Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-29, Aktenzeichen 4 K 3441/02
ECLI:DE:VGMI:2003:1029.4K3441.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 24.02.1966 geborene Beklagte legte am 21.07.1999 im G. T. die Zweite
Staatsprüfung für das Höhere Lehramt an Gymnasien ab. Seine erworbene Lehrbefähigung
wurde ihm durch Bescheid der Bezirksregierung L. vom 30.11.1999 als Befähigung für das
Lehramt für die Sekundarstufe II/I in den Fächern Mathematik und Geschichte
anerkannt.

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Zum Schuljahr 2002/2003 bewarb sich der Beklagte im Rahmen des
Listenverfahrens um Einstellung in den Schuldienst des Klägers. Daraufhin teilte ihm
der Kläger durch Bescheid vom 27.06.2002 mit, es sei in Aussicht genommen, ihn
zum 02.09.2002 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den
öffentlichen Schuldienst einzustellen, sofern er die laufbahn- und sonstigen
dienstrechtlichen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis
insgesamt erfülle; andernfalls sei eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis
vorgesehen. Die Einstellung stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung des
Personalrates, der Feststellung der gesundheitlichen Eignung und der Vorlage eines
eintragungsfreien Führungszeugnisses.

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Auf einem vom Kläger entwickelten und dem Bescheid vom 27.06.2002
beigefügten Formblatt nahm der Beklagte unter dem 01.07.2002 das ihm
unterbreitete Einstellungsangebot an. Das Formblatt enthielt folgende vorgedruckte
Formulierungen: "Ich verpflichte mich, den Dienst zum 02.09.2002 oder unmittelbar
danach auf Dauer anzutreten. Im Fall der Nichtaufnahme des Dienstes zum o.g.
Termin verpflichte ich mich, eine Vertragsstrafe i.H.v. Euro 2.500 (i.W.
zweitausendfünfhundert) zu zahlen. Ich bin mir bewusst, dass diese Vertragsstrafe
sofort fällig und zahlbar ist. Im Verzugsfalle ist die Forderung gem. § 288 Abs. 1 Satz
1 BGB von mir zu verzinsen."

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Nachdem der Beklagte ein Führungszeugnis und ein amtsärztliches
Gesundheitszeugnis vorgelegt und der Personalrat einer Einstellung des Beklagten
zugestimmt hatte, bereitete der Kläger Mitte Juli 2002 die Ernennung des Beklagten
zum Studienrat z.A. mit Wirkung zum 02.09.2002 vor.

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Mit Schreiben vom 19.07.2002 widerrief der Beklagte die Annahme des
Einstellungsangebotes des Klägers. Hierzu teilte er mit, er habe nun unerwartet eine
Zusage für eine Einstellung in den Schuldienst des Landes C. erhalten. Da er in
C. wohne, habe er jenes Angebot akzeptiert.

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Im Hinblick hierauf forderte der Kläger den Beklagten im Juli 2002 durch ein
Schreiben ohne Datum auf, die für den Fall der Nichtaufnahme des Dienstes
vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 2.500,00 EUR zu zahlen. Dieser Aufforderung kam
der Beklagte nicht nach.

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Am 28.10.2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten sei gegeben, weil es sich um einen Rechtsstreit im
Rahmen der Anbahnung eines Beamtenverhältnisses handele. Die Voraussetzungen
einer Verbeamtung hätten beim Beklagten vorgelegen. Die geforderte Vertragsstrafe
sei zwischen den Beteiligten wirksam vereinbart worden. Insbesondere sei sie
verhältnismäßig und angemessen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass durch den
Nichtantritt des Dienstes Vorarbeiten obsolet geworden seien, die mit einem
erheblichen organisatorischen und logistischen Aufwand verbunden gewesen seien.
So sei u. a. eine Personalakte angelegt, der Personalrat beteiligt, eine Urkunde
gefertigt und das Besoldungsdienstalter und die Probezeit berechnet worden;
außerdem seien verschiedene Mitteilungen zu versenden gewesen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.500,00 EUR zuzüglich 5
% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für den Zeitraum ab
dem 02.09.2002 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, es erscheine zweifelhaft, ob der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei.
Im Übrigen sei die hier maßgebliche Vereinbarung über eine Vertragsstrafe
unwirksam. Das ergebe sich zunächst aus den in § 309 BGB enthaltenen
Regelungen, die gem. § 62 VwVfG auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar
seien. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts des
Dienstes durch formularmäßige Erklärung - wie hier - sei gem. § 309 Ziffer 6 BGB
unzulässig; es verstoße außerdem gegen § 309 Ziffer 5 Buchstabe b) BGB, dass ein
pauschalierter Schadensersatz vereinbart worden sei, ohne dass ihm - dem
Beklagten - der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet worden sei.
Abgesehen hiervon sei die vereinbarte Vertragsstrafe auch mit den das
Beamtenrecht regelnden Vorschriften unvereinbar. Insoweit sei insbesondere zu
beachten, dass ein Beamter auf Probe gem. § 33 LBG jederzeit die Möglichkeit
habe, sanktionslos seine Entlassung zu verlangen. Schließlich sei die vereinbarte
Vertragsstrafe unangemessen hoch und daher zumindest herabzusetzen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Kläger beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

