Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-13, Aktenzeichen 16 U 15/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0713.16U15.98.00

Tenor

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2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e :

3

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie
form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der
Sache keinen Erfolg.

4

Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schmerzensgeld
ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, der Anspruch auf sonstigen
Schadensersatz in Höhe von 1.251,80 DM aus §§ 823 Abs. 1, 631, 276
BGB.

5

Der Beklagte hat die ihm als Betreiber einer Autowaschanlage
obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem er es zuließ,
daß sich infolge des am 27.12.1995 herrschenden erheblichen Frostes
im Bereich dieser Autowaschanlage eine Eisfläche bilden konnte, auf
der der Kläger ausrutschte und sich erheblich verletzte. Es ist
anerkannt, daß jeder der für Dritte Gefahrenquellen schafft, die
notwendigen Vorkehrungen zum Schutze dieser Dritten treffen muß,
damit sich die möglichen Gefahren nicht realisieren können (vgl.
Palandt/Thomas, 57. Aufl., § 823 BGB Rdn. 58 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Wer eine erhöhte
Gefahrenquelle im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit schafft, muß
erst recht dafür sorgen, daß das von ihm angelockte Publikum in
seinen Räumlichkeiten bzw. auf seinem Gewerbegrundstück nicht zu
schaden kommt (vgl. Palandt/Thomas, § 823 BGB Rdn. 87, ebenfalls
mit zahlreichen Nachweisen aus der BGH-Rechtsprechung).

6

Daß in einer Autowaschanlage erhebliche Flüssigkeitsmengen auf
den Fußboden gelangen, die bei starkem Frost gefrieren können, ist
selbstverständlich. Dieser erheblichen Gefahr kann der Betreiber
der Waschanlage nicht dadurch begegnen, daß er schematisch in
bestimmten Zeitabständen Enteisungsmittel streut, er muß vielmehr
jeweils dann erneut tätig werden, wenn nach seinen letzten
Maßnahmen erneut Flüssigkeit auf den Fußboden gelangen konnte, die
zu Eis gefrieren konnte. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte hier
offensichtlich nicht genügend nachgekommen, sonst hätte der Kläger
nicht auf eine Eisfläche vor der Waschanlage stürzen können.

7

Den Kläger trifft an seinem Unfall allerdings ein
Mitverschulden. Wer bei eisigen Temperaturen eine Autowaschanlage
aufsucht, muß damit rechnen, daß Wasser, das gefroren sein könnte,
auf den Fußboden gelangte. Das Mitverschulden beträgt allerdings
keinesfalls mehr als 50 %, wie dies das Landgericht auch angenommen
hat. Denn der Kunde einer Autowaschanlage kann darauf vertrauen,
daß der Betreiber seiner Verkehrssicherungspflicht ordnungsgemäß
nachkommt. Jedenfalls in allgemein ohne weiteres zugänglichen
Teilen der Waschanlage, die von Kunden regelmäßig betreten werden,
muß er nicht mit Eis rechnen.

8

Auch der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig und
begründet. Das Rechtschutzbedürfnis folgt hier daraus, daß der
Beklagte eine Haftung schlechthin ablehnt, während es aufgrund der
vom Kläger davongetragenen Verletzungen und in Anbetracht seines
Alters sehr nahe liegt, daß sich noch Spätschäden zeigen werden.
Der Umfang dieser Spätschäden läßt sich vorläufig auch nicht
annähernd bestimmen.

9

Die Begründetheit der Feststellungsklage folgt aus den obigen
Ausführungen zur Begründetheit des Zahlungsanspruchs.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung für
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO. Die Beschwer des Beklagten durch die vorstehende Entscheidung
beträgt 6.251,80 DM (= 4.251,80 DM gemäß Ziffer 1 des Tenors des
angefochtenen Urteils und 2.000,00 DM hinsichtlich des
Feststellungsantrages).