Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-13, Aktenzeichen 2 A 1095/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0913.2A1095.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu jeweils
einem Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. ist am 20. Mai 1951 in E. in der Ukraine geboren. Seine
Eltern sind der am 15. Juni 1925 geborene und 1988 verstorbene S. S. und die
am 9. Februar 1925 geborene ukrainische Volkszugehörige N. M. . Die am
15. Juni 1951 geborene Klägerin zu 3. ist die Ehefrau des Klägers zu 1. Sie ist
ukrainische Volkszugehörige. Die am 3. Juni 1976 und 12. Januar 1987 geborenen
Klägerinnen zu 2. und 4. sind ihre gemeinsamen Kinder.

3

Mit Formularantrag vom 18. März 1991, eingegangen bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau am 28. März 1991, beantragten die Kläger ihre
Aufnahme als Aussiedler. In diesem Antrag sind bezüglich der Wohnorte des Vaters
des Klägers zu 1. folgende Angaben enthalten: 1930 - 1941 Stadt C. ,
T. Gebiet; 1941 - 1945 Stadt N. ; 1945 - 1947 Dienst bei der sowjetischen
Armee; 1947 - 1951 Stadt E. ; 1951 - 1953, 1957 - 1988 Stadt T. ; 1953
- 1957 Dorf H. , A. Kreis, D. Gebiet. Bezüglich der beruflichen
Tätigkeiten des Vaters des Klägers zu 1. ist angegeben: 1932 - 1942 Schüler; 1942 -
1945 Hilfsarbeiter; 1947 - 1951 Student der Metallurgiehochschule; 1951 - 1953,
1957 - 1961 Ingenieur-Metallurg; 1953 - 1957 Mechaniker; 1961 - 1988 Lehrer an der
Hochschule, Dozent. Bezüglich der Mutter des Klägers zu 1. ist angegeben, dass sie
von 1930 bis 1951 in der Stadt E. und danach in T. gelebt hat. Zum
Kläger zu 1. ist angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache
sei Russisch, jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch, Deutsch. Er
verstehe die deutsche Sprache und könne Deutsch sprechen. Dem Antrag beigefügt
war die Kopie eines am 7. Juli 1976 ausgestellten sowjetischen Inlandspass des
Klägers zu 1., in dem als Nationalität "Ukrainisch" eingetragen ist. Des Weiteren lag
dem Antrag bei die Kopie einer Geburtsurkunde des Klägers zu 1. mit dem
Ausstellungsdatum 9. Juni 1958. In dieser Geburtsurkunde ist für den Vater keine
Nationalität eingetragen, für die Mutter ist die ukrainische Nationalität vermerkt. In
den in Kopie vorgelegten Geburtsurkunden der Klägerinnen zu 2. und 4. aus dem
Jahr 1976 bzw. 1987 ist für den Kläger zu 1. als Nationalität jeweils "Ukrainisch"
eingetragen. Dem Antrag beigefügt war eine auf den 11. Januar 1991 datierte
"Schlussfolgerung" des Standesamtes des Bezirksexekutivkomitees T. , durch
die ein Antrag des Klägers zu 1., die Nationalität seines Vaters im
Zivilstandesregister von Ukrainisch in Deutsch zu ändern, abgelehnt wurde, weil "in
allen Aufschreiben des Vaters die Nationalität als Ukrainer eingetragen gewesen
sei".

