Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-17, Aktenzeichen 3 U 96/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1217.3U96.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten ist im wesentlichen unbegründet.

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Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner
Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.551,22 DM gegen
den Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges und der positiven
Forderungsverletzung zu, weil dieser die Einkommens- und
Umsatzsteuererklärungen für 1992 nicht rechtzeitig abgegeben hat
mit der Folge, daß das Finanzamt Schätzungsbescheide erlassen hat,
seinen Einspruch hiergegen sowie die Klage gegen die am 18.02.1994
ergangenen Einspruchsentscheidungen nicht begründet hat und im
Verfahren vor dem Finanzgericht weiterhin untätig geblieben ist,
insbesondere die angeforderte Prozeßvollmacht nicht vorgelegt hat.
Der dem Kläger und seiner Ehefrau hierdurch entstandene Schaden
liegt in der Differenz zwischen den infolge der Schätzungen zu hoch
festgesetzten Steuern und denjenigen, die bei rechtzeitiger Abgabe
der Steuererklärungen tatsächlich angefallen wären. Er ist bereits
mit dem Zugang der belastenden Steuerbescheide, jedenfalls aber
endgültig mit deren Bestandskraft entstanden (vgl. BGH NJW 87,
1887; 91, 2828; 92, 2766; 93, 2046 sowie NJW-RR 94, 1210). Bereits
der erste Pflichtverstoß des Beklagten - die verspätete Abgabe der
Steuererklärungen für 1992 - hat den Schaden adäquat kausal
herbeigeführt.

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Dem Kläger und seiner Ehefrau kann kein Mitverschulden gemäß §
254 Abs. 2 BGB angelastet werden. Dabei ist festzuhalten, daß es in
der Zeit, zu der das Mandatsverhältnis noch bestand, grundsätzlich
Sache des Beklagten war, den endgültigen Eintritt des von ihm
angerichteten Schadens noch abzuwenden. Gegen seine diesbezüglichen
Pflichten hat der Beklagte in grober Weise verstoßen. Dem Umstand,
daß er es unterlassen hat, die vom Finanzgericht angeforderte
Prozeßvollmacht vorzulegen, kommt dabei entscheidende Bedeutung
zu.

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Der Beklagte hat bereits auf die Verfügung des Finanzgerichts
vom 07.03.1994, binnen eines Monats die Prozeßvollmacht vorzulegen,
nicht reagiert. Anschließend ist ihm durch gerichtliche Verfügung
vom 12.04.1994, die ihm am 16.04.1994, einem Samstag, zugestellt
wurde, eine dreiwöchige Ausschlußfrist zur Vorlage der
Prozeßvollmacht gemäß § 62 FGO gesetzt worden. Der Beklagte hat
auch diese Frist, die am 09.05.1994, einem Montag, ablief,
versäumt. Damit waren die vor dem Finanzgericht erhobenen Klagen
endgültig unzulässig geworden mit der Folge, daß der Schaden
grundsätzlich nicht mehr abzuwenden war; denn der Mangel der
Vollmacht wird nur geheilt, wenn die Vollmacht innerhalb der
gesetzten Ausschlußfrist beigebracht oder die bisherige
Prozeßführung des Vertreters auf andere Weise genehmigt wird, indem
der Steuerpflichtige etwa den Prozeß innerhalb der Frist persönlich
fortführt oder durch einen anderen, mit Vollmacht versehenen
Vertreter fortführen läßt. Wird die Vollmacht des alten oder neuen
Vertreters erst nach Fristablauf vorgelegt, bleibt die Klage
unzulässig (vgl. Tipke/Kruse, FOG § 62 Rdnr. 9, 12 und 13).

