Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-13, Aktenzeichen 3 L 185/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0513.3L185.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu
verpflichten, ihm einen Dreijahresjagdschein zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,
wenn ein Antragsteller geltend macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes
Handeln zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller
hat den Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der Antragsteller hat hinsichtlich der erstrebten Verpflichtung des
Antragsgegners zur (vorläufigen) Erteilung eines Dreijahresjagdscheins keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Jahresjagdscheins sind die
Vorschriften der §§ 15, 17 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Danach wird der
Jagdschein von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde als
Jahresjagdschein für höchstens drei Jagdjahre nach einheitlichen, vom
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(Bundesministerium) bestimmten Mustern erteilt. Der Jagdschein ist allerdings
solchen Personen (unter anderem) zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen (§ 17 Abs. 1
Nr. 2 BJagdG). Das ist in der Regel unter anderem bei solchen Personen der Fall,
die wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder
naturschutzrechtliche Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe
von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren
Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft
der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind (§ 17 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1d)
BJagdG).

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Die Entscheidung, ob dem Bewerber ein Jagdschein zu erteilen ist, kann von der
zuständigen Behörde ausgesetzt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren
eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen ist, sofern im Falle der Verurteilung der
Jagdschein versagt werden muss (vgl. § 17 Abs. 5 BJagdG). Diese - im vorliegenden
Fall vom Antragsgegner durch seine Entscheidung vom 22. April 2009 getroffene -
verwaltungsverfahrensmäßige Maßnahme bildet, solange sie Bestand hat, für das
Sachbegehren auf Erteilung des Jahresjagdscheins ein materielles Hindernis.

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Ist die Aussetzungsentscheidung zu Recht ergangen, d.h. hat die Behörde die
Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 BJagdG zu Recht bejaht und hat sie ihr Ermessen
fehlerfrei ausgeübt, so ist ein Verpflichtungsbegehren auf Erteilung des
Jahresjagdscheins unbegründet,

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 12. Februar 1980 - 9 B 1824/79 -, OVGE
34, 309-311; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss
vom 12. Juni 2006 - 1 W 25/06 -, juris.

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So liegt der Fall hier. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 BJagdG liegen bei
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Person des Antragstellers
vor. Der Anwendungsbereich der Norm ist bereits dann eröffnet, wenn gegen den
Bewerber ein Verfahren nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG eingeleitet und noch nicht
abgeschlossen ist. Eingeleitet ist das Strafverfahren, sobald die Staatsanwaltschaft
mit ihrer Ermittlungstätigkeit beginnt und das gegen den Bewerber eingeleitete
Strafverfahren eine der in § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG bezeichneten strafbaren
Handlungen zum Gegenstand hat, wobei zu erwarten sein muss, dass eine
Bestrafung im Sinne dieser Bestimmungen erfolgen wird. Eigener Feststellungen
über das den Gegen-stand des Strafverfahrens bildende Verhalten durch die
Jagdbehörde bedarf es nicht,

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vgl. Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, Loseblatt, § 17 BJagdG Anm. IV.

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Gegen den Antragsteller ist ein Strafverfahren wegen Tierquälerei in Tateinheit
mit vorsätzlichem verbotenen Nachstellen von Tieren streng geschützter Arten und
damit ein Verfahren eingeleitet worden, das eine der in § 17 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1d)
BJagdG bezeichneten strafbaren Handlungen zum Gegenstand hat. Wegen dieses
Tatvorwurfs ist der Antragsteller vom Amtsgericht B. durch - noch nicht
rechtskräftiges - Urteil vom 22. Dezember 2008 - 43 Ds -603 Js 112/07-207/08 - zu
einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,--- EUR verurteilt worden ist.

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Dies reicht als tatsächliche Grundlage für die vom Antragsgegner getroffene
Aussetzungsentscheidung aus, auch wenn der Ausgang des Berufungsverfahrens
gegen das Urteil des Amtsgerichts noch nicht feststeht. Wenn eine Aussetzung des
Verfahrens bereits bei Einleitung der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft
möglich ist, d.h. in einem Stadium des Strafverfahrens, in dem lediglich ein
Anfangsverdacht besteht, liegt es auf der Hand, dass in einem Fall, in dem sogar
schon eine erstinstanzliche Verurteilung zu einer deutlich über 60 Tagessätzen
liegenden Geldstrafe vorliegt, die Voraussetzungen für eine Aussetzung erst recht
gegeben sind.

