Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 12 B 1170/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0820.12B1170.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht
erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag, dessen Erfolg
Voraussetzung für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 166 VwGO i. V. m.
§ 121 Abs. 1 ZPO ist, nicht durchzudringen.

3

Dabei mag dahinstehen, ob die Antragstellerin nach § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO überhaupt hinreichend glaubhaft gemacht, nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil
oder nur in Raten aufbringen zu können, wenn sie hier einerseits in der Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 25. Juli 2008 unter der
Rubrik G angibt, dass sie und ihr Ehegatte über kein Vermögen - namentlich kein
Kraftfahrzeug - verfügen, andererseits aber aus dem überreichten
Wohnungsmietvertrag hervorgeht, dass die Eheleute zusätzlich zur Wohnung eine
Garage für monatlich 26 EUR angemietet haben. Jedenfalls fehlt der von der
Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung - der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2008 - die nach § 114 Satz 1 ZPO
ebenfalls vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4

Hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. genannten Vorschriften bedeutet bei
einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des
Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf,
wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch,
dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache nicht
schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2004 - 12 E 1097/02 -, m. w. N.

6

Letzteres ist hier der Fall. Es spricht nichts dafür, dass das durch Vorlage eines
Entwurfs der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift angekündigte,
offensichtlich bereits auf juristischer Beratung beruhende Beschwerdevorbringen die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes erschüttern könnte,
einer Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel einer instanzabschließenden
Entscheidung des Gerichts stehe der im Erörterungstermin vom 8. April 2008
geschlossene Vergleich entgegen.

7

Das angekündigte Beschwerdevorbringen, eine Verfahrensbeendigung durch
Vergleich sei schon deshalb nicht eingetreten, weil der am 8. April 2008
geschlossene „Vergleich" mangels eines Nachgebens des Antragsgegners
überhaupt keinen Vergleich i. S. d. § 779 BGB darstelle, greift offensichtlich nicht
durch.

8

Ein Prozessvergleich i. S. d. § 106 VwGO, wie er vorliegend auch im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes geschlossen werden konnte, ist nach Maßgabe
der Legaldefinition in §§ 55 VwVfG, 54 Abs. 1 SGB X ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der
Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird,
und den die Beteiligten eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits vor Gericht
schließen, um den Rechtsstreit ganz oder teilweise zu erledigen. Er ist sowohl
Prozesshandlung als auch materiell-rechtlicher Vergleichsvertrag, auf den insoweit
§ 779 BGB ergänzend Anwendung findet. Gegenseitiges Nachgeben bedeutet in
diesem Zusammenhang zwar, dass beide Parteien nachgeben müssen. Gibt nur
einer nach, ist kein Vergleich geschlossen, es kommt immerhin aber noch ein
(materiell-rechtlicher) Verzichts- oder Anerkenntnisvertrag in Betracht.

9

Vgl. Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 106 Rnrn. 5, 8, 9 und
23.

10

Der Gegenstand des Nachgebens kann aber in rechtlich zulässigen Leistungen
jeglicher Art bestehen, wobei aus der engen Verknüpfung von Prozesshandlung und
materiell-rechtlicher Einigung folgt, dass das gegenseitige Nachgeben sich auf beide
rechtlichen Seiten des Prozessvergleichs beziehen, dass also prozessuales mit
materiellem Entgegenkommen und umgekehrt beantwortet werden kann.

11

Vgl. Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, §
106 Rn. 38.

12

Ausreichend ist deshalb in Hinblick auf ein anfängliches Bestreiten eines
Anspruchs auch, wenn lediglich das Bestehen einer Verpflichtung klargestellt bzw. ihr
Inhalt und ihr Umfang modifiziert oder auch nur konkretisiert wird. Nichts anderes ist
seitens des Antragsgegners in den Ziffern 2. und 3. des im Erörterungstermin vom 8.
April 2008 vereinbarten Vergleichs erfolgt. Außerdem hat der Antragsgegner mit der
in Ziffer 4. des Vergleichs vereinbarten Regelung auf die - im Falle der
Antragsabweisung mögliche - Geltendmachung eigener Kosten gegenüber der
Antragstellerin verzichtet.

13

Das weitere, den Abschluss eines Vergleichs voraussetzende Vorbringen der
Antragstellerin, sie habe den Vergleich vom 8. April 2008 gemäß § 123 Abs. 1 BGB
wirksam angefochten, so dass dieser von Anfang an nichtig und das Verfahren
fortzusetzen sei, ist ebenfalls nicht geeignet, der beabsichtigten Beschwerde eine
hinreichende Aussicht auf Erfolg zu vermitteln, weil es die gegenteilige Feststellung
des Verwaltungsgerichts aller Voraussicht nach nicht in Zweifel zu ziehen vermag.

