Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-19, Aktenzeichen 19 B 1579/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0819.19B1579.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie in der Sache nicht durchgreift oder den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügt.

3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegt haben
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den Antragsgegner im
Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur vorläufigen
Aufnahme der Antragstellerin zu 1. oder - wie erstmals im Beschwerdeverfahren hilfsweise
beantragt - zur Neubescheidung des Aufnahmeantrags zu verpflichten. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die ablehnende Entscheidung des
Antragsgegners ermessensfehlerfrei ist.

4

Ein Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme in die Klasse 5 der vom Antragsgegner
geleiteten Gesamtschule besteht nicht deshalb, weil die Aufnahmekapazität noch nicht
erschöpft wäre. Der Antragsgegner hat die zur Verfügung stehenden 180 Plätze vergeben. Das
ergibt sich aus dem "Ablaufprotokoll Aufnahmeverfahren" vom 2. März 2004 und den
Erläuterungen des Antragsgegners zum "Ablaufprotokoll", dem Bescheid des Antragsgegners
vom 3. März 2004, dem Schreiben des Antragsgegners an die Antragsteller zu 2. und 3. vom
31. März 2004 und dem Schreiben des Antragsgegners an die Bezirksregierung L. vom
6. Mai 2004. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Antragsgegners bestehen nicht.
Die Antragsteller bestreiten die Ausschöpfung der vorhandenen Kapazität lediglich mit
Nichtwissen, ohne anzugeben, dass konkrete Gründe Veranlassung geben, an der Richtigkeit
der Angaben des Antragsgegners zu zweifeln. Da auch sonst keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich sind, dass die Angaben des Antragsgegners unzutreffend sind, besteht, zumal im
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, keine Veranlassung, den Sachverhalt
von Amts wegen (§§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) weiter
aufzuklären. Im Zivilprozess ist zwar gemäß § 138 Abs. 4 ZPO das Bestreiten mit
Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch
Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind. Die Vorschrift ist jedoch wegen der
Amtsermittlungspflicht der Verwaltungsgerichte im Verwaltungsprozess nicht anwendbar. Im
Verwaltungsprozess bestimmt sich das Maß der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung nach
der Substanz des Vorbringens der Beteiligten und besteht ein Klärungsbedarf nur dann, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von einem Beteiligten angeführten Tatsachen
unzutreffend sind.

5

BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 - 7 C 2.01 -, jurisweb, und Beschluss vom 6. März
2003 - 6 BN 6.02 -, jurisweb.

6

Die Antragsteller bestreiten deshalb auch ohne Erfolg mit Nichtwissen, dass der
Antragsgegner die von ihm angegebenen Auswahlkriterien angewandt habe, dass er die
Antragstellerin zu 1. als Härtefall eingestuft habe, dass die vom Antragsgegner angeführten
Gründe anderer Eltern und Kinder für das Vorliegen eines Härtefalls zutreffend seien, und
dass bei drei als Härtefälle berücksichtigten Kindern ein sonderpädagogischer Förderbedarf
bestehe. Anhaltspunkte dafür, dass die diesbezüglichen Angaben des Antragsgegners
unzutreffend sind, sind auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller nicht
ersichtlich. Entgegen ihrem Vortrag liegen insbesondere keine widersprüchlichen Angaben
über die Berücksichtigung von Härtefällen vor. Nach den Ausführungen des Antragsgegners
in seinem Schreiben an die Bezirksregierung L. vom 6. Mai 2004 sind 37 angemeldete
Kinder als Härtefälle "eingestuft" worden. 18 Härtefälle sind entsprechend der vor Beginn des
Aufnahmeverfahrens festgelegten und durch die Bezirksregierung L. vorgegebenen Quote
von 10 % der aufzunehmenden Kinder vorab aufgenommen worden; weitere 7 Härtefälle sind
in dem "allgemeinen Losverfahren" zum Zuge gekommen. Damit hat der Antragsgegner
insgesamt 25 Härtefälle aufgenommen. Hiervon ist auch die Bezirksregierung L. in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2004 ausgegangen. Dort wird entgegen dem Vortrag der
Antragsteller nicht von 37, sondern zutreffend von 25 "berücksichtigten" Härtefällen
ausgegangen.

