Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-11, Aktenzeichen 17 K 885/00
ECLI:DE:VGD:2001:1211.17K885.00.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2000 wird in Bezug auf die in xxxxxxxxx
belegenen Betriebsstätten xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin drei Fünftel und der Beklagte
zwei Fünftel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Trägerin des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxx sowie der in xxxxxxxxx belegenen Betriebsstätten
xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 forderte die
Beklagte die Klägerin unter gleichzeitiger Anordnung der
sofortigen Vollziehung auf, auf dem Betriebsgrundstücken der
drei Krankenhäuser anfallende „hausmüllähnliche
Gewerbeabfälle, vermischt mit Verpackungsmaterial und
Kartonagen", ab dem 19. Januar 1998 dem
Abfallentsorgungszentrum xxxxxxxxxx zuzuführen. Zugleich
drohte sie ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein
Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM an. Hiergegen erhob die
Klägerin am 14. Januar 1998 Widerspruch.

4

Mit Bescheid vom gleichen Tage setzte der Bürgermeister der
Stadt xxxxx den Anschluss- und Benutzungszwang für die auf dem
Betriebsgrundstück des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx
anfallenden hausmüllähnlichen Abfälle fest. Hiergegen erhob
die Klägerin am 16. Januar 1998 Widerspruch, den der Beklagte
mit am 4. September 1998 zur Post aufgegebenen und per
Einschreiben zugestellten Widerspruchsbescheid vom 2.
September 1998 zurückwies. Hiergegen erhob die Klägerin am 7.
Oktober 1998 Klage - 17 K 8739/98 -.

5

Mit Beschluss vom 4. September 1998 - 16 L 650/98 - lehnte
die 16. Kammer des erkennenden Gerichts einen auf
Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung der
Landrätin des Kreises xxxxx vom 18. Dezember 1997 gerichteten
Antrag der Klägerin in Bezug auf das xxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Blick auf das infolge der Verfügung des Beklagten vom 14.
Januar 1998 entfallene Rechtsschutzbedürfnis ab. Hinsichtlich
der beiden anderen von der Klägerin unterhaltenen
Betriebsteile gab sie deren Antrag statt. Einen unter dem 28.
September 1998 gestellten Antrag der Landrätin des Kreises
xxxxx auf Zulassung der Beschwerde lehnte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 4. November 1998 - 22 B 2151/98 - ab.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2000 wies die
Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die
Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 zurück.

