Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-06, Aktenzeichen 12 A 2467/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0206.12A2467.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es stellt nicht die Annahme
des Verwaltungsgerichts nachhaltig in Frage, im vorliegenden Fall komme allein ein
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Betracht, jedoch seien die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht gegeben.

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Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe den Antrag der
Klägerin auf Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens zu Recht abgelehnt, wird mit
dem Zulassungsvorbringen nicht angegriffen. Die dort stattdessen zur Begründung
des Zulassungsantrags vertretene Ansicht, die Klägerin mache ungeachtet des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 VwVfG mit Blick auf inzwischen
verbesserte Deutschkenntnisse einen Aufnahmeanspruch auf der Grundlage der
neuen Gesetzeslage nach der Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz geltend, wobei ihr der frühere Ablehnungsbescheid der
Beklagten vom 9. Juni 1998 nicht entgegengehalten werden könne, ist nicht
geeignet, ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO am Ergebnis der
Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts zu wecken. Der Antrag der Klägerin vom 12.
Mai 2004 ist auf den gleichen Streitgegenstand gerichtet wie der frühere, am 3.
September 1997 von der Klägerin gestellte Aufnahmeantrag, den die Beklagte mit
ihrem durch rechtskräftiges Urteil des VG Köln vom 6. Dezember 2002 - 9 K 6410/99
- als rechtmäßig bestätigten Bescheid vom 9. Juni 1998 bestandskräftig abgelehnt
hat, weil er ebenfalls auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach den
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG) gerichtet
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - 2 A 3201/05 - und vom 14.
November 2006 - 12 A 2833/06 -, m. w. N.

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§ 6 Abs. 2 BVFG in seiner aktuellen, zum 7. September 2001 durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz und erneut durch das Siebte Gesetz zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes geänderten Fassung, der - zusammen mit § 4 Abs. 1
BVFG - allein als Rechtsgrundlage für den derzeitigen Antrag der Klägerin in
Betracht kommt, ist zwar an die Stelle der zuvor geltenden Vorschrift des § 6 Abs. 2
in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes getreten,

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vgl. für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz: BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133,

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er modifiziert aber nur die Anspruchsvoraussetzungen, ohne auf der
Rechtsfolgenseite eine neue Art von Aufnahmeentscheidung mit anderer Qualität zu
schaffen. Hierfür spricht auch das Fehlen von Übergangsvorschriften, wonach im
Falle eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26
ff. BVFG in der bis zum 6. September 2001 bzw. bis zum 23. Mai 2007 geltenden
Fassung ein Aufnahmeanspruch nach Inkrafttreten der jeweiligen Änderung des § 6
BVFG auf der Grundlage der neuen materiellen Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1
und 6 Abs. 2 BVFG erneut geltend gemacht werden kann.

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Aus den vorgenannten Gründen kann auch die Argumentation der Klägerin nicht
greifen, die bisherigen Entscheidungen könnten schon deshalb im erneuten
Antragsverfahren keine Bindungswirkung entfalten, weil es insoweit an einer
bestandskräftigen Feststellung fehle, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung
der Klägerin als Spätaussiedlerin im Zeitpunkt der (noch ausstehenden) Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland vorlägen. Unabhängig hiervon ist dieser
Argumentation entgegenzuhalten, dass die ihr zugrunde gelegte Behauptung nicht
zutrifft. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat den seinerzeit behaupteten
Aufnahmeanspruch der Klägerin im Verfahren 9 K 6410/99 bereits an dem - nach
Ansicht der Klägerin ihr günstigeren - Maßstab der seit dem 7. September 2001
geltenden Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG geprüft und deshalb unter Auswertung der
in dem Sprachtest enthaltenen tatsächlichen Feststellungen die Fähigkeit der
Klägerin verneint, "im Zeitpunkt der Aussiedlung" aufgrund familiärer Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können (UA Seite 7, 1.
Absatz). Der als Bewertungsgrundlage herangezogene Sprachtest ist entgegen dem
Zulassungsvorbringen auch nicht etwa "unbrauchbar" gewesen. Denn der von der
Klägerin in diesem Zusammenhang unter Berufung auf Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg und des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vorgebrachte Einwand, die Verwendung von
Anhörungsprotokollen, die unter einer "alten" Rechtslage zustande gekommen seien,
sei für eine nach "neuer" Rechtslage zu treffende Beurteilung unzulässig, greift nicht
durch, weil sich durch die gegenüber dem Zeitpunkt der Anhörung geänderte
Rechtslage lediglich der rechtliche Maßstab für die Bewertung der Sprachkenntnisse
verändert, nicht aber die grundsätzliche Eignung der bei dem Sprachtest getroffenen
Feststellungen als Bewertungsgrundlage.

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Vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 A 1277/06 -.

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Nach alledem kann der von der Klägerin erneut geltend gemachte Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens allein auf § 51 VwVfG gestützt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - 2 A 3201/05 - und vom 14.
November 2006 - 12 A 2833/06 -, m. w. N.

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Dass von einem anderen Lebenssachverhalt auszugehen sein könnte, der die
Durchführung eines weiteren Aufnahmeverfahrens außerhalb der Begrenzungen des
§ 51 VwVfG rechtfertigen könnte, ist in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt.

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Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die insoweit aufgeworfene
Frage,

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"ob in den Fällen, in denen in einem Verfahren nach § 27 BVFG die Erteilung
eines Aufnahmebescheides abgelehnt worden ist, weil zum damaligen Zeitpunkt
unter Berücksichtigung der damaligen gesetzlichen Regelung die Sprachkenntnisse
noch nicht ausreichend waren, diese Entscheidungen auch dann einem neuen
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides entgegenzuhalten sind, wenn durch
Weiterbenutzung der deutschen Sprache in der Familie bzw. aufgrund einer
Gesetzesänderung und der hierauf ergangenen Rechtsprechung, diese Personen
nach der Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland als Spätaussiedler
anerkannt würden,

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würde sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Denn die bloße pauschale
Behauptung, die Klägerin erfülle (jedenfalls) mittlerweile die Anforderungen des § 6
Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG, rechtfertigt schon nicht die Annahme, die Klägerin weise
nunmehr tatsächlich solche Sprachkenntnisse auf, die es ihr erlauben könnten, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Außerdem ist nicht erkennbar, dass etwa
verbesserte Deutschkenntnisse auf einer hinreichenden familiären Vermittlung
beruhen könnten

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- zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, NVwZ
2007, 1087 -,

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zumal da die deutsche Sprache der Klägerin nach ihren eigenen Angaben bei
dem Sprachtest nicht von den Eltern, sondern nur von den Großeltern
väterlicherseits vermittelt worden ist, welche nach den in den Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Angaben im Zeitraum von 1953 (Geburt der Klägerin) bis 1971
(Selbständigkeit der Klägerin) jeweils an anderen Orten als die Klägerin gewohnt
haben. Unabhängig hiervon ist das mit der aufgeworfenen Frage angesprochene
Rechtsproblem der Rechtskraftwirkung einer ablehnenden Entscheidung im Falle der
Änderung der zugrundeliegenden Normen des Bundesvertriebenengesetzes - wie
oben ausgeführt und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus zahlreichen vor
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren
bekannt - in der Rechtsprechung des Gerichts bereits dahingehend geklärt, dass ein
erneuter Aufnahmeantrag unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG zu beurteilen
ist, und wirft keine Fragen auf, die sich nicht unter Heranziehung der gesetzlichen
Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung auch des
Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres beantworten lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2006 - 12 A 2833/06 -, m. w. N.

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Der Vortrag der Klägerin mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 kann wegen
Versäumung der am 10. Juli 2006 abgelaufenen Begründungsfrist des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar.

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