Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-07, Aktenzeichen 26 K 9121/03
ECLI:DE:VGD:2006:0407.26K9121.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom
8. Mai 2003 und des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
25. November 2003 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 3. März 2003 auf
Erteilung der Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 Abs. 2
Psychotherapeutengesetz für die Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten mit dem Vertiefungsgebiet „Systemische
Therapie/Familientherapie" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfahrensbeteiligten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen
Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
vollstreckbaren Betrages abwenden.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 3. März 2003 stellte der Dipl.-Psychologe Q für die Klägerin bei der
Bezirksregierung N - Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und
Pharmazie in E - den Antrag, ihre Einrichtung als Ausbildungsstätte für die
Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten für das
Vertiefungsgebiet „Systemische Therapie/Familientherapie" nach § 6 Abs. 2
PsychThG anzuerkennen. Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 lehnte die Beklagte die
Anerkennung mit folgender Begründung ab: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 PsychThG sei
eine Behandlung der Patienten nach wissenschaftlich anerkannten
psychotherapeutischen Verfahren Voraussetzung der Anerkennung; auch die
Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten
- PsychTh-AprV - und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh-
AprV - fordere jeweils in § 1 Abs. 1 die Vermittlung eingehender Grundkenntnisse in
wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren; eine
wissenschaftliche Anerkennung durch den nach § 11 PsychThG zuständigen
Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie liege aber nicht vor. Den Widerspruch der
Klägerin vom 27. Mai 2003 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
25. November 2003 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Zwar übe der
Wissenschaftliche Beirat nur eine beratende Funktion aus und sei nicht
Entscheidungsträger; die zuständige Behörde habe aber die Systemische
Therapie/Familientherapie nicht als wissenschaftlich anerkanntes Verfahren
akzeptiert.

3

Mit ihrer am 20. Dezember 2003 erhobenen Klage trägt die Klägerin ergänzend
vor: In ihrer Einrichtung solle die vertiefte Ausbildung in Systemischer Therapie
durchgeführt werden. Die Beklagte habe keinerlei Begründung angegeben, warum
die Systemische Therapie wissenschaftlich nicht anerkannt sei. Sie habe sich auch
kein eigenes Urteil zu dieser Frage gebildet. In anderen Ländern sei die Systemische
Therapie von verschiedenen Behörden bereits wissenschaftlich anerkannt. Das
Verfahren werde von vielen Wissenschaftlern an Hochschulen sowie in
psychiatrischen und psychotherapeutischen Kliniken des Landes NRW praktiziert,
gelehrt und beforscht. Die Arbeitsgemeinschaft für Systemische Therapie - AGST -
habe im Dezember 1998 eine umfangreiche Dokumentation mit Materialien zu
Theorie, Praxis und Evaluation des wissenschaftlichen Psychotherapieverfahrens
„Systemische Therapie" herausgegeben. Das Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirats Psychotherapie zur Systemischen Therapie als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren vom 29. September 1999 sei nach Form und Inhalt für die
vorliegende Frage ungeeignet, da es sich nicht mit der Frage beschäftige, ob eine
wissenschaftliche Anerkennung der Systemischen Therapie in der Fachwelt gegeben
sei. Dem wissenschaftlichen Beirat sei nach § 11 PsychThG weder aufgetragen,
Psychotherapieverfahren zuzulassen, noch diese nach eigenen Kriterien zu
bewerten. Seine Aufgabe beschränke sich vielmehr darin, sich zur Anerkanntheit von
praktizierten und erörterten Psychotherapieverfahren in Wissenschaft und Praxis
gutachtlich zu äußern.

4

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
8. Mai 2003 und ihres Widerspruchsbescheides vom
25. November 2003 zu verpflichten, ihr die Anerkennung als
Ausbildungsstätte nach § 6 Abs. 2 Psychotherapeutengesetz für
die Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten mit dem Vertiefungsgebiet
„Systemische Therapie/Familientherapie" zu erteilen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung ergänzt sie ihr Vorbringen dahin, dass nach Auskunft des
Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie eine Anerkennung des in
Rede stehenden Vertiefungsgebietes weder bisher erfolgt noch in naher Zukunft zu
erwarten sei.

