Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 1 A 1620/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.1A1620.99PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche
Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller ein Anhörungsrecht gemäß § 72 a Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW auch bei von Arbeitnehmern gewünschten und/oder veranlassten
Aufhebungs- und Beendigungsverträgen zusteht.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Erlass vom 8. September 1995 führte das damalige
Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen - MWF - aus:

4

"Verschiedene Anfragen zu § 72 a LPVG veranlassen
zu folgender Klarstellung:

5

§ 72 a Abs. 1 und Abs. 2 LPVG eröffnen keine
Beteiligungspflicht des Personalrats bei
ordentlichen (und auch bei den aber wohl eher
seltenen außerordentlichen) Kündigungen seitens des
Arbeitnehmers.

6

Das Landespersonalvertretungsgesetz geht
grundsätzlich davon aus, daß nur solche Maßnahmen
beteiligungspflichtig sind, die vom Arbeitgeber
beabsichtigt sind. Dies kommt z. B. zum Ausdruck in
§ 72 a Abs. 5 und 6 LPVG, ebenso wie in § 66 Abs. 2
Satz 1 und § 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG."

7

Aufgrund dieses Erlasses ging der Kanzler der
Universität davon aus, dass auch die in § 72 a Abs.
2 Satz 1 LPVG NRW ausdrücklich erwähnten Aufhebungs- und
Beendigungsverträge nur dann der Beteiligungspflicht des
Antragstellers unterlägen, wenn deren Abschluss vom Arbeitgeber
beabsichtigt sei, und eine Anhörung ausscheide, wenn ein
Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag auf Veranlassung des
Arbeitnehmers geschlossen werde. Der Antragsteller trat dieser
Auffassung sowohl in der gemeinschaftlichen Besprechung am 11.
Dezember 1996 als auch in einem in der Folgezeit geführten
wechselseitigen Schriftverkehr entgegen, ohne dass der Kanzler
von seiner Auffassung abrückte.

8

Am 29. September 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren mit dem Antrag eingeleitet,

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festzustellen, dass dem
Antragsteller ein Beteiligungsrecht
gemäß § 72 a LPVG NRW bei Aufhebungs-
und Beendigungsverträgen zusteht, die
vom Arbeitnehmer gewünscht und/oder
veranlasst werden.

10

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem
Antrag stattgegeben und festgestellt, dass der Antragsteller zu
jedem zwischen der Dienststelle und einem Arbeitnehmer
geschlossenen Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag ohne
Rücksicht darauf anzuhören sei, was oder wer Anlass für den
Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag gewesen sei. Zur Begründung
hat die Fachkammer im Wesentlichen ausgeführt: Eine
Unterscheidung danach, ob Aufhebungs- oder Beendigungsverträge
vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber veranlasst seien, sehe §
72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW nicht vor. Angesichts des klaren
Wortlauts des Gesetzes bestehe weder Grund noch Anlass, dieses
Beteiligungsrecht durch eine wortlautergänzende Auslegung auf
solche Verträge zu beschränken, die auf Wunsch des Arbeitgebers
zustande kämen. Dies widerspreche dem Zweck der Vorschrift, den
Arbeitnehmer vor nachteiliger Vertragsgestaltung zu schützen.
Eine solche drohe nicht nur abstrakt bei der Frage, ob
überhaupt ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werde, sondern könne
sich bei der konkreten vertraglichen Ausgestaltung der
gegenseitigen Rechte und Pflichten auch dann ergeben, wenn der
Vertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers zustande komme. Darüber
hinaus lasse sich in der Praxis tatsächlich oftmals nicht
feststellen, von wem die Initiative zum Abschluss eines
Aufhebungs- oder Beendigungsvertrags ausgehe. Dass Aufhebungs-
oder Beendigungsverträge im Einzelfall auch für den
Arbeitnehmer vorteilhaft sein könnten, stehe dem Schutzzweck
der abstrakten Gesetzesregelung nicht entgegen.

