Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-11, Aktenzeichen 15 B 329/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0311.15B329.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den im
Beschwerderechtszug weiterverfolgten Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben,
die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Landschaftsfreiraum an der erhalten!"
festzustellen, und

4

2.	dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die
Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage eines Vertragsentwurfs die
Veräußerung von Grundstücksflächen im Bereich des zukünftigen Gewerbegebiets
an den

5

vorzunehmen,

6

zu Recht abgelehnt hat. Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug
vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) stattzugeben. Die Antragsteller haben keinen
Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung) glaubhaft gemacht. Ihnen steht kein im Hauptsacheverfahren
zu verfolgender Anspruch nach § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu, dass der Antragsgegner das
Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren ist nämlich gemäß § 26
Abs. 5 Nr. 6 GO NRW unzulässig.

7

Nach dieser Vorschrift ist ein Bürgerbegehren unzulässig über die Aufstellung,
Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen. Zwar ist das
Bürgerbegehren nicht unmittelbar darauf gerichtet. Die zur Entscheidung gestellte
Frage lautet: "Soll die Gemeinde S. das in ihrem Eigentum stehende Grundstück
Gemarkung H. S. , Flur 2, Flurstück 50 (9,9 ha), das überwiegend im Bereich
des geplanten Gewerbeparks an der liegt, weiterhin als unbebaute Fläche
erhalten und damit für keine anderen Zwecke als solche der Land- und
Forstwirtschaft oder des Naturschutzes zur Verfügung stellen?" Gegenstand des
Bürgerbegehrens ist damit nicht eine Entscheidung über einen Bauleitplan.

8

Allerdings steht § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW dann einem Bürgerbegehren
entgegen, wenn dieses der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung
gerichtet ist und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 15 B 1744/07 -, NWVBl.
2008, 106 (107).

10

Das ist hier der Fall. Es soll entschieden werden, dass ein bestimmtes
Grundstück von der Bebauung freizuhalten ist und zu land- und forstwirtschaftlichen
Zwecken oder zu Naturschutzzwecken genutzt werden soll. Das ist eine typische
bauleitplanerische Entscheidung, die in einem Bebauungsplan festzusetzen wäre
(vgl. etwa § 9 Abs. 1 Nr. 10 des Baugesetzbuches). Diese Bauleitplanentscheidung
soll hier der Sache nach getroffen werden und lediglich formell nicht durch
Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch erfolgen. Der Zweck des
Ausschlusstatbestands greift auch hier. Eine Bauleitplanentscheidung, wie sie hier
der Sache nach angestrebt wird, bedarf der planerischen Abwägung. Sie eignet sich
nicht für ein notwendigerweise auf eine Ja- oder Nein-Entscheidung angelegtes
Bürgerbegehren, in dem systembedingt eine sorgfältige Abwägung unter
Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte nicht stattfinden kann.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 A 3224/08 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks zum insoweit gleichgelagerten Ausschlussgrund des § 26 Abs.
5 Nr. 5 GO NRW.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

14