Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 12 E 545/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0313.12E545.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die
Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens ist unbegründet.

3

Nachdem das betreffende Klageverfahren durch die Abgabe übereinstimmender
Erledigungserklärungen rechtskräftig abgeschlossen ist, erstrebt die Klägerin mit
ihrer Beschwerde der Sache nach lediglich eine nachträgliche Bewilligung von
Prozesskostenhilfe. Die besonderen Voraussetzungen für eine derartige
("rückwirkende") Bewilligung liegen jedoch nicht vor.

4

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes
Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung zu ermöglichen (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). Es soll
erreicht werden, dass eine - hinlänglich aussichtsreiche und nicht mutwillige -
Verfolgung von Rechten nicht allein am Fehlen präsenter finanzieller Mittel scheitert
bzw. dass gerichtlicher Rechtsschutz kein Privileg besser bemittelter Bürger ist,
sondern im Grundsatz jedem offen steht. Zugleich verdeutlicht die Bezugnahme auf
eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, dass es zumindest
im Regelfall um die Förderung einer konkreten, in der vom Prozesskostenhilfegesuch
erfassten Instanz noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreitigkeit gehen muss.
Demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe,
finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene
Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen. Daher kommt die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die zugrunde liegende
kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, mithin nichts mehr gefördert
werden kann. Für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist vielmehr
nur Raum, wenn vor Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung bzw. vor
Ergehen der den Rechtszug abschließenden Entscheidung des Gerichts bereits alle
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt waren und die
rückwirkende Bewilligung der Billigkeit entspricht.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2007 - 12 E 587/06 - und vom
8. Januar 2007 - 12 E 1437/06 -, jeweils m. w. N.

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Billigkeitsgründe, die für eine rückwirkende Bewilligung sprechen könnten, sind
hier nicht erkennbar. Vielmehr spricht gegen einen ausnahmsweise erfolgenden
Zuspruch von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss der ersten Instanz
trotz der Zweckverfehlung der beantragten Mittel bereits der Umstand, dass die
Klägerin diesen Zustand selbst herbeigeführt hat. Wenn nämlich der jeweilige
Rechtsschutzsuchende die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus freien Stücken
aufgibt, kann regelmäßig nicht vom Vorliegen ausreichender Billigkeitsgründe
ausgegangen werden.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2007 - 12 E 587/06 - (Versäumnis,
den Zulassungsantrag fristgerecht zu begründen), vom 22. Januar 2007 - 12 E
154/06 - (Klagerücknahme) und vom 22. März 2005 - 16 E 275/05 - (Unterlassen der
Anfechtung der erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung), jeweils m. w. N.

8

Das gilt nicht nur bei einer Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme,
sondern auch bei einer Erledigung des Verfahrens in anderer Weise.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. April 2006 - 16 E 667/05 - und vom 18.
April 2006 - 16 E 141/06 -.

10

So liegt der Fall hier. Denn die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 31. März 2006
ausdrücklich den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt, ohne auf einer
vorgängigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das
Prozesskostenhilfegesuch zu bestehen, die im übrigen nach den zuvor gegebenen
Hinweisen des Verwaltungsgerichts ohnehin nur negativ ausfallen konnte.

11

Unabhängig von dem Vorstehenden kann eine rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe auch deshalb nicht erfolgen, weil die Klage mit dem
angekündigten sinngemäßen Antrag der Klägerin,

12

den Bescheid des Beklagten vom 23. März 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19. Mai 2005 aufzuheben und ihr
weiterhin Hilfe zur Erziehung für das Kind N. D. , geboren am 14. April 1996,
zu gewähren,

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zu keiner Zeit hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO geboten hat.

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Hinsichtlich des in diesem Antrag enthaltenen Anfechtungsbegehrens hat es
bereits an einem Rechtsschutzinteresse der Klägerin gefehlt, weil mit den
angefochtenen Bescheiden genau die Hilfeleistung - die mit Bescheid vom 10. Mai
2004 gewährte Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 32 SGB VIII durch Erziehung in der
Tagesgruppe der G. GbR in F. - wegen mangelnder Mitwirkung der Klägerin
formell eingestellt worden ist, welche die Klägerin schon bei Klageerhebung und
während des gesamten Verfahrens als ungeeignet abgelehnt hat. Dass der Beklagte
mit den angefochtenen Bescheiden nicht - insoweit über die Einstellung der konkret
bewilligten Hilfeleistung hinausgehend - den generellen, allerdings hinsichtlich
Hilfeart und leistungserbringender Einrichtung der Konkretisierung bedürfenden
Anspruch der Klägerin auf Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn N. in Abrede gestellt
hat, ergibt sich jedenfalls aus dem der Klägerin auf Seite 3 des
Widerspruchsbescheides nach der Rechtsbehelfsbelehrung unterbreiteten
"Angebot". Denn dort hat der Beklagte ausdrücklich ausgeführt, dass die Klägerin
selbstverständlich weiterhin Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn N.
habe, und ihr aufgezeigt, dass sie entweder die Hilfe zur Erziehung in der
Tagesgruppe G. wiederaufnehmen oder aber einen neuen Antrag auf Hilfe zur
Erziehung in anderer Form stellen könne.

