Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 13 U 99/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0410.13U99.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Abtretung von Ansprüchen
aus einer Kapitallebensversicherung.

3

Am 11. Februar 1997 gewährte die Klägerin der Firma B. GmbH
& CO. KG, deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte
bis zum 4. November 1999 war, ein Darlehen in Höhe von 1,5
Millionen DM sowie unter der Nummer ein Tilgungsstreckungsdarlehen
über 2 Millionen DM. Nach den Bedingungen des
Tilgungsstreckungsdarlehens sollte als Sicherheit u. a. die
Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei der
P.lebensversicherungsanstalt dienen, die der Beklagte bereits am 1.
Dezember 1996 zugunsten seiner Tochter abgeschlossen hatte (Anlage
K4). Die Versicherungsprämien für diese Lebensversicherung sollten
von der Firma B. GmbH und Co. KG als Darlehensnehmerin erbracht
werden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Darlehensvertrag
Nr. verwiesen (Anlage K2). Unter dem 9. April 1997 trat der
Beklagte seine Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Klägerin
ab (Anlage K3), wobei die Abtretung, um steuerliche Nachteile für
den Beklagten zu vermeiden, auf die gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche für den Todesfall beschränkt wurde.

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Nachdem die Firma B. GmbH & Co. KG in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten war und die am 30. November 1999 fällige
Versicherungsprämie nicht zahlen konnte, fand am 1. Dezember 1999
ein Gespräch statt, an dem neben Vertretern der Klägerin und der
Firma B. auch der Steuerberater S. teilnahm und in dem es u. a. um
die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung auch für den
Erlebensfall ging. Eine entsprechende, dem Steuerberater S.
zugesandte Abtretungserklärung wurde vom Beklagten indessen nicht
unterzeichnet. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte
verpflichtet ist, der Klägerin seine Ansprüche aus der
Lebensversicherung auch für den Erlebensfall abzutreten.

5

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz,
insbesondere der von den Parteien gestellten Anträge, wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils bezug genommen.

6

Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Erweiterung
der erfolgten Abtretung verneint und die Klage abgewiesen. Mit der
Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie macht
geltend, dass Finanzierungsmodell mittels Darlehenstilgung durch
eine vom Beklagten abgeschlossene Lebensversicherung sei im Jahre
1996 durch den Steuerberater S. als Vertreter des Beklagten
ausgearbeitet, ihr vorgelegt und von ihr akzeptiert worden. Dabei
habe die Lebensversicherung keine Sicherungs-, sonder
Tilgungsfunktion haben sollen. Dies folge auch daraus, dass sich
die Laufzeit des Darlehens mit dem zeitlichen Ablauf der
Lebensversicherung bis auf einen Karenzmonat decke. Auf Drängen des
Steuerberaters S. habe sie sich dann bereit erklärt, die Abtretung
der Lebensversicherungsansprüche auf den Todesfall zu beschränken,
um dem Beklagten die Steuerfreiheit der Versicherung zu erhalten.
Es sei jedoch klar gewesen, dass sich dadurch ihre Position
gegenüber einer Abtretung auch der Ansprüche für den Erlebensfall
nicht habe verschlechtern sollen. Da bei der Abtretung im April
1997 eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Firma
B. GmbH & Co. KG nicht bedacht worden sei, sei der Beklagte
zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet,
auch die Versicherungsansprüche auf den Erlebensfall abzutreten. Im
übrigen habe der Steuerberater S. im Gespräch vom 1. Dezember 1999
als Vertreter des Beklagten erklärt, dass der Beklagte die
gewünschte Abtretungserklärung auf den Erlebensfall unterzeichnen
werde (Bl. 110 GA). Hierdurch sei ein wirksamer Vorvertrag auf
Erweiterung der Abtretung zwischen den Parteien zustande
gekommen.

