Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-15, Aktenzeichen 15 U 226/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0715.15U226.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist zu einem 1/8-Anteil Miterbe der am 27.07.1995
verstorbenen Frau El. E.s, geborene G.. Die Erblasserin und ihr
Ehemann, der Landwirt M. E.s, hatten sich durch notariellen
Erbvertrag vom 28.05.1953 (Urkundenrolle Nr. x des Notar H. in K.,
Bl. 19 f. d.GA.) gegenseitig, der Erstversterbende den
Überlebenden, zu Alleinerben eingesetzt. In einem weiteren
Erbvertrag vom 10.02.1977 (Urkundenrolle Nr. x des Notars Dr. Gu.
in K., Bl. 21 ff. d.GA.) setzten sie u.a. den Kläger zu 1/8 Anteil
als Erben des Überlebenden ein (Bl. 22 d.GA.). Ferner ordnete der
Überlebende als Vorausvermächtnis an, daß u.a. der Kläger neben 3
Bauparzellen das Hausgrundstück K.-R., A./R. 644, erhalten solle
(Bl. 22 d.GA.).

3

Nach dem gemeinschaftlichen Willen der Eheleute E.s sollten
deren Vermögenswerte nach ihrem Tode in die beiden jeweiligen
Familien zurückfließen; es sollte das, was aus der Familie E.s
stammte, den Verwandten des Herrn E.s und das, was die Familie G.
eingebracht hatte, den Verwandten der Frau E.s geborene G.
zukommen. Das streitgegenständliche Grundstück war von den
Eheleuten E.s zu Lebzeiten gemeinsam erworben worden.

4

Nach dem Tode ihres Ehemannes ordnete die jetzige Erblasserin
durch notarielles Testament vom 25.01.1992 (Urkundenrolle-Nr.: x
des Notars Dr. P. in D., Bl. 15 f. d.GA. in Verbindung mit der
Ergänzung in der Urkunde vom 28.11.1992, Urkundenrolle-Nr. x des
Notars Dr. P., Bl. 17 f. d.GA.) an, daß die Beklagte das
Hausgrundstück in K.-R., "A./R. 644", als Vermächtnis erhalten
solle, da diese sie bereits seit 8 Jahren betreue.

5

Durch notariellen Vertrag des Notars Dr. W. vom 12.07.1993
(Urkundenrolle-Nr. x, Bl. 25 ff. d. GA.) übertrug die Erblasserin
der Beklagten das Hausgrundstück "A./R. 644" in K.. Weiterhin heißt
es u.a. in dem Vertrag:

6

"II. Auflagen, Gegenleistungen

7

1.

8

Die Übertragung erfolgt mit Rücksicht darauf, daß der Erwerber
den Veräußerer bereits seit 8 Jahren unentgeltlich verpflegt hat
und sich gemäß den folgenden Regelungen weiterhin verpflichtet, dem
Veräußerer die Hilfe und den Beistand in gesunden und kranken Tagen
zuteil werden zu lassen, wie man es im hohen Alter von nächsten
Familienangehörigen erwarten kann.

9

Dementsprechend verpflichtet sich der Erwerber, den Veräußerer
bis an sein Lebensende unentgeltlich zu pflegen, zu betreuen und zu
versorgen, soweit dieser hierzu nicht mehr selber in der Lage ist.
Pflege, Betreuung und Versorgung bedeuten dabei namentlich die
Führung des Haushaltes, die Zubereitung von Mahlzeiten, ferner
Wohnung und Kleidung des Veräußerers in Ordnung zu halten sowie
alle gewünschten Besorgungen und Handreichungen einschließlich
etwaigen Schriftwechsel und Behördengängen zu tätigen. Im
Krankheitsfall umfaßt die Verpflichtung auch die Krankenpflege,
soweit nicht ein Aufenthalt im Krankenhaus oder Pflegeheim
erforderlich wird.

10

.....

11

Die im Zusammenhang mit der Erfüllung der vorstehenden
Verpflichtung etwa entstehenden Kosten trägt der Erwerber,
ausgenommen die Kosten einer Unterbringung in einem Krankenhaus
oder Pflegeheim.

