Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2014-11-24, Aktenzeichen 4 W 90/14

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 3. September 2014 (15 O 322/11) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gegenstandswert der Beschwerde: bis 950.000,- EUR

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines gegen zwei gerichtliche Sachverständige gerichteten Ablehnungsgesuchs vom 27. Juni 2014 durch das Landgericht als unbegründet.

1.

2

Die Parteien streiten um wechselseitig im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage geltend gemachte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Fahrradunfall, der sich am 24. September 2009 in K/T auf dem Radweg entlang der J Straße ereignete. Die Beklagte nimmt neben dem Kläger als Widerbeklagtem auch die Stadt K/T wegen der Ausgestaltung des Radwegs und der Verkehrsregelung für den Radweg aus Amtspflichtverletzung als Drittwiderbeklagte in Anspruch.

3

Der Kläger erlitt durch den Zusammenstoß mit der Beklagten Verletzungen im Bereich der rechten Schulter, während es bei der Beklagten u.a. unfallbedingt zu einer inkompletten Tetraparese Sub C 4 mit begleitender neurogener Blasen- und Darmentleerungsstörung kam. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- EUR, die Beklagte im Wesentlichen den Ersatz materieller Schäden in Höhe von rund 116.000,- EUR sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 750.000,- EUR.

4

Nach Durchführung von Augenscheinsterminen und Beauftragung von Sachverständigen zur Klärung des Unfallhergangs und des Ausmaßes der beiderseits erlittenen Verletzungen fand - nach einem Wechsel der Besetzung des Gerichts - am 17. Juni 2014 ein Termin zur Beweisaufnahme und mündlichen Verhandlung statt, bei welchem die Sachverständigen Prof. Dr. A und Dipl.-Ing. P mündlich angehört wurden (vgl. Blatt 705/715).

5

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2014 hat der Kläger die beiden Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (vgl. Blatt 717 ff.). Der Sachverständige Prof. Dr. A hat zu dem Ablehnungsgesuch mit Schreiben vom 3. Juli 2014 (Blatt 722) Stellung genommen, der Sachverständige Dipl.-Ing. P mit Schreiben vom 25. Juli 2014 (Blatt 755).

2.

6

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 3. September 2014 hat das Landgericht die Ablehnungsgesuche des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

7

Die Ablehnungsgesuche seien jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigten es nicht, die Sachverständigen als befangen abzulehnen.

8

Hinsichtlich des Sachverständigen Prof. Dr. A behaupte der Kläger im Wesentlichen, dieser habe die Beklagte nach dem streitgegenständlichen Fahrradunfall untersucht, behandelt und operiert. Dass ein zum Sachverständigen bestimmter Arzt die Partei im Krankenhaus untersucht und behandelt habe, mache ihn aber nicht generell befangen. Das wäre nur der Fall, wenn der Sachverständige sich im Rahmen eines Gutachtens zu seiner früheren Diagnose oder Behandlungsweise äußern müsse oder wenn über die bloße ärztliche Behandlung hinaus weitere Umstände vorlägen, wie z.B. aufgrund längerer Behandlung ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient (wie z.B. bei einem Hausarzt), so dass die Befürchtung begründet sei, der Arzt stehe dem prozessualen Anliegen der Partei nicht unbefangen gegenüber. Solche besonderen Umstände seien im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten nicht seine eigene Behandlungsweise bewerten müssen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Beklagten sei nicht erkennbar und stehe auch subjektiv für den Kläger vernünftiger Weise nicht zu befürchten. Die angebliche Fehlerhaftigkeit des Gutachtens hinsichtlich der Einordnung der Beeinträchtigung der Rotatorenmanschette beim Kläger vermöge ebenfalls keine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