11

Gegen den dem Kanzler am 26. März 1999 zugestellten
Beschluss haben dessen Prozessbevollmächtigte am 12. April 1999
Beschwerde eingelegt und diese am 12. Mai 1999 begründet.

12

Aufgrund der "Verordnung über die Errichtung des Klinikums
der Universität (Universitätsklinikum
) als Anstalt des öffentlichen Rechts" vom 1.
Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) werden die Medizinischen
Einrichtungen der Universität seit dem 1. Januar
2001 in der Rechtsform einer selbständigen Anstalt des
öffentlichen Rechts geführt.

13

Der Beteiligte trägt zur Begründung der Beschwerde im
Wesentlichen vor: Es sei bereits zweifelhaft, ob die Regelung
des § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW mit der verfassungsrechtlich
geschützten Privatautonomie vereinbar sei. Das darin statuierte
Anhörungsrecht stelle eine Einschränkung der Privatautonomie
dar, weil als Folge einer unterbliebenen Anhörung der
Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag unwirksam sei. Zudem sei
ein Eingriff in die Privatautonomie durch die bei einer
Anhörungspflicht entstehende zeitliche Verzögerung anzunehmen.
Mit Blick darauf bedürfe es jedenfalls einer dahingehenden
verfassungskonformen Auslegung des § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG
NRW, dass ein Anhörungsrecht des Antragstellers dann nicht
bestehe, wenn der Wunsch zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
vom Arbeitnehmer ausgehe. Diese einschränkende Auslegung lasse
sich auch der Systematik des Landespersonalvertretungsgesetzes
entnehmen. So beziehe sich § 72 a LPVG NRW insgesamt auf vom
Arbeitgeber veranlasste Maßnahmen. Darüber hinaus komme dieser
Gedanke auch in § 72 a Abs. 5 und 6, § 66 Abs. 2 Satz 1 und
§ 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW zum Ausdruck. Schließlich spreche
auch der Zweck der vorgesehenen Anhörung des Personalrats für
eine einschränkende Auslegung der Bestimmung. Dieser bestehe
nämlich darin sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer nicht zum
Abschluss gedrängt würden oder ungünstige
Beendigungsbedingungen aus Furcht vor einer Kündigung und deren
Folgen akzeptierten. Ein solches Schutzbedürfnis entfalle, wenn
der Arbeitnehmer selbst auf den Arbeitgeber zugehe und das
Arbeitsverhältnis auf seine Bitte hin beendet werde.

14

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

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festzustellen, dass dem
Antragsteller ein Anhörungsrecht gemäß
§ 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW auch bei
von Arbeitnehmern gewünschten und/oder
veranlassten Aufhebungs- und
Beendigungsverträgen zusteht.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den neu gefassten Antrag
abzulehnen.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend an: Der Grundsatz der Privatautonomie werde durch das
landespersonalvertretungsrechtlich eingeräumte
Beteiligungsrecht nicht tangiert oder beeinträchtigt. Der
Beteiligte verkenne, dass dem Personalrat lediglich ein
Anhörungsrecht, jedoch keinerlei Möglichkeit zustehe, die
Durchführung der Maßnahme zu verhindern oder gestaltend in die
Vertragsinhalte einzugreifen. Für eine verfassungskonforme
Auslegung bestehe daher kein Bedürfnis. Auch die Argumentation
des Beteiligten zum Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung
des § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW vermöge nicht zu überzeugen.
Gerade wenn auf den Sinn und Zweck des
Landespersonalvertretungsgesetzes abgestellt werde, könne man
nur zu dem Ergebnis kommen, dass jeder Abschluss eines
Aufhebungsvertrags eine Anhörungspflicht begründe, da der vom
Gesetzgeber beabsichtigte Schutz nur dann uneingeschränkt
gewährleistet werden könne, wenn alle Aufhebungsverträge,
einschließlich der von Arbeitnehmern veranlassten, der
Anhörungspflicht unterlägen. Die Tatsache, dass im Einzelfall
eine Beteiligung des Personalrats nicht erforderlich gewesen
sein möge, mache die kollektive Notwendigkeit der Beteiligung
nicht überflüssig. Auch der Hinweis auf das angebliche
Schutzbedürfnis führe nicht weiter. Die Vorschrift sei
insgesamt dazu da, den Arbeitnehmer "vor sich selbst" zu
schützen, weil unter Umständen die Nichtbeachtung des
Anhörungsrechts einen Aufhebungsvertrag unwirksam mache, den
der Arbeitgeber ausdrücklich gewollt habe. Das Anhörungsrecht
solle darüber hinaus den Arbeitnehmer vor ihm unbekannten
nachteiligen Folgen eines Aufhebungsvertrags schützen.
Schließlich lasse sich häufig auch gar nicht feststellen, wer
den Vertrag wirklich gewollt habe bzw. von wem die Beendigung
tatsächlich ausgehe.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

