Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-23, Aktenzeichen 12 A 2897/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0123.12A2897.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen werden. Das
Berufungszulassungsvorbringen vermag schon nicht die für sich genommen
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem
Anspruch des Klägers auf Übernahme der Therapiekosten im strittigen Zeitraum
stehe entgegen, dass der Kläger sich die Hilfe unzulässig selbst beschafft habe.
Auch im Lichte des Vortrags im Schriftsatz vom 8. Dezember 2008 liegen die
Voraussetzungen einer zulässigen Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII
nicht vor.

4

An einer hinreichend substantiierten Darlegung gegenteiliger Umstände i. S. v.
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt es von vornherein insoweit, als seitens des
Prozessbevollmächtigten des Klägers in pauschalierender und vereinfachender
Weise rechtliches Unbehagen gegenüber den rechtlichen Strukturen sowie der
Einordnung des KJHG als 8. Buch in das SGB, der Beibehaltung des Rechtsweges
für Jugendhilfesachen zu den Verwaltungsgerichten anstelle der
Sozialgerichtsbarkeit, der Rechtswegverkürzung durch Wegfall des
Widerspruchsverfahrens, der Möglichkeit der Einzelrichterübertragung sowie
gegenüber der Notwendigkeit eines Berufungszulassungsverfahrens geäußert wird.

5

Neben der Sache liegt die Zulassungsbegründung mit dem sinngemäßen
Vorhalt, das Verwaltungsgericht habe die behördliche Bescheidung nicht von sich
aus heilen, sondern die Sache allenfalls an den Beklagten zurückverweisen dürfen.
Die Heilung rechtswidriger Verwaltungsakte in einem laufenden Klageverfahren kann
als solche allenfalls im Falle von Verfahrens- und Formfehlern oder bei einer - hier
jedoch entgegen der Auffassung der Klägerseite ohnehin nicht gegebenen -
Ermessensentscheidung und dann auch nur durch die Behörde selbst stattfinden,
nicht aber seitens des Verwaltungsgerichts. Dass dieses hier demgegenüber mehr
getan hätte, als die ablehnende Entscheidung des Beklagten zu überprüfen, ist
weder nachvollziehbar dargelegt worden noch sonst wie ersichtlich. Eine
Zurückweisung an die beklagte Behörde kennt die Verwaltungsgerichtsordnung -
sieht man von einem Bescheidungsurteil bei Ermessensentscheidungen ab - in der
Sache nicht.

6

Wenn der Kläger behaupten lässt, dass sämtliche Voraussetzungen für eine
erlaubte Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII vorgelegen haben, bleibt
auch das letztlich substanzlos. So kann es keinen Zweifeln unterliegen, dass eine am
9. Februar 2007 erfolgte Kenntnisgabe vom Vorliegen einer Dyskalkulie, zu deren
Behandlung noch im gleichen Monat Februar 2007 eine Therapie aufgenommen
wird, dem Jugendamt nicht rechtzeitig eine ordnungsgemäße Prüfung der
Anspruchsvoraussetzungen ermöglicht.

7

Vgl. zur Rechtzeitigkeit des Antrags etwa OVG NRW, Beschluss vom 12.
November 2007 - 12 A 673/06 -; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3.
Aufl. 2007, § 36a Rn. 21.

8

Zur Rechtzeitigkeit einer Antragstellung als von Seiten des Hilfeempfängers bzw.
seiner Eltern verlangten Mitwirkung besagt das Letzteren überreichte "Merkblatt zum
Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a KJHG", Stand September 2001, nichts
anderes, denn es weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährung von
Eingliederungshilfe von diversen - teilweise durch das Gutachten eines
Kinderpsychiaters oder -psychologen nachzuweisenden - Voraussetzungen abhängt
und eine Entscheidung über den Antrag erst erfolgen kann, wenn alle
entscheidungsrelevanten Unterlagen beim Jugendamt vorliegen. Soweit aus dem
Schlusssatz "Kosten, die bis zum Erhalt des Bescheides entstanden sind, können ab
Antragstellung beglichen werden" zu entnehmen sein sollte, dass eine
Selbstbeschaffung vor einer positiven Antragsbescheidung unschädlich ist, vermag
eine solche unrichtige Rechtsauskunft die Anforderungen, die das Gesetz in § 36a
Abs. 3 SGB VIII zwingend an eine zulässige Selbstbeschaffung stellt, nicht
abzuändern, sondern allenfalls Amtshaftungsansprüche, die hier allerdings nicht zur
Entscheidung stehen, auszulösen. Als eine den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch selbständig tragende Zusicherung ist der Hinweis schon mangels
Einhaltung der Voraussetzung des § 34 Abs. 1 SGB X, dass der in Aussicht gestellte
Verwaltungsakt inhaltlich bestimmt sein muss, nicht zu verstehen.

9

Mit dem Zulassungsvortrag, es seien die im Merkblatt aufgezeigten und alle
übrigen Voraussetzungen - namentlich die Beibringung des Gutachtens eines
Kinderpsychiaters oder -psychologen und die vom Beklagten eingeforderten
Gespräche - erfüllt worden, vermag der Kläger ebenso wenig in Frage zu stellen,
dass der Kläger seinen weitergehenden Mitwirkungspflichten jedenfalls - selbst die
Stellungnahme der Fachlehrerin für Mathematik vom 2./5. März 2007 sowie die
Zeugnisse wurden erst am 9. März 2007 eingereicht und das Gutachten des
Facharztes für Kinderheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie Q. N. aus L.
vom 6. August 2007 dem Beklagten sogar erst am 9. August 2007 übersandt -
insoweit nicht rechtzeitig nachgekommen ist, als ein zur Feststellung des
Hilfebedarfes nicht nur erforderliches, sondern auch geeignetes Gespräch nicht
stattgefunden hat. Welche persönlichen Gespräche unter Beisein auch des Klägers
selbst geführt worden sein sollen, anhand derer sich die Beeinträchtigung der
Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft hätte prüfen und feststellen
lassen, und die Rückschlüsse auf eine dem Bedarf adäquate Hilfe erlaubt hätten,
wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht nachvollziehbar dargelegt und kann dem
Aktenvortrag auch darüber hinaus nicht entnommen werden. Gespräche, die evtl. im
schulischen Rahmen, beim lerntherapeutischen Zentrum S. /Dyskalkulie L.
oder zum Zwecke der fachärztlichen Stellungnahme vom 6. August 2007 geführt
wurden, haben ohne die unverzichtbare Beteiligung des Jugendamts des Beklagten
stattgefunden. Telefonische Benachrichtigungen des zur Entscheidung über das
Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung berufenen Jugendamtes über den
jeweiligen Sachstand konnten der Behörde ebenfalls nicht den erforderlichen
persönlichen Eindruck vermitteln. Zielführend hätte auch nur ein Gespräch sein
können, das nach Eingang des fachärztlichen Gutachtens vor dem Hintergrund der
darin mitgeteilten Feststellungen zur Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit
des Klägers geführt worden wäre, so dass bei der Gesprächsaufforderung vom 4.
September 2007 nicht von einer - dem Beklagten seitens des Klägers vorgeworfenen
- systematischen Vereitelung einer Therapierung des Klägers die Rede sein kann.

10

Da ein Ersatz der für die Selbstbeschaffung aufgewandten Kosten danach schon
an § 36a Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII scheitern muss, kommt es nicht darauf an, ob auch
das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII einem
Übernahmeanspruch des Klägers entgegensteht.

11

Unerheblich ist gleichfalls, dass die Ausgangsbehörde zu keinem Zeitpunkt ins
Feld geführt haben soll, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der
Dyskalkuliemaßnahme überhaupt im Streit stünden. Für die Richtigkeit des vom
Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses kommt es nicht auf die vom Beklagten
für die Ablehnung der begehrten Eingliederungshilfe gegebene Begründung, sondern
allein auf die sich bei objektiver Prüfung ergebende materielle Rechtslage im
Überprüfungszeitraum an. Der Zeitraum, für den die gerichtliche Überprüfung erfolgt,
hängt dabei nicht davon ab, von wann bis wann die Teilleistungsstörung Dyskalkulie
beim Kläger vorgelegen hat, sondern beruht - entsprechend den zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts - auf der Rechtsnatur der begehrten
Maßnahme als einer auf Zeitabschnitte bezogenen Hilfe.

12

Schließlich greift auch der Einwand nicht, das Verwaltungsgericht habe
übergangen, dass der Kläger sich die Hilfe wegen des drohenden schulischen
Versagens selbst habe beschaffen müssen. Damit wird die Erfüllung der
Voraussetzungen nach § 36a Abs. 3 Nr. 3a SGB VIII reklamiert, die für die
nachträgliche Kostenübernahme aber lediglich eine zusätzliche, selbständige
Bedingung darstellt, hingegen das Fehlen der Voraussetzungen nach § 36a Abs. 3
Nr. 1 SGB VIII nicht zu kompensieren vermag.

13

Nach alledem mangelt es auch für die Grundsatzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO sowie für die Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO an einer
hinreichenden Darlegung gem. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Kläger hat auch
nicht andeutungsweise eine konkrete Frage aufgeworfen, die sich in der
vorliegenden Sache bei Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Strukturen des
Jugendhilferechts ernsthaft stellt und dabei von über den Einzelfall hinausgehendem
Interesse ist.

14

Die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) als
Verfahrensfehler setzt u. a. die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung
vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

15

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

16

Dieser Anforderung genügt die Zulassungsbegründung schon deshalb nicht, weil
daraus nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die unterlassene
Aufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens in der mündlichen
Verhandlung am 22. September 2008 gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag
ist hierzu nichts ausgeführt.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

19