Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-12, Aktenzeichen 5 K 2286/06
ECLI:DE:VGAR:2007:1012.5K2286.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt in drei Spielhallen in X. u.a. Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).

3

Durch Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 2006 zog die Beklagte den
Kläger u.a. zu Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte von insgesamt 88.128,00
EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 - monatlich
jeweils 204,00 EUR für 36 Geräte - heran. Mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen
den Vergnügungssteuerbescheid ein. In der Folgezeit teilte der Kläger der Beklagten
den "Umsatz der Geldspielgeräte" in den Monaten Januar bis März 2006 mit.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2006 hob die Beklagte den
Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 2006 insoweit auf, als darin
Festsetzungen für Gewinnspielgeräte getroffen worden waren, die über Beträge von
6.342,82 EUR für Januar 2006, 5.667,12 EUR für Februar 2006 und 6.739,17 EUR
für März 2006 hinausgingen, und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Dem
Widerspruchsbescheid war als "Anlage 2" ein "Vergnügungssteuerbescheid" vom
selben Tage beigefügt, nach dessen Inhalt für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis
zum 31. März 2006 Vergnügungssteuer von insgesamt 18.749,11 EUR für 36
Gewinnspielgeräte, zu leisten bis zum 29. Mai 2006, festgesetzt wurde.

5

Am 29. Mai 2006 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben, zu deren Begründung
er u.a. ausführt: Die geltende Vergnügungssteuersatzung der Stadt X. sei
rechtsfehlerhaft. Die Definition des Begriffs "Einspielergebnis" in der Satzung genüge
nicht den Anforderungen an das Gebot der Normenklarheit. Soweit das
"Einspielergebnis" mit der "Nettokasse" gleichgesetzt werde, fehle es an einer
näheren Erläuterung des vorgenannten Begriffs. Die Satzung regele auch nicht,
welche Positionen zur Ermittlung der konkreten Besteuerungsgrundlage vom
Kasseninhalt abzuziehen seien. Korrekterweise sei der um die Umsatzsteuer
bereinigte "Saldo (2)" der Besteuerung zugrundezulegen. Rechtswidrig sei ferner die
Erhebung einer Mindeststeuer. Diese führe dazu, dass bei einer leeren oder sogar
negativen Kasse Steuer auf eine nicht vorhandene Besteuerungsgrundlage gezahlt
werden müsse. Soweit die Satzung das Halten von Gewinnspielgeräten im Rahmen
von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen oder ähnlichen Veranstaltungen für
steuerfrei erkläre, liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
gegenüber dem Halten solcher Geräte in Spielhallen oder Gaststätten und somit ein
Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vor. Des Weiteren habe der
festgesetzte Steuersatz von 15 % erdrosselnde Wirkung.

6

Am 13. September 2006 beantragte der Kläger zudem die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes. Das erkennende Gericht lehnte den Antrag mit
Beschluss vom 27. September 2006 - 5 L 893/06 - ab. Die hiergegen vom Kläger
eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 7. August 2007 - 14 B 2285/06 -
zurück.