7

Eine weitere Sachaufklärung ist auch nicht erforderlich, soweit die Antragsteller geltend
machen, der Antragsgegner habe ihnen gegenüber Anfang März 2004 geäußert, dass "für die
Aufnahme der Antragstellerin zu 1. die Schulnoten überhaupt keine Rolle spielen". Die
Behauptung der Antragsteller kann als wahr unterstellt werden. Nach § 4 d Abs. 1 SchVG
NRW ermöglicht die Gesamtschule in einem differenzierten Unterrichtssystem
Bildungsgänge, die ohne Zuordnung zu unterschiedlichen Schulformen zu allen Abschlüssen
der Sekundarstufe I führen. Der Antragsgegner als Schulleiter einer Gesamtschule ist deshalb
im Rahmen seines Ermessens bei der Aufnahme von Schülern (§ 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO
NRW) verpflichtet, bei seiner Aufnahmeentscheidung darauf zu achten, dass dem Grundsatz
der Leistungsheterogenität Rechnung getragen wird. Danach muss gewährleistet sein, dass in
den Eingangsklassen der Gesamtschule Schüler mit unterschiedlichem Leistungsniveau
vertreten sind und dass zwischen Schülern mit geringerem und Schülern mit höherem
Leistungsniveau ein ausgewogenes Verhältnis besteht.

8

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

9

Das setzt die Berücksichtigung der in der Grundschule erzielten Noten voraus, weil
andernfalls eine Zuordnung der Schüler, die der Antragsgegner aus eigener Unterrichtung
nicht kennt, zu einem bestimmten Leistungsniveau unmöglich ist. Vor diesem Hintergrund
spricht Alles dafür, dass die von den Antragstellern angeführte Erklärung des Antragsgegners
dahin zu verstehen ist, dass die Einbeziehung der Antragstellerin zu 1. in das
Aufnahmeverfahren nicht das Erreichen eines bestimmten Notendurchschnitts erfordert.
Dagegen bedeutet die Erklärung des Antragsgegners nicht, dass die Antragstellerin
unabhängig von ihren Noten, unabhängig von der Zahl der angemeldeten Schüler sowie
unabhängig von den vom Antragsgegner festgelegten Aufnahmekriterien in jedem Fall einen
Anspruch auf Aufnahme in die vom Antragsgegner geleitete Gesamtschule hat. Eine
dahingehende Erklärung des Antragsgegners wäre - unter anderem - wegen Verstoßes gegen
den Grundsatz der Leistungsheterogenität und der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) aller
angemeldeten Schüler rechtswidrig und als solche nicht geeignet, eine schutzwürdige
Rechtsposition der Antragstellerin zu 1. zu begründen.

10

Als ein erfolgloses Bestreiten mit Nichtwissen stellt sich im Ergebnis auch das Bestreiten
des Umstandes durch die Antragsteller im Schriftsatz vom 2. August 2004 dar, dass in der
Leistungsgruppe III 284 Anmeldungen auf 45 Plätze vorgelegen haben. Auch insoweit geben
die Antragsteller keine konkreten Gründe an, die Veranlassung geben, an der Richtigkeit der
Angaben des Antragsgegners zu zweifeln. Kein solcher Grund ist der Hinweis in jenem
Schriftsatz auf eine Erfolgsquote von „nur 15,84 %" verbunden mit der pauschalen
Folgerung, diese sei nicht erklärbar, weil „die Anmeldungen sämtlicher mit der
Antragstellerin zu 1) befreundeter Schüler aus I. ebenfalls positiv beschieden" worden
seien. Diese Folgerung ist nicht tragfähig, solange nicht zugleich mitgeteilt wird, wie viele
und welche „befreundeten Schüler" gemeint sind und welcher Leistungsgruppe diese
angehören.

