Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-08, Aktenzeichen 7 K 3619/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1108.7K3619.00.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2000
wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet,
über den Antrag der Klägerin vom 2. Februar 2000 auf
Erteilung einer Befreiung von den Nachweispflichten
nach den §§ 43 und 46 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes betreffend die Beseitigung bzw. Ver-
wertung der freiwillig von ihr zurückgenommenen Ab-
fallart "Saure Beizlösung" mit der Abfallschlüssel-
nummer 11 01 05 in der chemisch-physikalischen Be-
handlungsanlage der Firma J. GmbH in I1.
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits,
einschließlich der durch die Anrufung des unzu-
ständigen Gerichts verursachten Mehrkosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck-
bar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin betreibt an ihrem Standort in C2. seit der Stilllegung der
Chemieproduktion im Jahre 1972 einen Handel mit Säuren und Laugen,
Industriechemikalien, Feststoffen, Entfettungsmitteln, Beizadditiven und
Batteriesäuren. Abnehmer sind Firmen aus unterschiedlichen Fertigungsbereichen,
wie z.B. die Metall verarbeitende Industrie, Draht- und Walzwerke, Papierindustrie,
Automobilindustrie, die Getränkeindustrie und die chemische Industrie. Ein fester
Bestandteil der von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ist unter anderem,
dass die an die Kundschaft gelieferten Chemikalien, insbesondere Salz- und
Schwefelsäuren, nach Gebrauch zurückgenommen werden. Die zurückgenommenen
Chemikalien werden zum einen Teil in einem vom Staatlichen Umweltamt I2.
immissionsschutzrechtlich genehmigten Lager der Klägerin zwischengelagert und an
Verwertungsbetriebe weitergeleitet und zum anderen Teil nach der Rücknahme vom
Kunden unmittelbar mit Tankwagen den einzelnen Verwertungsbetrieben
zugeführt.

3

Die Klägerin beantragte insoweit bei der Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar
1996 im Hinblick auf die von ihr an die Kunden gelieferten und freiwillig
zurückgenommenen Stoffe die Erteilung einer Befreiung vom obligatorischen
Nachweisverfahren über die Beseitigung bzw. Verwertung von besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen. In der Folgezeit konkretisierte die Klägerin
gegenüber der Beklagten durch verschiedene Entsorgungsnachweise und
entsprechende Annahmeerklärungen der jeweiligen Abfallentsorgungsbetriebe die zu
entsorgenden bzw. zu verwertenden Stoffe sowie die einzelnen
Entsorgungswege.

4

Mit Bescheid vom 15. Juli 1997 befreite die Beklagte die Erzeuger der von der
Klägerin vertriebenen und zurückzunehmenden - im Einzelnen näher bestimmten -
Abfälle von den Nachweispflichten über die Beseitigung bzw. Verwertung von
besonders überwachungsbedürftigen Abfällen. Ferner wurden die Beförderer der im
Rahmen der freiwilligen Rücknahme eingesammelten Abfälle von der
Transportgenehmigungspflicht befreit und die Besitzer der von der Klägerin
vertriebenen und freiwillig zurückgenommenen Abfälle wurden von der Pflicht zur
Führung eines Begleitscheines befreit. Diese Befreiungen wurden von der Beklagten
bis zum 31. Juli 2002 befristet. Nach Maßgabe der Ziff. 2 des Bescheides ergingen
die vorbeschriebenen Befreiungen unter dem Vorbehalt, dass sie jederzeit
widerrufen, geändert oder mit weiteren Auflagen versehen werden können, wenn
dies zur Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen oder zur Sicherung einer
geordneten Entsorgung geboten ist. Ferner wurden in dem Bescheid u.a. folgende
als Nebenbestimmungen bezeichnete Regelungen aufgenommen:

5

"...
3.2	Sie oder der Beförderer haben gegenüber dem Abfallerzeuger die Übernahme des
Abfalls mittels eines Übernahmescheines nach § 18 NachwV zu quittieren. Das
Format der Übernahmescheine kann auf DIN A 4 vergrößert werden, um zusätzliche
Informationen aufzunehmen.

6

3.3	Die Rücknahme der o.g. Abfälle ist vierteljährlich durch eine an die Knoten-
stelle der Länder übersandte Mengenmeldung über die zurückgenommenen Abfälle
aufgeschlüsselt pro Bundesland nachzuweisen. Darin sind die zurückgenommenen
Mengen je Abfallerzeuger unter Angabe des Abfallschlüssels und des Abfallent-
sorgers sowie der Übernahmescheinnummer länderspezifisch aufzuführen.

7

3.4	Die von Ihnen beschriebenen Entsorgungswege der Abfälle sind einzuhalten. Die
aufgezeigten Entsorgungswege sind Bestandteil dieses Bescheides. Diesbezügliche
Änderungen bedürfen meiner Genehmigung.
...

3.6	Weitere bzw. andere Entsorgungswege zu Drittentsorgern dürfen nur nach Ein-
holung des Entsorgungsnachweises - soweit nach der NachwV vorgeschrieben -
beschritten werden.
Diese sind mir vorzulegen. ..."

8

In der Begründung (Ziff. 4) zu der als Nebenbestimmung Ziff. 3.3 bezeichneten
Regelung wurde seitens der Beklagten in dem Bescheid ausgeführt, dass hierdurch
die sonst erforderliche Führung eines Begleitscheines nach § 20 NachwV
(Sammelentsorgung) ersetzt werde. Bei der Führung ergäbe sich faktisch keine
Erleichterung für die Abfallbesitzer bei der Verbleibekontrolle. Deshalb sei das
öffentlich-rechtliche Interesse der Erzeugerbehörden an gesicherten zeitnahen
Angaben zu den anfallenden Abfällen gegen den gesetzlichen Anspruch der
Befreiung von Nachweispflichten abgewogen worden.