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Die Klägerin beantragt,

8

9

das angefochtene Urteil abzuändern und
den Beklagten zu verurteilen, zu erklären, dass die mit der
Klägerin unter dem 9. April 1997 vereinbarte Abtretung der
gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche des Beklagten
gegenüber der P. Lebensversicherungsanstalt aus dem
Versicherungsvertrag vom 1. Dezember 1996, VS-Nr. auch die
gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche des Klägers
gegenüber der P. Lebensversicherungsanstalt für den Erlebensfall in
voller Höhe umfasst,

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11

hilfsweise,

12

13

den Beklagten zu verurteilen, die
gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche des Beklagten
gegenüber der P. Lebensversicherungsanstalt aus dem
Versicherungsvertrag vom 1. Dezember 1996 - VS-Nr.: - für den
Erlebensfall an die Klägerin abzutreten.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er ist der Auffassung, die Klägerin könne sich auf die
angebliche Tilgungsfunktion der Lebensversicherung nicht berufen,
weil sie auf eine Abtretung für den Erlebensfall ausdrücklich
verzichtet habe. Soweit die Klägerin auf Bestimmungen des
Kreditvertrages verweise, könnten diese nur die Firma B. als
Darlehensnehmerin binden. Auch habe der Steuerberater S. weder in
seinem Namen noch mit seiner Vollmacht gehandelt, sondern sei
Vertreter der Firma B. gewesen.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Klageforderung lässt sich weder aus den AGB der Klägerin noch aus
dem Inhalt der Abtretungsvereinbarung vom 9. April 1997 oder einem
am 1. Dezember 1999 mit dem Steuerberater S. als Vertreter des
Beklagten geschlossenen Vorvertrag (§ 164 Abs. 1, 305 BGB)
herleiten. Im einzelnen:

20

1.

21

Auf die mit dem Hauptantrag begehrte Erklärung des Beklagten,
dass die am 9. April 1997 vereinbarte Abtretung der Rechte aus dem
Versicherungsvertrag vom 1. Dezember 1996 auch die Ansprüche für
den Erlebensfall umfasse, hat die Klägerin keinen Anspruch. Dieser
Klageantrag, mit dem der bereits erfolgten Abtretung ein
weitergehender Inhalt beigelegt werden soll, hat schon deshalb
keinen Erfolg, weil die Parteien nach dem eigenen Vorbringen der
Klägerin die Versicherungsansprüche für den Erlebensfall damals
bewusst von der Abtretung ausgenommen haben, um eine steuerliche
Benachteiligung des Beklagten zu vermeiden (Bl. 5, 41, 108 GA). Zur
Abgabe einer unstreitig unrichtigen Erklärung kann der Beklagte
gemäß § 894 ZPO nicht verurteilt werden.

22

2.

23

Mit ihrem - prozessual unbedenklichen - Hilfsantrag auf
Abtretung der Versicherungsansprüche für den Erlebensfall kann die
Klägerin ebenfalls nicht durchdringen.

24

a.

25

Einen Anspruch aus Ziff. 22 Nr. 1 AGB - Sparkassen, der der
Klägerin das Recht gibt, unter bestimmten Voraussetzungen von ihren
Kunden eine Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten für deren
Kreditverbindlichkeiten zu verlangen, hat das Landgericht zu Recht
verneint. Die in Ziff. 11 der Abtretungsvereinbarung vom 9. April
1997 formularmäßig bestimmte, ergänzende Geltung der AGB -
Sparkassen lässt offen, ob der Beklagte als Drittsicherungsgeber
generell - also auch im Rahmen der Ziff. 22 AGB - Sparkassen - an
die Stellen des Sparkassenkunden/Kreditnehmers treten soll oder ob
die AGB nur im übrigen, d. h. abgesehen von dem durch die
Abtretungsvereinbarung bereits geregelten Komplex der
Sicherheitenbestellung anwendbar sein sollen. Gemäß § 5 AGBG gilt
danach die kundenfreundlichste Auslegungsmöglichkeit mit der Folge,
dass Ziff. 22 AGB - Sparkassen im Verhältnis zum Beklagten keine
Anwendung findet.

26

b.

27

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch aus einer ergänzenden
Auslegung (§ 133, 157 BGB) der Abtretungsvereinbarung vom 9. April
1997.

