Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-16, Aktenzeichen 6 U 46/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0316.6U46.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem
Gebiet der Herstellung und des Vertriebs sog. Reifenprüfgeräte. Der
Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Er war bis
September 1997 Angestellter der Klägerin. Reifenprüfgeräte kosten
im Schnitt über 300.000,00 DM; zuweilen sind sie - je nach
Ausstattung - aber auch wesentlich teurer. Durch ihren Einsatz kann
man in eine Prüfkammer eingelegte Reifen auf fehlerhafte Stellen
untersuchen. Ihr Einsatzgebiet liegt in der Kfz-, Lkw- und
Flugzeugindustrie. Das Prüfsystem der Klägerin besteht u.a. aus
einem rechteckigen Unterbau und einem Unterdruckkessel mit
Drehvorrichtung, einer Hub- und Schwenkvorrichtung für das
Messsystem, einer Vakuumeinrichtung, einem digitalen
Bildverarbeitungssystem und einer Maschinensteuerung. Weitere
Bestandteile des Geräts sind unter anderem Bedienungssegment,
Beschicker und Entschicker sowie Monitor, Tastatur, Rechner und
Drucker. Solche Reifenprüfgeräte vertreibt die Klägerin mit
stetigem Erfolg seit 1991. Seit diesem Zeitpunkt bis zur
Einreichung der Klage im Juli 1999 hatte die Klägerin insgesamt 65
dieser Geräte verkauft und damit einen Gesamtumsatz von rund 20
Millionen DM erzielt. Der Marktanteil der Reifenprüfgeräte der
Klägerin in Deutschland liegt unstreitig bei über 90%.

3

1997 veränderte die Klägerin das äußere Design ihres
Reifenprüfgeräts. Charakteristisch für dieses Gerät ist, dass sich
in dem rechteckigen Unterbau ein runder Tisch befindet, der bündig
mit dem von der Firma R. hergestellten und dort bezogenen Unterbau
abschließt und auf den der zu prüfende Reifen aufgelegt wird. Beim
Prüfvorgang wird der haubenförmige, runde Deckel über dem Reifen
geschlossen. Das Bedienpult mit einem Monitor ist über einen
schwenkbaren Arm seitlich am Unterbau befestigt. Das Design der von
der Klägerin hergestellten und vertriebenen Reifenprüfgeräte ist
stets gleich. Auf Kundenwunsch werden jedoch zum Beispiel
verschiedene Farbvariationen angeboten. Zwei Farbkopien des von der
Klägerin vertriebenen Reifenprüfgeräts werden zur Verdeutlichung
nachfolgend wiedergegeben:

4

*** Farbkopien Anlagen K 3 und K 4 einfügen.

5

Außer der Klägerin und der Beklagten zu 1) gibt es im Markt nur
wenige Anbieter von Reifenprüfgeräten, nämlich die Firmen Ro., Be.,
T. und B.. Nach Maßen, Form und Design unterscheiden sich die
Geräte, wegen deren näherer Ausgestaltung auf die von den Parteien
zu den Akten gereichten Anlagen B 3 (Blatt 62 ff. d.A.) und K 16
bis K 20 (Blatt 320 bis 326 d.A.) verwiesen wird, sehr deutlich von
den von den Parteien im Markt angebotenen Geräten. Das gilt auch
für ein Reifenprüfgerät der Firma G., das erstmals 1972 vertrieben
wurde, sich heute aber nicht mehr auf dem Markt befindet, und ein
zwischenzeitlich von der Beklagten zu 1) vertriebenes
Reifenprüfgerät. Schwarz-/Weißkopien von Abbildungen der
vorgenannten Reifenprüfgeräte der Firmen Ro., Be., T., B. (2 x),
der Beklagten zu 1) und der Firma G. werden auf der nachfolgenden
Seiten zur Verdeutlichung wiedergegeben:

6

*** jeweils 1 Kopie der Fotografien einfügen, Ro., Be., T., 2 x
B. und 1 Mal Beklagte zu 1) ***

7

*** Blatt 326 und Blatt 233 d.A. einfügen.

8

Der Beklagte zu 2) war bis zu seinem Ausscheiden aus den
Diensten der Klägerin im September 1997 nicht nur deren
Angestellter, sondern ab einem bestimmten Zeitpunkt auch Inhaber
des Ingenieurbüros De.. Zwischen den Parteien herrscht Streit
darüber, ob der Beklagte zu 2) zur Entwicklung des von der Klägerin
seit 1997 vertriebenen, auf Seiten 5 und 6 dieses Urteils
abgebildeten Reifenprüfgeräts lediglich in seiner Eigenschaft als
Angestellter der Klägerin beigetragen oder ob er das
Reifenprüfgerät in seiner Eigenschaft als Inhaber des
Ingenieurbüros De. bis zur Serienreife entwickelt hat. Während die
Klägerin für sich in Anspruch nimmt, das konkrete Design, die
"äußere Hülle" des Reifenprüfgeräts sei von einem Team von
Angestellten, zu denen seinerzeit auch der Beklagte zu 2) gehört
habe, in ihrem Betrieb entwickelt worden, nimmt der Beklagte zu 2)
für sich in Anspruch, die Entwicklung des Geräts auf Anfrage der
Klägerin in seiner Eigenschaft als Inhaber des Ingenieurbüros De.
vorgenommen zu haben. Unstreitig hat die Klägerin allerdings von
dem Beklagten zu 2) vorgenommene Entwicklungsarbeiten bezahlt. Auch
war dem Beklagten zu 2) von Anfang an bewußt, dass die Klägerin das
- wie er sagt - von ihm entwickelte Reifenprüfgerät in Serie
produzieren wollte und alsdann auch produziert hat. Unstreitig
erhielt der Beklagte zu 2) überdies vereinbarungsgemäß für jedes
von der Klägerin veräußerte Reifenprüfgerät ein bestimmtes, nach
der Anzahl der verkauften Geräte gestaffeltes Entgelt. Zu den
Abnehmern solcher Geräte gehörte vornehmlich die Firma M., zu deren
Tochtergesellschaften auch die Firma R. zählt.

9

Einige Zeit nach dem Ausscheiden des Beklagten zu 2) aus den
Diensten der Klägerin wurde auf der Messe "Autopromotec" in
Bologna/Italien das nachstehend im erstinstanzlichen Klageantrag
der Klägerin in Farbkopie wiedergegebene Reifenprüfgerät den
Messebesuchern vorgestellt. Bei diesem im Mai 1999 in Bologna
ausgestellten Reifenprüfgerät, das auf dem haubenförmigen, runden
Deckel den Schriftzug "R." trägt und auf dessen rechteckigem
Unterschrank mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) deren
Firmen- und Adressenbezeichnung aufgebracht ist, handelt es sich
unstreitig um ein solches der Klägerin. Die Parteien sind
unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Firma R. oder aber die
Beklagte zu 1) Aussteller dieses Geräts war. Jedenfalls - das hat
der Beklagte zu 2) im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20.
Oktober 2000 ausdrücklich zugestanden - wussten die Beklagten, dass
das Reifenprüfgerät der Klägerin mit dem aufgedruckten Firmennamen
der Beklagten zu 1) in Bologna auf der Messe ausgestellt werden
sollte, nachdem der Beklagte zu 2) nach seiner von der Klägerin
bestrittenen Darstellung zuvor das "Innenleben" des
Reifenprüfgeräts, die vorhandene Technik, nachhaltig verbessert
hatte. Unstreitig ist zwischen den Parteien im Verlaufe des
Rechtsstreits aufgrund einer Erklärung des Beklagten zu 2) im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09. Februar 2001 auch
geworden, dass das im nachfolgenden erstinstanzlichen Klageantrag
der Klägerin fotografisch wiedergegebene Gerät von den Beklagten
zwischenzeitlich zumindest in einem Fall identisch nachgebaut und
alsdann verkauft worden ist.

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Die Klägerin hat das Verhalten der Beklagten als
wettbewerbswidrig angegriffen. Sie hat beantragt,

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12

I.

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14

die Beklagten zu verurteilen,

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16

1.

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es bei Meidung eines vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten zu unterlassen,

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20

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs Reifenprüfgeräte wie nachfolgend abgebildet in
Deutschland anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen:

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23

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24

*** Originalfoto einblenden

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26

2.

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28

ihr - der Klägerin - Auskunft zu
erteilen und Rechnung zu legen über sämtliche Handlungen gemäß
Ziffer I.1., und zwar unter Angabe der Empfänger, Mengen, Zeiten
und Preise aller Angebote und Lieferungen, der erzielten Umsätze,
der hierfür aufgewendeten Kosten, aufgeschlüsselt nach
Kostenfaktoren, des erzielten Gewinns sowie der betriebenen
Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagenhöhen,
Verbreitungsgebieten und Erscheinungszeiten sowie der dafür
aufgewendeten Kosten, ferner der Namen und Adressen der
gewerblichen Abnehmer,

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30

II.

