Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 5 K 2819/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0226.5K2819.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist ordentlicher Professor am Lehrstuhl für Technische Chemie und
Heterogene Katalyse sowie Direktor des Institutes für Brennstoffchemie und
physikalisch-chemische Verfahrenstechnik in der Fakultät für Mathematik, Informatik
und Naturwissenschaften an der S. B. . Er begehrt die Verpflichtung des
Beklagten, ihm für sein Institut für Brennstoffchemie und physikalisch-chemische
Verfahrenstechnik eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle zuzuweisen.

3

Mit Schreiben vom 10. Februar 2003 anlässlich der Verlängerung einer anderen
Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wies der Dekan des Fachbereiches den
Kläger darauf hin, dass eine Erklärung verlangt worden sei, dass die Arbeiten des
Lehrstuhles des Klägers im vollen Umfang durchgeführt werden; diese Erklärung
liege bisher nicht vor. Die gesamte Ausstattung des Lehrstuhles an Personal- und
Sachmitteln beziehe sich auf den vollen Umfang der Tätigkeit. In der gegenwärtigen
Situation werde das Dekanat daher über eine Reduktion der Stellen
wissenschaftlicher Mitarbeiter (WM-Stellen) nachdenken müssen. Mit Mail und
Schreiben vom 25. Februar 2003 teilte der Dekan dem Kläger mit, dass das Dekanat
beschlossen habe, dem Kläger die Verfügung über die nächste freiwerdende
Planstelle (Dr. I. , 01.04.03) vorübergehend zu entziehen, da sich die Verteilung der
Stellen nach § 103 Abs. 2 HG an den Leistungen in Forschung und Lehre orientieren
müsse. Der Kläger antwortete dem Dekan mit Mail vom 26. Februar 2003, dass
durch den Entzug der Stelle das Institut handlungsunfähig werde. Er bat, die Stelle
von Frau Dr. I. seinem Mitarbeiter, Herrn Dr. O. , zu übertragen. Er
verwahrte sich dagegen, dass das Institut nicht genügend Leistungen in Forschung
und Lehre erbringe. Der Dekan erwiderte dem Kläger mit Schreiben vom 27. Februar
2003, dass die Nutzung der Stelle von Frau Dr. I. zunächst für den Zeitraum
vom 1. April 2003 bis 30. Juni 2003 entzogen werde. Der Kläger habe bestimmte
Forschungsaktivitäten seines Lehrstuhles eingestellt, worunter die wissenschaftlichen
Mitarbeiter des Lehrstuhles litten. Die Stelle von Frau Dr. I. werde für ein Fach
der Fakultät mit starker Überauslastung verwendet.

4

Frau Dr. I. verließ die Hochschule zum 1. April 2003.

5

Am 12. Mai 2003 beschloss das Dekanat, dass dem Kläger die Nutzung der
I. -Stelle auf Dauer entzogen werde.

6

Der Dekan teilte dem Kläger mit Schreiben vom gleichen Tage mit, aufgrund der
hochschulpolitischen Lage sei die Fakultät gezwungen, der Überlast einzelner
Bereiche durch strukturelle Veränderungen aus eigenen Ressourcen zu begegnen.
Daher seien entsprechende Maßnahmen aus Sicht der gesamten Fakultät
unumgänglich. In Anbetracht der Auslastungszahlen der Fächer sei beschlossen
worden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt je eine WM-Stelle aus der Chemie und der
Physik in die Informatik zu verlagern. Als Folge dessen und im Hinblick auf die
äußerst geringe Lehrnachfrage am Lehrstuhl des Klägers werde dem Kläger die
I. -Stelle auf Dauer entzogen.

7

Der Kläger erhob mit Schreiben an den Dekan vom 25. Mai 2003 gegen die
Wegnahme der Stelle von Frau Dr. I. Einspruch. Die Stelle von Frau Dr. I.
sei die einzige Dauerstelle; sie sei für umfangreiche Aufgaben betreffend den
Haushalt, die Analytik und die Vertretung unentbehrlich.

