Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 19 U 159/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0425.19U159.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem
Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen
Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert.
Die Klägerin war seit dem 1.5.1988 bis Ende 1994 Vertragshändlerin
der Beklagten, zuletzt aufgrund des Direkt-Händlervertrages vom
11.1./22.1.1990. Ihr war in dem Vertrag ein Verkaufsgebiet
zugewiesen, in dem sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
fabrikneue C./Jeep-Kraftfahrzeuge, -Zubehör und -Ersatzteile an
Endverbraucher zu verkaufen und für den Kundendienst an allen
C.-Erzeugnissen zu sorgen hatte. Auch hatte die Klägerin ständig
einen Mindestvorrat an Vertragswaren vorzuhalten. Bei dem Verkauf
eines Neuwagens durch die Klägerin wurde die Beklagte entsprechend
Ziffer 13.5 des Vertrages durch Übersendung sogenannter
Registrierungskarten über den Namen und die Anschrift des Käufers
und die weiteren Zulassungsdaten informiert.

3

Mit Schreiben vom 7.12.1993 kündigte die Beklagte das
Vertragsverhältnis fristgerecht zum 31.12.1994 mit der Begründung,
die Verkaufsergebnisse der Klägerin seien nicht
zufriedenstellend.

4

Die Klägerin macht nunmehr mit der Klage gegenüber der Beklagten
Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend.

5

Sie hat ihren Mehrfachkundenumsatz des Jahres 1994 auf mehr als
30 % beziffert. In dem Prognosezeitraum von 5 Jahren sei ihr ein
"Provisionsverlust" von 174.028,39 DM entstanden. Als weitere
Faktoren seien in die Berechnung einzustellen die Kosten für von
ihr betriebene Werbemaßnahme in Höhe von 50.000,-- DM, Kosten der
büromäßigen und organisatorischen Abwicklung von 60.000,-- DM,
Kosten für Ersatzteilverkauf und Werkstatt in Höhe von 30.000,--
DM, für von ihr getroffenen Investitionen für den Neubau des
Autohauses ein Anteil von 100.000,-- DM und Abfindungen in Höhe von
62.500,-- DM, die sie an Mitarbeiter gezahlt habe, die sie aufgrund
der Vertragsauflösung habe entlassen müssen. Weiter sei ein Schaden
in Höhe von 43.471,61 DM zu berücksichtigen, der ihr dadurch
entstanden sei, daß die Beklagte im Jahre 1994 für das Modell "C.
V. S" Werbung gemacht habe, ohne dabei darauf hinzuweisen, daß es
sich um ein Fahrzeug des Modelljahres 1993 gehandelt habe, was bei
den Kunden zu Irritationen geführt habe. Insgesamt ergebe sich ein
Ausgleichsanspruch in Höhe von 700.000,-- DM.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 700.000,-- DM

8

nebst 5 % Zinsen aus 540.000,-- DM seit dem 6.2.

9

1995 und aus weiteren 160.000,-- DM seit dem 25.

10

8.1995 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat gemeint, die Überlassung des Kundenstamms beruhe nicht
auf vertraglicher Verpflichtung, sondern sei auf freiwilliger Basis
erfolgt, um am Bonussystem der Beklagten teilzunehmen. Im übrigen
sei die Forderung der Klägerin übersetzt.

14

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Ausgleichs
von 86.907,30 DM nebst Zinsen verurteilt. Wegen der Begründung wird
auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

15

Hiergegen haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung
eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet.

16

Die Klägerin meint, die Berechnung des Landgerichts sei nicht
frei von Rechtsfehlern; es habe wesentliche tatsächliche und
rechtliche Gesichtspunkte nicht gewürdigt. So seien den vom
Landgericht ermittelten Mehrfachkundenumsätzen die Umsätze der
Nichtmehrfachkunden hinzuzusetzen. Von dem so ermittelten
Gesamtumsatz des letzten Vertragsjahres sei unter Zugrundelegung
der Mehrfachkunden-Umsatzquote der maßgebliche Umsatz für die
Provisionsberechnung zu ermitteln. Hierbei sei der vertragsmäßig
festgelegte Händlerrabatt von 17 % und den sog. Zulassungsbonus von
2,25 % für mehr als 40 jährliche verkaufte Neufahrzeuge zu erhöhen,
sodann ein 2 %-iger Verwaltungsanteil abzuziehen. Bei der Prognose
für die folgenden 5 Jahre seien prozentuale jährliche Abschläge
("Abwanderungsquote") zu machen und schließlich sei die Sogwirkung
der Marke zu berücksichtigen, die einen Abzug von 15 %
rechtfertige. Nach Vornahme einer Abzinsung ergebe sich ein
Ausgleichsanspruch in Höhe von 371.194,88 DM, der allerdings im
Hinblick auf § 89 b Abs. 2 HGB auf den Betrag von 348.628,80 DM zu
begrenzen sei.

