Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-19, Aktenzeichen 9 K 499/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0519.9K499.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 wird aufgehoben, soweit hierdurch die
Bewilligung von 9.912,35 Euro (Zuschuss für Organisationsausgaben)
zurückgenommen und dieser Betrag nebst Zinsen zurückgefordert werden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), deren
Gesellschafter Inhaber zweier landwirtschaftlicher Betriebe sind. Sie beantragte am
24. April 2001 beim Beklagten eine Beihilfe nach den Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im
landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich - Richtlinien - (Runderlass des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
NRW vom 27. September 2000 - IIA 4/2570.01). In ihrem Antrag bezeichnete sie das
zu fördernde Projekt als Ernte, Aufbereitung, Verpackung und Vermarktung von
Zuckermais. Der Zuckermais wird in den landwirtschaftlichen Betrieben der zur GbR
gehörenden Landwirte angebaut und ab Feld an die GbR, die zur Realisierung der
Vermarktung der Zuckermaiskolben als Kooperationsgesellschaft gegründet wurde,
verkauft. Der Mais wird mit speziell hierfür entwickelten Maschinen geerntet. Nach
seiner Aufbereitung sowie Verpackung durch eine Spezialmaschine gelangen die
abgepackten Zuckermaiskolben entweder sofort in den Handel oder werden im
betriebseigenen Kühlhaus zwischengelagert. Zuwendungen wurden von der Klägerin
zu sogenannten Organisationsausgaben und zum Strategiekonzept im Rahmen der
Errichtung der GbR beantragt.

3

Mit Zuwendungsbescheid vom 27. Juni 2001 und Änderungsbescheid vom 22.
November 2001 wurde der Klägerin für die Dauer von 3 Jahren, nämlich für die Zeit
vom 27. Juni 2001 bis 15. November 2003 eine Zuwendung i. H. v. insgesamt
96.240,98 Euro als Rahmenbewilligung in Form einer Anteilfinanzierung der
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss gewährt. 25 % dieser Summe
entfielen auf die EU - Förderung, 75 % auf die nationale Förderung. Mit dem
Bewilligungsbescheid wurden die Zuwendungen auf die Jahre 2001 bis 2003 verteilt.
In dem Bescheid heißt es weiterhin, die Auszahlung der jeweiligen - auf das
Kalenderjahr bezogenen - Zuwendung erfolge auf Antrag.

4

Mit Auszahlungsbescheid vom 7. Januar 2002, der auf die vorgenannten
Bescheide Bezug nahm und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, wies der
Beklagte unter anderem für Organisationsausgaben einen Betrag für 2001 i. H. v.
53.723,48 Euro an. Weitere Zahlungen - unter anderem ebenfalls für
Organisationsausgaben - erhielt die Klägerin unter Bezugnahme auf die von ihr
eingereichten Verwendungsnachweise mit Auszahlungsbescheid vom 11. Oktober
2002 i. H. v. 17.525,58 Euro und mit Auszahlungsbescheid vom 25. April 2003 i. H. v.
von 5.006,44 Euro.

5

Im Rahmen einer Prüfung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Münster
wies dieses den Beklagten zuletzt mit Schreiben vom 6. Juli 2005 darauf hin, ein Teil
der als Organisationskosten geltend gemachten Aufwendungen seien Fracht-
/Vermarktungskosten gewesen, die nach den Richtlinien nicht bezuschussungsfähig
seien. Insoweit seien Überzahlungen i. H. v. 9.912,35 Euro entstanden. Intern
(Schreiben vom 8. November 2005 an das Justitiariat) verwies der Beklagte darauf,
die jeweiligen Zwischennachweise seien in Zusammenarbeit mit der
Kammerberatung erstellt und die entsprechenden Belege beim Geschäftsführer der
Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter geprüft worden. Die
Zuordnung (der Fracht- bzw. Vermarktungskosten) zu den Organisationsausgaben
sei dort und bei der Zahlstelle nicht in Frage gestellt worden.

