Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 18 B 1665/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0411.18B1665.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet. Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts E. vom 30. Oktober 2000 - 24 L 1695/00 - hat keinen
Erfolg.

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Die Interessenabwägung fällt angesichts des weit fortgeschrittenen
Klageverfahrens zu Gunsten des Antragsgegners auch in Anbetracht dessen aus,
dass dieser nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 26. Oktober 2001 - auf
Grund der Verurteilung durch das Amtsgericht N. durch Urteil vom 7.
November 2001 zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten -
den Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG verwirklicht hat und
damit eine (bisher nicht verfügte) Ausweisung entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht prinzipiell nur im Ermessenswege erfolgen darf.

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Maßgeblich ist insoweit zunächst einmal, dass der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. nicht geeignet ist, den vom Verwaltungsgericht im
Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 24 L 1695/00 - festgestellten
Ermessensfehlgebrauch zu beheben. Auch der Widerspruchsbescheid wird der
Systematik des § 26 Abs. 3 AuslG nicht gerecht. Verkannt wird, dass diese Vorschrift
im Falle der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich eine doppelte
Ermessensprüfung erfordert, und zwar getrennt nach ihren Sätzen 1 und 2.

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Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 19. Oktober 1993 - 11 S 1183/93 -, Juris.

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Sofern - wie hier - ein Versagungsgrund nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliegt,
steht die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis in ihrem pflichtgemäß auszuübenden Ermessen.

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Vgl. BT-Drucks. 11/6321, 64; Sächsisches OVG,
Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 S 137/96 -, SächsVBl
1997, 138.

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Dieser Ermessensspielraum wird sowohl vom Antragsteller als auch von
Widerspruchsbehörde nicht erkennbar wahrgenommen. Es wird vielmehr der
Eindruck erweckt, dass Rechtsfolge des Vorliegens eines Versagungsgrundes nach
§ 26 Abs. 3 Satz 1 AuslG eine gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 AuslG erforderliche
Ermessensentscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ist.

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Darüber hinaus ist im Widerspruchsbescheid auf dessen Seite 5 Absatz 6 sowie
Seite 6 Absätze 1 und 4 im Rahmen der Prüfung des § 26 Abs. 3 AuslG von der
Ausweisung die Rede. Hierbei dürfte es sich um Textbausteine für
Ausweisungsverfügungen handeln. Solche sind selbstverständlich vom Ansatz her
nicht geeignet, Ausführungen zu den Rechtsfragen des § 26 Abs. 3 AuslG sowie
Ermessenserwägungen zur Versagung einer unbefristeten sowie befristeten
Aufenthaltserlaubnis zu tragen.

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Schließlich setzt sich der Widerspruchsbescheid auch nicht konkret mit den
persönlichen Belangen des Antragsgegners auseinander. Hierzu mag die
Bezugnahme auf die Ausführungen in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom
3. Mai 2000 bestimmt sein, auf die der Widerspruchsbescheid auf Seite 6 Absatz 3
verweist. Dieser allgemeine Verweis ist jedoch wenig hilfreich, weil das
Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 24 L 1695/00 - (Seite 6
des Beschlussabdrucks) zutreffend die Ermessenserwägungen in der angefochtenen
Ordnungsverfügung für unzureichend befunden hat.

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Nach allem kann angesichts des hier vom Antragsgegner erfüllten
Privilegierungstatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 AuslG weiterhin nicht
ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller bei Berücksichtigung der Systematik
des § 26 Abs. 3 AuslG und der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Zielrichtung,
nachgezogene Kinder bevorzugt zu behandeln, letztlich zu einer anderen Bewertung
gelangt wäre.

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Hinzu kommt, dass beim Vorliegen der Versagungsgründe des § 26 Abs. 3 Nr. 1
und 2 AuslG regelmäßig die Einsicht in die Strafakten (ggf. einschließlich des
Vollstreckungs- und Bewährungsheftes) unerläßlich ist, diese Akten aber bisher im
Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nur teilweise und im Gerichtsverfahren
noch gar nicht beigezogen wurden, so dass unter den hier gegebene Umständen
auch deshalb eine abschließende Prüfung derzeit nicht möglich ist.

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Vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1998 - 18
A 4002/96 -, InfAuslR 1998, 236 = EZAR 043 Nr.
29.

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Wenn somit die vom Verwaltungsgericht bereits im Beschluss vom 30. Oktober
2000 aufgezeigten rechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung im Wesentlichen unverändert Bestand haben, dann überwiegt
weiterhin das Interesse des Antragsgegners an einem vorläufigen Verbleib in
Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Dem stehen trotz der
nach Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung ergangenen weiteren
Strafverurteilungen, die auf eine Unbelehrbarkeit des Antragsgegners hindeuten
könnten, angesichts der - von ihm unwidersprochen vorgetragenen - zwischenzeitlich
erfolgten Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung und der damit verbundenen
günstigen Sozialprognose sowie des Umstandes, dass der Antragsgegner
inzwischen mit einem guten Zeugnis einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen
Schulabschluss erworben und konkret eine Arbeitsstelle in Aussicht hat, wegen der
nun bald zu erwartenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine erkennbaren
nennenswerten öffentlichen Interessen entgegen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).