Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-22, Aktenzeichen 12c K 3354/08.PVL
ECLI:DE:VGGE:2009:0922.12C.K3354.08PVL.00

Tenor

Die am 4. und 5. Juni 2008 erfolgte Wahl des beteiligten
Personalrats wird für ungültig erklärt.

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Gründe:

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Im Vorfeld der am 4. und 5. Juni 2008 erfolgten Wahl des beteiligten
Personalrats übermittelte der Antragsteller dem Wahlvorstand für die Wahl
des Personalrats der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter im V.
F. (Wahlvorstand) die "Zusammensetzung der dem Wahlvorstand zur
Verfügung gestellten Listen". Es wurden insgesamt 2.774 Mitarbeiter/innen
und 2.636 wahlberechtigte Mitarbeiter/innen benannt. In seinem
"Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats" vom 24. April 2008 ging
der Wahlvorstand von insgesamt 3.560 Beschäftigten und 17 Mitgliedern des
Personalrats aus. Der Antragsteller bat den Wahlvorstand unter dem 7. Mai
2008 um Erläuterung, wie sich die von ihm genannte Zahl zusammensetze. In
seiner Antwort vom 13. Mai 2008 wies der Wahlvorstand darauf hin, die von
ihm ermittelten Zahlen fänden ihre Grundlage in der Wahlordnung des
Landespersonalvertretungsgesetzes. Demnach würden u. a. folgende
Kenngrößen zur Ermittlung der Anzahl der Regelbeschäftigten herangezogen:
Fremdbeschäftigte, die länger als sechs Monate im V1. -L. F.
beschäftigt seien, Beschäftigte aus Arbeitnehmerüberlassungen,
Stellenausschreibungen, etc. Hierauf erwiderte der Antragsteller, er halte die
Form der Ermittlung nicht für korrekt und damit das Wahlergebnis für
anfechtbar. Die Durchführung einer Wahlanfechtung behalte er sich vor.

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In der "Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Personalrats"
vom 5. Juni 2008 benannte der Wahlvorstand 17 Mitglieder des
Personalrats.

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In seinem am 18. Juni 2008 beim beschließenden Gericht gestellten
Antrag trägt der Antragsteller vor, die Angestellten und Auszubildenden der
E. -Schwesternschaft sowie die Mitarbeiter der UK F. Personalservice
GmbH seien vom Wahlvorstand zu Unrecht als "Beschäftigte" eingeordnet
worden. Die unzutreffende Ermittlung der Zahl der zu wählenden
Personalratsmitglieder durch den Wahlvorstand sei ein Verstoß gegen eine
wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Durch die zu Unrecht erfolgte
Berücksichtigung von über 780 Personen als "Beschäftigte" sei auch das
Wahlergebnis geändert oder beeinflusst worden. Der in § 5 LPVG NRW
definierte Begriff des Beschäftigten, bei dem es sich um einen Oberbegriff für
die Beamten und die Arbeitnehmer handele, sei maßgebend für alle
Folgebestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes, in denen von
"Beschäftigte" die Rede sei. Dies gelte insbesondere für die aktive und
passive Wahlberechtigung, die Größe des Personalrates und die Anzahl der
freizustellenden Personalratsmitglieder.

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Für den personalvertretungsrechtlichen Begriff "Beschäftigte" fordere die
höchstrichterliche Rechtsprechung ein (unmittelbares) beamtenrechtliches
oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Träger der Dienststelle. Die
bloße tatsächliche Eingliederung reiche nicht aus. Weder die vom
Wahlvorstand als "Beschäftigte" angesehenen Arbeitnehmer und
Auszubildenden der E. -Schwesternschaft noch die Arbeitnehmer der UK
F. Personalservice GmbH erfüllten diese Voraussetzungen, da sie nur in
die Dienststelle eingegliedert seien, zu deren Träger aber in keiner rechtlichen
Beziehungen stünden. Sie seien unter anderen Arbeitsbedingungen tätig und
unterlägen den Weisungsbefugnissen ihrer jeweiligen Arbeitgeber.

