Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-23, Aktenzeichen 15 K 460/04
ECLI:DE:VGD:2006:0623.15K460.04.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, in dem Bereich des
Gemeindegebietes der Klägerin, der in dem diesem Urteil als Anlage beigefügten
Lageplan mit schwarzem Filzstift umgrenzt ist, mit Ausnahme der geschwärzt
dargestellten Flächen sowie der „F Straße „ (B 000) und der Straßen „Im G" und „L1"
aus Erwerbsgründen Hunde auszubilden und Hundehalter in den Umgang mit
Hunden einzuweisen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.250,-- Euro vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin ausgedehnter und zusammenhängender Forst- und
Freiflächen, die in ihrer Gesamtheit das Gebiet des sogenannten Ier Stadtwaldes
verkörpern. Der Beklagte ist Inhaber einer gewerblichen Hundeschule mit
Übungsplätzen in I, E sowie X und begleitet in Ausübung seines Gewerbes
Hundehalter und Hunde auch auf den Wegen und im freien Gelände des Ier
Stadtwaldes zu Ausbildungs- und Schulungszwecken.

3

Das Gelände des Ier Stadtwaldes erstreckt sich auf der Nordseite der B 000
weitflächig nach Norden und wird dort durch den Verlauf der Bundesautobahn A 00,
im Westen durch die Bundesautobahn A 0 und im Osten im Wesentlichen durch den
dortigen Verlauf der Gemeindegrenze der Klägerin umfasst. Der gesamte Bereich tritt
überwiegend als Forstgelände in Erscheinung, das von dichtem Baumbestand mit
teils intensivem Kronenschluss geprägt und von zahlreichen Wald- und
Spazierwegen durchzogen wird. Im Osten öffnet sich der Bereich zu einem
ausgedehnten Wiesen- und Weidegelände, an das sich im Norden jenseits der
Hofstelle „L1" ein mit Rasen begrünter Segelflugplatz anschließt, der seinerseits im
Norden, Westen und Osten von Forstflächen umgeben ist.

4

Auf der Südseite der B 000 setzt sich der Bereich des Ier Stadtwaldes weit in
südlicher Richtung fort und wird im Westen und Süden durch ausgedehnte
Siedlungsbereiche und nach Osten durch das Gemeindegebiet der Stadt I1
umschlossen. Der unmittelbar südlich an die B 000 angrenzende Bereich stellt sich
als Wiesen- und Weidegelände dar, durch das verschiedene Waldwege führen. Nach
Süden hin steigt das Gelände hügelartig zu einer kuppelartigen Anhöhe an, dem
sogenannten „T1". Auf dem Geländestreifen zwischen der B 000 und dem T1 hat die
Klägerin zur Entlastung des südlich davon gelegenen Naturschutzgebietes eine
Teilfläche als Hundewiese für den freien Auslauf von Hunden zur Verfügung gestellt.
Nördlich davon befindet sich unmittelbar an der B 000 ein Parkplatz und westlich
davon ein eingezäuntes Vereinsgelände des Vereines für Deutsche Schäferhunde
OG I e.V., an das sich nach Süden und Westen ausgedehnte Forstflächen
anschließen. Ebenso sind die Freiflächen südlich des T1 von weiträumigem
Forstbestand gekennzeichnet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Ier Stadtwaldes,
seiner Lage und wegemäßigen Erschließung wird auf das bei den Gerichtsakten
befindliche Kartenmaterial Bezug genommen.

5

Im einschlägigen Landschaftsplan des Kreises N ist der Bereich teilweise als
Naturschutzgebiet und im übrigen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Im
Einzelnen wird auf die diesbezüglichen Ausweisungen im „Ausschnitt aus der
Raumeinheit D für den Bereich der Stadt I" der einschlägigen Entwicklungs- und
Festsetzungskarte des vorerwähnten Landschaftsplanes verwiesen.

6

Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 26. Oktober 2001,
29. April 2002, 4. Februar 2003, 25. Februar 2003 und zuletzt 9. Mai 2003 auf, eine
gewerbliche Nutzung des Ier Stadtwaldes und der angrenzenden
landwirtschaftlichen Freiflächen zu Schulungszwecken von Hundehaltern und
Hunden einzustellen. Ferner legte die Klägerin ihrem Schreiben vom 9. Mai 2003
eine vorgefertigte schriftliche Unterlassungserklärung bei, nach der sich der Beklagte
zur Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in
Höhe von 6.000 Euro unter Ausschluss der Einrede des
Fortsetzungszusammenhanges verpflichten sollte, auf dem Gelände des Stadtwaldes
I und der angrenzenden Grünfläche zu Erwerbszwecken Hunde auszubilden
und/oder Hundehalter im Hinblick auf die Umgehensweise mit ihrem Hund
einzuweisen, und forderte den Beklagten in dem Schreiben gleichzeitig erfolglos auf,
diese Unterlassungserklärung unter Fristsetzung bis zum 23. Mai 2003
unterschrieben zurückzureichen.

