Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-08-08, Aktenzeichen 13 K 2530/05
ECLI:DE:VGD:2007:0808.13K2530.05.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Widerspruchsbescheide vom 22. April 2005 und 27. Februar 2007 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2000 bis 2006 einen Nettobetrag von insgesamt 1.150,76 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 906,33 Euro seit dem 9. Juni 2005 und aus 244,43 Euro seit dem 22. März 2007.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom Hundert des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten. Er war zunächst Zollhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und wurde zum Zollbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9m BBesO) ernannt (Planstelleneinweisung mit Wirkung vom 1. Mai 2001) sowie in der Folgezeit zum Zollinspektor (Besoldungsgruppe A 9g BBesO, Planstelleneinweisung mit Wirkung vom 30. November 2006). Der Kläger hat vier Kinder, geboren 1983, 1986, 1988 und 1992. Im Zeitraum von 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 ist für alle vier Kinder Kindergeld gewährt worden.

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Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 17. Oktober 2002, eingegangen am 22. Oktober 2002, für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 einen höheren Familienzuschlag nach den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. November 1998. Mit weiterem Schreiben vom 26. Dezember 2002, eingegangen am 30. Dezember 2002, legte er ausdrücklich Widerspruch ein gegen seine Besoldung in den Jahren 2000 bis 2002 und bat um Überweisung der Unterschiedsbeträge für die Jahre 2001 und 2002.

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Die Beklagte wies den mit Schreiben vom 26. Dezember 2002 eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005, zugestellt am 18. Mai 2005, zurück. Sie führte aus, für die Jahre 2000 und 2001 sei der Widerspruch nicht zulässig, weil der Anspruch nicht zeitnah, d.h. im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht worden sei. Da der Kläger für weitere Jahre keinen Antrag auf Zahlung von Erhöhungsbeträgen gestellt habe, liege allein für das Jahr 2002 ein zulässiger Widerspruch vor, der allerdings nicht begründet sei. Das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgeber zur Umsetzung seiner Vorgaben nicht auf die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlages festgelegt. Gegenüber der 1998 bestehenden Rechtslage habe der Gesetzgeber eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Damit habe er den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt.

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Mit Schreiben vom 21. Februar 2007, eingegangen am 22. Februar 2007, legte der Kläger gegen die Höhe des kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit ab 2000 Widerspruch ein. Er führte aus, es werde die Meinung vertreten, dass die Ansprüche jedes Haushaltsjahr neu geltend gemacht werden müssten. Daher mache er vorsorglich seine Ansprüche für alle Haushaltsjahre geltend.

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Die Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2007, zugestellt am 12. März 2007, als unbegründet zurück. Sie führte aus, die Ansprüche müssten zeitnah geltend gemacht werden. Darüber hinaus seinen die Ansprüche aus den Jahren 2001 und 2002 mit Ablauf des Jahres 2005 verjährt. Der Gesetzgeber sei seiner Pflicht zur verfassungskonformen Anpassung der Besoldung für die dritten und weitere Kinder durch eine Reihe von gesetzlichen Änderungen nachgekommen.

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Der Kläger hat am 9. Juni 2005 Klage erhoben, mit der er sich gegen den Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005 wendet (13 K 2530/05). Zunächst hatte er den Zeitraum von 1999 bis 2004 einbezogen. Mit Schriftsatz vom 17. April 2007, eingegangen am 19. April 2007, hat er erklärt, das Jahr 1999 solle nicht mehr Gegenstand der Klage sein.

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Des weiteren hat der Kläger am 22. März 2007 Klage erhoben, mit der er sich gegen den Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2007 wendet (13 K 1133/07) und bei der es sinngemäß um die Jahre 2005 und 2006 geht.

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Mit Beschluss vom 3. August 2007 sind beide Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 13 K 2530/05 verbunden worden.

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Der Kläger macht geltend: Die Beklagte habe den Beamten grundsätzlich die rechtsmäßige Alimentation von Amts wegen und teilweise auch ohne gesetzliche Grundlage durch Besoldungsgesetz zuzusprechen. Ob die Ansprüche zeitnah geltend zu machen seien, sei fraglich. Jedenfalls sei er diesem Erfordernis nachgekommen. Er habe im Dezember eines jeden Jahres nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass es nicht erforderlich sei, für 2003 und 2004 jeweils neue Anträge vorzulegen. Die Beklagte könne nicht darlegen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt worden seien.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung ihrer Widerspruchsbescheide vom 22. April 2005 und 27. Februar 2007 zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie das in den angefochtenen Bescheiden Ausgeführte. Insbesondere trägt sie vor: Der Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005 habe sich nur auf die Jahre 2000 bis 2002 bezogen, weil der Kläger den Widerspruch entsprechend beschränkt gehabt habe. Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung sei auf jeden Fall zu beachten. Das seit 1999 umgesetzte Maßnahmenbündel erreiche im Ergebnis das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Ziel. Im Übrigen hätten Änderungen gesetzlicher Vorschriften teilweise auch dazu geführt, dass sich die Einkommenssituation der Familien mit weniger als drei Kindern verbessert habe. Das könne zur Folge haben, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr gelte und ggfs. eine Vorlage nach Art. 100 Grundgesetz (GG) in Betracht komme.

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Den Beteiligten ist durch Verfügungen vom 26. Juni 2007 Möglichkeit zur Stellungnahme bezüglich einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid in beiden Ausgangsverfahren gegeben worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Gericht entscheidet über die Klage gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen und die Beteiligten zu dieser Vorgehensweise angehört worden sind.

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Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, nämlich bezüglich der Ansprüche für das Jahr 1999, ist das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

21

Die Klage hat im Übrigen Erfolg. Sie ist zulässig.

22

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Klageantrag nicht beziffert hat. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO schreibt vor, dass die Klage den Kläger, den Beklagten und den Klagegegenstand bezeichnen muss. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Klage. Der Klagegegenstand ist durch das Begehren eines erhöhten Familienzuschlags nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und durch die sinngemäße Angabe des Zeitraums, für den der Anspruch geltend gemacht wird, hinreichend bestimmt. Einer konkreten Bezifferung bedarf es insoweit nicht.

23

Im Übrigen hat das Gericht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO) den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen. Auch aus diesem Grund ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag nicht zu unbestimmt. Der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.

24

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.

25

Der Zulässigkeit der Klage steht ferner auch § 126 Abs. 3 Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechtes (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) i.V.m. § 68 VwGO nicht entgegen.

