Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-10, Aktenzeichen 5 Sa 988/01
ECLI:DE:LAGK:2002:0110.5SA988.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres
Arbeitsverhältnisses.

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Der Kläger war seit dem 16.10.1995 in der Abteilung S bei der D
S des beklagten Landes aufgrund mehrfach aufeinanderfolgender
befristeter Arbeitsverträge ununterbrochen beschäftigt, zunächst
bis zum 15.02.1998 als wissenschaftliche Hilfskraft, seit dem
16.02.1998 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Diplom-S . Am
31.03.2000 schlossen die Parteien letztmalig einen befristeten
Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.04.2000 bis zum 30.09.2000. In §
1 dieses Arbeitsvertrages wird als Befristungsgrund wie in den
beiden vorangegangenen Arbeitsverträgen auch - folgendes
angegeben:

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5

"Herr Langnickel wird mit
wissenschaftlichen Leistungen in Forschung und Lehre beschäftigt,
die zugleich der allgemeinen wissenschaftlichen Weiterbildung
dienen (Vorbereitung der Promotionen mit dem Arbeitstitel
"Quantitative Analyse des Wirbelsäulenverhaltens während
unterschiedlicher Aktivitäten im Wasser")."

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Auch im Zeitpunkt der letztmaligen befristeten Tätigkeit des
Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitete dieser an der
vorgenannten Dissertation, seitens des beklagten Landes erfolgte
eine Freistellung des Klägers von seinen Dienstaufgaben, um seiner
Promotion nachzugehen, nicht.

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Die Arbeitszeit des Klägers betrug wöchentlich 19,25 Stunden,
wobei die konkrete Gestaltung des Arbeitsablaufes und der
Arbeitszeit weitgehend dem Kläger überlassen war. Der monatliche
Verdienst des Klägers betrug ca. 3.500,00 DM brutto. Zu seiner
Tätigkeit gehörten neben Lehrtätigkeiten auch die Zweitbetreuung
von Diplomanden im Bereich des Schwimmsports und der Einsatz im
Bereich der Unter- und Überwasservideografie sowie der
Analysemethode "DLT-Verfahren". In diesem Zusammenhang betreute der
Kläger insbesondere die Diplomarbeit der Diplomandin A S mit dem
Titel "Dreidimensionale vergleichende Bewegungsanalyse freien und
ungebundenen Schwimmens". Der Kläger hatte das Thema dieser
Diplomarbeit gegenüber dem Leiter der Abteilung S innerhalb des
Instituts für Indidvidualsport, Herrn K D , mit der Begründung
angeregt, die Thematik habe sich aus seinem Promotionsthema
entwickelt, er benötige daher bestimmte Basisergebnisse aus der
Diplomarbeit für seine Dissertation. Für diese Diplomarbeit wurden
mit videografischen Mittel Extremitätenbewegungen bei verschiedenen
Schwimmtechniken aufgezeichnet. Die gewonnenen Aufzeichnungen
wurden anschließend unter Einsatz von Computertechnik zu digitalen
Daten umgewandelt, welche dann für die Diplomarbeit verwendet
wurden. Die ermittelten Abbildungen und Zahlenwerte aus diesem
Diplomvorhaben konnte der Kläger auch teilweise in seiner Promotion
nutzen, um die Relativbewegungen innerhalb der Lendenwirbelsäule
zeitlich den Extremitätenbewegungen zuzuordnen. Die verschiedenen
Arbeitsschritte und -methoden waren dem Kläger bereits aus seiner
eigenen Diplomarbeit bekannt.

8

Dem Kläger standen für das eigene Promotionsvorhaben neben einem
eigenen Arbeitsplatz die apparativen Einrichtungen der S ,
insbesondere Rechner mit Spezialsoftware und eine
Videoanalysestation zur Verfügung.

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Im Sommersemester 2000 führte der Kläger ferner
Lehrveranstaltungen für Studenten durch, nämlich zwei Grundkurse im
Schwimmen mit je zwei Semesterwochenstunden.

