Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-17, Aktenzeichen 11 K 2398/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1117.11K2398.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt aus wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag der Klägerin,

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ihr zur Durchführung des Klageverfahrens 1. Instanz mit dem Antrag,

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den Bescheid des Beklagten vom 24. März 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 10. Juli 2006
aufzuheben,

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Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt T. aus H. zu
bewilligen,

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ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §
114 der Zivilprozessordnung abzulehnen. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
bietet auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

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vgl. Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, Neue Juristische
Wochenschrift - NJW - 2003, 3190; Beschluss vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 -,
NJW 2000, 1936/1937, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, NJW 1991,
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entwickelten Prüfungsmaßstabes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO statthafte Klage wird nach dem
gegen-wärtigen Sach- und Streitstand voraussichtlich als unbegründet abzuweisen
sein. Denn der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 24. März 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 10. Juli
2006 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Nach dem gegenwärtigen Sachstand liegen nämlich die Voraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlage des § 50 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch
- SGB X - vor.

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Zutreffend hat der Beklagte - anders als die missverständliche und unklare
Begründung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2006 - als Rechtsgrundlage
für den Bescheid nicht den Absatz 1 des § 50 SGB X herangezogen. Nach Satz 1
dieser Vorschrift sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwal-
tungsakt aufgehoben worden ist. Schon der Wortlaut spricht dafür, dass es sich um
die nachträgliche Aufhebung eines Bewilligungsbescheids handeln muss. § 50 Abs.
1 SGB X greift deshalb insbesondere im Fall der (behördlichen) Aufhebung nach den
§§ 45 und 48 SGB X oder auf der Grundlage einer vergleichbaren Vorschrift ein

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vgl. von Wulffen, SGB X, Kommentar (5. Auflage 2005), § 50 Rdnr. 8

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Im vorliegenden Fall geht es aber um den Anwendungsbereich des § 30 Abs. 4
des Wohngeldgesetzes (WoGG) . Danach wird der Bewilligungsbescheid, mit dem
Wohn-geld nach § 26 WoGG bewilligt worden ist, unwirksam, wenn in einem
Bewilligungs-zeitraum ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes
Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der
Wohngeldbewilli-gungsbescheid ist damit kraft Gesetzes auflösend bedingt. Er wird
mit Eintritt der Bedingung - ggf. rückwirkend - unwirksam. Eines
Aufhebungsverwaltungsaktes bedarf es daher - wie auch durch Satz 4 der Vorschrift
bestätigt wird - nicht

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(vgl. Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf/Rahm/Fröba, Wohngeldgesetz, Kommentar
(Stand: August 2005), § 30 WoGG Rdnr. 57).

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Wie beim Eintritt einer im Verwaltungsakt genannten Bedingung handelt es sich
bei der Unwirksamkeit eines Bewilligungsbescheides aufgrund des Eintritts einer im
Gesetz festgelegten auflösenden Bedingung um einen Fall der Erledigung des Ver-
waltungsakts auf andere Weise im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X

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Vgl. hierzu Wahrendorf, in: Giese, Sozialgesetzbuch (Kommentar), 33. Lfrg. April
2006, § 39 SGB X Rdnr. 2 und 4 sowie § 45 SGB X Rdnr.11.1.; von Wulffen, aaO,
§ 39 Rdnr. 14; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.01.1996 - 4 RA 16/95 -,
BSGE 77, 253 ff.)

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und nicht um eine Aufhebung im Sinne von § 50 Abs. 1 SGB X . Die
Voraussetzung des § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist nicht nur dann erfüllt, wenn von
vornherein kein Verwaltungsakt ergangen ist, sondern auch dann, wenn sich ein
vorausgegangener Verwaltungsakt erledigt hat, so dass es hier keiner Aufhebung
des Bewilligungsbe-scheides mit Rechenlaufdatum vom 5. April 2005 (abgesandt am
14. April 2005) für die Zeit ab dem 1. März 2005 bedurfte

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vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Januar 1990 - 8
C 37.88 - , NJW 1990, 2482; ebenso BSG, Urteil vom 18. März 1999 - B 14 KG 6/97
R -, BSGE 84, 16 ff..

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Vielmehr wurde der Bewilligungsbescheid im Hinblick auf die Regelungen des §
30 Abs. 4 WoGG mit Wirkung vom 1. März 2005 kraft Gesetzes unwirksam. Nach
dieser Norm tritt die Unwirksamkeit des Bescheides zum Zeitpunkt der Änderung der
Ver-hältnisse, bei Änderungen im Laufe eines Monats zum auf die Änderung
folgenden nächsten Ersten eines Monats ein (Satz 2). Als Zeitpunkt der Änderung
der Verhält-nisse gilt der Beginn des Zeitraums, in dem das Familienmitglied nach §
1 Abs. 2 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist (Satz 3).

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Ausweislich der vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Grundsiche-rungsamtes des Beklagten sind der Klägerin auf ihren Antrag vom 17.
März 2005 für die Zeit vom 1. März 2005 bis zum 31. Januar 2006 unter
Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft ergänzende Leistungen der
Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Höhe von
279,00 Euro (März 2005) bzw. 280,02 Euro (ab April 2005) mit Bescheid vom 22.
März 2005 bewilligt und an die Klägerin auch überwiesen worden.

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Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WoGG sind jedoch Empfänger von Leistungen der Grund-
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, bei deren Berech-
nung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, von Wohngeld nach diesem
Gesetz ausgeschlossen. Die Klägerin war danach mit Wirkung vom 1. März 2005 von
dem Bezug von Wohngeld gesetzlich ausgeschlossen.

