Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-24, Aktenzeichen 6 L 1119/05
ECLI:DE:VGD:2005:0624.6L1119.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juni 2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juni 2005
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfällt diese aber unter anderem
dann, wenn ein Bundesgesetz dies vorschreibt. Dies ist hier der Fall. Nach § 4 Abs. 7
Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung
der Fahrerlaubnis keine aufschiebende Wirkung.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht jedoch auf Antrag im Rahmen einer
eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der
Vollziehung das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

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Diese Ermessensentscheidung muss vorliegend zu Gunsten des Antragstellers
ausfallen. Denn beim gegenwärtigen Sachstand und der im Rahmen des Verfahrens
nach § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotenen summarischen Prüfung ist die
Entziehungsverfügung offensichtlich rechtswidrig.

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Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG sind nicht erfüllt. Der
Antragsteller ist zwar nach der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 10. Mai
2005 zur Zeit mit 106 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen. Sein
Punktestand ist aber gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 zu reduzieren.

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Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG wird der Punktestand des Betroffenen auf 13
reduziert, wenn er 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die
Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergriffen
hat. Das ist hier der Fall. Der Antragsteller hat 18 Punkte überschritten, ohne dass
der Antragsgegner ihn zuvor gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt hat,

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vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, § 4 Rn 13.

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Die nach dem Punktsystem des § 4 Abs.3 StVG zu ergreifenden Maßnahmen
sind auch dann erneut zu ergreifen, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten
Punktestände zum wiederholten Male ergeben. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 StVG kommt es nämlich nur darauf an, dass sich 8 oder mehr, aber
nicht mehr als 13 Punkte "ergeben" haben. Ob dies bereits früher einmal - oder auch
mehrmals - der Fall war, ist unerheblich. Die Fahrerlaubnisbehörde muss deshalb
nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG die dort vorgesehenen
Maßnahmen nicht nur bei einem erstmaligen Erreichen oder Überschreiten von 14
Punkten ergreifen, sondern auch dann, wenn sich der Punktestand in der Folgezeit
etwa auf Grund der Tilgung von Eintragungen auf unter 14 Punkte reduziert und sich
nach der Reduzierung bei dem Betroffenen erneut 14 Punkte "ergeben".

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, DAR 2003,
433; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004,
46.

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Hier war der Antragsteller zwar bei einem Punktestand von 10 Punkten am 9.
Januar 2001 verwarnt und bei einem Punktestand von 14 Punkten am 13. Mai 2004
ein Aufbauseminar angeordnet worden. Danach war der Punktestand aber durch
Tilgung auf 12 Punkte zurückgefallen. Erst durch das Urteil des Amtsgerichts Krefeld
vom 16. März 2005 (21 Ds 25 Js 515/04) kamen die weiteren Eintragungen wegen
Urkundenfälschung hinzu. Dabei sind die Taten nach dem Urteil des Amtsgerichts
Krefeld vom 16. März 2005 als 20 selbständige Handlungen zu werten. Die
Übernahme der strafrechtlichen Unterscheidung von Tatmehrheit und Tateinheit ist
nicht zu beanstanden,

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OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 19 B 737/03 -.

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Deshalb hätte hier der Antragsteller zunächst erneut nach § 4 Abs.3 Satz 1 Nr. 2
StVG verwarnt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Dabei kommt es auch nicht
darauf an, dass der Antragsgegner die Maßnahme nicht ergreifen konnte, weil hier
die Punktzahl des Antragstellers sich direkt von 6 auf 106 Punkte erhöht hatte. Dies
hat der Gesetzgeber ersichtlich durch die Regelung in § 4 Abs. 5 StVG in Kauf
genommen.

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Dementsprechend gilt der Antragsteller zur Zeit nicht als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Ob auf Grund der
vorhandenen Eintragungen unabhängig vom Punktsystem Zweifel an seiner
charakterlichen Fahreignung begründet sind, die nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
Fahrerlaubnis-Verordnung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens erforderlich machten, steht vorliegend nicht zur Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der entzogenen
Klassen wird in Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit
dem eineinhalbfachen Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der zu
berücksichtigende Betrag von 7.500,-- Euro um die Hälfte.

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