Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-08, Aktenzeichen 9 K 1659/01.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1208.9K1659.01A.00

Tenor

In dem Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seinen eigenen Angaben zufolge mazedonischer
Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit.

3

Er hielt sich erstmals im Jahre 1989 als Asylbewerber in der Bundesrepublik
Deutschland auf. Im Jahre 1991 verließ er mit seiner Ehefrau freiwillig die
Bundesrepublik Deutschland. Sie lebten zunächst in Mazedonien und in der
Folgezeit im Kosovo. Von dort gelangten sie zusammen mit den minderjährigen
Kindern T. und M. auf dem Landweg am 3. März 1998 nach Deutschland.
In ihrer gemeinsamen schriftlichen Begründung zum Folgeantrag führten der Kläger
und seine Ehefrau unter anderem aus, nach ihrer Rückkehr nach Mazedonien seien
ihre Unterlagen von den dortigen Behörden nicht anerkannt worden. Daraufhin seien
sie in den Kosovo zurückgekehrt. Sie seien allerdings nicht zu ihrem Elternhaus,
sondern zu ihrem Onkel nach Q. gegangen. Sie seien von Körper, Herz und Blut
Albaner. Sie hätten sich in einem LDK-Club engagiert. Kurze Zeit später sei sie zur
Sekretärin der LDK in Q. gewählt worden. Der Kläger sei Mitglied der
Ortskommission gewesen, welche eine dreiprozentige Abgabe für die Republik
Kosova eingesammelt habe. Sie habe anderweitige Aktivitäten für die
Hilfsorganisation "Mutter Theresa" übernommen. Sie hätten Spenden im In- und
Ausland gesammelt für bedürftige Familien sowie Schüler und Demonstrationen
Jugendlicher für die Republik Kosova organisiert. Sie seien Opfer des serbischen
Terrors und der Gewalt geworden. Sie seien malträtiert worden, hätten aber der
Gewalt standhalten können. Der Kläger habe die so genannte "Armee des Komitees
der Volksfront" gegründet. Diese habe das albanische Volk vor der serbischen
Gewalt geschützt. Zwei Tage vor ihrer Ausreise sei der Kläger in ihrem Geschäft
festgenommen worden. Bei der Polizei sei er misshandelt worden. Er habe die
Namen seiner Parteifreunde nennen sollen. Man habe ihn zwei Stunden lang
festgehalten. Am darauf folgenden Tag habe er sich erneut bei der Polizei melden
sollen. Aus Angst vor weiteren Misshandlungen seien sie dann mit den Kindern
ausgereist.

4

Durch Bescheid vom 16. März 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag des Klägers auf Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab und drohte ihm für den Fall der nicht freiwilligen
Ausreise innerhalb einer Woche die Abschiebung nach Mazedonien an. Der Kläger
erhob am 30. März 1998 zusammen mit seiner Ehefrau, deren Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ebenfalls mit Bescheid vom 16. März
1998 abgelehnt worden war, und den minderjährigen Kindern T. und M. ,
deren Asylanträge durch Bescheid vom selben Tage als offensichtlich unbegründet
abgelehnt worden waren, Klage bei dem erkennenden Gericht unter dem
Aktenzeichen 9 K 797/98.A. Gleichzeitig baten die Kläger um die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes. Diesen Antrag lehnte die Kammer in dem Verfahren
9 L 468/98.A durch Beschluss vom 2. Juni 1998 ab. Durch Beschluss vom 19. Mai
1999 wurde das Verfahren 9 K 797/98.A nach Klagerücknahme eingestellt.
Zu seinem Folgeantrag vom 25. Juli 2001 führte der Kläger aus, am 10. Juli 2001
aus- und am 18. Juli 2001 auf dem Landweg nach Deutschland eingereist zu sein. Er
habe vor zwei Wochen beschlossen, wieder nach Deutschland zu kommen, und zwar
zum einen wegen der politischen Lage und zum anderen wegen seiner Frau und
seinen drei Kindern, die in F. lebten. In Mazedonien sei die Lage sehr schlecht
und werde von Tag zu Tag schlimmer. Er sei drei- bis viermal einberufen worden.
Zweimal sei er geschlagen worden. Er habe auch eine Haftstrafe bekommen. Sein
Vater und seine Mutter seien vor einem Monat in die Türkei gefahren. Er habe sich
für Deutschland entschieden.

