Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-18, Aktenzeichen 7 K 2305/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0918.7K2305.07.00

Tenor

Die in Ziffer 4.9 des Genehmigungsbescheides vom 20. Oktober 2006
enthaltene Nebenbestimmung, die diese durch Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Arnsberg vom 18. September 2007 erhalten hat, wird, soweit sie
eine Festlegung auf Gesamt-C 50 mg/m3 enthält, aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Festlegung eines
Emissionsgrenzwertes hinsichtlich der Abluft einer Lackieranlage.

3

Die Klägerin betreibt in C1. ein Holzwerkstoffwerk, in dem u.a.
Holzspanplatten und Holzfaserplatten hergestellt werden.

4

Am 26. April 2006 beantragte die Klägerin die Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb einer Anlage zur Veredelung von Holzwerkstoffen durch Lackieren von
tafelförmigen Materialien und Fertigung von Fußböden in unmittelbarer
Nachbarschaft zu dem bereits bestehenden Werk.

5

Diese Genehmigung wurde der Klägerin durch das (ehemalige) Staatliche
Umweltamt mit Bescheid vom 20. Oktober 2006 erteilt. Unter Ziffer 4.9 der
Genehmigung befindet sich dabei folgende Nebenbestimmung zur
Emmissionsbegrenzung: „Die beim Betrieb der Lackier- und Fußbodenanlage
entstehenden Stäube, Gase und Dämpfe sind an den Entstehungsstellen soweit wie
möglich durch Absaugungsanlagen zu erfassen und entsprechend den
nachfolgenden Festlegungen zu reinigen und ins Freie zu leiten.

6

Quelle
Nr. Eimissionsquelle Kaminhöhe
über Erdboden Abluftvolumenstrom Emissionsgrenzwert
bezogen auf
trockenes Abgas im Normzustand 273 K, 1013 h Pa
m m³/h Massenkonzentration
50.1 Abluft Lackier-
anlage 31 105.000 Staub - 2 mg/m³
Ges C-50 mg/m³
50.1 Abluft Fußbodenanlage 31 270.000 Staub - 2 mg/m³
50.3 Abluft Bürstenreinigung (Fußbodenanlage) 18 15.000 Staub - 2 mg/m³

7

Abweichend von der v.g. Ges-C-Festlegung wird die Massenkonzentration auf
maximal 150 mg/m3 für den Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme
festgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist ist zwingend die Massenkonzentration von 50
mg/m3 einzuhalten, - es sei denn, dass aus nachvollziehbaren Gründen eine
Fristverlängerung beantragt und dieser durch die zuständige Überwachungsbehörde
zugestimmt wird."
In der Begründung wurde hinsichtlich dieser Nebenbestimmung 4.9 auf Regelungen
der Verordnung zu Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der
Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV - in
Verbindung mit Bestimmungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft -
TA Luft 2002 - verwiesen.

8

Gegen die Nebenbestimmung Nr. 4.9 erhob die Klägerin am 02. November 2006
Widerspruch, zur deren Begründung sie vortrug: Nach den Regelungen der
31. BImschV bestünden zwei Möglichkeiten die Anlage zu betreiben: Entweder durch
Einhaltung bestimmter Grenzwerte oder durch Erstellung eines Reduzierungsplanes.
Beide Alternativen seien gleichberechtigt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
sei ein Reduzierungsplan erstellt worden, wonach die prognostizierte max.
Gesamtemission nur 8,2 % der vorgesehenen Zielemission erreiche. Die
Stellungnahme des Länderausschusses für Immissionsschutz - LAI - vom
21./22.09.2004 stehe im Widerspruch zu den Anforderungen der 31. BImschV. Die
Aussage werde unzulässigerweise derart verstanden, dass im Falle eines Verweises
auf den Stand der Technik ein direkter Zugriff auf die Grenzwerte der TA Luft 2002
erfolgen solle. Dies sei nach den Regelungen der TA Luft zu ihrem
Anwendungsbereich nicht zulässig. Die Regelungen der 31. BImschV seien
abschließend. Der Grenzwert von 50 mg/m3 sei höchstwahrscheinlich nur bei Einsatz
einer Abgasreinigungsanlage einhaltbar. Es werde eine Begrenzung der Ges-C-
Emissionskonzentration auf 200 mg/m3 gefordert.

