Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-05, Aktenzeichen 21 B 2517/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0905.21B2517.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Zulassung des Sonderbetriebsplans
"Abbau unter dem Rhein" für das Jahr 2002 und die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die
Führung des Steinkohlebergwerks Walsum für den Zeitraum vom 31. Juli 2001 bis 31. Juli
2003 betrifft. In diesem Umfang ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
25. November 2002 - 3 L 2924/02 - wirkungslos.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die erst- und zweitinstanzlichen Kosten des für erledigt erklärten
Teils des Verfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Übrigen, jeweils
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für die erste Instanz auf 100.000,-- EUR und für die zweite Instanz für
die Zeit bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung des die Zulassung des
Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" betreffenden Teils auf 100.000,-- EUR, für die
Zeit danach bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung des die Zulassung des
Hauptbetriebsplans betreffenden Teils auf 75.000,-- EUR sowie für die übrige Zeit auf
50.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I. Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai
und 4. September 2003 (Antragstellerin) sowie vom 9. Mai und 4. September 2003
(Antragsgegner) übereinstimmend in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt
haben, als er die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" für
das Jahr 2002 und die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Führung des
Steinkohlebergwerks Walsum für den Zeitraum vom 31. Juli 2001 bis 31. Juli 2003
betraf, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen. Zur Klarstellung ist der angegriffene Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 25. November 2002 - 3 L 2924/02 - in diesem Umfang für
wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO).

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II. Die Beschwerde hat in dem aufrecht erhaltenen Umfang in Würdigung der von
der Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der
Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO von Gesetzes wegen beschränkt ist, keinen
Erfolg.

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1. Im Rahmen der in Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung hat das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung, die Hauptanträge,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
vom 28. Juni 2002 gegen die Zulassung des
Sonderbetriebsplans "Abbau" der Bauhöhe 82 im
Flöz L/K vom 12. Juni 2002 wiederherzustellen
und

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
vom 28. Juni 2002 gegen die Zulassung des
Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das
Oberflächeneigentum" für den Abbau der Bauhöhe
82 im Flöz L/K vom 21. Dezember 2001 nebst
Ergänzungen vom 16. Januar 2002/07. Februar 2002
wiederherzustellen,

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abzulehnen, im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Zulassungen dieser
Betriebspläne nicht wegen Verletzung drittschützender Vorschriften offensichtlich
rechtswidrig sind; vielmehr spreche alles dafür, dass sie in Einklang mit der insoweit
allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
ergangen seien. Aufgrund des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin lässt sich
nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht feststellen, dass die Antragstellerin durch
die Zulassungen der in den Anträgen genannten Sonderbetriebspläne in eigenen
Rechten verletzt ist.

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a) Soweit die Antragstellerin bemängelt, dass der Sonderbetriebsplan
"Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" ohne konkrete
Schutzvorkehrungen zu Gunsten ihrer gemeindlichen Einrichtungen (Kanalisation,
Dorfgemeinschaftshaus) zugelassen worden sei, ist ihr Vorbringen nicht zielführend.
Dieses Sonderbetriebsplanverfahren trägt - wie sich sowohl ausdrücklich aus der
Zulassung vom 12. Juni 2002 als auch aus der Beschwerdeerwiderung der
Beigeladenen ergibt - nach der nicht zu beanstandenden Festlegung durch die
Bergbehörden allein der Moers-Kapellen-Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, in
Bezug auf die Substanzgarantie des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 GG Rechnung;
hierauf kann sich die Antragstellerin - was von ihr auch nicht in Abrede gestellt wird -
nicht berufen mit der Folge, dass sie mit Einwendungen im Rahmen dieses
Sonderbetriebsplanverfahrens ausgeschlossen ist. Eine Grundlage für einen
Anspruch der Antragstellerin darauf, dass gerade in diesem Verfahren auch ihre
Rechte Berücksichtigung finden (müssen), lässt das Beschwerdevorbringen nicht
hervortreten.

