Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 1 A 5863/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1129.1A5863.98PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller von den
Anwaltskosten für die Verfahren 3c K 7915/97.PVL - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen -
und 1 B 56/98.PVL - OVG NRW - entsprechend der Kostennote seiner
Prozessbevollmächtigten vom 16. Februar 1998 über 805,35 DM freizustellen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Seit Ende 1988 werden an der S. (...)
Asbestsanierungsarbeiten durchgeführt. In der Folge kam es
zwischen den Beteiligten wegen der dem Antragsteller
zustehenden Rechte immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten.
Nachdem die Beteiligten in der Anhörung durch den Fachsenat im
Verfahren 1 A 3546/92.PVL am 28. Oktober 1993 übereinstimmende
Erklärungen dahingehend abgegeben hatten, dass im Rahmen der
Gesamtasbestsanierung hinsichtlich bestimmter, dem Beteiligten
zuzurechnender Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW gegeben
sei, schlossen sie am 12. September 1994 eine
Rahmendienstvereinbarung über die Asbestsanierung an der S.
Darin wurde dem Antragsteller u. a. die rechtzeitige
Information über den Zeitpunkt und den Beginn der Sanierung
zugesagt und eine weitere Beteiligung in Aussicht gestellt.
Entsprechend unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller
über anstehende weitere einzelne Sanierungsabschnitte und
leitete diesbezüglich verschiedene Mitbestimmungsverfahren ein,
die zu weiteren Unstimmigkeiten über die Art und Weise der
Durchführung der Asbestsanierung führten. Des Weiteren machte
der Antragsteller Mitbestimmungsrechte an mehreren Vorhaben des
Beteiligten im Zusammenhang mit der Asbestsanierung geltend.

4

Mit Schreiben vom 23. April 1996 teilte der Beteiligte dem
Antragsteller mit, dass vor dem Hintergrund drohender
Gebäudeschäden im Rahmen einer dringend erforderlichen
Teilsanierung der Dachflächen eine vorgezogene Asbestsanierung
im Gebäude NAFOF 04 durchgeführt werde, und bat um Zustimmung.
Diese lehnte der Antragsteller mit Schreiben vom 5. Juni 1996
endgültig ab.

5

Mit Beschluss vom 25. April 1997 - 3c K 3638/95.PVL - (= 1 A
2740/97.PVL OVG NRW) gab die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts ihre
Rechtsprechung, dass die bei der S. durchgeführte
Asbestsanierung der Mitbestimmung durch den Antragsteller nach
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW zugänglich sei, unter
Bezugnahme auf eine neue Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts mit der Begründung auf, dass es sich
dabei nicht um eine innerdienstliche Maßnahme im Sinne des
Personalvertretungsrechts handele.

6

Mit Schreiben vom 10. September 1997 teilte der Beteiligte
dem Antragsteller - wie im Übrigen auch in anderen
eingeleiteten Mitbestimmungsverfahren bezüglich der
Asbestsanierung - mit, dass vor dem Hintergrund des
"Asbestbeschlusses" des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
25. April 1997 keine Veranlassung gesehen werde, das
Stufenverfahren fortzuführen.

7

Am 31. Oktober 1997 leitete der Antragsteller daraufhin bei
dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein (3c K 7915/97.PVL).
In jenem Verfahren beantragte er,

8

im Wege der einstweiligen Verfügung
festzustellen, dass die Sanierung des
Daches des Hauptflures im Gebäude NAFOF
04 das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Nr. 7
LPVG NRW verletze.

9

Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren machte der
Antragsteller mit Schriftsatz vom 7. November 1997 - 3c K
8099/97.PVL - anhängig.

