Arbeitsgericht Herne (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-28, Aktenzeichen 5 Ca 2257/08
ECLI:DE:ARBGHER:2009:0128.5CA2257.08.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 15.375,00 Euro festgesetzt.

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses.

3

Der 59-jährige Kläger war seit dem 01. Mai 1974 als kaufmännischer Mitarbeiter bei der D2-D1 Holding GmbH in D4 tätig. Ab Januar 2004 war er im Bereich Rechnungswesen der D2-D1 Holding GmbH tätig und erledigte zusätzlich gesonderte EDV-Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses ergeben. Er bezog zuletzt ein Bruttomonatsentgelt von 4.725,00 Euro zuzüglich einer Jahresabschlussvergütung in Höhe von 5.000,00 Euro brutto. Zum 03. Juli 2006 verschmolz die D2-H1 Holding GmbH mit der H2-D2-H1 GmbH, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging im Rahmen der Verschmelzung auf die Beklagte über. Der Kläger übte seine Tätigkeit weiterhin unverändert in D4 aus. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 (Blatt 28 d.A.) teilte die D2-H1 GmbH aus D4 dem Kläger wörtlich folgendes mit:

4

"Sehr geehrter Herr S2,

5

mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 werden Sie bei unserer Gesellschaft angelegt. Es gilt die Aufgabenbeschreibung vom 6. Juni 2003.

6

Das monatliche Bruttogrundgehalt beträgt mit Wirkung vom 1. Oktober 2006

7

EUR 4.725,00.

8

Alle übrigen Bedingungen Ihres Dienstvertrages – inklusive der Altersversorgung – gelten weiter.

9

Wir hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit."

10

Unter dem 16. Januar 2007 schlossen der Kläger, die Beklagte und die D2-H1 GmbH einen Schuldübernahmevertrag für die betriebliche Altersversorgung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage (Blatt 10, 11 d.A.), in dem es wörtlich heißt:

11

"Schuldübernahmevertrag

12

für die betriebliche Altersversorgung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage

13

Zwischen

14

Herrn J1 S2 geb. 08.09.1949,

15

W1 1, 12345 B2 (Arbeitnehmer)

16

und

17

H2-D2-H1 GmbH,

18

L1 12, 23456 H3 (ALTER Arbeitgeber)

19

und

20

D2-H1 GmbH

21

H4 2, 34567 D4 (NEUER Arbeitgeber)

22

wird aus Anlass des Übergangs des Arbeitsverhältnisses vom ALTEN Arbeitgeber zum NEUEN Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung analog § 4 Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) folgendes vereinbart:

23

1.Übergang des Arbeitsverhältnisses vom ALTEN auf den NEUEN Arbeitgeber

24

Mit Wirkung zum 30.09.2006 wird das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum ALTEN Arbeitgeber (Nachfolgegesellschaft der D2-H1 GmbH) einvernehmlich beendet.

25

Ab dem 01.10.2006 begründet der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum NEUEN Arbeitgeber.

26

2.Versorgungszusage

27

Anlässlich seines Arbeitsverhältnisses zum ALTEN Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsvorgänger (D2-H1 Holding GmbH) hat der Arbeitnehmer vom Alten Arbeitgeber eine unmittelbare Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sowie eine Zusage aus Entgeltumwandlung erhalten.

28

Die Versorgungsanwartschaft des Arbeitnehmers besteht zur Zeit nach folgender Rechtsgrundlage

29

Einzelversorgungszusage der Firma D2-H1 Maschinen- u. Stahlbau GmbH vom 15.09.1998 in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung vom 20.12.1991

Versorgungsordnung zur Entgeltumwandlung vom 12.10.2004.

30

3.Übernahme der Pflichten aus der Versorgungszugsage analog § 4 BetrAVG befreiende Schuldübernahme

31

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum ALTEN Arbeitgeber und der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses zum NEUEN Arbeitgeber gehen die Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer aus den unter Ziffer 2 beschriebenen Versorgungsregelungen vom ALTEN auf den NEUEN Arbeitgeber über. Es wird analog § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vereinbart, dass der NEUE Arbeitgeber alle Pflichten des ALTEN Arbeitgebers aus den unter Ziffer 2 beschriebenen Versorgungsregelungen übernimmt. Nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages kann der Arbeitnehmer Rechte aus seinen Versorgungsanwartschaften also nur noch gegenüber dem NEUEN Arbeitgeber geltend machen, nicht mehr gegenüber dem ALTEN Arbeitgebern.

