Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-26, Aktenzeichen 12 A 2434/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0426.12A2434.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil geändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die von ihm in
der Zeit vom 13. September 1997 bis 31. März 2002 aufgewendeten
Jugendhilfekosten für E. Q. G. zu erstatten.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Für das
erstinstanzliche Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch
auf Erstattung von Kosten der Jugendhilfe geltend, die er im Zeitraum vom
13. September 1997 bis 31. März 2002 zugunsten des am
geborenen Kindes E. Q. G. aufgewendet hat.

3

E. Q. G. ist das nichteheliche Kind der am 18. November 1981
geborenen T. G. . Für diese wurde seit dem 3. Oktober 1996 Hilfe zur Erziehung
in Form der Heimerziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII im I. -K. -Haus in
C. gewährt. Die Hilfe wurde durch den Bürgermeister der Stadt C.1 gewährt, weil
T. Mutter, Frau Q. G. , der nach der Scheidung ihrer Ehe die elterliche Sorge
für T. übertragen worden war, seinerzeit im Bereich der Stadt C. 1 wohnte.
Nachdem sie am 25. Februar 1997 von C. 1 in den Bereich der Beklagten verzogen
war, bat der Bürgermeister der Stadt C. 1 diese um Übernahme des Hilfefalles.

4

Wegen ihrer im Januar 1997 bekannt gewordenen Schwangerschaft wechselte
T. G. am 7. Juli 1997 in die Mutter-Kind-Einrichtung "Haus S. " des I. -
K. -Hauses in der Gemeinde X. , die zum Kläger gehört. Ab diesem Zeitpunkt
übernahm die Beklagte den Hilfefall und gewährte Q. G. Hilfe zur Erziehung
ihrer Tochter T. durch Übernahme der Kosten von T. Unterbringung im Haus
S. gemäß §§ 27, 34, 39 SGB VIII.

5

Am 13. September 1997 wurde das Kind E. Q. G. ebenfalls in das Haus
S. aufgenommen. Am 20. November 1997 beantragte das Jugendamt des
Klägers als Amtsvormund beim Kläger für das Kind E. Q. Jugendhilfe in Form
von Übernahme der Heimkosten und Sicherstellung des
Krankenversicherungsschutzes. Dabei wies der Amtsvormund auf die Verpflichtung
des Klägers zum vorläufigen Tätigwerden gemäß § 86d SGB VIII hin, da die
Zuständigkeit noch nicht abschließend geklärt sei. Ausweislich eines Vermerks vom
12. Januar 1998 übernahm der Kläger "auf Grund noch nicht geklärter
Zuständigkeiten und unterschiedlicher fachlicher Einschätzungen der beteiligten
Jugendämter" unter Annahme einer vorläufigen Zuständigkeit die Pflegekosten für
E. Q. . Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte das Jugendamt des Klägers dem
I. -K. -Haus mit, dass die Kosten der Unterbringung von E. Q. im Haus
S. ab dem 13. September 1997 im Rahmen der Bestimmungen des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes von ihm übernommen würden.

6

Am 1. Dezember 1997 war Frau Q. G. aus dem Bereich der Beklagten nach
Q. verzogen. Das Jugendamt der Stadt Q. nahm die Gewährung von Hilfe zur
Erziehung für T. G. ab dem 1. Juli 1998 auf und erstattete der Beklagten die
Kosten der Jugendhilfe, die diese im Zeitraum vom 1. Dezember 1997 bis 30. Juni
1998 für T. geleistet hatte.

7

Mit Schreiben vom 27. Januar 1998 beantragte das Jugendamt des Klägers als
Amtsvormund des Kindes E. Q. G. bei der Beklagten die Übernahme der
Heimkosten und der Krankenversicherung. Zur Begründung führte es aus, die
Mutter-Kind-Gruppe (Haus S. ) sei eine stationäre Einrichtung der Caritas-
Jugendhilfe und eine Außenwohngruppe des I. -K. -Hauses. Gemäß der
Konzeption dieser Mutter-Kind-Gruppe handele es sich hierbei eindeutig um ein
Angebot der Jugendhilfe gemäß § 19 SGB VIII. Diese Sichtweise werde auch von
der Leitung des I. -K. -Hauses ausdrücklich bestätigt und dürfte bei Aufnahme
der Jugendlichen T. G. in die Gruppe unstreitig gewesen sein.

8

Darauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 20. Februar 1998, Leistungen
i.S.d. § 19 SGB VIII seien für T. weder von ihrer Mutter noch von der Einrichtung
beantragt worden. Darüber hinaus lägen ihr keine Erkenntnisse vor, dass die
Einrichtung des I. -K. -Hauses lediglich nach § 19 SGB VIII zu belegen sei. Bei
der Hilfegewährung für T. G. sei nach dem letzten ihr vorliegenden Hilfeplan
deutlich zu erkennen, dass es sich um eine Hilfegewährung gemäß § 34 SGB VIII
handele. Insofern lägen die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19
SGB VIII für das Kind E. Q. nicht vor, da hierfür allein anspruchsberechtigt die
Mutter sei. Für die Gewährung von Leistungen für das Kind, gleichgültig auf welcher
Rechtsgrundlage, sei sie, die Beklagte, örtlich nicht zuständig.

