Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-16, Aktenzeichen 21 B 1723/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1216.21B1723.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15. Juli
2002 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juli 2002 wird
hinsichtlich der dort unter Ziffer II. Satz 2 und unter Ziffer IV. Nr. 1 mit Bezug auf
Ziffer II. Satz 2 getroffenen Anordnungen wiederhergestellt. Im Übrigen wird die
Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten erster Instanz tragen die Beteiligten jeweils die Hälfte, von den
Kosten zweiter Instanz trägt die Antragstellerin 1/3 und der Antragsgegner 2/3.

Unter Abänderung des Streitwertbeschlusses erster Instanz wird der Streitwert
für die erste Instanz auf 20.000,-- Euro festgesetzt. Der Streitwert für das
Beschwerdeverfahren beträgt 15.000,-- Euro.

1

Gründe:

2

I.
Die Antragstellerin, ein im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners ansässiges
Unternehmen der Gartenbedarfsbranche, stellt u.a. Tauchpumpen für Gartenteiche
(Teichpumpen) her. Nachdem der Antragsgegner festgestellt hatte, dass bei
bestimmten Baureihen der im Frühjahr 2002 an verschiedene Baumarktketten und
Einzelhändler ausgelieferten Teichpumpen der vorgesehene Schutzleiteranschluss
nicht funktionsgerecht installiert war, traf er mit Ordnungsverfügung vom 11. Juli
2002, gestützt auf §§ 5 ff. des Gesetzes über technische Arbeitsmittel
(Gerätesicherheitsgesetz - GSG -) i.V.m. der 1. Verordnung zum
Gerätesicherheitsgesetz (1. GSGV-Verordnung über das Inverkehrbringen
elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter
Spannungsgrenzen), gegenüber der Antragstellerin folgende für sofort vollziehbar
erklärte Anordnung:

3

"I.	Das Inverkehrbringen und Ausstellen nachfolgender Tauchpumpen wird ab
sofort untersagt:
1.	Tauchpumpe,
Typ: Libel EXTRA 600 L
Marke: Libel P.O. Box 15, NL-1800 AA Alkmaar, Holland, und
2.	Tauchpumpe,
Typ: Libel EXTRA 2300 L
Marke: Libel P.O. Box 15, NL-1800 Alkmaar, Holland

4

II.	Die Tauchpumpen der Typen:
1. Typ: Libel EXTRA 600 L
2. Typ: Libel EXTRA 900 L
3. Typ: Libel EXTRA 1600 L
4. Typ: Libel EXTRA 2300 L
5. Typ: Libel EXTRA 3900 L

5

sind unverzüglich, spätestens aber bis 2 Wochen nach Zustellung dieser
Anordnung, aus dem Groß- und Einzelhandel zurückzurufen.

6

Zudem ist durch geeignete Maßnahmen eine Information der Endverbraucher
durchzuführen. Geeignete Maßnahmen sind z. B. Warnungen/Hinweise bei
den Händlern oder entsprechende Veröffentlichungen in den Medien.

7

III.	Die im Lager befindlichen und die zurückgenommenen Tauchpumpen sind zu
vernichten.

8

Sollten Sie stattdessen beabsichtigen, die Pumpen einer anderen
Verwendung zuzuführen oder zur weiteren Verwertung/Umrüstung einem
anderen zu überlassen, so ist mir die beabsichtigte Verwendung vor dem
Überlassen darzulegen und mir der Empfänger der Ware zu benennen.

9

In jedem Fall ist mir über den Verbleib der Tauchpumpen spätestens bis zum
27.09.2002 ein schriftlicher Nachweis vorzulegen.

10

IV.	Bis zum 30.08.2002 sind mir folgende Angaben zu machen bzw. Auskünfte zu
erteilen:

11

1.	Eine Darstellung der von Ihnen veranlassten Maßnahmen zu Ziffer I.
und II. sowie zur Ordnungsverfügung vom 04.06.2002.
2.	Name und Anschrift aller Händler und sonstiger Kunden, an die die o. g.
5 Pumpen-Modelle bisher geliefert worden sind.
3.	Eine Auflistung über Typ und Anzahl der ausgelieferten und
zurückgenommenen Tauchpumpen (jeweils getrennt nach
Händler/Kunde)."