7

Hiergegen hat die Klägerin am 14. Februar 2000 Klage
erhoben, zu deren Begründung sie unter anderem ausführt: Die
betroffenen Abfälle würden als Ersatzbrennstoff der
energetischen Verwertung zugeführt. Den in dem von ihr
betriebenen Krankenhaus anfallenden hausmüllähnlichen Abfall -
jährlich handele es sich dabei um eine Menge von etwa 220 t -
lasse sie auf den Stationen in Sammelwagen oder Abfallsammlern
sammeln, sodann zu Sammellagern verbringen und von dort in
einen auf dem Betriebsgrundstück stehenden 20-m3-Presscontainer
füllen. Diesen Container lasse sie wöchentäglich drei Mal und
samstags zwei Mal täglich durch ein privates
Entsorgungsunternehmen abholen. In einem Turnus von zehn Tagen
würden die Abfälle sodann von der zentralen Sammelstelle in
die Verbrennungsanlage der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
(xxxxxxxx) nach xxxxxxxx verbracht. Dieses Müllheizkraftwerk,
das zwei Entnahmekondensationsturbinen betreibe, das Prinzip
der Kraft-Wärme-Koppelung nutze und einen Feuerwirkungsgrad
von 75 % erziele, sei in ein anlagenübergreifendes
Energienutzungskonzept eingebunden. Blieben entsprechende
Abfälle aus, müsse mit fossilen Primärbrennstoffen zugefeuert
werden, um die für das entsprechende Versorgungsgebiet
notwendige und insbesondere zur Sicherstellung der
Fernwärmeversorgung der Stadt xxxxxxxx erforderliche Energie
zu erzeugen. Eine stoffliche Verwertung der unter den A-
Abfällen befindlichen DSD-Materialien und des übrigen
Verpackungsmülls scheide oftmals wegen Überfüllung der
Sammelstandorte für den DSD Müll aus. Eine Reduzierung des
Rhythmus der Abfuhr der so genannten „gelben Säcke" von vier
auf zwei Wochen habe sie nicht zu erreichen vermocht. Die
Aufstellung weiterer Container für DSD-Abfälle sei ihr aus
Platzgründen nicht möglich, da bereits gegenwärtig dringend
benötigter Parkraum durch Restmüll-, Papier-, Glas-, DSD-,
Schrott- und PE-Folien-Container belegt werde. Daher würden
teilweise Leicht- beziehungsweise Kunststoffverpackungen in
den Restmüllcontainer geworfen. Dies geschehe ausschließlich
aus Kapazitätsgründen beziehungsweise im Falle von Fehlwürfen,
nicht hingegen zu dem Zweck, die Erreichung des ohnehin
überschritteten Mindestheizwertes für eine energetische
Verwertung zu Gewähr leisten. Einer Vorsortierung der Abfälle
bedürfe es nicht, da diese auch als Abfallgemisch insgesamt
thermisch verwertbar seien.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.
Januar 2000 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie ist der Auffassung, bei den betroffenen Abfällen
handele es sich um solche zur Beseitigung. Die Abfälle fielen
nicht als Abfallgemisch, sondern als Einzelabfälle in dem
Zeitpunkt an, in dem der Wille zur Entledigung bestehe, somit
gegebenenfalls bereits vor dem Einwurf in das bereitgestellte
Sammelgefäß. Die Klägerin führe die in ihrer Betriebsstätte
anfallenden Abfälle weder einer Sortieranlage noch einer
stofflichen Verwertung zu. Stattdessen würden die
vorbezeichneten Abfälle ohne Vorbehandlung in vermischtem
Zustand einer thermischen Behandlung unterzogen. Durch die
nachträgliche Vermischung der zunächst gesondert gesammelten
DSD-Fraktionen mit den übrigen A-Abfällen - hierbei handele es
sich etwa um Blumen, Hygienetücher, Obst- und Speisereste,
Kugelschreiber, Glas, Batterien etc., mithin um Hausmüll -
werde gegen das Vermischungsverbot des § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG
verstoßen. Eine energetische Verwertung der Abfälle in einer
Hausmüllverbrennungsanlage sei von § 4 Abs. 4 S. 1, 1. Hs.
KrW-/AbfG nicht erfasst, da es insoweit bereits an dem Einsatz
der Abfälle als Ersatzbrennstoff mangele. Sie sei lediglich
Nebenzweck einer vornehmlich mit dem Ziel der Reduzierung der
Kosten betriebenen thermischen Behandlung. Das
Müllheizkraftwerk in xxxxxxxx sei als Abfallentsorgungsanlage
im Sinne der Ziff. 8.1 des Anhanges der 4. BImSchV genehmigt
worden. Die Energieumwandlung, die in dem Müllheizkraftwerk
betrieben werde, sei nicht Hauptzweck der Anlage, sondern
Ausdruck einer gesetzlichen Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Nr. 4
BImSchG. Eine energetische Verwertung sei zudem mit Blick auf
einzelne Fraktionen der vermischten Abfälle - hierzu seien
etwa Kehricht, Speisereste oder Blumen zu rechnen - nicht
zulässig, erreichten diese doch nicht den erforderlichen
Heizwert. Eine Gesamtbetrachtung des Abfallgemisches verbiete
sich, da die einzelnen Abfälle nicht erst mit dem Einwurf in
das Abfallsammelbehältnis, sondern teilweise bereits in den
Krankenzimmern entstanden seien. Im Übrigen verweist der
Beklagte auf den Inhalt eines von der Landrätin des Kreises
xxxxx in Auftrag gegebenen „Gutachtens über die Prüfung der
Entsorgung von A- und B-Abfällen des xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx
in xxxxx als Abfall zur Verwertung".

13

Die Kammer hat der unter dem 7. Oktober 1998 erhobenen
Klage mit Urteil vom 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98 -
stattgegeben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des
streitgegenständlichen Verfahrens sowie der Verfahren 16 L
650/98, 17 K 8739/98 und 17 K 8740/98 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und dem Bürgermeister der
Stadt xxxxx Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

I.

17

Die Klage hat teilweise Erfolg.

18

1. In Bezug auf die Betriebsstätte des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
ist sie in Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses der
Klägerin unzulässig.

19

Insoweit wird auf die Ausführungen der 16. Kammer des
erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 4. September 1998 -
16 L 650/98 - verwiesen.

20

2. Im Übrigen ist die Klage begründet.

21

Die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2000 ist
hinsichtlich der beiden Betriebsteile in xxxxxxxxx
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

22

a) Die Anordnung, die bezeichneten Krankenhausabfälle ab
dem 19. Januar 1998 dem Abfallentsorgungszentrum xxxxxxxxxx
zuzuführen, findet in § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG keine
Rechtsgrundlage, da die Klägerin zur Überlassung der Abfälle
nicht verpflichtet ist.

