Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-10, Aktenzeichen 14 U 13/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0910.14U13.98.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der am 14.07.1937 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der
Einstandspflicht des Beklagten für eine von der in Konkurs
geratenen Firma H. Werkzeugmaschinen H. GmbH dem Kläger erteilte
Versorgungszusage.

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Am 01.09.1981 trat der Kläger in die Dienste der U. I. H. GmbH
mit Sitz in K. ein, wo er als Geschäftsführer tätig war. Der mit
seinem Arbeitgeber geschlossene Anstellungsvertrag vom 25. Februar
1982 (Bl. 11 - 23 d.A.) wurde unter dem 14. März 1986 neu gefaßt
(Bl. 24 - 35). Am selben Tage erhielt der Kläger von der U. I. H.
GmbH erstmals die Zusage einer Altersversorgung. Danach betrug das
jährliche Ruhegeld "60 % des letzten festen Bruttojahresgehaltes"
gemäß dem Geschäftsführervertrag. Für den Fall des vorzeitigen
Ausscheidens des Klägers war ein Anspruch auf anteiliges Ruhegeld
vorgesehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 36 - 39
d.A. Bezug genommen.

4

Im Jahre 1987 verkaufte und übertrug die U. I. H. GmbH mit Sitz
in K. ihren gesamten Geschäftsbetrieb an die U. I. H. GmbH mit Sitz
in B.H.. Hierbei wurde von der U. I. H. GmbH mit Sitz in B.H.(im
Folgenden: U.) das Dienstverhältnis mit dem Kläger einschließlich
der Versorgungszusage übernommen.

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Ab dem Jahre 1987 war der Kläger neben seiner Tätigkeit für die
U. auch als Geschäftsführer für die Firma H. Werkzeugmaschinen H.
GmbH mit Sitz in B.H.(im Folgenden: HWH) tätig. Bei der HWH handelt
es sich um eine 100%-ige Tochtergesellschaft der U..

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Am 13.06.1990 wurden die Vertragsbeziehungen des Klägers mit den
Firmen HWH und U. in vier Verträgen neu geregelt:

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Vereinbarung betreffend die Übernahme des Dienstverhältnisses
(Bl. 41 f.)

Versorgungszusage der HWH (Bl. 43 - 45)

Geschäftsführervertrag mit U. (Bl. 46 - 51)

Geschäftsführervertrag mit HWH (Bl. 52 - 57).

8

In der Vereinbarung betreffend die Übernahme des
Dienstverhältnisses war unter Hinweis auf die von dem Kläger
ausgeübten Tätigkeiten als Geschäftsführer der Firmen U. und HWH
festgehalten, daß die Tätigkeit für HWH die gesamte Arbeitskraft
des Klägers in Anspruch nehme, weswegen mit Wirkung vom 01.05.1990
ein Dienstvertrag mit HWH abgeschlossen werden solle. Das
Dienstverhältnis mit U. und die dortigen Bezüge des Klägers sollten
bestehen bleiben, jedoch sollten seine von HWH bezogenen Einkünfte
hierauf angerechnet werden mit der Folge, daß Zahlungen von U. bis
auf weiteres entfallen sollten. Ziffer 5 der Vereinbarung lautet
wie folgt:

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" Die Versorgungszusage vom 14.03.1986
von U. an Dr. K. bleibt unverändert bestehen. Eventuelle Leistungen
daraus werden auf die neue Versorgungszusage von HWH
angerechnet."

11

In § 3 des Geschäftsführervertrages mit der U. war unverändert
ein festes jährliches Bruttogehalt von 120.000,00 DM vereinbart; §
9 des Vertrages sah eine Regelung über die Anrechnung der von der
HWH gezahlten Bezüge entsprechend der Vereinbarung betreffend die
Übernahme des Dienstverhältnisses vor. § 4 des Vertrages verwies
auf die in gesonderter Vereinbarung geregelte Altersversorgung des
Klägers.

