Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-06, Aktenzeichen 2 U 98/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0306.2U98.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

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3

Die Beklagte, eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH
mit dem Gesellschaftszweck, durch die Bereitstellung des
Flugplatzes den Flugsport zu fördern, betreibt den Flugplatz B.-H..
Dieser liegt etwa 11 km südlich vom Verkehrsflughafen Köln-Bonn; in
unmittelbarer westlicher Nähe des Landeplatzes befindet sich eine
Kaserne des Bundesgrenzschutzes, in der eine Hubschrauberstaffel
stationiert ist. Der Flugplatz H. verfügt über eine asphaltierte
Start- und Landebahn mit der östlichen Richtung 113º (RWY 11) und
der Richtung 293 º (RWY 29). Östlich vom Landeplatz befindet sich,
ca. 1.000 m vom Ende der Start- und Landebahn entfernt, eine
Wohnbebauung, die in diesem Bereich mit der Startbahn etwa auf
gleichem Niveau liegt. Weiter östlich vom Landeplatz steigt das
Gelände an mit der Folge, daß der Höhenabstand zwischen den in
Richtung N. startenden Flugzeugen und der unter der Platzrunde
liegenden Wohnbebauung in etwa gleich bleibt.

4

Die Kläger sind Eigentümer von östlich des Landeplatzes
gelegenen Wohngrundstücken in St. A.. Die Grundstücke der Kläger zu
1), 2) und 5) liegen in näherer Nachbarschaft zu der Flugschneise
RWY 11, die Grundstücke der Kläger zu 3) und 4} sind von der
Schneise weiter entfernt.

5

Am 11.11.1964 erteilte der Regierungspräsident D. die nach § 6
LuftVG erforderliche Genehmigung "zur Anlage und zum Betrieb des
Landeplatzes des allgemeinen Verkehrs und Segelfluggeländes B.-H."
(Bl. 135 ff. d. A.), die in der Fassung der Änderungsgenehmigung
vom 09.09.1971 (Bl. 141 ff. d. A.) bis heute fortgilt.

6

Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre wurden der
Ortsteil N. und die Wohngegend D. Straße und Pleiser Wald für die
Bebauung freigegeben. Spätestens seit Ende der sechziger Jahre kam
es zu Beschwerden von Anwohnern gegen den Flugplatzbetrieb. Um
zwischen den Flugplatzbenutzern und der angrenzenden
Wohnbevölkerung einen Interessenausgleich zu erzielen, bildete die
Beklagte 1982 einen Lärmschutzbeirat im Sinne von § 32 b LuftVG.
Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der Beklagten, der
Flugzeugführer, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, des
Regierungspräsidenten K., des R.-S.Kreises sowie der Städte B. und
St. A..

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Am 24.03.1983 versah der Regierungspräsident D. die für den
Flugplatz H. erteilten Genehmigungen mit einer Auflage, die das
Ziel hatte, die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren und damit
die von dem Flugplatz ausgehenden Lärmauswirkungen einzuschränken
(Bl. 55 d. A.). Danach wurden in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. an
Sonn- und gesetzlichen Feiertagen Flüge von Motorflugzeugen mit
einer Flugzeit von weniger als 60 Minuten untersagt, ausgenommen
Streckenflüge (Flüge mit Landung auf einem anderen Flugplatz),
Flüge zur gewerblichen Personenbeförderung, Flüge mit Motorseglern
und Motorflugzeugen, die andere Luftfahrzeuge schleppen.

8

Der Flugplatz H. unterliegt der Verordnung über die zeitliche
Einschränkung des Flugbetriebes mit Leichtflugzeugen (
Landeplatzverordnung vom 16.08.1976, BGB1 I 2216 = Bl. 147 d. A.
).

9

Unter dem 26.08.1986 traf der Regierungspräsident D. für die
Durchführung des Flugplatzverkehrs auf dem Verkehrslandeplatz B.-H.
folgene Regelung - I - 185/86 (Bl. 316 d. A. ):

10

Flüge mit einer Flugzeit unter 20 min. sind werktags in der Zeit
vor 08.00 Uhr, von 12.00 bis 14.00 Uhr und nach 18.00 Uhr
untersagt, sonn- und feiertags in der Zeit vor 08.00 Uhr und nach
12.00 Uhr. Motorflugzeuge, die den erhöhten
Schallschutzanforderungen nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über
zeitliche Einschränkungen des Flugbetriebs mit Leichtflugzeugen und
Motorseglern an Landeplätzen vom 16.08.1976 entsprechen, sind von
diesen Beschränkungen ausgenommen.

11

Aufgrund von Beschwerden der Anwohner des Flugplatzes wegen
Fluglärmbelästigungen beauftragte der Minister für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit
Erlaß vom 31.03.1988 die Landesanstalt für Immissionsschutz
Nordrhein-Westfalen (LIS), im Umfeld des Landeplatzes H.
Geräuschmessungen durchzuführen. Das von der LIS am 25.11.1988
erstellte Gutachten (Bl. 60 -- 68 und 42 -- 54 d. A.) beruhte auf
Geräuschmessungen für die vom Landeplatz in Richtung Osten (RWY 11)
startenden Flugzeuge. Die Messungen erfolgten in den Monaten Juni,
Juli und August 1988 mit Hilfe einer dauernd betriebsbereiten
Meßstation auf dem Grundstück D. Straße 49 a. Die festgestel1ten
maximalen Schalldruckpegel der Geräusche startender Flugzeuge lagen
im Bereich zwischen 56 und 92 dB (A). Der Fluglärmbeurteilungspegel
der Fluggeräusche lag an Tagen mit Flugbetrieb zwischen 36 und 63
dB (A). Den künftig zu erwartenden Fluglärmbeurteilungspegel im
Gebiet D. Straße bezifferte die LIS anhand der Messungen mit 55 dB
(A) bei etwa 40 Starts pro Tag in Richtung RWY 11 und mit 60 dB (A)
bei 70 bis 90 Starts. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das
Gutachten Bezug genommen.

12

Am 17.07.1991 erließ der Regierungspräsident D. eine Änderung
der Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem Verkehrslandeplatz B.-H.
- I-171/91 - (Bl. 268 d.A.). Danach sind Flüge mit einer Flugzeit
von weniger als 30 Minuten an Werktagen vor 09.00 Uhr, zwischen
13.00 und 15.00 Uhr und nach 19.00 Uhr sowie an Sonn- und
gesetzlichen Feiertagen vor 09.00 Uhr und nach 13.00 Uhr untersagt.
In der Zeit vom 01.04. bis 30.09. sind an Sonn- und gesetzlichen
Feiertagen zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr generell alle
nichtgewerblichen Starts in Richtung 11 untersagt, ausgenommen
Motorflugzeuge, die den erhöhten Schallschutzanforderungen
entsprechen. In dieser Zeit gilt an Sonn- und gesetzlichen
Feiertagen ganztägig in Richtung 11 ein Startverbot für den
Flugzeugschlepp.

13

Eine erhebliche Quote der Motorflugbewegungen bezieht sich auf
Flüge der LBG-Luftfahrt-Betriebs GmbH, die auf einem an den
Flughafen angrenzenden Gelände u. a. eine Flugschule betreibt.
Deren Flüge werden über die Start- und Landebahn in H. abgewickelt,
wozu die Beklagte sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im
Rahmen eines Mietvertrages verpflichtet hat.

14

Seit dem Jahre 1982 werden die Zahlen der Flugzeugstarts in H.
statistisch erfaßt. Diese betrugen an Sonn- und Feiertagen
durchschnittlich 104 für das Jahr 1982, 98 für 1983, 82 für 1984,
100 für 1985, 110 für 1986, 88 für 1987, 93 für 1988, 112 für 1989.
Im Jahre 1990 erfolgten insgesamt 28.784 Starts von Motorflugzeugen
(ohne Motorsegler), wovon 8.986 auf den gewerblichen und 19.798 auf
den nicht gewerblichen Verkehr entfielen. Die entsprechenden Starts
im Jahre 1991 beliefen sich auf 23.034 und im Jahre 1992 auf
24.140.

15

Die Kläger, die der Auffassung sind, der von dem Flugbetrieb des
Flugplatzes H. ausgehende Lärm stelle eine erhebliche Belästigung
der von den Geräuschen betroffenen Grundstücke dar, so daß deren
Eigentümer von der Beklagten Unterlassung der Beeinträchtigung
verlangen könnten, haben behauptet, die Grundstücke sämtlicher
Kläger seien in gleicher Weise von dem Lärm der startenden
Flugzeuge betroffen, da die tatsächlichen Flugbahnen bis um einige
hundert Meter von der Ideallinie abwichen. Im übrigen seien die
Grundstücke sämtlicher Kläger auch ohne einen direkten Überflug
unerträglichen Lärmbelästigungen ausgesetzt. Die in dem
LIS-Gutachten getroffenen Feststellungen seien daher auf sämtliche
Grundstücke anzuwenden. Bei Schönwetterlagen des Sommer-Halbjahres
starteten in einem Abstand von ca. 2 Minuten täglich bis zu 275
Motorflugzeuge, was auch zu einem akuten Sicherheitsproblem für die
betroffenen Anwohner führe. Sie haben die Ansicht vertreten, daß
die gegenwärtige und künftig zu erwartende Situation für sie
unzumutbar sei und daß die Beklagte für einen Unterlassungsanspruch
passivlegitimiert sei; diese sei in der Lage, eine Beeinträchtigung
ihrer, der Kläger, Grundstücke zu beseitigen. Sie sind ferner der
Ansicht gewesen, einer wesentlichen Beeinträchtigung ausgesetzt zu
sein, was anhand der Überschreitung der Richtwerte der TA-Lärm und
der VDI-Richtlinie 2058 zu beurteilen sei. Diesbezüglich haben sie
behauptet, alle klägerischen Grundstücke seien durch die
Festsetzungen eines Bebauungsplans als reines Wohngebiet
ausgewiesen, für welches tagsüber ein Richtwert von 50 dB (A)
gelte. Insoweit haben sie die Ansicht vertreten, der in dem
LIS-Gutachten verwendete Fluglärmbeurteilungspegel sei zur
Beurteilung heranzuziehen, während der dem Fluglärmgesetz
zugrundeliegende sogenannte äquivalente Dauerschallpegel
unerheblich sei. Zudem sei es sachgerecht, anders als das
LIS-Gutachten, einen Sonntagszuschlag von 6 dB (A) sowie einen
Zuschlag für besondere Töne vorzunehmen. Die Geräuscheinwirkungen
seien auch nicht als ortsüblich hinzunehmen, was sich aus der
landschaftlichen Umgebung des Flugplatzes, der Siedlungspolitik der
Stadt St. A. und dem Umweltbewußtsein der Bevölkerung ergebe. Sie
haben behauptet, beim Erwerb der Grundstücke keine Kenntnis von den
zu erwartenden Belastungen, die von dem Flugplatz ausgingen, gehabt
zu haben.

16

Die Kläger haben - unter Bezugnahme auf die Erläuterungen im
Schriftsatz vom 11.11.1993 (Bl. 571 f d. A.) - beantragt,

17

1.

18

die Beklagte zu verurteilen,

19

a)

20

Starts von Motorflugzeugen,
Hubschraubern und Motorseglern in östlicher Richtung

21

-vor 08.00 Uhr und nach 20.00 Uhr sowie
zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr und an Sonnabenden, Sonn- und
Feiertagen ab 13.00 Uhr zu unterlassen,

22

-in den Stunden von 08.00 Uhr bis 13.00
Uhr und 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf 15 Starts pro Tag zu
beschränken; werde die Startrichtung während eines Tages
gewechselt, so soll in östlicher Richtung nur die Zahl von
Motorstarts erfolgen dürfen, die der auf diese Startrichtung
verwandten Zeit entspricht;

23

b)

24

keine Motorflugzeuge und Motorsegler in
östlicher Richtung starten zu lassen, deren Einzelschalldruckpegel
im Steigflug 70 dB (A) überschreitet;

25

hilfsweise:

26

Geräusche zu unterlassen, durch die der
maßgebende Fluglärmbeurteilungspegel von 50 dB (A) vor den
geöffneten Fenstern der Häuser der Kläger überschritten wird;

27

2.

