Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-07, Aktenzeichen 33 K 5690/05.PVB
ECLI:DE:VGD:2006:0907.33K5690.05PVB.00

Tenor

Der Beteiligte wird verurteilt, an den Antragsteller 3271,57 Euro nebst 5% Zinsen
über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2005 (Eingang der Antragsschrift bei Gericht)
zu zahlen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist seit dem 8. Mai 2002 Vorsitzender des Bezirkspersonalrates
bei der Wehrbereichsverwaltung X. Er ist von seiner dienstlichen Tätigkeit frei
gestellt.

4

Der Antragsteller wohnt in M. Seine Beschäftigungsdienststelle ist die Zweigstelle
X1 der Wehrbereichsverwaltung X. Zur Ausübung des Personalratsamtes begibt sich
der Antragsteller arbeitstäglich an den Sitz der Beteiligten.

5

Der Antragsteller erhielt seit August 2002 bis Ende Oktober 2005 wegen der
täglichen Fahrten von M an seinen Dienstort E Kostenersatz in der Form von
Trennungsentschädigung in Höhe von insgesamt 13429,91 Euro. Der Betrag setzt
sich zusammen aus Fahrtkostenerstattungen in Höhe von 9709, 69 Euro,
Verpflegungszuschüssen in Höhe von insgesamt 871,35 Euro und der Erstattung von
Mehraufwendungen bei notwendig gewordenen Übernachtungen aus dienstlichen
Gründen am Dienstort in Höhe von insgesamt 2848,87 Euro. Die
Fahrtkostenerstattungen schließen die Kosten für eine „Bahncard 100" ein, die der
Antragsteller auch für alle durch die Personalratsarbeit veranlassten Fahrten nutzt
und von der er auch privat Gebrauch machen kann.

6

Von den Trennungsentschädigungszahlungen hält der Beteiligte Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge ein. Das waren in 2003 für die Zeit von August 2002 bis
September 2003 insgesamt 220,- Euro, in 2004 für die Zeit von Oktober 2003 bis
Oktober 2004 insgesamt 1594,98 Euro und für den Zeitraum November 2004 bis
Oktober 2005 1472,22 Euro (Summe: 3288,02 Euro).

7

Mit dem am 27. Dezember 2005 bei der Fachkammer eingegangenen Antrag
begehrt der Antragsteller die Erstattung der einbehaltenen Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge aus dem genannten Zeitraum, wegen der unklaren
Rechnungsabgrenzung zu März 2006 in verminderter Höhe.

8

Er beantragt,

9

den Beteiligten zu verurteilen, an ihn 3271,57 Euro nebst 5%
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2005
(Eingang der Antragsschrift bei Gericht) zu zahlen.

10

Der Beteiligte beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten Bezug genommen.

13

II.

14

Der Antrag ist zulässig. Die Zuständigkeit der Fachkammer ergibt sich aus § 83
Abs. 1 Nr. 3 BPersVG.

15

Der Antrag ist begründet.

16

Der Beteiligte ist verpflichtet, dem Antragsteller die Mehrbelastung zu erstatten,
die dadurch entsteht, dass von der ihm bewilligten Trennungsentschädigung Steuern
und Sozialabgaben abgeführt werden.

17

Der Anspruch des Antragstellers folgt aus § 44 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1
BPersVG.

18

1. Der Antragsteller hat in den zurück liegenden Zeiten für den Aufwand, der ihm
durch die tägliche Rückkehr vom Dienstort E zum Wohnort M entstanden ist, auf der
Grundlage von § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Trennungsgeld in der Form von
Fahrtkostenerstattung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV, Verpflegungszuschuss gemäß
§ 6 Abs. 2 TGV bei notwendiger Abwesenheit von der Wohnung von mehr als elf
Stunden pro Tag und Mehrkostenerstattungen gemäß § 6 Abs. 3 TGV für aus
dienstlichen Gründen erforderliche Übernachtungen am Dienstort erhalten. Die
Beteiligten streiten nicht darüber, dass die Zahlungen an den Antragsteller nach
Grund und Höhe rechtmäßig waren.

19

2. Durch die von den Trennungsentschädigungsbeträgen einbehaltenen Steuern
und sonstigen Abgaben verminderte sich der Auszahlungsbetrag, mit der Folge, dass
der Antragsteller den tatsächlich entstandenen Aufwand für die
Fahrt- Verpflegungs- und Übernachtungskosten im Ergebnis nicht in vollem Umfang
rückvergütet bekommen hat. Das widerspricht der Regelung in § 44 Abs. 1 BPersVG,
die von einem vollen Aufwendungsersatz zur vollen Deckung der durch die
Personalratstätigkeit entstandenen Kosten ausgeht und muss zu einem erneuten
Ausgleich durch die Dienststelle führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
27. Januar 2004, PersV 2004, 313 für Unterkunftskosten in der Form von
Trennungsübernachtungsgeld).

