Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-24, Aktenzeichen 7 D 52/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1124.7D52.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahren je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bebauungspläne "Erweiterung T.
/H. " und "Äußere Erschließung T. " der Antragsgegnerin, weil sie
Beeinträchtigungen ihres Grundstücks F.---straße 53 durch aus dem Plangebiet
abgeleitetes Niederschlagswasser befürchten.

3

Das Grundstück F.---straße 53 (Gemarkung C. , Flur 24, Flurstücke 740,
892, 893 und 894) steht im Eigentum des Antragstellers zu 2.; die Antragstellerin
zu 1. betreibt hier einen Schlachthof. Das Grundstück liegt unmittelbar an der
Westseite der F.---straße (B 480), die die Kernstadt der Antragsgegnerin in Nord-
Süd-Richtung durchquert. Rd. 40 bis 80 m östlich der F.---straße fließt etwa parallel
zu dieser die Odeborn von Norden nach Süden. Aus dem westlich der

4

F.---straße und dem Grundstück der Antragsteller gelegenen H. fließt der
H1. auf die P. zu, wobei er das Grundstück der Antragsteller und die F.---
straße unterquert. Die Querung erfolgt mittels einer Verrohrung, die in den
50er/60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts angelegt wurde, als auf dem Grundstück
der Antragsteller noch der städtische Schlachthof betrieben wurde. Die Verrohrung
endet am Westufer der P. .

5

Die strittigen Bebauungspläne sollen eine Erweiterung der im nördlichen Bereich
des H2. gelegenen Bebauung nach Westen und deren Erschließung über eine
von Süden kommende Straße ermöglichen. Ihre Plangebiete und der bereits bebaute
Bereich bis zum Grundstück der Antragsteller sind aus dem nachfolgenden
Übersichtsplan ersichtlich.

6

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

7

Das Plangebiet des Bebauungsplans "Erweiterung T. /H. " beginnt rd.
350 m nordwestlich des Grundstücks der Antragsteller neben dem Gelände der
Baumrainklinik und der nördlich hiervon gelegenen Wohnbebauung. Es erstreckt sich
von hier aus zwischen dem H1. im Südwesten und der Straße Am T. im
Norden auf rd. 250 bis 300 m Tiefe nach Nordwesten bis zur Hofstelle des Hofs
T. . Das Plangebiet des Bebauungsplans "Äußere Erschließung T. "
schließt in westlicher Richtung auf rd. 100 bis 150 m Tiefe an den Bebauungsplan
"Erweiterung T. /H. " an und erfasst darüber hinaus die Trasse eines
vorhandenen Wegs, der von der Hofstelle T. zunächst rd. 300 m nach Süden
bis zu dem südlich des H3. gelegenen Stadion führt und sodann in einen gut
150 m entlang des Stadions nach Osten führenden Verlauf abschwenkt.

8

Der Bebauungsplan "Erweiterung T. /H. " enthält insbesondere
folgende Festsetzungen:

9

Für das Plangebiet sind weit überwiegend allgemeine Wohngebiete mit einer
Grundflächenzahl von 0,3, einer Geschossflächenzahl von 0,6 sowie maximal zwei
Vollgeschossen festgesetzt. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch
Baugrenzen festgelegt. Die Verkehrsflächen sind in der Planzeichnung weit
überwiegend als Straßenverkehrsflächen mit farblicher Kennzeichnung in Goldocker
(Nr. 6.1 der Anlage zur PlanzV) ausgewiesen; einzelne Abschnitte sind in Goldocker
schraffiert ausgewiesen und mit den Symbolen für "Fußgängerbereich" bzw.
"Verkehrsberuhigter Bereich" nach Nr. 6.3 der Anlage zur PlanzV gekennzeichnet. Im
Plangebiet sind verschiedene Bereiche in Grün farbig angelegt. Einer dieser
Bereiche enthält das Symbol "Spielplatz" nach Nr. 9 der Anlage zur PlanzV. Ein
größerer in Grün angelegter Bereich südlich der Hofstelle T. ist mit der in der
Legende dargestellten Signatur "Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 9 (1) 20 BauGB)
(siehe textliche Festsetzung Nr. 2.6.5)" umrandet. Verschiedene Streifen entlang der
Verkehrsflächen sind mit den in der Legende dargestellten Signaturen "Umgrenzung
von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
(§ 9 (1) 25 a.) BauGB) (siehe textliche Festsetzung Nr. 2.6.4)" bzw. "Umgrenzung
von Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern (§ 9 (1) 25 b.)
BauGB) (siehe textliche Festsetzung Nr. 2.6.4)" umrandet. Am Südwestrand des
Plangebiets ist ein in Grün farbig angelegter Bereich weit überwiegend zugleich mit
der in der Legende dargestellten Signatur "Umgrenzung von Flächen für die
Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und die Regelung des Wasserabflusses"
umrandet; hier sollen Regenrückhaltebecken angelegt werden. Die textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans verhalten sich über die Zulässigkeit von
Nebenanlagen (Nr. 2.1), die Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen (Nr. 2.2), die
Verpflichtung zur Duldung von Böschungen, Stützmauern und Abgrabungen, sofern
sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind (Nr. 2.4), sowie zu
landschaftspflegerischen Maßnahmen (Nr. 2.6). Zu letzteren enthalten Nr. 2.6.4
insbesondere die Vorgabe standortgerechter Gehölze und Nr. 2.6.5 u.a. eine
Regelung über die Zuordnung der Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft als Sammelersatzmaßnahme sowie nähere
Angaben über die durchzuführenden Maßnahmen. In die textlichen Festsetzungen
sind ferner örtliche Gestaltungsvorschriften gem. § 9 (6) BauGB i.V.m. § 86 BauO
NRW aufgenommen.

10

Der Bebauungsplan "Äußere Erschließung T. " weist in seinem nördlichen
Bereich gleichfalls ein allgemeines Wohngebiet mit entsprechenden Festsetzungen
sowie Straßenverkehrsflächen aus. Der Bereich eines eingetragenen Naturdenkmals
westlich neben der im Bebauungsplan "Erweiterung T. /H. " festgesetzten
Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
Landschaft ist mit der Signatur "Umgrenzung von Schutzgebieten und
Schutzobjekten im Sinne des Naturschutzrechts" umrandet, kleinere Bereiche sind
ferner als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft bzw. als Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern
und sonstigen Bepflanzungen ausgewiesen. Der Bereich des nach Süden zum
Stadion und dort entlang führenden Wegs ist als - gegenüber dem bisherigen
Bestand breitere - Straßenverkehrsfläche ausgewiesen und teilweise begleitet durch
Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 a) bzw. b) BauGB. Ferner sind verschiedene
Bereiche im Plangebiet mit der in der Legende enthaltenen Signatur "Entfernung von
Baum- und Strauchstrukturen" gekennzeichnet. Die textlichen Festsetzungen
entsprechen denen des Bebauungsplans "Erweiterung T. /H. ".

11

Die parallel geführten Verfahren zur Aufstellung der beiden Bebauungspläne
nahmen folgenden Verlauf:

12

Am 2. Juli 2001 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin
die Beschlüsse zur Aufstellung der Bebauungspläne "Erweiterung T. /H. "
und "Äußere Erschließung T. ", wobei das Plangebiet "Äußere Erschließung
T. " seinerzeit noch größere Flächen westlich des zum Stadion führenden
Wegs mit umfasste. Am 14. Juli 2003 beschloss die Stadtverordnetenversammlung
die Verkleinerung des Plangebiets "Äußere Erschließung T. " auf seine letztlich
festgesetzte Größe. Am 17. November 2003 fand eine Informationsveranstaltung
statt, in der die Planung vorgestellt wurde. 2003/2004 kam es zu verschiedenen
Untersuchungen und Besprechungen insbes. bezüglich der Entwässerung des
Plangebiets. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 19. Mai
2004 erstmals beteiligt. Der Kreis T1. -X. führte mit Stellungnahme vom
21. Juni 2004 u.a. aus, die Entwässerungskonzeption sei in einem
wasserwirtschaftlichen Fachplan unter Einbeziehung der möglichen
Gewässerveränderungen im H1. zu präzisieren; für die Anlagen der
Regenwasserbewirtschaftung und die damit verbundenen Gewässerveränderungen
in dem - im Plangebiet gelegenen - Verrohrungsbereich des H3. seien
gleichlaufend mit der Bebauungsplanung die wasserrechtlichen Zulassungen
einzuholen. Das Staatliche Umweltamt T1. führte in seiner Stellungnahme vom
26. Juli 2004 u.a. aus, unter Berücksichtigung der im Erläuterungsbericht
dargestellten örtlichen Umstände würden Bedenken zurückgestellt, wenn der
verrohrte Gewässerbereich dauerhaft von Bebauungen oder ähnlichen Nutzungen
freigehalten werde.