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Das in dem angekündigten Klageantrag ferner sinngemäß enthaltene Begehren,
der Klägerin Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 32 SGB VIII durch Erziehung ihres
Sohnes in einer anderen Tagesgruppe - etwa in F1. oder C. - zu gewähren,
konnte ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen schon deshalb keinen Erfolg haben,
weil es insoweit an der (erfolglosen) Durchführung eines Vorverfahrens gefehlt hat.
Denn die Klägerin hat trotz des Hinweises im Widerspruchsbescheid, dass ggf. ein
neuer Antrag erforderlich sei, nach der unwidersprochen gebliebenen Mitteilung des
Beklagten im Schriftsatz vom 15. März 2006 erst unter dem 9. Februar 2006 einen
neuen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt, der bis zur Abgabe der
übereinstimmenden Erledigungserklärungen am 1. bzw. 6. April 2006 weniger als
zwei Monate später noch nicht beschieden war. Auf den erwähnten Antrag hatte der
Beklagte bei dem Gesprächstermin vom 23. März 2006 - offensichtlich (auch) vor
dem Hintergrund, dass in der Tagesgruppe in F. nach übereinstimmendem
Vortrag der Beteiligten kein Platz für den Sohn der Klägerin mehr zur Verfügung
gestanden hätte - mit der Erklärung reagiert, sich um eine heilpädagogische Gruppe
in C. oder T. bemühen zu wollen, was die Klägerin wiederum zum Anlass für
ihre Erledigungserklärung genommen hat.

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Darüberhinaus spricht nach Aktenlage nichts dafür, dass der Klägerin ein
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung außerhalb der Tagesgruppe G. in F.
zugestanden hat. Denn die dort konkret gewährte Hilfe war für die Entwicklung des
Sohnes der Klägerin nach den in den Akten enthaltenen sachverständigen
Äußerungen auch in Ansehung des Klagevorbringens aller Voraussicht nach
weiterhin geeignet und notwendig, und eine ein Wahlrecht der Klägerin überhaupt
erst eröffnende gleichermaßen geeignete Einrichtung stand nicht erkennbar zur
Verfügung.

