Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-25, Aktenzeichen 22 U 175/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0225.22U175.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte
und im übri-gen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sa-che
keinen Erfolg.

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I.

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Die Klage ist entsprechend §§ 243, 246
AktG als Anfechtungsklage, gerichtet auf die Beseitigung des
Gesellschafterbeschlusses vom 22. März 1991, zuläs-sig. Der Senat
nimmt insoweit in vollem Umfang Be-zug auf die zutreffende
Begründung des erstinstanz-lichen Urteils - auch zur
Prozeßführungsbefugnis des Klägers -, gegen die die Beklagte sich
mit der Berufung nicht wendet.

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II.

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Die Klage ist begründet, da der
Beschluß über die Einziehung der Geschäftsanteile des Bruders des
Klägers, J. S. , wegen Verstoßes gegen die
gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen unwirksam ist.

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Die Einziehung von Geschäftsanteilen
setzt nach § 6 Abs. 1 c des Gesellschaftsvertrages voraus, daß ein
Geschäftsanteil ohne die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte
Genehmigung oder Zustimmung veräußert oder belastet wird und
daraufhin Gesellschafter-rechte von dritter Seite geltend gemacht
werden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Senat nimmt
zunächst in vollem Umfang Bezug auf die zutreffende und
ausführliche Begründung des erstin-stanzlichen Urteils.

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1.

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Nach dem Wortlaut des
Gesellschaftsvertrages war weder die Abtretung des Geschäftsanteils
durch den Bruder des Klägers, J. S. , an seine Mutter K. S. noch
die von dieser am selben Tag vorgenommene Abtretung an den Kläger
als ihren Sohn von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig. Nach
§ 8 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 2. November 1990
ist insbesondere die Veräuße-rung und Abtretung von
Geschäftsanteilen grundsätz-lich an die Zustimmung der
Gesellschafter gebunden. Nach § 8 Abs. 2 des
Gesellschaftervertrages ist das Zustimmungserfordernis
ausgeschlossen, wenn die Verfügung insbesondere zu Gunsten von
Eltern oder Kindern des Gesellschafters erfolgt. Nach dem Wort-laut
des Gesellschaftsvertrages war daher grund-sätzlich auch die
Übertragung an Geschwister über den Weg der Übertragung zunächst an
ein Elternteil und sodann an einen der Abkömmlinge dieses
Eltern-teils ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter
erlaubt.

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2.

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Ein Verbot der Übertragung an
Geschwister eines Gesellschafters über die nach dem Wortlaut des
Gesellschaftsvertrags erlaubte Kette Eltern-Kind ergibt sich auch
nicht aus einer Auslegung des Ge-sellschaftsvertrages, insbesondere
der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2, gemäß §§ 133, 157 BGB.

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Für die Auslegung einer
gesellschaftsvertraglichen Bestimmung gilt, daß alle für das
Gesellschafts-verhältnis geltenden "echten" Satzungsbestimmungen -
um eine solche handelt es sich vorliegend - mit ihrem wesentlichen
Inhalt auch für Unbeteiligte in der Vertragsurkunde selbst
hinreichend zum Ausdruck kommen müssen (vgl. Scholz-Winter GmbHG 7.
Aufl., § 2 Rdnr. 43). Dies ist in Rechtsprechung und Li-teratur
unumstritten. Umstritten ist demgegenüber, welche Erkenntnisquellen
außer der Vertragsurkunde für die Auslegung einer
Satzungsbestimmung herange-zogen werden dürfen. Nach der
Rechtsprechung des BGH gilt für die Auslegung von sogenannten
körper-schaftlichen (im Unterschied zu individualrechtli-chen)
Regelungen des Gesellschaftsvertrages, daß für die Auslegung
ausschließlich die Vertragsurkun-de sowie allgemein erkennbare
Umstände als Erkennt-nisquellen zuzulassen sind (vgl. zum
Meinungsstand Scholz a.a.O. Rdnr. 44). So ist insbesondere eine
Bestimmung, die die Abtretung der Geschäftsanteile gemäß § 15 Abs.
4 GmbHG an besondere Voraussetzung knüpft, und die nicht klar und
eindeutig ist, nur zu der denkbar geringsten Anforderung anwendbar
(vgl. BGHZ 48, 141, 144). In der Literatur wird demgegenüber die
Auffassung vertreten, auch hin-sichtlich einer solchen
Satzungsbestimmung sei die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB nur
dadurch be-schränkt, daß keine Sinndeutung erfolgen dürfe, die für
Außenstehende nicht erkennbar sei (vgl. Scholz a.a.O. § 2 Rdnr. 44
§ 15 Rdnr. 49).

