Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-14, Aktenzeichen 12 B 68/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0214.12B68.05.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren im Umfang der
Beschwerdestattgabe Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und
Rechtsanwältin Q. aus N. beiordnet. Im Übrigen wird der
Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise geändert:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller unter Anrechnung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zeit vom
26. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2004 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands, zuzüglich
Unterkunftskosten i. H. v. 215,95 EUR und Kosten für eine Haushaltshilfe in Höhe
von 249,25 EUR monatlich sowie des weiteren eine Pflegebeihilfe in Höhe von
40,90 EUR zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt 4/5, der Antragsteller 1/5 der Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts dringt der Antragsteller in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
durch, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die Beschwerde des Antragstellers
gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes - insoweit aus den
nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und auch die übrigen
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 166
VwGO).

3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein vom Verwaltungsgericht
zutreffend ausgelegtes Begehren für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004
weiterverfolgt, ist im Umfang der zugesprochenen Leistungen begründet. Insoweit
hat der Antragsteller in Erfüllung der Voraussetzungen von § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3
VwGO Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

4

Was die Art der ihm zustehenden Hilfeleistungen - laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Form von Unterkunftskosten und nach Regelsätzen gemäß §§ 11,
12 BSHG i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG, zusätzliche Haushaltshilfe nach § 22
Abs. 1 Satz 2 BSHG und Pflegebeihilfe nach § 69b Abs. 1 BSHG - sowie die
jeweiligen Ausgangsbeträge betrifft, kann sich der Antragsteller auf die bisherige
Handhabung seines Hilfefalles durch den Antragsgegner berufen, deren
Rechtmäßigkeit dieser insoweit selbst nicht in Frage gestellt hat. Dass dem
Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur 80 % des
Regelsatzes als laufende Regelsatzleistung zugesprochen werden kann, hat schon
das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt. Das
Beschwerdevorbringen ist dem nicht substantiiert entgegen getreten.

5

Die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers wegen unklarer
Einkommens- und Vermögensverhältnisse teilt der Senat nicht. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zu den Unterkunftskosten für das
gemeinsame mit seinem volljährigen Sohn E. bewohnte Reihenhaus B.------weg
113a fortlaufend mehr als einen Mietanteil von 260,-- EUR, den er aus den ihm
zufließenden Mitteln finanzieren konnte, beigetragen hat. Dies wird auch vom
Antragsgegner nicht in Frage gestellt. Nach den vorliegenden Informationen ist die
Miete im Übrigen allein von seinem Sohn finanziert worden. Lediglich dessen
wirtschaftliche Verhältnisse mögen bei einer Gegenüberstellung von laufendem
Bedarf und Einkommen Fragen aufwerfen, die sich auch durch den - zum Teil durch
schriftliche Bescheinigungen nachgewiesenen - Vortrag, er habe zusätzlich
anlässlich der üblichen Gelegenheiten wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag von
der Familie, insbesondere von seiner Mutter, Geldgeschenke in namhafter Höhe
erhalten, nicht plausibel beantworten lassen. Wenn hier den Umständen nach nicht
ausgeschlossen werden kann, dass E. T. noch über weitere - von ihm nicht
angegebene - Einkünfte verfügt, lässt das ohne zusätzliche Anhaltspunkte aber nicht
unmittelbar darauf schließen, dass auch der Antragsteller über nicht offengelegte
Einkünfte verfügt. Zu einer solchen Vermutung hat der Antragsteller keinen Anlass
gegeben. Die ungeklärte Einkommens- und Vermögenslage des Sohnes E. kann
dem Antragsteller nur nach Maßgabe von § 16 BSHG zugerechnet werden. Dass
wegen mutmaßlicher zusätzlicher Mittel, die es E. T. ermöglichen, seinen -
höheren - Mietanteil und ein Leben über dem Sozialhilfesatz zu finanzieren, erwartet
werden kann, dass er auch Leistungen zum Lebensunterhalt an den Antragsteller
erbringt, ist weder vom Antragsgegner nachhaltbar dargelegt worden noch auf Grund
allgemeiner Erfahrungssätze ohne Weiteres anzunehmen.

6

Der Senat hat auch keine Bedenken, dass im Umfang der Beschwerdestattgabe
eine dringende Notlage vorliegt und der Antragsteller insbesondere auf die - durch
die bereiten Mittel nicht mehr zu finanzierende - Hilfe im Haushalt und auf ebenfalls
nicht mehr gedeckte Pflegeleistungen dringend angewiesen ist und ihm ohne diese
Unterstützung schwerwiegende Nachteile drohen. Dies wird hinreichend durch das
Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI des medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung Westfalen Lippe vom 11. Mai 2004 bzw. die
Mitteilung der AOK Westfalen Lippe vom 14. Mai 2004 glaubhaft gemacht.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 188
Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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