11

Es ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht ermessensfehlerhaft, wenn die
Leistungsgruppen nicht mit jeweils gleicher Anzahl von Bewerbern festgesetzt werden. Das
Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität dient der leistungsmäßigen Ausgewogenheit der
aufzunehmenden Schülergruppe, erfordert aber nicht, dass der neu gebildete Jahrgang das
Leistungsprofil des gesamten Bewerberkreises proportional abbilden muss. Es verlangt
vielmehr, dass die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die
gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten.

12

OVG NRW, a.a.O.

13

Wie ein ausgewogenes Verhältnis hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit
zu bilden ist, ist weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Die hier
vorgenommene Differenzierung in drei Leistungsgruppen ist nicht ermessenfehlerhaft, weil
sie die prognostische Erwartung stützt, dass eine hinreichende Anzahl der Schüler die
Abschlüsse der Sekundarstufe II und die höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I schaffen
wird. Zugleich berücksichtigt diese Differenzierung eine angemessene Zahl schwächerer
Schüler, die die sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule schaffen werden, wenn sie nicht
sogar nach Leistung und Befähigung nach ihrer Schullaufbahn höhere Abschlüsse
schaffen.

14

So im Ergebnis bereits OVG NRW, a.a.O., S. 17 des Beschlussabdrucks.

15

Entgegen der Vermutung der Antragsteller im Schriftsatz vom 2. August 2004 hat der
Antragsgegner in der Leistungsgruppe III nicht "noch andere Auswahlkriterien als das Los
bemüht", sondern in dieser Leistungsgruppe befanden sich, wie sich aus dem erwähnten
Ablaufprotokoll ergibt, überproportional die als Härtefälle eingestuften Anmeldungen (15 von
insgesamt 18 Härtefällen).

16

Der Antragsgegner hat auch ermessensfehlerfrei davon abgesehen, die Antragstellerin zu
1. vorab aufzunehmen, weil bereits ihr Bruder P. die vom Antragsgegner geleitete
Gesamtschule besucht. Es kann dahinstehen, ob eine bevorzugte Berücksichtigung von
Geschwisterkindern zulässig ist.

17

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 19 B 1493/02 -, und
15. August 2000 - 19 B 1177/00 -.

18

Jedenfalls besteht weder nach bundesrechtlichen noch nach nordrhein-westfälischen
Vorschriften eine Verpflichtung zur bevorzugten Berücksichtigung von Geschwisterkindern.
Die Antragsteller berufen sich insbesondere ohne Erfolg auf Nr. 6.6.3 Satz 2 der
Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG NRW (AVO-RL),
Runderlass des früheren Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 26. Juni
2002, ABl. NRW S. 264. Danach sind bei einem Auswahlverfahren insbesondere folgende
Aufnahmekriterien für die Aufnahmeentscheidung zugrunde zu legen: Geschwisterkinder,
Schuleinzugsbereiche, Schulwege, Zugehörigkeit zu Grundschulklassen bzw. zum
Kindergarten. Ob Nr. 6.3.3 Satz 2 AVO-RL im vorliegenden Fall überhaupt einschlägig ist
und ob der Antragsgegner organisationsrechtlich verpflichtet ist, im Rahmen seines
Ermessens gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO NRW den genannten Runderlass zu
berücksichtigen, kann dahinstehen. Die Antragsteller können aus einer etwaigen gegen
Nr. 6.6.3 Satz 2 AVO-RL verstoßenden und organisationsrechtlich fehlerhaften
Ermessensausübung des Antragsgegners keinen Anspruch auf Aufnahme der Antragstellerin
zu 1. herleiten. Bei dem Runderlass vom 26. Juni 2002 handelt es sich um eine nach innen
gerichtete Verwaltungsvorschrift mit Bindungswirkung gegenüber den nordrhein-
westfälischen Schulen und Schulbehörden. Als solche ist er nicht geeignet, Rechte der
Antragsteller zu begründen. Für etwaige Ansprüche der Antragsteller auf Gleichbehandlung
(Art. 3 Abs. 1 GG) und Ansprüche nach dem aus Art. 3 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundsatz
der Selbstbindung der Verwaltung kommt es allein auf die Ermessenspraxis des
Antragsgegners als der für die Aufnahme zuständigen Behörde an.

