Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-09, Aktenzeichen 1 L 1512/00
ECLI:DE:VGD:2000:0809.1L1512.00.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die Antragstellerin zum Schuljahr 2000/2001 vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 1 K 3029/00 in die Jahrgangsstufe 5
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, aufzunehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt xxx wird abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab telefonisch bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Der am 16. Mai 2000 gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu
verpflichten, die Antragstellerin vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren
1 K 3029/00 mit Beginn des Schuljahres 2000/2001 in
die Jahrgangsstufe 5 der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
x xxxxxxxxxxxxxx, aufzunehmen,

4

ist zulässig und begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt
voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der
Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 194, 920 Abs. 2
Zivilprozessordnung [ZPO]).

6

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Ihr steht keine andere Möglichkeit des Rechtsschutzes
offen, um nicht wiedergutzumachende Nachteile abzuwenden. Bei
realistischer Einschätzung der Belastung der
Verwaltungsgerichte ist von einer voraussichtlichen Dauer des
Klageverfahrens bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss von
kaum unter zwei Jahren auszugehen. Besucht die Antragstellerin
nach Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Antragsgegner
nicht die von ihr gewählte Schule, sondern eine Schule anderer
Schulform, so wird sie zwar auch dort auf dieselben Abschlüsse
wie an der Gesamtschule vorbereitet. Die Gesamtschule
unterscheidet sich jedoch derart wesentlich im Bildungsgang
von den anderen weiterführenden Schulen (vgl. dazu etwa §§ 19,
27, 29 ff. Verordnung über die Ausbildung in der
Sekundarstufe I [Ausbildungsordnung Sekundarstufe I- AO-S I]
vom 21. Oktober 1998, GV NW S. 223), dass ein Wechsel mit zwei
Jahren Verzögerung wegen der fortgeschrittenen Ausbildung
unter Berücksichtigung einer weiter gehenden Förderung
leistungsschwächerer Schüler an den Gesamtschulen im Regelfall
nicht mehr zuzumuten ist.

7

Ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 10. September 1987 - 5 B 1930/87 -,
zu der Rechtslage im Hinblick auf die entsprechenden
Regelungen in §§ 15 ff. Verordnung über die Abschlüsse und
die Versetzung in der Sekundarstufe I vom 19. Juli 1984 (GV
NW S. 412); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.
Juli 1995 - 1 L 1824/95 -.

8

Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine andere
Beurteilung rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch
anderweitig ersichtlich.

9

Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass ihr
der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

10

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der
Antragstellerin auf Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1
Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen [Verf NRW],
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. ihrer
Erziehungsberechtigten, die Erziehung und Bildung ihres Kindes
zu bestimmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Verf NRW, Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den Anspruch auf Zugang zum
öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und
dabei insbesondere das Recht ein, zwischen den bestehenden
Schulformen zu wählen.

11

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N. und vom
1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -.

12

Die verfassungsrechtlich gewährleistete
Schulformwahlfreiheit findet allerdings grundsätzlich ihre
Grenze dort, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu
einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der
aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität
erschöpft ist.

13

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/00 - und vom
1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -.

14

Im vorliegenden Fall dürfte zwar die Kapazität der von dem
Antragsgegner geleiteten Gesamtschule, wie sie durch § 3
Abs. 1 Erstes Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Lande
Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz - SchOG), § 5 Abs. 1
Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Schulen
(Schulfinanzgesetz - SchFG) und § 5 Abs. 5 Satz 1 Verordnung
zur Ausführung des § 5 SchFG (VO zu § 5 SchFG) geregelt ist,
ausgeschöpft sein, da der Antragsgegner 180 Schüler (6 Klassen
à 30 Schüler) wirksam aufgenommen hat. Allerdings ist in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die in den
genannten Vorschriften normierten Klassenfrequenzhöchstwerte
nicht ausnahmslos gelten, der Vorschriftengeber vielmehr auch
gewisse Ausnahmetatbestände in der Rechtsverordnung zu § 5
SchFG geregelt hat. Dementsprechend kann eine Überschreitung
des Regelwertes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG und damit des
Klassenfrequenzhöchstwertes gemäß § 5 VO zu § 5 SchFG dann in
Betracht gezogen werden, wenn es andernfalls vor dem
Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Garantien zu
unerträglichen Ergebnissen kommen würde.

15

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 2. September 1991 - 19 B 2373/91 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 1996
- 1 L 2457/96 -, vom 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 - und vom
20. Juli 2000 - 1 L 1183/00 -.

16

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der
Klassenfrequenzhöchstwert nicht zugleich - etwa aus räumlichen
Gründen - die Grenze der tatsächlich möglichen
Aufnahmekapazität bildet und die Überschreitung nicht dazu
führt, dass eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit
unmöglich wird.

17

Ein in diesem Sinne unerträgliches Ergebnis hätte die
Einhaltung der in § 5 Abs. 5 Satz 1 VO zu § 5 SchFG normierten
Obergrenzen der Klassenstärken dann, wenn dies dazu führen
würde, dass eine Verletzung des Anspruchs auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung, der dem Aufnahme
begehrenden Schüler zusteht, rechtlich folgenlos bliebe. Der
Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein
Aufnahmebegehren stellt sich als - im Falle der Festlegung von
Kapazitätsgrenzen und des Überhanges von Anmeldungen
verbleibender - Teil des verfassungsrechtlich gewährleisteten
Rechts auf freie Wahl der Schulform dar. Als subjektives Recht
des betroffenen Schülers und seiner Erziehungsberechtigten ist
dieser Anspruch ferner Gegenstand der Gewährleistung
effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. Führte aber
die in § 5 Abs. 5 Satz 1 VO zu § 5 SchFG normierte
Kapazitätsobergrenze, die als rechtliche Obergrenze mit den
Fällen der Kapazitätsbegrenzung wegen tatsächlicher
Unmöglichkeit nicht gleichzusetzen ist, dazu, dass allein
wegen der Erschöpfung der Aufnahmekapazität weitere Aufnahmen
ausgeschlossen wären, käme es auf etwaige Fehler im
Auswahlverfahren nicht an und wäre der Anspruch auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung bei einem Anmeldeüberhang
nicht mehr durchzusetzen. Eine solche Situation des Wegfalls
jeglicher Rechtsschutzmöglichkeiten wäre aber mit Art. 19
Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren und würde im Lichte der
verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 8 Verf NRW, Art. 2
Abs. 1, 6 Abs. 2 und 12 GG zu unerträglichen Ergebnissen
führen.

18

So liegt der Fall hier. Die von dem Antragsgegner
getroffene Auswahlentscheidung ist zu Lasten der
Antragstellerin rechtswidrig, da mit dem Abstellen auf
einzelne Zeugnisnoten der Antragstellerin im Zeugnis des
ersten Halbjahres der vierten Jahrgangsstufe ein unzulässiges
Auswahlkriterium für die angefochtene Auswahlentscheidung
maßgeblich war. Damit hat der Antragsgegner von seinem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung (§ 5 Abs. 2
Allgemeine Schulordnung) nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht.

19

Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass der Antragsgegner
im Rahmen des Auswahlverfahrens zunächst zwei Gruppen von
Schülern entsprechend dem Notendurchschnitt in den
Hauptfächern gebildet hat und von den aufzunehmenden Schülern
die Hälfte aus der Gruppe mit einem Notendurchschnitt von 3,0
und besser und die andere Hälfte aus der anderen
Leistungsgruppe ausgewählt hat. Die damit angestrebte
Leistungsheterogenität der Schüler entspricht der Vorgabe des
§ 4 e Schulverwaltungsgesetz (SchVG), wonach die Gesamtschule
in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu
allen Abschlüssen der Sekundarstufe I ermöglicht.

20

Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der am Notendurchschnitt
orientierten Bildung von Leistungsgruppen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2000 -
1 L 1318/00 -.

21

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, dass der
Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung weiter auf ein
ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen und auf die
jeweiligen Schulwegzeiten abgestellt hat und schließlich
besondere soziale Härtefälle und dabei insbesondere den
Geschwisterkinderaspekt berücksichtigt hat; auch diese
Aufnahmekriterien sind sachgerecht,

22

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -,

23

und halten sich in dem durch § 114 VwGO gezogenen
zulässigen Rahmen.

