Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 6 B 718/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.6B718.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
in N. am Gymnasium N. weg unter der Ausschreibungsnummer 1-GY-
ausgeschriebene Stelle und die in X. am Gymnasium X. -B. zur
Ausschreibungsnummer 1-GY- ausgeschriebene Stelle mit keinem anderen
Bewerber zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut unter
Beachtung der Rechts-auffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller hat sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Demgemäß ist der angefochtene Beschluss zu ändern und ist dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung in der aus der Beschlussformel ersichtlichen und dem
Rechtsschutzbegehren in vollem Umfang Rechnung tragenden Weise zu
entsprechen.

3

Ein Grund für ein Eingreifen des Gerichts im Wege der einstweiligen Anordnung
ist gegeben, weil die Planstellen, um die sich der Antragsteller beworben hat, alsbald
– zum 1. August bzw. 15. September – besetzt werden sollen. Ein wirksamer
Rechtsschutz bedingt somit eine Entscheidung in der Sache in dem vorliegenden,
auf eine Sicherung der Rechte des Antragstellers gerichteten Verfahren.

4

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist ebenfalls zu bejahen. Nach der in
Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung hat der
Antragsteller entgegen der Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung
E. vom 4. März einen (die vorläufige Freihaltung der Beförderungsstellen und
seine Einbeziehung in die Auswahlgespräche beinhaltenden) Anspruch auf
Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren für die beiden zu besetzenden
Planstellen. Das schließt auch die Teilnahme an dabei vorgesehenen
Auswahlgesprächen ein. Dass diese für den Antragsteller nicht nachgeholt werden
könnten (die regulären Termine hierfür mit den anderen Bewerbern waren bereits im
März dieses Jahres), ist nicht ersichtlich.

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Die Vergabe einer der Studienratsstellen der Besoldungsgruppe A 13 Z BBesO,
um die sich der Antragsteller beworben hat, würde für ihn einen Laufbahnwechsel
beinhalten. Der Antragsteller hat die Lehramtsbefähigung sowohl für das Lehramt für
die Sekundarstufe II als auch für das Lehramt für die Sekundarstufe I. Damit hat er
die Befähigung zum Wechsel aus der Laufbahn des gehobenen Schuldienstes (seit
März ist er Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit) in die von ihm angestrebte Laufbahn des höheren Schuldienstes.

6

Der Dienstherr hat im Rahmen seines Organisationsermessens die
Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel durch einen Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12. Dezember 2002 dahin geregelt,
dass Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und das
Lehramt für die Sekundarstufe I, die in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes
beschäftigt sind, sich erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren im
Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen bei allen Ausschreibungsschritten um ausgeschriebene A 13 Z-Stellen
beteiligen können. Durch weiteren Runderlass vom 19. Dezember 2002 hat das
Ministerium u.a. klargestellt, dass alle Einstellungen, die nach dem 1. Februar 2003
erfolgen, nach den Maßgaben des Runderlasses vom 12. Dezember 2002
abzuwickeln sind. Danach wäre, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, ein Anspruch des Antragstellers auf Teilnahme an den Auswahlverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Der Antragsteller steht noch nicht
fünf Jahre im Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst. Er ist zum
2. August als Beamter auf Probe – als Lehrer z.A. – in den öffentlichen Schuldienst
eingestellt worden. Die Verlängerung der vor einem Laufbahnwechsel zurück zu
legenden Dienstzeit auf fünf Jahre – zuvor waren insoweit lediglich drei Jahre
erforderlich, vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2002 – dürfte rechtlich
nicht zu beanstanden sein.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2003
- 6 B 604/03 -.

