Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-16, Aktenzeichen 13 A 2267/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1116.13A2267.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten die Anerkennung zum
Führen der Bezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin".

3

Die 1963 geborene Klägerin, der Mitte 1993 die Approbation
als Ärztin und am 25. Januar 1994 die Berechtigung zur
Bezeichnung "Praktische Ärztin" erteilt wurde, war vom
1. Januar bis 31. Dezember 1992 als Ärztin im Praktikum in
einer Kinderarztpraxis in E. , vom 1. Januar bis 30. Juni
1993 als Ärztin im Praktikum auf der Inneren Abteilung des
evangelischen Krankenhauses M. und vom 1. Juli 1993 bis
31. Dezember 1993 als Vorbereitungsassistentin in einer
Gemeinschaftspraxis praktischer Ärzte in H. tätig. Seit
dem 1. April 1994 ist die Klägerin in E. als praktische
Ärztin niedergelassen, derzeit in Praxisgemeinschaft mit einer
Kinderärztin.

4

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27. Mai 1998 beantragte die
Klägerin bei der Beklagten unter Bezugnahme auf die
Übergangsbestimmungen des § 23 der Ende Dezember 1994 in Kraft
getretenen Weiterbildungsordnung die Berechtigung zum Führen
der Bezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin". Mit
Bescheid vom 3. Juni 1998 lehnte die Beklagte den Antrag mit
der Begründung ab, der Antrag habe innerhalb von zwei Jahren
nach Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung gestellt werden
müssen. Den Widerspruch der Klägerin, in dem diese u.a. die
Rechtswidrigkeit einer nur zweijährigen Übergangsfrist geltend
gemacht hat, wies die Beklagte aufgrund eines entsprechenden
Beschlusses ihrer Weiterbildungskommission durch Bescheid vom
31. August 1998, der Klägerin zugegangen am 7. September 1998,
zurück.

5

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die
maßgebende zweijährige Übergangsfrist sei zu kurz bemessen und
verletze ihr Vertrauen in den Bestand von Gesetzen. Sinn der
Übergangsregelungen in den Weiterbildungsordnungen der
Ärztekammern sei die Wahrung des sozialen Besitzstandes
derjenigen Ärzte und Ärztinnen, die sich im Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Neuregelungen nicht mehr den regulären
Weiterbildungen unterziehen könnten. Vor dem Inkrafttreten der
Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 habe sie als
"Praktische Ärztin" die einzige seinerzeit mögliche
Weiterbildung im Bereich Allgemeinmedizin erfolgreich
absolviert; diese Qualifikation dürfe nicht entwertet werden,
indem ihr die Bezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin"
versagt werde. Die Übergangsregelungen in der
Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 seien
unangemessen. Sie werde gegenüber Kollegen, die die
erforderliche Praxiserfahrung geringfügig früher erworben
hätten, unbillig benachteiligt, ohne fachlich weniger
qualifiziert zu sein.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 3. Juni 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 31. August
1998 zu verpflichten, sie zur Prüfung
im Gebiet der Allgemeinmedizin
zuzulassen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat geltend gemacht, entscheidend sei nicht, ob die
Klägerin mit dem Auslaufen der zweijährigen Antragsfrist die
Voraussetzungen der maßgebenden Übergangsbestimmung erfüllt
habe, sondern nur, ob dies beim Inkrafttreten der
Weiterbildungsordnung von 1994 der Fall gewesen sei. Zu diesem
Stichtag habe die Klägerin die Voraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt. Bei § 23 Abs. 11 der Weiterbildungsordnung von 1994
handele es sich um eine spezielle Übergangsvorschrift, deren
Intention nicht die Besitzstandswahrung bisher tätiger
Ärzte/Ärztinnen im Hinblick auf eine neu eingeführte
Gebietsbezeichnung oder eine neu eingeführte anderweitige
Arztbezeichnung sei. Die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin"
sei bereits seit den 70er Jahren Gegenstand ihrer
Weiterbildungsordnungen gewesen und durch die
Weiterbildungsordnung von 1994 nicht neu eingeführt worden.

