Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-18, Aktenzeichen 4 B 1246/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0418.4B1246.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung -
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

3

- wie der Antragsgegner zutreffend dartut - zu Unrecht entsprochen.

4

Den (lediglich) formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der
Antragsgegner genügt. Es wird erkennbar, dass sich der Antragsgegner des
Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst war. Auf die inhaltliche Richtigkeit
der Erwägungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung kommt es dabei
nicht an. Das Gericht trifft im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vielmehr eine in
Würdigung aller einschlägigen Gesichtspunkte vorzunehmende eigene Entscheidung über die
Rechtfertigung des Sofortvollzugs.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2000

6

- 4 B 1558/99 - und aus neuerer Zeit vom 14. Dezember 2005 - 4 B 328/05 -; ferner OVG
NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl 1994, 424 m.w.N.

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Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung spricht
alles dafür, dass sich die streitige Ordnungsverfügung des Antragsgegners im
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird (1.). Eine dies zugrunde legende
Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers und der für die Vollziehung der
angegriffenen Ordnungsverfügung streitenden öffentlichen Interessen geht zu Lasten des
Antragstellers aus (2.).

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1. Weder hinsichtlich der einschlägigen einfachgesetzlichen Vorschriften (a) noch unter
dem Blickwinkel des Art. 12 GG (b) oder der Art. 43, 48, 49 EGV (c) ergeben sich
durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.

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a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die einfachgesetzlichen Vorschriften
in Fällen der vorliegenden Art die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
rechtfertigen, wobei es nicht darauf ankommt, ob richtige Ermächtigungsgrundlage § 14
Abs. 1 OBG oder § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO ist.

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Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 -, juris; vgl. ferner
BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -.

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Der Senat hat u. a. in der angeführten Entscheidung ferner im einzelnen dargelegt, dass es
sich bei den streitigen Sportwetten um ein Glücksspiel i.S.v. § 284 Abs. 1 StGB handelt, die
Veranstaltung dieses Glücksspiels nicht nur am Sitz des Wettunternehmens, sondern auch in
dem jeweiligen Geschäftslokal des Vermittlers stattfindet, als Erlaubnis i.S.v. § 284 Abs. 1
StGB nur eine solche nach dem Sportwettengesetz NRW in Betracht kommt und der
Vermittler hiervon ausgehend den Tatbestand der Bereitstellung von Einrichtungen für die
unerlaubte öffentliche Veranstaltung des Glücksspiels (§ 284 Abs. 1 Alt. 3 StGB) erfüllt,
jedenfalls aber Beihilfe (§ 27 StGB) zur Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285
StGB, begangen durch die Wetter) und zur unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines
Glücksspiels (§ 284 Abs. 1 Alt. 1 StGB, begangen durch das Wettunternehmen) leistet.
Gesichtspunkte, die diese Beurteilung durchgreifend in Frage stellen, sind auch im
vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen worden.

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b) Der angegriffenen Untersagungsverfügung steht auch nicht das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) entgegen.

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aa) Der Senat legt dabei allerdings zugrunde, dass das staatliche Monopol für
Sportwetten, das nach § 284 StGB i.V.m. den Vorschriften des Sportwettengesetzes NRW
auch in Nordhrein-Westfalen besteht, in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung mit dem
Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar ist. Insoweit folgt der Senat den Feststellungen und
Bewertungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage nach dem Bayerischen
Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 in dem Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -,
www.bverfg.de, die auf die in Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage in allen wesentlichen
Punkten übertragbar sind.

14

bb) Der Senat geht aber davon aus, dass das Sportwettengesetz NRW in seiner
gegenwärtigen Fassung nach Maßgabe der Gründe der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts weiter anwendbar ist und das gewerbliche Veranstalten von
Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung solcher Wetten weiterhin
ordnungsrechtlich unterbunden werden können.

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(a) Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung
bisher nur im Hinblick auf das Bayerische Staatslotteriegesetz getroffen hat. Denn vorliegend
kommt es maßgeblich auf eine Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens an, das
aller Voraussicht nach - sei es im Wege der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, sei es auf
aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche verwaltungsgerichtliche
Entscheidung - zu einer entsprechenden Regelung für Nordrhein-Westfalen führen wird, falls
das Bundesverfassungsgericht eine solche Anordnung nicht bereits vorher in einem anderen
Verfahren ausgesprochen haben sollte.

