Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-23, Aktenzeichen 16 Wx 177/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0123.16WX177.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt
sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem der Verwalter
nicht lediglich Vertreter der Antragsgegner, sondern selbst kraft
Gesetzes an dem Verfahren beteiligt ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 2 WEG). Da aber bereits das Landgericht den Verwalter
durch die Ladung zum Verhandlungstermin formell beteiligt hat, ist
das Verfahren selbst ordnungsgemäß gewesen mit der Folge, dass
seine Beteiligung nur noch im Rubrum klarzustellen ist. Dadurch,
dass der Vorsitzende der 8. Zivilkammer veranlasst hat, dass dem
Verwalter zusammen mit der Ladung Kopien des damaligen Akteninhalts
zugestellt wurden, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die
Zustellvollmacht des Beteiligten zu 3. aus § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG
ist auch ein Prozessrechtsverhältnis zu den Beteiligten zu 2.
begründet worden.

4

II.

5

Der Antragsteller hat seine Rechtsmittel gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 04.07.2001 "in der Sache und hinsichtlich des
Streitwerts" eingelegt. Damit ist die in dem Beschluss ebenfalls
enthaltene Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen des Antragstellers
gegen verschiedene Mitglieder der 8. Zivilkammer als unzulässig
unangefochten geblieben.

6

III.

7

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde in der Hauptsache ist unbeschränkt statthaft, weil das
Landgericht die Erstbeschwerde des Antragstellers als unzulässig
verworfen hat (vgl. BGH NJW 1992, 3305 = BGHZ 119, 216).

8

In der Sache hat sie indes letztlich keinen Erfolg.

9

Der Antragsteller wendet sich zwar mit Recht gegen die
Auffassung des Landgerichts zur Unzulässigkeit der Erstbeschwerde,
indes ist sein Begehren in der Sache nicht begründet.

10

1.

11

Die form- und fristgerecht per Fax eingelegte Erstbeschwerde war
zulässig.

12

a)

13

Die Unzulässigkeit der Erstbeschwerde kann entgegen der Meinung
des Landgerichts nicht aus einem fehlenden Rechtschutzbedürfnis und
einem Missbrauch des Beschwerderechts hergeleitet werden.

14

Die von dem Antragsteller eingelegte Erstbeschwerde gegen die
von der Richterin am Amtsgericht B. erlassene amtsgerichtliche
Entscheidung lautet wie folgt:

15

"gegen den blödsinn der b. vom
16.12.999., genannt beschluß. lege ich beschwerde ein."

16

Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, die Beschwerde lasse
nicht erkennen, dass der Antragsteller sein Begehren mit der
nötigen Ernsthaftigkeit verfolge. Eine inhaltliche Begründung der
Beschwerde sei in den vergangenen 16 Monaten ebenso wenig erfolgt
wie eine Begründung des ursprünglichen Anfechtungsantrags. Die
Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses, der sich ausführlich mit
der Sach- und Rechtlage auseinandersetze, als "blödsinn" stelle
eine Beleidigung des erstinstanzlichen Gerichts dar. Diese Form sei
aber - auch wenn man eine besonders emotionale Beteiligung der von
einer Entscheidung betroffenen Partei berücksichtige -
selbstverständliche Voraussetzung für die Anrufung eines Gerichts
Der Antragsteller habe es aber sowohl durch die Verwendung der
Bezeichnung "blödsinn" als auch durch die persönliche Nennung der
Richterin allein mit deren Nachnamen ersichtlich darauf abgesehen,
die Richterin am Amtsgericht B. herabzuwürdigen. Diese
Ungehörigkeit lasse erkennen, dass es dem Antragsteller weniger
darauf angekommen sei, seine Rechte wahrzunehmen, als vielmehr
persönliche und beleidigende Angriffe gegen die erstinstanzlich
tätige Richterin vorzubringen. Dieses Verhalten stelle einen
Missbrauch des Beschwerderechts durch den Antragsteller dar, so
dass die Eingabe keiner Entscheidung in der Sache bedarf.

