Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1985-12-04, Aktenzeichen 4 O 137/85
ECLI:DE:LGDO:1985:1204.4O137.85.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die

Klägerin ein Schmerzensgeld von 8.000,- DM

(i.W. achttausend Deutsche Mark) zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte ver-

pflichtet ist, sämtliche der Klägerin noch

entstehenden Schäden aus dem Unfall vom

11.07.1983 zu 2/5 zu ersetzen, soweit diese

Ansprüche nicht auf öffentliche Versicherungs-

träger oder sonstige Dritte übergehen oder

übergegangen sind.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die

Klägerin 2/5 und die Beklagte 3/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar,

für die Klägerin aber nur gegen Sicherheits-

leistung von 10.000,—DM.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der

Beklagten gegen sich durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung von 1.200,—DM abwenden, wenn

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-

heit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks W-weg # in

3

E, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist,

4

in dem die Eltern der am ##.##.#### geborenen Klägerin eine

5

Wohnung von der Beklagten gemietet hatten.

6

Den nördlichen Grundstücksteil bildet eine Wiese, auf der

7

häufig die in dem Haus lebenden Kinder unter anderem auch die

8

Klägerin spielten. Auf der Wiese befindet sich in ca. 8 m

9

Entfernung zu der nördlichen Grundstücksgrenze ein Sand-

10

kasten, in den allerdings seit längerer Zeit kein Sand mehr

11

eingefüllt wurde.

12

Nach Norden hin grenzen Gleisanlagen der E Eisenbahn

13

GmbH an das Grundstück W-weg # ebenso wie an die Nach-

14

bargrundstücke. Die Gleisanlagen dienen einer langsam

15

fahrenden Werksbahn. Zwischen dem Grundstück der Beklagten

16

und den Nachbargrundstücken einerseits und den Gleisanlagen

17

ist ein Zaun errichtet. Streitig zwischen den Parteien ist,

18

ob der Zaun noch auf dem Grundstück der Beklagten steht oder

19

bereits auf dem Grundstück der E Eisenbahn GmbH.

20

Unbekannt ist auch, von wem der Zaun aufgestellt wurde. Als

21

die Beklagte das Hausgrundstück vor einigen Jahren erwarb,

22

war er bereits vorhanden.

23

Der Zaun wies etwa seit Sommer 1982 ein Loch auf, durch das

24

manchmal spielende Kinder ungehindert von dem Grundstück der

25

Beklagten auf das Bahngelände gelangten, um hierneben den

26

Wagons herzulaufen oder auf diese aufzuspringen.

27

Am 11.7.1983 spielte die Klägerin, die damals 9 Jahre und 10

28

Monate alt war, zusammen mit anderen Kindern auf der Wiese am

29

Haus W-weg #. Als ein Werkszug vorbeifuhr, liefen die

30

Kinder auf das Bahngelände. Die Klägerin folgte ihnen

31

zusammen mit ihrer Freundin A, die im selben Haus

32

wohnte. Ob sie dabei durch das Loch im Zaun gingen, ist unter

33

den Parteien streitig. Die Klägerin und ihre Freundin wollten

34

auf einen der Wagons des langsam fahrenden Werkszugs steigen.

35

Zu diesem Zweck liefen sie auf dem mit Schotter belegten

36

Bahndamm ein Stück neben dem Zug her. Dabei stolperte die

37

Klägerin, fiel hin und geriet mit ihrem rechten Fuß auf die

38

Schiene. Ein Wagenrad überrollte ihn und trennte die vordere

39

Hälfte des Fußes ab, das Sprunggelenk blieb aber noch

40

unversehrt. Die Klägerin kam sofort in ein Krankenhaus, wo

41

der Fuß ärztlich versorgt wurde. Sie mußte ca. 2 Monate in

42

der Klinik bleiben und konnte sich zunächst nur mit einem

43

Rollstuhl fortbewegen. Danach lernte sie mit einer Krücke zu

44

gehen. Diese benötigt sie heute noch außerhalb des Hauses.

45

Außerdem muß sie speziell angefertigte orthopädische Schuhe

46

tragen. Ihr Gang ist stark hinkend. Die Wunde ist nunmehr

47

abgeheilt, jedoch leidet die Klägerin noch an Wetter-

48

fühligkeit. In der Schule mußte die Klägerin wegen des langen

49

Krankenhausaufenthaltes ein Schuljahr wiederholen.

50

Die Klägerin behauptet, der Zaun stehe auf dem Grundstück der

51

Beklagten. Durch das Loch darin sei sie auf das Bahngelände

52

gelangt. Die Klägerin ist der Ansicht, daß die Beklagte ihrer

53

Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Spielwiese

54

nicht nachgekommen sei, indem sie das Loch nicht wieder

55

repariert habe. Die Beklagte sei daher für den Unfall mit

56

verantwortlich.