7

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den
Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. April 2006 aufgehoben, soweit Vergnügungssteuer
für den Monat Januar 2006 im Umfang von 6.342,82 EUR festgesetzt worden ist.
Sodann haben die Beteiligten das Verfahren in dem vorgenannten Umfang teilweise
für in der Hauptsache erledigt erklärt; insoweit hat die Kammer das Verfahren
abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 K 2245/07 eingestellt. Ferner hat die
Beklagte die für die Monate Februar und März 2006 noch festgesetzte
Vergnügungssteuer von 12.406,29 EUR auf den 15. November 2007 neu fällig
gestellt.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 13. Januar 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2006 und der
Erklärung der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt sie zunächst Bezug auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides und macht ergänzend geltend: Lediglich der von den
Spielern getätigte Aufwand unterliege der Besteuerung. Wenn aufwandsfremde
Beträge anfielen, würden diese ebenso von der Position "Saldo (2)" auf den
Zählwerkauslesestreifen abgezogen wie die Mehrwertsteuer; nur der Differenzbetrag
- d.h. die Nettokasse - werde besteuert. Am 1. Januar 2006 seien in X. 18
Spielhallen betrieben worden und am 31. Juli 2007 16. In der Zwischenzeit habe bei
zwei Spielhallen der Betreiber gewechselt, drei Spielhallen seien geschlossen und
eine sei neu eröffnet worden. Die Bezeichnung der Steuer als "Pauschsteuer" führe
nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide, da die Besteuerung nach dem
Einspielergebnis und nicht im Sinne einer groben Pauschale erfolge. Ferner sei die
unterschiedliche Besteuerung von Geldspielgeräten in Spielhallen und auf
Jahrmärkten sachlich gerechtfertigt, da die Geräte im letzteren Fall nur für kurze Zeit
aufgestellt würden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 5 L
893/06 und 5 K 2245/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid
vom 13. Januar 2006 ist, soweit die Beklagte diesen aufrecht erhalten hat, in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2006 und der Erklärung der
Vertreter der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung rechtmäßig und
verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer ist die Satzung
über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt X. vom 27. Februar 2006
(VStS 2006), die am 14. März 2006 bekanntgemacht wurde. Die Satzung enthält,
soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Bestimmungen:

17

"§ 1
Steuergegenstand

18

Die Stadt X. erhebt nach dieser Satzung eine Vergnügungssteuer als
örtliche Aufwandsteuer.
Der Besteuerung unterliegen die im Stadtgebiet veranstalteten nachfolgenden
Vergnügungen:

19

1. Das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen;

20

2. das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten

21

a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, ...

22

§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen

23

Steuerfrei sind ...

24

2. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 2 im Rahmen von
Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und
ähnlichen Veranstaltungen.

25

§ 3 Steuerschuldner und Haftung

26

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltungen (Veranstalter). In
den Fällen des § 1 Nr. 2 gilt der Halter als Veranstalter.

27

§ 4 Erhebungsform und Bemessungsgrundlage

28

(1) Die Steuer wird als Pauschsteuer erhoben.

29

(2)

30

(3) Für Veranstaltungen gem. § 1 Nr. 1 ist die Pauschsteuer nach dem
Spielumsatz zu berechnen. Spielumsatz ist der Gesamtbetrag der
eingesetzten Spielbeträge.

31

...

32

(4) Für das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder
ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit wird die Steuer nach dem
Einspielergebnis berechnet. Als Einspielergebnis für diese Geräte gilt die
Nettokasse nach dem Zählwerkauslesestreifen der Kontrolleinrichtung nach
der Spielverordnung.

33

§ 5 Höhe der Steuer

34

(1) Für Veranstaltungen gem. § 1 Nr. 1 beträgt die Steuer 5 % des Spielumsatzes.

35

(2) Die Steuer beträgt in den Fällen des § 1 Nr. 2 a) in Spielhallen und
ähnlichen Unternehmen für

36

a) Apparate mit Gewinnmöglichkeit 15 % des Einspielergebnisses

37

mindestens 35,- Euro je Apparat und angefangenem Kalendermonat ...

38

§ 6 Entstehung der Steuer

39

...

40

(2) Die Steuer gem. § 5 Abs. 2 u. 3 entsteht mit der Aufstellung der Geräte.

41

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

42

...

43

(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Steuerschuldner verpflichtet,
der Stadt bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine
Steueranmeldung einzureichen.

44

(4) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Steuerbescheides zu entrichten.

45

(5) Den Steueranmeldungen nach Abs. 3 sind Zählwerkausdrucke für den
jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens
Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des
Zählwerkausdruckes, die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, den
Gesamtbetrag der aufgewendeten Geldbeträge, den Auswurf, den
Röhreninhalt und die Nettokasse enthalten müssen.

46

§ 13 Inkrafttreten

47

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft, gleichzeitig tritt die
Vergnügungssteuersatzung vom 13.12.2002 außer Kraft."

48

Mit den vorgenannten Regelungen stellt die VStS 2006 eine wirksame
Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Gewinnspielgeräten dar, die ab Februar
2006 in Spielhallen betrieben worden sind.