14

Bei dieser Bewertung kann offen bleiben, ob den Beweisanträgen, die die
Antragstellerin zu den behaupteten Gesprächsinhalten des Erörterungstermins am 8.
April 2008 formuliert hat, aus prozessualen Gründen nachzugehen wäre. Die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nämlich nicht mit
denen für eine Beweiserhebung identisch. Einen von der Partei beantragten Beweis
müssen die Gerichte nach der einschlägigen Rechtsprechung grundsätzlich selbst
dann erheben, wenn sie die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen - wie
vorliegend - für sehr unwahrscheinlich halten. Ein verfassungsrechtliches, materiell-
rechtliches oder verfahrensmäßiges Gebot, die §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO dahin
auszulegen, einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei stets dann
stattzugeben, wenn eine Beweiserhebung beschlossen worden ist, nur in Betracht
kommt oder sich - etwa mangels hinreichend substantiierten Vorbringens - nicht als
notwendig erweist, besteht indes nicht.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2004 - 12 E 1097/02 -, m. w. N.; vom
30. April 2007 - 12 E 1188/06 -; vom 14. August 2007 - 12 E 439/07 - und vom 9.
Oktober 2007 - 12 E 1277/06 -.

16

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin sei nicht i. S. v. § 123
Abs. 1 BGB widerrechtlich durch Drohung zum Abschluss des Vergleichs gedrängt
worden, erweist sich auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens als zutreffend.

17

Nach der Sachverhaltsdarstellung des Berichterstatters in dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren 2 L 107/08 (im folgenden: Berichterstatter) in
seiner Dienstlichen Äußerung vom 25. Mai 2008, hinsichtlich deren Richtigkeit das
Verwaltungsgericht in dem anzufechtenden Beschluss keine Veranlassung zu
Zweifeln gesehen hat, ist der Hinweis, eine auf die Spitze getriebene Verweigerungs-
und Konfrontationshaltung eines Personensorgeberechtigten gegenüber dem
Jugendamt könne dieses ggf. veranlassen, das Familiengericht anzurufen, was bis
zum Verlust des Personensorgerechts führen könne, im Rahmen einer allgemeinen
Diskussion über die Zusammenarbeit von Eltern und Jugendamt und losgelöst von
der konkreten Fallproblematik erfolgt; der Berichterstatter habe der Antragstellerin
weder mitgeteilt, dass ihr wegen ihres Verhaltens in dem Eilverfahren ein solcher
Rechtsverlust ins Haus stehe, noch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung
darüber angekündigt. Schon gar nicht sei die Äußerung in einem Zusammenhang mit
der Beendigung des Verfahrens erfolgt oder habe darauf abgezielt, die
Antragstellerin zum Abschluss eines Vergleichs oder zur Abgabe einer sonstigen
verfahrensbeendenden Erklärung zu drängen. Dieser ins einzelne gehenden, die
fragliche Äußerung in den Gesprächszusammenhang stellenden Darstellung ist die
Antragstellerin auch mit der angekündigten Beschwerdebegründung nicht
hinreichend substantiiert entgegengetreten. Denn sie hat sich auf die bloße
Behauptung beschränkt, „gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung am
08.04.2008" sei ihr „durch das Gericht und den Antragsgegner mit dem Entzug der
elterlichen Sorge gedroht" worden, wenn sie sich „weiterhin weigern würde, den
Antrag auf Hilfe zur Erziehung - ohne Streichungen - zu unterschreiben". Mit Blick
darauf, dass eine vergleichsweise Beendigung des Verfahrens nach dem Protokoll
des Erörterungstermins frühestens 45 Minuten nach Beginn des Termins
angesprochen worden ist, bestätigt dies vielmehr die Angabe des Berichterstatters,
die Äußerung sei nicht im Zusammenhang mit der Anregung einer
Verfahrensbeendigung durch Vergleich oder sonstige Erklärung erfolgt. Auf der
Grundlage des nach dem Vorstehenden anzunehmenden Sachverhalts ergibt sich
nicht zuletzt auch deshalb aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die
Antragstellerin widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, dem Vergleich
zuzustimmen. Die in dem Entwurf der Beschwerdebegründung vorgenommene
Auslegung der Äußerungen des Berichterstatters zu einer Verweigerungs- und
Konfrontationshaltung dahingehend, diese könnten nur auf den Eilantrag und die
damit angestrebte Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen gemünzt gewesen sein,
geht bereits deshalb fehl, weil sie den Zusammenhang missachtet, in welchem diese
Äußerungen nach den obigen Ausführungen gefallen sind. Aber auch dann, wenn
der Berichterstatter die Weigerung, den schriftlichen Antrag ohne die
vorgenommenen Änderungen zu stellen, als Ausdruck einer Verweigerungs- und
Konfrontationshaltung bezeichnet und auf diese Weise einen Zusammenhang mit der
als letztlich möglich geschilderten Entziehung des Sorgerechts hergestellt hätte, läge
kein zur Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB rechtfertigender Sachverhalt vor. Zur
Drohung im Sinne dieser Vorschrift ist das (vorsätzliche) Inaussichtstellen eines
künftigen Übels erforderlich, auf dessen Verwirklichung der Drohende Einfluss zu
haben zumindest vorgeben muss, um damit auf die Willensentscheidung des
Bedrohten einzuwirken, um ihn damit zur Abgabe der gewünschten Willenserklärung
zu bestimmen.