11

Durch Urteil vom 30. März 1999, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Die Klägerin habe nach den Übergangsbestimmungen
der Weiterbildungsordnung von 1994 keinen Anspruch auf
Zuerkennung der begehrten Facharztbezeichnung. Die
entsprechenden Antragsfristen, die verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden seien, seien zum Zeitpunkt der Antragstellung
durch die Klägerin bereits abgelaufen gewesen.

12

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung, hinsichtlich deren
Begründungsfrist der Klägerin durch Beschluss vom 21. Sep-
tember 2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
worden ist, macht die Klägerin geltend, die begehrte
Arztbezeichnung sei in dieser Form erstmals 1994 in die
Weiterbildungsordnung der Beklagten eingefügt worden. Früher
habe sich der Allgemeinarzt nicht als "Facharzt" bezeichnen
dürfen. Sie habe die nach dem Heilberufsgesetz erforderliche
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin durchlaufen und
dafür die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Praktische
Ärztin" erhalten. Die nach der Weiterbildungsordnung der
Beklagten von 1994 vorgesehene Weiterbildungszeit für das
Gebiet Allgemeinmedizin könne sie nur noch erlangen, indem sie
ihre Praxis für eine längere Zeit schließe; das sei ihr nicht
zumutbar. Für sie hätte es keinen Sinn gemacht, den Antrag zum
Führen der Bezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin"
innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der
Weiterbildungsordnung zu stellen, da sie die Voraussetzung
einer sechsjährigen allgemeinmedizinischen Tätigkeit bis dahin
noch nicht erfüllt gehabt habe. Seinerzeit habe im Hinblick
auf die angestrebte hausärztliche Tätigkeit die Weiterbildung
als praktische Ärztin durchaus Sinn gemacht; dass nach dem
Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes nur noch
Fachärzte für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen
Versorgung zugelassen werden würden, sei nicht absehbar
gewesen. Eine Berechtigung für eine nur zweijährige
Antragsfrist im Rahmen der Übergangsbestimmungen sei nicht
ersichtlich. Bei ihr sei aufgrund ihrer in eigener Praxis
erworbenen Weiterbildung jedenfalls von einer gleichwertigen
Weiterbildung auszugehen, so dass sie auch aus diesem Grunde
einen Anspruch auf Anerkennung der Berechtigung zum Führen der
Bezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" habe.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern,
die Bescheide der Beklagten vom 3. Juni
1998 und 31. August 1998 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihr
vorbehaltlich einer noch abzulegenden
Prüfung die Berechtigung zum Führen der
Bezeichnung "Fachärztin für
Allgemeinmedizin" zuzuerkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie macht geltend, die begehrte Arztbezeichnung sei nicht
durch die Weiterbildungsordnung von 1994 neu eingeführt
worden, sondern schon in der Berufs- und Weiterbildungsordnung
von 1970 enthalten gewesen. Mit der Weiterbildungsordnung von
1994 sei lediglich der Begriff des Facharztes eingeführt
worden, ohne dass sich die seit Jahren geführten
Arztbezeichnungen, insbesondere im Bereich der
Allgemeinmedizin, geändert hätten. Dass mit dem
Gesundheitsstrukturgesetz Anfang der 90er Jahre
Zulassungsbeschränkungen für die vertragsärztliche Zulassung
von Ärzten eingeführt worden seien, sei für dieses Verfahren,
in dem es um Bestimmungen einer Weiterbildungsordnung gehe,
ohne Belang; es handele sich insoweit um voneinander
unabhängige Rechtsgebiete. Die Klägerin habe sich wie jeder
andere Arzt seit Dezember 1992 im Bereich der
vertragsärztlichen Versorgung auf verschärfte
Zugangsvoraussetzungen einstellen müssen. Für den Antrag zum
Führen der Gebietsbezeichnung "Fachärztin für
Allgemeinmedizin" gelte die Frist von zwei Jahren nach dem
Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung von 1994, diese Frist
habe die Klägerin nicht eingehalten. Die Übergangsbestimmungen
der Weiterbildungsordnung von 1994 seien insgesamt angemessen,
die Auswirkungen seien von dem betroffenen Personenkreis
hinzunehmen.

18

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung ist nicht begründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung der
Bezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" bzw. auf
Zulassung zur Prüfung für dieses Gebiet.