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Einigkeit besteht jedenfalls darin, daß
für die Auslegung der Vertragsbestimmungen Äußerungen vor und bei
den Vertragsverhandlungen bzw. der Beurkun-dung nur insoweit
herangezogen werden können, als sie einen hinreichend deutlichen
Niederschlag in dem notariellen Vertrag gefunden haben. Dies ist
nicht der Fall hinsichtlich der von der Beklagten behaupteten
Abrede vor bzw. bei der Beurkundung der Neufassung des § 8 des
Gesellschaftsvertrages, eine Übertragung an Geschwister
insbesondere an den Kläger, solle nicht, jedenfalls nicht ohne
Genehmi-gung der Gesellschafter möglich sein. Zum Ausdruck gekommen
ist im Gesellschaftsvertrag lediglich, daß eine unmittelbare
Übertragung auf Geschwister und damit auch auf den Kläger nicht
möglich sein soll. Nicht zum Ausdruck gekommen ist hingegen, daß
eine derartige Übertragung auch im Wege der Zwischen-übertragung
durch Übertragung der Geschäftsanteile zunächst an ein Elternteil
des Gesellschafters und sodann auf dessen Kind zustimmungsbedürftig
sein sollte. Eine Übertragung der Geschäftsanteile an Geschwister
im Wege des Zwischenerwerbs durch ein Elternteil war nach dem
Gesellschaftsvertrag jedenfalls nach Ablauf einer gewissen Frist
seit Übertragung der Geschäftsanteile an den Elternteil
unbedenklich möglich. Eine Auslegung des Vertrages dahin, daß ein
gleichzeitiger oder unmittelbar auf-einanderfolgender Erwerb der
Geschäftsanteile zu-nächst durch ein Elternteil und sodann durch
einen Abkommling von der Zustimmung der Mitgesellschafter abhängig
sein sollte, daß also bei einem derart abgeleiteten Erwerb der
Zwischenerwerber jedenfalls eine Zeitlang Gesellschafterrechte
ausgeübt haben mußte, bevor er die Geschäftsanteile weiter
über-trug, ist gleichfalls nicht möglich. Der Gesell-schaftsvertrag
stellt nämlich auf dieses zeitliche Moment und auf eine
tatsächliche Ausübung der Ge-sellschafterrechte des
Zwischenerwerbers für einen gewissen Zeitraum hinweg nicht ab.
Insbesondere war die Ausübung der Gesellschafterrechte nach dem
Gesellschaftsvertrag und der konkreten Handhabung innerhalb der
Gesellschaft nicht an eine irgendwie geartete Funktion oder
Mitarbeit der Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft gebunden
war. So war auch der Bruder des Klägers in dem Betrieb der
Beklagten nicht einmal mehr als Angestellter be-schäftigt.

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Der Wirksamkeit der Abtretung der
Geschäftsanteile, insbesondere der Abtretung durch die Mutter des
Klägers an diesen steht nicht entgegen, daß die Mutter des Klägers
ihren Erwerb nicht gemäß § 16 GmbHG angemeldet hat. Die Anmeldung
ist nicht Voraussetzung der Wirksamkeit des Erwerbs des
Geschäftsanteils. Der Erwerb des Geschäftsanteils braucht sich
nicht von einem angemeldeten Veräuße-rer herzuleiten, vielmehr kann
eine Kette rechts-gültiger Abtretungen ohne Anmeldung
vorausgegangen sein (vgl. Scholz a.a.O. § 16 Rdnr. 9; Rohwedder,
GmbHG 2. Aufl., § 16 Rdnr. 8).

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4.

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Die Abtretung des Geschäftsanteils an
die Mutter des Klägers ist auch nicht als Scheingeschäft nach § 117
Abs. 2 BGB nichtig. Die Rechtsfolge der Abtretung, der Übergang der
Geschäftsanteile, war nämlich ernsthaft gewollt, weil sich ohne
diesen Übergang die beabsichtigte Übertragung auf den Klä-ger
rechtlich nicht bewerkstelligen ließ.

