Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-07, Aktenzeichen 1 L 174/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0307.1L174.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 13. November 2002 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 04. November 2002 - 39.33.00-43 - wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I. Der zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 13. November 2002 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
04. November 2002 - Az.: 39.33.00-43 -
wiederherzustellen,

4

hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an einer s o f o r t i g e n Vollziehung der
Ordnungsverfügung einerseits und dem Interesse des Antragstellers
andererseits, vorläufig von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben,
fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

5

Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2
Ziffer 4 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht wiederherzustellen,

6

-	wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und
demnach ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung nicht
bestehen kann oder

7

-	wenn - bei noch offener Rechtslage - das Interesse des Betroffenen
daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei kann ein
berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann
ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich
rechtmäßig ist.

8

Der Antrag hat Erfolg, weil die vom Antragsgegner getroffenen
Anordnungen - jedenfalls - nicht offensichtlich rechtmäßig und keine
überwiegenden öffentlichen Interessen für ihre sofortige Vollziehung
festzustellen sind.

9

1. Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 04. November 2002 ist
nicht o f f e n s i c h t l i c h rechtmäßig, sodass ein überwiegendes privates
Interesse des Antragstellers nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann.

10

a) Ob die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 16 a, 2 Tierschutzgesetz erfüllt
sind, ist auf der Grundlage der hier allein möglichen summarischen Prüfung
zweifelhaft, weil die hinreichende Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller die
Anforderungen der Empfehlung des Ständigen Ausschusses des Europäischen
Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
in Bezug auf Pelztiere vom 22. Juni 1999 (BAnz 2000 Nr. 89 a) - Empfehlungen
des Ständigen Ausschusses - erfüllt und dann nicht auszuschließen ist, dass er
nicht gegen § 2 Tierschutzgesetz verstoßen hat oder wird (§ 16 a S. 1
Tierschutzgesetz).

11

Nach § 16 a S. 1 Tierschutzgesetz trifft die zuständige Behörde die zur
Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhinderung künftiger
Verstöße notwendigen Anordnungen. § 2 Nrn. 1 und 2 Tierschutzgesetz
verlangen, dass ein von Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen
Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und
verhaltensgerecht untergebracht wird und die Möglichkeiten der Tiere zur
artgemäßen Bewegung nicht so eingeschränkt werden dürfen, dass ihm
Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Welche
Anforderungen danach im Einzelnen zu stellen sind, ist weder im
Tierschutzgesetz noch einer zu dessen Konkretisierung erlassenen
Rechtsverordnung (§ 2 a Tierschutzgesetz) ausdrücklich definiert. Die
Anforderungen ergeben sich jedoch unmittelbar aus dem Gesetz. § 2
Tierschutzgesetz ist - entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers - auch
ohne Konkretisierung durch eine Rechtsverordnung hinreichend bestimmt und
vollziehbar

12

BVerwG, Beschluss vom 09. August 1994 - 3 B 27.94 -, Buchholz
406.401 § 24 BNatSchG Nr. 1; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2
BvF 3/90 -, zu C. II. 1. b. bb), z. B. BVerfGE 101 S. 1= NJW 1999 S. 3253 =
UPR 1999 S. 349 =DVBl. 1999 S.1266 = NuR 1999 S. 687= RdL 1999 S. 210

13

und kann ggf. mit Hilfe des einschlägigen tiermedizinischen und
verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums und sachverständiger Äußerungen
ausgelegt und angewendet werden.

14

vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, a.a.O.