17

Die Klägerin beantragt,

18

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen

19

Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie

20

348.628,80 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 6.2.1995

21

zu zahlen sowie

22

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die gegnerische Berufung zurückzuweisen und

25

die Klage insgesamt abzuweisen.

26

Sie hält die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
entsprechend § 89 b HGB nicht für gegeben. Die Übermittlung der
Kundendaten bei Neuzulassungen erfolge, um am Bonussystem der
Beklagten teilzunehmen. Die Klägerin habe die Gewinnspanne schon
nicht nachvollziehbar dargelegt. Die von ihr benannten Kunden W.,
Trasswerke M. und B. seien keine Mehrfachkunden: Der Kunde W. habe
Fahrzeuge in einem Zeitraum von weniger als zwei Monaten bezogen.
Die Klägerin sei personell mit den Trasswerken M. und der Firma B.
verflochten. Der Geschäftsführer M.-S. der Trasswerke sei
Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer der Klägerin; das Kapital
der Trasswerke M. Betriebs GmbH werde von der Trasswerke M. KG
gehalten, deren Komplementär wiederum Herr M.-S. sei. Der
Geschäftsführer Reuter der Klägerin sei zugleich Geschäftsführer
der Firma B.. Die Sogwirkung der Marke sei weitaus höher als vom
Landgericht angenommen festzusetzen.

27

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form-
und fristgerecht eingelegt worden.

30

1.

31

Daß der Klägerin grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach § 89
b Abs. 1 HGB analog zusteht, hat das Landgericht mit zutreffenden
Erwägungen bejaht. Die Klägerin ist für die Beklagte zwar nicht als
Handelsvertreter, sondern als Eigenhändler tätig geworden. Nach
ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein
Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem
Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer
bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den
Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die
Absatzorganisation des Lieferanten eingliedert, daß seine Rechte
und Pflichten denen eines Handelsvertreters ähneln; solche
handelsvertretertypischen vertraglichen Bindungen sind regelmäßig
die Interessenwahrnehmungspflicht, ein Konkurrenzverbot, die
Pflicht zur Kundenbetreuung sowie die Richtlinienkompetenz des
Herstellers (ähnlich: OLG München BB 1997, 595 f.); ferner ist
erforderlich, daß der Eigenhändler verpflichtet ist, bei Beendigung
des Vertragsverhältnisses seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu
überlassen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des
Kundenstammes sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl.
BGH NJW 1983, 2877 ff.; BGH MDR 1992,951; BGH DB 1993, 2526;
Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 84 Rn. 12 m.w.N.). Dabei kommt es
nicht darauf an, ob diese Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung
oder - wie hier - schon während der Vertragszeit durch laufende
Übermittlung der Kundendaten an den Hersteller zu erfüllen ist;
entscheidend ist, daß der Hersteller dadurch tatsächlich in die
Lage kommt, sich den Kundenstamm auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses weiter nutzbar zu machen (BGH DB 1993,
2526).

32

Die Klägerin war nach den Bestimmungen des
Direkt-Händlervertrages vom 11./22.1.1990 wirtschaftlich wie ein
Handelsvertreter in die Absatzorganisation der Beklagten
eingegliedert. Sie war verpflichtet, die Interessen der Beklagten
in vielfacher Weise und Hinsicht zu fördern, nicht nur durch den
Verkauf von C.-Fahrzeugen, sondern auch durch Erbringung von
Kundendienstleistungen und Bereitstellung technischer Betreuung und
Unterhaltung eines Ersatzteiledienstes. Die Verpflichtung zur
Interessenwahrnehmung umfaßte ferner die werbliche Betätigung zur
Verkaufsförderung und die Erstellung von Rechenschaftsberichten zur
Auftragslage und zu den Verkaufsergebnissen. Ferner stand der
Beklagten das Recht zur Inspektion der Lagerbestände und der
Durchsicht der Geschäfts- unterlagen zu. Auf eigene Kosten hatte
die Klägerin ihre Mitarbeiter in dem von der Beklagten für
erforderlich gehaltenen Umfang schulen zu lassen. Bei Nichteinigung
über den jährlich festzulegenden Verkaufsplan für Fahrzeuge war die
Beklagte zur Festsetzung der anzustrebenden Verkaufszahlen
berechtigt. Die Klägerin hatte ständig fabrikneue Fahrzeuge als
zugelassene Vorführwagen zu halten und Vertragserzeugnisse auf
Lager zu nehmen. Der Beklagten war ferner das Recht eingeräumt, das
Vertragsgebiet in bestimmten Fällen zu ändern oder in dem Gebiet
weitere Händler einzusetzen. Auch war ein Konkurrenzverbot
zugunsten der Beklagten festgelegt; die der Klägerin eingeräumte
Befugnis zum gleichzeitigen Vertrieb von Citroen-Erzeugnissen ist
keine nennenswerte Einschränkung des Konkurrenzverbotes, weil
solche Erzeugnisse auf dem Automobilmarkt nicht als Konkurrenz von
C.-Fahrzeugen angesehen werden. Die Vereinbarung einer
Mindestbezugsverpflichtung ist in der Festlegung eines
Verkaufsplans zu sehen, der erforderlichenfalls von der Beklagten
festgesetzt werden konnte (Ziffer 8.1 des Direkt-Händlervertrages).
Aus diesem umfassenden Pflichtenkreis folgt, daß die Klägerin einem
Handelsvertreter gleich in die Absatzorganisation eingegliedert war
und weitgehend Aufgaben zu erfüllen hatte, die sonst einem
Handelsvertreter zukommen.