26

Das hiernach grundsätzlich erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt worden, soweit dies rechtlich geboten war. Was die Ansprüche für die Jahre 2000 bis 2004 angeht, auf die sich die am 9. Juni 2005 erhobenen Klage bezieht, gilt Folgendes: Der Widerspruch vom 26. Dezember 2002 und entsprechend der Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005 erfassen den Zeitraum bis Ende 2002, so dass insoweit den Anforderungen der §§ 126 Abs. 3 BRRG, 68 VwGO Genüge getan ist. Soweit im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ferner Ansprüche auf einen erhöhten Familienzuschlag auch für danach liegende Zeiträume bis Ende 2004 geltend gemacht werden, war die (erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich.

27

Die Beklagte hat in ihrem vorgenannten Widerspruchsbescheid die geltend gemachten Ansprüche dem Kläger grundsätzlich und auf Dauer zurückgewiesen. Damit war ihr Standpunkt bekannt und wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchserhebung reine Förmelei.

28

Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 – 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

29

Das erforderliche Vorverfahren ist auch durchgeführt worden, was die Ansprüche für die Jahre 2005 und 2006 angeht, auf die sich die am 22. März 2007 erhobene Klage bezieht. Denn der Widerspruch vom 21. Februar 2007 bezog sich ausdrücklich auf die Zeit bis Ende 2006. Damit erfasst dieser (auch) die Jahre 2005 und 2006, Entsprechendes gilt für den Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2007.

30

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für die Jahre 2000 bis 2006 Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der im Tenor genannten Höhe.

31

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300. Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche: Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

32

Dieser (zweite) Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer anschließt, unmittelbar anspruchsbegründend.

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 –, BVerwGE 121, 91 (96); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 – 1 A 1927/05 –, und vom 15. Januar 2007 – 1 A - 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

34

Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

35

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 – 2 BvR 1039/75 u.a. –, BVerfGE 44, 249.

36

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden noch durchsetzbaren Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind – wie unten im Einzelnen darzulegen ist – bezogen auf den vorstehend genannten Zeitraum erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in diesem Zeitraum nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

37

Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten der Beklagten nicht gehindert. Namentlich der Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Vielmehr sind die Fachgerichte weiterhin – auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

38

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 und vom 15. Januar 2007 – 1 A 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

39

Der in Rede stehende Teil der Entscheidungsformel zu 2. in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den vorgenannten Zeitraum nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlässt, neue Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998 ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

40

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (Leitsatz und S. 97 f.).

41

Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre 2000 bis 2006 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.

42

Vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 – 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

43

Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird zunächst für die Jahre bis einschließlich 2004 auf die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Aus den dort angeführten Erwägungen bedarf es auch keiner neuen Vorlage nach Art. 100 GG.

44

Der Anwendung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auf die Zeit ab dem 1. Januar 2005 steht des weiteren nicht entgegen, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2004 das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten ist. Das bedeutet namentlich nicht, dass eine Alimentierung kinderreicher Beamter nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt. Vielmehr ist nach dem Außer-Kraft-Treten des BSHG der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII), zu berechnen.

45

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ist auf einen alimentationsrechtlichen Bedarf in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes abzustellen. Bei der Berechnung ist Ausgangspunkt die Bildung eines Durchschnittsregelsatzes nach § 22 BSHG für das bisherige Bundesgebiet; hinzuzurechnen sind ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Kosten der Unterkunft und die anteiligen Energiekosten. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Solche Regelungen stehen indes auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 zur Verfügung, nämlich mit den Bestimmungen des SGB XII. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen (mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34) nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der auf Grund von § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I, 1067) festgesetzt werden, und zwar abgestuft für den Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörige bis zur bzw. ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Darin liegt in Bezug auf die Regelungen des Ende 2004 außer Kraft getretenen BSHG kein grundlegender Systemwechsel. Geändert haben sich lediglich die Regelungen zu den einmaligen Leistungen bzw. Bedarfen. Im BSHG war vorgesehen, dass neben den (monatlich) nach Regelsätzen gewährten laufenden Leistungen und neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung in erheblichem Umfang einmalige Leistungen (z.B. für die Beschaffung von Bekleidung und von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer, vgl. die beispielhafte Auflistung in § 21 Abs. 1 a BSHG) gewährt wurden. Demgegenüber sind im SGB XII die einmaligen Bedarfe fast vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden. Da die Regelsätze zugleich deutlich angehoben worden sind, liegt darin im Ergebnis keine wesentliche Abweichung von der vor 2005 geltenden Regelung. Allerdings ist der vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigte Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen nunmehr nicht mehr gerechtfertigt, weil einmalige Bedarfe, die nicht von den Regelsätzen erfasst werden (also die Sonderbedarfe nach §§ 30 bis 34 SGB XII), insbesondere bei Kindern summenmäßig kaum ins Gewicht fallen und daher vernachlässigt werden können.

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 – ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 – 5 A 279/05 –, beide veröffentlicht in juris.

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Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben ist der Gesetzgeber im hier zu betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen. Bei dem Kläger verbleibt in Anwendung des jeweils geltenden Rechts – unter Berücksichtigung etwaiger Nachzahlungen – ein noch durchsetzbarer nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten und vierten Kindes bezogen auf die Jahre 2000 bis 2006.

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Dem entsprechenden Zahlungsbegehren des Klägers kann nicht entgegengehalten werden, er habe seinen Anspruch insbesondere für die Jahre 2000 und 2001 nicht zeitnah, d.h. nicht im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht. Die zeitnahe Geltendmachung ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Besoldungsanspruchs.

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Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 – 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. – 9 E 1460/05(V) -; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 – 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 – 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

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Grundsätzlich bedarf die Auszahlung der einem Beamten zustehenden gesetzlichen Besoldung keines Antrags und damit auch keiner zeitnahen Geltendmachung. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann (§ 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für die Besoldung, die nicht auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes gezahlt werden muss, sondern wegen der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Auch diese Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein Parlamentsgesetz hat.

51

Zu Letzterem Pechstein, a.a.O., S. 80.

52

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ergibt sich nichts anderes. Weder der Vollstreckungsanordnung selbst noch den Entscheidungsgründen des Beschlusses ist zu entnehmen, dass für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen werden müssten.

53

In der Vollstreckungsanordnung (Entscheidungsformel zu 2.) findet sich kein Hinweis auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung. In den Entscheidungsgründen heißt es lediglich im Abschnitt D. (S. 330 f.) zu der Frage, inwieweit der Gesetzgeber zur rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes verpflichtet sei, eine allgemeine rückwirkende Behebung sei mit Blick auf die in dem Beschluss vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten. Eine rückwirkende Behebung sei jedoch - jeweils soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden sei - sowohl hinsichtlich der dortigen Kläger der Ausgangsverfahren als auch solcher Kläger, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei, erforderlich. In Abschnitt E. der Entscheidungsgründe (S. 331 f.), der die Vollstreckungsanordnung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 betrifft und deshalb Grundlage der vorliegenden Entscheidung ist, findet sich eine solche Einschränkung nicht.

