Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-03, Aktenzeichen 11 K 1688/03
ECLI:DE:VGD:2004:0603.11K1688.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist 21 Jahre alt und leistete vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Juli
2003 Zivildienst. Im Einberufungsbescheid des Bundesamtes für den Zivildienst war
von der Anordnung, in dienstlicher Unterkunft zu wohnen, abgesehen worden.

3

Unter dem 17. November 2002 beantragte der Kläger Mietbeihilfe nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz für die von ihm am 1. November 2002 zum 17.
November 2002 mit einem anderen jungen Mann zu einem monatlichen Mietzins von
598,- Euro nebst 100, Euro Betriebskostenvorauszahlung angemietete Wohnung in
der Borsigstrasse 9 in Düsseldorf. Zur Begründung seines Antrags gab der Kläger
an, dass das Haus seiner Familie auf Grund der Trennung und Scheidung seiner
Eltern habe veräußert werden müssen und die räumlichen Verhältnisse, in denen
seine Eltern derzeit lebten, seine Unterbringung bei ihnen nicht zuließen.

4

Mit Bescheid vom 6. Januar 2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab und
begründete dies damit, dass der Kläger seinen Wohnraum weder vor Beginn des
Zivildienstes noch aus dringendem Bedarf angemietet habe; letzteres scheitere
daran, dass die Beschäftigungsstellen gemäß § 6 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes auf
ihre Kosten für die Unterkunft der Dienstleistenden sorgten.

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Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend: Der
Umstand, dass die Beschäftigungsstellen gesetzlich verpflichtet seien, für eine
Unterkunft des Zivildienstleistenden zu sorgen, stehe der Annahme eines dringenden
Bedarfs nicht entgegen, sondern könne allenfalls eine Ausgleichsverpflichtung
begründen. Seine Beschäftigungsstelle habe ihm auch tatsächlich keine Unterkunft
bereitgestellt. Bei der Begründung des Beklagten wäre jedweder Anspruch eines
Zivildienstleistenden auf Gewährung einer Mietbeihilfe ausgeschlossen, was nicht
dem Willen des Gesetzgebers entsprechen könne. Im Übrigen habe ihm der
zuständige Sachbearbeiter des Sozialamtes E, bei dem er zunächst vorgesprochen
habe, mitgeteilt, dass von dort eine Mietbeihilfe gewährt worden wäre. Eine derart
auseinander laufende Praxis der Bewilligungsbehörden sei nicht hinnehmbar.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 wies die Bezirksregierung E
den Widerspruch als unbegründet zurück und führte hierzu ergänzend aus: Für die
Feststellung, dass ein Zivildienstleistender den angemieteten Wohnraum dringend
benötige, müssten besondere, schwer wiegende Umstände vorliegen, die die
Anmietung von Wohnraum zur Abwendung einer gewissen Notlage dringend
angezeigt erscheinen ließen. Grundsätzlich sei eine derartige Notlage zum Beispiel
dann anzunehmen, wenn der Zivildienstleistende objektiv gehindert sei, seinen
Wohnbedarf im Haushalt seiner Eltern zu decken. Anders lägen die Verhältnisse
jedoch, wenn der Zivildienstleistende bei Beginn seines Zivildienstes noch im
elterlichen Haushalt gewohnt und erst im Laufe seines Zivildienstes die Möglichkeit
hierzu verloren habe. Denn nach § 4 des - entsprechend § 35 des
Zivildienstgesetzes analog anwendbaren - Wehrsoldgesetzes werde jedem
Wehrpflichtigen eine Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt. Da dieser
Unterbringungsanspruchs nicht auf die Dienstzeit beschränkt sei, habe der Kläger
seinen individuellen Wohnbedarf somit in der dienstlichen Unterkunft decken
können.

