Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-18, Aktenzeichen 6 A 1373/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0418.6A1373.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
416,88 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Antrag auf Zulassung
der Berufung bereits an den gem. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
zu erfüllenden Darlegungsvoraussetzungen scheitert, weil die
Zulassungsgründe nicht hinreichend bezeichnet sind.

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Auch soweit sich die Antragsbegründung der Sache nach
einem der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen
lässt, greifen die geltend gemachten Einwände der Klägerin
nicht durch.

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Es ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin
habe nur in dem tenorierten Umfang einen Anspruch auf die
beantragte weitere Beihilfe. Hinsichtlich des für die GOÄ Nr.
5000 in Rechnung gestellten 2,5fachen Gebührensatzes fehle es
an der für die Überschreitung des 1,8fachen Satzes
erforderlichen Darlegung patientenbezogener Besonderheiten. In
Bezug auf die GOZ Nr. 241 (Aufbereitung eines Wurzelkanals)
sei die Schwellenwertüberschreitung vom Zahnarzt S. T.
hingegen ausreichend patientenbezogen begründet worden, so
dass die Klage insoweit Erfolg habe. Allerdings sei die Leistung
nach GOZ Nr. 241 hier nicht mehrfach beihilfefähig. Der
Dienstherr habe durch Nr. 7.6 des Runderlasses des
Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.
August 1998 - B 3100-3.1.6.2.-IV A 4 - klargestellt, dass die
Aufbereitung eines Wurzelkanals nicht mehrfach berechnet
werden könne. Die in Rechnung gestellten Anästhetika seien
nicht beihilfefähig, weil sie als Praxiskosten bereits mit den
sonstigen Gebühren abgegolten seien.

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Die Begründung des Zulassungsantrags beschränkt sich auf
Erwägungen zur Ablehnung der Beihilfefähigkeit der für die
Wurzelkanalaufbereitung desselben Zahns nach GOZ Nr. 241 in
Rechnung gestellten Beträge. Soweit es um die weiteren
Positionen geht, muss der Zulassungsantrag deshalb schon
mangels einer Antragsbegründung erfolglos bleiben. Aber auch
im Übrigen greift das Zulassungsvorbringen nicht durch.

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Die Klägerin hat zur Begründung dafür, dass es sich um vier
in sich abgeschlossene und selbstständig abrechenbare
Wurzelkanalaufbereitungen handele, lediglich darauf verwiesen,
dass die zweite bis vierte Wurzelkanalaufbereitung wegen stark
infektiösen Dentins beziehungsweise einer Ostitis erforderlich
gewesen und die vierte Behandlung erst in einem Abstand von
nahezu drei Monaten erfolgt sei. Damit hat sie keine ernstlichen
Zweifel an Auffassung Verwaltungsgerichts, es liege nur eine
Aufbereitung des Wurzelkanals im Sinne der GOZ Nr. 241 vor,
dargelegt. Aufbereitungsleistungen, die dazu dienen, den
Wurzelkanal so vorzubereiten, dass ein endgültiger Verschluss
sachgerecht durch eine Füllung vorgenommen werden kann,
stellen nur eine einheitliche zahnärztliche Leistung im Sinne der
GOZ Nr. 241 dar, auch wenn sie in mehreren Sitzungen ganz
oder teilweise neu erbracht werden müssen.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. November 1996 - 12
A 962/94 -, Juris.

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Ausweislich der Rechnung des behandelnden Zahnarztes
sind in den beiden Sitzungen nach der ersten
Wurzelkanalbehandlung am 19. März 2003 - neben erneuten
Wurzelkanalbehandlungen - im Wesentlichen lediglich
medikamentöse Einlagen eingebracht und elektrophysikalisch-
chemische Methoden angewendet worden. Die Füllung des
Wurzelkanals sowie die (abschließende) Aufbaufüllung sind erst
in der Sitzung am 5. Juni 2003 nach einer letzten
Wurzelkanalbehandlung erfolgt. Weshalb die hier seitens des
behandelnden Zahnarztes vor der endgültigen Füllung
vorgenommenen Wurzelkanalbehandlungen ausnahmsweise
jeweils als in sich abgeschlossene zahnärztliche
Einzelleistungen anzusehen sein sollen, ist mit dem
Zulassungsvorbringen nicht dargetan.

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Es liegt auch kein Verfahrensfehler vor (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Soweit die Klägerin vorträgt,
das Verwaltungsgericht habe trotz entsprechender Anregung den
behandelnden Zahnarzt nicht angehört, liegt darin keine
Verletzung der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden
Aufklärungspflicht, da die anwaltlich vertretene Klägerin
ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung
vom 11. Februar 2005 keinen förmlichen Beweisantrag gestellt
hat.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993

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- 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955, m.w.N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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