Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-21, Aktenzeichen 7 D 66/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0421.7D66.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die von der Antragsgegnerin erlassene Satzung über
eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 "N. /Süd" der
Antragsgegnerin.

3

Die Antragsteller möchten auf dem im Ortsteil N. der Antragsgegnerin
gelegenen Grundstück C. Weg 4, dessen südlicher Bereich (Flurstück 56) bereits mit
einem Wohnhaus bebaut ist, im nördlichen Bereich (Flurstück 55) ein Einfamilienhaus
errichten. Es soll als Holzblockhaus errichtet werden. Nach den zur Genehmigung gestellten
Bauvorlagen sollen die Außenwände des Gebäudes im Erdgeschoss aus waagerechten
Blockbalken bestehen und die Garage sowie die Giebeldreiecke mit senkrechter Holz-
Deckelschalung versehen werden. Die Antragsgegnerin möchte mit der strittigen
Veränderungssperre insbesondere die von ihr im Gemeindegebiet nicht gewünschte
Errichtung von - äußerlich als solchen erkennbaren - Blockhäusern verhindern.

4

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 "N. "
der Antragsgegnerin. Dieser weist in seiner Fassung der 4. Änderung das bislang unbebaute
Flurstück 55 in seinem südlichen Teil als Mischgebiet und in seinem nördlichen Teil als
öffentliche Grünfläche "Parkanlage" aus. Der Standort des von den Antragstellern geplanten
Holzblockhauses liegt innerhalb der für den Mischgebietsbereich des Flurstücks 55
ausgewiesenen überbaubaren Grundstücksfläche.

5

Bezüglich des Bebauungsplans Nr. 8 fasste der Rat der Antragsgegnerin am 7. Mai 2003
den am 20. Mai 2003 bekannt gemachten Beschluss über die Nichtanwendung seiner
Festsetzungen. In der diesem Beschluss zugrunde liegenden Vorlage Nr. 756 heißt es, die im
Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung getroffene Festsetzung "hangseitig I/talseitig
II" widerspreche der Rechtsprechung des OVG NRW. Da die Gemeinde keine
Normverwerfungskompetenz habe, mache sie nach Absprache mit der Bezirksregierung L.
und dem P. Kreis von der Möglichkeit Gebrauch, den Bebauungsplan einschließlich
seiner erfolgten Änderungen zur Schaffung von Rechtsicherheit durch einen
Nichtanwendungsbeschluss außer Kraft zu setzen.

6

Zum Erlass der strittigen Veränderungssperre kam es wie folgt:

7

Am 29. April 2003 befasste sich der Umwelt- und Planungssauschuss der
Antragsgegnerin mit der Drucksache Nr. 757. In dieser war ausgeführt, dass nach
Bekanntmachung des Nichtanwendungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 8 die
Zulässigkeit von Vorhaben im betreffenden Bereich nach § 34 BauGB zu beurteilen sein
werde. Da es in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen der
Bauaufsicht und der Gemeinde hinsichtlich des „Einfügens" von Vorhaben nach dieser
Vorschrift gekommen sei, solle zur Klarstellung eine Gestaltungssatzung erlassen werden. Im
Plangebiet gebe es noch Baulücken; zwei geplante Vorhaben seien der Gemeinde bekannt.
Eines dieser Vorhaben - das der Antragsteller - solle als Blockbohlenhaus errichtet werden.
Bei Erlass einer Gestaltungssatzung gleichzeitig mit Fassung des
Nichtanwendungsbeschlusses könne dieses Vorhaben verhindert werden. Der Drucksache war
der Entwurf einer Gestaltungssatzung mit Begründung beigefügt.

8

Gegenstand der Beratung im Umwelt- und Planungsausschuss waren insbesondere auch
die Versuche, hinsichtlich der Gestaltung des Vorhabens der Antragsteller zu einer
einvernehmlichen Regelung zu kommen. Der Ausschuss beschloss sodann, dem Rat die
Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre zu
empfehlen.