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Der Beklagte hat Tatsachen, die ein Mitverschulden des Klägers
und seiner Ehefrau gemäß § 254 Abs. 2 BGB im Hinblick auf die
Versäumung des Ausschlußfrist begründen könnten, nicht
substantiiert vorgetragen. Er hat lediglich behauptet,
üblicherweise laufe es so ab, daß seine Ehefrau die Vollmacht dem
jeweiligen Mandanten zur Unterzeichnung vorbeibringe und sie dann
wieder unterzeichnet zurücknehme, was hier nicht der Fall gewesen
sei; die Vollmachten seien nie unterzeichnet bzw. ihm rechtzeitig
vorgelegt worden. Dieses Vorbringen reicht nicht aus. Der Beklagte
hätte konkret darlegen müssen, wann genau er die
Vollmachtsformulare dem Kläger und seiner Ehefrau zur
Unterzeichnung übermittelt hat und was er in der Folgezeit im
einzelnen unternommen hat, um von ihnen unterzeichnete Vollmachten
zu erlangen. So hätte er etwa den Kläger und seine Ehefrau schon
während des Laufs der ersten durch gerichtliche Verfügung vom
07.03.1994 gesetzten Frist an die Übersendung der Vollmacht
erinnern müssen. Erst recht hätte er sie nach Zustellung der
Verfügung vom 12.04.1994 unter schriftlicher Belehrung über die
Wirkung der Ausschlußfrist gemäß § 62 FGO hierzu auffordern müssen.
Auf einen entsprechenden Hinweis des Senats in der mündlichen
Verhandlung hat der Beklagte jedoch erklärt, hierzu nichts weiter
vortragen zu können. Demnach ist davon auszugehen, daß er sich
nicht weiter um die Beibringung der Prozeßvollmacht bemüht hat.
Unter diesen Umständen kann er dem Kläger und seiner Ehefrau nicht
vorwerfen, selbst nichts unternommen zu haben. Gerade im Hinblick
darauf, daß es infolge seiner eigenen Versäumnisse schon zu den
Schätzungsbescheiden und Einspruchsentscheidungen des Finanzamts
gekommen war, wäre es seine Sache gewesen, nunmehr im
finanzgerichtlichen Verfahren alle notwendigen Schritte zu
unternehmen und, soweit hier eine Mitwirkung seiner Mandanten
bezüglich der Vollmachtserteilung erforderlich war, diese
unmißverständlich auf die Dringlichkeit und die Rechtsfolgen
hinzuweisen. Nach alledem war der Schaden bereits endgültig mit
Ablauf der Ausschlußfrist am 09.05.1994 - also lange vor der
behaupteten umfassenden Kündigung des Steuerberatungsmandats am
16.08.1994 - durch das alleinige Verschulden des Beklagten
entstanden.

7

Nach Ablauf der Ausschlußfrist hätte der Schaden allenfalls noch
durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 56, 62 Abs. 3
Satz 4 FGO vermieden werden können. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist
jedoch nicht gestellt worden. Daß dies nicht geschehen ist, kann
der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau nicht anlasten. Auch
hier gilt, daß es Sache des Beklagten gewesen wäre, seine Mandanten
nach Fristablauf, spätestens unmittelbar nach Zustellung der
Gerichtsbescheide vom 31.05.1994 am 23.06.1994 über die Möglichkeit
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die dabei
einzuhaltenden Formalitäten, insbesondere die Zwei-Wochen-Frist
gemäß § 56 Abs. 2 FGO, zu belehren. Daß er insoweit tätig geworden
wäre, behauptet der Beklagte selbst nicht. Soweit er dem Kläger und
seiner Ehefrau vorwirft, zum Termin vom 27.09.1994 nicht vor dem
Finanzgericht erschienen zu sein, kann nicht angenommen werden, daß
ein zu diesem Zeitpunkt gestelltes Wiedereinsetzungsgesuch noch
hätte Erfolg haben können. Es wäre vielmehr unzulässig gewesen, da
die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 FGO nicht gewahrt gewesen
wäre; denn das Hindernis war jedenfalls mit der Zustellung der
Gerichtsbescheide vom 31.05.1994 am 23.06.1994, in denen die Klagen
ausdrücklich wegen fruchtlosen Verstreichens der gesetzten
Ausschlußfrist als unzulässig abgewiesen wurden, weggefallen. Der
Wiedereinsetzungsantrag hätte daher innerhalb von zwei Wochen nach
dem 23.06.1994 gestellt und begründet werden müssen; zugleich hätte
die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, also die von dem Kläger
und seiner Ehefrau unterzeichnete Prozeßvollmacht vorgelegt werden
müssen, was infolge der Untätigkeit des Beklagten ebenfalls
unterblieben ist.