28

Die Klägerin macht insoweit geltend, die abgetretene
Lebensversicherung habe keine Sicherungs-, sondern Tilgungsfunktion
gehabt, was sich auch aus der mit dem Tilgungsstreckungsdarlehen
nahezu identischen Laufzeit ergebe. Mit dem Steuerberater S. als
Vertreter des Beklagten habe vor Unterzeichnung des
Darlehensvertrages am 11. Februar 1997 Einigkeit bestanden, dass
diese Tilgungsfunktion trotz Abtretung der Ansprüche nur auf den
Todesfall erhalten und sich ihre - der Klägerin - Position
gegenüber einer Abtretung der Ansprüche auch auf den Erlebensfall
nicht habe verschlechtern sollen (vgl. Bl. 40, 41, 68, 108 GA).

29

Der Senat hat keinen Anlass, diesem Vorbringen nachzugehen, denn
ein Abtretungsanspruch der Klägerin ergibt sich daraus nicht. Dass
der Lebensversicherung nach dem Willen der Parteien eine
Tilgungsfunktion zukommen sollte, ist der Abtretungsvereinbarung
vom 9. April 1997 (Anlage K3) nicht andeutungsweise zu entnehmen.
Sie ist in der Abtretungsurkunde ebenso wie im Darlehensvertrag vom
11. Februar 1997 (Anlage K2) ausdrücklich als Sicherheit für das
Darlehen aufgeführt. Da die niedergelegte - ihrem Wortlaut und
Inhalt nach unstreitige - Abtretungsvereinbarung vom 9. April 1997
die tatsächliche Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit
begründet (vgl. Musielak/Huber, ZPO, § 416 Rn. 4), trägt die
Klägerin nicht nur die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass
die Abtretung entgegen dem Wortlaut der Vertragsurkunde
Tilgungsfunktion hatte. Die Klägerin muss insbesondere diejenigen
Umstände substantiiert darlegen und beweisen, aus denen sich der
für die von ihr behauptete ergänzende Vertragsauslegung
erforderliche - hypothetische - Parteiwille ergibt.

30

Diesen Anforderungen wird ihr Sachvortrag nicht gerecht. Die
bloße Behauptung, man sei sich damals einig gewesen, dass die
Tilgungsfunktion der Lebensversicherung bestehen bleiben und sich
ihre, der Klägerin, Position durch die eingeschränkte Abtretung
nicht habe verschlechtern sollen, reicht hierfür nicht aus. Soweit
die Klägerin den damaligen Verhandlungen eine - mündliche oder
stillschweigende - Zusatzabrede betreffend der Abtretung der
Versicherungsansprüche auf den Erlebensfall entnehmen will, legt
sie nicht dar, dass ihre Position nach dem beiderseitigen
Parteiwillen gerade durch eine uneingeschränkte Abtretung der
Ansprüche aus der Lebensversicherung gewahrt werden sollte. Im
übrigen ist nicht erkennbar, unter welchen Voraussetzungen der
Beklagte zu einer solchen Abtretung verpflichtet sein sollte. Eine
Verschlechterung der Finanzlage der Firma B. GmbH & Co. KG war
von den Beteiligten unstreitig nicht in Erwägung gezogen worden
(Bl. 109 GA).

31

Eine ergänzende Auslegung der Abtretungsvereinbarung vom 9.
April 1997 im Sinne des Berufungsvorbringens scheidet bereits
deshalb aus, weil sie im Ergebnis zu einer unzulässigen Erweiterung
des Vertragsgegenstandes führen würde. Die Parteien haben zur
Vermeidung steuerlicher Nachteile des Beklagten bewusst eine
eingeschränkte Abtretung vorgenommen. An diesem übereinstimmend
gewollten Vertragszweck hat sich nach dem insoweit
unwidersprochenen Vorbringen des Beklagten (Bl. 20 GA) bis heute
nichts geändert. Ein in der Folgezeit eingetretenes
Sicherungsbedürfnis berechtigt die Klägerin nicht, sich von dem -
fortbestehenden - Vertragszwecke nunmehr einseitig loszusagen und
die Vertragspflichten des Beklagten ausschließlich nach ihren
Interessen zu bestimmen. Hierzu hätte es eines entsprechenden -
eindeutigen - Vorbehalts in der Abtretungserklärung bedurft. Eine
Verpflichtung des Beklagten, seine Versicherungsansprüche auf den
Erlebensfall ungeachtet der ihm in diesem Fall entstehenden
steuerlichen Nachteile an die Klägerin abzutreten, würde über den
Rahmen der ursprünglich getroffenen Vereinbarung weit hinausgehen
und kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung nicht begründet
werden (vgl. BGHZ 12, 343; 29, 110; Parlandt/Heinrichs, BGB, 60.
Aufl., § 157 Rdnr. 9).

