Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 15 B 113/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0126.15B113.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.842,29 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren aus den im
Zulassungsverfahren genannten Gründen Erfolg hätte.

3

Der Einwand des Antragstellers, die D. straße im
Bereich vor seinem Grundstück sei nicht Teil der ausgebauten
Anlage, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Beschlusses. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht aus den dem Beschluss des Bau- und
Sanierungsausschusses vom 26. Oktober 1992 zugrunde liegenden
Beschlussvorlagen, insbesondere dem dort enthaltenen
Übersichtsplan, sowie dem bei den Akten befindlichen
Ausbauplan die Zugehörigkeit des genannten Teilstücks der
Straße zur Anlage angenommen. Im Übrigen wäre dieser Teil der
D. straße selbst dann Teil der ausgebauten Anlage, wenn
er von der Ausbauplanung nicht erfasst wäre. Ein - hier
unterstelltes - Ausbauende westlich des Grundstücks des
Antragstellers, aber östlich der Kurve, aus der die Straße
S. in die D. straße einmündet, würde kein
taugliches Begrenzungsmerkmal für die ausgebaute Anlage
darstellen, da es an örtlich erkennbaren Abgrenzungsmerkmalen
fehlt.

4

Vgl. dazu Dietzel/Hinsen/Kallerhoff,
Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes NW,
4. Aufl., Rdnr. 29.

5

Es läge dann ein bloßer Teilausbau der Gesamtanlage vor,
der jedoch Beitragspflichten für alle Anlieger der Anlage
auslöste, auch für die an nicht ausgebauten Teilen der Anlage
liegenden Anlieger.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember
1995 - 15 A 2402/93 -, NWVBl. 1996,
144 f.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, der vor seinem
Grundstück liegende Teil der D. straße sei nicht
ausgebaut worden, hindert dies - wie oben ausgeführt - nicht
das Entstehen der Beitragspflicht, allenfalls wäre dann, da
sich die Ausbauplanung auch auf diesen Teil der Anlage
erstreckt, mangels vollständiger Verwirklichung des
Bauprogramms die Beitragspflicht noch nicht entstanden.
Insoweit ist der Sachverhalt zwischen den Beteiligten
umstritten. Da im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
keine aufwändigen Tatsachenfeststellungen getroffen werden,
braucht dem hier nicht nachgegangen zu werden, und es
verbleibt bei der vom Gesetz vorgesehenen Regel, dass ein
Abgabenbescheid sofort vollziehbar ist.

8

Die Darlegung des Antragstellers zur Verjährung begründet
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Maßgebend ist die
Abnahme der letzten Arbeiten an der Gesamtanlage in
Verwirklichung des Bauprogramms.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni
1999 - 15 A 2430/99 -, ZMR 1999,
800.

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Das ist nach der bei den Akten befindlichen
Abnahmeniederschrift am 23. Dezember 1993 geschehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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