Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-31, Aktenzeichen 13 U 73/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0331.13U73.02.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.01.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 99/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Die wesentliche Begründung hat der Senat bereits in seinem der
Klägerin Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 15.01.2003
(Bl. 828 ff. GA) dargelegt. Sie wird im Folgenden nochmals
wiederholt, allerdings auch ergänzt, soweit die nach dem Beschluss
eingereichten Schriftsätze der Parteien und die Erörterung im
letzten Senatstermin dazu Veranlassung geben.

4

Das Landgericht hat die von der Klägerin im Zusammenhang mit dem
Kreditvertrag der Parteien vom 30.05./19.06.1996 (Bl. 76 GA)
geltend gemachten Rückabwicklungs- und Schadensersatzforderungen im
Ergebnis zu Recht verneint und der Beklagten auf deren Widerklage
konsequenterweise einen darlehensvertraglichen Zahlungsanspruch
zuerkannt. Die Berufung veranlasst lediglich folgende Änderungen
beziehungsweise Ergänzungen der - ganz überwiegend zutreffenden -
landgerichtlichen Entscheidungsgründe, auf die im Übrigen zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird:

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I. Widerruf gemäß dem Gesetz über den Widerruf von
Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften

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Der Berufung ist darin zuzustimmen, dass das Landgericht zu
Unrecht von einer wirksamen Widerrufsbelehrung ausgegangen ist. Der
streitgegenständliche Kreditvertrag enthält eine auf das
Verbraucherkreditgesetz zugeschnittene Belehrung und damit im
Hinblick auf § 7 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 VerbrKrG a.F. auch den
Hinweis, dass ein Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Kredit
nicht binnen zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs oder
Auszahlung des Kredits zurückgezahlt wird (Bl. 76 GA). Der
Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 12.11.2002 (Az.: XI ZR 3/01,
NJW 2003, 424 ff. = WM 2003, 61 ff.), also nach der Verkündung des
angefochtenen Urteils, entschieden, dass der vorgenannte Hinweis
eine andere Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 3 HWiG a.F.
darstellt, weil er bei dem Kunden die unrichtige Vorstellung
erwecken könne, sein aus § 1 Abs. 1 HWiG a.F. folgendes
Widerrufsrecht sei an die fristgemäße Rückzahlung des Kredits als
weitere Voraussetzung gebunden. Danach kann die Frist für ein nach
dem Haustürwiderrufsgesetz bestehendes Widerrufsrecht nur durch
eine den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechende Belehrung in
Gang gesetzt werden. Dem ist im Hinblick auf den Schutzzweck des
Haustürwiderrufsgesetzes zu folgen.

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Gleichwohl hat das Landgericht einen wirksamen Widerruf der
Klägerin bezüglich des Kreditvertrags im Ergebnis zutreffend
verneint. Unabhängig von der Belehrungsproblematik kann nämlich
schon nicht von einer der Beklagten zurechenbaren Haustürsituation
im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG ausgegangen werden. In dem soeben
zitierten Urteil vom 12.11.2002 (bestätigt durch Urteil vom
21.01.2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483 ff. = ZIP 2003, 432 ff.)
hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass zur Beantwortung der
Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haustürsituation dem
Erklärungsempfänger zuzurechnen ist, auf die zu § 123 BGB
entwickelten Grundsätze zurückzugreifen ist. Er stützt dies auf die
überzeugende Erwägung, dass nichts dafür spricht, denjenigen, der
in einer Haustürsituation überrumpelt und zur Abgabe einer
Willenserklärung veranlasst worden ist, besser zu stellen als
denjenigen, der dazu durch eine arglistige Täuschung bestimmt
wurde. Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des
Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er
dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er
wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen
Vertrauensperson erscheint. Ist der Verhandlungsführer Dritter im
Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, ist sein Handeln nur zuzurechnen, wenn
der Erklärungsempfänger dieses kannte oder kennen musste. Dabei
genügt es für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne, dass die
Umstände des einzelnen Falles den Erklärungsempfänger veranlassen
mussten, sich danach zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm
übermittelte Willenserklärung beruht (BGH, a.a.O., mit weiteren
Nachweisen). Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bei
der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch eine Bank
nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Bank Kenntnis davon hat,
dass die Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von
einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft und über einen
Vermittler verkauft wird. Allein dieser Umstand lasse nicht den
Schluss zu, dass die Darlehensvertragserklärung des Kunden auf
einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Bestellung an seinem
Arbeitsplatz oder in seiner Privatwohnung beruhe, und verpflichte
die kreditgebende Bank auch nicht ohne weiteres zu einer Nachfrage
über die Umstände der Vertragsanbahnung. Das gelte besonders, wenn
es sich bei der Finanzierung des konkreten Objekts um einen ersten
Kontakt der Bank mit dem Vermittler handle und die Bank keine
Anhaltspunkte über die Geschäftspraktiken bei der Vermittlung des
konkreten Objekts beziehungsweise durch die tätig gewordenen
Vermittler habe.