22

II.

23

Das Rubrum ist zu berichtigen. In
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist der
Vorstand des Universitätsklinikums anstelle des
Verwaltungsdirektors der Medizinischen Einrichtungen der
Hochschule zu beteiligen. Gegenüber den nichtwissenschaftlichen
Beschäftigten handelt nunmehr nach § 8 Abs. 3 Satz 3 iVm Abs. 2
LPVG NRW für die Dienststelle der Vorstand des
Universitätsklinikums, da die Medizinischen Einrichtungen der
Universität nach der auf der Grundlage des § 41 des
Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190)
ergangenen "Verordnung über die Errichtung des Klinikums
der Universität (Universitätsklinikum
) als Anstalt des öffentlichen Rechts" vom 1. Dezember
2000 (GV. NRW. S. 729) seit dem 1. Januar 2001 in der
Rechtsform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts
geführt werden. Der Vorstand wird nach einem von ihm gefassten
Beschluss in personalvertretungsrechtlichen Verfahren im
Verhältnis zum Antragsteller durch den Kaufmännischen Direktor
vertreten.

24

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

25

Der Antrag ist zulässig.

26

Insbesondere kann der Antragsteller sein Begehren
zulässigerweise mit einem abstrakten Antrag verfolgen. Er ist
unabhängig davon, ob er sein Begehren zunächst mit einem
konkreten Antrag in einem Anlass gebenden Streitfall verfolgt
hat, berechtigt, eine in der Dienststelle streitig gewordene
Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen,

27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
Januar 1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97,
316 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90
= NVwZ-RR 1995, 580 = PersR 1995, 300 =
PersV 1995, 439 = ZfPR 1995, 116 = ZTR
1995, 524; Beschluss des Fachsenats vom
22. März 2000 - 1 A 4382/98.PVL -,

28

sofern der Antrag - wie hier - an eine hinreichend konkret
in der Dienststelle aufgetretene Streitfrage anknüpft und sich
die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen
denselben Verfahrensbeteiligten vergleichbar mit einiger - mehr
als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.
Davon ist hier auszugehen, da zu erwarten ist, dass es auch in
Zukunft zu Aufhebungs- und Beendigungsverträgen kommen wird,
deren Abschluss von den Arbeitnehmern gewünscht und/oder
veranlasst wird.

29

Der Antrag ist auch begründet.

30

Dem Antragsteller steht ein Anhörungsrecht gemäß § 72 a
Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW auch bei von Arbeitnehmern gewünschten
und/oder veranlassten Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
zu.

31

Dem Wortlaut des § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW fehlt allerdings ein Hinweis darauf,
von wem der Vertragsschluss gewünscht oder veranlasst sein muss, damit die Rechtsfolge der
Norm, die Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Anhörung des Personalrats, eingreift. Die
vom Beteiligten vertretene Einschränkung, ein Anhörungsrecht bestehe nur dann, wenn der
Vertragsschluss von Seiten des Dienststellenleiters veranlasst worden sei, findet danach im
Wortlaut des Gesetzes keine Stütze.

