Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-31, Aktenzeichen 3 L 327/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0831.3L327.05.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordungsverfügung des Antragsgegners
vom 21. April 2005 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2500,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

1. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen
werden, weil der Antragsteller eine Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftllichen Verhältnisse nicht eingereicht hat und weil die Rechtsverfolgung des
Antragstellers aus den nachstehenden Gründen nicht die erforderliche hinreichende
Erfolgsaussicht im Sinne von § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m.
§ 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) besitzt.

3

2. Der Antrag mit dem sinngemäßen Inhalt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2005
hinsichtlich der nachträglichen Befristung wiederherzustellen
sowie hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

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bleibt insgesamt ohne Erfolg.

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Soweit der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene
nachträgliche zeitliche Beschränkung seines Aufenthaltstitels begehrt, ist der Antrag
mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn auch im Falle der Stattgabe
des Aussetzungsantrags könnte der Antragsteller seine Rechtsstellung nicht
verbessern. Das folgt aus § 84 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG),
wonach die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts, der - wie hier die nachträgliche
Befristung - die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, davon unberührt bleibt,
dass - wie hier begehrt - dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt.

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Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zwar zulässig, aber in
der Sache unbegründet.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das
Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Abschiebungsandrohung,
weil diese als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist. Gründe, die unabhängig
davon (ausnahmsweise) eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten, sind
weder mit dem Antragsvorbringen geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

9

Zunächst ist klarzustellen, dass im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auf die
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist,
wenn - wie hier - das gegen den sofort vollziehbaren Verwaltungsakt eingeleitete
Widerspruchsverfahren noch nicht durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids
seinen Abschluss gefunden hat,

10

vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-
Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO 1999, § 80 Rn. 89
und vertiefend zum Meinungsstand: Schoch in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 10.
Ergänzungslieferung 2004 , § 80 Rn. 289.

11

Nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage besteht kein Zweifel daran, dass die
mit Ordnungsverfügung vom 21. April 2005 erlassene Abschiebungsandrohung den
Anforderungen des als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden § 59
AufenthG entspricht und sich deswegen im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig
erweisen wird.

12

Gegen die Zuständigkeit des Antragsgegners und die Beachtung der
Verfahrensvorschriften bestehen keine Bedenken. Das in § 59 Abs. 1 AufenthG
geregelte Schriftformerfordernis ist eingehalten.

13

Die nach § 59 AufenthG (nicht anders als früher nach § 50 AuslG) maßgebliche
materielle Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung, wonach der
von ihr betroffene Ausländer ausreisepflichtig sein muss, ist erfüllt.

14

Die Ausreisepflicht des Antragstellers ergibt sich aus § 50 Abs. 1 AufenthG.
Danach ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er den erforderlichen
Aufenthaltstitel nicht besitzt. Das ist hier der Fall. Der Aufenthaltstitel des
Antragstellers ist aufgrund der angegriffenen nachträglichen Befristung gemäß § 51
Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erloschen. Der erhobene Widerspruch lässt die Wirksamkeit
dieser nachträglichen Beschränkung in jedem Falle unberührt, vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1
AufenthG. Mangels rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels
ist die Ausreisepflicht vollziehbar, vgl. § 58 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Ferner befindet
sich der Antragsteller auch nicht in einer (Antrags-) Situation, in welcher der
Aufenthalt im Bundesgebiet "als erlaubt gilt", wie dies eine früher in § 69 AuslG und
nunmehr (strukturähnlich) in § 81 Abs. 3 AufenthG geregelte Fiktion vorsieht.

15

Eine Bezeichnung des Zielstaates ist in der angegriffenen
Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG erfolgt.

16

Eine Ausreisefrist hat der Antragsgegner angemessen gesetzt. Sie ist bestimmt
genug, d.h. der Zeitpunkt, ab welchem die Monatsfrist zu laufen beginnt, ist mit dem
Hinweis auf die Zustellung der Ordnungsverfügung eindeutig bestimmt. Die Dauer
der Ausreisefrist von einem Monat ist nicht zu beanstanden. Schließlich war die
Ausländerbehörde auch nicht gehalten, das im Regelfall gebundene Ermessen dahin
auszuüben, von einer Abschiebungsandrohung abzusehen.

17

Nach alledem sind die nach § 59 AufenthG einschlägigen
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung als
gewahrt anzusehen.

18

Ist daher der Vortrag zur Rechtswidrigkeit der nachträglichen Befristung für die Frage
der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung an sich ohne Bedeutung, können
diese Einwände allenfalls im Rahmen einer weiteren Abwägung der gegenläufigen
Vollzugsinteressen Gewicht erlangen. Im Rahmen dieser Abwägung besitzen die auf
Art. 6 GG gestützten Belange allerdings kein solches Gewicht, welches die
Aussetzung der Abschiebungsandrohung zu rechtfertigen in der Lage wäre.

19

Insbesondere ergibt sich eine mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG und europarechtlich
nach Art. 8 EMRK schützenswerte familiäre (Beistands-) Gemeinschaft nicht
aufgrund der Beziehung des Antragstellers zu seiner Tochter T. (geb. 9. B.
2004 ), die bei ihrer deutschen, mit einem anderen Mann verheiratet gewesenen
Mutter, Frau N. H. lebt, zu der der mit Frau G. H. verheiratet gewesene
Antragsteller ein angespanntes Verhältnis hat.
So hat die Mutter N. H. am 5. August 2005 beim Antragsgegner
ausgesagt:

20

"Im Jahr 2003 hatte ich eine Beziehung zu dem T1. .
Etwa im Sommer 2003 fanden unregelmäßige Besuche,
teilweise über Nacht, in meinem Haushalt statt. Teilweise habe
ich den T1. längere Zeit nicht gesehen. In dieser Zeit ist es
auch zur Empfängnis gekommen.

