Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-19, Aktenzeichen 9 K 5425/03.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0819.9K5425.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2, 3 und 4 des Bescheides
des Bundesamtes vom 29. Juli 2003 verpflichtet festzustellen, dass für die Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen die Kläger eine Hälfte als Gesamtschuldner, die Beklagte trägt die andere
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht dere jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 15. Januar 1942 geborene Kläger zu 1. und die am 3. Juni 1952 geborene
Klägerin zu 2. sind die Eltern der zwischen 1986 und 1993 geborenen Kläger zu 3. bis 6. Sie
haben zwei weitere Söhne, den 1984 geborenen L. , Kläger im Verfahren 9 K 5208/03.A,
und den 1985 geborenen C. , Kläger im Verfahren 9 K 5207/03.A. Alle Kläger sind ihren
Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und schiitischer
Religionszugehörigkeit. Die Kläger des vorliegenden Verfahrens reisten Mitte Februar 2001
angeblich auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragten am 13. März 2001
Asyl.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 20. März 2001 gab der Kläger zu 1. an:

4

Er stamme aus einer politisch aktiven und bekannten Familie. Schon sein Vater, N.
O. T. , sei eine sehr bekannte politische Persönlichkeit in Afghanistan gewesen. Er sei
unter Najibullah bis zum Ende von dessen Regierungszeit im Senat gewesen und habe
zeitweise wegen seiner politischen Tätigkeit in Haft gesessen. Seine, des Klägers, Schwestern
S1. und B. und sein Bruder N. G. seien ebenfalls politisch aktiv gewesen, der
Bruder unter Najibullah im politischen Bereich des Fernsehens. Er selbst, der Kläger zu 1.,
habe Abitur gemacht und sich zum Lehrer für die Sprachen Dari und Englisch ausbilden
lassen. Während der Revolution 1978 habe er sich vom Islam losgesagt. Nach der
Aprilrevolution habe er dreizehn Jahre lang Sozialismus unterrichtet; er sei für die politische
Bildung von Parteimitgliedern zuständig gewesen. Er sei Mitglied der DVPA gewesen und
habe verschiedene Positionen innerhalb der Partei inne gehabt. So sei er etwa Chefredakteur
der Parteizeitung des Generalpräsidiums für Erdöl und -gas gewesen und zuständig für
politische Versammlungen in der Behörde. 1987 sei er zum Vorsitzenden der ersten
Parteiorgansisation in der Behörde gewählt worden. Er sei auch Delegierter für Parteitage der
DVPA auf Stadtebene in Kabul gewesen. Zu seinen Aufgaben habe es gehört, Personen zu
überwachen und zu kontrollieren, er habe sogar Personen aus der Partei ausschließen können.
Selbst hochrangige Parteimitglieder und Minister habe er beobachtet und über sie Dossiers
angelegt, die er dann dem zuständigen Ausschuss im Zentralkomitee vorgelegt habe. Sein
Sohn T1. sei Leibwächter von General Abdul Baqi gewesen, der wiederum Präsident des
Präsidiums Nr. 5 im Geheimdienst Khad gewesen sei. Dieser Sohn sei von Anhängern von
Rabbani erschossen worden.

5

Nach dem Sturz Najibullahs habe er Kabul verlassen müssen und sei nach Mazar-e Sharif
zu einem Cousin mütterlicherseits gegangen. Er habe über seinen Schwiegervater sein Haus
und das seiner Schwester in Kabul verkauft und den Erlös seinem Cousin gegeben, der das
Geld angelegt habe. Von diesen Erträgen hätten sie in Mazar-e Sharif gelebt und von einem
Gehalt, das er noch von der DVPA bezogen habe. Dafür habe er ausfindig gemacht, was aus
ehemaligen Parteimitgliedern geworden ist. Diese Aufgabe habe ihm Assadullah Keshmand
vermittelt, der Bruder des Sultans Ali Keshmand. Dieser habe ihn zum General Ghulam Sakhi
geschickt, der ihm die Aufgabe übertragen habe.

