Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-02-20, Aktenzeichen 20 K 2681/13.A
ECLI:DE:VGK:2014:0220.20K2681.13A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.03.2013 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Kläger zu je 1/2.

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T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Am 10.10.2012 stellten sie – gemeinsam mit ihrem am 00.00.0000 geborenen Sohn K. - in der Bundesrepublik einen Asylantrag.

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Mit Schreiben vom 12.10.2012 gaben die Bevollmächtigten an, der Kläger zu 1) habe bereits seinen 2 1/ 2 jährigen Militärdienst abgeleistet. Im Rahmen der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Syrien habe er wiederum zum Militärdienst verpflichtet werden sollen, was er aus Überzeugungsgründen abgelehnt habe. Der Kläger zu 1) habe schon früher politische Probleme gehabt aufgrund seiner Tätigkeit in einer Theatergruppe. Die Familie sei über die Türkei und Kasachstan, wo sie inhaftiert worden sei, geflohen. Die Klägerin zu 2) sei im 8. Monat schwanger.

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Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 31.10.2012 gab der Kläger zu 1) zum Reiseweg an, sie seien von Syrien über die Türkei zunächst nach Kasachstan gereist und von dort wieder zurück in die Türkei. Am 10.09.2012 seien sie dann nach Italien geflogen und direkt am Flughafen festgenommen worden. Sie hätten dort einen Tag lang auf Stühlen gesessen und weder Kleidung noch Lebensmittel erhalten. Es sei ihnen schlecht gegangen, der Sohn sei krank gewesen. Man habe sie erkennungsdienstlich behandelt, einen Asylantrag hätten sie nicht gestellt. Man habe sie als Algerier behandelt, da man ihnen die syrische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt habe. Am 12.09.2012 seien sie in die Türkei zurückgeschickt worden. Von dort seien sie schließlich erneut mit dem Auto bis nach Deutschland gefahren, wo sie am 26.09.2012 angekommen seien. Zu den Gründen der Ausreise erklärte der Kläger zu 1), dass man ihn zum Militärdienst habe einziehen wollen. Sicherheitskräfte seien bei ihm zu Hause gewesen, um ihn mitzunehmen. Zu der Zeit sei er aber auswärts zur Arbeit gewesen. Sein Vater habe ihn gewarnt. Ferner gab der Kläger zu 1) an, sein Bruder K. , der jetzt in Frankreich lebe, habe im Jahre 2008 Probleme mit der Regierung gehabt. Sie seien in einer fokloristischen Gruppe aktiv gewesen und in dem Zusammenhang sei sein Bruder festgenommen worden. Sein Bruder sei während der Haft schwer misshandelt worden. Er sei später auch festgenommen und nach den Hintermännern befragt worden. Ihm sei während der Haft die Nase gebrochen worden. Er sei mit Hilfe von Bestechungsgeld frei gekommen. Bis ins Jahr 2009 habe er sich dann einmal im Monat auf der Wache melden müssen. Seit Beginn der Revolution seien Leute, die vorher bereits in Haft gewesen seien, im Visier der Regierung. Er sei deshalb untergetaucht, d.h. er habe sich bei Bekannten und Verwandten in Damaskus aufgehalten. Außer dem genannten Bruder in Frankreich habe er noch einen Bruder in Wien, eine Schwester in Toulose sowie Verwandte in Deutschland.

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Am 14.12.2012 ersuchte das Bundesamt Italien nach der Dublin II-VO um Wiederaufnahme der Kläger und ihres Sohnes. Mit Schreiben vom 27.12.2012 stimmte Italien dem Wiederaufnahmersuchen zu.

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Mit Bescheid vom 04.03.2013 lehnte die Beklagte die Asylanträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung der Kläger und des Sohnes K. nach Italien an. Der Bescheid wurde mit Schreiben vom 17.04.2013 zwecks Zustellung an die Prozess-bevollmächtigte der Kläger übersandt.