9

Hinsichtlich des Sachverständigen Dipl.-Ing. P führe der Kläger zur Begründung seines Antrags im Wesentlichen grobe Fehler bei der Begutachtung an. Die angebliche Fehlerhaftigkeit des Gutachtens könne aber keine Besorgnis der Befangenheit begründen. Das seitens des Klägers nachhaltig bestrittene Ergebnis des Sachverständigengutachtens lasse sich nach Aktenlage, insbesondere nach den Lichtbildern und den Angaben in den bisherigen Gutachten, jedenfalls nicht - wie der Kläger behaupte - denknotwendig ausschließen. Es könne dahinstehen, ob die vom Klägervertreter wiedergegebene vermeintliche Äußerung des Sachverständigen im Ortstermin auf einem Missverständnis beruhe. Anhaltspunkte, dass der Sachverständige vorsätzlich falsche Tatsachen in seinem Gutachten zugrunde gelegt habe, seien nicht erkennbar.

3.

10

Gegen den Beschluss vom 3. September 2014 wendet der Kläger sich mit seiner Beschwerde vom 10. September 2014. Er macht im Wesentlichen Folgendes geltend:

11

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2014 sei festgestellt worden, dass Prof. Dr. A derselbe Arzt gewesen sei, der die Beklagte unmittelbar nach dem Unfall, nachdem diese in das Krankenhaus eingeliefert worden sei, untersucht, behandelt und operiert habe. Die Beklagte sei Monate lang unter ärztlicher Beobachtung des Gutachters gewesen. Er sei also der persönliche Arzt der Beklagten gewesen. Es habe sich deshalb mit der Zeit ein persönliches Vertrauensverhältnis gebildet, welches eine Neutralität des Gutachters zwangsläufig belaste - was auch in der Stellungnahme des Gutachters nicht zu verkennen sei. Er sei kraft Natur der Sache nicht in der Lage, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen, da er mit der Sache schon befasst gewesen sei.

12

Im Übrigen zeige sich die parteiische Haltung des Prof. Dr. A schon darin, dass - obwohl der Kläger vor dem Unfall keine Beschwerden an der Schulter gehabt habe - Prof. Dr. A die degenerative Rotatorenmanschettenveränderung bei dem Kläger, die ausweislich der diesen behandelnden Ärzte auf den Unfall zurückzuführen gewesen sei, als nicht unfallbedingt eingestuft und auf die altersbedingte Abnutzung abgestellt und dabei die wissenschaftlichen Kriterien für die Definition der Kausalität in grobem Maße missachtet habe. Das Gutachten des Prof. Dr. A erwecke den Eindruck: Während die Beklagte eine Querschnittslähmung durch die direkte Kollision mit dem Kläger erlitten habe, sei der Unfall am Körper des Klägers physikalisch (fast) ohne Kollisionsfolgen regelrecht „vorbei“ oder „durch“ gegangen.

13

Der Sachverständige P habe sein Gutachten entgegen den wissenschaftlichen Kriterien erstellt und versuche nun zwanghaft, diesem eine „wissenschaftliche“ Grundlage zu verleihen. Seine Stellungnahme berücksichtige nicht die konkreten Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens und damit könne sein Gutachten nur mit einer großen Portion an Ironie zur Kenntnis, geschweige denn ansatzweise ernst genommen werden. Der Gutachter P verkenne und sage nicht konkret aus, dass der Ampelmast nach dem Unfallgeschehen durch die Stadt K/T nach hinten, also auf die rechte Fahrbahnhälfte verlagert/verlegt worden sei. Während des Unfallgeschehens sei die rechte Fahrbahnhälfte des Klägers größer als die der Beklagten gewesen. Das sei auch der Grund gewesen, warum der Unfall auf der rechten Fahrbahnhälfte des Klägers passiert sei. Er könne nicht erklären, warum dann der Unfall auf der Fahrbahnhälfte des Klägers sich ereignet habe. Später, nachdem der Ampelmast nach hinten, also auf die rechte Fahrbahnhälfte zurückversetzt worden sei, sei dann ein Abstand entstanden wie folgt: Die linke Fahrbahnhälfte sei nun größer als die rechte Fahrbahnhälfte.

