Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-03, Aktenzeichen 20 K 8344/03
ECLI:DE:VGK:2005:1103.20K8344.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des voll-
streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist eine Gesellschaft der J. -T. Unternehmensgruppe und
betreibt das am 31.10.1993 eröffnete J. -T. -Museum (sog. "Schokoladenmuseum"
im Kölner Rheinauhafen. Bei dem Objekt handelt es sich um eine von der
Klägerin von der GbR J. angemietete Immobilie; im Dezember 2000 wurden 94
% der GbR J. im Rahmen der Errichtung der J. -Stiftung in die Stiftung eingebracht.

3

Unter dem 10.05.2000 beantragte das Finanzamt Köln-Porz bei der Beklagten
die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a UStG für das J. -T. -Museum.
Zur Begründung wurde im Einzelnen ausgeführt, das Unternehmen erfülle
die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in der genannten Vorschrift bezeichneten
Einrichtungen.

4

Nach einer Besichtigung der Geschäftsräume der Klägerin am 30.06.2000 und
Anhörung der Klägerin und der Finanzverwaltung erließ die Beklagte am 19.04.2002
einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass das J. -T. -Museum die
gleichen kulturellen Aufgaben erfülle wie ein Museum des Bundes, eines Landes,
einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes. Die Bescheinigung wurde antragsgemäß
rückwirkend seit dem Tag der Eröffnung des Museums am 31.10.1993 erteilt.

5

Die Klägerin legte gegen den Bescheid am 16.05.2002 Widerspruch ein. Zur
Begründung führt sie aus: Soweit sich die von der Beklagten durchgeführte
Vergleichsbarkeitsprüfung auf die Feststellung beschränkt habe, dass im Schokoladenmuseum
vergleichbare kulturelle Aufgaben wahrgenommen würden, decke sich dies zwar mit
dem Gesetzeswortlaut des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG, nach ihrer Auffassung komme
es aber auch darauf an, ob im Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse dieser
kulturelle Auftrag überwiege. Es müsse auch die so genannte "wirtschaftliche
Betrachtungsweise" berücksichtigt werden. Das Schokoladenmuseum leiste einen sehr
prägnanten Beitrag im Rahmen der Werbeaktivitäten der T. -Unternehmensgruppe,
der von seiner Bedeutung her den von der Beklagten wahrgenommenen
kulturellen Aspekt wesentlich übersteige. Das Museum sei gerade auf
den Besuch von jüngeren Besuchern eingestellt und weise deutlich höhere
Besucherzahlen als die anderen Museen im Kölner Stadtgebiet auf. Es werde Werbung
für insbesondere jüngere Käufergruppen betrieben. Die kulturellen Aspekte seien bei
einer Gesamtbetrachtung demgegenüber eher nebensächlicher Natur. Im Übrigen
sollten durch die Vorschrift des § 4 Nr. 20 a UStG offensichtlich die Museen letztlich
von der Umsatzsteuer entlastet werden, wahrscheinlich habe der Gesetzgeber den
mit der Umsatzsteuerbefreiung zusammenhängenden Verlust des Vorsteuerabzuges
aber schlichtweg übersehen. Dies insbesondere, da die Mehrzahl der bestehenden
Museen in Gebäuden zu finden sei, die ohnehin den Gebietskörperschaften
gehörten. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung des Schokoladenmuseum
bislang durch die J. -T. -Unternehmensgruppe erfolgt sei, also letztlich durch
die private Wirtschaft ohne jegliche Subventionierung durch die öffentliche Hand.
Schließlich habe im Ergebnis auch die Frage der Gemeinnützigkeit der J. -Stiftung
sowohl zeitlich als auch sachlich keinen Einfluss auf die im Rahmen der Bescheinigung
nach § 4 Nr. 20 a UStG zu klärenden Fragen bei der Betreiberin des Museums,
nämlich der Klägerin. Da die Stiftung erst Ende 2000 gegründet worden sei, sei es
nicht nachvollziehbar, warum dies Rückwirkung auf die von 1993 - 2000 durch die
Betreibergesellschaft erzielten Umsätze haben sollte. Auch sei die J. -Stiftung seit
Ende 2000 nur an dem Grundstück Rheinauhafen beteiligt, eine Beteiligung an der
Betreibergesellschaft (ISM) liege hingegen nicht vor. Es sei daher nicht verständlich,
warum eine Stiftung, die ihrerseits an einer Grundstücksgesellschaft beteiligt sei,
durch die Tätigkeit der Klägerin als Mieterin in der Gemeinnützigkeit betroffen sein
sollte.