9

Mit - am 20. September 2007 zugestelltem - Widerspruchsbescheid vom
18. September 2007 wies die Bezirksregierung B1. den Widerspruch zurück, den
sie u.a. folgendermaßen begründete: Der Reduzierungsplan müsse die
Anforderungen der 31. BImschV unter Berücksichtigung des Standes der Technik
erfüllen. Der Stand der Technik werde durch die TA Luft konkretisiert. Der
Reduzierungsplan regele nur die Emissionsfracht in der Summe. Er unterscheide
nicht nach diffusen und gefassten Emissionsquellen. Daher sei sicherzustellen, dass
an den gefassten Emissionsquellen der Vorsorgebereich nicht verlassen werde,
wofür die TA Luft als Erkenntnisquelle diene. Der Anwendungsausschluss der TA
Luft greife insofern nicht. Diese Auffassung werde auch durch eine Antwort des
Länderausschusses für Immissionsschutz - LAI - und den aktuellen Erlass des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen - MUNLV - gestützt. Zudem sei für die ersten zwölf
Monate nach Inbetriebnahme zunächst ein Wert von 150 mg/m3 festgelegt worden.

10

Am 22. Oktober 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Die
Klägerin trägt ergänzend vor: Die Auferlegung der angefochtenen Nebenbestimmung
sei nicht erforderlich zur Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen
Voraussetzungen. Die Beklagte habe zu Unrecht den in der TA Luft festgelegten
Grenzwert angewendet. Die Grenzwerte der 31. BImschV für organische Stoffe im
Abgas seien als abschließende Regelung im Bereich der Vorsorge zu werten. Die
Nebenbestimmung führe zur Auflösung des europarechtlich vorgegebenen echten
Alternativverhältnisses zwischen der Einhaltung von Grenzwerten einerseits und der
Anwendung eines Reduzierungsplanes andererseits. Die Anwendung der TA Luft
verstoße gegen die vom Gesetzgeber vorgegebene Zuordnung der gefassten
unbehandelten Abgase zu den diffusen Emissionen.

11

Die Klägerin beantragt,

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die in Ziffer 4.9 des Genehmigungsbescheides vom 20. Oktober
2006 enthaltene Nebenbestimmung, die diese durch
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom 18.
September 2007 erhalten hat und soweit sie eine Festlegung auf
Gesamt-C 50 mg/m3 enthält, aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie nimmt Bezug auf ihre Ausführungen in den o.g. Bescheiden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

E n t s c he i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und begründet.

19

Die angefochtene Nebenbestimmung ist selbständig im Wege der
Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO anfechtbar. Denn die Klägerin
macht geltend, die Genehmigung hätte rechtmäßig ohne diese Nebenbestimmung
erlassen werden müssen, ohne dass dies von vornherein auszuschließen ist.

20

Vgl.	zur selbständigen Anfechtbarkeit der Auflage: Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO), Kommentar, 15. Auflage
München 2007, § 42, Rn. 22ff.; Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG), Kommentar, 6. Auflage, München 2005,§ 6, Rn. 42.

21

Die Bezirksregierung B1. ist richtige Beklagte. Das Staatliche Umweltamt
M. wurde durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-
Westfalen mit Wirkung zum 01. Januar 2007 aufgelöst und in die Bezirksregierung
B1. integriert.

22

Die Klage ist auch begründet. Die Nebenbestimmung Nr. 4.9 in dem
Genehmigungsbescheid vom 20. Oktober 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 18. September 2007 ist - soweit
sie angefochten wurde - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Als Rechtsgrundlage für immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen
kommt grundsätzlich § 12 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImschG - in
Betracht. Nach dieser Vorschrift kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
u.a. mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
in § 6 BImschG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Nach
§ 6 BImschG ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn
u.a. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImschG und einer aufgrund des
§ 7 BImschG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden
(Nr. 1). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImschG sind genehmigungsbedürftige Anlagen u.a.
so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik
entsprechenden Maßnahmen. Konkretisiert wird diese Vorsorgepflicht nach § 5
Abs. 1 Nr. 2 BImschG dabei grundsätzlich hinsichtlich der Luftverunreinigungen im
Hinblick auf flüchtige organische Verbindungen bei der Verwendung organischer
Lösungsmittel durch die 31. BImschV.

24

Jarass, a.a.O., § 5, Rn. 68.

25

Die umstrittene Festlegung eines Emissionsgrenzwertes von GesC = 50 mg/m3
ist nicht zur Sicherstellung dieser Voraussetzungen erforderlich. Die Klägerin ist
derzeit weder im Zusammenhang mit den in der 31. BImschV festgelegten
Verpflichtungen noch im Rahmen der Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
BImschG zur Einhaltung dieses Grenzwertes verpflichtet. Insbesondere begründet
sich eine derartige Verpflichtung nicht aus Nr. 5.2.5. TA Luft 2002.

