Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-15, Aktenzeichen 20 K 1505/08
ECLI:DE:VGK:2009:0115.20K1505.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Abgabe eines negativen Votums durch die
Beklagte gegenüber dem Bundeskriminalamt zur Frage der Akkreditierung des Klägers als Journalist für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt jede Partei zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110%
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger beantragte als Journalist beim Bundespresseamt seine Akkreditierung für
den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Frühjahr 2007. Nach dem in einer sogenannten
"Datenschutzinformation" im Einzelnen beschriebenen Verfahren setzte die Akkreditierung
eine Zuverlässigkeitsprüfung voraus, wobei eine Einwilligungserklärung bzgl.
der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei - und Verfassungsschutz- behörden des
Bundes und der Länder sowie der entsprechenden Datenübermittlung erforderlich war und
vom Kläger abgegeben wurde. Nachdem die Akkreditierung zunächst "bestätigt" worden war,
wurde diese aufgrund eines Negativvotums der Sicherheitsbehörden abgelehnt. Daraufhin
stellte der Kläger beim VG Berlin einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes
(VG 27 A 151.07). In diesem Verfahren teilte das Bundespresseamt mit, dass dem
Akkreditierungsbegehren entsprochen werde, da die Sicherheitsbedenken wegen des
enormen Zeitdrucks zurückgestellt würden.

3

Auf Anfrage teilte das Bundeskriminalamt dem Kläger mit, dass das Negativvotum auf
einer Empfehlung des Bundesamt für Verfassungsschutz beruhe. Der Kläger
beantragte dann mit Schreiben vom 02.07.2007 bei der Beklagten (Bundesamt für
Verfassungsschutz) Auskunft über die dort über ihn gesammelten Informationen sowie
Akteneinsicht. Mit Bescheid vom 27.09.2007 teilte die Beklagte mit, es seien dort
Informationen über die Aktivitäten des Klägers im linksextremistischen Bereich gespeichert.
Es handele sich um - im Einzelnen aufgeführte - Informationen über die
langjährige Tätigkeit des Klägers in Initiativen bzw. Kampagnen gegen die deutsche
bzw. europäische Flüchtlings - /Migrationspolitik und seine Aktivitäten im Bereich
"Antifaschismus"; beide Bereiche würden maßgeblich auch von Linksextremisten
mitgetragen. Bei den Informationen, die den Zeitraum von Frühjahr 1998 bis Sommer
2006 betreffen, handelt es sich u.a. um die Teilnahme des Klägers an "antirassistischen
Aktionscamps", Veröffentlichungen des Klägers in verschiedenen Publikationen -ARRANCA,
ak-analyse & kritik, INTERIM, Antifaschistisches Info Blatt, Antifaschistische
Nachrichten- (z.B. " Denunziationsbündnis und Fahndungsverbund - Taxifahrerprozesse
als Bestandteil des Grenzregimes"), die Beteiligung an Veranstaltungen im Zusammenhang
mit Übergriffen auf Ausländer bzw. Asylbwerber in Ostdeutschland und der Flüchtlingspolitik
(z.B. sollte der Kläger laut Ankündigung als
Moderator bei einer Veranstaltung in der TU Dresden zum Tod von Omar Ben Noui
am 5.4.2000 und als Referent bei Veranstaltungen "Nur ein Toter mehr - alltäglicher
Rassismus in Deutschland und die Hetzjagd im Guben" am 29.9.2002 in Jena und
am 14.11.2002 in Halle auftreten) sowie die Beteiligung an Demonstrationen gegen
Rechte und an Solidaritätsaktionen für Inhaftierte der "Revolutionären Zellen"/"Rote
Zora"(RZ). Darüber hinaus lägen einige weitere Einzelinformationen vor, die nicht
mitgeteilt werden könnten, da die betreffenden Daten geheimzuhalten seien. Bei ihrer
Mitteilung könnten Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und die Arbeitsweise
des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen werden.

