Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-09, Aktenzeichen 15 A 7071/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0409.15A7071.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 25. Mai 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. August 1992 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte. Die Zuziehung
eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.683,79 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin war im Jahre 1992 Eigentümerin des Grundstücks
Gemarkung D , Flur 62, Flur 6 (V Straße 10 und 10a
in A ). Es grenzt im Süden an die V Straße, im
Osten an den W wall. Nachdem der Rat der Stadt A am
23. Januar 1978 eine Rahmenplanung für die Altstadt D
beschlossen hatte, beschloß er am 19. Juni 1979 und nach
Erstellung des Ergebnisberichts vom 7. Mai 1979 über
vorbereitende Untersuchungen gemäß § 4 des
Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) durch die
Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen die Satzung
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
"G straße-W straße" in A -D , in dem nach der
Umschreibung des betroffenen Gebiets und der Aufzählung der
betroffenen Grundstücke das klägerische Grundstück und der W
wall, soweit das klägerische Grundstück an ihn grenzt, liegen.
Nach Genehmigung der Satzung durch den Regierungspräsidenten
B wurde sie am 25. September 1980 im Amtsblatt des
Kreises A veröffentlicht. Am folgenden Tag trat sie in
Kraft.

4

Am 31. Mai 1990 beschloß der Bau- und Planungsausschuß des
Rates der Stadt A im Rahmen des II. Programms zur
Wohnumfeldverbesserung in der Altstadt D , u.a. den
W wall auszubauen. Fahrbahn, Oberflächenentwässerung und
Beleuchtung wurden neu hergestellt. Das Land förderte den
Ausbau als Stadterneuerungsmaßnahme. Die Ausbauarbeiten wurden
am 28. Juli 1992 abgenommen.

5

Mit Bescheid vom 25. Mai 1992 zog der Beklagte die Klägerin
zu einer Vorausleistung auf den künftigen Straßenbaubeitrag
über 20.683,79 DM heran. Den dagegen erhobenen Widerspruch
wies er durch Widerspruchsbescheid vom 3. August 1992
zurück.

6

Mit der am 28. August 1992 erhobenen Klage hat die Klägerin
den Vorausleistungsbescheid angefochten und vorgetragen: Da
das klägerische Grundstück und der Abschnitt des W wall,
durch den das Grundstück erschlossen werde, innerhalb eines
förmlichen Sanierungsgebiets liege, sei die Erhebung von
Beiträgen nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB wie schon nach dem
früher geltenden § 6 Abs. 7 StBauFG ausgeschlossen. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen eindeutig vor. Ob
Ausgleichsbeträge erhoben werden könnten, könne erst nach
Abschluß der Sanierungsmaßnahme beurteilt werden. In diesem
Rahmen könne es auch allein von Bedeutung sein, ob noch
ungedeckter Aufwand des Beklagten vorhanden sei. Unerheblich
sei, daß das Land die Maßnahme als Stadterneuerung gefördert
habe, da auch nach den einschlägigen Förderrichtlinien
Maßnahmen innerhalb eines förmlich festgelegten
Sanierungsgebiets förderungsfähig seien. Aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne keine
Forderung nach einem besonderen Zusammenhang zwischen der
Erschließungsmaßnahme und der Sanierung gefolgert werden, da
diese Rechtsprechung sich alleine auf Grundstücke außerhalb
eines Sanierungsgebiets beziehe.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 25. Mai 1992 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 3. August 1992
aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: § 6 Abs. 7 StBauFG stehe der Erhebung
von Beiträgen nicht entgegen, da die Ausbaukosten nicht durch
die Erhebung von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen würden. Es
sei überhaupt zweifelhaft, ob es jemals zur Zahlung von
Ausgleichsbeträgen komme. Wenn dies der Fall sein sollte,
müsse überlegt werden, in welcher Form die gezahlten
Vorausleistungen berücksichtigt würden. Ihm, dem Beklagten,
sei ein zu deckender Aufwand verblieben.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.

