Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-17, Aktenzeichen 12 A 195/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0317.12A195.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass eine Pflicht zur Auskunft schon
dann besteht, wenn der Betreffende jedenfalls dem Grunde nach gem. § 91 Abs. 1
Nr. 5b SGB VIII kostenbeitragspflichtig ist.

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Die sinngemäße Auffassung der Klägerseite, Grundlage schon des
Auskunftsanspruches müsse das Bestehen eines irgendwie gearteten
Zahlungsanspruches sein, so dass bereits im Auskunftsverfahren die Rechtmäßigkeit
der Leistungsgewährung, für die ein Kostenbeitrag geltend gemacht werden könne,
zu prüfen sei, bevor die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offengelegt
würden, findet weder im Kinder- und Jugendhilferecht des SGB VIII noch in der
übrigen Rechtsordnung eine Bestätigung.

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Aus § 97a Abs. Satz 1 SGB VIII unmittelbar ergibt sich nicht, dass die Frage der
Rechtmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme bereits im Verfahren über das
Auskunftsverlangen zu prüfen ist. Für die Pflicht, Auskunft über die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse zu erteilen, reicht es vor dem Hintergrund der im Gesetz
verlangten Erforderlichkeit für die bloße Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den
§§ 92 - 94 SGB VIII aus, dass, wie hier, eine grundsätzlich kostenbeitragspflichtige
Maßnahme vorliegt und der in die Auskunftspflicht Genommene grundsätzlich
beitragspflichtig ist. Ob, und ggfs. in welcher Höhe ein Kostenbeitrag festzusetzen ist,
ist demgegenüber Gegenstand eines gesonderten, anschließenden Verfahrens, in
dem dann zu prüfen sein wird, ob möglicherweise aufgrund der vom Kläger
vorgetragenen Umstände von der Erhebung eines Kostenbeitrags abgesehen
werden kann, soweit dies nicht bereits aufgrund seiner Einkommens- und
Vermögensverhältnisse geschieht.

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So auch VG München, Urteil vom 14. Januar 2009

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- M 18 K 08.412 -, Juris, m. w. N.

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Die Vorschrift des § 97a entspricht im Ansatz § 117 SGB XII,

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vgl. etwa Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 97a Rn. 1,

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der seinerseits an die Stelle des § 116 BSHG getreten ist. Zu letztgenannter
Vorschrift hat die Rechtsprechung einhellig entschieden, dass es für die
Heranziehung zur Auskunft nicht darauf ankommt, ob im konkreten Fall tatsächlich
ein Unterhaltsanspruch besteht; es reicht vielmehr aus, dass der in Anspruch
Genommene als Schuldner abstrakt in Betracht kommt, d. h. nicht offensichtlich
ausscheidet (sog. "Negativevidenz").

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 6004/96 -, FEVS 51, 458, mit
Hinweis u. a. auf BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, FEVS 44, 184,
und Urteil vom 17. Juni 1993 - 5 C 43.90 -, FEVS 44, 275; Beschluss vom 15.
September 2005 - 16 A 2984/05 -; Beschluss vom 14. Mai 2007 - 16 A 2150/05 -
.

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Dass hier für eine solche "Negativevidenz" sowohl unter dem Gesichtspunkt des
Vorwurfs der mangelnden Information und Beteiligung des Klägers bei der
Leistungserbringung als auch unter dem Aspekt der Erforderlichkeit und Geeignetheit
der Jugendhilfemaßnahme nicht auszugehen ist, ergibt sich überzeugend aus dem
Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2007, dessen Begründung sich das
Verwaltungsgericht zu eigen gemacht hat. Mit diesen Ausführungen hat sich der
Kläger in seiner Zulassungsbegründung nicht auseinandergesetzt.

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Der Kläger wird mit seinen Einwendungen und der Möglichkeit, zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gegeben sind,
auch keineswegs abgeschnitten, sondern lediglich auf ein nachgeordnetes
Verfahrensstadium verwiesen, wobei er - ungeachtet der Frage der aufschiebenden
Wirkung von Widerspruch bzw. Klage - auch nicht erst den Erlass eines
Heranziehungsbescheides abwarten muss.

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Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vermag der Senat in der so
verstandenen Auskunftspflicht nicht zu erkennen. Namentlich korrespondiert § 97a
SGB VIII mit der Datenschutzbestimmung des § 62 Abs. 1 SGB VIII.

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So auch Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, Stand Mai
2008, KJHG Erl. 8.1 § 97a Rn. 5.

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Die Berufung kann danach auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Soweit der Kläger
mit der Zulassungsbegründungsschrift überhaupt in hinreichend konkreter Weise
eine Frage aufgeworfen hat, die er für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, lässt
diese sich jedenfalls schon unschwer aus dem Gesetz und der Rechtsprechung
insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts zur "Negativevidenz" beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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