4

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Es sei nicht ersichtlich, wie es
aufgrund der mitgeteilten Informationen zu der gegenüber dem Bundeskriminalamt
und gegenüber dem Bundespresseamt mitgeteilten Prognose gekommen sei, die
letztlich zur Verweigerung der Akkreditierung als Journalist geführt habe. Die
Versagung einer Akkreditierung sei etwa gerechtfertigt, wenn es hinreichende
Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Journalist die Veranstaltung stören oder Leib
und Leben der Teilnehmer gefährden wolle. Da die Sicherheitsbedenken nur wegen
des enormen Zeitdrucks zurück gestellt worden seien, bestehe eine
Wiederholungsgefahr. Die Speicherung von Veröffentlichungen des Klägers im
Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik in den genannten Zeitschriften könne kaum
als Teil der Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1
BVerfSchG angesehen werden. Dies dürfte noch weniger bzgl. der Teilnahme an
einer Veranstaltung bei der TU Dresden im Jahre 2000 sowie Veranstaltungen im
Jahre 2002 in Jena und Halle gelten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24.01.2008 wurde dem Widerspruch des Klägers
insoweit abgeholfen, als ihm nunmehr mitgeteilt wurde, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz sich seinerzeit gegen seine Akkreditierung ausgesprochen habe,
weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er eine gewaltbereite Bestrebung
- nämlich die autonome Szene - durch die Anmeldung bzw. Mitorganisation von
Demonstrationen und Veranstaltungen nachdrücklich unterstütze. Im Übrigen werde
der Widerspruch zurückgewiesen. Es sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass es im
Verlauf der im Rahmen des Grenzcamps vom 16.07.2002 in Jena durchgeführten
Diskussionsveranstaltung durch die Teilnehmer zu mehrfachen Hausfriedensbrüchen
und daraufhin zu Räumungen durch die Polizei gekommen sei. Auch im Zuge des
am 20.04.2003 in Weimar durchgeführten Aktionstages und Ostermarsches sei es zu
4 Festnahmen durch die Polizei gekommen. Die das Votum des Bundesamtes für
Verfassungsschutz betreffenden Ausführungen des Klägers sowie seine Auffassung,
die Erfassung bestimmter, von ihm angesprochenen Informationen sei durch die
Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Abs. 1 BVerfSchG nicht gedeckt, sei für das vorliegende
Auskunftsverfahren nicht relevant. Entscheidend sei soweit allein die Mitteilungsfähigkeit
der zum Kläger gespeicherten Daten bzw. deren Geheimhaltungsbedürftigkeit.

6

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der er die Feststellungen begehrt,
dass die Speicherung der im Bescheid vom 27.09.2007 mitgeteilten Informationen
sowie die Abgabe des negativen Votums gegenüber dem Bundespresseamt
rechtswidrig seien bzw. waren. Beide Klagebegehren seien zulässig. In Bezug auf
das erstgenannte Begehren habe er bereits im Widerspruchsschreiben darauf
hingewiesen, dass die Speicherung bestimmter Informationen über ihn kaum als Teil
der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
gesehen werden könne. Damit sei eindeutig die Frage der Rechtswidrigkeit der
Speicherung angesprochen gewesen. Die Beklagte habe deutlich gemacht, dass sie
die Daten weiterhin speichern und von ihnen Gebrauch machen wolle. Die
Durchführung eines gesonderten Verwaltungsverfahren könne daher ersichtlich nicht
zu einer Löschung der entsprechenden Daten führen. Bezüglich des zweiten
Klagebegehrens bestehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Der Kläger sei als
freier Journalist tätig; da bei einer Vielzahl von Akkreditierungen für öffentliche
Veranstaltungen von Regierungsgipfeln bis zu Fußballspielen inzwischen eine
sogenannte Sicherheitsanfrage bei Polizei und Verfassungsschutzämtern
durchgeführt werde, sei die wiederholte Anwendung dieses Verfahrens bei anderen
Großereignissen zu befürchten. Dem Feststellungsantrag stehe nicht § 44 a VwGO
entgegen. Denn behördliche Verfahrenshandlungen seien angreifbar, wenn die
abschließende Sachentscheidung dadurch vollständig determiniert werde, was hier
der Fall sei. Außerdem bestehe ein Rehabilitierungsinteresse.

