Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-15, Aktenzeichen 1 K 1864/02
ECLI:DE:VGAC:2007:1115.1K1864.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Jahre 2000, 2001,
2002, 2003 und 2004 3.473,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit dem 12. September 2002 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt 1/6, die Beklage 5/6 der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
4.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist es in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär im Dienst der Beklagten. Als
Zollfahndungsbeamter der Ermittlungsgruppe Aachen erhält er Dienstbezüge nach
der Besoldungsgruppe A 8 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO). Er ist
verheiratet und Vater von 4 in den Jahren 1985, 1987, 1990 und 1992 geborener
Kinder, für die er kindergeldberechtigt war bzw. ist; die Berechtigung für den ältesten
Sohn O. endete am 31. März 2004. In Umsetzung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - zur
amtsangemessenen Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern gewährte
die Beklagte ihm für die Zeit vom 25. Januar 1990 (Geburt des 3. Kindes) bis zum
31. Dezember 1998 gemäß Art. 9 § 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst-
und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) - BGBl. I S. 2198 - erhöhte
kinderbezogene Ortszuschläge.

3

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 beantragte der Kläger, ihm ab dem Jahr
1999 sowie für die folgenden Jahre amtsangemessene Besoldung über die seit dem
1. Januar 1990 gezahlten Erhöhungsbeträge hinaus zu gewähren, da die gezahlten
Erhöhungsbeträge der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Differenz
zwischen 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes und dem
bisher im Rahmen der Besoldung gewährten monatlichen Nettomehrbetrag pro Kind
nicht genügten. Die Erhöhung des Familienzuschlags für die Jahre 1999 und 2000
für das 3. und 4. zu berücksichtigende Kind um 200,00 DM nach Art. 9 § 2
BBVAnpG 99 sei nicht ausreichend

4

Nachdem die Oberfinanzdirektion Köln (OFD Köln) auf Erinnerungsschreiben
vom 13. Dezember 2001 sowie 22. Februar 2002 nicht reagierte, hat der Kläger am
11. September 2002 Klage erhoben.
Er meint, die von der Beklagten angeführten Maßnahmen zur Umsetzung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien unzureichend. Dies habe das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - festgestellt und
u.a. ausgeführt, dass die Erhöhung der Familienzuschläge durch den Gesetzgeber
nicht in jedem Einzelfall den Anforderungen der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts genügten. Der von der Beklagten angesprochene "breite
Fächer von Maßnahmen" gewährleiste nicht, dass die 3. und 4. Kinder der Beamten
familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs erhielten. Im Übrigen sei es unzulässig, den in
der nicht ausreichenden Alimentierung kinderreicher Beamter liegenden
Verfassungsverstoß mit Steuerentlastungen zu kompensieren, die allen Familien
unabhängig von der Zahl der Kinder zugute kämen.

5

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) mit Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - höhere Familienzuschläge für
dritte und weitere Kinder für die Jahre 1999 bis 2004 zugesprochen und das
Bundesverwaltungsgericht die hiergegen eingelegte Revision nur für das Jahr 1999
zugelassen hat, beantragt der Kläger unter Hinweis auf diese Entscheidungen,

6

die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Januar
1999 bis zum 31. Dezember 2004 einen Familienzuschlag in einer
Höhe zu zahlen, die für das 3. und 4. Kind netto dem Betrag von
115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für diese Kinder
entspricht.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie verweist auf die gesetzlichen Maßnahmen, die der Gesetzgeber zur
Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung getroffen habe. So sei der
Eingangssteuersatz durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 vom 19. Dezember
1998 (BGBl. I S. 3779) und das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom
24. März 1998 (BGBl. I S. 402) in 3 Stufen von 25,3 % auf 19,9 % gesenkt worden.
Der Grundfreibetrag sei in der 2. Stufe im Jahr 2000 von
13.000,00 DM/26.000,00 DM auf rd. 13.500,00 DM/27.000,00 DM und in der 3. Stufe
im Jahr 2001 auf rd. 14.000,00 DM/28.000,00 DM erhöht worden. Das Kindergeld für
1. und 2. Kinder sei in der 1. Stufe 1999 um 30,00 DM auf 250,00 DM erhöht worden.
Durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552)
sei ein Freibetrag für Kinderbetreuung in Höhe von 3.024,00 DM unter gleichzeitiger
Erhöhung des Kindergeldes für 1. und 2. Kinder auf 270,00 DM eingeführt worden.
Mit dem 2. Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074)
seien die Familien durch weitere Erhöhungen des Kindergeldes für 1. und 2. Kinder
auf 154,00 EUR pro Monat und Anhebung des Freibetrages für das allgemeine
sächliche Existenzminimum von 6.912,00 DM auf 3.648,00 EUR im Jahr 2002 weiter
entlastet worden. Durch das Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 2003/ 2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I
S. 1798) sei eine dynamische Anpassung des erhöhten kinderbezogenen
Familienzuschlags für 3. und weitere Kinder von 200,00 DM im Jahr 2000 auf aktuell
140,53 EUR pro Monat erfolgt. Zum 1. Januar 2004 sei eine weitere Entlastung durch
das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) erfolgt,
indem der Eingangssteuersatz auf 16 % gesenkt und der Grundfreibetrag auf
7.664,00 EUR angehoben worden sei. Mit diesen Maßnahmen habe der
Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

