Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 9 A 4761/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1218.9A4761.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 setzte der Beklagte
gegenüber dem Kläger die für das Veranlagungsjahr 1986 für die
Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage W. in
die I. F. zu zahlende Abwasserabgabe auf 2.156,00
DM fest. Hierbei berücksichtigte er gemäß § 10 Abs. 3 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG 1976) den von dem Kläger für
den 1. Januar 1989 angekündigten Anschluß der Betriebsstelle
W. an das Gruppenklärwerk K. -W. und die
damit beabsichtigte Entlastung der I. F. . Mit
Schreiben vom 26. Januar 1990, eingegangen bei dem Beklagten
am 29. Januar 1990, teilte der Kläger mit, daß sich die
Inbetriebnahme der Betriebsstelle W. und der
Druckleitungen zum Gruppenklärwerk K. -W.
voraussichtlich auf den 30. Juni 1990 verschieben werde. Mit
Bescheid vom 23. April 1992 forderte der Beklagte für das
Veranlagungsjahr 1986 eine Abwasserabgabe in Höhe von 1.848,00
DM nach.

3

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger fristgerecht
die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im
wesentlichen folgendes geltend gemacht: Der festgesetzte
Nachforderungsbetrag sei in der Sache unstreitig. Er hätte
jedoch wegen des Ablaufs der zweijährigen Festsetzungsfrist
nach § 77 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG) nicht mehr
festgesetzt werden dürfen.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Nachforderungsbescheid des
Beklagten vom 23. April 1992 und den
Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 1993
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt: Die §§ 75
bis 80 LWG gäben für den Beginn der Festsetzungsfrist nichts
her. Da insoweit einschlägige Regelungen fehlten, sei § 170
Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend
anzuwenden.

9

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt, daß hinsichtlich der
Nachforderung Festsetzungsverjährung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1
LWG eingetreten sei. Mit dem Eingang der Mitteilung des
Klägers über die Nichtinbetriebnahme der
Abwasserbehandlungsanlage zum 1. Januar 1989 bei dem Beklagten
am 29. Januar 1990 habe der Lauf der zweijährigen
Festsetzungsfrist begonnen. Diese sei am 29. Januar 1992
abgelaufen. Der Nachforderungsbescheid sei erst unter dem
23. April 1992 und damit verspätet erstellt worden. Eine
analoge Anwendung des § 170 Abs. 1 AO 1977 sei schon aus
rechtssystematischen Gründen ausgeschlossen. Da § 85 LWG
bestimmte, aus dem Regelwerk der Abgabenordnung anwendbare
Vorschriften im einzelnen anführe, sei die dortige Aufzählung
als abschließend anzusehen. Im übrigen bestehe auch kein
Bedarf für einen Rückgriff auf die Abgabenordnung, weil sich
die hier gegebene Fallkonstellation zwanglos dem in § 77
Abs. 2 Satz 1 LWG geregelten Fall zuordnen lasse und hiermit
für den Bereich der Festsetzung der Abwasserabgabe eine
abschließende Sonderregelung zur Abgabenordnung geschaffen
worden sei.

10

Die hiergegen fristgerecht eingelegte Berufung begründet
der Beklagte im wesentlichen wie folgt: § 77 Abs. 2 Satz 1 1.
Halbsatz 2. Alt. i.V.m. § 75 LWG sei auf die Nachforderung von
Abwasserabgaben auf der Grundlage von § 10 Abs. 3 AbwAG nicht
anwendbar. Darüber hinaus treffe den Abgabenpflichtigen im
Falle des § 10 AbwAG keine Pflicht zur Vorlage einer
Abgabeerklärung gemäß § 75 LWG. Insoweit sei die Mitteilung
nach § 66 Abs. 2 LWG als Spezialvorschrift vorrangig. Daher
liege es näher, § 77 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 1. Alt. LWG
nicht nur auf die Fälle der erstmaligen Festsetzung der
Abwasserabgabe, sondern auch auf die nachträgliche Festsetzung
zu beziehen. Selbst wenn man, wie das Verwaltungsgericht, von
der Anwendbarkeit des § 77 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 2. Alt.
LWG ausgehe, könne die Endabrechnung nicht verfristet sein.
Die Festsetzungsfrist beginne erst zu laufen, wenn die Anlage
in Betrieb gegangen sei und dies gemäß § 66 Abs. 2 LWG
rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Eine endgültige
Abschlußprüfung der Veranlagung nach § 10 Abs. 3 AbwAG erfolge
somit erst nach Mitteilung der endgültigen Inbetriebnahme.
Stelle man hierauf ab, sei die Festsetzung der Nachforderung
nicht verjährt.

