Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-08, Aktenzeichen 9 K 4063/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1008.9K4063.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die 1960 geborene Klägerin betreibt an der Örtlichkeit T.-------straße 34
in °°°°° E. eine Schankwirtschaft (beschränkter Speisebetrieb), für die sie
unter dem 00.00.0000 eine Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG)
erhalten hatte.

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Unter dem 3. April 2007 teilte das Finanzamt E. -Ost dem Beklagten
mit, dass die Klägerin seit dem Jahr 2001 Abgaben aus ihrem Betrieb in Höhe
von 14.350,80 Euro - überwiegend aus Umsatzsteuerrückständen - schulde.
Vollstreckungsversuche seien erfolglos verlaufen, die Klägerin habe 2004 die
eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die letzte freiwillige Zahlung sei am
12. August 2005 erfolgt. Steuererklärungen und Voranmeldungen seien
wiederholt zu spät eingereicht und Zahlungen verspätet geleistet worden.
Ferner teilte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten dem
Beklagten unter dem 19. April 2007 mit, dass die Klägerin dort
Zahlungsrückstände in Höhe von 508,88 Euro habe; das
Zwangsvollstreckungsverfahren sei anhängig. Nach Mitteilung des
Amtsgerichts E. vom 17. August 2007 war die Klägerin nicht im
Schuldnerverzeichnis eingetragen. Nach telefonischer Auskunft des
Finanzamts E. -Ost vom 21. November 2007 waren die Steuerrückstände
der Klägerin zu diesem Zeitpunkt auf 18.476,30 Euro angewachsen.

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Mit Verfügung vom 21. November 2007, zugestellt am 24. November
2007, widerrief der Beklagte nach vorheriger Anhörung die erteilte Erlaubnis
nach § 2 GastG und ordnete nach § 15 Abs. 2 GewO die Schließung der
Gaststätte innerhalb eines Monats nach Bestandskraft der Verfügung unter
gleichzeitiger Androhung des unmittelbaren Zwangs an.

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Die Klägerin hat am 1. Dezember 2007 Klage erhoben. Sie verweist
darauf, dass sie die ausstehenden Erklärungen abgegeben habe. Auch habe
sie eine Abschlagszahlung von 1.000 Euro an das Finanzamt geleistet. Die
Rückstände beruhten auf Steuerschätzungen, die in dieser Höhe nicht real
seien. Ihr Steuerberater gehe davon aus, dass tatsächlich nur Ansprüche des
Finanzamtes in Höhe von 3.000 Euro bestünden. Dies könne sie
bewältigen.

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Die Klägerin beantragt - schriftsätzlich sinngemäß -,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. November 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Klagebegehren entgegen und verweist auf eine Mitteilung des
Finanzamtes E. -Ost vom 10. September 2008, nach der die Rückstände
der Klägerin inzwischen auf 75.035,46 Euro angewachsen seien. Für die
Jahre 2002 bis 2004 habe danach eine Außenprüfung stattgefunden, aus der
sich Nachforderungen ergeben hätten. Steuererklärungen für die Jahre 2005
und 2006 seien eingereicht worden. Die Voranmeldungen der Umsatzsteuer
der Jahre 2007 und 2008 seien geschätzt worden. Die Rückstände bei der
Berufsgenossenschaft für die Jahre 2006 und 2007 betrügen nach einer
dortiger Auskunft an den Beklagten 1.805,89 Euro.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin verhandeln und
entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und überdies mit der Ladung
auf die Folgen ihres Nichterscheinens hingewiesen war (§ 102 Abs. 2
VwGO).

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Die erhobene Anfechtungsklage ist zulässig aber unbegründet. Der
angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Gemäß § 15 Abs. 2 GastG ist die Erlaubnis zum Betrieb eines
Gaststättengewerbes zu widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung Tatsachen
eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GastG rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift ist eine Gaststättenerlaubnis zu
versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene
nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Einem
Gewerbetreibenden fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er nach dem
Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein
Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Dies ist der Fall, wenn nach
einer verständigen Würdigung aller Umstände ernsthafte Zweifel bestehen,
dass die Gewerbeausübung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht
erfolgen wird.

15

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C
146.80 -; OVG NRW Urteil vom 30. Juli 1991 - 4 A 699/70 -; VGH Mannheim,
Beschluss vom 7. August 1986 - 14 S 1961/86 -

16

Bei der Beurteilung der Frage der Zuverlässigkeit ist auf den Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung abzustellen.

