Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-21, Aktenzeichen 20 B 848/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0521.20B848.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 2.000 EUR.

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Gründe
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren
Prüfung das Beschwerdegericht beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO,
rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss im Sinne des erstinstanzlich
Begehrten zu ändern.
Der Senat legt zugrunde, dass im Hauptsacheverfahren ein Begehren in Rede steht,
mit dem der Antragsteller als (Mit-)Betroffener die Verpflichtung der Antragsgegnerin
zu einer bestimmten (auch ihn) begünstigenden Entscheidung (hier) gegenüber dem
Luftfahrtunternehmen erstrebt, nach der ihm die Zugangsberechtigung zu nicht
allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafen
G. am N. erteilt werden kann, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LuftVG. Wegen der in
§ 3 Abs. 1 Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftVZÜV)
vorgesehenen Stellung des Antrags auf Durchführung der
Zuverlässigkeitsüberprüfung durch denjenigen, der für seine berufliche Tätigkeit im
Hinblick auf nicht nur gelegentlichen Zugang zu den genannten Bereichen einer
Entscheidung der Luftfahrtbehörde über die Zugangsberechtigung und zu ihrem
Nachweis der Ausstellung eines Ausweises bedarf, § 1 LuftVZÜV, § 29d Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftVG,
ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Möglichkeit des
Betroffenen, im Wege eines Verpflichtungsbegehrens eine positive Entscheidung der
Luftfahrtbehörde dahin zu verfolgen, dass ihm unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit
die Zugangsberechtigung erteilt werden darf. Damit ist - mit dem
Verwaltungsgericht - für vorläufigen Rechtsschutz von § 123 VwGO auszugehen.
So schon Senatsbeschluss vom 17. Juli 2003 - 20 B
1055/02 -.
Der von daher zutreffende, das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses tragende
Gesichtspunkt, der Anordnungsgrund sei zu verneinen, wird durch das
Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar,
wenn das Verwaltungsgericht annimmt, der Antragsteller habe einen durch den
Erlass der einstweiligen Anordnung abzuwehrenden unzumutbare Nachteile in
Gestalt der allein geltend gemachten Arbeitslosigkeit wegen des Ausschlusses von
Tätigkeiten in den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen
Bereichen des Flughafens nicht glaubhaft gemacht, weil der Antragsteller "gerade in
seiner Funktion als Reinigungskraft, die keine spezifischen Kenntnisse erfordert, in
vielen Bereichen eingesetzt werden" könne und daher in der Lage sei, auch ohne die
begehrte gerichtliche Entscheidung Arbeit zu finden, wobei erkennbar eine der
bisherigen gleichartige, also ohne weiteres zumutbare Arbeit gemeint ist. Zu Unrecht
bemängelt der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe sich bei dieser Bewertung
nicht mit den "tatsächlichen Verhältnissen" am Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Das
Gegenteil ist der Fall, wenn das Verwaltungsgericht seine Annahme durch den die
individuellen Verhältnisse des Antragstellers würdigenden - von diesem nicht
aufgegriffenen - Umstand bestätigt sieht, dass der Antragsteller auch nach Verlust
der Zugangsberechtigung von seinem früheren Arbeitgeber auf Stellen außerhalb der
nicht allgemein zugänglichen Bereiche des Flughafens vermittelt worden ist. Der
darin sich dokumentierenden, im Übrigen aber auch offenkundigen Tatsache, dass
es Arbeitsmöglichkeit für ungelernte Kräfte außerhalb nicht allgemein zugänglicher
Bereiche von Flughäfen gibt, lässt sich nicht dadurch erfolgreich entgegentreten,
dass der Antragsteller auf die Bedeutung des Flughafens als Arbeitgeber in der
Region hinweist oder eine Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers vorlegt,
wonach er dort wieder Arbeit finden könne (übrigens nur bei Bestehen eines
"Bedarfs", also unter durchaus ungesicherten Umständen). Beides macht nicht
ansatzweise erklärlich, warum der Antragsteller bei "realitätsnaher" Betrachtung zur
Vermeidung von Arbeitslosigkeit ausgerechnet auf die Tätigkeit in den genannten
sicherheitsempfindlichen Bereichen angewiesen zu sein meint. Dies ist umso
unerklärlicher, als der Antragsteller die ihm jetzt verwehrte Tätigkeit überhaupt nur
knapp vier Monate ausgeübt hat. Ausweislich des vorgelegten
Kündigungsschreibens der C. GmbH vom 14. März 2003 bestand das
Arbeitsverhältnis, um dessen Fortsetzung es dem Kläger vorliegend geht, erst ab
dem 1. Oktober 2002.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die erstrebte einstweilige Anordnung
nach den in seinem oben angeführten Beschluss entwickelten Grundsätzen auch
mangels eines Anordnungsanspruchs nicht ergehen kann. Für einen Erfolg des
Begehrens ist nämlich ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines
Anspruchs des Antragstellers auf positive Entscheidung über seine
Zugangsberechtigung erforderlich; eine solche Wahrscheinlichkeit ist nicht gegeben.
Das Ziel des Antragstellers im vorliegenden Verfahren geht dahin, umgehend die
seinem bisherigen Arbeitsverhältnis entsprechende Tätigkeit in den nach § 20a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LuftVG zu sichernden Bereichen des G. Flughafens
fortsetzen zu dürfen, mithin so gestellt zu werden, wie er nach einer endgültigen
positiven Bescheidung des zurzeit im Widerspruchsverfahren verfolgten Begehrens
stünde. Damit erstrebt der Antragsteller eine lediglich dem Wesen der einsteiligen
Anordnung gemäß durch den Zeitpunkt der Entscheidung über das Hauptbegehren
befristete volle Befriedigung, die schon und vor allem deshalb hohe Anforderungen
gebietet, weil sich die durch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für die
Zugangsberechtigung abzuwehrende Gefährdung nicht erst in größeren Zeiträumen
entwickelt, sondern bei Zugang für unzuverlässige Personen jederzeit gegeben ist.