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Mit der am 10. März 2003 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor: Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe bereits mit Urteil vom 19. Oktober
1982 - 4 S 935/82 - entschieden, dass ein Anspruch auf Mietbeihilfe auch dann
bestehe, wenn ein Zivildienstleistender in einer Mietwohnung wohne und nicht auf
dienstliche Anordnung in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen habe; es sei nicht
möglich, den Zivildienstleistenden auf einen gesetzlich nicht geregelten Anspruch
gegen die Beschäftigungsstelle zu verweisen. Dementsprechend habe auch das
Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 7. November 2000 - 10 VG W 1689/2000
- die Auffassung vertreten, dass es nicht zulässig sei, einen dringenden Bedarf unter
Verweis auf die gesetzlich nicht unmittelbar geregelten Ansprüche gegen die
Beschäftigungsstelle zu verneinen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 6.
Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 11. Februar 2003 zu verpflichten, ihm
für die Zeit vom 17. November 2002 bis zum 31. Juli 2003
Mietbeihilfe in bestimmungsgemäßer Höhe nebst Prozesszinsen
zu bewilligen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Die Ablehnung der Bewilligung von Mietbeihilfe für die Zeit vom 17. November
2002 bis zum 31. Juli 2003 mit Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 11. Februar 2003
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf
die Gewährung dieser Leistung.

17

Nach §§ 2 Nr. 1 lit. g), 7a Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts
der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen
(Unterhaltssicherungsgesetz - USG) in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Nr. 2 des
Zivildienstgesetzes (ZDG)

18

- vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 7a USG im Bereich des
Zivildienstgesetzes: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. November 1991
- 11 S 1969/91 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.
Oktober 1982 - 4 S 935/82 -, Eichler/Oestreicher/Decker,
Unterhaltssicherungsgesetz - Kommentar und Rechtssammlung, Stand: Dezember
2003, Teil 7 Gl.-Nr. 707a S. 42 (43) -

19

erhalten Zivildienstleistende, die allein stehend und Mieter von Wohnraum sind,
für die Zeit des Zivildienstes Mietbeihilfe nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 des § 7a
USG. Gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 USG wird als Mietbeihilfe unter diesen Umständen
gewährt

20

1. Ersatz der vollen Miete, jedoch monatlich nicht mehr als 298,59 Euro, wenn
der Dienstpflichtige die Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 bei Beginn des
Zivildienstes bereits sechs Monate erfüllt oder den Wohnraum dringend
benötigt;

21

2.

22

3. Ersatz von 70 vom Hundert der Miete, jedoch monatlich nicht mehr als 209,12
Euro, in allen anderen Fällen des Absatzes 1, sofern das Mietverhältnis vor dem
Zivildienst begonnen hat.

23

4.

24

Diese Voraussetzungen für die Gewährung von Mietbeihilfe erfüllt der Kläger
nicht. Da er die Wohnung in der Cstrasse in E erst zum 17. November 2002, d.h.
während seines Zivildienstes, angemietet hat und damit weder die
Anspruchsvoraussetzung, Mieter von Wohnraum zu sein, bei Beginn des
Zivildienstes bereits sechs Monate erfüllt hat (§ 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1. Alt. USG)
noch das Mietverhältnis vor dem Zivildienst begonnen hat (§ 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2,
2. Hs. USG), käme allenfalls ein Anspruch nach § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt. USG
infolge dringenden Wohnbedarfs in Betracht. Ein solcher dringender Bedarf lässt sich
im Fall des Klägers jedoch nicht feststellen.

25

Bei der Auslegung des Begriffs des dringenden Wohnbedarfs ist davon
auszugehen, dass das Gesetz offenbar zwischen Wohnraumbedarf und dringendem
Wohnraumbedarf unterscheidet. Zur Feststellung, dass der Dienstpflichtige den
Wohnraum "dringend benötigt" müssen daher - dem Ausnahmecharakter der
Vorschrift entsprechend - besondere, schwer wiegende Umstände hinzukommen, die
die Anmietung von Wohnraum zur Abwendung einer gewissen Notlage dringend
angezeigt erscheinen lassen. Ein dringender Bedarf liegt nur dann vor, wenn der
Dienstpflichtige den Wohnraum aus Gründen mieten musste, denen er sich
vernünftigerweise nicht entziehen konnte.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 1992 - 25 A 671/90 -, S. 10 des
Entscheidungsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. November
1991 - 11 S 1969/91 -, zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 1990
- 11 K 973/85 -, Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Gl.-Nr. 707a S. 191 (196);
Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Teil 2 § 7a Anm. III 10.