28

der Beklagten anzudrohen, daß für jeden
Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von
10.000,00 DM gegen sie festgesetzt wird.

29

Die Beklagte hat beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Die Beklagte hat behauptet, sie habe keinen Einfluß auf den
Flugbetrieb, die Anzahl und den Zeitpunkt der Startbewegungen, sie
stelle lediglich das Flughafengelände zur Verfügung; sie sei daher
nicht passivlegitimiert. Im übrigen unterfalle die hier zu
beurteilende Frage der Regelungsgewalt der Luftverkehrsbehörden und
der Kompetenz der Verwaltungsgerichte. Der auf dem Flugplatz H.
abgewickelte Betrieb sei durch die öffentlich - rechtlichen
Bestimmungen eröffnet und nur hoheitlich beschränkbar. Im übrigen
hat die Beklagte die Ansicht vorgebracht, der dem Fluglärmgesetz
zugrundeliegende äquivalente Dauerschallpegel sei allein zur
sachgerechten Erfassung und Beurteilung von Fluglärm geeignet; die
für die Bestimmung der Schallgrenzen innerhalb von reinen
Wohngebieten geltenden Grenzwerte der TA-Lärm und DIN 18005 seien
für die hier vorhandene Gemengelage verschiedener Nutzungen nicht
maßgeblich. Der äquivalente Dauerschallpegel müsse deutlich über 60
oder 62 dB (A) liegen; derartige Werte würden bei den Grundstücken
der Kläger jedoch nicht überschritten. Die Beklagte hat daher
geltend gemacht, die Feststellungen des LIS-Gutachtens seien
unzutreffend und zudem durch die tatsächliche Entwicklung überholt.
Die Änderungsgenehmigung des Regierungspräsidenten vom 17.07.1991
habe zu einer Verringerung der Lärmbelastungen geführt, die Zahl
der Motorstarts sei stark rückläufig. Auch habe sich der sogenannte
Flottenmix, die Zusammensetzung der startenen Flugzeugtypen,
zwischenzeitlich gewandelt, insbesondere sei eine Umrüstung der
Maschinen mit der Folge der Verminderung der Lärmemissionen erfolgt
und weiterhin im Gange.

32

Die Beklagte hat ferner behauptet, es gebe keine Fluggeräte, die
die Einhaltung der von den Klägern genannten Grenzwerte
sicherstellen könnten, auch die Begrenzung der Flugbewegungen sei
ihr unmöglich. Die Erfüllung der klägerischen Anträge würde zu
einer Reduzierung des Flugbetriebes um 20 bis 30 % führen, zudem
sei sie kraft der ihr erteilten Landeplatzgenehmigung zum
Flugbetrieb verpflichtet. Die von den Klägern begehrten Maßnahmen
kämen einer Teilbetriebsstillegung gleich und wären mit § ll LuftVG
i. V. m. § 14 BImSchG unvereinbar. Das Klagebegehren könne sie nur
durch Beantragung einer Änderungsgenehmigung erfüllen, eine
Einschränkung des Flugbetriebes aber werde der Regierungspräsident
nicht genehmigen. Außerdem würde die Start- und Landebahn von der
in H. stationierten Hubschrauberstaffel des Bundesgrenzschutzes
sowie von Fliegern der Bundeswehr genutzt, wozu sie, die Beklagte,
sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines
Mietvertrages verpflichtet habe. Ansprüche aus § 906 BGB seien
gegenüber diesem hoheitlichen Flugbetrieb zu versagen. Im übrigen
hat sie der Ansicht vertreten, etwaige Unterlassungsansprüche seien
verwirkt, und hat hierzu behauptet, die Kläger hätten ihre Rechte
über ein Jahrzehnt nicht geltend gemacht, obwohl die Startzahlen
seit Mitte der sechziger Jahre konstant geblieben seien.

33

Das Landgericht hat eine Auskunft des Regierungspräsidenten D.
eingeholt sowie Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des TÜV Rheinland und Inaugenscheinnahme. Wegen des
Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Verfügung vom 29.10.1992 (Bl. 429 d. A.), die schriftlichen
Auskünfte des Regierungspräsidenten D. vom 26.01.1993 (Bl. 431 ff.
d.A.), vom 03.03.1993 (Bl. 447 ff. d. A.), vom 18.03.1993 (Bl. 451
ff. d.A.), vom 19.03.1993 (Bl. 473 d. A.), den Beweisbeschluß vom
10.11.1993 (Bl. 563 f. d. A.) i. V. m. den Beschlüssen vom
28.05.1994 (Bl. 599 d. A.) und vom 12.11.1994 (Bl. 653 d.A.), auf
das schriftliche Sachverständigengutachten des TÜV Rheinland vom
14.10.1994 {Anlage zum Schreiben vom 14.10.1994, Bl. 643 d. A.) und
die ergänzende Stellungnahme vom 13.12.1994 (Bl. 659 ff. d. A.)
sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 13.10.1993 (Bl. 553 ff.
d.A.), vom 28.05.1994 (Bl. 598 f. d. A.) sowie vom 12.11.1994 (Bl.
651 ff. d. A.) Bezug genommen.

34

Wegen des Sachvortrages der Parteien in erster Instanz wird
ergänzend auf den Tatbestand nebst Verweisungen der angefochtenen
Entscheidung, die Schriftsätze und die überreichten Unterlagen
Bezug genommen.

35

Durch das angefochtene Teilurteil hat das Landgericht der Klage
des Klägers zu 1) teilweise stattgegeben und die Beklagte
verurteilt, Starts von Motorflugzeugen und Motorseglern in
östlicher Richtung werktäglich vor 08.00 Uhr und nach 20.00 Uhr
sowie zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen
an 13.00 Uhr zu unterlassen und täglich auf 100 Starts zu
beschränken. Die weitergehende Klage des Klägers zu 1) hat das
Landgericht abgewiesen.

36

Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

37

Dem Kläger zu 1) stehe gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB
ein Unterlassungsanspruch zu, weil er durch Fluglärm, den die
Beklagte verursacht, in der Nutzung seines Grundstücks
beeinträchtigt werde. Dieser Anspruch sei nicht ausgeschlossen,
weil die Beeinträchtigung nicht nur unwesentlich sei (§ 1004 Abs. 2
BGB i. V. m. 5 906 Abs. 1 BGB) und auch nicht durch eine
ortsübliche Benutzung des Flugplatzgrundstücks herbeigeführt werde
(§ 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 906 Abs. 2 BGB). Der
Unterlassungsanspruch sei auf eine zeitliche und zahlenmäßige
Begrenzung der über das Grundstück des Klägers zu 1) in östlicher
Richtung hinwegführenden Starts von Motorflugzeugen und
Motorseglern gerichtet, da solche Starts, soweit sie außerhalb
bestimmter Zeiten erfolgten oder eine bestimmte Anzahl pro Tag
überstiegen, zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führten.
Dagegen könne der Kläger zu 1) keine Gestaltung des Flugbetriebes
verlangen, bei der bestimmte Einzelschalldruckpegel bzw.ein
bestimmter Fluglärmbeurteilungspegel vor den geöffneten Fenstern
seines Hauses nicht überschritten werde.

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Die beim Start von Motorflugzeugen und Motorseglern in östliche
Richtung auf das Grundstück des Klägers zu 1) einwirkenden
Geräusche beeinträchtigten diesen in der Nutzung seines
Grundstücks. Als Beeinträchtigung sei bereits eine bei zulässiger
Nutzung des Eigentums für den durchschnittlich empfindlichen
Menschen deutlich wahrnehmbare Geräuscheinwirkung anzusehen, sofern
sie nach Art und Ausgestaltung überhaupt als störend empfunden
werden könne. Daß letzteres auf Fluglärm zutreffe, stehe außer
Frage (OLG Hamm, Urteile vom 08.11.1990 - 2 U 32/89 und 22 U 18/89
-, jeweils Seite 10). Im übrigen habe die Kammer dies aber auch bei
den beiden Ortsterminen vom 13.10.1993 und 12.11.1994 bestätigt
gefunden. Die an diesen Tagen in östlicher Richtung erfolgenden
Starts hätten regelmäßig dazu geführt, daß auf der Terrasse des
Hauses des Klägers zu 1) eine Unterhaltung nur bei erheblich
gesteigertem Stimmvolumen möglich war, im Wohnzimmer sei bei
geöffneter Terrassentür ebenfalls eine Unterhaltung nur bei
gesteigertem Stimmvolumen möglich gewesen. Bei geschlossenen
Fenstern und Türen im Wohnzimmer sei eine Unterhaltung zwar weiter
möglich gewesen, allerdings hätten auch in diesem Fall die
Fluggeräusche störend gewirkt.

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Die Beklagte sei passivlegitimiert. Sie sei Störerin im Sinne
des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Die bei Starts auf das Grundstück des
Klägers zu 1) einwirkenden Geräuschemissionen seien ihr als
Verursacherin zuzurechnen. Die Beklagte stelle den Flugzeugführern
Start- und Landebahnen zur Verfügung, auf denen die Flugzeuge über
die Flugschneise RWY 11 die Nachbargrundstücke, u. a. das des
Klägers zu 1), teilweise überflögen. Der dadurch erzeugte Fluglärm,
der den Kläger zu 1) beeinträchtige, werde sowohl durch die Lage
der Startbahn als auch durch Zeit und Umfang der Startbewegungen
verursacht. Die Beklagte sei als Flugplatzbetreiberin sowohl
Handlungsstörerin, da sie den Startbetrieb durch die

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Öffnung des Flugplatzes veranlasse, als auch Zustandsstörerin,
da der Lärm unmittelbar von den Flugzeugen ausgehe und die Beklagte
den Flugzeugführern das Fluggelände zur Verfügung stelle.

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Der Passivlegitimation der Beklagten stünden deren vertragliche
Bindungen sowie die Betriebsgenehmigung des Flugplatzes nicht
entgegen. Stelle nämlich ein Grundstückseigentümer Dritten das
Grundstück vertraglich zur Verfügung, so seien Geräusche der
Benutzer dem Grundstückseigentümer zuzurechnen, da dieser
eigenverantwortlich entscheiden könne, ob eine bestimmte Nutzung
erfolge oder nicht.

42

Dies gelte auch hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen
Genehmigung des Flugplatzes. Die Beklagte unterliege als Flug- und
Landeplatzbetreiberin nach den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 1 LuftVG, 55
42 Abs. 2, 45 Abs. 1 LuftVZO einer Betriebspflicht, wobei der
Umfang dieser Betriebspflicht durch die dem Flugplatzbetreiber
erteilte Genehmigung bestimmt werde (OLG Hamm, a.a.O. S. 19 bzw. S.
20). Diese Genehmigung sei vorliegend, anders als in dem vom OLG
Hamm zu entscheidenden Fall, nicht unbeschadet privater Rechte
Dritter ausgesprochen worden. Dies führe im Ergebnis jedoch zu
keiner anderen Beurteilung. Hieran ändere sich auch nichts aufgrund
des Schreibens des Regierungspräsidenten D. vom 26.01.1993, in
welchem dieser mitgeteilt hat, er sei nicht bereit, die Beklagte
auch nur teilweise aus ihrer Betriebspflicht zu entlassen, diese
sei selbst im Falle eines zivilrechtlichen Unterlassungsurteils
aufgrund der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
verpflichtet, der Betriebspflicht nachzukommen und die
gegebenenfalls inkriminierten Flugbewegunigen zuzulassen.

