Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 6 B 39/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.6B39.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Nach dem Beschwerdevorbringen geht es dem Antragsteller
bei seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nicht um die Sicherung des so genannten
Bewerbungsverfahrensanspruchs. Er will vielmehr seinen
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung gewahrt wissen,
hat aber auch insoweit keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht, der in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre.

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Welche Aufgaben dem Antragsteller zur Gewährleistung
einer amtsangemessenen Beschäftigung neu zugewiesen
werden, obliegt der organisatorischen Dispositionsbefugnis
seines Dienstherrn. Ein sicherungsfähiger Anspruch, auf der am
Weiterbildungskolleg Gymnasium K.----straße in C.
ausgeschriebenen Stelle eingesetzt zu werden, besteht nicht.

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Abgesehen davon würde der Anspruch des Antragstellers
auf amtsangemessene Beschäftigung lediglich eine seiner
bisherigen Rechtsstellung im statusrechtlichen abstrakt-
funktionellen Sinne entsprechende Verwendung, das heißt eine
Verwendung der Besoldungsgruppe A12 BBesO im gehobenen
Dienst erforderlich machen. Das konkrete Sicherungsbegehren
geht jedoch über diesen Anspruch hinaus, denn die
ausgeschriebene Stelle für die Sekundarstufe II am
Weiterbildungskolleg Gymnasium K.----straße in C. , deren
anderweitige Besetzung der Antragsteller vorläufig verhindern
will, ist eine Stelle des höheren Dienstes. Die Übertragung eines
solchen Amtes wäre für den Antragsteller mit einem
Laufbahnwechsel verbunden, den er im Rahmen des zu
sichernden Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung
nicht verlangen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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