49

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Der Kläger hat konkrete, die VStS 2006
betreffende Formmängel nicht dargelegt. Solche sind dem Satzungsvorgang auch
sonst nicht zu entnehmen.

50

Ebenfalls in materieller Hinsicht erweist sich die VStS 2006, soweit sie vorliegend
einschlägig ist, für die Zeit ab Februar 2006 als wirksam.

51

Die in § 13 VStS 2006 angeordnete Rückwirkung der VStS 2006 ist nicht zu
beanstanden, soweit diese (auch) den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis zur
Bekanntmachung der VStS 2006 am 14. März 2006 umfasst. Dabei kann letztlich
dahinstehen, ob es sich um eine sog. echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von
Rechtsfolgen oder eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung
handelt.

52

Vgl. zur Begrifflichkeit Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 4 Rz. 172
und 174.

53

Denn ungeachtet dessen, wie die Rückwirkung hier rechtlich einzuordnen wäre,
ist diese zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eine unechte Rückwirkung
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie liegt vor, wenn eine Norm auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für
die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich
entwertet. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und
dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst
überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur
Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die
Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegen. Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich
unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der
Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Auch in diesem Fall tritt das
Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, aber zurück, wenn
sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden
konnte. Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn der Betroffene schon im
Zeitraum, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der
Regelung rechnen durfte. Der Schutz des Vertrauens in den Bestand des alten
Rechts endet in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts.

54

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 95, 64,
86 f., sowie Urteile vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE
101, 239, 263 und vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13,
261, 272 f.; Tipke/Lang, a.a.O., § 4 Rz. 173 und 175 m.w.N. der
Rechtsprechung.

55

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die (echte bzw. unechte)
Rückwirkung hier als zulässig dar. Das Vertrauen der Spielhallenbetreiber in X.
auf den Fortbestand der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der
Stadt X. vom 13. Dezember 2002 (VStS 2002), insbesondere des dort
bestimmten pauschalen Steuermaßstabs für Gewinnspielgeräte, war jedenfalls ab
Februar 2006 nicht mehr schutzwürdig, nachdem der Rat der Stadt X. bereits am
30. Januar 2006 die VStS 2006 mit dem neuen Steuermaßstab für
Gewinnspielgeräte beschlossen hatte. Ein die Veränderungsgründe des
Satzungsgebers überwiegendes Bestandsinteresse der Spielhallenbetreiber an der
Fortgeltung der VStS 2002 ist ebenfalls nicht ersichtlich, da ausgehend von der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts (BVerwG),

56

vgl.	Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, 1316,

57

(zumindest) erhebliche Zweifel daran bestanden, ob der Stückzahlmaßstab für
die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in der VStS 2002 rechtswirksam war. Die
(rückwirkende) Umstellung auf einen an das Einspielergebnis der Geräte
anknüpfenden Steuermaßstab war daher zweckmäßig, wenn nicht sogar zwingend
geboten.

58

Des Weiteren ist die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von
Gewinnspielgeräten in Spielhallen in § 4 Abs. 4 VStS 2006 rechtlich nicht zu
beanstanden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert Art. 105 Abs. 2
a GG bei einer Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer zumindest einen
lockeren Bezug zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und dem letztlich zu
besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des konkreten
Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein weiter
Gestaltungsspielraum zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber jedenfalls
grundsätzlich geeignet sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest
entfernt abzubilden.

59

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O.

60

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt der in § 4 Abs. 4 VStS 2006
bestimmte Steuermaßstab. Soweit danach das Einspielergebnis des jeweiligen
Gerätes - definiert als Nettokasse nach dem Zählwerkauslesestreifen der
Kontrolleinrichtung nach der Spielverordnung - für die Ermittlung der
Vergnügungssteuer maßgeblich ist, unterwirft der Satzungsgeber in zulässiger Weise
alle Geldbeträge, die für die Nutzung der Spielgeräte aufgewendet werden, der
Besteuerung und knüpft damit an den wirtschaftlichen Aufwand an, den die Spieler
für das Spielvergnügen betreiben. Dies ist mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar.

