Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-21, Aktenzeichen 5 U 159/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0821.5U159.95.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankenversicherung
unterhält, beantragte unter dem 15.10.1992 den Abschluß eines
Änderungsvertrages, mit welchem die 3 Kinder des Klägers in den
bereits bestehenden Versicherungsvertrag einbezogen werden sollten,
u. a. auch der am 22.01.1985 geborene Sohn S.. Die
Gesundheitsfragen in dem Antragsformular wurden sämtlich mit "Nein"
beantwortet. Das Ausfüllen des Antragsformulars erfolgte durch den
Agenten der Beklagten, den Zeugen K..

3

Der Sohn S. zeigte seit seinem ersten Lebensjahr eine
Sprachentwicklungsstörung, die erstmals im Alter von 3,5 Jahren im
Rahmen einer Regeluntersuchung festgestellt wurde. Eine ärztliche
Behandlung erfolgte insoweit zunächst nicht. Am 30.07.1990 wurde
der Sohn des Klägers dem Gesundheitsamt vorgestellt; von dort wurde
die Aufnahme in einen Sprachheilkindergarten empfohlen. Insoweit
standen jedoch keine ausreichenden Plätze zur Verfügung. Der Sohn
S. wurde später in die Schule für Sprachbehinderte eingeschult,
wiederholte dort die E-Klasse und wurde anschließend versuchsweise
in die 1. Klasse versetzt. Vom 02.08.bis 23.12.1993 befand er sich
zur stationären Sprachbehandlung in der Sprachschule der
rheinischen Landesklinik Bonn, die eine weitere Förderung in der
Schule für Sprachgestörte nahelegte, die auch erfolgte. Insoweit
sind Behandlungskosten von insgesamt 58.397,76 DM entstanden. Die
Beklagte trat, nachdem sie von dieser Entwicklung des Sohnes des
Klägers erfahren hatte, mit Schreiben vom 12.11.1993 von dem
Teilvertrag betreffend den Sohn S. I. zurück und bot gleichzeitig
an, diesen gegen Zahlung eines Beitragszuschlages wieder in Kraft
zu setzen, was jedoch der Kläger ablehnte.

4

Der Kläger hat sich darauf berufen, bei Antragstellung keine
unwahren Angaben über die Entwicklung seines Sohnes gemacht zu
haben. Die spätere Behandlung in der Sprachschule der Klinik sei
zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar gewesen. Bei Antragstellung
sei im übrigen dem Agenten der Beklagten, dem Zeugen K., die
Sprachentwicklungsstörung des Kindes mitgeteilt worden. Man habe
hierin jedoch keinen Krankheitswert gesehen. Ihm sei auch immer von
den zuständigen Stellen mitgeteilt worden, daß das Kind nicht
behindert sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß der
Versicherungsvertrag des Klägers bei der Beklagten zu unveränderten
Bedingungen fortbesteht,

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
58.425,76 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie hat bestritten, daß der Kläger ihren Agenten auf die
Sprachentwicklungsstörung hingewiesen hat und bewertet dies als
eine zum Rücktritt berechtigende Aufklärungspflichtverletzung.

11

Das Landgericht hat den Zeugen K. vernommen und sodann durch
Urteil vom 24.05.1995, auf welches wegen aller Einzelheiten Bezug
genommen wird, der Klage im wesentlichen stattgegeben. Zur
Begründung hat es ausgeführt, von einer schuldhaften
Anzeigepflichtverletzung könne nicht ausgegangen werden, weil sich
aus der Aussage des Zeugen K. ergebe, daß der Kläger keine
schuldhaft falschen Angaben gemacht habe. Ersichtlich habe der
Kläger zum einen dem Zeugen K. die Sprachentwicklungsstörung seines
Sohnes bekanntgegeben, diese jedoch nicht unter einen der im
Formular verwendeten Begriffe eingeordnet und einordnen können. Der
Anzeigenkatalog sei ganz auf erwachsene Antragsteller
zugeschnitten, nicht aber auf kleine Kinder. Dies gelte
insbesondere auch für die dort verwendeten Begriffe wie
"Krankheiten, Gebrechen und vor allem Anomalien", die in ihrer
Bedeutung bei Kindern wesentlich schwerer bestimmbar seien. Die
sprachliche Entwicklungsstörung beim Sohn des Klägers sei
ausweislich der vorliegenden Unterlagen nie mit dem Begriff
Krankheit belegt worden, und es sei insoweit bis zur Antragstellung
auch nicht zu einer ärztlichen Behandlung gekommen. Als Gebrechen
lasse sich diese Störung nicht kennzeichnen, weil sie nicht
zwingend endgültigen Charakter habe.

