Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-05, Aktenzeichen 8 K 4110/96
ECLI:DE:VGMI:1999:0205.8K4110.96.00

Tenor

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 28.4.1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.8.1996 wird in Höhe des Teilbetrages von 47.865,--
DM aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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Tatbestand:

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Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 28.4.1995 gegenüber der Klägerin für das
Veranlagungsjahr 1993 die Abwasserabgabe nach dem AbwAG für die Einleitungs-
Nummer 622010/014 auf insgesamt 429.780,00 DM fest. Die Überwachungswerte für CSB
entnahm die Beklagte dem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung E.
vom 7.11.1991, die übrigen Werte der von der Klägerin dem Beklagten vorgelegten
Abgabenerklärung gem. § 6 AbwAG.

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Gegen diesen Abgabenbescheid legte die Klägerin unter dem
2.6.1995 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie an, daß
die Kläranlage T. -W1. die Anforderungen des § 7a
WHG entgegen den Bescheidfeststellungen sehr wohl erfülle. Die
Einhaltung der Schadstoffwerte werde auch nicht durch eine
unzulässige Verdünnung und Vermischung erreicht. Dies könne
durch das Ergebnis der ständigen Überwachung durch das Stawa
M. nachgewiesen werden.

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Zum anderen sei der Bescheid rechtsfehlerhaft, weil auch
für den Parameter GF eine Abgabe erhoben worden sei. Zwar sei
von der Klägerin insoweit der Wert 5,0 erklärt worden. Hierbei
handele es sich aber um einen offenkundigen Schreibfehler. Es
habe zu keiner Zeit Veranlassung bestanden, diesen Wert zu
erklären, da eine Fischgiftigkeit bei kommunalen Kläranlagen
nie gegeben sei. Dies habe der Beklagte auch entsprechend
erkennen können. Insoweit werde gebeten, den Schwellenwert 2,0
anzunehmen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 7.8.1996 - zugestellt am
8.8.1996 - hob der Beklagte seinen Bescheid teilweise auf und
reduzierte den Abwasserabgabenbetrag insgesamt auf
184.800,00 DM. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß für die
Parameter CSB, Phosphor und GF die Voraussetzungen des § 9
Abs. 5 AbwAG für eine Ermäßigung des Abgabensatzes als erfüllt
angesehen werden könnten. Eine unzulässige Vermischung und
Verdünnung sei nicht anzunehmen. Abzulehnen sei eine
Ermäßigung für den Parameter Stickstoff, da insoweit ein Wert
von 30 mg/l erklärt worden sei, die Mindestanforderung jedoch
18 mg/l betrage.

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Von der Festsetzung der Abgabe bezüglich des Parameters GF
könne nicht abgesehen werden. Da der Einleitungsbescheid der
Bezirksregierung E. insofern keine Angaben enthalte,
habe die Klägerin diese Angaben gem. § 6 Abs. 1 AbwAG erklärt.
Dieser erklärte Wert könne nachträglich nicht mehr geändert
werden, es sei denn, es werde eine Erklärung nach § 4 Abs. 5
AbwAG abgegeben. Dies sei aber vorliegend nicht geschehen.

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Eine Anfechtung gem. § 119 BGB komme nicht in Betracht.
Diese Vorschrift sei im Bereich des AbwAG nicht anwendbar.
Dies ergebe sich aus § 85 LWG, der eine enumerative Aufzählung
aller in Betracht kommenden Vorschriften enthalte.

8

Eine Berichtigung gem. § 153 Abs. 1 AO sei ebenfalls nicht
möglich. Denn diese Norm sehe eine Anzeige und Berichtigung
nur dann vor, wenn unrichtige Angaben des Steuerpflichtigen zu
einer Verkürzung der Steuern führten.

