Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-11, Aktenzeichen 12 A 2973/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1011.12A2973.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht ihr in Bezug auf die
begehrte Erstattung der von dem Frauenhaus „I. e. V." in Rechnung gestellten
Betreuungskosten (143,33 Euro) stattge-geben hat.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin und der Beklagte
jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin
auferlegt.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 143,33 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten auf der Grundlage der zwischen den
Parteien geschlossenen „Frauenhausvereinbarung" die Erstattung von
Sozialhilfeleistungen, die sie in Bezug auf einen Aufenthalt der Hilfeempfängerin
Frau I1. B. im Frauenhaus „I. e. V." vom 1. bis zum 16. Dezember 1997
aufgewendet hat. Den Erstattungsbetrag von insgesamt 748,07 DM errechnete sie
wie folgt: Den erbrachten Regelsatzleistungen in Höhe von 197,63 DM setzte sie die
von dem Frauenhaus in Rechnung gestellten 661,44 DM hinzu - dieser Betrag ergab
sich aus dem 16fachen Tagesmietsatz (16 x 23,82 DM = 381,12 DM) und aus dem
16fachen Tagesbetreuungssatz (16 x 17,52 DM = 280, 32 DM = 143,33 Euro) - und
zog von dem sich ergebenden Betrag in Höhe von 859,07 DM pauschaliertes
Wohngeld in Höhe von 75,00 DM ab. Der Beklagte erstattete daraufhin die
Regelsatzleistungen, verweigerte aber eine Erstattung der nach Abzug des
pauschalierten Wohngeldes verbleibenden „Unterkunftskosten" in Höhe von 586,44
DM (= 299,84 Euro). Auf die hierauf erhobene Klage hin hat das Verwaltungsgericht
den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, der Klägerin die an die
Hilfeempfängerin in der Zeit vom 1. bis 16. Dezember 1997 erbrachten
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 299,84 Euro zu erstatten und 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Wegen des Sachverhalts im übrigen
und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz nimmt der Senat auf den
Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug.

4

Mit Beschluss vom 25. Juni 2008 hat der Senat die Berufung des Beklagten
zugelassen, soweit die Erstattung der von dem Frauenhaus „I. e. V." in Rechnung
gestell-ten Betreuungskosten (280,32 DM = 143,33 Euro) begehrt wird, und seinen
Antrag auf Zulassung im übrigen, d. h. hinsichtlich der Tagesmietkosten abgelehnt.

5

Wegen des Sachvortrags des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die
Berufungsbegründungsschrift vom 15. Juli 2008 (Blatt 90 bis 92 der Gerichtsakte)
verwiesen.

6

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern, soweit das Verwaltungsgericht der Klage in
Bezug auf die begehrte Erstattung der von dem Frauenhaus „I. e. V." in Rechnung
gestellten Betreuungskosten (143,33 Euro) stattgegeben hat, und die Klage insoweit
abzuweisen.

8

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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die Berufung zurückzuweisen.

10

Zur Begründung macht sie im Kern geltend, dass nach den Erfahrungen der
Praxis (nach Abschichtung außerhalb der Einrichtung zu deckender Bedarfe zu
Beginn des Frauenhausaufenthalts) für jede in ein Frauenhaus aufgenommene Frau
und für jedes diese Frau begleitende Kind ein sozialhilferechtlich relevanter
Grund(betreu-ungs)bedarf bestehe, der einen regelmäßig bei den meisten Frauen
vergleichbaren Betreuungs- und Verwaltungsaufwand pro Fall im Frauenhaus
auslöse. Er umfasse regelmäßig die Einschätzung der Gefahrenprognose, die
Einschätzung der akuten Gesundheitssituation und des damit verbundenen
Hilfebedarfs, die Hilfe/Begleitung bei erforderlichen Behördengängen und beim
Aufsuchen von Anwältinnen, Ärztinnen und Beratungsstellen, die Durchführung von
Einzel- oder Gruppengesprächen zur Aufarbeitung der Gewalterfahrung, die
Organisation der Hausgemeinschaft, die Un-terstützung bei der Entwicklung einer
weiteren Lebensperspektive und die Hilfe bei der Aufarbeitung der Krisensituation mit
den Kindern. Im Zusammenhang mit den mitgebrachten Kindern gebe es als
Angebote die Organisation einer Kinderbetreu-ung, die altersgerechte Aufarbeitung
der erlebten Gewaltsituation mit den Kindern, die Organisation von Kindergarten-
/Schulbesuch, die Vermittlung von bzw. Beglei-tung zu anderen Institutionen sowie
die Begleitung des Aufenthalts und der Frei-zeitgestaltung während des
Frauenhausaufenthalts. Der Betreuungsumfang werde in weiten Teilen von allen
aufgenommenen Frauen genutzt, wenn auch in unterschied-lichem Umfang.

