Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-21, Aktenzeichen 4 L 702/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1221.4L702.07.00

Tenor

1. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der
Antragsteller vorläufig nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf den Landschaftsverband
Rheinland übergeht.

2. Diese gerichtliche Anordnung gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über das in
einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Begehren des Antragstellers
festzustellen, dass er nicht mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf den Landschaftsverband
Rheinland übergeht.

3. Die Anordnung gilt abweichend von Nr. 2 nicht mehr, wenn der Antragsteller das unter
2. bezeichnete gerichtliche Hauptsacheverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach
Zustellung dieses Beschlusses anhängig macht oder sich das anhängige Verfahren durch
Zurücknahme oder auf andere Weise in der Hauptsache erledigt.

4. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

5. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

6. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e

2

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

3

vorläufig festzustellen, dass er nicht unmittelbar kraft Gesetzes
mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf den Landschaftsverband
Rheinland übergeht,

4

ist zulässig. Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine
vorläufige Feststellung gerichtet ist.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -,
Juris.

6

Ihm kann auch nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, der Übergang des
Antragstellers erfolge kraft Gesetzes, was einstweiligen Rechtsschutz a priori ausschließe.
Ebenso wie gegen administrative Maßnahmen steht den Betroffenen auch gegen
gesetzgeberische Maßnahmen der Rechtsweg mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes
offen (Art. 19 Abs. 4 GG). Ob der Betroffene angesichts der Besonderheiten einer
gesetzlichen Anordnung mit seinem Begehren in der Sache durchdringt, ist vielmehr eine - im
Folgenden zu behandelnde - Frage der Begründetheit des Antrags.

7

Der Antrag ist begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch
schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte (Sicherungsanordnung). Das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des
behaupteten Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes ist glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO); dies ist dem Antragsteller
gelungen.

8

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Erlass der begehrten Sicherungsanordnung.
Sein Anspruch beruht materiell auf dem verfassungsrechtlich verbürgten Fürsorgeanspruch
gegenüber seinem Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG). Dessen Fürsorge- und Schutzpflicht
gegenüber seinen Beamten ist hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums.

9

Seit BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 -,
BVerfGE 8, 332 (356), in ständiger Rechtsprechung.

10

Der Anspruch findet ebenso seine Grundlage in § 85 LBG NRW, wonach der Dienstherr
im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie
zu sorgen hat. Er schützt ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter.
Im gegebenen Zusammenhang ist auch Ausdruck der allgemeinen Fürsorgepflicht, dass
dienstliche Maßnahmen gegenüber dem Beamten verfahrensrechtlich geordnet ablaufen und
inhaltlich auf die berechtigten Belange des Beamten Rücksicht nehmen. Ausdruck findet dies
insbesondere in der im vorliegenden Zusammenhang aufschlussreichen Vorschrift zur
Versetzung gemäß § 28 LBG NRW (vgl. auch § 18 BRRG). Sie sieht Anhörungserfordernisse
ebenso vor (§ 28 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) wie - von Antragsversetzungen abgesehen - das
Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses oder Grundes (§ 28 Abs. 1 und 2 LBG NRW). Die
Entscheidung über die Maßnahme selbst liegt schließlich im Ermessen des Dienstherrn
(„kann"); die Ordnungsgemäßheit der Ermessensausübung setzt zumindest die Einstellung der
berechtigten Belange des Beamten in die Entscheidung ein. Auch diese gesetzliche
Ausprägung einer dienstrechtlichen Verfahrensweise gegenüber einem Beamten offenbart die
Herkunft dieses Rechtsinstituts, nämlich seine Ableitung aus der Schutz- und
Fürsorgepflicht.

11

Dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Antragsteller in ausreichendem
Maße nachgekommen ist, unterliegt nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
allein möglichen summarischen Prüfung begründeten Zweifeln. Diese Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Antragsteller getroffenen „Überleitungsmaßnahme"
reichen aus, seinem Begehren im einstweiligen Rechtsschutz zum Erfolg zu verhelfen. Es ist
in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die Kammer den Rechtsbehelf in der
Hauptsache offensichtlich für erfolgreich hält. Für die Kammer ergeben sich aus der
verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)
Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen
über den Eilrechtsschutz. Diese müssen darauf ausgerichtet sein, dass sich der Rechtsschutz
auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft,
sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt.

12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u. a.
-, Juris, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung.

