Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-20, Aktenzeichen 27 K 6990/04
ECLI:DE:VGK:2006:1020.27K6990.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung S. , Flur 00,
Flurstücke Nr. 000, 000 und 000 in S. . Die am nördlichen Rand der bebauten
Ortslage gelegenen Flurstücke 000 und 000 grenzen mit ihrer Südseite mit einer
Frontlänge von 21 Metern bzw. 59 Metern an die E. .-I. -Straße. Das ca. 100
Meter südlich gelegene 23.558 m² große Flurstück 000 befindet sich in einem nach
Westen hin zulaufenden Dreieck, dessen nördliche Längsseite durch die Straßen „
X. „ und „N. Straße" sowie die südliche Längsseite von der „T.----straße „
gebildet wird. Das Flurstück grenzt mit einer Länge von 159 Metern an die Straße „
X. „ und mit einer Länge von 8 Metern an die „N. Straße" sowie mit 223 Me-
tern an die „T.----straße „.

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Die 2.364 m² bzw. 1.381 m² großen Flurstücke 000 und 000 sind unbebaut und
werden landwirtschaftlich genutzt. Sie liegen im Bereich des seit 1984 rechtskräftigen
Bebauungsplan Nr. 1.01 S. Ortslage, der für die betreffenden Grundstücke
Bauflächen entlang der E. .-I. -Straße festsetzt.

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Im westlichen Teil des Flurstücks 000 befindet sich zur Straße „ X. „ hin
das Wohnhaus der Klägerin sowie südwestlich daran anschließend mehrere Wirt-
schaftsgebäude und Silos. Letztere gehören zu einer Hofstelle, die sich auf dem
westlich angrenzenden - hier nicht im Streit stehenden - Flurstück 000 befindet. Die
übrigen Flächen des Flurstücks 000 sind unbebaut und werden landwirtschaftlich
genutzt. Für dieses Grundstück setzte der Bebauungsplan Nr. 1.01 ebenfalls über-
baubare Flächen entlang den Straßen „ X. „, „N. Straße" und „T.----straße „
fest. Der zwischen den ausgewiesenen Bauflächen liegende Grundstücksbereich
wurde zunächst als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Die seit dem 13.
Februar 2004 rechtskräftige zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3
S. -Mitte weist nunmehr das gesamte Flurstück 000 als Bauland aus.

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Mit mehreren Abgabenbescheiden vom 12. Februar 2004 zog der Beklagte die
Klägerin für die genannten Flurstücke für das Jahr 2004 unter anderem zu Straßen-
reinigungs- und Winterdienstgebühren in Höhe von insgesamt 274,64 Euro heran,
wobei er für das Flurstück 000 21 laufende Frontmeter entlang der E. .-I1. -Straße
bei einem Gebührensatz von 0,53 Euro/m für Winterdienst und 0,16 Euro/m für Stra-
ßenreinigung, für das Flurstück 000 59 laufende Frontmeter entlang der E. .-I1. -
Straße bei einem Gebührensatz von 0,53 Euro/m Winterdienst und 0,16 Euro/m
Straßenreinigung und für das Flurstück 000 223 Frontmeter entlang der T.----straße
und 159 Frontmeter entlang der Straße X. bei einem Gebührensatz von je-
weils 0,56 Euro/m für Winterdienst sowie 8 Frontmeter entlang der N. Straße bei
einem Gebührensatz von 0,53 Euro/m für Winterdienst und 0,16 Euro/m für Straßen-
reinigung in Ansatz brachte.

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Gegen diese Abgabenbescheide legte die Klägerin am 18. Februar 2004 Wider-
spruch mit der Begründung ein, nach der Rechtsprechung des OVG NRW dürften für
landwirtschaftlich genutzte Flächen innerhalb geschlossener Ortschaften keine Ge-
bühren für Straßenreinigung und Winterdienst erhoben werden.

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Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.
September 2004 zurück. Von der Straßenreinigungspflicht seien nur Grundstücke mit
rein landwirtschaftlicher Nutzung ausgenommen, wie sie üblicherweise dem
Außenbereich zuzuordnen sei. Hingegen fielen landwirtschaftliche Hofstellen nebst
ihren Freiflächen sowie andere darüber hinaus gehende wirtschaftliche Aktivitäten,
wie z. B. Hofverkaufsstellen, unter den Erschließungsbegriff des
Straßenreinigungsgesetzes. Entsprechendes gelte für landwirtschaftliche Flächen,
für die bauplanungsrechtlich wegen der Festsetzung eines Bebauungsplanes oder
wegen der Lage des Grundstücks im Innenbereich die Möglichkeit der Bebauung
bestehe. Die straßenreinigungsrechtliche Erschließung setze nicht voraus, dass die
bauliche Nutzungsmöglichkeit auch realisiert werde.

