Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-18, Aktenzeichen 7 A 1155/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0518.7A1155.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem mehrgeschossigen
Wohngebäude bebauten Grundstücks L. straße 12 in B. .
Er wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung einer Tiefgarage mit 282
Einstellplätzen auf dem Grundstück B. T. weg 99 und 101,
Gemarkung K. , Flur 8, Flurstücke 2141, 2142 und
2380.

3

Das Baugrundstück, das von der Bebauung entlang des B.
Talwegs, der L. straße, der S. straße und der
R. straße umgeben ist, liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 7821-11 der Stadt B. vom 16. Juni 1988.
Der Planbereich deckt sich mit dem oben beschriebenen
Straßengeviert. Die straßenrandnahen Bereiche sind entlang der
Ostseite des B. T. weg als allgemeines Wohngebiet und im
Übrigen als reines Wohngebiet festgesetzt. Für diese Bereiche
trifft der Bebauungsplan außerdem Festsetzungen zur
überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien und rückwärtige
Baugrenzen und sieht durchgehend geschlossene Bauweise bei
einer Grundflächenzahl von 0,5 und einer Geschoßflächenzahl
von 1,5 vor. Zudem regelt er die Zahl der Vollgeschosse (I-V).
Im Blockinnenbereich ist eine private Grünfläche von rund 900
qm (80 m x 110 m) festgesetzt mit der ergänzenden
Zweckbestimmung "Gärtnerische Nutzung". In den textlichen
Festsetzungen heißt es unter anderem:

4

3. Nutzung der privaten
Grünfläche

5

In der privaten Grünfläche ist eine
gartenbaubetriebliche Nutzung
zulässig.

6

Im Zusammenhang mit dieser Nutzung
sind als bauliche Anlagen nur
Gewächshäuser zulässig, die max. 40 %
der als Grünfläche zu nutzenden
Grundstücksflächen belegen dürfen.

7

4. Stellplätze und Garagen

8

Stellplätze und Garagen sind
unterirdisch, im seitlichen
Grenzabstand und in der überbaubaren
Grundstücksfläche zulässig.
Ausnahmsweise können einzelne
Stellplätze und Garagen auch in der
nicht überbaubaren Grundstücksfläche
zugelassen werden.

9

Eine am 11. Juli 1991 beschlossene und am 22. Mai 1992
öffentlich bekannt gemachte Änderung des Bebauungsplans Nr.
7821-11, mit der unter der Grünfläche im Blockinnenbereich
Flächen für Tiefgaragen ("Quartiersgaragen") festgesetzt
wurden, erklärte der Senat mit Urteil vom 11. Februar 1994 im
Normenkontrollverfahren 7a D 93/92.NE für nichtig. Die
Beschwerde der Stadt B. gegen die Entscheidung des Senats,
die Sache nicht dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, wies
dieses mit Beschluss vom 19. September 1995 zurück.

10

Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks B. T. weg
103-107 befindet sich auf dem Flurstück 2379 eine Tiefgarage
für die Bewohner des Hauses, die etwa 11 m in den Bereich
"Private Grünfläche" hineinragt und die bereits im Zeitpunkt
der Planaufstellung vorhanden war. Ihr Dach ist mit Gras
bewachsen. Die Ein und Ausfahrt erfolgt über eine Rampe, die
durch das Erdgeschoss des Hauses Nr. 103 zum B. T. weg
führt.

11

Der Bereich zwischen dem Haus B. T. weg 79 und 103
ist auf der Grundlage einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1989
mit einem Wohn- und Geschäftshaus in geschlossener Bauweise
bebaut. Der rückwärtige Anbau des zur Straße hin
viergeschossigen Hauses ist mit einem Flachdach versehen und
weist zwei Geschosse auf, von denen das untere unterhalb des
Straßenniveaus liegt. In diesem unteren Geschoss ist ein
Lebensmittelmarkt zur Nahversorgung genehmigt, dessen Eingang
sich im Blockinnenbereich befindet. Auf dem Niveau des
Lebensmittelmarktes ist auf den Flurstücken 2497, 1921/11 und
10/2 ein eingeschossiger Baukomplex errichtet worden, der im
westlichen Teil Gewerberäume für eine Gärtnerei/Gartencenter
und im Übrigen eine Tiefgarage mit 89 Stellplätzen für die
Bewohner des Wohn- und Geschäftshauses sowie für die Kunden
der darin untergebrachten Geschäfte und Büros beherbergt. Die
Zufahrt zur Tiefgarage und zur Belieferung des
Lebensmittelmarktes erfolgt vom B. T. weg aus über eine
zweispurige Rampe im Erdgeschossbereich des Wohn- und
Geschäftshauses unmittelbar im Anschluss an das Haus B.
T. weg 79. Vom Fuß der Rampe verläuft die 10 m breite Zufahrt
zwischen dem Lebensmittelmarkt und dem Tiefgaragenkomlex
rechtwinkelig auf einer Länge von etwa 40 m nach Süden. An
ihrem Ende biegt man im rechten Winkel nach Westen in die
Einfahrt zur Tiefgarage ein. Die Ausfahrt befindet sich im
nördlichen Garagenbereich auf Höhe der gemeinsamen Grenze der
Flurstücke 571/4 und 572/4. Von dort führt ein 10 m breiter
Fahrstreifen etwa 30 m entlang des Flurstücks 2496 bis zu der
oben erwähnten Rampe, über die die Ausfahrt zum B.
T. weg erfolgt. Das Gelände ist auf der Grenze zum Flurstück
2496 mit einer Betonmauer bis auf das Niveau des B.
T. weg abgefangen. Oberhalb der Mauer ist der hintere Bereich
des Flurstücks 2496 mit vier Gewächshäusern bebaut, die mit
ihren südlichen Giebelwänden unmittelbar an der
Grundstücksgrenze stehen. Die sich anschließenden Gebäude, die
die Gewächshäuser und das Haus B. T. weg 79 miteinander
verbinden, springen von der Grundstücksgrenze zurück und
bilden einen kleinen Innenhof, der nach Süden hin offen
ist.

12

Das Dach der vorstehend beschriebenen Tiefgarage ist als
Trockenbiotop gestaltet. Der Pflanzenbewuchs ist bis auf
einige wenige Büsche niedrig. Auf dem zum B. T. weg hin
ausgerichteten Randbereich des Daches befinden sich vier
Lichtkuppeln mit pyramidenförmigen Glasaufsätzen in einer
Größe von etwa 4 m im Quadrat und einer Höhe von ungefähr 2 m.
Sie dienen der Belichtung der darunter liegenden Gewerberäume.
Etwa auf der Höhe der Tiefgaragenausfahrt führen im seitlichen
Abstand von ca. 16 m zwei Treppenaufgänge auf das Dach. Sie
bestehen aus einer etwa 80 cm hohen Ummauerung und einer
aufgesetzten Balkenkonstruktion, die ein rotes Ziegeldach
trägt. Die Aufbauten sind etwa 4 m hoch.