10

Zum Zeitpunkt der Einleitung des Eilverfahrens waren bereits
verschiedene Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Asbestsanierung
beim Verwaltungsgericht bzw. im Beschwerdeverfahren anhängig.
Es handelte sich insbesondere um ein Verfahren betreffend
Schutzmaßnahmen für die den zu sanierenden Räumen NA 1 und NA 5
benachbarten Bereiche (3c K 5818/97.PVL - Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen - bzw. 1 B 53/98.PVL - OVG NRW -), ein Verfahren
betreffend die Durchführung der Asbestsanierung im Gebäude IA
(3c K 5816/97.PVL - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - bzw.
1 B 55/98.PVL - OVG NRW -) und ein Verfahren betreffend die
Durchführung der Asbestsanierung im Gebäude IC 4 und 6 (3c K
5855/97.PVL - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - bzw. 1 B
54/98.PVL - OVG NRW -).

11

Den hier in Rede stehenden Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung betreffend die Dachsanierung im Gebäude
NAFOF 04 lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11.
November 1997 mit der Begründung ab, der Antragsteller habe
jedenfalls einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;
ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW sei nicht gegeben, soweit es um Fragen
der Asbestsanierung der Gebäude der Dienststelle gehe. Im
Beschwerdeverfahren (1 B 56/98.PVL) erklärten die Beteiligten
ebenso wie in dem noch beim Verwaltungsgericht anhängig
verbliebenen Hauptsacheverfahren (3c K 8099/97.PVL)
übereinstimmend die Hauptsache für erledigt, nachdem der
Beteiligte zuvor erklärt hatte, dass die vorgezogene
Asbestsanierung der Dachflächen NAFOF 04 aus finanziellen
Gründen abgesagt worden sei.

12

Für ihre Tätigkeit in dem Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung stellten die Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers mit Gebührennote vom 16. Februar 1998
805,35 DM in Rechnung, deren Übernahme der Beteiligte ablehnte.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er bereits
mit Schreiben vom 17. September 1997 die Übernahme von
Anwaltskosten für weitere gerichtliche Verfahren im
Zusammenhang mit der Asbestsanierung abgelehnt habe.

13

In jenem Schreiben hatte der Beteiligte auf die Androhung
des Antragstellers, in dem personalvertretungsrechtlichen
Verfahren betreffend die Asbestsanierung im Gebäude IA nach
Fristablauf gerichtliche Schritte einzuleiten, mitgeteilt, dass
zum Themenkreis Asbestsanierung noch eine Vielzahl von
Verfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht
anhängig seien und es ihm, dem Antragsteller, durchaus
zuzumuten sei, mit der Einleitung weiterer gerichtlicher
Schritte zu warten, bis eines dieser Verfahren rechtskräftig
abgeschlossen sei. Es reiche insoweit aus, die streitige
Rechtsfrage in einem bereits anhängigen Leitverfahren klären zu
lassen. Sollte er, der Antragsteller, in obiger Angelegenheit
bzw. in weiteren gleich gelagerten Fällen zum Thema
Asbestsanierung gerichtliche Verfahren einleiten, weise er, der
Beteiligte, schon jetzt darauf hin, dass die Übernahme dabei
entstehender Kosten abgelehnt werden würde.

14

Der Antragsteller hat am 2. April 1998 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen den Antrag,

15

festzustellen, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, den Antragsteller von
den Anwaltskosten für die Verfahren
3c K 7915/97.PVL - Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen - und 1 B 56/98.PVL - OVG
Münster - entsprechend der Kostennote
der Prozessbevollmächtigten vom 16.
Februar 1998 über 805,35 DM
freizustellen,

