Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-11, Aktenzeichen Ss 194/96 - 84 -
ECLI:DE:OLGK:1996:0611.SS194.96.84.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die - unverändert zugelassene - Anklage legt dem Angeklagten zur
Last, die Zeugin und Nebenklägerin J. G. am Abend des 29.04.1994
gegen 23.45 Uhr in der Damentoilette des B. a. M. in K.-M- mit der
Drohung, sie umzubringen, zur Manipulationen an seinem
Geschlechtsteil genötigt und sie selbst gewaltsam im
Scheidenbereich angefaßt zu haben.

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Das Schöffengericht hat den Angeklagten vom Anklageverwurf
freigesprochen.

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Das Landgericht hat die Berufung der Nebenklägerin verworfen.
Das Landgericht hat den - seine Täterschaft bestreitenden -
Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es könne
nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, daß es
der Angeklagte gewesen sei, der die Nebenklägerin sexuell genötigt
habe. Wahlbildvorlage und Stimmenvergleich seien mit zahlreichen
Fehlerquellen behaftet.

5

Hinsichtlich der Wahlbildvorlage hat die Strafkammer unter
anderem hervorgehoben, daß der Nebenklägerin lediglich drei Fotos
gezeigt worden seien. Dabei sei nicht dokumentiert worden - und
habe sich auch in der Berufungshauptverhandlung nicht klären lassen
- woran die Nebenklägerin den Angeklagten als den Täter
identifiziert habe. Die subjektive Gewißheit der Nebenklägerin, sie
sei sich zu 90 % sicher, daß der Mann auf dem Foto Nr. 2 - der
Angeklagte - der Täter sei, reiche nicht aus. Die von der
Nebenklägerin drei Tage nach der Tat gegenüber der Polizei gegebene
Täterbeschreibung: "kräftig gebaut, kurze Haare, wahrscheinlich
dunkelblond, eventuell ein kleiner Schnäuzer, glattes regelmäßiges
Gesicht, keine Brille" sei so allgemein gehalten, daß sie auf viele
Personen, "darunter womöglich auch den Angeklagten" zutreffe.

6

Auch der Umstand, daß die Nebenklägerin in der
Berufungshauptverhandlung bekundet habe, sie habe den Angeklagten
als Täter bei dem von der Polizei durchgeführten Stimmenvergleich
"zu 100 %" wiedererkannt, habe der Kammer nicht die hinreichende
Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vermitteln können.
Die Durchführung des Stimmenvergleichs stoße auf Bedenken. Zwar
seien die fünf Vergleichsstimmen ähnlich und vergleichbar gewesen.
Zu beanstanden sei aber u.a., daß bei dem Stimmenvergleich nicht
ein neutraler Text, sondern entsprechend den Angaben der
Nebenklägerin genau die Sätze verwendet worden seien, die der Täter
in dem Toilettenraum zu der Nebenklägerin gesprochen habe.

7

Darüber hinaus habe die Nebenklägerin auch in der
Hauptverhandlung vor der Strafkammer nicht näher angeben könne,
worin die "signifikante Sprechweise" des Täters bestanden habe, an
welchen charakteristischen Einzelheiten sie die Stimme des
Angeklagten als die des Täters wiedererkannt habe. Zwar habe die
Nebenklägerin schon bei der Polizei von einem "kölschen Dialekt"
des Täters gesprochen und dessen Ausdrucksweise als undeutlich,
schwammig, holprig oder ähnlich bezeichnet. Auch habe sich die
Strafkammer in der Hauptverhandlung vergewissert, daß die
Sprechweise des Angeklagten in etwa als eine solche bezeichnet
werden könne, die unterhalb des Sprachfehlers "Lispeln" angesiedelt
sei. Die Nebenklägerin habe aber keinen Sprachfehler oder
Eigenarten geschildert, die so auffällig seien, daß sie eine
zuverlässige Identifizierung ermöglichen.