13

Dem Bauherrn ist im November 1993 aus Gründen des
Nachbarschutzes die Baugenehmigung für eine vollständige
Überdachung des nach oben offenen Zu- und Abfahrtbereiches der
Tiefgarage und des Innenhofes auf dem Flurstück 2496
zugesichert worden. Die gläserne Abdeckung soll im Bereich des
Flurstücks 2496 oberhalb der Betonmauer dicht an die
vorhandenen Gewächshäuser anschließen.

14

Die hinteren Grundstücksbereiche der Bebauung entlang der
L. straße sind durchgehend mit einer Betonmauer vom
Innenbereich des Straßengevierts abgeteilt. Ebenso wie die
hinteren Grundstücksbereiche der Bebauung entlang der
S. straße und der R. straße werden sie
überwiegend als Hausgärten mit zum Teil alten Baumbestand
genutzt.

15

Das hier streitige Bauvorhaben geht auf einen Vertrag
zwischen der Stadt B. , der Firma Josef E. Gesellschaft
für schlüsselfertiges Bauen mbH als Erbauerin und der
Beigeladenen als zukünftiger Betreiberin der Tiefgarage
zurück. Darin verpflichtete sich die Firma E. GmbH zum Bau
einer zweigeschossigen Tiefgarage mit mindestens 245
Einstellplätzen zwecks Erweiterung der damals bereits im Bau
befindlichen Tiefgarage auf den Flurstücken 2497, 1921/11 und
10/2. Die Stadt B. gewährte dafür einen Baukostenzuschuss
aus städtischen Mitteln in Höhe von 1,5 Mio. DM. Diese
Zuwendung erfolgte unter der Bedingung, dass der spätere
Betreiber 245 Stellplätze als öffentliche Stellplätze zur
Verfügung zu stellen habe, die nicht zum Nachweis notwendiger
Stellplätze genutzt werden dürften und die bei einer
Dauervermietung einem bestimmten Kreis ortsansässiger Personen
vorrangig zur Miete anzubieten seien.

16

Mit Verfügung vom 18. Juli 1990 sicherte der Beklagte der
Beigeladenen die Erteilung der unter dem 22. Mai 1990 erstmals
beantragten Baugenehmigung für die hier streitige Tiefgarage
zu. Wegen zahlreicher Anwohnerproteste, der Bedenken der
oberen Bauaufsichtsbehörde und der oben erwähnten Änderung des
Bebauungsplans Nr. 7821-11 wurde zunächst keine Baugenehmigung
erteilt.

17

Nach Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
zwischen der Stadt B. und der Beigeladenen im Februar 1992
über die Erhaltung und Pflege der auf der Decke der Tiefgarage
anzulegenden Grünfläche, legte die Beigeladene unter dem 27.
März 1992 einen geänderten Bauantrag vor.

18

Mit Bescheid vom 9. April 1992 sicherte der Beklagte der
Beigeladenen die Erteilung der zuletzt begehrten
Baugenehmigung zu und erteilte den Bauschein unter dem 21.
April 1992.

19

Der Kläger legte am 9. Juni 1992 sowohl gegen die
Zusicherung als auch gegen die Baugenehmigung Widerspruch
ein.

20

In der Folgezeit war das Bauvorhaben Gegenstand mehrerer
verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren, die dazu führten, dass
der Baugenehmigung weitere Nebenbestimmungen hinzugefügt und
diese wiederholt geändert wurden. Die hier vor allem
bedeutsamen Nebenbestimmungen Nr. 9 und Nr. 10 haben nunmehr
folgenden Wortlaut:

21

Nr. 9 (in der Fassung des Bescheides
vom 5. April 1995)

22

Die Nutzer der in der Tiefgarage
(Quartiersgarage) unterzubringenden
Stellplätze - mit Ausnahme des auf das
Baugrundstück entfallenden Bedarfs -
müssen ihren Wohnsitz in dem im
beigefügten Plan, der Bestandteil der
Baugenehmigung ist, grün umrandeten
Bereich haben.

23

Der Bauherr ist verpflichtet, die
Berechtigung der Nutzer der
Baugenehmigungsbehörde auf Anforderung
nachzuweisen.

24

Dem Bescheid war ein Auszug aus der deutschen Grundkarte
(Arbeitsblatt) im Maßstab 1:2500 beigefügt, in dem der
Einzugsbereich durch eine grüne Umrandung gekennzeichnet
ist.

25

Nr. 10 (in der Fassung des
Bescheides vom 28. Januar 1994)

26

Der in der Anlage 1 des
Schalltechnischen Prognosegutachtens
des Ingenieurbüros G. und Partner
vom
24. August 1993 schraffiert
dargestellte Bereich ist mit einem
Glasdach zu überdachen (Dachfläche aus
transparentem Material in
Sicherheitsglas, d = größer 18 mm). Die
Überdachung ist gemäß Bauantrag der
Immobilienfonds Geschäftshaus B.
T. weg GbR vertreten durch die
Deutsche W. - und F.
B. GmbH, C. Allee 10-20,
K. , vom
23. September 1993 Az.: 131802, bzw.
des entsprechenden Vorbescheides vom 4.
Oktober 1993, Az.: 131802, auszuführen,
d.h. im Bereich der angrenzenden
Gewächshäuser des Grundstückes
Gemarkung K. , Flur 8, Flurstück
2496 (L. ), B. T. weg 79,
dicht an diese bestehenden
Baulichkeiten anzuschließen. Eine
Inbenutzungnahme wird nicht
ausgesprochen, wenn und solange die
Überdachung nicht in dieser Form
ausgeführt ist.

27

Die seitliche Grundstücksbegrenzung
entlang der Grenze zum Grundstück
Gemarkung K. , Flur 8, Flurstück
2496 (L. ), ist in dem Bereich, in
dem gegenwärtig der dichte Anschluss an
die vorhandenen Gewächshäuser
vorgenommen werden soll, durch eine
Aufmauerung dicht zu schließen, sobald
und soweit durch Abbruch oder
Veränderungen an den bestehenden
Gewächshäusern zum Grundstück L.
hin eine seitliche Öffnung unterhalb
der Überdachung entstehen sollte.

28

Die Aufmauerungsverpflichtung wurde am 5. Juli 1994 als
Baulast in das Baulastenverzeichnis der Stadt B.
eingetragen.

29

Mit Beschluss vom 22. September 1995 verhängte der Senat im
Beschwerdeverfahren 7 B 2302/95 einen Baustopp, der bis heute
Bestand hat.

30

Die Bezirksregierung K. wies die Widersprüche des
Klägers gegen die Zusicherung vom 9. April 1992 und die
Baugenehmigung vom 21. April 1992 mit Widerspruchsbescheid vom
29. Oktober 1996 zurück.

31

Der Kläger hat am 28. November 1996 Klage erhoben, mit der
er sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Senats im
Verfahren 7 B 2302/95 berufen hat.

32

Er hat beantragt,

33

die Baugenehmigung der Beklagten zur
Errichtung einer Tiefgarage mit 282
Stellplätzen auf dem Grundstück B.
T. weg 99-101, Gemarkung K. ,
Flur 8, Flurstück 2141 und insoweit den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung K. vom 29. Oktober
1996 aufzuheben.