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Schließlich werde bestritten, daß ein Schreibfehler
vorliege. Auch wenn die Abwasser-VwV keine Mindestanforderung
hinsichtlich des Parameters GF stelle, bedeute dies nicht, daß
ein solcher Parameter bei einer kommunalen Anlage nie gegeben
sein könne. Vielmehr bestimme § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG i.V.m.
der Anlage zu diesem Gesetz, daß sich die Abwasserabgabe nach
der Giftigkeit des Abwassers u.a. auch gegenüber Fischen
bemesse. Ein Ausschluß der Abgabepflicht für kommunale
Einleitung bestehe nicht. Prinzipiell sei der erklärte Wert
möglich.

10

Daraufhin hat die Klägerin am
5.9.1996 - rechtzeitig - Klage erhoben mit der Begründung, sie
habe an der in Rede stehenden Einleitungsstelle für den
Veranlagungszeitraum 1993 für den Schadstoffparameter GF den
gesetzlichen Schwellenwert von 2,0 eingehalten. In ihrer
Erklärung gegenüber dem Beklagten habe sie lediglich
irrtümlich einen Wert von 5,0 angegeben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Abgabenbescheid des Beklagten vom 28.4.1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.1996 bezüglich
der Abgabenfestsetzung für den Schadstoffparameter GF in
Höhe von 47.865,-- DM aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, die gem. § 6 Abs. 1 S. 1 AbwAG
angegebenen Werte seien zu berücksichtigen, weil der
Einleitungsbescheid die erforderlichen Mindestangaben
bezüglich GF nicht enthalte. Eine nachträgliche Abänderung
dieses Wertes komme entsprechend der Gesetzessystematik nicht
in Betracht.

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Eine offenbare Unrichtigkeit der Erklärung könne ebenfalls
nicht angenommen werden. Zwar sei es richtig, daß für
kommunale Einleitungen der Anhang 1 zur RahmenAbwasser VwV
keine Mindestanforderungen für GF festlege. Hieraus könne aber
nicht gefolgert werden, daß abgaberelevante Konzentrationen
nicht eingeleitet würden. Dies hänge vielmehr von der Zahl der
angeschlossenen gewerblichen Betriebe ab. Die Beurteilung der
Giftwirkung des Abwassers habe auch insoweit der Klägerin
oblegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Abgabenbescheid des Beklagten ist in dem angefochtenen
Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage des Abwasserabgabenbescheides vom 28.4.1995
ist § 9 Abs. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1
AbwAG i.d.F. vom 6.11.1990 (BGBl. I, S. 2433 ff.). Danach
entsteht die Abgabepflicht der Klägerin als Einleiterin von
belastetem häuslichen und industriellen Abwasser in
Abhängigkeit von der Schädlichkeit des eingeleiteten
Abwassers.

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Der Beklagte ist bei der Berechnung bezüglich der
Schadstoffe CSB und P von den Werten in dem die Einleitung
zulassenden Bescheid der Bezirksregierung E. vom
7.1.1991 ausgegangen. Hinsichtlich der Parameter Stickstoff
und Fischgiftigkeit hat er im übrigen die Werte aus der
Erklärung der Klägerin vom 29.11.1992, bei dem Beklagten
eingegangen am 1.12.1992, bei der Berechnung der Höhe der
Abgabe zugrunde gelegt.

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Diese Verfahrensweise entspricht grundsätzlich den
gesetzlichen Vorgaben. Denn gem. § 6 Abs. 1 AbwAG hat der
Einleiter, soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten
erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 4
Abs. 1 AbwAG enthalten sind, spätestens einen Monat vor Beginn
des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu
erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten
maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum
einhalten wird. Entscheidend ist dabei, daß die im
wasserrechtlichen Bescheid vorgenommenen Festsetzungen nicht
denen der Anlage zu § 3 AbwAG entsprechen,

24

vgl. Nisipeanu, Abwasserabgabenrecht, S. 70.

