Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-24, Aktenzeichen 16 K 5814/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0824.16K5814.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger.

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Nach der Einreise ins Bundesgebiet beantragte er die Anerkennung als
Asylberechtigter. Er gab auf die Frage nach einem erlernten Beruf und seiner letzten
Arbeitsstelle an, er sei Hobbytischler. In der letzten Zeit habe einen Kiosk als
Telefonstube gehabt. Im übrigen sei er 10 Jahre lang Landesmeister im Boxen und
Profisportler gewesen. Als Grund für seine Ausreise gab er an, sein Clan sei bei der
Regierung schlecht angesehen. Ein Bruder sei verschwunden, ein anderer Bruder
10 Jahre lang festgehalten worden. Er habe einen Vertreter der C-Partei geschlagen,
der versucht habe, ihn, den Kläger, für die sog. „K-Armee" zu gewinnen.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch zugleich
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak
vorlägen.

5

Im Rahmen des Widerrufsverfahrens gab der Kläger im Juli 2004 an, er könne
nicht in den Irak zurückkehren, weil er dem L Stamm angehöre. Dieser Stamm sei
bekannt dafür, dass er gegen Saddams Regime sei. Nachdem ein Mitglied des
Stammes als Verteidigungsminister in die neue Regierung eingetreten sei, seien
18 Personen des Stammes getötet worden. Im übrigen verwies der Kläger auf die
allgemeine Sicherheitssituation im Land. Auch habe sich eine neue Gruppe gebildet
und ausgebreitet, und zwar eine Bande, die Kinder entführe.

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Mit Bescheid vom 24. August 2004 widerrief das Bundesamt die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen. Zugleich stellte es fest,
Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG lägen nicht vor. Zur Begründung verwies
es auf die Entwicklung im Irak seit dem Sturz des Saddam-Regimes, von dem eine
künftige Verfolgung nicht mehr ausgehen könne. Von der Übergangsregierung gehe
keine Verfolgungsgefahr aus. Ferner fehle es an individuellen Gefahren im Sinne des
§ 53 Abs. 1 bis 6 AuslG. Die angespannte Sicherheits- und Versorgungslage im Irak
stelle eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar, die der
gesamten Bevölkerung drohe und kein so extremes Maß angenommen habe, dass
jeder Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. Im Übrigen ergebe sich aus Beschlüssen der
Innenministerkonferenz, dass irakische Staatsangehörige gegenwärtig keine
Abschiebung befürchten müssten.

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Die Ehefrau des Klägers, die bereits im Jahre 2003 mit von den Grenzbehörden
als gefälscht beurteilten Identitätskarten die Erteilung eines Visums beantragt hatte,
reiste im Juni 2005 mit einem gefälschten Pass aus B/Syrien kommend in die
Bundesrepublik ein und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Beim
Bundesgrenzschutzamt gab sie an, ihr Ehemann sei sehr religiös und lebe als
Stellvertreter des B1 in Deutschland. Nachdem ihr Ehemann gegen Bin Laden und
Al-Zarkavi am 31. März 2005 gepredigt habe, was über Satellit in zwei arabischen
Sendern ausgestrahlt worden sei, sei sein Onkel im Irak entführt worden,
anschließend sei diesem die Kehle durchgeschnitten worden. 15 Tage später sei der
Bruder des Klägers entführt worden. Zwei Wochen vor ihrer Ausreise aus Syrien
habe man auch versucht, ihren Sohn zu entführen, der gemeinsam mit ihrer Tochter
aus dem Kindergarten zurückgekehrt sei. Ihre Tochter sei schreiend zu ihr gerannt
und habe ihr von dem Entführungsversuch erzählt. Daraufhin habe auch sie
angefangen zu schreien, worauf sich viele Menschen versammelt hätten und die
beiden Männer von der Entführung abgesehen hätten. Beim Bundesamt ergänzte sie
ihre Angaben dahingehend, dass sie bereits unmittelbar nach ihrem Ehemann im
Jahre 2001 aus dem Irak ausgereist sei. Der Grund sei damals gewesen, dass die
Lage im Iran sehr schlecht gewesen sei. Ihr Mann sei wegen der Politik und der
Religion bedroht worden. Deswegen habe sie auch selbst befürchtet Schwierigkeiten
zu bekommen und sei nach Syrien gereist. Ihr Mann habe damals mit Saddam
Hussein Schwierigkeiten bekommen. Zu dem Entführungsversuch gab sie an, sie
habe gesehen, wie zwei Männer zu ihrem Sohn hingegangen seien und ihn hätten
mitnehmen wollen. Sie sei dann hingerannt und habe sofort um Hilfe geschrieen,
worauf die Männer das Kind freigelassen hätten und mit einem schwarzen Auto
weggefahren seien. Eine halbe Stunde später sei sie angerufen worden. Es habe
eine erste Aktion gegeben, der Onkel ihres Mannes sei entführt und getötet worden.
Als zweite Aktion sei der Bruder des Mannes entführt worden. Die dritte Aktion sei sie
mit den Kindern. Der Anrufer habe gesagt: „Wir sind die Al Qaida-Organisation Al-
Jihad im Zweistromland". Diese Männer hätten gewusst, dass ihr Mann in
Deutschland sei. Neben ihnen habe es eine Schreinerei gegeben. Dort seien die
Männer hingekommen und hätten das erzählt. Sie hätten den Schreiner gefragt, wo
sich ihr Mann befinde und der Schreiner habe gesagt, dass er in Deutschland
sei.

