Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-30, Aktenzeichen 10A D 99/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0630.10A.D99.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 51 "O. " 1. Änderung der Stadt I.
(Satzungsbeschluss vom 18. Februar 1999) ist nichtig, soweit die 1. Änderung in
Verlängerung des L. -L. -Weges bis zur östlichen Grenze der Parzelle des an
der Westgrenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 51 entlang
verlaufenden Fußweges eine Straßenverkehrsfläche festsetzt.

Die weiter gehenden Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. und die Antragsteller zu 2. tragen die Kosten des
Verfahrens je zur Hälfte, wobei die Antragsteller zu 1. und die Antragsteller zu 2. für
ihren Kostenanteil jeweils als Gesamtschuldner haften.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 40.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem
Normenkontrollantrag gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 51 "O. " der Antragsgegnerin.

4

Der Bebauungsplan Nr. 51 "O. " der Antragsgegnerin
setzt in seiner ursprünglichen Fassung für einen Bereich
westlich der B. -G. -Straße und südlich der A.
Straße allgemeine Wohngebiete fest. Von einem kleinen Bereich
im Südosten des Plangebiets und von der Bauzeile südlich der
A. Straße abgesehen, lässt der Bebauungsplan eine
eingeschossige Bebauung bei offener Bauweise zu. Im Südosten
des Plangebiets und südlich der A. Straße ist eine
zweigeschossige Bebauung zulässig. Das Plangebiet wird von der
B. -G. -Straße erschlossen. Von dieser Straße aus führt
zum einen im Südosten der O. weg in einem Bogen durch das
Plangebiet. An ihn sowie an die B. -G. -Straße ist die
W. -B. -Straße angebunden, von der zahlreiche
Stichstraßen abzweigen. An die W. -B. -Straße
angebunden ist der L. -L. -Weg, der sich seinerseits
in zwei Stichstraßen verzweigt. Im Nordwesten des Plangebiets
ist entlang der Plangrenze ein Fußweg festgesetzt, der
einerseits in die A. Straße, andererseits in eine von
der W. -B. -Straße abgehende Stichstraße mündet. Der
L. -L. -Weg läuft mit einem seiner Zweige auf diesen
Fußweg zu. In der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans
ist eine Straßenverkehrsfläche bis unmittelbar an den an der
Plangrenze entlang laufenden Fußweg festgesetzt. Die
festgesetzte Straßenverkehrsfläche verbreitert sich
unmittelbar vor dem festgesetzten Fußweg. Sie lässt hier die
Anlage eines Wendehammers und von Stellplätzen zu.

5

Auf der Grundlage dieses Bebauungsplans ist im Planbereich
an der W. -B. -Straße und dem L. -L. -Weg mit
ihren Verzweigungen eine Bebauung mit Einfamilienwohnhäusern
entstanden. Der im Plan festgesetzte Fußweg entlang der
Nordwestgrenze des Plangebiets ist plangemäß angelegt. Der auf
ihn zulaufende Abzweig des L. -L. -Wegs ist abweichend
von den Festsetzungen des Bebauungsplans angelegt worden. Er
endet in einem Wendehammer, der nicht an den Fußweg
heranreicht, sondern nach Norden in eine Fläche verschwenkt
ist, die im Bebauungsplan als überbaubare Grundstücksfläche
für ein Wohnhaus festgesetzt ist. Zwischen dem Wendehammer und
dem Fußweg entlang der Plangrenze ist ein Fußweg angelegt, der
den L. -L. -Weg mit dem Fußweg entlang der Plangrenze
verbindet. Dieser Verbindungsweg hat eine Länge von etwa 10 m.
Die Antragsgegnerin hat in der Praxis, namentlich bei der
Erteilung von Baugenehmigungen, einen Abdruck des
Bebauungsplans verwandt, der in diesem Bereich nicht die
Festsetzungen des Bebauungsplans in seiner ursprünglichen
Fassung, sondern die tatsächliche Umsetzung des Bebauungsplans
als Festsetzung wiedergibt.

6

Das Gelände westlich des Plangebiets war unbebaut. Hier
waren Wiesen, mit Buschwerk und Bäumen durchsetzt, vorhanden.

7

Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer eines
Wohngrundstücks am L. -L. -Weg, und zwar an dem
Abzweig, der auf den Fußweg entlang der nordwestlichen
Plangrenze zuläuft. Die Antragsteller zu 2. sind Eigentümer
eines Wohngrundstücks an der W. -B. -Straße. Ihr
Grundstück liegt am Ende eines Abzweigs der W. -B. -
Straße, der auf die Grenze des Plangebiets zuläuft. Vor ihrem
Grundstück verschwenkt der entlang der Plangrenze verlaufende
Fußweg nach Osten und mündet hier in den Wendehammer am Ende
des Abzweigs der W. -B. -Straße.

