Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-08, Aktenzeichen 22 K 8992/02
ECLI:DE:VGD:2003:0708.22K8992.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Juli 2002
und des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2002 verpflichtet, die Kosten
für die in der Zeit vom 2. bis 27. September 2002 im Zentrum für Konduktive
Therapie in P durchgeführte Konduktive Förderung des Klägers nach Petö in Höhe
von 2.042,60 Euro im Wege der Eingliederungshilfe aus Sozialhilfemitteln zu
übernehmen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe eines Betrages
von 650 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger kam am 26. Juni 1999 in der 25. Schwangerschaftswoche als extrem
Frühgeborenes zur Welt. Als Folge der Frühgeburtlichkeit erlitt er bei
Sauerstoffmangel eine Hirnblutung beidseitig, welche rechts deutlicher ausgeprägt
war als links und zu einem Substanzdefekt rechts führte. Hieraus resultierte eine
Behinderung mit spastischer Hemiparese links und allgemeiner
Entwicklungsverzögerung mit Sprachentwicklungsverzögerung. Bereits in der
Geburtsklinik erhielt er Krankengymnastik und später Frühförderung. Er verfügt über
einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG und H; der Grad der
Behinderung beträgt 100.

3

Mit Schreiben vom 27./30. Mai 2002 beantragte die Mutter des Klägers bei der
Beklagten, die Übernahme der Kosten für eine Konduktive Therapie nach Petö im
Verein Fortschritt in E1. Zur Begründung führte sie aus, das am 1. Juli 2001 in Kraft
getretene Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) regele die Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen umfassend neu. Nach § 4 des Gesetzes hätten
die Rehabilitationsträger die notwendigen Sozialleistungen zur Beseitigung der
Behinderung, zur Verhütung ihrer Verschlimmerung und zur Milderung ihrer Folgen
zu erbringen. In § 3 SGB IX werde auf „Vorrang von Prävention" verwiesen. Die
Konduktiven Förderwochen nach Andras Petö fänden in den Sommerferien in E1
statt; unabhängig davon werde für den Kläger zusätzlich einmal wöchentlich ein
Fördertag angeboten.

4

Am 24. Juni 2002 erinnerte die Mutter des Klägers die Beklagte an ihren Antrag
und legte einen Bescheid der Innungskrankenkasse Nordrhein vom 6. Juni 2002 vor,
durch den diese den Antrag auf Kostenübernahme für Konduktive Förderung nach
der Petö-Methode für den Kläger mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die
Methode nach Petö nicht zu den kostenübernahmefähigen Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung gehöre.

5

Das Sozialamt der Beklagten holte eine Stellungnahme ihres Instituts für
Jugendhilfe ein, die von der Kinderärztin L unter dem 3. Juli 2002 abgegeben wurde.
Darin wird ausgeführt:

6

"Bei der Behandlung nach A. Petö handelt es sich um ein ganzheitliches
Betreuungssystem "Konduktive Erziehung", vor allem für Körperbehinderte mit
spastischen und athetotischen Cerebralparesen. Speziell ausgebildete
Konduktoren, d.h. Führungskräfte, arbeiten ein auf das einzelne behinderte Kind
abgestimmtes Programm aus, um das Ziel einer normalen Beweglichkeit zu
erreichen und zwar wesentlich über Wahrnehmung, Kognition und Motivation. Die
Konduktorin hat auch die Aufgabe, das Kind und seine Familie motorisch,
intellektuell, sozial, emotional und lebenspraktisch zu fördern. Dabei sollen
Fantasie, Kreativität und Motivation im Sinne des Entwicklungskonzeptes von
Piaget auch zu einer Verinnerlichung des konkreten Handelns führen. Meist wird
in Gruppen gearbeitet und die Kinder sind hochmotiviert, die Übungen
mitzumachen und haben zum Teil auch recht schöne Erfolge. Bei H handelt es
sich um ein ganz extremes Frühgeborenes der 25. Schwangerschaftswoche mit
Zustand nach Langzeitbeatmung und Hirnblutung. Meines Erachtens erscheint es
sinnvoll, ihm zunächst eine Sequenz der Konduktiven Therapie nach Petö zu
bewilligen."

