Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-06, Aktenzeichen 14 I 11/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0506.14I11.09.00

Tenor

1.	Die Beschlagnahme der nachfolgend aufgeführten, bei der
Durchsuchung am 8. Oktober 2008 bei der Antragsgegnerin durch den
Antragsteller in Gewahrsam genommenen Gegenstände und Dateien wird
angeordnet:

die von dem unter der Asservatennummer 21.3.2.2 geführten Mobiltelefon
O. 0000, IMEI 000000000 kopierten Daten;

die unter der Asservatennummer 21.3.4.1 geführte Messingfigur
(Reichsadler mit Hakenkreuz und der Prägung „Berlin 1938");

die von dem unter der Asservatennummer 21.3.4.3 geführten Mobiltelefon
O. 0000 und der darin befindlichen SIM - Card 00000000000000000, PUK
0000000000000 kopierten Daten;

die unter der Asservatennummer 21.3.7.1 geführte Diskettenbox mit 6
Disketten, einschließlich der darauf gespeicherten Daten

die unter der Asservatennummer 21.3.7.7 geführte externe Festplatte
U1. - T. / U. 00000000000, einschließlich der darauf gespeicherten
Daten

die unter der Asservatennummer 21.3.7.9 geführte CD-Tasche nebst der
darin enthaltenen CDs, mit Ausnahme der sechs noch nicht ausgewerteten
Datenträger und der CD mit der Bezeichnung „Wahlkampf CD NRW";

die von dem unter der Asservatennummer 21.3.8.2 geführten Mobiltelefon
O. 000, IMEI 000000000000000 und der darin befindlichen SIM-Card
0000000000000000000, PUK 000000000000 kopierten Daten;

die von dem unter der Asservatennummer 21.3.8.3 geführten Mobiltelefon
O. 0000, IMEI 000000000000000 und der darin befindlichen SIM-Card
000000000000000000000 kopierten Daten;

die von dem unter der Asservatennummer 21.3.8.4 geführten Mobiltelefon
N. S. W. , IMEI 0000000000000000 und der darin befindlichen SIM -
Card 0000000000000000000000000 kopierten Daten.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen werden die Kosten
gegeneinander aufgehoben.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes
zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG -, in
Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung - StPO -.

3

Aufgrund des vom Bundesministerium des Innern als Verbotsbehörde (§ 3
VereinsG) im Rahmen des gegen den „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) -
Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 VereinsG an das Innenministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen gerichteten Vollzugsersuchens vom
00.00.0000, kann der Antragsteller als ersuchte Behörde im Sinne der §§ 4
Abs. 1, 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 der Verordnung über die Regelung von
Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz vom 19. Juni 2007 (GV NRW S.
208) nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG den Antrag auf Anordnung bzw.
Bestätigung einer Beschlagnahme von Beweismitteln bei dem
Verwaltungsgericht stellen, in dessen Bezirk diese vorzunehmen ist. Das ist
hier das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (§ 1 Abs. 2 d) AGVwGO
NRW).

4

Die richterliche Anordnung trifft der Vorsitzende oder ein von ihm
bestimmtes Mitglied des Gerichts (§ 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG).

5

Hinsichtlich der durch den Antragsteller sichergestellten, bzw. von den
zwischenzeitlich zurückgegebenen Speichermedien, Mobiltelefonen und
Computern kopierten Daten ist zwischen der Durchsicht im Sinne des § 110
StPO, welche sich noch als Teil der mit dem Beschluss vom 6. Oktober 2008
- 14 I 72/08 - angeordneten und vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen in dem Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -
nicht beanstandeten Durchsuchung darstellt, und der Beschlagnahme nach
§ 98 StPO als Grundlage des dauerhaften „Behaltendürfens" der als
Beweismittel verfahrensrelevanten Daten zu unterscheiden.

6

Soweit die Durchsicht der kopierten Daten noch nicht abgeschlossen ist,
ist derzeit keine weitere Beschlagnahmeanordnung durch das Gericht
erforderlich, da die noch andauernde (vorläufige) Sicherung dieser Daten
durch den Durchsuchungsbeschluss vom 00.00.0000 und § 110 StPO
gedeckt ist. Die Durchsuchung ist erst abgeschlossen, wenn die
Beweisbedeutung der Daten auf den Datenträgern, auf die Zugriff genommen
worden ist, für die Untersuchung geklärt ist.

7

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom
30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, 1410f; Bundesgerichtshof
(BGH), Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, NStZ 2003, 670f und
OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, und 5 E
1492/08, www.nrwe.de.

8

Der Antragsgegner hat daher zutreffend die unter den
Asservatennummern 21.3.7.6 und 21.3.7.8 sowie die sechs noch nicht
ausgelesenen Datenträger aus der unter der Asservatennummer 21.3.7.9
aufgeführten Tasche nicht in seinen Antrag auf Beschlagnahme
aufgenommen, da diese Datenträger aus technischen Gründen bislang nicht
ausgewertet werden konnten und die Durchsicht noch andauert.

9

Die Beschlagnahme der im Tenor aufgeführten Gegenstände und Daten
ist erforderlich, da sie in dem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren als
Beweismittel von Bedeutung sein können.

10

Das am 31. März 2009 durch das Bundesministerium des Innern
ausgesprochene Verbot des Vereins HDJ lässt die Notwendigkeit der
Beschlagnahme dieser Gegenstände und Daten nicht entfallen. Die
Verbotsbehörde darf ungeachtet bereits vorliegender Erkenntnisse weitere
Ermittlungen für erforderlich halten, um die Erkenntnislage - auch mit Blick auf
eine möglicherweise folgende gerichtliche Überprüfung des Vereinsverbots -
zu erhärten.

