Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-03, Aktenzeichen 3 W  43/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0803.3W43.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige
sofortige Beschwerde der Schuldner hat in der Sache Erfolg.

3

Das Teil-Versäumnis-Urteil des Landgerichts Aachen vom
06.02.2001 - 1 O 428/00 - ist kein für eine Zwangsvollstreckung
nach § 887 ZPO geeigneter Vollstreckungstitel. Es fehlt an einem
hinreichend bestimmten titulierten Anspruch, der Grundlage für eine
Zwangsvollstreckung bei vertretbarer Handlung sein kann.

4

Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass
Befreiungsansprüche der hier gegebenen Art nach § 887 ZPO zu
vollstrecken sind, da die Vollstreckung vertretbare Handlungen
betrifft. Voraussetzung einer Zwangsvollstreckung ist jedoch, dass
Inhalt und Umfang des zu vollstreckenden Rechts in dem
Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt oder bestimmbar bezeichnet
sind (Zöller-Stöber, 22. Aufl., ZPO § 704 Rn. 2). Die Vollstreckung
eines auf Freistellung gerichteten Urteils nach § 887 ZPO setzt
deshalb voraus, dass der Anspruch, von dem freizustellen ist, nach
Grund und - sofern es um eine Geldforderung geht - auch der Höhe
nach konkret bezeichnet ist. Da die Freistellung das Bestehen einer
bestimmten Verbindlichkeit voraussetzt, muss der Antrag auf
Verurteilung zur Freistellung die Forderung, von der freigestellt
werden soll, so genau bezeichnen, dass der Beklagte notfalls im
Wege der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung des Drittgläubigers
angehalten werden kann. Der Streit über den Umfang der
Verbindlichkeit gegenüber dem Drittgläubiger, nämlich ob und
inwieweit diesem Ansprüche zustehen, kann für die Leistungsklage
nicht dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben. In den
Fällen, in denen die Forderungshöhe ungewiss ist oder der Gläubiger
diese nicht beziffern kann, bleibt ihm der Weg der
Feststellungsklage (vgl. BGH NJW 1991, 634, 635; OLG Düsseldorf MDR
1980, 410; KG MDR 1999, 118; zur grundsätzlichen Thematik Bischof,
ZIP 1984, 1444, 1449).

5

Die im Teil-Versäumnis-Urteil vom 06.02.2001 titulierte
Freistellung von der dinglichen Belastung des Grundstücks (Tenor
Ziffer 1.) und von der in diesem Zusammenhang mit übernommenen
persönlichen Haftung (Tenor Ziffer 3.) werden dem vorgenannten
Bestimmtheitserfordernis nicht gerecht. Es ist zwar hinreichend
konkretisiert, woran die Freistellungsverpflichtung anknüpft.
Ungewiss bleibt aber, inwieweit Ansprüche des Drittgläubigers
bestehen. Nach dem Vortrag des Gläubigers im
Vollstreckungsverfahren betrifft die Freistellung ein Darlehen in
Höhe von 44.154,15 DM (Stand 28.02.2001) zuzüglich 7,39 DM pro Tag,
ferner ein Darlehen über 278.274,60 DM (Stand 28.02.2001) zuzüglich
41,03 DM pro Tag. Eingerechnet sind hierin Verzugsschäden sowie
Notar- und Gerichtskosten des Drittgläubigers, der zudem zur
Ablösung der Darlehen und der damit einhergehenden Freigabe des
Grundstücks aus der dinglichen Haftung eine
Vorfälligkeitsentschädigung begehren soll. Die vollstreckungsfähige
Kennzeichnung dieser Ansprüche, von denen die Schuldner den
Gläubiger durch Erfüllung freistellen sollen, fehlt im
Urteilsausspruch. Hiermit ist auch nicht bestimmt, in welcher Höhe
Ansprüche des Drittgläubigers begründet sind. Diese Frage kann
nicht auf das Vollstreckungsverfahren verlagert werden; die
Handlung, die die Schuld zum Erlöschen bringen soll, würde in
diesem Fall davon abhängig gemacht, dass zwischen Drittgläubiger
und Gläubiger Übereinstimmung - ggf. durch eine Vereinbarung -
erzielt würde. Eine derartige Regelung, die vom Willen des
Drittgläubigers abhängig ist, ist nicht nach § 887 ZPO
vollstreckbar.

6

Die vorstehenden Erwägungen gelten gleichermaßen auch für die
Befreiung von der dinglichen Haftung. Die Rechtsprechung bejaht die
grundsätzliche Möglichkeit einer Verurteilung zur Löschung von
Grundpfandrechten Dritter dann, wenn die zur Ablösung des
Grundpfandrechts zu zahlende Summe feststeht und der Gläubiger zur
Löschung bereit ist oder dazu gezwungen werden kann. In diesem Fall
kann ein Dritter durch Zahlung der feststehenden Summe die
Voraussetzung zur Löschung schaffen. Dies setzt zwingend voraus,
die Befriedigungssumme im Freistellungsausspruch festzusetzen (RGZ
31, 412, 414; BGH NJW 1986, 1676, 1677; Karlsruhe OLGR 11, 187; OLG
Düsseldorf MDR 1980, 410; LG Darmstadt MDR 1958, 110).

7

Da der Ausspruch von der Befreiung der dinglichen und
persönlichen Haftung nicht hinreichend bestimmt ist, ist das
Versäumnisurteil als Vollstreckungsgrundlage nicht geeignet,
sondern hat letztlich nur feststellenden Charakter. Demgemäß war
der angefochtene Beschluss abzuändern und der Vollstreckungsantrag
des Gläubigers zurückzuweisen.

8

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 91 ZPO der Gläubiger zu
tragen.