14

Zur Rekonstruktion des Unfallablaufs, bei der Herr P angeblich „deutlich…ohne Probleme links an den Ampelmasten vorbei gefahren“ sei: Das sei nachweislich der konkret durchgeführten Demonstration des Unfallbildes „nonsense“. Bei der Demonstration des Umfahrens des Ampelmasts von links habe der Gutachter den Ampelmast ohne Kollision/starke Berührung nicht umfahren können. Ein linkes Umfahren sei zwar nicht unmöglich, aber sehr seltsam und außergewöhnlich.

15

Zum Kollisionspunkt: Der Kollisionspunkt liege einige wenige Meter vom Ampelmast entfernt. Der Kollisionspunkt befinde sich auf der rechten Fahrbahnhälfte des Klägers. Schaue man sich den Kollisionspunkt mit den entsprechenden Abständen genau an: Dann müsse der Kläger die linke Fahrbahnhälfte benutzt und anschließend seinen Lenker nach rechts gelenkt und die Beklagte seitlich frontal (seitlicher Auffahrunfall) getroffen haben. Genau diese Version lege der Gutachter P seinem „Gutachten“ zugrunde. Es gebe aber keine wissenschaftliche Formel, die aus der Lage der Beteiligten und dem Schadensbild heraus die Geschwindigkeit herleite.

16

Herr P habe folgende grobe Fehler begangen, die unmissverständlich seine Befangenheit begründeten:

17

1. Herr P habe in seiner Stellungnahme angegeben, dass der Kläger seinen Ampelmast links herum umfahren habe. Diese Feststellung habe der Gutachter P wider sein besseres Wissen gemacht. Bei der Demonstration des Umfahrens des Ampelmasts von links habe der Gutachter Dipl. Ing. P den Ampelmast ohne Kollision/starke Berührung (aufgrund der Knappheit des Platzes) nicht umfahren können. Genau an dieser Stelle, als der Gutachter die Demonstration gemacht und beim Klägervertreter mit dem Fahrrad angehalten habe, habe er auf den Kommentar des Klägervertreters „das kann nicht sein oder“, selbst nicht überzeugt von der Demonstration, gesagt „nee das kann nicht sein“. Es sei verständlich, dass Herr P sich daran nicht erinnern wolle, der Klägervertreter erinnere sich aber ganz sicher. Der Klägervertreter versichert anwaltlich und eidesstattlich, dass dies seine Wahrnehmung gewesen sei. Herr P habe also wider seiner fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse ein regelrecht falsches Gutachten erstellt.

18

2. Herr P habe hinsichtlich der Geschwindigkeiten der Unfallbeteiligten folgende „Feststellung“ getroffen: Frau H (5 km/h bis 10 km/h); Herr P (15 km/h bis 20 km/h). Zur Begründung der Geschwindigkeitsunterschiede habe er in der mündlichen Verhandlung unbefangen gesagt, indem er direkt die Beklagte anschauend gesprochen habe: „Die Geschwindigkeit von Frau H war deshalb niedrig, weil sie anhalten wollten, um die Straße zu überqueren, gell Frau H“.

19

Als es kurze Zeit später zur Befragung des Herrn P durch den Klägervertreter gekommen sei, und letzterer diesem vorgehalten habe, dass er gesagt habe, die Geschwindigkeit bei der Beklagten sei deshalb so niedrig gewesen, weil die Beklagte habe anhalten wollen, um auf die Gegenseite der Straße zu fahren, habe dieser seine kürzlich gemachte Aussage bestritten und die Geschwindigkeit nun „wissenschaftlich“ begründet, indem er gesagt habe, aus der Unfalllage entnehme er die Geschwindigkeitsunterschiede. Die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Feststellungen vor Ort von einer gleichen Geschwindigkeit beider Parteien ausgegangen: „ca 10 bis 15 km/h“.