8

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 22. Oktober 1998,
einen Bebauungsplan Nr. 51 a "O. West" aufzustellen.
Das Plangebiet grenzt unmittelbar westlich an das Plangebiet
des Bebauungsplans Nr. 51 "O. " an. Vorgesehen war eine
Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten mit ein- bis
zweigeschossiger Bebauung in offener Bauweise. Im Westen wird
das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 51 a von der
vorgesehenen Trasse der geplanten Kreisstraße K 24 n begrenzt.
Diese Kreisstraße soll in die A. Straße münden. Für
das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 51 a war eine
Erschließung von der geplanten Kreisstraße K 24 n aus
vorgesehen. Im Übrigen soll das Plangebiet durch eine Vielzahl
von Stichstraßen erschlossen werden. Im Südosten des
Plangebiets bindet eine Straßenverkehrsfläche an eine
Straßenverkehrsfläche im Bereich des Bebauungsplans Nr. 51 an,
die auf den O. weg weiter führt. Andere öffentliche
Verkehrsflächen führen im Plangebiet des Bebauungsplans
Nr. 51 a bis an die östliche Plangrenze heran. Sie enden hier
u.a. gegenüber dem Abzweig des L. -L. -Wegs mit dessen
Verlängerung durch einen Fußweg sowie zum anderen gegenüber
dem Abzweig der W. -B. -Straße an der Stelle, an der
der Fußweg entlang der Plangrenze nach Osten verschwenkt und
in die W. -B. -Straße einmündet.

9

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung vom
24. September 1998, eine 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51
"O. " aufzustellen. Ziel der Änderung war es, die
Festsetzung von Fußwegen an zwei Stellen durch die Festsetzung
einer Straßenverkehrsfläche zu ersetzen, um eine Anbindung an
die im Planbereich des Bebauungsplans Nr. 51a vorgesehenen
Verkehrsflächen zu erreichen. Der Rat der Antragsgegnerin
legte dabei für die Abgrenzung der Änderungsbereiche den
Abdruck des Bebauungsplans zugrunde, der die tatsächliche
Ausführung wiedergibt, nicht aber einen Abdruck des
Bebauungsplans mit den tatsächlich getroffenen Festsetzungen.
Vorgesehen war, den tatsächlich vorhandenen Fußweg, der den
L. -L. -Weg mit dem Fußweg entlang der Grenze des
Plangebiets verbindet, ebenso wie ein Teilstück dieses
Fußweges als öffentliche Straßenverkehrsfläche festzusetzen.
Als öffentliche Straßenverkehrsfläche sollten ferner das
südliche Ende des Fußweges entlang der Plangrenze festgesetzt
werden.

10

Nach einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der
Träger öffentlicher Belange beschloss der Rat der
Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1998 die
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 als Entwurf und dessen
öffentliche Auslegung. Der Planentwurf lag in der Zeit vom
11. Januar bis zum 10. Februar 1999 öffentlich aus. Die
Antragsgegnerin beteiligte erneut die Träger öffentlicher
Belange.

11

Zahlreiche Anwohner der W. -B. -Straße und des
L. -L. -Wegs, darunter die Antragsteller, brachten wie
schon bei der frühzeitigen Beteiligung der Bürger Anregungen
vor. Sie machten geltend: Sie hätten bei Erwerb ihrer
Baugrundstücke auf das Verkehrskonzept des Bebauungsplans
vertraut. Der Bebauungsplan sehe insbesondere zum Schutz
älterer Menschen und der Kinder ein durchdachtes Fußwegenetz
im westlichen Bereich vor. Die nach Westen abzweigenden
Stichstraßen endeten in Wendehämmern. Das gesamte
Verkehrssystem sei im westlichen Bereich des Plangebiets auf
Verkehrsberuhigung angelegt. Der Ausbau als Sackgasse mit
Wendehammer habe garantiert, dass die Straßen ausschließlich
vom Anliegerverkehr zu den Grundstücken benutzt würden. Ihr
Vertrauen in den Bebauungsplan und dessen Fortbestand wäre
nachhaltig erschüttert, wenn das neue westlich gelegene
Plangebiet zweifach unter Aufgabe der Fußwege angebunden
werde. Der Durchgangsverkehr werde insbesondere Kinder und
ältere Menschen gefährden. Das Fußwegenetz werde unterbrochen.
Der Fußweg im Westen des Plangebiets werde an zwei Stellen von
Durchgangsstraßen durchschnitten. Die Zulassung des
Fahrverkehrs werde durch seine Belästigung mit Lärm und
Abgasen die Wohnqualität auf den angrenzenden Grundstücken
erheblich mindern.

