Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-17, Aktenzeichen 1 L 1883/99
ECLI:DE:VGD:1999:0817.1L1883.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.000,-- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

1.	der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, es zu unterlassen, folgende Behauptungen aufzustellen
und/oder zu verbreiten:

4

- die F.D.P. sei unter Herrn E in L2 zur Partei „Für Den eigenen
Profit" heruntergekommen,

5

- die F.D.P.-Ratsfraktion L begehe Rechtsbruch, da sie entgegen
den zwingenden Vorschriften des Baugesetzbuches einen durch die
Bezirksregierung vor mehr als 14 Monaten genehmigten
Bebauungsplan nicht rechtskräftig machen wolle,

6

- das Verhalten der F.D.P.-Ratsfraktion L stelle Filz und Klüngel in
Reinkultur dar,

7

- ein ehemaliges Ratsmitglied der F.D.P.-Ratsfraktion L, zur Zeit der
Beratung des Bebauungsplanes noch Vorsitzender des
Planungsausschusses und Grundstücksbesitzer Am B habe sein
Ratsmandat erst im Zusammenhang mit dem Auftauchen von
Ungereimtheiten in dem Bebauungsplan „Am B" niedergelegt,

8

- ein ehemaliges Ratsmitglied der F.D.P.-Ratsfraktion L versuche
offenbar mit Hilfe seiner eigenen Partei, sich zu Lasten der
Allgemeinheit mit die Erschließungskosten für sein zu Bauland
gewordenes Ackerland herumzumogeln,

9

- der Fraktionsvorsitzende der F.D.P.-Ratsfraktion L versuche nach
dem Scheitern des Antrages der SPD in der letzten Ratssitzung, den
Bebauungsplan aufzuheben, erneut, das Recht zu beugen, indem er
öffentlich Druck auf Ratsmitglieder mit anderer Meinung auszuüben
versuche, um sich eine Mehrheit mit Meinungsterror
„herbeizubomben",

10

- der Fraktionsvorsitzende der F.D.P.-Ratsfraktion L sei sogar
bereit, der CDU die Zusammenarbeit im Stadtrat aufzukündigen, nur
für den finanziellen Vorteil seines Parteifreundes,

11

- das Verhalten der F.D.P.-Ratsfraktion L sei höchst
unmoralisch,

12

- die F.D.P.-Ratsfraktion L erpresse die CDU-Ratsherren,

13

2.	der Antragsgegnerin anzudrohen, für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung
ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM und für den Fall, daß dieses
nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
festzusetzen,

14

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

15

Für den Antrag zu 1. ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Das
Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ist seiner Natur nach dem öffentlichen
Recht, nicht dem Privatrecht, zuzuordnen. Die Antragstellerin - als Fraktion (vgl. § 56
GO NW) Teil des Gesamtorgans, des Stadtrates der Stadt L2 - begehrt die
Unterlassung von Äußerungen, die die Antragsgegnerin, ebenfalls Teil dieses
Organs, in Ausübung ihrer organschaftlichen Funktion als Ratsfraktion abgegeben
hat. Die Mitglieder der Antragsgegnerin haben keine nur ihnen persönlich
zuzuschreibenden Äußerungen getätigt, sondern als Fraktion eine Pressemitteilung
über einen Vorgang veröffentlicht, der Gegenstand der Diskussion in Rat und
Öffentlichkeit der Stadt L2 war. Von diesen fühlt sich die Antragstellerin ebenfalls als
Fraktion betroffen und verlangt deshalb richtigerweise im Verwaltungsrechtsweg
deren künftige Unterlassung. Da um organschaftliche Beziehungen zweier
Organteile, nicht um die Inanspruchnahme subjektiver Persönlichkeitsrechte,
gestritten wird, ist nicht die Situation der zivilrechtlichen Ehrenschutzklage
gegeben.

