Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-04, Aktenzeichen 7A D 92/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0304.7A.D92.01NE.00

Tenor

Das Verfahren der Antragstellerin zu 29. wird eingestellt.

Der Antrag der Antragsteller zu 1. bis 23. und 28. wird verworfen.

Der Bebauungsplan Nr.	- "Auf dem R. in K. - M. " - der Stadt
K. ist nichtig.

Von den bis zur Rücknahme des Verfahrens der Antragstellerin zu 29.
entstandenen Kosten entfällt jeweils ein Fünfzehntel 1) auf den Antragsteller zu 28.,
2) auf die Antragstellerin zu 29., 3) auf die Antragsteller zu 1. bis 11. und 4) auf die
Antragsteller zu 12. bis 23.; auf die Antragsgegnerin entfallen elf Fünfzehntel. Von
den nach Rücknahme des Verfahrens der Antragstellerin zu 29. entstandenen
Kosten entfällt jeweils ein Vierzehntel 1) auf den Antragsteller zu 28., 2) auf die
Antragsteller zu 1. bis 11. und 3) auf die Antragsteller zu 12. bis 23.; auf die
Antragsgegnerin entfallen elf Vierzehntel. Von den auf sie entfallenden Kosten tragen
die Antragsteller zu 1. bis 11. jeweils ein Elftel, die Antragsteller zu 12. bis 23. jeweils
ein Zwölftel. Den auf sie entfallenden Kostenanteil tragen die Antragsteller zu 1., 5.,
7., 11., 13., 14., 16., 17. und 19. jeweils als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im vorliegenden
Verfahren gegen den Bebauungsplan Nr. - "Auf dem R. in K. -M. " -,
im Verfahren 7a D 41/01.NE gegen den Bebauungsplan Nr.
- "K. Allee in K. -M. " - der Antragsgegnerin. Sie sind (Mit-
)Eigentümer von bebauten Grundstücken, die unmittelbar an die Bundesstraße
O. (B und B ), an die von ihr abzweigende Straße An der A.
sowie an die etwa 40 m parallel zum O. verlaufende Stichstraße Im
R. angrenzen. Der Bebauungsplan Nr. erfasst die als öffentliche
Verkehrsfläche überplante Bundesstraße in ihrem Abschnitt vom B. im
Norden bis zur M. Straße im Süden, der Bebauungsplan Nr. in
ihrem Abschnitt von der M. Straße bis zur M. ring. Durch den
Bebauungsplan Nr. werden die im (Mit-) Eigentum der Antragsteller
stehenden Grundstücke O. 150 b (Antragsteller zu 24.), O. 152
(Antragsteller zu 45.), O. 154 (Antragsteller zu 25., 26., 30., 43. und 44.),
O. 156/158 (Antragsteller zu 27., 31. - 33., 38., 42. und 49.), O. 160/162
(Antragsteller zu 34. - 37.), An der A. 1 (Antragsteller zu 46.), An der
A. 14 (Antragsteller zu 47.), An der A. 16 (Antragsteller
zu 48.) und Im R. 2 (Antragsteller zu 39. - 41.) erfasst. Die vorgenannten
Antragsteller sind nicht (Mit-)Eigentümer von durch den Bebauungsplan Nr.
überplanten Grundstücken, wohl aber die Antragstellerin zu 29. (Eigentümerin
des Grundstücks O. 188), die Antragsteller zu 12. - 23. (O. 190), die
Antragsteller zu 1. bis 11. (O. 190 a) sowie der Antragsteller zu 28.
(O. 192).

3

Der Bebauungsplan Nr. setzt im Nordwesten den B. im
Abschnitt zwischen der Straße Unter den U. im Westen und der zum O.
abzweigenden Straße An der A. als öffentliche Verkehrsfläche fest.
Das Bebauungsplangebiet erstreckt sich vom B. bis zur etwa 460 m
südöstlich parallel führenden M. Straße. Das O. (Teil der so
genannten R. straße) führt am Rhein entlang. Entlang des B. , der
Straße An der A. und entlang des O. setzt der Bebauungsplan
Mischgebiete fest, im Übrigen reine Wohngebiete, die im Inneren des Plangebiets
durch weitere Straßen erschlossen werden. Durch textliche Festsetzungen bestimmt
der Bebauungsplan, dass in den Mischgebieten die nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 bis 8
BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen nicht zulässig sind. Für im Einzelnen
gekennzeichnete Lärmpegelbereiche fordert der Bebauungsplan
Schallschutzmaßnahmen an Außenbauteilen gemäß DIN 4109 (Lärmpegelbereiche
III bis VII). Der Bebauungsplan tritt an die Stelle des Bebauungsplans Nr.
(im Folgenden auch: Vorläuferplan). Wie dieser sieht er eine Verbreiterung
der Bundesstraße vor, die zu Lasten der an die Bundesstraße angrenzenden
bebauten Grundstücke insoweit geht, als den Gebäuden vorgelagerte
Grundstücksteile für die Straßenverbreiterung in Anspruch genommen werden sollen.
Der Vorläuferplan überplant den östlichen Bereich zweier Parzellen in weiter
gehendem Maß als öffentliche Verkehrsfläche. Er setzte entlang der Bundesstraße,
der Straße An der A. und des B. keine Mischgebiete, sondern
allgemeine Wohngebiete fest. Das durch Parzellierung einer größeren Fläche
zwischenzeitlich entstandene Grundstück der Antragsteller zu 39. - 41. war im
Vorläuferplan einem allgemeinen Wohngebiet und ist nunmehr einem reinen
Wohngebiet zugeordnet.

4

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 27. April 1989 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans. Im Auftrag der
Antragsgegnerin erarbeitete der TÜV R. eine "Schalltechnische Untersuchung
zum Plangebiet Auf dem R. der Stadt K. " (Gutachten vom 13. Mai 1996,
überarbeitet im April 1998). Das Gutachten ermittelte Beurteilungspegel für den
Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr sowie für den Gesamtverkehr. Das
Gutachten errechnete im Bereich der Gebäude entlang des O. dem
Straßenverkehr zugeordnete Beurteilungspegel zwischen 75 und 80 dB (A) tags
sowie zwischen 70 und 75 (vor einem Gebäude 80) dB (A) nachts. Die
Beurteilungspegel aus dem Gesamtverkehr liegen ausweislich des Gutachtens
innerhalb dieser Pegelbereiche. Das Gutachten legte an das O.
angrenzende allgemeine und reine Wohngebiete zugrunde und ermittelte auf
dieser Grundlage 1996, dass passiver Lärmschutz bis hin zum Lärmpegelbereich VI
gemäß DIN 4109 zu berücksichtigen sei. Hinsichtlich der in den jeweiligen
Lärmpegelbereichen erforderlichen passiven Lärmschutzmaßnahmen sind für die
Lärmpegelbereiche Schalldämmmaße der Außenbauteile angegeben, nicht jedoch
für den Lärmpegelbereich VI. Zu diesem ist ausgeführt: "Bei der extremen Belastung
(Lärmpegelbereich VI) an einigen Gebäuden am O. kann keine allgemein
gültige Festlegung gemacht werden. Hier sind Einzelauslegungen notwendig." Das
Amt 61/1 ging auf Grundlage der 1998 überarbeiteten Berechnungen davon aus,
dass der Bereich des O. dem Lärmpegelbereich VII zuzuordnen sei.

