Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-29, Aktenzeichen 2 L 433/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1129.2L433.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

2

Der (sinngemäß) gestellte Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr die Kosten des
betreuten Wohnens in der Wohngemeinschaft der
Caritas für suchtkranke und psychisch behinderte
Menschen in der L. G. -Straße in B. aus
Mitteln der Jugendhilfe zu bewilligen.

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen war der Antrag abzulehnen, da die
Antragstellerin bezüglich der von ihr erstrebten Leistung der Jugendhilfe zumindest
keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Sie hat - wie ein Mitarbeiter des
Caritasverbandes gegenüber der Geschäftsstelle der Kammer fernmündlich
bekundet hat - mittlerweile ihren Aufenthalt in der Einrichtung der Caritas
aufgegeben. Wie das Gericht ermittelt hat, ist sie nach E. verzogen. Sie hat eine
Antragsrücknahme gegenüber der Serviceeinheit der 2. Kammer fernmündlich zwar
angekündigt, aber letztlich nicht erklärt. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich,
weshalb die Kammer in der jetzigen Situation im Eilverfahren eine Klärung der Frage,
wer Kostenträger des betreuten Wohnens in der Wohngemeinschaft der Caritas für
suchtkranke und psychisch behinderte Menschen in der L. -G. -Straße in B.
ist, herbeiführen sollte. Es ist kein für die Klägerin unzumutbarer Nachteil ersichtlich,
die Frage etwaig von ihr verlangter, noch offener Unterbringungskosten in - einem
noch anhängig zu machenden - Hauptsacheverfahren zu klären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.