Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-09, Aktenzeichen 8 B 397/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1109.8B397.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 1. des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Januar 1999, soweit darin der
Antrag zu 3. abgelehnt worden ist, wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 48.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat - ungeachtet der Frage, ob eine (vorläufige)
Feststellung im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffen
werden kann oder ob ein solches Begehren grundsätzlich
unstatthaft ist,

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so: OVG NRW, Beschluß vom 23. Januar 1992
- 22 B 646/92 -; Beschluß vom 28. September 1987
- 14 B 2486/87 - und vom 25. April 1996 - 15 B
2786/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 311; a.A. HessVGH,
Beschluß vom 27. Februar 1992 - HPV TL 2246/91 -
(Personalvertretungsrecht), ESVGH Band 42,
Nr. 100, S. 216 (218 f.) m.w.N.; VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom 6. Oktober 1995 - 10 S
1821/95 -, NJW 1996, S. 538; vgl. auch
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. (1998), § 17
Rdn. 250 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom
18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84 u.a. -, BVerfGE
71, 305, 347; Beschluß vom 5. Mai 1987 - 2 BvR
104/87 -, NJW 1988, 249,

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und ob insbesondere in bezug auf die Staatsangehörigkeit
und die Statusdeutscheneigenschaft eine einstweilige
Feststellung wegen der an diese anknüpfenden weitreichenden
Folgen (z.B. Einbürgerungsanspruch nach § 6 Abs. 1 StAngRegG
a.F. für Statusdeutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG bzw.
Überleitung als Deutscher nach § 3 Nr. 4 a, § 40 a RuStAG)
möglich ist - keinen Erfolg, weil ihm das Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) im Ergebnis zu Recht
abgelehnt. Die Ausführungen in der Antragsschrift
rechtfertigen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses, auf das es maßgeblich ankommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 27. Mai 1999
- 8 B 415/99 -, m.w.N.

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Nach insoweit übereinstimmender Rechtsprechung und
Literatur ist die - vorläufige - Vorwegnahme der Hauptsache im
einstweiligen Anordnungsverfahren ausnahmsweise
gerechtfertigt, wenn im Falle des Abwartens auf die Hauptsache
für den Antragsteller unzumutbare, im nachhinein nicht mehr zu
beseitigende oder rückgängig zu machende Nachteile entstehen
(1.) und der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich
ist (2.).

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Oktober 1988
- 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, S. 827; BVerwG,
Beschluß vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -,
BVerwGE 63, S. 110 f.; HessVGH, Beschluß vom
8. November 1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR
1996, 325 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1821/95 -, NJW 1996,
S. 538; vgl. auch Finkelnburg/Jank, a.a.O., § 16 II 1.,
Rdn. 212 m.w.N.

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An beiden Voraussetzungen fehlt es hier.

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1. Die Antragsteller haben unzumutbare, nicht mehr zu
beseitigende Nachteile, die ihnen im Falle des Abwartens auf
die Hauptsacheentscheidung entstehen könnten, nicht glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die
im Zulassungsverfahren vorgebrachten Nachteile sind nicht
schlechthin unzumutbar. Die wirtschaftliche Existenzgrundlage
der Antragsteller ist jedenfalls mit Mitteln nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und - dem Vortrag der
Antragsteller zu ihrem PKH-Gesuch im Hauptsacheverfahren
zufolge - durch zusätzliche Hilfeleistungen hier lebender
Verwandter gesichert. Der vorläufige Aufenthalt der
Antragsteller ist derzeit durch eine Duldung bis zum
27. Januar 2000 gewährleistet, deren Verlängerung nicht
ausgeschlossen ist (vgl. § 55 AuslG). Für die Antragstellerin
zu 3. ist der Aufenthalt inzwischen aufgrund ihrer
Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
sichergestellt. Ungeachtet dessen können die mit einer
etwaigen Abschiebung in ihre Heimat verbundenen Nachteile
nicht zugunsten der Antragsteller durchschlagen, weil sie die
Ursache für ihren jetzigen ungesicherten Aufenthaltsstatus
gesetzt haben. Notlagen, die der Betreffende selbst in
Kenntnis des Risikos herbeiführt, stellen keinen Grund dafür
dar, daß im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes einstweilige
Maßnahmen getroffen werden müßten.

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Vgl. HessVGH, Beschluß vom 9. Februar 1995
- 8 TG 292/95 -, NVwZ 1995, S. 612 (613); OVG
Hamburg, Beschluß vom 6. Januar 1997 - Bs III
157/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 314; BayVGH,
Beschluß vom 7. Oktober 1991 - 7 CE 91.1723 u.a. -,
NVwZ-RR 1992, S. 302 (304); vgl. auch
Finkelnburg/Jank, a.a.O., § 13, Rdn. 155 m.w.N.