12

Der Rat der Antragsgegnerin befasste sich in seiner Sitzung
vom 18. Februar 1999 mit den vorgebrachten Anregungen. Er wies
die von den Antragstellern gemeinsam mit anderen Anwohnern
vorgebrachten Anregungen zurück: Die Änderung des
Bebauungsplans solle eine städtebaulich sinnvolle ergänzende
verkehrstechnische Anbindung des westlich gelegenen neu
ausgewiesenen Siedlungsbereichs ermöglichen. Die Anwohner
hätten zwar auf den Bestand des Bebauungsplans mit den dort
festgesetzten Fußwegen vertraut. Dieses Vertrauen sei auch
grundsätzlich schutzwürdig. Die Stadt habe aber die
Möglichkeit, ihre Planung zu ändern, wenn städtebauliche
Gründe dies erforderten. Zur Deckung dringenden Wohnbedarfs
sollten kurzfristig Wohnbauflächen für private Bauherrn
ausgewiesen werden. Der neu aufgestellte Bebauungsplan Nr. 51a
erweitere die vorhandene Bebauung in westlicher Richtung. Aus
städtebaulicher Sicht sei es sinnvoll, die beiden
nebeneinander liegenden Planbereiche auch verkehrstechnisch zu
verbinden, um große Umwege für die Zielverkehre aus den
Siedlungsbereichen zu vermeiden. Dafür müsse die
Zweckbestimmung "Fußweg" der öffentlichen Verkehrsfläche am
Ende des L. -L. -Wegs und der W. -B. -Straße
aufgehoben werden. Die damit ermöglichten Anbindungen stellten
wegen ihrer Breite von nur 3 m ausschließlich untergeordnete
Verbindungen dar. Ein Begegnungsverkehr sei hier nicht
möglich. Durchgangsverkehr werde aufgrund der Breite und des
Ausbauzustands der Straßen nicht stattfinden. Das Baugebiet
O. -West sei ausreichend über die geplante K 24 n und
die Straße U. erschlossen. Durch die Öffnung der
Fußwege werde nicht das gesamte westliche Fußwegenetz
aufgehoben. Die Verkehrssicherheit werde nicht erheblich
beeinträchtigt. Eine wesentliche Minderung der Wohnqualität
durch erheblich steigende Lärm- und Abgasbelästigungen sei
nicht zu erwarten.

13

Ebenfalls in seiner Sitzung vom 18. Februar 1999 beschloss
der Rat die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 "O. "
als Satzung.

14

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 umfasst zwei
räumliche Geltungsbereiche. Sie erfasst zum einen den Fußweg
in der Verlängerung der W. -B. -Straße bis zur Grenze
des Plangebiets und ein etwa 15 m langes Teilstück dieses hier
nach Norden abknickenden Fußweges. Er erfasst zum anderen in
der Verlängerung des tatsächlich ausgebauten L. -L. -
Wegs den dort angelegten Fußweg und das ihm unmittelbar bis
zur Plangrenze vorgelagerte Teilstück des an der Plangrenze
entlang führenden Fußwegs. Die 1. Änderung setzt für diese
räumlichen Geltungsbereiche Straßenbegrenzungslinien und
Straßenverkehrsflächen fest.

15

Die Antragsgegnerin machte den Satzungsbeschluss zur
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 "O. am 12. März
1999 ortsüblich bekannt.

16

Die Antragsteller haben am 22. September 1999 einen
Normenkontrollantrag gegen diese 1. Änderung eingereicht. Sie
machen geltend: Die Änderung des Bebauungsplans sei
abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe Inhalt und
Grenzen des Vertrauensschutzes verkannt. Ihr Interesse, von
Durchgangsverkehr verschont zu bleiben, habe Niederschlag in
dem Bebauungsplan vor dessen Änderung gefunden. In der
Begründung des Bebauungsplans sei ausdrücklich von einer
verkehrsberuhigten Gestaltung auch durch Sackgassen die Rede
gewesen, die Durchgangsverkehr verhindern sollten. Die
Antragsgegnerin habe verkannt, dass sie bei der Änderung eines
Bebauungsplans nicht mehr das gleiche Maß an
Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen könne wie bei
einer Erstplanung. Es reiche nicht aus, wenn städtebauliche
Gründe eine Änderung des Verkehrssystems forderten. Diese
zwingenden städtebaulichen Gründe lägen nicht vor. Die
Antragsgegnerin habe zu den vorgebrachten Anregungen
ausgeführt, aufgrund der Breite und des Ausbaus der Straßen
werde Durchgangsverkehr nicht stattfinden, zumal das Baugebiet
O. -West ausreichend über die geplante K 24n und die
Straße U. erschlossen werde. Damit stelle die
Antragsgegnerin die Planänderung selbst in Frage. Sie zeige
nämlich deutlich auf, dass es nicht notwendig gewesen wäre,
die beiden Sackgassen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 51 zu
öffnen. Darüber hinaus leide der Änderungsplan an einem
schweren formellen Fehler. Das als Satzung verabschiedete
Original des Bebauungsplans Nr. 51 "O. " sei nicht
identisch mit der Plangrundlage des angegriffenen
Änderungsplans. Gegenstand einer Planänderung könne nur der
bisherige Plan sein. Der richtige Verfahrensgegenstand, der
verabschiedete Originalplan "O. ", habe dem
Änderungsverfahren nicht zugrunde gelegen. Zugrunde gelegen
habe eine andere Kartenvorlage, die nicht vorher als
Bebauungsplan verabschiedet worden sei. Da der Änderungsplan
nicht auf dem ordnungsgemäß verabschiedeten Bebauungsplan
aufbaue, fehle es an der Ordnungsgemäßheit des Planverfahrens.
Der Änderungsplan sei ungültig, weil bereits die Plangrundlage
ungültig gewesen sei.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 51 "O. " der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzuweisen.

