Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-24, Aktenzeichen 2  W 150/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0924.2W150.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Gläubigerin beantragte am 23. Mai 2001 die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wegen
rückständiger Sozialversicherungsbeiträge und Nebenforderungen in
Höhe von insgesamt 1.547,56 DM. Zur Begründung führte sie aus, die
Schuldnerin sei zahlungsunfähig. Ein am 28. Juli 2000
durchgeführter Pfändungsversuch bei der Schuldnerin sei fruchtlos
verlaufen.

3

Am 31. Mai 2001 tilgte die Schuldnerin die Forderung der
Gläubigerin in voller Höhe. Daraufhin erklärte die Gläubigerin mit
Schreiben vom 1. Juni 2001 das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt und stellte Kostenantrag gem. § 91 a ZPO.

4

Mit Beschluss vom 01.06.2001 wies das Amtsgericht Kleve den
Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
kostenpflichtig als unzulässig ab und führte zur Begründung u.a.
aus, die §§ 91 ff. ZPO fänden über § 4 InsO keine uneingeschränkte
Anwendung auf das Insolvenzeröffnungs-verfahren, weil dieses
Verfahren mit dem Erkenntnisverfahren der ZPO nicht zu vergleichen
sei. Die Vorschrift des § 91 a ZPO könne nur dort eingreifen, wo
bei bestehender Parteimaxime über einen Sach- und Streitstand zu
entscheiden sei, anhand dessen eine Ermessensentscheidung über die
Kostenverteilung getroffen werden könne. Dies sei im
Insolvenzeröffnungs-verfahren - auch wegen des in § 5 Abs. 1 InsO
geregelten Amtsermittlungsgrundsatzes - nicht der Fall. Da somit
eine "Erledigung" ausscheide, sei der Insolvenzeröffnungsantrag der
Gläubigerin mit der Kostenfolge gemäß den §§ 4 InsO, 91 ZPO als
unzulässig abzuweisen.

5

Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin mit am 15.06.2001
eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt mit dem
Antrag, den Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben und gem. § 91 a
ZPO die Kosten des Verfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen.

6

Dieses Rechtsmittel hat das Landgericht Kleve durch Beschluss
vom 3. Juli 2001 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat
das Landgericht u.a. ausgeführt, ob bei übereinstimmender
Erledigungserklärung auch im Insolvenz-verfahren eine
Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO möglich sei, bedürfe hier keiner
Entscheidung, da die Schuldnerin der Erledigungserklärung der
Gläubigerin nicht zugestimmt habe. Eine nur einseitige
Erledigungserklärung aber sei im Insolvenzverfahren nicht zulässig.
Im übrigen bestehe keine Notwendigkeit, einem Gläubiger in einem
Insolvenzeröffnungs-verfahren, welches letztlich nicht zum Erfolg
führe, die Möglichkeit zu eröffnen, die Gerichtskosten und seine
eigenen außergerichtlichen Kosten auf den Schuldner abzuwälzen. Es
sei dem Gläubiger unbenommen, insoweit einen etwaigen
Erstattungsanspruch gegen den Schuldner im ordentlichen Verfahren
geltend zu machen.

7

Gegen diesen ihr am 10. Juli 2001 zugestellten Beschluss wendet
sich die Gläubigerin mit der am 19. Juli 2001 bei dem Landgericht
Kleve eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde, verbunden mit
dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Sie vertritt die
Auffassung, es könne dahinstehen, ob hier aufgrund des Schweigens
der Schuldnerin von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung
gem. § 91 a ZPO auszugehen sei. Über § 4 Ins0 seien die §§ 91 ff
ZPO auch im Rahmen der Insolvenzordnung anzuwenden, da die
Insolvenzordnung keine eigenen Regeln zur Kostentragungspflicht
enthalte. Die uneingeschränkte Verweisung beziehe auch die zu den
ZPO-Vorschriften höchstrichterlich anerkannten Analogien ein,
sofern die Interessenlage vergleichbar sei. Folglich hätte das
Landgericht, da es das Vorliegen einer übereinstimmenden
Erledigungserklärung verneint habe, die Voraussetzungen einer
einseitigen Erledigungserklärung prüfen und feststellen müssen.

