Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-02-27, Aktenzeichen 13 K 749/13
ECLI:DE:VGGE:2014:0227.13K749.13.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch die Beklagte der Höhe nach aufgrund einer Schätzung.

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K.---T. °° in L. , das nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist. Auf dem Grundstück befindet sich ein Brunnen als private Wasserversorgungsanlage, durch den das erforderliche Frischwasser gefördert wird. Messeinrichtungen, die die Menge des aus dem Brunnen geschöpften Frischwassers aufzeichnen, sind nicht vorhanden. Nachdem bis November 2008 für das Grundstück der Kläger und die Mieterin einer Wohnung gemeldet waren, ist ab dem 1. Dezember 2008 zusätzlich die pflegebedürftige Mutter der Mieterin für das Grundstück gemeldet.

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Nachdem die Beklagte gegenüber dem Kläger in den Vorjahren Schmutzwassergebühren auf der Grundlage von 80 m³ Schmutzwasser, beruhend auf der Schätzung mit einem jährlichen Verbrauch von Frischwasser pro Person von 40 m³ im Veranlagungsjahr, festgesetzt hatte, zog sie mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 15. Januar 2013 den Kläger u.a. zu Schmutzwassergebühren i.H.v. 352,80 € auf der Grundlage von 120 m³ Frischwasserverbrauch, ausgehend von drei auf dem Grundstück gemeldeten Personen heran.

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Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 28. Januar 2013 an die Beklagte und bat um Begründung der Erhöhung der berücksichtigten Schmutzwassermenge. Das Abwasser könne sich nicht erhöht haben, vielmehr seien mehrere Personen im Hause im Laufe der Jahre verstorben und der Wasserverbrauch sei insgesamt gesunken.

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Die Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 13. Februar 2013 darauf hin, dass im Rahmen der erfolgten Schätzung des kanalwirksam abgeleiteten Schmutzwassers von einer Schmutzwassermenge von 40 m³ je auf dem Grundstück gemeldeter Person berücksichtigt worden sei. Erst Ende des vergangenen Jahres sei festgestellt worden, dass am 1. Dezember 2008 für das klägerische Grundstück eine dritte Person angemeldet worden sei. Dies habe der Kläger bisher nicht mitgeteilt.

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Der Kläger hat mit Schreiben vom 11. Februar 2013 – eingegangen bei Gericht am 13. Februar 2013 – Klage erhoben. Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, die Erhöhung der Schmutz- bzw. Abwassermenge von bisher 80 m³ auf 120 m³ sei willkürlich und durch keine Beweismittel belegt. Tatsächlich sei der Wasserverbrauch im Laufe der Jahre gesunken, weil einige Familienmitglieder verstorben seien. Seit dem Jahre 2009 wohnten ständig nur zwei Personen im Hause. Der bisherige Schätzwert von 80 m³ sei schon vor Jahren zu hoch gewesen, sei aber gerade noch geduldet worden. Nach dem meteorologischen Institut NRW seien die durchschnittlichen Niederschlagswassermengen (Regenwasser, Hagel und Schnee) in den letzten zehn Jahren nicht gravierend voneinander abgewichen. Also könne auch hiermit keine andere Wertung begründet werden. Im Haus besäßen nur zwei Personen eine zugehörige Wohnung und jeder führe einen eigenen Haushalt. Im Dezember 2008 habe seine Mieterin einen Pflegefall aus ihrer Familie übernommen. Hierbei handele es sich um die Mutter der Vermieterin. Diese sei infolge eines schweren Schlaganfalles gelähmt und ständig an das Bett gefesselt. In ein einem solchen Falle gäbe es Abweichungen und einige Besonderheiten zu berücksichtigen hinsichtlich des Frischwasser- und Abwasserumsatzes. So seien Duschen und Baden aufgrund der Behinderung unter beengten Räumlichkeiten nicht möglich. Die Körperreinigung und Hautpflege erfolge mit wenig Wasser durch Waschhandschuh sowie Feuchttücher. Das Wasser zum Trinken und Kochen werde überwiegend aus Verträglichkeitsgründen durch Mineralwasser gedeckt. Die festen und flüssigen Ausscheidungen würden über Windelhosen aufgenommen und über die zweite Restmülltonne entsorgt. Die zu pflegende Person sei des Öfteren zur Kurzzeitpflege in einem Heim sowie auch von Zeit zu Zeit bei Bäder- und Kuraufenthalten. Der zu erwartende Wäscheanteil falle trotz allem bescheiden aus, denn erfahrungsgemäß wechsle ein aktiver, im Berufsleben stehender Erwachsener benutzte Wäsche öfters. Gegen den von der Beklagten vorgegebenen Schätzwert für Abwasser (40 m³ pro Person und Jahr) habe er vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Eine bettlägerige Person mit den genannten Einschränkungen könne aber im Rahmen der Bewertung nicht mit einer selbstständig handelnden dritten Person gleichgesetzt werden. Die Beklagte kassiere bei der schwer erkrankten und bettlägerigen Mutter seiner Mieterin für die gleiche Sache zweimal ab, indem sie einerseits für die zweite Restmülltonne zur Entsorgung der Windelhosen zahle und ihr andererseits der Schätzwert für Schmutzwasser in voller Höhe angerechnet werde.