9

Am 7. Mai 2003, an dem auch der Nichtanwendungsbeschluss bezüglich des
Bebauungsplans Nr. 8 gefasst wurde, beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 76 "N. /Süd" sowie die hier strittige Veränderungssperre für
den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. In der diesen Beschlüssen zugrunde liegenden
Vorlage Nr. 763 wird hinsichtlich der Nichtanwendung des Bebauungsplans Nr. 8 auf die
Vorlage Nr. 756 verwiesen. Als Folge seien künftig Vorhaben nach § 34 BauGB zu
beurteilen. Da in dem Bereich zwei konkrete Vorhaben anstünden, habe die Verwaltung
zunächst vorgeschlagen, für ihn eine Gestaltungssatzung nach § 86 BauO NRW aufzustellen.
Der Planungs- und Umweltausschuss habe jedoch die Verwaltung beauftragt, dem Rat den
Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für diesen Bereich zur Entscheidung vorzulegen
sowie gleichzeitig eine Satzung über eine Veränderungssperre beschließen zu lassen. Der
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 76 erstrecke sich auf den Bereich der angedachten
Gestaltungssatzung sowie die entsprechende Veränderungssperre zur Sicherung dieser
Planung.

10

Nach den der Vorlage beigefügten Unterlagen soll der Bebauungsplan Nr. 76 den
Festsetzungen des früheren Bebauungsplans Nr. 8 entsprechende Festsetzungen zur Art der
baulichen Nutzung enthalten, nämlich ein allgemeines Wohngebiet, ein Mischgebiet sowie
Flächen für den Gemeinbedarf (Dorfgemeinschaftshaus, Schule, Kindergarten). Ferner sind
folgende textliche (Gestaltungs-) Festsetzungen vorgesehen:

11

"Textliche Festsetzungen

12

a) Baukörper
Bei Neubauten, Erweiterungen, Um- und Anbauten sind die Abmessungen und
Gliederungen der ortstypischen Eigenart der vorhandenen Bebauung anzupassen.

13

b) Dächer
Bei den Hauptgebäuden sind nur Satteldächer zulässig. Walm- und Krüppelwalmdächer
sind grundsätzlich unzulässig. Auf untergeordneten Bauteilen sind Flachdächer und
Pultdächer zulässig.

14

Dachaufbauten und Dachausschnitte sind bis zu einer Gesamtlänge von 3/5 der
Trauflänge zulässig. Von den seitlichen Begrenzungen des Hauptdaches ist ein Abstand
von mind. 1/5 der Trauflänge, mindestens jedoch 1,50 m einzuhalten. Die lichte Höhe der
Dachaufbauten darf 1,50 m, gemessen zwischen den Schnittpunkten Vorderkante
Dachaufbau/Dachhaut des Hauptdaches und der Unterkante Traufe des Dachaufbaues nicht
überschreiten. Die Dachflächen der Dachaufbauten sind so auszubilden, dass ihr oberer
Abschluß mindestens 0,75 m - senkrecht gemessen - unterhalb des Firstes einbindet.

15

c) Dacheindeckung
Für geneigte Dächer sind als Dacheindeckung zulässig:

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1. schwarze, anthrazit, dunkelbraune und graue Dachziegel/Betondachsteine
2. Naturschiefer

17

Als Ausnahme kann für Tür- und Terrassenüberdachungen planhergestelltes,
unstrukturiertes Glas bzw. Kunststoff in schwarzer oder klarer Ausführung zugelassen
werden.

18

d) Drempel

19

Drempel sind grundsätzlich bis zu einer Höhe von 0,625 m zwischen Oberkante
Rohdecke und Unterkante Fußpfette zulässig.

20

e) Dachüberstände

21

Trauf- und Ortgangüberstände dürfen max. 0,80 m betragen. Zur Überdachung von
Balkonen und Eingangsbereichen kann hiervon geringfügig abgewichen werden.

22

f) Fassaden

23

Als Außenwandmaterialien für Fassaden sind zulässig:
1. Putz (weiß bis hellgrau)
2. Naturschiefer in kleinteiliger Deckung
3. Kunstschiefer schwarz/anthrazit, in kleinteiliger Deckung
4. Sichtmauerwerk (Kalksandstein) weiß, nicht reflektierend
5. Sichtbeton für untergeordnete Bauteile wie Stürze, Pfeiler, Brüstungen und Sockel
6. Holzschalungen in hellgrau bis mittelgrau, für untergeordnete Bauteile wie Giebel oder
Nebengebäude auch in weiß und Naturton"

24

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 und die Satzung über die
Veränderungssperre wurden am 20. Mai 2003 bekannt gemacht.