9

Mit Schreiben vom 19. November 1997 teilte die Beklagte der Klägerin noch
einmal ihre Rechtsauffassung zur Auflage 3.3 im Bescheid vom 15. Juli 1997 mit und
führte hierzu folgendes aus:

10

"...Die Firma D. G. X. kann mit Übernahmeschein dem Abfall(erst)-
erzeuger den Verbleib der freiwillig zurückgenommenen Abfälle bestätigen. Beim direk-
ten Transport vom Abfall(erst)erzeuger zur Entsorgungsanlage ersetzt die gem. Auflage
3.3 meines Bescheides geforderte vierteljährliche Mengenmeldung die Führung des Be-
gleitscheines.

11

Meine Intention ist eindeutig der Begründung meines Bescheides vom 15.07.1997
entnehmbar.
(...)
Selbstverständlich ist damit von mir keine Regelung zur Führung der Nachweisbücher bei
den Entsorgern getroffen worden. ..."

12

In der Folgezeit ist der Bescheid vom 15. Juli 1997 durch einen "1.
Änderungsbescheid" vom 7. Oktober 1997 dahingehend abgeändert worden, dass
Abfälle mit der Abfallschlüsselnummer 13 05 02 (= Schlämme aus
Öl/Wasserabscheidern) von der Befreiung ausgenommen wurden. Ferner hat die
Klägerin gegenüber der Beklagten in der Folgezeit weitere Entsorgungswege unter
Angabe der spezifischen Abfallart und dem jeweiligen Entsorgungsunternehmen
angezeigt, für die seitens der Beklagten durch Bescheide vom 22. Dezember 1997,
13. Januar 1998, 24. März 1998, 14. Mai 1998, 19. April 1999 und 23. November
1999 jeweils eine entsprechende Befreiung von den Nachweispflichten erteilt wurde,
wobei in den Bescheiden jeweils darauf hingewiesen wurde, dass im Übrigen die
Regelungen im Bescheid vom 15. Juli 1997 unverändert fortgelten.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2000 hat die Klägerin die Beklagte unter Vorlage eines
Entsorgungsnachweises für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur
Verwertung - hier saure Beizlösung mit der Abfallschlüsselnummer 11 01 05 - und
einer entsprechenden Annahmeerklärung für Nachweise gebeten, auch die
chemisch-physikalische Behandlungsanlage der Firma J. GmbH in I1. als
neue Entladestelle im Rahmen der freiwilligen Rücknahme aufzunehmen. Vom
Ablauf her sollen die von der Klägerin vom Kunden freiwillig zurückgenommenen
Abfälle von dort aus mit Tankwagen unmittelbar - also ohne Zwischenlagerung - der
chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. GmbH zugeführt
werden.

13

Daraufhin erließ die Beklagte an die Klägerin einen Bescheid vom 7. Februar
2000, in dem sie die Erzeuger/Besitzer des aus dem Gebrauch der Produkte der
Klägerin stammenden Abfalls - hier saure Beizlösung mit der Abfallschlüsselnummer
11 01 05 - für den Entsorgungsweg zur chemisch-physikalischen Behandlungsanlage
der Firma J. GmbH von den Nachweispflichten über die Beseitigung bzw.
Verwertung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen befreite. Ferner
wurden diese von der Pflicht zur Führung eines Begleitscheines befreit. Die
Befreiung wurde befristet bis zum 31. Januar 2005. Darüber hinaus wurden in dem
Bescheid u.a. folgende als Nebenbestimmungen bezeichnete Regelungen
getroffen:

14

"...
IV.4	Sie haben gegenüber dem Abfallerzeuger die Übernahme des Abfalls mittels eines
Übernahmescheines nach § 18 NachwV zu quittieren. Der Übernahmeschein kann auf
DIN A 4 vergrößert werden, so dass neben den vorgesehenen Angaben spezifische
Informationen Ihrerseits abgedruckt werden können.
...

15

IV.5	Hinsichtlich der abschließenden Entsorgung der Abfälle nach erfolgter Rücknahme
sind die Begleitscheine entsprechend §§ 15 ff. NachwV wie folgt
auszufüllen:

16

Im Begleitschein sind

17

- im Feld "Erzeuger" der Name und Anschrift des Herstellers/Vertreibers und die
gesonderte Erzeugernummer für die freiwillige Rücknahme,
- im Feld "Beförderer" Name, Anschrift und Beförderernummer des Beförderes
- im Feld "Entsorger" Name, Anschrift und Entsorgernummer des Abfallentsorgers
und
- im Feld "Frei für Vermerke" der Hinweis auf die freiwillige Rücknahme gem.
§ 25 KrW-/AbfG

18

einzutragen.

19

IV.6	Übernahmescheine und Begleitscheine sind gem. § 27 NachwV in das Nachweisbuch
zu übernehmen.

20

IV.7	Zweimal jährlich jeweils zum 31. Juli für das 1. Halbjahr und zum 31. Januar
für das vergangene 2. Halbjahr des Vorjahres ist in den in der Anlage 1 aufge-
führten Knotenstellen der Bundesländer eine Aufstellung der in den jeweiligen
Ländern zurückgenommenen Abfälle zu übersenden.
Darin sind die pro Bundesland zurückgenommenen Mengen, Ihre Erzeugernummer für
die freiwillige Rücknahme und die Entsorgernummer der Entsorgungsanlage sowie
Datum und Aktenzeichen Ihres Freistellungsbescheides aufzuführen. Die Erzeuger-
nummer Ihres Unternehmens für die freiwillig zurückgenommenen Abfälle erhalten
sie bei der zuständigen Unteren Abfallwirtschaftsbehörde.
..."

21

Hinsichtlich der als Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen führte die
Beklagte u.a. unter VI. des Bescheides zur Begründung folgendes aus: Hierdurch
werde ein einheitliches und normiertes Vorgehen gewährleistet. Der
Übernahmeschein diene als Beleg für die Rücknahme der Abfälle durch
Hersteller/Vertreiber vom "zurückgebenden Konsumenten" sowie der
Entsorgungsnachweis/Begleitschein für die weitere Verwertung oder Beseitigung des
zurückgenommenen Abfalls. Im Übrigen sei durch dieses Verfahren sichergestellt,
dass die zur Nachweisbuchführung verpflichteten Betreiber der
Abfallentsorgungsanlage den Begleitschein als Beleg in ihr Nachweisbuch
aufnehmen könnten.