6

Zur Widerspruchsbegründung der Klägerin äußerte sich das Finanzamt Köln-
Porz auf Anfrage der Beklagten unter dem 09.08.2002 dahingehend, dass von der
Klägerin keine Gesichtspunkte vorgetragen worden seien, die eine andere
Entscheidung als die bislang getroffene rechtfertigten.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.10.2003 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück.

8

Die Klägerin hat am 21.11.2003 Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt sie vor: Der angegriffene Bescheid sei bereits formell
rechtswidrig, denn die Beklagte sei ohne den nach § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG erforderlichen
Antrag tätig geworden. Sie, die Klägerin, habe keinen Antrag bei der Beklagten
gestellt, sondern vielmehr das Finanzamt Köln-Porz, das aber nicht antragsbefugt sei.
Das gesetzgeberische Ziel einer Steuerbegünstigung für private Unternehmen, die
wie die Klägerin keine staatlichen Förderungsmittel erhielten, würde konterkariert
werden, wenn die Finanzverwaltung die Möglichkeit hätte, einseitig durch Beantragung
der Bescheinigung eine erhöhte Steuerbelastung dieser Einrichtungen herbeizuführen.
Insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in dem seit der Aufnahme
des Betriebes am 31.10.1993 bis zur Beantragung der Bescheinigung durch das Finanzamt
ein Zeitraum von 6 ½ Jahren verstrichen sei, würde dies eine erhebliche
Verletzung ihres berechtigten Vertrauens in die bisherige steuerliche Beurteilung bedeuten.
Selbst wenn der Finanzbehörde ein Antragsrecht zustände, wäre es daher
jedenfalls verwirkt.

10

Der Bescheid der Beklagten sei auch materiell rechtswidrig, denn das J. -T.
- Museum erfülle nicht die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Museen des
Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände. Um die Gleichheit
der Aufgaben feststellen zu können, sei auch die Frage zu klären, ob es sich bei dem
T. -museum als Vergleichsobjekt überhaupt um ein Museum handele, ob es sich also
nach § 4 Nr. 20 a Satz 3 UStG um eine wissenschaftliche Sammlung oder
Kunstsammlung handele. Die kulturelle Aufgabe der öffentlich-rechtlich geführten
Museen, bei denen es sich um Zuschussbetriebe handele, liege darin, der
Öffentlichkeit den Genuss von Kulturgütern zu ermöglichen, der ohne staatliche oder
sonstige Förderung finanziell nicht möglich wäre. Nicht Aufgabe der öffentlichen
Einrichtungen sei hingegen die Produktion von Konsumgütern und Ermöglichung von
Werbeeffekten für bestimmte Unternehmen, wie dies beim J. -T. -Museum
der Fall sei. Die Produktion von Schokolade bilde dabei einen erheblichen Teil ihrer
Tätigkeit. Im Schokoladenmuseum befinde sich eine echte Produktionsanlage, die
speziell zur Herstellung für bestimmte Kleinserien installiert worden sei, die in
Industriefertigung wirtschaftlich nicht herstellbar wären. Des Weiteren werde im
Schokoladenmuseum bewusst Werbewirkung für die T. AG erzeugt, deren
Produkte direkt beworben würden. Es würden auch zu 90% Produkte des Hauses
T. ausgestellt. Ein wesentlicher Teil des J. -T. -Museums sei auch der
Restaurantbetrieb, der dem regulären Betrieb gewerblicher Restaurants entspreche
und damit weit über einen bloßen Annex zum Ausstellungsbetrieb hinausgehe.
Gleiches gelte für die Vermietung und Ausrichtungen externer Veranstaltungen in der
Bel-Etage. Danach unterscheide sich die Aufgabenerfüllung der Klägerin erheblich
von den wissenschaftlichen Sammlungen und Kunstsammlungen der öffentlichen
Hand; es werde auch kein Kurator beschäftigt. Die Erbringung kultureller Aufgaben
sei allenfalls Nebenzweck.

