Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-20, Aktenzeichen 23 K 4191/03
ECLI:DE:VGD:2006:0320.23K4191.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, wer die Versorgungslasten für die Beamtinnen
und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat, die bis zum 31. Dezember
2000 in den Ruhestand getreten sind.

3

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG)
am 1. Januar 2001 wurden gemäß Art. 3 § 1 Abs. 1 des Gesetzes die bisher von den
Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der
Straßenbauverwaltung in die Trägerschaft des Landes übergeleitet und dem zum 1.
Januar 2001 errichteten Landesbetrieb Straßenbau übertragen (Art. 3 § 1 Abs. 2,
Abs. 3 2. ModernG). Zur Regelung personalrechtlicher Folgen der Verlagerung von
Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere Träger ist in Art. 28 § 1 Abs. 1 2.
ModernG folgendes bestimmt:

4

Beim Übergang von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere
Körperschaften finden für die Beamtinnen und Beamten der Landschaftsverbände
die Vorschriften der §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung.
Die Beamtinnen und Beamten sind entsprechend den von ihnen jeweils
wahrgenommenen Aufgaben anteilig von den Körperschaften zu übernehmen.
Dies gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf.

5

Seit Inkrafttreten des 2. ModernG trägt der klagende Landschaftsverband die
Versorgungslasten der Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung, die bis
zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand getreten sind, während das beklagte
Land die Versorgungslasten der Beamtinnen und Beamten trägt, die seit dem 1.
Januar 2001 in den Ruhestand getreten sind.

6

Gegen diese Verfahrensweise wendet sich der Kläger. Nachdem mehrere
Gespräche zwischen den Beteiligten ergebnislos verlaufen waren, hat der Kläger am
26. Juni 2003 Klage unter Vorlage einer Aufstellung der Versorgungsaufwendungen
erhoben, mit der er geltend macht: Der Verfassungsgerichtshof des Landes
Nordrhein-Westfalen habe in seinem Urteil vom 26. Juni 2001 ausdrücklich
konstatiert, dass der Kostensituation dadurch Rechnung zu tragen sei, dass Kosten,
die anlässlich der früheren Wahrnehmung der Aufgaben durch die
Landschaftsverbände entstanden seien, entweder im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes oder durch eine gesonderte Kostenregelung
Rechnung zu tragen sei.

7

Der Kläger habe auf der Grundlage eines so genannten Abwälzungsanspruchs
einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Versorgungsaufwendungen gegen
das beklagte Land. Er habe als nicht zuständiger Verwaltungsträger eine Leistung
erbracht, die dem zuständigen Verwaltungsträger zugute komme, der die Leistung
nicht erbracht habe. Die Zuständigkeit des beklagten Landes folge aus Art. 28 § 1 2.
ModernG i.V.m. §§ 128 ff BRRG. Im vorliegenden Fall sei ein abgrenzbarer
Aufgabenbereich vom Kläger auf den Beklagten übergegangen. Die
beamtenrechtlichen Folgen seien in § 128 Abs. 4 BRRG geregelt. Es habe sich um
die Konstellation eines vollständigen Aufgabenübergangs gehandelt, die
entsprechend der Systematik der Absätze 1 bis 3 des § 128 BRRG unter § 128 Abs.
1, 2 BRRG zu fassen sei, weil diese die Fälle der vollständigen Auflösung einer
Körperschaft regelten. Die Situation der Versorgungsempfänger ergebe sich aus §
132 BRRG. Dessen Absatz 2 regele den Ausnahmefall. Nur in der Konstellation des
§ 128 Abs. 3 BRRG blieben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung
vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft
bestehen. Ein Fall des § 128 Abs. 3 BRRG liege hier jedoch nicht vor, so dass nach
§ 132 Abs. 1 BRRG verfahren werden müsse und mithin das beklagte Land für die
Erfüllung der Versorgungslasten zuständig sei.

8

Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 128, 132 BRRG sei auch eine gerechte
Lastenverteilung zwischen abgebender und aufnehmender Körperschaft im Sinne
einer Konnexität zwischen übertragenen bzw. entzogenen Aufgaben und den damit
verbundenen Lasten. Der Gesetzgeber wolle, indem er das Schicksal der
Versorgungsansprüche mit den Regelungen des aktiven Beamtenverhältnisses
durch den Verweis auf § 128 Abs. 4 BRRG verbinde, vorrangig keinen Verbleib der
Versorgungsempfänger bei der abgebenden Körperschaft, sondern eine der
Aufgabenneuordnung entsprechende verhältnismäßige Aufteilung der
Versorgungslasten. Die entscheidende Weichenstellung für die Verteilung der
Versorgungslasten nach § 132 Abs. 1 BRRG oder nach § 132 Abs. 2 BRRG ergebe
sich aus § 128 Abs. 4 BRRG. Der in § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG geregelte Fall einer
vollständigen Aufgabenübertragung führe zu einer entsprechenden Anwendung des
§ 128 Abs. 1 BRRG und damit einen gesetzlichen Übergang der Versorgungslasten,
weil es darauf ankomme, dass eine eindeutig abgrenzbare Aufgabe vollständig
abgegeben werde.