34

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Was die Ausführungen zur Begründung der
Klageabweisungsanträge angeht, wird auf den Inhalt der
Schriftsätze des Beklagten vom 22. Januar 1998 (Bl. 33 der
Gerichtsakte) und der Beigeladenen vom 1. September 1998 (Bl.
40 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

37

Das Verwaltungsgericht K. hat die Klage mit Urteil vom
23. November 1998 abgewiesen und ausgeführt, dass das
Bauvorhaben auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 7821-11
zulässig sei. Aus der Festsetzung "Private Grünfläche" könne
der Kläger kein subjektives Abwehrrecht herleiten. Ein Verstoß
gegen § 12 Abs. 2 BauNVO sei nicht gegeben. Durch die
Nebenbestimmung Nr. 9 zur Baugenehmigung sei gewährleistet,
dass die Quartiersgarage dem durch die zugelassene Nutzung
verursachten Bedarf diene. Auf der Grundlage der vorgenommenen
Bedarfsermittlung bestehe in dem Einzugsbereich der
Quartiersgarage ein ungedeckter Bedarf an Stellplätzen. § 4
BauNVO stehe der Zulässigkeit des Vorhabens auch im Hinblick
auf die vorgesehene gewerbliche Vermietung der Stellplätze
nicht entgegen. Auf die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen
zwischen dem Eigentümer der Garage und ihren Nutzern komme es
nicht an. Wegen der schalldämmenden Überdachung des
Zufahrtsbereichs der Tiefga-
rage und der dauerhaften Sicherung dieses Schutzes durch die
Eintragung einer Baulast sei eine Verletzung des § 51 Abs. 8
BauO NW oder ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 BauNVO zum Nachteil
des Klägers auszuschließen.

38

Gegen das ihm am 13. Januar 1999 zugestellte Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 9.
Februar 1999 - eingegangen bei Gericht am 10. Februar 1999 -
die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat die
Berufung mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 zugelassen. Mit
Schriftsatz vom 13. Januar 2000 - eingegangen bei Gericht am
14. Januar 2000 - hat der Kläger die Berufung begründet und
einen Berufungsantrag gestellt.

39

Er trägt vor, die umstrittene Tiefgarage sei wegen ihrer
Größe als störender Gewerbebetrieb anzusehen, der im
allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden dürfe. Weil die
geplante Zu- und Abfahrt durch das entlang des B. T. weg
festgesetzte allgemeine Wohngebiet führe und die Garagenanlage
ohne diese Zu- und Abfahrt nicht funktionieren könne, sei das
gesamte Vorhaben auch unter Nachbarschutzgesichtspunkten nicht
genehmigungsfähig. Zudem diene die Anlage nicht der
Befriedigung des durch die zugelassene Nutzung ausgelösten
Stellplatzbedarfs im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO. Auf der
Grundlage der vertraglichen Absprachen zwischen dem Beklagten
und der Beigeladenen solle die Tiefgarage 245 Stellplätze "als
öffentliche Parkeinrichtung" schaffen. Der Beigeladenen seien
Parkplatzablösungsmittel im Sinne von § 47 Abs. 7 BauO NW 1985
zugewandt worden, deren Zweckbestimmung - nämlich die
Herstellung zusätzlicher privater Stellplätze oder Garagen zur
Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen - gesetzlich
vorgegeben und mit der sich aus § 12 Abs. 2 BauNVO ergebenden
Begrenzung auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten
Bedarf" nicht vereinbar sei. Außerdem sehe der angesprochene
Vertrag eine Mischform von "öffentlicher Parkeinrichtung" und
"privaten Stellplätzen und Garagen" vor, die im Gesetz keine
Stütze finde. Der von der Nebenbestimmung Nr. 9 vorgegebene
räumliche Einzugsbereich sei zum einen zu weit bemessen und
erfasse zum anderen Bereiche, in denen verschiedentlich
wohngebietsunverträgliche Nutzungen anzutreffen seien. Die
Baugenehmigung enthalte keine Vorgaben dazu, wie die
Einhaltung der Nebenbestimmung Nr. 9 überwacht werden solle.
Überdies sei sie im Hinblick auf die spätere Lüftung und
Entlüftung der Tiefgarage unbestimmt, so dass insoweit eine
Verletzung von Nachbarrechten bei der Verwirklichung des
Vorhabens nicht ausgeschlossen werden könne. Schließlich stehe
dem Bauvorhaben entgegen, dass der Bebauungsplan Nr. 7821-11
einen Großteil des Baugrundstücks als private Grünfläche
festsetze. Eine Tiefgarage sei dort nicht zulässig. Aus der
Zurückweisung der Anregungen und Bedenken des Einwenders
L. im Bebauungsplanverfahren ergebe sich, dass
Tiefgaragen nicht bis in die private Grünfläche hinein gebaut
werden sollten. Diese Flächen habe man von baulichen Anlagen
freihalten und nur der gärtnerischen Nutzung vorbehalten
wollen. Die Aufstellungsvorgänge zeigten deutlich, dass
Versiegelungen in diesem Bereich nur zur Bestandssicherung und
zur Erweiterung des vorhandenen Erwerbsgartenbaubetriebs
vorgesehen gewesen seien. Sowohl auf seinem eigenen Grundstück
als auch auf dem Grundstück der Beigeladenen setze der
Bebauungsplan zu erhaltende Bäume fest. Erklärtes Ziel dieser
Festsetzung sei es, die einheitliche gärtnerische Nutzung des
Blockinnenbereichs zu gewährleisten. Die gärtnerischen
Nutzungen der einzelnen Grundstückseigentümer sollten
wechselseitig voneinander profitieren, da die Summe vieler
Gärten für alle Beteiligten vorteilhafter sei, als der jeweils
isoliert betrachtete eigene Garten. Insoweit stünden die
rückwärtigen generell gärtnerisch genutzten Grundstücke in
einem städtebaulichen Austauschverhältnis. Zur Ermittlung des
Willens des Plangebers sei hier ergänzend eine Vorgabe der
zuständigen Bezirksvertretung vom 11. Dezember 1986
heranzuziehen, wonach der Bebauungsplan Grünflächen, Gärten
und Bäume sowie die Randbebauung habe erhalten sollen. Mit
einem solchen im Aufstellungsverfahren definierten Ziel der
Erhaltung des damaligen Zustandes sei es nicht zu vereinbaren,
wenn die wechselseitigen städtebaulichen Wirkungen der
Erhaltung dieser vorhandenen Substanz durch deren Ersatz
gestört würden.

40

Der Kläger beantragt,

41

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlussantrag erster
Instanz zu erkennen,

42

Der Beklagte beantragt,

43

die Berufung zurückzuweisen.

44

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

45

die Berufung zurückzuweisen.

46

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 26. April 2000
in Augenschein genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Terminsniederschrift (Blatt 148
der Gerichtsakte) verwiesen.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 3-14) sowie
der Bezirksregierung K. (Beiakte Heft 1 und 2) ergänzend
Bezug genommen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

50

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

51

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. April
1992 in der zuletzt gültigen Fassung verstößt nicht zu Lasten
des Klägers gegen nachbarschützende Vorschriften des öffent-
lichen Baurechts und verletzt ihn nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

52

Maßgeblich für die Beurteilung des Vorhabens in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht sind die Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 7821-11 der Stadt B. vom 16. Juni 1988,
aus denen sich Abwehrrechte des Klägers nicht herleiten
lassen.