11

Etwas anderes lasse sich auch nicht aus der Aufnahme des Betriebs des Museums
in die Satzung der J. -Stiftung herleiten. Zu einer Einbringung der Anteile an der
Klägerin in die Stiftung sei es nicht gekommen, das Museum werde tatsächlich nicht
von der Stiftung betrieben, noch lasse diese es betreiben. Gesellschafterin der
Klägerin sei vielmehr weiterhin die J. GmbH, die mit der J.
Stiftung rechtlich nicht verbunden sei. Aus der Vermietung der Museumsimmobilie an
die Klägerin gegen Miete und Gewinnbeteiligung lasse sich nicht auf die Erfüllung
leicher kultureller Aufgaben schließen. Aus Sicht der Stiftung handele es sich
vielmehr um eine Vermögensanlage zur Erzielung von Mieterträgen. Im Übrigen
erlaube die Zweckbestimmung keinen Schluss auf die Gleichheit der Erfüllung
kultureller Aufgaben, denn maßgeblich seien die objektiven Verhältnisse.
Darüber hinaus sei die rückwirkende Erteilung der Bescheinigung unzulässig, denn
dies führe zu einem erheblichen Bruch des berechtigten Vertrauens des
Steuerpflichtigen in die umsatzsteuerliche Behandlung seiner Tätigkeit. Zu
berücksichtigen sei dabei, dass § 4 Nr 20 a UStG im Kern eine
Begünstigungsvorschrift sei. Zusätzliche Belastungen privater Unternehmer, die den
Betrieb der Einrichtung selbst finanzieren müssten, seien nach der
gesetzgeberischen Intention nicht beabsichtigt.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid der Beklagten vom 19.04.2002 in Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 20.10.2003 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hält den angefochtenen Bescheid sowohl in formeller wie auch materieller
Hinsicht für rechtmäßig.

17

Das Finanzamt Köln-Porz sei antragsbefugt für das Bescheidverfahren gewesen,
denn nach mittlerweile herrschender Meinung sei die Antragsfugnis nicht auf den
Unternehmer beschränkt; ein Wahlrecht des Unternehmers zwischen
Umsatzsteuerbefreiung und Vorsteuerabzugsberechtigung bestehe nicht.
Auch wenn in dem J. -T. -Museum kulturelle und wirtschaftliche Aspekte
verknüpft würden, sei an dem in den Bescheiden dargestellten Feststellungen zur
kulturellen Vergleichbarkeit festzuhalten.

18

Es sei von ihr im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob es sich bei dem T.-museum
überhaupt um ein Museum handele, das einem kommunalen Museum vergleichbar
sei, dies sei vielmehr Aufgabe der Finanzverwaltung. Im Übrigen werbe die
Klägerin selbst für ihre Einrichtung mit dem Begriff " Museum" und nehme zum
Beispiel auch an dem Kölner Event " Museumsnacht" teil. Auch der Betrieb des
Restaurants und die Vermietung bestimmter repräsentativer Räume stehe der
kulturellen Vergleichbarkeit nicht entgegen, da diese Bereiche ebenso wie der
Betrieb des Süßigkeiten-Shops von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen
werden können, wie dies auch bei nicht dem Museumszweck dienenden Läden in
kommunalen Museen der Fall sei.

19

Was die Satzung der J. -Stiftung angehe, seien die diesbezüglichen
Ausführungen hierzu im Ausgangsbescheid lediglich ergänzender Natur. Gleichwohl
sprächen die Ausführungen in § 2 (Stiftungszweck ) der Satzung dafür, dass mit dem
Betrieb des Schokoladenmuseum vor allem ein gemeinnütziger, kultureller Zweck verfolgt werde.
Die antragsgemäß ausgesprochene Rückwirkung der Bescheinigung auf den Tat der
Eröffnung des Museums sei nach herrschender Meinung ebenfalls nicht zu
beanstanden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

23

Die Klägerin hat in zulässiger Weise Anfechtungsklage erhoben, denn bei der
angegriffenen Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a UStG handelt es sich um einen
Verwaltungsakt, der mit Widerspruch und Klage nach den Vorschriften der VwGO
angefochten werden kann.