22

Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 legte die Klägerin bezüglich der als
Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen zu IV.5 sowie VI. Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie aus: Schon aus dem Schreiben der Beklagten vom 19.
November 1997 ergebe sich, dass sie zur Führung eines Begleitscheines bei der
Entladestelle nicht verpflichtet sei. Außerdem solle § 25 KrW-/AbfG eine
Erleichterung und nicht eine zusätzliche Belastung sein, um weitere zusätzliche
Papiere zu erstellen. Gerade die vierteljährlichen Mengenmeldungen an die
Knotenstellen würden den Begleitschein ersetzen. Außerdem seien in den letzten 2
Jahren die Übernahmescheine zusammen ausgearbeitet worden, so dass die
Schiene vom Erzeuger bis zum Verwerter bzw. Beseitiger in der Nachweisführung
geschlossen sei.

23

Die Beklagte wies diesen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27.
April 2000, der Klägerin zugestellt am 2. Mai 2000, zurück und führte zur Begründung
im Wesentlichen folgendes aus: Die im Bescheid aufgenommenen
Nebenbestimmungen seien ein wesentlicher Bestandteil der Entscheidung, da durch
sie der Tatsache Rechnung getragen werde, dass landesweit ein einheitliches und
normiertes Verfahren gewährleistet sei. Eine Änderung dieser Nebenbestimmungen
würde somit die Verbleibkontrolle im Rahmen der Nachweisführung verändern, da es
in seinen wesentlichen Bestandteilen berührt würde. Daher sei der Widerspruch als
Rechtsbehelf gegen den gesamten Bescheid zu werten. Auch im Falle eines
Nachweises in anderer geeigneter Weise müsse der Entsorgungsvorgang auf dem
gesamten Weg vom Erzeuger über den Zurücknehmenden bis zum Entsorger
nachvollziehbar und überwachbar bleiben. Insoweit seien nur der Übernahmeschein
als Beleg für die Rücknahme der Abfälle durch den Hersteller/Vertreiber vom
"zurückgebenden Konsumenten" und der Entsorgungsnachweis sowie der
Begleitschein für die weitere Verwertung oder Beseitigung des Abfalles als Nachweis
in anderer Weise anzusehen. Die Befreiungen von den Nachweispflichten könnten
daher nur für das Verhältnis Besitzer/Erzeuger und Hersteller/Vertreiber nicht aber
für die weitere Entsorgung der Abfälle gelten. Nur durch das vorliegend bestimmte
Verfahren sei sichergestellt, dass die zur Nachweisführung verpflichteten Betreiber
der Abfallentsorgungsanlage den Begleitschein als Beleg in ihr Nachweisbuch
aufnehmen können. Im Hinblick auf das Schreiben vom 19. November 1997 habe
sich die herrschende Rechtsauffassung zur Nachweisführung bei der freiwilligen
Rücknahme von Abfällen dahingehend geändert, dass nunmehr das vorliegend
angewandte Verfahren zur Nachweisführung zumindest bei anstehenden
Entscheidungen Anwendung finde. Zwischenzeitlich liege der Entwurf einer
vorläufigen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Hierdurch soll durch
behördeninterne Absprachen in Nordrhein-Westfalen ein landesweit vereinheitlichtes
Verfahren gewährleistet werden, auch um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht
zu werden. Zwar würden derartige Verwaltungsvorschriften kein Gesetz im formellen
Sinne darstellen. Es könne jedoch nicht angehen, dass ein Hersteller/Vertreiber
gegenüber den anderen bevorteilt oder benachteiligt werde. Die Entscheidung im
Bescheid vom 15. Juli 1997 habe sich noch auf eine andere Rechtslage gestützt.
Aufgrund der geänderten Rechtslage sei die damalige Entscheidung noch einmal zu
überprüfen und bei Bedarf abzuändern gewesen. Dies sei mit Bescheid vom 7.
Februar 2000 geschehen. Zudem sei die vierteljährliche Mengenmeldung an die
Knotenstellen durch Ziff. IV.7 der Nebenbestimmungen ersetzt worden, wonach nur
noch zweimal jährlich eine derartige Mitteilung zu erfolgen habe. Diese Bestimmung
ersetze aber nicht den Begleitschein.

24

Am 2. Juni 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage bei dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

25

Mit Beschluss vom 30. August 2000 erklärte sich das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das
Verwaltungsgericht Arnsberg.

