Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-29, Aktenzeichen 20 U 246/90
ECLI:DE:OLGK:1994:0429.20U246.90.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

3

4

5

Der Kläger ist Konkursverwalter über
das Vermögen der Firma C.B. GmbH (Gemeinschuldnerin), die in B. G.
ein auf Holzhandel und Holzverarbeitung ge-richtetes Unternehmen
betrieb und deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer
seit 1978 Herr D.B. war.

6

7

Die Beklagte ist eine der vier
Hausbanken der Ge-meinschuldnerin. Bei diesen unterhielt die
Gemein-schuldnerin Girokonten mit bestimmten Kreditli-nien.
Außerdem gewährten ihr die Hausbanken mehre-re Darlehen von
erheblicher Höhe. Die Kredite wa-ren nur teilweise abgesichert. Zum
Jahresende 1986 ergab sich für die Gesamtheit der Forderungen
al-ler Banken eine Unterdeckung von etwa 6,3 Mio. DM. Die für das
Jahr 1986 erstellte Steuerbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung
wies einen Verlust von ca. 573.000,00 DM aus.

8

9

In einer Sitzung der Banken am
26.05.1987, an der auch der alleinige Gesellschafter und
Geschäfts-führer der Gemeinschuldnerin zumindest zeitweise
teilnahm, wurde vereinbart, das wirtschaftliche Konzept des
Geschäftsführers und das Unternehmen selbst von einem neutralen
Unternehmensberater überprüfen zu lassen. Für diese Aufgabe wurden
die Berater Br. und K. - vermittelt von der W. L.bank in D. -
gewonnen, die ihre Tätigkeit im Juli 1987 aufnahmen. Der
Unternehmensberater K. erstellte unter dem 06./07.08. und
07.09.1987 Planrechnungen zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
des Unter-nehmens, wonach in den Folgemonaten ein kontinu-ierlicher
Rückgang der Ausgaben gegenüber den Ein-nahmen erwartet und sich
bereits für Januar 1988 ein Einnahmenüberschuß von 82.000,00 DM
ergeben sollte. Außerdem gelangte er zu dem Ergebnis, daß die
Gemeinschuldnerin einen zusätzlichen Betriebs-mittelkredit in Höhe
von 1 Mio. DM benötigte, zu dessen Gewährung die vier Banken durch
eine jewei-lige Erhöhung ihrer Kreditlinien um 250.000,00 DM bereit
waren.

10

11

Durch schriftlichen Vertrag vom
15./17.09.1987 übereignete die Gemeinschuldnerin der Beklagten
sicherungshalber sämtliche maschinellen Anlagen sowie die gesamte
Betriebs- und Geschäftsausstat-tung der Betriebsstätte "B.". Die
Übereignung erfolgte zu Sicherung aller bestehenden und künf-tigen
Ansprüche, die der Bank gegen die Gemein-schuldnerin und deren
Geschäftsführer zustanden. Nach Ziff. 18 des Vertrages hat die
Beklagte nach Tilgung ihrer gesicherten Forderungen das
Siche-rungsgut zurückzuübertragen.

12

13

Zwischen dem 21.10.1987 und dem
02.12.1987 unter-zeichneten die Beklagte und die übrigen Hausbanken
einen schriftlich formulierten Sicherheiten-Pool-vertrag. Darin
sind die von den Banken gewährten Kredite sowie die von der
Gemeinschuldnerin und deren alleinigem Gesellschafter persönlich
früher und im Zusammenhang mit diesem Vertrag bestellten
Sicherheiten einschließlich der Sicherungsübereig-nung vom
15./17.09.1987 im einzelnen aufgeführt. In dem Vertrag ist
vereinbart, daß die genannten Sicherheiten nunmehr zur Sicherung
aller bestehen-den und künftigen Ansprüche der beteiligten Banken
dienen sollten und jede Bank die ihm bestellten Sicherheiten
treuhänderisch für alle Pool-Gläubi-ger hält. Zur Poolführerin
wurde die Beklagte be-stimmt.

14

15

Am 07.12.1987 unterzeichnete der
alleinige Gesell-schafter und Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
sowohl als deren gesetzlicher Vertreter wie auch für sich
persönlich eine unter den Vertrag gesetz-te Erklärung, wonach er
den getroffenen Verein-barungen zustimmte und sie als
rechtsverbindlich anerkannte.

16

17

Am 10.12.1987 teilte der Berater K. der
Beklag-ten und den übrigen Hausbanken mit, daß das Unternehmen der
Gemeinschuldnerin in den Monaten September, Oktober und November
1987 Verluste von fast 500.000,00 DM erlitten hatte. Aufgrund
dieser Mitteilung lehnten es die Banken ab, den für die Zeit bis
Juni 1988 zusätzlich angemeldeten Liquiditätsbedarf der
Gemeinschuldnerin in Höhe von 1 377.000,00 DM nochmals durch
Kreditzusagen aufzufangen. Daraufhin beantragte der
Geschäfts-führer der Gemeinschuldnerin am 17.12.1987 beim
Amtsgericht B. G. die Eröffung des gerichtlichen
Vergleichsverfahrens. Dem Antrag wurde entsprochen und der Kläger
zum vorläufigen Vergleichsverwalter bestellt. In der Folgezeit
wurde der Vergleichs-antrag zurückgenommen und am 14.01.1988 über
das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfah-ren wegen
Zahlungsunfähigkeit eröffnet (33 N 7/88 AG B. G.). Zum
Konkursverwalter wurde der Kläger ernannt, der zum 14.01.1988 eine
Konkursbilanz erstellte, die unter Berücksichtigung von
Masse-verbindlichkeiten in Höhe von 2 497.257,36 DM eine
Überschuldung der Gemeinschuldnerin in Höhe von 2 359.884,72 DM
ausweist.

18

19

Der Kläger führte das Unternehmen der
Gemein-schuldnerin zunächst weiter. Inzwischen wurde es
stillgelegt.

