Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-24, Aktenzeichen 5 A 2906/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0924.5A2906.04A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

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"welche Mindestanforderungen der christliche
Glaube an das religiöse Existenzminimum eines
Christen im Iran stellt und ob danach der Besuch von
Gottesdiensten abseits der Öffentlichkeit im Iran
unabdingbar und dem Kläger ohne Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit möglich ist",

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rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Der erste Teil der Frage lässt sich
nicht allgemein beantworten, da sich wegen der Vielgestaltigkeit der christlichen
Konfessionen das religiöse Existenzminimum nicht einheitlich bestimmen lässt. Ob
dem Kläger Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, hat erkennbar keine über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts geklärt, dass eine Verfolgung von moslemischen
Apostaten, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, nur dann mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt, wenn sie über den verfassungsrechtlich
geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus eine missionarische
Tätigkeit in herausgehobener Position enthalten, die nach außen erkennbar und mit
Erfolg ausgeübt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September
2001 - 6 A 3293/01.A -, vom 30. September 2002 - 5
E 523/02.A -, vom 24. März 2003 - 5 A 1304/03.A -
und vom 21. Mai 2004 - 5 A 1614/04.A -.

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Diese Einschätzung wird bestätigt durch den Bericht des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom
3. März 2004. Danach können zwar Mitglieder der religiösen Minderheiten, denen
zum Christentum konvertierte Muslime angehören und die selbst
Missionierungsarbeit im Iran betreiben, der Gefahr staatlicher Repressionen
ausgesetzt seien. Staatliche Maßnahmen richteten sich bisher indes ganz
überwiegend gezielt gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders
aktive, nicht aber gegen einfache Gemeindemitglieder.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Respektierung des religiösen
Existenzminimums der christlichen Religionsgemeinschaften, insbesondere der zum
Christentum konvertierten Moslems, in der iranischen Lebenswirklichkeit
grundsätzlich nicht mehr gewährleistet ist, sind auch den übrigen einschlägigen
Erkenntnissen nicht zu entnehmen. Dies gilt insbesondere für die von dem Kläger
eingereichte Stellungnahme des Pastors Kahla vom 22. Januar 2003, zumal die dort
vertretene Auffassung von der eingeschränkten Reichweite der "Takiyya" (der
erlaubten Verheimlichung des Glaubens) eine fundierte religionswissenschaftliche
Begründung vermissen lässt.

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Die Rechtsprechung des beschließenden Gerichts wird durch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, DVBl. 2004, S. 902 ff.,
nicht in Frage gestellt. Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie
das beschließende Gericht - davon aus, dass eine politische Verfolgung durch
staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe in die Religionsfreiheit erst dann
gegeben ist, wenn den Angehörigen einer religiösen Gruppe unter Androhung von
Strafen an Leib, Leben oder persönliche Freiheit eine Verleugnung oder gar
Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren
eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu
bekennen.

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Dementsprechend ist auch die weitere, unter Bezugnahme auf das vorgenannte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgeworfene Frage,

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"ob die in der vom VG Köln in Bezug
genommene Rechtsprechung des 9. Senates des
OVG NRW enthaltene Auffassung, dass sich für
Apostaten im Iran nur bei besonders exponierter
Missionsarbeit eine Verfolgungsgefahr ergäbe, weiter
richtig ist",

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nicht klärungsbedürftig.

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Die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem
genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) liegt
nicht vor. Das angegriffene Urteil enthält keinen allgemeinen Rechtssatz oder eine
Feststellung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen, die von dem genannten Urteil
abweichen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr in Übereinstimmung mit dem
vorgenannten Urteil die Auffassung vertreten, dass eine politische Verfolgung nur
vorliegt, wenn in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen
Existenzminimums eingegriffen wird (vgl. S. 8 ff. des Urteilsabdrucks). Etwaige
Fehler bei der Rechtsanwendung im Einzelfall, über die hier nicht zu befinden ist,
begründen keine Divergenz im Sinne des Zulassungsrechts.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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