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(b) Soweit das Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit verlangt hat, dass ein
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der
Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen
Monopols andererseits dadurch herzustellen ist (a.a.O., Rdn. 157), dass

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-	damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung
der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten,

18

-	der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten
nutzt,

19

-	bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen
sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der
Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zu Wetten auffordert, unterbleibt sowie

20

-	im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend aktiv über die Gefahren
des Wettens aufzuklären ist (a.a.O., Rdn. 160),

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ist diesen Maßgaben in Nordrhein-Westfalen genügt. Das Innenministerium NRW hat mit
Schreiben vom 19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG eine Vielzahl
von Maßnahmen aufgegeben, die den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
angesprochenen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung tragen. Hinsichtlich des
Wettangebots ist angeordnet worden, dass Wetten nicht auf Halbzeitergebnisse, rote Karten,
Platzverweise sowie Eckstöße etc. abgeschlossen werden dürfen und grundsätzlich keine
Live-Wetten angeboten werden. Die Werbung soll auf Informationen zur Art und Weise der
Wettmöglichkeiten ohne Aufforderungscharakter (Animationssprüche, emotionale Bilder etc.)
beschränkt werden, wobei TV- und Radiowerbung, Bandenwerbung in den Stadien,
Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den Medien, Oddset-Werbung über Großplakate
und Werbeterminals sowie die Durchführung von Promotion-Aktionen auf Messen,
Jahrmärkten etc. generell verboten sind. Die Vertriebskanäle sollen auf das
Annahmestellennetz und das Internet beschränkt werden. Oddset-Wetten sollen künftig nur
noch über Kundenkarten abgeschlossen werden können. Beim Vertrieb im Wege des Internets
soll eine Begrenzung des Spieleinsatzes pro Woche und Kundenkonto auf 250,00 Euro
vorgesehen werden. Wetten über SMS und interaktives TV sind demgegenüber verboten.
Weiterhin sind der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vielfältige Maßnahmen zur
Suchtprävention aufgegeben worden: Auf den Spielscheinen sind ein Hinweis auf die
Suchtgefahr sowie Telefonnummern von Suchtberatungsstellen aufzudrucken. Entsprechende
Hinweise sind in das Internet-Angebot aufzunehmen. Auch in den Annahmestellen sowie auf
jeder Information zur Oddset-Wette und bei Werbemaßnahmen ist auf die Suchtgefahr
hinzuweisen. In den Annahmestellen soll sicher gestellt werden, dass hohe Spieleinsätze
erfasst werden. Weiterhin soll ein Verfahren entwickelt werden, dass eine Begrenzung der
Spieleinsätze in den Annahmestellen je Spielauftrag und Kunde vorsieht und bei
Verdachtsmomenten Maßnahmen bis hin zum Ausschluss von der Spielteilnahme ermöglicht.
Das Vertriebspersonal in den Annahmestellen soll schließlich in den Bereichen Sucht,
Geldwäsche und Begleitkriminalität geschult werden. Ausweislich des Berichts der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom 6. Juni 2006 an das Innenministerium NRW
werden die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit auch
umgesetzt. Die Wettgegenstände sind entsprechend der Aufforderung des Innenministeriums
begrenzt worden, ebenso wie die grundsätzlich untersagten Werbemaßnahmen eingestellt und
die nach Maßgabe des Schreibens des Innenministeriums noch erlaubte Werbung inhaltlich
überprüft und korrigiert worden sind. Das Alter der Wetter, die im Internet Wetten
abschließen, wird geprüft. Auch sind die Vertriebskanäle gemäß dem Schreiben des
Innenministeriums begrenzt und eine Vielzahl von Maßnahmen zur Suchtprävention ergriffen
bzw. erarbeitet worden.

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Anhaltspunkte dafür, dass den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts für die
Übergangszeit in wesentlichen Punkten nicht entsprochen wäre, vermag der Senat vor diesem
Hintergrund nicht zu erkennen. Dass einige Maßnahmen einer gewissen Umsetzungszeit
bedürfen - etwa die Beendigung von Werbeverträgen oder der Austausch der Werbemittel -
liegt in der Natur der Sache und rechtfertigt nicht den Schluss, dass ein erheblicher Verstoß
gegen die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit vorliegt. Die vom
Antragsteller angesprochenen Werbemaßnahmen gebieten ebenso wenig eine andere
Beurteilung wie seine Rügen, die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG biete in ihren
Annahmestellen die Möglichkeit, „unbegrenzte Summen anonym zu verspielen", und
gewährleiste dort auch keinen genügenden Jugendschutz. Wie dargetan beabsichtigt die
Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, den Abschluss von Oddsetwetten nur noch in
Verbindung mit Kundenkarten zuzulassen. Diese Maßnahme dürfte geeignet sein, die
genannten Mängel beim Vertrieb von Oddsetwetten über die Lottoannahmestellen wirksam zu
beseitigen. Dass die Einführung eines solchen Vertriebssystems nicht unerhebliche
Vorbereitungszeit benötigt, liegt auf der Hand und ist nicht zu beanstanden.