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32

festzustellen, dass die Beklagten
verpflichtet sind, ihr - der Klägerin - alle Schäden zu ersetzen,
die ihr durch Handlungen gemäß Ziffer I.1. entstanden sind und noch
entstehen werden.

33

Die Beklagten haben beantragt,

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35

die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, nach dem Erwerb des ausgestellten
Reifenprüfgeräts durch die Firma R. habe die Beklagte zu 1) in
deren Auftrag die Mechanik und die Messeinrichtung grundlegend
verändert und verbessert. Das in Bologna ausgestellte Gerät habe
sich jedenfalls in der technischen Ausführung wesentlich von dem
Gerät der Klägerin unterschieden. Von einer insbesondere für den
Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG
notwendigen Verwechslungsgefahr könne keine Rede sein. Angesichts
der Abnehmer beider Parteien, bei denen es sich unstreitig um
wenige Großunternehmen handele, die über die ganze Welt verteilt
seien und bei denen es sich um Fachleute handele, denen zudem die
Qualität der Arbeit des Beklagten zu 2) und seine vormalige
Tätigkeit für die Klägerin zu 1) bekannt seien, sei der optische
Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Geräte für den
wettbewerblichen Erfolg des Produkts ohne Bedeutung. Eine
unmittelbare Verwechslungsgefahr sei im übrigen auch deshalb
ausgeschlossen, weil auf dem in Bologna ausgestellten Gerät der
Firmenname der Beklagten zu 1) deutlich lesbar gewesen sei.

37

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 100 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung
verurteilt. Außerdem hat es die grundsätzliche
Schadenersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt. Zur
Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt,
die Beklagten hätten die äußere Hülle des Reifenprüfgeräts der
Klägerin übernommen, dadurch komme es zwangsläufig zu
Verwechslungen hinsichtlich der Herkunft solcher Geräte. Das
Reifenprüfgerät der Klägerin sei von wettbewerblicher Eigenart,
seine äußere Form unstreitig nicht technisch bedingt. Es bestehe
jedenfalls mittelbare Verwechslungsgefahr. Diese werde auch nicht
dadurch ausgeräumt, dass von dem Angebot der Parteien spezielles
Fachpublikum angesprochen sei und dass sich das technische
Innenleben der Geräte unterscheide. Auch hätten die Beklagten
wissen müssen, dass sie nicht ohne weiteres die äußere Hülle des
Gerätes der Klägerin hätten übernehmen dürfen, um ein eigenes
Reifenprüfgerät auf den Markt zu bringen. Deshalb seien die
Beklagten der Klägerin nicht zur Auskunftserteilung, sondern dem
Grunde nach auch zum Schadenersatz verpflichtet.

38

Gegen das ihnen am 25.02.2000 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 23.03.2000 Berufung eingelegt und diese innerhalb der
verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit einem am 24.05.2000 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

39

Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen, rügen den Klageantrag als unzulässig und machen
geltend: Zwar sei es richtig, dass Reifenprüfgeräte der in Rede
stehenden Art im Markt über Jahre hinweg als Produkt der Klägerin
angeboten worden seien. Die maßgeblichen Entwicklungsarbeiten
sowohl hinsichtlich der Technik als auch hinsichtlich des
mechanischen Grundkonzepts und damit auch im wesentlichen der
äußeren Form der Reifenprüfgeräte habe jedoch der Beklagte zu 2) in
seiner Eigenschaft als Inhaber des Ingenieurbüros De. und nicht in
seiner Eigenschaft als Angestellter der Klägerin für die Klägerin
entwickelt. Von ihm vorgenommene Entwicklungsleistungen habe er
zwar unstreitig in Rechnung gestellt und bezahlt bekommen. Auch sei
ihm - dem Beklagten zu 2) - klar gewesen, dass die Klägerin das
Gerät alsdann in Serie habe produzieren wollen. Trotz seiner
Bezahlung und der Vereinbarung von gestaffelten Entgelten pro
verkauftes Gerät habe er aber einen Teil des unternehmerischen
Risikos getragen. Die Beklagten sind der Ansicht, das Landgericht
habe die tatbestandlichen Voraussetzungen der vermeidbaren
Herkunftstäuschung verkannt. Namentlich trage die Entscheidung dem
Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass der Abnehmerkreis solcher
Reifenprüfgeräte begrenzt sei. Im übrigen fehle den
Reifenprüfgeräten der Klägerin die wettbewerbliche Eigenart.
Außerdem stamme eine angeblich schutzwürdige Leistung nicht von der
Klägerin, sondern von dem Beklagten zu 2). Eine Herkunftstäuschung
finde namentlich auch deshalb nicht statt, weil die
Hauptabnehmerin, die Firma M., die Beklagten kenne und wisse, dass
die mit der Klage beanstandeten Prüfgeräte aus dem Hause der
Beklagten stammten. Wegen der näheren Einzelheiten des
umfangreichen zweitinstanzlichen Sachvorbringens der Beklagten wird
auf den Inhalt ihrer Berufungsbegründung vom 22.05.2000 (Blatt 132
ff. d.A.) und ihrer Schriftsätze vom 10.10.2000 (Blatt 237 ff.
d.A.) und 08.01.2001 (Blatt 342 ff. d.A.) verwiesen.

