Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-29, Aktenzeichen 9 A 1745/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0929.9A1745.97.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird teilweise geändert.

Die Bescheinigung des Beklagten vom 7. Januar 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. März 1995 und der Erklärung des Beklagten vom 19.
Januar 1999 wird in bezug auf die Person des Klägers insoweit aufgehoben, als darin
zugunsten der Beigeladenen der Übergang einer Referenzmenge vom Kläger auf die
Beigeladene von mehr als 144.833 kg bescheinigt worden ist.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt von den gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen 48/100. Der Beklagte und die Beigeladene tragen
jeweils 26/100 der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten des Klägers und
jeweils 52/100 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe durch
Rückgabe einer gepachteten Hofstelle Milchreferenzmengen vom
Kläger (Pächter) auf die Beigeladene (Verpächterin)
übergegangen sind.
Ursprünglich bewirtschaftete der Kläger einen Hof in
E. -E. . Mit Vertrag vom 6. März 1981 pachtete der
Kläger zusätzlich von der Beigeladenen einen in der Gemeinde
K. , Gemarkung E. E. , gelegenen Hof mit
einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 22,74 ha für die
Zeit vom 1. März 1981 bis zum 31. Oktober 1993. Diesen Hof,
der steuerlich unter seinem Namen lief, ließ er durch seinen
Sohn verwalten. Einen Antrag des Klägers auf Fortsetzung des
Pachtverhältnisses wies das Amtsgericht -
Landwirtschaftsgericht - K. mit Beschluß vom 5. Mai 1993
(Az.: 6 Lw 8/93), bestätigt durch Beschluß des
Oberlandesgerichts K. vom 26. Oktober 1993 (Az.: 23 Wlw
11/93), zurück.

3

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts K. vom
5. April 1994 (Az.: 6 Lw 6/94) wurde der Kläger zur Räumung
und Herausgabe des gepachteten Hofes an die Beigeladene
verurteilt; die Vollstreckung dieses Urteils erfolgte am
25. November 1994. Seitdem bewirtschaftet der Kläger nur noch
den Hof in E. -E. .

4

Bereits am 13. Januar 1994 hatte die Beigeladene bei dem
Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung über den
Übergang einer Referenzmenge aufgrund von Rückgewähr eines
ganzen Betriebes von 22,74 ha von dem Kläger und seinem Sohn
N. auf sie beantragt.

5

Mit Bescheid vom 7. Januar 1995 bescheinigte der Beklagte
der Beigeladenen, daß mit Wirkung zum 31. Oktober 1993 durch
Rückgewähr eines ganzen Betriebes von 22,74 ha eine
Referenzmenge von 239.275 kg von dem Kläger und dessen Sohn
N. auf die Beigeladene übergegangen sei. Hierbei nahm er
nur die um den in K. gelegenen Pachthof gruppierten
Ländereien in den Blick, ging von einer
Gesamtmilcherzeugungsfläche von 32,54 ha aus und
berücksichtigte nur die dem Sohn N. B. auf Grund einer
Ausbaumaßnahme unter dem 17. Juli 1985 bescheinigte Zielmenge
von 405.270 kg Milch (= gegenwärtige Referenzmenge von 324.392
kg). Die Betriebsflächen der 2. Betriebsstelle des Klägers in
E. -E. und die dem Kläger zustehende Referenzmenge
von 503.221 kg nahm er nicht in den Blick.

6

Den nicht näher begründeten Widerspruch des Klägers wies
der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. März 1995
zurück und ordnete zugleich auf Antrag der Beigeladenen die
sofortige Vollziehung der Bescheinigung vom 7. Januar 1995 an.