7

Seine Aktivitäten in einem politischen Arbeitsfeld, das auch von Linksextremisten
bearbeitet werde, rechtfertige noch keine Datenspeicherung. Insoweit werde von einer
Art Kontaktschuld ausgegangen. Weil z.B. eine aus dem autonomen Spektrum
stammende Zeitung Artikel des Klägers abdrucke, die im Übrigen zunächst in anderen
Zeitschriften veröffentlicht worden seien, werde er zu einem Teil der autonomen
Bewegung und damit einer gewalttätigen Bestrebung stilisiert. Weil an einer Veranstaltung
oder Aktivität, an der er sich beteiligt habe, auch andere Personen beteiligt
gewesen seien, die vom Verfassungsschutz zu beobachten seien, werde er diesen
Bestrebungen zugerechnet. Da er nicht wisse, um welche Personen es sich handele,
könne er sich gegen diese Vorwürfe nicht zu Wehr setzen. Seine Tätigkeiten und
publizistischen Veröffentlichungen seien darauf gerichtet, zu einer Auseinandersetzung mit
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingspolitik und einer politischen
Auseinandersetzung mit der Politik ehemaliger bewaffneter Gruppen, insbesondere
der Revolutionären Zellen, zu kommen. Damit würden jedoch keine Bestrebungen
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung beschrieben. Was die Versagung
der Akkreditierung angehe, ergäben sich aus den angefochtenen Bescheiden keine
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass von ihm eine Gefahr für die Veranstaltungen im
Rahmen des G 8-Gipfels ausgegangen wäre. Die abstrakte Behauptung der Unterstützung einer
"gewaltbereiten Bestrebung" durch die Anmeldung bzw. Mitorganisation von Demonstrationen
und Veranstaltungen könne insoweit nicht ausreichen, zumal nicht behauptet werde, das er
Aktionen oder Veranstaltungen im Rahmen der
Gegenveranstaltungen zum G 8-Gipfel angemeldet oder mitorganisiert habe. Davon
abgesehen würde niemand z.B. Attac-Funkionäre verfassungsfeindlicher Aktivitäten
bezichtigen, weil sie sich im Rahmen des G 8-Gipfels gemeinsam mit Personen aus
dem autonomen Spektrum an der Organisation von Gegenaktivitäten beteiligt
hätten.

8

Soweit ihm eine "Schnittstellenfunktion" zwischen der linksextremistischen
autonomen Szene und themenbezogenen aktiven bürgerlichen Gruppen vorgehalten
werde, werde damit keine verfassungsfeindliche Aktivität beschrieben. Denn diese
Funktion werde demokratischen Journalisten und Politikern zugeschrieben, die durch
ihre persönliche Glaubwürdigkeit und ihr Wissen über politische Gräben hinweg
Ansehen genössen. Der Aufruf zur Freilassung von Angehörigen der Revolutionären
Zellen sei von damaligen Arbeitskollegen eines der Beschuldigten verfasst worden,
die unter Verweis auf ihre alltägliche Zusammenarbeit, ihre persönliche Betroffenheit
und die lange Zeitdauer, die seit den vorgeworfenen Taten vergangen sei, die
Untersuchungshaftanordnung kritisiert hätten. Dies hätte inhaltlich einem von
Mitgliedern des deutschen Bundestages unterzeichneten Aufruf entsprochen
(Ströbele, Gregor Gysi, Claudia Roth). Eine Verantwortlichkeit für die bislang
lediglich behaupteten Geschehnisse beim Grenzcamp in Jena könne dem Kläger
jedenfalls nicht zugewiesen werden. Wenn es am Rande eines solchen Camps zu
verschiedenen Geschehnissen komme, könnten diese nicht alle dem Veranstalter
zugeschrieben werden. Die Verwendung des Begriffes "Grenz- und
Migrationsregime" durch die Veranstalter könne nicht dazu führen, eine
verantwortliche Teilnahme als verfassungsfeindliche Aktivität zu behandeln, da der
Begriff auch von international anerkannten Organisationen im Zusammenhang mit
der europäischen Asylthematik verwendet werde.

9

Der Kläger sei am 20.03.2003 als Leiter der Netzwerkstelle gegen
Rechtsextremismus (CIVETAS-Bundesprogramm) bei NKL Radiolote Weimar für das
Bürgerbündnis Anmelder eines Events gewesen; die Veranstaltung sei völlig
störungsfrei verlaufen. Von daher könnten die vom Beklagten gezogenen Schlüsse
nicht nachvollzogen werden.