53

Dass der Bebauungsplan Nr. 7821-11 in der Form der 1.
Änderung für unwirksam erklärt worden ist, wirkt sich auf den
Fortbestand seiner ursprünglichen Fassung nicht aus. Die alte
Norm gilt unverändert fort, wenn wegen der Unwirksamkeit der
späteren Norm die Möglichkeit einer Normenkollision entfällt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Satzungsgeber unabhängig
von der Wirksamkeit der vorgenommenen Änderung die
Ursprungsfassung aufheben wollte und dieser Wille Ausdruck in
einem besonderen Abwägungsprozess gefunden hat,

54

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BauR 2000,
S. 684 (686); OVG NW, Urteil vom 8.
März 1994 - 11a NE 35/90 -, BRS 56 Nr.
10, S. 28,

55

wofür es hier aber keine Anhaltspunkte gibt.

56

Bedenken bezüglich der Gültigkeit des ursprünglichen
Bebauungsplans hat der Kläger nicht geltend gemacht. Er geht
vielmehr von der Wirksamkeit dieser Satzung aus. Zudem wäre
eine Verletzung von rügepflichtigen Verfahrens- und
Formvorschriften oder das Vorliegen von Mängeln im
Abwägungsvorgang ohnehin gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
unbeachtlich. Dass der Plan an formellen oder materiellen
Mängeln leidet, die auch ohne Rüge beachtlich wären, ist nicht
ersichtlich.

57

Als planbetroffener Nachbar kann der Kläger verlangen, dass
kein Vorhaben im Bereich des Bebauungsplans Nr. 7821-11
genehmigt wird, das dessen Gebietsfestsetzungen widerspricht,
denn auf die Bewahrung der festgesetzten Gebietsart hat er,
soweit er Bewohner des Gebiets ist, einen Anspruch. Soweit der
westliche Teil der Tiefgarage sowie ihre Zu- und Ausfahrt in
einem Bereich ausgeführt werden sollen, den der Bebauungsplan
als allgemeines Wohngebiet festsetzt, muss das Vorhaben
deshalb mit den Vorschriften der §§ 4 Abs. 1-3, 12 Abs. 1 und
2 BauNVO in der hier anwendbaren Fassung von 1977 vereinbar
sein. Da die genannten Teile der Tiefgarage funktional von den
übrigen nicht zu trennen sind, steht dabei das gesamte
Bauvorhaben hinsichtlich seiner Zulässigkeit im allgemeinen
Wohngebiet auf dem Prüfstand.

58

Dass die Garage als Renditeobjekt konzipiert ist und mit
der Vermietung ihrer Stellplätze Gewinn erzielt werden soll,
hindert ihre Errichtung in einem allgemeinen Wohngebiet
grundsätzlich nicht.

59

Ob und in welchem Umfang Stellplätze und Garagen dort
untergebracht werden dürfen, regelt § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach
solche Anlagen in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und
allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der
Erholung dienen, nur für den durch die zugelassene Nutzung
verursachten Bedarf zulässig sind. Dies meint nicht nur den
Bedarf, der durch die bauliche Nutzung des Grundstücks
hervorgerufen wird, auf dem die Garagen oder Stellplätze
entstehen sollen. Vielmehr ist der Begriff des Bedarfs in § 12
Abs. 2 BauNVO gebietsbezogen zu verstehen, so dass in den dort
genannten Gebieten auch Gemeinschaftsanlagen für Stellplätze
und Garagen vorgesehen werden können.

60

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110, S. 310.

61

§ 12 Abs. 2 BauNVO ist auch dann einschlägig, wenn eine
solche Gemeinschaftsanlage in einem allgemeinen Wohngebiet
gewerblich betrieben werden soll und sie bei typisierender
Betrachtungsweise als störender Gewerbebetrieb erscheint, der
nach § 4 BauNVO dort auch nicht ausnahmsweise zugelassen
werden kann.

62

Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Art der Rechtsbeziehung
zwischen dem Eigentümer der Garagenanlage und ihren Nutzern
für die Frage der Zulässigkeit nach § 12 Abs. 2 BauNVO ohne
Belang ist.

63

Vgl.: BverwG, Beschluss vom 24. März
1993 - 4 B 44.93 -, Buchholz 406.12
§ 12 BauNVO Nr. 5,

64

Sofern die Stellplatzanlage lediglich den durch die
zugelassenen Nutzungen im jeweiligen Gebiet verursachten
Bedarf deckt, ist die Zuordnung der einzelnen Stellplätze zu
diesem Nutzungszweck für deren rechtliche Qualifizierung nach
dem Willen des Gesetzgebers maßgeblich und überlagert den
gewerblichen Aspekt der Anlage. Aus bauplanungsrechtlicher
Sicht dient sie in erster Linie dem Bedürfnis der Nutzer,
Kraftfahrzeuge in erreichbarer Entfernung abstellen zu können.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang
ausgeführt, dass in vergleichbarer Weise ein Gebäude mit
Mietwohnungen baurechtlich nicht als Gewerbebetrieb anzusehen
sei, nur weil der Vermieter mit der Vermietung von Wohnungen
eine Gewerbe betreibe.

65

Geht dagegen die Nutzung der Garagenanlage über die
Sicherstellung des Stellplatzbedarfs im fraglichen Gebiet
hinaus, ist sie gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO unzulässig, ohne dass
es auf ihre Einordnung als störender Gewerbebetrieb
ankommt.

66

Hier dient die geplante Tiefgarage in der zuletzt
genehmigten Form allein der Deckung des Stellplatzbedarfs, der
durch die Nutzung des Wohngebietes verursacht wird, in dem sie
errichtet werden soll. Die Nebenbestimmung Nr. 9 zur
Baugenehmigung stellt, indem sie die Nutzung der als
Quartiersgarage bezeichneten Anlage nur den Bewohnern dieses
Wohngebiets und zur Deckung des auf das Baugrundstück
entfallenden Bedarfs erlaubt, die von § 12 Abs. 2 BauNVO
geforderte enge Zuordnung zu den dem jeweiligen
Gebietscharakter entsprechenden Nutzungen sicher. Der zwischen
der Firma Josef E. Gesellschaft für schlüsselfertiges Bauen
mbH, der Beigeladenen und dem Beklagten geschlossene Vertrag,
auf den der Kläger sich zur Begründung seiner gegenteiligen
Rechtsauffassung beruft, ist ohne Bedeutung. Die Zielsetzung
des Vertrages, der ursprünglich Grundlage des Bauantrags für
die Tiefgarage war, und einen Baukostenzuschuss der Stadt
B. für die Errichtung öffentlicher Stellplätze vorsah, ist
durch die geänderte Baugenehmigung - um die es im vorliegenden
Nachbarstreit allein geht - überholt. Eine Nutzung zur
Befriedigung eines gebietsfremden Bedarfs ist nach der darin
zuletzt getroffenen Regelung ausgeschlossen. In Verbindung mit
dem zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Plan, in dem
der Einzugsbereich der Tiefgarage zeichnerisch klar abgegrenzt
ist, lässt sich sowohl der Kreis der potentiell
Nutzungsberechtigten eindeutig bestimmen als auch im Zweifel
die Einhaltung der besagten Vorgabe kontrollieren und
durchsetzen. Nur durch die Baugenehmigung, nicht aber durch
die vertragliche Vereinbarung bzw. die dem Baukostenzuschuss
zugrundeliegenden Erwartungen, wird der Umfang des
baurechtlich Zugelassenen bestimmt.