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Die Klägerin hat am 28. September 2004 Klage erhoben. Zur Begründung trägt
sie ergänzend vor, nach der Rechtsprechung des OVG NRW sei für die Frage des
Erschlossenseins des Grundstücks bei landwirtschaftlich genutzten Flächen
innerhalb der geschlossenen Ortslage nicht entscheidend, ob das Grundstück
bebaubar sei oder nicht. Maßgeblich sei allein die tatsächliche Nutzung. Da die rein
landwirtschaftlich genutzte Fläche keinen Sondervorteil von der Reinigung der
Straße habe, fehle auch die Rechtfertigung für die Gebührenbelastung.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Abgabenbescheide des Beklagten vom 12. Februar 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. September 2004 aufzuheben,
soweit darin Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren festgesetzt
worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Die von der Klägerin zitierte
Entscheidung des OVG NRW treffe nur auf solche Grundstücke innerhalb der
geschlossenen Ortslage zu, die aufgrund ihrer Zuordnung zum Außenbereich nicht
bebaubar seien. Dagegen sei der Entscheidung nicht zu entnehmen, dass auch
solche Grundstücke nicht gebührenpflichtig seien, die zwar tatsächlich
landwirtschaftlich genutzt würden, aber nach den Festsetzungen eines
Bebauungsplanes bebaubar seien. Daher sei für die Beurteilung der
straßenreinigungsrechtlichen Erschließung nicht nur auf die gegenwärtige tatsächli-
che (landwirtschaftliche) Nutzung abzustellen, sondern auch auf die
Nutzungsmöglichkeit. Aufgrund der Bebaubarkeit der Grundstücke sei eine innerhalb
geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle Nutzung möglich, unabhängig davon,
ob diese tatsächlich ausgeübt werde.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin ist nicht begründet.
Die angefochtenen Abgabenbescheide des Beklagten vom 12.02.2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2004 sind rechtmäßig und verletzten die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die streitige Gebührenerhebung für Straßenreinigung und
Winterdienst ist § 3 StrReinG NRW i. V. m. § 6 der Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung der Gemeinde S. vom 16. Dezember 1985 in der Fassung
des 13. Nachtrags vom 12. Dezember 2003.

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Offensichtliche Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit der hier
streitentscheidenden Satzungsbestimmungen bestehen nicht. Insbesondere ist der
gewählte Fronmetermaßstab und die Abstufung der Höhe des Gebührensatzes nach
der Verkehrsbedeutung der Straßen nicht zu beanstanden. Auch wird ein
unterschiedlicher Gebührensatz für die Normalreinigung und den Winterdienst
festgesetzt.

Allerdings ist der in § 4 der Satzung verwendete Grundstücksbegriff, nach der unab-
hängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch eine
selbständige wirtschaftliche Einheit ein einheitliches Grundstück i. S. d. Satzung
darstellt, rechtsfehlerhaft, da nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung
grundsätzlich das Buchgrundstück Veranlagungsgegenstand in Bezug auf die
Straßenreinigungsgebühren ist.
Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 79/87 -, NWVBl. 1990,
162.

19

Dieser Satzungsmangel führt für sich genommen aber nicht zur Ungültigkeit der
Satzung(sbestimmung) bzw. zur Rechtswidrigkeit der Gebührenveranlagung,
sondern die Heranziehung hat für das Buchgrundstück zu erfolgen.

20

Nach § 1 Abs. 1 der Satzung i. V. m. § 1 Abs. 1 des StrReinG NRW betreibt die
Gemeinde die Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen
Ortslagen des Gemeindegebietes, bei Bundes-, und Landes- und Kreisstraßen
jedoch nur der Ortsdurchfahrten. Nach § 5 der Satzung i. V. m. § 3 StrReinG NRW
erhebt sie hierfür Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG NRW.
Gebührenpflichtig ist nach § 7 der Satzung der Eigentümer des erschlossenen
Grundstücks. Diese Voraussetzungen für die Gebührenheranziehung sind erfüllt. Die
Grundstücke der Klägerin befinden sich innerhalb der geschlossenen Ortslage (a);
sie werden auch durch die gereinigten Straßen erschlossen (b).

