Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-28, Aktenzeichen 4 K 4266/04
ECLI:DE:VGD:2004:1028.4K4266.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Die Klägerin ließ zum Zweck des Grunderwerbs für eine Trafostation eine
Teilungsvermessung des Grundstücks Gemarkung G1 durchführen. Das Grundstück
wird nicht von einem Bebauungsplan erfasst. Der Flächennutzungsplan weist es als
Gemeinbedarfsfläche aus. Es ist mit diversen Gebäuden der städtischen Feuerwehr
bebaut und wird als Feuerwache genutzt. Das Grundstück liegt am Rand eines dicht
bebauten Wohngebiets.
Auf den Antrag des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs S wurde die
Teilungsvermessung in das bei dem Beklagten geführte Liegenschaftskataster
übernommen. Dadurch entstand das 38 qm große Flurstück 1049 neu, das die
Klägerin erwarb. Das entsprechend verkleinerte Feuerwehrgelände erhielt die neue
Flurstücksbezeichnung 1050.
Der Beklagte zog die Klägerin mit Gebührenbescheid vom 14. April 2004 zu
Vermessungs- und Katastergebühren in Höhe von 565,- Euro heran. Den
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid
vom 7. Juni 2004 zurück. Am 30. Juni 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie
meint, der Beklagte habe bei der Gebührenberechnung unrechtmäßig einen
Bodenrichtwert für Wohnbauland angesetzt; das Grundstück könne als
Gemeinbedarfsfläche aber nicht in dieser Weise genutzt werden. Die Kläger hält eine
Berechnung für richtig, die zu einer Gebühr in Höhe von 325,- Euro führt.
Die Klägerin beantragt,
den Gebührenbescheid des Beklagten für die Übernahme von
Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster vom
14. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 7. Juni 2004 insoweit aufzuheben, als
darin eine höhere Gebühr als 325,- Euro festgesetzt worden ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 14. April 2004 ist rechtmäßig. Er beruht
auf § 1 der Vermessungsgebührenordnung in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit
den Tarifstellen 5.1 und 4.1.4 des Vermessungsgebührentarifs. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschriften sind gegeben.
1. Die Klägerin hat durch die Teilungsvermessung die Fortführung des
Liegenschaftskatasters veranlasst. Das löst für die Bildung jedes neu entstandenen
Flurstücks den Grundbetrag von 100,- Euro aus (Nr. 5.1.1.1
Vermessungsgebührentarif). Neu entstanden sind das Trenn- und das
Restgrundstück im Sinne von Nr. 1.22 und 1.23 des
Fortführungsvermessungserlasses vom 23. März 2000 (RdErl. d. Innenministeriums,
III C 4-8110; vgl. die ergänzenden Regelungen Nr. 2 zu Tarifstelle 4.1.2 des
Vermessungsgebührentarifs). Die durch die Teilungsvermessung entstandenen
neuen Flurstücke 1049 und 1050 sind beide größer als 10 qm, sodass die
Ermäßigungsvorschrift in Nr. 5.1.1.2 des Vermessungsgebührentarifs nicht greift. Es
ergibt sich ein Grundbetrag von 200,- Euro.
2. Der Grundbetrag ist nach dem Vermessungsgebührentarif mit dem sich aus
Nr. 4.1.4 ergebenden bodenrichtwertabhängigen Wertfaktor zu multiplizieren. Das ist
der von dem Beklagten angewendete Faktor 2,8, der bei Bodenrichtwerten von
250,- Euro bis 500,- Euro zum Zuge kommt. Maßgeblich ist der Bodenrichtwert, der
für das Vermessungsgebiet aus den jeweils aktuellen Bodenrichtwertkarten der
örtlich zuständigen Gutachterausschüsse ersichtlich ist (Nr. 1 der ergänzenden
Regelungen zu Tarifstelle 4.1.4). Der Beklagte hat unter Vorlage der
Bodenrichtwertkarte vorgetragen, dass die neu gebildeten Flurstücke in einem Gebiet
liegen, für das der Gutachterausschuss einen Bodenrichtwert von 260 Euro
angenommen hat. Die Klägerin bestreitet das nicht. Damit gilt die Wertstufe 4 und
der Wertfaktor 2,8.
3. Es spielt nach dem Vermessungsgebührentarif keine Rolle, dass die entstandenen
Flurstücke tatsächlich als Gemeinbedarfsflächen (Feuerwehr, Trafostation)
gegenwärtig nicht den Wert eines entsprechend großen Wohngrundstücks haben.
Die Bodenrichtwerte werden flächendeckend für ganze Vermessungsgebiete
einheitlich festgesetzt. Die Bestimmung des Bodenrichtwertes erfasst mit der für das
Gebiet prägenden Nutzung (hier Wohngebiet) auch die Verkehrs-, Grün- und
Gemeinbedarfsflächen (vgl. Erläuterung Nr. 6 zu Tarifstelle 4.1.4). Die Wertstufe für
Bauland gilt auch für diese Flächen.
4. Gegen diese Regelung des Vermessungsgebührentarifs ist aus Gründen
höherrangigen Rechtes nichts zu erinnern. Sie wird insbesondere § 3 GebG NRW
gerecht. Danach muss die Höhe der Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zu
der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der
Amtshandlung für den Kostenschuldner stehen. Ein genaues Abbild des Vorteils wird
nicht vorausgesetzt. Das wäre auch kaum möglich. Pauschalierungen sind zulässig,
auch weil das den Verwaltungsaufwand verringert und dazu insgesamt zu geringeren
Verwaltungskosten und entsprechend moderaten Gebühren führt. Die einheitliche
Koppelung des Wertfaktors an den Bodenrichtwert enthält eine zulässige
Pauschalierung. Sie trägt zugleich dem Umstand Rechnung, dass der Nutzen der
Fortschreibung des Katasters mit dem Wert der Grundstücke korrespondiert. Das ist
angemessen und sachgerecht, weil die Bildung neuer Katasterflurstücke die
Grundstücke verkehrsfähig und damit wirtschaftlich besser verwertbar macht.
5. Ein Wertabschlag innerhalb eines Baugebietes für Gemeinbedarfsflächen ist
gebührenrechtlich nicht geboten. Der Vermessungsgebührentarif schließt ihn
ausdrücklich aus. Das ist nicht unangemessen. Zum einen würde eine
unterschiedliche Behandlung den die Verwaltungskosten senkenden
Pauschalierungseffekt zunichte machen. Zum anderen sind sie zwar nicht in gleicher
Weise wirtschaftlich verwertbar wie Baugrundstücke im engeren Sinne. Sie werden
jedoch, wie das Bauvorhaben der Klägerin zeigt, ebenfalls baulich genutzt
(Trafostation) und nehmen deshalb an der Wertentwicklung der umliegenden
Flächen des Gebietes teil. Es kann nichts anderes gelten als für Teile von
Grundstücken, die etwa aus Gründen bauplanerischer Festsetzungen von Baulinien
oder Baugrenzen nicht bebaubar sind. Auch für Katasterveränderungen in diesen
Bereichen gilt der für das Gebiet festgesetzte Bodenrichtwert nach Maßgabe der
darin zulässigen und vorhandenen Bebauung.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

2