33

Daß die Klägerin ferner verpflichtet war, der Beklagten die
Kundendaten zur Verfügung zu stellen, kann aufgrund der
bestimmungen des Händlervertrages und der zu den Akten gereichten
Unterlagen (Anlage BB 1 und 2 - Bl. 242-244 d.A.), bei denen es
sich um Vordrucke zur Übermittlung der Daten und um vorbereitete
Kundenlisten für Rückrufaktionen handelt, nicht zweifelhaft sein.
Der Händler ist nach Ziffer 13.5 des Direkt-Händlervertrages der
Parteien vom 11./22.1.1990 verpflichtet, nach Auslieferung von
Fahrzeugen an Kunden "die Registrierungskarten unverzüglich an C.
zu senden". In die Registrierungskarten sind die Kundendaten
einzugeben, wie das von der Klägerin vorgelegte Musterexemplar (Bl.
242 d.A.) zeigt. Soweit die Beklagte darauf hinweist, daß die
Registrierungskarten der Teilnahme am Bonussystem der Beklagten
dienten und eine fristgerechte Einreichung der Daten Voraussetzung
für Bonusberechtigung sei (Ziffer 2.3 der
C.-Konditionsrichtlinien), ändert dies nichts an der vertraglich
festgelegten Verpflichtung der Klägerin aus Ziffer 13.5 des
Direkt-Händlervertrages. Die Teilnahme des Händlers an dem
Bonussystem der Beklagten bei fristgerechter Einreichung der
Kundendaten dient zwar wirtschaftlich auch dem Interesse des
Händlers, der sie - wie es das Landgericht formuliert hat - als
"willkommene Nebenfolge vertragstreuen Verhaltens" ansieht.
Gleichwohl ist die Übermittlung der Kundendaten mittels einer
Registrierungskarte als Vertragspflicht des Händlers statuiert.
Insofern unterscheidet sich die vorliegende Vertragsgestaltung von
derjenigen, die der von der Beklagten zitierten Entscheidung des
BGH vom 1.12.1993 (BGH NJW 1994, 657, 658) zugrundelag; dort hatte
der Lieferant (Hersteller) schriftlich wegen der vollständigen
Adressen um Vorlage der Rechnungen des Händlers an 23 Kunden
gebeten, nachdem der Händler erhöhte Rabatte für die Belieferung
seiner Großkunden verlangt hatte. Der durch den Wunsch nach höheren
Preisnachlässen begründete "indirekte Zwang" zur Offenbarung von
Kundendaten kann nicht gleichgesetzt werden mit - der hier
ausdrücklich vereinbarten - Vertragspflicht des Händlers zur
Überlassung seines Kundenstamms als Voraussetzung für einen
Ausgleichsanspruchs entsprechend § 89 b HGB (BGH, a.a.O., 657).

34

2.

35

Der Ausgleichsanspruch der Klägerin ist auch nicht nach § 89 b
Abs. 3 Satz 2 HGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschriftbesteht ein
Ausgleichsanspruch dann nicht, wenn der Unternehmer das
Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein
wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters
vorlag. Die entsprechende Anwendung der Regelung des
Ausgleichsanspruchs auf den Eigenhändler erstreckt sich auch auf
die Regelung in § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB. Hierzu fehlt im
Berufungsverfahren ein konkreter Sachvortrag; auf ihren
erstinstanzlichen pauschalen, nicht unter Beweis gestellten
Vortrag, die Absatzbemühungen der Klägerin in den Jahren 1992 und
1993 seien völlig unzureichend gewesen, ihr Mitgesellschafter habe
wiederholt erklärt, er habe am C.-Geschäft keine Lust mehr, die
Klägerin habe wiederholt und hartnäckig gegen Vertragsgrundsätze
bei Einsatz und Ausstattung von Vorführwagen verstoßen, ist die
Beklagte im Berufungsverfahren nicht zurückgekommen.

36

3.