8

2.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 6. November 1998 über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen (GVBl. NW 1998,
550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 3. Juli
2001 berufen.

10

Der Senat lässt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
zu.

11

Die weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung sind in
rechter Frist angebracht worden. Die Gläubigerin wendet sich im
Rechtsmittelverfahren auch gegen eine Ausgangsentscheidung, gegen
die das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO
gegeben war (zu diesem Erfordernis vgl. Senat, NJW-RR 1999, 996
[997] = NZI 1999, 198 [199]; Senat, NJW-RR 2000, 782 = NZI 2000,
129; Senat, DZWIR 2001, 30; BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999,
412 [413]; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1999, 1635 = NZI 1999, 453;
OLG Naumburg, NZI 2000, 263; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur
InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 5 mit weit. Nachw.): Gegen die
ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag eines
Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem
Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde
zu.

12

Auch die weiteren Voraussetzungen der Zulassung gemäß § 7 Abs. 1
InsO sind erfüllt. Die Gläubigerin macht geltend, die angefochtene
Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes, und die
Nachprüfung der Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, weil die Rechtsfrage, ob § 91a ZPO bzw. die
Grundsätze der Kostenentscheidung bei einseitiger
Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren anzuwenden sind,
grundsätzliche Bedeutung hat.

13

Die zulässige weitere Beschwerde der Gläubigerin ist mit der
Maßgabe begründet, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und
die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen ist.

14

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des
Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO), denn entgegen der
abweichenden Auffassung des Landgerichts sind die Regeln der
beiderseitigen und einseitigen Erledigungserklärung nach absolut
herrschender Meinung in der Rechtsprechung im
Insolvenzeröffnungsverfahren anzuwenden (OLG Celle, NZI 2001, 150;
Senat NZI 2001, 318 [319]; LG Bonn, ZIP 2001, 342 [344f.]; AG Köln,
NZI 2000, 89 [90]; AG Münster, NZI 2000, 444; so auch der Senat
bereits für das Konkursverfahren: NJW-RR 1994, 445 f.; a.A. zu dem
Eröffnungsverfahren, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der
gegenteiligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur: AG Kleve,
DZWIR 2000, 215) und Literatur (Delhaes in: Kölner Schrift zur
Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, S. 155 ff. Rdnr. 52 ff.;
HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 14 Rdnr. 36;
Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, §
10 Rdnr. 8; Mönning in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2.
Lieferung November 2000, § 13 Rdnr. 111 ff.; Pape in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lieferung November 2000, § 13
Rdnr. 22 ff.; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 2001, § 13 Rdnr. 103
ff.). Der Verweis des § 4 InsO auf die Vorschriften der
Zivilprozessordnung bezieht sich nicht allein auf die ausdrücklich
geregelten Paragraphen, sondern darüber hinaus auf die in der ZPO
entwickelten Grundsätze, sofern sie auf das Insolvenzverfahren
entsprechend anwendbar sind und in der Insolvenzordnung keine
Regelung besonderer Art getroffen wurden (Mönning in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 13 Rdnr. 111).

15

Schließt sich der Schuldner der Erledigungserklärung des
Gläubigers nicht an oder verzichtet er auf die Abgabe einer
Erklärung, so müssen entsprechend den Grundsätzen der einseitigen
Erledigung dem Schuldner die Kosten des Insolvenzantragsverfahrens
auferlegt werden, wenn der Antrag ursprünglich zulässig und
begründet war und erst durch die erledigende Zahlung unbegründet
geworden ist. Der Gläubiger hingegen hat die Kosten dann zu tragen,
wenn sein Antrag Mängel aufgewiesen hat und das Gericht die
Eröffnung hätte ablehnen müssen (vgl. Senat, NZI 2001, 348 [349];
Pape in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 23).

16

Unter Beachtung dieser Grundsätze wird die Kammer nunmehr prüfen
müssen, ob die Gläubigerin ursprünglich ein rechtliches Interesse
an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte und ihre Forderung
und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§§ 13 ff. InsO).

17

5.

18

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muss auch die Entscheidung
über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde dem
Landgericht übertragen werden.

19

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:
1.547,56 DM - wie Vorinstanz)