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5.

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Die Abtretung bzw. Abtretungen, die zum
Erwerb der Geschäftsanteile des Klägers geführt haben, waren nicht
unter dem Gesichtspunkt eines sittenwidrigen Umgehungsgeschäfts
nach § 138 BGB nichtig.

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Dies folgt bereits daraus, daß die
Auslegung des Vertrages ergibt, daß ein sittenwidriges Verhalten
nicht vorliegt. In einem solchen Fall ist § 138 BGB nicht anwendbar
(vgl. hierzu Palandt-Heinrichs § 138 Anm. 1 f)bb). Das Ergebnis des
Rechtsge-schäfts, nämlich der Erwerb der Geschäftsanteile durch den
Kläger, kann schon deshalb unter Berück-sichtigung sämtlicher von
der Beklagten vorgetra-genen Umstände nicht als sittenwidrig
angesehen werden, weil der Gesellschaftsvertrag selbst die
Möglichkeit des Erwerbs durch Geschwister und ins-besondere durch
den Kläger im Wege einer Zwischen-übertragung ermöglicht.
Sittenwidrig können die Übertragungsgeschäfte auch nicht unter den
Ge-sichtspunkt sein, daß eine Wahrnehmung der Gesell-schafterrechte
durch die zwischengeschaltete Mut-ter des Klägers nicht
beabsichtigt war und die Übertragung auf sie nur zu dem Zweck
erfolgte, einen Erwerb durch den Kläger ohne Zustimmung der übrigen
Gesellschafter zu ermöglichen. Nach dem Gesellschaftsvertrag war
die Weiterübertragung der Geschäftsanteile durch ein Elternteil an
einen - bei direkter Übertragung nicht privile-gierten - Erwerber
gerade nicht an eine gewisse Dauer des Zwischenerwerbs geknüpft.
Weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus sonstigen Umständen ist
ersichtlich, daß einer Weiterveräußerung der Geschäftsanteile eine
gewisse Dauer der Innehabung der Gesellschafterrechte durch den
Veräußerer vor-auszugehen hatte. Die Struktur der Gesellschaft, die
nicht auf die Mitarbeit der Gesellschafter angelegt war, spricht
vielmehr gegen ein derartiges Interesse. Die als solche ohne
weiteres mögliche und nicht zustimmungsbedürftige Weiterveräußerung
der Geschäftsanteile an Geschwister eines Gesell-schafters nach
Zwischenerwerb durch ein Elternteil kann daher allein unter dem
Gesichtspunkt der man-gelnden Dauerhaftigkeit des Zwischenerwerbs
nicht als sittenwidrig erscheinen. Schließlich ist zu
be-rücksichtigen, daß der Kläger auch subjektiv nicht sittenwidrig
handelte. Der Kläger hat widerspruchs-los und nachvollziehbar
dargelegt, daß er vor Über-tragung der Geschäftsanteile den die
Änderung des Gesellschaftsvertrags beurkundenden Notar dazu
be-fragt hat, ob eine Übertragung auf seinen Bruder im Wege des
Zwischenerwerbs durch seine Mutter unbe-denklich sei, was der
Notar, dem die Äußerungen der beteiligten Gesellschafter bei
Änderung des Gesell-schaftsvertrages bekannt waren, unstreitig
bejaht hat.

