Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-08, Aktenzeichen 20 B 180/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0708.20B180.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28.
Juni 2007 wird hinsichtlich I.1 a) - d) wiederhergestellt und hinsichtlich I.3 a) - d)
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 10.000,- Euro.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde mit dem Begehren,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28.
Juni 2007 hinsichtlich I.1 a) - d) wiederherzustellen und hinsichtlich I.3 a) - d) anzuordnen,

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hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, der sich gegen die für sofort
vollziehbar erklärten Untersagungsanordnungen, ausgenommen I.1 e) der
Ordnungsverfügung, und die zugehörigen Zwangsgeldandrohungen richtet, ist
wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Bei der im Verfahren auf Wiederherstellung bzw.
Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen
Interessenabwägung kommt den Aufschubinteressen der Antragstellerin der Vorrang zu vor
den öffentlichen Interessen, die der Antragsgegner mit den angegriffenen Regelungen der
Ordnungsverfügung verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat die von ihm vorgenommene
Interessenabwägung daran orientiert, dass sich die angegriffenen Regelungen im Verfahren
zur Hauptsache voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden und bei dieser Sachlage das
Vollziehungsinteresse überwiege. Die Einschätzung der wahrscheinlichen Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung teilt der Senat in Würdigung auch des Beschwerdevorbringens (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht. Bei summarischer Prüfung bestehen an der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Regelungen vielmehr gewichtige Zweifel. Bei der vom wahrscheinlichen
Ausgang des Widerspruchsverfahrens - und eines sich evtl. anschließenden Klageverfahrens -
losgelösten Interessenabwägung überwiegen die Belange der Antragstellerin.

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Mit den Regelungen unter I.1 a) - d) der Ordnungsverfügung, gegen die sich die
Antragstellerin im Wesentlichen wendet, ist der Antragstellerin untersagt worden, in zur
Abfuhr bereitgestellten Restabfallbehältern befindliche Abfälle umzuschaufeln, zu
durchsuchen oder sonst wie zu durchmischen, manuell durchzusortieren und dem
Restabfallbehälter zu entnehmen mit Ausnahme von aufliegendem großvolumigem Sperrmüll,
von aufliegender großflächiger Pappe oder Kartonmaterialien und von aufliegenden
großvolumigen Verpackungen sowie Abfalltüten aufzureißen und den losen Inhalt in den
Restabfallbehälter zu entleeren. Die Untersagungsanordnungen finden entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ihre Rechtsgrundlage voraussichtlich nicht in § 7 Abs. 2
Satz 3 der Satzung der Wirtschaftsbetriebe E. - AöR über die Abfallentsorgung in der
Stadt E. (Abfallentsorgungssatzung) vom 18. Dezember 2007. Die Vorschrift stimmt
wörtlich überein mit § 7 Abs. 2 Satz 3 der in der Ordnungsverfügung als
Ermächtigungsgrundlage genannten Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt E.
vom 3. März 2000 in der seinerzeit geltenden Fassung. Danach ist es Unbefugten nicht
gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. Die Antragstellerin ist
keine „Unbefugte" im Sinne dieser Regelung. Der Senat hat in einer den Beteiligten
bekannten, eine inhaltlich gleichgelagerte kommunale Satzungsbestimmung und eine
vergleichbare Ordnungsverfügung betreffenden Entscheidung nach Erlass des angegriffenen
Beschlusses-

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Urteil vom 11. September 2008 - 20 A 1661/06 -

