Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-29, Aktenzeichen 9 K 946/01
ECLI:DE:VGMI:2001:1129.9K946.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist der nicht eheliche Sohn des L.
S1. und der I. B. , die nach der Geburt des Klägers einen Herrn D.
heiratete. Von diesem lebt sie inzwischen getrennt. Für den Kläger gewährte die
Stadt Q. ab Juni 1992 Jugendhilfe in Form von Heimpflege. Das Jugendamt
hatte am 9. Juni 1992 eine Entscheidung über die außerfamiliäre Unterbringung des
Kläger getroffen, der bei der Mutter nicht bleiben konnte. Die Hilfeplanung wurde in
den Folgejahren jeweils fortgeschrieben, eine Rückführung in den mütterlichen
Haushalt war nicht möglich. Das Sorgerecht blieb aber bei der Mutter. Bei ihr lebten
zunächst auch die beiden jüngeren Halbbrüder des Klägers aus der Ehe mit Herrn
D. . Einer von ihnen war im Juli 2000 zum Vater gezogen. Der Kläger lebte
zuletzt, ab Mitte Januar 2000, in einer eigenen Wohnung in E. , erhielt aber bis
Juli 2000 weiterhin Jugendhilfe in Form von Unterhalts- und Unterkunftskosten und
Unterstützungsleistungen durch einen Betreuer des dortigen T. .

3

Nach Beendigung eines einjährigen Vorpraktikums in der T1. -L1.
beantragte der Kläger am 25. August 2000 Ausbildungsförderung für den Besuch
des G. -G1. -Berufskollegs in E. , Fachrichtung Sozialpädagogik. Mit
Bescheid vom 28. Dezember 2000 setzte der Beklagte für den
Bewilligungszeitraum 8/00 bis 7/01 den monatlichen Bedarf des Klägers auf 355,00
DM fest und bewilligte unter Berücksichtigung eines anzurechnenden monatlichen
Einkommen des Vaters in Höhe von 114,56 DM einen monatlichen Zuschuss von
240,00 DM. Ergänzend führte der Beklagte aus, die auswärtige Unterbringung
könne nicht anerkannt werden, da eine vergleichbare Ausbildungsstätte von der
elterlichen Wohnung aus in angemessener Zeit erreichbar sei.

4

Den Widerspruch des Klägers mit dem Ziel der Anerkennung eines höheren
Bedarfs für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, wies die
Bezirksregierung Köln (Ausbildungsförderung) mit Bescheid vom 9. März 2001
zurück. Bei der vom Kläger besuchten Schule handele es sich förderungsrechtlich
um eine Fachschule, die in einem zumindest zweijährigen Ausbildungsgang einen
berufsqualifizierenden Abschluss vermittle und deren Besuch eine abgeschlossene
Berufsausbildung nicht voraussetze. Für den Besuch dieser Schule gelte ein
monatlicher Bedarf von 355,00 DM. Die Anerkennung eines erhöhten Bedarfes von
640,00 DM nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b BAföG setze voraus, dass von der
Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht
erreichbar sei. Der Kläger könne aber von der Wohnung seiner Mutter aus das
I1. -X. -Berufskolleg in Q1. besuchen, an dem sich ebenfalls ein
Fachschulzweig für Sozialpädagogik befinde.

5

Am 12. April 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus,
dass in seinem Fall eine Ausnahme gelten müsse, da eine Aufenthaltsaufnahme in
der Wohnung der Mutter nicht möglich sei. Im Übrigen verweist er auf seine
Ausführungen im Widerspruchsverfahren. Dort hatte er darauf hingewiesen, dass
nach § 1612 BGB grundsätzlich die unterhaltspflichtigen Eltern eines volljährigen
unverheirateten Kindes das Bestimmungsrecht hätten, in welcher Art und Weise sie
den Unterhalt gewährten. Wenn sie auf dieses Bestimmungsrecht verzichteten und
keine Rückkehr des Kindes in ihre Wohnung verlangten, könne auch der Beklagte
einen solchen Anspruch nicht geltend machen.