61

Es begegnet dabei keinen durchgreifenden Bedenken, dass § 4 Abs. 4 Satz 2
VStS 2006 nicht ausdrücklich bestimmt, dass Falschgeld, Fehlgeld, Prüftestgeld oder
Wechselgeld nicht der Besteuerung unterliegen. Zwar stellen die genannten
Positionen keinen Aufwand dar, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem
Vergnügen einsetzt.

62

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und
vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -.

63

Jedoch folgt schon aus den Zählwerkauslesestreifen, dass Falschgeld, Fehlgeld,
Prüftestgeld oder Wechselgeld, das jeweils nach dem sog. "Saldo (2)" ausgewiesen
wird, weder in die Bruttokasse fällt noch in der Nettokasse (= Bruttokasse nach
Abzug der Mehrwertsteuer) enthalten ist. Darüber hinaus hat die Beklagte
nachvollziehbar dargelegt, dass sie die fraglichen aufwandsfremden Beträge
entsprechend dem Inhalt der Zählwerkauslesestreifen nicht der Vergnügungssteuer
unterwirft.

64

Vgl.	hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 14 B
1967/06 -.

65

Falls im Einzelfall bei einem Gerät aufwandsfremde Einwürfe zu verzeichnen
sind, werden diese nach Angaben der Beklagten von der Position "Saldo (2)" auf den
Zählwerkauslesestreifen in Abzug gebracht, so dass tatsächlich nur der von den
Spielern für das Spielvergnügen getätigte Aufwand der Besteuerung unterliegt.
Diesen Ausführungen ist der Kläger nicht entgegengetreten.

66

Ferner lässt die Definition des Einspielergebnisses in § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS
2006 entgegen der Auffassung des Klägers die Besteuerungsgrundlage für die
Steuerpflichtigen hinreichend deutlich erkennen. So war es dem Kläger ohne
weiteres möglich, die nach der VStS 2006 zu besteuernde Nettokasse jedes Gerätes
in den Monaten Februar und März 2006 zu ermitteln und - unter der Bezeichnung
"Umsatz der Geldspielgeräte" - der Beklagten mitzuteilen. Die entsprechenden
Beträge hat die Beklagte sodann gemäß § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 in dem
angefochtenen Bescheid besteuert.

67

Darüber hinaus ist es unschädlich, dass § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS 2006 nicht
ausdrücklich eine Bereinigung der dort näher definierten Nettokasse um die vom
Automatenaufsteller abzuführende Mehrwertsteuer vorsieht. Dies gilt hinsichtlich des
hier (noch) zu überprüfenden Zeitraums von Februar bis März 2006 bereits deshalb,
weil für Gewinnspielautomaten erst seit Mai 2006 wieder Mehrwertsteuer zu
entrichten ist. Ohne dass es danach im vorliegenden Verfahren noch
entscheidungserheblich darauf ankommt, merkt das Gericht allerdings an, dass auch
ab Mai 2006 auf der Grundlage der VStS 2006 keine Doppelbesteuerung erfolgt.
Ausweislich der dem Gericht bekannten Zählwerkauslesestreifen wird die
Umsatzsteuer in Höhe von 16% (bzw. 19% seit dem 1. Januar 2007) von der im
Regelfall mit dem Saldo (2) identischen Bruttokasse abgezogen; als Ergebnis dieses
Rechenvorgangs wird die Nettokasse ausgewiesen. Genau dies entspricht im
Übrigen dem Begehren des Klägers, bei der Besteuerung den um die Umsatzsteuer
bereinigten Saldo (2) zugrundezulegen.

68

Ferner unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass § 5 Abs. 2 a) VStS 2006
für Gewinnspielgeräte eine Mindeststeuer von 35,00 EUR je Apparat und
angefangenem Kalendermonat bestimmt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist es dem kommunalen Satzungsgeber nicht verwehrt,
einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je
Automat geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten, sofern sich nach seiner
Einschätzung mit einem umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der
Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die
Eindämmung der Spielsucht, nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei
einem solchen Maßstab auch Spielautomaten an schwächer frequentierten
Standorten noch lohnend betrieben werden können. Dieser Ersatzmaßstab muss
freilich so ausgestaltet sein, dass er den primären, den Vergnügungssteueraufwand
der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen
Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt.

