Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-04, Aktenzeichen 5 U 168/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0604.5U168.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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5

Der verstorbene, geschiedene Ehemann
der Klägerin unterhielt bei der Beklagten einen
Lebensversiche-rungsvertrag, aus welchem die Klägerin nach dem Tode
des geschiedenen Ehemannes Ansprüche gegenüber der Beklagten
geltend macht. Nach dem Inhalt des Versicherungsscheins vom
03.04.1985 handelt es sich dabei um eine "Versicherung zweier Leben
auf den Todes- und Erlebensfall mit Unfallzusatzversi-cherung". Die
Versicherungssumme belief sich auf 32.747,-- DM und verdoppelte
sich bei Unfalltod. Versicherungsnehmer war laut Inhalt des
Versiche-rungsscheins der geschiedene Ehemann, Herr S., Versicherte
waren dieser sowie die Klägerin. In dem Versicherungsschein heißt
es ferner: "Das Be-zugsrecht ergibt sich aus dem Antrag oder
späteren Verfügungen des Versicherungsnehmers". In dem
Ver-sicherungsantrag waren als bezugsberechtigt im To-desfall die
Klägerin, im Erlebensfall der Versiche-rungsnehmer, also der
Ehemann benannt.

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Am 20.08.1988 ist der Ehemann bei einem
Unfall um`s Leben gekommen. Die Beklagte hat die Auszahlung der
Versicherungssumme an die Klägerin mit der Be-gründung abgelehnt,
der Versicherungsvertrag sei am 01.06.1987 von Herrn S. gekündigt
und von ihr abge-rechnet worden.

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Die Klägerin hat zunächst die Kündigung
des Versi-cherungsvertrages bestritten und im übrigen die An-sicht
vertreten, ihr geschiedener Ehemann habe das
Versicherungsverhältnis nicht wirksam durch Kündi-gung beenden
können, weil es sich bei dem Vertrag um einen Versicherungsvertrag
auf verbundene Leben gehandelt habe mit der Folge, daß dieser
analog § 2271 BGB nicht ohne ihr Wissen habe beendet wer-den
können.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
65.494,-- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, der
Versicherungsvertrag sei durch Herrn S. gekündigt und von ihr mit
der Folge des Erlöschens des Versicherungsverhältnisses
abge-rechnet worden, so daß Ansprüche der Klägerin nicht in
Betracht kämen. Sie hat die Ansicht vertreten, es handele sich
nicht um eine Versicherung verbun-dener Leben, sondern lediglich um
eine Versicherung zweier Leben mit der Folge, daß Herr S. als
allei-niger Versicherungsnehmer den Vertrag jederzeit ha-be
kündigen können.

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Durch Urteil vom 17.09.1991, auf das
wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Land-gericht
die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Kündigung
als solche sei durch Vorlage einer Kopie der handschriftlichen
Kündigung des Versicherungsnehmers nachgewiesen und sei auch
wirksam erfolgt, weil der Ehemann als alleiniger
Versicherungsnehmer und damit alleiniger Vertrags-partner der
Beklagten wirksam habe kündigen können. Es handele sich nicht um
eine Versicherung verbun-dener Leben, welche voraussetze, daß die
versicher-ten Personen auch Versicherungsnehmer und damit
Vertragspartner der Versicherung seien. Nur in die-sen Fällen sei
das Kündigungsrecht eines Vertrags-partners eingeschränkt.
Vorliegend sei aber die Klägerin gerade nicht Versicherungsnehmerin
gewesen und habe aus dem Vertrag auch keinerlei Leistungen, wie
z.B. Prämienzahlungen erbringen müssen.

