Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-06-21, Aktenzeichen 2 MB 30/11
ECLI:DE:OVGSH:2011:0621.2MB30.11.0A

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 01.
Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
15.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
01. Juni 2011 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten
Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen
Beschlusses nicht in Frage.

I.

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar
erklärte, auf § 124 Abs. 1 GO gestützte Anordnung des
Antragsgegners vom 15. März 2011, den Beschluss der
Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2010 über die Haushaltssatzung
2011 der Gemeinde aufzuheben und bis zum 15. April 2011 den
Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 310 v.H. rückwirkend zum 01.
Januar 2011 anzuheben sowie die Hebesätze für die Grundsteuern A
und B auf jeweils 270 % ebenfalls rückwirkend zum 01. Januar 2011
festzusetzen.

3

In der Begründung des Bescheides wird unter anderem ausgeführt,
dass die Antragstellerin ihren in § 75 GO normierten Pflichten zur
ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft nicht nachkomme. Da die
Gemeinde den Hebesatz der Gewerbesteuer auf lediglich 200 v.H.
festgesetzt habe und Grundsteuern gar nicht erhebe, könne sie
aufgrund der gesetzlichen Umlageverpflichtungen ihren Haushalt
nicht ausgleichen; es zeichne sich für 2011 ein Defizit in Höhe von
mehreren Millionen Euro ab. Ohne Anhebung des Gewerbesteuersatzes
sei die Gemeinde nach den vorliegenden Prognosen in ihrem Bestand
gefährdet, weil ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr
bestehe. Durch die Einführung der Grundsteuern A und B könne die
Gemeinde zwar keinen vollständigen Ausgleich des drohenden Defizits
erreichen, aber zumindest den finanziellen Schaden eingrenzen.

4

Angesichts der bedrohlichen Umstände und der Weigerung der
Antragstellerin, die verlangten Änderungen der Steuerhebesätze
vorzunehmen, sei ein Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde
notwendig. Auf den Erhalt des Steuerparadieses ... bestehe kein
Rechtsanspruch. Durch die angeordneten Maßnahmen sei die Gemeinde
in der Lage, die sich abzeichnenden Defizite weiter abzubauen. Eine
Beanstandung nach § 123 GO reiche wegen der ablehnenden Haltung der
Gemeinde nicht aus.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung sei
erforderlich, da sowohl die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
als auch die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B
lediglich bis zum 30. Juni 2011 rückwirkend zum 01. Januar 2011
erfolgen könne. Sofern der Beschluss der Gemeindeversammlung nicht
zeitnah gefasst und eine geänderte Satzung nicht bis zum 30. Juni
2011 veröffentlicht würde, wäre eine Anhebung frühestens zum 01.
Januar 2012 möglich. Die Gemeinde würde dadurch für 2011 wieder
wesentlich höhere Umlagen zahlen müssen, als sie tatsächlich an
Gewerbesteuer einnehme. Aufgrund der mangelnden finanziellen
Leistungsfähigkeit der Gemeinde, des kleinen Gemeindegebietes und
der geringen Einwohnerzahl könne sie das sich nochmals erhöhende
Defizit nicht in absehbarer Zeit abbauen.

6

Den am 31. März 2011 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht
durch Beschluss vom 01. Juni 2011 abgelehnt. Dagegen wendet sich
die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 07. Juni 2011.

II.

7

Diese ist zulässig, aber unbegründet.

8

Grundlage der gerichtlichen Entscheidung ist § 80 Abs. 5 VwGO.
Danach kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs im Falle der besonderen Anordnung der sofortigen
Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen. Den dabei
anzulegenden Entscheidungsmaßstab hat das Verwaltungsgericht
zutreffend dargestellt. Auch nach ständiger Rechtsprechung des
Senats ergeht die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO aufgrund einer Interessenabwägung. In diese ist die
Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich
einzustellen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung
offensichtlich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier - wie auch
das Verwaltungsgericht gesehen hat - nicht vor. Es bedarf zur
Entscheidung daher einer weiteren Interessenabwägung. Diese
Abwägung zwischen Aufschub- und Vollziehungsinteresse erfordert
eine Gegenüberstellung der Folgen, die einträten, wenn die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren
in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu
vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die
aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt würde, dem
Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre
(vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, SchlHA
1991, 220). Nach der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen
Überprüfung überwiegt hier das Vollziehungsinteresse.