9

Nachdem ein weiterer Schriftwechsel zwischen den Beteiligten nicht zu einer
Einigung führte, hat der Kläger am 30. Juni 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat
er im Wesentlichen vorgetragen: Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten ergebe sich
aus § 86b Abs. 1 und Abs. 3 SGB VIII. Es handele sich um eine Hilfe nach § 19 SGB
VIII in einer gemeinsamen Wohneinrichtung für Mütter und Kinder. Das Haus S.
sei eine Mutter-Kind-Einrichtung und T. G. sei zunächst als Schwangere, später
mit ihrem Kind, dort aufgenommen worden. Dass die Hilfegewährung für Mutter und
Kind nach § 19 SGB VIII erfolge, schließe nicht aus, dass Hilfe für die minderjährige
Mutter auf Grund von § 34 SGB VIII gewährt werde. Die Anwendungsbereiche der
beiden Normen könnten sich in einem Fall wie dem vorliegenden überschneiden. §
19 SGB VIII sei auf die Bedürfnisse allein Erziehender ausgerichtet, die der
Unterstützung bedürften, insbesondere um eine Ausbildung abschließen zu können.
§ 34 SGB VIII orientiere sich dagegen an den Bedürfnissen von Kindern oder
Jugendlichen, deren ausreichende, ihnen gerecht werdende Erziehung zu Hause
nicht gewährleistet sei. Dabei beruhe die Gewährung der Leistung nach § 19 SGB
VIII auf der Situation von T. G. als Mutter, die noch zur Schule gehe und einen
Säugling betreuen müsse. Daneben könnten die Bedürfnisse von T. als
Jugendliche einen Hilfeanspruch zugleich aus § 34 SGB VIII begründen. Die
Regelung der §§ 19, 86b SGB VIII diene dazu, eine einheitliche Zuständigkeit für die
Leistungen an die in der gemeinsamen Wohnform aufgenommenen
Familienmitglieder zu schaffen. Nicht entscheidend sei, dass die Beklagte die von ihr
gewährte Hilfe ausschließlich als Hilfe zur Erziehung ansehe. Vielmehr komme es
allein auf die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Leistung an. Tatsächlich sei die
Unterbringung im Mutter-Kind-Heim erfolgt, um der besonderen Situation von T.
als werdender Mutter Rechnung zu tragen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,
ihm die in der Zeit vom 13. September 1997 bis 31.
März 2002 aufgewendeten Jugendhilfekosten für
E. Q. G. zu erstatten.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat im Wesentlichen ausgeführt: § 86b Abs. 1 und Abs. 3 SGB VIII sei nicht
anzuwenden, da für T. G. keine Leistungen nach § 19 SGB VIII zu gewähren
(gewesen) seien. Trotz des Wechsels von T. in die Außenstelle des I. -K. -
Hauses, der Schwangerschaft, der sich anschließenden Entbindung und Betreuung
des Kindes durch die Mutter habe sie, die Beklagte, - insoweit den Umgang mit dem
Hilfefall bestimmend - weiterhin für T. Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 34 SGB
VIII als die adäquate Hilfeart festgestellt und gewährt. In dem in Zusammenarbeit mit
allen Beteiligten fortgeschriebenen Hilfeplan sei festgehalten, dass die bisherige
Hilfeart weiterhin notwendig gewesen sei. Da die sorgeberechtigte Mutter von T.
am 1. Dezember 1997 von L. nach Q. verzogen sei, sei an diesem Tag die
örtliche Zuständigkeit für die Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII auf die Stadt Q.
übergegangen. Als durch den Kläger als Amtsvormund von E. Q. erstmals mit
Schreiben vom 27. Januar 1998 die Übernahme der Heimkosten und der
Krankenversicherung als Leistung nach § 19 SGB VIII beantragt worden sei, habe
damit die gesetzliche Zuständigkeit hierfür nach § 86b Abs. 3 SGB VIII bereits bei der
Stadt Q. und nicht mehr bei ihr, der Beklagten, gelegen. Leistungen der
Jugendhilfe in der Leistungsart des § 19 SGB VIII könne der Kläger aus
materiell-rechtlichen Gründen bisher nicht (auch nicht vorläufig) erbracht haben. Eine
solche Leistung könne nur einheitlich für Mutter und Kind gewährt werden. Der
Kläger erbringe jedoch ausschließlich Leistungen für das Kind E. Q. und nicht
Leistungen an die im Rahmen des § 19 SGB VIII leistungsberechtigte Mutter T. .

15

Im Juli 1999 hat T. G. mit E. Q. eine vom I. -K. -Haus
angemietete und sozialpädagogisch betreute eigene Wohnung in C. bezogen, in
der sie bis Ende September 2002 gewohnt hat. Die Kosten der Unterbringung und
Betreuung sind teilweise - in Höhe eines vom I. -K. -Haus berechneten
Tagessatzes - vom Kläger und im Übrigen nach §§ 27, 34 SGB VIII bzw. ab
November 1999 nach § 41 SGB VIII von der Stadt Q. übernommen worden. Im
gesamten Zeitraum bis September 2002 hat T. G. die Schule besucht und an
der vom Haus S. bzw. I. -K. -Haus angebotenen Hausaufgabenbetreuung
teilgenommen. Während der Schulzeiten und der Hausaufgabenbetreuung ist E.
Q. zunächst im Haus S. , später im Kindergarten, bei einer Tagesmutter oder
in der Kindergruppe des I. -K. -Hauses betreut worden. Bei Fragen der
Erziehung hat das Heim ebenso wie bei der Organisation der Kindesbetreuung
Beratung und Unterstützung geleistet. Im Übrigen ist T. G. in der Lage gewesen,
die Versorgung, Betreuung und Erziehung ihres Sohnes eigenverantwortlich zu
übernehmen. Ende Juli 2002 hat sie dem Jugendamt des Klägers mitgeteilt, dass sie
zum 1. Oktober 2002 zusammen mit ihrem Sohn und einem Freund eine andere
Wohnung beziehen und dass E. Q. dann keine Jugendhilfeleistungen mehr
benötigen werde. Daraufhin hat das Jugendamt des Klägers mit Bescheid vom 15.
August 2002 die Gewährung von Jugendhilfe für E. Q. zum 30. September
2002 eingestellt.

16

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. April 2002 festgestellt, dass die
Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die von ihm in der Zeit vom 13. September 1997
bis 30. November 1997 aufgewendeten Jugendhilfekosten für E. Q. G. zu
erstatten, und hat im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei nur hinsichtlich des Zeitraums vom
13. September 1997 bis 30. November 1997 begründet. Der geltend gemachte
Anspruch des Klägers ergebe sich aus §§ 89c Abs. 1 Satz 2, 86d i.V.m. § 86b Abs. 3
SGB VIII. Der Kläger habe in dem Zeitraum vom 13. September 1997 bis
30. November 1997 Kosten für die Unterbringung und Betreuung des Kindes E.
Q. G. sowie für dessen Krankenversicherungsschutz im Rahmen seiner
Verpflichtung nach § 86d SGB VIII erbracht. Zur Überzeugung der erkennenden
Kammer sei davon auszugehen, dass T. G. im streitgegenständlichen Zeitraum
einen Anspruch auf Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII für sich und ihr Kind gehabt
habe. Für diese Form der Hilfegewährung sei nach § 86b Abs. 3 SGB VIII die
Beklagte in dem vorgenannten Zeitraum zuständig gewesen, weil der Maßnahme
eine Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII vorausgegangen sei, für die die
Beklagte zuständig gewesen sei. Lasse sich feststellen, dass eine junge Mutter mit
einem Kind unter sechs Jahren auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung der
Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes in einer Mutter-Kind-
Einrichtung bedürfe, und beschränke sich dieser Hilfebedarf auf die im Rahmen der
Hilfe nach § 19 SGB VIII typischerweise vorgesehenen Unterstützungsleistungen, so
sei bezogen auf das Kind allein Hilfe nach § 19 SGB VIII zu gewähren. Zwar sei
diese Hilfe nach der gesetzgeberischen Konzeption eine gemeinsame Hilfe für Mutter
und Kind. Sei aber der Bedarf der Mutter durch eine vorrangige Hilfegewährung nach
§§ 27, 34 SGB VIII bereits teilweise gedeckt, so erfolge eine Hilfegewährung in der
Weise, dass der Mutter Hilfe nach § 19 SGB VIII für sich und ihr Kind gewährt werde,
allerdings abrechnungstechnisch die Hilfe nach § 19 SGB VIII nur hinsichtlich des
Bedarfs des Kindes auszuzahlen sei. Das Jugendamt der Beklagten als das für die
Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII zuständige Jugendamt sei nicht tätig geworden.
Für die Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII sei nach § 86b Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
die Beklagte in der Zeit vom 13. September 1997 bis 30. November 1997 zuständig
gewesen. Diese Zuständigkeit sei infolge des Wegzugs der allein sorgeberechtigten
Mutter von T. G. am 1. Dezember 1997 entfallen mit der Folge, dass die Klage
hinsichtlich der Hilfegewährung ab diesem Zeitpunkt abzuweisen gewesen sei.