4

Am 8. Juni 1993 ging beim Bundesverwaltungsamt ein weiterer auf den 20. Mai
1993 datierter Formularantrag der Kläger ein. Darin ist abweichend vom ersten
Antrag angegeben, der Vater des Klägers zu 1. und die Großmutter väterlicherseits
hätten von 1941 bis 1950 im Ural-Gebiet unter Kommandanturbewachung
gestanden. Zu den Wohnorten des Vaters ist angegeben: 1925 - 1935 Q. ,
T. -Gebiet; 1935 - 1941 C. ; 1941 - 1951 Ural, die Stadt ist unbekannt; 1951
- 1988 Stadt T. . Zu den beruflichen Tätigkeiten ist angegeben: 1932 - 1941
Schüler; 1941 - 1951 Zwangsarbeiter in Ural; 1951 - 1958 Arbeiter von " Stahl";
1958 - 1970 Ingenieur von " Stahl"; 1970 - 1988 Lehrer in Maschinenbauinst. in
T. . Diesem Antrag war beigefügt die Kopie einer Geburtsurkunde des Klägers
zu 1., ausgestellt am 6. April 1993, in der für seinen Vater die deutsche Nationalität,
für die Mutter die ukrainische Nationalität eingetragen ist. In dem in Kopie
beigefügten Inlandspass des Klägers zu 1. vom 20. Oktober 1992 ist für diesen als
Nationalität "Deutsch" eingetragen. Weiterhin war beigefügt die Kopie eines
Geburtsscheins betreffend den Vater des Klägers zu 1. mit dem Ausstellungsdatum
11. November 1949, in dem für dessen Eltern als Nationalität jeweils "Deutsch"
eingetragen ist. Vorgelegt wurde auch eine Bescheinigung über die Trauung der
Eltern des Vaters des Klägers zu 1. in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in
D. am 1. Februar 1920. In den neu ausgestellten Geburtsurkunden der
Klägerinnen zu 2. und 4. vom 27. Oktober 1992 ist der Kläger zu 1. mit deutscher
Nationalität eingetragen.

5

Durch Bescheid vom 1. Juni 1993, den Klägern nach ihren Angaben am 21. Juli
1993 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew ausgehändigt, lehnte
das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung ist ausgeführt: Es sei
schon nicht ersichtlich, dass der Kläger zu 1. von einem deutschen Volkszugehörigen
abstamme. Seine Mutter sei Ukrainerin, sein Vater sei im Zivilstandsregister
ebenfalls mit ukrainischer Nationalität geführt worden. Auch sein Lebenslauf spreche
dafür, dass es sich nicht um einen deutschen Volkszugehörigen gehandelt habe.
Darüber hinaus habe sich der Kläger zu 1. selbst nicht wirksam im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG (in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung -
a.F. -) zum deutschen Volkstum bekannt, denn er sei in seinem Inlandspass mit
ukrainischer Nationalität eingetragen.

6

Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 30. Juli 1993 Widerspruch.
Dem Widerspruch beigefügt waren die Kopien dreier Seiten einer "Militärkarte
(Soldatenbuch)" betreffend den Vater des Klägers zu 1., ausgegeben vom
M. Kriegskommissariat von T. am 19. Juni 1963. Darin ist vermerkt, dass
dieser am 15. Oktober 1944 von dem N. Kriegskommissariat in die Reserve
eingeschrieben worden sei. Weiterhin findet sich der Eintrag "In der Sowjetarmee hat
nicht gedient". Dieses Soldatenbuch habe der Vater des Klägers zu 1. 1963 erhalten.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 29. November 1994, den Klägern durch die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew persönlich ausgehändigt am
13. Januar 1995, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

8

Die Kläger haben am 16. Februar 1995 Klage erhoben. Zur Begründung haben
sie vorgetragen: Der Großvater des Klägers zu 1., H. S. , sei am 4. September
1941 verhaftet und in das Lager J. verbracht worden, wo er am 15. Januar 1942
verstorben sei. Dies ergebe sich aus der Bescheinigung der Verwaltung für innere
Angelegenheiten des Gebiets T. vom 10. Mai 1994 und der
Rehabilitationsbescheinigung der Staatsanwaltschaft des Gebiets T. vom
27. Juli 1994. Der Vater des Klägers zu 1. sei umgesiedelt worden und habe unter
Kommandantur gestanden. 1950 habe er sich widerrechtlich in die Ukraine begeben.
Deshalb habe seine Nationalität nicht in der Geburtsurkunde des Klägers zu 1.
vermerkt werden können. Offiziell habe er erst seit dem 31. August 1956 in der
Ukraine wohnen dürfen. Zum Beleg haben die Kläger einen Beschluss des
Volksgerichts des T. -Bezirks der Stadt T. vom 9. Februar 1993
vorgelegt, wonach in der Geburtsurkunde des Klägers zu 1. vom 5. Juni 1951 für den
Vater die Nationalität "Deutsch" einzutragen ist. Dass es sich um eine deutsche
Familie handele, zeige das Schicksal des Bruders des Großvaters des Klägers zu 1.,
W. S. . Dieser habe immer seinen deutschen Namen getragen und sei in
seinen Papieren immer Deutscher gewesen. Deswegen sei er 1942 in den Ural
verschleppt worden.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 1. Juni 1993 und
des Widerspruchsbescheides vom 29. No-vember
1994 zu verpflichten, dem Kläger zu 1. und der
Klägerin zu 2. einen Aufnahmebescheid nach §§ 26,
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen und die
Klägerinnen zu 3. und 4. in den Aufnahmebescheid
des Klägers zu 1. einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat an ihrer Rechtsauffassung festgehalten, dass der Vater des Klägers zu 1. zu
Lebzeiten nie als deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde. Zum Lebenslauf
des Vaters seien völlig widersprüchliche Angaben gemacht worden, ohne dass
hierfür eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Erklärung erkennbar wäre. Da
die Mutter des Klägers zu 1. ukrainische Volkszugehörige sei und der Begriff der
Abstammung nicht über die Elterngeneration hinausgehe, stamme der Kläger zu 1.
im Rechtssinne schon nicht von einem deutschen Volkszugehörigen ab. Darüber
hinaus liege in seiner Person auch ein Gegenbekenntnis zum ukrainischen Volkstum
vor.

