Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-21, Aktenzeichen 11 U 145/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1021.11U145.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers ist teilwei- se begründet und
im übrigen zurückzuweisen.

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Daß die Beklagte der steuerlichen Zusammenver- anlagung für 1990
grundsätzlich zuzustimmen hat, ist nicht streitig und nicht
Gegenstand des Berufungsverfahren. Umstritten ist nur, unter
welchen Voraussetzungen die Beklagte zur Erklärung der Zustimmung
verpflichtet ist.

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Die Zusammenveranlagung kann noch durchgeführt werden, obwohl
beide Parteien bereits Steuerbe- scheide aufgrund getrennter
Veranlagung erhal- ten haben. Es ist unstreitig, daß der Kläger
gegen seinen Bescheid Einspruch eingelegt und damit die Möglichkeit
der Zusammenveranlagung offengehalten hat.

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1. Die Beklagte kann die Zustimmung zur Zusam- menveranlagung
nicht bzw. nicht mehr von der Erfüllung von Gegenforderungen durch
den Kläger abhängig machen.

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Ihr steht gegen den Kläger kein Anspruch auf Weiterleitung des
noch streitigen Anteils von 50 % der kinderbezogenen Mehrbeträge
zum Orts- zuschlag (§ 40 BBesG) zu, die er als Angehöri- ger des
öffentlichen Dienstes für die Zeit von Juli 1991 bis Februar 1992
erhalten hat.

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Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Beklagte in dem
damaligen Zeitraum Ansprüche mit Erfolg hätte durchsetzen können
und ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Beträge mit ihrem
Einverständnis in die Berechnung der Un- terhaltsansprüche der
Kinder der Parteien ein- bezogen worden sind.

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Die nachträgliche Geltendmachung von Ansprü- chen, die erstmals
in der Klageerwiderung vom 17. März 1992 erwähnt worden sind,
scheitert jedenfalls an dem unterhaltsrechtlichen Grund- satz, daß
Ansprüche für die Vergangenheit nur erhalten bleiben, wenn sich der
Verpflichtete im Verzug befunden hat (§ 1613 Abs. 1 BGB). Das gilt
nicht nur für den unmittelbaren Anspruch des
Unterhaltsberechtigten, sondern auch für den
"Familienlastenausgleich" zwischen den El- tern
unterhaltsberechtigter Kinder (vgl. zum Kindergeld BGH FamRZ
1988/834).

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Daß der Kläger eine bei der Zusammenveranlagung verbleibende
restliche Steuerschuld, wie sie sich ohne die zwischenzeitliche
Auszahlung ei- nes Erstattungsbetrages an die Beklagte ergeben
hätte, allein zu erfüllen hat, hat er verbind- lich erklärt und
wird auch von der Beklagten nicht zum Gegenstand eines
Zurückbehaltungs- rechts gemacht.

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Das auf Sicherstellung dieses Erstattungsbe- trages auch im Fall
der Zusammenveranlagung gerichtete Zurückbehaltungsrecht der
Beklagten ist entfallen, weil die Summe inzwischen vom Finanzamt an
sie ausgezahlt worden ist. Jetzt geht es nicht mehr darum, daß bei
einer Zusam- menveranlagung der eigene Erstattungsanspruch der
Beklagten aufgeht in einem für beide Par- teien geltenden
Endbetrag. Statt dessen ergibt sich jetzt die Frage, ob die
Beklagte den Aus- zahlungsbetrag endgültig behalten darf oder ob
sie ihn zur Erfüllung der bei der Zusammenver- anlagung zu
erwartenden Steuerschuld einzuset- zen hat.

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Dieser Veränderung trägt der Kläger mit dem in der mündlichen
Verhandlung vom 30. Septem- ber 1992 gestellten Zahlungsantrag
Rechnung.

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2. Dieser Anspruch ist in Höhe von 2.500,-- DM begründet und ist
im übrigen abzuweisen. Die Beklagte hat einen Beitrag zur Erfüllung
der Steuerschuld zu leisten, die sich bei einer Zusammenveranlagung
ergibt. Eine überschlägige Prüfung ergibt, daß bei einer
Zusammenveran- lagung auch ohne die Auszahlung eines Erstat-
tungsbetrages an die Beklagte ein restlicher Steuerbetrag
verblieben wäre. Jetzt wird er sich um die ausgezahlte Summe
erhöhen.

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Die Beklagte kann im Verhältnis der Parteien nicht verlangen, im
vollen Umfang so gestellt zu werden, wie sie bei einer getrennten
Be- steuerung stände. Einem solchen Anspruch hat sie nur für den
Zeitraum des Getrenntlebens der Parteien.