16

Die Antragstellerin kann ihr Begehren auch zulässigerweise mit einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO verfolgen, weil im
Hauptsacheverfahren die allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart ist (vgl. §
123 Abs. 5 VwGO). Die Beteiligten streiten als Organteile darum, ob Äußerungen
einer Fraktion über eine andere hingenommen werden müssen. Diese Äußerungen
sind nicht zum Gegenstand eines Außenrechtsstreites, bei dem es im Rahmen eines
Ehrenschutzverfahrens vor dem Zivilgericht um Individualrechte der betroffenen
Ratsmitglieder ginge, sondern eines Innenrechtsstreitverfahrens gemacht worden.
Für den Regelfall des Kommunalverfassungsstreitverfahrens, in dem Organen bzw.
Organteilen zur eigenständigen Wahrnehmung übertragene Zuständigkeiten und
Kompetenzen geltend gemacht werden, ist anerkannt, daß trotz der fehlenden
Außenrechtsbeziehung auf die Klagearten der Verwaltungsgerichtsordnung
zurückzugreifen ist. Nichts anderes kann für den vorliegenden Fall gelten, in dem
organschaftliche Mitwirkungsbefugnisse insofern in Rede stehen, als zu klären ist, ob
sich die Äußerungen im Rahmen der durch die Innenrechtsordnung gezogenen
Grenzen halten.

17

Vor diesem Hintergrund ist die Antragstellerin auch antragsbefugt, zumal sich die
Äußerungen auch nicht nur gegen Herrn D und Herrn E, sondern ausdrücklich gegen
die F.D.P. als Fraktion richten.

18

Der danach zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

19

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

20

Ihr steht ein Anspruch auf Unterlassung der im Antrag zu 1. im einzelnen
aufgeführten Äußerungen nicht zu.

21

Als Anspruchsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
können im vorliegenden innerorganschaftlichen Rechtsstreit Grundrechte oder
andere subjektive Rechte nicht in Betracht kommen. Denn in dem von der
Antragstellerin angestrengten Rechtsstreit ist - wie dargelegt - gerade nicht über
Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden.
Diese sind den Funktionsträgern nicht um ihrer selbst willen, sondern im Interesse
der Gemeinde zugewiesen und daher nicht aus subjektiven Rechten herzuleiten.

22

Std. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts NRW zum
Kommunalverfassungsstreitverfahren, vgl. etwa Beschlüsse vom
12.06.1992 - 15 B 2283/92 - und vom 27.10.1993 - 15 B 577/93
-.

23

Daraus folgt, daß sich weder die Antragstellerin auf den Schutz des Grundrechts
aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht) noch die
Antragsgegnerin auf die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit
berufen kann.

24

Einfach-gesetzliche Rechtsgrundlagen über den Umgang von Ratsfraktionen
oder -mitgliedern miteinander, die auf den vorliegenden Fall unmittelbar Anwendung
finden könnten, existieren nicht. Für gewählte Vertreter eines demokratischen
Gremiums wird im Interesse der Funktionsfähigkeit der Vertretung aber aus der
Rechtsordnung ein allgemeines Gebot des fairen Umgangs mit dem politischen
Gegner abgeleitet werden können, das für das Verhalten in einer Sitzung insofern
eine normative Regelung erfahren hat, als seine Überschreitung durch
Ordnungsmaßnahmen des Sitzungsleiters geahndet werden kann (vgl. für den
Gemeinderat § 51 GO NW, für den Kreistag § 36 KrO und für den Bundestag §§ 36
ff. GO BT). Dieses Gebot wird auch außerhalb einer Sitzung regelmäßig dann
überschritten sein, wenn über andere Mitglieder der jeweiligen Vertretung unwahre
ehrenrührige Tatsachen behauptet werden. Deren Unterlassung kann verlangt
werden. Für Meinungsäußerungen gilt folgendes: Nach den vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen muß in der öffentlichen,
namentlich politischen Auseinandersetzung auch Kritik hingenommen werden, die in
überspitzter und polemischer Form geäußert wird, solange sie die Grenzen der
Schmähkritik nicht überschreitet.

25

Vgl. im einzelnen BVerfG, Beschluß vom 11.05.1976 - 1 BvR
163/72 -, BVerfGE 42, 163 (170 f.); Beschluß vom 22.06.1982 -
1 BvR 1376/79 -, NJW 1983, 1415 ff.; Beschluß vom 26.06.1990
- 1 BvR 1165/89 -, NJW 1991, 95 ff.; vgl. auch BVerwG,
Beschluß vom 13.04.1984 - 7 B 20/83 -, NJW 1984, 2591; OVG
NRW, Urteil vom 08.12.1982 - 20 A 2202/81 -, NJW 1983, 2402
f.