19

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 19 B 1774/98 -.

20

Nach der Ermessenspraxis des Antragsgegners werden jedoch - ermessens-fehlerfrei -
Geschwisterkinder nicht bevorzugt berücksichtigt. Er berücksichtigt diesen Gesichtspunkt,
wie bei der Antragstellerin zu 1., allein bei der Frage, ob bei Hinzu-treten weiterer
Gesichtspunkte die Annahme eines Härtefalls gerechtfertigt ist.

21

Soweit die Antragsteller geltend machen, dass die Antragstellerin zu 1. an einem in der
Grundschule zunächst nicht erkannten Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom leide, hat der
Antragsgegner diesen Gesichtspunkt bei seiner Aufnahmeentscheidung berücksichtigt. Er hat
nach seinem Schriftsatz vom 2. Juni 2004 die Antragstellerin zu 1. deshalb als Härtefall
"eingestuft", weil sie an einem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom leidet und bereits ihr
Bruder P. die vom Antragsgegner geleitete Gesamtschule besucht. Dass für den
Antragsgegner beide Aspekte auch zusammen gesehen keine Veranlassung geben, die
Antragstellerin zu 1. bevorzugt, d. h. unabhängig vom Losverfahren, aufzunehmen, ist unter
Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

22

Die Antragsteller machen weiter ohne Erfolg geltend, die ablehnende Entscheidung des
Antragsgegners beeinträchtige in unzulässiger Weise ihr verfassungsrechtlich (Art. 2 Abs. 1,
6 Abs. 2 Satz 1, 12 GG, Art. 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LV NRW) gewährleistetes Recht, den
Bildungsgang und auch die Schulform frei zu wählen, weil entgegen der
Wesentlichkeitstheorie "keine normative Grundlage für eine besondere Berücksichtigung von
Härtefällen" bestehe. Das Rechtsstaatsgebot und der darin enthaltene Vorbehalt des Gesetzes
(Art. 20 Abs. 3 GG) sowie das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) verpflichten den
Gesetzgeber, auch im Schulwesen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und
nicht der Schulverwaltung zu überlassen.

23

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris, und Urteil
vom 12. Mai 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218 (251); OVG NRW, Beschluss vom
14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -, jeweils m. w. N.

24

Das Rechtsstaatsgebot und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes erfordern bei
derartigen Grundrechtsbeschränkungen jedoch nicht stets eine gesetzliche Regelung, die jede
Einzelheit der Grundrechtsbeschränkung regelt. Die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz
normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der (Staats-
) Gewalten, die auch darauf abzielen, dass staatliche Entscheidungen von den Organen
getroffen werden, die dafür nach Organisation, Zusammensetzung, Funktion und
Verfahrensweisen über die besten Voraussetzungen verfügen, dürfen nicht durch einen
Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen
werden.

25

BVerfG, Urteile vom 12. Mai 1998 - 1 BvR 1640/97 -, a. a. O., 252, und vom
18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1 (87); OVG NRW, Beschluss vom
14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -.

26

Einer gesetzlichen Regelung der Einzelheiten bedarf es deshalb dann nicht, wenn der
parlamentarische Gesetzgeber die Grundzüge festgelegt hat, lediglich die nähere
Ausgestaltung dieser grundlegenden Entscheidung in Rede steht und bei der konkreten
Ausgestaltung vielgestaltige Lebensverhältnisse in den Blick zu nehmen sind, die der
Gesetzgeber nur durch allgemein gehaltene Formulierungen oder Generalklauseln lösen
könnte. Mit dahingehenden gesetzlichen Vorgaben wäre eine Entscheidung zur Sache in
Wirklichkeit nicht verbunden.

27

BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, a. a. O., 2630, 6. Juni 1989
- 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 (162 f.), und 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -,
BVerfGE 58, 257 (275 f.); OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003
- 19 B 1953/03 -.

