Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-06, Aktenzeichen 10 B 695/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0706.10B695.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 600,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Februar
2006 zu Unrecht wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die Ordnungsverfügung ist
offensichtlich rechtmäßig, sodass die gebotene Interessenabwägung, ob dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung oder
dem Aufschubinteresse des Antragstellers der Vorrang gebührt, zu Ungunsten des
Antragstellers ausgeht

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Der Antragsgegner macht unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des
Fachbereichs Feuerwehr und Zivilschutz zutreffend geltend, dass die gesetzlichen
Anforderungen des § 17 Abs. 3 BauO NRW an einen zweiten Rettungsweg derzeit
nicht erfüllt sind. Zu keinem anderen Ergebnis führt der vom Verwaltungsgericht
herangezogene vorläufige Prüfbericht des Brandschutzsachverständigen Dipl.Ing
A. vom 11. November 2005. Die unterschiedlichen Bewertungen des
Sachverständigen und der Feuerwehr über die Anforderungen an einen zweiten
Rettungsweg können insoweit dahinstehen. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung ist, dass derzeit ein zweiter Rettungsweg, wie er in dem
Prüfbericht des Sachverständigen aufgrund der ihm vorgelegten Pläne und
Zeichnungen als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend bewertet worden ist,
tatsächlich nicht vorhanden ist. Wie sich aus den im Beschwerdeverfahren
vorgelegten - am 4. Mai 2006 gefertigten - Fotos, Bl. 1 und 3 der Stellungnahme des
Fachbereichs Feuerwehr und Zivilschutz vom 9. Mai 2006, ergibt, fehlt jedenfalls im
Bereich der Gaube ein Geländer mit einer Höhe von 1,1 m bis 1,2 m. Ob darüber
hinaus der von dem Sachverständigen geforderte Dachaustritt und das Wartepodest
installiert sind, erscheint nach den vorliegenden Lichtbildern zumindest
zweifelhaft.

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Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweist sich unabhängig von den
vorstehenden Ausführungen auch aus anderen Gründen als rechtmäßig. Nach § 61
Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der
Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der
Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen
eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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Im vorliegenden Verfahren ist der Antragsgegner danach schon wegen eines
Verstoßes gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW zum Einschreiten berechtigt.
Nach dieser Bestimmung ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren spätestens
bei Baubeginn bei der Bauaufsichtsbehörde die Bescheinigung einer oder eines
staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW,
dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht, einzureichen.
Die Ausnahme des Halbsatzes 2 dieser Vorschriften für Wohngebäude geringer
Höhe und für Sonderbauten greift hier nicht ein.

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Allein ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Bauaufsichtsbehörde
nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ohne
dass es darauf ankommt, ob das Vorhaben den brandschutzrechtlichen Vorschriften
tatsächlich genügt. Der Bescheinigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW
kommt für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften besondere Bedeutung zu. Es
handelt es insoweit um einen Ersatz der präventiven Prüfung des baulichen
Brandschutzes durch die Bauaufsichtsbehörde. Der Gesetzgeber hat im
vereinfachten Genehmigungsverfahren staatlich anerkannten Sachverständigen die
Kontrolle der bautechnischen Nachweise und die Prüfung des Brandschutzes
übertragen. Diese sollen durch ihre prüfende und kontrollierende Tätigkeit
gewährleisten, dass trotz des Verzichts auf eine präventive bauaufsichtliche Prüfung
und eingeschränkten Bauüberwachung eine ordnungsgemäße Bauausführung
sichergestellt ist und damit letztlich Gefahren für Leben oder Gesundheit der
Bewohner, Benutzer und Besucher der baulichen Anlagen ausgeschlossen sind.

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Der Gesetzgeber hat mit der BauO NRW 1995 durch die Verlagerung der
bautechnischen Prüfungen auf staatlich anerkannte Sachverständige eine
Privatisierung der Bauaufsicht eingeleitet.

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Vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand:
April 2006, §§ 67 Rn. 1 ff., 15 m.w.N., 50 ff. u § 68 Rn. 36 ff.

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Dies dient einerseits der Entlastung der Bauaufsichtsbehörden, führt andererseits
aber zu einer gesteigerten Verantwortung des Bauherrn, des Entwurfsverfassers und
der staatlich anerkannten Sachverständigen. Nach § 16 Abs. 1 der Verordnung über
staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) haben
diese zu prüfen, ob das Vorhaben den Anforderungen an den baulichen Brandschutz
entspricht und bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der
brandschutztechnischen Nachweise. Zur Bescheinigung gehören der Prüfbericht, in
dem Umfang und Ergebnis der Prüfung niederzulegen sind, und eine Ausfertigung
der brandschutztechnischen geprüften Bauvorlagen. Im Prüfbericht sind die
Forderungen der Brandschutzdienststelle kenntlich zu machen.