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den Abfallbesitzer und den vom Abfallbesitzer mit der Erfüllung der ihm bis zur
Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger obliegenden
Pflichten Beauftragten nicht als unbefugt angesehen. Das von ihm im vorgenannten Verfahren
als beauftragt betrachtete Unternehmen war in vergleichbarer Weise wie die Antragstellerin
tätig. Die für diese Bewertung maßgebend gewesenen Erwägungen des Senats treffen auch
vorliegend zu; von ihnen abzurücken, gibt das Vorbringen der Beteiligten keinen Anlass.
Insbesondere wird ein ausschlaggebend an dem Gefahrenpotential des Durchsuchens und/oder
Wegnehmens angefallener Abfälle ausgerichtetes Verständnis des Merkmals „unbefugt" nicht
dessen personaler Komponente, die vor dem Hintergrund der Pflichten des Abfallbesitzers zu
sehen ist, gerecht. Der Regelungsgehalt von § 7 Abs. 2 Satz 3 Abfallentsorgungssatzung läuft
auch nicht etwa leer, wenn man den Abfallbesitzer und den von ihm Beauftragten nicht als
„Unbefugten" einordnet. Durch die Regelung wird dann (noch) der Zugriff Dritter auf die
Abfälle untersagt. Ein solcher Zugriff kann u.a. mit der Gefahr eines ungeordneten
Wegwerfens oder Verteilens von Abfällen verbunden sein, sodass der vom Abfallbesitzer mit
dem Einbringen der Abfälle in die Sammelbehälter bezweckte Erfolg letztlich ausbleibt. Das
läuft der Effektivität und dem Sinn und Zweck des satzungsmäßigen Anschluss- und
Benutzungszwangs zuwider. Eine solche Gefahr ist bei einem hier in Rede stehenden Zugriff
des Abfallbesitzers und des von ihm Beauftragten auf die Abfälle nicht, zumindest nicht in
gleichem Maße, zu erwarten. Denn Abfallbesitzer haben im Rahmen des Anschluss- und
Benutzungsverhältnisses, dessen prinzipielle Anerkennung in § 7 Abs. 2 Satz 3
Abfallentsorgungssatzung mit dem Merkmal „angefallen" vorausgesetzt wird, in aller Regel
ein eigenes, nachhaltiges Interesse daran, dass auf ihren Grundstücken anfallende Abfälle
nicht „wild" entsorgt werden. Das trifft auch für die Vertragspartner der Antragstellerin zu.
Die der Antragstellerin untersagten, von den Abfallbesitzern in Auftrag zu gebenden
Tätigkeiten sind nicht dazu bestimmt, sich der nach Maßgabe des Anschluss- und
Benutzungszwangs zu entsorgenden Abfälle unter dessen Missachtung zu entledigen. Das
Sauberhalten der Standplätze gehört zum Leistungsangebot der Antragstellerin. Systematische
„Fehlwürfe" der Antragstellerin behauptet der Antragsgegner nicht.

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Eine abstrakt - generelle Regelung, die jedermann ein Durchsuchen oder Wegnehmen von
angefallenen Abfällen untersagt, ist in der Abfallentsorgungssatzung nicht enthalten; ob eine
solche Regelung, was den Abfallbesitzer und den von ihm Beauftragten angeht, wirksam
wäre, kann daher auf sich beruhen. Ebenso wenig weisen das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz und die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen eine solche
Regelung auf. Gleiches gilt für das allgemeine Ordnungsrecht, sodass dahingestellt bleiben
kann, ob und inwieweit für dessen Anwendung neben den spezifisch abfallrechtlichen
Bestimmungen Raum bleibt.

