Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-10, Aktenzeichen 16 U 80/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0910.16U80.02.00

Tenor

1

Gründe

2

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter
des Senats wegen einer Forderung von 1.589.309,92 EUR mit Beschluss
vom 23.07.2002 den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des in
S. wohnenden Antragsgegners angeordnet. In Vollziehung dieses
Arrestes hat der Arrestkläger verschiedene Pfändungsbeschlüsse
erwirkt. Das Amtsgericht hat auf den Widerspruch des Antragsgegners
hin mit Urteil vom 05.09.2002 den Beschluss des Einzelrichters des
Senats aufgehoben und den Arrestantrag zurückgewiesen. Es hat das
Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt und die von dem
Arrestkläger zur Abwendung der Vollstreckung zu erbringende
Sicherheitsleistung auf 1.630.000,00 EUR festgesetzt. Gegen dieses
noch nicht zugestellte Urteil hat der Arrestkläger mit einem am
06.09.2002 per Fax bei dem Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich die Einstellung der
Zwangsvollstreckung, hilfsweise eine Herabsetzung der von ihm zu
leistenden Sicherheit beantragt.

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Zur Entscheidung über den Einstellungsantrag ist der Senat als
Kollegialorgan berufen, da es anders als im vorangegangenen
Beschwerdeverfahren im Berufungsverfahren eine originäre
Einzelrichterzuständigkeit nicht gibt. Darüber, ob die Sache
entsprechend der Anregung des Arrestklägers gem. § 526 ZPO auf den
Einzelrichter zu übertragen ist, kann und wird der Senat erst nach
Gewährung rechtlichen Gehörs für den Arrestbeklagten befinden.

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Die von dem Arrestkläger begehrte Einstellung der Vollstreckung
aus dem Urteil vom 05.09.2002 war abzulehnen, weil es hierfür keine
gesetzliche Grundlage gibt.

5

Mit der Verkündung des aufhebenden Urteils sind nach inzwischen
ganz herrschender Meinung, der der Senat folgt, die Wirkungen des
Arrestbefehles entfallen und es gibt keinen Titel mehr, aus dem für
den Arrestkläger eine weitere Vollstreckung möglich wäre (vgl.
Schuschke/Walker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 2.
Auflage, § 925 Rdn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage § 925
Rdn. 10 jeweils mit weiteren Nachweisen auch zu der Gegenmeinung,
wonach die Aufhebung erst mit Rechtskraft wirksam wird). Dies
bedeutet zugleich, dass der Arrestbeklagte unter Vorlage des
vorläufig vollstreckbaren Urteils gem. den §§ 775, 776 ZPO die
Aufhebung der von dem Arrestkläger ausgebrachten Pfändungsmaßnahmen
erwirken kann.

6

Zur Vermeidung eines derartigen Ergebnisses wird daher teilweise
die Möglichkeit bejaht, in unmittelbarer oder analoger Anwendung
der §§ 707, 719 ZPO die Vollstreckbarkeit des aufhebenden
Arresturteils einstweilen zu beseitigen mit der Folge, dass bis zur
Entscheidung über das Rechtsmittel die rangwahrende Wirkung der
Pfändungen gewahrt bliebe (vgl. KG MDR 1994, 727 = KGReport 1994,
78;OLG Düsseldorf MDR 1962, 660; OLG München OLGZ 1969, 169; LG
Bonn NJW 1962, 660; MünchKom/Heinze, ZPO 2. Auflage, § 925 Rdn. 12;
Stein-Jonas/Grunsky, ZPO 21. Auflage, § 925 Rdn. 19). Dem vermag
der Senat in Einklang mit der inzwischen wohl überwiegenden
Meinung, insbesondere der neueren Rechtsprechung nicht zu folgen.
Eine unmittelbare Anwendung der §§ 707, 719 ZPO scheidet aus, weil
die Entscheidung in der Hauptsache keinen vollstreckungsfähigen
Inhalt hat. Die Aufhebung beruht auf der Gestaltungswirkung des
Arresturteils und nicht aufgrund einer von dem Arrestbeklagten
betriebenen Zwangsvollstreckung. Für eine etwaige analoge Anwendung
der §§ 707, 719 ZPO fehlt es bereits an einer Regelungslücke. Das
Arrestverfahren ist vom Gesetzgeber so gestaltet, dass das vorher
einseitige Verfahren auf einen Widerspruch des Arrestbeklagten hin
in ein kontradiktorisches Verfahren mit notwendiger mündlicher
Verhandlung übergeleitet wird. Die Aufhebung einer Arrestanordnung
im Widerspruchsverfahren kommt daher die gleiche Wirkung zu, als
wäre ein Arrest von vornherein nicht angeordnet worden. Mit einer
analogen Anwendung der §§ 707, 719 ZPO würden daher einem nicht
mehr existierenden Titel Rechtswirkungen beigemessen, die diesem
schon rein begrifflich nicht mehr zukommen können. Auch würde für
diesen Fall ein Gläubiger, dessen im Beschlusswege angeordneter
Arrest auf einen Widerspruch hin nach mündlicher Verhandlung
aufgehoben wird, bessergestellt werden als ein Gläubiger, dessen
Arrestantrag nach mündlicher Verhandlung von vornherein abgelehnt
wird (KG MDR 1998, 1066; OLG Bremen MDR 1998, 677 = OLGReport 1998,
112; OLG Frankfurt MDR 1997, 1060; OLG Düsseldorf NJW-RR 1987,
511;vgl. Schuschke/Walker a.a.O. § 925 Rdn. 13.; Zöller/Vollkommer
a.a.O. § 925 Rdn. 11; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 925 Rdn. 2;
Musielak/Huber, ZPO, 2. Auflage, § 925 Rdn. 10).

7

Schließlich gebietet die vorliegende Konstellation, dass der
Arrest erst im Beschwerdeverfahren vom Rechtsmittelgericht erlassen
wurde, keine abweichende Beurteilung. Die dargestellten
Verfahrensgrundsätze sind die gleichen wie bei einem
erstinstanzlichen Arrest im Beschlusswege. Auch der Einzelrichter
des Senats hat nur in einem einseitigen Verfahren und nur aufgrund
des ihm von dem Arrestkläger unterbreiteten Sachverhalts
entschieden, und auch hier hat der Widerspruch dazu geführt, dass
das Verfahren in ein solches mit mündlicher Verhandlung in der
ersten Instanz übergeleitet wird (a. A. zu letzterem: Zuständigkeit
des Rechtsmittelgerichts auch zur Entscheidung über den Widerspruch
Schuschke/Walker a.a.O. § 924 Rdn. 9 mit Nachweisen zum
Meinungsstand).

8

Mit der weiter vertretenen Meinung, dass im Falle einer
Aufhebung des Arrestbefehls durch das erstinstanzliche Gericht
angeordnet werden könne bzw. müsse, dass diese Wirkung erst mit
Rechtskraft eintrete (so E. Schneider MDR 1998, 1133), hat der
Senat sich nicht zu befassen, da ein derartiger
Rechtskraftvorbehalt nicht ergangen ist.