Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-19, Aktenzeichen 12 E 893/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0719.12E893.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der der Kläger sich nicht gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts über den für den Rechtsstreit eröffneten Rechtsweg zu den
Sozialgerichten wendet, sondern dem Sinne nach lediglich begehrt, den
angefochtenen Beschluss in Bezug auf die Verweisung des Rechtsstreits an das
Sozialgericht E. zu ändern und den Rechtsstreit an das Sozialgericht B. zu
verweisen, ist unzulässig. Für die Verfolgung dieses Begehrens im vorliegenden
Beschwerdeverfahren fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse. Insoweit erweist sich
eine Rechtsverfolgung vor dem Sozialgericht E. , das nach der Prozesslage
letztverbindlich zur Entscheidung über die Frage nach dem örtlich zuständigen
Sozialgericht zu entscheiden hat, als der einfachere und effektivere Weg.

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Im Ergebnis ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. September 1995 -
5 AZB 1/95 -, NJW 1996, 742.

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Durch die mit der Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg verbundene
Verweisung des Rechtsstreits an das nach Auffassung des verweisenden Gerichts
örtlich zuständige Gericht, wird - wie sich im Wege eines Umkehrschlusses aus dem
Wortlaut des §§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG i.V.m. § 173 VwGO ergibt - die Frage der
örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nicht bindend geregelt.

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Vgl. Bundesarbeitsgericht, a.a.O., Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., Rdnr. 37 und 38
zu § 17, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Demgemäß kann auch von einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die
Beschwerde gegen den verweisenden Beschluss insofern keine Bindungswirkung
ausgehen.

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Eine bindende Festlegung des infolge der Rechtswegverweisung örtlich
zuständigen Sozialgerichts lässt sich vielmehr nur durch eine nach § 98 Satz 2 SGG
unanfechtbare Entscheidung des Sozialgerichts E. herbeiführen, an das der
Rechtsstreit durch den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen
worden ist. Dieses Gericht ist nämlich auf Grund jenes Beschlusses nicht gehindert,
sondern gegebenenfalls aus Gründen der örtlichen Zuständigkeit gehalten, den
Rechtsstreit in Anwendung des § 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 und 3 GVG an
das nach § 57 SGG zur Entscheidung berufene Sozialgericht weiterzuverweisen.

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Vgl. auch hierzu Bundesarbeitsgericht, a.a.O., und Kissel/Mayer, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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