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Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens mit Bescheid vom 29. August 2001 - zugestellt am 4. September
2001 - ab. Des Weiteren stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Gleichzeitig forderte es den
Antragsteller zur Ausreise binnen einer Woche auf und drohte für den Fall der
Nichtbeachtung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Mazedonien an.

6

Der Kläger hat am 10. September 2001 Klage erhoben und um die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gebeten. Er macht geltend, er sei als Reservist zur
mazedonischen Armee einberufen worden. Da er als albanischer Volkszugehöriger
nicht gegen Albaner habe kämpfen wollen, habe er der Einberufung keine Folge
geleistet. Er sei daraufhin zu Hause von mazedonischer Polizei aufgesucht und
aufgefordert worden, seinen Reservedienst anzutreten. Hierbei sei er auch mehrfach
geschlagen worden. Beim letzten Besuch der Polizeibeamten in seinem Haus sei ihm
ein Ultimatum gestellt worden, dass er verhaftet werden sollte, wenn er sich nicht
innerhalb von zwei Tagen in der Kaserne melde. Daraufhin habe er sich zur erneuten
Flucht aus Mazedonien entschlossen. Als Reservist der mazedonischen Armee sei er
im Falle einer Rückkehr von seiner unmittelbaren Einberufung zum Militärdienst
betroffen. Im Hinblick auf die vorliegende Bürgerkriegssituation im Heimatland sei
nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass er auf Grund seiner Volkszugehörigkeit
nicht doch von Verfolgungsmaßnahmen betroffen sein könnte und insoweit
zumindest ein Abschiebungshindernis nach den §§ 51, 53 Abs. 6 AuslG
bestehe.

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Der Kläger hat die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen,
soweit die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt war. Er beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 29. August 2001 zu verpflichten, für ihn ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

11

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

12

Die Kammer hat durch Beschluss vom 20. September 2001 die aufschiebende
Wirkung der Klage angeordnet und durch weiteren Beschluss vom 2. Oktober 2001
im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für das die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG bewilligt.

13

Die Kammer hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Insoweit
wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

14

Durch das in Bezug genommene Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 K
2720/99. A ist die Klage der Ehefrau sowie der drei gemeinsamen Kinder ebenfalls
abgewiesen worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 9 K 797/98.A, 9 K 2720/99.
A, 9 L 468/98.A und 9 L 859/01.A sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges
des Bundesamtes Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum
Herkunftsland Mazedonien wurden in das Verfahren eingeführt.

16

Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren nach § 92
Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

19

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Dabei kann auf sich beruhen, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in
Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.
Dahinstehen kann auch, dass im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens eine Pflicht zu
erneuter Sachprüfung nur soweit besteht, wie der in zulässiger Weise geltend
gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht.

21

Vgl. zum so genannten "Durchentscheiden":
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998
- BVerwG 9 C 28.97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998,
725; ihm folgend unter anderem Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. August
1998 - 23 A 5189/97.A -; zur erneuten Sachprüfung: OVG NRW,
Beschluss vom 10. August 1999 - 1 A 5410/96.A -.

22

Denn die materiellen Voraussetzungen des Asylantrages liegen nicht vor. Der
Kläger kann zunächst nicht die Feststellung beanspruchen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind. Dabei gilt für die Anforderungen
an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG in
Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter
der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes. Auch die
Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992,
843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.
Das Gericht kann eine politische Verfolgung des Klägers, der eigenen Angaben
zufolge mazedonischer Staatsangehöriger und albanischer Volkszugehöriger ist, in
Mazedonien nicht feststellen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ergibt sich keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder aus seinem Vortrag noch ist dies
sonstwie ersichtlich. Dieser Maßstab ist zugrunde zu legen mangels Vorverfolgung,
die auch nicht in der Einberufung des Klägers zu sehen ist.

