Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-30, Aktenzeichen 12 L 1998/14
ECLI:DE:VGGE:2015:0130.12L1998.14.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des bis zum 28. Januar 2015 beteiligten Beigeladenen zu 12. Hingegen sind die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen nicht erstattungsfähig; diese tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

2. Der Streitwert wird auf bis zu 10000,- € festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO, dass der Antragsteller einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung glaubhaft macht (Anordnungsanspruch) sowie, dass dieser Anspruch gefährdet und durch eine vorläufige Maßnahme zu sichern ist (Anordnungsgrund).

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Der Erlass einer den Bewerbungsverfahrensanspruch nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sichernden einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass die Verletzung des Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Begehren glaubhaft ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung tatsächlich zu Gunsten des jeweiligen Antragstellers ausfällt. Mit dem letztgenannten Erfordernis wird zwei für den vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit wesentlichen Aspekten Rechnung getragen: Zum einen besteht für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Anlass, wenn feststeht, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung für das Entscheidungsergebnis bedeutungslos ist, wenn also die Wiederholung des Stellenbesetzungsverfahrens unter Vermeidung der Rechtsverletzung zu keiner für den Antragsteller günstigeren Entscheidung führen kann. Zum anderen muss für den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung genügen. Dass die erneute Entscheidung des Dienstherrn zwangsläufig oder auch nur mutmaßlich zugunsten des Antragstellers ausfallen wird, kann dagegen nicht verlangt werden. Es genügt vielmehr für die Wiederholung der Auswahlentscheidung jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001– 6 B 1776/00 – und vom 19. Dezember 2003 – 1 B 1972/03 –; Schnellenbach, Konkurrenzen um Beförderungsämter – geklärte und ungeklärte Fragen, ZBR 1997, 169 (170); ders., Anm. zu BVerwG, Urteil vom13. September 2001, ZBR 2002, 180 (181).

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist hier keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers festzustellen. Die Auswahlentscheidung genügt den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Denn es spricht entgegen der Ansicht des Antragstellers nichts Überwiegendes dafür, dass seine dienstliche Beurteilung fehlerhaft ist.

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Der Mangel folgt nicht daraus, dass die dienstliche Beurteilung unter dem 07. August 2014 durch den Erstbeurteiler I. und die Zweitbeurteilerin B. gefertigt worden ist. Der Dienstherr hat im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt. Denn die Zuständigkeit für die dienstliche Beurteilung ist weder im Bundesbeamtengesetz noch in der Bundeslaufbahnverordnung bzw. Postlaufbahnverordnung ausdrücklich geregelt. Zwar ist die Beurteilung durch den Dienstvorgesetzten (vgl. § 3 Abs. 2 BBG) die Regel; rechtlich zwingend ist dies aber nicht. Der Dienstherr hat allerdings bei der Bestimmung, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt, im Interesse des Beamten sachgerecht vorzugehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 – 2 C 8/83 -, DVBl. 1986, 951 = NVwZ 1987, 135 f.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage, § 11 Rn. 20.

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Die Wahrnehmung der Aufgabe der dienstlichen Beurteilung durch die beiden vorgenannten Beurteiler erscheint bei der hier lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht von vornherein sachwidrig. Sie sind gemäß Nr. 4.2 der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Richtlinien) mit den beamtenrechtlichen Anforderungen der Beamten der Telekom vertraut und vermögen deren erbrachte Leistungen sachgerecht einzuschätzen. Hierauf weist die Antragsgegnerin (Seite 6 der Antragserwiderung) jedenfalls sinngemäß hin.

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Die Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass sich die Antragsgegnerin bei dem an das Unternehmen Deutsche Telekom Technischer Service GmbH als Servicemanager zugewiesenen Antragsteller der Form der dienstlichen Beurteilung bedient hat. Anders als bei einem nach § 13 Abs. 1 SUrlV beurlaubten Beamten,

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vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Januar 2015– 12 L 1932/14 –,

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ist die Antragsgegnerin nicht gehalten gewesen, statt der dienstlichen Beurteilung dessen Laufbahn nachzuzeichnen mit der Maßgabe, dass sich eine solche Nachzeichnung als „Beurteilungssurrogat“ in einem Nachzeichnungsvermerk oder auch Nachzeichnungsbescheid hätte widerspiegeln müssen.