21

Sie macht geltend: Der Bebauungsplan habe bereits in seiner
ursprünglichen Fassung die Möglichkeit berücksichtigt, im
Westen des Plangebiets einen weiteren Siedlungsbereich durch
die Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche im Südosten
des Gebiets anzubinden. Dieser neue Siedlungsbereich werde in
der Hauptsache durch die im Westen geplante Umgehungsstraße
K 24n an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Das
Westfälische Landesstraßenbauamt habe eine Anbindung des neuen
Siedlungsbereichs an die A. Straße abgelehnt. Zur
Erschließung in östlicher Richtung sei deshalb nur noch die im
Südwesten des Bebauungsplans "O. " eingeplante
Anschlussmöglichkeit geblieben. Hiergegen hätten sich bei der
Bürgeranhörung Bedenken dortiger Anlieger gerichtet, die eine
Verteilung des in östlicher Richtung abfließenden Verkehrs auf
mehrere Anbindungen angeregt hätten. Die 1. Änderung des
Bebauungsplans sehe als Lösung des Konflikts vor, die beiden
nach Westen führenden Fußwegeverbindungen für den
Kraftfahrzeugverkehr zu öffnen und auf diese Weise
Verbindungsstraßen zu dem neu entstehenden Wohngebiet
O. -West zu schaffen. Diese Lösung habe aus der Sicht
des Rates den besten Weg dargestellt, die widerstreitenden
Belange zum Ausgleich zu bringen. Gegen eine Anbindung des
neuen Wohnbaugebiets an die A. Straße über den
vorhandenen Fußweg spreche, das hierdurch die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs auf der A. Straße durch zwei
Anbindungen mit relativ kurzem Abstand zueinander
beeinträchtigt würde. Außerdem müsste in diesem Falle die
Nord-Süd-Verbindung als Fußweg vollständig aufgehoben werden.
Ein Anschluss des Plangebiets O. -West allein über die
Anschlussmöglichkeit im Südosten dieses Plangebiets halte den
Gesamtverkehr unnötig lange im Wohngebiet und belaste die
dortigen Anlieger. Die geplante Umwandlung der beiden
Sackgassen zu Verbindungsstraßen ergänze dagegen die
Straßenanbindung im Südosten in sinnvoller Weise. Wegen der
Verkehrsfläche von lediglich 3 m Breite und des
verkehrsberuhigten Ausbaus würden beide Verbindungen nur von
untergeordnetem Rang sein. Ein Großteil des Verkehrs in Ost-
West-Richtung werde schon ihres großzügigen Ausbaus wegen die
südöstliche Straßenanbindung nehmen. Dennoch werde durch die
zwei zusätzlichen Verbindungen eine gewisse Verteilung der
Verkehrsströme erreicht. Große Umwege würden vermieden und
beide Siedlungsbereiche insgesamt weniger belastet. Weil ein
Begegnungsverkehr aufgrund der geringen Fahrbahnbreite in den
Durchstichen nicht möglich sein werde, werde die erforderliche
Sicherheit durch ausreichend Stauraum vor den Engpässen und
eine gute Einsehbarkeit sichergestellt. Zwar werde der in
Nord-Süd-Richtung verlaufende Fußweg künftig zweimal vom
Kraftfahrzeugverkehr gekreuzt. Diesem Nachteil könne aber
durch entsprechende verkehrsregelnde Maßnahmen wirksam
begegnet werden. Der Vertrauensschutz der Anlieger sei in die
Abwägung eingestellt worden. Plangewährleistung und
Vertrauensschutz bedeuteten jedoch nicht, dass sich die
privaten Belange bei der Abwägung zwangsläufig durchsetzen
müssten. Die Anlieger dürften lediglich darauf vertrauen, dass
der Plan nicht ohne Berücksichtigung ihrer Belange geändert
werde. Zwar sei bei Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 51
O. lediglich im Südwesten des Plangebiets eine
Anschlussmöglichkeit für das schon damals beabsichtigte
weitere Wohngebiet vorgesehen worden. Aus heutiger Sicht
erscheine es aber als städtebaulich sinnvoll, den in östlicher
Richtung abfließenden Verkehr auf mehrere Anbindungen zu
verteilen, um die Gesamtbelastung der beiden Wohngebiete durch
den Anliegerverkehr zu senken. Die Verknüpfung der Wohngebiete
an den Sackgassen werde weder eine wesentliche
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit noch erhebliche Lärm-
oder Abgasbelästigungen zur Folge haben. Am Charakter des
Wohngebiets O. als verkehrsberuhigtes überschaubares
Wohngebiet werde sich nichts ändern. Die Nutzung der Straßen
werde weiter auf den Anliegerverkehr beschränkt sein. Von
einem Durchgangsverkehr könne nicht die Rede sein. Von den
Anwohnern des Siedlungsbereichs O. -West - ohnehin eine
überschaubare Zahl - werde wegen der günstigeren Anbindung an
die K 24n und die Südost-Anbindung nur ein Bruchteil die zwei
zusätzlichen Verbindungen zum Wohngebiet O. nutzen.
Dass die Antragsgegnerin für das 1. Änderungsverfahren nur
Kartenmaterial zugrunde gelegt habe, das den tatsächlichen
Gegebenheiten entspreche, stelle keinen formellen Fehler,
sondern einen davon zu unterscheidenden Abwägungsfehler dar.
Welches Kartenmaterial als Vorlage für die Änderung eines
Bebauungsplans herangezogen werde, gehöre zur Zusammenstellung
des Abwägungsmaterials. Dieser Fehler führe nicht zur
Gesamtnichtigkeit der 1. Änderung. Von ihm sei ausschließlich
der nördlich gelegene Änderungsbereich betroffen.