25

Die Antragsteller haben am 14. August 2003 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

26

Ziel der mit der Veränderungssperre gesicherten Planung sei allein die Durchsetzung
einer der Antragsgegnerin genehmen Gestaltung baulicher Anlagen; sie wolle erklärtermaßen
an dem Verbot von Blockhäusern in ihrem Gemeindegebiet festhalten. Der Entwurf des
Bebauungsplans Nr. 76 enthalte allein gestalterische Festsetzungen. Die beabsichtigte
Schaffung von Festsetzungen nach § 86 BauO NRW rechtfertige jedoch keine
Veränderungssperre.

27

Des Weiteren sei keine Schutzbedürftigkeit des Plangebiets erkennbar. Die tatsächlich
vorhandene Bauweise und Gestaltung sei inhomogen. Im Plangebiet befinde sich außer ihrem
- der Antragsteller - Grundstück nur noch ein weiteres unbebautes Grundstück. Die tatsächlich
vorhandene Bebauung entspreche nicht den Wünschen und Regelungen des Bebauungsplans.
So weise sie Eternitdächer und rotes Ziegelmauerwerk mit unterschiedlichsten
Fassadengestaltungen auf. Dies verdeutlichten zahlreiche von ihnen - den Antragstellern -
vorgelegte Lichtbilder.

28

Die Antragsteller beantragen,

29

die Satzung der Antragsgegnerin über die
Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans
Nr. 76 "N. /Süd" für unwirksam zu erklären.

30

Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen und trägt insbesondere vor, sie halte seit
langer Zeit an ihrem generellen Verbot zur Errichtung von Blockhäusern der von den
Antragstellern beabsichtigten Form fest, da es sich um eine für die Region völlig untypische
Bauweise handele. Die neuzeitlichen Häuser der letzten Jahrzehnte seien basierend auf den
historisch schwarz-weißen Fachwerk- und Schieferfassaden bis auf einzelne Ausnahmen mit
weißgrundigen Putzfassaden versehen worden. In Anlehnung an historische Vorbilder seien
dabei Fassadenteile wie Giebel oder Nebengebäude verschiefert oder mit dunklen bzw.
farbigen Holzverschalungen ausgestattet. In der Ortschaft N. herrsche eindeutig ein
"schwarz-weiß" Stil mit untergeordneten farbigen Elementen zur Akzentuierung. Die
Einzelvorhaben, die aus diesem Rahmen heraus fielen, seien nicht prägend und beeinflussten
das Gesamtbild des Orts nicht entscheidend. Gleichwohl habe sie - die Antragsgegnerin - ein
großes Interesse daran, weiteren "Wildwuchs" zu verhindern. Gerade die Übertragung
typischer Bauweisen und Baustile aus anderen Gegenden Deutschlands und Europas, wie das
von den Antragstellern beabsichtigte nordische Blockhaus, sei besonders geeignet, auf Dauer
ein Fremdkörper im Ortsbild zu bleiben.

31

Zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Antragstellern sei es nicht gekommen, weil
das geplante Haus auch nach den Modifikationen, die von den Antragstellern akzeptiert
würden, nach wie vor den Charakter eines klassischen Blockhauses aufweise; dazu trage der
Naturholzton ganz erheblich bei. Bei den im Gemeindegebiet vorhandenen Holzhäusern
handele es sich um konstruktive Holzblockhäuser (stehende Blockbohlen), denen der
klassische Blockhauscharakter genommen worden sei, bzw. um solche, die mit Holz verschalt
seien. Dabei seien die Holzhäuser bzw. mit Holz verkleideten Häuser in grauen Farbtönen
bzw. weiß gestrichen.

32

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Antragstellern vorgelegten
Unterlagen nebst Lichtbildern und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags steht außer Streit. Sie folgt bereits daraus,
dass die Antragsteller ein Wohnhaus errichten möchten, dessen bauliche Gestaltung mit der
von der Antragsgegnerin beabsichtigten Planung nicht vereinbar ist und dessen Genehmigung
mit der vorliegenden Veränderungssperre befristet verhindert werden soll.

35

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Die strittige Satzung über die
Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 "N. /Süd" unterliegt
keinen rechtlichen Bedenken.

