Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-30, Aktenzeichen 9A D 15/98.G
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0630.9A.D15.98G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt eine nach den baren Auslagen des Gerichts berechnete
Auslagenpauschale von 454,76 DM, eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM sowie die
außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen
Kosten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist als gewillkürter Rechtsnachfolger seiner Eltern
Teilnehmer der im Jahre 1973 eingeleiteten
Regelflurbereinigung E. .

3

Der Kläger ist mit 47 Besitzstücken (= 54 Flurstücke) in
einer Größe von insgesamt 24,9531 ha beteiligt, für die der
Beklagte insgesamt 77.775 Wertzahlen (WZ) ermittelte.

4

Die Ergebnisse der Wertermittlung wurden im Jahre 1986
festgestellt und öffentlich bekannt gemacht. Die
Rechtsvorgänger des Klägers fochten die Ergebnisse nicht an.

5

Unter Berücksichtigung des Landabzugs nach § 47 Abs. 1 und
2 FlurbG von insgesamt 4.910 WZ sowie eines Anteils nach § 48
Abs. 2 FlurbG, eines Landverzichts nach § 52 FlurbG und zweier
Flächenneubewertungen errechnete der Beklagte einen
Abfindungsanspruch von 72.477 WZ. Als Abfindung wurde dem
Kläger durch den Flurbereinigungsplan in der Fassung des
Nachtrags 5 eine aus 16 Besitzstücken bestehende Abfindung in
Größe von insgesamt 24,2960 ha mit 72.021 WZ zugeteilt. Die
danach verbleibende Minderausweisung von 456 WZ wurde gemäß
§ 44 Abs. 3 FlurbG als unvermeidbare Minderausweisung
festgesetzt. Wegen der Zusammensetzung der festgesetzten
Ausgleiche und Entschädigungen wird auf den Abfindungsnachweis
Bezug genommen.

6

Der Kläger bzw. seine Rechtsvorgänger (im folgenden nur:
der Kläger) legten gegen die Festsetzungen im
Flurbereinigungsplan und den Nachträgen 1 bis 4 Widerspruch
ein. Der Kläger begehrte Planinstandsetzungsmaßnahmen auf
verschiedenen Abfindungsgrundstücken und berief sich dabei auf
ein Merkblatt der Bezirksstelle für Agrarstruktur Arnsberg der
Landwirtschaftskammer W. -L. , das diese im Herbst
1981 versandt hatte und in dem nach einer Richtlinie des
Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten NW vom
18. August 1975 mögliche zuwendungsfähige Folgemaßnahmen bei
Flurbereinigungen aufgeführt waren. Er trug vor, er wolle den
Flurbereinigungsplan nicht angreifen, jedoch müßten die von
ihm verlangten Maßnahmen auf seinen Abfindungflächen von der
Teilnehmergemeinschaft ausgeführt werden. Im einzelnen
verlange er die Beseitigung einer Böschung auf dem Grundstück
Gemarkung E. , Flur 6, Flurstück 54, die Beseitigung einer
teilweise noch vorhandenen Böschung sowie das Auffüllen von
Mulden auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 6, Flurstück
74, die Beseitigung von Böschungen und Unebenheiten sowie das
Auffüllen einer Sumpffläche und die Beseitigung einer
Roterlenreihe auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 13,
Flurstück 1, und die Beseitigung der teilweise noch
vorhandenen Böschung auf dem Grundstück Gemarkung E. ,
Flur 12, Flurstück 12.

