Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-13, Aktenzeichen 13 W 55/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0913.13W55.99.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 09.08.1999 gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 22.07.1999 - 10 O 634/98 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Beschwerdewert wird auf 2.735,- DM festgesetzt.

1

G R Ü N D E

2

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des
Landgerichts Aachen vom 22.07.1999, mit dem die Kosten des in der
Hauptsache erledigten Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben worden
sind, ist unzulässig. Die Beklagte erhebt zu Recht die Einrede des
Rechtsmittelverzichts, § 514 ZPO entsprechend.

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In dem Verhandlungstermin am 22.07.1999 haben die
Prozeßbevollmächtigten der Parteien über den Inhalt des
Terminprotokolls hinaus unstreitig auf eine Begründung des zu
verkündenden Kostenbeschlusses nach § 91a Abs.1 ZPO verzichtet, §
313 Abs.1 Satz 2 ZPO entsprechend, wohingegen ein ausdrücklicher
Rechtsmittelverzicht nicht erklärt worden ist. In dem erklärten
Verzicht auf eine Begründung des Kostenbeschlusses liegt jedoch
auch ein Verzicht auf die sofortige Beschwerde nach § 91a Abs.2
ZPO.

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Der Senat hält in dieser in der Rechtsprechung kontrovers
beurteilten Auslegungsfrage an der bereits mit Beschluß vom
19.05.1998 - 13 W 29/98 (unveröffentlicht) - vertretenen Auffassung
fest, daß in einer Erklärung, auf die schriftliche Begründung einer
gemäß § 91a Abs.1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung zu
verzichten, regelmäßig zugleich ein stillschweigend erklärter
Rechtsmittelverzicht zu sehen ist (so auch OLG Hamm - 33.
Zivilsenat - OLGR 1992, 351; OLG Hamm - 20. Zivilsenat - NJW-RR
1993, 827; OLG Hamm - 12. Zivilsenat - OLGR 1994, 71 = NJW-RR 1994,
1407; OLG Hamm - 29. Zivilsenat - OLGR 1995, 180 = NJW-RR 1996,
509; OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212; and. Ans. OLG Hamm - 18.
Zivilsenat - NJW-RR 1995, 1213; OLG Hamm - 8. Zivilsenat - OLGR
1995, 192 = NJW-RR 1996, 63; OLG Hamm - 10. Zivilsenat - NJW-RR
1997, 318; SchlHOLG, OLGR 1998, 15 = NJW-RR 1998, 1371). Ein
gegenüber dem Gericht erklärter Rechtsmittelverzicht braucht nicht
ausdrücklich erklärt zu sein. Entscheidend ist allein, ob eine
Erklärung oder konkludente Handlung bei objektiver Betrachtung
unzweideutig erkennen läßt, daß die Partei auf das Rechtsmittel
verzichten wollte. Dies ist vorliegend der Fall:

5

Der Verzicht auf die Begründung der Kostenentscheidung macht
deutlich, daß die Parteien nach Erledigungserklärung der Hauptsache
den Rechtsstreit in erster Instanz auch im Kostenpunkt abschließen
wollten und auf eine Überprüfung der Kostenentscheidung in der
Rechtsmittelinstanz keinen Wert legten. Für eine Nachprüfung durch
das Beschwerdegericht ist die Darstellung der Entscheidungsgründe
aber unerläßlich. Indem die Parteien auf eine Mitteilung der
Entscheidungsgrundlage verzichteten, brachten sie erkennbar zum
Ausdruck, daß für sie die Nachvollziehbarkeit der
Kostenentscheidung bedeutungslos ist und die Einlegung eines
Rechtsmittels ausgeschlossen sein sollte. Der Verzicht auf die
Begründung des Kostenbeschlusses gibt auch nur dann Sinn, wenn
damit zugleich ein Rechtsmittelverzicht verbunden ist. Da - wie
allgemein anerkannt ist - rechtsmittelfähige Beschlüsse begründet
werden müssen, ginge ein Verzicht auf die Begründung ohne
Rechtsmittelverzicht ins Leere.

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Ein Verzicht nur auf die Begründung läßt sich auch nicht mehr
kostenrechtlich motivieren, weil sich die dreifache Gebühr für das
Verfahren im allgemeinen (GKG-KV Nr. 1201) bei einer
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO auch dann nicht auf den einfachen
Tabellensatz (entsprechend GKG-KV Nr. 1202) ermäßigt, wenn die
Parteien auf eine Begründung des Kostenbeschlusses verzichtet
haben. Angesichts dieser bereits seit dem
Kostenrechtsänderungsgesetz von 1994 bestehenden Rechtslage gibt
der Gesichtspunkt der Kostenersparnis für einen isolierten
Begründungsverzicht nichts mehr her.

