Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-30, Aktenzeichen 16 A 4924/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1230.16A4924.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 15. September 1999, durch das dem
Klagebegehren auf Verpflichtung der Beklagten auf
Niederschlagung bzw. Erlaß der bestehenden BAfÖG-Schuld nicht
entsprochen worden ist, hat keinen Erfolg.

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Fraglich ist schon, ob der Vortrag der Klägerin den
Anforderungen genügt, die § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO an die
Darlegung eines Zulassungsgrundes stellt. Eine solche
Darlegung setzt voraus, daß der jeweilige Antragsteller in
seinem Antrag angibt, auf welchen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1
bis 5 VwGO genannten Zulassungsgründe er sich beruft, und
darüber hinaus ausführt, welche Gesichtspunkte den
bezeichneten Zulassungsgrund nach seiner Auffassung ausfüllen.
Trotz der ausführlichen Rechtsmittelbelehrung hat die Klägerin
einen Zulassungsgrund weder der Norm nach benannt noch sich
der Begrifflichkeit des Gesetzes bedient.

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Selbst wann man davon ausgeht, der am ehesten in Betracht
kommende Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei
hinreichend dargelegt, bestehen aufgrund der Würdigung der
Ausführungen in der Antragsschrift keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

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Ein etwaiger Anspruch auf den sog. Kinderteilerlaß gemäß §
18 b Abs. 5 BAföG ist nicht Gegenstand des erstinstanzlichen
Verfahrens gewesen. Auch aus dem angeblichen Ablauf der
20-Jahresfrist des § 18 Abs. 3 BAföG kann die Klägerin nichts
zu ihren Gunsten herleiten. Da der Rückzahlungsbeginn im
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 13. September 1983 auf den 30.
April 1984 festgesetzt worden ist, läuft die 20-Jahresfrist
des § 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG frühestens mit dem 29. April 2004
ab. Da die Klägerin von der Rückzahlung des Darlehens seit dem
1. Juli 1984 freigestellt worden ist, wird gemäß § 18 a Abs. 5
Satz 1 BAföG der Ablauf der 20-Jahresfrist nach § 18 Abs. 3
BAföG für weitere zehn Jahre gehemmt, läuft also bis ins Jahr
2014. Schließlich kann daraus, daß ein Schuldner innerhalb der
ihm gesetzten Frist das Darlehen nicht zurückzahlt, nicht ein
Anspruch auf den Erlaß dieses Darlehens hergeleitet werden;
anderenfalls wäre jeder Darlehensnehmer gut beraten, Darlehen
überhaupt nicht zurückzuzahlen.

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Es ist auch keineswegs so, daß daraus, daß die finanzielle
Situation der Klägerin sich in den letzten fünf Jahren nicht
geändert habe, abgeleitet werden könne, daß sie sich auch in
den nächsten 15 Jahren nicht ändern werde. Solche
hellseherischen Erkenntnismöglichkeiten bestehen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat es schließlich zu Recht als
unerheblich angesehen, in welchem Umfang Kosten für die
Betreibung der regelmäßig zu wiederholenden
Freistellungsverfahren anfallen. Zum einen ist die Klägerin
ohnehin in den letzten Jahren nicht nur jeweils für ein Jahr
(vgl. § 18 a Abs. 2 Satz 1 BAföG), sondern jeweils für zwei
Jahre (1996 und 1997 sowie 1998 und 1999) freigestellt worden.
Zum anderen ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für
die Betreibung des Freistellungsverfahrens weder gesetzlich
vorgeschrieben noch angesichts der Ausbildung der Klägerin
geboten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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