24

Auch unter Berücksichtigung von § 4 e SchVG ist es jedoch
nicht gerechtfertigt, solchen Schülern, die - wie die
Antragstellerin - in die Jahrgangsstufe 5 versetzt worden
sind, allein deshalb die Aufnahme in eine Gesamtschule zu
verwehren, weil ihre Leistungen in bestimmten Fächern Defizite
aufweisen. So lange die Versetzungsentscheidung, die dem
betreffenden Schüler die Qualifikation für zumindest den
Besuch der Hauptschule bescheinigt, als solche Bestand hat,
kann ihm der Besuch der Gesamtschule, der unter anderem auch
den Hauptschulabschluss ermöglichen soll (vgl. § 29 ff.
AO-S I), nicht wegen seines (vermeintlich unzureichenden)
Leistungsvermögens versagt werden. Soweit der Antragsgegner in
seinem Schriftsatz vom 21. Juni 2000, Seite 3, erster Absatz,
ausführt, dass die Aufnahmekriterien auch dazu beitragen
sollen, dass gute Schülerinnen und Schüler qualitativ an die
Prüfungsanforderungen des Abiturs herangeführt werden,
rechtfertigt dies zwar aus den genannten Gründen die Bildung
von Leistungsgruppen, um ggf. innerhalb dieser Gruppen eine
weitere Auswahl anhand leistungsunabhängiger Kriterien zu
treffen. Nicht gerechtfertigt ist jedoch der Ausschluss
bestimmter Leistungsgruppen oder einzelner Schüler allein
wegen ihrer Leistungen, da dies dem Charakter der Gesamtschule
widerspräche. Einen solchen Ausschluss einzelner Schüler hat
der Antragsgegner aber praktiziert, indem er die
Antragstellerin, zu deren Gunsten die übrigen vorrangig
angewandten Auswahlkriterien nicht eingriffen, allein wegen
ihrer Benotung mit "mangelhaft" im Fach Mathematik und
"ausreichend" im Sprachgebrauch nicht aufgenommen hat. Mit
diesem Auswahlkriterium hat der Antragsgegner einen von § 4 e
SchVG nicht mehr gedeckten Maßstab zu Grunde gelegt, der - da
die Auswahlentscheidung letztlich hierauf beruhte - zu deren
Rechtswidrigkeit führt.

25

Im vorliegenden Eilverfahren kann und muss nicht
abschließend geklärt werden, welche Auswirkungen der genannte
Fehler im Auswahlverfahren hatte. Da - soweit ersichtlich -
allein die Antragstellerin um gerichtliche Überprüfung des
Auswahlverfahrens nachgesucht und den Ablehnungsbescheid des
Antragsgegners nicht hat bestandskräftig werden lassen,
besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die
Antragstellerin bei ordnungsgemäßer Durchführung des
Auswahlverfahrens in die von dem Antragsgegner geleitete
Schule aufgenommen werden müsste, da der Antragsgegner eine
neue Auswahlentscheidung hinsichtlich der Antragstellerin nur
im Verhältnis zu den wirksam aufgenommenen Schülern treffen
müsste, nicht aber im Verhältnis zu den Schülern, deren
Aufnahmebegehren wirksam abgelehnt worden ist. Anhaltspunkte
dafür, dass die (vorläufige) Aufnahme der Antragstellerin in
die von dem Antragsgegner geleitete Schule tatsächlich
unmöglich wäre oder hierdurch eine geordnete Unterrichts- und
Erziehungsarbeit unmöglich würde, und deshalb die
Kapazitätsüberschreitung nach den oben genannten Maßstäben
unzulässig wäre, sind weder von dem Antragsgegner vorgetragen
noch anderweitig ersichtlich.

26

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin bestünde im
Übrigen auch dann, wenn man ausgehend von dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
8. August 1994, Az.: 19 B 1459/94, annähme, dass die
Aufnahmekapazität einer Schule dann nicht erschöpft ist, wenn
das Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden
ist.

27

So etwa Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom
27. Juli 1995 - 1 L 1824/95 -.

28

Da aus den oben genannten Gründen das von dem Antragsgegner
durchgeführte Auswahlverfahren rechtsfehlerhaft war, führte
dies nach der genannten Rechtsprechung dazu, dass die
Aufnahmekapazität als nicht ausgeschöpft anzusehen wäre, so
dass der Antragstellerin schon deshalb ein Anspruch auf
Aufnahme zustünde.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Ungeachtet dieses Erfolgs in der Sache war der Antrag der
Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten abzulehnen, da die
Antragstellerin keine den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m.
§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO genügende Erklärung über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat.
Entgegen ihren Angaben in der vorgelegten Erklärung bezieht
die Antragstellerin nämlich sehr wohl von ihrer Mutter
Unterhaltsleistungen, da sie, wie sich aus ihrem Vorbringen im
Übrigen ergibt, in deren Haushalt versorgt wird. Damit aber
hätte die Antragstellerin auch eine Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mutter
vorlegen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG.

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