23

Gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder
Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet,
diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten
juristischen Personen (öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer
Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht
beabsichtigen. § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG gilt gemäß § 13 Abs.
1 S. 2 KrW-/AbfG auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen
zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie
diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende
öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern. Nach § 15
Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG haben die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und
überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle
zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe
der §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG zu verwerten oder nach Maßgabe der §§
10 bis 12 KrW-/AbfG zu beseitigen.

24

Die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle unterliegen
nicht der Andienungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG,
da sich diese allein auf Abfälle zur Beseitigung beschränkt.
Die in den betroffenen Betriebsstätten der Klägerin
anfallenden A- und B-Abfälle sind hingegen als Abfälle zur
Verwertung zu qualifizieren;

25

zur Darlegungs- und Feststellungslast für das
Vorhandensein dieser tatbestandlichen Voraussetzung
Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG), Beschl.
v. 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1203);
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11
K 1246/00 -.

26

Ausweislich Ziff. 3.2 des von der Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall (LAGA), Arbeitsgruppe „Entsorgung von Abfällen aus
öffentlichen und privaten Einrichtungen des
Gesundheitsdienstes"

27

Stand: Mai 1991, abgedruckt in Hösel/Lindner/Kumpf -
Technische Vorschriften für die Abfallbeseitigung (Berlin;
Stand: Dezember 2000), Kennzahl 30014,

28

herausgegebenen Merkblattes über die Vermeidung und die
Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten
Einrichtungen des Gesundheitsdienstes zählen zu den „A-
Abfällen" solche Abfälle, an deren Entsorgung aus
infektionspräventiver und umwelthygienischer Sicht keine
besonderen Anforderungen zu stellen sind. Hierzu gehören
insbesondere Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle, die nicht
bei der unmittelbaren gesundheitsdienstlichen Tätigkeit
anfallen (Abfallschlüssel 911 01), desinfizierte Abfälle der
Abfallgruppe C (Abfallschlüssel 971 03), hausmüllähnliche
Gewerbeabfälle (Abfallschlüssel 912 01) und Küchen- und
Kantinenabfälle (Abfallschlüssel 912 02). Als „B-Abfälle"
gelten Abfälle, an deren Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes
besondere Anforderungen zu stellen sind. Dazu zählen etwa mit
Blut, Sekreten und Exkreten behaftete Abfälle wie
Wundverbände, Gipsverbände, Einwegwäsche, Stuhlwindeln und
Einwegartikel einschließlich Spritzen, Kanülen und Skalpelle
(Abfallschlüssel 971 03).

29

§ 3 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG definiert Abfälle zur Verwertung
als Abfälle, die verwertet werden, und Abfälle zur Beseitigung
als Abfälle, die nicht verwertet werden. Der begrifflichen
Anknüpfung an den Vorgang der Verwertung steht das Benennen
konkreter Verwertungsmaßnahmen beziehungsweise das
substantiierte Aufzeigen der Möglichkeit einer zeitnahen
Verwertungsmöglichkeit gleich;

30

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18.
September 1998 - 22 B 1856/98 -; Cancik - Das Sortieren von
Abfallgemischen und die Unterscheidung von 'Verwertung -
Beseitigung' nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
BayVBl. 2000, 711 (716); Klages - Praktisch bedeutsame
Entwicklungen im Abfallrecht einschließlich des
Abfallgebührenrechts, ZfW 2001, 1 (10).

31

Maßgaben für die Abgrenzung zwischen energetischer
Verwertung und thermischer Behandlung von Abfall zum Zwecke
der Beseitigung sehen die §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b), Abs. 4, 6
Abs. 2 und 10 Abs. 2 KrW-/AbfG vor. Während die thermische
Behandlung von Abfällen als Beseitigungsmaßnahme die
Reduzierung der Menge und Schädlichkeit der behandelten
Abfälle erstrebt, ist die energetische Verwertung auf den
Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoff mit dem Ziel der
Gewinnung von Energie ausgerichtet.

32

Danach widerstreiten der Annahme einer energetischen
Verwertung der in den Betriebsstätten der Klägerin anfallenden
A- und B-Abfälle die Anforderungen weder des § 6 Abs. 2 KrW-
/AbfG noch des § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG.