17

Dem kann schon vom Rechtsstandpunkt des Landgerichts, dass
Beleidigungen und Beschimpfungen zu einer Unzulässigkeit eines
Rechtsmittels führen, nicht gefolgt werden. Mit der Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses als "blödsinn" hat der Antragsteller sich
lediglich einer umgangssprachlichen drastischen Ausdrucksweise
bedient, die darauf abzielte, pointiert die Unrichtigkeit des
Beschlusses geltend zu machen und die einem Verfahrensbeteiligten
nicht verwehrt werden kann, zumal selbst einem Richter je nach
Verfahrenssituation u. U. eine ähnlich drastische Gegenreaktion
möglich ist, ohne dass sich hieraus die Besorgnis seiner
Befangenheit herleiten ließe (vgl. Senat MDR 1996, 1180 zu der
Äußerung eines Richters, er lasse sich "nicht verarschen"). Durch
die Koppelung der Bezeichnung des Beschlusses als "blödsinn" mit
der Angabe des Nachnamens der Richterin am Amtsgericht B., deren
Vornamen der Antragsteller nicht zu kennen braucht, ohne
Kennzeichnung als "Frau" beziehungsweise Wiedergabe der Funktion
als "Richterin" soll zwar ersichtlich ein negatives Werturteil
abgegeben werden. Die Grenzen zu einer persönlichen Verunglimpfung
werden damit aber noch nicht überschritten. Daraus, dass der
Antragsteller sein Rechtsmittel nicht begründet hat, lässt sich
schließlich nichts herleiten; denn nach § 21 FGG ist eine
(sofortige) Beschwerde bereits mit Einreichung der
Beschwerdeschrift wirksam eingelegt. Die Begründung des
Rechtsmittels ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung.

18

Im übrigen nimmt der Senat Bezug auf den heutigen Beschluss in
der Sache 16 Wx 175/01, in dem näher ausgeführt ist, dass
beleidigende oder verunglimpfende Äußerungen in einer
Beschwerdeschrift normalerweise nicht die Unzulässigkeit des
Rechtsmittels zur Folge haben.

19

b)

20

Für die Erstbeschwerde war auch der gesetzliche Beschwerdewert
des § 45 Abs. 1 WEG erreicht, der mit dem für die Gerichts- und
Anwaltsgebühren maßgeblichen Geschäftswert nach § 48 Abs. 3 WEG
nicht notwendig identisch ist.

21

Das für den Beschwerdewert maßgebliche Änderungsinteresse ist
nur aus der Person des Beschwerdeführers zu beurteilen und bestimmt
sich allein nach seinem vermögensrechtlichen Interesse an der
Abänderung der angefochtenen Entscheidung, also bei der Anfechtung
von kostenauslösenden Beschlüssen, etwa zu einzelnen Positionen der
Jahresabrechnung bzw. des Wirtschaftsplans oder
Instandsetzungsmaßnahmen nach der auf ihn entfallenden anteiligen
Kostenlast. Der Geschäftswert bemisst sich dagegen nach den
Auswirkungen der vom Beschwerdeführer gewollten Änderungen für alle
anderen Miteigentümer (vgl. Senat ZWE 2000, 379; BayObLG ZMR 2000.
859 = NZM 2001, 715 = ZWE 2001, 162; Merle in Bärmann/Pick/Merle,
WEG 8. Auflage, § 45 Rdn. 27 f.).

22

Vorliegend sind Gegenstand der Anfechtung alle in der
Eigentümerversammlung vom 11.11.1998 gefassten Beschlüsse. Auch
wenn der Antragsteller trotz der erteilten Auflagen das Protokoll
der Eigentümerversammlung nicht vorgelegt hat und nichts konkret
zum Inhalt gefasster Beschlüsse vorgetragen hat, kann aufgrund des
Vorbringens des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 28.06.2001
davon ausgegangen werden, dass jedenfalls die Genehmigung einer
Jahresabrechnung beschlossen worden ist, so dass wegen der
unbeschränkten Anfechtung schon im Hinblick auf die erfahrungsgemäß
nicht unerheblichen Heizungs- und Warmwasserkosten davon
festgestellt werden kann, dass die anteilige Kostenlast des
Antragstellers mehr als 1.500,00 DM beträgt.

