Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-05, Aktenzeichen 5 U 232/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0605.5U232.01.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Kläger leidet seit Jahren an immer wieder auftretenden,
operativ oder konservativ behandelten Darmverwachsungen. Am 2.
November 1998 wurde er wegen einer erneut aufgetretenen Symptomatik
eines Subileus in dem vom beklagten Verein betriebenen
St.E.-Krankenhaus in G. aufgenommen. Am 4. November 1998 wurden die
Verwachsungen operativ gelöst; bei diesem Eingriff blieb ein
Gaze-Streifen im Bauchraum des Klägers zurück. Postoperativ
verschlechterte sich der Zustand des Klägers. Auf einer unter dem
14. November 1998 gefertigten Röntgenaufnahme war der Gaze-Streifen
als Verschattung zu sehen, der Beklagte zu 3), Oberarzt der
chirurgischen Abteilung, deutete diese jedoch als Verband oder
Pflaster. Der Beklagte zu 2), Chefarzt der chirurgischen Abteilung,
erkannte den Fremdkörper am 16. November 1998 und ordnete eine
Operation an, nachdem sich der Zustand des Klägers wegen einer
zunehmenden Ileus-Symptomatik verschlechtert hatte. Bei dem
Eingriff, mit dem am späten Nachmittag des 16. November 1998
begonnen wurde, wurden erneut Verwachsungen gelöst; zugleich wurde
der Gaze-Streifen entfernt. In der Folgezeit stellten sich
Komplikationen ein, die zu einer Relaparotomie, mehrfachen
Bauchhöhlenspülungen, einem längeren stationären Aufenthalt - davon
mehrere Wochen in der Intensivstation - und einer
Rehabilitationskur führten.

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Der Kläger hat den Beklagten das Zurücklassen des Gaze-Streifens
als groben Behandlungsfehler vorgeworfen. Dieser habe Entzündungen
hervorgerufen, die ihrerseits zu erneuten Darmerwachsungen geführt
hätten. Des weiteren hat der Kläger eine unzureichende Auswertung
der am 14. November 1998 gefertigten Röntgenaufnahme gerügt. Dass
es sich bei der Verschattung nicht um einen Verband gehandelt habe,
habe durch eine einfache Sichtkontrolle geklärt werden können.
Zusammen mit der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes am
12./13. November 1998 sei eine Revisionsoperation bereits am 14.
November 1998 indiziert gewesen.

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Der Kläger beansprucht den Ersatz eines Verdienstausfallschadens
in Höhe von 9.168,59 DM und die Zahlung eines Schmerzensgeldes von
mindestens 50.000,- DM.

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Er hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
9.168,59 DM sowie ein Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit
Klagezustellung zu zahlen, wobei die Höhe des Schmerzensgeldes in
das Ermessen des Gerichts gestellt werde, mindestens aber 50.000,-
DM betragen sollte;

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festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, ihm alle in Zukunft der fehlerhaften Behandlung
am 3. November 1998 und der verzögerten Operation am 16. November
1998 zuzurechnenden materiellen und immateriellen Schäden zu
ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, alle Vorsichtsmassnahmen zur Verhinderung
des Zurückbleibens von Operationsmaterialien eingehalten zu haben.
Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers nach dem
Eingriff am 3. November 1998 sei auf seine Grunderkrankung
zurückzuführen. Am 14. November 1998 habe noch keine
Operationsindikation bestanden.

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Das Landgericht hat dem Kläger nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens ein - vom Beklagten zu 1. zu zahlendes -
Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- DM zuerkannt, weil die erneute
Öffnung des Bauchraumes am 16. November 1998 jedenfalls auch wegen
des behandlungsfehlerhaft zurückgelassenen Gaze-Streifens
erforderlich gewesen sei, und die Klage im übrigen abgewiesen.
Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und
begründete Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen
Klageanträge - unter Anrechnung des ausgeurteilten Schmerzensgeldes
- weiterverfolgt.