24

Vgl. BFH, BStBl. II 1999, 147 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
BVerwG.

25

Die Erteilung der Bescheinigung stellt sich für die Klägerin auch als überwiegend
belastend dar.
Zwar hat die Bescheinigung - insoweit die Klägerin begünstigend - zur Folge, dass
Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht eintritt, andererseits ist die Klägerin nunmehr
von der von ihr wahrgenommenen Möglichkeit des Vorsteuerabzuges
ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).

26

In der Sache bleibt die Klage indes ohne Erfolg.

27

Der von der Beklagten erteilte Bescheid vom 19.04.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.10.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

In formeller Hinsicht ist der Bescheid nicht deswegen rechtswidrig, weil er ohne
Mitwirkung der Klägerin, die einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten nicht
gestellt hat, ergangen ist, sondern auf Grund eines Antrages des Finanzamtes Köln-
Porz.
Ob allerdings die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG auch vom Finanzamt
beantragt werden darf und nicht ausschließlich von dem steuerpflichtigen
Unternehmer, ist in der Literatur umstritten. Wie das OVG Hamburg in seinem - der
Beklagten bekannten und in der mündlichen Verhandlung erörterten -

29

Urteil vom 27.06.2003 - 1 Bf 399/02 -, GewArch 2004, 310,

30

den Meinungsstand ausführlich dargestellt hat, steht die weitaus überwiegende
Meinung in der Literatur sowie die finanzgerichtliche Rechtsprechung auf dem
Standpunkt, dass die Erteilung der Bescheinigung nicht von einem Antrag oder einer
zustimmenden Erklärung des Unternehmers abhänge und mithin auch vom
Finanzamt beantrag werden könne. Dieser Auffassung schließt sich - ebenso wie
das OVG Hamburg - auch die erkennende Kammer an. Dies aus folgenden Gründen:
Bereits der Wortlaut des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG enthält keine Beschränkung des
Antragsrechts auf die Unternehmer und gibt nichts dafür her, dass die zuständige
Landesbehörde nicht auch vom Finanzamt eingeschaltet werden könnte.

31

So auch die Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) zu § 4 Nr. 20 a UStG,
Abschnitt 110 unter hinweis auf Abschnitt 114 Abs. 2.

32

Das OVG Hamburg hat in dem bezeichneten Urteil fernerhin eingehend
dargelegt, dass diese Auffassung auch durch die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift bestätigt wird und dass für diese Auffassung vor allem auch das Gebot der
europarechtskonformen Auslegung der Vorschrift im Hinblick auf Art. 13 C der 6.
Richtlinie des Rates der EWG vom 17.05.1977 (77/388/EWG) spricht. Auf diese
Ausführungen nimmt die Kammer zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Das OVG Hamburg hat auch - unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtspre-
chung des Bundesfinanzhofs - überzeugend dargelegt, dass dies mit Sinn und
Zweck der Vorschrift des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG in Einklang steht. Aus der
steuergesetzlichen Systematik folgt, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a
UStG nicht (weder durch Verzicht nach § 9 UStG oder auf andere Weise) zur
Disposition des Steuerpflichtigen steht. Die Verbindung der übrigen
Voraussetzungen der Steuerbefreiung mit der Bescheinigung einer allgemeinen
Verwaltungsbehörde soll deren Fachwissen für die Finanzbehörde nutzbar machen.
Dies dient im Streitfall dem Zweck, die Wettbewerbsgleichheit zwischen den im § 4
Nr. 20 a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen der öffentlichen Hand mit den in
Satz 2 der Vorschrift beschriebenen gleichartigen Einrichtungen anderer
Unternehmer herzustellen. Diese Unternehmen sollen mit ihren Umsätzen nicht mit
Steuer belastet werden, aber auch nicht berechtigt sein, die damit zusammenhängenden Vorsteuern abzuziehen.

33

Vgl. BFH, BStBl. II 1999, 147.

