Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-20, Aktenzeichen 4 A 1673/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0520.4A1673.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen
Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen
Bescheid vom 15. November 2001 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der
Bescheid sei nach der für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig. Der Widerruf sei nach § 131b
Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO gerechtfertigt, weil der Kläger sich nicht in
geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befunden habe, wie die im
Schuldnerverzeichnis eingetragene Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
belege. Außerdem sei die Bestellung gemäß § 131b Abs. 1 WPO iVm § 20 Abs. 2
Nr. 4 WPO zu widerrufen; denn seit dem 1. Januar 2000 werde keine
Berufshaftpflichtversicherung mehr unterhalten.

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Der Kläger macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und führt dazu aus: Entgegen der im
angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung könne eine Änderung der Sach- und
Rechtslage im gerichtlichen Verfahren dann noch berücksichtigt werden, wenn der
Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen sei.
Hiervon sei nach der betriebswirtschaftlichen Auswertung vom 14. Mai 2002
auszugehen. Zudem sei der Widerrufsgrund des § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO dann nicht
gegeben, wenn – wie hier - die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen
nicht gefährdet seien. Insofern dürfe ihm die Widerlegung der gesetzlichen
Vermutung des Vorliegens eines Widerrufsgrundes nicht abgeschnitten werden.
Soweit das Verwaltungsgericht auf das Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung
abstelle, sei darauf hinzuweisen, dass er ausweislich einer Bestätigung der
Versicherungsstelle Wiesbaden vom 5. Dezember 2001 rückwirkend zum 1. Januar
2000 eine Versicherung abgeschlossen habe. Schließlich sei zu beanstanden, dass
das Verwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs nicht geprüft habe.
Der Widerruf stehe außer Verhältnis zu dem Zweck, die Interessen der Auftraggeber
und anderer Personen zu schützen, weil er faktisch seinen Betrieb einstellen und
seine vier Steuerfachangestellten und zwei Praktikantinnen entlassen müsse.

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Diese Einwendungen greifen nicht durch.

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Bei dem Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer gemäß §§ 131b, 20
Abs. 2 WPO handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt. Für seine
gerichtliche Beurteilung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an; denn im Gegensatz zu einem
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dem ein anderer Beurteilungszeitpunkt zu
Grunde zu legen sein mag, beendet er den Rechtszustand, den die Bestellung
begründet hatte. Wenn der Kläger nach dem Widerruf nicht mehr befugt ist, als
vereidigter Buchprüfer tätig zu sein, ist dies eine Rechtsfolge der Umgestaltung der
Rechtslage durch den Widerruf, nicht jedoch die Folge einer andauernden, sich
immer wieder aktualisierenden und vollziehungsfähigen Rechtswirkung des
Verwaltungsakts.

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Vgl. allgemein zum Beurteilungszeitpunkt bei
rechtsgestaltenden Verwaltungsakten: BVerwG,
Urteil vom 17. Dezember 1976 - 7 C 28.74 -, NJW
1977, 1075, Beschluss vom 22. Juli 1982
- 3 B 36.82 -, Buchholz 418.21 ApBO Nr. 4, und
Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, BVerwGE
104, 115 = NJW 1998, 173; Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl. 2003, § 113 Rn. 46.

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Dementsprechend gehen sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der
Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für die gerichtliche Beurteilung
des Widerrufs nach § 20 Abs. 2 WPO der Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
maßgeblich ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1997
- 1 C 1.96 -, juris, OVG NRW, Urteil vom 15. Juli
1994 - 4 A 1626/93 -, n.v., Beschluss vom 9. Februar
2001 - 4 A 5645/99 -, NJW 2002, 234, und
Beschluss vom 19. April 2001 - 4 A 247/01 -, n.v.;
ebenso Schmittmann, NJW 2002, 182.

