Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-25, Aktenzeichen 1 A 2269/96.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0225.1A2269.96PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller ist Mitglied des Personalrats bei der
Luftwaffenwerft 84 in N. , des Beteiligten zu 2). Am
4. November 1993 beschloß der Beteiligte zu 2), den
Antragsteller zu dem von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr (ÖTV) vom 29. November bis zum 1.
Dezember 1993 in O. veranstalteten Seminar
"Neustrukturierung der Bundeswehr und die Auswirkungen auf die
Interessenvertretung" zu entsenden, und beantragte mit
Schreiben vom 8. November 1993 die Freistellung des
Antragstellers und die Übernahme der Seminar- und Reisekosten.
Wegen der Einzelheiten des Programms des Seminars wird auf den
Arbeitsplan (Bl. 6 d. GA) Bezug genommen. Mit Schreiben vom
23. November 1993 lehnte der Beteiligte zu 1) eine
Freistellung und die Übernahme der Kosten ab, weil die
Thematik der Schulungsveranstaltung für den Beteiligten zu 2)
ohne Bedeutung sei und die Luftwaffenwerft 84 von der
Luftwaffenstruktur 4 nicht betroffen sei. Er stellte den
Antragsteller jedoch gemäß § 47 Abs. 7 BPersVG zwecks
Teilnahme an der Schulungsveranstaltung frei. Mit Datum vom 7.
Dezember 1993 stellte die Gewerkschaft ÖTV dem Antragsteller
wegen der Teilnahme an dem streitgegenständlichen Seminar
245,90 DM in Rechnung. Der Beteiligte zu 1) verweigerte eine
Kostenübernahme mit Schreiben vom 16. Februar 1994, weil die
Schulungsveranstaltung nicht dienststellenbezogen gewesen
sei.

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Daraufhin hat der Antragsteller am 26. Mai 1994 das
vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den
angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem
Antrag des Antragstellers,

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den Beteiligten zu verpflichten, ihn
von der Kostenforderung der
Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr,
Bezirksverwaltung NRW I, vom 7.
Dezember 1993 in Höhe von 245,90 DM
freizustellen,

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stattgegeben und im wesentlichen ausgeführt: Zwar sei die
Notwendigkeit einer Schulungsmaßnahme regelmäßig danach zu
beurteilen, ob der Personalrat konkret mit dem auf dem Seminar
behandelten Thema befaßt sei. Aber auch wenn dies nicht der
Fall sei, könne die Teilnahme an einem derartigen Seminar aus
der Sicht des Personalrats geboten sein, wenn er
vernünftigerweise damit rechnen müsse, daß zukünftig die
Seminarthematik auch für seine eigene Tätigkeit Bedeutung
erlangen könne. Dabei genüge es, wenn der Personalrat nach
pflichtgemäßem Ermessen die kostenverursachende Maßnahme zur
ordnungsgemäßen Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben für
vertretbar habe halten dürfen. Dies sei der Fall gewesen. Der
Antragsteller habe zwar bei den grundsätzlichen Entscheidungen
zur Neustrukturierung der Bundeswehr keine
personalvertretungsrechtlichen Rechte wahrzunehmen brauchen.
Die örtlichen Dienststellen würden von
Umstrukturierungsmaßnahmen jedoch betroffen, wenn konkrete
Maßnahmen in den nachgeordneten Dienststellen umgesetzt
würden. Insoweit habe der Antragsteller unwidersprochen
vorgetragen, daß noch im Jahr 1994 in der Luftwaffenwerft 84
Regelungen zur Ruhestandsversetzung von Soldaten und zur
Verkürzung der Zeitfristen für Zeitsoldaten nach dem
Personalstärkegesetz hätten getroffen werden müssen, an denen
der Personalrat jeweils beteiligt gewesen sei. Die Fachkammer
vermöge auch nicht zu erkennen, daß es dem Antragsteller
möglich gewesen wäre, sich anhand einschlägiger
Veröffentlichungen - wie z. B. durch das Weißbuch 1994 - die
notwendigen Kenntnisse anzueignen. Es spreche vielmehr alles
dafür, daß die streitgegenständliche Schulung gerade in der
Person des Antragstellers auch subjektiv notwendig gewesen
sei.

