Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-26, Aktenzeichen 2 Ws 532/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1126.2WS532.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegen die Verurteilte und Beschwerdeführerin ist durch Urteil
der 1. großen Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Aachen
vom 23. März 1999 wegen Beihilfe zum Mord (begangen durch den
Mitangeklagten G.M.) auf eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren erkannt
worden.

4

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens hat die
Staatsanwaltschaft Aachen der Verurteilten unter dem 23. Juli 2001
eine (berichtigte) Rechnung über die entstandenen Gerichtskosten
gestellt. Darin ist die Beschwerdeführerin in Höhe eines Betrages
von insgesamt 89.687,38 DM in Anspruch genommen worden.

5

Gegen diese Kostenrechnung hat die Verurteilte durch ihren
Verteidiger am 30. August 2001 Erinnerung einlegen lassen, welche
mit Schriftsatz vom 12. November 2001 näher begründet worden ist.
Das Landgericht hat den Bezirksrevisor beteiligt und auf dessen
Antrag zunächst gemäß § 16 ZSEG die Entschädigung mehrerer im
Verfahren tätig gewesener Sachverständiger festgesetzt;
hinsichtlich der Berechtigung weiterer Kostenpositionen hat die
Kammer Nachforschungen angestellt.

6

Durch Beschluss vom 5. August 2002 hat das Landgericht dem
Rechtsmittel teilweise stattgegeben und den von der Verurteilten zu
erstattenden Kostenbetrag auf insgesamt 80.328,38 DM (= 41.071,25
EUR) festgesetzt.

7

Dagegen richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 29.
August 2002 eingelegte Beschwerde der Verurteilten, mit der der
angefochtene Beschluss insgesamt zur Überprüfung gestellt wird. Die
Begründung des Rechtsmittels enthält nähere Ausführungen lediglich
bezüglich einzelner Positionen der Kostenrechnung.

8

II.

9

Die Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und
auch ansonsten zulässig.

10

Im Ergebnis hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die gemäß § 5
Abs. 1 Satz 2 GKG für die Entscheidung über die Erinnerung gegen
den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft zuständige
Schwurgerichtskammer hat zu Recht zugunsten der Beschwerdeführerin
Einzelbeträge in Höhe von 9.065,-- DM sowie 294,-- DM in Abzug
gebracht. Den verbleibenden Restbetrag von 80.328,38 DM (=
41.071,25 EUR) aus der Rechnung vom 23. Juli 2001 hat die
Verurteilte indes zu zahlen.

11

Soweit die Berechtigung einzelner Positionen der Kostenrechnung
im Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich gerügt worden ist, nimmt
der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden und nicht
ergänzungsbedürftigen Ausführungen in der angefochtenen
Entscheidung. Die Überprüfung durch den Senat hat zu keiner
abweichenden Beurteilung geführt.

12

Soweit die Verurteilte weiterhin die Berechtigung einzelner
Positionen des Kostenverzeichnisses (jeweils bezogen auf die
DM-Beträge in der Rechnung vom 23. Juli 2001) ausdrücklich
beanstandet, gilt folgendes:

13

1.

14

Nr. 14 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 622,60
DM:

15

Die Kosten für die Teilnahme an der Durchsuchung und
Datensicherung gemäß der Kostenaufstellung des PP A. vom 18.
Dezember 1997 (Bl. 997 bis 1000 d. A.) hat die Verurteilte gemäß
Nr. 9014 i. V. m. Nr. 9012 KV zu tragen. Insoweit handelte es sich
um Aufwendungen, die zur Vorbereitung der öffentlichen Klage
dienten und die nicht lediglich allgemeine Ermittlungstätigkeit
darstellten. Es sind Auslagen für sachverständige Leistungen der
(zur Vermeidung der Bestellung eines externen Gutachters)
hinzugezogenen Fachabteilung der Kriminalpolizei abgerechnet
worden. Solche Beträge sind zu ersetzen, soweit die Polizei das
Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat (§
5 Abs. 4 a KostVfg). Die Durchsuchung des Arbeitsplatzes der
Verurteilten ist aufgrund fernmündlicher Rücksprache mit dem
zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgt (vgl. Bl. 678 d. A.). Die
dabei notwendig werdende Sicherung und Überprüfung von
Computerdaten war somit von dem Einverständnis der
Ermittlungsbehörde gedeckt. Eine Fallgestaltung, wie sie der
Entscheidung des OLG Stuttgart (Rechtspfleger 87, 389)
zugrundegelegen hat, bei der ein Sachverständiger von der Polizei
ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft beauftragt worden ist,
ist vorliegend nicht gegeben.