32

Der Arbeitnehmer stimmt der befreienden Schuldübernahme der Versorgungsverpflichtungen durch den NEUEN Arbeitgeber unwiderruflich zu.

33

4.Abrechnung der Kosten zwischen dem ALTEN und dem NEUEN Arbeitgeber

34

Zur Abrechnung der Kosten, die mit der in Ziffer 3 vereinbarten befreienden Schuldübernahme ggf. verbunden sind, treffen der ALTE und der NEUE Arbeitgeber eine gesonderte, nur sie alleine betreffende Vereinbarung.

35

5.Fortführung der Versorgungszusage

36

Der NEUE Arbeitgeber verpflichtet sich gegenüber dem Arbeitnehmer, die in Ziffer 2 beschriebenen Versorgungsverpflichtungen entsprechend den jeweils gültigen Regelungen als eigene Verpflichtung unter der Fiktion einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers fortzuführen.

37

6.Vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers

38

Scheidet der Arbeitnehmer aus den Diensten des NEUEN Arbeitgebers aus, ohne dass ein Anspruch auf betriebliche Versorgungsleistungen entstanden ist, bleibt eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aufrechterhalten, wenn er die Voraussetzungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bzw. die vertraglichen Voraussetzungen gemäß der Versorgungszusage hierfür erfüllt hat.

39

Für die Prüfung der Unverfallbarkeit dem Grunde nach und zur Feststellung der aufrechtzuerhaltenden Leistung gelten für den NEUEN Arbeitgeber u.a. die nachstehenden Daten:

40

Beginn der Betriebszugehörigkeit am 01.05.1974

41

Bestand der Versorgungszusage seit (Arbeitgeberfinanzierte Zusage) = 01.01.1990

42

Bestand der Versorgungszusage seit 12.10.2004 (Entgeltumwandlungszusage).

43

Dortmund, den 16. Januar 2007."

44

Mit Schreiben vom 28.02.2007 (Blatt 65, 66 d.A.) kündigte die D2-H1 GmbH gegenüber ihren Betriebsrentnern die Gewährung von Hausbrandleistungen bzw. Energiebeihilfen mit sofortiger Wirkung. Unter dem 16. April 2007 beantragte die D2-H1 GmbH beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Unter dem 01. Juni 2007 wurde ein entsprechendes Insolvenzverfahren eröffnet. Ende Oktober 2007 kündigte der Insolvenzverwalter der D2-H1 GmbH das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.12.2007. In dem daraufhin folgenden Kündigungsrechtsstreit des Klägers gegen den Insolvenzverwalter vor dem Arbeitsgericht Dortmund – 2 Ca 5912/07 – ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten unter dem 12. Februar 2008 (Blatt 112 ff. d.A.) unter anderem folgendes vortragen:

45

"9.

46

Bestritten wird schließlich, dass der Beklagte zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist.

47

Im Anschluss an den Gütetermin wird hierzu folgendes ausgeführt:

48

Der Kläger ist seit dem 01.05.1974 bei der H2-D2-H1 GmbH beschäftigt. Diese veranlasste den Kläger am 16.01.2007 dazu, einen Schuldübernahmevertrag, an dem auch die Insolvenzschuldnerin beteiligt war, zu unterzeichnen.

49

Beweis:

Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007.

50

Nach Ziffer 1. dieses Schuldübernahmevertrags sollte das Arbeitsverhältnis des Klägers zur H2-D2-H1 GmbH rückwirkend zum 30.09.2006 beendet werden. Gleichzeitig sollte mit Wirkung zum 01.10.2006 ein Arbeitsverhältnis zur D2-H1 GmbH begründet werden. In den Folgebestimmungen des Schuldübernahmevertrags übertrug die H2-D2-H1 GmbH die Versorgungsanwartschaft des Klägers auf die D2-H1 GmbH.