5

Das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin erarbeitete eine
Umweltverträglichkeitsprüfung.

6

Am 19. September 1996 nahm der Stadtentwicklungsausschuss vom
Bebauungsplankonzept Kenntnis und beschloss, eine vorgezogene
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Am 20. Februar 1997 beauftragte er die
Verwaltung, einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten. Träger öffentlicher Belange
wurden beteiligt. Am 23. Juni 1998 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss
schließlich, den zwischenzeitlich erarbeiteten Bebauungsplanentwurf öffentlich
auszulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 6. Juli 1998 lag der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 14. Juli bis 13. August 1998 öffentlich aus.
Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bürger, unter ihnen einige der
Antragsteller, brachten Anregungen in das Verfahren ein. Nach Änderungen des
Bebauungsplanentwurfs wurde der geänderte Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom
3. bis 17. November 1998 erneut offen gelegt und Gelegenheit gegeben, zu den
Änderungen Stellung zu nehmen. Am 26. August 1999 bestätigte der Rat der
Antragsgegnerin die Änderungen des Bebauungsplanentwurfs, prüfte die
eingegangenen Anregungen und beschloss den mit einer Begründung versehenen
Bebauungsplan sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 10. Januar
2000 bekannt gemacht.

7

Die Antragsteller haben am 23. Mai 2001 den Normenkontrollantrag gestellt, zu
dessen Begründung sie vortragen: Sie seien als Eigentümer von
Grundstücksflächen, die als öffentliche Verkehrsflächen überplant werden,
antragsbefugt. Ferner ergebe sich ihre Antragsbefugnis aus der Änderung der
Gebietsfestsetzung von einem Wohngebiet in Mischgebiet und schließlich im Hinblick
auf die zu erwartende Verkehrszunahme deshalb, weil sie, die Antragsteller, in ihrem
Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit betroffen seien. Sie seien auch
hinsichtlich beider Bebauungspläne antragsbefugt, denn die Verkehrszunahme
resultiere aus dem Ausbau des O. im Bereich beider Bebauungspläne.
Durch die Festsetzungen des jeweils anderen Bebauungsplans solle der vierspurige
Ausbau des O. insgesamt ermöglicht werden. Sie müssten nicht
damit rechnen, dass die Straßenverbreiterung auf Grundlage der Vorläuferpläne
erfolgen könnte, denn diese Bebauungspläne seien von der zwischenzeitlichen
tatsächlichen Entwicklung überholt und daher funktionslos. Die Antragsgegnerin sei
verpflichtet, diese Pläne aufzuheben.

8

Der Antrag sei auch begründet. Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht
gerechtfertigt. Es würden nicht - dem vorgegebenen Ziel des Bebauungsplans
entsprechend - hochwertige Wohngebiete gesichert, sondern es werde der Prozess
der Verdrängung von Wohnen durch die nunmehr mögliche Ansiedlung von
Gewerbebetrieben verstärkt. Der Bebauungsplan genüge den
Abwägungsanforderungen nicht. Die Antragsgegnerin habe schon den
abwägungserheblichen Sachverhalt nicht ermittelt. Der Bebauungsplan lasse die
Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschreitenden Verkehrslärm zu. Die
Grenzwerte könnten selbst dann nicht eingehalten werden, wenn die
Straßenverbreiterung nicht in Richtung Vorgärten, sondern in Richtung Rheinufer
erfolgen würde. Die Lärmerhöhung um 1 dB (A) sei wesentlich.
Gesundheitsverträgliche Grenzwerte seien bereits heute in den Anwohnern
unzumutbarer Weise überschritten und würden durch die Planung in geradezu
menschenverachtender Ignoranz manifestiert. Die Außenbereichsflächen seien
mangels verbleibender sinnvoller Nutzungsmöglichkeiten faktisch wertlos. Die
Grundstücke verlören durch die Planung enorm an Wert. Das Gutachten des TÜV
gehe von falschen Voraussetzungen aus. Der Lkw-Anteil sei mit 20 % für die
Nachtzeit zu niedrig angesetzt, da über das O. in der Zeit von 04.00 Uhr bis
08.00 Uhr eine rege An- und Abfahrt von Lastkraftwagen zum Großmarkt K.
erfolge. Der von der Stadtbahnlinie 16 ausgehende Schienenverkehrslärm sei außer
Acht geblieben, obwohl die Lärmimmissionen derart hoch seien, dass ihnen quasi
enteignende Wirkung beizumessen sei. Solche Wirkungen seien in einem
allgemeinen Wohngebiet - und von einem allgemeinen Wohngebiet sei wegen
Nichtigkeit der Mischgebietsausweisung auszugehen - ab (hier überschrittenen)
Lärmimmissionen von 70 bis 75 dB (A) tags/60 bis 65 dB (A) nachts anzunehmen.
Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei, dass die Zugfolge auf der
Straßenbahnstrecke entlang des O. nach Vorstellungen der
Antragsgegnerin verdoppelt werden solle und weitere Straßenbahnlinien
hinzukommen sollten.

9

Der Bebauungsplan trenne konfliktträchtige Nutzungen nicht, sondern lasse die
Nutzungsarten Verkehr neben Wohnen zu. Für einen Lärmschutzwall stehe zwar
kein ausreichender Platz zur Verfügung. Es sei durch Maßnahmen passiven
Lärmschutzes jedoch nicht möglich, die Lärmimmissionen auf ein zumutbares Maß
zurückzuführen. Erforderlich wäre aber ein größerer Abstand zwischen
Verkehrsfläche und Wohnbebauung. Planerische Alternativen (Verbreiterung der
R. straße zum Rheinufer gegebenenfalls unter Aufständerung der Straße; Bau
eines Tunnels) habe die Antragsgegnerin aus Gründen zu hoher Kosten als
undurchführbar verworfen. Wie hoch die Kosten einer Alternativplanung im Verhältnis
zu den Kosten des Bebauungsplans seien, hätte die Antragsgegnerin jedoch prüfen
müssen. Da die überplanten Grundstücke wegen der unzumutbaren Lärmbelastung
faktisch unbenutzbar würden, orientierten sich die Entschädigungsleistungen an den
Werten der betroffenen Grundstücke und gingen in den zwei-, wenn nicht gar
dreistelligen Millionenbereich hinein. Zu Unrecht berufe sich die Antragsgegnerin auf
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1995 - 23 D 190/91.AK -.
Der jenem Verfahren zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss sei mittlerweile
außer Kraft getreten, da die Antragsgegnerin mit seiner Durchführung nicht
rechtzeitig begonnen habe. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht in jenem
Verfahren die erwogene Untertunnelung im Hinblick auf den finanziellen Aufwand als
ungeeignete Alternative verworfen, doch treffe dieses Argument wegen der auf die
Antragsgegnerin zukommenden Entschädigungsforderungen für den hier
maßgebenden Abschnitt der R. straße nicht zu.

