Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-04, Aktenzeichen 3 L 2037/02
ECLI:DE:VGD:2002:0604.3L2037.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Mai 2002
hinsichtlich der Untersagung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung einerseits
und dem privaten Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs andererseits fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Mai 2002 ist weder offensichtlich
rechtswidrig noch überwiegt das Interesse der Betroffenen das Vollziehungsinteresse
aus sonstigen Gründen.

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Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Verfügung bestehen bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht. Ein etwaiger Anhörungsmangel (vgl. §
28 VwVfG NRW) wäre jedenfalls geheilt, nachdem die Antragsgegnerin die
Einwände der Antragstellerin im Aussetzungsverfahren zur Kenntnis genommen hat
und an der angefochtenen Verfügung festhält. In der Sache kann offen bleiben, ob
die Untersagung der Annahme von Sportwetten nach § 14 Abs. 1 OBG oder nach §
15 Abs. 2 Satz 1 GewO zu untersagen ist. Jedenfalls wirkt die Antragstellerin durch
die Entgegennahme von Oddset-Wetten an der Durchführung eines öffentlichen
Glücksspieles mit, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten unterliegen dem Verbot des § 284
StGB, wenn diese Betätigungen nicht behördlich erlaubt sind (vgl. BVerwGE 114,
92). Oddset-Wetten sind ein Glücksspiel, weil der Erfolg zumindest überwiegend vom
Zufall abhängt. Dem grundsätzlichen Verbot des § 284 StGB liegt die nicht zu
beanstandende Einschätzung zu Grunde, dass das Glücksspiel grundsätzlich wegen
seiner möglichen Auswirkungen auf die psychische und wirtschaftliche Situation der
Spieler und seiner Eignung, Kriminalität namentlich im Bereich der Geldwäsche zu
befördern, unerwünscht und schädlich ist (vgl. BVerwG a.a.O.). Die nach § 284 Abs.
1 StGB mögliche behördliche Erlaubnis stellt ein Instrument zur Kanalisierung des
Spieltriebs in geordnete Bahnen dar. Nach der Gewerbeordnung kann ein
Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB nicht gestattet werden, auch eine
andere Norm des Bundesrechts erlaubt die Tätigkeit der Antragstellerin nicht. § 3 des
Sportwettengesetzes (WettG) bestimmt, dass Sportwetten für Wettunternehmen nur
durch Wettannahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden. Welche
Wettunternehmen dies sind, ergibt sich aus § 1 des Gesetzes. Danach kann die
Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger des
Wettunternehmens kann nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Zu diesem Personenkreis
gehört das Unternehmen, für das die Antragstellerin Sportwetten vermittelt, nicht. Die
Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass dem Veranstalter der
der von ihr veranstalteten Sportwetten am 11. April 1990 vom Rat des Kreises xxxxx
auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR eine Genehmigung zur Eröffnung eines
Wettbüros für Sportwetten erteilt wurde. Hieraus ergibt sich nicht, dass die
Antragstellerin in ihrem Geschäftslokal xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx
eine Wettannahmestelle betreiben darf. Bereits der Umstand, dass sich die
Genehmigung auf die „Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten" bezog, spricht
dafür, dass dem Betreffenden keine Erlaubnis als Wettunternehmer erteilt, sondern
lediglich der Betrieb einer Wettannahmestelle erlaubt werden sollte (vgl. VG Dessau,
Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 2 B 428/01DE -). Im Übrigen ist darauf
verwiesen worden, dass allein die auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR
durch einen Rat des Kreises erteilte Genehmigung für die Veranstaltung von
Sportwetten keine ausreichende behördliche Erlaubnis darstellte, weil es für die
Zulässigkeit derartiger Sportwetten zusätzlich einer Genehmigung des Ministers des
Innern der DDR bedurfte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Mai 1999 - 6 U 195/97 -
JURIS -). Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober
2001 (GewArch 2002, 162) darauf verwiesen hat, dass das Sächsische
Staatsministerium des Innern ausgeführt habe, die Genehmigung stelle eine
wirksame und rechtmäßige Grundlage für die bundesweit veranstalteten Sportwetten
dar, wird die Richtigkeit dieser Auslegung nicht weiter erörtert. Vielmehr entschied
der Bundesgerichtshof lediglich, dass selbst bei einem Verstoß gegen § 284 StGB
ein im wettbewerbsrechtlichen Sinne unlauteres Verhalten nicht anzunehmen sei,
wenn die Genehmigung als ausreichend habe angesehen werden können, wofür hier
die Rechtsauffassung des Ministeriums und eine Entscheidung des Thüringer