17

Der vom Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Anspruch ist dem
vom öffentlichen Recht geregelten Sachbereich des Beamtenrechts zuzuordnen.
Denn er steht im engen Zusammenhang mit der Anbahnung eines
Beamtenverhältnisses zwischen den Beteiligten. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge hatte der Kläger im Juli 2002 die Absicht, den Beklagten zum
2.9.2002 zum Studienrat zur Anstellung zu ernennen und in ein Beamtenverhältnis
auf Probe zu übernehmen. Der hier streitige Zahlungsanspruch wird im Hinblick
darauf geltend gemacht, dass der Beklagte die Annahme des Einstellungangebots
des Klägers widerrufen hat und somit eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe gescheitert ist.

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Die Klage ist aber nicht begründet.

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Anspruchsgrundlage für den streitgegenständlichen Zahlungsanspruch könnte
allenfalls die vom Beklagten unter dem 1.7.2002 abgegebene Erklärung sein, nach
der er sich gegenüber dem Kläger verpflichtet hat, eine Vertragsstrafe i.H.v.
2.500,00 EUR zu zahlen, falls er den Dienst beim Kläger "zum 2.9.2002 oder
unmittelbar danach auf Dauer" nicht antritt. Diese Erklärung ist jedoch rechtlich
unwirksam.

20

Es ist nicht anzunehmen, dass die genannte Erklärung Bestandteil eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages i.S.d. §§ 54 ff. VwVfG NW ist. Nach Form und Inhalt
der Erklärung vom 1.7.2002 sowie angesichts des Umstandes, dass eine
Gegenleistung des Klägers nicht in der gemäß § 57 VwVfG NW vorgeschriebenen
Schriftform festgehalten worden ist, ist davon auszugehen, dass es sich bei der
Erklärung um eine einseitige Verpflichtungserklärung des Beklagten handelt.

21

Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe konnte vorliegend nicht
rechtswirksam eingegangen werden, weil sie in unzulässiger Weise von den
gesetzlichen Regelungen der Pflichten und Rechte des Beamten abweicht. Die
gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten ist in dem Sinne zwingend und
abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des
Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem
Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden
können. Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung bzw.
einseitige Erklärung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage
besteht. Das gilt nicht zuletzt für die Regelung der finanziellen Pflichten und Rechte,
deren sich der Gesetzgeber selbst besonders eingehend und grundsätzlich
abschließend angenommen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 - E 91, 200 (203).

23

Auch die gesetzlichen Vorschriften über die Anbahnung eines
Beamtenverhältnisses sind zwingend und für die Dienstherren und
Beamten(bewerber) damit unabänderlich. Zwar steht die Ernennung zum Beamten
im Ermessen des Dienstherrn; dieses Ermessen findet aber dort seine Grenze, wo es
benutzt wird, um verbindliche gesetzliche Regelungen zu umgehen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.1977 - VI C 8.74 - E 52, 183 (189
f.).

25

Da die Verpflichtungserklärung des Beklagten vom 1.7.2002 unwirksam ist,
können sich aus ihr Zahlungsansprüche des Klägers nicht ergeben. Der geltend
gemachte Zinsanspruch ist demgemäß ebenfalls nicht begründet.

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Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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