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Der Einwand, wegen der Rechtswidrigkeit der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans sei auch die Zulassung des vorgenannten
Sonderbetriebsplans rechtswidrig, greift schon deshalb nicht durch, weil der
Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan aufgrund der von der
Bezirksregierung Arnsberg ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung
vollziehbar und weder offensichtlich rechtswidrig ist noch - worauf es entscheidend
ankommt - die Antragstellerin offenkundig in eigenen Rechten verletzt (vgl.
Beschlüsse des Senats vom 13. Juni 2003 - 21 B 1050/03 - und vom 15. August
2003 - 21 B 2518/02 -).

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b) Soweit die Antragstellerin gegenüber der Zulassung des Sonderbetriebsplans
"Abbau" im Flöz L/K, Bauhöhe 82, vom 12. Juni 2002 mit der
Beschwerdebegründung allein geltend macht, diese sei aufzuheben, weil der Abbau
nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Rahmenbetriebsplans und eines
rechtmäßigen Sonderbetriebsplans "Oberflächeneigentum" stattfinden dürfe, hat ihr
Begehren aus den bereits zuvor dargelegten, im vorliegenden Zusammenhang
gleichermaßen geltenden Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

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Da nach alledem ein Verstoß gegen die Antragstellerin drittschützende
Rechtsvorschriften nicht feststellbar ist, begegnet auch die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dass das Interesse der Beigeladenen an der Fortsetzung des
Abbaubetriebs das Aufschubinteresse der Antragstellerin überwiegt, keinen
Bedenken.