8

Überträgt man diese überzeugenden Grundsätze auf den
vorliegenden Fall, so sind keine ausreichenden Gründe dafür
gegeben, eine durch den Vermittler P. - jedenfalls nach der
Behauptung der Klägerin - auch hinsichtlich der
Darlehensvertragserklärung geschaffene Haustürsituation (mündliche
Verhandlungen am Arbeitsplatz der Klägerin) der Beklagten
zuzurechnen.

9

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass P. Angestellter,
Mitarbeiter, Beauftragter oder Vertrauensperson der Beklagten im
Sinne der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 123
Abs. 1 BGB gewesen ist. Die Berufung trägt selbst vor, der
Vermittler P. sei in die Vertriebsstruktur der I. - und nicht etwa
der Beklagten - eingebunden gewesen (S. 7 der Berufungsbegründung,
Bl. 730 f. GA). Die erstinstanzliche Beweisaufnahme vom 15.11.2001
(Bl. 613 ff. GA) hat ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine wie
auch immer geartete Beziehung zwischen P. und der Beklagten
ergeben. Das gilt nicht nur für die Zeugen P. und P., sondern auch
für den von der Berufung besonders hervorgehobenen Zeugen S.
(ehemaliger Geschäftsführer der I. Gesellschaften). Er hat
allenfalls bestätigen können, dass P. für die I.
Vertriebsgesellschaft gearbeitet und von dieser eine Provision
erhalten hat. Von einer Verbindung P.s zur Beklagten war ihm
dagegen nichts bekannt.

10

Diese fehlende Verbindung kann die Klägerin auch nicht mit dem
Hinweis auf den mit der Berufung erstmals vorgelegten
"Rahmenvertrag" zwischen der Beklagten und der I. Verwaltungs GmbH
aus Februar 1996 (Bl. 763 f. GA) überspielen. Darin werden
überhaupt keine Vertriebsfragen angesprochen. Insbesondere hat die
Beklagte mit diesem Vertrag nicht - wie es der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin im letzten Verhandlungstermin
ausgedrückt hat - "den Vertrieb losgeschickt". Worum es bei dem
Rahmenvertrag geht, wird vielmehr bereits in dessen erstem Satz
deutlich : "Mit diesem Vertrag räumt die Bank der I. bis auf
weiteres das Recht ein, Finanzierungsanträge für Bruchteilseigentum
über die Unternehmensberatung D. H.A. G. ... einzureichen." Allein
mit diesem bloßen Finanzierungsangebot (das entgegen der Behauptung
der Klägerin schon ausweislich des von ihr selbst als Anlage K 76,
Bl. 980 ff. GA, vorgelegten, die O. A. Bank GmbH
betreffenden Urteils der 21. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg
vom 23.01.2003 - 321 O 312/02 - keineswegs zu einer Finanzierung
des gesamten Objektes L. Hauptstraße xxx, Hamburg, ausschließlich
durch die Beklagte geführt hat) lässt sich der Anwendungsbereich
des § 123 Abs. 1 BGB nicht eröffnen.

