Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-06, Aktenzeichen 12 A 1458/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0706.12A1458.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle in der
Person der Klägerin an einem durchgehenden Bekenntnis ausschließlich zum
deutschen Volkstum ab dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit im
Jahre 1962/1963, nicht zu erschüttern.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Ausstellung des ersten Inlandspasses mit dem
Eintrag der russischen Nationalität ohne eine diesbezügliche Erklärung der Klägerin
zu 1. oder ggf. abweichend von einer Erklärung der Klägerin zu 1. zugunsten der
deutschen Volkszugehörigkeit erfolgt ist. Selbst die Indizwirkung eines einmal
abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum endet, wenn - wie hier - eine
bekenntnisfähige Person nach Eintritt ihrer Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit
einen Pass entgegennimmt und diesen führt, der sie nach außen hin als Angehörige
einer anderen Nationalität ausweist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, JURIS; OVG NRW,
Beschluss vom 6. April 2006 - 2 A 840/05 -, Beschluss vom 29. September 2004 - 2
A 1532/03 -.

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Da es aber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG eines durchgängigen Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum bedarf und ein (fortwirkendes) Bekenntnis durch
Nationalitätenerklärung hier fehlt, hätte die Klägerin, solange eine Änderung des
Nationalitäteneintrags ihr aus gewichtigen Gründen nicht möglich oder zuzumuten
war, um die Anforderungen des § 6 Abs. 2 BVFG zu erfüllen, sich auf eine der
Nationalitätenerklärung vergleichbare Weise durchgängig, d.h. vom Zeitpunkt der
Bekenntnisfähigkeit an bis zu ihrer (beabsichtigten) Ausreise zum deutschen
Volkstum bekennen müssen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 25.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
92 =DVBl. 2000, 1533.

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Die Klägerin hat aber nicht dargelegt, weshalb eine Abänderung des
Nationalitätseintrags im Inlandspass, die abweichend von ihrem früheren Vorbringen
nach der Begründung des Zulassungsantrags schon anlässlich der Scheidung ihrer
ersten Ehe im Jahr 1970 erfolgt sein soll, im Jahre 1970 möglich war, von ihr aber in
zumutbarer Weise nicht schon zu einem noch früheren Zeitpunkt, etwa anlässlich der
Eheschließung mit dem russischen Volkszugehörigen Q. im Jahre 1968,
herbeigeführt werden konnte. Ihr Zulassungsvorbringen reicht zudem auch deshalb
nicht aus, das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Frage zu
stellen, weil es weiterhin an einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung
von Tatsachen fehlt, die den Schluss rechtfertigen könnten, dass die Klägerin sich in
der Zeit vom Eintritt der Bekenntnis- und Erklärungsreife 1962/1963 bis zur
Abänderung des Nationalitätseintrags im Inlandspass auf eine den Anforderungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG genügende vergleichbare Weise,

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zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003, a.a.O., und
OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 A 4001/03 -,

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zum deutschen Volkstum bekannt hat.

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Auch auf eine Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) von der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - 5 C 33/02 - beruft die Klägerin
sich zu Unrecht. Es wird nämlich nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, dass das
Verwaltungsgericht in entscheidungserheblicher Weise mit einem tragenden
Rechtssatz von einem ebensolchen tragenden Rechtssatz der genannten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG iVm
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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