33

aa) Eine solche energetische Verwertung, mithin die Nutzung
von Abfällen mit dem Ziel der Gewinnung von Energie, ist nach
nationalem Recht zulässig, wenn der Heizwert des einzelnen
Abfalls ohne Vermischung mit anderen Stoffen mindestens 11.000
kJ/kg beträgt, ein Feuerwirkungsgrad von 75 % erzielt wird,
entstehende Wärme selbst genutzt oder an Dritte abgegeben wird
und die im Rahmen der Verwertung anfallenden weiteren Abfälle
möglichst ohne weitere Behandlung abgelagert werden können. In
diesem Zusammenhang mag es auf sich beruhen, ob § 6 Abs. 2
KrW-/AbfG „Mindestvoraussetzungen" für eine energetische
Verwertung in Abgrenzung zur thermischen Behandlung
statuiert,

34

vgl. in diesem Zusammenhang, insbesondere zur Problematik
der Vereinbarkeit der in § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 KrW-/AbfG
vorgesehenen Anforderungen mit europäischem Abfallrecht
Posser, in: Giesberts/Posser - Grundfragen des Abfallrechts:
Abgrenzung von Produkt/Abfall und Verwertung/Beseitigung
(München 2001), Rn. 270-280; Rindtorff - Götterdämmerung für
die kommunale Hausmüllentsorgung, DVBl. 2001, 1038
(1039),

35

da selbige in Bezug auf die streitgegenständlichen A- und
B-Abfälle als erfüllt angesehen werden könnten.

36

(1) Insbesondere genügen diese dem Heizwertkriterium des §
6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG.

37

Dem widerstreitet nicht, dass das Gesetz insoweit auf den
Heizwert

38

zum Begriff des Heizwertes Dolde/Vetter - Abgrenzung von
Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NVwZ 1997, 937
(942),

39

des einzelnen Abfalls abstellt, da eine Einstufung gemischt
angefallenen Abfalls als Abfall zur Verwertung nicht generell
ausscheidet;

40

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl.
v. 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -; Verwaltungsgericht
Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -;
Dieckmann - Die Abgrenzung zwischen Abfallbeseitigung und
Abfallverwertung, ZUR-Sonderheft 2000, 70 (73); Klages, ZfW
2001, 1 (10).

41

Unter den Begriff des einzelnen Abfalls im Sinne des § 6
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG können vielmehr auch solche
Abfälle zu subsumieren sein, die auf Grund ihrer Herkunft oder
der Art ihrer Bereitstellung von wechselnder Zusammensetzung
sind und - wie für so genannte „hausmüllähnlichen
Gewerbeabfälle", zu denen jedenfalls die
streitgegenständlichen A- und B-Abfälle zu rechnen sind,
typisch - bereits gemischt anfallen, mithin nicht erst
nachträglich vermischt werden;

42

in diesem Sinne etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. Beschl. v. 18.
September 1998 - 22 B 1856/98 - m.w.N.; Posser, in:
Giesberts/Posser, Rn. 297 f., 320; Dieckmann, ZUR-Sonderheft
2000, 70 (73); Kersting - Ist die Verwertung von
Abfallgemischen rechtlich unmöglich?, NVwZ 1998, 1153 (1155).
A.A. Dolde/Vetter - Verwertung und Beseitigung von Abfall
nach dem Entwurf einer Abfallverwertungsvorschrift des
Bundes, NVwZ 2000, 1104 (1110).

43

Die gegenläufige Annahme eines generellen
Verwertungsverbotes für gemischt anfallende Abfälle mit einer
daraus resultierenden Pflicht zur Überlassung an die
öffentlich-rechtlichen Entsorger ließe sich mit den vorrangig
auf die Förderung einer umweltverträglichen
Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Zielen des
Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes schwerlich in Einklang
bringen;

44

OVG NRW, Beschl. v. Beschl. v. 18. September 1998 - 22 B
1856/98 - m.w.N.

45

In Bezug auf die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle
ist von dem Vorliegen eines aus diversen Fraktionen
bestehenden Abfallgemisches auszugehen. Ein Abstellen auf den
Anfall jeder einzelnen dieser verschiedenartigen Fraktionen
aus dem Pflegebereich liefe der gebotenen natürlichen
Betrachtungsweise zuwider;

46

vgl. in diesem Zusammenhang auch Posser, in:
Giesberts/Posser, Rn. 298-300.

