Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-25, Aktenzeichen 19 K 6191/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0625.19K6191.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 21. Juli 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2003
verpflichtet, dem Kläger einmalige Leistungen zur Beschaffung eines Paars
Sportschuhe (Joggingschuhe), einer kurzen Turnhose sowie eines
Trainingsanzugs bzw. einer langen Hose zu bewilligen. Im übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor entsprechend Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der am 8. Juli 1967 geborene Kläger steht seit Juli 2002 im
Sozialhilfebezug beim Beklagten. Er beantragte mit Schreiben vom 14. Juli
2003, beim Beklagten eingegangen am 16. Juli 2003, die Bewilligung
einmaliger Beihilfen zur Beschaffung einer Reihe von Kleidungsstücken, u.a.
eines Trainingsanzugs, eines Paars Turnschuhe in Form von
Joggingschuhen, eines Turnhemdes, einer Turnhose und eines Bademantels.
Mit Bescheid vom 21. Juli 2003 bewilligte der Beklagte zwar Beihilfen zur
Beschaffung von verschiedenen Bekleidungsgegenständen, der Antrag
hinsichtlich der vorgenannten Gegenstände wurde jedoch abgelehnt. Zur
Begründung trug der Beklagte vor, die Bewilligung einmaliger Beihilfen zur
Beschaffung eines Bademantels bzw. von Sportzeug sei nur für den Fall eines
Krankenhaus- bzw. Kuraufenthalts möglich.
Gegen die (teilweise) Ablehnung der Bewilligung erhob der Kläger mit am
11. August 2003 beim Beklagten eingegangen Schreiben Widerspruch. Mit
Widerspruchsbescheid vom 16. November 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Er begründete dies damit, dass den begehrten
Bekleidungsgegenständen eines existenzielle Bedeutung nicht zukomme und
auch ohne diese die Führung eines menschenwürdigen Lebens möglich sei.

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Dagegen hat der Kläger am 28. November 2003 Klage erhoben. Er macht
geltend, die beantragten Kleidungsstücke seien zur Ausübung sportlicher
Betätigung unerlässlich. Da er regelmäßig joggen wolle, benötige er die
Kleidungsstücke. Die Ausübung von Sport sei nicht bloße Annehmlichkeit,
sondern ein Grundbedürfnis und somit unerlässlich zur Führung eines
Lebens, dass der Würde des Menschen entspreche. Da er nach sportlicher
Betätigung (schwimmen usw.) des öfteren eine Sauna aufsuche, sei auch die
Bewilligung eines Bademantels unerlässlich.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 21. Juli 2003 und des Widerspruchsbescheides
vom 06. November 2003 zu verpflichten, ihm
Leistungen zur Beschaffung eines Trainingsanzugs,
eines Paars Turnschuhe (Joggingschuhe), eines
Turnhemdes, einer Turnhose und eines
Bademantels zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Widerspruchsbescheid und macht
ergänzend geltend, soweit der Kläger vortrage, er benötige die im Streit
befindliche Bekleidung für seine sportliche Betätigung, handele es sich hierbei
um persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, die gemäß § 1 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG von den
Regelsätzen erfasst seien.
Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2004 nicht
erschienen. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom gleichen Tage
Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

6

Über die Klage konnte verhandelt und entschieden werden, obwohl der
Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Auf diese Folge
seines Ausbleibens war er mit der ordnungsgemäßen Terminsladung
hingewiesen worden, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2. Var. VwGO ist zulässig,
aber nur teilweise begründet. Das Rubrum und entsprechend auch der Antrag
des Klägers sind berichtigt worden, nachdem gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur
VwGO NRW die Klage richtigerweise gegen den Oberbürgermeister der Stadt
Bochum als Behörde und nicht gegen die Stadt Bochum zu richten ist.