69

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., m.w.N.
der Rechtsprechung.

70

Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für
Gewinnspielgeräte grundsätzlich nicht zu beanstanden.

71

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und
vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom
19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen
(ZKF) 2007, 138; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH),
Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, Kommunale Steuer-
Zeitschrift (KStZ) 2007, 131.

72

Im Hinblick auf die VStS 2006 gilt nichts anderes. Es ist nicht erkennbar, dass
durch die Erhebung einer Mindeststeuer für ertragsschwache Apparate bei einem
Steuersatz von (lediglich) 35,00 EUR die sonst für Gewinnspielgeräte geltende
Besteuerung nach dem Einspielergebnis verfälscht wird.

73

Des Weiteren ist der Steuermaßstab für Gewinnspielgeräte nicht deshalb
unwirksam, weil in § 4 Abs. 1 VStS 2006 die Steuer als "Pauschsteuer" bezeichnet
wird. Zwar erscheint der Begriff "Pauschsteuer" in der genannten
Satzungsbestimmung als unscharf und möglicherweise sogar unzutreffend, soweit
Gewinnspielgeräte gemäß § 4 Abs. 4 VStS 2006 nicht (mehr) mit einem pauschalen,
in der Satzung festgelegten Betrag, sondern abhängig von deren Einspielergebnis
besteuert werden.

74

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und
vom
12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -.

75

Aus den weiteren Satzungsbestimmungen ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass
die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen allein nach dem
Einspielergebnis der Geräte erhoben wird (vgl. § 4 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 2 a) VStS
2006). Die danach an anderer Stelle in der Satzung möglicherweise fehlerhafte
Verwendung des Begriffs "Pauschsteuer" ist somit nicht geeignet, die Wirksamkeit
der allein maßgeblichen steuerlichen Bemessungsgrundlage zu beeinträchtigen.

76

Ferner unterliegt es auch vor dem Hintergrund, dass Gewinnspielgeräte gemäß
§ 4 Abs. 4 VStS 2006 nach deren Einspielergebnis besteuert werden, keinen
Bedenken, dass § 1 Nr. 2 VStS 2006 als Steuergegenstand das "Halten" dieser
Geräte bezeichnet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat
hierzu in seinem Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - Folgendes ausgeführt:
"Maßgebend für den Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer ist,
dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll (BVerfG, Urt. v.
06.12.1983 - 1 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346)). Hierzu gehört
traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-, Musik- und
ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich
des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dazu genügt es nach ständiger
Rechtsprechung zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, dass diese
steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den
Konsumenten als Steuerträger überwälzt wird. Unter Beachtung dieser
unumstrittenen Grundsätze zum Vergnügungssteuerrecht (so schon BVerfG,
Teilurt. v. 10.05.1962, a.a.O. S.79) ist die Satzung dahingehend auszulegen,
dass unter dem ‚Halten' das ‚Bereithalten' von Spielgeräten zu verstehen ist,
da Steuergegenstand der Vergnügungsaufwand ist, der sich im Bereithalten
von Spielgeräten ausdrückt."

77

Diese Ausführungen, denen sich das erkennende Gericht anschließt, gelten
ebenso für die Regelung in § 1 Nr. 2 VStS 2006.

78

Vgl.	auch Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 17. Januar
2007
- 11 K 2291/06 - zu einer inhaltsgleichen Satzungsregelung.

79

Zudem lässt sich nicht feststellen, dass der in § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 bestimmte
Steuersatz von 15% des Einspielergebnisses für Gewinnspielgeräte in Spielhallen
erdrosselnde Wirkung hat. Das erkennende Gericht hat hierzu bereits in seinem im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 27. September 2006
- 5 L 893/06 - Folgendes ausgeführt:

80

"Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung
es in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe, den
gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der
Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im
Gemeindegebiet als Maßstab zu nehmen ist, da Art. 12 GG keinen
Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung
gewährleistet.

