Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-01-29, Aktenzeichen 7 A 2792/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0129.7A2792.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Wohnnutzung
einer Dachgeschoßwohnung, die tatsächlich bereits vorhanden ist.

3

Zur Errichtung des Baukörpers kam es wie folgt: Die Mutter des Klägers war
Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. -F. , Flur 18, Flurstück 13.
Auf dem Grundstück befand sich in den 70-er Jahren ein älteres Wohnhaus mit einer
Gesamtwohnfläche von rund 114 qm und hiervon baulich getrennt eine Scheune. Im
Mai 1974 beantragte die Mutter des Klägers die Baugenehmigung für eine
Erweiterung des Wohnhauses, die ihr nach zunächst erfolglosem
Widerspruchsverfahren schließlich unter dem 3. August 1976 erteilt wurde. Die
ursprünglich genehmigten Pläne sahen einen ca. 17 m langen und ca. 8 m bzw. 5 m
breiten Baukörper vor, der in der Mitte seiner Längsseite an den rund 6 m breiten
Giebel des Altbaus angebaut werden und mit jenem einen gemeinsamen Eingang
aufweisen sollte. Tatsächlich wurde der Baukörper auf seiner gesamten Länge rund
8 m breit ausgeführt. Für den Bau wurden der Mutter des Klägers insgesamt vier
Nachtragsgenehmigungen (vom 19. September 1977, 24. September 1979,
20. November 1979 und 1. Juni 1984) erteilt, die den Baukörper mit Keller,
Erdgeschoß und Satteldach erfassen. Sämtliche Nachtragsgenehmigungen
bezeichnen das Vorhaben entsprechend den zugrundeliegenden genehmigten
Bauvorlagen als "Wohnhauserweiterung". Ein Ausbau des in seiner äußeren Hülle
zugelassenen Dachgeschosses ist der Mutter des Klägers nicht genehmigt worden;
die als Unterlage zur Prüfung der statischen Berechnung verwandten Pläne vom
5. Dezember 1978/23. April 1979 stellen allerdings bereits einen
Dachgeschoßausbau mit Wohnraum, Schlafraum, Küche, Bad, Flur und Abstellraum
dar. Der Neubau weist im Erdgeschoß eine 1984 schließlich genehmigte Wohnfläche
von rund 112 qm auf.

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Mit Bodenverkehrsgenehmigung vom 28. Februar 1979 wurde der Mutter des
Klägers die Teilung des Flurstücks 13 in die jetzigen Flurstücke 88 und 89
antragsgemäß "zum Zwecke der Beleihung" erteilt. Die Bodenverkehrsgenehmigung
enthält die Auflage, die neu entstehenden Flurstücke dürften im Bestandsverzeichnis
des Grundbuchs nur unter einer gemeinsamen laufenden Nummer eingetragen
werden. Die Grenze zwischen den Flurstücken verläuft dergestalt, daß der Altbau
vollständig auf dem Flurstück 89 und der Neubau mit der zwischenzeitlich zu
Garagen umgebauten Scheune vollständig auf dem Flurstück 88 steht. Das Flurstück
88 steht im Eigentum des Klägers, der seit Juli 1992 das Erdgeschoß des Neubaus
(G. 33) bewohnt; das Flurstück 89 mit dem Altbau (G. 31) steht seit Juni
1992 im Eigentum des Sohnes des Klägers, I. -E. T. .

5

Die Bebauung in der von Süden nach Norden abfallenden Umgebung des
strittigen Objekts stellt sich folgendermaßen dar:

6

Ca. 250 m nördlich des Objekts verläuft in Tallage und Ost-West-Richtung die
T1. Straße (L 342). Die beiderseits an die T1. Straße angrenzenden
Grundstücke sind nahezu durchgehend bebaut. Hangaufwärts in Richtung Süden
befindet sich etwa parallel zur T1. Straße hinter der Straßenrandbebauung das
langgestreckte Gelände eines Sägewerks. Oberhalb dieses Geländes verläuft
- wiederum in Ost-West-Richtung - die E1.---straße . An deren Nordseite fällt zum
Sägewerk hin eine steile Böschung ab, entlang der Südseite der E1.---straße steht
eine Reihe von Wohnhäusern, die sämtlich zur E1.---straße hin orientiert sind. Die
rückwärtigen - südlich der Häuser bzw. hangaufwärts gelegenen - Bereiche der
bebauten Grundstücke grenzen an unbebautes Geländes, das insbesondere zu den
Flurstücken 88 und 89 hin dicht mit Bäumen bestanden ist. Ca. 200 m nordöstlich der
Häuser G. 31/33 zweigt von der E1.---straße ein Weg ab, der in Richtung
Südwesten - zu den Flurstücken 88/89 hin - hangaufwärts führt. Die Nordwestseite
des Wegs wird von dichtem Baumbestand begrenzt. An der Südostseite befindet sich
das Wohnhaus E1.---straße 3a sowie hiervon ca. 50 m bis 60 m entfernt
hangaufwärts auf dem Flurstück 90 ein weiteres Wohnhaus. Südlich des Flurstücks
90 mündet der Weg in den Weg G. ein, der in Richtung Westen weiter
hangaufwärts führt und dabei die Flurstücke 88/89 an deren Nordseite begrenzt.
Unmittelbar südwestlich dieser Einmündung steht die "G1. " (ein Naturdenkmal).
Südöstlich der G1. , ca. 30 m vom Haus auf dem Flurstück 90 entfernt, steht auf
dem Flurstück 56 ein weiteres Wohnhaus. Ca. 30 m westlich der G1. zweigt
vom Weg G. ein weiterer Weg ab, der in Richtung Südwesten hangaufwärts
führt und zugleich als Zuwegung zu den Häusern G. 33/31 und G. 27
dient. Letzteres Haus ist rund 50 m von der G1. entfernt. Beim Haus G.
27 handelt es sich um einen Altbau, dessen Hauptteil über dem Keller zwei
Vollgeschosse sowie ein Walmdach aufweist; ein Anbau enthält im Kellergeschoß
Garagen, im Erdgeschoß als Fremdenzimmer genehmigte Räume sowie ein
Satteldach. Mit Bauschein vom 26. Oktober 1964 waren zuletzt Umbau- und
Erweiterungsmaßnahmen an diesem Haus genehmigt worden. Nach den seinerzeit
genehmigten Bauvorlagen sollte das Gebäude insgesamt eine Drei-Zimmer-
Wohnung und sieben Fremdenzimmer aufweisen. Das Gelände um das
Grundeigentum des Klägers herum ist abgesehen von den erwähnten Gebäuden
unbebaut und im wesentlichen als Wald bzw. Grünland genutzt. Rund 200 m westlich
bzw. nordwestlich der Häuser G. 33/31 beginnt das ausgedehnte Gelände
eines Steinbruchs. Im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. ist der gesamte
Bereich der Flurstücke 88/89 als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

7

Seit 1984 bemühen sich die Mutter des Klägers und nach deren Tod der Kläger
selbst, eine Baugenehmigung für die Nutzung des bereits ausgebauten
Dachgeschosses im Neubau zu Wohnzwecken zu erhalten. Einen Bauantrag der
Mutter des Klägers vom 3. Juli 1984 für die Anlage einer abgeschlossenen Wohnung
im Dachgeschoß lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 ab. Einen
weiteren Bauantrag der Mutter des Klägers für eine Wohnnutzung als Bestandteil der
im Erdgeschoß vorhandenen Wohnung, mithin als unselbständige Wohneinheit,
lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 31. Mai 1984 ab. Die hiergegen nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren von der Mutter des Klägers erhobene und nach
deren Tod vom Kläger fortgeführte Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg (VG
Köln, Urteil vom 22. September 1987 - 2 K 381/86 -; Urteil des Senats vom
23. April 1990 - 7 A 2565/87 -). Nach Erlaß des in jenem Verfahren ergangenen
Urteils des Verwaltungsgerichts hat der Kläger unter dem 7. Oktober 1987 vergeblich
die Genehmigung für einen Teilausbau des Dachgeschosses beim Beklagten
beantragt. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit diesem Begehren
verfolgte Klage 2 K 875/89 hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Köln vom 25. September 1990 zurückgenommen.