13

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung der
Klägerin, mit der sie vorträgt: Es komme nach § 154 Abs. 1
Satz 2 BauGB für die Freistellung von Beiträgen nicht darauf
an, ob die grundsätzlich beitragsfähige Maßnahme eine
Ordnungsmaßnahme sei. Hier handele es sich sogar um eine
Ordnungsmaßnahme, da die Verbesserung der Straße W wall zu
den Zielen und Zwecken der Sanierung gehöre. Dem
Ergebnisbericht über die vorbereitenden Untersuchungen lasse
sich nicht entnehmen, daß der W wall nicht sanierungsbedingt
ausgebaut werden solle. Unerheblich sei, daß sonstige
Maßnahmen zur Sanierung noch nicht getroffen worden seien, da
die Sanierungssatzung noch in Kraft und somit eine Sanierung
noch möglich sei. Soweit der Ausbau des W wall auch zur
rückwärtigen Andienung der Häuser an der L Straße
jenseits des Sanierungsgebietes erfolgt sei, ändere dies
nichts daran, daß der Ausbau daneben auch zu Sanierungszwecken
erfolgt sei.

14

Die Klägerin beantragt,

15

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 25. Mai 1992 und den
Widerspruchsbescheid vom 3. August 1992
aufzuheben.

16

Der Beklagte stellt keinen ausdrücklichen Antrag, tritt
aber der Berufung entgegen. Er trägt vor: Eine
Beitragserhebung sei zulässig, da der Ausbau des W wall
nicht sanierungsbedingt erforderlich gewesen sei und kein
Zusammenhang zwischen dem Ausbau und der Sanierung bestehe.
Der Grund für den Ausbau habe im schlechten Straßenzustand und
dem nicht frostsicheren Unterbau des W wall sowie in seiner
gestiegenen Bedeutung für die rückwärtige Andienung der
Anlieger an der zur Fußgängerzone umgestuften L Straße
gelegen. Der Umstand, daß der Ausbau des W wall im
Ergebnisbericht nicht erwähnt werde, lasse den Schluß zu, daß
dieser Ausbau nicht sanierungsbedingt erforderlich gewesen
sei. Der W wall diene allein zur örtlichen Abgrenzung des
Sanierungsgebiets. Auch erstrecke sich der Ausbau des W wall
über das Sanierungsgebiet hinaus. Damit handele es sich bei
dem Ausbau nicht um eine Ordnungsmaßnahme, so daß die Kosten
des Ausbaus bei der Festsetzung von Ausgleichsbeträgen nicht
berücksichtigt würden und stattdessen eine Beitragserhebung
zulässig sei. Im übrigen sei die Umsetzung des ursprünglichen
gemeindlichen Sanierungswillens bis heute nicht erfolgt.

17

Seit dem 22. Januar 1996 ist Herr Eigentümer
des Grundstücks. Diesen hat der Beklagte durch
Beitragsbescheid vom 15. November 1996 zu einem
Straßenbaubeitrag über 22.222,08 DM herangezogen und zur
Zahlung des noch nicht durch die Vorausleistung abgedeckten
Restes von 1.538,29 DM aufgefordert. Insoweit ist ein
erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren
anhängig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

21

Die zulässige Berufung ist begründet. Der angefochtene
Vorausleistungsbescheid ist aufzuheben, da die Klage zulässig
und begründet ist.

22

Durch den Erlaß des endgültigen Beitragsbescheids vom
15. November 1996 ist der angefochtene Vorausleistungsbescheid
nicht etwa durch Erledigung unwirksam geworden (§ 12 Abs. 1
Nr. 3 Buchst. b KAB NW iVm § 124 Abs. 2 AO). Die
Anfechtungsklage nicht ist daher weiterhin zulässig.

23

Vgl. zur prozessualen Wirkung des
Erlasses des endgültigen
Beitragsbescheides auf den Rechtsstreit
um die Vorausleistung OVG NW, Urteil
vom 14. September 1993 -. 3 A 1693/92 -
., Gemhlt. 1995, 23 (24); Urteil vom
31. Januar 1992 -. 2 A 2223/88 -.,
S. 8 ff. des amtlichen Umdrucks.

24

Der Vorausleistungsbescheid hat nämlich schon deshalb
weiter Wirkungen gegenüber der Klägerin, weil nur er die
Grundlage dafür ist, daß der Beklagte den von der Klägerin
gezahlten Betrag mit Tilgungswirkung für die Herrn
gegenüber erhobene Beitragsforderung behalten darf.

