Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-23, Aktenzeichen 16 A 3085/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0723.16A3085.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2
VwGO gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln
vom 4. Mai 1998, durch den die Klage mit dem Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 28. Februar 1997 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. März
1997 zu verpflichten, dem Kläger einen
leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß §
18 b Abs. 1 BAföG zu gewähren,

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abgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO ist bereits nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt worden, weil der Kläger eine Rechtsfrage nicht
bezeichnet und aufgezeigt hat, die in dem gewünschten
Berufungsverfahren grundsätzlich geklärt werden soll.

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Abgesehen davon hat die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung, und auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, weil die Rechtssache
keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Die
Angaben des Klägers auf dem Erfassungsbeleg können noch nicht
als Stellung des erforderlichen Antrages gemäß § 18 b Abs. 1
BAföG gewertet werden. Maßgeblich für den Beginn der
einmonatigen Antragsfrist des § 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG ist
nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der ständigen
Rechtsprechung des Senats die Bekanntgabe des
Feststellungsbescheides gemäß § 18 Abs. 5 a BAföG und nicht
der Eintritt von dessen Bestandskraft,

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vgl. z.B. Senatsurteil vom
28. August 1996 - 16 A 1751/95 -,

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jedenfalls dann, wenn die Abschlußprüfung bereits abgelegt
ist.

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Vgl. z.B. Senatsurteil vom 12. Juli
1996 - 16 A 1837/94 -.

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Wiedereinsetzungsgründe sind weder dargelegt worden noch
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Mit der Ablehung des Zulassungsantrages wird der
angefochtene Gerichtsbescheid rechtskräftig (§§ 84 Abs. 3, 124
a Abs. 2 Satz 3).

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