Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 2 K 6010/04
ECLI:DE:VGGE:2008:1023.2K6010.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist und soweit die
Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom
18. Juni 2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 27. September
2004 und des Bescheides vom 21. Oktober 2008 wird aufgehoben, soweit der
Beklagte die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in
Höhe von 115.960,16 Euro festgesetzt hat.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 9/10 und die Klägerin zu
1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für
den Zeitraum von Oktober 2003 bis Dezember 2004. Sie betrieb in dieser Zeit in
zwei verschiedenen Spielstätten in E. Geldspielgeräte mit und ohne
Gewinnmöglichkeit. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 18. Juni 2004 setzte
der Beklagte eine Vergnügungssteuer für die von der Klägerin betriebenen
Spielautomaten in Höhe von insgesamt 200.880,00 Euro fest (172.800 Euro für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und 28.080 Euro für Geldspielgeräte
ohne Gewinnmöglichkeit). Der Bescheid stützte sich auf die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. vom 20. Dezember 2002.

3

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2004 als unbegründet
zurück.

4

Die Klägerin hat am 26. Oktober 2004 Klage erhoben.

5

Mit Bescheiden vom 21. Oktober 2008 hat der Beklagte den
streitgegenständlichen Bescheid vom 18. Juni 2004 aufgehoben, soweit für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit am Spielort C. für das Jahr 2004
ein Betrag von 25.455,48 Euro, am Spielort G.--------straße für das Jahr 2003 ein
Betrag von 22.233,86 Euro und am Spielort G.--------straße für das Jahr 2004 ein
Betrag von 51.950,82 Euro überstiegen wird. Insoweit haben die Beteiligten den
Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

6

Die Klägerin hat die Klage betreffend die Geldspielgeräte ohne
Gewinnmöglichkeit in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

7

Im Übrigen beantragt sie,

8

den Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2004 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 27. September 2004 und des Bescheides vom 21.
Oktober 2008 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Im laufenden Verfahren hat die Stadt E. die Vergnügungssteuersatzung
vom 20. Dezember 2002 durch Satzungen vom 19. Dezember 2005 und 30.
März 2006 rückwirkend geändert. Am 14. Dezember 2007, bekannt gemacht mit
Bekanntmachungsanordnung vom 19. Dezember 2007, hat der Rat der Stadt
eine neue Vergnügungssteuersatzung rückwirkend für die Jahre 2003 und 2004
beschlossen; diese neue Satzung entspricht der Satzung vom 20. Dezember
2002 in der Form der zweiten Änderungssatzung vom 30. März 2006.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist und
soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO in direkter und entsprechender Anwendung). Im
Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der Vergnügungssteuerbescheid
des Beklagten ist rechtswidrig, soweit darin eine Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt wird, und verletzt die Klägerin
insoweit in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. vom 19. Dezember 2007 (VStS),
welche die Steuerjahre 2003 und 2004 betrifft und rückwirkend zum 1. Januar
2003 in Kraft getreten ist.

16

Auf diese Ermächtigungsgrundlage kann die Erhebung einer
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit für die Jahre
2003 bzw. 2004 nicht gestützt werden. Das in § 15 VStS normierte rückwirkende
Inkrafttreten der Satzung ist hinsichtlich der Besteuerung von Apparaten mit
Gewinnmöglichkeit mit Verfassungsrecht nicht vereinbar. Insoweit verstößt § 15
VStS gegen das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
abzuleitende rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot und ist nichtig.

17

Den Steuerpflichtigen kommt der rechtsstaatlich zu beachtende
Vertrauensschutz gegenüber der Rückwirkung eines Steuergesetzes dann nicht
zu, wenn die Steuerpflichtigen im maßgeblichen Erhebungszeitraum, auf den der
Eintritt der Rechtswirkung vom Gesetz zurückbezogen wird, mit der getroffenen
Regelung rechnen mussten. Gerade die rechtsstaatliche Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die das Grundgesetz in weitgehendem Umfange verwirklicht, führt notwendig
dazu, dass der Gesetzgeber Verhältnisse, die er oder die Verwaltung gesetzlich
geregelt glaubten, auf Grund gerichtlicher Entscheidung dann aber nicht oder
anders als angenommen geregelt finden. Die Rechtsstaatlichkeit kann in einer
solchen Situation den Gesetzgeber zu rückwirkenden Regelungen
veranlassen.

18

Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 17. April 1973 - 7
C 23.72 -, KStZ 1973, S. 219 f.; BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 - 8
B 221/96 -,
Juris-Dokument; jew. m.w.N.

19

a) Grundsätzlich musste die Klägerin damit rechnen, für die Steuerjahre 2003
und 2004 zur Vergnügungssteuer herangezogen zu werden. Denn in diesem
maßgeblichen Erhebungszeitraum war die Erhebung einer Vergnügungssteuer
für Spielautomaten bereits durch Satzung geregelt. Diese Satzung vom 20.
Dezember 2002, an deren Gültigkeit bezüglich des Stückzahlmaßstabes für
Geldspielgeräte zumindest ganz erhebliche Zweifel bestanden, ist zweimal
geändert und schließlich durch die nunmehr Gültigkeit beanspruchende Satzung
vom 19. Dezember 2007 ersetzt worden, um eine den verfassungsrechtlichen
Anforderungen entsprechende Steuererhebung - hier: nach dem
Einspielergebnis - zu erreichen. Bei der Würdigung des Schutzes eines etwaigen
Vertrauens eines Betroffenen ist dieser Umstand von besonderer Bedeutung.
Denn dem Vertrauen, eine Steuer nicht bezahlen zu müssen, fehlt die
Schutzwürdigkeit, wenn einer Satzungsregelung in der Vergangenheit
gleichartige Regelungsversuche vorausgegangen sind.

