Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-29, Aktenzeichen 19 U 80/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1129.19U80.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, mit
der sie nur noch ihre Honoraransprüche für die Veröffentlichung der
Werbeanzeigen im "C.S.G." in den Jahren 1993 und 1994 verfolgt, hat
bis auf einen Teil des Zinsanspruches Erfolg.

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Die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der der Höhe nach
unstreitigen Anzeigenhonorare folgt aus § 631 Abs. 1 BGB. Die
Klägerin hat beide Inserate jeweils im Auftrag des Beklagten
ordnungsgemäß und mit dem gewünschten Inhalt in ihrem
Publikationsorgan veröffentlicht.

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1.

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Die aus dem Abschluß der Anzeigenaufträge resultierende
Zahlungspflicht trifft den Beklagten gemäß § 164 Abs. 2 BGB als
Handelnden persönlich und nicht die von ihm als Geschäftsführer
geleitete "A. Reisen und Touristik Service GmbH", da er die
Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung weder hinreichend
dargelegt noch bewiesen hat.

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In wessen Namen der Beklagte aufgetreten ist und wer aus den
Anzeigenaufträgen nach dem Willen der Vertragsschließenden
verpflichtet werden sollte, geht entgegen der Ansicht des
Landgerichts schon aus dem Inhalt der Inserate eindeutig hervor.
Diese lauteten in allen Jahren ihres Erscheinens (1992 bis 1994)
sämtlich auf die Unternehmensbezeichnung "A. Incoming Partners". In
diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien unstreitig, daß der
Beklagte sich im Jahre 1991 an die Klägerin gewandt hatte, um
zunächst für das Jahr 1992 im "C.S.G." unter dieser Bezeichnung
Anzeigen zu schalten. Bei einem "Incoming Service" handelt es sich
nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin um die
Zusammenfassung von Dienstleistungen vornehmlich für
Geschäftsreisende, die der Beklagte im Raum Köln anbieten wollte.
Die Klägerin kann sich die Geschäftsbezeichnung "A. Incoming
Partners" nicht selbst ausgedacht haben. Diese muß vielmehr vom
Beklagten stammen, weil er den Auftragsbestätigungen der Klägerin
seinerseits jeweils zugestimmt hat und die Veröffentlichungen im
Nachhinein auch zu keinem Zeitpunkt wegen einer falschen
Firmenbezeichnung beanstandet hat. Damit besteht aber kein Zweifel
daran, daß nach dem Willen der Parteien die Anzeigen nicht nur für
ein Unternehmen "A. Incoming Partners" geschaltet werden sollten,
sondern mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch in dessen
Namen beauftragt worden sind. Dies steht auch im Einklang mit dem
Inhalt der von der Klägerin überreichten Schriftstücke (Anzeigen,
Angebote und Rechnungen). Durch ihr Schreiben vom 29.7.1992 (Bl. 12
d.A.), das an die "A. Incoming Partners" gerichtet ist, wird
nämlich belegt, daß sie seinerzeit davon ausging, es handele sich
hierbei um eine neue Firma des Beklagten. Auch die Vorausrechnung
für die Anzeige für das Jahr 1994 vom 6.8.1993 (Bl. 19 d.A.) hat
sie, entsprechend ihrem Vortrag, daß die Gesellschaft mittlerweile
als GmbH zur Entstehung gelangt sei, nicht etwa an das Reisebüro
des Beklagten, sondern an die "A. Incoming GmbH" geschickt.