47

Die von der Klägerin im behördlichen beziehungsweise
gerichtlichen Verfahren überreichten Analyseergebnisse weisen
einen Heizwert von mehr als 11.000 kJ/kg aus. Dem ist der
Beklagte nicht in substantiierter Weise entgegengetreten;

48

vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen in dem
Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98 -
sowie zum Ganzen auch OVG NRW, Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20
B 1424/97 - sowie Rindtorff, DVBl. 2001, 1038. Zur Frage der
Höhe des Heizwertes Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 294
f.

49

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz normiert keinen
generellen Vorrang der stofflichen Verwertung vor der
energetischen Verwertung. Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1
KrW-/AbfG ist vielmehr Ausdruck der grundsätzlichen
„ökologischen Gleichwertigkeit" von stofflicher und
energetischer Verwertung;

50

Weidemann, in: Brandt/Ruchay/Weidemann (Hrsg.) -
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München, Stand:
August 2000), § 6 KrW-/AbfG, Rn. 65; Posser, in:
Giesberts/Posser, Rn. 313.

51

Dem widerstreitet auch die Entstehungsgeschichte der Norm
nicht;

52

Weidemann, in: Brandt/Ruchay/Weidemann (Hrsg.) -
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München, Stand:
August 2000), § 6 KrW-/AbfG, Rn. 14-16; Fluck, in: Fluck
(Hrsg.) - Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht
(Heidelberg, Stand: August 2001), § 6 KrW-/AbfG, Rn. 60;
Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 313.

53

Zudem spiegelt sich das Fehlen eines Regelvorranges der
stofflichen Verwertung nicht nur in Art. 3 Abs. 1 lit. b) der
-Richtlinie 75/442/EWG des Rates der Europäischen
Gemeinschaften über Abfälle vom 15. Juli 1975,

54

Abfallrahmenrichtlinie, ABl. EG 1975, L 194, S. 39,

55

sondern auch in der Systematik der §§ 4 Abs. 1 und 4, 6
Abs. 2 KrW-/AbfG wider, denenzufolge die Wahl zwischen
stofflicher und energetischer Verwertung in Bezug auf für
beide Verfahren geeignete Abfälle dem jeweiligen
Abfallbesitzer obliegt. Die Problematik, ob der in § 6 Abs. 1
S. 2 KrW-/AbfG statuierte Vorrang der umverträglicheren
Verwertungsart unmittelbar kraft Gesetzes gilt oder ob die
Vorrangklausel lediglich eine nicht vollziehbare Vorgabe an
den Verordnungsgeber im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 4 KrW-/AbfG
darstellt,

56

vgl. zum Meinungsstand Posser, in: Giesberts/Posser, Rn.
316,

57

bedarf mit Blick auf die allein zu treffende Abgrenzung
zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung
keiner näheren Erörterung, da das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz kein generelles Vermischungsverbot kennt. Ein
Getrennthalten nicht nur von Abfällen zur Beseitigung und
Abfällen zur Verwertung, sondern auch von Abfällen, die einer
stofflichen Verwertung zuführbar sind, und solchen, die sich
energetisch verwerten lassen, kann vorbehaltlich der §§ 7 Abs.
1 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG nur verlangt werden, wenn
das Vermischen von Abfällen nach den konkreten Umständen gegen
die Grundpflicht des Erzeugers oder Besitzers zur
gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstieße. Solange
demgegenüber die Vermischung der Abfälle als zulässig zu
gelten hat, ist Beurteilungsgegenstand auch für die Frage der
Abgrenzung von Abfällen zur stofflichen Verwertung und solchen
zur energetischen Verwertung das Abfallgemisch und nicht die
jeweilige Einzelfraktion;

58

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000
- 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179); Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urt. v. 30. November 1999
- 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57; Klages, ZfW 2001, 1
(9). Vgl. in diesem Zusammenhang auch Cancik, BayVBl. 2000,
711 (712 f., 716 f.); Giesberts -Vermischung von Abfällen:
Verbote und Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen
Abfallrecht, NVwZ 1999, 600 (602 f.); Kersting, NVwZ 1998,
1153 (1154 f.); Klages, ZfW 2001, 1 (10).

