Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-17, Aktenzeichen 5 K 1541/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0817.5K1541.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin stand seit 1984 im Sozialhilfebezug des Beklagten. Im Juni 2000
erhielt sie Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 1.464,33 DM, worin pauschaliertes
Wohngeld in Höhe von 276,- DM enthalten war. Für die Monate Juli und August 2000
wurden jeweils 1.467,33 DM einschließlich jeweils 276,- DM pauschalierten
Wohngeldes an sie ausgezahlt. In diesem Zeitraum erließ der Beklagte lediglich für
die Monate Juli und August 2000 schriftliche Leistungsbescheide. Darin wurde die
Klägerin ausführlich über Mitteilungspflichten bei Änderung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse informiert.

3

Am 23. August 2000 wurde dem Beklagten von der Polizeidienststelle I mitgeteilt,
dass bei einer Hausdurchsuchung anlässlich eines Betrugsverdachts bei der Klägerin
festgestellt worden sei, dass sie ein Festgeldkonto bei der Dbank habe. Festgelegt
worden seien 20.000,- DM am 9. Juni 2000 sowie 25.600 DM am 14. Juni 2000.
Nach einer Festgeldvereinbarung der Klägerin mit der Dbank wurden 20.000 DM für
90 Tage angelegt und erbrachten bei Fälligkeit am 9. September 2000 Zinsen in
Höhe von 202,- DM. Nach einer weiteren Festgeldvereinbarung ergab sich bei einer
Anlage von 25.600 DM für 90 Tage bei Fälligkeit am 14. September 2000 ein
Zinsgewinn in Höhe von 258,56 DM.

4

Der Beklagte bat die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 23. August 2000 um
eine Vorsprache zur Klärung der Sozialhilfeangelegenheit und verfügte die vorläufige
Einstellung der Sozialhilfezahlungen ab September 2000. Die Klägerin meldete sich
darauf nicht. Mit Schreiben vom 13. September 2000 teilte der Beklagte ihr mit, dass
angesichts der Spareinlagen in Höhe von 45.000 DM beabsichtigt sei, die
Sozialhilfebescheide für die Vergangenheit aufzuheben und die zu Unrecht gezahlte
Sozialhilfe zurückzufordern. Erst auf ein weiteres Schreiben vom 7. November 2000
reagierte die Klägerin und sprach am 10. November 2000 persönlich beim Beklagten
vor. Dabei gab sie an, sie habe das Geld am 9. bzw. 14. Juni 2000 von ihrer Mutter
bekommen. Dabei habe es sich um eine vorübergehende Auszahlung des
Testaments gehandelt. Da es bei der Dbank hohe Zinsen gegeben habe, habe sie
das Geld dort angelegt. Von den Zinsen habe sie einen Computerlehrgang machen
wollen. Inzwischen habe sie ihrer Mutter das Geld zurückgegeben. Das Geld habe
sie von ihrer Mutter ohne deren Wissen genommen - sie habe eine Kontovollmacht -,
wofür sie großen Ärger von ihrer Mutter bekommen habe.

5

Nach einem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Kontoauszug der Mutter der
Klägerin, Frau E, über ihr Konto Nr. 0 bei der T-Bank N war am 11. September 2000
ein Betrag in Höhe von 24.700 DM und am 14. September 2000 ein Betrag in Höhe
von 25.850 DM auf ihr Konto bar eingezahlt worden.

6

Durch Bescheid vom 14. März 2001 nahm der Beklagte seine Bescheide über
die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August
2000 zurück und forderte die Klägerin auf, die in dem genannten Zeitraum zu
Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt 3.570,99 DM sowie
pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 828,- DM zu erstatten. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass die Klägerin während des Sozialhilfebezuges über Sparbücher mit
Einlagen in Höhe von insgesamt 45.000 DM verfügt habe. Die Klägerin könne sich
nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil sie die Rechtswidrigkeit der der
Sozialhilfegewährung zu Grunde liegenden Verwaltungsakte gekannt habe bzw.
hätte kennen müssen. Sie sei schon bei Antragstellung sowie durch jeden
Sozialhilfebescheid auf ihre Pflicht, Änderungen in den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen umgehend mitzuteilen, hingewiesen worden.

7

Dagegen legte die Klägerin unter dem 4. April 2001 Widerspruch ein. Mit
Schreiben vom 5. April 2001 teilte sie mit, das Geld habe ihr zu keinem Zeitpunkt zur
Verfügung gestanden. Da ihre Bank ihr außergewöhnlich hohe Zinsen angeboten
habe, habe sie das Geld ohne Zustimmung ihrer Mutter für drei Monate bei ihrer
Bank angelegt und es sodann an die Mutter zurückgezahlt.