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Die Antragsteller haben vor ihrer Einreise ins Bundesgebiet
im Aufnahmeverfahren gegenüber dem Bundesverwaltungsamt den
für den abgeleiteten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
von der Bezugsperson des Spätaussiedlers (Art. 116 Abs. 1 GG)
maßgeblichen Sachverhalt nicht offengelegt, daß der Vater der
Antragstellerin zu 1. bzw. Großvater der Antragsteller zu 2.
und 3. am 25. August 1995, also noch vor Erlaß des
Einbeziehungsbescheides vom 13. September 1995, gestorben ist.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Abkömmling
des Spätaussiedlers im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, § 4
Abs. 3 BVFG setzt voraus, daß die Bezugsperson, von der die
deutsche Staatsangehörigkeit abgeleitet wird, zum Zeitpunkt
des Nachzuges des nicht deutschen Abkömmlings noch ständig im
Bundesgebiet lebt. Sinn und Zweck der Einbeziehung der
Abkömmlinge und Ehegatten des von Art. 116 Abs. 1 GG erfaßten
Personenkreises der deutschen Volkszugehörigen ist die
Herstellung einer staatsangehörigkeitsrechtlichen
Familieneinheit mit diesem nach Aufnahme im Bundesgebiet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C
37.90 -, NVwZ-RR 1993, S. 105 f. m.w.N.; Beschluß
vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 -, NVwZ-RR 1990,
S. 658 (659); vgl. auch Makarov/v. Mangoldt,
Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juni
1998, Rdn. 40 zu Art. 116 m.w.N.; OVG NRW, Urteil
vom 23. März 1995 - 2 A 4117/94 -, UA S. 20.

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Eine solche ist nach dem Tod des Spätaussiedlers nicht mehr
möglich. Die unterlassene Mitteilung ist den Antragstellern
unabhängig davon zuzurechnen, ob sie - wie dies in den
Bescheiden des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Oktober 1999, mit
denen der Einbeziehungsbescheid vom 13. September 1995
aufgehoben worden ist, erwähnt wird - vor Erlaß des
Einbeziehungsbescheides keine Kenntnis vom Tod des Vaters bzw.
Großvaters hatten. Jedenfalls war ihnen dieser Umstand vor der
Einreise ins Bundesgebiet bekannt, wie ihr Antrag auf
Verteilung durch das Bundesamt am Tage der Einreise ausweist,
in dem die Antragstellerin zu 1. als Grund für die
beabsichtigte Wohnsitznahme in Nordrhein-Westfalen angegeben
hat, daß ihr Vater gestorben sei und ihre Mutter allein lebe.
Abgesehen davon hatten die Antragsteller im
Einbeziehungsverfahren ihre in W. lebende Tante bzw.
Großtante bevollmächtigt, die an ihrer Stelle den Tod des
Vaters bzw. Großvaters hätte gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt anzeigen müssen.

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2. Die Erfolgsaussichten der Hauptsache überwiegen nicht.
Wie dargelegt, dürften die Antragsteller, nachdem ihr Vater
bzw. Großvater schon vor ihrer Einreise verstorben ist, nicht
als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers im Sinne des Art. 116
Abs. 1 GG, § 4 Abs. 3 BVFG im Bundesgebiet Aufnahme gefunden
haben.

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Die Erteilung des Einbeziehungsbescheides vom 13. September
1995 rechtfertigt unabhängig davon, ob dessen Bestand mit
Blick auf die zwischenzeitlich ausgesprochene Rücknahme
(Bescheide des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Oktober 1999)
gesichert ist, keine andere Wertung. Dieser vermittelt keine
über das Einreiserecht hinausgehenden Rechte, insbesondere ist
er für die Frage der Spätaussiedlereigenschaft (§ 4 BVFG)
nicht vorgreiflich.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 1995 - 2 A
4117/94 -, UA S. 7 f.; Makarov/ v. Mangoldt, a.a.O.,
Rdn. 22 zu Art. 116 m.w.N.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2 Halbsatz 1 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG, wobei sich der Senat an Nr. II 41.2 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996
(NVwZ 1996, 563) orientiert und im Hinblick auf die hier
begehrte - vorläufige - Vorwegnahme der Hauptsache von einer
Kürzung abgesehen hat (vgl. Nr. I. 7. Satz 2 des
Streitwertkataloges).

21

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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