Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-19, Aktenzeichen 10 B 1687/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0119.10B1687.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge - für das erstinstanzliche Verfahren
unter Abänderung von Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom
16. Oktober 2008 - auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürohauses auf einem vorhandenen
Hochbunker.

4

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks C. , C1.--------straße 9. Die C1.--------straße geht in östlicher
Richtung von der vierspurigen V.-----------straße ab. Etwas nördlich der Einmündung
der C1.--------straße liegt zwischen den Richtungsfahrbahnen das etwa 170 m lange
und bis zu 30 m breite Baugrundstück (C. , Gemarkung X. , Flur 6, Flurstücke
393 und 8). Dort befindet sich ein im 2. Weltkrieg errichteter, runder Hochbunker mit
einer Höhe von ca. 21 m, der unter Denkmalschutz steht. In dem seit dem 8. März
1982 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 490 ist das Baugrundstück bis auf den
Bunker, der als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt ist, als öffentliche Verkehrsfläche
ausgewiesen.

5

Das Umfeld des Plangebiets ist nach der Planbegründung, die von dem
Antragsteller insoweit nicht in Frage gestellt worden ist, durch eine heterogene
Bebauung geprägt. Im Westen und Norden grenzen Kerngebietsflächen mit Büro-,
Dienstleistungs- und Verwaltungsflächen an. Die östliche Seite der V.-----------straße
ist danach als Mischgebiet anzusehen, das aus einer Mischung von Einzelhandel,
Dienstleistung und einem hohen Wohnanteil besteht. Hinter der Randbebauung an
der V.-----------straße befindet sich weiter nach Osten überwiegend Wohnnutzung.

6

Zur Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen stellte die Stadt C. für
eine Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 490 den Bebauungsplan Nr. 849 "V.-----------
straße /P. -Straße" neu auf. In dem Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich
sich auf das Baugrundstück und angrenzende öffentliche Verkehrsflächen der V.------
-----straße beschränkt, ist das Baugrundstück als Kerngebiet ausgewiesen. Der Plan
sieht ein turmförmiges Gebäude auf dem vorhandenen Bunker sowie eine
Stellplatzanlage mit zwei Ebenen vor. Der Satzungsgeber hat die Höhe der
Bausegmente zwingend festgesetzt und ihre Lage jeweils mit Baulinien bestimmt.
Der Bebauungsplan ist am 14. Dezember 2007 öffentlich bekannt gemacht
worden.

7

Am 22. Juli 2008 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen eine
Baugenehmigung für die Errichtung eines 15-geschossigen Bürohauses mit
insgesamt ca. 5.100 m² Nutzfläche als Aufstockung des Hochbunkers sowie einer
Stellplatzanlage mit 117 Stellplätzen. Nach den genehmigten Bauvorlagen soll auf
dem Bunker ein turmartiges Gebäude errichtet werden, dass aus drei gegeneinander
gedrehten Bausegmenten mit jeweils fünf Geschossen und eiförmigem Grundriss
besteht und eine Gesamthöhe von ca. 90 m erreicht.

8

Gegen die Baugenehmigung hat der Antragsteller am 31. Juli 2008 vor dem
Verwaltungsgericht Klage erhoben, mit der er unzumutbare Beeinträchtigungen
durch das ca. 60 m von seinem Grundstück entfernt gelegene Bauvorhaben geltend
macht. Einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Oktober 2008
abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

9

II.

10

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

11

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass der
Beschluss des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zu ändern ist. Die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 22. Juli 2008 verstößt nicht gegen Vorschriften des
Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts, die auch dem Schutz des Antragstellers zu
dienen bestimmt sind.

12

Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Rügen führen zu keinem
anderen Ergebnis. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des - nicht
offensichtlich unwirksamen - Bebauungsplans Nr. 849 "V.-----------straße /
P1. -Straße (1.). Es verstößt zu Lasten des Antragstellers nicht gegen das
Rücksichtnahmegebot (2.). Auch die übrigen Einwände der Beschwerde greifen nicht
durch (3.).

13

1.

14

Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten
Bebauungsplans ein Bauvorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen des Plans
nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Vorhaben, die im Einklang oder
jedenfalls nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen eines gültigen
Bebauungsplans stehen, sind insoweit rechtmäßig, greifen nicht rechtswidrig in
Rechte eines Dritten ein und können daher nicht auf nachbarlichen Antrag hin
aufgehoben werden.

15

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1.
Dezember 2008, § 74 Rn. 103 f.

16

Die Bausenate des OVG NRW gehen in Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung grundsätzlich von
der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans aus, wenn dieser nicht
offensichtlich unwirksam ist.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - 7 B 2193/06 -, BRS 70
Nr. 181, vom 24. November 2008 - 7 B 955/08 - und vom 12. April 2007
- 10 B 113/07 -.