8

In seiner Sitzung am 3. Juni 2003 beriet das Dekanat den Einspruch des Klägers.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2003 teilte der Dekan dem Kläger mit, dass das Dekanat
den Einspruch zur Verlagerung der I. -Stelle beraten habe und den Einspruch
vor dem Hintergrund der Auslastungszahlen zurückweise, da die Notwendigkeit der
Unterstützung der Informatik offenkundig sei.

9

Am 20. Januar 2004 fand zwischen dem Kläger und dem Dekan und dem
Kanzler der Hochschule ein Gespräch über die Aufgaben und die Notwendigkeit
einer akademischen Ratsstelle am Lehrstuhl des Klägers statt.

10

Der Kläger hat am 24. Mai 2004 Klage erhoben.

11

Am 28. Juli 2004 fand aufgrund des Einwandes des Klägers, dass keine
Anhörung bezüglich der Stellensituation stattgefunden habe, eine Dekanatssitzung
unter Anwesenheit des Klägers statt. Nach Darstellung der Stellensituation durch den
Kläger wies der Dekan darauf hin, dass beim Kläger-Lehrstuhl die erforderlichen
Kapazitäten vorhanden seien. Mit Schreiben vom 3. August 2004 teilte der Dekan
dem Kläger mit, dass das Dekanat unter Abwägung der Argumente seine früheren
Entscheidungen bestätigt und beschlossen habe, die Raum- und
Personalausstattung des Kläger-Lehrstuhls auf dem gegenwärtigen Niveau
weiterzuführen.

