Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-04, Aktenzeichen 17 K 617/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:0404.17K617.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Bei den Klägern handelt es sich um eine Familie. Alle sind Asylfolgekläger. Der
Kläger zu 1) lebte bereits von 1978 bis 1980 in der Bundesrepublik; seinen damals
gestellten Asylerstantrag nahm er zurück. Nach erfolgter Abschiebung reiste er acht
Jahre später im Jahr 1988 erneut in die Bundesrepublik ein. Seitdem stellte er
erfolglos insgesamt vier Asylfolgeanträge. Mit dem streitgegenständlichen fünften
Asylfolgeantrag trägt der Kläger zu 1) weitere exilpolitische Betätigungen vor.

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Die Kläger zu 2), 3), 5), 6) und 7) befinden sich im dritten Asylfolgeverfahren. Die
Kläger zu 3) und 4) sind in Deutschland geboren.

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Der vorhergehende Asylfolgeantrag aller Kläger wurde vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) abgelehnt. Der ablehnende
Bescheid wurde durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2002 - 15 A 3177/98.A letztinstanzlich
bestätigt.

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Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten stellten die Kläger unter dem
5. Dezember 002 einen weiteren Asylfolgeantrag. Diesen begründeten sie mit
exilpolitischen Betätigungen.

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Der Kläger zu 1) wurde am 04. Januar 1998 zum stellvertretenden Vorsitzenden
des Kurdischen Elternvereins L und Umgebung e. V. gewählt und am 12. Juni 1998
in das Vereinsregister eingetragen. Am 4. März 1999 wurde er wiedergewählt. Auf
der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2000 wurde der Kläger zu 1) zum
Vorsitzenden des Vorstandes gewählt. Außerdem wurde die Vereinssatzung
dahingehend geändert, dass nur noch der Vorsitzende als vertretungsberechtigter
Vorstand des Vereins anzusehen ist. Im Jahr 2001 schied der Kläger zu 1) auf
eigenen Wunsch aus dem Vorstand des Vereins aus. Er ist für den Verein als
Mitglied des "L1", das aus drei Personen besteht, tätig. Er nimmt aber weiter an
Vorstandssitzungen teil.

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Der Kläger zu 1) trägt hinsichtlich seiner exilpolitischen Betätigungen vor,
dass

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über seine Wahl in der Özgür Politika vom 0. 00.0000 berichtet worden sei und
dies im Internet unschwer abrufbar sei; gleichermaßen sei in der Westdeutschen
Zeitung berichtet worden

9

eine Stellungnahme zur sofortigen Freilassung von Abdullah Öcalan in der
Özgür Politika vom 00. 00. 0000 abgedruckt worden sei

10

in der Özgür Politika vom 0.00.0000 ein Bild von ihm und den Klägern zu 2)
bis 4) und 7) erschienen sei, dass sie bei einer Feierlichkeit zum 53. Geburtstag
von Abdullah Öcalan zeige

11

in der Özgür Politika vom 0. 00. 0000 ein Bild von ihm erschienen sei, das ihn
bei der Neuwahl des Vorstandes im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung
zeige.

12

Außerdem sei der Kläger zu 1) als Anmelder von Informationsständen bei der
zuständigen Behörde in L aufgetreten. Er habe auch an Großdemonstrationen und
Großveranstaltungen organisierend teilgenommen. Ein Videoband zeige ihn, wie er
kurdischen Jugendlichen Anweisungen zum Aufbau der Tribüne gebe.

13

Der Kläger zu 6) sei am 21. April 2001 in der Vorstand des "J e. V." gewählt
worden. Der Verein ist zwischenzeitlich aufgelöst.

14

Der Kläger zu 6) sei weiterhin Mitglied der vierköpfigen kurdischen Musikgruppe
"L2", die bei exiloppositionellen Veranstaltungen und im kurdischen Fernsehsender
Medya TV auftrete. Hierüber legte der Kläger zu 6) ein Videoband vor.

15

Die minderjährigen Kläger zu 3) und 4) seien in der Folkloregruppe des Vereins
aktiv.

16

Mit Bescheiden vom 9. Januar 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die
Änderung der Feststellung bzgl. § 53 AuslG ab.