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Zu keinem anderen Ergebnis führt die vom Bundesgerichtshof
entwickelte Rechtsprechung zum sogenannten "unternehmens-bezogenen
Geschäft", mit der das Landgericht im Ergebnis zu Unrecht die
fehlende Passivlegitimation des Beklagten begründet hat. Danach
geht der Wille der Parteien im Zweifel dahin, daß der
Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll, wenn sich das
Rechtsgeschäft seinem Inhalt nach erkennbar auf einen Gegenstand
des Unternehmens bezieht. Wendet man diese Grundsätze auf den hier
zu entscheidenden Fall an, so ergibt sich auch daraus, daß nicht
die tatsächlich existierende GmbH des Beklagten, sondern die "A.
Incoming Partners" verpflichtet werden sollte. Die Klägerin hat
nämlich vorgetragen, sie habe sich keine Gedanken über die
Rechtsform der Unternehmung des Beklagten gemacht, sondern mit
deren Inhaber kontrahieren wollen. Dabei dachte sie allerdings, es
handele sich bei der "A. Incoming Partners" um eine im
Gründungsstadium befindliche GmbH. Damit sagt die Klägerin aber
gerade nicht, daß sie mit der tatsächlich existierenden GmbH
abschließen wollte. Diese Firma hat - worauf ihre Bezeichnung
"Reisen und Touristik Service GmbH" auch hindeutet - einen anderen
Geschäftszweck, nämlich ein "normales" Reisebüro, in dem der Kunde
Auslandsreisen buchen kann. Es fehlt daher schon an den objektiven
Voraussetzungen eines unternehmensbezogenen Geschäfts für die
existierende GmbH. Der Beklagte hat zwar in der Berufungserwiderung
in Abrede gestellt, daß er ein neues Unternehmen mit dem Gegenstand
"Incoming" habe gründen wollen. So etwas habe er gegenüber
Vertretern der Klägerin auch zu keinem Zeitpunkt erklärt. Vielmehr
sei die Geschäftssparte "Incoming" auch bisher immer von seinem
Reisebüro mitbedient worden. Daher habe er auch die
Anzeigenaufträge als Geschäftsführer im Namen der von ihm
betriebenen GmbH erteilt. Dieser Vortrag reicht indes als
pauschales Bestreiten nicht aus, um seine Passivlegitimation
entfallen zu lassen. Die Darlegung der Voraussetzungen eines
unternehmensbezogenen Geschäftes und notfalls dessen Nachweis
obliegt nämlich nach der Rechtsprechung demjenigen, der sich auf
die Unternehmensbezogenheit beruft (vgl. BGH NJW 1995, 43 ff.; OLG
Rostock, OLGR 1996, 241 f.). Auch kann aus dem unstreitigen
Umstand, daß der erste Anzeigenauftrag in den Geschäftsräumen der
GmbH erteilt worden ist, nicht als ausreichend dafür angesehen
werden, daß diese auch Auftraggeberin der Anzeigen sein sollte.
Hiergegen steht deren anderslautender Text. Der Beklagte hat keine
plausible Erklärung dafür geliefert, daß er über drei Jahre hinweg
Anzeigen, die nach seiner Behauptung mit einer falschen
Firmenbezeichnung veröffentlicht worden sind, unbeanstandet
gelassen hat. Nach Auffassung des Senats besteht kein Zweifel
daran, daß es für ein Unternehmen als schädlich angesehen werden
muß, wenn es in einem Werbeinserat nicht korrekt bezeichnet ist.
Dadurch kann nämlich der gesamte Anzeigenerfolg gefährdet
werden.

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Steht fest, daß der Anzeigenauftrag mit der "A. Incoming
Partners" zustande gekommen ist, so haftet der Beklagte, gleich um
welches Rechtssubjekt es sich bei dieser Unternehmung handelte, in
jedem Fall persönlich. Er könnte unter dieser Bezeichnung eine
Einzelfirma betrieben haben, wobei seine Haftung aus § 17 Abs. 2
HGB folgen würde. Gemäß § 18 I HGB hätte der Beklagte seinen Namen
und einen Vornamen der "Firma" zufügen müssen. Es könnte sich, wie
die Klägerin vermutet, bei der "A. Incoming Partners" auch um eine
zu gründende weitere GmbH des Beklagten gehandelt haben. Dann wäre
er vor Eintragung der Gesellschaft aus dem Gesichtspunkt des § 11
Abs. 2 GmbHG verpflichtet. Handelt es sich bei der Bezeichnung
dagegen um ein reines Phantasiegebilde, das niemals zur Entstehung
gelangen sollte, so würde der Beklagte als Vertreter ohne
Vertretungsmacht analog § 179 Abs. 1 BGB für die Folgen des
Rechtsgeschäfts einzustehen haben. Welche der genannten
Alternativen letztlich zutreffend ist, kann angesichts der
übereinstimmenden rechtlichen Konsequenzen dahinstehen.