11

Der Beklagte beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Zur Begründung macht er sich im wesentlichen die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu eigen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil
die Beteiligten hierzu gemäß § 101 Abs. 2 VwGO wirksam ihr
Einverständnis erteilt haben.

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

20

Der Nachforderungsbescheid des Beklagten vom 23. April 1992
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 1993
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Der angefochtenen Heranziehung zu einer Nachforderung steht
die für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 1986
maßgebliche Bestimmung des § 77 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 2.
Alt. des Landeswassergesetzes vom 4. Juli 1979, GV NW S. 488,
(LWG 1979) entgegen. § 77 Abs. 2 LWG 1979 findet auf die
Festsetzung von Nachforderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3
des Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976 (AbwAG
1976), BGBl. I S. 2721, berichtigt unter dem 30. September
1976, BGBl. I S. 3007, entsprechende Anwendung.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. März
1994 - 2 A 2220/92 -; Urteil vom
17. November 1998 - 9 A 2631/94 -.

23

Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich in bezug
auf die Festsetzung rückwirkend - wie hier - nach § 10 Abs. 3
Satz 2 AbwAG 1976 entstandener Abwasserabgaben aus § 77 Abs. 2
Satz 1 LWG 1979 sowohl die Dauer der
Festsetzungsverjährungsfrist als auch deren Beginn.

24

Hinsichtlich der Dauer der Verjährungsfrist gilt § 77
Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz LWG 1979, der für den hier in Rede
stehenden Veranlagungszeitraum 1986 eine zweijährige
Festsetzungsverjährungsfrist statuiert; lediglich für die
Veranlagungszeiträume 1981/1982 war gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1
1. Halbsatz LWG 1979 wegen der mit der erstmaligen Erhebung
der Abwasserabgabe verbundenen Schwierigkeiten die
Verjährungsfrist auf 3 Jahre verlängert worden.

25

Regelungen über den Beginn der Verjährungsfrist finden sich
in § 77 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz LWG 1979 nicht. Sie ergeben
sich jedoch aus dem systematischen Zusammenhang mit § 77
Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz LWG 1979, der den Beginn der
Festsetzungsverjährungsfrist grundsätzlich auf den Zeitpunkt
nach Ablauf des Veranlagungszeitraums bzw., im Fall der
Abgabeerklärung, auf den Zeitpunkt seit der Vorlage der
notwendigen Daten und Unterlagen bestimmt.

26

Die Bezugnahme auf den Fall "der Abgabeerklärung" in § 77
Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 2. Alt. LWG 1979 betrifft die
Abgabeerklärung nach § 75 LWG 1979. Ziel der im Falle der
Abgabeerklärung i.S.d. § 75 LWG 1979 abweichenden Bestimmung
des Beginns der Festsetzungsverjährungsfrist ist offenkundig
die Verhinderung des Eintritts der Festsetzungsverjährung in
allen Fällen, in denen die Ermittlung der Abwasserabgabe von
einer Mitwirkung des Abgabepflichtigen abhängt. Hierdurch wird
gewährleistet, daß der Abgabepflichtige nicht durch das
Zurückhalten der für die Festsetzung der Abwasserabgabe
notwendigen Angaben und Unterlagen ungerechtfertigt in den
Genuß der Festsetzungsverjährung gelangt. Damit wird zum einen
dem öffentlichen Interesse an einer effektiven und
nachhaltigen Abgabeerhebung - nicht zuletzt zum Zwecke der
Finanzierung von Fördermaßnahmen (vgl. § 13 AbwAG) - Rechnung
getragen. Zum anderen kann der Abgabepflichtige nach Abgabe
der entsprechenden (vollständigen) Mitteilungen und Vorlage
der erforderlichen Urkunden davon ausgehen, daß nach Ablauf
der Festsetzungsverjährungsfrist Forderungen ihm gegenüber
nicht mehr festgesetzt werden können und die abgaberechtliche
Behandlung dieses Veranlagungszeitraums zur Gewährleistung des
Rechtsfriedens endgültig beendet ist.