17

Im Klageverfahren tragen die Kläger vor, dass ihnen Verfolgung schon deswegen
drohe, weil die HADEP im März 2003 verboten worden sei und die Türkei scharf
gegen Proteste gegen den Irak-Krieg vorgehe.

18

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger weitere Unterlagen und
Zeitungsausschnitte in Bezug auf ihre exilpolitischen Betätigungen, sowie ein Attest
hinsichtlich der Klägerin zu 2) vorgelegt.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 9. Januar 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen, festzustellen, dass die Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
sowie unter Abänderung der Bescheide vom 26. März 1997 und
29. Januar 1998 festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
im Sinne des § 53 AuslG bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie der Auskünfte und Erkenntnisse, auf
die die Kläger mit der Ladung hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

24

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer den jetzigen
Vorstandsvorsitzenden und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Kurdischen
Elternvereins L als Zeugen angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

28

Die Kläger sind Asylfolgeantragsteller im Sinne von § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
AsylVfG.

29

Stellt ein Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages
erneut einen Asylantrag oder einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen
nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG, so ist ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für das
Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Das Wiederaufnahmeverfahren der §§
71 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist als mehrstufiges Verfahren ausgestaltet.
Die zunächst zu erörternde Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufgreifen gebietet
die schlüssige und fristgerechte Darlegung des Vorliegens eines
Wiederaufgreifensgrundes, dessen Geltendmachung dem Betroffenen in dem
früheren Verfahren ohne grobes Verschulden nicht möglich war. Die sodann zu
erörternde Begründetheit des Antrages auf Wiederaufgreifen setzt das Vorliegen
eines der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufnahmegründe voraus. Erst
hiernach prüft das zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Rahmen der dann gebotenen neuen Sachentscheidung, ob dem
klägerischen Begehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist.

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Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG erfüllt sind, kann
offen bleiben. Denn selbst wenn man unterstellt, dass die Voraussetzungen für die
Berücksichtigung des klägerischen Vortrages gegeben sind, vermag dieser dem
gestellten Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.

31

Wird eine Änderung der Sachlage glaubhaft gemacht, gehört zur Zulässigkeit des
Asylfolgeantrags, dass die Geeignetheit der neuen Tatsache für eine dem Asylkläger
günstigere Entscheidung schlüssig dargetan wird. Den Darlegungen muss damit
wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu
entnehmen sein;

32

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, in:
Buchholz, 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10.

33

Unter Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen
Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung genügt das Vorbringen der Kläger
den Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht.

34

Sie haben nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf sie ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen gewesen wäre. Das Gericht folgt den diesbezüglichen
Ausführungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in
den angefochtenen Bescheiden und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung
der Entscheidungsgründe nach Maßgabe des § 77 Abs. 2 AsylVfG ab. Ergänzend
sei lediglich angemerkt:

35

Zum nach § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung,
nämlich der mündlichen Verhandlung am 4. April 2003, war die exilpolitische
Betätigung der Kläger, soweit sie eine solche entfaltet haben, niedrig profiliert und
lässt es nicht zu, von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates
auszugehen,

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vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A (Bl. 74 ff); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2002 - 15 A 3177/98 (Bl.
3).

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Zu § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG erläutert Marx:

38

"Er hat zur Folge, dass ein ursprünglich begründeter Asylantrag wegen
nachträglich veränderter Verhältnisse unbegründet werden kann und
deshalb die Klage abgewiesen werden muss (...)"

39

Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. (1999), § 77 Rn. 3.

40

Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, auf Grund welcher Sachlage über den
Asylantrag gerichtlich zu entscheiden ist:

41

"Eine Asylberechtigung (...) besteht nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG nicht
bei einer für die Vergangenheit festgestellten Verfolgungsmaßnahme,
sondern - nur - bei einer Maßnahme politischer Verfolgung, die nach einer
in die Zukunft gerichteten Prognose mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
Die Statuierung in der Zukunft zu erwartender Geschehnisse als
Anspruchsvoraussetzung schließt aber ein, dass über das Bestehen eines
solchen Anspruchs von den Gerichten nicht anhand eines in der
Vergangenheit liegenden Erkenntnisstandes zu entscheiden ist."