22

Die Voraussetzungen der somit maßgeblichen Rechtsgrundlage (§ 50 Abs. 2
Satz 1 SGB X) für die Erstattungsforderung sind nach dem gegenwärtigen Sachstand
erfüllt.

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Nach § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X gelten die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend.
Das bedeutet, dass anhand der Umstände des Einzelfalles zu klären ist, ob der
Klägerin zumindest grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. § 45 Abs. 2
S. 3 Nr. 2 und 3 SGB X , § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 4 SGB X ).

24

Entgegen dem Vortrag der Klägerin handelte diese nach dem gegenwärtigen
Sach-stand zumindest grob fahrlässig. Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz
3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Damit ist dieses
Merkmal dann erfüllt, wenn die Antragstellerin aufgrund einfachster und naheliegend-
ster Überlegungen hätte erkennen können und auch müssen, welche Mitteilungen
von ihr zu erwarten waren. Abzustellen ist insoweit auf die der jeweiligen Sachlage
angemessene Sorgfalt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung unter den besonderen
Umständen des Einzelfalles und von der Person des Begünstigten erwartet werden
durfte.

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Vgl.	Wahrendorf in: Giese, a.a.O., § 45 Rdnr. 12.3 am Ende;
Bundessozialgericht, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 - Juris - .

26

Die Anforderungen an die an den Begünstigten zu stellenden Sorgfaltspflichten
werden maßgeblich auch durch Antragsformulare oder Merkblätter bestimmt, in
denen der Antragsteller auf die Bedeutsamkeit seiner Angaben hingewiesen worden
ist.

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Die hier maßgeblichen Antragsvordrucke belehren auf der Grundlage des § 30
Abs. 4a Satz 1 WoGG unter der Rubrik „Wichtige Hinweise" unter Nr. 16 c) die
Antrag-stellerin - durch Fettdruck und Unterstreichung auch optisch hervorgehoben -
u.a. darüber, dass sie gesetzlich verpflichtet ist, der Wohngeldstelle unverzüglich
anzuzeigen,

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„wenn ich, die zu meinem Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder
weitere Personen einen Antrag auf eine der im Hinweisblatt genannten
Transfer-leistungen gestellt haben oder eine dieser Leistungen beziehen."

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Aus dem Hinweisblatt, dessen Erhalt die Klägerin nicht in Abrede stellt und um
dessen „unbedingtes" Lesen vor dem Ausfüllen des Antrags darin einleitend gebeten
wird, ist zu entnehmen, dass - wiederum optisch durch Fettdruck hervorgehoben -
„keinen Anspruch auf Wohngeld Empfänger/innen folgender Transferleistungen
haben:

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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch.

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Damit war schon aus dem Antragsformular in Verbindung mit dem Hinweisblatt
mit ausreichender Deutlichkeit für die Klägerin zu erkennen, dass sie gesetzlich
verpflichtet war, bereits die Beantragung von „Transferleistungen unverzüglich der
Wohngeldstelle mitzuteilen. Die Klägerin ist darüber hinaus auf der Rückseite des
am 14. April 2005 abgesandten Wohngeldbescheides unter der Überschrift „Weitere
wichtige Hinweise zur Wohngeldbewilligung" unter 2. „Ausschluss von
Transferleistungsempfänger/innen" nochmals auf ihren fehlenden Anspruch
hingewiesen worden. Die Hinweise enthalten darüber hinaus die Information:

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„Dieser Bewilligungsbescheid wird unwirksam, wenn ein bei der Berechnung des
Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied Transferleistungen (s.o.Nr.2) erhält
oder beantragt hat und damit keinen Anspruch mehr auf Wohngeld hat."

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Die gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gerichtete Einlassung der
Klägerin im Widerspruchs- und Klageverfahren führt zu keiner für sie günstigeren
Beurteilung. Der Beklagte weist in seiner Klageerwiderung zutreffend darauf hin,
dass die bislang attestierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl.
nervenärztliche Bescheinigung vom 17. Mai 2006) nicht geeignet sind, ein
Verschulden der Klägerin auszu - schließen. Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür,
dass die Klägerin krankheits-bedingt dauerhaft außerstande gewesen sein könnte,
der Wohngeldstelle unverzüglich die Beantragung und den Bezug von
Transferleistungen mitzuteilen, sind danach nicht ersichtlich. Vielmehr spricht alles
dafür, dass die erste Einlassung der Klägerin am 21. Februar 2006 bei der
Wohngeldstelle zutrifft, wonach ihr die Mitteilungspflichten nicht bekannt gewesen
seien. Dass sie hierauf allerdings unmiss-verständlich hingewiesen worden ist, hat
die Kammer oben ausführlich dargelegt. Wenn die - möglicherweise im Umgang mit
Behörden unerfahrene - Klägerin diese deutlichen Hinweise in dem von ihr
unterschriebenen Antrag und in dem Bewilli-gungsbescheid nicht zur Kenntnis
genommen haben sollte, wäre ihr auch ein solches Verhalten als grob fahrlässig
vorzuwerfen; denn es kann von demjenigen, der staat-liche Leistungen wie das
Wohngeld beansprucht, auch ohne große Erfahrung im Umgang mit Formularen
erwartet werden, zumindest die als wichtig gekennzeich-neten Hinweise in einem
Antrag und einem Bescheid zu lesen, zur Kenntnis zu nehmen und danach zu
handeln.

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