Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-05-09, Aktenzeichen 7 B 934/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0509.7B934.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 4. März 1996 über die Festsetzung der mit
Verfügung vom 19. Januar 1996 angedrohten Ersatzvornahme zur
vollziehbaren Beseitigungsverfügung vom 19. Januar 1994 zu
Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen wird, abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen gibt zu einer anderen Beurteilung keinen
Anlaß. Ergänzend ist lediglich anzumerken:

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Die Beseitigungspflicht der Antragstellerin aus der
Ordnungsverfügung vom 19. Januar 1994, zu deren Durchsetzung
die strittige Festsetzungsverfügung ergangen ist, nachdem die
Antragstellerin trotz wiederholt festgesetzter Zwangsgelder
ihrer Verpflichtung nur unzureichend nachgekommen ist, besteht
noch fort und ist daher der Vollstreckung weiterhin
zugänglich.

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Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der um Dach
und einige Querbalken reduzierte Carport nicht zu einer
Pergola umgewandelt worden.

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Eine Pergola im Sinne des Bauordnungsrechts ist ein nach
oben offener Laubengang, der dem Ranken von Pflanzen
dient,

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vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29.
November 1977 - Nr. 323 I 74 -, BRS 32
Nr. 102; OVG NW, Beschluß vom 30.
November 1992 - 7 B 4620/92 -

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Ob es sich bei einem Holzgerüst um eine Pergola handelt,
richtet sich danach, ob es die Funktion als Rankhilfe im
Rahmen der Gartengestaltung wahrnehmen kann - vgl. auch § 62
Abs. 1 Nr. 7 BauONW 1984 bzw. § 65 Abs. 1 Nr. 28 BauONW 1995 -
und durch diese Funktion sowohl in seinem äußeren
Erscheinungsbild als auch in seinem Standort bestimmt ist.

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Diesen Anforderungen wird der "Rest"carport nicht gerecht.
Er weist weder nach seinem äußeren Erscheinungsbild noch nach
seinem Standort die charakteristischen Merkmale einer Pergola
im vorgenannten Sinne, auf.

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Allein die Ausführung der Balkenwerks entspricht in
Konstruktion, Abmessung und Proportion in keiner Weise dem,
was im Rahmen von Gartengestaltung üblicherweise als Pergola
fungiert. Darüber hinaus fehlt bei der Konstruktion aufgrund
ihres Standortes über der Garagenzufahrt zwischen Straße,
Garage, Hauswand und Nachbargrenze jeder Bezug zu einer
Funktion als gartengestaltendes Element. Der Standort in
Verbindung mit dem konstruktiven Teilen und deren Proportionen
läßt vielmehr lediglich, wie das vorliegende Bildmaterial
belegt, den Eindruck eines baulich nicht abgeschlossenen
Unterstellplatzes für ein Kraftfahrzeug aufkommen. Der
Umstand, daß sich an einigen konstruktiven Teilen der Anlage
Pflanzen hochranken, macht aus den Resten des ehemalen
Carports angesichts des Fehlens der oben erörterten
Voraussetzungen keine Pergola. Bestehen geblieben ist vielmehr
der Rest eines Carports in bezug auf den die Beseitungspflicht
fortbesteht.

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Angesichts dessen, daß die in ihrer materiellen
nachbarlichen Abwehrposition betroffene Nachbarn auf die
Durchsetzung der Ordnungsverfügung drängen, ist ein Verstoß
gegen das Willkürverbot nicht festzustellen, auch wenn der
Antragsgegner ggf. gegen andere grenzständige Carports nicht
vorgehen sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154. Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz
1 GKG.

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