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a) Die zu reinigenden Straßen im Bereich der Grundstücke der Klägerin liegen
innerhalb der geschlossenen Ortslage des Ortsteil S. . Geschlossene
Ortslage ist nach den in § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StrWG NRW und in § 5 Abs. 4
FStrG enthaltenen Merkmalen derjenige Teil des Gemeindegebiets, der in ge-
schlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist; einzelne
unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände
oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Für die stra-
ßenrechtliche Abgrenzung ist hierbei auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher
Bebauung, die sich nur nach den gröberen Umrissen des örtlichen
Bebauungsbereichs gegenüber dem freien Gelände absetzen muss, abzustel-
len,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl.
1990, 163 und vom 18. November 1996 - 9 A 5984/94 - GemH 2000,136.

23

Hiervon ausgehend ist anhand der vorgelegten Pläne festzustellen, dass sowohl
die „E. . I. -Straße" im Bereich der Flurstücke 000 und 000 als auch die Straße „
X. „, die „N. Straße" und die „T.----straße „ im Bereich des Flurstücks 000
innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen. Dies folgt für das Flurstück 000 bereits
daraus, dass die dem Grundstück gegenüberliegenden Straßenseiten der Straße
X. und die N. Straße zusammenhängend bebaut sind und auch die
gegenüberliegende Seite der T.----straße eine nur durch einzelne freie Grundstücke
unterbrochene Bebauung aufweist; für die Flurstücke 000 und 000 ergibt sich dies
aus der vorhandenen Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite der E. .-
I. -Straße sowie aus dem Umstand, dass die entlang der nördlichen
Grundstücksgrenzen verlaufende Umgehungsstraße eine trennende Wirkung zum
freien Gelände Richtung Norden hat.

24

b) Die Grundstücke der Klägerin sind auch im straßenreinigungsrechtlichen
Sinne erschlossen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW wird ein Grundstück
im Sinne der insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 StrReinG NRW von
der gereinigten Straße erschlossen, wenn es von der Straße rechtlich und tatsächlich
für Fahrzeuge oder auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit hat und dadurch
schlechthin eine innerhalb geschlossener Ortslage übliche und sinnvolle
wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks ermöglicht wird.

25

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -,
NWVBl. 1990, 163 und vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR
2004, 68.

26

Die Rechtfertigung, die Grundeigentümer im Verhältnis zur Allgemeinheit für die
Straßenreinigung mit Gebühren zu belasten, besteht darin, dass die
Straßenreinigung objektiv im besonderen Interesse der Grundstückseigentümer liegt
und sich für sie in Bezug auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen
Nutzung der Grundstücke vorteilhaft auswirkt. Soweit solche besonderen Vorteile
nicht vorliegen, kommt mangels Erschlossensein des Grundstücks eine
Heranziehung des Grundstückseigentümers nicht in Betracht. Unter
Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Straßenreinigung von einer ursprünglich
rein ordnungsbehördlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr zu einem Teil der
Daseinvorsorge sind deshalb straßenreinigungsrechtlich erschlossen nur solche
Grundstücke, deren Eigentümer von der Straßenreinigung innerhalb der ge-
schlossenen Ortslage einen speziellen, sich auf das geordnete Zusammenleben der
örtlichen Gemeinschaft auswirkenden Vorteil haben, wie es beispielsweise bei regel-
mäßiger Sauberhaltung und Räumung der innerörtlichen Straßen sowohl unter dem
Aspekt eines erleichterten Ortsverkehrs für die Einwohner der Gemeinde als auch
demjenigen der Hygiene der Fall ist.

27

Hieraus folgt, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Grundstück einen
solchen speziellen Vorteil aus der Straßenreinigung hat und damit
straßenreinigungsrechtlich als erschlossen anzusehen ist, - wie bei dem Merkmal der
Zugänglichkeit - nicht allein auf die aktuelle tatsächliche Nutzung des Grundstücks,
sondern auf dessen gegenwärtige objektive Nutzungsmöglichkeit abzustellen ist.

28

Vgl. ähnlich VG Gießen, Urteil vom 27. Mai 2004 - 10 E 508/04 -; VG
Berlin, Urteile vom 12. November 2003 - 1 A 26.00 - und vom 23. November
2005 - 1 A 184.03 - alle aus Juris.