7

Die Spruchstelle für Flurbereinigung bei dem Landesamt für
Agrarordnung NW wies den Widerspruch durch Bescheid vom
22. Januar 1998 mit der Begründung zurück, der Kläger sei
wertgleich abgefunden. Vor dem Flurbereinigungsverfahren habe
der Kläger 47 Besitzstücke bewirtschaften müssen. Der
Flurbereinigungsplan habe den Besitz des Klägers auf 16
Besitzstücke reduziert. Aus diesem Zusammenlegungsverhältnis
von nahezu 1 : 3 und aus der Topographie des
Flurbereinigungsgebietes - es handele sich um überwiegend
schwach bis stark geneigte Grünlandflächen - ergebe sich, daß
alte Bewirtschaftungsgrenzen nach dem Flurbereinigungsplan nun
mitten in den Abfindungsflächen lägen. Vor der Neuzuteilung
hätten die schwer oder nicht zu bewirtschaftenden Böschungen
am Rande der Eigentumsflächen gelegen und seien bei der
Bewirtschaftung nicht als störend empfunden worden. Wenn die
Geländekanten nun mitten in der Abfindung lägen, so fielen sie
bei der Bewirtschaftung jetzt deutlich auf. Ein Anspruch, der
aus § 44 FlurbG erwachsen könne, entstehe hierdurch aber
nicht. Planinstandsetzungen seien rechtlich nur dann
durchsetzbar, wenn sie zur wertgleichen Abfindung des Klägers
unausweislich notwendig wären. Dies sei aber nicht der Fall.
Auch die Tatsache, daß bei anderen Teilnehmern im
Flurbereinigungsverfahren E.
Planinstandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, ergebe
keinen Anspruch des Klägers. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung ende im Flurbereinigungsverfahren dort, wo
der Teilnehmer wertgleich abgefunden sei. Dies sei hier der
Fall. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, daß auf seiner
Zuteilungsfläche Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 1, der
etwas feuchtere Bereich durch Auffüllung von Boden verbessert
werde.

8

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Zuvor hatte er
bereits am 30. Juli 1996 vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg
Klage erhoben. Dieses Verfahren, das nach Verweisung an das
Flurbereinigungsgericht hier unter dem Aktenzeichen 9a D
177/96.G anhängig war, hat der Senat durch Beschluß vom
27. Mai 1998 mit dem vorliegenden Verfahren verbunden.

9

Nachdem der Beklagte schriftlich eine Änderung der
Zuteilung angekündigt hatte, hat er im Termin zur mündlichen
Verhandlung zugesichert, näher bezeichnete Flächen der
Flurstücke Gemarkung E. Flur 6, Flurstück 54 und 74, Flur
12, Flurstück 12 und Flur 13, Flurstück 1, (Böschungen bzw.
Zufahrt) insgesamt in die Klasse 4.9 abzubonitieren
(Verringerung der bisherigen Abfindung um 640 WZ). Aus der
Abfindungsfläche Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 1,
werde eine Naßfläche im Südosten des Grundstücks zuzüglich
eines westlich anschließenden 5 m breiten Streifens entlang
der M. mit einer Gesamtfläche von 0,5863 ha und 1.494
Wertzahlen sowie eine weitere Teilfläche mit 253 Wertzahlen
herausgenommen. Als Ausgleich für die Minderungen, die sich
durch die Maßnahmen ergäben und für die bisher festgestellte
unvermeidliche Minderausweisung von 456 Wertzahlen werde dem
Kläger aus dem Flurstück Gemarkung E. , Flur 4, Flurstück
32, eine Teilfläche östlich des Gehölzstreifens in Größe von
0,9946 ha und 2843 Wertzahlen zugeteilt. Für die
Bewirtschaftungserschwernis betreffend die Naßfläche des
Flurstücks Flur 13, Flurstück 1, werde zugunsten des Klägers
für die Zeit vom 10. Oktober 1986 bis zum Ablauf des
Wirtschaftsjahres 1998 eine Nutzungsentschädigung in Höhe von
3.360,00 DM festgesetzt.