43

Es könne dahinstehen, ob die Beklagte als Störer in Anspruch
genommen werden könnte, wenn feststünde, daß die erforderliche
Mitwirkung der Behörde nicht erreicht werden kann und sich daraus
ergäbe, daß die Kläger einen zuerkannten Anspruch unter keinen
Umständen durchsetzen könnten. Denn auch in diesem Falle wäre der
Anspruch des Klägers zu 1) in dem zuerkannten Umfang gegeben. Eine
Flugplatzbetriebs- oder Anlagegenehmigung könne aus Gründen des
Lärmschutzes widerrufen werden, die §§ 45 Abs. 1, 53 Abs. 1 LuftVZO
ermöglichten es der Genehmigungsbehörde, den Flugplatzbetreiber von
der Betriebspflicht zu befreien (VG Köln - 4 L 666/92 -- Bl. 408 R
d. A.). Zwar stellten die §§ 6 Abs. 2, S. 3 LuftVG i. V. m. § 49
Abs. 2 Nr. 1 VwVfG den Widerruf eines Verwaltungsaktes in das
Ermessen der zuständigen Behörde. Dieses Ermessen sei jedoch nicht
frei, sondern nach § 40 VwVfG rechtlich gebunden. Diese Bindung
werde inhaltlich durch § 29 b Absatz 2 LuftVG konkretisiert. Nach
dieser Vorschrift habe die Luftfahrtbehörde auf den Schutz der
Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. Auch im
öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren stehe den
Flughafennachbarn ein materiell-rechtlicher Anspruch darauf zu, daß
die Genehmigungsbehörde unzumutbare Eigentums- und
Gesundheitsbeeinträchtigungen bei ihrer Entscheidung
berücksichtige. Ein Verhalten des Regierungspräsidenten, welches
diesen Aspekt nicht berücksichtige, wäre mit § 40 VwVfG
unvereinbar. So sei beispielsweise ein Ermessenfehler anzunehmen,
wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung gesetzliche
Zielvorstellungen oder andere maßgebliche Gesichtspunkte nicht
hinreichend in ihre Erwägungen einbeziehe. Eine ablehnende
Entscheidung des Regierungspräsidenten trotz bestehender
unzumutbarer Beeinträchtigungen des Klägers zu 1) könnte daher
fehlerhaft sein, wenn nicht besondere höherwertige Belange diese
Entscheidung tragen würden. Derartige Belange seiend jedoch weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im übrigen binde ein
Zivilurteil im Rahmen seiner Rechtskraft auch die
Verwaltungsbehörde, so daß der Kläger zu 1) nicht gehindert sei,
seine Ansprüche in dem vorliegenden Zivilverfahren gegenüber der
Beklagten geltend zum machen und durchzusetzen.

44

Eine Pflicht des Klägers zu 1), die Immissionen zu dulden mit
der Folge, daß Unterlassungsansprüche ausgeschlossen wären (§ 1004
Abs. 2 BGB), bestehe nicht. Eine solche Duldungspflicht ergebe sich
nicht aus § 906 Abs. 1 BGB, da nicht erwiesen sei, daß die bei dem
Flugbetrieb in dem bisherigen Umfang auftretenden
Beeinträchtigungen des Klägers zu 1) nur unwesentlich seien (§ 906
Abs. 1 BGB).

45

Die Frage, wann Lärmbeeinträchtigungen wesentlich sind, sei
anhand eines objektiv-differenzierten Maßstabes zu beurteilen, dem
sowohl die Geräuschempfindungen eines durchschnittlichen Menschen
als auch das Gepräge und die Umgebung des betroffenen Grundstückes
zugrundezulegen seien. Zu den hierbei zu berücksichtigenden
Umständen zählten neben der - durch Messung des Spitzenpegels
erfassbaren - Stärke auch Dauer, Art, Häufigkeit, Regelmäßigkeit
und Vorhersehbarkeit der Geräuscheinwirkung (OLG Hamm, a.a.O.,
jeweils S. 11). Die Kammer schließe sich insoweit den überzeugenden
Rechtsausführungen des OLG Hamm an.

46

Bei der Gesamtbeurteilung stützte sich die Kammer zum einen auf
die Eindrücke, die sie während der beiden Ortstermine gewonnen
habe, zum anderen auf die überzeugenden Darlegungen des von ihr
beauftragten Sachverständigen - TÜV Rheinland. Danach fänden an
knapp einem Drittel aller Tage gut hörbare Startüberflüge über die
Siedlung in der Umgebung der Meßpunkte statt. Die dabei
auftretenden Pegel lägen meistens 20 Sekunden lang über den
Allgemeingeräuschen. Der Erwartungswert der Maximalpegel liege bei
etwas über 70 dB (A), wobei in Stunden mit Spitzenbelastungen die
Startabstände im Minutenbereich lägen. 72 % aller startenden
Flugzeuge verursachten Maximalpegel von 70 dB (A), 33 %
überschritten auch noch 75 dB (A), während 80 dB (A) nur noch von
verhältnismäßig wenigen Flugzeugen überschritten würden. Wegen der
Einzelheiten werde auf die Tabelle 3.4 in dem Gutachten (S. 10)
verwiesen. Der tagesbezogene Mittelungspegel liege zwischen 53 und
58 dB (A). Insgesamt verteilten sich die Starts mit 28,6 % in
Richtung 11, während 71,4 % in Gegenrichtung starten. Der
Sachverständige halte weitere Zu- oder Abschläge zu den
Mittelungspegeln nicht für erforderlich, da an den Meßtagen im
allgemeinen keine Auffälligkeiten wie z. B. Einzeltöne oder Impulse
aufgetreten seien. Dem schließe sie die Kammer an. Auch bereits im
LIS-Gutachten vom 25.11.1988 sei insofern ausgeführt (S. 13 = Bl.
67 d. A.), daß ein Tonzuschlag nicht vergeben wurde, "da aufgrund
des subjektiven Höreindrucks bei eigenen Beobachtungen am Meßpunkt
D. Straße weniger als 10 % der gestarteten Flugzeuge ein Geräusch
verursachen, das als pfeifend, kreischend, heulend, singend,
brummend zu bezeichnen ist und mit einem Zuschlag von 3 oder 6 dB
versehen werden müßte". Um einen tagesbezogenen Beurteilungspegel
von 50 dB (A) einzuhalten, dürften pro 16 Stunden in Startrichtung
11 höchstens 14 Starts erfolgen, wie der Sachverständige in einem
Gutachten ausgeführt habe. Soweit die Feststellungen des
gerichtlich beauftragten Sachverständigen teilweise von den
Feststellungen des LIS-Gutachtens abwichen (vgl. insbesondere dort
Abb. 8, Bl. 54 d. A.), möge dies seinen Grund in der
unterschiedlichen Flottenzusammensetzung an den einzelnen Meßtagen
der verschiedenen Gutachter haben. Eine andere Ursache werde aber
auch darin zu suchen sein, daß die verschiedenen Flugzeuge in den
vergangenen Jahren vermehrt mit Lärmschutzvorrichtungen versehen
worden seien, so daß in letzterem Fall ein bestimmter
Beurteilungspegel auch bei einer gesteigerten Anzahl von Starts
eingehalten würde. Soweit Starts in Richtung 11 an Wochenenden in
den Jahren 1990 bis 1992 erfolgten, habe die Anzahl der Starts -
abgesehen von Tagen, an welchen die Startrichtung im Laufe eines
Tages geändert wurde - immer über 100 gelegen. Auf die Auflistungen
(Bl.448 bis 450 d. A.) werde verwiesen.

47

Der Sachverständige -- TÜV Rheinland -- habe seiner Beurteilung
u. a. die DIN 45643 Teil 3 "Messung und Beurteilung von
Fluggeräuschen", das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom
30.03.1971 sowie die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
(TA-Lärm) vom 16.07.1968 zugrundegelegt. Die Anzahl der gemessenen
Startvorgänge reiche aus, um aussagekräftige Feststellungen über
die auftretenden Spitzenbelastungen zu ermöglichen; in Verbindung
mit den Auskünften des Regierungspräsidenten D. über die Gesamtzahl
von Starts sowie die vorliegenden Unterlagen über die Verteilung
von Starts seien auch begründete Feststellungen- über die
Gesamtbelastung zulässig.

48

Geräuscheinwirkungen, die zu Maximalpegeln von mehr als 70 dB
(A) führten, würden, wie die Kammer aufgrund der Inaugenscheinnahme
der Örtlichkeit zu beurteilen vermöge, von einem durchschnittlichen
Hörer bei einem Aufenthalt im Freien oder bei geöffneten Fenstern
in der Wohnung deutlich wahrgenommen und während der
Einwirkungsdauer als störend empfunden. Da derartige Maximalpegel
an solchen Tagen, an welchen die Flugzeuge in Richtung 11 über das
Grundstück des Klägers zu 1) starten, nicht nur selten aufträten,
sondern an entsprechenden Tagen, wie ausgeführt, eine Vielzahl von
Flugzeugen das Grundstück des Klägers zu 1) überflöge - bei dem
etwa einstündigen Ortstermin am 12.11.1994 seien ständig Starts im
Abstand von allenfalls wenigen Minuten erfolgt -, könne nicht mehr
festgestellt werden, daß der der Beklagten zurechenbare Flugbetrieb
im derzeitigen Umfang nur zur unwesentlichen Beeinträchtigung des
Klägers zu 1) führe. Diesem stehe deshalb ein Unterlassungsanspruch
gegen die Beklagte zu.

49

Der Kläger zu 1) könne von der Beklagten eine zeitliche
Beschränkung der Starts von Motorflugzeugen und Motorseglern -
nicht Hubschraubern - in östlicher Richtung verlangen. In Zeiten
gesteigerten Ruhebedürfnisses müsse ein weitergehender Schutz vor
Geräuscheinwirkungen gewährt werden als in den übrigen Zeiten; zu
diesen Zeiten seien daher Beeinträchtigungen als wesentlich
anzusehen, auf die das ansonsten noch nicht zutreffe. Die von dem
Sachverständigen bei den ausgewerteten Startvorgängen ermittelten
Maximalpegel von teilweise deutlich über 70 dB (A) seien so hoch,
daß die zugrundeliegenden Geräuscheinwirkungen in Zeiten
gesteigerten Ruhebedürfnisses auch im Einzelfall als nicht mehr
unwesentliche Beeinträchtigung gewertet werden müßten. Die von dem
Kläger zu 1) angeführten Zeiten zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr,
vor 08.00 Uhr und nach 20.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ab
13.00 Uhr seien entsprechend den Lebensgewohnheiten der Bevölkerung
als Zeiten gesteigerten Ruhebedürfnisses anzusehen. Dies treffe
hingegen nicht auf Sonnabende von 15.00 Uhr bis 20 00 Uhr zu.
Gerade in diesen Zeitraum falle eine Vielzahl von Arbeiten und
Unternehmungen im privaten Bereich, die mit Geräuschen verbunden
sind; zu denken sei etwa an Handwerkertätigkeiten, Rasenmähen usw..
Insofern sei dem Antrag deshalb nicht zu entsprechen.

50

Der Kläger zu 1) habe ferner einen Anspruch darauf, daß auch
außerhalb der Zeiten gesteigerten Ruhebedürfnisses täglich nur so
viele Starts von Motorflugzeugen und Motorseglern in östlicher
Richtung erfolgten, daß die Gesamtbeeinträchtigung unwesentlich
bleibe. Bei der Beurteilung, wieviele Starts in östlicher Richtung
als zulässig zu erachten sind, habe die Kammer sich von folgenden
Erwägungen leiten lassen: Das klägerische Grundstück liege in einem
reinen Wohngebiet. In diesem Fall sähen die entsprechenden
Bestimmungen Emissionsrichtwerte von 50 dB (A) vor. Andererseits
sei das Gebiet, in welchem das klägerische Grundstück sich befinde,
von Straßen umgeben, von denen aufgrund des Verkehrsaufkommens
recht beachtliche Geräuschemissionen ausgingen. Der Sachverständige
- TÜV Rheinland - habe Fremdgeräuschpegel von 48 bis 53 dB (A)
festgestellt (siehe Tabelle 3.3 des Gutachtens, S. 8). Es könne
auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Grundstücke der
Parteien in einem Bereich liegen, in dem Gebiete mit
unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammtreffen
(Gemengelage). Der Flugplatz der Beklagten liege in der Nähe von
mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken, zu welchen auch dasjenige
des Klägers zu 1) gehöre. In derartigen Gebieten seien die
Grundstücksnutzungen mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht
zur Rücksichtnahme belastet. Dies führe nicht nur zur Pflichtigkeit
dessen, der die Belästigung verbreitet, sondern auch - im Sinne der
Bildung einer Art von Mittelwert - zu einer die Tatsachen
respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe der
Belästigungsquelle ansiedeln.

