Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-06, Aktenzeichen 7 K 1970/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0206.7K1970.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die geborene Klägerin verlor Anfang der 90er Jahre wegen einer
Trunkenheitsfahrt, die heute nicht mehr verwertbar ist, die Fahrerlaubnis der Klasse
3. Ein erster Wiedererteilungsantrag wurde auf Grund eines negativen medizinisch-
psychologischen Gutachtens (MPU) im Jahr 1994 abgelehnt. Im Rahmen eines
weiteren Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis legte die Klägerin eine MPU der
amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung E. vom 26. August
2004 vor; danach war sie im März 2002 in einem Krankenhaus zur Entgiftung, wobei
u.a. die Diagnose Alkoholabhängigkeit gestellt wurde. Da das Gutachten im Ergebnis
negativ ausfiel, nahm die Klägerin den Wiedererteilungsantrag im September 2004
zurück.

3

Nach Vorlage verschiedener Blutwerte bis Mai 2005 beantragte die Klägerin am
18. Januar 2007 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Auf die
Aufforderung des Beklagten vom 31. Mai 2007 zur Vorlage einer neuen MPU erklärte
sie, ein solches Gutachten nicht vorzulegen.

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Daraufhin lehnte der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom 20. Juni
2007 den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab.

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Hiergegen legte die Klägerin ohne weitere Begründung Widerspruch ein, der
durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 10. Juli 2007
zurückgewiesen wurde.

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Am 18. Juli 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie vor, wegen der mehr als 15 Jahre zurückliegenden Tat
könne heute nicht mehr die Beibringung einer MPU verlangt werden. Sie habe ihr
Alkoholproblem gelöst und an Therapiestunden des C. L. von April 2002 bis
März 2003 teilgenommen. Ihre Abstinenz werde auch durch die vorgelegten
Blutwerte für den Zeitraum April 2002 bis Januar 2008 belegt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Juni 2007 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 10. Juli 2007 zu
verpflichten, ihr die beantragte Fahrerlaubnis der Klasse B zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 7. Januar 2008 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B.
.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf (Wieder-) Erteilung
der Fahrerlaubnis, weil sie derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet
anzusehen ist. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen deshalb
die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. und macht sich diese im
Grundsatz zu eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Klagevorbringen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass
zwar die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahre 1992 seit September 2007 (also nach
Klageerhebung) nicht mehr verwertbar sein dürfte, sich aber aus der (verwertbaren)
MPU aus August 2004 ergibt, dass die Klägerin im März 2002 zur Alkoholentgiftung
im Krankenhaus war und zu diesem Zeitpunkt die Diagnose Alkoholabhängigkeit
gestellt worden war. Weiter ergibt sich aus dieser MPU, dass die Klägerin keine
Entwöhnungsbehandlung abgeschlossen hatte, das Alkoholproblem nicht
aufgearbeitet hatte und auch noch erhebliche Leistungseinbußen festgestellt worden
waren. Angesichts dessen kommt ohne die Vorlage eines (positiven) medizinisch-
psychologischen Gutachtens (§ 13 Nr. 2 a und e der Fahrerlaubnis-Verordnung
- FeV ) die Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht in Betracht. In Nr. 3.11.2 der
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung heißt es dazu:

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„War die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Abhängigkeit nicht gegeben, so
kann sie nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn durch Tatsachen der Nachweis
geführt wird, dass dauerhafte Abstinenz besteht. Als Tatsache zu werten ist in der Regel eine
erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung, die stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für
Suchtkranke erfolgen kann. In der Regel muss nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit eine
einjährige Abstinenz nachgewiesen werden, und es dürfen keine sonstigen eignungsrelevanten
Mängel vorliegen. Hierzu sind regelmäßige ärztliche Untersuchungen erforderlich einschließlich der
relevanten Labordiagnostik, unter anderem Gamma-GT, GOT, GPT, MCV, CDT und Triglyzeride..."

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin offensichtlich nicht. Ergänzend ist
insofern anzumerken, dass bei den vorgelegten Gamma-GT - Werten auffällig ist,
dass sie zwar nach der Entgiftung (März 2002) von 31 (Bl. 7 der MPU August 2004)
bis auf 9 (April 2003) gefallen, dann aber bis Mai 2005 wieder auf 25 angestiegen
sind auch in den letzten Jahren um den Wert 20 schwanken. Eine Abstinenz dürfte
sich damit ohne genaue Begutachtung nicht darstellen lassen.

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Die Weigerung der Klägerin, das hiernach zu Recht angeforderte Gutachten
vorzulegen, rechtfertigt den Schluss, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen
derzeit ungeeignet ist (vgl. § 11 Abs. 8 FeV). Da auch die oben dargestellten
Voraussetzungen für eine positive Begutachtung offenbar nicht vorliegen, kam aus
Rechtsgründen auch die Einholung eines Gutachtens im Wege der Beweiserhebung
nicht in Betracht.

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Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf
§ 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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