Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-24, Aktenzeichen 6 B 249/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0324.6B249.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergericht-licher Kosten des Beigeladenen. Diese hat der Beigeladene selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze
3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin ist seit 19 Kriminalhauptkommissarin der Besoldungsgeruppe A 11
BBesO. Sie arbeitet als Sachbearbeiterin bei der Kreispolizeibehörde T. . Der
Beigeladene ist seit 19 Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Er
arbeitet als Dienstgruppenleiter ebenfalls bei der Kreispolizeibehörde T. . In den letzten
dienstlichen Regelbeurteilungen vom 30. September 2 ist beiden Beamten das
Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen in
besonderem Maße" zuerkannt worden. Der Kreispolizeibehörde T. ist im August 2
eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zugeteilt worden. Der
Antragsgegner will den Beigeladenen befördern. Dies hat das Verwaltungsgericht auf Antrag
der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig untersagt: Außer einem Anordnungsgrund sei auch ein Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner habe entgegen der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht berücksichtigt, dass die Antragstellerin in den
vorletzten dienstlichen Regelbeurteilungen aus dem Jahre 19 ein besseres Ergebnis als der
Beigeladene erzielt habe ("... übertreffen die Anforderungen" gegenüber ..."entsprechen voll
den Anforderungen"). Er habe die Beförderungsentscheidung von vornherein nicht an den
dienstlichen Beurteilungen ausgerichtet, sondern sie ausschließlich darauf gestützt, dass der
Beigeladene seit September 19

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den gegenüber einem Sachbearbeiterposten höherwertigen Dienstposten eines
Dienstgruppenleiters ausfülle, auf welchem er sich bewährt habe. Das stehe jedoch nicht im
Einklang mit dem Prinzip der Bestenauslese. Insbesondere sei die Auswahlentscheidung für
die Beförderung nicht bereits mit der Besetzung des Dienstgruppenleiterpostens mit dem
Beigeladenen gefallen.

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Der Antragsgegner macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe einen
Anordnungsanspruch nicht bejahen dürfen. Die Entscheidung, die Beförderungsstelle an den
Beigeladenen zu vergeben, sei rechtlich einwandfrei. Die Antragstellerin scheide für die
Besetzung der Beförderungsstelle aus, weil sie als Sachbearbeiterin lediglich eine Funktion
der Wertigkeit A 9 bis A 11 BBesO ausübe. Der Beigeladene habe hin-gegen als
Dienstgruppenleiter eine Funktion der Wertigkeit A 11 bzw. A 12 bis A 13 BBesO, und diese
Funktion habe er 19 in einem Auswahlverfahren erhalten, an welchem die Antragstellerin
sich nicht beteiligt habe. Der Dienstposten des Beigeladenen sei zwar 19 nicht als
Beförderungsstelle ausgeschrieben worden. Nachdem der Beigeladene sich jedoch als
Dienstgruppenleiter bewährt habe, könne die damalige Auswahlentscheidung nicht noch
einmal zur Disposition stehen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die im August 2
zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem
Beigeladenen zu besetzen, dem Leistungsprinzip (Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7
Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) entspricht. In erster Linie
sind die aktuellen, den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergebenden dienstlichen
Beurteilungen der Konkurrenten um eine Beförderungsstelle maßgebend. Ältere dienstliche
Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel - im Wege der
Differenzierung auf der Qualifikationsebene - berücksichtigt werden.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Der Öffentliche Dienst
(DÖD) 2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170, und vom 21. August
2003 - 2 C 14.02 -.