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Der Kläger hat schriftsätzlich keinen Antrag gestellt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung ihres Antrages führt sie aus, die Gebührenpflicht für die Schmutzwassergebühr ergebe sich aus der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt L. in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2012. Nach § 8 Abs. 6 dieser Satzung habe der Gebührenpflichtige bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten einzubauenden und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Werde dieser Nachweis nicht erbracht, so sei die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen oder den Einbau von technischen Messgeräten auf Kosten des Gebührenpflichtigen zu verlangen. Ein Nachweis über die der Kanalisation zugeführte Wassermenge sei nicht erbracht worden. Aus diesem Grunde sei immer schon, also seit Errichtung des Hauses im Jahre 1962, die Schmutzwassermenge anhand der im Haus wohnenden Personen geschätzt worden. Der Wasserverbrauch pro Kopf ergebe sich durch duschen, waschen, Kochen, Trinken usw. Nach Ermittlungen von Wasserwirtschaftlern liege in Deutschland der tägliche Wasserverbrauch pro Kopf im Durchschnitt zwischen 112 und 142 l. Dies ergäbe einen Jahresverbrauch von 40,8-51,8 m³. Das Internetportal W. berufe sich auf den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und gebe für das Jahr 2010 einen durchschnittlichen Wasserverbrauch von 123 l pro Kopf und Tag an (= 44,9 m³/Jahr). Ihre Schätzung liege mit 40 m³ pro Person also noch unter dem von Wasserwirtschaftlern ermittelten niedrigsten Durchschnittsverbrauch pro Kopf und Jahr. Auf die im Rahmen der Festsetzungsverjährung mögliche rückwirkende Festsetzung ab dem 1. Januar 2009 sei verzichtet worden. In nahezu jedem Haushalt komme es vor, dass durch verschiedene Gründe wie z.B. Urlaub, Krankenhausaufenthalte oder Kuren Verbraucher sich nicht in ihren Haushalten auf hielten und kein Wasser verbrauchten. Da die Ermittlung der Durchschnittswerte auf den tatsächlichen Wasserverbräuchen in Haushaltungen basierten und die Verbraucher während ihrer Abwesenheit keinen Verbrauch hätten, seien die zeitweiligen Abwesenheiten der Verbraucher bereits berücksichtigt. Bei einer pflegebedürftigen Person, die voll bettlägerig sei, zeige entgegen der Aussage des Klägers die Erfahrung eher, dass aus hygienischen Gründen die Bettwäsche deutlich häufiger gewechselt werden müsse als sonst üblich. Es werde sicherlich auch ein Pflegedienst eingesetzt, dessen Pflegekräfte auch Wasser verbrauchten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Gericht kann nach Übertragung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –) entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, § 84 Abs. 1 VwGO.

