Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-07, Aktenzeichen 19 B 1028/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0707.19B1028.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach dem Erkenntnisstand im
Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers, den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zur
Erteilung einer Duldung zu verpflichten, zu Unrecht stattgegeben.

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Derzeit hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Er hat nicht
glaubhaft gemacht, dass seine Abschiebung im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.

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Der Antragsteller kann einen Duldungsgrund aus dem Entlassungsbeschluss des
Amtsgerichts Siegburg vom 31. 10. 2006 - 270 VRJs 243/06 - nicht herleiten. Nach Nr. 3 b
des Beschlusses hat der Antragsteller seinen festen Wohnsitz bei seiner Mutter in C. I. zu
nehmen und darf er die Wohnung nur mit vorheriger Zustimmung der Bewährungshelferin
aufgeben oder wechseln. Es kann dahinstehen, ob diese Weisung (§ 57 Abs. 3 i. V. m. § 56 c
Abs. 2 Nr. 1 StGB) aus Zeitgründen überholt ist. Dafür könnte sprechen, dass Nr. 3 b an die
Zustimmung der für zunächst zwei Jahre bestellten Bewährungshelferin anknüpft, die
Weisung damit eventuell nicht für die gesamte nach Nr. 2 des Beschlusses festgelegte
Bewährungszeit von drei Jahren gilt, sondern nach Ablauf der Zeit der Bestellung der
Bewährungshelferin im Oktober 2008 hätte verlängert werden müssen. Darüber hinaus bedarf
keiner Klärung, ob die möglicherweise auch nach Oktober 2008 fortgeltende Weisung
inzwischen widerrufen worden ist, weil der Antragsteller durch rechtskräftiges Urteil des
Amtsgerichts Bonn vom 26. 3. 2009 erneut wegen einer Straftat (Besitz von
Betäubungsmitteln) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 EUR verurteilt worden
ist.

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Die strafgerichtliche Weisung begründet jedenfalls aus sich keinen Duldungsanspruch
gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die
Ausländerbehörden bei dem Erlass und die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers nicht an strafgerichtliche Entscheidungen
über die Strafaussetzung zur Bewährung gebunden sind.

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Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. 11. 2000 - 9 C 6.00 -, juris, Rdn. 17, und vom 28. 1.
1997 - 1 C 17.94 - juris, Rdn. 23, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 16. 12. 2004 -
19 B 1332/03 -.

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Nichts anderes gilt bei der ausländerrechtlichen Prüfung, ob der Ausländer einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung hat. Weisungen gemäß §
57 Abs. 3 i. V. m. § 56 c StGB sind strafgerichtliche Ge- und Verbote, die von dem Zweck
geprägt sein müssen, der Resozialisierung des Straftäters zu dienen, indem sie ihm auf den
Weg in eine straffreie Lebensführung helfen. Diesem gesetzlichen Zweck entsprechend sind
dem sich aus § 57 Abs. 3 i. V. m. § 56 c StGB ergebenden strafrichterlichen Ermessen
Grenzen gesetzt. Eine allgemeine von dem Strafrichter zu beachtende Schranke ist die sich
aus dem Aufenthaltsgesetz ergebende ausschließliche Kompetenz der Ausländerbehörden,
über den weiteren Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zu entscheiden.
Dementsprechend ist das Strafgericht nicht befugt, dem Ausländer durch eine Weisung eine
Aufenthaltspflicht und ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Vielmehr darf das Strafgericht
Weisungen, deren Erfüllung den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet
erfordern, nur dann erlassen, wenn der Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz einen
Anspruch auf weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

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LG Braunschweig, Beschluss vom 29. 3. 2000 - 43 Qs 18/2000 -, StV 2001, 240 (nur
Leitsatz); OLG Koblenz, Beschluss vom 7. 1. 1985 - 1 Ws 862/84 -, NStZ 1987, 24 (25), mit
Anmerkung Meyer, NStZ 1987, 25 (25 f.); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. 3. 1981 - 3 Ws
80/81 -, juris (nur Leitsatz); Fischer, StGB, 56. Aufl., 2009, § 56 c Rdn. 6 a; Stree, in:
Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 27. Aufl., 2006, § 56 c Rdn. 17, m. w. N.; a. A. LG Berlin,
Beschluss vom 1. 12. 2003 - 5511 Qs 118/03 -, NStZ 2005, 100 (101).

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Daraus folgt jedoch nicht, dass die strafrichterliche Weisung ausländerrechtlich überhaupt
keine Relevanz hat. Wie bei der Ausweisung,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 28. 1. 1997 - 1 C 17.94 - a. a. O., m. w. N.,

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sind strafrichterliche Entscheidungen, die aus sich die Ausländerbehörden und
Verwaltungsgerichte nicht binden, bei der ausländerrechtlich erforderlichen
Sachverhaltswürdigung zu berücksichtigen. Auch unter diesem Aspekt ergibt sich allerdings
für den Antragsteller kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Eine tatsächliche oder
rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann
der Antragsteller nicht daraus herleiten, dass ihm der weitere Aufenthalt bei seiner Mutter zu
ermöglichen sei, um der Weisung 3 b zur Vermeidung des Widerrufs der Strafaussetzung
nachkommen zu können. Dem steht schon entgegen, dass die Weisung nicht geeignet ist,
ihren Zweck, der Resozialisierung zu dienen, zu erfüllen. Denn die Weisung, der der
Antragsteller nachgekommen ist, hinderte ihn nicht, eine weitere Straftat zu begehen, die zu
der rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht Bonn vom 26. 3. 2009 führte. Vor
diesem Hintergrund besteht - auch mit Blick auf dringende humanitäre oder persönliche
Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG - kein Anlass, dem Antragsteller
ausländerrechtlich durch Erteilung eines Aufenthaltsrechts die Chance zu eröffnen, sich unter
anderem durch Erfüllen der strafrichterlichen Weisung im Bundesgebiet zu
resozialisieren.

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Ein Duldungsanspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 8 EMRK. Bei der nach dieser
Vorschrift erforderlichen Gesamtabwägung sind alle persönlichen und familiären sowie
sozialen und wirtschaftlichen Bindungen des Antragstellers im Bundesgebiet zu
berücksichtigen. Diese Gesamtabwägung fällt nach Aktenlage schon deshalb nicht zu seinen
Gunsten aus, weil er keine aktuellen und substantiierten Angaben zu seinen derzeitigen
Lebensverhältnissen im Bundesgebiet gemacht hat. Die Vielzahl der von ihm begangenen
Straftaten und der nach der letzten strafgerichtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht
Bonn als gescheitert anzusehende Versuch der Resozialisierung im Bundesgebiet sprechen
gegen eine erfolgreiche und nach Art. 8 EMRK beachtliche Integration des
Antragstellers.

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Der Erteilung einer Duldung mit Blick auf die vom Antragsteller in Baden-Württemberg
geführten ausländerrechtlichen Verfahren steht ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen
schon entgegen, dass diese Verfahren nach dem Vortrag des Antragsgegners abgeschlossen
sind. Dem hat der Antragsteller nicht widersprochen.

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Sonstige Duldungsgründe sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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