Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-15, Aktenzeichen 15 A 1660/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0715.15A1660.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 139.128,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen
(§ 130 b Satz 1 VwGO).

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Gegen das der Klage stattgebende Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Beklagte rechtzeitig Berufung
eingelegt, zu deren Begründung er im wesentlichen vorträgt:
Das Verwaltungsgericht habe den Begriff der wirtschaftlichen
Einheit zu weit ausgedehnt. Das Flurstück 684 mit einer Größe
von 12.000 qm und das sich nördlich anschließende
Flurstück 685 mit einer Fläche von 13.695 qm bildeten mit dem
südlich gelegenen Flurstück 418 mit einer Fläche von 53.319 qm
keine wirtschaftliche Einheit, weil ein Hinzutreten von
weiteren (insgesamt) 25.695 qm dem von der Klägerin
unterhaltenen Betrieb eine weitaus größere Dimension gebe.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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II.

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Die Berufung hat Erfolg.

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Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Heranziehung
der Klägerin zu einem Kanalanschlußbeitrag von 139.128,-- DM
(12.000 qm x 170 % = 20.400 qm x 6,82 DM) für das seit dem
7. April 1989 mit einem Erbbaurecht zugunsten der Klägerin
belastete Grundstück Gemarkung X. Flur 7 Flurstück 684
nicht zu beanstanden ist.

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Rechtsgrundlage ist insoweit § 8 Abs. 2 KAG i.V.m. §§ 2, 3,
4, 6 und 7 der Anschlußbeitragssatzung der Stadt I. vom
19. Dezember 1988, gegen deren formelle und materielle
Rechtmäßigkeit Bedenken nicht erhoben worden und auch sonst
nicht ersichtlich sind.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil davon ausgegangen, daß das Flurstück 684 zusammen mit
dem südlich angrenzenden Flurstück 418 eine wirtschaftliche
Einheit bildet. Die Einbeziehung des Flurstücks 684 in die
wirtschaftliche Einheit rechtfertigt sich daraus, daß der
Bebauungsplan Nr. 03.015 der Stadt I. vom 28. November 1974
das Flurstück 418 und das Flurstück 684 als Einheit, nämlich
als "Baugrundstück für den Gemeinbedarf
Rehabilitationszentrum" mit einer gemeinsamen Grundflächenzahl
von 0,3 und einer ebenfalls gemeinsamen Geschoßflächenzahl von
0,6 behandelt.

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Vgl. zur Annahme wirtschaftlicher
Einheiten aufgrund von Festsetzungen
eines Bebauungsplans: Beschlüsse des
Senats vom 9. November 1995
- 15 B 2146/95 -; vom 9. September 1996
- 15 B 902/96 -.

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Das Verwaltungsgericht hat auf dieser Grundlage weiterhin
zu Recht angenommen, daß eine Heranziehung der Klägerin zu
einem Kanalanschlußbeitrag für das Flurstück 684 nur als
"Nachveran-lagung" im Sinne einer weiteren Teilleistung in
Betracht komme. Nicht zu folgen ist dem Verwaltungsgericht
allerdings darin, daß eine solche "Nachveranlagung" hier daran
scheitere, daß die Anschlußbeitragssatzung eine solche
Möglichkeit nicht vorsehe und das Flurstück 684 im
Heranziehungsbescheid sowie im Wider-spruchsbescheid eindeutig
als eigenständiges Grundstück, näm-lich als selbständige
wirtschaftliche Einheit, bezeichnet worden sei.

18

Ein besonderer satzungsrechtlicher
Nachveranlagungstatbestand ist jedenfalls dann nicht
erforderlich, wenn die "Nachveran-lagung" - wie hier - darin
besteht, daß ein Anschlußbeitrag nur für eine Fläche erhoben
wird, durch die ein anderes bereits nach der Grundstücksgröße
veranlagtes Grundstück vergrößert wird und für die erst mit
der Vereinigung mit dem schon ver-anlagten Grundstück ein
Beitrag entstehen konnte, etwa weil sie zuvor nicht bebaubar
oder nicht an die öffentliche Einrichtung anschließbar
war.

19

Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
§ 8 Rdnr. 700; Dohle, VBlBW 1985, 401
(403).

20

Die hinzuerworbene Fläche geht nicht allein deshalb
beitragsrechtlich "verloren", weil sie mit einem anderen
bereits früher veranlagten Grundstück zu einer
wirtschaftlichen Einheit verschmolzen wird. Vielmehr entsteht
die Beitragspflicht für die hinzuerworbene Fläche erstmals
infolge der (wirtschaftlichen) Vereinigung mit der schon
früher veranlagten Fläche, und zwar aufgrund des allgemeinen
in der Satzung enthaltenen Beitrags-tatbestandes. Mit der
Bestellung des Erbbaurechts an dem Flur-stück 684 ist ein
neues Grundstück entstanden, nämlich die aus den Flurstücken
684 und 417 gebildete wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2
Abs. 2 der Anschlußbeitragssatzung. Für dieses Grundstück ist
mit seiner Entstehung eine Beitragspflicht ent-standen. Wegen
des Grundsatzes der Einmaligkeit des Beitrags und der
vorausgegangenen Ablösungsvereinbarung bezüglich des
Flurstücks 417 beschränkte sich die Entstehung der Beitrags-
pflicht aber auf die vom Flurstück 684 gebildete Fläche.

21

Danach war der Beklagte berechtigt, die Klägerin für das
Flurstück 684 zu einem Kanalanschlußbeitrag heranzuziehen. Die
durch Ablösungsvereinbarung vom 17. Januar 1975 erfolgte
Veranlagung der südlich gelegenen ebenfalls mit einem
Erbbaurecht der Klägerin belasteten Flurstücke 417 und 418
(damals Flurstück 320) stand dieser "Nachveranlagung" nicht
entgegen, weil sie sich ausschließlich auf die genannten
Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 53.319 qm, nicht aber
auf die Fläche des später hinzuerworbenen Flurstücks 684
bezog.

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Ob die Beklagte aus Rechtsgründen verpflichtet war, in dem
das Flurstück 684 betreffenden Heranziehungsbescheid darauf
hinzuweisen, daß es sich bei dieser Heranziehung um eine
"Nachveran-lagung" in dem zuvor beschriebenen Sinne handelte,
kann offen-bleiben. Denn jedenfalls in der Begründung des
Widerspruchs-bescheids hat der Beklagte im Hinblick auf den
Ablösungsvertrag vom 17. Januar 1975 ausgeführt:

23

"Mit diesem Vertrag ist der zu
zahlende Anschlußbeitrag für das
damalige Flurstück 320 mit einer Fläche
von 53.319 qm abgelöst worden. Aus
diesem Flurstück 320 sind 1976 die
beiden Flurstücke 417 (Fläche 118 qm)
und 418 (Fläche 53.201 qm) gebildet
worden. Lediglich für diese beiden
Flurstücke gilt der Anschlußbeitrag als
bereits abgegolten. Einer Ablösung oder
Zahlung des Anschlußbeitrags für das
Flurstück 684 ist von daher noch nicht
erfolgt."

24

Damit war eine etwa nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG
i.V.m. § 121 AO bestehende Begründungspflicht erfüllt.

25

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO,
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

26

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

28