10

Die Kammer hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2005
einen Auflagenbeschluss gefasst, auf dessen Inhalt verwiesen wird.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2005 gewesen sind.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Kammer konnte ohne Durchführung einer - weiteren - mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten darauf übereinstimmend verzichtet
haben, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Die Klage ist gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig. Ist hiernach über
einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden,
so ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig. Sie kann nicht vor Ablauf von
3 Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme
des Verwaltungsaktes erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände
des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor,
dass über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte
Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum
Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus.
Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16. Oktober 2000 bei der
OFD Köln als für seine Besoldung zuständigen Behörde beantragt, ihm ab dem Jahr
1999 sowie für die folgenden Jahre angemessene Besoldung in einer Höhe zu
gewähren, die über die für die Zeit seit dem 1. Januar 1999 gezahlten
Erhöhungsbeträge hinausgeht. Diesen Antrag hat die Beklagte bis heute nicht
beschieden. Triftige Gründe im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO hat sie hierfür nicht
angeführt; solche Gründe sind unter Berücksichtigung der vorgenannten
Entscheidungen der Obergerichte auch nicht erkennbar.

15

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen
unbegründet. Für die Jahre 2000 bis 2004 besitzt der Kläger einen Anspruch auf die
Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der unten berechneten Höhe (1.);
demgegenüber steht ihm ein solcher Anspruch für das Jahr 1999 nicht zu (2.).

16

1.	Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten
Familienzuschlags als Besoldungsbestandteil im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) folgt unmittelbar aus dem Tenor der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998,

17

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -,
BVerfGE 99, 300, 314 ff.

18

Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts in seinem

19

Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91,

20

festgestellt. Diesen Entscheidungen folgend hat das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem

21

Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl 2007,
265,

22

ausgeführt:

23

"Die Entscheidungsformel zu 2." (des Bundesverfassungsgerichts in seinem
Beschluss vom 24. November 1998) "enthält zwei voneinander unabhängige
Aussprüche. Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist
die in der Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu
ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits
gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen
legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

24

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91.

25

Dieser Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, unmittelbar anspruchsbegründend. Er ist
auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation
gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne
des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten - Gleiches gilt für den Richter - auch ein
grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet,
dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die
Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine
Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf
gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das
verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr
Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber
überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für
den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile
seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

26

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O. unter
Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE
81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249.

27

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen
hinausgehenden Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind -
wie unten im Einzelnen darzulegen ist - bezogen auf die hier geltend gemachten Jahre im
Zeitraum 1999 bis 2004 erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte
Besoldung entsprach in der damaligen Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts. Der Senat ist an der Feststellung der Unteralimentation und
an einem entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten des Beklagten nicht gehindert.
Namentlich der Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Eine
Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Vielmehr sind die Fachgerichte -
weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

28

vgl.	Beschluss vom 24. November 1998, Entscheidungsformel zu Nr. 2, a.a.O. S.
304 und 332,

29

befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit
Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung
festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu
C.III.3. (a.a.O. S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche
familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

30

Vgl.	Urteil des Senats vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, Juris und
www.nrwe.de.

31

.....

32

Der in Rede stehende Ausspruch unter 2. der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch
nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden
und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen
und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes zutreffend ermittelt wird. Im Falle einer
solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998
ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

33

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (Leitsatz
und S. 97 f.).

34

Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre 1999
bis 2004 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten
geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.