27

Solche Gründe sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

28

Grundsätzlich ist eine derartige Notlage zum Beispiel dann anzunehmen, wenn
für einen Dienstpflichtigen in der Wohnung der Eltern objektiv keine
Unterbringungsmöglichkeit gegeben ist.

29

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes, BT-Drs. 8/3664, abgedruckt bei:
Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Teil 6 Gl.-Nr. 628 S. 6.

30

Dieser Beispielsfall ist jedoch erkennbar auf die Konstellation zugeschnitten,
dass dem Dienstpflichtigen vor Beginn des Zivildienstes eine solche
Unterbringungsmöglichkeit bei den Eltern abhanden kam und er daher zur
Vermeidung seiner eigenen Obdachlosigkeit eigenen Wohnraum anmieten
musste.

31

Anders liegen die Verhältnisse indes, wenn der Dienstpflichtige - wie hier - zu
Beginn des Zivildienstes noch bei den Eltern untergebracht war und diese
Unterbringungsmöglichkeit erst im Verlaufe seiner Zivildienstzeit verloren hat. Denn
insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Zivildienstpflichtiger wie auch ein
Wehrpflichtiger aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis heraus Anspruch
auf unentgeltliche Bereitstellung einer dienstlichen Unterkunft hat, wenngleich eine
solche Form der Unterbringung in der Praxis bei Wehrpflichten die Regel, bei
Zivildienstleistenden dagegen die Ausnahme ist. Dieser Anspruch des
Zivildienstleistenden lässt sich zwar nicht aus der vom Beklagten im
Ausgangsbescheid herangezogenen Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 ZDG ableiten,
nach der die Beschäftigungsstellen auf ihre Kosten für die Unterkunft des
Dienstleistenden sorgen. Denn § 6 ZDG begründet - wie bereits anhand der
systematischen Stellung der Vorschrift im Ersten Abschnitt "Aufgaben und
Organisation des Zivildienstes" deutlich wird - keine Rechte des Zivildienstleistenden,
sondern regelt allein die Frage der Verteilung der Kostenlast zwischen Bund und
Beschäftigungsstellen; die Rechtsstellung des Dienstpflichtigen ist vielmehr erst
Gegenstand der Regelungen des Vierten Abschnittes des ZDG.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 25 A 2647/92 -, S. 2 f. des Entscheidungsabdrucks.

33

Der Anspruch folgt jedoch aus § 4 Satz 1 des Wehrsoldgesetzes (WSG) in
Verbindung mit § 35 Abs. 1 ZDG. Danach wird dem Dienstleistenden - als Teil der
Sachbezüge - eine Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt. Dieser Anspruch besteht
unabhängig davon, ob das Wohnen in der dienstlichen Unterkunft gemäß § 31 Satz 1
ZDG dienstlich angeordnet worden ist. Denn wenn von einer solchen Anordnung -
wie im Fall des Klägers - abgesehen worden ist lässt dies nur die dahingehende
Verpflichtung des Dienstleistenden entfallen, berührt seine Rechte aus dem
Dienstverhältnis aber nicht. Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht der
Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg in dem vom Kläger zitierten Urteil vom
7. November 2000 - 10 VG W 1689/2000 -,

34

Eichler/Ostreicher/Decker, a.a.O., Teil 7 Gl.-Nr. 707a S. 363 (369)

35

dass die Bedeutung der Vorschriften des § 35 Abs. 1 ZDG in Verbindung mit § 4
Satz 1 WSG für Zivildienstleistende, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft
wohnen müssen, unklar sei und der Dienstleistende deshalb auf einen sich hieraus
ergebenden Anspruch nicht verwiesen werden dürfe, nicht zu folgen. Aus diesen
Vorschriften ergibt sich vielmehr unmittelbar und eindeutig ein Anspruch des
Dienstpflichtigen darauf, dass ihm eine Unterkunft unentgeltlich bereit gestellt
wird.

36

So auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 25 A 2647/92 -, S. 4 des
Entscheidungsabdrucks.