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Am 23.04.2013 haben die Kläger – und ihr Sohn K. - die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung beziehen sie sich auf ihre Angaben im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt. Die Beklagte sei auch zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet, da das Asylverfahren in Italien nicht den einschlägigen EU-Normen enspreche. Im konkreten Fall seien die Kläger bei ihrer Ankunft in Italien so schlecht behandelt worden, dass sie traumatisiert seien. Hinsichtlich des Klägers zu 1) wird insoweit eine fachärztliche Bescheinigung der Rheinischen Kliniken Bonn vom 08.08.2013 vorgelegt.

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Ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war erfolgreich (Beschluss vom 07.05.2013 – 20 L 613/13.A).

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Kläger die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigte zurückgenommen. Hinsichtlich des gemeinsamen Sohnes K. ist das Verfahren abgetrennt worden (20 K 1017/14.A).

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Im Übrigen beantragen die Kläger,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.03.2013 zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

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hilfsweise den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und vertieft die Ausführungen zur Aufnahmesituation in Italien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren 20 L 613/13.A und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

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Der auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise Zuerkennung subsidiären Schutzes, gerichtete Klageantrag ist als Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Das Verpflichtungsbegehren entspricht nicht nur dem ausdrücklich gestellten Klageantrag, sondern auch dem eigentlichen Klageziel der Kläger, das bei sachdienlicher Auslegung nicht lediglich auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auf die Gewährung internationalen Schutzes durch die Bundesrepublik gerichtet ist.

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Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spricht das Gericht die Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes aus, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Dabei hat das Gericht die Streitsache in vollem Umfang spruchreif zu machen. Es ist daher grundsätzlich nicht zulässig, bei rechtswidriger Verweigerung des begehrten Verwaltungsaktes lediglich die Ablehnung aufzuheben und die Sache zur Prüfung und Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen an die Behörde gewissermaßen zurückzuverweisen. Dieser grundsätzliche Vorrang der Verpflichtungsklage entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch in Asylverfahren,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 – 9 C 28/97 – E 106, 171-177,

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und es sind zur Überzeugung des Gerichts in sog. Dublin-Fällen keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine Abweichung hiervon rechtfertigen könnten. Nicht zuletzt unter dem Aspekt der im Asylverfahren geltenden Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime gilt vielmehr auch hier, dass Zurückverweisungen an das Bundesamt zu vermeiden und Spruchreife herzustellen ist.

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Vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 23.05.2013 – 20 K 5506/12.A -; s. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2012 – A 2 S 1355/11 -; VG Braunschweig, Urteil vom 21.02.2013 – 2 A 126/11 -; VG Göttingen, Urteil vom 25.07.2013 – 2 A 652/12 -.

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Die Klage ist auch begründet.

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Der Asylantrag ist zunächst zulässig. Der Zulässigkeit steht § 27 a AsylVfG nicht entgegen. Denn die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die Beklagte von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der hier noch gemäß Art. 49 der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 vom 26.06.2013 (Dublin III-VO) anwendbaren Verordnung Nr. 343/2003 vom 18.02.2003 (Dublin II-VO) Gebrauch macht. Das der Beklagten insoweit zustehende Ermessen ist vorliegend auf Null reduziert.

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Als unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht bildet die Dublin-II-VO eine geeignete Grundlage für die Begründung subjektiver Rechte. Dies gilt hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO für Ausländer jedenfalls dann, wenn die Entscheidung – wie hier im Hinblick auf den unzureichenden Zugang zum Asylverfahren und die mangelhafte Sicherstellung des Lebensunterhaltes einschließlich der gesundheitlichen Versorgung im nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat – durch nationales Verfassungsrecht, namentlich durch die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflichten, geprägt wird. Diese Auslegung steht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Einklang, wonach es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden. Erforderlichenfalls muss der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, den Antrag selbst prüfen.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – Rs C 411/10 und C-493/10, N.S. und M.E. – Juris; s. hierzu auch: Reinhard Marx, Juristische Bewertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011, 06.02.2012 - http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Stellungnahmen/2012-02-06-Marx-EuGH.pdf.

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Eine derartige Situation, die die Bundesrepublik zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts verpflichtet, liegt zur Überzeugung des Gerichts gegenwärtig in Bezug auf Italien vor. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer reichen die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in Italien nicht an die zu fordernden und bei Einfügung des § 27 a AsylVfG vorausgesetzten unions- bzw. völkerrechtlichen Standards heran. Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Gerichts vom 07.05.2013 im Verfahren 20 L 613/13.A verwiesen.

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An der dortigen Einschätzung der Situation von Asylsuchenden in Italien insbesondere im Hinblick auf die materiellen Aufnahmebedingungen hält des Gericht auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisquellen fest.

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Insbesondere ist die Aufnahmekapazität in Italien unverändert völlig unzureichend, so dass zahlreichen Asylsuchenden Obdachlosigkeit droht oder sie auf prekäre Notunterkünfte in besetzten Häusern angewiesen sind.

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Vgl. borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Gutachten vom Dezember 2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 2 A 126/11; s. hierzu auch VG Braunschweig, Urteil vom 21.02.2013 – 2 A 126/11 -; UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien, Juli 2013; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen - Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Oktober 2013.

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Nach der Veröffentlichung der vorgenannten Berichte hat sich zudem die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge weiter dramatisch erhöht. So sind nach Angaben von UNHCR alleine im Zeitraum von August 2013 bis 30.09.2013 über 6.000 Schutzsuchende nach Italien gekommen, darunter überwiegend syrische Flüchtlinge,

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vgl. UNHCR, Artikel vom 13.09.2013 „Tausende Syrer über Seeweg in Italien angekommen“ und vom 18.10.2013 „UNHCR mahnt Länder Grenzen für Syrer offen zu halten“,

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wodurch alleine das Aufnahmesystem bereits nahezu ausgelastet wäre. Insgesamt hat sich die Zahl neu angekommener Flüchtlinge in Italien 2013 mit ca. 43.000 im Vergleich zu 2012 etwa verdreifacht. Dieser zunehmende Druck auf das italienische Aufnahmesystem manifestiert sich in zahlreichen Medienberichten über skandalöse Praktiken in Aufnahmelagern und Aufnahmezentren.

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Vgl. etwa Tagesschau-Bericht „Das ist Italien“ vom 19.12.2013, http:// www.tagesschau.de/ausland/lampedusa-video108.html, „Mehr als 1.000 Flüchtlinge gerettet“ vom 4.01.2014, https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-fluechtlinge100.html ; VG Köln, Beschluss vom 17.02.2014 – 8 L 212/14.A – m.w.N.

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Die Entscheidung des EGMR vom 02.04.2013 betreffend das Verfahren S. Mohammed Hussein a.O./Niederlande – Nr. 27725/10 –führt zu keiner anderen Bewertung der Aufnahmesituation in Italien. Der EGMR hat in seiner Entscheidung zwar die Rückschiebung der dortigen Antragstellerin und ihrer zwei minderjährigen Kinder nach Italien für zulässig erachtet, allerdings unterschied sich der Fall insoweit von dem hier zu entscheidenden Fall erheblich, da der dortigen Antragstellerin, die tatsächlich Aufnahme in einem CARA gefunden hatte, kurz nach ihrer Einreise im Jahr 2008 in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis sowie eine Arbeitserlaubnis erteilt worden war. Soweit der EGMR über diesen Einzelfall hinaus den Nachweis für systemische Mängel hinsichtlich der materiellen Aufnahmebedingungen, die den Grad einer Verletzung von Art. 3 der EMRK erreichen, nicht als erbracht angesehen hat, lagen ihm bei seiner Entscheidung weder die oben zitierten neueren Gutachten und Stellungnahmen vor noch die aktuellen Zahlen über die dramatische Zunahme des Flüchtlingsstroms.

