Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 6 U 113/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1123.6U113.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht sie zu Recht dazu verurteilt,
an Eides statt zu Protokoll zu versichern, dass sie die von ihr
erteilten, im Tenor des angefochtenen Urteils näher beschriebenen
Auskünfte nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als sie
dazu im Stande ist. Auch der Begründung der angefochtenen
Entscheidung schließt sich der Senat an. Er nimmt sie zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in Bezug und
fasst nachfolgend kurz zusammen, warum er keine Veranlassung sieht,
die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 259 Abs. 2 BGB im
Streitfall anders zu sehen, als das Landgericht es getan hat:

3

Nach § 259 Abs. 2 BGB hat der zur Auskunft Verpflichtete auf
Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er eine
erteilte Auskunft nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat,
als er dazu im Stande war, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass
die Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden
sind. So liegt es hier. Dabei kommt es nicht darauf an, ob aufgrund
des Sachvortrags der Parteien bereits feststeht, dass die sog.
"History-Liste" vom 18.01.2000 Fehler aufweist. Denn der
Auskunftserteilende ist je nach den Umständen des Einzelfalles
unter Berücksichtigung seines Gesamtverhaltens bereits dann gemäß §
259 Abs. 2 BGB zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
verpflichtet, wenn frühere Auskünfte fehlerhaft waren, mehrfach
berichtigt werden mussten und daraus der Schluss gezogen werden
kann, die Angaben seien nicht mit der erforderlichen Sorgfalt
gemacht worden (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Auflage 2001,
§§259 bis 261 Rdnr. 30) . Das ist hier der Fall: Denn mit Schreiben
vom 06.07.1999 (Blatt 11 - 17 d.A.) hatte die Beklagte der Klägerin
die erste sog. "History-Liste" übersandt, wonach die letzte
Lieferung der hier interessierenden CD-Spirale angeblich am
17.02.1999 erfolgt war. Demgegenüber ist nunmehr unstreitig, dass
die Beklagte die streitgegenständliche CD-Spirale noch Ende April
auf einer Messe ausgestellt hat. Nach der Lebenserfahrung erfolgt
eine solche Ausstellung zu Verkaufszwecken, die Lebenserfahrung
legt auch den Schluss nahe, dass die Ausstellung eines zu
Verkaufszwecken angebotenen Produkts nicht völlig erfolglos war.
Schon das gibt Anlass, daran zu zweifeln, dass die Angaben der
Beklagten mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind. Es
kommen aber noch weitere Umstände hinzu: Nachdem nämlich die
Klägerin mit Schreiben vom 24.08.1999 (Blatt 18/19 d.A.) gerügt
hatte, die erste History-Liste beinhalte keine Angaben über von der
Beklagten durchgeführte Werbemaßnahmen, sah sich die Beklagte nicht
etwa zu einer Korrektur veranlasst. Vielmehr antwortete sie mit
Schreiben vom 13.09.1999 (Blatt 20 d.A.), die übermittelte
Aufstellung sei nach bestem Wissen richtig und vollständig. Erst
die Verhängung eines Zwangsgeldes konnte die Beklagte dazu bewegen,
eine überarbeitete und handschriftlich ergänzte History-Liste
vorzulegen. Aber auch damit hat es noch nicht sein Bewenden: Auf
eine Bestellung vom 07.05.1999 hat die Beklagte nämlich mit
Lieferschein vom 05.07.1999 an die Firma Möbel H. GmbH ##blob##amp; Co. KG
unstreitig 30 Exemplare der streitgegenständlichen CD-Spiralen
ausgeliefert, so dass feststeht, dass ihre Auskunft vom 06.07.1999,
die letzte Lieferung sei am 17.02.1999 erfolgt, falsch war.
Letztlich hat die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung vom
18.09.2001, dort Seite 3 (Blatt 140 d.A.), unbestritten
vorgetragen, die zweite History-Liste weise eine Verkaufszahl von
ca. 3.800,00 Stück auf, während in der ersten History-Liste
insgesamt lediglich von einer Verkaufszahl von etwa 1.300 Stück die
Rede gewesen sei. Allein diese Diskrepanz spricht nachhaltig dafür,
dass die erteilte Auskunft nicht mit der nötigen Sorgfalt erteilt
worden ist. Bei dieser Sachlage hat die Klägerin Anspruch darauf,
dass die Beklagte überprüft, ob sie die erteilten Auskünfte
wirklich nach bestem Wissen vollständig erteilt hat, und die
Richtigkeit dieser Überprüfung durch Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung im Sinne des § 259 Abs. 2 BGB zu bekräftigen.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

5

Der Wert der Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,00 DM
nicht.