12

......

13

2.

14

Der Veräußerer behält sich an dem übertragenen Grundbesitz das
lebenslängliche Nießbrauchsrecht vor.

15

.....

16

III. Weitere Vereinbarungen

17

.....

18

6.

19

....

20

Der Einheitswert beträgt insgesamt: DM 23.000,00

21

Der Verkehrswert des Grundbesitzes: DM 320.000,00

22

Der Wert des Nießbrauchs jährlich: DM 10.560,00

23

Der Wert der Pflegeverpflichtung jährlich: DM 30.000,00

24

V. Hinweise

25

.....

26

4.

27

Der Notar hat mit den Beteiligten die Bestimmungen der §§ 2288
und 2287 BGB erörtert und auf die sich daraus möglicher Weise
ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen."

28

Wegen des weiteren Inhaltes der notariellen Urkunden wird auf
die Anlagen zur Klageschrift (Bl. 15 ff. d.GA.) Bezug genommen.

29

Der Kläger hat ausgeführt, die ihn betreffenden Verfügungen in
dem Erbvertrag vom 10.02.1977 (Bl. 21 ff. d.GA.) seien
wechselbezüglich und damit für die Erblasserin nach dem Tode ihres
Ehemannes bindend geworden. Zwischen dem Ehemann der Erblasserin
und seinem Vater sei Anfang 1977 besprochen worden, daß sein Bruder
und er - der Kläger - bedacht werden sollten, da seit der Kindheit
ein besonders freundschaftliches Verhältnis zu der Familie E.s
bestanden habe.

30

Die Übertragung des Grundstückes "A./R. 644" in K. auf die
Beklagte stelle sich als gemischte Schenkung dar, durch die er als
Vertragserbe und Vermächtnisnehmer von der Erblasserin absichtlich
beeinträchtigt worden sei.

31

Weiterhin hat der Kläger behauptet, die Erblasserin sei bis zu
einem Krankenhausaufenthalt Mitte 1991 von seiner Familie und
danach vornehmlich durch einen Krankenpflegedienst betreut worden.
Die Beklagte habe längere Zeit gegen Entgelt bei der Erblasserin
geputzt und seit Mitte 1991 - ebenfalls gegen Entlohnung -
vorübergehend Mahlzeiten für sie zubereitet. Weitere
Pflegeleistungen habe sie allenfalls in geringem Umfang
erbracht.

32

Das der Beklagten zugewendete Grundstück habe 1993 einen Wert
von 470.000,00 DM und 1995 von mindestens 485.000,00 DM
(Verkehrswertgutachten der Firma A. vom 07.10.1995, Bl. 38 d.GA.)
besessen. Im übrigen wäre die Erblasserin ohne weiteres in der Lage
gewesen, die Dienste der Beklagten durch Entnahme von Beträgen aus
ihrem umfangreichen Geldvermögen zu entgelten.

33

Soweit der Kläger hilfsweise als Miterbe die Einräumung eines
Miteigentumsanteils an dem Grundstück verlangt hat, hat ihm der
weitere Miterbe K. Wa. G. mit Vereinbarung vom 21.04.1996 (Bl. 125
f. d.GA.) seine Ansprüche auf Einräumung eines Miteigentumsanteils
von 1/8 an dem streitgegenständlichen Grundstück abgetreten.

34

Der Kläger hat beantragt,

35

36

die Beklagte zu verurteilen, die im
Grundbuch des Amtsgerichts Köln von R., Blatt X., verzeichneten
Grundstücke Flur 279, Flurstücke 1037/70 und 70/2 (A./R. 644) an
ihn aufzulassen und in die entsprechende Änderung des Grundbuches
einzuwilligen,

37

38

hilfsweise

39

40

die Beklagte zu verurteilen, ihm einen
Miteigentumsanteil von 1/4 an den bezeichneten Grundstücken
einzuräumen und die Grundstücke insoweit an ihn aufzulassen und in
die entsprechende Änderung des Grundbuches einzuwilligen.