7

Am 16. Juni 2003 hat die Klägerin beim Landgericht Düsseldorf Klage erhoben,
das mit Beschluss vom 5. Januar 2004 im Verfahren 9 O 351/03 den ordentlichen
Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht
Düsseldorf verwiesen hat.

8

Die Klägerin trägt zur Begründung der Klage, mit der sie ihr
Unterlassungsbegehren weiter verfolgt, im Wesentlichen folgendes vor:

9

Als Eigentümerin des Geländes des Ier Stadtwaldes sei sie aus § 1004 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) berechtigt, vom Beklagten die Unterlassung
der gewerblichen Nutzung des Areals zum Zwecke der Ausbildung und Schulung von
Hundehaltern und Hunden zu verlangen. Ihrem Begehren stehe keine
Duldungspflicht entgegen. Insbesondere ergebe sich eine solche Duldungspflicht
nicht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Nach § 2 Abs. 1 des
Landesforstgesetzes (LFoG NRW) sei das Betreten des Waldes nur zum Zwecke der
Erholung gestattet und mithin über diesen Nutzungszweck hinausgehend nicht
duldungspflichtig. Das gelte gleichermaßen für die freie Landschaft und die dort
gelegenen Wege und Pfade, weil auch nach § 49 des Landschaftsgesetzes (LG
NRW) ein Betretungsrecht grundsätzlich nur zum Zwecke der Erholung gestattet sei.
Der Betrieb einer Hundeschule diene gewerblichen Zwecken und unterfalle damit
nicht dem Erholungsbegriff der vorgenannten rechtlichen Bestimmungen. Dieser
gewerbliche Charakter treffe auch auf die Tätigkeit des Beklagten zu, soweit er
innerhalb des Ier Stadtwaldes Hundehalter und Hunde begleite und dabei die
Hundehalter im Hinblick auf die Umgehensweise mit ihrem Hund einweise, weil der
Beklagte diese Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen ebenfalls zu
Erwerbszwecken und damit nicht zu Erholungszwecken durchführe.

10

Soweit die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren zunächst mit dem
weitergehenden Antrag verbunden hat, dem Beklagten für jeden Fall der
Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro
anzudrohen, haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, innerhalb
des Bereiches des Gemeindegebietes der Klägerin, der in dem
beigefügten Lageplan zeichnerisch umgrenzt ist, mit Ausnahme
der „F Straße „ (B 000) und der Straßen „Im G" und „L1" zu
Erwerbszwecken Hunde auszubilden und/oder Hundehalter im
Hinblick auf die Umgehensweise mit ihrem Hund
einzuweisen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und führt zur Begründung im Wesentlichen folgendes aus:

16

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil
die von ihr vertretene Auslegung des Erholungsbegriffes in den einschlägigen forst-
und landschaftsrechtlichen Vorschriften zu kuriosen Ergebnissen führe und deshalb
nicht haltbar sei. Folge man nämlich der Rechtsauffassung der Klägerin, so müssten
beispielsweise Schulkinder im Wald angehalten und gefragt werden, ob sie sich dort
ausschließlich zu Erholungszwecken aufhielten oder etwa auf dem Schulweg
befänden. Ferner müsste bei einem Dauerläufer danach unterschieden werden, ob
es sich um einen Freizeitsportler oder um einen Profi bzw. Vertragsamateur bei
seiner Sportausübung handele. Derartige Unterscheidungsversuche seien weder mit
dem Gebot der Normenklarheit noch der Chancengleichheit vereinbar. Vielmehr
müsse zur Feststellung des Erholungszweckes darauf abgestellt werden, ob die
jeweilige Tätigkeit nach ihrem äußeren Erscheinungsbild erkennbar vom
gewerblichen Charakter der Nutzung geprägt sei oder sich stattdessen rein äußerlich
von einem Verhalten zur bloßen Erholung nicht unterscheide. In Anwendung dieser
Maßstäbe diene seine Tätigkeit im Ier Stadtwald ihrerseits Erholungszwecken und
unterfalle damit der öffentlich-rechtlichen Duldungspflicht der Klägerin. Abgesehen
davon gehe das Unterlassungsbegehren der Klägerin deshalb zu weit, weil es sich
auch auf den Bereich der ausgewiesenen Hundewiese erstrecke, die gerade zum
freien Auslauf von Hunden bestimmt sei. Schließlich sei das Unterlassungsbegehren
der Klägerin willkürlich, weil sie seiner Berufsausübung vergleichbare Tätigkeiten
Dritter in der Vergangenheit nicht untersagt habe.

