Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-20, Aktenzeichen 7 U 127/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0120.7U127.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit
angeglie-derter Pflegeabteilung. Am 21.11.1991 nahm sie den schwer
pflegebedürftigen Rentner P. F. auf. Zur Abdeckung der Pflegekosten
sollte neben der Altersrente F.'s Sozialhilfe in Anspruch genommen
werden. Ein entsprechender Antrag wurde am 11.11.1991 bei der
Beklagten zu 1) eingereicht und Ende Dezember 1992 an den Beklagten
zu 2) als zuständigen Sozialhilfeträger weitergeleitet. Dort wurde
bis zum Tode F.s am 12.03.1992 nicht über den Antrag entschieden.
Danach wurde die Übernahme der Kosten unter Hinweis auf die
höchstpersönliche Natur der Sozialhilfeansprüche abgelehnt.

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Mit ihrer Klage hat die Klägerin die
Beklag-ten auf Erstattung der ungedeckt gebliebenen
Heimpflegekosten in Höhe von 10.413,57 DM in Anspruch genommen. Das
Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, der Klägerin
stehe ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der
Amtspflichtverletzung nicht zu, weil die den Bediensteten der
Beklagten obliegende Pflicht, den Sozialhilfeantrag zügig zu
bearbeiten, nur gegen-über dem Sozialhilfeempfänger selbst
bestanden habe, nicht aber im Verhältnis zur Klägerin, die insoweit
nicht "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB gewesen sei.
Da kein Eilfall vorgelegen habe, stehe ihr auch kein
Aufwendungsersatzan-spruch nach § 121 BSHG zu. Eine
Geschäftsführung ohne Auftrag sei deshalb zu verneinen, weil die
Klägerin kein Geschäft der Beklagten geführt habe; jedenfalls fehle
es an einem entsprechenden Ge-schäftsführungswillen.

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Mit ihrer Berufung ermäßigt die
Klägerin die Kla-geforderung um einen Betrag von 1.366,64 DM, der
ihr zwischenzeitlich aus der Auflösung eines Spar-guthabens
zugeflossen ist. Im übrigen verfolgt sie ihren erstinstanzlichen
Antrag weiter. Die Beklag-ten treten der Berufung entgegen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung ist zulässig und hat in
der Sache auch teilweise Erfolg. Sie führt im Ergebnis zu einer
Verurteilung des Beklagten zu 2), während sie gegenüber der
Beklagten zu 1) erfolglos bleibt.

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I.

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Gegen den Beklagten zu 2) steht der
Klägerin ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§
677, 683 Satz 1, 670 BGB zu.

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Mit der Beherbung und Pflege F.'s nahm
die Klä-gerin auch ein Geschäft des Beklagten zu 2) war. Daß F. ein
Anspruch auf Sozialhilfe zustand, ist zwischen den Parteien außer
Streit. Auch die Beklagten stellen nicht in Abrede, daß die
Heimpflegekosten hätten übernommen werden müssen, wenn noch zu
Lebzeiten F.'s über den Antrag entschieden worden wäre. Der
Auffassung des Land-gerichts, die Beklagten hätten nur die
Finanzie-rung, nicht aber die Pflege als solche geschuldet, kann
nicht gefolgt werden. Formen der Sozialhilfe sind nach § 8 BSHG
persönliche Hilfe, Geldleistung und Sachleistung. Die von der
Klägerin erbrachten Leistungen stellen sich als Hilfe zur Pflege im
Sinne der §§ 68 f BSHG dar, die nur im Falle der häuslichen Pflege
nach § 69 BSHG als Pflegegeld oder Erstattung von
Pflegeaufwendungen in Form von Geldleistungen gewährt wird. Im
übrigen ist die gesetzliche Form der Pflege die Sachleistung. Dem
steht nicht entgegen, daß auch Pflegeleistungen in der Regel durch
Dritte erbracht werden, deren Aufwendungen der Sozialhilfeträger in
Form von Geld erstattet. Insoweit gilt für die Sozialhilfe nichts
anderes als für die Krankenpflege, die von den Kassen ebenfalls als
Sachleistung geschuldet wird, obwohl in der Praxis regelmäßig nur
die Kosten erstattet werden (BGHZ 33, 251, 254 f). Davon abgesehen
ist für die Annahme einer Fremdge-schäftsführung nicht einmal
erforderlich, daß der Geschäftsführer die Leistung in derselben
Form erbringt wie der primär Verpflichtete, da Natural- und
Geldleistungen nach ihrem Verwendungszweck und in ihrer Wirkung
übereinstimmen (vgl. MK-Sei-ler, BGB 2. Aufl., § 677 Rdnr. 25).