51

Es stehe aufgrund des Sachverständigengutachtens fest, daß zur
Einhaltung eines tagesbezogenen Beurteilungspegels von 50 dB {A}
pro 16 Stunden in Richtung 11 höchstens 34 Starts erfolgen dürften.
Abgesehen davon, daß es sich hierbei um eine "Pseudo - Genauigkeit"
handele - 34 Starts von mit besonderen Schallschutzvorkehrungen
versehenen Flugzeugen verursachten einen geringeren
Beurteilungspegel als die gleiche Anzahl von Starts von Flugzeugen
ohne entsprechende Schallschutzvorkehrungen -, halt es die Kammer
unter Berücksichtigung der obigen Gesichtspunkte bei einer
Beschränkung der täglich außerhalb der Ruhezeiten zulässigen
Startzahl auf 100 für gewährleistet, daß die Beeinträchtigung des
Klägers zu 1) bei der Benutzung seines Grundstücks nicht mehr
wesentlich sei. Dies entspreche in etwa etwa einem
Beurteilungspegel von 55 dB (A). Soweit dem LIS-Gutachten andere
Werte zu entnehmen seien, möge dies, worauf bereits hingewiesen
sei, darauf beruhen, daß die Flottenzusammenstellung bei den
seinerzeit durchgeführten Messungen eine andere gewesen sei als
diejenige, die den Messungen des vom Gericht beauftragten
Sachverständigen - TÜV Rheinland - zugrundliege, und
zwischenzeitlich eine vermehrte Anzahl von Flugzeugen mit
Lärmschutzvorrichtungen versehen sei.

52

Weitergehende Unterlassungsansprüche stünden dem Kläger zu 1)
hingegen nicht zu.

53

Die zeitliche Beschränkung sowie die Beschränkung der pro Tag
zulässigen Startzahlen reiche aus, dem klägerischen Anliegen
gerecht zu werden. Es sei deshalb davon abzusehen, die pro Tag
zulässige Zahl von 100 Starts in östlicher Richtung dahingehend
einzuschränken, daß nur die Zahl von Motorstarts erfolgen darf, die
der auf diese Startrichtung verwandten Zeit entspricht, wenn die
Startrichtung während eines Tages gewechselt wird.

54

Ebenso bestehe ein Anspruch des Klägers, in die festgestellten
Beschränkungen auch Hubschrauber mit einzubeziehen, nicht. Der
Sachverständige habe diesbezüglich festgestellt, daß deren
Geräuscheinwirkungen zu vernachlässigen seien, was auch bereits den
Feststellungen in dem LIS-Gutachten entspreche. Hierbei solle auch
nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Hubschrauber etwa des ADAC,
des Katastrophenschutzes, des Bundesgrenzschutzes und von Privaten
überwiegend aufgrund besonderer Aufträge, die eine gewisse
Dringlichkeit haben, Starts durchführen dürften.

55

Auch das weitere Begehren des Klägers zu 1) sei unbegründet.
Dieser könne von der Beklagten nicht verlangen, daß diese keine
Motorflugzeuge und Motorsegler in östlicher Richtung starten läßt,
deren Einzelschalldruckpegel im Steigflug 70 dB (A) überschreitet.
Zwar sähen etwa die Hinweise zur Beurteilung der durch
Freizeitanlagen verursachten Geräusche vor, daß auftretende
Maximalpegel bestimmte Werte, etwa in reinen Wohngebieten von
tagsüber 50 dB (A), in Gebieten, in denen vorwiegend Wohnungen
untergebracht sind, von tagsüber 55 dB (A), tagsüber um nicht mehr
als 20 dB (A) überschreiten sollten (Ziffer 4.2). Nach der
VDE-Richtlinie 2058 solle vermieden werden, daß kurzzeitige
Geräuschspitzen die Richtwerte am Tage um mehr als 30 dB (A)
überschreiten. Wie oben jedoch ausgeführt, habe der Kläger zu 1)
keinen Anspruch auf Einhaltung eines strikten Emissionsrichtwertes
von 50 dB (A) am Tag, so daß bereits deshalb eine Beschränkung von
Einzelschalldruckpegeln auf maximal 70 dB (A) nicht in Betracht
komme. Zu berücksichtigen sei auch, daß, wie ebenfalls bereits
ausgeführt, die Messungen des gerichtlich beauftragten
Sachverständigen ergeben hätten, daß zwar 70 dB (A) noch von 72 %
der startenden Flugzeuge in Richtung 11 überschritten würden, 75 dB
(A) jedoch nur noch von 33 %, und Überschreitungen von über 80 dB
(A) nur noch vergleichsweise selten vorkämen. Es komme hinzu, daß
sich eine Beschränkung des Flugbetriebs durch das Zivilgericht auch
an Gesichtspunkten der Praktikabilität ausrichten müsse. Wie auch
bereits das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom O8.11.1990 - 22 U
32/89 -, dort Seite 16, ausgeführt habe, wäre die Einhaltung eines
entsprechenden Gebots für die Beklagte mit einem außerordentlichen
Überwachungsaufwand, die Vollstreckung mit großen Schwierigkeiten
verbunden.

56

Aus alledem ergebe sich gleichzeitig der Umfang des dem Kläger
zu 1) zustehenden Unterlassungsanspruchs, so daß er auch mit dem
Hilfsantrag, Geräusche zu unterlassen, durch die der maßgebende
Fluglärmbeurteilungspegel von 50 dB (A) vor den geöffneten Fenstern
seines Hauses überschritten werde, keinen Erfolg haben könne,
abgesehen davon, daß eine derartige Beschränkung praktisch auf eine
Stillegung des Flugplatzes hinauslaufen würde, soweit Starts in
östlicher Richtung aufgrund der Wetterlage erfolgen müßten.

57

Dem Verbot bestimmter Startvorgänge während der Ruhezeiten und
der zeitlichen Beschränkung der zulässigen Startvorgänge stehe
nicht entgegen, daß es grundsätzlich bei Anwendung des § 1004 Abs.
1 BGB dem Störer überlassen bleiben müsse, wie er die
Beeinträchtigung abstellt. Dieser Grundsatz gelte nämlich dann
nicht, wenn überhaupt nur ein erfolgversprechendes Mittel zur
Verfügung steht, um unzulässige Einwirkungen zu verhindern oder zu
verringern. Andere erfolgversprechende Möglichkeiten als die
zahlenmäßige Beschränkung der Startvorgänge in östliche Richtung
habe die Beklagte nicht aufgezeigt, sie seien auch ansonsten nicht
ersichtlich. Auch die Regelungen der Verordnung über die zeitliche
Einschränkung des Flugbetriebes mit Leichtflugzeugen und
Motorseglern an Landeplätzen vom 16.08.1976 stünden der
Beschränkung des Startbetriebes nicht entgegen.

58

Auch § 1 Abs. 1 LuftVG begründe eine Duldungspflicht des Klägers
zu 1) nicht. Der in § 1 Abs. 1 LuftVG niedergelegte Grundsatz der
Freiheit des Luftraumes begründe eine Pflicht der Eigentümer
überflogener Grundstücke zur Duldung des Überfluges und der daraus
resultierenden Lärmbelästigungen. Allerdings beziehe sich diese
Duldung nur auf das Verhältnis der Grundstückseigentümer gegenüber
Luftfahrern und Luftfahrzeughaltern, während das Verhältnis
zwischen den Grundstückseigentümern und dem Flughafenbetreiber nach
nachbarrechtlichen Grundsätzen (§§ 1004, 906 BGB) zu beurteilen
sei. Damit sei § 1 Abs. 1 LuftVG nicht geeignet, Duldungspflichten
des Klägers zu 1) gegenüber der Beklagten als
Flughafenbetriebsgesellschaft zu begründen. Aus diesem Grunde könne
die im Rahmen des § 1 Abs. 1 LuftVG maßgebliche Frage, ob die
Überflughöhe der in H. startenden Maschinen den Anforderungen des §
6 Abs. 1 LuftVO entspreche und noch als ordnungsgemäße, von § 1
Abs. 1 LuftVG gedeckte Benutzung des Luftraumes angesehen werden
könne, offengelassen werden.

59

Dar Unterlassungsanspruch des Klägers zu 1) sei auch weder gemäß
den §§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 2 BGB noch aufgrund von § 11 LuftVG i.
V. m. § 14 BImSchG ausgeschlossen.

60

Der von der Beklagten unterhaltene Flugplatzbetrieb stelle keine
ortsübliche Nutzung des Flugplatzgrundstücks im Sinne des § 906
Abs. 2, S. 1 BGB dar. Ebenso wie in dem Fall, der den beiden
Entscheidungen des OLG Hamm zugrundelag (a.a.O., S. 20 bzw. S. 21),
befänden sich in der näheren, für die Ortsüblichkeit maßgeblichen
Umgebung des Flugplatzgrundstücks weder andere Verkehrslandeplätze
noch sonstige Flugplätze; der nächste Flughafen sei der
Vekehrsflughafen K.-B., der von dem Landeplatz H. 11 km weit
entfernt ist. Auch komme dem von der Beklagten betriebenen
Verkehrslandeplatz allein eine solche prägende Wirkung nicht zu.
Zwar sei in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß auch einzelne,
überragend große Betriebe oder Anlagen den Charakter der engeren
Umgebung unter dem Gesichtspunkt der mit ihnen verbundenen
Immissionen prägen könnten, so daß sich eine mit einer solchen
Anlage verbundene Grundstücksbenutzung als ortsüblich darstellen
könne. Diese Voraussetzung erfülle der von der Beklagten betriebene
Verkehrslandeplatz jedoch nicht. Er stelle weder eine überragend
große Anlage dar, noch gebe er aus sonstigen Gründen der näheren
Umgebung das bestimmende Gepräge.

61

Diesem Ergebnis stehe auch die Tatsache nicht entgegen, daß die
Bebauung in der Umgebung des Flughafens, soweit es vorliegend
darauf ankomme, zeitlich nach der Inbetriebnahme des Flughafens
erfolgte. Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit einer
Grundstücksnutzung sei deren zeitliche Priorität im Vergleich zu
den Nachbargrundstücken unerheblich, da allein die aktuelle
Nutzungsstruktur im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
entscheidend sei.

62

Auch § 11 LuftVG i. V. m. 5 14 BImSchG schließe den
Unterlassungsanspruch des Klägers zu 1) nicht aus.

63

Die Rechtswirkungen des § 14 BImSchG erfassten Anlagen, deren
Genehmigung unanfechtbar ist. Entgegen dem Grundsatz, daß
öffentlich-rechtliche Genehmigungen in der Regel unter dem
Vorbehalt privater Rechte ergehen und daher bürgerlich-rechtliche
Ansprüche nicht berühren, werde die Ausschlußwirkung von § 14
BImSchG damit gerechtfertigt, daß nachbarliche Interssen in das
vorangegangene Planungs- und Genehmigungsverfahren nach § 5 Abs. 1,
Nr. 1 i. V. m. § 6 Nr. 1 BImSchG mit einbezogen werden. Wie der BGH
in seinem Beschluß vom 16.01.1992 - IV ZR 9/91 - (Bl. 366 f. d. A.)
ausgeführt habe, spreche viel dafür, auch im Anwendungsbereich des
Luftverkehrsgesetztes § 14 BimSchG nur bei qualifizierten
Genemigungsverfahren (§§ 8, 10 LuftVG), nicht dagegen bei sog.
einfachen Genehmigungen anzuwenden. Vorliegend könne diese Frage
jedoch offenbleiben, weil mit der den Flugbetrieb einschränkenden
Tenorierung keine Betriebseinstellung, sondern nur eine
"Vorkehrung" zur Abwehr von Lärm durch eine zeitliche und
zahlenmäßige Beschränkung der Startvorgänge angeordnet werde.
Tatsachen dafür, daß eine Beschränkung der Startvorgänge technisch
nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sei, habe
die Beklagte nicht dargelegt. Es komme hinzu, daß der Flugplatz H.
bereits im Jahre 1964 genehmigt wurde. Sowohl die Genehmigung aus
dem Jahre 1964 als auch die Änderungsgenehmigung aus dem Jahre 1971
charakterisierten den Flugplatz H. als Landeplatz und
Segelfluggelände (Bl. 135, 141 d. A.). Da diese Flugplatzarten zu
dieser Zeit nicht der Regelung des § 11 LuftVG unterlagen und die
Betriebsgenehmigung Ansprüche der Nachbarn aus den §§ 1004, 906 BGB
nicht berührte, erscheine es auch ungerechtfertigt, der Änderung
des § 11 LuftVG eine belastende Rückwirkung für die Rechte des
Klägers zu 1) zuzumessen.

