Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-08, Aktenzeichen 9 A 3995/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0708.9A3995.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.600,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung bestehen nur dann, wenn bei der im
Zulassungsverfahren durchgeführten Prüfung der Erfolg des
Rechtsmittels - hier der Berufung - wahrscheinlicher ist als
der Mißerfolg.

5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht die vom Kläger gerügte Vereinbarkeit der Tarifstelle
2.7.2 des allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der hier maßgeblichen
Fassung mit höherrangigem Recht bejaht. Die Festsetzung der
angefochtenen Verwaltungsgebühr für die Erteilung der
Abgeschlossenheitsbescheinigung verstößt entgegen der
Auffassung des Klägers insbesondere nicht gegen das
Äquivalenzprinzip.

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Das Äquivalenzprinzip ist erst dann verletzt, wenn die
festgesetzte Gebühr in einem gröblichen Mißverhältnis zu der
von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung steht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli
1988 - 7 C 5.87 -, NVwZ 1989, 456
m.w.N.

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Maßgebend ist dabei allein das Verhältnis zwischen der
festgesetzten Gebühr und dem Wert der Verwaltungsleistung für
den Kläger. Ernstliche Zweifel an der vom Verwaltungsgericht
vertretenen Auffassung, daß ein gröbliches Ungleichgewicht in
diesem Verhältnis nicht bestehe, sind nicht zu erkennen. Die
Leistung der öffentlichen Gewalt bei der Erteilung einer
Abgeschlossenheitsbescheinigung außerhalb bauaufsichtlicher
Verfahren liegt für jede einzelne Wohneinheit in der Prüfung,
ob die Wohnungen bzw. andere Räume in sich abgeschlossen sind
und den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Seite 6 unten
bis 8 des Urteilabdrucks) Bezug genommen. Der
Gebührentatbestand ist mit Erteilung der
Abgeschlossenheitsbescheinigung erfüllt und zwar entgegen der
Auffassung des Klägers unabhängig davon, welchen konkreten
Verwaltungsaufwand die Behörde im Einzelfall je Wohneinheit
für die Prüfung der „Anforderungen an Schall, Wärme und
Brandschutz hinsichtlich der Wände und Decken" zu erbringen
hat.

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Wird, wie hier, die Abgeschlossenheitsbescheiniung erteilt,
vermittelt sie ihrem Eigentümer die Möglichkeit der Eintragung
der Wohneinheit ins Wohnungsgrundbuch( vgl. § 7 Abs. 4 WEG)
und damit gleichzeitig die Option zur Weiterveräußerung.
Vergegenwärtigt man sich der dadurch geschaffenen besseren
wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit, steht auch der Wert
(vgl. § 3 GebG NW) der dem Kläger erteilten
Abgeschlossenheitsbescheinigung jedenfalls in keinem
gröblichen Mißverhältnis zu der Gebühr für die Bescheinigung
außerhalb von bauaufsichtlichen Verfahren.

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Im übrigen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung wegen der vom Kläger gerügten
fehlenden Pauschgebühren für die Erteilung einer
Abgeschlossenheitsprüfung. Denn Pauschgebühren sind gemäß § 9
Abs. 3 GebG NW i.V.m. § 2 AVwGebO ungeachtet der sonstigen
Voraussetzungen nur auf Antrag und im voraus festzusetzen.
Bereits diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht, da er
einen entsprechenden Antrag nicht gestellt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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