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Nur in steuerrechtlicher Hinsicht ist es jedem Ehegatten
freigestellt, ob er mit Wir- kung für beide die getrennte
Veranlagung wählt (§§ 26 Abs.2 Satz 1, 26 a EStG). Fami-
lienrechtlich kann dagegen ein Ehegatte gemäß § 1353 BGB
verpflichtet sein, bei der Zusammen- veranlagung mitzuwirken. Im
Anschluß an ein Ur- teil des Bundesgerichtshof vom 13. Oktober 1976
(FamRZ 1977/38 NJW1977/378) wird das bejaht, wenn demjenigen
Ehegatten, dem die Zustimmung abverlangt wird, dadurch keine
Nachteile und dem anderen Vorteile entstehen (vgl. BGH NJW
1988/2032, 2033). Diese Rechtssprechung ist im weiteren Verlauf
dahin ergänzt worden, daß die Zustimmungspflicht auch dann besteht,
wenn derjenige Ehegatte, der die Zusammenveranlagung anstrebt, die
dem anderen entstehende Nachteile ausgleicht (vgl. OLG Hamm NJW-RR
1990/709). Der Bundesgerichtshof hat das mehrfach für das
sogenannte Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entschieden
(NJW 1983/1545; 1985/195; 1986/254). Der Unterhaltsschuldner kann
sei- ne Leistungen nach Maßgabe des § 10 Abs. 1, Nr. 1 EStG als
Sonderausgaben absetzen, wenn der Gläubiger sie nach § 22, Nr. 1a
EStG der Besteuerung unterwirft. Der Schuldner muß die hierdurch
anfallenden Steuern erstatten.

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Der Nachteil der Beklagten besteht darin, daß bei einer
Zusammenveranlagung ihr Steuererstat- tungsanspruch angesichts der
Höhe der Nachzah- lungsverpflichtung des Klägers von 8.146,-- DM
voll entfiele bzw. nach der zwischenzeitlichen Auszahlung wieder
voll an das Finanzamt abge- führt werden müßte und daß sie darüber
hinaus mit einer gesamtschuldnerischen Haftung (§ 44 AO) wegen der
restlichen Steuerschulden bela- stet würde.

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Auf diese zusätzliche Mithaftung braucht al- lerdings im
Rechtsstreit nicht eingegangen zu werden. Abgesehen davon, daß die
Beklagte ihr im Verhältnis zum Finanzamt durch einen Antrag nach §§
288 ff AO auf Beschränkung auf bei getrennter Veranlagung zu
entrichtenden Beträ- ge (§ 270 AO) entgehen kann, ist der Kläger im
Innenverhältnis der Parteien bereit, sie von Nachzahlungspflichten
freizustellen. Hierzu macht die Beklagte demgemäß auch keine
weiter- gehenden Gegenrechte geltend.

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Entgegen der Ansicht des Klägers ist es dagegen nicht fraglich,
daß der Verlust eines Erstat- tungsanspruchs ein Nachteil im Sinne
der wie- dergegebenen Rechtsprechung ist. Derjenige Ehe- gatte, der
auf Zustimmung zur Zusammenveranla- gung in Anspruch genommen wird,
soll gerade (zumindest) so gestellt werden, wie er bei ge- trennter
Veranlagung stände.

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Für die Zeit des Getrenntlebens der Parteien ergeben sich auch
keine Besonderheiten aufgrund der Tatsache, daß sie wie schon in
den Vor- jahren auch für 1990 die Lohnsteuerklasse III für den
Kläger und V für die Beklagte gewählt haben.

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Die Steuerklasse III für den Kläger bedeutet, daß Freibeträge
der Beklagten auf ihn, der das höhere Einkommen hatte, sozusagen
übertra- gen worden sind. Für die Steuerklasse III ist von der
Splittingtabelle der Einkommenssteuer auszugehen und sind in die
Lohnsteuertabel- len die Sonderausgabenpauschbeträge, die Vor-
sorgepauschalen und die Kinderfreibeträge für beide Ehegatten
einbezogen (§ 38 c EStG). Dem- gemäß wird z. B. nach den für 1992
geltenden Sätzen in Steuerklasse III/0 eine Lohnsteuer erst bei
Überschreitung eines Jahreseinkommens von 16.525,99 DM einbehalten,
bei Lohnsteuer- klasse V schon ab Überschreitung von 2.053,99 DM,
weil nur die Werbungskostenpauschale bei dem Steuerpflichtigen
verbleibt. Die Auswirkun- gen können noch verstärkt werden, wenn
über die gesetzlichen Pauschalen hinausgehenden Freibe- träge
beider Ehegatten gemäß § 39 a Abs. 3 EStG auf der Lohnsteuerkarte
für den Ehegatten mit Steuerklasse III eingetragen werden.

20

Wenn nun im Anschluß an die Steuerklassen III und V die
getrennte Veranlagung zur Einkommen- steuer gewählt wird, so wird
damit die vorhe- rige "Übertragung" der Freibeträge wieder rück-
gängig gemacht. Das führt zwangsläufig dazu, daß der Ehegatte mit
Steuerklasse III entspre- chend höher belastet wird, indem er
Nachzahlun- gen hinnehmen muß oder eine geringere Erstat- tung
erhält, während der Ehegatte mit der Steu- erklasse V nunmehr die
auf die Freibeträge ent- fallenden Steuergutschriften enthält.