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Die im Wesentlichen mit prozessökonomischen Erwägungen begründete Ansicht
des Bundesgerichtshofes, beim Widerruf bzw. bei der Rücknahme der
Anwaltszulassung sei ein zweifelsfreier Wegfall des Widerrufsgrundes noch im
gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen,

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Beschlüsse vom 17. Dezember 2001
- AnwZ(B) 9/01 -, juris, vom 25. März 1991 –
AnwZ(B)80/90 -, NJW 1991, 2083, vom 17. Mai 1982
- AnwZ(B) 5/82 -, BGHZ 84, 149, 150, und vom
12. November 1979 - AnwZ(B) 16/79 -, BGHZ 75,
356, 357,

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lässt sich danach auf den Widerruf nach § 20 WPO nicht übertragen.
Entsprechendes gilt beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater für die
Auffassung des Bundesfinanzhofes, eine im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung bestehende veränderte Sachlage sei zu berücksichtigen, wenn sich
aus dieser eine Rechtspflicht zur sofortigen Wiederbestellung ergebe.

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Vgl. etwa Urteil vom 22. August 1995
- VII R 63/94 -, NJW 1996, 2598.

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Demnach kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der Kläger nach Erlass des
angefochtenen Bescheides rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine
Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (vgl. dazu die Mitteilungen der
Versicherungsstelle Wiesbaden vom 5. Dezember 2001 und 12. Dezember 2002).
Ebensowenig ist die weitere Entwicklung seiner wirtschaftlichen Situation von
Bedeutung. Im Übrigen wäre die im Zulassungsverfahren überreichte
betriebswirtschaftliche Auswertung allein auch nicht geeignet, entsprechend der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zweifelsfrei einen Wegfall des
Widerrufsgrundes nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO zu belegen. So fehlt es an der
vollständigen Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
insbesondere an der Vorlage einer vollständigen Übersicht über die bestehenden
Verbindlichkeiten und über - zu belegende - erfolgte und für die Zukunft vereinbarte
Tilgungen.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2001
- AnwZ(B) 9/01 -, aaO.

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Soweit der Kläger meint, Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen
würden nicht gefährdet, fehlt es an konkreten Darlegungen dazu, aus welchen
Gründen dies nicht der Fall sein soll. Insoweit trifft den Kläger die Darlegungs- und
Feststellungslast.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2001
- 4 A 5645/99 -, aaO.

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Bei dieser Sachlage erscheint es nicht unverhältnismäßig, die weitere Betätigung
des Klägers als vereidigter Buchprüfer zu verhindern, auch wenn dies zur Aufgabe
der Praxis und zur Entlassung der Mitarbeiter führt.

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Die Aufklärungsrüge (§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 86 Abs. 1 VwGO) greift ebenfalls nicht
durch.

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Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht hätte vor seiner Entscheidung
nochmals eine aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis einholen müssen;
denn er habe darauf hingewiesen, dass er in vier Verfahren eine Löschung aus dem
Schuldnerverzeichnis habe erreichen können. Das Verwaltungsgericht habe
hingegen auf die Mitteilung des Amtsgerichts Krefeld vom 7. Januar 2002 abgestellt,
nach der im Zeitpunkt des Widerrufs noch sechs eidesstattliche Versicherungen im
Schuldnerregister eingetragen waren.

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Von einem Aufklärungsmangel kann indessen nur dann die Rede sein, wenn das
Verwaltungsgericht tatsächliche Umstände unaufgeklärt lässt oder nur mangelhaft
aufklärt, auf die es nach seiner rechtlichen Auffassung ankommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1997
- 8 B 679/97 -, juris, unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;
ferner: Berkemann, DVBl 1998, 446, 453.

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Nach der - zutreffenden - Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts kam es jedoch
allein auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung an. Die weitere
Entwicklung war nicht zu berücksichtigen. Abgesehen davon lässt sich der Akte
nichts für die Behauptung des Klägers entnehmen, er habe in vier der Verfahren eine
Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erreichen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

25

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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