20

Die Gutachter seien befangen und das Gericht habe bei objektiver Betrachtung die Befangenheit der Gutachter feststellen können, oder die Beweisaufnahme fair antragsgemäß durchführen müssen, was aber nicht geschehen sei. Vor diesem Hintergrund sei der Beschluss vom 3. September 2014 aufzuheben und antragsgemäß zu entscheiden.

4.

21

Die Drittwiderbeklagte hat beantragt, die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche gegen die Sachverständigen Prof. Dr. A und P zurückzuweisen (Blatt 835 f.).

5.

22

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 13. November entschieden, dass der sofortigen Beschwerde des Klägers aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht abgeholfen werde. Neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte würden nicht vorgebracht.

II.

23

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1.

24

Das Ablehnungsgesuch ist form- und fristgerecht angebracht worden (vgl. § 406 Abs. 2 ZPO). Ob das Verhandeln des Klägers zur Sache und auch über das Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2014 (vgl. Protokoll, S. 9 f., Blatt 713 f.; zum Begriff des Verhandelns Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 43 Rn. 2) zu einem Verlust seines Ablehnungsrechts geführt hat, kann dahinstehen (für einen Verlust OLG Karlsruhe, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 12; aA MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 406 Rn. 7 mwN; siehe auch Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 406 Rn. 16).

2.

25

Das Ablehnungsgesuch ist unabhängig davon jedenfalls unbegründet. Aus der Sicht eines vernünftigen Prozessbeteiligten sind - auch in einer Gesamtschau - keine Umstände gegeben, die geeignet sind, eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Sachverständigen Prof. Dr. A oder Dipl.-Ing. P zu begründen.

a)

26

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 ZPO. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, MDR 2013, 739 Rn. 10 mwN).

27

Ein Ablehnungsgrund kann noch nicht lediglich darin gesehen werden, dass eine Partei in ärztlicher Behandlung des Sachverständigen gewesen ist. Vielmehr müssen noch besondere Gründe hinzutreten, die ein Misstrauen rechtfertigen können, was insbesondere bei einer länger dauernden Behandlung und einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient der Fall sein kann (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1962, 910 f. mwN; OLG Köln, VersR 1992, 517, juris Rn. 11; OLG Rostock, VersR 1996, 124; BeckOK ZPO/Scheuch, § 406 Rn. 22.1 [Stand: 15. September 2014]). Ein Sachverständiger kann also nicht mit Erfolg allein deshalb abgelehnt werden, weil er eine Partei einmalig behandelt hat (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 517, juris Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 9; siehe auch MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 406 Rn. 5: Ablehnung bei langdauernder ärztlicher Behandlung).

28

Die angebliche oder tatsächliche Unrichtigkeit einer sachverständigen Feststellung oder Bewertung kann grundsätzlich nicht im Wege einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden, da diese grundsätzlich kein Mittel zur Fehlerkontrolle ist (vgl. OLG München, DAR 2014, 273, juris Rn. 11 mwN). Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil dessen Unparteilichkeit dadurch nicht in Frage gestellt wird (vgl. BGH, NJW 2005, 1869, 1870; NJW-RR 2011, 1555 Rn. 4; MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 406 Rn. 5). Mängel der Begutachtung können allenfalls relevant sein, wenn sie nach Art oder Häufung den Eindruck einer sachwidrigen Voreingenommenheit des Sachverständigen erwecken (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. September 2010 - 1 W 2046/10, juris Rn. 5; BeckOK ZPO/Scheuch, § 406 Rn. 24.4 [Stand: 15. September 2014]; siehe auch OLG Karlsruhe, MDR 2010, 230; abweichend Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 9: Häufung sachlicher Fehler nicht ausreichend).

b)

29

Nach diesen Grundsätzen besteht aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Würdigung aller Umstände kein Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Sachverständigen Prof. Dr. A zu zweifeln.

