Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-17, Aktenzeichen 7 B 785/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0717.7B785.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, es spreche alles dafür, dass die strittige
Baugenehmigung nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße, die auch
dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt seien.

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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 12. Februar 2003, die lediglich den
Umbau und die Umnutzung verschiedener Räume im südöstlichen, dem Grundstück
der Antragstellerin abgewandten Bereich des Erdgeschosses des Hauses des
Beigeladenen zu zusätzlichen Gästezimmern des vom Beigeladenen geführten
Beherbergungsbetriebs erfasst. Die Erweiterung des nordwestlichen Bereichs des
Gebäudes zu Restaurant- und Speiseräumen mit Stuhllager, die im Hinblick auf eine
eventuelle Anwendung von § 34 Abs. 2 BauGB iVm § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO

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- zum Merkmal "der Versorgung des Gebiets
dienend" bei Schank- und Speisewirtschaften vgl.:
OVG NRW, Urteil vom 2. März 2001 – 7 A 2432/99 –
BRS 64 Nr. 69 -

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allerdings näherer Prüfung bedarf, ist hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens.

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Für das hier strittige Vorhaben wird die bei summarischer Prüfung
vorgenommene Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es handele sich um einen
Beherbergungsbetrieb, der in einem auch vom Antragsgegner im
Verwaltungsverfahren angenommenen faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 4
Abs. 3 Nr. 1 BauNVO – die vom Verwaltungsgericht unterstellte alternative Annahme
eines faktischen Mischgebiets ist aufgrund des vorliegenden Kartenmaterials
allerdings schwer nachvollziehbar - ausnahmsweise zulässig ist, durch das
Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt.

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Der Hinweis der Beschwerde auf einen in den Beiakten befindlichen Plan stellt
die mit der Einschätzung durch den Antragsgegner übereinstimmenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das strittige Vorhaben liege im unbeplanten
Innenbereich gemäß § 34 BauGB nicht in Frage. Dass es sich dabei um einen
qualifizierten Bebauungsplan handeln soll, der einer Anwendung von § 34 BauGB
entgegenstünde, trägt die Beschwerde selbst nicht vor. In den dem Senat
vorliegenden Bauakten des Antragsgegners findet sich lediglich der Hinweis darauf,
das strittige Vorhaben liege im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4
BauGB.

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Auf die von der Beschwerde in den Vordergrund gestellte historische Entwicklung
des Hauses des Beigeladenen und das angebliche Verhalten einzelner Amtsträger
kommt es ebenso wenig an wie auf die zwischenzeitlich – aus welchen Gründen
auch immer - gelöschte Baulast. Entscheidend für eventuelle, beim hier strittigen
Vorhaben nur unter bauplanungsrechtlichen Aspekten zu erwägende nachbarliche
Abwehransprüche der Antragstellerin ist allein, ob das Vorhaben zu Lasten der
Antragstellerin gegen einen eventuellen Gebietsgewährleistungsanspruch oder
jedenfalls gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Hierfür ist auf die
Ausgestaltung des Beherbergungsbetriebs des Beigeladenen abzustellen, die er
durch die hier strittige Erweiterung um 7 Gästezimmer mit 11 Betten auf insgesamt
14 oder 15 Zimmer haben wird.

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Mit der genannten Größenordnung widerspricht der Beherbergungsbetrieb – die
weiter geplante Erweiterung des Gaststättenbetriebs um weit über 70 Sitzplätze ist in
diesem Zusammenhang, wie dargelegt, ohne Bedeutung - noch nicht "jeglichem
Gebietsgewährleistungsanspruch", wie die Beschwerde meint. Allerdings richtet sich
die Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens innerhalb eines Baugebiets der
BauNVO nicht allein nach der Einordnung des Vorhabens in eine bestimmte
Begriffskategorie – hier: Betriebe des Beherbergungsgewerbes -, sondern auch nach
der Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets.

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Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1996 – 4
NB 23.96 – BRS 58 Nr. 61.

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Demgemäß kommt es gerade bei Beherbergungsbetrieben, die in reinen und
allgemeinen Wohngebieten nur für ausnahmsweise, in anderen Baugebieten wie
Dorf-, Misch- und Kerngebieten hingegen für allgemein zulässig erklärt sind und auch
in Gewerbegebieten als Gewerbebetriebe aller Art zulässig sein können, maßgeblich
darauf an, ob der jeweilige Betrieb in seiner konkreten Ausgestaltung noch mit dem
Gebietscharakter des betreffenden Baugebiets vereinbar ist.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 – 4 C
43.89 – BRS 54 Nr. 53 und Beschluss vom 4.
Dezember 1995 – 4 B 258.95 – BRS 57 Nr. 70.

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Eine solche Vereinbarkeit mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets
lässt sich bei einem Betrieb des Beherbergungsgewerbes, der insgesamt nur etwas
mehr als 20 Betten aufweist, noch bejahen, zumal davon auszugehen ist, dass eine
volle Auslastung des Betriebes in der Regel nur selten auftritt.

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
31. Januar 1997 – 8 S 3167/96 – BRS 59 Nr. 58
bzw. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 7. Januar
2000 - 2 Bs 344/99 – BRS 63 Nr. 68, die ein Hotel-
garni mit knapp unter 20 Betten bzw. einen
Beherbergungsbetrieb mit 10 zumeist als
Einzelzimmer belegten Gästezimmern sogar noch
als "kleine" Betriebe des Beherbergungsgewerbes
gewertet haben, die nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO
sogar in reinen Wohngebieten ausnahmsweise
zulässig sind.

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Den vom Verwaltungsgericht dargelegten Ausführungen, dass ein Verstoß gegen
das Gebot der Rücksichtnahme, der bei Nichtvorliegen eines faktischen Baugebiets
im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB und damit bei Fehlen eines
Gebietsgewährleistungsanspruch zu prüfen ist, nicht vorliegt, tritt die Beschwerde
nicht mit relevanten substantiellen Erwägungen entgegen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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