Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-09, Aktenzeichen 18 B 266/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0409.18B266.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Abänderung
des angefochtenen Beschlusses.

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Für seinen Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
ihn - den Antragsteller - in sein Heimatland abzuschieben,

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hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

7

Der Antragsteller hat nicht dargetan, dass eine Abschiebung infolge des von ihm
am 16. Januar 2003 unternommenen Suizidversuchs bzw. einer fortbestehenden
Suizidgefährdung derzeit unmöglich ist.

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Zunächst ist nicht feststellbar, dass bei ihm eine Reiseunfähigkeit infolge des
Suizidversuchs vom 16. Januar 2003 gegeben ist. Einer derartigen Annahme steht
die Bescheinigung des Chefarztes der Abteilung für Chirurgie des
Justizvollzugskrankenhaus NRW in G. , Dr. D. -L. und des Stationsarztes
Dr. C. vom 26. Februar 2003 entgegen, derzufolge bei dem Antragsteller bis auf
eine intensive Hautpflege keine weiteren therapeutischen Maßnahmen nötig sind, so
dass eine Reisefähigkeit des Antragstellers besteht.

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Einer möglicherweise aktuell konkret fortbestehenden Suizidgefährdung wird
durch die Ankündigung der Antragsgegnerin, den Antragsteller bei der Abschiebung
durch zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes und einen Arzt begleiten lassen zu
wollen, hinreichend Rechnung getragen. Dem ist der Antragsteller nicht
entgegengetreten. Namentlich hat er - auch mit seinem Vorbringen in seinem
Schriftsatz vom 9. April 2003 - schon nicht darzulegen vermocht, dass eine derartige
Begleitung ungeeignet ist, die für den Fall einer Abschiebung geltend gemachte
Suizidgefahr zu beseitigen.

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Vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom
2. Oktober 2002 - 18 B 484/01 -.

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Für den Antrag des Antragstellers,

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"die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die Anordnung der Abschiebehaft vom 17. Januar 2003
zurückzunehmen",

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ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten nicht gegeben.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 1993
- 18 B 8/93 - , vom 13. September 1995 - 18 B
2547/95 - und vom 28. Januar 2000 - 18 B
129/00 -.

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Es handelt sich zwar um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, doch ist diese im
Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch §§ 12, 3 FEVG der ordentlichen
Gerichtsbarkeit, nämlich dem Amtsgericht, zugewiesen, (vgl. auch § 103 Abs. 2
AuslG).

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

18

Der Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.