15

aa) Auf dieser Basis ist für die hier zu treffende Entscheidung nicht mit
hinreichender Sicherheit festzustellen, dass der Antragsgegner gegen die sich
aus § 2 Nrn. 1 und/oder 2 Tierschutzgesetz ergebenden Vorgaben zur Haltung
von Pelztieren verstoßen hat oder zu erwarten ist, dass er in der Zukunft gegen
diese Anforderungen verstoßen werde. Es ist - zumindest - nicht
auszuschließen, dass der Antragsteller die Anforderungen der Empfehlungen
des Ständigen Ausschusses erfüllt. Erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die
Haltung der Tiere den in den Empfehlungen des Ständigen Ausschusses
formulierten Anforderungen genügt, ergeben sich aus dem an die
Bezirksregierung Münster gerichteten Bericht des Antragsgegners vom 21. Mai
2002 (1 L 177/03, Beiakte I Bl. 44). Dort hat der Antragsgegner angeführt, dass
der Antragsteller die "EU-Empfehlung" zu den Parametern Käfiggröße (vgl.
dazu Nr. 1 der Ordnungsverfügung), Käfigstrukturierung (vgl. dazu Nr. 5 der
Ordnungsverfügung), zum Material (vgl. dazu Nr. 2 der Ordnungsverfügung),
zur Nestbox (vgl. dazu Nr. 3 der Ordnungsverfügung) und zur Gruppenhaltung
(vgl. dazu Nr. 4 der Ordnungsverfügung) erfülle. Die Antragserwiderung führt
keine entgegenstehenden Tatsachen an. Soweit die Ordnungsverfügung den
getroffenen Anordnungen entgegenstehende Tatsachenfeststellungen enthält,
ist in dem Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz der Widerspruch zwischen
den unterschiedlichen tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners nicht
aufzulösen. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass die Empfehlungen des
Ständigen Ausschusses wegen der Käfiggröße auf Seite 61 Übergangsfristen
bis 2010 vorsehen und auf den Seiten 58, 59 oder 61 (Art. 9, 11 ff. der
Empfehlungen in Bezug auf Pelztiere sowie dessen Anhang A) eine
Maschenweite von unter 25 x 25 mm, eine Mindestgröße der Nestbox von 750
cm2 und/oder die angeordnete Käfigstrukturierung nicht ausdrücklich
vorschlagen.

16

Wenn der Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen der
Empfehlungen des Ständigen Ausschusses erfüllen sollte, kann im Rahmen der
im vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen summarischen Prüfung nicht mit
der notwendigen Wahrscheinlichkeit die Feststellung getroffen werden, dass
der Antragsteller gegen die gesetzlichen Anforderungen des § 2
Tierschutzgesetz verstößt (§ 16 a Tierschutzgesetz). Die Empfehlungen des
Ständigen Ausschusses sind offensichtlich Teil der wissenschaftlichen
Grundlagen (vgl. nur die Präambel der Empfehlung in Bezug auf Pelztiere), die
zur Auslegung des § 2 Tierschutzgesetz herangezogen werden können. Dass
der vom Antragsgegner angeführte "Report of the Scientific Commitee on
Animal Health and Animal Welfare" ("SCAHAW-Report") zu einer anderen
Bewertung führt, ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Es ist vom
Antragsgegner nicht dargelegt und sonst erkennbar, dass der Report
umfassend einen anderen aktuellen Stand der Wissenschaft wiedergibt.

17

bb) Eine Ermächtigung des Landes, durch Runderlass im Verhältnis zu den
b u n d e s rechtlichen Vorgaben z u s ä t z l i c h e Regelungen zu treffen,
besteht nicht.

18

OVG NRW, Beschluss vom 19. November 1997 - 13 B 2070/97 -, NVwZ-
RR 1999 S. 21 = NuR 1998 S. 612 = NWVBl. 1998 S. 199 ("Herodesprämie")

19

Dass mit § 2 Tierschutzgesetz vorgegebenes Bundesrecht nicht durch den
Runderlass eines Landesministeriums verändert werden kann, ist nicht
zweifelhaft. Gleiches gilt wegen der Eingriffe in Rechte des Antragstellers für
das Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Der Einwand des
Antragsgegners, dass die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses als
Mindestvorgaben zu verstehen seien und die Bundesrepublik Deutschland
befugt sei, im Verhältnis zu den vertraglichen Regelungen höhere
Anforderungen zu stellen, ist unerheblich. Er besagt nichts zur
Zuständigkeitsverteilung nach dem nationalen Recht und damit zu der Frage,
ob das Land ermächtigt ist, im Verhältnis zum Bund durch Runderlass andere
als bundesrechtlich bestehende Anforderungen zu stellen.