8

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid
vom 15. Juni 2001 zurück. Darin wurde zur Begründung unter anderem ausgeführt,
es lägen rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte vor, weil die Klägerin das
Sozialamt nicht vom Vorhandensein eines Betrages von 45.000 DM, der ihr zur
Verfügung gestanden habe, in Kenntnis gesetzt habe. Die Entscheidung, die
Verwaltungsakte zurückzunehmen, sei nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen
worden. Es könne vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Hilfesuchenden
sowie des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe nicht hingenommen werden,
dass der Klägerin durch die zu Unrecht erbrachten Sozialhilfeleistungen
wirtschaftliche Vorteile verblieben. Die Einlassung im Widerspruch der Klägerin
rechtfertigten keine andere Entscheidung.

9

Die Klägerin hat am 13. Juli 2001 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie unter
Bezugnahme auf eine entsprechende Erklärung ihrer Mutter vom 30. August 2001
vor, dass sie sich den Betrag von 45.000 DM ohne deren Wissen und Einverständnis
angeeignet habe, um bei einer anderen Bank durch eine dreimonatige Festanlage
besonders gute Zinskonditionen ausnutzen zu können. Während der Anlage des
Geldes sei es ihr unmöglich gewesen, etwas davon abzuheben. Nach Ablauf des
dreimonatigen Anlagezeitraumes sei das „geliehene Geld" sofort auf das Konto ihrer
Mutter wieder eingezahlt worden.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 14. März 2001 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2001
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden und trägt ergänzend vor, es seien nie aussagekräftige Nachweise über
die Herkunft des Vermögens vorgelegt worden. Zudem bestehe zwischen dem
seinerzeit auf dem Konto der Mutter festgelegten Betrag von 45.600 DM zuzüglich
Zinsen in Höhe von 460,56 DM und den nach den im gerichtlichen Verfahren
nunmehr vorgelegten Kontoauszügen auf das Konto der Mutter bar eingezahlten
50.550 DM eine Differenz in Höhe von 4.489,44 DM, bei der unklar sei, woraus sie
resultiere. Auch nach Angaben der Mutter sei nur ein Betrag von 45.000 DM von
ihrem Konto von der Klägerin eigenmächtig an sich genommen worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2001 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

18

Die Rücknahmeentscheidung ist formell und materiell rechtmäßig. Sie ist
zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere entspricht sie § 33
Abs. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend
bestimmt sein. Das ist der Fall, wenn der in ihm zum Ausdruck gekommene Wille der
Behörde für die Verfahrensbeteiligten unzweideutig erkennbar und keiner
unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist. Der Verwaltungsakt muss
insbesondere den Adressaten und seinen Regelungsgehalt für diesen Adressaten
unmissverständlich erkennen lassen.

19

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 A
940/96 -, FEVS 49, 6 m.w.N.

20

Diesen Anforderungen genügt der Rücknahmebescheid, weil er sich auf die im
Zeitraum Juni bis August 2000 der Klägerin gewährte laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt sowie das gewährte pauschalierte Wohngeld bezieht. Weil für
diesen Zeitraum die Bewilligungsbescheide vollumfänglich aufgehoben und die
gewährte Hilfe insgesamt zurückgefordert wird, steht der Bestimmtheit auch nicht
entgegen, dass im insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheid keine monatsweise
Aufgliederung vorgenommen wird.

21

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist § 45 SGB X.
Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen liegen
hier vor.

22

Die Bewilligungsentscheidungen waren begünstigende Verwaltungsakte. Dies gilt
auch in Bezug auf die Leistungen für den Monat Juni, die ohne förmlichen Bescheid
auf der Grundlage des EDV-Protokolls ausgezahlt wurden und den Leistungen in den
Vormonaten entsprachen. Bei einer solchen Verfahrensweise werden
Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X entsprechend § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X
„in anderer Weise" erlassen.

23

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 24. März 1993 - 24 A
1093/90 - FEVS 44, 330.

24

Die der Bewilligung in den Monaten Juni bis August 2000 zu Grunde liegenden
Verwaltungsakte waren rechtswidrig, weil die Klägerin in diesem Zeitraum keinen
Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie von
pauschaliertem Wohngeld hatte. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum
Lebensunterhalt nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Vermögen im Sinne
des Bundessozialhilfegesetzes ist gemäß § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte
verwertbare Vermögen. Das Vermögen ist dann als verwertbar anzusehen, wenn
sein Wert in angemessener Frist eingesetzt werden kann, um den Bedarf des
Hilfesuchenden zu befriedigen.