17

Das Gericht hat am 6. April 2006 Beweis erhoben über die örtlichen Verhältnisse
im Wege der Augenscheinnahme durch den Berichterstatter; wegen des Ergebnisses
dieser Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Ortsterminsprotokolls vom selben
Tage verwiesen.

18

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten einschließlich der Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des
einschlägigen Kartenmaterials Bezug genommen; sie waren Gegenstand der
Erörterung der Sach- und Rechtslage.

20

Entscheidungsgründe:

21

Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO konnte die Kammer im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

22

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, war es in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

23

Im übrigen hat die Klage Erfolg.

24

Von der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist nach der Verweisung vom
Landgericht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG
auszugehen.

25

Das Klagebegehren ist als allgemeine Leistungsklage in Gestalt der
Unterlassungsklage statthaft.

26

Die Klägerin hat auch ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse. Ihr kann der
begehrte gerichtliche Ausspruch als vollstreckbarer Titel nützlich sein, um den
Beklagten daran zu hindern, die streitbefangene Nutzung des Ier Stadtwaldes zu
Erwerbszwecken weiter auszuüben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und
inwieweit dieses Klageziel auch im Wege ordnungsbehördlichen Einschreitens
erreichbar wäre, nachdem die Klägerin im Anschluss an die Beweisaufnahme
während des Ortstermins am 6. April 2006 zu Protokoll erklärt hat, dass sie
gewerbliche Nutzungen des Stadtwaldes den zuständigen Behörden zum Zwecke
des Eingreifens anzeigen werde. Das Rechtsschutzinteresse geht ihr hierdurch nicht
verloren. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin nicht die gem. § 55 Abs. 1 LFoG
NRW zuständige Forstbehörde und als kreisangehörige Stadt auch nicht die gem. §
8 Abs. 1 LG NRW zuständige Landschaftsbehörde ist und insoweit von der
Entscheidung jener Behörden abhängt, fehlt selbst einer zum Eingriff zuständigen
Behörde, die statt des ihr rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsaktes
Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, nicht das Rechtsschutzbedürfnis,
wenn wie auch im vorliegenden Falle ohnehin mit einer gerichtlichen
Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist, so dass das
Einschreiten aufgrund einer ordnungsbehördlichen Eingriffsermächtigung selbst für
eine zuständige Behörde nicht als der von vorneherein einfachere Weg
erscheint.

27

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 1995 - 9 S 944/93 -,
VBlBW 1995, 314 f. unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung mit
zahlreichen weiteren Nachweisen sowie im weiteren OLG Bamberg, Urteil vom
15. Januar 1988 - 6 U 80/86 -.

28

Vor allem aber begehrt die Klägerin sowohl nach dem uneingeschränkten Inhalt
ihres Klageantrages als auch nach verständiger Würdigung ihrer Klagebegründung
die allein auf ihr Eigentum an der Fläche und die damit verbundene
Dispositionsbefugnis gestützte Unterlassung der streitbefangenen Nutzung, und zwar
unabhängig davon, ob der Beklagte gegen öffentlich-rechtliche Verbotsvorschriften
verstößt und die Schwelle der Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 2 Abs. 3, 70 Abs. 1 Nr.
1 Buchstabe b LFoG NRW, 49 Abs. 1 Satz 2 LG NRW überschreitet, so dass sie
auch von daher nicht auf die Eingriffsbefugnisse der Ordnungsbehörden verwiesen
werden darf.

29

Die Klage ist auch begründet.

30

Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
beanspruchen, die streitbefangene Nutzung des Ier Stadtwaldes im tenorierten
Umfang zu unterlassen, weil diese Nutzung eine Beeinträchtigung ihres
Grundeigentums darstellt. Eine Beeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift ist
gegeben, wenn ein Dritter in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des
Eigentümers einer Sache eingreift und namentlich dessen Befugnis nach § 903 Satz
1 BGB, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung
auszuschließen, zuwiderhandelt.

31

Vgl. Palandt/Bassenge, Kommentar zum BGB, 65. Auflage (2006), § 1004
Rdnr. 6 f. m.w.N.

32

Auch das Eigentum öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist nach § 1004 Abs. 1
Satz 1 und 2 BGB geschützt. Insbesondere wird die Vorschrift nicht durch eine
Widmung der Sache zum öffentlichen Gebrauch ausgeschlossen, wenn eine von der
Widmung nicht mehr gedeckte und daher rechtswidrige Benutzung abgewehrt
werden soll.

33

Vgl. Medicus in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1004 Rdnr.
15.

