Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-13, Aktenzeichen 9 L 201/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0413.9L201.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der wörtlich gestellte Antrag,

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„die Handwerkskammer E. (B. ) zu verpflichten, die
Wiederbestellung des Ast vorzunehmen.
bzw.
vergleichbaren vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren."

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann
das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht,
dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung
eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte. Einstweilige Anordnungen sind gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende
Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint.
Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind nach §
123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung glaubhaft zu machen. Diese Voraussetzungen erfüllt der
hier vorliegende Antrag nicht.

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Dabei kann offen bleiben, ob die begehrte einstweilige Anordnung schon
deshalb nicht ergehen kann, weil mit ihr entgegen der vorläufigen Natur des
Verfahrens einer Entscheidung in der Hauptsache vorgegriffen würde.
Insbesondere braucht die Kammer nicht der Frage nachzugehen, ob hier von
diesen Grundsätzen ausnahmsweise abgewichen werden kann, weil auf
andere Weise ein wirksamer Rechtsschutz nicht erreichbar wäre und dies für
den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde.

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Der Antragsteller hat jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass er einen
Anspruch auf Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger hat.

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Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Sachverständigenordnung der
Handwerkskammer E. - SVO - muss ein öffentlich bestellter und
vereidigter Sachverständiger in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen
leben. Nach 2.2.6 Satz 3 der Richtlinien der nordrhein-westfälischen
Handwerkskammern zur Auslegung und Anwendung der
Sachverständigenordnung bedeutet dies, dass über das Vermögen des
Sachverständigen kein Konkurs- oder gerichtliches Vergleichsverfahren
beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt sein darf. Seit 1999 ist
an die Stelle von Konkurs- und gerichtlichem Vergleichsverfahren das
Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung getreten. Bei Eröffnung eines
solchen Insolvenzverfahrens geht auch der Gesetzgeber in § 34c Abs. 2 Nr. 2
Gewerbeordnung (GewO) betreffend die Erlaubnis für eine gewerbsmäßige
Tätigkeit als Makler, Bauträger oder Baubetreuer davon aus, dass in der
Regel ungeordnete Vermögensverhältnisse bestehen.

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Der Grund für die Forderung nach geordneten Vermögensverhältnissen
liegt in den in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO für die öffentliche Bestellung zum
Sachverständigen geforderten fehlenden Eignungsbedenken. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1974 - 1 C 10.73 -, BVerwGE 45,
235,

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ergeben sich aus ungeordneten Vermögensverhältnissen
Eignungsbedenken, weil diese ohne weiteres die Besorgnis rechtfertigen,
dass dem Sachverständigen dann die notwendige wirtschaftliche
Unabhängigkeit und persönliche Unbefangenheit bei der Erstellung von
Gutachten fehle. Bei objektiver Betrachtung muss nämlich mit der Möglichkeit
gerechnet werden, dass seine schlechte wirtschaftliche Situation von
interessierter Seite ausgenutzt wird bzw. sie in sonstiger Weise einen
ungünstigen Einfluss auf die sachgerechte Ausführung des Auftrags entfaltet.
Bestimmte Anhaltspunkte für eine Realisierung dieser bei ungeordneten
Vermögensverhältnissen bestehenden Gefahr für eine ordnungsgemäße
Gutachtenerstellung bedarf es nicht; es reicht, wenn sie nicht ausgeschlossen
werden kann.

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Nach diesen Grundsätzen kann nicht von einer Eignung des
Antragstellers zum öffentlich bestellten Sachverständigen ausgegangen
werden:

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Im Jahre 2004 wurde beim Amtsgericht E. unter dem Aktenzeichen
259 IN 102/04 über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren
eröffnet.

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Es sind keine Anhaltspunkte für ein Absehen von der daraus folgenden
grundsätzlichen Ungeeignetheit ersichtlich. Im Gegenteil deutet sogar der
nachfolgende Umstand darauf hin, dass der Antragsteller seine
Sachverständigenpflichten möglicherweise nicht losgelöst von seiner
Insolvenz befolgen wird. Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit
pflichtwidrig der Antragsgegnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im
Jahre 2004 nicht mitgeteilt (§ 19 Nr. 6 SVO).

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Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren auch nicht dargelegt,
dass in seinem Fall ausnahmsweise nicht von Ungeeignetheit ausgegangen
werden könne. Dazu wäre jedenfalls eine schonungslose Offenlegung der
gesamten finanziellen Verhältnisse notwendig gewesen. Dies ist aber trotz
mehrfacher Aufforderung durch die Antragsgegnerin, bisher nicht geschehen.
Zwar hat der Antragsteller in dem am 20. Juni 2006 durchgeführten
Erörterungstermin des gegen den Widerruf der Bestellung gerichteten
Klageverfahrens - 9 K 412/06 - ausgeführt: „Das Regel-Insolvenzverfahren
laufe noch, das Kernverfahren, in dem ein Gläubigerplan aufgestellt werde,
aus dem eine monatliche Quote für die Gläubiger hervorgehe, die er zu
bedienen habe, werde bis zum Jahresende abgeschlossen sein." Weitere
substantiierte Angaben zum Insolvenzverfahren ist der Antragsteller jedoch
bis heute schuldig geblieben.

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Das mit dem Antrag auf Wiederbestellung vom 5. September 2006
vorgelegte Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. C. vom 20. Juli 2006 gibt
keine Auskunft über die konkreten Vermögensverhältnisse des Antragstellers.
In ihm wird lediglich ausgeführt, im Insolvenzverfahren bestünden keine
Anhaltspunkte für das Vorliegen von Versagungsgründen bezüglich der
Restschuldbefreiung und in diesem Sinne sei von einem ordnungsgemäßen
Verhalten des Insolvenzschuldners auszugehen. Damit ist aber nicht gesagt,
dass die negativen Auswirkungen einer Insolvenz auf die Gutachtertätigkeit
für die Zukunft ausgeschlossen werden können.

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Ebenso wenig hat der Antragsteller die nach Ablehnung seines Antrags
auf Wiederbestellung durch Verfügung vom 7. November 2006 im
Widerspruchsverfahren gegebene Zusage, ein Sanierungskonzept
vorzulegen, eingehalten.

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Auch die unter dem 18. Dezember 2006 weiter vom Antragsteller
vorgelegte Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes X. vom 13.
Dezember 2006 sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 14. November 2006
erlauben keine Aussage über die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse
des Antragstellers. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass beide Bescheide an
die T. P. GmbH, deren Gegenstand der Vertrieb von Software sowie die
Beratung in diesem Bereich ist, gerichtet sind. Zwar ist der Antragsteller
Geschäftsführer der T. P1. GmbH. Die Bescheinigungen besagen aber
nichts über den Antragsteller und dessen Gutachtertätigkeit, sondern
bestätigen lediglich der T. P2. GmbH, dass keine fälligen
Steuerrückstände bestünden bzw. sie als Arbeitgeberin ihren
Zahlungsverpflichtungen bisher nachgekommen sei.

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Schließlich gibt das vom Antragsteller im Januar 2007 vorgelegte
Schreiben des Insolvenzverwalters vom 9. Januar 2007 zur Begründung
geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse nichts her. Darin wird nur der
rechtliche Hinweis erteilt, während der Laufzeit der Wohlverhaltensphase sei
eine Zwangsvollstreckung für einzelne Gläubiger ausgeschlossen. Dies ist
aber allgemein so und daher kein Grund vom Grundsatz der Ungeeignetheit
bei Insolvenz abzusehen.

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Eine andere Beurteilung lässt auch die Bescheinigung der den
Antragsteller steuerlich beratenden Rechtsanwältin W. -I. vom 12.
Januar 2007 nicht zu. Danach bezieht der Antragsteller ein geringes
Einkommen, wovon er die notwendigen Kosten der privaten Lebensführung
bestreitet, und lebt aus steuerlicher Sicht in geordneten Verhältnissen.
Gerade die Beschränkung auf die Steuerschuldverhältnisse aber macht
deutlich, dass dies - wegen des Insolvenzverfahrens - im Übrigen nicht
festgestellt werden kann.

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Soweit der Antragsteller der Lohnabrechnung der T. P3. GmbH
zufolge für seine Tätigkeit als Geschäftsführer ein Gehalt in Höhe von
1.000,00 EUR bezieht und nach seinen eigenen Angaben von seinem
monatlichen Gehalt in Höhe von 987,09 EUR nur Telefonkosten in Höhe von
ca. 29,80 EUR abgehen, sagt dies nichts darüber aus, welcher Betrag ihm
letztendlich zur freien Verfügung steht und ihn damit dauerhaft unabhängig
von wirtschaftlicher Ausnutzung durch Dritte sowie bei der sachgerechten
Ausführung von Sachverständigenaufträgen macht. Dies gilt umso mehr,
wenn man die freiwilligen Unterstützungsleistungen der Lebensgefährtin des
Antragstellers mit einbezieht, auf die der Antragsteller keinen Rechtsanspruch
hat und ohne die er aber gleichwohl nicht auszukommen scheint.

