Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-17, Aktenzeichen 6d A 910/98.O
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0817.6D.A910.98O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 15. Juli 19 geborene Beamte trat nach dem Besuch
der Grund- und Realschule am 1. Oktober 19 in den
Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Seit dem
21. Juli 19 ist er Beamter auf Lebenszeit. Er wurde
mehrfach befördert, zuletzt am 2. November 19 zum
Polizeiobermeister.

4

Während die Leistungen des Beamten in den Beurteilungen aus
den Jahren 19 und 19 als durchschnittlich qualifiziert
wurden, endete die Beurteilung vom 29. April 19 mit dem
Gesamturteil "über dem Durchschnitt". Eine weitere dienstliche
Beurteilung wurde nicht erstellt.

5

Der Beamte ist ledig. Er bezieht um 30 % gekürzte
Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7 LBO NW, die derzeit
im Monat etwa 2.300,- DM netto betragen.

6

Disziplinar- und strafrechtlich ist der Beamte mit Ausnahme
der Vorgänge, die den Gegenstand dieses Verfahrens bilden,
bislang nicht vorbelastet.

7

Durch Strafurteil des Amtsgerichts vom 21. März 1991
(Az.: Cs Js / ) wurde der Beamte wegen
fortgesetzten Betruges in vier Fällen für schuldig befunden.
Es wurde eine Verwarnung ausgesprochen und eine Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu je 40,-- DM vorbehalten. Mit Beschluß des
Gerichts vom selben Tag wurde die Bewährungszeit auf drei
Jahre festgesetzt und dem Beamten unter anderem zur Auflage
gemacht, binnen zwei Monaten eine Bescheinigung über die
Teilnahme an einer Therapie zur Bekämpfung seiner nach eigenen
Angaben bestehenden Spielsucht vorzulegen. Mit Beschluß des
Amtsgerichts vom 7. August 19 wurde der Beamte zu der
vorbehaltenen Strafe verurteilt, nachdem er den angeordneten
Auflagen nicht nachgekommen war.

8

Durch Strafurteil des Amtsgerichts vom 24. November
1992 (Az.: Ls Js /) wurde der Beamte wegen Betruges
in drei weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit
Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs
Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Hinsichtlich drei weiterer angeklagter Betrugsfälle wurde das
Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses (Strafklagever-
brauch infolge Fortsetzungszusammenhangs) eingestellt.

9

Ein von der Staatsanwaltschaft / wegen eines
Einmietungsbetruges (Ziffer 1.1 der Anschuldigungsschrift)
eingeleitetes Strafermittlungsverfahren wurde gem. § 154
Abs. 1 StPO ebenfalls eingestellt.

10

Nachdem das Polizeipräsidium bereits mit Bescheid
vom 5. Dezember 19 wegen Betruges in zwei Fällen, die auch
Gegenstand des ersten Strafverfahrens waren, disziplinare
Vorermittlungen gegen den Beamten angeordnet hatte, die am
16. Januar 19 , 22. April 19 , 8. Mai 19 und 10. Juni 19
auf weitere Betrugsfälle sowie den Vorwurf, unentschuldigt dem
Dienst ferngeblieben zu sein, ausgedehnt wurden, leitete der
Dienstherr mit Verfügung vom 2. Juli 19 das förmliche
Disziplinarverfahren ein. Gleichzeitig ordnete er die
vorläufige Dienstenthebung des Beamten und die Kürzung seiner
monatlichen Dienstbezüge um 30 v.H. an. Im
Untersuchungsverfahren hatte der Beamte Gelegenheit zur
abschließenden Äußerung.
Die am 27. März 19 bei Gericht eingegangene
Anschuldigungsschrift legt dem Beamten zur Last, ein
Dienstvergehen begangen zu haben, indem er

11

1.	betrügerische Handlungen zum Nachteil folgender
Geschädigter vornahm:

12

1.1	Herrn Matthias W. , P. ,
1.2	Pension F. , S.
1.3	Firma Elektro V. GmbH,
1.4	Herrn Uwe G. ,
1.5	Frau Christel G. ,
1.6	Herrn Paolo R. ,
1.7	C. Bank, , in Verbindung mit Urkundenfälschung
1.8	Herrn Pfarrer W. ,
1.9	Firma Ford F. ,
1.10	Frau Ilse B. ,
1.11	Frau Anita T. ,
1.12	Frau Karin G. ,

13

2.	es unterließ, seine Dienstunfähigkeit rechtzeitig durch
Vorlegen ärztlicher Zeugnisse für die Zeiträume 14. März
19 bis 13. November 19 und 11. Februar 19 bis
1. Juli 19 nachzuweisen.

