Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 5 K 1966/01
ECLI:DE:VGMS:2003:0225.5K1966.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, dem
Beklagten gegenüber seine Einkommensverhältnisse offen zu legen.

3

Der Kläger ist der nicht getrennt lebende Ehegatte der Frau L L, deren Mutter F L
über Jahre im Sozialhilfebezug des Beklagten stand. Der Beklagte bat die Frau L L in
der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen um Auskunft über ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse und stellte jeweils - zuletzt im April 1999 - mit Blick auf
die ihrer Mutter geleisteten Sozialhilfe fest, dass von ihr kein Unterhaltsbeitrag für
ihre Mutter zu fordern sein. Mit Schreiben vom 19. April 2001 forderte der Beklagte
die Frau L L wiederum auf, Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu
geben; diese Bitte um Auskunftserteilung war ergänzt um den Zusatz, dass Frau L L
auch Auskünfte über das Einkommen ihres Ehemannes, des Klägers, zu erteilen
hätte. Diese Aufforderung beantwortete Frau L L dahingehend, dass ihr die Einkünfte
ihres Ehemannes nicht bekannt seien. Daraufhin forderte der Beklagte durch
Bescheid vom 29. Juni 2001 gestützt auf § 116 Abs. 1 und 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) den Kläger unmittelbar auf, Auskunft über sein
Einkommen zu erteilen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig einen
nicht näher begründeten Widerspruch ein, den der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2001 zurückwies. Zur Begründung führte er aus,
dass die Mutter der Ehefrau des Klägers seit Jahren Leistungen nach dem BSHG
beziehe. Die Ehefrau des Klägers als Tochter der Sozialhilfeempfängerin sei ihrer
Mutter gegenüber unterhaltspflichtig. Die Unterhaltsansprüche der Mutter seien
gemäß § 91 BSHG Kraft Gesetzes auf den Beklagten als den zuständigen
Sozialhilfeträger übergegangen. Der Kläger als nicht getrennt lebender Ehegatte der
unterhaltspflichtigen Tochter der Sozialhilfeempfängerin sei gemäß § 116 Abs. 1
Satz 1 BSHG verpflichtet, dem zuständigen Träger der Sozialhilfe, also dem
Beklagten, auch über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu
geben. Dies ergebe sich ausdrücklich aus dem Gesetz und diene letztlich der
Prüfung, ob die Ehefrau des Klägers ihrer Mutter gegenüber tatsächlich Unterhalt zu
leisten habe.

4

Hiergegen hat der Kläger am 30. August 2001 - rechtzeitig - die vorliegende
Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, dass er nach dem Gesetz seinen
Schwiegereltern gegenüber nicht unterhaltspflichtig sei. Das Verfahren der
Behörden, sein Einkommen dem seiner Ehefrau hinzuzurechnen, führe dazu, dass er
auf Umwegen doch zum Unterhalt für seine Schwiegermutter herangezogen werde.
Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Die Oberlandesgerichte Frankfurt und
Koblenz hätten entschieden, dass in Unterhaltsfragen hinsichtlich der Einkünfte zu
trennen und nicht gleichsam nach einer „Eintopfmethode" zu verfahren sei; insoweit
dürfe es aber nicht zu einer ungleichmäßigen Behandlung kommen, so dass er
davon ausgehe, dass seine Pflicht zur Auskunftserteilung auf Grund dieser
Gerichtsentscheidungen entfallen sei.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2001
aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe der angegriffenen Bescheide, die
er weiter erläutert und vertieft; ergänzend verweist er mit Blick auf die vom Kläger in
Bezug genommenen Oberlandesgerichtsurteile auf das Urteil des Oberlandesgericht
(OLG) Hamm, das - anders als die von dem Kläger zitierten Entscheidungen - eine
zivilrechtliche Unterhaltspflicht der über nur geringe eigene Mittel verfügenden
unmittelbar unterhaltspflichtigen Person bejahe, wenn der nicht getrennt lebende
Ehepartner über ein entsprechend hohes Einkommen verfüge.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Sie hat indes in der Sache keinen
Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2001 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2001 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

13

Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen ist § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG;
danach sind die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten und die
Kostenersatzpflichtigen verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die
Durchführung des Gesetzes es erfordert. Nach Satz 2 dieser Bestimmung umfasst
die Pflicht zur Auskunft auch die Verpflichtung, auf Verlangen Beweisurkunden
vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Diese Vorschrift ermächtigt den
zuständigen Sozialhilfeträger, eine bestehende Auskunftsverpflichtung durch Erlass
eines Verwaltungsaktes durchzusetzen.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
22. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, BVerwGE 91, 375.

15

Der Kläger ist - unstreitig - der nicht getrennt lebende Ehemann der Frau L, die
ihrerseits im Verhältnis zu ihrer Mutter, der Hilfeempfängerin, Unterhaltspflichtige im
Sinne des § 116 BSHG ist, und gehört damit zum angesprochenen Personenkreis
dieser Vorschrift. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein
zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihre Tochter, die Ehefrau des
Klägers, tatsächlich besteht. Ausreichend ist vielmehr, dass die Ehefrau des Klägers
als Unterhaltsschuldnerin p o t e n t i e l l in Betracht kommt. Nur in Fällen, in
denen das Nichtbestehen des Unterhaltsanspruches o f f e n s i c h t l i c h ist -
sogenannte „Negativ-Evidenz" - ist das vorgenannte Tatbestandsmerkmal des § 116
Abs. 1 BSHG zu verneinen.