12

Der ansonsten im wesentlichen gleichlautende
Geschäftsführervertrag mit der HWH regelte neben dem festen
jährlichen Bruttogehalt von 120.000,00 DM einen Anspruch des
Klägers auf Zahlung einer jährlichen Tantieme von 60.000,00 DM. In
§ 4 war wiederum auf die gesondert vereinbarte Altersversorgung
verwiesen. § 9 des Vertrages lautet wie folgt:

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"Dieser Vertrag ist ab 1. Mai 1990
anzuwenden. Soweit es auf die Dauer der Tätigkeit Dr. K.s für die
Gesellschaft ankommt, ist seine Geschäftsführertätigkeit für die U.
I. H. GmbH anzurechnen und Dr. K. demgemäß so zu stellen, als ob er
seit dem 1. September 1981 für die Gesellschaft tätig gewesen
wäre."

15

In § 1 Abs. 2 der Versorgungszusage der HWH ist bestimmt:

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17

"Das jährliche Ruhegeld beträgt 60% der
zuletzt festgesetzten Bruttojahresbezüge..."

18

Es folgt eine Regelung über die Höhe des Ruhegeldes bei
vorzeitigem Ausscheiden des Klägers. Sodann heißt es weiter:

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20

"Der Beginn bzw. die Dauer seiner
Tätigkeit für die Gesellschaft wird unter Anrechnung seiner
vorherigen Tätigkeit für die U. I. H. GmbH ab dem 1. September 1981
gerechnet.

21

22

Das monatliche Ruhegeld beträgt jedoch
mindestens, auch im Fall des vorzeitigen Ausscheidens, 150 % der
Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche
Rentenversicherung.

23

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(3) ...

25

26

(4)

27

28

Anderweitige Versorgungsbezüge aus
betrieblichen Versorgungszusagen Herrn Dr. K.s, insbesondere Bezüge
aus der Versorgungszusage der Fa. U. I. H. GmbH, B.H., vom
14.03.1986 werden auf die vorstehende Versorgung angerechnet.
..."

29

Zum 31. Dezember 1994 schied der Kläger aus den Diensten der HWH
und der U. aus. Die HWH fiel am 6. September 1995 in Konkurs.

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Der Kläger hat die Meinung vertreten, er habe durch seine
Tätigkeit bei der HWH eine unverfallbare und damit
insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erworben. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach § 1 Abs.
1, 2. Alt BetrAVG seien gegeben. Bei seinem Ausscheiden habe die
Versorgungszusage der HWH mehr als 3 Jahre bestanden. Auch das
Erfordernis der 12-jährigen Betriebszugehörigkeit sei erfüllt, weil
von einer Anrechenbarkeit seiner bei der U. absolvierten Dienstzeit
ausgegangen werden müsse.

31

Der Kläger hat weiter geltend gemacht, seine
insolvenzgeschützten Anwartschaften auf Versorgungsbezüge bei der
HWH seien auch höher als diejenigen bei der U., woraus sich
zugleich sein Feststellungsinteresse ableite. Anders als bei der
Versorgungszusage der U. (60 % des letzten Bruttojahresgehaltes)
sei das von der HWH zugesagte Ruhegeld mit 60 % der insgesamt
zuletzt festgesetzten Bruttojahresbezüge zu berechnen gewesen,
wobei zu diesen Bezügen auch die vereinbarte Tantieme von 60.000,00
DM gehört habe. Die unterschiedliche Höhe der
Versorgungsanwartschaften sei in einem versicherungsmathematischen
Gutachten mit einem Jahresbetrag von 33.903,00 DM zum Stichtag des
31.12.1994 errechnet worden.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Kläger
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, die
entsprechend den Bedingungen der betrieblichen
Altersversorgungsregelung aus dem Dienstverhältnis mit der Fa. H.
Werkzeugmaschinen H. GmbH vom 13.06.1990 entstanden seien.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat seine Einstandspflicht verneint und hierzu ausgeführt,
der Versicherungsfall sei nicht eingetreten, weil die Firma U.
nicht in Konkurs gefallen sei. Da der gesetzliche Insolvenzschutz
als Ausfallhaftung konzipiert sei, komme seine - des Beklagten -
Inanspruchnahme nicht in Betracht, solange dem Kläger ein
zahlungsfähiger Schuldner zur Verfügung stehe. Ein solcher sei aber
in Gestalt der Firma U. vorhanden.