12

Mit seiner Klage führt der Kläger aus, er habe einen Anspruch darauf, dass die
Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zur Aufrechterhaltung des Betriebes
seines Institutes bei ihm verbleibe. Gegenüber der Berufungszusage aus dem Jahre
1992 seien die ihm zustehenden Stellen seit Mitte 1997 drastisch reduziert worden.
Allein innerhalb eines Jahres von Anfang 2003 bis Februar 2004 seien dem Lehrstuhl
und dem Institut insgesamt 6 Stellen entzogen worden. Der Lehrstuhl und das Institut
verfügten nur noch über 2 wissenschaftliche Stellen BAT II a statt einer
wissenschaftlichen Stelle A 14, 3 wissenschaftlicher Stellen BAT II a als
Berufungszusage sowie 4 nicht wissenschaftliche Stellen statt 11 wissenschaftliche
Stellen als Berufungszusage. Der Entzug dieser Stellen sei willkürlich und beruhe auf
sachfremden Erwägungen. Es würden damit auch Ausbildungsplätze vernichtet. Die
Arbeitsgruppe des Klägers habe zeitweilig bis zu 35 Diplomanden, Doktoranden und
post docs gehabt, diese Zahlen hätten bis 2003/2004 auf ca. 15 zurückgenommen
werden müssen. Nach den Verteilungsregeln der Fachgruppe Chemie entfielen auf
den C 4-Professor 5,5 wissenschaftliche Mitarbeiter (WM) und 8,5 nicht
wissenschaftliche Mitarbeiter (NWM). Der Kläger habe an seinem Lehrstuhl bzw.
Institut aus Landesmitteln nur noch 2 wissenschaftliche Mitarbeiter und nur noch
4 nicht wissenschaftliche Mitarbeiter. Damit habe sein Lehrstuhl auch im Durchschnitt
gesehen einen weit überproportionalen Aderlass gegenüber den Kollegen
hinnehmen müssen. Zu berücksichtigen sei, dass nach den Grundsätzen der S.
Institute mit hohem Drittmittelaufkommen bevorzugt gefördert werden sollen, was
hier nicht erfolge. In den Jahren 2002 und 2003 seien jeweils 15 WM-Stellen und im
Jahre 2004 17 WM-Stellen eingeworben worden; der Kläger habe damit etwa 30 %
aller von dritter Hand geförderten WM-Stellen der Fachgruppe Chemie eingeworben.
Dies habe einen hohen persönlichen Einsatz und Zeitaufwand gefordert, der durch
die nunmehrige erforderliche administrative Tätigkeit des Klägers nicht mehr möglich
sei. Die Stelle von Frau Dr. I. sei unbedingt erforderlich, wie sich aus den von ihr
wahrgenommenen Aufgaben ergebe. Frau Dr. I. habe ein 500 MHz-Festkörper
MAS-NMR-Spektrometer betreut, das für das Arbeitsgebiet des Klägers
unverzichtbar sei. Dieses für die Arbeitsgruppe des Klägers unabdingbare
Forschungsgebiet könne nun nicht mehr aufrecht erhalten werden. Weiter habe Frau
Dr. I. die analytische Gruppe des Institutes geleitet. Nach Wegfall der Stelle
könne die Analytik in ihrer vollen Breite nicht mehr gewährleistet werden. Zudem sei
Frau Dr. I. stark in die Administration des Institutes eingebunden gewesen und
habe die Personalverwaltung des Institutes ausgeführt. Diese administrativen
Aufgaben, die akademischen Räten zufallen würden, müsse der Kläger nunmehr
allein übernehmen, um die Arbeitsfähigkeit des Institutes aufrecht zu erhalten.
Darunter leide seine eigentliche Aufgabe als Professor, d. h. als Forscher und Lehrer
in erheblichem Maße. Er könne sich danach nicht mehr der Ausbildung seiner
Mitarbeiter im nötigen Maße widmen, wodurch die wissenschaftliche Qualität leide.
Die Lehre werde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Die Anzahl der Publikationen
und die Anmeldung von Patenten sei drastisch zurückgegangen. Der Kläger könne
auch nicht mehr, wie in der Vergangenheit, die weltweit eingegangenen
wissenschaftlichen und standespolitischen Aufgaben und Zusagen einhalten. Von
ihm erwartete und zugesagte Buchbeiträge und Artikel könnten nicht mehr
geschrieben werden. Der Kläger müsse die Zahl der Einstellungen an Doktoranden
und post docs stark reduzieren. Mitgliedschaften in internationalen Gremien auf
seinem Forschungsgebiet könne er nicht mehr in der erforderlichen Weise
wahrnehmen, was bereits zu entsprechenden Feststellungen dieser Gremien geführt
habe. Die Einschränkung der Mitarbeitmöglichkeiten betreffe auch die vom Kläger
betreuten Sonderforschungsbereiche, in deren Abwicklung Frau Dr. I.
eingebunden gewesen sei. Nicht nur diese von der deutschen
Forschungsgemeinschaft geförderten Projekte, sondern auch EU-Projekte könnten
ohne die Mitarbeit von Frau Dr. I. nicht in erforderlicher Weise gefördert werden.
Projekte der EU hätten zurückgegeben werden müssen. Die Aufgabenbereiche von
Frau Dr. I. habe notgedrungen der aus Drittmitteln finanzierte Mitarbeiter Dr.
O. übernehmen müssen. Es gebe kein anderes Institut an der S. B. ,
dessen Institutsleiter ohne eine Dauerstelle eines akademischen Rates oder
Oberingenieurs auskommen müsse. Die Maßnahmen des Dekans seien diesem, weil
er den Kläger nicht zuvor in erforderlicher Weise angehört habe, nicht klar gewesen.
Nach allem müsse der Kläger eine wöchentliche Arbeitszeit von über 80 Stunden
leisten, ohne dass die dargestellten Einschränkungen dadurch ausgeglichen
würden.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für sein Institut für
Brennstoffchemie und physikalisch-chemische
Verfahrenstechnik eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle
(entsprechend vormals BAT II a/I b) zuzuweisen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte führt aus, die Entscheidung des Dekanats, die Stelle von Frau Dr.
