Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-15, Aktenzeichen 19 L 700/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0415.19L700.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die
Stromkostenrückstände der Antragsteller in Höhe von
665,32 Euro darlehnsweise zu übernehmen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende
einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es
- im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind - in der
Regel mittels eidesstattlicher Versicherung -,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12.
September 2002 - 16 B 1234/02 -,
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1
ZPO). Ein Anordnungsgrund besteht (nur) bei drohenden wesentlichen
Nachteilen. Die erstrebte Regelung muss der Abwendung einer
unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen, etwa der Sicherung der
Existenzgrundlage des Hilfesuchenden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1999
- 16 B 681/99 -.
Vorliegend fehlt es schon an einem Anordnungsgrund. Die Antragsteller
haben nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen wesentliche Nachteile drohen,
wenn sie aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vorläufig - bis zu
einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch in der
Hauptsache - die Stromkostenrückstände ratenweise tilgen, wie das von den
Stadtwerken Bochum auf Anfrage des Gerichts vorgeschlagen worden ist.
Nach Auskunft der Stadtwerke Bochum setzen sich die offenen Stromkosten
aus einem Restbetrag über 359,17 Euro der zum 16. Juni 2003 fällig
gewordenen Jahresverbrauchsrechnung, den Abschlägen von jeweils 95,--
Euro für Dezember 2003, Januar und Februar 2004, drei Mahngebühren i.H.v.
je 2,80 Euro pro Monat sowie einer Wegegebühr von 12,75 Euro zusammen.
Hinzu kommen die Pauschalen für

März und April 2004. Aufgrund dieser Sachlage haben die Stadtwerke ihre
Bereitschaft erklärt, sich mit einer Ratenzahlungsvereinbarung zum Abbau
des Rückstandes dergestalt einverstanden erklären, dass der noch offene
Betrag aus der Jahresrechnung (359,17 Euro) ungeteilt und sofort und die
restlichen offenen Kosten durch zwei dreifache Monatspauschalen (285,--
Euro) zuzüglich der entstandenen Gebühren (21,15 Euro) bezahlt werden.
Soweit die Antragsteller belegen, dass sie die Abschläge seit Dezember 2003
geleistet haben, und daraus folgern, der Stromkostenrückstand resultiere
vollständig aus der Jahresabrechnung vom 2. Juni 2003, die 730,57 Euro
ausweise und bereits teilweise beglichen sei, verkennen sie die Bedeutung
des § 366 Abs. 2 BGB. Danach wird eine Leistung im Zweifel auf die ältere
Schuld angerechnet.
Die bestehende Möglichkeit der Schuldentilgung in drei Raten ist den
Antragstellern zumutbar. Sie verfügen über ausreichende Mittel, um die
genannten Raten vorläufig aufzubringen. Zunächst ergibt eine
Gegenüberstellung des monatlichen Bedarfs einerseits und des Einkommens
der Antragsteller zuzüglich des Wohngeldes andererseits aktuell schon einen
Überschuss von gut 150,-- Euro pro Monat. Der monatliche Bedarf der
Antragsteller i.H.v. 1.407,04 Euro setzt sich zusammen aus den vier
Regelsätzen (296,--, 237,--, zweimal 148,-- Euro), den Unterkunftskosten von
455,67 Euro sowie dem vom Antragsgegner übernommenen
Krankenversicherungsbeitrag für die Antragstellerin zu 2 über 122,37 Euro.
Demgegenüber steht monatliches Einkommen der Antragsteller i.H.v. ca.
1.560,-- Euro: Einzusetzen sind die Arbeitslosenhilfe des Antragstellers zu 1
über 78,82 Euro wöchentlich (ca. 337,80 Euro mtl.), die Ausbildungsbeihilfe
der Antragstellerin zu 2 über 583,-- Euro, ein Unterhaltsvorschuss i.H.v. 122,--
Euro, zweimal Kindergeld von 154,-- Euro sowie Wohngeld i.H.v. 210,-- Euro.
Zur Berücksichtigung des Kindergeldes in voller
Höhe als Einkommen bei der Bedarfsprüfung - unter
dem Aspekt des Anordnungsgrundes - OVG NRW,
Beschluss vom 16. Mai 2003 - 16 B 664/03 -.
Die einsetzbaren Mittel erhöhen sich weiter um den genannten
Krankenkassenbeitrag i.H.v. monatlich 122,37 Euro, der vom Antragsgegner
übernommen wird, obwohl er sozialhilferechtlich dazu nicht verpflichtet ist.
Schließlich ist es für den streitigen Zeitraum im Hinblick auf die Höhe
regelsatzmäßiger Leistungen nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,
vgl. z. B. Beschluss vom 15. Februar 2001 - 16 B
176/01 -,
in der Regel zur Vermeidung wesentlicher Nachteile ausreichend, wenn
einem erwachsenen Hilfe Suchenden 80 v.H. des maßgeblichen
sozialhilferechtlichen Regelsatzes zur Verfügung stehen, also 236,80 Euro für
den Antragsteller zu 1 und 189,60 Euro für die Antragstellerin zu 2. Es ist kein
Anhalt dafür ersichtlich, hiervon eine Ausnahme zu machen, so dass dadurch
nochmals 106,60 Euro pro Monat einsetzbar sind.
Insgesamt ergibt sich damit ein Betrag von knapp 380,-- Euro monatlich, der
für die ratenweise Rückzahlung der Stromkosten zur Verfügung steht. Dabei
ist noch nicht berücksichtigt, dass der monatliche Abschlag für
Haushaltsstrom ohnehin bereits durch die Regelsätze gedeckt wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B
92.97 -; OVG NRW, Beschluss vom 9. November
2000 - 22 A 351/99 -, FEVS 52, 417.
Im Übrigen könnte eine eventuell verbleibende geringfügige Deckungslücke,
wie sie allenfalls für die die offene Jahresverbrauchsrechnung betreffende
Rate entstehen könnte, bei der Schuldentilgung auch aus dem der
Antragstellerin zu 2 zur Verfügung stehenden Erziehungsgeld in Höhe von
monatlich 307,00 Euro unter dem Aspekt des Anordnungsgrundes
geschlossen werden, auch wenn das Erziehungsgeld nach § 8 Abs. 1 Satz 1
BErzGG bei der Ermittlung des Sozialhilfeanspruchs als Einkommen außer
Ansatz zu bleiben hat.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 26. März 2004 - 19
L 618/04 -.
Ob dies trotz des materiell-rechtlichen Anrechnungsverbots generell gilt,
dafür: OVG NRW, Beschluss vom 4. April 1991 - 8 B
284/91 -, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 18. Januar 1991 - 6 S 3067/90 -; dagegen:
OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1
Bs 17/00 -, SächsVbl. 2000, 139; differenzierend
nach den Umständen des Einzelfalles OVG NRW,
Beschlüsse vom 26. April 2002 - 12 B 310/02 -, vom
24. April 2002 - 16 B 531/02 - und vom 16. Mai 2003
- 16 B 664/03 -; vgl. auch OVG Weimar, Beschluss
vom 18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 -, FEVS 51,
66,
muss (auch) hier nicht abschließend entschieden werden, weil die Umstände
des Einzelfalles nicht erkennen lassen, dass den Antragstellern bei
(einmaligem) Einsatz eines geringen Teils des Erziehungsgeldes wesentliche
Nachteile i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO entstünden. Aus den Darlegungen
der Antragsteller lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass mit
den dann für die Erziehung zur Verfügung stehenden Mitteln der
entsprechende Bedarf nicht vorläufig ohne wesentliche Nachteile gedeckt
werden könnte - zumal die Gewährung von Erziehungsgeld ohnehin im