26

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin folgendes aus: Nach dem Bescheid
der Beklagten vom 15. Juli 1997 hätte sie nach Nr. 3.2 lediglich gegenüber dem
Abfallerzeuger die Übernahme des Abfalles mittels eines Übernahmescheines zu
quittieren und nach Nr. 3.3 die Rücknahme der Abfälle vierteljährlich durch eine
Mengenmeldung über die zurückgenommenen Abfälle aufgeschlüsselt pro
Bundesland an die jeweiligen Knotenstellen der Länder nachzuweisen. Durch den
streitbefangenen Bescheid sei nunmehr erstmalig die Führung eines Begleitscheines
zwischen der Klägerin und dem Betreiber der Entsorgungsanlage angeordnet
worden. Die Durchführung der von ihr praktizierten freiwilligen Rücknahme der in
Verkehr gebrachten Chemikalien erfolge indes auf der Grundlage des
bestandskräftigen Bescheides vom 15. Juli 1997. Entsprechend der in diesem
Bescheid enthaltenen Nebenbestimmung Nr. 3.4 seien ihr zwischenzeitlich 11
weitere Entsorgungswege genehmigt worden. Entsprechend dieser Regelung habe
sie auch die Aufnahme des weiteren Entsorgungsweges zur chemisch-
physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. beantragt. Dies habe die
Beklagte zum Anlass genommen, einen vollständig neuen Bescheid zu erlassen.
Hierbei handele es sich um einen Teil-Widerruf des bestandskräftigen Bescheides
vom 15. Juli 1997, der weder zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen noch
zur Sicherung einer geordneten Entsorgung geboten sei. Die freiwillige Rücknahme
der von ihr in Verkehr gebrachten Chemikalien sei bereits vor Erlass des Bescheides
vom 15. Juli 1997 ohne Beanstandungen durchgeführt worden. Auch auf der
Grundlage des Bescheides vom 15. Juli 1997 sei durch die von ihr durchgeführte
freiwillige Rücknahme eine ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet.
Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Sicherung einer geordneten
Entsorgung notwendig sei, würden sich weder aus der Begründung des
streitgegenständlichen Bescheides noch des Widerspruchsbescheides ergeben.
Auch die Anlage der Firma J. könne nicht der Anlass dafür sein, dass nunmehr
ein anderes Nachweisverfahren zwischen der Klägerin und dem Betreiber der Anlage
zur Anwendung kommen solle, zumal dieses bereits mit Erfolg zwischen der Klägerin
und den Betreibern von 30 anderen Anlagen seit mehreren Jahren durchgeführt
werde. Insbesondere handele es sich bei der Anlage der Firma J. um einen
zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb. Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG sei
das Ermessen der Behörde aufgrund der "Soll"-Bestimmung eingeschränkt. Eine
positive Entscheidung für den Hersteller und Vertreiber stelle insoweit die Regel dar.
Die Nachweisführung sei in "anderer Weise" vorliegend durch die angeordnete
vierteljährliche Mengenmeldung erbracht. Hierauf habe die Beklagte zutreffend in
ihrem Bescheid vom 15. Juli 1997 und den Schreiben vom 19. Februar und 19.
November 1997 hingewiesen. Darüber hinaus werde von ihr der Übernahmeschein,
der lediglich im Verhältnis zwischen dem Abfall(erst)erzeuger und dem
Hersteller/Vertreiber zu führen sei, in dreifacher Ausfertigung geführt, so dass eine
Durchschrift des Übernahmescheines beim Betreiber der Entsorgungsanlage
verbleiben könne. Die Führung des Übernahmescheines in dreifacher Ausfertigung
sei auch zwischen ihr und der Beklagten abgestimmt worden. Schließlich habe eine
Musterverwaltungsvorschrift keinerlei Bindungswirkung, da sie derzeit noch nicht in
Nordrhein-Westfalen eingeführt worden sei. Ferner werde durch die vorliegende
Regelung der Sinn und Zweck des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG verkannt. Mit der
freiwilligen Rücknahme solle gerade eine Privilegierung und mithin eine
Herabsetzung der Anforderungen an die Nachweisführung erreicht werden. Würde in
dem Verhältnis Hersteller/Vertreiber und Betreiber der Entsorgungsanlage das
vollständige Nachweisverfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle
(Entsorgungsnachweis und Begleitschein) Anwendung finden, ergäbe sich für die
freiwillig zurücknehmenden Hersteller und Vertreiber kein Vorteil. Im Übrigen könnten
sich wesentliche verfahrensrechtliche Erleichterungen in der Nachweisführung
ohnehin nur noch im Bereich der Verbleibekontrolle ergeben. Mit der Führung eines
Entsorgungsnachweises im Verhältnis zu dem Betreiber der Entsorgungsanlage
ergebe sich jedoch keine verfahrensrechtliche Erleichterung.

27

Die Klägerin beantragt,

28

den Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2000
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über
ihren Antrag vom 2. Februar 2000 auf Erteilung einer
Befreiung von den Nachweispflichten nach den §§ 43
und 46 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
betreffend die Beseitigung bzw. Verwertung der frei-
willig von ihr zurückgenommenen Abfallart "Saure
Beizlösung" mit der Abfallschlüsselnummer 11 01 05 in
der chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der
Firma J. GmbH in I1. unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung ihres Antrages bezieht sie sich auf die angefochtenen
Bescheide und führt darüber hinaus folgendes aus: Bei dem streitbefangenen
Bescheid handele es sich um einen Neubescheid, der ausschließlich den
Entsorgungsweg zur Firma J. regele. Alle übrigen, bisher erteilten Bescheide
seien unverändert. Die Klägerin sei zudem telefonisch darauf hingewiesen worden,
dass der Antrag vom 2. Februar 2000 als Neuantrag zu werten sei. Nachdem von der
Landesarbeitsgemeinschaft Abfall eine Musterverwaltungsvorschrift zur
Nachweisführung vorgelegt worden sei, habe es am 24./25. August 1998 zwischen
dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen,
den Bezirksregierungen, dem Landesumweltamt und dem Landesoberbergamt eine
gemeinsame Dienstbesprechung gegeben. Nach weiteren Besprechungen sei Ende
1999 der Entwurf einer vorläufigen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von
Regelungen zum Abfallnachweis vorgelegt worden. Seit diesem Zeitpunkt seien auch
mit Abstimmung der anderen Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen aus
Gründen der Gleichbehandlung diese Regelungen zur Nachweisführung bei der
freiwilligen Rücknahme herangezogen worden. Für die Klägerin bedeute dies in
Bezug auf die Firma J. , dass das Nachweisverfahren im Rahmen der
Verbleibskontrolle geringfügig aufwendiger werde. In den bisherigen Fällen habe es
ausgereicht, dass zwischen Erzeuger, der Klägerin und dem Entsorger ein
Übernahmeschein geführt worden sei. Die Befreiung von der Nachweispflicht gelte
aber nur im Verhältnis zwischen Konsument/Rücknehmer, nicht jedoch auch für die
weitere Entsorgung, so dass für diesen Weg nun ein Begleitschein geführt werden
müsse. Insgesamt bleibe es aber dabei, dass für den Abfallerzeuger Erleichterungen
und Anreize i.S.d. § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG geschaffen würden. Wenn sich die
Klägerin nur um ein Verfahren nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG bemühe statt um ein
Nachweisverfahren im Grundverfahren gemäß § 3 ff. NachwV, müsse sie sich den
damit verbundenen Mehraufwand selbst zurechnen lassen. Im Grundverfahren wäre
der Entsorgungsnachweis vom Abfallerzeuger, nicht Hersteller/Vertreiber zu
erstellen, eine Annahmeerklärung beim Entsorger einzuholen und je nachdem, ob
eine Freistellung nach § 13 NachwV vorliegt, der für den Entsorger zuständigen
Behörde vorzulegen. Im Zuge der Verbleibskontrolle wäre der dann erforderliche
Begleitschein vom Erzeuger zu verwenden und ferner vom Einsammler, Beförderer
und Entsorger auszufüllen, so dass die Klägerin in diesem Verfahren allenfalls als
Beförderer im Nachweisverfahren eingebunden wäre und einen erheblich geringeren
formellen Aufwand zu erledigen hätte.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

34

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.

