Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 9 K 2346/04.A
ECLI:DE:VGAC:2004:1110.9K2346.04A.00

Tenor

ch
den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Schnieders
als Berichterstatter

für R e c h t erkannt:

1

Die Klage wird abgewiesen.

2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

3

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

4

Tatbestand

5

Der Kläger ist eigenen Angaben Staatsangehöriger Serbien und Montenegros
bosniakischer Volkszugehörigkeit.

6

Im Februar dieses Jahres stellte er einen Asylantrag. Zu dessen Begründung gab
er bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) im Wesentlichen an, seine Frau lebe zusammen mit den
gemeinsamen (drei) Kindern noch in seiner Heimat (U. ). Er halte sich seit seiner
auf dem Landweg erfolgten Einreise im Januar 1995 ununterbrochen im
Bundesgebiet auf. Zuvor sei er von einer Reserverüberung desertiert. Die Behörden
hätten ihn deshalb gesucht. In seiner Heimat seien radikale serbische Kräfte an der
Macht. Des Weiteren habe er ein Nervenleiden. Er könne nicht schlafen. Einmal
monatlich gehe er zu einem Psychiater. Dieser verschreibe ihm Medikamente und
spreche eine halbe Stunde mit ihm.

7

Mit Bescheid vom 7. April 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab.
Zugleich stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorlägen. Darüber hinaus forderte es den Kläger zu Ausreise aus dem Bundesgebiet
binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es ihm die Abschiebung nach Serbien und
Montenegro an. Dabei wies es darauf hin, dass die Abschiebung auch in einen
anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat erfolgen könne.

8

Der Kläger hat unter Vorlage einer Fotokopie des streitgegenständlichen
Bescheids, die einen Eingangsstempel 16. April 2004 trägt, am 23. April 2004 Klage
erhoben. Er trägt vor, er müsse als Bosniake aus dem Sandzak bei einer Rückkehr
mit asylerheblichen Maßnahmen rechnen. Die Zukunftsperspektive sei in seiner
Heimat insbesondere für Minderheiten, gerade nach der Ermordung von Premier
Djindjic, unsicher. Politische Reformen schritten bislang kaum voran.

9

Er beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. April 2004
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

11

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamts
verwiesen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (außer Kosovo) sind in das Verfahren eingeführt worden.

15

Entscheidungsgründe

16

Die Kammer kann auf Grund des von den Hauptbeteiligten mit Schreiben vom
22. April und 8. November (Kläger) bzw. 25. Mai 2004 (Beklagte) erteilten
Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entscheiden (vgl. die §§ 87 a Abs. 3 und Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten
Ansprüche nicht zu, und die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs.
5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. §
77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) weder
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - dies schon wegen seiner Einreise
in das Bundesgebiet auf dem Landweg (vgl. Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes [GG] in Verbindung mit § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 AsylVfG
und der Anlage I zum AsylVfG) - noch auf Feststellung der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen
Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei
Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt
entsprechend.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

20

Der Kläger ist weder vorverfolgt ausgereist noch hat er bei einer Rückkehr in
seine Heimat auf absehbare Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung durch den serbisch-montenegrinischen Staat zu befürchten.

21

Er, der eigenen Angaben zufolge ein aus dem Sandzak stammender bosnischer
Volkszugehöriger islamischen Glaubens (Bosniake) ist, hat seine Heimat nicht auf
der Flucht vor unmittelbarer politischer Verfolgung verlassen. Namentlich genügt sein
pauschales und detailarmes Vorbringen, die dortigen Behörden hätten ihn wegen
Desertion von einer Reserveübung 1995 gesucht, nicht den an die
Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung zu stellenden Anforderungen.
Dessen ungeachtet stellt eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung
- ebenso wie eine Heranziehung zum Wehrdienst - nur dann politische Verfolgung
dar, wenn sie neben der Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht darauf
gerichtet ist, den Betroffenen wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals
zu treffen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 9 V 7/99
-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 216, Urteile vom 24.
November 1992 - 9 C 70/91 -, NVwZ 1993, 789, vom 6.
Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, Amtliche Entscheidungssammlung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 41, und vom 24.
April 1990 - 9 C 4.89 -, Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 1990, 238, 239.

23

Anhaltspunkte hierfür lassen sich den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen
jedoch nicht entnehmen.

24

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne
Kosovo) - im Folgenden: Lagebericht - vom 24. Februar 2004, S.
19 f.

25

Des Weiteren hat das jugoslawische Bundesparlament am 26. Februar 2001 ein
neues Amnestiegesetz verabschiedet, das Wehrdienstentziehung und Desertion, die
bis zum 7. Oktober 2000 erfolgt waren, erfasst. Dieses Gesetz ist am 5. März 2001 in
Kraft getreten.

26

Vgl. AA, Lagebericht, S. 20; amnesty international,
Länderkurzbericht Serbien und Montenegro inklusive
Kosovo/Kosova, Stand: Oktober 2003.

27

Angesichts dessen erscheint die Annahme, der Kläger werde wegen
Wehrdienstentziehung nunmehr bei seiner Rückkehr nach Serbien und Montenegro
bestraft, als fern liegend.

28

Anhaltspunkte für eine - wie auch immer geartetete - Vorverfolgung aus
sonstigen Gründen hat der Kläger weder aufgezeigt noch sind solche sonstwie
ersichtlich.