59

Dass die Klägerin „Etikettenschwindel" betriebe, mithin der
quantitative oder substanzielle Anteil an verwertungsfähigem
Abfall bei den streitgegenständlichen A- und B-Abfällen so
gering wäre, dass sich der Eindruck aufdrängte, die gewählte
Art und Weise der Entsorgung diene vorrangig dem Zweck, der
Überlassungspflicht zu entgehen,

60

zu diesem Kriterium BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C
4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179), sowie OVG NRW, Beschl. v.
Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18. September
1998 - 22 B 1856/98 -; ferner Esser - Anm. zu BVerwG, Urt. v.
15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, AbfallPrax 2000, 198 (199);
Kibele - Grüntischig - oder: Der 3. Senat des BVerwG zur
Qualifizierung von gewerblichen Abfallgemischen, NVwZ 2001,
42; Weidemann - Zum Verhältnis von privater Verwertungs- und
kommunaler Entsorgungspflicht, NVwZ 2000, 1131 (1133); zum
Ganzen auch Dieckmann, ZUR-Sonderheft 2000, 70 (73 f.),

61

ist weder erkennbar noch dem Ergebnis des von der Beklagten
eingeholten Gutachtens zu entnehmen, beläuft sich doch der aus
der untersuchten Probe ermittelte Anteil der Abfälle zur
Beseitigung auf 20 %.

62

(2) Die Erzielung eines Feuerwirkungsgrades von mindestens
75 % im Zuges des Verwertungsvorganges ist nicht
bestritten;

63

vgl. insoweit Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 323
f.,

64

Ebenso wenig steht in Frage, dass die entstehende Wärme
selbst genutzt oder an Dritte abgegeben wird

65

vgl. auch in diesem Zusammenhang Posser, in:
Giesberts/Posser, Rn. 325,

66

und die im Rahmen der Verwertung anfallenden weiteren
Abfälle möglichst ohne weitere Behandlung abgelagert werden
können;

67

siehe auch dazu Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 326.

68

Die vorstehenden Wertungen finden ihre Bestätigung in einem
Schreiben der Bezirksregierung xxxxxxxx vom 19. Dezember 1996,
in dem diese der xxxxxxxx bestätigt, dass „das
Müllheizkraftwert in xxxxxxxx die anlagenbezogenen
Mindestvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4 KrW-
/AbfG einhalte beziehungsweise mit Sicherheit erfülle".

69

bb) Der Einstufung der streitgegenständlichen Abfälle als
Abfälle zur Verwertung stehen ferner weder die Regelungen des
§ 4 Abs. 4 S. 1 KrW-/AbfG noch die Hauptzweckklausel des § 4
Abs. 4 S. 2 und 3 KrW-/AbfG entgegen.

70

(1) Gemäß § 4 Abs. 4 S. 1, 2. Hs. KrW-/AbfG bleibt die
thermische Behandlung von Abfällen zur Beseitigung,
insbesondere von Hausmüll, vom Vorrang der energetischen
Verwertung unberührt.

71

Es mag auf sich beruhen, ob diese so genannte
„Hausmüllklausel" die Annahme zu rechtfertigen vermöchte, die
Verbrennung inhomogener Abfälle wechselnder Zusammensetzung
sei keine energetische Verwertung, sondern thermische
Behandlung im Rahmen der Beseitigung;

72

zum Meinungsstand Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v.
2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -.

73

Desgleichen bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob § 4
Abs. 4 S. 1, 2. Hs. KrW-/AbfG Anwendung auch auf Hausmüll mit
einem Heizwert von über 11.000 kJ/kg Anwendung findet;

74

vgl. auch insoweit zu den divergierenden Ansichten
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11
K 1246/00 -.

75

Weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der Norm
noch der in der differenzierenden Verwendung der Begriffe
Hausmüll und Abfällen aus privaten Haushaltungen zum Ausdruck
gelangenden Gesetzessystematik lässt sich nämlich entnehmen,
dass auch hausmüllähnliche Gewerbeabfälle unabhängig von dem
Vorliegen der Mindestvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG
einer energetischen Verwertung entzogen seien;

76

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl.
v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -: „Allein der Umstand,
dass die Zusammensetzung des Hausmülls regelmäßig inhomogen
und wechselnd ist, lässt eine Ausweitung der
'Hausmüllklausel' auf sonstige inhomogene Abfälle wechselnder
Zusammensetzung aus dem gewerblichen Bereich noch nicht zu.
Denn der Heizwert von Hausmüll und von gewerblichen Abfällen,
..., differiert in einem derartigen Umfang, dass eine
Gleichsetzung ausscheidet. Da das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz für die Abgrenzung von Verwertung und
Beseitigung zentral auf das Heizwertkriterium abstellt, hätte
es zumindest einer Andeutung des Gesetzgebers in § 4 Abs. 4
S. 1, 2. Hs. KrW-/AbfG bedurft, um dieses wesentliche
Abgrenzungskriterium für inhomogene gewerbliche Abfälle von
vorneherein für unanwendbar zu erklären. Schließlich lässt
sich auch aus der Formulierung 'insbesondere' Hausmüll kein
derartiger weitreichender Analogieschluss auf inhomogene
Gewerbeabfälle ableiten."; ferner Posser, in:
Giesberts/Posser, Rn. 283 f., die das Wort „insbesondere"
hervorheben und den Begriff „Hausmüll" auf den Terminus gem.
Ziff. 2.2.1 TASi reduziert wissen möchten.