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Ob § 21 KrW-/AbfG die angegriffenen Untersagungsanordnungen trägt, ist jedenfalls
ernstlich zweifelhaft. Die Zweifel lassen sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
auch nicht verlässlich ausräumen. § 21 KrW-/AbfG ermächtigt die zuständige Behörde, im
Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung u.a. das Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes zu erlassen. Die Vorschrift räumt der Behörde die Befugnis zur
Ausführung dieses Gesetzes ein. Die Behörde wird nicht zuletzt, was vorliegend in Rede
steht, in die Lage versetzt, die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Entsorgung der
Abfälle einzelfallbezogen verbindlich zu konkretisieren und durchzusetzen. Einschlägig sind
hier, da die Abfälle zum Zwecke ihrer Beseitigung in die Restabfallbehälter gelangt sind,
bevor die untersagten Tätigkeiten ausgeführt werden, die Grundsätze der
gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 10 KrW-/AbfG). Danach
sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 10
Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG). Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn u.a. die
Gesundheit der Menschen beeinträchtigt (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KrW-/AbfG) oder sonst die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6
KrW-/AbfG). Die Frage, ob eine Beeinträchtigung anzunehmen ist, erfordert, da es in der
Sache um Gefahrenabwehr geht, eine auf den konkreten Einzelfall bezogene
Betrachtungsweise. Nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Prinzipien liegt eine konkrete
Gefahr vor, wenn im zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem
Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01-, DVBl 2002, 1562.

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Dabei stehen der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und Art
sowie Umfang des drohenden Schadens in einer Wechselbeziehung zueinander; der Grad der
Eintrittswahrscheinlichkeit ist umso geringer anzusetzen je größer und folgenschwerer der
möglicherweise eintretende Schaden ist. Auf den einzelfallbezogenen Nachweis einer Gefahr
kommt es nur dann nicht an, wenn abstrakt-generelle Rechtssätze einschlägige Regelungen
für bestimmte typischerweise besonders gefährliche Situationen enthalten; in einem solchen
Fall besteht die konkrete Gefahr (schon) im - drohenden - Verstoß gegen den jeweiligen
abstrakt-generellen Rechtssatz. An einem derartigen Rechtssatz fehlt es aber nach dem
Vorstehenden. Entsprechende Voraussetzungen für die Konkretheit einer Gefahr gelten für §
35 Abs. 1 LAbfG, wonach die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich u.a. aus dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ergebenden Pflichten die notwendigen Anordnungen
treffen kann, soweit eine solche Befugnis nicht in anderen abfallrechtlichen Vorschriften
enthalten ist. Zieht man daneben auch die ordnungsrechtliche Generalklausel nach § 14 OBG
als Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung in Betracht, ist das behördliche Einschreiten
auch insofern durch eine konkrete Gefahr bedingt.

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Der Schluss auf eine solchermaßen konkrete Gefahr wird nach derzeitigem Stand nicht
hinreichend von aussagekräftigen Erkenntnissen, seien es wissenschaftliche Untersuchungen
oder anderweitig fachlich fundierte Stellungnahmen oder seien es praktische Erfahrungen,
getragen. Insofern ist auch einzustellen, dass, sollen sich die streitigen
Untersagungsanordnungen als rechtmäßig erweisen, eine Gefahr festgestellt werden muss,
deren Abwehr im Falle ihres Bestehens gerade die verfügten Anordnungen als notwendig
erscheinen lassen muss; die Anordnungen müssen in ihrer Tragweite für die Antragstellerin
mit der Gefahr korrespondieren. Das ist unter dem Gesichtspunkt der gebotenen
Verhältnismäßigkeit der Mittel angesichts des zahlenmäßigen Umfangs sowie der Bedeutung
der untersagten Tätigkeiten für die Antragstellerin dann der Fall, wenn eine von diesen
Tätigkeiten ausgehende Gefahr so gelagert ist, dass mildere Abwehrmittel - etwa in
Anknüpfung an die räumlichen Gegebenheiten an bestimmten Standorten von
Restabfallbehältern oder an die Zeitpunkte der Ausführung der Tätigkeiten - typischerweise
und nicht allenfalls punktuell und unter bestimmten, eher selten anzutreffenden Bedingungen
als ungeeignet oder sonst unzureichend ausscheiden.