8

Dem Antrag des Beklagten auf Einholung einer Auskunft beim
Finanzgericht Köln zu seiner Behauptung, ein im Termin vom
27.09.1994 gestelltes Wiedereinsetzungsgesuch hätte im Hinblick auf
die Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen den Parteien mutmaßlich
Erfolg gehabt, war nicht nachzugehen. Es fehlt schon an einer
substantiierten Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen. Im übrigen
hält es der Senat für ausgeschlossen, daß sich das Finanzgericht
über die in § 56 FGO bestimmten Voraussetzungen für eine
Wiedereinsetzung hinwegzusetzen pflegt. In diesem Zusammenhang sei
darauf hingewiesen, daß nach einhelliger Meinung das Verschulden
des Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen im Rahmen des § 56 FGO
zuzurechnen ist (vgl. Tipke/Kruse, FGO, § 56 Rdnr. 4 f.). Der
Beklagte hat jedoch keinerlei Gründe vorgebracht, die seine
Versäumnisse entschuldigen könnten.

9

Nach alledem hat der Beklagte nicht schlüssig dargetan, daß der
Kläger und seine Ehefrau bei Wahrnehmung des Termins vom 27.09.1994
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und weiterhin eine Abänderung
der angefochtenen Entscheidungen zu ihren Gunsten hätten erlangen
können. Ihr Nichterscheinen kann sich somit nicht mehr ursächlich
auf die endgültige Schadensentstehung ausgewirkt haben.

10

Der Kläger und seine Ehefrau hätten auch nicht mit Aussicht auf
Erfolg Revision gegen die Urteile vom 27.09.1994 einlegen können,
da die Prozeßvollmacht nicht mehr in der Revisionsinstanz
nachgewiesen werden kann, zumal in der Revisionsinstanz ohnehin
keine neuen Tatsachen mehr berücksichtigt werden können (vgl.
Tipke/Kruse, FGO, § 62 Rdnr. 13; Kühn/Kutter-Hofmann, FGO, § 118
Rdnr. 2). Die rechtskräftigen Urteile des Finanzgerichts sind für
die Beteiligten grundsätzlich bindend, § 110 FGO. Dem Finanzamt ist
eine Änderung nicht in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO
möglich, sofern die Steuerbescheide nicht vorläufig oder unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung gemäß §§ 164, 165 AO ergangen sind. Im
vorliegenden Fall ist nur der Einkommenssteuerbescheid teilweise
vorläufig im Hinblick auf den Kinderfreibetrag ergangen. Im übrigen
liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Ziffer 2 AO für eine
Änderung des Einkommenssteuerbescheids nicht vor. Zwar mögen dem
Finanzamt mit der Nachreichung der Steuerklärung neue Tatsachen
bekannt geworden sein; der Kläger und seine Ehefrau müssen sich
aber das grobe Verschulden des Beklagten als ihres Vertreters
anrechnen lassen, so daß die spätere Abgabe der Steuererklärung
nicht zu einer Änderung der bestandskräftigen Schätzung führen kann
(vgl. Klein/Orlopp, AO, 4. Aufl., § 173 Rdnr. 14). Ähnliches gilt
für den Umsatzsteuerbescheid. Zwar können Verbrauchssteuerbescheide
gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 AO abgeändert werden. Der
Steuerpflichtige hat aber nach Unanfechtbarkeit grundsätzlich
keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheides. Die Ablehnung der
Änderung ist in der Regel nicht ermessenfehlerhaft, wenn der
Steuerpflichtige in der Lage war, die Gründe für die Berichtigung
im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen (vgl. Klein/Orlopp, AO,
§ 172 Rdnr. 3). Hierzu hätte im vorliegenden Fall die Möglichkeit
bestanden, wobei sich der Kläger und seine Ehefrau das Verschulden
des Beklagten anrechnen lassen müssen.

