Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-11, Aktenzeichen 7A D 14/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0911.7A.D14.99NE.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Normenkontrollantrag wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller suchte mit
Schreiben vom 23. Januar 1999 - eingegangen bei Gericht am
25. Januar 1999 - um Rechtsschutz im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Planung der I. Allee als Umgehungsstraße
des Stadtteils I. auf dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin
nach. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 23 D 14/99.AK
bei dem für das Straßenrecht zuständigen 23. Senat des
Oberverwaltungsgerichts geführt. Mit Schreiben vom 19. Mai
1999 - eingegangen bei Gericht am 20. Mai 1999 - stellte der
Antragsteller in jenem Verfahren neben anderen Anträgen unter
Ziffer 5 folgenden Antrag:

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"Ersatzweiser Antrag, festzustellen,
dass der Bebauungsplan Nr. 750 Süd
nichtig ist".

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Zugleich beantragte er die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe. Den Prozesskostenhilfeantrag lehnte der
23. Senat, soweit er dafür zuständig war, mit Beschluss vom
25. August 1999 ab.

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Die Sache wurde im November 1999 bezüglich des oben
erwähnten Antrags zu Ziffer 5 und des zugehörigen
Prozesskostenhilfeantrags zuständigkeitshalber in den
Geschäftsbereich des erkennenden Senats übernommen und der
Antragsteller auf die fehlende Postulationsfähigkeit
hingewiesen.

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Der am 20. Januar 1993 vom Rat der Antragsgegnerin als
Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 750 S (südlicher Teil)
"Ortskern I. , Teil II" war im März 1993 dem
Regierungspräsidenten L. angezeigt worden. Der
Regierungspräsident hatte mit Verfügung vom 27. April 1993
mitgeteilt, dass im Hinblick auf den Bebauungsplan eine
Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde.
Am 27. Mai 1993 war die Durchführung des Anzeigeverfahrens
öffentlich bekannt gemacht worden.

8

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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den Bebauungsplan Nr. 750 S
(südlicher Teil) "Ortskern I. ,
Teil II" der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

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Die Antragsgegnerin hat keinen Antrag gestellt.

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Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 ist der Antragsteller auf
eine eventuelle Versäumung der Antragsfrist und die
Möglichkeit, gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO über den
Normenkontrollantrag durch Beschluss zu entscheiden,
hingewiesen worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Gerichtsakte im
Verfahren 7a D 144/94.NE (Beiakte Heft 1), den der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen (Beiakte Heft 2 und 4)
sowie den der vom Antragsteller übersandten Anlagen zum
Schriftsatz vom 11. September 1999 (Beiakte Heft 3) ergänzend
Bezug genommen.

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II.

14

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung
- ZPO -).

15

Der Senat kann gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch
Beschluss entscheiden, da er eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält. Die Beteiligten sind auf die
Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss hingewiesen
worden.

16

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention - EMRK - hindert den Senat nicht, im
Rahmen seines Ermessens von der Durchführung einer mündlichen
Verhandlung abzusehen, denn der Normenkontrollantrag ist
offensichtlich unzulässig.

17

Zur Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 Satz
1 EMRK für die Ausübung des
gerichtlichen Ermessens bei der
Anwendung des § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vgl.: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - ZfBR
2000, 188.

18

Der Antrag ist nicht fristgerecht gestellt.

19

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann ein Normenkontrollantrag
nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift gestellt werden, über deren Gültigkeit im
Normenkontrollverfahren entschieden werden soll. Der hier
angegriffene Bebauungsplan Nr. 750 S (südlicher Teil)
"Ortskern I. ,
Teil II" ist am 27. Mai 1993 öffentlich bekannt gemacht
worden. Gemäß Art. 10 Abs. 4 des Sechsten Gesetzes zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze -
6. VwGOÄndG - (Bundesgesetzblatt 1996, Teil I, Seite 1626)
beginnt die Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für
Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1997 bekannt gemacht
worden sind, mit dem Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG am 1.
Januar 1997. Diese Frist ist nach dem eindeutigen Wortlaut des
Gesetzes absolut. Ihr Ablauf hängt weder von einer Belehrung -
etwa in Form einer Rechtsmittelbelehrung - noch von einem
sonstigen Hinweis ab. Die VwGO oder andere Rechtsnormen sehen
dies nicht vor.

20

Vgl.: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
30. August 2000 - 7a D 94/00.NE -.

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Der Antragsteller hat die am 31. Dezember 1998 abgelaufene
Antragsfrist versäumt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der
25. Januar 1999,

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Eingang der im Hinblick auf ein
mögliches straßenrechtliches
Planfeststellungsverfahren erhobenen
Klage im Verfahren 23 D 14/99.AK bei
Gericht,

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oder der 20. Mai 1999,

24

Eingang des "ersatzweisen Antrags,
festzustellen, dass der Bebauungsplan
Nr. 750 Süd nichtig ist" im laufenden
Verfahren 23 D 14/99.Ak,

25

als Antragszeitpunkt angenommen wird.

26

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es nicht
mehr darauf an, ob der Antrag auch deshalb unzulässig ist,
weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei
der Antragstellung nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten war.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt
aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

29

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz
1 des Gerichtskostengesetzes.

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