10

Der Kläger vertieft sein Vorbringen und trägt vor, daß er
trotz der im gerichtlichen Verfahren angekündigten
Zuteilungsänderung durch den Beklagten nach wie vor die
Beseitigung der Böschungen und Mulden auf seinen
Abfindungsflächen verlange. Er bestehe auf einem Ausgleich in
Land für die Inanspruchnahme von Flächen für den Bau von Wegen
und für die Minderausweisung in Wertzahlen. Zu berücksichtigen
sei außerdem, daß er bereits seit 12 Jahren auf der ca. 0,6 ha
großen sumpfigen Fläche des Abfindungsgrundstücks Flur 13,
Flurstück 1, keine Erträge erzielt habe.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er erwidert unter Bezugnahme auf die Ausführungen der
Spruchstelle für Flurbereinigung, daß der Kläger jedenfalls
unter Berücksichtigung der Zuteilungsänderung wertgleich
abgefunden sei und deshalb Planinstandsetzungen nicht
durchzuführen seien.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

15

Entscheidungsgründe

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Soweit der Kläger vom Beklagten lediglich die Durchführung
von Planinstandsetzungen verlangt, ohne gleichzeitig - wie er
ausdrücklich immer wieder betont - die Festsetzungen des
Flurbereinigungsplanes angreifen zu wollen, ist die Klage
bereits unzulässig. Der Beklagte als Flurbereinigungsbehörde
ist hierfür nicht der richtige Adressat. Der Kläger hätte sein
Begehren vielmehr gegen die zuständige Teilnehmergemeinschaft
richten müssen, denn diese führt die Maßnahmen der
Flurbereinigung durch (vgl. § 18 FlurbG).

18

Nach dem Sinngehalt seines Vorbringens spricht allerdings
trotz der gegenteiligen Beteuerungen mehr dafür, daß der
Kläger letztlich seinen Anspruch auf wertgleiche Abfindung
geltend machen will. Denn sein Vorbringen ist dahingehend zu
verstehen, daß er zwar die Lage und den Zuschnitt seiner
Zuteilungsflächen nicht angreifen will, gleichwohl auf diesen
Zuteilungsflächen noch die Durchführung einzelner Maßnahmen
wünscht, die nach seiner Auffassung erst zu einer wertgleichen
Abfindung führen. Ein Anspruch auf Planinstandsetzungen im
Rahmen der wertgleichen Abfindung setzt jedoch eine
entsprechende Festsetzung im Flurbereinigungplan voraus, durch
die die Teilnehmergemeinschaft zur Durchführung der
gewünschten Arbeiten verpflichtet wird. Eine solche Klage muß
der Kläger - wie geschehen - ausschließlich gegen den
Beklagten richten. Der Senat geht daher zugunsten des Klägers
davon aus, daß dieses Begehren zumindest hilfsweise geltend
gemacht wird.

19

Aber auch mit diesem Inhalt hat die Klage keinen Erfolg.
Sie ist unbegründet.

20

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Durchführung
von Maßnahmen zur Herstellung einer wertgleichen Landabfindung
läßt sich nicht auf § 44 FlurbG stützen.

21

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jeder Teilnehmer für
seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG
vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG sind bei der Bemessung der
Landabfindung die in dem Verfahren nach §§ 27 bis 33 FlurbG
ermittelten Werte zugrunde zu legen. Dies ist hier nicht
geschehen.

22

Der Beklagte ist nach der bestandskräftigen Feststellung
der Ergebnisse der Wertermittlung zutreffend von einem
Einlagewert von 77.775 WZ ausgegangen.

23

Die Ermittlung des Abfindungsanspruchs mit 72.477 WZ unter
Berücksichtigung der Abzüge nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG, der
Neubewertungen, der Landverzichtserklärung und des
anzurechnenden Anteils nach § 48 Abs. 2 FlurbG gibt zu
Beanstandungen ebenfalls keinen Anlaß.