10

Die Verkehrssicherheit der Anwohner sei vernachlässigt worden, denn die Straße
grenze unmittelbar an die Häuserfront; ein Gehweg fehle. Zugangs- und
Zufahrtsmöglichkeiten zu den angrenzenden Wohngrundstücken würden erschwert.
Die Verkehrszunahme sei nicht nur im Hinblick auf den Lärmpegelanstieg, sondern
auch hinsichtlich der Zahl zusätzlicher Kraftfahrzeuge wesentlich.

11

Die Festsetzung eines Mischgebiets entspreche den vom Rat angenommenen
Gegebenheiten nicht. Es bestehe - wie die Beweisaufnahme und eine
Eigenrecherche bestätigt habe - ein faktisches Wohngebiet. Ein Nutzungswandel in
Form einer "Tertialisierung" habe nicht stattgefunden. Von einer Mischstruktur könne
keine Rede sein. Dienstleistungsbetriebe seien nur in zu vernachlässigender Zahl
vorhanden. Auch habe der Flächennutzungsplan die Festsetzung nicht gefordert,
denn er habe vor seiner Änderung Wohnbauflächen dargestellt. Dass er in einem
ordnungsgemäßen Verfahren geändert worden sei, müsse bestritten werden.

12

Für das überplante Gebiet sei eine Vielzahl von ein- bis dreigeschossigen
Baudenkmälern nebst dazugehörigen Gärten charakteristisch. Die vorhandenen
Einfriedungen seien so beschaffen, dass eine optische Verbindung zwischen
Straßenraum und Gartenbereich bestehe. In die Vorgärten der Grundstücke entlang
des O. mit jahrzehntealtem Baumbewuchs, welcher wichtige ökologische
Nischen für Flora und Fauna innerhalb des Stadtbereichs gewähre, werde ebenso
massiv eingegriffen wie in die denkmalgeschützten Einfriedungen der M.
Rheinfront. Der optisch geschlossene und ausgewogene Gesamteindruck werde
verunstaltet. Der Charakter des historisch gewachsenen, architekturgeschichtlich
einmaligen Villenvororts ginge durch den geplanten Ausbau unwiederbringlich
verloren. Die Erhaltung der denkmalgeschützten historischen Bausubstanz werde
durch die zu erwartende Zunahme mechanischer Erschütterungen erschwert, wie
das schwingungstechnische Gutachten U. vom 31. Mai 2000 aufzeige. Der
Verkehr rücke künftig näher an die Gebäude heran. Die Achszahl der Lastkraftwagen
werde zunehmen. Die Erschütterungswirkungen könnten durch die Verwendung
eines anderen Straßenbelags nicht aufgefangen werden.

13

Die Bebauungsplanung sei auch im Ergebnis unverhältnismäßig. Die Enteignung
von Vorgartenflächen belaste die Betroffenen und die Allgemeinheit ungleich stärker
als die Verbreiterung der Straße zum Rheinufer hin. Die Folgen für Gesundheit und
körperliche Unversehrtheit der Anwohner stünden außer Verhältnis zum Zweck des
Bebauungsplans, der Verkehrsberuhigung und Entlastung des innerstädtischen
Bereichs zu dienen. Es werde bestritten, dass ein Unfallschwerpunkt im Bereich des
O. bestehe.

14

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2002 hat die Antragstellerin zu 29. den
Normenkontrollantrag zurückgenommen.

15

Die Antragsteller zu 1. bis 28. und 30. bis 49. beantragen,

16

den Bebauungsplan Nr. - "Auf dem R. in
K. -M. " - der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie erwidert: Der Antrag sei unzulässig. Den Antragstellern fehle die
Antragsbefugnis, da sie durch Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans
keinen Vorteil erlangen könnten, denn der Straßenausbau sei aufgrund der
vorangegangenen Bebauungspläne in nahezu identischem Umfang zulässig. Soweit
die Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im jeweiligen Planbereich
seien, fehle die Antragsbefugnis ferner, weil durch den Ausbau des O. in
dem einen Bebauungsplanbereich sich das Verkehrsaufkommen im anderen
Bebauungsplanbereich nicht wesentlich erhöhe.