26

Gegen das Äußern von Meinungen darf namentlich dann nur in äußersten Fällen
eingeschritten werden, wenn es sich - wie hier - um Auseinandersetzungen in einem
Wahlkampf handelt, also einer Situation, in welcher der politische Meinungskampf
auf das Höchste intensiviert ist. Polemik und Übertreibungen gehen damit
regelmäßig einher und werden in der Öffentlichkeit auch typischerweise mit
entsprechenden Vorbehalten aufgenommen. Die Parteien wirken nach Art. 21 Abs. 1
Satz 1 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; dies geschieht
namentlich durch Beteiligung an Wahlen. Da das geltende Wahlrecht für die
Vorbereitung und Durchführung von Wahlen politische Parteien voraussetzt, sind
diese vor allem auch Wahlvorbereitungsorganisationen. Sie nehmen die ihnen durch
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gestellte, von § 1 Abs. 1 Satz 2 PartG als „öffentliche"
bezeichnete Aufgabe wahr, indem sie den eigentlichen Wahlakt als Akt
demokratischer Legitimation der das Volk repräsentierenden Organe vorbereiten.
Diese Aufgabe verträgt als eine wesensgemäß politische prinzipiell keine inhaltlichen
Reglementierungen, wenn anders sie nicht um eine ihrer Grundvoraussetzungen
gebracht werden soll. Soweit es sich um Auseinandersetzungen zwischen politischen
Parteien in einem Wahlkampf handelt, ist deshalb Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG für die
Zulässigkeit von Meinungsäußerungen von wesentlicher Bedeutung.

27

BVerfG, Beschluß vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79 -, a.a.O.
(S. 1416).

28

Jene verfassungsrechtliche Interessenbewertung strahlt auch auf die hier
umstrittenen Binnenrechtsbeziehungen aus, in denen nicht Parteien, sondern ihnen
verbundene Organteile in politischem Widerstreit stehen. Auch in diesem politischen
Meinungskampf ist grundsätzlich jene Kritik statthaft, die Parteien vom politischen
Gegener hinnehmen müssen.

29

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind die streitbefangenen Äußerungen
der Antragsgegnerin noch hinnehmbar.

30

Anlaß und Hintergrund für die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom
12.05.1999 ist die kommunalpolitische Auseinandersetzung um den Bebauungsplan
Nr. 66 „Am B". Dabei gilt die Stoßrichtung der Kritik dem Meinungsbildungsprozeß im
Rat der Stadt L2, namentlich dem Verhalten der Antragstellerin. Die in diesem
Kontext zu würdigenden Äußerungen stellen - soweit von Interesse - entgegen der
Auffassung der Antragstellerin Meinungsäußerungen über den politischen Gegner
dar, die zwar polemisch, unangemessen und auch zum Teil äußerst unsachlich sind,
nach den oben dargestellten Grundsätzen aber hingenommen werden müssen.

31

Der Satz, die F.D.P. sei unter Herrn E (ihrem Fraktionsvorsitzenden) in L2 zur
Partei „Für den eigenen Profit" heruntergekommen, stellt eine negative Bewertung
der Partei dar, die sich dem Wahrheitsbeweis entzieht.

32

Zur begrifflichen Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen
und Meinungsäußerungen vgl. BVerfG, Beschluß vom 13.04.1994 -
1 BvR 23/94 -, NJW 1994, 1779 ff.

33

Das Gleiche gilt für die Aussage, der Rechtsbruch der F.D.P., der darin liege,
daß sie entgegen zwingenden Vorschriften des Baugesetzbuches einen durch die
Bezirksregierung vor mehr als 14 Monaten genehmigten Bebauungsplan nicht
rechtskräftig machen wolle, werde nicht hingenommen. In dieser Äußerung liegt aus
der Sicht eines unbefangenen Lesers der Vorwurf eines mißbilligenswerten
Verhaltens des politischen Gegners, das bekämpft werde. Der Begriff des
„Rechtsbruchs" hat in diesem Zusammenhang keinen eindeutig umrissenen Inhalt,
der als wahr oder unwahr bewiesen werden könnte. Die objektive Bewertung der
Rechtmäßigkeit des umschriebenen Verhaltens obliegt im Streitfall nicht der
Antragsgegnerin, sondern der Aufsichtsbehörde und den Gerichten. Die Äußerung
besagt damit nicht mehr, als daß die Antragstellerin aus der Sicht der
Antragsgegnerin rechtswidrig handelte. Damit überwiegt der wertende Charakter der
Äußerung gegenüber dem möglichen Verständnis des Begriffs als
Tatsachenbehauptung, was dazu führen muß, daß sie insgesamt als Meinung
anzusehen ist.