10

Der Kläger beantragt,

11

1. festzustellen, dass die Speicherung der im Bescheid der Beklagten vom
27.09.2007 aufgezählten Informationen, auf die in dem Widerspruchsbescheid
vom 24.01.2008 Bezug genommen wird, bezüglich der Tätigkeiten und
Veröffentlichungen des Klägers rechtswidrig ist,

12

2. festzustellen, dass die Abgabe eines negativen Votums durch die Beklagte
gegenüber dem Bundeskriminalamt zur Frage der Akkreditierung des Klägers
als Journalist für den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Feststellungsbegehren zu 1. sei bereits wegen des Grundsatzes der
Subsidiarität unzulässig. Des Weiteren sei die Frage der Rechtmäßigkeit der
Speicherung nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gewesen. Vielmehr
habe die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 24.01.2008 der Rechtmäßigkeit
der Speicherung ausdrücklich als nicht für das Auskunftsverfahren relevant
bezeichnet. Für das Feststellungsbegehren zu 2. fehle das Rechtsschutzbedürfnis.
Das Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe keine Außenwirkung, es
handele sich nicht um einen Verwaltungsakt. Daher komme eine
Fortsetzungsfeststellungsklage nicht in Betracht, sondern allenfalls eine allgemeine
Feststellungsklage. Bei in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnissen sei
insoweit eine Wiederholungsgefahr erforderlich, die hier nicht gegeben sei.
Akkreditierungsverfahren unter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
habe es bislang nur beim G 8-Gipfel sowie bei der Fußballweltmeisterschaft 2006
gegeben. Bei anderen Großveranstaltungen (Papstbesuch, Fußball Confederations
Cup 2005, Frauenfußballweltmeisterschaft 2007) habe kein entsprechendes
Verfahren stattgefunden. Auch bei sonstigen Regierungsgipfeln oder
Staatsbesuchen habe es bislang bzgl. der Teilnehmer keine Anfragen an das
Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben. Außerdem führe ein negatives Votum
nicht zwingend zur Versagung der Akkreditierung wie auch der vorliegende Fall
zeige. Im übrigen stelle sich auch die Frage der Unzulässigkeit gemäß § 44 a VwGO.
Davon abgesehen sei die Klage auch in beiden Punkten unbegründet. Der Kläger
nehme seit Ende der neunziger Jahre insbesondere in den Themenfeldern
"Antirassismus" und "Antifaschismus" eine Schnittstellenfunktion zwischen der
linksextremistischen autonomen Szene und den themenbezogenen aktiven
bürgerlichen Gruppen und Organisationen wahr. Dass etwa in Bezug auf die
inhaftierten Angehörigen der Roten Zellen ein Aufruf auch von
Bundestagsabgeordneten mitunterzeichnet worden sei, stehe dieser Bewertung nicht
entgegen. Denn es gehöre seit den Terroristenprozessen der siebziger Jahre zur
Strategie der linksextremistischen Szene, Solidaritätsaufrufe von Politikern und
sonstigen Persönlichkeiten mitunterzeichnen zu lassen. Die jetzt angegebenen
Gründe für die Abfassung des Aufrufes stünden nicht im Einklang mit seiner im Jahre
2000 zusammen mit Linksextremisten erfolgten Teilnahme an "Knastkundgebungen"
für inhaftierte Mitglieder der Roten Zellen in Nordrhein-Westfalen. Es gebe auch
tatsächliche Anhaltspunkte für die nachdrückliche Unterstützung der Inhaftierten der
Roten Zellen. So zeige ein in der Szenepublikation "INTERIM" vom 24.2.2000
abgedruckter Beitrag des Klägers (der vom Beklagten auszugsweise wiedergegeben
wird) seine mangelnde Distanz im Hinblick auf die Gewaltanwendung bei der
Verfolgung linksextremistischer Ziele. Die autonome Szene lehne jede staatliche
Ordnung ab; sie lehne zumindest Gewalt gegen Sachen nicht ab. Beim G 8-Gipfel
seien bei Demonstrationen auch mehrere tausend Autonome vertreten gewesen; aus
dem "Schwarzen Bock" heraus sei es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der
Einsatz des Klägers für Flüchtlinge als solcher sei nicht extremistisch. Der Kläger
bezichtige aber - wie Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung - den
Rechtsstaat des systematischen Rassismus. Er habe wiederholt den freiheitlichen
Rechtstaat und die parlamentarische Demokratie diffamiert und die Unabhängigkeit
der Rechtsprechung in Frage gestellt ( wobei von der Beklagten auszugsweise
entsprechende Beiträge zitiert werden). Es liege eine enge thematische Verzahnung
der publizistischen Tätigkeit des Klägers mit Aktionen der Autonomen vor. Sein
vorrangiges Ziel sei die theoretische Fundierung schon durchgeführter Aktionen, die
Mobilisierung für zukünftige Aktionen und für das Aktionsfeld "Rassismus" sowie
allgemein die Gewinnung weiterer Bündnispartner. Die "Grenzcamps" seien eine
Plattform für die Aktivitäten von Linksextremisten. Dies werde von den Veranstaltern
nicht nur in Kauf genommen, vielmehr ziele deren Strategie auf ein solches
"Gesamtbündnis" unter Einschluss von Extremisten ab. Danach hätten die
Voraussetzungen für die Versagung der Akkreditierung gemäß der
"Datenschutzinformation" Seite 4 Buchstabe C vorgelegen. Der Kläger habe die dort
genannten Ablehnungsgründe mit seiner Unterschrift akzeptiert.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

19

In Bezug auf den Feststellungsantrag zu 1. ist die Klage unzulässig.