67

Zu dem in der Baugenehmigung gekennzeichneten
Einzugsbereich der Quartiersgarage gehören neben dem Gebiet
des Bebauungsplans Nr. 7821-11 selbst die im Norden, Osten und
Süden unmittelbar anschließenden Geltungsbereiche der
Bebauungspläne
Nr. 7821-5, Nr. 7821-13, Nr. 7821-6 und Nr. 7821-12. Außerdem
der östlich gelegene Bereich des Bebauungsplans Nr. 7821-14
zwischen T. straße, O. -W. -Straße und der Straße An
der E. -Kirche sowie Teile der Bebauungsplangebiete
Nr. 7821-16 im Südosten, Nr. 7821-7 im Nordosten, Nr. 7721-7
im Norden und Nr. 7821-19 im Nordwesten. Alle genannten Be-
reiche sind als allgemeine oder reine Wohngebiete festgesetzt.

68

Es ist unschädlich, dass die Baugenehmigung auch
Wohngebiete zum Einzugsbereich der Quartiersgarage bestimmt,
die außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr.
7821-11 liegen, wo die Garage errichtet werden soll. Grenzt
das festgesetzte Gebiet an andere Gebiete derselben
Nutzungsart, so gehören auch sie grundsätzlich zu dem
"Gebiet", dessen "zugelassene Nutzung" den Bedarf auslöst, dem
innerhalb dieses Gebiets Rechnung getragen werden darf.

69

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.,
S. 310.

70

Wo die räumliche Grenze des so verstandenen Gebiets zu
ziehen ist, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Auszugehen
ist vom Einzugsbereich der jeweiligen Garagenanlage; hierbei
erscheint es allerdings untunlich, die Grenze metergenau zu
definieren. Vielmehr sind die Zweckbestimmung der Stellplätze
und die jeweiligen örtlichen Verhältnisse die für die
Grenzziehung maßgeblichen Faktoren. Es mag zutreffen, dass
insoweit als äußerste Grenze die Entfernung anzusehen ist, bei
der die bauordnungsrechtliche Anerkennung eines Stellplatzes
oder einer Garage als notwendig noch gerade in Betracht kommt,

71

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C28.91 -, a.a.O.,
Seite 310,

72

obwohl die Bestimmung der "näheren Umgebung", in der
notwendige Stellplätze gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 BauNVO
unterzubringen sind, und der maximal zulässigen räumlichen
Ausdehnung des Baugebiets bei der Bedarfszuordnung im Rahmen
des § 12 Abs. 2 BauNVO unterschiedlichen Bewertungskriterien
unterliegt.

73

Die in § 51 Abs. 1 BauO NW niedergelegte Verpflichtung,
dass bauliche Anlagen, bei denen Kraftfahrzeugverkehr zu
erwarten ist, grundsätzlich nur errichtet werden dürfen, wenn
zugleich Stellplätze oder Garagen in ausreichendem Umfang
geschaffen werden, hat vorrangig die Entlastung des
öffentlichen Verkehrsraumes zum Ziel. Dementsprechend ist die
Forderung des
§ 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NW, wonach die oben beschriebenen
notwendigen Stellplätze und Garagen auf dem Baugrundstück
selbst oder in der näheren Umgebung davon herzustellen sind,
davon abhängig, ob sie noch geeignet sind, eine Funktion als
dem Einzelgrundstück zugeordnete Stellplätze wahrzunehmen, ob
sie also vom Nutzer als solche akzeptiert werden. Nur ein
Stellplatz, der angenommen wird, vermag dazu beizutragen, dass
der öffentliche Verkehrsraum nicht durch das anderweitige
Abstellen von Kraftfahrzeugen überlastet wird. Die Entfernung
zwischen dem notwendigen Stellplatz und der baulichen Nutzung,
der er zugeordnet ist, darf nicht zu groß sein, damit seine
Benutzung zumutbar und damit seine Eignung als notwendiger
Stellplatz erhalten bleibt.

74

Auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO ist dem Schutzzweck
der Norm entsprechend auf eine Akzeptanz der Stellplätze
abzustellen. Allerdings unter dem Blickwinkel, ob den
unmittelbaren Anliegern die Stellplätze in ihrer Nähe
zugemutet werden können, obwohl der Bedarf dafür an einer
entfernteren Stelle anfällt, und - darauf kommt es hier an -
bei einer solchen Entfernung zwischen der zulässigen Nutzung
und dem zugeordneten Stellplatz die Folgewirkungen einer
Stellplatznutzung durch Andere noch als hinnehmbar gewertet
werden können. Bei der Beantwortung dieser zweiten Frage ist
nicht allein und ausschließlich auf die Länge des Fußwegs
zwischen Nutzung und Stellplatz abzustellen. Entscheidend für
diese Wertung nach den Maßstäben der Akzeptanz ist vielmehr,
ob beide Orte bei objektiver Betrachtungsweise räumlich noch
zusammengehören und man unter Beachtung aller Umstände des
Einzelfalls von einem Baugebiet sprechen kann, oder ob die
Entfernung zwischen Nutzung und Stellplatz dem schutzwürdigen
Anlieger den Eindruck vermittelt, er habe die nachteiligen
Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs aus einem "fremden"
Baugebiet zu tragen.

75

Letztlich kann hier offen bleiben, inwieweit der Bereich
des durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarfs im
Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO durch die näheren Umgebung gemäß
§ 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NW begrenzt wird, da die Bereiche
jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu bestimmen sind, und
der
Senat in diesem speziellen Fall die Voraussetzungen beider
Vorschriften auch bei einer unabhängig voneinander erfolgenden
Wertung als erfüllt ansieht.

76

Nach Auswertung des umfangreichen Bild- und Kartenmaterials
und der bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrücke von den
örtlichen Gegebenheiten, die der Berichterstatter dem Senat
vermittelt hat, kann hier der von der Baugenehmigung
festgelegte Einzugsbereich der Tiefgarage im Hinblick auf die
spezifische bauliche Situation der einbezogenen Wohngebiete,
noch als mit § 12 Abs. 2 BauNVO vereinbar angesehen
werden.

77

Die Zusammenfassung der in dem Plan zur Nebenbestimmung Nr.
9 grün umrandeten Bereiche zu einem Wohngebiet im Sinne des §
12 Abs. 2 BauNVO erscheint angesichts der konkreten Umstände
sachgerecht. Die erfassten Straßenzüge, die sich um das
Geviert B.
T. weg/L. straße/S. straße/R. straße
herumgruppieren, bilden ein zusammenhängendes und den Eindruck
der Zusammengehörigkeit erweckendes Baugebiet, das nach Osten
durch die südwestlich der K. straße verlaufende
Eisenbahnstrecke, nach Süden durch die vielbefahrene
Reuterstraße und nach Westen durch die riegelförmigen Gebäude
des Fernmeldeamtes deutlich von den sich jeweils
anschließenden Baugebieten abgegrenzt wird. Die Begrenzung
nach Norden orientiert sich mangels einer in der Örtlichkeit
vorhandenen natürlichen Trennungslinie ausschließlich an der
Entfernung zur geplanten Tiefgarage, die etwa der maximalen
Entfernung (Luft-
linie) zum östlichen Rand des Einzugsbereiches entspricht.

