Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-30, Aktenzeichen 5 U 150/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0130.5U150.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender
Begründung Schadensersatzansprüche des Klägers aus der
streitgegenständlichen Behandlung zu Recht verneint. Der Senat
nimmt auf die landgerichtlichen Ausführungen weitgehend Bezug und
macht sich diese zu eigen (§ 543 Abs 1 ZPO).

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers besteht
lediglich Veranlassung zu den nachfolgenden ergänzenden und
klarstellenden Ausführungen:

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Nach der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme sind
Behandlungsfehler anlässlich des stationären Aufenthaltes des
Klägers im Hause der Beklagten zu 1. zu verneinen.

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Der erstinstanzliche Sachverständige Prof. Dr. B. hat im
einzelnen nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, die Beklagten
hätten anlässlich der stationären Aufnahme des Klägers die nach
Lage der Dinge gebotenen Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt,
nämlich eine klinische Untersuchung sowie ferner eine Sonographie;
diese sämtlichen Untersuchungsmaßnahmen hätten keine pathologischen
Ergebnisse gezeigt; vor diesem Hintergrund ist den Feststellungen
des Sachverständigen zu folgen, wonach diese Untersuchungsmaßnahmen
ausreichend waren und zu der Diagnose Veranlassung gaben, dass beim
Kläger keine Hodentorsion vorlag, weil nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen anderenfalls sich eine
entsprechende Symptomatik wie Schwellung, Übelkeit, Schmerzen
stärkster Art, Verfärbung pp. hätte zeigen müssen. In Anbetracht
dessen ist auch den Feststellungen des Sachverständigen zu folgen,
dass zum Zeitpunkt der stationären Behandlung im Hause der
Beklagten zu 1. eine operative Intervention entgegen der Annahme
des Klägers nicht geboten war. Es steht demzufolge fest, dass die
Beklagten zum einen die gebotenen diagnostischen Maßnahmen
getroffen haben zum andern auch, dass schlechterdings keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass schon während des
stationären Aufenthaltes des Klägers im Hause der Beklagten zu 1.
eine Hodentorsion bestanden oder sich angebahnt hat.

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Für die Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen und
insbesondere auch dafür, dass in der Tat die Schmerzbeschwerden des
Klägers während der stationären Behandlung alsbald abklangen und
deshalb die behandelnden Ärzten zu Recht - nur - von einer
Hodenprellung ausgegangen sind, sprechen zunächst die Eintragungen
im Krankenblatt, die einen gänzlich unproblematischen Aufenthalt
des Klägers dokumentieren. So heißt es dort zum Beispiel im
Pflegebericht unter anderem, bezogen auf den 10.10.: "Patient
versorgt sich selbst, Patient bekam Eis, war sonst ohne Befund,
Patient hat die meiste Zeit geschlafen", letzteres bezogen auf die
Nacht vom 10. zum 11.10.

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Diese Eintragungen gegen deren Richtigkeit keine konkreten
Anhaltspunkte sprechen, bieten keinerlei Hinweis darauf, dass der
Kläger entsprechend seiner nunmehrigen Behauptung während dieses
stationären Aufenthaltes über Schmerzbeschwerden, gar solche
stärkeren Ausmaßes geklagt hat. In den Verordnungen ist nur eine
Eisblase erwähnt; auch insoweit spricht alles dafür, dass der
Kläger - so er denn über erhebliche Schmerzen geklagt hätte - dann
auch entsprechende Schmerzmittel verabreicht bekommen hätte und
dies entsprechend dokumentiert worden wäre.

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Dafür, dass in der Tat während dieses ersten stationären
Aufenthaltes die Schmerzen alsbald abgeklungen waren und auch vor
Entlassung des Klägers nicht wieder auftraten, spricht auch die
Anamnese nach Aufnahme des Klägers im Krankenhaus L. am
nächstfolgenden Tag. Dort heißt es nämlich in dem Arztbericht an
Frau Dr. B.-E.: "Wegen akuter Hodenschmerzen folgte die ambulante
Behandlung im Krankenhaus G.. Nach zwischenzeitlichem Abklingen der
Beschwerden erfolgte die notfallmäßige stationäre Aufnahme am
12.10.1996 wegen erneuter starker Hodenschmerzen."

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Diese Eintragung spricht dafür, dass der Kläger am zweiten
stationären Tag, also am 10.10. und auch am Tag der Entlassung, am
11.10., keine nennenswerten Schmerzen gehabt hat und deshalb
insoweit im Haus der Beklagten zu 1. auch nichts weiter zu
veranlassen war, sondern man den Kläger zu Recht entlassen hat.

