
fassung des Gerichts neu bewerten zu lassen,

12

3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

13

Er führt zur Begründung unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen
im Widerspruch vor: Die Lärmbelästigung und Störung habe ca. 45 Minuten
gedauert. Der Kläger sei besonders beeinträchtigt gewesen, da er einen Fensterplatz
gehabt habe.

14

Erstmals in der Klageschrift macht er geltend, dass er auch selbst eine zu kurze
Schreibverlängerung gerügt habe. Durch die gewährte Schreibverlängerung sei die
Chancengleichheit nicht wiederhergestellt worden. Er habe sich den Rügen der
Prüflinge O. und X. angeschlossen. Die Aufsichtsperson habe aber
offenkundig nur diese namentlich im Protokoll erwähnt. Dabei habe er sowohl die
Beeinträchtigung als auch die Unangemessenheit der Verlängerung der
Bearbeitungszeit gerügt. Im Übrigen gäbe es im juristischen Prüfungsrecht keine
Norm, die Fristen zur Anfechtung eines Prüfungsergebnisses setze, so dass seine
Rüge auch nicht verspätet sei. Im Übrigen wäre eine Rüge unzureichender
Kompensation der Störung während der Klausur selbst unzumutbar gewesen, da er
sich auf die Klausur und nicht die Zeitbemessungen habe konzentrieren
müssen.

15

Hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten S I und S II wiederholt und vertieft er sein
Vorbringen aus dem Widerspruch.

16

Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Es erwidert: Bezüglich der Klausur C I sei die Lärmstörung mangels einer Rüge
des Klägers unbeachtlich. Er habe nicht um eine längere Schreibverlängerung
gebeten und somit gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen. Der Aufsichtsperson,
welcher die schwerwiegende Beeinträchtigung des Klägers nicht deutlich gemacht
worden sei, hätte sonst weitere Abhilfemaßnahmen treffen können. Hinsichtlich der
Klausuren S I und S II lägen keine Bewertungsfehler vor. Insoweit werden seitens
des Beklagten die Gründe des Wiederspruchsbescheides vertieft.

19

Die Kammer hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beschluss vom 30.1.2002 wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der
Klage abgelehnt. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab das
Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.6.2003 (Az.: 14 E 203/02) - dem
Grunde nach - statt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die Klage ist unbegründet.

23

Der Bescheid des beklagten Amtes vom 04.09.1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 09.01.1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Mit der Berufung auf einen
angeblichen Verfahrensfehler bei der Klausur C I ist der Kläger ausgeschlossen; die
Bewertungen der Klausuren
S I und S II sind rechtlich nicht zu beanstanden.

24

Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet die Gerichte nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

25

vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und
213.83 -, NJW 1991, 2005, 2008 sowie - 1 BvR 1529.84
und 138.87 -, NJW 1991, 2008, 2009,

26

Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich
vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt
dem Prüfer ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender
Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob
Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der
Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den allgemeingültigen, aus Art.
12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass auch in juristischen
Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht
als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die
Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der
Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedli-
chen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum,
andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum
zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig
begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Im übrigen ist bei der
Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der
Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen
als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das
Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner
prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 04.02.1994 - 22 A 1071/93 - m. w. N..

28

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar
begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher
Richtung
der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO)
- notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären
ist.

29

Gemessen an diesen Voraussetzungen greift die Klage nicht durch.

30

I. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf einen Verfahrensfehler bei der
Klausur C I berufen, da er mit dieser Einwendung gemäß § 8 Abs. 5 JAO NRW i. V.
m. § 38 JAO NRW ausgeschlossen ist. Hiernach ist die Berufung auf die Störung des
ordnungsgemäßen Ablaufs des Termins zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit
ausgeschlossen, wenn seit ihrem Eintritt mehr als ein Monat verstrichen ist. Diese
Frist hat der Kläger nicht eingehalten.

31

Entscheidende Rechtsfrage ist vorliegend, wie der Begriff der „Berufung"
auszulegen ist, nämlich ob dieser lediglich die Erhebung der Rüge betreffend den
gestörten Ablauf der Aufsichtsarbeit voraussetzt, wobei alsdann die
„Reaktionspflicht" auf die Prüfungsbehörde überginge mit der Folge, dass der
Prüfling das weitere Verhalten der Prüfungsbehörde und dementsprechend, falls
keine auf die Störung selbst bezogene Entscheidung ergeht, das Ergebnis der
Prüfungsbewertung abwarten könnte.