54

Aus den Erwägungen in dem genannten Beschluss vom 22. März 1990 (BverfGE 81, 363 [384 ff.]) ergibt sich das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung ebenfalls nur für die Zeiträume, die vor der (jeweiligen) verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegen. In der Entscheidung heißt es, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur der für verfassungswidrig erklärten Regelung der Besoldung von Beamten mit drei oder mehr Kindern sei nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginne, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei. Für davor liegende Zeiträume könne sich die Korrektur dagegen auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden wäre. Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr, in dem die verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangen ist, ist hiernach aber eine Korrektur für alle Beamten geboten.

55

Nach diesen Maßstäben war aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 eine Korrektur der verfassungswidrigen Unteralimentierung ab dem Jahr 1998 und damit erst recht in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten geboten. Dass der Beamte seinen diesbezüglichen Anspruch zeitnah geltend macht, ist insoweit nicht erforderlich.

56

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Überlegungen, mit denen das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung bei der rückwirkenden Beseitigung eines Verfassungsverstoßes begründet wird, auch auf die Fallgestaltung zu übertragen seien, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht würden.

57

So aber Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 – 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; ebenso Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 – 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

58

Diese Auffassung wird darauf gestützt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden sei, und dass dies den Schluss rechtfertige, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt seien. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. Die verfassungsgerichtlich begründete Befugnis der Gerichte, ab dem 1. Januar 2000 verfassungskonforme familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, tritt nicht an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend für die Beamten zu beseitigen, die die verfassungswidrige Unteralimentation zeitnah geltend gemacht haben. Sie tritt vielmehr an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten eine den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Besoldung zu regeln. Dementsprechend rechtfertigt die Beschränkung der vergangenheitsbezogenen Verpflichtung des Gesetzgebers keine Rückschlüsse auf den Umfang seiner - aus Sicht der damaligen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung - zukünftigen Verpflichtung und damit erst recht nicht auf den Umfang der Befugnisse der Verwaltungsgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass ab dem Haushaltsjahr, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei, hier also ab dem Jahr 1998, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur gefordert sei.

59

Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung folge daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Vollstreckungsanordnung mit denselben Maßstäben verknüpft habe, die es dem Gesetzgeber auferlegt habe; die an die Verwaltungsgerichte (und die Dienstherrn) gerichtete Vollstreckungsanordnung könne nicht weiterreichen als die an den Gesetzgeber gerichtete Primärverpflichtung.

60

So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

61

Zwar trifft es zu, dass die Vollstreckungsanordnung an die Verpflichtung des Gesetzgebers anknüpft. Sie soll aber nicht dessen Verpflichtung zur rückwirkenden Beseitigung des Verfassungsverstoßes durchsetzen, sondern seine Verpflichtung zur zukunftsbezogenen Änderung der Besoldungsregelungen. Letztere ist in dem o.g. Sinne die Primärverpflichtung. Auch wenn insoweit für den Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte dieselben Maßstäbe gelten, gehört das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Anspruchs insoweit doch gerade nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verpflichtung.

62

Aus denselben Gründen kann im Hinblick auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht darauf abgestellt werden, dass aus der Sicht des im konkreten Einzelfall angerufenen Fachgerichts der jeweils eingeklagten Nachzahlung Rückwirkung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zukomme.

63

So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

64

Schon der Ansatz dieser Überlegung überzeugt nicht: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts tritt nicht an die Stelle der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, sondern an die Stelle der gesetzgeberischen Verpflichtung, zukünftig verfassungsgemäß zu besolden. Demgemäß ist für die Frage der Rückwirkung und damit auch für das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung - wie von dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt - auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung, hier also auf das Jahr 1998, abzustellen.

65

Dieses Verständnis der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entspricht auch der Zielrichtung der Entscheidung. Die Ermächtigung an die Dienstherrn und an die Fachgerichte, eine erhöhte Besoldung ggf. auch ohne gesetzliche Grundlage zu gewähren, soll offenkundig verhindern, dass der Beschluss vom 24. November 1998, wie zuvor die Beschlüsse vom 30. März 1977, 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75, BVerfGE 44, 249, und vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, vom Gesetzgeber folgenlos nicht beachtet wird und so ins Leere läuft. Mit dieser Intention wäre es aber schwerlich vereinbar, neue Hürden durch die Einführung eines Antragsvorbehalts zu schaffen.

66

So bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 – 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).

67

Im Übrigen hätte es der Gesetzgeber, nähme man das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung an, in der Hand, den Zeitpunkt der Herstellung einer allgemeinen, für alle Beamten geltenden Korrektur selbst zu bestimmen. Gerade dem soll aber die Vollstreckungsanordnung entgegenwirken.

68

Ebenso Pechstein, a.a.O., S. 79.

69

Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung würde der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus aus einem weiter Grund widersprechen: Es ist fachgerichtlich geklärt, dass nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach. Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen etwaigen Anspruch auf ergänzende Besoldung auf der Grundlage der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung daher keine abschließende Aussage getroffen werden. Von dem Beamten aber zu verlangen, einem möglichen Anspruch noch vor Ablauf des Kalenderjahres geltend zu machen und damit zu einem Zeitpunkt, in dem das Bestehen eines solchen Anspruchs noch gar nicht verlässlich beurteilt werden kann, wäre mit dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.

70

Ebenso Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 – 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).

71

Schließlich kann das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht durch haushaltsrechtliche Erwägungen begründet werden. Da es in jedem Fall ausreichen soll, wenn der Anspruch in dem jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wird, hätte der Dienstherr auch solche Ansprüche zu befriedigen, die erst im Dezember – kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres – für das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht werden. Hierfür werden aber nicht selten zu dieser Zeit keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche kurz vor Ende des Jahres oftmals abwicklungstechnisch ausgeschlossen sein wird. Die Verwaltung müsste den Anspruch in diesen Fällen aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einem vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht erkennbar, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus vergangenen Jahren verabschiedet werden könnte.

72

Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 – 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).

73

Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Dienstherr zugleich der Besoldungsgesetzgeber ist. Deshalb ist es ihm versagt, sich gegenüber dem Beamten auf die eigene verfassungswidrige Untätigkeit zu berufen.

74

Gegenüber den vom Kläger geltend gemachten Besoldungsnachzahlungsansprüchen kann die Beklagte sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen.