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Gegen dieses am 02.10.1991 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 04.11.1991, einem Montag, Berufung
eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beru-fungsbegründungsfrist bis zum 06.01.1992 mit einem an diesem
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Die Klägerin wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen, bestreitet aber nunmehr - wie
auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich
klargestellt - die Kündigung als solche nicht mehr. Im übrigen
trägt die Klägerin erneut vor, es handele sich bei dem vorliegenden
Versicherungsvertrag um einen Vertrag über zwei verbundene Leben.
Entscheidend sei dabei nicht, ob nur einer der Ehegatten formell
als Versiche-rungsnehmer auf Seiten der Beklagten eingestuft sei.
Aufgrund des vorliegenden Versicherungsvertra-ges habe der
verstorbene Ehemann der Klägerin ein Bezugsrecht aus der
abgeschlossenen Lebensversiche-rung für den Fall des Todes der
Klägerin erhalten. Angesichts der Höhe der Lebensversicherungssumme
sei der Abschluß einer derartigen Versicherung für den verstorbenen
Herrn S. ohne ausdrückliche Einwilligung der Klägerin wegen § 159
VVG gar nicht möglich gewesen. Hierzu hab er einer Zustimmung der
Klägerin bedurft. Diese sei erfolgt vor dem Hinter-grund und zu dem
Zweck, umgekehrt auch das Bezugs-recht auf die
Lebensversicherungssumme für den Fall des Todes des Herrn S. zu
erhalten. Beide seiner-zeitigen Ehegatten hätten mit dieser
Regelung wech-selseitig für den Tod des jeweils anderen vorge-sorgt
und wechselseitige Dispositionen für den Tod des jeweils anderen
Ehepartners getroffen. Deshalb liege es nicht mehr in der
Dispositionsfreiheit ei-nes Ehegatten, die wechselseitig
begründeten Rechte und Anwartschaften im Nachhinhein ohne
Einvernehmen mit dem anderen anderweitig zu regeln oder gar
auf-zukündigen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen,

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vorsorglich, Sicherheit auch durch
Bürg-schaft einer deutschen Großbank, Genos-senschaftsbank oder
öffentlichen Sparkas-se leisten zu dürfen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und vertieft ihr
erstinstanz-liches Vorbringen und macht ergänzend geltend, es liege
lediglich eine Versicherung zweier Leben vor, wobei alleiniger
Versicherungsnehmer der ver-storbene Ehemann der Klägerin gewesen
sei. Dieser habe den Vertrag aber wirksam aufgekündigt. Ein
Le-bensversicherungsvertrag auf verbundene Leben liege hier nicht
vor, denn bei einem solchen handele es sich um einen einheitlichen
Versicherungsvertrag, dessen Kennzeichen es sei, daß jeder
Beteiligte zugleich Versicherungsnehmer und Versicherter sei.
Vorliegend sei eine wechselseitige Verbindung zwi-schen den
versicherten Personen nicht vereinbart, dies insbesondere deshalb
nicht, weil die Klägerin als versicherte Person nicht im Fall ihres
Ablebens ihren Ehemann als Bezugsberechtigten eingesetzt habe.
Dessen Begünstigung ergebe sich vielmehr aus seiner Stellung als
Versicherungsnehmer. Die Klä-gerin sei demgegenüber nicht
Versicherungsnehmerin gewesen und deshalb auch nicht zu
Prämienzahlungen oder sonstigen Leistungen verpflichtet gewesen.
Als versicherte Person sei die Klägerin nicht zugleich auch
zwingend Vertragspartei. Das Zustimmungser-fordernis nach § 159
Abs. 2 VVG gelte nur für den Abschluß eines
Fremdlebensversicherungsvertrages, nicht aber auch für dessen
Aufkündigung.

