Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-18, Aktenzeichen 9 K 2099/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0518.9K2099.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor einer
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete Werbeanlagen. Mit Schreiben vom
23.11.2004 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer
beleuchteten Plakatwerbetafel im Format 3,66 m x 2,60 m mit zwei an Ausleger montierten
Strahlern an der nördlichen Seitenwand des Mehrfamilienhauses I.----straße 24 in C.
(Gemarkung C. , Flur 65, Flurstück 180). Eigentümer des Grundstücks ist die
Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde C .
Der Abstand der Seitenwand des Gebäudes zur nördlichen Grenze des Flurstücks 180 beträgt
zwischen 0,5 m unmittelbar an der Straße und 3,0 m im rückwärtigen Bereich. Das
angrenzende Flurstück 181 steht im Eigentum der Stadt C. und ist als Planstraße
vorgesehen. Eine an das Flurstück 181 angrenzende Teilfläche der Parzelle ist mit Vertrag
vom 15./17.05.1984 für unbestimmte Zeit der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde
zur Nutzung überlassen worden.

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Für den Bereich, in dem das Grundstück liegt, besteht kein Bebauungsplan. Während
südlich des Baugrundstücks Wohnbebauung vorhanden ist, befindet sich unmittelbar nördlich
auf dem Grundstück I.----straße 26 ein Gebrauchtwagenhandel, auf dessen Ausstellungsplatz
im straßennahen Bereich eine Mega-Light-Werbeanlage aufgestellt ist. Am Zaun des nördlich
anschließenden Grundstücks I.----straße 28 befinden sich zwei Werbetafeln. Die
gegenüberliegende Seite der I.----straße wird durch den großflächigen Einzelhandel der Fa.
N. mit vorgelagertem Kundenparkplatz und einer Tankstelle geprägt. Auch auf diesem
Grundstück befinden sich mehrere großflächige Werbeanlagen.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte die Erteilung einer Baugenehmigung mit
Bescheid vom 30.03.2005 ab. Zur Begründung gab er an, dass die nähere Umgebung des
Baugrundstücks in ihrer Eigenart einem allgemeinen Wohngebiet entspreche. In einem
allgemeinen Wohngebiet sei Werbung nur an der Stätte der Leistung zulässig, nicht jedoch
die hier geplante Plakattafel für Fremdwerbung. Auch führe die Werbetafel zu einer störenden
Häufung von Werbeanlagen. Als großflächige Anlage, die der Fremdwerbung diene, löse die
Werbetafel eine eigene Abstandsfläche aus. Der erforderliche Grenzabstand könne nicht
eingehalten werden.

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Gegen den Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 11.04.2005 Widerspruch ein,
den sie im Wesentlichen damit begründete, dass angesichts des Autohandels auf dem
Nachbargrundstück und der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Tankstelle
und dem großflächigen Einzelhandels das Gebiet nicht als allgemeines Wohngebiet
angesehen werden könne. Dagegen spreche auch, dass bereits mehrere Werbeanlagen
genehmigt worden seien. Es liege auch keine störende Häufung vor, da auch bei
Genehmigung ihres Vorhabens keine Situation gegeben sei, in der mehr als zwei
Werbeanlagen gleichzeitig im Blick eines Betrachters seien. Die Werbeanlage verstoße auch
nicht gegen die Abstandsflächenregelungen. Die Plakattafel solle an der Hauswand
angebracht werden und befinde sich daher an demselben Ort wie die Hauswand. Sie könne
daher unter den selben Voraussetzungen genehmigt werden wie das Gebäude. Hinzu komme,
dass die Grundstückseinzäunung anders verlaufe als die Flurstücksgrenze und sich zwischen
der Gebäudewand und dem Zaun die Grundstückszufahrt befinde. Die Abstandsfläche sei
daher tatsächlich gewahrt. Vorsorglich werde eine Ausnahme bzw. Befreiung beantragt.