9

Der Wortlaut des § 128 Abs. 4 BRRG enthalte keine Einschränkung und ordne
auch für dessen dritte Alternative eine entsprechende Anwendung der Absätze 1 bis
3 an. Eine Auslegung des § 128 Abs. 4 BRRG, wonach eine entsprechende
Anwendung des § 128 Abs. 1 BRRG nur bei einem Übergang sämtlicher Aufgaben
einer Körperschaft in Betracht zu ziehen sei, sei wenig überzeugend, weil eine
Körperschaft ohne Aufgaben nicht fortbestehen könne. Der „vollständige Übergang
von Aufgaben" im Sinne des § 128 Abs. 4 BRRG beziehe sich allein auf den
vollständigen Übergang eines einzelnen und abgrenzbaren Funktionsbereichs einer
Körperschaft.

10

Nach Sinn und Zweck des § 128 Abs. 4 BRRG solle die Zuordnung der aktiven
Beamtinnen und Beamten und damit über § 132 Abs. 3 BRRG auch der
Versorgungsempfänger, die zur Erfüllung von Aufgaben tätig waren, die auf eine
andere Körperschaft übergehen, dieser Aufgabenübertragung folgen. Es gehe um
die Sicherung der berechtigten Interessen der Beamten und Versorgungsempfänger,
aber auch um die Belange der betroffenen Körperschaften, die einerseits die ihnen
gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen müssten und andererseits zum Schutz
ihrer öffentlichen Haushalte auf eine aufgabenbezogene Kosten- und
Lastenverteilung angewiesen seien. Der Grund für die Differenzierung zwischen
einem gesetzlichen Übertritt der Beamten im Sinne von § 128 Abs. 1 BRRG und der
Übernahme nach § 128 Abs. 2 und 3 BRRG liege allein darin, dass in Fällen, in
denen die Zuordnung der Beamten eindeutig sei, weil entweder eine Körperschaft
vollständig in eine andere eingegliedert werde oder weil Aufgaben vollständig von
einer Körperschaft auf eine andere übergingen, ein gesetzlicher Übertritt ohne
Auswahlentscheidung möglich sei. Bei der Eingliederung oder teilweisen
Eingliederung einer Körperschaft in eine oder mehrere andere Körperschaften und
dementsprechend auch bei dem teilweisen Übergang von Aufgaben bedürfe es
dagegen einer Auswahlentscheidung. Diese Differenzierung ändere aber nichts
daran, dass Beamte im Verhältnis zum Umfang der Umbildung der Körperschaften
bzw. zum Umfang des Aufgabenübergangs von der abgebenden zur aufnehmenden
Körperschaft wechselten. Daher sprächen sowohl die Systematik als auch der Sinn
und Zweck der in § 128 Abs. 4 BRRG angeordneten entsprechenden Anwendung
der Absätze 1 bis 3 dafür, bei einem vollständigen Übergang von Aufgaben die
Versorgungslasten entsprechend der Regelung des § 128 Abs. 1 BRRG auf die
übernehmende Körperschaft übergehen zu lassen.

11

Dafür spreche auch, dass sich der Finanzbedarf der Körperschaften an den
ihnen obliegenden Aufgaben orientiere. Nach dem Übergang von Aufgaben verliere
der bisherige Aufgabenträger die haushaltsrechtlich gesicherten Finanzmittel, aus
denen er die Versorgung habe aufbringen können. Eine den Wortlaut
einschränkende Auslegung des § 128 Abs. 4 BRRG sei auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der fehlenden hinreichenden Bestimmtheit der Regelung zu
rechtfertigen. Welcher Versorgungsempfänger als Mitarbeiter der
Straßenbauverwaltung in den Ruhestand gegangen sei, stehe ohne Zweifel fest.

