Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-17, Aktenzeichen 7 K 2473/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0917.7K2473.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt
unter anderem in C. mehrere Betriebsstätten. Seit 1999 vermittelte er auch
Sportwetten für verschiedene ausländische Firmen. Mit für sofort vollziehbar
erklärter Verfügung vom 13. Februar 2003 untersagte die Beklagte dem Kläger
die Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten; davon waren die
Betriebsstätten Am X. 21-23 und I.---straße 72 betroffen. Nachfolgende
vorläufige Rechtsschutz-verfahren gegen diese Verfügung blieben erfolglos (7 L
513/03, 7 L 3028/03 und 7 L 1315/06); vorläufigen Rechtsschutzanträgen gegen
spätere Zwangsgeldfestsetzungen entsprach das Gericht (7 L 1315/06), da die
Verstöße in Betriebsstätten festgestellt worden waren, für die die Untersagung
nicht ausgesprochen war. Die Beklagte hob alle diese Verfügungen im
Zusammenhang mit dem Erlass der im vorliegenden Verfahren angefochtenen
Verfügung auf, so dass es in der Hauptsache zu keinen Entscheidungen mehr
kam.

3

Nach den Feststellungen der Beklagten vermittelte der Kläger auch weiterhin
Sportwetten. Sie untersagte ihm deshalb mit der hier streitigen
Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2006 die Fortsetzung der Vermittlung von
Sportwetten, für die keine Erlaubnis nach § 1 des Sportwettgesetzes NRW
vorliegt, und gab die Einstellung der Vermittlung bis zum 28. Oktober 2006 auf.
Die Verfügung betraf die Betriebsstätten T.-------straße 12, I.---straße 72, Am
X. 21-23, Am X. 25 und C1. Straße 85. Außerdem ordnete sie die
sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte für den Fall der
Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR an. Die
Ordnungsverfügung vom 13. Februar 2003 hob sie auf.

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Seinen Widerspruch gegen diese Verfügung begründete der Kläger u.a.
damit, dass in den drei Betriebsstätten Am X. 21-23 und Am X. 25 sowie I.--
-straße 75 keine Sportwetten vermittelt würden; dies sei so auch schon im
Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung so gewesen. Mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2007 wies die Bezirksregierung B. den
Widerspruch zurück. Diese Ordnungsverfügung ist Streitgegenstand des
Verfahrens 7 K 2474/06.

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Nachdem die Beklagte am 30. und 31. Oktober 2006 festgestellt hatte, dass
in den Betriebsstätten Am X. 21-23 und T.-------straße 12 Sportwetten auf u.a.
Fußballspiele und Hunderennen vermittelt wurden, setzte sie mit Verfügung vom
3. November 2006, zugestellt am 4. November 2008, das angedrohte
Zwangsgeld von 10.000 EUR fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld von
20.000 EUR an.

6

Nachdem die Beklagte am 13. und 15. November 2006 festgestellt hatte,
dass in den Betriebsstätten C1. Straße 85 und T.-------straße 12 weiterhin
Sportwetten auf u.a. Fußballspiele und Hunderennen vermittelt wurden, setzte
sie mit Verfügung vom 16. November 2006, zugestellt am 17. November 2006,
das angedrohte Zwangsgeld von 20.000 EUR fest und drohte ein weiteres
Zwangsgeld von 20.000 EUR an.

7

Nachdem die Beklagte am 23. November 2006 festgestellt hatte, dass in den
Betriebsstätten C1. Straße 85 und T.-------straße 12 und Am X. 21-23
weiterhin Sportwetten auf u.a. Fußballspiele und Hunderennen vermittelt wurden,
setzte sie mit Verfügung vom 24. November 2006, zugestellt am 28. November
2006, das angedrohte Zwangsgeld von 20.000 EUR fest und drohte ein weiteres
Zwangsgeld von 20.000 EUR an.