25

Die Klägerin verfügte zur Überzeugung des Gerichts im streitgegenständlichen
Zeitraum über einsetzbares Vermögen, das auch ausreichte, um ihren notwendigen
Lebensunterhalt in den jeweiligen Bedarfszeiträumen Juni, Juli und August 2000
sicherzustellen. Dass es sich bei den angelegten Beträgen in Höhe von insgesamt
45.600 DM um Geld ihrer Mutter handelte, hält das Gericht nicht für glaubhaft.

26

Die Klägerin wusste seit August 2000, dass der Beklagte Kenntnis von ihren
Sparanlagen hatte. Die - mittels Kontoauszügen nachgewiesenen - Bareinzahlungen
auf das Konto der Mutter im September 2000 vermögen das Gericht nicht davon zu
überzeugen, dass Festanlagen und Bareinzahlungen miteinander korrespondierten
und dass es sich bei dem angelegten und im September 2000 auf das Konto der
Mutter eingezahlten Geld um (wirtschaftlich gesehen) Vermögen der Mutter handelte.
Es erscheint schon äußerst ungewöhnlich und daher in besonderer Weise
erklärungsbedürftig, dass sich eine Tochter von ihrer Mutter, die ihr immerhin so weit
vertraut, dass sie ihr sogar eine Kontovollmacht erteilt, einen Betrag von 45.600 DM
ohne deren Einverständnis - vorübergehend - aneignet. Das Geld für den
Computerkurs hätte sich die Klägerin auch auf andere Weise - zum Beispiel mit Hilfe
eines Darlehens der Mutter - beschaffen können. Weiterhin ist zu berücksichtigen,
dass die Bareinzahlungen auf das Konto der Mutter erst erfolgten, nachdem die
Klägerin wusste, dass der Beklagte Kenntnis von ihren Geldanlagen hatte.
Insgesamt ist das Vorbringen der Klägerin nicht plausibel, substantiiert und in sich
stimmig, so dass ihr nicht geglaubt werden kann, bei den angelegten Beträgen habe
es sich nicht um ihr Vermögen gehandelt.

27

Während die Klägerin ursprünglich angegeben hatte, es habe sich um die
vorübergehende Auszahlung des Testaments gehandelt, war davon später nie
wieder die Rede. Die Klägerin hat - trotz entsprechender Hinweise des Beklagten -
keinerlei aussagekräftige Nachweise über die Herkunft des Vermögens vorgelegt.
Hätte sich der Sachverhalt tatsächlich so wie von der Klägerin geschildert
zugetragen, hätte nichts näher gelegen, als entsprechende Belege vorzulegen,
woher das Geld genau stammte. Die Klägerin hat aber weder unmittelbar nach der
entsprechenden Aufforderung zur Vorsprache im August 2000 - was nahe gelegen
hätte - noch im Klageverfahren irgendwelche Nachweise, wie etwa Kontoauszüge
vom Konto der Mutter, vorgelegt. Dies hätte ihr aber ohne größere Schwierigkeiten
möglich sein müssen, da sie nach eigenen Angaben über eine Kontovollmacht über
das Konto der Mutter verfügte. Sie hat auch nicht vorgetragen, dass und aus
welchen Gründen ihr die Vorlage von Belegen nicht möglich war.

28

Die handschriftlich von der Klägerin vorgefertigte und von der Mutter lediglich
unterzeichnete Erklärung vom 30. August 2001, dass es sich um Geld der Mutter
gehandelt habe, vermag das Gericht nicht von der Wahrheit des klägerischen
Vorbringens zu überzeugen. Sie ist gänzlich vage und oberflächlich, weil weder die
Herkunft des Geldes angegeben noch zur angeblichen Kontovollmacht und deren
Hintergründen etwas ausgeführt wird, sondern lediglich davon die Rede ist, die
Tochter habe sich „45.000 DM von mir genommen". Wie im Folgenden näher
erörtert, ging es auch nicht um 45.000 DM und es wurde zudem nicht „das Geld"
wieder auf das Konto eingezahlt, sondern ein viel höherer Betrag.

29

Der - angesichts der Vorfertigung durch die Klägerin logischerweise - dem Inhalt
dieser Erklärung entsprechende Vortrag der Klägerin weist zahlreiche
Unstimmigkeiten auf. Fest angelegt waren Beträge in Höhe von 45.600 DM. Sowohl
die Klägerin als auch ihre Mutter sprechen aber von 45.000 DM - wie es fälschlich
auch sowohl im Anhörungsschreiben vom 13. September 2000 als auch in den
streitgegenständlichen Bescheiden des Beklagten heißt. Es drängt sich daher der
Eindruck auf, die Klägerin habe mit ihrem Vortrag sowie der von ihr vorgefertigten
Erklärung ihrer Mutter, sie habe sich 45.000 DM „genommen", lediglich auf das
Vorbringen des Beklagten reagiert und nicht einen realen Vorgang geschildert.