Die Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger die Gewährung
einmaliger Beihilfen für ein Paar Sportschuhe (Joggingschuhe), eine
Turnhose und einen Trainingsanzug bzw. eine lange Sporthose begehrt. In
Bezug auf Beihilfen für einen Bademantel und ein Turnhemd ist die Klage
unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung dieser Beihilfen
hat, § 113 Abs. 5 VwGO.
1. Der Anspruch auf Gewährung einmaliger Leistungen für ein Paar
Sportschuhe (Joggingschuhe), eine Turnhose und einen Trainingsanzug bzw.
eine lange Sporthose ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - in Verbindung mit § 12 Abs. 1 BSHG.
Nach § 12 Abs. 1 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt u. a.
Kleidung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Die Sozialhilfeberechtigung des Klägers steht im Grundsatz nicht in Frage.
Der Kläger kann für die begehrten Gegenstände auch gemäß § 21 Abs. 1a
BSHG einmalige Leistungen verlangen; er kann insoweit nicht darauf
verwiesen werden, diese aus dem Regelsatz zu beschaffen.
Seit der Einführung des § 21 Abs. 1a BSHG mit Wirkung vom 27. Juni 1993
ist gesetzlich festgelegt, für welchen Bedarf einmalige Leistungen zu
gewähren sind. Da für ein und denselben Bedarf nicht einmalige Leistungen
und laufende Leistungen nach Regelsätzen gewährt werden, gehört der
Bedarf, für den § 21 Abs. 1a BSHG einmalige Leistungen festlegt, nicht zum
Regelbedarf. Regelbedarf ist demnach der ohne Besonderheiten des
Einzelfalls (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG) bei vielen Hilfeempfängern
gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf aus den in § 1 Abs. 1
der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
(Regelsatzverordnung) genannten Bedarfsgruppen und Posten, für die nicht
nach § 21 Abs. 1a BSHG einmalige Leistungen zu gewähren sind.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.
Dezember 1997 - 5 C 7/95, BVerwGE 106, 99;
Schellhorn, '16. Auflage 2002, § 21 Rn. 7j m.w.N.
Die vorliegend begehrten Gegenstände gehören zur Bedarfsgruppe nach § 21
Abs. 1a Nr. 1 BSHG (Beschaffung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen von
nicht geringem Anschaffungspreis). Zwar kommt auch in Betracht, sie wegen
ihres Funktionscharakters anders als für den alltäglichen Gebrauch bestimmte
Bekleidung und solches Schuhwerk als Gebrauchsgegenstände im Sinne des
§ 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG anzusehen.
In diese Richtung für Fußballschuhe
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. Dezember
1988 - 8 A 1201/87 - ; Paul, ZfF 2000, 74 (79).
Allerdings drängt es sich bereits dem alltäglichen Sprachgebrauch nach auf,
auch Sportbekleidung und -Schuhe unter "Kleidung" und "Schuhe" zu fassen.
Dafür spricht weiter, dass auch andere Bekleidungsgegenstände bzw.
Schuhe, die nur bestimmten Zwecken dienen (etwa Hochzeit, Kommunion,
Trauerfall, Arbeit), gleichwohl der Bedarfsgruppe "Kleidung" und "Schuhe"
zugeordnet werden.
Vgl. Wenzel in: Fichtner/Wenzel (Hrsg.),
Bundesozialhilfegesetz Kommentar, 2. Auflage
2003, § 21 Rn. 16.
Für die Beschaffung von Kleidung und Schuhen sind einmalige Beihilfen zu
gewähren. Zwar fallen unter § 21 Abs. 1a Nr. 1 BSHG zunächst nur solche
Bekleidungsgegenstände bzw. Schuhe, die einen nicht geringen
Anschaffungspreis haben. Ob das auch vorliegend für das Turnhemd bzw. die
Turnhose zutrifft, kann indessen dahinstehen. Denn gem. § 1 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO umfassen die Regelsätze die laufenden Leistungen (nur) für die
Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert sowie
für die Instandsetzung von - u.a. - Kleidung und Schuhen in kleinerem
Umfang. Aus dem Umstand, dass die Beschaffung von Kleidung und Schuhen
in dieser Bestimmung nicht genannt ist, folgt, dass diese Bedarfsposten
ungeachtet des jeweiligen Anschaffungspreises überhaupt nicht von den
Regelsätzen umfasst und stets durch einmalige Leistungen zu decken sind.