22

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Planurkunde zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51
"O. ", der Aufstellungsvorgänge zu dieser 1. Änderung
sowie der weiteren eingereichten Pläne.

24

II.

25

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller haben nur zu
einem geringen Teil Erfolg.

26

Die Anträge sind allerdings zulässig. Insbesondere sind die
Antragsteller antragsbefugt. Sie können geltend machen, durch
die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 "O. " der
Antragsgegnerin in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO). Als solches Recht kommt das Recht auf Abwägung
der eigenen Belange aus § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht. Das
Gebot der Abwägung gibt dem Privaten ein subjektives Recht
darauf, dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht
entsprechend abgearbeitet werden,

27

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -
BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46.

28

Die streitige 1. Änderung des Bebauungsplans ändert die
Zweckbestimmung öffentlicher Verkehrsflächen. Anstelle der
Zweckbestimmung "Fußweg" tritt die Zweckbestimmung
"Straßenverkehrsfläche". Wird ein Bebauungsplan geändert und
erweist sich die Änderung für einzelne Planbetroffene als
nachteilig, so können sie die Änderung regelmäßig im
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung bringen. Denn sie
dürfen darauf vertrauen, dass der Plan nicht ohne
Berücksichtigung ihrer Interessen geändert wird. Zwar gewährt
das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines
Bebauungsplans. Änderungen des Bebauungsplans sind nicht
ausgeschlossen. Das bedeutet aber nur, dass die Aufhebung oder
Änderung eines Bebauungsplans, auch wenn sie für den
Planbetroffenen nachteilig ist, rechtmäßig sein kann; in einem
solchen Fall erweist sich der Normenkontrollantrag als
unbegründet. Für die Antragsbefugnis ist jedoch unerheblich,
dass mit der Aufhebung oder Änderung bestehender
Bebauungspläne stets gerechnet werden muss. Entscheidend ist
vielmehr, ob die Änderung eines Bebauungsplans ein nicht nur
geringwertiges privates Interesse berührt. Ein solches
Interesse ist nicht nur dann gegeben, wenn der Bebauungsplan
in seiner ursprünglichen Fassung ein subjektives öffentliches
Recht begründet hat. Auch die Änderung von Festsetzungen, die
nicht nachbarschützend sind, können abwägungserhebliche
private Belange berühren. Führt eine Planänderung dazu, dass
Nachbargrundstücke anders als bisher genutzt werden dürfen,
gehören die Interessen des Nachbarn an der Beibehaltung des
bestehenden Zustandes ebenfalls grundsätzlich zum notwendigen
Abwägungsmaterial. Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen
regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass
Veränderungen, die sich für den Nachbarn nachteilig auswirken
können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen
vorgenommen werden. Zwar bedeutet die Annahme der
Abwägungsbeachtlichkeit nachbarlicher Interessen nicht, dass
sie sich in der Abwägung auch durchsetzen müssen. Ob sie aber
Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend
berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im
Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen,

29

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 8. September 1988 - 4 NB 15.88 -
BRS 48 Nr. 33; Beschluss vom 20. August
1992
- NB 3. 92 - BRS 54 Nr. 21; OVG NRW,
Urteil vom 27. November 1992
- 11a NE 40/88 - NWVBl. 1993, 386;
Urteil vom 13. Dezember 1993
-11a NE 108/90 -.

