Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-18, Aktenzeichen 7 K 146/07
ECLI:DE:VGMI:2009:0218.7K146.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Veranstalterin von Sport- und Freizeitveranstaltungen im H. -
X. -Stadion in I. /X1. .
Im Vorfeld des H. -X. -P. U. tuniers im Jahre 2006 hatte die Klägerin auf
ihrer Internetseite "www.H. -X. -P. .de" einen Link zur Webseite von V.
eingestellt. V. International Ltd. ist ein in M. ansässiges Unternehmen, dass
unter anderem auch Sportwetten anbietet.
Unter dem Datum vom 22.05.2006 - bekanntgemacht im Amtsblatt für den
Regierungsbezirk E. am 01.06.2006 - erließ die Beklagte eine
Allgemeinverfügung mit dem Inhalt:

3

Die Werbung für Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen
Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto) angeboten werden, im Internet auf
der Homepage eines Internetanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen
wird hiermit untersagt. Diese Werbung ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung einzustellen.

4

Nachdem die Klägerin - nach ihren eigenen Angaben - seitens der Firma V.
über die Existenz der Allgemeinverfügung unterrichtet worden war, legte sie am
29.06.2006 Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung ein.

5

Zur Begründung führte sie mit Schriftsatz vom 28.11.2006 aus, die
Allgemeinverfügung des Beklagten sei nicht wirksam öffentlich bekanntgemacht
worden und daher ihr gegenüber nicht existent. Die Anforderungen an die
vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung seien nicht erfüllt, wenn die Beklagte
als landesweit zuständige Behörde sich einer Bekanntmachung lediglich in ihrem
regionalen Amtsblatt bediene. Insoweit sei die maßgebliche Vorschrift des § 41 Abs.
4 S. 3 VwVfG unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips und der
Rechtsschutzgarantie auszulegen. Die öffentliche Bekanntmachung der
Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Beklagten sei für die Klägerin eben nicht
ortsüblich. Sie sei von vornherein darauf ausgelegt, dass die Klägerin allenfalls durch
Zufall Kenntnis erlangen konnte. Dieser Fehler sei auch nicht bis zur
Widerspruchserhebung geheilt worden, denn die Verfügung sei der Klägerin nicht mit
dem notwendigen Bekanntgabewillen der Beklagten zur Kenntnis gelangt.
Darüber hinaus erweise sich die Allgemeinverfügung als materiell rechtswidrig. Ein
Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 des Medienstaatsvertrages i.V.m. § 284 Abs. 4
StGB, § 1 Abs. 1 S. 2 Sportwettengesetz NRW, auf die die Verfügung abstelle, liege
nicht vor. Zunächst sei in einem bloßen Link kein Werben im Sinne des StGB zu
sehen. Zudem sei die V. Ltd. ein in M. ansässiger Gewerbetreibender, der sich
auf die europarechtliche Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit berufen
könne. Aus dem sogenannten "Gambelli"Urteil des EuGH folge, dass nationale
Sportwettenmonopole eine unzulässige Beschränkung darstellen, wenn die
Bekämpfung der Spielsucht durch diese Monopole nicht sichergestellt sei. Dies sei
nach wie vor nicht der Fall. Der fortwährende Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
sei auch wegen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist nicht
unbeachtlich. Die entsprechende Auffassung des OVG NRW entbehre jeder
europarechtlichen Grundlage. Wenn somit das Sportwettenangebot selbst nicht
untersagt werden dürfe, dürfe auch das Vermitteln eines solchen Angebotes nicht
untersagt werden.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2006 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Tätigwerden der Beklagten in Form der
Allgemeinverfügung sei nicht zu beanstanden, die Allgemeinverfügung sei auch
hinsichtlich des Adressatenkreises hinreichend bestimmt. Auch die Bekanntmachung
im Amtsblatt der Beklagten erfülle das Merkmal der ortsüblichen Bekanntgabe. Die
von der Klägerin betriebene Werbung stelle eine Werbung für in Nordrhein-Westfalen
unerlaubte Glückspiele dar. Dies entspreche sowohl der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts als auch der Rechtsprechung des OVG NRW, auf die
hier abzustellen sei.