13

Eine wirksame Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wäre jedoch
ausgeschlossen, würde von dem Antragsteller verlangt, dass ihm die Glaubhaftmachung ihres
Anordnungsanspruchs und -grundes nur dann gelänge, wenn die Kammer von der
offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Maßnahme überzeugt wäre. Da diese Maßnahme -
zumindest nach der Ansicht des Antragsgegners - bereits von Gesetzes wegen eintreten soll,
bedürfte es hierzu der Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit der
gesetzlichen Regelung. Einer solchen Überzeugung bedarf es im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes jedoch ebenso wenig wie einer Vorlage nach Maßgabe des Art. 100 Abs. 1
GG.

14

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123 Rn. 16 m. w. N.

15

Bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
reichen - jedenfalls im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung - aus, den Erlass
einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen.

16

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt
strengeren Maßstäben unterworfen, dass der vorliegende Antrag auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache zielen würde. Die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme - hier
erreicht im Wege einer vorläufigen Feststellung - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache
stellt entgegen der in dem gleichliegenden Verfahren vor dem beschließenden Gericht - 4 L
684/07 - umfassend vorgetragenen und auch im hier zu entscheidenden Verfahren
berücksichtigten Ansicht des Antragsgegners (dortiger Schriftsatz vom 20. Dezember 2007)
keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die bloße Tatsache, dass die vorübergehende
Aussetzung als solche nicht rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige Regelung
nicht zu einer faktisch endgültigen. Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die
Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der
typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes
gegen belastende Maßnahmen.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u. a.
-, Juris, zur mit § 123 VwGO vergleichbaren Regelung des § 114 Abs.
2 StVollzG und mit w. N.

18

Es ist daher - ohne irgendwelchen strengeren Maßstäbe an die Glaubhaftmachung der
tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs wie auch des Anordnungsgrunds -
zu prüfen, ob die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei ist zu beachten, ob der begehrten Sicherung ein
höher zu bewertendes Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Maßnahme entgegen
steht. (Nur) In diesem Zusammenhang spielt auch eine Rolle, ob nach einer summarischen
Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg
haben wird.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u. a.
-, Juris.

20

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Übergang nach Ansicht des Antragsgegners
kraft Gesetzes erfolgt. Die Kammer erlässt in der vorliegenden Konstellation die Anordnung
nicht „gegen" das Gesetz und setzt es auch nicht „vorläufig außer Vollzug"; hierzu fehlt ihm
auch die Kompetenz, die dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist. Die Kammer
gewährt lediglich einzelfallbezogen effektiven Rechtsschutz.

21

Doch selbst unter der Annahme, es handele sich vorliegend um eine partielle (vorläufige)
Vorwegnahme der Hauptsache, gelangt die Kammer auf der Grundlage der folgenden
Ausführungen im Ergebnis zu keiner abweichenden Interessenabwägung.

22

Die gegenüber dem Antragsteller getroffene Maßnahme beruht nach Ansicht des
Antragsgegners auf Art. 1 § 22 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV S. 482; im Folgenden:
Straffungsgesetz). Hiernach gehen u. a. die mit den Aufgaben der Widerspruchs- und
Klagebearbeitung nach Art. 1 § 4 betrauten Beamten der Bezirksregierung N. , soweit es
für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die
Landschaftsverbände über. Art. 1 § 9 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend, wonach das Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Personalübergang vor der Übertragung der Aufgaben
auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplans vorbereitet. Der Zuordnungsplan
ist unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange sowie unter Beteiligung
der neuen Aufgabenträger zu erstellen.

23

Die Verfassungsmäßigkeit des genannten Regelungen des Straffungsgesetzes ist bereits in
formeller Hinsicht erheblichen Bedenken ausgesetzt. Zwar sind grundsätzlich die Länder
gemäß Art. 30, 70 GG zur Gesetzgebung kompetent. Abweichendes gilt, wenn das
Grundgesetz dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zuweist. Einen solchen Fall sieht Art.
74 Abs. 1 Nr. 27 GG vor, wonach die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder,
Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den
Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der konkurrierenden
Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallen. Ein entsprechendes Beamtenstatusgesetz
hat der Bund bislang nicht erlassen. Allerdings kommt dem BRRG im Bereich des
Statusrechts weiterhin Gültigkeit zu. Art. 125b Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, dass Recht, das
auf Grund des Art. 75 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen
worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, als
Bundesrecht fortgilt.