32

So der für das Prüfungsrecht beim OVG NRW früher zuständige 15. Senat
in dem vom OVG NRW im Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.6.2003, a. a.
O., genannten Urteil vom 30.11.1984 - 15 A 2123/83 - sowie vom Grundsatz
her ebenfalls die Kammer in ihrem Prozesskostenhilfebeschluss; vgl. ferner
die hierzu ergangene weitere Rechtsprechung, wie sie von der Kammer auf
Seite 9 des Umdrucks des Prozesskostenhilfebeschlusses zitiert worden
ist.

33

Demgegenüber könnte nach der Auffassung des nunmehr für das Prüfungsrecht
beim OVG NRW zuständigen 14. Senats im Prozesskostenhilfebeschluss vom
20.6.2003,
a. a. O., der Begriff der Berufung so auszulegen sei, dass außer dem Hinweis des
Prüflings auf die Störung während der Aufsichtsarbeit der Prüfling zusätzlich binnen
Monatsfrist die Störung als Verfahrensfehler geltend zu machen hat, und zwar in
dem Sinne, dass von ihm binnen dieses Zeitraums die (eindeutige) Äußerung eines
Rechtsfolgewillens verlangt wird, nämlich zu entscheiden, ob er die Aufsichtsarbeit
„gelten" lassen will oder nicht.

34

Das OVG NRW, a. a. O., hat hierzu im einzelnen ausgeführt:

35

„Der Senat neigt jedoch dazu, die genannte Rechtsprechung zum Begriff der
„Berufung auf die Störung" in § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO NRW aufzugeben mit der
Folge, dass vorliegend diese Berufung auf die Störung bei der C I-Klausur sei-
tens des Klägers als verspätet anzusehen wäre.

36

Es spricht vieles dafür, dass unter „Berufung" auf die Störung nicht der
während des Prüfungsverfahrens zu erfolgende Hinweis auf die störenden
Umstände zu verstehen ist, sondern allein die Geltendmachung der Rechte
des Prüflings, die aus dem in der - nicht ausgeglichenen - Störung liegenden
Verfahrensfehler folgen, nämlich das Verlangen nach einer Wiederholung der
Prüfung.

37

Die Geltendmachung einer Störung im Prüfungsverlauf hat, wie das
Verwaltungsgericht unter Anführung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts ausgeführt hat,
Bedeutung dafür, ob dieser Störung überhaupt rechtliche Relevanz zukommt.
Es ist nämlich zwischen zwei Fällen von Störungen des Prüfungsablaufes zu
unterscheiden: In Fällen, in denen die Störung nach Art und Ausmaß „ohne
jeden Zweifel" die Chancengleichheit der Prüflinge verletzt, muss das
Prüfungsamt von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder
des Ausgleichs der Störung treffen, so dass es keiner Rüge des Prüflings
bedarf. Davon abzugrenzen sind die Fälle, in denen es zweifelhaft ist, ob die
fragliche Störung vom Durchschnittsprüfling als derart erheblich empfunden
wird, dass er deshalb in seiner Chancengleichheit verletzt ist. und in denen
deshalb die Prüfungsbehörde zur Behebung dieser Zweifel auf die Mitwirkung
der Prüflinge in der Form von förmlichen Rügen angewiesen ist.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 -, DVBl
1994, 1364 - = Buchholz 421.0 Prüfungswegen Nr. 336; Urteil vom
11. August 1993 - 6 C 2.93 -, NJW 1994, 2633 = DVBl 1994, 158
= BVerwGE 94, 64 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317; OVG
NRW, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 22 B 1068/99 -, n. v..

39

Die Rüge im Verlauf der Prüfung, ob sie nun protokolliert wird oder nicht,
dient dazu, die Handlungspflicht auf die Prüfungsbehörde zu verlagern und
damit einer Störung ihre rechtliche Relevanz als Verfahrensfehler zu
bewahren, wenn und soweit sie nicht bereits ohnehin von Amts wegen zu
berücksichtigen war.

