Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 3 K 703/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0620.3K703.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitslei-stung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Auf Antrag des Klägers erteilte die Beklagte ihm die Zulassung als
Friedhofsgärtner auf den Friedhöfen in H. , deren Trägerin die Beklagte ist, mit
Bescheid vom 29. November 2001, und zwar mit dem Zusatz, dass der Kläger
berechtigt sei, auf den genannten Friedhöfen zu arbeiten, sobald er die Friedhofs-,
Grabmal- und Bepflanzungsordnung für die Friedhöfe der Beklagten und eine weitere
von der Beklagten formulierte Erklärung - die ihm jeweils ausgehändigt worden sind -
durch seine Unterschrift anerkannt habe und sobald diese Erklärungen des Klägers
bei ihr - der Beklagten - eingegangen seien. Die genannten Unterlagen
unterzeichnete der Kläger am 28. Dezember 2001. Sie befinden sich in den
Verwaltungsvorgängen der Beklagten. In der genannten von dem Kläger
anerkannten Erklärung heißt es:

3

"Mit der Unterschrift auf dieser Kopie des Briefes sollten Sie nicht nur die
bestehenden o. g. Ordnungen anerkennen, sondern auch das, was in
Gesprächsrunden mit den bisher zugelassenen Gewerbetreibenden und der
Friedhofsverwalterin besprochen worden und gebräuchlich geworden ist:

4

- Reklameschriftzüge, -plaketten u. ä. sind nicht zulässig. Steckschilder, die
ohne Schrift ausschließlich farbig gestaltet sind, dürfen in Randbereichen der
Grabstellen gesteckt werden.

5

-

6

- Das Befahren der Friedhöfe ist zum Schutz der Wege und Pflanzen nur
mit solchen Fahrzeugen gestattet, die dies zulassen. Das Befahren mit
Lastkraftwagen und Anhänger ist grundsätzlich nicht gestattet.

7

-

8

- Der Aushub und evtl. anfallende Verpackungsmaterialien sind von dem
Gewerbetreibenden ordnungsgemäß zu entsorgen.

9

-

10

- Den Anweisungen des Friedhofspersonals ist zu folgen."

11

-

12

In einem Schreiben vom 14. Mai 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass
Grabnutzungsberechtigte vermehrt telefonisch auf starke Schäden an
Einfassungskanten besonders in Eckbereichen hingewiesen hätten. Dies sei darauf
zurückzuführen, dass die Daihatsu-Transporter, die der Kläger, eine weitere Firma
und die Friedhofsverwaltung benutzten, eigentlich einen zu großen Radius für die
sehr engen Wege hätten. Ihre eigenen Mitarbeiter führen daher nur auf den breiteren
Wegen mit diesem Fahrzeug beziehungsweise seien angewiesen, in den Engpässen
besonders vorsichtig zu fahren. Auch der Kläger werde gebeten, an extremen
Engpässen vorsichtig zu fahren beziehungsweise bei Routenvarianten diejenige
auszuwählen, die den geringsten Schaden verursache. Gegebenenfalls bestehe
besonders bei engen Wegen auch die Möglichkeit, den Wagen auf dem
nächstgrößeren Weg zu parken und ein paar Meter zu gehen.

13

Mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben vom 14. November 2002
forderte die Beklagte von dem Kläger, die Arbeitszeiten auf dem Friedhof an den
Samstagen bis zum Ewigkeitssonntag, an denen Arbeiten auf dem Friedhof
telefonisch genehmigt worden seien, entsprechend der getroffenen Vereinbarung um
12.00 Uhr zu beenden und nicht - wie am 9. November 2002 - bis weit in den frühen
Abend auszudehnen.

14

Mit Schreiben vom 21. August 2003 mahnte die Beklagte den Kläger unter
Androhung eines Widerrufs der Zulassung ab wegen wiederholten Befahrens von
Eckgräbern sowie wegen verschiedener Versuche, Besucher des Friedhofs
anzusprechen und als Kunden für eine Grabpflege zu gewinnen.

15

Am 5. November 2003 sei der Kläger mit dem Klein-Lastkraftwagen vom
Eingangstor "Unter den Palmen" zum Kompostierplatz gefahren und habe dort
kompostierbaren Müll aus Privatgärten abgeladen. Am 4. Dezember 2003 sei der
Kläger mit dem Klein-Lastkraftwagen durch einen guten Rasenweg zum Ausgang
Kapellenhof gefahren, obwohl er auf einem nahegelegenen befestigten Weg hätte
fahren können. Anfang Mai 2004 soll der Kläger mit dem Klein-Lastkraftwagen in
einen schmalen Weg gefahren sein, um seinen Angestellten das Frühstück zu
bringen; danach soll er über einen anderen schmalen Weg zurückgekehrt sein. Am 7.
Mai 2004 soll der Kläger an einem Grab Visitenkarten an Trauernde verteilt haben.
Am 28. Mai 2004 soll der Kläger mit dem Klein-Lastkraftwagen eine "Ehrenrunde"
über den O. Friedhof gedreht haben. Am 1. Juni 2004 soll er mit voller Breitseite
über die Grabstelle E. Abt. III Nr. 105 a + b gefahren sein, ohne den angerichteten
Schaden zu beheben. Am 2. September 2004 soll der Kläger erklärt haben, er werde
sich an die Aufforderung, friedhofseigene Hecken nicht zu schneiden, nicht halten.
Am Samstag, den 13. November 2004, sei den Gewerbetreibenden erlaubt worden,
bis 12.00 Uhr auf dem Friedhof zu arbeiten. Der Kläger sei noch um 13.00 bis 14.00
Uhr mit dem Klein-Lastkraftwagen auf dem Friedhof gesehen worden. Der Kläger soll
am Abend des 23. Dezember 2004 durch mehrere wegen Auftauens der Wegedecke
nicht befahrbare Hauptwege gefahren sein und dabei tiefe Spuren hinterlassen
haben. Am 18. Februar 2005 soll er die Aufforderung des Beauftragten des
Beklagten - des Herrn T. -, nicht mit dem Klein-Lastkraftwagen in angetaute
Wege zu fahren, missachtet haben.

16

Am 23. Februar 2005 fand ein eineinhalbstündiges Gespräch zwischen dem
Kläger, seiner Mitarbeiterin, einem Pfarrer der Beklagten und der
Friedhofsverwalterin Frau M. statt. Dabei wurde vereinbart, dass sich der Kläger in
Zukunft bei seiner Meinung nach ungerechtfertigten Anweisungen der Mitarbeiter der
Friedhofsverwaltung direkt bei der Friedhofsverwalterin melden solle, damit der
Sachverhalt dann zeit-, orts- und personennah geklärt werden könne.

17

Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 entzog die Beklagte dem Kläger die Zulassung
als Gewerbetreibender auf ihren Friedhöfen nach § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 7 der
Friedhofssatzung: Die Vorfälle, bei denen der Kläger Herrn E1. , den Vorarbeiter
auf dem Friedhof, am 27. April 2006 lautstark als "Lügner" beschimpft
beziehungsweise ihn, nachdem dieser den Kläger zum wiederholten Male darauf
hingewiesen habe, ein unnötiges Befahren der Rasen- und Wegeflächen zu
unterlassen, am 9. Mai 2006 gefragt habe, ob er Krieg wolle, seien Punkte einer
langen Aufstellung von Verstößen gegen die Friedhofssatzung.

