Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-11, Aktenzeichen 17 B 20/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0111.17B20.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Dem Antragsgegner wird untersagt, den Antragsteller bis zu seiner Entscheidung
über dessen Antrag vom 11. November 2005 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
abzuschieben.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

3

Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ist - mit der im Beschlussausspruch
vorgenommenen zeitlichen Einschränkung - notwendig zur Sicherung eines möglicherweise
bestehenden Anspruchs des Antragstellers auf Fortsetzung der familiären Gemeinschaft mit
seiner Tochter (§§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund liegt
vor, da der Antragsgegner angekündigt hat, den Antragsteller am heutigen Tage abschieben
zu wollen.

4

Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers und der von ihm überreichten
Bescheinigung der Internationalen Familienberatung der Caritas vom 22. November 2005
spricht vieles für das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem
Antragsteller und seiner am 6. September 1999 geborenen Tochter Z. U. . Sollte sich
die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft bestätigen - insoweit bedarf es näherer
Aufklärung durch den Antragsgegner -, stünde einer Abschiebung des Antragstellers Art. 6
Abs. 1 GG entgegen, da der Tochter mit Rücksicht auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit und
ihr Zusammenleben mit ihrer allein sorgeberechtigten Mutter, die ebenfalls die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt, nicht zugemutet werden kann, ihren Wohnsitz nach Marokko zu
verlegen. Da die Folgen einer möglicherweise mit Art. 6 GG unvereinbaren Abschiebung des
Antragstellers ungleich gravierender wären als die vorläufige, relativ kurzzeitige Hinnahme
seines möglicherweise nicht durch Art. 6 GG gebotenen einstweilen weiteren Verbleibs im
Bundesgebiet, erachtet der Senat eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung für geboten.
Insoweit ist von Folgendem auszugehen:

5

Art. 6 GG gewährt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu
schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörden und die Gerichte aber, bei
der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des
Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß,
d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu
bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht entspricht ein Anspruch des Trägers des
Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung
über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiären Bindungen an rechtmäßig im
Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Besteht eine Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese
Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, weil das Kind die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter das
Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie
zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

6

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10,
vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394, vom 1. August 1996 - 2 BvR
1119/96 -, InfAuslR 1996, 341, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -,

7

InfAuslR 2000, 67, vom 30. Januar 2001 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171, und vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -.

8

Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG freilich nicht schon aufgrund
formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche
Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, wobei eine Betrachtung des Einzelfalls
geboten ist.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.

10

Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische
Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft bzw. Beistandsgemeinschaft oder aber bloße
Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der
persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom
Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen
Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht. Es
kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt
und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen
Personen erbracht werden könnte.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.

12

Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende
Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten
des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen
bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare
Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale
Auseinandersetzung geprägt.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.

14

Nachdem das Kindschaftsrechtsreformgesetz das Kindeswohl in den Mittelpunkt gerückt
hat, ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Umgang mit
einem Kind haben, maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu
untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren
Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange des
Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.

16

Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die
Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende
Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte. In diesem
Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt
lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler
Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes
dient und das Kind beide Eltern braucht. Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des
ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer
familiären Gemeinschaft auszugehen sein. Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem
Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -.

18

Im vorliegenden Fall kann das Bestehen einer familiären Gemeinschaft zwischen dem
Antragsteller und seiner Tochter Z. auf der Grundlage der obigen Rechtsausführungen
nicht mit der in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Mai 2004 enthaltenen
Begründung verneint werden, der Antragsteller besitze nicht das Sorgerecht und zahle keinen
Unterhalt für das Kind. Auch die von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluss mit Blick auf nicht glaubhaft gemachte wesentliche Erziehungsbeiträge und
Beistandsleistungen vorgenommene Qualifizierung der Beziehung als bloße
Begegnungsgemeinschaft steht mit der dargestellten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht im Einklang. Denn eine schützenswerte familiäre
Gemeinschaft kann bereits bei regelmäßigem Umgang des ausländischen Elternteils mit dem
Kind gegeben sein, sofern es das Elternrecht und/oder Kindeswohl erfordern, die Beziehung,
nicht zuletzt aus Gründen der Kontinuität emotionaler Bindungen, aufrecht zu erhalten.

19

Der Antragsteller hat allerdings nur schriftsätzlich, d.h. nicht durch eine zur
Glaubhaftmachung im vorliegenden Verfahren grundsätzlich erforderliche eidesstattliche
Versicherung, vorgetragen, seine Tochter nehme die „Gelegenheit gerne wahr", mit ihm
zusammen zu sein, und es bestehe eine „positive emotionale Bindung". Gleichwohl kann der
Vortrag als glaubhaft gemacht angesehen werden, da er durch die Bescheinigung der
Internationalen Familienberatung der Caritas vom 22. November 2005 bestätigt wird. Dort ist
davon die Rede, der Antragsteller habe in Wahrnehmung seines gerichtlich festgestellten
Umgangsrechts bei ca. 20 Besuchskontakten in Form des begleiteten Umgangs eine „positive
emotionale Bindung" zu seiner Tochter aufgebaut, die auch außerhalb der Termine in der
Beratungsstelle fortgeführt werde.

20

Die dem Senat vorliegenden Erkenntnisse gestatten indessen keine abschließende
Einschätzung der Qualität dieser Eltern-Kind-Beziehung. Es wird Sache des Antragsgegners
sein, den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Fragen weiter nachzugehen und bei seiner
Entscheidung zu berücksichtigen. Hierfür gibt der Senat folgende Hinweise:

21

Der Antragsteller hat seine Beziehung zu seiner Tochter nur äußerst knapp beschrieben.
Er hat - ersichtlich in wörtlicher Übernahme der in der Caritas-Bescheinigung enthaltenen
Formulierung - eine positive emotionale Bindung erwähnt und des Weiteren angegeben, er
sehe seine Tochter alle zwei Wochen mittwochs nachmittags, „befasse" sich dann mit ihr,
„besuche Spielplätze", „gehe mit ihr Eis essen usw.". Diese Angaben bedürfen, da sie wenig
aussagekräftig sind, der Konkretisierung und Vertiefung sowohl hinsichtlich der
gefühlsmäßigen Seite als auch hinsichtlich der äußeren Gestaltung der Beziehung. Insoweit
obliegt es dem Antragsteller, eine detaillierte Schilderung vorzulegen. Für eine sachgerechte
Beurteilung, ob es sich tatsächlich um eine schützenswerte Beziehung handelt und das
Kindeswohl und/oder das Elternrecht des Antragstellers eine Fortsetzung der Beziehung
verlangen, dürften weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sein. Insoweit kommen
insbesondere in Betracht persönliche Befragungen des Antragstellers und etwaiger weiterer
Personen (z.B. des Kindes, der Kindesmutter, des Ehemannes der Kindesmutter, des Caritas-
Mitarbeiters), gegebenenfalls Einschaltung des Jugendamtes sowie Einholung eines
psychologischen Gutachtens.

22

Um ein möglichst abgerundetes Bild von der Qualität der Beziehung und ihrer
Entwicklung zu gewinnen, dürfte es sich empfehlen, auch den vor der Wiederaufnahme der
Beziehung eingetretenen Umständen Beachtung zu schenken. Positiv zu vermerken ist
insoweit zunächst, dass der Antragsteller die Vaterschaft bezüglich seiner Tochter bereits
wenige Monate nach deren Geburt anerkannt hat. Zu dieser Zeit dürfte er auch, wie ein
Adressenvergleich in der Anerkennungsurkunde ergibt, mit der Kindesmutter und seiner
Tochter in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben. Es liegt nahe anzunehmen, dass
während dieser Phase eine persönliche Beziehung zu dem Kind bestanden hat. Nachdem er
die familiäre Gemeinschaft verlassen hat - seine Ummeldung zu einer anderweitigen
Wohnanschrift erfolgte zum 1. Juni 2000 - hat er offenbar bis Mai 2003 keinen Kontakt zu
seinem Kind gehabt. Die Wiederaufnahme der Beziehung ging vermutlich (vgl. Schreiben der
Caritas) auf einen Beschluss des Familiengerichts vom 11. April 2003 zurück, durch den ihm
ein Umgangsrecht zugesprochen wurde. Insoweit wird zu fragen sein, weshalb nach der
Trennung über mehrere Jahre keine Kontakte stattgefunden haben und weshalb das
umgangsrechtliche Verfahren erst so spät eingeleitet worden ist. Sollte der Antragsteller das
Verfahren womöglich erst anhängig gemacht haben, nachdem der Antragsgegner ihn im Juli
2002 zur beabsichtigten Beendigung seines Aufenthalts angehört hatte, könnten eventuell
auch daraus Rückschlüsse zu ziehen sein. Für die Beantwortung der Frage, welche Bedeutung
die Beziehung aus der Sicht des Antragstellers hat, kann schließlich auch wichtig sein,
weshalb er seinen Unterhaltsverpflichtungen dem Kind gegenüber in der Vergangenheit nicht
nachgekommen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass er seinen eigenen Unterhalt offenbar
problemlos sicherstellen konnte. Es wird daher von ihm zu verlangen sein, seine finanziellen
Verhältnisse unter Beifügung von Belegen darzulegen.

23

Die Kostenentscheidung beruht - wegen des teilweisen Obsiegens und Unterliegens der
Beteiligten - auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Antragsteller hat das Ziel seines
Rechtsschutzantrags, durch die Untersagung der Abschiebung die Unterbrechung der geltend
gemachten familiären Gemeinschaft mit seinem Kind einstweilen abzuwenden, nur für den im
Tenor bestimmten Zeitraum erreicht. Da sein Begehren dahin ging, dem Antragsgegner die
Abschiebung bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zu untersagen, ist es bei wertender Betrachtung gerechtfertigt, von
einem gleichgewichtigen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten auszugehen und die
Verfahrenskosten hälftig zu teilen.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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