Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-04-03, Aktenzeichen Ss 100/92 (63)
ECLI:DE:OLGK:1992:0403.SS100.92.63.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen vorsätz-licher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie
uner-laubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamt-geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu je 100,00 DM ver-urteilt. Zugleich hat es ihm
die Fahrerlaubnis ent-zogen, seinen Führerschein eingezogen und
angeord-net, daß ihm vor Ablauf von neun Monaten keine neue
Fahrerlaubnis erteilt werden dürfe.

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Das Landgericht hat den Angeklagten auf
seine Beru-fung unter Freisprechung im übrigen wegen vorsätz-licher
Verkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je
30,00 DM verurteilt; von einer Entziehung der Fahrerlaubnis hat es
abgesehen.

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Das Landgericht hat folgende
Feststellungen ge-troffen:

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"Am 19. März 1991 gegen 18.50 Uhr
befuhr der Angeklagte und die Zeugin M. und B. jeweils in ihren
Fahrzeugen in K. den H. in Richtung B. . Vor der rot zeigenden
Ampel vor dem B. standen auf der linken gerade-ausführenden
Fahrspur als erster Wagen der des Zeugen M., dahinter der der
Zeugin B.. In der rechten Fahrspur stand zumindest ein anderer
unbekannt gebliebener Verkehrs-teilnehmer. Als die Ampel auf grün
sprang, fuhren die Fahrzeuge an. Die beiden Zeugen wollten mit
ihren PKW geradeaus in Richtung C. fahren. Der Angeklagte näherte
sich der Ampel auf der rechten geradeaus weiter führenden Fahrspur.
Da er an der folgenden ca. 80 m entfernten Ampel links in Richtung
S. einbiegen wollte, beabsichtigte er, die Fahrspuren bis auf die
nach der ersten Am-pel hinzu kommenden stark befahrenen zwei
Linksabbiegespuren zu wechseln. Er setzte den Blinker links und
wollte, da er nicht an der nunmehr grün zeigenden ersten Am-pel
halten mußte, in zügiger Fahrt an den beiden Fahrzeugen der Zeugen
vorbei, diese überholen, und sich dann nach links einord-nen. Er
sah in den Rückspiegel, sah den von dem Zeugen M. gesteuerten
Wagen, der die geradeaus führende Fahrspur beibehielt. Es konnte
nicht mit Sicherheit geklärt werden, ob der Angeklagte eine volle
Wagenlänge vor dem Zeugen M. war, als er ohne das Vorrecht M. zu
achten, seinen Wagen auf die vom Zeugen M. befahrene Spur zog und
diesen damit zu einem abrupten und starken Bremsen zwang. Die
dahinter fahrende Zeugin B. hatte den Angeklagten zwar bereits auf
der Höhe des Wagens des Zeugen M. bemerkt, war jedoch gerade
beschleunigend nicht auf das plötzliche Abbremsen des Zeugen M.
ge-faßt. Sie fuhr auf den Wagen des Zeugen M. auf. Es entstand
erheblicher Sachschaden an den Fahrzeugen. Der Angeklagte setzte
nach kurzem Halt, weil er in den auf den Links-abbiegerspuren
stehenden Verkehr sich nicht sofort einordnen konnte, seine Fahrt
fort, wobei nicht zu widerlegen ist, daß er von dem Unfall nichts
bemerkte."

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Zur rechtlichen Würdigung hat die
Strafkammer aus-geführt:

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"Nach den getroffenen Feststellungen
hat sich der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen
Verkehrsge-fährdung nach 3 315 c Abs. 1, 2 b StGB schuldig
ge-macht. Er hat die auf der von ihm ausgesehen linken Fahrspur
fahrenden PKW der Zeugen rechts überholt, um sich unvermittelt vor
ihnen links einzuordnen und von dort weiter auf die daneben
verlaufende Linksabbiegerspur zu wechseln. Dabei konnte der Zeuge
M. das Auffahren auf den Wagen des Angeklag-ten nur verhindern,
weil er sein Fahrzeug abrupt abbremste und damit den Auffahrunfall
der ihm fol-genden Zeugin B. herbeiführte, die nicht rechtzei-tig
reagieren konnte. Das Verhalten des Angeklagten war deshalb grob
rechtswidrig und rücksichtslos, weil der Angeklagte aufgrund der
gegebenen Ver-kehrslage erkannte, daß die von ihm überholten
Fahrzeuge beschleunigten, während er seine Gechwin-digkeit
ermäßigen mußte, da er von der Fahrspur der Zeugen weiter nach
links in die daneben liegende Linksabbiegerspur einwechseln wollte,
was wegen der Verkehrsdichte auf dieser Spur so einfach nicht
möglich war. Er nahme deshalb in Kauf, nicht nur den Zeugen M. zu
dem gefährlichen Bremsmanöver zu zwingen, sondern alle auf der
geradeaus führenden Fahrspur befindlichen Fahrzeuge zu behindern.
"

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Mit der Revision des Angeklagten wird
die Verlet-zung materiellen Rechts gerügt.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen)
Erfolg.

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Es führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die
Vorin-stanz.

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Die bisherigen Feststellungen tragen
den Schuld-spruch nicht.

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Sie belegen bereits keine "grob
verkehrswidrig" und "rücksichtslos" falsche Fahrweise des
Ange-klagten im Sinne des objektiven Tatbestandes des § 315 c Abs.
2 Nr. 2 b StGB. Die grobe Verkehrs-widrigkeit bezeichnet ein
besonders gefährliches Abweichen vom pflichtgemäßen Verhalten,
welches die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich
beeichträchtigt und nicht selten schwerwiegende Folgen hat (vgl.
Senatsentscheidung vom 6. No-vember 1979 - Ss 803/79 = StVE § 315 c
StGB Nr.9 und vom 26. November 1991 - Ss 530/91;
Ja-gusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 315 c StGB
Rdn. 25; Cramer in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 315 c Rdn.
25, 26).

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Rücksichtslos handelt nur, wer sich im
Straßenver-kehr im Bewußtsein seiner Verkehrspflichten aus
eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder wer sich aus
Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt,
Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt
und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltes drauflos fährt
(Senatsentscheidung StVE, § 315 c StGB Nr. 9; Jagusch/Hentschel,
a.a.O., § 315 c StGB Rdn. 21; Cramer in Schönke/Schröder, a.a.O.,§
315 c Rdn. 27 m. w. N.).

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Durch diese Merkmale des objektiven
Tatbestandes wird erreicht, daß nur solche Verkehrsverstöße
Vergehen sind, die sowohl im objektiven wie im subjektiven Bereich
aus der Menge der Verkehrs-zuwiderhandlungen heraus ragen (vgl.
Cramer in Schönke/Schröder, a.a.O., § 315 c Rdn.25). Die
Be-urteilung dieser Tatbestandmerkmale erfordert daher präzise
Feststellungen zu den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl.
Cramer in Schönke/Schröder, a.a.O., § 315 c Rdn. 26, 27). Solche
Feststellungen lassen sich den Gründen des angefochtenen Urteils
indes nicht zureichend entnehmen. Es fehlen Angaben zu den
Abständen zwischen dem PKW des Angeklagten und dem PKW des Zeugen
M. während und nach dem Einscheren des Angeklagten. Ebenso läßt
sich den Gründen nicht zuverlässig entnehmen, ob der Ange-klagte
unmittelbar nach dem Einscheren seines Fahr-zeugs bis zum
Stillstand abgebremst hat oder ob er zunächst lediglich eine
Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen hat (vgl. UA Seite 5 Zeile
10, 11; Sei-te 7, Zeile 17; Seite 10, Zeile 8, 9). Schließlich
fehlen Feststellungen zu den vom Angeklagten und dem Zeugen M.
gefahrenen Gechwindigkeiten, insbe-sondere der
Geschwindigkeitsdifferenz. Die im Rah-men der Beweiswürdigung
mitgeteilte Bekundung des Zeugen M., er habe bereits eine
Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h gehabt, hätte im Hinblick
darauf, daß der Zeuge nach seinem Anfahren an der Ampelan-lage
H./B. noch nicht einmal eine Wegstrecke von 80 m zurückgelegt
hatte, einer kritischen Prüfung bedurft.

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Das Fehlen ausreichender Feststellungen
im vorbe-schriebenen Sinne ermöglicht darüberhinaus nicht die
Prüfung, ob als Folge des Fahrverhaltens des Angeklagten eine
konkrete Gefahr für "Leib oder Leben eines anderen oder Sachen von
bedeutendem Wert", die weitere tatbestandsmäßige Voraussetzung
einer Verurteilung nach § 315 c Abs. 1 StGB ist, eingetreten ist.
Eine konkrete Gefahr liegt nur vor, wenn der Eintritt eines
Schadens wahrschein-licher ist als sein Ausbleiben; erforderlich
ist eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung im Einzelfall zu
berurteilende naheliegende Gefahr, die auf einen unmittelbar
bevorstehenden Unfall hindeutet (Senatsentscheidung vom 19. März
1991 - Ss 63/91 = NJW 1991, 3291 m.N.). Ohne solche Feststellungen
läßt sich nicht ausschließen, daß die Reaktionen des Zeugen M. und
der Zeugin B. auf das Fahrverhalten des Angeklagten maßgeblich auf
eigene Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind.

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Hinsichtlich der inneren Tatseite hat
das Landge-richt nach dem Zusammenhang der Gründe die soge-nannte
Vorsatz- Fahrlässigkeits- Kombination ange-nommen; (§ 315 c Abs. 1,
Abs. 3 Nr. 1 StGB; Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung,
fahrlässige Verursa-chung der konkreten Gefahr), die als Vorsatztat
zu behandeln ist. Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung erfordert
die Feststellung, daß sich der Täter einer von ihm ausgehenden
naheliegenden Gefahr für anderen Personen oder fremde Sachgüter von
bedeutendem Wert bewußt gewesen ist (BayObLG St 82, 137, 139;
Cramer in Schönke/Schröder, a.a.O. § 315 Rdn. 34). Dazu fehlen im
angefochtenen Urteil konkrete Feststellungen.

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Im weiteren Verfahren wird das
Tatgericht auch zu erwägen zu haben, ob die Fahrweise des
Angeklagten - im dichten Feierabendverkehr des
Verkehrsknoten-punktes B. der Großstadt K. - nicht auch die Folge
einer falschen Beurteilung der Verkehrslage oder einer
gelegentlichen Unaufmerksamkeit sein kann (vgl. Senatsentscheidung
StVE § 315 c StGB Nr. 9 m. N.). In diesem Fall würde jedenfalls das
Merkmal der Rücksichtslosigkeit ausscheiden, daß eine ge-steigerte
subjektive Vorwerfbarkeit im Sinne einer "extrem" verwerflichen
Verkehrsgesinnung beinhaltet (vgl. Senatsentscheidung, a.a.O.).