Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-04-29, Aktenzeichen 23 U 121/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0429.23U121.02.00

Tenor

Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen.

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das am 28. Mai 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger 4.933,71 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.8.2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits der I. und II. Instanz tragen zu 3/5 der Kläger und zu 2/5 die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

G r ü n d e

2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das
Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die
Berufung der Beklagten.

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Sie beantragt,

4

das Urteil des Landgerichts Krefeld vom
28.5.2002 abzuändern und die in 2. Instanz erweiterte Klage
abzuweisen.

5

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und

7

im Wege der Klageerweiterung die
Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 2.000 DM (= 1.022,85 EUR)
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vortrags
wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

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A. Zur Berufung der Beklagten

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise
Erfolg.

11

Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach
den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1
EGBGB).

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Das angefochtene Urteil beruht teilweise auf einer
Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Dem Kläger steht gegen
die Beklagte ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt einer positiven
Vertragsverletzung nur in Höhe von 4.933,71 EUR (= 9.649,50 DM)
zu.

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I.

14

Das Landgericht hat die Pflichtverletzung mit zutreffender
Begründung unter Beachtung des Vortrags beider Parteien bejaht. Das
hiergegen gerichtete Berufungsvorbringen greift nicht durch.

15

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, es liege mangels Mahnung
kein Verzug vor. Denn auf das Vorliegen eines Verzugs kommt es
nicht an. Macht ein Mandant seinen Steuerberater für die verspätete
Abgabe einer Steuererklärung verantwortlich, ist die Haftung aus
Verzug (§ 286 BGB) von der Haftung aus positiver Vertragsverletzung
zu unterscheiden:

16

Eine Verzugshaftung kommt unter dem Gesichtspunkt einer
Fristüberschreitung nur in Betracht, wenn die fristgemäße
Einreichung zu den Dienstpflichten des Steuerberaters zählt. Eine
solche Dienstpflicht ist grundsätzlich nicht anzunehmen. Denn ohne
eine eindeutige Zusage übernimmt der steuerliche Berater im Zweifel
nicht die Vertragspflicht, für den Leistungserfolg einzustehen,
dass die steuerlichen Erklärungen zu den gesetzlich bestimmten
Fristen fertig gestellt sind (vgl. BGH NJW 1992, 307 ff). Sofern
dies ausnahmsweise doch angenommen werden kann, gerät der
Steuerberater regelmäßig erst dann in Verzug, wenn er trotz Mahnung
fällige Dienstpflichten nicht erfüllt. Hierum geht es in dem
vorliegenden Fall aber nicht.

17

Aus positiver Vertragsverletzung haftet der Steuerberater, wenn
er seine Pflicht, die pünktliche Abgabe einer Steuererklärung mit
Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt (BGH
NJW-RR 1991, 794, 795; NJW 1992, 307 ff.). Nach allgemeinen
Grundsätzen ist der Steuerberater verpflichtet, durch Einsichtnahme
in Belege oder notfalls durch Rückfrage bei dem Mandanten den
Sachverhalt aufzuklären. Es ist somit allein seine Sache, den
Mandanten darüber zu unterrichten, welche Unterlagen er zur
sachgerechten Erledigung seines Auftrags benötige; Sache des
Mandanten ist es dann, diese Unterlagen zu beschaffen (BGH NJW
1991, 2831; NJW 1999, 3482, 3483). Die wesentlichen tatsächlichen
Voraussetzungen muss der Steuerberater durch Rückfragen und
Erörterung mit dem Mandanten zu klären versuchen; über notwendige
weitere Mitwirkungshandlungen muss er den Mandanten
erforderlichenfalls rechtzeitig belehren (siehe auch Senat GI 2002,
197 f).

18

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat die Beklagte ihre
Pflichten verletzt. Sie hatte bis zur Kündigung ihres Mandats im
Dezember 1999 die pünktliche Abgabe der Einkommens- und
Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 nicht ausreichend
gefördert. Diese Förderungspflicht ergibt sich entgegen der
Auffassung der Beklagten nach den oben dargelegten Grundsätzen auch
ohne konkreten Auftrag aus der umfassenden Mandatserteilung.
Unerheblich ist, ob der Kläger der Beklagten nicht alle Unterlagen
zur Verfügung gestellt hatte, denn es war ihre, der Beklagten,
Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und dem Kläger mitzuteilen,
welche Unterlagen sie zur sachgerechten Erledigung ihres Auftrags
benötige. Ihre Schreiben vom 12.4.1998 (Bl. 27 GA) und vom
22.5.1998 (Bl. 26 GA) genügten diesen Anforderungen nicht.

19

II.

20

Die Pflichtverletzung hat Verspätungszuschläge gemäß § 152 AO in
der geltend gemachten Höhe von 550,00 DM und Nachzahlungszinsen
gemäß § 233 a I, I 1 AO in Höhe von insgesamt 9.099,50 adäquat
kausal verursacht.