13

Bei ihrem Beschluss vom 19. Juli 2004 zu den von den Trägern vorgetragenen
Anregungen und Bedenken folgte die Stadtverordnetenversammlung u.a. folgenden
Erwägungen: Zu den wasserrechtlichen Belangen habe die beauftragte
Planungsgemeinschaft eng mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises
zusammengearbeitet und das Resümee in den Bebauungsplan eingearbeitet; da die
Untere Wasserbehörde im laufenden Bebauungsplanverfahren eng in die einzelnen
Verfahrensschritte eingebunden sei, werde auch die weitere Vorgehensweise
entsprechend abgestimmt. Die Notwendigkeit der wasserrechtlichen Zulassungen sei
bekannt, diese würden parallel zum Bebauungsplanverfahren beantragt und
eingeholt. Anschließend beschloss die Stadtverordnetenversammlung die
Offenlegung der Planentwürfe, die gemäß Bekanntmachung vom 4. Februar 2005 in
der Zeit vom 18. Februar bis 21. März 2005 stattfand. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 17. Februar 2005 beteiligt. Das Staatliche Umweltamt
T1. teilte mit Schreiben vom 21. März 2005 mit, es würden keine Anregungen
vorgetragen. Der Kreis T1. -X. führte mit Schreiben vom 18. März 2005 als
Untere Wasserbehörde u.a. aus, die Planfestsetzungen zu den Flächen für die
Wasserwirtschaft gründeten sich auf die Abstimmungsgespräche, die der Planung
vorausgegangen seien. Aufgrund der bisher fehlenden gewässerfachlichen
Zulassungen könne den wasserwirtschaftlichen Festsetzungen in den
Bebauungsplänen nur unter Vorbehalt zugestimmt werden; sollten die noch
ausstehenden fachplanerischen Entscheidungen zu den wasserwirtschaftlichen
Belangen der Bebauungsplanungen Änderungen beinhalten, die nicht mit den
bauplanerischen Festsetzungen übereinstimmten, wären die Bebauungsplanungen
an die wasserrechtlichen Vorgaben anzupassen. Am 25. April 2005 befasste sich die
Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin mit den eingegangenen
Stellungnahmen. Zu den Ausführungen der Unteren Wasserbehörde folgte sie der
Erwägung, die wasserrechtlichen Belange seien im Vorfeld zusammen mit der
Unteren Wasserbehörde vor Ort besprochen und die Planungen entsprechend
darauf abgestimmt worden. Die Unterlagen für die wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahren (Abwasser und Niederschlagswasser) würden auf dieser
Grundlage zur Zeit erstellt und in Kürze zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend
fasste die Stadtverordnetenversammlung die Satzungsbeschlüsse zu beiden
Bebauungsplänen. Die Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse erfolgte durch
Aushang vom 28. April bis 6. Mai 2005 nach Hinweisen in mehreren Tageszeitungen
vom 28. April 2005.

14

Auf die von der Antragsgegnerin am 15. Juli 2005 aufgestellte Anzeige nach § 58
Abs. 1 LWG zur Erschließung T. teilte der Kreis T1. -X. als Untere
Wasserbehörde mit Bescheid vom 4. November 2005 mit, es stünde kein
Regelungsbedarf in der Form an, dass die eingereichten Unterlagen grundsätzlich zu
ändern oder zu ergänzen wären; allerdings bestünden Bedenken im Hinblick auf die
Lage der geplanten Versickerungsmulden im Bereich des Naturdenkmals 37 (5
Eichen). Die Kanalisation und die Lage der hiermit in Verbindung stehenden
Versickerungsmulden seien so zu errichten bzw. zu verändern, dass Kronentrauf-
und Wurzelbereiche der geschützten Bäume nicht beeinträchtigt würden. Auf den
von der Antragsgegnerin gleichfalls am 15. Juli 2005 aufgestellten
Genehmigungsantrag nach § 31 WHG zur Erschließung T. erteilte der Kreis
T1. -X. als Untere Wasserbehörde mit Bescheid vom 19. November 2005
die Genehmigung zur Öffnung des im Bereich des Plangebiets "Erweiterung T.
/H. " verrohrten H4. ; hierzu erging auf Antrag der Antragsgegnerin unter
dem 1. August 2006 ein Änderungsbescheid.

15

Die Antragsteller haben am 27. April 2007 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

16

Ihr Antrag sei zulässig, da durch die Ableitung zusätzlichen Wassers ihre
Unterhaltungspflicht für den unter ihrem Grundstück verrohrten Bachlauf tangiert
werde und die Rohrbruchgefahr steige. Hierzu verweisen sie insbesondere darauf,
dass anlässlich eines Hochwasserereignisses im Jahr 1998 bei ihnen Schäden von
100.000,-- DM aufgetreten seien und es zu einer außergerichtlichen
Vergleichsvereinbarung mit der Antragsgegnerin gekommen sei, nach der die
Unterhaltungspflicht des verrohrten Bachlaufs ihnen obliege. Da nur die Aufhebung
der Bebauungspläne sie vor planbedingten Beeinträchtigungen sichere, sei auch ihr
Rechtsschutzinteresse gegeben.

17

Ihr Antrag sei auch begründet. Die Pläne litten unter mehreren materiellen
Mängeln.

18

In formeller Hinsicht sei die Schlussbekanntmachung zu beanstanden. Sie
erwecke mit der Formulierung, dass die Aufstellung der Bebauungspläne
beschlossen worden sei, den Eindruck, der Aufstellungsbeschluss werde bekannt
gemacht. Die Bekanntmachungen seien auch keiner Auslegung nach § 133 BGB
zugänglich. Die Pläne seien ferner nicht hinreichend bestimmt. Für die Grenze des
räumlichen Geltungsbereichs sei bei beiden Plänen in der Legende eine andere
Kennzeichnung verwendet worden als in der Planzeichnung. Die in der
Planzeichnung des Plans "Erweiterung T. /H. " verwendeten Planzeichen
für die Zweckbestimmungen Spielplatz, verkehrsberuhigter Bereich und
Fußgängerbereich seien in der Legende nicht erläutert; dies "solle" nach § 2 Abs. 4
der PlanzV jedoch erfolgen.