7

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, die Versagung von Pächterschutz bei der Rückgewähr
eines ganzen Betriebes verstoße angesichts des Strukturwandels
in der Milchwirtschaft nicht nur gegen die Grundsätze der
Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, sondern auch
gegen die Berufsfreiheit und gegen die Eigentumsrechte des
Pächters. Darüber hinaus stehe diese Regelung auch mit der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und dem
Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang. In seinem "Wachauf"-
Urteil vom 13. Juli 1989 habe der EuGH nämlich festgestellt,
daß es mit den europäischen Grundrechten unvereinbar sei, wenn
der Pächter am Ende der Pachtzeit entschädigungslos um die
"Früchte seiner Arbeit" gebracht werde. Der sich schon aus
dieser Entscheidung und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) des
Rates Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 590/85 sowie aus Art. 5 1. Unterabsatz Nr. 4 der
Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 1371/84 in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 1043/85 abzuleitende Pächterschutz bei
der Rückgewähr eines ganzen Betriebes ergebe sich jedenfalls
aber aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992. Das dort aufgeführte
Tatbestandsmerkmal "unter besonderer Berücksichtigung der
berechtigten Interessen der Beteiligten" könne nur dahingehend
verstanden werden, daß den Pächtern in angemessener Weise
Pächterschutz eingeräumt werden müsse. Die hiernach
vorzunehmende analoge Anwendung des § 7 Abs. 4 Milch-
Garantiemengen-Verordnung (MGV) führe dazu, daß auf die
Beigeladene lediglich eine Referenzmenge von 56.850 kg
(2.500 kg/ha x 22,74 ha) übergehen könne.

8

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

9

die Bescheinigung des Beklagten vom
7. Januar 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. März
1995 insoweit aufzuheben, als darin
zugunsten der Beigeladenen der Übergang
einer Referenzmenge von mehr als
56.850 kg bescheinigt worden ist.

10

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie haben geltend gemacht, dem Pächter stehe bei der
Rückgewähr eines ganzen Betriebes Pächterschutz nicht zur
Seite. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach
ausgesprochen.

13

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Mit der zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der
Kläger seine Rechtsauffassung, daß zu den im Falle der
Beendigung eines Pachtverhältnisses nach Art. 7 Abs. 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 von den Mitgliedstaaten bei der
Verteilung der verfügbaren Referenzmengen zu
berücksichtigenden berechtigten Interessen der Beteiligten
auch das Eigentumsrecht des Verpächters an der von ihm
erwirtschafteten Referenzmenge gehöre. Die völlige
Nichtberücksichtigung der berechtigten Interessen des Pächters
durch den deutschen Verordnungsgeber in Fällen der
Betriebspacht durch Nichtgewährung von Pächterschutz stelle
einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92 dar.

15

Die landwirtschaftliche Nutzfläche beider von ihm
bewirtschafteten Höfe habe im Erntejahr 1993 zusammen
77,1613 ha betragen. Zuzurechnen seien die Flächen der beiden
Hofstellen (B. = 0,9 ha; Hübers = 0,9579 ha). Seine
Anlieferungs-Referenzmenge für beide Betriebe zum Stichtag
31. Oktober 1993 belaufe sich auf 856.557 kg.

16

Nachdem der Beklagte durch zu Protokoll abgegebene
Erklärung vom 19. Januar 1999 die Bescheinigung vom 7. Januar
1995 dahin abgeändert hat, daß die Wirkungen des
Referenmengenübergangs erst am 25. November 1994
eintreten,

17

beantragt der Kläger,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Bescheinigung des
Beklagten vom 7. Januar 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. März 1995 und der Erklärung des
Beklagten vom 19. Januar 1999
aufzuheben, soweit darin zu Gunsten der
Beigeladenen der Übergang einer
Referenzmenge von mehr als 56.850 kg
bescheinigt worden ist.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor, bei Ausstellung der Bescheinigung sei er
davon ausgegangen, daß der Sohn N. B. den Pachtbetrieb
selbständig geführt habe. Dazu habe beigetragen, daß dem Sohn
N. B. 1985 für den Pachtbetrieb eine Zielmenge von
405.270 kg bescheinigt worden sei und beide Betriebe unter
verschiedenen Liefernummern an verschiedene Molkereien Milch
geliefert hätten. Inzwischen habe er festgestellt, daß der
Pachtbetrieb in K. bei der Molkerei seit 1989 nicht mehr
unter dem Namen "N. B. ", sondern "F. B. "
geführt werde. Seit der Fusion beider Molkereien würden beide
Referenzmengen seit 1992 nur noch für den Kläger geführt. In
der Gesamtreferenzmenge sei auch eine Zusatz-Referenzmenge auf
Grund des Feuchtwiesen-Programms in Höhe von 30.300 kg
enthalten.