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9

Nachdem die Beklagte am 30. November 2006 festgestellt hatte, dass in den
Betriebsstätten C1. Straße 85 und T.-------straße 12 und Am X. 21-23
weiterhin Sportwetten auf u.a. Fußballspiele und Hunderennen vermittelt wurden,
setzte sie mit Verfügung vom 4. Dezember 2006, zugestellt am 6. Dezember
2006, das angedrohte Zwangsgeld von 20.000 EUR fest und drohte ein weiteres
Zwangsgeld von 40.000 EUR an.

10

Nachdem die Beklagte am 11. und 13. Dezember 2006 festgestellt hatte,
dass in den Betriebsstätten C1. Straße 85 und T.-------straße 12 und Am
X. 21-23 weiterhin Sportwetten auf u.a. Fußballspiele und Hunderennen
vermittelt wurden, setzte sie mit Verfügung vom 13. Dezember 2006, zugestellt
am 15. Dezember 2006, das angedrohte Zwangsgeld von 40.000 EUR fest und
drohte ein weiteres Zwangsgeld von 50.000 EUR an. Daraufhin teilte der Kläger
der Beklagten mit, er werde die Vermittlung von Sportwetten in den Bochumer
Filialen seines Unternehmens einstellen.

11

Gegen die fünf Zwangsgeldfestsetzungsverfügungen legte er jeweils
fristgerecht Widerspruch mit der Begründung ein, schon die Grundverfügung sei
rechtswidrig. Auch sei nicht gegen die Grundverfügung insgesamt verstoßen
worden, so dass das angedrohte Zwangsgeld, wenn überhaupt, nur anteilig hätte
festgesetzt werden dürfen.

12

Die Widersprüche wies die Bezirksregierung B. mit vier
Widerspruchsbescheiden vom 23. Juli 2007, zugestellt am 25. Juli 2007, und
einem Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2007 als unbegründet zurück; wegen
der Einzelheiten wird auf diese Widerspruchsbescheide (Beiakten Hefte 1 bis 5)
verwiesen.

13

Am 27. August 2007, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben.

14

Zur Begründung der Klage wendet sich der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit
der Grundverfügung. Im Übrigen trägt er vor, die Festsetzung des jeweils
angedrohten Zwangsgeldes sei nur möglich gewesen, wenn gegen die
Grundverfügung hinsichtlich aller dort genannten fünf Betriebsstätten verstoßen
worden wäre. Auch seien die Feststellungen hinsichtlich der behaupteten
Verstöße zum Teil unzutreffend.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Zwangsgeldfestsetzungsverfügungen der Beklagten vom 3., 16. und 24.
November sowie vom 4. und 13. Dezember 2006 und die
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung B. vom 23. und 30. Juli 2007
aufzuheben.

17

hilfsweise (siehe Anlage zur Sitzungsniederschrift),

Beweis zu erheben zu den im überreichten Schriftsatz aufgeführten einzelnen
Beweisfragen (Seiten 19 bis 23 dieses Schriftsatzes) mit dem Hinweis, ihn
sinngemäß zu übertragen, soweit dort auf staatliche Anbieter in Bayern
verwiesen wird.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie trägt vor, dass die Grundverfügung wie die
Zwangsgeldfestsetzungsverfügungen rechtmäßig seien. Die Verstöße seien
festgestellt und aktenkundig. Auch habe das Zwangsgeld jeweils in voller
angedrohter Höhe festgesetzt werden können, da der Grundverfügung nicht
vollständig nachgekommen worden sei; für eine nur anteilige Festsetzung sei
den Androhungen nichts zu entnehmen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten der Verfahren
7 K 2474/07 und 7 K 2472/07 sowie den Inhalt der in diesen Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung
B. .

22

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen
Zwangsgeldfestsetzungsverfügungen der Beklagten und die hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung B. sind nämlich rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

25

Gemäß § 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) kann ein auf Unterlassung gerichteter
Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn ein gegen ihn
eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Diese
Voraussetzungen lagen vor; denn die Beklagte hatte die sofortige Vollziehung
ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2006 angeordnet und der Kläger hatte keinen
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt, sondern nur
Klage erhoben (7 K 2474/08). Diese Klage ist im Übrigen durch Urteil vom
heutigen Tag abgewiesen worden, weil die Grundverfügung rechtmäßig ist. Auf
die Gründe dieses Urteils wird Bezug genommen. In diesem Urteil ist auch
dargelegt worden, dass und warum die hilfsweise beantragten Beweise nicht
erhoben zu werden brauchen. Daher brauchen sie auch in diesem Verfahren
nicht erhoben werden.