17

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1994
- 1 B 212.93 - m.w.N.

18

Demgemäss richtet sich die Beurteilung der Frage der Zuverlässigkeit der
Klägerin nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Zustellung des
angefochtenen Bescheides.

19

Die Klägerin war in diesem Zeitpunkt unzuverlässig im Sinne des § 4 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 GastG. Sie bot nicht die Gewähr dafür, ihr Gewerbe zukünftig
ordnungsgemäß zu betreiben.

20

Diese Einschätzung ergibt sich aus den im maßgeblichen Zeitpunkt
bestehenden Steuerschulden der Klägerin. Entstehen über einen längeren
Zeitraum bei einem Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
Steuerschulden, rechtfertigen diese grundsätzlich die Annahme der
Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, wenn dessen
Verhalten den Schluss zulässt, dass es an dem erforderlichen Willen oder der
Eignung fehlt, die öffentlichen Berufspflichten zu erfüllen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1964
- 7 159/63 - und vom 30. Oktober 1969 - 1 B 54/69 -

22

Die Steuerschulden der Klägerin betrugen nach Auskunft des Finanzamts
E. -Ost im November 2007 für den Zeitraum der Jahre 2001 bis 2007
insgesamt 18.476,30 Euro, die weit überwiegend aus
Umsatzsteuerrückständen resultierten. Sie waren sowohl der absoluten Höhe
nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung der Klägerin,
die Steuern für ganze Veranlagungsjahre nicht gezahlt hatte, von Gewicht.
Den Umsatzsteuerrückständen kommt in diesem Zusammenhang besondere
Bedeutung zu, da sie einen unmittelbaren Zusammenhang zur
Gewerbeausübung haben und zudem nicht aus eigenen Mitteln zu zahlen
sind, sondern gleichsam nur treuhänderisch verwaltet werden. Es ist insoweit
unerheblich, ob sich die Steuerschulden aus geschätzten oder aus exakt
ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben.

23

BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164/87 -

24

Die bereits daraus begründete Annahme der Unzuverlässigkeit der
Klägerin wird dadurch verstärkt, dass die Klägerin nach Auskunft des
Finanzamtes im maßgeblichen Zeitpunkt wiederholt keine Steuererklärungen
eingereicht hatte. Damit ist sie nicht nur ihren Pflichten zur Zahlung
festgesetzter Abgabenpflichten nicht nachgekommen, sondern hat auch die
gesetzlichen Pflichten im Hinblick auf die rechtzeitige Abgabe der
Steuererklärungen verletzt. Missachtet hatte die Klägerin im Übrigen zudem
ihre Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft
Nahrungsmittel und Gaststätten, was nach den gleichen Grundsätzen zu
beurteilen ist wie ihre Steuerschulden und ihre Unzuverlässigkeit daher
ebenfalls belegt. Die genannten Rückstände sind im Lauf des
Klageverfahrens massiv angewachsen, so dass trotz der Tatsache, dass die
Klägerin inzwischen Steuerklärungen abgegeben hat, keine Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass sie künftig gewillt oder in der Lage ist, ihre steuerlichen
Berufspflichten vollständig zu erfüllen.

25

Die auf § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützte,
aufschiebend bedingte Anordnung der Betriebsschließung innerhalb eines
Monats nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung (Ziffer II der Verfügung),
ist ebenfalls rechtmäßig. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann die Fortsetzung
des Betriebs eines erlaubnispflichtigen Gewerbes verhindert werden, wenn es
ohne die Erlaubnis betrieben wird. Der Betrieb der Schankwirtschaft der
Klägerin ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG erlaubnispflichtig. Mit der
Bestandskraft des Widerrufs der der Klägerin erteilten Erlaubnis wird die
formelle Illegalität des von ihr betriebenen Gewerbes eintreten. Ab diesem
Zeitpunkt kann dessen Ausübung durch den Beklagten verhindert werden.
Die Einräumung einer einmonatigen Abwicklungsfrist ist dabei unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten nicht zu beanstanden. Die Anordnung ist
schließlich hinreichend, wenn auch auf den ersten Blick in irreführender
Weise gemeinsam mit der Zwangsmittelandrohung unter der Ziffer III des
angefochtenen Bescheides, begründet worden.

26

Schließlich begegnet die dem Bescheid beigefügte
Zwangsmittelandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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