Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-11, Aktenzeichen 4 K 1615/96
ECLI:DE:VGMI:1997:0211.4K1615.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.	Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch	Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des	Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte	vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin beantragte unter dem 23.06.1995 die Gewährung
von Beihilfe u.a. zu Aufwendungen für die Durchführung einer
Colon-Hydro-Therapie in Höhe von 600,00 DM. Mit Bescheid vom
27.06.1995 lehnte die Bezirksregierung D. die Gewährung
einer Beihilfe hierfür ab.

3

Hiergegen legte die Klägerin am 23.10.1995 Widerspruch ein,
der mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.1996 zurückgewiesen
wurde.

4

Am 15.04.1996 hat die Klägerin Klage erhoben.

5

Sie beantragt sinngemäß,

6

den Bescheid der Bezirksregierung D. vom 27.06.1995
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.03.1996
aufzuheben und ihr Beihilfe zu den Aufwendungen für die
Durchführung einer Colon-Hydro-Therapie zu gewähren.

7

Das beklagte Land beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob es sich
bei der Colon-Hydro-Therapie um eine wissenschaftlich
anerkannte Heilbehandlung handelt durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des
Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug
genommen auf den Beschluß der Kammer vom 04.10.1996 und das
Gutachten vom 22.11.1996.

10

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch
die Einzelrichterin einverstanden erklärt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
Entscheidung waren.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden,
nachdem die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2
VwGO).

14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer
Beihilfe für die Kosten, die ihr anläßlich der Durchführung
einer Colon-Hydro-Therapie in Höhe von 600,00 DM entstanden
sind.

16

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen
zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder
Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich
angeborener oder erworbener Körperschäden. Das heißt, daß die
Behandlung eines Patienten gezielt auf die Beseitigung,
Besserung oder Linderung von Leiden oder Körperschäden
gerichtet sein muß. Die Behandlungsmethode muß darüber hinaus
wissenschaftlich anerkannt sein (§ 4 Nr. 1 S. 2 BVO).
Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen sind von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Das Merkmal der
wissenschaftlichen Anerkennung setzt eine weitgehende
Zustimmung der in dem Fachbereich tätigen Wissenschaftler
voraus und ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn eine größere
Anzahl namhafter Autoritäten und wichtige wissenschaftliche
Gremien die Methode als nicht wirksam ansehen.

17

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1984 - 2 C 2/83 -, NJW
1985 S. 1413.

18

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Beihilfefähigkeit der
Colon-Hydro-Therapie nicht gegeben, denn die vom Gericht
beauftragte Gutachterin hat in ihrem Gutachten vom 22.11.1996
zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, daß die Colon-Hydro-
Therapie nicht zu den etablierten naturheilkundlichen Verfahren
zählt; gastroenterologischen Wissenschaftlern und wissenschaft-
lichen Gremien aus der Gastroenterologie sei diese Methode
weitgehend unbekannt. Daraus entnimmt das Gericht, daß es sich
bei der Colon-Hydro-Therapie nicht um ein wissenschaftlich
anerkanntes Verfahren handelt.

19

Eine Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen kann auch nicht
unter dem Gesichtspunkt bejaht werden, daß wissenschaftliche
Behandlungsmethoden bisher erfolglos angewendet worden
seien.

20

Nach § 4 Nr. 1 S. 3 BVO können insoweit unter bestimmten
Voraussetzungen Beihilfen zu Aufwendungen für wissenschaftlich
noch nicht anerkannte Heilbehandlungen gewährt werden. Dazu
gehörte es allerdings, daß sich die Klägerin zuvor
wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden ohne Erfolg
unterzogen hätte und aufgrund eines Gutachtens eines Amts- oder
Vertrauensarztes die Aufwendungen für die Colon-Hydro-Therapie
von der obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt worden
sind. Dies ist jedoch nicht der Fall.

21

Die Kosten der nach alledem erfolglosen Klage trägt die
Klägerin gem. § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.