25

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. Februar
1991 -. 2 A 2455/89 -., StuGR 1991, 363
(364).

26

Die Klage ist auch begründet. Der Vorausleistungsbescheid
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung
gemäß § 8 Abs. 8 KAG NW liegen nicht vor. Nach dieser
Vorschrift können auf die künftige Beitragsschuld angemessene
Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung
der Maßnahme begonnen worden ist. Für den hier in Rede
stehenden Ausbau des W wall entsteht hinsichtlich des
klägerischen Grundstücks keine Beitragsschuld. Dies ergibt
sich aus § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB.

28

Diese Vorschrift ist maßgeblich, obwohl sie - durch
Inkorporierung der Vorschriften des
Städtebauförderungsgesetzes in das BauGB - erst nach der
Sanierungssatzung in Kraft trat. Dies ergibt sich aus Art. 1
Nr. 107 § 154, Nr. 140 § 245, Art. 2 Nr. 1 und Art. 5 des
Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl I
S. 2191), wonach unter Aufhebung des
Städtebauförderungsgesetzes § 154 BauGB am 1. Juli 1987 in
Kraft trat, ohne daß für den hier vorliegenden Fall
anderweitige Überleitungsregelungen getroffen wurden.

29

Nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind dann, wenn im förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne
des § 127 Abs. 2 BauGB hergestellt, erweitert oder verbessert
werden, Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese
Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Diese Rechtsfolge ist hier
einschlägig, weil sie auch landesrechtliche
Straßenausbaubeiträge umfaßt.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 21. Oktober 1983 -. 8 C
40.83 -., BVerwGE 68, 130 (131 f.).

31

Die Voraussetzungen des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB liegen
vor. Durch die Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes "G straße-W straße" wurde ein
Sanierungsgebiet förmlich festgelegt, in dem das klägerische
Grundstück liegt. In diesem Sanierungsgebiet wurde die
Erschließungsanlage W wall (nachmalig) hergestellt und
möglicherweise auch verbessert. Der W wall liegt, soweit das
klägerische Grundstück an ihn grenzt, im Sanierungsgebiet.
Dies ergibt sich aus dem Text der Satzung, die den W wall
(Flur 62 Flurstück 7) als Grenze des Sanierungsraums benennt
und unter den Grundstücken, aus denen das Sanierungsgebiet
besteht, dieses Flurstück mit dem Zusatz "teilweise" aufführt.
Dies kann nur dahin verstanden werden, daß der W wall im
südlichen Bereich ab da, wo die Grenze des Sanierungsgebietes,
von Nordwesten vom Westgraben kommend, auf den W wall stößt,
zum Sanierungsgebiet gehören soll. Zwar weist eine über das
Sanierungsgebiet gefertigte Karte die Grenze des
Sanierungsgebiets westlich des W wall aus, so daß dieser
außerhalb des Sanierungsgebiets läge. Jedoch wird das
Sanierungsgebiet durch die Satzung festgelegt, die hier nicht
auf einen Plan als ihren Bestandteil verweist.

32

Vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG,
Urteil vom 6. Juli 1984 -. 4 C 14.81 -
., NVWZ 1985, 184 (185).

33

Durch den Ausbau des W wall wurde auch eine
Erschließungsanlage (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) hergestellt,
obwohl der W wall nur etwa zur Hälfte im Sanierungsgebiet
liegt und der darüber hinausreichende Teil ebenfalls
Gegenstand der Ausbaumaßnahme war. Denn selbst wenn der
W wall bei natürlicher Betrachtungsweise nur in seiner
Gesamtheit als eine Erschließungsanlage anzusehen ist,

34

vgl. zur räumlichen Begrenzung einer
Erschließungsanlage Driehaus,
Erschließungs-. und Ausbaubeiträge,
4. Aufl. § 12 Rdnr. 12,

35

ist die Erschließungsanlage jedenfalls auch im
Sanierungsgebiet hergestellt. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn
des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB kann entnommen werden, daß
allein der Ausbau einer vollständig im Sanierungsgebiet
gelegenen Erschließungsanlage erfaßt sein soll. Im übrigen
zeigt die vom Gesetzgeber zur erleichterten Abrechnung
geschaffene Möglichkeit, Abschnitte von Erschließungsanlagen
nach den Grenzen u.a. von Sanierungsgebieten bilden zu dürfen
(§ 130 Abs. 2 BauGB),

36

vgl. dazu BT-.Drs. 10/4630, S. 114
f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,
5. Aufl. § 130 Rdnr. 23,

37

daß die Anwendbarkeit des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht
davon abhängen soll, ob die Erschließungsanlage bei
natürlicher Betrachtungsweise vollständig im Sanierungsgebiet
liegt.

