Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-30, Aktenzeichen 17 B 1154/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0630.17B1154.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Die auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG ergangene Zwischenentscheidung
war gerechtfertigt, weil das Verwaltungsgericht sich zu einer dieser
Grundgesetznorm genügenden Prüfung der Sach- und Rechtslage nachvollziehbar
nicht in der Lage gesehen hat. Ihm lagen die Verwaltungsvorgänge noch nicht vor
und die Abschiebung des Antragstellers war in der Abschiebungsandrohung vom 26.
Mai 2004 bereits auf den 2. Juni 2004 festgesetzt worden.

4

Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven
Rechtsschutzes kommt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (auch) die Aufgabe zu,
irreparable Folgen, die durch die Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor einer
abschließenden gerichtlichen Überprüfung eintreten können, soweit wie möglich
auszuschließen. Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist gegenüber den für einen
Sofortvollzug streitenden öffentlichen Interessen um so gewichtiger, je schwerwiegender die
ihm auferlegte Maßnahme ist und je mehr sie Unabänderliches bewirkt. Eine Abschiebung
des Antragstellers in die Türkei wird sich bei realistischer Betrachtung nicht rückgängig
machen lassen. Das unbestreitbar gewichtige öffentliche Interesse, den Aufenthalt des
Antragstellers im Bundesgebiet zum Zwecke der Vorbeugung vor weiteren Straftaten
baldmöglichst zu beenden, hat angesichts der engmaschigen Beobachtung, unter der er steht,
zur Vermeidung irreparabler Folgen zurückzutreten.

5

Die Geltungsdauer der Zwischenregelung von zwei Monaten ist nicht zu beanstanden.

6

Dem Verwaltungsgericht muss nach Vorlage der vollständigen Verwaltungsvorgänge
hinreichend Zeit für die Durchdringung des Sach- und Streitstandes und die rechtliche
Überprüfung zur Verfügung stehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich
möglicherweise schwierige Rechtsfragen stellen, die durch das Ineinandergreifen von
Ausländerrecht und Asylrecht und die unterschiedlichen behördlichen und gerichtlichen
Prüfungskompetenzen bedingt sind.

7

Soweit der Antragsgegner mit der Beschwerde über die Aufhebung der
Zwischenentscheidung hinaus eine Ablehnung der vom Antragsteller erstinstanzlich gestellten
Anträge erstrebt, ist das Beschwerdegericht nicht zur Entscheidung befugt; insoweit ist das
Verfahren noch in der ersten Instanz anhängig.

8

Die Kostenentscheidung bleibt, da es sich um ein unselbständiges
Zwischenverfahren handelt, der die Instanz abschließenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vorbehalten. Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts
war aufzuheben.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

10