Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-18, Aktenzeichen 16 O 637/04
ECLI:DE:LGMS:2005:0118.16O637.04.00

Tenor

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts I vom 30.08.2004 – Geschäfts-Nummer 04-2110676-0-6 – wird als unzulässig verworfen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Vorschusses nach dem Nichtzustandekommen eines Pachtvertrages über die Gaststätte "K" in D in Anspruch.

3

Das Amtsgericht I hat unter der im Tenor genannten Geschäftsnummer auf Antrag der Klägerin am 09.08.2004 einen Mahnbescheid über 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2004 sowie Kosten in Höhe von 966,84 € erlassen.

4

Ebenfalls antragsgemäß hat das Amtsgericht I am 30.08.2004 entsprechenden Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten erlassen, der diesem am 01.09.2004 zugestellt worden ist.

5

Am 21.09.2004 ist ein Widerspruch des Beklagten bei dem Amtsgericht I eingegangen.

6

Der Beklagte hat am 28.12.2004 Widerspruch gegen den Mahnbescheid sowie Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

11

Er behauptet, dass er sechs bis sieben Tage nach Zustellung des Mahnbescheides etwa Anfang August 2004 das ausgefüllte Widerspruchsformular an das Amtsgericht I per Post abgesandt habe. Er sei dabei davon ausgegangen, dass das Schreiben bei dem Amtsgericht I auch angekommen sei.

12

Nachdem ihm der Vollstreckungsbescheid zugesandt worden sei, habe er sich gewundert, dass dieser überhaupt noch ergangen sei. Sicherheitshalber habe er deshalb das Widerspruchsformular nochmals ausgefüllt und an das Amtsgericht I gesandt.

13

Er habe keine Erklärung dafür, dass sein erstes Widerspruchsschreiben nicht angekommen sei und könne lediglich Vermutungen dahingehend anstellen, dass es nach Eingang des zweiten Widerspruchsschreibens vernichtet worden sei.

14

Wegen des sonstigen Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

15

Entscheidungsgründe

16

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid ist unzulässig und war daher zu verwerfen.

17

Zwar ist er gemäß §§ 700, 338 ZPO statthaft, die Einspruchsfrist der §§ 700, 339 Abs.1 ZPO ist jedoch durch den Einspruch vom 21.09.2004 nicht gewahrt.

18

Die Zustellung des Vollstreckungsbescheides erfolgte am 01.09.2004, die zweiwöchige Einspruchsfrist war nach dem 15.09.2004 abgelaufen, §§ 222 ZPO, 187, 188 BGB.

19

Der Beklagte hat auch nicht behauptet, dass die Einspruchs- bzw. Widerspruchsfrist durch das erste von ihm behauptete Widerspruchsschreiben aus dem August 2004 gewahrt worden sei. Vielmehr geht er in der Eidesstattlichen Versicherung vom 28.12.2004 selber davon aus, dass dieses nicht angekommen sei und stellt lediglich Mutmaßungen darüber an, dass es vernichtet worden sein könnte. Ein Fall, in dem der Beklagte gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsmittels behauptet und Wiedereinsetzungsantrag stellt, vgl. hierzu BGH vom 16.03.2000 in NJW 2000, Seite 2280, liegt damit nicht vor.

20

Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 233 ZPO liegen nicht vor.

21

Der Beklagte behauptet, er sei nach dem Erhalt des Vollstreckungsbescheides am 01.09.2004 davon ausgegangen, dass sein Widerspruch aus dem Monat August eingegangen sei und habe sich deshalb über den Erlass des Vollstreckungsbescheides gewundert.

22

Der Beklagte war bereits nach seinem eigenen Vorbringen nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Einspruchsfrist gehindert. Er hat nicht die insoweit maßgebliche Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei walten lassen. Anzulegen ist dabei ein objektiv-abstrakter Maßstab in Anlehnung an § 276 Abs.2 BGB, vgl. Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rz. 12.

23

Gemessen an diesen Anforderungen, hat der Beklagte die Sorgfaltspflichten einer ordentlichen Prozesspartei verletzt, indem er trotz Erhalt des Vollstreckungsbescheides davon ausging, dass sein etwa 2 Wochen zuvor vermeintlich abgesandter Widerspruch in jedem Fall bei dem Amtsgericht I eingegangen ist. An eine sorgfältig handelnde Partei ist die Anforderung zu stellen, zumindest Erkundigungen einzuholen bei dem Mahngericht, ob der Widerspruch dort vorliegt. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte den ersten Widerspruch mit normaler Postsendung, also ohne Sicherheitsmaßnahmen wie beispielweise ein Einschreiben mit Rückschein o.ä., versandt haben will. Nach dem Erhalt des Vollstreckungsbescheides hatte er allen Anlass, sich insoweit zu vergewissern. Es musste sich ihm der Verdacht aufdrängen, dass der Widerspruch nicht eingegangen war. Dafür sprechen auch die zeitlichen Abläufe. Nach eigenem Vorbringen hat der Beklagte das Widerspruchsschreiben etwa Mitte August abgesandt. Bei dem vom 30.08. datierten Vollstreckungsbescheid konnte er nicht von einer zeitlichen Überschneidung seines Widerspruches mit dem Erlass und Versand des Vollstreckungsbescheides ausgehen. Den Eingang konnte er spätestens für den 20.08. erwarten, somit liegen zehn Tage zwischen dem vermeintlichen Eingang des Widerspruches und dem Erlass des Vollstreckungsbescheides. Der Beklagte konnte deshalb nicht auf den Eingang des Widerspruches vertrauen.

24

Nach alledem stellt es eine Verletzung der Sorgfalt dar, dass der Beklagte nicht innerhalb der Einspruchsfrist Erkundigungen über seinen Widerspruch eingeholt und gegebenenfalls den Einspruch nochmals eingelegt hat. Genau dies hat der Beklagte später auch getan, jedoch vorwerfbarerweise erst nach Ablauf der Einspruchsfrist.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91,708 Nr.3 ZPO.