22

Die Beigeladene beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie tritt den Rechtsausführungen des Klägers zum Pächterschutz
entgegen und macht geltend, der Betriebspächter müsse - bevor
er Investitionen in den Pachtbetrieb tätige - abschätzen, ob
diese sich in der vereinbarten Pachtzeit amortisieren ließen.
Im übrigen gelte bezüglich der Berücksichtigung der
wertverbessernden Verwendungen auf die Pachtsache § 591 BGB.
Ihr Vertragspartner und Betriebspächter sei ausschließlich der
Kläger gewesen, nicht dessen Sohn. Dieser habe nur für den
Vater den Betrieb verwaltet, sei jedoch nicht Betriebsinhaber
geworden. Dementsprechend sei der Kläger als alleiniger
Besitzer zur Herausgabe des Hofes verurteilt worden. Rechne
man demgemäß die Flächen und die Referenzmengen beider Höfe
zusammen, ergebe sich, daß auf sie mit der Rückgabe des
Pachtbetriebes eine größere Referenzmenge übergegangen sei als
bisher bescheinigt.

25

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

28

Die angefochtene Bescheinigung vom 7. Januar 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 1995 und der
Erklärung des Beklagten vom 19. Januar 1999 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO), als darin zu Lasten des Klägers der Übergang
einer Referenzmenge von mehr als 144.833 kg Milch angegeben
ist. Die Bescheinigung im übrigen - soweit sie sich auf den
Kläger bezieht - ist rechtmäßig. Soweit sie sich auf den Sohn
N. des Klägers bezieht, ist der Kläger durch ihren Inhalt
nicht in seinen Rechten verletzt.

29

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, welche
Referenzmenge bei der Rückgewähr von Pachtflächen vom Pächter
(hier: dem Kläger) auf den Verpächter (hier: die Beigeladene)
übergeht, ist das im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe
geltende objektive Recht (hier: 25. November 1994).

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994,
401.

31

Damals galten auf EG-Ebene Art. 7 VO (EWG) Nr. 3950/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer
Zusatzabgabe im Milchsektor sowie Art. 9 der VO (EWG)
Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit
Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor mit
Verweis auf die aufgehobene VO (EWG) Nr. 1546/88 der
Kommission und auf nationaler Ebene die MGV in der Neufassung
vom 21. März 1994, BGBl. I S. 586, mit Änderung durch die 32.
Verordnung zur Änderung der MGV vom 26. September 1994, BGBl.
I S. 2575.

32

Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 wird
die Referenzmenge eines Betriebs bei Verkauf, Verpachtung oder
Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter
Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten
Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und ggf. einer
Vereinbarungen zwischen den Parteien festgelegt werden, mit
dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb
übernehmen. Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EWG)
Nr. 3950/92 gelten die gleichen Bestimmungen für sonstige
Fälle von Übertragungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen
für die Erzeuger. Zu diesen Fällen von Übertragungen mit
vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger zählen auch
die Fälle der Rückgabe von Pachtsachen. Für diese Fälle gilt
darüber hinaus die Sonderbestimmung des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG)
Nr. 3950/92. Danach werden, wenn bei Beendigung
landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu
gleichartigen Bedingungen nicht möglich ist oder ein rechtlich
gleichgelagerter Fall vorliegt und zwischen den Beteiligten
keine Vereinbarung getroffen wurde, die verfügbaren
Referenzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den
Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen
unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der
Beteiligten ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen,
die sie übernehmen.

