Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-02, Aktenzeichen 21 A 1154/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0702.21A1154.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung vom 00.00.00 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 verpflichtet, bei der Berechnung der
Versorgungsbezüge die Teilzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1. August 1997
bis zum 31. Mai 2002 mit 14 von 24,5 Wochenstunden zu bewerten.

Der Beklagte trägt die Kosten des noch streitgegenständlichen Teils des
Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Beteiligte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der andere Beteiligte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahr 1954 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des
beklagten Landes. Seit 1985 war sie mit einer Pflichtstundenzahl von 14 Stunden
wöchentlich teilzeitbeschäftigt. In der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2002
hatte sie zu der ihr obliegenden Pflichtstundenzahl eine weitere wöchentliche
Pflichtstunde als sogenannte Vorgriffsstunde gemäß § 4 der Verordnung zur
Ausführung des § 5 des Schulfinanzgesetzes abzuleisten. Statt die wöchentliche
Vorgriffsstunde zu erbringen, ließ sie ihre Besoldung anteilig (mit 14/25,50) kürzen.
Mit Ablauf des Monats Mai 2002 versetzte das beklagte Land die Klägerin wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

3

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) setzte mit Bescheid vom
00.00.00 die Versorgungsbezüge der Klägerin unter Berücksichtigung eines
Versorgungsabschlags gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG mit
einem Ruhegehaltssatz von 53,32 % fest. Das LBV legte bei der Berechnung der
anteiligen Kürzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die Teilzeitbeschäftigung in der
Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2002 mit dem Verhältnis 14,00/25,50
Wochenstunden zugrunde.

4

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch und machte unter
anderem geltend: Die für die Berechnung der anteiligen Kürzung maßgebliche
Pflichtstundenzahl betrage 24,50 Wochenstunden. Die sogenannte Vorgriffsstunde
könne nicht zu einer Reduzierung ihres Pensionsanspruches führen. Im
Widerspruchsbescheid verwies das LBV darauf, dass die regelmäßige Arbeitszeit der
Klägerin im maßgeblichen Zeitraum auf 25,50 Pflichtstunden festgelegt worden sei.

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Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat sie im Hinblick auf die Berechnung ihrer
ruhegehaltfähigen Dienstzeit einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3
Abs. 1 GG gerügt: Störungen bei der Abwicklung der sogenannten
Vorgriffsstundenregelungen würden nicht ausreichend berücksichtigt. Nachteile
entstünden bei dem Bezug von Ruhegehalt dadurch, dass eine Teilzeitbeschäftigung
während der Phase der Vorgriffsstundenregelung geringer bewertet werde als
außerhalb dieser Phase.

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Die Klägerin hat beantragt,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung vom 00.00.00 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 zu verpflichten, bei der Berechnung der
Versorgungsbezüge die Teilzeitbeschäftigung für den Zeitraum 1. August 1997 bis
31. Mai 2002 mit 14 von 24,5 Wochenstunden zu bewerten und die
Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag festzusetzen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, eine gesetzliche Grundlage bestehe
für den von der Klägerin geltend gemachten erhöhten Versorgungsanspruch
nicht.

11

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen
und hinsichtlich Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit der Klägerin
ausgeführt: Mangels Rechtsgrundlage bestehe kein Anspruch darauf, dass bei der
Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die Zeit der Teilzeitbeschäftigung vom
1. August 1997 bis zum 31. Mai 2002 im Verhältnis von 14 zu 24,50 Wochenstunden
bewertet werde. Die wöchentliche Pflichtstundenzahl von Lehrkräften an
Kollegschulen habe sich im relevanten Zeitraum um eine Stunde auf 25,50
Wochenstunden erhöht.

12

Der Senat hat die Berufung zugelassen, soweit der Antrag die anteilige Kürzung
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit betrifft; im Übrigen hat der Senat den Antrag auf
Zulassung abgelehnt.

13

Die Klägerin hält im Berufungsverfahren an ihrer Rechtsauffassung fest und

14

beantragt sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom
00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 zu verpflichten,
bei der Berechnung der Versorgungsbezüge die Teilzeitbeschäftigung für den
Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2002 mit 14 von 24,5 Wochenstunden
zu bewerten.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des
Senats ohne mündliche Verhandlung (§ 87a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 1 VwGO).

21

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist im noch
streitigen Umfang zulässig und begründet. Der Bescheid des LBV vom 00.00.00 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2002 ist teilweise
rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat hinsichtlich ihrer Teilzeitbeschäftigung für die Zeit
vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2002 einen Anspruch auf Berechnung ihrer
ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Verhältnis von 14 zu 24,50 Wochenstunden.

22

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Versorgung
der Beamten allein durch Gesetz geregelt wird (§ 3 Abs. 1 BeamtVG). Zeiten einer
Teilzeitbeschäftigung sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG zu dem Teil
ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit
entspricht.