Dies ist mit
§ 21 Abs. 1a Nr. 1 BSHG - der ja ausdrücklich einmalige Leistungen nur für
Beschaffung von Bekleidung von nicht geringem Anschaffungspreis vorsieht -
zu vereinbaren, weil die in die § 21 Abs. 1a BSHG enthaltene Aufzählung
nicht abschließend ist ("insbesondere").
Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.
Februar 2002 - 4 ME 56/02 -, FEVS 53, 458; Paul,
ZfF 2000, 74 (75); Hofmann in: LPK-BSHG, 6.
Auflage 2003, § 21 Rn. 23; Brühl, Mein Recht auf
Sozialhilfe, 17. Auflage 2002, S. 77.

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Die begehrten Leistungen gehören indessen nur teilweise zum
notwendigen Lebensunterhalt i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG.
Zum notwendigen Lebensunterhalt zählt letztlich alles, was zur Führung eines
menschenwürdigen Daseins notwendig (§ 1 Abs. 2 BSHG). Die Sozialhilfe
muss der sozialen Ausgrenzung des Hilfebedürftigen begegnen und ihm
ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern mit niedrigerem
Einkommen ähnlich wie diese zu leben. Dabei sind die herrschenden
Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen. Es ist nicht
Aufgabe der Sozialhilfe, einen sozialen Mindeststandard und eine
höchstmögliche Ausweitung der Hilfen zu gewährleisten. Zum notwendigen
Lebensunterhalt gehören deshalb nicht sämtliche "Normalbedürfnisse" im
Sinne eines durchschnittlichen Lebensstandards.
S. etwa BVerwG, Urteil vom 3. November 1988
- 5 C 96.85 - BVerwGE 80, 349; Urteil vom 18.
Februar 1993 - 5 C 30.89 -, NDV 1993, 349.
Maßstab für die angemessene Ausstattung insbesondere mit Bekleidung ist
demgemäß das Verbraucherverhalten der Bevölkerungsgruppe der
Geringverdienenden.
OVG NRW, Urteil vom 16. April 1998 - 24 A 2057/96
-.
Weiter ist zu fragen, ob sich der Hilfe Suchende ohne die beantragte Leistung
negativ von Nichthilfeempfängern mit niedrigerem Einkommen abhebt, und
schließlich, ob die begehrte Leistung eine reine Annehmlichkeit darstellt.
Hiervon ausgehend kann eine einfache Sportausstattung (im wesentlichen
Schuhe, kurze und lange Hose bzw. ein Trainingsanzug) sozialhilferechtlich
berücksichtigungsfähig sein.
Für eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen stellt das Sporttreiben nicht
nur eine Annehmlichkeit, sondern ein Grundbedürfnis dar, das dem
persönlichen Wohlbefinden, der Selbstverwirklichung, aber auch der
Förderung der Gesundheit bzw. der Fitness dienen kann. Insoweit ist auch zu
beachten, dass mittlerweile - auch durch staatliche Kampagnen wie "Sport tut
Deutschland gut" - immer stärker der Wert sportlicher Betätigung für die
Gesundheit der Menschen in den Vordergrund gestellt wird. Namentlich
maßvoller Ausdauersport beugt nach neueren Erkenntnissen nicht nur den mit
Adipositas verbundenen Krankheiten vor (oder hilft, sie zu bessern), sondern
auch einer Reihe weiterer Erkrankungen wie etwa Herz- und
Kreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, Depression, Migräne,
Wirbelsäulenerkrankungen und Osteoperose und trägt damit zur Vermeidung
volkswirtschaftlicher Kosten bei. Sporttreiben ist insoweit gesellschaftlich
erwünscht und gefördert.