11

Die bei der Antragsgegnerin aufgefundenen und beschlagnahmten
Gegenstände und Daten sind geeignet zu belegen, dass die Zwecke des
Vereins den Strafgesetzen zuwider laufen und er sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung richtet.

12

Das Gericht geht nach wie vor davon aus, dass die Antragsgegnerin
Mitglied oder zumindest „Hintermann" des Vereins HDJ ist. Soweit die
Antragsgegnerin einwendet, die Beschlagnahme sei bereits deshalb
ungeeignet, weil sie nicht Vereinsmitglied sei, kann zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Begründung der Beschlüsse des beschließenden
Gerichts vom 6. Oktober 2008 - 14 I 72/08 - sowie nachfolgend des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen vom 30. Januar
2009 - 5 E 1425/08 - Bezug genommen werden. Die Antragsgegnerin hat dem
nichts substantiiertes entgegen gesetzt. Anderweitige Erkenntnisse, die dieser
Annahme entgegen stehen könnten, ergeben sich nicht.

13

Die im Tenor aufgeführten Gegenstände und Daten sind aufgrund der
vom Antragsteller dargestellten Suchkriterien, Verzeichnisstrukturen und
Inhalte, der Antragsgegnerin zuzuordnen und geeignet die organisatorischen
Strukturen des Vereins und darüber hinaus seine Einbindung in die
rechtsextremistische Szene zu beweisen. Die beschlagnahmten CDs mit
Kinderliedern, rechtsextremistischer Musik, Bildern, Texten sowie die
beschlagnahmte Messingfigur belegen nicht nur die politischen Vorlieben der
Antragstellerin, sondern lassen aufgrund der nach derzeitigem
Erkenntnisstand bestehenden Mitgliedschaft der Antragsgegnerin in dem
Verein HDJ auch Rückschlüsse auf dessen Ziele und Vorgehensweisen
zu.

14

Soweit der Antragsteller die Sicherstellung der im Tenor zu 1. unter a), c),
g), h) und i) aufgeführten Mobiltelefone und der unter e) aufgeführten mobilen
Festplatte beantragt hat, ist der Antrag dahingehend einschränkend
auszulegen, dass lediglich die Beschlagnahme der von diesen Medien
kopierten Daten begehrt wird, da die Mobiltelefone und die Festplatte, wie
sich aus dem Schriftsatz des Antragstellers vom 00.00.0000 in dem Verfahren
5 E 1425/08 ergibt, bereits wieder an die Antragsgegnerin herausgegeben
wurden.

15

Die von dem Antragsteller beschriebene Vorgehensweise, die komplette
Festplatte einschließlich für das Verfahren irrelevanter Daten, wie etwa
Systemdateien, zu spiegeln, um die Vollständigkeit sowie Authentizität der
kopierten Daten durch Prüfsummenverfahren belegen zu können und die
kopierten Daten dann in gesonderten, gegen unbefugten Zugriff geschützten
Gruppenordnern des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulegen, ist nicht
zu beanstanden. Die Alternative den gesamten Datenträger zu
beschlagnahmen, würde in die Rechte der Antragsgegnerin erheblich stärker
eingreifen, da sie dann weder auf die Daten, noch auf die Geräte zugreifen
könnte.

16

Soweit sich der Antrag auf die Beschlagnahme der mit der unter der
Asservatennummer 21.3.7.9 geführten CD - Tasche in Gewahrsam
genommene CD mit NPD-Daten und der Bezeichnung „Wahlkampf CD NRW"
sowie der von dem unter der Asservatennummer 21.3.9.1 geführten
Mobiltelefon O. 0000, IMEI 00000000000000000 und der darin
befindlichen SIM - Card 000000000000000000000 kopierten Daten richtet, ist
er abzulehnen.

17

Es ist nicht hinreichend dargelegt, dass die von diesen Speichermedien
kopierten Daten im Zusammenhang mit dem Vereinsverbotsverfahren als
Beweismittel geeignet sind. Sowohl das Mobiltelefon als auch die Daten - CD
lassen aufgrund ihrer Bezeichnung durch den Antragsteller („NPD - Daten"
und „Handy der NPD") nicht erkennen, dass sie der Antragstellerin
zuzuordnen sind, in einem Zusammenhang mit der HDJ stehen oder die
Einbindung des Vereins in die rechtsextremistische Szene belegen
könnten.

18

Bei der NPD handelt es sich um eine - wenn auch rechtsextreme - nicht
verbotene Partei, so dass Wahlkampfmaterial dieser Partei sowie ein ihr vom
Antragsteller zugeordnetes Mobiltelefon, nicht ohne weiteres in einen
Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren bezüglich der HDJ zu bringen
sind. Eine gesonderte Begründung, warum die von diesen Datenträgern
gewonnenen Daten dennoch als Beweismittel in dem Verbotsverfahren
dienen können, hat der Antragsteller nicht gegeben.

19

Allein die Frage, ob der Inhalt der Daten, wie z.B. die auf dem
Mobiltelefon festgestellte Hakenkreuzabbildung, für sich genommen
strafrechtlich relevant ist, ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 4
VereinsG, so dass eine Beschlagnahme dieser Dateien durch das
Verwaltungsgericht nicht angeordnet werden kann.

20

Die ursprünglich von dem in dem Schriftsatz vom 00.00.0000
angekündigten Beschlagnahmeantrag noch umfassten Gegenstände
(Asservaten Nr. 21.3.2.9, 21.3.2.11, 21.6.4.2, 21.3.7.2 - 5 und 21.3.7.10) sind
nach der Präzisierung des Antrags durch den Schriftsatz vom 00.00.0000
nicht mehr Verfahrensgegenstand.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

23