Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-04, Aktenzeichen 15 U 172/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0404.15U172.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die jetzt verbundenen Berufungen sind statthaft und auch im
übrigen zulässig, insbesondere wurden sie form- und fristgerecht
eingelegt und begründet.

3

In der Sache selbst haben sie jedoch keinen Erfolg.

4

Zur Berufung im Verfahren 15 U 172/99 (28 O 427/99 Landgericht
Köln)

5

Das Landgericht hat das Gegendarstellungsverlangen des
Verfügungsklägers mit zutreffender Begründung zurückgewiesen.

6

Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Einwände
rechtfertigen keine andere Entscheidung.

7

Der Gegendarstellungsanspruch ist ein Mittel zum Schutz des
Einzelnen gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre
(Bundesverfassungsgericht NJW 1983 Seite 1179 ff).

8

Er richtet sich gegen eine in einem periodischen Druckwerk
aufgestellte Tatsachenbehauptung. Die Gegendarstellung soll den
Leser mit der davon abweichenden Darstellung des Betroffenen
bekannt machen.

9

Demgemäß verpflichtet § 11 Abs. 1 Landespressegesetz NW
(PresseG) den verantwortliche Redakteur und den Verleger eines
periodischen Druckwerkes, eine Gegendarstellung der Person oder
Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk
aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist.

10

Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht gemäß §
11 Abs. 2 Satz 1 Lit. a PresseG jedoch dann nicht, wenn die
betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der
Veröffentlichung hat.

11

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser letztgenannten Norm sind
vorliegend erfüllt.

12

Durch den Abdruck des Artikels "Aussagen gegen Aussagen" in dem
K. Anzeiger vom 10.10.1999 ist das berechtigte Interesse des
Klägers an der verlangten Gegendarstellung gegenüber dem am
7.9.1999 ebenfalls im K.-Anzeiger erschienenen Artikel "E. und Z.
wollen sich gegenseitig verklagen" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1
Lit. a PresseG entfallen.

13

Sinn und Zweck des Gegendarstellungsanspruches ist es, einem
unzutreffenden Eindruck beim Empfänger der Meldung
entgegenzuwirken. Dieses wird aber in wesentlich stärkerem Maße
durch eine alsbald nach dem Erstbericht veröffentlichte
Richtigstellung oder einen Widerruf seitens des Mediums selbst
erreicht (Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3.
Aufl. Rdnr. 268).

14

Eine eigene Berichtigung des Mediums schließt hierbei die
Gegendarstellungsforderung dann aus, wenn die Ausräumung der
Fehlvorstellung dadurch hinreichend sichergestellt ist (Wenzel, Das
Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rdnr.
11.52).

15

Diese Voraussetzungen sind durch den Artikel der
Verfügungsbeklagten mit dem Titel "Aussagen gegen Aussagen" vom
10.09.1999 erfüllt. In diesem Artikel hat die Verfügungsbeklagte
die von dem Verfügungskläger in dem vorliegenden Verfahren begehrte
Gegendarstellung wörtlich übernommen. Auch befand sich dieser
Artikel optisch auf der gleichen Seite wie der Ausgangsartikel vom
07.09.1999 (vgl. zum Ort der Platzierung auch Wenzel, a.a.O. Rdnr.
11.52).

16

Eine gesonderte Gegendarstellung des Beklagten würde
demgegenüber bei dem Leser der Zeitung zu keinem anderen Ergebnis
führen. Dieses gilt auch deshalb, da die Verfügungsbeklagte die
Stellungnahme des Verfügungsklägers in dem Bericht "Aussagen gegen
Aussagen" redaktionell aufgearbeitet und damit gleichgewichtig
neben die Darstellung der übrigen Betroffenen gestellt hat.
Demgegenüber könnte einer gesonderten Gegendarstellung zumindest
der Eindruck der "Einseitigkeit" anhaften, was viel schwächer
wäre.

17

Die Berufung im Verfahren 15 U 173/99 (28 O 472/99 Landgericht
Köln)

18

Dem Verfügungskläger steht auch in Ansehung des Artikels
"Aussagen gegen Aussagen" im K.-Anzeiger vom 10.09.1999 kein
Anspruch auf Abdruck des von ihm begehrten Gegendarstellungstextes
zu.