77

(2) Der Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 1, 1. Hs. KrW-/AbfG,
demzufolge energetische Verwertung den Einsatz von Abfällen
als Ersatzbrennstoff beinhalte, lässt ferner keinen
Rückschluss dahingehend zu, dass eine energetische Verwertung
nur für den Fall anzunehmen sei, dass Abfälle als
Ersatzbrennstoff Primärenergie ersetzen, mithin die
Stützfeuerung beziehungsweise die ansonsten zuzuführenden
Energieträger substituieren, während bei einer Verbrennung auf
dem Rost stets eine Beseitigung im Wege thermischer Behandlung
vorliege;

78

vgl. zum Ganzen Giesberts - 'Konkurrenz um Abfall':
Rechtsfragen der Abfallverbringung in der Europäischen Union,
NVwZ 1996, 949 (950).

79

Vielmehr beschreibt § 4 Abs. 4 S. 1 KrW-/AbfG lediglich
einen Unterfall der energetischen Verwertung, ohne diese
selbst zu definieren. Folglich ist die brennstoffliche Nutzung
der Abfälle eine, nicht aber die einzige Form der
energetischen Verwertung;

80

in diesem Sinne Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v.
2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 - u. Posser, in:
Giesberts/Posser, Rn. 262 f., jeweils unter Hinweis auf die
Anpassung der Anhänge II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG
durch die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften vom 24. Mai 1996 - 96/350/EG -, infolge derer
der Verwertungstatbestand R 1 als „Hauptverwendung als
Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung"
bezeichnet sei.

81

Entscheidend ist nach alledem eine funktionale
Betrachtungsweise und damit, ob der Abfall nicht zuletzt auf
Grund seines Heizwertes zur Energiegewinnung einsetzbar
ist;

82

Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 294 f.

83

(3) Der Einordnung der streitgegenständlichen A- und B-
Abfälle steht ferner nicht so genannte Hauptzweckklausel des §
4 Abs. 4 S. 2 KrW-/AbfG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist
für die Abgrenzung zwischen energetischer Verwertung von
Abfällen einerseits und thermischer Behandlung von Abfällen
zur Beseitigung andererseits auf den Hauptzweck der Maßnahme,
nicht hingegen auf den Hauptzweck der Anlage abzustellen.
Gemäß § 4 Abs. 4 S. 3 KrW-/AbfG bestimmen Art und Ausmaß der
Verunreinigungen des einzelnen, nicht mit anderen Stoffen
vermischten Abfalls sowie die durch seine Behandlung
anfallenden weiteren Abfälle und entstehenden Emissionen, ob
der Hauptzweck auf die Verwertung oder Behandlung gerichtet
ist. Die Gewichtung der einzelnen Aspekte ist im Rahmen einer
konkreten Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der
individuellen Belange des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmen.
Für das Gewicht der für eine Verwertung sprechenden
Gesichtspunkte vermögen die Kriterien des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr.
1 und Nr. 2 KrW-/AbfG wesentliche Anhaltspunkte zu liefern. In
diesem Zusammenhang erscheint es im Rahmen einer konkreten
Abwägung angezeigt, Heizwert einerseits und Art und Ausmaß der
Verunreinigungen andererseits ins Verhältnis zu setzen. Dabei
vermag eine hohe Schadstoffhaltigkeit des Abfalls die
thermische Behandlung im Sinne einer Abfallbeseitigung
indizieren, während ein hoher Heizwert ein wesentliches Indiz
für eine Verwertung gerichtete Zielsetzung der Maßnahme sein
kann. Hierbei ist nicht zu verkennen, dass sich die Bestimmung
des Heizwertes und die Schadstofffracht im Einzelfall,
insbesondere in Bezug auf Stoffgemische stark wechselnder
Zusammensetzung, als schwierig erweisen kann;

84

OVG NRW, Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18.
September 1998 - 22 B 1856/98 -. Vgl. zum Ganzen
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11
K 1246/00 - m.w.N.; Dolde/Vetter - Beseitigung und Verwertung
nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NVwZ 2000,
21 (25 f.); Giesberts, NVwZ 1999, 600 (605).