37

Unsicherheiten könnten insoweit allenfalls hinsichtlich der Person des
Anspruchsgegners bestehen. So wird die Frage, ob sich der Anspruch des
Zivildienstleistenden nach § 4 Satz 1 WSG gegen die Beschäftigungsstelle als nach
§ 4 ZDG beliehenen Träger öffentlicher Verwaltung oder gegen die Bundesrepublik
Deutschland richtet, in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich
beantwortet.

38

Eine Passivlegitimation des Bundes nimmt das OVG Bremen an, Urteil vom
16. Mai 1989 - 2 BA 11/89 -, NVwZ-RR 1989, 652 (653); eine solche der
Beschäftigungsstelle offenbar Schieckel/Krech/Schiwy, Zivildienstgesetz -
Kommentar, Stand: Oktober 1997, § 35 Anm. 2; offen gelassen in: OVG NRW,
Beschluss vom 6. Juli 1993 - 25 A 2647/92 -, S. 5 des
Entscheidungsabdrucks.

39

Die Kammer neigt angesichts des Umstands, dass sich die Beleihung mit der
öffentlich-rechtlichen Anordnungsgewalt nach § 30 Abs. 1 Satz 1 ZDG und -
gegebenenfalls - der Disziplinargewalt nach § 61 Abs. 2 ZDG auf einzelne
hoheitliche Rechte beschränkt,

40

- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 -, NVwZ 1988,
1027 (1028); BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82 -, BGHZ 87, 253 (255 f.) -

41

die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anspruch des
Dienstleistenden auf Geld- und Sachbezüge stehen, und die Bundesrepublik
Deutschland allein Dienstherrin des Dienstpflichtigen ist,

42

- vgl. zu dieser Frage in Bezug auf § 34 Abs. 1 ZDG: OVG NRW, Urteil vom
20. November 2002 - 8 A 940/02 -, zitiert nach Juris -

43

zur letztgenannten Auffassung. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da eine
Unsicherheit über die Person des Anspruchsgegners die Existenz des Anspruchs als
solches nicht in Frage stellt.

44

Die übrigen vom Verwaltungsgericht Hamburg im Urteil vom 7. November 2000
in Bezug genommenen, vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen im Beschluss vom 6. Juli 1993 aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des
§ 4 WSG betreffen ausschließlich einen etwaigen Anspruch des Dienstpflichtigen auf
Erstattung von Mietkosten für eine an Stelle der dienstlichen Unterkunft von ihm
angemietete Wohnung. Im vorliegenden Zusammenhang kommt es jedoch nicht
darauf an, ob der Zivildienstleistende entsprechende Ersatzansprüche hat. Die
Annahme, dass ein Dienstpflichtiger, der - wie der Kläger - während des Zivildienstes
seine bisherige Unterkunft im Haus der Eltern verliert, eigenen Wohnraum im Sinne
des § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt. USG dringend benötigte, wird vielmehr durch
seinen Primäranspruch auf unentgeltliche Bereitstellung einer dienstlichen Unterkunft
ausgeschlossen. Diesen Gesichtspunkt würdigt auch der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg in seiner - vom Kläger in Bezug genommenen - Rechtsprechung
nicht; der Verwaltungsgerichtshof prüft und verneint lediglich die Frage, inwieweit
"mögliche gesetzlich nicht unmittelbar geregelte Ersatzansprüche gegen das
Bundesamt oder etwa gegen die Beschäftigungsstelle" der entsprechenden
Anwendung der Regelungen des Unterhaltssicherungsgesetzes über die Mietbeihilfe
allgemein entgegenstehen, berücksichtigt aber im Zusammenhang mit der Prüfung
eines dringenden Wohnraumbedarfs im Sinne des § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt.
USG nicht den primären Unterbringungsanspruch des Dienstleistenden.

45

Vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 - 4 S 935/82 -, Eichler/Oestreicher/Decker,
a.a.O., Gl. Nr. 707a S. 42 (43 f.); Beschluss vom 21. November 1991 - 11 S
1969/91 -, zitiert nach Juris.

