Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-30, Aktenzeichen 10 B 2046/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0930.10B2046.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 30. Mai 1996 wird wiederhergestellt.

Dem Antragsgegner wird durch einstweilige Anordnung aufgegeben, die
Bauarbeiten zur Errichtung einer Scheune/Lagerhalle auf dem Grundstück
Gemarkung K , Flur 10 Flurstück 170 einstweilen bis zum rechtskräftigen
Abschluß des Hauptsacheverfahrens stillzulegen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge je zur Hälfte, mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen
Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Beigeladene zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung K Flur 10 Flurstück 170. Er betreibt
Pferdezucht und hält Pensionspferde. Nach Angaben der
Landwirtschaftskammer hatte der Beigeladene zu 1. 1994 zwei
Zuchtstuten und zehn Jungpferde; ferner standen
65 Pensionspferde in seinem Betrieb. Er verfügte - ebenfalls
nach Angaben der Landwirtschaftskammer - über eine
Betriebsfläche von 20 ha; davon würden 8 ha zum Anbau von
Zuckerrüben, 8,25 ha zum Anbau von Getreide, 3,0 ha für
Raigras sowie 0,75 ha als Grünland genutzt.

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Der Antragsgegner erteilte dem Beigeladenen zu 1. unter dem
30. Mai 1996 die Baugenehmigung zum Neubau einer
landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem erwähnten Grundstück.
Die genehmigte Halle soll 20 m breit und 60 m lang werden,
eine Wandhöhe von 5 m und eine Firsthöhe für das geplante
Satteldach von 7,12 m haben. Nach Angaben des Beigeladenen im
Baugenehmigungsverfahren sollen in der Halle ausschließlich
Stroh, Wickelheusilage und Trockenfutter gelagert werden.

5

Nach dem mitgenehmigten Lageplan soll die Halle mit einer
Längsseite von 60 m in einem Abstand von 5 m zu dem Grundstück
F 12 errichtet werden. Eigentümer dieses Grundstücks
ist der Antragsteller. Er legte gegen die Baugenehmigung
Widerspruch ein. Hierüber ist bisher nicht entschieden. Der
Antragsgegner ordnete unter dem 17. Juni 1996 die sofortige
Vollziehung der Baugenehmigung an.

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Der Beigeladene zu 1. begann mit dem Bauvorhaben. Die
Fundamente sind fertiggestellt. Tatsächlich würde die Halle
danach um etwa 3 m weiter zurückgesetzt von dem
Wirtschaftsweg, von dem das Grundstück erschlossen wird,
errichtet werden. Nach eigenen Angaben des Beigeladenen zu 1.
würde die Halle darüber hinaus um mindestens 20 cm näher an
das Grundstück des Antragstellers heranrücken.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt.

Mit seiner Beschwerde beantragt der Antragsteller
sinngemäß,

8

den angefochtenen Beschluß zu
ändern,

9

die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 30. Mai 1996
wiederherzustellen,

10

den Antragsgegner durch einstweilige
Anordnung zu verpflichten, die
Baumaßnahmen auf dem Grundstück des
Beigeladenen zu 1. in K ,
Gemarkung K , Flur 10,
Flurstück 170, stillzulegen.

11

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 26. September
1996 in Augenschein genommen.

12

II.

13

Die Beschwerde des Antragstellers ist mit beiden Anträgen
begründet.

14

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 30. Mai 1996
wiederherzustellen, ist weiterhin zulässig. Dem Antragsteller
fehlt insoweit nicht das Rechtsschutzinteresse. Der
Beigeladene hat zwar bisher von der ihm erteilten
Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht. Er hat vielmehr mit
einem Bauvorhaben begonnen, das nach seiner Lage auf dem
Grundstück von der erteilten Baugenehmigung abweicht. Dieses
Bauvorhaben ist von der erteilten Baugenehmigung nicht
gedeckt. Die Baugenehmigung vom 30. Mai 1996 ist andererseits
noch nicht erloschen. Die Frist von zwei Jahren, innerhalb der
nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des
Bauvorhabens begonnen werden muß, wenn diese nicht erlöschen
soll (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1995), ist noch nicht
abgelaufen. Der Antragsteller muß deshalb damit rechnen, daß
der Beigeladene das Bauvorhaben in der genehmigten Form noch
ausführt.

15

Das Interesse des Antragstellers daran, das genehmigte
Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1. bis zum rechtskräftigen
Abschluß des Hauptsacheverfahrens vorerst zu verhindern,
überwiegt das Interesse des Beigeladenen, von der ihm
erteilten Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen.

16

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats ist nicht
auszuschließen, daß der Antragsteller die Aufhebung der
streitigen Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren erreichen
wird. Es läßt sich derzeit nicht feststellen, daß die
Baugenehmigung offensichtlich nicht gegen öffentlich-
rechtliche Vorschriften verstößt, welche den Interessen des
Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Vielmehr
bestehen derzeit erhebliche Bedenken dagegen, daß die
Baugenehmigung das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
wahrt. Die Ableitung des Gebots der Rücksichtnahme und seine
Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht unter Auswertung
der einschlägigen Rechtsprechung in dem angefochtenen Beschluß
eingehend und zutreffend dargestellt. Hierauf wird Bezug
genommen.