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Das Vorbringen des Klägers im Rahmen des Klageverfahrens ist dahingehend auszulegen, dass er mit der erhobenen Klage die teilweise Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2013 hinsichtlich der damit festgesetzten Schmutzwassergebühren begehrt, soweit Schmutzwassergebühren von mehr als 235,20 € - berechnet nach 80 m³ Frischwasserverbrauch -, festgesetzt worden sind.

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Die insoweit als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist, soweit er hinsichtlich der mit ihm festgesetzten Schmutzwassergebühren angefochten worden ist, dem Grunde und auch der Höhe nach rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG O. ) i.V.m. der Beitrags – und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt L. in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.12.2012 (Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGES).

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An der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Beitrags und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 19.12.2012 bestehen hinsichtlich Regelungen zur Gebührenerhebung keine Zweifel. Fehler wurden vom Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Auch die Anwendung der satzungsrechtlichen Grundlagen ist rechtsfehlerfrei erfolgt. Die Heranziehung des Klägers zu Schmutzwassergebühren beruht auf den Vorschriften der §§ 7, 8, 10 und 11 BGES.

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Danach berechnet sich die Schmutzwassergebühr nach der Menge der Abwässer, die der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird (§ 8 Abs. 1 BGES). Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen des letzten zusammenhängenden Abrechnungszeitraumes von zwölf Monaten, die der Stadt von dem jeweiligen Wasserversorgungsunternehmen bekannt gegeben wurden. Bei privaten Wasserversorgungsanlagen, worunter auch Brunnen fallen, hat der Gebührenpflichtige bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten einzubauenden und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen oder den Einbau von technischen Messgeräten auf Kosten des gebührenpflichtigen zu verlangen (§ 8 Abs. 6 BGES).

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Die gewählte Maßstabsregelung begegnet keinen Bedenken. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVGE O. ) handelt es sich bei dem so genannten Frischwassermaßstab um einen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 3 S. 2 KAG O. .

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Vgl. zuletzt OVGE O. , Urteil vom 3. Dezember 2012 – 9 A 2646/11 - Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2013, S. 93 ff.

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Da der Kläger entgegen § 8 Abs. 6 S. 1 BGES kein Messgerät zwecks Nachweis der aus der privaten Wasserversorgungsanlage gewonnenen Wassermenge eingebaut hat, war die Beklagte gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG O. i.V.m. § 162 der Abgabenordnung (AO), § 8 Abs. 6 S. 4 BGES berechtigt, die zugeführte Wassermenge zu schätzen. Nach § 162 AO hat die Behörde die Abgabengrundlagen zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei hat sie alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

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Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich dabei darauf, ob die Behörde eine sachgerechte Schätzungsmethode ausgewählt sowie in sich widerspruchs- und sonst fehlerfrei angewandt und dabei alle Umstände berücksichtigt hat, die für die Schätzung von Bedeutung sein können. Denn zur Schätzung, die stets prognostische Elemente enthält bzw. mit der eine ihr eigentümliche Unschärfe verbunden ist, ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG O. i.V.m. § 162 AO die Behörde aufgerufen. Anders als die Finanzgerichtsordnung (§ 96 Abs. 1 S. 1 FGO) sieht zudem die Verwaltungsgerichtsordnung keine sinngemäße Geltung des § 162 AO für das gerichtliche Verfahren vor, weshalb das Gericht nicht befugt ist, die behördliche Schätzung im verwaltungsrechtlichen Verfahren durch eine eigene Schätzung zu ersetzen.

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Vgl. Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 18. Oktober 2012 – 4 A 74/12 - veröffentlicht in juris.

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Ziel der Schätzung ist es, bezogen auf den jeweils festgestellten Sachverhalt die zu schätzenden Grundlagen der Abgabenerhebung durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zahlenmäßig so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen.

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Vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Dezember 1984 – VIII R 195/82 -, veröffentlicht in juris, dort insbesondere Rdnr. 42 und Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Loseblattsammlung zur AO und FGO, zu § 162 AO, Rdnr.38 (Stand: November 1997).

