Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-24, Aktenzeichen 7 U 157/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0224.7U157.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen
der Folgen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 21. Ju-ni 1989
gegen 18.25 Uhr in Köln auf der L. Straße in Höhe der Einmündung
W.-Straße ereignete.

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Die bei der Klägerin
haftpflichtversicherte Zeugin As. kam mit ihrem Fahrrad aus der
W.-S traße und wollte die in zwei Richtungsfahrbahnen und einen
Mittelstreifen mit Straßenbahngleisen unterteilte L. Straße in
nordsüdlicher Richtung überqueren. Sie benutzte dazu den
Fußgängerüberweg, der auf dem Mittelstreifen im Bereich zwischen
den beiden Gleiskörpern der Straßenbahn durch Sperrgitter
("Drängelgitter") verschwenkt ist. Die Zeugin fuhr über die Gleise,
während die Lichtzeichenanlage für Fußgänger "rot" zeigte.
Unterdessen näherte sich, für sie von rechts kommend, eine
stadteinwärts fahrender Straßenbahnzug der Beklagten, dessen
Fahrer, der Zeuge Sp., eine Vollbremsung vornahm, um einen
Zusammenstoß mit der Zeugin zu vermeiden. Durch das abrupte Bremsen
wurde eine Insassin der Straßenbahn, die Zeugin Go., die an der
Haltestelle S.-Straße eingestiegen war und noch nicht Platz
ge-nommen hatte, umgerissen und erheblich verletzt.

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Die Klägerin beziffert ihre
Aufwendungen, die sie als Versicherer der Zeugin As. zugunsten der
Zeugin Go. erbracht hat, auf insgesamt 30.696,85 DM. Hier-von macht
sie 1/3 im Wege des Gesamtschuldneraus-gleichs gegen die Beklagte
geltend. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte auf Zahlung von
10.332,-- DM in Anspruch genommen. Sie hat gemeint, der Zeuge Sp.
habe es an der erforderlichen Sorgfalt fehlen lassen, weil er zu
spät gebremst habe.

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Das Landgericht hat durch Vernehmung
von Zeugen Beweis erhoben. Mit Urteil vom 24. Juli 1991 hat es die
Klage abgewiesen. Es hat gemeint, dem Zeugen Sp. falle ein
Verschulden nicht zur Last, weil er nicht von Anfang an habe damit
rechnen müssen, daß die Zeugin As. ihre Fahrt über die Gleise ohne
Unterbrechung fortsetzen werde. Ob der Schadensfall für die
Beklagte unabwendbar gewesen sei, könne offenbleiben, da die Zeugin
As. jedenfalls ein so grobes Verschulden treffe, daß demgegenüber
die Be-triebsgefahr der Straßenbahn völlig zurücktrete.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die
Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Die Beklagte tritt
der Berufung entgegen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist zulässig, hat aber in
der Sache keinen Erfolg.

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Dem Landgericht ist jedenfalls im
Ergebnis zu fol-gen, soweit es ein Verschulden des Zeugen Sp.
ver-neint und die Betriebsgefahr der Straßenbahn gegen-über dem
erheblichen Verschulden der Zeugin As. zu-rücktreten läßt.
Letzteres rechtfertigt sich aller-dings nicht aus dem Gesichtspunkt
des Mitverschul-dens nach § 4 HPflG i.V.m. § 254 BGB, sondern, da
es um das Verhältnis zwischen mehreren Haftpflich-tigen geht, aus §
13 HPflG.

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Dem Zeugen Sp. oblag gegenüber den
Insassen der Straßenbahn die Pflicht, schonend zu fahren,
insbe-sondere, plötzliche Geschwindigkeitswechsel zu ver-meiden.
Vollbremsungen sind für die Insassen einer Straßenbahn besonders
gefährlich. Sie sind aber unvermeidlich, wenn sie das einzige
Mittel sind, um einen Unfall mit einer Schädigung anderer
Verkehrs-teilnehmer abzuwenden. Das war hier der Fall. Das
Bremsmanöver des Zeugen Sp. war erforderlich, um einen Zusammenstoß
mit Gefahr für Leib und Leben der Zeugin As. zu vermeiden. Der
Zeuge mußte, als er zu bremsen begann, die volle Bremskraft
einsetzen, um diesen Zweck nicht zu verfehlen. Bei-de haben als
Zeugen übereinstimmend bekundet, daß der drohende Zusammenstoß nur
ganz knapp vermieden wurde. Ein Verschulden fällt dem Zeugen Sp.
mithin nur dann zur Last, wenn ihm vorzuwerfen ist, daß er nicht
schon früher zu bremsen begann. Aber auch dieser Vorwurf ist unter
den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt.