33

In Ausfüllung dieser Ermächtigungen hat der nationale
Verordnungsgeber in § 7 MGV in der Fassung der 32.
Änderungsverordnung ein komplexes Geflecht von Bestimmungen
erlassen, die den Übergang von Referenzmengen im Falle des
Verkaufs, der Verpachtung und der Vererbung regeln. § 7 Abs. 2
a MGV sieht den Übergang von Referenzmengen aufgrund einer
Vereinbarung zwischen den Beteiligten vor. § 7 Abs. 1 MGV
regelt den Übergang für den Fall, daß ein gesamter Betrieb
aufgrund eines Kauf- oder Pachtvertrages übergeben, überlassen
oder zurückgewährt wird. Die Abs. 2, 4 und 5 befassen sich mit
dem Übergang von Referenzmengen für den Fall, daß Teile eines
Betriebes aufgrund eines Kaufvertrages oder Pachtvertrages
übergeben oder überlassen werden oder daß Teile eines
Betriebes aufgrund eines auslaufenden Pachtvertrages
zurückgewährt werden (Abs. 4 und 5). Nach § 7 Abs. 5 MGV geht
bei Neupachtverträgen, die sich auf Teile eines Betriebes
beziehen, im Falle der Rückgewähr in der Regel die
Referenzmenge über, deren Übergang bei der Überlassung der
Pachtsache bescheinigt worden ist. Bei Altpachtverträgen, die
sich auf Teile eines Betriebes beziehen, wird nach Maßgabe des
§ 7 Abs. 4 MGV unter bestimmten Voraussetzungen Pächterschutz
gewährt. Bei Pachtverträgen, die sich auf einen gesamten
Betrieb beziehen, wird - unabhängig davon, ob es sich um Neu-
oder Altpachtverträge handelt - nach § 7 Abs. 1 MGV im Fall
der Rückgewähr kein Pächterschutz gewährt, es geht jeweils die
dem Betrieb entsprechende Referenzmenge auf den Verpächter
über.

34

Diese unterschiedliche Regelung der Rückgewährfälle ist mit
höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 7 Abs. 2 VO (EWG)
Nr. 3950/92 vereinbar. Insbesondere hat der deutsche
Verordnungsgeber durch diese Regelung die berechtigten
Interessen der Beteiligten bei generalisierender
Betrachtungsweise hinreichend berücksichtigt.

35

Der Regelung der Rückgewähr bei Neupachtverträgen liegt
erkennbar die sachgerechte Erwägung zugrunde, daß jeder, der
unter Geltung der Milchquotenregelung einen Pachtvertrag
geschlossen hat, dasjenige zurückerhalten soll, was bei
Abschluß des Pachtvertrages auf den Vertragspartner
übergegangen ist, sofern die Parteien nichts Abweichendes
vereinbart haben oder nachträglich vereinbaren.

36

Die unterschiedliche Regelung bei Altpachtverträgen,
einerseits Pächterschutz bei Pachtverträgen bezüglich Teilen
von Betrieben, andererseits kein Pächterschutz bei
Altpachtverträgen, die sich auf ganze Betriebe beziehen, ist
ebenfalls durch sachgerechte Erwägungen gedeckt. Sie ergeben
sich aus relevanten Unterschieden in der Sache selbst. Wie das
Bundesverwaltungsgericht bereits zu den bis 31. März 1993
geltenden Pachtschutzbestimmungen in Rückgewährfällen
ausgeführt hat, liegt der Beschränkung des Pächterschutzes auf
die Stücklandpacht das strukturpolitische Anliegen zugrunde,
dem Hof als einer selbständigen Produktionseinheit die Eignung
als wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Landwirts zu
erhalten. Dabei handelt es sich um eine nachvollziehbare
Regelung, die nicht allein das Interesse der Verpächter
verfolgt, sondern auch das Interesse künftiger Pächter im Auge
hat, bewirtschaftungsfähige Betriebseinheiten vorzufinden und
anpachten zu können.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember
1992 - 3 C 29.90 -, AgrarR 1993, 183;
Urteil vom 16. September 1993 - 3 C
37.92 -, AgrarR 1994, 136; Urteil vom
15. November 1990 - 3 C 42.88 -,
BVerwGE 87, 94; Urteil vom 24. März
1994 - 3 C 5.93 -, RdL 1995, 137;
Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 3 B
46.94 -; Beschluß vom 17. Mai 1995
- 3 B 34.95 -, AgrarR 1995, 350.

38

Soweit der Kläger meint, durch diese Regelung würden
eigentumsrechtlich relevante Positionen des Pächters verletzt,
und sich insoweit auf das "Wachauf"-Urteil des EuGH vom
13. Juli 1989 - Rs 5/88 -, Agrarrecht 1990, 118, beruft,
verkennt er, daß der EuGH zwischen eigentumsrechtlich
relevanten Investitionen in den Pachtbetrieb und dem Innehaben
von Vorteilen, die sich aus der Quotenregelung und dem Besitz
der daraus erwachsenden Quote ergeben, unterscheidet. Der EuGH
sieht Vorteile wie die Referenzmenge, die im Rahmen einer
gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, nicht als ein
Recht an, das aus dem Eigentum oder der Berufstätigkeit
fließt.

