Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen Ss 345/00 (Z) - 149 Z  -
ECLI:DE:OLGK:2000:0912.SS345.00Z149Z.00

Tenor

Der Betroffenen wird auf ihre Kosten wegen der Ver-säumung der Frist zur Begründung der (Zulassungs-) Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20. März 2000 gewährt.

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19, Juni 2000, durch den der Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde als unzulässig verworfen worden ist, ist gegenstandslos.

Der Zulassungsantrag wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt die Betroffene.

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G r ü n d e : Das Amtsgericht hat gegen die
Betroffene durch das in ihrer Anwesenheit verkündete Urteil vom 20.
März 2000 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 48
Abs. 8, 75 Nr. 12 FeV, 130 OWiG eine Geldbuße von 150.-DM verhängt.
Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger der Betroffenen mit am 24.
März 2000 bei Gericht eingegangenem Schreiben Antrag auf Zulassung
der Rechtsbeschwerde gestellt. Auf Anordnung der
Abteilungsrichterin wurde das Urteil am 18. April an die Betroffene
zugestellt; dem Verteidiger, dessen Vollmacht sich nicht bei den
Akten befindet, wurde das Urteil formlos übersandt und ging ihm am
19. April zu. Mit einem Schriftsatz vom 16. Mai, der am 19. Mai bei
Gericht einging, hat der Verteidiger den Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde begründet. Mit Beschluss vom 19. Juni 2000 hat das
Amtsgericht diesen Antrag als unzulässig verworfen, da er nicht
rechtzeitig begründet worden sei. Nach der am 28. Juni 2000
erfolgten Zustellung dieses Beschlusses hat der Verteidiger mit
Schriftsatz vom selben Tage "Beschwerde" eingelegt und zugleich
beantragt, der Betroffenen wegen der Versäumung der Frist zur
Begründung der (Zulassungs-)Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung
beantragt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet. Die
Betroffene war an der Einhaltung der Frist zur Begründung der
Rechtsbeschwerde ohne ihr Verschulden gehindert (§ 44 StPO). Gegen
das in ihrer Anwesenheit verkündete Urteil hat die Betroffene über
ihren Verteidiger am 21. März 2000 - bei Gericht eingegangen am 24.
März 2000 - fristgemäß Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
gestellt. Die Frist zur Begründung dieses Rechtsmittels hat sie
versäumt: da das Urteil am 18. April an die Betroffene zugestellt
worden war, war die Einmonatsfrist zur Begründung am 19. April
bereits abgelaufen. Die Zustellung an die Betroffene setzte nämlich
die Frist wirksam in Gang. Dem steht nicht entgegen, dass der
Verteidiger von der Zustellung an die Betroffene nicht unterrichtet
worden ist. Zwar ist gem. § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO eine solche
Unterrichtung des Verteidigers von der Zustellung an den
Betroffenen vorgesehen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich eine
Vollmacht des Verteidigers in den Akten befindet (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 145 a Rdnr.9);
insoweit reicht zum Nachweis der Bevollmächtigung das Auftreten
eines Verteidigers in der Hauptverhandlung selbst dann nicht aus,
wenn der Betroffene anwesend ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,
a.a.O.). Eine solche Vollmacht ist hier nicht bei den Akten.
Darüber hinaus handelt es sich bei § 145 a Abs. 3 StPO ohnehin
lediglich um eine Ordnungsvorschrift, deren Unterlassung die
Wirksamkeit der Zustellung an den Betroffenen persönlich nicht in
Frage stellt (vgl. BayObLGSt 1981, 193, 194). Danach war die vom
Verteidiger eingereichte Beschwerdebegründung verspätet; die
Betroffene trifft jedoch hieran kein Verschulden. Der Verteidiger
hatte die Frist unrichtig berechnet, weil er von der an ihn
erfolgten Übersendung des Urteils ausgegangen war. Daran trifft die
Betroffene kein Verschulden, weil sie nicht verpflichtet war, den
Verteidiger von der erfolgten Zustellung des Urteils an sie in
Kenntnis zu setzen. Sie konnte nicht wissen, ob dem Verteidiger
ebenfalls das Urteil zugestellt oder ob es ihm lediglich formlos
übersandt worden war; es entzog sich auch ihrer Kenntnis, ob der
Verteidiger durch das Gericht über die Zustellung an sie informiert
worden war. Insoweit brauchte sie darüber auch keine Erkundigungen
einzuziehen, zumal von ihr als juristischem Laien nicht erwartet
werden kann, dass ihr die Unterscheide zwischen Zustellung und
formloser Übersendung und die daran geknüpften Folgen hinsichtlich
des Fristbeginns bekannt waren (vgl. OLG Stuttgart ZfS 2000, 81, 82
m.w.N.). Vielmehr durfte sie darauf vertrauen, dass ihr Verteidiger
- nachdem er schon fristgemäß Rechtsmittel eingelegt hatte - von
sich aus alles Erforderliche veranlassen würde, um es
durchzuführen, also insbesondere die Begründung rechtzeitig
fertigen würde (vgl. BayObLGSt 1991, 194; 1975, 150, 152). Da die
Betroffene kein Verschulden an der Fristversäumung trifft, hat der
Senat ihr Wiedereinsetzung gewährt; damit ist der
Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts vom 19. Juni 2000
gegenstandslos. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist
jedoch nicht begründet. In dem angefochtenen Urteil ist eine
Geldbuße von 150.-DM verhängt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG
kann daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es
geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur
Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil
wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall
ist hier nicht gegeben. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die
in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden
Weise zu rügen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der
vorliegende Fall gibt auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze
für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts
aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen
(BGH VRS 40, 134, 137). Die Ausführungen in der Begründungsschrift
enthalten insoweit lediglich - unzulässige - Angriffe gegen die vom
Gericht vorgenommene Beweiswürdigung und werfen keine
zulassungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Die Kostenentscheidung
beruht auf §§ 473 StPO, 46 OWiG.