Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-27, Aktenzeichen 17 B 2058/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0327.17B2058.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten per Telefax bekanntgegeben
werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Es spricht alles dafür, dass die Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig
ist. Insoweit kann dahinstehen, ob die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Zwecke des Ehegattennachzug erforderliche tatbestandliche Voraussetzung des § 30 Abs. 1
AufenthG erfüllt ist, dass die Ehefrau des Antragstellers seit fünf Jahren eine
Aufenthaltserlaubnis besitzt. Des Weiteren kann offenbleiben, ob zwischen dem Antragsteller
und seiner Ehefrau eine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs.
1 AufenthG besteht. Schließlich bedarf keiner Entscheidung, ob die allgemeine
Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben ist, dass der Lebensunterhalt
des Antragstellers gesichert wäre. Denn jedenfalls steht der Erteilung der begehrten
Aufenthaltserlaubnis die Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG entgegen. Hiernach setzt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit dem „erforderlichen" Visum eingereist
ist und die für die Erteilung „maßgeblichen Angaben" bereits im Visumantrag gemacht hat.
An beidem fehlt es vorliegend. Der Antragsteller ist mit einem Schengen-Besuchsvisum (Art.
11 SDÜ) eingereist, obwohl er im Hinblick auf seinen von Anfang an geplanten
Daueraufenthalt eines nationalen Visums gemäß § 31 Abs. 1 Nr.1 AufenthV, das eine
vorherige Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde erfordert, bedurft hätte. Ein solches
Visum hatte er zuvor erfolglos bei der deutschen Botschaft in Sarajewo beantragt. Aus einer
Gesamtschau seines Verhaltens ergibt sich zweifelsfrei, dass es dem Antragsteller bei seiner
Einreise um einen Daueraufenthalt ging. Er hat auch selbst nicht behauptet, dass er lediglich
zu Besuchszwecken eingereist sei und die Beantragung der weitergehenden
Aufenthaltserlaubnis auf einem später eingetretenen Sinneswandel beruhe.

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Der Antragsteller hat im Zusammenhang mit der Beantragung des Besuchsvisums auch
falsche Angaben bezüglich des Aufenthaltszwecks im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AufenthG gemacht. Denn er hat die ausstellende Behörde über den wahren Zweck seines
Aufenthalts getäuscht.

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Zwar kann gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG von der Erfüllung der vorgenannten
Voraussetzungen - Einreise mit dem erforderlichen Visum und richtige Angaben im
Visumantrag - abgesehen werden, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls
nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Abgesehen davon, dass diese
Entscheidung im Ermessen der Behörde steht und eine Ermessensreduzierung auf Null
offenkundig ausscheidet, ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Antragsteller eine
Nachholung des Visumverfahrens nicht zumutbar sein sollte. Soweit er befürchtet, dass ihm
ein Visum zur Familienzusammenführung verweigert werden könnte, ist ihm
entgegenzuhalten, dass er infolge der eigenmächtigen Umgehung von Einreisevorschriften
nicht besser stehen kann, als wenn er ein ordnungsgemäßes Visumverfahren durchgeführt
hätte. Sollte ihm ein Visum nicht erteilt werden können, muss er sich darauf verweisen lassen,
die eheliche Lebensgemeinschaft durch Briefe, Telefonate, gemeinsame Urlaube etc.
aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus steht es den Eheleuten frei, die eheliche
Lebensgemeinschaft in einem ihrer beiden Heimatländer fortzusetzen.

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Der Antragsteller hat schließlich auch keinen Anspruch darauf, die begehrte
Aufenthaltserlaubnis vom Bundesgebiet aus einzuholen. Denn er erfüllt offensichtlich nicht
die tatbestandlichen Voraussetzungen der verschiedenen Alternativen des § 39 AufenthV, der
hier als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommt.

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Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in dem Verfahren 8 L 1681/05 die
Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung vom 10. November 2005 verneint und insoweit
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung angeordnet hat, führt entgegen der Auffassung des Antragstellers
nicht dazu, dass er aufgrund der in der Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2005 enthaltenen
Abschiebungsandrohung nicht abgeschoben werden dürfte. Denn letztere hat ihre
Wirksamkeit behalten. Ein Grundsatz des Inhalts, dass eine spätere Abschiebungsandrohung
eine frühere stets zum Erlöschen brächte, existiert nicht. Insbesondere wenn die vollziehbare
Ausreisepflicht auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen beruht, können auch mehrere
Abschiebungsandrohungen ergehen.

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Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 12 TG 3204/03 -, EzAR 622 Nr. 42;
Renner, Komm. zum Ausländerrecht, 8. Auflage, 2005, § 59 AufenthG, Rn. 8.

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Entscheidend dafür, ob eine frühere Abschiebungsandrohung fortbesteht oder durch eine
nachfolgende Abschiebungsandrohung ersetzt wird, ist, welche Zielsetzung die Behörde mit
der späteren Abschiebungsandrohung verfolgt und wie der Empfänger diese unter
Berücksichtigung aller Umstände verstehen muss.

10

Enthält der Erlass einer späteren Abschiebungsandrohung eine neue Frist zur Ausreise,
wird man dies regelmäßig dahin deuten müssen, dass die ursprüngliche
Abschiebungsandrohung aufgehoben und ersetzt werden soll.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1982 - 1 C 128.80 -, InfAuslR 1982, 842; OVG NRW,
Beschlüsse vom 3. Januar 2001 - 18 B 656/00 - und vom 30. August 2005 - 18 B 633/05 -,
InfAuslR 2006, 137; Gesamtkommentar zum Aufenthaltsgesetz, Loseblatt, Band 2, Stand:
Febr. 2006, § 59 AufenthG, Rn. 145.

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Fehlt es indessen - wie hier - an einer neuen Fristbestimmung, müssen andere
Gesichtspunkte zur Auslegung herangezogen werden. Für den vorliegenden Fall ist insoweit
von Bedeutung, dass es in der Ausweisungsverfügung vom 10. November 2005 bezüglich der
beigefügten Abschiebungsandrohung heißt: „Von einer erneuten Festsetzung einer
Ausreisefrist habe ich abgesehen, da ich Sie bereits mit Ordnungsverfügung vom 12.10.2005
zur Ausreise aufgefordert habe. ... Aus Ihrem bisherigen Verhalten entnehme ich, dass Sie
nicht bereit sind, Rechtsvorschriften zu beachten und die Bundesrepublik Deutschland
freiwillig zu verlassen. Es war daher nochmals die Abschiebung anzudrohen." Diese
Ausführungen lassen erkennen, dass der Antragsgegner sich bei Erlass der
Ausweisungsverfügung vom 10. November 2005 bewusst war, dass eine
Abschiebungsandrohung grundsätzlich die Bestimmung einer Ausreisefrist erfordert, und dass
er hiervon nur wegen der in der früheren Abschiebungsandrohung vorgenommenen
Fristsetzung abgesehen hat. Das lässt aber darauf schließen, dass der Antragsgegner an seiner
früheren Abschiebungsandrohung hat festhalten wollen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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