32

Darüber hinaus kommt die von der Klägerin begehrte
Vertragauslegung auch deshalb nicht in Betracht, weil die -
insoweit zu unterstellende - Regelungslücke auf verschiedene Weise
geschlossen werden kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für
welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten (vgl. BGHZ
62, 89; 90, 80; BGH NJW 02, 894, 895). Dass die Parteien, hätten
sie ein späteres Sicherungsbedürfnis der Klägerin bedacht, bei
angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als
redliche Vertragspartner eine Verpflichtung des Beklagten zur
Abtretung seiner Versicherungsansprüche auf den Erlebensfall auch
dann vereinbart hätten, wenn der Beklagte hierdurch steuerliche
Nachteile erleiden würde, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Zu
Recht weist der Beklagte, dessen steuerliche Interessen die
Klägerin anerkannt hat, darauf hin, dass die Firma B. sich
angesichts ihrer damaligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch
für eine andere Finanzierungsmöglichkeit hätte entscheiden können,
soweit eine Finanzierung durch die Klägerin nur um den Preis einer
steuerlichen Benachteiligung des Beklagten als geschäftsführendem
Gesellschafter möglich gewesen wäre. Denkbar ist auch, dass einem
etwaigen Sicherungsbedürfnis der Klägerin durch die Gewährung
zusätzlicher Sicherheiten seitens der - damals leistungsfähigen -
Kreditnehmerin Rechnung getragen worden wäre.

33

c.

34

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein
Abtretungsanspruch auch nicht aus einem mit dem Steuerberater S.
als angeblichem Vertreter des Beklagten am 1. Dezember 1999
getroffenen Vorvertrag (§ 164. Abs. 1, 305 BGB).

35

Es kann dahinstehen, ob der Steuerberater S. bei dem Gespräch
als Vertreter des Beklagten oder - wie der Beklagte einwendet - der
Firma B. GmbH & Co. KG aufgetreten ist und ob ihm bekannt war,
das Gegenstand dieses Gesprächs auch die Erweiterung der Abtretung
sein sollte (vgl. Bl. 69 GA). Die Klägerin hat jedenfalls eine
Vollmacht des Steuerberaters S., den Beklagten zu einer Abtretung
seiner Versicherungsansprüche auf den Erlebensfall zu verpflichten,
nicht schlüssig dargelegt. Nach ihrem Vorbringen hat S. wörtlich
erklärt, er werde dafür sorgen, dass Herr B. - der Beklagte - die
Abtretungserklärung unterschreibt (Bl. 110 GA). Diese von der
Klägerin zitierte Äußerung des Steuerberaters S. ist bei
verständiger Würdigung ein eindeutiges Indiz für das Fehlen einer
Vollmacht. Wenn der Beklagte den Steuerberater S. mit einer
Vollmacht zum Abschluss einer Abtretungsvereinbarung oder eines
entsprechenden Vorvertrages in das Gespräch mit der Klägerin
entsandt hätte, wäre nämlich nicht verständlich, warum S. nicht die
erforderliche Willenserklärung - für den Beklagten - abgegeben hat,
sondern lediglich die (Absichts)Erklärung, für eine entsprechende
Willenserklärung des Beklagten zu sorgen. Dass die Klägerin die
Äußerung des Steuerberaters S. als verbindliche Zusage der
Unterzeichnung einer Abtretungserklärung bezeichnet (Bl. 141 GA)
und sie als Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vorvertrages
wertet, ist demgegenüber eine bloße Rechtsbehauptung. Angesichts
dessen besteht kein Anlass, die von der Klägerin angebotenen
Beweise zum Inhalt des Gesprächs vom 1. Dezember 1999 zu
erheben.

36

3.

37

Die Berufung war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen (§
543 Abs. 2 n. F. ZPO), besteht nicht. Weder hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer
Entscheidung des Revisionsgerichts.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 108 Abs. 1 S. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Klägerin:
345.122,01 EUR