42

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 58.88, in: EZAR
631 Nr. 10.

43

Danach kann offen bleiben, ob der Kurdische Elternverein für L und Umgebung
e. V. als PKK(KADEK)-dominiert anzusehen ist und eine Betätigung für ihn
überhaupt geeignet ist, begründete Verfolgungsfurcht auszulösen.

44

Denn durch das freiwillige Ausscheiden aus dem Vorstand des Vereins seitens
des Klägers zu 1) und die alsbald nach Gründung erfolgte Auflösung des Vereins,
dessen Vorstand der Kläger zu 6) angehörte, fehlt beiden zum
entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Eigenschaft,
als Initiatoren und Ideenträger über die allgemein zu beobachtenden exilpolitischen
Aktivitäten von Asylbewerbern hinauszuragen. Mit seinem freiwilligen Ausscheiden
aus dem Vorstandsamt hat der Kläger zu 1) vielmehr dokumentiert, dass er nicht
mehr an leitender Stelle im Verein und damit ggf. politisch tätig wird. Dass er einmal
für ein Jahr lang Vorstandsvorsitzender gewesen ist, ändert hinsichtlich der
Gefahrenlage nichts, da nur Personen mit aktueller politischer Lenkkraft überhaupt in
der Lage sein können, in den Augen der türkischen Sicherheitskräfte eine Gefahr
darzustellen, nicht aber solche, welche die ggf. einst vorhandene Lenkkraft
zwischenzeitlich aus der Hand gegeben haben.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Vorstandsmitgliedschaft alleine nicht zur
Exponiertheit des Klägers zu 1) führen konnte, liegen im Einklang mit dem Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gleichen Rubrums
vom 5. November 2002 auch damit vor, dass die Vereinsvorstände häufig
gewechselt haben und über lange Zeit sieben Mitglieder aufwiesen.

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Die ansonsten vorgetragenen exilpolitischen Betätigungen gehen nicht über das
durchschnittliche Maß hinaus und sind als niedrig profiliert einzustufen
(Komiteemitarbeit, Anmeldung von Infoständen, Veröffentlichungen von Artikeln in
kurdischen Zeitungen und von Lichtbildern von der Teilnahme an kurdischen
Veranstaltungen, Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen
Großveranstaltungen, Mitarbeit im Kirchenasyl, Berichte in kurdischen und deutschen
Zeitungen und deren Abrufbarkeit im Internet, Mitglied einer Musikgruppe und
Darbietungen im Medya-TV). Auch die angehörten Zeugen, der jetzige
Vorstandsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende des Vereins aus den Jahren
1997 bis 2000, konnten kein anderes Bild vermitteln. Die Organisation von
Infoständen, Teilnahme an (vorwiegend kulturellen) kurdischen Festen - auch in der
deutschen Öffentlichkeit - oder die Mitarbeit in der Woche des ausländischen
Mitbürgers stellen keine Betätigungen dar, die begründet befürchten ließen, dass der
türkische Staat hieran ein besonderes Interesse zeigt. Beide Zeugen konnten keine
besondere Profilierung des Klägers zu 1) bekunden. Dasselbe gilt für die in der
mündlichen Verhandlung nachgereichten Unterlagen und Zeitungsausschnitte.

47

Inwieweit das Verbot der HADEP und die Haltung der Türkei zum Irak-Krieg eine
individuelle Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen sollen, ist nicht
ersichtlich.

48

Die Kläger haben schließlich keine Umstände dargetan, die hinsichtlich der
Feststellungen zum mangelnden Vorliegen der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG rechtfertigen könnten. Das
nachgereichte Attest bzgl. der Klägerin zu 2) lässt zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse nicht erkennen. Sie sind auch nicht vorgetragen
worden.

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Die Kammer verkennt die besondere Schwierigkeit und Interessenlage der lange
hier lebenden, teilweise hier geborenen bzw. ausgebildeten und zum Teil gut
Deutsch sprechenden Kläger nicht. Anders als das Ausländerrecht stellt das
Asylrecht jedoch kein taugliches Instrument dar, um den Interessen der Kläger
Rechnung zu tragen.

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B.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.