12

Das Inverkehrbringen und Ausstellen der Tauchpumpen Libel EXTRA 900 L,
1600 L und 3900 L war bereits mit einer früheren Verfügung untersagt worden.

13

Mit Beschluss vom 20. August 2002 stellte das Verwaltungsgericht auf den
Antrag der Antragstellerin,

14

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
vom 15. Juli 2002 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 11. Juli 2002
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

15

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bezüglich Ziffer III. Satz 1 der
Ordnungsverfügung wieder her; im Übrigen lehnte es den Antrag der Antragstellerin
als unbegründet ab.

16

Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde erhoben, die
gegenständlich auf die Anordnungen unter Ziffern II. und IV. der Ordnungsverfügung
beschränkt ist.

17

II.

18

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

19

1. Die Antragstellerin legt im Ausgangspunkt zu Recht dar (§ 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO), dass die in dem angefochtenen Beschluss vorgenommene und zu ihren
Lasten ausgefallene allgemeine Interessenabwägung durchgreifenden Bedenken
begegnet, weil die hierbei vom Verwaltungsgericht unterstellte Möglichkeit einer
neuen Kennzeichnung und/oder Veräußerung der umstrittenen Tauchpumpen mit
Fördermengen zwischen 600 und 3900 l/h zu einem anderen Verwendungszweck
weder rechtlich noch tatsächlich, jedenfalls nicht in einem wirtschaftlich relevanten
Umfang möglich ist, zumal manches dafür spricht, dass die Tauchpumpen nicht
einmal der Schutzklasse II im Sinne von 2.4.8 der DIN EN 60335 -1 entsprechen. Bei
dieser Ausgangslage ist der Senat gehalten, den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - wie bei einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit - einer
eigenen umfassenden Prüfung zu unterziehen und dabei gegebenenfalls auch
solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die das Verwaltungsgericht - aus welchen
Gründen auch immer - nicht in seine Entscheidung einbezogen hat.

20

Vgl. in diesem Zusammenhang, insbesondere
zur Bedeutung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO: OVG
NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -,
NVwZ 2002, 1390.

21

2. Hiervon ausgehend ist dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin hinsichtlich der in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juli 2002 getroffenen Anordnung,
dass "durch geeignete Maßnahmen"..."z.B. Warnungen/Hinweise bei den Händlern
oder entsprechende Veröffentlichungen in den Medien"... "eine Information der
Endverbraucher durchzuführen" ist (Ziffer II. Satz 2), und hinsichtlich der darauf
bezogenen Berichtspflicht (Ziffer IV. Nr. 1, 2. Alt.) stattzugeben, weil diese
Anordnung schon in formeller Hinsicht offensichtlich rechtswidrig ist. Gemäß § 37
Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Das bedeutet, dass aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den
Gründen und sonstigen den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres
erkennbaren Umständen vollständig, klar und unzweideutig hervorgehen muss,
welche Rechtsfolge von der Behörde gewollt ist. Insbesondere im Bereich der
Eingriffsverwaltung, in dem ein Verwaltungsakt regelmäßig, so auch hier, Grundlage
von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann, müssen der Adressat der
Ordnungsverfügung und gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde eindeutig
erkennen können, was im Einzelnen verlangt wird.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1992 - 20 A
2485/89 -, OVGE 43, 54 und Beschluss vom 11. Mai
2000 - 10 B 306/00 -, BauR 2000, 1477.

23

Diesen Anforderungen genügt die in Rede stehende Anordnung nicht.