11

Ansonsten kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nur aufgrund
einer Außenprüfung gemäß §§ 193 f. AO innerhalb der
Festsetzungsfrist (§§ 169 f. AO) korrigiert werden. Der
Steuerpflichtige hat aber keinen Anspruch auf Außenprüfung (vgl.
BGH NJW 91, 2829). Sie wäre hier angesichts der geringen
Betriebsgröße auch unwahrscheinlich.

12

Nach alledem brauchen sich der Kläger und seine Ehefrau kein
Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 2 BGB anrechnen zu lassen,
da sie keine Möglichkeit zur Schadensabwendung mehr hatten. Der
Beklagte haftet daher allein in voller Höhe für den von ihm
verursachten Schaden. Dieser beträgt hinsichtlich der
Einkommenssteuer 9.916,82 DM und hinsichtlich der Umsatzsteuer
2.634,40 DM, insgesamt also 12.551,22 DM. Ausweislich des
Umsatzsteuerbescheides vom 02.12.1993 hat das Finanzamt Siegburg
die Umsatzsteuer für 1992 mit 3.777,10 DM zuzüglich eines
Verspätungszuschlages von 200,00 DM, zusammen also 3.977,10 DM
veranlagt. Tatsächlich wäre die Umsatzsteuer nur in Höhe von
1.342,70 DM angefallen, wie sich aus der vom Beklagten selbst
gefertigten, am 31.03.1994 beim Finanzamt eingereichten
Umsatzsteuererklärung ergibt. Die Differenz beträgt somit 2.634,40
DM, wobei auch der Verspätungszuschlag zu Lasten des Beklagten
geht, weil er dessen Erhebung durch die verspätete Abgabe der
Steuerklärung schuldhaft verursacht hat.

13

Die Einkomenssteuer für 1992 hat das Finanzamt durch Bescheid
vom 07.12.1993 einschließlich eines Verspätungszuschlages in Höhe
von 290,00 DM mit 12.679,82 DM veranlagt. Bei rechtzeitiger
Einreichung der Steuererklärung wäre jedoch nur eine
Einkommenssteuerschuld in Höhe von 2.763,00 DM entstanden. Die
diesbezügliche von den Klägern vorgelegte Aufstellung stimmt mit
den Berechnungen des Finanzamts überein, die es nach Einreichung
der Einkommenssteuererklärung durch den Beklagten am 31.03.1994
vorgenommen hat und die zu einer entsprechenden Aussetzung der
Vollziehung durch Bescheid vom 14.04.1994 geführt haben. Auch hier
fällt der Verspätungszuschlag dem Beklagten in voller Höhe zur
Last. Der von ihm zu ersetzende Differenzbetrag beläuft sich also
auf 9.916,82 DM. Bezüglich der Hauptforderung muß es somit bei dem
angefochtenen Urteil verbleiben.

14

Hingegen hat die Berufung hinsichtlich des Zinsanspruchs
teilweise Erfolg. Dieser ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges
gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB nur in Höhe von 4 % aus
12.551,22 DM seit dem 09.07.1995 gerechtfertigt. Die
Voraussetzungen für eine Verzinsung mit einem höheren als dem
gesetzlichen Zinssatz sind nicht dargetan. Der Kläger hat die
Inanspruchnahme von Bankkredit zu einem Zinssatz von 12,75 % in
einer die Klageforderung übersteigenden Höhe nicht
nachgewiesen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2
ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Beklagten: 12.551,20 DM.