18

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 31. Mai 2006
Widerspruch ein: Der Vorfall vom 27. April 2006 habe sich völlig anders zugetragen,
als dies in dem Bescheid wiedergegeben werde. Auf seine - des Klägers -
Beschwerde sei Herr E1. von der Friedhofsleitung gemaßregelt worden, weil er
unberechtigterweise auf einer Grabstätte einen Rhododendronbusch herausgerissen
habe. Daraufhin habe Herr E1. ihm - dem Kläger - gegenüber drohend den
Zeigefinger gehoben und ihn - den Kläger - mit "Freundchen" betitelt. Daraufhin habe
er Herrn E1. gesagt, dass er - der Kläger - sich erneut bei der Friedhofsleitung
über ihn beschweren werde. Herr E1. habe sodann erwidert, er habe nicht
gedroht, sondern lediglich "Guten Tag" gesagt. Auf Grund der Divergenz zwischen
der ursprünglichen und der späteren Aussage habe er - der Kläger - sich dann
erlaubt zu sagen: "Lügen Sie mich nicht an." Diesen Gesprächsverlauf könne Frau
C. L. bestätigen.

19

Auch der Vorfall vom 9. Mai 2006 sei in dem Bescheid unrichtig dargestellt
worden: Nachdem er - der Kläger - durch Herrn E1. hinsichtlich des angeblich
unnötigen Befahrens der Rasen- und Wegefläche in schikanöser Weise gemaßregelt
worden sei, habe er - der Kläger - seinen Standpunkt über die Notwendigkeit des
Befahrens der Rasen- und Wegefläche dargelegt. Daraufhin habe sich Herr E1.
auf die Friedhofssatzung bezogen und mitgeteilt, dass er - der Kläger - "schon ruhig
sein und aufpassen solle, da er sonst mit den Konsequenzen rechnen müsse".
Daraufhin habe er - der Kläger - lediglich gesagt: "Ich will keinen Krieg, aber wenn es
um die Existenz meines Betriebes geht, werde ich alle rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen."

20

Zu der Darstellung des Klägers in seinem Widerspruch nahm die Beklagte wie
folgt Stellung: Der Rhododendronbusch sei nach telefonischer Absprache mit der
Nutzungsberechtigten herausgenommen worden. Der Vorwurf des Klägers, dass
Herr E1. gelogen habe, habe sich zum einen auf das Gespräch mit der
Nutzungsberechtigten als solches und zum anderen darauf bezogen, wie Herr
E1. den Zustand der Grabstätte ihr gegenüber dargestellt habe. Herr E1.
sei bei einer zufälligen Begegnung auf dem Friedhof von dem Kläger als Lügner
beschimpft worden. Einige Minuten später sei Herr E1. auf dem Mittelweg
gegangen. Die Bestatterin Frau C1. sei ein paar Schritte vor ihm gewesen. Der
Kläger sei Herrn E1. zügig mit seinem Wagen gefolgt und habe aggressiv
überholt. Er habe den Wagen abrupt angehalten, sei herausgesprungen und Herrn
E1. zu Fuß gefolgt. Herr E1. habe sich schon neben Frau C1.
befunden, als der Kläger wiederholt gerufen habe: "Sie sind ein Lügner, Herr E1.
!" und "Sie lügen, Herr E1. !" Der Kläger habe Herrn E1. etwa 30 m lang mit
diesem Ausruf verfolgt, weil Herr E1. darauf nicht reagiert habe.

21

Zum Vorfall vom 9. Mai 2006: Herr E1. habe den Kläger nicht gemaßregelt.
Er habe den Kläger lediglich gefragt, ob das Befahren der Rasenfläche einen Grund
gehabt habe. Als er von dem Kläger keine Antwort bekommen habe, habe er nur
"offensichtlich nein" gesagt. Danach sei er weggegangen, weil er zu einer weiteren
Diskussion mit dem Kläger nicht bereit gewesen sei. Das weitere Verhalten des
Klägers habe sie - die Beklagte - bereits zuvor dargestellt ("Wollen Sie Krieg?").

22

Am 19. Juni 2006 fand ein etwa eineinhalbstündiges Gespräch zwischen dem
Kläger, Frau M. , der Friedhofsverwalterin, Herrn T. und Herrn E1. , den
beiden Vorarbeitern auf den Friedhöfen, und den beteiligten Rechtsanwälten statt.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 wandte sich dann der Prozessbevollmächtigte der
Beklagten wie folgt an den damaligen Bevollmächtigten des Klägers: Der Bescheid
vom 24. Mai 2006 werde zurückgenommen werden, wenn und sobald der Kläger die
Friedhofssatzung und die Grabmal- und Bepflanzungssatzung jeweils unterschrieben
zurückgereicht habe. Dabei handele es sich nicht nur um einen formalen Vorgang,
sondern um den Nachweis, dass sich der Kläger in Zukunft ohne Einschränkungen
den Satzungen unterwerfe und akzeptiere, dass für ihn keine Ausnahmen gemacht
werden könnten, die für die anderen etwa elf Wettbewerber auf den Friedhöfen
ebenfalls nicht gemacht würden. Zukünftige erhebliche Verstöße würden ohne
weiteres notwendig dazu führen, dass die Beklagte von den ihr zustehenden
Rechten Gebrauch machen werde.

23

Nachdem der Kläger die Friedhofssatzung und die Grabmal- und
Bepflanzungssatzung jeweils unterschrieben zurückgereicht hatte, nahm die
Beklagte mit Schreiben vom 6. Juli 2006 ihren Bescheid vom 26. Mai 2006
zurück.

24

Am 24. Juli 2006 füllte der Kläger nach der Darstellung der Beklagten den auf
dem B. Friedhof, Abteilung 5, für Grünschnitt vorgesehenen Behälter nahezu
vollständig mit den von ihm abgeschnittenen Zweigen einer Birke auf einer von ihm
gepflegten Grabstätte.

25

Am 27. Oktober 2006 soll ein Mitarbeiter des Klägers den Inhalt einer großen,
gehäuft mit Abfällen der Friedhofspflege gefüllten Schubkarre in einen bereits
übervollen Abfallkorb geworfen und darin zusammengepresst haben. Herr T.
soll dann dem Mitarbeiter der Firma Q. gesagt haben, er möge dies unterlassen
und die Abfälle direkt auf dem Kompostplatz ablegen wie alle anderen Fachbetriebe.
Nach einiger Zeit habe der Kläger zu Herrn T1. gesagt, er möge Herrn T. ,
seinem Vorarbeiter, mitteilen, dass er - der Kläger - seine Mitarbeiter angewiesen
habe, die Abfälle weiter in die Körbe zu füllen.

26

Am 31. Oktober 2006 soll der Kläger mit seinem Firmenfahrzeug, beladen mit
Pflanzen, noch um 16.45 Uhr durch den zweiten Eingang auf den O. Stadtfriedhof
in Richtung Kapelle gefahren sein. Am 7. November 2006 soll der Kläger auf dem
B. Friedhof, Abteilung VI, vor der Grabstelle T2. vier große Säcke
Graberde und vier bis fünf Trittplatten auf dem Rasenweg abgelegt haben, auf Grund
derer eine Friedhofsbesucherin gegen 15.00 Uhr des folgenden Tages den Weg mit
ihrem Fahrrad (Dreirad) nicht habe benutzen können. Der Kläger soll das Grab erst
am Freitag, den 10. November 2006, gegen 9.00 Uhr weiter bepflanzt haben.