24

Es ist bereits unklar, welchen Inhalt die an die Endabnehmer zu richtende
"Information" haben soll. Insoweit kommt zunächst ein bloßer Hinweis in Betracht,
dass die metallisch-leitfähigen Teile der Pumpe entgegen den einschlägigen
technischen Normen nicht mit dem Schutzkontakt des Gerätesteckers verbunden
sind. Dafür, dass der Antragsgegner möglicherweise lediglich an einen solchen
Hinweis gedacht hat, spricht immerhin die für die Anordnung gegebene Begründung,
wonach es notwendig sei, dass "... die Endverbraucher über die fehlerhafte
Ausführung der Pumpen informiert werden." Zwar mag dieses Verständnis der
Informationsanordnung im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Ordnungsverfügung
eher fernliegend sein und mag sich dementsprechend aufdrängen, dass der
Antragsgegner neben einem Hinweis auf die fehlerhafte Konstruktion auch eine
Unterrichtung der Endabnehmer darüber erwartet, dass der Betrieb der Pumpen -
nach seiner Einschätzung - konkrete Lebens- und Gesundheitsgefahren mit sich
bringt. Offen bleibt aber jedenfalls, ob die Antragstellerin dem Endverbraucher
darüber hinaus ein bestimmtes Verhalten nahelegen soll, etwa dahingehend, die
Pumpen stillzulegen oder nicht (weiter) in Betrieb zu nehmen, eine bestimmte
Betriebsdauer nicht zu überschreiten, verschleißfördernde Betriebsbedingungen zu
vermeiden oder sonstige Vorkehrungen zu treffen, die einen Schadenseintritt
verhindern. Abgesehen von diesen Unklarheiten bezüglich des Inhalts der von der
Antragstellerin zu treffenden Informationsmaßnahmen lässt die Anordnung ferner die
Frage offen, in welcher Form, mit welcher Häufigkeit bzw. für welche Zeitdauer die
Antragstellerin Informationsmaßnahmen treffen soll. Nach den konkreten Umständen
des Einzelfalls reicht es nicht aus, die Antragstellerin auf "geeignete Maßnahmen" ...
"z. B. Warnungen/Hinweise bei den Händlern" oder "Veröffentlichungen in den
Medien" zu verweisen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kreis der zu
informierenden Endabnehmer verhältnismäßig groß und nur schwer zu erreichen ist.
Nach Aktenlage hat die Antragstellerin fehlerhafte Pumpen an zahlreiche
Verkaufsstellen in verschiedenen Teilen des Bundesgebietes ausgeliefert, darunter
auch solche von Baumarktketten wie I. , I. , I. bach und P. . Eine
namentliche Erfassung der Käufer erfolgt beim Erwerb von Artikeln dieser Art
erfahrungsgemäß nicht. Auch kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass
ein Großteil der Käufer einer Teichpumpe die jeweilige Verkaufsstelle zeitnah erneut
aufsucht, etwa um weiteres Zubehör oder andere Artikel zu erwerben, und daher in
diesem Zusammenhang erreicht werden könnte. Schließlich handelt es sich bei einer
Teichpumpe auch nicht um einen in vielen Haushalten vorhandenen
Gebrauchsgegenstand von allgemeinem Interesse, bei dem sich eine einmal in die
Öffentlichkeit gelangte Information über Sicherheitsmängel "herumspräche" und so
die erforderliche Verbreitung fände. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass
eine effektive Verbraucherinformation, die angesichts der vom Antragsgegner
gesehenen Lebens- und Gesundheitsgefahren beim Einsatz der Pumpen zum Ziel
haben muss, möglichst viele Käufer zu unterrichten, nur durch äußerst
kostenaufwändige Maßnahmen, namentlich über - gegebenenfalls sogar wiederholt
zu schaltende - großformatige Anzeigen in der (überregionalen) Tagespresse zu
erreichen ist. Insoweit sei beispielhaft auf eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung
vom 2. Dezember 2002 betreffend eine Rückrufaktion von Taschenlampen der Firma
F. verwiesen. Zu denken ist darüber hinaus an eine Verbreitung der
erforderlichen Informationen über Funk und Fernsehen. Vor diesem Hintergrund
wäre es insbesondere zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Sache
des Antragsgegners gewesen, selbst zu prüfen und zu entscheiden, welche
konkreten Informationsmaßnahmen er für geeignet, erforderlich und im Verhältnis zu
dem von ihm angestrebten Ziel, dessen Erreichbarkeit er selbst eher skeptisch
beurteilt, angemessen hält und durfte er die Bestimmung der anzuwendenden Mittel
nicht der Antragstellerin überlassen, zumal diese dabei Gefahr läuft, Aufwendungen
für Informationsmaßnahmen zu tätigen, die der Antragsgegner im Nachhinein für
unzureichend erachtet.