20

21

Mit der am 16.01.1989 bei Gericht
eingegangenen Klage, die der Beklagten am 30.01.1989 zuge-stellt
wurde, verlangt der Kläger von der Be-klagten die Rückgewähr des
ihr durch Vertrag vom 15./17.09.1987 übereigneten Sicherungsgutes
und der ihr nach dem Vertrag sonst noch zustehenden Rechte. Dabei
stützt er sich auf Ziff. 18 des Si-cherungsübereignungsvertrages
und hat dazu vorge-tragen, sämtliche Forderungen der Beklagten
gegen die Gemeinschuldnerin und deren Alleingesellschaf-ter seien
seit dem 13.11.1989 getilgt. Die Beklag-te habe entsprechende
Zahlungen erhalten. Sie sei deshalb zur Rückübereignung des
Sicherungsgutes verpflichtet, weil ihre durch den
Sicherungsüber-eignungsvertrag gesicherten Forderungen abgedeckt
seien.

22

23

Der Rückgewährpflicht der Beklagten
stehe allen-falls die Vereinbarung über die Erweiterung des
Sicherungszweckes unter § 2 Nr. 7 i.V.m. den §§ 3 Nr. 6, 4 und 5
des Sicherheiten-Poolvertrages ent-gegen. Die Vereinbarung über die
Erweiterung des Sicherungszweckes habe er jedoch in dem
Paral-lelrechtstreit 32 O 37/89 LG Köln = 20 U 168/90 OLG Köln
gemäß §§ 30 Nr. 2, 31 Nr. 1 KO angefoch-ten und er gehe davon aus,
daß die Anfechtungskla-ge erfolgreich sein werde.

24

25

Außerdem stütze er den Anspruch auf
Rückgewährung des Sicherungsgutes auf ein Anfechtungsrecht nach §
31 Nr. 1 KO.

26

27

Der Abschluß des
Sicherungsübereignungsvertrages durch die Gemeinschuldnerin sei
eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne dieser Vorschrift.

28

29

Die Gemeinschuldnerin habe sich seit
Ende 1986 in einer tiefen finanziellen Krise befunden. Die zum
31.12.1986 erstellte Bilanz habe einen Verlust von 573.000,00 DM
ausgewiesen. Die Gesamtverbindlich-keiten der Gemeinschuldnerin
allein gegenüber der Beklagten hätten seinerzeit 2 324.000,00 DM
betra-gen und seien lediglich durch eine Grundschuld auf dem
Grundbesitz des Alleingesellschafters an der Sch.straße in Höhe von
1 500.000,00 DM abgesichert gewesen. Bis Ende April 1987 seien die
Verbind-lichkeiten der Gemeinschuldnerin aus dem Kredit-verhältnis
mit der Beklagten auf 2 659.657,61 DM angestiegen. Nach Bestellung
einer weiteren Grund-schuld auf dem Privatgrundbesitz des
Alleinge-sellschafters an der Ferrenbergstraße sei eine
ungesicherte Forderung der Beklagten in Höhe von 659.657,61 DM
verblieben. Bezogen auf sämtliche Hausbanken der Gemeinschuldnerin
seien Forderungen in Höhe von 5 Mio. DM nicht gesichert
gewesen.

30

31

Die Gewinn- und Verlustrechnung für den
Zeitraum vom 01.01. bis zum 30.04.1987 habe einen Verlust von
853.905,13 DM ergeben. Diese Krisensituation habe auch im Herbst
1987 bestanden. Vor allem sei die Liquiditäts- und Ertragssituation
der Gemein-schuldnerin in höchstem Maße dubios gewesen.

32

33

Auf eine Sicherung gemäß dem
Sicherungsübereig-nungsvertrag vom 15./17.09.1987 habe die
Be-klagte keinen Anspruch gehabt, auch nicht nach Ziff. 19 AGB
Banken. Deshalb handele es sich bei dem
Sicherungsübereignungsvertrag um ein inkongru-entes
Deckungsgeschäft. Ein "Bargeschäft" liege insoweit nicht vor. Dafür
fehle es an der Wertä-quivalenz zwischen Leistung und
Gegenleistung. Das der Beklagten übereignete Sicherungsgut sei über
1 Mio. DM wert gewesen. Am 01.02.1988 habe sein Gesamtwert
1.085.700,00 DM betragen. Demgegenüber habe die Beklagte die
Kreditlinie für die Gemein-schuldnerin nur um 250.000,00 DM
erhöht.

34

35

Der Sicherungsübereignungsvertrag
benachteilige die übrigen Gläubiger der Gemeinschuldnerin. Vor
allem beeinträchtige er ihre Befriedigungschancen. Eine
Benachteiligung der übrigen Gläubiger habe die Gemeinschuldnerin
auch beabsichtigt. Ihre Be-nachteiligungsabsicht ergebe sich
bereits aus ih-rer damaligen Krisensituation, die ihrem alleini-gen
Gesellschafter und Geschäftsführer bekannt ge-wesen sei. Dessen
Kenntnis müsse sich die Gemein-schuldnerin zurechnen lassen.

36

37

Außerdem sei die Gewährung einer
inkongruenten Sicherung ein starkes Beweisanzeichen für eine
Be-nachteiligungsabsicht auf seiten des Gemeinschuld-ners. Die
Gewährung einer inkongruenten Sicherheit sei aber zugleich auch ein
starkes Beweisanzeichen für die Kenntnis des anderen Teils von der
Benach-teiligungsabsicht des Gemeinschuldners, wobei der andere
Teil selbst keine Benachteiligungsabsicht zu haben brauche.

38

39

An einen Ausschluß der
Benachteiligungsabsicht auf seiten des Gemeinschuldners seien
strenge Anforderungen zu stellen. Dazu müßten im Zeitpunkt der
Vollendung der angefochtenen Rechtshandlung konkrete Tatsachen
vorliegen, die den Gemein-schuldner zu der Erwartung berechtigen,
es werde zu erfolgversprechenden Bemühungen um die Rettung des
Unternehmens und damit in absehbarer Zeit zu einer Befriedigung
aller Gläubiger kommen, bzw. es müßten greifbare Anhaltspunkte
dafür vorliegen, daß rechtzeitig durchgreifende Sanierungsmaßnahmen
eingeleitet und zu einer nachhaltigen Gesundung des Unternehmens
führen würden. Daran habe es hier gefehlt.