23

(c) Hiervon ausgehend ergibt sich nicht nur die weitere Anwendbarkeit des
Sportwettengesetzes NRW, sondern auch der §§ 284 f. StGB, soweit diese Normen ein
Repressivverbot für Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis enthalten.

24

Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 - , BVerwGE 114,
92.

25

Auf die vom Bundesverfassungsgericht allein offen gelassene Frage, ob diese
Vorschriften in der Übergangszeit Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung sein können,

26

vgl. BVerfG, a.a.O., Rdn. 159 (zu § 284 StGB),

27

kommt es für die Rechtmäßigkeit der streitigen Untersagungsverfügung nicht an.

28

Vgl. auch Widmaier, Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - für die Zeit bis zur
Neuregelung des Rechts der Sportwetten, Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes
Europäischer Wettunternehmer, S. 13.

29

c) Die angefochtene Untersagungsverfügung erweist sich auch nicht im Hinblick auf die
durch Art. 43, 48 und 49 EGV gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit als
rechtswidrig.

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aa) Allerdings geht der Senat davon aus, dass sich die gegenwärtige Rechtslage in
Nordrhein-Westfalen in derselben Weise im Widerspruch zur Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit befindet, wie sie dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1
GG widerspricht. Dies folgt daraus, dass die vom Europäischen Gerichtshof insoweit zum
Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben,

31

vgl. insbesondere Urteil vom 6. November 2003 - C 243/01 - Gambelli u. a., Slg. 2003, I-
13076 Rdn. 62 ff.,

32

und die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel laufen. Nach der
genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Unterbindung der
Vermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedsstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nämlich
nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel
zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die
Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund
der betriebenen restriktiven Politik ist. Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen
damit denen des Grundgesetzes.

33

Vgl. BVerfG, a.a.O., Rdn. 144.

34

Die Auffassung, den europarechtlichen Anforderungen sei durch jene Maßnahmen des
Innenministeriums und der Westdeutschen Lotteriegesellschaft genügt, die soeben unter 1 b)
bb) (b) erörtert worden sind, begegnet hiervon ausgehend jedenfalls deshalb Bedenken, weil
das Bundesverfassungsgericht den Widerspruch der bayerischen Gesetzeslage zu Art. 12
Abs. 1 GG nicht (allein) aus dem tatsächlichen Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen,
sondern aus einem Defizit der gesetzlichen Regelung selbst hergeleitet hat. Dieses Defizit, das
für Nordrhein-Westfalen entsprechend anzunehmen ist, wird aber durch die Anordnungen des
Innenministeriums NRW und deren Umsetzung durch die Westdeutsche Lotteriegesellschaft
nicht beseitigt.

35

bb) Aus dem mithin bestehenden Widerspruch zwischen den einfachgesetzlichen
Regelungen, welche die streitige Untersagungsverfügung tragen, und den genannten
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts dürfte gleichwohl nichts für die Rechtswidrigkeit der
Untersagungsverfügung herzuleiten sein.

36

Den in Rede stehenden Vorschriften des EGV kommt zwar grundsätzlich
Anwendungsvorrang zu. Dieser Vorrang hat regelmäßig zur Folge, dass jedes Organ eines
Mitgliedstaates verpflichtet ist, die mit dem EG-Recht unvereinbare nationale Norm nicht
anzuwenden, „ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf
gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren
beantragen oder abwarten müsste."

37

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rs. 106/77 -, Slg. 1978, I-629.

38

Dem Anwendungsvorrang des EG-Rechts und der damit korrespondierenden
Nichtanwendungspflicht hinsichtlich des nationalen Rechts sind jedoch gewisse Grenzen
gesetzt. Dass bei der Kollision von Normen oder sonstigen Rechtsakten mit höherrangigem
Recht sich letzteres nicht stets unbeschränkt durchsetzt, ist nicht nur im Gemeinschaftsrecht
bei der Überprüfung von Gemeinschaftsakten durch den Europäischen Gerichtshof
grundsätzlich anerkannt (Art. 231 Abs. 2 EGV),

39

vgl. dazu Ehricke, in: Streinz, EUV/EGV, 2003, EGV Art. 231 Rdn. 6,

40

sondern etwa auch im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle im
Hinblick auf die bei einem Verfassungsverstoß regelmäßig eintretende Nichtigkeitsfolge,

41

vgl. dazu etwa Schulze-Fielitz, Wirkung und Befolgung verfassungsgerichtlicher
Entscheidungen, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, S. 385 (389);
Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl., Rdn. 405 ff.,

42

und ebenfalls im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47
VwGO.

