Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-28, Aktenzeichen 25 A 4364/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1028.25A4364.94.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 15. Juli 1994 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Die am 23. März 1936 geborene Klägerin ist seit
dem 9. Mai 1963 Mitglied im Versorgungswerk der
beklagten Ärztekammer.
Aufgrund einer psychischen Erkrankung versetzte
sie der Oberstadtdirektor der Stadt , bei dem
sie bis dahin im Gesundheitsamt beschäftigt war,
mit Ablauf des Monats August 1987 in den
Ruhestand. Ihr im Januar 1990 als vorläufiger
Vormund bestallter Betreuer beantragte im April
1990 für sie Berufsunfähigkeitsrente. Auf die am
11. Dezember 1990 erhobene Klage verpflichtete
das Verwaltungsgericht die Beklagte durch
rechtskräftiges Urteil vom 10. März 1992 - 5 K
1819/90 -, der Klägerin Berufsunfähigkeitsrente
rückwirkend ab dem 1. Dezember 1985 zu gewähren,
weil sie schon zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und
berufsunfähig gewesen sei und ihr die späte
Rentenantragstellung entsprechend dem sich aus
§ 206 Abs. 1 BGB ergebenden Rechtsgedanken nicht
entgegengehalten werden könne. Aufgrund des
Urteils setzte die Beklagte mit Rentenbescheid
vom 8. Mai 1992 die nachzuzahlende
Berufsunfähigkeitsrente auf 178.702,94 DM und die
für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis zum
31. März 1990 zu erstattenden Versorgungsabgaben
auf 18.306,00 DM fest. Die Nachzahlung wurde dem
Konto der Klägerin am 14. Mai 1992, die
Erstattung am 18. Mai 1992 gutgeschrieben.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom
11. Mai 1992 Widerspruch, mit dem sie die Zahlung
von Zinsen auf den Nachzahlungs- und den
Erstattungsbetrag begehrte. Zur Begründung
verwies sie auf § 44 Abs. 1 SGB I und § 812 BGB.
Das Versorgungswerk der Beklagten wies den
Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom
4. Juni 1992, zugestellt am 10. Juni 1992,
zurück.
Mit der am 10. Juli 1992 erhobenen Klage hat die
Klägerin ergänzend geltend gemacht, aus § 44
Abs. 1 SGB I und § 49 a VwVfG ergebe sich, daß
der Gesetzgeber die Verzinsung auch im
öffentlichen Recht grundsätzlich bejahen wolle.
Soweit Zinsforderungen gegen die öffentliche Hand
derzeit abgelehnt würden, weil der Staat mit
üblichen Schuldnern insofern nicht vergleichbar
sei, als er mit öffentlichen Geldern keine
Gewinne mache und gemeinnützig handele, treffe
dies auf die Beklagte nicht zu. Deren Satzung
sehe in § 3 "die Entgegennahme und Feststellung
der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung"
und in § 4 "die Aufstellung von Richtlinien für
die Kapitalanlage der Versorgungseinrichtung"
vor. Diese Regelungen ließen darauf schließen,
daß das Versorgungswerk der Beklagten eine nach
streng wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit
Gewinn- und Verlustrechnungen geführte
Einrichtung sei. Das ergebe sich auch aus der in
§ 29 der Satzung vorgesehenen Möglichkeit, von
säumigen Mitgliedern Säumniszuschläge zu erheben.
Schließlich gebiete auch eine verfassungskonforme
Auslegung die Ergänzung der Satzung der Beklagten
um das Recht der Mitglieder, auch Zinsen auf
nachzuzahlende Renten und Erstattung von
Versorgungsabgaben zu erhalten. Die Zinspflicht
hinsichtlich der zu erstattenden
Versorgungsabgaben ergebe sich ferner aus dem
Bereicherungsrecht.
Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte unter
Aufhebung des
Widerspruchsbescheides
vom 4. Juni 1992 zu
verpflichten,
1.	die für die Zeit vom
1. Dezember 1985 bis
zum 31. Mai 1992
nachgezahlte
Berufsunfähigkeitsrent
e in Höhe von
178.702,94 DM vom
jeweiligen
Fälligkeitszeitpunkt
bis zum 14. Mai 1992
2.	die Erstattung der für
die Zeit vom
1. Dezember 1985 bis
zum 31. März 1990
geleisteten
Versorgungsabgaben in
Höhe von 18.306,-- DM
vom jeweiligen
Zahlungszeitpunkt bis
zum 18. Mai 1992
mit 4 % jährlich zu
verzinsen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat der Klage entgegengehalten, nach der
Satzung des Versorgungswerks sei eine Verzinsung
von zu erstattenden Leistungen nicht vorgesehen.
§ 44 SGB I sei nicht anwendbar, weil die
Ärzteversorgung der Beklagten keine
Leistungsträgerin im Sinne des Sozialgesetzbuches
sei und auch keine Sozialleistungen erbringe.
Ebensowenig rechtfertige der Umstand die Annahme
einer Verzinsungspflicht, daß die Ärzteversorgung
die ihr anvertrauten Beiträge ihrer Mitglieder
verzinslich anlege.
Durch das angefochtene Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, die
für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Mai
1992 nachgezahlte Berufsunfähigkeitsrente in Höhe
von 178.702,94 DM vom 11. Dezember 1990 bis zum
13. Mai 1992 entsprechend der jeweiligen
Fälligkeit der monatlichen Rentenbezüge mit 4 %
jährlich zu verzinsen und die Klage im übrigen
abgewiesen.
Gegen das ihr am 16. August 1994 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 5. September 1994
Berufung eingelegt. Sie macht ergänzend geltend,
die Nichtzahlung von Zinsen verstoße gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz. Für die
Ungleichbehandlung, die sich aus der Möglichkeit
der Erhebung von Säumniszuschlägen ergebe, lasse
sich ein vernünftiger sachlicher Grund nicht
finden. Soweit das Verwaltungsgericht ihr
Prozeßzinsen zugesprochen habe, habe es
übersehen, daß sie aufgrund ihrer
Geschäftsunfähigkeit so zu stellen sei, wie wenn
die Hauptforderung bereits am 1. Dezember 1985
rechtshängig geworden wäre. Sie hält ferner an
ihrer Auffassung fest, das Versorgungswerk der
Beklagten sei ein gewinnorientiertes Unternehmen.
Deshalb müsse der vorliegende Sachverhalt weiter
aufgeklärt und die Beklagte zur
Auskunftserteilung darüber angehalten werden, wie
sie die ihr zur Verfügung stehenden Mittel im
einzelnen verwende.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des
Verwaltungsgerichts
Münster vom 15. Juli 1994
teilweise zu ändern und
nach dem
erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung
zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter
anderem mit dem Hinweis, der sachliche Grund für
die Nichtverzinsung nachgezahlter
Berufsunfähigkeitsrente bestehe darin, daß diese
Beträge vor der Klärung der Berufungsunfähigkeit
und der Feststellung des Anspruchs nicht fällig
seien, so daß das Versorgungswerk im Gegensatz
zum säumigen Beitragszahler nicht in Verzug
gerate. Die von der Klägerin befürwortete
Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den
1. Dezember 1985 sei mit § 291 BGB nicht zu
vereinbaren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses
Verfahrens und des Verfahrens 5 K 1819/90 VG
Münster sowie auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen, soweit die Klägerin mit ihr
die Verzinsung der für die Zeit vom 1. Dezember
1985 bis zum 31. Mai 1992 nachgezahlten
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 178.702,94 DM
vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an bis zum
10. Dezember 1990 sowie die Verzinsung der
Erstattung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985
bis zum 31. März 1990 geleisteten
Versorgungsabgaben in Höhe von 18.306,-- DM vom
jeweiligen Zahlungszeitpunkt bis zum 18. Mai 1992
begehrt.