34

Vgl. zur Abgrenzung von Meinungen und
Tatsachenbehauptungen: BVerfG, Beschluß vom 13.04.1994 - 1
BvR 23/94 -, a.a.O. (S. 1779).

35

Wertend und nicht beweisbar ist auch die Äußerung, das Verhalten stelle „Filz
und Klüngel in Reinkultur" dar, weil diese umgangssprachlichen abwertenden
Ausdrücke keinen eindeutig bestimmbaren Sachverhalt umschreiben. Sie werden für
eine Bandbreite von Verhaltensweisen verwandt, die von erlaubter
Interessenvertretung bis zu strafbaren Handlungen reicht.

36

Die Behauptung, ein ehemaliges Ratsmitglied der F.D.P., zur Zeit der Beratung
des Bebauungsplanes auch noch Vorsitzender des Planungsausschusses und
Grundstückseigentümer Am B, habe sein Ratsmandat erst im Zusammenhang mit
dem Auftauchen von Ungereimtheiten in dem Bebauungsplan „Am Duffes Pohl"
niedergelegt, ist zum Teil Tatsachenbehauptung. Sie entspricht insoweit den
Tatsachen, als die Umstände der damaligen Vorsitzendenfunktion und des
Grundstückseigentums von Herrn D unbestritten sind. Ferner enthält die Äußerung
insofern einen wahren Tatsachenkern, als ein zeitlicher Zusammenhang zwischen
der Niederlegung des Ratsmandats (01.06.1998) und der eskalierenden politischen
Auseinandersetzung um das Inkrafttreten des Bebauungsplan von der Antragstellerin
nicht in Abrede gestellt wird. Die beanstandete Äußerung, es bestehe ein
„Zusammenhang mit dem Auftauchen von Ungereimtheiten" stellt wiederum eine
Bewertung des gesamten Vorgangs dar, die die Sichtweise der Antragsgegnerin
wiedergibt, aber als solche nicht als wahr oder unwahr bewiesen werden kann. Denn
weder gibt es einen eindeutigen Wortsinn des Begriffs „Zusammenhang", der in
zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht bestehen kann, noch des Begriffs
„Ungereimtheiten".

37

Ebenso verhält es sich mit der Aussage, er (Herr D) versuche nun offenbar mit
Hilfe seiner eigenen Partei, sich zu Lasten der Allgemeinheit um die
Erschließungskosten für sein zu Bauland gewordenen Ackerland herumzumogeln. In
dieser liegt zwar eine scharfe und verletzende Kritik am ehemaligen Ratsmitglied D,
sie ist aber dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich, weil auch hier die verwendeten
Begriffe wegen ihrer Konturenunschärfe die verschiedensten Deutungen zulassen.

38

Die weitere Äußerung, der Ratsvorsitzende der F.D.P.-Fraktion versuche erneut,
das Recht zu beugen, indem er öffentlich Druck auf Ratsmitglieder mit anderer
Meinung auszuüben versuche, um sich die Mehrheit mit Meinungsterror
„herbeizubomben", ist zwar geschmacklos; ihr wertender Charakter entfällt indes
nicht dadurch, daß Herr E der versuchten Rechtsbeugung bezichtigt wird. Denn der
Straftatbestand der Rechtsbeugung kann nur von dem in § 339 StGB umschriebenen
Personenkreis verwirklicht werden, ein Umstand, der als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden kann. Daß Rechtsbeugung begrifflich die Entscheidung einer
Rechtssache voraussetzt, die hier - wie sich von selbst versteht - nicht gegeben ist,
dürfte auch allgemeinkundig sein. Von daher kann es sich nach objektivem
Verständnis nur um eine wertende Einschätzung eines nicht im normativen Sinne als
Rechtsbeugung zu verstehenden Verhaltens handeln. Daß der Ausdruck des
„Herbeibombens" einer Mehrheit mit Meinungsterror im Gesamtzusammenhang der
Äußerung keine Tatsachenbehauptung ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

39

Ob der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende bereit ist, der CDU die Zusammenarbeit mit
der F.D.P. im Stadtrat aufzukündigen, entzieht sich als allenfalls innere Tatsache
ebenfalls dem Wahrheitsbeweis. Damit wird das Verhalten von Herrn E aus Sicht der
Antragsgegnerin prognostiziert und negativ bewertet. Dasselbe gilt für die dem
Fraktionsvorsitzenden zugeschriebene Motivation.

