Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-02, Aktenzeichen 13 W 108/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.13W108.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat dem
Beklagten mit Recht die von ihm nachgesuchte Prozesskostenhilfe
verweigert, weil seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg
hat (§ 114 ZPO). Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses kann
im Wesentlichen Bezug genommen werden (§ 543 Abs.1 ZPO
entsprechend). Die Angriffe der Beschwerde geben dem Senat
lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

3

Als Kontoinhaber hat der Beklagte die Verfügungsmacht über den
Guthabensbetrag erlangt, den seine türkische Bekannte nicht ohne
seine Mitwirkung - ggf. durch Erteilung einer entsprechenden
Vollmacht - abheben konnte. Das Landgericht hat auch mit Recht eine
verschärfte Haftung des Beklagten nach § 819 Abs.1 BGB bejaht, so
dass sich der Beklagte nicht auf einen Wegfall der Bereicherung (§
818 Abs.3 BGB) berufen kann. Die dem angefochtenen Beschluss
zugrunde liegende Rechtsauffassung, dass sich der Beklagte
jedenfalls die Kenntnis seiner Bekannten von der
Rechtsgrundlosigkeit der Überweisung des streitgegenständlichen
Betrages auf sein Konto zurechnen lassen muss, ist bedenkenfrei.
Diese Zurechnung beruht auf dem Rechtsgedanken des § 166 Abs.1 BGB,
der anerkanntermaßen im Rahmen des § 819 Abs.1 BGB Anwendung
findet. Dazu genügt es bereits, dass der Kontoinhaber einem anderen
sein Konto für dessen Geldgeschäfte überlässt, sei es zur
Mitbenutzung (so im Falle BGH NJW 1982, 1585 der mit Kontovollmacht
versehenen Ehefrau) oder auch zur ausschließlichen Abwicklung
eigener Geldgeschäfte des Dritten (so im Falle OLG Köln, NJW 1998,
2909). Nichts anderes gilt für den hier zu beurteilenden Fall, in
welchem der Beklagte seiner Bekannten, mit der er kurze Zeit
zusammen gelebt hat, sein Konto vorübergehend für zu erwartende
Geldempfänge und deren Verwendung zur Verfügung gestellt hat, ohne
sich um die entsprechenden Kontobewegung(en) zu kümmern. Damit hat
er sich insoweit bewusst von seiner Bekannten in ähnlicher Weise
repräsentieren lassen wie durch einen rechtsgeschäftlichen
Vertreter, mit der Folge, dass er bereicherungsrechtlich nach den
§§ 819 Abs.1, 818 Abs.4, 279 BGB ohne Rücksicht auf die Verwendung
des Betrages und sein finanzielles Unvermögen auf Erstattung des
rechtsgrundlos erlangten Guthabenbetrages haftet.

4

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4
ZPO).