Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-09, Aktenzeichen 9 A 3259/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0809.9A3259.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 431,04 DM
festgesetzt.

1

r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben.

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Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu,
wenn diese eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten
Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse einer
einheitlichen Auslegung und Anwendung oder Fortentwicklung des
Rechts der Klärung bedarf.

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Dies ist vorliegend nicht der Fall.

6

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die vom
Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Senats

7

Urteile vom 15. April 1991
- 9 A 803/88 - sowie vom 20. September
1991 - 9 A 570/90 -

8

weder durch das vom Kläger zitierte spätere Urteil

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vom 30. September 1996
- 9 A 3977/93 -

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überholt noch ergänzungsbedürftig.

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In allen drei Entscheidungen geht der Senat von dem
Grundsatz aus, daß sich die Bemessung des Gebührensatzes an
den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und 2 KAG auszurichten hat.
Danach soll das vom Satzungsgeber veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der
gebührenpflichtigen Einrichtung oder Anlage nicht
überschreiten (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG). Dabei sind unter Kosten
die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen
Kosten zu verstehen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG).

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Vgl. das Urteil vom 15. April 1991,
S. 15 sowie das Urteil vom 20. Septem-
ber 1991, S. 7 der
Entscheidungsgründe.

13

Bei der Ermittlung der nach den betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG ansatzfähigen
Kosten ist vom betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff
auszugehen. Danach sind die Kosten, die sich auf die
Erbringung einer Leistung des Entsorgungsträgers in einem
bestimmten Zeitraum beziehen, der durch die
Leistungserbringung in dieser Periode bedingte Wertverzehr an
Gütern und Dienstleistungen (sogenannter wertmäßiger
Kostenbegriff).

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Siehe Urteil vom 20. September 1991,
S. 8 der Entscheidungsgründe.

15

Diese allgemeinen Grundsätze gelten selbstverständlich auch
für die in § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG ausdrücklich erwähnten
"Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen".

16

Im Rahmen einer Gebührenkalkulation, bei deren Aufstellung
die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (darunter auch
die künftigen Entgelte für Fremdleistungen) in den meisten
Fällen noch nicht definitiv feststehen, sondern veranschlagt
werden müssen, hat die die Gebührenkalkulation aufstellende
Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen, die gemäß § 114
VwGO nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle unterliegt. Diese Kontrolle erstreckt sich bei einer
Prognoseentscheidung darauf, ob die Behörde von einer
sachgerecht ermittelten Prognosebasis ausgegangen ist, sich
bei der aufzustellenden Prognose einer der Materie
angemessenen vertretbaren Methode bedient hat und die Grenzen
ihres Prognose-, Bewertungs- und Ermessenspielraums
eingehalten hat.

17

Bei der Ermittlung der Prognosebasis spielen bei
vertraglich vereinbarten Fremdleistungen die vertraglichen
Vereinbarungen über das für die Fremdleistung zu zahlende
Entgelt eine Rolle. Die Einhaltung dieser vertraglichen
Grundlagen unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, und
zwar unabhängig davon, ob es sich um eine privatrechtliche
oder öffentlich-rechtliche Vereinbarung handelt. Werden
seitens des tätig gewordenen Fremdleisters die Entgelte
administrativ festgesetzt, sei es durch Satzung, sei es durch
Verwaltungsakt, ist deren Einhaltung die seitens der
gebührenkalkulierenden Gemeinde zu beachtende Obergrenze der
Prognosebasis. Auch dies unterliegt der vollen gerichtlichen
Kontrolle.

18

Eine solche Fallgestaltung ist allerdings nur dann gegeben,
wenn der Fremdleister seinen Administrativpreis für die
kommende Leistungsperiode vor Aufstellung der
Gebührenkalkulation seitens der Kommune bekannt gemacht hat.
Ist dies nicht der Fall, hat die gebührenkalkulierende Behörde
auf Grund des ihr zur Verfügung stehenden bzw. von ihr zu
ermittelnden Tatsachen- und Datenmaterials (Prognosematerials)
eine Prognose aufzustellen, welches voraussichtliche Entgelt
sie für den Kalkulationszeitraum für die voraussichtlich in
Anspruch zu nehmende Fremdleistung aufzuwenden haben wird.

19

Vgl. Urteil des 2. Senats vom
15. August 1985 - 2 A 2613/84 -,
Städte- und Gemeinderat 1986, 321.

20

Im Rahmen dieser anzustellenden Prognose (Abschätzung der
künftigen Kostenentwicklung und des künftigen
Leistungsumfangs) stehen der die Prognose aufstellenden
Behörde weitgehende Beurteilungs- und Bewertungsspieräume zu,
die seitens der Gerichte nur nach den Maßstäben des § 114 VwGO
überprüft werden können.

21

Eine Grenze dieses Prognosespielraums ist das
Äquivalenzprinzip. Dies bedeutet, die kalkulierende Behörde
darf weder bei vertraglich vereinbarten
Fremdleistungsentgelten noch bei administrativ festgelegten
Fremdleistungsentgelten Entgelte akzeptieren, d.h. als Kosten
ansetzen, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip
widerspricht.