8

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist schließlich der am
25. September 1990 beim Beklagten eingegangene Bauantrag des Klägers zu dem
Vorhaben "Ausbau des Dachgeschosses und Trennung der beiden Wohnhäuser".
Nach den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen soll das Treppenhaus des
Neubaus im Erdgeschoß, in dem es mit dem Eingang zum Altbau verbunden ist,
durch eine Trennwand vom Altbau abgetrennt werden, so daß in allen Geschossen
(Keller, Erdgeschoß, Dachgeschoß) keine Verbindung zwischen Alt- und Neubau
besteht. Der Neubau ist hiernach über die Loggia des Wohnraums der
Erdgeschoßwohnung sowie im Keller durch eine Tür zu dem mit einer
Ölzentralheizung versehenen Heizungsraum und eine Tür zugänglich, die durch zwei
hintereinander liegende Flurräume zum Treppenhaus führt. Im Dachgeschoß sollen
nach den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen ein Wohnzimmer, ein
Schlafzimmer, ein Kinderzimmer, eine Küche und ein Bad eingerichtet werden; der
Flur des Dachgeschosses soll mit einer Tür zum Treppenraum abgetrennt werden.
Nach dem Inhalt des Bauantrags soll im Dachgeschoß eine neue Wohnung angelegt
werden. Nach der Baubeschreibung sind für jedes Wohnhaus getrennte
Zentralheizungen vorhanden. Die Wohnfläche ist im Dachgeschoß mit 78,96 qm und
im Erdgeschoß mit 112 qm angegeben. Im Keller befinden sich ferner ein
Hobbyraum mit 29,95 qm und eine Dusche/WC mit 4,04 qm.

9

Mit Bescheid vom 25. Januar 1991 lehnte der Beklagte die beantragte
Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, das Vorhaben
sei als Außenbereichsvorhaben planungsrechtlich unzulässig. Es beeinträchtige
öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB, da es die bereits vorhandene
Splittersiedlung verfestige und der Darstellung im Flächennutzungsplan, in dem es
nicht als Baufläche ausgewiesen sei, widerspreche. Das Vorhaben verstoße ferner
gegen § 6 BauO NW, weil es sich bei dem zu trennenden Alt- und Neubau nicht um
einen deckungsgleichen Anbau mit Gebäudeabschlußwänden handele. Wegen der
Öffnungen in den Außenwänden des Neubaus verstoße das Vorhaben auch gegen
§ 27 Abs. 3 BauO NW.

10

Der Kläger erhob am 21. Februar 1991 Widerspruch, den die Beigeladene zu 1.
(seinerzeit: Regierungspräsident L. ) mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober
1991, zugestellt am 4. November 1991, als unbegründet zurückwies.

11

Zur Begründung seiner am 2. Dezember 1991 erhobenen Klage hat der Kläger
im wesentlichen vorgetragen, durch die Teilungsgenehmigung vom 28. Februar 1979
seien zwei selbständige Baugrundstücke entstanden. Beide Parzellen würden jeweils
unter einer Nummer im Grundbuch geführt. Die Häuser wiesen selbständige
Heizungsanlagen und eigene Wasser- und Kanalanschlüsse auf. Das Flurstück 89
stehe nunmehr auch im selbständigen Eigentum seines - des Klägers - Sohns. Das
Haus G. 31 werde von ihm selbst bewohnt.