40

Von dieser auf der Mitwirkungspflicht des Prüflings beruhenden Rügepflicht,
die die Frage betrifft, ob überhaupt ein relevanter Mangel des
Prüfungsverfahrens vorliegt, dürfte die „Berufung" auf die Störung, für die § 8
Abs. 5 Satz 2 JAO NRW eine Ausschlussfrist setzt, zu unterscheiden sein. § 8
Abs. 5 Satz 2 JAO NRW dürfte die Geltendmachung der durch eine relevante
Störung verletzten Rechte betreffen, unabhängig davon, ob diese Störung ihre
Relevanz von Amtswegen oder erst durch Rüge während der Prüfung erhalten
hat. Er setzt dem Prüfling eine Frist, bis zu der er entscheiden muss, ob er
rechtliche Konsequenzen aus der (relevanten und nicht ausgeglichenen)
Störung ziehen will oder nicht, bis zu der er also erklärt haben muss, ob er die
gestörte Prüfung gelten lassen will oder nicht. Diese Erklärung ist nicht in dem
während der Prüfung erfolgten Hinweis auf die Störung oder - wie hier als
geschehen behauptet - auf ihre nach Auffassung des Prüflings unzureichende
Ausgleichung enthalten. Denn diese während der Prüfung erfolgenden Rügen
sind nicht auf die Geltendmachung verletzter Verfahrensrechte, sondern auf
deren Beseitigung bzw. angemessene Ausgleichung gerichtet. § 8 Abs. 5 Satz
2 JAO NRW dagegen betrifft die Geltendmachung der Rechtsfolgen einer
relevanten Störung.

41

In der vorstehenden Auslegung der Vorschrift deckt sich § 8 Abs. 5 Satz 2
JAO NRW in der Sache mit der des § 19 Abs. 2 Satz 3 der JAPO BY, die
ebenfalls eine Ausschlussfrist von einem Monat setzt, jedoch klarer regelt,
was der Prüfling innerhalb dieses Monats zu tun hat, um seine Rechte zu
wahren, nämlich einen Antrag auf Wiederholung zu stellen.

42

Vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - 3 B 90.3484 -,
BayVBl. 1991, 567, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.
November 1991
- 7 B 113.91 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 292.

43

Hier hat der Kläger erstmalig in der Widerspruchsbegründung und damit
mehr als ein halbes Jahr nach der Störung während der Prüfung geltend
gemacht, dass er die Klausur wegen der Störung nicht gelten lassen und eine
Ersatzklausur schreiben wolle. Folgt man den aufgezeigten, von der
bisherigen Rechtsprechung abweichenden Erwägungen des Senats, so würde
sich an der somit verspäteten rechtlichen Berufung auf eine nicht
ausgeglichene Störung auch nichts ändern, wenn der Kläger, wie er behauptet
und unter Beweis stellt, bereits während der Prüfung die gewährte
Schreibzeitverlängerung als unzureichend gerügt hat."

44

Dieser vom OVG NRW tendenziell verfolgten Rechtsauffassung tritt die Kammer
bei mit der Folge, dass der Kläger aus den vom OVG genannten Gründen wegen
fehlender Erklärung binnen eines Monats, dass er die Aufsichtsarbeit C I wegen der
geltend gemachten Störung bei deren Anfertigung nicht bewertet wissen wolle, sich
nicht mit Erfolg auf den geltend gemachten Verfahrensfehler berufen kann.

45

Ergänzend zu den Ausführungen des OVG ist aus Sicht der Kammer in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auszuführen:
In rechtlicher Hinsicht sieht die Kammer diese Auslegung der Vorschrift aus Gründen
des das gesamte Prüfungsrecht beherrschenden, im Verfassungsrecht selbst
begründeten Grundsatzes der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit als zutreffend
an. Andernfalls würde nämlich dem Prüfling insoweit ein ungerechtfertigter Vorteil
gegenüber anderen Prüflingen gewährt, die im allgemeinen solche
Wahlmöglichkeiten nicht haben.

46

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6.9.1995 - 6 C 16.93 - Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
421.0 (Prüfungsrecht) Nr. 355 zu §§ 18, 19 der Ärztlichen
Abprobationsordnung, die bei verfasssungskonformer Auslegung aus Gründen
der Chancengleichheit auch für Störungen bei der schriftlichen Prüfung gelten
müssten; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, Prüfungsrecht, 3.
Auflage, Rn. 245; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rn. 245.