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Als Gefahrenmomente werden in der Ordnungsverfügung im Wesentlichen
Gesichtspunkte einer Gefährdung der Gesundheit durch freigesetzte Bioaerosole und der
öffentlichen Ordnung durch Geruchsbelästigungen herangezogen. Das Verwaltungsgericht hat
in Bezug auf Gesundheitsbeeinträchtigungen eine abstrakte, für das Verbot nach § 7 Abs. 2
Satz 3 Abfallentsorgungssatzung ausreichende Gefahr angenommen. Der Senat hat in seinem
bereits erwähnten Urteil vom 11. September 2008 für das (Nach-)Sortieren der Abfälle eine
hinreichend konkrete Gefahr verneint, und zwar auch in Bezug auf die in der streitigen
Ordnungsverfügung ebenfalls genannten Gesichtspunkte einer negativen Anreizwirkung in
Bezug auf die Trennung der Abfälle schon durch die Abfallerzeuger. Im Vordergrund des
Vorbringens der Beteiligten während des Beschwerdeverfahrens stehen Fragen der
gesundheitlichen Auswirkungen des (Nach-)Sortierens der Abfälle, nachdem eben diese
Gegenstand auch von Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 42.07 -, DVBl 2008,317

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und des dortigen vorinstanziellen Urteils waren.

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Nähere Feststellungen oder Abschätzungen in Bezug auf Geruchsbelästigungen hat der
Antragsgegner nicht vorgetragen. Greifbare Umstände, die den Schluss zulassen würden auf
insoweit nach Art und Intensität tatsächlich ernsthaft ins Gewicht fallende nachteilige Folgen
des (Nach-)Sortierens der Abfälle, insbesondere eines Überschreitens der Schwelle zu einem
Verstoß gegen § 10 Abs. 4 KrW/AbfG, sind auch im Übrigen nicht erkennbar. Eine
gesundheitliche Relevanz von durch die Tätigkeiten der Antragstellerin verursachten
zusätzlichen Abfallgerüchen behauptet der Antragsgegner selbst nicht. Dass der Umgang mit
Abfällen in Abhängigkeit von den jeweiligen Gegebenheiten unter Aspekten von
Geruchsbelastungen problematisch ist, ist als solches nicht aussagekräftig genug. Der in der
Regel wöchentliche Abfuhrrhythmus, in dem die Restabfallbehälter entleert werden (§ 16
Abs. 3 Abfallentsorgungssatzung), gewährleistet immerhin, dass sich deren Inhalt nicht über
sachlich unvertretbar lange Zeiträume in den Behältern befindet und so geruchsbildende
Zersetzungsprozesse zeitlich begrenzt sind.

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Eine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit ist ebenfalls zweifelhaft, und zwar
auch dann, wenn man die Schwelle zur Beeinträchtigung bei einer Gefährdung ansetzt.
Insoweit sind, wovon auch der Antragsgegner ausgeht, nicht die Mitarbeiter der
Antragstellerin in den Blick zu nehmen, die die einzelnen Tätigkeiten ausführen. Insoweit
gelten arbeitsschutzrechtliche Maßstäbe, deren Durchsetzung außerhalb der Zuständigkeit des
Antragsgegners liegt und denen die Antragstellerin ihrem Vorbringen zufolge genügt. Ferner
orientieren sich die arbeitsschutzrechtlichen Kriterien an potentiellen Dauerbelastungen als
Folge des Arbeitsplatzes. Sie bestätigen, unabhängig von ihrer Ableitung, das als solches
außer Frage stehende Risiko-/Gefahrenpotential des Umgangs mit Abfällen im Hinblick auf
einen Kontakt mit aus den Abfällen emittierten Bioaerosolen. Sie besagen aber aus sich
heraus nichts Greifbares darüber, ob und inwieweit Dritte, die mit diesen Stoffen lediglich
gelegentlich und kurzzeitig in Berührung geraten, zumindest ohne besonderen Schutz einem
aus gesundheitlicher Sicht erheblichen Risiko-/Gefahrenpotential ausgesetzt sind. Ungeachtet
dessen, dass die Beteiligten über Einzelheiten der Tätigkeiten der Antragstellerin streiten,
etwa ob der Inhalt der Restabfallbehälter regelmäßig auch „in der Tiefe" durchwühlt oder nur
einer Sichtkontrolle der oberen Abfallschicht unterzogen wird, was ohne weiteres von
erheblicher Bedeutung für die Emission kritischer Bioaerosole sein dürfte, ist eine
Beaufschlagung von Dritten mit der für Arbeitsplätze typischen Regelmäßigkeit und
Häufigkeit nicht entfernt erkennbar.