37

Wie der Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers zu berechnen ist,
hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 23.2.1996 - 19 U 114/95
- (in: MDR 1996, 689) und vom 14.6.1996 - 19 U 4/96 - (in: OLGR
1996, 177 ff.) ausführlich dargelegt.

38

a)

39

Der Ausgleichsanspruch des § 89 b HGB soll dem Handelsvertreter
eine Gegenleistung dafür gewähren, daß er mit der Schaffung des
Kundenstammes dem Unternehmer eine Leistung erbracht hat, die
während der bisherigen Vertragszeit noch nicht abgegolten ist und
wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergütet wird
(Horn, ZIP 1988, 137 ff., 138 m.w.N.). Abgeltungsfähig sind nur
entgehende Abschlüsse mit dem bei Vertragsende vorhandenen, neu
geworbenen Kundenstamm, die hierauf bezogene Chance besteht in den
Nachbestellungen und Folgeaufträgen, mit denen hätte gerechnet
werden können, namentlich soweit sie sich in der Vergangenheit
bereits verwirklicht haben (Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 89 b
Rn. 57). Deshalb können in die Berechnung nur solche Kunden
einbezogen werden, von denen auch künftig Umsätze erwartet werden
können. Von der Zahl der geworbenen Kunden ist bei der Prognose
daher ein Abschlag zu machen, der sich nach der Erwartung richtet,
daß nicht alle geworbenen Kunden sich als Stammkunden erweisen und
in Zukunft wieder Umsätze tätigen werden; es kommt allein auf die
geworbenen künftigen Mehrfachkunden an (Horn, a.a.O. S. 142). Das
sind die Kunden, die im letzten Vertragsjahr mehr als ein
Neufahrzeug oder die im letzten Vertragsjahr und in den 4 Jahren
vor dem letzten Vertragsjahr ein Neufahrzeug gekauft haben.

40

Außer Betracht zu bleiben hat das Ersatzteilgeschäft und das
Werkstattgeschäft der Klägerin, weil diese Tätigkeitsfelder keine
für den Vertragshändler typischen Aufgaben im Rahmen der
organisatorischen Eingliederung in das Vertriebssystem der
Beklagten sind (BGH NJW-RR 1988, 42, 44). Entgangene Provision aus
dem Werkstatt- und Ersatzteilgeschäft ist zudem nicht Gegenstand
der Klage.

41

b)

42

Der Eigenhändler bezieht keine vertraglich mit dem Unternehmer
(Hersteller/Lieferanten) vereinbarte Provision wie der
Handelsvertreter, sondern ein vergleichbares Entgelt durch seine
Handelsspanne, den Händlerrabatt, nach Abzug seiner Kosten.
Ausgangspunkt für die Berechnung des Händlerrabatts sind die
unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) der Beklagten. Soweit die
Klägerin ihren Kunden Rabatte gewährt hat, minderte dies zwar ihren
Gewinn, nicht aber den Vorteil, den die Beklagte aus dem
übertragenen Kundenstamm hatte. Allerdings können ihre
Gewinneinbußen durch gewährte Rabatte im Rahmen der
Billigkeitserwägungen (§ 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB) zu einer
Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGH NJW 1961, 120,
121; OLG Köln - 22. Senat - MDR 1996, 129 f. mit Anm. von
Westphalen). Bei der Berechnung der Provisionsverluste ist auf den
Umsatz der Klägerin im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr
abzustellen, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden
(vgl. BGH NJW 1983, 2877, 2879; BGH NJW-RR 1988, 42, 44).

43

Die Klägerin hat eine Aufstellung über ihre im letzten
Vertragsjahr - 1994 - getätigten Umsätze gefertigt (Bl. 92 ff.
d.A.) und behauptet, sie habe einen Umsatz mit Neufahrzeugen von
2.366.240,-- DM erzielt; hiervon entfielen auf Mehrfachkunden
1.097.655,-- DM, was einem Prozentsatz von 46,39 % entspricht.
Soweit die Klägerin meint, zu dem Mehrfachkundenumsatz müsse der
verbleibende Umsatz mit Nichtmehrfachkunden ("potentieller
Mehrfachkundenumsatz") im letzten Vertragsjaht in Höhe von
1.268.585,-- DM hinzugesetzt werden, da diese möglicherweise
Mehrfachkunden in Zukunft geworden wären, ist diese Ansicht
methodisch verfehlt. Sie würde die im Rahmen des § 89 b Abs. 1 Satz
1 HGB zu stellende Umsatzprognose verfälschen. Die von Westphalen
an der Entscheidung des 22. Senats des OLG Köln geübte Kritik (MDR
1996, 130 f.) verkennt, daß auch die von ihm als Beleg angeführte
Entscheidung des BGH (NJW-RR 1988, 42 ff.) als Maßstab für die
Zukunftsprognose nur den ermittelten Prozentsatz der Mehrfachkunden
billigt. Nach den von der Klägerin vorgetragenen Zahlen können nur
von höchstens 46,39 % der neu gewonnenen Kunden Folgeumsätze in der
Zukunft erwartet werden, weshalb höchstens dieser prozentuale
Anteil am Umsatz in die Zukunft projiziert werden. Allerdings kann
es nicht bei den von der Klägerin vorgetragenen Prozentzahlen
verbleiben.