21

So verhält es sich ersichtlich auch im vor- liegenden Fall. Zu
den Einkünften des Klägers aus nicht selbständiger Arbeit, die der
Lohn- steuer unterworfen waren, sind keine weiteren hinzugekommen,
die die Nachzahlung in Höhe von 8.146,-- DM begründen könnten.
Diese muß im wesentlichen darauf beruhen, daß dem Kläger die
Freibeträge der Beklagten und die Hälfte der Kinderfreibeträge
nicht mehr zugute gekommen sind. Andererseits sind dieselben
Freibeträge der Grund für den Steuererstattungsanspruch der
Beklagten.

22

Diese Ergebnis ist für die Zeit seit dem Getrenntleben Parteien
im November 1990 nicht ungerechtfertigt. Mit dem Ende einer
gemeinsa- men Haushaltsführung war es geboten, daß die
beiderseitigen Arbeitseinkünfte nach den per- sönlichen
Verhältnissen des Beziehers besteuert wurden. Der mit der Wahl der
Steuerklassen ver- folgte Zweck, für den gemeinsamen Haushalt Vor-
teile zu erlangen, war entfallen.

23

Anders verhält es sich für die Zeit des Zusam- menlebens der
Parteien. Für diesen Zeitraum ist die Beklagte nicht berechtigt,
die sich durch die Wahl der Steuerklassen ergebende Verschie- bung
einseitig rückgängig zu machen, sondern hat sie ihren
Erstattungsanspruch, wie er sich bei getrennter Veranlagung ergäbe,
in die Ge- samtabrechnung der Zusammenveranlagung einzu-
bringen.

24

Das ergibt sich aus dem Vertrag der Parteien, der in der
Veranlagung über die Wahl der Steuerklassen zu sehen ist. Er hatte
nicht nur die Festlegung der Steuerklassen und die damit verbundene
"Übertragung" von Freibeträgen zum Gegenstand, sondern enthielt
auch die Regelung, daß der Kläger das erhöhte Nettoeinkommen für
den Familienunterhalt einzusetzen hatte und daß die Beklagte dazu
nur mit verringerten Einkünf- ten beizutragen brauchte. Es ist
unstreitig, daß die beiderseitigen Gehälter auf ein gemein- sames
Konto geflossen und für den Unterhalt der Familie verbraucht worden
sind. Ersparnisse sind offenbar nicht angesammelt. Dem entspricht
es, daß in beiden Steuerbescheiden Einkünfte aus Kapitalvermögen
nicht verzeichnet sind.

25

Die Regelung der Parteien bedeutet, daß bei- de nach Maßgabe
ihres tatsächlichen Nettoein- kommens zum Familienunterhalt
beigetragen ha- ben. Unter diesen Umständen folgt aus der
Vereinbarung der Parteien über die Wahl der Steuerklasse III und V,
daß die Beklagte, wenn sie ihre Freibeträge "zurückfordert", die
Nach- teile auszugleichen hat, die dem Kläger dadurch entstehen,
daß er zunächst ersparte Steuern für den Familienunterhalt
verwendet hat. Sie würde sonst doppelt begünstigt werden, nämlich
einmal dadurch, daß sie und die Kinder an dem erhöhten
Nettoeinkommen beteiligt worden sind und zum anderen dadurch, daß
sie die Steuerersparnis, aus der dieser Beitrag finanziert worden
ist, nachträglich für sich in Anspruch nimmt.

26

Die Höhe des von der Beklagten zu entrichten- den Beitrages läßt
sich nicht genau errechnen und wird unter Anwendung von § 287 ZPO
auf 2.500,-- DM festgesetzt. Die in dem Rückzah- lungsbetrag von
3.354,-- DM enthaltene Sparzu- lage der Beklagten von 63,-- DM
verbleibt ihr. Im übrigen ist der Betrag entsprechend den Ein-
künften in der Zeit des Zusammenlebens und nach der Trennung
aufzuteilen, wobei zu berücksich- tigen ist, daß die
Jahressonderzuwendung (Weih- nachtsgeld) in die Zeit der Trennung
fällt.

27

Bei dem Anspruch auf Zahlung an das Finanzamt handelt es sich um
eine künftige Leistung; die Voraussetzungen für ein derartiges
Urteil (§ 259 ZPO) sind erfüllt.

28

Ein Zinsanspruch bezüglich der nach einer Zu- sammenveranlagung
zur erfüllenden Steuerschuld ist nicht dargetan.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
710, 713 ZPO.

30

Streitwert des ersten Rechtszuges unter Abände- rung der
Festsetzung vom 19.05.1992: 7.000,-- DM (Es handelt es sich um die
ungefähre Höhe der durch eine Zusammenveranlagung erreichbaren
Verminderung der Steuerschuld).

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 4.199,-- DM Beschwer des
Klägers: 854,-- DM Beschwer der Beklagten: 3.345,-- DM