8

Jedoch hat das Ministerium nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mit
an die Bezirksregierung E. gerichtetem Einzelerlass vom 30. April 2003
entschieden, dass auf den Antragsteller eine Übergangsregelung anzuwenden sei:
Gemäß einem ministeriellen Rundschreiben an die Bezirksregierungen vom
21. Februar 2003 seien Bewerber, die sich – wie der Antragsteller – bereits erfolglos
um eine einen Laufbahnwechsel beinhaltende Versetzung (nach dreijähriger
Dienstzeit) zum 1. Februar oder früher beworben und eine Freigabe erhalten hätten,
für den Laufbahnwechsel zum 15. September (bzw. 1. August 2003, vgl. Nrn. 12 und
5 des Runderlasses vom 12. Dezember 2002) auch dann zu berücksichtigen, wenn
sie noch nicht fünf Jahre Dienstzeit vorzuweisen hätten.

9

Damit ist der Antragsteller an den Auswahlverfahren zu beteiligen. Nach der in
Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist ihm
eine Freigabe für die Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren zum
15. September durch die zuständige Schulaufsicht erteilt worden. Er hat hierzu eine
formularmäßige "Erklärung der Freigabe/Nichtfreigabe für im öffentlichen Schuldienst
des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigte Lehrkräfte zur Teilnahme am
Einstellungsverfahren" zu den Akten gereicht. Darin wird ihm die Freigabe "für die
Teilnahme am Ausschreibungsverfahren zum 15.09. " erteilt. Der Schulleiter des
Antragstellers hat den darauf folgenden Satz "Dieses Votum wurde am 13.2. unter
Beteiligung des Dezernates 42R, 43 GY, 44GE oder 45 BK, Herrn/Frau Q. , bei
der Bezirksregierung E. abgegeben" durch seine Unterschrift bestätigt.
Hiernach dürfte die nach der Übergangsregelung erforderliche Freigabe vorliegen.
Das Vorbringen des Antragsgegners, der zuständige schulfachliche Dezernent
Q. habe "nach Rückfrage sein Einverständnis zum Freigabevotum der
Schulleitung vom 14.02. aufgrund der aktuellen Erlassregelungen nicht erklärt",
rechtfertigt keine andere Entscheidung in dem vorliegenden Eilverfahren. Der
Antragsteller trägt vor, der Schulleiter habe ihm gesagt, er habe "die Freigabe
selbstverständlich mit dem Dezernenten abgestimmt"; sodann habe der Schulleiter
auf seinen Wunsch am 5. Juni die (insoweit zunächst nicht vollständige)
Formularerklärung unter nochmaliger Unterschriftsleistung ergänzt. Dem ist der
Antragsgegner nicht substantiiert entgegengetreten; das reine Bestreiten des
Einverständnisses des Dezernenten reicht nicht aus. Es wäre zu erwarten gewesen,
dass die Bezirksregierung E. sich, nachdem ihr Dezernat sein Einverständnis
mit der Freigabe offenbar abgestritten hatte, auch mit dem Schulleiter des
Antragstellers in Verbindung gesetzt und auf diese Weise die Angelegenheit weiter
zu klären versucht hätte. Hierzu enthält das Vorbringen des Antragsgegners jedoch
nichts. Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, dass der
Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben an Eides Statt versichert hat.

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Die weiteren Einwände der Bezirksregierung E. greifen ebenfalls nicht
durch. Die aus dem erwähnten ministeriellen Einzelerlass vom 30. April 2003
ersichtliche Übergangsregelung ist nicht nur für die anderen Bezirksregierungen – die
sie nach dem Akteninhalt praktizieren –, sondern auch für die Bezirksregierung
E. verbindlich. Insoweit handelt es sich nicht um eine unbeachtliche "formlose
Mitteilung". Der Hinweis der Bezirksregierung E. auf ihre abweichende
Verwaltungspraxis, die sich ausschließlich an dem ministeriellen Runderlass vom
12./19. Dezember 2002 orientiert habe und gemäß dem sie alle Versetzungsanträge
bereits abgewickelt habe, geht fehl. Das Ministerium ist befugt, die Verwaltungspraxis
landesweit einheitlich zu regeln, und das ist hier einschließlich der anzuwendenden
Übergangsregelung geschehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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