Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 4 L 188/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0218.4L188.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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das Land Nordrhein-Westfalen im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihn am 21.2.2003 unter Fortzahlung der Bezüge vom
Dienst freizustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsanspruch im obigen Sinne ist im vorliegenden Fall nicht
gegeben.

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Nach der als Rechtsgrundlage für die beantragte Freistellung vom Dienst allein in
Betracht kommenden Vorschrift des § 2 a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten im Lande NW vom 28.12.1986 (ArbZV) in der zurzeit
geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 25.1.2000 wird der Beamte im
Kalenderjahr an einem Arbeitstag - sofern er Schichtdienst leistet, für eine
Dienstschicht - vom Dienst freigestellt. Die Dauer der Freistellung beträgt gemäß
§ 2 a Abs. 1 Satz 2 ArbZV höchstens acht Stunden oder bei Abweichungen von der
regelmäßigen Arbeitszeit (§ 2 ArbZV) höchstens 1/5 der für den Beamten geltenden
durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.

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Bezüglich der Frage, an welchem Tag eines Kalenderjahres die Freistellung des
einzelnen Beamten vom Dienst erfolgen soll, steht dem Dienstherrn ein
weitgehendes organisatorisches Ermessen zu. Dafür, dass dieses Ermessen
vorliegend rechtmäßig nur ausgeübt werden kann, indem vom Antragsgegner eine
Freistellung des Antragstellers gerade für den 21.2.2003 verfügt wird, ist nichts
ersichtlich oder vom Antragsteller vorgetragen worden.

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Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des
Antragsgegners, den Antragsteller nicht - wie von ihm begehrt - am 21.2.2003 vom
Dienst freizustellen, keineswegs die Feststellung beinhaltet, dem Antragsteller stehe
für das Kalenderjahr 2003 kein Anspruch auf Freistellung zu. Eine solche
Feststellung würde im Übrigen auch mit der zurzeit noch geltenden Regelung des
§ 2 a Abs. 1 Satz 1 ArbZV unvereinbar gewesen sein. Mit seiner Entscheidung über
den Freistellungsantrag des Antragstellers vom 7.2.2003 hat der Antragsgegner
lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht, über den Termin für die Abgeltung
des Freistellungstages in Ausübung des ihm zustehenden organisatorischen
Ermessens zu bestimmen. Dabei hat er sich in Anlehnung an den den Beteiligten
bekannten Runderlass des Innenministeriums des Land NW vom 14.1.2003 von der
Überlegung leiten lassen, zunächst keine weiteren Freistellungen vom Dienst
auszusprechen, bis die Frage geklärt ist, ob und ggf. in welcher Weise die Vorschrift
des § 2 a ArbZV im Hinblick auf die inzwischen eingetretenen Änderungen für
Angestellte des öffentlichen Dienstes novelliert wird. Diese Verfahrensweise ist -
insbesondere auch im Hinblick auf die vom Antragsgegner angestrebte
Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten - rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Der Antrag war nach alldem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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