Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken ()
Urteil vom 2007-04-04, Aktenzeichen 5 U 450/06 - 57; 5 U 450/06-57

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.6.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 32/06 – wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend.

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für den im Eigentum ihres Bruders stehenden Mercedes 220 CDI. Wegen der Einzelheiten wird auf den Versicherungsschein vom 25.11.2003 und den Nachtrag dazu vom 21.9.2004 (Bl. 12f, 14 f) sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB Bl. 47 ff) verwiesen. Das Fahrzeug wurde von der Klägerin für ihre Firma Mobilservice S., die insbesondere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kosmetik erbringt, genutzt.

Mit Schadenmeldung vom 2.9.2004 (Bl. 16ff) zeigte die Klägerin bei der Beklagten die Entwendung des Fahrzeugs an. Dabei verneinte sie die Fragen, ob andere Versicherer mit dem Diebstahlereignis befasst seien und ob sie die Mehrwertsteuer als Vorsteuer absetzen könne. Tatsächlich zeigte die Klägerin den Versicherungsfall mit Schreiben gleichen Datums auch noch der A Versicherung an und befasste daneben ihre Hausrat- und Berufshaftpflichtversicherung mit der Angelegenheit. Die Klägerin ist vorsteuerabzugsberechtigt. Die Klägerin meldete des weiteren ein von ihr am 29.8.2004 bei der Firma R. gemietetes Enthaarungsgerät im Wert von 20.000,– Euro, welches sich im Fahrzeug befunden habe, als gestohlen. Mitte Oktober 2004 sandte sie das Gerät der Firma R. zurück.

Gegen die Klägerin erging daraufhin ein Strafbefehl des Amtsgerichts Weiden wegen versuchten Versicherungsbetruges zu Lasten der Beklagten durch die unterlassene Anzeige des Wiederauffindens des Enthaarungsgerätes. Den Einspruch gegen den Strafbefehl beschränkte die Klägerin auf die Höhe der Tagessätze.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe den Mercedes am Abend des 31.8.2004 auf dem Parkplatz des Hotels St. in W abgestellt und es am nächsten Morgen dort nicht mehr vorgefunden. In dem Fahrzeug habe sich das Enthaarungsgerät und ein Pigmentiergerät befunden. Das Enthaarungsgerät sei ihr Mitte Oktober per Post zurückgeschickt worden. Sie sei nach der Entwendung des Fahrzeugs völlig kopflos gewesen, was sich daran zeige, dass sie alle Versicherer angeschrieben habe. Die Frage nach ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung habe sie verneint, weil sie gedacht habe, maßgeblich sei die Situation ihres Bruders als Fahrzeugeigentümer, dieser sei nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 27.500,– Euro nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 17.10.2004 zu zahlen und 84,90 Euro Gutachterkosten nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Entwendung in Abrede gestellt, sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch die Klägerin berufen und die Höhe des Wiederbeschaffungswertes bestritten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es ist zwar davon überzeugt gewesen, dass der Versicherungsfall Diebstahl eingetreten ist, aber davon ausgegangen, dass die Klägerin ihre Aufklärungsobliegenheiten verletzt hat.

Gegen dieses der Klägerin am 3.7.2006 zugestellte Urteil hat sie am 3.8.2006 Berufung eingelegt und diese unter dem 4.10.2006 begründet. Die Berufung rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts und trägt vor, die Klägerin und das Gericht seien irrtümlich von ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung ausgegangen, da das Verhältnis zwischen ihr und ihrem Bruder nicht vertraglich geregelt sei, so dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung ausgeschlossen sei. Die Angaben der Klägerin seien mithin nicht unwahr und stellten daher keine Obliegenheitsverletzung dar. Soweit die Klägerin die Frage nach der Einschaltung weiterer Versicherungen verneint habe, liege keine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, denn sie sei davon ausgegangen, dass noch keiner der benachrichtigten Versicherer mit der "Regulierung" befasst sei. "Anzeigen" sei nicht mit "Befassen" gleichzusetzen. Das Verhalten der Klägerin sei auch nicht dazu geeignet gewesen, die Interessen der Beklagten zu gefährden, da die kumulative Inanspruchnahme der Versicherungen zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen sei.

Die Klägerin beantragt:

die Beklagte zu verurteilen, an sie 27.500,– Euro nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 17.10.2004 zu zahlen und 84,90 Euro Gutachterkosten nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie meint, die von der Klägerin zum Nachweis ihrer fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung vorgelegte Bescheinigung ihres Steuerberaters sei unergiebig und rügt den Vortrag der Klägerin zur Vorsteuerabzugsberechtigung darüber hinaus als verspätet nach § 531 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO. Die Berufungsbegründung sei nicht geeignet, den Vorwurf des schweren Verschuldens auszuräumen. Sie bestreitet nach wie vor, dass überhaupt ein Diebstahl des Fahrzeugs erfolgt ist.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Weiden i. d. Oberpfalz waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn auf der Grundlage des sich im Berufungsrechtszug darstellenden Sach- und Streitstandes ist davon auszugehen, dass die Beklagte ungeachtet der Frage, ob das Fahrzeug des Klägers tatsächlich entwendet worden ist, gemäß § 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei ist.