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Auch als widerruflich Bezugsberechtigte
habe die Klägerin keine Rechte aus dem
Versicherungsver-hältnis.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens
wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebest Anlagen Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung der Klägerin hat
in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht mit zu-treffender
Begründung die Klage zu Recht abgewiesen hat. Auf die in allen
Punkten zutreffenden Ausfüh-rungen des landgerichtlichen Urteils
wird zur Ver-meidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Ergänzend bleibt im Hinblick auf das
Berufungs-vorbringen der Klägerin lediglich folgendes auszu-führen:
Die in zweiter Instanz von der Klägerin nicht mehr bestrittene
Kündigung seitens ihres ge-schiedenen Ehemannes war wirksam. Wie
die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung zu Recht ausführt,
handelt es sich bei einem Lebensversicherungsver-trag auf
verbundene Leben um einen einheitlichen Versicherungsvertrag, der
sich dadurch auszeichnet, daß jeder Beteiligte zugleich
Versicherungsnehmer und Versicherter ist. Dies war auch die
Ausgangs-situation in sämtlichen von den Parteien zitierten
Entscheidungen. Vorliegend liegt eine solche Ver-sicherung auf
verbundene Leben nicht vor, sondern lediglich eine Versicherung
zweier Leben, wobei die Klägerin nicht Versicherungsnehmerin,
sondern lediglich versicherte Person war. Zutreffend lautet deshalb
auch der Versicherungsschein auf eine "Ver-sicherung zweier Leben
auf den Todes- und Erlebens-fall" und führt als Versicherte die
Klägerin und ihren Ehemann auf, als Versicherungsnehmer aber nur
Letzteren.

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Eine Versicherung auf verbundene Leben
beinhaltet praktisch eine ähnliche Situation wie bei
gemein-schaftlichen Testamenten, wo beide Testierenden -
wechselseitige - Verfügungen treffen und deshalb jeder Partner des
Schutzes gegen einseitige, abän-dernde Verfügungen zu seinen Lasten
seitens des an-deren Testierenden bedarf.

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Ein solcher Fall liegt hier aber gerade
nicht vor. Die Klägerin hat keinerlei Verfügungen (zugunsten des
Ehemannes) getroffen. Sie war auch nicht Versi-cherungsnehmerin und
demzufolge auch nicht zu Prä-mienzahlungen oder sonstigen
Leistungen verpflich-tet. Sie war nach allem nur Versicherte im
Rahmen des Versicherungsvertrages ihres Ehemannes, der al-lein
Versicherungsnehmer war.

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Die Berufung der Klägerin auf § 159 S.
2 VVG greift nicht durch. Das dortige Zustimmungserfordernis soll
lediglich den Versicherten schützen, d.h. "Spekulationen mit dem
Leben anderer verhindern" (siehe Prölss/Martin VVG, 24. Aufl., Anm.
2 zu § 159 VGG). Das bedeutet aber nicht, daß damit auf Dauer
Verfügungen des Versicherungsnehmers ohne Zu-stimmung des
Versicherten verhindert werden sollen; dies ist nach dem
Schutzzweck des § 159 2 auch nicht nötig, denn wenn der
Versicherungsnehmer z.B. den Lebensversicherungsvertrag auf das
Leben eines anderen Versicherten kündigt, ist eine "Spekula-tion"
mit dessen Leben ohnehin ausgeschlossen (sie-he auch Prölss/Martin
Anm. 2 A am Ende zu § 159: Abtretung, Pfändung, Kündigung, alle
diese Verfü-gungen sind bei der Versicherung zweier Leben mög-lich
durch den Versicherungsnehmer).

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Die Falschbezeichnung (Versicherung auf
verbundene Leben) im Ablehnungsschreiben der Beklagten vom
21.12.1990 ändert hieran und an dem Vertragsinhalt nichts mehr.
Maßgebend für den Vertragsinhalt ist vielmehr lediglich der
Versicherungsschein, und dieser lautet - wie dargelegt - zutreffend
auf eine Versicherung zweier Leben mit ebenfalls zutreffen-der
Bezeichnung des Ehemannes als Versicherungsneh-mer und des
Ehemannes sowie der Klägerin als versi-cherte Personen.

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Nach allem war die Berufung mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Klä-gerin: 65.494,-- DM.