46

Dieser Anspruch führt jedoch dazu, dass auch der Kläger nicht auf die
Anmietung einer Wohnung angewiesen war, um zu vermeiden, dass er obdachlos
wird. Als er die Unterbringungsmöglichkeit im gemeinsamen Haus der Eltern infolge
deren Trennung verlor, hätte er gestützt auf § 4 Satz 1 WSG in Verbindung mit § 35
Abs. 1 ZDG jederzeit eine dienstliche Unterkunft verlangen können, deren Benutzung
auch nicht auf die Dienstzeit beschränkt ist. Sofern ihm seine damalige
Beschäftigungsstelle eine solche Unterkunft nicht zur Verfügung stellen konnte und
auch die durch Anmietung einer privaten Wohnung entstehenden Kosten nicht
freiwillig tragen wollte, hätte der Kläger zur Erfüllung dieses Anspruchs
gegebenenfalls auf einen anderen Zivildienstplatz umgesetzt oder versetzt werden
müssen.

47

So auch der vom Bundesamt für den Zivildienst herausgegebene und unter
http://www zivildienst.de veröffentlichte "Leitfaden für die Durchführung des
Zivildienstes - Stand: Januar 2004, Buchstabe F 7 Nrn. 2.1.1.2 und 3.2.

48

Die Ablehnung eines dringenden Bedarfs zur Anmietung einer eigenen Wohnung
im Fall des Verlustes der Unterbringungsmöglichkeit im Haus der Eltern während des
Zivildienstes entspricht auch dem Sinn und Zweck des
Unterhaltssicherungsgesetzes. Denn die nach diesem Gesetz zu gewährenden
Leistungen sollen dem zum Wehr- bzw. Zivildienst einberufenen Dienstpflichtigen
eine den bisherigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung
ermöglichen. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, den durch die Einberufung
unterbrochenen, tatsächlich gegeben gewesenen wirtschaftlichen Besitzstand durch
die Gewährung von Unterhaltssicherungsleistungen zu wahren.

49

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des
Unterhaltssicherungsgesetzes, BT-Drs. II/3210, abgedruckt bei:
Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Teil 6 Gl.-Nr. 600 S. 18; BVerwG, Urteil vom 1.
September 1995 - 8 C 16.93 -, Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Teil 7 Gl.-Nr.
707a S. 320 (322); OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 1990 - 12 A 993/87 -,
Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Gl.-Nr. 707a S. 197 (201).

50

Speziell die Mietbeihilfe dient der Aufrechterhaltung und Sicherung des
Wohnraumes während des Wehr- bzw. Zivildienstes.

51

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes, BT-Drs. 8/3664, abgedruckt bei:
Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Teil 6 Gl.-Nr. 628 S. 6.

52

Verliert der Dienstpflichtige den bisherigen Wohnraum während des Wehr- bzw.
Zivildienstes - wie hier auf Grund der Trennung der Eltern - aus Gründen, die mit der
Frage der Gewährung von Mietbeihilfe nicht zusammenhängen, scheidet dessen
Aufrechterhaltung bzw. Sicherung jedoch bereits begrifflich aus, weil der Verlust mit
der Gewährung von Mietbeihilfe nicht verhindert werden kann. Verfügte der
Dienstpflichtige - wie der Kläger - zuvor über keinen eigenen, d.h. selbst
angemieteten Wohnraum, so entspricht die nachfolgende Anmietung einer Wohnung
jedenfalls nicht seinen bisherigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Dienstpflichtige
hatte insoweit noch keinen wirtschaftlichen Besitzstand erworben, der mit Mitteln des
Unterhaltssicherungsgesetzes gewahrt werden könnte.

53

Mit dieser Auslegung des Gesetzes wird entgegen der Einschätzung des Klägers
auch nicht jeder Anspruch eines Zivildienstleistenden auf Mietbeihilfe
ausgeschlossen. Ein Zivildienstleistender erhält vielmehr eine solche Beilhilfe vor
allem in den Fällen, in denen das fragliche Mietverhältnis vor dem Zivildienst
begonnen hat.

54

Schließlich geht auch der Einwand des Klägers, andere Behörden würden unter
den hier gegebenen Umständen Mietbeihilfe bewilligen, fehl. Der Kläger hat auch
unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -
GG) keinen Anspruch darauf, dass auch der Beklagte ihm Leistungen bewilligt, für
die es - nach den obigen Ausführungen - an einer Rechtsgrundlage fehlt. Denn Art. 3
Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht".

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153
(157).

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.