Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-19, Aktenzeichen 3 K 7458/03
ECLI:DE:VGD:2005:0419.3K7458.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin (vor der Übernahme durch die J GmbH, F: N Hüttenwerke E GmbH)
betreibt in E, S-Straße 20, eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur
Herstellung von Zink und Blei, zu der auch Läger für Einsatzstoffe und Abfälle
gehören.

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Mit Ordnungsverfügung vom 20. August 2001 erließ das beklagte Amt unter
Androhung von Zwangsgeldern eine nachträgliche Anordnung, nach der beim
Umgang mit Gütern, die im trockenen Zustand stauben können und einen Bleigehalt
(Blei und seine Verbindungen) von > 0,50 g/kg und/oder einen Cadmiumgehalt
(Cadmium und seine Verbindungen) von > 50 mg/kg (gemäß Nr. 3.1.5.5 TA Luft
1986) haben, bestimmte Emissionsminderungsmaßnahmen durchzuführen sind. In
den Gründen der Verfügung heißt es: Die Maßnahmen dienten der Umsetzung des
Sonder-Luftreinhalteplans E, entsprächen dem Stand der
Emissionsminderungstechnik und sollten vorrangig der Beseitigung bestehender
Immissionswertüberschreitungen (Blei- und Cadmiumstaubniederschläge) dienen,
die - auch - durch die Anlage der Klägerin verursacht würden. -Die Klägerin erhob
unter dem 29. August 2001 Widerspruch. Sie trug vor: Sie habe einzelne der
geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt und werde einzelne weitere Maßnahmen
oder Alternativmaßnahmen durchführen. Weiter gehende Maßnahmen wären
unverhältnismäßig. -Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 gab die
Bezirksregierung E1 dem Ausspruch der Verfügung, unter Zurückweisung des
Widerspruchs im Übrigen, die Fassung, dass bei Stoffen, die beim Umgang (z.B.:
Transport, Lagerung, Bearbeitung) auf Grund ihrer Eigenschaften staubförmige
Emissionen verursachen können und die einen Bleigehalt (Blei und seine
Verbindungen) von > 0,50 g/kg und/oder einen Cadmiumgehalt (Cadmium und seine
Verbindungen) von > 50 mg/kg (jeweils entsprechend Nr. 5.2.3.6 TA Luft 2002
bestimmt) haben, Emissionsminderungsmaßnahmen durchzuführen sind; wegen der
einzelnen Maßnahmen wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung und des
Widerspruchsbescheides verwiesen. In den Gründen des Widerspruchsbescheides
heißt es: Die angeordneten Maßnahmen seien immissionsschutzrechtlich
genehmigungsfähig, auch wenn Immissionswerte weiter überschritten seien.
Grundlage dafür sei Nr. 3.5.4. TA Luft 2002, mit der die Genehmigungsfähigkeit von
Änderungsmaßnahmen dargestellt werde, wenn die Änderung ausschließlich oder
weit überwiegend der Verminderung von Immissionen diene. Über die
Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens, dass die Forderungen aus der
Ordnungsverfügung mit anderen Einzelvorhaben der Klägerin (Ausweitung des
Einsatzes von Sekundärrohstoffen, Änderungen an der Schwefelsäureanlage)
verbinde, sei im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht
zu entscheiden. -Der Widerspruchsbescheid wurde am 8. Oktober 2003
zugestellt.

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Mit der am Montag, den 10. November 2003 erhobenen Klage trägt die Klägerin
vor: Sie beabsichtige, die Anlage nach Möglichkeit vollständig mit
Sekundärrohstoffen zu betreiben. Sie habe bei der Bezirksregierung E1 einen
Änderungsgenehmigungsantrag eingereicht. Die darin vorgesehenen
emissionsmindernden Maßnahmen führten zu einer erheblichen Minderung der
Immissionen; auch der vollständige Einsatz von Sekundärrohstoffen bewirke keine
Erhöhung der Emissionen des Betriebes; die Emissionen von SO2 und SO3 würden
sogar vermindert. Im Genehmigungsverfahren habe die Stadt E grundsätzliche
Bedenken gegen das Änderungsvorhaben geltend gemacht; namentlich würden die
Depositionswerte für Blei und Cadmium nach der TA Luft 2002 auch nach
Durchführung des Vorhabens weiter überschritten. Richtig sei demgegenüber, dass
das Vorhaben als Verbesserungsmaßnahme nach Nr. 3.5.4 TA Luft 2002
genehmigungsfähig sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. August 2001
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 7. Oktober 2003 - unter Ausnahme der
Anforderungen Nrn. 1, 3, 4, 6, 7, 10, 11, 14 - aufzuheben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es trägt vor: Die Maßnahmen seien nach Nr. 3.5.4 TA Luft genehmigungsfähig.
Falls die Klägerin die Erfüllung der nachträglichen Anordnung damit verbinde, in
Zukunft nur noch Abfälle als Einsatzstoffe einzusetzen, stehe nicht mehr die
Immissionsminderung, sondern die Wirtschaftlichkeit bei dem Änderungsvorhaben im
Vordergrund.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsakte der Bezirksregierung
E1 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Ordnungsverfügung vom 20. August 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2003 ist, soweit sie Gegenstand der
Anfechtungsklage ist, nach der für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung rechtmäßig. Zu Recht
ist gegenüber der Klägerin die nachträgliche Anordnung zur Umsetzung der
Nrn. 5.2.3, 4.5, 6.1 und 6.2 TA Luft 2002 ergangen. Zur Begründung wird auf die
Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen das Gericht folgt.
Namentlich trifft es zu, dass die nachträgliche Anordnung deswegen erfüllbar ist, weil
die geforderten Maßnahmen nach Nr. 3.5.4 TA Luft 2002 als
Verbesserungsmaßnahmen genehmigungsfähig sind. Die seitens der Klägerin im
Genehmigungsverfahren zugleich angestrebte Änderung des Produktionsverfahrens
erfolgt unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten, sodass die Voraussetzung nach
Nr. 3.5.4 Buchst. a) TA Luft 2002, dass die Änderung (zumindest) weit überwiegend
der Verminderung der Immissionen dient, nicht gegeben wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach den §§ 124a
Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nrn. 2 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

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