Juni 2004 endet. Die Zwecke, die mit der Gewährung von Erziehungsgeld
verfolgt werden, sind nicht derart, dass sie nur durch seinen monatlichen
Verbrauch verwirklicht werden können.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2002 - 12
B 310/02 -, m. w. N.; Beschluss der Kammer vom
26. März 2004 - 19 L 618/04 -.
Das Ansinnen der Antragsteller vom 20. August 2003 gegenüber dem
Antragsgegner, den Rückstand nur über monatliche Raten i.H.v. 30,-- Euro
abtragen zu können, ist daher ebenso unzureichend wie die unter dem 6. April
2004 erfolgte Erhöhung auf 40,-- Euro pro Monat.

6

Da es an einem Anordnungsgrund fehlt, kann dahinstehen, ob die
Antragsteller einen Anspruch gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 BSHG auf die
Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der in dem Schreiben der
Stadtwerke Bochum vom 18. März 2004 aufgeführten Verbindlichkeiten für
Stromlieferungen i.H.v. 665,32 Euro haben. Insbesondere bedarf es deshalb
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner Entscheidung, ob und
inwieweit i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 BSHG gerechtfertigt ist, Erziehungsgeld
zur Beseitigung der Notlage einzusetzen. Im Hinblick auf die vom
Antragsgegner im Rahmen eines Anspruchs aus § 15a BSHG vorgenommene
unbeschränkte Berücksichtigung des Erziehungsgeldes als eigene Mittel weist
die Kammer jedoch daraufhin, dass das Erziehungsgeld zusätzlich zu
anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen, zu denen auch eine
Leistung nach § 15a BSHG gehört, die auch darlehnsweie bewilligt werden
kann, gewährt wird. Es handelt sich dabei um eine familienpolitische,
verhaltenssteuernde Sozialleistung, welche vorrangig darauf abzielt, die
Hinwendung zum Kind zu fördern.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A
31/01 -.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

8