6

Mit Schreiben vom 8. November 2005 hörte der Beklagte die Klägerin zur
teilweisen Rückforderung der für Organisationsausgaben gezahlten Zuschüsse an.
Dazu wies die Klägerin mit Schreiben vom 15. November 2005 darauf hin, dass unter
anderem zur Vermarktung von Zuckermais Organisationsausgaben beantragt
worden seien. Dazu gehörten zwingend Fracht- und Transportkosten. In den
Richtlinien - hier unter Ziff. 2.1 - seien die Organisationsausgaben nicht näher
definiert. Im übrigen seien die Ausgaben bei Antragstellung auch erläutert worden.

7

Mit Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheid vom 18. April 2006 nahm
der Beklagte (unter anderem) seinen - die Zuwendung bewilligenden -
Änderungsbescheid vom 22.11.2001 in Höhe von 9.912,35 Euro Zuschuss für
Organisationsausgaben zurück und forderte diesen Betrag zuzüglich Zinsen zurück.

8

Dem Bescheid war eine Aufstellung der von der Klägerin eingereichten - nach
Belegnummern benannten - Zwischennachweise beigefügt, bezüglich derer die dazu
ausgezahlten Zuschüsse zurückgefordert wurden. In den Gründen des Bescheides
legte der Beklagte dar: Nach Ziff. 2.1 der Richtlinien dürften als
Organisationsausgaben nur Aufwendungen für Beratung, Konzeption und
Geschäftsausgaben geltend gemacht werden, welche in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Gründung einer Kooperation oder dem Aufbau eines
landwirtschaftlichen Nebenbetriebes entstünden. Dies sei hier die Gründung bzw. der
Aufbau der Kooperation L. -U. und W. GbR gewesen. Die für
Transporte/Frachten sowie Vermarktung angefallenen und geltend gemachten
Organisationsausgaben i. H. eines Zuschussanteils von 9.912,35 Euro seien nicht im
Zusammenhang mit der Gründung oder dem Aufbau der GbR entstanden und daher
nicht zuwendungsfähig gewesen.

9

Rechtsgrundlage für die daher notwendige Teilrücknahme sei § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG). Gesichtspunkte, die unter den
Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift einen Verzicht auf die
Teilrücknahme ermöglichten, lägen nicht vor. Insbesondere habe die Klägerin nicht
auf einen Behalt der Zuwendungen in der zurückgeforderten Höhe vertrauen dürfen.
Dass Fracht- bzw. Transport- und Vermarktungskosten nicht als Aufwendungen im
Rahmen der Gründung der GbR, sondern vielmehr des laufenden Betriebes dieser
Kooperation entstanden seien, sei der Klägerin erkennbar gewesen. Mit der
Teilaufhebung entfalle auch die Rechtsgrundlage für die darauf basierenden
Auszahlungen, die nach § 49 a Abs. 1 VwVfG zu erstatten seien. Über die
Zinserhebung ergehe ein gesonderter Bescheid.

10

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 8.
März 2007 unter Vertiefung der Ausführungen seines Ausgangsbescheides zurück.
Ergänzend legte er dar: Zwar habe die Klägerin in ihrem Förderantrag als
Organisationsausgaben auch Vermarktungskosten mit ihrer Antragserläuterung
geltend gemacht. Allerdings sei dort der Begriff der Vermarktungskosten nicht näher
erläutert worden. Angesichts dessen bestehe kein Anhalt dafür, eine Förderung
dieser Position sei mit dem Zuwendungsbescheid verbindlich zugesagt worden. Dass
diese Kosten nicht unter Ziff. 2.1 der Richtlinien zu fassen seien, liege im übrigen auf
der Hand. Wenn gleichwohl ein Zuschuss gewährt worden sei, sei dies irrtümlich
geschehen. Der Irrtum sei für die Klägerin erkennbar gewesen. Daher bestehe kein
geschütztes Vertrauen auf das Behaltendürfen der in Rede stehenden Zuwendung.
Mit der rückwirkenden Aufhebung des Bewilligungsbescheides entfalle auch die
Rechtsgrundlage für die darauf diesem basierenden Auszahlungsbescheide, die -
soweit sie die in Frage stehenden Organisationskosten beträfen - ebenfalls nach §
48 VwVfG zurückzunehmen gewesen seien.