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Bereits im Eilverfahren 20 L 613/13.A wurde zudem darauf hingewiesen, dass sich die prekären Aufnahmebedingungen in Italien und die erheblichen Probleme beim Zugang zum Asylverfahren nach den glaubhaften Angaben der Kläger im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung im Falle der Kläger auch realisiert haben. Denn entsprechend ihren Angaben sind sie nach der Einreise in Italien am Flughafen festgenommen und ohne zureichende Versorgung mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten drei Tage dort festgehalten worden, obwohl die Klägerin zu 2) hochschwanger war und der seinerzeit erst zwei Jahre alte Sohn K. an einer akuten Bronchitis mit Atemnot litt. Am dritten Tag sind die Kläger sodann von Italien in die Türkei zurückgeführt worden und haben von dort aus ca. zwei Wochen später einen erneuten Einreiseversuch in die Bundesrepublik unternommen. Vorliegend ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) ausweislich der fachärztlichen Bescheinigung der Rheinischen Kliniken Bonn, Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 08.08.2013 an einer schweren depressiven Episode und Posttraumatischen Belastungsstörung leidet und deswegen dort durch Medikamente und psychotherapeutische Verfahren behandelt wird und weiterhin dauerhaft behandelt werden muss. An der Richtigkeit dieser fachärztlichen Bescheinigung bestehen zur Überzeugung des Gerichts angesichts der gerichtsbekannten Fachkunde und Seriösität der Rheinischen Kliniken keine Zweifel. Der Kläger zu 1) gehört damit – ebenso wie die beiden 2011 bzw. 2012 geborenen minderjährigen Söhne - zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie, für die nach übereinstimmenden Stellungnahmen die Versorgung in Italien generell unzureichend ist.

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Der Asylantrag der Kläger ist auch materiell begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

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Nach § 3 AsylVfG idF der Änderung vom 28.08.2013 (BGBl v. 28.08.2013) ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er sich 1) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2) außerhalb des Landes befindet a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Weitere Einzelheiten zum Begriff der Verfolgung, den maßgeblichen Verfolgungsgründen sowie zu den in Betracht kommenden Verfolgungs- bzw. Schutzakteuren regeln nunmehr die §§ 3 a – d AsylVfG in Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337. Vom 20.12.2011, S. 9-26).

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Gemessen an diesen Kriterien liegen hinsichtlich der Kläger die Voraussetzungen des

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§ 3 AsylVfG vor.

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Die Kläger sind zur Überzeugung des Gerichts bereits vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Denn der Kläger zu 1) ist aufgrund seiner kulturell-politischen Aktivitäten in einer kurdischen Theatergruppe bereits im Jahre 2008 festgenommen worden und befand sich anschließend ca. zwei Monate in Haft, während der er gefoltert und misshandelt wurde. Im Anschluss an die Haft musste er sich regelmäßig über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bei der Sicherheitsbehörde melden. Der Kläger hat dies in der mündlichen Verhandlung eindringlich und glaubhaft geschildert. Diese Schilderungen stehen auch in Einklang mit den Angaben im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt, geringfügige aufgetretene Widersprüche konnte er spontan und nachvollziehbar auflösen. Das Gericht teilt die Einschätzung des Klägers zu 1), dass die Gefahr bestand, dass er sich infolge dieser Inhaftierung und anschließender Meldeauflagen mit zunehmender Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien besonders im Visier der Sicherheitskräfte befand. Die Furcht des Klägers, dass sich diese Gefährdungslage auch aus Anlass der versuchten Einberufung zum Militärdienst erneut konkretisieren würde, war daher zur Überzeugung des Gerichts begründet. Einer steigenden Gefährdung waren die Kläger zudem unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft ausgesetzt. Dies gilt für die Klägerin zu 2) schon unter Berücksichtigung der Verfolgungsgeschichte ihres Ehemannes. Für beide Kläger gilt dies unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zahlreiche Geschwister u.a. in der Bundesrepublik als anerkannte Flüchtlinge leben.

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Gemäߠ § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG besteht daher eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien erneut schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Anknüpfung an ihre – jedenfalls vermutete - politische Überzeugung sowie die illegale Ausreise und Asylantragstellung ausgesetzt sein werden, so dass ihre Verfolgungsfurcht begründet und eine Rückkehr unzumutbar ist. Stichhaltige Gründe dafür, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen nicht vor.

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Im Gegenteil entspricht es unter Berücksichtigung der verschärften politischen Situation in Syrien seit langem der ständigen Entscheidungspraxis der Beklagten, dass Rückkehrer im Falle einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten haben und davon auszugehen ist, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst.

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Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 14.02.2012, 14 A 2708/10.A – Juris; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Syrien – Asylrelevante Informationen, Rückübernahmeabkommen, Identitätspapiere, Asyl-Like-Minded-Group und aktuelle Situation, April 2011.

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Die Abschiebungsanordnung nach Italien (Nr. 2 des Bescheides) war nach alledem aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.