Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-26, Aktenzeichen 5 W 4/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0226.5W4.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig.
Sie ist auch teilweise begründet. Der Streitwert des mit dem
Klageantrag zu 1) verfolgten Feststellungsbegehrens war gemäß §§ 12
GKG, 3 ZPO auf den dreieinhalbfachen Betrag des
Jahresprämienaufkommens festzusetzen, mithin auf 37.506,- DM ( 893
DM x12 x3,5).

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Bislang hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. den
grundlegenden Beschluß vom 5.5.1977- 5 W 25/77-, abgedr. in JurBüro
1977, 1130), welcher das Landgericht mit seinem angefochtenen
Beschluß ersichtlich gefolgt ist, die Auffassung vertreten, daß der
Streitwert solcher Klagen des Versicherten gegen den Versicherer,
mit denen -nach Anfechtungs- oder Rücktrittserklärung des
Versicherers- die Feststellung des Fortbestandes eines
Krankheitskosten- oder Krankentageldversicherungsvertrages auf
unbestimmte Zeit geltend gemacht wird, gemäß § 3 ZPO (in Verbindung
mit einer entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 2 GKG) mit dem
fünffachen Jahresaufkommen der Versicherungsprämie zu veranschlagen
ist. Dabei hat sich der Senat von der Erwägung leiten lassen, daß
das Feststellungsinteresse des Versicherten mit dem versicherten
Risiko gleichzusetzen ist. Als Vergleichsmaßstab für das
versicherte Risiko bietet sich für die genannten
Krankenversicherungsverhältnisse die Versicherungsprämie an; denn
sie richtet sich im allgemeinen nach den Kosten, die der
Versicherer aufgrund der bei ihm vorhandenen Erfahrungs- und
Wahrscheinlichkeitswerte durch den jeweiligen Versicherungsvertrag
auf sich zukommen sieht und für die ihm die Prämie einen
angemessenen Ausgleich bieten soll.

4

In seiner vorzitierten Entscheidung hat der Senat des weiteren
grundsätzlich ausgeführt, daß sich das Feststellungsinteresse des
Versicherten nicht lediglich an dem Prämienaufkommen eines einzigen
Jahres orientieren kann. Im Regelfall will der Versicherte mit der
Klage nämlich den Fortbestand der Krankenversicherung gerade für
einen langfristigen Zeitraum, nicht aber für lediglich ein weiteres
Jahr, erreichen.

5

Diese grundsätzlichen Erwägungen gelten nach wie vor, so daß der
Kläger mit seinem Anliegen einer Herabsetzung des Streitwertes auf
den einfachen Jahresbetrag des Prämienaufkommens nicht durchdringen
kann.

6

Jedoch erhält der Senat im Hinblick auf die am 1. März 1993 in
Kraft getretene Neufassung des § 9 ZPO seine bisher vertretene
Auffassung, als ein für die Schätzung nach § 3 ZPO angemessener
Vergleichsmaßstab für das Feststellungsinteresse des Versicherten
sei das Prämienaufkommen eines Zeitraumes von fünf Jahren (vgl.
dazu § 17 Abs. 2 GKG) anzusehen, nicht mehr aufrecht. § 9 ZPO
bestimmt in seiner nunmehr geltenden Fassung, daß sich der Wert
eines Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen nach
seinem dreieinhalbfachnen Jahresbetrag richte. Mit dieser
deutlichen Reduzierung gegenüber dem alten Recht- wonach für
Rechte, deren zukünftiger Wegfall gewiß, der Zeitpunkt aber ungewiß
ist, der zwölfeinhalbfache Jahresbetrag, für Rechte von
unbeschränkter oder bestimmter Dauer sogar der fünfundzwanzigfache
Jahresbetrag zu veranschlagen war- ist eine Entlastung der
Landgerichte in ihrer Eigenschaft als Eingangsinstanz wie auch eine
Verringerung der Rechtsmittel, insbesondere auch der Revisionen,
bezweckt. Daneben hat die Streitwertermäßigung auch eine soziale
Komponente: In ihrer Folge verringern sich die Gebühren für solche
Streitgegenstände, für die im Regelungsbereich des § 9 ZPO keine
einschlägige anderweitige Bestimmung im GKG existiert.

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In Anbetracht dieser Vorgaben der Gesetzesänderung erscheint für
Klagen der vorliegenden Art- gerade auch unter Berücksichtigung der
im Versicherungsrecht zu beachtenden sozialen Belange- eine
Streitwertfestsetzung in entsprechender Anwendung von § 9 ZPO n.F.
gegenüber der bisher vom Senat praktizierten Analogie zu § 17 Abs.
2 GKG vorzugswürdig. Dies gilt umso mehr, als der vom Senat bisher
zugrundegelegte Schätzungszeitraum von fünf Jahren gerade auch dazu
angelegt war, eine gegenüber der an § 9 ZPO a.F. orientierten
Streitwertbemessung (wie sie z.B. von OLG Saarbrücken, JURBüro
1993, 738 vertreten worden ist) moderatere Gebührenbelastung der
rechtsschutzsuchenden Partei zu bewirken. Dieses Ziel wird bei
einer Orientierung an den in § 9 ZPO n.F.enthaltenen
Kapitalisierungsfaktoren in noch besserem Maße erreicht, so daß
nach Auffassung des Senats nunmehr bei Klagen der vorliegenden Art
von dem Dreieinhalbfachen des Jahresprämienaufkommens auszugehen
ist.

8

Mit diesem Ergebnis stellt sich der Senat nicht etwa in
Gegensatz zu einer einheitlichen Rechtsprechung. Welcher
Kapitalisierungsfaktor für vergleichbare Klagen zugrundezulegen
ist, wurde bzw. wird durchaus kontrovers beurteilt. Außer der
bereits erwähnten abweichenden Streitwertbemessungspraxis des OLG
Saarbrücken sei die - ersichtlich ständige- Rechtsprechung des OLG
Hamm erwähnt, welches den Feststellungswert von Klagen der
vorliegenden Art nach dem Prämienaufkommen eines Zeitraumes von 4
Jahren bemessen hat bzw. bemißt (vgl. dazu AnwBl. 1994, 45).

9

Der Klarstellung halber ist abschließend darauf hinzuweisen, daß
in den Fällen, in denen wie hier darüber hinaus auch der Eintritt
des Versicherungsfalles geltend gemacht wird, der Wert des damit
verbundenen Leistungsanspruches -entsprechend der bisherigen
Praxis- zu dem Feststellungsinteresse hinzuzurechnen ist.

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Gemäß § 25 Abs. 4 GKG ergeht diese Entscheidung
gerichtsgebührenfrei. Kosten und Auslagen sind nicht zu
erstatten.