Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-05, Aktenzeichen 13 E 870/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0805.13E870.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 04. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage auf Erteilung
der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses in Frage zu stellen.

4

Bezüglich der von der Klägerin in der Ukraine absolvierten Ausbildung und
Tätigkeit zur/als Hebamme kommt die Erteilung der Erlaubnis für die entsprechende
Berufsbezeichnung nach dem Hebammengesetz nur in Betracht, wenn die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Dieses Merkmal bzw. der
durch Ablegen einer Prüfung zu erbringende Nachweis eines gleichwertigen
Kenntnisstandes für den Fall, dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht
gegeben oder nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand
feststellbar ist, war/ist Gegenstand des § 2 des Hebammengesetzes sowohl in der
zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung der Klägerin im Oktober 2001 und der
erneuten Antragstellung im Dezember 2004 geltenden Fassungen als auch der
derzeit geltenden Fassung des Gesetzes. Eine Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes mit einer Hebammenausbildung in der Ukraine wurde zudem in
der Vergangenheit auch verneint durch die für Gleichwertigkeitsfragen bei
nichtakademischen Gesundheitsberufen zuständige Arbeitsgruppe der
Landesgesundheitsministerien.

5

Aus dem Hinweis auf eine möglicherweise andere Handhabung der
Voraussetzungen für die Anerkennung einer im Ausland absolvierten Ausbildung
durch das Gesundheitsamt W kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Zum einen ist nicht erkennbar, dass der von ihr genannte Fall in vollem Maße
identisch ist mit den Gegebenheiten bei ihr. Zum anderen gilt der Grundsatz, dass
kein Anspruch auf eine Wiederholung oder Fortsetzung möglicherweise
rechtswidrigen Verwaltungshandelns besteht.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr
nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht
auf § 154 Abs. 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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