81

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
22. Dezember 1999
- 11 CN 3.99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000,
933 (934) und vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, NVwZ 2005, 1316
m.w.N.; Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes , Beschluss
vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - m.w.N.

82

Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier des Antragstellers - an einem
bestimmten Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats
ist hingegen nicht entscheidend.

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts (Buchholz) 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32,
S. 22 (25).

84

Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt X.
erhobenen Vergnügungssteuer ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar.
Dafür, dass der in X. geltende Steuersatz für in Spielhallen betriebene
Apparate mit Gewinnmöglichkeit Automatenaufsteller in aller Regel in den
wirtschaftlichen Ruin führt, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Gegen
die Richtigkeit der diesbezüglichen gegenteiligen Darstellung der
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers spricht schon, dass die Stadt
X. nach Inkrafttreten der VStS 2006 hinsichtlich der Gewinnspielapparate
geringere Vergnügungssteuereinnahmen erwartet als nach der zuvor geltenden
Vergnügungssteuersatzung vom 13. Dezember 2002 (VStS 2002), die eine
pauschale Besteuerung von Gewinnspielapparaten nach dem sog.
Stückzahlmaßstab vorsah. Hierzu heißt es in der Verwaltungsvorlage für die
Sitzung des Rates der Stadt X. vom 30. Januar 2006 - 0332/V 14 - u.a. wie
folgt:

85

‚Für eine fundierte Bemessungsgrundlage der künftigen
Vergnügungssteuer wurden die Automatenaufsteller um Mitteilung der
Einspielergebnisse für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 gebeten.

86

Auf der Grundlage von 14 der 20 Spielhallenbetreiber und 2.560
Gerätemonaten wurde ein Durchschnittswert von 1.118,- EUR
Einspielergebnis pro Gerät und Monat ermittelt.

87

Damit in etwa der bisherige Pauschsteuersatz von 204,- EUR pro
Gerät und Monat erzielt wird, müsste ein Steuersatz von 18 v.H. zugrunde
gelegt werden.

88

Von den Aufstellern wird gegen die Höhe der bisherigen Steuersätze
eine Erdrosselungswirkung geltend gemacht. Eine abschließende
gerichtliche Prüfung ist noch nicht erfolgt. Darüber hinaus dürfen die
Steuersätze nicht zu einer höheren Belastung als bisher führen.

89

Es soll ausgeschlossen werden, dass die neue Satzung aus den oben
genannten Gründen angreifbar ist. Es wird daher ein Steuersatz von 15
v.H. für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen empfohlen.
Dies entspricht einer Steuerlast von 167,- EUR pro Automat.'

90

Ausgehend hiervon wird ein jährlicher Einnahmeausfall für
Gewinnspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in Höhe von 142.164,00 EUR
prognostiziert, der ‚im Interesse an einer möglichst hohen Rechtssicherheit der
neuen Satzung ... in Kauf zu nehmen' sei.

91

Der danach durchschnittlich je Gewinnspielapparat in Spielhallen monatlich
anfallende Steuerbetrag von 167,00 EUR, der auf der Grundlage von
aussagekräftigem Zahlenmaterial ermittelt wurde, bewegt sich - deutlich - in
einem Rahmen, der in der Vergangenheit von der Rechtsprechung - bezogen
auf die Verhältnisse in anderen Städten und eine Besteuerung nach dem sog.
Stückzahlmaßstab - als hinnehmbar anerkannt worden ist.

92

Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -,
NVwZ
2000, 936 (936, 938): 600,00 DM/Monat; Urteil vom 22. Dezember
1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933 (934 f.): 400,00 DM/Monat;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom
14. März 1996 - 5 TH 508/96 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen
(ZKF) 1996, 232: 400,00 DM/ Monat; Verwaltungsgericht (VG) Düs-
seldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -: 240,00 EUR/
Monat; VG Arnsberg, Urteil vom 8. Juni 2001 - 3 K 2272/99 -:
405,00 DM/Monat.

