Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-12, Aktenzeichen 16 E 696/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0912.16E696.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2006 wird zurückgewiesen, weil die Klage
auch nach Einschätzung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO). Ein Anspruch des Klägers auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht bzw. auf nochmalige Bescheidung über sein
Befreiungsbegehren scheitert daran, dass die - voller gerichtlicher Prüfung
unterliegenden - Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalles
iSv § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung von Art. 5 Nr. 6
des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. März 2005 (GV. NRW
2005, 192, 196 f.) eindeutig nicht gegeben sind. Auch wenn dem Wortlaut der
Bestimmung nicht entnommen werden kann, dass ausschließlich aus Bescheiden
hervorgehende, nicht aber anderweitig nachgewiesene bzw. glaubhaft gemachte
Härtegründe zu berücksichtigen sind, erweisen sich die für den Kläger geltend
gemachten Besonderheiten nicht als härtefallbegründend. Soweit der Kläger und
seine Familienangehörigen auf die Beantragung von Sozialleistungen verzichten, um
den - anscheinend unzutreffenden - Anschein eines gesicherten Lebensunterhalts
iSd §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 8 Abs. 1 AufenthG aufrechtzuerhalten, kann das nicht zu
der Verpflichtung des Beklagten führen, hieran durch die Gewährung einer
anderweitigen sozialen Vergünstigung mitzuwirken.

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, für das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
keine Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO besteht (vgl. etwa Beschluss
vom 21. April 2005 - 16 E 158/05 -). Außergerichtliche Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4
ZPO).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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