27

Dieses landesrechtliche System des Beginns der
Festsetzungsverjährung (grundsätzlich nach Ablauf des
Veranlagungszeitraums, bei erforderlicher Abgabeerklärung erst
mit dem Zugang der notwendigen Daten und Unterlagen) gilt für
sämtliche und damit auch für die von § 77 Abs. 2 Satz 1 2.
Halbsatz LWG 1979 erfaßten Veranlagungszeiträume. Denn der
abweichende Regelungsgehalt der beiden Halbsätze des Satzes 1
des § 77 Abs. 2 LWG 1979 erschöpft sich erkennbar in der -
oben dargelegten - Differenzierung hinsichtlich der Länge der
Festsetzungsverjährungsfristen für bestimmte
Veranlagungszeiträume, ohne daß darüber hinaus auch eine
unterschiedliche Regelung des Beginns dieser Fristen bezweckt
war. Denn abgesehen von dem Umstand, daß § 77 Abs. 2 Satz 1 2.
Halbsatz LWG 1979 eine eigenständige abweichende Regelung des
Beginns der Festsetzungsverjährungsfrist schon gar nicht
enthält, fehlt es auch für eine nach Veranlagungszeiträumen
differenzierende Bestimmung des Beginns der
Festsetzungsverjährungsfrist an jeglichem sachgerechten Grund.

28

Im Falle der Festsetzung rückwirkend nach § 10 Abs. 3 Satz
2 und 3 AbwAG 1976 entstandener Abwasserabgaben ist allerdings
zu berücksichtigen, daß - anders als bei der unmittelbaren
Anwendung des § 77 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 1. Alt. LWG 1979
- nicht auf den Veranlagungszeitraum abgestellt werden kann,
d.h. das Kalenderjahr (vgl. § 11 Abs. 1 AbwAG 1976), für das
die Abwasserabgabe rückwirkend entsteht, hier also das
Veranlagungsjahr 1986. Denn ansonsten könnte nicht
ausgeschlossen werden, daß im Zeitpunkt des Entstehens der
Nachforderung die an den Ablauf des Veranlagungsjahrs (1986)
anknüpfende Verjährungsfrist abgelaufen ist, bevor die
Voraussetzungen für eine Nachforderung nach § 10 Abs. 3 Satz 2
und 3 AbwAG 1976 überhaupt feststehen. Insoweit ist daher im
Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 77 Abs. 2 Satz 1 LWG
1979 auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, in dem die
Nachforderung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AbwAG 1976
(rückwirkend) entstanden ist. Dies ist der Zeitpunkt, in dem
die vorgesehene Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage
entgegen der ursprünglichen Planung endgültig nicht erfolgt
oder aber in dem sich herausstellt, daß die tatsächliche
Reinigungsleistung der - wie vorgesehen oder später - in
Betrieb genommenen Anlage hinter der erwarteten Minderung der
Schadeinheiten zurückbleibt (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3
AbwAG 1976).

29

Übertragen auf den vorliegenden Fall ist dies der 1. Januar
1989, da mit dessen Ablauf objektiv feststand, daß der
Anschluß der Kläranlage W. an das Gruppenklärwerk
K. -W. nicht, wie geplant, zu diesem Zeitpunkt
erfolgt ist. Von diesem Datum an entstand fortlaufend für
jeden Tag der Verzögerung neu ein entsprechender
Nachforderungsanspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG 1976.
Gemäß der Grundregel des § 77 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 1.
Alt. i.V.m. § 85 Nr. 1 d LWG 1979 i.V.m. § 108 Abs. 1 AO 1977
und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB setzte danach für diesen
grundsätzlich der Beginn der zweijährigen
Festsetzungsverjährungsfrist des § 77 Abs. 2 Satz 1 2.
Halbsatz LWG 1979 fortlaufend mit Ablauf des 1. Januar 1989
und deren Ende entsprechend fortlaufend mit Ablauf des 1.
Januar 1991 ein.

30

Ebenso wie bei der Festsetzung der unmittelbar für den
jeweiligen Veranlagungszeitraum entstandenen Abgabe bedarf es
auch im Falle der Festsetzung der Nachforderung eines
Korrektivs, um zu verhindern, daß der Abgabepflichtige sich
durch Unterlassen von notwendigen Erklärungen, Mitteilungen
und der Vorlage der erforderlichen Unterlagen in die
Festsetzungsfrist "hineinrettet" und sich dadurch seiner
Abgabepflicht endgültig entzieht. Denn gerade im Fall des § 10
Abs. 3 Satz 2 und 3
AbwAG ist die Ermittlung der Voraussetzungen für die
rückwirkend entstandene Abgabe von der Mitwirkung des
Abgabepflichtigen abhängig, der darüber zuverlässig Auskunft
geben kann, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die geplante
Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden ist und
welche Reinigungsleistung tatsächlich erbracht wird.