75

Die Erhebung der Verjährungseinrede bedarf keiner bestimmten Form oder spezifischen Ausdrucksweise. Der Hinweis auf den großen Zeitraum seit Entstehung der Forderung kann genügen.

76

Grothe, in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 5. Aufl. 2006, § 214 Rdn. 4 m.w.N.; Peters, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Allgemeiner Teil 5, 2004, § 214 Rdn. 8.

77

Mit dem Einwand der Beklagten, der Kläger habe seine Ansprüche nicht zeitnah, also nicht rechtzeitig geltend gemacht, ist deshalb die Einrede der Verjährung erhoben worden. Im Übrigen hat sich die Beklagte auch ausdrücklich auf Verjährung berufen, soweit es um die Jahre 2001 und 2002 geht.

78

Die Ansprüche des Klägers sind aber noch nicht verjährt. Für die Verjährung von Besoldungsansprüchen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend.

79

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1982 – 2 C 32.81 -, DÖD 83, 181 (182); Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rdn. 37; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 3 Rdn. 22a m.w.N.

80

§ 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (BGB a.F.) regelte für Besoldungsansprüche ausdrücklich eine Verjährungsfrist von vier Jahren. § 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (BGB n.F.) sieht eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren vor, die auch auf Ansprüche auf beamtenrechtliche Besoldung anzuwenden ist.

81

Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdn. 37; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 3 Rdn. 22a; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (103).

82

Diese dreijährige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB n.F. am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 195 BGB n.F. am 1. Januar 2002 noch nicht verjährte Ansprüche enthält Art. 229 § 6 EGBG insoweit allerdings eine Übergangsregelung. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG gilt für Verjährungsfristen, die nach der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer sind als nach der bis dahin geltenden Fassung, dass die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet wird. Diese Übergangsregelung ist auf Besoldungsansprüche entsprechend anzuwenden.

83

Für Besoldungsansprüche aus den Jahren 2000 und 2001 ist die Verjährungsfrist demnach gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen. Nach § 195 BGB n.F. lief sie nach drei Jahren, also am 31. Dezember 2004, ab. Insoweit kommt auch Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGGBG, der die Fortgeltung der Verjährungsfrist nach altem Recht vorschreibt, falls diese früher abläuft, zu keinem anderen Ergebnis. Nach altem Recht wäre die Verjährungsfrist für Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2000 gemäß §§ 197, 201 BGB a.F. ebenfalls am 31. Dezember 2004 abgelaufen, für Ansprüche aus dem Jahr 2001 erst danach. Für Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2002 und danach berechnet sich die Verjährungsfrist und deren Ablauf unmittelbar nach §§ 195, 199 BGB n.F.

84

Nach diesen Maßstäben sind die von dem Kläger geltend gemachten Besoldungsansprüche, auch für die Jahre 2000 und 2001, noch nicht verjährt, da der Ablauf der Verjährungsfrist vor deren Ende gehemmt worden ist. Zur Hemmung der Verjährung ist in Fällen wie dem vorliegenden - in dem die Zulässigkeit des Rechtswegs von einer Vorentscheidung der Behörde nach § 126 Abs. 3 BRRG abhängig ist - erforderlich, dass der Beamte Widerspruch bei der Behörde einlegt oder einen als Widerspruch zu behandelnden Antrag stellt. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wonach die Verjährung durch die Einreichung des Antrags bei einer Behörde gehemmt wird, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird.

85

Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdn. 37; ebenso zu § 210 BGB a.F. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1979 – 6 C 11.78 -, BVerwGE 57, 306 (308 f.).

86

Hier hat der Kläger, was die Ansprüche für die Jahre 2000 bis 2002 angeht, auf die sich die am 9. Juni 2005 erhobenen Klage bezieht, am 30. Dezember 2002 Widerspruch gegen die seiner Auffassung nach zu niedrige Besoldung eingelegt. Für die in den Jahren 2003 und 2004 entstandenen Ansprüche ist die Hemmung entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Klageerhebung bzw. durch Einbeziehung der Ansprüche in das Klageverfahren eingetreten. Was die Ansprüche für die Jahre 2005 und 2006 angeht, auf die sich die am 22. März 2007 erhobene Klage bezieht, hat der Kläger am 22. Februar 2007 Widerspruch eingelegt.

87

Um die Höhe der Unteralimentation für das dritte Kind und ggf. weitere Kinder festzustellen, ist nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 zunächst pauschalierend und typisierend bezogen auf ein Kalenderjahr der monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu ermitteln, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 8 und A 9m/g) mit drei bzw. mehr Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des Jahresnettoeinkommens der in Rede stehenden Vergleichsgruppen wird auf das bereits genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 – 1 A 3433/05 - Bezug genommen.

88

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz – dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag für das dritte und ggf. weitere Kinder – ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 – 1 A - 3433/05 -, dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, ergeben sich nach dieser Berechnungsweise für die Jahre 1999 bis 2004 folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:

89

1999:
654,60 DM (= 334,69 Euro)

2000:
661,17 DM (= 338,05 Euro)

2001:
669,29 DM (= 342,20 Euro)

2002:
350,95 Euro

2003:
355,97 Euro

2004:
358,05 Euro

90

Für den Zeitraum danach ergibt sich monatlich ein alimentationsrechtlich relevanter Bedarf des dritten und ggfs. weiterer Kinder von 350,78 Euro (Jahr 2005) und von 351,69 Euro (Jahr 2006).

91

Zur Berechnung im einzelnen siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 – 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

92

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergeben sich für die Alimentation des Klägers in Bezug auf sein drittes und viertes Kind in den Jahren 2000 bis 2006 folgende Berechnungen. Dabei ist die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (sog. Polizeizulage) nicht zu berücksichtigen. Denn diese gehört nicht zu den Besoldungsbestandteilen, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 in die Berechnung der jährlichen Bezüge einzustellen sind.

