Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-15, Aktenzeichen 18 K 6365/04
ECLI:DE:VGD:2005:0815.18K6365.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger reiste am Vormittag des 30. Juni 2004 geschäftlich mit der
Regionalbahn RB 8447 von Nieuweschans (Niederlande) nach Leer in Ostfriesland.
Während der Fahrt zwischen dem Bahnhof Nieuweschans und dem ersten Halt
hinter der deutsch-niederländischen Grenze am Bahnhof Weener forderten zwei zivil
gekleidete Bundesgrenzschutzbeamte des Bundesgrenzschutzamtes L den Kläger
und zwei weitere in seinem Abteil sitzende Personen auf, sich im Rahmen einer nach
den Angaben der Beamten stichprobenartigen Personenkontrolle auszuweisen.

3

Der Kläger wies die Bundesgrenzschutzbeamten darauf hin, dass er seiner
Ansicht nach nicht verpflichtet sei, sich auszuweisen, weil er sich auf Schengen-
Hoheitsgebiet befinde und an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten keine
Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden könnten. Auch sei er als Bürger der
Europäischen Union nicht verpflichtet, bei dem Übertritt einer Binnengrenze der
Schengen-Staaten einen Pass mit sich zu führen. Als die
Bundesgrenzschutzbeamten an ihrem Auskunftsbegehren nachdrücklich festhielten
und den Kläger darauf hinwiesen, dass er auf Grund seiner Einreise in das
Bundesgebiet einen Ausweis bei sich zu führen habe, wies dieser sich durch seinen
mitgeführten Bundespersonalausweis aus. Eine weitere Überprüfung des Klägers
fand nicht statt. Die Bundesgrenzschutzbeamten verließen den Zug am Bahnhof
Weener.

4

Mit seiner vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 9. August 2004 erhobenen
Klage begehrt der Kläger die gerichtliche Überprüfung der am 30. Juni 2004
durchgeführten Maßnahme. Er führt aus, es bestehe die konkrete Gefahr, dass die
Beklagte derartige Kontrollen wiederhole und er hiervon in vergleichbaren
Situationen erneut betroffen werde. Die durchgeführte Personenkontrolle sei
rechtswidrig gewesen, weil die Bundesgrenzschutzbeamten mit dem Zug den
Streckenabschnitt Nieuweschans-Weener befahren hätten und dort die
Personenkontrolle durchgeführt hätten. Die somit während des Überschreitens der
deutsch-niederländischen Schengen-Binnengrenze vorgenommene
Personenkontrolle stelle eine anlässlich des Grenzübertritts durchgeführte
Grenzkontrolle dar. Eine solche sei aber nach Art. 2 Abs. 1 des Schengener
Durchführungsübereinkommens (SDÜ) unzulässig. Nach dieser Regelung, die
unmittelbare Geltung beanspruchen könne, dürften die Binnengrenzen der
Schengen-Staaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden.
Trotz der nach Art. 2 Abs. 3 SDÜ grundsätzlich unberührt gebliebenen nationalen
Polizeibefugnisse seien von Art. 2 Abs. 1 SDÜ auch im grenznahen Bereich aus
Anlass eines Grenzübertritts stattfindende Polizeikontrollen und sogenannte
"Ersatzkontrollen" der Grenzpolizei an Kontrollstellen auf grenzüberschreitenden
Straßen in Grenznähe erfasst. Die Kontrollen der Beklagten auf diesem
Streckenabschnitt erfolgten auch nicht nur stichprobenartig. Auch auf seiner Zugreise
in umgekehrter Richtung am 28. Juni 2004 habe er "Präsenz und Aktivitäten" der
Beklagten beobachten können. Aus den genannten Bestimmungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens folge zugleich, dass § 1 Abs. 1 Passgesetz nur
Anwendung finde, wenn eine Außengrenze der Schengen-Vertragsparteien
überschritten werde, weshalb die Auffassung der Beklagten, dass auch bei
Überschreiten einer Schengen-Binnengrenze ein Pass mitzuführen sei, unzutreffend
sei.

5

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

6

1. festzustellen, dass die durch die Beklagte
vorgenommene Personenkontrolle des Klägers
ausschließlich auf Grund des beabsichtigten Übertritts
einer Binnengrenze des Schengen-Hoheitsgebiets
rechtswidrig und somit unzulässig war,

7

2.

8

3. festzustellen, dass § 1 PaßG nur dann Anwendung
findet, wenn der Kläger eine Außengrenze der
Europäischen Union überschreitet, hilfsweise eine
Außengrenze des Schengen-Hoheitsgebietes
überschreitet,

9

4.