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c) Hat die Beschwerde schon aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg, so
bedeutet dies nicht, dass die Antragstellerin wegen der Einwirkungen des
Steinkohleabbaus auf ihre öffentlichen Einrichtungen sowie ihre Ver- und
Entsorgungsleitungen rechtsschutzlos gestellt ist. Auch wenn die von der
Antragstellerin dargelegten Beschwerdegründe dazu keinen unmittelbaren Anlass
geben, sieht sich der Senat zu dem ergänzenden Hinweis veranlasst, dass die auf
Art. 28 Abs. 2 GG gründenden Rechte der Antragstellerin jedenfalls vor der Freigabe
des Abbaus und damit spätestens im Rahmen des jeweiligen Verfahrens auf
Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau" in den Blick zu nehmen sind, wenn auf
der Ebene des Rahmenbetriebsplans mangels hinreichender Konkretisierung des
Vorhabens noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist. Hiervon ist
der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. August 2003 - 21 B 2518/02 -
ausgegangen. Auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin spricht bei
summarischer Prüfung jedoch nichts dafür, dass zumindest die Zulassung des
Sonderbetriebsplans "Abbau" unter diesem Aspekt wegen Verletzung
drittschützender Vorschriften rechtswidrig sein könnte. Dabei ist Folgendes zu
berücksichtigen: Mit Rücksicht auf die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen
Regelungen, namentlich der Nebenbestimmung 1.3.8.2 sowie der weiteren
Ausführungen auf Seite 136, sind erhebliche Beeinträchtigungen öffentlicher
Einrichtungen, die die Benutzbarkeit derselben in Frage stellen könnten, zunächst
über prophylaktische Sicherungsmaßnahmen zu verhindern. Im Falle
unvermeidbarer oder unvorhersehbarer Beeinträchtigungen sind Ersatzeinrichtungen
zu schaffen. Dabei differenziert der Planfeststellungsbeschluss (vgl. Seite 136)
zwischen Einwirkungen auf öffentliche Einrichtungen und Einwirkungen auf Ver- und
Entsorgungsleitungen (Abwasser, Gas, Strom, Wasser). Für Letztere finden sich im
Planfeststellungsbeschluss unter 1.3.10.2 bis 1.3.10.4 spezielle
Nebenbestimmungen, die gerade (noch) keine Sicherungspflichten, sondern lediglich
Informationsgespräche vorsehen. Entsprechendes gilt für Verkehrsanlagen (vgl.
hierzu auch die Begründung der Nebenbestimmungen unter 2.2.3.9). Im Einzelnen
gilt damit Folgendes: Hinsichtlich des von der Antragstellerin angesprochenen
Dorfgemeinschaftshauses in Mehrum, bei dem es sich um eine öffentliche
Einrichtung im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses handelt, besteht bereits
deshalb kein Erfordernis einer konkretisierenden Regelung von Schutzvorkehrungen
auf Sonderbetriebsplanebene, weil dieses nach den Ausführungen der
Beigeladenen, denen die Antragstellerin mit substantiierten Einwendungen nicht
entgegen getreten ist, nicht im Einwirkungsbereich des Abbaus L/K 82 liegt.
Hinsichtlich der von der Antragstellerin im Weiteren angesprochenen Kanalisation ist
bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der
Sonderbetriebsplan "Abbau" ohne Regelungen zu Schutzmaßnahmen zugelassen
worden ist. Die Darlegungen der Antragstellerin sind bereits nicht ausreichend, um
die Feststellung treffen zu können, dass im Bereich Mehrum eine erhebliche
Beeinträchtigung der öffentlichen Kanalisation der Antragstellerin aufgrund des
Abbaus L/K 82 zu befürchten wäre. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu
berücksichtigen, dass ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 46
"Mehrum" (vgl. Beiakte Heft 2) die Kanalisation in Kenntnis des untertägigen
Bergbaus ab Ende 1996 geplant worden ist. Weiterhin sieht die Nebenbestimmung
1.3.10.3 des Planfeststellungsbeschlusses vor, dass mit den Betreibern der
öffentlichen Kanalisation in angemessenen Abständen Informationsgespräche zu
führen sind, die sich auf die durch den zukünftigen Abbau zu erwartenden
Einwirkungen zu beziehen haben. Diese Informationsgespräche dienen unter
anderem auch dazu, schon frühzeitig möglicherweise zu erwartende
Beeinträchtigungen der Kanalisationseinrichtungen aufzudecken und zur
Vermeidung größerer Schäden Sicherungsmaßnahmen einleiten zu können. Da von
der Antragstellerin noch nicht einmal behauptet worden ist, die Beigeladene sei
dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, ist auch nicht erkennbar, dass es ihr
nicht möglich gewesen sein sollte, konkretere Angaben hinsichtlich Art, Umfang und
Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Schäden an ihrer Kanalisation zu machen.
Schließlich dürfte für die Richtigkeit der Einschätzung auch sprechen, dass die
Antragstellerin, die - wie die Prozessführung in diesem und in den anderen anhängig
gewesenen Verfahren nachdrücklich belegt - den Senat über alle aktuellen
Gegebenheiten zum Stand des Abbaus und seiner Folgen umfassend und zeitnah in
Kenntnis gesetzt hat, bisher keine Schäden an der Kanalisation vermeldet hat,
obwohl das Ende des Abbaus der Bauhöhe 82 im Flöz L/K wohl demnächst erreicht
werden dürfte.

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2. Die Hilfsanträge,

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dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben,
gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass der
Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz L/K einstweilen zu
stoppen ist, bis die in der gutachterlichen
Stellungnahme von Prof. Dr. T. zur
Standsicherheit der Rheindeiche nach
bergsenkungsbedingten Aufhöhungen vom 17. Juli
2002 verlangten Sicherheitsvorkehrungen und
insbesondere auch die vorgeschlagenen
weitergehenden Untersuchungen durchgeführt
worden sind, mindestens - wiederum bezüglich der
durch Bergbaueinwirkungen betroffenen Bereiche -
jedoch bis zur Durchführung der als notwendig
erachteten Baugrunduntersuchung zur Dichtheit der
Auelehmschicht sowie bis zu der Einbringung
zerrungssicherer Dichtelemente in der gesamten
Deichhöhe sowie automatischer
Zerrungsdetektionshilfen sowie darüber hinaus bis
zum Einbau von Dichtelementen, die eine
Unterströmung der Deiche mit einer
Fließgeschwindigkeit, die geeignet ist, einen
Deichbruch herbeizuführen, verhindern,

