Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-29, Aktenzeichen Ss 184/97 B - 104 B -
ECLI:DE:OLGK:1997:0429.SS184.97B104B.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat gegen den
Betroffenen "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 19 Abs. 2 Nr. 2,
37 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO" eine Geldbuße von 250,00 DM sowie ein
Fahrverbot von 1 Monat festge-setzt.

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Das Amtsgericht hat zum Schuldspruch
folgendes festgestellt:

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"Der Betroffene befuhr am 30.5.1995
gegen 16.40 Uhr in K mit dem Kfz......den C. E. und fuhr dort über
den Bahnübergang, ob-wohl die für ihn geltende Ampel seit
mindestens 2 Sekunden "Rot" zeigte. Dabei behinderte er einen auf
den Schienen fahrenden Güterzug, der "Grün" hatte, und extra
bremsen mußte, um nicht mit dem Fahrzeug des Betroffenen
zusammenzustoßen. Dies konnte nur dadurch vermieden werden, daß der
Zeuge D., der als Bundesbahnbeamter für die Ampel-schaltung
zuständig war, über Funk dem Lokfahrer vor dem bei "Rot" fahrenden
LKW des Betroffenen warnte."

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Die Rechtsbeschwerde des Betrofenen hat
aufgrund der Sachrüge einen Teilerfolg.

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Das Rechtsmittel führt hinsichtlich des
Schuld-spruchs zum Wegfall der Verurteilung wegen tatein-heitlich
begangenen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO, zur tateinheitlichen
Verurteilung auch wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2
StVO und im Rechtsfolgenausspruch zur Herabsetzung der Geldbuße und
zum Wegfall des Fahrverbots. Dabei hat der Senat von der
Möglichkeit des § 79 Abs. 6 OWiG Gebrauch gemacht, in der Sache
selbst zu ent-scheiden.

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Entgegen der Annahme der
Rechtsbeschwerde ist kei-ne Verfolgungsverjährung eingetreten. Zu
Erörte-rungen Anlaß gibt insofern nur der Zeitraum zwi-schen dem
Erlaß des Bußgeldbescheids vom 28.8.1995 (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG)
und der Vorlage der Akten an den Richter am 15.3.1996 (§ 33 Abs. 1
Nr. 10 OWiG). Die ab Erlaß des Bußgeldbescheids geltende 6-monatige
Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) ist durch die am 26.9.1995 und
23.11.1995 mit den je-weils erfolgten Einwohnermeldeamtsanfragen
verbun-denen vorläufigen Verfahrenseinstellungen wegen Abwesenheit
des Betroffenen - der Formulartext zur Verfahrenseinstellung gilt
auch für die hier unter Ziffer 1.2 getroffene Verfügung-
unterbrochen worden (§ 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG), so daß die
Ver-jährungsfrist von neuem begann (§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

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Was den Schuldspruch angeht, ist die
Rechtsbe-schwerde unbegründet, soweit der Betroffene wegen
fahrlässigen Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO (i.V.m. § 49
Abs. 1 Nr. 19 a StVO) verurteilt worden ist. Nach dieser Vorschrift
haben an Bahn-übergängen Fahrzeuge vor dem Andreaskreuz (Zeichen
201 zu § 41 Abs. 2 Nr. 1 a StVO) zu warten, wenn rotes Blinklicht
oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden. Die Vorschrift
ist nur anwendbar, wenn sich der Bahnübergang im öffentlichen
Ver-kehrsraum befindet (BayObLG DAR 1972, 221; Ja-gusch/Hentschel,
StVR, 34. Aufl., StVO, § 19 Rdnr. 9; vgl. zur Abgrenzung
öffentlich/nicht öffent-lich: BGH VRS 24, 18; OLG Zweibrücken VRS
60, 218). Dem Zusammenhang der Urteilsgründe läßt sich hinreichend
entnehmen, daß der in Rede stehende Bahnübergang im öffentlichen
Verkehr liegt und mit Andreaskreuz und Warnlicht versehen war und
daß der Betroffene den durch Andreaskreuz und rotes Lichtzeichen
begründeten Vorrang des Schienenfahr-zeugs zumindest fahrlässig
nicht beachtet hat. Die diesen Feststellungen zugrunde liegende
Beweiswür-digung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Betroffenen erkennen.