16

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Beteiligte sei zur Tragung der geltend gemachten Kosten für die
anwaltliche Vertretung in dem genannten Beschluss- und
Beschwerdeverfahren nicht verpflichtet, weil sich die
Einleitung der Verfahren als mutwillig darstelle. Denn bei
Eingang der Antragsschrift am 31. Oktober 1997 seien bereits
zwei weitere Verfahren, die das Begehren des Antragstellers auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit der
Frage, ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei
Maßnahmen des Beteiligten zur Asbestsanierung der Gebäude der
Dienststelle zustehe, anhängig gewesen. Das in Rede stehende
Verfahren ließe nicht ansatzweise Gesichtspunkte tatsächlicher
oder rechtlicher Art erkennen, die über die bereits anhängigen
Streitfragen hinausgegangen seien. Selbst wenn man noch
akzeptieren wollte, dass die Einleitung eines
Beschlussverfahrens mit einem in Rechtsfragen identischen
Streitstoff dem Antragsteller bei einer neuen Maßnahme nicht
verwehrt werden könne, sei angesichts der gleichgelagerten
Interessen jedenfalls die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe
nicht gerechtfertigt gewesen. Entsprechend könne offen bleiben,
ob die Verfahrenskosten auch deshalb nicht vom Beteiligten
übernommen werden müssten, weil das Verfahren aus
offensichtlich haltlosen Gründen eingeleitet worden sei.

17

Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 26. November 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 22.
Dezember 1998 Beschwerde eingelegt und zur Begründung im
Wesentlichen folgendes ausgeführt:

18

Das Beschlussverfahren sei nicht mutwillig eingeleitet
worden. Es habe sich um eine schwierige Rechtsfrage gehandelt;
zwar habe den bei Einleitung des Verfahrens bereits anhängigen
Verfahren im Kern eine identische Rechtslage zugrundegelegen;
es sei jeweils um die Frage der Asbestsanierung im weitesten
Sinne gestritten worden. Entscheidend sei aber, dass es sich
jeweils um unterschiedliche Abschnitte der Sanierung gehandelt
habe. Zudem werde übersehen, dass erstmals eine Dachsanierung
beabsichtigt gewesen sei. Der Beschluss übersehe zudem, dass
er, der Antragsteller, immer das Recht habe, ein
Beschlussverfahren einzuleiten, wenn ein Mitbestimmungsrecht
aus seiner Sicht nicht beachtet werde. Im Übrigen sei die
Auffassung des Gerichts, dass ein Personalrat solange
zurückstecken müsse, bis rechtskräftige Entscheidungen zweiter
Instanz gefällt seien, nicht einmal ansatzweise mit Art. 19
Abs. 4 GG in Einklang zu bringen. Zu beachten sei auch, dass
das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 23. August
2000 - 6 P 5.99 - ausdrücklich erklärt habe, dass in Bezug auf
die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit von Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Asbestsanierung der RUB jeweils untersucht
werden müsse, ob die Maßnahme im konkreten Einzelfall zu nicht
unerheblichen Beeinträchtigungen der Erfüllung der Lehr- und
Forschungsaufgaben führen würde.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem erstinstanzlichen Antrag
zu entsprechen.

21

Der Beteiligte beantragt,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend aus: Inwieweit das vom Antragsteller wiederholt
vorgebrachte Argument der unterschiedlichen Abschnitte der
Sanierung über die bereits anhängigen Streitfragen hinaus
irgendwelche Besonderheiten hätte ergeben können, werde vom
Antragsteller nicht dargetan und sei auch sonst nicht
erkennbar. Insoweit habe auch das Verwaltungsgericht im
Ausgangsverfahren (3c K 7915/97.PVL) in seinem Beschluss vom
11. November 1997 klargestellt, dass es der Sache nach trotz
der in der Antragsschrift verwandten formelhaften Abgrenzungen
allein um die Frage der ordnungsgemäßen Asbestentsorgung
gegangen und eine mitbestimmungsrechtliche Relevanz der
Dacharbeiten - von der Frage der Asbestentsorgung abgesehen -
nicht ansatzweise aufgezeigt worden sei. Der vom Antragsteller
behauptete Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG sei angesichts der
bereits bei Eingang der Antragsschrift im Oktober 1997
anhängigen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
zum gleichen Thema nicht nachvollziehbar. Die Einleitung des
Beschlussverfahrens sei auch unter Berücksichtigung der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus August 2000 - 6
P 5.99 - mutwillig. Sie ändere nichts daran, dass das
Antragsbegehren aller vom Antragsteller im Bereich
Asbestsanierung eingeleiteter Verfahren darauf gerichtet
gewesen sei, eine verbindliche Feststellung dazu zu erhalten,
nach welchen Grundsätzen und Maßstäben eine
Mitbestimmungspflichtigkeit gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG
NRW bei der Asbestsanierung bestehe oder nicht bestehe. Hierzu
verhalte sich der genannte Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts. Dem Antragsteller könne indes nicht
die Möglichkeit eingeräumt werden, alle die von ihm
angestrengten Antragsverfahren durchzuführen, an deren Ende
jeweils (im Grundsatz) gleich lautende Entscheidungen stehen
müssten. Dem Antragsteller sei unter Kostengesichtspunkten
durchaus zumutbar gewesen, ein einzelnes Beschlussverfahren im
Hinblick auf die Mitbestimmungspflichtigkeit der
Asbestsanierung durchzuführen. Es hätte dann eine Bindung durch
die letztinstanzliche Entscheidung bestanden, anhand derer die
Mitbestimmungspflichtigkeit in weiteren Fällen hätte
abschließend beurteilt werden können. Dass der Antragsteller
tatsächlich den kostspieligeren Weg beschritten habe, könne ihm
im Rahmen des § 40 Abs. 1 LPVG NRW nicht zugute kommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - 3c K
7915/97.PVL - Bezug genommen.