11

Nach Aufführung der Auszahlungsbescheide nach Datum und Höhe der zu
erstattenden Teilbeträge führte der Beklagte weiterhin aus: Die Teilaufhebung der
Bescheide und die Rückforderung der überzahlten Beträge entspreche seiner
ständigen Verwaltungspraxis, eine Gleichbehandlung aller Antragsteller zu
gewährleisten. Komme es irrtümlicherweise einmal zu einer Förderung tatsächlich
nicht bezuschussungsfähiger Posten, so sei er gehalten, im Interesse aller
Zuwendungsempfänger die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzufordern.

12

Mit ihrer am 29. März 2007 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die
Rückforderung i. H. v. 9.912,50 Euro. Zur Begründung legt sie unter Ergänzung ihres
Vortrags im Verwaltungsverfahren dar: Sowohl im Antrags- wie auch im
Nachweisverfahren, das von dem Beklagten beratend begleitet worden sei, unter
anderem von der Kreisstelle des Beklagten in Borken, sei uneingeschränkt offen
gelegt worden, dass im Rahmen der Organisationsausgaben auch
Vermarktungskosten angefallen seien. Der Beklagte sei selbst stets davon
ausgegangen, dass diese förderfähig seien. Aus den Richtlinien ergebe sich nicht
Gegenteiliges. Angesichts dessen bestehe ein schützenswertes Vertrauen der
Klägerin auf dem Bestand der bewilligten Förderung.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 insoweit
aufzuheben, als 9.912.35 Euro als Zuschuss für
Organisationsausgaben zurückgefordert werden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er verweist zur Begründung seines Antrages auf die angegriffenen Bescheide.

18

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Variante
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erhobene Klage ist zulässig und begründet.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 ist im Umfang des Klagebegehrens,
nämlich soweit hierdurch die Bewilligung von 9.912,35 Euro als Zuschuss für
Organisationsausgaben zurückgenommen und dieser Betrag nebst Zinsen
zurückgefordert werden, rechtswidrig.

22

Als Rechtsgrundlage für die (Teil-) Aufhebung des Zuwendungsbescheides in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 22. November 2001 kommt § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG) in Betracht.

23

Nationales Recht ist hier ungeachtet der Tatsache anwendbar, dass es sich um
Zuwendungen handelt, die auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage gewährt wurden
und für die das Gemeinschaftsrecht eine Beteiligung an der Finanzierung vorsieht.
Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien wird nach deren Ziffer 1.1
unter anderem ausdrücklich auf der Grundlage der VO (EG) 1257/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
ABl. L Nr. 160/80 - gewährt. Damit handelt es sich um eine Zuwendung, die auf der
Grundlage von Gemeinschaftsrecht gezahlt und aus Gemeinschaftsmitteln
kofinanziert wurde. Das Gemeinschaftsrecht enthält jedoch keine Rechtsvorschriften,
die unmittelbar eine Befugnis zur Rücknahme oder zum Widerruf von
Bewilligungsbescheiden regeln. Daher richtet sich die Aufhebung von
Zuwendungsbescheiden und deren Folgen zunächst nach nationalem Recht, soweit
nicht hinsichtlich einzelner Punkte doch gemeinschaftsrechtliche Regelungen
getroffen sind und insoweit vorgehen; die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen
Grenzen sind zu beachten. Denn die im nationalen Recht vorgesehen Modalitäten
dürfen nicht dazu führen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung
praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale
Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über
gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden

24

Vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - Rs C-336/00 -; Urt. v.
16.7.1998, Rs C - 298/96 -; siehe ferner BVerwG, Urteil vom 10.
Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, RdL 2004, 132 = NVwZ-RR
2004, 413 = AUR 2004, 263; ebenso BayVGH, Urteil vom 02.
Mai 2005 - 19 B 03.1726 -, AUR 2005, 363 = BayVBl 2006,
283.