7

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 12. Juli 2002 den Antrag des Klägers bzw.
seiner Mutter auf Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der vom
Kläger beantragten Leistung handele es sich um Eingliederungshilfe gemäß § 40
Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Hierzu zählten u.a. die Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX. Die vom
Sozialhilfeträger zu bewilligenden Leistungen entsprächen jeweils den Leistungen
der gesetzlichen Krankenkassen. Da die Krankenkasse des Klägers, die
Innungskrankenkasse Nordrhein, mit Schreiben vom 6. Juni 2002 eine
Kostenübernahme abgelehnt habe, könne auch von ihr, der Beklagten, keine
Leistung übernommen werden.

8

Dagegen legte die Mutter des Klägers mit Schreiben vom 17. Juli 2002
Widerspruch ein. Zu Begründung verwies sie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Göttingen vom 12. Juni 2002 und machte geltend, im Hinblick darauf, dass auf Grund
der ausstehenden Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und
Krankenkassen eine „Anerkennung" für die Krankenkassen nicht möglich sei, seien
die Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für den Erwerb praktischer
Fähigkeiten und Fertigkeiten zu gewähren, da es sich nicht um eine medizinische,
sondern um eine heilpädagogische Maßnahme handele. In Anbetracht des
Forschungsberichtes aus dem Kinderzentrum München, das im Auftrag des
Verbandes der Angestellten-Krankenkassen eine Langzeitstudie durchgeführt habe
mit bahnbrechenden Ergebnissen, sei die Anerkennung nach ärztlicher und sonstiger
fachlicher Erkenntnis zu begründen.

9

Mit Schreiben vom 22. Juli 2002 teilte die Mutter des Klägers der Beklagten mit,
dass das Sozialpädiatrische Zentrum des Evangelischen Krankenhauses P die
Notwendigkeit für einen Therapieblock mit 20 Behandlungstagen bescheinigt habe.
Es sei nach Meinung der dortigen Ärzte davon auszugehen, dass ein einziger Block
die erwünschten Erfolge erzielen werde. Ein Therapietag im Zentrum für Konduktive
Förderung in P koste 104,30 Euro, somit fielen für den Therapieblock insgesamt
2.086,00 Euro an.

10

Mit Schriftsatz vom 22. August 2002 zeigten die jetzigen
Prozessbevollmächtigten des Klägers der Beklagten an, dass sie den Kläger bzw.
seine Eltern anwaltlich verträten. Sie trugen vor, der Kläger könne bis zum heutigen
Tag nicht laufen. Die Ärzte des Zentrums für Konduktive Therapie hätten zugesichert,
dass bei Durchführung einer Therapiemaßnahme ab dem 2. September 2002 davon
auszugehen sei, dass der Kläger innerhalb von drei Wochen gehen werde. In einem
umfassenden Urteil vom 12. Juni 2002 habe das Verwaltungsgericht Göttingen
bestätigt, dass die Kosten einer Petö-Therapie im Wege der Eingliederungshilfe
durch den dortigen Landkreis zu übernehmen seien. Das Urteil sei von
grundsätzlicher Bedeutung und auf den vorliegenden Fall übertragbar. Sollte bis zum
26. August 2002 keine Bestätigung der Kostenübernahme durch die Beklagte
vorliegen, werde der Kläger eine einstweilige Anordnung beantragen. Das
gerichtliche Anordnungsverfahren sei notwendig, weil ein neuer Therapieplatz für
den Kläger erst im Laufe des Jahres 2003 zur Verfügung stehen würde. Die
Verweigerung der Kostenübernahme durch die Beklagte stelle eine nicht wieder
gutzumachende Beeinträchtigung für den Kläger dar.

