Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 10 B 2462/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0311.10B2462.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
für beide Rechtszüge auf jeweils 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Widersprüchen, deren aufschiebende
Wirkung sie gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
angeordnet wissen wollen, gegen die den Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen zur Errichtung zweier Windenergieanlagen des Typs GEW 1.5sl
auf den in S. , Gemarkung F. , Flur 5, gelegenen Flurstücken 43 und 44.
Maßgeblich sind insoweit die Baugenehmigungen vom 26. August 2003 (Bauschein-
Nr. 63-40 0873 2003) in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 16. Dezember
2003 und vom 10. April 2003 (Bauschein-Nr. 63-40 0239 2002) in der Fassung des
Änderungs- und Ergänzungsbescheides vom 26. August 2003 sowie des 2.
Änderungsbescheides vom
14. November 2003.

4

Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3,
80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller
vorgenommen. Die diese Interessenabwägung tragenden Gründe werden durch das
Beschwerdevorbringen, das der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, nicht widerlegt.

5

Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der
genehmigte Betrieb der beiden bereits errichteten Windenergieanlagen geschützte
Rechtspositionen der Antragsteller nicht unzumutbar beeinträchtigt.

6

Dies gilt insbesondere für die durch den Betrieb der Anlagen verursachten
Geräuschimmissionen.

7

Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts
können im Außenbereich gelegene Wohnhäuser nicht die für Wohngebiete
maßgeblichen Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, sondern lediglich den
Schutzmaßstab eines Misch- oder Dorfgebiets.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999
- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

9

Die Antragsteller - deren Wohngrundstück I. 50 unstreitig im Außenbereich
liegt - kann daher, was die Lärmbeeinträchtigung durch benachbarte
Windenergieanlagen angeht, nur die Einhaltung eines Immissionsrichtwertes von
tagsüber 60 dB(A) und 45 dB(A) während der Nachtstunden beanspruchen (Nr. 6.1
Satz 1 Buchstabe c der TA Lärm). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese
Werte - bezogen auf ihr Grundstück - nicht eingehalten werden können.

10

Den angefochtenen Baugenehmigungen liegt ein Schalltechnisches Gutachten
des Ingenieurbüros S1. & I1. vom 29. November 2002 - ergänzt am 19. August
2003 sowie am 12. November 2003 - zu Grunde, das zwar keine konkrete Prognose
des auf dem Grundstück der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Betrieb der
Windenergieanlagen zu erwartenden Beurteilungspegels enthält, gleichwohl aber
hinreichend sichere Rückschlüsse auf einen - was die Antragsteller angeht -
nachbarverträglichen Anlagenbetrieb zulässt.

11

Das Gutachten geht in seiner letzten Ergänzung vom 12. November 2003 davon
aus, dass sich durch den Lärm der im Streit befindlichen pitch-gesteuerten
Windenergieanlagen an dem auf dem Grundstück I. 54 gelegenen
Immissionspunkt IP5 unter Einbeziehung des Lärms einer weiteren benachbarten
Windenergieanlage in der ungünstigsten Nachtstunde ein Beurteilungspegel von
42,6 dB(A) ergibt, wobei die Immissionsbeiträge der hier in Rede stehenden Anlagen
lediglich 34,3 dB(A) be-ziehungsweise 37,1 dB(A) ausmachen. Die Gutachter haben
dabei einen leistungsreduzierten und damit schalloptimierten Betrieb der Anlagen
(Reduzierung der elektrischen Leistung auf 800 kW und Begrenzung der
Rotordrehzahl auf 14,7 U/min) vorausgesetzt und einen Zuschlag von 2,5 dB(A) zur
Abschätzung der oberen Vertrauensbereichsgrenze eingerechnet. Der IP5 liegt
südwestlich des auf dem Grundstück der Antragsteller aufstehenden Wohngebäudes
und damit näher zu den noch weiter südwestlich gelegenen Standorten der
vorhandenen Windkraftanlagen. Während der Abstand zwischen dem IP5 und den
Windkraftanlagen etwa 600 m beziehungsweise 490 m beträgt, sind die Anlagen vom
Wohngebäude der Antragsteller rund 680 m beziehungsweise 750 m entfernt. Da der
von einer Lärmquelle erzeugte Schalldruckpegel bei zunehmender Entfernung von
der Lärmquelle abnimmt, spricht alles dafür, dass die Immissionsbeiträge der hier zu
prüfenden Windenergieanlagen am Wohngebäude der Antragsteller deutlich
niedriger liegen, als die für den IP5 mittels Ausbreitungsrechnung im alternativen
Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2 prognostizierten Immissionsbeiträge, das heißt
niedriger als 34,3 dB(A) beziehungsweise 37,1 dB(A).

12

Die Antragsteller haben ihre Einwände gegen die Plausibilität der
Immissionsprognose, die durch eine am 20. Februar 2004 von den Gutachtern der
L. D. F1. vorgenommene Immissionsmessung am IP1
(Ersatzwohnhaus auf dem Grundstück S2. 24 in S. ) bestätigt worden ist,
angesichts der niedrigen prognostizierten Immissionsbeiträge, die eine
Überschreitung der Richtwerte auf ihrem Grundstück nahezu ausgeschlossen
erscheinen lassen, nicht ausreichend substanziiert. Dies betrifft sowohl die Frage
eines angeblich um 1 dB(A) zu niedrig angenommenen Schallleistungspegels als
auch etwaige Zuschläge für die behaupteten besonderen Auffälligkeiten der
Anlagengeräusche.

13

Mit Blick auf die Entfernung der Anlagen zum Wohngebäude der Antragsteller ist
auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens auch nicht erkennbar, dass die
sonstigen behaupteten Beeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlagen die
Schwelle der Zumutbarkeit überschreiten und deshalb den Antragstellern gegenüber
rücksichtslos sind. Insbesondere ist keine Beeinträchtigung durch unzulässigen
Schattenwurf zu erwarten. Das im Baugenehmigungsverfahren vorgelegte
Schattenwurfgutachten des Planungsbüros T. gelangt zu dem Ergebnis, dass für
den auf dem Grundstück der Antragsteller bestimmten Immissionsort SR09 im
ungünstigsten Fall eine Beschattungsdauer von insgesamt etwas weniger als 30 h/a
und eine reale Beschattungsdauer von 4:44 h/a anzunehmen ist. Solche Werte sind
nach den Hinweisen des Arbeitskreises Lichtimmissionen des Länderausschusses
für Immissionsschutz zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von
Windenergieanlagen zumutbar.

14

Vgl. Landesumweltamt (LUA) Nordrhein-
Westfalen, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen
und Immissionsschutz, 2002, Nr. 5.2.2.

15

Was die von den Antragstellern als "Bewegungssuggestion" beschriebene
optische Wirkung der Anlagen angeht, hängt die Beantwortung der Frage, ob diese
durch das Drehen der Rotorblätter erzeugte optische Wirkung rücksichtslos ist, von
den Umständen des Einzelfalles und nicht zuletzt von dem Abstand zwischen der
Anlage und dem betroffenen Wohnbereich ab. Der Senat neigt dazu, jedenfalls bei
einem Abstand jenseits der 300 m insoweit keinen Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme anzunehmen.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2003
- 10 B 1572/02 - .

17

Dass - wie die Antragsteller behaupteten - beim Betrieb der umstrittenen
Anlagen ein so genannter "Diskoeffekt" auftritt, hervorgerufen durch Lichtreflexe auf
den Anlagenteilen, wird durch die Beschwerde angesichts der Einschätzung des
Landesumweltamtes, wonach derartige Lichtreflexe entsprechend dem Stand der
Technik in Bezug auf die Oberflächenbeschaffenheit der modernen Anlagen kein
besonderes Problempotenzial mehr darstellen,

18

vgl. Landesumweltamt (LUA) Nordrhein-
Westfalen, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen
und Immissionsschutz, 2002, Nr. 5.3,

19

nicht ausreichend belegt.

20

Soweit die Antragsteller Beeinträchtigungen geltend machen, die mit der
Bausubstanz der Windenergieanlagen zusammenhängen - etwa die bedrängende
Höhe, Verstöße gegen Abstandflächenvorschriften oder blinkende Gefahrenfeuer zur
Nachtkennzeichnung als Luftfahrthindernis -, können sie damit die begehrte
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zu ihren Gunsten beeinflussen. Insoweit
fehlt es schon am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für diese Entscheidung, da
sie die Beseitigung der bereits errichteten Anlagen im Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht erreichen können.

21

Was das umfangreiche Beschwerdevorbringen im Übrigen angeht, weist der
Senat darauf hin, dass im verwaltungsgerichtlichen Streit um die einem Dritten
erteilte Baugenehmigung der betroffene Nachbar Abwehransprüche gegen die
Baugenehmigung nur aus solchen öffentlich-rechtlichen Vorschriften herleiten kann,
die - bezogen auf den konkreten Fall - zumindest auch seinem Schutz zu dienen
bestimmt sind (nachbarschützende Vorschriften). Eine Aufhebung der
Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nicht nachbarschützende Vorschriften
kann er dagegen nicht verlangen.

22

Im Hinblick auf diese Grundsätze sind Teile des Beschwerdevorbringens von
vornherein nicht geeignet, den geltend gemachten Anspruch der Antragsteller auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die den
Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen zu stützen. Dies gilt beispielsweise für
die Behauptung der Antragsteller, die Baugenehmigung für die Windenergieanlage
auf dem Flur-stück 44 sei - unabhängig von der Beeinträchtigung eigener materieller
Rechtspositionen - mangels eines zu Grunde liegenden Bauantrags und mangels
Beteilung bestimmter Fachbehörden im Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig.
Nichts anderes gilt für die Behauptung, die Windenergieanlagen seien wegen
abweichender Bauausführung - gemeint sind eine geringfügige Veränderung der
Gesamthöhe und eine geringfügige Verschiebung des Standortes - von den
Baugenehmigungen nicht gedeckt. Ebenso wenig nachbarschützend sind
Vorschriften, die den Schutz von Natur und Landschaft einschließlich des
Landschaftsbildes und der Fauna bezwecken.

23

Ob der maßgebliche Gebietsentwicklungsplan und/oder der
Flächennutzungsplan der Gemeinde S. im Hinblick auf den dargestellten
Windeignungsbereich
BOR 30 unwirksam sind, spielt für einen Abwehranspruch der Antragsteller gegen
die umstrittenen Windenergieanlagen ebenfalls keine Rolle. Gegen die im
Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Anlagen können sie
lediglich die Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerten
Rücksichtsnahme-gebotes geltend machen.

24

Soweit die Antragsteller vortragen, die angefochtenen Baugenehmigungen
beträfen zwei von insgesamt mehr als drei in engem räumlichen Zusammenhang
genehmigten Windenergieanlagen, sodass statt der Baugenehmigungsverfahren
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hätten durchgeführt werden
müssen, verhilft auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg. Der Senat hat in der
Vergangenheit entschieden, dass die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes über das vereinfachte Genehmigungsverfahren
gemäß § 19 BImSchG und die Vorschriften, die die Zuständigkeit für die Erteilung
einer diesbezüglichen Genehmigung regeln, keinen Nachbarschutz vermitteln.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003
- 10 B 2088/02 - m.w.N.

26

Der 22. Senat des beschließenden Gerichts hat entschieden, dass bei der im
Rahmen der §§ 80, 80a VwGO erforderlichen Interessenabwägung die
verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 10 BImSchG allein keine Rechtsposition
des Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
begründeten, da § 10 BImSchG nicht zu den Verfahrensvorschriften gehöre, bei
denen ausnahmsweise Nachbarschutz allein auf Grund der Möglichkeit gewährt
werden müsse, dass infolge des verkürzten Verfahrens der erforderliche
Nachbarschutz nicht sichergestellt sei. Auch aus den Vorschriften über das
Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein nachbarliches Abwehrrecht
herzuleiten.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004
- 22 B 1288/03 -.

28

Die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf eine
europarechtskonforme Auslegung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften und
die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der
"Windfarm",

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004
- 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 -
7 B 12114/04.OVG und 7 E 12117/04.OVG -,

30

an diesen bisher vertretenen Rechtsansichten der Bausenate festzuhalten ist,
muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Für die Antragsteller ergibt
sich durch die Aussparung der besagten Fragenkomplexe im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes letztlich kein unzumutbarer Nachteil, da angesichts der
oben geschilderten Prognoseergebnisse Anhaltspunkte für eine unzulässige
Beeinträchtigung des ihnen gehörenden Wohngrundstücks nicht ersichtlich sind.

31

Die Ausführungen der Beschwerde zu den sich nach Auffassung der
Antragsteller aus der Richtlinie 2002/49 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EGRL
49/2002) ergebenden individuellen Rechten genügt nicht den Anforderungen des
§ 146 Abs. 4 VwGO. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Erstellung
eines Lärmminderungskonzeptes durch eine Lärmkartierung nach festgesetzten
Bewertungskriterien und durch die Annahme von Aktionsplänen sowie die
Veröffentlichung lärmrelevanter Daten in einem bis etwa 2013 reichenden Zeitraum.
In welcher Weise dies sich in den streitgegenständlichen
Baugenehmigungsverfahren hätte auswirken können und woraus sich der von der
Beschwerde behauptete Drittschutz zu Gunsten der Antragsteller ableiten lassen
könnte, bleibt unklar.

32

Was schließlich die Unfallgefahren angeht, auf die sich die Antragsteller zur
Begründung ihres Aussetzungsantrags berufen, ist das Beschwerdevorbringen
unsubstanziiert. Der pauschale Hinweis auf die bloße Möglichkeit, dass sich Teile
des Rotors lösen oder Eisbrocken von den Rotorblättern geschleudert werden
könnten, genügt unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen den
Windenergieanlagen und dem Grundstück der Antragsteller nicht, um eine über das
allgemeine Lebensrisiko
hinausgehende Gefährdung ihres Grundstücks darzulegen, die die gleichwohl
erteilten Baugenehmigungen als rücksichtslos erscheinen lässt.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3
Satz 1 GKG.

35

Bei einer Nachbarklage gegen die für eine Windenergieanlage erteilte
Baugenehmigung orientieren sich die Bausenate des beschließenden Gerichts bei
der Streitwertfestsetzung an der angenommenen Beeinträchtigung des durch die
Windenergieanlage betroffenen Grundstücks. Dabei entnehmen sie den Streitwert
pauschalierend einem Rahmen von 10.000 bis 15.000 EUR, wenn der Abstand
zwischen dem Standort der Windenergieanlage und dem maßgeblichen
Immissionsort nicht mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, liegt der
Streitwert regelmäßig unter 10.000 EUR (vgl. Ziffer 7 Buchstabe c des
Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW vom 17. September 2003, BauR
2003, 1883). Die beiden hier in Rede stehenden Windenergieanlagen sind vom
Wohnhaus der Antragsteller etwa 680 m beziehungsweise 750 m entfernt, sodass im
Klageverfahren nach Auffassung des Senats ein Streitwert von jeweils 7.500 EUR
angemessen wäre. Der sich danach für das Klageverfahren ergebende
Gesamtstreitwert von 15.000 EUR ist hier im Hinblick auf den nur vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren (vgl. Ziffer 12 Buchstabe a des
oben erwähnten Streitwertkatalogs).

36