22

Maßgebend für das Begehren der Klägerin ist die auf dem
Heilberufsgesetz in der seinerzeitigen Fassung beruhende und
am 31. Dezember 1994 in Kraft getretene Weiterbildungsordnung
für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 27. September
1994 - WBO - (MBl. NRW 1994, 1536) in Verbindung mit der
- wegen der bei Verpflichtungsklagen maßgebenden Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung -
ebenfalls grundsätzlich zu berücksichtigenden Änderung vom
28. Oktober 1995 (MBl. NRW 1996, 221), in Kraft getreten am
31. Januar 1996, der aber für dieses Verfahren keine Relevanz
zukommt.

23

Der Senat geht sowohl in verfahrensmäßiger als auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht von der Wirksamkeit der
Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 aus. Zwar haben
die Klägerin bzw. ihre Prozessbevollmächtigten in dem Antrag
auf Zulassung der Berufung Zweifel an einer ordnungsmäßen
Ausfertigung der Weiterbildungsordnung durch den Präsidenten
der Beklagten angedeutet. Jedoch gibt diese undifferenzierte
und unsubstantiierte und zudem mit der Berufung nicht mehr
wiederholte Andeutung dem Senat trotz des bestehenden
Amtsermittlungsgrundsatzes keinen Anlass, insoweit in eine
eingehendere Prüfung der formellen Wirksamkeit der
Weiterbildungsordnung einzutreten. Dies gilt insbesondere vor
dem Hintergrund, dass eine - praktisch ungefragte - Suche nach
Fehlern in der Entstehungsgeschichte einer untergesetzlichen
Norm, die allgemein als rechtswirksam angesehen und gehandhabt
wird, nicht angezeigt ist,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1979 - 4 C 7.77 -, DVBl. 1980, 230 zu
einem Bebauungsplan,

25

und auch deshalb, weil eine fehlende ordnungsgemäße
Ausfertigung der Weiterbildungsordnung von 1994 die Annahme
ihrer Nichtigkeit begründen würde, dieser Schluß aber, weil
die zuvor geltende Weiterbildungsordnung für die
nordrheinischen Ärzte vom 30. April 1977 (MBl. NRW S. 877)
insbesondere den § 23 Abs. 3 und Abs. 11 WBO 1994
vergleichbare Übergangsbestimmungen nicht enthält, für die
Klägerin nachteilig wäre; eine mögliche Anspruchsgrundlage für
ihr Begehren wäre dann überhaupt nicht erkennbar.

26

Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestehen
keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der maßgebenden
Weiterbildungsordnung, die als Satzung auf § 38 des
Heilberufsgesetzes - HeilBerG - in der Fassung vom 9. März
1989 (GV NRW S. 170) beruht. Nach verfassungsrechtlichen
Maßstäben müssen im Bereich des Facharztwesens jedenfalls die
"statusbildenden" Normen, d.h. etwa diejenigen Regeln, welche
die Voraussetzungen der Facharztanerkennung, die zugelassenen
Facharztrichtungen, die Mindestdauer der Ausbildung, das
Verfahren der Anerkennung, die Gründe für eine Zurücknahme der
Anerkennung sowie endlich auch die allgemeine Stellung der
Fachärzte innerhalb des gesamten Gesundheitswesens betreffen,
in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festgelegt
werden, während die dann noch erforderlichen ergänzenden
Regelungen nach Ermessen des Gesetzgebers dem Satzungsrecht
der Ärztekammern überlassen bleiben.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33,
125, 163.

28

Diesen Vorgaben entspricht die maßgebende
Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994. In der
Weiterbildungsordnung sind die Regelungsbereiche enthalten,
die in § 38 Abs. 2 HeilBerG 1989 besonders bezeichnet worden
sind. Auf die Notwendigkeit übergangsrechtlicher Bestimmungen
verweist die die notwendigen Regelungsbereiche einer
Weiterbildungsordnung bezeichnende Aufzählung in § 38 Abs. 2
HeilBerG 1989 nicht. Die Aufnahme von Übergangsbestimmungen in
den den Inhalt einer Weiterbildungsordnung bestimmenden
Regelungskatalog des § 38 Abs. 2 HeilBerG 1989 war aber auch
nicht geboten, weil es sich insoweit nicht um "statusbildende"
Normen im oben bezeichneten Sinne handelt und sich im Übrigen
die Notwendigkeit von Übergangsregelungen ohnehin an der
Schutznorm des Art. 12 GG orientiert. Dass das
Heilberufsgesetz seinerseits keine ausdrücklichen
übergangsrechtlichen Bestimmungen - beispielsweise für den
Fall der Einführung neuer Arztbezeichnungen - enthält, kann
andererseits nicht dahin gedeutet werden dass der
Landesgesetzgeber dem Satzungsgeber eine entsprechende
Regelung vorenthalten wollte.