36

Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung
eines Bebauungsplans gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich
eine Veränderungssperre beschließen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Rat der
Antragsgegnerin hat am 7. Mai 2003 sowohl einen Aufstellungsbeschluss für den
Bebauungsplan Nr. 76 gefasst als auch die hier strittige Satzung über die Veränderungssperre
für den Geltungsbereich eben dieses Bebauungsplans beschlossen.

37

Der vom Rat der Antragsgegnerin am 7. Mai 2003 beschlossene Entwurf des
Bebauungsplans Nr. 76 enthält nicht, wie die Antragsteller vortragen, lediglich gestalterische
Festsetzungen, sondern auch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, nämlich die
Aufteilung des Plangebiets in ein Mischgebiet, ein allgemeines Wohngebiet und Flächen für
den Gemeinbedarf (Dorfgemeinschaftshaus, Schule, Kindergarten). Eine solche Kombination
von auf Landesrecht (hier: § 86 Abs. 1 BauO NRW) gestützten gestalterischen Festsetzungen
mit auf bundesrechtlicher Grundlage (hier: § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) beruhenden
städtebaulichen Festsetzungen steht der Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht entgegen.
Gemäß § 86 Abs. 4 BauO NRW können örtliche Bauvorschriften wie die hier in Rede
stehenden Gestaltungsvorschriften als Festsetzungen in einen Bebauungsplan im Sinne von
§ 8 BauGB aufgenommen werden. Für diesen Fall sieht der zweite Halbsatz von § 86 Abs. 4
BauO NRW ausdrücklich vor, dass u.a. auch die Vorschriften des BauGB zur Sicherung der
Planung (§§ 14 bis 18 BauGB) anzuwenden sind.

38

Bedenken gegen die Sicherungsfähigkeit des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 76 lassen
sich auch nicht etwa daraus herleiten, dass die Antragsgegnerin, wie der Vortrag der
Antragsteller nahe legt, im Grunde nur Gestaltungsvorschriften erlassen wolle, diese aber in
das Gewand eines Bebauungsplans nach § 8 BauGB gekleidet habe, um die Planung - anders
als dies bei Erlass einer bloßen Gestaltungssatzung nach § 86 Abs. 1 BauO NRW der Fall
wäre - mit einer Veränderungssperre sichern zu können. Zwar trifft es zu, dass nach der von
der Verwaltung der Antragsgegnerin erarbeiteten Drucksache Nr. 757 zunächst eine reine
Gestaltungssatzung erlassen und unmittelbar danach in Kraft gesetzt werden sollte. Der
Umwelt- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin folgte in seiner Sitzung vom 29. April
2003 diesem Vorschlag jedoch nicht, sondern schlug dem Rat vor, den Aufstellungsbeschluss
für einen Bebauungsplan zu fassen und zugleich eine Veränderungssperre zu beschließen. Der
vom Rat dementsprechend gefasste Aufstellungsbeschluss sieht - wie dargelegt - auch
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vor, die an die Festsetzungen in dem für nicht
anwendbar erklärten Bebauungsplan Nr. 8 angelehnt sind. Dass diese bauplanungsrechtlichen
(städtebaulichen) Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 76 gleichsam nur vorgeschoben
wären, um in den Bebauungsplanentwurf die in erster Linie gewollten gestalterischen
Festsetzungen aufnehmen zu können, lässt sich nicht feststellen.

39

Zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 hat der Rat der
Antragsgegnerin am 7. Mai 2003 auch den Nichtanwendungsbeschluss für den bisherigen
Bebauungsplan Nr. 8 gefasst, dessen räumlicher Geltungsbereich in weiten Bereichen mit
dem Geltungsbereich des neuen Plans Nr. 76 übereinstimmt, teilweise - insbesondere im
Südwesten - aber auch über ihn hinausgreift und teilweise - insbesondere im Südosten - hinter
ihm zurückbleibt. Mit dem Nichtanwendungsbeschluss hat die Antragsgegnerin die
Konsequenz daraus gezogen, dass der Bebauungsplan Nr. 8 an einem nach der einschlägigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel leidet.
Die im Bebauungsplan Nr. 8 für die dort ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiete getroffene
Festsetzung zur Geschossigkeit der zulässigen Bebauung „hangseitig I/talseitig II" ist nicht
von der BauNVO gedeckt und daher unwirksam.