11

In der Zeit vom 2. bis 27. September 2002 nahm der Kläger an einer
systemischen sensomotorischen Entwicklungstherapie (Konduktive Therapie) in
Form einer ganztägigen Blocktherapie teil, für die seine Eltern ihn am 29. August
2002 verbindlich angemeldet hatten. Die Therapie fand statt im Zentrum für
Konduktive Therapie P und wurde begleitet vom Sozialpädiatrischen Zentrum des
Evangelischen Krankenhauses P unter der Leitung von Dr. med. Q. Hierfür stellte
das Zentrum für Konduktive Therapie den Eltern des Klägers einen Betrag von
2.042,60 Euro in Rechnung, der von diesen bezahlt wurde.

12

Die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers teilten der Beklagten mit
Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 mit, dass die Petö-Maßnahme zwischenzeitlich
abgeschlossen und in ärztlicher Hinsicht umfassend erfolgreich gewesen sei; der
Kläger sei nunmehr in der Lage, zu laufen.

13

Den Widerspruch, den der Kläger gegen den Bescheid der Innungskrankenkasse
Nordrhein vom 6. Juni 2002 erhoben hatte, wies der Widerspruchsausschuss der
Krankenkasse mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2002 zurück. Zur
Begründung führte der Widerspruchsausschuss aus, der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung habe festgestellt, dass es sich bei der Konduktiven Förderung
nach Petö nicht um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung handele
und somit nicht die Möglichkeit der Kostenübernahme bestehe. Bei der Petö-
Therapie handele es sich um ein nicht anerkanntes Behandlungsverfahren, wofür die
Leistungen der Krankenversicherung nicht zur Verfügung stünden. Gegen den
Widerspruchsbescheid vom 6. November 2002 erhob der Kläger Klage beim
Sozialgericht E, über die noch nicht entschieden ist.

14

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers gegen ihren Bescheid vom
12. Juli 2002 nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen mit
Widerspruchsbescheid vom 11. November 2002 zurück. Zur Begründung führte sie
aus, der Kläger gehöre zum Personenkreis des § 39 BSHG. Er habe bisher intensiv
Therapien im Sinne von regelmäßiger Krankengymnastik und Ergotherapie
wahrgenommen. Auch die vom Institut für Jugendhilfe angeregte Frühförderung sei
durchgeführt, allerdings auf Anraten des zuständigen Kinderarztes nach vier
Monaten abgebrochen worden. Nach der auch von der Mutter des Klägers
angesprochenen Studie im Kinderzentrum München sei die Konduktive Förderung
nach Petö wissenschaftlich untersucht und in ihrer Wirksamkeit bestätigt worden. Es
handele sich hierbei um eine Erfolg versprechende Zusatztherapie, mit der
Fertigkeiten erlangt werden könnten, die hohen alltagspraktischen Nutzen hätten.
Allerdings habe die Studie auch gezeigt, dass z.B. die Handmotorik der Kinder
deutlich habe verbessert werden können, jedoch bei anderen motorischen
Fähigkeiten wie Fortbewegung und Aufrichtung die Erwartungen nicht wie gewünscht
hätten erfüllt werden können. Ein weiteres Ergebnis dieser Studie sei aber auch,
dass diese Maßnahme, anders als bisher angenommen, überwiegend (70 %) als
eine medizinische Leistung zu sehen sei. Damit sei diese Förderung der
medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG zuzuordnen.
Gemäß § 40 Abs. 1 letzter Satz BSHG entsprächen diese Leistungen jeweils den
Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dies bedeute,
dass der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Krankenkasse gebunden sei und
die Leistungen nicht bewilligen dürfe. Die Ablehnung der Krankenkasse sei auch
korrekt gewesen, da die Therapiemaßnahme nach Petö noch nicht vom
Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen anerkannt worden sei. Bestätigt
werde diese Entscheidung im Ergebnis auch durch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002, dem zum Zeitpunkt der Entscheidung
allerdings das Ergebnis der Münchener Studie noch nicht vorgelegen habe. Das
Bundesverwaltungsgericht betrachte die Petö-Therapie als heilpädagogische
Maßnahme, stelle aber fest, dass heilpädagogische Maßnahmen für Kinder im
Vorschulalter an den Maßstab der allgemeinen ärztlichen oder sonstigen fachlichen
Erkenntnis gebunden seien. Selbst wenn also die Petö-Therapie entgegen ihrer
Auffassung nicht als medizinische Leistung anzusehen sei, komme nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Kostenübernahme nicht in
Frage. Das vom Kläger zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen führe hier
ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung, da es in diesem Urteil um ein
schulpflichtiges Kind gegangen sei. Der Kläger sei mit drei Jahren noch nicht im
schulpflichtigen Alter, sodass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich
Kinder im Vorschulalter einschlägig sei. Außerdem scheitere die Übernahme der
Therapiekosten hier zusätzlich an dem in § 5 BSHG festgelegten Grundsatz „Keine
Sozialhilfe für die Vergangenheit". Da die Therapiekosten inzwischen von den Eltern
des Klägers bezahlt worden seien, bestehe im Zeitpunkt der Entscheidung über den
Widerspruch kein sozialhilferechtlicher Bedarf mehr. Ausnahmen vom Erfordernis
eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs kämen in Eilfällen, um der Effektivität
der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruches des Bürgers auf
Sozialhilfeleistungen willen, in Betracht, wenn es dem Hilfe Suchenden nicht
zuzumuten gewesen sei, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten. Dieser
Ausnahmetatbestand greife hier nicht ein. Ursprünglich habe die - zusätzlich zu der
bisherigen Frühförderung durchgeführte -Therapie während der Sommerferien
stattfinden sollen. Dieser Termin habe sich bereits auf Anfang September 2002
verschoben. Den Eltern des Klägers sei es zuzumuten gewesen, die Entscheidung
im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abzuwarten und einen späteren Termin zu
vereinbaren.