11

Zur weiteren Begründung macht die Klägerin ferner geltend: Die nötige
Akutversorgung im Frauenhaus könne nur gewährleistet werden, wenn ständig
Personal für die genannten Betreuungsangebote vorgehalten werde. Außerdem sei
die Abrechnung pauschalierter Betreuungskosten durch die Möglichkeiten der
Leistungserbringung nach § 27 Abs. 2 BSHG gedeckt, der auch eine - dem
konzeptionellen Ansatz der Frauenhäuser entsprechende - kollektive
Leistungsgestaltung ermögliche. Schließlich verweist die Klägerin auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. September 2003 - 5 E 2391/01 -.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) ergänzend
Bezug genommen.

13

II.

14

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu
nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher
Verfügung vom 4. August 2008 angehört worden.

15

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung des
Beklagten begründet ist. Die Klage ist unbegründet, soweit mit ihr auch die hier allein
noch streitigen Tagesbetreuungskosten (280,32 DM = 143,33 Euro) beansprucht
werden. Denn die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung
der der Hilfeempfängerin in der Zeit vom 1. bis 16. Dezember 1997 gewährten
Sozialhilfe in Form von Betreuungskosten und folglich insoweit auch keinen
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen.

16

Dem Erstattungsanspruch, der unstreitig nur auf die zwischen den Parteien am 4.
November 1996 geschlossene „Vereinbarung über die Zuständigkeit und
Kostenträgerschaft der örtlichen Sozialhilfeträger für die in Frauenhäusern
untergebrachten Frauen und deren Kinder" (im folgenden: Frauenhausvereinbarung)
gestützt werden kann, steht die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Frauenhausvereinbarung
anzuwendende Vorschrift des § 111 Abs. 1 BSHG entgegen. Nach dieser Regelung,
die für alle Hilfen nach dem BSHG gilt

17

- vgl. W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 3 Rn 5; Dauber, in:
Mergler/Zink, BSHG, Stand: August 2004, § 3 Rn. 8; vgl. auch Roscher/Krahmer, in:
LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 3 Rn. 9 -

18

und deshalb eine rechtliche Einordnung der (als Hilfe zum Lebensunterhalt
geleisteten; vgl. das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 5. Januar 1998)
Hilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe in besonderen Lebenslagen im
vorliegenden Zusammenhang entbehrlich macht, sind die aufgewendeten Kosten
(nur) zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz, d. h. dem BSHG entspricht. Die
vorliegend von der Klägerin geleistete Hilfe hat indes dem BSHG schon deshalb nicht
entsprochen, weil insoweit ein Verstoß gegen den zu den Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts zählenden Bedarfsdeckungsgrundsatz und gegen den
Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 Satz1 BSHG vorgelegen hat.

19

Der Bedarfsdeckungsgrundsatz gebietet einerseits, dass die Sozialhilfe nach
Inhalt und Umfang so beschaffen und bemessen sein muss, dass durch sie der
sozialhilferechtliche Bedarf vollständig befriedigt werden kann, und schließt
andererseits zu-gleich aus, dass die Sozialhilfe über das hinaus geht, was zur
Behebung der Notlage notwendig ist.

20

Vgl. statt aller: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Aufl.
2000, S. 14.

21

Konkretisiert wird der Bedarfsdeckungsgrundsatz durch den
Individualisierungsgrundsatz, der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG ergibt. Nach
dieser Vorschrift richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der
Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der
Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Diese Regelung bzw. der mit ihr
formulierte Individualisierungsgrundsatz verlangt danach insbesondere, dass der
sozialhilferechtliche Bedarf einzelfallbezogen ermittelt wird, und verpflichtet den
Sozialhilfeträger ferner, die Hilfe nach ihrer Art, ihrer Form und ihrem Maß der
individuellen Notsituation entsprechend zu gestalten.

22

Vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 41 - 43; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil
vom 16. März 2005 - 2 LB 71/04 -, FEVS 57, 511.

