Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-28, Aktenzeichen 3 K 7513/01
ECLI:DE:VGD:2003:1028.3K7513.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen, in
denen sie Auszubildende beschäftigt. Mit Bescheid vom 20. August 2001 lehnte die
Beklagte die Eintragung dreier Ausbildungsverträge in das bei ihr geführte
Verzeichnis ab und kündigte an, zehn weitere Verträge mit sofortiger Wirkung zu
löschen. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Klägerin trotz schriftlicher
Zusicherung mehrere Auflagen nicht eingehalten habe. So sei ihr Prokurist an den
Ausbildungsabläufen beteiligt gewesen, die Auszubildenden würden tage- und
stundenweise innerhalb einer Woche in verschiedenen Betriebsstätten eingesetzt.
Arbeitszeiten seien ausschließlich an den Bedürfnissen des Unternehmens
ausgerichtet, sodass nicht selten planmäßige Wochenarbeitszeiten nicht erreicht
würden mit der Folge, das sogenannte Minusstunden entstünden. Eine
Abrufbereitschaft an arbeitsfreien Tagen oder Zeiten werde nach wie vor praktiziert.
Eine minderjährige Auszubildende sei auch an Berufsschultagen mit sechs
Unterrichtsstunden entgegen den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes
im Betrieb beschäftigt worden. Es bestünden weiterhin Zweifel, ob ausfallende
Arbeitszeit an gesetzlichen Feiertagen auf die tariflichen Wochenstunden
angerechnet werde. Trotz des Hinweises, dass einer weiteren Ausbildung entgültig
nicht mehr zugestimmt werde, wenn sie Rechtsvorschriften missachte, beachte die
Klägerin permanent ausbildungsrechtliche und sonstige Schutzvorschriften für
Arbeitnehmer und Jugendliche nicht. Damit verfüge sie nicht mehr über die
persönliche Eignung nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Sie, die Beklagte, sei deshalb
verpflichtet, die Eintragungen von neuen Ausbildungsverträgen abzulehnen und
bereits registrierte Ausbildungsverhältnisse zu löschen. Den hiergegen gerichteten
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2001
zurück.

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Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe sich auf einseitige Informationen
eines nicht erziehungsberechtigten Vaters einer inzwischen aus dem Betrieb
ausgeschiedenen Auszubildenden berufen. Die Beklagte habe somit jedenfalls nichts
Gerichtsverwertbares gegen sie in der Hand. Wegen der weiteren Äußerungen der
Klägerin wird auf ihren Schriftsatz vom 19. September 2001 im Verfahren 23 L
2637/01 Bezug genommen. Nachdem die umstrittenen Ausbildungsverhältnisse
zwischenzeitlich beendet wurden, meint die Klägerin, sie habe zumindest ein
Interesse an der Feststellung, dass die Maßnahmen der Beklagten rechtswidrig
gewesen seien. So fehle es an einer Grundlage dafür, jedwedes weitere
Ausbildungsverhältnis zu verweigern. Damit maße sich die Beklagte Kompetenzen
an, die allein der Bezirksregierung zustünden. Die zwischenzeitlich durch die
Bezirksregierung ausgesprochene generelle Entziehung der Ausbildungsbefugnis
lasse ihr Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der
Beklagten unberührt.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen,

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1.	dass die Löschung eingetragener
Ausbildungsverhältnisse in	das bei der Beklagten geführte
Verzeichnis durch Verfügung	vom 20. August 2001
rechtswidrig gewesen sei,

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2.	dass die Weigerung der Beklagten, den
Ausbildungsvertrag der	Frau C1, H, in das bei ihr geführte
Verzeichnis einzutragen	rechtswidrig gewesen sei,

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3.	hilfsweise zu 2.

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festzustellen, dass die Weigerung der Beklagten zukünftig
Ausbildungsverhältnisse, welche sie, die Klägerin mit
Auszubildenden abschließe, in das bei ihr, der Beklagten
geführte Verzeichnis einzutragen, rechtswidrig gewesen
sei.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen und widerspricht der in den nunmehr
gestellten Feststellungsanträgen enthaltenen
Klageänderung.

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Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist teils unzulässig, teils unbegründet.

15

Das ursprüngliche Begehren auf Eintragung von Ausbildungsverhältnissen bzw.
auf Aufhebung der Löschung war zulässigerweise im Wege der Anfechtungs- sowie
der Verpflichtungsklage zu verfolgen. Dieses Begehren hat sich mit Abschluss der
fraglichen Ausbildungsverhältnisse erledigt. Ein Anspruch auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO Gegenstand einer entsprechenden Feststellung sein, wenn die Klägerin ein
dahingehendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat. Es erscheint bereits fraglich,
ob dieses Feststellungsinteresse hier gegeben ist. Jedenfalls war die Verweigerung
der Eintragung bzw. die Löschung im Zeitpunkt des erledigenden Ergeignisses nicht
rechtswidrig. Der Rechtsstreit hat seine Erledigung in einem Zeitpunkt gefunden, in
dem der Klägerin bereits durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt der
Bezirksregierung vom 11. Juli 2002 generell die Ausbildungsmöglichkeit entzogen
war. Damit fehlte im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses jede Grundlage für die
Aufrechterhaltung einer Eintragung bzw. für eine neuerliche Eintragung von
Ausbildungsverhältnissen in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis. Die Frage,
ob sie generell zur Ausbildung ungeeignet ist, kann die Klägerin im Verfahren gegen
die Bezirksregierung überprüfen lassen und tut dies auch.

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Soweit die Klage darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Verwaltungsakt der
Beklagten jedenfalls im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei, ist sie
unzulässig. Insoweit geht das Begehren über den Fortsetzungsfeststellungsantrag im
Sinne des § 113 Abs. 1 Satz. 4 VwGO hinaus. Zwar kann die Rechtmäßigkeit eines
Verwaltungsaktes in einem früheren Zeitpunkt als dem des erledigenden
Ergeignisses Gegenstand einer gesonderten Feststellungsklage sein. Insoweit
müssen jedoch die Voraussetzung einer Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO
vorliegen (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 1105). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.
Die Beklagte hat der Klageänderung nicht zugestimmt. Die Klageänderung ist auch
nicht sachdienlich. Denn die Feststellung wäre nicht geeignet, die Rechtsstellung der
Klägerin zu verbessern. Auch insoweit ist darauf zu verweisen, dass ihre Eignung im
Sinne des Berufsbildungsgesetzes unabhängig von den hier streitgegenständlichen
Ausbildungsverhältnissen geprüft werden wird. Aus diesem Grunde fehlt es auch an
dem erforderlichen Feststellungsinteresse gemäß § 43 VwGO für die gemäß Ziffer 3
hilfsweise begehrte Feststellung, die Weigerung der Beklagten, künftig
Ausbildungsverträge in das von ihr geführte Verzeichnis einzutragen, sei
rechtswidrig. Im Übrigen könnte dieser Antrag auch in der Sache keinen Erfolg
haben, solange die vollziehbare Verfügung der Bezirksregierung besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4
VwGO liegen nicht vor.

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