Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-28, Aktenzeichen 19 W 15/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0428.19W15.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie weder im Gesetz
zugelassen ist noch durch den angefochtenen Beschluss "ein das
Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist" (§ 567
Abs. 1 ZPO).

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Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den von
den Antragstellern gestellten Antrag auf erneute Begutachtung
zurückgewiesen. Hierbei handelt es sich ausweislich der Begründung
um eine Entscheidung gem. § 412 ZPO. Vor Erlass des angefochtenen
Beschlusses hat das Landgericht durch Beschluss vom 25.11.1997 die
von den Antragstellern beantragte Beweisaufnahme angeordnet und das
Sachverständigengutachten vom 13.12.1997 eingeholt, das der
Sachverständige am 27.02.1998 ergänzt hat. Nachdem sich die
Parteien auf die Einholung eines weiteren Gutachtens geeinigt
hatten, hat das Landgericht mit Beschluss vom 08.05.1998 die
Einholung der Gutachten zweier weiterer Sachverständiger
angeordnet, die am 10. und 11.08.1998 ihre Gutachten erstattet
haben. Mit Beschluss vom 28.08.1998 wurde durch das Landgericht
sodann noch eine weitere Begutachtung durch wiederum andere
Sachverständige angeordnet, was zu den Gutachten vom 28.12.1998 und
25.01.1999 führte. Durch den angefochtenen Beschluss vom 02.03.1999
hat das Landgericht den weiteren Antrag der Antragsteller vom
23.02.1999 zurückgewiesen. Dieser Antrag war auf erneute
Begutachtung durch den zuletzt tätig gewesenen Sachverständigen
sowie weiterer Sachverständige gerichtet und wurde im wesentlichen
damit begründet, der Sachverständige habe sein Gutachten unter
falschen Voraussetzungen erstattet, bzw. es müssten weitere
Untersuchungen selbst bei festgestellten - an sich - zulässigen
Messwerten durchgeführt werden "um den Verursacher zu orten und zu
finden".

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Dieser Antrag zielt auf die in § 412 ZPO vorgesehene Anordnung
einer erneuten Begutachtung hin mit der Begründung, das Gutachten
sei ungenügend, sowie darüber hinaus - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - auf eine Ausforschung. Der Antrag ist
nicht nur auf eine Ergänzung bzw. Erweiterung der Beweisanordnung
gerichtet. Die Erhebung der beantragten Beweise hatte das
Landgericht bereits umfassend angeordnet. Der erneute Antrag
betrifft, soweit er nicht ohnehin reine Ausforschung darstellt
(siehe insoweit OLG Jena OLGR 98, 186) - nicht ein Beweisthema, das
über die bereits ausführlich begutachteten Beweisthemen hinausgeht.
Das Landgericht hat daher durch den angefochtenen Beschluss nicht
einen Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren, sondern eine
weitere Durchführung des bereits angeordneten Beweisverfahrens
abgelehnt.

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Es ist anerkannt, dass grundsätzlich eine Beschwerde gegen den
eine neue Begutachtung nach § 412 Abs. 1 ZPO ablehnenden Beschluss
des Prozessgerichts nicht zulässig, dieser Beschluss nicht
selbständig anfechtbar ist (herrschender Ansicht, siehe
Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. § 412 Rdnr. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 21.
Aufl. § 412 Rdnr. 2; Münchener Kommentar/Damrau, ZPO, § 412 Rdnr. 5
jeweils m.w.N.). Dieser Grundsatz findet auch im selbständigen
Beweisverfahren Anwendung (§ 485 Abs. 3 ZPO). Insgesamt sollen die
Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren nicht
weitergehen als im Hauptprozess gem. § 412 ZPO zulässig. Der Senat
folgt insoweit der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung (OLG
Frankfurt OLGR 1996, 82; OLG Hamm OLGR 1996, 203; OLG Düsseldorf
NJW-RR 1998, 933; NJW-RR 1997, 1086).

6

Der Ausnahmefall der Zulässigkeit des Rechtsmittels der
Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit liegt nicht vor. Die
Entscheidung des Landgerichts überschreitet ersichtlich nicht die
Grenzen des ihm durch § 412 ZPO eingeräumten Ermessensspielraums.
Die objektive Würdigung der schriftlichen Gutachten rechtfertigt
die im angefochtenen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Auffassung
des Landgerichts, dass die Beweisfragen in genügender Weise
beantwortet sind. Dass das Ergebnis der Begutachtungen für die
Antragsteller unbefriedigend ist, vermag trotz der auch vom Senat
nicht verkannten, für sie schwerwiegenden Situation eine nochmalige
Wiederholung der Begutachtung zu rechtfertigen.

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Die Beschwerde war daher als unzulässig zu verwerfen.

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Soweit die Antragsteller nunmehr mit Schriftsatz vom 22.04.1999
die Anhörung des Sachverständigen Lemmen beantragt haben, muss
hierüber zunächst das Landgericht unter Beachtung der
Voraussetzungen der §§ 492, 411, 414 ZPO entscheiden. Bei dieser
Entscheidung wird es auch die Ausführungen im Schreiben des
TÜV-Rheinland Sicherheit und Umweltschutz GmbH vom 09.11.1998 sowie
im Gutachten des Sachverständigen R. (Bl. 374 d.A.) zu
berücksichtigen haben.

9

Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels waren gem.
§ 97 Abs. 1 ZPO den Antragstellern aufzuerlegen.

10

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 25.000,00 DM