34

Die mit der Regelung beabsichtigte Gleichbehandlung der Umsätze der
Einrichtungen der Gebietskörperschaften mit den gleichartigen Einrichtungen
anderer Unternehmen würde nicht erreicht, wenn § 4 Nr. 20 a UStG anderen
Unternehmern die Möglichkeit eröffnen würde, durch die Nichtvorlage der
Bescheinigung Steuervorteile im Wege des Vorsteuerabzugs gegenüber den
Unternehmen der Gebietskörperschaften zu erlangen.
Die Gleichstellung der "anderen Unternehmer" erfolgt daher durch den eigenen
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung oder durch einen Antrag des Finanzamtes.
Der jeweils andere Beteiligte wird je nach Interessenlage immer dafür Sorge tragen,
dass eine Bescheinigung der Landesbehörde ausgestellt wird, wenn die
Voraussetzungen dafür vorliegen.

35

Vgl. Weymüller in Sölch/Ringleb, UStG, Kommentar,
§ 4 Nr. 20 a Rdnr. 29.

36

Soweit die Klägerin sich auf ihre durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine
Handlungsfreiheit beruft, wird diese durch das Umsatzsteuergesetz beschränkt.

37

Die von der Beklagten erteilte Bescheinigung ist auch materiell rechtmäßig.

38

Die Beklagte hat zu Recht bescheinigt, dass die Klägerin die gleichen kulturellen
Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfüllt und
zwar vorliegend konkret die dort aufgeführten Museen des Bundes, der Länder, der
Gemeinden oder der Gemeindeverbände. Die zu prüfende Gleichartigkeit der
Aufgabenerfüllung kann hier nur an den in Satz 1 genannten Museen gemessen
werden, die anderen dort aufgelisteten öffentlichen Einrichtungen kommen erkennbar
nicht in Betracht.

39

Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass ihr als zuständige
Landesbehörde allein die Prüfung obliegt, ob das von der Klägerin betriebene
Schokoladenmuseum die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein öffentliches Museum
erfüllt, und hat dies im Ergebnis zu Recht bejaht.

40

Herkömmlich ist kennzeichnend für den Wirkungskreis und die - kulturelle -
Aufgabenerfüllung eines Museums (als Institution), dass dort Kulturgut gesammelt,
geordnet und systematisiert dem Publikum präsentiert wird, dass die Gegenstände
bewahrt werden und dass gegebenenfalls ein Austausch dieser Gegenstände mit
anderen Einrichtungen stattfindet. Im Laufe der Zeit sind die Museen dabei mehr und
mehr auf Einzelgebiete spezialisiert worden, insbesondere sind technische, natur-,
volks- und völkerkundliche, historische und archäologische Sammlungen abgetrennt
und z.B. Industrie- und Freilichtmuseen eingerichtet worden.

41

Vgl. Meyers Großes Handlexikon, 22. Aufl., 2003; Der Brockhaus in 5 Bänden,
10. Aufl., 2005 Bd. 3; jeweils unter "Museum".

42

Die so gekennzeichneten Aufgaben nimmt ausweislich der von der Beklagten
gewonnenen Erkenntnisse und des Internet-Auftritts des Schokoladenmuseums auch
die Klägerin wahr.

43

So heißt es auf der Internet-Seite des Schokoladenmuseums
( ) unter " Wir über uns" u.a. wie folgt:
" .....Es ist heute ein selbstständiges, in dieser Form weltweit einmaliges Museum,
das auf spannende Weise Einblick in zahlreiche Aspekte der Geschichte und
Gegenwart der Schokolade und des Kakaos gewährt. Unabhängig von Marken,
Firmen-, oder Verbandsinteressen behandelt es auch aktuelle Entwicklungen im
Themenbereich "Schokolade und Kakao". Das Sammeln, Bewahren und Forschen
gehört hier ebenso zum Aufgabenbereich wie die spannende Präsentation attraktiver
Ausstellungen."

44

Weiter heißt es zum Konzept der Einrichtung u.a. :

45

" Der Ausstellungsrundgang über die drei Ebenen des Museums gleicht einer Reise
durch die 3000-jährige Kulturgeschichte der Schokolade - von der "Götterspeise" der
Azteken bis zum modernen Industrieprodukt. Zusätzlich zur erlebnisreich
inszenierten Ausstellung hält das "Mmmuseum" noch einige Attraktionen mehr bereit;
...."

