Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-01, Aktenzeichen 3 L 439/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0701.3L439.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Anträge,

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1.	die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen
die der Beigeladenen erteile Baugenehmigung vom 5. März
2004 zur Errichtung eines Parkhauses anzuordnen und

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2.	dem Antragsgegner aufzugeben, die von der
Beigeladenen begonnenen Arbeiten zur Errichtung des
Parkplatzes mit sofort vollziehbar erklärter Verfügung
stillzulegen,

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sind unzulässig.

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Dem Antragsteller fehlt die gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) erforderliche Antragsbefugnis. Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag nur
zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen
Rechten verletzt zu sein. Das ist hier nicht der Fall.

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Der Antragsteller kann sich als Mieter des Hauses N.-----straße 20 in F.
nicht auf eine Verletzung in eigenen Rechten berufen. Wer als Mieter lediglich ein
obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümern ableitet, hat
aus dieser Rechtsposition gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung für das
Nachbargrundstück grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Es
entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer und der obergerichtlichen
Rechtsprechung, dass der nachbarschützende Charakter baurechtlicher Vorschriften
grundstücks- und nicht personenbezogen ist. Der baurechtliche Nachbarschutz
beruht nämlich auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses
zwischen benachbarten Grundstücken mit der Folge, dass nur Eigentümer oder
sonst in eigentumsähnlicher Weise dinglich Berechtigte Drittschutz beanspruchen
können. Dieser Schutz wird obligatorisch Berechtigten nicht gewährt, weil diese nicht
berechtigt sind, in den Interessenausgleich der Eigentümer einzugreifen,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Mai
1989 - 4 C 1.88 - Baurechtssammlung (BRS) 49 Nr. 184;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 30. September 1993 - 7 B 2479/93 -; vom
29. Oktober 1992 - 10 B 3803/92 -; vom 22. Oktober 1996 - 10 B
1752/96 - und vom 11. April 1997 - 7 A 879/97 - BRS 59 Nr.
194.

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Dies gilt selbst dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde öffentlich-rechtliche
Vorschriften zu prüfen hat, welche nicht nur - wie baurechtliche Normen - auf den
Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte abzielen, sondern die auch den Schutz
von Personen bezwecken. Zwar gewährleistet das Immissionsschutzrecht auch den
Schutz obligatorisch Berechtigter, wenn sie im Einwirkungsbereich der Anlage
schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sind. Den speziell
immissionsschutzrechtlich vermittelten Drittschutz kann ein Mieter aber nicht im
Wege einer Anfechtung der Baugenehmigung durchsetzen. Das
Immissionsschutzrecht, das bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine nicht nach
§ 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftige Anlage zu
prüfen ist, zielt anders als das Baurecht nicht lediglich auf einen Ausgleich möglicher
Bodennutzungskonflikte ab. Auch Mieter, Pächter und sonstige obligatorisch
Berechtigte sind, wenn sie im Einwirkungsbereich der Anlage wohnen, Nachbarn, die
vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen sind.Der erweiterte Drittschutz,
den das Immissionsschutzrecht dem obligatorisch Berechtigten vermittelt, kann von
diesem aber nicht im Wege einer Anfechtung der Baugenehmigung gegen die
Bauaufsichtsbehörde durchgesetzt werden. Denn diese beschränkt sich, auch wenn
im Einzelfall die §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2, 25 Abs. 2 BImSchG zum
behördlichen Prüfungsmaßstab zählen, in ihrem Regelungsgehalt und damit in ihrer
Drittwirkung allein auf die Abgrenzung der dinglichen Rechtspositionen. Etwas
anderes gilt im vorliegenden Fall auch nicht etwa deswegen, weil der Antragsteller
geltend macht, die vom Betrieb des Parkhauses ausgehenden Störungen erreichten
einen Grad, der eine Gesundheitsgefahr,

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vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 1992 - 10 B
3803/92 - und 11. April 1997 - 7 A 879/97 - a.a.O.,

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oder einen Eingriff in den eingerichteten und eingeübten Gewerbebetrieb
besorgen lasse, wofür zudem keine Anhaltspunkte bestehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 162 Abs. 3
VwGO. Danach waren die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller als
unterlegenem Beteiligten aufzuerlegen. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da diese sich durch die
Stellung eines Sachantrages dem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat.

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Der festgesetzte Streitwert beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Bedeutung der Sache für den
Antragsteller.