21

Festgesetzt hat das Finanzamt unter Zugrundelegung eines
Zinssatzes von 6 % p.a. (= 0, 5 % monatlich) folgende Beträge:

22

Steuer
Datum d. Bescheids

USt, 1996
22.6.01
Zinsen
4.278,00 DM

USt, 1996
22.6.01
VZ
100,00 DM

ESt, 1996
22.6.01
Zinsen
12.046,00 DM

ESt, 1996
22.6.01
VZ
250,00 DM

USt, 1997
27.4.01
Zinsen
1.637,00 DM

ESt, 1997
27.4.01
Zinsen
4.531,00 DM

ESt, 1997
27.4.01
VZ
200,00 DM

Gesamt

23.042,00 DM

23

Hiervon abzusetzen sind wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs
die Nachzahlungszinsen, die

24

für die Zeit nach Ende Februar 2000 angefallenen sind (9.560,50
DM) und

25

auf die Steuer entfallen, die durch die Umsatzdifferenz
zwischen den erklärten 163.760,00 DM und festgesetzten 207.676,00
DM entstanden sind (3.832,00 DM).

26

a)

27

Die Beklagte haftet nur für Nachzahlungszinsen, die für den
Zeitraum bis Ende Februar 2000 festgesetzt wurden. Im Februar 2000
hat nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten ihr Nachfolger,
der Steuerberater B...., auf der Grundlage der ihm auf Anfrage vom
13.1.2000 (Bl. 39 GA) von der Beklagten zurückgereichten
Steuerunterlagen die Steuererklärungen gefertigt und eingereicht
mit der Folge, dass nachfolgende Verzögerungen nicht mehr in einem
adäquat kausalen Zusammenhang mit der Pflichtverletzung der
Beklagten stehen.

28

Aus diesem Grund muss nicht weiter geklärt werden, welche
Auswirkung die in dem Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 22.7.2001
erwähnte fehlende Unterzeichnung der Steuererklärung hat. Denn eine
Unterbrechung des Kausalzusammenhangs kann nur die Zeit nach Ende
Februar 2000 betreffen.

29

Die Berechnung der Beklagten (S. 14 der Berufungsbegründung, Bl.
155 GA) ist jedoch zu korrigieren, weil das Finanzamt für das
Steuerjahr 1996 ab Ende Februar 2000 nicht 16, sondern nur 15 volle
Monate berechnet hat. Dementsprechend haftet die Beklagte für
folgende Beträge nicht:

30

Zinsen USt 1996: 15 Monate = 7,5 % auf
21.300,00 1.597,50 DM

31

Zinsen ESt 1996: 15 Monate = 7,5 % auf
61.000,00 4.575,00 DM

32

Zinsen USt 1997: 14 Monate = 7,0 % auf
13.100,00 917,00 DM

33

Zinsen ESt 1997: 14 Monate = 7,0 % auf
35.300,00 2.471,00 DM

34

Gesamt: 9.560,50 DM

35

b) Desweiteren ist die Kausalität auch insoweit zu verneinen als
das Finanzamt aufgrund von Kontrollmitteilungen für 1996 abweichend
von den deklarierten Umsätzen höhere Umsätze angesetzt hat. Es ist
nicht feststellbar, dass die Beklagte diese höheren Umsätze den ihr
überreichten Unterlagen hätte entnehmen können. Die Behauptung des
Klägers, der Steuerberater B.... habe die höheren Umsätze nicht
deklarieren können, weil er nicht alle Steuerunterlagen von der
Beklagten erhalten habe (S. 2 unten des Schriftsatzes vom
22.4.2002, Bl. 48 GA), ist bestritten und von dem insoweit
beweispflichtigen Kläger nicht unter Beweis gestellt worden.

36

Die Art der Berechnung und die Herleitung der Nichthaftung für
Zinsen für eine Steuerforderung von 6.587,00 DM (USt) und 26.746,00
DM (ESt) in der Berufungsbegründung hat der Kläger nicht
angegriffen. Allerdings ist zugunsten des Klägers zu
berücksichtigen, dass bereits unter a) der Zinszeitraum von Ende
Februar 2000 bis Anfang Juni 2001 (= 15 Monate) als Abzug
vollständig in Ansatz gebracht wird. Die Beklagte hat hingegen bei
der Errechnung der weiteren Abzugsbeträge den vollen Zinszeitraum
von 38 Monaten zugrunde gelegt, was zu einem doppelten Abzug für 15
Monate führen würde. Nur für den Zeitraum von 1.4.1998 bis Ende
Februar 2000 (= 23 Monate) kann ein weiterer Abzug erfolgen:

37

23 Monate = 11,5 % auf 6.587,00 DM 757
DM

38

23 Monate = 11,5 % auf 26.746,00 DM
3.075 DM

39

gesamt: 3.832 DM

40

III.

