Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-09, Aktenzeichen 3 E 853/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0309.3E853.97.00

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Beschwerdeführer die
Beschwerde zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des
Beschwerdeführers verworfen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 300,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Die vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers ausdrücklich in
eigenem Namen eingelegte Beschwerde mit dem zuletzt sinngemäß
gestellten Antrag

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und bei der Kostenfestsetzung gegen
den Beklagten zusätzlich - anteilig -
eine Erledigungsgebühr gemäß § 24
BRAGO zu berücksichtigen,

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hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unstatthaft.

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Dem Prozeßbevollmächtigten eines Beteiligten steht gegen
eine Entscheidung nach § 164 VwGO - abgesehen von der hier
nicht im Streit stehenden Streitwertfestsetzung, die zugleich
die Grundlage der dem Prozeßbevollmächtigten zustehenden
Gebühren des Rechtsanwaltes bildet (§ 9 BRAGO) - eine
Anfechtungsbefugnis nicht zu, da er weder zu den nach § 165
VwGO zur Anfechtung berechtigten Beteiligten im Sinne des § 63
VwGO gehört, noch von einer Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO
unmittelbar betroffen wird. Im Kostenfestsetzungsverfahren
nach § 164 VwGO wird nämlich ausschließlich im Verhältnis der
Beteiligten untereinander über deren zu erstattende bzw.
auszugleichende Kosten entschieden, nicht jedoch eine auch in
deren Verhältnis zu ihren jeweiligen Prozeßbevollmächtigten
bindende Entscheidung über die Rechtsanwaltsgebühren
getroffen, so daß eine von dem dortigen Ansatz abweichende
Gebührenfestsetzung - etwa nach § 19 BRAGO - nach wie vor
möglich ist;

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vgl. die eingehende Begründung im Beschluß
des Senats vom 27. Dezember 1965 - III B
519/65 -, NJW 1966, 2425, 2426; ferner
BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1997 - 1 BvR
1174/90 -, EuGRZ 1997, 515; OVG NW, Beschluß
vom 2. Oktober 1994 - 3 E 2/94 -, S. 2 des
Beschlußumdrucks; Beschluß vom 4. Februar
1977 - X B 1340/76 - KostRsp. VwGO § 165
Nr. 5, Beschluß vom 8. Dezember 1980 - 10 B
1388/79 - KostRsp. VwGO § 165 Nr. 7; BayVGH,
Beschluß vom 15. Juni 1977 - Nr. 172 I 76 -
KostRsp. VwGO § 165 Nr. 6; OVG Bremen,
Beschluß vom 14. Dezember 1987 - 1 B 103/87
- KostRsp. VwGO § 165 Nr. 9; Olbertz, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 165
Rdn. 4; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl.,
Einf. § 113 BRAGO Rdn. 13.

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Für die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur
vertretene gegenteilige Auffassung -

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 165
Rdn. 4 in der Annahme, dem Rechtsanwalt werde
im Verfahren nach § 164 VwGO eine beantragte
Gebühr nicht bewilligt, m.w.N.; Happ, in:
Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., § 165
Rdn. 4 unter Hinweis auf eine "materielle"
Beteiligtenstellung des
Prozeßbevollmächtigten, m.w.N. -

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fehlt es an einer Stütze im Gesetz und angesichts des in §
19 BRAGO geregelten Verfahrens an einer inhaltlichen
Rechtfertigung.

10

Eine Auslegung der Beschwerde als eine solche des Klägers
kommt angesichts des eindeutigen Wortlauts der
Beschwerdebegründung nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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