25

II.

26

Die fristgerecht erhobene sowie rechtzeitig und formgerecht
begründete Beschwerde ist zulässig und begründet.

27

Antragsgemäß ist festzustellen, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, den Antragsteller von der Gebührenrechnung
seiner Bevollmächtigten vom 16. Februar 1998 betreffend die
Verfahren 3c K 7915/97.PVL - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen -
und 1 B 56/98.PVL - OVG NRW - freizustellen.

28

Die Voraussetzungen für die geltend gemachte
Kostenverpflichtung des Beteiligten, die sich aus § 40 Abs. 1
Satz 1 LPVG NRW ergeben, liegen vor. Nach dieser Vorschrift
trägt die Dienststelle die Kosten, die durch die Tätigkeit des
Personalrats entstehen. Weitere - zwischen den Beteiligten
allein streitige - Voraussetzung für die Kostentragungspflicht
der Dienststelle ist, dass die durch die Personalratstätigkeit
entstandenen Kosten notwendig waren. Dies ist der Fall, wenn
der Personalrat die Aufwendungen zur Durchführung der ihm
obliegenden Aufgaben bei Würdigung der Sachlage nach
pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte.

29

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, Personalvertretungsrecht
NW, § 40 RdNrn. 7, 12.

30

Notwendige Kosten in diesem Sinne sind nach ständiger
Rechtsprechung des Fachsenats

31

vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 1997
- 1 A 1706/96.PVL -, vom 11. Dezember
1995 - 1 A 2608/93.PVL -, vom 10. Juli
1995 - 1 A 2257/94.PVL - und vom
25. März 1992 - CL 10/89 -

32

in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

33

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März
1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76, 84
= PersV 1992, 429, und vom 12. Juli
1991 - 6 PB 10.91 -, Buchholz 250 § 44
BPersVG Nr. 24

34

grundsätzlich auch die Kosten einer anwaltlichen
Rechtsvertretung in einem gerichtlichen Beschlussverfahren aus
Anlass der Durchsetzung, Klärung und Wahrung der dem
Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen
Befugnisse und Rechte. In solchen Verfahren kann die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts generell als erforderlich
erachtet werden, es sei denn, das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren wurde mutwillig oder aus haltlosen Gründen
in Gang gesetzt. Die genannten Einschränkungen ergeben sich aus
der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden
Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher
Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März
1992 - 6 P 11.90 -, aaO.

36

Die Einschränkungen sind abschließend. Ist die Einleitung
eines Beschlussverfahrens weder haltlos noch mutwillig, so kann
stets auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts als
erforderlich erachtet werden.