47

Ansonsten würden innerhalb des Spektrums der verschiedenen Verfahrensfehler
die „Störungsfälle" eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren, obgleich vom
Prüfling zumutbarerweise erwartet werden kann, zu klären und gegenüber dem
Prüfungsamt zu erklären, ob er die Prüfungsleistung trotz der Störung bei Erbringung
der Leistung gewertet wissen wolle oder nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es
im Einzelfall gute Gründe in der Person des Prüflings geben kann, trotz erheblicher
Störung die Prüfungsarbeit „gelten" zu lassen wie z. B., dass der Prüfling seine
Leistung als besonders gelungen einschätzt oder dass eine (weitere) Verzögerung
des Prüfungsverfahrens aus seiner Sicht vermieden werden soll. Insoweit muss es
sich regelmäßig - und zwar selbst aus Sicht eines juristischen Laien, um den es
vorliegend gerade nicht geht - aufdrängen, alsbald nach Anfertigung der
Aufsichtsarbeit bei der Prüfungsbehörde anzufragen, wie es mit der Wertung der
Aufsichtsarbeit aus der Sicht des Prüfungsamtes bestellt sei, und ggfls. zu erklären,
dass er, der Prüfling, falls das Prüfungsamt nicht selbst die Leistung annullieren
würde, selbst um entsprechendes bitten werde.

48

Diese Auslegung der Vorschrift des § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO wird, sofern in
Anbetracht der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit eine andere Auslegung aus
Verfassungsgründen überhaupt in Betracht zu kommen vermag, auch nicht durch die
entsprechende Regelung in dem ab 01.07.2003 geltenden neuen
Justizausbildungsrecht NRW in Frage gestellt. § 13 Abs. 4 des JAG NRW in der
Fassung vom 11.3.2003, GV NRW
S. 135, lautet: Über den Termin zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit wird eine
Niederschrift angefertigt. Bei Störungen des ordnungsgemäßen Ablaufs des Termins
kann die oder der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes die Bearbeitungszeit (Abs.
1) angemessen verlängern (1.) sowie für einzelne oder alle Prüflinge die erneute
Anfertigung dieser Aufsichtsarbeit anordnen oder ermöglichen (2.). Nach Satz 2 der
Vorschrift ist die Berufung auf die Störung ausgeschlossen, wenn der Prüfling sie
nicht binnen einen Monats seit ihrem Eintritt schriftlich bei dem Justizprüfungsamt
geltend macht. Diese Vorschrift gilt gemäß § 53 des Gesetzes auch für die Zweite
Juristische Staatsprüfung.

49

Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs dieses Gesetzes ist die
Neufassung der einschlägigen Regelung im wesentlichen aus folgenden
Erwägungen erfolgt:

50

„Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geht der Entwurf
über das geltende Recht hinaus, das zwar die Berufung auf die Störung nach
mehr als einem Monat ebenfalls ausschließt, aber keine schriftliche
Geltendmachung verlangt (§ 8 Abs. 5 Satz 2 JAO). Der Entwurf stellt sicher,
dass die Justizprüfungsämter spätestens nach Ablauf eines Monats Klarheit
über evtl. Störungsrügen haben. Vor allem aber werden die in der Praxis
überaus problematischen Fälle ausgeschlossen, in denen der Prüfling erst
nach Notenbekanntgabe geltend macht, er sei bei der Anfertigung der
Aufsichtsarbeit gestört worden und habe dies angeblich mündlich gegenüber
der Aufsicht gerügt."

51

Vgl. LT-Drucksache 13/3197, S. 78.

52

Hieraus erhellt, dass nach Auffassung der Verfasser des Gesetzesentwurfs
lediglich die schriftliche Geltungmachung der Störung eine neuartige Regelung ist.
Die Begründung lässt indessen nicht erkennen, dass es etwa dem bisherigen Willen
des Gesetzgebers bzw. Verordnungsgebers entsprochen hätte, dass ausschließlich
eine Rüge während der Aufsichtsarbeit als Mitwirkungspflicht vom Prüfling abverlangt
wurde. Unabhängig hiervon obliegt die Auslegung von Rechtsvorschriften
letztverbindlich den Gerichten und nicht den am Rechtsetzungsverfahren beteiligten
Institutionen, wobei es bei der Auslegung entscheidend auf den objektiven Wortlaut
und den Sinn und Zweck der Regelung und erst sekundär auf die „Motive" des
rechtsetzenden Organs ankommt.