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Der Übertragung des vom Senat im Urteil vom 11 September 2008 eingenommenen
Standpunkts hält der Antragsgegner im Wesentlichen entgegen, dass die Tätigkeiten der
Antragstellerin sich abweichend von ihrer eigenen Darstellung systematisch auf tief in den
Restabfallbehältern befindliche Abfälle erstrecken und das Öffnen sowie Entleeren von
Müllbeuteln einschließen; hiermit gehe ein angesichts des gesundheitlich potentiell kritischen
Inhalts der Müllbeutel bzw. der Behälter und wechselnder Rahmenbedingungen etwa
hinsichtlich der Witterung und der Behälterstandplätze und von für die Entwicklung und das
Freisetzen von Bioaerosolen zum Teil sehr günstigen Verhältnissen eine letztlich
unkalkulierbar hohes und nicht verantwortbares gesundheitliches Risiko einher. Damit
verweist der Antragsgegner auf die bekannten allgemeinen Gefahrenmomente beim Umgang
mit Abfällen aus privaten Haushalten, ohne aber die von ihm angenommene Beeinträchtigung
oder Gefährdung in einer Weise zu untermauern, dass im vorliegenden Verfahren der Schluss
auf eine konkrete Gefahr gezogen werden könnte. Zwar ist die menschliche Gesundheit ein
besonders schutzwürdiges, hochrangiges Rechtsgut, sodass bei der Abschätzung der
Auswirkungen der Tätigkeiten der Antragstellerin sogar außergewöhnlich ungünstige
Rahmenbedingungen, etwa besonders keimträchtiger, hygienisch kritischer Abfall, die Nähe
von Behälterstandorten zu Wohnungen bzw. Verkehrsflächen und eine erhöhte Anfälligkeit
von Risikogruppen gegenüber den gesundheitlich relevanten Faktoren von Bioaerosolen
einzubeziehen sind. Festzuhalten bleibt jedoch, dass auch der Antragsgegner keine Bedenken
gegen die übliche Praxis des Bereitstellens, Einsammelns und Beförderns von Hausmüll hat,
was bedeutet, dass die Ordnungsverfügung aus seiner Sicht folgerichtig im Kern (lediglich)
der Verschärfung einer ohnehin gegebenen Risiko-/Gefahrensituation begegnen kann, und es
keine anerkannten wirkungsbezogenen Maßstäbe zur gesicherten Beurteilung möglicher
gesundheitlicher Auswirkungen derartiger Immissionen gibt. Das Gesundheitsamt des
Antraggegners verweist auf die Außerachtlassung gleichsam selbstverständlicher hygienischer
Standards und die fehlende Notwendigkeit des Zugriffs auf die Abfälle in den Behältern.
Tendenziell geht das eher in die Richtung einer gesundheitlich für sinnvoll erachteten
Vorsorge im Vorfeld konkreter Gefahren als der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Abwehr
konkreter Gefahren. Das X. -Institut und die Landesanstalt für Umwelt, Messungen
und Naturschutz Baden-Württemberg sind in den von der Antragstellerin vorgelegten
Untersuchungen übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, eine auf die Tätigkeiten der
Antragstellerin zurückführbare Beeinträchtigung oder auch nur Gefährdung der Gesundheit
von Dritten im Umfeld der Standorte der Restabfallbehälter sei unwahrscheinlich. Der hierbei
angewandte methodische Ansatz, einer nachweisbaren Erhöhung der ortsüblichen
Hintergrundbelastung nachzugehen und hieran ausgerichtet mögliche zusätzliche
gesundheitliche Risiken infolge gesundheitlich nachteiliger Immissionen abzuschätzen, ist
angesichts des Standes der medizinischen Erkenntnisse, wie er etwa dem Bericht des
X. -Instituts zu entnehmen ist, nachvollziehbar und einleuchtend. Bezogen auf die
Ergebnisse der Untersuchungen bleibt offen, inwieweit zusätzliche Risiken mangels
Quantifizierung einer gesundheitlich tolerablen Gesamtbelastung dem Bereich der Vorsorge
oder demjenigen der Gefahr zuzuordnen sind. Die in den Berichten über die Untersuchungen
vertretene Einschätzung, eine auffällige Mehrbelastung der Umgebung der Behälterstandorte
trete nicht auf, mag, was die Vollständigkeit und Repräsentativität der erfassten Tätigkeiten
der Antragstellerin und der sonstigen für die Bewertung der Immissionssituation wesentlichen
Bedingungen angeht, Fragen offen lassen und wegen Lücken beim untersuchten Sachverhalt
in ihrem Erkenntniswert eingeschränkt sein. Jedoch lassen es auch die vom Antragsgegner
geltend gemachten Nachweisschwierigkeiten nicht zu, aus diesen Bedenken gleichsam auf die
Richtigkeit des Gegenteils der Abschätzungen zu schließen; ein positiver Beleg für das
Vorliegen konkreter gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Gefährdungen lässt sich durch
das Infragestellen von Untersuchungen, die auf eine Unbedenklichkeit hindeuten, nicht
erbringen.