6

Seit März 2001 ist der Kläger unter der von ihm angegebenen Adresse I2.
Weg 81 in E. nicht mehr zu erreichen. Sein Anwalt richtet die Post an die
T2. in E. , die sie an die Adresse der Mutter des Klägers
weiterleiten. Dort hält sich der Kläger nach Kenntnis der T2. zur Zeit
auf. Der Kläger hat ab dem 10. Mai 2001 den Unterricht des Berufskolleges nicht
mehr besucht. Wegen unentschuldigten Fehlens ist er am 28. Juni 2001 aus der
Schule entlassen worden.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 28.
Dezember 2000 und vom 9. März 2001 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, für
den Bewilligungszeitraum 8/00 bis 7/01 Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz unter Zugrundelegung des
Bedarfssatzes für Schüler, die nicht bei ihren Eltern wohnen, in gesetzlicher
Höhe zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er weist darauf hin, dass für Auszubildende, die nach Maßgabe des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes außerhalb des Elternhauses untergebracht seien, die
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
verbindliche Durchführungsbestimmungen enthalte. Wenn einem Elternteil das
Sorgerecht zustehe und von dessen Wohnung aus die Ausbildungsstätte zu
erreichen sei, gelte die Ausbildungsstätte als von der Wohnung der Eltern aus
erreichbar. Ausbildungsförderung nach dem erhöhten Bedarfssatz sei wegen der
allein erziehungsbedingten auswärtigen Unterbringung nicht gerechtfertigt.
Dementsprechend sei schon für die Bewilligungszeiträume 8/98 bis 7/99 (Besuch der
Städtischen Hauptschule I3. ) und 8/99 bis 7/00 (Vorjahrespraktikum zur
Ausbildung als Erzieher) jeweils der niedrigere Bedarf von Schülern, die bei ihren
Eltern wohnen, zu Grunde gelegt worden. Auch nach Eintritt der Volljährigkeit sei bei
Kindern geschiedener Eltern von der bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
bestehenden rechtlichen Zuordnung auszugehen. Maßgeblich sei allein die
Wohnung des zuvor sorgeberechtigten Elternteils. Der Hinweis des Klägers auf §
1612 Abs. 2 BGB gehe fehl. Diese Bestimmung ermögliche es den
unterhaltspflichtigen Eltern, sich durch die Gewährung von Naturalunterhalt teilweise
wirtschaftlich zu entlasten. Das unterhaltsberechtigte Kind habe in diesem Fall in der
Regel die mit dem Zusammenleben verbundenen Einschränkungen hinzunehmen.
Daraus könne aber nicht gefolgert werden, dass Eltern, die zur Leistung von
Barunterhalt nicht in der Lage seien, auch die Gewährung von Naturalunterhalt
verweigern könnten, mit der Folge, dass dem Kind dann (höhere) staatliche
Leistungen zustünden. Über das Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 BGB
könnten die Eltern nicht beeinflussen, ob ein Bedarf nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 2
BAföG anzuerkennen sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu vorgelegten
Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs.
2 VwGO), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den geltend
gemachten erhöhten Unterkunftsbedarf für nicht bei den Eltern wohnende Schüler
nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b BAföG in der Fassung des 20. BAföGÄndG vom 7.
Mai 1999 (BGBl. I S. 850).

15

Nach Satz 2 der Norm gilt Satz 1 nur, wenn von der Wohnung der Eltern aus eine
entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist (Nr. 1) oder eine
Verordnung nach § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG erlassen worden und die Verweisung
des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus einem dort aufgeführten schwer
wiegenden sozialen Grund unzumutbar ist (Nr. 4). Eine Anwendbarkeit des Satzes 1
nach Satz 2 Nrn. 2 oder 3 wegen Führung eines eigenen Haushaltes kommt hier
nicht in Betracht, weil der Kläger nicht verheiratet ist und auch nicht mit einem Kind
zusammen lebt.

16

Eine dem G. -G1. -Berufskolleg in E. entsprechende zumutbare
Ausbildungsstätte ist für den Kläger von der Wohnung der Eltern aus erreichbar. Er
kann von der Wohnung seiner Mutter aus das I1. -X. -Berufskolleg in Q1.
erreichen, das wie das G. -G1. -Berufskolleg in E. einen Fachschulzweig
für Sozialpädagogik anbietet.

17

Die Wohnung seiner Mutter ist eine "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 12 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 BAföG. Bei nicht ehelichen Kindern oder Kindern geschiedener Eltern
ist die elterliche Wohnung die des sorgeberechtigten Elternteils. Solange den Eltern
bzw. einem Elternteil das Sorgerecht zusteht, ist es auch unerheblich, ob der
Auszubildende nach Maßgabe des Kinder- und Jugendhilfegesetzes außerhalb des
Elternhauses untergebracht ist. Ist von der Wohnung des sorgeberechtigten
Elternteils aus die Ausbildungsstätte zu erreichen, kommt die Anerkennung eines
höheren Bedarfes nicht in Betracht. Eine (höhere) Ausbildungsförderung ist wegen
der allein erziehungsbedingten auswärtigen Unterbringung nicht gerechtfertigt (vgl.
dazu Tz 12.2.6a BAföGVwV). Dies gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit.
Maßgebend ist weiter die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bestehende
rechtliche Zuordnung zu einem Elternteil (vgl. Tz 12.2.6. lit. b Satz 2 und 3
BAföGVwV). Es kann im Übrigen dahinstehen, wie sich das Verhältnis zwischen dem
Kläger und seiner Mutter inzwischen entwickelt hat. Für den Begriff der "Wohnung
der Eltern" kommt es nicht darauf an, dass zwischen dem nicht in die Wohnung
aufgenommenen Auszubildenden und seinen Eltern überhaupt noch ein Eltern-Kind-
Verhältnis besteht. Selbst wenn eine solche Beziehung nicht mehr vorhanden ist,
kann das allein nicht schon zu einer Ausbildungsförderung nach erhöhten
Bedarfssätzen führen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 - 5 C 48.84 -,
FamRZ 1986, 1157, und Urteil vom 15. Dezember 1988
- 5 C 9.85 -, FamRZ 1989, 678 (679).

19

Das I1. -X. -Berufskolleg ist eine dem G. -G1. -Berufskolleg in
E. entsprechende Ausbildungsstätte, die nach Lehrstoff und Bildungsgang zu
dem vom Kläger angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Beide bieten
einen Fachschulzweig für Sozialpädagogik, an dem der Kläger die von ihm
angestrebte Ausbildung zum Erzieher absolvieren kann. Dass der Besuch des I1.
-X. -Berufskollegs - abgesehen von der damit verbundenen Aufenthaltsnahme bei
seiner Mutter - nicht zumutbar oder dieses nicht in angemessener Zeit erreichbar sei,
hat der Kläger nicht vorgetragen. Dafür bestehen auch sonst keine
Anhaltspunkte.

20

Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BAföG ist ein höherer Bedarf auch dann
anzuerkennen, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 a
Satz 2 BAföG erlassen hat und die Verweisung des Auszubildenden auf die
Wohnung der Eltern aus einem dort aufgeführten schwer wiegenden sozialen Grund
unzumutbar ist. § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG ermächtigt die Bundesregierung, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass über die in
§ 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG geregelten Fälle hinaus Ausbildungsförderung für den
Besuch etwa von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und
Berufsfachschulen auch in den Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des
Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwer wiegenden sozialen
Gründen unzumutbar ist. Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung bislang
keinen Gebrauch gemacht.

21

Die Kammer muss nicht prüfen, ob dem Kläger tatsächlich auch heute noch
eine Aufenthaltsnahme bei seiner Mutter aus einem schwer wiegenden sozialen
Grund unzumutbar ist. Schon das Fehlen der angesprochenen Rechtsverordnung
hindert die Kammer daran, im Vorgriff auf eine entsprechende Regelung einen
Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines höheren Bedarfs zu bejahen. Die
damit verbundene Rechtsfortbildung dürfte nur gesetzes- und verfassungsimmanent
erfolgen, das heißt, sie darf die im Grundgesetz vorgegebene Aufgabenteilung
zwischen Normsetzung und Rechtsprechung nicht überschreiten. Zur Normsetzung
gehört auch der auf einer Ermächtigung des Gesetzgebers beruhende Erlass von
Rechtsverordnungen im Sinne des Art. 80 GG. Der Richter muss sich an die
Grenzen der Justiziabilität halten und unter Beachtung des Grundsatzes richterlicher
Selbstbeschränkung die prinzipielle Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
respektieren. Erst wenn alle Mittel der Ableitung aus vorhandenen Vorgaben
erschöpft sind, wächst dem Richter aus Art. 19 Abs. 4 GG eine "Notkompetenz"
zu.

22

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1979
- IX 3751/78 -, DÖV 1980, 259 (260).

23

Hier besteht kein Anlass, eine sog. Notkompetenz in Anspruch zu nehmen. Der
Gesetzgeber hat bislang vom Erlass einer Ausnahmen aufzeigenden
Rechtsverordnung abgesehen und es damit bewusst dabei belassen, dass es in
einer gewissen Zahl von Fällen, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf
die Wohnung der Eltern aus schwer wiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist,
nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1 a BAföG gar keinen Anspruch auf
Ausbildungsförderung gibt bzw., nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG, nur einen Anspruch
auf der Grundlage eines niedrigeren Bedarfs. Dieses Gesetzeslage entspricht der
dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Sozialrechts eingeräumten weiten
Gestaltungsfreiheit. Er ist, insbesondere mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, nicht
gezwungen, für die betroffenen Auszubildenden die in § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG
vorgesehene Rechtsverordnung zu erlassen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
kommt vor allem in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von
Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt,
obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und Solchem
Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, oder
wenn er Betroffene gleich behandelt, obwohl wegen der vorhandenen Unterschiede
eine Differenzierung geboten wäre. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen
- wie hier der Ausbildungsförderung - braucht der Gesetzgeber aber nicht um die
differenzierende Berücksichtigung aller denkbaren Fälle besorgt zu sein. Er darf
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne
allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt allerdings voraus,
dass die durch sie eingetretenen Härten und Ungerechtigkeiten nur eine
verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den
Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter
Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der
Verwaltung von besonderem Gewicht.

24

OVG NRW, Urteil vom 29. August 1994 - 16 A 3171/91 -, FamRZ 1995,
255 f., m.w.N.

25

Diese Grundsätze werden nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber bislang
davon abgesehen hat, für die - kleine - Zahl derjenigen Auszubildenden, denen aus
schwer wiegenden sozialen Gründen eine Aufenthaltnahme im elterlichen Haushalt
unzumutbar ist, Sonderregelungen zu treffen.

26

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 - 5 C 48.84 -, FamRZ 1986,
1157 (1159).

27

Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass in diesen Fällen zwar derzeit kein
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG besteht, die Betroffenen aber
gegebenenfalls einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG
haben. Dieser Anspruch ist nicht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG ausgeschlossen.
Nach Absatz 2 Nr. 2 der Norm findet Absatz 1 keine Anwendung auf Auszubildende,
deren Bedarf sich - wie im Fall des Klägers - nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG
bemisst.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.