40

41

Die Kooperationsbereitschaft des
Alleingesell-schafters habe keine entsprechenden Erwartungen
gerechtfertigt. Seine Ankündigung, die überhöhten Privatentnahmen
künftig verringern zu wollen, sei lediglich eine Absichtserklärung,
und die Kürzung seiner Geschäftsführerbezüge nur ein Tropfen auf
dem heißen Stein gewesen. Im übrigen habe man auf die Zusagen des
Alleingesellschafters angesichts seines früheren Verhaltens keine
großen Erwartun-gen stützen können.

42

43

Die Verringerung des
Akquisitionsaufwandes um die Hälfte sei kein ausreichender
Sanierungsbeitrag gewesen. Denn diese Schmiergeldzahlungen an die
für die Auftragsvergabe zuständigen Mitarbeiter von
Kundenunternehmen seien notwendig gewesen, um trotz erheblicher
Wettbewerbsnachteile am Markt zu überleben.

44

45

Daß die Hauptursache für die
krisenhafte Entwick-lung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin
Ver-untreuungen des früheren Betriebsleiters gewesen seien, stehe
nicht fest. Solche Veruntreuungen seien nicht bewiesen. Der
zunächst in das Vermögen des Betriebsleiters angeordnete Arrest sei
aufge-hoben und das gegen ihn eingeleitete Ermittlungs-verfahren
eingestellt worden.

46

47

Die von der Firma Z. Feinpapiere AG
akzeptierte Preiserhöhung um 20 % sei nur für eine vorüberge-hende
Zeit erfolgt, wie sich aus dem Fernschreiben der Firma vom
07.09.1987 ergebe. Darauf habe kein Sanierungskonzept gegründet
werden können.

48

49

Die Planrechnungen des Beraters zu
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Unternehmens seien kein
geeignetes Sanierungskonzept gewesen. Der in die-sem Zusammenhang
erstellte "Status" per 31.08.1987 habe eine weitere Unterdeckung
von 7 Mio. DM ausgewiesen. Außerdem habe er unter langfristigen
Forderungen eine Position "Gesellschafterdarlehen" in Höhe von 3
457.000,00 DM beinhaltet, die man nicht als vollwertig habe ansehen
können, weil der Alleingesellschafter des Unternehmens sein
priva-tes Vermögen schon Anfang September 1987 umfassend verpfändet
gehabt habe.

50

51

Da der Berater K. mit zahlenmäßig nicht
verifi-zierten Prämissen gearbeitet habe, habe das von ihm
vorgelegte Konzept nicht zu der Annahme ausge-reicht, es werde zu
erfolgversprechenden Bemühun-gen zur Rettung des Unternehmens und
damit in ab-sehbarer Zeit zu einer Befriedigung aller Gläubi-ger
kommen.

52

53

Der Kläger hat beantragt,

54

55

56

57

die Beklagte zu verurteilen, das ihr
von der C.B. GmbH durch den Sicherungsüber-eignungsvertrag vom
15./17.09.1987 ein-geräumt Sicherungseigentum an der gesam-ten
jeweiligen Ausstattung/Einrichtung, insbesondere sämtlichen
Maschinen, Werk-zeugen, Tischen, Schränken mit Zubehör und
Ersatzteilen in der Art, die in der dem genannten Vertrag
anliegenden Aufstellung dargetan ist, in dem jewei-ligen Stand, der
sich in dem Objekt B. - B.straße -, eingetragen im Grundbuch von G.
(Amtsgericht B. G. , Bl. ...., Flur 11 sowie Bl. ...., Flur 11
befindet und in Zukunft dorthin verbracht wird, sowie die sonstigen
der Beklagten nach dem genannten Vertrag zustehenden Rechte zur
Konkursmasse der C.B. GmbH zurückzu-gewähren,

58

59

60

61

sowie ihm nachzulassen, erforderliche
Sicherheiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Volksbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu
stellen.

62

63

Die Beklagte hat beantragt,

64

65

66

67

die Klage abzuweisen und ihr im
Unter-liegensfalle nachzulassen, die Zwangs-vollstreckung durch
Sicherheitsleistung abzuwenden.

68

69

Sie hat bestätigt, daß der Kläger die
an sie er-folgten Zahlungen richtig angegeben habe. Gleich-wohl
seien ihre Forderungen gegen die Gemein-schuldnerin nicht
vollständig getilgt. Aufgrund der §§ 4 und 5 des
Sicherheiten-Poolvertrages sei sie verpflichtet, das ihr
übereignete Sicherungs-gut als Sicherheit für die Forderungen der
übrigen Pool-Mitglieder zu halten und einen Teil des
Sicherheitenerlöses bis zur endgültigen Abrechnung der Forderungen
sämtlicher Pool-Banken zu verwal-ten. Deshalb habe sie von den an
sie gezahlten Geldern 513.609,32 DM auf ein dafür eingerichte-tes
Treuhandkonto eingezahlt. Lediglich die ihr darüber hinaus
gezahlten Beträge ständen zu ihrer Verfügung.

70

71

Der Sicherheiten-Poolvertrag sei
wirksam. Die Be-sicherung der Kreditinstitute im Sinne der §§ 1 und
2 des Sicherheiten-Poolvertrages sei bereits anläßlich der
konstituierenden Banken-Poolsitzung am 26.05.1987 mit dem
Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
vereinbart worden. Der später im genauen Wortlaut ausformu-lierte
schriftliche Sicherheiten-Poolvertrag habe nur noch klarstellende
Funktion gehabt und die Be-ziehungen der Banken im Innenverhältnis
geordnet. Der Vertrag sei nicht nach den Vorschriften der
Konkursordnung anfechtbar. Dazu verweise sie zur Vermeidung von
Wiederholungen auf ihr Vorbringen in dem Parallelrechtsstreit 32 O
37/89 LG Köln = 20 U 168/90 OLG Köln.

