Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-01, Aktenzeichen 18 B 2219/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1201.18B2219.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Dezember 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 23. Juni 2006 wird
wieder hergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

3

Der Aussetzungsantrag ist begründet. Bei der hier gebotenen Abwägung
zwischen dem Interesse des Antragstellers bis zum Abschluss des Klageverfahrens
in Deutschland zu bleiben und dem öffentlichen Interesse daran, dass der
ausreisepflichtige Antragsteller das Bundesgebiet (vorläufig) verlässt, kommt dem
Interesse des Antragstellers gegenwärtig Vorrang zu.

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Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 29. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 23. Juni 2006 lässt sich auf der Grundlage der vom
Verwaltungsgericht und dem Antragsgegner ihren Entscheidungen zugrunde
gelegten Anwendung der Art. 7 Satz 1 und 14 ARB 1/80 nicht feststellen.

5

Von dem Vorstehenden ausgehend ist die Ausweisung des Antragstellers nur
rechtmäßig, wenn sie nicht aufgrund des Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG
ausgeschlossen ist. Danach darf gegen Unionsbürger eine Ausweisung nicht verfügt
werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn u.a. die
Unionsbürger ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat
gehabt haben. Eine derartige Festlegung ist bisher nicht geschehen. Sie soll durch
das 2. ÄndG im FreizügG/EU erfolgen. Bis dahin ist nach dem Erlass des
Bundesministeriums des Inneren vom 18. April 2006 - M I 1 - 937 115-65/12 - die
Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nicht möglich.

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Ob die vorstehende Regelung auch für türkische Staatsangehörige gilt, auf die
Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anwendung findet, ist umstritten.

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Bejahend Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR
2006, 393; offen lassend Nieders. OVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -,
InfAuslR 2006, 350; verneinend VG E. , Beschluss vom 20. September 2006 -
24 L 1310/06 -, Beschwerde anhängig beim OVG NRW unter 18 B 2219/06.

8

Zu Klärung der Frage hat das VG Darmstadt mit Beschluss vom 16. August 2006
- 8 E 1364/05 -, juris, eine Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (dortiges
Aktenzeichen: C-349/06) gerichtet. Sollte die Regelung anwendbar sein, so ist
ungeachtet der in der Rechtsprechung ebenfalls umstritten Frage, ob nach Ablauf
der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in nationales Recht mit dem
30. April 2006 (Art. 40 Abs. 1 der RL) die Richtlinie unmittelbar Anwendung
findet,

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- vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom
4. Oktober 2006 - 18 A 3084/06 -, Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG
494/06 -, a.a.O.; Nieders. OVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, a.a.O.; VG
E. , Urteil vom 4. Mai 2006 - 24 K 6197/04 -, InfAuslR 2006, 356 -

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in Erwägung zu ziehen, dass die gegen den Antragsteller verhängte
Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten kaum auf "zwingende
Gründe" im Sinne von Art. 28 Abs. 3 RL200/38/EG führen dürften.

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Nach dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 13.03.2006 und dort nach
Art. 2 zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU können zwingende Gründe der
öffentlichen Sicherheit nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder
mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe
von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung
Sicherungsverwahrung angeordnet wurde oder wenn die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn von dem Betroffenen eine
terroristische Gefahr ausgeht.

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Damit ist derzeit offen, ob die Ausweisung des Antragstellers rechtlich Bestand
haben wird. Erweist sie sich nachträglich als rechtswidrig, so wären die persönlichen
und familiären Belange des Antragstellers, der sich seit seiner Geburt in Deutschland
aufhält und bei seiner Familie in Deutschland lebt, durch eine erzwungene Ausreise
bzw. Abschiebung aus der Bundesrepublik in schwerwiegender Weise verletzt. Dem
stehen keine überwiegenden nennenswerten öffentlichen Interessen entgegen,
nachdem der Antragsteller durch Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 3. März
2005 - 270 VRJs 307/04 - gemäß § 88 JGG aus dem Vollzug der Reststrafe zur
Bewährung entlassen wurde, was eine positive Entwicklung voraussetzt (vgl. § 88
Abs. 1 JGG). Eine solche wird allein durch die zwei vom Bewährungshelfer des
Antragstellers im Bericht vom 7. August 2006 geschilderten Vorfälle, die bisher zu
keiner strafrechtlichen Sanktion geführt haben, gegenwärtig noch nicht in Frage
gestellt. Zudem dürfte es dem Antragsteller nun möglich sein, auf Grund des
vorliegenden Beschlusses, der ihm auf der Basis seiner Assoziationsberechtigung
vorläufig einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet ermöglicht, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen, wie sie ihm als Weisung in dem vorgenannten Beschluss des
Amtsgerichts Siegburg auferlegt worden ist. Damit könnte der Antragsteller zugleich
seine ausländerrechtliche Position stabilisieren, was sich unabhängig vom Ausgang
des vorliegenden Verfahrens nachdrücklich aufdrängt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 47 Abs. 1
und 3, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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