12

Gegen dieses am 19.07.1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 03.08.1995 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.11.1995 - mit einem am
24.10.1995 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

13

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verfolgt mit ihrer Berufung ihren erstinstanzlichen
Antrag auf Klageabweisung. Sie verweist unter Wiederholung ihres
früheren Vorbringens auf die vorgelegten ärztlichen Unterlagen, aus
denen sich nach ihrem Dafürhalten eine schuldhafte Verletzung der
Anzeigepflicht seitens des Klägers ergibt.

14

Die Beklagte beantragt,

15

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,

16

im Falle einer Sicherheitsleistung ihr
zu gestatten, die Sicherheit auch in Form einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

17

Der Kläger beantragt,

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die Berufung kostenpflichtig
zurückzuweisen mit der Maßgabe, daß die begehrte Zahlung an den
Landschaftsverband zu erfolgen hat,

19

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Volksbank zu leisten.

20

Auch der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
weist daraufhin, daß die bei seinem Sohn festgestellte
Sprachentwicklungsstörung zum einen nicht unter die Begriffe des
Antragskataloges falle und er sie auch nie als krankheitswertig
erachtet habe. Im übrigen habe er dem Zeugen K. der Beklagten
diesbezügliche Mitteilung gemacht.

21

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K.
sowie der Ehefrau des Klägers. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Vernehmungsprotokoll vom 01.07.1996
Bezug genommen.

22

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Nach dem Ergebnis der in 2. Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme ist das landgerichtliche Urteil zu bestätigen.

25

Der Beklagten steht kein Recht zum Rücktritt von dem mit dem
Kläger geschlossenen Zusatzvertrag zu, weil nach dem Ergebnis der
gesamten Beweisaufnahme nicht von einer Anzeigepflichtverletzung
des Klägers bei Antragstellung am 15.10.1992 ausgegangen werden
kann.

26

Es erscheint bereits fraglich, ob nach der konkreten
Ausgestaltung des Fragenkatalogs des Antragsformulars überhaupt
eine unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen angenommen
werden kann. Gefragt ist unter Ziff. 1 lediglich nach in den
letzten 3 Jahren aufgetretenen oder noch bestehenden "Krankheiten,
Beschwerden, Unfallfolgen, Gebrechen, Anomalien". Die beim Sohn S.
des Klägers bestehende Sprachentwicklungsstörung läßt sich jedoch
bei objektiver Betrachtungsweise keinen der vorgenannten Begriffe
ordnen. Es handelt sich nicht um eine Krankheit, nämlich um eine
Abweichung vom Normzustand in physischer oder psychischer Hinsicht.
Die Sprachentwicklungsstörung des Sohnes des Klägers beruht weder
auf einer organischen Fehlfunktion noch - jedenfalls liegen keine
dahingehende Anhaltspunkte vor - auf einer psychischen Anomalie bei
dem Kind.

27

Unter den Begriff "Beschwerden" läßt sie sich ebenfalls nicht
subsumieren, fraglos auch nicht als Gebrechen, worunter bei
normalem Sprachverständnis eine dauerhafte körperliche
Beeinträchtigung zu verstehen ist. Auch unter den Begriff der
Anomalien wird ein unbefangener Versicherungsnehmer eine solche
Sprachentwicklungsstörung eines Kindes nicht zwangsläufig
einordnen, weil unter Anomalien gemeinhin nach allgemeinem
Verständnis lediglich dauerhafte gravierende Abweichungen vom
physischen oder psychischen Normalzustand zu verstehen sind. Eine
sprachliche Entwicklungsstörung bei einem Kleinkind läßt jedoch bei
sachgerechter Therapierung - z. B. durch Logopäden - ohne weiteres
mit einer Besserung oder Erreichung eines sprachlichen
Normalzustandes rechnen.