25

Die Rechtswidrigkeit der Anordnung unter Ziffer II. Satz 2 der
Ordnungsverfügung wegen inhaltlicher Unbestimmtheit schlägt auch auf die
Anordnung unter Ziffer IV. Nr. 1 durch, soweit der Antragstellerin darin aufgegeben
wird, dem Antragsgegner (u. a.) über die von ihr getroffenen
Verbraucherinformationsmaßnahmen zu berichten.

26

3. Das weitergehende Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zu Ziffern II.
Satz 1 und IV. der Ordnungsverfügung hat dagegen keinen Erfolg. Die dort
getroffene Rückrufanordnung (Ziffer II. Satz 1) und die Auskunftsanordnung (Ziffer
IV. mit Ausnahme des oben abgehandelten Verweises auf Ziffer II. Satz 2) sind nicht
offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr sprechen gewichtige Gründe für ihre
Rechtmäßigkeit. Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung auch der sonstigen
abwägungsrelevanten Gesichtspunkte überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der besagten Anordnungen.

27

a) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 GSG kann die zuständige
Behörde den Rückruf eines technischen Arbeitsmittels anordnen, bei dessen
bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahr für Leben und Gesundheit der
Benutzer oder Dritter oder für ein anderes in einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1
genanntes Rechtsgut droht. Auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und
Streitstandes spricht Überwiegendes dafür, dass mit der bestimmungsgemäßen
Verwendung der in Ziffer II. der Ordnungsverfügung aufgeführten Tauchpumpen eine
derartige Gefahr einhergeht. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über das
Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter
Spannungsgrenzen (1. GSGV) dürfen elektrische Betriebsmittel nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie entsprechend dem in der Europäischen Gemeinschaft
gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt werden und wenn sie bei
ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bestimmungsgemäßer
Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von
Sachwerten nicht gefährden. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die
Tauchpumpen nicht entsprechend dem in der europäischen Gemeinschaft geltenden
Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind, weil sie nicht den Anforderungen der
einschlägigen harmonisierten Normen (DIN EN 60335-1, Sicherheit elektrischer
Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke, Teil 1: Allgemeine
Anforderungen, August 2001, sowie DIN EN 60335-2-41, Sicherheit elektrischer
Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke, Teil 2-41: Besondere
Anforderungen für Pumpen, Januar 2002) entsprechen. Nach 6.1 der DIN EN 60335-
2-41 müssen Tauchpumpen zur Verwendung in Wasser - sieht man von den
besonderen Bestimmungen für Tauchpumpen zur Verwendung in Schwimmbecken
und für Aquarienpumpen ab - der Schutzklasse I oder III entsprechen. Für die
vorliegend allein in Rede stehende Schutzklasse I reicht es gemäß 2.4.7 der DIN EN
60335-1 nicht aus, dass das Gerät zum Schutz gegen elektrischen Schlag nur eine
Basisisolierung (2.4.1) - das ist hier der die aktiven und leitenden Teile
gleichermaßen umgebende Gießharz - hat. Vielmehr muss das Gerät darüber hinaus
eine zusätzliche Schutzmaßnahme durch die Verbindung der berührbaren leitenden
Teile mit dem Schutzleiter der fest verlegten Leitungen aufweisen; als berührbare
leitende Teile sind im Falle eines Betriebs unter Wasser auch die vom seinerseits
elektrisch leitfähigen Umgebungswasser erreichbaren Teile anzusehen (vgl. Anm. 1
zu Punkt 22.33 der DIN EN 60335-1). In 27.1 der DIN EN 60335-1 wird dieses
Erfordernis weiter dahin konkretisiert, dass berührbare Metallteile von Geräten der
Schutzklasse I, die im Falle eines Isolationsfehlers - also im Falle eines Defektes der
Basisisolierung - Spannung annehmen können, dauerhaft und zuverlässig mit einer
Schutzleiterklemme im Innern des Gerätes oder mit dem Schutzkontakt des
Gerätesteckers verbunden sein müssen. Diesen Anforderungen genügen die von der
Ordnungsverfügung erfassten Pumpen aus dem Sortiment der Antragstellerin
unstreitig nicht. Hieraus erwächst nach derzeitigem Kenntnisstand des Senats auch
eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit der Benutzer oder Dritter.
Angesichts des Gewichts der genannten Schutzgüter sind an die Wahrscheinlichkeit
eines Schadenseintritts keine besonders hohen Anforderungen zu stellen; vielmehr
sind alle erfahrungsgemäß nicht völlig auszuschließenden Kausalverläufe in den
Blick zu nehmen.