14

Der Kläger zu 1. ist am 7. September 1998 in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Kiew angehört worden. Wegen der von ihm dabei gemachten Angaben
und des Ergebnisses des durchgeführten Sprachtests wird Bezug genommen auf
das Protokoll der Anhörung.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

16

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte die
Klageabweisung weiter. Sie ist der Auffassung, in der Person des Klägers zu 1. fehle
es an einem durchgängigen Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Keine der
Bekennt-nisalternativen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG treffe auf ihn zu. Er habe in
jedem Fall als Abkömmling ukrainischer Eltern gegolten. Unterstellt, ein Bekenntnis
des Vaters des Klägers zu 1. zum deutschen Volkstums sei unzumutbar gewesen,
greife die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht auf den Kläger zu 1.
durch, da die Fiktionsregelung nur für den unmittelbar Betroffenen selbst gelte und
nicht auch für nachfolgende Generationen. Auf die 1992 vom Kläger zu 1.
vorgenommene Änderung der Nationalität komme es nicht an.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Die Kläger beantragen,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Auf die von der Beklagten
angestellten hypothetischen Überlegungen, was passiert wäre, wenn der Vater des
Klägers zu 1. in der Geburtsurkunde eingetragen gewesen wäre, komme es nicht an,
weil es eine solche Eintragung nicht gegeben habe. Tatsächlich habe der Kläger
zu 1. bei der Ausstellung seines ersten Inlandspasses kein Wahlrecht bezüglich der
Nationalität gehabt. Dem ursprünglichen Nationalitäteneintrag liege deshalb kein
Gegenbekenntnis zugrunde. In der 1992 vorgenommenen Änderung des
Nationalitäteneintrags liege ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf die begehrten Aufnahmebescheide.

25

Die Klage ist bereits unzulässig. Sie ist entgegen § 74 VwGO nicht innerhalb
einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben
worden. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene
Widerspruchsbescheid vom 29. November 1994 ist den Klägern nach ihren eigenen
Angaben im Klageverfahren sowie ausweislich der entsprechenden Vermerke der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew am 13. Januar 1995 zugestellt
worden. Die Klagefrist von einem Monat lief danach am Montag, den 13. Februar
1995, ab (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 222 ZPO, 187, 188 Abs. 2 BGB. Die von den
Klägern persönlich abgesandte Klageschrift ist aber erst am 16. Februar 1995, mithin
verspätet, beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen.

26

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1
VwGO sind nicht ersichtlich. Denn die Kläger haben die Klageschrift ausweislich des
Poststempels erst am 7. Februar 1995 an ihrem Wohnort in der Ukraine abgesandt.
Unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß langen Postlaufzeiten für
Briefsendungen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland
konnten die Kläger nicht davon ausgehen, dass die durch Brief versandte
Klageschrift innerhalb von weniger als einer Woche und damit noch rechtzeitig beim
Verwaltungsgericht eingehen würde. Die Tatsache längerer Postlaufzeiten hätte den
Klägern jedenfalls bekannt sein müssen und sie hätten sich dementsprechend bei
ihren zeitlichen Dispositionen darauf einstellen können und müssen. Da nicht
ersichtlich ist, warum die Kläger die Klageschrift nicht frühzeitiger abgesandt haben,
sind sie nicht ohne eigenes Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO an der
Einhaltung der Klagefrist gehindert gewesen. Eine Wiedereinsetzung kommt bei
einer solchen Sachlage nicht in Betracht.

27

Die Klage ist aber auch unbegründet.

