Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-19, Aktenzeichen 7 L 265/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0519.7L265.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die Antragsteller am heutigen Tage nach Armenien abzuschieben,

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hat keinen Erfolg.

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Die offensichtlich vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller haben den für den
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch
(vgl. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO) nicht dargelegt bzw. glaubhaft
gemacht. Es ist nicht erkennbar, dass der Aufenthalt der vollziehbar
ausreisepflichtigen Antragsteller im Bundesgebiet weiter zu dulden ist bzw. ihrer
Abschiebung vom Antragsgegner zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse
entgegenstehen.

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Allein die Anhängigkeit des Wiederaufgreifensantrags gegenüber dem
Bundesamt mit dem Zeil der Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60
Abs. 2 - 7 AufenthG führt nicht auf ein im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu
sicherndes vorläufiges Bleiberecht für die Dauer des
Wiederaufgreifensverfahrens.

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Vgl. dazu nur Kammerbeschlüsss vom 13.06.2005 - 7 L 380/05 -
und vom 30.05.2006 - 7 L 371/06 -.

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Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn ausreichender Rechtsschutz
gegenüber dem Bundesamt nicht erlangt werden kann. Das aber ist gerade auch in
Ansehung des bereits Anfang April 2009 gestellten Wiederaufgreifensantrags nicht
zu ersehen.

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Eine vom Antragsgegner zu beachtende Reiseunfähigkeit des ist ebenfalls
nicht dargetan bzw. nicht glaubhaft gemacht. Allerdings ist der ganz sicher
erkrankt. Aus der vorliegenden fachärztlichen Stellungnahme des Prof. , an
dessen Sach- und Fachkunde die Kammer aufgrund dessen vielfältiger
Sachverständigentätigkeit vor der entscheidenden Kammer keinen Zweifel hat, vom
28.10.2008 geht jedoch nachvollziehbar hervor, dass im Grundsatz reisefähig
ist, dass die Abschiebung jedoch besonders ausgestaltet sein muss. Nach
telefonischer Rücksprache mit dem Bediensteten des Antragsgegners werden
die Vorgaben des Prof. bei der laufenden Abschiebung des exakt
beachtet. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller unter Vorlage
eines Schreibens des Chefarztes vom heutigen Tage darauf hinweist, dass
, hat die Kammer über den Antragsgegner Rücksprache beim begleitenden Ltd.
Notarzt Dr. halten lassen. Danach besteht aus medizinischer Sicht gegenwärtig
kein Anhalt für

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Schließlich rechtfertigt die Anhängigkeit des Aufenthaltserlaubnisverfahrens der
Antragsteller nicht die Aussetzung des Abschiebunsverfahrens. Der langjährige
Aufenthalt der Antragsteller im Bundesgebiet beruht ganz offensichtlich allein auf der
Täuschung über ihre Identität, die erst durch Ermittlungen der Ausländerbehörde hat
aufgedeckt werden können. Unter diesem Blickwinkel ist es nicht zu beanstanden,
wenn der Antragsgegner die Abschiebung der Antragsteller nicht am Maßstab des
Art. 8 EMRK gemessen als rechtlich unmöglich ansieht bzw. einem denkbaren
Aufenthaltserlaubnisanspruch der Antragsteller nach § 104 a AufenthG die Regelung
des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entgegenhält.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus den §§ 52, 53 GKG.