Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-08, Aktenzeichen 3 A 1623/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1208.3A1623.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der
Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages, zu
dem der Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. ,
Flur 10, Flurstück 1596, für die Kosten der endgültigen Herstellung des C.------wegs
herangezogen hat. Daneben war der Kläger für weitere neun in seinem Eigentum
stehenden Grundstücke zu Erschließungsbeiträgen für den C.------weg
herangezogen worden. Die dieser Beitragserhebung zu Grunde liegenden Bescheide
hob das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 11. März 2005 auf (VG Minden - 5 K
3556 bis 3564/04 -); die hiergegen gerichteten Anträge auf Zulassung der Berufung
hatten keinen Erfolg (Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2006 - 3 A 1624 bis 1632/05
-).

3

Wegen des Verlaufs des C.-----wegs in der Örtlichkeit wird auf den Tatbestand
des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Der C.-----weg und die im Eigentum des
Klägers stehenden Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des seit 1981
wirksamen Bebauungsplans "Auf T. G. ". Gegenstand der auf Anregung des
Klägers im Jahre 1998 zu Stande gekommenen zweiten Änderung des
Bebauungsplanes war im Wesentlichen die Überplanung eines über 8.000 qm
großen, am südlichen Streckenteil des C.-----wegs auf der Ostseite gelegenen
landwirtschaftlich genutzten Grundstücks des Klägers. Es wurde hier eine
Allgemeines Wohngebiet festgesetzt, in dem nach Parzellierung
Wohnbaugrundstücke entstehen sollen, die zum C.-----weg rückwärtig angeordnet in
zweiter und dritter Reihe hinter den bereits in der ersten Reihe bebauten
Grundstücken Nrn. 27, 41, 43 und 57 liegen. Vom C.-----weg zweigen zwischen den
Hausgrundstücken Nr. 27 und Nr. 29 sowie Nr. 43 und Nr. 57 nach Osten hin im
Zuschnitt von Stichwegen die Flurstücke 1601 und 1608 ab. Diese sind im
Bebauungsplan in der Fassung seiner zweiten Änderung als "Verkehrsflächen
besonderer Zweckbestimmung, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende
Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 und Abs. 6 BauGB)" festgesetzt. Eine ebensolche
Festsetzung gilt für das Flurstück 1595, das an den C.-----weg grenzt, sich auf ca.
22 m geradlinig nach Osten hin erstreckt und an der Westgrenze des
Baugrundstücks Flurstück 1596 endet. Die drei genannten Wegeflurstücke stehen
ebenfalls im Eigentum des Klägers, sind aber bislang noch nicht als Wege oder
Zufahrt angelegt, sondern bilden zusammen mit den Wohnbaugrundstücken eine
Weidelandfläche.

4

Durch die im März 2003 in Kraft getretene dritte Änderung des Bebauungsplans
wurde die Wohngebietsausweisung auf der Westseite des C.-----wegs erweitert und
außerdem die Festsetzung der Verkehrsflächen geändert. Es wurde u.a. die zuvor für
die Fläche gegenüber dem Hausgrundstück Nr. 14 geltende Festsetzung einer dort
im Innern vorgesehenen Parkplatzfläche mit Begrünung durch eine einheitliche
Festsetzung als Straßenverkehrsfläche für die Gesamtfläche ersetzt.

5

Ihren Endausbauzustand erhielten der Hauptzug des C.-----wegs und die an ihn
angeschlossenen Verkehrsflächen gleichen Namens entsprechend einer nach
Verlegung der öffentlichen Kanalisation und Wasserleitung abschließend
festgelegten städtischen Ausbauplanung im Wesentlichen ab 1999. Die letzte
Unternehmerrechnung stammt vom 23. Oktober 2003. Am 25. Februar 2004 wurde
die straßenrechtliche Widmung der Anlagen öffentlich bekannt gemacht.

6

Seiner anschließend durchgeführten erschließungsbeitragsrechtlichen
Abrechnung legte der Beklagte alle die Straßenbezeichnung C.-----weg tragenden
Verkehrsflächen zu Grunde und zog die hieran gelegenen Grundstücke zu
Erschließungsbeiträgen heran. Ebenfalls zu einem Erschließungsbeitrag
herangezogen wurden die vorbenannten übrigen Grundstücke des Klägers,
hinsichtlich derer die Beitragsbescheide zwischenzeitlich rechtskräftig aufgehoben
wurden.