Die Klage ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht als allgemeine
Leistungsklage, sondern als Verpflichtungsklage
nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Denn die
Klägerin begehrt eine Zahlung, über die das
Versorgungswerk der Beklagten durch
Verwaltungsakt zu entscheiden berechtigt ist und
über die es, wie der angefochtene
Widerspruchsbescheid belegt, üblicherweise auch
durch Verwaltungsakt entscheidet.
Dem Versorgungswerk der Beklagten steht das Recht
zu, die von seinen Mitgliedern erhobenen Renten-
und sonstigen Ansprüche durch Rentenbescheid
festzusetzen, abzulehnen, zu entziehen,
einzustellen oder neu festzusetzen. Das ergibt
sich aus § 35 Satz 1 der Satzung der Westfälisch-
Lippischen Ärzteversorgung vom 29. Januar 1994
(MBl. NW, S. 666). Ebenso werden auch die mit der
Zahlung von Versorgungsabgaben und der Erbringung
von Rentenleistungen im Zusammenhang stehenden
Nebenleistungen durch Verwaltungsakte des
Versorgungswerkes geregelt. So sieht
beispielsweise § 29 Satz 1 der
Versorgungswerkssatzung vor, daß ein
Säumniszuschlag und Zinsen von den Mitgliedern
"erhoben" werden können. Dementsprechend hat das
Versorgungswerk der Beklagten auch im
vorliegenden Fall den nachträglich geltend
gemachten Zinsanspruch der Klägerin durch
Verwaltungsakt, nämlich durch den
Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1992 geregelt.
Die Verpflichtungsklage ist auch im übrigen
zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht insbesondere
nicht § 68 Abs. 2 VwGO entgegen, wonach zunächst
das Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, wenn
der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes
abgelehnt worden ist.
Ob die Klägerin ein solches förmliches
Widerspruchsverfahren vor Klageerhebung
durchgeführt hat, bedarf keiner Entscheidung.
Zweifel daran bestehen deshalb, weil der
Rentenbescheid vom 8. Mai 1992 nicht, wovon die
Beteiligten offenbar ausgingen, als Ablehnung des
streitigen Zinsbegehrens angesehen werden kann,
gegen die der Verpflichtungswiderspruch statthaft
wäre. Denn die Klägerin hatte vor Ergehen dieses
Rentenbescheides einen darauf bezogenen Antrag
nicht gestellt; Anhaltspunkte dafür, daß das
Versorgungswerk der Beklagten von Amts wegen über
etwaige Nebenleistungen befinden wollte, bestehen
ebenfalls nicht. Vielmehr dürfte das
Widerspruchsschreiben vom 11. Mai 1992 in bezug
auf die Zinsnachzahlung als Vornahmeantrag im
Sinn des § 68 Abs. 2 VwGO zu qualifizieren sein,
den die Beklagte sodann durch den
Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1992 (erstmalig)
abgelehnt hat.
Dem muß jedoch nicht weiter nachgegangen werden.
Denn selbst wenn ein förmliches
Widerspruchsverfahren hier vor der Klageerhebung
nicht durchgeführt worden sein sollte, ändert das
an der Zulässigkeit der Klage nichts, weil sich
die mit der Widerspruchsbehörde identische
Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen hat.
In einem solchen Fall kann nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in
der Klageschrift der Widerspruch und in der
Klageerwiderung die Bescheidung dieses
Widerspruchs gesehen werden mit der Folge, daß
ein Vorverfahren entbehrlich ist.
Vgl. z.B. Urteil vom
27. Februar 1963 - V C
105.61 -, BVerwGE 15, 306
(310); Urteil vom 15. Januar
1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE
64, 325 (330); Beschluß vom
26. September 1989 - 8 B
39.89 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts 10
§ 68 VwGO Nr. 35; Urteil vom
8. Dezember 1993 - 11 C
40.92 -,
Verkehrsrechtssammlung (VRS)
Band 87 (1994), 316 (317 f.).
