Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-19, Aktenzeichen 8 O 171/06
ECLI:DE:LGDO:2007:0119.8O171.06.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu

vollstrecken gegenüber den Geschäftsführern der Beklagten bzw. der

Komplementärin, zu unterlassen, als Flüssiggaslieferant im

Zusammenhang mit Vereinbarungen über die Lieferung von Flüssiggas

in den AGB'en folgende Klauseln gegenüber Verbrauchern zu

verwenden und sich bei der Abwicklung bestehender

Vertragsverhältnisse auf diese Klausel zu berufen:

,,Ändern sich die Einkaufspreise von Q für Flüssiggas, so

kann jeder Vertragspartner gemäß § 315 BGB eine

entsprechende Anpassung des künftig gültigen Abnahmepreises

verlangen. Gleiches gilt, wenn sich der Abgabepreis für

Flüssiggas für vergleichbare Verbraucherkunden im Markt

allgemein verändert. Q trägt dem Rechnung durch

Ausweisung des jeweiligen Tagespreises auf der Rechnung."

Dem Kläger wird die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der

Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im

Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten, bekannt zumachen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 €

vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG.

3

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, zu dessen Betrieb auch der

4

Handel mit Flüssiggas gehört. Teil des Unternehmens ist u. a. die

5

Zurverfügungstellung eines Flüssiggastanks im Rahmen eines Flüssiggasliefervertrages.

6

Der Kläger hält eine von der Beklagten u. a. gegenüber deren Kunden D

7

verwendete Preisanpassungsklausel für unzulässig, weil sie ihrer Meinung nach

8

gegen die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB verstoße. Die Klausel lautet:

9

"Ändern sich die Einkaufspreise von Q für Flüssiggas, so kann jeder

10

Vertragspartner gemäß § 315 BGB eine entsprechende Anpassung des

11

künftig gültigen Abnahmepreises verlangen. Gleiches gilt, wenn sich der

12

Abgabepreis für Flüssiggas für vergleichbare Verbraucherkunden im Markt

13

allgemein verändert. Q trägt dem Rechnung durch Ausweisung des

14

jeweiligen Tagespreises auf der Rechnung."

15

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 09.03.2006 ab und forderte sie

16

zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte lehnte

17

die Abgabe einer solchen Erklärung ab, weil ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen

18

AGB-rechtliche Vorschriften nicht vorliege.

19

Der Kläger beantragt, wie erkannt

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie hält die von ihr verwendete Klausel für zulässig. Die Klausel sei für ihre Kunden

23

ausreichend verständlich und benachteilige diese schon wegen der Möglichkeit einer

24

Preisanpassung zu deren Gunsten nicht.

25

Wegen des weitergehenden Vortrages wird auf die von den Parteien wechselseitig

26

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die Klage ist zulässig und begründet.

29

Der Kläger ist eine anspruchsberechtigte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1, S. 1 Nr. 1

30

UKlaG.

31

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1

32

UKlaG, 307 BGB zu, weil die streitgegenständliche Klausel die Verbraucher

33

unangemessen benachteiligt.

34

Die vorliegende Klausel genügt nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1, S. 2

35

BGB. Sie ist nicht hinreichend klar und verständlich formuliert.

36

Preisanpassungsklauseln, die grundsätzlich zulässig sind, müssen so konkret

37

gefasst sein, dass dem Verbraucher der Grund für eine Erhöhung oder Ermäßigung

38

der Preise anhand der Ermächtigungsklausel nachvollziehbar ist. Dies ist für Kunden

39

der Beklagten nicht möglich, weil sie weder den Anlaß für ein

40

Preisänderungsverlangen noch dessen berechtigten Umfang erkennen können.

41

Weiterhin ist es der Beklagten nach dem Wortlaut der Klausel unzulässigerweise

42

möglich, nachträglich nahezu unkontrollierbar den im Äquivalenzverhältnis zwischen

43

Leistung und Gegenleistung stehenden Gewinnanteil zu erhöhen. Damit verstößt sie

44

auch gegen § 307 Abs. 1, S. 1 BGB.

45

Nach Satz 1 i. V. m. S. 3 der Klausel könnte die Beklagten nahezu jederzeit ihre

46

Preise erhöhen, nämlich schon dann eine Preiserhöhung vornehmen, wenn nur ganz

47

geringfügige oder kurzfristige Steigerungen ihres Einkaufspreises eintreten.

48

Die Beklagte könnte die Preiserhöhung auch langfristig festsetzen und damit auch

49

einen Zeitraum überbrücken, in dem sie selbst deutlich niedrigere Preise zahlen

50

müsste . Sie wäre also in der Lage, die Preise zu ändern, wenn sie selbst den

51

höheren Einkaufspreis effektiv nicht zahlen muß. Sie ist auf der anderen Seite nicht

52

verpflichtet, sondern nur berechtigt, Ermäßigungen ihres Einkaufspreises an den

53

Kunden weiterzugeben. Diesem ist wiederum nur schwer möglich, selbst

54

Preisanpassungen zu verlangen, weil er sich nicht in zumutbarer Weise über die

55

Einkaufspreise der Beklagten informieren kann.

56

Weiterhin kann die Beklagte nach der Formulierung des Satzes 1 eine

57

Preiserhöhung auch dann durchsetzen, wenn zwar ihr eigener Einkaufspreis steigt,

58

ihre übrigen Kalkulationsparameter wie Betriebskosten, Löhne etc. aber zu ihren

59

Gunsten sinken. Hierdurch könnte sie - bei der im Verbandsprozeß anzuwendenden

60

kundenfeindlichsten Auslegung (BGH, NJW-RR 2005, 1717, 1718 unter 3. c))- ebenfalls eine Steigerung ihres Gewinnanteils erreichen.

61

Der zweite Satz der Klausel benachteiligt den Kunden ebenfalls, weil für ihn völlig

62

unklar ist, welcher vergleichbare Verbraucher und welcher Markt gemeint sind. Es ist

63

dem Kunden nicht möglich, in zumutbarer Weise in Erfahrung zu bringen, welche

64

anderen Verbraucher welche konkreten Preise zahlen. Wie die Beklagte selbst

65

vorträgt, existiert keine Möglichkeit, Marktpreise i. S. eines durchschnittlichen

66

Abgabepreises von Flüssiggas an langjährig gebundene Kunden zu ermitteln. Soweit

67

die Beklagte den Sinn der Klausel in der Klageerwiderung zu erklären versucht,

68

nämlich mit der für die Kunden bestehenden Möglichkeit, durch Verhandlungen einen

69

günstigeren Preis zu erzielen, wenn eine Preisermäßigung anderer

70

Flüssiggasversorgungsunternehmer angezeigt werde, ergibt sich dies aus der

71

Klausel selbst gerade nicht.

72

Der letzte Satz der Klausel stellt zwar für sich allein genommen keinen Verstoß

73

gegen § 307 BGB dar; er steht jedoch in Abhängigkeit zu den beiden weiteren

74

Sätzen der Klausel.

75

Antragsgemäß ist dem Kläger gem. § 7 UKlaG die Befugnis der Veröffentlichung

76

des Urteilstenors im Bundesanzeiger zu gestatten, weil dies zur Beeinträchtigung der

77

durch die Verwendung der Klausel eingetretenen Störung erforderlich und geeignet

78

erscheint.

79

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.