44

Das Landgericht hat die Aufstellung der Klägerin bereinigt und
nicht als Mehrfachkunden angesehen die Kunden Wilms, Reichert und
Fa. Welsch. Diese Kunden haben nach der von der Klägerin
überreichten Aufstellung "Verkaufspreis 1994/95" (Bl. 92 d.A.) im
Jahre 1994 jeweils ein Neufahrzeug gekauft; Verkäufe von
Neufahrzeugen an diese drei Kunden in den zurückliegenden Jahren
sind von der Klägerin nicht dargetan, weshalb die Genannten nicht
als Mehrfachkunden anzusehen sind.

45

Die übrigen von der Klägerin in der Aufstellung mit *
gekennzeichneten Kunden sind dagegen Mehrfachkunden, wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Jeder dieser Kunden hatte
von der Klägerin mindestens zwei Neufahrzeugen in Abständen
erworben, und zwar entweder im letzten Vertragsjahr selbst (Kunde
W.: Februar und Mai 1994; Kunde Trasswerke M.: April und August
1994; Kunde B.: Juni und Juli 1994) oder in den vorangegangenen
Jahren (Kunde Dr. K.: lt. Rechnung vom 20.4.1993 - Bl. 124 d.A.;
Kunde Kr.: lt. Rechnung vom 16.6.1988 - Bl. 123 d.A.; Kunde R.
##blob##amp; H.: lt. Rechnung vom 29.5.1990: Bl. 112 d.A.; Kunde Fa. R.:
lt. Rechnung vom 7.6.1991 - Bl. 113 d.A.; Kunde Kl. - früherer
Name: W.-S.: lt. Rechnung vom 13.5.1993 - Bl. 117 d.A.; Kunde Fa.
A.: lt. Rechnung vom 18.7.1991 - Bl. 121 d.A. sowie Kunde N.: lt.
Rechnung vom 28.5.1991 und Auftragsbestätigung vom 18.4.1991: Bl.
122 d.A.).

46

Die Berücksichtigung dieser Kunden als Mehrfachkunden
beanstandet die Berufung der Beklagten zu Unrecht.

47

Die Kunden Trasswerke M. und B. scheiden nicht allein deshalb
aus, weil sie mit der Klägerin wirtschaftlich und personell
verflochten sind. Es mag zwar im Einzelfall gerechtfertigt sein,
den Vertragshändler selbst und ggfls. seine Ehefrau und die im
Betrieb mitarbeitenden Kinder nicht als Mehrfachkunden anzusehen,
weil diese Personen bei einem "Markenwechsel" des Vertragshändlers
ebenfalls die Marke wechseln werden.Dies gilt aber nicht ohne
weiteres für Unternehmen, die mit dem Vertragshändler
wirtschaftlich und personell verflochten sind, insbesondere dann
nicht, wenn es sich - wie hier - um Spezialfahrzeuge (Jeep)
handelt, die in diesen Betrieben auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien benötigt werden. Die
Entscheidung, ob ein Kunde als Mehrfachkunde anzusehen ist, darf
nicht von besonderen Umständen abhängig gemacht werden; vielmehr
ist aus Gründen der Praktikabilität eine generalisierende
Betrachtungsweise geboten. Es geht nicht darum, festzustellen,
welcher Kunde konkret künftig Mehrfachkunde geworden wäre, sondern
darum, wieviele Kunden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses als
Mehrfachkunden festgestellt werden können. Hierzu gehören auch die
Kunden, die mit dem Vertragshändler wirtschaftlich und personell
verflochten sind, wenn sie in der Vergangenheit mindestens einen
Folgeauftrag oder eine Nachbestellung erteilt haben. Die sich in
einem bereits erteilten Folgeauftrag verwirklichte Chance weiteren
Fahrzeugabsatzes zeigt die - objektiv erstrebte - Markenbindung des
betreffenden Kunden. Daß diese Markenbindung im Falle der Kunden
Trasswerke M. und B. mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung der
Parteien wegfällt, kann nicht ohne weiteres angenommen werden.

48

Das Landgericht ist angesichts vorgelegten Rechnungsunterlagen
zutreffend davon ausgegangen, daß der Umsatz der Klägerin mit
Mehrfachkunden im letzten Vertragsjahr 1994 insgesamt 907.985,-- DM
betragen hat. Setzt man diese Zahl in Beziehung zum Gesamtumsatz im
letzten Vertragsjahr von 2.366.240,-- DM, so beträgt der Anteil der
Mehrfachkunden 38,37 %.