46

Die Angaben im Rahmen der Selbstdarstellung des J. -T. -Museums auf
seiner Internet-Seite werden bestätigt durch die ausführlichere Darstellung der
Ausstellungskonzeption und der Sammlung in seiner im Verwaltungsvorgang der
Beklagten befindlichen Presseinformation. Dort heißt es unter der Überschrift "4000
qm Ausstellung" u.a. (S. 61 ff. der Beiakte 1):

47

" Wenn Sie das Schokoladenmuseum besuchen, begeben Sie sich auf eine Reise
durch die 3000jährige Kulturgeschichte der Schokolade. Die erste Etappe dieser
Reise führt Sie in die Heimat des Kakaos. Anbau und Ernte der braunen Köstlichkeit
werden durch eindrucksvolle Fotos dokumentiert. Das tropische Klima können Sie im
begehbaren Tropenhaus hautnah erleben. Hier wachsen neben Kakaobäumen rund
60 weitere exotische Pflanzenarten. Seit 1997 befindet sich auf dieser Ebene auch
eine kleine "Schoko-Schule"...... In der Spitze des Museums befindet sich eine der
Hauptattraktionen: die Produktion. Auf zwei Ebenen können Sie zusehen, wie
Tafelschokolade, Trüffel und Hohlfiguren hergestellt werden. In vielen
Produktionsbetrieben ist eine Besichtigung heute nicht mehr möglich, daher wurde
eigens für das Museum ein Miniaturproduktionsanlage konstruiert. ..... Die nächste
Etappe der Entdeckungsreise führt weiter in die Vergangenheit. Schon im ersten
Jahrtausend v. Chr. wurde Kakao von den Völkern Mittelamerikas vielseitig genutzt.
Exponate der drei mittelamerikanischen Hochkulturen, der Olmeken, Maya und
Azteken, versetzen Sie in die mystische Welt des Kakaokultes, so zum Beispiel der
olmekische Würdenträger aus der Zeit um 200-500 n.Chr., der einen riesigen Satz
von Kakaobohnen hütet... Wie der Kakao dann nach Europa kam und als
Luxusgetränk seinen Siegeszug durch die europäischen Adels- und Königshäuser
antrat, veranschaulichen kostbare Objekte aus Porzellan und Silber des 18. und 19.
Jahrhunderts. 1996 ist die Abteilung zur Kulturgeschichte der Schokolade im 19. und
20. Jahrhundert neu hinzugekommen, in der es um die Entwicklung der Schokolade
vom Luxusgetränk zum Genuss für jedermann geht. Hier können Sie historische
Schokoladenverpackungen bewundern. Ein Teil dieser Ausstellungsstücke wird - für
viele Besucher überraschend - in einer Drogerieeinrichtung aus den 30er Jahren
präsentiert. Der für uns heute ungewohnte Ort wurde gewählt, weil die Schokolade
früher nur im Block in Apotheken erhältlich war ! ...

48

Ab dem 01.02.2000 sehen Sie auf der 3. Ebene die neue Ausstellung " Lebenselixier
Schokolade"...... Die letzte Etappe der Reise führt Sie in die Geschichte der Kölner
Traditionsfirma T. (gegr. 1839), die im Laufe des 20. Jahrhunderts ..... weitere
große Marken einkaufte..... Zum Abschluss machen Sie einen Ausflug in die Wende
des 19. zum 20. Jahrhundert: Historische Schokoladenwerbung, u.a. liebevoll
gestaltete Emailleschilder und Sammelbilder sowie kuriose Schokoladenautomaten,
versetzen Sie in die Zeit der Jahrhundertwende, als aus dem Luxusgut Kakao ein
Konsumgut wurde. Im Schoko-Kino gehen Sie auf einen Streifzug durch die
Geschichte der Schokoladenwerbung im 20. Jahrhundert. ......"

49

Unter der Überschrift " Sammlung" werden die besonderen Sammelgebiete
aufgeführt:

50

- Objekte aus dem Bereich der altamerikanischen Kulturen

51

- Porzellan aus europäischen Manufakturen

52

- Erzeugnisse aus der Gold- und Silberschmiede

53

- Emailleschilder

54

- Kuriose alte Warenautomaten

55

- Historische Werbeplakate

56

- Sammelbilder und -alben sowie die zugrunde liegenden Originalentwürfe

57

- Historische Produktionsmaschinen

58

- Schokoladenverpackungen

59

- Alte Hohlformen.