37

Haltlosigkeit der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
ist unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten gegeben, wenn
dem anwaltlich beratenen Personalrat die Rechtsverfolgung bei
verständiger Würdigung von vornherein als offensichtlich
aussichtslos erscheinen musste. Davon ist (nur) auszugehen,
wenn es an jeglichem rechtlich vertretbaren Ansatz zur Stützung
des geltend gemachten Anspruchs fehlt und ein
verantwortungsbewusster Anwalt deswegen die Erfolgsaussichten
als evident negativ beurteilt sowie von der Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens abgeraten hätte.

38

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
11. Dezember 1995 - 1 A 2608/93.PVL -;
BayVGH, Beschluss vom 23. April 1997
- 17 P 97.450 -, PersR 1997, 404,
405.

39

So liegt der Fall hier nicht.

40

Weder die Einleitung des Beschlussverfahrens noch die
Einleitung des Beschwerdeverfahrens waren im Ausgangsverfahren
haltlos. Die Rechtsverfolgung musste sich dem Antragsteller
nicht als evident aussichtslos darstellen. So war nicht von
vornherein auszuschließen, dass er die Gefährdung eines Rechts
iSv § 935 ZPO im Zusammenhang mit der beabsichtigten
Dachsanierung bzw. die Notwendigkeit einer diesbezüglichen
Regelung iSd § 940 ZPO, d. h. einen Verfügungsgrund und den
Verfügungsanspruch für das Begehren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung würde glaubhaft machen können. Dies
gilt unbeschadet des Umstands, dass der Antrag im Kern darauf
abzielte, im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes die Hauptsache vorweg zu nehmen, womit - wie
auch dem Antragsteller bewusst gewesen sein musste - strenge
Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der
einstweiligen Verfügung verbunden waren. Insbesondere konnte
der Antrag letztlich nur Erfolg haben, wenn es schlechthin
unzumutbar gewesen wäre, dem Antragsteller auf die Durchsetzung
seines Rechts im Hauptsacheverfahren zu verweisen.

41

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
20. Januar 1998 - 1 B 57/98.PVL -.

42

Auch gemessen an diesen besonderen Voraussetzungen für die
Vorwegnahme einer Hauptsache im Rahmen eines Verfahrens auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung boten die Ausführungen des
Antragstellers zur Gefährdung der Beschäftigten, namentlich die
detaillierte Beschreibung der befürchteten Kontaminationswege
bei der vorgesehenen Dachsanierung, einen - jedenfalls die
Annahme der Haltlosigkeit ausschließenden - Ansatz für die
ernsthafte Prüfung einer entsprechenden, den Erlass der
einstweiligen Verfügung rechtfertigenden Interessenlage. Auch
der Umstand, dass der Beteiligte mit der Verweigerung der
Mitbestimmung bei der beabsichtigten Dachsanierung eine
Beteiligungsbefugnis des Antragstellers in einer für die
fortlaufende Tätigkeit des Antragstellers nachhaltigen Weise
grundsätzlich bestritten hatte, bot Ansatz für eine ernsthafte
Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung vorlagen.

43

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
13. März 1998 - 1 B 55/98.PVL -
(Blatt 11 BA).

44

Ebenso war ein Verfügungsanspruch nicht von vornherein
auszuschließen. Denn der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts, wie sie in dem dem Antragsteller bekannten
Beschluss vom 25. April 1997 - 3c K 3698/95.PVL - zum Ausdruck
gekommen war, konnten vertretbare Argumente entgegen gesetzt
werden. Zudem war die Frage eines Mitbestimmungsrechts in Bezug
auf die Durchführung von Asbestsanierungsmaßnahmen an der S.
noch nicht rechtskräftig entschieden worden.

45

Die Rechtsverfolgung war auch nicht mutwillig.

46

Mutwilligkeit liegt einschließlich der Fälle des
Rechtsmissbrauchs vor, wenn ein verständiger, sachgerecht
handelnder Beteiligter, der für die Kosten der Prozessführung
selbst einstehen muss, in einem gleich gelagerten Fall die
Rechtsverfolgung in der gewählten Form unterlassen hätte.

47

Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting,
ArbGG, 3. Aufl., § 11 a RdNr. 95;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59.
Aufl., § 114 RdNr. 107 mwN; Neumann,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: November
1999, § 166 RdNr. 103.

48

Diese Grenze der mutwilligen Rechtsverfolgung ist erreicht,
wenn eine kostengünstigere Gestaltung der Rechtsverfolgung
hätte gewählt werden können, etwa wenn bei zwei gleichwertigen
prozessualen Wegen der kostspieligere beschritten wird.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März
1992 - 6 P 11.90 -, aaO; Neumann, aaO,
§ 166 RdNr. 105.

50

Sind zwischen den Beteiligten verschiedene Maßnahmen
streitig, entsteht eine Kostenverpflichtung der Dienststelle
danach regelmäßig dann nicht, wenn es kostengünstiger möglich
und dem Personalrat zumutbar ist, die Zuständigkeiten/Ansprüche
in nur einem Verfahren zu verfolgen, indem er entweder die
Beteiligungsrechte konkret in Antragshäufung in einem einzigen
Verfahren geltend macht (Gruppenverfahren),

51

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März
1992 - 6 P 11.90 - aaO,

52

oder indem er in der Art eines Musterverfahrens die hinter
den konkreten Streitigkeiten stehende abstrakte Rechtsfrage
oder eine beispielhaft herausgegriffene konkrete Maßnahme zum
Gegenstand eines einzelnen Verfahrens macht.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli
1991 - 6 PB 10.91 -, aaO; Beschluss des
Fachsenats vom 25. März 1992 - CL
10/89 -.

54

Die Rechtsverfolgung einzelner Ansprüche in nur einem
Beschlussverfahren ist dem Personalrat allerdings nur zumutbar,
wenn die gegebenen prozessualen Möglichkeiten hinsichtlich der
Durchsetzung, Klärung und Wahrung der geltend gemachten
personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte
gleichwertig sind. Insoweit braucht der Personalrat Abstriche
nicht hinzunehmen.

55

Davon ausgehend war die Rechtsverfolgung im
Ausgangsverfahren nicht mutwillig. Eine kostengünstigere
Verfahrensweise musste sich dem Antragsteller nicht aufdrängen.

56

Zunächst war es dem Antragsteller nicht zuzumuten, es bei
der Verfolgung seines Begehrens auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes in nur einem der bereits anhängigen Verfahren zu
belassen. Das vom Beteiligten geforderte prozessuale Vorgehen
stellte sich nicht als gleichwertig dar. Der Antragsteller
durfte bei seinem Vorgehen berücksichtigen, dass die jeweils
von ihm ins Auge gefassten Maßnahmen im Hinblick auf ihre
Mitbestimmungspflichtigkeit - nach rechtlich vertretbarer
Ansicht - unterschiedlicher Bewertung zugänglich waren. Dies
gilt nicht nur in Abgrenzung der geltend gemachten
Mitbestimmungsrechte an den jeweiligen Abschnitten der
Asbestsanierung - wie in den Verfahren 3c K 5816/97.PVL
(Asbestsanierung im Gebäude IA) und 3c K 5855/97.PVL
(Asbestsanierung im Gebäude IC 4 und 5) geltend gemacht - zu
den Mitbestimmungsrechten in Bezug auf weitere Sachverhalte im
Zusammenhang mit der Asbestsanierung - wie im Verfahren 3c K
5818/97.PVL (Schutzmaßnahmen für die den zu sanierenden Räumen
NA 1 und NA 2 benachbarten Räume) geltend gemacht. Vielmehr war
- wie die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in seinem
Beschluss vom 23. August 2000 - 6 P 5.99 - verdeutlicht - auch
in Abgrenzung der einzelnen Sanierungsabschnitte zueinander
eine je nach den konkreten Umständen differenzierte Beurteilung
der Mitbestimmungspflichtigkeit vertretbar. Der Antragsteller
wäre danach, selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht die zur
Überprüfung gestellte Rechtsauffassung des Senats, wonach die
sich in Teilabschnitten über Jahre hinweg ziehende
Asbestsanierung der S. nicht der uneingeschränkten Mitwirkung
des Personalrats unterliegt,