30

Die geänderte Zweckbestimmung der öffentlichen
Verkehrsflächen verändert die Verkehrsbedeutung der Straßen,
an denen die Grundstücke der Antragsteller liegen. Sie dienten
als kurze, in einem Wendehammer endende Stichstraßen bisher
nur der Erschließung der wenigen Anliegergrundstücke. Die
Änderung des Bebauungsplans ermöglicht zusätzlichen
Kraftfahrzeugverkehr, weil die Straße eine
Erschließungsfunktion für weitere Baugebiete erlangt. In der
Abwägung hatte die Antragsgegnerin das private Interesse der
Antragsteller zu berücksichtigen, die Straßen in ihrer
bisherigen Verkehrsbedeutung zu erhalten und sie - die
Antragsteller - vor den Beeinträchtigungen durch zusätzlichen
Verkehr zu verschonen. Die Antragsteller haben hinreichend
substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als
möglich erscheinen lassen, dass ihre privaten Belange
fehlerhaft abgewogen worden sind.

31

Die Normenkontrollanträge sind nur zu einem geringen Teil
begründet. Überwiegend sind sie hingegen unbegründet. Die
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 "O. " der
Antragsgegnerin leidet zwar an einem rechtlich beachtlichen
Mangel. Dieser Mangel führt aber nur zu einer Teilnichtigkeit
der 1. Änderung. Andere Mängel, die sich auf andere
Teilbereiche beziehen und zu einer Gesamtnichtigkeit der
1. Änderung führen könnten, liegen nicht vor.

32

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 leidet nicht an
formellen Mängeln, die zu ihrer Ungültigkeit führen.

33

Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner Beschlussfassung
über die 1. Änderung zwar einen Abdruck des Bebauungsplans in
seiner ursprünglichen Fassung zugrunde gelegt, der die
satzungsgemäß getroffenen Festsetzungen unzutreffend
wiedergab. Die Antragsgegnerin hat damit aber nicht
verfahrensfehlerhaft einen Bebauungsplan geändert, den es so
nicht gibt, mit der rechtlichen Folge, dass die 1. Änderung
des Bebauungsplans sich auf einen so nicht wirksamen
Bebauungsplan bezog und daher mangels eines geeigneten
Substrats ihrerseits unwirksam wäre. Verfahrensrechtlich
bezieht die 1. Änderung sich auf den Bebauungsplan Nr. 51
"O. " mit den satzungsrechtlich beschlossenen
Festsetzungen. Dass der Beschlussfassung des Rats ein
unzutreffender Abdruck des Bebauungsplans zugrunde lag, hat
eine Fehlvorstellung des Rats über den Inhalt des zu ändernden
Bebauungsplans bewirkt. Dies führt zu einem materiellen
Mangel, nicht aber dazu, dass dem Satzungsbeschluss über die
1. Änderung mangels eines änderungsfähigen Bebauungsplans von
vornherein die Grundlage gefehlt hätte.

34

Im Übrigen haben die Antragsteller eine Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften nicht geltend gemacht. Auch
sonst ist eine Verletzung solcher Vorschriften gegenüber der
Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 1
BauGB nicht geltend gemacht worden. Gegen Verfahrens- und
Formvorschriften, deren Verletzung ohne Rüge jetzt noch
beachtlich wäre, ist nicht verstoßen worden.

35

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 "O. "
leidet an einem materiellen Mangel. Die Änderung des
Bebauungsplans ist (teilweise) nicht im Verständnis von § 1
Abs. 3 BauGB erforderlich. Die damit angesprochene
Planrechtfertigung ist nur gegeben, wenn der Bebauungsplan
nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der
zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich
ist,

36

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -
BVerwGE 45, 309 = BRS 28 Nr. 4; Urteil
vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -
BVerwGE 48, 56.

37

Nicht erforderlich in diesem Sinne ist ein Bebauungsplan
u.a. bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Missgriffen. Ein solcher Missgriff ist der Antragsgegnerin
unterlaufen, soweit sie eine durch Straßenbegrenzungslinien
abgegrenzte öffentliche Straßenverkehrsfläche in der
Verlängerung des L. -L. -Wegs bis an die öffentliche
Verkehrsfläche festgesetzt hat, die in der ursprünglichen
Fassung des Bebauungsplans als Fußweg festgesetzt war. Dieser
Teilabschnitt der jetzt festgesetzten öffentlichen
Straßenverkehrsfläche erfasst zwar einen tatsächlich
vorhandenen Fußweg. Rechtlich liegt dieser Teilabschnitt aber
vollständig innerhalb einer Straßenverkehrsfläche, die bereits
in der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans festgesetzt
war. Die dort festgesetzte öffentliche Straßenverkehrsfläche
weitete sich hier vor der öffentlichen Verkehrsfläche mit der
Zweckbestimmung Fußweg auf. Tatsächlich ist allerdings der
damit ermöglichte Wendehammer an anderer Stelle angelegt
worden. Die Antragsgegnerin hat durch die 1. Änderung des
Bebauungsplans eine öffentliche Straßenverkehrsfläche mit
Straßenbegrenzungslinien innerhalb einer größeren öffentlichen
Straßenverkehrsfläche festgesetzt, ohne dass die
Straßenbegrenzungslinien hier Verkehrsflächen
unterschiedlicher Zweckbestimmung abgrenzten. Ein
nachvollziehbares Konzept gibt es für diese Festsetzung nicht.
Es läge allenfalls dann vor, wenn die Antragsgegnerin die
ursprünglich festgesetzte Straßenverkehrsfläche hätte
verringern wollen. Das war jedoch nicht ihre planerische
Absicht. Der zeichnerisch festgesetzte Geltungsbereich der
1. Änderung und damit ihr Planwille beschränkte sich auf die
in der 1. Änderung festgesetzte Straßenverkehrsfläche. Es lag
ersichtlich nicht in ihrer Absicht, für den angrenzenden
Bereich die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
aufzuheben und eine andere Nutzung festzusetzen.