41

Die Beklagte hat beantragt,

42

43

die Klage abzuweisen.

44

Sie hat die Ansicht vertreten, die Erbeinsetzung und die
Anordnung des Vermächtnisses zugunsten des Klägers in dem
Erbvertrag vom 10.02.1977 (Bl. 21 f. d.GA.) sei nicht bindend
geworden. Insoweit handele es sich um eine einseitige Verfügung im
Sinne des § 2299 BGB. Die Erblasserin habe bereits durch das
Testament vom 25.01.1992 die im Erbvertrag getroffene einseitige
Verfügung zugunsten des Klägers wirksam widerrufen.

45

Der Wert des Grundstückes habe bei Abschluß des
Übertragungsvertrages bei höchstens 300.000,00 DM gelegen. Sie habe
die Erblasserin etwa seit 1984 in zunehmendem Umfang - weit über
das ihr gezahlte wöchentliche Entgelt von 40,00 DM hinaus - betreut
und zuletzt intensiv gepflegt, während der Krankenpflegedienst
lediglich die medizinische Versorgung wahrgenommen habe.

46

Das Landgericht hat durch Urteil des Einzelrichters vom
18.10.1996 (Bl. 278 ff. d.GA.), auf das wegen der Einzelheiten in
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte als (Voraus-)
Vermächtnisnehmer keinen unmittelbaren Anspruch auf Übertragung des
streitgegenständlichen Grundstückes. Dem Kläger stehe nur ein
schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch zu, der sich vorrangig
gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft richte. Die Beklagte
hafte nur nachrangig gemäß § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB. Dessen
Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben, da nicht
festgestellt werden könne, daß der Kläger von den Miterben unter
Anrechnung seines eigenen Erbteils weder das Grundstück noch einen
entsprechenden Wertersatz erlangen könne.

47

Der Kläger könne einen unmittelbaren Anspruch auch nicht auf

48

§ 2287 Abs. 1 BGB stützen. In seiner Stellung als Miterbe sei er
durch die Übertragung des Grundstückes schon deshalb nicht
beeinträchtigt, weil ihm dieser Vermögensgegenstand als
Vorausvermächtnis zugewendet worden sei und insoweit § 2288 BGB als
speziellere Gesetzesbestimmung eingreife. Allein der Umstand, daß
die Erben Ansprüchen des vom Erblasser benachteiligten
Vermächtnisnehmers nach § 2288 Abs. 2 S. 1 BGB ausgesetzt seien,
begründe keinen beeinträchtigenden Nachteil im Sinne des § 2287
Abs. 1 BGB. Die Pflicht zur Erfüllung habe die Erben nicht erst
durch die vom Kläger vorgetragene Schenkung, sondern aufgrund der
letztwilligen Verfügung getroffen. Es bestehe kein Anlaß, dem
Vorausvermächtnisnehmer aufgrund seiner zusätzlichen (Mit-)
Erbenstellung neben und ergänzend zu den Ansprüchen aus § 2288 BGB
einen Direktanspruch zuzubilligen.

49

Gegen das ihm am 05.11.1996 (Bl. 301 d.GA.) zugestellte Urteil
hat der Kläger mit einem am 03.12.1996 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 03.02.1997 (Bl. 308 d.GA.) mit
einem am diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 310
ff. d.GA.) begründet hat.

50

Der Kläger verfolgt mit der Berufung nur noch den
erstinstanzlichen Hilfsantrag weiter. Insoweit wiederholt und
vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen.

51

Er meint, das Landgericht habe fehlerhaft angenommen, der
Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB werde durch die insoweit speziellere
Gesetzesbestimmung des § 2288 BGB verdrängt. Entscheidend sei, ob
ein Vertragserbe durch die lebzeitige Schenkung an Dritte
beeinträchtigt werde, wenn ihm der verschenkte Vermögensgegenstand
als Vorausvermächtnis zugewendet worden sei.