9

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die vorgelegten Unterlagen der AGST
und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

11

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

12

Die Ablehnung der Beklagten, die Einrichtung der Klägerin als Ausbildungsstätte
für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet „Systemische
Therapie/Familientherapie" anzuerkennen, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten. Da nach § 6 Abs. 2 PsychThG - neben der streitigen Voraussetzung
des wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahrens - weitere
Kriterien erfüllt sein müssen, die von der Klägerin noch darzulegen sein werden,
konnte das Gericht nur die Verpflichtung der Beklagten aussprechen, die Klägerin
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO.

13

Das Vertiefungsgebiet „Systemische Therapie/Familientherapie" ist entgegen der
Auffassung der Beklagten ein wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches
Verfahren im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG, das der Feststellung, Heilung oder
Linderung von Störungen mit Krankheitswert dient.

14

Die Ausführungen des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie in seinem
Gutachten zur Systemischen Therapie als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren vom 29. September 1999 stehen dieser Feststellung nicht
entgegen. Zum einen ist nicht der Wissenschaftliche Beirat der zuständige
Entscheidungsträger sondern ausschließlich die Beklagte. Der Wissenschaftliche
Beirat soll nach § 11 PsychThG von der zuständigen Behörde in Zweifelsfällen
herangezogen werden, damit die Behörde ihre Entscheidung auf der Grundlage
eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats als sachverständige Institution zu
treffen in der Lage ist. Keinesfalls soll indes der Wissenschaftliche Beirat die
Entscheidung treffen, ob es sich bei der Systemischen Therapie um ein
wissenschaftlich anerkanntes Verfahren handelt, wie die Beklagte - trotz
gegenteiliger Äußerungen - anzunehmen scheint, da sie zur Begründung ihrer
Auffassung ausschließlich auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats
verweist. Zum anderen ist der Begriff der wissenschaftlichen Anerkennung vom
Wissenschaftlichen Beirat in seinem Gutachten vom 29. September 1999 verkannt
worden, wie sich aus seiner zusammenfassenden Stellungnahme ergibt:

15

„Entscheidend für die Bewertung jedoch ist, daß die Wirksamkeit der
Systemischen Therapie auch für einen eingeschränkten Anwendungsbereich
derzeit nicht als nachgewiesen gelten kann. Die Systemische Therapie kann daher
derzeit nicht als wissenschaftlich anerkanntes Verfahren eingestuft werden".

16

Geprüft hat der Beirat allein die Frage der Wirksamkeit des Verfahrens, die sich
indes für die hier allein zur Entscheidung stehende Frage der wissenschaftlichen
Anerkennung so aber nicht stellt.

17

Es bestehen vorliegend keine Bedenken, den unbestimmten Rechtsbegriff der
wissenschaftlichen Anerkennung psychotherapeutischer Verfahren in dem Sinne
auszulegen, wie dies durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in ständiger Rechtsprechung zum Begriff der „wissenschaftlich nicht
anerkannten Heilbehandlung" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 der
Beihilfenverordnung NRW erfolgt. Sowohl nach den Regeln der Beihilfenverordnung
als auch des Psychotherapeutengesetzes soll durch das Erfordernis der
Wissenschaftlichkeit ein Missbrauch unter dem Deckmantel berechtigter Behandlung
bzw. Therapieausübung verhindert, d. h. Scharlatanerie soll ausgeschlossen
werden,

18

vgl. Jerouschek, PsychThG, Kommentar, § 1 RNr. 31, zum PsychThG.

19

Wissenschaftlich anerkannt im Sinne des Beihilfenrechts ist eine
Behandlungsmethode, wenn sie von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu
behandelnde Krankheit und die Art der Behandlung gekennzeichneten Fachbereich
tätig sind, auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der
Krankheit wirksam angesehen wird. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss
allerdings nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt
werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter Standpunkte und
Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht
werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber doch eine
weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus und ist
jedenfalls dann nicht gegeben, wenn eine größere Anzahl namhafter Autoren oder
wichtige wissenschaftliche Gremien die Behandlungsmethode auf Grund
wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht wirksam ansehen. Wissenschaftlich
anerkannt in diesem Sinne können durchaus verschiedene Methoden und Mittel sein;
dies gilt auch dann, wenn eine Methode oder ein Mittel bevorzugt angewandt wird.
Entscheidend kann in diesem Zusammenhang nur sein, ob auch die
Außenseitermethode von der herrschenden wissenschaftlichen Meinung als wirksam
und geeignet angesehen wird -

20

so das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 - und vom 23. März 1995
- 6 A 3871/93 -,

21

oder wenn die Behandlungsmethode in Kreisen der Wissenschaftler zumindest
von einer gewichtigen Minderheit als therapiewirksam angesehen wird.