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Die Bezirksregierung Detmold wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
08.09.2005 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass auch eine an einer Hauswand
angebrachte Fremdwerbeanlage eine eigene Abstandsfläche auslöse. Diese sei hier nicht
eingehalten. Das Wohnhaus sei 1931 genehmigt worden. Zu dem Zeitpunkt sei die
Wegeparzelle noch nicht vorhanden gewesen, sondern es habe sich um eine einheitliche
Parzelle im Eigentum des Bauherren gehandelt. Die Zulassung einer Abweichung komme
nicht in Betracht. Wegen der weiteren Ablehnungsgründe werde auf den Ausgangsbescheid
Bezug genommen.

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Die Klägerin hat daraufhin am 29.09.2005 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vertiefend und ergänzend vorträgt, dass die nähere Umgebung im Hinblick auf die
vorhandenen Nutzungen und Werbeanlagen zumindest als Mischgebiet, wenn nicht sogar als
Gewerbegebiet einzustufen sei, so dass das Vorhaben planungsrechtlich zulässig sei. Es liege
auch keine störende Häufung vor, da der Betrachter in dem stark gewerblich geprägten Gebiet
eine höhere Anzahl von Werbeanlagen erwarte. Angesichts des der Kirchengemeinde von
dem Beklagten vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts, das von Seiten des Beklagten nur
aus Gründen des öffentlichen Interesses gekündigt werden könne, sei die Einhaltung einer
Abstandsfläche nicht erforderlich.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30.03.2005 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 08.09.2005
zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Errichtung einer
beleuchteten Werbetafel auf dem Grundstück Gemarkung C. ,
Flur 65, Flurstück 180 (I.----straße 24) gemäß ihrem Bauantrag vom
23.11.2004 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide und erklärt ergänzend, dass er
nicht bereit sei, für die Übernahme der Abstandsfläche des Vorhabens auf das Flurstück 181
eine Baulast zu bewilligen.

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Anlässlich eines am 28.02.2006 durchgeführten Erörterungstermins hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen
Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 30.03.2005 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 08.09.2005 sind rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die beantragte Werbeanlage, da
ihrem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -).

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Das Vorhaben hält die nach § 6 BauO NRW erforderliche Abstandsfläche zur nördlichen
Nachbargrenze nicht ein. Nach § 6 Abs. 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Abstandsflächen freizuhalten, wenn nicht nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften an der
Grenze gebaut werden muss. Dieser Grundsatz gilt nach § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW auf
für bauliche Anlagen und andere Anlagen oder Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von
Gebäuden ausgehen können. Hierzu gehören auch Werbeanlagen in der hier zur
Genehmigung gestellten Größe, da sie geeignet sind, die durch die
Abstandsflächenvorschriften geschützten Belange zu beeinträchtigen.

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Vgl. OVG NRW, U.v. 18.09.1992 - 11 A 276/89 - BRS 54 Nr. 131;
s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar,
Stand Oktober 2005, § 6 Rn. 265 und § 13 Rn. 78; Gädtke/Temme/Heintz,
BauO NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 6 Rn. 269, jeweils m.w.N.

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Die Tiefe der einzuhaltenden Abstandsfläche richtet sich nach der Wandhöhe der
baulichen Anlage und ist nach einem in § 6 Abs. 4 und 5 BauO NRW festgelegten
Berechungsverfahren zu ermitteln; ihre Mindesttiefe beträgt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO
NRW 3,00 m. Die Abstandsfläche muss nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem
Grundstück selbst liegen.

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Diese Vorgaben kann das Vorhaben der Klägerin nicht einhalten, da der Abstand der vor
der nördlichen Seitenwand des Gebäudes I.----straße 24 geplanten Werbetafel zur nördlichen
Grenze des Flurstücks 180 im straßennahen Bereich nur ca. 0,50 m beträgt. Die Klägerin kann
dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass auch das Mehrfamilienhaus, an dessen Wand die
Werbetafeln angebracht werden soll, den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, da die
Errichtung der Werbeanlage ein eigenständiges Bauvorhaben ist, das für sich die
baurechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen muss.

