Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-05, Aktenzeichen 2 L 48/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0205.2L48.09.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G R Ü N D E:

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, Weisungen mit Wirkung gegen ihn zu unterlassen,
die den Eindruck vermitteln, ihnen läge die hierfür erforderliche
richterliche Anordnung zugrunde (Besuchs- bzw.
Umgangskontakte),

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hat keinen Erfolg.

5

Er ist mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) bereits nicht zulässig, da es sich nicht um
eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Das Rechtsschutzbegehren betrifft in
der Sache Regelungen des Umgangsrechts eines Elternteils mit seinem Kind, welche
ausschließlich in §§ 1684, 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ihre
gesetzliche Grundlage haben. Danach ist allein das Familiengericht für
Entscheidungen über den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts sowie
dessen Einschränkungen oder Ausschluss zuständig. Eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit folgt auch nicht aus dem Umstand, dass vorliegend das Jugendamt der
Stadt B. als ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger mit Schreiben vom 29. Januar
2009 eine derartige Umgangsregelung getroffen hat, da sich dadurch das durch die
Vorschriften der §§ 1684, 1685 BGB letztlich geprägte Rechtsverhältnis nicht ändert.
Vielmehr hat das Jugendamt insoweit eine Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechts -
hier: des Familienrechts - getroffen, auch wenn es möglicherweise von einer
öffentlich-rechtlichen Eingriffskompetenz ausgegangen ist. Die darauf gründenden
Rechtsstreitigkeiten gehören vor die ordentliche Gerichtsbarkeit (§ 13 des
Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG -), hier: das örtlich zuständige Familiengericht
(§ 23 b GVG). Dementsprechend hat der Antragsteller auch bereits einen Antrag vor
dem Amtsgericht B. unter dem 4. Februar 2009 gestellt, der das
Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. das Umgangsrecht zum Gegenstand hat.

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Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller eine Beratung oder Unterstützung
bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 18 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches 8.
Buch - SGB VIII - begehrt, lassen sich dem Antrag nicht entnehmen. Vielmehr lehnt
der Antragsteller gerade eine Beteiligung des Jugendamtes ab.

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Eine Verweisung des Rechtsstreites an das Amtsgericht B. kommt nach
Auffassung der Kammer nicht in Betracht, da sich der Rechtstreit schon angesichts
des Passivrubrums (Antragsgegner ist der Bürgermeister der Stadt B. ) nicht als
verweisungsfähig erweist. Regelungen des Umgangsrechts werden insoweit nicht
gegenüber dem jeweiligen Jugendamt, sondern zwischen den jeweils beteiligten
Elternteilen bzw. sorge- oder umgangsberechtigten Personen getroffen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.