25

Diese Grundsätze gelten hier in gleicher Weise, weil auch die im vorliegenden
Fall einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eine Rechtsgrundlage für
die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nicht enthalten.

26

Soweit die dem Kläger gewährte Förderung auf die VO (EG) Nr. 1257/1999
zurückgeht, sieht diese keine Bestimmungen über die Rücknahme von
Bewilligungsbescheiden vor. Gleiches gilt auch für die zur Durchführung der VO (EG)
Nr. 1257/1999 ergangene VO (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli
1999. Zwar verweist Art. 48 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung auf Art. 14 Abs. 1
der VO (EWG) Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember 1992. Danach ist
der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen
Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, diese Beträge gemäß
den Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 der zuletzt genannten VO zurückzahlen. Die
VO (EWG) Nr. 3887/1992 ist die einschlägig anwendbare Verordnung, weil ihre
Nachfolgeverordnung, die VO (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission [vom 11.
Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 327/11)] ausweislich ihrer Art. 53 Abs. 1 und 54 Abs.
2 erst für Beihilfeanträge gilt, die sich auf ab dem 1. Januar 2002 beginnende
Wirtschaftsjahre bzw. Prämienzeiträume beziehen, und hier eine Beihilfe bereits ab
dem Kalenderjahr 2001 in Rede steht. Allerdings ermächtigen die genannten
Bestimmungen der Durchführungsverordnungen der Kommission die Behörden nicht
zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden.

27

Vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - a.a.O.

28

Die Regelungen des § 48 VwVfG treten nicht hinter § 10 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlung - MOG
- zurück. Diese Vorschrift ist nicht als speziellere Bestimmung anzuwenden, denn §
10 MOG regelt die Rücknahme und den Widerruf von begünstigenden Bescheiden
(nur) in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil
die umstrittene Förderung nicht auf der Grundlage von Regelungen hinsichtlich
Marktordnungswaren erfolgt ist. Solche sind nur erzeugnis- oder produktbezogene
Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen, wie sie
durch die VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates getroffen wurden

29

Vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -
a.a.O.

30

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann auch ein unanfechtbarer rechtswidriger
Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden; ein
begünstigender Verwaltungsakt darf jedoch nur unter den Voraussetzungen der
Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG).

31

Rechtsgrundlage der Förderung und damit auch der streitgegenständlichen
Rückforderung sind neben den bereits genannten gemeinschaftsrechtlichen
Grundlagen der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 27. September 2000 -Richtlinien -.

32

Entgegen der Auffassung der Klägerin war in Anwendung dieser Richtlinien die
Gewährung einer Zuwendung, also ein begünstigender Verwaltungsakt, für die im
Rahmen der Vermarktung der von der Klägerin produzierten Zuckermaiskolben
angefallenen Transport-, Fracht- und Vermarktungskosten in Höhe des
zurückgeforderten Betrages im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG rechtswidrig.

33

Nach Ziff. 1.1 der Richtlinien werden die Zuwendungen zur Diversifizierung der
Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich gewährt. Ziff.
1.2 nennt als Zuwendungszweck die Verbesserung der Existenzfähigkeit
landwirtschaftlicher Betriebe durch Entwicklung und Aufbau zusätzlicher
Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkommensquellen sowie die
Erweiterung und Stärkung der Erwerbsgrundlagen zur Erhaltung und Schaffung von
Beschäftigungspotenzialen im ländlichen Raum. Bereits die hier verwendeten
Termini „Entwicklung" sowie „Aufbau" machen deutlich, dass mit der beantragten
Beihilfe nicht der laufende Betrieb eines Unternehmens, sondern vielmehr dessen
(erstmalige) Einrichtung unterstützt und eine Zuwendung nur für insoweit angefallene
Kosten gezahlt werden soll.