17

Gegen das Urteil vom 11. April 2002 haben sowohl der Kläger als auch die
Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

18

Der Kläger macht mit der Berufung im Wesentlichen geltend: Die Klage sei in
vollem Umfang begründet. Die Beklagte sei für den gesamten Zeitraum für die
Gewährung der Jugendhilfe an T. G. und ihren Sohn E. Q. zuständig
gewesen. Bei Hilfebeginn, d.h. bei Aufnahme in das Haus S. , habe unstreitig die
Zuständigkeit der Beklagten für die zuvor gemäß §§ 27, 34 SGB VIII geleistete
Jugendhilfe bestanden. Diese Zuständigkeit habe sich gemäß § 86b Abs. 3 i.V.m. §
86 Abs. 1 SGB VIII als an die Zuständigkeit der vorausgehenden Jugendhilfeleistung
anknüpfende Zuständigkeit fortgesetzt. Die Konstruktion des Verwaltungsgerichts,
dass die §§ 27, 34 SGB VIII vorrangig seien und die Leistungen gemäß § 19 SGB
VIII - soweit sie sich inhaltlich entsprächen - abrechnungstechnisch verdrängten,
überzeuge nicht. Wortlaut und Systematik des Gesetzes führten vielmehr zu dem
Schluss, dass im Gegenteil § 19 SGB VIII für den hier vorliegenden Sachverhalt die
speziellere Norm darstelle und insoweit die Anwendung der §§ 27, 34 SGB VIII
verdränge.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem
Kläger auch die von ihm für die Zeit vom
1. Dezember 1997 bis zum 31. März 2002
aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe für E.
Q. G. zu erstatten,

21

sowie die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
in vollem Umfang abzuweisen,

24

sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

25

Zur Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Zutreffend habe das
Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII
die weitergehende und intensivere Form der Hilfegewährung sei. Diese habe den
Erziehungsbedarf der T. G. sowie ihre Unterstützung bei der Betreuung, Pflege
und Erziehung ihres Kindes und eine ggf. erforderliche Beaufsichtigung der Mutter
umfasst. Allerdings sei dem Verwaltungsgericht nicht darin beizupflichten, dass
neben dieser umfassenden Hilfe, allein bezogen auf den noch ungedeckten Bedarf
des Kindes, zusätzliche Hilfe nach § 19 SGB VIII zu gewähren gewesen sei.
Vielmehr habe für den Sohn von T. G. ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
nach § 27 SGB VIII bestanden. Da ein solcher Anspruch gegenüber Hilfen nach § 19
SGB VIII vorrangig sei, könne er auch nicht durch Hilfemöglichkeiten im Rahmen des
§ 19 SGB VIII verdrängt werden. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für das Kind
E. Q. habe auch ohne konkretes Erziehungsversagen bereits allein durch die
gesteigerten Beobachtungsverpflichtungen des Jugendhilfeträgers in Anbetracht des
Alters der Mutter und der für die Mutter noch bestehenden Erziehungsdefizite
bestanden. Bedarfsgerecht im Sinne einer vollständigen und umfassenden Hilfe sei
allein die Gewährung von Hilfe zur Erziehung sowohl in Bezug auf die Mutter als
auch in Bezug auf das Kind gewesen. Schließlich hätten auch die Voraussetzungen
für ein Tätigwerden des Klägers nach § 86d SGB VIII nicht vorgelegen. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts sei sie, die Beklagte, nicht untätig im Sinne
dieser Bestimmung geblieben. Sie habe hinsichtlich der Hilfegewährung für T.
G. eine konkrete Entscheidung getroffen und damit den Hilfefall geregelt. Eine zu
einem Kostenerstattungsanspruch nach § 102 SGB X führende vorläufige Leistung
liege wohl nicht vor, da der Kläger kaum als zuerst angegangener Leistungsträger
angesehen werden könne.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet; die Berufung der Beklagten
ist zulässig, aber nicht begründet.

29

Die Feststellungsklage ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagte ist
verpflichtet, dem Kläger die Kosten der Jugendhilfe zu erstatten, die dieser im
Zeitraum vom 13. September 1997 bis 31. März 2002 für das Kind E. Q. G.
aufgewendet hat. Die Erstattungspflicht der Beklagten ergibt sich allerdings nicht -
wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - aus § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII,
sondern aus § 102 Abs. 1 SGB X.

30

Diese Vorschrift begründet eine Erstattungspflicht des zur Leistung verpflichteten
Leistungsträgers, wenn ein anderer Leistungsträger auf Grund gesetzlicher
Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat.

31

I. § 102 Abs. 1 SGB X ist im vorliegenden Fall anwendbar.

32

1. Die Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 ff.) finden
grundsätzlich neben den Kostenerstattungsvorschriften des Achten Buches
Sozialgesetzbuch (§§ 89 ff.) Anwendung, weil sich aus den zuletzt genannten
Normen nichts Abweichendes im Sinne des § 37 Satz 1 SGB I ergibt. Mit den
Vorschriften der §§ 89 ff. SGB VIII hat der Gesetzgeber die Kostenerstattung im
Bereich der Jugendhilfe nicht dergestalt eigenständig geregelt, dass in den Fällen,
die von diesen Vorschriften nicht erfasst werden, eine Kostenerstattung
ausgeschlossen sein soll. Vielmehr sind daneben die §§ 102 ff. SGB X anwendbar.