12

Die Verpflichtung des beklagten Landes zum Ersatz der dem Kläger
entstandenen Aufwendungen ergebe sich ferner aus einer zwischen den Beteiligten
im Jahre 1993 getroffenen Absprache, in der sich das beklagte Land verpflichtet
habe, die über die Zuweisungen des Bundes hinausgehenden Mehrbelastungen
wegen Kosten für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für Bundesfern- und
Landesstraßen (sog. UA III-Kosten) in voller Höhe zu tragen. Ausdrücklich seien
auch die Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte erfasst gewesen,
die in den Ruhestand getreten seien. Ab dem Jahr 2001 sei das beklagte Land von
dieser Verfahrensweise abgerückt, so dass der Kläger nunmehr im Hinblick auf den
Anteil der Versorgungsaufwendungen an den UA III-Kosten schlechter dastehe als
zuvor.

13

Der Kläger beantragt,

14

das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger einen
Betrag in Höhe von 3.097.854,06 Euro zzgl. 5% Zinsen über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen,

15

hilfsweise,

16

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die
durch den Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März
2001 gezahlten Versorgungsaufwendungen für die Beamtinnen
und Beamten des Klägers, die bis zum 31. Dezember 2000 in
den Ruhestand gegangen sind, und die zum Zeitpunkt des
Eintritts in den Ruhestand im Bereich der bis zum 31. Dezember
2000 durch die Landschaftsverbände wahrgenommenen
Aufgaben der Straßenbauverwaltung (§ 5 Abs. 1 lit. b)
Landschaftsverbandsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Fassung) eingesetzt waren, zu tragen,

17

äußerst hilfsweise,

18

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen
wäre, die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen
auf der Grundlage beamtenrechtlicher Rechtsverhältnisse der
Beamtinnen und Beamten des beklagten Landes, die bis zum
31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind, und die
zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand im Bereich der bis
zum 31. Dezember 2000 durch die Landschaftsverbände
wahrgenommenen Aufgaben der Straßenbauverwaltung (§ 5
Abs. 1 lit. b) Landschaftsverbandsordnung in der bis zum 31.
Dezember 2000 geltenden Fassung) eingesetzt waren, zu
übernehmen und die Versorgungslasten im Zeitraum vom
1. Januar 2001 bis 31. März 2001 für sie zu tragen.

19

Das beklagte Land beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Es vertritt folgende Auffassung: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei
die finanzielle Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit der
Aufgabenrückübertragung über das Gemeindefinanzierungsgesetz geltend zu
machen. Als Grundlage für die klagweise geltend gemachten Ansprüche komme nur
das 2. ModernG in Betracht, das auf §§ 128 ff. BRRG verweise. Bei zutreffender
Wortauslegung des maßgeblichen § 132 BRRG verblieben die Lasten für die
Versorgung der „Alt-Ruheständler" bei dem Kläger, Lasten für die „Neu-
Ruheständler" aus übernommenen Dienstverhältnissen habe das beklagte Land zu
erbringen. § 132 Abs. 3 BRRG erkläre für die Umbildungsfälle und die
Aufgabenwanderung nach § 128 Abs. 4 BRRG seine Absätze 1 und 2 für
entsprechend anwendbar. Zu klären sei daher, ob der Fall der Fortexistenz der
Körperschaft bei einem Aufgabenverlust eine größere Rechtsähnlichkeit zu Absatz 1
oder Absatz 2 des § 132 BRRG aufweise. Hinter diesen Vorschriften stehe das
Prinzip, dass die Versorgungsempfänger einen neuen Schuldner erhielten, wenn die
(Alt-)Körperschaft verschwinde, das Versorgungsrechtsverhältnis zur (Alt-
)Körperschaft aber unverändert bestehen bleibe, wenn sie weiter fort existiere.
Komme es in den Fällen des § 128 Abs. 4 BRRG zu fusionierenden oder
„zerschlagenden" Umbildungen (1. und 2. Alt.), gehe die (Alt-)Körperschaft unter, so
dass es zum Schuldnerwechsel komme. Entsprechend anzuwenden sei § 132 Abs. 1
i.V.m. § 129 Abs. 1 BRRG. Komme es zu einer „teilzerschlagenden Umbildung"
(3. Alt.) bleibe die (Alt-)Körperschaft (verkleinert) erhalten mit der Folge des Verbleibs
der altbegründeten Versorgungsansprüche. Die Aufgabenwanderung (4. Alt.) lasse
die Körperschaft rechtlich substanziell unberührt. Sie bestehe fort, so dass es keinen
Grund für einen Schuldnerwechsel gebe. Dieses Ergebnis bestehe unabhängig
davon, ob eine Aufgabe ganz oder teilweise übergehe, weil davon der Bestand der
von einer Aufgabe entlasteten Körperschaft nicht abhängt. Damit rechtsähnlich sei §
132 Abs. 2 BRRG, der die Fälle des § 128 Abs. 1 und 2 BRRG aufnehme. Auch das
Bundesverwaltungsgericht, das an § 128 BRRG ansetze, habe herausgearbeitet,
dass ein Übergang der Beamtenverhältnisse ex lege auch bei vollständigem
Übergang einer Aufgabe nicht in Betracht komme. Bei teilweiser Eingliederung
richteten sich die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen
Versorgungsempfänger nur gegen die abgebende Körperschaft. Es solle derjenige
Hoheitsträger die Kosten einer Aufgabe tragen, dem sie überbürdet sei; die zuvor
entstandenen Kosten (hier die Versorgungslast) blieben mangels anderweitiger
Regelung bei dem, der seinerzeit die Aufgabe wahrzunehmen gehabt habe. Auf die
eindeutige Bestimmbarkeit der zu übernehmenden Beamten durch die Art der
Aufgabe komme es nicht an. Sonst hätte der Gesetzgeber einer derartigen
Fallgestaltung (abgrenzbarer Beamtenkreis) Rechnung getragen. Vielmehr komme
nach § 128 Abs. 3 BRRG nur eine verhältnismäßige Übernahme von Beamten in
Betracht, nicht ein Übertritt (kraft Gesetzes). Für die entsprechende Anwendung der
Eingliederungsregelung auf die Fälle des Aufgabenübergangs könne folglich nichts
anderes gelten. Den Alternativen „teilweiser Aufgabenverlust" und „vollständiger
Übergang einer Aufgabe" müsse nicht eine Differenzierung in der Rechtsfolge
entsprechen. Das Gesetz wolle mit der Technik der entsprechenden Anwendung
lediglich die Eingriffslagen flächendeckend erfassen. Zudem spreche gegen einen
ex-lege-Übergang bei einer Aufgabenwanderung, dass die betroffenen Beamten
nicht immer eindeutig identifizierbar seien. Auch sei die Benennung des zu
übernehmenden Personals nicht völlig manipulationsfrei. Deshalb sei gesetzlich eine
Verständigungslösung zwingend.