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Gegen diesen dem Beteiligten zu 1) am 4. April 1996
zugestellten Beschluß haben dessen damalige
Prozeßbevollmächtigte, Rechtsanwälte C. und Partner aus
C. , am 6. Mai 1996, einem Montag, Beschwerde eingelegt und
diese am 4. Juni 1996 im wesentlichen wie folgt begründet: Auf
dem Seminar seien keine Kenntnisse vermittelt worden, die zum
gesetzlichen Aufgabenbereich des Antragstellers als Mitglied
eines örtlichen Personalrats gehörten. Die vermittelten
Kenntnisse seien weder objektiv noch subjektiv erforderlich
gewesen. Dies gelte sowohl für den ersten Tag des Seminars
"Stand der Konversion in der Bundeswehr - Einflußmöglichkeiten
von Parteien und Verbänden" als auch für den letzten Tag
"Unterschiedliche Regelungen beim Personalabbau für zivile
Beschäftigte und Soldaten". Von letzteren Fragen sei der
Beteiligte zu 2) nicht betroffen gewesen. Allenfalls könne man
daran denken, daß am zweiten Seminartag "Aufgaben der
Personalräte bei der Umstrukturierung der Bundeswehr"
dienststellenbezogene Fragen behandelt worden seien. Der
angefochtene Beschluß erschöpfe sich jedoch in theoretischen
Ausführungen allgemeiner Art, ohne zu prüfen, ob sich das
Seminar konkret mit Umstrukturierungsmaßnahmen beschäftigt
habe. Im übrigen sei der Antragsteller hinsichtlich der
Mitbestimmung bei Versetzung/Umsetzung von Angestellten und
Arbeitern, bei Versetzung von Beamten oder der Aufstellung von
Sozialplänen bereits im Rahmen der Grundschulung geschult
worden.

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Der Beteiligte zu 1) beantragt,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Er sei für den Beteiligten zu 2) mit allen
Angelegenheiten befaßt, die die Umsetzung der auf
ministerieller Ebene getroffenen Strukturentscheidung in der
Dienststelle zum Inhalt hätten. Der Beteiligte zu 2) habe
davon ausgehen müssen und dürfen, daß er von der
Neustrukturierung der Bundeswehr in vielfältiger Weise
betroffen sei. Dies gelte insbesondere in bezug auf
Zuversetzungen und Umsetzungen innerhalb der Dienststelle.
Insoweit seien Fragen des Arbeitsförderungsgesetzes, des
Tarifvertrages, des Zusatzversorgungstarifvertrages sowie des
neuen Personalstärkegesetzes aufgetreten, die auf der
Schulungsveranstaltung behandelt worden seien. Soweit der
Beteiligte zu 1) meine, daß jedenfalls an einzelnen Tagen nur
allgemeine Fragen behandelt worden seien, verkenne er, daß es
sich um ein zusammenhängendes Seminar gehandelt habe und an
sämtlichen Schulungstagen Fragen behandelt worden seien, die
im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Bundeswehr auch
Auswirkungen auf die nur mittelbar betroffenen Dienststellen
gehabt hätten. Insbesondere sei am ersten Schulungstag den
Schulungsteilnehmern deutlich gemacht worden, welche Probleme
auf die einzelnen Dienststellen zukämen. Auch über die
unterschiedlichen Regelungen beim Personalabbau für zivile
Beschäftigte und Soldaten, die am dritten Schulungstag
behandelt worden seien, habe er Bescheid wissen müssen.

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Der Beteiligte zu 2) stellt keinen Antrag.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten zu 1) Bezug genommen.

15

II.

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Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie bleibt jedoch
ohne Erfolg.

17

Gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG sind die Mitglieder des
Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst
freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die
Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Außerdem hat die
Dienststelle gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die insoweit
entstandenen Kosten zu tragen.

18

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 45.78 -, PersV 1980, 19 =
ZBR 1979, 310.

19

Anders als Absatz 7, der dem einzelnen Personalratsmitglied
einen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer
Schulungs- und Bildungsveranstaltung gibt, gewährt § 46 Abs. 6
BPersVG keinen solchen Individualanspruch. Die Vorschrift legt
die Entscheidung, ob ein Mitglied und welches zu einer
bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung zu entsenden
ist, vielmehr in die Hand des Personalrats. Die Schulung nach
§ 46 Abs. 6 BPersVG liegt vor allem im Interesse der
Beschäftigten und der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen
Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben. Die
Entscheidung des Personalrats dient der Durchsetzung dieses
Allgemeininteresses.

20

Vgl. Lorenzen, BPersVG, § 46 RdNr.
124.

21

Ein Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme setzt
zunächst einmal voraus, daß Kenntnisse vermittelt werden
sollen, die zum gesetzlichen Aufgabenbereich der
Personalvertretungen gehören.

22

Vgl. Lorenzen, aaO, § 46 RdNr.
106.

23

Dem Begriff der Erforderlichkeit kommt im übrigen eine
sach- und personenbezogene Bedeutung zu. Die Sachbezogenheit
stellt auf die objektive Erforderlichkeit der Schulung ab, die
Personenbezogenheit dagegen auf das Schulungsbedürfnis des zu
entsendenden Personalratsmitgliedes. Im Rahmen der
Sachbezogenheit ist zu prüfen, ob die Schulungsveranstaltung
von ihrer Thematik her Sachgebiete betrifft, die zur Tätigkeit
des im Einzelfall betroffenen Personalrats gehören. Im Rahmen
der subjektiven Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob gerade das
zu entsendende Personalratsmitglied der Schulung in dem
Themenreich bedarf, der den Gegenstand der Veranstaltung
bildet.

24

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 45.78 -, aaO.