34

Bestätigt wird dies durch die Bezeichnung des Gegenstands der Förderung in
Ziff. 2.1 der Richtlinien bezüglich der hier in Rede stehenden
Organisationsaufwendungen. Absatz 1 benennt zum Zuwendungsgegenstand
„Organisationsausgaben" auch hier ausdrücklich die „Entwicklung" alternativer
Einkommensquellen und Absatz 2 verdeutlicht, dass dazu auch die Aufwendungen
für die Gründung einer Kooperation und/oder den Aufbau eines landwirtschaftlichen
Nebenbetriebes gehören, also Ausgaben, wie sie eben nicht während des laufenden
Betriebes anfallen. Abs. 3 der Ziff. 2.1 der Richtlinien konkretisiert diese Beurteilung
mit der Erläuterung, dass (solche) Organisationsausgaben (nur) Aufwendungen für
Beratung, Konzeption und Geschäftsausgaben sind, die im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Kooperationsgründung und/oder dem Aufbau eines
landwirtschaftlichen Nebenbetriebes entstehen. Insbesondere angesichts der zuletzt
zitierten Bestimmung der Richtlinien bestehen keine Zweifel, dass Gegenstand der
Förderung von Organisationsaufwendungen allein Ausgaben sein sollten, die in
unmittelbarer Abhängigkeit von der (erstmaligen) Einrichtung des maßgeblichen
(landwirtschaftlichen) Betriebes stehen, der zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten
bzw. alternative Einkommensquellen eröffnen soll. Nur ein solches Verständnis
korrespondiert auch mit der einschlägigen Regelung der in Ziff. 1.1 der Richtlinien
zitierten VO (EG) Nr. 1257/1999. Denn die in deren Artikel 4 benannte und hier
maßgebliche Beihilfe ist ausdrücklich für „Investitionen" zur Förderung der
Diversifizierung der Tätigkeiten des (landwirtschaftlichen) Betriebs (Satz 1) bestimmt.
Dieser Umstand macht - zumal die Förderung nach den Richtlinien durch die EU
kofinanziert worden ist - deutlich, dass keinesfalls laufende Kosten eines Betriebes
bezuschussungsfähig sein sollen. Dies führt zur Rechtswidrigkeit der Gewährung des
streitgegenständlichen Förderbetrages.

35

Ob die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 VwVfG (Vertrauensschutz) vorliegen
oder auszuschließen sind, kann allerdings offen bleiben, weil dieser Bestimmung zu
Gunsten des Klägers die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Art. 14 Abs. 4 der
VO (EWG) Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember 1992 vorgeht.

