Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-10, Aktenzeichen 9 U 87/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0710.9U87.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 13. April 2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 293/99 - wird das angefochtene Urteil geändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.850,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 18. Juli 1999 zu zahlen.

Von den Kosten der ersten Instanz werden der Beklagten 29/30 und der Klägerin 1/30 auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz
des Schadens, der am 26. April 1999 an ihrem Pkw Mercedes Benz mit
dem amtlichen Kennzeichen XX-XXX XX entstanden ist, 17. Aufl., § 12
Abs. 1 II e AKB.

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Das versicherte Fahrzeug hat einen Unfall erlitten. Es war nach
dem Zusammenstoß mit dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht mehr
fahrbereit und mußte abgeschleppt werden. Dies ergibt sich nicht
nur aus den Angaben des Zeugen V, sondern vielmehr auch aus der
Rechnung des von der Polizei benachrichtigten Abschleppunternehmens
und der Unfallmitteilung der Polizei, die den Zeugen V verwarnt
hat. Auf die Zweifel, die im übrigen hinsichtlich der
Glaubwürdigkeit des Zeugen V bestehen, muß hier nicht weiter
eingegangen werden, denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß
man ein nicht mehr fahrbereites Fahrzeug der Klägerin an den
Unfallort nach I2 schaffte, um dort ein Unfallgeschehen zu
inszenieren, das der Fahrer ihres Wagens augenscheinlich
verschuldet hatte. Motive für ein solches schon in seinem
tatsächlichen Ablauf schwieriges und aufwendiges Unternehmen liegen
nicht vor.

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Aus der Art der Beschädigung des Fahrzeugs der Klägerin folgt
zwingend, daß sie durch ein von außen mit mechanischer Gewalt
einwirkendes Ereignis entstanden ist (vgl. § 12 Abs. 1 II e AKB).
Dies genügt hier, um die Einstandspflicht der Beklagten zu
begründen (OLG Hamm r+s 1998, 456; Stiefel/Hofmann § 12 AKB Rn.
55).

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Es kann dahinstehen, ob der Unfall sich zugetragen hat, nachdem
der Zeuge V versehentlich vom Brems- auf das Gaspedal gerutscht war
(und dadurch vor dem Aufprall besonders stark bremsen mußte) oder
ob er darauf beruht, daß der Zeuge absichtlich auf den
vorausfahrenden Wagen auffuhr. Unstreitig sind die Schäden an
beiden Unfallfahrzeugen jedenfalls dann kompatibel, wenn der Zeuge
V unmittelbar vor dem Zusammenprall noch eine Vollbremsung
versuchte; wenn dies geschah, bestehen keine Bedenken mehr gegen
die Kompatibilität, die sich ansonsten aus der unterschiedlichen
Höhe beider Fahrzeuge ergeben. Anhaltspunkte dafür, daß das
Fahrzeug der Klägerin vor dem streitgegenständlichen Zusammenstoß
einen Vorschaden gehabt haben könnte, liegen nicht vor.

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Grundsätzlich muß ein Anspruchsteller den schadenbegründenden
Sachverhalt aufklären. Dies ist hier in den wesentlichen Punkten
geschehen. Ungeklärt bleibt allein, ob der Unfall unabsichtlich
oder absichtlich herbeigeführt wurde. Der Beklagten ist darin
zuzustimmen, daß sich aus dem Aussageverhalten des Zeugen V
Ungereimtheiten ergeben, die nicht nur Zweifel an seiner
Glaubwürdigkeit, sondern insgesamt an seiner Integrität wecken. Es
erscheint denkbar, daß er den Unfall wenn nicht absichtlich, so
doch zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat und dies durch
seine Angaben verschleiern wollte und will. Indes wirkt sich dies
nicht zum Nachteil der Klägerin aus. Selbst wenn die Beklagte
beweisen könnte, daß der Zeuge V - möglicherweise in Kenntnis der
bestehenden Vollkaskoversicherung - den Wagen der Klägerin dazu
benutzte, einen Unfall herbeizuführen, um dem "Geschädigten" zu
Ansprüchen zu verhelfen, so würde dies nichts an der
Einstandspflicht der Beklagten ändern, denn es bleibt dabei, daß
ein Unfall und damit ein Versicherungsfall vorliegt, der zur
Leistungspflicht des Versicherers führt (OLG Hamm a.a.O.; vgl. auch
Senat r+s 1998, 230 ff). Die Klägerin muß die Unfreiwilligkeit des
Schadensereignisses nicht nachweisen, denn diese gehört nach
allgemeiner Meinung nicht zum Begriff des Unfalls i.S. des § 12
Abs. 1 II e AKB (so schon BGH VersR 1981, 450 = NJW 1981, 1315;
Senat r+s 1998, 406 f; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl., §
12 AKB Rn. 45, 49 m. w. Nachw.)