I. zu entziehen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Dekanat sei gemäß
§ 103 HG für die Sicherstellung des Lehrangebots und für die Verteilung der Stellen,
Mittel und Räume verantwortlich. Der einzelne Professor habe bei der Verteilung von
Stellen und Mitteln sowie bei der Schaffung sonstiger Arbeitsbedingungen ein aus
der Wissenschaftsfreiheit und dem Gleichheitssatz folgendes Recht auf
angemessene Berücksichtigung entsprechend seiner Leistung in Forschung und
Lehre. Dieses Recht sei nur verletzt, wenn der einzelne Professor im Vergleich zu
anderen Professoren aus sachwidrigen Gründen benachteiligt werde. Bereits aus
dem Stellenplan ergebe sich, dass dem Kläger eine seinen Leistungen in Forschung
und Lehre entsprechende Grundausstattung zur Verfügung stehe. Auch aus der
Berufungszusage sei ein Anspruch des Klägers auf Rückübertragung der Stelle nicht
herzuleiten. Stellenzuweisungen seien regelmäßig unter Berücksichtigung des
Bedarfs und der Gesamtsituation der Hochschule zu überprüfen. Die Hochschule
könne von einer Berufungszusage abrücken, wenn sich die für die Abgabe der
Zusage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich geändert hätten. Die Behörde sei
dann an eine Zusicherung nicht mehr gebunden. Darüber hinaus stehe die
personelle und sachliche Ausstattung nach der Anlage der Berufungszulage unter
dem Vorbehalt der entsprechenden haushaltsrechtlichen Möglichkeiten. Der
Anspruch eines Professors orientiere sich nicht an dem selbst eingeschätzten
Bedarf, sondern bestehe nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließe
grundsätzlich die gleiche Beteiligung aller anderen Professoren entsprechend ihrer
Leistung in Forschung und Lehre mit ein. Im Falle des Klägers sei der Lehrbetrieb
rückläufig, während in anderen Bereichen, z. B. in der Informatik, eine Überlast
bestehe. Diese Kriterien hätten unter Berücksichtigung der konkreten Situation
Gültigkeit. Der vorangegangene Entzug anderer Stellen sei durch die Situation der
Fakultät begründet gewesen. Insbesondere durch den Qualitätspakt in der gesamten
Chemie seien zahlreiche Stellen gestrichen worden; der Fachbereich 1 sehe in
einem Zusammenschluss die einzige Möglichkeit, auch in Zeiten knapper werdender
Ressourcen durch Bündelung eine vernünftige Ausstattung zu erhalten. Bis auf den
Kläger hätten sich alle anderen Professoren der Chemie zu insgesamt 4 Instituten
zusammengeschlossen. Der Kläger habe einen Beitritt zum ITMC (Institut für
technische und makromolekulare Chemie), dem alle anderen Professoren
angehörten, stets abgelehnt. Die I. -Stelle sei dem Kläger zunächst für den
Zeitraum vom 1. April 2003 bis 30. Juni 2003 entzogen worden, nachdem der Kläger
die experimentellen Arbeiten in den Bereichen, die am dringensten und ständig auf
eine mechanische Werkstatt angewiesen gewesen seien, untersagt habe. Das
Dekanat habe die Situation im Sommersemester 2003 erneut beraten; dabei sei
festgestellt worden, dass der Kläger im Sommersemester 2003 seine
Lehrverpflichtungen nicht erfüllt und nur 1,4 SWS statt der geforderten 8 SWS
abgehalten habe. Deshalb habe das Dekanat am 12. Mai 2003 beschlossen, die
I. -Stelle auf Dauer in die Informatik zu verlagern; hierzu sei der Kläger am
28. Juli 2004 angehört worden. Es treffe nicht zu, dass der Kläger seine Lehr- und
Forschungsleistungen in dem vom Dekanat geforderten Rahmen erbracht habe.
Seine Lehrleistung in der Vorlesung "allgemeine anorganische Chemie" habe bei
einer Evaluation massive Kritik erhalten. Die Veranstaltung sei dem Kläger daraufhin
entzogen worden. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Klägers hätten im
Sommersemester 2004 insgesamt lediglich 4 Studierende in den beiden
brennstoffchemischen Praktika zu betreuen gehabt, womit die anfallenden Aufgaben
in der Lehre beträchtlich unter dem Durchschnitt der Fachgruppe Chemie gelegen
habe. In anderen Bereichen des Fachbereichs herrsche dagegen große Überlast, die
nur durch Mehrarbeit der Mitarbeiter aufgefangen werden könne. Eine Rückgabe der
WM-Stelle von der Informatik an den Lehrstuhl des Klägers werde unweigerlich zu
einer Kürzung des Lehrangebots in der Informatik führen. Zu den vom Kläger
vorgetragenen Aufgaben von Frau Dr. I. sei auszuführen, dass die
Grundausstattung für den Sonderforschungsbereich zur Verfügung stehe, wobei die
Mitgliederversammlung des Sonderforschungsbereiches 442 beschlossen habe, dem
Kläger wegen mangelnder Leistung die Leitung seines Teilprojektes zu entziehen.
Die Verwaltungsaufgaben, die Frau Dr. I. wahrgenommen habe, gehörten zu
den üblichen Aufgaben eines Professors. Darüber hinaus verfüge der Lehrstuhl des
Klägers über eine volle Sekretariats- und eine volle Buchhalterstelle und sei damit im
Verwaltungsbereich wesentlich besser ausgestattet als die meisten anderen
Professoren des Fachbereiches 1. Weiter sei nicht nachvollziehbar, was die Stelle
von Frau Dr. I. mit der Herausgabe einer Fachzeitschrift zu tun habe; es
handele sich hierbei um eine Nebentätigkeit, für die die Ressourcen vom Verlag zu
stellen seien. Weiter entspreche die Darstellung, die der Kläger von seinen
Drittmittelaktivitäten gebe, nicht den Tatsachen; dieser Anteil betrage in der Chemie
13 %, was eine Ausnahmestellung nicht erkennbar mache.