30

Der Umstand, dass der Sachverständige die Beklagte nach dem Unfall behandelt und operiert hat, wie er in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2014 angegeben hat (vgl. Protokoll S. 5, Blatt 709), begründet bei vernünftiger Würdigung nicht die Besorgnis der Befangenheit (siehe zu der Behandlung der Beklagten durch Prof. Dr. A auch Anlage B8 zum Beklagtenschriftsatz vom 21. Oktober 2011, Blatt 165 ff.; sowie Anlage B15 zum Beklagtenschriftsatz vom 13. Dezember 2012, Blatt 457 ff.). Der Sachverständige war in Bezug auf die Beklagte primär mit der Klärung der Frage beauftragt, ob die geltend gemachten Gesundheitsschäden auf den Unfall vom 24. September 2009 zurückzuführen sind (vgl. Beweisbeschluss vom 27. September 2012, Blatt 386 ff.; Beschluss vom 5. Dezember 2012, Blatt 444 f.). Der Kläger stützt sein Ablehnungsgesuch darauf, dass infolge der Behandlung der Beklagten durch den Sachverständigen ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen der Beklagten und dem Sachverständigen entstanden sei. Davon ist jedoch angesichts der kurzen Dauer der Behandlung nicht auszugehen. Die Behauptung des Klägers in dem Ablehnungsgesuch, die Beklagte sei monatelang unter ärztlicher Beobachtung des Sachverständigen gewesen, trifft nicht zu. Der Sachverständige hat in seiner Stellungnahme zu dem Ablehnungsgesuch (Blatt 722) erklärt, er habe die Beklagte nach ihrer Einlieferung mit dem Rettungshubschrauber im Klinikum L behandelt. Die Behandlung habe lediglich zwei bis drei Wochen gedauert. Nach dieser einmaligen Behandlung habe er die Beklagte erst wieder zur gutachterlichen Untersuchung gesehen. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine weitergehende Behandlung der Beklagten durch den Sachverständigen. Vielmehr war die Beklagte nach den Gerichts- und Krankenakten sogar nur vom 24. September bis zum 5. Oktober 2009 und damit weniger als zwei Wochen im Klinikum L in Behandlung (vgl. zum Datum der sich anschließenden Aufnahme in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik M Anlage B9 zum Beklagtenschriftsatz vom 21. Oktober 2011, Blatt 189).

31

Der Kläger macht auch erfolglos geltend, eine parteiische Haltung des Prof. Dr. A zeige sich schon darin, dass der Sachverständige die degenerative Rotatorenmanschettenveränderung bei dem Kläger als nicht unfallbedingt eingestuft und auf die altersbedingte Abnutzung abgestellt und dabei die wissenschaftlichen Kriterien für die Definition der Kausalität in grobem Maße missachtet habe. Der Kläger wendet sich damit gegen das Ergebnis des Gutachters. Er zeigt aber keine befangenheitsrechtlich relevanten Fehler des Sachverständigen auf, also Mängel seiner gutachterlichen Angaben, die nach Art oder Häufung den Eindruck einer sachwidrigen Voreingenommenheit des Sachverständigen erwecken. Dass die Beklagte sehr schwere Verletzungen erlitten hat, schließt gerade bei einem Fahrradunfall entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Feststellung des Gutachters aus, dass der Kläger nur relativ geringfügige Verletzungen davongetragen hat. Auch dass der Kläger vor dem Unfall beschwerdefrei war, heißt keineswegs zwingend, dass eine nach dem Unfall aufgetretene Rotatorenmanschettenveränderung unfallbedingt war. Der Sachverständige hat in seiner Anhörung vom 17. Juni 2014 (Protokoll S.3, Blatt 707) auch erklärt, dass die Rotatorenmanschettenveränderung eine abnutzungsbedingte - und nicht unfallbedingte - Erkrankung darstellt (siehe auch das Gutachten vom 11. April 2013, S. 25 ff., Blatt 601 ff.).

c)

32

Nach den vorgenannten Grundsätzen besteht aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Würdigung aller Umstände auch kein Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Sachverständigen Dipl.-Ing. P zu zweifeln.