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Die Auslegung der Parteierklärungen im Sinne eines konkludenten
Rechtsmittelverzichts wird hier durch weitere Umstände bestätigt.
So ergibt sich aus der Beschwerdeerwiderung vom 16.08.1999, daß und
weshalb der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten nach dem Verlauf
der dem Kostenbeschluß vorangegangenen Erörterung der Sach- und
Rechtslage in der Sitzung am 22.07.1999 davon ausgegangen ist, daß
der Kostenbeschluß wegen des übereinstimmenden Begründungsverzichts
endgültig sein sollte. In diesem Sinne hat sich auch der
Vorsitzende der Zivilkammer als Einzelrichter in seinem den
Parteien bekannt gegebenen Aktenvermerk vom 12.08.1999 geäußert;
ebenso wie der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten ist er von einem
konkludenten Rechtsmittelverzicht ausgegangen. Anzumerken ist
schließlich, daß auch unter Berücksichtigung des Sach- und
Streitstandes zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung dem Begründungsverzicht des Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin keine andere Auslegung als die eines damit einhergehenden
stillschweigenden Rechtsmittelverzichts zukommen kann. Die Beklagte
hatte die behaupteten Mietrückstande im einzelnen bestritten. Wie
sich dem Schriftsatz der Klägerin vom 25.05.1999, in welchem der
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist,
entnehmen läßt, sollte eine Aufklärung, in welcher Höhe
Zahlungsforderungen der Klägerin aus dem Mietverhältnis bestehen,
in diesem Verfahren gerade nicht mehr erfolgen ("Eine
Gesamtabrechnung sämtlicher Forderungen und etwaiger
Gegenforderungen im Rahmen dieses Verfahrens soll nicht erfolgen.
Die Klägerin will vielmehr dieses Verfahren - auch kostenmäßig -
beenden und weitere Forderungen und Gegenforderungen außerhalb
dieses Verfahrens klären"). Entgegen der in dem Schriftsatz vom
25.05.1999 vertretenen Auffassung war die fristlose Kündigung der
Klägerin vom 07.10.1998 aber nicht schon dann wirksam und damit die
Räumungsklage begründet, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung aufgrund
des insoweit unstreitigen Sachverhalts nur die titulierte Miete für
Dezember 1997 und Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen für
die Zeit vom 01.01.-31.05. und 01.06.-31.10.1997 rückständig
gewesen sein sollten. Nach § 554 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BGB ist eine
fristlose Kündigung nur dann wirksam, wenn der Mieter mit der
Entrichtung des Mietzinses in Höhe von mindestens zwei Monatszinsen
in Verzug ist. Mietzins im Sinne des Gesetzes sind nur die
laufenden Mieten, d.h. der monatlich geschuldete Nettomietzins
zuzüglich etwa vereinbarter monatlicher Nebenkostenvorauszahlungen.
Bei der Berechnung eines nach § 554 Abs.1 BGB erheblichen
Mietrückstandes sind Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen
mithin außer Ansatz zu lassen. Um solche handelt es sich aber bei
den titulierten Forderungen in Höhe von weiteren 1.302,10 DM und
1.189,42 DM, nachdem die Parteien ausweislich des
Unterpachtvertrages vom 10.08.1995 zwar eine Pflicht der Beklagten
zur Übernahme bestimmter Betriebskosten, aber keine hierauf
monatlich zu leistenden Vorauszahlungen vereinbart haben. Wäre
mithin die fristlose Kündigung wegen Rückstandes mit nur einer
Monatsmiete unwirksam gewesen, erscheint es folgerichtig, daß sich
auch der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin mit der in Aussicht
gestellten Kostenaufhebung unter Verzicht auf die hiergegen
mögliche sofortige Beschwerde einverstanden erklärt hat, weil eine
Aufklärung, in welcher Höhe möglicherweise weitere Rückstände
bestanden, erklärtermaßen nicht mehr erfolgen sollte.

8

Auf dogmatische Bedenken gegen die Wirksamkeit eines
vorweggenommenen Rechtsmittelverzichts kommt es schon deshalb nicht
an, weil die Parteien anerkanntermaßen bereits vor der Entscheidung
rechtswirksam vereinbaren können, daß sie kein Rechtsmittel gegen
die künftige Entscheidung einlegen werden. Eine solche Vereinbarung
begründet eine prozessuale Einrede, die zur Verwerfung des
Rechtsmittels führt.

9

Die Beschwerde war demgemäß zu verwerfen, § 574 Satz 2 ZPO.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

11

Dem Wert des Beschwerdeverfahrens waren die von der Klägerin zu
tragenden außergerichtlichen Kosten und die hälftigen
Gerichtskosten zugrunde zu legen (wie im Schriftsatz vom 17.08.1999
berechnet).