Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-13, Aktenzeichen 9 A 4503/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1113.9A4503.97A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/3.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
Verletzung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Abs. 3 VwGO) zuzulassen.
Soweit die Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs damit
begründen, daß das Verwaltungsgericht es unterlassen habe, den
Zeugen Neissi zu den Umständen der Flucht des Klägers zu 1.
aus dem Gefängnis in der Stadt Ahwaz zu vernehmen, fehlt es
nach der in § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG im Rahmen der
Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
erforderlichen Darlegung, was der Zeuge im Falle seiner
Vernehmung im einzelnen hätte bekunden können.

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Soweit die Kläger des weiteren die Divergenzrüge (§ 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) erheben und hierzu eine Abweichung von
dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24. Januar 1992
- A 14 S 1039/90 - geltend machen, fehlt es an der Darlegung
eines Zulassungsgrundes aus dem Katalog des § 78 Abs. 3
AsylVfG. Denn nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG kommt insoweit
lediglich die Abweichung von „einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts", mithin des dem jeweiligen
Verwaltungsgericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts,
nicht aber eines anderen Oberverwaltungsgerichts oder
Verwaltungsgerichtshofs in Betracht.

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Schließlich ist auch die von den Klägern geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht gegeben. Die von den Klägern
hierzu aufgeworfene Frage,

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„ob der vom VG Arnsberg angenommene
Grundsatz, der iranische Staat
interessiere sich nur für Führer einer
Organisation, auch für Aktivisten von
nationalen Minderheiten wie den Arabern
in der Erdölprovinz Khusistan
angenommen werden kann,"

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bezieht sich ersichtlich auf die Frage der asyl- bzw.
abschiebungsrechtlichen Beachtlichkeit einer exilpolitischen
Tätigkeit. Die Voraussetzungen für die Annahme der derartigen
Beachtlichkeit sind in der Rechtsprechung des
Berufungsgerichtes geklärt.

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Vgl. aus neuerer Zeit etwa: OVG NW,
Beschlüsse vom 31. Januar 1996
- 9 A 931/95.A -, vom 29. Mai 1996
- 9 A 5922/95.A -, vom 4. Juni 1996
- 9 A 6620/95.A -, vom 13. Februar 1997
- 9 A 625/97.A -, sowie vom 21. August
1997 - 9 A 3502/97.A -.

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Konkrete Anhaltspunkte dazu, daß diese Voraussetzungen einer
Überprüfung in einem Berufungsverfahren bedürfen, haben die
Kläger nicht, wie dies § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erfordert,
in der Begründung des Zulassungsantrages geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO, § 80
AsylVfG).

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