Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-27, Aktenzeichen 12 A 2572/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0827.12A2572.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende
Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, gemessen an der hier
anzuwendenden Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG aktueller Fassung stamme
die Klägerin bereits nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder von einem
deutschen Volkszugehörigen ab.

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Entgegen dem - allerdings kaum nachvollziehbaren - Zulassungsvorbringen hat
das Verwaltungsgericht dargelegt und zutreffend begründet, dass der behauptete
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Regelungen des
Bundesvertriebenengesetzes in seiner aktuellen Fassung und nicht in der bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Fassung zu messen ist. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Prozessrecht,
dass ein Verpflichtungsbegehren, wie es hier vorliegt, nur Erfolg haben kann, wenn
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Erlass des
erstrebten Verwaltungsakts besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach
materiellem Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen des
Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu
welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391/94 -, BVerwGE 99, 133 =
NVwZ-RR 1996, 232, m. w. N., und ferner Beschluss vom 22. Februar 2008 - 5 B
208/07 -, Juris.

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Nach dem hier maßgeblichen materiellen Recht, nämlich nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG, wird der Aufnahmebescheid auf Antrag solchen Personen mit Wohnsitz in
den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im
Geltungsbereich die Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler (§§ 4, 6
BVFG) erfüllen. Bereits der Umstand, dass der Gesetzgeber als maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt für die Frage, ob der jeweilige Kläger die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllt, grundsätzlich einen Zeitpunkt festlegt, welcher in den Fällen
des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch
in der Zukunft liegt, verdeutlicht, dass der Aufnahmeanspruch nach dem zur Zeit der
letzten mündlichen Verhandlung gültigen Recht zu beurteilen ist. Nichts anderes
ergibt sich vorliegend aus Übergangsregelungen. Denn die insoweit überhaupt nur in
Betracht zu ziehende Übergangsregelung des § 100 BVFG greift nicht zugunsten der
Klägerin ein. Es ist schon nicht dargelegt und im übrigen auch sonst nicht ersichtlich,
dass die Klägerin eine Person im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG ist, also den Status als
Vertriebene, Heimatvertriebene oder Sowjetzonenflüchtling erworben hat (§ 100
Abs.1 BVFG), dass die Ausstellung eines Ausweises nach § 15 BVFG in Rede steht
(§ 100 Abs. 2 BVFG), dass die Klägerin vor dem 1. Juli 1990 eine
Übernahmegenehmigung oder vor dem 1. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid
erhalten hat (§ 100 Abs. 4, 5 BVFG) oder dass die Klägerin die Voraussetzungen des
§ 100 Abs. 6 BVFG erfüllt.

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Das Zulassungsvorbringen, die Beklagte und das Verwaltungsgericht hätten zu
Unrecht „die Anwendung des alten Rechts" verweigert, greift nicht durch. Entgegen
der Ansicht der Klägerin ist der Beklagten insoweit kein Ermessen eingeräumt. Ein
Aufnahmeanspruch ist - wie gesehen - grundsätzlich nach Maßgabe des aktuell
geltenden Rechts zu beurteilen, und die hier allein interessierende Vorschrift des §
100 BVFG lässt eine Abweichung von diesem Grundsatz nur dann zu und gebietet
sie zugleich, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift
geregelten Ausnahmefälle erfüllt sind. Insbesondere trifft auch die Ansicht der
Klägerin nicht zu, ein Ermessensspielraum ergebe sich aus § 100 Abs. 2 Satz 3
BVFG. Diese Vorschrift, nach welcher „im übrigen" die Vertriebenen- oder
Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von
Rechten oder Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist,
festgestellt wird, räumt schon von ihrem Wortlaut her kein wie immer geartetes
Ermessen ein. Sie knüpft vielmehr an die Regelungen des § 100 Abs. 2 Sätze 1 und
2 BVFG an und besagt, dass einem Aussiedler, der die dort festgelegten Fristen
versäumt hat, kein eigenes Antragsrecht mehr zusteht, vielmehr nur noch die zur
Gewährung von Eingliederungsleistungen zuständigen Behörden im Bedarfsfall, d. h.
wenn der Aussiedlerstatus eine entscheidungserhebliche Vorfrage darstellt, das
Recht eingeräumt ist, eine Feststellung zu verlangen.