30

Auch die vom Beklagten aufgezeigten erheblichen Differenzen zwischen den
angelegten Beträgen und den nach den vorgelegten Kontoauszügen auf das Konto
der Mutter bar eingezahlten Beträgen hat die Klägerin nicht plausibel erklären
können. Während bei der zweiten Festgeldanlage noch eine weit gehende
Übereinstimmung feststellbar ist - am 14. September 2000 wurden insgesamt
25.858,56 DM (25.600 DM zuzüglich 258,56 DM Zinsen) fällig, am selben Tag
wurden 25.850 DM auf das Konto der Mutter eingezahlt - ist dies bei der ersten nicht
der Fall. Fällig wurden am 9. September 2000 insgesamt 20.202 DM (20.000 DM
zuzüglich 202 DM Zinsen). Bar eingezahlt auf das Konto der Mutter der Klägerin
wurde zwei Tage später, am 11. September 2000, ein Betrag in Höhe von 24.700.
Daraus ergibt sich ein Differenzbetrag von 4.498 DM. Nimmt man beide
Bareinzahlungen zusammen, ergibt sich bei einer Saldierung eine „Überzahlung" in
Höhe von insgesamt 4.498,44 DM. Nach Angaben der Mutter und der Klägerin selbst
hatte die Klägerin sogar nur 45.000 DM eigenmächtig an sich genommen. Danach
hätte sich sogar eine Differenz von 5.098,44 DM ergeben.

31

Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegte „eidesstattliche
Erklärung" der Mutter der Klägerin vom 22. Februar 2002, die Geldsumme in Höhe
von 4.489,44 DM habe aus ihrem Privatvermögen gestammt und sie habe ihre
Tochter gebeten, diese Summe auf ihr Konto bei der T-Bank einzuzahlen, ist - wie
auch die andere Erklärung - als bloße Gefälligkeitsbescheinigung einzuordnen. Sie
vermag das Gericht von der Wahrheit des Vorbringens der Klägerin, es habe sich
insgesamt um Vermögen der Mutter gehandelt, nicht zu überzeugen. Die - erneut
handschriftlich von der Klägerin vorgefertigte und von der Mutter lediglich
unterzeichnete - Erklärung erfolgte (wiederum) als Reaktion auf das Vorbringen des
Beklagten, es lägen nicht erklärbare betragsmäßige Unstimmigkeiten vor. Der
Beklagte hatte mit Schriftsatz vom 19. November 2001 auf die Differenz zwischen
Anlage und Bareinzahlung in Höhe von 4.489,44 DM hingewiesen. Daraufhin setzte
die Klägerin, die ebenso wie ihre Mutter in der Erklärung vom 30. August 2001 stets
davon gesprochen hatte, „das Geld" sei nach 90 Tagen zurückgezahlt worden, am
22. Februar 2002 die erwähnte Erklärung auf, die Mutter habe der Klägerin diesen
Betrag zur Einzahlung auf ihr eigenes Konto übergeben. Vorher war von einem
solchen Betrag nie die Rede gewesen. Es erscheint auch nicht glaubhaft, dass eine
Mutter, die verärgert darüber ist, dass ihre Tochter mehr als 40.000 DM zur
Erwirtschaftung von Zinsgewinnen eigenmächtig verwendet, ihrer Tochter nur kurze
Zeit später einen Barbetrag in Höhe von fast 4.500 DM zur Einzahlung auf ihr (der
Mutter) eigenes Konto übergibt. Ungeachtet der Tatsache, dass nicht erklärt wurde
und es sich dem Gericht auch nicht erschließt, warum die Mutter nicht selbst diesen
Betrag auf ihr eigenes Konto eingezahlt hat bzw. woher diese derart „krumme"
Summe Bargeld stammte, wurde tatsächlich auch gar kein Betrag in Höhe von
4.489,44 DM bar eingezahlt. Vielmehr wurden nur Belege über zwei
Bareinzahlungen in Höhe von 24.700 DM sowie 25.850 DM vorgelegt. Der Betrag in
Höhe von 4.489,44 DM kann auch nicht zusammen mit dem Guthaben aus einer der
beiden Festgeldvereinbarungen eingezahlt worden sein, denn er ist lediglich die bei
einer Saldierung ermittelte Differenz zwischen den Festanlagen und beiden oben
genannten Bareinzahlungen.