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Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Bestimmung des § 6 Abs. 12
BauO NRW ist hier nicht einschlägig, da sie sich nur zur Zulässigkeit von untergeordneten
baulichen Anlagen in der Abstandsfläche eines Gebäudes auf dem selben Grundstück verhält.
Die Regelungen bezüglich der zur Nachbargrenze einzuhaltenden Abstandsfläche bleiben
durch diese Vorschrift unberührt.

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Vgl. zum Regelungsgehalt der Vorschrift Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
a.a.O., § 6 Rn. 310 ff.

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Die Klägerin kann für ihr Vorhaben auch nicht die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2
Satz 2 BauO NRW in Anspruch nehmen, wonach Abstandsflächen auch bis zur Mitte auf
öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen
liegen dürfen. Zwar ist das angrenzende Flurstück 181 nach den Planungen des Beklagten für
den Bau einer Straße vorgesehen, die Verwirklichung der Planung und ihr möglicher
Zeitpunkt ist jedoch völlig offen. Für das vorliegende Genehmigungsverfahren ist von dem
gegenwärtigen Zustand auszugehen, der in einer Nutzung als privater Zufahrt bzw.
Gartenfläche besteht.

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Schließlich kann die Klägerin sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr bzw. der
Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Werbeanlage errichtet werden soll, von dem
Beklagten an dem Teil des Nachbargrundstücks, auf dem die Abstandsfläche teilweise liegt,
vertraglich ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach § 7 Abs. 1 BauO NRW ist es
abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW zulässig, dass Abstandsflächen sich ganz oder
teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie nicht
überbaut und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht
angerechnet werden. Hieraus folgt, dass eine zivilrechtliche Sicherung durch eine vertragliche
Vereinbarung oder die Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht ausreicht, da diese jederzeit
im Einvernehmen der Beteiligten aufgehoben bzw. belöscht werden kann. Erforderlich ist
eine öffentlich-rechtliche Sicherung durch Eintragung einer Baulast gemäß § 83 BauO NRW
in das Baulastenverzeichnis.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 7 Rn. 6 ff.

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Die Übernahme der Baulast erfordert jedoch eine entsprechende schriftliche
Willenserklärung des Grundstückseigentümers, dessen Grundstück belastet worden soll.
Diese Erklärung ist freiwillig und kann von der Behörde nicht erzwungen werden.

28

Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 7 Rn. 10.

29

Da der Beklagte erklärt hat, dass er nicht bereit ist, eine Baulast zu bewilligen, scheidet
eine Übernahme der Abstandsfläche auf das Flurstück 181 aus.

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Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung gemäß § 73
Abs. 1 BauO NRW. Die Erteilung einer Abweichung auf dieser Grundlage kommt nur dann
in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, der
den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegt, so deutlich abweicht, dass die strikte
Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht
entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO NRW ist nämlich kein Instrument zur
Legalisierung "ganz gewöhnlicher" Verletzungen der Abstandsflächenvorschriften.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.03.2006 - 7 A 3025/04 -; Beschluss
vom 02.12.2005 - 7 B 1411/05 -.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Umstand, dass an der Gebäudewand
keine großflächige Werbeanlage angebracht werden kann, ist lediglich Folge der
Grenzziehung bei der Teilung des Grundstücks nach Errichtung des Gebäudes. Dadurch ist
kein außergewöhnliche Situation geschaffen worden, die der Korrektur durch die Zulassung
einer Abweichung bedarf.

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Da die Werbeanlage bereits aus diesen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, kann für die
Entscheidung offen bleiben, ob - wie vom Beklagten vertreten - die maßgebliche nähere
Umgebung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO als allgemeines Wohngebiet
anzusehen ist, mit der Folge, dass nach § 13 Abs. 4 BauO NRW nur Werbung an der Stätte
der Leistung zulässig wäre, oder ob die Anbringung der Werbeanlage der Klägerin zu einer
nach § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW unzulässigen störenden Häufung von Werbeanlagen
führen würde.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen
auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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