33

Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, der Sachverständige habe wider besseres Wissen festgestellt, dass der Kläger den Ampelmast links umfahren habe. Es sind keine Mängel des Gutachtens festzustellen und erst recht keine wider besseres Wissen erfolgte Falschbegutachtung. Der Sachverständige ist den vom Kläger angeführten Gründen, die seiner Ansicht nach gegen ein linkes Umfahren des Ampelmasts sprechen, in seiner Stellungnahme zu dem Ablehnungsantrag vom 25. Juli 2014 substantiiert und nachvollziehbar entgegen getreten. Auch den vom Kläger mit Schriftsatz vom 5. August 2014 (Blatt 763 ff.) vorgelegten Lichtbildern, auf die er sich auch in der insoweit inhaltsgleichen Beschwerdebegründung stützt, ist nicht zu entnehmen, dass das Gutachten falsch wäre.

34

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der vom Klägervertreter behaupteten Äußerung des Sachverständigen („nee das kann nicht sein“), die dieser im Zusammenhang mit der Demonstration des linken Umfahrens des Ampelmasts im Rahmen des Ortstermins gemacht haben soll. Selbst wenn sie gefallen sein sollte, folgt aus den späteren sachverständigen Feststellungen des Gutachters bei vernünftiger Würdigung kein Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Die Äußerung kann auf einem Missverständnis beruhen oder vom Klägervertreter fasch aufgefasst worden sein. Aber auch eine irrtümlich falsche Aussage ließe nicht den Schluss auf eine sachwidrige Voreingenommenheit zu.

35

Die Angaben des Sachverständigen Dipl.-Ing. P zu den vom Kläger und von der Beklagten gefahrenen Geschwindigkeiten lassen bei vernünftiger Würdigung ebenfalls nicht an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln. Selbst wenn der Sachverständige - wie der Kläger behauptet - über die Gründe für die geringere Geschwindigkeit der Beklagten spekuliert haben sollte, indem er die Beklagte fragte, ob sie habe anhalten wollen, um die Straße zu überqueren, ergäbe sich befangenheitsrechtlich nichts anderes. Wie der Sachverständige in seiner Stellungnahme nachvollziehbar ausgeführt hat, handelte es sich lediglich um eine mögliche Erklärung für die von ihm berechnete Geschwindigkeit der Beklagten zum Zeitpunkt der Kollision. Dass die Staatsanwaltschaft von einer übereinstimmenden Geschwindigkeit beider Parteien von „ca 10 bis 15 km/h“ ausgegangen ist, lässt nicht den Schluss auf einen Gutachtenmangel zu.

36

Mängel des Gutachtens lassen sich auch nicht aus den vom Kläger angeführten Bremsspuren ableiten. Der Sachverständige hat dazu in seiner Stellungnahme nachvollziehbar ausgeführt, dass eine Zuordnung der Bremsspur nicht möglich sei. Außerdem hat er in seiner mündlichen Anhörung vom 17. Juni 2014 (Protokoll S. 8, Bl. 712) angegeben, dass der einzig relevante Zeitpunkt der der Kollision sei und dort kein Bremsvorgang berücksichtigt worden sei, weil er für die Begutachtung keine Rolle spiele. Mit den diversen Fragen, die der Kläger in diesem Zusammenhang mit seiner Beschwerde an den Sachverständigen richtet, legt er keine befangenheitsrechtlich relevanten Mängel des Gutachtens dar. Der Kläger verkennt, dass die Ablehnung eines Sachverständigen kein Mittel zur Fehlerkontrolle ist. Entsprechende Einwände wären allenfalls im Wege des § 411 Abs. 4 ZPO durch schriftliche Gutachtenergänzung, durch Befragung des Sachverständigen in mündlicher Verhandlung oder durch Einholung eines weiteren Gutachtens zu berücksichtigen bzw. im Berufungsverfahren zu prüfen (vgl. OLG München, DAR 2014, 273, juris Rn. 11).

III.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

38

Es ist kein Grund gegeben, gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen.