Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-31, Aktenzeichen 23 K 6190/00
ECLI:DE:VGD:2003:0331.23K6190.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00. Oktober 1931 geborene Kläger stand bis zu seiner Emeritierung zum
28. Februar 1997 als Professor (Besoldungsgruppe C 04) im Dienst des beklagten
Landes. Im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsverfahren des Klägers, in dem
das Amtsgericht E seit 1996 den Versorgungsausgleich durchführte, wurde dem
dafür zuständigen Sachbearbeiter des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
NRW (LBV) durch die erteilten Rentenauskünfte der Bundesanstalt für Besoldung
und Versorgung (BfA) bekannt, dass dem Kläger eine Anwartschaft auf eine
Vollrente wegen Alters zustand.
Mit Schreiben vom 27. Februar 1997, das von einem anderen Sachbearbeiter
verfasst wurde, teilte das LBV dem Kläger die Höhe seiner künftigen Dienstbezüge
mit und unterrichtete ihn gleichzeitig über die Anwendung der
versorgungsrechtlichen Vorschriften bei entpflichteten Hochschullehrern. Dabei
wurde der Kläger unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 55
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) auch auf die Verpflichtung hingewiesen, den
Bezug bzw. die Bewilligung von Leistungen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzuzeigen. Erstmals in der von ihm am 10. Juli 1999
abgegebenen sog. Jahreserklärung zeigte der Kläger an, eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung zu beziehen. Im Zuge der durch das LBV daraufhin
eingeleiteten Überprüfung zur Höhe der Emeritenbezüge legte der Kläger den
Rentenbescheid der BfA vom 27. Februar 1998 vor. Danach erhielt er auf seinen
Antrag vom 12. Januar 1998 seit dem 1. Januar 1998 eine Regelaltersrente in Höhe
von bezogen auf den 1. April 1998 von 1.607,56 DM monatlich.

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Mit Regelungs- und Rückforderungsbescheid vom 8. November 1999 regelte das
LBV die Zahlung der Emeritenbezüge mit Wirkung vom Beginn des Rentenanspruchs
d.h. ab dem 1. März 1997 neu und forderte gleichzeitig für die Zeit vom
1. März 1997 - 30. November 1999 einen Betrag von 46.412,06 DM unter dem
Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung zurück. Hinsichtlich der Berechnung des
Rückforderungsbetrages wird auf die dem Bescheid beigefügte Berechnung
verwiesen.

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Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 30. November 1999 legte der
Kläger gegen diesen Bescheid am 2. Dezember 1999 Widerspruch ein, der mit
Schriftsatz vom 8. Juni 2000 unter Berufung auf § 814 BGB begründet wurde. Die
Zuvielzahlung könne nicht zurückverlangt werden, da das LBV spätestens seit
Oktober 1996 auf Grund der Beteiligung an dem in dem Ehescheidungsverfahren
durchgeführten Versorgungsausgleich von dem Rentenanspruch des Klägers
gegenüber der BfA gewusst habe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2000, der am 15. August 2000 als
Einschreiben zur Post aufgegeben wurde, wies das LBV diesen Widerspruch zurück.
Die Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG sei auch dann anzuwenden, wenn eine
zustehende Rente nicht oder verspätet beantragt werde. Der Kläger sei in dem
Bescheid vom 27. Februar 1997 auf seine Anzeigepflicht ausdrücklich hingewiesen
worden. Die im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens im Jahr 1996
bekannt gewordene Auskunft der BfA habe sich nur auf eine Rentenanwartschaft
bezogen; sie sage über den Beginn und die Höhe der tatsächlichen Rentenzahlung
nichts aus.

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Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben am 18. September 2000 Klage
erhoben und zur Begründung mit Schriftsatz vom 4. Januar 2001 ihr bisheriges
Vorbringen vertiefend wiederholt.

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Der Kläger beantragt,

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den Regelungs- und Rückforderungsbescheid des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 8. November
1999 und den Widerspruchsbescheid vom 11. August 2000
insoweit aufzuheben, als darin ein Betrag von 46.412,06 DM
zurückgefordert worden ist.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Zahlung von Versorgungsbezügen stünden immer unter einem immanenten
gesetzlichen Vorbehalt. Im Übrigen verweist das LBV auf den Inhalt seiner
angefochtenen Bescheide.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Die ausgesprochene Rückforderung findet ihre Rechtsgrundlage in der Regelung
des § 52 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Danach regelt sich die
Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung.