23

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt sich
insbesondere nicht mit Blick darauf, dass der Kläger erstmals in der mündlichen
Verhandlung seine Zugehörigkeit zu einer im Jahre 1986 in U. gegründeten
albanischen Armee behauptet und über einen Vorfall im Jahre 1991 berichtet hat.
Abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um fluchtauslösende und damit
asylrelevante Vorfälle handeln kann, findet in Mazedonien nach der Rechtsprechung
der Kammer vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage eine an die
Volkszugehörigkeit oder das religiöse Bekenntnis anknüpfende, dem Staat
zurechenbare Verfolgung nicht statt.

24

Vgl. Urteil der Kammer vom 21. Juli 2003 - 9 K 2034/01.A -
sowie Beschluss vom 4. August 2003 - 9 L 798/03.A -, jeweils mit
weiteren Nachweisen; Auswärtiges Amt, Lagebericht Mazedonien
vom 8. Juli 2003.

25

Des Weiteren hat der Kläger auch wegen einer Betätigung für eine albanische
Armee in 1986 oder wegen eines Vorfalles in 1991 nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in seinem Heimatland zu befürchten. Denn
die Lage in Mazedonien hat sich nach den Kämpfen mit der UCK entspannt. Die
mazedonischen und albanischen Parteien haben zwischenzeitlich eine Einigung über
das Gesetz zur lokalen Selbstverwaltung erzielt, das durch das Parlament
verabschiedet worden ist und auch der albanischen Bevölkerung größere Rechte
einräumt.

26

Vgl. NZZ vom 23. Januar 2002 "Einigung in Skopje auf Gesetz
zur Selbstverwaltung"; SZ vom 25. Januar 2002 "Hoffnung auf
Fortschritte in Skopje und Pristina"; NZZ vom 25. Januar 2002
"Mehr Rechte für Mazedoniens Albaner".

27

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Würdigung des Vorbringens
des Klägers, Ladungen der mazedonischen Armee nicht beachtet zu haben. Denn
für im Zusammenhang mit dem Konflikt aus dem Jahre 2001 stehende Straftaten,
begangen bis einschließlich 26. September 2001, gilt nach dem am 8. März 2002
veröffentlichten Gesetz eine Amnestie. Nach dessen Art. 1 werden u.a.
mazedonische Bürger, bei denen begründeter Verdacht besteht, Straftaten im
Zusammenhang mit dem Konflikt im Jahre 2001 vorbereitet oder begangen zu
haben, von der Verfolgung freigesprochen. Die Strafverfahren werden eingestellt,
und die Täter werden vollständig von der Verbüßung etwaiger Gefängnisstrafen
befreit.

28

Vgl. AA, Auskünfte vom 26. April 2002 an das Bundesamt sowie
vom 28. März 2002 an das Verwaltungsgericht des Saarlandes;
AA, Lagebericht vom 14. Januar 2003.

29

Anhaltspunkte für eine unzureichende Umsetzung dieser Amnestie sind den der
Kammer vorliegenden Erkenntnissen nicht zu entnehmen.

30

Es liegen unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnislage auch keine
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit,

31

vgl. zu diesem Maßstab: Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

32

dafür, dass dem Kläger in Mazedonien die konkrete Gefahr von Folter (§ 53 Abs.
1 AuslG) oder einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden
Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG) droht oder dass er konkreten Gefahren für Leib,
Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt ist (§ 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG). Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit
aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines
Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist.

33

Vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen BVerwG, Urteile
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199, und vom
4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-Beilage 1996, 89.

34

Auch insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend,
wenn nur in einem Teil Mazedoniens keine konkrete Gefährdungssituation
besteht.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000, - 1 A 1462/96.A -
(mit zahlreichen Nachweisen), veröffentlicht in juris, sowie
Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A 3400/93.A -.

36

Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Mazedonien für Rückkehrer
existenzbedrohend wären. Es liegt im Übrigen kein Anhaltspunkt dafür vor, dass der
Kläger bei einer Rückkehr nach Mazedonien sehenden Auges in eine konkret
lebensgefährliche Situation geraten könnte. Auch mit Blick auf die dortigen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten spricht nichts dafür, dass die Existenzgrundlage für
Rückkehrer nicht gesichert wäre. Vielmehr ist die Versorgung der Bevölkerung
beispielsweise mit Nahrungsmitteln, auch über den Grundbedarf hinaus,
gewährleistet.

37

Vgl. AA, Lagebericht vom 14. Januar 2003.

38

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 und 36 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.