28

Dies zugrunde gelegt erscheinen die streitbefangenen Tauchpumpen nicht
hinreichend sicher. Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung im
Hauptsacheverfahren kann sich der Senat der Einschätzung der Antragstellerin, die
vorhandene Basisisolierung sei bei bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Tauchpumpen sozusagen unverwüstlich und mache weitere Schutzmaßnahmen
entbehrlich (aa) und ihrer weiteren Behauptung, dass selbst bei einem Versagen der
Basisisolierung die berührbaren - d. h. die mit Wasser in Berührung kommenden -
Metallteile mit Sicherheit keine Spannung führten (bb), nicht anschließen.

29

aa) Nach Einschätzung des Senats kann derzeit nicht ausgeschlossen werden,
dass es auch bei bestimmungsgemäßen Betrieb (vgl. § 2 Abs. 5 GSG) der
Tauchpumpen zu Schäden an der Basisisolierung kommen kann. So ist nach den
plausibel erscheinenden Erkenntnissen des Antragsgegners bei einer Betriebsdauer
von vier bis fünf Jahren bzw. bei einer Verunreinigung des Wassers mit sandigen
Schwebstoffen nach ca. 1.800 Betriebsstunden mit einem Abrieb der
Kunststoffisolierung im Bereich des Rotors bzw. der Statorbohrung zu rechnen. Die
Möglichkeit eines solchen Defekts wird wohl auch von der Antragstellerin nicht mehr
ernsthaft bestritten, zumal sie selbst Versuche durchgeführt hat, bei denen ein
großflächiger Abrieb im Bereich der Statorbohrung simuliert wurde. Darüber hinaus
wird man - nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Witterungsverhältnisse, denen
eine Teichpumpe über die Jahre hinweg ausgesetzt sein kann - die Möglichkeit in
Betracht ziehen müssen, dass die Kunststoffvergussmasse mit der Zeit porös oder
rissig wird oder auf sonstige Weise ermüdet und jedenfalls punktuell die gegen
Wasser abschirmende Wirkung einbüßt. Hierzu enthält das von der Antragstellerin
beigebrachte Gutachten von Prof. Dr. X. K. vom 15. Juli 2002 keine
Aussagen.

30

bb) Es erscheint darüber hinaus nicht fernliegend, dass bei einem Versagen der
Basisisolierung auch das als Stator fungierende Blechpaket Spannung annimmt.
Denn es spricht einiges dafür, dass die von der Antragstellerin angesprochene
Isolierung der Statorbleche wie auch diejenige der Wicklung - vermutlich bloße
Beschichtungen - lediglich funktionalen Zwecken dient und nicht darauf ausgelegt ist,
auf Dauer auch dem Einfluss vom Wasser standzuhalten und hierbei die
erforderliche Isolierfunktion sicherzustellen. Auch zu diesem Aspekt verhält sich das
von der Antragstellerin vorgelegte Gutachten nicht.

31

Auch wenn die abschließende Klärung dieser aufgeworfenen Fragen einem
etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, sprechen derzeit somit
gewichtige Gründe für die Annahme, dass aus der - unstreitigen - Nichteinhaltung der
einschlägigen Sicherheitsnormen die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ganz
erheblichen Schadenseintritts resultiert, die den Antragsgegner zum Einschreiten
ermächtigt.