24

§ 128 BRRG sieht Regelungen im Zusammenhang mit Eingliederungen von Beamten in
Körperschaften vor. So gilt § 128 Abs. 2 bis 3 BRRG - der Fall des Abs. 1 scheidet hier von
vornherein aus - u. a. dann entsprechend, wenn Aufgaben einer Körperschaft teilweise auf
eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen (§ 128 Abs. 4 BRRG). Dies hat zur
Folge, dass die betroffenen Beamten anteilig zu übernehmen sind, was eine individuelle
Regelung des Dienstherrn gegenüber den Beamten erfordert. Einen gesetzlichen Übergang bei
nur teilweiser Aufgabenübernahme sieht § 128 BRRG nicht vor. Ein solches Modell wählt
hingegen die Generalklausel des Art. 1 § 9 Straffungsgesetz (betreffend die Beamten der
Versorgungsämter) und offenbar - wenn auch dort nicht mit hinreichender gesetzgeberischer
Klarheit - Art. 1 § 22 Straffungsgesetz, wonach die dort bezeichneten Beamten mit Wirkung
vom 1. Januar 2008 auf die Landschaftsverbände übergehen. Die formelle Zulässigkeit dieser
gesetzlichen Regelung setzt mithin voraus, dass es sich bei der hier in Rede stehenden
Maßnahme um keine solche des beamtenrechtlichen Statusrechts handelt; anderenfalls
verstieße sie gegen höherrangiges Recht.

25

Der Rechtsbegriff des Statusrechts ist in seinen Konturen bislang kaum präzisiert. Der
Verfassungsgeber verstand ihn offenbar umfassend; anderenfalls hätte es der ausdrücklichen
Ausnahme der Laufbahnen sowie der Besoldung und Versorgung aus dem Kompetenztitel des
Art. 72 Abs. 1 Nr. 27 GG nicht bedurft. Wird Statusrecht verstanden als der Gesamtbestand
aller die grundsätzlichen Rechte und Pflichten des Beamten begründenden und prägenden
Rechtsnormen, so kann wenig Zweifel daran bestehen, dass die Frage, auf welche Weise -
ggf. sogar kraft Gesetzes - ein Beamter von einem Dienstherrn zu einem anderen übergeht,
den Status des Beamten entscheidend mitprägt. Den Begriff des Statusrechts davon abhängig
zu machen, ob eine statusverändernde Maßnahme innerhalb eines Bundeslandes erfolgt oder
ob sie bundeslandübergreifenden Bezug aufweist, findet im (Grund)Gesetzeswortlaut keine
Stütze. Selbst wenn man dies annähme, scheint der Gesetzgeber von einer solchen
Vorstellung nur im Bereich der Versetzung und Abordnung ausgegangen zu sein. So zählen
nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 7. März 2006 (BT-Drucks.
16/813, S. 14) zu den Statusrechten und -pflichten u. a. Abordnungen und Versetzungen der
Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern. Vorliegend geht es
allerdings bereits nicht um einen Fall der Versetzung, sondern um einen solchen des
gesetzlichen Übergangs von Beamten.

26

Unabhängig von den dargelegten kompetentiellen Fragen hat die Kammer erhebliche
Zweifel daran, dass der Antragsteller überhaupt zu dem Kreis der übergehenden Beamten
zählt. Art. 1 § 22 Straffungsgesetz sieht einen Übergang dann vor, soweit es für die
Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Ob und in welchem Fall diese Erforderlichkeit zu bejahen
ist, beantwortet das Gesetz nicht; dies kann es naturgemäß auch nicht, wollte es sich nicht mit
Blick auf die Beurteilung der Aufgabenerfüllung durch einzelne Beamte dem Vorwurf des
unzulässigen Einzelfallgesetzes aussetzen. Vermeintliche Datenschutzerwägungen gleichen
dieses Defizit nicht aus. Auch der über Art. 1 § 22 Abs. 2 in Bezug genommene
Zuordnungsplan gemäß Art. 1 § 9 Abs. 3 beantwortet diese Frage nicht. Der Zuordnungsplan
hat ersichtlich die Funktion, die künftig übergehenden Beamten den neuen
Beschäftigungsfeldern zuzuordnen; er hat aber - jedenfalls nach der Gesetzesfassung - nicht
die Aufgabe festzulegen, welche Beamten überhaupt für eine Neuzuordnung in Betracht
kommen, welche sich sozusagen im Pool der zu verteilenden Kräfte befinden. Fehlt es aber an
einer Entscheidung über die Erforderlichkeit des Übergangs des jeweiligen Beamten und
kommt auch dem Zuordnungsplan nicht die Funktion zu, über die Erforderlichkeit des
Weggangs des Beamten zu befinden, so läuft die Annahme eines gesetzlichen Übergangs des
Beamten - wie hier des Antragstellers - zum 1. Januar 2008 ins Leere.