41

Der durch Fehlverhalten der Beklagten verursachte Schaden von
insgesamt 9.649,50 DM (=4933,71 Euro) wird weder ganz noch
teilweise durch Vorteile des Klägers ausgeglichen. Insbesondere hat
der Kläger keine Zinsvorteile aus Kapitalnutzung in der Zeit
erlangt, in der sich die Steuerfestsetzung infolge des
Fehlverhaltens der Beklagten verzögert hat. Insoweit wird auf die
zutreffende Begründung des Landgerichts Bezug genommen. Die
hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände der Beklagten
rechtfertigen keine andere Beurteilung.

42

Zutreffend und mit der Berufung nicht beanstandet ist das
Landgericht davon ausgegangen, dass der Einwand der Beklagten, dem
Kläger seien im Zusammenhang mit der Verzögerung der
Steuerfestsetzung Vermögensvorteile erwachsen, die
Vorteilsausgleichung betrifft, die die Beklagte darlegen und
beweisen muss. Dies hat der BGH (NJW-RR 1991, 794) für
Verspätungszuschläge und Säumnisgebühren entschieden. Nichts
anderes kann für Nachzahlungszinsen gelten.

43

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger
weder im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch vorher in der Lage
war, die Steuernachforderungen durch vorhandenes Vermögen
abzudecken, und daher unabhängig von der Verzögerung der
Steuerfestsetzung darauf angewiesen war, Kredit aufzunehmen. Die
Beklagte hat weder in 1. noch in 2. Instanz dargelegt, dass die
Kreditbedingungen für den Kläger im Jahr der Steuerfestsetzung
(2001) günstiger waren, als in den Vorjahren. Dabei kann
unterstellt werden, dass die Banken 2001 geringere Kreditzinsen
verlangt haben, als in den Vorjahren, denn es ist nicht
feststellbar, dass der dadurch erzielte Vorteil auch die Nachteile
ausgleicht, die dem Kläger dadurch entstanden sind, dass er 2001
Kredit nicht nur zur Tilgung der Steuerhauptforderung, sondern auch
zur Tilgung der Verspätungszuschläge und Nachzahlungszinsen, die
bei früherer Steuerfestsetzung nicht angefallen wären, hat
aufnehmen müssen. Schließlich hat das Landgericht zutreffend darauf
verwiesen, dass die zunächst ersparten Belastungen einer
Kreditaufnahme unter Zugrundelegung eines gewöhnlichen Verlaufs
lediglich zeitlich in die Zukunft verschoben worden sind. Soweit
auf Seite 10 unten der Berufungsbegründung die Möglichkeit der
zwischenzeitlichen Kaptalnutzung durch gewinnbringende
Kapitalanlage angedeutet ist ("der Kläger hatte bis Ende des
Zinsnachzahlungszeitraums am 25.6.2001 die nachzuzahlenden
Steuergelder zusätzlich für sich nutzen können durch Vermeidung
einer Kreditaufnahme") übersieht die Beklagte, dass der Kläger
unstreitig in dem angesprochenen Zeitraum gerade nicht über freies
Kaptal verfügt hat.

44

B. Zur Anschlussberufung

45

I. Die Anschlussberufung ist bereits unzulässig.

46

Die Klageerweiterung in der Berufungsbeantwortung vom 16.12.2002
(Bl. 182 GA) ist als Anschlussberufung auszulegen. Ein
Berufungsbeklagter muss sich der Berufung anschließen, wenn er ohne
eigenes Rechtmittel mehr erreichen will als Verwerfung oder
Zurückweisung der Hauptberufung (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. A., §
524 Rn 2). Die Bezeichnung als Anschlussberufung ist unnötig. Eine
stillschweigende Anschlussberufung ist dadurch möglich, dass der
Berufungsbeklagte - wie hier - seinerseits einen Antrag auf
Abänderung des angefochtenen Urteils stellt (vgl. Zöller/Gummer,
ZPO 23. A. § 524 Rn 6).

47

Die Anschlussberufung ist verfristet. Gem. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO
ist die Anschließung zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der
Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. Die
Berufungsbegründungsschrift ist dem Kläger am 3.9.2002 zugestellt
worden (Bl. 172 GA). Die Anschlussberufung hat der Kläger nach
Ablauf eines Monats, nämlich erst am 17.12.2002 eingelegt (Bl. 182
GA). Unerheblich ist, dass der Kläger die Anschließung innerhalb
der (verlängerten) Berufungserwiderungsfrist (§ 521 Abs. 2 ZPO)
erklärt hat. Denn die Anschlussberufungsfrist ist nicht verlängert
worden, so dass dahinstehen kann, ob diese Frist überhaupt gemäß §
224 Abs. 2 ZPO verlängert werden kann.