60

-

61

Bei einer Würdigung dieser gesamten Umstände kann nach Auffassung der
Kammer auch unter Berücksichtigung des ausführlichen Vorbringens der Klägerin
zur Intention und zum wirtschaftlichen Hintergrund des Betriebs des
Schokoladenmuseums nicht davon gesprochen werden, dass dieses nicht die
gleichen kulturellen Aufgaben wie ein öffentliches Museum erfüllt. Vielmehr sammelt,
bewahrt und präsentiert das Schokoladenmuseum mittels einer systematisch
geordneten Ausstellung Objekte zur Geschichte des Kakaos, der Schokolade und
deren gesellschaftlicher Bedeutung und Verwendung.

62

Dass ein privater Unternehmer aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Einrichtung
unter anderen Rahmenbedingungen betreibt wie ein - bezuschusstes - öffentliches
Museum, liegt in der Natur der Sache. Ob es sich indes im Hinblick auf die von der
Klägerin in den Vordergrund ihrer Argumentation geschobenen wirtschaftlichen
Interessen wegen der im Schokoladenmuseum produzierten und auch auswärtig
verkauften Süßigkeiten sowie der Entfaltung von Werbewirkung für die Firma T.
um eine "gleichartige Einrichtung" i.S. des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG handelt, war von
der Beklagten, wie diese zu Recht ausgeführt hat, nicht zu prüfen und zu
entscheiden; dies obliegt vielmehr dem Finanzamt.

63

Vgl. OVG Hamburg, a.a.O.; BFH, BStBl. II 1988, 796;
So auch UStR zu § 4 Nr. 20 a UStG, Abschnitt 114.

64

Deshalb ist es auch unbeachtlich, dass die Klägerin keinen Kurator beschäftigt.
Gegenstand des vorliegendes Verfahrens ist, wie bereits ausgeführt, allein die
Feststellung der Erfüllung gleicher kultureller Aufgaben. Dass dies beim J. -
T. -Museum der Fall ist, wird auch durch die in dem Museumsgebäude
betriebene Produktion von Schokoladeartikeln und deren Verkauf innerhalb und auch
außerhalb des Schokoladenmuseums nicht widerlegt. Wie die erzielten Einnahmen
aus diesem Verkauf steuerlich zu bewerten sind, ist allein Aufgabe der
Finanzverwaltung. Im Übrigen ist es auch keinesfalls ungewöhnlich, dass heutzutage
in einem Museum gleichzeitig auch produziert wird, etwa in einem Industriemuseum.
So unterhält zum Beispiel das "Deutsche Klingenmuseum Solingen", ein öffentliches
Museum, ausweislich seines Internet-Auftritts eine hauseigene Zinngießerei und
bietet im dortigen Museums-Shop auch Zinn-Kleinteile zum Verkauf an.

65

Entsprechendes gilt auch für den Betrieb des Panorama-Restaurants des
Schokoladenmuseums, das auch Nichtbesuchern zugänglich ist, sowie der so
enannten Bel-Etage, die von Dritten für Veranstaltungen gemietet werden kann.
Dass die Klägerin auch diese beiden gastronomischen Einrichtungen in der gleichen
angemieteten Immobile betreibt, und welche steuerliche Konsequenten sich hieraus
gegebenenfalls ergeben, ist für die Entscheidung in diesem Verfahren ohne Belang.

66

Die Kammer vermag unter den gegebenen Umständen auch nicht dem
Vorbringen der Klägerin zu folgen, bei dem Betrieb des Schokoladenmuseums
handele es sich in erster Linie um eine Werbemaßnahme für die Firma T. .
Einer solchen Einschätzung steht bereits der Inhalt der bezeichneten
Presseinformation entgegen. Hier heißt es - neben den bereits oben
wiedergegebenen Auszügen - zur Entwicklung der Sammlung u.a. (S. 70 f. Beiakte
1):

67

"Nach dem Einzug in das neue Gebäude in Porz beauftragte J. dann den inzwi-
schen verstorbenen Kunsthistoriker und Museologen Professor Vaclav Hepner, den
alten Bestand zu sichten und zu ordnen. Damals allerdings lag der Hauptakzent der
Sammlung auf Exponaten, die die Geschichte des Unternehmens T.
dokumentieren, auf einem Firmenmuseum also. In der Folgezeit wurde das Konzept
erweitert. Gesammelt wurden und werden Stücke, die sich mit der Kulturgeschichte
er Schokolade allgemein befassen. In den vergangenen Jahren konnte die
Sammlung kontinuierlich erweitert, neue Bereiche aufgebaut und Lücken
geschlossen werden. Trotzdem ist das J. -T. -Museum weiterhin an
sammlungsspezifischen Objekten interessiert."

68

Zudem betreibt die Klägerin als selbständige juristische Person und Mieterin des Ob-
jekts im Rheinauhafen dieses für eigene unternehmerische Zwecke und - so ihre
eigenen Angaben - nicht für die Firma T. , wenn auch im Rahmen der
konkreten Ausstattung dieses Betriebes sicherlich ein erheblicher Werbeeffekt für die
Firma T. als Süßwarenhersteller mit einhergehen mag.

69

Auf Grund dieser Gesichtspunkte misst die Kammer andererseits aber auch dem
Umstand, dass die GbR J. im Dezember 2000 zu 94% in die J. -Stiftung
eingebracht worden ist, deren Stiftungszweck unter anderem ist, das
Schokoladenmuseum auf Dauer betreiben oder betreiben zu lassen, für die hier
zutreffende Entscheidung kein maßgebliches Gewicht bei. Entscheidend ist allein, ob
die Klägerin im Rahmen des von ihr konkret ausgeübten Betriebes des
Schokoladenmuseums "gleiche kulturelle Aufgaben erfüllt".

70

Die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides der Beklagten ergibt sich auch
nicht daraus, dass " diese Bescheinigung seit dem Tag der Eröffnung des Museums
am 31.10.1993 gilt".

71

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - der allerdings nicht
über die Rechtmäßigkeit der von den zuständigen Landesbehörden nach § 4 Nr. 20
a Satz 2 UStG erteilten Bescheide zu entscheiden hat - bezieht sich die Wirkung der
Bescheinigung auf den in ihr bezeichneten Zeitraum vor der Bekanntgabe.

72

Vgl. BFH, BStBl. II 1999, 147; bestätigt durch Beschluss des
BFH vom 03.02.1999, BFH/NV 1999, 993.

73

Allerdings hatte der früher insoweit zuständige 11. Senat des Bundesfinanzhofs
seinerzeit die gegenteilige Auffassung vertreten, nämlich dass eine rückwirkende
Geltung der von der Landesbehörde erteilten Bescheinigung nicht nach der durch § 4
Nr. 20 a
Satz 2 UStG übertragenen Kompetenz gedeckt und insoweit nicht bindend sei.

74

Vgl. BFH, BStBl. II 1995, 912.

75

Nach Auffassung der Kammer durfte die Beklagte in zulässiger Weise feststellen,
dass die Bescheinigung der Erfüllung gleicher kultureller Aufgaben bereits ab dem
Zeitpunkt der Eröffnung des Schokoladenmuseums am 31.10.1993 Gültigkeit hat.
Vom Wortlaut der Vorschrift des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG her ist es der zuständigen
Landesbehörde nicht untersagt, die von ihr getroffene Feststellung beginnend auf
einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt auszusprechen. Hieran ist sie beim
Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auch unter allgemeinen
verwaltungsverfahrensrechtlichen oder unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten nicht gehindert.

76

Die von der Beklagten festgestellte Erfüllung gleicher kultureller Aufgaben durch die
Klägerin hat auch tatsächlich bereits seit Beginn des Betriebs des
Schokoladenmuseums vorgelegen.

77

Hiervon hat nach der erteilten Bescheinigung die Finanzverwaltung auszugehen
("Grundlagenbescheid"). Ob auch tatsächlich eine steuerliche Rückabwicklung bis zu
diesem Zeitpunkt erfolgt bzw. dem gegebenenfalls Vertrauensschutzgesichtspunkte
zu Gunsten der Klägerin entgegenstehen, hat allein das zuständige Finanzamt zu
entscheiden.

78

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass das
Umsatzsteuergesetz keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Umsätze erst vom
Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung als steuerfrei zu behandeln.

79

Vgl. BFH, BStBl. II 1999, 147.

80

lDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr.11, 711 ZPO.

82

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.