20

Der Antrag sei auch unbegründet. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerfrei.
Hauptsächliches Planungsziel sei nicht der vierspurige Ausbau des O. , sondern
die Sicherung des hochwertigen Wohngebiets im Stadtteil M. . Das Mischgebiet
sei nicht festgesetzt worden, um sich nur an den Immissionsschutzrichtwerten für
Mischgebiete orientieren zu müssen. Die Ausweisung des Mischgebiets entspreche
den tatsächlichen Gegebenheiten. Wohnen und nicht wesentlich störendes Gewerbe
müssten im Gebiet qualitativ gleichartig und quantitativ erkennbar vorhanden sein.
Nicht erforderlich sei jedoch eine Durchmischung dieser Nutzungsarten in jedem Teil
des Mischgebiets, solange nicht eine der Hauptnutzungsarten optisch eindeutig
dominiere. Insbesondere präge die Mischgebietsstruktur die Hauptverwaltung der
R. E. AG (R. ) mit ca. 160 Beschäftigten in insgesamt vier Gebäuden
und die P. Botschaft. Der Flächennutzungsplan stelle diesen Bereich als
Gewerbefläche bzw. als gemischte Baufläche dar. Das K. Verkehrssystem sei
geprägt von einer Vielzahl von überörtlichen und örtlichen
Haupterschließungsstraßen mit hervorragendem Erschließungscharakter. Die
Entwicklung entlang dieser Straßen sei nicht unbedingt darauf zurückzuführen, dass
Gewerbebetriebe Wohnnutzung verdrängten, sondern Wohnnutzung wegen der
minderen Wohnqualität abwandere. Diese Entwicklung nehme der Bebauungsplan
auf. Der Charakter eines Mischgebiets werde ungeachtet des Ausschlusses
einzelner Nutzungsarten gewahrt. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse seien sachgerecht abgewogen worden. Gesunde
Wohnverhältnisse würden durch die textlichen Festsetzungen sichergestellt, wonach
passive Schallschutzmaßnahmen entsprechend den Anforderungen der DIN 4109
getroffen werden müssten. Auch bei sehr hohen Außenpegeln sei durch Maßnahmen
des passiven Schallschutzes der erforderliche Lärmschutz zu erreichen, wie auch die
A. c. , Institut für Immissionsschutz GmbH mit Schreiben vom 22. Februar 2002
bestätigt habe. Die durch den Straßenbau zu erwartende Mehrbelastung sei nicht
gravierend. Eine Steigerung der Verkehrsmengen sei nur bis zur Kapazitätsgrenze
einer vierspurigen Straße mit Signalregelung möglich und daher hier um bis zu 250
Kraftfahrzeuge je Spitzenstunde. In den Abwägungsvorgang sei auch die
Lärmbelastung durch den Schienenverkehr eingeflossen. Sie sei jedoch selbst bei
einer Verdoppelung der derzeitigen Zugzahl nicht geeignet, den Beurteilungspegel
wesentlich zu verändern. Aus der 16. BImSchV ergebe sich keine Planungsschranke.
Scheide für eine bei sachgerechter Abwägung nicht vermeidbare Lärmbelastung
aktiver Lärmschutz aus, hätten die Betroffenen lediglich einen Anspruch auf
Entschädigung für Maßnahmen passiven Lärmschutzes. Der Ausbau des O.
sei wegen seiner herausragenden zentralen Verkehrsbedeutung dringend
erforderlich. Er diene neben einer besseren Anbindung des Stadtteils M. an
den öffentlichen Personennahverkehr der Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren
in der Innenstadt sowie einer Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die
R. straße. Alternativen zum Ausbau in der vorgesehenen Art gebe es nicht. Eine
Untertunnelung sei wegen der Einengung des Hochwasserquerschnitts des Rheins
nicht denkbar. Eine Verlegung der Schienen der K. Verkehrsbetriebe bzw. die
Aufgabe eines Schienenstrangs sei im Hinblick auf die geplante Taktverdichtung
nicht möglich. Zum Rhein hin würde sie einen Eingriff in die Rheinuferpromenade
fordern. Dort müssten viele Bäume gefällt sowie ein Rad- und Fußweg verlegt
werden. Die Verlegung der Stadtbahn auf einen Kragarm sei wegen der enormen
Kosten und wegen der Beeinträchtigung des Gesamtbildes des Uferbereichs nicht in
Betracht zu ziehen. Die mit ihrem, der Antragsgegnerin, Konservator abgestimmten
Eingriffe in Vorgärten und Einfriedungen auch denkmalgeschützter Häuser müssten
zugunsten der Verkehrssicherheit hingenommen werden. Die Straße werde nicht bis
auf nur wenige Zentimeter an die Häuser heranrücken. Im Zuge der konkreten
Ausbauplanung würden mit den Grundstückseigentümern (wie mit den Eigentümern
der Grundstücke O. 170 und 172) etwa erforderliche Maßnahmen zur
Planumsetzung vereinbart. Erschütterungen denkmalgeschützter Häuser würden
durch die Art der Straßendecke reduziert. Die Erschütterungswirkungen seien durch
einen unabhängigen Gutachter untersucht worden, dem die freie Auswahl der zu
betrachtenden Gebäude überlassen worden sei. Im Verfahren 23 D 190/91.AK habe
das Oberverwaltungsgericht für einen sich an das O. unmittelbar nördlich
anschließenden Teil der R. straße das vorrangige Bedürfnis eines vierspurigen
Ausbaus anerkannt. Der jenem Verfahren zugrunde liegende
Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig und habe weiterhin Geltung.

21

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 18. Februar 2002 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die Akten zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. und
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Das Verfahren der Antragstellerin zu 29. war einzustellen, da sie den
Normenkontrollantrag zurückgenommen hat.

25

Der Antrag der Antragsteller zu 1. - 23. und 28. ist unzulässig.

26

Die Antragsteller zu 1. - 23. und 28. sind nicht antragsbefugt.

27

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung
in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als ein
die Antragsbefugnis begründendes Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der
eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht,
welches dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der
Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird. Macht der Antragsteller
eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen
Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der für die Abwägung
überhaupt beachtlich war. Nicht alle privaten Belange sind in der Abwägung zu
berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen
städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind danach
insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche,
auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die
Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Beschluss vom
9. November 1979 - 4 N 1.78 -, 4 N 2. - 4.79 -, BRS
35 Nr. 24.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich dem tatsächlichen und rechtlichen
Vorbringen der Antragsteller zu 1. - 23. und 28. die hinreichende Möglichkeit einer
Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots - und nur dieses kommt als
verletztes Recht in Betracht, soweit sie sich gegen den Bebauungsplan Nr.
wenden, in dessen Geltungsbereich sie nicht Eigentümer von Grundstücken
sind - nicht entnehmen. Sie befürchten die Auswirkungen der Zunahme des
Verkehrsaufkommens auf dem O. , zu denen der Bebauungsplan Nr.
beitrage. Dieser Bebauungsplan trägt jedoch nicht dazu bei, dass sich die
Auswirkungen des Verkehrs für die Grundstücke der Antragsteller zu 1. - 23. und 28.
mehr als geringfügig verschlechtern kann. In Betracht zu ziehen ist allenfalls eine
höhere Verkehrslärmbelastung. Kann das O. nicht auch vor den
Grundstücken der Antragsteller verbreitert werden, sind dort die Kapazitätsgrenzen
der vorhandenen Straße (nahezu) erschöpft. Aus dem Bereich des angefochtenen
Bebauungsplans ist darüber hinaus kein zusätzliches, durch den Bebauungsplan
bedingtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Die Lärmzunahme ergibt sich vielmehr
im Wesentlichen dadurch, dass die Fahrbahn des O. näher an die
bestehenden Gebäude heranrücken soll. Dies ist nur vor den jeweils betroffenen
Grundstücken der Fall; dort wirkt sich das Heranrücken der Straße lärmerhöhend
aus, nicht aber in größerer Entfernung. Auch setzt die Verbreiterung des O.
im jeweiligen Bebauungsplangebiet nicht die Verbreiterung im anderen
Bebauungsplangebiet derart voraus, dass der eine Bebauungsplan nicht ohne den
anderen verwirklicht werden kann. Namentlich die in die Bebauungsplanung
eingeflossenen Verkehrssicherheitserwägungen belegen das städtebauliche
Interesse der Antragsgegnerin an einem auch nur teilweise vierspurigen Ausbau des
O. . Tatsächlich ist das O. dementsprechend dort verbreitert
worden, wo mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke eine
entsprechende einvernehmliche Regelung auf Grundlage des Bebauungsplans
gefunden wurde.