40

Eine Verhaltensweise unmoralisch zu nennen, stellt geradezu den Inbegriff einer
Wertung und von daher keine Behauptung von Tatsachen dar.

41

Schließlich ist die Äußerung, die F.D.P.-Ratsfraktion erpresse die CDU-
Ratsherren, nicht im (nachprüfbaren) strafrechtlichen Sinne zu verstehen. Vielmehr
soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß die F.D.P.-Fraktion, die zur
Durchsetzung ihres politischen Willens die Stimmen einer größeren Fraktion benötigt,
nachdrücklich und aus der Sicht der Antragsgegnerin unsachlich Einfluß auf die CDU
ausübe. Das Schwergewicht der Aussage liegt in der Mißbilligung dieses
(Abstimmungs-)Verhaltens, einer Meinungsäußerung, gegenüber der die
tatsächlichen Elemente zurücktreten.

42

Die vorgenannten Meinungsäußerungen enthalten zwar scharfe, übersteigerte
und teilweise auch stillose Werturteile über die Antragstellerin, aber noch keine
Schmähkritik im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung, und sind deshalb im
Rahmen des politischen Meinungskampfes hinzunehmen. Eine Meinungsäußerung
wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung zur Schmähung. Auch eine
überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine
Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr
erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die
Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person, hier also
des politischen Gegners, im Vordergrund steht.

43

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 -,
a.a.O. (S. 96).

44

Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich hier - wie dargelegt - um Erklärungen
handelt, die im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu sehen sind.
Namentlich im Wahlkampf müssen politische Parteien und deren Vertreter auch
scharfe und als herabsetzend empfundene Äußerungen hinnehmen, zumal sie die
Möglichkeit haben, sich politisch zu wehren. Vor diesem Hintergrund ist nicht
glaubhaft gemacht, daß es der Antragsgegnerin in erster Linie um die Diffamierung
der Antragstellerin gehe. Vielmehr ist davon auszugehen, daß es ihr primär darum
ging, auf von ihr als Mißstände empfundene politische Vorgänge in scharfer Form
hinzuweisen. Zugunsten der Antragsgegnerin ist weiter zu berücksichtigen, daß die
von ihr in eine Presseerklärung gefaßten Äußerungen in Reaktion auf eine
Pressemitteilung der Antragstellerin vom 10.05.1999 erfolgten, in welcher das
Abstimmungsverhalten der Fraktionsvorsitzenden der Antragsgegnerin bei der
Entscheidung um den Bebauungsplan „Am Duffes Pohl" kritisiert worden ist. Wenn
auch diese Kritik nicht in so polemische Worte gefaßt wurde, wie von
Antragsgegnerin in ihrer nachfolgenden Erklärung abgegeben, so durfte die
Antragstellerin doch nicht davon ausgehen, daß ihre Pressemitteilung
widerspruchslos hingenommen würde. Wer sich an einer politischen
Auseinandersetzung beteiligt - und noch dazu an einem Vorgang, mit dem sich in
Kaarst Öffentlichkeit und Politik ersichtlich über einen längeren Zeitraum intensiv
beschäftigt haben -, muß damit rechnen, daß auf eigene Äußerungen Reaktionen
des politischen Gegners erfolgen, zumal dann, wenn sie in publizistisch wirksamer
Weise abgegeben worden sind. Im Rahmen des politischen Meinungskampfs ist ein
„Recht zum Gegenschlag" desjenigen anerkannt, der angegriffen worden ist.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.04.1984 - 7 B 20/83 -,
a.a.O.; Beschluß vom 27.03.1996 - 8 B 33.96 -, Buchholz 415.1
Allg. KommR Nr. 133; OVG NRW, Urteil vom 08.12.1982 - 20 A
2202/81 -, a.a.O. (S. 2403); Beschluß vom 20.04.1994 - 5 B
1821/93 -, NJW 1995, 1629 (1630).

46

Wo dessen Grenzen zu ziehen sind, hängt von einer Würdigung der Verhältnisse
des Einzelfalles ab.

47

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.04.1984 - 7 B 20/83 -,
a.a.O.; Beschluß vom 27.03.1996 - 8 B 33.96 -, a.a.O.

48

Im vorliegenden Fall, in dem dieses Recht im Lichte des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
zu sehen ist und deshalb prinzipiell ebensowenig Reglementierungen wie der ihm
zugrunde liegende Angriff verträgt,

49

vgl. BVerfG, Beschluß vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79 -,
a.a.O. (S. 1416),

50

ist weder glaubhaft gemacht noch feststellbar, daß sich die Äußerungen der
Antragsgegnerin nicht mehr in den zulässigen Grenzen ihres Rechts auf Teilnahme
an der politischen Auseinandersetzung und zum Gegenschlag hielten. Vielmehr sind
die Äußerungen nach den vorstehenden Ausführungen noch hinnehmbar, zumal zu
beachten ist, daß öffentliche Aufmerksamkeit nur dann erregt werden kann, wenn
von den Äußerungen publizistische Reizwirkungen ausgehen, d.h. deutliche Worte
gebraucht werden.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.12.1982 - 20 A 2202/81 -,
a.a.O. (S. 2403).

52

Der Antrag zu 2. bleibt, da er den Erfolg des Antrages zu 1. voraussetzt,
gleichfalls erfolglos.

53

Der Hilfsantrag der Antragstellerin,

54

1.	der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, es zu unterlassen, folgende Behauptungen aufzustellen
und/oder zu verbreiten:

55

- Die UWG unterscheidet von der F.D.P. in L2, daß die UWG-
Stadtratsfraktion dafür eintritt, daß Recht und Gesetz in dieser Stadt
eingehalten werden und nicht Beziehungen oder Filz und Klüngel zur
Bevorzugung Einzelner führen. Demgegenüber ist die F.D.P. unter
Herrn E in Kaarst zur Partei „Für Den eigenen Profit"
heruntergekommen.

56

- Fakt ist, daß die F.D.P. gemeinsam mit dem Stadtdirektor und der
SPD entgegen den zwingenden Vorschriften des Baugesetzbuches
einen durch die Bezirksregierung vor mehr als 14 Monaten
genehmigten Bebauungsplan nicht rechtskräftig machen will. Diesen
Rechtsbruch von F.D.P., SPD und des Stadtdirektors wollen und
werden wir nicht hinnehmen. Das Verhalten stellt Filz und Klüngel in
Reinkultur dar.

57

- Ein ehemaliges Ratsmitglied der F.D.P., zur Zeit der Beratung des
Bebauungsplanes auch noch Vorsitzender des
Planungsausschusses und Grundstücksbesitzer „Am B „, welches
sein Ratsmandat erst im Zusammenhang mit dem Auftauchen von
Ungereimtheiten in dem Bebauungsplan „Am B" niedergelegt hat,
versucht nun offenbar mit Hilfe seiner eigenen Partei, sich zu Lasten
der Allgemeinheit um die Erschließungskosten für sein zu Bauland
gewordenes Ackerland herumzumogeln.

58

- Nachdem der Antrag der SPD, den Bebauungsplan aufzuheben,
in der letzten Ratssitzung gescheitert ist, versucht Herr E nun
offenbar erneut, das Recht zu beugen, indem er öffentlich Druck auf
Ratsmitglieder mit anderer Meinung auszuüben versucht, um sich
eine Mehrheit mit Meinungsterror „herbeizubomben".

59

- Der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende E ist sogar bereit, der CDU die
Zusammenarbeit mit der F.D.P. im Stadtrat aufzukündigen. Und dies
nur für den finanziellen Vorteil seines Parteifreundes. Die CDU wird
sich dringend überlegen müssen, ob Sie mit einem solchen Partner
noch länger etwas zu tun haben will. Sie steht in der Gefahr, in der
Angelegenheit B in den Strudel von Filz und Klüngel hineingerissen
zu werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, daß bereits bei der
letzten Abstimmung im Rat vier CDU-Ratsherren der Erpressung der
F.D.P. erlegen sind,

60

2.	der Antragsgegnerin anzudrohen, für den Fall der
Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung
ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM und für den Fall, daß dieses
nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
festzusetzen,

61

hat ebenfalls keinen Erfolg.

62

Im hilfsweise gestellten Antrag zu 1. werden die Äußerungen der
Antragsgegnerin im Unterschied zum Hauptantrag lediglich wörtlich wiedergegeben.
Inhaltlich gilt das zum Hauptantrag Gesagte.

63

Der Hilfsantrag zu 2. bleibt, da er den Erfolg des Antrages zu 1. voraussetzt,
gleichfalls erfolglos.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat für die Haupt- und Hilfsanträge
jeweils die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrunde gelegt.

66