24

Für die Überprüfung der Zuteilung von Wertzahlen und Land
ist hier zu berücksichtigen, daß der Kläger eine weitere
Fläche (17. Zuteilungsfläche) aus dem Grundstück Gemarkung
E. , Flur 4, Flurstück 32, mit 2.843 Wertzahlen erhält und
seine Abfindungsfläche Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück
1, um eine nasse Fläche einschließlich eines 5-m breiten
Streifens entlang der M. in Größe von 0,5863 ha mit 1.494
Wertzahlen und eine weitere angrenzende Teilfläche mit 253
Wertzahlen verkleinert wird. Diese vom Beklagten beabsichtigte
Änderung der Abfindung ist in die rechtliche Überprüfung mit
einzubeziehen, denn der Beklagte hat sich in der mündlichen
Verhandlung in verbindlicher Form mittels einer zu Protokoll
erklärten Zusicherung zu Veränderungen der Abfindung des
Klägers, auf die noch im folgenden einzugehen sein wird,
verpflichtet. Insoweit ist die Zusicherung als ausreichend zu
erachten, da keinerlei Zweifel an der tatsächlichen
rechtlichen Umsetzung der Regelungen durch den Beklagten als
Behörde bestehen. Auf dieser Grundlage ergibt die zur
Überprüfung anstehende Landzuteilung, daß der Kläger
wertgleich abgefunden ist.

25

Zugeteilt wurden bzw. werden dem Kläger nunmehr 17 Flächen
mit 72.477 Wertzahlen einschließlich der neu zugewiesenen
Teilfläche des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 4,
Flurstück 32, mit 2.843 Wertzahlen. Insoweit sind die vom
Beklagten nunmehr vorgenommenen Abbonitierungen in die
Bodenklasse 9 der Böschung der Abfindungsfläche Flur 6,
Flurstück 54, und der noch vorhandenen Böschungskanten der
Flurstücke Flur 6, Flurstück 74, und Flur 13, Flurstück 1,
sowie der Zufahrt und der Böschungskanten auf der
Abfindungsfläche Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 12, die
vom Kläger beanstandet worden sind, zu beachten. Ausweislich
des dem Gericht vorliegenden im Flurbereinigungsverfahren
gültigen Wertertmittlungsrahmens sind leicht gehärtete Wege
und mittlere und hohe Böschungen mit der Klasse 9 zu bewerten.
Über das Vorliegen jedenfalls dieser Voraussetzungen kann aus
Sicht des Klägers kein Streit bestehen. Fehler bei der
Ermittlung der Differenz zwischen der jetztigen Bewertung und
den bisher festgesetzten Wertzahlen in Höhe der dem Kläger
gutgeschriebenen 640 Wertzahlen sind weder vorgetragen worden
noch erkennbar. Eine weitere vom Kläger verlangte Zuteilung
für den während des Flurbereinigungsverfahrens gebauten Weg
L. , Flur 2, Flurstück 58, soweit er zwischen den
Zuteilungsflächen des Klägers Flur 2, Flurstück 52 und Flur 1,
Flurstück 81, verläuft, besteht nicht. Der Weg ist als eigenes
Flurstück mit entsprechenden Wertzahlen ausgewiesen. Daß
insoweit der Beklagte das für den Bau des Weges erforderliche
Land bzw. die entsprechenden Wertzahlen zu Lasten der
Abfindung des Klägers aufgebracht haben könnte, entbehrt jeder
Grundlage.

26

Eine Mehr- oder Minderausweisung von Land gegen
Geldausgleich findet nicht statt. Durch die zur Überprüfung
anstehende Zuteilung in Land wird die vom Kläger bemängelte,
bislang im Flurbereinigungsplan vorgesehene Minderausweisung
von 456 Wertzahlen i.S.d. § 44 Abs. 3 FlurbG vermieden.

27

Die für die Feststellung der Wertgleichheit der Abfindung
weiteren Faktoren nach § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG sind ebenfalls
erfüllt.

28

Nach § 44 Abs. 2 FlurbG sind die betriebswirtschaftlichen
Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle
Umstände zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung
und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluß
haben.