Oberverwaltungsgerichts angeführt wurden. Die zu einer weiteren Genehmigung
nach dem Gewerbegesetz der DDR ergangene Entscheidung des Thüringer OVG
(GewArch 2000, 118) beruht darauf, dass lediglich zwischen anmeldepflichtigen
Gewerben einerseits und erlaubnispflichtigen Gewerben andererseits unterschieden
wird (a.a.O. Seite 20), ohne näher die Frage zu erörtern, inwieweit mit dieser
Differenzierung auch grundsätzlich verbotene Tätigkeiten erfasst werden. Selbst
wenn man der Auffassung der Antragstellerin insoweit folgen wollte, dass der Inhaber
der Erlaubnis vom 11. April 1990 zur Durchführung von Sportwetten berechtigt ist,
ergäbe sich hieraus nichts zu ihren Gunsten. Zum einen dürfte sich die Erlaubnis
schon nicht auf den Geltungsbereich des Sportwettengesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen erstrecken. Zwar führt das Thüringische OVG in der genannten
Entscheidung im Hinblick auf den dort entschiedenen Fall aus, die Genehmigung sei
„gemäß Artikel 19 Einigungsvertrag als vor dem Wirksamwerden des Beitritts
ergangener Verwaltungsakt wirksam geblieben" und gelte „grundsätzlich im
gesamten erweiterten Bundesgebiet fort". Artikel 19 Satz 1 des Einigungsvertrages
sieht vor, dass vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der
Deutschen Demokratischen Republik wirksam bleiben. Die Anordnung weiterer
Wirksamkeit dürfte jedoch nicht zu einer sachlichen Ausdehnung des Inhaltes eines
Verwaltungsaktes führen. Selbst wenn die Entscheidung des Kreises xxxxx entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts Dessau nicht lediglich den Betrieb eines
Wettbüros in der xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx in xxxxxxxxxxx erlaubte, sondern die
Veranstaltung von Sportwetten im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR, ergäbe
sich aus Art. 19 des Einigungsvertrages wohl keine Ausdehnung des räumlichen
Geltungsbereichs auf das gesamte Bundesgebiet. Vielmehr dürfte sich die
bundesweite Beachtlichkeit der Erlaubnis des Rates des Kreises darauf
beschränken, dass auch Behörden anderer Bundesländer bei ihren Entscheidungen
von einer für das Gebiet der ehemaligen DDR ausgesprochenen Genehmigung
auszugehen haben. Selbst wenn man dagegen annähme, dass der Rat des Kreises
xxxxx mit Wirksamkeit für das gesamte Bundesgebiet dem Erlaubnisinhaber eine
Tätigkeit als Wettunternehmer erlaubt hätte, würde auch dies die Tätigkeit der
Antragstellerin nicht rechtfertigen können. Denn die Antragstellerin ist selbst nicht
Inhaberin einer Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle. Insbesondere ist die
ausgeübte Tätigkeit durch Behörden der ehemaligen DDR nicht erlaubt worden und
könnte ihr mit Wirkung für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auch nicht
durch Behörden des Freistaates Sachsen erteilt werden. Es kann mithin offen
bleiben, ob der Inhaber der Erlaubnis zu Recht davon ausgeht, er dürfe unter der
Firmierung „xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx" bundesweit Sportwetten anbieten. Denn
auch in diesem Fall wäre er lediglich berechtigt, unmittelbar oder über eine im Lande
Sachsen bestehende Wettannahmestelle mit Personen im Lande Nordrhein-
Westfalen in Vertragsbeziehungen zu treten. Die Antragstellerin kann dagegen nicht
allein deshalb, weil sie für einen in einem anderen Bundesland ansässigen
Wettunternehmer tätig werden will, im Lande Nordrhein-Westfalen ohne Rücksicht
auf das hier geltende Sportwettengesetz eine Wettannahmestelle betreiben. Mangels
Überwachungsbefugnissen der sächsischen Behörden und mangels
Erlaubnisfähigkeit nach nordrhein-westfälischem Landesrecht träte anderenfalls die
Situation ein, dass trotz des repressiven Verbotes des § 284 StGB ohne jede
behördliche Kontrolle Wettannahmestellen betrieben werden könnten.

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Angesichts der mit einem unkontrollierten Glücksspiel einhergehenden Gefahren
überwiegen auch im Übrigen die öffentlichen Interessen an der Vollziehung der
angefochtenen Verfügung gegenüber den Erwerbsinteressen der Antragstellerin.

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Hinsichtlich der Begründung der Zwangsmittelandrohung wird auf die
angefochtene Verfügung Bezug genommen. In Anbetracht dessen besteht kein
Anlass, vom Regelvorrang des Vollziehungsinteresses nach § 8 Satz 1 AG VwGO
abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das Interesse der
Antragstellerin ist mangels Anhaltspunkten für einen höheren Jahresgewinn im
Hauptsacheverfahren mit dem Mindestbetrag von 10.000,-- Euro zu bewerten. Dieser
Betrag mindert sich im Aussetzungsverfahren um die Hälfte.

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