78

Nach den bei der Begehung des Gebietes im Rahmen der
Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrücken weisen die
beschriebenen Straßenzüge in weiten Bereichen eine homogene
Bebauugsstruktur auf, die durch mehrgeschossige, größtenteils
in geschlossener Bauweise errichtete, Wohnhäuser der
Jahrhundertwende geprägt wird. Die Bebauung ist fast
durchgehend straßenrandnah. Allen Straßenzügen ist gemeinsam,
dass ein augenfälliger Stellplatzmangel herrscht. Um die
Mittagszeit waren die im öffentlichen Verkehrsraum
ausgewiesenen Stellplätze auf allen Straßen annähernd
vollständig besetzt. Die dort vielfach geltende
straßenverkehrsrechtliche Beschränkung für das Abstellen von
Kraftfahrzeugen, die das Parken zeitweise nur den Inhabern von
Anwohnerparkausweisen bestimmter Zonen erlaubt, macht
deutlich, dass ohne eine solche Regelung die Anwohner keinen
Parkplatz in akzeptabler Nähe zu ihrer Wohnung finden könnten.
Die Parkmöglichkeiten werden durch den teilweise alleeartigen
Baumbestand im Straßenraum weiter eingeschränkt.

79

Der Mangel an Stellplätzen wird im Wesentlichen durch die
erwähnte Bebauungsstruktur hervorgerufen. Auf den Grundstücken
selbst lassen sich kaum Stellplätze in genügender Anzahl
realisieren. Ihre Einrichtung in den ohnehin sehr kleinen
Vorgärten, würde den Charakter der Wohngebiete zerstören und
brächte hinsichtlich der Gesamtzahl keinen Vorteil. Da die
Zufahrten für solche Stellplatzflächen freigehalten werden
müssten, würden praktisch alle Stellplätze im öffentlichen
Straßenraum wegfallen. Nur in seltenen Fällen erlaubt die
geschlossene Bauweise eine Durchfahrt in den hinteren
Grundstücksbereich und die Anlegung von Flächen für den
ruhenden Verkehr. In den vom Berichterstatter im Ortstermin
besichtigten Bereichen waren nur auf wenigen Grundstücken
Einzel- oder Sammelgaragen in den Untergeschossen der
aufstehenden Gebäude festzustellen. Dort, wo ausnahmsweise
eine vorhandene Durchfahrt zum hinteren Grundstücksbereich
möglich ist oder wo ein Neubau die Unterbringung einer
Sammelgarage erlaubt, bietet die vergleichsweise große Anzahl
der geschaffenen Stellplätze - beispielsweise elf Plätze auf
dem Grundstück S. straße 64 und zehn Plätze auf dem
Grundstück R. straße 133 -, einen Anhalt für den
vorhandenen Bedarf.

80

Die Parkplatznot besteht seit vielen Jahren. Aus den
Anwohnereinwendungen von 1984 gegen den 1. Entwurf für den
Bebauungsplan Nr. 7821-11 geht hervor, dass bereits damals die
Parkplatzsituation in der Südstadt von vielen Anwohnern als
katastrophal empfunden wurde, zumal der Bebauungsplanentwurf
den Wegfall der zu diesem Zeitpunkt noch im Blockinnenbereich
vorhandenen Tiefgarage mit rund 80 Stellplätzen vorsah. Der
damals beklagte Stellplatzmangel dürfte sich seither weiter
verschärft haben. Die Motorisierung weiter Teile der
Bevölkerung hat auch in den letzten zwanzig Jahren bekanntlich
stetig zugenommen und in vielen Haushalten besteht die
Tendenz, sich ein zweites Kraftfahrzeug zuzulegen. Dies gilt
vor allem in gehobenen Wohngegenden, zu denen die hier
untersuchten Straßenzüge wohl zählen.

81

Auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der
gemeinschaftlichen Stellplatzanlage für die Bewohner des
betroffenen Straßenblocks ist die Auswahl des Einzugsbereichs
nicht zu beanstanden. Die Anwohner profitieren selbst von der
Möglichkeit, Stellplätze in der Tiefgarage anmieten zu können,
da sie in den meisten Fällen keine eigenen Stellplätze zur
Verfügung haben. Um jedoch eine solche gemeinschaftliche
Stellplatzanlage zu erschwinglichen Mietpreisen rentabel
betreiben zu können, muss sie eine gewisse Größe aufweisen.
Für eine derartige Anlage rechnen sich die Investitionen nur
dann, wenn ein nicht zu klein bemessener Einzugsbereich einen
entsprechenden Bedarf erwarten lässt.

82

Ein weiterer Aspekt, der hier für die Zulässigkeit des
zugegebenermaßen großzügig bemessenen Einzugsbereichs spricht,
ist der Umstand, dass dort nicht ohne weiteres an einer
anderen Stelle Stellplätze nachbarschaftsverträglich
konzentriert werden können. Die große freie Fläche im
Innenbereich des Straßenkarrees B.
T. weg/L. straße/S. straße/R. straße
bietet sich wegen ihrer zentralen Lage inmitten des an
extremer Parkplatznot leidenden Wohnviertels für die
Verwirklichung des geplanten Vorhabens an, zumal das Anfahren
der dortigen Tiefgarage über den ohnehin stark befahrenen
B. T. weg nicht weiter störend ins Gewicht fällt und die
einbezogenen Wohnbereiche von Kraftfahrzeugverkehr
entlastet.

83

Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass das
Umfeld des Bauvorhabens durch eine gleichartige und homogene
Bebauung bestimmt wird, die ein einheitliches Straßenbild
prägt und die dazu führt, dass in allen Bereichen dieses
Gebiets Parkraum gleichermaßen knapp ist. Bei vernünftiger
Betrachtung spricht deshalb alles dafür, dass sich die
allermeisten der dort Wohnenden im Hinblick auf die
Bewältigung des Parkplatzproblems als "in einem Boot sitzend"
begreifen und dementsprechend die in der Baugenehmigung
vorgenommene Gebietsabgrenzung und den durch sie
hervorgerufenen Stellplatzbedarf als durch das eigene Umfeld
ausgelöst empfinden.