93

2000

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 8

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt
4.273,78 DM
12
51.285,36 DM
51.285,36 DM

Zulage (Anlage II Nr. 27 Abs. 1a) aa))
29,47 DM
12
353,64 DM
353,64 DM

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)
180,36 DM
12
2.164,32 DM
2.164,32 DM

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (=2 Ki)/
Stufe 1)
324,12 DM
12
3.889,44 DM
3.889,44 DM

3. Kind (214,96 DM + 200,00 DM gem. Art.
9 G v 19.11.99)
414,96 DM
12

4.979,52 DM

4. Kind (214,96 DM + 200,00 DM gem. Art.
9 G v 19.11.99)
414,96 DM
12

4.979,52 DM

Urlaubsgeld
650,00 DM

650,00 DM
650,00 DM

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 +
Kinderbetrag 50,- DM / Kind)

4.416,86 DM
5.262,05 DM

Einmalzahlung (Art. 3 Abs. 1 BBVAnpG
2000)
400,00 DM

400,00 DM
400,00 DM

Jahresbruttoeinkommen

63.159,62 DM
73.963,85 DM

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (nach eigener
Steuerberechnung,s.u.,

Splittingtabelle 2000)

7.624,00 DM
10.714,00 DM

Solidaritätszuschlag (nach eigener
Steuerberechnung, s.u., Splittingtabelle 2000)

214,39 DM
171,38 DM

Kirchensteuer (8%) (nach eigener
Steuerberechnung, s.u., Splittingtabelle 2000)

311,84 DM
249,28 DM

Summe Abzüge

-8.150,23 DM
-11.134,66 DM

Kindergeld

1. - 2. Kind je Kind
270,00 DM

3.Kind
300,00 DM

6.480,00 DM
14.280,00 DM

4.Kind
350,00 DM

Jahresnettoeinkommen

61.489,39 DM
77.109,19 DM

Monatsnettoeinkommen

5.124,12 DM
6.425,77 DM

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und
ggf. weitere Kinder (je Kind)

650,83 DM

Alimentationsrechtl. Bedarf (115%
Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A
3433/05
661,17 DM

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggfs. weiteren Beamtenkind, je Kind

-10,34 DM

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

-248,28 DM

-126,94 €

IV. Anhang: Steuerberechnung

Jahresbrutto

63.159,62 DM
73.963,85 DM

Arbeitnehmerpauschbetrag

-2.000,00 DM
-2.000,00 DM

Sonderausgaben-Pauschbetrag Steuerklasse
III

-216,00 DM
-216,00 DM

Vorsorgepauschale Steuerklasse III

-4.428,00 DM
-4.428,00 DM

Zu versteuerndes Einkommen

56.515,62 DM
67.319,85 DM

tarifliche Einkommensteuer nach
Splittingtabelle 2000

7.624,00 DM
10.714,00 DM

Kinderfreibetrag 576,- DM
(Ehegattensatz)

pro Kind und Monat

-13.824,00 DM
-27.648,00 DM

Zu versteuerndes Einkommen für

Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

42.691,62 DM
39.671,85 DM

tarifliche Einkommenssteuer nach
Splittingtabelle 2000

3.898,00 DM
3.116,00 DM

8% Kirchensteuer

311,84 DM
249,28 DM

5,5% Solidaritätszuschlag

214,39 DM
171,38 DM

94

2001

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 8

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt
4.350,71 DM
12
52.208,52 DM
52.208,52 DM

Zulage (Anlage II Nr. 27 Abs. 1a) aa))
30,00 DM
12
360,00 DM
360,00 DM

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)
183,62 DM
12
2.203,44 DM
2.203,44 DM

2 Kinder (Differenz Stufe 3 (=2 Ki)/
Stufe 1)
329,96 DM
12
3.959,52 DM
3.959,52 DM

3. Kind (218,83 DM + 203,60 DM gem Art.
5 G v 19.12.00)
422,43 DM
12

5.069,16 DM

4. Kind (218,83 DM + 203,60 DM gem Art.
5 G v 19.12.00)
422,43 DM
12

5.069,16 DM

Urlaubsgeld
650,00 DM

650,00 DM
650,00 DM

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8821 +
Kinderbetrag 50,- DM / Kind)

4.417,25 DM
5.262,50 DM

Einmalzahlung
0,00 DM

0,00 DM
0,00 DM

Jahresbruttoeinkommen

63.798,73 DM
74.782,30 DM

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (nach eigener
Steuerberechnung, s.u.,

Splittingtabelle 2001)

6.886,00 DM
9.808,00 DM

Solidaritätszuschlag (nach eigener Steuerberechnung, s.u.,
Splittingtabelle 2001)

188,54 DM
150,26 DM

Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, s.u.,
Splittingtabelle 2001)

274,24 DM
218,56 DM

Summe Abzüge

-7.348,78 DM
-10.176,82 DM

Kindergeld

1. - 2. Kind je Kind
270,00 DM

3.Kind
300,00 DM

6.480,00 DM
14.280,00 DM

4.Kind
350,00 DM

Jahresnettoeinkommen

62.929,95 DM
78.885,48 DM

Monatsnettoeinkommen

5.244,16 DM
6.573,79 DM

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes Kind und
ggf. weitere Kinder (je Kind)

664,82 DM

Alimentationsrechtl. Bedarf (115%
Gesamtbedarf Kind) nach OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.2007, 1 A
3433/05
669,29 DM

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggfs. weiteren Beamtenkind, je Kind

-4,47 DM

III. Jahresdifferenz (insgesamt) Januar
bis April

(4,47 € x 2
Kinder x 4 Monate)

-35,76 DM

-18,28 €

IV. Anhang: Steuerberechnung

Jahresbrutto

63.798,73 DM
74.782,30 DM

Arbeitnehmerpauschbetrag

-2.000,00 DM
-2.000,00 DM

Sonderausgaben-Pauschbetrag Steuerklasse
III

-216,00 DM
-216,00 DM

Vorsorgepauschale Steuerklasse III

-4.428,00 DM
-4.428,00 DM

Zu versteuerndes Einkommen

57.154,73 DM
68.138,30 DM

tarifliche Einkommensteuer nach
Splittingtabelle 2001

6.886,00 DM
9.808,00 DM

Kinderfreibetrag 6912,- DM Pro Kind und
Jahr

-13.824,00 DM
-27.648,00 DM

Zu versteuerndes Einkommen für Soli und
Kirchensteuer

43.330,73 DM
40.490,30 DM

tarifliche Einkommenssteuer nach
Splittingtabelle 2001

3.428,00 DM
2.732,00 DM

8% Kirchensteuer

274,24 DM
218,56 DM

5,5% Solidaritätszuschlag

188,54 DM
150,26 DM

95

2001

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 9m

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt
4.642,03 DM
12
55.704,36 DM
55.704,36 DM

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B
117,41 DM
12
1.408,92 DM
1.408,92 DM

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)
192,84 DM
12
2.314,08 DM
2.314,08 DM

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
329,96 DM
12
3.959,52 DM
3.959,52 DM

3. Kind (218,83 DM + 203,60 DM gem Art.
5 G v 19.12.00)
422,43 DM
12

5.069,16 DM

4. Kind (218,83 DM + 203,60 DM gem Art.
5 G v 19.12.00)
422,43 DM
12

5.069,16 DM

Urlaubsgeld
500,00 DM

500,00 DM
500,00 DM

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8821 +
Kinderbetrag 50,- DM / Kind)