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Zudem spreche gegen die vom Wahlvorstand vorgenommene
Anerkennung der beschriebenen Personengruppen als "Beschäftigte" die
Tatsache, dass der Gesetzgeber erst im Oktober 2007 bei der Neugestaltung
des nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes davon
abgesehen habe, Personen ohne unmittelbare arbeits- und beamtenrechtliche
Beziehung zum Träger der Dienststelle in den Kreis der Beschäftigten
einzubeziehen oder ihnen wenigstens Teile dieses Status, wie beispielsweise
das aktive Wahlrecht, einzuräumen. Dass eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung für die Ausweitung des Beschäftigtenbegriffs erforderlich sei,
verdeutliche § 105 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW. Nach dieser Regelung gälten
die wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Universitätskliniken
personalvertretungsrechtlich auch als deren Beschäftigte. Diese
Personengruppe stehe in keinem unmittelbaren Arbeits- oder
Beamtenverhältnis zum jeweiligen V. ; ihre Arbeitsverträge seien
vielmehr auf der Basis des Hochschulfreiheitsgesetzes auf die rechtlich
verselbständigten Universitäten übergegangen. Die tatsächliche
Arbeitstätigkeit dieser Personengruppe erfolge demgegenüber zeitlich
unbegrenzt unter voller organisatorischer Eingliederung in der Dienststelle
des Universitätsklinikums. Auf Grund des Auseinanderfallens von Vertrags-
und Einsatzarbeitgeber halte der Landesgesetzgeber eine ausdrückliche
Regelung für die Einbeziehung in den Kreis der personalvertretungsrechtlich
"Beschäftigten" der Universitätskliniken für erforderlich. Eine mit
§ 105 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW vergleichbare oder ihr auch nur ansatzweise
entsprechende Regelung fehle für den Bereich der nichtwissenschaftlichen
Mitarbeiter, die nicht in einem unmittelbaren Arbeits- oder Beamtenverhältnis
zu den Universitätskliniken stünden.

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Der Antragsteller beantragt,

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die am 4. und 5. Juni 2008 erfolgte Wahl des beteiligten Personalrats für
ungültig zu erklären.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Beteiligte trägt vor, vom Wahlvorstand sei nicht die Zahl
"Beschäftigten", vielmehr die der "Regelbeschäftigten" zu ermitteln. Die vom
Wahlvorstand festgesetzte Zahl der "Regelbeschäftigten" von 3.560 setze sich
wie folgt zusammen: 2.816 Arbeitnehmer des Universitätsklinikums F. , 28
Beamte, 372 gestellte Schwestern der E. -Schwesternschaft F. e. V., die
nicht in einem Mitgliedschaftsverhältnis zur E. -Schwesternschaft F. e. V.
stünden, 150 Beschäftigte, deren Einstellung über die UK F.
Personalservice GmbH beantragt worden sei und deren Einstellung
gegenwärtig im Einstellungsverfahren anhängig sei, 67 Beschäftigte, deren
Einstellung über die UK F. Personalservice GmbH beantragt worden sei
und hinsichtlich deren Einstellung gegenwärtig vor der beschließenden
Fachkammer anhängig sei, 20 Beschäftigte, deren Einsatz über die UK F.
Personalservice GmbH im Wege der Eilverfügung gemäß § 66 Abs. 8 LPVG
NRW betrieben werde und 107 offene Stellen, die im Intranet ausgeschrieben
seien.

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Die Zahl der "Regelbeschäftigten" bestimme sich nach dem Stellenplan
der Dienststelle, dem Bestand der tatsächlich Beschäftigten sowie der
Auszubildenden. Auch vorübergehend nicht besetzte Stellen seien bei der
Ermittlung der Regelstärke zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Beurteilung
sei der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens.