8

Die Beklagte ist nicht leistungsfrei, weil die Klägerin in der
Schadenanzeige ein Bremsmanöver des Zeugen V nicht erwähnt hat. Es
ist schon zweifelhaft, ob die Angabe, der Unfall beruhe (allein)
darauf, daß der Zeuge V vom Bremspedal abgerutscht sei, objektiv
falsch war. Jedenfalls beruhte sie ersichtlich auf den Angaben des
Zeugen. Da die Klägerin zutreffend angegeben hatte, beim Unfall
nicht im Fahrzeug gesessen zu haben, war für die Beklagte
erkennbar, daß sie zum Unfallverlauf und zur Unfallursache Angaben
machte, die nicht von ihr persönlich stammten. Waren die Angaben
falsch, so kann hierin noch keine Obliegenheitsverletzung gesehen
werden. Zu dem insoweit erforderlichen, vom Versicherer zu
beweisenden, objektiven Tatbestand gehört die Kenntnis des
Versicherungsnehmers von der Unrichtigkeit seiner Sachdarstellung
(OLG Hamm a.a.O. m.w.Nachw.). Anhaltspunkte für eine solche
Kenntnis der Klägerin liegen nicht vor. Nichts spricht dafür, daß
sie in einen eventuellen Plan, ihr versichertes Fahrzeug zur
Herbeiführung eines Zusammenstoßes zu nutzen, eingeweiht war. Auf
eine entsprechende Kenntnis kann insbesondere nicht aus den
Umständen des Falles geschlossen werden. Auch die Beweisaufnahme
hat nichts dafür ergeben, daß die Klägerin von einem eventuell
verabredeten Unfall wußte und damit einverstanden war. Es ergaben
sich eher Anhaltspunkte dafür, daß der Klägerin bis zum Termin in
der Berufungsverhandlung nicht einmal bekannt war, daß der Zeuge V
und ihr Ehemann in der Vergangenheit angeklagt waren, in
Manipulationen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen verwickelt zu
sein.

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Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, daß ein als Repräsentant
anzusehender Dritter, dessen Fehlverhalten der Klägerin zuzurechnen
wäre, den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
hat, so daß auch von einer Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG nicht
ausgegangen werden kann.

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Es kann ungeklärt und unentschieden bleiben, ob Anhaltspunkte
dafür bestehen, daß der Zeuge V den Unfall absichtlich
herbeigeführt hat, denn sein Verhalten wäre der Klägerin nicht
zuzurechnen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Zeuge S
der Klägerin gewesen wäre. Hiervon kann nicht ausgegangen werden.
Die Beklagte hat nicht bewiesen, daß die Klägerin lediglich als
Versicherungsnehmerin fungierte, während der Zeuge V etwa
wirtschaftlich als Eigentümer des Fahrzeuges anzusehen war. Die
Beweisaufnahme hat für einen solchen Sachverhalt keine
Anhaltspunkte ergeben. Nach der Aussage des Zeugen und den Angaben
der Klägerin hat er den Wagen nur in Ausnahmefällen und nur als
Fahrer benutzt.

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Ebensowenig haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die
Klägerin nur als Versicherungsnehmerin fungierte, während ihr
Ehemann Eigentümer des Fahrzeuges war (mit den sich aus § 79 Abs. 1
VVG ergebenden Folgen). Auch dafür, daß er als Repräsentant der
Klägerin anzusehen sein könnte, sind durch die Beweisaufnahme keine
Tatsachen zutage getreten. Dementsprechend bedarf es keiner
weiteren Ausführungen dazu, daß die Behauptung der Beklagten,
wonach der Ehemann mit dem Zeugen V das Unfallgeschehen zuvor
abgesprochen haben soll, nicht bewiesen ist, denn eine derartige
Absprache wäre der Klägerin nicht zuzurechnen.

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Der Schaden der Klägerin ist in der geltend gemachten Höhe von
17.850 DM unbestritten. Er setzt sich zusammen aus dem
Wiederbeschaffungswert von 23.500 DM abzüglich dem Restwert von
5.000 DM und der Selbstbeteiligung von 650 DM.

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Zinsen stehen der Klägerin in der zuerkannten Höhe nach den §§
284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zu.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 92
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 17.850,00 DM

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Münstermann Dr. Halbach Keller