4.759,46 DM
5.604,71 DM

Einmalzahlung (Art. 3 Abs. 1 BBVAnpG
2000 berücksichtigt in 2000)
0,00 DM

0,00 DM
0,00 DM

Jahresbruttobezüge

68.646,34 DM
79.629,91 DM

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (nach eigener
Steuerberechnung, s.u., Splittingtabelle 2001)

8.168,00 DM
11.164,00 DM

Solidaritätszuschlag (nach eigener
Steuerberechnung, s.u., Splittingtabelle 2001)

253,66 DM
214,39 DM

Kirchensteuer (8%) (nach eigener
Steuerberechnung, s.u., Splittingtabelle 2001)

368,96 DM
311,84 DM

Summe Abzüge

-8.790,62 DM
-11.690,23 DM

Kindergeld

1. - 2. Kind je Kind
270,00 DM

3. Kind
300,00 DM

6.480,00 DM
14.280,00 DM

4.Kind
350,00 DM

Jahresnettoeinkommen

66.335,72 DM
82.219,68 DM

Monatsnettoeinkommen

5.527,98 DM
6.851,64 DM

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und weitere
Kinder (je Kind)

661,83 DM

Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind
(115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) nach OVG NRW, Urt. v.
15.01.07, 1 A 3433/05
669,29 DM

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

-7,46 DM

Jahresdifferenz (drittes und weitere
Kinder, je Kind)

-89,52 DM

III. Jahresdifferenz (insgesamt) Mai bis
Dezember

(7,46 € x 2 Kinder x 8 Monate)

-119,36 DM

-61,03 €

IV. Anhang: Steuerberechnung

Jahresbrutto

68.646,34 DM
79.629,91 DM

Arbeitnehmerpauschbetrag

-2.000,00 DM
-2.000,00 DM

Sonderausgaben-Pauschbetrag Steuerklasse
III

-216,00 DM
-216,00 DM

Vorsorgepauschale Steuerklasse III

-4.428,00 DM
-4.428,00 DM

Zu versteuerndes Einkommen

62.002,34 DM
72.985,91 DM

tarifliche Einkommensteuer nach
Splittingtabelle 2001

8.168,00 DM
11.164,00 DM

Kinderfreibetrag 6912,- DM pro Kind und
Jahr

-13.824,00 DM
-27.648,00 DM

Zu versteuerndes Einkommen für
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

48.178,34 DM
45.337,91 DM

tarifliche Einkommenssteuer nach
Splittingtabelle 2001

4.612,00 DM
3.898,00 DM

8% Kirchensteuer

368,96 DM
311,84 DM

5,5% Solidaritätszuschlag

253,66 DM
214,39 DM

96

2002

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 9m

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt
2.425,65 €
12
29.107,80 €
29.107,80 €

Zulage gem. Nr. 27 1a bb) Vorbemerkung
BBesO A/B
61,35 €
12
736,20 €
736,20 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)
100,78 €
12
1.209,36 €
1.209,36 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
172,42 €
12
2.069,04 €
2.069,04 €

3. Kind 01.01.02 - 31.12.02 (114,35 € +
106,39 € gem Art 12 G v 14.12.01)
220,74 €
12

2.648,88 €

4. Kind 01.01.02 - 31.12.02 (114,35 € +
106,39 € gem Art 12 G v 14.12.01)
220,74 €
12

2.648,88 €

Urlaubsgeld
255,65 €

255,65 €
255,65 €

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 +
Kinderbetrag 25,56 € / Kind)

2.433,45 €
2.865,61 €

Einmalzahlung
0,00 €

0,00 €
0,00 €

Jahresbruttobezüge

35.811,50 €
41.541,42 €

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

4.358,00 €

5.932,00 €

Solidaritätszuschlag
(www.abgabenrechner.de)

0,00 €
0,00 €

112,64 €

112,64 € 112,64 €
Formularende
7,36 €

Summe Abzüge

-4.470,64 €
-5.939,36 €

Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind
154,00 €

4. Kind
179,00 €

3.696,00 €
7.692,00 €

Jahresnettoeinkommen

35.036,86 €
43.294,06 €

Monatsnettoeinkommen

2.919,74 €
3.607,84 €

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und weitere
Kinder (je Kind)

344,05 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind
(115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) nach OVG NRW, Urt. v.
15.01.07, 1 A 3433/05
350,95 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

-6,90 €

Jahresdifferenz (drittes und weitere
Kinder, je Kind)

-82,80 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

-165,60 €

97

2003

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 9m

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.03 - 31.03.03
2.425,65 €
3
7.276,95 €
7.276,95 €

Grundgehalt 01.04.03 - 31.12.03
2.483,87 €
9
22.354,83 €
22.354,83 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B 01.01.03 - 31.03.03
61,35 €
3
184,05 €
184,05 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B 01.04.03 - 31.12.03
62,82 €
9
565,38 €
565,38 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1) 01.01.03 -
31.03.03
100,78 €
3
302,34 €
302,34 €

verheiratet (Stufe 1) 01.04.03 -
31.12.03
103,20 €
9
928,80 €
928,80 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
01.01.03 - 31.03.03
172,42 €
3
517,26 €
517,26 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
01.04.03 - 31.12.03
176,56 €
9
1.589,04 €
1.589,04 €

3. Kind 01.01.03 - 31.03.03
220,74 €
3

662,22 €

3. Kind 01.04.03 - 31.12.03
226,04 €
9

2.034,36 €

4. Kind 01.01.03 - 31.03.03
220,74 €
3

662,22 €

4. Kind 01.04.03 - 31.12.03
226,04 €
9

2.034,36 €

Urlaubsgeld
255,65 €

255,65 €
255,65 €

Sonderzuwendung (Gehalt
DEZ x 0,8429 + Kinderbetrag 25,56 €/ Kind)

2.433,53 €
2.865,71 €

Einmalzahlung (Bezüge März x 0,075, max.
185 €)
185,00 €

185,00 €
185,00 €

Jahresbruttobezüge

36.592,83 €
42.418,17 €

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

4.572,00 €
6.200,00 €

Solidaritätszuschlag
(www.abgabenrechner.de)

0,00 €
0,00 €

Kirchensteuer (8%)
(www.abgabenrechner.de)

127,84 €
22,88 €

Summe Abzüge

-4.699,84 €
-6.222,88 €

Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind
154,00 €

4. Kind
179,00 €

3.696,00 €
7.692,00 €

Jahresnettoeinkommen

35.588,99 €
43.887,29 €

Monatsnettoeinkommen

2.965,75 €
3.657,27 €

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und weitere
Kinder (je Kind)

345,76 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind
(115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) nach OVG NRW, Urt. v.
15.01.07, 1 A 3433/05
355,97 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

