Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-16, Aktenzeichen 6 E 1536/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0316.6E1536.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung des angefochtenen
Beschlusses für beide Rechtszüge jeweils auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der auf § 172 Satz 1 VwGO
gestützte sinngemäße Antrag der Vollstreckungsgläubigerin,

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dem Vollstreckungsschuldner zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Urteil
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. November 2005 - 1 K 408/03 - unter
Fristsetzung ein Zwangsgeld in angemessener Höhe anzudrohen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht ein Zwangsgeld bis zehntausend
Euro androhen, wenn die Behörde der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht
nachkommt. Das setzt eine grundlose Säumnis bei der Erfüllung der Verpflichtung
voraus.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1968 - I WB 31.68 -, BVerwGE 33,
230; Schmidt-Kötters, in Posser/Wolff, VwGO, § 172 Rdnr. 21.

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Hieran fehlt es vorliegend. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10.
November 2005 hat der Vollstreckungsschuldner eine neue dienstliche Beurteilung
über die Vollstreckungsgläubigerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu erstellen. Diese Rechtsauffassung ergibt sich aus den
Entscheidungsgründen und umfasst die Vorgabe, bei der Beurteilung auf ein
schulfachliches Gespräch mit der Vollstreckungsgläubigerin zurückzugreifen (vgl. S.
6 des Urteilsabdrucks). An der Erfüllung dieser Vorgabe ist der
Vollstreckungsschuldner aus Gründen gehindert, die er nicht zu verantworten hat.
Denn die Vollstreckungsgläubigerin verweigert die erforderliche Mitwirkung, indem
sie die Nachholung eines schulfachlichen Gesprächs ablehnt. Aus welchen Gründen
ein solches Gespräch vor der in dem Klageverfahren streitgegenständlichen
Beurteilung nicht stattgefunden hat, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde
ohne Belang.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert bemisst
sich nach dem Erzwingungsinteresse der Vollstreckungsgläubigerin, das dem
Streitwert der Hauptsache entspricht. Der Senat hat insoweit die Festsetzung des
Streitwerts durch das Verwaltungsgericht von Amts wegen geändert (§ 63 Abs. 3
GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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