22

Angesichts dessen ist die abstrakte Gefährdungslage hinsichtlich der
Erstellung von Gefälligkeitsgutachten nach wie vor gegeben.

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Soweit der Antragsteller darauf hinweist, er sei unverschuldet in Not
geraten, Frau H. habe ihn um 150.000,00 EUR betrogen, ist darauf
hinzuweisen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Sachverständige
verschuldet oder unverschuldet in Vermögensschwierigkeiten geraten ist. Es
gilt gerade der abstrakten Gefahr der Erstellung von Gefälligkeitsgutachten
entgegenzuwirken.

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Vgl. dazu auch VG München, Urteil vom 28. August 2004
- M 16 S 03.3568 - in IfS Informationen 1/2005; VG Münster, Urteil vom 9.
November 1993 - 4 K 2470/92 -
in GewArch 1996, 380, 381.

25

Die öffentliche Bestellung dient dem Vertrauen der Allgemeinheit in die
absolute Unabhängigkeit von Sachverständigen.

26

Vgl. VG Münster a.a.O.

27

Mit der öffentlichen Bestellung sollen der Öffentlichkeit uneingeschränkt
vertrauenswürdige und qualifizierte Sachverständige zur Verfügung gestellt
werden, denen somit eine besondere Glaubwürdigkeit und Gewähr für
Zuverlässigkeit zugesprochen wird.

28

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil
vom 29. Mai 1957 - I C 212.54 -, BVerwGE 5, 96.

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Dass sich diese abstrakte Gefährdungslage in der Person des
Antragstellers zu realisieren vermag, erhellt auch aus dem Umstand, dass der
Antragsteller in der Vergangenheit im Rahmen seiner Tätigkeit bereits
mehrfach gegen ihm nach der Sachverständigenordnung auferlegte, das
Verhältnis zu Geschäftspartnern bestimmende Pflichten verstoßen hat.

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Im Briefkopf eines Auftrags vom 30. August 2006 zur baubegleitenden
Qualitätskontrolle, einer gewerblichen Tätigkeit, für das Objekt E1.--------
straße 20 in E. ist die T. P4. GmbH als Auftragnehmerin
angegeben. Dieser Auftrag wurde vom Antragsteller mit dem Rundstempel
versehen, der ihn als öffentlich bestellten Sachverständigen ausweist. Damit
hat der Antragsteller gegen § 13 Abs. 3 SVO verstoßen, wonach es untersagt
ist, im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit die Bezeichnung als öffentlich
bestellter und vereidigter Sachverständiger zu verwenden.

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Ferner ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen, dass der Antragsteller
an die Anwaltskanzlei Prochnow unter dem 18. Januar 2007 ein mit dem
Briefkopf der T. -P5. GmbH versehenes Schreiben gerichtet hat, das
sowohl die Bezeichnung Sachverständiger wie auch die Berufsbezeichnung
Dachdeckermeister trug. Grundsätzlich ist die Angabe Dachdeckermeister
und der gleichzeitige Hinweis auf die Tätigkeit als Sachverständiger nur mit
der Bezeichnung der öffentlichen Bestellung für das Dachdeckerhandwerk
und der Bestellkörperschaft zulässig. Jedwede Verknüpfung des
Unternehmens des Antragstellers mit seiner Tätigkeit und Bezeichnung als
öffentlich bestellter Sachverständiger ist jedoch unzulässig.

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Schließlich wurde auch der im vorliegenden Verfahren vorgelegte
Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 2006 zwischen der Fa. T. P6. GmbH
und Herrn K. C1. vom Antragsteller pflichtwidrig mit dem Rundstempel
versehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr.
1 des Gerichtskostengesetzes, wobei wegen der nur vorläufigen Natur des
vorliegenden Verfahrens die Hälfte des Betrages festgesetzt wird, der in
Hauptsacheverfahren, in denen es um die Bestellung bzw. den Widerruf des
Sachverständigen geht, zugrundegelegt wird.

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