Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-15, Aktenzeichen 3 K 115/01.A
ECLI:DE:VGMS:2004:0115.3K115.01A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind nach eigenem Vorbringen kurdische Volkszugehörige mit der
Heimat Türkei. Sie reisten Anfang Dezember 2000 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Gewährung von Asyl.

3

Während der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Dezember 2000 führte die Klägerin zu 1. zur
Begründung aus, ihr Ehemann I. L. habe vor ca. 7 bis 8 Jahren die Heimat aus
politischen Gründen verlassen. Er sei wegen der HADEP-Sache an der Universität
aktiv gewesen, habe viel diskutiert und sich unterhalten. Ihr Ehemann habe auch den
Wehrdienst nicht abgeleistet. Sie habe seinetwegen ständig Ärger mit der Polizei und
mit den Soldaten gehabt. Sie selbst sei Mitglied der HADEP gewesen, habe sich
aber nicht politisch betätigt. Die Polizeibeamten und Soldaten hätten sie immer zur
Wache mitgenommen und nach der Anschrift des Ehemannes gefragt. Die Ladung
sei meist durch einen Telefonanruf ausgesprochen worden. Auch ihr Schwager I1.
werde gesucht, weil er Mitglied der HADEP sei. Sie sei vor ca. 6 Monaten nach
Istanbul gereist. Dort habe sie bei I1. L. und dessen Ehefrau Unterkunft
genommen. Versuche, mit diesen zusammen einen Pass zu bekommen, seien
wegen Mitgliedschaft in der HADEP gescheitert. Die Polizisten seien später in der
Wohnung des Schwagers erschienen, hätten alles durchsucht und die
Personalausweise verlangt. Dann seien sie ausgereist. Der letzte Vorfall sei auf
einen Zeitpunkt etwa einen Monat vor der Ausreise zu datieren. Danach sei nichts
mehr geschehen.

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger durch Bescheid vom 20.
Dezember 2000 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, forderte die Kläger
zur Ausreise auf und drohte die Abschiebung an.

5

Am 15. Januar 2001 haben die Kläger gegen diesen am 04. Januar 2001
zugestellten Bescheid Klage erhoben, mit der die Klägerin zu 1. bemängelt, sie habe
sich nicht in ihrer Sprache Zaza ausdrücken können, da nur eine Übersetzerin für
türkisch zur Verfügung gestanden habe. Deshalb habe es Probleme bei der
Anhörung gegeben. Sie reicht desweiteren zwei Bescheinigungen zu den Akten, die
das Siegel „HADEP" tragen.
Im Näheren wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag
verwiesen.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 20. Dezember 2000 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Asylakte des Bundesamtes, ferner der
Gerichts- und Verwaltungsakten des Ehemannes I. L. (Beiakten Hefte 3 bis 14
zu 3 K 114/01.A) sowie auf die in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte,
Stellungnahmen und Presseberichte Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf
Gewährung von Asyl im Sinn des § 13 AsylVfG i. V. m. Art. 16 a GG bzw. § 51 Abs. 1
AuslG nicht zu. Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG sind nicht ersichtlich;
die in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen erweisen sich als rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
VwGO.

13

Den Klägern stehen materielle Asylgründe im Sinn des Art. 16 a GG bzw. § 51
Abs. 1 AuslG nicht zu,

14

vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen: BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315, 333.

15

Die Kläger haben nach Überzeugung des Gerichts ihre Heimat nicht aus Furcht
vor eingesetzter oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen. Zwar
genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 VwGO) insoweit, wenn
die Vorgänge im Herkunftsland, aus denen die Verfolgungsfurcht abgeleitet wird,
glaubhaft gemacht werden. Die Glaubhaftmachung setzt indes eine schlüssige,
nachprüfbare Darlegung der in die Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignisse,
insbesondere der persönlichen Erlebnisse voraus, mithin eine in sich stimmige
Schilderung, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen.
Eine derartige Überzeugung konnten die Kläger dem Gericht weder mit dem Vortrag
im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren noch im Ergebnis der mündlichen
Verhandlung vom heutigen Tag vermitteln.