22

Der Kläger habe auf eine eigene Schuld gezahlt. Ein Rechtsverhältnis zwischen
den Ruhegehaltempfängern und dem beklagten Land bestehe mangels Überleitung
des Versorgungsrechtsverhältnisses auf das beklagte Land nicht.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

26

Der Hauptantrag, mit dem der Kläger im Wege der Leistungsklage einen
Anspruch auf Erstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001
verauslagten Versorgungsleistungen in Höhe von 3.097.854,06 Euro nebst Zinsen
geltend macht, ist unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger sein
Begehren auf das vom Bundessozialgericht entwickelte Rechtsinstitut des
Abwälzungsanspruchs stützen kann.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - V C 88.68 -, BVerwGE 32, 279 (281 f.),
m.w.N.

28

Denn ein solcher Erstattungsanspruch zwischen öffentlichen Leistungsträgern
setzt jedenfalls voraus, dass ein Nichtverpflichteter anstelle des eigentlich
Verpflichteten geleistet hat. Das beklagte Land ist jedoch nicht verpflichtet, die
streitgegenständlichen Versorgungsaufwendungen für die Beamten des Klägers zu
tragen, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind und im
Bereich der Straßenbauverwaltung eingesetzt waren. Versorgungsdienstherr und
damit Verpflichteter war und ist der Kläger.

29

Die Versorgungslast wird grundsätzlich vom letzten beamtenrechtlichen
Dienstherrn getragen, zu dem das Beamtenverhältnis bestand,

30

vgl. Schachel, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil D, § 1 BeamtVG, Rz. 6.