16

Vgl. dazu BVerwG, a. a. O., Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 17. Januar
2000 - 22 A 6004/96 -, NWVBl. 2000, 391, OVG Lüneburg,
Urteil vom 21. Juni 1989 - 4 A 138/88 -, NJW 1990, 1062 sowie
VG Münster, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 5 K 234/99 -.

17

Eine solche „Negativ-Evidenz" besteht hier nicht. Die Ehefrau des Klägers ist als
Abkömmling ersten Grades in gerader Linie gemäß § 1601 BGB vielmehr (im
streitgegenständlichen Zeitraum) dem Grunde nach unterhaltspflichtig (gewesen),
ihre Mutter umgekehrt grundsätzlich gemäß § 1602 BGB unterhaltsrechtlich
bedürftig. Ob die weiteren zivilrechtlichen Voraussetzungen für einen
Unterhaltsanspruch vorgelegen haben, wäre im Einzelnen von dem zuständigen
Familiengericht zu prüfen, wenn der Beklagte sich zu einer entsprechenden
Heranziehungsklage entschließen sollte.

18

Die vom Beklagten begehrte Auskunft ist auch zur Durchführung des BSHG
erforderlich im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG.

19

Vgl. zur Erforderlichkeit im Sinne des § 116 BSHG OVG
NW, a. a. O.

20

Die Vorschrift des § 116 BSHG soll dem Sozialhilfeträger die Prüfung
ermöglichen, ob und in welchem Umfang der in § 2 BSHG normierte Nachrang der
Sozialhilfe durch die Inanspruchnahme Dritter (wieder) hergestellt werden kann.
Gegenüber einem nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen kann der Nachrang
der Sozialhilfe unter den Voraussetzungen des § 91 BSHG hergestellt werden; um
feststellen zu können, ob gemäß § 91 Abs. 1 BSHG ein Übergang eines
Unterhaltsanspruches erfolgt ist, und ob zur Verwirklichung des Grundsatzes des
Nachrangs der Sozialhilfe eine zivilrechtliche Geltendmachung eines
Unterhaltsanspruches erfolgen soll, bedarf es vorliegend aber - auch - der
Überprüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Klägers gegenüber s
e i n e r E h e f r a u , um dann prüfen zu können, ob d i e s e ihrer Mutter
Unterhalt leisten muss (bzw. musste). Nur wenn der Beklagte auch die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Klägers kennt, kann er sachgerecht und
abschließend prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang zur Herstellung des
Nachranges der Sozialhilfe eine Inanspruchnahme der Ehefrau des Klägers in Frage
kommt.

21

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger zur Begründung seiner
Klage in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt und
Koblenz. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen
Entscheidungen um zivilgerichtliche Entscheidungen zur Frage der Unterhaltspflicht
handelt, die auf die a u s d r ü c k l i c h g e s e t z l i c h n o r m i e r t e
Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 116 BSHG keine unmittelbaren
Auswirkungen haben können. Sie können allenfalls bei einer etwaigen
zivilrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob und inwieweit tatsächlich eine
Unterhaltspflicht der Ehefrau des Klägers bestanden haben könnte, zu
berücksichtigen sein; insoweit ist allerdings auch darauf zu verweisen, dass das für
den räumlichen Bereich des Beklagten örtlich maßgebliche Oberlandesgericht Hamm
diesen Entscheidungen gerade nicht gefolgt ist, sondern eine von der Auffassung
dieser Gerichte und des Klägers abweichende Ansicht zu diesen Fragen vertritt, die
mit der des Beklagten konform geht. Dies bedarf vorliegend aber keiner weiteren
Erörterung. Denn jedenfalls verhalten sich diese Entscheidungen in der Sache nicht
zu der Frage, ob die im § 116 BSHG normierte Auskunftspflicht besteht, sondern -
wie dargelegt - zu der hiervon zu unterscheidenden Frage, inwieweit tatsächlich
Unterhaltsansprüche bzw. Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Dabei können diese
Entscheidungen auch nicht dazu führen, dass etwa mit Blick auf derartige
Unterhaltsansprüche von der oben erwähnten sogenannten „Negativ-Evidenz"
ausgegangen werden könnte; dies um so weniger, weil das OLG Hamm insoweit
gerade eine andere Auffassung vertritt. Diese Fragen wären vielmehr in einem
möglichen späteren Verfahren zur Klärung der Unterhaltspflichten zu prüfen. Davon
zu trennen ist aber die vorgeschaltete und ausdrücklich gesetzlich festgeschriebene
Verpflichtung zur Auskunftserteilung, der zuvor zur Ermöglichung der Prüfung, ob
Unterhaltsverpflichtungen bestehen, nachzukommen ist.

22

Diese gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, Auskunft zu erteilen, ist vorliegend
auch nicht durch den Tod der Hilfeempfängerin entfallen, weil der Zweck, den
Nachrang der Sozialhilfe herzustellen, auch nachträglich noch für den hier
erheblichen Zeitraum von der Aufforderung durch den Beklagten Ende Juni 2001 bis
zum Tod der Mutter Anfang September 2001 hergestellt werden kann.

23

Nach alledem ist der Bescheid rechtmäßig, die Klage mithin abzuweisen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.