16

Bereits während der Anhörung vor dem Bundesamt am 11. Dezember 2000 und
damit in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Ereignis der Ausreise hat die Klägerin zu
1. eine stimmige Schilderung, die geeignet wäre, staatliche Verfolgung, die ihrer
Person wegen politischer Überzeugung oder anderer unverzichtbarer Merkmale
gegolten hätte oder die sie gegenwärtig treffen könnte und sie deshalb in eine
Situation der Ausweglosigkeit stellen könnte, nicht vorgetragen. Die gesamte erste
Schilderung weist keine Substanz für Verfolgungshandlungen mit ausgrenzender
Intensität auf; ausser den Mitnahmen zur Wache und den Befragungen nach dem
Ehemann bzw. nach dessen Adresse sind solche nicht einmal im Ansatz,
geschweige denn im Ablauf greifbar geworden. Angesichts der geringen Intensität
der vorbezeichneten Kontakte mit staatlichen Sicherheitskräften hat die Klägerin
auch den Zeitpunkt des Entstehens eines Fluchtwillens nicht nachvollziehbar
vermitteln können. Ein konkret fluchtauslösendes Ereignis ist ansonsten im Dunkeln
geblieben.
Vor allem fehlen konkrete Anhaltspunkte, dass die von der Klägerin vage
umschriebenen psychischen Belastungen vor der Ausreise eine Ursache in
politischer Verfolgung finden.

17

Die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag hat weder die für die erforderliche
asylrechtliche Substanz notwendige Konkretisierung noch einen Anhalt für die
Glaubhaftigkeit eines subjektiv gefassten, auf Asylgründe zurückzuführenden
Entschlusses zur Ausreise erbracht. Trotz mehrfacher Thematisierung ist es der
Klägerin zu 1. insbesondere nicht gelungen, die zur Ausreise führenden
tatsächlichen und zugleich ihr persönlich geltenden Nachstellungen in anderer Weise
als vage und oberflächlich darzustellen. Ein Mensch, der sich in wirklicher Not
befindet bzw. befunden hat, ist auf solche Art des Vorbringens selbst bei geringem
Bildungsstand nicht angewiesen. Überdies hat die Klägerin zu 1. in der mündlichen
Verhandlung gezeigt, dass sie durchaus zu wortreichem und teilweise auch
konkretem Vortrag befähigt ist. An einer schlüssigen und zugleich substantiierten
Verdeutlichung der in ihre Sphäre fallenden asylbedeutsamen Ereignisse vor
Verlassen der Heimat hat sie es indes fehlen lassen.

18

Mangels glaubhafter Darlegung der im Gesetzessinn ausreichenden staatlichen
Nachstellungen bleibt der Vortrag über die Verbindungen zur HADEP ohne
selbständige Bedeutung. Die von der Klägerin zu 1. geschilderte unauffällige
Mitgliedschaft in dieser Partei führte zu keinem Zeitpunkt zu politischer Verfolgung.
Die mit Schriftsatz vom 27. April 2001 vorgelegten Bescheinigungen, versehen mit
einem Stempel, der den Namen „HADEP 1994" trägt, (Beiakte Heft 2) sind ohne
Aussagekraft. Es handelt sich um den für einen Aufnahmeantrag in der HADEP
vorgesehenen Quittungsabschnitt,

19

vgl. hierzu Serafettin Kaya, Gutachten vom 26. April 2001
für das VG Stuttgart.