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Insbesondere der ausführliche Arztbrief der Dres. M. und L. vom I. -
N1. -J. gGmbH - Sozialpädiatrisches Zentrum S. -Kreis - vom 18. Juli
2005 belegt, dass die bis Anfang März 2005 durchgeführte Tagesgruppenbetreuung
in F. dem Sohn der Klägerin offensichtlich keinerlei Schaden zugefügt hat,
sondern - im Gegenteil - für seine Entwicklung von erheblichem Nutzen war. Denn in
dem die Begutachtung des Sohnes der Klägerin abschließenden Gespräch vom 30.
Juni 2005, an dem auch die Klägerin teilgenommen hat, hat - wie im Arztbrief
ausdrücklich festgehalten wird - die Klassenlehrerin des Jungen, Frau X. , darauf
hingewiesen, dass dieser von der Nachmittagsbetreuung in der Gruppe G. - auch
in Bezug auf seine schulische Entwicklung - erheblich profitiert habe und dass sich
das Fehlen dieser Betreuung bereits (also schon nach 4 Monaten) negativ auswirke.
Dementsprechend haben die beiden Ärzte auch die möglichst baldige
Wiedereinrichtung einer Nachmittagsbetreuung empfohlen und hierbei - in Kenntnis
des Umstandes, dass in der Tagesgruppe in F. auch jener Junge betreut wurde,
der nach den Angaben des Sohnes der Klägerin diesem am 5. November 2004 im
Schwimmunterricht die Hose heruntergezogen und sein Glied in den Mund
genommen hatte - keineswegs die von der Klägerin auch zu jener Zeit vehement
abgelehnte Betreuung in der Tagesgruppe in F. ausgeschlossen. Bereits vor
diesem Hintergrund erweist sich das Beschwerdevorbringen der Klägerin, ihr Sohn
sei auch nach dem Vorfall vom 5. November 2004 von dem anderen Jungen
"schwerwiegend" bedrängt worden und habe sich beharrlich geweigert, weiterhin in
die betreffende Einrichtung zu gehen, aller Voraussicht nach als nicht glaubhaft.
Dass diese Behauptungen nicht zutreffen dürften, ergibt sich ferner aus dem
Abschlussbericht der Dipl. Sozialarbeiterin und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin H. und der Dipl. Sozialarbeiterin B. von der
G. GbR vom 22. September 2005. In diesem Bericht ist u. a. ausgeführt, dass
beide an dem Vorfall beteiligten Tagesgruppenkinder wegen der mit dem Vorfall
verbundenen Problematik mit großer Sorgfalt begleitet worden seien und keine
Auffälligkeiten gezeigt hätten. Angesichts dieser klaren Aussagen mag offen bleiben,
ob es schon deshalb nicht zu Auffälligkeiten gekommen ist, weil es sich bei dem
Vorfall in Wahrheit nicht um einen sexuellen Übergriff, sondern, was die Beteiligten
des Schulgesprächs vom 15. November 2004 ebenso für möglich gehalten haben,
nur um ein Spiel unter Jungen gehandelt hat. In diesem Zusammenhang ist
allerdings zu bemerken, dass die Behauptung der Klägerin im Schriftsatz vom 15.
Dezember 2005, ihr Sohn habe zuvor keine "sexuellen Verhaltensauffälligkeiten"
gezeigt hat, nicht zutrifft. Denn schon in dem (undatierten) Kurzbericht der G. GbR,
der der Hilfeplan-Fortschreibung vom 3. November 2004 beigefügt und deshalb vor
dem Vorfall vom 5. November 2004 angefertigt worden war, hatten Frau H.
und Frau B. die - ohne weiteres Fragen hinsichtlich der familiären Biographie und
des familiären Umfeldes des Jungen aufwerfende - Feststellung getroffen: "Wenn
sich die Gelegenheit bietet, z. B. wenn ein anderes Kind etwas zum Thema Sex oder
Liebe erzählt, steigt N. sofort in's Thema ein. Sexpraktiken (Pimmel lutschen u. s.
w.), Geräusche (lautes Stöhnen) und Abläufe (erst Zunge im Mund u. s. w.) spielt er
dann kichernd nach." Dass die Behauptung, der Sohn der Klägerin habe sich (wegen
der Anwesenheit des anderen, ihn schwerwiegend bedrängenden Jungen in dieser
Gruppe) beharrlich geweigert, die Tagesgruppe zu besuchen, nicht zutreffen dürfte,
wird auch noch durch einen weiteren Umstand belegt. In dem Abschlussbericht der
G. F. vom 22. September 2005 wird geschildert, dass den Betreuern Mitte
Januar 2005 eine traurige und bedrückte Gesamtstimmung des Sohnes der Klägerin
aufgefallen sei. Der Sohn der Klägerin habe diesen daraufhin in einem
vertrauensvollen Gespräch mitgeteilt, dass er nach Aussagen seiner Mutter die
Tagesgruppe wegen eines Schulwechsels nicht mehr werde besuchen können.
Diese Erklärung des Sohnes der Klägerin verdeutlicht, dass dieser die Tagesgruppe,
deren Betreuern er sich nach dem Abschlussbericht auch zunehmend geöffnet hatte,
gerne besucht hat. Nach alledem liegt es mehr als nur nahe, dass die
Verhaltensauffälligkeiten, die der Sohn der Klägerin nach deren Vorbringen zuhause
gezeigt haben soll, auf innerfamiliäre Ursachen und auf das den Jungen
insbesondere auch durch Planungen "über seinen Kopf hinweg" verunsichernde
Verhalten der Klägerin zurückzuführen sind. In diese Richtung weisen nachdrücklich
auch die Äußerungen der Lehrerin des Sohnes der Klägerin, Frau I1. , die in dem
unwidersprochen gebliebenen Schriftsatz des Beklagten vom 15. März 2006
wiedergegeben sind. Nach deren Einschätzung und der Einschätzung von fünf
weiteren Kollegen bestanden im Schulbereich zwischen dem Sohn der Klägerin und
dem anderen Jungen keine Probleme; vielmehr werde beobachtet, dass die Klägerin
einen Konflikt zwischen den Kindern herbeirede und ihren Sohn damit völlig nervös
mache. So schreibe sie etwa in das Hausaufgabenheft, dass ihr Sohn wegen K.
nicht am Sportunterricht teilnehmen dürfe. Außerdem habe der Sohn der Klägerin
"unter Tränen" erklärt, "dass er im Sommer nicht mehr auf dieser Schule sei", was
offenbar auf erneute Bestrebungen der Klägerin zurückzuführen sei, einen
Schulwechsel zu veranlassen.

18

Dafür, dass der Klägerin trotz der nach alledem seinerzeit aller Voraussicht nach
gegebenen Eignung und Notwendigkeit der bis März 2005 durchgeführten Hilfe zur
Erziehung ein Recht auf Wahl einer anderen Betreuungseinrichtung (§ 5 SGB VIII)
zugestanden haben könnte, ist nichts erkennbar. Denn angesichts des
unwidersprochen gebliebenen Vortrags des Beklagten im Schriftsatz vom 11. Januar
2006 zu den speziellen, für den Sohn der Klägerin besonders geeigneten
Hilfsangeboten gerade der Tagesgruppe G. in F. und zu dem anders
gearteten Angebot der Tagesgruppe in C. ist nicht ersichtlich, dass eine
gleichermaßen geeignete andere Einrichtung zur Verfügung gestanden hat, auf die
sich ein Wahlrecht der Klägerin hätte beziehen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO sowie aus §
166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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