26

Die Lackieranlage fällt in den Anwendungsbereich der 31. BImschV, da es sich
um eine Anlage zum Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen mit einem
jährlichen Lösemittelverbrauch von mehr als 15 Tonnen im Sinne der Ziffer 9.2. des
Anhangs I zur 31. BImschV handelt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 31. BimschV).

27

Nach § 4 der 31. BImschV hat der Betreiber „eine Anlage so zu errichten und zu
betreiben, dass 1. die im Anhang III für die Anlage festgelegten a)
Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase, b) Grenzwerte für diffuse Emissionen und
c) Grenzwerte für die Gesamtemissionen und 2. die im Anhang III für die Anlage
festgelegten besonderen Anforderungen eingehalten werden. An Stelle der
Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 kann ein Reduzierungsplan nach
Anhang IV eingesetzt werden, mit dem sich der Betreiber verpflichtet, eine
Emissionsminderung in mindestens der gleichen Höhe wie bei Einhaltung der in
Satz 1 festgelegten Anforderungen sicherzustellen. Bei genehmigungsbedürftigen
Anlagen muss der Reduzierungsplan die Anforderungen des Satzes 1 unter
Berücksichtigung des Standes der Technik nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
Immissiosschutzgesetzes erfüllen."

28

Mit dem hier von der Klägerin vorgelegten Reduzierungsplan nach Anhang IV B
der 31. BImschV erfüllt diese ihre Betreiberpflichten hinreichend.
Für die hier gewählte Möglichkeit des Einsatzes eines Reduzierungsplanes ergibt
sich nach § 4 Satz 2 der 31. BImschV zwar grundsätzlich die Forderung,
Emissionsminderungen in gleicher Höhe wie bei der Festlegung von Grenzwerten zu
erreichen. Jedoch ist hierbei zu berücksichtigen, dass die genauen Einzelheiten des
Reduzierungsplanes dem Anhang IV zu entnehmen sind. Während dort unter
Abschnitt A nochmals auf die Gleichwertigkeit der Emissionsminderungen
entsprechend § 4 Satz 1 Nr. 1, d.h. auf starre Grenzwerte, verwiesen wird, ist für den
hier von der Klägerin nach Abschnitt B vorgelegten Reduzierungsplan folgendes
geregelt: „Bei Anwendung des folgenden Reduzierungsplans ist der Nachweis der
Gleichwertigkeit nach Abschnitt A Satz 1 nicht erforderlich. Vorliegend sind insoweit
ersichtlich die Vorgaben des Abschnittes B in rechnerischer Hinsicht durch die
Klägerin korrekt vorgenommen worden. Ermittelt wurde die Bezugsemission, die
Zielemission und deren Verhältnis zueinander. Von der hiernach zulässigen
Zielemission werden danach nur 8,2 % an max. Gesamtemission prognostiziert.
Durch den ausdrücklichen Wortlaut der Regelung in Abschnitt B, wonach ein
Nachweis der Gleichwertigkeit nach Abschnitt A nicht erforderlich ist, und der
Tatsache, dass in Abschnitt B ausdrücklich nur Gesamtemissionen betrachtet
werden, lässt sich schließen, dass der nach Abschnitt A ansonsten mögliche
Rückgriff auf einzelne Grenzwerte, die notwendig wäre, um die Gleichwertigkeit zu
bewerten, von der 31. BImschV für den Fall der Wahl eines solchen
Reduzierungsplanes gerade nicht vorgesehen ist. Nach Anhang IV B ist daher
ausschließlich auf die Gesamtemissionen abzustellen.

29

Die Regelungen der 31. BImschV sind insofern auch als abschließend zu
bewerten. Für eine abschließende Regelung spricht zunächst die amtliche
Begründung zur TA Luft 2002, die nach der 31. BImschV (2001) erlassen wurde. In
Teil B Nr. 1 der amtlichen Begründung zur TA Luft 2002 heißt es: „enthält z.B. die 31.
BImschV lediglich Anforderungen zur Begrenzung von organischen
Kohlenwasserstoffen, diese allerdings abschließend".

30

abgedruckt z.B. bei Landmann/Rohmer, a.a.O., Vorb. TA Luft,
Rn. 14, B 1.

31

Des weiteren spricht für eine abschließende Regelung der 31. BImschV, dass es
mit der Absicht der zugrundeliegenden Richtlinie 1999/13/EG nicht vereinbar wäre,
wenn bei Anwendung eines Reduzierungsplanes nach Anhang IV B starre
Grenzwerte für einzeln gefasste Emissionen eingehalten werden müssten. Die
gerade durch die Regelung des § 4 der 31. BImschV geschaffene Wahlmöglichkeit
würde dann ausgehöhlt.