43

Vgl. dazu z.B. Ziekow, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 47 Rdn. 357 m.w.N.

44

Insbesondere das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip
der Rechtssicherheit,

45

vgl. zum EG-Recht etwa: Schwarze, EU-Kommentar, 2000, Art. 220 EGV Rdn. 16;
ferner Ehricke, a.a.O., m.w.N.

46

kann es gebieten, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu
beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu
vermeiden. Dies gilt innerhalb des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts wie im
Verhältnis dieser beiden Rechtsordnungen zueinander im Grundsatz gleichermaßen. Entsteht
durch die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine inakzeptable Gesetzeslücke,
kann der Vorrang des europäischen Rechts deshalb (vorerst) nicht greifen.

47

Vgl. dazu insbesondere Jarass/Beljin, Die Bedeutung von Vorrang und Durchführung des
EG-Rechts für die nationale Rechtsetzung und Rechtsanwendung, NVwZ 2004, S. 1 ff. (5)
m.w.N. aus der Literatur.

48

Der Europäische Gerichtshof hat sich zwar bisher einer eindeutigen Aussage zu einer
solchen Begrenzung des Anwendungsvorrangs enthalten, sich aber doch um den Nachweis
bemüht, dass im Einzelfall durch die Anwendung von EG-Recht keine nicht hinnehmbare
Gesetzeslücke entsteht.

49

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94 -, Slg. 1996, I-2201 Rdn. 52 f.;
Jarass/Beljin, a.a.O., m.w.N.; ferner (zur zeitlichen Beschränkung von Entscheidungen des
EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht) die Schlussanträge der Generalanwälte vom
17. März 2005, Rdn. 84 ff., und vom 14. März 2006, Rdn. 135 ff., in der Rechtssache C-
475/03.

50

An das Vorliegen einer derartigen inakzeptablen Gesetzeslücke, die zu einer (temporären)
Durchbrechung des Anwendungsvorrangs führt, sind allerdings hohe Anforderungen zu
stellen. Diese Anforderungen sind nach Überzeugung des Senats u.a. dann erfüllt, wenn aus
der Nichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine Gefährdung wichtiger
Allgemeininteressen resultiert, diese Gefährdung ersichtlich schwerer wiegt als die
Beeinträchtigung der durch die jeweils verletzte europarechtliche Vorschrift geschützten
Rechtsgüter, und schließlich die Gefährdung der wichtigen Allgemeininteressen nicht anders
abgewendet werden kann als durch eine zeitlich begrenzte weitere Anwendung der
betroffenen nationalen Rechtsvorschriften. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird man den
Anwendungsvorrang so lange als suspendiert betrachten müssen, bis der nationale
Gesetzgeber hinreichend Gelegenheit hatte, den fraglichen Lebensbereich
gemeinschaftsrechtskonform zu regeln. Im Rahmen des Vollzugs des danach vorübergehend
weiter anwendbaren nationalen Rechts werden die Organe des Mitgliedstaates jedoch
regelmäßig sicherzustellen haben, dass den Anforderungen der verletzten Norm des
Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich Rechnung getragen wird.

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In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Vorschriften der §§ 284 f. StGB
und des Sportwettengesetzes NRW auch vor dem Hintergrund der genannten
europarechtlichen Vorschriften nach denselben (zeitlichen wie materiellen) Maßgaben
vorübergehend anwendbar bleiben, wie es das Bundesverfassungsgericht unter dem
Gesichtspunkt des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Ergebnis für das
bayerische Recht angenommen hat: Die sofortige Nichtanwendbarkeit der das staatliche
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden Normen hätte zur Folge, dass die
Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten allein den Schranken des allgemeinen
Gewerberechts unterlägen. Die dort vorgesehenen Begrenzungen gewerblicher Tätigkeit
genügen den spezifischen Gefahren des Glücksspiels indes nicht. Insbesondere bietet das
allgemeine Gewerberecht keine hinreichenden Instrumente zur Eindämmung der Spielsucht,
zur Gewährleistung hinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur
präventiven Bekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität.

52

Vgl. zur Notwendigkeit glücksspielspezifischer Beschränkungen etwa auch die in der
EuZW 2006, 290, wiedergegebenen Äußerungen des zuständigen EU-Kommissars
McCreevy.