32

Bei dieser Sachlage geht die letztlich ausschlaggebende allgemeine
Interessenabwägung hinsichtlich Ziffer II. Satz 1 zu Lasten der Antragstellerin aus.
Den nach dem oben Gesagten ernsthaft in Betracht zu ziehenden Lebens- und
Gesundheitsgefahren steht auf Seiten der Antragstellerin lediglich das Interesse
entgegen, die mit einem Rückruf der Tauchpumpen aus dem Groß- und Einzelhandel
verbundenen unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Nachteile zu vermeiden.
Die unmittelbaren wirtschaftlichen Nachteile sind bereits deshalb nicht von
nennenswertem Gewicht, weil die Angaben der Antragstellerin darauf schließen
lassen, dass nur noch wenige Teichpumpen bei ihren Vertriebspartnern vorhanden
sind und der größte Teil bereits im Frühjahr/Sommer an Endabnehmer verkauft
wurde. Das Interesse der Antragstellerin, hiervon und auch von eventuellen
mittelbaren wirtschaftlichen Schäden infolge der Rückrufanordnung (z. B.
Umsatzeinbußen wegen Imageverlusts bei den Vertriebspartnern) verschont zu
bleiben, verdient zudem auch schon deshalb nur geringen Schutz, weil hinsichtlich
der Teichpumpen - und zwar selbst dann, wenn keine Lebens- oder
Gesundheitsgefahr von ihnen ausgehen sollte - von vornherein ein Rückgaberecht
der Vertriebspartner bestanden hat. Denn die - unstreitige - Fehlerhaftigkeit der
Schutzleiterinstallation, insbesondere das "Vortäuschen" des Vorhandenseins eines
funktionsgerechten Schutzleiters, ist ersichtlich ein - nach Angaben der
Antragstellerin nicht nachzubessernder - Sachmangel, der für die Kaufentscheidung
des Endabnehmers von wesentlicher Bedeutung ist und daher die Vertriebspartner
der Antragstellerin zivilrechtlich zu einer Rückabwicklung der bestehenden Verträge
berechtigt.

33

b) Die - von der Antragstellerin nicht mit selbstständigen Erwägungen
angegriffene - Regelung unter Ziffer IV. der Ordnungsverfügung ist (mit Ausnahme
der Bezugnahme auf Ziffer II. Satz 2) nicht zu beanstanden. Sie findet ihre
Grundlage in § 7 Abs. 1 Satz 1 GSG. Dabei geht der Senat davon aus, dass der
Antragsgegner von der Antragstellerin nur die Benennung derjenigen Händler und
Kunden erwartet, denen sie selbst die Tauchpumpen "geliefert" hat und die ihr
deshalb namentlich bekannt sind. Die Benennung auch solcher Kunden, die die
Tauchpumpen von den - im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätigen -
Vertriebspartnern der Antragstellerin erworben haben und zu denen die
Antragstellerin keinen unmittelbaren geschäftlichen Kontakt hat, ist ersichtlich nicht
gewollt.

34

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Kostenanteile entsprechen dem jeweiligen Anteil der Einzelbegehren an dem
Gesamtstreitwert erster und zweiter Instanz, soweit sie streitwertmäßig ins Gewicht
fallen.

35

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat hält das Interesse der Antragstellerin, eine
Kundeninformation (Ziffer II. Satz 2 der Ordnungsverfügung) nicht durchführen zu
müssen, angesichts der Kosten für die Aktion selbst und der wirtschaftlichen
Einbußen durch die infolgedessen zu erwartende Rückabwicklung zahlreicher
Kaufverträge mit 20.000,-- Euro sowie ihr weiteres Interesse, gewisse Restbestände
von Tauchpumpen bei ihren Vertriebspartnern nicht zurückrufen zu müssen (Ziffer II.
Satz 1), mit 10.000,-- Euro für ausreichend und angemessen bewertet. Die lediglich
erstinstanzlich angegriffene Untersagungsanordnung betr. die Tauchpumpenmodelle
Libel Extra 600 L und Libel Extra 2300 L (Ziffer I.) gewichtet der Senat ebenfalls mit
10.000,-- Euro. Daneben kommt der - ebenfalls lediglich im Verfahren erster Instanz -
angegriffenen Anordnung, die auf Lager befindlichen und zurückgenommenen
Tauchpumpen zu vernichten (Ziffer II.) sowie der Berichtsanordnung (Ziffer IV.)
streitwertmäßig keine eigenständige Bedeutung zu. Die somit für ein
Hauptsacheverfahren anzunehmenden Gesamtstreitwerte von 40.000,-- Euro für das
Verfahren erster Instanz und von 30.000,-- Euro für das Verfahren zweiter Instanz
sind im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im vorliegenden Verfahren ergehenden
Entscheidungen zu halbieren.

36

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

37