31

Letzter Dienstherr für die am 31. Dezember 2000 vorhandenen
Versorgungsempfänger war der Kläger. An der Rechtsstellung dieser
Versorgungsempfänger und damit korrespondierend an der Pflicht des Klägers zur
Tragung der Versorgungslast hat sich durch die Überleitung der bis zum 31.
Dezember 2000 durch den Kläger wahrgenommenen Aufgaben der
Straßenbauverwaltung in die Trägerschaft des beklagten Landes gemäß Art. 3 § 1
des 2. ModernG nichts geändert. Weder sind diese Versorgungsempfänger vom
Beklagten übernommen worden noch sind sie kraft Gesetzes von ihm zu versorgen.
Vielmehr bleiben gemäß §132 Abs. 2 BRRG die Ansprüche der im Zeitpunkt der
Aufgabenübertragung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber dem
abgebenden Landschaftsverband bestehen. Dieses Ergebnis folgt möglicherweise
bereits aus der landesrechtlichen Regelung personalrechtlicher Folgen der
Verlagerung von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere Träger in Art. 28
des 2. ModernG. Nach Art. 28 § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 des 2. ModernG sind die
Beamtinnen und Beamten entsprechend den von ihnen jeweils wahrgenommenen
Aufgaben im Einvernehmen zwischen den beteiligten Körperschaften anteilig von
den Körperschaften (hier: dem beklagten Land) zu übernehmen, findet also nach
dem Willen des Landesgesetzgebers ein Übertritt nicht ummittelbar kraft Gesetzes
statt. In den Fällen der Übernahme in eine aufnehmende Körperschaft ist § 132 Abs.
2 BRRG anzuwenden. Eine eindeutige Regelung hinsichtlich der Versorgungslast
enthält das 2. ModernG allerdings nicht, ungeachtet der Frage, ob die
rahmenrechtliche Regelung in den §§ 128 ff BRRG überhaupt landesrechtliche
Vorschriften über die Teilung der Versorgungslast zwischen mehreren von einem
Aufgabenübergang betroffenen Dienstherrn zulässt. Das kann jedoch offen bleiben,
weil sich die Pflicht des Klägers, die bei der Umbildung vorhandenen
Ruhestandsbeamten zu versorgen, aus den einheitlich und unmittelbar geltenden
Vorschriften der §§ 128 ff. BRRG ergibt.

32

Die Rechtsstellung der Versorgungsempfänger bei der Umbildung von
Körperschaften richtet sich nach § 132 BRRG. Ob die Ansprüche der im Zeitpunkt
der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden
Körperschaft gemäß § 132 Abs. 2 BRRG bestehen bleiben oder ob sie kraft
Gesetzes oder Übernahme auf die aufnehmende Körperschaft übergehen (§ 132
Abs. 1 BRRG), ist nach der Systematik des § 132 BRRG, der an die Fälle des § 128
BRRG anknüpft, von der Art der Umbildung der Körperschaft abhängig. Wird eine
Körperschaft vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert, treten die
Beamten und dementsprechend auch die vorhandenen Versorgungsempfänger mit
der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über
(§§ 128 Abs. 1, 132 Abs. 1 BRRG). Wird eine Körperschaft vollständig in mehrere
andere Körperschaften eingegliedert, sind die Beamten, ebenso wie die
vorhandenen Versorgungsempfänger, anteilig in den Dienst der aufnehmenden
Körperschaft zu übernehmen (§§ 128 Abs. 2, 132 Abs. 1 BRRG). Die Vorschrift in §
128 Abs. 3 BRRG regelt den Fall der teilweisen Eingliederung einer Körperschaft in
eine oder mehrere andere Körperschaften. Während hier hinsichtlich der Beamten
eine anteilige Übernahme in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft im
Einvernehmen der Dienstherrn vorgesehen ist, bleiben die Ansprüche der im
Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der
abgebenden Körperschaft bestehen (§ 132 Abs. 2 BRRG). Für die verbleibenden
weiteren Möglichkeiten der Umbildung von Körperschaften gilt § 128 Abs. 4
BRRG.

33

Im vorliegenden Fall handelt es sich unstreitig um den Übergang von Aufgaben
einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft im Sinne des § 128 Abs. 4 (dritte
Alternative) BRRG. Der klagende Landschaftsverband ist weder vollständig noch
teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert worden. Ein
Eingriff in die Körperschaft selbst fand nicht statt. Dem Kläger wurden gemäß Art. 3 §
1 des 2. ModernG lediglich die ihm nach § 5 Abs. 1 lit. b NWLVerbO a.F.
zugewiesenen Aufgaben im Bereich des Straßenbauwesens entzogen und im Sinne
einer rechtlichen Veränderung der Zuständigkeiten auf das beklagte Land
übertragen. Für die Rechtsstellung der betroffenen Beamten gelten mithin die
Absätze 1 bis 3 des § 128 BRRG entsprechend; für die Versorgungsempfänger
bestimmt § 132 Abs. 3 BRRG die entsprechende Geltung der Absätze 1 und 2.

34

Bei der Prüfung der für die Rechtsstellung der Beamten entscheidenden Frage,
ob die Überleitung der bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen
Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung auf das beklagte Land der
vollständigen Eingliederung einer Körperschaft (§ 128 Abs. 1 und 2 BRRG) entspricht
oder der teilweisen Eingliederung (§ 128 Abs. 3 BRRG), ist auf den Sinn der
unterschiedlichen Behandlung der Eingliederungsfälle abzustellen. Nur bei der
vollständigen Eingliederung einer Körperschaft in eine andere (§ 128 Abs. 1 BRRG)
oder in eine neue Körperschaft (§ 128 Abs. 4, erste Alternative BRRG) tritt eine totale
Gesamtrechtsnachfolge der aufnehmenden Körperschaft ein mit der Folge eines
Übertritts der Beamten kraft Gesetzes,

35

vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG/BeamtVG, § 26 BBG Rn. 52.

36

In den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 BRRG ist demgegenüber ein Übertritt kraft
Gesetzes ausgeschlossen,

37

vgl. amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des
Beamtenrechtsrahmengesetzes, BTDs Nr. 1549 vom 4. Juli 1955, 2. Wahlperiode
1953, S. 50 (62).

38

Dahinter steckt die Erwägung, dass nur bei vollständiger Eingliederung in eine
Körperschaft kein Zweifel bestehen kann, welche Beamte davon betroffen werden;
nur bei vollständiger Eingliederung ist also die Praktikabilität eines Übergangs „kraft
Gesetzes" gewährleistet.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36,
179.

40

Warum die von der Umbildung betroffenen Beamten einschließlich der
Versorgungsempfänger eindeutig feststehen, liegt auf der Hand. Die abgebende
Körperschaft besteht nicht weiter fort, so dass von vorneherein nur eine andere,
nämlich die aufnehmende Körperschaft als neuer (Versorgungs-)Dienstherr in
Betracht kommt. Bei der teilweisen Eingliederung und bei der vollständigen
Eingliederung in mehrere andere Körperschaften ist das hingegen nicht der Fall:
nach der Umbildung bestehen mindestens zwei Körperschaften, die als Dienstherren
in Betracht kommen. Es ist daher zunächst eine die Auswahl und Übernahme der
betroffenen Beamten bewirkende Verwaltungsmaßnahme notwendig.

41

Ob in diesem Sinne bei einer vollständigen Übertragung aller Aufgaben einer
Körperschaft auf eine andere Körperschaft (§ 128 Abs. 4, dritte Alternative BRRG)
ohne weiteres feststeht, welche Beamten durch diesen Aufgabenübergang berührt
werden, so dass § 128 Abs. 1 BRRG entsprechende Anwendung findet,

42

vgl. BVerwG, a.a.O; BayVGH, Urteil vom 28. November 1969 Nr. 76 III 69 -,
BayVBl 1971, 155,

43

kann dahin stehen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil der klagende
Landschaftsverband andere Aufgaben nach § 5 NWLVerbO behalten hat. Jedenfalls
in dem Fall wie dem vorliegenden, in dem zwar ein Aufgabenbereich vollständig auf
eine andere Körperschaft übergeht, andere Aufgaben aber bei der abgebenden
Körperschaft verbleiben, kann eine Gesamtrechtsnachfolge nicht angenommen
werden. Denn auch hier wie bei der Teileingliederung bleiben zwei Körperschaften
bestehen, die aufnehmende und die abgebende. Grundsätzlich kommen mithin für
die betroffenen Beamten auch zwei Dienstherren in Betracht. Wenn aber zunächst
eine Auswahlentscheidung zu treffen ist, scheidet ein Übertritt ex lege aus. Damit
kann auf diesen Sachverhalt nur § 128 Abs. 3 BRRG „entsprechend" anwendbar im
Sinne des § 128 Abs. 4 (dritte Alternative) BRRG sein,

44

vgl. BVerwG, a.a.O.; BayVGH, a.a.O.

45

Dass in besonderen Fällen der zu übernehmende Kreis der Beamten deutlich
feststehen kann, erleichtert die Bestimmung der nach § 128 Abs. 3 BRRG zu
übernehmenden Beamten, darf aber nicht dazu führen, entgegen dem Gesetz einen
Fall des § 128 Abs. 1 BRRG anzunehmen,

46

vgl. BayVGH, a.a.O.

47

Abgesehen davon ist, anders als der Kläger meint, auch keineswegs eindeutig,
welche Beamten von der Übertragung der Aufgaben im Bereich des Straßenwesens
berührt sind. So ist etwa nicht klar, ob zum Zeitpunkt der Umbildung abgeordnete
oder umgesetzte Beamte ebenfalls übernommen werden. Zutreffend weist der
Beklagte ferner darauf hin, dass nach dem Organisations- und
Geschäftsverteilungsplan des Klägers Beamte an einer zentralen Stelle des Klägers
mit Personal- oder Rechtsangelegenheiten der Straßenbauverwaltung betraut
gewesen sein können (sog. „Overhead"-Bereich), ohne in der Straßenbauverwaltung
selbst tätig gewesen zu sein. Auch in diesen Fällen muss erst noch bestimmt
werden, ob jene Beamten übertreten sollen. Ferner können sich im Einzelfall
Rechtsanwendungsprobleme etwa bei der Frage ergeben, in welchem Umfang ein
Bediensteter die übergegangene Aufgabe wahrgenommen hat,

48

vgl. NWVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, NVwZ-
RR 2001, 617 (622).