40

Vgl. etwa: OVG NRW, Urteile vom 9. Oktober 1991 -
7a NE 47/81 - und vom 19. Juli 1989
- 7a NE 97/87 - EStT NW 1990, 314.

41

Unabhängig von der hier nicht weiter zu erörternden Frage, ob ein
Nichtanwendungsbeschluss überhaupt ein taugliches Instrument ist, die Unwirksamkeit eines
Bebauungsplans Nr. 8 rechtsverbindlich festzustellen,

42

- zur sog. Normverwerfungskompetenz von Behörden
vgl.: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -
BRS 64 Nr. 210; zur grundsätzlichen Pflicht der
Gemeinde, einen als unwirksam erkannten Bebauungsplan
förmlich aufzuheben, vgl.: BVerwG, Urteil vom
21. November 1986
- 4 C 22.83 - BRS 46 Nr. 3 -,

43

konnte und musste die Antragsgegnerin bei der Fassung des
Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 76 jedenfalls davon ausgehen,
dass der frühere Bebauungsplan Nr. 8 an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden
Mangel leidet. In dieser Situation kann ihre Absicht, mit dem Bebauungsplan Nr. 76
jedenfalls auch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung für den tatsächlich
bereits weitgehend bebauten Bereich zu treffen, keineswegs als nur vorgeschoben
betrachtet werden. Es ist städtebaulich gerechtfertigt, für einen Bereich, der
weitgehend mit einem Bebauungsplan überplant ist, der seinerseits an einem zu
seiner Unwirksamkeit führenden Mangel leidet, jedenfalls Festsetzungen zur Art der
baulichen Nutzung vorzusehen, die den von der Gemeinde - auch früher bereits -
planerisch gewollten Zielvorstellungen Rechnung tragen und die Zulässigkeit von
Vorhaben ihrer Art der baulichen Nutzung nach nicht den Regelungen des § 34
BauGB überlassen.

44

Diese dem Aufstellungsbeschluss vom 7. Mai 2003 ersichtlich auch ohne weitere
Begründung zugrunde liegende städtebauliche Zielsetzung für den Bebauungsplan
Nr. 76 konnte die Antragsgegnerin auch mit der Absicht verknüpfen, durch
Gestaltungsvorschriften auf die von ihr gewünschte Sicherstellung einer ihrer
Auffassung nach gebiets- bzw. ortstypischen äußeren Gestaltung der zulässigen
baulichen Anlagen hinzuwirken.

45

Auch die weiteren Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre
liegen vor.

46

In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass der Aufstellungsbeschluss für den
Bebauungsplan, dessen planerische Erarbeitung gesichert werden soll, nicht nur von
dem hierfür zuständigen Gemeindeorgan gefasst, sondern gem. § 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB auch ortsüblich bekannt gemacht ist. Dabei reicht es aus, wenn
- wie hier - der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und der
Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre in derselben Ratssitzung gefasst
und anschließend gleichzeitig bekannt gemacht werden. Entscheidend ist allein,
dass - wie hier geschehen - die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im
Zeitpunkt der Bekanntmachung der Veränderungssperre vorliegt.

47

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989
- 4 B 236.88 - BRS 49 Nr. 21.

48

Materiell setzt die Gültigkeit einer Veränderungssperre voraus, dass bei ihrem Erlass
die Bebauungsplanung, die sie sichern soll, hinreichend konkretisiert ist. Insoweit ist
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre, dass die Planung, die die
Veränderungssperre sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt
des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist, dass die Gemeinde
bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat.
Eine Negativplanung, die nur einzelne Vorhaben ausschließt, reicht nicht aus.

49

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 - JURIS-Dokumentation
unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom
19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BauR 2004, 1256 =
NVwZ 2004, 984 und Urteil vom 19. Februar 2004 -
4 CN 16.03 - BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 856,
jeweils m.w.N..

50

Diesen Anforderungen wird die strittige Veränderungssperre ohne weiteres gerecht. Der
Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans, dessen Aufstellung durch die Veränderungssperre
gesichert werden soll, war im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre
am 7. Mai 2003 hinreichend konkretisiert. Er ergibt sich aus dem Vorentwurf, der der Vorlage
763 beigefügt war, die ihrerseits Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 7. Mai 2003 war. Aus
dem Vorentwurf ergeben sich sowohl die beabsichtigten städtebaulichen Festsetzungen zur
Art der baulichen Nutzung sowie die hier insbesondere interessierenden gestalterischen
Festsetzungen, die gemäß § 86 Abs. 4 BauO NRW in den Bebauungsplan aufgenommen
werden sollen.

51

Letztere beschränken sich nicht etwa darauf, das Vorhaben der Antragsteller
- die Errichtung eines Holzblockhauses - zu verhindern. Die Antragsgegnerin hat vielmehr
den im Tatbestand wiedergegebenen umfassenden Katalog dezidierter Vorgaben für die
äußere Gestaltung der im Plangebiet zulässigen Bauten erstellt, der - positiv - umschreibt,
welche äußeren Gestaltungsmerkmale, insbesondere auch bezüglich der
Außenhautmaterialien und ihrer Farbgebung, nach Auffassung der Antragsgegnerin im
Plangebiet nur zulässig sein sollen. Dass diese Vorgaben so konzipiert sind, dass sie die von
den Antragstellern gewünschte Errichtung eines - äußerlich als solchen auch erkennbaren -
Holzblockhauses in Naturholzton nicht zulassen, ändert nichts daran, dass es sich um
hinreichend konkretisierte positive planerische Zielsetzungen der Antragsgegnerin
handelt.

52

Rechtlichen Bedenken unterläge die strittige Veränderungssperre allerdings dann, wenn
mit ihr eine Planung gesichert werden soll, die von vornherein erkennbar rechtswidrig ist.
Insoweit können potenzielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans dann
(ausnahmsweise) zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits bei ihrem
Erlass sicher ist, dass solche Mängel dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Gemeinde im Allgemeinen nicht bereits bei Beginn
des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis wird festlegen können; es ist
gerade Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des
Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet
wird.

53

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004
- 4 CN 16.03 - BauR 2004, 1252 = NvwZ 2004, 858.

54

Letzteres gilt auch für auf bauordnungsrechtlicher und damit landesrechtlicher Grundlage
beruhende Gestaltungsregelungen, die - wie hier - zulässigerweise in einen Bebauungsplan
übernommen werden sollen. Auch für solche gelten nach dem hier einschlägigen Landesrecht
(vgl. § 86 Abs. 4 BauO NRW) die materiellen Vorgaben für die Bauleitplanung insbesondere
nach § 1 BauGB.

55

Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass das von der Antragsgegnerin im
Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre vorgesehene „Regelungspaket" an
gestalterischen Vorgaben von vornherein aus Rechtsgründen nicht umsetzbar wäre.

56

Unschädlich ist, dass namentlich Buchstabe a) der vorgesehenen textlichen Festsetzungen
ersichtlich nicht rechtswirksam erlassen werden könnte. Die dort vorgesehene Regelung
dürfte zum einem zu unbestimmt sein, um rechtswirksam werden zu können, wenn eine
Anpassung der Baukörper an die „ortstypische Eigenart der vorhandenen Bebauung"
gefordert wird.

57

Zum Bestimmtheitserfordernis bei gestalterischen
Festsetzungen in Bebauungsplänen vgl.: OVG NRW,
Urteil vom 26. März 2003 - 7 A 1002/01 - BRS 66 Nr. 147
(S. 639).

58

Zum anderen deutet alles darauf hin, dass dem Vorentwurf insoweit ein Missverständnis
zugrunde liegt, welche Reichweite auf bauordnungsrechtliche Grundlagen gestützte
Gestaltungsvorschriften haben können. Da der Vorentwurf an bauplanungsrechtlichen
Vorgaben allein Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht, handelt es sich um
einen einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB. Ein solcher hätte hier zur
Folge, dass in seinem Geltungsbereich sich die Frage, ob Gebäude hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung, ihrer Grundfläche und ihres Standorts zulässig sind, allein danach
beurteilt, ob sie sich nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügen. Diese bundesrechtliche Vorgabe kann die Gemeinde nicht dadurch
gleichsam aushebeln, dass sie die Zulässigkeit in Hinblick auf die „Abmessungen" der
Baukörper (insbes. Höhe, Länge, Breite) an die „ortstypische" Eigenart der vorhandenen
Bebauung knüpft. Wenn und soweit sich Bauvorhaben nach Maßgabe der aus dem tatsächlich
Vorhandenen abzuleitenden Eigenart der näheren Umgebung in diese einfügen, kommt es
nach den für die Zulassung von Vorhaben maßgeblichen bundesrechtlichen Vorgaben des
§ 34 Abs. 1 BauGB nicht darauf an, ob die entsprechenden Parameter „ortstypisch" sind oder
nicht.