18

Letzteres ist hier nicht der Fall. Die Änderung der bisherigen Ausweisung des
Vorhabensgrundstücks durch den Bebauungsplan Nr. 490 von Gemeinbedarfsfläche
bzw. öffentliche Verkehrsfläche in Kerngebiet begegnet keinen rechtlichen
Bedenken.

19

Der Satzungsgeber hat von der Festsetzungsmöglichkeit einer abweichenden
Bauweise nach § 22 Abs. 4 BauNVO in nicht zu beanstandener Weise Gebrauch
gemacht. Er hat die Höhe der Bausegmente des geplanten turmartigen Gebäudes
gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 BauNVO zwingend
festgesetzt und die Lage der einzelnen Bausegmente jeweils mit Baulinien gemäß
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO genau bestimmt. Hierdurch hat er eine von § 22 Abs. 1
und 2 BauNVO abweichende Bauweise bestimmt. Diese Regelung genügt auch
ohne Nennung des § 22 Abs. 4 BauNVO dem Bestimmtheitsgebot planerischer
Festsetzungen, da sich aus der Kombination der vorgegebenen zwingenden Höhe
und der Baulinie, auf der gebaut werden muss, die Lage und Größe des Baukörpers
eindeutig ergibt und nicht dem Belieben des Baubewerbers überlassen bleibt.

20

Wegen des Vorrangs des Bauplanungsrechts führt diese Festsetzung dazu, dass
nach § 6 Abs. 1 Satz 2 a) BauO NRW die Einhaltung von Abstandflächen nicht
erforderlich ist. Dessen war sich der Satzungsgeber bewusst. Den Wegfall der
Abstandflächen hat er in seine Abwägung eingestellt.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 4 BN 21.05 -, BRS 69 Nr. 92; OVG
NRW, Urteil vom
19. November 1996 - 10a D 161/93.NE -; zum Vorrang des Bauplanungsrechts vgl.
auch BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 -, BRS 56 Nr. 65, und
vom 12. Januar 1995 - 4 B 197.94 -, BRS 57 Nr. 131; OVG NRW, Urteil vom 22.
August 2005
- 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91; Beschluss vom
17. Juli 2008 - 7 B 195/08 -, BauR 2008, 2033.

22

Der von dem Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen das
Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind
bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange
gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt,
wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die
Abwägung der Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

23

Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.71 -, BRS 28 Nr. 4.

24

Ein offensichtlicher Verstoß gegen diese Grundsätze ist nicht erkennbar. Die
Stadt C. hat die von der Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange
zutreffend ermittelt. Sie hat festgestellt, dass sich die Errichtung eines turmartigen
Bürogebäudes auf dem vorhandenen Hochbunker mit einer Gesamthöhe von ca.
90 m zwischen den Richtungsfahrbahnen der V.-----------straße in erheblicher Weise
auf die umgebende Bebauung, insbesondere die östlich des Plangebietes gelegene
Wohnbebauung auswirken kann.

25

Zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören im vorliegenden Verfahren
wegen der festgesetzten abweichenden Bauweise insbesondere die Belange, die
sonst durch das Abstandflächenrecht gewahrt werden.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 1996
- 10a D 161/93.NE -.

27

Dies hat der Plangeber berücksichtigt. Er ist umfassend der Frage
nachgegangen, ob und in welchem Umfang der Bebauung auf beiden Seiten der V.--
---------straße Licht, Luft und Sonne durch die Festsetzung der abweichenden
Bauweise genommen wird. Hierzu hat er eine Verschattungsstudie erstellen lassen,
die insbesondere die Auswirkungen auf die Belichtung der östlich benachbarten
Wohn- und Geschäftshäuser untersucht. Sie kommt zu dem nachvollziehbaren
Ergebnis, dass sich die Besonnungsdauer im Vergleich zu der bereits heute durch
den Hochbunker bestehenden Situation bzw. zu einer Bebauung unter Beachtung
der Abstandsflächen in der offenen Bauweise nicht wesentlich verschlechtern wird.
Die Studie verhält sich zwar nur zu den Auswirkungen auf die unmittelbar an der V.---
--------straße gelegenen Gebäude. Ihre Ergebnisse können jedoch entgegen der
Ansicht des Antragstellers auch auf die weiter entfernt an der C1.--------straße
gelegenen Hausgrundstücke übertragen werden.