57

vgl. Beschluss des Fachsenats vom
11. Dezember 1998 - 1 A 4576/97.PVL -,

58

bestätigt hätte, nicht gehalten gewesen, einen konkreten
Fall als Musterverfahren zu verfolgen.

59

Dies gilt auch unbeschadet der Erklärung des Beteiligten in
seinem Schreiben vom 17. September 1997. Der Beteiligte
beschränkte sich in jenem Schreiben darauf, im Hinblick auf die
Entstehung von Kosten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW seine
Rechtsansicht zur Erforderlichkeit weiterer Verfahren zu
äußern. Ein darüber hinausgehendes Angebot oder gar eine Zusage
eines Musterverfahrens dahingehend, dass der Beteiligte im
Falle eines positiven Ausgangs der bereits eingeleiteten
Beschlussverfahren in den weiter streitigen Verfahren die
Mitbestimmungspflichtigkeit der entsprechenden Maßnahmen nicht
mehr in Abrede stellen werde, enthielt es demgegenüber nicht.
Erst recht signalisierte es keine entsprechende Behandlung für
den Fall einer für den Beteiligten negativen Entscheidung im
Rahmen der eingeleiteten Verfahren zur Erlangung einstweiligen
Rechtsschutzes.

60

Auch die Verfolgung eines abstrakten Antrags in einem
einzigen Verfahren in Bezug auf die Asbestsanierung kann nicht
als hinreichend gleichwertige Möglichkeit der Rechtsverfolgung
angesehen werden. Zum einen kann eine vom konkreten Streit
losgelöste abstrakte Feststellung im Rahmen eines Verfahrens
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung überhaupt nicht in
Betracht kommen. Zum anderen fehlte es auch hier an der
Gleichwertigkeit der Rechtsverfolgung. Denn ein solcher Antrag
hätte von den konkreten - nach vertretbarer Auffassung
entscheidenden - Objekten der Sanierungsabschnitte abstrahieren
müssen. Der Antragsteller hätte sich damit der - wie wiederum
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August
2000 zeigt - begründeten Gefahr ausgesetzt, dass die
Rechtsverfolgung mit der Begründung erfolglos geblieben wäre,
dass sich die Frage seines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf
die Asbestsanierung nicht global beantworten lasse, sondern je
nach den Besonderheiten der einzelnen Sanierungsobjekte ein
Ausschluss der Mitbestimmung auf der Grundlage des § 104 Satz
3 BPersVG denkbar sei.

61

Schließlich war der Antragsteller auch nicht gehalten, die
Einzelansprüche in einem einzelnen Gruppenverfahren zu
verfolgen. Schon von den Zeitabläufen her hätte eine solche
Rechtsverfolgung allenfalls in Form der Antragserweiterung in
einem bereits anhängigen Verfahren erfolgen können. Ein solches
Vorgehen musste sich dem Antragsteller indes nicht aufdrängen.
Der Antragsteller musste eine Antragserweiterung in einem
bereits anhängigen Verfahren nicht etwa als sachdienlich
bewerten. Denn es hätten keine inhaltsgleichen Maßnahmen zur
Beurteilung gestanden und es war - nach vertretbarer Ansicht -
auch sonst keine einheitliche Beurteilung der einzelnen
Sachverhalte zu erwarten. Aus denselben Gründen hätte sich ein
solches Vorgehen auch nicht als notwendig kostengünstiger
dargestellt. Denn die Antragserweiterungen hätten sich
gegenstandswertmäßig entsprechend auswirken können.

62

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

63

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

64