32

Das Vermögen war auch in den streitgegenständlichen Zeiträumen verwertbar.
Verwertbar ist Vermögen nur dann, wenn es im jeweiligen Bedarfszeitraum - das ist
auf der Grundlage der vom Beklagten gehandhabten Verwaltungspraxis der jeweilige
Kalendermonat - einsetzbar ist, um den Bedarf zu decken, der gemäß § 12 BSHG
zum notwendigen Lebensunterhalt gehört. Dies ist vorliegend auch angesichts der
Tatsache, dass das Geld für 90 Tage fest angelegt war, der Fall. Die Klägerin hat
schon nicht dargelegt, dass eine Auflösung der Festgeldvereinbarung oder auch eine
Beleihung nicht möglich gewesen wäre. Unabhängig davon wäre, verneinte man die
unmittelbare Verwertbarkeit in den streitgegenständlichen Zeiträumen, allenfalls die
Gewährung eines Darlehens nach § 89 BSHG, nicht aber eines Zuschusses in
Betracht gekommen. Die rechtswidrige Zuschussgewährung könnte aber schon
deshalb nicht rückwirkend in ein (ggf. rechtmäßiges) Darlehen, das die Klägerin
ohnehin nach Ende der Festgeldvereinbarung hätte zurückzahlen müssen,
umgewandelt werden, weil die Sicherung des Rückzahlungsanspruches nicht mehr
möglich wäre.

33

Die Rechtswidrigkeit der Bewilligung erstreckt sich auch auf die Gewährung
pauschalierten Wohngeldes gem. § 31 Abs. 1 WoGG in der seinerzeit maßgeblichen
Fassung, weil dieses nur gewährt wird, wenn und solange jemand laufende
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG erhält.

34

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Rücknahmeentscheidung nach § 45
SGB X sind gegeben, insbesondere hat der Beklagte die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2
SGB X eingehalten.

35

Zwar darf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist; nach § 45 Abs. 2
Satz 2 SGB X ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte
erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die
er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen wieder rückgängig machen
kann. Die Klägerin kann sich indes gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf
Vertrauensschutz nach diesen Bestimmungen berufen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr.
2 SGB X kann sich der durch einen Verwaltungsakt Begünstigte unter anderem nicht
auf Vertrauen berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er
vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Ferner kann sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X
nicht auf Vertrauensschutz berufen, wer die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Voraussetzungen für
einen Ausschluss des Vertrauensschutzes liegen hier jedenfalls hinsichtlich der 2.
Alternative vor. Selbst wenn die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Bewilligungen nicht
gekannt haben sollte, beruhte ihre Unkenntnis zur Überzeugung des Gerichts
jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit.

36

Vgl. zur Auslegung dieses Begriffs näher
Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL
21/00 R -, FEVS 52, 494.

37

Die Klägerin konnte angesichts ihres erheblichen Vermögens nicht darauf
vertrauen, Soziahilfe zu erhalten. Sie hätte vielmehr wissen müssen, dass sie
Leistungen nicht beanspruchen konnte, soweit und so lange sie über Vermögen
verfügte. Die Klägerin stand bereits seit Jahren im Hilfebezug und ist auch immer
wieder über ihre Pflicht, Änderungen in den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen unverzüglich mitzuteilen, belehrt worden. Es musste sich ihr
vor diesem Hintergrund jedenfalls im Sinne einer groben Fahrlässigkeit aufdrängen,
dass sie jegliches Vermögen unverzüglich dem Beklagten mitzuteilen hatte und dass
es rechtswidrig war, trotz des vorhandenen Vermögens Leistungen zu beziehen.

38

Die Rücknahmeentscheidung ist schließlich auch frei von Ermessensfehlern. Der
Beklagte hat das ihm gemäß § 45 Abs. 1 SGB X zustehende Ermessen, gemessen
am Maßstab der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung nach § 114 VwGO,
sachgerecht ausgeübt. Er hat ausweislich der Gründe des insoweit maßgeblichen
Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2001 seinen Ermessensspielraum erkannt
und von ihm in einer dem Zweck des § 45 Abs. 1 SGB X - Sicherung des Nachrangs
von Leistungen nach dem BSHG gegenüber vorrangigen eigenen Mitteln des
Hilfeempfängers - entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.

39

Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Betrages in Höhe von 4.398,99 DM
ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten,
soweit ein Verwaltungsakt - wie hier - aufgehoben worden ist.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.