Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-28, Aktenzeichen 15 E 1132/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0928.15E1132.05.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert:

Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.
Prozesskostenhilfe gewährt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Klägerin, die nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht
aufbringen kann, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Ihre Klage bietet
hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung -
ZPO -).

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Allerdings erscheint die Klage mit ihrem ursprünglichen Klageantrag (positive
Bescheidung des Antrags auf Erlass der Studiengebühr), wie das Verwaltungsgericht
zutreffend unter Hinweis auf die Gründe des Widerspruchsbescheides ausgeführt
hat, als unbegründet. Jedoch wird der Vorsitzende auf einen sachdienlichen Antrag
hinwirken müssen (§ 86 Abs. 3 VwGO). Dieser besteht hier darin, die Klage auf eine
Feststellung umzustellen, dass für das beabsichtigte Studium zurzeit keine
Studiengebühr anfällt. Mangels eines bestandskräftigen Gebührenbescheides ist
dies auch noch möglich. Es erscheint nämlich zweifelhaft, ob die dem Erlass der
Gebühr vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine Gebühr anfällt, zu bejahen ist, wie der
Beklagte geltend macht. Nach § 1 des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten
und zur Erhebung von Hochschulgebühren - StKFG NRW - werden Studiengebühren
für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erhoben.
Es erscheint zweifelhaft, ob das in Russland erworbene Diplom der Staatlichen
Universität Iwanowo im Fachbereich Rechtswissenschaft ein berufsqualifizierender
Abschluss im Sinne der genannten Vorschrift ist. Denn in Deutschland befähigt
dieser Abschluss nicht zu einer Berufsausübung. Mit dem von der Klägerin erstrebten
Studiums soll gerade eine solche Qualifikation - aufbauend auf dem erworbenen
Diplom - erreicht werden.

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Zwar heißt es in der - für das Gericht unverbindlichen - Verwaltungsvorschrift
zum StKFG und zur RVO-StKFG (Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung vom 1. Oktober 2003, MBl. NRW 2003, S. 1155) unter B.III.: „Ein im
Ausland außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erworbener
Studienabschluss gilt als berufsqualifizierend im Sinne des StKFG und dieser
Rechtsverordnung." Wörtlich genommen ist dies schon deshalb unrichtig, weil im
juristischen Sprachgebrauch mit „gilt als" ausgedrückt wird, dass etwas nicht
Tatbestandsmäßiges als tatbestandsmäßig fingiert wird. Das Ministerium ist aber
nicht befugt, den Tatbestand einer Norm durch Fiktion zu erweitern. Aber selbst
wenn es sich nur um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handeln sollte,
stehen dieser Auslegung Bedenken entgegen.

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Der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses findet sich auch in § 7 Abs. 1
Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Nach Satz 2 der
Vorschrift ist ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend, wenn er im
Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Selbst unter der
Voraussetzung, dass dieser bundesausbildungsförderungsrechtliche Begriff der
Berufsqualifizierung auch dem gleichen Begriff im nordrhein-westfälischen
Studiengebührenrecht zugrunde liegt, wäre es zweifelhaft, ob das in Rede stehende
Diplom berufsqualifizierend ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden,
dass ein von einem Vertriebenen erworbener Ausbildungsabschluss im
Herkunftsland nicht berufsqualifizierend i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist, weil die
Regelung nur für die gilt, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland
für eine berufsbildende Ausbildung im Ausland „entschieden haben".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 5 C
21.95 -, BVerwGE 102, 200 (202 f.).

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Das beschließende Gericht hat zu einer Ausbildung eines Asylberechtigten
entschieden, dass ein in einem ausländischen Staat erworbener Abschluss nicht
berufsqualifizierend ist, wenn dem Ausländer die Rückkehr in diesen Staat nicht
zumutbar ist, weil der Ausländer dann nämlich nicht als „dort zur Berufsausbildung
befähigt" anzusehen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September
1996 - 16 A 4098/96 -, juris-Nr. MWRE
296006516.

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Ob für das nordrhein-westfälische Studiengebührenrecht der Begriff
berufsqualifizierend dahin zu verstehen ist, dass auch ein nur im Ausland zur
Berufsausübung befähigender Abschluss dieses Merkmal erfüllt, und ob - dies
unterstellt - entsprechend der oben genannten Rechtsprechung es an dem Merkmal
fehlt, wenn dem Studenten nicht zugemutet werden kann, in das Land
zurückzukehren, für das er einen berufsqualifizierenden Abschluss besitzt - die
Klägerin genießt Abschiebungsschutz in Bezug auf Rußland -, kann nicht im
Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantwortet werden.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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