28

Im Planaufstellungsverfahren sind weiter die Auswirkungen des Vorhabens in
Bezug auf den Brandschutz, die Beeinträchtigung von Aussichtsmöglichkeiten, die
Schaffung unerwünschter Einsichtnahmen sowie die ausreichende Belichtung und
Durchlüftung untersucht und die hierzu im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Stellungnahmen gewürdigt worden. Wesentliche und unzumutbare
Beeinträchtigungen sind nicht festgestellt worden. Den Belangen der benachbarten
Grundstückseigentümer an einer möglichst uneingeschränkten Besonnung und
Belichtung ihrer Gebäude sowie einer unbeeinträchtigten Grundstücksnutzung hat
der Satzungsgeber das öffentliche Interesse an einer Ausbildung des Turms als
Stadtmarke auf dem zu erhaltenden Hochbunker sowie einer Weiterentwicklung des
Büroflächenmarkts durch Schaffung attraktiven Büroraums und einer
Nutzungsintensivierung in dem Nahversorgungszentrum X1. U. gegenüber
gestellt. Der Rat hat der Wirtschaftsentwicklung und der städtebaulichen
Weiterentwicklung den Vorrang gegenüber den privaten Belangen eingeräumt.
Dieses Ergebnis ist mit den oben dargestellten Abwägungsgrundsätzen vereinbar.

29

Den Einwand des Antragstellers, es würden zuwenig Stellplätze geschaffen, hat
der Rat mit der nachvollziehbaren Begründung zurückgewiesen, angesichts der
überdurchschnittlich guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien
bauordnungsrechtlich 88 bis 117 Stellplätze erforderlich. Diese könnten in der
geplanten Stellplatzanlage geschaffen werden. Zusätzliche Belastungen der Straßen
in der näheren Umgebung durch vorhabenbezogenen Parksuchverkehr seien nicht
zu erwarten.

30

Das Bauvorhaben der Beigeladenen, für den die Antragsgegnerin am 22. Juli
2008 die angefochtene Baugenehmigung erteilt hat, entspricht im Wesentlichen den
Festsetzungen des Bebauungsplans. Für eine Unterschreitung der zwingend
festgesetzten Höhe des Technikaufbaus von 192,00 m ü NHN um 2,31 m und eine
Überschreitung der festgesetzten Höhe von 103,00 m ü NHN im Bereich der
Stellplatzanlage um ca. 0,70 m durch die Brüstung der Parkpalette hat der
Antragsgegner mit Bescheid vom 23. Juni 2008 jeweils gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
eine Befreiung erteilt. Dass der Antragsteller durch diese Befreiungen in
nachbarlichen Belangen berührt sein könnte, ist nicht erkennbar und wird mit der
Beschwerde auch nicht geltend gemacht.

31

2.

32

Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt nicht zu Lasten des Antragstellers das
Rücksichtnahmegebot. Ein nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine mit den
Planfestsetzungen übereinstimmende Baugenehmigung unter Berufung auf das
Gebot der Rücksichtnahme besteht im Allgemeinen nicht, weil dieses bereits in den
einen rechtsgültigen Bebauungsplan voraussetzenden Abwägungsvorgang
eingeflossen sein muss, wodurch es gleichsam aufgezehrt wird. Festsetzungen eines
Bebauungsplans können durch das in § 15 BauNVO enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme nur ergänzt, nicht aber korrigiert werden. Zudem ist § 15 Abs. 1
Satz 1 BauNVO im Hinblick auf das Maß der im Bebauungsplan festgesetzten
baulichen Nutzung grundsätzlich nicht anwendbar.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1995 - 4 C 3.94-, BRS 57 Nr. 175 und vom 6.
Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188; Beschlüsse vom 11. Juli 1983 - 4 B
123.83 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 54 und vom 27. Dezember 1984 - 4 B
278.84 -, BRS 42 Nr. 183; ; OVG NRW, Beschlüsse vom
21. Februar 2005 - 10 B 1269/04 -, BRS 69 Nr. 89, vom 21. Dezember 2006 - 7 B
2193/06 -, a.a.O., und vom 24. November 2008 - 7 B 955/08 -.

34

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde wiederholt vorgetragenen
Einwendungen bezüglich einer Unzumutbarkeit des Vorhabens im Hinblick auf seine
Höhe, seine Masse, seinen Schattenwurf und seinen geringen Abstand zur
benachbarten Bebauung sind bereits im Planaufstellungsverfahren geltend gemacht
worden und waren Gegenstand der Abwägungsentscheidung. Der Satzungsgeber
hat ein den Festsetzungen entsprechendes Vorhaben als zumutbar angesehen.
Diese wohl abgewogene Entscheidung darf nach den vorstehenden Grundsätzen
nicht über § 15 Abs. 1 BauNVO korrigiert werden.