20

Es fehlt bereits unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität ein
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage, da der Kläger die Möglichkeit hat,
sein Begehren in Form eines Löschungsantrages geltend zu machen. Dass ein
derartiger Antrag nicht ausreichend wäre, die Rechte des Klägers zu wahren, ist
nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht detailliert geltend gemacht worden.

21

Davon abgesehen ist ein Löschungsbegehren bislang nicht Gegenstand eines
Verwaltungsverfahrens gewesen. Soweit der Kläger geltend macht, er habe die
Rechtswidrigkeit der Speicherung bereits im Rahmen des Widerspruchsschreibens
geltend gemacht, vermag er damit nicht durchzudringen. Denn weder der dortige
Einwand, dass die dem Kläger mitgeteilten Informationen die negative Prognose
gegenüber dem Bundeskriminalamt bzw. Bundespresseamt nicht rechtfertigen
könnten noch der allgemein gehaltene Hinweis, dass die Speicherung von
Veröffentlichungen in Zeitschriften nicht Teil der Aufgabe des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sein könne, lässt hinreichend deutlich erkennen, dass der Kläger
die Rechtswidrigkeit der Speicherung im Sinne eines Löschungsbegehrens geltend
machen wollte. Entgegen der Auffassung des Klägers hat sich die Beklagte im
Widerspruchsbescheid auch nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit der
Datenspeicherung beschäftigt. Vielmehr wird dort ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die Auffassung des Klägers, die Erfassung der angesprochenen Informationen
falle nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG, für das Auskunftsverfahren nicht
relevant sei.
Die Feststellungsklage zu 2. ist zulässig und begründet.

22

Insoweit liegt das nach § 43 VwGO erforderliche berechtigte Interesse vor. Denn
im Hinblick auf die vom Kläger ausgeübte berufliche Tätigkeit besteht in
hinreichendem Maße eine Wiederholungsgefahr dahingehend, dass sich der Kläger
als Berufsjournalist bei entsprechenden Veranstaltungen erneut einem
vergleichbaren Verfahren unterziehen muss. Unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass ein im Wesentlichen identisches Akkreditierungsverfahren bereits
im vorhergehenden Jahr im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft zur Anwendung
kam, dann bei der hier maßgeblichen Veranstaltung erneut angewandt wurde und
sich offenbar bewährt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein
entsprechendes Akkreditierungsverfahren auch bei zukünftigen Großereignissen
durchgeführt wird. Allein der Aspekt, dass bislang die erneute Durchführung eines
derartigen Akkreditierungsverfahrens nicht konkret absehbar ist, schließt eine
Wiederholungsgefahr nicht aus.

23

Das Rechtsschutzinteresse kann nicht mit dem Argument verneint werden, dass
der Kläger auch in zukünftigen Fällen die Möglichkeit hat, seine Rechte in einem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchzusetzen. Abgesehen von der
Frage, ob allein der Verlauf des insoweit vor dem Verwaltungsgericht Berlin
geführten Verfahrens diesen Schluss zulässt, kann jedenfalls nicht ohne Weiteres
angenommen werden, dass dies auch gilt, wenn es sich bei der über die
Akkreditierung letztlich entscheidenden Institution um eine Person des Privatrechts
handelt.

24

Die Klage ist auch nicht im Hinblick auf § 44 a VwGO unzulässig. Denn der Sinn
dieser Regelung, ein Verwaltungsverfahren nicht durch die Angreifbarkeit einzelner
Verfahrenshandlungen zu verzögern, trifft hier nicht zu.

25

Die Klage ist insoweit auch begründet.

26

Es bedarf keiner näheren Prüfung, ob die vom Kläger durch seine Unterschrift
akzeptierte "Datenschutzinformation" eine ausreichende Grundlage für ein "negatives
Votum" der Sicherheitsbehörden und eine daraus resultierende Versagung der
Akkreditierung sein kann oder eine Versagung der Akkreditierung unmittelbar an den
Grundrechten eines Berufsjournalisten zu messen ist und nur in Betracht kommt,
wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der um eine Akkreditierung
nachsuchende Journalist durch sein Verhalten die Veranstaltung, an der er
teilnehmen will, stören will oder Leib und Leben der Teilnehmer dieser Veranstaltung
gefährden wird, wovon möglicherweise das VG Berlin ausgeht,

27

vgl. Beschluss vom 05.06.2007 - VG 27 A 145.07 -.

28

Denn im vorliegenden Fall liegt der vom Bundesamt für Verfassungsschutz
herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund der
Datenschutzinformation "wenn Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich tatsächliche
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Antragsteller eine gewaltbereite Bestrebung
nachdrücklich unterstützt" nicht vor. Bei der Interpretation dieser Regelung ist neben
der Grundrechtsrelevanz zu berücksichtigen, dass es nicht um die Frage geht, ob die
entsprechenden Aktivitäten des Klägers es rechtfertigen, ihn seitens des
Verfassungsschutzes nach den Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes
zu beobachten. Vielmehr kann es nur darum gehen, ob in Bezug auf die konkrete
Veranstaltung tatsächliche Anhaltspunkte für eine nachdrückliche Unterstützung
einer gewaltbereiten Bestrebung seitens des Klägers in dem Sinne bestehen, dass
sich für die Durchführung dieser Veranstaltung daraus ein entsprechendes Gefahrenpotential ergibt.
Dafür sieht die Kammer hier keine ausreichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte.

29

Die sogenannte "Schnittstellenfunktion" des Klägers, die die Beklagte ins Feld
führt, bietet keine ausreichende Grundlage für die genannte Schlussfolgerung. Denn
der Gesichtspunkt, dass gewaltbereite Gruppen versuchen, Außenstehende mit in
ihre Aktionen einzubeziehen, um dadurch insgesamt in den Bereich bürgerlicher
Gruppen hineinwirken zu können, begründet noch nicht die Annahme, dass eine
derartige Person bei einer solchen Veranstaltung gewaltbereite Gruppen in
irgendeiner Form in Bezug auf gewalttätige Aktionen unterstützen wird.

30

Hinsichtlich der in der Vergangenheit zu verzeichnenden Teilnahme des Klägers
an Aktivitäten, an denen auch gewaltbereite Gruppierungen beteiligt waren und bei
denen es auch zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, gibt es bislang keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass er selbst sich an diesen Gewalttätigkeiten beteiligt oder
diese gefördert hatte. Auch im Übrigen sind keine konkrete Tatsachen aufgezeigt,
dass der Kläger über die politische Unterstützung derartiger Gruppen hinaus
Gewalttätigkeiten unterstützt hat.

31

Soweit die Beklagte sich in ihrem Schriftsatz vom 12.12.2008 auf ältere
Publikationen des Klägers aus den Jahren 1998 bis 2000 bezieht, in denen der
Kläger seine fehlende Distanz im Hinblick auf die Gewaltanwendung bei der
Verfolgung linksextremistischer Ziele zeige, dürfte diese Bewertung zwar insoweit
zutreffen, als der Kläger dort im nachhinein Sympathie mit begangenen Gewalttaten
erkennen lässt. In diesen Publikationen, insbesondere in der Veröffentlichung in
"Interim" vom 24.02.2000, ist andererseits jedoch kein Aufruf zu Gewalttaten
enthalten; vielmehr geht der Kläger dort ausdrücklich davon aus, dass derartige
bewaffnete Aktionen gar nicht mehr zur Debatte stünden. Soweit der Kläger in den
dort zitierten Beiträgen staatliche Stellen des Rassismus bezichtigt, lässt dies
Rückschlüsse auf seine politischen Auffassungen zu und mag im Rahmen von
Maßnahmen nach dem Bundesverfassungsschutzgesetzes zu würdigen sein. Eine
derartige Haltung bot aber ohne weitere Tatsachen noch keinen Anhaltspunkt für die
Befürchtung, dass der Kläger im Rahmen des G-8-Gipfels Gruppierungen der
autonomen Szene bei gewalttätigen Aktionen unterstützen wollte. Dementsprechend
lagen die Voraussetzungen für die Abgabe eines negativen Votums im fraglichen
Akkreditierungsverfahren nicht vor.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs.1.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.