38

Dieser Mangel der 1. Änderung des Bebauungsplans führt nur
zu ihrer Teilnichtigkeit. Ist ein Teil des Bebauungsplans
ungültig, führt das nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn
die verbleibenden Bestimmungen für sich betrachtet, also auch
ohne den nichtigen Teil, noch eine städtebauliche Ordnung
bewirken können, die den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht
wird und wenn ferner mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die
Gemeinde nach ihrem Willen, wie er im
Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommen ist, den
Bebauungsplan auch ohne den unwirksamen Teil erlassen hätte.
Die Antragsgegnerin verfolgte mit der 1. Änderung des
Bebauungsplans das städtebauliche Ziel, den angrenzenden neuen
Wohnsiedlungsbereich an den L. -L. -Weg und die
W. -B. -Straße anzubinden, um für den angrenzenden
Wohnsiedlungsbereich zusätzliche Möglichkeiten der
Erschließung zu schaffen. Dieses Ziel kann auch ohne den
nichtigen Teil ohne weiteres erreicht werden. Der
Bebauungsplan lässt bereits in seiner ursprünglichen Fassung
ohne weiteres die Anlage der Fahrstraße zu, welche die
Antragsgegnerin mit der 1. Änderung des Bebauungsplans
ermöglichen wollte. Zur Erreichung des Planziels bedurfte es
in diesem Teilabschnitt einer Änderung des Bebauungsplans
nicht. Aus diesem Grunde liegt auch ohne weiteres auf der
Hand, dass die Antragsgegnerin die 1. Änderung des
Bebauungsplans auch ohne den (nicht erforderlichen und
deshalb) unwirksamen Teil erlassen hätte.

39

Im Übrigen leidet der Bebauungsplan nicht an materiellen
Mängeln, die zu seiner Gesamtunwirksamkeit führen. Namentlich
hat die Antragsgegnerin das Gebot gewahrt, die von der
1. Änderung berührten öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 6
BauGB).

40

Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte
Abwägung überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen
einzustellen, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden muss. Die Bedeutung der betroffenen Belange darf nicht
verkannt werden. Der Ausgleich zwischen ihnen muss in einer
Weise vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht. Innerhalb des
so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendig für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

41

Gemessen hieran hat die Antragsgegnerin die privaten
Belange insbesondere der Anlieger der betroffenen Stichstraßen
für ihre Abwägung zutreffend erfasst, mit der ihnen
zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt und den
Ausgleich zu berührten anderen Belangen nicht
unverhältnismäßig vorgenommen.