23

Gegen diese Grundsätze hat die vorliegend geleistete Hilfe verstoßen. Die
Übernahme einer von dem Frauenhaus pro Tag in Rechnung gestellten, anhand
einer anteiligen Umlegung der um Zuschüsse geminderten Personal- und ggf.
sonstigen Betreuungskosten auf alle Bewohnerinnen (und ihre Kinder ?) berechneten
- hier allein streitigen - Betreuungspauschale aus Mitteln der Sozialhilfe widerspricht
zunächst § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG, weil die Klägerin nicht ermittelt hat, ob und ggf. in
welchem Umfang die Hilfeempfängerin während des sechzehntägigen Aufenthaltes
in dem Frauenhaus „I. e. V." individuell einer über die Gewährung von Schutz
durch Vorhalten von Unterkunft und Verpflegung hinausgehenden Betreuung bedurft
hat. Eine solche Ermittlung ist auch nicht etwa mit Blick darauf entbehrlich, dass - so
die Behauptung der Klägerin - der Betreuungs- und Verwaltungsaufwand pro Fall im
Frauenhaus regelmäßig bei den meisten Frauen vergleichbar ist. Die Klägerin räumt
mit ihrer Formulierung schon selbst ein, dass keineswegs jeder Fall einen gleichen
Betreuungsaufwand auslöst, und gesteht mit ihrem weiteren Vortrag ferner selbst
ausdrücklich zu, dass die aufgenommenen Frauen das Betreuungsangebot „in unter-
schiedlichem Umfang" nutzen. Allein dies ist angesichts der Vielgestaltigkeit der Le-
bensverhältnisse auch plausibel. So leuchtet es etwa ohne weiteres ein, dass eine
mit ihren Kindern aufgenommene Frau jedenfalls im Falle einer nötigen Aufarbeitung
der Krisensituation mit den Kindern einen zusätzlichen Betreuungsbedarf gegenüber
einer ansonsten in vergleichbarer Situation befindlichen Frau haben wird. Auch ist es
nicht gerechtfertigt, ungeachtet des Alters eines mitaufgenommenen Kindes stets
einen gleichen (und deshalb pauschal abzugeltenden) Betreuungsbedarf anzuneh-
men. So werden etwa Säuglinge und (teilweise) auch Kleinkinder anders als ältere
Kindern von vornherein keinen Bedarf an einer altersgerechten Aufarbeitung der
erlebten Gewaltsituation, an der Organisation von Kindergarten- oder Schulbesuch
und an der Vermittlung von bzw. Begleitung zu Erziehungsberatungsstellen etc.
haben können.

24

Das Fehlen einer individuellen Bedarfsermittlung hat, wie die Leistung von nicht
einzelfallbezogenen Pauschalen ohne weiteres verdeutlicht, zugleich zur Folge, dass
die insoweit gewährte Hilfe auch nicht - wie geboten - einem konkreten Hilfebedarf
entsprechend bemessen sein konnte.

25

Gegen eine sozialhilferechtliche Pauschalfinanzierung von Betreuungskosten in
einem Frauenhaus und für die Anknüpfung jeder Vergütung von
Betreuungsleistungen an den Anspruch der einzelnen Hilfeempfängerin: Mrozynski,
Die Hilfe im Frauenhaus zwischen sozialpolitischer und sozialrechtlicher
Argumentation, RsDE 29 (1995), S. 1 ff. (8, 16); in diese Richtung ferner: W.
Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, a. a. O., § 27 Rn. 16; vgl. für eine ähnliche
Problematik ferner: OVG NRW, Urteil vom 30. November 1998 - 16 A 6892/95 -,
FEVS 49, 476; nach dieser Entscheidung war die Gewährung von Betreuungskosten
als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach Maßgabe eines Betreuungsschlüssels
von 1 : 12 (eine Vollzeitkraft für zwölf in einer betreuten Wohnform untergebrachte
Hilfeempfänger) unter Zugrundelegung der für einen durchschnittlich besoldeten
Sozialarbeiter entstehenden Kosten ermessensfehlerhaft, weil sie insoweit nicht dem
Zweck der Ermächtigung entsprach, „als sie auf der Grundlage eines abstrakten
Personalschlüssels ergangen" war „und deshalb die Besonderheiten des
vorliegenden Einzelfalls nicht berücksichtigt (§ 3 Abs. 1 und 2 BSHG)" hat.