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Unerheblich ist auch, ob die Klägerin
mit F. einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatte. Es ist
anerkannt, daß die Besorgung eines fremden Geschäfts nicht deshalb
ausgeschlossen ist, weil der Geschäftsführer seine Leistungen
aufgrund ei-nes mit dem Leistungsempfänger geschlossenen Ver-trags
erbringt (BGHZ 101, 393, 399). Maßgebend ist die Interessenlage,
die unter den hier gegebenen Umständen entscheidend dadurch geprägt
ist, daß die in dem Vertrag vereinbarte Gegenleistung von dem
Leistungsempfänger gar nicht aufgebracht werden kann. Im Hinblick
darauf braucht sich die Klägerin auch nicht entgegenhalten zu
lassen, sie habe sich ihren Vertragspartner freiwillig ausge-sucht
und damit auch ein entsprechendes Insolvenz-risiko übernommen. Die
Insolvenz ihres Vertrags-partners stand bereits mit
Vertragsabschluß fest. Das Vertragsverhältnis war deshalb von
Anfang an darauf angelegt, daß die Klägerin die vereinbarte
Gegenleistung, von der Rente abgesehen, nicht von ihrem
Vertragspartner, sondern vom Beklagten zu 2) als dem zuständigen
Kostenträger erhalten würde. Hierdurch erhielt die von ihr gewährte
Pflege das Gepräge eines - teilweise - objektiv fremden Geschäfts
(vgl. MK-Seiler, a.a.O. Rdnr. 26). Daß der Anspruch auf Sozialhilfe
öffentlich-rechtli-cher Natur ist, steht der Anwendung des § 677
nicht entgegen (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: BGHZ 33, 251;
BSGE 67, 100). Da es sich objektiv um ein teilweise fremdes
Geschäft handelt, ist ein entsprechender Geschäftsführerwille zu
vermuten (BGHZ 98, 235, 340). Den Umständen nach kann auch nicht
zweifelhaft sein, daß die Übernahme des Ge-schäfts dem Willen des
Beklagten zu 2) entsprach.

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Die Anwendung der §§ 677 ff. BGB ist
durch die Sonderregelung des § 121 BSHG nicht ausgeschlos-sen. Nach
dieser Vorschrift hat derjenige, der einem Hilfebedürftigen in
einem Eilfall Beistand leistet (sog. Nothelfer), einen Anspruch auf
Er-satz seiner Aufwendungen gegen den Sozialhilfeträ-ger. Der
Anspruch setzt voraus, daß der Nothelfer tätig geworden ist, bevor
der Sozialhilfeträger von dem Hilfefall Kenntnis erlangt (BVerwGE
77, 181, 185 f). Der hier vorliegende Fall, daß der
Sozialhilfeträger trotz Kenntnis untätig bleibt, wird von der
Vorschrift nicht erfaßt. Da die Hilfe als solche aber im Falle der
Untätigkeit der Behörde nicht weniger dringlich ist als im Falle
der Unkenntnis, erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, dem
Hilfeleistenden Ersatz seiner Aufwendungen nur deshalb zu versagen,
weil die Be-hörde von dem Fall Kenntnis erlangt hat. Das wäre
insbesondere dann unbillig, wenn der Hilfeleisten-de noch nicht
einmal weiß, daß der Fall der Behör-de bekannt ist. Es wäre auch
ein sozialpolitisch nicht wünschenswerter Effekt, wenn der
Nothelfer seine Hilfstätigkeit nur deshalb einstellt, weil die
zuständige Behörde von dem Fall erfährt, ohne sofort tätig zu
werden. Im Hinblick darauf kann nicht angenommen werden, daß der
Gesetzgeber mit der Einführung des § 121 BSHG eine lex specialis
schaffen wollte, neben der für die Anwendung der allgemeinen Regeln
über die Geschäftsführung ohne Auftrag kein Raum mehr sein sollte.
Dagegen spricht nicht zuletzt der Gesichtspunkt, daß die
Rechtsstellung des Nothelfers nicht verschlech-tert, sondern
verbessert werden sollte. Insoweit gilt für den § 121 BSHG der
gleiche Gedanke wie für die Nothilferegelungen des § 539 Nr. 9 RVO,
die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls nicht
die Wirkung haben, daß die allge-meinen Regeln über die
Geschäftsführung ohne Auf-trag ausgeschlossen sind (BGHZ 33, 251,
257).