59

Hinsichtlich der weiteren vorgesehenen textlichen Festsetzungen ist jedoch nicht ohne
weiteres erkennbar, dass sie - ggf. in modifizierter Form - ersichtlich von vornherein
rechtswidrig wären. Insoweit ist davon auszugehen, dass gestalterische Festsetzungen eines
Bebauungsplans zulässigerweise darauf abzielen können, für bestimmte Bereiche jedenfalls in
gewissem Umfang ein einheitlich strukturiertes Erscheinungsbild der Bebauung zu
gewährleisten. Dabei kann der Plangeber zulässigerweise auch an bestimmte lokale bzw.
regionale Traditionen anknüpfen.

60

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom
9. Februar 2000 - 7 A 2386/98 - BRS 63 Nr. 166
(S. 732).

61

Gemessen hieran ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die
vorgesehenen Gestaltungsregelungen zulässigerweise daran anknüpfen können, wie
sich die in der hier betroffenen Ortschaft N. entstandene Bebauung
basierend auf historisch vorherrschenden Bauformen und Farbgestaltungen
entwickelt hat. Ob die nach dem Aufstellungsbeschluss vorgesehenen
Festsetzungen im Detail den an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen gerecht
werden, ist für die hier nur interessierende Frage, ob die Veränderungssperre
deshalb unwirksam ist, weil sie der Sicherung einer von vornherein aus
Rechtsgründen nicht sicherungsfähigen Bebauungsplanung dient, ohne Belang. Die
Antragsgegnerin wird vielmehr im Lauf des noch nicht abgeschlossenen
Planaufstellungsverfahrens zu prüfen haben, ob sie in der Tat auch und gerade mit
Blick auf die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB (früher:
§ 1 Abs. 6 BauGB)

62

- zur Beachtlichkeit des Abwägungsgebots auch
bei der Aufnahme von Gestaltungsfestsetzungen in
einen Bebauungsplan vgl.: OVG NRW, Urteil vom
9. Februar 2000 - 7 A 2386/98 - BRS 63 Nr. 166
(S. 729) -

63

an den bislang vorgesehenen Festsetzungen im Detail festhalten kann.

64

Im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren im Vordergrund des Streits
stehende Frage, ob das Ziel der Aufrechterhaltung des Verbots der Errichtung von
Blockhäusern - so auch die ausdrückliche Verlautbarung der Antragsgegnerin -
rechtmäßigerweise verfolgt werden kann, merkt der Senat ergänzend an, dass es
nicht von vornherein illegitim ist, wenn eine Gemeinde unter gestalterischen
Aspekten bestimmte Gebäudeformen, deren typisches Erscheinungsbild völlig aus
dem Rahmen der für die betreffende Region herkömmlichen Gestaltung von
Gebäuden fallen, mit den Mitteln des Gestaltungsrechts unterbinden will. Dies kommt
jedenfalls dann in Betracht, wenn diese Zielsetzung, mag deren konkrete Verfolgung
auch durch ein Einzelobjekt veranlasst sein, Bestandteil eines in sich schlüssigen
und auch die Interessen der betroffenen Grundeigentümer und Bauherren
hinreichend wahrenden

65

- zur Bedeutung auch und gerade des privaten
Eigentums beim Erlass von Gestaltungsregelungen,
die Inhalt und Schranken des Grundeigentums
bestimmen, vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. März
2003 - 7 A 1002/01 - BRS 66 Nr. 147 (S. 642) m.w.N.
-

66

Gesamtkonzepts ist.

67

Die Rechtmäßigkeit der strittigen Veränderungssperre begegnet schließlich auch
nicht deshalb durchgreifenden Bedenken, weil die von der Antragsgegnerin
verfolgten Zielsetzungen - wie die Antragsteller meinen - deshalb von vornherein
nicht umsetzbar sind, weil die im Plangebiet tatsächlich vorhandene Bebauung
bereits in so weit reichendem Umfang von den vorgesehenen Gestaltungsvorgaben
abweicht, dass sich das planerisch verfolgte Gestaltungskonzept jedenfalls aus
tatsächlichen Gründen ohnehin nicht mehr umsetzen lässt. Insoweit ist in der
Rechtsprechung anerkannt, dass der Erlass von Gestaltungsfestsetzungen, deren
Rechtfertigung nicht gleichsam auf der Hand liegt, regelmäßig eine Prüfung des
vorhandenen Bestands auf seine vom Gesetz geforderte Bedeutung voraussetzt, um
die Frage bejahen zu können, ob ein angegebener Schutzzweck den Erlass der
örtlichen Gestaltungsvorschrift rechtfertigt.