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Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeiten der Antragstellerin zumindest ganz
überwiegend im Freien ausgeführt werden. Das spricht, wie die vorliegenden Untersuchungen
zeigen, dafür, dass emittierte Bioaerosole in ihrer Konzentration schnell und stark verdünnt
werden. Dementsprechend dürfte jedenfalls außerhalb der engeren Umgebung der
Behälterstandplätze als Folge der Tätigkeiten der Antragstellerin eine mess- und spürbare
Mehrbelastung wenig wahrscheinlich sein. Ferner wird zwar die Auslöseschwelle für durch
Bioaerosole hervorgerufene gesundheitliche Beschwerden teilweise recht niedrig angesetzt
und nach den vorliegenden Untersuchungen bei Tätigkeiten der Antragstellerin im näheren
Umfeld der Restabfallbehälter zum Teil deutlich überschritten. Nach Darstellung des
X. -Instituts geht aber auch die Hintergrundbelastung gerade über die in der fachlichen
Diskussion genannte Auslöseschwelle zum Teil erheblich hinaus. Die diesbezüglichen starken
Schwankungen sind einer der Gründe dafür, dass dieses Institut zu der Einschätzung gelangt
ist, für Anwohner und Passanten bestehe wegen der üblichen Abwehrmechanismen und
Verhaltenweisen keine hygienisch-mikrobiologisches Risiko. Dass eine konkrete Gefahr in
der Erhöhung der Hintergrundbelastung, also einer umweltbezogen allgemein nachteiligen
Entwicklung, zu sehen wäre, ist ebenfalls zweifelhaft.