72

73

In der Sitzung am 07.09.1987 sei im
Zusammenhang mit der Gewährung des weiteren Kredits in Höhe von 1
Mio. DM vereinbart worden, daß sie allein Sicherungsnehmerin der
Betriebsausstattung "B. " mit der Auflage sein sollte, daß sie das
Siche-rungsgut bzw. Erlöse hieraus solange für die drei anderen
Banken treuhänderisch zu halten habe, bis sämtliche Banken -
jedenfalls in Höhe der jeweils gewährten 250.000,00 DM - befriedigt
worden sei-en. Mit dieser Vereinbarung seien die Vertreter der
Gemeinschuldnerin einverstanden gewesen. In-soweit ergänze bzw.
ersetze die Vereinbarung vom 07.09.1987 den
Sicherungsübereignungsvertrag vom 15./17.09.1987. Zu einer
entsprechenden inhaltli-chen Änderung des späteren
Formularvertrages habe man keine Veranlassung gesehen, vor allem
auch nicht vor dem Hintergrund der bereits verbindlich vereinbarten
Bestimmung des § 2 Nr. 7 des Sicher-heiten-Poolvertrages.

74

75

Selbst bei einer wirksamen Anfechtung
dieses Vertrages sei sie nicht zur Rückgewähr des Siche-rungsgutes
verpflichtet, weil ihr dann wiederum eine Forderung von 250.000,00
DM gegen den Gemein-schuldnerin zustände. Damit habe es folgende
Be-wandtnis:

76

77

Als sich Anfang 1987 eine
Ungleichbehandlung der (Haus-) Banken hinsichtlich der
Sicherheitenbe-stellung ergeben habe, habe die Kreissparkasse K.
den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
veranlaßt, die bei der Kreis-sparkasse K. akzeptierte
Kreditüberschreitung im Kontokorrent abzubauen. Das sei in Höhe von
min-destens 250.000,00 DM geschehen. Bei der ersten Bankensitzung
im Frühjahr 1987 habe sich dann die Kreissparkasse mit ihr
dahingehend geeinigt, daß sie die bei ihr abgebauten
Kreditüberschreitungen der Gemeinschuldnerin durch eine Erhöhung
des Kontokorrentkredites um 250.000,00 DM wieder auf-genommen habe.
Dazu habe der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin absprachegemäß
einen entspre-chenden Scheck zu Lasten des Kontos im Hause der
Kreissparkasse K. ausgestellt und zugunsten des bei ihr geführten
Kontos der Gemeinschuldnerin zur Gutschrift gebracht. Der
betreffende Scheck datie-re vom 27.05.1987.

78

79

Da Geschäftsgrundlage für diese
Vereinbarung das Zustandekommen des Sicherheiten-Poolvertrages
ge-wesen sei, hätte dessen wirksame Anfechtung zur Folge, daß sie
dem Konto der Gemeinschuldnerin im Hause der Kreissparkasse K.
250.000,00 DM gutschreiben müßte, wodurch gleichzeitig eine
Er-höhung des Kontokorrentkredites der Gemeinschuld-nerin in ihrem
Hause eintreten würde. Diese neue Schuld der Gemeinschuldnerin
stehe einer Rückge-währ des Sicherungsgutes nach Ziff. 18 des
Siche-rungsübereignungsvertrages entgegen. Außerdem ma-che sie aus
den vorstehenden Gründen ein Zurückbe-haltungsrecht nach § 273 BGB
geltend.

80

81

Zu einer Anfechtung des
Sicherungsübereignungsver-trages nach § 31 Nr. 1 KO sei der Kläger
nicht berechtigt. Er habe nicht dargetan, daß sich die
Gemeinschulderin beim Abschluß des Sicherungsüber-eignungsvertrages
in einer ernsthaften finanziel-len Krisensituation befunden
habe.

82

83

Bei dem Sicherungsübereignungsvertrag
handele es sich auch um keine inkongruente Sicherung, sondern um
ein sog. "Bargeschäft". Für das übereignete Sicherungsgut habe die
Gemeinschuldnerin einen zusätzlichen Betriebsmittelkredit in Höhe
von 1 Mio. DM erhalten. Richtig sei zwar, daß davon auf die vier
Hausbanken nur jeweils 250.000,00 DM entfallen seien. Dennoch müsse
die Leistung als Einheit angesehen werden, woran auch der Umstand
nichts ändere, daß sie - die Beklagte - die allei-nige
Sicherungsnehmerin sei. Zudem sei von Anfang an vereinbart gewesen,
daß der Sicherungsübereig-nungsvertrag Teil des
Sicherheiten-Poolvertrages habe werden sollen. Durch die Einbindung
des Vertrages in den Pool seien aber alle beteiligten Banken in den
Genuß der Sicherheit gekommen.

84

85

Daß die Leistung der Gemeinschuldnerin
in der Be-stellung von Sicherheiten bestanden habe, hindere die
Annahme eines Bargeschäftes nicht. Auch Si-cherheiten könnten unter
die Bardeckung fallen.

86

87

Der Sicherungsübereignungsvertrag habe
keine Gläu-bigerbenachteiligung bewirkt. Insoweit habe der Kläger
nicht dargetan, daß ohne eine Rückführung des Sicherungsgutes keine
ausreichende Masse mehr vorhanden sei, um die Ansprüche der übrigen
Gläu-biger zu befriedigen.

88

89

Eine Gläubigerbenachteiligung sei auch
deshalb nicht erfolgt, weil durch den
Sicherungsübereig-nungsvertrag nur eine zuvor vorhanden gewesene
Grundpfandrechtshaftung ersetzt worden sei. Das gesamte
Sicherungsgut habe sich ursprünglich auf einem Objekt der
Gemeinschuldnerin befunden, auf den zu ihren - der Beklagten -
Gunsten Sicherhei-ten bestellt gewesen seien. Mit der Verlegung der
Betriebsstätte Sch.straße sei eine Enthaftung ein-getreten, weil
das Betriebsgrundstück "B." dem Al-leingesellschafter der
Gemeinschuldnerin gehörte. Durch den Sicherungsübereignungsvertrag
sei ihr deshalb nur das erhalten geblieben, was sie schon zuvor mit
Willen der Gemeinschuldnerin gehabt habe.