68

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003
- 7 A 1002/01 - BRS 66 Nr. 147 (S. 644) unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 29. Januar
1999 - 11 A 4952/97 - BRS 62 Nr. 156.

69

Bedenken gegen die Sicherungsfähigkeit einer auf gestalterische Regelungen abzielenden
Planung könnten hiernach dann bestehen, wenn die tatsächlich vorhandene Bebauung bereits
in einem solchem Ausmaß von dem verfolgten gestalterischen Konzept abweicht, dass dessen
Umsetzung auf unabsehbare Zeit praktisch ausgeschlossen erscheint. Ebenso wie eine in
einen Bebauungsplan aufgenommene Gestaltungsfestsetzung - nachträglich - funktionslos und
damit unwirksam werden kann, wenn die erkennbare gestalterische Zielsetzung, die der
jeweils getroffenen Festsetzung zugrunde liegt, tatsächlich nicht mehr erreicht werden
kann,

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- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 25. August 1998
- 7 A 4459/96 - BRS 62 Nr. 155 -,

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fehlt ihr von vornherein die Rechtfertigung, wenn bei ihrem Erlass bereits offensichtlich ist,
dass sie wegen des Ausmaßes tatsächlich vorhandener gravierender Abweichungen auf
unabsehbare Zeit nicht durchsetzbar erscheint. Dies lässt sich auch unter Berücksichtigung
des Vortrags der Antragsteller jedoch nicht feststellen.

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Der von den Antragstellern betonte Umstand, dass die in N. vorhandene
Bebauung hinsichtlich ihrer optischen Gestaltung „inhomogen" sei, reicht hierfür nicht aus.
Das von der Antragsgegnerin vorgesehene Gestaltungskonzept lässt hinsichtlich der
einzelnen, ohnehin noch nicht abschließend beschlossenen Gestaltungselemente durchaus
mehr oder weniger weit reichende Bandbreiten zu. Dies gilt namentlich auch für die hier
vornehmlich interessierende Frage der Verwendung von Holz als Außenhaut der Gebäude und
ihrer Farbgestaltung. So sollen auch Holzschalungen in Grautönen und - soweit es sich um
untergeordnete Bauteile handelt - sogar in weiß und Naturton zulässig sein.

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Auch das umfangreiche von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 6. Juli 2004 und in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegte Lichtbildmaterial gibt nichts dafür
her, dass eine Umsetzung des von der Antragsgegnerin vorgesehenen Gestaltungskonzepts,
dessen endgültige Ausgestaltung ohnehin noch nicht feststeht, faktisch ausgeschlossen
erscheint. Dies gilt namentlich für die hier im Vordergrund stehende Frage des Materials und
der Farbgestaltung der Außenhaut der Gebäude. In diesem umfassenden Lichtbildmaterial
sind nur wenige Gebäude in der Ortschaft N. erkennbar, bei denen Material
und/oder Farbe der Außenwand mit dem von der Antragsgegnerin vorgesehenen
Gestaltungskonzept ersichtlich völlig unvereinbar wären. Sind in Einzelfällen bereits
Vorhaben realisiert, die den beabsichtigten Festsetzungen widersprechen, hindert dies jedoch
nicht daran, für die Zukunft für alle Bauvorhaben im Plangebiet - hierzu gehören nicht nur
Neubauten, sondern auch Erweiterungen und Umgestaltungen des vorhandenen Bestands -
einen verbindlichen Rahmen für die äußere Gestaltung vorzugeben. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn die künftige Einhaltung dieses Rahmens gewährleistet, dass die bislang vorhandenen
Abweichungen - wie hier - in der Tat Einzelfälle bleiben, die das vorgesehene Gestaltungsbild
des gesamten Plangebiets nicht von vornherein obsolet werden lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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