10

5. festzustellen, dass es keine mitgliedschaftlichen
Vorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union
Bundesrepublik Deutschland gibt, die den Kläger dazu
verpflichten, im Inland ständig einen
Bundespersonalausweis oder einen Reisepass der
Bundesrepublik Deutschland mitzuführen.

11

6.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hält die durchgeführte Personenkontrolle für rechtmäßig. Von § 2 Abs. 1 SDÜ
seien nur Grenzkontrollen erfasst, die denjenigen an den Außengrenzen der
Schengen-Staaten entsprächen und bei denen sich jedermann einer Überprüfung
seiner Grenzübertrittsberechtigung unterziehen müsse. Die grundsätzliche Befugnis
des Bundesgrenzschutzes zur polizeilichen Überwachung der Grenzen der
Bundesrepublik Deutschland werde nicht berührt. Auch die Verpflichtung aus § 1
PaßG zur Mitführung eines Passes bei Einreise in den bzw. Ausreise aus dem
Geltungsbereich des Passgesetzes werde von den Regelungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens nicht berührt.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

16

Mit Beschluss vom 23. September 2004 hat sich das Verwaltungsgericht
Oldenburg für örtlich unzuständig erklärt und die Sache an das Verwaltungsgericht
Düsseldorf verwiesen.

17

Die Parteien haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

18

Entscheidungsgründe:

19

Nachdem die Parteien übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet
haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine
Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

20

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Düsseldorf folgt aus § 83 Satz
1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Danach ist aufgrund des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 23. September 2004 die örtliche Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bindend gegeben.

21

Die Klage hat keinen Erfolg. Die vom Kläger gestellten Anträge zu 1. bis 3. sind
bereits unzulässig. Die Anträge zu 1. und 2. wären im übrigen auch
unbegründet.

22

Die vom Kläger mit dem Antrag zu 1. erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage
ist unzulässig. Der Kläger hat keine nachvollziehbaren Umstände dargelegt, aus
denen sich für ihn ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung i.S.v. §
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (Fortsetzungsfeststellungsinteresse) ergibt. Ein solches
Fortsetzungsfeststellungsinteresse setzt unter dem hier allein in Betracht
kommenden und von dem Kläger auch für sich in Anspruch genommenem
Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr voraus, dass die hinreichend bestimmte
(konkrete) Gefahr besteht, dass die Beklagte unter im wesentlichen unveränderten
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen erneut im wesentlichen gleiche
"Personenkontrollen" an dem Kläger durchführt, wie dieser sie für rechtswidrig hält.
Die bloß theoretisch denkbare Möglichkeit der Wiederholung genügt diesen
Anforderungen nicht, da auch unter Berücksichtigung des von Art 19 Abs. 4
Grundgesetz (GG) garantierten effektiven Rechtsschutzes die
Fortsetzungsfeststellungsklage nicht der Klärung von Rechtsfragen dient, die für den
Kläger künftig irgendwann einmal vielleicht wieder von Bedeutung sein könnten.
Vielmehr können nur solche Rechtsfragen geklärt werden, deren Entscheidung für
die Beteiligten als Richtschnur für künftiges Verhalten von praktischer Bedeutung ist,
weil sich ein vergleichbarer Sachverhalt schon wieder konkret abzeichnet und sein
Eintritt in absehbarer Zeit nicht nur theoretisch möglich erscheint.

23

Vgl. zu diesen Voraussetzungen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses
BVerwG, Urteil vom 25 August 1993 - 6 C 7/93, NVwZ-RR 94, 234(235); OVG
NRW, Beschluss vom 13. März 96 - 19 A 4313/94 und vom 15. November 2001 -
19 A 870/01.

24

Diese Voraussetzungen sind hier nach den Ausführungen des Klägers nicht
erfüllt. Der Kläger behauptet lediglich, es bestehe die konkrete Gefahr, dass er von
einer solchen Kontrollmaßnahme in einer vergleichbaren Situation erneut betroffen
werde, ohne hierfür eine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung zu
liefern.

25

Der Antrag zu 1. wäre aber auch unbegründet, denn die von den
Bundesgrenzschutzbeamten der Beklagten am 30. Juni 2004 durchgeführte
"Personenkontrolle", in deren Rahmen der Kläger aufgefordert wurde, sich
auszuweisen, war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten.