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Im vorliegenden Verfahren hat der staatlich anerkannte Sachverständige für die
Prüfung des Brandschutzes eine derartige Bescheinigung nicht erteilt. Stattdessen
hat er in einem "Vorläufigen Prüfbericht" vom 11. November 2005 unter der
Überschrift "Zusammenfassung der Prüfung" ausgeführt: "Nach dem derzeitigen
Stand der Brandschutztechnik bestehen gegen den geplanten Ausbau keine
Bedenken wegen des Brandschutzes". Abgesehen davon, dass dies in der Sache
unzutreffend sein dürfte, widerspricht diese Vorgehensweise § 16 Abs. 1 SV-VO und
wird der beschriebenen besonderen Verantwortung des Sachverständigen nicht
gerecht. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften wird die Prüfung des
Brandschutzes - und der Streit darüber - in die Bauaufsichtsbehörde zurückverlagert.
Im übrigen enthält der "Vorläufige Prüfbericht" den ausdrücklichen Hinweis, die
Prüfung sei noch nicht abgeschlossen und stellt schon deshalb keinen

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brandschutztechnischen Nachweis im Sinne der genannten Vorschriften dar.

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Werden die in § 68 Abs. 2 BauO NRW genannten Nachweise oder
Bescheinigungen nicht spätestens vor Baubeginn eingereicht, kann dies gemäß § 84
Abs. 1 Nr. 12 BauO NRW mit einem Bußgeld geahndet werden. Die
Bauaufsichtsbehörde kann unabhängig davon wegen des nicht von der Hand zu
weisenden Gefährdungspotenzials bis zur Vorlage der Unterlagen die erforderlichen
bauaufsichtlichen Maßnahmen, etwa durch Stillegung der Baustelle, ergreifen.

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Vgl. Heintz in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
10. Auflage 2003, § 68 Rz. 39 und 42.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen rechtfertigt auch die Nichtvorlage der
Bescheinigung gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW die angefochtene
Nutzungsuntersagung. Bereits unter dem 23. Juni 2004 war der Sondereigentümer
auf die fehlende Bescheinigung hingewiesen und zum Erlass einer
Nutzungsuntersagungsverfügung angehört worden. Gleichwohl hat er bislang einen
entsprechenden Nachweis nicht erbracht.

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Unterliegt die angefochtene Ordnungsverfügung danach keinen Bedenken, geht
die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die hier
in Rede stehenden Gefahren sind so gewichtig, dass dem besonderen öffentlichen
Interesse, die Gesundheit und das Leben zu schützen, der Vorrang gebührt. In
diesem Zusammenhang und für das weitere Verfahren merkt der Senat an, dass
bereits erhebliche Zweifel an dem Bestehen eines ersten Rettungsweges bestehen.
Nach § 17 Abs. 3 müssen für jede Nutzungseinheit in jedem Geschoss mit einem
Aufenthaltsraum zwei Rettungswege vorhanden sein. Der erste Rettungsweg muss
in Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, über mindestens eine
notwendige Treppe führen. Ob die in den Bauantragsunterlagen so bezeichnete
"Spartreppe" zum Spitzboden, bei dem es sich um ein eigenes Geschoss im Sinne
dieser Vorschrift handeln dürfte, weil er sich auf einer anderen Ebene als die übrige
Wohnung befindet, den Anforderungen an eine notwendige Treppe gemäß § 36
BauO NRW genügt, ist nach dem vorliegenden Lichtbild, Bl. 7 der Beiakte Heft 1 im
Parallelverfahren 10 B 696/06, zumindest zweifelhaft. Was den zweiten Rettungsweg
angeht, ist nach den Bauvorlagen das Dachfenster zwar mit einer Höhe von 0,9 m
genehmigt. Das Lichtbild lässt insoweit jedoch vermuten, dass es höher als 1,20 m
über der Fußbodenoberkante angeordnet ist und damit gegen § 40 Abs. 4 BauO
NRW verstößt. Darüber hinaus spricht bei vorläufiger Prüfung einiges für die in der
Stellungnahme vom 9. Mai 2006 vertretene Einschätzung der Feuerwehr, dass der
vorgesehene zweite Rettungsweg im Brandfall nicht nutzbar sein dürfte.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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