8

Der Kläger legt die Kopie einer Übersetzung einer Bescheinigung vom
15. Mai 2005 vor, wonach er „Religionswissenschaftler" und einer der „Missionare
unseres Büros" sei. Die Bescheinigung soll von einem Büro „des B2" in Damaskus
ausgestellt worden sein. Ferner legt der Kläger Erklärungen von Zeugen vor, die die
von ihm gehaltene Predigt bestätigen könnten. Bei einer Rückkehr fürchte er
Verfolgungsmaßnahmen durch das Terrornetzwerk Al Qaida. Im übrigen beachte die
angefochtene Verfügung nicht hinreichend, dass die Schutzfähigkeit des irakischen
Staates noch nicht wieder hergestellt sei, mithin die Widerrufsvoraussetzungen nach
der Genfer Konvention und der Richtlinie 2004/83/EG nicht erfüllt seien.

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Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
24. August 2004 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Auskünfte auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind und das Protokoll vom
24. August 2005 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Widerrufsverfügung ist rechtmäßig. Sie ist auf
§ 73 Abs. 1 AsylVfG zu stützen, wobei nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes
nunmehr § 60 Abs. 1 AufenthG an die Stelle des § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist. Der
Widerruf kann erfolgen, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60
Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen. Der Widerruf setzt eine nachträgliche
wesentliche Änderung voraus, die hier mit dem Sturz des Regimes von Saddam
Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen vorliegt (vgl. BVerwG,
Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03).

17

§ 60 Abs. 1 AufenthG verbietet die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen liegen im
Unterschied zu Art. 16a GG auch bei nichtstaatlicher Verfolgung vor, wenn die
Voraussetzungen des Abkommens über die Rechtstellung von Flüchtlingen vom
28. Juli 1951 (GFK) erfüllt sind. Indessen stimmen Art. 1 A Nr. 2 GFK und Art. 16a
GG hinsichtlich der Anknüpfungspunkte für die Verfolgung, hinsichtlich der
geschützten Rechtsgüter, der Intensität des Eingriffs und des
Gefährdungsmaßstabes überein (vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG BVerwG NVwZ 1994,
500 und InfAuslR 1995, 24). Dies bedeutet, dass ein Abschiebungsverbot gemäß
§ 60 Abs. 1 AufenthG dann festgestellt werden kann, wenn der Betreffende in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine
derartige Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren
Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, auf die subjektiven Motive des
Verfolgers kommt es nicht an (vgl. zu Art. 16 GG a.F. BVerfGE 80, 315).

18

Dem Schutzsuchenden muss - aus der Sicht der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hat
der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn eine Wiederholung
von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (vgl. zu
Art. 16 GG a.F. BVerfGE 54, 341 ff.; BVerwGE 67, 184 und BVerwG, DÖV 1983,
35).

19

Hieraus ergibt sich allerdings kein Anspruch darauf, dass ein Vorverfolgter künftig
vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher ist. Demjenigen, der seine Heimat
zwar vorverfolgt verlassen hat, dessen aktuelle Gründe für eine ihm zukünftig
drohende politische Verfolgung aber keinerlei Verknüpfung zu der bereits erlittenen
Verfolgung aufweisen, ist die Rückkehr in sein Heimatland wie einem noch nicht
Verfolgten zumutbar (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -).