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Er vertritt weiterhin die Auffassung, der Eingriff am 16.
November 1998 sei alleine wegen des vergessenen Gaze-Streifens
notwendig geworden; es hätte sonst - wie dem entsprechenden Vortrag
der Beklagten zu entnehmen sei - keine Indikation zur sofortigen
Revisionsoperation bestanden. Aus dem Operationsbericht ergebe
sich, dass die Dünndarmpräparation (Entfernung von Dünndarmteilen)
erforderlich gewesen sei, um den auf den Röntgenbildern zu sehenden
Gaze-Streifen entfernen zu können. Im übrigen überzeugten die
Feststellungen des Sachverständigen nicht, der Gaze-Streifen habe
mit dem aufgetretenen Darmverschluss, der nur 12 Tage nach dem
Ersteingriff eingetreten sei, mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nichts zu tun. Größe und Beschaffenheit dieses
Streifens seien ungeklärt; die Annahme, es habe sich um einen
kleinen Streifen gehandelt, sei nicht belegt. Jedenfalls kehre sich
die Beweislast hinsichtlich der Kausalität um. Ein kleinerer
Gaze-Streifen habe wegen der Gefahr des Zurücklassens ohnehin nicht
verwendet werden dürfen; einen größeren hätte man ohne weiteres
erkennen müssen. Letztlich sei das Zurücklassen auf eine Übermüdung
des Operationsteams zurückzuführen, die bereits seit 8.00 Uhr
morgens im OP gestanden hätten. Eine Zählkontrolle sei nicht
erfolgt.

14

Darüber hinaus stützt sich der Kläger auf eine nach seiner
Behauptung nicht rechtzeitige Auswertung der Röntgenaufnahme vom
14. November 1998. Diese sei - grob fehlerhaft - erst am 16.
November 1998 ausgewertet worden. Wäre dies bereits am 14. November
1998 geschehen, wäre der Gaze-Streifen (bei zutreffender
Auswertung) entdeckt und es wäre eine sofortige Operation
angeordnet worden. Die "nachteiligen Folgen" seien dann geringer
gewesen. Wäre sofort operiert worden, hätten sich die im
Operationsbericht dokumentierten "betonartig verbackenen
Dünndarmschlingen", die auf dem Röntgenbild nicht zu sehen seien,
erst gar nicht gebildet; die im Entstehen begriffene
Konglomeratbildung hätte rechtzeitig verhindert werden können.

15

Als weitere Fehler seien den Beklagten eine unzureichende
Dokumentation sowie eine unterlassene Verbandskontrolle (bzw. die
Anfertigung von Kontrollröntgenaufnahmen ohne Verband) anzulasten.
Schließlich bemängelt der Kläger, dass die Begutachtung nicht durch
den Sachverständigen Prof. Dr. H., sondern durch seinen Assistenten
Dr. W. erfolgt sei; diesen hätten zudem Röntgenaufnahmen, die am
16. November 1998 um 12.00 Uhr bzw. 15.00 Uhr gefertigt worden
seien, nicht vorgelegen.

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Die Beklagten, die die Zurückweisung der Berufung beantragen,
wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.

17

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage über den zuerkannten Betrag von
2.000,- DM hinaus mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen, die
sich der Senat zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.), zu
Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen gibt lediglich Anlass zu
folgenden ergänzenden Bemerkungen:

21

Das Landgericht hat das Zurücklassen des Gaze-Streifens als
(einfachen) Behandlungsfehler gewertet. Dass kein grober
Behandlungsfehler vorliegt, hat die Kammer unter Zugrundelegung des
Vortrags der Beklagten zum Hergang der Operation und unter
Auswertung der darauf beruhenden Feststellungen der
Sachverständigen Prof. Dr. H./Dr. W. verneint. Einer weiteren
Sachaufklärung zum Operationsverlauf durch Vernehmung der nunmehr
von den Parteien benannten Zeugen bedarf es nicht. Selbst wenn
unterstellt wird, das Zurückbleiben des Gaze-Streifens stelle einen
groben Behandlungsfehler dar, resultieren daraus für die
entscheidende Frage, ob dieser Fehler ursächlich für die
nachfolgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers
geworden ist, keine Beweiserleichterungen. Regelmäßig sind einem
Patienten zwar bei einem groben Behandlungsfehler
Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen.
Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der
der Senat folgt, jedoch dann nicht, wenn ein Kausalzusammenhang
ganz unwahrscheinlich ist (zu dieser Ausnahme: Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 520 m.w.N.). Dass der
zurückgelassene Gaze-Streifen, der zumindest auch einen zweiten
Eingriff erforderlich machte, die Ursache für den Darmverschluss
und die sich daran anknüpfenden nachteiligen Folgen für die Kläger
war, haben die Sachverständigen Prof. Dr. H./Dr. W. indessen klipp
und klar als ganz unwahrscheinlich angesehen: Der erneute
Darmverschluss am 16. November 1998 sei - so die Sachverständigen -
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf den
zurückgelassenen Gaze-Streifen zurückzuführen; es könne nur nicht
völlig ausgeschlossen werden, dass auch der Gaze-Streifen
mitursächlich für Veränderungen im Bauchraum war. Diese
gutachterlichen Feststellungen sind entgegen der Ansicht des
Klägers ohne weiteres verwertbar. Prof. Dr. H. hat die beiden
schriftlichen Gutachten verantwortlich gegengezeichnet. Vor allem
aber hat Dr. W., der im Rahmen der mündlichen Anhörung (konkludent)
zum weiteren Sachverständigen bestellt wurde, diese Feststellungen
dort nochmals ausdrücklich bestätigt. Gegen seine gutachterlichen
Äußerungen führt die Berufung nichts an, was zu einer weiteren
Sachaufklärung Anlass bieten würde. Dass die Entfernung der
Darmteile notwendig wurde, um an den Gaze-Streifen zu gelangen, ist
nicht schlüssig dargelegt, sondern stellt eine bloße Spekulation
des Klägers dar. Der Operationsbericht gibt für eine solche
Schlussfolgerung nichts her. Weitere Einwendungen gegen die
Begutachtung erhebt die Berufung insoweit nicht. Eventuelle
Dokumentationsmängel stellen für sich genommen keinen
Behandlungsfehler dar. Bei dieser Sachlage besteht keine
hinreichende Veranlassung zu einer ergänzenden oder gar erneuten
Begutachtung. Der Senat folgt vielmehr den in jeder Hinsicht
nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen der
Sachverständigen.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auswertung der am 14.
November 1998 gefertigten Röntgenaufnahmen bereits am gleichen Tag
erfolgt ist, was der Kläger in Abrede stellt. Wenn die Auswertung
tatsächlich erst später erfolgt sein sollte, wäre allerdings nach
den Ausführungen des Sachverständigen Dr. W. bei seiner mündlichen
Anhörung vor dem Landgericht an einen groben Behandlungsfehler zu
denken, denn bei zeitnaher Auswertung der Aufnahmen und unter
Berücksichtigung des schlechten Zustandes des Klägers wäre ein
weiteres Zuwarten nicht mehr nachvollziehbar gewesen. Aber auch in
diesem Zusammenhang haben die Sachverständigen klar und eindeutig
ausgeführt, dass die insoweit dann aufgetretene zeitliche
Verzögerung um 2 Tage bis zur Revisionsoperation am 16. November
1998 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts an dem
aufgetretenen Darmverschluss geändert hätte. Durch einen früheren
Eingriff bereits am 14. November 1998 mit dem Ziel der Entfernung
des Gaze-Streifens wäre also nicht zugleich der aufgetretene
Darmverschluss mit den nachteiligen Folgen verhindert worden. Auch
bei einer Operation am 14. November 1998 hätten mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit die Komplikationen, die beim Kläger
später eingetreten sind, nicht vermieden werden können, und zwar
nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen deswegen,
weil der Gaze-Streifen in einem ganz anderen Bereich lag, in dem
dann der Darmverschluss aufgetreten ist. Dem setzt der Kläger keine
substantiierten Einwände entgegen, die Anlass zu einer weiteren
Sachaufklärung bieten würden. Welche zusätzlichen Erkenntnisse die
am 16. November 1998 gefertigten Röntgenaufnahmen hätte bringen
können, legt der Kläger nicht dar. Maßgebend ist ohnehin alleine
der Zustand, der sich aus den Röntgenbildern vom 14. November 1998
ergibt, denn der Vorwurf des Klägers geht gerade dahin, auf diese
Aufnahmen nicht adäquat reagiert zu haben. Dass dieses Unterlassen
schadensursächlich war, ist nach allem aber gerade nicht
anzunehmen.

23

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

24

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

25

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 39.455,87
EUR