35

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten - entsprechend dem von ihr in der
mündlichen Verhandlung konkretisierten Klageantrag - ein Anspruch auf
ermessenfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrages vom 2. Februar 2000 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu, da der Bescheid der Beklagten
vom 7. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2000
rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Eine konkrete
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung
von den Nachweispflichten kann im vorliegenden Fall vom Gericht nicht
ausgesprochen werden, da insoweit die erforderliche Spruchreife noch nicht
gegeben ist und auch vom Gericht wegen der der Behörde zugewiesenen
Ermessensentscheidung nicht hergestellt werden kann (§ 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO).

36

Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin beantragte Befreiung von den
Nachweispflichten der §§ 43 und 46 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
(KrW-/AbfG) ist § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG.

37

Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG haben Hersteller und
Vertreiber, die Abfälle zur Beseitigung, überwachungs- oder besonders
überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung freiwillig zurücknehmen, dies der
zuständigen Behörde anzuzeigen. Die für die Entgegennahme der Anzeige
zuständige Behörde soll von Verpflichtungen nach § 49 KrW-/AbfG sowie
Nachweispflichten nach den §§ 43 und 46 KrW-/AbfG Befreiungen erteilen, soweit
durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Kreislaufwirtschaft nach den §§ 4 und 5
KrW-/AbfG gefördert werden und die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung
der zurückgenommenen Abfälle in anderer geeigneter Weise nachgewiesen
wird.

38

Im vorliegenden Fall ist die Beklagte die für die Entgegennahme einer derartigen
Anzeige und Erteilung einer entsprechenden Befreiung nach § 63 KrW-/AbfG i.V.m.
§§ 34 Abs. 1, 38 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und Ziff.
30.1.13 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
technischen Umweltschutzes (ZustVOU) zuständige Behörde.

39

Ein Vertreiber i.S.d. § 25 KrW-/AbfG ist in Anlehnung an die Regelung in § 3 Abs.
8 der Verpackungsverordnung (VerpackV) - das KrW-/AbfG selbst definiert diesen
Begriff nicht -, wer Erzeugnisse i.S.d. KrW-/AbfG in Verkehr bringt, gleichgültig auf
welcher Handelsstufe.

40

Vgl.	Versteyl in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirt-
schafts- und Abfallgesetz, Kommentar, München 1998,
§ 24 Rdnr. 20.

41

Hiervon ausgehend ist die Klägerin Vertreiber i.S.d. Regelung, da sie einen
Handel mit Säuren und Laugen als entsprechend klassifizierte Abfälle nach § 3 Abs.
1 KrW-/AbfG betreibt und diese durch die Lieferung an Dritte in den Verkehr
bringt.

42

Bei der im vorliegenden Fall gegenständlichen "sauren Beizlösung" mit der
Abfallschlüsselnummer 11 01 05 handelt es sich nach Maßgabe der Anlage 1 zu § 1
Abs. 1 der Bestimmungsverordnung von besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen (BestbüAbfV) um einen besonders überwachungsbedürftigen Abfall i.S.d. §
25 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG, dessen freiwillige Rücknahme die Klägerin mit
Schreiben vom 2. Februar 2000 gegenüber der Beklagen angezeigt hat und der über
den Entsorgungsweg zur Firma J. GmbH gemäß dem Entsorgungsnachweis
vom 10. Januar 2000, der beigefügten Deklarationsanalyse und der
Annahmeerklärung vom 19. Januar 2000 dort weiter verwertet werden soll.

43

Die Beklagte ist insoweit in dem streitbefangenen Bescheid in nicht zu
beanstandender Weise selbst davon ausgegangen, dass durch die freiwillige
Rücknahme der sauren Beizlösung durch die Klägerin die Ziele der
Kreislaufwirtschaft nach den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG gefördert werden. Anhaltspunkte,
die dem entgegenstehen könnten, bestehen nicht, zumal die Verwertung dieser
Stoffe bei der Firma J. GmbH - die auch ein nach § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m.
der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) anerkannter Entsorgungsfachbetrieb
ist - jedenfalls dazu beiträgt, die Verwertungsquote dieses Abfalls zu erhöhen.

44

Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG muss die ordnungsgemäße
Verwertung oder Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle zudem in "anderer
geeigneter Weise" nachgewiesen sein.

45

Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung
zunächst ausgehend von dem regulär vorgesehenen und mithin vom Gesetzgeber
als "geeignet" angesehenen Nachweisverfahren - mit den insoweit im Rahmen der
Vorabkontrolle zu erbringenden Entsorgungsnachweisen und der Führung des
Begleitscheins als dem Überwachungsinstrument der Verbleibkontrolle sowie der
Führung von Nachweisbüchern - gemäß den §§ 46 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1 Satz 1,
42 Abs. 1 u. 2, § 48 KrW-/AbfG i.V.m. den §§ 3 ff., 15 ff., 27 ff. der
Nachweisverordnung (NachwV) und im weiteren von der im einzelnen Fall
zurückgenommenen Abfallart, deren Eigenschaften, insbesondere deren
Gefährdungspotential und dem geplanten Entsorgungsweg abhängig ist.