Die Klage ist jedoch in dem vom
Verwaltungsgericht zutreffend erkannten Umfang
unbegründet.
I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Verzinsung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985
bis zum 31. Mai 1992 nachgezahlten
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 178.702,94 DM
vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt bis zum
10. Dezember 1990, also dem Tag vor Erhebung der
Klage 5 K 1819/90 VG Münster, mit der die
Rechtshängigkeit des Nachzahlungsanspruchs
begründet worden ist.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von dem in
§ 233 Satz 1 AO 1977 zum Ausdruck gekommenen und
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit
langem anerkannten abgabenrechtlichen Grundsatz
ausgegangen, daß für die Nichterfüllung
öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Zinsen nur
verlangt werden können, wenn dies in einer
gesetzlichen oder sonstigen Rechtsvorschrift
ausdrücklich vorgesehen ist (Seite 5 des
Urteilsabdrucks). Daran hat insbesondere auch die
Einführung der sog. Vollverzinsung durch § 233 a
AO nichts geändert, der durch das
Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl.
I S. 1093) eingefügt worden ist. Denn hierbei
handelt es sich um eine Spezialvorschrift, die
nur auf die in ihr im einzelnen aufgeführten
Steuerarten anwendbar ist; für andere Steuerarten
und Abgaben gilt sie nur, soweit andere Gesetze
auf sie verweisen. Einer analogen Anwendung auf
andere Steuerarten und Abgaben ist die Vorschrift
grundsätzlich nicht fähig.
Tipke/Kruse, Abgabenordnung,
Stand: Juli 1997, § 233 a,
Rdnr. 3.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht
auch nach Einfügung des § 233 a AO am Erfordernis
einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage
festgehalten.
Urteil vom 12. März 1993 - 8
C 31.92 -, S. 9 des
Urteilsabdrucks; insoweit in
BVerwGE 92, 207 nicht
abgedruckt.
1. Ausgehend von diesem Ansatz hat das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, daß
die Satzung der Ärzteversorgung der Beklagten
eine ausdrückliche Regelung, wonach
Rentennachzahlungen zu verzinsen sind, nicht
enthält. Damit befindet es sich im Einklang mit
der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts.
Urteil vom 10. März 1989 - 5
A 2334/87 -, S. 8 des
Urteilsabdrucks.
Die systematischen Argumente aus den §§ 29, 33
der Satzung, aus denen die Klägerin eine
Verzinsungspflicht herzuleiten versucht, vermögen
das von der Klägerin gewünschte Ergebnis schon
deshalb nicht zu rechtfertigen, weil eine
Auslegung der Satzung nach den anerkannten
juristischen Auslegungsmethoden in diesem
Zusammenhang nicht weiterführt. Dem Erfordernis
einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage genügt es
nämlich nicht, wenn der Satzung der
Ärzteversorgung lediglich im Wege der Auslegung
der Rechtssatz entnommen werden könnte, daß
nachzuzahlende Berufsunfähigkeitsrente zu
verzinsen ist. Unabhängig davon sind die
systematischen Argumente der Klägerin nach den
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
auch nicht geeignet, das von ihr für richtig
gehaltene Auslegungsergebnis zu rechtfertigen.
Es verstößt weiterhin nicht gegen den allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG,
daß die Versorgungssatzung der Ärzteversorgung
der Beklagten eine Verzinsung von
Nachzahlungsbeträgen nicht vorsieht. Unabhängig
von der zwischen den Beteiligten streitigen
Frage, zu welchem Zeitpunkt die der Klägerin
nachzuzahlende Berufsunfähigkeitsrente jeweils
fällig geworden ist, liegt der sachliche Grund
für die Ungleichbehandlung von Versorgungsabgaben
einerseits und Rentennachzahlungen andererseits
letztlich in der Satzungsautonomie der
Ärzteversorgung der Beklagten. Mit Blick auf das
Interesse der Mitgliedergemeinschaft
überschreitet es die Grenzen der
Satzungsautonomie der Beklagten nicht, wenn diese
eine Verzinsung nur zu ihren (und damit zugleich
auch der Gemeinschaft der Versorgungsempfänger)
Gunsten vorsieht, nicht aber auch zugunsten des
einzelnen Versorgungsempfängers.