51

Diese Vereinbarung ist, wie der Kläger im Hinblick auf die nachfolgende Insolvenzeröffnung über das Vermögen der D2-H1 GmbH erfahren hat, von Anfang an abgeschlossen worden, um hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Klägers den Pensions-Sicherungs-Verein in Anspruch nehmen zu können. Der Schuldübernahmevertrag hatte zur Folge, dass der Kläger Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der H2-D2-H1 GmbH nicht mehr geltend machen konnte. Denn die Übertragung der Versorgungszusagen ist nach Ziffer 3. der Vereinbarung zu Gunsten der H2-D2-H1 GmbH mit befreiender Wirkung durchgeführt worden. Am 16.01.2007 war der H2-D2-H1 GmbH und der D2-H1 GmbH bekannt, dass die D2-H1 GmbH nahezu zahlungsunfähig war. Nur der Kläger wusste dies nicht. Immerhin war die D2-H1 GmbH bereits am 16.04.2007 gezwungen, einen Insolvenzvertrag zu stellen. Im Hinblick auf den kurzen Zeitraum zwischen dem 16.01.2007 und dem 16.04.2007 war dem beteiligten Unternehmen klar, dass die – spätere – Insolvenzschuldnerin die erheblichen Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung nicht werde erfüllen können.

52

Diese Vereinbarung hat damit zur Folge, dass ein Versicherungsmissbrauch im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1, 2 BetrAVG vorliegt. Denn nach den Umständen des Falles ist die Annahme gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Vereinbarung war, den Träger der Insolvenzsicherung, also den Pensions-Sicherungs-Verein, in Anspruch zu nehmen. Denn bei Abschluss der Vereinbarung vom 16.01.2007 war wegen der wirtschaftlichen Lage der D2-H1 GmbH zu erwarten, dass diese die Zusage nicht erfüllen werde. Wenn die Vereinbarung aber gegen § 7 Abs. 5 Satz 1, 2 BetrAVG verstößt, ist sie unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zur H2-D2-H1 GmbH nicht beendet und gleichzeitig auch kein neues Arbeitsverhältnis zur D2-H1 GmbH begründet worden ist. In diesem Falle wäre die Beklagte auch nicht neuer Arbeitgeber geworden."

53

Mit Schreiben vom 14.04.2008 (Blatt 12, 13 d.A.) ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten gegenüber der Beklagten die Anfechtung des Schuldübernahmevertrages wegen arglistiger Täuschung erklären. In dem Schreiben heißt es unter anderem wörtlich:

54

"Namens und im Auftrage unseres Mandanten erklären wir hiermit die

55

Anfechtung

56

des Schuldübernahmevertrages insoweit, als darin in Ziffer 1. ein Aufhebungsvertrag enthalten ist, durch den das Arbeitsverhältnis unseres Mandanten zu Ihrer Gesellschaft beendet worden ist."

57

Mit seiner am 14. August 2008 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten geltend.

58

Der Kläger ist der Ansicht, er sei bei Abschluss des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 arglistig getäuscht worden. Hierzu behauptet er, dass die auf Seiten der Beklagten beim Vertragsschluss beteiligten Personen, die gleichzeitig auch gesetzliche Vertreter der D2-H1 GmbH gewesen sein, gewusst haben bzw. hätten wissen müssen, dass die D2-H1 GmbH zukünftig nicht mehr in der Lage sein werde, sein Gehalt zu zahlen. Darüber hinaus hätten die handelnden Personen auch gewusst, dass die Insolvenz der D2-H1 GmbH drohe und das Insolvenzeröffnungsverfahren innerhalb der nächsten drei Monate eingeleitet werden würde. Bereits im Jahre 2006 habe der Prokurist Bald gewusst, dass akute Liquidationsprobleme vorhanden seien, so dass für die D2-H1 GmbH zweifelhaft sei, ob diese noch in der Lage sein werde, insbesondere Ansprüche ausscheidender Mitarbeiter auf Zahlung von Energiebeihilfen zu befriedigen. In verschiedenen arbeitsgerichtlichen Verfahren anderer Arbeitnehmer hätten Vertreter der D2-H1 GmbH bereits im April 2006 mitgeteilt, dass seinerzeit akute Liquidationsprobleme bestünden und nicht sicher sei, inwieweit Ansprüche befriedigt werden könnten. Anfang April 2007 habe der damalige Prozessbevollmächtigte der D2-H1 GmbH darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Insolvenz bestünde. Die für die Beklagte handelnden Personen seien bei Abschluss des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 mithin verpflichtet gewesen, ihn über die finanzielle Situation und die drohende Insolvenz aufzuklären. Die Beklagte habe ihm gegenüber schuldhaft ihre Aufklärungspflicht verletzt. Dabei hätten die handelnden Personen auch arglistig gehandelt, weil sie zumindest mit bedingtem Vorsatz davon ausgingen, dass er, wäre er über die Krise der D2-H1 GmbH informiert worden, den Schuldübernahmevertrag keinesfalls abgeschlossen hätte. Die unterlassene Aufklärung sei auch ursächlich dafür gewesen, dass er den Schuldübernahmevertrag unterzeichnet habe.