30

Die Antragsteller zu 24. - 27. und 30. - 49. sind antragsbefugt, soweit sie sich
gegen den Bebauungsplan wenden, der ihre Grundstücke überplant. Die
Antragsteller machen in die Antragsbefugnis begründender Weise namentlich
geltend, der Rat der Antragsgegnerin habe die Auswirkungen der, tatsächlich nicht
geringfügigen, Verkehrsimmissionen fehlgewichtet. Sie haben damit einen
abwägungserheblichen Belang angeführt, der in seiner Bedeutung nicht deshalb an
Gewicht verliert, weil auch der Vorläuferplan einen Ausbau des O. in
vergleichbarer Weise ermöglichen sollte. Zwar können Schutzbedürftigkeit und
Schutzwürdigkeit eines Grundstücks durch die Lärmvorbelastung einer vorhandenen
Straße gemindert sein. Auch die plangegebene Vorbelastung (hier durch den die
Verbreiterung des O. vorsehenden Vorläuferplan) kann die
Duldungspflicht Betroffener erweitern. Eine Grenze nicht ohne Weiteres unter
Berufung auf eine derartige Vorbelastung zumutbarer Straßenplanung ist jedoch
erreicht, wenn die Vorbelastung - wie von den Antragstellern behauptet - die Grenze
überschreitet, oberhalb derer das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt
sein kann.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985
- 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150 (155).

32

Darüber hinaus war für die Abwägung erheblich auch die Frage, auf welchen
Schutzmaßstab sich die Antragsteller beziehen können. Der angefochtene
Bebauungsplan weist ihre Grundstücke einem Mischgebiet zu. Er mindert damit den
ihnen auf Grundlage des Vorläuferplans grundsätzlich zuzusprechenden
Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets in abwägungserheblicher
Weise.

33

Das von der Antragsgegnerin bezweifelte Rechtsschutzinteresse der
Antragsteller folgt bereits daraus, dass sich die Rechtsstellung der Antragsteller bei
Erfolg des Normenkontrollantrags verbessern kann, obwohl auch der Vorläuferplan
einen vierspurigen Ausbau des O. vorsieht. Für das
Rechtsschutzinteresse genügt in aller Regel die Annahme, der Normgeber werde im
Falle der Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Vorschrift eine neue, dem
Antragsteller günstigere Regelung treffen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001
- 4 CN 1.01 -, BauR 2002, 1845.

35

Schon angesichts der von den Antragstellern gegen die Gültigkeit des
Bebauungsplans vorgebrachten Gründe ist die Annahme der Antragsteller, die
Antragsgegnerin werde das mit dem Vorläuferplan verfolgte Konzept überdenken,
nahe liegend.

36

Der Antrag der Antragsteller zu 24. - 27. und 30. - 49. ist auch begründet.

37

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an beachtlichen Form- oder
Verfahrensmängeln. Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans, die auch
ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Rügepflichtige Mängel sind nach Lage
der Akten nicht gerügt worden.

38

Der Bebauungsplan ist hinreichend bestimmt und von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen.

39

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt.

40

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 = BRS 62
Nr. 19.

42

Als städtebaulich nicht gerechtfertigt wäre ferner eine Planung anzusehen, die im
Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz betreibt. Hingegen überschreitet ein
Bebauungsplan den Rahmen städtebaurechtlich gerechtfertigter Zielsetzungen nicht,
wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile
des historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten -
Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität Willen für die Zukunft
festzuschreiben.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001
- 4 CN 4.00 -, ZfBR 2001, 482.

44

Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung im vorstehenden
Sinne ergibt sich unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Wesentliches Ziel
des Bebauungsplans ist es, den überplanten Bereich des Stadtteils M. als
hochwertiges Wohngebiet unter Berücksichtigung seines spezifischen
städtebaulichen Charakters, der sich aus seiner durch zahlreiche Villen geprägten
Bebauung ergibt, zu sichern. Dieses vom Rat verfolgte Ziel wird nicht - wie die
Antragsteller meinen - dadurch in Frage gestellt, dass entlang des O.
(und des B. ) Mischgebiete festgesetzt werden. Ungeachtet der
Frage, ob in den dortigen Bereichen tatsächlich mischgebietsähnliche Verhältnisse
entstanden sind oder Wohnnutzung entsprechend den Festsetzungen des bisherigen
Bebauungsplans prägend ist, durfte der Rat grundsätzlich - vorbehaltlich
hinreichender Abwägung der durch die Festsetzung eines anderen Baugebietstyps
betroffenen Belange - auch dann die für die dortige Situation nahe liegende
städtebauliche Entwicklung aufgreifen, wenn sie vor Ort noch nicht dazu geführt
haben sollte, den faktischen Gebietscharakter zu einem Mischgebiet zu verändern.
Entlang verkehrlich stark belasteter Hauptverkehrsstraßen der Entwicklung von
Geschäfts- und Bürogebäuden, von Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke besonderen Raum zu
eröffnen, entspricht einem durchaus üblichen Konzept städtebaulicher Planung. Sie
stellt auch die überkommene und vom Rat als schützenswert angesehene Struktur
der Wohnbebauung des Stadtteils M. nicht in Frage. Für die überwiegenden
Bebauungsplanbereiche setzt der Bebauungsplan ohnehin reine Wohngebiete in
einer Weise fest, die sich an der vorhandenen Nutzung eng anlehnt. Die im
Mischgebiet zulässigen Vorhaben bestätigen den Charakter des Baugebiets
insoweit, als das Maß zulässiger baulicher Nutzung ebenfalls weitgehend an der
vorhandenen Bausubstanz orientiert ist. Eine Veränderung des Erscheinungsbildes
der in den Mischgebieten vorhandenen denkmalgeschützten Häuser, deren Bestand
durch den Bebauungsplan nicht in Frage gestellt wird, ist ohnehin nicht zu erwarten
(vgl. §§ 8,9 DSchG NRW).

45

Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Nichtigkeit führenden
Abwägungsmängeln.

46

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich
die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

47

Allerdings war die Antragsgegnerin nicht grundsätzlich durch den von den
Antragstellern bemühten sog. Trennungsgrundsatz gehindert, an ihrem
Verkehrskonzept festzuhalten, wie es für den überplanten Bereich bereits durch den
Vorläuferplan Ausdruck gefunden hat. Es geht nicht um die Planung von Flächen, die
wegen der dort möglichen Nutzungen einen jeweils eigenen Gebietscharakter
aufweisen, dessen typisches Störpotential mit Gebieten anderer Nutzungsqualität
nicht ohne weiteres vereinbar sein mag. Es gibt kein generelles Verbot, auch solche
Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen, in Wohngebieten festzusetzen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976
- 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; Urteil vom 22. Mai
1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285;
Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57
Nr. 2.