32

Die wegen der Offenheit des Wortlauts der Norm veranlasste Auslegung in
systematischer Hinsicht trägt die vom Beteiligten vertretene Auffassung ebenfalls nicht. Dies
gilt vor allem mit Blick auf das für eine vergleichende Betrachtung herangezogene
Anhörungsrecht bei Kündigungen, das ebenfalls in § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW erwähnt
ist. Die dazu vom Beteiligten angeführte Argumentation, die Rechtsfolge des § 72 a Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW gelte nur hinsichtlich des vom Dienststellenleiter veranlassten
Vertragsschlusses, weil hinsichtlich der Kündigungen klar sei, dass es ein Anhörungsrecht nur
bei den vom Dienststellenleiter ausgesprochenen bestehe, greift zu kurz. Der Beteiligte
übersieht insoweit, dass jeder, insbesondere auch der vom Dienststellenleiter selbst nicht
veranlasste Vertragsschluss eine Maßnahme des Dienststellenleiters betrifft, wenn der
Vertragsschluss nur ernsthaft von seiner Seite beabsichtigt ist (und schließlich zustande
kommt). Die in Rede stehende Tatbestandsvariante des § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW fügt
sich demnach ohne Weiteres in die Systematik des Gesetzes ein, der zugrunde liegt, dass ein
Beteiligungsrecht des Personalrats stets an eine beabsichtigte Maßnahme des
Dienststellenleiters anknüpft. Erst eine solche Maßnahme vermag ein Mitbestimmungs-,
Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht auszulösen. In Folge dessen begründet § 72 a LPVG
NRW allein bei vom Dienststellenleiter ausgesprochenen Kündigungen ein Beteiligungsrecht
des Personalrats. Wenn die Kündigung des Arbeitsvertrags hingegen durch den Arbeitnehmer
erfolgt, fehlt es an einer Maßnahme des Dienststellenleiters mit der - im Erlass des damaligen
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.
September 1995 zutreffend dargelegten - Folge, dass kein Beteilungsrecht des Personalrats
besteht. Dieser Gesetzessystematik entsprechen auch die vom Beteiligten angesprochenen
Regelungen in §§ 66 Abs. 2 Satz 1 und 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW. Auch diese setzen für
das Eingreifen eines Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechts des Personalrats eine
Maßnahme des Dienststellenleiters voraus. Im Rahmen dieser Systematik hält sich jedoch
auch die durch § 72 a Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW erfolgte Begründung eines
uneingeschränkten Anhörungsrechts bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen. Denn auch
insoweit knüpft das Landespersonalvertretungsgesetz die Beteiligung des Personalrats allein
daran an, dass eine beabsichtigte Maßnahme des Dienststellenleiters vorliegt. Diese ist in
dessen für den Vertragsabschluss erforderlicher Willenserklärung zu sehen. Dass darüber
hinaus der beabsichtigte Vertragsabschluss gerade vom Dienststellenleiter gewünscht oder
veranlasst sein müsste, lässt sich aus der Gesetzessystematik nicht herleiten.

33

Für die von ihm angenommene einschränkende Auslegung kann sich der Beteiligte auch
nicht mit Erfolg auf den Zweck des bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen begründeten
Anhörungsrechts stützen. Dieser Zweck ist zum einen darin zu sehen, den
vertragsschließenden Arbeitnehmer davor zu schützen, dass der Arbeitgeber ihn -
möglicherweise unter Umgehung der für eine Kündigung erforderlichen Anforderungen - zum
Abschluss des Aufhebungs- oder Beendigungsvertrags drängt und dass er durch für ihn
ungünstige Vertragsbedingungen benachteiligt wird. Zum anderen liegt der Zweck des
Anhörungsrechts aber auch darin, dass die bei Kündigungen vorgesehenen Beteiligungsrechte
des Personalrats nicht durch den Abschluss eines Aufhebungs- oder Beendigungsvertrags
umgangen werden.

34

Vgl. dazu Reinartz, Personalvertretungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Stand: März 1997, § 72 a Anm. 3, unter
Hinweis auf BAG, Urteil vom 13. April 1972 - 2 AZR
243/71 -.