49

Der Einwand des Klägers, unter dem Begriff der „Aufgabe" i.S.d. § 128 Abs. 4
(dritte Alternative) BRRG sei nicht die Gesamtheit aller zugewiesenen Aufgaben,
sondern ein Aufgabenbereich einer Körperschaft zu verstehen, der sich von anderen
Aufgabenbereichen der Sache und dem Kreis der damit befassten Beamten nach
eindeutig abgrenzen lasse und der nach der Art der anfallenden Dienstgeschäfte
nicht weiter aufgeteilt werden könne, ohne dass der Sachzusammenhang zerrissen
würde, führt nicht weiter. Auch wenn man in diesem Fall - ungeachtet der oben
dargestellten Abgrenzungsprobleme - die mit dem Aufgabenkreis befassten Beamten
für eindeutig bestimmbar hielte,

50

vgl. Pappermann, Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 27. Oktober
1970, JR 1971, 346 (347),

51

ändert dies doch nichts daran, dass es zunächst einer Bestimmung der
betroffenen Beamten bedarf. Die Beamten, deren Aufgabengebiet von der
Umbildung berührt wird, müssen zumindest aus dem Kreis aller Beamten der
abgebenden Körperschaft ausgewählt und bezeichnet werden. Die bloße
Bestimmbarkeit der von der Aufgabenverlagerung betroffenen Beamten genügt für
einen Übertritt kraft Gesetzes jedoch nicht.

52

Dass die Auffassung des Klägers, der vollständige Übergang eines einzelnen
und abgrenzbaren Aufgabenbereichs einer Körperschaft sei der vollständigen
Eingliederung einer Körperschaft gemäß § 128 Abs. 1 BRRG gleichzusetzen, nicht
praktikabel ist, zeigt sich gerade am Beispiel der hier streitigen
Versorgungsempfänger. Auch diese gehen im Falle der vollständigen Eingliederung
in eine andere oder in eine neue Körperschaft kraft Gesetzes auf die aufnehmende
Körperschaft über (§ 132 Abs. 1 BRRG i.V.m. § 128 Abs. 1 BRRG). Im Gegensatz zu
den aktiven Beamten, die auf dem ihnen übertragenen Dienstposten konkrete,
regelmäßig einem bestimmten Funktionsbereich der Körperschaft zuzuordnende
Aufgaben wahrnehmen, haben die Versorgungsempfänger aber keine Aufgaben
mehr, die von der Umbildung berührt werden. Welche Kriterien dann zur Bestimmung
der vom Übergang der Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung „betroffenen"
Versorgungsempfänger heranzuziehen sind, ist völlig offen. Es ist denkbar, mit dem
Kläger darauf abzustellen, welche Aufgaben der Beamte zuletzt zum Zeitpunkt des
Eintritts in den Ruhestand wahrgenommen hat. Zwingend ist das jedoch nicht, schon
gar nicht ergibt sich dieser Anknüpfungspunkt aus dem Gesetz. Nach dem
Beamtenversorgungsgesetz kommt es nur darauf an, zu welchem öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn das Beamtenverhältnis bestanden hat; die Versorgungslast
trägt grundsätzlich der letzte Dienstherr (vgl. § 107 b BeamtVG). Denkbar wäre auch
der Übergang nur der Versorgungsempfänger, die einen bestimmten
Mindestzeitraum ihres Berufslebens bei der Straßenbauverwaltung eingesetzt waren.
Schon die Hilfs-Klageanträge des Klägers zeigen daher, dass der Kreis der von der
Aufgabenübertragung betroffenen Versorgungsempfänger keineswegs ohne Zweifel
feststeht - so hat der Kläger etwa eine Auswahl getroffen, indem er die im
„Overhead"-Bereich tätigen Versorgungsempfänger nicht in seine Liste
aufgenommen hat -, sondern eine Bestimmung mittels weiterer Kriterien erforderlich
ist. Dann aber kann ein Übergang kraft Gesetzes nicht stattfinden mit der Folge, dass
die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger
gemäß § 132 Abs. 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 BRRG gegenüber dem Kläger bestehen
bleiben.

