Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-28, Aktenzeichen 19 A 1023/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0228.19A1023.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Die Beklagte hat nicht im Sinne
des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass die von ihr aufgeworfene Frage,

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"unter welchen Voraussetzungen droht einem/einer
äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung im
Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine Deportation nach Eritrea",

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grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) hat.

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Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Beantwortung der von der
Beklagten aufgeworfenen Frage eine Frage des Einzelfalls sei und von den persönlichen
Umständen, etwa der Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum oder einer
sonstigen offenen Unterstützung der "eritreischen Seite" abhänge. Hinsichtlich dieser
Auffassung hat die Beklagte keine Fragen aufgezeigt, die eine grundsätzliche Bedeutung der
Sache begründen.

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Mit ihrem Vortrag, das Auswärtige Amt führe in seinem Lagebericht vom 15. Januar 2003
aus, dass von Deportationen nach Angaben der äthiopischen Regierung ausschließlich
Personen betroffen seien, die anders als die Klägerin nicht äthiopische Staatsangehörige
seien, macht die Beklagte im Kern geltend, dass äthiopische Staatsangehörige, auch wenn
sie eritreischer Volkszugehörigkeit sind, generell nicht der Gefahr ausgesetzt seien, von
Äthiopien nach Eritrea deportiert zu werden. Der Vortrag genügt schon deshalb nicht den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil weder aus dem Vortrag der
Beklagten noch aus dem von ihr angeführten Lagebericht vom 15. Januar 2003 hervorgeht,
dass dem Auswärtigen Amt insoweit gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Das Auswärtige Amt
beruft sich in seinem Lagebericht lediglich auf Angaben der äthiopischen Regierung. Dass
die Richtigkeit dieser Angaben überprüft worden ist, geht aus dem Lagebericht nicht hervor
und macht auch die Beklagte nicht geltend. Die weiteren Ausführungen in dem Lagebericht
vom 15. Januar 2003, die äthiopische Regierung habe im August/September 1999 die
ausländerrechtliche Registrierung der im Lande lebenden Personen eritreischer
Volkszugehörigkeit eingeführt, deutet vielmehr darauf hin, dass für eritreische
Volkszugehörige, auch wenn sie die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzen, die beachtlich
wahrscheinliche Gefahr einer Deportation nach Eritrea nicht generell ausgeschlossen werden
kann. In dem Lagebericht findet sich nämlich kein Anhalt dafür, dass bei der
ausländerrechtlichen Registrierung zwischen eritreischen Volkszugehörigen mit und ohne
äthiopische Staatsangehörigkeit differenziert wird. Auch die in der Auskunft des Auswärtigen
Amtes an das Verwaltungsgericht Aachen vom 12. August 2002 enthaltene Einschätzung, es
sei nicht auszuschließen, dass im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien bei (von den
äthiopischen Behörden) festgestellter eritreischer Volkszugehörigkeit auch gegenwärtig eine
Abschiebung nach Eritrea drohe, betrifft alle in Äthiopien lebenden eritreischen
Volkszugehörigen. Das Auswärtige Amt hat nämlich in dieser Auskunft ebenfalls nicht zum
Ausdruck gebracht, dass die Gefahr einer Abschiebung nach Eritrea für eritreische
Volkszugehörige mit äthiopischer Staatsangehörigkeit (generell) nicht besteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

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