40

Die Beklagten beantragen,

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42

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

43

Die Klägerin beantragt,

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45

die Berufung zurückzuweisen.

46

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil als richtig und
behauptet, Reifenprüfgeräte der in Rede stehenden Art
einschließlich der äußeren Umhüllung seien in ihrem Betrieb
entwickelt worden, und zwar von einem Team von Angestellten, zu
denen damals auch der Beklagte zu 2) gehört habe. Käufer solcher
hochpreisiger Reifenprüfgeräte legten auch nachhaltigen Wert auf
deren äußere Gestaltung. Dass diese äußere Formgestaltung, das
Design der Reifenprüfgeräte, herkunftshinweisend wirke, ergebe sich
bereits daraus, dass Konkurrenzunternehmen wie die Firmen Be., T.
und B. ihre Prüfgeräte in optischer Hinsicht anders gestalteten. Da
es sich bei dem in Bologna/Italien ausgestellten Reifenprüfgerät
unstreitig um ein Gerät handele, das aus ihrer - der Klägerin -
Produktion stamme, handelten die Beklagten - so meint die Klägerin
- schon deshalb unlauter im Sinne des § 1 UWG, weil sie ein fremdes
Leistungsergebnis als eigenes deklarierten. Im übrigen seien die
Beklagten unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren
Herkunftstäuschung und auch dem der unlauteren Rufausbeutung im
Sinne des § 1 UWG verpflichtet, den in der mündlichen Verhandlung
vom 09.02.2001 eingeräumten Nachbau und Verkauf von
Reifenprüfgeräten der mit der Klage angegriffenen Art zu
unterlassen.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

49

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht sie zu Recht zur Unterlassung
und Auskunftserteilung verurteilt und ihre grundsätzliche
Schadenersatzverpflichtung festgestellt. Die Annahme des
Landgerichts, es bestehe die Gefahr einer betrieblichen
Herkunftsverwechslung im Sinne des § 1 UWG, ist im Ergebnis nicht
zu beanstanden.

50

Zu Unrecht rügen die Beklagten, der Urteilstenor entspreche
nicht der konkreten Verletzungsform, weil die Klägerin auf der
Aufstellung in Bologna nur den angegriffenen "Mittelteil" des
Reifenprüfgeräts fotografiert und damit außer acht gelassen habe,
dass zu der gesamten Anlage auch das Beschickungssystem und das
Bedienterminal mit Monitor, Tastatur, Rechner und Drucker gehöre,
wie sich das aus der Anlage B 1 zur Klageerwiderung (Blatt 34 d.A.)
ergebe. Denn mit der Klage angegriffen ist das "Herzstück" einer
Reifenprüfanlage, das Beschickungssystem und das Bedienterminal
sind lediglich Zubehör, das an dem optischen Gesamteindruck nichts
ändert. Die Klägerin war deshalb nicht gehalten, ihrem
Unterlassungsantrag eine andere konkrete Verletzungsform,
namentlich die von den Beklagten als Anlage B 1 zu den Akten
gereichte Fotografie der vollständigen, in Bologna ausgestellten
Reifenprüfanlage einschließlich Zubehör zugrunde zu legen.