12

Sein Begehren auf Genehmigung der Anlage einer Trennwand im Erdgeschoß
zwischen Altbau und Neubau hat der Kläger auf entsprechenden Hinweis des
Verwaltungsgerichts zunächst nicht weiterverfolgt. Der Beklagte hat mit Schreiben
vom 16. Juni 1993 erklärt, gegen die Trennwand bestünden keine materiell-
rechtlichen Bedenken; besondere brandschutztechnische Anforderungen würden
nicht gestellt, weil sich in dem Gebäude nur zwei Wohneinheiten befänden. Nach
Angabe des Klägers im Berufungsverfahren ist die Wand zwischenzeitlich als
F 90/AB-Wand ausgeführt.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Januar 1991 und
des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten L. vom 22. Oktober 1991
zu verpflichten, seinen Bauantrag vom 25. September 1990 positiv zu bescheiden mit
der Maßgabe, daß die Genehmigung der beabsichtigten Trennwand zwischen Altbau
und Neubau auf Erdgeschoßebene im Bereich des bisher vorhandenen
Hauseingangs davon ausgenommen wird.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat insbesondere vorgetragen, es seien keine zwei Wohnhäuser vorhanden.
Die Veräußerung eines der beiden Grundstücke bedürfe einer neuen
Teilungsgenehmigung. Die baulichen Anlagen stünden weiterhin auf einem
Grundstück. Die Trennung der Häuser habe nur den Zweck, die Regelungen des
§ 35 BauGB zu umgehen. Selbst wenn man vom Vorhandensein zweier
Wohngebäude ausgehe, sei der Dachgeschoßausbau nicht genehmigungsfähig. Die
erleichterten Voraussetzungen für die Schaffung einer zweiten Wohnung im Neubau
lägen nicht vor, weil das Erdgeschoß fremdvermietet sei. Die zwischenzeitlich
erfolgte Änderung der Grundbucheintragung verstoße gegen die
Bodenverkehrsgenehmigung vom 28. Februar 1979.

18

Die Beigeladenen haben keine Sachanträge gestellt und sich nicht zur Sache
geäußert.

19

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat bzw. das Verfahren in
der Hauptsache erledigt ist; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die rechtskräftige Entscheidung im
Verfahren 2 K 381/86 VG L. - 7 A 2565/87 OVG NW stehe der Zulässigkeit des
Begehrens nicht entgegen, weil im vorliegenden Verfahren nunmehr eindeutig eine
weitere eigenständige Wohnung zur Genehmigung gestellt werde. Das Vorhaben sei
planungsrechtlich unzulässig, da es eine auch nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
i.V.m. § 4 Abs. 3 BauGBMaßnG unzulässige Verfestigung der vorhandenen
Splittersiedlung befürchten lasse. Dies gelte auch, wenn man vom Vorhandensein
zweier Wohngebäude ausgehe. Die Gesamtwohnfläche des Neubaus werde auf
rund 190 qm vergrößert und überschreite damit deutlich die nach § 39 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 des II. WoBauG zulässige Wohnfläche für ein Wohnhaus mit einer
Wohnung.

20

Gegen das ihm am 14. Juli 1993 zugestellte Urteil hat der Kläger am 6. August
1993 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, es werde keine
dritte Wohnung geschaffen, weil zwei Wohngebäude vorhanden seien. Der Neubau
wahre nach dem zur Genehmigung gestellten Dachgeschoßausbau auch die
Grenzen des II. WoBauG, die für ein hier gegebenes Wohnhaus mit zwei
Wohnungen 200 qm betrügen.

21

22

Der Kläger beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 25. Januar 1991 und des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten L. vom 22. Oktober 1991 zu verpflichten, seinen
Bauantrag vom 25. September 1990 positiv zu bescheiden.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er hält den vom Kläger vorgesehenen Dachgeschoßausbau für eine nicht
angemessene Erweiterung.

27

Die Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Die Beigeladene zu 2. stellt keinen Sachantrag.

30

Gemäß Beweisbeschluß des Senats vom 30. August 1995 hat der
Berichterstatter als beauftragter Richter am 17. Oktober 1995 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

31

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, das Urteil des Senats vom 23. April
1990 im Verfahren 7 A 2565/87 und die vom Beklagten vorgelegten Bauakten sowie
den Widerspruchsvorgang des Regierungspräsidenten L. ergänzend Bezug
genommen.

32

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
begehrte Baugenehmigung.

35

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der am 25. September 1990 beim
Beklagten eingegangene Bauantrag des Klägers. Dieser hat die bauaufsichtliche
Genehmigung von zwei Elementen eines einheitlichen Bauvorhabens zum Inhalt:
Zum einen die - tatsächlich bereits erfolgte - Ziehung einer Trennwand zwischen Alt-
und Neubautrakt im Erdgeschoß, zum anderen die Einrichtung einer selbständigen
Wohneinheit im Dachgeschoß des Neubautrakts.