23

Auch hat der Antragsteller seine Anfechtung im
Erstbeschwerdeverfahren nicht wirksam auf Beschlüsse mit einem
Geschäftswert in der Größenordnung von 1.600,00 DM beschränkt mit
der Folge, dass seine anteilige Kostenlast bei insgesamt fünf
Miteigentümern nur noch in der Größenordnung von etwas über 300,00
DM gelegen hätte und bereits die Erstbeschwerde unzulässig gewesen
wäre.

24

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine bedingte
Antragsrücknahme unzulässig ist, was - ebenso wie im Zivilprozess
oder in anderen Verfahrensordnungen - daraus folgt, dass es nicht
in der Schwebe bleiben kann, ob ein Verfahren noch anhängig ist
oder nicht (vgl. BGHR ZPO § 269 Abs. 1 Einwilligung 1; BSG NJW
1989, 2565; Zöller/Greger, ZPO, 22. Auflage, § 269 Rdn. 12). Hinzu
kommt, dass eine etwaige Antragsrücknahme zu unbestimmt wäre, was
schon daraus folgt, dass der Antragsteller sich vorbehalten hat,
seine Anfechtung nicht nur auf die Abrechnungsposition
"Gehölzschnitt" auf die Position "Gehölzschnitt" und die seiner
Meinung nach falsche Umlegung der Heiz- und Warmwasserkosten zu
beschränken, sondern für den Fall, dass die entsprechenden Kosten
unter 1.500,00 DM liegen sollten, seine Anfechtung auch wegen "ein
paar mark" Heizölkosten aufrechtzuerhalten. Der Umstand, dass der
Antragsteller sich den genauen Umfang der Beschränkung noch offen
halten wollte, macht im übrigen deutlich, dass in dem Schriftsatz
vom 28.06.2001 überhaupt noch keine Antragsrücknahme, sondern
lediglich eine bloße Ankündigung einer eventuellen Beschränkung der
Anträge liegt.

25

Auf eine derartige bloße Ankündigung einer eventuell noch
vorzunehmenden Verfahrenshandlung brauchte das Landgericht auch
nicht mit einem rechtlichen Hinweis zur Unzulässigkeit einer
bedingten Antragsrücknahme zu reagieren, zumal die avisierte
Beschränkung aus freien Stücken dazu geführt hätte, dass im Falle
einer wirksamen Antragsrücknahme die Beschwer des Antragstellers
unter 1.500,00 DM gesunken und die Erstbeschwerde unzulässig
geworden wäre. Einen Fortbestand der Beschwer über 1.500,00 DM
wollte der Antragsteller aber auf jeden Fall gewährleistet sehen,
wie seine Überlegungen dazu deutlich machen, in welcher Weise er
dies erreichen wollte, auch wenn er rechtsirrig den Geschäftswert
mit der Beschwer gleichgesetzt hat.

26

2.

27

In der Sache hat das Begehren indes keinen Erfolg, was der Senat
wegen des Rechtsfehlers des Landgerichts zur Frage der Zulässigkeit
selbständig beurteilen kann.

28

Die gegen alle Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom
11.11.1998 gerichteten Anfechtungsanträge sind nicht begründet.

29

Dem Vorbringen des Antragstellers lassen sich keinerlei
tatsächliche oder rechtliche Anhaltspunkte dafür entnehmen, aus
welchen Gründen die gefassten Beschlüsse unwirksam sein könnten.
Damit fehlt es auch an Anknüpfungstatsachen für eine etwaige
Sachaufklärung von Amts wegen nach § 12 FGG.