52

Die Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB seien erfüllt. Die
Erblasserin sei an die Erbeinsetzung und das Vorausvermächtnis
gebunden gewesen. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut der
Erbverträge vom 28.05.1953 (Bl. 19 f. d.GA.) und vom 10.02.1977
(Bl. 21 ff. d.GA.).

53

Bei der Grundstücksübertragung handele es sich um eine
verschleierte Schenkung, bei der die Unentgeltlichkeit durch eine
nicht gewollte Entgeltlichkeit getarnt worden sei.

54

Dazu behauptet er:

55

Die in dem Vertrag aufgenommene Gegenleistung habe es nicht
gegeben. Bis Mitte 1991 sei die Erblasserin von der Familie G.
betreut worden. Es sei Mittagessen zubereitet und der
Schriftwechsel geführt worden. Seine Ehefrau habe für die
Erblasserin die Einkäufe erledigt und die finanziellen
Angelegenheiten geregelt. 1991 habe seine Familie einen
Krankenpflegedienst organisiert, der bis zum 15.03.1994 tätig
war.

56

Nach einem Krankenhausaufenthalt im Jahre 1991 habe die
Erblasserin sich von der Familie des Klägers abgewendet. Die
Erblasserin sei zunehmend verwirrter geworden.

57

Die Beklagte habe seit etwa 1980 im Haus der Erblasserin
Putzarbeiten verrichtet und hierfür 10,00 DM/Std. und später 12,00
DM/Std. erhalten. Diese Beträge habe die Erblasserin auf Empfehlung
der Familie des Klägers bezahlt. Auch nach Abschluß des Vertrages
habe die Beklagte bis zu 300,00 DM/wöchentlich bzw. 800,00
DM/monatlich erhalten. Zu Pflegeleistungen sei die Beklagte nicht
in der Lage gewesen.

58

Die Schenkung der Erblasserin sei ohne lebzeitiges
Eigeninteresse erfolgt. Die Erblasserin habe über erhebliches
Vermögen verfügt. Nach ihrer Steuererklärung für das Jahr 1988 habe
sich die Summe ihrer Wertpapiere und der Bankguthaben auf
1.600.000,00 DM belaufen. Zudem habe sie über jährliche Einkünfte
in Höhe von 160.000,00 DM verfügt. Aus diesen Einnahmen hätte die
Erblasserin die Mithilfe der Beklagten problemlos finanzieren
können.

59

Er ist der Ansicht, diese Schenkung beeinträchtige auch die
Vertragserben. Für sie sei es nicht gleichgültig, ob das
Vermächtnis vertragsgemäß vom Nachlaß erfüllt werden könne oder ob
der Vermächtnisgegenstand zu Lebzeiten ohne lebzeitiges
Eigeninteresse an einen vom Vermächtnisnehmer verschiedenen Dritten
weggeschenkt wurde.

60

Der Kläger beantragt,

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62

unter teilweiser Abänderung des Urteils
des Landgerichts Köln vom 18.10.1996 - 17 O 548/95 - die Beklagte
zu verurteilen, an ihn einen Miteigentumsanteil von 1/4 an den im
Grundbuch des Amtsgerichts Köln von R. Bl. X. verzeichneten
Grundstücken, Flur 279, Flurstücke 1037/70 und 70/2 (A./R. 644), zu
übereignen.

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Die Beklagte beantragt,

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65

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

66

Sie tritt den Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers
entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung
und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages.

67

Ergänzend führt sie aus, der Kläger könne sich nicht auf § 2287
Abs. 1 BGB berufen, da er durch die Übertragung des Grundstückes
nicht in seiner Stellung als Miterbe beeinträchtigt werde. Als
Vertragserbe habe der Kläger keine berechtigte Erberwartung
hinsichtlich des streitgegenständlichen Hausgrundstückes gehabt.
Allein die Tatsache, daß der Kläger als Miterbe den anteiligen
Ansprüchen des vom Erblasser benachteiligten Vermächtnisnehmers
nach § 2288 Abs. 2 BGB ausgesetzt sei, reiche nicht zur Annahme
eines beeinträchtigenden Nachteils i.S.v. § 2287 Abs. 1 BGB.

