Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-27, Aktenzeichen 10 B 870/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0627.10B870.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich die jedenfalls sinngemäß behaupteten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(Zulassungsgrund der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht.

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Die Rüge, die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruhe auf falschen tatsächlichen
Annahmen, geht fehl. Das Verwaltungsgericht hat dem nach
§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 zu beurteilenden Antrag den hier
allein maßgeblichen Inhalt der Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 3. April 2000 zugrunde gelegt. Mit dieser
Baugenehmigung ist dem Beigeladenen, wie aus den mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen folgt, die
Errichtung einer an der Grenze zum Grundstück der
Antragsteller 9,0 m langen und dort 3,0 m hohen nicht
unterkellerten Garage genehmigt worden. Die Baugenehmigung
gestattet dem Beigeladenen nicht die Errichtung sonstiger
baulicher Anlagen, insbesondere nicht, wie die Antragsteller
meinen, die Herstellung von Räumen oder Gebäudeteilen, die mit
dem vorhandenen Wohnhaus des Beigeladenen in baulicher
Verbindung stehen. Die von den Antragsteller im
Zulassungsverfahren erneut vorgelegten Pläne und
Bauzeichnungen, die ihnen der Beigeladene unter dem 30. Januar
2000 mit der Bitte um nachbarliche Zustimmung überreicht hat,
sind nicht Gegenstand des Baugesuchs vom 23. Februar 2000 und
damit auch nicht Inhalt der streitigen Baugenehmigung
geworden.

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Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des
Beigeladenen halte die aus §§ 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO, 6
Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW folgenden Anforderungen ein und sei
auch den Antragstellern gegenüber voraussichtlich nicht
rücksichtslos, ist beanstandungsfrei. Das Gebot der
Rücksichtnahme verlangt vom Bauherrn nicht, auf ein zulässiges
und für den Nachbarn zumutbares Vorhaben zu verzichten, weil
es an einem aus Sicht des Nachbarn besser geeigneten
Alternativstandort errichtet werden könnte.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni
1997 - 4 B 97.97 - BRS 59 Nr. 176; OVG
NRW, Beschluss vom 27. August 1992
- 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279.

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Von weiteren Ausführungen sieht der Senat ab, §§ 146
Abs. 6, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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