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Der Fußgängerüberweg, den die Zeugin
As. benutzte, ist in seinem Verlauf in vier Abschnitte unter-teilt.
Den ersten Abschnitt bilden die beiden Fahrstreifen der
stadtauswärts führenden Richtungs-fahrbahn. Hier haben Fußgänger
auf den von links kommenden Fahrzeugverkehr zu achten. Es folgt als
zweiter Abschnitt der von der Fahrbahn durch einen Grünstreifen
getrennte Gleiskörper für den stadt-auswärts fahrenden
Schienenverkehr. Vor dem näch-sten Abschnitt mit den Gleisen für
die entgegenge-setzte Fahrtrichtung ist als Hürde ein Sperrgitter
aufgebaut, das die Fußgänger nötigt, nach rechts auszuweichen, um
in verschwenkter Gehrichtung über die nächsten Gleise und die sich
daran als vierter Abschnitt anschließende Fahrbahn mit dem
Fahrzeug-verkehr stadtauswärts weiter zu gehen. Dieser Weg ist
nicht dazu angelegt, die gesamte L. Straße ohne Unterbrechung in
einem Zug zu überqueren. Die äußere Aufteilung legt es schon nahe,
den Weg in insgesamt vier Etappen zu zerlegen. Jedenfalls soll die
Überquerung in zwei Etappen erfolgen, deren Zwischenstation der
Mittelstreifen zwischen den beiden Gleiskörpern bildet. Dort haben
sich die Fußgänger in der Blickrichtung von links nach rechts
umzuorientieren. Dies wird ihnen nicht nur durch die Sperrgitter
bewußt gemacht, sondern auch durch die Fußgängerampeln, die für
beide Abschnitte separate Lichtzeichen geben.

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Auf die hierdurch für die Fußgänger
vorgegebene Etappenüberquerung dürfen die anderen
Verkehrsteil-nehmer vertrauen. Das gilt auch dann, wenn der
Fuß-gängerüberweg - wie hier - mit dem Fahrrad befahren wird. Die
Zeugin As. war nicht nur verpflichtet, der Straßenbahn den Vorrang
zu gewähren, sie wurde auch durch das Sperrgitter umübersehbar dazu
ange-halten, ihre Fahrt zu unterbrechen und ihre Auf-merksamkeit in
die andere Richtung zu lenken. Indem sie sich weder durch das
Rotlicht der Ampel noch durch das Sperrgitter beeinflussen ließ,
legte sie über den Regelverstoß hinaus ein ungewöhnliches, der
Lebenserfahrung widersprechendes Verhalten an den Tag, mit dem der
Zeuge Sp. nicht zu rechnen brauchte. Es ist deshalb unerheblich, ob
er die Zeugin As. schon, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf die
Verkehrsunfallanzeige behauptet, "von wei-tem" sehen konnte.
Solange sie sich noch auf der aus seiner Sicht linken Straßenseite
befand, durfte er darauf vertrauen, daß sie sich der Örtlichkeit
entsprechend verhalten und spätestens in Höhe des Sperrgitters
absteigen werde. Ob er verpflichtet war, schon vorher durch
Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen, kann dahinstehen.
Zwar hat die Zeugin As. bekundet, sie habe kein Klingeln gehört.
Demgegenüber hat aber der Zeuge Sp. ausge-sagt, daß er geklingelt
habe, als er die Zeugin in 30-35 m Entfernung vor sich gesehen
habe. Auch der Zeuge Kö., der den Vorgang als unbeteiligter
Pas-sant beobachtete, hat bestätigt, daß von der Bahn ein
Klingelzeichen abgegeben wurde. Damit steht je-denfalls nicht
positiv fest, daß der Zeuge Sp. eine etwaige Pflicht, die Zeugin
As. durch Klingelzei-chen zu warnen, verletzte.

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Das grobe Verschulden der Zeugin As.
liegt auf der Hand. Ihr verkehrswidriges und unvernünftiges
Ver-halten stellt auch objektiv den bei weitem überwie-genden
Ursachenbeitrag dar. Dies rechtfertigt nach § 13 HPflG auch dann
ihre alleinige Haftung, wenn die Beklagte sich hinsichtlich ihrer
Betriebsgefahr nach § 1 Abs. 1 HPflG nicht vollständig entlastet
hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit
folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer: 10.332,-- DM.