46

Hiervon ausgehend hat die Beklagte gegenüber der Klägerin zunächst in ihrem
bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 15. Juli 1997 - auch im Hinblick auf die
hier in Rede stehende Abfallart "saure Beizlösung" - festgelegt, dass die hierin unter
Ziff. 3.3 als Nebenbestimmung getroffene Regelung, wonach die Rücknahme der
Abfälle vierteljährlich durch eine an die Knotenstelle der Länder übersandte
Mengenmeldung über die zurückgenommenen Abfälle aufgeschlüsselt pro
Bundesland nachzuweisen sind und die zurückgenommenen Mengen je
Abfallerzeuger unter Angabe des Abfallschlüssels und des Abfallentsorgers sowie
der Übernahmescheinummern länderspezifisch aufzuführen sind, einen
entsprechenden Nachweis in "anderer geeigneter Weise" darstellt. Ausdrücklich hat
die Beklagte insoweit zur Begründung unter Ziff. 4 dieses Bescheides
ausgeführt:

47

"...Die Regelung der Nebenbestimmung 3.3 ersetzt die sonst erforderliche Füh-
rung eines Begleitscheines nach § 20 NachwV (Sammelentsorgung), in dem die
Übernahmescheinnummern aufzuführen wären. Bei der Führung von Begleitscheinen
ergäbe sich faktisch keine Erleichterung für die Abfallbesitzer bei der Ver-
bleibskontrolle. Deshalb habe ich das öffentlich-rechtliche Interesse der Er-
zeugerbehörden an gesicherten zeitnahen Angaben zu den anfallenden Abfällen
abgewogen gegen den gesetzlichen Anspruch der Befreiung von Nachweispflichten.
..."

48

Auch mit dem als schriftliche Zusicherung i.S.d. § 38 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetz zu qualifizierenden Schreiben vom 19. November 1997
bestätigte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass beim direkten Transport vom
Abfall(erst)erzeuger zur Entsorgungsanlage die in Auflage 3.3 des Bescheides vom
15. Juli 1997 geforderte vierteljährliche Mengenmeldung die Führung des
Begleitscheins ersetzt.

49

In der Folgezeit hat die Beklagte diese "Grund"-Regelung im Bescheid vom 15.
Juli 1997 zum Anlass genommen, nicht für jeden von der Klägerin neu beantragten
Entsorgungsweg einen regelungsumfassenden Neubescheid zu erlassen, sondern
erließ so genannte Änderungsbescheide in denen der neue (weitere)
Entsorgungsweg und die Abfallart aufgenommen wurden und bestimmte im Übrigen,
dass die Regelungen des bis zum 31. Juli 2002 befristeten Bescheides vom 15. Juli
1997 unverändert fortgelten.

50

Soweit die Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid vom 7. Februar 2000
nunmehr ihre bisherige Verwaltungspraxis gegenüber der Klägerin geändert hat und
in den als Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen bestimmt hat, dass für
den Nachweis der Entsorgung auf dem Entsorgungsweg zur Firma J. GmbH -
anders als in den Parallelverfahren - nunmehr nicht mehr die vierteljährliche
Mengenmeldung als Nachweis in anderer geeigneter Weise ausreicht, sondern
gemäß Ziff. IV.5 und IV.6 von der Klägerin entsprechend den §§ 15 ff. NachwV ein
Begleitschein zu führen und in ein Nachweisbuch zu übernehmen ist, findet dies -
unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um einen Teil-
widerruf der ohnehin nur noch bis zum 31. Juli 2002 geltenden Regelung im
Bescheid vom 15. Juli 1997 handelt, der im Übrigen nach Ziff. 2 dieses Bescheides
nur möglich wäre, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen oder zur
Sicherung einer geordneten Entsorgung geboten ist - jedenfalls schon keine
gesetzliche Grundlage.

51

Insbesondere findet sich für die von der Beklagten sowohl im
Widerspruchsbescheid als auch im gerichtlichen Verfahren geäußerte Rechtsansicht,
dass die Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG nur in der Relation zwischen
dem Vertreiber zum "zurückgebenden" Konsumenten und nicht auch im Verhältnis
zwischen dem Vertreiber und dem Entsorgungsunternehmen Anwendung findet, im
Gesetz keine Stütze.