11

Ist der Vermittler P. damit als Dritter im Sinne des § 123
Abs. 2 BGB anzusehen, muss sich die Beklagte eine von ihm
geschaffene Haustürsituation nur zurechnen lassen, wenn sie diese
kannte oder kennen musste. Zumindest die letztgenannte fahrlässige
Unkenntnis wird von der Klägerin zwar stets pauschal behauptet,
jedoch ohne sich mit den bereits dargelegten Anforderungen der
aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander zu setzen.
Es sei nochmals daran erinnert, dass nach den beiden oben zitierten
Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2002 und 21.01.2003 bei
der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung eine
Erkundigungspflicht der Bank bezüglich der dem übermittelten
Kreditantrag zugrunde liegenden Umstände nicht allein deshalb
anzunehmen ist, weil sie Kenntnis davon hat, dass die
Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von einer
gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft und über einen Vermittler
verkauft wird. Allein dieser Umstand lässt nicht den Schluss zu,
dass die Darlehensvertragserklärung des Kunden auf einer mündlichen
Verhandlung ohne vorherige Bestellung an seinem Arbeitsplatz oder
in seiner Privatwohnung beruht, und verpflichtet die kreditgebende
Bank auch nicht ohne weiteres zu einer Nachfrage über die Umstände
der Vertragsanbahnung.

12

Die damit erforderlichen besonderen Voraussetzungen für
eine Erkundigungspflicht der Beklagten hat die Klägerin nicht
dargetan. Ihr Hinweis auf den bereits angesprochenen Rahmenvertrag
zwischen der Beklagten und der I. Verwaltungs GmbH hilft auch in
diesem Zusammenhang nicht weiter. Die Beklagte hat der I.
Verwaltungs GmbH zwar vertraglich das Recht zur Einreichung von
Finanzierungsanträgen einzelner Erwerber eingeräumt. Auf welchem
Weg die I. Verwaltungs GmbH an die Anträge gelangt, ist jedoch im
gesamten Rahmenvertrag noch nicht einmal ansatzweise
angesprochen.

13

Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die I. habe die
Finanzierungsanträge zwangsläufig nur durch Schaffung von
Haustürsituationen erreichen können, ist nicht schlüssig. So ist
nicht ersichtlich, warum das Führen von Vertragsverhandlungen in
Büroräumen der I. von vornherein nicht in Betracht gekommen sein
soll. Auch die räumliche Entfernung zwischen dem Wohnort der
Klägerin (29342 Wienhausen) und dem Sitz der I. Verwaltungs GmbH in
Hamburg (das klägerseits als Anlage K 72 vorgelegte Urteil des
Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16.01.2003 - 2 U
20/2002 - stellt in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den Sitz der
Bank ab) ist nicht derart groß, dass die Beklagte eine Abgabe der
Darlehensvertragserklärung der Klägerin in den Räumlichkeiten der
I. für gänzlich ausgeschlossen halten musste. Zudem ist an die
Möglichkeit einer vorhergehenden Bestellung im Sinne des § 1 Abs. 2
Nr. 1 HWiG a.F. zu denken, die ein Widerrufsrecht selbst bei am
Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung des Kunden geführten
Vertragsverhandlungen ausschließt.

14

Wie wahrscheinlich diese Möglichkeiten sind, ist nach der
dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entscheidend.
Der Bundesgerichtshof nimmt eine Erkundigungspflicht der Bank
bezüglich der Umstände der Vertragsanbahnung nur an, wenn zu ihrer
Kenntnis davon, dass das zu finanzierende Objekt über einen
Vermittler verkauft wird, weitere Besonderheiten hinzukommen.
Solche hat die Klägerin nicht dargetan. Dies stellt einen Mangel im
konkreten Sachvortrag dar und rechtfertigt nicht den Vorwurf einer
generellen Aushebelung des Haustürwiderrufsrechts. Für die
klägerseits angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
besteht daher keine Veranlassung.

15

Nach alledem bleibt es dabei, dass der Beklagten noch nicht
einmal fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich einer durch den
Vermittler P. bezüglich des Kreditvertrags geschaffenen
Haustürsituation vorgeworfen werden kann. Eine Zurechnung
entsprechend § 123 BGB scheidet damit ebenso aus wie eine
Widerrufsmöglichkeit der Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 HWiG a.F..

16

Hieraus folgt zugleich, dass die von der Klägerin
erstinstanzlich erklärte Anfechtung gemäß § 123 BGB - auf
die das Landgericht in seinem Urteil nicht eingegangen ist
-ebenfalls keinen Erfolg hat.