39

Der Beklagte hat weiterhin die Ansicht vertreten, die Klage
müsse jedenfalls daran scheitern, daß die gesetzlichen
Unverfallbarkeitsvoraussetzungen hinsichtlich der Versorgungszusage
der HWH nicht vorlägen. Der Kläger habe nämlich bei seinem
Ausscheiden dem Betrieb noch nicht 12 Jahre angehört. Die
Vordienstzeiten bei der U. seien nicht anrechenbar. Zum einen sei
eine derartige Anrechnung gar nicht vereinbart gewesen, zum anderen
seien die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an
eine auch für den Insolvenzschutz wirksame vertragliche Anrechnung
von Vordienstzeiten nicht erfüllt.

40

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage
entsprochen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, der
Kläger habe eine unverfallbare insolvenzgeschützte
Versorgungsanwartschaft erworben. Insbesondere sei das Merkmal der
12-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der HWH erfüllt,
weil bei der Berechnung die Tätigkeit des Klägers bei der U.
einzubeziehen sei. Ausgangsdatum sei insoweit der 1.9.1981.
Hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Vordienstzeiten sei der
Wortlaut der Versorgungszusage der HWH klar und eindeU.g. Auch
stünden der Anrechnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. Es sei
nämlich anerkannt, daß ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses im
"Konzernverbund" die Anrechnung von Vordienstzeiten grundsätzlich
erlaube, weil es insoweit auf den wirtschaftlichen Arbeitgeber
ankomme und auf diese Weise die "Konzernbetriebstreue" belohnt
werde (Bl. 103 - 111).

41

Gegen dieses ihm am 22. Januar 1998 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 3. Februar 1998 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. April
1998 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

42

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein Vorbringen erster
Instanz. Er hält die Klage mangels Feststellungsinteresses für
unzulässig, weil seiner Meinung nach die dem Kläger erteilten
Versorgungszusagen der U. und der HWH betragsmäßig gleich zu
bewerten sind.

43

Der Beklagte ist weiter der Auffassung, daß die Klage jedenfalls
aus den schon in erster Instanz vorgebrachten Erwägungen
unbegründet sei, weil der Kläger eine insolvenzgeschützte
Anwartschaft aus der Versorgungszusage der HWH nicht erworben
habe.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen und ihm zu gestatten, als
Gläubiger Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische
Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen
Kreditinstituts zu erbringen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

50

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf sein
erstinstanzliches Vorbringen. Seiner Meinung nach ergibt sich die
unterschiedliche Höhe der Versorgungszusagen der U. und der HWH
auch aus der Mindestbemessungsklausel, die sich lediglich in der
Versorgungszusage der HWH finde. Im übrigen er hält die mit der HWH
getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Anrechnung von
Vordienstzeiten bei der U. für eindeU.g und meint, die
Voraussetzungen, von denen nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung die Wirkung einer solchen Vereinbarung für den
gesetzlichen Insolvenzschutz abhänge, seien im vorliegenden Fall
erfüllt.

51

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in mündlicher Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

52

Entscheidungsgründe:

53

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel führt
auch in der Sache zum Erfolg.

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1. Gegen die Zulässigkeit der Klage hat der Senat allerdings
keine Bedenken. Das vom Beklagten vermißte Feststellungsinteresse
des Klägers ist jedenfalls daraus herzuleiten, daß nach der
Versorgungszusage der HWH auch die vereinbarte Jahrestantieme von
60.000,00 DM ruhegeldfähig war. Insoweit verweist der Kläger zu
Recht auf § 1 Abs. 2 Satz 1 der Versorgungszusage und die dort für
die Bemessung des Ruhegeldes in Bezug genommenen
Bruttojahresbezüge, worunter auch die in § 3 Abs. 2 des
Geschäftsführervertrages vereinbarte jährliche Tantieme von
60.000,00 DM fiel. Entscheidend ist insoweit, daß die Tantieme -
untypischerweise - dem Kläger regelmäßig und unabhängig vom
Gewinn oder Umsatz des Unternehmens zufließen sollte. Im Normalfall
ist aber davon auszugehen, daß alle regelmäßig gewährten
Einkommensteile, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind, zum
versorgungsfähigen Einkommen zählen (Höfer/Reiners/Wüst, Gesetz zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl. 1996,
Rdn. 681 mit Rechtsprechungsnachweis). Da hier die Tantieme nicht
ausdrücklich ausgenommen war, gehörte sie demgemäß zum
ruhegeldfähigen Einkommen des Klägers. Damit führte die
Versorgungszusage der HWH zu einer Besserstellung des Klägers im
Vergleich zu der Versorgungszusage der U., so daß ein rechtlich
schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Feststellung der
Eintrittspflicht des Beklagten zu bejahen ist.