7

Mit Bescheid vom 19. März 2004 setzte der Beklagte für die erstmalige
endgültige Herstellung des C.-----wegs für das Grundstück des Klägers (Flurstück
1595) einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.256,34 Euro fest und forderte ihn
unter Anrechnung einer Vorausleistung in Höhe von 6.656,00 Euro zur Zahlung von
600,34 Euro auf. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2004 zurück.

8

Der Kläger hat am 26. Oktober 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er geltend gemacht hat, dass sein Grundstück nicht der Beitragspflicht
unterliege, weil die Festsetzung der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte wegen
Unbestimmtheit nichtig sei, da entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB kein Begünstigter
genannt werde. Ferner seien die Stichwege nicht hergestellt, die vom C.------weg zu
seinen Grundstücken führen sollten. Darüber hinaus sei das Grundstück auch
deshalb nicht erschlossen, weil die Bestellung einer Baulast nicht möglich sei. Zum
einen sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts hierfür erforderlich,
dass die Baulast von "bauaufsichtlicher Bedeutsamkeit" wäre, woran es wegen
fehlender eigener Bauabsichten fehle. Des weiteren könne eine Baulast auch
deshalb nicht bestellt werden, weil dafür eine befahrbare Zufahrt Voraussetzung sei,
an der es jedoch fehle. Schließlich könne auch nicht auf die Möglichkeit der
Vereinigung der ihm gehörenden Flurstücke 1595 und 1596 verwiesen werden, da
der dort vorgesehene Stichweg nicht vorhanden sei und eine Vereinigung der
Konzeption des Bebauungsplans widerspreche.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 19. März 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat Klageabweisung
beantragt.

12

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Beitragsbescheid mit Urteil vom
11. März 2005 mit der Begründung aufgehoben, dass das Grundstück des Klägers
mangels aktueller Bebaubarkeit nicht gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB von dem
C.-----weg erschlossen werde. Dies ergäbe sich im Anschluss an die zum
Kanalanschlussbeitragsrecht bzw. Wasserleitungsanschlussbeitragsrecht
ergangenen Urteile vom 24. Januar 2003 (5 K 334 bis 357/02), die zwischenzeitlich
rechtskräftig geworden sind (OVG NRW, Urteile vom 31. Mai 2005 - 15 A 1708 und
1709/03 -), zum einen aus dem Umstand, dass dem Kläger kein Rechtsanspruch auf
Anschluss an die öffentliche Wasserver- und -entsorgung zustünde. Ferner sei die
Festsetzung der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte unbestimmt, was zwar nicht zur
Unwirksamkeit der Festsetzung führe, aber doch eine noch abschließende
Bestimmung erfordere, wie die Geh- und Fahrrechte auszuüben seien, die der Kläger
nicht allein bewerkstelligen könne. Es sei zwar seine Sache als Eigentümer der
Wegegrundstücke, die drei Stichwege zum Zwecke der Grundstücksbebauung
herzustellen, da diese bei verständiger Auslegung des Bebauungsplans nicht als
öffentliche Straßenverkehrsflächen, sondern als private Verkehrsflächen festgesetzt
worden seien. Erforderlich sei aber unter Berücksichtung des vorrangig zu
beachtenden Grundsatzes der normerhaltenden Auslegung eine Konkretisierung des
Inhalts der Festsetzungen des Bebauungsplans, woran außer dem Kläger auch die
zuständige Bauaufsichtsbehörde und evtl. auch der Beklagte mitzuwirken hätten.

