Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-10, Aktenzeichen 4 K 3288/02
ECLI:DE:VGMI:2003:1210.4K3288.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist die Ehefrau des am 00.00.0000 verstorbenen Lehrers a.D. H. L. .
Unter dem 20.02.2002 beantragte der Ehemann der Klägerin beim Landesamt für Besoldung
und Versorgung (LBV) die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von 3984
EUR, die ihm anlässlich einer bei ihm durchgeführten Galvano-Therapie von dem
Heilpraktiker I. Q. X. in L1. unter dem 15.02.2002 in Rechnung gestellt worden
waren.

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Das LBV lehnte mit Bescheid vom 12.03.2002 die Gewährung einer Beihilfe ab mit der
Begründung, bei der Galvano-Therapie handele es sich um eine wissenschaftlich nicht
anerkannte Heilbehandlung.
Hiergegen legte der Ehemann der Klägerin unter dem 18.03.2002 Widerspruch ein. Mit
Schreiben vom 06.06.2002 an die Klägerin lehnte das LBV noch einmal die Gewährung einer
Beihilfe ab.
Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am 14.10.2002 die vorliegende Klage
erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2002 zu verpflichten, zu der Rechnung des
Privatinstituts für Organo-Bio-Therapie, Naturheilpraxis X. , L1. , vom
15.02.2002 über 3984 EUR Beihilfe zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen,
die ihrem verstorbenen Ehemann anlässlich einer bei ihm durchgeführten Galvano-Therapie
von dem Heilpraktiker I. Q. X. in L1. unter dem 15.02.2002 in Rechnung gestellt
worden sind. Der Bescheid des LBV vom 06.06.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 06.09.2002 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung (BVO) sind die notwendigen
Aufwendungen im angemessenen Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung
der Gesundheit, zur Besserung und Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum
Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder
Pflegebedürftigkeit beihilfefähig. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO umfassen die
beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die bei ärztlichen oder zahnärztlichen
Verrichtungen verbrauchten und die auf Grund einer schriftlichen ärztlichen oder
zahnärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen.
Nicht beihilfefähig sind wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel und/bzw.
wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2
Buchst. a, § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 4 BVO).

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Als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der BVO können Heilbehandlungen und
Arzneimittel angesehen werden, wenn sie von der herrschenden oder doch
überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der
Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden. Um "anerkannt" zu sein,
muss einer Behandlungsmethode oder Arzneimitteln von dritter Seite attestiert
werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen
geeignet und wirksam sind. Die "wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine
Methode oder ein Arzneimittel, wenn Beurteilungen von solchen Personen vorliegen,
die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in
der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Die Überzeugung von der
Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und
einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter
Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden
nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber
doch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler
voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine Einschätzung der Wirksamkeit und
Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen
Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der
Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder
jedenfalls gering beurteilt.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11.3.1996 - 6 A 563/95 -.

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Vorliegend handelt es sich bei der hier in Rede stehenden Galvano-Therapie (oder auch
ECT-Tumortherapie, Perkutane-Elektro-Tumortherapie ECT) um eine wissenschaftlich nicht
anerkannte Heilbehandlung. Denn eine wissenschaftliche Zustimmung im Sinne der
vorstehenden Rechtsprechung ist nicht belegt.
Eine solche lässt sich auch nicht den von der Klägerin eingereichten Unterlagen entnehmen.
Diese vermögen schon deshalb nicht die von der Rechtsprechung geforderte weitgehende
Zustimmung in der Wissenschaft zu ersetzen, da es sich dabei lediglich um eine
Informationsschrift des Heilpraktikers I. Q. X. handelt, die jedoch keinerlei Hinweise
auf eine überhaupt ansatzweise bestehende Zustimmung der in diesem Fachbereich tätigen
Wissenschaftler enthält.
Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass verschiedene
Beihilfefestsetzungsstellen die Galvano-Therapie als beihilfefähig anerkannt und
entsprechende Beihilfeleistungen gewährt haben. Dies vermag das beklagte Land bei seiner -
zutreffenden - Einschätzung nicht zu binden und ist auch nach Ansicht der Kammer kein
Indiz dafür, dass in der medizinischen Fachwelt überhaupt ernsthaft über die Wirksamkeit
dieser Behandlungsmethode diskutiert wird.

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Deshalb und mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine mögliche wissenschaftliche
Anerkennung bestand für die Kammer auch keine Veranlassung, ein
Sachverständigengutachten zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der hier im Streit
stehenden Galvano-Therapie einzuholen.

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Beihilfefähig sind die dem Ehemann der Klägerin entstandenen Aufwendungen
für die bei ihm durchgeführte Galvano-Therapie auch nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 3 BVO. Danach können auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht
anerkannte Heilbehandlungen von der obersten Dienstbehörde für beihilfefähig
erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg
angewendet worden sind.

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Voraussetzung für eine Beihilfefähigkeit ist danach, dass die wissenschaftlich
noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen
Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch
wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dass die Methode
wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in
Zukunft noch in Betracht kommen könnte, genügt jedoch nicht, um ausnahmsweise
die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten
Heilbehandlung zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem Stand
der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung, auf wissenschaftliche
Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest erforderlich, dass
bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen,
die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur
Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.6.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998,
3436.

20

Auch dafür fehlen jegliche konkreten Anhaltspunkte.

21

Die Kosten der nach alledem abzuweisenden Klage trägt die Klägerin gem. § 154 Abs. 1
VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.