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Der Anspruch richtet sich allerdings
nur gegen den Beklagten zu 2), der als Kreis nach § 96 Abs. 1 Satz
1 BSHG örtlicher Träger der Sozialhilfe ist (ein Fall des § 100
BSHG oder des § 2 AG-BSHG NW, für den der Landschaftsverband als
überörtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig wäre, § 1 Abs. 2
AG-BSHG, liegt nicht vor). Die Beklagte zu 1) ist allenfalls im
Rahmen einer Heranziehung nach § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG tätig
geworden (vgl. § 3 AG-BSHG). Kostenträger ist auch insoweit der
Beklagte zu 2) (§ 5 Abs. 2 AG-BSHG).

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II.

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Gegen die Beklagte zu 1) steht der
Klägerin auch kein Anspruch aus Amtspflichtverletzung gemäß § 839
BGB i.V.m. Art. 34 GG zu.

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Insoweit ist der Auffassung des
Landgerichts, daß die Klägerin nicht "Dritter" im Sinne des § 839
Abs. 1 Satz 1 BGB ist, zu folgen. Nach ständiger Rechtsprechung ist
die Frage, wer im Einzelfall zum Kreis der "Dritten" gehört, nach
dem Zweck der Amtspflicht zu entscheiden. Nur wenn sich aus den die
Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus
der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, daß der Geschädigte
zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der
rechtlichen Bestimmung des Amtsge-schäfts geschützt und gefördert
werden sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter
Pflichtver-letzung eine Schadensersatzpflicht. Dagegen ist anderen
Personen gegenüber, selbst wenn die Amts-pflichtverletzung sich für
sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht
nicht begründet. Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen
der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen.
Dabei muß eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen
ist, nicht in allen ihren Belangen immer als "Dritter" anzusehen
sein. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall
berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung
des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (BGHZ 100, 313, 318; 106,
323, 331).

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Nicht geschützt sind insbesondere
diejenigen, die nur infolge ihrer schuldrechtlichen Beziehungen zu
dem unmittelbar Betroffenen in ihren Interessen berührt werden. Die
Amtspflicht, Hilfsbedürftige zu unterstützen, besteht ihrer Natur
nach nur gegenüber dem Hilfsbedürftigen selbst und nicht gegenüber
denjenigen, die zu dem Hilfsbedürftigen in irgendwelchen
Beziehungen stehen, etwa als Unterhaltsverpflichteter oder
Vertragspartner (BGH NJW 1962, 2100, 2102). So besteht keine
Schutz-pflicht des Sozialhilfeträgers gegenüber Personen, die dem
Hilfsbedürftigen häusliche Pflege gewähren und damit in den Genuß
des Pflegegeldes nach § 69 Abs. 3 BSHG kommen (OLG Stuttgart, VersR
1990, 276). Eine günstigere Rechtsstellung kann der Klägerin auch
nicht deshalb zugebilligt werden, weil sie auf die
Sozialhilfeleistungen angewiesen war und die Beklagten hiervon
Kenntnis hatten. In-soweit ist das Verhältnis der Klägerin zur
Person F.'s nicht grundsätzlich anders zu bewerten als etwa die im
Prozeßkostenhilfeverfahren beste-hende Beziehung zwischen der
bedürftigen Partei und dem ihr beizuordnenden Anwalt, den der
Bundes-gerichtshof im Fall einer unrechtmäßigen Verweige-rung der
Prozeßkostenhilfe nicht als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1
Satz 1 BGB angesehen hat (BGHZ 109, 163). Für einen Amtsmißbrauch,
der sich auch im Verhältnis zur Klägerin als Amtspflicht-verletzung
darstellen würde (weil die Pflicht, sich des Amtsmißbrauchs zu
enthalten, dem Beamten gegenüber jedermann obliegt, vgl.
BGB-RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rdnr. 249), bietet der
vorgetra-gene Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

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III.

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Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich
aus § 284 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 1 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91
a, 92, 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Für die von der Klägerin mit
Schriftsatz vom 15.12.1993 angeregte Wiedereröffnung der
mündli-chen Verhandlung besteht kein Anlaß. Die
Abtre-tungserklärung des Nachlaßpflegers kann der Klage gegen die
Beklagte zu 1) nicht zum Erfolg verhel-fen, da Sozialhilfeansprüche
nicht wesentlich sind (BVerwGE 77, 181, 186/187) und ein
Schadensersatz-anspruch, der hätte vererbt werden können, zu
Leb-zeiten F.'s noch nicht entstanden war.

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Berufungsstreitwert:

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bis zum 01.12.1993 : 10.413,-- DM;

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sodann: 9.046,36 DM;

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Wert der Beschwer: 9.046,36 DM.