90

91

Die Gemeinschuldnerin habe keine
Gläubigerbenach-teiligung beabsichtigt. Maßgebend seien inso-weit
die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Ge-meinschuldnerin seit Ende
1986 bis zum Abschluß des Sicherungsübereignungsvertrages. In
diesem Zu-sammenhang sei der Wille des Alleingesellschaf-ters der
Gemeinschuldnerin zu berücksichtigen, seine Privatentnahmen zu
verringern und sein privates Vermögen zugunsten der
Gemeinschuldnerin einzusetzen. Außerdem habe die Gemeinschuldnerin
über erhebliche stille Reserven verfügt. Ferner seien durch die
Verlegung der Produktionsstätte Sch.straße in die beiden anderen
Betriebsteile monatliche Einsparungen in Höhe von 100.000,00 DM zu
erwarten gewesen. Die Betriebsverlagerung habe außerdem eine
Reduzierung der Beschäftigen zur Folge gehabt, die nach dem
Gutachten des Wirt-schaftsingenieurs Vorster zu weiteren
monatlichen Einsparungen in Höhe von 67.000,00 DM habe führen
sollen.

92

93

Begründetes Vertrauen in ein
ordnungsgemäßes Ar-beiten sei durch die Entlassung des
Betriebslei-ters Rust geschaffen worden, der seit 1984 erheb-liche
Veruntreuungen begangen gehabt habe und im August 1987 durch einen
kompetenten Betriebsleiter ersetzt worden sei. Außerdem habe man
sich von dem damaligen kaufmännischen Leiter und Finanzpro-kuristen
S. getrennt, was im Sinne der Einrichtung eines kompetenten
Managements erforderlich gewesen sei.

94

95

Die entscheidendste Maßnahme sei
indessen die Einschaltung des von der W. L.bank vermittelten
Beraterteams gewesen. Dabei habe der Unternehmens-berater K. die
Funktion eines Managers auf Zeit übernommen. Er habe den
Betriebsteil "B." eindeu-tig als Verlustbringer des Unternehmens
identifi-ziert, den Betriebsteil "K. B." dagegen als sehr rentabel
bezeichnet und habe insoweit für das Jahr 1988 bei erwarteten
Erlösen von 15 300.000,00 DM einen Jahresgewinn von 2 600.000,00 DM
geplant. Schwarze Zahlen hätten sogar schon ab Septem-ber 1987
geschrieben werden sollen. Gleichartige positive Prognosen habe das
Beraterteam auch noch im September 1987 gestellt. Damit seien auf
dem betrieblichen Sektor die Voraussetzungen für ein
ordnungsgemäßes Funktionieren des Unternehmens ge-schaffen gewesen,
so daß sich bei den Hausbanken berechtigterweise der Eindruck
durchgesetzt habe, man habe die betriebliche Situation voll im
Griff, denn es seien Fehler erkannt und abgestellt sowie Maßnahmen
eingeleitet worden, die die alte Renta-bilität wiederherzustellen
versprachen.

96

97

Dieser positiven Beurteilung der
Unternehmenssi-tuation widerspreche nicht, daß sich die Haus-banken
im April 1987 weitere Grundschulden haben bestellen lassen. Das
habe der banküblichen Praxis entsprochen, wonach Engagements
automatisch auf die Möglichkeit weiterer Besicherungen hin
über-prüft zu werden pflegten, sobald sich ein unbe-friedigendes
Ertragsbild zeige.

98

99

Ein Anfechtungsrecht des Klägers
scheitere schließlich daran, daß sie - die Beklagte - von einer
Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf sei-ten der Gemeinschuldnerin
keine Kenntnis gehabt habe. Selbst wenn der Alleingesellschafter
und Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin eine solche Absicht
gehabt haben sollte, habe er sie jeden-falls ihr gegenüber nicht
geäußert. Von ihrer Sei-te sei eine solche Absicht auch nicht zu
vermuten gewesen, weil dazu die positiven Werte der
Gemein-schuldnerin bis September 1987 keinerlei Anlaß gegeben
hätten. Daß sich die Dinge gegen Ende des Jahres 1987 dramatisch
zuspitzen würden, habe im September niemand voraussehen können.
Insbesondere sei es bei den Banken wie eine Bombe eingeschla-gen,
als der Berater K. entgegen den ursprüngli-chen, positiven
Prognosen Mitte Dezember 1987 Ver-luste in Höhe von ca. 1
800.000,00 DM habe einräu-men müssen.

100

101

Das Landgericht hat durch Urteil vom
09.04.1990, auf welches im übrigen verwiesen wird, die Klage
abgewiesen.

102

103

Gegen das Urteil hat der Kläger
Berufung eingelegt und seinen Klageanspruch weiterverfolgt, den er
in erster Linie auf Ziff. 18 des Sicherungsüber-eignungsvertrages
und erst in zweiter Linie auf die §§ 31 Nr. 1, 37 KO gestützt hat.
Unter gleich-zeitiger Wiederholung seines erstinstanzlichen
Sachvortrags hat er ergänzend ausgeführt, nach dem Inhalt des
Sicherungsübereignungsvertrages ha-be das Sicherungsgut nicht den
Kredit in Höhe von 1 Mio. DM absichern sollen, sondern sei als
zusätzliche Sicherung für bereits früher gewährte Darlehen gedacht
gewesen.

104

105

Zu einer Benachteiligung der übrigen
Gläubiger habe er entgegen der Meinung des Landgerichts ausreichend
vorgetragen. Eine Verwertung des vor-handenen Vermögens ohne
Berücksichtigung der Rück-stellungen in Höhe von 10 Mio. DM wegen
erfolgter Betrugshandlungen werde für die einfachen
Konkurs-gläubiger eine Quote von maximal 25 % ergeben.

106

107

Der Kläger hat beantragt,

108

109

110

111

unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils nach seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

112

113

Die Beklagte hat um Zurückweisung der
Berufung ge-beten.

114

115

Sie hat den Einwand der anderweitigen
Rechts-hängigkeit erhoben (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und vorsorglich
die Aussetzung des vorliegenden Recht-streits nach § 148 ZPO
beantragt.

116

117

Unter gleichzeitiger Vertiefung ihres
früheren Vorbringens hat sie zusätzlich ausgeführt, ihr Forderungen
gegen die Gemeinschuldnerin seien noch nicht vollständig erfüllt.
Denn sie halte einen Teil der an sie gezahlten Beträge aufgrund der
Vereinbarungen in dem Sicherheiten-Poolvertrag treuhänderisch für
die übrigen Poolmitglieder bis zur endgültigen Abrechnung
sämtlicher Forderungen der Poolteilnehmer gegen die
Gemeinschuldnerin.