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Nachdem das beklagte Land den Kläger über den 30.09.2000 hinaus
nicht weiterbeschäftigt hat, hat dieser am 23.10.2000 beim
Arbeitsgericht Entfristungsklage erhoben, mit der er die Auffassung
vertritt, dass die Befristung des Arbeitsvertrages mangels
sachlichen Grundes unwirksam sei. Die Voraussetzungen des § 57 b
Abs. 2 Nr. 1 HRG seien nicht erfüllt, seine Diensttätigkeit als
wissenschaftlicher Mitarbeiter habe weder sein eigenes
Promotionsvorhaben gefördert noch seiner wissenschaftlicher
Weiterbildung gedient. Die von ihm betreute Diplomarbeit der
Diplomandin S habe für die den Gegenstand seiner Promotion bildende
Untersuchung des Bewegungsverhaltens der Wirbelsäule eine nur
untergeordnete Rolle gespielt, die Aufzeichnung sowie die
Übertragung in digitale Daten seien keine für seine Promotion
förderlichen Methoden gewesen. Das Videografieren und Erfassen von
Extremitätenbewegungen im Rahmen der Diplomarbeit habe nicht im
Zusammenhang mit seiner Dissertation gestanden, bei er es
ausschließlich um das Wirbelsäulenverhalten gegangen sei. Zudem
seien die eigentlichen Auswertungsarbeiten des Videomaterials am PC
bis zum 01.04.2000 größtenteils abgeschlossen gewesen. Andere
Aufgaben, die seiner Promotion hätten dienen können, seien ihm
nicht übertragen worden. Seiner gesamten Diensttätigkeit habe daher
der konkrete Bezug zu dem Promotionsthema gefehlt.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende
Arbeitsverhältnis nicht kraft Befristung mit Ablauf des 30.09.2000
geendet hat;

13

das beklagte Land zu verurteilen, dem Kläger als nicht
vollbeschäftigten Angestellten mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit eines entsprechend vollbeschäftigten Angestellten bei
Zahlung einer anteiligen Vergütung aus der Vergütungsgruppe BAT II
a über den 30.09.2000 hinaus weiter zu beschäftigen.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Es hat beim Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, der
Befristungsgrund ergebe sich aus § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG. Hierzu
hat es vorgetragen, der Kläger habe seine Kenntnisse über die
Methoden der Unter- und Überwasservideografie und des
DLT-Verfahrens im Rahmen der Diplomandenbetreuung weiterentwickelt,
insbesondere hinsichtlich des Digitalisierungsverfahrens und der
Umsetzung mit Hilfe geeigneter Software. Auch habe er die
Datenerhebung und -auswertung im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit
mitentwickelt. Zudem habe ihn die freie Gestaltung seiner
Arbeitszeit und -abläufe in die Lage versetzt, seiner Promotion
effektiver nachzugehen. Außerdem sei der Kläger im Sommersemester
2000 uneingeschränkt mit der Betreuung der Diplomandin S befasst
gewesen, so habe er sie etwa bei den Auswertarbeiten und der
Ergebnisdiskussion unterstützt.

18

Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage durch ein am
27.03.2001 verkündetes Urteil abgewiesen und dabei zur Begründung
im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 57 b Abs. 2
Nr. 1 erste Alternative HRG seien erfüllt, die Tätigkeit des
Klägers habe den erforderlichen konkreten Bezug zu seinen
Promotionsvorhaben gehabt. Der Kläger hat gegen das Urteil, das ihm
am 01.08.2001 zugestellt worden ist, am 29.08.2001 schriftlich beim
Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt und diese - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das
Landesarbeitsgericht bis zum 29.10.2001 - am 25.10.2001 wie folgt
begründet:

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Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe er die
Arbeitsschritte im Rahmen der Diplomarbeitsbetreuung sowie des
Digitalisierungsverfahrens und deren Umsetzung mit Hilfe geeigneter
Software nie weiterentwickelt oder verbessert. Er habe lediglich
die zur Verfügung stehenden Videoanlagen samt Software benutzt, der
weitergehende von der Beklagten behauptete Sachverhalt sei zu
Unrecht vom Arbeitsgericht als unstreitig angesehen worden. Zudem
sei die Betreuung einer Diplomarbeit keine wissenschaftliche
Aufgabe gewesen, da sie keine Leistung in Forschung und Lehre
darstelle. Auch könne die Betreuung einer wissenschaftlichen
minderen Arbeit, nämlich der Diplomarbeit, nicht förderlich sein
für eine wissenschaftlich höherstehende Arbeit, die Promotion.
Ferner sei auch das Abhalten von Lehrveranstaltungen keine die
Promotion fördernde Tätigkeit gewesen, diese seien unabhängig davon
abzuhalten gewesen, ob der Kläger einem Promotionsvorhaben
nachgegangen sei oder nicht, außerdem habe der Unterricht mit Erst-
und Zweitsemester nur einen geringen wissenschaftlichen Wert.