64

Eine Duldungspflicht des Klägers zu 1) ergebe sich auch nicht
aus den Grundsätzen der Beschränkung von Abwehrrechten gegenüber
gemeinwichtigen Betrieben. Bei Immissionen, die von
nichthoheitlichen lebens- oder gemeinwichtigen Betrieben ausgehen,
die unmittelbar dem öffentlichen Intersse dienen, seien
Abwehransprüche eingeschränkt und unter Umständen zu dulden. Die
Ausrichtung des Flugplatzbetriebes in H. auf eine Förderung des
Luftsports, wie es bei der Gründung des Flugplatzes und im
Gesellschaftsvertrag der Beklagten von 1970 besonders betont wurde,
charakterisiere den Betrieb als Freizeit- und Flugsportbetrieb, der
überwiegend den Individualbedürfnissen der beteiligten Flieger
diene. Besondere Allgemeininteressen, die geeignet wären, eine
Duldungspflicht des Klägers zu 1) zu begründen, seien nicht
ersichtlich.

65

Auch sonstige Duldungspflichten des Klägers zu 1) seien nicht
ersichtlich. Duldungspflichten aus § 242 BGB und den Grundsätzen
des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses kämen neben § 906
BGB nicht in Betracht, da diese Norm den Ausgleich nachbarlicher
widerstreitender Interessen abschließend regele. Auch der im
Vergleich zur Genehmigungserteilung späte Zeitpunkt der
Klageerhebung begründe keine Duldungspflichten. Hätten es Anlieger
eines Betriebes versäumt, im öffentlich-rechtlichen Genehmigungs-
oder Planungsverfahren Einwendungen zu erheben, so könne dieses
Verhalten grundsätzlich nicht als Verzicht auf die Durchsetzung
ihrer Interessen gewertet werden.

66

Auch die Nutzung des H.er Flugplatzes durch Flugzeuge der
Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes schließe Ansprüche des
Klägers zu 1) nicht aus. Zwar seien gegenüber Beeinträchtigungen
durch hoheitliche Maßnahmen Abwehransprüche nur eingeschränkt
möglich und dann vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Im
vorliegenden Fall hätten sich die Behörden der Bundeswehr und des
Bundesgrenzschutzes jedoch durch privatrechtliche Mietverträge die
Nutzung des Flugplatzes gesichert. Damit hätten sich die
Beteiligten auf die Ebene der Gleichordnung des Privatrechts
begeben und unterlägen den entsprechenden Einschränkungen gegenüber
lärmbeeinträchtigten Anwohnern. Verträge mit Hoheitsträgern
berührten einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB nicht.

67

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sei dem Kläger zu
1) entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht wegen der
Verwirkung seiner Rechte nach § 242 BGB versagt. Die Verwirkung von
Abwehrrechten setze besondere Gründe voraus, die die Geltendmachung
dieser Rechte als treuwidrig erscheinen lasse; allein durch
Zeitablauf kommt eine Verwirkung nicht zustande. Derartige
besondere Gründe lägen nicht vor.

68

Daß weitere Beeinträchtigungen des Klägers zu 1) zu besorgen
seien (§ 1004 Abs. 1, S. 2 BGB), bedürfe keiner weiteren
Ausführungen.

69

Gegen diese Urteil habe sowohl die Parteien als auch die
eingangs bezeichneten Nebenintervenienten, die dem Rechtsstreit mit
der Berufungseinlegung auf Seiten der Beklagten beigetreten sind,
Berufung eingelegt.

70

Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am
15.05.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger zu 1) (nachfolgend:
"Kläger") mit einem am 16.06.1995 beim Berufungsgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese hat sie mit
einem am 18.09.1995 eingegangenen Schriftsatz begründet.

71

Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am
16.05.1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am
14.06.1995 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt. So hat diese nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist mit einem am 18.10.1995 eingegangenen
Schriftsatz begründet.

72

Die Berufungen der Nebenintervenienten sind innerhalb der für
die Beklagte laufenden Berufungsfrist eingelegt und rechtzeitig
begründet worden.

73

Der Kläger wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er verfolgt weiter die erstinstanzlichen Beschränkungen
von Hubschrauberstarts, das Startverbot an Sonnabenden ab 13 Uhr
und die Beschränkung auf 15 Starts pro Tag nebst verhältnismäßiger
Herabsetzung bei Wechsel der Startrichtung (insoweit Erweiterung
der Anträge in der Berufungsinstanz), ferner will er in Abänderung
der erstinstanzlich gestellten Anträge den Start von
Propellerflugzeugen von der Vorlage eines Lärmschutzzeugnisses
abhängig gemacht wissen. Er stellt zudem einen neuen
Hilfsantrag.

74

Er macht geltend:

75

Die Ausführungen des Landgerichts zu Hubschrauberflügen beruhten
nicht auf einer gesicherten Entscheidungsgrundlage, weil der
gerichtlich bestellte Gutachter insoweit keine Messungen
durchgeführt habe, nach dem LIS - Gutachten die insoweit
entstehenden Lärmbeeinträchtigungen aber erheblich seien (Beweis:
Sachverständigengutachten).

76

Die Ausführungen des Landgerichts zu den Verhältnissen an
Sonnabenden trügen dem Rechtsbegriff der nur unwesentlichen
Beeinträchtigung in § 906 Abs. 1 BGB nicht ausreichend Rechnung. An
Sonnabendnachmittagen bestehe ein erhöhtes Ruhebedürfnis der
Bevölkerung.

77

Hinsichtlich der Beschränkung auf nur 100 Starts pro Tag seien
die Ausführungen des Landgerichts fehlerhaft. Die Vorbelastung
durch den Straßenverkehr führe dazu, daß weitere
Lärmbeeinträchtigungen nicht zumutbar seien. Nach den
Verwaltungsvorschriften in Nordrhein - Westfalen sei die
Vorbelastung in den maßgeblichen Richtwert einzurechnen. Die vom
Landgericht zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zur Gemengelage sei nicht einschlägig, da keine
öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Zudem stelle das
Landgericht zu sehr auf den Mittelungspegel von 55 dB(A)ab.
Flugzeugstarts erzeugten keinen Lärmpegel mit geringen
Schwankungen, sondern ständige Spitzenbelastungen. Um eine
Massierung solcher Spitzenbelastungen in kurzen Zeiträumen zu
verhindern, sei auch eine verhältnismäßige Herabsetzung bei
wechselnder Startrichtung zu fordern.

78

Er, der Kläger könne auch verlangen, daß nur Flugzeuge sein
Grundstück überflögen, die erhöhten Lärmschutzanforderungen
genügten.

79

Mit dem Hilfsantrag solle zumindest eine gleichmäßige Verteilung
der zugelassenen Starts auf den Tag erreicht werden.

80

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachvortrages des Klägers wird
auf dessen Vorbringen in den Schriftsätzen vom 18.09.1995 (Bl. 913
- 930 d.A.), 18.12.1995 (Bl. 1135 - 1157 d.A.), 28.12.1995 (Bl.
1174 - 1181 d.A.), 04.01.1996 (Bl. 1182 - 1184 d.A.), 12.01.1996
(Bl. 1205 - 1207 d.A.) und 07.02.1996 (Bl. 1231 - 1251 d.A.)
einschließlich der dazu überreichten Unterlagen (Bl. 931 - 984,
1158 - 1171; 1208 - 1212, 1252 - 1281 d.A.) ergänzend Bezug
genommen.

81

Der Kläger zu 1) beantragt,

82

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils

83

1. die Beklagte zu verurteilen

84

a) Starts von Motorflugzeugen,
Hubschraubern und Mo-

85

torseglern in östlicher Richtung

86

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87

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88

aa) vor 8.00 Uhr und nach 20.00 Uhr
sowie zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr und an Sonnahenden, Sonn-
und Feiertagen ab 13.00 Uhr zu unterlassen,

89

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90

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91

bb) in den Stunden von 8.00 Uhr bis
13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr die Zahl der Starts auf 15 pro
Tag zu beschränken, wobei im Falle des Wechsels der Startrichtung
während eines Tages und an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen in
östlicher Richtung nur die Zahl von Motorstarts erfolgen darf, die
der auf diese Startrichtung an dem jeweiligen Tag verwandten Zeit
entspricht; sich dabei ergebende Bruchteile von Starts sind
aufzurunden;

92

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93

b) keine Motorflugzeuge und Motorsegler
in östlicher Richtung starten zu lassen, deren Flugzeugführer nicht
zuvor durch ein gültiges Lärmzeugnis für Propellerflugzeuge
entsprechend dem Muster 1 a zu § 8 Abs. 2 Ziff. 6 der
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 13.03.1979 (BGBl
I S. 307) nachgewiesen haben, daß das Luftfahrzeug den erhöhten
Schallschutzanforderungen der Landeplatzverordnung vom 16.08.1976
(BGB1 I S. 2216) entspricht;

94

2. hilfsweise, für den Fall, daß der
Senat mehr als 30 Starts pro Tag für zulässig hält, die Beklagte zu
verurteilen, höchstens 4 Starts pro Stunde durchführen zu
lassen,

95

und etwaige Sicherhetsleistungen durch Bankbürgschaft erbringen
zu dürfen,

96

sowie die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

97

Die Beklagte beantragt,

98

unter teilweiser Abänderung der
angefochtenen Entscheidung die Klage in vollem Umfang abzuweisen
und Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten sowie die
Revision zuzulassen,

99

und die Berufung des Klägers zu 1)
zurückzuweisen.

100

Sie wiederholt und vertieft gleichfalls ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie macht geltend:

101

Der Fall werfe die rechtsgrundsätzliche, bisher
höchstrich-terlich nicht entschiedene Frage auf, ab zivilrechtliche
Unterlassungsansprüche gegenüber einem nach § 6 LuftVG genehmigten,
aber nicht nach den §§ 8 ff LuftVG planfestgestellten Flugplatz
bestehen und durch zivilgerichtliche Entscheidungen durchgesetzt
werden können. Die Frage sei von allgemeiner Bedeutung, weil die
meisten Landeplätze in Deutschland nur nach § 6 LuftVG genehmigt,
nicht aber nach § 8 LuftVG planfestgestellt seien.

102

Zum Schutz der Anwohner des VLP H. seien auf der Grundlage der
LandeplatzVO Regelungen getroffen, die den Flugverkehr
einschränken. Diese öffentlich-rechtlichen Regelungen sollten nun
durch privatrechtliche Ansprüche abgeändert werden, indem der
Flugbetrieb auf dem VLP weitergehend eingeschränkt werden solle,
als dies das öffentliche Recht vorsehe. Damit werde gegen den
elementaren Grundsatz verstoßen, daß das öffentliche Recht durch
Privatrecht nicht abgeändert werden könne.

103

Der Vorbehalt des Privatrechts gelte nicht. Nach ständiger
Rechtsprechung des BVerwG (grundlegend das Urteil vom 07.07.1978 -
4 C 79.76 - DVB1. 1978, 845) liege die Bewältigung des in der
überschaubaren Zukunft voraussichtlich zu erwartenden
Luftverkehrsaufkommens im Interesse der mit dem LuftVG verfolgten
öffentlichen Belange. Ein für die Abwicklung von Luftverkehr zur
Verfügung gestellter (gewidmeter) Flugplatz sei mithin eine
öffentliche Sache, vergleichbar einer öffentlichen Straße. Eine
Änderung der getroffenen Regelungen komme daher nur nach
öffentlichem Recht in Betracht.

104

Sie, die Beklagte, könne dem Unterlassungsausspruch auch nicht
nachkommen, weil sie keine Flugbewegungen selbst durchführe und auf
die Durchführung als Flugplatzbetreiber auch keinen bestimmenden
Einfluß habe.

105

Aufgabe des Betreibers eines Flugplatzes sei es, den Flugplatz
nach Maßgabe der luftrechtlichen Genehmigung und sonstiger sich
möglicherweise aus dem öffentlichen Recht ergebenden
Einschränkungen zur Abwicklung von Luftverkehr zur Verfügung zu
stellen. Der Betriebsgenehmigung entspreche eine Betriebspflicht.
Dies gelte auch für den Betreiber eines Landeplatzes, §§ 52 Abs. 2,
53 Abs. 1, 42 Abs. 2, 45 Abs. 1 LuftVZO. Mit der Betriebspflicht
wiederum korrespondiere ein Rechtsanspruch jedes Führers eines
zugelassenen Luftfahrzeuges (§ 42 Abs. 2 Nr. 7 LuftVZO), im Rahmen
des grundsätzlich freien Luftverkehrs, § 1 Abs. 1 LuftVG, den
Flugplatz zum Starten und Landen zu benutzen. Sie, die Beklagte,
habe deshalb nicht die rechtliche Möglichkeit, einem Flugzeugführer
bei entsprechender Windlage das Starten in die Richtung 11
bestimmten Tageszeiten oder deswegen zu zu verbieten, weil vor ihm
bereits 100 Flugzeuge an diesem Tag gestartet seien. Sie habe auch
keinen Einfluß darauf, welche Flugzeuge starteten und landeten,
erst recht nicht auf den Flugbetrieb des Bundesgrenzschutzes, der
auch einen eigenen Tower habe.

106

Das Landgericht habe sie daher zu einer unmöglichen Leistung
verurteilt.

107

Jedenfalls sei der Kläger zur Duldung des Flugbetriebes
verpflichtet. Sein Grundstück werde dadurch nur unwesentlich
beeinträchtigt. Dies ergebe sich aus dem Gutachten des TÜV
Rheinland. Danach ergebe sich eine Lärmbelastung von zwischen 53
und 58 dB(A), der äquivalente Dauerschallpegel betrage 49 dB(A),
die Maximalpegel lägen um die 70 dB(A), einige über 75 dB(A),
wenige über 80 dB(A).

108

Nach der Änderung des § 906 Abs. 1 BGB, der der Verwirklichung
der Einheit der Rechtsordnung diene, müsse überdacht werden, ob
nicht entgegen bisheriger Auffassung des BGH die Werte des
Fluglärmgesetzes maßgeblich seien. Jedenfalls enthalte der
Landesentwicklungsplan IV normative Grenz- und Richtwerte, von
denen der für die Zone C, in die das Grundstück des Klägers falle,
62 dB(A) betrage.

109

Zudem stelle die TA Lärm eine Verwaltungsvorschrift im Sinne des
§ 906 Abs. 1 Satz 3 BGB dar, eine ähnliche Qualität habe die DIN
18005. Nach allen Regelwerken hingen die Grenz-, Richt- und
Orientierungswerte vom Charakter des betroffenen Gebiets ab.
Deshalb müsse berücksichtigt werden, daß der Flugplatz H. schon
existiert habe und von ihm gleiche oder höhere Lärmbelastungen
ausgegangen seien, als das Wohngebiet, in dem das Grundstück des
Klägers liegt, als Wohngebiet ausgewiesen wurde. Die Wohnbebauung
sei mithin in einem durch den Fluglärm vorbelasteten ("geprägten")
Gebiet erfolgt. Im übrigen gelte der Grundsatz gegenseitiger
Rücksichtnahme. Schließlich bestehe auch eine starke Vorbelastung
durch Verkehrsgeräusche. Die Unwesentlichkeit einer unter 62 dB(A)
liegenden Lärmbelastung entspreche auch wissenschaftlicher
Erkenntnis und der Rechtsprechung. Dabei sei zu berücksichtigen,
daß nur 28,6% aller Starts in der hier in Frage stehenden
Startrichtung 11 erfolgten.

110

Das Landgericht habe auch nicht berücksichtigt, daß sich der
Lärmschutz primär auf Innenräume beziehe, so daß hier Abzüge
gerechtfertigt seien (Beweis: Sachverständigengutachten).

111

Selbst wenn die Lärmbelastung als wesentlich anzusehen sei, sei
sie jedenfalls ortsüblich. Die Umgebung des Flugplatzes werde durch
diesen wesentlich geprägt, wobei zu berücksichtigen sei, daß der
Flugplatz zuerst da gewesen sei (seit 1909).

112

Schließlich ergebe sich eine Duldungspflicht aus § 11 LuftVG in
Verbindung mit § 14 BImSchG.

113

Auch habe sich der Kläger freiwillig in die jetzt bestehende
Konfliktlage begeben, als er das Grundstück 1985 erworben habe.

114

Der Anspruch sei auch verjährt.

115

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachvortrages der Beklagten
wird auf deren schriftsätzliches Vorbringen in den Schriftsätzen
vom 18.10.1995 (Bl. 993 - 1019 d.A.), 18.12.1995 (Bl. 1129 - 1133
d.A.), 16.01.1996 (Bl. 1213 - 1218 d.A.) und 07.02.1996 (Bl. 1282 -
1283 d.A.) einschließlich der dazu überreichten Unterlagen (Bl.
1020 - 1033, 1134, 1219 - 1221 d.A.) ergänzend Bezug genommen.

116

Die Nebenintervenienten beantragen ebenfalls,

117

die Klage auf die Berufung der
Beklagten abzuweisen und die Revision zuzulassen.

118

Sie schließen sich den Argumenten der Beklagten an und ergänzen
und vertiefen diese.

119

Hinsichtlich der Ausführungen der Nebenintervenienten zu 1) bis
8) wird auf deren Schriftsätze vom 18.10.1995 (Bl. 1063 - 1079),
27.10.1995 (Bl. 1089 - 1101 d.A.), 20.12.1995 (Bl. 1172 f. d.A.),
10.01.1996 (Bl. 1192 - 1199) und vom 07.02.1996 (Bl. 1292 - 1298)
nebst den dazu überreichten Unterlagen (Bl. 1200 -1204) Bezug
genommen.

120

Hinsichtlich der Ausführungen der Nebenintervenienten zu 9) bis
14) wird auf deren Schriftsätze vom 16.10.1995 (Bl. 1034 - 1062),
14.12.1995 (Bl. 1114 - 1117), 09.01.1996 (Bl. 1185 - 1188),
12.01.1996 (Bl. 1189 - 1191) und vom 06.02.1996 (Bl. 1284 - 1291
d.A.) nebst den dazu überreichten Unterlagen (Bl. 1118 -1128) Bezug
genommen.

121

Zu ihrem rechtlichen Interesse tragen sie wie folgt vor:

122

Die Nebenintervenientin zu 1) macht geltend, sie habe die
satzungsmäßige Aufgabe, die Rechte und Interessen der allgemeinen
Luftfahrt zu fördern und sich um deren Aufrechterhaltung zu
bemühen. Die Mitglieder seien teilweise Nutzer des
Verkehrslandeplatzes H. (Bl. 842 d.A.).

123

Die Nebenintervenienten zu 2) bis 8) machen geltend, sie seien
als Eigner und Nutzer von Flugzeugen aus geschäftlichen Gründen
darauf angewiesen, den Flugplatz ohne über die gesetzlichen
Beschränkungen hinausgehende Einschränkungen zu benutzen (Bl. 842
f. d.A.).

124

Die Nebenintervenienten zu 9) bis 14) machen ebenfalls geltend,
als Eigentümer, Halter und Benutzer von Flugzeugen durch die
angefochtene Entscheidung in der Nutzung des Flugplatzes über
Gebühr eingeschränkt zu werden, wobei die Nebenintervenientin zu 9)
einen Gewerbebetrieb zur Ausbildung von Piloten und zur
Durchführung von Lufttransporten nebst Werftbetrieb unterhält und
der Nebenintervenient zu 12) sich auf eine geschäftsmäßige Nutzung
eines in H. stationierten Flugzeuges beruft (Bl. 857 ff. d.A.).

125

Der Kläger zu 1) beantragt,

126

die Nebeninterventionen
zurückzuweisen.

127

Er macht geltend, die Nebenintervenienten hätten kein
rechtliches Interesse glaubhaft gemacht (Bl. 988 f. d.A.). In der
mündlichen Verhandlung, in der auch über die Zulässigkeit der
Nebeninterventionen verhandelt worden ist, hat der Kläger zu 1) die
von den Nebenintervenienten zur Begründung ihres rechtlichen
Interesses vorgetragenen Tatsachen mit Nichtwissen bestritten.
Mittel zur Glaubhaftmachung haben die Nebenintervenienten daraufhin
nicht angeboten.

128

Ergänzend nimmt der Senat noch auf die Schriftsätze Bezug, die
die Parteien im Anschluß an die mündliche Verhandlung vor dem Senat
zur Akte gereicht haben.

129

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

130

A.

131

Die zulässigen Berufungen der Parteien führen zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht gemäß § 539 ZPO.

132

1) Das Landgericht hat über die Klage verfahrensfehlerhaft durch
Teilurteil entschieden.

133

Der Erlaß eines Teilurteils, mit dem die Beklagte auf die Klage
des Klägers zu 1) zur Unterlassung von Flugbewegungen verurteilt
wird, war (und ist derzeit weiterhin) unzulässig, weil wegen des
noch schwebenden Rechtsstreits der Kläger zu 2) bis 5) gegen die
Beklagte die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ein
Teilurteil darf nach einhelliger Ansicht nur erlassen werden, wenn
eine solche Gefahr ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 107, 236,
242; BGH NJW 1987, 441; NJW-RR 1994, 379, 380 f.; Baumbach/
Lauterbach/ Albers/ Hartmann, 54. Auflage, § 301 Rn. 4;
ZPO-MünchKomm-Musielak, § 301 Rn. 7; Zöller/ Vollkommer, ZPO,
19.Auflage, § 301 Rn. 7). Das gilt auch bezüglich Streitgenossen,
die in demselben Rechtsstreit klagen oder verklagt sind (vgl. etwa
BGH NJW-RR 1992, 253, 254; OLG München NJW-RR 1994, 1278 f.). Der
Erlaß eines Teilurteils ist auch dann unzulässig, wenn die Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen zwar nicht auf der Grundlage der
Rechtsauffassungen des erlassenden Gerichts besteht, wenn sich aber
aufgrund möglicher abweichender Beurteilungen durch die Gerichte im
Rechtsmittelzug eine solche Gefahr ergeben kann (vgl. etwa BGHZ
107, 263, 242; BGH NJW-RR 1994, 379, 380 f.; OLG München a.a.O. S.
1279; Zöller/ Vollkommer a.a.O.).