25

Das Schulungsbedürfnis kann sich daraus ergeben, daß das
Personalratsmitglied einer Grundschulung im
Personalvertretungsrecht bedarf, um seine Tätigkeit im
Personalrat überhaupt ordnungsgemäß ausüben zu können, oder -
wie hier - eine Spezialschulung benötigt, um den besonderen
Aufgaben, die ihm innerhalb des Personalrats übertragen worden
sind, gerecht werden zu können.

26

Bei allem ist der Grundsatz der sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel zu beachten. An der Erforderlichkeit einer
Schulung fehlt es, wenn - von der Grundschulung abgesehen -
bereits andere Mitglieder des Personalrats über die fraglichen
Kenntnisse verfügen.

27

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli
1982 - 6 P 42.79 -, Buchholz 238.3 A §
46 BPersVG Nr. 12.

28

Daher kann auf einem Spezialgebiet grundsätzlich auch nur
die Schulung eines Personalratsmitgliedes als erforderlich
anerkannt werden.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.
November 1987 - 6 PB 14.87 -, PersV
1989, 67 = ZBR 1988, 195 = ZTR 1988,
110.

30

Bei dem Begriff der Erforderlichkeit handelt es sich um
einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Ausfüllung dem
Personalrat ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht.

31

Vgl. Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/
Widmaier, BPersVG, 8. Aufl., § 46 RdNr.
32.

32

Die Voraussetzungen der §§ 46 Abs. 6, 44 Abs. 1 Satz 1
BPersVG sind erfüllt. Bei der streitgegenständlichen
Schulungsveranstaltung sollten Kenntnisse vermittelt werden,
die sich auf den gesetzlichen Aufgabenbereich der
Personalvertretungen beziehen und auch dienststellenbezogen
waren. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die
Neustrukturierung der Bundeswehr von verschiedenen neuen
Gesetzen und Tarifvertragsänderungen begleitet gewesen ist und
der Personalabbau für die Betroffenen weitgehende Auswirkungen
gehabt hat. Die einzelnen Personalvertretungen mußten damit
rechnen, daß auf sie eine Fülle von Problemen zukommen werde
und die Beschäftigten mit einer Vielzahl von Fragen an sie
herantreten würden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die
möglicherweise etwas allgemein gehaltene Fassung der Thematik
der Schulungsveranstaltung als noch dienststellenbezogen
anzusehen. Es ist zu eng, wenn man lediglich darauf abstellt,
welche einzelnen Maßnahmen in der jeweiligen Dienststelle
konkret angefallen und ob diese Fragen auf der
Schulungsveranstaltung konkret behandelt worden sind. Der
Personalrat mußte sich zumindest durch eines seiner Mitglieder
im voraus Kenntnisse über die Auswirkungen der
Neustrukturierung der Bundeswehr verschaffen und sich über die
wichtigsten Zusammenhänge dieser Maßnahme informieren, um auf
auftretende Fragen vorbereitet zu sein und beurteilen zu
können, wo er ggf. im Interesse der Beschäftigten von sich aus
aktiv werden müsse. Es ist jedenfalls nicht zu beanstanden,
wenn sich der Beteiligte zu 2) mit der Auskunft des
Beteiligten zu 1), die Dienststelle sei von der
Luftwaffenstruktur 4 nicht betroffen, nicht begnügt hat. In
diesem Zusammenhang darf nicht nur auf die
Mitbestimmungsrechte, die möglicherweise gemäß § 82 Abs. 1
BPersVG von den Stufenvertretungen wahrzunehmen waren,
abgestellt werden, sondern müssen auch die allgemeinen
Aufgaben des Beteiligten zu 2) gemäß § 68 Abs. 1 BPersVG
berücksichtigt werden.

33

Die Schulung des Antragstellers ist auch subjektiv
erforderlich gewesen, da er nach seinem unwidersprochen
gebliebenen Vorbringen im Personalrat für Fragen der
Neustrukturierung der Bundeswehr zuständig gewesen ist und
kein anderes Personalratsmitglied über die erforderlichen
Kenntnisse verfügt hat. Der Antragsteller kann auch nicht
darauf verwiesen werden, daß er sich des vorhandenen
Informationsmaterials, z. B. des Weißbuches 1994, habe
bedienen können und weitere Informationen als Mitglied des
beim Luftwaffenunterstützungskommando gebildeten
Bezirkspersonalrats erhalten habe. Der Antragsteller hat
Anspruch darauf, daß er zusammenhängend in die Problematik
eingeführt und diese ihm auch aus der Sicht der betroffenen
Beschäftigten dargestellt wird. Auf ein Selbststudium kann ein
Personalratsmitglied bei einer so umfassenden Problematik, wie
sie die Umstrukturierung der Bundeswehr darstellt, nicht
verwiesen werden.

34

Vgl. Lorenzen, aaO, § 46 RdNr.
114.

35

Angesichts der Höhe der entstandenen Kosten, die als solche
nicht streitig sind, ist auch dem Grundsatz der sparsamen
Verwendung öffentlicher Mittel genügt.

36

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

37

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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