18

Vgl. etwa Kramer, in: Münchener Kommentar zum BGB, Allgemeiner Teil, Band I,
4. Aufl. 2001, § 123 Rn. 45, m. w. N.

19

Die Antragstellerin hat aber auch mit ihrem angekündigten
Beschwerdevorbringen nicht substantiiert in Abrede gestellt, dass der Berichterstatter
den möglichen Entzug des Sorgerechts nicht als seine Entscheidung (oder als eine
solche des Antragsgegners, vgl. § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB), sondern als eine
autonome Entscheidung des allein dem Kindeswohl - und nicht Parteiinteressen -
verpflichteten Familiengerichts dargestellt hat.

20

Es ist von der Antragstellerin ferner auch nicht plausibel vorgetragen worden,
welcher Umstand das Aufzeigen der letztmöglichen Konsequenz verfestigter
fehlender Kooperationsbereitschaft überhaupt als „rechtswidrig" erscheinen lassen
könnte. Dass ein Jugendamt zur Wahrung des Kindeswohls in Erwägung zieht, sich
bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Eltern an das Vormundschaftsgericht
zu wenden, führt nämlich für sich genommen nicht automatisch zur Widerrechtlichkeit
in der Auswahl des Mittels.

21

Vgl. zur rechtlichen Unbedenklichkeit der von der Rechtsordnung zur Verfügung
gestellten Rechts-behelfe und Klagen: Kramer, in: Münchener Kom-mentar zum
BGB, a.a.O., § 123 Rn. 47, m. w. N.

22

Ferner wird auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin sei
nicht i. S. v. § 123 Abs. 1 BGB durch arglistige Täuschung zum Abschluss des
Vergleichs gedrängt worden, durch das angekündigte Beschwerdevorbringen aller
Voraussicht nach nicht in Zweifel gezogen werden können.