20

BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 45.07 -;
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juni 2007
- 14 A 527/05 -.

21

Hier war der Wille der Stadt E. , eine Vergnügungssteuer für die
Aufstellung von Glücksspielgeräten zu erheben, nie zweifelhaft. Der Klägerin war
aufgrund der ursprünglichen Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember
2002 bekannt, dass die Stadt E. auch nach Aufhebung des
Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Vergnügungssteuern erheben wollte, und sie musste sich auf diesen
Steuertatbestand einrichten.

22

b) Aber auch wenn - wie hier - ein Betroffener grundsätzlich mit einer
rückwirkenden Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen musste, steht ihm
Vertrauensschutz soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte
Neuregelung nicht stärker belastet werden darf als nach der früheren -
unwirksamen - Satzung.

23

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juni 2007
- 14 A 527/05 -.

24

Diesem Gebot genügt die Satzung nicht. Nach § 8 Abs. 2 der
Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2002 betrug die
Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder
ähnlichen Unternehmen 240 Euro und für Apparate in Gastwirtschaften und
sonstigen Orten 54 Euro, und zwar je Apparat und angefangenen
Kalendermonat. Anknüpfungspunkt für die Steuererhebung war demnach jeder
einzelne aufgestellte Apparat, wie sich auch aus § 12 Abs. 2 der
Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2002 ergibt. Nach der jetzigen
Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 VStS beträgt die Steuer nunmehr 14 vom
Hundert des Einspielergebnisses der Apparate, höchstens jedoch den Betrag in
der bisher festgesetzten Höhe; dabei bemisst sich die Steuer gemäß § 8 Abs. 1
Satz 1 VStS je Spielhalle/sonstigen Ortes der Veranstaltung nach dem
Gesamteinspielergebnis aller Apparate. Diese Regelung kann von einem
verständigen Normadressaten nur so verstanden werden, dass die aufgrund der
Wendung „höchstens jedoch den Betrag in der bisher festgesetzten Höhe"
geltende Kappungsgrenze von 240 bzw. 54 Euro nur dann zum Zuge kommt,
wenn bei einer Gesamtbetrachtung aller Apparate einer Spielhalle oder eines
sonstigen Veranstaltungsortes die Summe der Steuer für alle dort betriebenen
Apparate - errechnet auf der Grundlage von 14 % des Einspielergebnisses -
größer ist als die Summe der Steuer für alle Apparate errechnet nach dem
Stückzahlmaßstab. Auch der Beklagte versteht diese Regelung in dieser Art und
Weise, wie seine (Neu-) Berechnungen der Vergnügungssteuer für die
zurückliegenden Jahre 2003 und 2004 in vergleichbaren Fällen zeigen und was
er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat.

25

Diese Regelung belastet den Steuerpflichtigen stärker als nach der früheren
Satzung vom 20. Dezember 2002 und verstößt damit gegen den
Vertrauensschutzgrundsatz. Denn es wird eine Mehrbelastung nur bezogen auf
eine Spielhalle oder sonstigen Veranstaltungsort ausgeschlossen; eine
Mehrbelastung in Bezug auf einzelne Automaten ist bei dieser Berechnungsform
jedoch möglich und im System auch angelegt. Der Steuerpflichtige hat aber
aufgrund der ursprünglichen Regelung in der Satzung vom 20. Dezember 2002
einen Anspruch darauf, dass er - dem ursprünglichen Gegenstand der Steuer
entsprechend - pro Apparat und angefangenen Kalendermonat mit nicht mehr als
240 Euro bzw. 54 Euro zur Vergnügungssteuer herangezogen wird.

26

Liegt bereits aus diesem Grund ein Verstoß gegen des
Vertrauensschutzgrundsatz vor, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob die
Vergnügungssteuersatzung vom 19. Dezember 2007, welche in § 8 Abs. 2 VStS
als Besteuerungszeitraum das „Kalenderjahr" definiert, hinreichend deutlich
regelt, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes die Kappungsgrenze des § 8
Abs. 1 Satz 2 VStS pro Monat - und nicht bezogen auf das Kalenderjahr -
Beachtung zu finden hat.

27

Damit ist hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit § 15 VStS, der das rückwirkende Inkrafttreten der Satzung
zum 1. Januar 2003 regelt, nichtig. Da die Satzung, wie sich aus § 1 VStS ergibt,
nur Geltung für einen zurückliegenden Zeitraum, nämlich für die Steuerjahre
2003 und 2004, beansprucht, findet sie für die Besteuerung von Spielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit insgesamt keine Anwendung mehr. Es kommt daher nicht
mehr darauf an, wie es sich auf die Vergnügungssteuersatzung auswirkt, dass in
§ 8 Abs. 2 VStS dem Steuerpflichtigen jedenfalls auf den ersten Blick etwas
Unmögliches abverlangt wird, nämlich die Einreichung der Zählwerkausdrucke
bis zu einem Zeitpunkt, der in der Vergangenheit liegt.

28

Die Kammer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Besteuerung von
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit (§ 8 Abs. 3 VStS) eine Mehrbelastung im
Vergleich zur Regelung in § 8 Abs. 2 der Satzung vom 20. Dezember 2002 nicht
gegeben ist und insoweit kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliegt.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 und 2, 154 Abs.
1 VwGO. Bei der Bestimmung der Kostenquote wurde berücksichtigt, das nur
noch über die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
streitig entschieden werden musste.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.