14

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene
Urteil wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt.
Sie hat aufgrund der Personalakten des Beamten einschließlich
der Disziplinarvorgänge und der Krankenakte, der Strafakten
Js / und Js / Staatsanwaltschaft und der
Einlassung des Beamten in der Hauptverhandlung folgenden
Sachverhalt festgestellt:

15

"Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.3 bis 1.9 hat die
Hauptverhandlung den Sachverhalt ergeben, wie er den
rechtskräftigen Strafurteilen des Amtsgerichts vom
21. März 19 und 24. November 19 zugrunde liegt.

16

In den Entscheidungsgründen des Urteils vom 21. März 19
heißt es zu Anschuldigungspunkt 1.3 bis 1.6 u.a.:

17

"Der 35-jährige Angeklagte ist ledig. Er ist
von Beruf Polizeibeamter und hat ein
monatliches Nettoeinkommen von ca.
2.650,-- DM.

18

Der Angeklagte ist nach seinen eigenen
Angaben seit etwa 10 Jahren spielsüchtig. Um
seine Spielsucht zu befriedigen, hat er in der
Vergangenheit bei der K. -Bank in
immer wieder Darlehen aufgenommen. Die
Darlehenshöhe beträgt inzwischen über
100.000,-- DM. Auch seine Lebensgefährtin hat
sich mit ca. 28.000,-- DM verschuldet. Der
Angeklagte hat allein an Zinsen und Tilgung
monatlich 1.310,-- DM an die K. -Bank
zurückzuzahlen. Sein laufendes Konto bei der
K. -Bank ist ständig überzogen. Dennoch hat
der Angeklagte einmal zur Begleichung von
Verbindlichkeiten und zum anderen zur
Beschaffung von kleineren Darlehensbeträgen von
Privatpersonen immer wieder Schecks hingegeben,
obwohl er wußte oder doch zumindest damit
rechnen mußte, daß diese Schecks mangels
Deckung nicht eingelöst würden. So gab er am
18.05.19 zur Begleichung einer Rechnung der
Firma V. einen Scheck über 1.350,-- DM
hin, der bei Vorlage nicht eingelöst wurde. Der
Angeklagte hat diesen Betrag inzwischen am
13.08.19 gezahlt.

19

Am 15.09.19 lieh er sich in der
Verkaufshalle G. 50,-- DM, am
09.10.19 bei der Firma G. 300,-- DM und
am 18.01.19 im Friseurgeschäft R. einen
Betrag von 150,-- DM und übergab jeweils zur
Sicherheit Schecks in dieser Höhe, die jedoch
auch nicht gedeckt waren.

20

Nach den Angaben des Angeklagten und durch
die Einsichtnahme der Kontenübersicht steht
weiterhin fest, daß es auch in weiteren Fällen
zur Hingabe von ungedeckten Schecks gekommen
ist.

21

Danach hat sich der Angeklagte eines
fortgesetzten Betruges - Vergehen gem. §§ 263,
52 StGB - schuldig gemacht.

22

Bei der Strafzumessung hat das Gericht
berücksichtigt, daß der Angeklagte bisher
strafrechtlich noch nicht in Erscheinung
getreten ist, daß er den angerichteten Schaden
zumindest teilweise wieder gutgemacht hat und
daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß der
Angeklagte aufgrund seiner Spielsucht die Taten
im Zustand verminderter Schuldfähigkeit im
Sinne des § 21 StGB begangen hat".

23

Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.7 bis 1.9 heißt es in
dem Strafurteil vom 24. November 19 auszugsweise:

24

"...

25

Am 21. Januar 19 legte der Angeklagte ein
von ihm hergestelltes und mit dem Namen P.
unterschriebenes angebliches Schreiben des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung bei
der Kundenkreditbank in vor. In diesem
Schreiben war die angebliche Überweisung von
1.747,05 DM auf das Konto des Angeklagten
angekündigt. Aufgrund der Vorlage dieses
Schreibens, das die Bankangestellte für echt
hielt, wurde dem Angeklagten, dem zuvor
aufgrund seines Kontostandes die Auszahlung
verweigert worden war, am 21.01.19 400,-- DM
und am 25.01.19 300,-- DM ausgezahlt.

26

Ende März/Anfang April 19 lieh sich der
Angeklagte von dem Geschädigten Pfarrer
W. 300,-- DM. Auch in diesem Falle
übergab er dem Pfarrer W. einen
Barscheck über den genannten Betrag. Der
Angeklagte zahlte den Betrag nicht zurück. Der
Scheck wurde mangels Deckung nicht eingelöst.
In diesem Fall war dem Angeklagten seine
Zahlungsunfähigkeit bekannt.

27

Am 21. August 19 kaufte der Angeklagte
bei dem Autohaus Ford F. in einen
PKW Scorpio zu einem Preis von insgesamt
20.100,-- DM. Er leistete eine Anzahlung in
Höhe von 1.000,-- DM. Zur Restzahlung übergab
er einen Scheck über 19.100,-- DM, bezogen auf
sein Konto bei der Kundenkreditbank . Der
Scheck wurde mangels Deckung nicht eingelöst.
Dem Angeklagten war bekannt, daß eine Einlösung
auch nicht erfolgen konnte.

28

Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der
Angeklagte wegen Betruges in drei Fällen, davon
in einem Fall in Tateinheit mit
Urkundenfälschung zu bestrafen.

29

Die Einlassung, daß er gehofft habe, der
Firma Ford F. den Betrag von 19.100,-- DM
zahlen zu können, ist unerheblich. Es mag
tatsächlich sein, daß er geglaubt hat,
irgendwie den Wagen bezahlen zu können. Es
reicht jedoch nicht aus, die Betrugsabsicht
auszuräumen. Gegebenenfalls hätte der
Angeklagte die Firma darauf hinweisen müssen,
daß die Bezahlung des Kaufpreises in Frage
steht. Nur wenn sich die Firma darauf
eingelassen hätte, könnte man nicht von Betrug
reden. Der Angeklagte hat aber sich
ausdrücklich im Kaufvertrag verpflichtet, den
Kaufpreis bei Übergabe des Fahrzeugs bar zu
zahlen. Dies hat er nicht getan. Dazu war er
auch nach eigenen Angaben überhaupt nicht in
der Lage."

30

Zu den Anschuldigungspunkten 1.1, 1.2, 1.10, 1.11 und 1.12 hat
die Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt ergeben:

31

Anschuldigungspunkt 1.1:
Vom 25. Februar 19 bis zum 10. März 19 hielt sich der
Beamte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Frau K. ,
in der Ferienpension W. in P. /S. auf. Für
diesen Aufenthalt entstandene Kosten in Höhe von 734,-- DM
bezahlte er mit einem Scheck der Sparkasse . Hierbei
handelte es sich um das Konto seiner Verlobten, von dem er
wußte, daß es im Zeitpunkt der Scheckhingabe nicht gedeckt
war. Dementsprechend wurde der Scheck nicht eingelöst. Nachdem
auch die Versuche der Pensionsinhaberin, die Summe in der
Folgezeit beizutreiben, fehlgeschlagen waren, erstattete diese
im Juni 19 Strafanzeige gegen den Beamten.

32

Zu Anschuldigungspunkt 1.2:
In der Zeit vom 18. August 19 bis 8. September 19
hielten sich der Beamte und seine Lebensgefährtin in der
Fremdenpension F. in S. /Ö. auf. Die
entstandenen Beherbergungskosten in Höhe von 5.600 S zahlte
der Beamten mit einem ungedeckten Verrechnungsscheck, der von
Seiten der K. -Bank nicht eingelöst wurde. An ihn in der
Folgezeit gerichtete Mahnungen ließ der Beamte unbeantwortet,
so daß die Pensionswirtin im Januar 19 bei der örtlichen
Gendarmerie Anzeige wegen Einmietungsbetruges erstattete und
den Polizeipräsidenten mit Schreiben vom 11. Februar
19 über den Vorfall in Kenntnis setzte.

33

Zu Anschuldigungspunkt 1.10:
Am 25. September 19 übergab der Beamte der Inhaberin der
Firma W. , Frau Ilse B. , - nachdem er sich durch
seinen Dienstausweis legitimiert hatte - einen Barscheck über
300,-- DM und ließ sich diesen Betrag auszahlen mit dem
Versprechen, daß der Scheck nach einem Monat eingelöst werde.
Diese Einlösung erfolgte jedoch nicht, weil das Konto des
Beamten, wie dieser bei Scheckübergabe wußte, nicht gedeckt
war.

34

Zu Anschuldigungspunkt 1.11:
Am 22. Februar 19 lieh sich der Beamte von der Geschädigten
T. in deren Metzgerei - ebenfalls unter Vorlage seines
Dienstausweises - den Betrag von 100,-- DM mit dem
Versprechen, die Summe am nächsten Tag zurückzuzahlen. Zur
Sicherheit übergab er ihr einen Barscheck über diesen Betrag.
Eine Rückzahlung seitens des Beamten erfolgte nicht. Der
Scheck, den die Geschädigte deshalb der Bank vorlegte, wurde
mangels Deckung des Kontos nicht eingelöst. Auch in diesem
Fall war dem Beamten bekannt, daß er zur Zahlung des Geldes
nicht in der Lage und der Scheck nicht gedeckt sein würde.