9

Die rechtlichen Grundlagen der angefochtenen Anordnung ergeben
sich aus § 124 Abs. 1 i.V.m. § 75 Abs. 1 und Abs. 3 GO. Erfüllt die
Gemeinde die ihr nach dem Gesetz obliegenden Pflichten oder
Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 124
Abs. 1 GO anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer bestimmten
Frist das Erforderliche veranlasst. Dass der Antragsgegner die
dafür zuständige Behörde ist, wird von der Antragstellerin nicht in
Zweifel gezogen. Darauf ist im Beschwerdeverfahren nicht weiter
einzugehen. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anordnung nach §
124 Abs. 1 GO vorliegen, weil die Antragstellerin ihre nach dem
Gesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt.

10

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, verletzt die
Antragstellerin durch die von ihr beschlossene Haushaltssatzung die
ihr obliegenden Pflichten zum Ausgleich ihres Haushaltes und zur
nachhaltigen Haushaltswirtschaft. Die Festsetzung eines Hebesatzes
von lediglich 200 v.H. für die Gewerbesteuer und der Verzicht auf
jegliche Erhebung von Grundsteuern führt wegen der Regelungen des
Finanzausgleichsgesetzes - wie schon die Antragstellerin richtig in
ihrer Antragsbegründung ausgeführt hat - zur Zahlungsunfähigkeit
der Antragstellerin. Wegen der in § 10 Abs. 2 FAG festgelegten
Nivellierungssätze bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl einer
Gemeinde übersteigen die durch den Finanzausgleich geforderten
Ausgaben der Gemeinde ihre Einnahmen erheblich. Nach der
Haushaltsplanung der Antragstellerin beläuft sich der Fehlbetrag im
Jahr 2011 auf über 19 Mio. Euro. Wie schon das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, wird dieser Fehlbetrag voraussichtlich zwar weit
überwiegend durch Zuführung von Mitteln aus den auf vertraglicher
Grundlage mit dem Kreis Nordfriesland und anderen amtsangehörigen
Gemeinden gebildeten Rücklagen ausgeglichen, doch räumt auch die
Antragstellerin ein, dass voraussichtlich ein Fehlbetrag in Höhe
von 2 Mio. Euro verbleiben wird. Angesichts der geringen
Gesamtgröße der Gemeinde (derzeit 39 Einwohner) stellt dies eine
dramatische Verschuldung dar, die von der Antragstellerin nicht
getragen werden kann.

11

Zwar ist es richtig, wie die Antragstellerin geltend macht, dass
die zu erwartende Lücke im Hinblick auf den Ausgangswert von 19
Mio. Euro wesentlich geringer ist, doch sind die weiteren
Ausführungen, dieser Fehlbetrag könne unter Umständen auf ganz
verschiedene Art und Weise ausgeglichen werden, unsubstantiiert. Es
bleibt lediglich der Hinweis, dass trotz der vom Kreis
Nordfriesland ausgesprochenen Kündigung des Rücklagenvertrages
weiterhin Beträge aus dem intergemeindlichen Ausgleichssystem
fließen könnten, doch sieht auch die Antragstellerin, dass dies
nach dem Vertrag bei Verbrauch der Rücklagen nicht mehr der Fall
wäre. Die Antragstellerin meint zwar, dass kein Grund für die vom
Kreis Nordfriesland ausgesprochene Kündigung vorgelegen habe, doch
erhebt sie keine substantiierten Einwendungen gegen die vom Kreis
sowohl in der Kündigung als auch in der angefochtenen Anordnung auf
Modellrechnungen gestützte Auffassung, dass die aufgrund des
Vertrages gebildeten Rücklagen nicht ausreichten, um die noch zu
erwartenden Fehlbeträge auszugleichen. Angaben dazu, durch welche
anderen Maßnahmen die Finanzierungslücke geschlossen werden könnte,
macht die Antragstellerin nicht. Dass schon ansässige Unternehmen
durch die bisherigen Hebesätze motiviert sein könnten, nicht
abzuwandern, liegt nahe, bewirkt aber gerade in Verbindung mit den
Regelungen zum Finanzausgleich die defizitäre Lage. Das Bemühen der
Antragstellerin, durch niedrige Hebesätze weitere Unternehmen in
ihrem Gemeindegebiet anzusiedeln, zeigt ebenfalls keine Lösung auf,
sondern würde im Erfolgsfalle bei unverändert niedrigen Hebesätzen
eher einen weiteren Fehlbedarf nach sich ziehen.