25

Vorliegend enthielt der wasserrechtliche Bescheid keine
Festsetzungen u.a. bezüglich des Parameters Fischgiftigkeit,
so daß insoweit Raum für eine Erklärung gem. § 6 Abs. 1 S. 1
AbwAG war. Da eine solche Erklärung nach dem ausdrücklichen
Regelungsgehalt des § 6 AbwAG ungeprüft von der Behörde zu
übernehmen ist, wenn die Erklärung den formalrechtlichen
Anforderungen entspricht,

26

vgl. Berendes, Das Abwasserabgabengesetz,
3. Aufl., S. 110 - 112,

27

durfte der Beklagte auch den von der Klägerin für den
Schadstoffparameter GF angegebenen Wert übernehmen und seiner
Abgabenberechnung zugrunde legen. Maßgeblich für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen ist
allerdings der Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung, also der Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides. Aufgrund der in diesem Zeitpunkt
gegebenen Sachlage war der Beklagte verpflichtet, zu
überprüfen, ob er an dem von der Klägerin erklärten Wert
festhalten kann oder nicht. Denn das
Widerspruchsverfahren - wie auch ein sich ggfls.
anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren - dient u.a.
der Wahrung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung. Offenkundiges Versehen, irrtümliche Abgabe von
Erklärungen oder Anträgen sollen nicht Gegenstand belastender
Regelungen werden,

28

vgl. Kopp, VwVfG, Komm. 5. Aufl., § 25,
Rdnr. 1, ff.

29

Gegen diese Grundsätze hat der Beklagte verstoßen. Er hat
bei Erlaß des Widerspruchsbescheides nämlich im wesentlichen
nur darauf abgestellt, daß s.E. für eine Anfechtung der
Erklärung nach § 6 weder Vorschriften des BGB noch der
Abgabenordnung einschlägig bzw. anwendbar seien und es
demzufolge bei dem erklärten Wert für die
Abwasserabgabenberechnung verbleiben müsse. Im übrigen werde
die Offensichtlichkeit eines etwaigen Schreibfehlers
bestritten. Denn auch bei kommunalen Kläranlagen könne
grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, daß die geklärten
Abwässer eine abgabenerhebliche Schädlichkeit auch im Hinblick
auf Fischgiftigkeit aufzuweisen hätten. Zwar hat im
Zusammenhang mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens
die Klägerin demgegenüber lediglich geltend gemacht, den Wert
für die Fischgiftigkeit in ihrer Erklärung nach § 6 AbwAG
versehentlich mit 5 angegeben zu haben und im übrigen
angeführt, daß es sich "einfach um einen Schreibfehler"
gehandelt habe. Der Beklagte hätte sich gleichwohl veranlaßt
sehen müssen, die Besonderheiten des vorliegenden Falles einer
eingehenden Prüfung zu unterziehen. Er hätte dann feststellen
können und müssen, daß für das hier in Rede stehende Klärwerk
in den Vorjahren keine Erklärungen abgegeben worden waren bzw.
in zwei vorhergehenden Festsetzungszeiträumen lediglich der
unterhalb des Schwellenwertes liegende Wert 2 erklärt worden
war, wie dies die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am
5.2.1999 übereinstimmend bestätigt haben. Bedenkt man ferner,
daß die Werte einer Erklärung nach § 6 AbwaG eine
Selbsteinschätzung durch den Abgabepflichtigen voraussetzen,
so durfte der Beklagte ohne Hinzutreten besonderer Umstände
nicht davon ausgehen, daß die Klägerin abweichend von allen
vorhergehenden Festsetzungszeiträumen für 1993 einen derart
hohen und für sie nachteiligen Wert hat erklären wollen. Dies
folgt insbesondere daraus, daß grundsätzlich davon auszugehen
ist, daß sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die
erklärten Werte an den objektiven Verhältnissen zu orientieren
haben, z.B. den Ergebnissen von behördlichen Meßprogrammen
oder sonstigen Umständen, aus denen auf die Schädlichkeit des
Abwassers geschlossen werden kann. Daß der von der Klägerin
erklärte Wert auf Umständen wie einer entsprechenden
Überwachung des Pramenters GF vorgenommen worden wäre, ist aber
nicht ersichtlich. Es existieren insoweit keine behördlichen
Meßprotokolle oder sonstige Unterlagen. Dem Datenbestand des
StUA Bielefeld vom 14.10.1994 sind entsprechende Angaben
ebenfalls nicht zu entnehmen. Der Beklagte seinerseits, der
sich anläßlich der Durchführung des Widerspruchsverfahren das
Betriebstagebuch für die Kläranlage hat vorlegen lassen, kann
ebenfalls auf keinerlei Umstände verweisen, die eine Erklärung
für den angegebenen Wert hätten liefern können. Somit war für
ihn erkennbar, daß die Klägerin bei der Erklärung nach § 6
AbwAG nur einem Irrtum erlegen sein konnte.