35

Zu Anschuldigungspunkt 1.12:
Am 4. März 19 lieh sich der Beamte von der Geschädigten
G. , einer Nachbarin, der der Beruf des Beamten bekannt
war, 300,-- DM mit dem Versprechen, den Betrag in monatlichen
Raten von 50,-- DM ab Ende März 19 zurückzuzahlen. Als
Sicherheit übergab er auch diesmal einen Barscheck über den
genannten Betrag. Auch in diesem Fall zahlte der Beamte den
Betrag nicht zurück. Der Scheck wurde am 8. März 19 der
bezogenen Bank vorgelegt, mangels Deckung des Kontos jedoch
nicht eingelöst. Nachdem auch das anschließende Mahnverfahren
mangels pfändbarer Habe des Beamten ergebnislos verlief,
erstattete die Geschädigte unter dem 23. September 19
Strafanzeige gegen den Beamten.

36

Zu Anschuldigungspunkt 2. hat die Hauptverhandlung
folgenden Sachverhalt ergeben:
Nachdem der Beamte durch Attest des Dr. med. D. , Facharzt
für Innere Krankheiten, bis einschließlich 13. März 19
krank geschrieben worden war, hätte er am 14. März 19
seinen Dienst aufnehmen müssen. Dies tat er jedoch nicht.
Weitere Atteste über den Fortgang der Erkrankung oder
anderweitige Entschuldigungsgründe wurden von Seiten des
Beamten nicht eingereicht. Erst nachdem mit Verfügung vom
7. Mai 19 gem. § 9 Bundesbesoldungsgesetz der Verlust der
Dienstbezüge des Beamten festgestellt worden war und das
Landamt für Besoldung und Versorgung die zwischenzeitlich
zuviel gezahlten Bezüge mit Rückforderungsbescheid vom
9. September 19 geltend gemacht hatte, legte der Beamte für
die Zeit ab 14. November 19 weitere
Dienstunfähigkeitsbescheinigungen seines Hausarztes Dr.
D. vor, die als Diagnose jeweils den Befund
"Suchterkrankung, Depression" enthielten. In der Folgezeit
wurden dem Dienstherrn Folgeatteste desselben Arztes mit
gleichlautendem Befund bis zum 20. Februar 19 vorgelegt,
ohne daß von Seiten des Dienstherrn eine amts- bzw.
fachärztliche Untersuchung des Beamten angeordnet worden wäre.
Statt dessen bescheinigte - auf Anforderung des
Polizeipräsidenten - Dr. D. mit Schreiben vom
13. Dezember 19 die Dienstunfähigkeit des Beamten auch für
die zurückliegende Zeit zwischen dem 14. März 19 und dem
13. November 19 , was zur Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai
19 führte.
Nachdem der Beamte zum 11. Februar 19 seinen Dienst
wiederum nicht aufnahm, Folgeatteste jedoch nicht vorgelegte,
verfügte der Dienstherr mit Verfügung vom 17. Juli 19
erneut die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge. Am
24. März 19
erschien der Beamte auf der Dienststelle und erklärte, seinen
Dienst wieder aufnehmen zu wollen. Daraufhin teilte ihm der
Dienstherr mit Schreiben vom 30. März 19 mit, daß wegen der
gezeigten Dienstbereitschaft gem. § 124 DO NW der nach § 9
Bundesbesoldungsgesetz festgestellte Verlust der Dienstbezüge
aufgehoben sei. Einer Wiederbeschäftigung stehe jedoch die
inzwischen ausgesprochene Suspendierung nach § 91 DO NW
entgegen. Im übrigen verbleibe es bei der gem. § 92 DO NW
ausgesprochenen Einbehaltung von 30 % der jeweiligen
Dienstbezüge.

37

Ein im Laufe des Untersuchungsverfahrens eingeholtes
fachärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes vom
16. August 19 ergab den Befund, daß der Beamte in der Zeit
vom 14. März 19 bis zum 13. November 19 sowie vom
11. Februar 19 bis zum 2. Juli 19 polizeidienstunfähig
erkrankt gewesen sei. Der Beamte leide an einer pathologischen
Spielsucht, die seit Ende der 80er Jahre Krankheitswert habe.

38

Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.3 bis 1.9 ist die
Kammer gemäß § 18 Abs. 1 DO NW an die tatsächlichen
Feststellungen der Strafurteile gebunden. Anhaltspunkte, die
ausnahmsweise eine nochmalige Prüfung der strafgerichtlichen
Feststellungen zulässig und erforderlich erscheinen ließen,
.... bestehen nicht, zumal der Beamte die Richtigkeit der
getroffenen Tatsachenfeststellungen zu keinem Zeitpunkt
bestritten hat.