49

Auch spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich die
Verbreiterung des O. in westlicher Richtung, auch unter
Inanspruchnahme (von Teilen) der Vorgärten der dortigen bebauten Grundstücke für
sachgerecht ansehen darf. Die Inanspruchnahme dieser Grundstücksflächen ist bis
auf geringe Teilbereiche durch den Vorläuferplan bereits vorgezeichnet. Die
Grundstücksflächen werden benötigt, um einen Ausbau der Bundesstraße in
Abmessungen zu ermöglichen, die der Verkehrsbelastung der Straße entsprechen.
Eine Gefährdung, die die Antragsteller darin sehen, dass die Straße teilweise bis
nahe an die Außenwände der vorhandenen Gebäude geplant sei, besteht hinsichtlich
der fußläufigen Erreichbarkeit der Grundstücke nicht. Die Festsetzung der
öffentlichen Verkehrsfläche ist nicht mit dem späteren Ausbau der Straßenfahrbahn
gleichzusetzen. Die Ausbauplanung sieht auf der westlichen Straßenseite die Anlage
eines Gehwegs vor. Die Bewohner der an das O. angrenzenden Häuser
werden daher auch in den Fällen nicht unmittelbar aus dem Hauseingang auf die
Fahrbahn treten müssen, in denen die Straßenfläche bis nahe an die Gebäude
heranrücken soll.

50

Der Senat geht ferner - wie auch schon der 23. Senat (Urteil vom 15. Dezember
1995 - 23 D 190/91.AK -) für den sich nördlich des B. anschließenden
Abschnitt der R. straße - davon aus, dass die Antragsgegnerin einer
Verbreiterung des O. zu Lasten der östlich gelegenen Straßenbahntrasse
der K. Verkehrsbetriebe nicht den Vorrang vor einer Inanspruchnahme der
Grundstücke der Antragsteller geben musste. Es kann im durchaus sachgerechten
Planungsermessen der Antragsgegnerin liegen, im Interesse des öffentlichen
Personennahverkehrs an der zweigleisigen Streckenführung festzuhalten, da diese
der tatsächlichen Nutzungsintensität entspricht und es möglich macht, die Frequenz
der dort fahrenden Straßenbahnzüge zu erhöhen. Welcher Spielraum für eine
Erhöhung der Taktfrequenz der Straßenbahn unter Berücksichtigung der
Lärmbelastung der Anwohner letztlich bleibt, wird von der Antragsgegnerin zu
gegebener Zeit zu prüfen sein. Auch der Vorhalt der Antragsteller, die Gleistrasse
könne aufgeständert über den Rheinuferbereich verlagert werden, führt durchaus
nicht zwingend zur Annahme, nur eine solche Lösung wäre abwägungsgerecht.
Ungeachtet der Frage, welche Kosten für eine solche Maßnahme entstehen würden,
weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass mit einer derartigen
Baumaßnahme das Bild der Rheinuferpromenade im Gegensatz zum geplanten
Eingriff unvergleichbar stärker beeinträchtigt würde. Schließlich kann es durchaus
abwägungsgerecht sein, die mit Fuß- und Radweg ausgestattete
Rheinuferpromenade zwischen den Gleistrassen der Straßenbahn und dem Rhein
nicht in Anspruch zu nehmen. Am Erhalt dieses von zahlreichen Bäumen gesäumten
schmalen Streifens besteht ein durchaus beachtliches Interesse. Dass die
Untertunnelung des fraglichen Bereichs zu einer Einengung des Querschnitts des
Rheins führen und daher ganz erhebliche Probleme im Hinblick auf die
Hochwassergefährdung mit sich bringen würde, bedurfte keiner weiteren
Ausführungen durch die Antragsgegnerin.

51

Spricht demnach vieles dafür, einen dem Verkehrsbedarf entsprechenden
Ausbau des O. zu Lasten von Teilflächen der westlich des O.
angrenzenden Grundstücke zu verwirklichen, durfte die Antragsgegnerin die
von den Antragstellern ins Feld geführten Belange des Ortsbildes als geringer
gewichtig einstufen. Wie die Augenscheinseinnahme gezeigt hat, deren Ergebnis der
Berichterstatter dem Senat anhand der gefertigten Fotos vermittelt hat, wird das
Ortsbild, von der Rheinseite aus betrachtet, im Wesentlichen durch die
Gebäudesubstanz geprägt, die durch die Straßenverbreiterung keinen
nennenswerten Schaden nimmt. Einfriedungen und Vorgärten vermitteln hier mit
wenigen Ausnahmen einen eher rudimentären oder gewöhnlichen Eindruck.

52

Der Rat der Antragsgegnerin hat die maßgebenden Belange jedoch insoweit
fehlgewichtet, als Verkehrsimmissionen in die Abwägung einzustellen waren. Durch
den Bau oder die wesentliche Änderung von Straßen dürfen grundsätzlich keine
Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen
zu qualifizieren sind. Die Gemeinde hat sich bei der Abwägung unter dem
Gesichtspunkt der Abwehr von Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des
Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten. Das gilt auch im Bereich der
Bauleitplanung, die die sonst wegerechtlich zulässige Planfeststellung oder
Plangenehmigung ersetzen kann. Die Gemeinde muss sich insbesondere unter dem
Blickwinkel des § 41 BImSchG vor Augen führen, welche Dimensionen der Konflikt
hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße plant. Hat die Planung zur Folge, dass
eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, für die
kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist, wobei der Gesetzgeber dem aktiven
Lärmschutz Vorrang gegeben hat, hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend
gewichtige Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so
muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven
Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt
werden.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995
- 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2; Urteil vom 18. April
1996 - 11 A 86.95 -, DVBl. 1996, 921 = NVwZ 1996,
901.

54

Die Entscheidung, von aktivem Schallschutz abzusehen und auf passiven
Lärmschutz zu verweisen, hat sich an den Kriterien der Unvereinbarkeit mit dem
Vorhaben bzw. der Unverhältnismäßigkeit auszurichten.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1989
- 4 B 97.89 -, Buchholz 406.25, § 41 BImSchG
Nr. 5.

56

Maßgebend ist auch insoweit, mit welchem Gewicht die widerstreitenden
Belange einander gegenüberstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und
inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen
von dem zu ändernden Verkehrsweg gemindert ist, ob öffentliche Belange etwa des
Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange Dritter der
Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
entgegenstehen, und mit welchen Mehrkosten der Schutz der Außenwohnbereiche
im Verhältnis zu wirksamem passiven Schallschutz verbunden ist.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997
- 11 A 25.95 -, DVBl 1997, 831 (836) m.w.N.

58

Letztlich wird die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit der Nachbarn
durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV dann nicht berührt, wenn bei
der Planung eine Alternative nicht ernsthaft in Betracht kam und die genannte
Betroffenheit der Nachbarn abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder
passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November
1995 - 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG
Nr. 7; Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -,
aaO.

