Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-12, Aktenzeichen 11 K 2693/05
ECLI:DE:VGAR:2006:1212.11K2693.05.00

Tenor

Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005 wird aufgehoben, soweit darin eine
Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.867,87 EUR
festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt in M ein Unternehmen zur Herstellung von Ringen,
Scheiben und Blankstahl aus Edelstahl. Für die Produktion ihrer Erzeugnisse
benötigt sie Kühl- und Brauchwasser, das sie dem W und dem Grundwasser
entnimmt.

3

In der „Wasserentnahmeentgelt - Folgeerklärung 2004" gab die Klägerin unter
dem 15.02.2005 für das Kalenderjahr 2004 als gesamte Entnahmemenge 400.116
cbm an, wobei 6.521 cbm auf Trink-/Brauchwasser etc., 14.565 cbm auf Kühlwasser
und 67.857 cbm auf Kühlwasser (Durchlaufkühlung) entfallen seien. Eine
entnommene Wassermenge von 311.173 cbm sei als entgeltfreie Nutzung
anzusehen, weil es sich hierbei um „vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum
Zweck der Errichtung baulicher Anlagen, sowie dauerhafte
Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse" gehandelt habe.

4

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 11.05.2005 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin für das Veranlagungsjahr 2005 eine Vorauszahlung auf die Entnahme von
Wasser in Höhe von 10.269,16 EUR fest. Bei der Berechnung des
Wasserentnahmeentgelts wertete der Beklagte eine Entnahmemenge von 6.521 cbm
als Trinkwasser-/Brauchwasser etc., eine Entnahmemenge von 325.738 cbm als
Kühlwassernutzung und eine Entnahmemenge von 67.857 cbm als
Kühlwassernutzung (Durchlaufkühlung).

5

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass
nur 14.565 cbm als Kühlwasser verwendet worden seien. Die Differenz von 311.173
cbm habe der Grundwasserhaltung gedient und sei als entgeltfreie Nutzung
anzusehen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.2005 setzte der Beklagte unter
Abänderung seines Vorauszahlungsbescheides vom 11.05.2005 die Vorauszahlung
auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 auf 16.607,96 EUR
fest. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, ein Wasserentnahmeentgelt
werde gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Alt. des Wasserentnahmeentgeltgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - WasEG - nicht erhoben für Entnahmen, die
ausschließlich der dauerhaften Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse
dienten. Die von der Klägerin durchgeführte Grundwasserabsenkung habe allein
dem Schutz der Gebäude auf dem Betriebsgelände gedient. Die Absenkung sei von
daher im privaten Interesse und nicht im Interesse des Gemeinwohls erfolgt. Die aus
dem Brunnen zum Zwecke der Grundwasserabsenkung entnommene Wassermenge
von 366.848 cbm sei daher nicht entgeltfrei und als Trink-/Brauchwasser zu
veranlagen. Das Wasserentnahmeentgelt erhöhe sich dementsprechend auf
16.607,96 EUR.

7

Am 23.11.2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt im
Wesentlichen vor, der Tatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG sei in Bezug auf eine
entnommene Grundwassermenge von 311.173 cbm nicht erfüllt. Im Gegensatz zu
entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern verlange diese Vorschrift,
dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werde. Mit Blick auf den
wasserrechtlichen Benutzungstatbestand in § 3 Abs. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - sei dem Entgelttatbestand ein objektiv zu
beurteilender Handlungszweck immanent. Die Entgeltpflicht verlange über den
bereits mit der bloßen Wasserentnahme verbundenen Zweck hinaus das Hinzutreten
einer zusätzlichen ziel- und zweckgerichteten Nutzung. Eine derartige Nutzung
könne in einer Grundwasserabsenkung nicht gesehen werden. Die Auffassung des
Beklagten, dass eine Entgeltpflicht bereits dann zu bejahen sei, wenn durch das
entnommene, aber nicht genutzte Wasser eine bestimmte Tätigkeit erst ermöglicht
werde, sei weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit der Gesetzesbegründung
vereinbar. Durch die Entnahme des Grundwassers erwachse ihr auch kein
abschöpfbarer Sondervorteil, weil dieses Wasser nicht in den Produktionsprozess
gelange und es somit an einer ziel- und zweckgerichteten Nutzung des
entnommenen Wassers fehle. Ein Vertreter des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen habe ihre Auffassung bei einem wasserrechtlichen Kolloquium in Hagen
am 28.03.2006 bestätigt. Da bereits der Entgelttatbestand nicht erfüllt sei, komme es
nicht mehr darauf an, ob die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes in § 1
Abs. 2 Nr. 8 WasEG gegeben seien. Die Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG
ließen im Übrigen Rückschlüsse auf eine grundsätzliche Entgeltpflicht der von ihnen
erfassten Tätigkeiten nicht zu. So sei die Regelung in § 1 Abs. 2 Ziff. 9 WasEG auf
das Betreiben von Interessenverbänden aufgenommen worden, um eine
Entgeltfreiheit von Grundwasserabsenkungen ausdrücklich festzuschreiben. Die in
der „Folgeerklärung 2004" angegebene Kühlwassermenge von 49.154 cbm sei nicht
als Durchlaufkühlwasser zu bewerten, so dass insoweit der höhere Entgeltsatz für
Kühlwasser von 0,03 EUR/cbm in Ansatz zu bringen sei und sich der
Vorauszahlungsbescheid in einer Höhe von 1.867,87 EUR als rechtmäßig
erweise.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005 aufzuheben, soweit darin eine
Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 1.867,87 EUR
festgesetzt worden ist.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Antrages trägt er im Wesentlichen vor, als Nutzung i.S.d.
§ 1 Abs. 1 WasEG sei nicht nur eine unmittelbare Nutzung anzusehen. Für das
Entstehen der Entgeltpflicht sei es ausreichend, wenn die Wasserentnahme zu
einem bestimmten Zweck erfolge bzw. eine bestimmte Tätigkeit erst ermögliche. Eine
Wasserentnahme könne nur dann als entgeltfrei angesehen werden, wenn die
betreffende Fallgruppe ausdrücklich in den Befreiungstatbeständen des § 1 Abs. 2
WasEG genannt sei. Diese Sichtweise des Regel-/Ausnahmeprinzips stehe im
Einklang mit dem gesetzgeberischem Motiv, nämlich den mit der Wasserentnahme
verbundenen Vorteil abzuschöpfen. Durch die Entnahme des Grundwassers sei es
der Klägerin möglich, ihren Betrieb fortzuführen, da andernfalls eine Beschädigung
ihrer Betriebsgebäude drohe. Das entnommene Wasser werde somit einer Nutzung
zugeführt. Die Definition des Benutzungsbegriffs in § 3 WHG führe zu keinem
anderen Ergebnis. Danach müsse die Entnahme für den erwünschten Zweck
förderlich sein, er müsse ihr jedoch nicht innewohnen. Im vorliegenden Fall werde
nur durch das Abpumpen und Wegleiten des Grundwassers der außerhalb des
Gewässers liegende Zweck, nämlich die Fortführung des Betriebes der Klägerin,
ermöglicht. Soweit die Klägerin auf ein wasserrechtliches Kolloquium mit einem
Vertreter des zuständigen Ministeriums Bezug nehme, werde darauf hingewiesen,
dass bei dieser Veranstaltung nur allgemeine Fragen des Wasserentnahmeentgelts
behandelt worden seien. Die hier in Rede stehende Problematik sei nicht zur
Sprache gekommen. Da die Grundwasserabsenkung im persönlichen Interesse der
Klägerin erfolgt sei, könne sie sich nicht auf den Befreiungstatbestand in § 1 Abs. 2
Nr. 8 2. Alt. WasEG berufen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005 ist - soweit angefochten - rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17

Gemäß § 1 Abs. 1 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen - WasEG - vom 27.01.2004, GV NRW S. 30, erhebt das Land für das
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Ziffer 1)
sowie das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Ziffer
2) ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird. Nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 WasEG wird das Entgelt nicht erhoben
für vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung baulicher
Anlagen sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse
(Ziffer 8) und Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen,
sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht
anderweitig genutzt wird (Ziffer 9). Gemäß § 2 Abs. 1 WasEG bemisst sich das
Wasserentnahmeentgelt nach der vom Entgeltpflichtigen entnommenen
Wassermenge. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift beträgt das Wasserentnahmeentgelt
0,045 EUR/cbm (Satz 1); für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung
beträgt es 0,03 EUR/cbm. In Abweichung hiervon beträgt es für Entnahmen, die
ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer
wieder unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), 0,003 EUR/cbm (Satz
3). Die Regelung in § 6 Abs. 1
WasEG bestimmt schließlich, dass für die jeweiligen Veranlagungszeiträume
Vorauszahlungen zu entrichten sind.

18

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 WasEG für die Erhebung
einer Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt sind hinsichtlich einer
entnommenen Grundwassermenge von 311.173 cbm nicht erfüllt. Denn bei einer
Wasserentnahme, die - wie hier - ausschließlich zum Zwecke der
Grundwasserabsenkung erfolgt, fehlt es an der für den Entgelttatbestand
erforderlichen Nutzung des entnommenen Wassers. Dies folgt unmittelbar aus dem
Wortlaut der in § 1 Abs. 1 WasEG getroffenen Regelung (1). Hiergegen spricht auch
nicht der systematische Zusammenhang des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1
WasEG und der Befreiungsvorschriften in § 1 Abs. 2 Ziffern 8 und 9 WasEG. Soweit
dieser eine Einbeziehung von Grundwasserabsenkungen in den Entgelttatbestand zu
gebieten scheint, entstehen nämlich neue Systemwidrigkeiten im Bereich der in § 2
Abs. 2 WasEG geregelten Entgeltsätze (2). Abgesehen hiervon wäre eine
entsprechend erweiterte Auslegung des Entgelttatbestandes auch nicht mit dem aus
der Entstehungsgeschichte des Wasserentnahmeentgeltgesetzes abzuleitenden
Willen des Gesetzgebers zu vereinbaren (3).

19

1. Der Wortlaut des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG in Bezug auf das
hier allein interessierende Tatbestandsmerkmal der Nutzung („..., sofern das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird."), legt zunächst nahe, dass der
Vorgang der „Wassergewinnung" (Entnehmen, Zutagefördern etc.) dem der Nutzung
zeitlich vorangehen muss, weil die Norm an das „entnommene" Wasser anknüpft -
also an das nach dem Gewinnungsvorgang vorhandene Wasser -, welches alsdann
einer Nutzung „zugeführt" werden soll. Indessen mag hierfür eine „juristische
Sekunde" ausreichen, so dass Gewinnungs- und Nutzungsvorgang faktisch auch
zusammenfallen können. Jenes hier fragliche Merkmal des Entgelttatbestandes setzt
indessen weiterhin voraus, dass das Wasser (nach oder mit seiner Entnahme)
genutzt („einer Nutzung zugeführt") wird. Diese Formulierung kann nur so verstanden
werden, dass das Wasser als solches Gegenstand beziehungsweise Mittel einer
weiteren Nutzung sein muss, etwa als Trink-, Brauch- oder auch Kühlwasser. Der
Zweck der Wassergewinnung muss folglich in der Nutzung des Wassers bestehen.
Demgegenüber erfasst diese Formulierung in § 1 Abs. 1 WasEG nicht den - hier
vorliegenden - Fall, dass einziger Zweck der Wasserentnahme jener Vorgang als
solcher ist. Denn dann würde nicht - wie dem Wortlaut jener Vorschrift nach
vorausgesetzt - „das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt", die
Wasserentnahme selbst wäre die Nutzung.

20

Eine Wasserentnahme, die ausschließlich zur Grundwasserabsenkung erfolgt,
entspricht dem in § 1 Abs. 1 WasEG geregelten Entgelttatbestand hiernach
nicht.

21

So ausdrücklich auch Posser/Willbrandt, Das neue
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, Nordrhein-Westfälisches
Verwaltungsblätter (NWVBl) 2005, 410, 412.

22

2. Diesem Befund widerspricht allerdings eine an der Gesamtheit der
Bestimmungen in § 1 WasEG orientierte systematische Auslegung. Denn bei einem
derartigen Verständnis würden die eingangs zitierten Befreiungstatbestände in § 1
Abs. 2 Ziff. 8 und 9 WasEG offensichtlich „leerlaufen", indem es in den dort
geregelten Fällen von Grundwasserabsenkungen jeweils bereits an dem
Entgelttatbestand fehlte. Hieraus folgte im Umkehrschluss („argumentum e
contrario"), dass Grundwasserabsenkungen - jenseits des Wortlauts des
Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG - dem Grundsatz nach entgeltpflichtig sein
müssten.

23

Indessen ergäbe sich bei dieser Betrachtungsweise an anderer Stelle des
Gesetzes, nämlich bei der Festsetzung der Entgeltsätze in § 2 Abs. 2 WassEG, eine
planwidrige Regelungslücke. Die dort vorgenommene Differenzierung - der
ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung sah noch einen generellen
Entgeltsatz von 0,05 EUR/cbm sowie für der Kühlwassernutzung und dem Zwecke
der Berieselung und Beregnung landwirtschaftlicher Flächen dienende Entnahmen
einen verminderten Satz von 0,01 EUR/cbm vor (Landtagsdrucksache - LT-Drs.
13/4528 S. 17) - wurde von der Landesregierung wie folgt begründet (aaO. S.
30):

24

„Die Höhe des Entnahmeentgelts beträgt für Entnahmen zum Zwecke der
öffentlichen Wasserversorgung sowie zum Zwecke der Produktion und
sonstiger betrieblicher Nutzungen 0,05 Euro pro Kubikmeter. Für Entnahmen,
die der Kühlwassernutzung sowie der landwirtschaftlichen Berieselung und
Beregnung dienen, beträgt der Satz 0,01 Euro pro Kubikmeter. Das hat seine
Begründung darin, dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem
Naturhaushalt wieder zugeführt wird. Die Differenzierungen resultieren auch
aus dem Prinzip der Vorteilsabschöpfung."

25

Im weiteren Gesetzgebungsgang akzeptierte der Landtag diese Argumentation
und machte sie zur Grundlage seiner Gesetzgebung. Er veränderte auf Grund eines
Fraktionsantrags allerdings die jeweiligen Entgeltsätze, befreite das für die
Berieselung/Beregnung landwirtschaftlicher Flächen entnommene Wasser
vollständig von der Entgeltpflicht (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 10 WasEG) und führte einen
zusätzlichen, weiter verminderten Entgeltsatz für Entnahmen zum Zwecke der
„Durchlaufkühlung" ein. An der grundsätzlichen Differenzierung zwischen
„verbrauchtem" Wasser und dem Naturhaushalt wieder zugeführtem Kühlwasser hielt
der Gesetzgeber indessen fest.

26

Nachdem jedoch Wassermengen, welche ausschließlich zum Zwecke der
Grundwasserabsenkung abgepumpt werden, um sie - wie hier - alsbald an anderer
Stelle erneut in den Wasserkreislauf einzubringen, letztlich in gleicher Weise wie
Kühlwasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werden, hätte es angesichts der
dargestellten gesetzgeberischen Intention auch hierfür einer Differenzierung beim
Entgeltsatz bedurft. Dabei wäre möglicherweise zusätzlich noch zu erwägen
gewesen, dass jenes Wasser - anders etwa als Kühlwasser - nicht einmal in seiner
physikalischen Beschaffenheit verändert wird. Nachdem es an einer entsprechenden
Differenzierung fehlt, wäre die Regelung der Entgeltsätze in § 2 Abs. 2 WasEG
insoweit lückenhaft.

27

Insofern beseitigte eine an systematischen Erwägungen orientierte Erweiterung
des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG auf Grundwasserabsenkungen zwar
einen ansonsten bestehenden Widerspruch zu den Befreiungstatbeständen in § 1
Abs. 2 Ziffern 8 und 9 WasEG. Gleichzeitig täte sich indessen eine systemwidrige
Regelungslücke im Bereich der in § 2 Abs. 2 WasEG geregelten Entgeltsätze auf.
Vermag eine sich allein an den Bestimmungen in § 1 WasEG orientierende
systematische Auslegung des Entgelttatbestandes ein in sich widerspruchsfreies
Normverständnis nicht sicherzustellen, so kann diese Auslegungsform maßgebliche
Geltung im vorliegenden Fall nicht beanspruchen.