134

Im Streitfall bestand (und besteht), wenn die Beklagte auf die
Klage des Klägers zu 1) wie geschehen durch Teilurteil verurteilt
wird, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen über die Klage
des Klägers zu 1) einerseits und die Klagen der übrigen Kläger
andererseits. Denn da die Kläger nach der Auffassung des
Landgerichts und des Senats grundsätzlich einen
Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen können,
kommt es auf Art und Ausmaß des der Beklagten aufzugebenden
Unterlassungsumfangs und die Bewertung der dazu erhobenen und
eventuell noch zu erhebenden Beweise an. Insoweit liegt aber die
Gefahr von Widersprüchen auf der Hand, wenn über die Klagebegehren
der Kläger zu unterschiedlichen Zeitpunkten entschieden wird.
Sämtliche Kläger wohnen in demselben Wohnviertel in einem Bereich,
in dem die Lärmbelastungen aller Wahrscheinlichkeit nach im großen
und ganzen gleichgeartet sind. Zumindest die Kläger zu 1), 2) und
5) wohnen in unmittelbarer Nähe der Flugschneise. Art und Umfang
des zu unterlassenden Verhaltens können im Verhältnis zu den
Klägern des Rechtsstreits nicht nennenswert unterschiedlich sein.
Wird nun über die Klage des Klägers zu 1) entschieden, ohne daß
zugleich auch eine Entscheidung über die Berechtigung der übrigen
Klagen erfolgt, so besteht die Gefahr, daß aufgrund wechselnder
Besetzungen der Spruchkörper und abweichender Würdigung der bereits
erhobenen Beweise unter Berücksichtigung eventuell zusätzlicher
Beweiserhebungen in den unterschiedlichen Prozeßrechtsverhältnissen
über die von der Beklagten zu unterlassenden Handlungen trotz des
im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts unterschiedlich
entschieden wird. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen
besteht auch deshalb, weil die Sach- und Rechtsfragen in den
verschiedenen Instanzen jeweils unterschiedlich beurteilt werden
können, soweit überhaupt alle Kläger die gegebenen
Rechtsmittelmöglichkeiten in gleicher Weise ausschöpfen. Hielte man
den Erlaß von Teilurteilen im gegebenen Fall für zulässig, könnte
die Beklagte äußerstenfalls durch fünf Teilurteile und dazu
gegebenenfalls auf Rechtsmittel ergehende Urteile der höheren
Instanzen in jeweils unterschiedlichem Umfang verurteilt werden.
Das liegt weder im Interesse einer zügigen Verfahrensdurchführung
noch im Interesse der zumindest im Rahmen desselben Rechtsstreits
anzustrebenden Herstellung des Rechtsfriedens.

135

Der Senat hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung auf die
möglichen Bedenken gegen die Zulässigkeit des angefochtenen
Teilurteils hingewiesen. Zwischen den Parteien bestand keine
Einigkeit darüber, daß der von dem Kläger zu 1) betriebene
Rechtsstreit etwa im Sinne eines Musterprozesses vorab entschieden
werden solle, so daß es eines Eingehens auf die eventuelle
Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise nicht bedarf. Die
Parteien haben auch nicht angeregt, die noch nicht beschiedenen
Klagen in die Berufungsinstanz hochzuziehen, so daß über die
Zweckmäßigkeit eines solchen Vorgehens ebenfalls nicht entschieden
werden muß. Es ist daher notwendig, die angefochtene Entscheidung
aufzuheben, damit, soweit die Klagen weiterhin in demselben
Rechtsstreit geführt werden, über sämtliche Klagen zugleich
entschieden werden kann.

136

2) Die Aufhebung und Zurückverweisung erweist sich nicht deshalb
als entbehrlich, weil, wie die Beklagte meint, sämtliche Klagen
schon aus Rechtsgründen abzuweisen sind. Zwar würde es, wenn diese
Meinung zutrifft, auf den Inhalt des Unterlassungsanspruchs und die
dazu erhobenen und zu erhebenden Beweise und deren Würdigung nicht
ankommen. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen wäre aber
nicht ausgeräumt, da es auch bezüglich der Rechtsfragen in den
Instanzen und bei wechselnder Besetzung in jeweils derselben
Instanz zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann.

137

Der Senat weist allerdings zur Klarstellung für die neue
erstinstanzliche Verhandlung und Entscheidung auf folgendes
hin:

138

Der Senat folgt in den entscheidungserheblichen Rechtsfragen im
wesentlichen den Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen
Entscheidung, die sich mit der Problematik ausführlich und
sorgfältig auseinandersetzen. Ergänzend sei folgendes
ausgeführt:

139

a) Die Ausführungen, mit denen die Beklagte die
Entscheidungskompetenz der Zivilgerichte in Frage stellen will,
überzeugen nicht. Die Beklagte übersieht hier schlichtweg, daß das
Gesetz selbst im Bereich des Luftverkehrs den zivilrechtlichen
Nachbarschutz gegenüber der öffentlich-rechtlichen Ebene
durchschlagen läßt. Nach § 11 LuftVG gilt nämlich für Flugplätze §
14 BImSchG, selbst dann entsprechend, wenn der Flugplatz
öffentlichen Zwecken dient. Nach § 14 BImSchG können aber aufgrund
privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche
zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf
ein benachbartes Grundstück zwar nicht die Einstellung des Betriebs
einer unanfechtbar genehmigten Anlage, wohl aber mögliche und
wirtschaftlich vertretbare Vorkehrungen verlangt werden, die die
benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Der BGH ist deshalb in
den beiden Leitentscheidungen zum Flugplatzlärm ohne weiteres davon
ausgegangen, daß die nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB
Anwendung finden (BGHZ 69, 105 ff. - Verkehrsflughafen D.,
Zahlungsklage wegen Aufwendungsersatz für Schallschutz -; 69, 118
ff. - Kleinflugplatz, Unterlassungsklage -). Das ist offenbar auch
bisher von niemandem ernsthaft in Abrede gestellt worden (vgl. die
Kommentierung von Lau in: Giemulla/ Lau/ Barton,
Luftverkehrsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand der 19.
Ergänzungslieferung Januar 1995, zu § 11 LuftVG und die dortigen
Nachweise). Die Ausführungen der Berufung der Beklagten tragen
dieser Rechtslage nicht in ausreichendem Umfang Rechnung. Daß der
Flugplatz H. unter § 11 LuftVG fällt, nimmt die Beklagte an
späterer Stelle selbst an (Bl. 1016 d.A.).

140

b) Nicht gefolgt werden kann der Berufung der Beklagten auch,
soweit sie (Bl. 999 - 1002 d.A.) offenbar ihre Störereigenschaft
unter Hinweis auf die öffentlich-rechtliche Betriebspflicht in
Abrede stellen will.

141

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß die
Lärmbelästigungen von der Beklagten verursacht werden, weil sie den
Flugplatz den startenden und landenden Flugzeugen zur Verfügung
stellt (so BGHZ 69, 118, 122 f., wodurch die bei Lau a.a.O. Rn. 15
zitierte ältere Rechtsprechung und Literatur überholt ist).
Allerdings hat der BGH in der zitierten Entscheidung nur
ausgeführt, der dortige Beklagte habe nichts dafür vorgetragen, daß
er eine Einschränkung der Betriebspflicht aufgrund der
privatrechtlichen Verurteilung nicht erreichen könne (a.a.O. S.
124). Ob die Rechtslage hier im Hinblick auf das Schreiben des
Regierungspräsidenten D. vom 26.01.1993 (Bl. 431, 433 d.A.) anders
zu sehen ist, kann immerhin zweifelhaft sein. Denn dort wird dem
Landgericht mitgeteilt, daß man nicht bereit sei, die Beklagte auch
nur teilweise aus der Betriebspflicht zu entlassen. Nach Ansicht
des Senats ist indes die Störereigenschaft der Beklagten zu
bejahen, weil im Streitfall nicht davon ausgegangen werden kann,
daß eine Verurteilung keinesfalls durchsetzbar wäre. Das Schreiben
des Regierungspräsidenten enthält keine abschließende und erst
recht keine auf Dauer bindende Entscheidung. Es läßt eine gewisse
Abneigung gegen mit der öffentlich-rechtlichen Ordnung
korrespondierende zivilrechtliche Regulierungen des Flugverkehrs
erkennen. Ob diese verständlich ist, da das Nebeneinander beider
Rechtsbereiche je nach Sichtweise schwer verständlich ist und zudem
zu erheblichen Reibungsverlusten führen kann, mag dahinstehen.
Aufgrund der Stellungsnahme des Regierungspräsidenten ist
jedenfalls nicht ausreichend dargelegt, warum es schlechthin
unmöglich sein soll, eine teilweise Befreiung der Beklagten von
ihrer Betriebspflicht zu erreichen. § 45 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO
sieht eine solche Befreiungsmöglichkeit ausdrücklich vor und stellt
sie ins Ermessen der Genehmigungsbehörde. Daß die
Ermessensentscheidung hier etwa aus technischen Gründen eindeutig
nur im Sinne einer Ablehnung der Teilbefreiung ausfallen könne, ist
nicht ersichtlich. Dann ist aber nicht zu erwarten, daß sich die
Bezirksregierung im Falle einer Verurteilung der Beklagten bei der
dann erneut zu erwägenden Ermessensentscheidung einer
Berücksichtigung eben dieser Veurteilung verweigern wird. Davon,
daß die staatliche Verwaltung einer von einem staatlichen Gericht
getroffenen Entscheidung ohne durchschlagenden Grund die
Anerkennung und Berücksichtigung im Rahmen zu treffender
Entscheidungen verweigern wird, kann der Senat nicht ausgehen. Auf
die ausführlichen weiteren Ausführungen des Landgerichts zu diesem
Punkt nimmt der Senat ergänzend Bezug.

142

c) Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht mithin geprüft, ob
der Kläger von der Beklagten nach § 1004 BGB die ( teilweise )
Unterlassung der Lärmbelästigung verlangen kann oder ob der Kläger
zur Duldung dieser Einwirkungen verpflichtet ist. Die
Duldungspflicht kann bestehen, wenn die (ortsübliche oder
ortsunübliche) Einwirkung die Benutzung des Klägergrundstücks nur
unwesentlich beeinträchtigt (§ 906 Abs. 1 BGB) oder wenn eine
ortübliche Benutzung wesentliche Beeinträchtigungen mit sich
bringt, diese aber nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen
verhindert werden können (§ 906 Abs. 2 BGB), ferner wenn der Kläger
mit seinem Antrag letztlich eine Einstellung des Betriebes des
Flugplatzes verlangt, und dies nach § 11 LuftVG in Verbindung mit §
14 BImSchG ausgeschlossen ist, und schließlich wenn es sich bei den
vom Kläger verlangten Maßnahmen zwar um Vorkehrungen handelt, die
die benachteiligenden Wirkungen ausschließen und die nach § 11
LuftVG in Verbindung mit § 14 BImSchG grundsätzlich verlangt werden
könnnen, wenn die konkreten Vorkehrungen aber nach dem Stand der
Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar
sind (§ 14 Satz 2 BImSchG).

143

aa) Ein Fall des § 906 Abs. 2 BGB scheidet im Streitfall
offensichtlich aus. Denn es ist nicht dargetan, daß die vom Kläger
verlangten bzw. die ausgeurteilten Maßnahmen für die Beklagte
wirtschaftlich unzumutbar sind.

144

bb) Eine Betriebseinstellung im Sinne des § 14 BImSchG verlangt
der Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten nicht.
Verkehrslenkende Maßnahmen, die den Betrieb nicht ( weitgehend )
zum Erliegen bringen, sind Vorkehrungen im Sinne des § 14 BImSchG
(Lau a.a.O. Rn. 18). Jedenfalls dann, wenn sich
Unterlassungsansprüche der Kläger in dem vom Landgericht
angenommenen Umfang ergeben, kann von einer faktischen
Betriebseinstellung noch nicht die Rede sein.

145

cc) Daß die verlangten bzw. ausgeurteilten Vorkehrungen nach dem
Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht
vertretbar seien, ist nicht dargelegt. Ein Fall des § 14 Satz 2
BImSchG liegt demnach nicht vor.