20

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts vom
27.03.2001, Aktenzeichen: 16 Ca 8932/00, abzuändern und
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende
Arbeitsverhältnis nicht kraft Befristung mit Ablauf des 30.09.2000
geendet hat,

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24

sowie das beklagte Land weiter zu
verurteilen, den Kläger als nicht vollbeschäftigten Angestellten
mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden
vollbeschäftigten Angestellten bei Zahlung einer anteiligen
Vergütung aus der Vergütungsgruppe BAT II a weiter zu
beschäftigen.

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Das beklagte Land beantragt,

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27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Das Land verteidigt die angefochtene Entscheidung unter
Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Es vertritt
darüber hinaus die Auffassung, die Wissensvermittlungstätigkeit des
Klägers als Lehrkraft sei für seine Promotion deshalb von
Bedeutung, da im Rahmen des Rigorosums der Kläger auch seine
allgemeinen Kenntnisse in seinem Fachgebiet, und zwar der
Bewegungslehre im Schwimmen, nachweisen müsse. Das Abhalten von
Lehrveranstaltungen sei vor allem geeignet, die didaktischen
Fähigkeiten im wissenschaftlichen Bereich zu fördern, dies sei
jedenfalls im Rigorosum von Nutzen.

29

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug
genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung ist in
gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist
damit zulässig.

32

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Feststellungsklage ist,
wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, zwar rechtzeitig
innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG und damit
rechtzeitig erhoben worden, sie ist jedoch unbegründet, weil die
Befristung des letzten Arbeitsvertrages der Parteien sachlich
gerechtfertigt war. Der sachliche Grund ergibt sich, wie das
Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, aus § 57 b Abs. 2 Nr.
1, erste Alternative HRG.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u. a.
BAG EzA § 620 BGB Nr. 78) unterliegt der Befristungskontrolle bei
mehreren aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverträge
lediglich der letzte Arbeitsvertrag der Parteien, vorliegend ist
dies der am 31.03.2000 für die Zeit vom 01.04.2000 bis 30.09.2000
zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag. Nach § 57 Abs.
2 Nr. 1 erste Alternative HRG liegt ein sachlicher Grund für die
Befristung des Arbeitsvertrages vor, wenn die Beschäftigung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne des § 53 HRG auch zur
Weiterbildung als wissenschaftlichen Nachwuchs dient.
Hauptanwendungsfall dieser Bestimmung ist die Beschäftigung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters, dem die Gelegenheit der
Vorbereitung einer Promotion gegeben wird. Hierzu zählen
insbesondere die Zusammenstellung der einschlägigen Literatur, die
Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Experimenten, das
Verfassen der Dissertationsschrift, die Vorbereitung auf die
mündliche Prüfung (Rigorosum/Disputation) und die Bemühungen um die
Veröffentlichung der Dissertation. Die Parteien haben im
vorliegenden Fall die Promotion arbeitsvertraglich als Ziel der
Tätigkeit schriftlich vereinbart und erfüllen damit die
Voraussetzung des § 57 b Abs. 5 HRG. Denn es ist insoweit
ausreichend, dass dem Arbeitsvertrag zu entnehmen ist, auf welche
Gründe die Befristung gestützt werden soll und welcher Tatbestand
der Bestimmung des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zuzuordnen ist, die
einschlägige gesetzliche Bestimmung braucht dagegen im
Arbeitsvertrag nicht genannt zu werden (BAG AP-Nr. 2 zu § 57
HRG).

34

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor
Inkrafttreten des HRG war es für eine wirksame Befristung zum Zweck
der Promotion weder erforderlich, dass der Arbeitnehmer in
bestimmtem Umfang zur Arbeit an der Dissertation von der
Dienstleistung freigestellt wird noch, dass die wahrzunehmenden
Dienstaufgaben auch für sein Promotionsvorhaben förderlich sind und
er einen unmittelbaren Nutzen daraus für die Bearbeitung seiner
Dissertation ziehen kann (vgl. BAG Urteil vom 11.12.1985 - 7 AZR
329/84 - = EzA § 620 BGB Nr. 78). Das Bundesarbeitsgericht hat in
dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, eine nachhaltige
Förderung der Promotion werde auch ohne die genannten
Voraussetzungen schon dadurch bewirkt, dass dem Arbeitnehmer durch
seine Anstellung an der Universität die wirtschaftliche Grundlage
für die Durchführung seines Promotionsvorhabens verschafft werde
und er in ideeller Hinsicht durch die Zugehörigkeit zum
wissenschaftlichen Personal der Universität in vielfacher Hinsicht
Informations- und Kontaktmöglichkeiten zu anderen Wissenschaftlern
eröffnet würden (BAG a. a. O.).