28

Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche auf
Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266, in Betracht. Für die Beurteilung der Ansprüche ist insgesamt das
nunmehr geltende Recht maßgeblich. Denn nach der hier für eine Anwendung des
bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in
Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Ausssiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die
Kläger leben aber heute noch in der Ukraine.

29

Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede
stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1
BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1. nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

30

Der Kläger zu 1. erfüllt schon nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG, wonach deutscher Volkszugehöriger nur ist, wer von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt. Unter Abstammung
ist die biologische Herkunft zu verstehen.

31

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 1997 - 2 A
86/94 -.

32

Die Mutter des Klägers zu 1. ist unstreitig ukrainische Volkszugehörige. Dass sein
Vater deutscher Staatsangehöriger gewesen ist, ist von den Klägern weder
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Es ist aber auch nicht feststellbar, dass
sein Vater deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG war.

33

Da der Vater des Klägers zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren war, ist er
nach § 6 Abs. 2 BVFG nur deutscher Volkszugehöriger, wenn er seinerseits von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebiets durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Im Fall des Vaters des Klägers zu 1. lässt sich
zumindest ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG nicht feststellen; ein solches kann auch nicht ausnahmsweise gemäß § 6
Abs. 2 Satz 5 BVFG unterstellt werden. Der Senat kann nicht feststellen, dass der
Vater des Klägers zu 1. zu Lebzeiten gegenüber den sowjetischen Behörden eine
rechtserhebliche Erklärung zum deutschen Volkstum abgegeben hat. In seinem
Inlandspass war er unstreitig immer nur mit ukrainischer Nationalität eingetragen.
Ebenso ist er bis zu seinem Tod in allen behördlichen Registern mit der ukrainischen
Nationalität geführt worden. Ob diesen Nationalitäteneintragungen ein
Gegenbekenntnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zugrundelag, kann hier offenbleiben, weil den Eintragungen jedenfalls kein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum entnommen werden kann. Ein sonstiges
rechtserhebliches ausdrückliches Bekenntnis ist zur Überzeugung des Gerichts nicht
feststellbar. Soweit mit der Vorlage des Beschlusses des Volksgerichts des
T. -Bezirks der Stadt T. vom 9. Februar 1993 von den Klägern
behauptet werden soll, der Vater des Klägers zu 1. habe sich noch zu Lebzeiten um
eine Änderung seiner Nationalität bemüht, ist dieses Vorbringen völlig unsubstantiiert
und auch im Weiteren nicht näher konkretisiert worden. Im Übrigen ist der Vortrag
der Kläger aus den im Folgenden ausgeführten Gründen nicht glaubhaft.

34

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG wird ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war,
jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen
Volksgruppe und keiner anderen anzugehören. Der Senat unterstellt zu Gunsten des
Vaters des Klägers zu 1., dass dieser bis zum 22. Juni 1941, dem insoweit für die
Sowjetunion maßgeblichen Stichtag, keine Möglichkeit mehr gehabt hat, sich
gegenüber den sowjetischen Behörden ausdrücklich zum deutschen Volkstum zu
erklären. Denn er hatte sein 16. Lebensjahr erst wenige Tage vor Beginn des
deutschen Angriffs auf die Sowjetunion vollendet und damit erst die erforderliche
Bekenntnisreife erlangt. Weiterhin geht der Senat davon aus, dass es deutschen
Volkszugehörigen in der ehemaligen Sowjetunion wegen der seit dem 22. Juni 1941
bestehenden allgemein bekannten schwierigsten Umstände in den Kriegsjahren und
der anschließenden Kommandanturzeit bis etwa 1956 generell unzumutbar war, sich
zum deutschen Volkstum zu bekennen.

35

Vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 2002
- 2 A 3706/99 -.