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Dem Antragsteller ist aufgrund des Zuweisungsbescheides vom 5. Januar 2010 mit Wirkung vom 1. November 2009 eine Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Technischer Service GmbH zugewiesen worden. Bei der zugewiesenen Tätigkeit handelt es sich allerdings nicht um „Dienst“, so dass durch das vorgenannte Unternehmen weder eine dienstliche Beurteilung noch ein von diesem erstellter Beurteilungsbeitrag gefertigt werden durfte. Da nach § 4 Abs. 4 Satz 5 PostPersRG, § 29 Abs. 3 BBG die Rechtsstellung des Beamten durch die Zuweisung unberührt bleibt,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011– 1 B 829/11 –, 12. Januar 2012 – 1 B 1018/11 –; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. April 2011 – 1 Bs 37/11 –,

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ist die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch das mit Dienstherrnbefugnissen ausgestattete Unternehmen Deutsche Telekom AG (Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG) bei diesem verblieben. Dabei kann – soweit es an anderweitiger Anschauung fehlt – auch als einzige Erkenntnisquelle für die dienstliche Beurteilung eine „Stellungnahme“ des den zugewiesenen Beamten beschäftigenden Unternehmens ausreichen (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 PostLV).

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Der vorliegend von der Deutschen Telekom AG beschrittene Weg ist nach der hier gebotenen summarischen Prüfung frei von rechtlichen Bedenken. Die Beurteiler (Nr. 4.2 der Richtlinien) haben mangels eigener Anschauung in Bezug auf die Qualifikation des Antragstellers „Stellungsnahmen“ der unmittelbaren Führungskräfte des Antragstellers im Beurteilungszeitraum beigezogen und berücksichtigt (vgl. Nr. 5 der Richtlinien). Die Führungskräfte hatten nach § 1 der Anlage 4 der Richtlinien unter zutreffender Außerachtlassung des Statusamtes die Qualifikation des Antragstellers – bezogen auf seinen Arbeitsposten – einzuschätzen. Die „Stellungnahme“ der Führungskraft G. U. vom 14. Januar 2014 erfasst den Zeitraum vom 15. September 2011 bis zum 30. Juni 2012, die der Führungskraft K. C. den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013. Diese in der Bewertung der Qualifikation des Antragstellers für den jeweiligen Zeitraum durchaus divergierenden „Stellungnahmen“ sind von den Beurteilern, ohne dass hierbei Rechtsfehler zu erkennen wären, in dem Sinne gewürdigt worden, dass daraus – bezogen auf das Statusamt - das Gesamturteil „Gut Basis“ hergeleitet wurde.

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Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Antragstellers rechtfertigen keine andere Betrachtung. Er hält im Wesentlichen entgegen, dass nach dem „Compass-Basisgespräch“ vom 20. August 2012, das sich auf den „Betrachtungszeitraum 15. September 2011 bis 31. Mai 2012“ bezogen habe, die Gesamteinschätzung „Übertrifft die Anforderungen im besonderen Umfang“ gelautet habe; sie sei durch den seinerzeitigen Vorgesetzten - im Vordruck als („direkter“) „Vorgesetzter“ (nicht: „nächsthöherer Vorgesetzter“, der ebenfalls im Vordruck aufgeführt ist) benannt - K. C. , einem der beiden jetzigen Führungskräfte, erfolgt. Er – der Antragsteller – sei für denselben Zeitraum seinerzeit deutlich besser bewertet worden als nunmehr durch die Führungskraft G. U. , so dass widersprüchliche Einschätzungen vorlägen, die die Einschätzung der Führungskraft U. in Frage stellten. Bei dieser Argumentation lässt der Antragsteller allerdings außer Acht, dass für die streitbefangene dienstliche Beurteilung und die diese flankierenden Erkenntnisquellen allein die vorgenannten aktuellen Richtlinien rechtlich maßgebend sind, nicht hingegen solche Erkenntnisse und Bewertungen, die ihre Grundlage in den nicht mehr wirksamen Beurteilungsrichtlinien Compass haben und deshalb für das vorliegende Beförderungsverfahren nicht mehr berücksichtigungsfähig sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht bis auf den Beigeladenen zu 12. nicht der Billigkeit, weil diese – bis auf den Beigeladenen zu 12. - keinen Antrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier ist der 3,25 fache Betrag des Endgrundgehalts (2876,91 €) zugrunde zu legen, welches der Wertigkeit der angestrebten Stelle entspricht.