57

Die Klägerin beantragt,

58

1) die Beklagte zu verurteilen, an sie

59

ein angemessenes Schmerzensgeld,

60

mindestens 10.000,00 DM, zu zahlen,

61

2) festzustellen, daß die Beklagte

62

verpflichtet ist, sämtliche der Klägerin

63

noch entstehende Schäden aus dem Unfall

64

vom 11.7.1983 zu ersetzen, soweit diese

65

Ansprüche nicht auf öffentlich-

66

rechtliche Versicherungsträger über-

67

gegangen sind.

68

Die Beklagte beantragt,

69

die Klage abzuweisen.

70

Die Beklagte behauptet, der Zaun stehe auf dem Bahngrund-

71

stück. Sie bestreitet mit Nichtwissen, daß die Klägerin vor

72

dem Unfallgeschehen durch das Loch dorthin gelangt sei. Im

73

übrigen ist sie der Ansicht, daß es nicht zu ihren Ver-

74

kehrssicherungspflichten gehöre, ihr Grundstück gegenüber den

75

Gleisanlagen abzuschirmen.

76

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird

77

Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze

78

nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift.

79

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Hergang des Unfalls

80

durch Vernehmung der Schülerin A als Zeugin.

81

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug

82

genommen auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom

83

4.12.1985.

84

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

85

Die Klage ist teilweise begründet.

86

Die Beklagte ist gem. § 847 BGB verpflichtet, an die Klägerin

87

ein Schmerzensgeld von 8.000,00 DM zu zahlen.

88

Die Beklagte hat schuldhaft die ihr obliegende Verkehrs-

89

sicherungspflicht bezüglich der auf ihrem Grundstück be-

90

findlichen Spielwiese verletzt und dadurch den Unfall der

91

Klägerin mitverursacht. Zwar besteht für einen Grund-

92

stückseigentümer grundsätzlich keine Verpflichtung, sein

93

Grundstück einzuzäunen, wie die Beklagte richtig ausführt.

94

Hier gilt aber wegen der Spielfläche auf dem Grundstück und

95

der angrenzenden Werksbahn etwas anderes. Indem die Beklagte

96

duldete, daß die Kinder auf der Wiese ständig spielten und

97

auch die Sandkiste weiter dort beließ, stellte sie den

98

Kindern diesen Grundstücksteil in tatsächlicher Hinsicht nach

99

wie vor als Spielfläche zur Verfügung, auch wenn sie dies

100

möglicherweise nicht mehr beabsichtigte. Allein die Nicht-

101

befüllung des Sandkastens mit Sand reicht nach außen hin als

102

erkennbare Funktionsaufhebung nicht aus. Die Beklagte war

103

demnach weiter für diese von ihr zur Verfügung gestellte

104

Spielwiese verkehrssicherungspflichtig (vgl. BGH NJW 78,

105

1628). Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bei einer

106

Spielfläche beschränkt sich aber nicht auf die Verhütung von

107

Gefahren, die von dem Grundstück oder seinen Einrichtungen

108

selbst ausgehen. Vielmehr gehört dazu auch die zumutbare

109

Abwehr von Gefahren, die für die Benutzer, also spielende

110

Kinder, aus der Lage der Spielfläche zu sonstigen Gefahren-

111

quellen entstehen (vgl. BGH NJW 77, 1965). Das Ausmaß dieser

112

Sicherungspflicht bestimmt sich dabei nach der jeweiligen

113

Sachlage. Die Spielfläche grenzte hier unmittelbar an ein

114

Bahngelände für Werksbahnen. Dies übt auf spielende Kinder,

115

auch noch im Alter von etwa 10 Jahren, erfahrungsgemäß eine

116

besondere Anziehung aus, zumal die Züge hier nur langsam

117

verkehren und daher für die Kinder einerseits nicht so

118

gefährlich und andererseits leicht zugänglich erscheinen.

119

Hinzu kommt die Faszination, die ein Bahnbetrieb schlechthin

120

auf Kinder hat.

121

Die Beklagte ist daher im Rahmen ihrer Verkehrssicherungs-

122

pflicht für die von ihr zur Verfügung gestellte Spielfläche

123

gehalten, Vorkehrungen zu treffen, daß Kinder in ihrem

124

Spieltrieb nicht ungehindert die ungefährliche Spielwiese

125

verlassen und ihr Spiel auf den gefahrvollen Gleisanlagen

126

fortsetzen können. Zwar brauchte die Beklagte so lange nicht

127

einzugreifen, wie von dritter Seite ausreichende Schutz-

128

maßnahmen vorlagen, z.B. durch den vorhandenen Zaun. Die

129

Beklagte war aber gehalten, laufend zu überprüfen, ob diese

130

Maßnahmen noch bestanden und ausreichend waren, um sie ggf.

131

durch eigene zu ergänzen oder zu ersetzen. Dagegen hat die

132

Beklagte verstoßen. Sie ist nämlich nicht tätig geworden,

133

obwohl der von dritter Seite aufgestellte Zaun seit langem

134

ein großes Loch aufwies, durch das Kinder leicht hindurch

135

konnten. Der Beklagten war zumutbar, nunmehr einen eigenen

136

Zaun zu errichten, jedenfalls soweit, daß die spielenden

137

Kinder das Loch nicht mehr ungehindert passieren konnten.