12

Eine Lösung für das zu bewältigende Problem ergibt sich auch
nicht aus den Angriffen der Antragstellerin gegen die rechtlichen
Rahmenbedingungen, die den Fehlbedarf auslösen. Unbeschadet der
Auffassung der Antragstellerin, das Finanzausgleichsgesetz sei
verfassungswidrig, weil zum einen § 16 GewStG zu einer Sperrwirkung
für eine landesrechtliche Erhöhung des Mindesthebesatzes führe und
zum anderen eine Härtefallregelung für Notlagen, wie sie hier
gegeben sei, fehle, bleiben die sich aus dem Gesetz ergebenden
Verpflichtungen - wie im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners
richtig ausgeführt wird - unberührt. Der Antragsgegner hat die
gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beachten und zur Grundlage seiner
Entscheidungen zu machen. In diesem gerichtlichen Verfahren sind
die Bedenken der Antragstellerin gegen die Verfassungsmäßigkeit der
Bestimmungen über den Finanzausgleich - wie noch auszuführen sein
wird - in die Interessenabwägung einzustellen.

13

Der Antragsgegner hat - wie im angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts richtig ausgeführt wird - das ihm zustehende
Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt und
die dafür sprechenden Gründe im Bescheid benannt. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
Begründung dieses Beschlusses verwiesen.

14

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es unerheblich,
dass das Verwaltungsgericht sich mit einer möglichen Sperrwirkung
aus dem Vertrag vom Mai 2006 erst im Rahmen der Ermessensprüfung
befasst hat. Zwar wäre denkbar, dass es schon an den
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 GO fehlte, wenn
wegen der Zuflüsse aus den auf der Grundlage des Vertrages
gebildeten Rücklagen kein Verstoß der Antragstellerin gegen die
Haushaltsgrundsätze des § 75 GO vorliegen würde, doch weist das
Verwaltungsgericht in dem Zusammenhang darauf hin, dass die
Rücklagen aufgebraucht seien. Gerade darum ist schon im Jahre 2011
der oben genannte ungedeckte Fehlbetrag zu erwarten und besteht
aktueller Handlungsbedarf.

15

Im angefochtenen Bescheid wird nachvollziehbar begründet, warum
die getroffene Anordnung geeignet und notwendig ist. Dass eine
Beanstandung des Hebesatzbeschlusses der Antragstellerin nicht
ausreichte, um einen gesetzeskonformen Zustand herbeizuführen,
ergibt sich aus dem Verfahrensablauf und dem deutlichen Widerstand
der Antragstellerin. Die Begründung des Bescheides lässt auch
erkennen, warum die Festsetzung von Hebesätzen jeweils in Höhe der
in § 10 Abs. 2 FAG festgelegten Nivellierungssätze angeordnet wird.
Dass es insoweit entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht
um die im Gesetz genannten Mindestsätze geht und für die
Grundsteuern als gewogener Durchschnitt der zu berücksichtigenden
Vergleichsdaten ein Hebesatz von 270 % zutreffend ist, ergibt sich
aus den Erläuterungen des Antragsgegners i. V. m. dem vorgelegten
Erlass des Innenministeriums vom 07. Januar 2011. Jedes
Zurückbleiben hinter diesen fiktiven Hebesätzen bedeutete, dass der
Antragstellerin bei der Berechnung der Finanzausgleichsleistungen
eine Steuerkraft angerechnet werden würde, die über ihrem
Ist-Aufkommen läge. Wie schon ausgeführt, ist nicht ersichtlich,
auf welche Weise die Antragstellerin diese Differenz ausgleichen
könnte.