7

Die Klägerin hat daraufhin am 19.02.2007 Klage erhoben. Zur Begründung
verweist sie zusätzlich zum bisherigen Vortrag auf zwischenzeitlich ergangene
Entscheidungen sowie Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte an den Europäischen
Gerichtshof.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22.02.2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2006 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Allgemeinverfügung sowie die Ausführungen des Widerspruchsbescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

16

Die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 22.05.2006 erweist sich als
rechtsmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17

Nach Auffassung des Gerichts ergeben sich zunächst keine durchgreifenden
Bedenken dagegen, dass die angefochtene Allgemeinverfügung der Beklagten
gegenüber wirksam geworden ist. Gemäß § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG darf eine
Allgemeinverfügung auch dann öffentlich bekanntgemacht werden, wenn eine
Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Untunlich bedeutet, dass die
individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des infrage stehenden VA nicht möglich
oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, etwa weil nicht mit
Sicherheit feststellbar ist, wer betroffen ist oder weil die Anschrift Betroffener nicht
bekannt ist und nicht leicht ermittelt werden kann.

18

Vgl. dazu: Kopp, Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl., § 41 Rdnr.
48 m.w.N.

19

Angesichts dieser Voraussetzungen bestehen an der Zulässigkeit der gewählten
Handlungsform der Allgemeinverfügung und ihrer öffentlichen Bekanntgabe keine
durchgreifenden Bedenken.

20

So auch OVG NRW, Beschluss v. 14.12.2006 - 13 B 2501/06 -.

21

Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 VwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines
schriftlichen Verwaltungsaktes dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich
bekanntgemacht wird. Absatz 4 regelt nicht ausdrücklich, welcher räumliche Bereich
von der Bekanntmachung erfasst werden muss. Nach allgemeinen Grundsätzen ist,
soweit sich aus besonderen Rechtsvorschriften oder aus der Natur des infrage
stehenden VA nichts anderes ergibt, dieser Bereich nicht notwendig identisch mit
den Orten, an denen mögliche Betroffene wohnen oder an denen sie sich aufhalten
können. Vielmehr fällt er im Zweifel mit dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der
Behörde zusammen die den VA erlässt.

22

So Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., Rdnr. 53.

23

Entsprechend ist es anerkannt, dass eine Bundesbehörde die von ihr zu
erlassende Allgemeinverfügung durch kommunale Gebietskörperschaften öffentlich
bekanntmachen kann. Die Form der örtlichen Bekanntmachung richtet sich da nach
dem einschlägigen Ortsrecht.

24

So OVG NRW, Urteil v. 19.02.2001 - 11 A 5502/99 -, in: DVBl. 2001,
1307.

25

Demgemäß spricht nach Auffassung des Gerichts auch hier alles dafür, dass für
die Frage der Ortsüblichkeit der Bekanntmachung nicht auf die Sicht und den
Wohnort der Betroffenen abzustellen ist, sondern es für die Frage der Ortsüblichkeit
auf die jeweils einschlägige Praxis der erlassenden Behörde ankommt.

26

Alle bislang zur Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Allgemeinverfügung der Beklagten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gehen
daher auch - wenn auch ohne nähere Begründung - von einer Wirksamkeit
gegenüber dem jeweils Betroffenen aus.

27

So z. B. OVG NRW, Beschluss v. 27.10.2008 - 4 BL 1774/07 -,
veröffentlicht in Juris.

