Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-03-19, Aktenzeichen 39 O 15/13
ECLI:DE:LGD:2013:0319.39O15.13.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die auf den 04.04.2013 einberufene Hauptversammlung durchzuführen.

Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Verfahrenswert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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Der Antragsgegnerin wird untersagt, die auf den 04.04.2013 einberufene Hauptversammlung durchzuführen.

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Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

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die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

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oder

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die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

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Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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Der Verfahrenswert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

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Durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 13.03.2013 sind sowohl die den Anspruch (§ 935, 940 ZPO) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

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Düsseldorf, 19.03.2013