1.

Die Klägerin hat objektiv ihre Obliegenheit gemäß § 34 Abs. 1 VVG i. V. m. § 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB verletzt, wonach sie die ihr vom Versicherer übersandte Schadensmeldung wahrheitsgemäß ausfüllen musste.

Die Klägerin hat die Fragen der Beklagten, "Sind andere Versicherer (z.B. Gepäckversicherer) mit dem Diebstahlereignis befasst? Bitte Versicherungen und Aktenzeichen angeben" und "Können Sie die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen?"

nicht wahrheitsgemäß beantwortet.

a.

Die Klägerin ist zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. Das hat die angefochtene Entscheidung als unstreitig zugrunde gelegt.

Soweit in der Berufung vorgetragen wird, die Angabe der Klägerin zu ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung sei entgegen ihrem Vortrag in der ersten Instanz wahr, weil sie tatsächlich nicht vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei, rechtfertigt dies kein Abweichen von der erstinstanzlichen Feststellung.

Der Vortrag, zwischen der Klägerin und ihrem Bruder habe kein Vertragsverhältnis über die Benutzung des PKW bestanden, dieser stehe auch nicht im Betriebsvermögen der Klägerin, daher sei eine Vorsteuerabzugsberechtigung tatsächlich nicht gegeben, wird von der Beklagten bestritten.

Der erstmals in der Berufung vorgetragene Umstand kann daher nicht berücksichtigt werden, weil sein verspätetes Vorbringen auf Nachlässigkeit beruht (§ 531 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO). Die Klägerin hat nichts dazu vorgetragen, warum die – angebliche – Erkenntnis ihrer fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung trotz der offenbaren Bedeutung dieses Umstandes erst in der Berufungsinstanz möglich gewesen sein soll, vor allem weil dem Erläuterungen eines Steuerberaters zugrunde gelegen haben sollen. Der Sachverhalt zur Vorsteuerabzugsberechtigung hätte folglich unschwer bereits erstinstanzlich geklärt werden können.

b.

Die Klägerin hat zeitgleich neben der Beklagten den Schaden weiteren Versicherern angezeigt, sie also mit ihm "befasst". Die Frage ist durch einen verständigen Versicherungsnehmer nicht so zu verstehen gewesen, dass lediglich erforscht werden sollte, ob sich weitere Versicherer schon mit dem Schaden befasst haben, also schon in die Regulierungsprüfung eingetreten sind. Es ist der einem Jeden erkennbare Sinn der Frage aufzuklären, welche Versicherer aus Sicht der Klägerin möglicherweise eintrittspflichtig sind und von ihr im Wesentlichen zeitgleich mit der Beklagten auf eine Regulierung angesprochen worden sind oder werden sollen.

2.

Die Klägerin hat auch nicht widerlegt, vorsätzlich gehandelt zu haben (§ 6 Abs. 3 VVG).

a.

Für die Behauptung der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung folgt dies schon daraus, dass sie auf die Idee einer doch fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung erst in zweiter Instanz gekommen ist, die in erster Instanz vorgetragene Vorsteuerabzugsberechtigung auf einer steuerlichen Beratung beruht haben soll, die Verneinung der Vorsteuerabzugsberechtigung in der Schadenanzeige folglich nur als Angabe ins Blaue hin ausgelegt werden kann. Angaben ins Blaue hinein nehmen aber in aller Regel ihre Unrichtigkeit in Kauf.

b.