19

Beide Pläne genügten auch nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots.
Durch die geplante Entsorgung des Niederschlagswassers beider Baugebiete über
den H1. drohe eine akute Überschwemmungsgefahr ihrer - der Antragsteller -
Grundstücke. Der Planung müsse eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen,
die das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser schadlos beseitige. Zudem
müsse die Gemeinde bei Erlass des Bebauungsplans davon ausgehen können, dass
das notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und
funktionstüchtig sein werde, in dem die nach dem Plan zulässigen Anlagen fertig
gestellt und nutzungsreif seien. Gemessen hieran sei schon die Sammlung des
Abwägungsmaterials unzureichend und verfahrensfehlerhaft erfolgt. Zwar hätten sie -
die Antragsteller - im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Überflutungsgefahr
ihres Grundstücks nicht als Bedenken gegen die Planungen eingebracht. Die
Gefährdung ihrer Belange als Unterlieger habe die Antragsgegnerin jedoch auch
ohne diesbezüglichen Vortrag erkennen müssen, zumal der Antragsgegnerin ihre -
der Antragsteller - Unterhaltspflicht für die Rohrleitung des H3. bekannt
gewesen sei. Der konkrete Ausbauzustand der Rohrleitung unter ihrem Grundstück
sei auf das Abflussverhalten des H3. von entscheidender Bedeutung; hierzu
habe die Antragsgegnerin jedoch nichts ermittelt. In den Planunterlagen fänden sich
keine Angaben, wie viel Wasser über das Regenrückhaltebecken an den H1.
abgegeben werde; die Auswirkungen der geplanten Niederschlagswasserentsorgung
beider Baugebiete auf das Abflussverhalten des H3. sei außer Betracht
gelassen und damit seien ihre - der Antragsteller - von der Planung berührten
Belange in wesentlichen Punkten nicht ermittelt worden. Dieses Defizit könne durch
die vorgesehenen Regenrückhaltebecken nicht aufgehoben werden, da diese
Ausweisung noch keine Aussage dazu beinhalte, wie sich diese Einspeisung auf den
Gewässerhaushalt auswirken werde. Dieser Mangel sei auch beachtlich im Sinne
von § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

20

Ein weiterer Abwägungsmangel liege darin, dass der öffentliche Belang des
Umweltschutzes wegen fehlender Ermittlungen der Auswirkungen der Einspeisung
von Niederschlagswasser auf den Gewässerhaushalt fehlerhaft berücksichtigt
worden sei. Die an das Planverfahren anschließenden wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahren änderten hieran nichts. Teile der Konfliktbewältigung
könnten nur dann in Nachfolgeverfahren verlagert werden, wenn dort nach Lage der
Dinge eine Konfliktbewältigung erwartet werden könne. Die wasserrechtlichen
Anträge seien erst nach Fassung der Satzungsbeschlüsse gestellt worden; auch sei
die Überschwemmungsgefahr ihres Grundstücks in diesen Verfahren nicht geprüft
worden. Dieses Defizit werde durch die nachträglich vorgelegte Niederschlags-
Abfluss-Berechnung des Ingenieurbüros nicht behoben; diese habe bei
Satzungsbeschluss nicht vorgelegen und weise verschiedene Mängel auf.

21

Die Antragsteller beantragen,

22

die Bebauungspläne "Erweiterung T. / H. " und "Äußere Erschließung
T. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt insbesondere vor, die Antragsteller seien bereits nicht antragsbefugt.
Die Antragsteller begehrten der Sache nach primär eine notwendige Verbesserung
der Abflussmöglichkeiten des H3. . Allein ihre Befürchtung künftiger
Überflutungen reiche zur Durchführung des Normenkontrollverfahrens nicht aus,
zumal seit 1998 - seinerzeit seien nach der Überflutung Veränderungen der
Verrohrung vorgenommen worden - keine Überflutungen im Bereich ihres
Grundstücks mehr aufgetreten seien. Die Antragsteller trügen lediglich unbegründete
Zweifel an der Richtigkeit ihrer - der Antragsgegnerin - Berechnungen vor. Den
Antragstellern fehle auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse; aus ihren
Ausführungen sei nicht zu erkennen, inwieweit die Aufhebung der angegriffenen
Bebauungspläne ihre Rechtslage verbessern könne.

26

Der Antrag sei auch unbegründet. Formelle und materielle Mängel der Pläne
lägen nicht vor.

27

Bei einer Würdigung in analoger Anwendung der §§ 133, 157 BGB sei die
Schlussbekanntmachung dahin zu verstehen, dass die Bebauungspläne als Satzung
geltendes Ortsrecht geworden seien; dies verdeutliche schon der Zusatz "als
Satzung beschlossen" in der Bekanntmachung. Den Plänen fehle auch nicht die
hinreichende Bestimmtheit. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme einer
Erläuterung der Planzeichen in der Legende bestehe nicht. Die Einwände gegen die
Abgrenzung der Plangebiete beträfen Zeichnungsungenauigkeiten, die die
Wirksamkeit der Bebauungspläne nicht in Frage stellen könnten.

28

In materieller Hinsicht seien Abwägungsmängel nicht erkennbar. Die gesamte
Problematik der Abwasserbeseitigung sowie der Niederschlagswasser- und

29

Oberflächenwasserbeseitigung sei bereits im Vorfeld der Planaufstellung
detailliert betrachtet worden; es habe eine Vielzahl von Gesprächen zum Thema
"Abführung der anfallenden Niederschlagswasser" stattgefunden. Dabei sei sie - die
Antragsgegnerin - zu der Erkenntnis gelangt, dass die Abflusssituation im verrohrten
Bereich des H4. keine nachteiligen Auswirkungen im Abflussgeschehen zur
Folge haben könne. Sie habe den Antragstellern auch im Jahr 2006 sämtliche von ihr
nochmalig überprüften Niederschlags-Abfluss-Berech-nungen und die
Zusammenfassung der Ergebnisse der hydraulischen Überrechnung des
Abflussgebietes übergeben. Diese Berechnungen hätten allein dazu gedient, die
vorangegangenen Berechnungen und Abwägungen zu überprüfen, und hätten
ergeben, dass diese zutreffend gewesen seien. Die Ereignisse im Jahr 1998 seien im
Übrigen nicht durch Hochwasser verursacht worden, vielmehr seien an der
Rohrleitung bereits Schäden vorhanden gewesen, so dass es bei einem erhöhten
Abfluss zu Rückstau- und Hochwasserschäden im Bereich des Grundstücks
gekommen sei; die Rohrleitung sei eingebrochen und damit eingeengt gewesen.

30

Im Hinblick auf im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats vom
7. April 2008 angesprochene Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ausfertigung
der Pläne hat die Antragsgegnerin diese rückwirkend zum 29. April 2005 erneut
bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgte durch Aushang für die Dauer
einer Woche ab 25. April 2008, wobei am 24. April 2008 in mehreren Tageszeitungen
auf den Aushang hingewiesen wurde.

31

Gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 19. Juni 2008, ergänzt durch
Beweisbeschlüsse des Berichterstatters vom 28. Oktober 2008, hat der
Berichterstatter des Senats als beauftragter Richter die Zeugen B. -N. , L. ,
N1. , E. und G. vernommen. Bezüglich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 28. Oktober 2008 verwiesen.

32

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne sowie der von den Antragstellern
vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Den Antragstellern fehlt insbesondere
nicht die erforderliche Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

35

Diese Antragsbefugnis setzt voraus, dass die Antragsteller hinreichend geltend
machen, durch den strittigen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Insoweit können die Antragsteller, deren
Grundstück außerhalb des Geltungsbereichs der strittigen Bebauungspläne liegt, nur
geltend machen, in ihrem subjektiven Recht auf Abwägung ihrer Belange

36

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46 -

37

verletzt zu sein.

38

Im Vordergrund des Vortrags der Antragsteller stehen die von ihnen befürchteten
Beeinträchtigungen ihres Grundstücks wegen der Ableitung des auch in den
Plangebieten anfallenden Niederschlagswassers durch die unter ihrem Grundstück
befindliche Verrohrung des H3. . In diesem Zusammenhang tragen die
Antragsteller insbesondere vor, die Antragsgegnerin habe die problematische
Situation der Verrohrung, bei der es in der Vergangenheit zu Beeinträchtigungen
ihres - der Antragsteller - Grundstücks gekommen sei, gekannt und
dementsprechend bei ihrer abwägenden Entscheidung über die strittigen Pläne
berücksichtigen müssen. Zur Frage, ob und inwieweit dieser Einwand greift, ist die
vom Berichterstatter des Senats durchgeführte Beweisaufnahme erfolgt. Auch wenn
diese Beweisaufnahme - wie noch darzulegen ist - ergeben hat, dass der
Antragsgegnerin bei der Aufstellung der strittigen Bebauungspläne hinsichtlich der
Niederschlagswasserproblematik keine beachtlichen Ermittlungsdefizite unterlaufen
sind, folgt hieraus nicht, dass bereits die Antragsbefugnis der Antragsteller und damit
die Zulässigkeit ihres Normenkontrollantrags zu verneinen ist.

39

Die Antragsbefugnis ist bereits zu bejahen, wenn die Antragsteller eine
Verletzung ihres subjektiven Rechts auf Abwägung ihrer Belange - hier bereits durch
fehlerhafte Ermittlungen und Bewertungen bei der Zusammenstellung des
Abwägungsmaterials - hinreichend geltend machen. Hierfür reicht es aus, wenn nach
dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller eine Verletzung des drittschützenden
Abwägungsgebots nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise
unmöglich ist.

40

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46.

41

Gemessen an diesen Maßstäben ist auf Grund des Vortrags der Antragsteller
jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen, dass die Antragsgegnerin
bei ihren Planungsentscheidungen auch die Situation des H3. im Bereich des
Grundstücks der Antragsteller in den Blick zu nehmen hatte. Eine eindeutige Klärung
hat sich erst auf Grund der Beweisaufnahme ergeben.

42

Der nach alledem zulässige Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. Die
strittigen Bebauungspläne leiden nicht an beachtlichen Mängeln, die zu ihrer
Ungültigkeit führen, so dass sie gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu
erklären wären.

43

Allerdings waren beide Bebauungspläne ursprünglich wegen eines Mangels der
Ausfertigung fehlerhaft. Durch die Ausfertigung soll sichergestellt werden, dass der
Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des
gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt.

44

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996

45

- 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41.

46

Dabei gibt das Bundesrecht nicht vor, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

47

Vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 1989

48

- 4 NB 10.89 -, BRS 49 Nr. 25, und vom 16. Mai 1991- 4 NB 26.90 -, BRS 52
Nr. 32.

49

§ 12 BauGB ist jedoch mittelbar geeignet, einen Hinweis auf die zeitliche Abfolge
von Ausfertigung und Verkündung zu geben. Die Ausfertigung erweist sich danach
als ein Verfahrensschritt, der der Bekanntmachung vorauszugehen hat. Die
Verkündung bildet den Schlusspunkt des Rechtsetzungsvorganges, denn sie stellt
den für die Hervorbringung der Norm notwendigen letzten Akt dar.

50

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996

51

- 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41 m.w.N..

52

Insoweit muss ein Bebauungsplan nicht vor seinem Inkrafttreten, d.h. dem
Wirksamwerden der Bekanntmachung, ausgefertigt werden. Entscheidend ist
vielmehr, dass der Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, d.h. dem
Bekanntmachungsakt, ausgefertigt wird.

53

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999

54

- 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

55

Hieran anknüpfend ist für das maßgebliche Landesrecht in der Rechtsprechung
des erkennenden Gerichts geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer
Vorgaben für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine
Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des
Rats zeitlich nach dem Satzungsbeschluss des Rats und vor der Verkündung der
Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat. Zugleich ist auch geklärt, dass der
Bürgermeister gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW andere Beamte oder Angestellte
mit der Erledigung bestimmter Aufgaben - mithin auch der Ausfertigung von
Bebauungsplänen - durch eine besondere Willenserklärung auftragsweise betrauen
kann, so dass der Ausfertigungsvermerk auch von einer entsprechend beauftragten
Person unterzeichnet werden kann.

56

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-
RR 2003, 667 m.w.N..

57

Den genannten Anforderungen wurden die Ausfertigungen der beiden
Originalpläne ursprünglich nicht gerecht. Die Unterzeichnung der
Ausfertigungsvermerke durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin am 3. Mai
2005 ist zwar nach dem Satzungsbeschluss vom 25. April 2005 erfolgt, aber nicht vor
dem nach dem Vorstehenden maßgeblichen Bekanntmachungsakt, der hier bereits
mit dem 28. April 2005 - dem ersten Tag des Aushangs der Bekanntmachung -
begann, aber erst mit Ablauf der Wochenfrist für die Dauer des Aushangs endete.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

58

Die Antragsgegnerin hat im vorliegenden Fall von den Bekanntmachungsformen,
die § 4 Abs. 1 der BekanntmVO bei durch Rechtsvorschrift - hier: § 10 Abs. 3 Satz 1
BauGB - vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen zur Verfügung stellt, in
Übereinstimmung mit ihrer Hauptsatzung die in Buchstabe c) des § 4 Abs. 1
BekanntmVO vorgesehene Form gewählt. Hiernach erfolgt die Bekanntmachung
durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde für die Dauer von
mindestens einer Woche, wobei gleichzeitig durch das Amtsblatt oder die Zeitung
oder das Internet auf den Anschlag hinzuweisen ist. In den Fällen der Buchstaben a)
und b) der genannten Vorschrift, in denen die Bekanntmachung im Amtsblatt oder in
einer oder mehreren in der Hauptsatzung bestimmten Zeitungen zu erfolgen hat, ist
diese gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BekanntmVO bereits mit Ablauf des
Erscheinungstags des Amtsblatts bzw. der Zeitung vollzogen. In den hier in Rede
stehenden Fällen einer Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO ist
der Bekanntmachungsakt hingegen nicht an einem Tag abgewickelt, sondern dauert
- mindestens - eine Woche; er beginnt mit dem ersten Tag des Anschlags an der
Bekanntmachungstafel und endet mit der Abnahme von der Bekanntmachungstafel,
die - frühestens - nach Ablauf einer Woche erfolgen darf. Wenn die Ausfertigung, wie
dargelegt, vor dem Bekanntmachungsakt erfolgen muss, hat dies in den hier in Rede
stehenden Fällen eines über mehrere Tage andauernden Bekanntmachungsakts
mithin grundsätzlich bereits vor dem ersten Tag dieses Akts - mithin vor dem ersten
Tag des Anschlags an der Bekanntmachungstafel - zu erfolgen. Ob die Ausfertigung
ggf. auch noch am ersten Tag des Bekanntmachungsakts, etwa zeitlich vor dem
Anschlag an der Bekanntmachungstafel, erfolgen kann

59

- zur vergleichbaren Situation der Ausfertigung am Erscheinungstag des
Amtsblatts bzw. der Zeitung vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 -
4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29 -,

60

bedarf aus Anlass des vorliegenden Falls keiner Vertiefung, da hier die
Ausfertigung vom 3. Mai 2005 in keinem Fall vor dem am 28. April 2005 beginnenden
Bekanntmachungsakt erfolgt ist und damit - ursprünglich - den an sie zu stellenden
Anforderungen nicht genügte.

61

Diesen Mangel hat die Antragsgegnerin fehlerfrei dadurch behoben, dass die
Bebauungspläne erneut bekannt gemacht wurden, indem die Bekanntmachung vom
25. April 2008 an für die Dauer einer Woche an der Bekanntmachungstafel
angeschlagen wurde. Das Datum der Ausfertigung - 3. Mai 2005 - liegt nunmehr
nach dem Satzungsbeschluss vom 25. April 2005 und vor dem erneuten
Bekanntmachungsakt, der nach den dargelegten Grundsätzen am 25. April 2008
begann.

62

Fehlgeschlagen ist allerdings die mit der erneuten Bekanntmachung vom April/
Mai 2008 verbundene Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens der beiden
Bebauungspläne.

63

Nach § 214 Abs. 4 BauGB können u.a. Satzungen nach dem BauGB - mithin
auch Bebauungspläne - durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern
rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Möglichkeit zur rückwirkenden
Inkraftsetzung von Bebauungsplänen nach einer Fehlerbehebung im ergänzenden
Verfahren gestattet eine Abweichung von dem Grundsatz des § 10 Abs. 3 Satz 4
BauGB, wonach ein Bebauungsplan erst mit der Bekanntmachung in Kraft tritt. Sie
lässt es zu, einen - zunächst fehlerhaft gewesenen - Bebauungsplan jedenfalls für
den Zeitpunkt in Kraft zu setzen, in dem er bei fehlerfreiem Verfahren in Kraft
getreten wäre.

64

So bereits zu § 155a Abs. 5 BBauG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 -
4 C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13.

65

Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung soll dem bereits im Satzungsbeschluss
geäußerten Willen der Gemeinde Rechnung getragen und ein Rechtszustand
hergestellt werden, wie er nach der ursprünglichen - abwägenden - Entscheidung
hergestellt werden sollte und wie er - wenn auch fälschlich - durch die im
ursprünglichen Verfahren geschehene ortsübliche Bekanntmachung als schon
gegeben verlautbart worden ist.

66

Vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juli 2005, RdNrn. 92 ff.
zu § 214 BauGB.

67

Hiervon ausgehend ist die durch die erneute Bekanntmachung vom April/Mai
2008 erfolgte rückwirkende Inkraftsetzung des strittigen Bebauungsplans zum
29. April 2005 deshalb zu beanstanden, weil sie auf ein Datum bezogen wurde, zu
dem der strittige Bebauungsplan bei fehlerfreiem Verfahren noch gar nicht hätte in
Kraft treten können. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

68

Die ursprüngliche Bekanntmachung der strittigen Bebauungspläne ist - wie
dargelegt - in Form des Anschlags an der Bekanntmachungstafel gem. § 4 Abs. 1
Buchst. c) BekanntmVO 1999 erfolgt. Zur Frage, wann die Bekanntmachung in
diesen Fällen "vollzogen" und damit wirksam ist, enthält die BekanntmVO keine
ausdrückliche Regelung. § 6 Abs. 1 BekanntmVO 1999 erfasst nur den Vollzug der
Bekanntmachung im Amtsblatt und in den Zeitungen, mithin die Fälle der
Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 Buchst. a) und b), nicht aber nach Buchst. c) der
genannten Vorschrift. Die Regelungen des § 6 Abs. 2 BekanntmVO 1999 erfassen
lediglich die Fälle der Bekanntmachung von Ratssitzungen nach § 4 Abs. 3
BekanntmVO 1999. Die Regelung, diese Bekanntmachung sei mit Ablauf des ersten
Tags des Aushangs vollzogen, lässt sich schon deshalb nicht auf die
Bekanntmachung von ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag nach § 4 Abs. 1
Buchst. c) BekanntmVO 1999 übertragen, weil der Anschlag nach dieser Vorschrift
mindestens eine Woche dauern muss, während der Aushang (Anschlag) nach § 4
Abs. 3 BekanntmVO 1999 nicht an eine bestimmte (Mindest-) Frist gebunden ist. Aus
dem letztgenannten Grund lässt sich auch die Regelung des § 6 Abs. 3 BekanntmVO
1999 für den Vollzug der Bekanntmachung durch Aushang (Anschlag) nach § 4
Abs. 4 BekanntmVO 1999 - Bekanntmachung in den Fällen, in denen die in der
Hauptsatzung festgelegte Bekanntmachungsform infolge höherer Gewalt oder
sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich ist - nicht auf die
Bekanntmachung von ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag nach § 4 Abs. 1
Buchst. c) BekanntmVO 1999 übertragen.

69

Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass auf die Bekanntmachung von
ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag nach § 4 Abs. 1 Buchst. c)
BekanntmVO 1999 gleichzeitig durch das Amtsblatt oder die Zeitung (oder das
Internet) hinzuweisen ist, nicht ableiten, dass die Bekanntmachung entsprechend § 6
Abs. 1 Satz 1 BekanntmVO 1999 mit Ablauf des Erscheinungstags des Amtsblatts
oder der Zeitung, die den entsprechenden Hinweis auf die Bekanntmachung enthält,
bereits vollzogen ist und nicht erst mit Ablauf der Wochenfrist für den Anschlag
(Aushang). Die gegenteilige Sicht

70

- vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2007

71

- 7 A 3851/06 -, JURIS-Dokumentation -

72

hat der Senat nach Überprüfung aufgegeben.

73

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 14. August 2008 -
7 D 120/07.NE -, ZfBR 2008, 802.

74

Ist nach alledem die Bekanntmachung in den Fällen des § 4 Abs. 1 Buchst. c)
BekanntmVO 1999 erst mit Ablauf der Mindestfrist für den Anschlag vollzogen und
damit wirksam, tritt das Ortsrecht (hier: der Bebauungsplan) erst zu diesem Datum in
Kraft. Da bei der ersten Bekanntmachung der strittigen Bebauungspläne der
Anschlag am Donnerstag, 28. April 2005 begonnen hatte, konnten die Pläne
frühestens mit Ablauf von Mittwoch, 4. Mai 2005 - ungeachtet des Umstands, dass
der Anschlag wohl erst am Freitag, 6. Mai 2005 von der Bekanntmachungstafel
abgenommen wurde - in Kraft treten. Die durch die erneute Bekanntmachung von
April/Mai 2008 angeordnete rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans zum
29. April 2005 ist damit fehlgeschlagen.

75

Aus dem Fehlschlagen der angeordneten Rückwirkung des Inkrafttretens des
strittigen Bebauungsplans folgt jedoch nicht, dass die erneute Bekanntmachung
damit insgesamt unwirksam wäre. Städtebauliche Satzungen sind hinsichtlich ihres
zeitlichen Geltungsanspruchs objektiv teilbar und im Regelfall ist anzunehmen, dass
die Gemeinde, wenn sie die Unzulässigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung - oder
wie hier die Unzulässigkeit des angenommenen Zeitpunkts der Rückwirkung -
erkannt hätte, jedenfalls eine Inkraftsetzung für die Zukunft gewollt hätte. Damit führt
der Fehler nur zur Teilunwirksamkeit des Plans, soweit die Rückwirkung angeordnet
wurde; mit Wirkung vom Zeitpunkt der (Wirksamkeit der) Bekanntmachung an -
mithin ex nunc - ist der Plan hingegen wirksam.

76

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001

77

- 4 B 23.01 -, BRS 64 Nr. 110 m.w.N..

78

Für die von den Antragstellern begehrte Unwirksamkeitserklärung, für die auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, ist
damit wegen des Fehlschlagens der rückwirkenden Inkraftsetzung kein Raum.

79

Auch auf die von den Antragstellern gerügten Mängel der hiernach nicht
maßgeblichen Schlussbekanntmachung beider Bebauungspläne durch den Anschlag
an der Bekanntmachungstafel vom 28. April bis 6. Mai 2005 kommt es nach alledem
nicht an.

80

Eine Unwirksamkeit der Bekanntmachung folgt schließlich auch nicht etwa
daraus, dass die Antragsgegnerin nicht befugt gewesen wäre, von der
Bekanntmachungsalternative "Anschlag mit Hinweis in der Zeitung" Gebrauch zu
machen. Hierzu hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil 14. August 2008 -
7 D 120/07.NE - (ZfBR 2008, 802) ausgeführt:

81

"In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist seit langem geklärt, dass
die Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang
jedenfalls für größere Gemeinden eine "absolut ungeeignete Form der
Bekanntmachung von Ortsrecht" ist.

82

So bereits OVG NRW, Urteil vom 25. August 1965 - III A 530/65 -, OVGE 21, 311
(319), bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 20. November 1972 - II A 403/70 -,
OVGE 28, 143 (145); vgl. auch: Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer /
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Anm. 5.10 zu § 7
GO.

83

Dabei wurde die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung durch
Anschlag in den angeführten Entscheidungen bei einer Einwohnerzahl von 35.000
gezogen.

84

Die in dieser Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten
Bedenken gegen eine Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag jedenfalls in
größeren Gemeinden bestehen weiterhin. Die rechtsstaatlichen Anforderungen an
eine Verkündung von Ortsrecht gebieten es, Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer
Weise förmlich zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis
von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf auch nicht in
unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote für die Ausge-staltung
des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip
im Übrigen unmittelbar nicht.

85

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983

86

- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40 Nr. 23.

87

Das Rechtsstaatsprinzip fordert hiernach, dass die Obliegenheit von
Grundstückseigentümern - oder auch anderen Betroffenen - ortsübliche
Bekanntmachungen zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder
unzumutbar sein darf.

88

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2007

89

- 9 B 18.06 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 187

90

= JURIS-Dokumentation.

91

Bestätigt wird der Befund, dass das Rechtsstaatsprinzip Grenzen für die
Möglichkeit einer Bekanntmachung von Ortsrecht setzt, sowohl durch die
Entstehungsgeschichte der BekanntmVO als auch durch einen Blick auf das
einschlägige Landesrecht anderer Bundesländer...

92

Wo die verfassungsrechtlich gebotene Grenze einer Bekanntmachung von
Ortsrecht durch Anschlag (Aushang) für das hier einschlägige Landesrecht zu ziehen
ist, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen. Die in der angeführten
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts verlautbarten Gesichtspunkte für eine
Beschränkung der Einwohnerzahl auf 35.000 sind auch weiterhin nicht von der Hand
zu weisen. Andererseits kann es auch sachgerecht erscheinen, wenn der Normgeber
bei der ihm obliegenden Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen
Verkündungsverfahrens

93

- vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983

94

- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40

95

Nr. 23 -

96

nicht an eine starre Einwohnerzahl anknüpft, sondern - wie es in § 4 Abs. 3
BekanntmVO 1999 für den Sonderfall der Bekanntmachung von Ratssitzungen
geschehen ist - die Grenze an einen bestimmten Status von Gemeinden knüpft, der
wie die Bestimmung zu einer Mittleren kreisangehörigen Stadt oder einer Großen
kreisangehörigen Stadt förmlich festzustellen und förmlich zu ändern ist (vgl. hierzu
§ 4 GO NRW). Eine dahingehende Regelung sieht die BekanntmVO für die
Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften jedoch nicht vor."

97

Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob an der in der angeführten
Rechtsprechung verlautbarten Einwohnerzahl von 35.000 als absoluter Obergrenze
für die Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag festzuhalten ist, bedarf es im
vorliegenden Fall - wie im vorerwähnten Urteil vom 14. August 2008 - nicht.
Durchgreifende Gesichtspunkte für eine höhere Grenze sind allerdings nicht
erkennbar.

98

Zur Untauglichkeit der Bekanntmachung durch Aushang bei größeren
Gemeinden vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2008 - 7 D 30/07.NE -,
JURIS-Dokumentation (41.000 Einwohner) und Urteil vom 11. September 2008 -
7 D 64/07.NE -, JURIS-Dokumentation (54.000 Einwohner).

99

Jedenfalls erscheint die Wahl dieser Bekanntmachungsform durch die
Antragsgegnerin (noch) unbedenklich. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um
eine Gemeinde im ländlichen Raum, die lediglich rd. 20.500 Einwohner (unter
Mitberücksichtigung der Nebenwohnsitze etwas über 22.000 Einwohner) hat. Sie
liegt damit weit unter der in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
angeführten Grenze. Sie gehört auch nicht etwa zu den Mittleren oder gar Großen
kreisangehörigen Städten (vgl. § 4 GO NRW). Damit kann sie auch bei einer eher
pauschalierenden Betrachtung noch als kleine Gemeinde anzusehen sein und hat
keinen größenordnungsmäßig bezogenen Status, der von vornherein für
Bekanntmachungen ortsrechtlicher Vorschriften durch Anschlag unvertretbar
erscheint. Auf den im Schriftsatz der Antragsteller vom 13. November 2008 betonten
Status der Antragsgegnerin als der "flächenmäßig größten Stadt im Kreis T1. -
X. und Luftkurort" kommt es demgegenüber nicht an. Abzustellen ist nach der
genannten Rechtsprechung nicht auf die Situation im Vergleich zu anderen
benachbarten Gemeinden. Auch der Umstand, dass im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin zahlreiche nicht ortsansässige Grundeigentümer vorhanden sind, ist
keine spezifische Besonderheit, die den Maßstab der Einwohnerzahl im hier
gegebenen Fall als untauglich erscheinen lässt.

100

Fehl geht auch der Einwand der Antragsteller, die Eintragungen in der
Planurkunde seien nicht hinreichend bestimmt. Soweit die Antragsteller in der
Legende zum Bebauungsplan "Erweiterung T. /H. " nähere Erläuterungen
zu den Signaturen für die Nutzungszwecke Spielplatz, verkehrsberuhigter Bereich
und Fußgängerbereich vermissen, kann bei verständiger Würdigung kein Zweifel
daran aufkommen, was mit diesen Signaturen gemeint ist. Der Plangeber hat
insoweit die Signaturen verwendet, die in der Anlage zur Planzeichenverordnung
(PlanzV) vorgesehen sind. Es handelt sich um die Signaturen "Fußgängerbereich"
und "Verkehrsberuhigter Bereich", die nach Nr. 6.3 der Anlage zur PlanzV zur
näheren Umschreibung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - solche
sind hier mit der Schraffierung in Goldocker/Weiß ausgewiesen - vorgesehen sind,
sowie die Signatur "Spielplatz", die nach Nr. 9 der Anlage zur PlanzV zur näheren
Umschreibung der Zweckbestimmung von Grünflächen - solche sind hier mit der
farbigen Anlegung in Grün ausgewiesen - vorgesehen ist. Der Hinweis der
Antragsteller auf § 2 Abs. 4 PlanzV, wonach die verwendeten Planzeichen im
Bauleitplan erklärt werden "sollen", vernachlässigt, dass Absatz 5 der genannten
Vorschrift ausdrücklich regelt, dass eine Verletzung von Vorschriften der Absätze 1
bis 4 (des § 2 PlanzV) unbeachtlich ist, wenn die Festsetzung hinreichend deutlich
erkennbar ist. Daran kann kein Zweifel bestehen, wenn - wie hier - genau die in der
Anlage zur PlanzV vorgesehenen Signaturen verwendet werden. Dies gilt umso
mehr, als selbst bei Abweichungen von der Darstellungsart der PlanzV hierdurch
allein die Bestimmtheit des Plans nicht in Frage gestellt wird, wenn der Inhalt der
Festsetzungen gleichwohl hinreichend deutlich erkennbar ist.

101

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2001

102

- 4 BN 42.00 -, BRS 64 Nr. 78.

103

Ferner liegt auch kein beachtlicher, zur Ungültigkeit der Pläne führender Mangel
hinsichtlich der Festlegungen der Geltungsbereiche beider Bebauungspläne vor.
Allerdings trifft es zu, dass insoweit in der Planzeichnung eine andere Signatur
verwendet worden ist, als die Legende in Nr. 1.8.1 mit der Umschreibung "Grenze
des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes" enthält. In der Legende
findet sich die in Nr. 15.13 des Anhangs zur PlanzV für farbig angelegte
Bebauungspläne vorgesehene Signatur einer Umrandung im Farbton "Grau dunkel",
während in der Planzeichnung die für Schwarz-Weiß-Pläne vorgesehene Signatur
einer unterbrochenen Balkenlinie als Umrandung verwendet worden ist. Bei dieser
Sachlage kann jedoch kein Zweifel daran aufkommen, dass hier die unterbrochene
Balkenlinie die Geltungsbereiche der Bebauungspläne umrandet und damit näher
eingrenzt.

104

Die strittigen Bebauungspläne sind auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

105

Die städtebauliche Rechtfertigung der strittigen Pläne nach § 1 Abs. 3 Satz 1
BauGB steht ebenso außer Streit wie die Anpassung der Planungen an die Ziele der
Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) und die Entwicklung der Bebauungspläne aus
dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Näherer Ausführungen hierzu
bedarf es demgemäss nicht.

106

Die Pläne wahren auch die Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1
Abs. 7 BauGB.

107

Der Antragsgegnerin sind nicht, wie die Antragsteller meinen, bereits bei der
Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung bedeutsamen Belange, mithin des
Abwägungsmaterials (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB), beachtliche Fehler unterlaufen.

108

Im Vordergrund des Vortrags der Antragsteller steht insoweit die
abwägungsgerechte Bewältigung der mit der Beseitigung des in den Plangebieten
anfallenden Niederschlagswassers zusammenhängenden Fragen. Diese waren hier
in der Tat von beachtlichem Belang für die planerische Abwägung, und zwar sowohl
im Hinblick auf die öffentliche Belange als auch im Hinblick auf die privaten,
namentlich durch Art. 14 GG geschützten Belange der Planbetroffenen.

109

Die Abwasserbeseitigung gehört zu den Belangen, die nach Lage der Dinge
regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind (vgl.
auch § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB). Abwasser, zu dem auch das Niederschlagswasser
gehört, ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird
(§ 18a Abs. 1 Satz 1 WHG). Zur Beachtung dieser allgemeinen Anforderungen an
gesunde Wohnverhältnisse und den Eigentumsschutz hat die planende Gemeinde
schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der
Zulässigkeit von Bauvorhaben Gefahrensituationen zu ermitteln und in die
planerische Abwägung einzustellen, die als Folge der Planung entstehen oder
verfestigt werden können. Insbesondere muss der Planung eine
Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende
Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der
Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen.
Überschwemmungen und Wasserschäden als Folge der Planverwirklichung müssen
die Nachbarn des Plangebiets ebenso wenig hinnehmen wie die Bewohner des
Plangebiets selbst. Bei Erlass des Satzungsbeschlusses muss die Gemeinde davon
ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in
dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig sein wird, in dem die nach
dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertiggestellt und nutzungsreif sein
werden.

110

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65
Nr. 17.

111

Beachtliche Mängel bei der Aufbereitung des diesbezüglichen
Abwägungsmaterials (Ermittlung und Bewertung der Belange) liegen nicht vor.

112

Die Frage der ordnungsgemäßen, insbesondere Gefährdungen vermeidenden
Beseitigung des Niederschlagswassers war, wie die Antragsgegnerin zutreffend
hervorhebt, Gegenstand umfangreicher Ermittlungen und Erörterungen im
Planaufstellungsverfahren, und zwar in enger Abstimmung mit den zuständigen
Behörden, namentlich der beim Kreis T1. -X. angesiedelten Unteren
Wasserbehörde. Dabei hat sich die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Vor-
und Nachteile der verschiedenen Varianten, wie sie etwa in der bei den
Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin befindlichen Variantenuntersuchung
(Bl. 454 ff. der Beiakte Heft 3) dargestellt sind, schließlich für eine Kombination von
Versickerungsmulden und Rückhaltung in Regenrückhaltebecken mit gedrosselter
Abgabe an den H1. entschieden.

113

Zwar trifft der Einwand der Antragsteller zu, dass die bautechnischen Details
dieser Entwässerungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die
strittigen Bebauungspläne noch nicht abschließend wasserrechtlich geprüft und mit
den entsprechenden wasserrechtlichen Zulassungen versehen waren.
Dementsprechend hat der Landrat des Kreises T1. -X. als Untere
Wasserbehörde in seiner Stellungnahme vom 18. März 2005 (Bl. 582 f. der Beiakte
Heft 3) ausgeführt, aufgrund der bisher fehlenden gewässerfachrechtlichen
Zulassungen könne den wasserwirtschaftlichen Festsetzungen in den
Bebauungsplänen nur unter Vorbehalt zugestimmt werden. Daraus folgt jedoch nicht,
dass die Antragsgegnerin bei dem Satzungsbeschluss die ihr obliegende
sachgerechte Aufbereitung des Abwägungsmaterials rechtsfehlerhaft unterlassen
hätte.

114

Den von der Unteren Wasserbehörde angesprochenen wasserwirtschaftlichen
Festsetzungen in den Bebauungsplänen, die insoweit als einheitliches Konzept zu
werten sind, lag jedenfalls eine wasserrechtliche Vorplanung (Nr. 1 der Beiakte
Heft 5) vom Januar 2004 zugrunde, die letztlich auch in die im Juli 2005 - kurz nach
dem Satzungsbeschluss - gestellten wasserrechtlichen Zulassungsanträge
eingeflossen ist. Hierzu heißt es in der bereits erwähnten Stellungnahme der Unteren
Wasserbehörde vom 18. März 2005 ausdrücklich, die vorgesehenen
Planfestsetzungen zur Sicherung der Areale für die Kombination aus zentralen und
dezentralen Entwässerungseinrichtungen gründeten sich auf die Ergebnisse der
wasserwirtschaftlichen Abstimmungsgespräche, die der Planung vorausgegangen
seien; diese Entwässerungskonzeption sei in einem wasserwirtschaftlichen Fachplan
zu präzisieren. Bei dieser Sachlage konnte die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses durchaus davon ausgehen, das für die hier in Rede stehenden
neuen Bauflächen notwendige Entwässerungssystem werde

115

- im Sinne der bereits angeführten Rechtsprechung zur Abwägungsbeachtlichkeit
der Niederschlagswasserbeseitigung - in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und
funktionstüchtig sein, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen
fertiggestellt und nutzungsreif sein werden. Gerade der ausdrückliche Hinweis der
Unteren Wasserbehörde auf die erfolgten fachlichen Abstimmung gab der
Antragsgegnerin ferner keinen Anlass, die grundsätzliche Tauglichkeit des
vorgesehenen Entwässerungssystems in Frage zu stellen. Konkreten Anlass, sich
näher mit eventuellen Zweifeln an der Aufnahmefähigkeit des H3. für die zu
berücksichtigenden Wassermengen zu befassen, hatte die Antragsgegnerin
angesichts der im Planverfahren verlautbarten - positiven - Einschätzungen der
zuständigen Fachbehörden einerseits und des Fehlens substantiierter Hinweise auf
potentielle Mängel der zugrunde gelegten Prämissen andererseits nicht.

116

Bestätigt wird diese Einschätzung, dass der Antragsgegnerin keine beachtlichen
Ermittlungsdefizite unterlaufen sind, dadurch, dass die auf der wasserrechtlichen
Vorplanung von Januar 2004 beruhenden Detailplanungen letztlich zu den
erforderlichen wasserrechtlichen Zulassungen geführt haben, wobei - bezogen auf
die Entscheidung nach § 58 LWG - nach dem Bescheid der Unteren Wasserbehörde
vom 4. November 2005 (Nr. 3 der Beiakte Heft 5) lediglich einige Details der
Versickerungsmulden im Bereich des Naturdenkmals 37 (Eichen) der Korrektur
bedurften.

117

Soweit die Antragsteller in den bei den vorliegenden Akten befindlichen
Unterlagen konkrete Ermittlungen namentlich der Durchflussmöglichkeiten der im
Bereich ihres Grundstücks vorhandenen Verrohrung des H3. vermissen, hatte
die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren keinen Anlass zu näheren, konkret
auf die Situation des Grundstücks der Antragsteller bezogenen Ermittlungen. Dies
steht nach dem Ergebnis der vom Berichterstatter des Senats durchgeführten
Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest.

118

Die speziellen Gegebenheiten des Grundstücks der Antragsteller, namentlich die
dort vorhandene Verrohrung des H3. , war den das Planaufstellungsverfahren
für die Antragsgegnerin maßgeblich betreibenden Bediensteten der Antragsgegnerin
- jedenfalls spätestens seit der Behebung des Schadensereignisses aus dem Jahr
1998 - bekannt. Dies folgt aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugen B. -N.
und Grund. Der Zeuge B. -N. hat als Leiter des Fachbereichs II der
Antragsgegnerin die Arbeiten bei der Aufstellung der strittigen Bebauungspläne
koordiniert, wobei nach seiner Aussage auch die Vermerke und Stellungnahmen
hinsichtlich der Niederschlagswasserproblematik "über meinen Tisch gelaufen" sind.
Ihm war auch das Schadensereignis des Jahres 1998 auf dem Betriebsgelände der
Antragstellerin zu 1. bekannt, weil er nach seiner glaubhaften Aussage die
Verhandlungen mit der Familie M. und die Klärungen mit den Fachbehörden
begleitet hat. Nichts anderes gilt für den Zeugen Grund, der bereits in seiner in der
mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2008 abgegebenen dienstlichen Erklärung
darauf hingewiesen hatte, dass bei Gesprächen mit der Unteren Wasserbehörde das
Rohr an der Grenze des Grundstücks der Antragsteller bedacht und seine
Aufnahmefähigkeit überschlägig geprüft worden sei. Bei seiner Vernehmung als
Zeuge hat er dies dahin präzisiert, dass die Berechnungen bezüglich der
Leistungsfähigkeit der Verrohrung M. im Zusammenhang mit dem 1998
eingetretenen Schadensereignis durchgeführt worden seien. Bestätigt wird die
Richtigkeit dieser Aussagen durch den seitens des Zeugen L. vorgelegten
Genehmigungsvorgang der Unteren Wasserbehörde aus den Jahren 1998/99
(Aktenzeichen 69.2.1.667 - 53 / 01 / 04; Beiakte Heft 6). Hiernach ist bezüglich der
von der Antraggegnerin bei der Unteren Wasserbehörde gestellten
Genehmigungsanträge von 22. Dezember 1998 und 2. Februar 1999 der Zeuge G.
als Auskunftsperson benannt; der Antrag vom 2. Februar 1999 ist vom Zeugen B. -
N. unterzeichnet.