20

3. Der Ersatzanspruch des Antragstellers scheitert nicht an den Besonderheiten
der ihm gewährten Trennungsentschädigungen. Der Antragsteller hat keine
Pauschalleistungen erhalten, denen („rechnerisch spitz") nicht notwendig ein echter
Aufwand entspricht, wie das bei dem Trennungstagegeld der Fall sein mag (§ 3
Abs. 3 TGV, Schreiben des BMI vom 17. November 2005 an das BMVtg,
D I 3-212281/583). Die Fahrtkostenerstattung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV ist, wie
der Wortlaut der Vorschrift ausweist, eine echte Erstattung, keine (Pauschal-)
Entschädigung. Sie wird nur für entstandene Kosten mit regelmäßig verkehrenden
Beförderungsmitteln gewährt (vgl. § 4 Abs. 1 BRKG). Das gilt auch für denjenigen
Teil der Fahrtkostenerstattung zu Gunsten des Antragstellers, der auf den Ersatz des
Preises für eine Bahncard entfällt. Die Kosten für eine Bahncard werden nur erstattet,
wenn sie in Zusammenhang mit den absehbar notwendigen, durch die
Personalratstätigkeit veranlassten Reisen zu insgesamt niedrigeren Fahrtkosten
führt, als der Erwerb von Einzel- oder Monatskarten ohne Bahncard. Die Erstattung
der Bahncard macht die von der Bahn gewährten Rabatte für den Dienstherrn
verfügbar. Sie dient damit in besonderer Weise der Begrenzung des
Trennungsgeldes auf den tatsächlich und notwendig entstandenen Aufwand. Die
Berechtigung, die Bahncard auf für private Bahnreisen zu nutzen, ändert daran
nichts. Das ist ein unerheblicher Nebeneffekt. Der Beteiligte erstattet die Bahncard,
weil durch ihren Einsatz die Kosten für die durch die Personalratstätigkeit
veranlassten Reisen insgesamt gesenkt werden. Ebenso wenig ist eine Minderung
des Ausgleichs geboten, weil der Antragsteller, wie die Beteiligte vorträgt, keinen
Selbstbehaltsabzug wegen der ersparten Aufwendungen für die entfallenen Fahrten
zu seiner Beschäftigungsdienststelle in Wiesbaden hinnehmen muss. Ohne
substanziierte Berechnungen muss die Kammer davon ausgehen, dass die
Fahrtkostenerstattung insgesamt in einer Weise bemessen wird, die für die
Dienststelle mit den geringsten Kosten verbunden ist. Daraus ergibt sich notwendig,
dass der Antragsteller im Ergebnis nicht mehr erhält, als er für die durch die
Personalratstätigkeit verursachten Fahrten tatsächlich in der preisgünstigsten
Variante aufwenden muss.

21

4. Für den Verpflegungszuschuss und die Mehraufwendungen im
Übernachtungsfall gilt nichts anderes. Der Verpflegungszuschuss deckt nicht einmal
voll den tatsächlichen Verpflegungsmehraufwand, sondern ist lediglich ein Zuschuss.

22

5. Unberücksichtigt bleiben positive Effekte für den Antragsteller, die sich, wie die
Beteiligte meint, dadurch ergeben können, dass sich nachträglich im Rahmen der
jährlichen Einkommensteuerabrechnung nach den individuellen Verhältnissen des
Antragstellers eine Verminderung der von den Trennungsentschädigungen
abgezogenen Steuern ergeben könnte und dass die Zahlung von Beiträgen zur
Rentenversicherung später möglicherweise einen höheren Rentenanspruch auslöst.
Das sind systembedingte, in der Zukunft liegende Folgen, die möglicherweise
eintreten können, aber, jedenfalls im steuerlichen Bereich, nicht einmal eintreten
müssen, wenn die Einkommensteuererklärung des Antragstellers zu Nachzahlungen
führt. Sie hängen damit zusammen, dass auf den personalvertretungsrechtlichen
Kostenersatz überhaupt Abgaben entrichtet werden, obwohl es sich um Beträge
handelt, die bei natürlicher Betrachtungsweise kein Einkommen sind, sondern reale
Belastungen ausgleichen, die unvermeidbar mit der Übernahme eines Ehrenamtes
entstehen. Der Rechnatur nach handelt es sich nicht um echte
Trennungsentschädigungen für Arbeitnehmer oder Beamte, sondern um den
Kostenersatz nach § 44 BPersVG, der lediglich nach den Vorschriften des
Reisekostenrechtes und der Trennungsgeldverordnung berechnet wird. Wenn der,
worüber die Beteiligten nicht streiten, der Versteuerung und der Beitragspflicht für die
Rentenversicherung unterliegt, müssen die sich durch die
personalvertretungsrechtlich zwingende Kostenerstattung ergebenden
Fernwirkungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht hingenommen werden. Die
Dienststelle hat den Fahrtkostenaufwand für Personalratsmitglieder aktuell in voller
Höhe des verauslagten Betrages zu erstatten. Mögliche spätere mittelbare
steuerliche und sozialversicherungsrechtliche (geringe) Vorteile liegen außerhalb der
dienstlichen Sphäre und hängen von persönlichen Gegebenheiten ab, Sie bleiben
unberücksichtigt.

23

6. Ausschlussfristen wie für das Trennungsgeld selbst gemäß § 9 TGV enthält
§ 44 BPersVG nicht.

24

7. Der Zinsanspruch folgt aus § 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend.

25

Eine Kostenentscheidung wird in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten
nicht getroffen.

26