138

Wäre dies geschehen, so kann davon ausgegangen werden, daß es

139

nicht zu dem Unfall gekommen wäre. Die Klägerin ist nämlich

140

durch das Loch auf das Bahngelände gelangt, wie die Be-

141

kundungen der Zeugin A ergeben haben. Anhaltspunkte

142

dafür, daß sich die Klägerin auch bei einem intakten Zaun auf

143

die Gleisanlagen begeben hätte, bestehen nicht und werden

144

auch von der Beklagten nicht vorgetragen.

145

Die fehlenden eigenen Sicherungsmaßnahmen der Beklagten, für

146

die von ihr in den Verkehr gebrachte Spielfläche sind somit

147

ursächlich für den Unfall. Bei Anwendung der erforderlichen

148

Sorgfalt hätte die Beklagte die Erforderlichkeit solcher

149

Maßnahmen auch erkennen können.

150

Diesem Verschulden steht aber ein erhebliches Mitverschulden

151

(§ 254 BGB) der Klägerin und ihrer Eltern gegenüber. Zwar war

152

die Klägerin zum Unfallzeitpunkt erst 9 Jahre und 10 Monate

153

und von daher noch einem besonders starken Spieltrieb und

154

einer leichten Beeinflussung durch die Anziehung der Bahn

155

unterworfen. Andererseits aber wußte sie als normal ent-

156

wickeltes Kind in diesem Alter auch schon - § 828 BGB gilt

157

hier entsprechend (Palandt, 44. Aufl., § 254 Anm. 3 a bb) -

158

daß von dem Bahngelände besonders große Gefahren ausgingen

159

und daß das Laufen neben dem fahrenden Zug und das Auf-

160

springen auf einen solchen besonders risikoreich ist. Ferner

161

haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht ( §1626 BGB) erheblich

162

verletzt. Sie haben die Klägerin unbeaufsichtigt auf der

163

Spielwiese gelassen, obwohl seit langem das Loch im Zaun war

164

und zumindest andere Kinder hierdurch hin und wieder auf das

165

Bahngelände gingen, wie die Zeugin A bekundet hat.

166

Dieses Mitverschulden der Eltern muß sich die Klägerin auch

167

im Verhältnis zu der Beklagten anrechnen lassen (vgl. BGHZ 9,

168

316), da zwischen der Klägerin und der Beklagten bereits vor

169

dem Schadensereignis schuldrechtliche Beziehungen bestanden,

170

weil die Klägerin in den Schutz des damals zwischen ihren Eltern und

171

der Beklagten bestehenden Mietverhältnisses miteinbezogen war

172

(vgl. BGHZ NJW 68, 1323).

173

Unter Abwägung all der genannten Umstände erscheint das

174

Verschulden der Klägerin und ihrer Eltern schwerwiegender als

175

die fahrlässige Pflichtverletzung der Beklagten. Nach Ansicht

176

der Kammer stehen die verschiedenen Beiträge im Verhältnis

177

von 3/5 zu 2/5 zueinander.

178

Bei Berücksichtigung dieses Mitverschuldens und den bei dem

179

Unfall erlittenen Verletzungen und dessen Folgen erscheint

180

ein Schmerzensgeld von 8.000,00 DM angemessen. Dabei hat das

181

Gericht auch besonders berücksichtigt, daß die Klägerin stets

182

auf Hilfsmittel wie Stock oder orthopädische Schuhe an-

183

gewiesen sein wird und daß ihr Gang stets stark hinkend

184

bleibt. Gerade dies aber stellt für ein Kind eine erhebliche

185

Beeinträchtigung der Lebensfreude dar. Hinzu kommt noch der

186

erfolgte lange ''Krankenhausaufenthalt.

187

Aus den oben genannten Gründen ist auch dem Feststellungs-

188

antrag in dem dargelegten Umfang stattzugeben. Hinzu kommt

189

dabei, daß neben dem Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB auch noch

190

eine Verpflichtung der Beklagten nach § 538 BGB zum

191

Schadensersatz besteht, weil die Klägerin in die Schutz-

192

wirkungen des Mietvertrages ihrer Eltern mit der Beklagten

193

einbezogen war. Zu der Mietsache, für deren Mängel die

194

Beklagte nach § 538 BGB einzustehen hat, gehört nicht allein

195

die Wohnung, sondern auch die damit zur Verfügung gestellten

196

gemeinsam nutzbaren Sachen, wie die Spielwiese. Daß diese

197

mangelhaft war und die Beklagte ihrer Mängelbeseitigungs-

198

pflicht insoweit nicht nachkam, wurde bereits oben dargelegt.

199

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO,

200

die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff.

201

11, 709, 711 ZPO.