39

Auch hinsichtlich der übrigen Anschuldigungspunkte hat der
Beamte den festgestellten Sachverhalt bereits im
Strafverfahren und nochmals ausdrücklich in der
Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer eingeräumt. Zu
seiner Verteidigung führte er an, im fraglichen Zeitraum habe
er unter Spielsucht gelitten, die sich bei ihm im Laufe der
Jahre entwickelt habe. Dienstliche Streßsituationen habe er
durch Spielen zu bewältigen versucht. Später habe er sich
nahezu jede freie Minute in Spielsalons aufgehalten und dort
an Geldspielautomaten gespielt. Zu den Straftaten sei es
gekommen, weil er Geld gebraucht habe, um zu spielen. Die
Banken hätten keine Kredite mehr gegeben. Erst als es schon
fast zu spät gewesen sei, habe er sich um Hilfe bemüht. Es sei
jedoch damals fast nicht möglich gewesen, für seine Sucht
professionelle Hilfe zu bekommen. Deshalb habe er seine
Situation dann selbst "aggressiv" angegangen, indem er allen
Familienangehörigen und auch seinen Bekannten seine Lage
geschildert und sich entschlossen habe, vor dem Problem nicht
mehr wegzulaufen. Auslöser hierfür sei auch die Tatsache
gewesen, daß er elf Tage in Untersuchungshaft gesessen habe,
weil er einen Gerichtstermin nicht wahrgenommen habe. Es habe
etwa vier bis fünf Monate gedauert, bis er von der Sucht
losgekommen sei."

40

In Würdigung des so festgestellten Sachverhalts hat die
Disziplinarkammer ausgeführt, daß der Beamte die ihm
obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und damit ein
Dienstvergehen i.S. von § 83 Abs. 1 LBG begangen habe. In den
Anschuldigungspunkten 1.4 bis 1.6, 1.8, 1.10 bis 1.12, 1.7,
1.3 und 1.9, 1.1 und 1.2 habe er im außerdienstlichen Bereich
ein Verhalten gezeigt, das nach den Umständen des Einzelfalles
in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in
einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§§ 57 Satz 3, 83 Abs. 1
Satz 2 LBG). Zu den wesentlichen Pflichten eines
Polizeibeamten, der kraft seines Amtes berufen sei, Straftaten
zu verhindern und zu verfolgen, gehöre die Pflicht, nicht
selbst gegen strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen.
Straftaten, auch wenn sie außerdienstlich begangen würden,
seien daher bei einem Polizeibeamten in besonderem Maße
geeignet, achtungs- und ansehensmindernd nach außen zu wirken
und Zweifel des Dienstherrn an der Vertrauenswürdigkeit zu
begründen. Erschwerend komme hinzu, daß der Beamte in den
Fällen, in denen den jeweiligen Geschädigten sein Beruf als
Polizeibeamter nicht ohnehin bekannt gewesen sei, er den guten
Glauben in seine Kreditwürdigkeit jeweils durch Hinweis auf
seinen Beruf und/oder Vorlage seines Dienstausweises bestärkt
habe. Dieser Mißbrauch seiner dienstlichen Stellung hat bei
den meisten Betroffenen - so ihre Äußerungen im Untersuchungs-
verfahren - zu einer Erschütterung ihres Vertrauens in eine
Amtsperson geführt. Der Beamte habe auch schuldhaft gehandelt.
Dies ergebe sich in den Anschuldigungspunkten 1.3 bis 1.9 aus
der jeweiligen strafrechtlichen Verurteilung. Soweit in den
Punkten 1.3 bis 1.6 zu seinen Gunsten eine verminderte
Schuldfähigkeit i.S. von § 21 StGB angenommen worden sei,
ändere dies nichts am Vorliegen einer schuldhaften
Pflichtverletzung. Auch in den Anschuldigungspunkten 1.1, 1.2,
1.10 bis 1.12 sei von einem schuldhaften Verhalten des Beamten
auszugehen, da er die Pflichtwidrigkeit seines jeweiligen
Verhaltens gekannt habe bzw. habe erkennen müssen. Indem der
Beamte vom 14. März 19 bis 13. November 19 und vom
11. Februar bis zum 1. Juli 19 dem Dienst ferngeblieben
sei, ohne seine Dienstunfähigkeit rechtzeitig durch Vorlage
ärztlicher Atteste nachzuweisen (Anschuldigungspunkt 2), habe
er seine aus §§ 79 Abs. 1, 58 LBG folgenden Dienstpflichten
verletzt. Auch dieses sei schuldhaft geschehen, da jeder
Beamte die entsprechenden Weisungen kenne und wisse, daß ein
ordnungsgemäßer Dienstbetrieb die baldige Kenntnis der
Dienststelle von der Abwesenheit eines Mitarbeiters erfordere.
Bei dem Umfang und dem Gewicht des von dem Beamten begangenen
Dienstvergehens komme als Disziplinarmaßnahme nur seine
Entfernung aus dem Dienst in Betracht. Ausschlaggebend hierfür
seien insbesondere die strafrechtlichen Verfehlungen des
Beamten, die im Widerspruch zu seinem dienstlichen Auftrag
stünden und zwangsläufig sein Ansehen in der Öffentlichkeit
und in der Kollegenschaft und das ihm vom Dienstherrn
entgegengebrachte Vertrauen beeinträchtigten. Er habe zudem
seine dienstliche Stellung und den guten Leumund seines
Berufsstandes für seine Betrügereien mißbraucht und sich weder
durch die gegen ihn angestrengten Strafverfahren und das
inzwischen eröffnete Disziplinarverfahren noch durch
strafrechtliche Verurteilungen von weiteren Betrügereien
abhalten lassen. Auch habe er die von seinem Dienstherrn noch
Anfang 19 angebotene Hilfe und Unterstützung ausgeschlagen.
Statt dessen sei er trotz eingeleitetem Disziplinarverfahren
dem Dienst ab 14. März 19 ohne jegliche Mitteilung an den
Dienstherrn ferngeblieben. Alle Umstände gemeinsam hätten das
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn derart
erschüttert, daß er im Polizeidienst nicht mehr tragbar sei.
Eine andere Bewertung ergebe sich weder aus dem Umstand, daß
der Beamte nach seiner Beurteilung aus dem Jahre 19 einen
Dienst offensichtlich zur Zufriedenheit seiner Behörde
verrichtet habe, noch mit Blick auf die allein zu seiner
Verteidigung angeführte Spielsucht. Selbst wenn man in allen
Fällen, in denen die Bindungswirkung der strafgerichtlichen
Urteile nicht entgegenstehe, zu seinen Gunsten verminderte
Schuldfähigkeit unterstellen würde, würde dies im Ergebnis
nichts an der Entfernung aus dem Dienst ändern. Der
Gesichtspunkt verminderter Schuldfähigkeit könne die
Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage verloren
gegangenen Beamtenverhältnisses nicht rechtfertigen, wenn der
Beamte - wie hier - objektiv untragbar geworden sei und zudem
leicht einsehbare Kernpflichten verletzt habe.

41

Mit seiner - in der Hauptverhandlung auf das Disziplinarmaß
beschränkten - Berufung macht der Beamte geltend, er sei zu
Unrecht mit der schwersten Disziplinarmaßnahme belegt worden.
Die Disziplinarkammer habe nicht ausreichend berücksichtigt,
daß die angeschuldigten Taten in einem verhältnismäßig kurzen
Zeitraum von etwa 1 ½ Jahren (bis August 19 ) begangen
worden seien und er sich seither dienstlich und
außerdienstlich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Zum
damaligen Zeitpunkt sei er voll durch seine krankhafte
Spielsucht geprägt gewesen. Daß er diese Sucht erfolgreich
bekämpft habe, werde eindrucksvoll durch den Umstand belegt,
daß es zu weiteren Straftaten nicht gekommen sei und seine
Schulden erheblich reduziert worden seien. Das
Verwaltungsgericht habe den Umstand zu wenig beachtet, daß der
Dienstherr durch die Dauer der Verfahren gezeigt habe, daß das
Vertrauen zwischen ihm und dem Dienstherrn noch nicht völlig
zerstört sei. Auch treffe die Auffassung der Disziplinarkammer
nicht zu, in den Fällen einer objektiven Untragbarkeit könne
der Gesichtspunkt der verminderten Zurechnungsfähigkeit die
Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage beraubten
Beamtenverhältnisses nicht rechtfertigen. Aufgrund aller
Umstände - überlange Dauer des Disziplinarverfahrens,
krankhafte Spielsucht als Hintergrund der Taten,
beanstandungsloses, straffreies und auf Wiedergutmachung
gerichtetes Verhalten nach den Taten - erscheine die
Entfernung aus dem Dienst nicht gerechtfertigt. Vielmehr komme
als mildere Maßnahme eine Degradierung in Betracht.

42

Der Beamte beantragt,

43

das angefochtene Urteil zu ändern
und eine mildere Disziplinarmaßnahme
als die Entfernung aus dem Dienst zu
verhängen.

44

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

45

die Berufung zu verwerfen.

46

Er wendet sich gegen die Annahme einer unangemessenen Dauer
des Untersuchungsverfahrens und der daraus vom Beamten
gezogenen rechtlichen Konsequenzen. Bei Einleitung des
förmlichen Disziplinarverfahrens am 2. Juli 19 sei das
Strafurteil vom 24. November 19 noch nicht einmal ergangen
gewesen, mit dem die Anschuldigungspunkte 1.7 bis 1.9
strafrechtlich gewertet worden seien. Die dann verbliebene
Zeit bis zur Fertigung der Anschuldigungsschrift vom
18. Februar 19 von etwa 2 Jahren sei nicht unangemessen
lang. Im übrigen könnte eine übermäßige Verzögerung allenfalls
im Bereich mittlerer Disziplinar-maßnahmen mildernd
berücksichtigt werden, nicht bei einer Entfernung aus dem
Dienst. Das gelte überdies auch für den Gesichtspunkt einer
durch krankhafte Spielsucht verminderten Schuldfähigkeit. Daß
seitens des Schutzbereichsleiters und des Polizeipräsidenten
zu Beginn 19 noch das Gespräch mit dem Beamten gesucht
worden sei, lasse nicht den Schluß zu, das Vertrauen des
Dienstherrn sei nicht derart erschüttert gewesen, daß das
Verbleiben des Beamten im Dienst noch tragbar gewesen sei.

