Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-04-13, Aktenzeichen 4 U 18/00
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0413.4U18.00.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 1999 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist gem. § 1 des Heilberufsgesetzes für das Land
NRW vom 27.04.1994 die berufliche Vertretung der Zahnärzte im
Kammerbereich N, zu dem auch die Stadt E gehört. Zu den Aufgaben
der Klägerin gehört es unter anderem gem. § 6 Abs. 1 Ziffer 6 des
Heilberufsgesetzes, die beruflichen Belange der Kammerangehörigen
wahrzunehmen.

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Der Beklagte ist praktizierender Zahnarzt in E und Mitglied der
Klägerin. Er führt zur Kennzeichnung seiner zahnärztlichen
Berufstätigkeit in seinen geschäftlichen Briefbögen den Zusatz
?präventive und restaurative Zahnheilkunde?, und zwar wie
folgt:

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Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten die
Unterlassung der Verwendung des genannten Zusatzes. Sie ist der
Ansicht, die zusätzliche Angabe verstoße gegen § 1 UWG in
Verbindung mit den §§ 20 Abs. 1, 19, 18 Abs. 1 der Berufsordnung
für Zahnärzte vom 19.04.1997. Sie stelle eine nach § 20 Abs. 1 der
Berufsordnung verbotene - da berufswidrige - Werbung dar und eine
unerlaubte Zusatzbezeichnung unter Berücksichtigung der
Weiterbildungsordnung. Durch diesen Zusatz verschaffe der Beklagte
sich gegenüber seinen Kollegen einen unerlaubten
Wettbewerbsvorteil, da der Zusatz bei den Patienten den unrichtigen
Eindruck erwecken könne, es handle sich um eine anerkannte
Gebietsbezeichnung, die er im Rahmen eines anerkannten Verfahrens
erworben haben.

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Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß unter Androhung
von Ordnungsmitteln durch Urteil vom 19. November 1999 verurteilt,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken
in seinen Briefbögen den Hinweis ?präventive und restaurative
Zahnheilkunde? zu führen.

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Wegen des Inhaltes des Urteiles im einzelnen wird auf Bl. 34 ff.
d. A. verwiesen.

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Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht
Berufung eingelegt, mit der er sein Klageabweisungsbegehren aus
erster Instanz weiterverfolgt.

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Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrages ist der Beklagte der Ansicht, daß das ausgeurteilte
Verbot die notwendige Abgrenzung zwischen zulässiger sachlicher
Information und unzulässiger berufswidriger Werbung im Lichte des
Art. 12 Abs. 1 GG unzutreffend vornehme. Denn der beanstandete
Zusatz unterfalle allein dem Bereich der sachlichen Information.
Der Beklagte habe im Zusammenhang mit der Abbildung seines Logos
auf dem Briefkopf nichts anderes verlautbart als den Bereich seiner
Schwerpunkttätigkeit als Zahnarzt. Die Angabe sei nicht reißerisch,
sondern habe allein rein informativen Charakter. Die sachliche
Angabe des Beklagten sei auch nicht irreführend. Sie definiere
genau das, was den Tätigkeitsbereich des Beklagten als Zahnarzt
ausmache. Der Hinweis unterstreiche informativ und sachlich
zutreffend das, was der Beklagte als Zahnarzt mache. Bei keinem der
angesprochenen Patienten entstehe so der Eindruck, der Beklagte tue
etwa mehr als andere Zahnärzte. Eine sachliche Information der
Patienten über den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des
Beklagten könne man jedenfalls nicht als wettbewerbswidrig im Sinne
des § 1 UWG erachten.

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Der Beklagte beantragt,

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das am 19. November 1999 verkündete Urteil des Landgerichts
Essen abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vortrages, die gegnerischen Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im einzelnen wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.

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Die Klägerin ist als allgemeine Interessenvertretung der
Zahnärzte klagebefugt nach § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG (BGH NJW 1999,
1784 - Implantatbehandlungen).

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Das Verbotsbegehren ist auch nach § 1 UWG begründet. Der
beanstandete Hinweis im Briefkopf des Beklagten ?präventive und
restaurative Zahnheilkunde? verstößt gegen das Werbeverbot der
Berufsordnung der Klägerin vom 19. April 1997 (Bl. 6 ff. d. A.) und
ist damit ohne weiteres wettbewerbswidrig, weil es sich bei diesen
Wettbewerbsverboten um wertbezogene Wettbewerbsregeln handelt (BGH
WRP 1998, 1071 - Patientenwerbung; Köhler/Piper UWG § 1 Rz. 355
m.w.N.). Es liegt kein Ausnahmefall vor, der diesen Verstoß unter
verständiger Berücksichtigung gegenläufiger Interessen des
Beklagten als geringfügig und damit als wettbewerbsrechtlich
hinnehmbar erscheinen läßt (BGH WRP 2000, 1170 - Giftnotrufbox).
Vielmehr liegt gerade unter dem Gesichtspunkt der Nachahmungsgefahr
eine Wettbewerbshandlung vor, die geeignet ist, den Wettbewerb
unter den Zahnärzten im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG
wesentlich zu beeinträchtigen (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rz. 12 f. m.w.N.).