27

Am 16. November 2006 soll der Kläger auf den Hinweis des Herrn T. , er
solle die Schubkarren mit Laub und Unrat von den Gräbern nicht in die "Körbe"
entleeren, weil sie sonst zu schnell voll würden, gesagt haben, dass ihn das nicht
interessiere. Die gleiche Antwort habe er auf den Hinweis gegeben, dass nach § 3
der Friedhofssatzung dem Friedhofspersonal Folge zu leisten sei.

28

Mit Schreiben vom 20. November 2006 forderte die Beklagte den Kläger auf, die
kompostierbaren Abfälle, die er von den Gräbern der Nutzungsberechtigten
herunternehme, nicht mehr in die Abfallkörbe zu werfen, sondern sich der dafür
bestimmten Sammelplätze auf den Wirtschaftshöfen zu bedienen, da die Abfallkörbe
nicht für die bei der Grabpflege durch Gewerbetreibende anfallenden Mengen
gedacht seien, sondern ausschließlich für die Einzelbenutzung durch Hinterbliebene.
Leider habe der Kläger mehrfach betont, dass er den Anweisungen der Mitarbeiter
der Beklagten nicht Folge leisten werde. Hierzu sei er jedoch laut § 3 Abs. 1 der
Friedhofssatzung wie jeder andere Friedhofsbenutzer verpflichtet. Sollte er ab sofort
dieser schriftlichen Anweisung nicht Folge leisten oder sich sonst satzungswidrig
verhalten, müsse er mit dem endgültigen Widerruf der Zulassung rechnen.

29

Am 12. Dezember 2006 soll der Kläger gegen 15.45 Uhr mit seinem Klein-
Lastkraftwagen voller Laub (Eichen- und Birkenlaub) auf dem B. Friedhof zum
Kompostierplatz gefahren sein und dort alles abgekippt haben. Dieses Laub sei nach
der Beurteilung durch Herrn Bohnenkamp, einen Mitarbeiter der Beklagten, eindeutig
nicht vom Friedhof gekommen.

30

Am 5. Februar 2007 soll Herrn T. den Kläger gefragt haben, ob er wegen
jeder Pflanze in den Rasenweg fahren müsse, wie er dies an dem genannten Tag
bereits dreimal und in der Woche davor auch schon dreimal gemacht habe, alles
wegen einer Grabstätte. Darauf soll der Kläger geantwortet haben, dass ihn das nicht
interessiere, dass er das Recht habe, einhundertmal und mehr in den Weg zu fahren,
und dass Herr T. ihm das sowieso nicht zu sagen habe.

31

Mit Bescheid vom 12. Februar 2007 entzog die Beklagte dem Kläger daraufhin
die Zulassung als Gewerbetreibender auf den Friedhöfen der Beklagten nach § 3
Abs. 1 und § 5 Abs. 7 der Friedhofssatzung: Der Kläger sei im November abgemahnt
worden wegen des regelwidrigen Befüllens der Abfallgefäße für die privaten
Friedhofsbenutzer. Anlass für den nun endgültigen Widerruf sei allerdings der Vorfall
vom 5. Februar 2007. An diesem Tage habe der Kläger entgegen klar bestehender
und ihm bekannter Weisungen mit seinem Fahrzeug den Rasenweg befahren, um
Pflanzen zu einem Grab zu bringen. Abgesehen davon, dass das Befahren der
Rasenwege zu diesem Zweck ohnehin, wie er sehr wohl wisse, nicht zulässig sei, sei
dies bei der erheblichen Feuchtigkeit, die zu der Zeit geherrscht habe, ganz
besonders schädlich und geeignet gewesen, die Wege zu zerstören. Herr T.
habe ihn deshalb darauf hingewiesen, dass dies nicht zulässig sei und dass er dies
unterlassen solle, zumal er an dem einen Tag bereits dreimal und in der Woche
davor auch wenigstens dreimal nur zu einer einzigen Grabstätte über den Rasenweg
gefahren sei. Der Kläger habe daraufhin Herrn T. gesagt, dass ihn das nicht
interessiere, dass er - Herr T. - ihm - dem Kläger - nichts zu sagen habe und
dass er - der Kläger - das Recht habe, hundertmal und mehr den Weg zu fahren, so
oft er wolle.

32

Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 12. Februar 2007 am 2. März 2007
Widerspruch: Entgegen der Behauptung der Beklagten habe er nicht gegen die
Friedhofssatzung verstoßen, als er mit seinem Minikipper einen Rasenweg befahren
habe. Er habe den Auftrag gehabt, den Schaden an einem eingesunkenen
Vertragsgrab zu beseitigen. Hierzu sei es notwendig gewesen, zwei Wagen Füllerde
über den Rasenweg zum eingesunkenen Grab zu fahren, zwei Wagenladungen
Pflanzen abzuräumen und nach Auffüllen des eingesunkenen Grabes wiederum
Pflanzerde mit Pflanzen anzufahren. Hierfür seien wiederum zwei Wagenladungen
notwendig gewesen. Um den Rasenweg zu schonen, habe er die Fahrten an
verschiedenen Tagen durchgeführt und darauf geachtet, dass der Rasenweg trocken
gewesen sei, damit sich keine Fahrspuren hätten bilden können. Dies sei ihm auch
geglückt, wie das beigefügte Foto des Rasenweges zeige, der völlig intakt sei. § 3
der Friedhofssatzung, auf den die Beklagte die Entziehung der Zulassung stütze und
nach dem es auf dem Friedhof nicht gestattet sei, die Wege mit Fahrzeugen aller Art
- Kinderwagen und Rollstühle ausgenommen - zu befahren, finde auf ihn - den
Kläger - als Gewerbetreibenden keine Anwendung. § 3 regele das Verhalten für die
Besucher des Friedhofs und nicht für zugelassene Gewerbetreibende. Hierfür sei § 5
der Friedhofssatzung einschlägig. In dieser Vorschrift finde sich natürlich kein Verbot,
die Wege mit Fahrzeugen zu benutzen, da es selbstverständlich sei, dass die
zugelassenen Gewerbetreibenden ihre Materialien und Werkzeuge zu den zu
pflegenden Gräbern über die auf dem Friedhof befindlichen Wege beförderten. Sie
könnten schließlich diese Dinge nicht einzeln zu Fuß zu den Gräbern tragen. Dass
durch das Befahren der Gewerbetreibenden mit ihren Minikippern Schäden auf den
Wegen entstehen könnten, berücksichtige Nr. 8 des § 5 der Friedhofssatzung, nach
dem nämlich die Gewerbetreibenden für alle Schäden hafteten, die sie mit ihrer
Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachten.

33

Des Weiteren werde die Entziehung darauf gestützt, dass er - der Kläger -
gemäß § 3 Abs. 1 der Friedhofssatzung die Anordnungen des Friedhofspersonals
nicht befolgt habe, dass er der Anordnung des Herrn T. , das Befahren des
Rasenweges zu unterlassen, nicht gefolgt sei. Hier gelte das zuvor Gesagte. § 3 der
Friedhofssatzung beziehe sich auf die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs
und nicht auf die Gewerbetreibenden. Auch wenn § 3 Abs. 1 der Friedhofssatzung
auf zugelassene Gewerbetreibende Anwendung fände, wäre die Untersagung nicht
zu befolgen, da sie durch keine Grundlage gedeckt sei. Die angeblichen Verstöße
seien "an den Haaren herbeigezogen". Selbst wenn sein - des Klägers - Verhalten
nicht ganz konform mit der Satzung gewesen sein sollte, rechtfertige dies keinesfalls,
die Zulassung als Gewerbetreibender zu entziehen. Dies sei unverhältnismäßig.