16

2.

17

Nr. 15 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 26.310,--
DM:

18

Die Verurteilte schuldet den Ausgleich auch dieser
Rechnungsposition aufgrund der Nr. 9014 i. V. m. Nr. 9012 KV. Bei
diesen Kosten handelt es sich um im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens von einer dritten Behörde (LKA
Nordrhein-W.falen) erbrachte und mit Datum vom 12. Mai 1998 (Bl.
1508 d. A.) abgerechnete Leistungen; diese dienten ebenfalls zur
Vorbereitung der öffentlichen Klage.

19

a)

20

Zum überwiegenden Teil handelt es sich um die Entschädigung für
umfangreiche serologische Untersuchungen und DNA-Analysen, welche
als "Besondere Leistungen" gemäß § 5 Abs. 1 ZSEG (a.F.) i. V. m.
der entsprechenden Anlage mit den aufgeführten Pauschalsätzen
abzurechnen sind.

21

Zu Recht hat die Verurteilte allerdings schon mit ihrer
Erinnerung beanstandet, dass die genannte Rechnung, in der
lediglich ein Betrag von 26.310,--DM als "Vormerkung für Auslagen
im Strafverfahren" genannt wird, den Anforderungen an eine
hinreichende Substantiierung nicht genügt. Allein mit der
Rechnungssumme ohne jegliche Spezifizierung hinsichtlich
Einzelpositionen ist insbesondere die Zuordnung zu den
Gebührentatbeständen der Anlage zu § 5 Abs. 1 ZSEG nicht möglich.
Auch die vom Landgericht angeforderte und mit Schreiben des
Landeskriminalamts vom 18. Februar 2002 übersandte "Kostentabelle"
(Bl. 180 VA) enthält eine hinreichende Spezifizierung der
Leistungspositionen nicht. Der Senat hat daher seinerseits nochmals
um diesbezüglich nähere Darlegungen gebeten. Das LKA NRW hat eine
"hausinterne Vorlage" zur Erstellung der Kostenmitteilung
übersandt, welche mit Schreiben vom 4. November 2002 erläutert
worden ist. Erst aufgrund dieser ergänzenden Informationen der
Behörde, die der Verteidigung mitgeteilt worden sind, ist nunmehr
die Überprüfung der einzelnen Kostenpositionen möglich.

22

Die abgerechneten Beträge sind sowohl bezüglich des
Gebührenansatzes als auch hinsichtlich der Höhe nicht zu
beanstanden:

23

Der Ansatz von 10,-- DM für jeweils 41 durchgeführte
Vorprüfungen entspricht den Leistungen gem. Nr. 6 a) der Anlage zu
§ 5 (a.F.) und liegt mit 10,-- DM pro Probe im unteren Bereich des
zur Verfügung stehenden Gebührenrahmens von 8,-- bis 80,--DM.

24

Auch der Betrag von 11.000,-- DM für die Erstellung von 50
Proben (STR:SE 33) zum Einzelpreis von 220,-- DM findet seine
gebührenrechtliche Grundlage in der Anlage zu § 5 ZSEG. Bei der
genannten Probe handelt es sich nach den nachvollziehbaren
Erläuterungen der untersuchenden Behörde um ein System, welches
hinsichtlich seiner Effizienz dem in Ziffer 8 n) beispielhaft
aufgeführten V.-DNA-System entspricht. Die Höchstbetragsregelung
von 1.250,-- DM je Person findet vorliegend keine Anwendung, da
keine personenbezogenen Proben eingesandt worden sind. Der Auftrag
lautete auf Untersuchung einer Vielzahl von Körpermaterialproben
(insgesamt 50 Spuren), welche am Tatort eines Kapitalverbrechens
gesichert worden waren, und deren gutachterliche Zuordnung zu
genetischem Vergleichsmaterial. Für diesen Fall ist die Vorschrift
so zu lesen, dass es heißen muss: "je Person und Spur
höchstens 1.250,-- DM". Der Höchstbetrag ist nach Auskunft des LKA
bei keiner untersuchten Probe erreicht, geschweige denn
überschritten worden.

25

Auch die weiteren unter der Bezeichnung STR:Tri 1 (10
Untersuchungen zu je 520,-- DM) sowie STR:6 (9 Untersuchungen zu je
900,-- DM) abgerechneten Leistungen sind zu erstatten. Es handelt
sich um Untersuchungen, welche nach Nr. 8 o) der Anlage abzurechnen
sind. Nach diesem Gebührentatbestand ist eine in den Buchstaben a)
bis n) nicht genannte Merkmalbestimmung wie eine an Arbeitsaufwand
vergleichbare Bestimmung zu entschädigen. Wie sich aus den
Erläuterungen des LKA zu dieser Kostenposition ergibt, sind bei den
genannten Untersuchungen jeweils mehrere Proben in mehreren
STR-Systemen typisiert worden. Für jede Einzeluntersuchung wäre an
sich gemäß Nr. 8 n) die Liquidation mit jeweils 220,-- DM
anzusetzen gewesen, da für die Analyse jeweils ein vergleichbarer
Aufwand erforderlich war. Die vom LKA vorgenommene gebührenmäßige
Zusammenfassung der Leistungen führt in beiden Fällen zu
Einzelpreisen, welche deutlich unterhalb der Summen der jeweiligen
Einzelgebühren gem. Ziff. 8 n) liegen. Die Beschwerdeführerin wird
durch diesen "Rabatt" nicht beschwert, so dass beide
Kostenpositionen (5.200,-- DM und 8.100,-- DM) nicht zu beanstanden
sind.

26

b)

27

Die Verurteilte hat ferner den in der Kostentabelle
ausgewiesenen Betrag von 1.600,-- DM für 20 Arbeitsstunden à 80,00
DM zu erstatten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um
Leistungen, welche gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ZSEG als "zusätzlich (zu
den Untersuchungen gemäß der Anlage) erforderliche Zeit" zu
honorieren sind, sondern um die "eigentliche"
Sachverständigentätigkeit der Behörde, die schon aufgrund der
allgemeinen Vorschrift des § 3 ZSEG zu entschädigen ist. Die
abgerechneten Stunden beziehen sich - auch dies ist der vorgelegten
Abrechnung des LKA allerdings nicht mit der wünschenswerten
Deutlichkeit zu entnehmen - auf die Auswertung und Interpretation
der gewonnenen Untersuchungsergebnisse, insbesondere die Zuordnung
zu dem Vergleichsmaterial, einschließlich der für die schriftliche
Gutachtenserstellung aufgewendeten Zeit. Diese Tätigkeit wird nach
Wortlaut und Sinn der Gebührentatbestände der Nrn 8 a) bis o) der
Anlage zu § 5 ZSEG durch die Pauschalhonorare nicht mit abgegolten;
die dort genannte Entschädigung bezieht sich auf die reine
Untersuchungstätigkeit.

28

Auch die Höhe des abgerechneten Betrages ist im Ergebnis nicht
zu beanstanden. Der Stundensatz von 80,--DM liegt innerhalb des
Gebührenrahmens von 50,-- DM bis 100,--DM des 3 § Abs. 2 S. 1 ZSEG
(a.F.). Der zeitliche Aufwand von 20 Stunden ist zwar nicht im
einzelnen dargetan worden; dieser kann aber auf der Grundlage der
Akten nachvollzogen werden. Die Durchsicht des insgesamt 23 Seiten
umfassenden Gutachtens des LKA NW vom 12. Mai 1998 (Bl. 1483 ff.
d.A.) ergibt, dass umfangreiche und ausführliche Auswertungen
bezüglich jeder untersuchten Spur und eine zusammenfassende
gutachterliche Bewertung vorgenommen worden ist. Der dafür
erforderliche zeitliche Aufwand ist nach der Einschätzung des
Senats mit den abgerechneten 20 Stunden nicht zu hoch bemessen.

29

3.

30

Nr. 16 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 800,00
DM:

31

Hierbei handelt es sich um Sachverständigenentschädigung, welche
aufgrund der Teilnahme der Sachverständigen Dr. W. und Dr. S. in
Höhe von jeweils 400,-- DM am Hauptverhandlungstermin vom 28.
Oktober 1998 (richtig wohl 27.10.1998, vgl.
Sachverständigenenliquidationen Bl. 1990, 1992 d. A.) entstanden
sind. Die Verurteilte hat diese Beträge gemäß Nr. 9005 des
Kostenverzeichnisses zu erstatten. Es handelt sich entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht um persönliche
Entschädigungen der Gutachter, auf die diese als Behördenangehörige
keinen Anspruch gehabt hätten (§ 1 Abs. 3 ZSEG), sondern um die an
die Behörde zu leistende Entschädigung. Der Anspruch der Behörde
auf Entschädigung nach § 1 Abs. 2 ZSEG besteht unabhängig davon, ob
diese eine eigene Gebührenordnung besitzt oder nicht. Auch
Behörden, die keine Gebührenordnung besitzen und wie die
Landeskriminalämter im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises
gerichtliche Gutachten als Akte der Amtshilfe grundsätzlich
kostenlos erstatten müssten, haben einen Anspruch auf Entschädigung
nach dem ZSEG (Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Auflage, § 1 Rn. 47.2).
Auch der Höhe nach ergibt sich kein Raum für Beanstandungen. Unter
Berücksichtigung der Terminsdauer sowie der jeweiligen Zeiten für
Hin- und Rückreise und bei Zugrundelegung eines Stundensatzes von
80,--DM (§ 3 Abs. 2 S. 1 ZSEG a.F.) ist der insgesamt abgerechnete
Betrag von 800,--DM gerechtfertigt.

32

4.

33

Nr. 18 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 5.585,16
DM:

34

Das Landgericht hat insoweit zu Recht bereits einen Betrag von
294,00 DM abgezogen, da dieser Aufwand nicht belegt worden ist.

35

Darüber hinaus sind die von der D. T. übersandten
Rechnungsbelege (Bl. 194 bis 209 d. A.) gemäß Nr. 9014, 9005 KV von
der Verurteilten zu bezahlen. Es handelt sich bei den abgerechneten
Leistungen um telekommunikationstechnische Ermittlungsmaßnahmen.
Hierfür ist die D. T. gemäß § 17 a Abs. 1 Ziff. 4, Abs. 2 ZSEG i.
V. m. §§ 2, 3 ZSEG als "Dritter" zu entschädigen. Beauftragt der
Dritte eigene Arbeitnehmer mit dieser Tätigkeit, so werden ihm die
Aufwendungen gemäß § 11 ZSEG auch dann nur mit den Höchstbeträgen
von 25,-- DM pro Stunde erstattet, wenn im Einzelfall ein höherer
Lohn gezahlt wird. Dabei muss jeweils die aufgewendete Arbeitszeit
exakt errechnet und angegeben werden. Die bei den Akten
befindlichen Rechnungen der D. T. genügen den Anforderungen (vgl.
dazu Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 17 a Rn. 6.3. m.w.N.) an die
detaillierte Darlegung des personellen Zeitaufwandes, denn es sind
offensichtlich jeweils ganze Arbeitstage mit jeweils 8 Stunden (à
25,-- DM) abgerechnet worden. Die von der Verurteilten erhobenen
Bedenken sind daher nicht berechtigt.

36

Soweit die Beschwerdeführerin des weiteren moniert, der D. T.
stehe eine Entschädigung für die Inanspruchnahme von Rechnerzeit im
Zusammenhang mit der Durchführung von sog. Zielsuchläufen nicht zu,
ist dieser Einwand im Grundsatz zwar berechtigt. Der Senat teilt
die in Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretene Auffassung,
dass ein diesbezüglicher Zeitaufwand allein bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 17 a Abs. 4 ZSEG entschädigt werden kann,
nämlich dann, wenn der Rechner im Zusammenhang mit einer
Rasterfahndung beansprucht worden ist (Senatsbeschluss 2 Ws
413-414/00 vom 6. Oktober 2000 in: NStZ-RR 01, 31;
Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 17 a Rn. 7.2.). Der Einwand entbehrt
aber der tatsächlichen Grundlage, denn aus den bei den Akten
befindlichen Rechnungskopien ergibt sich, dass die auf die sog.
CPU-Zeiten entfallenden Positionen bereits von der Anweisungsstelle
der Staatsanwaltschaft gestrichen und nicht erstattet worden sind.
Dementsprechend wird die Verurteilte insoweit auch nicht in
Anspruch genommen.

37

Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist
gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.