68

Zudem seien die Erbeinsetzung und die Vermächtnisanordnung
hinsichtlich des Klägers für die Erblasserin nicht bindend gewesen.
Es habe sich um eine einseitige Verfügung gemäß § 2299 BGB
gehandelt, welche die Erblasserin gemäß §§ 2253 ff. BGB habe
widerrufen können. Hierüber habe der Notar die Erblasserin und
ihren Ehemann im Jahre 1977 belehrt.

69

Bei dem abgeschlossenen Übertragungsvertrag handele es sich
nicht um eine Schenkung. Es liege auch kein Mißverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung vor. Sie sei seit 1982 für die
Erblasserin tätig gewesen. Sie habe fast täglich die Einkäufe
erledigt und andere Besorgungen gemacht. Zudem habe sie die Wäsche
versorgt und die Beklagte begleitet. Ab 1986 habe sie die
Erblasserin täglich besucht. Zudem habe sie ab 1991 der
Mitarbeiterin des Krankendienstes bei der Versorgung der
Erblasserin geholfen. Sie habe die Erblasserin häufig aufgesucht,
um die Verbände zu erneuern bzw. den Beutel des künstlichen
Darmausganges zu befestigen.

70

Hierfür habe sie weiterhin ein wöchentliches Entgelt von 40,00
DM erhalten. Die Familie des Klägers habe die Erblasserin nicht
betreut, insbesondere auch nicht das Mittagessen zubereitet und die
Einkäufe getätigt.

71

Unter Berücksichtigung eines angemessenen Stundenlohnes von
35,00 DM ergebe sich für Pflegeleistungen ein Jahresgehalt von
60.000,00 DM. Der Gesamtwert der von ihr erbrachten Leistungen
betrage einschließlich "gedanklich angefallener" Zinsen
1.014.000,00 DM.

72

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsverfahren
gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien zu den Akten
gereichten Unterlagen Bezug genommen.

73

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

74

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

75

I.

76

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die von der
Berufung hiergegen vorgetragenen Angriffe rechtfertigen keine
andere Beurteilung.

77

Dem Kläger steht weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht
als vertraglichem Miterben nach der am 27.07.1995 verstorbenen Frau
El. E.s, geb. G., gegen die Beklagte ein Anspruch auf Einräumung
eines Miteigentumsanteils von 1/4 an dem der Beklagten zu Lebzeiten
der Erblasserin übertragenen Grundstück "A./R. 644" in K.-R.
zu.

78

1.

79

Auf § 2287 Abs. 1 BGB kann sich der Kläger nicht berufen. Gemäß
dieser Vorschrift hat eine vom Erblasser beschenkte Person die
geschenkten Gegenstände nach Maßgabe der §§ 812 ff. BGB
herauszugeben, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht
vorgenommen hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Ein
entsprechender Anspruch gehört nicht zum Nachlaß und kann deshalb
von jedem benachteiligten Erben persönlich zu einem seiner Erbquote
entsprechenden Bruchteil geltend gemacht werden (vgl. dazu: BGH,
NJW 1980, 2461 ff. (2462); BGH, NJW 1989, 2389 ff. (2391); OLG
Frankfurt, NJW-RR 1991, 1157 ff. (1159); Staudinger-Kanzleiter,
BGB, 12. Auflage 1983, § 2287 Rdnr. 19; MüKo-Musielak, BGB, 2.
Auflage 1989, § 2287 Rdnr. 17; Soergel-Wolf, BGB, 12. Auflage 1992,
§ 2287 Rdnr. 23).