20

Dieser stimmt aber inhaltlich nicht mit dem eigenen Vorbringen der Klägerin zu 1.
überein, da der Abschnitt das Datum „29.06.2000" trägt, während die Klägerin zu 1.
den Beginn der Mitgliedschaft während der Anhörung beim Bundesamt auf das Jahr
1997 datiert hat. Die weitere Bescheinigung ohne Ausstellungsdatum stellt sich
ebenfalls als schriftliche Lüge dar. Denn die darin bescheinigte Folterung vom 20.
März 1999 wurde von der Klägerin selbst bei keiner Gelegenheit verbalisiert.
Überdies sind die HADEP-Vorstände in der Türkei auch gar nicht befugt, derartige
Bescheinigungen abseits eines Parteibezuges zu erstellen. Der benutzte Stempel
„HADEP 1994" lässt allein keine Schlussfolgerung auf die inhaltliche Richtigkeit der
Schriftstücke zu. Denn Stempel der HADEP werden vielfältig für
Gefälligkeitsbescheinigungen verwendet, dies selbst unter Einsatz des offiziellen
Siegels der HADEP mit dem bekannten Emblem des Schmetterlings.

21

Vgl. etwa Serafettin Kaya, Gutachten vom 26. Oktober 1999
für das VG Stuttgart, Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5.
Juni 2000 an das VG Würzburg sowie Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 15. November 2002 an das VG
Bremen.
Die Bedeutung der mit Schriftsatz vom 27. April 2001 vorgelegten Schriftstücke
erschöpft sich deshalb in dem Zweck, das Gericht zu täuschen. Dies erschüttert die
Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 1. in Person und führt unter Berücksichtigung des
nur vagen Vortrags über ein politisches Engagement für diese Partei zu der
Überzeugung des Gerichts, dass die geschilderten Tatsachen über Verbindungen
zur HADEP eine freie Erfindung darstellen.

22

Die Kläger zu 2. und 3. haben sich unabhängig von dem - wie gezeigt -
belanglosen Schicksal der Klägerin zu 1. nicht auf ihnen geltende staatliche
Verfolgung berufen.

23

Abgeleitetes Asyl im Sinn des § 26 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylVfG kommt ebenfalls
nicht in Betracht. Denn der Ehemann der Klägerin zu 1., zugleich Vater der Kläger zu
2., Herr I. L. ist ausweislich der ihn betreffenden Verfahrensakten (Beiakten
Hefte 3 bis 14 zu 3 K 114/01.A) auf seine Asylanträge vom 4. Januar 1994 sowie die
Folgeanträge vom 27. September 1994 und 17. Dezember 1996 nicht als
Asylberechtigter anerkannt worden. Das Gericht ist nicht gehalten, das Ergebnis des
zu dem letzten Folgeantrag noch beim OVG NRW - 15 A 2662/01.A - schwebende
Gerichtsverfahren abzuwarten. Insoweit existiert kein prozessual bindender
Rechtssatz.

24

Vgl. zu den Fallgruppen unterschiedlicher Entwicklung der
Verfahren des „Stammberechtigten" und des Familienmitgliedes
BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 C 10.2 -.

25

Prozessökonomische Gesichtspunkte gebieten ebenfalls ein weiteres Abwarten
nicht. Denn ausweislich der beigezogenen Gerichts- und Verfahrensakten zu dem
Asylgesuch des Herrn I. L. (a.a.O) ist dieser im Dezember 1993 auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; deshalb steht keine
Asylgewährung i. S. d. Art. 16 a GG, sondern auch im Rahmen einer endgültigen
rechtskräftigen Entscheidung über den zweiten Folgeantrag allenfalls eine
Anerkennung von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG, ggfs. § 53 AuslG, an.
Dieser Status ist nicht in der Lage, ein Ehegatten- oder Familienasyl i.S.d. § 26
AsylVfG zu vermitteln.