29

Vgl. VG Osnabrück, Urteil vom
12. Januar 2000 - 6 A 309/98 -, MedR
2000, 488.

30

Die Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 verstößt
auch nicht gegen den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12
GG. Regelungen über zusätzliche Bezeichnungen eines Arztes
sind, da sie die Tätigkeit im Grundsätzlichen nicht tangieren
und der "Facharzt" kein besonderer ärztlicher Beruf (i.S.d.
Art. 74 Nr. 19 GG) ist, solche der Berufs a u s ü b u n g ,

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, a.a.O.;
BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 1986 - 3
B 54.85 - und vom 10. September 1986 -
3 B 4.86 - zu OVG NRW, Urteil vom
30. Oktober 1985 - 13 A 2573/84 -;
Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand:
Januar 2000, RdNr. W 6 f.

32

Gegen derartige Berufsausübungsregelungen bestehen
verfassungsrechtlich keine Bedenken, soweit vernünftige
Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen,
wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem
Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der
Zumutbarkeit noch gewahrt wird.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August
2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736,
m.w.N.

34

Die maßgebende Weiterbildungsordnung mit der
Konkretisierung und Ergänzung der Bezeichnungen für bestimmte
ärztliche Tätigkeiten bewirkt eine größere Erkennbarkeit und
Transparenz der Qualifikation eines Arztes und dient damit
letztlich dem Schutz des Patienten, weil dieser beispielsweise
mit der Facharzt-Bezeichnung eine besondere medizinische
Qualifikation des Arztes in diesem Gebiet verbindet. Mit der
Einbeziehung von - relativ umfangreichen -
Übergangsbestimmungen in die Weiterbildungsordnung (§ 23 WBO
1994) hat deren Normgeber auch dem Gebot des
Vertrauensschutzes für diejenigen, die bisher in bestimmten
medizinischen Gebieten oder Schwerpunkten tätig waren, die
aber die nunmehr und künftig maßgebende Weiterbildung nicht
absolviert haben, Rechnung getragen. Ein Auffangen aller
denkbaren Einzelfälle, die von einer Neuregelung betroffen
sein können, kann dabei nicht verlangt werden, weil dies dem
Zweck der Weiterbildungsordnung, eine besondere
gebietsbezogene Qualifikation zu gewährleisten, zuwiderlaufen
würde, und weil es in der Natur jeder in bestehende
Lebensplanungen eingreifenden Rechtsänderung liegt, dass den
damit verbundenen Auswirkungen nicht in vollem Umfang begegnet
werden kann.

35

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht
hinsichtlich der in § 23 WBO 1994 (§ 23 Abs. 4 letzter Satz,
§ 23 Abs. 12 WBO) vorgesehenen Antragsfristen für die
Inanspruchnahme möglicher Vergünstigungen nach den
Übergangsbestimmungen, die als für die Beklagte verbindliche
Ausschlussfristen angesehen werden können,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom
15. Dezember 1992 - 5 A 796/91 -, MedR
1993, 273.

37

Übergangsregelungen der hier in Frage stehenden Art kommt
generell eine die berufliche Stellung erweiternde Wirkung zu,
weil sie dazu dienen, etwaige aus einer neuen oder geänderten
Norm sich ergebende berufliche Nachteile auszugleichen.
Unabhängig davon, dass es dem Wesen einer Übergangsbestimmung
entspricht, zur Erfüllung materiell-rechtlicher
Voraussetzungen einen Endtermin zu setzen,

38

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai
2000 - 3 B 151.99 - zu OVG NRW, Urteil
vom 2. September 1999 - 13 A 5641/97 -,