80

Eine vom Erblasser vorgenommene Schenkung löst gemäß dem
Schutzzweck der Norm den Anspruch gemäß § 2287 BGB indes nur aus,
wenn die berechtigte Erberwartung des Vertragserben objektiv durch
eine nicht anzuerkennende Schenkung geschmälert wird (BGH, NJW
1982, 43 f. (44); BGH, NJW 1982, 441 ff. (442); OLG Frankfurt,
NJW-RR 1991, 1157 ff. (1159); Palandt-Edenhofer, BGB, § 2287 Rdnr.
4; Staudinger-Kanzleiter, a.a.O., § 2287 Rdnr. 7). Vorliegend ist
diese Voraussetzung nicht gegeben, denn der weggeschenkte
Gegenstand gehörte ohnehin nicht mehr zu der Erbmasse, die den
Erben verbleiben sollte.

81

Dieser war bereits von der Erblasserin durch notariellen
Erbvertrag des Notars Dr. Gu. vom 10.02.1977 (Urkundenrolle Nr. x,
Bl. 21 ff. d.GA.) als Vorausvermächtnis verteilt worden. Somit
hatten weder der Kläger noch der Miterbe K. Wa. G., dessen Anspruch
der Kläger aus abgetretenem Recht geltend macht, als Vertragserben
eine berechtigte Erberwartung auf das streitgegenständliche
Hausgrundstück.

82

Der Umstand, daß der Kläger als Vermächtnisnehmer zugleich
Vertragserbe ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die als
Alleinerbin eingesetzte Erblasserin war nicht gehindert, durch
Rechtsgeschäfte unter Lebenden über das eigene und das von dem
Ehegatten ererbte Vermögen zu verfügen. Insoweit ist der Kläger als
Bedachter gegen Beeinträchtigungen, die er als Vertragserbe oder
als Vermächtnisnehmer dadurch erleidet, daß die Erblasserin über
Gegenstände durch Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügt, nicht
weiter geschützt als es in §§ 2287, 2288 BGB vorgesehen ist.

83

Beeinträchtigungen in seiner Stellung als Vermächtnisnehmer kann
er nur entsprechend der Vorschrift des § 2288 BGB geltend machen.
Wie der Kläger in der Berufung und im Rahmen der mündlichen
Erörterung vor dem Senat aufgezeigt hat, verfolgt er auch einen
entsprechenden Ersatzanspruch gegen die Miterben.

84

Seine Erwartung als Vertragserbe wird dagegen ausschließlich
durch § 2287 BGB geschützt (vgl. allgemein: Soergel-Wolf, a.a.O., §
2287 Rdnr. 1). Diese Bestimmung bezweckt indes keinen Schutz des
Vertragserben vor den Rückgriff des Vermächtnisnehmers. Der
Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB geht nicht über das hinaus, was von
dem Schutzbereich dieser Vorschrift erfaßt wird (BGH NJW 1982, 43
f. (44); BGH, NJW 1982, 441 ff. (442); OLG Frankfurt, NJW-RR 1991,
1157 ff. (1159)).

85

Die Tatsache, daß der Kläger als Miterbe den anteiligen
Ansprüchen des vom Erblasser benachteiligten Vermächtnisnehmers
nach § 2288 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Rückschaffung des vermachten
Gegenstandes oder gemäß § 2288 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2
i.V.m. § 2170 Abs. 2 BGB zum Wertersatz ausgesetzt ist, begründet
keinen beeinträchtigenden Nachteil im Sinne des § 2287 Abs. 1 BGB.
Hierdurch wird die berechtigte Erberwartung des Klägers nicht
geschmälert.

86

Die Pflicht zur Erfüllung des Vermächtnisses wurde bereits durch
den nach Ansicht des Klägers umgangenen Erbvertrag aus dem Jahre
1977 begründet, traf den Kläger als Vertragserben also nicht erst
durch die Übertragung des streitgegenständlichen Grundstückes an
die Beklagte.

87

Nach alledem kann es dahingestellt bleiben, ob überhaupt eine
Bindungswirkung hinsichtlich der durch Erbvertrag vom 10.02.1977
erfolgten Vermächtniseinsetzung des Klägers vorliegt und inwieweit
die Erblasserin bereits durch das Testament vom 25.01.1992 (Bl. 15
f. d.GA. in der Fassung der Berichtigung vom 28.11.1992, Bl. 17 f.
d.GA.) der Beklagten das Hausgrundstück wirksam vermacht hat.