26

Die durchgeführte Maßnahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 1 Nr. 3,
Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Nach dieser Vorschrift kann der
Bundesgrenzschutz - der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGSG u.a. für die polizeiliche
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig ist - die Identität einer
Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung
oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet feststellen. Nach Abs. 3
Satz 2 der Vorschrift kann der Betroffene hierzu insbesondere angehalten und nach
seinen Personalien befragt sowie zur Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere zur
Prüfung aufgefordert werden. Die Voraussetzungen, unter denen
Bundesgrenzschutzbeamte nach der genannten Vorschrift u.a. die Aushändigung zur
Prüfung von mitgeführten Ausweispapieren verlangen können, lagen vor, denn der
Kläger befand sich ersichtlich im Grenzgebiet weniger als 30 km von der Grenze
entfernt.

27

Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt die durchgeführte Kontrolle auch
nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des
Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der
Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ) vom 19. Juni 1990
(BGBl. 1993 II, S. 1013). Aus diesem Grund bedarf es keiner Klärung, ob es sich
jedenfalls bei Art. 2 Abs. 1 SDÜ um unmittelbar geltendes Völkerrecht handelt.

28

In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass es bisher nicht zum
Erlass einer entsprechenden Verordnung gemäß Art. 62 Nr. 1, 249 Abs. 2 EGV
gekommen ist. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über den Gemeinschaftskodex für das Überschreiten von Grenzen durch
Personen (KOM(2004)0391 - C6-0080/2004-2004/0127(COD)) wurde vom
Europäischen Parlament in der Sitzung vom 23. Juni 2005 mit erheblichen
Änderungen (jedenfalls bzgl. der hier interessierenden Art. 18 und 19 der
Verordnung) angenommen und befindet sich im Verfahren nach Art. 251 Abs. 2 EGV.
Der Rat und die Kommission haben jeweils in der Sitzung des Europäischen
Parlaments vom 22. Juni 2005 die Absicht zum Ausdruck gebracht, alle vom
Europäischen Parlament eingebrachten Änderungen zu billigen.

29

Art. 2 Abs. 1 SDÜ besagt, dass die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne
Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Regelungsgehalt dieser Vorschrift
ist damit lediglich, dass an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten keine
Grenzkontrollen der an den Außengrenzen der Schengen-Staaten erfolgenden Art
stattfinden, die systematisch jede Person erfassen und die Überprüfung von
Grenzübertrittspapieren beinhalten. Art. 2 Abs. 3 SDÜ stellt ausdrücklich klar, dass
die Ausübung der Polizeibefugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts
zuständigen Behörden einer Vertragspartei in dem gesamten Hoheitsgebiet dieser
Vertragspartei sowie die im Recht dieser Vertragspartei vorgesehenen
Verpflichtungen über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden
und Bescheinigungen von der Abschaffung der Personenkontrollen an den
Binnengrenzen unberührt bleiben. Hiervon umfasst sind auch Personenkontrollen -
und zwar auch in Grenznähe - nach nationalen polizeilichen Befugnissen, denn
durch die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 SDÜ vorgesehene Möglichkeit zur Wiedereinführung
von Grenzkontrollen wird auch in systematischer Hinsicht belegt, dass Abs. 1
unmittelbar nur Kontrollen an der Grenze anlässlich des Grenzübertritts, also
grundsätzlich keine wie hier andernorts stattfindenden Personenkontrollen erfasst.

30

Zwar wird die vom Kläger vereinnahmte Ansicht vertreten, dass auch - um eine
Umgehung des in Art. 2 Abs. 1 SDÜ niedergelegten Grundsatzes zu vermeiden -
Polizeikontrollen im Grenzraum nicht aus Anlass eines Grenzübertritts oder so
systematisch und mit einer Intensität erfolgen dürften, dass sie Ersatzgrenzkontrollen
im Hinterland (beispielsweise Kontrollstellen der Grenzpolizei auf
grenzüberschreitenden Straßen in Grenznähe, die faktisch eine ganz überwiegende
Kontrolle von die Grenze überschreitenden Personen bewirken) gleichkämen (vgl.
Westphal/Stoppa, Europarecht für die Grenzpolizei, Nr. 5.11.3.) In diese Richtung
weist auch der Beschluss des Exekutivausschusses vom 26.April 1994 (Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften v. 20.9.2000, S. 157ff.) und die Antwort der
Kommission auf die Anfrage eines Abgeordneten vom 8. Mai 2001 (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften v. 13.11.2001, S. 199f.), wonach es sich bei
Ersatzgrenzkontrollen um systematische Personenkontrollen aus Anlass des
Grenzübertritts im rückwärtigen Grenzgebiet oder innerhalb bestimmter Grenzzonen
handelt.