15

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22. November 2002
zugestellt.

16

Der Kläger hat am 19. Dezember 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er
vorträgt, in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 12. Juni 2002 werde
ausdrücklich bestätigt, dass eine Eingliederungshilfe nach der Petö-Therapie eine
anerkannte heilpädagogische Maßnahme sei. Es handele sich gerade nicht um eine
Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sodass der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe gemäß
§ 2 BSHG nicht eingreife. Die Förderung nach Petö sei kein verordnungsfähiges
Heilmittel, weil ihr Schwerpunkt nicht im medizinischen Bereich, sondern vielmehr in
ihrer pädagogischen Ausrichtung liege, die davon ausgehe, dass nur der Mensch in
seiner Gesamtheit in die Lage versetzt werden könne, die lähmungsspezifischen
Erscheinungsformen zu überwinden. Ziel der Konduktiven Förderung sei es, dem
Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Soweit
im Widerspruchsbescheid auf § 5 BSHG und den Grundsatz „Keine Sozialhilfe für die
Vergangenheit" hingewiesen werde, sei diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die
Mutter des Klägers habe die Beklagte immer wieder gebeten, die Kosten zu
übernehmen, weil sie die Therapiekosten nicht aus eigenen Mitteln habe
übernehmen können. Letztendlich sei durch die Mithilfe von Verwandten das Geld
bereitgestellt worden. Das könne jedoch nicht zu einer Befreiung der Beklagten von
ihrer Leistungspflicht führen. Es sei der Mutter des Klägers gerade nicht zuzumuten,
ein halbes Jahr länger zu warten, bis die Beklagte sich in der Lage sehe, einen
Widerspruchsbescheid zu erlassen. Die begehrte Leistung sei bereits im Mai 2002
beantragt worden. Die Mutter des Klägers sei davon ausgegangen, dass es der
Beklagten möglich wäre, bis zum geplanten Therapiebeginn im August 2002 zu einer
abschließenden positiven Entscheidung zu gelangen. Zudem hätte eine erneute
Therapiemöglichkeit erst im Frühjahr/Sommer 2003 bestanden. Nach Abschluss der
Konduktiven Förderung hätten bei dem Kläger in Bezug auf die feinmotorischen
Fertigkeiten sowie die Selbstständigkeit ganz erhebliche Fortschritte festgestellt
werden können.