119

Nichts anderes gilt hinsichtlich des Zeugen L. als des im
Planaufstellungsverfahren maßgeblich beteiligten Bediensteten der Unteren
Wasserbehörde. Dieser hat glaubhaft bekundet, die Abflusssituation im H. sei
ihm seit 1998 bekannt, denn er habe seinerzeit die Genehmigungen der Unteren
Wasserbehörde zur Sanierung der Situation auf den Grundstücken M. bearbeitet.
Dies wird durch den Inhalt der vorerwähnten Genehmigungsakte bestätigt.

120

Den maßgeblichen Bediensteten der Antragsgegnerin war auch bekannt, dass
die neue Verrohrung unter dem Grundstück der Antragsteller für eine schadlose
Ableitung des Hochwasserabflussgeschehens zu dimensionieren war und dass nach
den 1998/99 angestellten fachlichen Einschätzungen dies bei Realisierung der
genehmigten Verrohrung gesichert war. Dies haben die Zeugen B. -N. und G.
glaubhaft bekundet und ergänzend darauf hingewiesen, dass die Verrohrung nach
der seinerzeitigen Einschätzung auch mögliche Einflüsse durch ein neues Baugebiet
aufnehmen könne. Bestätigt wird dies durch die Aussage des Zeugen L. , nach der
dieser auf Grund der seinerzeit angestellten Ermittlungen gleichfalls zu dem Ergebnis
gekommen sei, dass die Verrohrung mögliche Einflüsse durch das Baugebiet
schadlos abführen könne.

121

Auf Grund dieser bereits 1998/99 angestellten Ermittlungen und Überprüfungen
hatte die Antragsgegnerin bei der Aufstellung der strittigen Bebauungspläne keinen
Anlass mehr, sich von Amts wegen speziell mit konkreten Auswirkungen des
Abflussgeschehens auf die über 400 m vom Plangebiet entfernt beginnende
Verrohrung unter dem Grundstück der Antragsteller zu befassen. Sie konnte vielmehr
davon ausgehen, dass - wie der Zeuge B. -N. glaubhaft bekundet hat - für die
Fachleute offensichtlich war, dass die Niederschlagssituation in den Plangebieten bei
Durchführung bestimmter technischer Vorkehrungen gefahrlos beseitigt werden
konnte, und dass - wie der Zeuge G. glaubhaft bekundete - "die Situation geklärt"
war. Folgerichtig hat sich die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren bei der
Prüfung der Niederschlagswasserproblematik darauf beschränkt, den Gebietsabfluss
nach den fachlichen Grundsätzen so zu steuern, dass er den natürlichen Abfluss
nicht übersteigt, wie der Zeuge L. glaubhaft erläutert hat und durch die Aussage
des Zeugen N1. , für den das Grundstück der Antragsteller kein Problem mehr
darstellten, bestätigt wird. Hierfür sind die letztlich wasserrechtlich zugelassenen
Anlagen im Bebauungsplan planerisch gesichert worden.

122

Der Vortrag der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 13. November 2008 gibt zu
einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass bei
der Neuverrohrung auf dem Grundstück der Antragsteller Seitenanschlüsse
unterblieben und in weiterer Hinsicht Mängel unterlaufen sein sollten, kommt es
darauf für die hier allein interessierende Frage einer ordnungsgemäßen Ermittlung
und Bewertung der von der strittigen Planung berührten Belange nicht an. Die
Antragsgegnerin konnte bei Fehlen anderweitiger konkreter, im
Planaufstellungsverfahren verlautbarter Hinweise ohne Weiteres davon ausgehen,
dass die konkreten Umsetzungen bei der Sanierung der schadhaften Verrohrung den
Vorgaben der im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
angestellten Ermittlungen Rechnung tragen. Aufgabe der Öffentlichkeitsbeteiligungen
ist es gerade, der planenden Gemeinde Interessenbetroffenheiten sichtbar zu
machen. Hat es ein Betroffener - wie hier die Antragsteller - unterlassen, seine
Betroffenheit im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung vorzutragen, ist die Betroffenheit
nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sich der planenden Gemeinde die Tatsache
dieser Betroffenheit aufdrängen musste.

123

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2006

124

- 4 BN 19.06 -, BRS 70 Nr. 47 m.w.N..

125

Von Letzterem kann keine Rede sein, soweit es um - möglicherweise -
fehlerhafte bautechnische Ausführungen der sanierten Verrohrung geht. Dies gilt
umso mehr, wenn es sich - wie hier - um solche Anlagen handelt, für deren
Unterhaltung der private Betroffene selbst verantwortlich ist. Hierauf ist der
Antragsteller zu 2. anlässlich der 1998/99 durchgeführten Sanierung der Verrohrung
mit Schreiben der Unteren Wasserbehörde vom 23. Juni 1999 auch ausdrücklich
hingewiesen worden. Die seitens der Antragsteller weiter betonte Gefahr einer
"Verstopfung" der Verrohrung war für Antragsgegnerin gleichfalls nicht
abwägungsrelevant. Sie konnte selbstverständlich davon ausgehen, dass - neben
den Antragstellern - auch die übrigen Gewässerunterhaltungspflichtigen den ihnen
obliegenden, aus dem Wasserrecht folgenden Pflichten ordnungsgemäß
nachkommen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre dies keine von der städtebaulichen
Planung der Antragsgegnerin zu bewältigende Frage, sondern nach dem
einschlägigen Wasserrecht zu lösen.

126

Im Ergebnis bestätigt wird die Einschätzung, die ausreichende Dimensionierung
der das in den Plangebieten anfallende Niederschlagswasser steuernden Anlagen
seien bereits im Planaufstellungsverfahren hinreichend abgeschätzt worden,
schließlich durch die den Antragstellern nachträglich - auf Grund ihrer nach dem
Satzungsbeschluss vorgetragenen Einwände - übermittelten Berechnungen. Hierbei
ist, wie der Zeuge N1. glaubhaft erläutert hat, für den Zeitraum vom 1. Januar 1985
bis zum 31. Dezember 2005 die konkrete Ableitung des Wassers bei den gegebenen
Niederschlagsmengen von einem Fachbüro mit einem entsprechendem
Rechenprogramm simuliert worden. Diese Simulation hat über den Zeitraum von
mehr als 20 Jahren nur für einen Tag - 1. August 2002 - zu einem Überstau mit
Entlastung in den H1. geführt, der nach der zusammenfassenden Betrachtung
vom 14. Dezember 2006 von der Verrohrung selbst bei gleichzeitigem Abfluss einer
100-jährigen Abflussspende und der weiteren Abflüsse hätte bewältigt werden
können.

127

Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger Defizite bei der Ermittlung
und Bewertung der Belange sowie bei der abwägenden Gewichtung der Belange
untereinander sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. So hat die
Antragsgegnerin ihrer Planungsentscheidung insbesondere auch die sonstigen hier
in Betracht kommenden Auswirkungen der Planung auf die durch beide
Bebauungspläne betroffenen natürlichen Gegebenheiten und sonstigen
umweltrelevanten Belange umfangreich ermittelt und bewertet. Hierzu kann auf die
im Planaufstellungsverfahren erstellten Fachbeiträge und die Vorprüfung zur
Umweltverträglichkeit verwiesen werden. Substantiierte Einwände, die Anlass zur
weiteren Erörterungen geben könnten, sind nicht dargetan.

128

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 ZPO.

129

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

130

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

131