49

c)

50

Bei einem Eigenhändlervertrag ist die der Provision des
Handelsvertreters vergleichbare Händlervergütung in dem vom
Hersteller gewährten Händlerrabatt enthalten. Der durchschnittliche
Händlerrabatt der Beklagten, nämlich die Differenz zwischen ihren
UPE und dem Einkaufspreis des Händlers, ist von der Klägerin unter
Vorlage der C.-Konditionsrichtlinien für 1994 (Bl. 133 ff., 135
d.A.) mit 17 % angegeben worden; davon ist vorliegend auszugehen.
Soweit die Beklagte meint, die Klägerin habe die Höhe des
Händlerrabattes nicht für jeden einzelnen Verkaufsfall unter
Vorlage der Einkaufs- und Verkaufsrechnungen dargelegt, ist dies
für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, da nicht
zugleich behauptet wird, daß der so zu ermittelnde Rabatt niedriger
sei als der vertraglich vereinbarte Händlerrabatt.

51

Der durchschnittliche Händlerrabatt ist um den sogenannten
Zulassungs-Bonus zu erhöhen; dessen Höhe richtet sich nach den
Zulassungszahlen, also der Menge der im jeweiligen Geschäftsjahr
durch Verkäufe der Klägerin zugelassenen Neufahrzeuge. Dieser
Zulassungs-Bonus für den Verkauf von mindestens 40 Neufahrzeugen
und deren Zulassung war im Jahre 1994 unstreitig von der Klägerin
erreicht worden; seine Höhe beträgt 2,25 % (s. Bl. 136 d.A.). Als
eine Art Zusatz-Rabatt zum Händlerrabatt ist er bei der Berechnung
des Ausgleichsanspruchs zugunsten des Händlers zu berücksichtigen.
Es ergibt sich daher für 1994 ein Gesamt-Händlerrabatt von 19,25 %.
Der Zulassungs-Bonus von 2,25 % für mindestens 40 jährliche
Neuzulassungen wurde von der Klägerin auch in den vorhergehenden
Jahren 1991 bis 1993 jeweils erreicht, wie die von der Klägerin
erstinstanzlich mitgeteilten Zulassungszahlen (Bl. 125-129 d.A.)
zeigen. Diese Zulassungszahlen sind unwidersprochen geblieben; sie
rechtfertigen die Berücksichtigung des jährlichen Zulassungs-Bonus
bei der Ermittlung des Händlerrabattes.

52

Für den Ausgleichsanspruch ist damit von einer zu erwartenden
Bruttoprovision (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 89 b Rn. 29
m.w.N.) von 19,25 % auszugehen.

53

Um eine Vergleichbarkeit mit der Provision eines
Handelsvertreters zu erzielen, müssen diejenigen Teile des
Händlerrabatts herausgerechnet werden, die der Vertragshändler
aufgrund seiner vom Handelsvertreter abweichenden Stellung für
Leistungen erhält, die der Handelsvertreter üblicherweise nicht zu
erbringen hat (BGH NJW 1996, 2298, 2300 m.w.N. sowie NJW 1996,
2302). Abzuziehen sind daher Vergütungen für die Tragung des
Absatzrisikos, des Lagerrisikos, des Risikos der Preisschwankungen,
des Kreditrisikos und der Gegenwert für die Tragung der sonstigen
Kosten des Absatzes (BGH NJW 1996, 2302 m.w.N.).

54

Als händlertypische Schmälerung der Handelsspanne fällt die
Gewährung von Preisnachlässen und Skonti hierunter (BGHZ 29, 83, 91
= NJW 1959, 144; BGH NJW 1996, 2302, 2303 m.w.N.). Diese Nachlässe
gehören als "betragsmindernde Preisschwankungen" zu den sonstigen
Kosten des Absatzes. Den Umfang dieser Preisnachlässe hat die
Klägerin trotz gerichtlichen Hinweises des Landgerichts nicht
vorgetragen. Das Landgericht hat anhand der von der Klägerin
tabellarisch mitgeteilten Übersichten von Verkaufspreis und
Listenpreis (UPE) - bezogen auf den Mehrfachkundenumsatz 1994/95
(Bl. 92 d.A.) - einen Gesamtverkaufspreis von 794.930,-- DM
ermittelt; richtig wären 795.430,-- DM gewesen. Bemessen nach dem
Listenpreis der Beklagten (UPE) für den Mehrfachkundenumsatz 1994
von 907.985,-- DM beträgt der von der Klägerin anhand ihrer
Verkaufspreise von 795.430,-- DM zu ermittelnde - in der Differenz
liegende - Gesamt-Preisnachlaß 112.555,-- DM; dies entspricht einem
Prozentsatz von 12,4 %.