60

Die Antragsgegnerin hat von der Festsetzung aktiven Schallschutzes
abwägungsfehlerfrei abgesehen. Für wirksamen aktiven Lärmschutz steht dort
westlich des O. letztlich kein hinreichender Platz zur Verfügung. Die
Straßenverbreiterung würde einen teilweise nur einige Meter breiten Streifen
zwischen Gehweg und Gebäuden belassen. Die Häuser haben zum Rhein orientierte
Fenster. Darüber hinaus sind die Grundstücke westlich des O. vielfach
dorthin erschlossen. Die Zu- und Abfahrten schließen - bei Erhaltung der
vorhandenen Bausubstanz - eine durchgehende Lärmschutzwand, wie sie
erforderlich wäre, um eine ins Gewicht fallende Lärmreduzierung zu bewirken,
aus.

61

Durfte die Antragsgegnerin demnach Maßnahmen passiven Schallschutzes
erwägen, musste sie nicht notwendig mit dem Bebauungsplan selbst durch über die
Ausweisung von Lärmpegelbereichen hinausgehende konkrete Festsetzungen zum
passiven Lärmschutz Vorsorge treffen. Ausreichend ist grundsätzlich, dass der
betroffene Eigentümer vom Straßenbaulastträger Ersatz von für
Schallschutzmaßnahmen erbrachte notwendige Aufwendungen beanspruchen
kann.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995
- 4 NB 30.94 -, aaO.

63

Jedoch musste die Antragsgegnerin sich Klarheit darüber verschaffen, ob mit
Maßnahmen passiven Schallschutzes überhaupt sichergestellt werden kann, die
Antragsteller vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu
bewahren. Ob die hier erforderlichen Maßnahmen passiven Schallschutzes
überhaupt möglich sind, um zu den Bewohnern der Häuser entlang des O.
zumutbaren Lärmpegeln zu kommen, hat die Antragsgegnerin nicht untersucht
und in ihre Abwägung eingestellt.

64

Die Antragsgegnerin hat allerdings nicht verkannt, dass sie grundsätzlich von
einer Berechnung und Bewertung der Lärmimmissionen nach Maßgabe der
16. BImSchV auszugehen hatte. Das O. soll um jedenfalls einen
durchgehenden Fahrstreifen erweitert werden (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 16. BImSchV).
Der Beurteilungspegel liegt im Bereich der der Straße zugewandten Grundstücke
über 70 dB(A) tags/60 dB(A) nachts und wird nach den Angaben der
Antragsgegnerin um etwa 1 dB(A) erhöht. Eine solche Erhöhung ist - anders als dies
der Rat angenommen hat (vgl. Bebauungsplanbegründung Seite 9) - nicht etwa
deshalb zu vernachlässigen, weil eine Pegelerhöhung um 1 dB(A) an der Grenze zur
Wahrnehmbarkeitsschwelle liege. § 1 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV bestimmt jede
Erhöhung des Beurteilungspegels als erheblich, wenn die dort genannte
Lärmbelastung gesteigert wird. Dem hat der Rat im Ergebnis letztlich allerdings auch
Rechnung getragen, denn er hat durch Ausweisung entsprechender
Lärmpegelbereiche und Festsetzung passiven Lärmschutzes "die Anforderungen an
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse " sicherstellen wollen
(Bebauungsplanbegründung Seite 5). Ob dies aber im Bereich der bestehenden
Bausubstanz überhaupt möglich ist, hat er nicht untersucht. Hierzu bestand
Veranlassung. Die vom Rat eingeholten bzw. erarbeiteten Schallgutachten haben
ergeben, dass die an das O. angrenzenden Gebäudeseiten dem
Lärmpegelbereich VII gemäß DIN 4109 zugewandt sind. Die DIN 4109 - Schallschutz
im Hochbau -, MBl NRW 1990, 1349, gibt für Aufenthaltsräume in Wohnungen für
den Lärmpegelbereich VII keine von Außenbauteilen einzuhaltenden Dämmwerte
vor, sondern verlangt, die jeweiligen Anforderungen auf Grund der örtlichen
Gegebenheiten festzulegen (vgl. Tabelle 8). Hierauf haben auch die von der
Antragsgegnerin der Bebauungsplanung zu Grunde gelegten schalltechnischen
Untersuchungen bereits hingewiesen. Es ist auch keineswegs selbstverständlich,
dass ausreichende Maßnahmen passiven Schallschutzes im jeweiligen Einzelfall
möglich sind. Dies behauptet auch die A. c. in dem von der Antragsgegnerin
überreichten Schreiben vom 22. Februar 2002 nicht. Vielmehr ergibt sich die
Notwendigkeit tatsächlicher Überprüfung bereits aus der DIN 4109, die für den
Lärmpegelbereich VII eine objektbezogene Prüfung fordert. Aber auch in rechtlicher
Hinsicht ist die Möglichkeit, ausreichenden Schallschutz durch bautechnische
Maßnahmen zu bewirken, für die Häuser entlang des O. nicht
selbstverständlich, die unter Denkmalschutz stehen. Die Veränderung von
Baudenkmälern ist erlaubnispflichtig (vgl. § 9 Abs. 1 a DSchG NRW). Gründe des
Denkmalschutzes können einer Erlaubnis entgegenstehen (vgl. § 9 Abs. 2 a DSchG
NRW).

65

Die Prüfung, ob passiver Lärmschutz überhaupt im erforderlichen Ausmaß
möglich ist, war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der maßgebende Bereich des
O. tatsächlich und planerisch vorbelastet ist. Führt eine tatsächliche
Vorbelastung der Umgebung dazu, dass von dem Vorhaben selbst keine
zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen ausgehen, dann besteht mangels
Schutzwürdigkeit des Interesses am Unterbleiben des Vorhabens grundsätzlich kein
Anlass, Schutzvorkehrungen zu treffen oder einen Ausgleich in Geld zu gewähren.
Anders ist es jedoch dann, wenn eine tatsächliche (Vor-) Belastung in demselben
Ausmaß nicht besteht, wie sie auf Grundlage der Bebauungsplanung zu erwarten ist.
In diesem Fall kann dem zum notwendigen Abwägungsmaterial gehörenden
Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer tatsächlichen Zunahme der
Umgebungsbelastung - hier: einer Zunahme der Lärmimmissionen des Verkehrs - die
Schutzwürdigkeit nicht stets schon allein deshalb abgesprochen werden, weil sich
diese Zunahme im Rahmen der bereits bestehenden planungsrechtlichen Situation
hält. Vielmehr ergibt sich die Grenze der Berücksichtigung der bisherigen
planungsrechtlichen Situation als schutzmindernde Vorbelastung jedenfalls dort, wo
die zu erwartenden Einwirkungen Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen
darstellen. Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der davon betroffenen Grundrechte
(vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG) folgt nämlich die Pflicht der staatlichen
Organe, sich schützend und fördernd vor die entsprechenden Rechtsgüter zu stellen
und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren.
Diese Pflicht würde verletzt, wenn durch die Bebauungsplanung an der Herstellung
oder Fortsetzung solcher rechtswidrigen Eingriffe mitgewirkt würde.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 11 A 3.98 -, BVerwGE 107, 350 = NVwZ 1999,
539.