31

Die von den Beamten der Beklagten durchgeführte Kontrolle war aber keine
solche "Ersatzgrenzkontrolle". Die Beamten haben nämlich nicht systematisch im
Sinne einer fast 100 %-igen Kontrolldichte, sondern nach den angesichts der
konkreten Umstände der Kontrolle nachvollziehbaren Angaben der Beklagten bzw.
nach den gegenüber dem Kläger von den kontrollierenden Grenzschutzbeamten der
Beklagten (vgl. die Angaben des Klägers in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 2.
Juli 2004) gemachten Angaben nur stichprobenartig kontrolliert. Hieran ändert auch
die vom Kläger auf seiner Fahrt in umgekehrter Richtung am 28. Juni 2004
beobachtete "Aktivität" von Beamten der Beklagten nichts. Vielmehr belegt der
Umstand, dass der Kläger offenbar auf der Hinfahrt nicht kontrolliert wurde und dass
die Kontrolle eines Zuges von (nur) zwei zivil gekleideten
Bundesgrenzschutzbeamten durchgeführt wurde, dass es sich um stichprobenartige
Kontrollen handelte, von denen nicht alle, sondern nur eine Auswahl der über die
Grenze reisenden Personen betroffen war. Solche stichprobenartigen Kontrollen sind
ersichtlich nicht von Art. 2 Abs. 1 SDÜ erfasst. Insbesondere stellen sie auch keine
Ersatzgrenzkontrolle durch die Grenzpolizei dar, weil sie nicht einer in das Hinterland
verlegten Grenzkontrolle gleichkommen, sondern im ausdrücklich durch Art. 2 Abs. 3
SDÜ gestatteten Rahmen nur eine Auswahl des grenzüberschreitenden Verkehrs
betreffen (ebenso Soria, NVwZ 1999, S. 270 ff.). Ein derartiges Verständnis von Art.
2 Abs. 1 und 3 SDÜ erscheint auch deshalb sachgerecht, weil den der Verhütung
und Unterbindung der unerlaubten Grenzüberschreitung bzw. des unerlaubten
Aufenthalts dienenden Befugnissen des Bundesgrenzschutzes nach § 23 Abs. 1
BGSG gerade auch im Rahmen der Verwirklichung des Schengener
Durchführungsübereinkommens eine besondere Bedeutung zukommt. Der mit dem
Abbau der Binnengrenzen zwischen den Schengener Vertragsstaaten verbundene
Wegfall der Filterfunktion der Grenzkontrollstellen rechtfertigt eine gewisse
Intensivierung der polizeilichen Tätigkeit in Grenznähe bzw. im Binnenland. Dies gilt
gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend mobilen und international
verflochtenen Kriminalität. Schließlich spricht für die Vereinbarkeit der am 30. Juni
2004 durchgeführten Kontrolle mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen,
dass gemäß Art. 31 Abs. 3 lit. b) der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl. II
1985, S. 926 ff.) bei völkerrechtlichen Verträgen die spätere einvernehmliche Übung
der Vertragsanwendung zur Vertragsauslegung heranzuziehen ist, weil sie aus der
Übereinstimmung der Vertragsparteien über die Vertragsauslegung hervorgeht und
diese Vertragsanwendung durch die Mitgliedsstaaten zeigt, dass dort vergleichbare
anlassunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung erfolgen (vgl.
Soria a.a.O. m.w.N.). In die selbe Richtung weist der Text für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Gemeinschaftskodex für das
Überschreiten von Grenzen durch Personen (KOM(2004)0391 - C6-0080/2004-
2004/0127(COD)) in der vom Europäischen Parlament in der Sitzung vom 23. Juni
2005 angenommenen Fassung,

32

vgl. folgende Website: http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-
//EP//NONSGML+TA+20050623+SIT-
01+DOC+PDF+V0//DE& LEVEL=3& NAV=X,

33

den der Rat und die Kommission nach obigen Ausführungen zu billigen
beabsichtigen und dem deshalb maßgebliche Bedeutung für den auch durch
vorgenannte Anwendungspraxis belegten Auslegungskonsens der Mitgliedsstaaten
zukommen dürfte. Gerade die vorgenommenen erheblichen Änderungen gegenüber
dem vom Kläger dargestellten Verordnungsentwurf sprechen für die Richtigkeit der
hier erfolgten Auslegung. Nach Art. 19 des Verordnungstextes in der vom
Europäischen Parlament am 23. Juni 2005 angenommenen Fassung berührt die
Abschaffung der grenzpolizeilichen Maßnahmen an den Binnengrenzen nicht die
Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die nach Maßgabe des innerstaatlichen
Rechts zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sofern die Ausübung solcher
Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen hat; dies gilt auch in
Grenzgebieten (Art. 19 lit. a) Satz 1 des Verordnungstextes in vorgenannter
Fassung). Nach lit. a) Satz 2 des Textes darf die Ausübung der polizeilichen
Befugnisse im Sinne von Satz 1 insbesondere nicht der Durchführung von
Grenzkontrollen gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen u.a. - wie
hier - anhand von Stichproben durchgeführt werden.