34

So liegt der Fall auch hier. Entgegen dem erklärten Willen der Klägerin als
Eigentümerin der streitbefangenen Fläche betritt und nutzt der Beklagte das Gelände
des Ier Stadtwaldes nach seinen eigenen und im übrigen unwidersprochen
gebliebenen Angaben der Klägerin zu dem Zweck, aus Erwerbsgründen Hundehalter
und Hunde zu Ausbildungs- und Schulungszwecken in Ausübung seines Gewerbes
als Inhaber der Hundeschule zu begleiten.

35

Diese Benutzung durch den Beklagten ist nicht von der Widmung des Ier
Stadtwaldes mit seinen Freiflächen, seinem Wegenetz und seinen sonstigen Anlagen
zum Zwecke des Gemeingebrauches für „jedermann" gedeckt.

36

Vgl. zum Begriff der Sache im Gemeingebrauch: Rehn/Cronauge, Kommentar
zur GO NRW, 2. Auflage der Loseblatt-Ausgabe, § 8 I 3. mit weiteren Nachweisen
sowie zur öffentlich-rechtlichen Zweckbindung der Beschränkung des
Verwaltungseigentums grundlegend BGH, Urteil vom 26. Oktober 1960 - V ZR
122/59, DVBl. 1961 S. 46 f.

37

Die Widmung einer Sache zur allgemeinen Benutzung unterliegt nicht dem
Gesetzesvorbehalt, verlangt keinen formalisierten Rechtsakt und kann auch
stillschweigend durch das tatsächliche Zurverfügungstellen der Sache erfolgen. Im
Falle einer solchen konkludenten Widmung durch eine vom Widmungswillen
getragene faktische Indienststellung ergeben sich die Maßstäbe für die Nutzung des
Gemeingebrauches und seiner Grenzen aus der bisherigen Überlassungs- und
Nutzungspraxis,

38

Bay. VGH, Beschluss vom 21. Januar 1988 - Nr. 4 CE 87.03883 -, Bay. VBl
1988, 497 f. sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. August 1991 - 1 S
1313/90 -, NVwZ-RR 1992, 500 sowie Tettinger, Besonderes Verwaltungsrecht/1,
6. Auflage, Rdnr. 162,

39

und damit letztlich auch konkludent durch Duldung der Inanspruchnahme.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 1968 - III A 1522/64 -, OVG E 24, 175
f. m.w.N., ferner Urteil vom 17. November 1975 - II A 208/74 -, OVG E 31, 252 f.
und Urteil vom 22. September 1978 - XV A 1389/76 -, OVG E 33, 270 f.

41

Dabei kann eine solche durch ständige Verwaltungspraxis begründete faktische
Widmung durch eine entsprechende Praxisänderung auf einen engeren
Widmungszweck zurückgeführt werden, sofern die Verwaltung dementsprechend
verfährt.

42

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 1997 -1 S 2629/97
-, NVwZ 1998, 540 f.

43

Im übrigen gilt der Grundsatz der widerlegbaren Vermutung eines gemutmaßten
oder nicht klar umrissenen Widmungszwecks.

44

Vgl. dazu Tettinger a.a.O., Rdnr. 162.

45

In Anwendung dieser Maßstäbe kann eine Gemeinde den Gemeingebrauch
eines Freigeländes mit Wald- und Wiesenflächen durch ihre Verwaltungspraxis auf
Erholungszwecke beschränken und damit im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen Art und Weise der Benutzung regeln und dem Gemeingebrauch
Grenzen setzen.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1978, a.a.O., sowie Seewald in
Steiner, Besonders Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Rdnr. 155 m.w.N.

47

So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. In Ermangelung eines den
Nutzungszweck des Ier Stadtwaldes regelnden Satzungsbeschlusses oder sonstigen
Beschlusses des Ier Stadtrates ergibt sich der Widmungsinhalt aus der tatsächlichen
Überlassung der Fläche zum Gebrauch für jedermann und der damit
einhergehenden Verwaltungspraxis. Diese tatsächlichen Gegebenheiten sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Ier Stadtwald in seiner reizvollen Eigenart als
Bestandteil der freien Forst- und Feldflur mit seinen zahlreichen Wald- und
Spazierwegen eine typische Erholungslandschaft im Außenbereich darstellt und von
daher bei verständiger Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch
diesem Zweck für die Allgemeinheit dienlich sein soll. Damit grenzt sich dieser
Nutzungszweck gleichsam zwangsläufig von gewerblichen Nutzungen und
Erwerbstätigkeit ab, weil diese Betätigungsfelder nach allgemeinem Verständnis eher
gegensätzlichen Lebensbereichen zugeordnet werden. Schon nach dieser
Betrachtungsweise dürfte die Annahme ausscheiden, dass die Benutzung des Ier
Stadtwaldes nach ihrer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung jemals dazu dienen
sollte, im Rahmen des Gemeingebrauchs jedermann auch für Erwerbszwecke zur
Verfügung zu stehen.