27

Selbst wenn angenommen würde, der Zuordnungsplan entscheide auch über die
Erforderlichkeit des Weggangs von Beamten - im vorliegenden Fall von der Bezirksregierung
N. - bliebe immer noch unklar, welche Beamten nunmehr mit Wirkung vom 1. Januar
2008 auf die Landschaftsverbände übergehen sollen. Es bleibt zudem offen, auf welchen
Landschaftsverband der gesetzliche Übergang erfolgen soll. Art. 1 § 9 Abs. 3
Straffungsgesetz ordnet hierzu nichts an. Nach dieser Norm bereitet das Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales den Personalübergang lediglich vor. Diese Vorbereitung
erfolgt auf der Grundlage des von ihm erstellten Zuordnungsplans. Dass die im
Zuordnungsplan erwähnten Beamten nunmehr nach Abschluss der Vorbereitungen nach
Maßgabe des Zuordnungsplans gesetzlich übergehen würden, lässt sich jedenfalls dem
Gesetzeswortlaut nicht entnehmen.

28

Doch selbst wenn eine solche Regelung unter Einstellung des vom Antragsgegner
angeführten Willens des Gesetzgebers beabsichtigt gewesen sein sollte, sähe sie sich
fundierten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Bereits das Verfahren des
Zustandekommens des Zuordnungsplans bleibt gänzlich ungeklärt. Verfahrensrechtliche
Minimalsicherungen und erst recht solche zugunsten der betroffenen Beamten sind nicht
vorhanden. Unabhängig davon, welchen Rechtscharakter ein solcher Zuordnungsplan haben
soll, stellen sich zumindest unter Heranziehung des in Art. 70 Satz 2 Verf NRW enthaltenen
Rechtsgedankens Bedenken dergestalt, ob das Gesetz in ausreichender Weise Inhalt, Zweck
und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt. Dies muss vorliegend erst recht dann
gelten, wenn dasjenige zutreffen sollte, wovon der Antragsgegner ausgeht, dass nämlich die
Aufnahme von Beamten in den Zuordnungsplan einen Übergang kraft Gesetzes zur Folge
haben soll. Schließlich macht Art. 1 § 9 Abs. 3 Straffungsgesetz nicht deutlich, zu welchem
Zeitpunkt der Zuordnungsplan rechtliche Bindungswirkung für die mit ihm verbundenen
weitreichenden dienstrechtlichen Folgen entfalten soll. Dieser Umstand erfährt seine
besondere Brisanz, welche die verfassungsrechtlichen Bedenken nur vertieft, wenn nach
allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen davon ausgegangen würde, dass
verwaltungsinterne Pläne - wovon auch der Antragsgegner explizit ausgeht -, die nicht auf der
Grundlage eines förmlichen Verfahrens erlassen worden sind, jederzeit auch nach ihrer
Aufstellung geändert werden können. Welche Folgen dies für den angeblichen Übergang der
Beamten kraft Gesetzes haben soll, bleibt hiernach gänzlich im Unklaren.

29

Hinzu kommt ein Weiteres, das auf gravierende Bedenken hinsichtlich der
Verfassungsmäßigkeit des gesamten Überleitungsvorgangs und der Verbindlichkeit des
Zuordnungsplans führt: Der „endgültige Zuordnungsplan" - so die Formulierung eines
Sachbearbeiters der Bezirksregierung N. in einer e-mail vom 19. November 2007 (vgl.
Bl. 30 f. GA) - lag bereits zu einem Zeitpunkt vor, zu dem das Straffungsgesetz nicht einmal
wirksam war. Das Straffungsgesetz ist vom Landtag am 30. Oktober 2007 verabschiedet und
am 20. November 2007 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Es trat mit
seinem Art. 1 - hinsichtlich des Inkrafttretens anderer Artikel vgl. Art. 27 Straffungsgesetz -
am 21. November 2007 in Kraft (Art. 1 § 27 Straffungsgesetz). An welchen Vorgaben sich
der zu diesem Zeitpunkt bereits vom Antragsgegner als verbindlich angenommene
Zuordnungsplan orientiert hat und ob er den erst später in Kraft getretenen gesetzlichen
Vorgaben genügt, ist hiernach völlig offen. Auch ist bereits angesichts des zeitlichen Vorlaufs
nicht erkennbar, wie die angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabenträger gewährleistet
worden sein soll.

30

Doch selbst wenn dem Zuordnungsplan unter Hintanstellung aller dargelegten
verfassungsrechtlichen Bedenken rechtliche Verbindlichkeit zugemessen und auf seiner
Grundlage ein gesetzlicher Übergang von Beamten angenommen wird, schlägt zumindest für
die vorliegenden Zwecke einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz folgender
Umstand mit der Folge durch, dass der Antragsgegner zur Zeit keine für den Antragsteller
nachteiligen Folgerungen aus dem Umstand ziehen darf, dass er im Zuordnungsplan erfasst
ist: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16. November 2007 in dem
personalvertretungsrechtlichen Verfahren 34 L 1750/07.PVL des Hauptpersonalrats für den
Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt, dass der auch im vorliegenden Verfahren in Rede
stehende Zuordnungsplan als Sozialplan infolge einer Rationalisierungsmaßnahme der
Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW unterliegt und das Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales verpflichtet ist, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten.
Solange dieses nicht durchgeführt ist - zur Zeit wird das Einigungsstellenverfahren betrieben -
, haftet dem Zuordnungsplan ein verfahrensrechtlicher Fehler an. Dessen endgültige
Auswirkungen auf den vom Antragsgegner angenommenen gesetzlichen Übergang der
Beamten kann die Kammer für vorliegende Zwecke offen lassen; hier geht es nur um die
vorläufige Sicherung eines Rechts des betroffenen Beamten, welche die abschließende
Entscheidung in der Hauptsache nicht präjudiziert.

31

Bestehen daher unter zahlreichen Gesichtspunkten begründete Zweifel an der
Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Überleitungsmaßnahme, hat die Kammer zwischen dem
öffentlichen Interesse an dem - vom Antragsgegner angenommenen - Übergang des
Antragstellers zum 1. Januar 2008 auf den Landschaftsverband Rheinland und dem
persönlichen Interesse des Antragstellers an der Sicherung des bisherigen Zustands
abzuwägen. Diese Abwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.

32

Wertungen, wie sie § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG vorsieht, wonach Widerspruch und
Anfechtungsklage u. a. gegen Versetzungen keine aufschiebende Wirkung haben, schlagen im
vorliegenden Zusammenhang eines vermeintlich auf Grund eines Gesetzes erfolgenden
Übergangs eines Beamten von vornherein nicht durch. Dagegen ist dem Interesse des
Antragstellers grundsätzlich entgegen zu setzen, dass er mit seiner Ernennung zum
Landesbeamten das „Risiko" der landesweiten Versetzbarkeit (im weitesten Sinne)
eingegangen ist; dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe des §
28 LBG NRW versetzt oder nach Maßgabe eines neu erlassenen Gesetzes übergeleitet wird.
Gleichwohl kommt die Kammer nicht umhin, die besondere Vorgehensweise des
Gesetzgebers in die Abwägung - und diesen Umstand auch letztlich durchschlagend -
einzustellen. Dieser hat es durch die Konstruktion eines gesetzlichen Übergangs von Beamten
unter gleichzeitiger Einbeziehung nichtförmlicher und für sich von den betroffenen Beamten
aller Voraussicht nach nicht isoliert angreifbaren behördlichen Entscheidungen
(Zuordnungsplan) unternommen, sowohl unter weitgehender Ausschaltung
personalvertretungsrechtlicher Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte im Einzelfall

33

- vgl. hierzu VG N. , Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 22
L 667/07.PVL -