6

Im Mazar-e Sharif hätten sie zunächst relativ ruhig leben können. Es habe zwar ab und zu
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Dostum und seinen Gegnern gegeben, aber
im Wesentlichen sei dort ein normales Leben möglich gewesen. Sowohl Jungen als auch
Mädchen hätten Schulen besuchen können. Die Schwierigkeiten hätten erst begonnen, als die
Taliban (1998) an die Macht gekommen seien. Keiner sei vor ihnen sicher gewesen. Seine
Familie habe im Hof des Hauses des Cousins eine Grube ausgehoben, in der sie sich
verstecken konnten. Das Versteck sei von außen als Hühnerstall getarnt gewesen. So hätten
sie bis Anfang 2000 in Mazar-e Sharif gelebt. An einem Abend habe es an die Tür geklopft.
Am Klopfen hätten sie erkannt, dass es nicht der Cousin war, der da kam. Die Söhne hätten
sich versteckt und er, der Kläger zu 1., habe die Tür geöffnet. Das habe er eigentlich gefahrlos
tun können, da er zwischenzeitlich die vorgeschriebene Haar- und Barttracht getragen habe
und auch vorschriftsmäßig gekleidet gewesen sei. Drei oder vier Taliban seien in den Raum
gekommen. Auf Nachfrage habe er, der Kläger, seinen zweiten Vornamen und auch den
Vornamen seines Vaters genannt. Einer der Taliban habe ihn gemustert und gesagt: "Ich
glaube, er ist es." Man habe ihn dann mitgenommen, ohne dass er vorher noch feste Schuhe
habe anziehen dürfen. Er sei in eine Art Hof gefahren worden. Dort habe man ihm gesagt,
jetzt bekomme er, was er als Schiit, als Ungläubiger und als Mitglied der Partei verdiene. Man
habe ihn geschlagen, bis er ohnmächtig geworden sei. Er habe alle Zähne verloren und auch
seine Nase sei verletzt worden. In der fünften Nacht, kurz vor dem Morgen, sei er befreit
worden. Er wisse nicht, wer ihn aus dem Gefängnis geholt habe, es müsse aber wohl ein
Taliban gewesen sein, der ihn später seinem Cousin ausgeliefert habe. Der habe ihn dann in
seinem Keller versteckt. Sein Cousin habe ihm später gesagt, dass er 2.000 Dollar an die
Taliban gezahlt habe, damit diese ihn freiließen. Bis zu seiner Ausreise am 18. Februar 2001
habe er sich in diesem Kellerversteck aufgehalten.

7

Die Klägerin zu 2. bestätigte im Wesentlichen die Angaben ihres Ehemannes. Sie selbst
sei nach der Verhaftung ihres Mannes mit den Kindern zunächst in dem Haus geblieben, in
dem sie in den Vorjahren gelebt hätten. Erst nachdem die Freilassung ihres Mannes gelungen
sei, habe sein Cousin auch sie und die Kinder zu sich geholt und ebenfalls im Keller versteckt.
Weiter ergänzte sie, dass die Familie Kabul habe verlassen müssen, weil der Kläger zu 1. und
sie selbst Schwierigkeiten mit Rabbani und mit Gulbuddin Hekmatyar bekommen hätten.
Beide hätten öffentlich gedroht, dass sie für den Fall, dass sie die Macht dazu hätten, die
Frauen, die als Parteisoldatinnen gearbeitet hätten, hart bestrafen würden. Deshalb seien sie
nach Mazar-e Sharif gegangen. Ihr Vater sei von Anhängern Rabbanis umgebracht worden.
Diese seien zu ihm gekommen, nachdem sie, die Kläger, Kabul verlassen hätten, und hätten
ihn nach ihrem Aufenthaltsort gefragt. Er habe ihn aber nicht genannt und sei daraufhin
getötet worden. Das sei 1996 gewesen; ihre Schwester habe ihr davon berichtet.

8

Am 13. September 2001 wurden die Kläger ergänzend zu ihren Asylgründen angehört.
Insbesondere wurden die Kläger zu 3. und 4. nach ihren Erinnerungen an die Ausreise gefragt.
Der Kläger zu 1. legt dabei ein Buch eines afghanischen Historikers namens Mir Ghulam
Mohammad Ghobar vor. In diesem Buch werde sein Vater, N1. O. T. , namentlich
erwähnt.