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verbundenes Geschäft gemäß §§ 9 VerbrKrG a.F., 242
BGB

18

Weiterer zentraler Punkt der Berufungsbegründung ist die
Auffassung der Klägerin, Kredit- und (durch eine Treuhänderin
abgewickeltes) Anlagegeschäft bildeten eine wirtschaftliche
Einheit. Dies hat das Landgericht insbesondere unter Hinweis auf
die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Recht verneint.

19

Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon
aus, dass der Darlehensvertrag und das durch ihn finanzierte
Grundstückserwerbsgeschäft grundsätzlich schon deswegen nicht als
zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte anzusehen
sind, weil bei einem Immobilienkauf auch der rechtsunkundige und
geschäftsunerfahrene Laie weiß, dass Kreditgeber und
Immobilienverkäufer in der Regel verschiedene Personen sind (Urteil
vom 19.05.2000 - V ZR 322/98, NJW 2000, 3065, 3066; Urteil vom
09.04.2002 - XI ZR 91/99 , NJW 2002, 1881, 1884; Urteile vom
12.11.2002 und 21.01.2003, a.a.O.). Diese überzeugende Erwägung
muss auch im vorliegenden Fall gelten. Hier gab es für die Klägerin
ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für die ungewöhnliche Annahme,
sie erwerbe den Anteil an der Eigentumswohnung von der Beklagten
als finanzierender Bank. Das behauptet die Klägerin dementsprechend
auch selbst nicht. Statt dessen vertritt sie die rechtlich nicht
nachvollziehbare Auffassung, es läge schon gar kein
Immobilienerwerb vor. Dass vorliegend kein grundpfandrechtlich
abgesicherter Realkredit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
a.F. gegeben ist, trifft zwar zu. Gleichwohl stellt der Erwerb
eines Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung - und mag er
auch nur 1/23 betragen - mit den entsprechenden
grundbuchrechtlichen Konsequenzen selbstverständlich immer noch
einen Immobilienerwerb und keinen bloßen "Fondsanteilskauf" dar.
Die Annahme eines gesellschaftsrechtlichen Beitritts der Klägerin
zu einem Immobilienfonds würde im Übrigen - worauf mangels
Entscheidungserheblichkeit nur kurz hingewiesen werden soll - unter
dem Gesichtspunkt des Einwendungsdurchgriffs im Hinblick auf die
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft das Problem des
Kündigungserfordernisses aufwerfen (vgl. dazu BGH, Urteile vom
27.06.2000 - XI ZR 174/99 und XI ZR 210/99, WM 2000, 1685, 1686 und
1687, 1689).

20

Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
kommt eine die Annahme eines verbundenen Geschäfts rechtfertigende
wirtschaftliche Verflechtung von Kredit- und Anlagegeschäft nur in
Betracht, wenn sich der Darlehensgeber nicht mit seiner
Finanzierungsrolle begnügt, sondern Funktionen des Verkäufers (etwa
Werbung und Vertrieb, rechtliche Ausgestaltung der Geschäfte) im
Zusammenhang mit diesem in einer Weise und in einem Umfang
wahrnimmt, dass die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des
Darlehensvertrags gegen Treu und Glauben verstößt. Vorliegend
ergibt sich aber weder aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
(erneut auch nicht aus der von der Berufung besonders
herausgestellten Aussage des Zeugen S.) noch aus dem Rahmenvertrag
zwischen der Beklagten und der I. Verwaltungs GmbH eine
Überschreitung der bloßen Kreditgeberrolle durch die Beklagte,
sondern vielmehr deren Bestätigung. Der Rahmenvertrag spricht zwar
selbst von "verbundenen Geschäften" (Bl. 763 GA). Aus Wortlaut und
Sinnzusammenhang ergibt sich jedoch, dass dies lediglich zur
Haftungsregelung im Verhältnis von Beklagter und I. Verwaltungs
GmbH für den Fall der von Darlehensnehmern gemäß § 9 Abs. 3
VerbrKrG a.F. geltend gemachten Einwendungen erfolgt ("Falls und
insoweit der Käufer/Kreditnehmer die Rückzahlung des Kredites unter
Berufung auf die Grundsätze über den sog. Einwendungsdurchgriff
nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG verweigert, ist die I. verpflichtet, der
Bank die ausgezahlten und noch zur Rückzahlung ausstehenden
Kreditbeträge zu ersetzen. Die I. wird die Bank unverzüglich von
Einwendungen des Käufers/Kreditnehmers aus den verbundenen
Geschäften unterrichten."). Im Übrigen gilt auch hier der
Grundsatz, dass sich die Qualifizierung von Rechtsgeschäften nicht
nach deren Bezeichnung, sondern nach deren wirklicher Natur
richtet.