118

119

Die Gemeinschuldnerin habe dem
Sicherheiten-Pool-vertrag nicht erst durch die
Unterschriftsleistung am 07.12.1987 zugestimmt. Vielmehr sei der
Pool-vertrag schon in der Bankensitzung am 26.05.1987 mit
Zustimmung des Geschäftsführers der Gemein-schuldnerin vereinbart
worden.

120

121

Eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht
habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Ausschließlicher Beweg-grund
sei die als erfolgversprechend eingestufte Firmenfortführung
gewesen. Es habe auch keine prekäre Lage bestanden. Die Analysen
des Unterneh-mensberaters K. seien bis zum 17.12.1987 positiv
gewesen.

122

123

Der erkennende Senat hat durch Urteil
vom 20.09.1991, auf welches im übrigen verwiesen wird, das
landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage entsprochen.

124

125

Auf die Revision der Beklagten hat der
Bundesge-richtshof durch Urteil vom 12.11.1992 das Senats-urteil
aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat
zurückverwiesen.

126

127

Der Kläger wiederholt und vertieft
seinen bisheri-gen Sachvortrag und beantragt,

128

129

130

131

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, das ihr von der C.B. GmbH durch den
Sicherungsüber-eignungsvertrag vom 15./17.09.1987 ein-geräumte
Sicherungseigentum an der ge-samten jeweiligen
Ausstattung/Einrich-tung, insbesondere sämtlichen Maschinen,
Werkzeugen, Tischen, Schränken nebst Zu-behör und Ersatzteilen in
der Art, die in der dem genannten Vertrag anliegen-den Aufstellung
dargestellt ist, in dem jeweiligen Bestand, der sich in dem Objekt
"B." - B.straße -, eingetra-gen im Grundbuch von G. (Amtsgericht
B.G.), Bl. ...., Flur 11 sowie Bl. ...., Flur 11, befindet und in
Zukunft dorthin verbracht wird sowie die sonstigen der Beklagten
nach dem genannten Vertrage zustehenden Rechte zur Konkursmasse der
C.B. GmbH zurückzugewähren,

132

133

134

135

und ihm zu gestatten, eine Sicherheit
auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank
oder öf-fentlichen Sparkasse zu erbringen.

136

137

Die Beklagte beantragt,

138

139

140

141

die Berufung zurückzuweisen,

142

143

144

145

und ihr bei Anordnung einer
Sicherheits-leistung zu gestatten, die Sicherheit auch durch
selbstschuldnerische Bürg-schaft einer westdeutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten.

146

147

Auch sie vertieft und ergänzt ihr
bisheriges Vor-bringen.

148

149

Wegen aller weiteren Einzelheiten des
beiderseiti-gen Vorbringens wird auf den Inhalt der gewechsel-ten
Schriftsätze und der überreichten Urkunden Be-zug genommen.

150

151

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß den
Beschlüssen vom 09.07.1993, 20.09.1993 und 10.11.1993. .

152

153

Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 26.10.1993 und
04.03.1994 verwiesen.

154

155

Die Akten 32 O 37/89 LG Köln waren zur
Ergänzung des Sachvortrags der Parteien Gegenstand der münd-lichen
Verhandlung.

156

157

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

158

159

Die Berufung mußte wiederum Erfolg
haben. Die Kla-ge ist nach wie vor begründet.

160

161

Der von der Beklagten erhobene Einwand
der ander-weitigen Rechtshängigkeit greift nicht durch.

162

163

Ein Prozeßhindernis im Sinne von § 261
Abs. 3 Nr. 1 ZPO läge nur vor, wenn der vom Kläger im vorliegenden
Rechtsstreit erfolgte Anspruch auch Streitgegenstand des
Parallelrechtsstreits 32 O 37/89 LG Köln = 20 U 168/90 OLG Köln
wäre. Dabei wird der Streitgegenstand durch das im An-trag zum
Ausdruck kommende konkrete Rechtsschutz-ziel sowie den
Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem die begehrte Rechtsfolge
hergeleitet wird. Das gilt auch, wenn im Wege der Konkursanfechtung
Rückgewähr geltend gemacht wird (Urteil des BGH vom 12.11.1992 in
der vorliegenden Sache Seite 6 m.w.N.).

164

165

Danach besteht keine Übereinstimmung
zwischen Streitgegenständen in den beiden Rechtsstreiten. Schon die
jeweiligen Klageanträge sind auf unter-schiedliche Ziele gerichtet.
Der Streitgegenstand des einen Verfahrens wird auch nicht von dem
des anderen Verfahrens umfaßt. Eine antragsgemäße Ver-urteilung der
Beklagten im Parallelrechtsstsreit hätte für sie nicht die
Verpflichtung zur Folge, das ihr durch Vertrag vom 15./17.09.1987
übereig-nete Sicherungsgut zurückzugewähren.

166

167

Ein Zusammenhang zwischen den beiden
Rechtsstrei-ten besteht nur insoweit, als es im vorliegenden
Rechtsstreit für die vertragliche Rückgewähr-pflicht der Beklagten
darauf ankommt, ob sie trotz vollständiger Tilgung ihrer
Forderungen die Rück-übereignung des Sicherungsgutes unter Berufung
auf § 2 Ziff. 7 des Sicherheiten-Poolvertrages verwei-gern kann.
Dabei handelt es sich aber lediglich um eine für den vorliegenden
Rechtsstreit möglicher-weise bedeutsame Vorfrage. Über diese kann
aber im vorliegenden Rechtsstreit so lange frei entschie-den
werden, als über sie nicht im Parallelrechts-streit rechtskräftig
entschieden ist (BGH NJW 64, 1318; Zöller/Stephan, ZPO, 16. Aufl.,
zu § 261 ZPO Rn. 9).

168

169

In der Sache ist die Beklagte nach
Ziff. 18 des Sicherungsübereignungsvertrages vom 15./17.09.1987 zur
Rückgewähr des Sicherungsgutes und der ihr nach dem Vertrag sonst
noch zustehenden Rechte an die Gemeinschuldnerin verpflichtet.