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Es wäre auch nicht vorstellbar und ist insbesondere vom Kläger
auch nicht nachvollziehbar erklärt, dass und weshalb die Mutter des
damals noch minderjährigen Klägers diesen aus dem Krankenhaus G.
mitgenommen hätte, wenn er denn tatsächlich über gravierende
Schmerzen geklagt hätte und sie zudem dann noch bis zum Tag nach
der Entlassung, bis zum Mittag des 12.10. gewartet hätte, ehe sie
ihn erneut anderweit stationär vorstellte.

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In Einklang hiermit heißt es in dem Protokoll der
Notfallbehandlung im Krankenhaus L., bezogen auf den 12.10.1996,:
"Seit 11.10. sehr starke Schmerzen, Hoden mit zunehmender
Schwellung und Rötung."

12

Auch diese Angaben sprechen dafür, dass dieser Zustand beim
Kläger noch nicht im Krankenhaus G. vorlag, anderenfalls man ihn
dort kaum entlassen hätte. Dem steht auch nicht der wiederholt
variierte und präzisierte Vortrag des Klägers entgegen, wonach
nunmehr der Zeuge S., der ab 10:00 bis 11:00 Uhr am 11.10. anwesend
gewesen sein soll, das Pflegepersonal mehrfach auf extreme
Schmerzen hingewiesen haben soll. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein
Anlass bestanden hatte, von einer Torsion auszugehen und
gleichzeitig der Patient nie ganz schmerzfrei war, hätte allenfalls
eine ganz extreme Veränderung der Lage das sofortige herbeirufen
des Arztes erforderlich gemacht; eine solch dramatische Situation
schildert der Kläger aber auch im Rahmen seines revidierten
Vortrags nicht.

13

Aus der etwas dürftigen Dokumentation der Behandlung im
Krankenhaus G. ergeben sich keine nachteiligen Folgen zu Lasten der
Beklagten. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass keine
Schmerzangaben seitens des Klägers dokumentiert sind, nicht
rückgeschlossen werden, dass solche - eben weil nichts dokumentiert
ist - vorhanden gewesen und geklagt worden sein müssen. Vielmehr
spricht die "blanden-Dokumentation dafür, dass der Kläger auch
keine Schmerzen geklagt hat, was auch in Einklang steht mit den
bereits vorstehend zitierten weiteren Eintragungen zur
Befindlichkeit des Klägers.

14

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. war es
auch nicht fehlerhaft, den Kläger vor seiner Entlassung aus dem
Krankenhaus G. nicht noch einmal abschließend zu untersuchen. Nach
den Ausführungen des Sachverständigen hätte zu einer solchen
Abschlussuntersuchung nur Veranlassung bestanden, wenn beim Kläger
konkrete Symptome hierzu Veranlassung gegeben bzw. den Verdacht auf
eine sich nunmehr anbahnende Hodentorsion begründet hätten. Dies
war aber ausweislich der blanden-Dokumentation nicht der Fall was -
wie bereits dargelegt - auch bestätigt wird durch die
anamnestischen Angaben während des zweiten stationären Aufenthaltes
nachfolgen in L..

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Im übrigen steht nicht fest, dass die Hodentorsion bereits
während des Aufenthaltes im Hause der Beklagten zu 1. vorhanden war
bzw. sich angebahnt hat. Insbesondere führt die Feststellung des
Pathologen, wonach die Hodentorsion "älter als 24 Stunden" gewesen
sein muss, nicht zu der Annahme, dass sie bereits im Krankenhaus G.
aufgetreten ist. Tatsächlich ist nämlich der Kläger ausweislich des
Notfallbehandlungsprotokolls im Krankenhaus L. am 12.10. um 13:15
Uhr aufgenommen worden; die Operation selbst ist dann erst zwischen
16:50 und 17:20 Uhr durchgeführt worden; erst nach Durchführung der
Operation kann der Pathologe das Alter der Torsion festgestellt
haben; dies bedeutet, dass der Zeitraum von mehr als 24 Stunden im
Ergebnis nur bis in die Nachmittagsstunden des Vortages, also des
11.10. zurückgeht, zu welchem Zeitpunkt der Kläger aber bereits
unstreitig aus dem Krankenhaus G. entlassen worden war; nach seinem
eigenen Vortrag ist er dort nämlich jedenfalls nach Einnahme einer
Mittagsmahlzeit bis gegen 14.00 Uhr entlassen worden. Dies zeigt,
dass sich durchaus erst nach Entlassung des Klägers aus dem
Krankenhaus G. die neue oder erstmalige Hodentorsion angebahnt und
dann bis zum Folgetag weiter entwickelt haben kann.

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Somit sind weder Behandlungsfehler zu Lasten der Beklagten
festzustellen noch auch eine Kausalität behaupteter Fehler für die
nachfolgend beim Kläger eingetretene Entwicklung einer Hodentorsion
mit konsekutiver Folge eines Hodenverlustes.

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Nach allem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 20.451,67
EUR (= 40.000,00 DM) (so schon Beschluss des Senats vom
17.10.2001).