26

In der Grundverfügung vom 20. Oktober 2006 ist das in der ersten
Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 3. November 2006 festgesetzte
Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR ordnungsgemäß angedroht worden.
Die Androhung entsprach den gesetzlichen Vorschriften (§ 63 Abs. 1 Satz 1
VwVG NRW) und war auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben
dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden (§ 58 Abs. 1
und 2 VwVG NRW).

27

Sie war entgegen der Ansicht des Klägers auch bestimmt genug. Angedroht
worden war das Zwangsgeld „für den Fall, dass Sie dieser Verfügung nicht
nachkommen". Die Verfügung betraf die Vermittlung von Sportwetten in fünf
genau bezeichneten Betriebsstätten. Danach konnte nicht zweifelhaft sein, dass
ein zur Festsetzung des Zwangsgeldes berechtigender Verstoß gegen die
Verfügung nicht erst dann vorlag, wenn in allen Betriebsstätten Sportwetten
vermittelt worden waren, sondern schon dann, wenn fest stand, dass in
mindestens einer der Betriebsstätten mindestens eine Sportwette vermittelt
worden war. Denn dann war der Kläger der Untersagungsverfügung nicht
nachgekommen. Da das Zwangsgeld für jeden Verstoß angedroht war, kann die
Androhung nicht dahin missverstanden werden, für jede Betriebsstätte könne nur
ein Fünftel des Zwangsgeldes festgesetzt werden. Andererseits bot der Wortlaut
der Zwangsgeldandrohung auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, bei der
Feststellung der Vermittlung von Sportwetten in mehreren Betriebsstätten könne
das Zwangsgeld mehrfach festgesetzt werden. Diese Annahme liegt genauso
fern wie die Annahme, das Zwangsgeld sei für jede vermittelte Sportwette
angedroht worden und könne entsprechend der Zahl der vorgefundenen
Wettscheine oder angetroffenen Wettkunden vervielfacht werden.

28

Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes von 10.000,00 EUR ist
auch materiell zu Recht erfolgt. Die Beklagte hatte nämlich festgestellt, dass in
zwei der fünf Betriebsstätten nach dem Ablauf der gesetzten Frist am 30. und
31. Oktober 2006 Sportwetten vermittelt worden sind. Es gibt keinen Anlass, an
diesen Feststellungen (Bl.842 ff der Verwaltungsvorgänge) zu zweifeln. Der
Kläger setzt sich mit ihnen auch nicht konkret auseinander, sondern zweifelt sie
nur ganz pauschal und unsubstantiiert an.

29

Hiervon ausgehend ist auch die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes
rechtlich nicht zu beanstanden. Es war auch nicht unverhältnismäßig, die
Androhung auf 20.000,00 EUR zu erhöhen, da das ursprünglich angedrohte
Zwangsgeld seine Wirkung verfehlt hatte. Eine weitere Frist brauchte gemäß
§ 63 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz VwVG NRW nicht bestimmt zu werden, da ein
Unterlassen erzwungen werden sollte.

30

Da der Kläger nach Zustellung dieser Verfügung erneut gegen das Verbot,
Sportwetten zu vermitteln, verstoßen hat, ist auch die Festsetzung des
angedrohten Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes
durch die Verfügung vom 16. November 2006 rechtmäßig gewesen.

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Entsprechendes gilt auch für die Zwangsgeldfestsetzungsverfügungen vom
24. November 2006, 4. Dezember 2006 und 13. Dezember 2006. Die Erhöhung
der Zwangsgeldandrohungen in der vorletzten Verfügung auf 40.000,00 EUR
und in der letzten Verfügung auf 50.000,00 EUR waren angesichts der
hartnäckigen Missachtung der Grundverfügung durch den Kläger nicht
unverhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11, § 711 ZPO.

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