35

Vgl.	dazu auch die Übersicht bei Schaller, Kein weiterer Familienzuschlag für dritte
und weitere Kinder, RiA 2005, 112, sowie die Erwiderung von Repkewitz, RiA
2005, 273.

36

Es ist nicht dargetan und nicht ersichtlich, dass mit diesen Maßnahmen überhaupt ein
spezifischer Beitrag zur Deckung des kindbezogenen Mehrbedarfs von Familien mit drei und
mehr Kindern eingetreten ist. Auf der Grundlage der anzustellenden Durchschnittsbetrachtung,
wie sie das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, lässt sich keine signifikante
Verbesserung der Mehrbedarfsdeckung erkennen.

37

Vgl.	Urteil des Senats vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, a.a.O.

38

Vor allem aber steht der unmittelbar anspruchsbegründende Teil der Entscheidungsformel
zu 2. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nicht unter dem Vorbehalt, dass der
Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitische Maßnahmen getroffen
hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen. Das
Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass unzureichende gesetzliche
Verbesserungen nicht dem Gebot entsprachen, die als verfassungswidrig beanstandete
Rechtslage für sämtliche Besoldungsempfänger mit der Verfassung in Übereinstimmung zu
bringen. Selbst quantitativ beachtliche Anstrengungen des Gesetzgebers führen daher nicht
ohne weiteres dazu, dass die Entscheidungsformel zu 2. obsolet wird. Verbleibt trotz der
Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter/Richter
weiterhin ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit, so haben die Benachteiligten einen
formell legitimierten und seit dem 1. Januar 2000 durchsetzungsfähigen Anspruch auf erhöhte
familienbezogene Besoldung.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O. S. 97.

40

Hiervon ausgehend führt nicht jede Änderung des Besoldungs-, Kindergeld- und
Steuerrechts als solche, auch in Kombinationen, dazu, dass eine Nichtanwendung des
Entscheidungsausspruchs zu 2. erwogen werden muss - mit der Folge einer etwaigen
Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Erforderlich ist vielmehr, dass der Gesetzgeber
ausdrücklich Maßstäbe und Parameter bildet, nach denen die Besoldung der kinderreichen
Beamten oder Richter bemessen und der (Mehr-)Bedarf eines dritten und jeden weiteren
Kindes ermittelt wird. Wesentlicher Anlass dafür könnte etwa sein, dass die
Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts nicht oder nicht mehr sinnvoll
angewendet werden kann. Dafür fehlt aber auf der Grundlage des Klage- und
Berufungsvorbringens des Beklagten jedenfalls für die hier streitigen Jahre jeglicher
Anhaltspunkt. Etwa nötige geringfügige "Anpassungen" von Einzelheiten der
Berechnungsparameter an zwischenzeitliche Änderungen sind insofern ohne Bedeutung.
Entscheidend ist vielmehr, dass sich die im Berufungsverfahren vorgetragenen Maßnahmen
nach wie vor innerhalb jenes Alimentationssystems halten, das der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegen hat. Gemessen daran beschränken sich die
gesetzlichen Maßnahmen im Wesentlichen auf die Anhebung von Beträgen, die schon bislang
zur Abdeckung des Bedarfs gezahlt worden sind. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der
Gesetzgeber das bisherige, als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG
anerkannte Alimentationsprinzip entscheidend verändert hat. Im Einzelfall etwa bestehende
zivilrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Ehegatten des Beamten sind ohnehin
grundsätzlich außer Betracht zu lassen, da das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung vom 28. November 1998 die Untergrenze einer der Alimentationspflicht noch
entsprechenden Besoldung im Hinblick auf das dritte Kind und weitere Kinder im Rahmen
einer pauschalierenden und typisierenden Berechnung verbindlich definiert hat.
Dementsprechend kann auch die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts auf
den hier zu betrachtenden Zeitraum insgesamt angewendet werden.

41

Vgl.	Urteil des Senats vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, a.a.O.

42

Fehlt es aber an systemverändernden Neuregelungen, so kann sich der
Entscheidungsausspruch zu 2. nur durch Erfüllung erledigen. In diese Richtung geht letztlich
auch der Hinweis des Beklagten auf die zahlreichen gesetzlichen Änderungen des
Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts. Jedoch übersieht der Beklagte, dass - wie oben im
Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt - selbst beträchtliche Bemühungen
um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter oder Richter
unzureichend sind, solange ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit verbleibt. Dies ist,
solange das Alimentationssystem mit seinen überkommenen Elementen fortgeschrieben wird,
allein durch Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgegebenen
Berechnungsmethode zu entscheiden, wobei wegen der anzulegenden
Durchschnittsbetrachtung letztlich diejenige Beamten- oder Richtergruppe maßgeblich ist,
welcher der kinderreiche Bedienstete angehört.
Bei Zugrundelegung dieses Ansatzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber für den hier zu
betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungskonforme
Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen ist.