16

Mit der getroffenen Anordnung greift der Antragsgegner auch
nicht in verfassungswidriger Weise in den Kernbereich der
Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG ein. Zwar ist es
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts innerhalb des
den Gemeinden zustehenden Gestaltungsspielraums der
Kommunalaufsicht grundsätzlich untersagt, der Gemeinde im Falle
eines unausgeglichenen Haushalts alternativlos vorzuschreiben, was
sie zu tun hat (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 - 8 C 43.09 -, Rdnr.
24). Die Entscheidung zeigt jedoch ebenfalls auf, dass Ausnahmen
von diesem Grundsatz in Betracht kommen. Dazu wird ausgeführt, dass
die staatliche Kommunalaufsichtsbehörde bei sachgerechter Ausübung
des ihr zustehenden Entschließungs- und Auswahlermessens im Rahmen
der Rechtsaufsicht befugt sei, bei Nichterfüllung einer der
Gemeinde obliegenden rechtlichen Verpflichtung einzugreifen und
unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots eine gegen diese
Verpflichtung verstoßende Maßnahme zu beanstanden und aufzuheben.
Unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Rechtsaufsicht auch
weitergehende Eingriffe der staatlichen Kommunalaufsichtsbehörden
in die gemeindliche Selbstverwaltung und kommunale Finanzhoheit in
Betracht kämen, bedürfe in dem Fall keiner näheren Prüfung und
Entscheidung (vgl. ebenda, Rdnr. 26).

17

In dem konkreten Fall war die von einer Gemeinde beschlossene
Absenkung von Hebesätzen durch kommunalaufsichtliche Verfügung
aufgehoben worden mit der Folge, dass die zuvor von der
Kommunalaufsicht angeordneten und im Wege der Ersatzvornahme
durchgesetzten höheren Hebesätze wieder anzuwenden waren. Dennoch
hat das Bundesverwaltungsgericht in der benannten Entscheidung
ausgeführt, dass die angefochtene kommunalaufsichtliche Verfügung
der Klägerin den notwendigen grundsätzlichen Gestaltungsspielraum
belasse, da keine konkreten Vorgaben für die Zurückführung
bestimmter Ausgaben/Aufwendungen und die Erhöhung bestimmter
Einnahmen/Erträge erteilt würden. Die angefochtene
kommunalaufsichtliche Verfügung schränke die gemeindliche
Finanzhoheit und das daraus fließende Hebesatzrecht nicht
unverhältnismäßig ein. Sie sei auch geeignet, zur Erreichung des
angestrebten und notwendigen Haushaltsausgleichs beizutragen und
habe jedenfalls bewirkt, dass wenigstens die durch die
Hebesatzsenkungen unmittelbar veranlassten Einnahmeausfälle
vermieden worden seien. Eine gleichermaßen wirksame, die Klägerin
weniger belastende Maßnahme sei nicht ersichtlich (ebenda, Rdnrn.
26, 29 ff.).

18

Diese Überlegungen sind auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Hier kam wegen der dramatischen Haushaltslage der Antragstellerin
allein eine Anordnung der Hebesätze in Höhe der in § 10 Abs. 2 FAG
festgelegten Nivellierungssätze in Betracht, weil - wie ausgeführt
- jedes Zurückbleiben hinter diesen Sätzen zu nicht von der
Antragstellerin ausgleichbaren Fehlbeträgen führte. Im Übrigen
verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 LVwG) eine
Konkretisierung des der Antragstellerin aufgegebenen Handelns. Wäre
danach die Angabe eines bestimmten Hebesatzes eventuell noch
verzichtbar, so ist aber eine Vollstreckbarkeit - worauf der
Antragsgegner zu Recht hinweist - ohne derartige Konkretisierung
nicht möglich. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist dies
durchaus ein Belang, der in die rechtliche Beurteilung der
getroffenen Anordnung einzustellen ist und hier zur Folge hat, dass
trotz der für die Antragstellerin streitenden
Selbstverwaltungsgarantie die Vorgabe bestimmter Hebesätze
unverzichtbar ist.

19

Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die Begründung der Sofortvollzugsanordnung den Anforderungen
des § 80 Abs. 3 VwGO genüge. In dem angefochtenen Bescheid wird
zutreffend darauf hingewiesen, dass sowohl die Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes als auch die Festsetzung der Hebesätze für
die Grundsteuern A und B lediglich bis zum 30. Juni 2011
rückwirkend zum 01. Januar 2011 erfolgen könne und dass die
Anordnung ins Leere ginge, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt
umgesetzt werden würde. Damit werden Erwägungen benannt, die über
die Gründe für die zu vollziehende Anordnung hinausgehen und den
Sofortvollzug rechtfertigen.