55

Soweit in den Händlerrabatten Anteile für verwaltende
Tätigkeiten enthalten sind, haben diese bei der Berechnung des
Ausgleichsanspruchs außer Betracht zu bleiben. Deshalb sind die
Verwaltungskosten abzuziehen, deren Anteil mit 2 % angenommen
werden kann. Dieser in erster Instanz von der Beklagten
vorgetragenen Größenordnung hat die Klägerin nicht widersprochen;
sie ist auch angemessen. Soweit die Klägerin meint, ein Abzug
solcher Kostenanteile habe nicht zu erfolgen, weil sie hohe Kosten
aufgewandt habe für

56

- den Bau eines neuen Autohauses (1,4 Mio. DM)

57

- die Anschaffung einer neuen EDV-Anlage mit spezieller
Soft-

58

ware (30.000,-- DM)

59

- die Abwicklung des Neuwagengeschäfts

60

- Werbemaßnahmen (50.000,-- DM),

61

ist dem nicht zu folgen. Es handelt sich um Kosten, die von der
Klägerin aufgewandt werden mußten, um die Vertragshändlertätigkeit
durchzuführen. Sie liegen allein im Bereich der Klägerin als
Händlerin und bleiben als händlertypische Ausgaben außer Betracht,
d.h. sie können weder provisionserhöhend berücksichtigt werden,
noch rechtfertigen sie einen Verzicht auf den
Verwaltungskostenabzug.

62

Auch die Mitteilung der fristgerecht zum 31.12.1994 erfolgten
Kündigung des Vertragsverhältnisses zur Klägerin gegenüber anderen
(Nachbar-)Vertragshändlern und eine angeblich wettbewerbswidrige
Werbemaßnahme der Beklagten rechtfertigen keinen Verzicht auf den
Abzug des Verwaltungskostenanteils.

63

Damit verbleibt ein der Provision des Handelsvertreters
entsprechender Gewinnanteil der Klägerin von (19,25 % - 12,4 % - 2
% =) 4,85 %. Ausgehend von dem errechneten Mehrfachkundenumsatz von
907.985,-- DM errechnet sich hieraus eine Provision von 44.037,27
DM.

64

d)

65

Der 22. Senat (a.a.O.) hat von dem verbleibenden Gewinnanteil,
bezogen auf den Stammkundenumsatz, eine jährliche Abwanderungsquote
von 25 % abgezogen, wie dies auch die Klägerin in ihrer Berechnung
für die ersten drei Jahre getan hat. Das trägt dem Gedanken
Rechnung, daß der Kundenstamm grundsätzlich einer Fluktuation
unterliegt, daß zwar bei langlebigen Wirtschaftsgütern mit
Folgeumsätzen, aber auch mit Fluktuation der Kunden gerechnet
werden muß; auch Stammkunden werden nicht in alle Zukunft
Folgebestellungen aufgeben. Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1988, 42,
44) hat diese Methode grundsätzlich gebilligt. Auch der Senat folgt
diesem Gedankengang grundsätzlich, wenn auch nicht der Art der
Berechnung. Es führt nämlich zu einem Berechnungsfehler zum
Nachteil des Eigenhändlers, wenn die Mehrfachkunden-Quote und die
Abwanderungs-Quote für den gleichen Zeitraum angewendet wird, wie
dies der 22. Senat getan hat. Diese Kumulation erscheint deshalb
nicht zulässig, weil in der statistisch ermittelten
Mehrfachkundenquote bereits eine Abwanderungsquote für das nächste
Kaufzeitintervall von 5 Jahren liegt; denn in der
Mehrfachkundenquote von ca. 38 % (s.o.) steckt bereits eine
Abwanderungsquote von 62 %. Deshalb ist diese Mehrfachkundenquote
für den Zeitraum von 5 Jahren zunächst unverändert anzunehmen; erst
im Anschluß daran könnte jeweils gestaffelt eine Abwanderungsquote
angenommen werden (so schon Horn, ZIP 1988, 137, 142;
Staub/Brüggemann, a.a.O., § 89 b Rn. 86; Entscheidungen des Senats
vom 23.2.1996 - 19 U 114/95 - MDR 1996, 689 und vom 14.6.1996 - 19
U 4/96 - OLGR 1996, 177 ff.).