29

Hiervon ausgehend werden die Grundstücke der Klägerin durch die gereinigten
Straßen erschlossen, obwohl sie tatsächlich nur landwirtschaftlich genutzt werden.
Denn sämtliche Grundstücke liegen außerdem im Bereich eines rechtskräftigen
Bebauungsplanes, der dort seit 1984 überbaubare Flächen entlang der
Erschließungsstraßen ausweist. Durch die objektiv mögliche Bebaubarkeit der
Grundstücke ist eine gegenwärtige Nutzungsmöglichkeit eröffnet, die bei
entsprechender Zugänglichkeit der Flächen eine typische wirtschaftliche und
sinnvolle Grundstücksnutzung innerhalb geschlossener darstellt. Unabhängig davon,
ob der Eigentümer die bauliche Nutzungsmöglichkeit realisiert, erfährt das
Grundstück nunmehr durch die Straßenreinigung - im Gegensatz zu einer bloßen
landwirtschaftlichen Nutzbarkeit des Grundstücks - einen speziellen sich auf das
geordnete Zusammenleben der örtlichen Gemeinschaft auswirkenden Vorteil, weil
die Straßenreinigung in diesem Fall der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Grund-
stücks zugute kommt. In diesem Fall kann es auch unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den anderen Gebührenpflichtigen für die
Erhebung der Gebühren nicht ausschlaggebend sein, ob der Eigentümer die objektiv
gegebene Nutzbarkeit des Grundstücks realisiert oder nicht.

30

Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht aus
dem von ihr in Bezug genommenen Urteil des OVG NRW vom 26. Februar 2003 - 9
A 2355 -, a.a.O.. Der dort entschiedene Sachverhalt ist nicht auf den vorliegenden
Fall übertragbar. Zwar hat das OVG NRW in diesem Urteil entschieden, dass ein rein
landwirtschaftlich genutztes Grundstück durch die gereinigte Straße nicht er-
schlossen wird, weil es ihm an einer für geschlossene Ortslagen üblichen und
sinnvollen Nutzungsmöglichkeit fehlt. Die Entscheidung betraf aber ausweislich des
mitgeteilten Sachverhalts und nach den Gründen ein tatsächlich landwirtschaftlich
genutztes Grundstück, dass zwar innerhalb der geschlossenen Ortslage lag, dessen
Flächen aber dem Außenbereich zuzuordnen waren. Von daher stellte sich dem
OVG NRW die Frage nach einer weitergehenden objektiven und damit die
Gebührenpflicht auslösenden Nutzungsmöglichkeit nicht, weil ein solches
Außenbereichsgrundstück grundsätzlich nicht bebaubar ist. Auch wenn der Klägerin
zuzugeben ist, dass das Urteil nicht zwischen landwirtschaftlich genutzten be-
baubaren und nicht bebaubaren Grundstücken innerhalb der geschlossenen
Ortslage unterscheidet, kann dem Urteil unter Berücksichtigung des Vorstehenden
nicht entnommen werden, dass das OVG NRW die Erschließung auch bei solchen
Grundstücken verneinen wollte, die zwar tatsächlich landwirtschaftlich genutzt
werden, für die aber bauplanungsrechtlich - sei es aufgrund eines Bebauungsplans
oder aufgrund der Lage im Innenbereich - die objektive Möglichkeit der Bebauung
besteht. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass das OVG insoweit von dem von
ihm als maßgeblich erachteten Erschließungsbegriff abweichen wollte.

Die hier vertretene Auffassung wird im Übrigen durch die Entstehungsgeschichte des
heutigen Straßenreinigungsrechts bestätigt. Denn soweit wegen der Regelung des §
1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 des preußischen Gesetzes über die Reinigung
öffentlicher Wege vom 01. Juli 1912 (PrGS Nr. 26, S. 187) Eigentümer landwirt-
schaftlich genutzter Grundstücke nicht zu den Kosten der Straßenreinigung
herangezogen werden konnten, galt diese Regelung bereits nach altem Recht nur für
solche feld- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die nicht die Eigenschaft von
Baustellen hatten.

31

Vgl. Hecht - Hellich, Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege, 3. Aufl.
1930 (unveränderter Nachdruck 1954) § 1 Anm. w) (S. 40 f.).

32

Aus der Gesetzesbegründung der Landesregierung zur Novellierung des
Straßenreinigungsgesetzes,

33

vgl. LT-Drucksache 8/33, Seiten 1 und 6 f.

34

ist nichts dafür ersichtlich, dass das heutige Straßenreinigungsgesetz eine
hiervon abweichende Regelung treffen sollte.

35

Die Gebührenerhebung im Übrigen entspricht den satzungsrechtlichen
Bestimmungen und ist auch insoweit von der Klägerin nicht beanstandet
worden.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.