36

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren sein - im Verfahren erster Instanz nicht
weiterverfolgtes - Begehren hinsichtlich der Trennwand wieder aufgegriffen hat,
bestehen gegen die Zulässigkeit dieses Begehrens allerdings keine Bedenken.
Selbst wenn man den Umstand, daß der Kläger diesen Teil seines Bauantrags nicht
(mehr) zum ausdrücklichen Inhalt seines in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht zu Protokoll genommenen Antrags gemacht hat, als teilweise
Klagerücknahme wertet, ist das Wiederaufgreifen dieses Begehrens in der
Berufungsinstanz als Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO jedenfalls
sachdienlich. Eines (erneuten) Vorverfahrens bedarf es nicht, weil das Begehren
bereits Gegenstand des zum Bauantrag durchgeführten Vorverfahrens war.

37

Mit diesem Begehren ist die Klage jedoch unbegründet, weil der Kläger für das
Ziehen dieser Trennwand - auch nach Auffassung des Beklagten - keiner
Baugenehmigung bedarf. Es handelt sich insoweit um eine nach § 65 Abs. 1 Nr. 8
bzw. Abs. 2 Nr. 1 der nunmehr maßgeblichen BauO NW vom 7. März 1995 (GV NW
S. 218) - BauO NW 1995 - genehmigungsfreie Maßnahme.

38

Hinsichtlich des weiteren Begehrens auf Genehmigung der Einrichtung einer
selbständigen Wohneinheit im Dachgeschoß des Neubautrakts hat der Kläger
gleichfalls keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil das
zur Genehmigung gestellte Vorhaben insoweit planungsrechtlich unzulässig ist.

39

Daß das Vorhaben im Außenbereich errichtet werden soll und planungsrechtlich
nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil
vom 23. April 1990, das im Verfahren gleichen Rubrums 7 A 2565/87 ergangen und
den Beteiligten bekannt ist, bereits näher ausgeführt. Den diesbezüglichen
Ausführungen auf den Seiten 8/9 dieses Urteils, dessen maßgebliche tatsächliche
Grundlagen sich nicht geändert haben, sind die Beteiligten im vorliegenden
Verfahren nicht entgegengetreten. Der Senat hat nach nochmaliger Prüfung keinen
Anlaß zu einer anderen Wertung und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen
auf die angeführten Ausführungen.

40

Das hier noch zu beurteilende Vorhaben einer selbständigen Wohneinheit im
Dachgeschoß ist - nicht anders als das von seiner Nutzfläche her nahezu identische
Vorhaben unselbständiger, der Erdgeschoßwohnung zugeordneter Wohnräume im
Dachgeschoß, das Gegenstand des Verfahrens 7 A 2565/87 war - als sonstiges
Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich unzulässig, weil seine
Ausführung öffentliche Belange beeinträchtigt. Es läßt die Verfestigung der im
betroffenen Bereich bereits vorhandenen Splittersiedlung befürchten.

41

Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der
rechtlichen Voraussetzungen und deren hier gegebenes Vorliegen auf die
Ausführungen in dem angeführten Urteil (Seiten 10 bis 12) verwiesen werden. Der
durch die neue Wohnung im Dachgeschoß zu schaffende zusätzliche Wohnraum von
nahezu 80 qm stellt schon aufgrund der durch die Vergrößerung der Wohnfläche
bedingten Nutzungsintensivierung eine relevante Verfestigung der vorhandenen
Splittersiedlung dar, weil er sich dem vorhandenen Bestand nicht deutlich
unterordnet. Zudem läßt eine Zulassung des strittigen Vorhabens auch wegen der
von ihm ausgehenden Vorbildwirkung eine Verfestigung der Splittersiedlung
"befürchten". Gegenüber dem Sachverhalt, über den im Verfahren 7 A 2565/87 zu
befinden war, kommt im vorliegenden Fall entscheidend hinzu, daß die zusätzliche
Wohnfläche nach dem hier in Rede stehenden Bauantrag als selbständige
Wohneinheit genutzt werden soll.

