Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-08, Aktenzeichen 3 A 1144/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0608.3A1144.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.107,42 EUR festge-
setzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Senat vermag der Zulassungsschrift nicht die behaupteten ernstlichen Zwei-
fel an der Richtigkeit der Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht zu entneh-
men (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dargelegt ist der Zulas-
sungsgrund nur, wenn sich der Antrag mit den entscheidungstragenden Annahmen
des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und erläutert, in welcher Hinsicht und aus
welchen Gründen diese aus Sicht des Verfahrensbeteiligten mit der Folge eines un-
richtigen Entscheidungsergebnisses ernstlichen Zweifeln begegnen. Dem genügt der
Antrag nicht.

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Das Vorbringen der Klägerin zur Unzulässigkeit der vom Beklagten so
bezeichneten "Umdeutung" seines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheides
in einen Vorausleistungsbescheid und ihr diesbezüglicher Verweis insbesondere auf
eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München

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- Beschluss vom 29. Juni 1993 - 6 B 93.784 -,
NVwZ-RR 1994, 175 -

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geht ins Leere. Das Verwaltungsgericht hat hier nämlich festgestellt, dass gerade
kein Fall der Umdeutung gegeben sei (so ausdrücklich auf S. 4 und 5 des
Urteilsabdrucks). Es hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe den zunächst
ergangenen Heranziehungsbescheid - nach Erkenntnis seiner Rechtswidrigkeit - im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens in einen Vorausleistungsbescheid ändern
dürfen. Zu der Zulässigkeit einer Korrektur von Bescheiden während eines
anhängigen Widerspruchsverfahrens in dem vom Verwaltungsgericht zugrunde
gelegten Sinne verhält sich der Zulassungsantrag indes nicht. Wird dieser von der
Klägerin nicht angegriffene Ansatz des Verwaltungsgerichts zugrunde gelegt, kann
die von ihr noch angesprochene "Sperre" des § 128 Abs. 3 AO (Ausschluss der
Umdeutung einer gesetzlich gebundenen Entscheidung in eine
Ermessensentscheidung) mangels Anwendbarkeit dieser Norm nicht relevant
sein.

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Der Vortrag der Klägerin, einer Änderung eines Bescheides von einem
Heranziehungs- in einen Vorausleistungsbescheid stehe entgegen, dass es sich
hinsichtlich der Erhebung eines (endgültigen) Erschließungsbeitrags um eine
gesetzlich gebundene Entscheidung (§§ 127 Abs. 1, 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB)
handele, während die Erhebung von Vorausleistungen im Ermessen der Gemeinde
stehe (vgl. § 133 Abs. 3 S. 1 BauGB), mithin eine Wesensveränderung erfolge,
begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel im oben dargelegten Sinne. Denn
dieser Vortrag bezieht sich gleichfalls auf den nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts hier nicht gegebenen Fall einer Umdeutung und erscheint
deshalb nicht als geeignet, rechtliche Grenzen für die vom Verwaltungsgericht
angenommene andersartige Änderung des Ausgangsbescheides durch die
Widerspruchsbehörde aufzuzeigen, die hier überschritten sein könnten.

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Ferner lässt sich dem Widerspruchsbescheid vom 30. März 2001 entgegen der
Auffassung der Klägerin hinreichend deutlich entnehmen, dass die Höhe der
Vorausleistung, die der Beklagte von der Klägerin nunmehr angefordert hat, der
Höhe des mit dem Ausgangsbescheid verlangten endgültigen Beitrags entspricht.

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Soweit sich die Klägerin schließlich unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen
zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils "auch auf
Ziffer 2. und 3. des Katalogs der Zulassungsgründe" beruft, kann dies dem Antrag
ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten, die auf eine Ergebnisoffenheit des Rechtsstreits schließen ließen,
zeigt der Antrag, wie sich bereits aus dem bisher Ausgeführten ergibt, nicht auf. Auch
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht dargelegt. Der Antrag wirft
keine nach dem Stand der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung noch
offene und klärungsbedürftige Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsa-
chenfrage mit entscheidungserheblicher Bedeutung auf, die im Interesse der
Rechtseinheit oder -fortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfte.
Wollte man insoweit dem Zulassungsvorbringen sinngemäß die Frage entnehmen,
ob die Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen
Vorausleistungsbescheid zulässig ist, hätte es jedenfalls der Darlegung bedurft,
inwieweit es hierauf trotz der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, es liege
gar keine Umdeutung vor, ankommen soll. Auch hieran fehlt es.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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