34

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
15. März 2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Widerspruch sei innerhalb
des Presbyteriums eingehend besprochen worden. Richtig sei, dass § 5 der
Friedhofssatzung eine Spezialregelung für Gewerbetreibende sei, das bedeute aber
nicht, dass die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme, die sich aus § 3 der
Friedhofssatzung ergebe, etwa deshalb von den Gewerbetreibenden nicht
eingehalten werden müsse, weil insoweit die Nr. 8 des § 5 der Friedhofssatzung eine
Schadensersatzpflicht begründe.

35

Das von dem Kläger vorgelegte Foto stelle den Zustand des Weges etwa
eineinhalb Wochen nach dem Vorfall dar, nachdem Mitarbeiter der
Friedhofsverwaltung die Spuren des Einsatzes des Klägers mit erheblichem Aufwand
beseitigt hätten. Hierauf komme es allerdings nicht entscheidend an. Entscheidender
Inhalt des vorangegangenen Widerrufsbescheides vom 24. Mai 2006 wie auch der
ihm nachfolgenden Besprechung vom 19. Juni 2006 sei die Tatsache gewesen, dass
der Kläger sich nicht in der Lage gesehen habe, den Weisungen der
Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Dies sei erneut Anlass zu erheblichen
Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und Herrn T. von der
Friedhofsverwaltung gewesen. Mit der Erklärung vom 28. Dezember 2001 habe der
Kläger ausdrücklich erklärt, dass er den Anweisungen des Friedhofspersonals zu
folgen bereit sei. Durchschnittlich seien etwa zehn Gewerbetreibende auf ihren - der
Beklagten - Friedhöfen zugelassen. Ein reibungsloser Ablauf unter Berücksichtigung
des Satzungszwecks sei nur gewährleistet, wenn im Einzelfall Anweisungen des
Friedhofspersonals, das hierzu autorisiert sei, Folge geleistet werde. Hieran habe in
der Vergangenheit stets die Zusammenarbeit mit dem Kläger gelitten, und zuletzt
habe der Kläger ausgeführt, dass ihn die Weisungen des Herrn T. nicht
interessierten und dass dieser ihm - dem Kläger - nichts zu sagen habe. Damit habe
der Kläger erneut und beharrlich gegen die Friedhofssatzung verstoßen, obwohl er
diese nach dem Gespräch vom 19. Juni 2006 noch einmal unterschrieben habe. Die
Weisung des Herrn T. sei nicht "an den Haaren herbeigezogen", sondern
begründet gewesen und auch von Herrn T. dem Kläger gegenüber so
begründet worden, dass wegen der extremen Feuchtigkeit auf dem Rasenweg das
mehrmalige Befahren Schäden am Weg verursache, die in keinem Verhältnis zu dem
gewünschten Erfolg gestanden hätten. Führen bei solchem Wetter alle
Gewerbetreibenden nach ihren Wünschen der Einfachheit halber mit ihren
Fahrzeugen auf den Rasenwegen herum, so wären die entstehenden Schäden
unübersehbar. Sie - die Beklagte - sehe nach diesem erneuten Verstoß keine
Möglichkeit mehr, die Zulassung aufrechtzuerhalten.

36

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage trägt der Kläger weiter vor: Dass er im
November 2006 Abfallgefäße regelwidrig befüllt habe, sei unzutreffend. Nach § 5 Nr.
9 der Friedhofssatzung seien die Gewerbetreibenden verpflichtet, die bei ihnen
anfallenden nicht kompostierbaren Abfälle vom Friedhof zu entfernen. Im November
habe es sich aber um kompostierbare Abfälle gehandelt. Hierüber verhalte sich die
Satzung für Gewerbetreibende nicht. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die
Gewerbetreibenden wie die Grabbesitzer selbst kompostierbare Abfälle in die auf
dem Friedhof aufgestellten Behältnisse entsorgen könnten. Ein ähnlicher Vorfall
habe sich in jüngster Zeit zugetragen. Er - der Kläger - habe für einen vertraglichen
Benutzer Kompostierbares in die auf dem Friedhof aufgestellten Behältnisse
entsorgt. Dies sei ihm untersagt worden. Er müsse diese Abfälle vom Friedhof
entfernen. Er - der Kläger - sei aber Hilfsperson des Benutzers. Daraus ergebe sich,
dass er die gleichen Rechte habe wie der Benutzer, wenn die Satzung nicht für
Gewerbetreibende Abweichendes regele. Dies sei in § 5 Nr. 9 der Friedhofssatzung
nur bezüglich nicht kompostierbarer Abfälle geschehen, die vom Friedhof zu
entfernen seien.

37

Hinsichtlich des Vorfalls vom 5. Februar 2007 um 15.45 Uhr wiederholte der
Kläger zunächst sein Vorbringen zur Begründung seines Widerspruchs. Sodann
führte er weiter aus: Im Widerspruchsbescheid heiße es, dass die angerichteten
Schäden mit erheblichem Aufwand von Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung
beseitigt worden seien. Dies sei unzutreffend. Er habe den Rasenweg in keiner
Weise beschädigt. Auf dem überreichten Farbfoto seien Arbeiten, die auf eine
Spurenbeseitigung hindeuteten, in keiner Weise zu erkennen.

38

Dass das Befahren des Rasenweges durch ihn als Gewerbetreibender
unzulässig gewesen sei, treffe nicht zu. Auch insoweit wiederholte der Kläger die
Ausführungen in seiner Widerspruchsbegründung.

39

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass er irgendeinen Verstoß gegen die
Satzung begangen habe, so sei der Entzug der Zulassung als Gewerbetreibender
auf den Friedhöfen der Beklagten unverhältnismäßig. Der Entzug der Zulassung
dürfe nur das letzte Mittel sein. Sie treffe ihn in seiner Existenz als Friedhofsgärtner.
Der Umsatz seines Gewerbebetriebes resultiere zum überwiegenden Teil aus seiner
Tätigkeit als Friedhofsgärtner auf den Friedhöfen der Beklagten.

40

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 trug der Kläger weiter vor: Grundlage des
Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien sei nur noch die Friedhofssatzung und
die Grabmal- und Bepflanzungsordnung. Das Anerkenntnis aus dem Schreiben vom
28. Dezember 2001 sei dagegen nicht mehr Grundlage ihres Rechtsverhältnisses, da
dieses Anerkenntnis keinen Eingang mehr gefunden habe in den Vergleich der
Parteien vom 25. Juni 2006.

41

All das, was die Beklagte an angeblichen Verstößen seinerseits gegen die
Satzungen bis zum Vergleich vom 25. Juni 2006 habe vortragen lassen, sei rechtlich
irrelevant, da der Entzug der Zulassung auf angebliche Vorfälle vor dem 25. Juni
2006 nicht mehr gestützt werde. Seit dem 25. Juni 2006 habe es jedoch keine
Verstöße gegen die Satzung mehr gegeben.