13

Der Beklagte hat rechtzeitig die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt und zu deren Begründung im
Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das Flurstück 1596 sei auch im Sinne von
§ 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, denn seine Bebaubarkeit sei auch ohne die
Belastung des Flurstücks 1595 mit den im Bebauungsplan festgesetzten Geh-, Fahr-
und Leitungsrechten gewährleistet. Die Festsetzung der Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte im Bebauungsplan bedürfe hinsichtlich des durch diese Festsetzung
begünstigten Kreises wegen des Fehlens einer entsprechenden Regelung im
Bebauungsplan der näheren Konkretisierung im Wege der Auslegung, die aber keine
Probleme aufwerfe. Schon die Anordnung der Belastungsflächen im Plangebiet und
die Lage zu den dort angrenzenden Bauflächen lasse nur den Rückschluss zu, dass
den privaten Wegeflächen allein die Funktion zukommen solle, den hinterliegenden
Baugrundstücken die Erschließung und damit die Bebaubarkeit zu vermitteln. Auch
die Ausführungen zur Erschließung in der Begründung zur zweiten Änderung des
Bebauungsplans bestätigten diese rechtliche Einschätzung, wenn dort für die
Haupterschließung der C.-----weg benannt und im Übrigen angemerkt werde, dass
die "weitere innere Erschließung" über 5 m breite Stichwege erfolgen solle. Gerade
der Hinweis auf die "innere Erschließung" mache deutlich, dass hier nur die
Erreichbarkeit der Baugrundstücke gesichert und kein Benutzungsrecht für die
Allgemeinheit eröffnet werden solle. Gleiches müsse dann auch für die
Leitungsrechte gelten, denn auch die Ver- und Entsorgung gehörten zur
Erschließung nach § 123 Abs. 2 BauGB und damit zur gesicherten Erschließung im
Sinne von § 30 BauGB als Voraussetzung für die Bebaubarkeit der Grundstücke.
Damit obliege es allein dem Kläger, die Voraussetzungen für die Bebaubarkeit des
Flurstücks 1596 herbeizuführen, indem er die zu Lasten des Flurstücks 1595
festgesetzten Geh-, Fahr- und Leitungsrechte für das Flurstück 1596 durch eine
entsprechende Baulastverpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde begründe.
Diese habe dann nichts weiter zu tun, als die Baulast in das Baulastenverzeichnis
einzutragen. Einer weitergehenden Mitwirkung der Bauaufsichtsbehörde oder
eventuell des Beklagten bedürfe es nicht. Habe es aber allein der Kläger in der
Hand, die Bebaubarkeit des Flurstücks 1596 herbeizuführen, so sei sein Grundstück
auch im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen.

14

Ganz unabhängig davon sei das Flurstück 1596 auch ohne Umsetzung dieser
Rechte der Straße C.-----weg wegen bebaubar. Die bestehende Eigentümeridentität
bei den Flurstücken 1596 und 1595 ermögliche es dem Kläger, schon aktuell allen
landesrechtlichen Anforderungen an die Bebaubarkeit durch Bestellung einer
entsprechenden Baulast zu genügen. Er könne sich die entsprechenden
Berechtigungen, die Voraussetzungen für die bauliche Nutzbarkeit des Flurstücks
1596 seien, selbst verschaffen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er ist der Berufung entgegengetreten unter Ergänzung und Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens und unter Hinweis darauf, dass das Flurstück 1596 auch an
die Wegeparzelle 1601 angrenze und hiervon erschlossen werde, weshalb dem
Flurstück 1595 schon nicht die Funktion einer Erschließung des Flurstücks 1596
zukomme.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der
Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 19. März 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

23

Er findet seine Rechtsgrundlage in §§ 127 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB -
i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt
X. vom 31. August 1988. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzung
werden nicht geltend gemacht; sie sind auch bei der gebotenen amtswegigen
Prüfung nicht zu erkennen.

24

Die sachlichen Beitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) sind mit der Widmung am
25. Februar 2004 entstanden, weil hiermit die endgültige Herstellung der
Erschließungsanlage C.-----weg abgeschlossen war. Soweit der Kläger eine dem
Bebauungsplan entsprechende (§ 125 Abs. 1 BauGB) Herstellung des C.-----wegs
unter Hinweis darauf in Abrede stellt, dass die Zuwegung bzw. die Stichstraßen auf
den Flurstücken 1595 bzw. 1601 und 1608 zu diesem Zeitpunkt (und bis heute) nicht
hergestellt gewesen sind, übersieht er, dass es sich (wie in den rechtskräftigen
Urteilen des Verwaltungsgerichts ausgeführt) bei den Stichstraßen auf den
Flurstücken 1601 und 1608 um selbstständige und überdies private
Erschließungsanlagen handelt, die nicht Bestandteil der öffentlichen Straße C.------
weg sein können. Auch bei dem Flurstück 1595 handelt es sich um eine private
Zuwegung, wie sich schon aus der Festsetzung der hier in Rede stehenden Geh-,
Fahr- und Leitungsrechte ergibt, die sonst - worauf bereits das Verwaltungsgericht
hingewiesen hat - nicht erforderlich gewesen wäre.

