Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-20, Aktenzeichen 22 U 133/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1220.22U133.94.00

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg und führt zur
vollständigen Abweisung der Klage.

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Die Klägerin kann den Beklagten nicht auf Zahlung des
Kaufpreises für den von ihm gekauften Bausatz einer Heizungsanlage
in Anspruch nehmen, da der Beklagte den Kaufvertrag nach den
Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften
(HausTWG) wirksam widerrufen hat.

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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HausTWG wird ein Kaufvertrag, der
anläßlich einer von der anderen Vertragspartei durchgeführten
Freizeitveranstaltung geschlossen worden ist, erst wirksam, wenn
der Käufer seine Kauferklärung nicht binnen einer Frist von einer
Woche schriftlich widerruft. Unter einer Freizeitveranstaltung ist
eine gewerblich oder gewerblich motivierte Veranstaltung zu
verstehen, deren Gesamtbild von einem Freizeiterlebnis ausgeht und
bei der Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung organisatorisch
so miteinander verbunden sind, daß der Kunde in freizeitlich
unbeschwerte Stimmung versetzt wird (BGH, NJW 1992, 1989;
Palandt-Putzo, BGB, 53. Auflage, § 1 HausTWG Randnummer 10).

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kaufvertrag über
die Heizungsanlage ist sonntags auf einer von der Klägerin
organisierten sogenannten Baustellenaktion geschlossen worden, auf
der es nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten Würstchen,
Bier und Kaffee gab und auf der außerdem gegrillt wurde. Hierdurch
erhielt die Veranstaltung einen typischen Freizeitcharakter. Da die
Klägerin die Baustellenaktion veranstaltete, war auch davon
auszugehen, daß die Speisen und Getränke von ihr gestellt wurden.
Etwas anderes hat die Klägerin im übrigen auch nicht dargelegt.
Durch die angebotenen Speisen und auch alkoholischen Getränke
wurden die teilnehmenden Kaufinteressenten in die freizeitlich
unbeschwerte Stimmung versetzt, die erfahrungsgemäß Anlaß zu einer
übereilten Kaufentscheidung sein kann. Gerade hiervor will das
HausTWG den Verbraucher durch Einräumung eines Widerrufsrechts
schützen.

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Der Beklagte hat den Widerruf rechtzeitig ausgesprochen, so daß
der Kaufvertrag vom 14.06.1992 nicht wirksam geworden ist. Das Wort
,Widerruf" mußte in der Erklärung nicht ausdrücklich gebraucht
werden; die Verwendung sinnentsprechender Begriffe (hier:
stornieren/kündigen) genügte (PalandtPutzo, a.a.O., § 2 HausTWG
Randnummer 3).

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Die Klägerin wendet zu Unrecht ein, daß der Kaufvertrag noch
nicht am 14.06.1992, sondern erst am 17.06.1992 auf der Messe
geschlossen worden sei. Nach dem eindeutigen Inhalt der
Kaufvertragsurkunde vom 14.06.1992 ist das Kaufvertragsformular
bereits am 14.06.1992 auf der Baustellenaktion ausgefüllt und von
beiden Seiten unterschrieben worden. Damit war der Kaufvertrag an
diesem Tag zustandegekommen. Soweit dieser Kaufvertrag auf dem
Messebesuch am 17.06.1992 noch in einem Punkt ergänzt worden ist
(eventueller Wegfall der Fußbodenheizung), ändert dies nichts an
der Tatsache, daß der Kaufvertrag bereits am 14.06.1992 geschlossen
war. Durch eine bloße Vertragsergänzung wurde das bereits
entstandene Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HausTWG nicht
aufgehoben, was im übrigen auch nach § 5 HausTWG (Umgehungsverbot)
rechtlich nicht möglich gewesen wäre.

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Ebensowenig wird die Anwendung des § 1 HausTWG dadurch berührt,
daß die Parteien am 14.06.1992 ein vertragliches Rücktrittsrecht
des Beklagten bis zum Messebesuch am 17.06.1992 vereinbart haben.
Diese Rücktrittsklausel war nach Wortlaut und Sinn nicht dazu
bestimmt, ein bereits kraft Gesetzes bestehendes Widerrufsrecht des
Beklagten auszuschließen. Im übrigen stünde einem solchen
Vertragsverständnis auch das Umgehungsverbot des § 5 HausTWG
entgegen.

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Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht darauf berufen,
daß die Kausalität ihrer Baustellenaktion für den Kaufentschluß des
Beklagten dadurch wieder entfallen sei, daß der Beklagte bei seinem
Besuch auf der Messe den geschlossenen Kaufvertrag bestätigt habe.
Die Freizeitveranstaltung der Klägerin vom 14.06.1992 war vielmehr
schon deshalb weiterhin für den Kaufabschluß ursächlich, weil es
ohne diese Veranstaltung nicht zu dem Messebesuch des Beklagten
gekommen wäre.

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Die Klage war daher abzuweisen. Auf den weiteren Vortrag des
Beklagten, daß ihm auf der Baustellenaktion unzutreffende
Zusicherungen und Auskünfte gegeben worden seien, kommt es nicht
an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 06.12.1994
gab keinen Anlaß zu einer anderen Entscheidung.

13

Eine Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, da die hier
zu beurteilenden Rechtsfragen nicht von grundsätzlicher Bedeutung
sind und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs oder des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 21.312,40 DM