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Vgl. die Gesetzesbegründung im Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) der
Bundesregierung, BT-Drs. 12/3212, Seite 27 f.; vgl. ferner von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand: Juni 2008, § 100 BVFG n. F. Anm. 2. b).

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Dass das Ergebnis, nach welchem der Aufnahmeanspruch der Klägerin allein
nach den geltenden Vorschriften des BVFG zu beurteilen ist, geeignet sein könnte,
die Grundrechte der Klägerin und insbesondere das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG
zu verletzen, hat die Klägerin zwar behauptet, nicht aber dargelegt. Eine Verletzung
von Grundrechten ist im übrigen insoweit auch nicht einmal ansatzweise erkennbar.

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Das Zulassungsvorbringen ist ferner nicht geeignet, die mit Blick auf das
Vorstehende zu Recht in Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG aktueller Fassung
erfolgte Feststellung des Verwaltungsgericht in durchgreifende Zweifel zu ziehen, die
Klägerin stamme nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder von einem
deutschen Volkszugehörigen ab.

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Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin, ihre Mutter, N. Q. , sei als
Volksdeutsche anzusehen, weil sie während der 22 Jahre, die sie innerhalb einer
deutschen Familie gelebt habe, sich die deutsche Sprache angeeignet, ihre
Lebensweise geändert und sich als Deutsche bekannt habe und deshalb im
deutschen Volkstum aufgegangen sei, weckt keine ernstlichen Zweifel an der
Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter der
Klägerin, auf welche hier mangels Angaben zum Vater der Klägerin und den
Großeltern der Klägerin allein abgestellt werden konnte, lasse sich nicht feststellen.

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Nach § 6 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung war
deutscher Volkszugehöriger im Sinne des BVFG, wer sich in seiner Heimat zum
deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte
Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum im Sinne dieser Regelung in dem von einem
entsprechenden Bewusstsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten
Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser
Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein
Bekenntnis in diesem Sinne kann sich unmittelbar aus Tatsachen ergeben
(unmittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts). Das ist zum einen dann
der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen oder bei anderen Gelegenheiten
gegenüber dem Behörden des Heimatstaates seine Volkszugehörigkeit mit deutsch
angegeben hat (ausdrückliches Bekenntnis). Es liegt weiter vor, wenn sich jemand
zum deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich seiner
ganzen Lebensführung entsprechend dieser Einstellung nach außen erkennbar
verhalten hat und dementsprechend im Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als
Volksdeutscher angesehen worden ist (Bekenntnis durch schlüssiges
Gesamtverhalten). Schließlich kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend
vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG a. F. genannten objektiven
Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden (mittelbare Feststellung eines
Bekenntnissachverhalts). Das solchermaßen zu bestimmende, in der Heimat
abgelegte Bekenntnis muss ferner kurz vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche vorgelegen haben,

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vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18/89 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 62, m. w. N.,

14

d. h. im Falle Rumäniens kurz vor dem Sommer 1944.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311.

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Gemessen hieran enthält auch das Zulassungsvorbringen keine hinreichenden
Anhaltspunkte für ein bis zu dem genannten Zeitpunkt vorliegendes Bekenntnis der
1909 geborenen und deshalb schon vor 1944 bekenntnisfähigen Mutter der Klägerin
und vermag deshalb die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Bekenntnis
derselben zum deutschen Volkstum lasse sich nicht feststellen, nicht zu erschüttern.
Dass ihre Mutter ein ausdrückliches Bekenntnis abgegeben habe, hat die Klägerin
schon selbst nicht behauptet, obwohl ein solches Bekenntnis in Rumänien bei der
Volkszählung im Jahre 1930 durch Angabe der Nationalität und bei der Volkszählung
vom 6. April 1941 durch Angaben zur Muttersprache, Umgangssprache und
ethnischen Ursprung des Gezählten und seiner Eltern abgegeben werden konnte.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1995 - 9 B 431.95 -, Buchholz 412.3
§ 6 BVFG Nr. 82.