20

Schließlich ist die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
weitergehende Interessenabwägung jedenfalls im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt in
diesem Zusammenhang dem in § 80 Abs. 1 VwGO normierten Grundsatz
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht von vornherein
ausschlaggebende Bedeutung zu. Erst wenn nach Abwägung der
widerstreitenden Interessen eine Interessengleichheit festgestellt
wird, ist als weiteres Kriterium auf die gesetzgeberische Wertung
zurückzugreifen (OVG Schleswig, Beschl. v. 19.02.2001 - 3 M 4/01 -,
NordÖR 2001, 228 m.w.N.). Hier aber spricht - wie das
Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat - das
Gemeinwohlinteresse, eine Gemeinde vor totaler Überschuldung zu
schützen, für die rechtzeitige Durchsetzung der getroffenen
Anordnung und damit gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs.

21

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die
Notlage der Antragsstellerin mit durch die Bestimmungen über den
kommunalen Finanzausgleich bedingt ist und aus der Berücksichtigung
der von der Antragstellerin vorgetragenen Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen.

22

Soweit es hinsichtlich der Gewerbesteuer um die Festlegung eines
Nivellierungssatzes geht, der über dem bundesrechtlich bestimmten
Mindesthebesatz liegt, hat bereits das Landesverfassungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt in dem von der Antragsstellerin benannten
Urteil (v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78) ausgeführt, das
Land dürfe verhindern, dass sich eine Gemeinde durch besonders
niedrige Hebesätze selbst „bedürftig macht“, um
entweder Leistungen aus Landesmitteln zu erhalten oder einer Umlage
zu entgehen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelte es
als legitimes Anliegen, sog. „Steueroasen“ zu
verhindern (ebenda, Rdnr. 134 m.w.N.). Dem ist beizupflichten.

23

Im Übrigen ist entgegen der Meinung der Antragstellerin die vom
Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vertretene
Auffassung, § 19a FAG LSA (a. F.) sei mit der garantierten
kommunalen Selbstverwaltung unvereinbar, weil das
Finanzausgleichsgesetz keine Vorsorge dagegen treffe, dass eine
kreisangehörige Gemeinde im Einzelfall über die
verfassungsrechtlichen Grenzen hinaus „abgeschöpft“
werde oder sie in eine Position nivelliert werde, welche sie im
Vergleich zu den verschonten Gemeinden erheblich schlechter stelle,
für das vorliegende Verfahren unergiebig. Dort ging es um eine
Bestimmung zur Finanzausgleichsumlage, nach der zusätzlich zur
Kreisumlage eine Umlage erhoben und damit eine Umschichtung im
Finanzausgleichssystem vorgenommen wurde, die im Einzelfall die vom
Landesverfassungsgericht beschriebenen, unzulässigen Folgen haben
konnte. In Schleswig-Holstein entspricht dies dem Verhältnis von §
29 FAG (Finanzausgleichsumlage) zu § 27 FAG (Kreisumlage). Dass die
Antragstellerin von der Finanzausgleichsumlage betroffen wäre, wird
nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ob das
Gesetz im Übrigen, wie die Antragstellerin meint, aus
verfassungsrechtlichen Gründen um eine allgemeine
Härtefallbestimmung ergänzt werden müsste, kann dahinstehen, weil
die prekäre Haushaltslage zwar einerseits mit dem
Finanzausgleichssystem zusammenhängt, andererseits aber - wie schon
das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auf dem freien Willen der
Gemeindeversammlung beruht und deswegen keine außergewöhnliche
Härte, die auszugleichen wäre, begründet.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1
GKG. Im Interesse einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung lehnt
der Senat sich - wenn nicht überwiegende Gesichtspunkte dagegen
sprechen - an den Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 07/2004, NVwZ 2004, 1327) an.
Für Maßnahmen der Kommunalaufsicht ist darin ein Streitwert in Höhe
von 15.000,-- Euro vorgesehen (Nr. 22.5). Es erscheint angemessen,
diesen Wert auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
anzunehmen, weil die zu erwartende Umsetzung der Anordnung mit
Wirkungen verbunden ist, die auch durch eine Hauptsacheentscheidung
nicht mehr rückgängig zu machen sind.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs.
1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).