Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-06, Aktenzeichen 17 W 377/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1206.17W377.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm. § 11 Abs. 1 RpflG
statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist
unbegründet.

3

In der Sache kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Die
Antragsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Versagung
der Patentanwaltskosten in Höhe von DM 2.805,00. Diese sind von dem
Rechtspfleger zurecht als nicht erstattungsfähig angesehen
worden.

4

Die Erstattungsfähigkeit ergibt sich entgegen der von der
Antragsgegnerin vertretenen Rechtsauffassung nicht aus § 140 Abs. 4
und 5 PatG, denn ein derartiger Anspruch ist von der
Antragstellerin in dem der Kostensache zugrundeliegenden
Rechtsstreit nicht geltend gemacht worden. Soweit die
Antragstellerin in der Antragsschrift erwähnt, der besondere
Klappmechanismus ihrer Stühle sei in Frankreich durch ein
Gebrauchsmuster geschützt, ist hierauf erkennbar der
Verfügungsanspruch nicht gestützt worden, vielmehr hat sich die
Antragstellerin ausschließlich auf einen Verstoß gegen § 1 UWG
berufen.

5

Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt und entspricht
der in ständiger Praxis vertretenen Rechtsprechung des Senats, dass
die für Patent-, Geschmacksmuster- und Warenzeichen-streitigkeiten
geltenden besonderen Bestimmungen zur Erstattungsfähigkeit der
Gebühren und Auslagen eines beteiligten Patentanwaltes in einer
bloßen Wettbewerbssache keine entsprechende Anwendung finden können
(Beschluß des Senats vom 26. Juli 1995 - 17 W 254/93). Die
Erstat-tungsfähigkeit dieser Kosten in einer Wettbewerbssache
bestimmt sich einzig und allein danach, ob die Beauftragung des
Patentanwaltes im Hinblick auf möglicherweise
entscheidungs-erhebliche technische oder sonderschutzrechtliche
Fragen notwendig gewesen ist (vgl. Senat aaO.). Diese
Voraussetzungen können im vorliegenden Fall nicht festgestellt
werden. Dem Vorbringen der Parteien kann nicht entnommen werden,
daß in dem Wettbewerbsprozeß solche Fragen von Bedeutung gewesen
sind.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: DM 2.805,00