25

Der Kläger war zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige
Herstellung des C.-----wegs heranzuziehen, weil sein Grundstück von dieser
Erschließungsanlage sowohl im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB als auch gemäß
§ 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird.

26

Ein Grundstück wird von einer Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB
erschlossen, wenn es wegen dieser Straße bebaubar oder in anderer,
erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise nutzbar ist.

27

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. September 2004 - 9 C 15.03 -, BVerwGE 121,
365 und Beschluss vom 26. April 2006 - 9 B 1.06 -.

28

Dass das Grundstück des Klägers nach den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Auf T. G. " grundsätzlich bebaubar ist, bedarf keiner
Vertiefung. Diese Bebaubarkeit besteht (auch) "wegen" der Erschließungsanlage C.--
---weg. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass das Grundstück des Klägers auch
an den auf dem Flurstück 1601 geplanten Stichweg grenzt und deshalb - sofern
dieser als eigenständige Erschließungsanlage hergestellt würde oder seine
Herstellung jedenfalls bis zur Fertigstellung eines Bauvorhabens absehbar wäre - für
seine Erschließung im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB nicht auf eine Zugänglichkeit
vom C.-----weg aus angewiesen wäre. Denn die Mehrfacherschließung eines
Grundstücks durch mehrere Anbaustraßen ist ohne weiteres möglich. Sie käme nur
dann nicht in Betracht, wenn sich aus dem Bebauungsplan (ggf. im Wege der
Auslegung) ergäbe, dass ein Grundstück nur über eine dieser Anbaustraßen,
nämlich hier den geplanten Stichweg erschlossen werden sollte.

29

Vgl. zum Erfordernis einer plangemäßen Erschließung BVerwG, Urteil vom 8.
Mai 2002 - 9 C 5.01 -, NWVBl. 2002, 432; Senatsurteil vom 22. Juni 2006 - 3 A
2112/04 -; ferner Richarz, KStZ 2006, 1, 3 und Driehaus, KStZ 2006, 61, 63.

30

Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr ergibt die Auslegung des Bebauungsplans,
dass das Grundstück des Klägers gerade auch durch den C.-----weg erschlossen
werden soll. Der Bebauungsplan setzt auf dem Flurstück 1595 eine Verkehrsfläche
mit besonderer Zweckbestimmung als mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu
belastende Fläche fest. Diese - wie noch auszuführen sein wird - wirksame
Festsetzung macht vor allem Sinn mit Blick darauf, dass erst durch sie das
Grundstück des Klägers an den C.-----weg angebunden wird, während die beiden
übrigen Grundstücke, an die das Flurstück 1595 grenzt, auf Grund ihrer Ecklage
schon unmittelbar Zugang zum C.-----weg haben und keines weiteren Zugangs zu
dieser Anbaustraße mehr bedürfen.

31

Dem Erschlossensein durch den C.-----weg im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB
steht ferner nicht entgegen, dass es sich bei dem Grundstück des Klägers um ein
sog. Hinterliegergrundstück handelt, das von dieser Straße sowohl durch das
schmale Flurstück 1595 als auch das selbstständig bebaubare (und bebaute)
Flurstück 1585 getrennt wird. Mit Blick auf das Flurstück 1585 wäre das Flurstück
1596 (bei Eigentümeridentität) nur dann im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB
erschlossen, wenn es über das Flurstück 1585 über eine Zufahrt zum C.-----weg
verfügte oder eine gemeinsame Nutzung bestünde.

32

Vgl. zuletzt Senatsurteile vom 29. September 2005 - 3 A 4430/02 -, KStZ 2006,
36 sowie vom 22. Juni 2006 - 3 A 2112/04 -, BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 -
8 C 111/86 -, BVerwGE 79, 1.

33

Ob dies deshalb anzunehmen ist, weil das Flurstück 1596 (möglicherweise
teilweise) vom Flurstück 1585 aus genutzt wird, wie ein von dem Beklagten
vorgelegtes Foto nahe legt, mag dahinstehen. Denn jedenfalls mit Blick auf das
Flurstück 1595 ist das Grundstück des Klägers vom C.-----weg erschlossen.