84

Das Argument des Klägers, dass die Baugenehmigung auch die
Abdeckung gebietsfremden Bedarfs gestatte, da der Fußweg von
der Tiefgarage bis zu den am weitesten weg gelegenen
Grundstücken des festgelegten Einzugsbereich ca. 600 m
betrage, geht fehl. Da es im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO
nicht vorrangig auf die Attraktivität des Stellplatzes für den
potentiellen Benutzer ankommt, spielt die Länge des Fußweges
nur insoweit eine Rolle, als sie den Eindruck der
Einheitlichkeit des Baugebietes beeinflusst. Hier ergibt sich
die Länge des Fußweges nicht aus der räumlichen Entfernung der
Objekte voneinander, die, gemessen von der Mitte des
Baugrundstücks, maximal 350 Luftlinie beträgt, sondern aus der
besonderen Lage der Tiefgarage im Blockinnenbereich, die den
Zugang nur von Westen her erlaubt und eine teilweise Umrundung
des Straßengevierts erfordert, um die nördlichen, östlichen
und südöstlichen Bereiche des Einzugsgebietes zu erreichen.
Die daraus sich ergebende Länge des Fußweges zerstört nicht
den Eindruck eines nach den Maßstäben von § 12 Abs. 2 BauNVO
zusammengehörenden Wohngebiets. Im Ortstermin hat der
Berichterstatter den Weg von der Tiefgarageneinfahrt über die
L. straße bis zum Haus S. straße 10 am nördlichen
Rand des Einzugsbereichs zurückgelegt und dabei bei normaler
Schrittgeschwindigkeit nur etwa fünf Minuten gebraucht. Dies
ist keine Zeit, bei der man - ohne dass andere Umstände
hinzutreten - das Gefühl entwickelt, bereits solange gelaufen
zu sein, dass man "sein Wohnviertel" verlassen habe. Solche
anderen Umstände, wie zum Beispiel eine gänzlich andere
Bebauungsstruktur, große mit Ampeln bewehrte Kreuzungen oder
sonstige Hindernisse, die es zu überwinden gilt, gibt es in
dem fraglichen Bereich nicht. Die Baukomplexe sind mit
Ausnahme des westlich des B. T. weg gelegenen Gebiets
durch ruhige Wohnstraßen miteinander verbunden, die keinen
trennenden Charakter haben.

85

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit Blick auf
die hier anzutreffenden besonderen Umstände auch die am
äußersten westlichen Rand des Einzugsbereichs an der
T. straße gelegenen Grundstücke noch zu dem in der
Baugenehmigung zulässigerweise festgelegten Wohngebiet gehören
und der mit der Nutzung dieser Grundstücke verbundene
Stellplatzbedarf in der geplanten Tiefgarage befriedigt werden
darf.

86

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf
hingewiesen hat, dass in den zum Einzugsbereich der
Garagenanlage erklärten Wohngebieten verschiedene
wohngebietsunverträgliche Nutzungen anzutreffen seien, führt
dies nicht zur Unvereinbarkeit der Baugenehmigung mit § 12
Abs. 2 BauNVO, weil sie etwa auch die Befriedigung eines
gebietsfremden Stellplatzbedarfs zulässt. Der in der
Baugenehmigung festgelegte Einzugsbereich erfasst
ausschließlich planfestgesetzte Gebiete derselben Nutzungsart,
nämlich allgemeine und reine Wohngebiete. Dass eine dieser
Gebietsartfestsetzungen im Hinblick auf eine überwiegende
andere Nutzung zwischenzeitlich funktionslos geworden ist, hat
der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Zudem beschränkt
die Nebenbestimmung Nr. 9 den künftigen Nutzerkreis auf solche
Personen, die ihren Wohnsitz im Einzugsbereich haben, womit
eine gebietsartspezifische Nutzung der Stellplätze garantiert
ist. Ein Instrumentarium zur Überwachung der Einhaltung der
Nebenbestimmung Nr. 9 brauchte die Beklagte in der
Baugenehmigung nicht vorzusehen. Es sind keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass sich die Beigeladene über deren
Vorgaben hinwegzusetzen gedenkt. Im Übrigen bietet das
Bauordnungsrecht eine ausreichende Handhabe, um die Einhaltung
der Bauvorschriften zu erzwingen.

87

Die Größe der Garagenanlage selbst ist kein Kriterium, dass
im Rahmen der Bewertung, ob das Vorhaben dem durch die
zugelassene Nutzung verursachten Bedarf dient, eine Rolle
spielt. Weder der Wortlaut der Vorschrift noch der mit ihr
verfolgte Zweck, nämlich in bestimmten schützenswerten
Plangebieten die Stellplatz- und Garagennutzung auf einen
diesem Gebietstyp angepassten Umfang zu begrenzen, lassen den
Schluss auf eine absolute Obergrenze im Hinblick auf die
Garagengröße zu.

88

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 29. Juni
1998 - 7 A 6017/96 -.

89

Größe und Auswirkungen der Anlage sind vielmehr nur im
Rahmen von § 15 Abs. 1 BauNVO zu bewerten.

90

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. März
1993 - 4 B 44.93 -, a.a.O..

91

Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, das in §
15 BauNVO enthaltene nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme werde durch die Errichtung der Tiefgarage zu
seinen Lasten verletzt. Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 BauNVO
ist nämlich ausgeschlossen, wenn - wie es hier der Fall ist -
die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch
spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden
und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt.

92

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 38.91 -, a.a.O.,
S. 308f..

93

Das Grundstück des Klägers und das Baugrundstück haben
keine gemeinsame Grenze, so dass eine etwaige Nichteinhaltung
von Abstandflächen im Sinne von § 6 BauO NW nicht zu seinen
Lasten geht.

94

Die geplante Quartiersgarage entspricht auch den
Anforderungen des § 51 Abs. 8 BauO NW, wonach Stellplätze und
Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre
Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche
das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

95

Der gesamte mit dem Fahrzeugverkehr in der Garage selbst
üb-licherweise verbundene Lärm, verursacht durch Fahr- und
Motorgeräusche, Türenschlagen, Radiomusik, laute
Unterhaltungen usw., spielt sich unterirdisch ab. Öffnungen in
den Seitenwänden oder in der Garagendecke sind mit Ausnahme
der Notausgänge, die zum eigentlichen Garagenraum hin durch
Türen verschlossen sind, und einem Zuluftschacht nicht
vorhanden, so dass der Lärm nicht nach außen zu dringen
vermag. Die Entlüftung für die gesamte Garage und damit auch
die schädlichen Abgase werden nach den Bauzeichnungen über den
First des Hauses B. T. weg 99-101 geführt. Störende
Geruchsbelästigungen für die Nachbarn sind mithin
ausgeschlossen.

96

Der Ansicht des Klägers, wonach die Baugenehmigung in Bezug
auf die Entlüftung der Garage zu unbestimmt sei und diese
Unbestimmtheit zu seinen Lasten gehe, folgt der Senat nicht.
Zwar kann sich im Einzelfall ein nachbarliches Abwehrrecht
ergeben, wenn eine Baugenehmigung hinsichtlich
nachbarrelevanter Merkmale des genehmigten Bauvorhabens
unbestimmt ist und demzufolge eine Verletzung von
Nachbarrechten bei der Verwirklichung dieses Vorhabens nicht
ausgeschlossen werden kann,

