Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 27 UF 267/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.27UF267.99.00

Tenor

1

Gründe

2

Die sofortige Beschwerde ist nach § 20a Abs. 2 FGG an sich
statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Wert des
Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 DM, weil die Auslagen für
das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachen in diesem
Verfahren entstanden sind. Zur Begründung wird auf den Beschluss
vom heutigen Tag in der Sache 10 F 314/98 AG Jülich verwiesen.

3

Soweit sich die Antragsgegnerin gegen die Auferlegung der Hälfte
der Auslagen wendet, hat die sofortige Beschwerde auch Erfolg. Die
Auferlegung der Hälfte der Auslagen kann nicht auf § 94 Abs.3 S.2
KostO gestützt werden. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob
nach § 94 Abs.3 S.2 KostO nicht nur die Gerichtsgebühren, sondern
auch die gerichtlichen Auslagen unter den Beteiligten, mit Ausnahme
des Kindes, nach billigem Ermessen verteilt werden können. § 94
Abs.3 S 2. KostO bezieht sich nur auf den Fall, daß eine der
Alternativen des § 94 Abs.1 Nr. 3 - 6 KostO gegeben ist, hier also
darauf, daß eine Entscheidung nach § 94 Abs.1 Nr.4 KostO getroffen
worden ist. Das Amtsgericht hat indessen den Antrag des
Antragstellers, ihm die alleinige Sorge über den Sohn J.,
hilfsweise die elterliche Sorge beiden Elternteilen zu übertragen,
zurückgewiesen. Damit ist für eine Entscheidung nach § 94 Abs.3 S.2
KostO kein Raum (vgl. für diesen Fall auch OLG Zweibrücken JurBüro
1985,264).

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Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht nach § 13a Abs.1
S.1 FGG gerechtfertigt, weil die Vorschrift sich auf das Verhältnis
der Beteiligten zueinander bezieht und die Rechtsgrundlage für die
Entscheidung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten
darstellt. Die Kostenordnung regelt demgegenüber, wer gegenüber der
Staatskasse die Gerichtskosten, also die Gebühren und Auslagen zu
tragen hat (Keidel/Kuntze/Winkler, Kom.zum FGG, 13.Aufl. § 13a
Rn.2; Bumiller/Winkler, Kom. zum FGG, 6.Aufl., Rn.1).

5

Die Entscheidung ist auch nicht deshalb aufrechtzuerhalten, weil
sie der Regelung des § 2 Nr.2 KostO entspricht. Zwar handelt es
sich bei dem Verfahren auf Abänderung der Sorgerechtsentscheidung
um ein Amtsverfahren. Der Antrag des Antragstellers ist nur als
Anregung an das Gericht zu verstehen, von Amts wegen aufgrund des
mitgeteilten Sachverhalts tätig zu werden.

6

Durch das Verfahren wurde aber nicht das Interesse der
Antragsgegnerin wahrgenommen. Zwar werden in Verfahren nach §§
1671, 1634 BGB, in denen erstmals eine Entscheidung über das
Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht zu treffen ist, regelmäßig die
Interessen des Kindes und beider Elternteile betroffen ( OLG Köln,
OLG-Report, 1998,159 m.w.Nachw.) Anders verhält es sich aber bei
einem Sorgerechtsabänderungsverfahren nach § 1696 BGB. Das Gericht
hat hierbei nur zu prüfen, ob zwischenzeitlich Umstände eingetreten
sind, die es gebieten, die frühere Entscheidung abzuändern. Eine
solche Abänderung liegt in der Regel nicht im Interesse des
bisherigen Inhabers der elterlichen Sorge, der dem
Abänderungsbegehren entgegentritt. Dieser ist deshalb nicht zu den
Sachverständigenkosten heranzuziehen. Das gilt erst recht, wenn der
Antrag auf Abänderung der elterliche Sorge erfolglos geblieben ist
( OLG Köln a.a.O.)

7

Soweit sich die Antragsgegenerin gegen die teilweise Auferlegung
der Gerichtskosten wendet, geht die Beschwerde ins Leere, weil
solche nicht entstanden sind. Zur Klarstellung hat der Senat den
angefochtenen Beschluss auch insoweit aufgehoben.

8

Einer Entscheidung über die Gerichtskosten bedarf es wegen § 131
Abs.3 KostO nicht. Von der Auferlegung außergerichtlicher Kosten
hat der Senat abgesehen.

9

Beschwerdewert: bis 5.000,00 DM