39

trägt die zeitliche Beschränkung des Antragsrechts dem
Umstand Rechnung, dass sich mit zunehmender Zeit immer
schwieriger feststelllen läßt, ob die inhaltlichen
Voraussetzungen der Übergangsbestimmungen zum jeweils
maßgebenden Zeitpunkt erfüllt waren. Andererseits sind die
hier fraglichen Antragsfristen zeitlich so (großzügig)
bemessen, dass es jedem Antragsteller, der meint, einen
Anspruch nach den Übergangsbestimmungen geltend machen zu
können, ermöglicht wird, einen entsprechenden Antrag zu
stellen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die
zweijährige Antragsfrist des § 23 Abs. 12 WBO 1994, die vor
dem Hintergrund, dass Übergangsbestimmungen schon ihrem Wesen
nach nicht zeitlich unbegrenzt gelten können, auch im
Verhältnis zu der geforderten Tätigkeit in dem Gebiet, für das
die Bezeichnung erstrebt wird, keineswegs als unzumutbar kurz
bezeichnet werden kann. Dies gilt erst recht, wenn dem
Gedanken nähergetreten wird, dass bezüglich der bei § 23
Abs. 11 WBO 1994 erforderlichen Zeit der beruflichen Tätigkeit
nicht nur abgestellt wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Weiterbildungsordnung, sondern die erforderliche
sechsjährige allgemeinmedizinische Tätigkeit im Zeitpunkt der
letztmöglichen Antragstellung nach § 23 Abs. 12 WBO 1994 (also
am 31. Dezember 1996) absolviert gewesen sein muss.

40

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
2. September 1999 - 13 A 5641/97 -;
dazu BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000
- 3 B 151.99 -.

41

Mit dem materiellen Erfordernis einer bestimmten zeitlichen
Tätigkeit in einem Gebiet als Voraussetzung für die
Inanspruchnahme einer Vergünstigung nach den
Übergangsbestimmungen wird zudem zugleich zum Schutze des
Patienten sichergestellt, dass die entsprechenden Bewerber
infolge ihrer längeren bisherigen praktischen Tätigkeit über
ein vergleichbares medizinisches Wissen verfügen wie ein
Facharzt, der die reguläre Ausbildung an einer
Weiterbildungsstätte durchlaufen und die entsprechende
Abschlussprüfung bestanden hat,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom
15. Dezember 1992 - 5 A 796/91 -,
a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom
22. September 1994 - 8 M 3820/94 -,
MedR 1995, 160.