28

Die Verneinung der Frage 1 des Fragenkatalogs - und nur diese
ist im vorliegenden Falle relevant - war jedenfalls nach
nachvollziehbarem Begriffsverständnis der dort erfragten
Gesundheitsumstände nicht eindeutig unrichtig.

29

Im übrigen scheitert ein Rücktrittsrecht der Beklagten auch
daran, daß der Kläger ihrem Versicherungsvertreter, dem Zeugen
Kaufhold, der insoweit als "Auge und Ohr" der Versicherung im Sinne
der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erachten ist, von der
Sprachentwicklungsstörung seines Sohnes Mitteilung gemacht hat.
Dies ergibt sich sowohl aus den Aussagen des Zeugen K. in beiden
Instanzen als auch aus der Aussage der Ehefrau des Klägers vor dem
Senat. Die Ehefrau des Klägers hat bei ihrer Vernehmung in einer
dem Senat glaubhaft erscheinender Weise bekundet, der Zeuge K. sei
häufiger bei ihnen zu Hause gewesen; man habe auch über die
Sprachschwierigkeiten des Kindes S. gesprochen. Dies hat der Zeuge
K. im Ergebnis bestätigt, wenn er bekundet hat, es "möge auch von
den Sprachschwierigkeiten und möglicherweise auch von eine
Behandlung des Sohnes S. die Rede gewesen sein", er habe das aber
so eingeordnet, wie dies bei zweisprachig aufwachsenden Kindern des
öfteren der Fall sei, daß diese nämlich in der Sprachentwicklung
zurück seien gegenüber deutschen Kindern. Daß der Zeuge K. und auch
der Kläger sich in diesem Verständnis der Situation des Sohnes des
Klägers bestätigt sehen konnten, ergibt sich auch aus der weiteren
Bekundung der Zeugin I., wonach die Logopädin, bei der der Sohn S.
einige Male behandelt worden ist, der Mutter des Kindes erklärt
hat, sie sei zur Behandlung von eigentlichen Sprachstörungen
eingesetzt, nicht aber von Störungen, die fremdsprachlich
aufwachsende Kinder hier mit der deutschen Sprache hätten, weshalb
die Behandlung dann auch wieder beendet worden sei. Vor diesem
Hintergrund und auch bei objektiver Betrachtungsweise erscheint es
verständlich, daß sowohl die Eltern des zu versichernden Kindes als
auch der Versicherungsvertreter der Beklagten die
Entwicklungsstörung als behebbare Folge des Aufwachsens des Kindes
in zweisprachiger Umgebung gewertet und ihm keinerlei Krankheits-
oder Anomalitätenwert beigemessen haben. Jedenfalls wußte der Zeuge
K. um diese Problematik und hat sie rsichtlich, wie er auch vor dem
Senat offen eingeräumt hat, ebenso wie die Eltern des zu
versichernden Kindes nicht im Sinn der Fragestellung des
Antragskataloges als anzeigebedürftig gewertet. Der Zeuge K. hat in
diesem Zusammenhang selbst eingeräumt, erst durch diesen Fall
darauf gebracht worden zu sein, daß z. B. auch Sprachstörungen
anzeigepflichtig seien, weshalb er bei der Beklagten angeregt haben
will, die Fragestellung im Fragenkatalog entsprechend zu
präzisieren.

30

Insgesamt zeigt sowohl seine Aussage als auch die der Ehefrau
des Klägers, daß K. jedenfalls um die sprachliche Situation des zu
versichernden Kindes wußte mit der Folge, daß die
Entwicklungsstörung des Kindes somit auch der Beklagten, als deren
"Auge und Ohr" der Zeuge K. zu erachten ist vor Annahme des
Versicherungsantrages des Klägers bekannt war, sodaß sie aus der
diesbezüglichen Angabe im Versicherungsantrag kein Rücktrittsrecht
herleiten kann.

31

Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

33

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:

34

68.397,76 DM (siehe schon Beschluß des Senats vom
14.11.1995).