53

Die insoweit betroffenen erheblichen Belange des Allgemeininteresses,

54

vgl. dazu im einzelnen BVerfG, a.a.O., Rdn. 98 ff.,

55

wiegen zudem ersichtlich schwerer als das Interesse der privaten Wettanbieter und
Vermittler, bis zu einer Neuregelung des Sportwettenrechts (weiterhin) freien Zugang zum
Sportwettenmarkt zu haben. Dabei stellt der Senat nicht nur die unter den Gesichtspunkten
der Spielsucht, des Verbraucherschutzes sowie der Begleit- und Folgekriminalität in der Zeit
bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber drohenden Gefahren in Rechnung, sondern
berücksichtigt andererseits, dass die von den Vermittlern und Anbietern getroffenen
Investitionsentscheidungen vor dem Hindergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage
getroffen worden sind und deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur
vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können; mit einer entsprechenden Unsicherheit
waren von Anfang an auch die bei Wettveranstaltern und -vermittlern geschaffenen
Arbeitsplätze belastet. Der Senat vermag schließlich nicht zu erkennen, dass der gegebenen
Gefahrenlage anders begegnet werden könnte als durch eine nach den Maßgaben der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beschränkte weitere Anwendung der in Kraft
befindlichen nationalen Rechtvorschriften. An dieser Einschätzung hält der Senat auch
angesichts der Erwägungen des Verwaltungsgerichts und des Vorbringens im
Beschwerdeverfahren fest. Dem Urteil des EuGH vom 6. März 2007 - Rs. C - 338/04, C -
359/04, C - 360/04 (Placanica u.a.) - vermag der Senat - anders als der Antragsteller - nicht
die Aussage zu entnehmen, dass eine vorübergehende Anwendung europarechtswidriger
Vorschriften des nationalen Rechts unter den vorstehend erörterten Voraussetzungen
ausgeschlossen ist.

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Dafür, das Verfahren auszusetzen und in einem Vorlageverfahren nach Art. 234 EGV die
Frage klären zu lassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang in Fällen der
vorliegenden Art der Anwendungsvorrang des EG-Rechts begrenzt ist, ist nach Ansicht des
Senats im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache kein Raum; da es insoweit nur um die
Auslegung von EG-Recht, nicht aber um die Wirksamkeit von Gemeinschaftsrecht geht, ist
der Senat zu einer solchen Vorlage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht
verpflichtet.

57

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rdn. 164, Dörr, in: Sodan/Ziekow, a.a.O.,
EVR Rdn. 127, jeweils m.w.N.

58

Der Einwand, die Ordnungsverfügung sei jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die letzte
Behördenentscheidung bereits am 21. September 2004 ergangen und zumindest damals noch
nicht jenen Maßgaben für den Vertrieb von staatlichen Sportwetten entsprochen gewesen sei,
die vom Bundesverfassungsgericht für die vorübergehende weitere Anwendung der
einschlägigen einfachgesetzlichen Normen vorgegeben und nach der Rechtsprechung des
beschließenden Senats auch im Hinblick auf eine zeitweise Durchbrechung des
Anwendungsvorrangs der europäischen Rechtsvorschriften relevant seien, greift nicht durch.
Dies folgt bereits daraus, dass es sich bei der angefochtenen Untersagung - ungeachtet der
Frage, ob richtige Ermächtigungsgrundlage § 14 Abs. 1 OBG oder § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO
ist - um einen Dauerverwaltungsakt handelt und deshalb die Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, nicht aber jene Umstände maßgeblich sein dürften,
die zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung gegeben waren.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 20.78 -, GewArch 1982, 200, sowie
vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292 (jeweils zu Untersagungsverfügungen
nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO); vgl. allgemein etwa Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Aufl., § 113 Rdn. 116 f.

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Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -. Das Bundesverwaltungsgericht
hat dort lediglich deshalb auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt, weil
es sich durch eine entsprechende Auslegung einschlägigen Landesrechts gebunden sah.

61

2. Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Suspensivinteresse
des Antragstellers hinter die öffentlichen Interessen zurücktritt, die für die Vollziehung der
aller Voraussicht nach rechtmäßigen Ordnungsverfügung streiten. Insoweit nimmt der Senat
Bezug auf die entsprechenden Erwägungen unter 1 c) bb). Mit Blick auf die mangelnde
Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren hält der Senat die aufgezeigte
abstrakte Gefährlichkeit der Tätigkeit des Antragstellers für ausreichend, um einen Vorrang
des Vollziehungsinteresses zu bejahen.

62

Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 - (entgegen dem
Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -).

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Unabhängig davon geht von der Sportwettenvermittlung durch den Antragsteller
jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Spielsucht und ihrer Folgen aber auch eine konkrete
Gefahr aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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