23

Nach der Sachverhaltsdarstellung des Berichterstatters in seiner Dienstlichen
Äußerung vom 25. Mai 2008, die das Verwaltungsgericht in seinem hier in Rede
stehenden Beschluss für zutreffend erachtet hat, hat der Ehemann der
Antragstellerin während des Termins immer wieder darauf hingewiesen, dass es
nach seiner rechtlichen Überzeugung für die Ausübung des begleiteten Umgangs
keines Antrages bedürfe. Seine Ehefrau habe mit dem mit Streichungen versehenen
Antrag schon mehr getan, als sie müsse. Der Ehemann der Antragstellerin habe sich
zur Stützung seiner Auffassung mehrfach auf eine Passage der letzten Auflage des
Kommentars von von Wulffen, SGB X, berufen, der er entnehmen zu können
geglaubt habe, dass das Bundessozialgericht bereits seit den 60er Jahren judiziere,
im Rahmen des Jugendhilferechts bedürfe es keines Antrags. Der Antragstellerin ist
insoweit zuzugeben, dass die Annahme, ihr Ehemann habe eine solche
Rechtsansicht vertreten, nicht ohne weiteres als naheliegend erscheint, da die
Antragstellerin bereits am 20. Dezember 2007 einen durch das Amtsgericht F.
protokollierten Antrag auf Gewährung von „Hilfe zur Erziehung zur Anbahnung eines
begleiteten Umgangsrechts" gestellt hatte und - vor allem - in dem Protokoll des
Erörterungstermins vor dem Verwaltungsgerichts festgehalten ist, dass der Beistand
der Antragstellerin - ihr Ehemann - der Auffassung sei, „dass es keines schriftlichen
Antrags bedürfe", der Antrag vielmehr formlos gestellt werden könne. Ebenso viel
spricht indes für die Darstellung des Berichterstatters, wenn man in Rechnung stellt,
dass sich die Diskussion vom konkreten Fall gelöst hatte und offenbar heftig
geworden war; denn in einer solchen Situation liegt die Annahme durchaus nahe,
dass der Ehemann der Antragstellerin eine „Maximalposition" eingenommen und
deshalb vertreten hat, es bedürfe überhaupt keines Antrags. Dies alles mag indes
letztlich auf sich beruhen. Denn unabhängig hiervon kann die Behauptung, der
Berichterstatter habe tatsächlich (und nicht nur ggf. vermeintlich) ausgeführt, dass es
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Kinder- und
Jugendhilferecht eines förmlichen Antrags bedürfe, der Antragstellerin nicht geglaubt
werden. Gegen die Richtigkeit dieser Behauptung spricht schon, dass die
Antragstellerin der auch insoweit detaillierten Darstellung des Berichterstatters in der
Dienstlichen Äußerung bis heute keinen substantiierten Vortrag entgegengehalten
hat. Nach dieser Darstellung hat der Berichterstatter nämlich zu der von ihm
vertretenen Ansicht, es bedürfe zur Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen
(irgendeines) Antrages, auf den - vom Ehemann der Antragstellerin im Termin mit
sich geführten - Kommentar von Wiesner zum SGB VIII und damit auf einen für die
Antragstellerin sofort überprüfbaren Beleg verwiesen sowie weiter ausgeführt, dass
sich das Antragserfordernis zwar nicht aus Vorschriften des SGB I, des SGB X oder
des SGB VIII ergebe, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
aber auf eine Gesamtschau von Vorschriften des SGB VIII zu stützen sei; außerdem
hat er nach dieser Erklärung darauf hingewiesen, dass es in diesen Entscheidungen
(des Bundesverwaltungsgerichts) nur um die grundsätzliche Frage des
Antragserfordernisses überhaupt, nicht aber um das Erfordernis des Ausfüllens eines
vorgegebenen Formulars gehe. Bekräftigt wird die Annahme der mangelnden
Glaubhaftigkeit der hier in Rede stehenden - anders lautenden - Behauptung der
Antragstellerin noch durch den Umstand, dass es sich bei dem Berichterstatter nach
Kenntnis des Senats um einen seit vielen Jahren mit dem Rechtsgebiet des Kinder-
und Jugendhilferechts befassten und deshalb mit dessen Strukturen bestens
vertrauten Richter handelt, weshalb es als völlig fernliegend bezeichnet werden
muss, ein solcher Richter habe die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (und auch des dem Verwaltungsgericht Aachen
übergeordneten Oberverwaltungsgerichts) zu einer grundlegenden und immer wieder
auftauchenden Frage dieses Rechtsgebietes fehlerhaft wiedergegeben. Für die
darüber noch hinausgreifende, u. U. strafbare Behauptung der Antragstellerin, der
Berichterstatter habe sie bewusst, d. h. wider besseres Wissen nicht der wahren
Rechtslage entsprechend informiert, um auf eine unstreitige Erledigung des
Verfahrens hinwirken zu können, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Es erscheint, ohne
dass es hierauf hier noch ankommen könnte, vielmehr durchaus nicht
unwahrscheinlich, dass der Berichterstatter und der Ehemann der Antragstellerin in
Bezug auf die Frage des Antragserfordernisses aneinander vorbeigeredet haben und
die Antragstellerin bzw. ihr Ehemann den Berichterstatter deshalb insoweit nicht
zutreffend verstanden haben.

24

Der Vergleich erweist sich entgegen dem angekündigten Beschwerdevorbringen
auch nicht etwa deshalb als nichtig, weil unter den Augen des Verwaltungsgerichts
ohne Klärung der aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen „ein Vergleich, der
die datenschutzrechtlichen Aspekte ausklammert", „unter keinen Umständen"
geschlossen werden durfte. Insoweit zeigt die Antragstellerin schon nicht einmal
ansatzweise auf, weshalb die „Ausklammerung" der von ihr bzw. von ihrem Ehemann
aufgeworfenen Fragen zur behaupteten Nichtigkeit des Vergleichs führen können
sollte. Abgesehen davon hat die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2008
selbst ausgeführt, dass eine „auf Freiwilligkeit basierende Zustimmung zur
uneingeschränkten Datenwiedergabe", wie sie hier nach den vorstehenden
Ausführungen zur mangelnden Anfechtbarkeit des Vergleichs nach § 123 Abs. 1
BGB mit der Zustimmung zu der Vergleichsregelung unter Ziffer 1. vorliegt,
„selbstverständlich zulässig" sei; dem ist - namentlich auch mit Blick etwa auf §§ 61
Abs. 3, 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII - nichts hinzuzufügen.

25

Das weitere angekündigte Beschwerdevorbringen unter Ziffer III. schließlich
vermag schon deshalb keine andere Bewertung der Erfolgssaussichten einer noch
zu erhebenden Beschwerde zu rechtfertigen, weil es sich auf nicht tragende („Im
Übrigen ... ") Ausführungen des Verwaltungsgerichts bezieht.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4
ZPO.

27

Der Beschluss ist unanfechtbar.

28