21

Soweit sich die Berufung mit einer neuen Definition des
verbundenen Geschäfts gegen die jedenfalls bei
Immobilienerwerbsgeschäften restriktive Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs wendet, folgt der Senat dem nicht. Hierzu
besteht schon deswegen kein Anlass, weil der Gesetzgeber die
dargelegten höchstrichterlichen Grundsätze (auf die das mit der
Berufungsbegründung vorgelegte Urteil des Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts vom 11.04.2002 - 5 U 49/01 - nicht eingeht; Bl.
745 ff. GA) in den - vorliegend selbstverständlich formal noch
nicht anwendbaren - § 358 Abs. 3 S.3 BGB n.F. übernommen hat, in
dem es heißt:

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"Bei einem finanzierten Erwerb eines
Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine
wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber
selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft
oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den
Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch
Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen
Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der
Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des
Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig
begünstigt."

23

Schließlich spricht gegen die Annahme eines verbundenen
Geschäfts noch der unstreitige, bereits vom Landgericht
hervorgehobene Umstand, dass sich die Klägerin schon längere Zeit
vor ihrer am 30.05.1996 erfolgten Unterzeichnung des
Darlehensvertrags, nämlich schon am 26.04.1996 vorvertraglich zu
einer Beteiligung an der Bruchteilseigentümergemeinschaft Hamburg,
L. Hauptstraße, verpflichtet hatte.

24

culpa in contrahendo i.V. mit § 278 BGB

25

Das Landgericht hat weiterhin mit zutreffender Begründung eine
Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten verneint. Weder aus dem
bereits mehrfach angesprochenen Rahmenvertrag noch aus der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergibt sich ein
aufklärungsrelevanter Wissensvorsprung der Beklagten über das
finanzierte Objekt. Der Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und
der I. Verwaltungs GmbH vom Februar 1996 spricht Einzelheiten des
Bauvorhabens L. Hauptstraße xxx in Hamburg überhaupt nicht an,
sondern regelt ausschließlich die grundsätzlichen Bedingungen der
Kreditgeberrolle der Beklagten. Der Zeuge S. hat zwar ausgesagt,
die I. habe die Kalkulation des Objekts ohne den Bauträgergewinn,
aber mit den zu zahlenden Provisionen in einer Bandbreite von 10 -
15 % der Beklagten offen gelegt. Daraus allein ergibt sich jedoch
noch nicht eine für die Beklagte erkennbare sittenwidrige
Übervorteilung der Klägerin durch die Verkäuferin, die nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung die maßgebliche Grenze für einen
aufklärungsrelevanten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank
darstellt (zuletzt BGH, Urteil vom 12.11.2002, a.a.O., m.w.Nachw.).
Diese Grenzziehung ist berechtigt, weil es auch beim finanzierten
Immobilienerwerb zu den eigenen Aufgaben des Käufers gehört, die
Angemessenheit des Kaufpreises und die Werthaltigkeit des Objekts
zu prüfen.

