Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-10, Aktenzeichen 6 U 157/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0910.6U157.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e :

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Die Berufung ist zulässig; sie hat aber
in der Sa-che keinen Erfolg.

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Mit seinem Rechtsmittel erstrebt der
Antragstel-ler in erster Linie eine Bestätigung der durch Beschluß
des Landgerichts Köln vom 22. Septem-ber 1992 erlassenen
einstweiligen Verfügung mit den Anträgen zu a, b und d in ihrem
Bestand bis zum 6. April 1993. Dem hierauf gerichteten Begeh-ren
hat das Landgericht zu Recht nicht entsprochen und folgerichtig den
Antrag auf Erlaß der einst-weiligen Verfügung zurückgewiesen.

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Für den vor dem 6. April 1993 liegenden
Zeitab-schnitt sind die verfahrensrechtlichen Vorausset-zungen für
eine Bestätigung der Beschlußverfügun-gen nicht erfüllt, nachdem
das Verfügungsverfah-ren mit Wirkung vom 6. April 1993
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.
Nicht unzweifelhaft erscheint bereits, ob die Erledigungserklärung
wirksam dahingehend ein-geschränkt werden konnte, daß ein
zurückliegender Zeitraum hiervon ausgenommen wurde. Die Frage, ob
ein durch ein Unterlassungsbegehren bestimmter Streitgegenstand im
Rahmen einer Erledigungserklä-rung in dieser Weise in
Zeitabschnitte aufgeteilt werden kann und sodann einzelne Teile von
der den Prozeß gestaltenden Erklärung ausgenommen werden können,
damit ein ursprünglich erlangter Titel teilweise Bestand behält,
bedarf im Streitfall aber keiner vertiefenden Erörterung. Es fehlt
näm-lich jedenfalls an der für den Erlaß einer einst-weiligen
Verfügung unabdingbaren Voraussetzungen eines
Verfügungsgrundes.

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Nach §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige
Verfügungen zulässig, wenn entweder zu besorgen ist, daß durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts
einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder
wenn eine einstweilige Regelung zur Abwendung wesentli-cher
Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Wird gegen
eine durch Beschluß erlas-sene einstweilige Verfügung gemäß §§ 925
Abs. 1, 936 ZPO Widerspruch erhoben, so ist maßgebender Zeitpunkt
für die Überprüfung dieser formellen Voraussetzung - wie auch aller
übrigen Erforder-nisse einer einstweiligen Verfügung - der Schluß
der mündlichen Verhandlung (vgl. Zöller-Vollkom-mer, 18. Aufl., Rn.
3 zu § 925 ZPO m.w.N.). Demge-mäß können im Widerspruchsverfahren
auch nach Er-laß des Verfügungsbeschlusses eingetretene Umstän-de
vom Antragsgegner geltendgemacht werden (vgl. Zöller-Vollkommer,
Rn. 11 zu § 924 ZPO). Hieraus folgt auch, daß gerade im Bereich des
Wettbe-werbsrechts allgemein davon ausgegangen wird, die
Dringlichkeit könne erst im Verfahrensverlauf ent-fallen (vgl. z.B.
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kapitel 54
Rn. 27) mit der Folge, daß nunmehr eine Verfahrensvoraussetzung
fehle. Zu entscheiden war hier demgemäß allein die Frage, ob die
einstweilige Verfügung jetzt erlas-sen werden dürfte, wenn dies
noch nicht geschehen wäre, ob also die formellen Voraussetzungen
vor-liegen, insbesondere auch, ob ein Verfügungsgrund glaubhaft
gemacht ist (vgl. Stein-Jonas-Grunsky, 20. Aufl., Rn. 3, 4 zu § 925
ZPO; MK-Heinze, Rn. 1, 2 zu § 925 ZPO).