34

als auch unter vollständiger Ausschaltung einer Beteiligung der betroffenen Beamten (und
sei es nur im Wege der gesetzlichen Anordnung einer Anhörung) dienstrechtlich objektiv wie
subjektiv bedeutsame, im Einzelfall gravierend belastende Maßnahmen durchzusetzen. Unter
der Annahme, dass sich der Übergang kraft Gesetzes vollzieht, und unter Berücksichtigung
der mit Blick auf das Straffungsgesetz dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken, ist in
einem Hauptsacheverfahren eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG und
eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht von
der Hand zu weisen; diesen prozessualen Weg zeigt auch der Antragsgegner explizit auf. Die
zeitlichen Verzögerungen mit den Folgen für die Dienst- und Lebensgestaltung des
rechtsschutzsuchenden Antragstellers liegen auf der Hand. Dass diese Umstände in
Anbetracht der dargelegten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu Lasten des
Antragstellers ausfallen sollen, ist mit dem Gebot wirksamen Rechtsschutzes nicht zu
vereinbaren, zumal nicht einmal die Erforderlichkeit des Weggangs des Antragstellers, wie sie
der Gesetzgeber in Art. 1 § 22 Abs. 1 Straffungsgesetz zur Voraussetzung (zumindest zur
Aufnahme in den Zuordnungsplan überhaupt) gemacht hat, vom Antragsgegner substantiiert
dargelegt worden ist.

35

Im Übrigen ist in die Abwägung auch der Umstand einzustellen, dass der Gesetzgeber
selbst einen Zeitdruck aufgebaut hat, der sowohl eine fundierte rechtliche als auch
tatsächliche Prüfung der Belange der einzelnen betroffenen Beamten nahezu unmöglich
macht. So ist - wie bereits dargelegt - Art. 1 des Straffungsgesetzes erst am 21. November
2007 in Kraft getreten. Der Antragsteller hat hierauf zeitnah unter dem 18. Dezember 2007
reagiert und um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Hiernach stellt sich die
Lage so dar, dass der Gesetzgeber durch die Wahl seiner gesetzlichen Konstruktion nicht nur
die weitgehende Ausschaltung der Prüfung individueller Bedürfnisse zu erreichen versucht
hat. Er hat dies zudem kombiniert mit einem aus Sicht der Kammer selbst inszenierten und im
Übrigen auch selbst erkannten Zeitdruck,

36

vgl. Begründung zur Beschlussempfehlung, LT-Drucks. 14/5208,
S. 34 zu Art. 1 Ziff. 1,

37

der eine fundierte Rechts- und Tatsachenprüfung nahezu unmöglich macht. Wehrt sich
ein Beamter hiergegen, ist ihm zuzugestehen, dass das Gericht im Wege einer einstweiligen
Anordnung den status quo sichert, um einer möglichen Rechtsverletzung in einem
Hauptsacheverfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Sorgfalt nachgehen zu
können.

38

Die Kammer stellt letztlich auch in die Abwägung ein, dass es dem Antragsgegner
unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens freisteht, im Fall eines dienstlichen
Bedürfnisses oder Grundes von der Möglichkeit der Versetzung oder Abordnung des
Antragstellers auf der Grundlage der §§ 28, 29 LBG NRW Gebrauch zu machen, um die vom
Antragsgegner befürchteten organisatorischen Schwierigkeiten hinreichend abzumildern.
Dass die Bearbeitung von Anträgen nach dem Jahreswechsel „lahm gelegt" würde, erscheint
danach nicht wahrscheinlich. In einem solchen geordneten Versetzungs- oder
Abordnungsverfahren könnte nach den allgemein anerkannten Grundsätzen auch über die
individuelle Betroffenheit und Zumutbarkeit der Maßnahme, ggf. im Wege eines erneuten
Eilverfahrens, entschieden werden.

39

Der Antragsteller hat auch im Übrigen einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die
Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Anordnung ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass sich
der Antragsgegner der Wirksamkeit der Maßnahme mit Wirkung zum 1. Januar 2008 berühmt
und der Antragsteller dienstrechtliche Konsequenzen gewärtigen muss, wenn er der
Anordnung zum Dienstantritt am neuen Dienstort nicht Folge leistet.

40

Den Inhalt der einstweiligen Anordnung bestimmt die Kammer nach freiem Ermessen (§ 123
Abs. 3 VwGO, § 938 Abs. 1 ZPO), wobei sie an die Fassung des Antrags nicht gebunden ist
(§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Die im Tenor ausgesprochene Feststellung, die antragsgemäß
allein in einer vorläufigen Sicherung des bestehenden Zustands besteht, erachtet die Kammer
zur Zweckerreichung für erforderlich und ausreichend. Die Fristsetzung beruht auf § 123 Abs.
3 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO; einer Ablehnung des Antrags im Übrigen bedurfte es
danach nicht.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung unter
Halbierung des für das Hauptsacheverfahren maßgeblichen Auffangwertes beruht auf §§ 53
Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

42