66

e)

67

Von dem nach Abzug der Verwaltungskosten ermittelten Betrag kann
im Rahmen der Billigkeitserwägungen weiter ein Abzug wegen der
"Sogwirkung der Marke" vorgenommen werden (BGH NJW 1983, 2877,
2879; BGH NJW-RR 1988, 42, 44; BGH NJW 1996, 2298, 2301; BGH NJW
1996, 2302). Hierunter versteht man den Umstand, daß ein
Markenartikel vermöge seines besonderen Bekanntheitsgrades
geringerer Vermittlungsbemühungen eines Handelsvertreters bedarf,
als dies bei weniger bekannten Produkten der Fall sein mag
(Küstner/von Manteuffel/Evers, Handbuch des gesamten
Außendienstrechts, Bd. II, 6. Aufl., Rn. 986; für den Eigenhändler:
BGH NJW 1983, 2877 und BGH NJW 1996, 2302, 2304). Die Beklagte
vertritt hierzu die Ansicht, daß bei der Marke C. Autokäufer in
besonderem Maße der Sogwirkung der Marke folgen; demgegenüber hält
die Klägerin unter Hinweis auf die angestrengten Verkaufsbemühungen
und angesichts des Marktanteils der Marke einen Abzug von 15 %
anstelle der von der Beklagten angesetzten 25 % für ausreichend und
angemessen. Der Senat braucht die Größenordnung des wegen der
Sogwirkung der Marke vorzunehmenden Abzuges nicht abschließend
festzulegen; denn auch bei Zugrundelegung eines Abzuges von 25 %
ergäbe sich kein höherer Ausgleichsbetrag zugunsten der Klägerin
als bei Annahme eines 15 %-igen Abzuges.

68

Geht man - mit der Beklagten - von einem 25 %-igen Abzug aus,
ergibt sich ein jährlicher Provisionsverlust der Klägerin von
33.027,95 DM, der wegen der bei Kraftfahrzeugen zu unterstellenden
durchschnittlichen Kaufintervalle von 5 Jahren auf einen
fünfjährigen Zeitraum ab Vertragsbeendigung zu beziehen ist; der
Gesamtverlust betrüge danach 165.139,75 DM.

69

Bei einem 15 %-igen Abzug ergäbe sich ein jährlicher
Provisionsverlust der Klägerin von 37.431,68 DM und - abgestellt
auf den fünfjährigen Zeitraum ab Vertragsbeendigung ein
Gesamtverlust von 187.158,40 DM.

70

f)

71

Die Ausgleichssumme ist abzuzinsen, da der Kläger mit dem
Ausgleich, der an die Stelle künftiger, mit der Vertragsbeendigung
aber entfallender Provisionseinnahmen tritt, eine Zahlung erhält,
die sich bei der Fortsetzung des Vertrages auf einen längeren
Zeitraum verteilt hätte. Diese Abzinsung ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon vorzunehmen,
zu welchem Zeitpunkt die Zahlung des Ausgleichs bewirkt wird oder
daß sie erst nach langer Prozeßdauer erfolgt; denn der mit der
Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses entstehende
Ausgleichsbetrag kann regelmäßig keine Veränderung dadurch
erfahren, daß die tatsächliche Leistung erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgt (so BGH MDR 1991, 502 = VersR 1991, 463;
ablehnend: Küstner/von Manteuffel/Evers, a.a.0., Rn. 661).

72

Das ergibt nach der Methode Gillardon unter Berücksichtigung
eines Zinssatzes von 5 % folgende Berechnung:

73

Abzuzinsender Betrag : 60 x 52,9907

74

angewandt auf vorliegenden Sachverhalt:

75

165.139,75 DM : 60 x 52,9907 = 145.847,85 DM

76

bei Zugrundelegung des 15 %-igen Abzuges wegen der Sogwirkung
der Marke:

77

187.158,40 DM : 60 x 52,9907 = 165.294,24 DM .

78

In dem - jeweils - ermittelten Ausgleichsbetrag ist die
gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

79

g)

80

Gemäß § 89 b Abs. 2 HGB ist der so errechnete Provisionsbetrag
der Höhe nach begrenzt; er beträgt höchstens eine nach dem
Durchschnitt der letzten 5 Jahre der Tätigkeit des Vertragshändlers
errechnete Jahresprovision. Ausgehend von dem von der Klägerin mit
der Berufungsbegründung vorgetragenen Bruttoumsatz der letzten 5
Jahre von 10.105.182,64 DM - der unbestritten geblieben ist -
errechnet sich ein jährlicher Durchschnittsumsatz von (einschl.
MWSt) 2.021.036,53 DM. Hieraus ergibt sich unter Zugrundelegung des
Provisionssatzes von 4,85 % ein Provisionsbetrag von 98.020,27 DM
.

81

Auf diesen Betrag ist der ermittelte Ausgleichsanspruch zu
reduzieren.

82

h)

83

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 352, 353 HGB begründet.

84

4.

85

Schadensersatzansprüche werden von der Klägerin im
Berufungsverfahren nicht mehr geltend gemacht.

86

5.

87

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

88

Beschwer:

89

a. für die Klägerin: 250.608,53 DM

90

b. für die Beklagte: 98.020,27 DM

91

Gesamtstreitwert für das Berufungsverfahren: 348.628,80 DM