8

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin
rügen die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

9

Die Revisionen haben (vorläufigen) Erfolg. Sie führen zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.

10

Die Verfahrensrügen bedürfen keiner Entscheidung, weil die
Sachbeschwerden durchgreifen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts
hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

11

Auch für das den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen
freisprechende Urteil ergibt sich aus § 261 StPO, daß der
Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte
Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt,
erschöpfend zu würdigen hat (BGH NJW 1980, 2423; OLG Köln, 3.
Strafsenat, VRS 65, 383; SenE vom 22.06.1993 - Ss 155/93). Beim
Indizienbeweis muß sich der Tatrichter mit allen festgestellten
Beweisanzeichen einzeln und im Rahmen einer Gesamtwürdigung
auseinandersetzen (vgl. BGH a.a.O.; OLG Köln a.a.O; SenE vom
30.05.1995 - Ss 252/95). An die für eine Verurteilung erforderliche
Gewißheit dürfen namentlich keine überspannten Anforderungen
gestellt werden (BGH NStZ 1983, 277; SenE a.a.O.;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 337 Rdnr. 27
m.w.N.).

12

Diesen Grundsätzen entspricht die Beweiswürdigung des
Berufungsgerichts nicht. Bereits die Abhandlung der einzelnen
Beweisanzeichen läßt Rechtsfehler erkennen.

13

Zur Frage der Identifizierung des Angeklagten durch die
Nebenklägerin als Augenzeugin ist die Beweiserhebung der
Strafkammer unvollständig. Zwar ist im Hinblick auf die - im
angefochtenen Urteil zutreffend dargestellten - Grundsätze der
Rechtsprechung zur Identifizierung eines Täters durch Augenzeugen
(sogenanntes Wiedererkennen; vgl. SenE vom 13.12.1991 - Ss 379/91 =
StV 1992, 412 und vom 04.08.1992 = StV 1994, 67 m.w.N.;
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 261 Rdnr. 11, § 58 Rndr. 9 ff
m.w.N.) nicht zu beanstanden, daß das Tatgericht nicht die
Überzeugung hat gewinnen können, die Nebenklägerin habe durch
Augenschein den Angeklagten zuverlässig als Täter identifiziert.
Auf diesen Aspekt durfte die Kammer die Würdigung des Beweismittels
"Nebenklägerin als Augenzeugin" aber nicht beschränken. Sie hätte -
was nahelag und sich aufdrängte - auch erörtern müssen, ob sich aus
der von der Nebenklägerin drei Tage nach der Tat gegebenen
Darstellung ihrer visuellen Täterwahrnehmung ("kräftig gebaut,
kurze Haare, wahrscheinlich dunkelblond, eventuell ein kleiner
Schnäuzer, glattes regelmäßiges Gesicht, keine Brille") nicht
zumindest ein Beweisanzeichen für die Täterschaft des Angeklagten
ergeben konnte. Dazu läßt sich dem angefochtenen Urteil indes
nichts entnehmen. Nicht einmal zum äußeren Erscheinungsbild des
Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung teilt die Strafkammer
nachvollziehbares mit, was materiell- rechtlich fehlerhaft und
nicht etwa nur unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten von
Bedeutung ist (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im
Strafprozeß, 5. Auflage, Seite 236; SenE vom 4. 8. 1992 - Ss
325/92).

14

Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage einer
Identifizierung des Angeklagten durch Stimmenvergleich halten
ebenfalls nicht insgesamt rechtlicher Überprüfung stand.

15

Zutreffend geht die Strafkammer allerdings davon aus, daß für
die Identifizierung eines Tatverdächtigen aufgrund eines
Stimmenvergleichs die für die Gegenüberstellung mit einem
Augenzeugen anerkannten Grundsätze entsprechend gelten (BGH NJW
1994, 1807 = NStZ 1994, 295; BGH NStZ 1994, 597; vgl. auch Odenthal
NStZ 1995, 579). Bei der Übertragung dieser Grundsätze in bezug auf
die Identifizierung des Angeklagten durch die Nebenklägerin als
"Ohrenzeugin" (vgl. Odenthal a.a.O.) stellt die Kammer jedoch
unzutreffende und zu hohe Anforderungen.

16

Soweit die Strafkammer ausführt, der bei der Polizei
durchgeführte Stimmenvergleich sei von suggestiver Wirkung gewesen,
"weil dabei nicht ein neutraler Text, sondern genau die Sätze
verwendet wurden, die der Täter in dem Toilettenraum nach Angaben
der Zeugin G. zu ihr gesprochen hat", ist dies fehlerhaft, weil
nicht nachvollziehbar. Geben sämtliche der in einen
Stimmenvergleich einbezogenen Personen - entsprechend den Angaben
des Ohrenzeugen - die Äußerungen des Täters bei der Tat wieder,
kann von einer suggestiven Wirkung des Sprechtextes jedenfalls dann
keine Rede sein, wenn - wie hier von der Strafkammer festgestellt -
die Vergleichsstimmen "ähnlich und vergleichbar" sind (vgl. auch
OLG Karlsruhe NStZ 1983, 377, 378). So hat vorliegend die
Nebenklägerin auch nicht etwa schon die als erste sprechende Person
als den Täter bezeichnet.

17

Darüber hinaus lassen die Ausführungen der Strafkammer im
Stimmenvergleich besorgen, daß das Tatgericht die Identifizierung
eines Täters durch Ohrenzeugen letztlich nur für den Fall für
möglich hält, daß die Sprache des Tatverdächtigen
sprachfehlertypische Eigenarten aufweist. Solche Anforderungen an
die Möglichkeit der Identifizierung eines Täters durch
Stimmenvergleich können indes rechtsfehlerfrei nicht gestellt
werden. So ist auch die Identifizierung eines Tatverdächtigen durch
Augenzeugen nicht etwa auf Fälle beschränkt, in denen der
Tatverdächtige körperliche Besonderheiten in Form von Gebrechen,
Fehlstellungen oder Fehlbildungen aufweist. Dementsprechend kann
einer Identifizierung durch Ohrenzeugen nicht etwa deshalb der
Beweiswert abgesprochen werden, weil die als Täter in Betracht
kommende Person keinen Sprachfehler hat. Auch geringer ausgeprägte
Sprachmerkmale können zur Identifizierung ausreichen. Welche
Merkmale eine Identifizierung noch zuverlässig ermöglichen können,
ist eine Frage des Einzelfalles, die der Tatrichter gegebenenfalls
durch Hinzuziehung eines Sprachwissenschaftlers (vgl. Odenthal
a.a.O.) zu beantworten hat.

18

Im übrigen sind die Ausführungen des Landgerichts zum Beweiswert
des Stimmenvergleichs auch materiell-rechtlich unvollständig. Ihnen
läßt sich nicht einmal sicher entnehmen, ob die von der
Nebenklägerin bei ihrer ersten Vernehmung durch die Polizei in
bezug auf die Stimme des Täters genannten Merkmale ("kölscher
Dialekt, undeutlich, schwammig, holprig oder ähnlich") auf die
Sprache bzw. Sprechweise des Angeklagten zutreffen. Die Strafkammer
führt insoweit lediglich aus, die Sprechweise des Angeklagten könne
als eine solche bezeichnet werden, die unterhalb des Sprachfehlers
"Lispeln" angesiedelt sei.

19

Schließlich läßt das Urteil eine Gesamtschau der erörterten
Beweisanzeichen vermissen.

20

Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes
hingewiesen:

21

Sollte der bei der Polizei durchgeführte Stimmenvergleich nicht
auf Tonträger festgehalten worden sein, wird sich die Strafkammer -
gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sprachwissenschaftlers -
durch Anhörung der Vergleichsstimmen selbst einen Eindruck
hinsichtlich des Beweiswertes des Stimmenvergleichs verschaffen
müssen.