18

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte in diesem
sowie in den Verfahren 5 K 3012/03, 5 K 3777/04, 5 K 572/05, 5 K 369/05 und 5 K
3634/04 und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergänzend
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

21

Mit dem Begehren, seinem Institut eine Stelle eines wissenschaftlichen
Mitarbeiters zuzuweisen, begehrt der Kläger eine entsprechende Bescheidung des
Dekans der Fakultät gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulgesetzes in der
Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV NRW, S. 474) -
HG, entsprechend zuvor § 27 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz) vom 14. März 2000 (GV NRW,
S. 190 mit nachfolgenden Änderungen - HG 2000 -). Diese Stellenzuteilung stellt
eine Maßnahme dar, die den betroffenen Lehrstuhlinhaber nicht in seinem
statusrechtlichen Amt berührt und die damit keine Qualität eines Verwaltungsaktes
gegenüber diesem aufweist, vielmehr handelt es sich um einen Organisationsakt, mit
dem die Aufgabenverteilung innerhalb des Fachbereiches geregelt wird,

22

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A
3079/93 -, in: WissR 1997, S. 175; VGH Mannheim, Urteil vom
21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, in: NVwZ-RR 1999, S. 636.

23

Die Klage ist jedoch unbegründet.

24

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zuteilung der von ihm begehrten Stelle
eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, wie sie zuvor von Frau Dr. I. besetzt war,
zu.

25

Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus der Zusage oder Vereinbarung, die
dem Kläger anlässlich seiner Berufung auf seinen Lehrstuhl im Jahre 1991 gemacht
wurde.

26

Insoweit führt die Anlage zum Berufungsschreiben der S. B. vom 7. März
1991 hinsichtlich der Personalausstattung allerdings in Bezug auf das
wissenschaftliche Personal 4 Stellen an wissenschaftlichen Mitarbeitern auf, darunter
eine A 14 AOR-Stelle, verbunden mit dem Vermerk, dass bei Vakanz dieser Stelle
eine Überprüfung der Dauerstelleneigenschaft gemäß Senatsbeschluss erfolgen
solle. Eine solche Überprüfung und Umwandlung der Stelle in die nunmehr begehrte,
dem BAT II a/I b vergleichbare Stelle, hatte damals stattgefunden, um die letzte
Stelleninhaberin, Frau Dr. I. , die nicht mehr verbeamtet werden konnte,
einstellen zu können.

27

Die Anlage zum Berufungsschreiben der S. vom 7. März 1991 trägt
abschließend den Zusatz, dass die in Aussichtstellung der personellen und
sachlichen Ausstattung unter dem Vorbehalt der entsprechenden
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten steht und wegen der Zuweisung u. a. von Stellen
für Personal auf § 103 WissHG verwiesen werde. Ebenso enthält eine Vereinbarung
zwischen dem damaligen Minister für Wissenschaft und Forschung NRW (MWF) und
dem Kläger vom 21. November/6. Dezember 1991 betreffend die Berufung
hinsichtlich der Zuweisung von Stellen, Räumen und Sachmitteln lediglich unter
Ziffer 4. den Verweis auf § 103 WissHG.

28

Nach § 103 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 in der Fassung vom
15. März 1988 (GV NW, S. 144) beschließt das Rektorat u. a. über die Verteilung der
Stellen und Mittel auf die Fachbereiche, wobei die Zuweisungen so vorzunehmen
sind, dass vorbehaltlich der Sicherstellung des Lehrbedarfs und von Zusagen gemäß
§ 50 Abs. 4 WissHG der Bedarf der wissenschaftlichen Einrichtungen und
Betriebseinheiten sowie der Grundbedarf der einzelnen Professoren in
erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen. Insoweit sah § 50 Abs. 4 WissHG vor,
dass bei einer Berufung eine Zusage über die Ausstattung des vorgesehenen
Aufgabenbereiches nur im Rahmen bereiter Haushaltsmittel erteilt werden
durfte.

29

Bereits aus den Einschränkungen, wie sie in den Berufungszusagen durch den
Verweis auf § 103 WissHG und § 50 Abs. 4 WissHG gemäß dem damals geltenden
Recht gemacht wurden, dem nachfolgend in § 47 Abs. 4 des HG 2000 bzw.
gleichlautend in § 37 Abs. 3 HG lediglich die weitere Einschränkung folgt, dass die
Zusagen nur befristet erteilt werden dürfen, folgt, dass aus einer Berufungszusage
kein uneingeschränkter Anspruch auf die Einhaltung der damaligen personellen
Angaben abgeleitet werden kann. Vielmehr stand der Anspruch immer unter dem
Vorbehalt bereiter Haushaltsmittel, so dass eine Verknappung der Haushaltsmittel
einem Anspruch entgegengehalten werden kann, wenn sie nicht nur
vorübergehender Art und entsprechend gravierend ist. Weitergehend erfordert es
aber auch die grundsätzlich denkbare Entwicklung, dass nämlich sich die Umstände
- z. B. bei Durchführung von Reformen - betreffend die Hochschule, den Fachbereich
oder den Lehrstuhl grundlegend ändern können, dass nicht von einem
uneingeschränkten Recht auf Einhaltung der in einer Berufungszusage gemachten
personellen Angaben ausgegangen werden kann.

30

Steht mithin jede Berufungszunahme unter dem Vorbehalt der sich ändernden
Verhältnisse ("clausula rebus sic stantibus"),

31

vgl.	VGH Mannheim, Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -
in: NVwZ-RR 1999, S. 636,

32

ist allerdings eine Anpassung einer alten Berufungsvereinbarung unter dem
Gesichtspunkt wesentlich veränderter Verhältnisse nur bei Vorliegen sehr strenger
Voraussetzungen zulässig,

33

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A
3079/93 - in: WissR 1997, S. 175.

34

Eine bloße Veränderung der Verhältnisse reicht insoweit nicht aus; vielmehr ist
im Einzelfall zu überprüfen, ob sich die Ziele, etwa im Rahmen einer
Hochschulreform, die sich aufgrund der wesentlichen Änderung ergeben, nicht auf
andere Weise verwirklichen lassen, der Eingriff also nach Maßgabe des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit und im Rahmen des Erforderlichen und dem
Zusagebegünstigten Zumutbaren unabdingbar ist,

35

vgl.	BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278,
282/70 - in: BVerfGE Band 43, S. 242; BVerwG, Urteil vom
29. April 1982 - 7 C 128/80 - in: WissR 1984, 165.

36

Eine derartige Änderung der Verhältnisse die grundlegend ist, und sich nicht
anders als durch die Wegnahme der Stelle erreichen lässt und sich im Rahmen des
Erforderlichen hält und dem Kläger auch zumutbar ist, muss vorliegend bejaht
werden.

37

Dies folgt zum einen daraus, dass sich die Stellensituation und damit die
finanzielle Belastung der Hochschule grundlegend geändert hat, also nicht mehr in
demselben Maße wie zuvor bereite Haushaltsmittel zur Verfügung standen und
stehen. Gegenüber der Zeit der Berufungsvereinbarung hat im Bereich der
Hochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen eine allgemeine Mittelverknappung
stattgefunden, die insgesamt jede Hochschule betreffende Einsparungen zur Folge
hatte. Um dem zu entsprechen, hatte die Landesregierung einen "Qualitätspakt"
beschlossen, infolge dessen auch der beklagten Hochschule nach den Angaben in
der Klageerwiderung insgesamt allein 22 Stellen an wissenschaftlichen Mitarbeitern
entzogen wurden, so dass praktisch alle Fakultäten der Beklagten, soweit sie nicht
unter besonderer Überlast standen, Stellen abgeben mussten.

