Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-30, Aktenzeichen 22 E 500/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0330.22E500.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt
M. aus F. beigeordnet.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde hat Erfolg.

3

Der Klägerin ist die begehrte Prozesskostenhilfe gemäß
§§ 166 VwGO, 114 f ZPO zu bewilligen. Sie erfüllt die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe. Die im Klageverfahren beabsichtigte
Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten
Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg
der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits
aber auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn
ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.
Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens
darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das
Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich
garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern
zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend
geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

5

Vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschlüsse vom 30. Oktober 1991
- 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 und
vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -,
NJW 1991, 413.

6

Ausgehend von dem Vortrag der Klägerin kann das Bestehen
des Anspruchs nicht von vornherein verneint werden. Zwar
trifft es grundsätzlich zu, dass ein Hilfe Suchender keinen
Anspruch auf Sozialhilfe mehr hat, wenn der Bedarf - wie
hier - bereits gedeckt ist.

7

Nach ihrem Zweck als Hilfe in gegenwärtiger Not ist nämlich
Sozialhilfe nach Wegfall der Notlage grundsätzlich
ausgeschlossen. Das Einsetzen der Sozialhilfe hängt davon ab,
dass im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung noch ein
Bedarf angenommen werden kann. Deshalb hat das
Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den
Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont.
Der Grundsatz, dass Sozialhilfe nicht für die Vergangenheit
geleistet wird, sondern einen tatsächlich (fort-)bestehenden
Bedarf erfordert, gilt jedoch nicht ausnahmslos. Von ihm
werden insbesondere bei einer zwischenzeitlichen
Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter
in zwei Fallgestaltungen Ausnahmen zugelassen: In Eilfällen um
der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des
Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen willen und bei Einlegung
von Rechtsbehelfen nach Ablehnung eines Hilfeantrages um der
Effektivität des Rechtsschutzes willen.

8

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 30. April 1992
- 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154, 156;
Urteil vom 30. April 1992
- 5 C 26.88 -, FEVS 43, 95, 97; Urteil
vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.93 -, FEVS
45, 138, 140 und Urteil vom 5. März
1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433,
436.

9

Die Klägerin hat in der Klageschrift vom 13. Juli 1998
vorgetragen, sie habe bereits am 18. September 1997 dem
Beklagten mitgeteilt, die zum 1. Oktober 1997 angemietete
Wohnung habe lediglich einen Betonboden; ein Fußbodenbelag sei
nicht vorhanden. Die kurzfristige Anmietung der Wohnung sei
erforderlich gewesen, weil sie keine eigene Wohnung gehabt
habe. Den Teppichboden beantragte sie ausdrücklich am
23. September 1997.

10

Sollte dieser Vortrag zutreffen, spricht viel dafür, dass
der Beklagte verpflichtet war, eine von ihm für erforderlich
gehaltene Überprüfung selbst sofort vorzunehmen. Zwar gehört
ein Teppichboden nicht zum notwendigen Lebensunterhalt, ist
jedoch überhaupt kein Bodenbelag vorhanden, hat der Hilfe
Suchende Anspruch auf einen Teppichboden oder einen sonstigen
Bodenbelag. In einem Eilfall - wie er hier in Betracht kommt -
darf der Hilfe Suchende sich bei rechtswidriger Ablehnung im
notwendigen Umfange selbst helfen; die Bedarfsdeckung kann ihm
dann nicht mehr entgegengehalten werden.

11

Der Beklagte hat bislang nicht ausdrücklich bestritten,
dass die Klägerin ihm vor seiner Entscheidung vom
26. September 1997 das Fehlen jeglichen Bodenbelags mitgeteilt
hat, sondern lediglich eine Antragstellung vor dem
23. September 1997 in Abrede gestellt. Der schriftliche Antrag
vom 23. September 1997 erfolgte auf einem Formular des
Beklagten, in dem lediglich die begehrten Beihilfen
Teppichboden, Gardinen sowie Anschlüsse für Elektrogeräte ohne
jede Begründung für den Bedarf aufgeführt waren. Aus dem
Fehlen einer schriftlich niedergelegten Begründung für die
Notwendigkeit eines Bodenbelags kann daher nicht gefolgert
werden, dass eine derartige Begründung nicht mündlich gegeben
worden ist. Der ablehnende Bescheid vom 26. September 1997
verweist lediglich darauf, dass ein Teppichboden nicht zum
notwendigen Lebensunterhalt gehöre. Davon, dass ein
Teppichboden nicht notwendig sei, weil ein anderer Belag
vorhanden sei, ist in dem Bescheid nicht die Rede.

12

Andererseits lag dem Beklagten der Mietvertrag vom
17. September 1997, aus dem sich das Fehlen eines Bodenbelags
ergab, vor Verlegung des Teppichbodens nicht vor. Die Klägerin
legte den Mietvertrag erst nach Aufforderung des Beklagten vom
6. Oktober 1997 vor. An diesem Tag ist in dem zu Protokoll
erklärten Widerspruch der Klägerin erstmals aktenkundig, dass
sich in der Wohnung lediglich ein Estrichboden befindet. Die
Bitte des Beklagten an den sozialen Dienst des Erftkreises vom
13. Oktober 1997 um Überprüfung, welcher Bodenbelag in der
Wohnung der Klägerin vorhanden sei, kann dafür sprechen, dass
dem Beklagten durchaus bewusst war, dass die Klägerin Anspruch
auf einen Bodenbelag hatte und daher auch dafür, dass der
Beklagte vorher vom Fehlen jeglichen Bodenbelags nichts
wusste.

13

Bei dieser Sachlage spricht viel dafür, dass der Ausgang
des Verfahrens vom Ergebnis einer Beweiserhebung abhängt. Dann
kann der Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht aber nicht
abgesprochen werden.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.