17

Die mangelnde Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Belange
des Antragstellers kann hier aus der erdrückenden Wirkung
folgen, welche die Halle auf das Grundstück des Antragstellers
ausübt. Eine Hallenwand kann durch das Zusammenwirken der Art
der Nutzung, des Maßes der Nutzung und der Bauweise wie ein
bedrückender, im Erdgeschoß eines benachbarten Wohnhauses als
erdrückend erscheinender Riegel wirken und den Bewohnern des
angrenzenden Grundstücks ein Gefühl des Eingemauertseins
vermitteln

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vgl. OVG NW, Beschluß vom
22. November 1991 - 11 B 2890/91 -.

19

Diese Wirkungen gehen über den Verlust des bloßen Ausblicks
in die freie Landschaft hinaus. Sie sind auch nicht deshalb
bedeutungslos, weil die streitige Halle die Abstände des § 6
BauO NW 1995 einhält. Das Rücksichtnahmegebot schützt insoweit
andere Rechtsgüter, als sie dem Schutz des § 6 BauO NW
unterliegen.

20

Ein solcher Sachverhalt ist nach dem Eindruck aus der
Ortsbesichtigung hier nicht auszuschließen. Der Beigeladene zu
1. will eine gewerblich (landwirtschaftlich) genutzte Halle
errichten. Die Halle wird eine Länge von 60 m, eine Wandhöhe
von 5 m und eine Firsthöhe von über 7 m haben. Nach ihrer
Bauweise wird sie in einer geschlossenen Wand dem Grundstück
des Antragstellers zugewandt sein. So, wie genehmigt, wird die
Halle in derselben Höhe ansetzen wie das Wohnhaus des
Antragstellers, entlang dem 35 m tiefen Grundstück des
Antragstellers und weit über dieses hinaus verlaufen. Dem
Grundstück des Beigeladenen zu 1. zugekehrt sind im Haus des
Antragstellers das Wohnzimmer mit dem Eßbereich, ferner eine
selbständige Wohnung, die ihre Tür und einen Wohnraum zum
Grundstück des Beigeladenen zu 1. hat. Das Wohnhaus des
Antragstellers ist in einer Entfernung von 5 m und mit dem
zurückspringendem Bauteil von etwa 7 m zu dem Grundstück des
Beigeladenen zu 1. errichtet. Auf diese Entfernung dürfte der
geplante ungegliederte Baukörper erdrückend wirken. Er
versperrt nicht nur die Sicht von dem Grundstück in Richtung
Norden vollständig, sondern riegelt wie eine 60 m lange Mauer
das Wohngrundstück des Antragstellers von der nördlichen
Umgebung ab. Wegen der Höhe dieser Mauer von 5 m, zu der die
Wirkungen des Daches hinzutreten, ist der Eindruck des
Antragstellers nicht von der Hand zu weisen, daß er sich auf
seinem Grundstück "eingemauert" fühlt. Dies gilt nicht nur für
die unmittelbar zum Grundstück des Beigeladenen zu 1. gelegene
Seite des Hauses. Auch aus dem Garten heraus kann zum Teil auf
nichts anderes, als die Hallenwand gesehen werden, weil diese
weit über das Grundstück des Antragstellers hinaus reicht und
als Riegel in das Blickfeld tritt. Der Senat kann nicht
feststellen, daß unter Berücksichtigung der Eigenart der
aneinandergrenzenden Baugebiete und der konkreten Situation,
in der sich beide Grundstücke zueinander befinden, dem
Antragsteller die Errichtung einer derartigen Halle auf dem
Nachbargrundstück zumutbar ist. Vielmehr erscheint es dem
Senat derzeit zumutbar, daß der Beigeladene auf die Belange
des Antragstellers in der Weise Rücksicht nimmt, daß er auf
die Errichtung der Halle an dem vorgesehenen Standort und in
der vorgesehenen Größe verzichtet. Namentlich kann der Senat
nicht feststellen, daß verständliche und unabweisbare
Interessen des Beigeladenen zu 1. die Errichtung der Halle in
der vorgesehenen Größe und an dem vorgesehenen Standort
gebieten. Der Beigeladene zu 1. verweist zwar darauf, der
Beigeladene zu 2. als Untere Landschaftsbehörde habe auf den
jetzigen Standort gedrängt. Richtig ist, daß der Beigeladene
zu 1. in einer Bauvoranfrage zunächst einen Standort für die
Halle an der entgegengesetzten Grenze seines Grundstücks
vorgesehen hatte. Richtig ist ferner, daß der Beigeladene zu
2. als Untere Landschaftsbehörde Bedenken gegen diesen
Standort hatte und aus Gründen des Landschaftsschutzes einen
Standort dicht an der vorhandenen Bebauung befürwortet hat.
Das Grundstück des Beigeladenen zu 1. grenzt zwar an ein im
Landschaftsplan festgesetztes Landschaftsschutzgebiet, liegt
aber selbst nicht innerhalb dieses Landschaftsschutzgebiets.
Es ist mit dem Entwicklungsziel Erhaltung des
Landschaftsgefüges belegt. Das schließt einen anderen Standort
der landwirtschaftlichen Halle nicht aus; vielmehr ist bei der
gebotenen Abwägung auch zu berücksichtigen, daß die
Verwirklichung des Vorhabens an einem aus Gründen des
Landschaftsschutzes genehmen Standort gegenüber der dann
betroffenen Wohnbebauung rücksichtslos sein kann. Der
Beigeladene zu 2. hat im übrigen mit Schreiben vom 7. Februar
1995 seine zunächst erhobenen Bedenken gegen den gewählten
Standort zurückgestellt, bevor der Beigeladene zu 1. seine
Bauvoranfrage später änderte und den jetzt streitigen Standort
wählte. Um Mißverständnissen vorzubeugen sei auf folgendes
hingewiesen: Ein Bauvorhaben ist nicht allein deshalb dem
Nachbarn gegenüber rücksichtslos, weil für das Vorhaben ein
anderer Standort auf dem Grundstück gewählt werden könnte, der
den Belangen des Nachbarn weniger abträglich ist. Greift
dagegen das Vorhaben in schutzwürdige Belange des Nachbarn
ein, bestimmt sich das Maß der geschuldeten Rücksicht auch
danach, inwieweit das Vorhaben gerade an dem vorgesehenen
Standort unabweisbar verwirklicht werden muß.