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Die Annahme, auch ein Bekenntnis der Mutter der Klägerin durch schlüssiges
Gesamtverhalten oder ein aufgrund hinreichender Indizien zu folgerndes Bekenntnis
derselben bis kurz vor dem Sommer 1944 sei nicht erkennbar, wird durch das bereits
wiedergegebene Zulassungsvorbringen schon deshalb nicht in Frage gestellt, weil es
pauschal und unsubstantiiert geblieben ist. Demgegenüber hat das
Verwaltungsgericht seine gegenteilige Auffassung zunächst damit begründet, die
Mutter der Klägerin stamme selbst nicht von einem deutschen Volkszugehörigen
oder deutschen Staatsangehörigen ab, was schon mit Blick auf insoweit fehlenden
Vortrag nicht zu beanstanden ist und im übrigen auch dadurch gestützt wird, dass die
Mutter der Klägerin nach den Angaben im Aufnahmeantrag (zunächst) orthodoxen
und nicht etwa evangelischen oder katholischen Glaubens war. Ferner hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt, dass auch das Bestätigungsmerkmal der deutschen
Erziehung nicht erfüllt sei, was schon deshalb zutrifft, weil die Mutter der Klägerin
erst im Alter von 16 Jahren nach erfolgtem Besuch von Grund- und Berufsschule
überhaupt mit dem deutschen Volkstum in Berührung gekommen ist, nämlich als
Verwalterin auf dem Gutshof des S. T. angestellt und in die dortige Familie
aufgenommen worden ist. Aus diesem Grund kann zumindest bis 1925 auch
keinerlei sprachliche oder kulturelle Prägung im Sinne eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum vorgelegen haben. Dass sich insoweit bis zum maßgeblichen
Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen durchgreifende
Änderungen ergeben haben könnten und dass die immerhin bis zum Alter von 16
Jahren von einem fremden Volkstum geprägte Mutter der Klägerin sich - einem
geänderten Volkstumsbewusstsein entsprechend und sich nicht nur den neuen
Lebensumständen auf dem Gutshof anpassend -

19

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 8. August 1995 - 9 C 292/94 -, DVBl 1996, 197 -

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kurz vor diesem Zeitpunkt in einer nach außen erkennbaren Weise zum
deutschen Volkstum bekannt hat, ist auch in Ansehung des Zulassungsvorbringens,
sie sei im deutschen Volkstum „aufgegangen", mit Blick auf dessen Substanzlosigkeit
nicht dargetan.

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Sofern mit dem Zulassungsvorbringen in Bezug auf die nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG zu beurteilende Abstammung der Klägerin von einer deutschen
Volkszugehörigen auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend
gemacht worden sein sollte, liegt er mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen
jedenfalls nicht vor.

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Soweit die Klägerin schließlich in Hinblick auch auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
sinngemäß geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt u. a. in
Bezug auf die Frage der Abstammung von Amts wegen weiter aufklären müssen,
und damit die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt,
greift dies schon deshalb nicht durch, weil sich dem Verwaltungsgericht angesichts
des unsubstantiierten Vortrags eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht
aufdrängen musste. Abgesehen davon ist insoweit Rügeverlust eingetreten. Die
Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter
anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem
Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165. 97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 - und vom 13. August 2008 - 12
A 417/07 -.

24

Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht
ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin das Unterlassen einer weiteren
Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2007 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

25

Mit Blick darauf, dass das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den die
Abweisung der Klage selbständig tragenden Begründungsteil, die Klägerin stamme
nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen ab, insgesamt
nicht durchdringt, waren Ausführungen zu dem übrigen Zulassungsvorbringen nicht
mehr veranlasst.

26

Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig
tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der
Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss, vgl. etwa
OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2007 - 12 A 1901/07 -,

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m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 VwGO.

29

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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