20

Der Kläger muss gegenwärtig auf Grund des Sturzes des Saddam-Regimes (vgl.
Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 2. November 2004) von dieser Seite keine
Verfolgung mehr fürchten. Ebenso fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die
zwischenzeitlich errichteten irakischen Behörden den Kläger verfolgen sollten. Dabei
kann offen bleiben, ob die neu konstituierten irakischen Behörden bereits eine
hinreichende Staatsgewalt aufgebaut haben (vgl. einerseits OVG NRW,
Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 9 A 120/05.A -, andererseits VGH Baden-
Württemberg, Urt. v. 16. September 2004 - A 2 S 471/02). Eine Verfolgung durch
quasistaatliche und nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 b) und c)
AufenthG lässt sich im Irak ebenfalls nicht feststellen. Zwar ist die Sicherheitslage
ausweislich der dem Gericht vorliegenden Lageberichte auf Grund zahlreicher
Terroranschläge und zum Teil außer Kontrolle geratener allgemeiner Kriminalität
„hochgradig instabil" (vgl. dazu Lagebericht vom 2. November 2004). Zudem führen
andauernde Kampfhandlungen zu zahlreichen Opfern unter Zivilisten, wobei
Menschenrechtsorganisationen die Zahl der Opfer seit April 2003 auf über 11.000
schätzen (Lagebericht a.a.O.). Wenngleich die Terroranschläge nicht nur Mitarbeiter
der neuen irakischen Verwaltung, Streitkräfte der Alliierten und Personen treffen, die
mit der Besatzungsbehörde zusammenarbeiten, sondern zahlreiche unbeteiligte
Zivilisten, können die Anschläge gleichwohl nicht als gezielte Verfolgungsmaßnahme
gegen die unbeteiligten Opfer auf Grund bestimmter im Rahmen des § 60 Abs. 1
AufenthG erheblicher Merkmale betrachtet werden. Vielmehr ist diese Gefährdung
lediglich im Rahmen der §§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 2, 60a AufenthG zu
berücksichtigen.

21

Der Versuch des Klägers, eine Gefährdung wegen der Verbreitung gemäßigter
religiöser Ansichten darzutun, misslingt. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der
Kläger überhaupt an maßgeblicher Stelle als Religionsführer tätig ist. Dagegen
spricht schon, dass er weder im Erstverfahren noch im Widerrufsverfahren beim
Bundesamt auch nur Ansätze einer dahingehenden Tätigkeit behauptet hätte. Der
Kläger hat zwar in der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei erst seit 2 Jahren
in dieser Weise tätig. Dies widerspricht jedoch der Behauptung seiner Ehefrau, er sei
bereits vor seiner Ausreise aus dem Irak im Jahre 2001 religiös aktiv gewesen. Die
Ehefrau des Klägers hat überdies (Blatt 99 Beiakte Heft 3, Blatt 7 der Anhörung vom
9. Juni 2005) als Grund für ihre Ausreise angegeben, ihr Mann sei wegen der Politik
und der Religion bedroht gewesen. Sie behauptete zudem, die Organisation des B1
habe sie nach Syrien eingeladen und ihr so die Ausreise ermöglicht (Blatt 26 der
Akten BA 3, Anhörung beim Bundesgrenzschutz am 8. Juni 2005). Bei dieser
Anhörung gab die Ehefrau des Klägers zwar an, ihr Ehemann sei erst in Deutschland
aktiv für B1 geworden. Dies würde die Angaben des Klägers stützen, steht jedoch
weder in Einklang mit ihren später gemachten Angaben noch passt es zu der
angeblichen Einladung durch die Organisation B1. Die Angaben der Ehefrau des
Klägers sind im übrigen widersprüchlich insoweit, als sie einmal behauptete, sie habe
in einem Stadtteil von Damaskus gelebt, der gesamte Aufenthalt sei legal gewesen,
da sie das Einladungsschreiben und einen irakischen Personalausweis gehabt habe
(Anhörung am 8. Juni 2005), andererseits am 9. Juni 2005 behauptete, sie habe in
der Nähe von L1 in einem Dorf versteckt gelebt. Selbst wenn die Behauptung
zutreffen sollte, der Kläger sei seit 2003 als Imam tätig, ließe sich hieraus keine
Gefährdung durch nichtstaatliche Organisationen wie das Terrornetzwerk Al Qaida
herleiten. Die diesbezüglichen Behauptungen sind gänzlich unglaubhaft. Insoweit
wird zunächst auf die zutreffende Würdigung der Angaben der Ehefrau des Klägers
durch das Bundesamt im Bescheid vom 29. Juni 2005 Bezug genommen.
Insbesondere ist es fernliegend anzunehmen, Angehörige des Terrornetzwerkes Al
Qaida hätten sich nach einer in Deutschland gehaltenen Predigt sogleich nach
Syrien begeben, um sich dort der Ehefrau des Klägers gegenüber als Angehörige
dieser Organisation zu erkennen zu geben und den Entführungsversuch sowie
angebliche weitere Übergriffe gegen Familienangehörige zu erläutern. Der ebenfalls
bereits für sich genommen gänzlich unwahrscheinliche Verlauf der abgebrochenen
Entführung wird von der Ehefrau des Klägers zudem unterschiedlich geschildert.
Einmal will sie durch ihre schreiende Tochter auf den Entführungsversuch
aufmerksam gemacht worden sein, ein anderes mal will sie den Entführungsversuch
unmittelbar selbst bemerkt haben. Schließlich fällt auf, dass der Kläger in seiner
Stellungnahme im Widerrufsverfahren bereits auf Kindesentführungen hinwies,
Monate bevor es zu dem angeblichen Vorfall kam.