47

II.

48

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Beamte ist
wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst zu entfernen.

49

Die Berufung ist - wie der Verteidiger des Beamten in der
Hauptverhandlung vor dem Senat klargestellt hat - auf das
Disziplinarmaß beschränkt. Demnach sind die Tat- und
Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und die
darin vorgenommene Würdigung des Verhaltens des Beamten als
Dienstvergehen für das Rechtsmittelgericht bindend. Die
dahingehenden Feststellungen der Disziplinarkammer sind
unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen.
Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden, welche
Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens
angemessen ist.

50

Ständige Rechtsprechung des Senats:
vgl. Urteile vom 19. Februar 1997
- 6d A 4765/96.0 -, vom 18. Juni 1997
- 6d A 3108/96.0 und vom 24. November
1998 - 6d A 129/98.0 -.

51

Das Dienstvergehen - bestehend aus den
Anschuldigungspunkten 1) und 2), der Anschuldigungspunkt 1)
wiederum bestehend aus zwölf Einzelfällen des Betrugs, einer
in Tateinheit mit Urkunden-fälschung - ist nach dem die
disziplinarische Ahndung beherr-schenden Grundsatz der Einheit
des Dienstvergehens einheitlich zu bewerten. Bei den unter dem
Anschuldigungspunkt 1) zusammengefaßten Einzelfällen handelt
es sich jeweils um ein außerdienstliches Verhalten des
Beamten, von dem die Disziplinarkammer zu Recht angenommen
hat, daß es nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls in
besonderem Maße geeignet war, Achtung und Vertrauen in einer
für sein Amt und das Ansehen des öffentlichen Dienstes
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das ergibt sich aus
einem zweifachen Rückbezug des angeschuldigten Verhaltens zu
seiner dienstlichen Tätigkeit. Zum einen stand das Verhalten
des Beamten für jeden Geschädigten erkennbar und
offensichtlich in direktem Widerspruch zu seinem dienstlichen
Auftrag als Polizeibeamter, der Verhinderung und Verfolgung
von Straftaten vorsieht, und war damit in hohem Maße achtungs-
und vertrauensschädigend und dem Ansehen des öffentlichen
Dienstes abträglich. Der äußerst negative Eindruck des
Verhaltens des Beamten wurde zum anderen noch dadurch
verstärkt, daß er bei der Täuschung der Geschä-digten über
seine Kreditwürdigkeit regelmäßig bewußt auf seinen Beruf
- soweit dieser nicht ohnehin schon bekannt war - hinwies,
insbesondere auch mehrfach seinen Dienstausweis vorzeigte und
damit seine dienstliche Stellung zur Begehung von Straftaten
mißbrauchte.

52

Bei dem unter Nr. 2 angeschuldigten Fehlverhalten handelt es
sich um einen schuldhaften Verstoß gegen die dienstliche
Pflicht, seine Dienstunfähigkeit gemäß §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 58
Satz 2 LBG durch aktuelle ärztliche Atteste nachzuweisen.
Hierbei handelt es sich um ein - insbesondere wegen der Dauer
der nicht abgedeckten Zeit vom 14. März 19 bis 13. November
19 - ebenfalls gravierendes Fehlverhalten des Beamten.

53

Nach dem aus den Anschuldigungspunkten zu 1) und 2)
bestehenden Dienstvergehen ist die Entfernung des Beamten aus
dem Dienst unvermeidbar. Insbesondere die zwölf Fälle
betrügerischen Verhaltens mit ihrem Achtungs- und
Vertrauensverlust des Beamten in der Öffentlichkeit, bei
Kollegen und beim Dienstherrn, mit der Beeinträchtigung des
Ansehens des öffentlichen Dienstes, mit der oben geschilderten
mißbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung und dem
eklatanten und direkten Widerspruch des unter 1)
angeschuldigten Verhaltens zu dem dienstlichen Auftrag eines
Polizeibeamten haben das Vertrauen des Dienstherrn zu dem
Beamten irreparabel zerstört.