43

Vgl.	auch Urteil des Senats vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, a.a.O.,
m.w.N.

44

Beim Kläger verbleibt in Anwendung des seinerzeit geltenden Rechts - unter
Berücksichtigung der erfolgten Nachzahlung - ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des
dritten und vierten Kindes bezogen auf die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004. Die ursprünglich
auch für die Jahre 2000 und 2001 bestehende Unteralimentation ist durch die während des
Berufungszulassungsverfahrens mit Bescheid vom 27. Januar 2006 festgesetzte und mit den
Bezügen für März 2006 erfolgte Nachzahlung entfallen.

45

Um die Höhe der Unteralimentation festzustellen sind nach der Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., S. 323) 115 v.H.
des - vom Bundesverfassungsgericht so bezeichneten - sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs
mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein
Beamter/Richter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier R 2) mit vier Kindern gegenüber einem
solchen mit zwei Kindern erzielt. Um die Unteralimentation des dritten und vierten Kindes
festzustellen, ist die Differenz der pauschalierend und typisierend bezogen auf ein
Kalenderjahr ermittelten Nettoeinkommen zu halbieren und sodann mit dem um 15 v.H.
erhöhten sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu vergleichen.

46

Für diesen Einkommensvergleich zwischen der Familie mit zwei Kindern und der Familie
mit vier Kindern ist auf das jeweilige Jahresnettoeinkommen abzustellen. Das
Bruttogrundgehalt der Besoldungsgruppe R 2 (Endstufe) ergibt sich aus dem
Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung (BGBl. I 1998, 3480; 2001,649 und
661; 2002, 3068; 2003, 1807, 1819 und 1831) unter Berücksichtigung der
Besoldungsanpassungsgesetze 1999 (BGBl. I, 2198), 2000 (BGBl. I 2001, 618) und 2003/2004
(BGBl. I 2003, 1798) sowie des sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften (BGBl. I 2001, 3702). Dem hinzuzurechnen sind gegebenenfalls erfolgte
Einmalzahlungen, Urlaubsgeld und bis zum Jahr 2002 die Sonderzuwendungen nach dem
Sonderzuwendungsgesetz vom 23. Mai 1975 (Neubekanntmachung: BGBl I 1998, 3642) in der
jeweils gültigen Fassung, unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium der Innern
festgesetzten Bemessungsfaktors und ab dem Jahr 2003 nach dem Sonderzahlungsgesetz
NRW (GV. NRW, Seite 696).

47

Zur Höhe des Bemessungsfaktors gemäß § 13 SoZuwG (Bund) vgl. Runderlasse des
Finanzministeriums NRW vom 2. April 1997 - B 2104 - 34.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 1997, 448;
vom 30. Dezember 1999 - B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 50; vom 20. November
2000 - B 2104 - 46.1 - IV A 2; B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 1614; vom 18. Mai
2001 - B 2104 - 46.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2001, 863, sowie Stegmüller / Schmalhofer / Bauer,
Beamtenversorgungsgesetz, Erl. 2.1 zu § 57, Ziffer 4.2.7 ff.

48

Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommenssteuer (nach
Maßgabe der im Bundesanzeiger veröffentlichten besonderen Lohnsteuertabellen), des
Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der
Kirchensteuer. Letztere ist mit einem pauschalen Kirchensteuersatz von 8 v.H. anzusetzen,
ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in einem Bundesland mit einem abweichenden
Steuersatz wohnt.

49

Vgl.	Urteil des Senats vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, a.a.O., m.w.N.

50

Die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) in der für das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe
sind nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags zu
berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken.
Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht der Lohn- bzw. Einkommenssteuer unterworfen, das
Kindergeld. Individuelle Gehaltsbestandteile sind ebenso wie individuelle Umstände und
Steuerfreibeträge - etwa individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge oder an
besondere, einzelfallbezogene Voraussetzungen anknüpfende Freibeträge -, die zu einer
Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen."