28

3. Es kommt hinzu, dass gegen eine entsprechende erweiternde Auslegung des
Entgelttatbestandes auch die Entstehungsgeschichte des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes spricht. Dem Gesetzesentwurf der
Landesregierung lag ein wissenschaftliches Gutachten des Finanzwissenschaftlichen
Forschungsinstituts an der Universität Köln von Juni 2003 zugrunde
(„Ausgestaltungsoptionen für ein Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen").
In diesem Gutachten sind die rechtlichen Voraussetzungen für die neu einzuführende
Sonderabgabe dargestellt sowie die sich aus dieser Abgabe voraussichtlich
ergebenden zusätzlichen Belastungen von Wirtschaft und Verbrauchern; daran
schließen sich Vorschläge für die Ausgestaltung des zu schaffenden Gesetzes an (S.
27f. des „Kurzberichts" der Gutachter). Diese Vorschläge sind von der
Landesregierung weitgehend übernommen worden; die Wirkungsanalyse der
Gutachter (S. 35 des „Kurzberichts") hat die Landesregierung ihrem Gesetzentwurf -
bis hin zu den daraus entwickelten Entgeltsätzen - zu Grunde gelegt (vgl. LT-Drs
13/4528 S. 3). Bei alledem geht das Gutachten davon aus, dass ungenutzt dem
Wasserhaushalt (wieder) zugeführte Wassermengen in keinem Fall entgeltwirksam
werden sollten. Insoweit heißt es dort (S. 26 des „Kurzberichts"):

29

„Vor diesem Hintergrund gilt es im Hinblick auf den Zweck der Erhebung
eines Wasserentnahmeentgeltes und angesichts der nordrhein-westfälischen
Lenkungs- bzw. Nachhaltigkeitsperspektive durch entsprechende gesetzliche
Abgrenzungen und Formulierungen klarzustellen, dass ungenutzt
abgeleitetes Wasser, das den Gewässern wieder zufließt, nicht als
Abgabetatbestand in Betracht kommt. (Fettdruck d. Gericht) Diese
Klarstellung betrifft insbesondere das sogen. Sümpfungswasser aus dem
Bergbau. Es handelt sich dabei um eine Art Kuppelprodukt; eine
Entnahmeentscheidung zur Wasserversorgung oder -nutzung liegt hier nicht
zugrunde. Soweit es nicht be- oder genutzt wird, macht es keinen Sinn, dieses
Wasser einem preislichen Lenkungsimpuls auszusetzen, der sich am Nutzen
orientiert. Gegenstand der Abgabe kann somit nur Wasser sein, dessen
Entnahme mit einer Folgenutzung verbunden ist. Sümpfungswässer werden
insoweit erst dann Abgabetatbestand bzw. abgabepflichtig, wenn sie einem
Nutzungszweck zugeführt werden (Kühlwässer, Trinkwasser etc.)."

30

Und unter dem Abschnitt „Wirkungshypothesen" heißt es in dem Gutachten
weiter (S. 29 des „Kurzberichts"):

31

„Die Wirkungen eines neu eingeführten Wasserentnahmeentgeltes sind
vor allem von der Art der Ausgestaltung abhängig, vor allem von den
Befreiungen und von der Höhe des Abgabesatzes. Im Folgenden wird
zunächst einmal davon ausgegangen, dass ein Wasserentnahmeentgelt
erhoben wird, das für sämtliche abgabepflichtigen Entnahmen - mit Ausnahme
der Kühlwassernutzung sowie der Verwendung für landwirtschaftliche
Beregnung und Berieselung - 0,05 EUR pro Kubikmeter beträgt. Entnahmen
für Kühlwassernutzung und zur Beregnung und Berieselung werden mit 0,01
EUR pro Kubikmeter belastet. Die Sümpfungswässer des Bergbaus
bleiben unbelastet, soweit sie ohne Nutzung abgeleitet werden; dies gilt
auch für das übrige ungenutzt von Unternehmen abgeleitete Wasser.
(Fettdruck d. Gericht)"

32

Dem entspricht schließlich, dass die Gutachter anregten, in den
Entgelttatbestand die Klarstellung aufzunehmen, dass die Abgabe (nur) erhoben
wird, sofern das entnommene Wasser genutzt wird (S. 27 des „Kurzberichts"). Aus
alledem wird hinreichend deutlich, dass nach der Vorstellung der Gutachter
ausschließlich die Nutzung des entnommenen Wassers tatbestandsmäßig sein
sollte, und nicht die nützliche Wasserentnahme als solche.

33

Dieser Vorstellung sind Landesregierung und Landtag mit der in das Gesetz
aufgenommen Formulierung des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG gefolgt.
Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung hierzu lapidar (LT-Drs.
13/4528 S. 30):

34

„Entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt wird, ist nicht
entgeltpflichtig."

35

Angesichts dieses Befundes ist nicht nachvollziehbar, warum es die
Landesregierung im weiteren für geboten hielt, sich in der Gesetzesbegründung im
Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Ziffer 1 WasEG („Das
Entgelt wird nicht erhoben für behördlich angeordnete Benutzungen") nunmehr auch
zu den „Sümpfungswässern" wie folgt zu äußern (aaO. S. 30):

36

„Absatz 2 legt die Ausnahmen von der Entgeltpflicht fest. Dies sind
zunächst behördlich angeordnete Entnahmen. Diese sind ausgenommen, da
der Vorteil vorrangig dem Allgemeinwohl dient. Dies gilt auch für
Sümpfungswässer, die auf Grund behördlicher Auflagen dem Wasserhaushalt
an anderer Stelle wieder zugeführt werden."

37

Es kommt hinzu, dass diese Formulierung auch inhaltlich nicht recht verständlich
ist, weil sich nicht erschließt, welcher Zusammenhang bestehen soll zwischen einer
behördlich angeordneten Benutzung und der behördlichen Auflage,
Sümpfungswässer dem Wasserhaushalt wieder zuzuführen. Jedenfalls gab sie allem
Anschein nach den eigentlichen Anlass zur Schaffung der Befreiungstatbestände in §
1 Abs. 2 Ziffern 8 und 9 WasEG. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 03.11.2003 waren jene Befreiungstatbestände nicht enthalten.
Im Rahmen der nachfolgenden Anhörungen wurde von einem Interessenverband -
dem Arbeitskreis Steine und Erden Nordrhein-Westfalen - die Befürchtung geäußert,
dass produktionsbedingte Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung - also
Sümpfungsmaßnahmen - entgegen einer gesetzgeberischen Intention Anlass zur
Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts sein könnten. Dies wurde mit der
Forderung verbunden, die gesetzgeberische Intention durch die Aufnahme eines
entsprechenden Befreiungstatbestandes „klarzustellen" (vgl. Gemeinsame Sitzung
des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und
Raumordnung vom 18.12.2003, Ausschussprotokoll 13/1077 S. 23). Offenbar in
Reaktion auf diesen Einwand legte eine Fraktion in der nachfolgenden Sitzung des
Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung am 14.01.2004 einen später
entsprechend beschlossenen Änderungsantrag vor, der - neben anderem - die als
Ziffern 8 und 9 in § 1 Abs. 2 WasEG aufgenommenen Befreiungstatbestände
enthielt. In der Begründung des Änderungsantrags verwies jene Fraktion darauf,
dass es sich bei den vorgeschlagenen „Ausnahmen" um „Klarstellungen" handle.

38

Es ergibt sich nach alledem, dass eine an sich eindeutige - und in dieser
Eindeutigkeit vom Gesetzgeber wohl auch gewollte - Regelung des
Entgelttatbestandes durch nachträgliche Zusätze „verunklart" worden ist. Der
Versuch, diese „Verunklarung" im Wege einer systematischen Auslegung durch eine
Umdeutung des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG zu beseitigen, indem er
auf Grundwasserabsenkungen ohne weitere Nutzungen erstreckt wird, führte letztlich
dazu, diesen Entgelttatbestand in sein Gegenteil zu verkehren. Bei dieser Sachlage
erscheint es gerechtfertigt, unter Hintanstellung systematischer Bedenken am
Wortlaut des Entgelttatbestandes festzuhalten und dementsprechend - wortgetreu -
die Entgeltpflicht daran zu knüpfen, dass das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird. Dass angesichts dessen den Befreiungstatbeständen in § 1 Abs. 2
Ziffern 8 und 9 WasEG eine weitere Bedeutung nicht zukommt, muss hingenommen
werden.

39

Da die dem Grundwasser entnommene Wassermenge von 311.173 cbm nach
alledem nicht der Wasserentgeltpflicht unterliegt und die Beteiligten im Termin zur
mündlichen Verhandlung über die jeweilige Verwendung der entnommenen
Grundwassermenge im Betrieb der Klägerin Einvernehmen erzielt haben, berechnet
sich die von der Klägerin zu entrichtende Vorauszahlung auf das
Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 wie folgt:

40

Menge
cbm Entgeltsatz
EUR/cbm Entgelt
EUR
Trink-/Brauchwasser etc. 6.521 0,045 293,45
Durchlaufkühlung 33.268 0,003 99,80
Kühlwassernutzung 49.154 0,03 1.474,62
Gesamt 1.867,87

41

Soweit der angefochtene Vorauszahlungsbescheid rechtswidrig ist, wird die Klägerin
hierdurch in ihren Rechten verletzt.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat
(§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

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