21

Während der Schwangerschaft nahmen die Besuche dann
ab. Wenn Herr T1. zu mir gekommen ist, dann hat er mich
beleidigt. Einerseits, weil ich während der Schwangerschaft
zugenommen habe, andererseits, weil nach Beendigung meiner
Beziehung zu dem T1. , Herr N1. H. mit mir
zusammengelebt hat.

22

Nach der Geburt des Kindes F. T. H1. , am
, stellte sich heraus, dass das Kind einen Hirnschaden
hat. Dadurch ergeben sich immer wieder epileptische Anfälle
des Kindes, die jedoch, aufgrund intensiver Therapierung
zuletzt seltener geworden sind. Allerdings verbleibt derzeit eine
Entwicklungsstörung.

23

Herr T1. wollte das Kind nie sehen. Wenn er zu mir
gekommen ist, dann nur um mich zu beschimpfen und zu
beleidigen, bzw. auch teilweise körperliche Gewalt gegen mich
anzuwenden. Herr T1. hat mich auch geschlagen, als ich
das Kind zu dessen Schutz vor Herrn T1. auf meinen Arm
genommen habe. Damit hat der T1. es in Kauf genommen
u.U. auch das Kind zu verletzen.

24

Zum Beispiel kam es am 01.02.2005 zu einer Gewalttätigkeit
des Herrn T1. gegen mich. Diesen Vorfall habe ich direkt
vor Ort der Polizei in L. zur Anzeige gebracht. Über den
derzeitigen Stand des Verfahrens bin ich nicht unterrichtet.

25

Regelmäßig und sehr oft lauert Herr T1. z.Zt. in der
Straße meiner Wohnanschrift auf. Wenn ich beispielsweise mit
dem Kind bei schönem Wetter auf dem Balkon sitze, dann
schmeißt der T1. Bierflaschen auf den Balkon. Hiermit
gefährdet der T1. die Gesundheit meines Kindes und von
mir. Auch wenn der T1. nicht trifft, so spürt das Kind die
Bedrohlichkeit der Situation, den Streß, und es ist deswegen
auch schon zu kleineren epileptischen Anfällen in diesen
Situationen gekommen.

26

Herr T2. ist oft alkoholisiert und hat auch Probleme mit
seinem Drogenkonsum. Daher ist nie voraussehbar, wie
gewaltbereit er bei den Treffen ist.

27

Da ich mit meinem Kind oft in Behandlung im Krankenhaus
bin, lauert der T1. mir auch hier auf. Da er auch im
Krankenhaus randaliert hat und die dortigen Ärzte beschimpfte,
hat er zwischenzeitlich Hausverbot von dort bekommen. Hieran
hält sich der T1. jedoch nicht, er schleicht weiterhin in das
Krankenhaus und versucht mich dort zu finden.

28

Ich habe große Angst vor dem T1. . Immer muss ich
mich vor ihm verstecken. Ich kann keinem normalen Leben
nachgehen. Ich traue mich nicht, nachmittags mit dem Kind
spazieren zu gehen. Er bedroht mich auch mit ständigen SMS.
Auch wenn seine körperliche Gewalt gegen mich gerichtet ist,
befürchte ich, dass diese Attacken den Gesundheitszustand
meines Kindes, auf den er keine Rücksicht nimmt, weiter
verschlimmern.

29

Mir gegenüber hat Herr T1. klar zu verstehen gegeben,
dass er keinerlei Interesse an dem Kind habe. Er will mit der
Betreibung des, mittlerweile abgeschlossenen - die Vaterschaft
des T1. wurde festgestellt -
Vaterschaftsfeststellungsverfahrens lediglich ein nachträgliches
Bleiberecht erwirken.

30

Herr T1. wirkt in keiner Weise in der Erziehung mit."

31

Dieser Aussage hat der u.a. auch wegen erheblicher Gewalttaten
(Hausfriedensbruch, vorsätzliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung mit Bedrohung und Nötigung, Diebstahl,
Bedrohung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit 2 Fällen der Beleidigung und
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln) vorbestrafte Antragsteller nur pauschal
widersprochen, so dass die Kammer derzeit von der Richtigkeit der Aussage der
Mutter ausgeht. Vieles spricht dafür, dass der zu Gewalttaten neigende Antragsteller
sich - wie von der Mutter ausgeführt - verhalten hat und er seine Zuneigung zu dem
behinderten Kind nur vorträgt, um ein Bleiberecht zu erwirken.
Es kann daher vom Bestehen einer schützenswerten Beistandsgemeinschaft nicht
ausgegangen werden.

32

Soweit der Antragsteller schließlich mit seinem Vortrag das Vorliegen von
Abschiebungsverboten (§ 60 AufenthG) bzw. Duldungsgründen (§ 60a Abs. 2
AufenthG) behauptet, lassen beide die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Abschiebungsandrohung unberührt, wie sich aus § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ergibt,
dessen Anwendungsbereich sich auch auf § 60a AufenthG erstreckt.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei ist es angemessen, das in der Hauptsache
verfolgte Interesse an der Erhaltung der Frist in der Aufenthaltserlaubnis vom 1. Juni
2004 und der Aufhebung der Abschiebungsandrohung mit dem gesetzlichen
Auffangstreitwert von 5.000,- EUR anzusetzen und diesen Wert unter
Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu halbieren.