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Das gilt auch bei Beförderungsentscheidungen im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -,

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und hier lag es nahe, aus den unterschiedlichen Ergebnissen der in etwa zeitgleichen
Vorbeurteilungen aus dem Jahre 19 einen Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin vor
dem Beigeladenen abzuleiten. Der Antragsgegner hat hingegen nach seinem im
Beschwerdeverfahren bekräftigten Vorbringen bei der Beförderungsentscheidung nicht nur
die Ergebnisse der Vorbeurteilungen, sondern auch die der aktuellen Regelbeurteilungen
außer Acht gelassen, da die Antragstellerin "nicht in Beförderungskonkurrenz" zu dem
Beigeladenen stehe; die Beförderung des Beigeladenen ergebe sich zwangsläufig daraus, dass
er seit 19 einen Dienstposten der Wertigkeit der nunmehr zugeteilten Beförderungsstelle
habe und sich auf ihm bewährt habe. Dem ist nach der in Verfahren der vorliegenden Art
vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht zu folgen.

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Eine besondere Konstellation, die den vom Antragsgegner unterlassenen, da nicht für
erforderlich gehaltenen aktuellen Qualifikationsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
entbehrlich machen kann, ist nicht dargelegt. Zumindest hätte die Übertragung des
Dienstgruppenleiterpostens an den Beigeladenen im Jahre 19 nach den Grundsätzen der
Bestenauslese erfolgen müssen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1995 - 6 B 1136/95 -
, zu einem damaligen "A11 - Karussell" bzw. einer "Warteschleife" bei Beförderungen in der
Versorgungsverwaltung.

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Bereits dies ist jedoch nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennbar. Der
Antragsgegner hat zwar in erster Instanz darauf verwiesen, die damalige Entscheidung über
die Besetzung des Dienstpostens sei (unter denjenigen Beamten, die sich anders als die
Antragstellerin beworben hatten) im Rahmen der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung getroffen worden. Das hat der Antragsgegner jedoch nicht
hinreichend erläutert. Zudem spricht der Umstand, dass der Posten des Dienstgruppenleiters
nicht als Beförderungsstelle ausgeschrieben war, es also lediglich um die Besetzung eines
bestimmten Dienstpostens mit speziellen Anforderungen ging, eher dagegen, dass ein
umfassender Qualifikationsvergleich nach den für Beförderungen geltenden Maßstäben unter
den Bewerbern stattfand. Allein das Kriterium der Innehabung eines Dienstpostens
bestimmter Wertigkeit ermöglicht jedoch keine am Leistungsgrundsatz orientierte
Bewerberauswahl.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 12 B 1255/99 -.

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Des weiteren ist dem Antragsgegner nicht darin zu folgen, die Antragstellerin komme für
die Beförderungsstelle von vornherein nicht in Betracht, weil sie im Gegensatz zu dem
Beigeladenen keinen Dienstposten der Wertigkeit der Beförderungsstelle innehabe und die
Chance, ebenfalls einen derartigen Dienstposten zu erlangen, nicht genutzt habe. Nach den
obigen Ausführungen bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine zulässigerweise
vorgenommene "Vorverlagerung" der Bestenauslese, wie sie nunmehr etwa in § 10 Abs. 4
LVO NRW vorgesehen ist. Der Umstand, dass die Bewährung auf einem höherwertigen bzw.
anspruchsvolleren Dienstposten im Rahmen von Hilfskriterien, also bei im wesentlichen
gleichguter Qualifikation der Konkurrenten, eine Rolle bei einer Beförderungsentscheidung
spielen kann,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2000 - 6 B 513/00 -, DÖD 2001, 127 = Recht
im Amt 2001, 196, und vom 8. November 2000 - 6 B 865/00 -, DÖD 2001, 261,

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hat hier keine Bedeutung. Das folgt schon daraus, dass der Antragsgegner die
Beförderungsentscheidung nicht auf der Grundlage des Ergebnisses der dienstlichen
Beurteilungen getroffen und sich somit in diesem Zusammenhang nicht damit befasst hat, ob
er anhand der dienstlichen Beurteilungen einem der Konkurrenten einen
Qualifikationsvorsprung einräumt oder beide Konkurrenten als im wesentlichen gleichgut
qualifiziert ansieht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 162 Abs.
3, 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtkostengesetzes.

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