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2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des
Landgerichts scheidet eine Einstandspflicht des Beklagten nach § 7
Abs. 2 BetrAVG (bei der Bezugnahme auf die offenkundig nicht
einschlägige Vorschrift des § 7 Abs. 1 BetrAVG im angefochtenen
Urteil handelt es sich erkennbar um ein Schreibversehen) aus. Denn
die Anwartschaft des Klägers aus der Versorgungszusage der HWH war
zum Zeitpunkt des Sicherungsfalles noch nicht unverfallbar im Sinne
von § 1 Abs. 1 BetrAVG und damit auch nicht insolvenzgeschützt nach
§ 7 Abs. 2 BetrAVG.

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Der Kläger war zwar - wie das Landgericht zutreffend ausführt -
Arbeitnehmer im Sinne des BetrAVG und beim Ausscheiden aus der
Firma HWH älter als 35 Jahre. Weitere Voraussetzungen der
Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 BetrAVG sind aber

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entweder der Bestand der
Versorgungszusage seit mindestens 10 Jahren - diese Alternative
scheidet hier, auch nach Ansicht des Klägers, erkennbar aus -

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oder der mindestens 3-jährige Bestand
der Versorgungszusage verbunden mit einer mindestens 12-jährigen
Betriebszugehörigkeit.

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Auf diese 2. Alternative stützt sich der Kläger (u.a. Bl. 6).
Daß die Versorgungszusage der HWH bei seinem Ausscheiden aus dem
Unternehmen länger als 3 Jahre bestanden hatte, steht außer
Zweifel. Es fehlt jedoch an dem weiteren Merkmal, der mindestens
12-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers. Bei deren Berechnung
kann die Tätigkeit des Klägers für die U. nicht einbezogen
werden.

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a) Es ist schon fraglich, ob hier überhaupt von einer
vertraglich vereinbarten Anrechenbarkeit der
Vorbeschäftigungszeiten des Klägers bei der U. ausgegangen werden
kann, wie das Landgericht meint. Die Regelung in § 1 Abs. 2 der
Versorgungszusage der HWH, in der von einer Anrechnung der
Tätigkeit des Klägers für die U. die Rede ist und auf welche sich
das Landgericht bei seiner Argumentation offensichtlich bezieht,
steht jedenfalls in engem systematischen und sachlichen
Zusammenhang mit den vorangegangenen und nachfolgenden Regelungen
über die Höhe des anteiligen Ruhegeldes bei vorzeitigem Ausscheiden
des Klägers aus dem Unternehmen. Von daher liegt die von dem
Beklagten vertretene Auffassung nahe, der betreffenden Regelung nur
eine Bedeutung für die Höhe des zugesagten Ruhegeldes, nicht aber
für die Erfüllung der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen beizumessen
(Bl. 75 f, 155 ff).

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b) Selbst wenn man aber die Versorgungszusage im Sinne des
Klägers dahingehend versteht, daß die Vertragsparteien eine
Anrechnung von Vordienstzeiten des Klägers bei der U. auch zur
Erfüllung der Unverfallbarkeit vereinbaren wollten, wofür auch § 9
des Geschäftsführervertrages mit der HWH sprechen mag, läßt sich
daraus eine Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft nach § 1
Abs. 1 BetrAVG nicht herleiten.

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Grundsätzlich führen vertragliche Vereinbarungen über die
Anrechnung von Vordienstzeiten nur zu einer Bindung des
Arbeitgebers und zu einer vertraglichen Vorverlegung der
Unverfallbarkeitsfrist, die aber keine Auswirkungen auf den
Eintritt des gesetzlichen Insolvenzschutzes hat
(Höfer/Reiners/Wüst, a.a.O. Rdn. 1452 ff; Blomeyer/Otto, Gesetz zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. 1997,
Rdn. 162 zu § 7; Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der
betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. 1996, Rdn. 320 zu §
7).