31

Das insoweit erforderliche Korrektiv gewährleistet die
entsprechende Anwendung des § 77 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 2.
Alt. LWG 1979 dadurch, daß der Beginn der
Festsetzungsverjährungsfrist erst mit der Vorlage der für die
Festsetzung der Nachforderung erforderlichen und vollständigen
Erklärungen und Unterlagen einsetzt. Der Anwendung des § 77
Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 2. Alt. LWG 1979 steht nicht
entgegen, daß, wie der Beklagte meint, die genannte Regelung
sich auf "die Abgabeerklärung" i.S.d. § 75 LWG 1979 bezieht.
Denn § 75 LWG 1979 gilt angesichts der mit dieser Regelung
erkennbar verbundenen Zielsetzung ebenfalls entsprechend für
die Nachforderung rückwirkend nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3
AbwAG entstandener Abwasserabgaben. Auch in diesem Fall kann
die Abgabe nicht allein i.S.d. § 75 Satz 1 LWG 1979 aufgrund
des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides ermittelt
werden, da insoweit zusätzliche Informationen über die
Inbetriebnahme/Nichtinbe-triebnahme der geplanten
Abwasserbehandlungsanlage, im Fall der Inbetriebnahme
zusätzliche Informationen über den konkreten Zeitpunkt der
Inbetriebnahme und der tatsächlich erzielten
Reinigungsleistung erforderlich sind. Soweit § 75 Satz 1 LWG
dem Abgabepflichtigen aufgibt, die erforderlichen Daten und
Unterlagen spätestens drei Monate nach Ablauf des
Veranlagungszeitraums vorzulegen, ist im Fall der
Nachforderung - wie im Rahmen der entsprechenden Anwendung des
§ 77 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz 2. Alt. LWG 1979 - der Ablauf
der Vorlagefrist nach dem Zeitpunkt der Entstehung der
Nachforderung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AbwAG 1976 zu
bestimmen.

32

§ 66 Abs. 2 LWG 1979 ist insoweit entgegen der Auffassung
des Beklagten nicht „lex specialis" zu § 75 LWG 1979, sondern
ergänzt die dort geregelte Pflicht zur Vorlage von Daten und
Unterlagen gegenüber der Festsetzungsbehörde um eine gegenüber
dem damals zuständigen Staatlichen Amt für Wasser- und
Abfallwirtschaft bestehende Anzeigepflicht, die einen Monat
nach der vorgesehenen Inbetriebnahme und damit ggf. unabhängig
von der tatsächlichen Inbetriebnahme und vor der Entstehung
einer etwaigen Nachforderung einsetzen kann; die in Erfüllung
dieser Pflicht abgegebenen Erklärungen des Abgabepflichtigen
mögen weitergehende Überprüfungen und im Fall der
tatsächlichen Inbetriebnahme die zur Ermittlung etwaiger
Nachforderungen notwendigen Feststellungen ermöglichen, sie
beseitigen jedoch die den Abgabepflichtigen unmittelbar im
Verhältnis zur Festsetzungsbehörde treffende allgemeine
Erklärungspflicht nach § 75 LWG 1979 nicht.

33

Angesichts der damit über § 77 Abs. 2 Satz 1 LWG 1979
spezialgesetzlich, abschließend und umfassend geregelten
Festsetzungsverjährung kommt eine Modifizierung über § 170
Abs. 1 AO 1977 nicht in Betracht, zumal in der enumerativen
und damit ebenfalls abschließenden Verweisungsnorm des § 85
LWG 1979 auf § 170 AO 1977 nicht Bezug genommen worden ist.

34

Ist, wie hier, die zur Ermittlung der Nachforderung
erforderliche Mitteilung des Klägers über die
Nichtinbetriebnahme zum vorgesehenen Zeitpunkt notwendig
i.S.d. § 75 LWG 1979 gewesen, so lagen mit dem Eingang der
Mitteilung des Klägers vom 26. Januar 1990 bei dem Beklagten
am 29. Januar 1990 alle für die Ermittlung der für das Jahr
1986 nachzufordernden Abgabe notwendigen Daten vor. Denn aus
dieser Mitteilung war zu ersehen, daß die geplante
Inbetriebnahme weder zum vorgesehenen Zeitpunkt (1. Januar
1989), noch überhaupt innerhalb des Jahres 1989 erfolgt und
damit für das Jahr 1986 der Vergünstigungstatbestand des § 10
Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1976 endgültig entfallen ist. Ab diesem
Zeitpunkt begann daher die zweijährige
Festsetzungsverjährungsfrist des § 77 Abs. 2 Satz 1 1.
Halbsatz 2. Alt. LWG 1979 (taggenau) zu laufen. Gemäß § 85 d
LWG 1979 i.V.m. § 108 Abs. 1 AO 1977 und § 188 Abs. 2 BGB lief
die Frist mit dem 29. Januar 1992 ab. Die Zustellung des
angefochtenen, erst nach Ablauf der Frist unter dem 23. April
1992 erstellten Festsetzungsbescheides erfolgte damit in jedem
Fall verspätet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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