42

Wird ein Bebauungsplan geändert, so ist das Interesse der
Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes
abwägungserheblich. Sie dürfen darauf vertrauen, dass der Plan
nicht ohne Berücksichtigung ihrer Belange geändert wird.
Dieses Interesse hat die Antragsgegnerin hier indes nicht
enttäuscht. Ihr ist bewusst gewesen, dass mit der Änderung des
Bebauungsplans sich die Verkehrsbedeutung der betroffenen
Straßen ändert und dadurch Nachteile für die Anlieger
eintreten können. Statt an einer Stichstraße mit nur wenigen
Anliegergrundstücken liegen ihre Grundstücke jetzt an einer
Straße, über die der Kraftfahrzeugverkehr eines größeren
Wohngebiets jedenfalls teilweise in das übergeordnete
Verkehrsnetz weitergeleitet werden soll. Mit der dadurch
bedingten Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs können größere
Einwirkungen von Lärm, aber auch von Abgasen auf die
angrenzenden Wohngrundstücke einhergehen. Das Interesse der
Anlieger an der Vermeidung dieser Folgen hat die
Antragsgegnerin gesehen und in ihre Abwägung einbezogen. Sie
hat aber städtebauliche Gründe von Gewicht dafür angeführt,
den Bebauungsplan zu ändern und dort vorgesehenen Stichstraßen
eine weiterreichende Erschließungsfunktion beizugeben. Die
Antragsgegnerin stand im Begriff, durch Erlass eines
Bebauungsplans im Anschluss an die vorhandene Wohnsiedlung
weitere Wohnbebauung zuzulassen. Diese geplante Wohnsiedlung
bedarf der Erschließung. Sie soll zum einen im Westen an die
noch nicht vorhandene, aber geplante Umgehungsstraße K 24n
angebunden werden. Sie bedurfte aber auch eines Anschlusses
nach Osten und damit an den Ortskern. Ein solcher Anschluss
führt durch den Südwesten des Planbereichs des Bebauungsplans
Nr. 51. Hier sind bereits in der ursprünglichen Fassung des
Bebauungsplans die öffentlichen Verkehrsflächen so
festgesetzt, dass ein Anschluss des westlich angrenzenden
Gebiets möglich ist. Über diesen Anschluss können die Straße
O. weg und die B. -G. -Straße und damit das
weiterführende Verkehrsnetz erreicht werden. Die
Antragsgegnerin hat aus nachvollziehbaren Gründen weitere
Anbindungen der neuen Wohnsiedlung nach Osten für erforderlich
gehalten. Zu Unrecht halten die Antragsteller der
Antragsgegnerin dabei vor, diese habe eine Anbindung des neuen
Wohnsiedlungsbereichs an die Straße U. unerwähnt
gelassen. An die Straße U. wird ausschließlich der
südliche Teil des Plangebiets des Bebauungsplans Nr. 51a
"O. -West" angebunden. Dieser Teilbereich ist mit dem
Plangebiet im Übrigen ausschließlich über einen Fußweg, nicht
aber durch Straßen verbunden, die vom Kraftfahrzeugverkehr
benutzt werden können. Ohne die beiden hier streitigen
zusätzlichen Anbindungen nach Osten wäre der
Kraftfahrzeugverkehr aus dem weit überwiegenden Teil des
Plangebiets in Richtung Ortskern über die Anbindung im
Südwesten des Plangebiets abgeflossen. Hiergegen hatten die
Anwohner der davon betroffenen Erschließungsstraße im
Aufstellungsverfahren Anregungen und Bedenken geltend gemacht.
Die Antragsgegnerin hat angestoßen durch diese Anregungen und
Bedenken Anlass gesehen, für eine bessere Verteilung der
Verkehrsströme und damit eine ausgewogenere Verteilung der
dadurch verursachten Belastungen Sorge zu tragen. Sie hat aus
diesem Grund die beiden zusätzlichen Anbindungen geschaffen
und hierfür die bisherigen Stichstraßen geöffnet. Eine
drastische Veränderung der Verkehrsbedeutung dieser Straßen
geht nach den nachvollziehbaren Erwartungen der
Antragsgegnerin damit nicht einher. Die zusätzliche Belastung
der Anwohner wird sich mithin in Grenzen halten. Aufgrund der
Breite und des Ausbauzustands der Straßen als
verkehrsberuhigte Zone sind die Straßen nicht für schnellen
Durchgangsverkehr geeignet. Andererseits kann aus der
voraussichtlich nur untergeordneten Bedeutung dieser
zusätzlichen Anbindungen nicht auf ihre Entbehrlichkeit
geschlossen werden. Die Antragsgegnerin erreicht mit den
beiden zusätzlichen Anbindungen eine Entlastung der sonst
einzigen Verbindung nach Osten, ohne durch diese bessere
Verteilung des Verkehrs die Anwohner an den bisherigen
Stichstraßen künftig unzumutbaren Belästigungen auszusetzen.
Insgesamt werden die beiden zusätzlichen Anbindungen nur von
dem Anliegerverkehr aus den beiden Plangebieten benutzt
werden. Es steht nicht zu erwarten, das Kraftfahrzeugverkehr
von außerhalb der beiden Wohnsiedlungen durch diese hindurch
seinen Weg auf weiterführende überörtliche Straßen suchen
wird. Diese von den Antragstellern in der Ortsbesichtigung
angedeutete Möglichkeit liegt fern. Für Kraftfahrzeuge von
außerhalb der beiden Wohnsiedlungen stellt der Weg durch diese
hindurch insbesondere keine kürzere Verbindung zur
weiterführenden A. Straße dar. Der Weg durch die
beiden Wohnsiedlungen bietet nicht nur nach der Entfernung,
sondern auch nach dem Ausbauzustand der Straßen keinen
attraktiven "Schleichweg" etwa aus dem Bereich östlich der
B. -G. -Straße zur A. Straße. Aufgrund der
verwinkelten Anlage der Straßen und ihrer geringen Breite ist
die Durchquerung der beiden Wohnsiedlungen eher beschwerlich
und lädt nicht dazu ein, hier einen Schleichweg zu den
weiterführenden Straßen zu suchen.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3,
§ 159 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Antragsgegnerin ist nur zu
einem geringen Teil unterlegen. Die Teilnichtigkeit des
Bebauungsplans wirkt sich auf die Verwirklichung der
Planungsabsichten nicht aus, welche die Antragsgegnerin mit
ihrer 1. Änderung des Bebauungsplans verfolgt hat.

44

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711,
§ 713 ZPO.

45

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

46

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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