9

2.

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Der Beklagte haftet auch für den Anzeigenauftrag betreffend die
Ausgabe des "C.S.G." für das Jahr 1994. Seine Behauptung, dieser
Auftrag sei nicht zustande gekommen, denn bei dem Fax der Klägerin
vom 28.7.1993 (Bl. 13 d.A.) habe es sich lediglich um einen
Vorschlag für die Plazierung der Anzeige gehandelt, ist durch die
erstinstanzliche Beweisaufnahme widerlegt worden. Die Zeugin K. hat
bei ihrer Vernehmung den Ablauf der Auftragserteilung im einzelnen
geschildert. Dabei hat sie insbesondere bekundet, daß der Beklagte,
nachdem ihm das Fax vom 28.7.1993 zugegangen sei, Ende Juli/Anfang
August 1993 ausdrücklich erklärt habe, die Anzeige könne in Druck
gehen. Obgleich es sich bei Zeugin K. um eine Mitarbeiterin der
Klägerin handelt, bestehen letztlich keine begründeten Zweifel
daran, daß sie hinsichtlich der Beauftragung der Anzeige die
Wahrheit bekundet hat. Inhaltlich handelte es sich nämlich bei dem
mit dem Fax übersandten Entwurf nicht lediglich um einen
"Plazierungsvorschlag", sondern um die dritte gleichgestaltete
Anzeige verbunden mit der Anfrage der Klägerin, ob die
aktualisierten Adressangaben zutreffend seien. Der Beklagte war
praktisch schon eine Art "Abonnent" und brauchte nur noch seine
Zustimmung zur Veröffentlichung zu erteilen. Da er die beiden
vorangegangenen Inserate in den Vorausgaben nicht beanstandet
hatte, spricht auch dies dafür, daß er die Anzeige für das Jahr
1994 verbindlich in den Druck geben wollte. Ob es, so wie er
behauptet, bezüglich des Inhalts dieses Inserates von seiner Seite
Änderungswünsche gegeben hat, ist daher zweifelhaft. Es ist auch
kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, warum die Klägerin diese nicht
berücksichtigt haben sollte. Jedenfalls hat der Beklagte seine
abweichenden Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Anzeige nicht
so konkret dargelegt, daß sie einer näheren Überprüfung zugänglich
wären.

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3.

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Der Zinsanspruch der Klägerin ist aus dem Gesichtspunkt des
Verzuges gemäß § 286 Abs. 1 BGB grundsätzlich gerechtfertigt. Zwar
hat sie Mahnschreiben für die von ihr begehrten Zinszeitpunkte
(1.1.1993 und 1.1.1994) nicht vorgelegt, der Beklagte hat dem
Vortrag der Klägerin aber auch nicht widersprochen, daß er ein
säumiger Zahler gewesen sei und auch hinsichtlich der hier geltend
gemachten Anzeigenrechnungen zur Zahlung aufgefordert worden sei.
Zur Höhe des Zinsanspruches (9 %) hat die Klägerin jedoch
ausreichenden Vortrag vermissen lassen, insbesondere hat sie keine
Zinsbescheinigung zu den Akten gereicht. Daher ist ihre
Nebenforderung nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % (§
291 ZPO) berechtigt.

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4.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 11.060,70 DM