53

Ebenso im Ergebnis: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
27.10.1997 - 12 M 127 und 128/97 - DVBl. 1998, 972.

54

Auch in tatsächlicher Hinsicht sieht die Kammer unter Berücksichtigung der
Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung keinen Anlass zu einer abweichenden Einschätzung. Die vom Kläger
behaupteten und vom beklagten Amt bestrittenen Äußerungen während der
Aufsichtsarbeit, er habe die Lärmstörung sowie auch die unzureichende zeitliche
Kompensation dieser Störung gerügt, wurden nicht, ihre Richtigkeit zu Gunsten des
Klägers unterstellt, zugleich die erforderliche Erklärung (mit-) enthalten, dass er die
Aufsichtsarbeit wegen der Störung nicht gegen sich gelten lassen wolle. Eine solche
Erklärung ist schon für sich genommen nicht eindeutig genug, um ihr diesen
Erklärungswert beizumessen. Vor allem aber hätte es sich in diesem Fall aus Sicht
des Klägers, wenn er denn diese Erklärung so gemeint haben sollte, aufdrängen
müssen, sich jedenfalls erheblich früher als im November desselben Jahres, also ca.
nach etwa 6 Monaten nach Anfertigung der im Streit befangenen Aufsichtsarbeit,
beim beklagten Amt nach dem Stand der Dinge zu erkundigen und ggfls. um Ladung
zur Anfertigung einer neuen Aufsichtsarbeit zu bitten.

55

II. Die Bewertung der Klausuren S I und S II ist nicht zu beanstanden.

56

Die Kammer hat insoweit in ihrem Proezsskostenhilfebeschluss ausgeführt:

57

„Die Bewertung der Klausur S I lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Wie
sich aus der Stellungnahme der Prüfer im Widerspruchsverfahren ergibt,
haben diese sämtliche wesentlichen Gesichtspunkte bei der Bewertung der
Klausur berücksichtigt. Die vom Kläger angesprochenen "brauchbaren
Ansätze" sind hiernach ebenfalls in die Gesamtbewertung mit eingeflossen.
Nach der Stellungnahme der Prüfer bezogen sich diese jedoch auf
unwesentliche Teilstücke der Arbeit, so dass ihre Berücksichtigung bei der
Beurteilung nicht ins Gewicht gefallen sei und die Note beeinflusst habe.
Hiergegen ist nichts zu erinnern.

58

Die Bewertung der Klausur S II ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Aus der
Randbemerkung "schrecklich" ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht
zu schlussfolgern, dass der Prüfer befangen gewesen sei bzw. nicht die
notwendige Objektivität und emotionale Distanz bei der Bewertung der Arbeit
hat walten lassen. Die genannte Randbemerkung ist nach den glaubhaften
Angaben des Korrektors auf den Inhalt bezogen. Der Erst-Prüfer hat
ausweislich seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren monieren
wollen, dass sich der Kläger bei seiner Begründung für den Haftbefehl in dem
genannten Einschub auch auf eine wahrscheinliche Verwicklung in andere
Straftaten gestützt hat, von welcher nach dem Sachverhalt (Bl. 3 des
Aufgabentextes) indessen nicht ausgegangen werden konnte. Die
Randbemerkung erscheint als zwar drastische, aber (noch) nicht unzulässige
emotionale Kritik an Fehlleistungen des Prüflings."

59

An diesen Ausführungen, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist, hält die
Kammer fest.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag, die
Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist
angesichts der Klageabweisung gegenstandslos.

61

Die Kammer hat die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zu, da aus den vom OVG im Prozesskostenhilfebeschluss
genannten Gründen die Sache sowohl grundsätzliche Bedeutung hat als auch von
einer
- früheren - Entscheidung des OVG NRW abweicht und auf dieser Abwertung beruht.