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Darüber hinaus hat die Beklagte auch in
der Berufungsinstanz ihr Vorbringen, Geschwister im allgemeinen und
der Kläger insbesondere hätten als Gesellschafter ausgeschlossen
sein sollen, nicht hinreichend substantiiert. Ihr Vorbringen, der
Kläger sei im Zusammenhang mit Rauschgiftgenuß auffällig geworden,
ist sowohl nach Inhalt als auch nach Herkunft und Zuverlässigkeit
der Information derart vage, daß er die Anforderungen an einen
substantiierten Vortrag in keiner Weise zu erfüllen vermag.
Bezeichnend ist sowohl in diesem Zusammen-hang als auch in
Verbindung mit der Behauptung der Beklagten, die übrigen
Gesellschafter hätten aufgrund dessen besonderen Wert darauf
gelegt, daß jedenfalls der Kläger als Gesellschafter
ausge-schlossen habe sein sollen, daß die Beklagte bzw. ihr
Geschäftsführer H. auf die Mitteilung des Klägers vom 7. Dezember
1990, er habe die Geschäftsanteile seines Bruders erworben, erst
mit Schreiben ihres Geschäftsführers vom 4. März 1991, mit dem die
Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Einziehung der
Gesellschaftsanteile einberufen wurde, reagiert hat. Wäre ein
Ausschluß des Klägers als Gesellschafter für die Beklagte derart
gravie-rend gewesen, wie sie es nunmehr darstellt, hätte es mehr
als nahe gelegen, hierauf sofort zu rea-gieren, statt den Kläger,
ob mit Vollmacht seines Bruders oder nicht, zur Prüfung des Erwerbs
der Ge-schäftsanteile des Gesellschafters H. die Bi-lanzen der
Gesellschaft einsehen zu lassen.

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Selbst wenn man den Erwerb der
Geschäftsanteile durch den Kläger, etwa unter dem Gesichtspunkt der
Sittenwidrigkeit § 138 BGB, für zustimmungsbe-dürftig hielte, wäre
eine Einziehung der Geschäfts-anteile nicht berechtigt. Die
Übertragung der Ge-schäftsanteile wäre nämlich in diesem Falle
nicht unwirksam, sondern mangels Zustimmung der Gesell-schafter
schwebend unwirksam, d.h., ihre Wirksam-keit wäre von der
Zustimmung der Gesellschafter abhängig. Eine Entscheidung über die
Zustimmung zum Erwerb des Geschäftsanteils ist aber vor Einziehung
der Geschäftsanteile nicht erfolgt. Vielmehr hat die Beklagte eine
Gesellschafterversammlung zur Entscheidung über die Einziehung der
Geschäftsan-teile einberufen und hierüber, ohne vorherige
Ent-scheidung über die Genehmigung, an der der Bruder des Klägers
als Mitgesellschafter hätte beteiligt werden müssen, entschieden.
Dies widerspricht nicht nur der gesellschaftsvertraglichen
Regelung, sondern auch der Bedeutung der Einziehung von
Geschäftsanteilen nach dem GmbHG. Bei der Einzie-hung von
Geschäftsanteilen handelt es sich um die schwerste Sanktion gegen
einen Gesellschafter. Dem trägt der Gesellschaftsvertrag dadurch
Rechnung, daß er die Veräußerung eines Geschäftsanteils ohne die im
Vertrag vereinbarte Genehmigung oder Zustim-mung als Unterfall
eines besonders wichtigen Grun-des nach § 6 des
Gesellschaftsvertrages einordnet. Ein besonders wichtiger Grund,
der zur Einziehung von Geschäftsanteilen berechtigt, liegt aber nur
dann vor, wenn die Gesellschafter die Genehmigung der Übertragung
von Geschäftsanteilen verweigert haben und gleichwohl von dritter
Seite Gesellschaf-terrechte geltend gemacht werden. Verweigert die
Gesellschaft die Genehmigung und akzeptieren dies sowohl der
Veräußerer als auch der Erwerber der Ge-schäftsanteile, liegt ein
Grund zur Einziehung der Geschäftsanteile nicht vor. Die
Gesellschaft muß daher sowohl dem veräußernden Gesellschafter als
auch dem Erwerber, ähnlich wie bei einer Abmahnung, Gelegenheit
geben, die Wirksamkeit der Übertragung der Geschäftsanteile zu
überdenken und sich hierzu zu äußern. Dies gilt umsomehr, als im
vorliegenden Fall nicht nur der Kläger und sein Bruder als
Veräußerer der Geschäftsanteile für die Beklagte ersichtlich von
der Wirksamkeit der Übertragung der Geschäftsanteile ausgingen,
sondern auch die Beklagte bzw. ihr Geschäftsführer nicht
unmittelbar nach Anmeldung der Gesellschafterrecht durch den
Kläger, sondern erst ca. 3 Monate später mit der Einberufung der
Gesellschafterversammlung zum Zweck der Einziehung der
Gesellschaftsanteile hierauf reagierten.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Beklagte: 40.000,-- DM.