22

So OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1994 - 12 A 1449/91 -; Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -.

23

Der Begriff der „wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung" im Sinne
des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 BVO erfasst danach nicht nur Verfahren, deren
Unwissenschaftlichkeit gewissermaßen auf der Hand liegt, weil sie auf Aberglauben
oder anderen neben der Sache liegenden Überzeugungen beruhen; erfasst werden
auch Methoden, deren Geeignetheit lediglich von der unter Wissenschaftlern
herrschenden Auffassung mit der Folge in Zweifel gezogen wird, dass sich die
Befürworter dieser Methode in einer wissenschaftlichen Außenseiterposition befinden
und nicht einmal als gewichtige Mindermeinung angesehen werden können.

24

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -.

25

Es ist also auf die unter den Wissenschaftlern herrschende Auffassung
abzustellen. Die Frage ist zu beantworten, ob die Systemische Therapie von
Fachleuten, die sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht maßgeblich
sind, als wirksam angesehen wird, nicht ob sie tatsächlich wirksam ist. Das
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates ist nicht nach diesen Maßstäben
ausgerichtet.

26

Nach diesen maßgeblichen Grundsätzen ist die Systemische
Therapie/Familientherapie ein wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches
Verfahren. In den USA entwickelt waren es auch in Deutschland namhafte
Wegbereiter wie Horst-Eberhard Richter mit seinem Buch „Patient Familie", die seit
über vier Jahrzehnten neben die klassischen Therapien der Psychoanalyse, der
Verhaltenstherapie und den humanistischen Therapien die Systemische Therapie als
weitere bedeutende Therapieform stellten. Die Internationale Gesellschaft für
systemische Therapie - IGST - in Heidelberg wurde 1983 mit dem Ziel gegründet,
das systemische Denken und Handeln weiterzuentwickeln, zu vermitteln und es in
unterschiedlichen psychosozialen Kontexten umzusetzen. Die Deutsche Gesellschaft
für Systemische Therapie und Familientherapie - DGSF - hat auf ihrer
5. wissenschaftlichen Jahrestagung im Oktober 2005 in Oldenburg mehr als 450
Fachleute aus Beratung, Therapie, Supervision oder Mediation begrüßt und einen
Forschungspreis für die Forschungsarbeit über die Rolle der Familie bei kindlichen
Kopfschmerzen verliehen. Die Systemische Gesellschaft, der 1993 gegründete
deutsche Verband für systemische Forschung, Therapie, Supervision und Beratung
e. V., veranstaltet Tagungen zu der Systemischen Therapie in Zusammenarbeit mit
dem Institut für Medizinische Psychologie der Universitätsklinik Heidelberg und der
DGSF. Die Literaturlisten zur Systemischen Therapie sind umfangreich, es existieren
zu der Therapie Lehrbücher, wie z. B. das Lehrbuch von A.v. Schlippe/J. Schweitzer,
die im Institut für Familientherapie e. V. in Weinheim ausbilden und lehren. In der
Arbeitsgemeinschaft für Systemische Therapie - AGST - sind ebenfalls namhafte
Fachleute vertreten. Angesichts der qualitativ und quantitativ unübersehbaren Menge
von Fachleuten, die die Systemische Therapie als wirksame Therapieform ansehen,
ist die Auffassung der Beklagten und des Wissenschaftlichen Beirates, es handele
sich um ein wissenschaftlich nicht anerkanntes Verfahren, nicht haltbar.

27

Die Beklagte hat die Klägerin als Ausbildungsstätte anzuerkennen, sofern diese
die in § 6 Abs. 2 PsychThG weiter geforderten Nachweise erbringt.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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