51

In materiell-rechtlicher Hinsicht ergibt sich der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt
der vermeidbaren Herkunftstäuschung, nachdem der Beklagte zu 2) im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.02.2001 ausdrücklich
zugestanden hat, das von der Klägerin stammende, in Bologna
ausgestellte Reifenprüfgerät wie in der Klageschrift abgebildet
nachgebaut und verkauft zu haben, mithin insoweit nicht nur
Begehungs-, sondern Wiederholungsgefahr besteht.

52

Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerblichen
Leistungsschutzes ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen,
dass die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht oder nicht mehr
unter Sonderrechtsschutz steht, grundsätzlich von jedermann
nachgeahmt und solche Nachahmungen auch vertrieben werden dürfen,
dass das aber dann nicht gilt, wenn das Erzeugnis von
wettbewerblicher Eigenart ist und über die Tatsache der bloßen
Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände
hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen
lassen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. etwa
BGH, WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N. und für
technische Erzeugnisse BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493
"Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen" und BGH GRUR
1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"). Zwischen dem Grad der
wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der
Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht
eine Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je
höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die
Anforderungen an die besonderen Umstände, die die
Wettbewerbswidrigkeit begründen (BGH, a.a.O. "Messerkennzeichnung"
und BGH GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 "Rollstuhlnachbau"
sowie BGH WRP 1976, 370, 371 "Ovalpuderdose"). Ein solches, die
wettbewerbliche Unzulässigkeit der Nachahmung unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
ergebendes Unlauterkeitsmoment ist dann gegeben, wenn die
Nachahmung bzw. der Nachbau (die Begriffe werden im Folgenden
synonym verwendet) unter Übernahme von Merkmalen geschieht, mit
denen der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet,
und nicht alles Erforderliche und Zumutbare unternommen wird, um
die Gefahr einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu
beseitigen oder zu verringern (BGH, a.a.O., "Güllepumpen" und
"Vakuumpumpen" sowie BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker" und BGH
GRUR 1986, 673, 675 "Beschlagprogramm"). Eine Irreführung des
Verkehrs über die betriebliche Herkunft ist nur zu befürchten, wenn
der Gegenstand des Nachbaus Merkmale aufweist, die wettbewerblich
eigenartig sind. Das wiederum bedeutet, dass die konkrete
Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet
sein müssen, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche
Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen
(ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH, a.a.O.,
"Messerkennzeichnung" und "Modulgerüst" sowie BGH GRUR 1995, 581,
583 "Silberdistel" m.w.N.). Dabei kann die wettbewerbliche Eigenart
auch in der Kennzeichnung des Produkts liegen (BGH, a.a.O.
"Messerkennzeichnung" und BGH GRUR 1977, 614, 615 "Gebäudefassade"
m.w.N.).

53

Auf der Basis dieser Kriterien kann im Ergebnis zunächst an der
wettbewerblichen Eigenart der Reifenprüfgeräte, die die Klägerin
seit Jahren und - wie die unstreitigen Absatzzahlen und die
unstreitige Marktführerschaft zeigen - sehr erfolgreich vertreibt,
kein Zweifel bestehen. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob
sich - wie das Landgericht meint, der Senat allerdings in Zweifel
zieht - die wettbewerbliche Eigenart des Produkts der Klägerin
allein schon aus der Farbgestaltung und der Figuration des von der
Firma R. zugelieferten Schaltschrankes ergeben kann. Das ist
zweifelhaft, weil zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die
Farbwahl von dem jeweiligen Abnehmer eines Reifenprüfgerätes nach
dessen individuellen Vorstellungen bestimmt wird und der
Schaltschrank, allerdings ohne Knöpfe und Taster, von der Firma R.
geliefert wird und auf dem Markt frei erhältlich ist. Diese
aufgeworfenen und insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom
20.10.2000 ausführlich diskutierten Fragen bedürfen jedoch keiner
abschließenden Entscheidung, nachdem die Klägerin im Anschluss an
diese Verhandlung das wettbewerbliche Umfeld durch Vorlage von
Katalogen, Farbfotografien etc. präsentiert hat. Dabei zeigt der
bloße Vergleich des Produkts der Klägerin mit denen der Konkurrenz,
dass sich das Reifenprüfgerät der Klägerin in optischer und
designerischer Hinsicht augenfällig von den Konkurrenzprodukten
unterscheidet.

54

Charakteristisch für das Produkt der Klägerin ist der
rechteckige Unterbau des Reifenprüfgeräts mit Kontrolllampen sowie
Schaltknöpfen bestimmten Aussehens und bestimmter Anordnung an
bestimmter Stelle mit dem darauf befindlichen runden Tisch, der
bündig mit dem Unterbau abschließt und auf dem sich eine runde
Fläche befindet, auf dem der zu prüfende Reifen aufgelegt wird,
sowie der um eine horizontale Drehachse am hinteren oberen Rand des
Unterbaus schwenkbar gelagerte, haubenförmige runde Deckel. Ein
weiteres Charakteristikum, das das Reifenprüfgerät der Klägerin
auch in optischer Form ansprechend gestaltet, sind die seitlich
angebrachten, in etwa dreieckig wirkenden Teile des Geräts, an
denen links ein Monitor angebracht ist und sich rechts eine
Einrichtung befindet, mit der der zu prüfende Reifen zu dem sich
auf dem rechteckigen Unterbau befindlichen runden Tisch geführt
wird, damit er alsdann auf Verformungen in der Lauffläche etc.
überprüft werden kann. Dieses Design ist, wie der Blick auf das von
den Parteien in Form von Katalogen und Fotografien vorgelegte
wettbewerbliche Umfeld zeigt, willkürlich gewählt; es ist im Markt
einzigartig geblieben und nach dem unstreitigen Sachvortrag beider
Parteien technisch nicht vorgegeben.

55

Das auf Seite 8 dieses Urteils in Schwarz-/Weißkopie abgebildete
Reifenprüfgerät der Firma Ro. hat einen zylinderförmigen Unterbau
und unterscheidet sich auf den ersten Blick sehr deutlich von dem
Gerät der Klägerin. Ähnliches gilt für das Reifenprüfgerät der
Firma Be. (Seite 9 des Urteils), das diese seit 1998 vertreibt:
Hier wird der Reifen nicht auf einen horizontalen Tisch flach
aufgelegt, sondern seitlich auf eine Achse montiert. In optischer
Hinsicht wirkt das Gerät wesentlich "gedrungener" als das mit einer
Unterdruckkammer versehene Gerät der Klägerin. Das im Tatbestand
dieses Urteils auf Seite 10 ebenfalls in Schwarz-/Weiß-Kopie
wiedergegebene Reifenprüfgerät "Magic Eye" der Firma T. zeichnet
sich durch das Vorhandensein einer Unterdruckkammer aus, die
allerdings nicht als schwenkbarer, runder Teil ausgebildet ist,
sondern als feststehendes Gehäuse mit einer seitlichen Klappe,
durch die der zu prüfende Reifen eingeschoben wird. Die äußeren
Maße dieses Reifenprüfgeräts unterscheiden sich - das gilt im
übrigen für alle von den Parteien präsentierten Konkurrenzprodukte
- nach Höhe, Breite und Tiefe deutlich von dem Gerät der Klägerin.
Das Reifenprüfgerät "7400" der Firma B. (Seite 11 des Urteils) hat
zwar einen zylinderförmigen Unterbau, an dem eine ebenfalls
zylindrische Haube schwenkbar gelagert ist. Dieses Gerät
unterscheidet sich von dem Gerät der Klägerin auf den ersten Blick
aber bereits dadurch, dass die Steuerung nicht im Unterbau des
Gerätes integriert ist, sondern sich in einem Schaltschrank
seitlich neben dem Gerät befindet. Ähnliches gilt für das in Form
und Maß im Vergleich zu dem klägerischen Reifenprüfgerät völlig
anders konzipierte Reifenprüfgerät "7110 NDI" der Firma B., das auf
Seite 12 dieses Urteils in Schwarz-/Weiß-Kopie wiedergegeben ist.
Auch das zwischenzeitlich von der Beklagten zu 1) vertriebene
Reifenprüfgerät, von dem die Klägerin ein Foto als Anlage K 13 zu
den Akten gereicht hat, das sich in Schwarz-/Weißkopie auf Seite 13
dieses Urteils befindet, hat in optischer Hinsicht mit dem von der
Klägerin vertriebenen Reifenprüfgerät keine nennenswerten
Gemeinsamkeiten. Erst recht weist das von der Firma G. früher im
Markt angebotene Reifenprüfgerät (Seite 14 des Urteils) mit dem
Produkt der Klägerin keinerlei signifikante Übereinstimmung
auf.

56

Kann demgemäß in Anbetracht des wettbewerblichen Umfeldes kein
Zweifel daran bestehen, dass die konkrete Ausgestaltung des
Reifenprüfgeräts der Klägerin geeignet ist, die angesprochenen
Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft und auch auf
Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen, folgt im übrigen aus
dem eigenen Sachvortrag der Beklagten, dass der Verkehr Wert auf
die konkrete äußere Gestaltung des Reifenprüfgeräts der Klägerin
legt. Denn die Beklagten haben in ihrer Berufungsbegründung, dort
Seiten 6 und 7 (Blatt 137/138 d.A.) selbst ausdrücklich
vorgetragen, das mechanische Grundkonzept und damit auch die äußere
Form seien von ihnen beibehalten worden, weil namentlich die Firma
M. bzw. deren Tochtergesellschaft R. gerade darauf Wert gelegt
habe.

57

In tatsächlicher Hinsicht kann der Sachvortrag des Beklagten zu
2) als richtig unterstellt werden, nicht als Angestellter der
Klägerin, sondern als Inhaber des Ingenieurbüros De. habe er nicht
nur die Technik des Geräts entscheidend (mit-) entwickelt, vielmehr
sei er auch derjenige gewesen, der die die optische Gesamtanmutung
des Geräts maßgeblich bestimmende "äußere Hülle" geplant, entworfen
und gebaut habe. Denn selbst wenn es so sein sollte, dass die Idee
zu der später vorgenommenen Gestaltung des Reifenprüfgeräts der
Klägerin ausschließlich von dem Beklagten zu 2) stammte und die
Umsetzung dieser Idee auch ausschließlich durch ihn erfolgt wäre,
handelt es sich bei dem von der Klägerin vertriebenen
Reifenprüfgerät dennoch um ein Leistungsergebnis, das der Klägerin
zuzurechnen ist und das allein ihr Schutz vor unlauteren
Nachahmungen auch dann gewährt, wenn der Nachbau nicht durch einen
sonstigen Dritten, sondern durch den Beklagten zu 2) erfolgt. Denn
auch auf der Basis des Sachvortrags der Beklagten hat der Beklagte
zu 2) die Entwicklungsarbeiten und deren Umsetzung in Form der
Gestaltung, Fertigung und Lieferung der "äußeren Hülle" des
Reifenprüfgeräts der Klägerin jedenfalls im Auftrag der Klägerin
vorgenommen. Hierfür ist er, wie er in der mündlichen Verhandlung
vom 09.02.2001 auf Befragen ausdrücklich zugestanden hat, vergütet
worden, außerdem war er aufgrund einer Staffelpreisvereinbarung
finanziell an jedem Gerät beteiligt, das die Klägerin im Markt
abzusetzen vermochte. Dann macht es aber rechtlich keinen
Unterschied, ob der Beklagte zu 2) als bezahlter Angestellter oder
als selbständiger, hierfür gesondert vergüteter Unternehmer für die
Klägerin tätig geworden ist.