33

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 13. August
1999 - 12 B 97.2814 -, FEVS 51, S. 370 (374);
Heilemann/Kunkel in Kinder- und Jugendhilfe, Lehr-
und Praxiskommentar (LPK - SGB VIII), 2. Aufl.
2003, § 89 Rn. 3; Wiesner, SGB VIII, Kinder- und
Jugenhilfe, 2. Aufl. 2000, Rn. 12 f. vor § 89;
Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl. 2000, § 89 Rn.
12; Reisch, in Jans/Happe/ Saurbier/Maas, Kinder-
und Jugendhilferecht (Stand: August 2003), KJHG
Vorbem. §§ 89-89h, Rn. 8, 10 ff.; einschränkend
Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII (Stand: August 2003),
K § 89 Rn. 8; a.A. Mergler/Zink, BSHG (Stand: Mai
2003), Einf. Abschn. 9, Rn. 26.

34

Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der §§ 89 ff. SGB VIII. Das bis
zum In-Kraft-Treten des SGB VIII geltende Jugendwohlfahrtsgesetz enthielt keine
eigenständige jugendhilferechtliche Erstattungsvorschrift, sondern in § 83 Abs. 1
lediglich eine Verweisung auf Vorschriften des BSHG. § 83 Abs. 1 JWG schloss die
Anwendung der §§ 102 ff. SGB X nicht aus. Mit der Normierung eigenständiger
jugendhilferechtlicher Erstattungsvorschriften beabsichtigte der Gesetzgeber keine
abschließende Kodifikation. Bestimmendes Motiv war eine Beendigung der
Rechtsunsicherheit, die sich aus der uneinheitlichen Praxis bei der entsprechenden
Anwendung von Vorschriften des BSHG auf die Jugendhilfe ergeben hatte. Das trägt
eine ergänzende Anwendung der §§ 102 ff. SGB X, nicht aber die Annahme, die
Kostenerstattung im Bereich der Jugendhilfe sei in den §§ 89 ff. SGB VIII
abschließend geregelt.

35

So Bayerischer VGH, Urteil vom 13. August 1999
- 12 B 97.2814 -, a.a.O., mit weiteren
Nachweisen.

36

2. Es greift hier auch keine vorrangige jugendhilferechtliche Erstattungsvorschrift
ein. Der vom Kläger geltend gemachte Erstattungsanspruch findet nämlich nicht in §
89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine rechtliche Grundlage. Keiner der beiden Fälle des §
86d SGB VIII, an den diese Vorschrift anknüpft, hat vorgelegen. Für beide Fälle ist
Voraussetzung, dass die Art der Hilfe bei Leistungserbringung zweifelsfrei feststeht.
Diese Voraussetzung war nicht erfüllt, weil der Streit zwischen dem Kläger und der
Beklagten nicht die Frage, welcher Jugendhilfeträger für eine bestimmte Hilfeart
örtlich zuständig war, betraf, sondern die - vorgelagerte - Frage, wie die dem Kind
E. Q. zu gewährende Hilfe rechtlich einzuordnen war. Die Unanwendbarkeit
des § 86d SGB VIII in der vorliegenden Fallkonstellation wird dadurch bestätigt, dass
auch der zum vorläufigen Tätigwerden verpflichtete örtliche Träger in solchen Fällen
nicht eindeutig bestimmt werden könnte. Welcher Träger gemäß § 86d SGB VIII
verpflichtet ist, richtet sich nämlich nach der Art der Leistung. Während es in der
Regel, beispielsweise bei der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII, auf den
tatsächlichen Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen ankommt, ist bei
Leistungen nach § 19 SGB VIII der tatsächliche Aufenthaltsort des
Leistungsberechtigten, d.h. der Mutter oder des Vaters, ausschlaggebend. § 86d
SGB VIII geht also ersichtlich davon aus, dass feststeht, ob eine Leistung nach § 19
SGB VIII oder eine andere Jugendhilfeleistung zu gewähren ist, und daher entweder
der örtliche Träger, in dessen Bereich sich der Elternteil vor Beginn der Leistung
tatsächlich aufhält, oder der Träger, in dessen Bereich sich das Kind vor Beginn der
Leistung tatsächlich aufhält, vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet ist. Anderenfalls
könnte § 86d SGB VIII seine Funktion, bei ungeklärter örtlicher Zuständigkeit oder
Untätigkeit des zuständigen Trägers eine schnelle Hilfegewährung durch einen
eindeutig zu bestimmenden Träger zu gewährleisten,

37

vgl. Reisch, a.a.O., KJHG § 86d Rn. 1, und
Schellhorn, a.a.O., § 86d Rn. 1,

38

nicht erfüllen.

39

II. Die Voraussetzungen des somit anwendbaren § 102 Abs. 1 SGB X sind hier
erfüllt.

40

1. Der Kläger hat auf Grund gesetzlicher Vorschriften, nämlich auf Grund des
§ 43 Abs. 1 SGB I, vorläufig Sozialleistungen erbracht, indem er für die
Unterbringung und Betreuung des Kindes E. Q. vorläufig Jugendhilfeleistungen
gewährt hat.

41

a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 1 SGB I ist auf den vorliegenden
Kompetenzkonflikt zwischen dem Kläger und der Beklagten anwendbar. Sie wird hier
nicht durch § 86d SGB VIII verdrängt, dessen Voraussetzungen, wie ausgeführt,
nicht erfüllt waren. Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 SGB I sind auch erfüllt,
wenn über das Bestehen eines Anspruchs auf öffentliche Jugendhilfe an sich kein
Streit besteht, sondern nur über die Intensität des erzieherischen Bedarfs und die
davon abhängige konkrete rechtliche Einkleidung des Anspruchs. Ist hiervon die
sachliche Zuständigkeit des einen oder des anderen Sozialleistungsträgers
abhängig, die Intensität des erzieherischen Bedarfs aber in Streit, dann wird nicht nur
über das materiellrechtliche Bestehen des Anspruchs gestritten, sondern
notwendigerweise auch über die Zuständigkeit des einen oder des anderen
Leistungsträgers. Derartige Streitigkeiten durch Vorleistung des zuerst
angegangenen Leistungsträgers zu überbrücken, entspricht gerade dem Sinn des §
43 SGB I.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1992
- 5 C 33.90 -, BVerwGE 91, S. 177 (181, 183).

43

Da diese Überlegungen nicht nur zutreffen, wenn für verschiedene Hilfearten
unterschiedliche sachliche Zuständigkeiten bestehen, sondern auch dann, wenn die
rechtliche Einkleidung des Anspruchs Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit
hat, findet in allen Fällen, in denen Streit über die rechtliche Qualifizierung der zu
gewährenden (Jugend-)Hilfe besteht, § 43 Abs. 1 SGB I Anwendung.