30

Der Hinweis des Beklagten, die Regelung des § 6 AbwAG dürfe
grundsätzlich nicht dadurch unterlaufen werden, daß die
"prospektiv" vorzunehmende Selbsteinschätzung nachträglichen
Änderungen unterworfen werde, mag grundsätzlich richtig sein.
Denn dies würde die Gefahr in sich bergen, den Zweck der
Regelung, eine vorhersehbare Grundlage für die Berechnung der
Abwasserabgabe für den Fall zu schaffen, daß die
erforderlichen Schadstoffparameter einem wasserrechtlichen
Bescheid nicht zu entnehmen sind, zu vereiteln. Nach
Auffassung des Gerichts handelt es sich vorliegend aber gerade
nicht darum, nachträglich eine Herabsetzung erklärter Werte
durchzusetzen. Steht - wie o. dargelegt - fest, daß die
fragliche Erklärung auf einem Irrtum beruht, so darf dieser
Wert der Berechnung der Abwasserabgabe nicht zugrunde gelegt
werden. Auf einen gem. § 6 AbwAG erklärten Wert kann dann
nicht zurückgegriffen werden. Die Klägerin hätte vom Beklagten
einem Abgabepflichtigen gleichgestellt werden müssen, der
seiner Pflicht zur Erklärung nach § 6 Satz 1 AbwAG nicht
nachkommt und insoweit das höchste Meßergebnis aus der
behördlichen Überwachung (§ 6 Abs. 1 S. 2 AbwAG) oder mangels
eines Überwachungsergebnisses eine Schätzung des Wertes
vornehmen können (§ 6 Abs. 1 S. 3 AbwAG). Davon, daß durch die
Berücksichtigung der Fehlerhaftigkeit der Erklärung nach § 6
AbwAG die Selbsteinschätzungen des Abwasserabgabenpflichtigen
ihre notwendige Verbindlichkeit einbüßen, die
Überwachungswerte zur Disposition des Einleiters stehen und
die Folgen des § 4 Abs. 4 AbwAG unterlaufen werden könnten,
kann keinesfalls die Rede sein. Vielmehr trägt in einem
solchen Falle der Abwasserabgabenpflichtige das Risiko, daß
nicht seine im Zweifel für ihn günstigere Selbsteinschätzung
zur Grundlage einer Festsetzung wird, sondern der höchste
gemessene Überwachungswert bzw. eine auf behördlichen
Meßprogrammen und sonstigen Erkenntnissen beruhende Schätzung
der Werte. Von einer Durchbrechung der "Unwiderruflichkeit"
der Erklärung gem. § 6 AbwAG,

31

vgl. zu dieser Problematik Berendes,
a.a.O., S. 101, 102,

32

kann demzufolge in einem solchen Falle nicht die Rede
sein.

33

Bindungen des materiellen Rechts, hier also Vorschriften
des AbwAG und die das Bundesrecht ergänzenden Regelungen des
Landeswassergesetzes, die einen gem. § 6 AbwAG offenkundig
irrtümlich erklärten Wert auch für das Rechtsmittelverfahren
unwiderruflich festlegen, sind demgegenüber nicht
ersichtlich.

34

Der Klage war somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO stattzugeben.

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