59

Ferner ist der Kläger der Ansicht, dass der gesamte Schuldübernahmevertrag einschließlich des Aufhebungsvertrags unwirksam sei. Hierzu behauptet er, dass es Sinn und Zweck des Schuldübernahmevertrages gewesen sei, die Beklagte von Zahlungsverpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu befreien. Dabei sei jedoch verkannt worden, dass ein Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 BetrAVG wegen Versicherungsmissbrauches ausgeschlossen sei. Hinzukomme, dass nach § 4 Abs. 2 BetrAVG eine unverfallbare Anwartschaft erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übertragen werden könne. Im vorliegenden Falle sei die Versorgungsanwartschaft allerdings im Schuldübernahmevertrag selbst und damit gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses übertragen worden.

60

Schließlich meint der Kläger, dass in jedem Falle der Vertrag nach § 313 Abs. 1 BGB anzupassen sei. Geschäftsgrundlage des Vertrages vom 16.01.2007 sei gewesen, dass der Kläger jedenfalls seine Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der D2-H1 GmbH nicht verlieren solle. Wenn der Kläger aber im Hinblick auf die Insolvenz der D2-H1 GmbH Versorgungsansprüche gegen den Pensions-Sicherungs-Verein nicht geltend machen könne, hätte sich die Sachlage, die Grundlage des Vertragsschlusses gewesen sei, im Nachhinein wesentlich geändert. Das Festhalten an dem unveränderten Vertrage wäre ihm nicht zumutbar, weil er seine Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der insolventen D2-H1 GmbH nicht mehr durchsetzen könne.

61

Der Kläger beantragt,

62

festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten nicht durch den Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007 beendet worden ist, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehe;

hilfsweise festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht;

äußerst hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers vom 23.01.2009 auf Aufhebung der im Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007 unter Ziffer 1. vereinbarten Aufhebung des Arbeitsverhältnisses unter Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses anzunehmen.

63

Die Beklagte beantragt,

64

die Klage abzuweisen.

65

Sie ist der Ansicht, dass es für die Arbeitgeberstellung der D2-H1 GmbH gegenüber dem Kläger gar nicht entscheidend auf den Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007 ankomme. Der Kläger sei bereits zum 01.10.2006 Arbeitnehmer der D2-H1 GmbH geworden, weil sich beide Vertragsparteien darauf schon damals geeinigt hätten. Infolge der Verschmelzung der D2-H1 Holding GmbH auf die H2-D2-H1 GmbH am 03. Juli 2006 sei der Kläger ungewollt Arbeitnehmer der Beklagten geworden. Durch die Verschmelzung hätten sich die arbeitsvertraglichen Aufgaben und Pflichten des Klägers in D4 in keinster Weise geändert. Deshalb hätte sich der Kläger mit der D2-H1 GmbH darauf geeinigt, dass er ab dem 01.10.2006 Mitarbeiter der D2-H1 GmbH werde unter Hinweis auf die Arbeitsbeschreibung der D2-H1 Holding GmbH vom 06. Juni 2003. Ziffer 1. des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 sei deshalb lediglich eine deklaratorische Wiedergabe des bereits zuvor vollzogenen Arbeitgeberwechsels.