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Anders als Leiharbeitnehmer seien die gestellten Pflegekräfte der E. -
Schwesternschaft F. als Beschäftigte des Universitätsklinikums F. zu
behandeln. Im Unterschied zu Leiharbeitsverhältnissen handele es sich bei
Gestellungsvereinbarungen um langfristige Bindungen zwischen dem
gestellten Personal und der aufnehmenden Dienststelle. Die gestellten
Mitarbeiter seien wesentlich stärker als Leiharbeitnehmer in die Dienststelle
eingegliedert, da sie für eine bestimmte Aufgabe gestellt würden, nur für einen
bestimmten Gestellungsnehmer und nicht für verschiedene Entleiher tätig
seien und ihr Einsatz dauerhaft in der Dienststelle erfolge. Darüber hinaus
habe der Wahlvorstand insgesamt 237 über die UK F. Personalservice
GmbH beschäftigte Personen bei der Feststellung der Zahl der
Regelbeschäftigten berücksichtigt. Da es sich bei der vom UK F.
Personalservice GmbH gewählten Konstruktion der Gründung einer eigenen
"Leiharbeitsfirma" um ein unzulässiges Umgehungsgeschäft zur Tarifflucht
und um eine "Strohmann-Konstruktion" handele, seien die darüber tätigen
Personen als Beschäftigte des Universitätsklinikums zu betrachten.

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Der Antrag hat Erfolg.

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I. Er ist zulässig.

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Der Antrag ist fristgemäß beim beschließenden Gericht gestellt worden.
Nach § 22 Abs. 1 LPVG NRW in der Fassung vom 9. Oktober 2007 (GV NRW
S. 394, ber. GV NRW S. 460) kann der Leiter der Dienststelle innerhalb von
zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl
des Personalrats beim Verwaltungsgericht anfechten. Die Bekanntgabe des
Wahlergebnisses ist am 5. Juni 2008 erfolgt, der Antrag ist am 18. Juni 2008
gestellt worden. Der Einwand des Beteiligten, der Antragsteller hätte sich auf
einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 der Wahlordnung zum
Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG) berufen müssen, steht der
Annahme der Fristgerechtigkeit nicht entgegen. Zum einen sieht § 22 Abs. 1
LPVG eine solche Bezugnahme nicht vor, zum anderen bezieht der Beteiligte
die vorgenannte Wahlregelung in seine Begründung des Antrages (S. 5 der
Antragsschrift) ohnehin ein.

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II. Der Antrag ist auch begründet.

18

Nach § 22 Abs. 1 LPVG NRW ist eine Wahlanfechtung begründet, wenn
gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei
denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder
beeinflusst werden konnte.

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1. Bei der in Rede stehenden Wahl ist gegen eine wesentliche
Vorschrift über das Wahlverfahrens verstoßen worden.

20

Nach § 2 Abs. 1 WO-LPVG stellt der Wahlvorstand die Zahl der in der
Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest. Nach § 5 LPVG
sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes die Beamten und Arbeitnehmer der
in § 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts einschließlich der Personen, die sich in der Berufsausbildung
befinden. Der Wahlvorstand hat die Zahl der Beschäftigten unzutreffend
festgestellt. Er hat 372 der aufgrund eines Gestellungsvertrages zwischen
dem V. F. und der E. -Schwesternschaft tätigen Personen
sowie 237 Personen der V. (UK) F. Personalservice GmbH als
Beschäftigte eingestuft, obwohl diese Personen keine Beschäftigten im
vorstehenden Sinne sind.

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Maßstab für die Auslegung des Begriffs "Beschäftigte" in § 2 Abs. 1 WO-
LPVG ist die Begriffsdefinition des § 5 LPVG NRW, der, wie schon sein
Wortlaut "im Sinne dieses Gesetzes" (Satz 1) besagt, einheitlich zu
verwenden ist. Die Wahlordnung hat als Rechtsverordnung ihre gesetzliche
Grundlage in § 109 LPVG NRW. Diese aufgrund Verfassungsrechts (Art. 70
der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) zwingend bestehende
Verknüpfung zwischem dem Landespersonalvertretungsgesetz und der
darauf basierenden Wahlordnung bedingt zugleich die erwähnte begriffliche
und inhaltliche Identität. Für den vom Beteiligten mehrfach verwendeten und
nach seiner Ansicht mit § 5 LPVG-NRW nicht kompatiblen Begriff des
"Regelbeschäftigten" ist hingegen mangels eines solchen gesetzlichen
Spiegelbildes von vornherein kein Raum.