97

vgl.: OVG NW, Beschluss vom 17. Juli
1998 - 7 B 1102/98 -,

98

doch liegt der Fall hier anders. Die generelle Führung von
Zu- und Abluft ist in der Baugenehmigung geregelt.
Entsprechende Schächte sind vorgesehen. Lediglich die
technische Ausgestaltung der Lüftungsanlage im Detail bleibt
nach der zur Zusicherung vom 9. April 1992 gehörenden
Nebenbestimmung Nr. 18 einer gesonderten Prüfung gemäß § 15
GarVO vorbehalten. Diese Regelung ist Bestandteil der
Baugenehmigung vom 21. April 1992 geworden, auch wenn die
Nebenbestimmung Nr. 1 zu dieser Baugenehmigung auf eine
Zusicherung vom 13. April 1992 Bezug nimmt. Bei dem
letztgenannten Datum handelt es sich offensichtlich um einen
Schreibfehler, denn eine Zusicherung vom 13. April 1992 gibt
es nicht. Aus dem Zusammenhang der Regelungsinhalte von
Baugenehmigung und Zusicherung geht hervor, dass die
Zusicherung vom 9. April 1992 gemeint sein muss. Dass das
genehmigte Lüftungskonzept insgesamt ungeeignet ist und die
Lüftung der Garagenanlage wegen der konkreten Umstände nicht
nachbarschaftsverträglich geregelt werden kann, hat weder der
Kläger substantiiert vorgetragen noch ergibt sich ein solches
aus den Akten. Anlässlich einer Vorprüfung hat der TÜV
Rheinland in einem Gutachten vom 30. August 1990 die in der
Baugenehmigung angelegte grundsätzliche Lüftungskonzeption als
unbedenklich angesehen (4.1) und es auch für möglich gehalten,
die Lüftungsanlagen so zu bauen und zu betreiben, dass an den
nächstgelegenen Wohnungen keine Lärmbelästigungen entstehen.
Gegebenenfalls seien entsprechende Schalldämpfer einzubauen
(3.1).

99

Soweit Lärm und Abgase durch die Benutzung der Zu- und
Ausfahrten erzeugt werden, sind damit keine
Nachbarbelästigungen verbunden, da der entsprechende Bereich
vollständig schalldämmend überdacht wird und die
Nebenbestimmung Nr. 10 in der zuletzt gültigen Fassung
gewährleistet, dass die Tiefgarage nicht eher in Betrieb
genommen werden darf, bis die Überdachung ausgeführt ist. Aus
dem Schalltechnischen Prognosegutachten der Ingenieure G.
und Partner vom 24. August 1993 sowie den dazugehörigen
Erläuterungen vom 10. September 1993 und 9. Februar 1994
ergibt sich, dass die Überdachung keine unzumutbaren
Geräuschbelästigungen für das Grundstück des Klägers zulässt.
In dem Gutachten heißt es zusammenfassend: "Die Überdachung
wird zur Folge haben, dass Geräuschemissionen aus dem Zu- und
Abfahrtsbereich durch Pkw, welche in bzw. aus der
Quartiersgarage fahren, messtechnisch nicht erfassbar sind und
somit Störungen durch Fahrgeräusche ausgeschlossen werden
können.". Durch die Aufmauerungsverpflichtung bei Wegfall der
bestehenden Gewächshäuser und die Eintragung der Verpflichtung
als Baulast ist dieser Zustand auf Dauer gesichert.

100

Ob das genehmigte Bauvorhaben mit den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 7821-11 vereinbar ist, soweit es innerhalb
der festgesetzten privaten Grünfläche verwirklicht werden
soll, kann offen bleiben. Die Festsetzung ist jedenfalls nicht
nachbarschützend, so dass der Kläger einen möglichen Verstoß
dagegen nicht mit Erfolg rügen kann.

101

Mit Ausnahme der Festsetzungen, die bereits kraft
Bundesrecht nachbarschützende Funktion haben,

102

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.,
S. 306, zur Festsetzung von Baugebieten
nach der BauNVO,

103

bestimmt grundsätzlich die Gemeinde als Satzungsgeberin,
welche Festsetzungen des Bebauungsplans sie auch zum Schutze
Dritter treffen will, so dass im Zweifelsfall durch Auslegung
zu ermitteln ist, ob eine bestimmte Festsetzung
nachbarschützend wirkt.

104

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19.
September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr.
173.

105

Was die Festsetzung einer öffentlichen oder privaten
Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB angeht, lässt sich
keine generelle Aussage zum Nachbarschutz machen. Das
Bundesverwaltungsgericht

106

- vgl.: Beschluss vom 21. Dezember
1994 - 4 B 261/94 -, JURIS Nr. WBRE
410000709 -

107

hat in Anlehnung an seine Rechtsprechung zur
nachbarschützenden Funktion von Baugebietsfestsetzungen nach
der BauNVO angenommen, dass auch eine Festsetzung, die
beispielsweise eine bauliche Nutzung zugunsten einer
Grünfläche ausschließe, je nach den Umständen des Falles, Teil
eines Austauschverhältnisses sein könne, wenn mit ihr die
spezifische Qualität des Plangebiets und damit dessen
Gebietscharakter begründet werden solle, was allerdings eine
konzeptionelle Einbindung der Festsetzung in den Bebauungsplan
voraussetze.

108

Davon ist hier nicht auszugehen. Weder in der Begründung
zum Bebauungsplan noch in den Entstehungsvorgängen sind
eindeutige Aussagen zu finden, wonach die Festsetzung der
privaten Grünfläche inmitten des Straßengevierts
drittschützenden Charakter haben soll. Auch objektiv ist die
Grünfläche nicht etwa als eine Pufferzone anzusehen, die die
umliegende Wohnbebauung und die sich anschließenden Gärten vor
anderweitigen störenden baulichen Nutzungen schützt oder
ähnlichen Zwecken dient. Im Gegenteil bildet der dort nach den
textlichen Festsetzungen zulässige Gartenbaubetrieb, der zudem
40 % der gesamten Grünfläche mit Gewächshäusern überbauen
darf, einen erheblichen Störfaktor innerhalb des
Blockinnenbereichs. Wenn der Kläger behauptet, bei der
Ausweisung der privaten Grünfläche habe die Erhaltung der
Hausgärten und einzelner Bäume im Vordergrund der planerischen
Überlegungen gestanden, so kann dem jedenfalls nicht mit dem
Ergebnis gefolgt werden, dass sich hieraus eine
nachbarschützende Festsetzung ergibt. Nach der Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 7821-11 2. Entwurf sollten vielmehr in
erster Linie dem damals vorhandenen Gartenbaubetrieb
Bestandsschutz vermittelt und darüber hinaus
Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden. Eine
gartenbaubetriebliche Nutzung, die in dem zum B. T. weg
hin gelegenen allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise
zulässig und in den angrenzenden reinen Wohngebieten sogar
unzulässig wäre, dient nicht dem Schutz dieser Gebiete und
steht auch nicht in einer Wechselbeziehung zu den dort auf den
nicht überbaubaren Grundstücksflächen angelegten Hausgärten.
Eine Ausgleichsordnung in dem Sinne, dass die Beschränkung der
Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks dadurch
ausgeglichen wird, dass auch die anderen Grundstückseigentümer
diesen Beschränkungen unterworfen sind, ist mit der
Festsetzung "Private Grünfläche" in Bezug auf die umliegenden
Wohngrundstücke und die dort vorhandene - dem Wohnen
zuzuordnende - Gartennutzung schon im Hinblick auf das
unterschiedliche Störpotential der verschiedenen Nutzungsarten
nicht getroffen worden. Somit kommt dieser Regelung ihrem
objektiven Gehalt nach keine Schutzfunktion zugunsten der
umliegenden Nachbarn zu.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

110

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

111

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

112