170

171

Der vertragliche Rückgewähranspruch des
Klägers folgt aus der zwischenzeitlichen Befriedigung der
Beklagten. Der Kläger hat alle Forderungen der Beklagten gegen die
Gemeinschuldnerin und deren Geschäftsführer durch Zahlungen
erfüllt. Die letzte Zahlung in Höhe von 377.023,65 DM ist am
13.11.1989 erfolgt. Die Richtigkeit des entspre-chenden
Sachvortrags des Klägers hat die Beklagte bestätigt.

172

173

Die an die Beklagte geflossenen Gelder
stammten unter anderem aus der Versicherungsleistung wegen des
Großbrandes auf dem Grundstück Sch.straße und aus der Veräußerung
von Grundbesitz. Durch die Zahlungen des Klägers sind sämtliche
Forderungen der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin getilgt
worden. Deren Ansprüche sind insoweit erfüllt.

174

175

Gegenüber dem Rückgewähranspruch des
Klä-gers kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, daß sie nach
§ 2 Ziff. 6 und 7 des schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages vom
21.10./11.11./16.11./02.12. und 07.12.1987 berech-tigt und
verpflichtet sei, das ihr sicherungs-halber übereignete Gut
weiterhin für die übrigen Poolmitglieder treuhänderisch zu halten.
Aus den genannten Vertragsbestimmungen kann die Beklagte kein
Leistungsverweigerungsrecht herleiten, weil der Kläger die
Vereinbarung über die Erweite-rung des Sicherungszwecks gemäß § 2
Ziff. 7 des schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages - so-weit sie
die von der Gemeinschuldnerin bestellten Sicherheiten betrifft, zu
denen auch das nach dem Sicherungsübereignungsvertrag vom
15./17.09.1987 übereignete Sicherungsgut gehört - in dem
Paral-lelrechtsstreit 32 O 37/89 LG Köln = 20 U 168/90 OLG Köln
wirksam angefochten hat. Dort sind die Beklagte und die übrigen
drei Poolmitglieder durch Senatsurteil vom heutigen Tage verurteilt
worden, auf die ihnen von der Gemeinschuldnerin nach § 2 Ziff. 7
des schriftlichen Sicherheiten-Pool-vertrages zusätzlich gewährten
Sicherungsrechte zu verzichten. Wegen der Einzelheiten wird auf das
in dem Parallelrechtsstreit ergangene Urteil ver-wiesen. Der Kläger
und die Beklagte sind in den gleichen Parteirollen auch Parteien
des Parallel-rechtsstreits.

176

177

Aus der wirksamen Anfechtung der
Vereinbarung über die Erweiterung des Sicherungszwecks der von der
Gemeinschuldnderin bestellten Sicherheiten folgt, daß die Beklagte
auch nicht geltend machen kann, ihre Forderungen gegen die
Gemeinschuldnerin seien erst teilweise erfüllt, weil sie nach § 4
des schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages einen Teil der
erhaltenen Zahlungen bis zur endgültigen Abrechnung für die übrigen
Poolmitglieder treu-händerisch verwalten müsse. Denn die
Vereinbarung unter § 4 des schriftlichen
Sicherheiten-Poolver-trages zur Verwertung der Sicherheiten durch
die Poolmitglieder und zur Erlösverteilung unter ihnen hat im
Verhältnis der Gemeinschuldnerin zu der Beklagten und den drei
übrigen Poolmitgliedern keine Gültigkeit mehr, weil dieser
Vereinbarung durch die wirksame Anfechtung von § 2 Ziff. 7 des
Vertrages die Geschäftsgrundlage entzogen ist. Infolge der
Anfechtung gilt für die von der Gemeinschuldnerin bestellten
Sicherheiten die Vereinbarung über die Erweiterung des
Sicherungs-zwecks nicht mehr. Die betreffenden Sicherheiten dienen
nur noch zur Sicherung der Ansprüche des Kreditinstituts
(Poolmitglied), zu dessen Siche-rung sie bestellt wurden, und nicht
gleichzeitig auch zur Sicherung aller bestehenden und künftigen
Ansprüche der übrigen Poolmitglieder gegen die Gemeinschuldnerin.
Wenn sich aber der Sicherungs-zweck der von der Gemeinschuldnerin
bestellten Sicherheiten auf die Sicherung der Ansprüche der
jeweiligen Sicherungsnehmerin beschränkt, ist für eine Verteilung
des Erlöses aus der Verwertung der Sicherheit an sämtliche
Poolmitglieder kein Raum. Deshalb ist auch die unter § 4 des
Vertrages getroffene Vereinbarung über die Erlösverteilung nicht
mehr anwendbar, weil sie darauf basiert, daß sowohl die von dem
Alleingesellschafter als auch die von der Gemeinschuldnerin
bestellten Sicher-heiten zu den Poolsicherheiten gehören und damit
über die ursprünglichen Sicherheitsabsprachen hin-aus zur Sicherung
aller bestehenden und künftigen Ansprüche der einzelnen
Poolmitglieder aus der Geschäftsverbindung mit der
Gemeinschuldnerin und ihres Alleingesellschafters dienen. Aus
Vorstehen-dem folgt, daß die Beklagte hinsichtlich ihrer
Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin als be-friedigt anzusehen
ist.

178

179

Im übrigen ist das Vorbringen der
Beklagten zur Höhe des Betrages von 513.609,32 DM, den sie glaubt
von den erhaltenen Zahlungen für die übri-gen drei Poolmitglieder
treuhänderisch verwalten zu müssen, mangels Schlüssigkeit
unbeachtlich. Aus dem betreffenden Sachvortrag der Beklagten ergibt
sich nicht, wie sich die Summe errechnet. Das hät-te die Beklagte
aber im einzelnen darlegen müssen. Eine allgemeine Verweisung auf
die §§ 4 und 5 des Sicherheiten-Poolvertrages reicht nicht aus.