42

Zur Benutzung des Kompostplatzes: Wie mit dem kompostierbaren Abfall der
Gewerbetreibenden zu verfahren sei, könne man der Friedhofssatzung nicht
entnehmen. Ihm - dem Kläger - sei natürlich bekannt, dass die Friedhofsverwaltung
einen Kompostplatz zur Verfügung gestellt habe, damit dort größere Mengen
kompostierbarer Abfälle entsorgt werden könnten. Dies tue er auch, um nicht die
aufgestellten Abfallgefäße zu überfüllen. Fielen jedoch bei der Bearbeitung der
Gräber nur geringfügige Mengen kompostierbaren Abfalls an, entsorge er diesen in
den Abfallgefäßen, wie es jeder Grabnutzer tue. Dies geschehe schon deshalb, um
unnötiges Hin- und Herfahren mit Fahrzeugen auf dem Friedhof zu vermeiden, da ja
bekanntlich die Rasenwege äußerst empfindlich seien.

43

Zur Beschädigung des Rasenweges: Die Beklagte wolle den angeblich schwer
beschädigten Weg durch Friedhofsmitarbeiter wiederhergestellt haben. Dies werde
bestritten. Eine Wiederherstellung sei gar nicht nötig gewesen, da eine
Beschädigung nicht vorgelegen habe (Zeugnis der Grabnutzerin J. H1. , C2.----
straße XX x, 00000 H. ). Im Übrigen nehme er insoweit Bezug auf den Vortrag
aus seiner Klageschrift. Das Befahren des Weges könne hiernach kein
Entziehungsgrund sein.

44

Des Weiteren sei er der Auffassung, dass die von ihm auf den von ihm
gepflegten Gräbern angebrachten Steckschilder nach § 5 Abs. 10 der
Friedhofssatzung nicht unzulässig seien.

45

Der Kläger beantragt,

46

den Bescheid der Beklagten über den Widerruf der Zulassung zu
gewerblichen Arbeiten auf den Friedhöfen der Beklagten vom 12. Februar
2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 15. März 2007 aufzuheben.

47

Die Beklagte beantragt,

48

die Klage abzuweisen.

49

Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrages aus: Grundlage für das
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sei die Friedhofssatzung, die Grabmal- und
Bepflanzungssatzung sowie das Anerkenntnis, das der Kläger zusammen mit dem
Schreiben vom 28. Dezember 2001 unterschrieben habe. Sie - die Beklagte - habe
gehofft, den Kläger zu veranlassen, sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten, da
ihr sehr wohl klar gewesen sei, dass für den Kläger bei einer Entziehung der
Zulassung seine weitere Existenz als Friedhofsgärtner im H2. Bereich
gefährdet sein würde. Nun habe sich der Kläger allerdings erneut, fortgesetzt und
über sein früheres Fehlverhalten hinaus satzungs-, anerkenntnis- und
weisungswidrig verhalten, so dass der Widerruf der Zulassung die notwendige Folge
gewesen sei.

50

Wie ein roter Faden ziehe sich durch die Zeit der Tätigkeit des Klägers auf ihren -
der Beklagten - Friedhöfen seine mangelnde Bereitschaft, entsprechend der von ihm
am 28. Dezember 2001 unterschriebenen Verpflichtung den Anweisungen des
Friedhofspersonals zu folgen. Daran habe auch das Gespräch unter Einbeziehung
der Rechtsanwälte im Juni 2006 nichts ändern können, obgleich es hier wesentlich
darum gegangen sei, dass der Kläger den Weisungen des Personals folgen müsse.
Diese Weisungsbefugnis stelle eine notwendige Generalklausel zur Ausfüllung von
Lücken dar, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeiten so vieler
beteiligter Gewerbetreibenden und privater Nutzer einen reibungslosen Ablauf
sicherstellen müsse. Wenn und soweit zum Beispiel die Friedhofsverwaltung einen
Kompostplatz zur Verfügung stelle, damit die Gewerbetreibenden dort - kostenlos -
die Grünabfälle aus ihrer gewerblichen Tätigkeit entsorgen könnten, so könne und
müsse es ausreichen, wenn insoweit - wie hier geschehen - eine Weisung der
Friedhofsverwaltung an die Gewerbetreibenden ergehe, die Abfälle dort zu
entsorgen.

51

Die Einordnung des Gewerbetreibenden als Hilfsperson des Benutzers bedeute
nicht, dass die Gewerbetreibenden entsprechenden Weisungen des
Friedhofspersonals nicht folgen müssten. Bezüglich des Befahrens von Wegen gelte
nicht nur § 5 der Friedhofssatzung, wie dies der Kläger richtig sehe, sondern auch
die Beschränkung auf solche Fahrzeuge, die dies zuließen. Das sei aber unter den
besonderen Witterungsbedingungen am 5. Februar 2007 gerade nicht der Fall
gewesen. Der Rasen sei erheblich durchfeuchtet gewesen, und es sei keineswegs so
gewesen, dass der Kläger "nur zur Schonung des Weges" sechsmal gefahren sei,
sondern deshalb, weil ihm dies bequemer gewesen sei, wodurch die
Beschädigungen nur größer geworden seien. Der Weg sei im Übrigen schwer
beschädigt gewesen, und das Foto zeige den Zustand nach Wiederherstellung durch
die Friedhofsmitarbeiter. Wenn der Kläger in der Klageschrift formuliere, dass er den
Weisungen des Friedhofspersonals nicht unterworfen sei, da für ihn § 3 Abs. 1 der
Friedhofssatzung nicht gelte, so sei dies eine eigenartige Auslegung, die für sein
problematisches Verständnis der eindeutigen, von ihm unterschriebenen kurzen und
übersichtlichen Regelung vom 28. Dezember 2001 spreche, nach der er zu
Spiegelstrich vier unterschrieben habe: "Den Anweisungen des Friedhofspersonals
ist zu folgen."

52

Letztlich habe sich der Kläger fortgesetzt regelwidrig verhalten, er habe sich
namentlich den Weisungen der Friedhofsmitarbeiter widersetzt, die sachgerecht auf
die Einhaltung der Verpflichtungen im Interesse aller Nutzer und übrigen
Gewerbetreibenden hätten hinwirken wollen. Es sei nicht richtig, dass er als
Gewerbetreibender nach der Satzung nicht den Weisungen des Friedhofspersonals
unterliege. Eine solche Auslegung sei schon im Vergleich der §§ 3 und 5 der
Friedhofssatzung im Verhältnis General- und Spezial-Regelung nicht
nachzuvollziehen, vor allem auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er
zusätzlich zur Satzung - wie alle anderen Gewerbetreibenden - die speziellen
Regelungen mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 ausdrücklich als Grundlage der
Zusammenarbeit anerkannt habe.

53

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört und Beweis
erhoben über sein Verhalten auf den Friedhöfen der Beklagten beziehungsweise
gegenüber den Mitarbeiter der Beklagten durch Vernehmung der Zeugen B1.
E1. und I. K. T. . Für das Ergebnis der Anhörung und der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. Juni 2007
verwiesen.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

55

Entscheidungsgründe:

56

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

57

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2007 und deren
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Beklagte hat die dem
Kläger mit Wirkung von Ende 2001 erteilte Zulassung zu gewerblichen Arbeiten auf
ihren Friedhöfen nach eingehender Beratung im Presbyterium wie auch in dem
Bewusstsein, dass bei einer Entziehung der Zulassung die weitere Existenz des
Klägers als Friedhofsgärtner im H2. Bereich gefährdet sein würde, zu Recht
widerrufen, da die Voraussetzung für die Zulassung weggefallen sind und der Kläger
darüber hinaus über einen längeren Zeitraum hinweg hartnäckig gegen Vorschriften
der Friedhofssatzung verstoßen hat, auch zu einer Zeit, in der ihm die Folgen seines
Verhaltens von Seiten der Beklagten in intensiven Gesprächen vorgehalten worden
sind, sogar noch zu der Zeit, in der der Widerruf der Zulassung bereits
ausgesprochen worden war.

58

Voraussetzung für die Zulassung von Gewerbetreibenden zu gewerblichen
Arbeiten auf den Friedhöfen der Beklagten ist gemäß § 5 Abs. 2 der
Friedhofssatzung, dass der Gewerbetreibende in fachlicher, betrieblicher und
persönlicher Hinsicht zuverlässig ist und die Friedhofssatzung sowie die Grabmal-
und Bepflanzungssatzung schriftlich anerkennt. Diese Voraussetzungen waren
jedenfalls in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch weggefallen.

59

Der Kläger hatte die Bestimmungen der Friedhofs-, Grabmal- und
Bepflanzungsordnung der Beklagten am 28. Dezember 2001 und die neuere
Friedhofssatzung der Beklagten vom 30. August/25. Oktober 2001 sowie deren
Grabmal- und Bepflanzungssatzung vom 24. November 2005 jeweils am 25. Juni
2005 schriftlich anerkannt. Bei der schriftlichen Anerkennung der Friedhofssatzung
im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der Friedhofssatzung handelt es sich, worauf die
Beklagte den Kläger mit ihrem Schreiben vom 20. Juni 2006 zutreffend hingewiesen
hat, nicht nur um den formalen Vorgang, dass der Kläger seine Unterschrift unter die
Friedhofssatzung setzt, sondern um den Nachweis, dass er sich in Zukunft ohne
Einschränkungen der Satzung unterwirft. Als ein solcher Nachweis kann die
Unterzeichnung der Friedhofssatzung durch den Kläger indessen nicht oder doch
nicht mehr angesehen werden.

60

Durch das, was er zur Begründung seiner Klage vortragen lässt, bestätigt der
Kläger, dass er - wovon das Gericht ausgeht - insbesondere die Friedhofssatzung nie
vollinhaltlich anerkannt oder dass er sich von ihrem Inhalt weitgehend nachträglich
distanziert hat. Dort heißt es unter anderem teils ausdrücklich, teils sinngemäß, dass
nach seiner Auffassung § 3 der Friedhofssatzung auf ihn als zugelassenen
Gewerbetreibenden insgesamt keine Anwendung finde, weil für zugelassene
Gewerbetreibende allein § 5 der Friedhofssatzung einschlägig sei, dass er damit
nicht dem Verbot unterfalle, die Wege des Friedhofs mit Fahrzeugen zu befahren,
während die Beklagte insoweit gemäß § 5 Abs. 8 der Friedhofssatzung darauf
beschränkt sei, von ihm Ersatz für Schäden an den Wegen zu fordern, die er mit
seiner Tätigkeit auf den Friedhöfen der Beklagten schuldhaft verursacht habe, dass
er als Gewerbetreibender im Hinblick auf die Regelungen in § 5 der Friedhofssatzung
außerdem nicht verpflichtet sei, die Anordnungen des Friedhofspersonals gemäß § 3
Abs. 1 S. 2 der Friedhofssatzung zu befolgen. Insbesondere § 3 Abs. 1 S. 2 der
Friedhofssatzung stellt aber, weil in einer Friedhofssatzung nicht für jede
Fallgestaltung Vorsorge getroffen werden kann, als Generalklausel eine zentrale
Vorschrift dar, die es ermöglicht, im Einzelfall innerhalb des Anstaltszwecks
Regelungen zu treffen zur Abwendung von Gefahren für Besucher, zugelassene
Gewerbetreibende auf den Friedhöfen und für Angehörige des Friedhofspersonals
beziehungsweise zur Schaffung eines gedeihlichen Miteinanderauskommens der
genannten Personen und zur Vermeidung von Schäden für die Friedhöfe der
Beklagten insgesamt oder für Teile derselben, insbesondere auch zur Vermeidung
von Schäden an einzelnen Grabstätten und an den Friedhofswegen.

61

Die von dem Kläger vertretene Rechtsansicht zu Anwendbarkeit insbesondere
der Friedhofssatzung auf Gewerbetreibende ist weder zutreffend noch überhaupt
vertretbar. § 5 der Friedhofssatzung ist nicht lex specialis für auf den Friedhöfen der
Beklagten zugelassene Gewerbetreibende in dem Sinne, dass dadurch die
Anwendung insbesondere auch des § 3 Abs. 1 der Friedhofssatzung auf
Gewerbetreibende ausgeschlossen würde. Die Überschrift des § 3 der
Friedhofssatzung "Verhalten auf dem Friedhof" ist allgemein gehalten und stellt nicht
allein auf Privatpersonen ab, die den Friedhof betreten. In § 3 Abs. 1 S. 1 der
Friedhofssatzung heißt es dann sogar ausdrücklich: "Jeder hat sich auf dem Friedhof
der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten." Der Kreis der Verpflichteten ist
aber mangels einer etwas anderes bestimmenden Regelung für S. 1 und S. 2 des
§ 5 Abs. 1 der Friedhofssatzung identisch. Ob nach § 5 Abs. 1 und 2 der
Friedhofssatzung zugelassene Gewerbetreibende als Besucherinnen und Besucher
im Sinne des § 3 Abs. 2 der Friedhofssatzung anzusehen sind, ist dann in der Tat
zweifelhaft, bedarf aber keiner Entscheidung, da die Zeiten, in denen gewerbliche
Arbeiten auf dem Friedhof durchgeführt werden können, ohnehin in § 5 Abs. 8 S. 3
der Friedhofssatzung gesondert festgesetzt werden. § 3 Abs. 3 der Friedhofssatzung
kommt schon nach seinem Regelungsgehalt für zugelassene Gewerbetreibende
nicht in Betracht. Im Übrigen ist der ausdrücklichen Regelung in § 5 Abs. 8 S. 3 der
Friedhofssatzung zu entnehmen, dass außer § 3 Abs. 1 der Friedhofssatzung
jedenfalls im Grundsatz auch § 3 Abs. 4 der Friedhofssatzung auf zugelassene
Gewerbetreibende Anwendung findet.

62

Dass der Kläger nicht bereit ist, sich an die Regelungen in der Friedhofssatzung
der Beklagten zu halten, wird auch im Hinblick auf § 5 Abs. 8 S. 1 der
Friedhofssatzung deutlich. Nach der von ihm zu dieser Vorschrift vertretenen
Rechtsmeinung ist er als auf den Friedhöfen der Beklagten zugelassener
Gewerbetreibender nicht gehindert, die Friedhofsanlagen, insbesondere auch die
Grabstätten und Wege auf den Friedhöfen, zu beschädigen, und er soll nicht einmal
verpflichtet sein, die Anordnungen des Friedhofspersonals insoweit zu befolgen, als
diese auf eine Vermeidung solcher Beschädigungen abzielen, weil er - so die
sinngemäße Begründung des Klägers - für die entstehenden Schäden gemäß § 5
Abs. 8 S. 1 der Friedhofssatzung Schadensersatz zu leisten habe. Indessen enthält
diese Vorschrift eine echte Schadensersatzpflicht, die nur durch ein rechtswidriges
und schuldhaftes Verhalten ausgelöst wird. Steht aber zu erwarten, dass
Friedhofsanlagen durch ein rechtswidriges Verhalten eines zugelassenen
Gewerbetreibenden beschädigt werden, so hat die Beklagte als Friedhofsträger
durchaus einen Rechtsanspruch gegen den Gewerbetreibenden darauf, dass dieser
sein schädigendes rechtwidriges Verhalten unterlässt. Ein solcher Anspruch ist im
Übrigen nicht nur (indirekt) § 5 Abs. 8 S. 1 der Friedhofssatzung zu entnehmen,
sondern darüber hinaus dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren, das
Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger als auf den Friedhöfen der Beklagten
zugelassenem Gewerbetreibenden und der Beklagten ergänzend bestimmenden
Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. nunmehr auch § 241 Abs. 2 BGB).

63

In Bezug auf die Beseitigung von Abfall, der bei der Arbeit zugelassener
Gewerbetreibender auf den Friedhöfen der Beklagten anfällt, gilt nach der
Friedhofssatzung der Beklagten Folgendes: Soweit es sich dabei um nicht
kompostierbare Abfälle handelt, sind diese von den Gewerbetreibenden gemäß § 5
Abs. 9 S. 1 der Friedhofssatzung vom Friedhof zu entfernen. Eine solche Regelung
ist gedeckt durch die Satzungsautonomie der Beklagten und begegnet auch sonst
keinen rechtlichen Bedenken, verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges
Recht.

64

Vgl., auch zum Folgenden, Bayer. VGH, Beschluss vom 26. Februar
1999 - 4 N 98.1181 -, juris-Rechtsprechung.

65

Indem die Abfallbeseitigungspflicht nicht über die auf dem Friedhof zugelassenen
Gewerbetreibenden hinaus erstreckt wird, erleichtert der Friedhofsträger es dem
einzelnen Grabnutzungsberechtigten, dem das Befahren des Friedhofs mit
Fahrzeugen aller Art untersagt ist, sich der bei der Grabpflege anfallenden Abfälle
ordnungsgemäß zu entledigen, wodurch die Bereitschaft zur Grabpflege gefördert
und zu einem würdigen Erscheinungsbild des Friedhofs beigetragen wird.
Gärtnereibetriebe bedürfen zur ordnungsgemäßen Ausführung ihrer gewerblichen
Gärtnerarbeiten an Gräbern solcher Erleichterung und Förderung nicht. Sie können
die anfallenden Reststoffe ohne weiteres mit ihren Kraftfahrzeugen
abtransportieren.

66

Demgegenüber sind Argumente für die von dem Kläger vertretene Auffassung,
auf einem Friedhof zugelassene Gewerbetreibende müssten in jeder Hinsicht genau
so behandelt werden wie die privaten Grabnutzungsberechtigten, in deren Auftrag
sie tätig würden, nicht erkennbar. Solche Argumente sind auch dem von Vertretern
dieser Ansicht dazu zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht zu entnehmen,

67

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1975 - II A 1309/73 -;
nachgehend BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 1977 - VII B 23.76 -, juris-
Rechtsprechung,

68

dies schon deshalb nicht, weil diese Entscheidung überhaupt nicht zur Frage der
Beseitigungspflicht bezüglich auf einem Friedhof angefallenen Abfalls ergangen ist,
sondern zu der (verneinten) Frage, ob Friedhofsträger berechtigt sind, Gärtner, die
im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Gräber auf Friedhöfen pflegen, deshalb zu
Benutzungsgebühren heranzuziehen.

69

Die Beseitigung des auf ihren Friedhöfen anfallenden kompostierbaren Abfalls
hat die Beklagte nicht durch eine Satzungsregelung, sondern durch - nach den
vorhergehenden Ausführungen ebenfalls unbedenkliche, dem Kläger bekannte -
Anordnungen ihres Personals in der Weise geregelt, dass private
Grabnutzungsberechtigte die Abfälle in die auf dem Friedhof aufgestellten
sogenannten Sammelkörbe verbringen können, während zugelassene
Gewerbetreibende kompostierbare Abfälle zu einem Kompostierplatz bringen
müssen, der sich ebenfalls auf dem Friedhof befindet.

70

Der Kläger hat hinsichtlich der Frage, inwieweit die Friedhofssatzung der
Beklagten für ihn als auf den Friedhöfen der Beklagten zugelassenen
Gewerbetreibenden verbindlich ist oder nicht, nicht nur eine abstrakte
Rechtsmeinung geäußert, sondern seine insoweit (zu Unrecht) bestehende
Überzeugung seit vielen Jahren bei seiner gewerblichen Bestätigung auf den
Friedhöfen der Beklagten dieser gegenüber tatsächlich in die Praxis umgesetzt, sich
hierin auch durch stets wiederholte, noch so eindringliche und ernst gemeinte
Aufforderungen der Beklagten, sein Verhalten an den Vorschriften der
Friedhofssatzung und im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 2 der Friedhofssatzung an den
Anordnungen des Friedhofspersonals auszurichten, nicht beirren lassen und
hierdurch gezeigt, dass er vor allem in persönlicher Hinsicht nicht als zuverlässig im
Sinne des § 3 Abs. 2 S. 1 der Friedhofssatzung angesehen werden kann.

71

Zuverlässig im Sinne des Gewerberechts ist ein Gewerbetreibender, der nach
dem Gesamteindruck seines Verhaltens die Gewähr dafür bietet, dass er sein
Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch
1982, 294.

73

Im Hinblick auf § 5 Abs. 2 S. 1 der Friedhofssatzung geht das Gericht allerdings
von einem sich an den zu berücksichtigenden Interessen orientierenden
eingeschränkten Begriff der Zuverlässigkeit aus. Hiernach muss derjenige, der als
Gewerbetreibender auf den Friedhöfen der Beklagte zugelassen werden oder diese
Rechtsstellung behalten will, nach seinem Gesamteindruck Gewähr dafür bieten,
dass er die Friedhofssatzung und die Grabmal- und Bepflanzungssatzung einhält.
Das ist bei dem Kläger nach den Vorfällen, über die die in der mündlichen
Verhandlung vernommenen Zeugen glaubhaft berichtet haben, zum Teil auch nach
seinen eigenen Angaben nicht der Fall.

74

Zur Füllung des Grünschnitt-Korbes am 24. Juli 2006: Nach den eigenen Worten
des Klägers hat seine Mitarbeiterin - auf Anweisung des Kläger, zumindest mit
seinem vorab erklärten Einverständnis - die abgeschnittenen Zweige der Hängebirke
oben auf den bereits gut gefüllten Abfallkorb gelegt, so dass sich ein Füllungsstand
ergab, wie er auf den Fotos Bl. 103 links oben und unten der Beiakte BA I zu sehen
ist. Ob der Kläger oder seine Mitarbeiterin eine geringe Menge kompostierbaren
Abfall in die Sammelkorb hätte legen dürfen, bedarf hier keiner Entscheidung. Im
konkreten Fall handelte es sich nach Auffassung des erkennenden Gericht nämlich
nicht um eine geringe Menge Abfalls, ganz abgesehen davon, dass die eingelegten
Birkenzweige deutlich über den Rand des Grünschnitt-Korbes hinausragten und ihn
damit seiner eigentlichen Zweckbestimmung, den bei der Grabpflege durch private
Grabnutzungsberechtigte anfallenden kompostierbaren Abfall aufzunehmen,
entzogen haben. Der Zeuge E1. hat dazu angegeben, dass Probleme der
Grünschnittentsorgung ein ständiges Thema zwischen dem Kläger und ihm gewesen
seien. Mit anderen Gewerbetreibenden habe man dies regeln können, nicht aber mit
dem Kläger.

