Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-19, Aktenzeichen 16 A 3261/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0819.16A3261.99.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Über die mit Schriftsatz vom 14. Juli 1999 eingelegte
"Berufung" der Klägerin entscheidet der Senat gemäß § 125 Abs.
2 Satz 2 VwGO nach erfolgter Anhörung der Beiligten durch
Beschluß.

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Die Berufung ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach
§ 124 Abs. 1 VwGO in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden
Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996, BGBl. I
S. 1626, steht den Beteiligten gegen Urteile des
Verwaltungsgerichts die Berufung nur zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht in Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO
zugelassen worden ist, was vorliegend nicht geschehen ist und
auch nicht mehr erfolgen kann.

4

Gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO ist die Zulassung der Berufung
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu
beantragen.
Die fristgemäß eingegangene Rechtsmittelschrift vom 14. Juli
1999 kann nicht dahin ausgelegt werden, daß sie einen Antrag
auf Zulassung der Berufung enthält. Sie ist ausdrücklich als
"Berufungsschrift" überschrieben und beschränkt sich auf die
Mitteilung, daß "Berufung" eingelegt werde, was durch das
Schriftbild noch besonders hervorgehoben ist. Angesichts
dessen vermag die Klägerin nichts daraus herzuleiten, daß in
den Eingangsbestätigungen des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli
1999 und in seiner Übersendungsverfügung vom selben Tage
fälschlich von einem Antrag auf Zulassung der Berufung die
Rede ist. Die Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen
Rechtsmittelführer eingelegten Rechtsmittels in ein anderes
Rechtsmittel kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts, vgl. u.a.
Beschluß vom 20. Oktober 1998 - 16 B
2203/98 - und vom 27. März 1998 - 24 E
257/98 -, sowie des
Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a.
Beschluß vom 29. Juli 1997
- 5 B 60.97 -, Beschluß vom 29. Januar
1962 - II C 83.60 -, NJW 1962, 883, und
Beschluß vom 25. Mai 1973
- V C 69.72 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 144
VwGO Nr. 24.

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Soweit der Schriftsatz vom 13. August 1999 über seinen
Wortlaut hinaus seinerseits als Antrag auf Zulassung der
Berufung auszulegen sein sollte, könnte dem Antrag nicht
entsprochen werden, weil er erst nach Ablauf der am 14. Juli
1999 endenden Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 VwGO gestellt
worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß §
125 Abs. 2 Satz 3, 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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