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Nach der Rechtsprechung des BAG und des BGH (Nachweise bei
Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 163 zu § 7) ist hiervon eine Ausnahme
zu machen, also von einer einheitlichen Betriebszugehörigkeit im
Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG durch vertraglich vereinbarte
Anrechnung von Vordienstzeiten auszugehen, wenn

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der Arbeitnehmer schon während des anzurechnenden Zeitraums
über eine Versorgungsanwartschaft verfügte,

diese Anwartschaft (beim früheren Arbeitgeber) nicht bereits
unverfallbar war und

die anzurechnende Vordienstzeit unmittelbar an das neue
Arbeitsverhältnis heranreicht.

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Zumindest die erste dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden
Fall nicht erfüllt. Denn die Anrechnung von Vordienstzeiten kommt
nur insoweit in Betracht, als sie bereits von einer
Versorgungszusage des früheren Arbeitgebers begleitet war (BAG DB
1984, 2518; DB 1978, 2127 ff.) Das bedeutet, daß nur die Zeit ab
Erteilung der früheren Versorgungszusage berücksichtigt werden
kann. War hingegen nicht die ganze nach der vertraglichen
Vereinbarung anzurechnende frühere Beschäftigungszeit von einer
Versorgungszusage begleitet, so kann für die gesetzliche
Unverfallbarkeit nur der Teilzeitraum angerechnet werden, während
dem eine ununterbrochene Versorgungserwartung bestanden hat. Für
alle davor liegenden Zeiten entsteht allenfalls eine - nicht
insolvenzgeschützte - vertragliche Unverfallbarkeit (einhellige
Meinung, vgl. Höfer/Reiners/Wüst, a.a.O., Rdn. 1458; Blomeyer/Otto,
a.a.O., Rdn. 164 zu § 7; Paulsdorff, a.a.O., Rdn. 327 zu § 7). Das
Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, es
werde dem Teilwertgedanken gerecht, wenn als Betriebszugehörigkeit
im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG Zeiten kraft vertraglicher
Anrechnung gewertet würden, die der Arbeitnehmer in einem anderen
Betrieb "in der Erwartung zurückgelegt (habe), die dort zugesagte
Altersversorgung zu erhalten" (DB 1978, 2127 ff [2128]). Eine
derartige Erwartung kann aber erst ab dem Zeitpunkt entstehen, zu
dem eine Versorgungszusage erteilt wird. Dementsprechend spricht
das Bundesarbeitsgericht an anderer Stelle in der zitierten
Entscheidung auch von der Anrechnung der "unter einer früheren
Zusage verbrachten" Betriebszugehörigkeit. In einer weiteren
Entscheidung (DB 1984, 2518 f.) ist davon die Rede, daß eine
Anrechnung von Vordienstzeiten unbedenklich sei, "wenn der
Arbeitnehmer Betriebstreue mit Rücksicht auf eine frühere
Versorgungszusage tatsächlich erbracht (habe)". Nur in diesem
Rahmen ist deshalb auch eine Auswirkung vertraglich vereinbarter
Anrechnung von Vordienstzeiten auf den gesetzlichen Insolvenzschutz
gerechtfertigt.

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Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß entgegen der
Auffassung des Landgerichts bei der Berechnung der
Betriebszugehörigkeit des Klägers zur HWH, soweit es um die
gesetzliche Unverfallbarkeit geht, auch unter Anrechnung der
Vordienstzeiten nicht auf den Beginn des Dienstverhältnisses bei U.
am 01.09.1981 abgestellt werden kann, sondern als Ausgangsdatum auf
den Zeitpunkt der ersten Versorgungszusage der U. am 14.03.1986.
Dann war aber bei dem Ausscheiden des Klägers aus der HWH eine
12-jährige Betriebszugehörigkeit noch nicht erreicht.