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Hinsichtlich des Betrages von 46.412,06 DM, der sich aus den dem Bescheid
vom 8. November 1999 beigefügten Berechnungsbogen ergibt, ist es zu einer
(fiktiven) Zuvielzahlung an den Kläger gekommen.
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur
bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Die in dem
Berechnungsbogen des Bescheides vom 8. November 1999 durchgeführte
Berechnung für den Zeitraum vom 1. März 1997 bis 30. November 1999 entspricht
diesen gesetzlichen Vorgaben. Sie wird auch von dem Kläger nicht in ihrem
Rechenwerk angegriffen. Bezüglich der Darstellung des Rechengangs wird daher auf
den Berechnungsbogen Bezug genommen.

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Der Kläger wendet sich allerdings gegen die fiktive Anrechnung seiner Rente für
den Zeitraum eines möglichen Rentenbezugs bis zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen
Gewährung. Die für diesen Zeitraum von März 1997 bis November 1999 erfolgte
(fiktive) Anrechnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG,
wonach für den Fall, dass eine Rente nicht beantragt wird, an die Stelle der Rente
der Betrag tritt, der von dem Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre.

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Dieser Fall ist vorliegend gegeben, denn der Kläger hat ausweislich des
vorliegenden Rentenbescheides erst am 12. Januar 1998 seinen Rentenantrag bei
der BfA gestellt, obgleich er bereits mit Vollendung seines 65. Lebensjahres am
15. Oktober 1996 berechtigt war, eine Altersrente zu beziehen (vgl. § 35 SGB VI).
Für das Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt das Antragsprinzip (
vgl. § 19 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). In diesem Zusammenhang von
Bedeutung ist, dass Rentenversicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben,
gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI von Amts wegen eine Auskunft über die Höhe der
Anwartschaft, die ihnen ohne weitere rentenrechtliche Zeiten als Regelaltersrente
zustehen würde. Diese Regelung dient auch dazu, dem Rentenberechtigten
rechtzeitig vor Eintritt der Rentenberechtigung eine Abklärung seines
Rentenanspruchs zu ermöglichen und die erforderlichen Anträge für einen
Rentenbezug zu stellen. Der Zeitpunkt der Rentenantragstellung liegt in der Hand
des Berechtigten. Dass er einen Anspruch auf Gewährung einer Altersrente hatte,
war dem Kläger auch aus den Angaben der BfA in dem in unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit seiner Emeritierung ab Oktober 1996 laufenden
Scheidungsverfahren bekannt. Durch die bei den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen befindliche Auskunft der BfA vom 20. September 1996 war
dem Kläger auch unabhängig von der in späteren Auskünften der BfA erfolgten
Korrektur der Berechnungen zumindest dem Grunde nach bekannt, dass er einen
Anspruch auf eine Altersrente hatte. Den erforderlichen Rentenantrag hat der Kläger
jedoch nicht rechtzeitig gestellt. Für die Frage der fiktiven Rentenanrechnung gem.
§ 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG ist es jedoch unmaßgeblich, aus welchen Gründen der
Versorgungsempfänger das Altersruhegeld nicht zum Zeitpunkt des
65. Lebensjahres gestellt hat. Die fiktive Rente wird nach dem Rentenbetrag
berechnet, der dem Versorgungsempfänger zustünde, wenn er bei Erreichung der
rentenrechtlichen Altersgrenze den erforderlichen Rentenantrag auf das
Altersruhegeld (rechtzeitig) gestellt hätte.

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Das LBV ist auch trotz seiner positiven Kenntnis, die es über die Anwartschaft
des Klägers auf eine Anwartschaft auf Vollrente wegen Alters aus der Beteiligung im
eherechtlichen Versorgungsausgleichsverfahren vor dem Amtsgericht E ab
Oktober 1996 gewonnen hat, nicht an der Geltendmachung des
Rückforderungsanspruchs gehindert. Unter Berufung auf § 814 Alt. 1 BGB, wonach
das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert
werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet
war, erhebt der Kläger den Einwand der unzulässigen Geltendmachung des
Rückforderungsbegehrens.

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Ob § 814 Alt. 1 BGB in entsprechender Anwendung überhaupt im Bereich des
§ 52 Abs. 2 BeamtVG - und ebenso bei § 12 Abs. 2 BBesG - anzuwenden ist, ist
endgültig nicht geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher hierzu nicht
abschließend Stellung genommen. In seinem Beschluss vom 10. März 1980

21

Beschluss vom 10. März 1980 - 6 B 5.79 -, ZBR 1981, 125

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hat es die Frage zwar angesprochen, jedoch letztlich offen gelassen. In der
Literatur wird die Anwendung des § 814 BGB verneint.

23

Fürst u.a., GKÖD, III K § 12 Rdnr. 10 mit der Begründung auf die andersartige
Interessenabwägung im Privatrecht; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
5. Auflg. 2001 Rdnr. 704 mwN., der allerdings eine Kenntnis der Behörde unter
dem Gesichtspunkt des § 242 BGB einzelfallbezogen berücksichtigen will; Schütz
u.a., Beamtenrecht (Kommentar), § 52 BeamtVG, Rdnr. 4; Stegmüller u.a.,
Beamtenversorgungsgesetz (Kommentar), § 52 Erl. 6. 1.2

24

Ohne zu der Streitfrage grundsätzlich Stellung nehmen zu nehmen, hat das
Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) die Anwendung des § 814 Alt. 1 BGB
gegenüber einem Rückforderungsbegehren mit der Begründung für möglich
gehalten. Die in dieser Vorschrift enthaltene Interessenabwägung sei nicht speziell
auf eine im Privatrechtsverhältnis bestehende Interessenlage zugeschnitten, sondern
sei eine allgemeine Ausprägung des auch öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen
durchdringenden Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Anwendung der
Vorschrift geht das OVG NRW dabei bezüglich des Merkmals der positiven Kenntnis
davon aus, dass auf die Kenntnis desjenigen Bediensteten abzustellen ist, dessen
Willensentschließung für das Bewirken der Leistung entscheidend war.

25

Urteil vom 2. August 2001 - 1 A 3262/99 -, Schütz a.a.O. ES/C V 5 Nr. 39.

26

Folgt man der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW, so führt die
danach vorzunehmende Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt von Treu
und Glauben gleichwohl nicht zu einem Fortfall des Rückforderungsanspruchs. Denn
der Kläger hatte durch die Auskünfte der BfA und das im Rahmen seines
Ehescheidungsverfahrens durchgeführten Versorgungsausgleichsverfahren in weit
höherem Maße als das LBV positive Kenntnis von seinen Rentenansprüchen. Ein im
Sinne einer Abwägung schutzwürdigeres Interesse kann der Kläger daher für sich
nicht in Anspruch nehmen.
Hinzukommt, dass das Schreiben vom 27. Februar 1997, mit dem der Kläger über
die Höhe seiner künftigen Versorgungsbezüge unterrichtet worden ist, nicht von
demselben Sachbearbeiter bei dem LBV bearbeitet worden ist, der auch die
Auskünfte über die Versorgungsansprüche gegenüber dem Amtsgericht E erteilt hat.
Von einer positiven Kenntnis des Sachbearbeiters, der für die Versorgungsbezüge
des Klägers zuständig war bezüglich seines bestehenden Rentenanspruchs ist daher
nicht auszugehen.

27

Der Kläger kann sich auch nicht auf einen Fortfall der Bereicherung berufen.
Denn im Hinblick auf den gesetzlichen Vorbehalt, unter dem die von ihm bezogenen
Versorgungsleistungen stehen, scheidet dies aus Rechtsgründen aus. Auf den
(gesetzesimmanenten) Vorbehalt der Versorgungsleistungen in Bezug auf daneben
bestehende Rentenansprüche ist der Kläger durch die in dem Schreiben vom
27. Februar 1997 aufgeführten Anzeigepflichten hingewiesen worden. Gegenüber
dem Rückforderungsbegehren der Beklagten haftet der Kläger gem. §§ 820 Abs. 1
Satz 2 und 818 Abs. 4 BGB verschärft,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992, a.a.O.

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sodass es auf einen möglichen Fortfall der Bereicherung wegen umfangreicher
Reisetätigkeit nicht ankommt.

30

Die Beklagte hat auch eine den Erfordernissen des § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG
genügende Billigkeitsentscheidung getroffen.

31

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Billigkeitsentscheidung ist auf die Sachlage
zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also in der Regel auf den Erlass
des Widerspruchsbescheides abzustellen. Dabei gilt, dass die Billigkeitsentscheidung
die Aufgabe hat, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die
Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der
auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des
Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen
Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und
Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht
geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung
des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten
Bereicherung auswirken. darüber hinaus sind auch sonstige Gesichtspunkte zu
beachten, insbesondere die Frage, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung
zuzuordnen ist und in welchem Maß ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür
ursächlich war. Dabei ist allerdings nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher
der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu
und Glauben zu würdigen; vielmehr ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren
und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihrer Auswirkungen auf
die Lebensverhältnisse des Bereicherungsschuldners abzustellen. Daher kommt es
nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die
Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der
Rückabwicklung an.

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vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97-, NVwZ-RR 1999, 387
und vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357.

33

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Billigkeitsentscheidung der Beklagten
ermessensfehlerfrei ergangen. Das in dem Bescheid vom 8. November 1999
enthaltene Angebot eines von dem Kläger zu bestimmenden Rückzahlungsmodus
genügt den Anforderungen an eine ermessensgerechte Billigkeitsentscheidung. Es
ist nichts dafür ersichtlich und auch insoweit nichts vorgetragen, dass der Kläger
durch die ratenweise Rückzahlung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten
würde.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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