32

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist bei der Wahl des Reduzierungsplanes
auch nicht zusätzlich nach diffusen und gefassten Quellen zu unterscheiden,
insbesondere nicht für gefasste Quellen eine Verschärfung über andere Vorschriften
einzuführen. Die Zuordnung in Nr. 9.22. Anhang III der 31. BImschV der gefassten
unbehandelten Abgase zu den diffusen Emissionen zeigt gerade, dass die
Rechtsverordnung entgegen der sonstigen Definition (vgl. § 2 der 31. BImschV) eine
andere Zuordnung getroffen hat. Hier wird nämlich nur nach gefassten behandelten
Abgasen und diffusen Emissionen einschließlich der gefassten unbehandelten
Abgasen differenziert. Diese Zuordnung würde durch die Einführung einzelner
Grenzwerte für gefasste Quellen widerlaufen.

33

Weiterhin lässt sich aus § 6 der 31. BImschV im Umkehrschluss entnehmen,
dass die TA Luft für die Festsetzung von Grenzwerten nicht anwendbar ist. Hiernach
wird nämlich ausdrücklich für die Messung und Überwachung der Emissionen auf die
Anforderungen der TA Luft verwiesen, also gerade nicht für alle übrigen
Bereiche.

34

Diese Ansicht wird noch dadurch gestützt, dass an vereinzelten Stellen auf eine
Anpassung an den Stand der Technik verwiesen wird (vgl. Anhang IV C Nr. 4 „ab
Januar 2010 eine Anpassung an den Stand der Technik"). Im Umkehrschluss
bedeutet dies, dass ansonsten ausschließlich die Regelungen der 31. BImschV und
keine sonstigen Verweisungen auf den Stand der Technik abstrakt zulässig sind.

35

Die Beklagte kann die Festsetzung auch nicht aus der Vorsorgepflicht nach § 5
Abs. 1 Nr. 2 BImschG herleiten. Diese wird nämlich für die hier streitige Emission
durch die 31. BImschV abschließend konkretisiert. Die Frage, ob und inwieweit die
Anforderungen der Rechtsverordnungen abschließenden Charakter haben und damit
einen Rückgriff auf die Grundpflichten ausschließen, ist nämlich zunächst durch
Auslegung der Rechtsverordnung zu bestimmen.

36

Jarass, a.a.O., § 7, Rn. 49.

37

Diese ergibt jedoch aufgrund der obigen Ausführungen den abschließenden
Charakter der 31. BImschV.

38

Auch aufgrund der Regelungen der TA Luft selbst, ist vorliegend die Anwendung
der Nr. 5.2.5 TA Luft nicht gerechtfertigt. Die Anforderungen der Nummern 5.1 bis 5.4
gelten nicht für genehmigungsbedürftige Anlagen, soweit in Rechtsverordnungen der
Bundesregierung Anforderungen zur Vorsorge und zur Ermittlung von Emissionen an
luftverunreinigenden Stoffen getroffen werden (vgl. Nr. 1 Abs. 4 TA Luft). Eine
derartige Rechtsverordnung ist - wie bereits ausgeführt - auch die 31. BImschV. Die
Vorrangigkeit dieser Regelungen vor der TA Luft 2002 ergibt sich dabei zum einen
aus dem Rechtsnormcharakter der Durchführungsverordnung, zum anderen aus dem
Wortlaut des Nr. 1 Abs. 4 TA Luft. Es wird zwar deutlich, dass auf die TA Luft
zurückgegriffen werden kann, soweit die Durchführungsverordnungen zum BImschG
keine Anforderungen enthalten oder hierauf verweisen.

39

Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Kommentar, Band
II, München 2008, Stand: 01. April 2008, Vorb. TA Luft Rn. 21.

40

Regelungslücken in den Rechtsverordnungen sind deshalb durch Anwendung
der TA Luft zu schließen. Praktisch bedeutsam ist das insbesondere für die
anlagebezogenen Rechtsverordnungen, in denen nur die Emissionsbegrenzung
durch bestimmten einzelne Schadstoffe geregelt wird.

41

Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht II, Nr. 1 TA Luft, Rn. 9.

42

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Gerade für die hier streitigen Emissionen
von flüchtigen organischen Verbindungen trifft die 31. BImschV ausreichend
Regelungen. Regelungslücken sind nicht ersichtlich. Im Übrigen ist zu
berücksichtigen, dass in Anhang III der 31. BImschV gerade für die hier betroffenen
Emissionen ebenfalls Grenzwerte bestimmt sind. Soweit ein Anlagenbetreiber nicht
den Reduzierungsplan wählt, müsste er diese Grenzwerte und nicht die der TA Luft
2002 einhalten.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

44

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

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