52

Bereits dem Wortlaut nach bezieht sich die Vorschrift des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG
in Satz 1 zum einen auf das "zurücknehmen" als Vorgang, zum anderen in Satz 2
aber auch auf den Nachweis für eine ordnungsgemäße "Verwertung und
Beseitigung". Hieraus ist ersichtlich, dass der Regelungsgehalt der Vorschrift sich
nicht nur auf die Rücknahme der Abfälle von dem jeweiligen Konsumenten erschöpft,
sondern auch den Weg zum Entsorger umfasst, da es in dieser Relation gerade einer
in "anderer geeigneten Weise" tauglichen Nachweisführung bedarf. Dies wird auch
durch die systematische Stellung des § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG bestätigt. Zum einen
steht die Vorschrift im Dritten Teil des KrW-/AbfG mit der Überschrift
Produktverantwortung. Nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 Nr. 5 KrW-/AbfG umfasst die
Produktverantwortung insbesondere die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach
Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren nachfolgende
Verwertung und Beseitigung. Die Rücknahme und die nachfolgende Verwertung und
Beseitigung wird mithin als Einheit im Rahmen der Produktverantwortung angesehen
und nicht noch weiter aufgesplittet. Zum anderen ergibt sich die entsprechende
gesetzgeberische Wertung auch aus dem Regelungszusammenhang zu § 47 KrW-
/AbfG. Danach werden bzw. sollen Erzeuger und Besitzer von Abfällen gerade von
dem obligatorischen Nachweisverfahren über die Verwertung von besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen gemäß § 46 KrW-/AbfG befreit werden, wenn die
Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung durch Abfallbilanzen und
Abfallwirtschaftskonzepte nachgewiesen wird. Die Ausnahmeregelung umfasst
insoweit Erzeuger oder Besitzer die sowohl in eigenen als auch in Anlagen von
Dritten die Verwertung vornehmen lassen, so dass auch diese Regelung dafür
spricht, dass sich die Erleichterung der Nachweispflicht gerade auch auf das
Verhältnis zwischen dem Vertreiber zum Entsorgungsunternehmen (allerdings nicht
für dieses selbst) erstrecken soll. Dies wird zudem gestützt durch den Verweis in §
25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG auf die Regelungen in den §§ 43 und 46 KrW-/AbfG.
Denn nach deren Abs. 1 Nr. 2 umfasst die obligatorische Nachweispflicht auch
"jeden", der besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung einsammelt
oder "befördert". § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
definiert in diesem Zusammenhang das Befördern als den Vorgang der
Ortsveränderung, die Übernahme und die Ablieferung des Gutes sowie zeitweilige
Aufenthalte im Verlauf der Beförderung einschließlich der Vorbereitungs- und
Abschlusshandlungen, wobei im vorliegenden Fall in besonderem Maße noch zu
berücksichtigen ist, dass die Klägerin die Abfälle von den Konsumenten unmittelbar
der chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der Firma J. GmbH zuführt.
Auch der Umstand, dass der Abfallentsorger weiterhin einen Entsorgungsnachweis
bzw. Begleitschein führen muss, spricht nicht dafür, dass dies auch für den Vertreiber
als Transporteur zum Entsorger zu gelten hat, denn für diesen Fall trifft gerade § 30
Abs. 1 Satz 1 NachwV eine Sonderregelung. Denn danach hat derjenige, der Abfälle,
für die er ein Nachweisbuch führen muss, von einem anderen übernimmt, der
hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung eines Nachweisbuchs verpflichtet ist,
auch dessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten und auf den von ihm
weiterzugebenden Ausfertigungen des Begleitscheins anzugeben. Soweit sich die
Beklagte im Hinblick auf die von ihr vorgenommene gesetzliche Auslegung auf die
Ergebnisniederschrift der gemeinsamen Dienstbesprechung am 24./25. August 1998
- an dem auch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des
Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt war - zu TOP 5.2 "Nachweisführung bei der
freiwilligen Rücknahme" bezieht, ist indes festzustellen, dass das Ministerium in dem
"Entwurf" der vorläufigen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Regelungen
zum Abfallnachweis - IV A 6 - 116.6, IV A 2 - 851-33789 - (Stand: 14. Dezember
1999) auf Seite 92 (Ziff. 1.4.1.2) - bei dem es sich im Übrigen ersichtlich um keine
wirksame Rechtsvorschrift handelt - selbst davon ausgeht, dass sich die

53

"...Möglichkeit zur Befreiung von Nachweispflichten ...
auf den gesamten Weg der zurückgenommenen Abfälle vom
Erzeuger über den Zurücknehmenden bis zum Entsorger..."

54

bezieht.

55

Bezieht sich mithin die Regelungsweite des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG auch
auf die Relation zwischen dem zurücknehmenden Vertreiber und dem
Entsorgungsunternehmen ist - ausgehend vom Sinn und Zweck der Norm - deren
Regelungsumfang zu bestimmen.

56

Der Sinn und Zweck der Regelung in § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG besteht im
Hinblick auf den Regelungszusammenhang zu Satz 1 darin, den Hersteller und
Vertreiber gerade durch Privilegierungen hinsichtlich der ansonsten obligatorisch
vorgesehenen Nachweisführung zur Rücknahme von entsprechend klassifizierten
Abfällen zu motivieren. Dies setzt aber als Alternative zur obligatorischen
Nachweisführung eine Herabsetzung der Anforderungen an die Nachweisführung
voraus und ist für den Nachweispflichtigen nur dann interessant, wenn der Aufwand
in einer Form erbracht werden kann, die geringer ist, als diejenigen die im Rahmen
der obligatorischen Nachweispflichten der §§ 43 und 46 KrW-/AbfG erforderlich
ist.

57

Vgl.	I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, Kommentar, Band II, Mün-
chen, Stand: 1. August 2000, § 25 Rdnr. 37, 44-46;
v. Lersner in: Hösel/v. Lersner, Recht der Abfallbe-
seitigung, Band 1, Berlin, Stand: August 2001, § 25
Abs. 2 KrW-/AbfG Rdnr. 41

58

Solche Alternativen lassen sich z.B. aus den Regelungen der
§§ 44 Abs. 1, 47 Abs. 1 KrW-/AbfG ableiten, wonach etwa der Rücknehmende ein
Abfallwirtschaftskonzept und eine Abfallbilanz für die zurückgenommenen Abfälle
erstellt bzw. die Angaben in seinen nach den §§ 19, 20 KrW-/AbfG zu erstellenden
oder ggf. auch freiwillig erstellten Konzepten und Bilanzen aufnimmt.

59

Vgl.	I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann, aaO., Band II, § 25 KrW-
/AbfG Rdnr. 46; Fluck, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, Kommentar, 1995, § 25 Rdnr. 126.

60

Daneben sind grundsätzlich auch andere Formen der Nachweisführung denkbar,
z.B. in Gestalt viertel- oder halbjährlicher Berichte oder Bilanzen - wie es die
Beklagte im Übrigen im Bescheid vom 15. Juli 1997 bestimmt und es zudem von der
Klägerin mit einer dritten Ausfertigung des Übernahmescheins auf der
Nachweisschiene zum Entsorger praktiziert hat -, wenn der Behörde die für die
Verwertung oder Beseitigung beim Rücknehmenden vorhandenen und eingesetzten
Anlagen Dritter bestens bekannt sind.

61

Vgl.	Fluck, aaO., § 25 KrW-/AbfG Rdnr. 127.

62

Entscheidend bei all diesen Alternativen ist aber - ausgehend vom Sinn und
Zweck der Regelung -, dass einerseits zwar eine lückenlose Kontrolle über die
angefallenen Mengen und der Art des Abfalles je Abfallerzeuger sowie deren
Verbleib durchweg gewährleistet sein muss, andererseits aber die Anforderungen an
die Nachweisführung geringer sind, als die Pflichten der Hersteller/Vertreiber im
obligatorischen Nachweisverfahren gemäß den §§ 49, 43 und 46 KrW-/AbfG.

63

Vgl. I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann, aaO., Band II, § 25 KrW-
/AbfG Rdnr. 44.