30

In WEG-Verfahren als echten Streitsachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit trifft die Beteiligten eine Darlegungslast. Es
obliegt ihnen, durch Vorbringen des ihnen bekannten Sachverhalts
und Angabe der ihnen bekannten Beweismittel dem Gericht
Anhaltspunkte dafür zu liefern, in welche Richtung es Ermittlungen
anzustellen hat. Diese Ermittlungspflicht besteht in
Streitverfahren nur insoweit, als der Vortrag der Beteiligten oder
der im übrigen festgestellte Sachverhalt hierzu Anlass gibt. Dabei
kann das Gericht davon ausgehen, dass die Beteiligten die ihnen
vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringen und geeignete
Beweismittel dafür benennen. Insgesamt sind die Beteiligten
gehalten, durch substantiierten Sachvortrag die Voraussetzungen für
eine etwaige amtswegige Sachaufklärung zu schaffen. Dazu gehört
beispielsweise bei der Anfechtung von Beschlüssen über die
Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan, dass die beanstandeten
Streitpunkte konkret bezeichnet werden (vgl. zum Ganzen Merle in
Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 44 Rdn. 7 mit Nachweisen aus
der Rspr.).

31

Vorliegend sind indes keinerlei Gründe dafür erkennbar, weswegen
die in Versammlung gefassten Beschlüsse unwirksam sein könnten, ob
ihnen etwa formelle Mängel anhaften, sie ggfls nicht
ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen oder gar nichtig sein
könnten.

32

Auf die Frage einer etwaigen Verwirkung des Anfechtungsrechts
kommt es demzufolge nicht an.

33

IV.

34

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des
Landgerichts ist nicht statthaft, worauf der Antragsteller in der
ihm am 10.08.2001 im Wege der Niederlegung zugestellten Verfügung
vom 07.08.2001 hingewiesen worden ist. Wenn er gemeint hat, diese
nicht abfordern zu müssen (die Sendung ist inzwischen in 16 Wx
175/01) wieder zurückgelangt, ist dies seine Sache. Den
Benachrichtigungsschein hat er jedenfalls nach eigenen Angaben in
einem Telefonat mit dem Berichterstatter erhalten.

35

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht
mit derjenigen des hiesigen zweiten Zivilsenats und an der
festgehalten wird, ist das Landgericht auch dann als
Beschwerdegericht i. S. d. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden,
wenn es mit der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz befasst war und
aus diesem Anlass den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren
oder die erste Instanz festgesetzt hat (vgl. z. B. den ein
Rechtsmittel des Antragstellers betreffenden Senatsbeschluss vom
08.06.2001 - 16 Wx 110/01; OLG Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; OLG
Karlsruhe WE 1998, 189)

36

Die abweichende Auffassung anderer Obergerichte (BayObLG MDR
1996, 751 u. MDR 1997; KG WuM 1996, 306 u. NZM 2000, 685 = ZWE
2000, 189 LS) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.
Für eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gem. § 28 Abs.
2 FGG ist kein Raum, da es nicht um die Statthaftigkeit eines
Rechtsmittels nach dem FGG, sondern eines solchen nach der KostO
geht.

37

Anlass zu einer Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts
von Amts wegen nach § 31 Abs. 1 S. 2 KostO hat der Senat nicht.
Diese könnte eigentlich nur in einer Erhöhung des Wertes liegen, da
die Wertfestsetzung auf 10.000,00 DM (= 5.000,00 EUR) im Hinblick
darauf, dass auch eine Jahresabrechnung beschlossen worden ist, an
der untersten Grenze des Vertretbaren liegt. Die Differenzierung
gegenüber der Wertfestsetzung in der Sache 8 T 2/99 LG Bonn = 16 Wx
179/01 ist ebenfalls für den Antragsteller nur günstig und lässt
sich mit dem unbekannten Inhalt der in der vorliegenden Sache
gefassten Beschlüsse rechtfertigen. Hieraus folgt zugleich, dass es
noch vertretbar ist, es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren bei
einem Geschäftswert von 5.000 EUR zu belassen.

38

VI.

39

Es entspricht billigem Ermessen i. S. d. § 47 WEG, dem
unterlegenen Antragsteller die Gerichtskosten des Verfahrens
dritter Instanz aufzuerlegen. Wegen der Geschäftswertbeschwerde
ergibt sich die Kostenentscheidung aus 31 Abs. 3 S. 2 KostO.

40

Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten
bestand keine Veranlassung, weil der Senat die Antragsgegner und
die Verwalterin angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage am
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt hat.