146

d) Die Klage kann auch nicht deshalb abgewiesen werden, weil die
bereits festgestellten Werte für die Lärmbelastung möglicherweise
unter den Richtwerten des Landesentwicklungsplans IV, des
Fluglärmgesetzes, der TA-Lärm und der DIN 18005 liegen (vgl. Bl.
1005 ff. d.A. und die Einwendungen des Klägers dazu Bl. 1143 f.)
und weil nach § 906 Abs. 1 BGB in der Neufassung Immissionen in der
Regel unerheblich sind, wenn sie unter bestimmten durch Normen
vorgegebenen Grenzwerten liegen (zum Verhältnis von privatem und
öffentlichem Immissionsschutzrecht nach der Ergänzung des § 906
Abs. 1 BGB vgl. jetzt auch Fritz NJW 1996, 573 ff). Zum einen heißt
"in der Regel" gerade nicht "immer" (Palandt/Bassenge, 55.Aufl., §
906 Rn. 17). Zum anderen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien,
die Bl. 1142 zutreffend auszugsweise zitiert sind (BT-Drs. 12/7425,
S. 87 f), daß es grundsätzlich bei der Einzelfallprüfung der
Gerichte bleiben soll. Die Einzelfallprüfung ist schon deshalb
erforderlich, weil sich ergeben kann, daß die normierten Werte in
Anbetracht des Fortschreitens der Technik nicht mehr aktuell sind
(vgl. Palandt a.a.O. Rn. 19; das Fluglärmgesetz stammt
beispielsweise aus dem Jahr 1971).

147

Andererseits kann nicht ohne konkrete Tatsachenfeststellung
allein deshalb auf die abstrakten Werte abgestellt werden, weil
sich der Kläger wegen der beim Erwerb des Hauses gegebenen
Vorbelastung auf Abwehransprüche nicht berufen kann. Der Kläger hat
in der mündlichen Verhandlung persönlich erklärt, er habe, da er
von auswärts zugezogen sei, beim Erwerb des Hauses von der Existenz
des Flugplatzes nichts gewußt. Selbst wenn sich dies bei näherer
Nachprüfung als unrichtig herausstellen sollte, ist die Klage
keinesfalls ohne weiteres unbegründet. Zwar ist eine gegebene
Vorbelastung geeignet, die Zumutbarkeitsschwelle herabzusetzen (BGH
NJW 1981, 1369, 1372 = BGHZ 79, 45, 53; weitere Nachweise dort und
bei BGH NJW 1995, 1823, 1824 re. Sp.). Die zuletzt genannte - von
den Streithelfern zum Teil in Bezug genommene - Entscheidung, in
der ein Anspruch aus enteignendem Eingriff einem Kläger aberkannt
wurde, der sehenden Auges in der Lärmschutzzone 1 des
Militärfluplatzes Ramstein gebaut hatte, ist indes mit dem
Streitfall nicht vergleichbar. Ein
Enteignungsentschädigungsanspruch ist nach der Rechtsprechung an
strengere Voraussetzungen geknüpft als ein Abwehranspruch nach §§
1004, 906 BGB (das Eigentum muß schwer und unerträglich getroffen
sein, was erst bei Mittelungspegeln von 70 - 75 dB(A) tagsüber und
60 - 65 dB(A) nachts der Fall ist, vgl. BGH a.a.O. S. 1824 und
1825). Selbst wenn dem Kläger das Vorhandensein des Flugplatzes an
sich bekannt gewesen sein sollte, so ist doch (bisher jedenfalls)
nicht festgestellt, daß ihm auch der Umfang der Lärmbelästigungen
bei Ankauf des Hauses bekannt war. Beim Kauf eines Hauses in einer
beeinträchtgten städtischen Wohnlage, die nicht unmittelbar am
Flugplatz liegt, kommt nach Ansicht des Senats eine
Berücksichtigung der Vorbelastung eher in Form einer Lockerung der
Zumutbarkeitsgrenzen, nur ausnahmsweise in Form einer Aberkennung
aller Abwehransprüche in Betracht. Letztlich kommt es auch insoweit
auf die Würdigung der getroffenen und noch zu treffenden
Feststellungen an.

148

e) Die Klage kann auch nicht ohne weiteres wegen Verjährung -
auf die sich die Beklagte beruft - abgewiesen werden. Die
Verjährungsfrist für den Unterlassungsanspruch beginnt bei einer
dauernden Folge von immer wieder erneut auftretenden
Störungshandlungen mit jeder Störungshandlung von neuem (vgl. BGH
NJW 1973, 2285; 1978, 262, 263; 1985, 1023, 1024; 1995, 132).

149

f) Entscheidend ist mithin, ob die das Grundstück des Klägers
treffenden Lärmbelästigungen unwesentlich und deshalb vom Kläger zu
dulden sind (§ 906 Abs. 1 BGB). Dies kann nur durch die Erhebung
und Bewertung der dazu angetretenen Beweise geklärt werden.

150

3) Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten, da
noch nicht feststeht, welche Partei letztendlich obsiegen wird.

151

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr.
10 ZPO erfolgt, obwohl das Urteil keinen vollstreckungsfähigen
Inhalt hat, im Hinblick auf § 775 Nr. 1 ZPO.

152

Die Beschwer keiner Partei übersteigt 60.000,00 DM.

153

Die Revision wird nicht zugelassen. Die die Unzulässigkeit eines
Teilurteils betreffenden Rechtsfragen sind höchstrichterlich
entschieden; der Senat weicht von der zitierten Rechtsprechung
nicht ab. Die Ausführungen des Senats zu denRechtsfragen, die das
Nebeneinander der öffentlich - rechtlichen und der
privatrechtlichen Regelungen und die Frage der Unmöglichkeit der
Durchsetzung eines zivilrechtlichen Unterlassungsausspruchs
angesichts der hier in Frage stehenden Vorgaben der öffentlichen
Verwaltung betreffen, mögen einer höchstrichterlichen Klärung
bedürfen. Sie tragen die Entscheidung aber nicht. Die Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen besteht gerade auch deshalb, weil
es in den Instanzen und bei wechselnder Besetzung der Spruchkörper
und unterschiedlicher Fortführung des Rechtsstreits durch die
Streitgenossen auf Klägerseite sogar in den jeweiligen Instanzen zu
unterschiedlichen Entscheidungen zu den angesprochenen Rechtsfragen
kommen kann.

154

Berufungsstreitwert: 50.000,00 DM

155

B.

156

Die Nebeninterventionen sind zurückzuweisen bis auf die
Nebeninterventin zu 9).

157

Der Senat hat über die Zulässigkeit der Nebeninterventionen zu
befinden, weil der Kläger zu 1) deren Zurückweisung beantragt hat
(§ 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die mündliche Verhandlung über die
Zulässigkeit der Nebeninterventionen hat in dem Senatstermin vom
17. Januar 1996 stattgefunden. Nach dem Ergebnis dieser Verhandlung
muß die Zulassung der Nebeninterventionen abgelehnt werden mit
Ausnahme der Nebenintervention der Nebeninterventin zu 9), welche
zugelassen wird. Eine Nebenintervention ist gemäß § 71 Abs. 1 Satz
2 ZPO zuzulassen, wenn das nach § 66 Abs. 1 ZPO erforderliche
rechtliche Interesse am Obsiegen der unterstützten Partei glaubhaft
gemacht wird. Die Glaubhaftmachung ist im Streitfall nicht
entbehrlich, denn der Kläger zu 1) hat auf Befragen des Senats, ob
die von den Nebenintervenienten zur Begründung ihres Interesses
vorgetragenen Tatsachen zugestanden werden, zulässigerweise mit
Nichtwissen bestritten (§ 138 Abs. 4 ZPO). Die danach erforderliche
Glaubhaftmachung hätte in dem Senatstermin erfolgen müssen. Denn
nach § 294 Abs. 2 ZPO ist im Falle notwendiger Glaubhaftmachung
eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, unzulässig.
Die Nebenintervenienten hätten im Hinblick darauf Mittel der
Glaubhaftmachung entweder bereits mit ihren vorbereitenden
Schriftsätzen zur Akte reichen oder aber im Termin vorlegen müssen.
Mit einem Bestreiten des Klägers mußten sie rechnen, da dieser
bereits mit Schriftsatz vom 18. September 1995 (Bl. 988 d.A.)
gerügt hatte, die Nebenintervenienten hätten ihr rechtliches
Interesse nicht glaubhaft gemacht.

158

Der Senat hat erwogen, ob der Vortrag aller oder einiger
Nebenintervenienten aufgrund der in der Akte befindlichen Urkunden
als glaubhaft gemacht angesehen werden kann. Dies ist indes - bis
auf die erwähnte Ausnahme - nicht der Fall. Die in der Akte
befindlichen Urkunden betreffend einzelne Luftfahrzeuge weisen
nicht mit der für einen Urkundenbeweis erforderlichen Eindeutigkeit
die Zuordnung zu bestimmten Haltern aus. Dies allein würde auch die
zur Nutzung des Flugplatzes H. vorgetragenen Tatsachen nicht in
ausreichendem Maße glaubhaft machen.

159

Angesichts der fehlenden Glaubhaftmachung kann dahinstehen, ob
ein Interesse der Nebenintervenienten bejaht werden könnte oder -
was der Senat in der mündlichen Verhandlung für die
Nebenintervenientin zu 1) schon angedeutet hat - verneint werden
müßte.

160

Etwas anderes gilt für die Nebeninterventin zu 9). Es ist im
vorliegenden Rechtsstreit stets unstreitig gewesen, daß die
Nebeninterventin zu 9) auf dem Flugplatzgelände unter anderem eine
Flugschule betreibt und in erheblichem Umfang an den
Motorflugbewegungen, die von dem Flugplatz ausgehen, beteiligt ist
(vgl. Tatbestand des angefochtenen Urteils, Seite 6 f). Unter
diesen Umständen ist eine weitere Glaubhaftmachung nicht
erforderlich, das Bestreiten des Klägers mit Nichtwissen, das im
Widerspruch zu dem unstreitigen Vortrag der Parteien in der Sache
steht, unzulässig.

161

Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebeninterventionen
kann mit der Entscheidung über die Berufungen verbunden werden
(vgl. BGH NJW 1982, 2070).

162

Einer ausdrücklichen Entscheidung über die Berufungen der
Nebenintervenienten bedarf es nicht, da auch die Beklagte als die
unterstützte Partei im selben Umfang Berufung eingelegt hat und der
Senat darüber entscheidet. Daß bis zu der hier rechtskräftig (vgl.
dazu noch unten) erfolgten Zurückweisung von Nebeninterventionen
die Prozeßhandlungen der Nebenintervenienten wirksam waren (§ 71
Abs. 3 ZPO), ergibt sich aus dem Gesetz und erfordert keinen
besonderen Ausspruch.

163

Über die Kosten des Zwischenstreits mußte der Senat gesondert
entscheiden (vgl. Zöller/Vollkommer a.a.O. § 71 Rn. 7 mit weiteren
Nachweisen). Die Quotierung unter den Nebenintervenienten ergibt
sich aus der der nachfolgenden Streitwertfestsetzung zu
entnehmenden unterschiedlichen Beteiligung der Nerbenintervenienten
am Zwischenstreit. Der Senat hat die Streitwerte unter
Zugrundlegung der zum Interesse der Nebenintervenienten in
unterschiedlicher Weise vorgetragenen Tatsachen unter
Berücksichtigung des für den Streit der Parteien festgesetzten
Streitwertes nach § 3 ZPO geschätzt.

164

Der Festsetzung einer Beschwer oder der Entscheidung über die
Zulassung der Revision bedarf es für den Zwischenstreit nicht. Die
vorliegende Entscheidung des Senats über die Zulässigkeit der
Nebeninterventionen ist sogleich rechtskräftig (§§ 71 Abs. 2, 567
Abs. 4 ZPO, vgl. ferner BGH NJW 1982, 2070), eine nach
rechtkräftiger Zurückweisung der Nebeninterventionen von den
Nebenintervenienten eingelegte Revision wäre unzulässig (§ 548 ZPO,
vgl. ferner BGH a.a.O.; BGHZ 76, 299, 301 f.).

165

Streitwerte für den Zwischenstreit:

166

betreffend die Nebenintervenienten zu 2), 3), 4), 5), 7), 8),
10), 11), 12), 13), 14): jeweils 3.000,00 DM,

167

betreffend die Nebenintervenientin zu 1): 7.000,00 DM,

168

betreffend die Nebenintervenientin zu 6): 10.000,00 DM,

169

betreffend die Nebenintervenientin zu 9): 15.000,00 DM,

170

insgesamt also 65.000,00 DM.