Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-13, Aktenzeichen 16 E 620/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0913.16E620.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe
durchgreift.

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Namentlich erweckt das Zulassungsvorbringen keine
ernstlichen Zweifel im Sinne von § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung. Es ist der Klägerin nicht gelungen, die Annahme
des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung
biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Klage
mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sei, maßgeblich zu
erschüttern.

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Aus der in Art. 20 Abs. 3 GG angelegten Verpflichtung der
Verwaltung, das vom Gesetzgeber geschaffene Maßnahmesystem mit
seinen deutlichen Unterschieden zwischen der Hilfe zur Pflege
und der Eingliederungshilfe einzuhalten, würde nur dann die
Berechtigung der Klägerin folgen, gerichtlichen Rechtsschutz
gegen eine rechtswidrige Handhabung der einschlägigen
Regelungen in Anspruch zu nehmen, wenn ihr durch die erstrebte
Einhaltung der gesetzlichen Strukturen auch selbst Vorteile
entstünden. Mit der Zulassungsschrift sind zwar eine Reihe von
Strukturunterschieden zwischen den genannten Hilfearten
aufgezeigt worden, der Klägerin ist aber nicht die Darlegung
gelungen, dass eine Etikettierung der ihr zuteil werdenden
Unterstützung als Eingliederungshilfe anstelle von Hilfe zur
Pflege rechtserhebliche Folgen speziell für ihre persönliche
Situation nach sich ziehen würde.

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Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt lediglich der
Zeitraum zwischen Antragstellung und Widerspruchsbescheid,
mithin die Vergangenheit. Für diese hat die Klägerin aber
keine Nachteile aus der bloßen Hilfeart bei ansonsten voller
Bedarfsdeckung geltend gemacht. Ausweislich des
Ausgangsbescheids vom 29. Juni 1998 und eines in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerkes vom 7. Oktober
1998 sind die Klägerin eventuell treffende Einschränkungen
auch zukünftig nicht beabsichtigt. Dass der bisherigen
Hilfegewährung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts
eine feststellende Wirkung auf Dauer zu Lasten der Klägerin
zukommt, ist mit dem Zulassungsantrag ebenso wenig dargetan
worden.

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Soweit eine unrichtige Etikettierung zur Vorbereitung eines
Verlangens dienen kann, entsprechend der gesetzlichen Leis-
tungszuweisung aus der stationären Behinderteneinrichtung im
Sinne von § 71 Abs. 4 SGB XI, als die sich die Diakonischen
Werke H. in H. verstehen, in eine
stationäre Pflegeeinrichtung (ein Pflegeheim) im Sinne von
§ 71 Abs. 2 SGB XI zu wechseln,

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vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss
vom 30. Januar 2001 - 4 L 3846/00 -,
FEVS 52, 361, Urteil vom 12. April 2000
- 4 L 35/00 -, FEVS 52, 87 (90),
jeweils unter Bezugnahme auf Beschluss
vom 26. Januar 1998 - 4 O 530/98 -,
FEVS 48, 460,

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scheidet hier schon die bloße Möglichkeit einer die Klägerin
betreffenden Rechtsgutbeeinträchtigung ebenfalls aus.
Inwieweit die Möglichkeit einer Rechtsgutbeeinträchtigung
nicht davon abhängt, dass Maßnahmen eines bestimmten Inhalts
schon konkret (aktuell) weitere rechtserhebliche Folgen nach
sich ziehen, kann dabei offen bleiben. Vorliegend hat der
Beklagte in seinem Bescheid vom 29. Juni 1998 jedenfalls
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich unabhängig
von der Art der Bezeichnung der Hilfeleistung an der Betreuung
der Klägerin gerade in den Diakonischen Werken H. in
H. nichts ändern soll. Der danach verbleibenden
theoretischen Restgefahr, dass von der Klägerin dennoch
dereinst ein Wechsel der Einrichtungen verlangt wird, kommt
für eine Rechtfertigung der Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes schon im derzeitigen Stadium nicht die
erforderliche Relevanz zu. Ebensowenig zeichnet sich bereits
in irgendeiner Weise ab, dass der Beklagte auf Grund
entgegenstehender Vorschriften über die Vergütung von im
Rahmen der Hilfe zur Pflege erbrachten Leistungen von der
Übernahme der vollen Kosten der Unterbringung der Klägerin in
der Einrichtung einschließlich etwaigen Bekleidungsaufwandes
und eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung abrücken
will. Der von der Klägerin insoweit dem für die
Eingliederungshilfe einschlägigen § 43 Abs. 1 BSHG
gegenübergestellte § 93a Abs. 2 BSHG ist im Übrigen eine
Regelung, die lediglich die Vergütungsvereinbarung zwischen
dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Einrichtung bzw.
dessen Verband im Sinne von § 93 Abs. 2 BSHG betrifft, nicht
aber den Umfang der dem Bedürftigen zuteil werdenden Hilfe.

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Mit der Abweichungsrüge nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die Klägerin hier schon deshalb nicht
gehört werden, weil nach der genannten Vorschrift
divergenzfähig nur eine Entscheidung des im konkreten Fall dem
Verwaltungsgericht im Rechtszug übergeordneten
Oberverwaltungsgerichts ist, um das es sich vorliegend beim
OVG Lüneburg ersichtlich nicht handelt.

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Die Klägerin hat auch einen Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan. Grundsätzliche
Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung hat eine
Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die
Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren dazu dienen
kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die
Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Die Klägerin hat
jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
aufgeworfen, die schon im Beschwerdeverfahren klärungsfähig
und klärungsbedürftig wäre. Im Verfahren über die Beschwerde
gegen eine die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts können nämlich lediglich
solche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein, die
sich auf das Prozesskostenhilferecht beziehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
17. April 1997 - 22 E 327/97 -, DVBl
1997, 1337.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind nicht entsprechend § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO dargetan.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und
§ 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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