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Die Verurteilung des Betroffenen wegen
eines tat-einheitlich begangenen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO
hat demgegenüber keinen Bestand. § 19 StVO stellt eine
Sondervorschrift dar, neben der andere (spezielle) Vorschriften der
StVO über Vorfahrt und Vorrang keine Anwendung finden
(Jagusch/Hent-schel, a.a.O., StVO, § 19 Rdnr. 39; vgl. OLG
Düs-seldorf VRS 78, 57 = NZV 1989, 482; vgl. auch Bay-ObLG VRS 52,
301 = VM 1977, 65). Die Mißachtung des Rotlichtes an Bahnübergängen
begründet daher neben einem Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO
nicht zugleich einen Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 StVO.

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Davon abgesehen läßt sich hier den
getroffenen Feststellungen ohnehin nicht entnehmen, daß die
Warnlichtanlage als Wechsellichtzeichenanlage aus-gestaltet und in
Betrieb war (zu den Voraussetzun-gen einer
Wechsellichtzeichenanlage im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO, vgl.
BayObLG NZV 1996, 81; OLG Jena NZV 1997, 86).

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Der Betroffene hat außer gegen § 19
Abs. 2 Nr. 2 StVO zugleich gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Er hat
den Lokführer im Sinne dieser Vorschrift behindert. Nach den
Feststellungen mußte der Lokführer den Güterzug bremsen, um nicht
mit dem Fahrzeug des Betroffenen zusammenzustoßen.

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Die Annahme eines Gefährdungsfalls im
Sinne des § 1 Abs. 1 StVO kommt nach den getroffenen
Fest-stellungen nicht in Betracht.

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§ 1 Abs. 2 StVO ist in seiner
Anwendbarkeit durch § 19 StVO nicht ausgeschlossen (vgl. BayObLG VM
1977, 65 am Ende). Der Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 StVO wird
durch die (Spezial-) Vorschrift des § 19 StVO nicht voll erfaßt.
Letztere setzt nicht voraus, daß es zu einer der in § 1 Abs. 2 StVO
beschriebenen Verhaltensfolgen gekommen ist (vgl. auch
Jagusch/Hentschel, a.a.O., StVO, § 1 Rdnr. 48;
Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., StVO § 1 Rdnr. 84, 85).

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Die Schuldspruchänderung bedingt die
Änderung des Rechtsfolgenausspruchs. Wegen des Wegfalls des
Schuldspruchs aus § 37 Abs. 2 StVO kommt die An-nahme eines
qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne lfd. Nr. 34.1 bzw. 34.2
BKat (250,00 DM/1 Monat Fahrverbot), den das Amtsgericht seiner
Rechtsfolgenentscheidung ersichtlich zugrundege-legt hat, nicht in
Betracht.

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Für den fahrlässigen Verstoß gegen § 19
Abs.2 StVO sieht der BKat unter laufender Nummer 22 eine Re-gelbuße
von 100,00 DM vor. Das fahrlässige Behin-dern eines anderen
Verkehrsteilnehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO ist unter
laufender Nummer 1.2 VwKat mit einem Verwarnungsgeld von 40,00 DM
be-droht. Bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehre-rer
Ordnungswidrigkeiten, für deren Ahndung im Bußgeldkatalog bzw. im
Verwarngeldkatalog Regel-sätze vorgesehen sind, sind diese nicht zu
addie-ren, vielmehr ist der höchste Regelsatz angemessen zu erhöhen
(vgl. § 19 OWiG; SenE VRS 72, 214; Göh-ler, OWiG, 11. Aufl., § 19
Rdnr. 5). Danach ist hier ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 115,00
DM tat- und schuldangemessen.

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung
folgt aus § 473 Abs. 4 StPO, i.V. mit § 46 Abs. 1 OWiG.