66

Ferner behauptet sie, im Jahre 2006 habe eine Insolvenz des gesamten H2-D2-H1 Konzerns gedroht. Dieses sei aufgrund der Presse- u. Fernsehberichterstattung allgemein bekannt gewesen. Es sei damals nicht auszuschließen gewesen, dass von einer Insolvenz der H2-D2-H1 GmbH der gesamte Konzern, also auch die Bergbauspezialgesellschaft D2-H1 GmbH betroffen gewesen wäre. Eine Zahlungsunfähigkeit der D2-H1 GmbH lag jedoch nicht bereits Mitte Januar 2007 vor. Alle Gehaltszahlungen seien bis April 2007 pünktlich erfolgt. Bis März 2007 seien die Verluste der D2-H1 GmbH von der H2-D2-H1 GmbH ausgeglichen worden. Keine der im Zusammenhang mit dem Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007 handelnden Personen konnte ahnen oder gar wissen, dass sich diese Situation ab März 2007 dramatisch ändern würde und dass am 16.04.2007 von der D2-H1 GmbH ein Insolvenzantrag gestellt werden würde. Schließlich habe der Kläger aufgrund der Presse- u. Rundfunkberichterstattung Anfang 2006 wissen müssen, dass eine Insolvenz für die Beklagte selbst und für die Bergbauspezialgesellschaft D2-H1 GmbH drohe.

67

Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die wechselseitigen, schriftsätzlichen Ausführungen der Parteien einschließlich der Anlagen Bezug genommen.

68

Entscheidungsgründe

69

Die Klage ist unbegründet.

70

I.

71

Der Hauptantrag ist zulässig. Das nach § 265 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Parteien sich auf den Fortbestand eines möglichen Arbeitsverhältnisses einstellen müssen.

72

Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch den Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007 rückwirkend zum 30.09.2006 beendet worden. Der Vertrag ist wirksam. Er ist insbesondere nicht wirksam seitens des Klägers wegen arglistiger Täuschung angefochten worden.

73

1.

74

Zwischen den Parteien bestand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schuldübernahmevertrages am 16.01.2007 ein Arbeitsverhältnis. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass das ursprünglich mit der D2-H1 Holding GmbH begründete Arbeitsverhältnis des Klägers infolge einer Verschmelzung zum 03. Juli 2006 auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten übergegangen ist. Denn entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieses Arbeitsverhältnis nicht bereits durch das Schreiben der D2-H1 GmbH vom 27.10.2006 beendet worden, in dem dem Kläger mitgeteilt wurde, dass er ab dem 01.10.2006 bei der D2-H1 GmbH angelegt sei. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt würde, dass das Schreiben der D2-H1 GmbH ein Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Kläger beinhalten würde, das vom Kläger stillschweigend angenommen wurde, würde die Begründung dieses neuen Arbeitsverhältnisses nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zur Beklagten führen. Insoweit fehlt es an einer Beteiligung der Beklagten selbst. Zudem würde eine Aufhebungsvereinbarung nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB genügen.

75

2.

76

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch den Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007 beendet worden. Ziffer 1. Abs. 1 des Vertrages regelt ausdrücklich, dass mit Wirkung zum 30.09.2006 das Arbeitsverhältnis der Parteien einvernehmlich beendet werde. Die Aufhebungsvereinbarung genügt dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

77

a)

78

Der Wirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien rückwirkend beendet worden ist. Eine rückwirkende Auflösung des Arbeitsvertrages kann wirksam vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt worden ist (BAG, Urteil v. 10.12.1998 – 8 AZR 324/97 – EZA § 613 a BGB Nr. 175). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger bereits im Jahre 2006 seine Tätigkeit – wie bereits zuvor – für die D2-H1 GmbH in D4 erbracht hat. Unstreitig ist ferner, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers entsprechend der Mitteilung der D2-H1 GmbH vom 27.10.2006 ab Oktober 2006 von dieser abgewickelt wurde. Zum 30.09.2006 bestand das Arbeitsverhältnis der Parteien mithin noch rechtlich fort, war faktisch jedoch außer Vollzug gesetzt.

