Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-02, Aktenzeichen 5 B 273/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0302.5B273.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Februar 2001
wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner nicht berechtigt ist, die Antragsteller
als Teilnehmer eines als "Demonstration gegen Rechts" geplanten Aufzuges oder als
Teilnehmer einer entsprechenden Spontanversammlung am 3. März 2001 in
Dortmund ohne eine auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes zuvor verfügte
Auflösung der Versammlung in Anwendung allgemeiner präventiv-polizeilicher
Ermächtigungsgrundlagen im Wege der Einkesselung in polizeilichen Gewahrsam zu
nehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg.

3

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 16. Februar 2001 aus
den nachfolgenden Gründen die von den Antragstellern
dargelegten ernstlichen Zweifel bestehen (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Die zugelassene Beschwerde ist begründet.

5

Der Senat versteht das mit dem Antrag zu 1. verfolgte
Begehren der Antragsteller unter besonderer Berücksichtigung
der Begründung ihres Zulassungsantrages (insbesondere S. 4,
Ende des vorletzten Absatzes der Antragsschrift) und ihres
Schriftsatzes vom 28. Februar 2001 dahin, dass sie verhindern
wollen, als Teilnehmer einer Versammlung am 3. März 2001 in
Dortmund von Polizeikräften eingekesselt und in polizeilichen
Gewahrsam genommen zu werden, ohne dass die Versammlung, an
der sie teilnehmen, zuvor aufgelöst worden ist.

6

Das damit der Sache nach auf die Gewährung vorläufigen
vorbeugenden Rechtsschutzes - hier in der Form der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO - zielende Begehren
hat Erfolg.

7

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3
VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) glaubhaft gemacht. Vorläufiger
vorbeugender Rechtsschutz kommt ausnahmsweise in Betracht,
wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zugemutet werden kann,
die Rechtsverletzung abzuwarten. Dies ist anzunehmen, wenn
schon die kurzfristige Hinnahme der befürchteten
Handlungsweise geeignet ist, den Betroffenen in seinen Rechten
in besonders schwer wiegender Weise zu beeinträchtigen.
Insoweit muss eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende
Verletzung von Grundrechten der Antragsteller drohen, die über
die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden
kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders
gewichtige Gründe entgegenstehen.

8

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.
Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW
1989, 827; BVerwG, Beschluss vom 11.
April 1972 - I WB 32.72 -, BVerwGE 43,
340 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai
1977 - II B 2/77 -, NJW 1977, 2283; OVG
NRW, Beschluss vom 6. September 1994 -
25 B 1507/94 -, NVwZ-RR 1995, 278.

9

Diese (besonderen) Voraussetzungen sind hier gegeben. Die
Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner
am 21. Oktober 2000 und 16. Dezember 2000 Versammlungen i.S.d.
Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 VersammlG ohne vorherige
Auflösung der Versammlung eingekesselt hat und in gleicher
Weise gegebenenfalls auch in Zukunft verfahren will.

10

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners handelt es sich
bei Gruppen von Demonstranten - wie den vom Antragsgegner am
21. Oktober und 16. Dezember 2000 eingekesselten - um
Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts. Der Begriff der
öffentlichen Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1
VersammlG setzt lediglich die Zusammenkunft einer zahlenmäßig
nicht bestimmten Mehrheit von Menschen voraus, deren
Zusammentreffen einen kollektiven Prozess von gewisser Dauer
mit Bezug auf die öffentliche Meinungs- und Willensbildung
auslöst.

11

Vgl.
Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeyer,
Versammlungsrecht, Rn. 17 zu Art. 8 GG,
Rn. 12 zu § 1 VersammlG.

12

Die Demonstration als besondere Form der Versammlung wird
gekennzeichnet durch den die Versammlung verbindenden Zweck
kollektiver Meinungskundgabe.

13

Vgl. Dietl/Gienzel/Kniesel,
Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., Rn. 18
zu § 1 VersammlG.