36

Ausweislich der Ziffer 1.1 der Richtlinien ist vorliegend die VO (EG) Nr.
1257/1999 des Rates anwendbar, deren hier noch geltende
Durchführungsverordnung, die VO (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli
1999, in ihrem Art. 48 Abs. 1 Unterabs. 2 auf Art. 14 der VO (EWG) Nr. 3887/1992
der Kommission vom 23. Dezember 1992 verweist. Zwar ist nach Art. 14 Abs.1 der
vorgenannten Verordnung der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur
Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen zur
Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet. Während Art. 14 Abs. 1 eine grundsätzliche
Rückzahlungsverpflichtung statuiert, stellt jedoch Artikel 14 Abs. 4 der Verordnung
die Voraussetzungen dafür auf, unter welchen Voraussetzungen eine
Rückzahlungsverpflichtung entfällt. Nach dessen Unterabsatz 1 gilt die Verpflichtung
gem. Art. 14 Abs. 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen
Behörde selbst zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, der seinerseits in gutem
Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten
hat, billigerweise nicht erkannt werden konnte. Auch die Nachfolgeverordnung der
vorgenannten Verordnung, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom
11. Dezember 2001, enthält in ihrem Art. 49 Abs. 4 eine damit im wesentlichen
wortgleiche und dem Inhalt nach vollständig vergleichbare Vorschrift. Entsprechend
dem Erwägungsgrund Nr. 46 dieser Verordnung soll die Regelung eine einheitliche
Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Gemeinschaft
bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge gewährleisten. Mit anderen
Worten wurde hier ein zuvor nicht durch Gemeinschaftsrecht harmonisierter Bereich
einheitlich geregelt, dem nach allem nicht erst Art. 49 Abs. 4 der VO (EG) Nr.
2419/2001, sondern schon die Vorgängerregelung des Art. 14 Abs. 4 der VO (EWG)
Nr. 3887/1992 Rechnung trägt. Danach ist § 48 Abs. 2 VwVfG wegen des Vorrangs
des Gemeinschaftsrechts unanwendbar, da der Grundsatz des Vertrauensschutzes
abschließend durch Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/1992 geregelt ist.

37

Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni
2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204 = DVBl. 2005, 259.

38

Angesichts dessen kann offen bleiben, ob die genannte gemeinschaftsrechtliche
Regelung systematisch im Rahmen des Erstattungsanspruchs der Behörde nach §
49 a VwVfG zu prüfen wäre. Ebenfalls kommt es auf die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
Satz 1 VwVfG nicht an, weil bereits zu Gunsten des Klägers Art. 14 Abs. 4 der VO
(EWG) Nr. 3887/1992 eingreift, dessen Voraussetzungen hier gegeben sind:

39

Soweit Art. 14 Abs. 4 UA 2 der genannten Verordnung zeitliche Voraussetzungen
zur Anwendung des Art. 14 Abs. 4 UA 1 aufstellt, liegen diese hier ohne weiteres vor.
Danach gilt Art. 14 Abs. 4 UA 1 für den Fall, dass der Irrtum auf sachliche
Tatbestände zurückgeht, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant
sind, nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach
der Zahlung übermittelt worden ist. Der letzte Auszahlungsbescheid datiert bereits
vom 25. April 2003, der Rückforderungsbescheid jedoch erst vom 18. April 2006 und
ist damit deutlich nach der vorgenannten Jahresfrist ergangen.

40

Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 4 UA 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992
selbst sind ebenfalls erfüllt. Der Beklagte als zuständige Behörde hatte sich über die
Förderfähigkeit der von der Klägerin im Wege des Nachweisungsverfahrens geltend
gemachten Transport- und Frachtkosten bzw. Vermarktungskosten, wie er selbst im
Widerspruchsbescheid dargelegt hat, geirrt. Dieser Irrtum konnte von der Klägerin
billigerweise nicht erkannt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin -
was auch der Beklagte einräumt - ihre Anträge auf Auszahlung der mit dem
Rahmenbewilligungsbescheid grundsätzlich festgelegten Fördersumme in enger
Abstimmung mit dem Beklagten bzw. dessen Kreisstelle ausgearbeitet und gestellt
sowie dabei die notwendigen Belege zur Prüfung eingereicht hat. Angesichts dessen
konnte von ihr grundsätzlich keine bessere Erkenntnis verlangt werden als von der
Fachbehörde, wenn diese selbst davon spricht, einem Irrtum (hinsichtlich der
rechtlichen Beurteilung) über die Förderfähigkeit der streitigen Kosten unterlegen
gewesen zu sein. Es entspräche dann nicht der Billigkeit, von der Klägerin eine
bessere Einsicht zu fordern.

41

Vgl. BayVGH, Urteil vom 02. Mai 2005 - 19 B 03.1726 -
a.a.O.