39

Vgl. EuGH, Urteil vom 22. Oktober
1991, - Rs C 44/89 -, AgrarR 1991, 306;
Urteil vom 24. März 1994 - Rs C-2/92 -,
RdL 1995, 186; Urteil vom 9. November
1995 - Rs C-38/94 -, Sammlung 1995 I-
3875.

40

Soweit es um den möglichen Investitionsschutz für
Investitionen in den Pachtbetrieb geht, wird dieser durch das
deutsche Landpachtrecht gewährleistet (vgl. § 591 BGB). Im
übrigen ist es Sache des jeweiligen Pächters, bei Abschluß des
Pachtvertrages darauf zu achten, daß die Laufzeit des
Pachtvertrages lang genug ist, damit die von ihm
beabsichtigten Investitionen sich rentieren und amortisieren.
Im vorliegenden Fall stand dem Kläger der Pachtbetrieb die
volle Vertragszeit zur Verfügung.

41

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind hier gemäß § 7 Abs. 1
MGV im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe des 22,74 ha
großen Pachthofes am 25. November 1994, dessen Gesamtfläche
seitens des Klägers für die Milcherzeugung genutzt worden ist,
144.833 kg Referenzmenge vom Kläger auf die Beigeladene
übergegangen.

42

Der Pachthof ist ein ganzer Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1
MGV. Denn er ist eine funktional selbständige
Produktionseinheit, bestehend aus landwirtschaftlichen
Betriebsgebäuden und landwirtschaftlichen Betriebsflächen, die
ein selbständiges Bewirtschaften von der Betriebsstätte aus
zulassen.

43

Vgl. zum Betriebsbegriff der MGV:
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992
- 3 C 29.90 -, a.a.O.; Urteil vom 16.
September 1993 - 3 C 37.92 -,
a.a.O.

44

An diesem Betriebsverständnis hat sich durch die Änderung
des § 7 MGV durch die 27. Änderungsverordnung vom 24. März
1993, BGBl. I S. 374, durch die der nationale Verordnungsgeber
die Vorgaben der VO (EWG) Nr. 3950/92 umgesetzt hat, nichts
geändert.

45

Dieser vom Kläger an die Beigeladene zum 25. November 1994
zurückgegebene Pachtbetrieb stand in der ausschließlichen
Nutzung des Klägers, nicht in der Nutzung des Sohnes N.
B. oder einer Gesellschaft, bestehend aus Vater und Sohn.
Der Sohn N. B. war lediglich Verwalter des Hofes ohne
eigenes Besitzrecht. Dies ergibt sich eindeutig aus den
Erklärungen des Klägers im vorliegenden Verfahren und in den
verschiedenen Pachtrechtsstreitigkeiten sowie aus den Angaben
des Sohnes des Klägers in dem Räumungsrechtsstreit mit der
Beigeladenen (AG K. 6 Lw 55/94, Urteil vom 19. Oktober
1994) und anläßlich der Beantragung einer Zielmenge, wonach
der seitens des Klägers gepachtete Hof Hübers steuerlich
weiter für den Vater (= Kläger) geführt werde.

46

Die diesem Betrieb entsprechende Referenzmenge richtet sich
gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 i.V.m.
Art. 9 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 536/93 der Kommission i.V.m.
Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission nach
dem Verhältnis, in dem die diesem Pachthof zuzurechnenden, zur
Milcherzeugung verwendeten Flächen zur gesamten zur
Milcherzeugung verwendeten Fläche des Gesamtbetriebs des
Klägers im EG-rechtlichen Sinne, d.h. im Sinne von Art. 9
Buchstabe d VO (EWG) Nr. 3950/92, stehen. Der Gesamtbetrieb
des Klägers im Sinne von Art. 9 Buchstabe d VO (EWG) Nr.
3950/92 umfaßte den Pachtbetrieb H. und die sonstigen
Eigentums- und Pachtflächen des Klägers im Zeitpunkt kurz vor
Rückgabe der Pachtsache (25. November 1994).

