Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-11, Aktenzeichen 5 K 3295/02.A
ECLI:DE:VGMS:2007:1211.5K3295.02A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1961 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran.
Er reiste im Juli 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Antrages führte er im
Wesentlichen aus, dass er die Organisation Peykar unterstützt habe, ohne dort
Mitglied zu sein, und dass er einen Buchladen betrieben habe, in dem er Bücher aus
dem linken Spektrum mit gegen die Religion gerichtetem Inhalt an gute Kunden
weitergegeben habe; im Jahre 1990/1991 sei er von einem verhafteten Kunden
denunziert, etwa einen Monat verhaftet und gefoltert worden.

3

Mit Bescheid vom 27. Juli 1993 - bestandskräftig seit dem 24. August 1993 -
erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) den Kläger als
Asylberechtigten an und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes hinsichtlich der Islamischen Republik Iran fest. Zur
Begründung heißt es in dem Bescheid:

4

„Auf Grund des von dem Antragsteller geschilderten
Sachverhaltes und der hier vorliegenden Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass der Antragsteller im Falle einer Rückkehr in
sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum
gegenwärtigen Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanten
Maßnahmen rechnen muss."

5

Im Dezember 2000 prüfte das Bundesamt, ob der Bescheid vom 27. Juli 1993
gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen werden sollte.

6

In einem Vermerk vom 7. Dezember 2000 heißt es u. a.:

7

„Mit Bescheid vom 27. Juli 1993 wurden die
Voraussetzungen des Artikel 16 a GG und des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes festgestellt. Wesentliche Gründe: Wegen
seiner Tätigkeit für eine linksgerichtete Oppositionsgruppe war
der Ausländer zum damaligen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in
das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von
politischer Verfolgung bedroht.

8

Die Voraussetzungen für diese Entscheidung liegen nicht
mehr vor. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
16. Mai 2000 besteht lediglich für Mitglieder von
Organisationen, die bewaffnet gegen den Staat kämpfen, ein
hohes Risiko der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Der
Ausländer war jedoch nur Sympathisant einer Splittergruppe
der Volksmudjahedin, die (es) zudem bereits seit 1984 nicht
mehr gibt. Im Übrigen beschränkten sich seine Aktivitäten auf
den Verkauf von Büchern des linken Spektrums.

9

Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG sind nicht
ersichtlich."

10

Auf dieser Grundlage wurde vorgeschlagen, das Widerrufsverfahren einzuleiten.

11

Das Bundesamt teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 2001 mit, dass
bezüglich seiner Anerkennung als Asylberechtigter in der Bundesrepublik
Deutschland ein Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG eingeleitet werde. Es
bestehe im Iran nunmehr nur noch für Mitglieder von Organisationen, die bewaffnet
gegen den Staat kämpfen, ein hohes Risiko der Strafverfolgung und
Strafvollstreckung. Der Kläger sei jedoch nur Sympathisant einer Splittergruppe der
Volksmudjahedin gewesen, die zudem bereits seit 1984 nicht mehr existiert habe. Es
sei daher beabsichtigt, die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, zu
widerrufen und festzustellen, dass auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53
des Ausländergesetzes vorliegen.

12

Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich zu dieser beabsichtigten
Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens schriftlich zu
äußern.

13

Da dieses Schreiben den Kläger nicht erreichte, wurde es ihm unter dem 6. April
2001 mit einer Frist von einem Monat unter der neuen Anschrift zugesandt.

14

In einem am 7. Mai 2001 bei dem Bundesamt eingegangenen Schreiben ließ der
Kläger durch einen Rechtsanwalt geltend machen, dass sich seine Lage nicht
verändert habe, so dass weiterhin Abschiebungshindernisse gegeben seien.

15

Das Bundesamt widerrief durch Bescheid vom 13. Mai 2002 die Anerkennung als
Asylberechtigter vom 27. Juli 1993 und die in diesem Bescheid getroffene
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
vorliegen. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen.

16

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Kläger im
Iran nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung
bedroht sei; die Gruppe Peykar, mit der der Kläger sympathisiert habe, existiere
bereits seit mehreren Jahren nicht mehr; wie sich aus einer Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das Bundesamt vom 16. Januar 2002 ergebe, bestehe in
einem vergleichbaren Fall für den Kläger keine Gefahr politischer Verfolgung mehr im
Iran; Gleiches gelte für die weiteren Tätigkeiten des Klägers; durch das Verteilen
linksgerichteter Literatur habe er nach heutiger Einschätzung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit keine asylrechtlich relevanten Reaktionen des Staates mehr zu
fürchten; unter Zugrundelegung des ermittelten Sachverhaltes sowie der dem
Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse seien auch die Voraussetzungen für das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 des
Ausländergesetzes nicht gegeben.

17

Der Kläger hat am 25. Mai 2002 bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage
erhoben. Der Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 30. Oktober 2002 an das
Verwaltungsgericht Münster verwiesen worden.

18

Der Kläger trägt zur Begründung vor:

19

Bei einer Rückkehr in den Iran müsse er auf Grund seiner früheren Tätigkeit für
die Organisation Peykar und wegen des Verteilens von verbotener linksgerichteter
Literatur mit seiner Inhaftierung und Bestrafung rechnen; dies gelte gleichermaßen
wegen seiner exilpolitischen Betätigung für den Verein für politische Flüchtlinge.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13. Mai 2002 aufzuheben;

22

hilfsweise die Beklagte unter Teilaufhebung des
Bescheides vom 13. Mai 2002 zu verpflichten festzustellen,
dass in seiner Person Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG vorliegen.

23

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides und unter Würdigung der vom Gericht eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 19. März 2007,

24

die Klage abzuweisen.

25

Das Amtsgericht Münster verurteilte den Kläger durch Urteil vom 00. Mai 1997
wegen einer im November 1996 begangenen uneidlichen Falschaussage zu einer
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 DM.

26

Das Landgericht Münster verurteilte den Kläger durch Urteil vom 00. Januar 1998
wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und versuchtem
Betrug in zwei Fällen, begangen im Februar 1997, zu einer Freiheitsstrafe von acht
Jahren. Der Kläger befand sich von Februar 1997 bis August 2002 in dieser
Angelegenheit in Strafhaft. Das Landgericht Bielefeld setzte durch Beschluss vom
13. August 2002 den Rest der Strafe zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von
drei Jahren aus. Durch weiteren Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 21.
September 2005 wurde dem Kläger die Reststrafe erlassen.

27

Der Kläger ist seit dem Jahre 2004 mit einer Staatsangehörigen der Republik
Georgien verheiratet. Aus der Ehe ist ein im Jahre 2005 geborenes Kind
hervorgegangen.

28

Das Gericht hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2005
durch Beschluss vom gleichen Datum Beweis erhoben durch Einholung einer
amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland. Diese
Auskunft wurde unter dem 19. März 2007 erteilt. Wegen der Einzelheiten des
Beweisbeschlusses und der Auskunft des Auswärtigen Amtes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der Akten des Ausländeramtes der Stadt
Münster, der vom Gericht eingeholten Auskunft aus dem Zentralregister und aus dem
Erziehungsregister sowie auf den Inhalt des Vollstreckungsheftes der
Staatsanwaltschaft Münster und des Bewährungsheftes des Landgerichtes Bielefeld,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Klage ist mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

32

Die Entscheidung des Bundesamtes, die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes in der Person des Klägers in dem Bescheid vom 27.
Juli 1993 zu widerrufen, ist rechtmäßig.

33

Der Widerruf der vorgenannten Entscheidungen beurteilt sich nach der
Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Es findet mithin das
Asylverfahrensgesetz vom 27. Juli 1993, BGBl. I S. 1361 in der Fassung von Artikel 3
des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung
des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländer
(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950 und in der Fassung von
Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970 Anwendung. Dies folgt
aus § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der vorgenannten
Fassung. Danach stellt das Gericht in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab
(BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, BVerwGE 122, 376, 379 = NVwZ
2005, 1087; Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276 = NVwZ
2006, 707 und Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243 = NVwZ
2006, 1420).