29

Danach stehen die vom Kläger gerügten Böschungskanten in
seinen Zuteilungsflächen einer wertgleichen Abfindung nicht im
Wege. Die Beeinträchtigungen, die mit den noch vorhandenen
Böschungskanten einhergehen, sind nicht so gravierend, daß die
Benutzung der Flächen wesentlich in Frage gestellt wäre. Zu
diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund der Erkenntnisse
des Berichterstatters Richter am Oberverwaltungsgericht P.
und des ehrenamtlichen Richters R. als sachverständigem
Landwirt, die diese bei den Ermittlungen der örtlichen
Gegebenheiten anläßlich des Termins nach § 143 FlurbG vom
20. April 1998 gewonnen und dem Senat vermittelt haben.
Zunächst ist zu berücksichtigen, daß der Beklagte die hier
streitigen Böschungskanten nunmehr allesamt als mittlere bis
hohe Böschungen in die Bodenklasse 9 des im
Flurbereinigungsverfahren gültigen Wertermittlungsrahmens
herabgestuft hat. Damit finden die tatsächlich bestehenden
Beeinträchtigungen bei der Bewirtschaftung der
Abfindungsflächen bereits bei der Bemessung der Bodenwerte
ihren hinreichenden Niederschlag. Ein darüberhinausgehender
Anspruch auf Beseitigung der restlichen noch vorhandenen
Böschungskanten in den Zuteilungsflächen des Klägers besteht
nicht. Ein Anspruch hierauf hätte nur bestanden, wenn der
Beklagte sein ihm bei der Zuteilung zustehendes
Gestaltungsermessen nur in der vom Kläger gewünschten Art und
Weise hätte ausüben müssen. Dies ist aber nicht der Fall.
Insoweit ist nicht außer Acht zu lassen, daß das gesamte
Verfahrensgebiet E. im Landschaftsschutzgebiet liegt
und ökologische Belange unter dem Aspekt der Förderung der
allgemeinen Landeskultur entsprechend den Zielen der
Flurbereinigung E. zu gewichten gewesen sind. Außerdem
beeinträchtigen die noch vorhandenen Böschungskanten auf dem
Grundstück Gemarkung E. , Flur 6, Flurstück 74, und dem
Grundstück Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 1, sowie dem
Grundstück Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 12, die
Bewirtschaftung der Grünlandflächen nicht so erheblich, daß
die betriebswirtschaftlich sinnvolle Nutzung der gesamten
Grünlandflächen in Frage gestellt wäre. Denn auf den genannten
Flächen sind die jeweils in Bewirtschaftungsrichtung liegenden
Böschungskanten mit einer Ausnahme (Grundstück 12, Flurstück
12) im Vorgewende nicht (mehr) vorhanden und lassen somit eine
einheitliche Bearbeitung der genannten Flächen zu.

30

Auch die vom Kläger vorgetragenen Mängel betreffend die
gesamte westliche Spitze des Abfindungsgrundstücks Flur 6,
Flurstück 54, stehen einer wertgleichen Abfindung nicht im
Wege. Denn der Beklagte hat den vom Kläger gerügten
Böschungsbereich, der zum Teil mit den Grünlandklassen 47 und
48, aber auch mit 46 und 44 bewertet war, nunmehr in einer
Größe von 1.235 qm in die Bodenklasse 4.9 abbonitiert (minus
148 Wertzahlen). Die eingeschränkten Möglichkeiten der
Bewirtschaftung sind damit über die bei der Landzuteilung
zugrunde gelegten Bodenwerte berücksichtigt. Eine
darüberhinausgehende Herrichtung der westlichen Spitze seines
Grundstücks mittels weiterer Planinstandsetzungen kann der
Kläger nicht verlangen, zumal die Bewirtschaftung der Fläche
z.B. als Weide nicht gänzlich unmöglich ist. Außerdem muß sich
der Kläger anrechnen lassen, daß er ausweislich der vom
Beklagten vorgelegten Zusammenstellung der Nutzungsarten und
Schätzungklassen seiner Einlage- und Abfindungsflächen auch
Acker- und Grünlandflächen der Klasse 9 (insgesamt 1.424 qm
mit 171 WZ) in das Verfahren eingebracht hat. Zwar erhält der
Kläger nunmehr infolge der vom Beklagten zugesicherten
Abbonitierungen insgesamt Flächen in Größe von 3.142 qm, bei
denen die Bodenklasse 9 zugrunde gelegt wird. Der Beklagte ist
aber bei der Abbonitierung erkennbar zugunsten des Klägers von
der hier besonders schlechten Bodenklasse 9 ausgegangen, auch
wenn einzelne neu bewertete Flächen tatsächlich von besserer
Qualität sind, so daß ein direkter Vergleich der Bodenklasse 9
im Alt- und Neubesitz des Klägers nur wenig Aussagekraft hat.
Es kommt noch hinzu, daß durch die vom Beklagten jetzt
vorgenommene Abbonitierung auch Einlageflächen des Klägers
erfaßt werden (siehe Fläche Gemarkung E. , Flur 13,
Flurstücks 1, bei der die Böschungkante hinter der
Feldscheune, die teilweise im Altbesitz gelegen hat, in einer
Breite von 8 m abbonitiert), so daß insoweit auch eine
Korrektur im Einlagebestand vorgenommen werden müßte. 0