67

Ohne zureichende Maßnahmen passiven Schallschutzes sind durch den
Verkehrslärm zu befürchtende Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner des
O. je nach Lage der betroffenen Wohnungen nicht von vornherein
ausgeschlossen. Auch kann die Grenze einer entschädigungslos zulässigen
Eigentumsbindung überschritten sein. Allerdings gibt es keine enteignungsrechtliche
Zumutbarkeitsschwelle, die schematisch daran anknüpfen würde, dass bestimmte
Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Vielmehr lässt sich die Grenze nur auf
Grund wertender Betrachtung des Einzelfalls ziehen. Dabei können auch Gebietsart
und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen. Ungeachtet der Frage, ob in
die danach erforderliche Bewertung das im Vorläuferplan festgesetzte allgemeine
Wohngebiet oder die nunmehr festgesetzten Mischgebiete einzustellen sind, sind
hier jedoch entlang des O. Lärmwerte derartiger Größenordnung erreicht, dass
den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen des Lärms besondere Bedeutung
zukommt. Immerhin nähert sich ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts in einem
Wohngebiet bzw. 62 dB(A) nachts in einem Mischgebiet der enteignungsrechtlichen
Zumutbarkeitsschwelle.

68

Vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1986, III ZR
202/84 -, BGHZ 97, 361 (366); Urteil vom 25. März
1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ, 122, 76 (81 f); Urteil
vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 -,
BauR 1988, 204; BVerwG, Urteil vom 17.11.1999
- 11 A 4/98 -, BVerwGE 110, 180 = NVwZ 2000, 567;
Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -,
BVerwGE 111, 108 = NVwZ 2001, 82.

69

Diesen Anforderungen hat der Rat insoweit entsprochen, als er auf passiven
Lärmschutz dort verweisen konnte, wo er tatsächlich und rechtlich möglich ist. Für
die vorhandene Bausubstanz ist die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit jedoch -
wie ausgeführt - jedenfalls in den an den Lärmpegelbereich VII angrenzenden
Gebäuden nicht augenscheinlich und hätte näherer Prüfung bedurft.

70

Der Bebauungsplan leidet an einem weiteren Abwägungsmangel. Ob die
Annahme des Rats, die Mischgebietsfestsetzungen trage den tatsächlichen
Verhältnissen Rechnung, den Gegebenheiten im maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses entsprochen hat, ist fraglich, bedarf jedoch keiner
abschließenden Entscheidung. Eine - hier einmal zugunsten der Antragsgegnerin
unterstellt - eingetretene, zum Vorläuferplan in Widerspruch stehende Veränderung
der Gebietsstruktur würde den der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im
Vorläuferplan entsprechenden Immissionsschutzanspruch der Anwohner allein noch
nicht entfallen lassen. Der Rat der Antragsgegnerin hätte sich daher abwägend zur
Frage verhalten müssen, ob die Mischgebietsfestsetzung von gewichtigeren
Belangen getragen ist als das Interesse der Bewohner, nach dem Schutzmaßstab
eines allgemeinen Wohngebiets vor Verkehrslärm geschützt zu werden. Nur
angemerkt sei, dass auch die einer Wohnnutzung in einem Mischgebiet noch
zumutbare Lärmbelastung ohne wirksame Maßnahmen passiven Lärmschutzes nicht
gewährleistet ist.

71

Nach alledem bedarf es keiner weiteren Ausführungen, ob der Rat der Frage
hinreichende Beachtung gewidmet hat, ob die Verbreiterung des O. in einer
bautechnischen Weise möglich ist, die irreparable Schäden durch dem
Straßenverkehr zuzuordnende Schwingungen namentlich an den
denkmalgeschützten Häusern ausschließt.

72

Die Abwägungsmängel sind erheblich.

73

Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang nur
erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände
positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluss gewesen ist ein
Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die
Möglichkeit des Einflusses auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend
ist hingegen, dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise (theoretisch)
anders ausgefallen wäre.

74

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

75

Die Abwägungsmängel waren offensichtlich. Namentlich die Antragsteller haben mit
ihren Anregungen auf die hohe Verkehrslärmbelastung hingewiesen. Die vom Rat in
Auftrag gegebenen bzw. erarbeiteten schalltechnischen Berechnungen legten die
Problematik von Maßnahmen passiven Lärmschutzes zum Lärmpegelbereich VII
offen.

76

Die Abwägungsmängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Der Senat hat erwogen, ob die Annahme, die Antragsgegnerin hätte zu
einer anderen Bebauungsplanung kommen können, nicht nur theoretischer Natur ist.
In der Tat spricht einiges dafür, dass eine realistische Alternative zur Verbreiterung
des O. in westlicher Richtung nicht besteht. Die R. straße ist für das
Verkehrskonzept der Antragsgegnerin von zentraler Bedeutung. Sie ist in
wesentlichen Teilstücken bereits fertig gestellt. Sie bis an ihre Kapazitätsgrenzen
belastet. Für eine alternativlose Straßenführung spricht auch, dass die Vertreter der
Antragsgegnerin im Ortstermin des Berichterstatters eine Erklärung erwogen haben,
die Antragsgegnerin hätte an der Planung auch dann festgehalten, wenn wegen
enteignungsgleicher Wirkung des Verkehrslärms für einzelne Grundstücke eine
Enteignungsentschädigung zu zahlen sein sollte. Mit diesen Erwägungen ist die
Frage jedoch nicht erschöpft, ob ein anderes Planergebnis bei sachgerechter
Planung in Betracht zu ziehen wäre. Denn nicht nur die Straßenplanung steht in
Frage, sondern die Planung für die bisherigen allgemeinen Wohngebiete entlang des
O. und des B. . Gerade dort kommt eine Vielzahl von
Planungsalternativen bis hin zur Überplanung der Grundstücke für andere als die
festgesetzten Zwecke konkret in Betracht.

77

Der vorstehend beschriebene Mangel des Bebauungsplans kann nicht in einem
ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215 a BauGB behoben werden. Der Mangel
wiegt so schwer, dass er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft. Er wirft
konzeptionelle Fragen auf, wie im stark lärmbelasteten Bereich westlich des O.
eine städtebaulich gerechtfertigte Entwicklung sichergestellt werden
kann.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Sätze 1 und
2 VwGO, § 100 ZPO.

79

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

80

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

81

Rechtsmittelbelehrung

82

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

83

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

84

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

85

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

86