19

Vielmehr genügt sein Gegendarstellungsbegehren bereits
inhaltlich nicht den Anforderungen des § 11 PresseG.

20

Aus der Rechtsnatur des Gegendarstellungsanspruches als Mittel
zur Abwehr eines Angriffs des Presseorganes auf die Privatsphäre
folgt, dass der Inhalt der Gegendarstellung mit den Behauptungen
der beanstandeten Erstmitteilung gedanklich im Zusammenhang stehen,
auf sie Bezug nehmen und eine gegenläufige Tatsachenbehauptung
beinhalten muß (Wenzel, a.a.O. Rdnr. 11.33 und 11.94).

21

Mit zutreffender Begründung hat bereits das Landgericht darauf
hingewiesen, dass es hinsichtlich Ziffer 1 des beanspruchten
Gegendarstellungsbegehrens an einer konkreten entgegengesetzten
Tatsachenbehauptung des Verfügungsklägers fehlt.

22

In dem Artikel "Aussagen gegen Aussagen" vom 10.09.1999 hat die
Verfügungsbeklagte gemeldet, der Bürgermeister und der Beigeordnete
hätten sich an eine Formulierung eines Grundstückseigentümers
erinnert, wonach der Verfügungskläger dem Grundstücksinteressenten
zugesichert habe, das Grundstück könne um eine in dem Artikel näher
bezeichnete Fläche erweitert werden und er müsse nur einen
entsprechenden Antrag stellen.

23

Demgegenüber begehrt der Verfügungskläger den Abdruck einer
Erklärung, wonach ihm eine schriftliche Erklärung dieses
Grundstückseigentümers vorliege, wonach die ihm zugeschriebene
Formulierung jeglicher wahrheitsgemäßer Grundlage entbehre.

24

Dem Gegendarstellungsverlangen kann nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit entnommen werden, was der Verfügungskläger mit dieser
Formulierung zum Ausdruck bringen will.

25

Seine Formulierung lässt einerseits die Möglichkeit zu, er wolle
behaupten, der Grundstückseigentümer habe die Erklärung überhaupt
nicht gegenüber dem Bürgermeister und dem Beigeordneten abgegeben.
Andererseits kann die beantragte Formulierung aber auch so
verstanden werden, der Grundstückseigentümer wolle jetzt sagen, er
habe die Erklärung zwar gegenüber dem Bürgermeister und dem
Beigeordneten in der geschilderten Art und Weise abgegeben, diese
sei jedoch inhaltlich falsch gewesen. Damit bleibt unklar, was
eigentlich als unrichtig im Wege der Gegendarstellung korrigiert
werden soll.

26

Eine eindeutige Zuordnung, in welcher Art und Weise die
Erklärung ausgelegt werden soll, wird im übrigen - was allerdings
auch nicht ausreichend wäre - weder aus dem erstinstanzlichen noch
aus dem Berufungsvorbringen des Verfügungsklägers deutlich.

27

Soweit sich der Verfügungskläger gegen die weitere Formulierung
in dem Artikel vom 10.09.1999 wendet, wonach er Grundstücke an
Interessenten verkauft habe, könnten zwar Bedenken gegen die
Ansicht des Landgerichtes bestehen, aus dem Zusammenhang werde
deutlich, dass der Verfügungskläger nur im Auftrag der
Weilerswister Wohnungsbaugesellschaft verhandelt habe. Denn dieser
Umstand würde - wenn überhaupt - nur solchen Lesern offenbar, die
auch den ersten Artikel gelesen haben.

28

Dieses kann aber dahinstehen, da - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - dem Verfügungskläger ein Anspruch auf
Veröffentlichung nur eines Teiles seines Gegendarstellungsbegehrens
nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip nicht zusteht (Wenzel, a.a.O.,
Rdnr. 11.196 m.w.N.).

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

30

Streitwert: bis zur Verbindung am 09.03.2000 in beiden Verfahren
je 30.000,00 DM, danach 60.000,00 DM für das gesamte, verbundene
Verfahren.