Auch die von der Klägerin in der
Berufungsbegründung beantragte weitere
Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der
Vermögensanlage der von den Versicherten
geleisteten Versorgungsabgaben ist nicht geboten,
da der Ärzteversorgung der Beklagten ein
gewinnorientiertes Wirtschaften nicht erlaubt
ist. Auch dies hat das Verwaltungsgericht unter
Hinweis auf die einschlägigen
Satzungsbestimmungen zutreffend dargelegt
(Seite 6 des Urteilsabdrucks).
2. Das Verwaltungsgericht hat ferner im Ergebnis
zutreffend entschieden, daß die Klägerin ihr
Zinsverlangen nicht auf § 44 Abs. 1 SGB I stützen
kann. Eine unmittelbare Anwendung dieser
Vorschrift scheidet aus, weil die Beklagte nicht
zu den in den §§ 12, 18 - 29 SGB I genannten
Leistungsträgern gehört. Auch eine analoge
Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB I auf
berufsständische Versorgungswerke kommt nicht in
Betracht. Die Bestimmung ist einer solchen
Analogie schon deswegen nicht fähig, weil sie
nach dem oben Ausgeführten trotz der
zwischenzeitlichen Einfügung von § 233 a AO nach
wie vor eine Abweichung von dem sonst im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatz der
Nichtverzinsung von Geldforderungen darstellt.
Abgesehen davon würde eine analoge Anwendung des
§ 44 Abs. 1 SGB I auf berufsständische
Versorgungswerke eine unzulässige Kombination der
Vorteile eines berufsständischen Versorgungswerks
mit denjenigen der Sozialversicherung bedeuten.
Eine solche Kombination wäre aber mit der
Eigenständigkeit der berufsständischen Versorgung
gegenüber der Sozialversicherung nicht zu
vereinbaren. Weder gebietet es der
Gleichheitssatz noch erscheint es überhaupt
gerechtfertigt, daß die Mitglieder eines
berufsständischen Versorgungswerkes in bezug auf
die verschiedenen Aspekte der Versorgung niemals
schlechter stehen dürfen als Personen, die in der
(bundes-)gesetzlichen Rentenversicherung
versichert sind.
Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom
26. Mai 1992 - 5 A 189/91 -,
S. 12 f. des Urteilsabdrucks.
Die weiter in Betracht zu ziehenden
Anspruchsgrundlagen des § 49 a VwVfG NW (§ 48
Abs. 2 Satz 6 VwVfG NW a.F.), der §§ 286, 288 BGB
sowie der §§ 812, 818 Abs. 3 BGB hat das
Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend verneint.
Insoweit enthält das Berufungsvorbringen der
Klägerin keine Gesichtspunkte, die nicht bereits
durch die Vorinstanz gewürdigt worden wären.
3. Schließlich vermag auch die vom
Verwaltungsgericht für die Zeit ab tatsächlich
eingetretener Rechtshängigkeit analog
herangezogene Vorschrift des § 291 BGB den im
Berufungsverfahren weiterverfolgten
weitergehenden Anspruch der Klägerin nicht zu
rechtfertigen. Entgegen der Auffassung der
Klägerin ist es insbesondere nicht geboten, es in
analoger Anwendung des § 206 Abs. 1 Satz 1 BGB
rechtlich so anzusehen, als sei der ihr mit
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. März 1992
- 5 K 1819/90 - rechtskräftig zugesprochene
Rentenanspruch bereits im Dezember 1985
rechtshängig geworden. Wollte man die tatsächlich
erst am 11. November 1990 erfolgte Klageerhebung
fiktiv auf den genannten Zeitpunkt vorverlegen,
um damit die Voraussetzungen des § 291 BGB für
den gesamten im Berufungsrechtszug noch
streitbefangenen Zeitraum als erfüllt ansehen zu
können, so läge darin die
geschäftsunfähigkeitsbedingte Zubilligung eines
Anspruchs an die Klägerin, der ihr auch im Fall
der Geschäftsfähigkeit nicht zustünde. Eine
derartige Rechtsfolge enthält § 206 BGB nicht.