31

Eine wertgleiche Abfindung scheitert ferner nicht an Mulden
und Unebenheiten auf den Zuteilungsflächen. Die vom Kläger
gerügten Mulden stellen keine nennenswerte
Bewirtschaftungsbeeinträchtigung dar, die durch
Planinstandsetzungsmaßnahmen zu beseitigen wäre. Im übrigen
sind die Mulde im westlichen Bereich des Grundstücks Flur 6,
Flurstück 74, und der Geländekegel in dem Grundstück Flur 12,
Flurstück 12, bereits in der Wertermittlung wegen der
örtlichen Gegebenheiten abbonitiert worden. Der vom Kläger in
dem Grundstück Flur 12, Flurstück 12, gerügte Bombentrichter
ist zwischenzeitlich ausreichend verfüllt worden.

32

Der Forderung des § 44 Abs. 3 Satz 1 FlurbG nach Ausweisung
der Landabfindung in möglichst großen Grundstücken und dem
Gebot einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes ist
nachhaltig entsprochen worden. Dem Kläger sind für den aus 47
Besitzstücken bestehenden Altbesitz nunmehr 17 Besitzstücke
zugeteilt worden, die durch Wege bzw. Straßen ausreichend
erschlossen sind (§ 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG).

33

Die Landabfindung des Klägers verstößt auch nicht gegen das
in § 44 Abs 4 FlurbG normierten Entsprechungsgebot. Danach
soll die Landabfindung in der Nutzungsart, Beschaffenheit,
Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der
Ortslage den alten Grundstücke entsprechen, soweit es mit
einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach
neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar
ist. Diese gesetzliche Vorgabe soll das Absinken der
Leistungsfähigkeit eines Betriebes durch
flurbereinigungsbedingte betriebliche Störungen verhindern. Da
aber in dem Flurbereinigungsgebiet unterschiedliche
Bodenverhältnisse vorliegen, hat jeder Teilnehmer Änderungen
hinsichtlich der Nutzungsart, der Bodenbeschaffenheit und
Bodengüte in gewissem Umfang hinzunehmen. Anderenfalls kann
das Ziel der Flurbereinigung, Grundstücke der Teilnehmer eines
Flurbereinigungsverfahrens zusammenzulegen, nicht erreicht
werden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar
1960 - 1 CB 135.59 -, RzF § 44 IV,
Seite 7.

