Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-20, Aktenzeichen 19 U 236/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0620.19U236.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein
Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet.

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1. Daß der Beklagte die jetzt vom Kläger vorgelegten
Gebührenrechnungen (Bl. 62 ff. d.A.) erhalten hat, ist nicht mehr
streitig. Der Beklagte macht vielmehr nur noch geltend, die diesen
Rechnungen zugrunde liegenden Forderungen seien entweder erloschen
oder verjährt. In diesem Zusammenhang geht es um die Frage, worauf
die Teilzahlungen des Klägers vom 20.8.1993 in Höhe von insgesamt
3.000,00 DM und vom 3.5.1994 in Höhe von insgesamt 2.000,00 DM zu
verrechnen sind; ferner darum, ob und inwieweit in diesen
Teilzahlungen ein Anerkenntnis des Beklagten liegt, das die
Verjährung unterbrochen haben könnte (§ 208 BGB). Die den beiden
genannten Teilzahlungen vorausgegangene Zahlung vom 21.5.1993 in
Höhe von 2.529,02 DM ist bei der Berechnung der Klageforderung
teilweise auf die Rechnung vom 18.7.1991 und teilweise auf eine
Rechnung vom 15.10.1991 in Resthöhe von 716,40 DM verrechnet worden
(vgl. Bl. 60 d.A.), die nicht vorliegt, aber unstreitig ist.

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2. Die als à-conto-Zahlungen bezeichneten Teilzahlungen des
Beklagten sind keine Vorschüsse, sondern Leistungen auf bereits
vorliegende Rechnungen des Klägers. Ein Bestimmungsrecht des
Klägers über die Verrechnungsweise, das der Kläger unter Hinweis
auf Palandt/Heinrichs, BGB 56. Aufl., § 366 Rn. 5, in Anspruch
nimmt, kommt deshalb nicht in Betracht. Denn a.a.O. sind
ausdrücklich nur Vorschüsse und Sicherheitsleistungen gemeint. Die
zitierte BGH-Entscheidung (ZIP 1985, 996) betrifft sogar nur den
Spezialfall einer Vorauszahlung des Arbeitgebers nach § 403 RVO.
Nach dem Sinn und Zweck eines solchen Vorschusses, der den
Charakter einer Kaution hat, ist es dem Sozialversicherungsträger
überlassen, auf welche offenen Forderungen er im Krisenfall den
Vorschuß verrechnet (a.a.O. 997). Dieser Fall ist mit Teilzahlungen
auf fällige Forderungen nicht zu vergleichen.

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Die Verrechnung hat daher, da der Beklagte bei der Zahlung keine
Verrechnung bestimmt hat, nach der Regel des § 366 II BGB zu
erfolgen. Das bedeutet, daß die Forderungen des Klägers ihrem Alter
nach getilgt wurden, da sie nach den übrigen vorrangigen Kriterien
des § 366 II nach Aktenlage gleich zu behandeln sind. Bei dieser
Abrechnung kann es im Ergebnis bei der Verrechnung der vom Kläger
vorgenommenen zuerst gezahlten 2.529,02 DM auf die Rechnung vom
18.7.1991 und vom 15.10.1991 bleiben, obwohl diese Zahlung nach §
366 II ganz auf die ältere Rechnung vom 18.7.1991 zu verrechnen
gewesen wäre. Denn in jedem Fall bleiben nach der Verrechnung der
beiden folgenden Zahlungen des Beklagte in Höhe von 3.000,00 DM und
2.000,00 DM auf die beiden Rechnungen aus 1991 noch 508,42 DM
übrig, die auf die nächstältere Forderung zu verrechnen ist. Welche
der in den beiden Rechnungen vom 31.12.1992 enthaltenen
Gebührenforderungen das ist, kann letztlich offen bleiben. Denn für
die in diesem Zusammenhang allein wesentliche Verjährungsfrage
kommt es darauf nicht an.