26

Es ist weder vorgetragen noch objektiv ersichtlich, dass die Kläger vor der
Ausreise einer Sippenverfolgung ausgesetzt waren oder bei der Rückkehr in die
Heimat ausgesetzt wären. Von dieser Art staatlicher Verfolgung sind in der Türkei im
Allgemeinen nur Personen betroffen, die durch entsprechende persönliche Nähe
(Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren und Geschwister) zu durch Haftbefehl
landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation
gekennzeichnet sind. Eine entsprechende Qualifizierung weist die Familie der Kläger
nicht auf. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt
Änderungen eingetreten sind, die die Klage insoweit in ein günstigeres Licht stellen
könnten. Insbesondere weist das behauptete Asylschicksal des Herrn I. L. die
qualifizierten persönlichen Merkmale eines Sippenhaftvermittlers nicht auf. Vielmehr
ist dies auf Grund eigenen Vortrags des I. L. in den bereits bezeichneten
Asylverfahren sowie den zugehörigen Gerichtsentscheidungen auszuschließen.
Insoweit tritt das Gericht den Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in
dem Urteil vom 28. Mai 2001 - 4 K 2957/97.A - bei. Die seitens des Klägers I.
L. unter dem 26. Juni 2001 bzw. 6. September 2001 im Berufungszulassungs-
bzw. Berufungsverfahren (OVG NRW -15 A 2662/01.A-) bezeichneten Tätigkeiten
lassen ebenfalls nicht erkennen, dass er - unter besonderer Berücksichtigung der
auslandspolitischen Aktivitäten - als Sippenhaftvermittler in Frage käme. Denn über
die ggfs. im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu beachtenden Auffälligkeiten hinaus
hat Herr I. L. zu keiner Zeit eine politische Leitfunktion an zentraler Stelle des
kurdischen Widerstandes in Deutschland oder eine vergleichbare Funktion ausgeübt.

27

Vgl. zu der Sippenhaftvermittlung eines exilpolitisch tätigen
Verwandten OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -.

28

Eine allein auf die kurdische Volkszugehörigkeit bezogene staatliche Verfolgung
findet - wie die gefestigte Rechtsprechung der Kammer sowie des OVG Nordrhein-
Westfalen auch aktuell ausweisen - in der Türkei nicht statt.

29

Vor dem gegebenen Hintergrund scheiden Abschiebungshindernisse
- namentlich im Sinn des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ersichtlich aus. Dies gilt - da es
an jeglichem Anhalt fehlt - nicht nur für die Kläger zu 2. und 3., sondern - unter
Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2003 geltend gemachten
Erkrankungen - auch für die Klägerin zu 1.
Mit Blick auf krankheitsbedingte Hintergründe besteht die nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG vorauszusetzende Gefahr für Leib oder Leben nur dann, wenn sich der
Gesundheitszustand des betreffenden Ausländers alsbald nach der Ankunft im
Zielland der Abschiebung infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

30

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 105, 183 ff.

31

Eine qualifizierte Gefahr in diesem Sinn droht der Klägerin bei Rückkehr in die
Heimat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Denn die eingereichten ärztlichen
Atteste (E. . Raßfeld vom 00.00.0000, E. . E1. T. vom 00.00.0000)
stellen in der Therapie übereinstimmend auf eine antidepressive Medikation ab. Die
notwendige medikamentöse Versorgung wird in der Türkei jedoch gewährleistet. Dies
entspricht angesichts des mitteleuropäischen Verhältnissen durchaus genügenden
Versorgungsstandards einer seit langem gesicherten Rechtsprechung.

32

Ungeachtet dessen ist auch eine über die Medikamentenversorgung
hinausgehende Therapierbarkeit in der Türkei gesichert. Die Frage der psychischen
und psychotherapeutischen Versorgung in der Heimat der Klägerin ist in jüngster Zeit
mehrfach in der Rechtsprechung erörtert worden. Die dabei zugrundegelegten
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisquellen

33

- Erkenntnisliste der Kammer, Stand 06. Oktober 2003, zu
„Medizinische Versorgung" -

34

haben sich dahin verdichtet, dass entsprechende psychische Defizite nicht an
den medizinischen Einrichtungen scheitern müssten. Dies gilt insbesondere auch für
ggfs. notwendige Sofortmaßnahmen und für Übergangshilfen bis zum Einsetzen
einer ggfs. längerfristigen Therapie. Auch diese Rechtsprechung kann inzwischen als
gesichert gelten,

35

vgl. im Einzelnen Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2003 - 3
K 2619/99.A -, hierzu Beschluss des OVG NRW vom 24.
September 2003 - 8 A 3602/03.A -.

36

Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen genügen als solche den gesetzlichen Anforderungen der §§ 34 Abs. 1,
38 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

38