22

a) Beschäftigte im Sinne des § 5 LPVG-NRW sind die dort näher
bezeichneten Beamten und Arbeitnehmer. Der in der seit dem 17. Oktober
2007 geltenden Neufassung des LPVG NRW verwendete Begriff des
"Arbeitnehmers" ist an die Stelle der bisherigen Begriffe "Angestellte" und
"Arbeiter" getreten. Die Änderung ist die Konsequenz des (neuen) Tarifrechts,
in dem der Begriff des "Arbeitnehmers" eingeführt worden ist.

23

Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 24. April
2007, zu Nr. 3: § 5 (S. 88).

24

Um den Status eines Beamten und eines Arbeitnehmers einnehmen und
mithin von solchen sprechen zu können, ist erforderlich, dass zwischen ihnen
und der Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne
des § 1 LPVG NRW ein Dienstverhältnis besteht. Dies folgt selbstredend aus
§ 3 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), nach dem Beamtinnen
und Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ferner
u.a. aus § 1 Abs. 1 TVöD, wonach "dieser Tarifvertrag gilt für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nachfolgend Beschäftigte genannt -,
die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen,
der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) ist". Daraus folgt zugleich, dass die Personen, die
in keinem Dienstverhältnis zu den in § 1 LPVG NRW genannten juristischen
Personen des öffentlichen Rechts stehen, gleichwohl aber - z.B. aufgrund
eines Gestellungsvertrages oder eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages -
dort tätig sind, keine Beamten und Arbeitnehmer und demnach auch keine
"Beschäftigte" im Sinne des § 5 LPVG NRW sind.

25

Vgl. Neubert/Sandfort/Lorenz/Kochs, Personalvertretungsgesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen, § 5 1. (S. 31), wonach Leiharbeitnehmer im Sinne
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und solche mit
Gestellungsverträgen nicht als Beschäftigte gelten. Ferner:
Fischer/Goeres/Gronimus, Personalvertretungsrecht des Bundes und der
Länder, § 4 BPersVG, Rdn. 22, 53;
Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundes-
personalvertretungsgesetz, § 4 Rdn. 13, 68; OVG NRW, Beschluss vom 25.
Oktober 2001 - 1 A 315/01.PVL -.

26

Mangels einer dienstrechtlichen Beziehung zum Universitätsklinikums
F. sind mithin diejenigen Personen, die aufgrund des Gestellungsvertrages
zwischen dem V. F. und der E. -Schwesternschaft e.V. und
des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen dem V. F.
und der UK Personalservice GmbH dort tätig sind, nicht "Beschäftigte" im
personalvertretungsrechtlichen Sinne.

27

b) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 5 LPVG NRW auf
den Personenkreises, der aufgrund eines Gestellungsvertrages und eines
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bei einer der in § 1 LPVG NRW
genannten Dienststellen Dienst leisten, ist nicht vorzunehmen. Die
Erwägungen, die für die Annahme des Mitbestimmungstatbestandes der
Einstellung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW unter bestimmten
Voraussetzungen auch dreiseitige Vertragsbeziehungen ausreichen
lassen,

28

BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1995 - 6 P 9/93 -, 27. August
1997 - 6 P 7/95 -, 13. April 2004 - 6 PB 2/04 -,

29

kommen im Falle des § 5 LPVG NRW nicht zum Tragen. Denn wegen der
Funktionsverschiedenheit des Mitbestimmungstatbestandes (aa) einerseits
und des § 5 LPVG NRW (bb) andererseits unterscheiden sich auch die
Anforderungen an die zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen.

30

aa) Die "Einstellung" im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist zwar
regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die betreffende Person durch
einen (wirksamen) Arbeitsvertrag in den öffentlichen Dienst eingestellt wird.
Die Einstellung im Sinne des Personalvertretungsrechts setzt neben der
tatsächlichen Eingliederung ein beamten- oder arbeitsrechtliches Band zu
dem öffentlichen Dienstherrn voraus. Dieses Erfordernis darf aber nicht in
dem Sinne eng verstanden werden, dass es ausschließlich zweiseitige und
notwendig perfekte Vertragsbeziehungen für das bei der Einstellung von
Arbeitnehmern geforderte arbeitsrechtliche Band zu verlangen sind. Liegt
einer Dienstleistung, die für die Dienststelle über eine nicht nur geringfügige
Dauer erbracht wird, eine vertragliche Dreiecksbeziehung zugrunde, so ist nur
ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen
Rechtsbeziehungen zu fordern, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der
Dienststelle in Bezug auf diese Dienstleistung und eine entsprechende
Weisungsgebundenheit des dienstleistenden Arbeitnehmers rechtlich
abgesichert ist. Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der
ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter
Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle
Aufgaben wahrnimmt, die ihr im öffentlichen Interesse obliegen. Andernfalls
würde der Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes "Einstellung" nur
unvollkommen berücksichtigt, wenn eine Beteiligung allein unter der
Voraussetzung stattfände, dass der Einzustellende durch die Maßnahme
"Angehöriger des öffentlichen Dienstes" wird und als solcher ebenfalls in den
kollektiven Schutz des Personalvertretungsrechts hineinwächst. Denn im
Vordergrund der Mitbestimmung steht der kollektive Schutz der in der
Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihrer hierbei zu
berücksichtigenden Interessen.

31

BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 6 P 7/95 -, 18. Juni 2002 - 6
P 12/01 - ; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 1 A 280/99. PVL -.

32

bb)§ 5 LPVG NRW hat, wie die inhaltlich gleichbedeutenden
Bestimmungen zu den Beschäftigungsgruppen im
Bundespersonalvertretungsgesetz und den anderen
Landespersonalvertretungsgesetzen auch, vorrangig eine andere Funktion.
Sie sollen festlegen, wer zum Personalkörper gehört, den der Personalrat
repräsentiert. Sie bestimmen damit nicht, für oder gegen wessen Interessen
sich der Personalrat einsetzen darf. Ihnen ist zu entnehmen, wer
statusbezogene personalvertretungsrechtliche Befugnisse nach dem
Personalvertretungsrecht geltend machen kann. So ist der Begriff des
"Beschäftigten" etwa für die Wahlberechtigung, die Feststellung der Anzahl
der Personalratsmitglieder und die Zahl der Freistellungen von Bedeutung.

33

Daraus folgt, dass nicht jede personalvertretungsrechtliche "Einstellung"
zwingend die Wahlberechtigung nach sich zieht. Ohnehin ist eine
mitbestimmungspflichtige "Einstellung" ohne gleichzeitigen Erwerb der
Betriebs- und Dienststellenzugehörigkeit einschließlich des Wahlrechts
jedenfalls dem Bundesrecht keineswegs fremd. Deutlich wird dies am Beispiel
der Leiharbeitnehmer: Deren Beschäftigung unterliegt als "Einstellung" der
Mitbestimmung (§ 14 Abs. 3 und 4 AÜG); die so eingestellten Arbeitnehmer
sind aber gleichwohl kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in der
Dienststelle nicht wahlberechtigt (§14 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 4 AÜG), sondern
nur ausnahmsweise berechtigt, an der Personalversammlung teilzunehmen (§
14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 AÜG). Im Übrigen bleiben sie nach Bundesrecht
Beschäftigte des entsendenden Betriebes des Verleihers (§ 14 Abs. 1, 4
AÜG), sie sind also nur dort aktiv und passiv wahlberechtigt.

34

BVerwG, Beschluss vom 6.9.1995 - 6 P 9/93 -.

35

In diese differenzierende Betrachtung fügt sich auch § 7 des
Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG - ein. Nach dessen Satz 2 sind
Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen sind,
wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Der Gesetzgeber hält es demnach für geboten, bei rechtlichen
Dreiecksbeziehungen - wie sie bereits angesprochen worden sind -
hinsichtlich der statusbezogenen Befugnisse (z.B. Wahl) der von dritten
Arbeitgebern überlassenen Dienstleistenden eine gesetzliche Grundlage zu
schaffen. Andernfalls gesteht er durch beredtes Schweigen solche Befugnisse
nicht zu.