48

Offen bleiben kann, ob von dieser faktischen Widmung auch solche Betretungen
des Ier Stadtwaldes erfasst werden, die Hundehalter ohne Erholungsabsicht
ausschließlich zu dem Zweck vornehmen, ihre Tiere an der Leine oder auf der
Auslaufwiese innerhalb des Stadtwaldes auch ohne Leinenzwang auszuführen.

49

Vgl. zur Abgrenzung Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2006 -
5 Ws (B) 478/05 - unter Würdigung der Bestimmungen des dortigen
Landeswaldgesetzes.

50

Denn die Klägerin hat durch ihre Verwaltungspraxis klargestellt, dass auch ein
solches Ausführen von Hunden - allerdings ohne Erwerbszwecke und bei Beachtung
der einschlägigen forst- und landschaftsrechtlichen Vorschriften - von ihr als
bestimmungsgemäß angesehen wird und damit vom insoweit erweiterten
Widmungszweck der Fläche gedeckt ist.

51

Gesetzliche Bestimmungen erweitern diese Zweckbestimmung zum
Gemeingebrauch nicht auf gewerbliche Nutzungen und das Betreten des Geländes
zu Erwerbszwecken. Insbesondere ergibt sich eine solche Zweckbestimmung nicht
aus § 2 Abs. 1 LFoG NRW oder aus dem im wesentlichen gleichlautenden
Duldungstatbestand des § 49 Abs. 1 Satz 1 LG NRW.

52

Zur öffentlich-rechtlichen Duldungspflicht durch das Waldbetretungsrecht vgl.
OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 20 A 2016/83 -, nur NuR 1986, 215
sowie AgrarR 1986, 350.

53

Beide Vorschriften beschränken die Duldungspflicht des Grundeigentümers auf
das Betreten des Waldes sowie der freien Landschaft ausdrücklich zu Zwecken der
Erholung. Unter den Begriff der Erholung in diesem Sinne fallen nur solche
Benutzungen, bei denen die Erholung unmittelbarer Zweck des Betretens ist, und
mithin keine Erwerbstätigkeiten.

54

So auch Tielow/Drees/Hochhäuser, Forstrecht in Nordhrein-Westfalen 2.
Auflage, Seite 13 sowie Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht
Nordrhein-Westfalen Rdnr. 719 f. (723).

55

Entgegen der Ansicht des Beklagten besteht kein Anlass, das
Tatbestandsmerkmal der Erholung in diesen Vorschriften weiter zu fassen und die
gesetzliche Duldungspflicht des Grundeigentümers auch auf Nutzungen zu
erstrecken, die Erwerbszwecken dienen. Denn wie bereits ausgeführt wurde, wird
schon nach allgemeinem Sprachgebrauch zwischen Erholung und Erwerbstätigkeit
unterschieden. Sinn und Zweck der Vorschriften gebieten keine hiervon
abweichende Auslegung. Die Vorschriften entsprechen nach ihrem Regelungszweck
ebenso wie § 14 Bundeswaldgesetz dem auch im Bodenrecht maßgeblichen
Leitgedanken, das bestimmte Teile des Außenbereichs und namentlich
schutzwürdige Bereiche der freien Feld- und Forstflur originär Erholungszwecken
dienen und deshalb vor sonstigen Nutzungen zu schützen sind, um diese und vor
allem durch Naturschutz- und Landschaftsschutzbestimmungen geschützte Gebiete
im Hinblick auf die Nutzfähigkeit des Naturhaushaltes, die Nutzfähigkeit der
Naturgüter, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der
Landschaft als Lebensgrundlagen der Menschen (vgl. §§ 1 und 2
Bundesnaturschutzgesetz) und wegen des Erholungswertes dieser Landschaft
nachhaltig zu sichern und denkbaren Auswüchsen frühzeitig vorzubeugen.

56

Vgl. Roeser, im Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage,
Loseblattsammlung, § 35 Rdnr. 78 m.w.N. sowie Battis/Krautzenberger/Löhr,
BauGB, 9. Auflage (2005), Rdnr. 58 f. ebenfalls m.w.N.

57

Gewerbliche Nutzungen bzw. Erwerbstätigkeiten stehen mit diesen Zielen in
keinem inneren Zusammenhang und folgen eher gegenläufigen Interessen. Es
kommt hinzu, dass solche Benutzungen prinzipiell geeignet sind, den Erholungswert
der schutzwürdigen Landschaftsteile zu stören, so dass nach dem Regelungszweck
dieser Vorschriften kein Anlass besteht, den Erholungsbegriff über das landläufige
Sprachverständnis hinaus auf gewerbliche Nutzungen und Erwerbstätigkeiten zu
erstrecken.

58

Weiter lassen aber auch verfassungsrechtliche Gründe eine solche Ausweitung
der Duldungstatbestände nicht zu. Die das Grundeigentum als Inhalts- und
Schrankenbestimmung einschränkenden Regelungen der §§ 2 Abs. 1 LFoG NRW
und 49 Abs. 1 LG NRW finden ihre Rechtfertigung in der gesetzgeberischen Absicht,
die Wald- und Forstflächen der Bevölkerung zum Zwecke der Erholung zu öffnen.
Zur Verwirklichung dieses Zieles sind diese Regelungen erforderlich, um das
Betreten dieser Flächen zu Erholungszwecken sicherzustellen. Wegen der
besonderen Bedeutung von Wald- und Landschaftsflächen sowie ihrer privaten
Wege und Pfade für die Erholung sind die mit der Duldungspflicht verbundenen
Beschränkungen des Grundeigentums trotz der schwerwiegenden sozialen Bindung
der Eigentümer,

59

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 20 A 2018/83 -, NuR 1986, 216
sowie AgrarR 1986, 315,

60

und der Belastung, die die Eigentümer dadurch hinzunehmen haben, dass
fremde Personen ihr Grundeigentum betreten, angemessen und von daher nicht
unverhältnismäßig.

61

Vgl. zum Landschaftsrecht Schink, a.a.O., Rdnr. 719 und 723.

62

Gemessen an diesen Kriterien der Erforderlichkeit und Angemessenheit wäre
eine Ausdehnung der Duldungstatbestände auf gewerbliche Nutzungen und
Erwerbstätigkeiten hingegen unverhältnismäßig, weil ein solches Ansinnen
schlechterdings nicht erforderlich ist, um der Bevölkerung das Betreten der freien
Landschaft und der Wälder zum Zwecke der Erholung zu gewährleisten, stattdessen
aber den Kreis der Betretungsberechtigten um Erwerbstätige und die sie
begleitenden Personen erweitern und damit die Eigentümer zusätzlich belasten
würde.

63

Schließlich verlangt das Bestimmtheitsgebot keine hiervon abweichende
Auslegung. Als unbestimmter Rechtsbegriff entspricht das Tatbestandsmerkmal des
Erholungszweckes hinreichender Normenklarheit und lässt bei restriktiver
Anwendung auf unmittelbar der Erholung dienendes Verhalten klare Abgrenzungen
zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Beklagte meint - diverse Fälle
denkbar sein mögen, in denen der Wald nicht zum Zwecke der Erholung betreten
werde, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht bedacht worden seien und deshalb
im Wege einer verständigen Auslegung in die gesetzlichen Duldungstatbestände
einbezogen werden müssten, weil der Gesetzgeber, hätte er das Problem erkannt,
die gesetzlichen Betretungsrechte auch auf solche Benutzungen erstreckt hätte.

64

Vgl. dazu Kammergericht Berlin, a.a.O., Blatt 3 des
Entscheidungsabdrucks.

65

Abgesehen von den bereits dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken
gegen die Erweiterung der Duldungstatbestände ist nämlich davon auszugehen,
dass der Gesetzgeber das Abgrenzungsproblem durchaus erkannt hat. Die
einschlägigen forst- und landschaftsrechtlichen Vorschriften stellen in ihrer
Gesamtheit ein flexibles System dar, mit dem im Einzelfall unangemessene oder gar
kuriose Ergebnisse vermieden werden können.

66

Die Systematik folgt daraus, dass der Landesgesetzgeber weder in § 2 Abs. 1
LFoG NRW noch in § 49 Abs. 1 Satz 1 LG NRW bestimmt hat, dass das Betreten
des Waldes oder der freien Landschaft „nur" zum Zwecke der Erholung gestattet ist.
Damit hat er diese Vorschriften ersichtlich nur als Duldungstatbestände, nicht aber
zugleich als Verbote formuliert und damit zum Ausdruck gebracht, dass
Betätigungen, die durch diese Gesetzestatbestände nicht ausdrücklich gestattet sind,
deshalb nicht auch generell verboten sein sollen, d. h. dass ein Eigentümer zwar
nicht verpflichtet ist, Betretungen zu dulden, die nicht unmittelbar Erholungszwecken
dienen, sie aber, solange keine speziellen Verbotsnormen greifen, gleichwohl
gestatten kann.

67

A. A. OVG Mecklenburg-Vorpommern zum dortigen Landesrecht, Beschluss
vom 2. November 1993 - 3 O 31/93 DÖV 1995, S. 75 f.

68

Es kommt hinzu, dass das Landesforstgesetz den Duldungstatbestand in § 2
Abs. 1 LFoG NRW in den nachfolgenden Bestimmungen der §§ 2 ff. LFoG NRW um
spezielle Verhaltensregeln beim Betreten des Waldes und Verbotstatbestände
ergänzt und damit nochmals zu erkennen gegeben hat, dass nicht schon jede nicht
der Erholung dienende Tätigkeit verboten ist. Insbesondere folgt aus § 2 Abs. 3
LFoG NRW, dass eine Benutzung des Waldes hiernach erst dann verboten ist, wenn
sie u.a. den Erholungszweck anderer unzumutbar beeinträchtigt. Entsprechendes gilt
gem. § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 LG NRW sowie § 53 Abs. 1 LG NRW für den
Geltungsbereich des Landschaftsgesetzes.

69

Sind aber Duldungspflicht und Betretungsrecht nicht deckungsgleich,

70

so auch Tielow/Drees/Hochhäuser, a.a.O., S. 14,

71

weil nicht jedes nicht Erholungszwecken dienende Betreten zwangsläufig eine
unzumutbare Beeinträchtigung der Erholung anderer darstellen muss, besteht mithin
zwischen den Betretungsrechten nach §§ 2 Abs. 1 LFoG NRW und 49 Abs. 1 Satz 1
LG NRW einerseits und der Eingriffsschwelle nach §§ 2 Abs. 3 LFoG NRW und 49
Abs. 1 Satz 2 LG NRW i. V. m. § 2 Abs. 3. LFoG NRW sowie nach 53 Abs. 1 LG
NRW andererseits ein Rechts- und Gestaltungsraum, in dem es der
Dispositionsbefugnis des Grundeigentümers gemäß § 903 Satz 1 BGB überlassen
bleibt, welche Betretungen er unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und zur
Vermeidung unnötiger Beschränkungen - etwa in Bagatellfällen - zulassen will oder
nicht.

72

Bei Anwendung dieser Kriterien entspricht der Beklagte mit seiner
streitbefangenen Nutzung nicht dem Widmungszweck des Ier Stadtwaldes. Denn er
begleitet die Hundehalter und deren Tiere unstreitig zu Erwerbszwecken und
überschreitet damit die zuvor dargelegten Grenzen der öffentlich-rechtlichen
Zweckbestimmung dieses Gebietes. Dabei mag auf sich beruhen, ob die Klägerin mit
ihrer Widmung schon seit jeher eine solche feinsinnige Unterscheidung zwischen
privaten Hundehaltern und gewerblichen Hundebegleitern erkennbar gemacht hat.
Jedenfalls im Rahmen der schon im Vorfeld dieses Rechtsstreits öffentlich geführten
Diskussion um die Beschränkung des Gemeingebrauches auf Hundehalter ohne
Gewinnerzielungsabsichten und namentlich unter Ausschluss von Hundeschulen hat
die Klägerin den Gemeingebrauch des Stadtwaldes in einer für jedermann
erkennbaren Weise auf den generellen Ausschluss von Hundeschulen und die
gewerbliche Begleitung von Hundehaltern und Hunden zurückgeführt.

73

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Frage der Überschreitung der
Grenzen des Gemeingebrauchs nach dem äußeren Erscheinungsbild der in Rede
stehenden Nutzung,

74

vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. November 1995 - 12 L 1856/93 -,
NVwZ-RR 1996, 247,

75

oder nach der Motivation und inneren Zweckrichtung des Benutzers,

76

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 5 S 472/96 -,
NVwZ 1998, 91, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. April 1998 - 5 Ss (OWi)
294/97m NJW 1998, 2375,

77

zu beurteilen ist. Denn der Beklagte überschreitet sowohl nach seiner inneren
Motivation als auch nach dem äußeren Erscheinungsbild seines Handelns die
vorerwähnten Grenzen des Gemeingebrauchs. Dass der Beklagte nach seinem
inneren Willen Erwerbsabsichten hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Seine
Benutzung des Stadtwaldes unterscheidet sich aber auch nach dem äußeren
Gepräge vor Ort von rein privater Hundehaltung. Abgesehen davon, dass nach dem
Vorhergesagten schon ein nicht erwerbsmäßiges Ausführen von Hunden je nach
deren Anzahl und der Extensivität des Verhaltens und der damit verbundenen
Störanfälligkeit für andere Erholungssuchende den Grenzbereich des
Gemeingebrauches berühren kann, wird die gewerbliche Ausübung der Hundeschule
durch Begleitung der Hundehalter und deren Hunde jedenfalls dadurch augenfällig,
dass das organisierte, zeitlich verdichtete und gezielte Schulen sowie Einweisen und
damit gleichsam ein gewerbsmäßiges „Coaching" und nicht das bloße Ausführen der
Hunde im Vordergrund der Flächennutzung steht.