88

Ebenfalls kann offen bleiben, ob nicht eine
Benachteiligungsabsicht im Sinne von § 2287 Abs. 1 BGB bereits
deshalb ausscheidet, weil die Erblasserin bei der Übertragung des
Hausgrundstückes auf die Beklagte wegen ihres vorgerückten Alters
ein besonders anzuerkennendes lebzeitiges Interesse an der
Sicherung ihrer Versorgung und Pflege hatte (vgl. dazu allgemein:
z.B. BGH, NJW 1976, 749 ff. (750); NJW 1978, 423 f. (424); BGH, WM
1979, 442 ff. (443 ff.); BGH, NJW 1982, 1100 ff. (1101); BGH, NJW
1984, 121 f. (122); OLG München, NJW-RR 1987, 1484 ff. (1484 ff.);
Soergel-Wolf, a.a.O., § 2287 Rdnr. 14; MüKo-Musielak, a.a.O., §
2287 Rdnr. 15).

89

2.

90

Eine andere Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger mit der
Berufung allein weiterverfolgten Hilfsantrag ist nicht ersichtlich.
Ein Herausgabeanspruch des Klägers als Miterbe gegen die Beklagte
als mögliche Erbschaftsbesitzerin scheitert bereits daran, daß das
streitgegenständliche Hausgrundstück nicht in den Nachlaß gefallen
ist. Es stand zum Zeitpunkt des Erbfalls (am 27.07.1995) nicht mehr
im Eigentum der Erblasserin. Sie hatte es mit notariellem Vertrag
des Notars Dr. W. vom 12.07.1993 (Urkundenrolle Nr. x, Bl. 25 ff.
d.GA.) auf die Beklagte übertragen. Die Grundbuchumschreibung ist
zum 27.09.1994 erfolgt (Bl. 35 d.GA.).

91

3.

92

Ebensowenig stehen dem Kläger gegen die Beklagte
Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB zu. §§ 2287 Abs. 1, 2288 Abs.
2 BGB erfassen die Fälle der Schenkungen und gemischten Schenkungen
bestimmter Gegenstände durch den Erblasser abschließend, so daß
daneben für eine Anwendung des § 826 BGB kein Raum ist (BGH, NJW
1989, 2389 ff. (2390); OLG Köln, NJW-RR 1996, 327 f. (328)). Der
Sonderfall, daß der Erblasser die Verfügungsbefugnis nicht selbst
mißbraucht, sondern ein Dritter den Erblasser veranlaßt, über Teile
seines Vermögens zu verfügen, ist hier nicht gegeben, denn die
Erblasserin hat die Motive ihres Handelns selbst schriftlich
niedergelegt.

93

4.

94

Besondere Gründe für eine Unwirksamkeit des notariellen
Übertragungsvertrages des Notars Dr. W. vom 12.07.1993
(Urkundenrolle Nr. x, Bl. 25 ff. d.GA.) gemäß § 138 BGB (vgl.
hierzu allgemein: MüKo-Musielak, a.a.O., § 2287 Rdnr. 5) werden
seitens des Klägers nicht dargetan. Wie durch § 2287 BGB bestätigt
wird, sind selbst Schenkungen, die der Erblasser in der Absicht
vornimmt, den Vertragserben zu beeinträchtigen, wirksam. Diese
Großzügigkeit des Gesetzgebers gegenüber der Freiheit des
Erblassers zur Vornahme von Rechtsgeschäften unter Lebenden ist
eine bewußte Entscheidung, die man zwar rechtspolitisch für
verfehlt halten kann, die jedoch nicht über Umwege korrigiert
werden darf (MüKo-Wolf, a.a.O., § 2287 Rdnr. 1).

95

II.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

97

Streitwert für das Berufungsverfahren: 121.250,00 DM

98

(Beschluß des Senates vom 12.02.1997, Bl. 326 d.GA.)

99

Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM