Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-10, Aktenzeichen 1 K 1013/03
ECLI:DE:VGAC:2006:0710.1K1013.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die 51-jährige Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den
Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2001 als Steueramtfrau bei dem Finanzamt
B. im Dienst des beklagten Landes. Mit Bescheid vom 5. November 2001 setzte das
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) die Versorgungsbezüge der
Klägerin fest. Dabei wurde der Ruhegehaltssatz nach Übergangsrecht ermittelt und
auf 65,45 vom Hundert festgesetzt.

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Die Klägerin erhob Widerspruch und beantragte die vorläufige Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes nach § 14 a des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG).

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. April 2003 wies das LBV den Widerspruch
nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 14. Mai 2003 Klage erhoben.
Sie verfolgt weiter die vorläufige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a
BeamtVG auf 70 vom Hundert und weist darauf hin, dass ihre Zeit als Angestellte in
der Finanzverwaltung vom 1. August bis zum 1. November 1972 bei der Berechnung
der Versorgungsbezüge außer Ansatz geblieben sei. In ihrem Fall errechne sich das
Ruhegehalt ausschließlich nach altem Recht und sei auf 72 vom Hundert zu
erhöhen. Sie erfülle die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 und 3 BeamtVG. Bei der
Berechnung nach Übergangsrecht sei die Zurechnungszeit falsch in Ansatz gebracht
worden. Zur Vermeiden von Härten hätten in ihrem Fall 2/3 der Zeit bis zur
Vollendung des 60. Lebensjahres und nicht 1/3 bis zur Vollendung des
55. Lebensjahres berücksichtigt werden müssen, weil sie nach dem 31. Dezember
1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sei. Ihren Berechnungen
zufolge ergebe sich insgesamt ein Ruhegehaltssatz vom 72,16 vom Hundert.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV
vom 11. April 2003 dessen Bescheid über Versorgungsbezüge
vom 5. November 2001 zu ändern und den Ruhegehaltssatz
auf 72 vom Hundert festzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt aus, die Voraussetzungen für eine vorübergehende Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG seien nicht erfüllt. Die Klägerin habe die
nach § 14 a Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten
in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nachgewiesen und unter
Berücksichtigung ihrer beamtenrechtlichen Laufbahn sei auch nicht anzunehmen,
dass sie diese Wartezeit erfüllt habe. Eine Anrechnung der Zeit als Angestellte vom
1. August bis zum 1. November 1972 als ruhegehaltfähige Vordienstzeit nach § 10
BeamtVG könne nicht erfolgen, weil diese Tätigkeit nicht zur Anstellung geführt habe.
Vielmehr habe die Klägerin die Laufbahnbefähigung durch Ableisten des
Vorbereitungsdienstes und Ablegen der Laufbahnprüfung erworben. Die
Angestelltenzeit falle auch nicht unter § 12 Abs. 1 BeamtVG, weil sie nicht
Bestandteil der vorgeschriebenen Ausbildung für den gehobenen Finanzdienst
gewesen sei. Schließlich entspreche die Festsetzung den anzuwendenden
Übergangsbestimmungen des § 85 BeamtVG. Der zum 31. Dezember 1991 erdiente
Ruhegehaltssatz sei mit 53 vom Hundert in die Berechnung eingeflossen. Damit sei
der Besitzstand zum 31. Dezember 1991 gewahrt. Die Anwendung alten Rechts
nach § 85 Abs. 3 BeamtVG setze neben dem am 31. Dezember 1991 bestehenden
Beamtenverhältnis voraus, dass die maßgebende gesetzliche Altersgrenze vor dem
1. Januar 2002 erreicht wurde. Da für die Klägerin als gesetzliche Altersgrenze mit
Vollendung des 65. Lebensjahres der nicht vor dem Stichtag liegende 28. August
2019 gelte, seien die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Eine
Zurechnungszeit von 2/3 bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gemäß § 13
BeamtVG komme nicht in Betracht, weil sich die Berechnung der Zurechnungszeit
nach den Vorschriften in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung richte.
Diese hätten aber nur eine Bewertung der Zurechnungszeit mit 1/3 und der
Berechnung des Zurechnungszeitraumes bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres
vorgesehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann im Einverständnis mit den Beteiligten durch den
Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes.
Der Bescheid über Versorgungsbezüge und der Widerspruchsbescheid des LBV sind
rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Wegen der für die Berechnung der Versorgungsbezüge anzuwendenden
Vorschriften wird zunächst auf den Bescheid des LBV vom 5. November 2001
verwiesen, dem die Kammer folgt, sodass sich nach § 117 Abs. 5 VwGO eine
weitere Darstellung der Entscheidungsgründe erübrigt.

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Die Klägerin hat im Klageverfahren nichts vorgetragen, was eine ihr günstigere
Entscheidung rechtfertigen könnte. Ihre Ausführungen zur Festsetzung eines
höheren Ruhegehaltssatzes stellen die Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht in
Frage.

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Soweit die Klägerin eine vorübergehende Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge
gemäß § 14 a BeamtVG begehrt, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Weder
lässt sich den Verwaltungsvorgängen entnehmen noch lässt der Vortrag der Klägerin
darauf schließen, dass sie die nach § 14 a Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG geforderte
Wartezeit von 60 Kalendermonaten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt
hat. Weder im Widerspruchsverfahren noch im Klageverfahren hat sie entsprechende
Rentenversicherungsunterlagen vorgelegt. Mit Blick auf die äußerst kurze
Angestelltenzeit vom 1. August bis zum 1. November 1972 und den Eintritt in den
Vorbereitungsdienst im Alter von 18 Jahren ist auch nicht zu erwarten, dass sie diese
Wartezeit erfüllt hat.

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Eine Anrechnung dieser dreimonatigen Angestelltenzeit nach den Vorschriften
der §§ 10-12 BeamtVG kommt gleichfalls nicht in Betracht. Diese Zeit erfüllt keine
der dort genannten Voraussetzungen. Dies hat das LBV im Schriftsatz vom 15. Juli
2004 erschöpfend dargelegt; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf
verwiesen.

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Schließlich ist die Berechnung auch zutreffend nach den
Übergangsbestimmungen des § 85 BeamtVG erfolgt. Da der bis zum 31. Dezember
1991 erdiente Ruhegehaltssatz von 53 vom Hundert in die Berechnung eingeflossen
ist, ist der zu diesem Zeitpunkt bestehende Besitzstand der Klägerin gewahrt worden.
Eine Anwendung des § 85 Abs. 3 BeamtVG scheidet aus. Hat hiernach das
Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, bereits am
31. Dezember 1991 bestanden und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die
für ihn maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum
31. Dezember 1991 geltenden Recht. Zwar ist die Klägerin am 31. Dezember 1991
bereits Landesbeamtin gewesen. Sie hat aber nicht vor dem 1. Januar 2002 die für
sie maßgebliche Altersgrenze - bei ihr mit Vollendung des 65. Lebensjahres der
28. August 2019 - erreicht.

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Schließlich stellt sich die Berechnung der Zurechnungszeit als fehlerfrei dar. Da
für die Klägerin über § 85 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 BeamtVG
auch nach Eintritt des Versorgungsfalles wegen Dienstunfähigkeit nach dem
31. Dezember 2000 § 13 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991
geltenden Fassung anzuwenden ist, ist die Zurechnungszeit mit 1/3 und der
Zurechnungszeitraum bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.