35

Diese Zwecke des Anhörungsrechts zwingen entgegen der Auffassung des Beteiligten
nicht dazu, ein Anhörungsrecht des Personalrats dann auszuschließen, wenn der Aufhebungs-
oder Beendigungsvertrag auf Wunsch oder Veranlassung des Arbeitnehmers abgeschlossen
werden soll. Denn es ist auch bei einem derartigen vom Arbeitnehmer angestrebten Vertrag
nicht ausgeschlossen, dass dieser Vertragsbedingungen enthält, die sich als für den
Arbeitnehmer ungünstig darstellen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die für das
Vertragsangebot des Arbeitnehmers maßgeblichen Beweggründe nicht immer allein in dessen
freier Willensentscheidung gelegen haben müssen. So wäre es, würde man der Auffassung
des Beteiligten folgen, durchaus denkbar, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer etwa zur
Umgehung des Anhörungsrechts des Personalrats drängt, von sich aus ein Vertragsangebot zu
unterbreiten. Mit Blick darauf kann nicht unterstellt werden, es fehle dem Arbeitnehmer
durchgängig an einem Schutzbedürfnis, wenn das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungs-
oder Beendigungsvertrags von seiner Person ausgeht.

36

Die verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie rechtfertigt
ebenfalls nicht die vom Beteiligten für erforderlich gehaltene einschränkende Auslegung.
Entgegen der Auffassung des Beteiligten begründet die Anhörung als Voraussetzung für die
Wirksamkeit des Vertragsschlusses keineswegs einen schwerwiegenden Eingriff in die
Privatautonomie des Dienststellenleiters. Die Pflicht zur Anhörung zwingt den
vertragschließenden Dienststellenleiter lediglich, zur Vermeidung der Unwirksamkeit eines
erst abzuschließenden Vertrags dem Personalrat vor Vertragsschluss Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Darin liegt schon deshalb kein ins Gewicht fallender Eingriff in die
Privatautonomie, weil der Dienststellenleiter durch die Anhörungspflicht an der inhaltlichen
Ausgestaltung des Vertrags in den Grenzen des Rechts nicht gehindert wird. Ihm wird
namentlich weder der Vertragsschluss überhaupt noch seine inhaltliche Ausgestaltung
vorgeschrieben, modifiziert oder untersagt. Seine Vertragsfreiheit erfährt lediglich in
verfahrensrechtlicher Hinsicht insoweit eine faktische Modifikation, als die Sanktion des § 72
a Abs. 3 LPVG NRW, die diese Vorschrift an eine unterbliebene Anhörung knüpft, den
Dienststellenleiter zur Vermeidung einer unerwünschten Unwirksamkeit des
Vertragsschlusses dazu anhält, in die Vertragsverhandlungen einen am Vertragsschluss nicht
beteiligten Dritten im Wege der Anhörung mit einzubeziehen. Außer dem Umstand, dass
damit dem Personalrat Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu dem Inhalt des Vertrags zu
äußern, sind hieran keine weiter gehenden Rechtsfolgen geknüpft.

37

Schließlich vermag auch das vom Beteiligten im Rahmen der Anhörung vor dem
Fachsenat angeführte Recht auf informationelle Selbstbestimmung desjenigen Arbeitnehmers,
der einen Aufhebungs- oder Beendigungsvertrag abzuschließen beabsichtigt, kein anderes
Ergebnis zu rechtfertigen. Denn das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers an einer
Verhinderung der Bekanntgabe des Inhalts des beabsichtigten Vertragsschlusses an den
Personalrat hat hinter den allgemeinen Interessen zurückzustehen, die der - im Übrigen
aufgrund des § 9 Abs. 1 LPVG NRW ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtete -
Personalrat wahrzunehmen hat. Insofern gilt nichts anderes als bei zahlreichen anderen
Beteiligungstatbeständen aus dem Landespersonalvertretungsgesetz.

38

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

39

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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