Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-27, Aktenzeichen 16 K 6082/02
ECLI:DE:VGD:2003:0827.16K6082.02.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2000, soweit
darin Abfallbeseitigungsgebühren festgesetzt worden sind, wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks L, Oweg 00, das durch ein
120-l-Restmüllgefäß mit vierzehntägiger Leerung an die städtische Abfallentsorgung
angeschlossen ist. Der Kläger entsorgt kompostierbare Abfälle auf seinem
Grundstück mittels einer Eigenkompostieranlage.

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Mit Heranziehungsbescheid vom 26. Januar 2000 zog der Beklagte den Kläger
und seine Ehefrau u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2000 in Höhe von
339,- DM heran.

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Der hiergegen vom Kläger am 28. Januar 2000 erhobene Widerspruch wurde
nicht beschieden.

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Mit der am 3. September 2002 erhobenen Klage macht der Kläger neben
zahlreichen anderen, hier nicht (mehr) interessierenden Gründen geltend,
Selbstkompostierer (wie er) erhielten keinen Gebührennachlass, würden also zur
Quersubventionierung der Biotonne herangezogen.

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Der Kläger beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar
2000, soweit darin Abfallbeseitigungsgebühren festgesetzt
worden sind, aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässige Klage ist auch
begründet.

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Die Heranziehung des Klägers zu einer Abfallbeseitigungsgebühr in Höhe von
339,- DM für das Jahr 2000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger im Sinne von §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten.

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Die Heranziehung des Klägers zu einer Abfallbeseitigungsgebühr in derselben
Höhe wie bei Nicht-Eigenkompostierern verstößt gegen § 9 Abs. 2 Satz 7 des
Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LAbfG - in der seit dem 1. Januar
1999 geltenden Fassung vom 24. November 1998 (GV NRW S. 666). Danach ist
Eigenkompostierern bei der Erhebung der Abfallbeseitigungsgebühr ein
angemessener Gebührenabschlag zu gewähren. Einen solchen sieht die hier
maßgebliche Abfallgebührensatzung der Stadt L in der Fassung vom 13. Dezember
1999 nicht vor. Dem Kläger ist, obwohl er unstreitig Eigenkompostierer im Sinne des
§ 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG ist, kein solcher Abschlag gewährt worden; vielmehr wurde
er zu derselben Abfallbeseitigungsgebühr herangezogen, die auch Nicht-
Eigenkompostierer zu entrichten hatten.

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Ob der Gesetzeszweck, Eigenkompostierern einen Gebührenanreiz zu bieten,
auch dadurch erfüllt wird, dass die Satzung der Stadt L - wie hier geschehen - für die
Benutzung einer sogenannten Bio-Tonne eine gesonderte, zusätzliche Gebühr
vorsieht, bedurfte hier keiner Entscheidung. Denn dieser etwaige - umgekehrte -
Anreizeffekt wird in L dadurch unterlaufen, dass die städtischen
Abfallannahmestellen - wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung eingeräumt haben - jedenfalls den dort direkt anliefernden Grünabfall-
Besitzern den Grünabfall kostenlos abnehmen und zur Entsorgung bringen. Zu den
eigenkompostierbaren Abfällen im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG gehören die
kostenlos bei den Sammelstellen in L ablieferbaren Grünabfälle nämlich zum großen
Teil auch. Der Gesetzgeber hat in dieser Vorschrift nicht nur auf Küchen- und
Rasenschnittabfälle abgestellt sondern auf alle eigenkompostierbaren Abfälle. Mit
der von der Stadt L eingeräumten gebührenfreien Entsorgung eines großen Teils des
kompostierbaren Abfalls wird den Besitzern desselben ein Anreiz geschaffen, der
dazu führen kann (und in vielen Fällen auch wird), dass wesentliche Teile des
kompostierbaren Abfalls eben nicht in der vom Gesetzgeber gewünschten eigenen
Kompostieranlage verwertet werden.

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Dass diese kostenlose Grünabfall-Anlieferung von der Stadt L jeweils nur bis zu
einer Menge von einem Kubikmeter eingeräumt wird, ist unerheblich. Denn auch bei
dieser begrenzten Ablieferungsmenge wird das Gesetzesziel des § 9 Abs. 2 Satz 7
LAbfG, die Eigenkompostierung durch Gebührennachlässe zu fördern, unterlaufen.
Außerdem liegt auf der Hand, dass die Abnahmestellen kaum in der Lage oder bereit
sind, mehrfache Anlieferungen desselben Grünabfall-Besitzers zu kontrollieren und
zu unterbinden. Ob also die Erhebung einer gesonderten Gebühr für die Gestellung
eines Bioabfall-Gefäßes dem in § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG geforderten
Gebührennachlass im Ergebnis gleichkäme, ist hier ohne Belang, solange Grünabfall
bei Sammelstellen der Stadt L kostenlos abgeliefert werden kann.

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Bei diesem Sachverhalt war der im Streit befindliche Heranziehungsbescheid,
soweit er Abfallbeseitigungsgebühren enthielt, in voller Höhe aufzuheben, weil ein
anderweitiger Gebührentatbestand nicht zur Verfügung stand. Auf die sonstigen,
zahlreichen Argumente des Klägers gegen seine Heranziehung kam es danach nicht
mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.

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