42

Diese Beeinträchtigung öffentlicher Belange kann dem Vorhaben des Klägers
auch nach der nunmehr maßgeblichen Sach- und Rechtslage entgegengehalten
werden. Dem steht § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB in der hier anzuwendenden
Fassung von § 4 Abs. 3 BauGBMaßnG nicht entgegen.

43

Nach dieser Vorschrift kann einem Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB,
das die Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden zum
Gegenstand hat, die Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung nicht
entgegengehalten werden, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen
Wohngebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen ist;
dabei sind höchstens zwei Wohnungen zulässig, wenn bei Errichtung einer zweiten
Wohnung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das Wohngebäude vom
bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird.

44

Diese Vorschrift ist hier schon deshalb nicht anzuwenden, weil der Neubautrakt
(G. 33), in dem die zusätzliche Wohnung geschaffen werden soll, nicht für sich
betrachtet ein "zulässigerweise errichtetes Wohngebäude" ist, sondern seinerseits
mit dem Altbau (G. 31) ein einheitliches "zulässigerweise errichtetes
Wohngebäude" bildet, so daß mit dem strittigen Vorhaben in diesem Gebäude
nunmehr drei Wohnungen eingerichtet werden sollen.

45

Wie aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes folgt, bezieht sich das
Tatbestandsmerkmal "zulässigerweise errichtet" in § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB, das
angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift eher eng als weit auszulegen
ist,

46

- zum Merkmal "zulässigerweise errichtet" in § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG
vgl.: BVerwG, Beschluß vom 4. September 1987 - 4 CB 34.87 - BRS 47 Nr. 83 -

47

auf den Begriff "Wohngebäude". Dabei liegt eine "zulässigerweise" Errichtung
dann vor, wenn das Gebäude bauaufsichtlich genehmigt ist.

48

Gleichfalls zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG: BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979
- 4 C 23.77 - BRS 35 Nr. 82.

49

Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB idF von
§ 4 Abs. 3 BauGBMaßnG ist damit nicht etwa, wie der Kläger meint, daß von einer
Baugenehmigung gedeckte und damit "zulässigerweise errichtete" Bausubstanz
vorhanden und diese in ihrer konkreten Ausgestaltung als - selbständiges -
Wohngebäude zu werten ist, sondern daß die Errichtung dieser Bausubstanz in ihrer
Eigenschaft als selbständiges Wohngebäude von einer dies zum Ausdruck
bringenden Baugenehmigung gedeckt, das Wohngebäude als solches mithin in
dieser Eigenschaft "zulässigerweise errichtet" ist. Davon kann bezogen auf den
Neubautrakt - mag er in seiner derzeitigen baulichen Ausgestaltung als
Wohngebäude anzusehen sein oder nicht - im vorliegenden Fall keine Rede sein.

50

Sämtliche dem Kläger bzw. seiner Mutter erteilten Baugenehmigungen aus den
Jahren 1977 bis 1984 haben lediglich eine "Wohnhauserweiterung" zum
Gegenstand. Sie beziehen sich allein darauf, daß der Altbautrakt als Wohngebäude
erweitert werden, mithin auch künftig mit dem Neubautrakt ein Wohngebäude bilden
soll. Eine Genehmigung des Neubautrakts als eines selbständigen Wohngebäudes
ist dem Kläger bzw. seiner Mutter nie erteilt worden und hätte ohne Verstoß gegen §
35 BBauG/BauGB auch nicht erteilt werden können. Wenn sich der Kläger und seine
Mutter, um für die Errichtung der zusätzlichen Bausubstanz die Vergünstigung des §
35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 BBauG - ob zu Recht oder zu Unrecht, kann hier dahinstehen
- in Anspruch nehmen zu können, stets darauf beschränkt haben, die Erweiterung
eines Gebäudes zur bauaufsichtlichen Prüfung zu stellen, und auch nur dies
genehmigt bekommen haben, müssen sie sich an diesem planungsrechtlich
zugelassenen Tatbestand festhalten lassen. Der Neubautrakt ist lediglich von seiner
Bausubstanz her durch eine Baugenehmigung gedeckt und damit zulässigerweise
errichtet, nicht jedoch als selbständiges Wohngebäude.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

53

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

54