43

Auf § 23 Abs. 3 WBO 1994 kann die Klägerin ihr Begehren
nicht stützen. Diese Vorschrift sieht die Anerkennung der
Ärztekammer zum Führen einer Arztbezeichnung bei Vorliegen
bestimmter qualitativer Voraussetzungen (nur) vor nach
"Einführung einer neuen Arztbezeichnung in diese
Weiterbildungsordnung". Eine derartige Konstellation steht im
Falle der Klägerin aber nicht an. Die Klägerin erstrebt die
Anerkennung zum Führen der Bezeichnung "Fachärztin für
Allgemeinmedizin". Die Arztbezeichnung "Allgemeinmedizin" ist
nicht erst durch die Weiterbildungsordnung der Beklagten von
1994 eingeführt worden. Schon die zuvor geltende
Weiterbildungsordnung für die nordrheinischen Ärzte vom
30. April 1977, u.a. geändert durch Satzung vom 21. November
1987 (MBl. NRW 1988, 858), sah in § 2 Abs. 1 Nr. 1 die
Möglichkeit der Weiterbildung eines Arztes in
"Allgemeinmedizin" vor und legte in § 4 Abs. 1 Nr. 1 für
dieses Gebiet die Arztbezeichnung "Allgemeinarzt oder Arzt für
Allgemeinmedizin" fest; entsprechendes gilt in Bezug auf § 31
der davor geltenden Berufs- und Weiterbildungsordnung der
Beklagten in der Fassung von 1970. Es kann dahinstehen, ob der
Begriff der "Einführung einer neuen Arztbezeichnung" im Sinne
des § 23 Abs. 3 Satz 1 WBO 1994 nicht ohnehin ausschließlich
im Verhältnis zur unmittelbaren Vorgängerregelung definiert
werden muss. Ein Vergleich der Bezeichnungsangaben
beispielsweise in § 4 WBO 1977 mit den Bezeichnungen in § 6
WBO 1994 lässt jedenfalls erkennen, dass außer der Einführung
der weiblichen Form der Arztbezeichnung in § 6 WBO 1994
praktisch nur eine Änderung der Begriffe erfolgt ist, indem
nämlich der Begriff "Arzt" durch den Begriff "Facharzt"
ersetzt worden ist ("Arzt für Allgemeinmedizin" in § 4 Abs. 1
Nr. 1 WBO 1977, "Facharzt für Allgemeinmedizin" in § 6 Abs. 1
Nr. 1 WBO 1994). § 23 Abs. 3 WBO 1994 erfasst aber nicht Fälle
der bloß formellen Neueinführung von Arztbezeichnungen durch
Änderung von Begriffen, sondern ausschließlich die einer
Einführung in materieller Hinsicht, d.h. wenn sachlich neue,
bisher nicht geregelte Arztdisziplinen oder ärztliche
Tätigkeitsfelder bestimmt worden sind. Dieses folgt u.a. aus
§ 23 Abs. 4 letzter Satz WBO 1994, der von "Einführung"
ausschließlich in Zusammenhang mit Gebieten, Schwerpunkten,
fakultativer Weiterbildung, oder eines Bereiches spricht.
Diese Auslegung ergibt sich des Weiteren auch aus dem
erkennbaren Hintergrund für die Änderung der
Begrifflichkeiten. Nach Darstellung der Bundesärztekammer
wurde nämlich auf dem 94. Deutschen Ärztetag 1991 in Hamburg
beschlossen, statt des "Arztes für Allgemeinmedizin" den
Begriff "Facharzt für Allgemeinmedizin" zu verwenden. Der
Begriff "Facharzt für ..." fand dann Eingang in den Entwurf
der Neufassung der Musterweiterbildungsordnung, die
anschließend auf dem 95. Deutschen Ärztetag 1992 in Köln (mit
dem Begriff "Facharzt für Allgemeinmedizin") beschlossen
wurde. Dieser Begriffsänderung hat die Weiterbildungsordnung
der Beklagten von 1994 Rechnung getragen. Für konkrete Gebiete
der ärztlichen Tätigkeit sind in der Weiterbildungsordnung von
1994 somit lediglich andere Begriffe als bisher gewählt
worden; die "Einführung einer neuen Arztbezeichnung in die
Weiterbildungsordnung" im Sinne des § 23 Abs. 3 WBO 1994 liegt
darin dementsprechend nicht.

44

Eine andere Auslegung, wenn z.B. die Einführung des
Begriffes des "Facharztes" in der Weiterbildungsordnung von
1994 zugleich als "Einführung einer neuen Arztbezeichnung"
i.S.d. § 23 Abs. 3 WBO 1994 verstanden würde, würde bedeuten,
dass diese Übergangsbestimmung hinsichtlich aller in § 6 WBO
1994 genannten Facharztbezeichnungen zum Tragen kommen müsste.
Dies kann ersichtlich nicht Sinn und Zweck der
Übergangsbestimmung sein; wenn dies so gewollt gewesen wäre,
hätte es differenzierter Übergangsbestimmungen mit der
Aufnahme inhaltlicher Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
einer Vergünstigung nicht bedurft. Eine andere als die oben
angefürte Auslegung des § 23 Abs. 3 Satz 1 WBO 1994
rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick auf § 44 Abs. 2
HeilBerG 1994, dem § 38 Abs. 2 HeilBerG 1989 entspricht. § 38
Abs. 2 HeilBerG 1989 (bzw. § 44 Abs. 2 HeilBerG 1994), wonach
abgesehen von Absatz 1 der Vorschrift auch die Bezeichnungen
"Allgemeinmedizin" und "Öffentliches Gesundheitswesen"
Gebietsbezeichnungen sind, kann nur dahin verstanden werden,
dass damit über Absatz 1 der Vorschrift hinaus die
grundsätzliche Zulässigkeit weiterer Gebietsbezeichnungen,
nämlich die für Allgemeinmedizin und für öffentliches
Gesundheitswesen, ausgesprochen werden und einer
Satzungsregelung in der Weiterbildungsordnung zugänglich sein
sollte. Die Einzelheiten dieser zusätzlich eröffneten
Gebietsbezeichnungen sind hingegen in § 38 Abs. 2 HeilBerG
1989 nicht geregelt. Diese gesetzliche Vorgabe über die
Zulässigkeit weiterer Gebietsbezeichnungen kann deshalb -
anders als die Klägerin bzw. ihr Prozeßbevollmächtigter meinen
- auch nicht in der Weise verstanden werden, dass darin eine
auf bestimmte Arztdisziplinen bezogene Einführung einer neuen
Arztbezeichnung liegt und daher § 23 Abs. 3 Satz 1 WBO 1994
für das Begehren der Klägerin einschlägig sein müßte.