34

Zwar sieht § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vor, dass der Widerruf unverzüglich
erfolgen muss, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter
und für die Feststellung des Vorliegens des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, der
an die Stelle des § 51 des Ausländergesetzes getreten ist, nicht mehr vorliegen. Es
kommt jedoch nicht darauf an, ob das Bundesamt seine Entscheidungen aus dem
Bescheid vom 13. Mai 2002 unverzüglich widerrufen hat, denn das Gebot der
Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass
ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt
(ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. zuletzt das Urteil
vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, a. a. O.).

35

Auch die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG ist vom
Bundesamt eingehalten worden. Diese Jahresfrist beginnt frühestens nach einer
Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme (BVerwG, Urteil
vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, a. a. O. und Urteil vom 1. November 2005 - 1 C
21.04 -, a. a. O.). Das Bundesamt hat den Kläger mit Schreiben vom 6. April 2001
zum beabsichtigten Widerruf angehört und ihm eine Frist zur Stellungnahme von
einem Monat eingeräumt. Diese Stellungnahme ist innerhalb der gesetzten Frist am
7. Mai 2001 bei dem Bundesamt eingegangen. Der hier angefochtene Bescheid ist
innerhalb der Jahresfrist unter dem 13. Mai 2002 erlassen worden. Das Gericht muss
deshalb nicht die in der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher
nicht abschließend geklärte Frage entscheiden, ob die Jahresfrist auch in
Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1 AsylVfG gilt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.
Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401).

36

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 a
AsylVfG vorliegen, denn diese Regelung findet auf vor dem 1. Januar 2005
ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom
1. November 2005 - 1 C 21.04 -, a. a. O.).

37

Der Widerruf findet seine Grundlage in § 73 Abs. 1 AsylVfG in der im Zeitpunkt
der Entscheidung des Gerichts geltenden Fassung von Artikel 3 Nr. 46 des Gesetzes
zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970, S. 1999. Danach sind die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen (§ 73 Abs. 1 Satz
1 AsylVfG). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der
Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des
Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 73 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG). Satz 2 gilt nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf
früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den
Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG).

38

Diese Regelung ist im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 Abs. 1 AsylVfG in der bis zum Inkrafttreten der
neuen Regelung geltenden Fassung so zu verstehen, dass ein Widerruf erfolgen
muss, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei
einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für
die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut
Verfolgung droht. Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der
Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige
Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anzuwenden. Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung
der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. statt aller BVerwG,
Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, AuAS 2007, 164 = NVwZ 2007, 1089).

39

Hieran anknüpfend liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der
Asylanerkennung des Klägers vor.

40

Das Gericht geht auf der Grundlage des Bescheides vom 27. Juli 1993 und des
Aktenvermerks des Bundesamtes vom 7. Dezember 2000 davon aus, dass der
Kläger wegen seiner Aktivitäten für die Organisation Peykar und wegen der
Verteilung verbotener Bücher und der damit im Zusammenhang stehenden
Verhaftung als Asylberechtigter anerkannt worden ist.

41

Soweit die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter in dem Bescheid des
Bundesamtes vom 27. Juli 1993 damit begründet worden ist, dass sich der Kläger für
die Ziele der Organisation Peykar eingesetzt habe, ohne Mitglied dieser Organisation
zu sein, droht dem Kläger bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Iran keine
politische Verfolgung. Dies folgt aus Nr. 2 a der Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 19. März 2007. Darin hat das Auswärtige Amt ausgeführt, dass die Organisation
Peykar allenfalls als isolierte Gruppe angesehen werden könne, der in der
Islamischen Republik Iran keine Beachtung mehr geschenkt werde.

42

Soweit die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter darauf gestützt worden
ist, dass der Kläger als Inhaber eines Buchladens verbotene Materialien verteilt
habe, droht ihm ebenfalls keine politische Verfolgung mehr. Aus der vorgenannten
Auskunft des Auswärtigen Amtes ergibt sich, dass der Besitz verbotener Materialien
mittlerweile zum Alltag der Einwohner des Iran gehöre; eine strafrechtliche
Verfolgung ist nach Auffassung des Auswärtigen Amtes erst dann wahrscheinlich,
wenn zu diesem Tatbestand noch weitere strafrechtliche relevante Tatsachen
hinzutreten. Dies trifft bei dem Kläger nicht zu, denn ihm ist im Zusammenhang mit
der Verteilung verbotener Bücher keine Straftat vorgeworfen worden.