14

Art. 8 Abs. 1 GG schützt Versammlungen und Aufzüge - im
Unterschied zu bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen -
als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter
Entfaltung. Dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen
beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird,
sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis
hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Es gehören auch solche
mit Demonstrationscharakter dazu, bei denen die
Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder
aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai
1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69,
315 ff. (343).

16

Der Tatbestand der kollektiven Meinungskundgabe war nach
den substantiierten Bekundungen der Antragsteller sowohl bei
der am 26. Oktober als auch bei der am 21. Dezember 2000 vom
Antragsgegner eingekesselten Gruppe erfüllt. In der am 26.
Oktober 2000 an der Gutenbergstraße eingekesselten Gruppe, in
die die Antragsteller mit ihrem zuvor entrollten Transparent
"Nazis raus" hineingedrängt worden sind, wurden Fahnen
geschwenkt mit der Aufschrift "Solid Sozialistische
Jugendvereinigung" und Sprüche skandiert wie "Nazis raus; Hoch
die internationale Solidarität; Schützt die Synagogen, nicht
die NPD". An der kollektiven Meinungskundgabe der
Antragsteller und der genannten Gruppe besteht auf der
Grundlage des vom Antragsgegner insoweit nicht bestrittenen
Vorbringens der Antragsteller kein Zweifel. Entsprechendes
gilt für die Veranstaltung am 21. Dezember 2000: In der am
Heiligen Weg eingekesselten Gruppe wurden ebenfalls Parolen
gerufen wie "Nazis raus; Schützt die Synagogen, nicht die NPD"
etc.; des weiteren wurde eine Vielzahl von Transparenten
getragen, wie die im Verfahren vorgelegte Lichtbildkopie
belegt. Auch insoweit besteht nach dem Vorbringen der
Antragsteller hinsichtlich der Qualität der Zusammenkunft als
Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VersammlG
kein Zweifel.

17

Soweit der Antragsgegner der Auffassung sein sollte, es
habe sich nicht um Versammlungen gehandelt, weil eine
Bestätigung der Versammlungsbehörde nicht erfolgt sei oder
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden
hätten, geht diese Ansicht fehl.

18

Die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch
eine Versammlung ist keine konstitutive Voraussetzung, um den
Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1
VersammlG zu erfüllen. Dies wird bestätigt durch § 15 Abs. 2
VersammlG, der für den Fall, dass von einer Versammlung
unmittelbar Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung ausgehen, die Versammlung nicht etwa von der Geltung
des Versammlungsgesetzes ausnimmt, sondern auch für derartige
Versammlungen die Notwendigkeit vorheriger Auflösung normiert
und damit die speziellen Regelungen des Versammlungsgesetzes
auch für derartige Versammlungen zur Geltung bringt. Auch ohne
behördliche "Bestätigung" unterfallen (auch solche)
Versammlungen im Übrigen dem Versammlungsgesetz.

19

Die Antragsteller haben des weiteren glaubhaft gemacht,
dass der Antragsgegner gegebenenfalls auch am 3. März 2001 aus
polizeitaktischen Gründen ohne vorherige Auflösung
Versammlungen einkesseln wird. Dies hat der Antragsgegner in
seinen Stellungnahmen im erst- und zweitinstanzlichen
Verfahren hinreichend konkret bestätigt. Hiernach will er auch
in Zukunft die Einkesselung vergleichbarer Versammlungen ohne
vorherige Auflösung praktizieren, weil er diese - zu Unrecht -
nicht als Versammlungen i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1
VersammlG ansieht und sich deshalb berechtigt glaubt, zur
Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung in Anwendung der allgemeinen präventiv-polizeilichen
Ermächtigungsgrundlagen vorzugehen.

20

Der damit verbundene schwer wiegende Eingriff in die
verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit (Art. 8
Abs. 1 GG) und die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 1 GG) kann
den Antragstellern nicht zugemutet werden. Eine
Hauptsacheentscheidung - auch im Rahmen einer vorbeugenden
Feststellungs-/Unterlassungsklage - käme in jedem Fall zu spät
und wäre selbst im Falle des Obsiegens der Antragsteller nicht
geeignet, die erlittenen Grundrechtseingriffe nachträglich zu
beseitigen. In anderer Weise als durch den Erlass einer
einstweiligen Anordnung kann den Antragstellern effektiver
Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt werden.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.
November 1972 - 2 BvR 820/72 -, BVerfGE
34, 160 (163).