Der somit zu fordernde hohe Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der
Hauptsache ist nicht zu bejahen: Die nach § 5 Abs. 1 LuftVZÜV zur Bewertung der
Zuverlässigkeit erforderliche Gesamtwürdigung des Einzelfalles ist in Absatz 2 der
Vorschrift dahin vorgeprägt, dass es an der erforderlichen Zuverlässigkeit in der
Regel fehlt, wenn der Betroffene innerhalb der letzten zehn Jahren wegen versuchter
oder vollendeter Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde. Durchgreifende Bedenken
gegen die Wirksamkeit dieser Regelung bestehen nicht. Sie ist von einer
hinreichenden Ermächtigungsnorm gedeckt; die nach § 32 Abs. 2b LuftVG dem
Verordnungsgeber zugewiesene Befugnis, die Einzelheiten der Überprüfung nach
§ 29d LuftVG zu bestimmen, schließt es unbedenklich ein, konkretisierend Aspekte
hervorzuheben und zu gewichten, die im Hinblick auf die den Anlass der Prüfung
bildende denkbare Gefährdung als für die Zuverlässigkeit aussagekräftig betrachtet
werden. Dass Verhaltensweisen, die zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen
Verurteilung geführt haben, insofern einen gewichtigen Aussagewert haben können,
ist nicht zweifelhaft angesichts der vielfältigen denkbaren Verhaltensweisen, die zu
erheblichen Schäden insbesondere bei Eingriffen in den Luftverkehr, deren
Durchführung von nicht allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen
Bereichen aus wesentlich erleichtert wird, führen können. Fragen der
Verhältnismäßigkeit - etwa im Hinblick auf die lange Frist für die Beachtlichkeit von
Verurteilungen und das pauschale Anknüpfen an jegliche strafrechtliche Verurteilung,
also auch die in Rede stehende Jugendstrafe - führen zu keinen Bedenken gegen
die Wirksamkeit der Vorschrift, weil die Ausgestaltung als - bloße - Regel Raum lässt,
unangemessene Folgerungen auszuschließen.
Die mit der Regel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV, die für den Antragsteller
unstreitig eingreift, verbundene Vermutung der Unzuverlässigkeit kann aufgrund der
vom Antragsteller bezeichneten Umstände nicht mit der vorliegend erforderlichen
Sicherheit als ausgeräumt angesehen werden. Der Zeitablauf seit der Verurteilung
vom 3. Dezember 1999 rechtfertigt für sich die Abweichung von der gesetzlichen
Vermutung nicht, was sich unschwer aus der 10-Jahres-Frist der Vorschrift
erschließt. Das vom Gesetz geforderte besondere Vertrauen in die Person des
Antragstellers ist nach der Regel des § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV durch die Bestrafung
zerstört und kann sich nach der der Vorschrift zugrunde liegenden Wertung erst in
einer längeren Zeit wieder aufbauen.
Das mit der rechtskräftigen Verurteilung als "gemeinschaftlicher schwerer Raub in
zwei Fällen" sanktionierte Verhalten des Antragstellers ist auch weder geringfügig
noch sonst ohne Aussagewert. Zwar ist der im Strafurteil zum Ausdruck kommende
Aspekt, dass es sich um die Tat eines jugendlichen Mitläufers gehandelt hat, der
infolge mangelnder Reife der Verführung durch wiederholt vorbestrafte Dritte erlegen
ist, nicht von vornherein unerheblich; er schlägt hier aber nicht durchgreifend zu
Buche. Sicherlich kann einem jugendlichen Straftäter zuzugestehen sein, dass er im
Laufe der Jahre nach der Tat manches an persönlicher Reifung und Einsicht
gewonnen hat. Doch rechtfertigen die derzeit möglichen Feststellungen und
Erkenntnisse noch nicht den Schluss, dass bei dem Antragsteller eine die
Regelvermutung bereits jetzt durchgreifend entkräftende Wandlung eingetreten ist,
insbesondere er sich vollständig und endgültig von dem seinerzeitigen kriminellen
Umfeld distanziert hat (immerhin war einer der aktiven Mittäter ein Cousin des
Antragstellers). Die im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur
Bewährung angestellte günstige Sozialprognose bedeutet schon ihrer Natur nach
nicht, dass mit einer weiteren Tätigkeit des Antragstellers in sicherheitsempfindlichen
Flughafenbereichen keine Risiken einhergehen können. Dass der Antragsteller nach
der Tat strafrechtlich nicht auffällig geworden ist - die Prognose sich insofern
bestätigt hat -, besagt in diesem Zusammenhang nichts: Ein strafrechtlich
einwandfreier Lebenswandel umschreibt ohnehin nur das jedermann
selbstverständlich Abverlangte. Im Übrigen ist auch eine mitläuferische
Unterstützung des Versuchs, auf das Verhalten anderer Menschen unter Drohung
mit Gewalt Einfluss zu nehmen, als solche von beträchtlichem Gewicht. Die im
konkreten Hergang der Tat zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Antragstellers
zur Tolerierung gravierender Übergriffe kann gerade auch in
sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens weitreichende Folgen haben.
Sonstige und möglicherweise überzeugende Ansatzpunkte für eine Abweichung von
der Regel des § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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