38

Von diesen Einsparungsmaßnahmen war der Fachbereich 1 des Klägers allein
mit 5,5 Stellen an wissenschaftlichen Mitarbeitern betroffen. Die damit notwendige
Einschränkung im personellen Bereich verlangte dem einzelnen Lehrstuhl in der
Chemie einen Verzicht in der personellen Ausstattung ab, zu dessen Bewältigung
eine - mit Ausnahme des Klägers - einvernehmliche Kooperation in der Weise zur
Durchführung kam, dass sich die Professoren zu insgesamt 4 gemeinsamen
Instituten zusammenschlossen, deren Leitung reihumgehen sollte. Eines dieser
Institute ist das ITMC, das dem einzelnen Lehrstuhl Dienstleistungen zu erbringen
hat, dem der Kläger jedoch nicht beitreten wollte.

39

Weitere Einschränkungen im Stellenbereich hatten auch zur Folge, dass der
Landesrechnungshof zur Stellenoptimierung Umstellungen im Werkstattbereich des
Fachbereiches gefordert hatte. Daraus ergab sich, dass anstelle der bei den
einzelnen Lehrstühlen vorhandenen Werkstätten eine Zentralwerkstatt für alle
Lehrstühle gebildet werden musste, auf die das vorhandene Personal konzentriert
wurde. Das führte zu einem Abzug dieses Personals von den einzelnen Lehrstühlen.
Allerdings profitieren alle Lehrstühle von dieser Werkstatt und zwar auch das Institut
des Klägers, ohne dass ihm hierfür förmlich entsprechende Stellen zugewiesen
wären. Auch durch diese Umstrukturierungsmaßnahmen trat eine wesentliche
Änderung der Verhältnisse gegenüber der Situation im Zeitpunkt der
Berufungszusage ein.

40

Schließlich hatte eine Konzentration angesichts der Einschränkung des
Stellenbudgets auch zu einer - die verbleibenden Stellen besser ausnutzenden -
Errichtung eines zentralen Messzentrums geführt.

41

Nach allem ist davon auszugehen, dass, wie in der Hochschule insgesamt, auch
im Fachbereich des Klägers der Entzug von Haushaltsmitteln zu einem Fortfall von
Stellen führte, der jeden der Lehrstuhlinhaber betraf und der eine grundlegende
Konzentration der Strukturen im Fachbereich zum Gegenstand hatte mit der
Konsequenz, dass dem einzelnen Hochschulleiter Stellen entzogen werden mussten,
um die Effizienz des Fachbereiches aufrecht erhalten zu können.

42

Der Stellenentzug mit der Folge, dass dem Kläger die in der
Berufungsvereinbarung angeführte BAT II a/I b-Stelle nicht mehr zugewiesen kann,
ist ihm auch zumutbar. Dies folgt aus der Entwicklung der Belastung durch Lehre und
Forschung im Institut des Klägers, die nicht mehr im gleichen Maße bestand wie
zuvor.

43

Der Stellenbedarf in der Forschung ist im Klägerbereich jedenfalls dadurch
reduziert, dass er seit September 2004 von seinen Verpflichtungen als Leiter des
Teilprojektes A 1 eines der Hochschule von der Deutschen Forschungsgemeinschaft
(DFG) bewilligten Sonderforschungsbereiches 442 entbunden worden war und damit
die Leistungen, die er und seine Mitarbeiter in diesem Zusammenhang zu erbringen
hatten, entfallen waren. Die hiergegen erhobene Klage hatte ausweislich des Urteils
der Kammer vom gleichen Tag - 5 K 572/05 - ebenfalls keinen Erfolg. Weitere
Leistungen seiner Mitarbeiter entfielen aufgrund der bereits angeführten vom
Fachbereich durchgeführten Konzentration und Zentralisierung von Werkstätten und
Messzentren. Schließlich hatte der Kläger die Arbeiten in der zu seinem Lehrstuhl
gehörenden mechanischen Werkstatt im Januar 2003 in wesentlichen Bereichen
einstellen lassen, so dass dort entsprechende Forschungsvorhaben nicht mehr
durchgeführt wurden.

