Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-28, Aktenzeichen 5 K 1002/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0728.5K1002.05A.00

Tenor

1. Die Erinnerung der Klägerin, mit der der Kostenfestsetzungsbeschluss
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 13. Juli 2005 insoweit angefochten
worden ist, als darin statt des beantragten Betrages von 909,27 Euro ein Betrag von
nur 448,86 Euro festgesetzt worden ist, wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO umfasst allein die nach § 162 VwGO
erstattungsfähigen Kosten. Dazu zählen die Kosten des (Ausgangs-)
Verwaltungsverfahrens nicht, die die Klägerin (endgültig) selbst zu tragen hat (vgl.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 5 S 923/91 - UPR 1992,
33). Daher waren die Geschäftsgebühren nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis
(VV), die für die der Vertretung der Klägerin im Verwaltungsverfahren vor dem
Bundesamt als eigenständige Angelegenheit (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 RVG) entstanden
waren, nicht anzusetzen.

Der Kostenbeamte hat des Weiteren diese Geschäftsgebühr in dem gesetzlich
vorgesehen Umfang auf die festzusetzende Verfahrensgebühr angerechnet. Gemäß
Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV hat die Entstehung der Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV
hier zur Folge, dass diese Gebühr zwingend zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem
Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
angerechnet wird, weil beide Angelegenheiten denselben (asylrechtlichen Streit-)
Gegenstand betreffen. Zweck der Anrechnungsbestimmung ist es zu verhindern,
dass eine annähernd gleiche Tätigkeit zweimal honoriert wird, wenn ein rechtliches
Begehren zunächst außergerichtlich und später gerichtlich verfolgt wird; dieser
Zweck trifft auch das Verhältnis der Geschäftsgebühr für ein Verwaltungsverfahren
und die Gebühren eines sich anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden
gerichtlichen Verfahrens (vgl. Madert in Gerold / Schmidt / v.Eicken / Madert / Müller-
Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 16. Auflage, 2004, zu VV 2400 - 2403,
Rdnrn. 183 und 211). Dass die Geschäftsgebühr nicht gegenüber der Beklagten
festgesetzt werden kann, ändert nichts daran, dass die Geschäftsgebühr in dem
dargelegten Umfang auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen
sind.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG n. F.
entsprechend); die außergerichtlichen Kosten der Erinnerung trägt die Klägerin (§
154 Abs. 1 VwGO).

2. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 460,41 Euro festgesetzt (§ 52
Abs. 3 GKG n. F.).

1

1. Die Erinnerung der Klägerin, mit der der
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle vom 13. Juli 2005 insoweit angefochten worden
ist, als darin statt des beantragten Betrages von 909,27 Euro ein
Betrag von nur 448,86 Euro festgesetzt worden ist, wird als
unbegründet zurückgewiesen.

2

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO umfasst allein die
nach § 162 VwGO erstattungsfähigen Kosten. Dazu zählen die
Kosten des (Ausgangs-) Verwaltungsverfahrens nicht, die die
Klägerin (endgültig) selbst zu tragen hat (vgl. VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 5 S 923/91 - UPR
1992, 33). Daher waren die Geschäftsgebühren nach Nr. 2400
Vergütungsverzeichnis (VV), die für die der Vertretung der
Klägerin im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt als
eigenständige Angelegenheit (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 RVG) entstanden
waren, nicht anzusetzen.

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Der Kostenbeamte hat des Weiteren diese Geschäftsgebühr
in dem gesetzlich vorgesehen Umfang auf die festzusetzende
Verfahrensgebühr angerechnet. Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4
VV hat die Entstehung der Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV hier zur
Folge, dass diese Gebühr zwingend zur Hälfte, jedoch
höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet
wird, weil beide Angelegenheiten denselben (asylrechtlichen
Streit-) Gegenstand betreffen. Zweck der
Anrechnungsbestimmung ist es zu verhindern, dass eine
annähernd gleiche Tätigkeit zweimal honoriert wird, wenn ein
rechtliches Begehren zunächst außergerichtlich und später
gerichtlich verfolgt wird; dieser Zweck trifft auch das Verhältnis
der Geschäftsgebühr für ein Verwaltungsverfahren und die
Gebühren eines sich anschließenden, denselben Gegenstand
betreffenden gerichtlichen Verfahrens (vgl. Madert in Gerold /
Schmidt / v.Eicken / Madert / Müller-Rabe,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 16. Auflage, 2004, zu VV 2400 -
2403, Rdnrn. 183 und 211). Dass die Geschäftsgebühr nicht
gegenüber der Beklagten festgesetzt werden kann, ändert
nichts daran, dass die Geschäftsgebühr in dem dargelegten
Umfang auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens
anzurechnen sind.

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Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8
Satz 1 GKG n. F. entsprechend); die außergerichtlichen Kosten
der Erinnerung trägt die Klägerin (§ 154 Abs. 1 VwGO).

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2. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 460,41 Euro
festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG n. F.).

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