29

Der Kläger hat bei einer Rückkehr in seine Heimat - unabhängig von den
vorstehenden Ausführungen zur Wehrdienstentziehung - auch im übrigen nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Serbien und Montenegro
zu befürchten. Nach der Rechtsprechung der Kammer,

30

vgl. Urteile vom 3. Juni 2002 - 9 K 379/02.A - und vom 13.
Mai 2002 - 9 K 304/99.A -, sowie Beschluss vom 24. Juli 2002
- 9 L 804/02.A -,

31

die mit der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) übereinstimmt,

32

vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 2001 - 5 A 4126/97.A -, vom 25.
Juli 2001 - 5 A 2854/01.A - sowie vom 19. März 2001 - 5 A
897/01.A -,

33

fand vor dem Hintergrund der seinerzeit aktuellen Erkenntnislage,

34

vgl. AA, Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien
und Montenegro) vom 16. Oktober 2002 (Stand: Ende
September 2002),

35

bereits in der Bundesrepublik Jugoslawien weder eine unmittelbare noch eine
mittelbare staatliche (Gruppen-)Verfolgung moslemischer Volkszugehöriger statt.
Das gilt auch nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges. Seit Beendigung der
NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien ist der Großteil der aus dem
Sandzak geflüchteten Moslems wieder dorthin zurückgekehrt. Seither entwickelt sich
ihre Situation tendenziell zum Besseren. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass für Serbien und Montenegro Abweichendes zu gelten haben könnte.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 9; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003
- 9 K 846/03.A -, sowie Beschlüsse vom 12. November 2003
- 9 L 2045/03.A - und vom 15. September 2003 - 9 L
1018/03.A -.

36

Dabei ist nicht zu verkennen, dass es im Sandzak derzeit noch gewisse
Benachteiligungen, etwa in Form von Unterrepräsentierungen, von Moslems in
Polizei, Justiz und Verwaltung gibt. Indessen zeichnen sich nach dem
demokratischen Wandel verschiedene Änderungen zu Gunsten eines
Minderheitenschutzes ab. Beispielsweise ist seit Oktober 2000 ein Bosniake aus dem
Sandzak als Minister für Minderheiten Mitglied der jugoslawischen, dann als Minister
für Menschenrechte und nationale Minderheiten der serbisch-montenegrinischen
Regierung. Darüber hinaus gibt es keine aktuellen Hinweise auf massive, gezielte
staatliche Repressionen gegen Moslems mehr. Soweit überhaupt ein etwaiger
Migrationsdruck feststellbar ist, beruht dieser auf der vergleichsweise schlechten
wirtschaftlichen Lage. Die Lage der Bosniaken im montenegrinischen Teil
unterscheidet sich nicht wesentlich von der der Moslems im serbischen
Sandzak.

37

Vgl. AA, Lagebericht, S. 9 f. und S. 15; AA, Auskunft vom 20.
September 2001 an das Verwaltungsgericht (VG) München; vgl.
auch AA, Auskunft vom 28. Mai 2001 an das VG Lüneburg.

38

Darüber hinaus hat der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro
- entgegen seinen Befürchtungen - Übergriffe durch die serbische
Bevölkerungsmehrheit nicht zu befürchten. Vielmehr ist auf einen sich
abzeichnenden Wandel zugunsten eines Minderheitenschutzes zu verweisen. Am 7.
März 2002 ist ein Minderheitengesetz in Kraft getreten, mit dem Minderheitenrechte
entsprechend dem internationalen Standard festgeschrieben wurden. Zudem wurden
etwa im moslemischen Sandzak bei Neubesetzungen in der Justiz verstärkt Moslems
berücksichtigt.

39

Vgl. AA, Lagebericht, S. 9 f. und auch S. 21.

40

Es liegen unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnislage auch keine
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit,
vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober
1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

41

dafür, dass dem Kläger in Serbien und Montenegro die konkrete Gefahr von
Folter oder einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung
droht oder dass er konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen ausgesetzt ist. Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben
oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz
Fehlens eines Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz
geboten ist.

42

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -
, NVwZ 1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-
Beilage 1996, 89.

43

Auch insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -,
DVBl. 1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September
1997 - 23 A 3400/93.A -.

45

Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Serbien und Montenegro für Rückkehrer
existenzbedrohend wären. Es liegt im Übrigen kein Anhaltspunkt dafür vor, dass der
Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat sehenden Auges in eine konkret
lebensgefährliche Situation geraten könnte. Auch mit Blick auf die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten in Serbien und Montenegro spricht nichts dafür, dass die
Existenzgrundlage für Rückkehrer nicht gesichert wäre.

46

Vgl. AA, Lagebericht, S. 26 ff.; AA, Auskünfte vom 22. Januar
2002 an das VG Freiburg, vom 13. November 2001 an das VG
Frankfurt am Main sowie vom 20. September 2001 an das VG
München; vgl. - insbesondere zu § 53 Abs. 6 AuslG - auch: OVG
NRW, Beschluss vom 30. Juli 2001 - 5 A 4126/97.A -.

47

Das ein Nervenleiden betreffende Vorbringen des Klägers bei seiner Anhörung
durch das Bundesamt rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Zum einen hat der
Kläger dieses Vorbringen im Gerichtsverfahren weder aufgegriffen noch durch
ärztliche Bescheinigungen untermauert. Zum anderen sind die diesbezüglichen
Angaben zu ungenau, als dass sie die Annahme eines krankheitsbedingten,
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses rechtfertigen könnten (vgl. § 53 Abs.
6 AuslG).

48

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.