28

Nach Maßgabe dieser Grundsätze erfordern das Rechtsstaatsgebot und das
Demokratieprinzip keine gesetzliche Regelung über die Berücksichtigung von Härtefällen
noch eine sonstige über § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO NRW hinausgehende Bestimmung über die
Aufnahme von Schülern. Ein sachgerechter Ausgleich der vielfältigen sich aus den konkreten
Verhältnissen ergebenden Interessen der angemeldeten Schüler an einer Aufnahme mit den
Interessen der Schule, etwa an der Beachtung des Grundsatzes der Leistungsheterogenität und
der Berücksichtigung der Vorgaben des Schulträgers gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO NRW,
entzieht sich einer detaillierten Regelung durch das Gesetz.

29

Das Recht der Antragsteller auf Schulformwahlfreiheit wird entgegen ihrer Auffassung
auch nicht dadurch unzulässig "eingeschränkt", weil der Antragsgegner drei Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf bevorzugt aufgenommen hat. Er hat mit der Aufnahme
dieser Kinder ermessensfehlerfrei dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung getragen,
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach ihren individuellen Möglichkeiten und
nach Maßgabe der personellen und sächlichen Ausstattung der vom Antragsgegner geleiteten
Gesamtschule integrativ zu beschulen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SchPflG NRW). Die
integrative Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf steht
gleichrangig neben der sonderpädagogischen Förderung in einer Sonderschule.

30

OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2004 - 19 A 1757/02 -, jurisweb, m. w. N.

31

Unzutreffend ist die Auffassung der Antragsteller, der Antragsgegner habe
ermessensfehlerhaft die Aufnahmechancen der Antragstellerin zu 1. dadurch gemindert, dass
er bevorzugt "Aussiedler- und Ausländerkinder" aufgenommen habe. Der Vortrag der
Antragsteller trifft schon im Ausgangspunkt nicht zu. Der Antragsgegner hat Kinder von
Aussiedlern und Ausländern nicht bevorzugt berücksichtigt. Nach dem "Aufnahmeprotokoll
Aufnahmeverfahren" vom 2. März 2004 hat der Antragsgegner nach der Vergabe der zur
Verfügung stehenden Plätze "kontrolliert", ob im Losverfahren Kinder von Aussiedlern und
Ausländern entsprechend der zuvor von ihm festgelegten Quote zum Zuge gekommen sind.
Da dies der Fall war, bestand für den Antragsgegner keine Veranlassung, Kinder von
Aussiedlern und Ausländern bevorzugt, d. h. unabhängig vom Losverfahren, aufzunehmen.
Abgesehen davon wäre eine dahingehende bevorzugte Berücksichtigung
ermessensfehlerfrei.

32

OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2002 - 19 B 1493/02 -, m. w. N.

33

Soweit die Antragsteller geltend machen, sie hätten vorgetragen, dass sich eine
Reduzierung des Ermessens des Antragsgegners aus "dem kurzen Schulweg", "der Lage der
Schule im maßgeblichen Schuleinzugsbereich" und aus der Aufnahme "sämtlicher
Freundinnen" der Antragstellerin zu 1. ergebe, nehmen sie lediglich Bezug auf früheres
Vorbringen. Eine derartige Bezugnahme genügt nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Danach müssen die Gründe, aus denen der angefochtene
Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist, in der
Beschwerdebegründung dargelegt werden. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der
Antragsgegner nach seinem Schriftsatz vom 2. Juni 2004 die Kriterien Schulweg und
Schuleinzugsbereich berücksichtigt hat. Dass er Freundinnen der Antragstellerin zu 1.
aufgenommen hat, begründet für die Antragstellerin zu 1. keinen Anspruch auf
Aufnahme.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 iVm § 52 Abs. 1, § 47 GKG und
entspricht der ständigen Praxis des Senats, in vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel
vorläufiger Schulaufnahme die Hälfte des Auffangstreitwertes festzusetzen.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

37