93

Auch der Umstand, dass die steuerliche Belastung je Gewinnspielapparat
nach der VStS 2006 - im Mittel - erheblich geringer ist als nach der VStS 2002,
spricht gegen die Annahme, dass die Besteuerung es Automatenaufstellern in
X. künftig in aller Regel unmöglich werden lässt, ihren Beruf ganz oder
teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Da sich
die Steuerlast nunmehr nach dem Einspielergebnis des einzelnen
Gewinnspielapparates bemisst, werden zudem (zeitweilige)
Einnahmeminderungen (z.B. aufgrund weniger bespielter Apparate) durch eine
geringere Steuerschuld kompensiert, so dass der wirtschaftlichen Situation des
einzelnen Aufstellers - anders als bei der bisherigen pauschalen Besteuerung -
Rechnung getragen wird.

94

Vor diesem Hintergrund rügen die Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers darüber hinaus zu Unrecht, die Festsetzung einer
Vergnügungssteuer von 15% des Einspielergebnisses für Gewinnspielapparate
in Spielhallen bewirke ‚eine erhebliche Erhöhung der bisherigen
Steuerbelastungen der betroffenen Unternehmen' und der Rat der Stadt X.
habe sich bei der Beschlussfassung über die VStS 2006 keine Gedanken über
die wirtschaftlichen Folgen der Festsetzung gemacht. Ein solches
Abwägungsdefizit ist, wie die oben zitierte Verwaltungsvorlage zu der
Ratssitzung vom 30. Januar 2006 belegt, nicht festzustellen, zumal nach der
dortigen Prognose die Steuereinnahmen für Gewinnspielapparate in Spielhallen
nach dem neuen Satzungsrecht nicht steigen, sondern vielmehr erheblich
niedriger ausfallen als auf Grundlage der VStS 2002."

95

An dieser rechtlichen Bewertung hält das Gericht auch bei nunmehr
abschließender Prüfung fest, zumal ihr der Kläger im Klageverfahren nicht
entgegengetreten ist. Hinzu kommt, dass nach Mitteilung der Beklagten die Zahl der
Spielhallen in X. zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Juli 2007 nur
geringfügig von 18 auf 16 Standorte zurückgegangen ist. Lediglich bei fünf der zum
1. Januar 2006 existierenden Spielhallen sind im fraglichen Zeitraum Änderungen zu
verzeichnen, wobei zwei auf Wechsel des Betreibers und nur drei auf
Betriebsaufgaben zurückzuführen sind. Im Gegenzug ist eine zuvor seit dem Jahr
2005 geschlossene Spielhalle neu eröffnet worden. Diese Zahlen lassen auf eine
normale Fluktuation schließen und deuten nicht darauf hin, dass es dem
durchschnittlichen Betreiber einer Spielhalle in X. nach Inkrafttreten der VStS
2006 nicht mehr möglich ist, seinen Betrieb wirtschaftlich zu führen.

96

Des Weiteren verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen
nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt entgegen
der Auffassung des Klägers zunächst im Hinblick auf die Regelung in § 2 Nr. 2 VStS
2006. Zwar ist danach das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 2 VStS 2006 im
Rahmen von Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen
und ähnlichen Veranstaltungen steuerfrei. Dieser Befreiungstatbestand hat jedoch für
die hier allein streitgegenständlichen Gewinnspielgeräte in der Praxis keine
Auswirkungen. Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über
Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV -) in
der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung vom 27. Januar 2006 darf ein
Spielgerät, bei dem - wie hier - der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), "in
Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
Jahrmärkten oder Spezialmärkten" ohnehin nicht aufgestellt werden. Geht die
Steuerbefreiung somit für Gewinnspielgeräte ins Leere, liegt hinsichtlich dieser
Geräte von vornherein keine ungleiche Behandlung vor. Darüber hinaus bleibt dem
Satzungsgeber bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen in
Steuersatzungen unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher
Gestaltungsspielraum.

97

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.

