Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-06, Aktenzeichen 12 A 3858/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1206.12A3858.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die
Argumentation der Kläger vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, im Falle der Klägerin zu 1. fehle es an einer
Glaubhaftmachung, dass sie sich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG bis zur Ausreise
gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates ausschließlich zu ihrem deutschen
Volkstum bekannt habe; ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum
ließe sich selbst dann nicht feststellen, wenn man unterstellte, dass in der einen oder
anderen Form die Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass
der Klägerin zu 1. entgegen ihrem Antrag erfolgt sei. Diese zutreffende rechtliche und
tatsächliche Würdigung (vgl. Seite 6 bis Seite 7, erster Absatz des Urteilsabdrucks),
auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
Bezug genommen wird, ist nicht etwa - wie die Kläger meinen - nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Urteil vom 13. November
2003 - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192) unhaltbar. Die genannte Entscheidung sowie
die Urteile vom gleichen Tage - 5 C 14.03 - (BVerwGE 119, 188) und - 5 C 41.03 -
stellen klar, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur
"im Regelfall" fortwirkt, es mithin von diesem Grundsatz Ausnahmen gibt.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, juris.

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Es folgt dabei unmittelbar aus dem Gesetz, dass jedenfalls die Indizwirkung
eines einmal abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Folgezeit
dann entfällt, wenn und solange eine bekenntnisfähige Person nach Eintritt der
Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit und einem erstmaligen Bekenntnis zum
deutschen Volkstum durch Beantragung der Eintragung der deutschen Nationalität
im ersten Inlandspass einen anderslautenden Pass entgegennimmt und
insbesondere bei der Ausbildung und im Berufsleben für sich wirken lässt, der nach
außen hin eine andere Nationalität - hier die russische - ausweist. Der Zweck dieses
Fortwirkens ist lediglich, dass "ein einmal nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise wirksam
abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit ... bis zur Ausreise nicht kontinuierlich oder periodisch bekräftigt
oder wiederholt werden" muss, um dem Erfordernis eines durchgängigen positiven
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu genügen.

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Die Annahme und Nutzung eines Passes, in dem eine nicht deutsche Nationalität
eingetragen ist, heben die aus einem ursprünglichen Bekenntnis zum deutschen
Volkstum folgende Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses dabei
auch dann auf, wenn es sich nicht um ein beachtliches Bekenntnis gegen das
ursprüngliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum unter wirksamem Bekenntnis zu
einem nicht deutschen Volkstum handelt, das schon deswegen einer Anwendung
des § 6 Abs. 2 BVFG entgegensteht. Die Durchbrechungswirkung kommt auch der
äußerlichen Hinwendung zu einem nicht deutschen Volkstum, wie sie in der
Entgegennahme und Führung eines Passes mit nicht deutscher Nationalität liegt, zu,
die nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unschädlich ist, wonach ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum unterstellt wird, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für
Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen
verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist,
der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

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So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005, a. a. O..

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Das Verwaltungsgericht ist den vorstehenden Grundsätzen gefolgt und hat nicht
etwa - wie die Kläger meinen - auf ein in der Eintragung der russischen
Volkszugehörigkeit im Pass bestehendes Gegenbekenntnis abgehoben, sondern auf
das Fehlen eines fehlenden durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

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2. Schon aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung von der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - bzw. den
weiteren bezeichneten Entscheidungen zugelassen werden kann. Eine die Berufung
eröffnende Divergenz ist im Übrigen auch nur dann hinreichend bezeichnet, wenn
der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellten ebenfalls entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz
widersprochen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
m. w. N..

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Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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