20

Dass die in dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW vom 21. Oktober 1999
- II C 3 - 4201 - 1851 - formulierten Regelungen (allein norminterpretierend)
über die durch den Bundesgesetzgeber vorgegebenen Anforderungen des § 2
Tierschutzgesetz nicht hinausgehen, ist im Rahmen der summarischen Prüfung
nicht festzustellen. Es bestehen bereits hinreichende Anhaltspunkte, dass die in
dem Runderlass angeführten Haltungsanforderungen über die in dem
Gutachten der Dres. C u. a. vom 26. September 1986 ("BML-Gutachten"),
aber auch über die in den Empfehlungen des Ständigen Ausschusses
angegebenen Anforderungen hinausgehen.

21

vgl. dazu z. B. Haferbeck, Nordrhein-Westfalen bietet den
»Pelztierzüchtern« vorsichtig Paroli,
http://www.tierrechte.de/infodienst/infodienst _00_03_teil17 .shtml

22

Das entgegenstehende Vorbringen des Antragsgegners, der Runderlass des
Ministeriums stände nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen des Ständigen
Ausschusses, wird durch seine eigenen, in dem Bericht vom 21. Mai 2002
enthaltenen tabellarischen Angaben - zumindest - in Zweifel gezogen. Nach
den in dem Bericht enthaltenen Ausführungen des Antragsgegners soll z. B. der
Antragsteller die Vorgaben der "EU-Empfehlung" zur Käfiggröße, zur
Käfigstrukturierung, zum Material und zur Nestbox (vgl. dazu oben), nicht aber
die dazu bestehenden Vorgaben des Runderlasses erfüllen. Die Unterschiede
in der Bewertung setzen voraus, dass die Vorgaben des Runderlasses über
diejenigen der Empfehlungen des Ständigen Ausschusses hinausgehen.

23

Stimmen die Vorgaben des Runderlasses nicht offensichtlich mit den
Vorgaben der Empfehlungen des Ständigen Ausschusses und auch weiterer
Gutachten überein, bedarf es einer konkreten Aus- und Bewertung der
vorhandenen sachverständigen Äußerungen, wenn die Ordnungsverfügung
vom 04. November 2002 nicht aus anderen Gründen rechtswidrig sein sollte
(vgl. z. B. zu b). Eine solche Bewertung ist in dem Verfahren auf vorläufigen
Rechtsschutz nicht möglich, sondern dem Hauptsacheverfahren und damit
zunächst dem Widerspruchsverfahren - evtl. nach Durchführung einer
Beweisaufnahme (§§ 79, 24, 26 VwVfG) - vorzubehalten.

24

b) Ob die Ordnungsverfügung derzeit auch wegen eines Ermessensdefizits
rechtswidrig ist, kann daneben offen bleiben. Lediglich ergänzend sei
angemerkt, dass nach der Begründung der Verfügung Abweichungen von dem
sog. "Pelztiererlass" als Verstoß im Sinne des § 16 a Tierschutzgesetz
"zwingend zu maßregeln" sein sollen, § 16 a Tierschutzgesetz aber der
Behörde ein Ermessen einräumt für die Frage, ob und wie sie tätig werden
will.

25

vgl. Lorz/Mezger, Tierschutzgesetz, 5. Auflage, § 16 a, Rn. 8 f.

26

2. Ist die Ordnungsverfügung des Antragsgegners nicht offensichtlich
rechtmäßig und damit das Ergebnis der Hauptsache - zumindest - offen, kann
die Kammer auch sonst kein überwiegendes öffentliche Interesse für eine
sofortige Vollziehung der Anordnungen feststellen.

27

Im Rahmen der Abwägung hat die Kammer die Interessen des
Antragstellers für den Fall, dass er den Anordnungen der Verfügung
nachkommen müsste und später in der Hauptsache obsiegen würde, mit den
bestehenden öffentlichen Interessen zu vergleichen, wenn der Antragsteller die
Auflagen nicht sofort erfüllen muss, er aber später in der Hauptsache
unterliegen würde.

28

Würde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, müsste der
Antragsteller nicht unerhebliche finanzielle Aufwendungen und
Arbeitsanstrengungen leisten, um den Betrieb entsprechend den Anordnungen
des Antragsgegners neu zu gestalten. Würde er sodann in der Hauptsache
obsiegen, wären die Aufwendungen voraussichtlich nicht rückgängig zu
machen und fielen dem Antragsteller endgültig zur Last, was den
Gewerbebetrieb erheblich beeinträchtigen würde, wenn es nicht sogar die
Gefahr einer Insolvenz herbeiführen sollte. Dem Antragsteller stände später
insbesondere kein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch zu. Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann nicht
in entsprechender Anwendung der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO einen
verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch auslösen.

29

vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. August 1990 - 1 B 94.90 -, NVwZ 1991
S. 270; Schoch, in: Schoch u. a., VwGO, Kommentar, § 80 Rn. 409;
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80 Rn. 208; Finkelnburg/Jank, Der
vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rn. 1054 f.
Dass sonstige Schadensersatz- und/oder Entschädigungsansprüche
offensichtlich vorlägen, ist nicht ersichtlich.

30

Wird die aufschiebende Wirkung jedoch wiederhergestellt und unterliegt der
Antragsteller in dem Hauptsacheverfahren, würde das öffentliche Interesse am
Tierschutz für die Dauer des Hauptsacheverfahrens beeinträchtigt.

31

Das öffentliche Interesse ist jedoch unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des vorliegenden Einzelfalls geringer zu bewerten, weil der
Antragsteller nach dem der Kammer vorliegenden Sachstand jedenfalls die
erforderlichen Mindeststandards des Tierschutzes einhält. Der Antragsteller
erfüllt wegen der Anordnungen zu 1. - 3. und 5. nicht nur die Anforderungen des
- wohl nicht mehr den aktuellen Stand der Wissenschaft wiedergebenden -
Gutachtens vom 26. September 1986, sondern nach dem Bericht des
Antragsgegners vom 21. Mai 2002 auch die Anforderungen, wie sie sich aus
den Empfehlungen des Ständigen Ausschusses ergeben. Wegen der
Anordnung zu 4. erfüllt der Antragsteller selbst die Anforderungen des
Runderlasses vom 21. Oktober 1999 - II C 3 - 4201 - 1851 - (vgl. den Bericht
des Antragsgegners vom 21. Mai 2002). Soweit der Antragsgegner mit der
Antragserwiderung ausführt, dass die Haltungsbedingungen den nach aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnissen vertretbaren tierschutzrechtlichen
Mindeststandards nicht entsprechen, widerspricht er den eigenen Darlegungen
zum Inhalt der Empfehlungen des Ständigen Ausschusses, mit denen nach
seiner Auffassung Mindeststandards festgelegt seien, und seinen Darlegungen
aus dem Bericht vom 21. Mai 2002 über die Einhaltung dieser Standards.

32

Die in der Ordnungsverfügung für eine sofortige Vollziehung angeführten
Gründe beschränken sich im Wesentlichen auf die Verletzung der
Anforderungen des § 2 Tierschutzgesetzes, die den Gesetzgeber nicht
veranlasst haben, eine Ausnahmevorschrift zu der gesetzlichen Grundregel des
§ 80 Abs. 1 VwGO zu schaffen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

33

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und
berücksichtigt - wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung - die Hälfte des
gesetzlichen Auffangstreitwerts (§ 13 Abs. 1 S. 2 GKG).

35

vgl. auch Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996,
Abschnitt II, Ziffer 34.1, NVwZ 1996 S. 563 = AnwBl. 1996 S. 393; ebenfalls
abgedruckt in Hartmann, Kostengesetze, zu § 13 GKG).
Entgegenstehende Anhaltspunkte haben die Beteiligten nicht angegeben.

36