48

II.

49

Im übrigen ist die Anschlussberufung auch unbegründet.

50

1. Die Klageerhöhung ist gemäß § 533 ZPO unzulässig. Gemäß § 533
Nr. 2 ZPO ist eine Klageänderung u.a. nur dann zulässig, wenn sie
auf Tatsachen gestützt wird, die nach § 529 ZPO zugrunde zu legen
sind. Die Klageerhöhung ist eine Klageänderung i.S. d. § 263 ZPO.
Eine Klageerweiterung, die nach § 264 ZPO nicht als Klageänderung
anzusehen ist, liegt nur dann vor, wenn die Erweiterung nicht mit
der Einführung eines anderen Streitgegenstands einhergeht (vgl.
Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. § 264 Rdn. 3). Hier ist ein anderer
Streitgegenstand betroffen. Die Geltendmachung der Honorarkosten
ist nicht lediglich ein Rechnungsposten in der Schadensberechnung
aufgrund der oben erörterten Haftung für die Nichtbearbeitung der
Steuererklärung. Vielmehr liegt der Haftungsgrund darin, dass der
Kläger sich zur Beendigung des Mandatsverhältnisses gegenüber der
Beklagten und zur Neubeauftragung eines neuen Beraters veranlasst
sah.

51

Der Kläger stützt die Klageerhöhung u.a. auf Tatsachen, die
nicht nach § 529 ZPO zu berücksichtigen sind. Die Entstehung der
Schadensposition ist neu im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Dieser Vortrag ist nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Eine
lediglich nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO in Betracht kommende
Zulassung ist nicht zu gewähren, da nichts dazu vorgetragen ist,
dass die Nichtgeltendmachung nicht auf einer Nachlässigkeit der
Partei beruht. Die streitgegenständliche Rechnung des
Steuerberaters B.... weist das Datum des 24.4.2001 auf. Die
mündliche Verhandlung vor dem Landgericht wurde aber erst ein Jahr
später, am 23.4.2002 geschlossen. Es ist nicht ersichtlich, aus
welchem Grund der Anspruch auf Erstattung eines Teils der Kosten
des Steuerberaters B.... nicht bereits in der ersten Instanz
geltend gemacht worden ist.

52

2. Die Klageerhöhung ist auch unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erstattung der in Rechnung gestellten
Einarbeitungskosten in Höhe von 2.000 DM.

53

Grundsätzlich kann ein Mandant nach den Grundsätzen der
positiven Vertragsverletzung auch solche Kosten erstattet
verlangen, die angefallen sind, um die Schlechterfüllung
auszugleichen. Denn Überprüfungs- und Korrekturarbeiten können
grundsätzlich eine adäquate und zurechenbare Folge einer
fehlerhaften Steuerberatung sein (BGH NJW 1999, 2435; Senat, GI
2001, 180). Inwieweit der Mandant auch die Gelegenheit zur
Nachbesserung geben muss, kann dahinstehen, denn hier ist der
Schadensersatzanspruch nur fragmentarisch begründet. Der
Auftraggeber muss im einzelnen vortragen, dass die Kosten für die
Überprüfungs- und Korrekturarbeiten durch pflichtwidrige Handlungen
des Steuerberaters hervorgerufen worden sind (BGH NJW 1993,
2181).

54

Der Kläger hätte demnach zumindest darstellen müssen,

55

welche Mängel die Finanzbuchhaltung im
einzelnen aufwies,

56

welche Maßnahmen der Mangelbeseitigung
ergriffen wurden,

57

inwieweit die geltend gemachten Kosten
des Neuberaters nach der StBGebV berechtigt sind.

58

Zu sämtlichen Fragen trägt der Kläger nichts vor. Insbesondere
auch die Berechtigung nach der StBGebV bleibt völlig offen. Der
Neuberater B.... begründet in seinen Rechnungen die Position
mit:

59

"Pauschale gemäß Vereinbarung für
vorbereitende Tätigkeiten:

60

- Übernahme FiBU-Vorberater

61

- Stichprobenhafte Überprüfung"

62

Diese Begründung ersetzt weder den Vortrag zur Erforderlichkeit
der Arbeiten, noch genügt sie den Anforderungen der StBGebV. Eine
wirksame Vergütungsvereinbarung nach § 4 Abs. 1 StBGebV ist nicht
ersichtlich.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO n.F.

64

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass.

65

Streitwert für die Berufungsinstanz:

66

Wert der Berufung: 11.781,19 EUR

67

Wert der Anschlussberufung: 1.022,58 EUR

68

Gesamt: 12.803,77 EUR