Für die Behauptung, andere Vorversicherer seien mit dem Schadenfall nicht befasst, hat die Klägerin eine Erklärung abgegeben, die das Fehlen von Vorsatz, wenn nicht gar Arglist, fern liegend erscheinen lässt. Wenn sich die Klägerin, die mehrere Versicherer zeitgleich mit dem Schadenfall befasst hat, Gedanken über eine Interpretation der Frage gemacht hat, nach der das Merkmal "befasst sind" auch dahin verstanden werden könnte, dass die unmittelbar bevor stehende Anzeige und der unmittelbar damit bevorstehende Beginn der Regulierungsprüfung ein zukünftiges aber eben noch nicht gegenwärtiges Ereignis sind, dann hat sie sich Gedanken über die Bedeutung der Frage gemacht und angesichts ihres ihr dann zweifelhaften – in Wirklichkeit aber eindeutigen – Sinns eine ihr günstig erscheinende Antwort gewählt, eine Irreführung also in Kauf genommen. Zumindest hat sie eine solche Motivation nicht widerlegt. Dabei hat sie, wie sich den Anschreiben entnehmen lässt, bewusst die Inanspruchnahme der jeweils anderen Versicherung, soweit es um die mit dem Fahrzeug entwendeten Gerätschaften ging, insbesondere vor der Beklagten die Schadensmeldung bei ihrer Transportversicherung (nach der ausdrücklich gefragt worden war "Gepäckversicherung") verschleiert. So hat sie sich gegenüber der Beklagten hinsichtlich des mit dem Fahrzeug entwendeten Gepäcks darauf berufen, dass das gemietete Haarentfernungsgerät nicht über die Firma versichert und daher über die "Vollkaskoversicherung" abgedeckt sei, obwohl sie für eben dieses Haarentfernungsgerät, das sie hervorhebt, im Zusammenhang mit dem Mietvertrag kurze Zeit vorher selbst eine Transportversicherung abgeschlossen hatte und zwar beginnend zum 1.8.2004, da sie diesen Schaden auch gemeldet hat. Gegenüber ihrer Transportversicherung erklärte sie mit Schreiben gleichen Datums, die entwendeten Arbeitsgeräte seien weder von ihrer Vollkaskoversicherung noch über die Verleihfirma abgedeckt. Für diese unterschiedlichen Darstellungen hat die Klägerin keine Erklärung abgegeben.

Aus diesen Umständen folgt, dass der Klägerin das Bestehen zweier Versicherungen bewusst war, und es ihr darauf ankam, dem jeweiligen Versicherer die Existenz der anderen Versicherung soweit es um den Fahrzeuginhalt ging, zu verschweigen.

Das Zustandekommen der Falschangabe kann vor diesem Hintergrund auch nicht mit "Kopflosigkeit" erklärt werden, zumal die Klägerin die Schadensmeldungen nicht unmittelbar nach Entdeckung der Entwendung ihres Fahrzeuges, sondern erst am Folgetag ausgefüllt hat. Die über die bloße Schadenmeldung hinausgehende Begründung in ihren beiden Schreiben spricht dagegen, dass sie den Fragebogen, in dem bei den einzelnen Fragen differenziert und mit weiteren Detailangaben geantwortet wurde, ohne näheres Nachdenken "kopflos" ausgefüllt hat. All dies deutet eher auf ein planvoll durchdachtes Vorgehen hin. Widerlegt, wie § 6 Abs. 3 VVG es verlangt, ist ein solches Verhalten jedenfalls nicht.

3.

Die Leistungsfreiheit ist auch nicht auf Grund der eventuellen Folgenlosigkeit der Obliegenheitsverletzung entfallen. Die Obliegenheitsverletzung war nämlich generell geeignet, die berechtigten Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden, es lag ein erhebliches Verschulden der Klägerin vor und sie war über die Möglichkeit des Anspruchsverlustes auch bei folgenlosen Obliegenheitsverletzungen ordnungsgemäß belehrt worden.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Verschweigen anderweitig bestehender Versicherungen in der Schadensanzeige geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden.

a.

Falsche Angaben über Umstände, die sich auf die Höhe der von dem Versicherer zu leistenden Entschädigung auswirken, wie es bei der Vorsteuerabzugsberechtigung der Fall ist, sind generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden (vgl. BGH Urt. v. 11.2.1998, IV ZR 89/97, VersR 1998, 577).

b.

Die Beklagte hatte ein nicht von vornherein auszuschließendes Interesse daran zu erfahren, ob eine Transportversicherung, wie sie die Klägerin abgeschlossen hatte, besteht, um selbst prüfen zu können, ob und in welchem Umfang sie haftet und ob damit eine Doppelversicherung vorlag und Ermittlungsergebnisse zu vergleichen. Das wesentliches Interesse, zu erfahren, ob noch anderweitiger Versicherungsschutz bestand, besteht im übrigen darin, durch Kooperation mit dem anderen Versicherer, gerade im Fall der Entwendung eines Fahrzeuges wie hier, Ermittlungsmöglichkeiten zu erweitern. Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, dass das Bestehen einer weiteren Versicherung an der Leistungspflicht der Beklagten grundsätzlich nichts ändert.

Die beweisbelastete Klägerin hat das Vorliegen dieses erheblichen Verschuldens nicht widerlegt.

Schließlich wurde die Klägerin in dem Schadensformular hinreichend und umfassend über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung belehrt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. § 713 ZPO ist nicht anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, nicht für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass zwar die Revision nicht zugelassen ist, jedoch gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer des Klägers im Berufungsverfahren 27.500 Euro, mithin mehr als 20.000,– Euro beträgt.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n. F. nicht gegeben sind. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n. F.) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n. F.).