98

Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums hat der Rat der Stadt X. bei der
Fassung des Befreiungstatbestandes in § 2 Nr. 2 VStS 2006 nicht überschritten, da
die dort von der Steuer freigestellten Veranstaltungen lediglich vorübergehend sind
und nur vergleichsweise kurze Zeiträume andauern, während der Betrieb der in § 1
Nr. 2 a) VStS 2006 genannten Apparate in Spielhallen - jedenfalls grundsätzlich - auf
Dauer angelegt ist. Der (zeitliche) Ausnahmecharakter der unter § 2 Nr. 2 VStS 2006
angeführten Veranstaltungen stellt daher ein zulässiges sachliches
Differenzierungskriterium gegenüber dem dauerhaften und ortsfesten Betrieb in
Gaststätten oder Spielhallen dar, so dass eine Unterscheidung nach dem Aufstellort
zulässig ist.

99

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und
vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.
September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 30. August
2006
- 11 K 4192/04 -.

100

Selbst wenn überdies zu Gunsten des Klägers unterstellt werden könnte, dass
die Regelung in § 2 Nr. 2 VStS 2006 im Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG
verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam wäre, hätte dies allein die
Nichtigkeit des Befreiungstatbestandes zur Folge und berührte im Übrigen die
Wirksamkeit der VStS 2006 - insbesondere des Steuermaßstabs für
Gewinnspielgeräte in Spielhallen in § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 - nicht.

101

Vgl.	dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K
4880/06 - unter Hinweis auf die Urteile des OVG NRW vom 28. März
1996 - 22 A 5055/95 - und vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -,
NVwZ 1999, 318.

102

Ferner ist keine Ungleichbehandlung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen
gegenüber solchen Geräten, die in Spielclubs, Spielkasinos oder ähnlichen
Einrichtungen im Sinne von § 1 Nr. 1 VStS 2006 aufgestellt werden, erkennbar.
Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich nicht feststellen, dass die VStS 2006
unterschiedliche Besteuerungsregelungen für Gewinnspielgeräte an den genannten
Standorten vorsieht. Selbst wenn es - was nach Auskunft der Beklagten nicht der Fall
ist - in X. Unternehmen gäbe, die der Regelung in § 1 Nr. 1 VStS 2006
unterfallen, würden dort betriebene Gewinnspielgeräte nicht auf der Grundlage von
§ 5 Abs. 1 VStS 2006 in Höhe von 5 % des Spielumsatzes besteuert. Der in dieser
Vorschrift in Bezug genommene § 1 Nr. 1 VStS 2006, der "das Ausspielen von Geld
oder Gegenständen" in den betreffenden Örtlichkeiten regelt, und die Definition des
Begriffs "Spielumsatz" in § 4 Abs. 2 Satz 2 VStS 2006 als "Gesamtbetrag der
eingesetzten Spielbeträge" verdeutlichen vielmehr, dass der nach § 5 Abs. 1 VStS
2006 zu besteuernde "Spielumsatz" lediglich Einsätze bei Tischgeldspielen wie
Roulette, Black Jack o.ä. erfasst. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen,
dass Gewinnspielgeräte in Spielclubs o.ä. der Regelung in § 1 Nr. 2 a) VStS 2006
unterfielen, da es sich bei diesen Örtlichkeiten um Spielhallen ähnliche Unternehmen
handelt und die dort aufgestellten Gewinnspielgeräte folglich nach § 5 Abs. 2 a) VStS
2006 ebenso wie Geräte in Spielhallen zu besteuern wären.

103

Ist nach alldem die VStS 2006 für den Zeitraum ab Februar 2006 wirksam, so
erweist sich auch der Vergnügungssteuerbescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides seinerseits als rechtmäßig, soweit der Kläger für die
Monate Februar und März 2006 zu Vergnügungssteuer von insgesamt 12.406,29
EUR herangezogen worden ist. Diesbezüglich hat der Kläger keine Bedenken
geltend gemacht und solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

105

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

106

Der Anregung des Klägers, die Berufung zuzulassen, folgt das Gericht nicht, weil
die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, denn die Frage der Besteuerung
von Gewinnspielgeräten in Spielhallen nach einem an das Einspielergebnis
anknüpfenden Steuermaßstab ist rechtsgrundsätzlich geklärt.

107