38

Die Anwendbarkeit des somit von seinen gesetzlichen
Voraussetzungen her erfüllten § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB kann
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht deshalb
verneint werden, weil die abgerechnete Ausbaumaßnahme mangels
Sanierungsbedingtheit keine Ordnungsmaßnahme sei.

39

Allerdings muß eine nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB
beitragsfreie Erschließungsmaßnahme im Zusammenhang mit der
Sanierung stehen. Dies ergibt der normative Zusammenhang.
Erschließungsmaßnahmen bleiben beitragsfrei, weil ein
Grundstück im Sanierungsgebiet statt der Beitragspflicht der
Ausgleichsbetragspflicht unterliegt. Die durch den
Ausgleichsbetrag abzuschöpfende Bodenwerterhöhung betrifft nur
die durch die Sanierung bedingte Erhöhung (§ 154 Abs. 1 Satz 1
BauGB). Es ist bei der Feststellung der Erhöhung derjenige
Bodenwert, der sich ergeben würde, wenn eine Sanierung weder
beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre, dem Bodenwert
gegenüberzustellen, der sich durch die rechtliche und
tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten
Sanierungsgebiets ergibt (§ 154 Abs. 2 BauGB), also der durch
die Gesamtheit der Sanierungsmaßnahmen bestimmte Wert.

40

Vgl. Bielenberg u.a.,
Städtebauförderungsrecht, Bd. I,
Loseblattsammlung (Stand: Juli 1997),
§ 154 Rdnr. 77.

41

Die davon erfaßten Ordnungsmaßnahmen unterscheiden sich
gerade von Nichtsanierungsmaßnahmen dadurch, daß jene nach den
Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind (§ 146
Abs. 1 BauGB).

42

Vgl. zur entsprechenden Rechtslage
nach dem Städtebauförderungsgesetz
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983
-. 8 C 40.83 -., BVerwGE 68, 130
(135).

43

Der Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, daß eine
Ausbaumaßnahme nur dann beitragsfrei ist, wenn sie nach den
Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich ist, trifft
daher zu. Jedoch war die hier in Rede stehende Ausbaumaßnahme
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erforderlich
in diesem Sinne. Der Ausbau von Erschließungsanlagen
jedenfalls im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (die
öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze)
innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ist
nämlich für die innerhalb des Sanierungsgebiets gelegenen
Grundstücke immer nach den Zielen und Zwecken der Sanierung
erforderlich. Dies ergibt sich aus dem Begriff der
Erforderlichkeit und dem der Ziele und Zwecke einer Sanierung
als einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme einerseits und aus
dem Wesen des Ausbaus einer solchen Erschließungsanlage
andererseits.

44

Der Begriff der Erforderlichkeit verlangt keineswegs
Unabdingbarkeit der Maßnahme. Vielmehr ist lediglich ein Bezug
zwischen Sanierung einerseits und Ausbau der Straße
andererseits in dem Sinne nötig, daß nach den Zielen und
Zwecken der Sanierung sachlich einleuchtende Gründe für den
Ausbau sprechen.

45

Vgl. zum
erschließungsbeitragsrechtlichen
Erforderlichkeitsbegriff Driehaus,
Erschließungs-. und Ausbaubeiträge,
4. Aufl., § 15 Rdnr. 5, der dem
sanierungsrechtlichen
Erforderlichkeitsbegriff entspricht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1983
- 8 C 40.83 -, BVerwGE 68,
130(135).

46

Ein solcher Bezug liegt zwischen einem Ausbau von
Erschließungsstraßen und einer Sanierung begriffsnotwendig
vor.