34

Nach allem kann nicht festgestellt werden, dass die am 30. Juni 2005 erfolgte
Kontrolle rechtswidrig war.

35

Der vom Kläger zu 2. gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls unzulässig, denn
die begehrte abstrakte Feststellung, dass § 1 Abs. 1 PaßG nur dann Anwendung
findet, wenn der Kläger eine Außengrenze der Europäischen Union, hilfsweise eine
Außengrenze des Schengen-Hoheitsgebietes überschreitet, betrifft kein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, sondern die
Auslegung bzw. Gültigkeit einer bestimmten Vorschrift (vgl. Kopp/Schenke VwGO,
13. Auflage, § 43, Rdnr. 14 m.w.N.). Soweit der Antrag dahin zu verstehen sein
sollte, dass der Kläger festgestellt wissen möchte, dass er entgegen der Auffassung
der Beklagten nicht verpflichtet ist, bei Überschreiten einer Grenze des
Bundesgebietes einen gültigen Pass mitzuführen, ist er unbegründet. Diese
Verpflichtung ergibt sich nämlich aus § 1 Abs. 1 Passgesetz (PaßG) vom
19. April 1986 (BGBl. I, S. 537). Es besteht auch keine Befreiung von dieser
Passpflicht gemäß § 2 Abs. 1 PaßG i.V.m. § 1 Nr. 3 Verordnung über die Befreiung
von der Passpflicht und zur Bestimmung von amtlichen Ausweisen als Passersatz
(DVPaßG) vom 2. Januar 1988 (BGBl. I, S. 13). Insbesondere beinhaltet das
Schengener Durchführungsübereinkommen an keiner Stelle ausdrücklich eine
Befreiung von der Passpflicht aus § 1 Abs. 1 PaßG. Vielmehr stellt Art. 2 Abs. 3 SDÜ
klar, dass u.a. die im Recht einer Vertragspartei vorgesehenen Verpflichtungen über
den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen
von der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen unberührt
bleiben. Der vom Kläger vorgebrachte Einwand, die Passpflicht aus § 1 Abs. 1 PaßG
gehe hinsichtlich des Überschreitens von Binnengrenzen der Schengen-Staaten ins
Leere, weil insoweit eine Mitführpflicht bei dem Übertreten der Binnengrenzen auch
nicht mehr kontrolliert werden könne, greift nicht durch. Der Umstand, dass nach Art.
2 Abs. 1 SDÜ keine Grenzkontrollen im oben beschriebenen Sinn mehr stattfinden,
führt nicht dazu, dass Personen bei dem Übertritt einer (Binnen-)Grenze nicht mehr
im Einzelfall - beispielsweise aufgrund der § 22, 23 BGSG - kontrolliert und ihre
Identität anhand des mitgeführten Passes festgestellt werden könnte und berührt
deshalb auch nicht durchgreifend die Sinnhaftigkeit der Geltung der Passpflicht aus §
1 Abs. 1 PaßG auch an Binnengrenzen der Schengen-Staaten (vgl. auch
Stobbe/Westphal, a.a.O., Nr. 5.12).

36

Unzulässig ist schließlich auch der vom Kläger zu 3. gestellte Antrag. Insoweit
besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis, weil es nicht ersichtlich ist, dass die
Beklagte Entsprechendes behauptet. Die Angaben der Beklagten zur Passpflicht
beziehen sich erkennbar nur auf den Grenzübertritt und nicht auf den Aufenthalt im
Inland. Auch aus den detaillierten Angaben des Klägers in seiner
Dienstaufsichtsbeschwerde vom 2. Juli 2004 erschließt sich nicht, worin die am Ende
der Klageschrift erwähnte - und mit der Anfechtungsklage anzugreifende -
"Anweisung der Beklagten vom 30. Juni 2004, im Inland stets ein Ausweisdokument
mitzuführen" liegen soll.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

38

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

39