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Im Streitfall fehlt es für den noch
rechtshängigen Teil des Verfügungsverfahrens am Verfügungsgrund
bzw. an der Dringlichkeit. Von der Notwendigkeit einer
einstweiligen Regelung in dem oben genannten Sinne kann nämlich
nicht ausgegangen werden, wenn sich das im Verfügungsverfahren
geltendgemachte Unterlassungsbegehren allein - noch - auf einen
Zeitraum bezieht, der in der Vergangenheit liegt. In einem solchen
Fall ist nicht zu besorgen, daß durch eine Veränderung des
bestehenden Zu-stands das Recht einer Partei vereitelt werden
könnte. Ebensowenig kann für die Vergangenheit eine e i n s t w e i
l i g e Regelung notwendig sein, um wesentliche Nachteile für eine
Partei ab-zuwenden.

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Das in der Beschlußverfügung des
Landgerichts aus-gesprochene Verbot kann für einen beschränkten, in
der Vergangenheit liegenden Zeitraum vor dem Hin-tergrund der
übereinstimmenden Erledigungserklä-rungen der Parteien auch nicht
etwa deswegen auf-rechterhalten werden, weil die Ahndung möglicher
zwischenzeitlicher Verstöße der Antragsgegnerin aufgrund der §§
775, 776 ZPO andernfalls prozessu-al nicht verwirklicht werden
könnte. Der Umstand, daß das Zwangsvollstreckungsrecht eine
Vollstrek-kung nach dem Entfallen eines Titels ausschließt,
rechtfertigt es nicht, im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung die durch die Prozeßordnung
vorgeschrie-benen Voraussetzungen unbeachtet zu lassen.

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Auch der Hilfsantrag, durch den die
Bestätigung der landgerichtlichen Beschlußverfügung hinsicht-lich
der Anträge zu a, b und d in vollem Umfang, also ohne zeitliche
Beschränkung, begehrt wird, ist nicht gerechtfertigt. Nachdem die
Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, steht dem die gestaltende Wirkung dieser
Prozeßhandlungen entgegen, die dar-in liegt, daß die
Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet ist. Auch im Zusammenhang
mit der Ent-scheidung über den Hilfsantrag kann dahinstehen, ob der
Antragsteller die prozeßgestaltende Wirkung für einen Teil des
Streitgegenstandes ausschließen konnte, indem er sein
ursprüngliches Unterlas-sungsbegehren nachträglich zeitlich
zergliederte. Für den zurückliegenden Zeitraum fehlt es nämlich aus
den oben dargelegten Gründen jedenfalls an der für den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung erfor-derlichen Dringlichkeit.

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Daß mithin dem Begehren des
Antragstellers nicht entsprochen und die Beschlußverfügung des
Landge-richts nicht - teilweise - bestätigt werden kann, erscheint
im übrigen entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht
unbillig. Wird seine eigene Sachdarstellung zugrundegelegt, so
bestand nämlich keine Veranlassung für den Antragsteller, das
Verfahren in der Hauptsache für Gegenwart und Zukunft für erledigt
zu erklären und damit der Fortsetzung des Verfügungsverfahrens die
Grundlage zu entziehen. Nach seinem eigenen Vorbringen hatte er
nämlich wegen mehrfacher Verstöße der Antrags-gegnerin gegen das in
der Beschlußverfügung ent-haltene Unterlassungsgebot durchaus
Anlaß, an der Ernsthaftigkeit einer
Unterlassungsverpflichtungs-erklärung der Antragsgegnerin zu
zweifeln, die le-diglich durch ein Vertragsstrafeversprechen in der
üblichen Höhe strafbewehrt war. Nach seiner eige-nen Darstellung
bestand damit ein Grund, die An-nahme der
Unterlassungsverpflichtungserklärung zu verweigern mit der Folge,
daß dann auch eine Erle-digung des Verfahrens in der Hauptsache
nicht in Betracht gekommen wäre.

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22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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24

Die Entscheidung ist mit ihrer
Verkündung rechts-kräftig, § 545 Abs. 2 ZPO.