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dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben,
gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass der
Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz L/K einstweilen
solange zu stoppen ist, bis die zusätzlichen Risiken
durch eine Aufhöhung der Deiche, welche die durch
die Bergbaueinwirkungen betroffenen Polder
schützen, kompensiert, zumindest jedoch Fehlmaße
zum Bemessungshochwasser (zuzüglich der
Freibordhöhe und sonstiger Sicherheitszuschläge)
ausgeglichen wurden,

16

dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben,
gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass
einstweilen der Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz LK,
der zu Senkungen, Zerrungen, Pressungen oder
Schieflagen im Bereich der Deiche führt, während
der Hochwasserperiode und auch während sonstiger
Zeiten, in denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass
die Deiche unter Hochwassereinwirkungen geraten
(insbesondere während des Sommerhochwassers
Mai/Juni), mit einem angemessenen zeitlichen
Vorlauf (wegen der zusätzlichen Risiken durch einen
abrupten Abbaustop) zu stoppen ist,

17

dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben,
gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass
(insbesondere wegen der damit verbundenen
Minderung der Hochwasserrisiken) einstweilen der
Abbau im Bereich der Bauhöhe 82 im Flöz L/K nur
unter Einbringung von Versatz durchgeführt werden
darf, und

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dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben,
gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass
einstweilen die Abbaugeschwindigkeit (m/Tag) beim
Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz LK so zu wählen ist,
dass es nicht zu vermeidbaren Einwirkungen auf die
Tagesoberfläche kommt,

19

hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Diese auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gerichteten Anträge stellen
sich unter Einbeziehung der Beschwerdebegründung der Sache nach allein als
Hilfsanträge zum ursprünglich gestellten Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zulassung des
Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" für das Jahr 2002 nach §§ 80, 80a
VwGO dar. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung verbleibt aber - worauf der
Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2003 - 21 B 1050/03 - hingewiesen
hat - gemäß § 123 Abs. 5 VwGO kein Raum, wenn vorläufiger Rechtsschutz nach §
80, 80a VwGO in Betracht kommt.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO. Hinsichtlich des von den Hauptbeteiligten übereinstimmend für erledigt
erklärten Teils des Verfahrens entspricht es unter Berücksichtigung des Sach- und
Streitstandes zum Zeitpunkt der (jeweiligen) Erledigung billigem Ermessen, die
Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. In Bezug auf die Zulassung des
Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" für das Jahr 2002 folgt dies daraus,
dass die Antragstellerin bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, nämlich bis
Ende 2002, Beschwerdegründe nicht vorgetragen hat. Hinsichtlich der begehrten
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Führung des Steinkohlebergwerks Walsum
für den Zeitraum vom 31. Juli 2001 bis 31. Juli 2003 ergibt sich dies daraus, dass die
von der Antragstellerin vorgetragenen Beschwerdegründe einen Verstoß gegen sie
schützende Rechtsvorschriften nicht erkennen lassen. Ihr Einwand, wegen der
Rechtswidrigkeit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans sei auch die in Rede
stehende Zulassung des Hauptbetriebsplans rechtswidrig, greift aus den gleichen,
oben zu den Hauptanträgen bereits ausgeführten Gründen im Hinblick auf die
Zulassungen der Sonderbetriebspläne nicht. Weitere substantiierte Darlegungen
fehlen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs.
3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und orientiert sich an den Ziffern I.7 sowie II. 9.3 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl.
1996, 605). Sie berücksichtigt dabei, dass mit der Beschwerde entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts nicht ein bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan,
sondern vier unterschiedliche Zulassungsentscheidungen angefochten worden sind,
für die im Hauptsacheverfahren jeweils ein Streitwert von 50.000,-- EUR anzusetzen
wäre.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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