Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-17, Aktenzeichen 1 L 467/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1017.1L467.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der - sinngemäße gestellte - Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 1 K 1919/08 -
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21.
Juli 2008 hinsichtlich der Anordnung eines Leinen- und
Maulkorbzwangs wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten
Maßnahmen fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung findet ihre Grundlage in § 12 Abs. 1
LHundG NRW. Danach kann die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen
treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren. Hier ist
von einem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 LHundG NRW auszugehen, wonach Hunde so
zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen sind, dass von ihnen keine Gefahr für
Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

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Der aus den vorliegenden Akten zu dem Vorfall am 15. Juli 2008 ersichtliche
Sachverhalt liefert hinreichende Anhaltspunkte, die für eine entsprechende
Gefahrenlage sprechen. Maßgeblich ist insbesondere, dass ein Zusammentreffen
des Hundes „E. „ der Antragstellerin mit einem kleinen Kind, dessen Oberarm er
unstreitig berührt hat, bei diesem zu einem Sturz mit dem Fahrrad und Verletzungen
geführt hat. Die Darstellung der Mutter des Kindes, der Hund habe das Kind am
Oberarm geschnappt und vom Fahrrad gerissen, wobei der 5jährige sich eine
Quetschung am Oberarm zugezogen habe, ist nicht als haltlose Anschuldigung zu
qualifizieren. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vor Ort bestehenden
Nachbarschaftsstreitigkeiten schon deshalb, weil die Mutter, soweit aus den Akten
ersichtlich, hierin nicht einbezogen war, sich insbesondere an der
Unterschriftenaktion im Mai 2008 nicht beteiligt hat. Die Antragstellerin wendet zwar
ein, der Hund sei lediglich, weil er sich vor dem - von ihr nicht bemerkten -
herannahenden Kind erschreckt habe, auf das Kind zugelaufen und habe es am
Oberarm gestupst; die Verletzung des Kindes resultiere aus dem durch Verlust des
Gleichgewichts verursachten Sturz. Abgesehen davon, dass das Gericht die
Schilderung der Kindesmutter aufgrund der Kongruenz von Geschehensablauf
(Berührung am Oberarm) und Verletzung (Quetschung am rechten Oberarm,
Bluterguss unter der Haut) bei summarischer Prüfung nach Aktenlage für
überzeugender hält, muss eine weitere Aufklärung des streitigen Sachverhalts in
solchen Fällen grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Jedenfalls kann nicht hingenommen werden, dass bis zum Abschluss eines solchen
Verfahrens den vom Hund möglicherweise ausgehenden Gefahren nur unzureichend
vorgebeugt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 5 B
27/07.

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Unabhängig davon sind aufgrund der jüngsten Ereignisse jedenfalls im für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Dauerverwaltungsakten, zu denen die
Anordnung des Leinen- und Maulkorbzwanges zu rechnen ist, maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1
LHundG gegeben. Der Hund hat der Amtstierärztin nach der zur Akte gereichten
Stellungnahme anlässlich der Begutachtung seiner Gefährlichkeit am 17. September
2008 zweimal ohne weitere Vorankündigung in den rechten Oberarm gebissen, was
ihr deutliche Blutergüsse und schmerzhafte Quetschungen verursacht habe. Das
Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Darstellung sowie der angesichts
der Gesamtumstände getroffenen Einstufung des Hundes durch die Amtstierärztin
als gefährlich im Sinne des LHundG zu zweifeln. Dass die Antragstellerin erneut
lediglich von einem Stupsen spricht, das seine Ursache in einer unterbliebenen
Begrüßung des Hundes durch die Tierärztin gehabt habe, erscheint als bloße
Schutzbehauptung. Darüber hinaus ist die Motivation des Hundes für ein bestimmtes
Verhalten für die Frage, ob von einem Hund eine Gefahr im Sinne von § 2 Abs. 1
LHundG ausgeht, unerheblich. Denn das Landeshundegesetz soll auch vor solchen
Gefahrenlagen schützen, die dadurch entstehen, dass Dritte sich aus Unkenntnis,
Nachlässigkeit oder Unvermögen im Umgang mit Hunden unsachgemäß verhalten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B
2488/04.

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Schließlich sind Ermessensfehler hinsichtlich der Anordnung des Leinen- und
Maulkorbzwanges nicht ersichtlich. Liegen - wie hier - die Voraussetzungen für ein
behördliches Einschreiten vor, ist es für die Ermessensentscheidung insbesondere
ohne Belang, dass die Behörde auch vor dem Hintergrund seit längerer Zeit
bestehender nachbarlicher Beschwerden eingeschritten ist, die zumindest teilweise
ihre Ursache in einem gestörten Nachbarschaftsverhältnis zu haben scheinen.

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Rechtliche Bedenken gegen die auf §§ 60, 63 VwVG NRW gestützte Androhung
eines Zwangsgeldes sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden von der
Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der
festgesetzte Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzunehmenden
Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen.

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