75

Der Zeuge T. hat weiter erklärt, dass der Kläger mehrere Male
Buchsbaumschnitt, der mit einem Buchsbaumpilz verseucht war, auf die Mulde
gekippt hat, obwohl er ihn als Gewerbetreibender selbst hätte entsorgen müssen,
wobei letzteres ersichtlich auf § 5 Abs. 9 S. 1 der Friedhofssatzung beruht, weil mit
dem Buchsbaumvirus verseuchter Buchsbaumschnitt nicht kompostierbar ist. Nach
einem von dem Zeugen T. in der mündlichen Verhandlung als zutreffend
bestätigten Vermerk hat der Kläger am 27. März 2007 erklärt, er werde den
pilzbefallenen Buchsbaum - entgegen der ihm gegenüber ergangenen Anordnung -
weiterhin in der Mulde auf dem Friedhof entsorgen.

76

Zum Befahren eines Rasenweges am 5. Februar 2007: Dass sich der Rasenweg,
um den es bei diesem Vorfall geht, zu der fraglichen Zeit in einem Zustand befand,
der durchaus Schäden durch häufigeres Befahren mit einem Klein-Lastkraftwagen
befürchten ließ, lässt sich auch dem Vorbringen des Klägers entnehmen, wenn er
berichtet, dass es nach einer kurzen Frostperiode wieder frostfrei gewesen sei. Seine
Bemerkung gegenüber dem Zeugen T. , ob es nicht seine Kompetenzen
überschreite, ihm vorzuschreiben, wie häufig er in einen Weg hineinfahren könne,
kann nur so verstanden werden, dass er dem genannten Friedhofsmitarbeiter die
Befugnis, ihm (nach den Umständen nachvollziehbare) Anordnungen zu erteilen,
abspricht. Nach der auch insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen T. ist der
Kläger sogar nach einem Regen bei ziemlich feuchter Witterung zwei- oder dreimal in
den Rasenweg hineingefahren, obwohl er nichts oder nur eine Pflanze oder einen
Spaten geladen hatte, und er hat dem Zeugen auf dessen Vorhalt erklärt, dass ihn
das nichts angehe und dass er - der Kläger - einhundertmal und mehr in den Weg
fahren könne. Er - der Zeuge - habe aber nicht abwarten wollen, bis der Weg
kaputtgefahren sei.

77

Allgemein zum Fahren auf den Friedhöfen: Nach der Aussage des Zeugen
E1. fuhr der Kläger im Jahre 2006 auf dem Friedhof einmal über eine
Rasenfläche, ohne dass dies mit einer konkret zu erledigenden Arbeit in Verbindung
gestanden hätte. Als der Zeuge E1. ihn daraufhin zur Rede stellte, reagierte der
Kläger grob unsachlich und aggressiv. Er verfolgte den Zeugen und attackierte ihn
mit lauten Schreien.

78

Zur Anordnung, Gräber mit Rücksicht auf den Zustand der Pumpenanlage nicht
mit Schläuchen zu gießen: Der Zeuge T. hat hierzu angegeben, dass diese
Anordnung während einer Trockenperiode an den Toren zum Friedhof angeschlagen
steht, dass der Kläger aber trotzdem mit dem Schlauch gegossen hat, obwohl es auf
dem Friedhof eine Zapfstelle gibt, an der die Friedhofsgärtner ihre Tankwagen mit
Stadtwasser betanken können, wenn sie mit dem Schlauch gießen wollen. Als der
Zeuge den Kläger auf sein Verhalten angesprochen hat, habe dieser nur erklärt,
dass er bis zur Gerichtsverhandlung so weitermachen werde.

79

Der Zeuge E1. hat darüber hinaus angegeben, dass dann, wenn es
Probleme gab, wenn etwa der Kläger mit seinem Klein-Lastkraftwagen beim Fahren
auf dem Friedhof Grabstätten beschädigt hatte und es deshalb zu Beschwerden der
Nutzungsberechtigten gekommen war, ein sachliches Gespräch mit ihm nicht
möglich gewesen sei, dass es dann unerfreuliche Auftritte mit ihm gegeben habe,
während man solche Probleme mit anderen Gewerbetreibenden habe regeln
können. Bei dem Kläger sei es immer zu einer Konfrontation gekommen, auch bei
ganz normalen Dingen. Es sei immer eskaliert. Entsprechende Vorfälle mit dem
Kläger seien ein ständiges Thema gewesen. Der Zeuge T. hat ebenfalls erklärt,
dass man mit dem Kläger nicht vernünftig reden könne, dass er sich nicht an
Anweisungen halte, dass er gleich "barsch" werde.

80

Insgesamt gesehen ist die Beklagte hiernach ohne Rechtsverstoß zu der
Überzeugung gelangt, dass das aufgezeigte, dem Kläger eigene Verhaltensmuster
unter Berücksichtigung ihrer eigenen legitimen Interessen sowie der legitimen
Interessen der Grabnutzungsberechtigten und anderer auf den Friedhöfen der
Beklagten zugelassener Friedhofsgärtner nicht auf Dauer hingenommen werden
kann. Da der Kläger andererseits offenbar persönlichkeitsbedingt selbst unter dem
Druck eines unmittelbar bevorstehenden, sogar unter dem Druck eines bereits
ausgesprochenen Widerrufs der Zulassung nicht in der Lage ist, sein die
aufgestellten Regeln für eine gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen der
Beklagten häufig verletzendes, als rücksichtslos zu wertendes, nur auf die
Durchsetzung eigener Interessen gerichtetes Verhalten zu ändern, kann auch die
sich aus dem Widerruf der Zulassung für ihn ergebende Gefährdung seiner
wirtschaftlichen Existenz nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.

81

Anhaltspunkte für die mehrfach aufgestellte Behauptung des Klägers, die
Beklagte habe die Gründe, auf Grund derer sie ihm die Zulassung zu gewerblichen
Arbeiten auf ihren Friedhöfen widerrufen hat, "an den Haaren herbeigezogen", was
wohl heißen soll, dass solche Gründe nach der Ansicht des Klägers nicht vorliegen,
sie habe ihm vielmehr die Zulassung entzogen, um ihn dadurch als lästigen
Konkurrenten ihrer eigenen Friedhofsgärtnerei auszuschalten, lassen sich weder
dem nachvollziehbaren Vorbringen der Beteiligten noch dem sonstigen Inhalt der
Gerichtsakte und der Beiakte entnehmen. Im Übrigen wäre auch nicht erklärlich,
weshalb sich eine solche Maßnahme nur gegen den Kläger hätte richten sollen, nicht
aber gegen seine etwa zehn auf den Friedhöfen der Beklagten zugelassenen
Konkurrenten.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.