44

Vgl. Reisch, a.a.O., KJHG § 86d Rn. 3;
Schellhorn, a.a.O., § 86d Rn. 9; Giese in
Giese/Krahmer, SGB I (Stand: November 2000),
§ 43 Rn. 8.3.

45

b) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren
Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann nach § 43 Abs. 1 Satz
1 SGB I der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen
erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt.

46

aa) Bezüglich der Unterbringung und Betreuung des Kindes E. Q.
zusammen mit seiner Mutter - zunächst im Haus S. und seit Juli 1999 in einer
vom I. -K. -Haus angemieteten Wohnung - bestand ein Anspruch auf
Sozialleistungen, nämlich ein Anspruch seiner Mutter T. G. gegen die Beklagte
gemäß § 19 SGB VIII. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift sollen Mütter oder
Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit
dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf
Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege
und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Leistung soll auch den notwendigen
Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40
umfassen (§ 19 Abs. 3 SGB VIII).

47

(1) Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben im Zeitraum
vom 13. September 1997 bis 31. März 2002 vorgelegen.

48

T. G. hatte allein für ein Kind unter sechs Jahren, nämlich ihren am
8. September 1997 geborenen Sohn E. Q. , zu sorgen. Insoweit kann
dahinstehen, ob mit „Sorge" in diesem Sinne die Personensorge nach § 1626 Abs. 1
BGB, also die rechtliche Alleinsorge gemeint ist,

49

so Kunkel in LPK-SGB VIII, § 19 Rn. 1; Fischer in
Schellhorn, a.a.O., § 19 Rn. 13;
Jans/Happe/Saurbier/ Maas, a.a.O., KJHG § 19 Rn.
9,

50

oder ob es auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt, mit der Folge, dass § 19
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch dann eingreift, wenn die Personensorge den Eltern
gemeinsam zusteht, aber ein Elternteil tatsächlich allein für das Kind sorgt,

51

so Wiesner/Struck, a.a.O., § 19 Rn. 5; Grube in
Hauck/Noftz, a.a.O., K § 19 Rn. 11; Fieseler/
Schleicher, Kinder- und Jugendhilferecht,
Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (Stand:
September 2001), § 19 Rn. 8; Wiesner, § 19 SGB
VIII als Grundlage für die Hilfegewährung in
gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und
Kinder aus der Sicht des Gesetzgebers, NDV 1998,
S. 225 (226); Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge, Gemeinsame Wohnformen für
Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII) - ein
Hilfeangebot für zwei Generationen, NDV 1999, S.
281 (284).

52

Denn auch nach der Meinung, die auf das Sorgerecht abstellt, ist ein beschränkt
geschäftsfähiger alleinsorgender Elternteil (insbesondere eine minderjährige nicht
verheiratete Mutter) in die Leistungsberechtigung nach § 19 SGB VIII einzubeziehen,
da ihm neben einem Vormund oder Pfleger nach § 1673 Abs. 2 BGB die tatsächliche
Sorge vorrangig zusteht.

53

Vgl. Kunkel und Jans/Happe/Saurbier/Maas,
jeweils a.a.O.

54

Das trifft auf T. G. zu, der bis zum Erreichen der Volljährigkeit nach § 1673
Abs. 2 Satz 2 BGB die Personensorge für E. Q. neben dem Amtsvormund
zugestanden hat. Sie hat auch tatsächlich allein für ihr Kind gesorgt, nachdem
dessen Vater bereits im Juni 1997 das I. -K. -Haus verlassen hatte und in einer
anderen Einrichtung untergebracht worden war.

55

Bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedurfte sie auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung der Unterstützung durch Betreuung in einer
gemeinsamen Wohnform.

56

Einen ersten Hinweis auf die Notwendigkeit dieser Hilfeform enthält bereits der
Hilfeplan vom 12. März 1997, in dem es heißt, auf Grund der neuen Situation, die die
Schwangerschaft darstelle, werde vorerst die Umsiedlung in ein Mutter-Kind-Heim
geplant. Dass für T. die Unterstützung durch Betreuung in einer gemeinsamen
Wohnform für Mütter und Kinder erforderlich war, ergibt sich mit hinreichender
Deutlichkeit aus der unter dem 27. August 1997 erfolgten Fortschreibung des
Hilfeplans, in der unter anderem ausgeführt wird: Seit dem letzten Hilfeplan sei als
entscheidende Veränderung die Schwangerschaft und T. Bereitschaft, dieses
Kind groß zu ziehen, eingetreten. Mit der Schwangerschaft sei auch ein Wechsel der
Betreuungsgruppe notwendig geworden. T. benötige Unterstützung bei der
Versorgung und Erziehung des erwarteten Kindes und zusätzlich Unterstützung bei
ihrer Schulausbildung.

57

In der auf Grund des Hilfeplangesprächs am 17. Dezember 1997 erfolgten
Fortschreibung des Hilfeplans durch die Beklagte vom 26. März 1998 wird zur
Begründung der weiteren Notwendigkeit von Hilfe zur Erziehung ausgeführt: T.
wäre auf Grund ihres Alters und der an sie gestellten Anforderungen derzeit nicht in
der Lage, alleine zu leben. Eine Rückkehr in den Haushalt der Mutter sei wegen der
bekannten Problematik und erst recht wegen der veränderten Umstände durch die
Geburt des Kindes nach wie vor ausgeschlossen. Die Unterbringung im Haus S.
ermögliche es der Jugendlichen, sowohl ihre Schulausbildung abzuschließen wie
auch mit ihrem Kind zusammen zu sein. T. benötige und erhalte im Haus S.
Unterstützung für die Schule, im Umgang mit dem Kind sowie für sich
persönlich.

58

Aus dieser Begründung geht hervor, dass T. wegen ihres Entwicklungsdefizits,
das durch ihr jugendliches Alter von damals 16 Jahren noch verschärft wurde, der
Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihres Sohnes bedurfte, dass also
zumindest auch die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorlagen. In
diesem Zusammenhang ist gleichfalls bedeutsam, dass die Unterbringung im Haus
S. und später in einer betreuten Wohnform es T. ermöglicht hat, ihre
Schulausbildung weiterzuführen. Denn nach § 19 Abs. 2 SGB VIII soll während der
Zeit der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform darauf hingewirkt werden, dass
die Mutter eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt. Gerade
die Formulierung im Hilfeplan, dass T. Unterstützung für die Schule, im Umgang
mit dem Kind sowie für sich persönlich benötige, macht deutlich, dass T. -
zumindest auch - der Hilfe nach § 19 SGB VIII bedurfte.

59

Das wird bestätigt durch den vom Mitarbeiter des Jugendamtes des Klägers
angefertigten Vermerk vom 7. Januar 1998 über das am 17. Dezember 1997
durchgeführte Hilfeplangespräch. Diesem Vermerk zufolge besuchte T. seinerzeit
von 7 Uhr bis 14 Uhr die Schule und befand sich nachmittags noch einmal für zwei
Stunden in der Hausaufgabenbetreuung; anschließend übernahm sie selbst bis
Mitternacht die Versorgung und Betreuung ihres Kindes in Absprache mit dem
Personal des Hauses S. ; nach Angaben der Leiterin der Außenwohngruppe
übernahm T. in dem erforderlichen Maße auch die Verantwortung für ihr Kind.
Danach konnte T. zwar ihr Kind nicht alleine pflegen und erziehen, weil ihre
Persönlichkeit altersbedingt und wegen der in ihrer eigenen Erziehung aufgetretenen
Defizite noch nicht ausreichend entwickelt war. Sie konnte jedoch teilweise
Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnehmen, wenn sie dabei fachkundige
Unterstützung erhielt und ihr diese Aufgaben in der Zeit des Schulbesuchs
abgenommen wurden. Damit befand sie sich genau in der Situation, auf die § 19
SGB VIII zugeschnitten ist.

60

Vgl. Wiesner, NDV 1998, S. 225 f.;
Empfehlungen des Deutschen Vereins, NDV 1999,
S. 281 (285); Kunkel, a.a.O., § 19 Rn. 3; Fieseler/
Schleicher, a.a.O., § 19 Rn. 10.

61

Auch nach dem Verlassen des Hauses S. und dem Bezug einer eigenen
Wohnung (bei weiterer Betreuung durch das I. -K. -Haus) haben die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII weiterhin vorgelegen. Das ergibt
sich aus den zahlreichen Hilfeplan-Kontrollberichten des Jugendamtes der Stadt
Q. , beispielsweise aus dem Bericht vom 6. Dezember 1999 („Obwohl sie [T. ]
nicht mehr 24 Stunden am Tag von einem Helfersystem umgeben ist, ist sie in der
Lage, tragfähige Entscheidungen für sich und ihren Sohn E. zu treffen, und lernt,
mit Schwierigkeiten des Alltags eigenverantwortlich umzugehen. Um diese positive
Entwicklung weiterhin zu gewährleisten, benötigt T. pädagogische Hilfestellung,
besonders im Hinblick auf Fragen der Kindererziehung und der Unterstützung bei der
Regelung wirtschaftlicher Dinge.") und dem Bericht vom 17. Juli 2000 („T. benötigt
weiterhin Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Lehrstelle sowie bei
der Erziehung und Betreuung von E. .").

62

Waren danach die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im
gesamten streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt, so hatte T. G. einen Anspruch
auf gemeinsame Betreuung mit ihrem Kind in einer geeigneten Wohnform, wie sie
sowohl das Wohnen im Haus S. als auch das betreute Einzelwohnen in der über
das I. -K. -Haus angemieteten Wohnung darstellt.

63

Vgl. dazu etwa Wiesner/Struck, a.a.O., § 19
Rn. 11 f., und Empfehlungen des Deutschen
Vereins, NDV 1999, S. 281 (284).

64

Wenn die genannte Vorschrift bestimmt, dass allein erziehende Mütter oder Väter
gemeinsam mit dem Kind betreut werden sollen, bedeutet das, dass die Leistung
gewährt werden muss, also ein Rechtsanspruch darauf besteht, sofern nicht im
Einzelfall atypische, von der Behörde zu beweisende Umstände vorliegen, die zu
einer Herabstufung der Muss-Leistung zu einer Kann-Leistung führen.

65

Vgl. Kunkel, a.a.O., § 19 Rn. 5; Wiesner, NDV
1998, S. 226; Fischer in Schellhorn, a.a.O., § 19 Rn.
12; Fieseler/Schleicher, a.a.O., § 19 Rn. 17; VG
Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1997 - 19 K
4705/95 -, ZFSH/SGB 1999, S. 84 (86) = NDV-RD
1999, S. 86; einschränkend Jans/
Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., KJHG § 19 Rn. 6 und
28, sowie Grube in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 19
Rn. 4.

66

Derartige atypische Umstände sind hier weder von der Beklagten aufgezeigt
worden noch aus den Akten ersichtlich.

67

(2) Der Anspruch der T. G. auf gemeinsame Betreuung mit ihrem Kind in
einer geeigneten Wohnform für Mütter und Kinder, d.h. konkret der Anspruch auf
Übernahme der Kosten ihrer und ihres Kindes Betreuung im Haus S. und seit Juli
1999 in der eigenen Wohnung, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass während
des streitgegenständlichen Zeitraums in Bezug auf T. G. ausweislich der
Hilfeplanfortschreibungen und Kontrollberichte auch die Voraussetzungen für die
Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII (ab Eintritt der Volljährigkeit
in Verbindung mit § 41 SGB VIII) vorgelegen haben und die Beklagte (sowie ab Juli
1998 die Stadt Q. ) die für T. gewährte Hilfe als Hilfe zur Erziehung deklariert
hat. Denn der Anspruch der T. G. aus § 19 SGB VIII auf Betreuung für sich und
ihr Kind verdrängt den Anspruch ihrer Mutter aus §§ 27, 34 SGB VIII auf Hilfe zu
ihrer, T. , Erziehung und den Anspruch aus § 41 SGB VIII.

68

Wird eine Jugendliche, für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag
und Nacht (Heimerziehung) gewährt wird, in dieser Einrichtung schwanger und wird
sie nach der Geburt des Kindes gemeinsam mit diesem untergebracht und betreut -
sei es in dem Heim, in dem sie bisher gelebt hat, sei es in einer anderen Einrichtung
oder Wohnform, in die sie vor oder nach der Geburt aufgenommen worden ist -, dann
sind die Leistungen, die der Jugendlichen (und ihrem Kind) gewährt werden, als Hilfe
nach § 19 SGB VIII zu qualifizieren, weil diese Vorschrift im Hinblick auf den zu
deckenden Bedarf gegenüber §§ 27, 34 SGB VIII die speziellere Rechtsgrundlage
darstellt. § 19 SGB VIII ermöglicht es nämlich, nicht nur den Hilfebedarf zu decken,
der durch die Geburt und den dadurch entstehenden Erziehungsanspruch des
Kindes auftritt, sondern auch den aus dem Erziehungsdefizit in der Person der Mutter
resultierenden Bedarf, der zuvor nach §§ 27, 34 SGB VIII gedeckt worden ist. Die
Betreuung nach § 19 SGB VIII steht zwar im Dienst der Pflege und Erziehung des
Kindes, indem sie eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind
vorbeugende Art des Zusammenlebens sicherstellen soll. Sie setzt aber bei einem
Persönlichkeitsdefizit der Mutter oder des Vaters an und ist Hilfe zu deren
Persönlichkeitsentwicklung.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November
2000 - 22 B 762/00 -, FEVS 53, S. 265 (269) = ZfJ
2001, S. 353; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August
1997 - 19 K 4705/95 -, a.a.O.; Wiesner, NDV 1998,
S. 225 (226); Jans/Happe/ Saurbier/Maas, a.a.O.,
KJHG § 19 Rn. 15.