18

Das in §§ 17 Abs. 4, 20 Abs. 1 Berufsordnung ausgesprochene
Werbeverbot, gegen das der beanstandete Hinweis im Briefbogen des
Beklagten verstößt, verletzt nicht die Berufsfreiheit nach Art. 12
GG. Dieses Werbeverbot ist jedenfalls nicht insoweit
verfassungswidrig, als es die berufswidrige Werbung erfaßt
(Bundesverfassungsgericht NJW 1994, 1591). Danach kann dem Arzt
zwar nicht jeder werbende Hinweis auf seine Tätigkeit verboten
werden. Er muß dem Patienten aber eine nützliche Information an die
Hand geben und darf ihn vor allem nicht verunsichern. Eine solche
sachliche Information ist auch dann hinnehmbar, wenn sie mit einer
gewissen Werbewirkung verbunden ist (Bundesverfassungsgericht NJW
1993, 2988; Piper in Festschrift Brandner Seite 455 ff;
Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 21. Aufl., § 1 UWG Rz. 679).
Maßstab ist, ob die beanstandete Werbung zu einer Verfälschung des
Berufsbildes des Arztes durch kommerzielle Werbemethoden führt.
Denn die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen
Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten
orientieren (BGH NJW 1999, 1784 - Implantatbehandlungen; OLG
München GRUR 1990, 382 - Anzeigenbuch).

19

Bei dem von dem Beklagten in seinen Briefbögen verwandten
Hinweis ?präventive und restaurative Zahnheilkunde? handelt es sich
um eine nach den §§ 20 Abs. 1, 19, 18 Abs. 1 der Berufsordnung
unzulässige Information. Denn die Angabe stellt weder eine
anerkannte Gebietsbezeichnung im Sinne der Weiterbildungsordnung
oder eine sonstige erlaubte zusätzliche Angabe im Sinne der §§ 19,
18 Abs. 1 der Berufsordnung dar.

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Im Einzelfall können, wie dargelegt, zwar auch weitere Hinweise
zulässig sein, wenn sie ohne Verfälschung des Berufsbildes eines
Zahnarztes eine für den Patienten sinnvolle Information darstelle
(Bundesverwaltungsgericht NJW 1998, 2759). Hinweise auf allgemeine
Behandlungsmethoden und apparative Ausstattungen sind aber nicht
zulässig, insbesondere, wenn sie eine besondere Qualifikation für
einen bestimmten Bereich vorspiegeln (OLG Düsseldorf NJW 1997, 1644
- Privatpraxis; OLG Düsseldorf GRUR 1989, 120 - Praxisschild; Piper
a.a.O. Seite 459; Laufs, Handbuch des Arztrechtes 2. Aufl., § 15 Rz
14, 19). Es handelt sich hier nicht um besondere Spezialgebiete,
die der Beklagte unter Umständen auch besonders herausstellen
dürfte. Vielmehr bietet jeder Zahnarzt präventive und restaurative
Zahnbehandlung an, so daß der Beklagte auch nicht auf diese
Selbstverständlichkeit hinweisen darf (OLG Düsseldorf GRUR 1989,
120 - Praxisschild). Es geht nicht darum, daß dem Beklagten
verwehrt werden soll, seine Behandlungsmethoden im einzelnen
darzustellen, wie er es in seinen Ausführungen ?Behandlungsspektrum
und Schwerpunkte unserer Praxis? tut (vgl. die mit Schriftatz vom
24. März 2000 zu den Akten gereichte Erläuterung des
Behandlungsspektrums des Beklagten Bl. 74 ff. d. A.). Es geht
vielmehr allein um den plakativen Hinweis im Briefkopf des
Beklagten. Gerade die herausgehobene Form des Hinweises erweckt den
Eindruck, als hätte sich der Beklagte gerade auf präventive und
restaurative Zahnheilkunde spezialisiert. Das ist aber nicht der
Fall. Denn die anderen Zahnärzte betreiben präventive und
restaurative Zahnheilkunde - gemeint ist offenkundig Zahnbehandlung
- in gleicher Weise wie der Beklagte. Mit therapeutischen
Fähigkeiten und Zielvorstellungen soll aber nicht werbend an die
Öffentlichkeit getreten werden, es sei denn, sie beruhen auf
besonderen fachärztlichen Fähigkeiten oder auf einer besonderen
apparativen Ausstattung. Bei dem beanstandeten Hinweis des
Beklagten handelt es sich aber um dessen bloße Selbsteinschätzung,
die für den Patienten objektiv gesehen keinen besonderen
Informationswert hat. Ob und welche Zahnbehandlung erforderlich
ist, ergibt sich gerade als Ergebnis der zahnärztlichen
Untersuchung. Insoweit stellt der beanstandete Hinweis keinen
eigenständigen Behandlungsbereich dar, dessen ausdrückliche
Ankündigung für den Patienten eine sinnvolle Information darstellt.
Als bloßer Werbespruch ohne eigenständigen Informationswert neben
der Berufsangabe des Beklagten stellt er eine Werbemethode dar, die
von der Berufsordnung grundgesetzkonform als unzulässige Werbung
disqualifiziert wird.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Ziff. 10 ZPO.