51

Dieser Rechtsansicht schließt sich die Kammer - mit Ausnahme eines Anspruchs
für das Jahr 1999 - in vollem Umfang an.

52

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich in den Jahren 2000 bis 2004 die aus der
nachfolgenden Tabelle abzulesende Einkommenssituation für Beamte der
Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit 2 und mit 4 Kindern:

53

Einkommen 2000 2001 2002 2003 2004

2 Kinder
Jahresbrutto 65.085,76 DM 66.164,14 DM 34.313,23 EUR 34.141,81 EUR 34.270,97 EUR
Abzüge (Steuern) -8.764,81 DM -9.077,15 DM -4.039,76 EUR -3.997,60 EUR -3.459,28 EUR
Kindergeld 6.480,00 DM 6.480,00 DM 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR
Jahresnetto 62.800,95 DM 63.566,99 DM 33.969,47 EUR 33.840,21 EUR 34.507,69 EUR
Monatsnetto 5.233,41 DM 5.297,25 DM 2.830,79 EUR 2.820,02 EUR 2.875,64 EUR

4 Kinder
Jahresbrutto 75.889,98 DM 77.147,72 DM 37.306,14 EUR 39.173,79 EUR 40.041,11 EUR
Abzüge (Steuern) -11.776,16 DM -12.170,01 DM -4.768,00 EUR -5.284,00 EUR -4.918,00 EUR
Kindergeld 14.280,00 DM 14.280,00 DM 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR
Jahresnetto 78.393,82 DM 79.257,71 DM 40.230,14 EUR 41.581,79 EUR 42.815,11 EUR
Monatsnetto 6.532,82 DM 6.604,81 DM 3.352,51 EUR 3.465,15 EUR 3.567,93 EUR

54

Es ist in diesem Zusammenhang - wie bereits in dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts NRW vom 6. Oktober 2006 - besonders auf die für den
Regelfall begründete Erwartung hinzuweisen, dass der Dienstherr die
notwendigen Berechnungen nicht nur des Nettogehalts - gegebenenfalls nach
Vorgaben des Gerichts - selbst oder unter Inanspruchnahme sachkundiger
Behörden zutreffend vornimmt und unter genauer Angabe der Rechtsgrundlagen,
der angesetzten Beträge und des Rechenweges im Einzelnen offen legt. Dies
entspricht nicht nur dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 2 VwGO. Die beklagten
Dienstherren erfüllen damit einen Teil ihrer - ebenfalls unmittelbar aus der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O. S. 332) folgenden und
damit unter Einhalt rechtsstaatlicher "Spielregeln" ohne weiteres zu befolgenden -
Pflicht, eine genügende Alimentation entsprechend den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts selbst zu gewähren. Ein irgendwie gearteter
Beurteilungs- oder sonstiger Spielraum steht ihnen nicht zu. Inwieweit ihren
Berechnungen zu folgen ist, entscheiden gegebenenfalls die Fachgerichte,
welche im Prozess auch die Letztverantwortung für die Berechnung trifft. Den
Verwaltungsgerichten ist es daher ebenso gestattet, die Berechnungen
selbständig vorzunehmen, wie es hier in Ansehung des selbst auf der
Einkommensseite unzureichenden Zahlenmaterials des Beklagten durch das
Oberverwaltungsgericht NRW geschehen ist.

55

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich
gezahlten Mehrbetrag der Besoldung für das dritte und vierte Kind - ist der
alimentationsrechtliche Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er
errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist
danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer,
der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit
beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung
der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen
Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung
einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft
ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag
von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto-Kaltmiete)
zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten.

56

Hinsichtlich dieser Gegenüberstellung der Einkommensdifferenz für das dritte
und vierte Kind des Klägers mit dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf für das
Jahr 2003 legt das Oberverwaltungsgericht NRW der Gesamtbedarfsberechnung
nicht mehr, wie in seinem Urteil vom 6. Oktober 2006, die in dem Vierten
Existenzminimumbericht,

57

Bericht über die Höhe des Existenzminimums
von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003,
BT-Drucksache 14/7765(neu),

58

enthaltenen Werte für den gewichteten Durchschnittsregelsatz, den Zuschlag
für die einmaligen Leistungen, Mietwert und den daraus abzuleitenden Wert der
anteiligen Energiekosten zugrunde. Jene Beträge haben sich für die Berechnung
des Alimentationsdefizits bei erneuter Überprüfung als nicht tragfähig erwiesen,
da sie auf der Grundlage von grundsätzlich nach oben gerundeten Werten
berechnet wurden.