58

Was die für den Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung
im Sinne des § 1 UWG nötige Verwechslungsgefahr angeht, kann
dahinstehen, ob der von den Produkten der Parteien angesprochene
Verkehr in Anbetracht der - soweit nicht das technische Innenleben
der Produkte in Rede steht - wenn nicht völligen, so jedoch
weitestgehenden Identität beider Produkte die Reifenprüfgeräte
gegebenenfalls unmittelbar miteinander verwechselt. Das ist deshalb
nicht unzweifelhaft, weil auf beiden Reifenprüfgeräten jeweils
optisch hervorgehoben und faktisch nicht überlesbar die jeweilige
Firmenbezeichnung der Klägerin bzw. der Beklagten zu 1) angebracht
sind. Die Fachkreise, an die sich die Parteien mit ihren Angeboten
richten, dürften aber wahrnehmen und erkennen, dass es sich zwar um
äußerlich identische, gleichwohl aber aus zwei verschiedenen
Betrieben stammende Geräte handelt. Der Rechtsverteidigung der
Beklagten verhilft das gleichwohl nicht zum Erfolg. Denn eine nach
§ 1 UWG unzulässige vermeidbare Herkunftstäuschung kann auch
vorliegen, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt oder der
nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handele sich um eine
Zweitmarke des Originalherstellers (BGH GRUR 1998, 477, 480
"Trachtenjanker") oder wenn er von geschäftlichen oder
organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen
ausgeht (BGH, a.a.O., "Messerkennzeichnung m.w.N.). Letzteres ist
hier der Fall. Auch und gerade unter Berücksichtigung der
vorgetragenen Marktbesonderheiten, dass nämlich sehr hochpreisige
Reifenprüfgeräte nur von relativ wenigen Unternehmen angeboten und
auch nur von relativ wenigen Unternehmen abgenommen werden, die
überdies die Marktverhältnisse im Zweifel kennen, besteht im
Streitfall zumindest - das hat das Landgericht bereits zutreffend
hervorgehoben - eine solche Verwechslungsgefahr im vorbezeichneten
Sinne. Denn in dem hier vorliegenden Fall, dass in einem
überschaubaren Markt äußerlich identische Reifenprüfgeräte von zwei
verschiedenen Unternehmen angeboten werden, von denen das eine erst
kurze Zeit im Markt tätig und das andere seit Jahren souveräner
Marktführer ist, liegt für den angesprochenen Verkehr die
Schlussfolgerung, dem zeitlich erst einige Jahre nach dem
Marktzutritt des Marktführers erstmals in Erscheinung tretenden
weitere Anbieter sei der Vertrieb äußerlich baugleicher Produkte
gestattet, weil er hierzu in irgendeiner Form, namentlich durch
Erteilung einer Lizenz, autorisiert worden sei, außerordentlich
nahe. Die Annahme einer solchen vertraglichen und/oder
wirtschaftlichen/organisatorischen Verbundenheit drängt sich im
Streitfall für den Verkehr im übrigen dann besonders auf, wenn er -
wie insbesondere der Hauptabnehmer M. der Klägerin, was die
Beklagten selbst vortragen, - darüber informiert ist, dass der
Geschäftsführer der Beklagten zu 1) früher Mitarbeiter der Klägerin
und an der Entwicklung von Reifenprüfgeräten der vorliegenden Art
zumindest beteiligt war.

59

Den Beklagten ist es auch zuzumuten, dieser Verwechslungsgefahr
dadurch zu begegnen, dass sie für das von der Beklagten zu 1)
vertriebene Reifenprüfgerät eine andere optische Gestaltung wählen.
Das von den Parteien präsentierte wettbewerbliche Umfeld zeigt
dabei, dass es insoweit mannigfache Gestaltungsmöglichkeiten gibt
und keinerlei Notwendigkeit besteht, das Reifenprüfgerät der
Klägerin- soweit nicht der Namenszug der jeweiligen Firmen in Rede
steht - in optisch identischer Form nachzubauen.

60

Ist damit das Wettbewerbsverhalten der Beklagten im Sinne des §
1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung
als unlauter zu beanstanden, kommt es im übrigen nicht mehr darauf
an, ob die Ausstellung des konkreten, von der Klägerin erworbenen
Reifenprüfgeräts auf der Messe in Bologna bereits deshalb im Sinne
des § 1 UWG als unlauter zu beurteilen ist, weil es sich unstreitig
um ein Gerät der Klägerin gehandelt hat und die Beklagten durch das
Aufbringen ihres Firmennamens auf das fremde Gerät vorgetäuscht
haben, dieses Reifenprüfgerät stamme aus der Produktion der
Beklagten zu 1). Im übrigen sieht der Senat mit Rücksicht auf die
Erörterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung Anlass zu dem
Hinweis, dass die Klägerin das Wettbewerbsverhalten der Beklagten
seiner Auffassung nach selbst dann nicht hinzunehmen verpflichtet
wäre, wenn eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche
Herkunft nicht stattfände. Denn in diesem Fall müssten sich die
Beklagten den Vorwurf gefallen lassen, sie nutzten den Ruf einer
fremden Ware und die damit verbundenen Gütevorstellungen
wettbewerbsfremd für die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Zwecke
aus (zu den Voraussetzungen der nicht durch Täuschung über die
Herkunft, sondern durch Anlehnung an fremde Waren bewirkten
Rufausbeutung vgl. Baum-bach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.
Auflage 2001, § 1 UWG, Rdnr. 552 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung).

61

Hat das Landgericht die Beklagten demgemäß zu Recht zur
Unterlassung verurteilt und ist es mit zutreffenden (§ 543 Abs. 1
ZPO) Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass und aus welchen
Gründen die Beklagten schuldhaft gehandelt haben und deshalb auch
zur Auskunftserteilung und im Grundsatz zur Leistung von
Schadenersatz verpflichtet sind, war ihre Berufung gegen das
angefochtene Urteil mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

63

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
übersteigt 60.000,00 DM.