17

Der Kläger legt eine ärztliche Stellungnahme des Zentrums für Kinderheilkunde -
Sozial-pädiatrisches Zentrum - des Evangelischen Krankenhauses P vom
3. Juni 2003 vor. Darin wird ausgeführt, bis zum Beginn der Konduktiven Förderung
im Alter von 2 ½ Jahren habe der Kläger nur krabbeln und an zwei Händen gehalten
laufen können. Er habe einzelne Laute und nur wenige Worte gesprochen. Direkt
während der ersten Blocktherapie im September 2002 habe er innerhalb von vier
Wochen das freie Laufen erlernt, welches er nun sicher und ohne Hilfestellung
beherrsche. Zusätzlich habe sich sein passiver Wortschatz deutlich verbessert. Er
habe begonnen, immer mehr Worte nachzusprechen und bilde nun beginnend Zwei-
Wort-Sätze. Insgesamt sei durch die Blocktherapie nach Petö ein Entwicklungsschub
in Gang gesetzt worden, der noch mehrere Wochen, besonders sprachlich,
Auswirkungen gezeigt habe.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
12. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
11. November 2002 zu verpflichten, die Kosten für die in der Zeit
vom 2. bis 27. Septem-ber 2002 im Zentrum für Konduktive
Therapie in P durchgeführte Konduktive Förderung des Klägers
nach Petö in Höhe von 2.042,60 Euro im Wege der
Eingliederungshilfe aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen,

22

und verweist zur Begründung auf die Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid vom 11. November 2002. Ergänzend trägt sie vor, die am 29.
August 2002 erfolgte Anmeldung des Klägers zu der im September 2002
durchgeführten Fördermaßnahme erweise sich als übereilt. Der Mutter des Klägers
sei in diesem Zusammenhang ein Abwarten des Widerspruchsbescheides durchaus
zuzumuten gewesen. Im vorliegenden Fall sei diesbezüglich insbesondere zu
berücksichtigen, dass zur Beurteilung der Widerspruchslage umfangreiche
Ermittlungen erforderlich gewesen seien, sodass die Bearbeitungszeit keinesfalls als
übermäßig lang angesehen werden könne.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Verpflichtungsklage hat Erfolg; sie ist zulässig und begründet.

26

Die Ablehnung der Übernahme der Kosten für die im September 2002 bei dem
Kläger durchgeführte Konduktive Therapie nach Petö durch den Bescheid der
Beklagten vom 12. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.
November 2002 ist rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt;
denn er hat einen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

27

Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 39, 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSHG in der
Fassung des Art. 15 SGB IX vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046). Nach § 39 Abs. 1
Satz 1 BSHG ist Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz
1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben,
eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind,
Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und solange nach der Besonderheit des
Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht,
dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Aufgabe der
Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine
Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten
Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG).

28

Bei Beginn der Konduktiven Therapie am 2. September 2002 haben diese
Voraussetzungen bezogen auf den Kläger vorgelegen. Er war - und ist immer noch -
durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in seiner
Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt, weil seine körperliche
Funktion mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das
Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach § 1 Nr. 1 der Verordnung nach § 47 BSHG
(Eingliederungshilfe-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
Februar 1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Art. 16 SGB IX, sind Personen,
deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder
Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt ist, durch körperliche
Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne des § 39
Abs. 1 Satz 1 BSHG. Das trifft auf den Kläger zu, der ausweislich der ärztlichen
Stellungnahme des Zentrums für Kinderheilkunde - Sozial-pädiatrisches Zentrum -
des Evangelischen Krankenhauses P vom 3. Juni 2003 an einer Behinderung mit
spastischer Hemiparese links leidet, die aus einer Hirnblutung resultiert. Eine
Beeinträchtigung der Gehirnfunktion auf Grund von Hirnschädigungen, die zu
Bewegungsstörungen infolge Muskelzusammenziehung führt (Cerebralparese), wird
von § 1 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung erfasst,

29

vgl. Brühl, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl. 2003, § 39 Rn. 9;
Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 1 Eingliederungshilfe-VO, Rn. 6.

