Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-30, Aktenzeichen 6 B 638/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0630.6B638.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge
einschließlich der durch das Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 1., 4., 5. und 7. Die Beigeladenen zu 2., 3. und 6. tragen
ihre außergerichtlichen Kosten insgesamt, die Beigeladenen zu 1., 4., 5. und 7. ihre
außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe
(§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller und die Beigeladenen zu 1., 4., 5. und 7. verrichten Dienst als
Polizeikommissare beim Landrat als Kreispolizeibehörde N. -M. (im
Folgenden: Landrat). Sie haben jeweils eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9
BBesO inne. In ihren aktuellen Regelbeurteilungen sind sie sowohl im Gesamturteil
als auch in den bewerteten drei Hauptmerkmalen jeweils mit 4 Punkten beurteilt
worden. In der vorangegangenen Regelbeurteilung haben sie im Gesamturteil
3 Punkte erhalten. Der Antragsteller ist hier in den bewerteten drei Hauptmerkmalen
jeweils mit 4 Punkten beurteilt worden. Die Festsetzung seiner Gesamtnote erfolgte
im Wege der Herabsetzung des Beurteilungsvorschlags des Erstbeurteilers durch
den Endbeurteiler um einen Punkt. Den Beigeladenen zu 1., 4., 5. und 7. sind in den
bewerteten drei Hauptmerkmalen jeweils 3 Punkte zuerkannt worden.

4

Dem Landrat sind für den Monat 00.0000 sieben Planstellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO (I. Säule) zugewiesen worden. Drei dieser Stellen
sind - nach Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts - mit den
Beigeladenen zu 2. und 3. sowie einem weiteren Beamten besetzt worden. Der
Landrat beabsichtigt, die verbliebenen vier Stellen mit den Beigeladenen zu 1., 4., 5.
und 7. zu besetzen. Seine Auswahlentscheidungen hat er unter Zugrundelegung der
Kriterien "Endnote der letzten Regelbeurteilung", "Ausschärfung der Hauptmerkmale
der letzten Regelbeurteilung", "Endnote der vorletzten Regelbeurteilung (0000)",
"Ausblenden der Endnoten der Regelbeurteilung 0000" und "Rückgriff auf die
Hilfskriterien: Datum der Fachprüfung, Eintritt in den Polizeidienst und
Geburtsdatum" getroffen.

5

Dem - sinngemäßen - Antrag des Antragstellers,

6

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Landrat als
Kreispolizeibehörde N. -M. für den Monat
00.0000 zugewiesenen sieben Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht mit einem
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

7

hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Der
Antragsgegner sei verpflichtet gewesen, vor einer Berücksichtigung des
Hilfskriteriums "Datum der Fachprüfung" die Bewertungen der Hauptmerkmale der
vorletzten dienstlichen Beurteilungen inhaltlich auszuwerten. Wäre der
Antragsgegner dieser Verpflichtung nachgekommen, so wäre der Antragsteller für
eine der zu besetzenden Stellen ausgewählt worden. Denn seine dienstliche
Beurteilung zum Stichtag 00.00.0000 weise in drei Hauptmerkmalen Bewertungen
mit 4 Punkten auf, wodurch sie ihm gegenüber seinen Mitbewerbern einen deutlichen
Qualifikationsvorsprung vermittle. Dass die dienstliche Beurteilung im Hinblick auf die
Diskrepanz zwischen den Bewertungen der Hauptmerkmale und dem festgesetzten
Beurteilungsergebnis nicht schlüssig sei, sei rechtlich unerheblich: Sie sei bisher
nicht angefochten worden und angesichts der inzwischen verstrichenen Zeitspanne
voraussichtlich auch nicht mehr angreifbar, so dass sie der Auswahlentscheidung so
zu Grunde zu legen sei, wie sie seinerzeit gefasst worden sei.

8

Mit der Beschwerde machen die Beigeladenen zu 1., 4. und 7. geltend: Das
Verwaltungsgericht verkenne, dass die vorletzte dienstliche Beurteilung des
Antragstellers unplausibel sei. Nach den Darlegungen des Antragsgegners sei bei
der Erstellung der Beurteilung nämlich auf die Bewertung der Hauptmerkmale kein
Wert gelegt worden. Auf eine nicht plausible und damit fehlerhafte Beurteilung könne
sich der Antragsteller nicht berufen. Hinzu komme, dass der Antragsgegner
ermessensfehlerfrei dargetan habe, warum er im Falle der Regelbeurteilungen zum
Stichtag 00.00.0000 von einer qualitativen Ausschärfung nicht Gebrauch gemacht
habe. Er habe insoweit darauf abgestellt, dass von den damaligen Beurteilern bei
den Hauptmerkmalen eine Differenzierung nicht vorgenommen worden sei.

9

Der Beigeladene zu 5. macht mit der Beschwerde geltend: Die vorletzten
Regelbeurteilungen der Beförderungsbewerber könnten im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht herangezogen werden. Denn im Bezirk des Landrats
seien zugunsten dienstälterer Kollegen bei der Erstellung dieser Beurteilungen Noten
im oberen Bereich an jüngere Beamte nur in eingeschränktem Umfang nach
Maßgabe von Quoten vergeben worden. Deshalb sei der Antragsgegner nicht
verpflichtet gewesen, den Bewertungen der Hauptmerkmale der vorletzten
dienstlichen Beurteilung bei seiner Auswahlentscheidung Bedeutung beizumessen.
Die vorletzte Regelbeurteilung des Antragstellers könne im Rahmen der
Beförderungsauswahl darüber hinaus auch deshalb keine Berücksichtigung finden,
weil sie aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Gesamturteil und der Bewertung der
Hauptmerkmale nicht schlüssig bzw. nicht plausibel sei.

