Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-28, Aktenzeichen 12 B 1905/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0128.12B1905.02.00

Tenor

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird in der Wertstufe
bis 3.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf den Regelungen der §§ 10
Abs. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 BRAGO i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
Satz 1 GKG. Danach ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach
der Bedeutung des zweitinstanzlichen Streitgegenstands zu bestimmen. Geht es -
wie im vorliegenden Fall - um die Verpflichtung der Sozialhilfebehörde zur
Gewährung laufender Sozialhilfeleistungen, ist nach der ständigen Rechtsprechung
der mit Sozialhilfeangelegenheiten befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1
Satz 1 GKG von dem Jahresbetrag der geforderten Leistungen auszugehen, wenn
nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September
2002 - 12 E 443/01 -, mit weiteren Nachweisen.

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Der danach zu Grunde zu legende Betrag ist in einem Verfahren, dass den
Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Gegenstand hat, wegen der Vorläufigkeit
der begehrten Regelung nur zur Hälfte zur Bestimmung des Gegenstandswerts
heranzuziehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November
2002
- 12 E 864/01 -, mit weiteren Nachweisen.

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Hiervon ausgehend wird der Bedeutung der Sache mit dem festgesetzten Wert
angemessen Rechnung getragen. Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren
ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von monatlich insgesamt 579,29 EUR zu gewähren. Anhaltspunkte dafür, dass
das Anordnungsbegehren konkludent zeitlich befristet war, liegen nicht vor.
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein unbefristet gestellter
Antrag unabhängig von Indizien für eine Einschränkung des Antrags stets unter dem
immanenten Vorbehalt eines Entfallens der Hilfebedürftigkeit in Folge einer
Wiederaufnahme der Leistungen durch den Antragsgegner steht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2002
- 12 E 652/99 -, mit weiteren Nachweisen.

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Die für den demnach maßgeblichen Jahreszeitraum beanspruchten Leistungen
belaufen sich auf insgesamt 6.951,48 EUR. Die Hälfte dieses Betrages fällt in die
Wertstufe bis 3.500,- EUR.

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Dieser Beschluss ist nach §§ 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO, 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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