30

Vor Beginn der Blocktherapie nach Petö Anfang September 2002 bestand nach
der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung
des Klägers, die Aussicht, dass durch die Therapie die Aufgabe der
Eingliederungshilfe erfüllt werden konnte, nämlich die Behinderung des Klägers oder
deren Folgen zu mildern und ihn in die Gesellschaft einzugliedern, insbesondere ihm
die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern
(vgl. § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG). Das ergibt sich aus der Stellungnahme der
Kinderärztin L vom Institut für Jugendhilfe der Beklagten vom 3. Juli 2002, in der die
Bewilligung einer Sequenz der Konduktiven Therapie nach Petö für den Kläger
befürwortet wird, und - mit aller Deutlichkeit - aus dem Schreiben des Dr. L1 vom
Institut für Jugendhilfe an das Sozialamt der Beklagten vom 26. August 2002, in dem
ausgeführt wird, gerade für solche Kinder wie den Kläger, die so lernfähig seien und
durch die intensiven Therapieblöcke - sowohl allein, als auch in der Gruppe -
hochmotiviert würden, stelle die Petö-Methode eine besonders Erfolg versprechende
Zusatztherapie zu zum Beispiel Krankengymnastik und eventuell Ergotherapie dar.
Hiermit könnten die Kinder Fertigkeiten erlangen, die hohen alltagspraktischen
Nutzen hätten (beispielsweise Handmotorik) und großen Gewinn nicht nur für ihre
Mobilität, sondern auch für ihre gesellschaftliche Integration brächten. Ihres
Erachtens stelle die Konduktive Therapie nach Petö eine ernst zu nehmende,
neuerdings evaluierte Methode für speziell behinderte (Cerebralparese) Kinder dar,
die als Eingliederungshilfe in individuellen Fällen als durchaus sinnvoll und
notwendig anzusehen sei. Im Falle des Klägers empfählen sie daher die
Kostenübernahme.

31

Diese vor Therapiebeginn gestellte ärztliche Prognose, dass durch eine
Konduktive Förderung des Klägers nach Petö die Folgen seiner Behinderung
gemildert und ihm die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zumindest
erleichtert werden könne, hat sich auch im Nachhinein als zutreffend erwiesen, ohne
dass es darauf im Rahmen des § 39 BSHG entscheidend ankäme. So haben der
Leitende Arzt Dr. med. R. Q und die Oberärztin Dr. med. S. C vom
Sozialpädiatrischen Zentrum des Evangelischen Krankenhauses P in einem
Schreiben an die den Kläger behandelnde Ärztin Dr. med. L2 vom
12. November 2002 berichtet, dass der Kläger unter dem intensivtherapeutischen
Frührehabilitationskonzept im Sinne der Konduktiven Therapie nach Petö
insbesondere die Greiffunktion der linken Hand verbessert habe; selbstständiges
Laufen sei stabilisiert worden; insbesondere die Kontaktaufnahme und die Integration
in die Gruppe habe sich deutlich verbessert. Dass die beim Kläger im
September 2002 durchgeführte Petö-Therapie erfolgreich war, geht auch aus der im
Tatbestand wiedergegebenen Stellungnahme derselben Ärzte vom 3. Juni 2003
hervor und wird schließlich bestätigt durch eine weitere Stellungnahme der
Kinderärztin L vom Institut für Jugendhilfe der Beklagten vom 22. Mai 2003, in der es
unter anderem heißt, im Rahmen der Petö-Maßnahme habe der Kläger endlich
gelernt, einige Schritte zu laufen, welches als großer Erfolg zu werten sei. Außerdem
dürfte die Petö-Therapie dazu beigetragen haben, dass der Kläger seit Anfang
Oktober 2002 einen Sonderkindergarten besuchen kann; er ist dort in eine
heilpädagogische Gruppe aufgenommen worden.