10

Damit sind Gründe dargelegt, aus denen der angefochtene Beschluss zu ändern
und der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen ist.

11

Soweit es die drei bereits besetzten Stellen anbelangt, ist der Antrag des
Antragstellers unzulässig (geworden), weil er nach der Vornahme der
Stellenbesetzung, die nicht mehr rückgängig zu machen ist, für einen auf die
vorläufige Nichtbesetzung der Stellen gerichteten Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz kein Rechtsschutzbedürfnis mehr hat; eine Teilerledigungserklärung
hat der Antragsteller - trotz des gerichtlichen Schreibens vom 00.00.0000 - nicht
abgegeben.

12

Hinsichtlich der vier noch unbesetzten Stellen ist der Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nicht begründet, da die Entscheidung des
Antragsgegners, den Antragsteller bei der Besetzung der vier streitbefangenen
Beförderungsstellen nicht zu berücksichtigen, rechtsfehlerfrei ist.

13

Soweit der Antragsgegner zunächst davon ausgegangen ist, dass sich bei
Zugrundelegung der aktuellen Beurteilungen kein Qualifikationsvorsprung des
Antragstellers oder der Beigeladenen zu 1., 4., 5. und 7. ergebe, da alle im
Gesamturteil und in den - beurteilten - Hauptmerkmalen mit 4 Punkten benotet
worden seien, ist dies nicht zu beanstanden.

14

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet es ferner keinen
rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner einen Qualifikationsvorsprung des
Antragstellers gegenüber den Beigeladenen zu 1., 4., 5. und 7. auch nicht mit Blick
darauf angenommen hat, dass der Antragsteller in seiner vorletzten Beurteilung in
allen drei bewerteten Hauptmerkmalen 4 Punkte erhalten hat, die Beigeladenen
hingegen insoweit nur 3 Punkte erzielt haben. Diesen Unterschied durfte der
Antragsgegner vernachlässigen. Er hat dies damit begründet, dass die Gesamtnote
des Antragstellers gegenüber dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers durch
den Endbeurteiler um einen Punkt auf 3 Punkte abgesenkt, andererseits aber die
durch den Erstbeurteiler vorgeschlagene Benotung der Hauptmerkmale mit jeweils
4 Punkten unverändert übernommen worden ist. Eine derartige Beurteilung sei nicht
nachvollziehbar. Diese Erwägung stimmt mit der Rechtsprechung des Senats
überein,

15

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2005
- 6 B 2449/04 -,

16

und stellt in der Sache zu Recht darauf ab, dass den solchermaßen beurteilten
Hauptmerkmalen keine Aussagekraft für den Qualifikationsvergleich beigemessen
werden kann.

17

Dieser Mangel wäre nur durch eine nachträgliche Korrektur der vorletzten
Regelbeurteilung behebbar. Hierzu ist der Antragsgegner - von allem weiteren
abgesehen - aber jedenfalls nicht verpflichtet, nachdem der Antragsteller diese - vom
00.00.0000 datierende - Beurteilung unwidersprochen hingenommen und danach
eine weitere, nämlich die nunmehr aktuelle Beurteilung vom 00.00.0000 erhalten
hat.

18

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, der Personalentscheidung fehle es
aufgrund des Plausibilitätsmangels der vorletzten Regelbeurteilung überhaupt an
einer tragfähigen Grundlage. Eine solche wäre nur dann nicht gegeben, wenn eine
verwertbare aktuelle Beurteilung des Antragstellers nicht vorläge.

19

Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW,
Beschlüsse vom 28. April 2005 - 6 B 541/05 - und
vom 16. Juni 2005 - 6 B 735/05 -.

20

Dies ist jedoch nicht der Fall, da gegen die aktuelle Beurteilung des
Antragstellers nichts einzuwenden ist.

21

Die Entscheidung des Antragsgegners, von einer Auswertung der
Hauptmerkmale in der vorletzten Regelbeurteilung Abstand zu nehmen, hält sich
unter diesen Umständen in den Grenzen seiner Entscheidungsfreiheit. Bei der
Auswertung früherer Beurteilungen ist dem Dienstherrn ein Entscheidungsspielraum
zuzugestehen, innerhalb dessen er sich schlüssig werden muss, ob und inwieweit
aus den jeweiligen Beurteilungen Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich
gewonnen werden können. Dem entspricht eine - unter Umständen erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn, wenn er früheren
Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung beimessen will.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 - und vom
14. April 2005
- 6 B 457/05 -.

23

Dem hat der Antragsgegner mit der oben wiedergegebenen Begründung
entsprochen.

24

Gleiches gilt für seine Entscheidung, die Regelbeurteilungen der Bewerber aus
dem Jahre 0000 aus dem Qualifikationsvergleich auszublenden. Die diesbezüglich
vom Antragsgegner genannte Begründung, dass ein - beträchtlicher - Teil der
Beförderungsbewerber in der Beurteilungsrunde 0000 nicht beurteilt worden sei, ist
nicht sachwidrig.

25

Unter Zugrundelegung des vom Antragsgegner rechtsfehlerfrei als vorrangig
angesehenen Hilfskriteriums "Datum der Fachprüfung" ergibt sich im Rahmen der
Beförderungsauswahl die Nachrangigkeit des Antragstellers gegenüber den
Beigeladenen zu 1., 4., 5. und 7.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.