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Der Antragsteller verkennt, dass es nicht Aufgabe der Unteren Jagdbehörde ist,
eigene Feststellungen über das den Gegenstand des Strafverfahrens bildende
Verhalten zu treffen, und für die Aussetzung der Entscheidung die Tatsache genügt,
dass ein solches Verfahren eingeleitet ist. Damit ist - entgegen der Auffassung des
Antragstellers - auch keine Vorverurteilung des Antragstellers verbunden. Da der
Jagdschein zum Erwerb und Führen von Schusswaffen berechtigt, ist es
unbedenklich, wenn im Interesse der Gefahrenabwehr strenge Anforderungen an
den Nachweis der Zuverlässigkeit gestellt werden und hierzu bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen eine vorläufige verwaltungsrechtliche Maßnahme in
Form der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens getroffen wird. Dies gilt auch und
gerade vor dem Hintergrund des aus Gründen der Gefahrenabwehr verschärften
Waffenrechts. Insoweit ist es dem Antragsteller zuzumuten, vorübergehend die
Waffen bei der zuständigen Polizeibehörde abzugeben.

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Die Entscheidung des Antragsgegners leidet auch nicht an einem
Ermessensfehler. Der Wortlaut der Aussetzungsentscheidung lässt erkennen, dass
sich der Antragsgegner bewusst gewesen ist, dass ihm ein Ermessen zusteht. Bei
seiner Entscheidung hat der Antragsgegner auch die Folgen einer möglichen
Aussetzung für den Antragsteller berücksichtigt, insbesondere den Umstand, dass
der Antragsteller Jagdpächter eines Jagdreviers ist, für das er mangels eines
Jahresjagdscheins die Jagdpachtfähigkeit verlieren wird (§ 11 Abs. 5 BJagdG).
Gleichwohl durfte er dem öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr bei der
Abwägung den Vorrang einräumen. Beim Verlust der Jagdpachtfähigkeit handelt es
sich ebenso wie bei dem Verlust der Berechtigung zum Besitz von Waffen um
gesetzlich angeordnete Rechtsfolgen, nicht aber um atypische Umstände in der
Person des Antragstellers, die bei der Ermessensentscheidung besonders gewichtig
wären.

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Entscheidungsunerheblich ist damit die unter den Beteiligten umstrittene Frage,
ob dem vorliegenden Eilantrag bereits das so genannte Verbot der Vorwegnahme
der Hauptsache entgegensteht. Die Kammer bemerkt hierzu lediglich Folgendes: Im
Wege der einstweiligen Anordnung kann nur die vorläufige Sicherung eines Rechts
begehrt werden,

17

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse 5. Januar 1995 - 22 B 14/95 -,
NVwZ-RR 1995, 329 und vom 4. November 1994 - 17 B 1870/93 -;
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungs-
streitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rz. 211; Kopp/Schenke, VwGO,
15. Aufl. 2007, § 123 Rz.13 ff, kritisch: Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: März 2008,
§ 123 Rdnr. 141ff.,

es sei denn, die Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen
Anordnungsverfahren ist ausnahmsweise im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie
des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes notwendig. Das ist dann der Fall, wenn bei
einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller unzumutbare, im
Nachhinein nicht mehr zu beseitigende oder rückgängig zu machende Nachteile
entstehen und der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 9. November 1999 - 8 B
397/99 -; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Ver-
waltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rz. 211, m.w.N.

19

Zunächst ist - wie oben ausgeführt - der Erfolg der Hauptsache gerade nicht
überwiegend wahrscheinlich. Des Weiteren würde mit einer für den Antragsteller im
Anordnungsverfahren positiven Entscheidung die Hauptsache für den Zeitraum
bereits endgültig vorweggenommen, in dem die Behörde mangels einer
rechtskräftigen Verurteilung daran gehindert wäre, den erteilten Jagdschein zu
entziehen.

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Ferner hat der Antragsteller - bei unterstelltem Anordnungsanspruch - nicht
hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm im Falle des Abwartens der
Hauptsacheentscheidung unzumutbare, nicht mehr zu beseitigende Nachteile
entstehen könnten. Ihm droht allein durch den Zeitablauf zwar der Verlust des auf
mehrere Jahre angepachteten Jagdreviers. Die hierdurch eröffnete Möglichkeit, die
Jagd auszuüben, ist aber nicht die einzige Möglichkeit, seinem Hobby nachzugehen.
Wie der ganz überwiegende Teil der sogenannten Hobbyjäger in Deutschland kann
der Antragsteller bei einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren nämlich die Jagd
aufgrund einer Einladung eines befreundeten Jagdbesitzers oder aber entgeltlich
durch Erwerb eines Begehungsscheins oder den Kauf von Abschüssen weiterhin
ausüben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer bewertet entsprechend dem
Wertansatz im Streitwertkatalog des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ziffer 20.3) das
Interesse des Antragstellers auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins mit 8.000,--
EUR. Wegen des nur vorläufigen Charakters eines Verfahrens auf einstweilige
Anordnung wird dieser Betrag halbiert.