Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-02, Aktenzeichen 15 W 133/98
ECLI:DE:OLGK:2000:1102.15W133.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren
Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und
deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht
nachkam, ist durch den streitigen Beschluss Zwangsgeld, ersatzweise
Zwangshaft festgesetzt worden.

3

Der Schuldner legte fristgerecht sofortige Beschwerde ein.
Danach verstarb der Schuldner und wurde unbestritten von Frau E.
Wi. beerbt. Der Titel ist nicht umgeschrieben.

4

Die Schuldnerin hält die Beschwerde aufrecht, der Gläubiger
begehrt deren Zurückweisung, hilfsweise erklärt er das Verfahren
für erledigt.

5

Es war auf den hilfsweisen Antrag des Gläubigers die Erledigung
festzustellen.

6

Zwar wird grundsätzlich beim Tod des Schuldners eine bereits
begonnene Zwangsvollstreckung in den Nachlass fortgesetzt, so dass
es nicht der Teitelumschreibung bedarf (§779 ZPO; vergl.
MüKo-Schmidt, R 1 zu § 779 ZPO).

7

Dies gilt aber nicht, wenn es um die Vollstreckung wegen einer
unvertretbaren Handlung geht. Nach h. M. (vergl. Wieczorek, ZPO, 3.
Aufl. R 5 zu § 779 ZPO; Schuschke-Walker, R 1 zu § 779 ZPO)
erledigt sich da durch den Tod des Schuldners das eingeleitete
Vollstreckungsverfahren.

8

Dem schließt der Senat sich an, da der Beeinflussung des Willens
durch Zwangsgeld zu unvertretbarer Handlung ein personales Element
innewohnt, das es erforderlich macht, den Erben nach
Titelumschreibung erneut eigenständig in der Vollstreckung in
Anspruch zu nehmen.

9

Da der Gläubiger seinen Antrag in erster Linie weiterverfolgt
und nur hilfsweise die Erledigung anerkennt, der Schuldner wiederum
sich der Erledigung - des zuvor bedenkenfreien Antrages - nicht
anschließt, waren die Kosten gemäß § 92 ZPO gegeneinander
aufzuheben.

10

Beschwerdewert: 10.000,00 DM