70

Da Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung der Mutter, die vor der Geburt des
Kindes eine Heimerziehung notwendig gemacht haben, regelmäßig auch ihre
Fähigkeit, die Erziehungsverantwortung für ein Kind zu übernehmen,
beeinträchtigen, kann durch die Gewährung von Hilfe nach § 19 SGB VIII zugleich
der von §§ 27, 34 SGB VIII erfasste Bedarf in der Person der Mutter gedeckt werden.
Auch wenn § 19 SGB VIII systematisch in den Zweiten Abschnitt (Förderung der
Erziehung in der Familie) eingeordnet ist, ähnelt die Anwendung und Ausgestaltung
der (individualisierten) Leistung nach dieser Vorschrift eher den Hilfen des Vierten
Abschnitts (Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige).

71

Vgl. Empfehlungen des deutschen Vereins,
NDV 1999, S. 281 (283).

72

Für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung für die Mutter neben der Betreuung
von Mutter und Kind in einer gemeinsamen Wohnform ist kein Raum. Vielmehr ist die
Hilfe nach § 19 SGB VIII in diesen Fällen so auszugestalten, dass auch ein (weiter
bestehender) Bedarf nach §§ 27 ff. oder § 41 SGB VIII mit abgedeckt und eine
Aufspaltung in Hilfe für die Mutter einerseits sowie Hilfe für das Kind andererseits
vermieden wird. Die Leistungen, die der Mutter und ihrem - gemeinsam mit ihr
betreuten - Kind gewährt werden, sind kraft Gesetzes insgesamt solche nach § 19
SGB VIII. Hierfür spricht nicht zuletzt die Regelung des § 86b Abs. 3 SGB VIII.
Danach bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher zuständig war, wenn der
Leistung nach § 19 SGB VIII Hilfe nach den §§ 27 bis 35a oder eine Leistung nach §
13 Abs. 3, § 21 oder § 41 vorausgeht. Die Formulierung, dass der Leistung nach §
19 SGB VIII eine andere Hilfe „vorausgeht", lässt die Vorstellung des Gesetzgebers
erkennen, dass mit der Schwangerschaft bzw. Geburt die bisher gewährte Hilfe nach
den genannten Vorschriften endet und die Betreuung in einer gemeinsamen
Wohnform an deren Stelle tritt, auch wenn die Voraussetzungen für die bisherige
Hilfeart immer noch vorliegen mögen. Das bedeutet, dass § 19 SGB VIII die
speziellere und vorrangige Rechtsgrundlage darstellt und eine Weitergewährung der
bisher geleisteten Hilfe (z.B. Hilfe zur Erziehung) ausschließt. Anderenfalls hätte es
nahegelegen, in § 86b Abs. 3 SGB VIII eine Regelung auch für den Fall zu treffen,
dass die bisher gewährte Hilfe für die Mutter weitergeführt wird und daneben eine
Leistung nach § 19 SGB VIII nur für das Kind erfolgt. Das ist indessen nicht
geschehen.

73

Die Auffassung der Beklagten, die Unterbringung und Betreuung der
minderjährigen Mutter erfolge auf der Grundlage der §§ 27, 34 SGB VIII, während
Leistungen für das Kind nach anderen Vorschriften zu gewähren seien, hält einer
Überprüfung nicht stand. Für die im Schreiben vom 20. Februar 1998 in Betracht
gezogene Möglichkeit, Unterhalt und Unterkunft des Kindes - ergänzend zur Hilfe zur
Erziehung für die Mutter - nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes
über die Hilfe zum Lebensunterhalt sicherzustellen,

74

in diesem Sinne auch Kunkel, a.a.O., § 19
Rn. 17,

75

gibt es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage.

76

Vgl. Wiesner, NDV 1998, S. 225 (228).

77

Im Übrigen steht einer solchen Lösung der Vorrang von Jugendhilfeleistungen
gegenüber Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (§ 10 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII) entgegen. Wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
vorliegen, besteht ein Anspruch auf gemeinsame Betreuung von Mutter/Vater und
Kind, die nach § 19 Abs. 3 SGB VIII auch den notwendigen Unterhalt der betreuten
Personen umfassen soll, also unter anderem den Bedarf, der nach dem
Bundessozialhilfegesetz durch die Regelsätze und Leistungen für die Unterkunft
gedeckt wird. Sind aber nach § 19 SGB VIII Jugendhilfeleistungen für den
notwendigen (Lebens-)Unterhalt des Kindes zu gewähren, so scheiden
Sozialhilfeleistungen aus.

78

Die von der Beklagten insbesondere im Klageverfahren vertretene Ansicht, für
die Unterbringung und Betreuung des Kindes E. Q. könnten Leistungen nach
§§ 27 ff. SGB VIII an seine Mutter gewährt werden, findet im Gesetz ebenfalls keine
Grundlage. Abgesehen von der Frage, ob in Bezug auf E. Q. die
Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegen, umfasst die Hilfe zur
Erziehung die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes, um die es hier
in erster Linie geht, regelmäßig nur dann, wenn das Kind außerhalb des
Elternhauses, d.h. getrennt von seinen Eltern, untergebracht wird (vgl. § 39 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII). E. Q. ist aber gemeinsam mit seiner Mutter zunächst im
Haus S. und dann in einer eigenen Wohnung untergebracht und betreut worden.
In einem solchen Fall ist die Übernahme der Unterbringungskosten für das Kind im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung im Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur dann in Betracht, wenn das Kind
gemeinsam mit einem Elternteil außerhalb des Elternhauses untergebracht ist und
die Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht vorliegt, wenn also der
Elternteil einer Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes nicht auf
Grund seiner Persönlichkeitsentwicklung, sondern auf Grund anderer Umstände
bedarf.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002
- 5 C 48.01 -, FEVS 54, S. 311 (317) betreffend
Mutter-und-Kind-Einrichtungen des
Strafvollzugs.