35

Die Landzuteilung verstößt nicht gegen das Entsprechungsgebot.
Ein wesentliches Verschieben in den Nutzungsarten hat nicht
stattgefunden. Eine Entfernungsverschlechterung ist nicht
festzustellen. Der Zuschnitt der Abfindungsfläche hat sich
dagegen deutlich verbessert, wie eine vom Beklagten vorgelegte
Widerspruchskarte im Maßstab 1 : 5000, in der sämtliche
Einlage- und Zuteilungsflächen des Klägers nach dem Stand des
Nachtrags 5 zum Flurbereinigungsplan dargestellt sind,
verdeutlicht. Zwar ist der Zuschnitt der Flächen unter
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sicherlich nicht als
ideal anzusehen, insoweit dürfen aber die besonderen örtlichen
Gegebenheiten des Verfahrensgebietes mit ihren schwach bis
stark geneigten Grünlandflächen nicht außer Acht gelassen
werden. Außerdem war die Einlage durch eine Vielzahl von
dreieckigen und spitz zulaufenden Flurstücken gekennzeichnet.
Auch die Zuteilung des Grundstück Gemarkung E. , Flur 4,
Flurstück 32, widerspricht nicht dem Entsprechungsgebot. Denn
insoweit sind die Zuteilungsflächen in ihrer Gesamtheit mit
dem Zustand zu vergleichen, wie er vor Durchführung der
Flurbereinigung bestanden hat. Negative Umstände durch die
Zuteilung der 17 Grundstücke sind hier nicht zu erkennen.
Vielmehr dürfte der Kläger schon wegen des erheblichen
Zusammenlegungsgrades der Flächen von etwa 1 : 3 auf Dauer
erhebliche betriebswirtschaftliche Vorteile zu erwarten
haben.

36

Die Abfindung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Grundsätzlich
verlangt das Abwägungsgebot des § 44 FlurbG, die von der Planung berührten öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Als Willkürverbot
verbietet dieses Gebot eine Zuteilung aus sachwidrigen Motiven. Dabei ist zu beachten, daß
die gleiche Behandlung aller Beteiligter im Flurbereinigungsverfahren durch den jedem
Teilnehmer zustehenden Anspruch auf wertgleiche Abfindung gewährleistet wird. Ist dieser
Anspruch erfüllt, so ist - auch wenn der Beklagte in früheren Zeiten Böschungen und
Geländekanten auf Zuteilungsflächen anderer Teilnehmer und auch teilweise auf Flächen des
Klägers hat beseitigen lassen - die in Anbetracht der Verschiedenartigkeit der einzelnen
Verhältnisse überhaupt mögliche gleiche Behandlung erreicht. Daß bei im übrigen
wertgleicher Abfindung einzelne Teilnehmer größere Vorteile erhalten als andere, bedeutet
deshalb allein noch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 11 C
3.92 -, RzF § 144, Seite 43 = RdL 1993, 98 m.w.N.

38

Insoweit erstreckt sich im Abfindungsstreit die Planänderungsbefugnis des
Flurbereinigungsgerichts nach § 146 Nr. 2 FlurbG (erweiterte Ermessenskontrolle) nicht
darauf, eine gleichwertige Abfindung durch eine andere zweckmäßige oder zweckmäßigere
Zuweisung zu ersetzen.

39

Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom
14. Dezember 1978 - 5 C 16.76 -, RzF § 146 Nr. 2 S. 13.

40

Die im Abfindungsnachweis festgesetzten Ausgleiche und Entschädigungen lassen Fehler
zulasten des Klägers nicht erkennen. Die Regelungen werden vom Kläger auch nicht in
Zweifel gezogen. Der noch festzusetzende Entschädigungsbetrag in Höhe von 3.360,-- DM
für die Nutzungseinschränkungen auf einem nassen, 0,5600 ha großen Grünlandbereich der
Abfindungsfläche Flur 13, Flurstück 1, für die Zeit vom 10. Oktober 1986 bis zum Ablauf des
Wirtschaftsjahres 1998 ist nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung des nur
mäßigen Grünlandstandorts ausreichend, aber auch angemessen.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 1, 147
FlurbG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese
keinen Antrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO
keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Gerichtsgebühr hat
der Senat nach einem Gegenstandswert von 8.000,-- DM
berechnet. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
folgt aus § 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

43