22

Dieses Grundkonzept liegt den eingangs zitierten
Entscheidungen des Senats aus dem Jahre 1991 zugrunde. Im
Urteil vom 15. April 1991 (S. 23 der Entscheidungsgründe) wird
ausdrücklich auf das zitierte Urteil des 2. Senats vom
15. August 1985 Bezug genommen. Im Urteil vom 20. September
1991 wird ausgeführt (S. 20 und 21 der Entscheidungsgründe),
daß die beklagte Kommune aufgrund einer ihr bekannten
gutachterlichen Stellungnahme eines unabhängigen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens, die sich mit der
Preisgestaltung der im Rahmen der Abfallentsorgung
eingeschalteten Müllverbrennungsanlage befaßt hatte, keine
Veranlassung hatte, den ihr seitens des Kreises für die
Müllverbrennung in Rechnung gestellten Betrag als nicht mehr
akzeptabel zurückzuweisen.

23

Von diesem Prüfungsmaßstab ist im übrigen auch das
Verwaltungsgericht bezüglich des in der Gebührenkalkulation
des Beklagten vom 5. November 1992 enthaltenen Kostenansatzes
"Deponiekosten für Restmüll" (= 260,-- DM/Tonne) ausgegangen,
wenn es auf S. 11/12 der Entscheidungsgründe ausführt:

24

"Die Deponierungskosten des BAV durfte der
Beklagte in voller Höhe in die Kalkulation
einstellen. Sie sind als Fremdleistungskosten
nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ansatzfähig.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ein
offensichtliches Mißverhältnis zwischen
Leistungen des BAV und Gebühren des BAV
bestehen würde und der Beklagte Anlaß für eine
umfassende Überprüfung der Berechtigung der
Deponiekosten gehabt hätte.

25

Anhaltspunkte dafür, daß eine gesteigerte
Prüfungspflicht für den Beklagten bestanden
hätte, bestehen nicht. Derartige Anhaltspunkte
hat der Kläger auch nicht vorgetragen, denn
seine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Gebührenforderungen des BAV beziehen sich
auf die Gebührenforderungen des BAV für das
Jahr 1994."

26

Aus diesem Grund bestehen daher auch keine ernsthaften
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, wie der Kläger
zugleich geltend gemacht hat.

27

Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht
seine Aufklärungspflicht nicht dadurch verletzt
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), daß es dem
Vorbringen des Klägers, der entsprechende Kostenansatz sei
überhöht, nicht weiter nachgegangen ist. Zu berücksichtigen
ist nämlich, daß es sich bei dieser Kostenposition (Ansatz von
260,-- DM/Tonne) um die Abschätzung der voraussichtlichen
Gebührenhöhe ging, die der Bergische Abfallwirtschaftsverband
(BAV), ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Oktober 1979, GV NRW S. 621, seinerseits gemäß § 8 GkG
iVm § 6 KAG administrativ mittels Gebührensatzung für 1993 und
Gebührenbescheide für 1993 festsetzen würde. Zum Zeitpunkt der
Aufstellung der Gebührenkalkulation des Beklagten (5.11.1992)
lag die Gebührensatzung des BAV noch nicht vor, diese datiert
vom 11.12.1992. Der Beklagte mußte daher ausgehend von den
Gebührensätzen des Jahres 1992 (= 176,-- DM/Tonne), der
Änderung des § 9 Landesabfallgesetz vom 21. Juni 1988, GV NRW
S. 250, durch das Änderungsgesetz vom 14. Januar 1992, GV NRW,
S. 32, wonach zu den ansatzfähigen Kosten im Sinne des
Kommunalabgabengesetzes ausdrücklich auch die Zuführungen der
Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge
und die Kosten der Nachsorge für stillgelegte Anlagen der
Abfallentsorgung rechnen (s. § 9 Abs. 2 Satz 1 LAbfG i. d. F.
des Gesetzes vom 14. Januar 1992), und der allgemeinen
Preisentwicklung die künftige Höhe des Gebührensatzes für
1993 schätzen. Er hat - auch im Hinblick auf eine
Vorankündigung des BAV - geschätzt, daß sich die Gebühren für
1993 auf 260,-- DM/Tonne erhöhen, während sie seitens des BAV
tatsächlich durch Satzung vom 11. Dezember 1992 auf
250,-- DM/Tonne festgesetzt worden sind. Angesichts dieser
sich aus den Schriftsätzen des Beklagten und der
Gebührenkalkulation ergebenden Darlegung der
Schätzungsgrundlagen wäre es Sache des Klägers gewesen
darzulegen, daß die Schätzungsgrundlage fehlerhaft oder
unvollständig ist oder der Beklagte seinen Prognosespielraum
selbst nach den Maßstäben des § 114 VwGO überschritten
hat.

28

Die mit Schriftsatz vom 21. Juli 1997 zusätzlich erhobenen
Verfahrensrügen sind nicht beachtlich. Sie sind nicht
innerhalb der Monatsfrist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO
dargelegt. Diese war hier am 7. Juli 1997 abgelaufen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

31

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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