-10,21 €

Jahresdifferenz (drittes und weitere
Kinder, je Kind)

-122,52 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

-245,04 €

98

2004

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 9m

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.04 - 31.03.04
2.483,87 €
3
7.451,61 €
7.451,61 €

Grundgehalt 01.04.04 - 31.07.04
2.508,71 €
4
10.034,84 €
10.034,84 €

Grundgehalt 01.08.04 - 31.12.04
2.533,80 €
5
12.669,00 €
12.669,00 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B 01.01.04 - 31.03.04
62,82 €
3
188,46 €
188,46 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B 01.04.04 - 31.07.04
63,45 €
4
253,80 €
253,80 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B 01.08.04 - 31.12.04
64,08 €
5
320,40 €
320,40 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1) 01.01.04 -
31.03.04
103,20 €
3
309,60 €
309,60 €

verheiratet (Stufe 1) 01.04.04 -
31.07.04
104,24 €
4
416,96 €
416,96 €

verheiratet (Stufe 1) 01.08.04 -
31.12.04
105,28 €
5
526,40 €
526,40 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
01.01.04 - 31.03.04
176,56 €
3
529,68 €
529,68 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
01.05.04 - 31.07.04
178,32 €
4
713,28 €
713,28 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
01.08.04 - 31.12.04
180,10 €
5
900,50 €
900,50 €

3. Kind 01.01.04 - 31.03.04
226,04 €
3

678,12 €

3. Kind 01.05.04 - 31.07.04
228,30 €
4

913,20 €

3. Kind 01.08.04 - 31.12.04
230,58 €
5

1.152,90 €

4. Kind 01.01.04 - 31.03.04
226,30 €
3

678,90 €

4. Kind 01.05.04 - 31.07.04
228,30 €
4

913,20 €

4. Kind 01.08.04 - 31.12.04
230,58 €
5

1.152,90 €

Urlaubsgeld
0,00 €

0,00 €
0,00 €

Sonderzuwendung (Jahresgehalt
x 0,05 )

1.715,73 €
1.990,19 €

Einmalzahlung Art. 2 Nr. 2 BBVAnpG
2003/2004
50,00 €

50,00 €
50,00 €

Jahresbruttobezüge

36.080,26 €
41.843,94 €

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

3.868,00 €
5.410,00 €

Solidaritätszuschlag
(www.abgabenrechner.de)

0,00 €
0,00 €

Kirchensteuer (8%)
(www.abgabenrechner.de)

86,08 €
0,16 €

Summe Abzüge

-3.954,08 €
-5.410,16 €

Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind
154,00 €

3.696,00 €
7.692,00 €

4. Kind
179,00 €

Jahresnettoeinkommen

35.822,18 €
44.125,78 €

Monatsnettoeinkommen

2.985,18 €
3.677,15 €

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und weitere
Kinder (je Kind)

345,99 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind
(115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) nach OVG NRW, Urt. v.
15.01.07, 1 A 3433/05
358,05 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

-12,06 €

Jahresdifferenz (drittes und weitere
Kinder, je Kind)

-144,72 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

-289,44 €

99

2005

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 9m

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt
2.533,80 €
12
30.405,60 €
30.405,60 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B
64,08 €
12
768,96 €
768,96 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)
105,28 €
12
1.263,36 €
1.263,36 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
180,10 €
12
2.161,20 €
2.161,20 €

3. Kind
230,58 €
12

2.766,96 €

4. Kind
230,58 €
12

2.766,96 €

Urlaubsgeld
0,00 €

0,00 €
0,00 €

Sonderzuwendung (Jahresgehalt
x 0,05 )

1.729,96 €
2.006,65 €

Einmalzahlung (rückwirkend gem.
Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007)
300,00 €

300,00 €
300,00 €

Jahresbruttobezüge

36.629,08 €
42.439,69 €

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

3.752,00 €

>

5.278,00 €

Solidaritätszuschlag
(www.abgabenrechner.de)

0,00 €
0,00 €

9,68 €

Formularende
0,00 €

Summe Abzüge

-3.831,68 €
-5.278,00 €

Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind
154,00 €

3.696,00 €
7.692,00 €

4. Kind
179,00 €

Jahresnettoeinkommen

36.493,40 €
44.853,69 €

Monatsnettoeinkommen

3.041,12 €
3.737,81 €

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und weitere
Kinder (je Kind)

348,35 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind
(115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v.
23.02.07, 1 R 27/06
350,78 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

-2,43 €

Jahresdifferenz (drittes und weitere
Kinder, je Kind)

-29,16 €

III. Jahresdifferenz (insgesamt)

-58,32 €

100

2006

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 9m

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt
2.533,80 €
12
30.405,60 €
30.405,60 €

Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung
BBesO A/B
64,08 €
12
768,96 €
768,96 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)
105,28 €
12
1.263,36 €
1.263,36 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
180,10 €
12
2.161,20 €
2.161,20 €

3. Kind
230,58 €
12

2.766,96 €

4. Kind
230,58 €
12

2.766,96 €

Urlaubsgeld
0,00 €

0,00 €
0,00 €

Sonderzuwendung (Jahresgehalt
x 0,025 )

864,98 €
1.003,33 €

Einmalzahlung (rückwirkend gem.
Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007)
300,00 €

300,00 €
300,00 €

Jahresbruttobezüge

35.764,10 €
41.436,37 €

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

3.530,00 €
5.010,00 €

Solidaritätszuschlag
(www.abgabenrechner.de)

0,00 €
0,00 €

Kirchensteuer (8%)
(www.abgabenrechner.de)

66,08 €
0,00 €

Summe Abzüge

-3.596,08 €
-5.010,00 €

Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind
154,00 €

3.696,00 €
7.692,00 €

4. Kind
179,00 €

Jahresnettoeinkommen

35.864,02 €
44.118,37 €

Monatsnettoeinkommen

2.988,67 €
3.676,53 €

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und weitere
Kinder (je Kind)

343,93 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind
(115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v.
23.02.07, 1 R 27/06
351,69 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

-7,76 €

Jahresdifferenz (drittes und weitere
Kinder, je Kind)

-93,12 €

III. Jahresdifferenz (1.1.-29.11.)

-170,20 €

(7,76 € x 2 Kinder x 10 29/30 Monate)

101

2006

Monate
2 Kinder
4 Kinder

Besoldungsgruppe A 9g

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt
2.533,80 €
12
30.405,60 €
30.405,60 €

Zulage gem. Nr. 27 1b) Vorbemerkung
BBesO A/B
71,22 €
12
854,64 €
854,64 €

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1)
105,28 €
12
1.263,36 €
1.263,36 €