22

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG
seien nicht erfüllt, weil mangels Schutzfähigkeit des irakischen Staates die
Voraussetzungen des Art. 1 C Nr. 5 der GFK nicht erfüllt seien. Eine einschränkende
Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG wird dadurch schon deshalb nicht geboten,
weil die Konvention keinen bestimmten innerstaatlichen ausländerrechtlichen Status
verlangt und auch keine Vorschriften über den Widerruf oder die Rücknahme eines
solchen Status enthält (vgl. OVG NRW NVwZ 2004, 757). Ein etwaiges - ungeachtet
entfallener Verfolgungsgefahr - bestehendes Schutzbedürfnis kann ggf. im Rahmen
der §§ 60 Abs. 2 bis 7, 60a AufenthG berücksichtigt werden. Auch Art. 11 Abs. 1 e),
14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 EG stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar
wird dort (inhaltlich entsprechend der Flüchtlingskonvention) der Widerruf einer
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. Art. 2 d) für den Fall vorgesehen, dass
der Schutz des Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen werden
kann. Dabei geht es jedoch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie ergibt, um den
Schutz vor individueller Verfolgung, die hier nicht mehr droht, nicht aber um die
Schutz- und Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre
Schutz" gem. Art. 15 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls
ausdrücklich für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Erwägung 26 der Richtlinie
belegt, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe
allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie
darstellen.

23

Der Kläger kann sich auch nicht auf zwingende, auf früherer Verfolgung
beruhende Gründe berufen, die einer Rückkehr in den Irak entgegenstehen, § 73
Abs. 1 S. 3 AsylVfG.

24

Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG können ebenfalls
nicht festgestellt werden.

25

§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden
darf, setzt eine individuell konkrete Gefahr und ein geplantes vorsätzliches auf eine
bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Dieses muss zudem vom Staat oder
einer staatsähnlichen Organisation ausgehen (vgl. BVerwG, Buchholz 402.240, § 53
AuslG Nr. 2, NVwZ 1997, 1127, OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 1996
- 23 A 5339/94.A -, Blatt 6 ff. m.w.N.). An einer solchen individuellen
Gefährdungslage fehlt es hier.

26

Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen und Anschläge begründen
schließlich kein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG werden Gefahren in einem Staat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60a AufenthG berücksichtigt. Daraus
kann entnommen werden, dass allein individuelle Gefahren im Rahmen des § 60
Abs. 7 AufenthG berücksichtigt werden können, selbst dann, wenn die allgemeinen
Gefahren sich in einer Weise verdichtet haben, dass sie einen einzelnen Ausländer
konkret und in individualisierender Weise betreffen (vgl. BVerwG, DVBl. 1996, 203
(204) zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG). Allenfalls in Fällen, in denen trotz einer extremen
allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausliefern würde, die oberste Landesbehörde gleichwohl von ihrer
Ermessensermächtigung nach § 60a AufenthG keinen Gebrauch gemacht haben,
gebieten es die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen
Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60a Abs. 1
AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG BVerwG
a.a.O.). Unabhängig von der Frage einer solchen Verdichtung bedarf es einer
Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Wege
verfassungskonformer Auslegung zur Zeit nicht. Denn gegenwärtig werden aufgrund
eines Beschlusses der Innenministerkonferenz keine Abschiebungen in den Irak
vorgenommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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