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Abgesehen davon ist nach Auffassung des Senats hier auch die
zweite der oben genannten Voraussetzungen nicht gegeben. Die
zitierte Rechtsprechung geht von Fällen aus, in denen ein
Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne die nach §
1 Abs. 1 BetrAVG notwendige Betriebszugehörigkeit erreicht zu haben
(DB 1978, 2127 ff [2128], so daß die Versorgungsanwartschaft noch
nicht unverfallbar geworden war. Eine Unverfallbarkeit der
Versorgungserwartung des Klägers bei U. war zwar im Zeitpunkt der
Versorgungszusage der HWH noch nicht gegeben. Der Kläger schied
jedoch bei U. nicht aus, konnte vielmehr durch Aufwendung weiterer
Betriebstreue für dieses Unternehmen die Unverfallbarkeit der
dortigen Versorgungsanwartschaft in der Folgezeit herbeiführen und
hat dies auch tatsächlich getan. Denn bei seinem Ausscheiden im
Jahre 1994 war er mehr als 12 Jahre für U. tätig gewesen. Der
tragende Grund für die Zulassung der vertraglich vereinbarten
Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen der gesetzlichen
Unverfallbarkeit nach § 1 BetrAVG trifft deshalb im vorliegenden
Fall nicht zu. Eine Versorgungserwartung aus einer Vordienstzeit,
die bereits unverfallbar geworden ist oder - was gleichzusetzen ist
- durch Fortführung des Dienstverhältnisses noch unverfallbar
werden kann, bedarf keiner Einbeziehung in das
Folgearbeitsverhältnis, um den gesetzlichen Insolvenzschutz zu
erreichen. Ein doppelter Insolvenzschutz ist nicht erforderlich
(Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 163 zu § 7; Höfer/Reiners/Wüst,
a.a.O., Rdn. 1461; Paulsdorff, a.a.O., Rdn 336 zu § 7). Daß in
Fällen wie dem vorliegenden auch der vom BAG (a.a.O.) ins Feld
geführte Mobilitätsanreiz für einen Wechsel des Arbeitsplatzes
nicht greift, liegt auf der Hand.

68

Schließlich kann auch begrifflich kaum von Vordienstzeit und
Folgearbeitsverhältnis gesprochen werden, wenn - wie hier - das
bisherige Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibt. Das bedarf
jedoch im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen keiner
Vertiefung.

69

c) Die Erwägungen des Landgerichts zur Konzernarbeitgeberschaft
führen im Ergebnis nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.
Auch bei einem Wechsel des Arbeitsverhältnisses im "Konzernverbund"
ist die Berücksichtigung vertraglich vereinbarter Anrechnung von
Vordienstzeiten im Rahmen von § 1 Abs. 1 BetrAVG nur unter den oben
dargestellten Voraussetzungen möglich. Insbesondere können auch
hier nur Vordienstzeiten Berücksichtigung finden, die von einer
Versorgungszusage begleitet waren (Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 166
zu § 7), ebenso greifen auch hier die Überlegungen zum fehlenden
Arbeitsplatzwechsel und zur Vermeidung doppelten
Insolvenzschutzes.

70

Der Hinweis des Landgerichts auf den Konzern als
"wirtschaftlichen Arbeitgeber" wirft im übrigen die Frage auf, ob
danach überhaupt ein Sicherungsfall im Sinne von § 7 Abs. 2 BetrAVG
gegeben ist. Zu bedenken ist nämlich, ob nicht die
Muttergesellschaft der HWH, die Firma U., für die Versorgungszusage
der HWH haftet, wie der Beklagte geltend macht (Bl. 160, 184 f.).
Der Kläger trägt selbst vor, daß die U. "auf
gesellschaftsrechtlicher Ebene bestimmenden Einfluß auf die
Gesellschaft gehabt" habe und die Verlagerung der Tätigkeit von der
U. auf die HWH im Interesse beider verbundener Unternehmen
geschehen sei (Bl. 177). Die enge Verbindung beider Unternehmen und
der bestimmende Einfluß der U. könnte eine Haftung der U. als
Obergesellschaft für die Versorgungszusage der HWH rechtfertigen
(vgl. allgemein zur Verlagerung der Haftung auf eine
Konzernobergesellschaft Blomeyer/Otto, a.a.O., Einl. Rdn. 386).
Eines näheren Eingehens hierauf bedarf es nicht, weil Auswirkungen
der Vordienstzeiten auf den gesetzlichen Insolvenzschutz bezüglich
der Versorgungszusage der HWH auch unter Konzerngesichtspunkten
jedenfalls aus anderen Gründen zu verneinen sind, wie
dargelegt.

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708
Nr. 10, 711 ZPO (Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit).

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Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 90.000,00 DM, §§ 17
Abs. 3 GKG, 3 ZPO

73

Der Wert der Beschwer für den Kläger ergibt sich aus §§ 3, 9 ZPO
und übersteigt 60.000,00 DM.