80

Auch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs,

81

Beschluss vom 12. Dezember 2000
- 1 TG 3694/00 -, FEVS 52, S. 462,

82

und des Verwaltungsgerichts Hamburg,

83

Urteil vom 18. Dezember 2001 - 13 VG 569/01 -,
ZfJ 2002, S. 241,

84

wonach die gemeinsame Unterbringung eines Kindes mit seinen
(drogenkranken) Eltern in einer Therapieeinrichtung als eine - im Gesetz nicht
ausdrücklich geregelte - Form der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 39 SGB VIII
eingestuft wird, betreffen Sachverhalte, in denen eine wesentliche Voraussetzung
des § 19 SGB VIII, nämlich die alleinige Sorge eines Elternteils für das Kind, nicht
vorgelegen hat.

85

Abzulehnen ist schließlich die vom Verwaltungsgericht befürwortete Konzeption,
wonach hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung der T. G. zwei
jugendhilferechtliche Ansprüche nebeneinander bestehen, nämlich der Anspruch
ihrer Mutter nach §§ 27, 34 SGB VIII (bzw. nach Erreichen der Volljährigkeit ein
eigener Anspruch aus § 41 SGB VIII) und der ihr, T. , zustehende Anspruch gemäß
§ 19 SGB VIII. Sie ist nicht mit dem Grundsatz zu vereinbaren, dass ein bestimmter
Hilfebedarf einer konkreten Hilfeart zugeordnet werden muss. Hinsichtlich der
Rechtsgrundlage für die Hilfegewährung besteht kein Wahlrecht des
Jugendhilfeträgers; vielmehr muss das Verhältnis konkurrierender Rechtsgrundlagen
zueinander eindeutig geklärt werden.

86

Vgl. dazu auch Jans/Happe/Saurbier/Maas,
a.a.O., KJHG § 19 Rn. 38 ff.

87

(3) Der Anspruch der T. G. auf Übernahme der Unterbringungs- und
Betreuungskosten für sich und ihr Kind nach § 19 SGB VIII richtet sich für den
gesamten streitgegenständlichen Zeitraum gegen die Beklagte. Das folgt aus der
bereits zitierten Vorschrift des § 86b Abs. 3 SGB VIII, weil der Leistung nach § 19
SGB VIII Hilfe zur Erziehung für T. G. nach §§ 27, 34 SGB VIII vorausgegangen
ist, für die bei Beginn der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform die Beklagte
gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig war. Diese Zuständigkeit des
Beklagten ist durch den Umzug von T. Mutter am 1. Dezember 1997 nicht berührt
worden. Denn die Hilfe, die zunächst die Beklagte und sodann die Stadt Q. für
T. geleistet hat, ist aus den oben dargelegten Gründen rechtlich als Leistung nach
§ 19 SGB VIII zu qualifizieren, auch wenn die Beklagte und die Stadt Q. sie
anders deklariert haben. Insoweit handelt es sich um eine unzutreffende
Rechtsauffassung, die an der gesetzlich vorgegebenen Zuordnung nichts zu ändern
vermag. Sind aber Leistungen nach § 19 SGB VIII gewährt worden, so bestimmt sich
die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 86, sondern nach § 86b SGB VIII, hier nach
dessen Absatz 3.

88

bb) Die weiteren Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I für eine
vorläufige Leistungserbringung durch den Kläger sind ebenfalls erfüllt. Zwischen ihm
und der Beklagten war und ist streitig, wer zur Leistung für E. Q. verpflichtet ist.

89

Außerdem ist der Kläger zuerst angegangen worden. Zuerst angegangen im
Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist der Leistungsträger, der von dem
Berechtigten oder seinem Vertreter mündlich oder schriftlich zuerst mit dem
Leistungsbegehren befasst wird.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1992
- 5 C 33.90 -, BVerwGE 91, S. 177 (179).

91

Das ist der Kläger, bei dem der Amtsvormund des Kindes E. Q. am
20. November 1997 Jugendhilfe in Form von Übernahme der Heimkosten und
Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes beantragt hat. Zwar war das Kind
bzw. dessen Amtsvormund nicht Berechtigter hinsichtlich der Leistung nach § 19
SGB VIII. Vielmehr steht dieser Anspruch der Kindesmutter T. G. zu, die
seinerzeit bereits handlungsfähig gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I war. War nach
den Umständen die Kindesmutter einverstanden mit der Unterbringung ihres Kindes
zusammen mit ihr ab dem 13. September 1997 im Haus S. , so bestehen - auch im
Hinblick auf § 1673 Abs. 2 BGB, für dessen Nichtbeachtung durch den Amtsvormund
nichts spricht - keine Zweifel, dass dieser den Antrag beim Kläger im Einverständnis
mit T. G. gestellt hat.

92

2. § 102 SGB X setzt weiter voraus, dass der vorläufig eintretende
Sozialleistungsträger erkennbar in der Vorstellung gehandelt hat, dass er für die
Gewährung der Sozialleistung unzuständig ist, lediglich auf Grund besonderer
Verpflichtung eintritt und dass seine vorläufige Leistungserbringung den
bestehenden Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den verpflichteten
Leistungsträger nicht regelt.

93

Vgl. Giese in Giese/Krahmer, SGB X (Stand:
November 2000), § 102 Rn. 9.

94

Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Dass der Kläger in der Vorstellung
gehandelt hat, für die Gewährung von Jugendhilfe für E. Q. unzuständig zu
sein, und dass er die Unterbringungskosten nur vorläufig übernommen hat, war auf
Grund des von Anfang an mit der Beklagten ausgetragenen Streits über die richtige
Hilfeart und die daraus resultierenden unterschiedlichen Zuständigkeiten mit
hinreichender Deutlichkeit zu erkennen. Da der Zuständigkeitsstreit bei lebensnaher
Betrachtung weder der Leistungsberechtigten T. G. noch dem
Einrichtungsträger verborgen geblieben sein wird, bedurfte es auch keines
ausdrücklichen Hinweises auf die Vorläufigkeit der Kostenübernahme in der
Kostenzusage an das I. -K. -Haus vom 12. Januar 1998.

95

3. Die Beklagte ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger. Sie ist - wie
oben dargelegt - nach §§ 19, 86b Abs. 3 SGB VIII verpflichtet, die Kosten der
Unterbringung und Betreuung von E. Q. im gesamten streitgegenständlichen
Zeitraum zu übernehmen.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Aufgrund von § 194 Abs. 5
i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung
des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Erstattungsstreitigkeiten
zwischen Sozialleistungsträgern erfassende Gerichtskostenfreiheit für das
vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Oberverwaltungsgericht anhängig
gewordene Verfahren entfallen.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2003
- 5 C 20.02 -, insoweit in DVBl. 2004, S. 444 nicht
abgedruckt.

98

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

99

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

100