43

Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass ihm bei der Rückkehr in seinen
Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dies
- gemessen an dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - ebenfalls zu
verneinen.

44

Eine erneute Bestrafung wegen der vom Amtsgericht Münster durch Urteil vom
00. Mai 1997 und vom Landgericht Münster durch Urteil vom 00. Januar 1998
abgeurteilten Sachverhalte hat der Kläger nicht zu befürchten. Dies ergibt sich zur
Überzeugung des Gerichts ebenfalls aus der in diesem Verfahren eingeholten
Auskunft des Auswärtigen Amtes. Zwar heißt es in Nr. 3 dieser Auskunft, dass es
grundsätzlich zulässig sei, einen Iraner, der im Ausland eine auch im Iran strafbare
Handlung begangen habe und dort verurteilt worden sei, nach Rückkehr in den Iran
einem erneuten Strafverfahren zu unterziehen. Dem Auswärtigen Amt sind jedoch
keine konkreten Fälle der Doppelbestrafung bekannt. Auch den von der Deutschen
Botschaft befragten dortigen Botschaften Australiens, Belgiens, Dänemarks,
Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Irlands, Italiens, Japans, Kanadas,
Mexikos, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und der Schweiz sind
keine solchen Fälle bekannt geworden, obwohl einige dieser Staaten in der
Vergangenheit bereits in mehr oder weniger großem Umfang Abschiebungen auch
von Straftätern durchgeführt haben. Auf dieser Grundlage ist das Gericht davon
überzeugt, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Islamische Republik Iran
die Einleitung eines Strafverfahrens nicht zu befürchten hat.

45

Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass er bei einer Rückkehr in sein
Heimatland wegen seiner exilpolitischen Betätigung mit politischer Verfolgung
rechnen müsse, ist dies ebenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich. Vielmehr ergibt
sich aus Nr. 2 c der vorgenannten Auskunft des Auswärtigen Amtes, dass es sich bei
der Gruppe Peykar mittlerweile um eine Exilorganisation handele, die nicht mehr
spürbar in der Islamischen Republik Iran vertreten sei und politisch auch nicht in die
iranische Gesellschaft hinein wirke. Hinzu kommt, dass nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes derartige Exilorganisationen seitens der iranischen Machthaber
nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes angesehen werden, weil sie über
keine erkennbaren politischen Bindungen in den Iran verfügen. Mithin kann
ausgeschlossen werden, dass der Kläger wegen der von ihm vorgetragenen
exilpolitischen Betätigung bei einer Rückkehr in die islamische Republik Iran mit
politischer Verfolgung zu rechnen hat.

46

Eine politische Verfolgung des Klägers kann auch dann ausgeschlossen werden,
wenn er nach dem Widerruf seiner Asylanerkennung in sein Heimatland zurückkehrt.
Dies ergibt sich ebenfalls aus der in diesem Verfahren eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes. Unter Nr. 1 dieser Auskunft führt das Auswärtige Amt aus, dass
weder ihm noch den in Teheran vorhandenen westeuropäischen Auslandsvertretung
Fälle bekannt geworden sind, denen Staatsangehörige der Islamischen Republik
Iran, deren Asylanerkennung widerrufen worden ist, bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland gefährdet waren. Vielmehr sind dem Auswärtigen Amt zahlreiche Fälle
bekannt, in denen Asylberechtigte zwischen Iran und ihrem Aufnahmestaat ohne
Behinderung hin- und herreisen. Dies schließt eine Gefährdung des Klägers für den
Fall aus, dass er in die islamische Republik Iran zurückkehrt, nachdem seine
Asylanerkennung widerrufen worden ist.

47

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Weder dem Vorbringen des Klägers
noch dem sonstigen Akteninhalt ist zu entnehmen, dass dem Kläger
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes in der
Fassung von Artikel 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I
S. 1970, S. 1982 zu gewähren ist. Insoweit gelten die Ausführungen zum
Hauptantrag entsprechend.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylVfG,
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

49