Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-11, Aktenzeichen 17 W 365/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1111.17W365.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als
sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz in der bis
zum 30. September 1998 geltenden Fassung); sie begegnet keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen
Erfolg. Der Rechtspfleger hat zutreffend als zu erstattende
erstinstanzliche Prozeßkosten der Klägerin lediglich eine 10/10
Prozeßgebühr und eine 10/10 Verhandlungsgebühr (nebst Zuschlägen)
gegen die Beklagten festgesetzt.

3

Der Umstand, dass die Klägerin in dem vorangegangenen, ohne
anwaltlichen Beistand betriebenen Mahnverfahren bei der Stellung
ihres gegen die Beklagten gerichteten Antrags auf Erlaß eines
Mahnbescheids gesonderte Vordrucke verwendet hat, und dass deswegen
gegen die als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen Beklagten
getrennte Mahnbescheide ergangen sind, ändert nichts daran, dass es
sich jedenfalls bei dem nachfolgenden Streitverfahren um dieselbe
Angelegenheit im Sinne des § 13 Abs. 2 BRAGO gehandelt hat, mit der
Folge, dass dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, der erstmals
nach Einlegung des Widerspruchs durch die Beklagten und damit nach
Beendigung des Mahnverfahrens für die Klägerin tätig geworden ist,
die Gebühren nur einmal erwachsen sind. Unter einer Angelegenheit
im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen,
dass der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr
Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig
wird. Für die Frage, wann von einer einzigen Angelegenheit
auszugehen ist oder wann mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist
insbesondere der Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags maßgebend
(vgl. BGH NJW 1987, 315). In der Regel betreffen die weisungsgemäß
erbrachten anwaltlichen Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit,
wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl
inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend
übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der
anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden kann (vgl. BGH LM § 6
BRAGebO Nr. 1). Der Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen
mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen begründet deshalb für
den Anwalt des Gläubigers stets dieselbe Gebührenangelegenheit,
wenn und soweit sich die darauf abzielenden Tätigkeiten im Rahmen
des Auftrags halten. Gemessen an diesen Grundsätzen kann indessen
ernstlich nicht bezweifelt werden, dass die anwaltliche Vertretung
der Klägerin im streitigen Verfahren dieselbe Gebührenangelegenheit
betroffen hat. Denn abgesehen davon, dass die Mahnverfahren
aufgrund einer einheitlichen Abgabeverfügung an das für die
Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Landgericht Köln
abgegeben worden sind, und dass das Landgericht das Streitverfahren
von Anfang an als ein einheitliches Verfahren behandelt hat, hat
der für die Klägerin im streitigen Verfahren entfalteten
anwaltlichen Tätigkeit fraglos nur ein Prozeßauftrag
zugrundegelegen. Das belegt insbesondere die Tatsache, dass der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin die Mahnabteilung des
Amtsgerichts in beiden Mahnsachen gleichzeitig, nämlich unter dem
4. März 1997 angeschrieben, die anwaltliche Vertretung der Klägerin
angezeigt und - nach Gutschrift der mit gleicher Post eingezahlten
zweiten Hälfte der Gerichtskosten - die Abgabe an das Landgericht
Köln beantragt hat. Der dadurch erkennbar gewordene Wille der
Klägerin und ihres Prozeßbevollmächtigten, gegen beide Beklagten
gemeinsam und in einem einheitlichen Verfahren vorzugehen, hat die
Rechtsverfolgung gegen beide Beklagten - wenn nicht schon im
Mahnverfahren, so doch - spätestens im Zeitpunkt der Überleitung in
das Streitverfahren zu einer einzigen gebührenrechtlichen
Angelegenheit zusammenwachsen lassen.

4

Für die von der Klägerin geltend gemachte 3/10-Erhöhung der
ihrem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erwachsenen
Verhandlungsgebühr ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Auch
die Prozeßgebühr des erstinstanzlichen Prozeßanwalts der Klägerin
hat sich nicht erhöht, weil er im vorangegangenen Rechtsstreit nur
für einen Auftraggeber tätig gewesen ist, so dass es an der für den
Anfall des Mehrvertretungszuschlages nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
erforderlichen Voraussetzungen einer anwaltlichen Vertretung
mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit zum selben
Gegenstand fehlt. Es muß mithin bei dem angefochtenen Beschluß
verbleiben. Auf die zutreffenden Gründe des unter dem 6. Januar
1998 ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses und der
Nichtabhilfeverfügung der Rechtspflegerin vom 13. Oktober 1998 wird
ergänzend Bezug genommen (§ 543 ZPO in entsprechender
Anwendung).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Streitwert des Erinerungs- und Bescherdeverfahrens: 707,25
DM.