32

Entgegen der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid vertretenen
Auffassung ist die Gewährung von Eingliederungshilfe an den Kläger durch
Übernahme der Kosten der Petö-Therapie nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG
ausgeschlossen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation nach diesem Gesetz (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BSHG) jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
entsprechen. § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG bindet die medizinischen
Rehabilitationsleistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG an die
entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an. Damit wird
gewährleistet, dass die Träger der Sozialhilfe wegen der erst seit dem 1. Juli 2001
bedürftigkeitsunabhängigen Gewährung von Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation (§ 40 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 5 BSHG) über die medizinischen
Rehabilitationsleistungen der Krankenversicherungen hinaus keine Leistungen
erbringen müssen, es sei denn, solche Leistungen werden wegen der offenen
Leistungskataloge auch von anderen Rehabilitationsträgern erbracht.

33

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2002
- 12 CE 02.688 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS), Band 54, S. 264 (268).

34

Da die Konduktive Förderung nach Petö derzeit nicht zum Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenkassen gehört und die Innungskrankenkasse Nordrhein aus
diesem Grund die Kostenübernahme abgelehnt hat, dürfte demzufolge auch die
Beklagte die Kosten nicht im Wege der Eingliederungshilfe übernehmen, wenn es
sich bei der Petö-Therapie ausschließlich um eine Leistung zur medizinischen
Rehabilitation nach § 26 SGB IX (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG) handelte. Das
ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr enthält die Konduktive Förderung nach Petö
sowohl Elemente der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr. 2, § 30 SGB
IX als auch heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 56 SGB IX,
sodass sie gleichermaßen von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG und § 40 Abs. 1
Satz 1 Nr. 8 BSHG erfasst wird, ohne dass man sie eindeutig den Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX oder den Leistungen zur Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX zuordnen könnte.

35

In der vor Inkrafttreten des SGB IX ergangenen Rechtsprechung ist die
Konduktive Förderung nach Petö überwiegend als heilpädagogische Maßnahme im
Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG, § 11 Eingliederungshilfe-VO bzw. § 40 Abs. 1
Nr. 3 BSHG, § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO (jeweils in der bis zum 30. Juni 2001
geltenden Fassung) qualifiziert worden, weil ihr Schwerpunkt nicht im medizinischen
Bereich, sondern vielmehr in ihrer pädagogischen Ausrichtung liegt,

36

so ausdrücklich Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 12. Juni 2002 - 2 A
2077/00 -; vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 11.
Oktober 2000 - 4 L 4857/99 - und vom 22. Januar 2003 - 4 LB 316/02 -, SAR-
aktuell 2003, S. 64; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai 2002
- 5 C 36.01 -, FEVS 53, S. 499

37

Diese Einschätzung ist zwar unter Berücksichtigung des Abschlussberichtes zum
Modellprojekt Petö, das von 1996 bis 2001 im Kinderzentrum München unter Leitung
von Dr. med. C1 und Professor Dr. med. W durchgeführt worden ist, insoweit zu
relativieren, als die Blockförderung nach den Ergebnissen dieser Untersuchung als
vorwiegend therapeutisch angesehen werden muss, da bei den
Gruppenprogrammen der motorische Anteil auf insgesamt über 70 % geschätzt wird
(Abschlussbericht, S. 115). Das ändert aber nichts daran, dass sich die Konduktive
Förderung nach Petö als ganzheitlich, d.h. als ein integriertes Rehabilitationssystem
versteht und der Konduktor krankengymnastische, logopädische, ergotherapeutische
sowie psychologische Funktionen integrieren und dem Kind vermitteln soll (vgl.
Abschlussbericht, S. 7). Sie enthält weniger spezifische und weniger intensive
Trainingsaspekte, dafür aber zusätzlich psychologische und heilpädagogische
Elemente (Abschlussbericht, S. 117). Es handelt sich bei der Konduktiven Förderung
nach Petö um eine Maßnahme mit sowohl medizinisch-therapeutischen als auch
heilpädagogischen Anteilen, was für Leistungen zur Frühförderung behinderter
Kinder geradezu charakteristisch ist (vgl. §§ 30 Abs. 2, 56 Abs. 2 SGB IX, so
genannte Komplexleistung). Sie kann weder ausschließlich als Leistung zur
medizinischen Rehabilitation im Sinne der Nr. 1 des § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG noch
ausschließlich als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der
Nr. 8 dieser Vorschrift qualifiziert werden. Eine derart eindeutige Zuordnung ist auch
rechtlich nicht geboten, da einzelne Leistungen der Eingliederungshilfe im Einzelfall
nach verschiedenen Vorschriften des § 40 BSHG bzw. der Eingliederungshilfe-VO
durchgeführt werden können,