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Das Erreichen bzw. Überschreiten potentiell kritischer Konzentrationswerte führt zudem
ohne weiteres auf die Frage der Verfügbarkeit von ggfls. vorrangig vor den verfügten
umfassenden - und sich auf die nach Meinung des Antragsgegners für die wirtschaftliche
Basis der Antragstellerin maßgebenden Tätigkeiten des Leistungsangebots erstreckenden -
Untersagungsanordnungen zur Herbeiführung rechtmäßiger Zustände zu erwägenden
milderen Mitteln etwa der Schließung bzw. Verlegung von im Einzelfall für die Tätigkeiten
ungeeigneten Behälterstandplätzen (vgl. hierzu auch § 17 Abs. 1 der
Abfallentsorgungssatzung). Bezogen auf Passanten ist einzustellen, dass ein vom
Antragsgegner als nahezu zwangsläufig eingestufter näherer Kontakt mit den Tätigkeiten der
Antragstellerin nicht als zwingend erscheint. Die Tätigkeiten der Antragstellerin sind, zumal
sie nach Darstellung des Antragsgegners geruchlich wahrnehmbar sind, von Außen
erkennbar, sodass für Passanten im allgemeinen unschwer die Möglichkeit bestehen dürfte,
einem Kontakt nicht anders als etwa bei einem zur Entleerung der Restabfallbehälter
haltenden Müllsammelfahrzeug oder einem als unangenehm erkannten sonstigen Vorgang
durch Vergrößerung des Abstandes auszuweichen. In gleicher Weise ist es für Benutzer der
Sammelbehälter, etwa für Mieter, nicht unabwendbar, einen Müllbeutel gerade dann
einzuwerfen, wenn die Mitarbeiter der Antragstellerin ihre Tätigkeit ausüben oder soeben
ausgeübt haben. Auch in Bezug auf gesundheitliche Aspekte von Tätigkeiten ist es, zumal
wenn sie, wie hier, in großer Anzahl an unterschiedlichen Orten unter wechselnden
Bedingungen ausgeübt werden, im Zusammenhang mit der Abwehr konkreter Gefahren nicht
gerechtfertigt, ohne weiteres eher ungewöhnlich ungünstige bis pessimale Annahmen
zugrunde zu legen und hierauf gestützt zum Mittel eines weitreichenden Verbots zu greifen.
Soweit man hierbei Beschwerden aus der Bevölkerung einen Aussagewert beilegt, was in der
Ordnungsverfügung geschehen ist, ist insofern zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin
nach ihren Angaben in E. seit mehreren Jahren und für Wohnanlagen mit mehr als
20.000 Wohneinheiten tätig ist und es - soweit ersichtlich - nur zu eher wenigen Beschwerden
gekommen ist, bei denen Befürchtungen oder Besorgnisse in Bezug auf gesundheitliche
Beeinträchtigungen jedenfalls nicht im Mittelpunkt standen.

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Umstände, die losgelöst von den hiernach keineswegs als gering einzuschätzenden
Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache dazu führen könnten, dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagungsanordnungen den
Vorrang einzuräumen, sind nicht dargetan worden und auch sonst nicht erkennbar. Nach § 80
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer
Anfechtungsklage der gesetzliche Regelfall. Anlass, hiervon vorliegend abzuweichen,
könnten nur die mit der Ordnungsverfügung abzuwehrenden nachteiligen Auswirkungen der
untersagten Tätigkeiten geben. Es ist aber, wie ausgeführt, gerade zweifelhaft, ob derartige
Auswirkungen nach Art und Umfang ein schwerwiegendes, rechtlich relevantes Ausmaß
erreichen. Dafür, dass die Tätigkeiten der Antragstellerin unumkehrbare Beeinträchtigungen
von Menschen oder sonstige Veränderungen der Umwelt von einem Gewicht verursachen, die
die sofortige Vollziehung der Untersagungsanordnungen als unaufschiebbar erscheinen lassen
könnten, spricht nichts Konkretes. Dementsprechend ist es eher dem Antragsgegner und den
von ihm vertretenen öffentlichen Interessen zuzumuten, die Fortsetzung bzw.
Wiederaufnahme der untersagten Tätigkeiten durch die Antragstellerin hinzunehmen - und
unter Kontrolle zu halten -, als der Antragstellerin, vor der abschließenden Klärung der
Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnungen im Hauptsacheverfahren ihre Tätigkeiten
entsprechend einzuschränken.

22

Die Zwangsgeldandrohungen teilen das rechtliche Schicksal der
Untersagungsanordnungen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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