53

Dabei handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht um den
gesetzlichen Ausnahmefall. Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, dass nur in
dem Fall der vollständigen Eingliederung in eine andere oder in eine neue
Körperschaft die Versorgungslasten mit übergehen und dass der Fall der
vollständigen Eingliederung in mehrere andere Körperschaften (§ 128 Abs. 2 BRRG)
nur deshalb gleichgestellt wurde, weil dort der abgebende Versorgungsdienstherr
ebenfalls nicht mehr existiert. In allen anderen Fällen bleibt es bei der Pflicht der
weiter bestehenden und funktionierenden Körperschaft zur Versorgung der
Ruhestandsbeamten, die bei ihr den aktiven Dienst geleistet haben. Damit wird nicht
zuletzt den Schwierigkeiten Rechnung getragen, die mit einer Aufteilung der
Versorgungsempfänger verbunden wäre, die sowohl im abgegebenen als auch im
verbleibenden Teil der Körperschaft tätig waren. Es wäre im übrigen auch nicht
gerechtfertigt, die Versorgungslast der vorhandenen Versorgungsempfänger auf die
aufnehmende Körperschaft abzuwälzen. Denn für die Versorgungsträgerschaft muss
primär die Dienstleistung für einen Dienstherrn ausschlaggebend sein, nicht aber der
Umstand, dass das frühere Aufgabengebiet des Versorgungsempfängers später auf
eine andere Körperschaft übergegangen ist,

54

vgl. BayVGH, a.a.O.

55

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich auch nicht aus dem vom Kläger
hervorgehobenen Umstand, dass der Landschaftsverband als bisheriger
Aufgabenträger die haushaltsrechtlich gesicherten Finanzmittel verliert, aus denen er
die Versorgung aufbringen kann. Denn der Kläger ist gleichzeitig dadurch entlastet,
dass das beklagte Land im Zuge der Aufgabenübertragung die
Versorgungsanwartschaften der aktiven Beamten ohne einen finanziellen Ausgleich
und ohne entsprechende Pensionsrückstellungen übernommen hat.

56

Ob den Kosten, die anlässlich der früheren Wahrnehmung der Aufgaben des
Straßenwesens durch die Landschaftsverbände entstanden sind oder noch
entstehen, durch gesonderte Kostenregelungen des beklagten Landes Rechnung zu
tragen ist, ist für die hier streitige Frage, wer nach den Vorschriften der §§ 128 ff.
BRRG die Versorgungslasten der beim Aufgabenübergang vorhandenen
Versorgungsempfänger zu tragen hat, unerheblich. Allerdings hat der
Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 26.
Juni 2001 (a.a.O., S. 621) bereits festgestellt, dass dem Kläger im Zusammenhang
mit der Aufgabenrückübertragung kein über die abschließende Regelung des Art. 78
Abs. 3 NWVerf. hinausgehender Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch
hinsichtlich nicht gedeckter aufgabenbezogener Kosten zusteht.

57

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, die streitgegenständlichen
Versorgungsaufwendungen für die Beamten des Klägers zu tragen, die bis zum 31.
Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind und im Bereich der
Straßenbauverwaltung eingesetzt waren, ergibt sich schließlich auch nicht aus einer
„Absprache" der Beteiligten aus dem Jahre 1993 im Bereich der sog. UA III-
Aufwendungen (Kosten für die Entwurfsbearbeitung und die Bauaufsicht für
Bundesfern- und Landesstraßen). Dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die
finanziellen Zuwendungen beruhten entgegen dem klägerischen Vortrag weder auf
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag noch auf einer entsprechenden Zusage des
beklagten Landes, sondern auf § 29 Abs. 3 des Gemeindefinanzierungsgesetzes des
Jahres 1993 (GFG 1993) und den entsprechenden Gesetzen in den folgenden
Haushaltsjahren. Für die Haushaltsjahre nach dem Übergang der Aufgaben der
Landschaftsverbände im Bereich der Straßenbauverwaltung zum 1. Januar 2001 gab
es eine solche Regelung „Zuweisungen an die Landschaftsverbände für die
Aufgaben des Straßenbaues" naturgemäß nicht mehr.

58

Die Hilfsanträge zu 1. und 2. haben aus den oben genannten Gründen ebenfalls
keinen Erfolg. Eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Tragung der
Versorgungslasten der bei Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger besteht
gemäß § 132 Abs. 2 BRRG nicht. Eine Verpflichtung zur Übernahme vorhandener
Versorgungsempfänger besteht gemäß § 132 Abs. 1 BRRG nur in den Fällen des §
128 Abs. 2 BRRG. Eine vollständige Eingliederung von Aufgaben des Klägers in
mehrere andere Körperschaften liegt aber nicht vor.

59

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. § 709
ZPO. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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