Vgl. etwa www.dsb.de/fileadmin/fm-dsb/tut-
gut/downloads/Agenda_Sport_tut_Deutschland_gut.
pdf, http://www.weltgesundheitstag.de-
/2002/Themen/fragen.html m. Nachweisen aus
mehreren Studien,
http://www.blsv.de/blsv/sport_tut_bayern_gut/schw_
gesund_stbg.html,
http://www.netschool.de/spo/gesund/gsh_11.htm,
http://www.aerztekammer-
bw.de/15/08gesundheitsnews/sport.html (s.o.).
Der Anteil der Bevölkerung in Deutschland, der regelmäßig oder zumindest
gelegentlich Sport treibt, ist zudem erheblich. Nach einer Eurostat-
Pressmitteilung vom März 2004,
europa.eu.int/.../datashop/print-product/DE?catalogue=Eurostat&product=3-08032004-DE-
AP-DE&type=pdf ,
waren 1999 - also vor fünf Jahren - 40 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger
und 28 % der Deutschen mindestens zweimal wöchentlich sportlich aktiv.
Unter
http://www.aerztekammer-
bw.de/15/08gesundheitsnews/sport.html
wird ein Wert von 36 % der Bevölkerung in Deutschland angegeben, die
mindestens zweimal pro Woche für mindestens 30 Minuten Sport treiben.
Nach anderer Untersuchung (Breuer unter http://www.weltgesundheitstag.de-
/2002/Themen/fragen.html) wird die Frage "Wie viele Menschen sind in
Sportvereinen aktiv, wie viele anderweitig "in Bewegung"? folgendermaßen
beantwortet:
"Insgesamt geben 50 % der Bevölkerung an, regelmäßig sportlich aktiv zu sein.
Weitere 24 % geben an, unregelmäßig sportlich aktiv zu sein. Von den regelmäßig
sportlich Aktiven betreiben 29 % ihre Hauptsportart im Sportverein, 12 % in einer
kommerziellen Einrichtung (Fitnessstudio, Tanzstudio etc.) und 56 % ohne
Organisationsform (z.B. einfach so Rad fahren, Joggen etc.) (BREUER/RITTNER
2002)."

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Liegt aber bereits der Bevölkerungsanteil derjenigen, die regelmäßig Sport
treiben, zwischen 28 und 50 % und kommen noch diejenigen hinzu, die dies
nur gelegentlich tun, kann davon ausgegangen werden, dass die
"Ausstattungsdichte" jedenfalls hinsichtlich einfacher Sportausstattung
deutlich über 50 % liegt. Demgemäß läuft ein Hilfeempfänger auch Gefahr,
sich negativ von Nichthilfeempfängern dadurch abzuheben, dass er etwa
auch an in der Gruppe betriebenen Spielsportarten mangels verfügbarer
Sportsachen nicht teilnehmen kann.
Kann danach sportliche Betätigung ein sozialhilferechtlich zu
berücksichtigendes Grundbedürfnis sein,
so auch Brühl, a.a.O., S. 78, 86;
ist allerdings zu beachten, dass nur solche Mittel zur Verfügung zu stellen
sind, die es ermöglichen, finanziell unaufwändige Sportarten in bescheidenem
Rahmen zu betreiben. Beihilfen für kostenintensive Sportarten scheiden von
vornherein aus.
Zu derartigen Erwägungen auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 8. September 1993 - 6 S
1467/91 -; BayVGH, Urteil vom 29. September
1983 - 12 B A 80 A 2277 -; Hamb. OVG, Urteil vom
2. März 1990 - Bf IV 43/89 -, FEVS 41, 25 (31) und
Oestreicher/Schelter/Kunz, Bundessozialhilfegesetz
Kommentar, Loseblatt Stand Juni 2003, § 12 Rn. 26
für Skiausrüstung und Skilifttickets.