36

Selbst wenn unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes davon ausgegangen
wird, dass es dem Vater des Klägers zu 1. im Zusammenhang mit der Abgabe
offizieller Erklärungen in der Zeit bis 1956 - zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Geburt seines Sohnes - unzumutbar gewesen ist, sich gegenüber den sowjetischen
Behörden als Deutscher zu erklären, sind die Voraussetzungen unter denen gemäß
§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG ein Bekenntnis unterstellt werden kann, nicht erfüllt. Denn es
lässt sich in seinem Fall nicht der unzweifelhafte Wille feststellen, nur der deutschen
Volksgruppe und keiner anderen anzugehören. Der Umstand, dass der Vater bis zu
seinem Tod immer den Namen S. , und damit einen deutschen Namen geführt
hat, der als solcher auch in der ehemaligen Sowjetunion wahrgenommen worden ist,
genügt dafür allein nicht. Der Vater lebte nach dem Vortrag der Kläger jedenfalls seit
Anfang der 50er Jahre wieder in der Ukraine. Es ist von den Klägern nicht schlüssig
dargelegt worden, dass das äußere Umfeld, in dem die Familie des Vaters des
Klägers zu 1. gelebt hat, Deutsch geprägt gewesen ist. Ihr Vorbringen zum
Lebenslauf des Vaters ist völlig widersprüchlich und damit nicht glaubhaft. Die
Angaben in den Formularanträgen vom 18. März 1991 und 8. Juni 1993 weichen in
Bezug auf den Lebenslauf des Vaters zu maßgeblichen Zeiten während und nach
dem Zweiten Weltkrieg vollkommen von einander ab, ohne dass dafür eine
nachvollziehbare Begründung erkennbar wäre. Die Einlassung der Klägerin zu 2. in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, der erste Antrag sei nicht
von ihnen selbst, sondern von einem Bekannten ausgefüllt worden, demgegenüber
sie die Angaben gemacht hätten, überzeugt nicht. Denn die Angaben in dem ersten
Formularantrag sind viel zu detailliert und in sich stimmig, als dass sie allein auf
fehlerhaften Eintragungen eines Dritten beruhen könnten. Hinzukommt, dass die
Kläger im Laufe des Verfahrens Übersetzungen zu Urkunden vorgelegt haben, die
ersichtlich inhaltlich unrichtig sind. In der dem (zweiten) Formularantrag vom 8. Juni
1993 beigefügten Übersetzung der Heiratsurkunde des Klägers zu 1. vom 5. Oktober
1973 (Beiakten Heft 1, Bl. 141) sind bezüglich der Ehegatten Nationalitätsangaben
enthalten. Im russischen Original (Beiakten Heft 1, Bl. 140) sind solche Angaben
nicht enthalten; das Formular sieht auch keine Rubrik für eine Nationalitätsangabe
vor. Gleiches gilt für die vorgelegte Heiratsurkunde der Eltern des Klägers zu 1. vom
26. Juli 1951 (Beiakten Heft 1, Bl. 144 und 145). Die verfälschenden Übersetzungen
haben offenkundig den Zweck, die deutsche Nationalität der Familienmitglieder
besonders herauszustellen. Dass die Kläger derartige Übersetzungen, deren
Unrichtigkeit offensichtlich ist und auch ihnen hätte auffallen müssen, verwendet
haben, spricht nicht für die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens. Im Übrigen war es
nach den Umständen in der Ukraine in der Nachkriegszeit unmöglich die vom Vater
des Klägers zu 1. ausgeübte Tätigkeit in einem großen Stahlwerk ohne berechtigten
Aufenthalt als "Illegaler", wie angegeben wird, aufzunehmen, da in jedem Fall das
Arbeitsbuch vorgelegt werden musste. Zudem muss der nach dem Zweitantrag ab
1958 ausgeübten Tätigkeit als Ingenieur eine entsprechende Ausbildung
vorangegangen sein, die kaum in einer Zeit des angeblichen illegalen Aufenthalts bis
1956 stattgefunden haben kann. Der Klägervertreter hat auf diese Umstände in der
mündlichen Verhandlung angesprochen keine die Ungereimtheiten und
Widersprüche klärende Erklärung abgegeben. Angesichts des nicht glaubhaften
Vorbringens der Kläger bezüglich des Lebenslaufs des Vaters des Klägers zu 1.
kann der Senat nicht feststellen, wie das Leben des Vaters nach dem Zweiten
Weltkrieg tatsächlich verlaufen ist und lassen sich die Fiktionsvoraussetzungen des §
6 Abs. 2 Satz 5 BVFG zu Gunsten des Vaters des Klägers zu 1. nicht feststellen.

37

Ist der Kläger zu 1. mangels Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG
und hat er deshalb keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, scheidet ein solcher Anspruch seiner Tochter, der
Klägerin zu 2., mangels Abstammung von einem Deutschen ebenfalls aus. Für eine
Einbeziehung der Klägerinnen zu 3. und 4. fehlt es dann an der erforderlichen
Grundlage.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

41