Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-25, Aktenzeichen 2 W 96/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0525.2W96.00.00

Tenor

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G r ü n d e

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Der Gläubiger hat das Amtsgericht Aachen mit Antrag vom 14.
Februar

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2000 "gemäß § 284 Abs. 7 AO" - gemeint
ist ersichtlich § 284 Abs. 8 AO - ersucht, gegen den Schuldner die
Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung anzuordnen. In dem Antrag wird ausgeführt,
der Schuldner schulde an Steuern und steuerlichen Nebenleistungen
einen Betrag von insgesamt DM 14.365,12.

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Durch Beschluß vom 24. Februar 2000 hat
das Amtsgericht diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es
fehle - wie in früher entschiedenen gleich gelagerten Fällen - an
der schlüssigen Darlegung und den erforderlichen Nachweisen dafür,
daß die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind.
Gegen diesen ihm am 7. März 2000 zugestellten Beschluß hat der
Gläubiger mit Schriftsatz vom 15. März 2000, der bei dem
Amtsgericht am 17. März 2000 eingegangen ist, sofortige Beschwerde
erhoben. Dieses Rechtsmittel hat das Landgericht Aachen durch
Beschluß vom 28. März 2000 zurückgewiesen, der dem Gläubiger am 10.
April 2000 zugestellt worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich
der Gläubiger mit der sofortigen weiteren Beschwerde vom 25. April
2000.

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Die weitere Beschwerde ist gemäß § 284 Abs. 9 Satz 2 AO
statthaft und

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in rechter Frist (§ 577 Abs. 2 ZPO)
eingelegt worden. Allerdings ist ein neuer selbständiger
Beschwerdegrund im Sinne von § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. hierzu
Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832 [1833]; Senat, ZIP
1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat, NJW-RR 1996,
1022; Senat, InVo 1997, 139; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, §
568, Rdn. 6 ff, 16 ff) nicht gegeben: Die Entscheidungen der
Vorinstanzen stimmen im Ergebnis überein, und ein Verfahrensfehler
ist dem Landgericht entgegen der Auffassung des Gläubigers nicht
unterlaufen. Gegen die Anwendung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann
indes sprechen, daß § 284 Abs. 9 Satz 2 AO anders gefaßt ist als §
793 Abs. 2 ZPO. Die in § 793 Abs. 2 ZPO für den Fall des
Vollstreckungsverfahrens nach der Zivilprozeßordnung normierte
Einschränkung, daß die weitere Beschwerde gegen die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur gegeben ist, "soweit
das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt", enthält § 284 Abs. 9 Satz
2 AO für den Fall der weiteren Beschwerde gegen die Ablehnung des
Erlasses einer Haftanordnung auf Antrag der Finanzbehörde nicht.
Der Senat hat bisher offen gelassen, ob hierin lediglich ein
Redaktionsversehen des Gesetzgebers zu sehen ist und wegen der
schlüssigen Verweisung des § 284 Abs. 9 AO auf das Verfahrensrecht
der Zivilprozeßordnung auch die Bestimmung des § 568 Abs.2 Satz 2
ZPO in Bezug genommen ist (vgl. Senat, InVO 1997, 139). Diese Frage
bedarf auch hier keiner Entscheidung.

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Denn die weitere Beschwerde ist
jedenfalls unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Antrag der
Vollstreckungsbehörde auf Anordnung der Haft gemäß § 284 Abs. 8 AO
zu Recht abgelehnt. Die Haftanordnung setzt als
Vollstreckungsmaßnahme voraus, daß die allgemeinen
Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Senat, OLGR Köln
1993, 278 [279]; LG Dresden, Rpfleger 1999, 501). Nach den §§ 249
Abs. 1, 251 Abs. 1 AO findet die Zwangsvollstreckung unter anderem
aus Steuerverwaltungsakten statt, die auf eine Geldleistung
gerichtet sind. Zum Nachweis dieser Voraussetzung der
Zwangsvollstreckung ist die Bezeichnung, und regelmäßig - wenn sich
der Vollstreckungsrichter nicht in anderer Weise von ihrer Existenz
und ihrem maßgeblichen Inhalt überzeugen kann - die Vorlage der
entsprechenden vollstreckbaren Verwaltungsakte bei dem
Vollstreckungsgericht bzw. den diesem Gericht im Rechtsmittelzug
übergeordneten Beschwerdegerichten erforderlich (vgl. Senat, OLGR
Köln 1992, 264 [266]; Senat, OLGR Köln, 1993, 278 [279]; LG
Dresden, a.a.O.; Tipke/Kruse, AO, Stand: 1998, § 284, Rdn. 33; vgl.
auch - jeweils für den Erlaß einer Durchsuchungsanordnung BFHE 130,
136 [139]; LG Hamburg, Rpfleger 1997, 173 [174]). Diese
Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Gläubiger hat die Vorlage
der entsprechenden Bescheide ausdrücklich abgelehnt.

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Die - in der Beschwerdeschrift vom 15.
März 2000 vertretene - Auffassung des Finanzamts, bereits der
Antrag, mit dem die Behörde um die Anordnung der Haft nachsuche,
erbringe als öffentliche Urkunde den Nachweis dafür, daß die
Voraussetzungen für die Anordnung der Haft gegeben seien, und der
Vollstreckungsrichter habe nur seine formelle Zuständigkeit und die
Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen,
verkennt die Bedeutung des Richtervorbehalts in Art. 104 Abs. 2 GG.
Bei der Freiheitsentziehung handelt es sich um einen
schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, dessen
Anordnung deshalb von Verfassungs wegen nicht einer Behörde,
sondern nur dem Richter übertragen ist. Deshalb muß sich der
Richter, ehe er diese Anordnung trifft, selbst ein umfassendes Bild
davon verschaffen, ob ihre Voraussetzungen gegeben sind. Abgesehen
hiervon ist es auch für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der
erstrebten Maßnahme erforderlich, daß das Finanzamt im einzelnen
nachvollziehbar darlegt, zur Durchsetzung welcher Ansprüche aus dem
Steuerschuldverhältnis die Anordnung der Haft erstrebt wird (vgl.
Senat, OLGR Köln 1992, 264 [266]).

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Der Einwand der Erstbeschwerde, mit der
Vorlage der entsprechenden Bescheide würde das Steuergeheimnis (§
30 AO) verletzt, geht fehl. Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO
erlangten Kenntnisse ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig, soweit
sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr.
1lit. a) AO dient, also unter anderem gerade in einem gerichtlichen
Verfahren in Steuersachen. Hierzu gehört auch das Verfahren nach §
284 Abs. 8 und 9 AO. Dies gilt auch, wenn - was im Streitfall
offenbar nicht zutrifft, sondern mit der Erstbeschwerde nur als
hypothetische Möglichkeit erwogen wird - der vorzulegende Bescheid
auch Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen anderer, etwa mit dem
Antragsgegner des Verfahrens nach § 284 Abs. 8 AO als
Gesamtschuldner haftender Steuerpflichtiger enthalten sollte. Zudem
kann der Rechtsschutz des Betroffenen vor Eingriffen in seine
persönliche Freiheit nicht dadurch verkürzt werden, daß ein
Bescheid gegen mehrere Personen ergangen ist.

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Der Hinweis der weiteren Beschwerde,
daß die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen
Offenbarungsversicherung durch die Vollstreckungsbehörde
bestandskräftig geworden sei, veranlaßt keine andere Beurteilung.
Zwar handelt es sich bei der genannten Anordnung nach § 284 Abs. 6
AO um einen Verwaltungsakt, gegen den der Einspruch (§ 347 Abs. 1
AO) gegeben ist (vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 284, Rdn. 18). Der
Vollstreckungsrichter ist gleichwohl zur eigenständigen Prüfung der
Vollstreckungsvoraussetzungen verpflichtet, wie sich nicht nur aus
der Schwere des Eingriffs und dem Zweck des Richtervorbehalts in
Art. 104 GG (vgl. LG Dresden, a.a.O.; Tipke/Kruse, a.a.O., § 284,
Rdn. 33), sondern auch aus einem Rückschluß aus § 322 Abs. 3 Sätze
2 und 3 AO ergibt (vgl. LG Aachen, Beschluß vom 9. August 1999 - 5
T 148/99 -; Tipke/Kruse, a.a.O., § 284, Rdn. 33). Der Gesetzgeber
hat in diesen Bestimmungen ausdrücklich festgelegt, daß bei der
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen die Frage, ob die
gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen,
nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder des
Grundbuchamts unterliegen, sondern daß hierfür die Bestätigung der
Vollstreckungsbehörde genügt. Da eine solche Regelung im § 284 AO
nicht getroffen ist, ist im Umkehrschluß zu folgern, daß hier - mit
Blick auf Art. 104 GG - der Vollstreckungsrichter zu eigenständiger
Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen berechtigt und
verpflichtet ist.

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Es kommt daher hier nicht darauf an,
daß der Gläubiger - wie seine Verfahrensbevollmächtigten bei der
Einsichtnahme in die Vollstreckungsakten feststellen konnten - die
mit dem Antrag vom 14. Februar 2000 vorgelegte Abschrift der
Verfügung, durch die das Finanzamt die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung angeordnet hatte, im Beschwerdeverfahren nicht wieder
eingereicht hat, nachdem sie ihm am 29. Februar 2000, nach dem
Erlaß der Entscheidung des Amtsgerichts vom 24. Februar 2000,
zurückgegeben worden war. Unerheblich ist auch, daß der Nachweis
der Bestandskraft eines Bescheides nicht allein durch Vorlage einer
beglaubigten Abschrift des Bescheides und der Urkunde über seine
Zustellung an den Betroffenen, sondern regelmäßig nur durch Vorlage
der Steuerakte zu führen sein dürfte, weil sich aus dem Bescheid
und seiner Zustellung allein noch nicht ergibt, daß der Betroffene
keinen Rechtsbehelf eingelegt hat.

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Die weitere Beschwerde muß daher mit
der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden. Daß der
Gläubiger nach § 2 Abs. 1 GKG von den Gerichtskosten befreit ist,
steht einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der
Parteien nicht entgegen.

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Beschwerdewert : DM 3.000,-- (§ 57 Abs.
2 Nr. 4 BRAGO in entsprechender

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Anwendung)