Das Laufen oder "Joggen" ist insofern unbedenklich. Hierfür sind nur geringe
Mittel erforderlich. Es werden nur wenige Ausrüstungsgegenstände benötigt -
im wesentlichen Schuhe und Hose - und es fallen keine weiteren Kosten wie
etwa für die Benutzung von Sportstätten oder Sportgeräten oder
Vereinsbeiträge an. Laufstrecken sind kostenfrei zu benutzen; sie gibt es
zudem prinzipiell überall, so dass nicht einmal Mittel für den Weg zum Ort des
Sporttreibens aufgewandt werden müssen.
Ferner sind dem Verbraucherverhalten der Bevölkerungsgruppe der
Geringverdienenden entsprechend nur die Kosten für die unbedingt
erforderlichen Ausrüstungsgegenstände - hier wiederum Schuhe und lange
oder kurze Hose - zu übernehmen, wobei diese außerdem dem unteren
Preissegment zu entnehmen sind; dies ist eine Frage von Art und Maß der
Hilfegewährung, § 4 Abs. 2 BSHG. Beihilfen für unterschiedliche Arten von
Sportschuhen (Lauf-, Hallen-, Fußballschuhe etc.) kommen nicht in Betracht.
Demgemäß kann der Kläger einmalige Beihilfen für ein Paar Sportschuhe
(Joggingschuhe) sowie für eine Turnhose und einen Trainingsanzug bzw. - für
das Laufen wohl sinnvoller - eine lange Hose verlangen. Diese Gegenstände
sind - je nach Witterung - unerlässlich und können nicht durch sonst
verfügbare Bekleidungsgegenstände ersetzt werden. Ein "Turnhemd" gehört
demgegenüber nicht zur erforderlichen Ausstattung. Den Gewohnheiten eines
beträchtlichen Teils derjenigen, die "joggen", entspricht es nach wie vor, nicht
mit einem "Funktionshemd", sondern mit T-Shirt zu laufen, wie es bis vor
einiger Zeit ohnehin gängig war. Der Kläger höbe sich mit einem T-Shirt
mithin nicht negativ ab. Die von ihrer Funktion her am besten geeignete
Kleidung kann er nicht beanspruchen.

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2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen
Beihilfe zur Beschaffung eines Bademantels gem. § 11 Abs. 1 in Verbindung
mit § 12 Abs. 1 BSHG. Nach oben dargelegten Maßgaben umfasst die
Grundausstattung an Kleidung einen Bademantel nicht. Abgesehen von
besonderen Lebensumständen, wie z. B. besondere Wohnverhältnisse oder
ein Kur- bzw. Krankenhausaufenthalt, ist ein Bademantel nicht zur Führung
eines menschenwürdigen Lebens erforderlich.
Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 UE 1656/91 -, FEVS 45, 25
sowie Hofmann in: LPK-BSHG, a.a.O., § 21 Rn. 21;
Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 26.
Der Kläger wird etwa in einem öffentlichen Schwimmbad oder einer Sauna
nicht bereits deshalb als Sozialhilfeempfänger im Vergleich zu den übrigen
Besuchern solcher Einrichtungen erkennbar, nur weil er keinen Bademantel
trägt. Im Gegenteil ist das Tragen eines Bademantels in den genannten
Einrichtungen nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Bereits deshalb
kann es dem Begehren des Klägers nicht zum Erfolg verhelfen, wenn er
darauf verweist, er besuche nach dem Sport gern die Sauna. Im Übrigen ist
das Besuchen einer Sauna auch nicht als zur menschenwürdigen Existenz
gehörendes Grundbedürfnis anzusehen. Es wird vielmehr weiterhin als bloße
Annehmlichkeit verstanden, auf die bei knappen finanziellen Mitteln verzichtet
werden kann und verzichtet wird.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, § 188
Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.