85

Dessen ungeachtet sind Abfälle, die bereits gemischt
anfallen, als einzelne Abfälle im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 3
KrW-/AbfG zu werten;

86

in diesem Sinne etwa OVG NRW, Beschl. v. Beschl. v. 18.
September 1998 - 22 B 1856/98 - m.w.N.; Cancik, BayVBl. 2000,
711 (712); Kersting, NVwZ 1998, 1153 f. In europarechtlicher
Hinsicht Giesberts, NVwZ 1996, 949 (954). Differenzierend
zwischen Abfallgemischen und nach ihrem Anfall vermischten
Abfällen Dolde/Vetter, NVwZ 1997, 937 (943); Dolde/Vetter -
Einzelner Abfall - vermischter Abfall, NVwZ 1999, 1193
(1194); Dolde/Vetter, NVwZ 2000, 1104 (1110).

87

In Anknüpfung an die vorstehenden Ausführungen ist
vorliegend das Abfallgemisch und nicht die einzelnen
Fraktionen der A- und B-Abfälle in Betracht zu nehmen.

88

Der Umstand, dass ein mit der Verbrennung beauftragtes
Müllheizkraftwerk den Anforderungen des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
und Nr. 2 KrW-/AbfG entspricht, indiziert eine auf die
Verwertung gerichtete Zielsetzung der Maßnahme;

89

OVG NRW, Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -.

90

In diesem Zusammenhang ist auch das bereits zitierte
Schreiben der Bezirksregierung xxxxxxxx vom 19. Dezember 1996
in Betracht zu nehmen, in dem diese der xxxxxxxx bestätigt,
dass „dann, wenn die in der Anlage als Einsatzstoffe
zugelassenen Abfälle den Heizwert von 11.000 kJ/kg ...
nachgewiesen mindestens einh[ie]lten, eine Verwertung
vorliegen k[önne] und diese Verwertung von Abfällen in der
Anlage ordnungsgemäß und schadlos erfolg[e]". Dass diese
Bestätigung vermischten, unsortierten Hausmüll nachfolgend
ausdrücklich ausklammert, widerstreitet der Annahme einer
Indizwirkung aus den vorstehenden Erwägungen nicht.

91

Anhaltspunkte für die Annahme, dass die anlässlich einer
Verbrennung der streitgegenständlichen A- und B-Abfälle in der
Verbrennungsanlage der xxxxxxxx anfallenden Abfälle in
besonderer Weise mit Schadstoffen belastet sein könnten, sind
weder ersichtlich noch seitens des Beklagten vorgetragen
worden. Gleiches gilt für die durch den Verbrennungsvorgang
entstehenden Emissionen. Die in dem von der Beklagten in
Auftrag gegebenen Gutachten enthaltene Feststellung,
„krankenhausspezifische Abfallfraktionen, wie zum Beispiel mit
Blut, Sekreten und Exkreten behaftete Abfälle, Wundverbände,
Gipsverbände, Einwegwäsche, Stuhlwindeln und Einwegartikel",
bärgen die Gefahr einer Belastung mit pathogenen Keimen oder
Medikamenten und seien daher als infektiös anzusehen mit der
Folge, dass an deren Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht innerhalb der Einrichtung besondere Anforderungen zu
stellen seien, erweist sich im vorliegenden Zusammenhang als
unerheblich, da zugleich ausgeführt wird, dass an die allein
streitgegenständlichen B-Abfälle des Abfallschlüssels 971 03
zwar innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes
besondere Anforderungen zu stellen sind, diese jedoch im
Einklang mit Ziff. 3.2 des von der Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall (LAGA), Arbeitsgruppe „Entsorgung von Abfällen aus
öffentlichen und privaten Einrichtungen des
Gesundheitsdienstes", erstellten Merkblattes außerhalb der
vorgenannten Einrichtungen wie Hausmüll zu behandeln und zu
bewerten sind. In Bezug auf die streitgegenständlichen A- und
B-Abfälle hat der Beklagte keine entsprechenden Feststellungen
getroffen.

92

b) Die Zwangsgeldandrohung war ebenfalls aufzuheben, da ein
Interesse der Beklagten an der Vollziehung eines
rechtswidrigen Grundverwaltungsaktes nicht ersichtlich
ist.

93

II.

94

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Hinsichtlich der Kostenverteilung wird auf die diesbezüglichen
Ausführungen in dem Beschluss der 16. Kammer des erkennenden
Gerichts vom 4. September 1998 - 16 L 650/98 - verwiesen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach
Maßgabe der §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11,
711 S. 1 ZPO ergangen.

95