64

Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Klägerin
als Vertreiber, die besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung wieder
freiwillig zurücknimmt, nach § 49 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 der
Transportgenehmigungsverordnung (TgV) ohnehin keiner Transportgenehmigung
bedarf. Auch im Hinblick darauf, dass die Klägerin im Verhältnis zu dem
"zurückgebenden" Konsumenten die Rücknahme der Abfälle mittels eines
Übernahmescheins zu quittieren hat, was zunächst zur Folge hat, dass zu Gunsten
des zurückgebenden "Konsumenten" im (ersten) Entsorgungsschritt die Pflicht zur
Erbringung von Entsorgungsnachweisen/vereinfachten Nachweisen bzw. von
Begleitscheinen entfällt, kann eine verfahrensrechtliche Privilegierung zu Gunsten
der Klägerin nur im Rahmen der Verbleibkontrolle - also im Verhältnis zum
Entsorgungsunternehmen - erfolgen, um überhaupt einen - dem Sinn und Zweck der
Regelung entsprechenden - Anreiz zur freiwilligen Rücknahme zu geben. Vor dem
Hintergrund, dass die Beklagte der Klägerin unter Ziff. IV.5 der als
Nebenbestimmungen bezeichneten Regelungen im Bescheid vom 7. Februar 2000
nunmehr aufgegeben hat, im Verhältnis zu dem Entsorger - hier der Firma J.
GmbH - einen Begleitschein entsprechend den §§ 15 ff. NachwV zu führen und nach
Ziff. IV.6 den Begleitschein in das Nachweisbuch zu übernehmen hat, ist indes
überhaupt keine verfahrensmäßige Erleichterung der Klägerin gegeben, sondern sie
selbst wird mit dem vollständigen Nachweisprogramm des obligatorischen
Nachweisverfahrens belegt. Dies läuft indes dem Sinn und Zweck der Regelung des
§ 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, nämlich für Hersteller/Vertreiber gerade durch eine
Deregulierung der Nachweispflichten einen Anreiz für die freiwillige Rücknahme
besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung zu schaffen, zuwider
und stellt insoweit eine unverhältnismäßige Anforderung an die Nachweispflicht der
Klägerin bei der Übergabe der Abfälle an den - immerhin im vorliegenden Fall auch
zertifizierten - Entsorgungsunternehmer dar.

65

Nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG "soll" die zuständige Behörde
die Befreiung von den Pflichten nach §§ 49, 43 und 46 KrW-/AbfG erteilen. Der
Beklagten ist damit ein Entscheidungsermessen eingeräumt, das sie gemäß § 40
VwVfG pflichtgemäß auszuüben hat. Die Formulierung "soll" macht insoweit zwar
deutlich, dass eine positive Entscheidung über den Antrag des Herstellers bzw.
Vertreibers zwar die Regel darstellt, wenn dem keine besonderen Gründe
entgegenstehen. Indes bedarf es hierzu in jedem Einzelfall einer eingehenden
Ermessensentscheidung der Behörde. In diesem Zusammenhang steht es ebenfalls
im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die Entscheidung über die Befreiung mit
Nebenbestimmungen zu versehen, die dazu dienen, den Nachweis der
ordnungsgemäßen Verwertung und Beseitigung der zurückgenommenen Abfälle
bzw. die ordnungsge-
mäße Verwertung und Beseitigung selbst sicherzustellen.

66

Das Gericht kann indes nach Maßgabe des § 114 VwGO diese
Ermessensentscheidung nur dahingehend überprüfen, ob die Beklagte die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht hat, es kann aber nicht seine Ermessensentscheidung an die Stelle der
Ermessensentscheidung der Behörde setzen und insoweit die Spruchreife selbst
herstellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zum einen kein
individueller Rechtsanspruch auf Erteilung einer Befreiung gegeben ist, da die
Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG - wie die Regelungen der
Produktverantwortung insgesamt - allein dem öffentlichen Interesse an der
Verfolgung der Ziele der Kreislaufwirtschaft dient.

67

Vgl.	hierzu auch: I. in: Brandt/Ruchay/Weidemann,
aaO., § 25 KrW-/AbfG Rdnr. 47, 48; v. Lersner in:
Hösel/v. Lersner, aaO., § 25 KrW-/AbfG Rdnr. 42

68

Zum anderen besteht im vorliegenden Fall keine Ermessenreduktion dahingehend,
dass nur die Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung unter Aufhebung der
streitbefangenen Nebenbestimmungen in Betracht kommt, da es möglich ist und im
Ermessen der Beklagten steht, die Entscheidung mit anderen - dem Sinn und Zweck
der Regelung - jedenfalls tragenden Nebenbestimmungen zu versehen.

69

Im Hinblick darauf, dass eine Spruchreife der Sache nicht gegeben ist und diese
aufgrund der Ermessensentscheidung der Beklagten auch von dem Gericht selbst
nicht herbeigeführt werden kann, war die Beklagte unter Aufhebung des
streitbefangenen Bescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheides gemäß §
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 5 VwGO. Der
Beklagten waren gemäß § 155 Abs. 5 VwGO,

71

hierbei handelt es sich um eine Spezialregelung zu
§ 17 b Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
vgl. Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Ver-
waltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band I, München,
Stand: Januar 2001, § 41 VwGO, § 17 B GVG Rdnr. 10;
Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Band
II, § 83 Rdnr. 22,

72

auch die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten
des Verfahrens aufzuerlegen, da sie die Klageerhebung vor dem örtlich
unzuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch eine unrichtige
Rechtsbehelfsbelehrung veranlasst und mithin verschuldet hat.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

74

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

75

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

76

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

77

T.	I.	L.

78

B e s c h l u s s

79

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

80

Der Streitwert wird auf DM festgesetzt.

81

G r ü n d e:

82

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mangels anderer genügender Anhaltspunkte für eine
konkrete wertmäßige Bezifferung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin hat die
Kammer den Regelbetrag zugrundegelegt.

83

Rechtsmittelbelehrung:

84

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818
Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet,
falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

85

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

86

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

87