Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-20, Aktenzeichen 17 W 277/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1220.17W277.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, daß den
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eine 5/10-Gebühr nach §§ 31, 32
Abs. 2 BRAGO in zutreffend ermittelter Höhe von 240,00 DM
entstanden ist. Beziehen die Parteien bisher nicht rechtshängige
Ansprüche in einen Prozeßvergleich ein, entsteht hinsichtlich des
Wertes dieser mitverglichenen Ansprüche eine 5/10-Prozeßgebühr nach
§ 32 Abs. 2 BRAGO (Hartmann, Kostengesetze, 30. A., § 32 BRAGO Rn.
63 m.w.N.). Gleichwohl kommt eine Erstattung dieser
"Differenz-Prozeßgebühr" aufgrund der geregelten Kostenquote
bezüglich der Kosten des Rechtsstreits zugunsten der Klägerin nicht
in Betracht, weil die Parteien hinsichtlich der Kosten des
Vergleichs auf gegenseitige Kostenerstattung verzichtet haben.
Diese Verzichtsvereinbarung ist regelmäßig - so auch vorliegend -
dahin auszulegen, daß die durch den Vergleichsabschluß bedingten
Kosten von jeder Partei selbst zu tragen sind. Zwar ist die von der
Klägerin beanspruchte Differenzgebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO nicht
erst mit dem Abschluß, sondern bereits mit der Stellung des Antrags
auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs entstanden
(Riedel/Sußbauer/Keller, a.a.O., § 32 Rn. 21 m.w.N.). Gleichwohl
ist die Gebühr nur deshalb erwachsen, weil der Vergleich einen
entsprechend höheren Streitgegenstand umfassen sollte und gehört
mithin zu den Kosten des Vergleichs, deren Erstattungsfähigkeit
sich nach der hierfür getroffenen Kostenregelung richtet
(Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. A. 2000, § 32 Rn. 25 m.w.N.; OLG
München JurBüro 1998, 86; Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 32 Rn.
71; OLG Hamburg MDR 1999, 1527). Die von der Beschwerdeführerin -
unter Berufung u.a. auf LG Bonn (in: JurBüro 1998, 33) - vertretene
gegenteilige Auffassung wird vom Senat nicht geteilt.

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Da die Parteien die Kosten des Vergleichs gegeneinander
aufgehoben haben, kommt eine Erstattung der von der Klägerin
beanspruchten Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO durch den Beklagten
nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 240,00 DM