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Finden die vorgenannten bundesgesetzlichen Bestimmungen im Rahmen
des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts auch keine
unmittelbare Anwendung, so verdeutlichen sie doch den gesetzlichen
Regelungsbedarf in Bezug auf die Wahrnehmung statusbezogener Rechte in
einer Dienststelle durch Dienstleistende, die mit einem dritten Arbeitgeber in
einer unmittelbaren arbeitvertraglichen Rechtsbeziehung stehen. Fehlt es an
einer solchen statusrechtliche Befugnisse einräumenden gesetzlichen
Bestimmung, ist damit der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht,
dass er für den in Rede stehenden Personenkreis weitergehende Rechte
nicht einräumen will.

37

Das Ergebnis, dass § 5 LPVG NRW keine Erweiterung des
Personenkreises mit solchen Dienstleistenden erfährt, die aufgrund eines
Gestellungsvertrages und eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in der
Dienststelle tätig sind, wird ferner durch die Entwicklung des nordrhein-
westfälischen Personalvertretungsgesetzes erhärtet. In der bis zum
Inkrafttreten der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes (am 17.
Oktober 2007) geltenden Fassung hatte der Personalrat gemäß § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 19 LPVG NRW a.F. mitzubestimmen über den Abschluss von
Arbeitnehmerüberlassungs- und Gestellungsverträgen. Durch die Streichung
dieses Mitbestimmungstatbestandes, die im Gesetzgebungsverfahren
dokumentarisch nicht begründet worden ist, ist den
Arbeitnehmerüberlassungs- und Gestellungsverträgen im Wesentlichen ihre
personalvertretungsrechtliche Bedeutung genommen worden. Dass solchen
Verträgen nunmehr entgegen der gesetzlichen Genese an anderer Stelle des
Gesetzes - z.B. bei § 5 - ungeschrieben eine hervorragende Bedeutung
(etwa) im Sinne eines erweiterten Anwendungsbereichs statusbezogener
Rechte einzuräumen wäre, ist vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen.
Dies gilt umso mehr, als es das Landespersonalvertretungsgesetz an anderer
Stelle für geboten erachtet, die Zuordnung von Personen als "Beschäftigte",
die nicht aufgrund eines zwischen ihnen und dem V.
bestehenden Dienstverhältnisses in der Medizinischen Einrichtung Dienst
versehen, als "Beschäftigte" konkret zu bestimmen. So sieht § 105 Abs. 2
Satz 2 LPVG Nordrhein-Westfalen vor, dass Beschäftigte nach § 104 - hierbei
handelt es sich unter anderem um wissenschaftliche Mitarbeiter an den
Hochschulen -, die Aufgaben an in der Rechtsform einer öffentlichen Anstalt
geführten Medizinischen Einrichtung - dem V. - wahrnehmen,
personalvertretungsrechtlich auch als "Beschäftigte" dieser Anstalt gelten. Die
Beschäftigteneigenschaft bei der Universität bleibt hingegen unberührt. Sie
sind nach Satz 3 für die Wahl zu den Personalvertretungen bei den
Hochschulen und bei den Universitätskliniken wahlberechtigt. Hieraus wird
deutlich, dass es der Gesetzgeber als seine regelungspflichtige Aufgabe
angesehen hat, bei mehrseitigen Rechtsverhältnissen bzw.
Aufgabenwahrnehmungen den Status "Beschäftigte" ausdrücklich zu
bestimmen. Sieht er davon ab, räumt er damit zugleich solchen
Dienstleistenden, die aufgrund eines Gestellungsvertrages und
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in der Dienststelle tätig sind, nicht den
Status eines "Beschäftigten" ein.

38

2. Der Verstoß gegen die wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens
nach § 2 Abs. 1 WO-LPVG, der nicht berichtigt worden ist, hat auch das
Wahlergebnis beeinflusst. Denn durch die Einbeziehung der aufgrund des
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und des Gestellungsvertrages
Dienstleistenden im V. F. hat sich die Zahl der Mitglieder des
beteiligten Personalrats gemäß § 13
Abs. 3 LPVG NRW von 15 auf 17 erhöht.

39

Eine Kostenentscheidung ergeht in personalvertretungsrechtlichen
Verfahren nicht.