180

181

Gleichermaßen erfolglos beruft sich die
Beklag-te auf eine angeblich in der Bankensitzung am 07.09.1987 von
den Banken im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin getroffene Vereinbarung, wonach sie alleinige
Sicherungsneh-merin des noch über die
Betriebseinrichtung/Aus-stattung des Betriebsteils "B."
abzuschließenden Sicherungsübereignungsvertrages mit der Auflage
werden sollte, daß sie das Sicherungsgut bzw. die Erlöse daraus
solange für die drei übrigen Banken treuhänderisch zu halten habe,
bis alle Banken zumindest in Höhe der 250.000,00 DM befriedigt
wa-ren, um die sie aufgrund der weiteren Kreditgewäh-rung in Höhe
von 1 Mio. DM ihre Kreditlinien zug-unsten der Gemeinschuldnerin
erhöht hatten.

182

183

Daß eine solche Vereinbarung getroffen
worden ist, hat die Beklagte nicht bewiesen. Keiner der Zeu-gen,
die an der Bankensitzung vom 07.09.1987 teil-genommen haben, hat
von einer solchen Vereinbarung berichtet.

184

185

Der Zeuge F., jetzt Direktor bei der D.
Bank in B., hat sich nur an die Vereinbarung über die zusätzliche
Kreditgewährung an die Gemeinschuld-nerin in Höhe von 1 Mio. DM
erinnern können, und daß als weitere Sicherheiten eine Grundschuld
von 500.000,00 DM eingetragen und das Betriebsinventar der
Betriebsstätte "B. " sicherungshalber übereig-net werden
sollte.

186

187

Der Zeuge H., seinerzeit
Kreditsachbearbeiter bei der Kreissparkasse K., hat auf die Frage,
ob der D. Bank Beklagten) im Zusammenhang mit der
Siche-rungsübereignung der Betriebseinrichtung "B." eine
Treuhandauflage gemacht worden ist, erklärt, das sage ihm
nichts.

188

189

Der Zeuge M., Direktor bei der
Kreissparkasse K., hat ausgesagt, daß hinsichtlich der
Siche-rungsübereignung über die grundlegende Poolabrede hinaus
keine zusätzliche Treuhandabrede getroffen worden ist.

190

191

Der Zeuge K., Unternehmensberater, hat
von einer zusätzlichen Treuhandabrede im Zusammenhang mit der
Sicherungsübereignung der Betriebseinrichtung "B." nichts
berichtet. Gleiches gilt für den Zeu-gen Schmitz.

192

193

Der Zeuge H., kaufmännischer
Angestellter bei der D. Bank, hat zu der Beweisfrage schon deshalb
nichts aussagen können, weil er an der Sitzung vom 07.09.1987 nicht
teilgenommen hat. Ebenso verhält es sich mit dem Zeugen P..

194

195

Unabhängig davon, daß nach dem
Beweisergebnis die Treuhandabrede als solche schon nicht erwiesen
ist, kann sie auch nicht in der Sitzung vom 07.09.1987 im
Einvernehmen mit dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
getroffen worden sein, weil dieser an der Sitzung nicht beteiligt
war. Er hat dazu ausgesagt, er sei bei dieser Sitzung nicht
dabeigewesen.

196

197

Gegenüber dem Anspruch des Klägers auf
Rücküber-eignung des Sicherungsgutes steht der Beklagten auch kein
Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu. Dazu trägt die Beklagte
vor, sie müsse bei einem Erfolg der Anfechtungsklage des Klägers in
dem Parallelrechtsstreit an die Kreissparkasse K. 250.000,00 DM
zahlen, könne dann mit diesem Betrag die Gemeinschuldnerin belasten
und deswegen gegen-über dem Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen. Das ist jedoch in mehrfacher Hin-sicht nicht
richtig.

198

199

Fraglich ist schon, ob der
Kreissparkasse K. bei einem Erfolg der Anfechtungsklage des Klägers
in dem Parallelrechtsstreit gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch
in Höhe von 250.000,00 DM zu-steht. Denn zwischen den
Poolmitgliedern (Banken) behält der schriftliche
Sicherheiten-Poolvertrag seine Wirksamkeit. Bereits deswegen dürfte
eine Rückbelastung der Beklagten nicht in Betracht kom-men. Hinzu
kommt folgendes:

200

201

Die entsprechende Überziehung des
Kontokorrenkre-dits durch die Gemeinschuldnerin war ursprünglich
bei der Kreissparkasse K. erfolgt und nur wegen einer angeblichen
Ungleichbehandlung der Hausban-ken bei der Sicherheitenbestellung
vorübergehend auf die Beklagte verlagert worden. Die spätere
Rückbelastung des Kontos der Gemeinschuldnerin bei der
Kreissparkasse K. hat deshalb nur die früheren schuldrechtlichen
Beziehungen zwischen der Kreis-sparkasse K. und der
Gemeinschuldnerin wiederher-gestellt. Auch dies spricht gegen die
erneute Rückbelastung der Beklagten. Diese Frage kann aber
letztlich offenbleiben.

202

203

Sollte für die spätere Rückbelastung
des Kontos der Gemeinschuldnerin bei der Kreissparkasse K. und der
gleichzeitigen Vornahme einer entsprechen-den Gutschrift auf ihrem
Konto bei der Beklag-ten der Fortbestand des schriftlichen
Sicherhei-ten-Poolvertrages - unter Einbeziehung der
Gemein-schuldnerin und ihres Alleingesellschafters -
Ge-schäftsgrundlage gewesen sein, wären die Rechtsbe-ziehungen
zwischen der Kreissparkasse K. und der Beklagten den veränderten
Umständen anzupassen, was allerdings nicht in der Weise geschehen
könn-te, daß ohne Zustimmung der Gemeinschuldnerin ihr Saldo bei
der Kreissparkasse K. um 250.000,00 DM verringert und ihr Konto bei
der Beklagten ent-sprechend belastet würde. Eine entsprechende
Ver-einbarung zwischen der Beklagten und der Kreis-sparkasse K.
wäre ein unzulässiger und damit un-wirksamer Vertrag zugunsten der
Gemeinschuldnerin. Darin ist dem Kläger beizupflichten.

204

205

Schließlich scheitert ein
Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auch daran, daß ihr jedenfalls
der-zeit kein fälliger Gegenanspruch gegen die Gemein-schuldnerin
zusteht.

206

207

Danach war auf die Berufung des Klägers
seiner Klage zu entsprechen und das Urteil des Landge-richts in der
geschehenen Weise abzuändern.

208

209

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den
§ 91, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

210

211

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer der Beklagten: 1.100.000,00 DM