21

Im Hauptsacheverfahren wird darüber hinaus zu klären sein,
ob das Vorhaben des Beigeladenen zu 1. mit der von ihm
angegebenen Zweckbestimmung und in der vorgesehenen Größe
einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Dies ist nicht nur
eine Frage danach, ob das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB im Außenbereich zulässig ist. Wäre das Vorhaben im
Außenbereich unzulässig, weil es die Voraussetzungen des § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht erfüllt, verletzte eine gleichwohl
erteilte Baugenehmigung allein aus diesem Grund Nachbarrechte
nicht. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1
BauGB bewirken keinen Nachbarschutz. Ist andererseits das
Vorhaben objektiv-rechtlich im Außenbereich nicht zulässig,
wird der Eingriff in die schutzwürdigen und schutzbedürftigen
Belange des Nachbarn nicht von verständlichen und
unabweisbaren Interessen des Bauherrn getragen. Bei der
Abwägung, die das Gebot der Rücksichtnahme erfordert, hat dann
der Bauherr wenig in die Waagschale zu legen.

22

Als landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich zulässig
ist u.a. die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich
Pensiontierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage.
Insoweit erscheint zweifelhaft, ob die streitige Halle für
einen Betrieb gebraucht wird, der Pferdezucht und
Pensionstierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage
betreibt, sie also einem solchen Betrieb "dient". Nach der
Betriebsbeschreibung, die Teil der Baugenehmigung ist, soll
die Halle ausschließlich für die Lagerung von Stroh,
Wickelheusilage und Trockenfutter für die Pferdehaltung
genutzt werden. Nach seinen Angaben im erstinstanzlichen
Verfahren hat der Beigeladene zu 1. Stroh von ca. 250 Morgen
aus der Ernte 1996 gekauft. Auch die Angaben darüber, über
welche Flächen der Beigeladene zu 1. verfügt und wie er sie
bewirtschaftet, lassen weiter als klärungsbedürftig
erscheinen, ob der Beigeladene zu 1. eine Halle dieser Größe
für einen Betrieb benötigt, der - wie für eine Privilegierung
vorausgesetzt - auf eigener Futtergrundlage arbeitet.

23

Ist danach derzeit zumindest offen, ob die Baugenehmigung
Nachbarrechte des Antragstellers verletzt, führt die
erforderliche Abwägung zu einer Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Dies ist
erforderlich, um vollendete Tatsachen zu Lasten des
Antragstellers zu vermeiden. Vielmehr bleibt die Suche nach
einem anderen Standort offen, der den Interessen beider
Betroffener gerecht wird. Der Beigeladene zu 1. bleibt davor
bewahrt, noch mehr Geld in ein Vorhaben zu investieren, das
sich im Hauptsacheverfahren möglicherweise als nicht
genehmigungsfähig erweist.

24

2. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist
zulässig. Soweit der Beigeladene zu 2. abweichend von der ihm
erteilten Baugenehmigung baut, nützt die bloße
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs dem Antragsteller nichts.

25

Insoweit ist der Antrag ebenfalls begründet. Der
Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch mit dem geltend
gemachten Ziel glaubhaft gemacht. In seiner tatsächlich
verwirklichten Form ist das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1.
formell illegal, weil es ohne Baugenehmigung verwirklicht
wird, und materiell illegal, weil es auch in seiner
abweichenden Ausführung aus im Kern denselben Erwägungen gegen
das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Deshalb
ist der Antragsgegner gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 zu
einem Einschreiten zugunsten des Antragstellers
verpflichtet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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