45

Da somit § 23 Abs. 3 WBO 1994 für das Begehren der Klägerin
nichts hergibt, ist auch die in § 23 Abs. 4 letzter Satz WBO
1994 vorgesehene Antragsfrist von sieben Jahren nach
Einführung eines Gebietes usw. nicht relevant.

46

Materielle Anspruchsgrundlage für die begehrte Anerkennung
der Berechtigung zum Führen der Facharztbezeichnung ist
vielmehr allein die spezielle Übergangsvorschrift des § 23
Abs. 11 WBO 1994. Danach erhalten Ärztinnen oder Ärzte ohne
Gebietsbezeichnung (einschließlich Praktische Ärztinnen oder
Praktische Ärzte) auf Antrag das Recht zum Führen der
Bezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin", wenn sie bei
Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung in eigener Praxis und
während der letzten 8 Jahre mindestens 6 Jahre
allgemeinmedizinisch tätig waren. Die Inanspruchnahme dieser
Berechtigung setzt aber gemäß § 23 Abs. 12 WBO 1994 eine
entsprechende Antragstellung "innerhalb von zwei Jahren nach
Inkrafttreten" der Weiterbildungsordnung voraus. Dabei ist
angesichts des eindeutigen Wortlauts sowohl des § 23 Abs. 11
als auch des § 23 Abs. 12 WBO 1994 (bei/nach "Inkrafttreten
dieser Weiterbildungsordnung") kein Raum für die mögliche
Erwägung eines anderen/späteren Zeitpunktes für den Beginn der
Antragsfrist als die des Inkrafttretens der
Weiterbildungsordnung. Dass die Klägerin bis zum somit
maßgebenden Zeitpunkt des 31. Dezember 1996 den Antrag nach
§ 23 Abs. 11 WBO 1994 nicht gestellt hat, ist unstreitig.

47

Die Versagung der Berechtigung zum Führen der Bezeichnung
"Fachärztin für Allgemeinmedizin" stellt im konkreten
Einzelfall auch keinen Verstoß gegen das Grundrecht der freien
Berufsausübung (Art. 12 GG) der Klägerin dar. Dies gilt auch
im Hinblick auf ihr Vorbringen, nach dem
Gesundheitsstrukturgesetz sei die Zulassung von Ärzten zur
Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten ohne
abgeschlossene Weiterbildung nicht mehr möglich (§ 95a SGB V)
und wegen der ihr fehlenden Bezeichnung "Fachärztin für
Allgemeinmedizin" könne sie nicht in das Arztregister
eingetragen werden. Die Klägerin ist aufgrund der
entsprechenden Berechtigung als "Praktische Ärztin" in das
Arztregister eingetragen. Bei der angegebenen Auswirkung des
Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S.
2266) handelt es sich um eine solche im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung, die nicht in unmittelbarem
Zusammenhang steht mit den in diesem Verfahren in Frage
stehenden möglichen Ansprüchen aufgrund von
Übergangsbestimmungen in einer Weiterbildungsordnung. Darüber
hinaus kam/kommt der Klägerin auch kein Vertrauensschutz in
der Weise zu, dass die Versagung der begehrten Bezeichnung
"Fachärztin für Allgemeinmedizin" für sie offenkundig
unzumutbar ist. Der durch das Gesundheitsstrukturgesetz von
Dezember 1992 eingefügte § 95a SBG V ist zum 1. Januar 1994 in
Kraft getreten (vgl. Art. 35 Abs. 3 Gesundheitsstrukturgesetz
- BGBl. I S. 2333). Seit Dezember 1992 mussten sich demnach
alle Ärzte auf künftig verschärfte Zugangsvoraussetzungen zur
vertragsärztlichen Versorgung einstellen. Aufgrund dessen,
dass sich zumindest mittelbar über die Vorgaben des SBG V auch
Auswirkungen im Bereich der ärztlichen Weiterbildung ergeben
konnten und derartige Konsequenzen von den eine Weiterbildung
betreibenden Ärzten in Betracht gezogen werden mussten, war es
geboten, die Weiterbildung an die neuen gesetzlichen Vorgaben
anzupassen, sofern sie nicht Gefahr laufen wollten, bestimmte
Berechtigungen nicht (mehr) erhalten zu können. Dass die
Klägerin die zum Führen der Bezeichnung "Praktische Ärztin"
berechtigende spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
bereits Anfang 1994 abgeschlossen hatte und die maßgebende
Weiterbildungsordnung 1994 der Beklagten (erst) am 31.
Dezember 1994 in Kraft getreten ist, rechtfertigt insoweit
keine andere Wertung. Den mit der Änderung/Neufassung der
Weiterbildungsordnung einhergehenden Veränderungen und den
dadurch berührten Interessen Betroffener ist mit der
Einräumung einer zweijährigen Antragsfrist nach Inkrafttreten
der Weiterbildungsordnung, durch die eine Frist zur Überlegung
und Beschaffung der entsprechenden Nachweise eingeräumt worden
ist, hinreichend Rechnung getragen worden. Dies gilt auch
hinsichtlich des Vorbringens der Klägerin, es gehe nicht um
die Einführung einer neuen Arztbezeichnung, sondern vielmehr
um die Abschaffung einer solchen bzw. die Einschränkung der
Befugnisse solcher Ärzte, die eine bestimmte Bezeichnung nicht
führen. Die Abschaffung einer Arztbezeichnung, deren Führen
der Klägerin bisher erlaubt war ("Praktische Ärztin"), steht
nicht in Frage. Für die erstrebte Bezeichnung sind die
normativen Vorgaben, hier der Weiterbildungsordnung der
Beklagten von 1994, maßgebend, die - wie dargelegt - den
geltend gemachten Anspruch nicht hergeben. Nichts Anderes gilt
auch bezüglich ihres Vorbringens, sie könne nur nach der
Eintragung als "Fachärztin für Allgemeinmedizin" eine
Weiterbildungsermächtigung für dieses Gebiet erhalten, womit
eine gewisse monatliche Pauschalzahlung an sie verbunden sei.
Diese Folge ist von der Klägerin als Konsequenz dessen, dass
ihr für diese Facharztbezeichnung die Vergünstigungen der
Übergangsbestimmungen der WBO 1994 nicht zugute kommen,
hinzunehmen.

48

Letztlich kommt auch § 19 WBO 1994 als Anspruchsgrundlage
für das Begehren der Klägerin nicht in Betracht. Die
Berechtigung zum Führen einer Facharztbezeichnung (hier der
Allgemeinmedizin) ist von bestimmten zeitlichen und sonstigen
ausbildungsmäßigen Voraussetzungen der Weiterbildung (vgl.
Abschnitt I der Weiterbildungsordnung) abhängig. Diese nicht
als grundsätzlich verbindliche Vorgaben zu beachten, hieße,
die dem Schutz des Patienten dienenden Voraussetzungen für
eine bestimmte Facharztbezeichnung zu umgehen und zu
unterlaufen. Dies gilt auch in Bezug auf § 19 WBO 1994. Zwar
hat sich die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 31. August
1998 bei der Darstellung der auf die Weiterbildung
anrechenbaren Tätigkeiten der Klägerin offenbar an den
zeitlichen Vorgaben ihrer Weiterbildungsordnung vom 30. April
1977 in der Änderungsfassung vom 10. November 1984 (MBl. NRW
1986, 421) orientiert, obwohl diese frühere
Weiterbildungsordnung mit dem Inkrafttreten der
Weiterbildungsordnung von 1994 am 31. Dezember 1994 bereits
außer Kraft getreten war. Dass die Klägerin die
Voraussetzungen für die Berechtigung zum Führen der
Bezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" nach der
Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 bzw. nach deren
Änderung vom 14. November 1998 (MBl. NRW 1999, 664) - u.a. mit
der jetzt geltenden fünfjährigen Weiterbildungszeit - erfüllt,
ist aber nicht ersichtlich.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

50

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

51