Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-12, Aktenzeichen 18 B 286/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0212.18B286.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 1998 wird auf Kosten der
Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

3

Es ist schon zweifelhaft, ob er dem Darlegungserfordernis
in § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt. Dargelegt im Sinne dieser
Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er von dem
Antragsteller zweifelsfrei benannt und konkret erläutert wird,
warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Werden mehrere
Zulassungsgründe geltend gemacht, so müssen die Ausführungen
zur Antragsbegründung verdeutlichen, auf welchen dieser
Zulassungsgründe sie sich jeweils beziehen. Eine
unspezifizierte Begründung des Zulassungsantrages insgesamt,
z. B. in der Art einer Beschwerdebegründung, genügt dem nicht,
weil sie die mit der Einführung des Zulassungsverfahrens
angestrebte Entlastung des Beschwerdegerichts und den damit
verbundenen Beschleunigungseffekt vereiteln würde.

4

Vgl. Beschluß des Senats vom 2. Juni
1997 - 18 B 576/97 -.

5

Die Antragstellerin macht ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend und beruft
sich darüberhinaus auf die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache. In der Antragsbegründung wird zwischen diesen
Zulassungsgründen nicht ausdrücklich unterschieden. Die
dadurch aufgeworfenen Zweifel an der Zulässigkeit des
Zulassungsantrages läßt der Senat dahinstehen. Er geht
zugunsten der Antragstellerin davon aus, daß sie mit ihrem
Vortrag, gemäß § 28 VwVfG NW einen Anspruch auf persönliche
Anhörung vor Erlaß der an ihren Ehemann adressierten
Ausweisungsverfügung gehabt zu haben, sowohl die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) als auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
darlegen will. Den weiteren Vortrag zur angeblichen
Verfassungswidrigkeit der Ausweisungsverfügung bezieht der
Senat im Interesse der Antragstellerin allein auf den zuletzt
genannten Zulassungsgrund.

6

Für eine Zulassung der Beschwerde ist auch unter diesen
Prämissen kein Raum:

7

Die Antragstellerin hält es für grundsätzlich bedeutsam,
"ob bei einer Ausweisung eines Mitglieds einer Ehe und Familie
die übrigen Familienmitglieder in das Anhörungsverfahren mit
einzubeziehen sind und förmlich angehört werden müssen, um
eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, ferner ob
sie Beteiligte des Verfahrens sind". Ein hinreichender Grund
für die Zulassung der Beschwerde läßt sich daraus nicht
herleiten. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur
dann, wenn sie eine für die angestrebte Entscheidung
erhebliche Frage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder
der Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf.
Fragen, die in dem mit dem Zulassungsantrag angestrebten
Verfahren nicht geklärt werden können oder nicht geklärt
werden müssen, sind dementsprechend außer Betracht zu lassen.
Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit seiner regelmäßig
nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bedeutet
dies, daß nur spezifisch auf das Eilverfahren bezogene
Fragestellungen eine Zulassung als grundsätzlich bedeutsam
rechtfertigen können.

8

Vgl. VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 21. Februar 1997 - 8 S
483/97 -, VBlBW 1997, 262, und vom
12. Mai 1997 - A 12 S 580/97 - VBlBW
1997, 379; ferner OVG NW, Beschluß vom
17. April 1997 - 22 E 327/97 - zu der
gleichgelagerten Frage bei der
Zulassung von
Prozeßkostenhilfebeschwerden.

9

Auf die von der Antragstellerin angeschnittenen Fragen
trifft dies nicht zu. Ob und unter welchen Voraussetzungen die
Familienangehörigen, namentlich die Ehefrau, eines Ausländers,
dessen Ausweisung beabsichtigt wird, von der Ausländerbehörde
im Sinne von § 13 Abs. 2 VwVfG NW beteiligt und
dementsprechend gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NW vor Erlaß einer
Ausweisungsverfügung angehört werden müssen, betrifft Fragen
ausschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts, die überdies
angesichts ihrer fallübergreifenden Bedeutung abschließend nur
in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren geklärt werden
können.

10

Diese Fragen führen auch auf keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Ob
der Antragsgegner seine Pflichten aus § 28 Abs. 1 VwVfG NW zu
Lasten der Antragstellerin verletzt hat, wäre in dem
angestrebten Beschwerdeverfahren jedenfalls in rechtlicher
Hinsicht aus den dargelegten Gründen nicht abschließend zu
beantworten. Darüberhinaus liegt es nahe, daß auch die
tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anhörungspflicht
gegenüber der Antragstellerin, u. a. im Blick auf die
grundsätzliche Abhängigkeit des Anhörungsrechts von der nur
durch eine Hinzuziehung zu erwerbenden
Beteiligteneigenschaft,

11

vgl. dazu Horn, DÖV 1987, 20 ff.; Kopp,
VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 28 Rdnr. 8;
Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
4. Aufl. 1993, § 13 Rdnrn. 20 und 22
sowie § 28 Rdnr. 18,

12

nicht ohne weiteres zu bejahen sein werden. Ist der Ausgang
des Hauptsacheverfahrens aber offen, kann über den vorläufigen
Rechtsschutzantrag nur nach Maßgabe einer allgemeinen
Interessenabwägung entschieden werden.

13

In dem auf den Antrag des Ehemannes der Antragstellerin
durchgeführten Rechtsschutzverfahren hat das
Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 1. Dezember 1997 - 24 L
4713/97 - diese Interessenabwägung zu Lasten des damaligen
Antragstellers ausfallen lassen. Maßgeblich dafür waren die
"erheblichen spezialpräventiven Gründe", die nach Auffassung
des Verwaltungsgerichts auch unter Berücksichtigung der
nachhaltigen Betroffenheit der Familienangehörigen
(einschließlich der Antragstellerin des vorliegenden
Verfahrens) für eine Ausweisung des Ausländers sprachen. Der
Senat ist dem in seinem Beschluß vom 7. Januar 1998 - 18 B
3143/97 - mit der Begründung beigetreten, daß in Würdigung
aller Fallumstände die naheliegende Gefahr bestehe, daß der
Ehemann der Antragstellerin schon vor Abschluß des
Hauptsacheverfahrens erneut in einschlägiger Weise auffällig
werde und daß diese Gefahr im Interesse der Allgemeinheit
wegen herausragenden Schutzbedürftigkeit der durch den
Rauschgifthandel bedrohten Rechtsgüter nicht hingenommen
werden könne. Unter Hinweis darauf hat das Verwaltungsgericht
auch den im vorliegenden Verfahren streitigen
Rechtsschutzantrag der Antragstellerin selbst abschlägig
beschieden. Dem setzt die Antragstellerin mit dem
Zulassungsantrag nichts Entscheidungserhebliches entgegen.

14

Die schließlich aufgestellte Rechtsbehauptung, daß die
Ausweisungsverfügung offensichtlich verfassungswidrig sei,
weil sie die Antragstellerin und ihre Kinder der Sozialhilfe
anheimgebe, geht bereits in tatsächlicher Hinsicht fehl und
führt schon deshalb auf keine ernstlichen Zweifel im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Wie dem Beschluß des
Verwaltungsgerichts im Verfahren des Ehemannes der
Antragstellerin zu entnehmen ist (S. 7 unten), ist die
Sozialhilfebedürftigkeit der Antragstellerin und ihrer Kinder
nicht das Ergebnis der an ihren Ehemann gerichteten
Ausweisungsverfügung, sondern Folge seiner strafgerichtlichen
Verurteilung und anschließenden Inhaftierung, die mit dem
Verlust seines Arbeitsplatzes einherging.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).