9

Mit Bescheid vom 29. Juli 2003, ab am 31.07.2003, lehnte das Bundesamt die
Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und drohte
ihnen die Abschiebung nach Afghanistan an. Soweit die Kläger vortrügen, wegen
ihrer Mitgliedschaft und ihrer Aktivitäten innerhalb der DVPA gefährdet zu sein,
begründe dies keinen Anspruch auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz. Dabei könne
offen bleiben, ob in Afghanistan staatliche oder staatsähnliche Strukturen bestünden.
Einfachen Mitgliedern der DVPA drohten bei einer Rückkehr keine
Verfolgungsmaßnahmen. Zudem lebten heute offenbar wieder viele Kommunisten
unbehelligt in Afghanistan. Einige von ihnen nähmen sogar wichtige Positionen ein.
Es sei davon auszugehen, dass die gegenwärtige Regierung bemüht sei, im
Interesse der Zukunft Afghanistans "alte Zeiten ruhen" zu lassen.

10

Am 15. August 2003 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung beziehen sie sich
im Wesentlichen auf ihre Angaben im Verwaltungsverfahren, die sie ergänzen und vertiefen
haben. Insoweit wird auf Blatt 13 ff. und 34 ff. der Akte und Blatt 94 ff. der Beiakte 1 Bezug
genommen.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 29. Juli 2003
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und hilfsweise Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

16

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2004 ergänzend
angehört worden. Auf das Protokoll wird Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akten 9 K 5207 und 5208/03 und der dazu vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes vom 29. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - verneint wird. Der Bescheid ist auch aufzuheben,
soweit das Nichtbestehen eines Abschiebungshindernisses festgestellt und die Kläger unter
Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise aufgefordert wurden.

20

Dagegen ist die Klage unbegründet, soweit die Kläger ihre Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG beantragen. Auf diese Norm kann sich gem. Art. 16
a Abs. 1 Satz 1 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (sog. sicherer Drittstaat). Die sicheren
Drittstaaten sind im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG mit Zustimmung des Bundesrates
durch § 26 a AsylVfG i.V.m. Anlage I zum AsylVfG bestimmt worden. Danach zählen alle
Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland zu den sicheren Drittstaaten. Die Einreise
eines Asylbewerbers aus einem dieser Staaten schließt die Anerkennung als Asylberechtigter
nach Art. 16 a Abs. 1 GG aus, es sei denn, § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG findet Anwendung.
Entscheidend für die Asylversagung ist der Nachweis der Einreise aus einem sicheren
Drittstaat. Der Nachweis aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist
nicht erforderlich.

21

BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23 (31);
Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194 (196).

22

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu
ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben
und sich seine eigene Überzeugung zu bilden (§§ 86 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Die Aufklärungspflicht findet allerdings dort ihre Grenzen, wo der Asylbewerber
keine nachprüfbaren Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und es damit an einem
Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen fehlt. So liegt der Fall hier. Die Kläger haben weder bei
ihrer ersten Anhörung am 20. März 2001 noch bei der ergänzenden Anhörung am
13. September 2001 nachprüfbare Angaben zu ihrem Reiseweg gemacht. Sie waren nicht
gewillt oder in der Lage auch nur Abflugsort und Ankunftsflughafen zu nennen. Deshalb ist
das Gericht der Überzeugung, dass sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Da kein
Fall des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG gegeben ist, können die Kläger nach Art. 16 a Abs. 2
Satz 1 GG und § 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG nicht als Asylberechtigte anerkannt
werden.

23

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen vor.

24

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung,
das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843, und
Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (152 ff.).

26

Im Hinblick darauf geht die Kammer auch im Rahmen des hier streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Besonderheiten bei
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die
Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

27

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

29

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf
der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen
ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung). Hat der Ausländer
sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren
nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit).

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344
f.).

31

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist nach § 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG der der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - bei einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung
gefällt wird.

32

Im vorliegenden Fall ist der sogenannte herabgestufte Prognosemaßstab der
hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung anzuwenden, weil die Kläger ihr Heimatland
Anfang des Jahres 2001 auf der Flucht vor bereits eingetretener (Kläger zu 1.) bzw. vor
unmittelbar drohender politischer Verfolgung (Kläger zu 2. bis 6.) verlassen haben. Die
damals eine politische Verfolgung begründenden Umstände haben ihre asylrelevante
Bedeutung nicht dadurch verloren, dass die Taliban, die damals die Staatsgewalt innehatten
und von denen die Verfolgung der Kläger ausging, inzwischen nicht mehr an der Macht sind.
Die damalige Verfolgung hatte ihre Grundlage nicht allein im Unrechtsregime der
Taliban,

33

vgl. dazu in Bezug auf den Irak OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 2004 -
9 LB 5/03 -, NVwZ-RR 2004, 614,

34

sondern war eine Fortsetzung der schon zuvor unter den - heute wieder an der
Staatsmacht beteiligten - Mujahedin häufig praktizierten Verfolgung ehemaliger
Kommunisten.

35

Für die Kläger kann die Gefahr (erneuter) politischer Verfolgung nach einer Rückkehr in
ihr Heimatland nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

36

Dabei geht die Kammer davon aus, dass bereits seit dem Abschluss der
Sonderratsversammlung (Emergency Loya Jirga) im Juni 2002 und der Bildung einer
Übergangsregierung unter dem Präsidenten Hamid Karzai Afghanistan wieder als Staat zu
betrachten ist, der neben Staatsgebiet und Staatsvolk über eine legitime
(Übergangs)Regierung verfügt, die für den afghanischen Staat handelt und damit
grundsätzlich auch Staatsgewalt ausübt.

37

In diesem Sinne auch VG Gießen, Urteil vom 10. Juni 2003 - 2 E
3485/01.A -; VG Leipzig, Urteil vom 27. August 2002 - A 4 K 3116/97 -,
Asylmagazin 12/2002, 15; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. August 2002 -
5 K 2360/01.NW -; VG Chemnitz, Urteil vom 18. Juli 2002 - A 4 K 30024/98 -;
a. A. VG Braunschweig, Urteil vom 22. August 2003 - 1 A 13/01 -;
VG Lüneburg, Urteil vom 18. August 2003 - 1 A 242/01 -; VG Hamburg, Urteil
vom 21. Februar 2003 - 19 VG A 368/98 -; VG Aachen, Urteil vom
4. Dezember 2002 - 5 K 2188/95.A -.

38

Die Verabschiedung der neuen Verfassung und deren Ausfertigung und In-Kraft-Treten
im Januar 2004 haben diese Staatlichkeit eindrucksvoll bestätigt.

39

Die Staatlichkeit seit dem bejahend: VG Frankfurt (Oder), Urteil vom
20. Februar 2004 - 7 K 1517/00.A -.

40

Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG setzt
voraus, dass die Verfolgung - im Unterschied zu einer privaten Verfolgung - einen
öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht
ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich
befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen
durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der
Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen,
insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben.

41

BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 -, InfAuslR
2000, 521.

42

Die Frage, ob nach dem Fortfall einer früheren Staatsgewalt von den neuen Machthabern
politische Verfolgung ausgehen kann, ist - insbesondere in einer Bürgerkriegssituation -
danach zu beurteilen, ob die neue Macht zumindest in einem Kernterritorium ein
Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung -
tatsächlich errichtet hat. Maßgeblich ist, dass eine übergreifende Friedensordnung mit einem
prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und
stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich
ist eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, wobei der Lage im Inneren und
der Dauer des Bestandes einer Herrschaftsmacht entscheidende Bedeutung zukommt.

43

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00-, NVwZ 2001, 815.

44

Bei Zugrundelegung dieser Kriterien bejaht die Kammer die grundsätzliche Möglichkeit
staatlicher Verfolgung unter der Regierung Karzai.

45

Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga), deren Einberufung zur Erörterung
existenzieller Fragen afghanische Tradition ist, hat als Vorläufer eines Parlamentes auf der
Basis des Petersberg-Abkommens vom 5. Dezember 2001 mit der Bestimmung einer
Übergangsregierung (Transitional Authority) unter Hamid Karzai als Vorsitzendem die ersten
Grundlagen für die Bildung neuer staatlicher Strukturen geschaffen. Inzwischen berieten und
verabschiedeten die 502 Delegierten einer weiteren Großen Ratsversammlung im Dezember
2003 in Kabul eine neue Verfassung, die Präsident Karzai im Januar 2004 unterzeichnete und
in Kraft setzte. Damit ist der Weg frei für die nunmehr für Oktober 2004 geplanten
Präsidentschafts-Wahlen und die für Frühjahr 2005 avisierten allgemeinen
Parlamentswahlen.

46

Ungeachtet der erheblichen Meinungsverschiedenheiten der derzeitigen Machthaber, die
auch innerhalb der Übergangsregierung zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit
beeinträchtigen, besteht allgemein eine weitgehende Einigkeit hinsichtlich einer
Neustrukturierung der Staatsgewalt in Afghanistan, die letztlich zum Erfolg des langen und
zähen Ringens um einen tragfähigen Kompromiss bei der Verabschiedung der Verfassung
geführt hat und auch international breite Unterstützung findet.

47

Der Feststellung bereits jetzt bestehender staatlicher Herrschaftsstrukturen steht
nicht entgegen, dass die Übergangsregierung derzeit nur im Raum Kabul mit Hilfe
der dort stationierten internationalen Schutztruppe - ISAF - eigenständig eine
übergreifende Ordnung durchzusetzen vermag und im Übrigen auf die Kooperation
der regionalen und lokalen Machthaber in den Provinzen angewiesen ist (Vgl. dazu
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 17. Februar 2004 an Sächsisches Oberverwaltungsgericht; Danesch, Auskunft
vom 18. November 2003 an VG Frankfurt (Oder), Auskunft vom 9. Oktober 2002 an
VG Wiesbaden und vom 5. August 2002 an VG Schleswig; Glatzer, Auskunft vom 26.
August 2002 an VG Schleswig). Allerdings ist von der Existenz einer Staatsgewalt
erst dann auszugehen, wenn sie sich tatsächlich durchgesetzt hat. Dies ist im
Hinblick auf die Regierung Karzai aber jedenfalls insoweit der Fall, als auch in den
Teilen Afghanistans, in denen noch Verwaltungsstrukturen bestehen, die aus der
Loya Jirga hervorgegangene Übergangsregierung als afghanische Regierung
anerkannt wird (vgl. Danesch, Auskunft vom 18. November 2003 an VG Frankfurt
(Oder) und Auskunft vom 9. Oktober 2002 an VG Wiesbaden). Insoweit
unterscheidet sich die Situation von den Verhältnissen vor der Entmachtung der
Taliban, als die sich bekämpfenden Gruppierungen der Taliban und der Nordallianz
jeweils für sich selbst die Regierungsgewalt für Afghanistan in Anspruch genommen
haben. Auch wenn die Regierung Karzai derzeit angesichts eines fehlenden bzw.
unzureichenden administrativen Unterbaus noch nicht in der Lage ist, außerhalb
Kabuls die staatlichen Funktionsbereiche effektiv zu kontrollieren (vgl. dazu
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004), wird die Regierung von den
Machthabern in den Provinzen zumindest verbal anerkannt (Danesch, Auskunft vom
5. August 2002 an VG Schleswig). Die Kammer geht daher davon aus, dass dort für
die insoweit noch nicht handlungsfähige Übergangsregierung gehandelt wird und
dementsprechend hoheitliche Maßnahmen in den Provinzen der Regierung in Kabul
zugerechnet werden müssen. Angesichts der erst im Aufbau begriffenen
Verwaltungsstrukturen (vgl. auch dazu den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
22. April 2004) wird die Übergangsregierung auch noch bis auf Weiteres auf die
Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Machthabern angewiesen sein. Dies
steht jedoch der Anerkennung einer Staatsgewalt nicht entgegen, da die afghanische
Stammesgesellschaft auch in der Vergangenheit häufig von einem
Spannungsverhältnis zwischen einer schwachen Zentralregierung und
einflussreichen Provinzfürsten oder lokalen Machthabern geprägt war. Auch wenn
sich derzeit noch nicht absehen lässt, ob der in Angriff genommene Aufbau
Afghanistans Erfolg haben wird, ist die Regierung Karzai trotz der bestehenden
Spannungen zwischen den verschiedenen Machthabern, die sich auch immer wieder
in lokalen gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen, jedenfalls derzeit weder
von innen noch von außen ernsthaft bedroht und beginnt ihren Herrschaftsanspruch
zunächst von Kabul aus organisatorisch durchzusetzen.

48

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai
derzeit regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem Regime
der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und religiösen
Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen Angehörigen
verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen.