38

vgl. Schellhorn, a.a.O., § 40 Rn. 9.

39

Liegt aber nicht ausschließlich eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im
Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG, sondern zugleich eine Leistung zur
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
BSHG vor, so findet § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG keine Anwendung,

40

vgl. insoweit Schellhorn, a.a.O., § 40 Rn. 79; Brühl, a.a.O., § 40 Rn. 45.

41

Die Sozialhilfeträger sollen weiterhin - nur dann - nicht leistungsverpflichtet sein,
wenn ein anderer Rehabilitationsträger Leistungen zu erbringen hat,

42

Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2002, a.a.O., S. 270,

43

was hier nicht der Fall ist, sodass in Verbindung mit Leistungen zur
Früherkennung und Frühförderung (§ 30 SGB IX) heilpädagogische Leistungen von
den Sozialhilfeträgern zu erbringen sind,

44

Brühl, a.a.O., § 40 Rn. 31.

45

Der Anspruch ist auch nicht nach § 39 Abs. 5 BSHG ausgeschlossen, wonach
ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht besteht, wenn gegenüber einem
Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 1 bis 6 SGB IX ein Anspruch auf gleiche
Leistungen besteht. Der Kläger hatte weder im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides noch hat er im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Anspruch auf
gleiche Leistungen gegenüber der Krankenkasse (Rehabilitationsträger nach § 6
Nr. 1 SGB IX), wie durch die ablehnenden Bescheide der Innungskrankenkasse
verbindlich festgestellt ist. Sollte die Klage des Klägers vor dem Sozialgericht
erfolgreich sein, kommt möglicherweise ein Erstattungsanspruch der Beklagten
gegen die Krankenkasse nach §§ 102 ff. SGB X in Betracht.

46

Schließlich ist der Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe auch nicht durch
den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" ausgeschlossen. Nach
diesem Grundsatz hängt das Einsetzen der Sozialhilfe davon ab, dass im Zeitpunkt
der letzten Behördenentscheidung noch ein Bedarf als Grundvoraussetzung für die
Hilfegewährung vorliegt. Sozialhilfe kann nicht zur Behebung einer Notlage
beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht mehr
besteht. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung
den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont. Ausnahmen vom
Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das
Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen
Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer
in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen
Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen
und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf
Sozialhilfe willen.

47

BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, FEVS 43, S. 59 (62 f.), vom
23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, S. 138 (140 f.), und vom 5. März 1998
- 5 C 12.97 -, FEVS 48, S. 433 (436 f.); ebenso OVG NRW, Urteile vom
5. Dezember 2000 - 22 A 5487/99 -, FEVS 52, S. 320 (323 f.), sowie vom 20. Juni
2001 - 12 A 3386/98 -, FEVS 53, S. 84 (86 f.).

48

Hier liegt die erste Fallgestaltung vor (Eilfall). Mit Rücksicht darauf, dass die
Förderung nach Petö nur im Kleinkindalter sinnvoll ist und eine erneute
Therapiemöglichkeit erst im Frühjahr/Sommer 2003 bestanden hat, war es dem
Kläger nicht zumutbar, die im September 2002 vorhandene Therapiemöglichkeit
ungenutzt zu lassen und abzuwarten, bis die Beklagte über seinen Widerspruch
entschieden haben würde.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Das Gericht
hat die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt
(§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), weil es dem Kläger nach seinen persönlichen
Umständen nicht zumutbar war, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

51