35

Obwohl das HRG im Jahr 1985 sowohl nach den Vorstellungen des
Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache 10/2283, S. 6 bis 9) wie nach der
Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.08.1992 - 7 AZR
560/91 - unter I 2 b) cc) der Gründe) keine Einschränkung, sondern
vielmehr eine Erweiterung der in der Rechtsprechung im
Hochschulbereich bisher anerkannten Befristungsmöglichkeiten
erreichen wollte, hat das Bundesarbeitsgericht in späteren
Entscheidungen - allerdings in Bezug auf die Bestimmung des § 57 c
HRG - die Auffassung vertreten, eine Nichtanrechnung von
Promotionsverträgen komme nach § 57 c Abs. 3 HRG nur dann in
Betracht, wenn der Arbeitsvertrag dem wissenschaftlichen
Mitarbeiter die Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Promotion als
Teil seiner Dienstaufgaben einräumt (vgl. unter anderem BAG Urteil
vom 05.04.2000 - 7 AZR 392/99 - = EzA § 620 BGB Hochschulen Nr.
28). Nachdem mit Wirkung vom 25.08.1998 durch das vierte
Änderungsgesetz zum HRG die Bestimmung des § 57 c HRG neu gefasst
worden ist, erscheint fraglich, ob an dieser Rechtsprechung weiter
festgehalten werden kann. Nunmehr heißt es nämlich in § 57 c Abs. 3
HRG ausdrücklich, dass auf die Höchstgrenze nach Absatz 2 Zeiten
eines befristeten Arbeitsvertrages nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 nicht
anzurechnen sind, "soweit er innerhalb oder außerhalb der
Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gibt". Da
es ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers war, eine Anrechnung auch
bei denjenigen Promotionsverträgen auszuschließen, bei denen die
Promotionsvorbereitung außerhalb der Arbeitszeit erfolgt
(BT-Drucksache 13/8726, S. 29), erscheint die Auffassung fraglich,
wonach die vom Gesetzgeber wohl gewollte Lösung von einem
arbeitsvertraglichen Anspruch auf Durchführung eines
Promotionsvorhabens im Gesetz nicht hinreichend zum Ausdruck
gekommen und deshalb an der früheren Rechtsprechung zur
"Freizeitpromotion" festzuhalten sei (so jedoch: APS-Schmidt, § 57
c HRG Rdn. 15). Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt es
insoweit näher, nach der Neufassung des § 57 c HRG davon
auszugehen, dass nicht nur bei der Höchstgrenzenregelung des § 57c
HRG, sondern auch im Rahmen der Promotionsbefristung nach § 57 b
Abs. 2 Nr. 1 HRG an die Förderung des Promotionsvorhabens durch den
Arbeitsvertrag und dessen Ausgestaltung geringere Anforderungen zu
stellen als in der bisherigen Rechtsprechung. Dies muss jedoch
nicht abschließend entschieden werden. Denn auch nach der
bisherigen Rechtsprechung zur alten Fassung des § 57 c HRG ist
vorliegend davon auszugehen, dass die dem Kläger übertragenen
Dienstaufgaben den erforderlichen Bezug zur konkreten
Promotionsvorbereitung haben und für diese nützlich sind, wobei zu
berücksichtigen ist, dass es nach § 57 Abs. 2 Nr. 1 HRG nicht
notwendig ist, dass die übertragenen Aufgaben überwiegend oder gar
ausschließlich der Vorbereitung der Promotion dienen müssen.
Unzureichend ist allenfalls eine Tätigkeit, bei der die
Dienstaufgaben beziehungslos neben dem Promotionsvorhaben stehen,
eine sogenannte bloße Freizeitpromotion ohne inhaltlichen und
zeitlichen Zusammenhang zur wissenschaftlichen Diensttätigkeit
(Hailbronner/Greis, § 57 b HRG Rn. 1 21 m. w. N.).

36

Der unstreitige Vortrag beider Parteien bietet indessen
hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass die Beschäftigung des Klägers
der Vorbereitung seiner Promotion diente. Vor allem wurde ihm
Gelegenheit zur Promotion dadurch gegeben, dass ihm gestattet war,
für sein Promotionsvorhaben die technische Ausstattung der
Hochschule und deren Einrichtungen zu nutzen. Hierbei handelte es
sich im einzelnen um die für die Erfassung der Bewegungsabläufe
erforderlichen Kameras und die hochwertige Auswertungsgeräte wie
den PC mit Spezialsoftware und eine Videoanalysestation, die dem
Kläger die für sein Promotionsvorhaben zwingend notwendige
Erfassung und Auswertung der von ihm untersuchten Bewegungsabläufe
überhaupt erst ermöglicht haben. Die Nutzung der hochwertigen
apparativen und technischen Ausstattung der Hochschule war im
Übrigen auch außerhalb der Arbeitszeit gestattet, so dass eine
Förderung des Promotionsvorhabens insoweit auch außerhalb der
eigentlichen dem Kläger obliegenden Dienstaufgaben erfolgte. Zudem
hatte der Kläger als Mitarbeiter der Hochschule gegenüber anderen
Promotionsstudenten mit seinem persönlichen Arbeitsplatz einen
gewissen "Standortvorteil".

37

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nur mit der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt war, so dass die
Arbeitszeit auf seine Bedürfnisse als Promotionsstudent
zugeschnitten war.

38

Darüber hinaus waren die dem Kläger übertragenen Dienstaufgaben
selbst jedenfalls zum nicht geringen Teil geeignet, sein
Promotionsvorhaben zu fördern. Es stand ihm unstreitig weitgehend
frei, wie er seine Arbeit in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht
gestaltete. Auch hatte er unmittelbare Vorteile aus der Betreuung
von Diplomarbeiten, deren Untersuchungsgegenstände er selbst
beeinflussen konnte, insbesondere bei den Ergebnissen der von ihm
selbst angeregten Untersuchung der Diplomandin S , die der Kläger,
wie er selbst eingeräumt hat, für seine eigene Dissertation
verwenden konnte. Der Tatsache, dass nach der Behauptung des
Klägers die Vorarbeiten und die Auswertungsarbeiten zu dieser
Diplomarbeit "größtenteils" bereits vor dem 01.04.2002
abgeschlossen waren, kommt in diesem Zusammenhang keine wesentliche
Bedeutung zu, denn nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten
war der Kläger auch nach dem 01.04. bis zum 22.08.2002 sowohl an
der Auswertung wie an der Ergebnisdiskussion beteiligt. Der
Auffassung des Klägers, die "mindere" wissenschaftliche Tätigkeit
einer Diplomandin könne nicht "die höherwertige" eines
Promotionsvorhabens fördern, hält das Gericht für unzutreffend,
weil es zahlreiche Beispiele dafür gibt, dass etwa in Habilitation
Untersuchungsergebnisse von Dissertationen verarbeitet oder
berücksichtigt werden. Zudem gehörte die Betreuung von Diplomanden
zu den typischen wissenschaftlichen Aufgaben eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters gemäß § 53 Abs. 2 HRG.

39

Auch die vom Kläger übernommene Lehrtätigkeit im Sommersemester
2000 hatten einen Nutzen für die Promotion, weil nach dem
unbestrittenen Vortrag der Beklagten zumindest die hierbei
erworbenen didaktischen Fähigkeiten im eigenen Fachgebiet für die
mündliche Prüfung des Klägers von Wert sein konnten, ohne dass es
darauf ankommt, ob es sich bei der Lehrtätigkeit um "hochwertige"
oder geringerwertige (Schwimmunterricht für Erstsemester)
didaktische Aufgaben handelte.

40

Das Arbeitsgericht hat nach alledem die Feststellungsklage zu
Recht abgewiesen. Da die Unwirksamkeit der Befristung auch
Voraussetzung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf
Weiterbeschäftigung ist, konnte auch die Weiterbeschäftigungsklage
keinen Erfolg haben.

41

Die Berufung des Klägers musste deshalb insgesamt mit der
Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.

42

Rechtsmittelbelehrung

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Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf
die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird
hingewiesen.