49

Es gibt aber Hinweise darauf, dass Personen, die mit dem kommunistischen Regime in
Verbindung standen oder in Verbindung gebracht werden oder sich für einen säkularen Staat
einsetzen, besonders gefährdet sind, Gewalt, Schikanen oder Diskriminierungen ausgesetzt zu
werden. Die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung hängt davon ab, wie und in welchem
Umfang der Betroffene tatsächlich unter dem kommunistischen Regime tätig geworden ist.
Unter anderem spielen der Grad der Identifikation mit der kommunistischen Ideologie, der
Bekanntheitsgrad der betreffenden Person (Mitglied des Zentralkomitees oder der Provinz-,
Distrikt- oder Stadtkomitees), der frühere Rang oder die Position, die erweiterten familiären
Beziehungen und der Bildungsgrad und eventuelle Auslandsaufenthalte eine Rolle (vgl. zur
Gefährdung ehemaliger Kommunisten: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April
2004, S. 17 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. Februar 2004 an Sächsisches
Oberverwaltungsgericht; Danesch, Auskunft vom 17. Dezember 2003 an VG Frankfurt
(Oder); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Dezember 2003 an VG Hamburg;
Österreichisches Rotes Kreuz, Reisebericht Afghanistan, September 2003; Ahmed, Auskunft
vom 24. November 2002 an VG Bayreuth; UNHCR, Auskunft vom 4. November 2002 an
Caritas Österreich; Danesch, Auskunft vom 31. Oktober 2002 an VG Bayreuth; Danesch,
Auskunft vom 9. Oktober 2002 an VG Wiesbaden; Glatzer, Auskunft vom 26. August 2002
an VG Schleswig; Country Report by the Netherlands on the Situation in Afghanistan vom
19. August 2002, S. 45; Danesch, Auskunft vom 5. August 2002 an VG Schleswig).

50

Vor diesem Hintergrund dieser Erkenntnisse kann das Gericht nicht feststellen, dass die
Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan vor erneuter Verfolgung, die dem afghanischen
Staat zuzurechnen wäre, hinreichend sicher sind.

51

Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde:

52

Der Kläger zu 1. hat sowohl in seiner Anhörung vor dem Bundesamt als auch in
verschiedenen schriftlichen Stellungnahmen und in der mündlichen Verhandlung detailliert
und in sich schlüssig seiner Karriere innerhalb der DVPA und die politische Position seiner
Familie geschildert. Seine Angaben sind glaubhaft. Danach stammt er aus einer politisch
aktiven Familie, aus der viele Vertreter unter der kommunistischen Herrschaft exponierte
Stellungen inne hatten. So war sein Vater, N. O. T. , der schon unter der Regierung
König Zahir Shahs für Demokratisierung gekämpft hatte, unter Najibullah Senator, nach den
Angaben des Klägers mit großem Einfluss. Ein Bruder des Klägers, N. G. T. , war
politischer Kommentator im Staatsfernsehen und später, in den letzten fünf Jahren der
Regierungszeit Najibullahs, Präsident des Journalistenverbandes. Ein Schwager des Klägers
zu 1., I. N. T2. , war unter Najibullah einer von 12 Oberstaatsanwälten und hat unter
anderem Prozesse gegen Mujahedin geführt. Dessen Vorgesetzter, Generaloberstaatsanwalt
Karime Shadan, ist bald nach der Machtübernahme der Mujahedin in Kabul ermordet worden,
vermutlich von Anhängern Rabbanis. Eine Schwester, S1. , war ebenfalls als Lehrerin
und Schuldirektorin in der DVPA aktiv. Der Kläger zu 1. selbst ist schon als Zwanzigjähriger
in die DVPA eingetreten und aufgrund seiner pädagogischen Fähigkeiten unmittelbar nach
der Machtübernahme der Kommunisten im parteiinternen Schulungsapparat eingesetzt
worden. Dort hat er drei- oder vierzehn Jahre lang Parteimitglieder aller Rangstufen
unterrichtet und somit erheblichen Einfluss auf die Struktur der Partei genommen. In der
Parteihierarchie hat er es bis zum Ersten Politischen Kommissar im Vierten Partei- und
Wohnbezirk in Kabul gebracht, einem der politisch wichtigsten Bezirke, zu dem unter
anderem bekannte Schulen, das Ministerium für öffentliche Versorgung und Arbeit, eine
große Bibliothek, die Frauenorganisation und das Interconti-Hotel mit seinen ausländischen
Gästen gehörten. Insgesamt umfasste der Bezirk 72 Parteistellen mit je etwa 1.000
Parteimitgliedern, für deren politische Überwachung der Kläger zu 1. - mit Hilfe seiner
Vertreter in den Stellen vor Ort - zuständig war. Seine Berichte legte er unmittelbar dem
Zentralkomitee vor, das gegebenenfalls auf der Grundlage seiner Angaben vorging. Zu seinen
Aufgaben gehörte es auch, Deserteure ausfindig zu machen und den Umlauf von Waffen zu
kontrollieren.