79

b)

80

Der Schuldübernahmevertrag ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig. Er verstößt gegen kein gesetzliches Verbot. Der Schuldübernahmevertrag verstößt nicht gegen § 4 Abs. 2 BetrAVG. Selbst – die vom Kläger angenommene – zeitgleiche Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten und die Übertragung seiner Versorgungsanwartschaften auf die D2-H1 GmbH verstößt nicht gegen diese Norm.

81

Dahinstehen kann hier auch, ob § 7 Abs. 5 BetrAVG eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt. Entgegen der Ansicht des Klägers stellt der Schuldübernahmevertrag keinen Versicherungsmissbrauch im Sinne von § 7 Abs. 5 BetrAVG dar. Zwar wird bei Versorgungszusagen bzw. Verbesserungen von Versorgungszugsagen vermutet, die in den letzten zwei Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalles erfolgt sind, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Zusage gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 3 Ziffer 2 BetrAVG kann jedoch auch in den letzten zwei Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalles eine gegebene Versorgungszusage auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Dass der Wert der dem Kläger gegebenen Zusage im Januar 2007 einen Wert von 63.000,00 Euro jährlich überstiegen hat, kann auch vom Kläger nicht behauptet werden.

82

3.

83

Die Aufhebungsvereinbarung der Parteien vom 16.01.2007 gilt auch nicht nach §§ 141 Abs.1, 123 BGB als nichtig. Der Kläger hat seine Anfechtungserklärung gegenüber der Beklagten vom 14.04.2008 ausdrücklich auf Ziffer 1. des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 beschränkt. Eine solche Teilanfechtung des Vertrages allein bezogen auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten ist nicht möglich.

84

Eine Teilanfechtung ist bei einem einheitlichen, aber teilbaren Rechtsgeschäft möglich, wenn die Anfechtung nur einen Teil des Rechtsgeschäftes erfasst. Der nicht angefochtene Teil des Rechtsgeschäftes bleibt bestehen, wenn dies entsprechend § 139 BGB dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht (BGH, Urteil v. 14.11.2001 – IV ZP 181/00 – NJW – RR 2002, 380; Urteil v. 13.3.1986 – III ZR 114/84 – NJW 1986, 2576). Ist die Anfechtung hingegen beschränkt auf einen nicht abtrennbaren Teil des Rechtsgeschäftes, ist die Anfechtung unwirksam (LAG Hamm, Urteil v. 16.12.2006 – 18 Sa 1417/06 – n. Juris).

85

Nach diesen Grundsätzen ist eine Teilanfechtung der Aufhebungsvereinbarung des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 nicht möglich. Primärer Zweck des Schuldübernahmevertrages war die Übertragung der gegenüber dem Kläger erteilten Versorgungszusage auf die D2-H1 GmbH. Dies ergibt eine Auslegung des Vertrages. Bereits die Überschrift des Vertrages stellt diese Zielsetzung ausdrücklich hervor. Ebenso wird in der Präambel dieses Ziel unmissverständlich definiert. Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG ist eine solche Übertragung jedoch nur möglich, wenn das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber beendet worden ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten nach Ziffer 1. Abs. 1 des Schuldübernahmevertrages war mithin unverzichtbare Voraussetzung für die Erreichung des Vertragsziels, der Übertragung der Versorgungszusagen. Die Nichtigkeit der Aufhebungsvereinbarung würde mithin zur Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führen. Die Aufhebungsvereinbarung kann deshalb nicht von dem gesamten Rechtsgeschäft abgetrennt werden.

86

4.

87

Auch der Schuldübernahmevertrag insgesamt gilt nicht infolge der seitens des Klägers erklärten Anfechtung nach §§ 142 Abs. 1, 123 BGB als nichtig. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass die von ihm erklärte Teilanfechtung im Zweifel auch das Rechtsgeschäft insgesamt erfassen soll, geht die Anfechtungserklärung ins Leere, da sie nicht gegenüber allen Anfechtungsgegnern im Sinne von § 143 BGB erklärt worden ist.

88

a.