Die Vorschrift stellt keine Anspruchsgrundlage
dar. Nach ihrer Funktion und ihrer systematischen
Stellung im BGB begründet sie keine materiellen
Ansprüche des Geschäftsunfähigen, sondern sie
setzt diese voraus. Die von ihr angeordnete
Rechtsfolge besteht nur darin, den Ablauf der
Verjährungsfrist in bezug auf materielle
Ansprüche des Geschäftsunfähigen, die sich aus
anderen Anspruchsgrundlagen ergeben, zu hemmen
und damit deren Durchsetzbarkeit zu erhalten.
Auch in seiner rechtsgrundsätzlichen Anwendung
auf sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche
und auf Rentenansprüche aus berufsständischen
Versorgungswerken setzt § 206 BGB voraus, daß die
materiellen Anspruchsvoraussetzungen (Erreichen
der Altersgrenze, Berufsunfähigkeit) erfüllt
sind. Auch in diesen Fällen soll die Anwendung
der Vorschrift lediglich einen Ausgleich dafür
schaffen, daß der Geschäftsunfähige vorübergehend
außerstande ist, die zur Durchsetzung seines
materiellen Rechts notwendigen
Verfahrenshandlungen (Rentenantrag) vorzunehmen.
Unabhängig davon scheitert die analoge Anwendung
des § 206 Abs. 1 BGB auf den vorliegenden Fall
noch aus einem anderen Grund: Selbst wenn man
eine Hemmung der einmonatigen Klagefrist nach
§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die durch die Zustellung
des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 1990
in Lauf gesetzt worden ist, grundsätzlich in
analoger Anwendung des § 206 Abs. 1 BGB für
möglich hält, fehlte es hier an der Voraussetzung
des Satzes 1 dieser Vorschrift, daß die
geschäftsunfähige Person ohne gesetzlichen
Vertreter ist. Denn der Mangel der gesetzlichen
Vertretung war im Zeitpunkt der Zustellung des
Widerspruchsbescheides am 11. Dezember 1990
bereits behoben. Der heutige Betreuer der
Klägerin war unter dem 17. Januar 1990 vorläufig
und unter dem 28. November 1990 endgültig zum
Vormund der Klägerin bestellt worden.
II. Soweit die Klägerin die Verzinsung der
Erstattung der für die Zeit vom 1. Dezember 1985
bis zum 31. März 1990 geleisteten
Versorgungsabgaben in Höhe von 18.306,-- DM vom
jeweiligen Zahlungszeitpunkt an bis zum 18. März
1992 begehrt, hat das Verwaltungsgericht die
Klage ebenfalls zu Recht abgewiesen. Auch
insoweit fehlt es an einer ausdrücklichen
Rechtsgrundlage, wie das erkennende Gericht für
den vergleichbaren Fall der Erstattung von
Rentenleistungen aus einem berufsständischen
Versorgungswerk bereits entschieden hat.
OVG NW, Beschluß vom 4. Mai
1992 - 5 B 1679/92 -, S. 4
des Beschlußabdrucks.
Auch der von der Klägerin in diesem Zusammenhang
angeführte § 818 Abs. 1 BGB ist insoweit
unanwendbar, wie das Verwaltungsgericht zum
Nachzahlungsanspruch zutreffend ausgeführt hat
(Seite 7 des Urteilsabdrucks).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

2