2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1)
180,10 €
12
2.161,20 €
2.161,20 €

3. Kind
230,58 €
12

2.766,96 €

4. Kind
230,58 €
12

2.766,96 €

Urlaubsgeld
0,00 €

0,00 €
0,00 €

Sonderzuwendung (Jahresgehalt
x 0,025 )

867,12 €
1.005,47 €

Einmalzahlung (rückwirkend gem.
Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007)
300,00 €

300,00 €
300,00 €

Jahresbruttobezüge

35.851,92 €
41.524,19 €

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de)

3.552,00 €
5.032,00 €

Solidaritätszuschlag
(www.abgabenrechner.de)

0,00 €
0,00 €

Kirchensteuer (8%)
(www.abgabenrechner.de)

67,36 €
0,00 €

Summe Abzüge

-3.619,36 €
-5.032,00 €

Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind
154,00 €

3.696,00 €
7.692,00 €

4. Kind
179,00 €

Jahresnettoeinkommen

35.928,56 €
44.184,19 €

Monatsnettoeinkommen

2.994,05 €
3.682,02 €

II. Vergleichsrechnung

Einkommensdifferenz drittes und weitere
Kinder (je Kind)

343,99 €

Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind
(115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v.
23.02.07, 1 R 27/06
351,69 €

Monatlicher Differenzbetrag zum dritten
und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind

-7,70 €

Jahresdifferenz (drittes und weitere
Kinder, je Kind)

-92,40 €

III. Jahresdifferenz (30.11.-31.12.)

(7,70 € x 2 Kinder x 1 1/30 Monate)

-15,91 €

102

Für den Kläger errechnet sich hieraus für die Jahre 2000 bis 2006 insgesamt folgende Unteralimentation.

103

2000 A 8
126,94 €

2001 A 8 (1.1.-30.4.)
18,28 €

2001 A 9m (1.5.-31.12.)
61,03 €

2002 A 9m
165,60 €

2003 A 9m
245,04 €

2004 A 9m
289,44 €

2005 A 9m
58,32 €

2006 A 9m (1.1.-29.11.)
170,20 €

2006 A 9g (30.11.-31.12.)
15,91 €

Summe
1.150,76 €

104

Dieser Betrag der Unteralimentation war dem Kläger als Nettobetrag zuzusprechen. Ob Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation gewährleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der Besteuerung verbleibt,

105

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –, BVerfGE 99, 300 (315); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 34.02 –, BVerwGE 121, 91 (98 f.),

106

so dass die verfassungsrechtlich gebotene Nachzahlung eines erhöhten Familienzuschlags dem Betroffenen ebenfalls netto zufließen muss.

107

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 – 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

108

Dementsprechend wird die Beklagte den dem Kläger zukommenden Betrag so zu bemessen haben, dass dem Kläger unter Berücksichtigung des im Auszahlungsmonat vorzunehmenden Steuerabzugs gemäß §§ 39b, 51a Einkommensteuergesetz der im Tenor genannte Betrag tatsächlich ausgezahlt wird.

109

Daneben besteht ein Zinsanspruch. Dieser folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Denn es handelt sich hier um eine Zahlungs- und nicht etwa nur um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen.

110

Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr zuzusprechende - ihm tatsächlich zustehende - Betrag die maßgebliche Grundlage, nicht aber der von ihm bei Klageerhebung oder später bezifferte Betrag.

111

Vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 – 1 A 1927/05 – veröffentlicht in juris und NRWE; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 2 A 10039/05- , NVwZ-RR 2006, 560.

112

Der Anspruch auf Prozesszinsen ist für die bei Klageerhebung schon fälligen und berechenbaren Ansprüche aus den Jahren erst ab Rechtshängigkeit gemäß den §§ 291, 288 BGB gegeben, denn ein früherer Verzug ist weder dargelegt noch ersichtlich. Auch wenn der Klageantrag zu diesem Zeitpunkt nicht beziffert war, war er nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Der Anspruch ließ sich nämlich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist aber, wie dargelegt, Aufgabe des Gerichts bzw. des Beklagten.

113

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 – 1 A 1927/05 – veröffentlicht in juris und NRWE; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

114

In Bezug auf die Ansprüche für 2000 bis 2004 ist Rechtshängigkeit mit Klageerhebung am 9. Juni 2005 eingetreten, in Bezug auf die Ansprüche für 2005 und 2006 mit Klageerhebung am 22. März 2007.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 155 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 VwGO.

116

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

117

Rechtsmittelbelehrung:

118

Gegen diesen Gerichtsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung (1) oder mündliche Verhandlung (2) beantragt werden. Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

119

(1) Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) einzureichen. Er muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen.

120

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Gerichtsbescheides sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

121

Die Berufung ist nur zuzulassen,

122

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides bestehen,

123

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

124

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

125

4. wenn der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

126

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

127

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen.

128

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

129

Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

130

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden.

131

(2) Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

132

Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39 , 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen.

133

Der Antrag soll möglichst dreifach eingereicht werden.

134

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus

135

B e s c h l u s s :

136

Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt

137

a) für die Zeit vor Verbindung der Verfahren 13 K 2530/05 und 13 K 1133/07 durch Beschluss vom 3. August 2007:

138

- im Verfahren 13 K 2530/05 bis zur teilweisen Klagerücknahme (19. April 2007) auf 1.070,72 Euro und für die Zeit danach auf 906,33 Euro,

139

- im Verfahren 13 K 1133/07 auf 244,43 Euro,

140

b) für die Zeit ab Verbindung der Verfahren 13 K 2530/05 und 13 K 1133/07 durch Beschluss vom 3. August 2007: auf 1.150,76 Euro.

141

G r ü n d e :

142

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 1, 3 und 5 Gerichtskostengesetz (GKG).

143

Der Streitwert ergibt sich gemäß § 52 Abs. 3 GKG aus der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf höheren Familienzuschlag. Für die Jahre 2000 bis 2006 ist der jeweils tatsächlich zustehende Betrag maßgeblich. Was das Jahr 1999 angeht, setzt das Gericht gemäß §§ 42 Abs. 3 Satz 2, 52 Abs. 1 GKG als Streitwert den Mittelwert der sich für die Jahre 2000 bis 2006 ergebenden Jahresdifferenzbeträge fest (1.150,76 Euro für sieben Jahre; Mittelwert 164,39 Euro). Die Werte der einzelnen Streitgegenstände sind gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen.

144

Rechtsmittelbelehrung:

145

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

146

Die Mitwirkung eines Bevollmächtigten, besonders eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt, ist im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.

147

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

148

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

149

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.

150

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

151

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus