Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-01, Aktenzeichen 9 K 4169/03
ECLI:DE:VGD:2005:1201.9K4169.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Leistung einer Sicherheit in Höhe des jeweils
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger beabsichtigt, auf seinem Hofgrundstück G1 (postalisch: E 0b) über
14.000 Puten in zwei großen Stallungen gleichzeitig zu mästen. Auf Weisung des
Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wurde dem
Kläger von der Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung verwehrt. Hinsichtlich der
baurechtlichen Einzelheiten wird auf das parallele Verfahren 9 K 2069/02
verwiesen.

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Das Grundstück des Klägers liegt im Bereich des im Landschaftsplan für den
Kreis N1 festgesetzten Landschaftsschutzgebiets A2.3-14 („Täler von E1 und N1er
Bach"). Der Beklagte lehnte die Erteilung der beantragten Befreiung nach § 69
LG NRW mit Bescheid vom 24. Juni 2002 ab, weil es sich bei der Putenmast nicht
um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 BauGB handele und somit die
Regelvermutung des § 1 Abs. 3 LG NRW nicht eingreife. Den Widerspruch des
Klägers wies die Bezirksregierung E2 mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2003
- zugestellt am 28. Mai 2003 - mit inhaltlich übereinstimmender Begründung ab.

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Hiergegen hat der Kläger am 25. Juni 2003 Klage erhoben.

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Er ist der Auffassung, dass seine Putenmast ein privilegiertes Vorhaben im Sinne
des § 35 BauGB sei und ihm deswegen die landschaftsrechtliche Befreiung erteilt
werden müsse.

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Er beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheids vom 26. Juni 2002 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E2 vom
22. Mai 2003 zu verpflichten, ihm (dem Kläger) die beantragte
landschaftsrechtliche Befreiung zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass kein privilegiertes Vorhaben
gegeben sei. Außerdem sei zwischenzeitlich dem Kläger ausnahmsweise auch eine
Kartoffellagerhalle nebst Anbau und eine Halle zur Lagerung von Kartoffelkisten
genehmigt worden. Selbst wenn ein Vorhaben im Sinne des § 35 BauGB vorliege,
stelle sich die Befreiungsfrage unter den veränderten Umständen neu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Gerichtsakten im Parallelverfahren 9 K 2069/02 ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage bleibt ohne Erfolg.

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Nach dem Urteil der erkennenden Kammer vom heutigen Tage im Verfahren
9 K 2069/02 zur baurechtlichen Zulässigkeit steht fest, dass das Putenmastvorhaben
den bauplanungsrechtlichen Anforderungen des § 35 BauGB widerspricht. Zu den
Einzelheiten wird auf das genannte Urteil verwiesen.

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Dem Kläger dürfte daher bereits das Rechtsschutzinteresse für die
Befreiungsklage nach dem Landschaftsgesetz NRW fehlen, weil ihm eine
landschaftsrechtliche Befreiung, die sich auf ein baurechtlich unzulässiges Vorhaben
richtet, mangels Ausnutzbarkeit keinen rechtlichen Vorteil eintragen kann. Diese
Frage kann aber dahinstehen.

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Jedenfalls erweist sich die Klage als unbegründet. Nach § 69 Abs. 1 LG kann die
Untere Landschaftsbehörde von den Verboten eines Landschaftsplans Befreiung
erteilen, wenn die Durchführung des Verbotes im Einzelfall zu einer nicht
beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist. Die weiteren
Alternativen des § 69 Abs. 1 Satz 1 LG kommen hier ersichtlich nicht in Betracht.
Nach § 1 Abs. 3 LG NRW dient die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft
regelmäßig den Zielen des Landschaftsgesetzes, ein Bauverbot stellt danach im
Regelfall eine nicht beabsichtigte Härte dar.

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Das Bauverbot stellt im Falle des Klägers allerdings keine nicht beabsichtigte
Härte dar. Die Härte ist vielmehr beabsichtigt und entspricht dem Schutzzweck des
festgesetzten Landschaftsschutzgebiets. Die beantragte Putenmast dient nämlich
nicht der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 3
LG NRW, so dass ein Regelbefreiungsgrund nicht ersichtlich ist. Gründe, warum der
Kläger dennoch nach § 69 Abs. 1 LG NRW von den Festsetzungen des
Landschaftsplans befreit werden sollte, sind weder von ihm dargetan noch
anderweitig erkennbar.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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