59

vgl. Fußnote 1 auf Seite 1 der BT-Drucksache
14/7765(neu),

60

Sie weichen daher von dem nach dem Ausspruch unter 2. der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts anzusetzenden gewichteten
Durchschnittsregelsatz nach oben ab. Auch die in dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts NRW vom 6. Oktober 2006 mit 1,6 v.H. vorgenommene
Fortschreibung des Mietwertes vom Jahr 2002 auf das Jahr 2003 ist zu
berichtigen. Die dem zugrunde liegende Pressemitteilung des statistischen
Bundesamtes vom 26. Februar 2003,

61

www. destatis.de/presse/deutsch/pm2003/p0760051.htm,

62

berücksichtigt bei der dort angegebenen Steigerungsrate neben der Netto-
Kaltmiete auch die Nebenkosten der Wohnung wie Wasser, Gas, Strom etc.
Diese Nebenkosten sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
jedoch durch den Pauschalzuschlag von 20 v.H. zur Netto-Kaltmiete erfasst. Es
ist daher von dem inzwischen ebenfalls durch das statistische Bundesamt
ermittelten Wert der Preissteigerung für die Netto-Kaltmiete in Höhe von 1,1 v.H.
von 2002 auf 2003 auszugehen.

63

Vgl.	Monatsbericht Preise - Verbraucherpreis-
indizes für Deutschland - Monatsbericht -
November 2006.

64

Diese Abweichungen wirken sich auf die Vergleichsberechnung zum
Einkommen von Beamten mit mehreren Kindern erheblich aus, so dass das
Oberverwaltungsgerichts NRW für den Gesamtbedarf des Jahres 2003 nicht mehr
an den in dem Urteil vom 6. Oktober 2006 genannten Beträgen festhält. Für die
Jahre 1999 bis 2004 legt es der Berechnung die von dem Verwaltungsgericht
Karlsruhe ermittelten Beträge für den gewichteten Regelsatz,

65

VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -,
Juris,

66

zugrunde. Hinsichtlich des anteiligen Mietanteils geht das
Oberverwaltungsgericht NRW als Basiswert für die Jahre 1999 bis 2001 von dem
Mietenbericht 1998 aus,

67

BT-Drucksache 14/3070,

68

dessen Wert mit den jährlichen Steigerungsraten der
Verbraucherpreisindizes, welche in dem Mietenbericht 2002,

69

BT Drucksache 15/220,

70

wiedergegeben sind, fortzuschreiben ist. Ab dem Jahr 2002 wird der Mietwert
aus dem Mietenbericht 2002 mit den Steigerungsraten aus dem dort
wiedergegebenen Verbraucherpreisindex fortgeschrieben. Die Berechnungen
sind - entsprechend der allgemeinen amtlichen Praxis bei der Euro-Umstellung -
für die Jahre 1999 bis 2001 insgesamt in Deutscher Mark durchzuführen und erst
im Ergebnis in Euro-Beträge umzurechnen. Soweit erforderlich, werden die
Beträge nach der klassischen kaufmännischen Rundung auf zwei
Nachkommastellen gerundet. Auch diesen Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts NRW in seinem

71

Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -

72

folgt die Kammer.

73

Unter Berücksichtigung dessen ergeben sich für den Gesamtbedarf eines
Kindes in den Jahren 1999 bis 2004 die in der nachfolgenden Tabelle
dargestellten Werte:

74

monatlicher Sozialhilfebedarf/Kind 2000 2001 2002 2003 2004
Gewichteter Durchschnittsregelsatz 354,32 DM 358,83 DM 187,32 EUR 190,19 EUR 191,04 EUR
Zuschlag 20 % Einmalleistungen 70,86 DM 71,77 DM 37,46 EUR 38,04 EUR 38,21 EUR
Anteilige Mietkosten für 11 m² 124,79 DM 126,16 DM 66,99 EUR 67,76 EUR 68,42 EUR
Anteilige Energiekosten 24,96 DM 25,23 DM 13,40 EUR 13,55 EUR 13,68 EUR
Gesamtbedarf 574,93 DM 581,99 DM 305,17 EUR 309,54 EUR 311,35 EUR
115 % des Gesamtbedarfs 661,17 DM 669,29 DM 350,95 EUR 355,97 EUR 358,05 EUR