47

Der Ausbau der W straße bewirkte - wie jeder
erschließungsbeitragsrechtliche oder
straßenbaubeitragsrechtliche Ausbau einer Straße - neben der
Verbesserung der verkehrlichen Lage für die Allgemeinheit eine
Verbesserung der Erschließungssituation der anliegenden
Grundstücke, indem infolge der erneuten Herstellung den
Anliegern statt der verschlissenen, den Verkehrsbedürfnissen
nicht mehr genügenden Anlage auf Jahre hinaus eine intakte,
sichere Anlage die Erschließung gewährleistet und (wenn auch
eine Verbesserung vorliegen sollte) eine in ihrer
Benutzbarkeit verbesserte Straße zur Verfügung gestellt wird.
Eine Sanierung ist eine städtebauliche Gesamtmaßnahme zur
Behebung städtebaulicher Mißstände (§ 136 Abs. 2 BauGB), die
es ausschließt, die Ziele und Zwecke einer Sanierung auf
Einzelmaßnahmen zu beschränken.

48

Vgl. Bielenberg u.a.,
Städtebauförderungsrecht, Bd. I,
Loseblattsammlung (Stand: Juli 1997),
Einl. Rdnr. 34, Vorbem. §§ 136 -. 164
Rdnr. 5.

49

Bei der umfassend vorzunehmenden Beurteilung, ob Mißstände
vorliegen, sind neben der Funktionsfähigkeit des Gebiets in
bezug auf den fließenden und ruhenden Verkehr (§ 136 Abs. 3
Nr. 2 Buchst. a BauGB) immer auch die Verhältnisse in bezug
auf die vorhandene Erschließung einzubeziehen (§ 136 Abs. 3
Nr. 1 Buchst. g BauGB), so daß die Herstellung und Änderung
von Erschließungsanlagen zu den typischen
sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen gehört (§ 147 Satz 1
Nr. 4 BauGB).

50

Wird in einem Sanierungsgebiet eine Erschließungsstraße
(erneut) hergestellt oder verbessert, so geschieht dies mit
dem Erfolg, daß die Erschließungssituation der im
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke verbessert wird, und
der daher immer zugleich auch zu den Zielen und Zwecken einer
Sanierung in dem oben beschriebenen umfassenden Sinne gehört.
Erst wenn es im Rahmen einer Sanierung keinen sachlich
einleuchtenden Grund für eine solche Verbesserung der
Erschließungssituation gäbe, müßte der Maßnahme der Charakter
einer Ordnungsmaßnahme abgesprochen werden, dann allerdings
auch - wegen Verstoßes gegen den straßenbaubeitragsrechtlichen
Grundsatz der Erforderlichkeit -,

51

vgl. OVG NW, Urteil vom 22. November
1995 -. 15 A 1432/93 -., Gemhlt. 1997,
63 (64),

52

der Charakter einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme.

53

Der Begriff der Ziele und Zwecke der Sanierung darf in
Beantwortung der Frage, ob eine Sanierungsmaßnahme vorliegt,
nicht isoliert werden auf die spezifischen Ziele und Zwecke,
die in erster Linie Anlaß für die jeweilige Sanierung zur
Beseitigung spezifischer städtebaulicher Mißstände waren. Eine
Sanierung dient der Behebung sämtlicher städtebaulicher
Mißstände. Dazu gehört auch - soweit im oben beschriebenen
Sinne erforderlich - die Verbesserung der
Erschließungssituation der im Sanierungsgebiet gelegenen
Grundstücke. Ein anderes Verständnis würde dem Begriff der
Sanierung als einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme nicht
gerecht.

54

Ein anderes Verständnis würde angesichts der relativen
Offenheit selbst der spezifischen Ziele und Zwecke einer
bestimmten Sanierung, die in allgemeiner Form in den
vorbereitenden Untersuchungen bestimmt, dann in weiteren
Planungsschritten konkretisiert und gegebenenfalls auch
fortgeschrieben werden,

55

vgl. Bielenberg u.a.,
Städtebauförderungsrecht, Bd. I,
Loseblattsammlung (Stand: Juli 1997),
§ 140 Rdnrn. 34, 36, 39, 44,

56

dazu führen, daß die Einordnung einer Ausbaumaßnahme als
sanierungsbedingt oder nicht sanierungsbedingt häufig
praktisch kaum lösbare Schwierigkeiten bereiten und für die
Rechtsunterworfenen unvorhersehbar würde. Selbst für den hier
streitigen Ausbau, für den das Verwaltungsgericht mit guten
Gründen einen unmittelbaren oder mittelbaren ursächlichen
Zusammenhang zwischen Sanierung und Ausbau verneint hat, wäre
die Einordnung nicht unzweifelhaft, da der Ergebnisbericht
über vorbereitende Untersuchungen immerhin als anzustrebende
städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen "eine funktionsgerechte
Erschließung" benennt (S. 80 des Ergebnisberichts).

