Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-10, Aktenzeichen 13 C 70/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0410.13C70.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 6. Februar 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen
der Darlegungen des Antragstellers befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss
des Verwaltungsgerichts, der die Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin
im 1. klinischen Fachsemester im Regelstudiengang abgelehnt hat, ist in diesem
Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus,
dass es hier nicht darauf ankommt, dass der Antragsteller als afghanischer Staatsangehöriger
seinen Zulassungsanspruch allein auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs.1 GG und dem
Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und nicht (auch) auf das Grundrecht des Art. 12 Abs.
1 GG stützen kann. Versteckten Studienplätze sind bei der Universität E. -F. nicht
vorhanden.

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Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragstellers, dass bei der Berechnung der
patientenbezogenen Ausbildungskapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO auch die
Privatpatienten mitzuzählen seien. Der Begriff „tagesbelegte Betten" in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 KapVO ist nicht anders zu verstehen als in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit b) und Nr. 2 lit b)
KapVO. Für die dortige Regelung des Krankenversorgungsabzuges ist allgemein anerkannt,
dass ein solcher nur für die Krankenversorgungstätigkeiten beansprucht werden kann, zu
denen der Stelleninhaber im Rahmen seines Hauptamtes dienstrechtlich verpflichtet ist, nicht
aber auch für die Behandlung von Privatpatienten, die für die Lehrpersonen eine entgeltliche
Nebentätigkeit unter Benutzung der Einrichtungen des Klinikums darstellt.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 6/05 - und vom 15.
Oktober 2007 - 3 Nc 45/06 -, jeweils juris; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in
der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, 2003, Kapazitätsverordnung § 17 Rdnr. 9, mit
weiteren Nachweisen.

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Dass bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität Privatpatienten nicht
einbezogen wurden, unterliegt daher keinen Bedenken und bedingt in diesen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Prüfung, weil diese begrifflich von der
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des
Klinikums" nicht erfasst werden. Der gegenteiligen Ansicht in dem von dem Antragsteller
vorgelegten Beschluss des OVG Hamburg vom 6. April 1988 - Bs III 686/87 - folgt der Senat
nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 C 59/08 -, juris; vgl. auch Bay
VGH, Beschluss vom 10. April 1985 - 7 CE 86.12013 -, KMK-HSchR 1987, 883, 886;
Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 218.

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Für eine in den Curricularnormwert einzubeziehende klinische Studienausbildung in
außeruniversitären Lehrkrankenhäusern und eine dadurch veranlasste Erhöhung der
patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO) besteht
- abgesehen von der Berücksichtigung der Lehrkrankenhäuser S. Klinik F.
(Psychiatrie) und Kliniken F. T. (Orthopädie) - keine Veranlassung. Der Antragsgegner
hat in den Schriftsätzen vom 7. und 20. Dezember 2007 glaubhaft versichert, dass an der
Ausbildung im klinisch-praktischen Abschnitt der medizinischen Ausbildung nur die
genannten Kliniken beteiligt seien. Die auf der Homepage der Hochschule zusätzlich
genannten weiteren Lehrkrankenhäusern erbrächten ihre Ausbildungsleistungen
ausschließlich im dritten Studienabschnitt (Praktisches Jahr). Gegen die Richtigkeit dieser
Angaben bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass
entsprechende verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen zwischen der
Universität und außeruniversitären (Lehr-)Krankenhäusern bestehen, die allein eine
Einbeziehung der Leistungen der Letzteren in die klinische Ausbildung rechtfertigen
würden.

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Vgl. Bahro/Berlin, a.a.O., Kapazitätsverordnung § 9 Rdnr. 34.

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Weiterer Aufklärungsbedarf besteht demnach nicht. Er kann auch nicht Folge des
Vorbringens des Antragstellers sein, in Lehrkrankenhäusern finde für die Universität E. -
F. Blockunterricht für Studenten am Krankenbett statt. Ob und ggf. in welchem Umfang
solcher Unterricht geschieht, ist nicht Gegenstand der hier vorliegenden Verfahren. Im
Übrigen könnte ein dort stattfindender Unterricht nicht Anlass sein, eine weitere
Sachaufklärung zu leisten, weil Rückschlüsse auf relevanten Unterricht in den hier in Rede
stehenden Lehrkrankenhäusern nicht gerechtfertigt sind. Auch die Antragsteller tragen hierzu
nicht schlüssig vor. Abgesehen hiervon hat der Senat auf den bloßen Hinweis der
Antragsteller auf außeruniversitäre Krankenanstalten, die als akademische Lehrkrankenhäuser
bezeichnet sind, keine Nachforschung von Amts wegen zu betreiben. Die Bezeichnung als
akademisches Lehrkrankenhaus setzt nicht zwingend die Erbringung von unter den
vorklinischen oder klinischen CAp fallende Ausbildung von Studenten voraus.

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Soweit der Antragsteller moniert, die vom Verwaltungsgericht angenommene
patientenbezogene Aufnahmekapazität sei zu den sonst im Beschluss verwandten
Kapazitätszahlen widersprüchlich mit 158 beziffert worden, können sie hieraus nichts für
einen Anordnungsanspruch ableiten. Die Berechnungen des Verwaltungsgerichts lassen
Fehler nicht erkennen. Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 KapVO die patientenbezogene Aufnahmekapazität mit 15,5 % der Gesamtzahl der
tagesbelegten Betten angesetzt. Ausgehend von 1.019 tagesbelegten Betten ergab sich sonach
eine patientenbezogene Aufnahmekapazität von 158. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO
erfolgte unter Berücksichtigung der poliklinischen Neuzugänge die maximale Erhöhung der
patientenbezogenen Aufnahmekapazität um 50 %, so dass sich ein Wert von 237 ergibt, der
seinerseits auf 142 Studienplätze im WS 2007/2008 und 95 Studienplätze im SS 2008
aufgeteilt wurde.

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Schließlich ist das als „Annahme bzw. Befürchtung" bezeichnete Vorbringen des
Antragstellers, im Matrikel würden unter dem 5. Fachsemester Studenten geführt, die den
ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung noch nicht bestanden hätten, in keiner Weise schlüssig
und gibt für einen Anordnungsanspruch nichts her.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3
Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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