53

Unter Berücksichtigung der oben genannten Parameter für die Wahrscheinlichkeit einer
Gefährdung ehemaliger Kommunisten (Grad der Identifikation mit der kommunistischen
Ideologie, Bekanntheitsgrad, früherer Rang oder Position, familiäre Beziehungen,
Bildungsgrad) hat der Kläger zu 1. innerhalb des kommunistischen Regimes eine exponierte
Stellung inne gehabt, die ihn schon früh als Person in das Blickfeld besonders radikaler
Mujahedin geraten ließ. Es spricht alles dafür, dass seine Vermutung, Mitglieder der Rabbani-
Gruppierung Jamiat-e Islami, die er auch für die Ermordung des Generals und
Geheimdienstmitarbeiters Abdul Baqi und dessen Leibwächters, seines Sohnes T1. ,
verantwortlich macht, hätten nach der Machtübernahme Rabbanis auch versucht, ihn
aufzuspüren und zu töten, richtig ist. Damit besteht auch heute noch konkret die Gefahr, dass
Anhänger Rabbanis, der, wenn auch nicht offiziell in die Regierung Karzai eingebunden, doch
als "graue Eminenz" der Mujahedin gilt (Die Welt vom 28. Juli 2004), ihn nach einer
Rückkehr nach Afghanistan verfolgen würden.

54

Auch die Klägerin zu 2. ist, nicht nur als Ehefrau des Klägers zu 1., sondern zusätzlich
verstärkt wegen ihrer eigenen politischen Tätigkeit, gefährdet. Zwar war sie nicht an
exponierter Stelle tätig, wie ihr Mann, doch war sie als Soldatin in Uniform am Aufspüren
von Deserteuren und Waffenlagern in Privathäusern beteiligt und hat so einen gewissen
Bekanntheitsgrad erlangt und sich bei den betroffenen Familien verhasst gemacht.

55

Soweit das Bundesamt in seinem Bescheid vom 29. Juli 2003 (S. 4) darauf verweist, dass
keine Berichte über eine Verfolgung von Kommunisten vorlägen und offenbar viele von
ihnen unbehelligt in Afghanistan leben könnten, ist dem zu entgegnen, dass nach dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 18) die Kommunisten, die sich
zur Zeit in Kabul aufhalten, dies nur deshalb gefahrlos tun können, weil sie über
entsprechende Netzwerke und Kontakte verfügen. Ohne diese Absicherung wäre ein
gefahrloser Aufenthalt in der Hauptstadt undenkbar. Die Kläger verfügen aber nicht (mehr)
über solche Kontakte, weder in Kabul noch in Mazar-e Sharif, wo sie sich seit 1992 vor den
Mujahedin versteckten.

56

Insgesamt betrachtet besteht daher zunächst jedenfalls für die Kläger zu 1. und 2. bei
einer Rückkehr nach Afghanistan sogar eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie
wegen ihrer früheren politischen Aktivitäten und der damit verbundenen, bis heute
andauernden, islam-kritischen und Säkulärstaat-befürwortenden Einstellung
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzten wären, die der Übergangsregierung zugerechnet
werden müssten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Karzai willens oder
in der Lage wäre, ehemalige Kommunisten vor Übergriffen zu schützen. Im Gegenteil
bestehen sogar Hinweise darauf, dass einzelne Regierungsmitglieder in eigener
Verantwortung Verfolgung, Repression und auch Tötung ehemaliger Feinde gutheißen
(Lagebericht vom 22. April 2004, S. 18).

57

Von den Auswirkungen dieser Maßnahmen blieben auch die weiteren Kläger, ungeachtet
ihres Geschlechts, nicht verschont. In einer Stammesgesellschaft, in der
Familienverbindungen eine wesentliche Rolle spielen und Blutrache und Sippenhaft ausgeübt
werden, wird, wenn sich Familienmitglieder politisch besonders hervorgetan haben, ganz
selbstverständlich die gesamte Familie dafür in Haftung genommen (vgl. AA, Auskunft vom
17. Februar 2004 an Sächsisches Oberverwaltungsgericht, S. 3 Mitte, und Danesch, Auskunft
vom 21. Mai 2003 an VG Braunschweig, S. 14).

58

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind aufzuheben, da die
Kläger nicht zur Ausreise verpflichtet sind. Von einer Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG
abgesehen, da eine solche Feststellung nach der Systematik des Asylverfahrensgesetzes
entbehrlich ist und der entsprechende Antrag erkennbar nur für den Fall eines Unterliegens im
Übrigen gestellt worden ist.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.