35

Ob diese Erwägung auch für den geltend gemachten Mangel an Stellplätzen zu
gelten hat, kann offen bleiben. Jedenfalls liegt insoweit ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot nicht vor. Es lässt sich nicht feststellen, dass mit dem
Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation für Nachbargrundstücke, die
durch Straßen- und Parksuchverkehr situationsvorbelastet sind, verbunden ist und
die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der
Nachbargrundstücke bei Abwägung aller Belange unzumutbar trifft.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, BRS 60 Nr. 123;
Beschlüsse vom 9. März 2007 - 10 B 2675/06 -, BauR 2007, 1550, vom
15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, BRS 69 Nr. 168, und vom 31. August 2000 - 10
B 1052/00 -, juris.

37

Die in den genehmigten Bauvorlagen vorgesehene Herstellung von 117
Stellplätzen ist für das Vorhaben der Beigeladenen ausreichend bemessen (vgl. § 51
Abs. 1 BauO NRW und Nr. 51.11 VV BauO NRW sowie Ziffer 2.1 der Richtzahlen für
den Stellplatzbedarf). Die Richtzahlen für den Stellplatzbedarf sind als auf
gesicherter Erfahrungsgrundlage beruhende Anhaltspunkte bzw. als sachverständig
festgestellte Erfahrungswerte weiterhin von Bedeutung.

38

Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1.
Dezember 2008, § 51 Rn. 40 f.

39

Nach Ziffer 2.1 der Richtzahlen ist für Büro- und Verwaltungsräume ein Stellplatz
je 30 - 40 m² Nutzfläche vorzusehen, wobei die Mindestzahl bei einer - hier
unzweifelhaft gegebenen - überdurchschnittlich guten Erreichbarkeit des Vorhabens
mit öffentlichen Verkehrsmitteln um bis zu 30 % gemindert werden kann (Nr. 51.11
VV BauO NRW). Dem entspricht bei einer genehmigten Bürofläche von 5.100 m² ein
Bedarf von 90 bis 119 Stellplätzen.

40

Aus der Begründung der Beschwerde ergeben sich keine Gesichtspunkte für
eine unzumutbare Belastung der Nachbarschaft durch eine zu geringe Stellplatzzahl.
Der Antragsteller stellt der Bedarfsermittlung lediglich eigene Abschätzungen
gegenüber, die in den genehmigten Bauvorlagen keine Grundlage finden. Auch der
Einwand, dass eine Anbindung an die U-Bahn nicht nur eine Entlastung vom
Stellplatzbedarf bringe, weil U-Bahn-Benutzer in der Umgebung von U-Bahn-
Haltestellen parkten, vermag eine durch das Vorhaben bedingte unzumutbare
Gesamtbelastung nicht zu begründen.

41

3.

42

Aus den vorstehenden Gründen liegt auch der behauptete Verstoß gegen die
bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht gemäß § 51 Abs. 1 BauO NRW nicht vor.
Abgesehen davon kann der Antragsteller aus dieser Vorschrift kein Abwehrrecht
herleiten. Die genannte Vorschrift hat keinen drittschützenden Charakter. Die
Verpflichtung des Bauherrn, bei der Errichtung von Anlagen, bei denen
Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, Stellplätze und Garagen zu schaffen, soll
vielmehr verhindern, dass der öffentliche Verkehrsraum über den Gemeingebrauch
hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und dadurch die öffentliche
Sicherheit gefährdet wird. Sie dient daher ausschließlich und allein dem Schutz
öffentlicher Interessen.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, BRS 56 Nr. 159;
Urteile vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, BRS 60 Nr. 123, und vom 15. November
1995 - 7 A 2950/94 -.

44

Auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Tiefe der Abstandfläche kommt es
nicht an, weil das Vorhaben aufgrund der vorrangigen planungsrechtlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans keine Abstandflächen auslöst.

45

Schließlich beruft sich der Antragsteller zu Unrecht auf die Verletzung eines
Gebietserhaltungsanspruchs. Abgesehen davon, dass auch die weiteren
Voraussetzungen dieses Anspruchs nicht vorliegen, scheitert der Anspruch schon
daran, dass sich das Grundstück des Antragstellers und das streitgegenständliche
Vorhaben planungsrechtlich nicht in demselben Baugebiet befinden.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

47

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Danach ist der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an
dem Verfahren zu bemessen; dieses schätzt der Senat im Hinblick auf die geltend
gemachten Beeinträchtigungen der Wohnnutzung seines Grundstücks auf einen
Betrag von 10.000,- EUR, der im Hinblick auf den Charakter des Verfahrens als
Eilverfahren zu halbieren ist.

48

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

49