26

Die Hilfegewährung kann hier auch nicht etwa auf eine ausnahmsweise
zulässige Durchbrechung oder Modifizierung des Individualisierungsgrundsatzes
gestützt werden. Eine solche Durchbrechung oder Modifizierung ist grundsätzlich nur
zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 51); ein
solcher Fall ist hier indes auch in Ansehung des klägerischen, im Kern nur
verwaltungspraktische Gründe anführenden Vorbringens im Schriftsatz vom 25.
September 2008 nicht erkennbar. Ist der Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1
Satz 1 BSHG - wie hier - nicht gesetzlich eingeschränkt oder modifiziert, so kommt
eine Leistungspauschalierung allenfalls zum Zwecke der Berücksichtigung legitimer
Bedürfnisse der Massenverwaltung in Betracht und dies auch nur dann, wenn der zu
deckende Bedarf seinerseits genereller und typischer Natur ist, wie es insbesondere
in Bezug auf den Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt der Fall ist

27

- vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 51 f. -

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und auch für die - im übrigen gesetzlich geregelte - Pflege und Fallbehandlung in
Krankenhäusern angenommen werden kann. Auch ein solcher Fall ist hier ersichtlich
nicht gegeben. Denn die Gewährung von Betreuungspauschalen für eine (zudem u.
U. gar nicht stattfindende) Betreuung im Frauenhaus trüge dem (bereits weiter oben
anhand von Beispielen begründeten) Umstand keine Rechnung, dass die Deckung
eines Betreuungsbedarfs individuell, d. h. abhängig vom Einzelfall der in dem
Frauenhaus untergebrachten Personen unterschiedlich hohe Kosten verursacht und
deshalb auch nur einzelfallbezogen - z. B. anhand konkret nachgewiesener
Fachleistungsstunden - festgestellt werden kann. Hiermit ist zugleich gesagt, dass
eine Übernahme in einem Hilfefall pauschal in Rechnung gestellter
Betreuungskosten eines Frauenhauses auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt
werden kann, es gebe keinen Grundsatz der „Individualität der Sozialhilfeleistung",
was zur Folge habe, dass andere als individualisierende Hilfe überall dort geleistet
werden dürfe, wo individuellen Notlagen nur mit Mitteln begegnet werden könne, die
nicht unmittelbar beim Betroffenen allein, sondern z. B. bei ganzen Gruppen von
Betroffenen „ansetzen"

29

- so Roscher/Krahmer, in LPK-BSHG, a. a. O., § 3 Rn. 6 und 11) -

30

bzw. wo eine „vergemeinschaftete, an kollektiver Selbsthilfe orientierte
Bedarfsbefriedigung" in Rede stehe.

31

So Roscher, in: LPK-BSHG, 3. Aufl. 1991, nach § 27 Rn 17. 18.

32

Denn bereits die Prämisse, der individuellen Notlage der hilfesuchenden Frau
könne „nur" mit solchen Mitteln begegnet werden, die bei ganzen Gruppen von
Betroffenen (hier: den in einem Frauenhaus schutzsuchenden Frauen) „ansetzten",
trifft nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu. Eine erforderlich werdende
Betreuung oder Beratung der jeweiligen in das Frauenhaus aufgenommenen Person
kann nämlich ohne weiteres individuell nachgewiesen und abgerechnet werden.

33

Soweit ein individueller Betreuungsbedarf nicht oder nicht in dem pauschal
abgerechneten Umfang vorgelegen hat, liegt zudem auch ein Verstoß gegen den
Bedarfsdeckungsgrundsatz vor, weil die Sozialhilfe insoweit über das hinaus
gegangen ist, was zur Behebung der Notlage notwendig gewesen ist. Da die
Klägerin in keiner Weise einen Betreuungsbedarf der Hilfeempfängerin substantiiert
dargelegt geschweige denn nachgewiesen hat, ist hier auch ein solcher Verstoß
anzunehmen.

34

Eine abweichende Bewertung vermag sich auch nicht mit Blick auf das von der
Klägerin herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. September
2003 - 5 E 2391/01 -, Juris, zu ergeben. Dies gilt ungeachtet aller weiteren
Zweifelsfragen schon deshalb, weil vorliegend - anders als in dem von dem
Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall - nach dem Akteninhalt keine
zwischen der Klägerin und dem betroffenen Frauenhaus getroffene, u. U. als
Vereinbarung i. S. v. § 93 Abs. 2 BSHG zu qualifizierende vertragliche Regelung
bestanden hat, nach welcher die Klägerin zur Übernahme der während des
Aufenthalts von Hilfeempfängerinnen im Frauenhaus entstandenen, nach
Tagessätzen berechneten Kosten verpflichtet war.

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Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Verfahrenskosten erster Instanz
aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und in Bezug auf die Kosten des
Berufungsverfahrens aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung, weil sich eindeutig aus dem Gesetz ergibt, dass die hier in Rede
stehende pauschale Abrechnung von Betreuungskosten sozialhilferechtlich nicht
zulässig ist.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1 Halbsatz 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1
GKG.

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