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3. Die Gebührenforderungen der Steuerberater verjähren nach §
196 I Nr. 15 BGB in zwei Jahren, weil sie "zur Besorgung gewisser
Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen" sind. Die Verjährung
beginnt nach den §§ 198, 201 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist; dies ist der Fall, sobald er fällig
und notfalls einklagbar ist, d.h. hier nach § 7 StGebV wenn der
Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (BGH VersR
1997, 631 mit zahlr. Nachw.; s.a. Palandt/Heinrichs a.a.O., § 196
Rn. 29). Damit war die am 23.11.1994 in Rechnung gestellte
Forderung in Höhe von 9.970,50 DM bei Zustellung des Mahnbescheides
am 23.11.1995 auch dann nicht verjährt, wenn die zugrunde liegenden
Arbeiten des Klägers Ende 1993 erledigt waren, wie der Beklagte
behauptet. Entgegen der Meinung der Berufungserwiderung war der
Mahnbescheid zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 II Nr. 1
BGB hinreichend bestimmt, denn er begründete die Hauptforderung mit
"Geschäftsbesorgung durch Selbständige gem. Rechnungen vom
18.7.1991 bis 30.10.1995" (Bl. 3 d.A.). Da die Rechnungen dem
Beklagten bekannt waren, wie nun nicht mehr streitig ist, wußte er,
worum es ging. Daß in den genannten Zeitraum auch die Rechnung vom
15.10.1991 fällt, die nicht Gegenstand der Klageforderung ist,
fällt um so weniger ins Gewicht, als sie jedenfalls auch zur
Abrechnung herangezogen wird.

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Im übrigen kann offen bleiben, ob die Verjährung weiterer
Forderungen allein durch die Zustellung des Mahnbescheides noch
unterbrochen werden konnte. Denn die 1991 in Rechnung gestellten
Forderungen hat der Beklagte durch die Teilzahlungen 1993 und 1994
getilgt (s.o.), die am 31.12.1992 und am 31.08.1993 in Rechnung
gestellten Forderungen, die nach Darstellung des Beklagten in der
Berufungserwiderung ab 1991 entstanden waren, hat er anerkannt und
dadurch jeweils die Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB). Diese war
damit insgesamt bei Zustellung des Mahnbescheides im November 1995
noch nicht eingetreten.

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Das in Abschlagszahlungen liegende Anerkenntnis betrifft im
vorliegenden Fall alle im Zeitpunkt der Zahlungen dem Beklagten
bekannten Forderungen des Klägers, auch soweit sie durch die
Verrechnung nach § 366 II BGB nicht - auch nicht teilweise - erfaßt
wurden. Für eine Verjährungsunterbrechung genügt jedes tatsächliche
Verhalten gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewußtsein des
Schuldners von dem Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs
wenigstens dem Grunde nach klar und unzweideutig ergibt, und das
deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, daß sich der
Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist auf Verjährung
berufen wird (BGH a.a.O., 632). Ein solcher Sachverhalt ist nach
Ansicht des Senats gegeben, wenn der Mandant (hier der Beklagte)
nach Eingang mehrerer Rechnungen des ständig für ihn tätigen
Steuerberaters (hier des Klägers) kommentarlos drei Teilzahlungen
in Höhe von mehreren tausend DM leistet, ohne irgendeinen
Widerspruch gegen die verschiedenen Rechnungen zu erheben. Dies
gilt jedenfalls dann, wenn ihm - wie dem Beklagten - die
gesetzlichen Tilgungsregeln des § 366 II BGB nicht geläufig sind,
und er deshalb mangels eigener Tilgungsbestimmung nach § 366 I BGB
nicht abschätzen kann, worauf letztlich seine Teilzahlungen
verrechnet werden. Wer so handelt, zeigt damit, daß er die
Verrechnung auf alle ihm bekannten und nicht beanstandeten
Rechnungen in Kauf nimmt und diese damit akzeptiert. Dem steht die
Entscheidung des BGH (VersR 1997, 631, 632) nicht entgegen, denn
dort war - anders als hier - nicht festzustellen, daß der Beklagte
überhaupt auf rechtshängige Forderungen gezahlt hatte.

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4. Soweit das Landgericht dem Kläger 1.365,28 DM auf die
Rechnung vom 30.10.1995 zugesprochen hat, ist das vom Beklagten
nicht angegriffen worden. Darüber hinaus stehen dem Kläger aber
auch die noch offen stehenden Rechnungsbeträge von insgesamt
30.208,88 DM zu, die weder getilgt noch verjährt sind. Demnach war
der Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Hagen mit der Maßgabe
aufrecht zu erhalten, daß der Zinssatz entsprechend dem
Berufungsantrag des Klägers auf 4 % vermindert wird.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II ZPO. Die in erster
Instanz zuviel verlangten Zinsen fallen nicht ins Gewicht.

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Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Beklagten: 30.208,88 DM.