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Die durch Schätzung ermittelten Grundlagen der Abgabenerhebung enthalten einen Unsicherheitsbereich, der vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Schätzung abhängig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Schätzung zutreffend ist, wird umso größer sein, je umfangreicher der zugrundegelegte gewisse Sachverhalt und je zuverlässiger die angewandte Schätzungsmethode ist. Eine genaue Bestimmung der Grundlagen der Abgabenerhebung kann im Schätzungswege trotz Bemühens um Zuverlässigkeit allenfalls zufällig erreicht werden. Diese Unschärfe, die jeder Schätzung anhaftet, kann im Allgemeinen vernachlässigt werden. Soweit sie sich zuungunsten des Abgabenpflichtigen auswirkt, muss er sie hinnehmen, zumal wenn er den Anlass für die Schätzung gegeben hat.

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Vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 1984 – VIII R 195/82 - veröffentlicht in juris, dort insbesondere Rdnrn. 40 und 41; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 2010 – 5 K 3260/10 .

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Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze ist die von der Beklagten vorgenommene Schätzung nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat ihrer Schätzung die Annahme zu Grunde gelegt, dass der Umfang des Wasserbezugs eines Grundstücks von der Zahl der Benutzer eines Grundstücks und deren Gewohnheiten im Umgang mit Wasser abhängt. Die Beklagte hat dabei ihrer Schätzung eine pauschale Schmutzwassermenge pro gemeldeter Personen und Jahr von 40 m³ zugrundegelegt. Der Ansatz dieser Menge pro gemeldeter Personen ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte blieb unter Berücksichtigung von Erhebungen von Wasserwirtschaftlern, nach denen der durchschnittliche Jahresverbrauch einer Person zwischen 40,8-51,8 m³ betrage, bei ihrer Schätzung noch unter dem niedrigsten ermittelten Durchschnittswert.

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Die Beklagte war auch nicht im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten Lebensumstände einer Bewohnerin des Grundstückes verpflichtet, vom Ansatz dieser pauschalen Schmutzwassermenge zugunsten des Klägers durch Ansatz einer geringeren Schmutzwassermenge abzuweichen. Zwar hat der Kläger hierzu geltend gemacht hat, dass aufgrund der durch gesundheitliche Einschränkungen bedingten Bewegungsunfähigkeit einer Bewohnerin des Grundstückes der durch entfallende Dusch-, Bade- und Toilettengänge bedingte Wasserverbrauch erheblich niedriger liege als die von der Beklagten geschätzten 40 m³, die Beklagte hat aber insoweit zu Recht drauf hingewiesen, dass andererseits ein erhöhter Reinigungsaufwand für Bett- und Leibwäsche mit entsprechend höherem Schmutzwasseranfall anzunehmen ist.

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Auch soweit der Kläger der Auffassung ist, der Ansatz von 40 m³ für die pflegebedürftige Person sei auch deshalb zu hoch, weil sich diese des Öfteren zur Kurzzeitpflege in einem Heim befinde sowie auch von Zeit zu Zeit wegen Bäder – und Kuraufenthalten abwesend sei, verweist die Beklagte zu Recht darauf, dass diese Abwesenheiten bereits im Rahmen der ermittelten Jahresdurchschnittswerte Berücksichtigung gefunden haben. Anhaltspunkte dafür, dass die Abwesenheitszeiten einen Umfang erreicht hätten, bei dem die Beklagte abweichend hiervon diese hätte zusätzlich berücksichtigen müssen, weil diese das übliche Maß wesentlich überschritten hätten, sind vom Kläger nicht substantiiert vorgetragen und für das Gericht auch nicht ersichtlich.

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Will der Kläger letztlich die mit einer Schätzung verbundene „Unschärfe“ verhindern, verbleibt ihm insoweit die Möglichkeit des Einbaus einer Messeinrichtung zum Zwecke geförderten Frischwassers.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.