75

Die Vergleichsberechnung des Gesamtbedarfs mit der Besoldungsdifferenz
führt zu folgendem Ergebnis:

76

Für das Jahr 2000 besitzt der Kläger für das 3. und 4. Kind einen Anspruch
auf Nachzahlung kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag in Höhe von
jeweils 70,37 EUR (= 140,74 EUR), für das Jahr 2001 beläuft sich der Betrag auf
jeweils 95,16 EUR (= 190,32 EUR), 2002 auf jeweils 1.081,08 EUR (=
2.162,16 EUR), 2003 auf jeweils 400,80 EUR (= 801,60 EUR) und für 2004 - unter
Berücksichtigung der nur dreimonatigen Einbeziehung des vierten Kindes - auf
71,64 EUR und 107,19 EUR (= 178,65 EUR).

77

Es verbleibt somit ein (Gesamt)Anspruch von 3.473,47 Euro. Damit hat der
Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Besoldung von
Beamten der Besoldungsgruppe A 8 BBesO in den Jahren 2000, 2001, 2002,
2003 und 2004 fehlerhaft ausgefüllt. Er ist mit den zur Prüfung vorgelegten
Regelungen unterhalb der Grenze geblieben, welche die den Beamten/Richtern
der jeweiligen Besoldungsgruppen mit mehr als zwei Kindern geschuldete
Alimentation nicht unterschreiten darf. Auf die Größenordnung der
Unterschreitung kommt es nicht an. Der um 15 v.H. erhöhte sozialhilferechtliche
Gesamtbedarf ist das Minimum des dem Beamten/ Richter (und seiner Familie)
verfassungsrechtlich geschuldeten Unterhalts. Nur bei Wahrung dieser
Untergrenze besteht eine Befugnis des Gesetzgebers zu Pauschalierung und
Typisierung. Jede Unterschreitung hingegen ist verfassungswidrig.

78

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004,
a.a.O. S. 102 f.

79

Übrigens zeigen der vorliegende und die in dem

80

Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 6. Oktober 2006 -
1 A 1927/05 -, a.a.O.,

81

zitierten Fälle mit gleich gelagerter Problematik, dass es sich keineswegs nur
um Einzelfälle handelt. Es ist vielmehr eine systematische Unteralimentierung im
Hinblick auf dritte und weitere Kinder festzustellen.

82

Der Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit beruht auf der
entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB. Dabei bildet der dem Kläger
für das jeweilige Jahr zuzusprechende - ihm tatsächlich zustehende - Betrag die
maßgebliche Grundlage, nicht aber der von ihm bei Klageerhebung oder später
(auf Anregung des Gerichts) bezifferte Betrag. Für den Zinsanspruch ist
grundsätzlich nicht erheblich, ob und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs
auf Alimentation selbst angibt, es sei denn er beschränkt seinen Anspruch
ausdrücklich, was hier aber nicht anzunehmen ist. In dem vom
Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO)
hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an
das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die
Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher
und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr
Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des
Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.
S. 98.

84

Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als
Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt,

85

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -,
Juris,

86

ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag
auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu
können. Denn der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft
ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes - wie gesagt -
Aufgabe des Beklagten bzw. der Fachgerichte.

87

2.	Für das Jahr 1999 besitzt der Kläger allerdings keinen Anspruch auf höhere
familienbezogene Besoldungsbestandteile. Insoweit folgt die Kammer der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem

88

Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.,

89

herausgestellt hat, dass nach der maßgeblichen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts einerseits den Verwaltungsgerichten mit Wirkung
vom 1. Januar 2000 die Vollstreckungsbefugnis hinsichtlich der zu geringen
Besoldungsanteile eingeräumt ist, dass andererseits der Leistungsanspruch des
Besoldungsempfängers gleichfalls erst ab dem 1. Januar 2000 entsteht. Dies
entspricht dem Tenor zu 2. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, in
dem es wörtlich heißt (Hervorhebungen durch die Kammer):

90

"Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum
31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.
Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000:
Besoldungsempfänger haben für das 3. und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind
Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, ..."

91

Diese Formulierung macht deutlich, dass der materielle Anspruch auf
familienbezogene Gehaltsbestandteile nach Maßgabe der Berechnung des
Bundesverfassungsgerichts - wie die Vollstreckungsbefugnis der
Verwaltungsgerichte - erst mit Wirkung vom 1. Januar 2000 besteht.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.