47

Die Gesamtmilcherzeugungsfläche des Gesamtbetriebs des
Klägers betrug zum Zeitpunkt kurz vor Rückgabe der Pachtsache
(25. November 1994) 79,0098 ha. Wie sich aus dem vom Kläger
überreichten Flächenverzeichnis ergibt, bewirtschaftete der
Kläger damals zur Milcherzeugung genutzte landwirtschaftliche
Nutzflächen in Größe von 77,1613 ha. Hinzuzurechnen ist die
Fläche der Betriebsstätte B. , deren Größe der Kläger mit
0,9 ha angegeben hat und die ebenfalls der betrieblichen
Milcherzeugung gedient hat. Von der katastermäßig 0,9579 ha
großen Fläche der Betriebsstätte H. haben jedoch nur
0,9579 ha - 0,0094 ha = 0,9485 ha der Milcherzeugung gedient,
weil der Kläger nicht die gesamte Hofstelle, sondern insgesamt
nur 22,74 ha gepachtet hatte.

48

Entgegen der Annahme aller Beteiligten stand dem Kläger für
seinen Gesamtbetrieb zum Zeitpunkt 25. November 1994 nur eine
ihm erteilte und bescheinigte Referenzmenge von 503.221 kg zu.
Die dem Sohn N. B. aufgrund der Zuteilung einer
Zielmenge von 405.270 kg zuletzt zustehende Referenzmenge ist
dem Kläger nicht zuzurechnen. Ein Übertragungstatbestand,
durch den vor dem 25. November 1994 vom Sohn N. B.
eine Referenzmenge auf den Kläger übergegangen sein könnte,
ist von keiner Seite vorgetragen worden und auch nicht
ersichtlich. Auch ist eine Übertragungsbescheinigung im Sinne
von § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV, die gemäß § 9 Abs. 3 und Abs. 5 MGV
notwendige Voraussetzung für die Zurechnung einer zusätzlichen
Referenzmenge (infolge Übergangs vom Sohn) beim Kläger wäre,
bisher seitens des Beklagten unstreitig nicht ausgestellt. Aus
welchen Gründen die Molkerei ab 27. November 1992 die
rechtlich jeweils einer anderen Person zugeordneten
Referenzmengen zusammengerechnet und dem Kläger die
Milchanlieferung auf die Gesamtmenge gestattet hat, ist für
den Senat unerfindlich. Diese tatsächliche Handhabung der
Molkerei vermag einen rechtlichen Übergang auf den Kläger
nicht zu bewirken. Die dem Kläger auf Grund dieser
unzulässigen Zusammenrechnung später ausgestellten
Mitteilungen der Molkerei, die zugunsten des Klägers eine
höhere Referenzmenge ausweisen, als dem Kläger tatsächlich
zusteht, sind für den allgemeinen Rechtsverkehr ohne
Bindungswirkung. Sie betreffen allenfalls das
Abrechnungsverhältnis zur Molkerei.

49

Danach errechnet sich die vom Kläger auf die Beigeladene
zum 25. November 1994 übergegangene Referenzmenge wie folgt:
503.221 kg x 22,74 ha : 79,0098 ha = 144.833 kg.

50

Soweit die Übertragungsbescheinigung zu Lasten des Klägers
eine höhere übergangene Referenzmenge ausweist, ist die
Bescheinigung rechtswidrig und aufzuheben.

51

Soweit der Beklagte in der Bescheinigung zugleich
verlautbart hat, daß auch vom Sohn N. des Klägers eine
Referenzmenge von 239.275 kg auf die Beigeladene übergegangen
ist, obwohl der Sohn des Klägers nicht Pächter des Hofes der
Beigeladenen war und keine Pachtflächen an die Beigeladenen
zurückgegeben hat, dürfte dieser Restteil der Bescheinigung
gegenstandslos sein. Jedenfalls ist der Kläger durch diesen
Teil der Bescheinigung nicht in seinen Rechten verletzt. Ihm
steht weder rechtlich noch verbindlich verlautbart durch eine
feststellende Bescheinigung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV
die seinem Sohn zuzurechnende Referenzmenge zu.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens
und Unterliegens. Da die Beigeladene Anträge gestellt und sich
einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, erscheint es billig, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger
aufzuerlegen, soweit dieser unterlegen ist. Hinsichtlich der
übrigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erscheint
es nicht billig, sie dem Beklagten oder der Staatskasse
aufzuerlegen.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

55