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Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, die klägerseits
behaupteten falschen Zusicherungen des Vermittlers P. gemäß § 278
BGB der Beklagten zuzurechnen, weil diese Zusicherungen
ausschließlich den Immobilienerwerb, aber nicht den
streitgegenständlichen Kreditvertrag der Parteien und damit auch
nicht den Pflichtenkreis der Beklagten betrafen (vgl. dazu
allgemein BGH, Urteil vom 27.06.2000 - XI ZR 174/99, WM 2000, 1685,
1686). Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 13.02.2003 meint,
zumindest die Zusicherung P.s, dass alle Darlehenskosten quasi von
selbst bezahlt werden würden, könne sich nur auf das Darlehen
beziehen und müsse daher der Beklagten zugerechnet werden, verkennt
sie ihren eigenen bisherigen Sachvortrag (an dem sie aber
ersichtlich festhalten will). Weder in der Klageschrift noch in der
Berufungsbegründung findet sich die Behauptung einer
"Darlehensfalschberatung" der vorgenannten Art. Vielmehr soll der
Vermittler P. neben der zugesagten Übernahme der Kosten des
Bausparvertrags durch ihn als Arbeitgeber versichert haben, dass
"alle Darlehenskosten durch Mieteinnahmen und Steuervorteile
gedeckt werden würden" ( S. 6 der Berufungsbegründung, Bl. 729 GA).
Diese Zusage betrifft aber zweifellos die Wirtschaftlichkeit des zu
finanzierenden Objektes und gerade nicht den Darlehensvertrag
selbst. Das muss sich die Beklagte nicht gemäß § 278 BGB zurechnen
lassen, weil es nicht ihren Pflichtenkreis betrifft.

27

Der Beklagten kann - selbst unter Berücksichtigung des als
Anlage B 5 vorgelegten Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom
28.12.2001 - 4 U 208/01 - (Bl. 738 ff. GA) - schließlich auch nicht
das Unterlassen einer Finanzierungsberatung vorgeworfen werden.
Unstreitig hat die Klägerin die Beklagte bei ihrer
Kreditbeantragung darüber informiert, dass sie bei dem
Immobiliengeschäft mit der M + V Treuhand- und
Steuerberatungsgesellschaft zusammenarbeitet (vgl. ihre
Auszahlungsanweisung vom 30.05.1996, Bl. 253 GA). Schon im Hinblick
darauf bestand für die Beklagte keine ausreichende Veranlassung,
der Klägerin ohne deren Wunsch eine (eigene) Finanzierungsberatung
anzubieten. Zudem hat die Klägerin keinen erheblichen
Finanzierungsfehler aufgezeigt.

28

Rechtsberatungsgesetz

29

Die vermeintlich unwirksame Bevollmächtigung der M + V Treuhand-
und Steuerberatungsgesellschaft kann schon deswegen dahinstehen,
weil die Klägerin den allein streitgegenständlichen Kreditvertrag
der Parteien eigenhändig unterschrieben hat (Anlage K 5, Bl.
76 GA).

30

Klageantrag zu 3.

31

Der mit der Berufung kommentarlos wieder aufgegriffene,
erstinstanzlich bereits fallen gelassene Antrag auf Rückübertragung
der Rechte aus dem von der Klägerin abgeschlossenen Bausparvertrag
bleibt ebenfalls erfolglos. Er ist wegen des schon in der ersten
Instanz angesprochenen Einwandes der doppelten Rechtshängigkeit (§
261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) bereits unzulässig, da die bezüglich des
Bausparguthabens von der Beklagten vor dem Amtsgericht Celle - 12 C
655/99 - erhobene Freigabeklage aufgrund des vorliegend zunächst
mit einem bloßen Klageentwurf durchgeführten reinen
Prozesskostenhilfeverfahrens zuerst anhängig gemacht worden ist.
Zudem ist der Klageantrag zu 3. aber auch unbegründet, weil der
Klägerin im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag der Parteien vom
30.05./19.06.1996 aus den bereits dargelegten Gründen keine
Rückabwicklungs- oder Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte
zustehen.

32

prozessuale Nebenentscheidungen

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

34

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 10., 711, 713 ZPO.

35

Die Revision war entgegen der Anregung der Klägerin nicht
zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F.
ersichtlich nicht erfüllt sind. Dieses Urteil beruht auf den
Umständen des Einzelfalles und legt dabei die aktuelle
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde.

36

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der
Klägerin durch dieses Urteil:

37

- Berufungsantrag zu 1.: 2.499,19 EUR (entspricht 4.888,00
DM)

38

- Berufungsantrag zu 3.: 4.789,30 EUR (entspricht 9.367,05
DM)

39

- Widerklage: 8.216,77 EUR (entspricht 16.070,60 DM)

40

insgesamt: 15.505,26 EUR (entspricht 30.325,65 DM)

41

(Der Berufungsantrag zu 2. bleibt neben der Widerklage gemäß §
19 Abs. 1 S. 3 GKG unberücksichtigt.)