78

Dieses Gepräge als Erwerbstätigkeit bleibt aber auch dann erhalten, wenn der
Beklagte nur eine zahlenmäßig kleine Gruppe oder gar nur einen Hundehalter zu
Ausbildungszwecken begleitet. Denn auch in einem solchen Fall überwiegt die
Charakteristik der Professionalität des Handelns und unterscheidet sich damit von
der Typik einer privaten und entspannten Erholungsatmosphäre. Zudem bewirbt der
Beklagte sein Gewerbe in der Öffentlichkeit und dokumentiert auch auf diesem Wege
seine nach außen getragene Erwerbsabsicht.

79

Die Klägerin verstößt mit dieser Beschränkung des Nutzungszweckes nicht
gegen Art. 3 GG und den Gleichheitsgrundsatz.

80

Vgl. zur Geltung bereits BGH, Urteil vom 26. Oktober 1960 a.a.O.

81

Das Willkürverbot hindert die Klägerin nicht, im Interesse der Erhaltung des
Erholungswertes des Stadtwaldes und zur Vermeidung einer Überlastung des
Gebietes und seiner Vegetation bestimmte nicht erholungsspezifische Nutzungsarten
aus gegebenem Anlass mit Allgemeinverbindlichkeit für die Zukunft
auszuschließen.

82

Vgl. nochmals OVG NRW, Urteil vom 22. September 1978 a.a.O. sowie
Seewald in Steiner, a.a.O. Rdnr. 155 m.w. Rechtsprechungsnachweis.

83

Das gilt um so mehr, als von dem Verhalten des Beklagten angesichts der
Attraktivität des betroffenen Gebietes eine unübersehbare Vorbildwirkung auf andere
Gewerbetreibende ausgeht, so dass gerade aus dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung weitere Konflikte und Spannungen gleichsam vorprogrammiert
sind, wenn die gewerblichen Nutzungen weiter zunehmen. Denn je länger die
Klägerin wartet, desto mehr Konfliktbeteiligte streiten am Ende um „ältere Rechte",
um angebliche Vertrauenstatbestände und um die Vergleichbarkeit ihrer Nutzungen
und deren Störanfälligkeit, so dass eine Rückführung auf den eigentlichen
Widmungszweck unter dem Druck verschiedener Interessengruppen in der
Öffentlichkeit kaum mehr beherrschbar oder zumindest massiv erschwert wäre.

84

Die Beschränkung des Gemeingebrauchs trifft den Beklagten als Angehörigen
einer Berufsgruppe und nicht etwa willkürlich als Person. Vielmehr hat die Klägerin -
wie schon erwähnt - durch Erklärung zu Protokoll versichert, dass sie auch gegen
vergleichbare Nutzungen vorgehen werde, und hat durch ausdrückliche
Genehmigung dieser zu Protokoll genommenen Erklärung die Verbindlichkeit dieser
Absicht zum Ausdruck gebracht und in Gestalt des Ortsterminsprotokolls vom 6. April
2006 aktenkundig dokumentiert.

85

Eines zeitgleichen und gleichsam „generalstabsmäßigen" Vorgehens gegen alle
denkbaren Vergleichsfälle bedarf es nicht. Insbesondere hindert das Willkürverbot
die Klägerin nicht, so wie hier geschehen, ein Pilotverfahren zu betreiben und seinen
gerichtlichen Ausgang abzuwarten, um anschließend anlassbezogen auch gegen
Vergleichsfälle vorzugehen.

86

Zur sachgerechten Auswahl von „Musterfällen" auch im Forstrecht vgl. OVG
NRW, Urteil vom 20. Januar 1994 - 20 A 3983/92 - mit Hinweis auf die
Rechtsprechung des BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1976 - 4 B 22.76 -,
Buchholz 406.17, Bauordnungsrecht Nr. 5 und vom 19. Februar 1992 - 7 B 106/91
- und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 3 B 30/94 -.

87

Dass es sich beim Ier Stadtwald um einen besonders attraktiven Bereich und
insbesondere um ein hochwertiges und reizvolles Erholungsgebiet handelt, steht
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auf Grund der Feststellungen vor Ort und
dem Eindruck, den der Berichterstatter von den örtlichen Verhältnissen gewonnen
und den anderen Kammermitgliedern anhand des Kartenmaterials sowie der beim
Ortstermin gefertigten Lichtbilder vermittelt hat, außer Frage.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der
Hauptsachenerledigung war keine gemäß § 161 Abs. 2 VwGO hiervon abweichende
Kostenregelung auszusprechen, weil sich die Hauptsachenerledigung auf eine
Nebenforderung bezieht und von daher nicht streitwerterhöhend wirkt.

89

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §
167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

90