23

Für den hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2002
bestimmt sich die Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit einer Lehrkraft nach Maßgabe
der Verordnung zur Ausführung des § 5 des Schulfinanzgesetzes (VO zu § 5 SchFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GV. NRW S. 88). Danach
betrug gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 VO zu § 5 SchFG die wöchentliche Pflichtstundenzahl
für Lehrkräfte an einem Berufskolleg 24,50 Stunden. Diese Pflichtstundenzahl hat
eine Erhöhung aufgrund der sogenannten Vorgriffsstundenregelung des § 4 Satz 1
VO zu § 5 SchFG nicht erfahren.

24

Nach dem Wortlaut des § 4 Satz 1 VO zu § 5 SchFG erhöht sich zwar die Zahl
der wöchentlichen Pflichtstunden für Lehrkräfte, die vor Beginn des jeweiligen
Schuljahres das 30. Lebensjahr vollendet, aber das 50. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu sechs Schuljahren um
eine Stunde, und zwar an Kollegschulen in den Schuljahren 1997/98 bis 2002/03. Als
Ausgleich hierfür sieht § 4 Satz 2 VO zu § 5 SchFG die Ermäßigung der
Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahre 2008/09 jeweils für einen entsprechenden
Zeitraum um eine Stunde vor. Der Sache nach handelt es sich bei der
Vorgriffsstundenregelung aber um eine ungleiche Verteilung der regelmäßigen
Lehrerarbeitszeit über einen längeren Zeitraum und nicht um eine allgemeine
Pflichtstundenerhöhung, bei der innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit das Maß der
Unterrichtsverpflichtung im Verhältnis zur außerunterrichtlichen Dienstpflicht
verändert worden ist.

25

Vgl. hierzu mit eingehender Begründung OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober
2003 - 6 A 4134/02 -, NWVBl 2004, 320.

26

Soweit es zu Störungen im Ablauf dieses Konzepts kommt, weil Lehrkräfte in der
sogenannten Ausgleichsphase ab dem Schuljahr 2008/09 nicht mehr im Dienste des
Beklagten stehen oder aus anderen Gründen nicht mehr (voll) in den Genuss der
vorgesehenen Pflichtstundenermäßigung kommen, bedarf es rechtlich wirksamer
Lösungen. So verletzt etwa das beklagte Land durch seine Weigerung, eine
Regelung über einen finanziellen Ausgleich für die nicht mehr durch Zeitausgleich
kompensierbaren Vorgriffsstunden zu erlassen, Lehrkräfte in ihrem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 GG, die eine als Ausgleich für die Vorgriffsstunde vorgesehene spätere
Pflichtstundenermäßigung nicht mehr (voll) in Anspruch nehmen können.

27

Vgl. OVG a.a.O.

28

Mit der Verordnung über den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden nach
der VO zu § 5 SchFG vom 8. Juni 2004 (GV. NRW S. 379) ist der Beklagte seiner
Verpflichtung zur insoweit notwendigen rechtlichen Gleichbehandlung von
Lehrkräften nachgekommen und gewährt nach Maßgabe dieser Verordnung
Ausgleichszahlungen.

29

Im vorliegenden Verfahren geht es indes nicht um den finanziellen Ausgleich für
mehr geleistete Lehrerarbeit in Form einer Vergütung, wenn der zeitliche Ausgleich
für zusätzliche Pflichtstunden ganz oder teilweise unmöglich wird, sondern um die
Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, der die geringere Arbeitsleistung
während bestimmter Zeiten bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist allein die Frage der regelmäßigen
Arbeitszeit einer Lehrkraft von Bedeutung. Der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit
wird für Lehrkräfte hier von § 3 VO zu § 5 SchFG bestimmt. Dies hat zur Folge, dass
die Berechnung der anteiligen Kürzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit weder in der
Phase, in der Vorgriffsstunden zu erbringen waren, noch in der Ausgleichsphase mit
dem Verhältnis der um eine Stunde verlängerten oder gekürzten Pflichtstundenzahl
nach § 4 Satz 1 und 2 VO zu § 5 SchFG erfolgt. Vielmehr bleibt es bei einer
wöchentlichen Pflichtstundenzahl nach Maßgabe des § 3 VO zu § 5 SchFG als
regelmäßiger Lehrerarbeitszeit. Auf dieser Grundlage bestimmt sich gemäß § 6 Abs.
1 Satz 3 BeamtVG die ruhegehaltfähige Dienstzeit für Zeiten einer
Teilzeitbeschäftigung. Vorliegend steht daher die auf 14 Stunden ermäßigte
Arbeitszeit der Klägerin ihrer regelmäßigen Arbeitszeit von 24,50 Stunden (§ 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 6 VO zu § 5 SchFG) gegenüber.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

31

Einen Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 VwGO, § 127
BRRG).

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