42

Die Klägerin handelte damit auch ihrerseits „in gutem Glauben" im Sinne des Art.
14 Abs. 4 UA 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992. Nach dem Kontext betrifft diese
Formulierung die Redlichkeit des Betriebsinhabers bei der Antragstellung und bezieht
sich somit nicht auf Umstände nach Erlass des Bewilligungsbescheides, also nicht
auf ein Vertrauen in den Bestand des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides oder
darauf, sich auf Entreicherung berufen zu können.

43

BayVGH, Urteil vom 02. Mai 2005 - 19 B 03.1726 -
a.a.O.

44

Da die Klägerin auf derselben Tatsachengrundlage, wie sie auch dem Beklagten
zur Verfügung stand, davon ausging, dass ihr die zugewandte Förderung im Hinblick
auf die Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften der Richtlinien zustand und
daher zutreffend ausgezahlt war, war sie in diesem Sinne redlich. Der Einwand des
Beklagten, die Klägerin hätte seinen Irrtum über die Förderfähigkeit der Kosten
erkennen müssen, kann hier hingegen nicht durchgreifen, zumal Anhaltspunkte
dafür, woran die Klägerin dann den Irrtum - um bösgläubig zu sein - festmachen
sollte, weder ersichtlich noch vom Beklagten vorgetragen sind.

45

Die Klägerin hat auch im Sinne des Art. 14 Abs. 4 UA 1 der VO (EWG) Nr.
3887/1992 „alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten". Geltende
Verordnung ist insoweit die VO (EG) Nr. 1257/1999 und hier Art. 4 Satz 2,
Spiegelstrich 5 (Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten eines Betriebes).
Darauf, nämlich auf die mit der GbR verfolgte Entwicklung alternativer
Einkommensquellen durch den Aufbau eines Betriebes zur Erntung und Vermarktung
von Zuckermais, haben sich auch die hier streitigen geförderten Kosten bezogen.
Zwar ist einzuräumen, dass diese Kosten als bereits laufende Kosten des Betriebes
einzuordnen sind, während Art. 4 der VO (EG) Nr. 1257/1999 bestimmt, dass mit den
Beihilfen „Investitionen" in einen landwirtschaftlichen Betrieb „zur Verbesserung der
landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits-
Produktionsbedingungen" gefördert werden sollten. Soweit die Voraussetzung der
„Investitionen" für die Förderung dieser - laufenden - Kosten gefehlt hat, kann dies
allerdings der Klägerin als eigentlicher Gegenstand des behördlichen Irrtums gerade
nicht entgegengehalten werden. Denn andernfalls käme Art. 14 Abs. 4 UA 1 der VO
(EWG) Nr. 3887/1992 nie zur Anwendung.

46

So BayVGH, Urteil vom 02. Mai 2005 a.a.O.

47

Greift mithin zu Gunsten der Klägerin Art. 14 Abs. 4 UA 1 der vorgenannten
Verordnung ein, kommt die Ausübung des der Behörde nach § 48 Abs. 1 VwVfG bei
der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts grundsätzlich eingeräumten
Ermessens wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht in Betracht. Dies
ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 der VO (EWG) Nr.
3887/1992 („ist . . . zur Rückzahlung . . . verpflichtet"), zumal hier die Frage der
Rechtswidrigkeit der gewährten Zuwendung und der Rechtmäßigkeit ihrer
Rückforderung im Übrigen nicht in Rede steht.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O.

49

Ist die mit den angegriffenen Bescheiden erfolgte Rücknahme der Bewilligung
von 9.912,35 Euro als Zuschuss für Organisationsausgaben rechtswidrig, gilt dies
ebenfalls für die nach § 49 a Abs. 1 VwVfG dort vorgenommene Festsetzung des
Erstattungsbetrages in dieser Höhe nebst Zinsforderung.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

51

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO durch das Verwaltungsgericht sind nicht ersichtlich.

52