57

Vor diesem Hintergrund des notwendigen Zusammenhangs
zwischen den nach den Zielen und Zwecken der Sanierung
erforderlichen Maßnahmen einerseits und dem Wesen der
Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung einer
Erschließungsanlage andererseits wird verständlich, warum
§ 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB die Herstellung, Erweiterung und
Verbesserung einer Erschließungsanlage im Sanierungsgebiet von
der Beitragsfähigkeit ausnimmt und das BauGB lediglich für
zwei Konstellationen einen anderweitigen Regelungsbedarf
sieht; nämlich dann, wenn in räumlicher Hinsicht Grundstücken
außerhalb des Sanierungsgebiets Erschließungsvorteile (§ 154
Abs. 1 Satz 2 BauGB: "auf Grundstücke im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet"),

58

vgl. zu dieser der Rechtsprechung
folgenden Gesetzesänderung BT-.Drs.
10/4630, S. 125,

59

und wenn in zeitlicher Hinsicht Grundstücken innerhalb des
Sanierungsgebiets Erschließungsvorteile vor der förmlichen
Festlegung des Sanierungsgebiets gewährt werden (§ 156 Abs. 1
Satz 1 BauGB). Demgegenüber sieht das Gesetz keine weitere
Ausnahme von der Beitragsfreiheit für den Fall vor, daß der
Ausbau nicht in einem bestimmten Maße den Zielen und Zwecken
der Sanierung dient. Es liegt also keine Gesetzeslücke vor,
sondern eine in sich geschlossene Regelung.

60

Die Folge, daß eine Beitragserhebung gegenüber Eigentümern
von im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücken bei jedem
Ausbau einer Erschließungsstraße ausgeschlossen ist, steht
nicht im Konflikt mit dem von § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB
verfolgten Ziel der Vermeidung einer Doppelbelastung.

61

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
21. Oktober 1983 -. 8 C 40.83 -.,
BVerwGE 68, 130 (134).

62

Da die Ausbaumaßnahme, wie oben ausgeführt,
Ordnungsmaßnahme im Sinne des § 147 Satz 1 Nr. 4 BauGB ist,
muß die dadurch bewirkte Erhöhung des Bodenwertes bei der
Berechnung des Endwertes gemäß § 154 Abs. 2 BauGB
berücksichtigt werden, wobei das Grundstück wegen § 154 Abs. 1
Satz 2 BauGB gemäß § 5 Abs. 3 der Wertermittlungsverordnung
vom 6. Dezember 1988 (BGBl I S. 2209) in der Fassung des
Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) werterhöhend als
beitragsfrei zu behandeln ist. Der Ausbau schlägt sich somit
im Ausgleichsbetrag nieder.

63

Anwendbare Ermächtigungsgrundlagen außerhalb des § 8 KAG NW
für den angefochtenen Bescheid liegen nicht vor.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
beantragte Entscheidung über die Notwendigkeit der
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist
gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auszusprechen, da es der
Klägerin bei verständiger Betrachtung nicht zuzumuten war, das
Widerspruchsverfahren ohne Zuziehung eines Bevollmächtigten
durchzuführen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

65

Die Revision ist zuzulassen, da die Frage, ob eine über den
vorstehend dargelegten Zusammenhang hinausgehende Beziehung
zwischen den Zielen und Zwecken der Sanierung einerseits und
dem Ausbau der Erschließungsanlage andererseits erforderlich
ist, um die Beitragsfähigkeit des Ausbaus nach § 154 Abs. 1
Satz 2 BauGB entfallen zu lassen, grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

66

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs.
1, 13 Abs. 2 GKG.

67