34

Das Flurstück 1595 ist ein selbstständig nicht bebaubares Grundstück. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Hinterliegergrundstück
(unabhängig von den Eigentumsverhältnissen) von der betreffenden Anbaustraße
regelmäßig dann erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn das
trennende Grundstück eine so geringe Tiefe hat, dass es selbst nicht bebaut oder
gewerblich genutzt werden kann.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März.1995 - 8 B 29.95 -, juris.

36

Diese Aussage gilt generell für Fallkonstellationen, in denen das nicht
selbstständig bebaubare Anliegergrundstück als Querstreifen zwischen Anbaustraße
und Hinterliegergrundstück gelegen ist. Um einen derartigen Fall geht es vorliegend
jedoch nicht, weil das an die Westseite des Flurstücks 1596 grenzende Flurstück
1595 mit seiner Schmalseite auf die Anbaustraße trifft. Die mangelnde Bebaubarkeit
ergibt sich hier aber aus der Festsetzung des Bebauungsplans, der für das Flurstück
1595 eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung, die mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belasten ist, festsetzt und eine bauliche Nutzung als damit
unvereinbar ausschließt. Nach dem bereits Ausgeführten eröffnet diese Festsetzung
dem Grundstück des Klägers eine Zufahrtsmöglichkeit zum C.-----weg. Auf der
anderen Seite reduziert sie jedoch die Nutzungsmöglichkeiten des Flurstücks 1595
auf die Funktion einer bloßen mit Personenkraftwagen und kleineren
Versorgungsfahrzeugen befahrbaren,

37

vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteile vom 30. November 1984 - 8 C
63.83 -, KStZ 1985, 107 und vom 4. Juni 93 - 8 C 33.91 -, BVerwGE 92, 104,

38

selbst nicht erschließungsbeitragspflichtigen Zufahrt und bietet hierdurch eine
Grundlage für die schutzwürdige Erwartung der übrigen Anlieger, dass auch das
Grundstück des Klägers - quasi stellvertretend - in die Verteilung des
Erschließungsaufwandes für den C.-----weg einbezogen wird.

39

Entgegen der Auffassung des Klägers sind diese Festsetzungen nicht
unwirksam.

40

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ist es zulässig, im Bebauungsplan
Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung festzusetzen. Beispielhaft nennt das
Gesetz Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen und
(neuerdings) Flächen für das Abstellen von Fahrrädern.

41

Vgl. hierzu etwa Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 9
Rz 105.

42

Die besondere Zweckbestimmung muss sich aus dem Bebauungsplan ergeben.

43

Ferner können im Bebauungsplan Flächen mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten
zu Gunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten
Personenkreises festgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB).

44

Vgl. hierzu etwa Söfker, a.a.O., § 9 Rz 163 ff.

45

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muss eine solche Festsetzung den
begünstigten Personenkreis erkennen lassen.

46

Der Umstand, dass der Bebauungsplan hier keine ausdrückliche Bestimmung der
besonderen Zweckbestimmung der betroffenen Verkehrsflächen sowie des von den
Geh-, Fahr- und Leitungsrechten begünstigten Personenkreises enthält, führt noch
nicht zu einem Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und
Bestimmtheit und damit zur Unwirksamkeit der Festsetzung wegen Unbestimmtheit
(und ggf. des gesamten Bebauungsplans wegen eines Abwägungsfehlers). Es
genügt, dass die von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Betroffenen
hinreichend erkennen können, welche Nutzungen auf den Grundstücken zulässig
sind, wobei das zu fordernde Maß der Konkretisierung wesentlich von der Art der
jeweiligen Festsetzung, den Planungszielen und den Umständen des Einzelfalls,
insbesondere den örtlichen Verhältnissen, abhängt. Die gebotene Normenklarheit
und Bestimmtheit ist nicht schon deshalb in Frage gestellt, weil die Norm der
Auslegung bedarf. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Norminhalt durch
Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen
Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des
Satzungsgebers, soweit er im Bebauungsplan hinreichend Niederschlag gefunden
hat,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 2005 - 10 D 3/03.NE -, m.w.N.,

48

wobei die Planbegründung maßgeblich mit heranzuziehen ist.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, Buchholz 406.12
§ 1 BauNVO Nr. 21.

50

Danach besteht hier die besondere Zweckbestimmung der Verkehrsflächen in
der Zulassung (nur) eines Anliegerverkehr und wird der begünstigte Personenkreis
i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB durch diejenigen Anlieger gebildet, die über keine
anderweitige Anbindung an das Verkehrsnetz verfügen. Dies ergibt sich schon aus
der Lage der Stichwege und der Grundstücke, auf die sie zuführen. Denn die Zufahrt
und die Stichwege dienen erkennbar dazu, den hinterliegenden, durch die zweite
Änderung des Bebauungsplans ausgewiesenen Wohnbauflächen den Anschluss an
das öffentliche Verkehrswegenetz zu ermöglichen und ihnen die erforderlichen
Versorgungsleitungen zuzuführen. Das ist ersichtlich auch die einzige Funktion, die
sie erfüllen, da in der Begründung des Bebauungsplanes von einer "inneren
Erschließung" über 5m breite Stichwege die Rede ist (BA Heft 7 Bl. 36). Bestätigt
wird dieses Auslegungsergebnis durch die Entstehungsgeschichte der zweiten
Änderung des Bebauungsplanes. Sie geht auf eine Initiative des Klägers zurück, der
die fraglichen Grundstücke einer Bebauung zuführen wollte. Eine hierüber
hinausgehende Zweckbestimmung bzw. Festlegung des begünstigten
Personenkreises enthält die Festsetzung nicht. Das ergibt sich schon daraus, dass
eine hierin liegende weitere Belastung der Wegeflächen unnötig und mit Blick auf Art.
14 GG problematisch wäre, so dass von einer diesbezüglichen Willensrichtung des
Plangebers nicht ausgegangen werden kann.

51

Schließlich ist die Festsetzung der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte auch nicht
wegen fehlender näherer Festlegung ihres genauen Inhalts unbestimmt und
unwirksam. Dies gilt namentlich für die Frage, um welche Art von Ver- und
Entsorgungsleitungen es sich handeln soll. Denn es liegt auf der Hand, dass das
Leitungsrecht diejenigen Leitungen umfassen soll, die zur "normalen" Erschließung
und Versorgung des betreffenden Grundstücks erforderlich sind (Wasser- und
Abwasserleitungen, Stromleitungen, Leitungen für den Anschluss an zeitgemäße
Telekommunikationseinrichtungen usw.).

52

Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. August 2004 - 1 KN 13/03 -,
juris.

53

Darüber hinaus wird durch die Festsetzung im Bebauungsplan das jeweilige
Recht noch nicht begründet, sondern es ist insoweit noch eine Begründung
desselben durch Einigung zwischen dem Begünstigten und dem Belasteten oder
durch Entscheidung der Enteignungsbehörde erforderlich, innerhalb derer eine
weitergehende Konkretisierung erfolgen kann.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988,
822; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 11a B 2211/96.NE.

55

Das somit nach § 131 Abs. 1 BauGB von dem C.-----weg erschlossene
Grundstück des Klägers wird von dieser Anbaustraße auch im Sinne des § 133 Abs.
1 Satz 1 BauGB erschlossen. Danach unterliegen die Grundstücke der
Beitragspflicht, die baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 133 Abs. 1
BauGB verlangt mit seinen Tatbestandsmerkmalen "bebaut oder gewerblich genutzt
werden dürfen" bzw. "Bauland" nicht, dass allen Erreichbarkeitsanforderungen
namentlich des landesrechtlichen Bauordnungsrechts bereits aktuell genügt ist.
Vielmehr reicht es aus, dass etwa noch bestehende "Hindernisse" durch
entsprechende Schritte des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks ausgeräumt
werden können, so dass es - mit anderen Worten - allein in seiner Verfügungsmacht
steht, die bundesrechtlichen wie landesrechtlichen Voraussetzungen für eine aktuelle
Bebaubarkeit des Grundstücks zu erfüllen. Diese Konstellation ist bei
Eigentümeridentität regelmäßig gegeben. Einerseits kann der betreffende
Eigentümer selbst alles für die Bestellung einer Baulast Erforderliche in die Wege
leiten. Andererseits ist er in der Lage, die beiden Grundstücke nach § 890 Abs. 1
BGB zu vereinigen.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157,
sowie - 8 C 45.91 - NVwZ 1993, 1208,

57

Diese Gesichtspunkte greifen auch im vorliegenden Fall ein. Wegen der
bestehenden Eigentümeridentität hatte es der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten allein in der Hand, die für eine
Bebauung seines Grundstücks erforderlichen Rechte im benötigten Umfang zu
bestellen. Einer wie auch immer gearteten Mitwirkung Dritter bedurfte es hierfür nicht.
Insbesondere war zur Festlegung des durch die Festsetzungen begünstigten
Personenkreises oder der genauen Bestimmung der Rechte nach dem vorstehend
zur Auslegung des Bebauungsplans Gesagten keine weitere Verständigung
zwischen dem Kläger, der Bauaufsichtsbehörde und ggf. dem Beklagten erforderlich.
Richtig ist allerdings, dass die konkret zu bestellenden Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte geeignet sein müssen, die Voraussetzung für die Erteilung einer
Baugenehmigung für das Flurstück 1596 herbeizuführen, worüber die Bauaufsicht
wacht. Insoweit mag die Bauaufsichtsbehörde bei der Bestellung der Rechte
sinnvollerweise "zu beteiligen" sein. Darin unterscheidet sich der Fall aber nicht von
allen anderen Fällen, in denen die Behörde etwa über die Genehmigung eines
Bauvorhabens zu entscheiden hat, und es ändert nichts daran, dass es
ausschließlich der Kläger in der Hand hatte, diese Rechte im erforderlichen Umfang
zu bestellen.

58

Schließlich war es dem Kläger im fraglichen Zeitpunkt unbenommen, die
Grundstücke gemäß § 890 Abs. 1 BGB zu vereinigen, wodurch ein einziges, direkt
an den C.-----weg angrenzendes Grundstück entstanden wäre mit der weiteren
Folge, dass u.a. auch ein nicht im Ermessen des Beklagten stehender
Rechtsanspruch des Klägers auf Anschluss an die öffentlichen Wasserver- und
-entsorgungsanlagen bestanden hätte. Der Verweis auf die Möglichkeit einer
Vereinigung beider Grundstücke verbietet sich nicht etwa deshalb, wie der Kläger
meint, weil dies der Konzeption des Bebauungsplans widerspreche. Ein
Bebauungsplan reserviert nur Flächen für eine bestimmte Nutzung, und zwar
regelmäßig ohne auf die vorhandenen Grenzen der Buchgrundstücke abzustellen,
geschweige denn eine bestimmte Nutzung ausschließlich einem bestimmten
Buchgrundstück zuzuschreiben.

59

Der angefochtene Beitragsbescheid ist auch hinsichtlich der Höhe des
festgesetzten Erschließungsbeitrags nicht zu beanstanden. Bedenken bringt der
Kläger insoweit nicht vor. Auch bei der gebotenen amtswegigen Überprüfung
ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für einen etwaigen Korrekturbedarf. Dies gilt
auch, soweit der Beklagte die räumliche Ausdehnung der Erschließungsanlage C.----
--weg im Hinblick auf die Straßenverbindung zur I. Straße sowie die platzartige
Erweiterung gegenüber dem Hausgrundstück C.-----weg 14 möglicherweise falsch
bestimmt und den hierauf entfallenden Herstellungsaufwand in den
Erschließungsaufwand für den C.-----weg einbezogen hat. Sofern diese Flächen
ausgehend von einer natürlichen Betrachtrachtungsweise nicht Bestandteil des
abgerechneten C.-----wegs sein sollten mit der Folge einer entsprechenden
Reduzierung des für den C.-----weg umlagefähigen Erschließungsaufwandes,
verringerte sich auch die Fläche für die Verteilung dieses Erschließungsaufwandes,
die sich ohnehin um die übrigen Grundstücke des Klägers vermindert, hinsichtlich
derer in Parallelverfahren die Erschließungsbeitragsbescheide rechtskräftig
aufgehoben wurden. Dementsprechend ergibt sich aus den vom Beklagten
vorgelegten und seitens des Klägers nicht beanstandeten Vergleichsberechnungen
(Beiakte Heft 10), dass von dem Kläger mindestens der mit dem angefochtenen
Bescheid festgesetzte Erschließungsbeitrag zu fordern ist.

60

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

62