89

Nach § 143 Abs. 2 BGB ist Anfechtungsgegner bei einem Vertrag der andere Vertragsteil. Bei einem Rechtsgeschäft, das mit mehreren Parteien vorgenommen worden ist, ist die Anfechtung gegenüber jedem Vertragspartner jedenfalls dann zu erklären, wenn es sich um Schuldverhältnisse mit unteilbaren Leistungen handelt (BGH Urteil v. 27.11.1985 –VIII ZR 316/84 – NJW 1986, 118, m.w.N.). Nichts anderes gilt, wenn der mit einem Rechtsgeschäft erstrebte Erfolg in einem Schuldverhältnis nur durch das Zusammenwirken aller Vertragsteile erreicht werden kann (vgl. BGH, am angegebenen Ort).

90

Wie oben dargelegt, war das primäre Ziel des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 die Übertragung der Versorgungszusage gegenüber dem Kläger auf die D2-H1 GmbH. Da nach § 4 Abs. 2 BetrAVG hierfür zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten Voraussetzung war, konnte der Erfolg des Rechtsgeschäftes vorliegend nur durch das Zusammenwirken aller drei Vertragsteile erreicht werden. Eine Nichtigkeit des Schuldannahmevertrages würde sich zudem unmittelbar auf das Rechtsverhältnis des Klägers zum Insolvenzverwalter der D2-H1 GmbH auswirken. Nach den oben dargelegten Grundsätzen hätte deshalb eine Anfechtung des Schuldübernahmevertrages nicht nur gegenüber der Beklagten sondern auch gegenüber dem Insolvenzverwalter der D2-H1 GmbH erfolgen müssen.

91

b.

92

Eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Insolvenzverwalter der D2-H1 GmbH ist – jedenfalls nicht in der Frist des § 124 BGB – erklärt worden. Entgegen der Ansicht des Klägers können die Ausführungen seiner Prozessbevollmächtigten in dem Kündigungsrechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter der D2-H1 GmbH vor dem Arbeitsgericht Dortmund – 2 Ca 5912/07 – vom 12.02.2008 nicht als Anfechtungserklärung ausgelegt werden. Die Anfechtungserklärung ist eine einseitige gestaltende Willenserklärung. Nach § 143 BGB muss die Erklärung erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen, sondern rückwirkend beseitigen will (BGH, Urteil v. 15.12.1987 – X ZR 10/87 – NJW RR 1988, 566; Saarländisches OLG, Urteil v. 13. Juli 2006 – 8 U 425/05 – WM 2006, 2251).

93

Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 12. Februar 2008 nicht. Es wird vielmehr lediglich die Ansicht vertreten, dass der Schuldübernahmevertrag vom 16.01.2007 insgesamt aus Rechtsgründen unwirksam sei. Dass gleichzeitig der Kläger die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes wegen eines vermeintlichen Willensmangels bei Abschluss des Vertrages rückwirkend beseitigen will, kann den Erklärungen nicht entnommen werden.

94

II.

95

Auch die weitergehende Feststellungsklage ist unbegründet.

96

Zwischen den Parteien ist kein neues Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Dabei kann hier dahinstehen, ob die Geschäftsgrundlage des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 fortgefallen ist und der Schuldübernahmevertrag nach § 313 BGB anzupassen wäre. Eine Störung der Geschäftsgrundlage würde nicht ohne Weiteres zur Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses der Parteien nach § 313 BGB führen, sondern allenfalls einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte begründen.

97

III.

98

Der Kläger hat gegen die Beklagte schließlich auch keinen Anspruch auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu den bisherigen Bedingungen aus § 313 BGB. Dabei kann hier dahinstehen, ob tatsächlich eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der Insolvenzsicherung für die Versorgungszusagen zugunsten des Klägers Grundlage des Schuldübernahmevertrages vom 16.01.2007 geworden ist. Selbst wenn dies zugunsten des Klägers unterstellt werden würde, hätte sich die Vertragsgrundlage nicht geändert. Wie oben bereits dargelegt führt der Schuldübernahmevertrag entgegen der Ansicht des Klägers nicht zu einer Befreiung des Pensions-Sicherungs-Vereins von seiner Einstandspflicht nach § 7 Abs. 5 BetrAVG, da der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt (§ 7 Abs. 5 Satz 3 Ziffer 2 BetrAVG).

99

IV.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

101

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 4 GKG, ff. ZPO.