28

Die danach der Klägerin wirksam bekanntgegebene Allgemeinverfügung der
Beklagten erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

29

Das Gericht geht dabei ebenso wie das OVG NRW

30

siehe so, Beschluss v. 22.02.2008 - 13 B 1215/07 -, veröffentlicht in
Juris

31

davon aus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung der
Beklagten, an der sie auch in Anbetracht der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage
festhält, wegen ihrer Dauerwirkung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung bestimmt.

32

Ermächtigungsgrundlage ist daher nunmehr § 9 Abs. 1 S. 2, S. 3 Nr. 3 des seit
dem 01.01.2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag-GlüStV-, GV NRW 2007, S. 445 f.). Dieser kommt nach § 2
des Artikel 1 des Gesetzes des Landes Nordhrein-Westfalen zum Staatsvertrag zum
Glücksspielwesen in Deutschland vom 30.10.2007 (GV NRW 2007, 445) unmittelbar
zur Anwendung.

33

An der Zuständigkeit der Beklagten hat sich dadurch nichts geändert. Die
Zuständigkeit folgt aus § 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes (TMZ-
Gesetz) in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes des Landes Nordhrein-
Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland. Insofern hat
sich gegenüber der bisher geltenden Rechtslage keine Änderung ergeben, vielmehr
hat der Gesetzgeber an der bereits zuvor bestehenden Zuständigkeit der
Bezirksregierung E. festgehalten.

34

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Beklagte die
Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die
Werbung hierfür untersagen. § 5 Abs. 4 GlüStV enthält ungeachtet der Regelung des
§ 284 Abs. 4 StGB ein eigenständiges Verbot der Werbung für unerlaubtes
Glücksspiel.

35

Die Anordnung der Beklagten, Werbung für Sportwetten, die nicht von der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) angeboten werden, im
Internet auf der Homepage eines Internetanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zu
untersagen, ist von dieser Ermächtigungsnorm gedeckt. Das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits mit Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B
1215/07 -;

36

vgl. dazu auch Beschluss v. 20.10.2008 - 4 B 1774/07 -, beide
veröffentlicht in Juris sowie VG Gelsenkirchen, Urteil v. 20.11.2007 - 14 K
171/07 -, ebenfalls veröffentlicht in Juris

entschieden, dass es sich bei den Sportwetten der von den beworbenen
Unternehmen veranstalteten Art um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1
GlüStV, 14 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum
Glücksspielwesen in Deutschland handelt. Darüber hinaus veranstalten die
beworbenen Sportwettenveranstalter ihre Sportwetten unerlaubt, da sie nicht im
Besitz einer Nordrhein-Westfalen gültigen Erlaubnis sind. Das OVG NRW hat dazu
weiter ausgeführt:

37

"Der GlüStV und das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland genügen bei der in
diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung den Vorgaben, die
das Bundesverfassungsgericht an die Ausgestaltung eines staatlichen
Wettmonopols gestellt hat.

38

Der GlüStV und das Glücksspielstaatsvertrag AG NRW enthalten
entsprechend der in § 1 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Glücksspielstaatsvertrag
AG NRW benannten Zielsetzung

39

- das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und
die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, - das
Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der
Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere
ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern, - den Jugend-
und den Spielerschutz zu gewährleisten, - sicherzustellen, dass Glücksspiele
ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften
geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge - und
Begleitkriminalität abgewehrt werden,

40

sowie dem ergänzend in § 1 Nr. 5 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW
benannten Ziel,

41

- einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten,

42

zahlreiche spezielle Regelungen zur Vermeidung und Bekämpfung der
Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und Begrenzung des
Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur
Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz vor Kriminalität. Den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend,

43

vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 150 ff.,

44

enthält der GlüStV inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von
Glücksspielen, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung sowie
umfassende Regelungen über Werbung und zum Jugend- und Spielerschutz.
In Verbindung mit dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz wird
zugleich - ebenfalls den Vorgaben des BVerfG entsprechend - sichergestellt,
dass die jeweiligen Kontrollinstanzen eine ausreichende Distanz zu
fiskalischen Interessen des Staates aufweisen.

45

Speziell für Sportwetten enthält § 14 Abs. 2 - 4 Glücksspielstaatsvertrag
AG NRW besondere Regelungen zur Gewinnhöhe, zu Einsatzgrenzen sowie
zum Annahmeschluss. Der Glücksspielstaatsvertrag enthält weiter zahlreiche
allgemeine Vorschriften zum Spielerschutz. So beinhaltet § 8 GlüStV
Regelungen über die Selbst- und Fremdsperre. Speziell für Sportwetten
enthält § 21 Abs. 3 GlüStV die Verpflichtung, den Ausschluss eines gesperrten
Spielers durch Ausweiskontrollen, vergleichbare Identitätskontrollen und
Abgleiche mit der Sperrdatei zu gewährleisten. Überdies verpflichtet der
GlüStV die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen in § 6
zur Entwicklung von Sozialkonzepten sowie in § 7 Abs. 1 zur Aufklärung.
Lose, Spielscheine und Quittungen müssen nach § 7 Abs. 2 GlüStV Hinweise
auf die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren
enthalten. Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht enthält der
Anhang des GlüStV überdies Richtlinien betreffend die den Veranstaltern im
Einzelnen obliegenden Verpflichtungen. Insoweit handelt es sich um
zahlreiche Maßnahmen, die - im Sinne des BVerfG - über das bloße
Bereithalten von Informationsmaterial hinausgehen. Durch den GlüStV werden
die Vertriebswege ferner so ausgestaltet, dass Möglichkeiten zur Realisierung
des Spieler- und Jugendschutzes genutzt werden. So untersagt § 4 Abs. 4
GlüStV das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet
mit dem Hinweis, dass das BVerfG die Möglichkeit der Wettteilnahme im
Internet als bedenklich angesehen habe, weil dieser Vertriebsweg wegen der
Anonymität des Spielenden und dem Fehlen jeglicher sozialer Kontrolle
generell und bezogen auf den Jugendschutz keine effektive Kontrolle
gewährleiste.

46

Vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, a.a.O., S. 37.

47

§ 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, § 11 Abs. 1Glücksspielstaatsvertrag AG NRW
verbieten grundsätzlich die Teilnahme Minderjähriger am Glücksspiel und
verpflichten die Veranstalter sicherzustellen, dass Minderjährige auch
tatsächlich von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Nach § 10 Abs. 3 GlüStV
haben die Länder die Zahl der Annahmestellen zu begrenzen. Speziell für
Sportwetten besteht nach § 14 Abs. 4 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag AG
NRW ein Verbot, auf Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die
regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden,
Wettannahmestellen zu errichten oder zu betreiben. Die Einführung neuer
Glücksspielangebote und die erhebliche Erweiterung bestehender
Vertriebswege wird durch § 9 Abs. 5 GlüStV erschwert. § 5 GlüStV normiert
allgemein für alle Arten der im Staatsvertrag geregelten Glücksspiele
Werbebeschränkungen. So enthält § 5 Abs. 3 GlüStV ein umfassendes
Werbeverbot im Fernsehen, weil - so der Gesetzgeber - Werbung in diesem
Medium durch seine Reichweite in besonderem Maß zum
Gefährdungspotenzial bei Glücksspielen beiträgt. Untersagt wird auch die
Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet mit der Begründung, neben
der Breitenwirkung und der Zielgruppenorientierung trete hier als zusätzliches
Gefahrenelement der sofortige Übergang zur Teilnahme am Spiel hinzu, der
im Internet stets möglich sei.

48

Vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, a.a.O., S. 38.

49

Werbung für erlaubtes Glücksspiel hat sich bei Wahrung des Ziels, legale
Sportwetten anzubieten, auf Information und Aufklärung über Möglichkeiten
zum Wetten zu beschränken (§ 5 Abs. 1 GlüStV). Ein spezielles Werbeverbot
für Sportwetten ist darüber hinaus in § 21 GlüStV geregelt, der ein Trikot- und
Bandenwerbeverbot enthält. Da sich die Werbe- und
Vertriebsbeschränkungen auch mindernd auf die staatlichen Gewinne
auswirken, kann davon, dass das staatliche Glücksspielmonopol in seiner
gegenwärtigen Ausgestaltung fiskalischen Interessen dient, nicht mehr die
Rede sein.

50

Den Vorgaben des BVerfG entsprechend hat der Gesetzgeber
Kontrollinstanzen mit ausreichender Distanz zu den fiskalischen Interessen
des Staates geschaffen. So verbietet § 9 Abs. 6 GlüStV generell die
Ausübung der Glücksspielaufsicht durch Behörden, die für die Finanzen des
Landes oder die Beteiligungsverwaltung der in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten
Veranstalter zuständig sind. Erlaubnis- und Aufsichtsbefugnisse sind nach §§
17, 18 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW überdies unterschiedlichen
Behörden zugeordnet.

51

Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung des Gesetzgebers, die
beschlossenen Maßnahmen seien zur Erreichung der benannten Ziele
geeignet und erforderlich, fehlerhaft ist, sind nicht ersichtlich. Angesichts des
dem Gesetzgeber vom BVerfG eingeräumten weiten Beurteilungsspielraums
lässt sich eine Fehlerhaftigkeit nicht mit dem Hinweis begründen, dem
Gesetzgeber habe die Möglichkeit offen gestanden, weniger einschneidende
Maßnahmen zu wählen, insbesondere staatlich kontrollierte gewerbliche
Wettunternehmen zuzulassen. Diese Möglichkeit ist, wie bereits dargelegt, in
Erwägung gezogen, aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aus
ordnungs- und gesellschaftspolitischen Gründen abgelehnt worden.

52

Ob einzelne Regelungen, wie etwa das Verbot des Veranstaltens und
Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 GlüStV, das
Werbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV oder die Erlaubnispflicht für gewerbliche
Spielevermittler nach § 19 i.V. § 4 Abs. 1, 2 GlüStV, über das für die
Erreichung des Zwecks erforderliche Maß hinausgehen,

53

vgl. Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2008,
IP/08/119,

54

braucht in diesem Zusammenhang nicht geklärt zu werden. Selbst wenn
das der Fall wäre, hätte dies jedenfalls nicht zur Folge, dass die das staatliche
Sportwettenmonopol rechtfertigende konsequente und aktive Ausrichtung der
gesetzlichen Regelungen auf das Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft in
Frage zu stellen ist.

55

Die vom BVerfG geforderte konsequente am Ziel der Bekämpfung von
Suchtgefahren erfolgte Ausgestaltung des Sportwettenmonopols ist auch nicht
deshalb zweifelhaft, weil im GlüStV keine Anforderungen an das gewerbliche
Spiel in Spielhallen aufgenommen wurden. Die Länder waren durch die
abschließende Normierung des Bundes in der Gewerbeordnung (GewO) und
der Spielverordnung (SpielV) an einer Regelung gehindert. Die den Ländern
im Rahmen der Föderalismusreform übertragene Zuständigkeit für Spielhallen
umfasst nur die Spielhallenerlaubnis im Sinne des § 33i GewO, nicht aber das
gewerbliche Spielrecht der § 33c bis g GewO. Auf die Verfassungsmäßigkeit
des staatlichen Sportwettenmonopols hat dies keinen Einfluss. Dies bestätigt
letztlich auch das Bundesverfassungsgericht,

56

vgl. Beschluss vom 26. März 2007,a.a.O., Rn. 48f.,

57

das ungeachtet der bundesrechtlichen Regelungen zum gewerblichen
Spiel die Prüfung der von ihm bejahten Verfassungsmäßigkeit des
bayerischen Spielbankenmonopols allein auf die Frage beschränkt, ob die
Ausgestaltung des Spielbankenwesens konsequent auf das Ziel der
Bekämpfung der Spielsucht und problematischen Spielverhaltens ausgerichtet
ist. Letztlich würden sich, wie die folgenden Ausführungen zeigen, aber auch
bei Einbeziehung des gewerblichen Spiels keine Anhaltspunkte für eine
Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ergeben."

58

Zur Frage der Gemeinschaftswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in
der seit dem 01.01.2008 geltenden Ausgestaltung führt das OVG weiter aus:

59

"Nationale Regelungen, die "die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns,
der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere
über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte
Konzession oder polizeiliche Genehmigung" verbieten, schränken zwar die
Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und den freien Dienstleistungsverkehr (Art.
49 EG) ein.

60

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007, Placanica u.a.-, a. a.O., Rn. 45f.,
und vom 6. November 2003, Gambelli u.a., Rs. C-243/01, Slg. 2003, I 13031,
Rn. 45 ff.

61

Die Einschränkungen können aber durch zwingende Gründe des
Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Als solche sind in der Rechtsprechung
des EuGH eine Reihe zwingender Gründe des Allgemeininteresses anerkannt,
nämlich der Verbraucherschutz, die Verhütung und Bekämpfung von
Betrügereien und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten
Ausgaben für das Spielen.

62

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, Rs. C-260/04 -, Kommission
gegen Italienische Republik, Rn. 27.

63

Die vorgegebenen Beschränkungen müssen allerdings verhältnismäßig
sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung der angestrebten Ziele
zu gewährleisten und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung
der Ziele erforderlich ist.

64

Vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2007, Kommission gegen
Italienische Republik, Rs. C-260/04 -, Rn. 28f., vom 6. März 2007, Placanica
u.a., a.a.O., Rn. 45f., vom 6. November 2003, Gambelli, a.a.O., Rn. 60, 67;
vom 21. Oktober 1999, Zenatti, Rs. C 67/98 -, Slg. 1999, I 07289 Rn. 29, vom
21. September 1999, Läärä, a.a.O., Rn. 31.

65

Dabei hat der EuGH, ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht, den
Mitgliedstaaten im Kontext mit den die Glücksspielaktivitäten begrenzenden
Regelungen ein Ermessen eingeräumt, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet
der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls auch das angestrebte
Schutzniveau zu bestimmen.

66

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica, a.a.O, Rn. 47f., vom 6.
November 2003, Gambelli, a.a.O., Rn. 63, und vom 21. September 1999,
Läärä, a.a.O., Rn. 35."

67

Nach alledem vertritt das Oberverwaltungsgericht die Auffassung, dass bei
vorläufiger Beurteilung davon auszugehen ist, dass das staatliche
Sportwettenmonopol den Vorgaben des EuGH genügt. Das Gericht schließt sich
dieser Auffassung an und sieht angesichts der ausführlichen und überzeugenden
Darlegungen keinen Anlass, von dieser Ansicht auch im Hinblick auf das vorliegende
Hauptsacheverfahren abzuweichen.

68

Hinsichtlich des Vortrages der Klägerin ist dazu ergänzend anzumerken, dass
das Gericht auch keinen Zweifel daran hat, dass es sich bei dem Link auf der
Internetseite der Klägerin um eine Werbung im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
GlüStV gehandelt hat. Gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Werbung für öffentliches
Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels,
legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung der
Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nach
Auffassung des Gerichts zweifelsfrei, dass bereits eine Information über die
Möglichkeit zum Glücksspiel eine Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages
darstellt. Diese Voraussetzungen erfüllt jedoch ein Link auf einer Internetseite
zweifellos, denn er stellt - was er gerade auch soll - eine Information über eine
Möglichkeit zum Glücksspiel bereit.

69

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs.
2 VwGO i.V.m. § 708, 8 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.