54

Dieser Feststellung des Senats kann der Beamte nicht mit
dem Vorbringen rechtlich beachtlich entgegentreten, noch
Anfang 19 sei seitens des Dienstherrn versucht worden, mit
ihm Lösungsmöglichkeiten zu besprechen; dieser Umstand belege,
daß aus der Sicht des Dienstherrn das Vertrauensverhältnis
noch nicht in einer die Entfernung aus dem Dienst gebietenden
Weise zerstört worden sei. Zum einen ist die Frage, ob das
Vertrauen des Dienstherrn zu dem Beamten restlos zerstört ist,
nicht anhand von Einzelreaktionen von verschiedenen
Vorgesetzten des Beamten, sondern aus der objektiven Sicht der
Disziplinargerichte zu entscheiden, die die weitere
Tragbarkeit des Beamten im öffentlichen Dienst allein zu
bewerten haben.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni
1995 - 1 D 12.94 - Dokumentarische
Bericht B (Dok. Ber.) 1995, 315
(317).

56

Reaktionen von einzelnen Vorgesetzten können insoweit
allenfalls Indizwert haben, zu Gunsten des Beamten im
vorliegenden Fall aber auch das nicht. Ausweislich der Akten
hat am 24. Januar 19 ein einziges Gespräch beim
Polizeipräsidenten mit dem Beamten stattgefunden.
Weiter angesetzten Terminen am 7. und 21. Februar 19 hat er
sich ohne weitere Mitteilung entzogen. Aus der Begründung der
Verfügung vom 2. Juli 19 , mit der der Polizeipräsident
das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten
einleitete, ergibt sich zudem deutlich, daß dieser mit einer
Entfernung des Beamten aus dem Dienst "wegen des Wegfalls
jeglicher Vertrauensbasis" rechne.

57

Nach vollständiger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
kann auch das weitere Vorbringen des Beamten, die
strafrechtlich relevanten Vorfälle hätten sich alle in einem
länger zurückliegenden, kurzen und abgeschlossenen Zeitraum
ereignet, nicht zu einer Milderung der von der
Disziplinarkammer ausgesprochenen Maßnahme führen. Durch
diesen Umstand wird die eingetretene Zerstörung des Vertrauens
in den Beamten nicht aufgehoben.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November
1989 - 1 D 65.88 -, Dok. Ber. 1990 ,
79 (82).

59

Auch die seinerzeit vorhandene Spielsucht, auf die der Beamte
sein Begehren auf eine mildere Maßnahme im wesentlichen
stützt, kann bei der bereits eingetretenen Zerstörung des
Vertrauens eine Milderung einer an sich auszusprechenden
Entfernung aus dem Dienst nicht bewirken. Zunächst sei darauf
hingewiesen, daß Spielsucht, sei sie auch pathologischer
Natur, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
in Disziplinarsachen ebensowenig wie Alkoholsucht automatisch
eine Minderung der Schuldfähigkeit oder gar eine
Schuldunfähigkeit des Betroffenen begründet.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November
1989, a.a.O., S. 80, und vom 19. Januar
1993 - 1 D 68.91 -, Dok. Ber. 1993, 161
(162).

61

Selbst wenn man im vorliegenden Fall - mit der
Disziplinarkammer - zugunsten des Beamten eine durch
Spielsucht eingetretene Minderung seiner Schuldfähigkeit
während der Tatzeit der angeschuldigten strafrechtlich
relevanten und dienstrechtlichen Verfehlungen unterstellt,
führt das nicht zu einer Milderung der Höchstmaßnahme. Seit
jeher lehnen die Disziplinarsenate des OVG NRW und des
Bundesverwaltungsgerichts eine solche maßnahmemindernde
Wirkung verminderter Schuldfähigkeit ab, wenn der Täter - wie
der Beamte hier - gegen elementare und leicht einsehbare
Pflichten verstoßen hat.

62

Vgl. OVG, Urteile vom 20. Juli
1992 - 6d A 1108/91.O -, und vom
30. Sept-ember 1998
- 12d A 1519/97.O -; BVerwG, Urteile
vom 7. November 1989, a.a.O., S. 81/82,
und vom 20. März 1991
- 1 D 46.90 -, Dok. Ber. 1992, 303
m.w.N.).

63

Den Grund hierfür bildet der notwendige Schutz der
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, soweit diese
durch fehlende Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von
Beamten gefährdet ist. Ein untragbar gewordener Beamter kann
somit nicht deshalb im Dienst verbleiben, weil er vermindert
schuldfähig war.

64

So BVerwG, Urteil vom 20. März
1991 , a.a.O.

65

Aus dem gleichen Grunde hat eine unangemessen lange
Verfahrensdauer, die hier kaum gegeben erscheint, allenfalls
Auswirkungen auf das Disziplinarmaß bei unterhalb der
Entfernung aus dem Dienst liegenden Disziplinarmaßnahmen.

66

Vgl. Urteil des Senats vom
19. Februar 1997 - 6d A 4765/96.O -;
BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1998
- 1 D 23.97 -, ZBR 1999, 135.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NW.

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