22

Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner ist nicht berechtigt, die
Antragsteller als Teilnehmer an einer öffentlichen Versammlung
i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 VersammlG in Anwendung
präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen des
allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts einzukesseln, wenn er
nicht zuvor die Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersammlG
förmlich aufgelöst hat. Handelt es sich um eine den besonderen
Vorschriften des Versammlungsgesetzes unterfallende
öffentliche Versammlung, kann diese nur durch eine Auflösung
nach § 15 Abs. 2 VersammlG, nicht aber auf der Grundlage der
polizeilichen Generalklausel oder über polizeiliche
Standardmaßnahmen, insbesondere die Ingewahrsamnahme durch
Einkesselung, beendet werden.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.
Januar 1987 - 1 B 219.86 -, NVwZ 1988,
250; VG Hamburg, NVwZ 1987, 829; VGH
Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998
- 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761; OVG
Bremen, Urteil vom 4. November 1986
- 1 BA 15/86 -, NVwZ 1987, 235; VG
Mainz, Urteil vom 25. September 1990
- 3 K 3/90 -, NVwZ-RR 1991, 242; VG
Berlin, Urteil vom 7. Juli 1989
- 1 A 585/87 -, NVwZ-RR 1990, 188 ff.;
VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 1986
- 4 A 364/83 -, NVwZ 1986, 862; VG
Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986
- 12 VG 2442/Sb -, NVwZ 1987, 829; LG
Hamburg, Urteil vom 6. März 1987
- 3 O 229/86 -, NVwZ 1987, 833; OLG
München, Urteil vom 20. Juni 1996
- 1 U 3098/94 -, NJW-RR 1997, 279.

24

Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterfällt, wie
oben dargelegt, eine Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG, § 1
Abs. 1 VersammlG selbst dann dem Regime des
Versammlungsgesetzes, wenn von ihr Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

25

Ob und inwieweit die Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes
dann nicht greift, wenn die Polizei Aufgaben nach §§ 163 ff.
StPO wahrnimmt, mag hier dahingestellt bleiben.

26

Vgl. insoweit OLG München, Urteil
vom 20. Juni 1996, a.a.O.

27

Jedenfalls kann die Einkesselung einer Versammlung zum
Zwecke der Identitätsfeststellung gemäß § 163 b StPO mit Blick
auf die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit
und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen.
Soweit das OLG München (a.a.O.) angenommen hat, der Schutz des
Art. 8 GG ende dort, wo es den eingekesselten Demonstranten um
die gewaltsame - mithin strafbare - Verhinderung einer
Veranstaltung gegangen sei, steht eine solche
Fallkonstellation hier nicht in Rede. Nach dem insoweit
unstreitigen Vorbringen der Beteiligten ist hier vielmehr
davon auszugehen, dass die fraglichen Gegendemonstrationen
insgesamt friedlich verlaufen sind und es lediglich zu
vereinzelten Übergriffen einiger weniger Demonstranten, nicht
jedoch zu Gewalttätigkeiten aller Versammlungsteilnehmer oder
einer Mehrzahl von ihnen gekommen ist.

28

Zur Wahrung der Rechte der Antragsteller erscheint es
ausreichend, den Beschlusstenor auf die Feststellung der
fehlenden Berechtigung des Antragsgegners zu beschränken, da
davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner angesichts seiner
Bindung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sein
zukünftiges Verhalten danach einrichten wird.

29

Über den Antrag zu 2. ist nicht mehr zu befinden, da dieser
Antrag erkennbar nur für den Fall gestellt ist, dass die
Antragsteller mit dem Antrag zu 1. unterliegen. Im Übrigen
fehlt es in Bezug auf den Antrag zu 2. an konkreten
Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

33