Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-07, Aktenzeichen 3 L 735/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1107.3L735.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Oktober
2005 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. September 2005
wird wiederhergestellt bzw. - hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung -
angeordnet.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR.

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Gründe:

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Die (vom anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrücklich gestellten)
Anträge,

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1. die Anordnung der sofortigen Vollziehung, mit der die
Antragsgegnerin die Ordnungsverfügung vom 29. September 2005
versehen hat, aufzuheben,

4

2.

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hilfsweise, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 10. Oktober 2005 gegen die Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 29. September 2005 wiederherzustellen,

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3. die Vollstreckung aus der Ordnungsverfügung vom 29.September
2005 auszusetzen,

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4.

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3. die Zwangsgeldandrohung aufzuheben,

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1. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für
erforderlich zu erklären,

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2.

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haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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1. Allerdings vermag der Antragsteller mit seinem Hauptantrag nicht durchzudringen. Die
Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung käme nur dann in Betracht, wenn diese
selbst zu beanstanden wäre

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 - ; VGH
München, Urteil vom 23. Dezember 1996 - 26 CS 96.2760 -; OVG
Koblenz, Urteil vom 24. August 1994 - 7 B 12.083/94 - -.

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So liegt es hier jedoch nicht. Insbesondere ist die Anordnung der sofortigen
Vollziehung ausdrücklich und schriftlich erfolgt, und die ihr beigegebene Begründung
genügt den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
folgenden Anforderung. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters des
Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat mit dem Hinweis auf die Sicherheit des
Luftverkehrs und die potenziell hohe Gefährdung einer Vielzahl von Personen durch
den Antragsteller Umstände dargelegt, die ihrer - der Antragsgegnerin - Ansicht nach
ein besonderes, über das allgemeine Interesse am Erlass der zu Gunde liegenden
Verfügung hinausgehendes öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehbarkeit
begründen. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO insoweit nicht.
Insbesondere kommt es an dieser Stelle (noch) nicht darauf an, ob die Ausführungen
der Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind.

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2. Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gerichtete Hilfsantrag ist zulässig und begründet.

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Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenden
"kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach
herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des
Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 29. September
2005 vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der
Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese Entscheidung hat sich maßgeblich an
den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren. Hiervon ausgehend können
die Erfolgsaus-sichten eines Hauptsacheverfahrens - zu Gunsten der
Antragsgegnerin - bestenfalls als offen bezeichnet werden.

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Die Kammer hegt

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- wie auch das VG Braunschweig, Beschluss vom 10. Oktober 2005
- 2 B 247/05 - -

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bereits erhebliche Zweifel, ob das Gesetz zur Neuregelung von
Luftsicherheitsaufgaben (LSG) verfassungsrechtlich ordnungsgemäß zu Stande
gekommen ist. Wenn das genannte Gesetz der - nicht erteilten - Zustimmung des
Bundesrates bedurft hätte, wäre es nach Art. 78 des Grundgesetzes (GG) nicht
ordnungsgemäß erlassen worden. Hierfür spricht, das in §§ 2, 3 und 5 LSG den
Ländern Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung als Auftragsverwaltung übertragen
werden (vgl. § 16 Abs. 2 LSG). Nach Art. 87 d Abs. 2 GG bedarf jedoch ein
Bundesgesetz, das Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als
Auftragsverwaltung überträgt, der Zustimmung des Bundesrates. Dieser - im
vorliegenden summarischen Verfahren nicht abschließend zu klärende -
Gesichtspunkt weckt durchgreifende Bedenken hinsichtlich der
Verfassungsgemäßheit des Luftsicherheitsgesetzes.

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Zudem ist fraglich, ob zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt
Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz durchgeführt werden
können. Der Antragsgegnerin ist zwar zuzugeben, dass diese rein faktisch auf § 7
LSG i.V.m. den jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder gestützt
werden können. Ob dies allerdings dem Willen des Bundesgesetzgebers entspricht,
ist nicht eindeutig zu beantworten. Bisher fehlt es nämlich an einer Rechtsverordnung
gemäß § 17 Abs. 1 LSG, mit der insbesondere die Einzelheiten der Erhebung und
Verwendung personenbezogener Daten geregelt werden soll. Ob diese
Verordnungsermächtigung ihrerseits der Wesentlichkeitstheorie des
Bundesverfassungsgerichts

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- vgl. Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209 u.B. ./83 -,
BVerfGE 65, 1 (44) -

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genügt, kann auf sich beruhen

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- zweifelnd insoweit der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
20. Tätigkeitsbericht 2003 - 2004, Nr. 5.8.1 -

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Entscheidend ist, dass der Bundesgesetzgeber Veranlassung gesehen hat, unter
Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten einer gesonderten Regelung durch
Rechtsverordnung zu unterwerfen, weil er die bestehenden bundes- und
landesrechtlichen Datenschutzvorschriften offensichtlich nicht für ausreichend
erachtet hat. Dies erscheint angesichts der weit reichenden Eingriffsbefugnisse nach
§ 7 Abs. 3 LSG, der unter anderem Anfragen bei dem gegenwärtigen Arbeitgeber
des Betroffenen für zulässig erklärt, nachvollziehbar. Dann aber könnte sich an den
Umstand, dass eine Rechtsverordnung, die die Verwendung der erhobenen
sensiblen Daten regelt, bisher nicht erlassen worden ist, die Wertung knüpfen, eine
Sicherheitsüberprüfung sei insgesamt nicht zulässig. Auch insoweit muss jedoch
eine abschließende Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die demzufolge vorzunehmende Interessenabwägung im weiteren Sinne fällt zu
Gunsten des Antragstellers aus. Er benötigt die Fluglizenz, um sein erhebliches - und
schützenswertes - ehrenamtliches Engagement weiterführen zu können.
Gegebenenfalls steht auch eine berufliche Tätigkeit als Pilot in Rede. Demgegenüber
müssen die berechtigten Interessen der Luftsicherheit zurückstehen. Dem
beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin lassen sich keine Hinweise
darauf entnehmen, dass der Antragsteller unzuverlässig i.T. .d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 des
Luftverkehrsgesetzes sein könnte. Bezeichnenderweise hat die Antragsgegnerin die
- angebliche - Unzuverlässigkeit des Antragstellers allein mit seiner Weigerung
begründet, einen Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu
stellen. Angesichts dessen ist es gerechtfertigt, die aus dem Tenor ersichtliche
vorläufige Regelung zu Gunsten des Antragstellers zu treffen.

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3. Dem Antrag, die Vollstreckung aus der Verfügung vom 29. September 2005
auszusetzen, kommt keine eigenständige Bedeutung zu.

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4. Der Antrag, die Zwangsgeldandrohung aufzuheben, ist dahin auszulegen,
dass der Antragsteller insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs begehrt. Diesem Antrag ist zu entsprechen, weil aus den vorstehenden
Gründen zu 2. die Zwangsgeldandrohung einer Rechtsgrundlage entbehrt.

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5. Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für
erforderlich zu erklären, kann keinen Erfolg haben, weil eine solche Entscheidung
nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern erst im Hauptsacheverfahren
getroffen werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Soweit die
Anträge keinen Erfolg haben, folgt die auch insoweit bestehende
Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil
diesen Anträgen kostenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zukommt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG i.V.m. Nrn. 1.6.2 und
26.1. des "Streitwertkatalogs 2004". Der sich ergebende Betrag von 7.500,00 EUR ist
angesichts der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens um die Hälfte reduziert worden.