44

Im Bereich der Lehre und der Betreuung in der Ausbildung ist ebenfalls nicht
mehr die Nachfrage festzustellen, wie sie als Grundlage der Berufungsvereinbarung
vorausgesetzt wurde. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass er und seine
Mitarbeiter ursprünglich bis zu 35 Diplomanden, Doktoranden und post docs zu
betreuen hatten, während sich diese Zahl ab 2003 auf ca. 15 reduziert hat, im
Sommersemester waren im Bereich von 2 brennstoffchemischen Praktika lediglich
4 Studierende vorhanden. Der Kläger hält nunmehr relativ kleine Veranstaltungen mit
ca. 10 Teilnehmern ab, innerhalb der letzten 5 Jahre waren auch lediglich
6 Diplomanden zu verzeichnen. Demgegenüber ist die Anzahl von Diplomanden in
vergleichbaren Studiengängen anderer Professoren 10 mal so hoch. Angesichts
dessen mag dahinstehen, welche Lehrleistung der Kläger im Übrigen erbringt, so
etwa, ob er im Sommersemester 2003 nach Angabe der Beklagten lediglich 1,4 SWS
anstatt der zu fordernden 8 SWS erbracht hat und ob die Lehrinhalte den zu
stellenden Anforderungen entsprachen, was die Beklagte anlässlich einer
durchgeführten Evaluation bezweifelt mit der Folge, dass anschließend ein Entzug
der Veranstaltung "Allgemeine anorganische Chemie" im Wintersemester 2003/2004
erfolgte.

45

Dieser Situation einer gesunkenen Ausstattung in Forschung und Lehre am
Lehrstuhl des Klägers stand und steht eine Überlast in anderen Fachgruppen der
Fakultät gegenüber. Während nämlich die Fachgruppe Chemie bei einer Auslastung
- gemessen am Angebot von Lehrleistungen einerseits und Nachfrage in der
Ausbildung andererseits - im Wintersemester 03/04 von 85 % und im
Wintersemester 06/07 von 80 % hatte, sind die entsprechenden Zahlen der ebenfalls
der Fakultät angehörenden Fachgruppe Informatik mit 210 % für das
Wintersemester 03/04 und 138 % für das Wintersemester 06/07 festzustellen.
Daraus ergab sich ein Handlungsbedarf des Dekanates, der sich an den bei der
Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung des
wissenschaftlichen Nachwuchses zu erbringenden Leistungen (§ 103 Abs. 2 Satz 1
HG 2000) zu orientieren hatte und dem gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 damit zu
entsprechen war, dass die am Lehrstuhl des Klägers nicht ausgelastete Stelle eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters in die Fachgruppe Informatik verlagert wurde.

46

Durch die Stellenverlagerung ist der Kläger auch nicht in der ihm gemäß Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit von Forschung und Lehre beeinträchtigt. Dem
Kläger standen sowohl im Jahre 2004 als auch - nach Angaben der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung - Anfang 2007 insgesamt an Stellen wissenschaftlicher
Mitarbeiter eine C 1 wissenschaftliche Assistentenstelle und eine BAT Ib/IIa Stelle
zur Verfügung. Gemeinsam mit 4 1/2 Stellen der nicht wissenschaftlichen Mitarbeiter
ist damit - insbesondere auch im Vergleich zu anderen Instituten - seine
Grundausstattung gewahrt. Bei 22 Professoren im Fachbereich Chemie und
71,5 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter entfallen auf den Professor
durchschnittlich 3,25 wissenschaftliche Mitarbeiter; bei den 81 nicht
wissenschaftlichen Mitarbeitern entfallen auf jeden Professor 3,6 Stellen. Hieraus
ergibt sich, dass dem Kläger, insgesamt gesehen, eine durchschnittliche Ausstattung
des Lehrstuhls zur Verfügung steht.

47

Die Klage ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.