Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-27, Aktenzeichen 17 K 3071/06
ECLI:DE:VGD:2006:1027.17K3071.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sein
näher bezeichnetes Kraftfahrzeug, welches auf der S-Straße in X abgestellt worden
war, im Wege der Ersatzvornahme durch eine Autoverwertungsfirma habe
abschleppen und einlagern lassen.

3

Mit dem unter dem 30. Juli 2005 eingelegten Widerspruch machte der Kläger
geltend: Er habe das Fahrzeug am 23. April 2005 an einen in Moldavien wohnenden
Käufer verkauft und übergeben. An diesen möge sich die Beklagte halten.

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Den Widerspruch lehnte der Landrat des Kreises X durch Widerspruchsbescheid
vom 4. April 2006 ab.

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Mit der am 4. Mai 2006 erhobenen Klage, mit der er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren ergänzt, beantragt der Kläger,

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den Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises X vom
4. Mai 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Er vertieft die in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen enthaltene
Begründung.

10

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Widerspruchsvorgangs des Landrats des Kreises Wesel ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die am 20. Juni 2005 durchgeführte und mit Bescheid vom 4. Juli 2005 schriftlich
bestätigte Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Straßenraum war
rechtmäßig.

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Die Beklagte durfte nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW im Wege der Ersatzvornahme
das Abschleppen und die Einlagerung des Fahrzeugs anordnen. Die nach dieser
Regelung erforderlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten der Beklagten lagen
vor.

15

Die Beklagte hat innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt. Nach den in den
angefochtenen Bescheiden gegebenen Gründen war das Fahrzeug als Abfall
anzusehen, der gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zum Zwecke der Beseitigung
nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen gelagert oder abgelagert
werden darf. Mithin wäre die Beklagte nach § 21 KrW-/AbfG befugt gewesen, die für
das Fahrzeug verantwortliche Person zur Beseitigung des Fahrzeugs aus dem
Straßenraum aufzufordern.

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Das Vorgehen der Beklagten ohne vorausgehenden Verwaltungsakt war auch
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr - dem fortdauernden Verstoß gegen § 27
Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG - notwendig, da der am 6. April 2005 mittels eines an der
Windschutzscheibe angebrachten Zettels erfolgte Hinweis auf die Notwendigkeit der
Beseitigung des Fahrzeugs bis zum Zeitpunkt des Einschreitens der Behörde nicht
beachtet worden war.

17

Schließlich durfte die Beklagte den Kläger auch als Pflichtigen ansehen, da ihm
aus den Gründen des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2006 nicht der
Nachweis gelungen war, dass er das Fahrzeug einer in Moldavien lebenden Person
verkauft und übergeben hatte. Diesen Nachweis hat der Kläger auch im
Klageverfahren nicht erbracht. Der schlichte Hinweis auf eine angeblich in Moldavien
existierende Adresse ist ohne nähere Angabe der Umstände, die zu der Erlangung
dieser Anschrift geführt haben, nicht ausreichend, wenn - wie hier - diese Angaben
von denjenigen abweichen, die in den zunächst vorgelegten schriftlichen Kaufvertrag
aufgenommen worden waren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

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