Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-28, Aktenzeichen 18 B 814/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0228.18B814.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. März 1998 wird wiederhergestellt
bzw. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde hat Erfolg.

3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80
Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zugunsten
des Antragstellers aus, weil der Ausgang des von ihm
betriebenen Widerspruchsverfahrens zumindest offen ist.

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Der Antragsgegner hat zutreffend zugrunde gelegt, dass sich
die Rücknahme der dem Antragsteller am 23. April 1997
erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 48 VwVfG
NRW beurteilt. Zweifelhaft ist jedoch bereits, ob die
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen von dessen Abs. 1
vorliegen. Das wäre nur der Fall, wenn die Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis seinerzeit von Rechts wegen
ausgeschlossen gewesen wäre. Davon kann gegenwärtig nicht
ausgegangen werden.

5

Der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht
gehen davon aus, dass die in § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG
vorausgesetzte eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem
Antragsteller und seiner Ehefrau bei der Erteilung der
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller nicht
mehr bestand. Dagegen sprechen jedoch schon die Feststellungen
im Urteil des Amtsgerichts K. vom 5. Juni 1998 -
-, das insoweit zwar nicht vorgreiflich ist, dem aber
jedenfalls im vorläufigen Eilverfahren eine Indizwirkung
zukommt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts haben sich
die Eheleute erst am 30. Juni 1997 und damit erst rund zwei
Monate nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
voneinander getrennt. Der Ehefrau des Antragstellers sei es
nicht gelungen, einen früheren Trennungszeitpunkt zu beweisen.

6

Einen entsprechenden Beweis hat auch der Antragsgegner, dem
insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt,

7

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
26. November 1969 - VI C 121.65 -,
BVerwGE 34, 225 (227)

8

bisher nicht erbracht. Er legt lediglich einen - insoweit
unbestrittenen - Sachverhalt dar, der ausschließlich
Rückschlüsse auf Streitigkeiten zwischen dem Antragsteller und
seiner Ehefrau und daraus resultierend auf eine ernsthafte
Ehekrise zulässt. Selbst wenn man zugunsten des Antragsgegners
davon ausgeht, dass die Ehefrau des Antragstellers seit März
1997 beabsichtigte, sich von diesem zu trennen, und die von
ihr bewirkte Kündigung des Mietvertrages der gemeinsam
bewohnten Wohnung als Indiz für die Ernsthaftigkeit ihres
Trennungswillens bewertet, so folgt daraus noch nicht eine
bereits am 23. April 1997 vollzogene Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft. Eine solche ist erst aufgehoben, wenn die
Ehepartner nach außen erkennbar den gemeinsamen
Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben haben. Dies ist
regelmäßig bei einer Trennung im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB
der Fall, nach dem unwiderleglich das Scheitern der Ehe
vermutet wird, wenn die Eheleute seit einem Jahr getrennt
leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der
Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. September 1998 - 1 B 92.98 -,
InfAuslR 1999, 72.

10

Zwar kommt es ausländerrechtlich nicht notwendigerweise auf
die für das Scheidungsrecht geltenden bürgerlich-rechtlichen
Voraussetzungen an. Es reicht aber auch nicht aus, wenn die
Ehe nicht harmonisch verläuft.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni
1992 - 1 B 48.92 -, InfAuslR 1992,
305.

12

Dementsprechend gilt grundsätzlich eine Trennung bereits
vor Ablauf der Jahresfrist des § 1566 Abs. 1 BGB als
vollzogen, wenn die Ehepartner die gemeinsame Wohnung ohne
unabweislichen Grund aufgegeben haben und in getrennten
Wohnungen leben.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März
1989 - 1 B 21.89 -, InfAuslR 1989,
155.

14

Eine dauerhafte Trennung der Ehegatten kann allerdings
- wie § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB verdeutlicht - auch dann
vorliegen, wenn das Paar zwar noch zusammen wohnt, aber die
für die Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft
notwendigen persönlichen Beziehungen erkennbar endgültig und
ohne Aussicht auf Versöhnung beendet hat.

15

Vgl. Igstadt in GK-AuslR, § 18
Rn. 56.

16

Davon kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn sich der
Trennungswille zumindest eines der Ehegatten nach außen auch
für den anderen Ehegatten erkennbar manifestiert. Denn die Ehe
ist prinzipiell auf Dauer angelegt. Die ihr zugrunde liegende
eheliche Lebensgemeinschaft (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB)
kann deshalb nur durch einen entsprechenden entgegengesetzten
Willen aufgehoben werden. Auf das bloße Fehlen ehelicher
Gesinnung kommt es für die Feststellung des Getrenntlebens
nicht an.

17

Vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1989
- IV b 34/88 -, NJW 1989, 1988
(1989).

18

Von dem Ehegatten, der sich auf die Trennung beruft, muss
gefordert werden, dass er die Aufhebung der häuslichen
Gemeinschaft in dem nach den gegebenen Umständen
weitestmöglichen Umfang herbeiführt.

19

Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1979
- IV ZR 77/78 -, NJW 1979, 1360
(1361).

20

Nach dem Vorstehenden war eine Manifestation des
Trennungswillens auf der Grundlage des gegenwärtigen
Sachstandes beim Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung
vom 23. April 1997 nicht erkennbar. Im Gegenteil hat sich die
Ehefrau des Antragstellers darum bemüht, ihre dem
Antragsgegner mitgeteilte Trennungsabsicht vor dem
Antragsteller geheim zu halten. Nur so erklärt sich ihre an
den Antragsgegner gerichtete Bitte, ihre hierzu gemachten
Einlassungen vertraulich zu behandeln. Damit korrespondiert
das Vorbringen des Antragstellers, ihm sei die
Trennungsabsicht seiner Ehefrau erst im Oktober 1997 bewusst
geworden.

21

Der Senat hält das vorliegende Verfahren für eine
abschließende Klärung der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen
für ungeeignet. Eine Klärung muss deshalb dem Verfahren zur
Hauptsache vorbehalten bleiben. Für den Fall, dass sich ein
Getrenntleben der Eheleute schon bei Erlass der
Rücknahmeverfügung feststellen lassen sollte, wird sich zudem
die Frage stellen, ob die Interessenabwägung des
Antragsgegners bei der im Rahmen des § 48 VwVfG NRW
getroffenen Ermessensentscheidung einer rechtlichen
Überprüfung standhält angesichts dessen, dass die
Trennungsabsicht der Ehefrau des Antragstellers dem OKD
Viersen damals bereits bekannt war und er trotzdem eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.

22

Nach allem überwiegt das Interesse des Antragstellers an
einem vorläufigen Verbleib in Deutschland. Dem stehen
angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland
keine erkennbaren nennenswerten öffentlichen Interessen
entgegen.

23

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.