Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-21, Aktenzeichen 15 A 330/17
ECLI:DE:VGSH:2019:0221.15A330.17.00

Tenor

Der Bescheid vom 25. Juli 2017 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung und die Erstattungsforderung von Kosten der Tagespflege.

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Die Klägerin betreute im Zeitraum vom 3. April 2015 bis 31. Juli 2017 als Tagespflegeperson das am ---geborene Kind ---. Auf den Antrag der Sorgeberechtigten erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 28. April 2015 erstmals eine Förderleistung für die Betreuung eines Kindes in der Kindertagespflege nach § 23 Abs. 1 SGB VIII gegenüber den Personensorgeberechtigten an. Zugleich erließ sie gegenüber der Klägerin einen Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer laufenden Geldleistung (Tagespflegegeld). Die Beklagte wies in den Bescheiden an die Personensorgeberechtigten und an die Klägerin jeweils auf deren Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I hin. Zuletzt bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 5. September 2016 für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 Tagespflegegeld für 35 Betreuungsstunden pro Woche in Höhe von 531,-- €. Die Auszahlung des monatlichen Betrages erfolgte unmittelbar von der Beklagten an die Klägerin.

3

Nach Erlass des Bescheides erhielt die Beklagte Kenntnis von der erneuten Schwangerschaft der Mutter des betreuten Kindes. Das Geschwisterkind wurde am 31. Juli 2017 geboren.

4

Mit Bescheid vom 25. Juli 2017 änderte die Beklagte den Betreuungsumfang aufgrund fehlender Mitwirkung der Personensorgeberechtigten nach den §§ 60 ff. SGB I, wobei sie sowohl die Gewährung der laufenden Geldleistung gegenüber der Klägerin als auch die Festsetzung des Tagespflegegeldes für die Zeit vom 1. März 2017 bis 31. Juli 2017 gegenüber den Sorgeberechtigten rückwirkend aufhob. Die Beklagte bewilligte nunmehr für den genannten Zeitraum 20 Betreuungsstunden und ein monatliches Tagespflegegeld in Höhe von 304,-- €. Zugleich forderte die Beklagte die Klägerin zur Rückzahlung des für diese Zeit zu viel ausgezahlten Betrages in Höhe von 1.135,-- € auf.

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Hiergegen legte die Klägerin am 8. August 2017 Widerspruch ein und trug vor, dass sie nicht Antragstellerin der laufenden Geldleistung sei.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Hierzu führte sie aus, dass sowohl die Personensorgeberechtigten als auch die Klägerin gemäß § 8 der Tagespflegerichtlinie der Stadt Norderstedt der Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I unterlägen. So habe die Beklagte im Bescheid vom 5. September 2016 darauf hingewiesen, dass die Klägerin verpflichtet sei, jede Änderung in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die sich auf die Bemessung des Betreuungsbedarfs auswirken (z.B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Wechsel der Arbeitsstelle, Änderung der Arbeitszeiten, Entbindungstermin und Beginn der Mutterschutzfrist bei erneuter Schwangerschaft), unverzüglich mitzuteilen. Nach § 4 Nr. 9 der Tagespflegerichtlinie müsse der Entbindungstermin bei erneuter Schwangerschaft der Mutter eines in der Tagespflege betreuten Kindes rechtzeitig vorher mitgeteilt werden, da während der gesetzlichen Mutterschutzfristen nur bis zu 20 Wochenstunden Betreuungsbedarf berücksichtigt werden könnten. Trotz entsprechender Hinweise auf diese Mitwirkungspflichten in den Bewilligungsbescheiden sei der Entbindungstermin nicht rechtzeitig vorher mitgeteilt worden. Erst am 29. Mai 2017 sei der Beklagten die bevorstehende Geburt eines Geschwisterkindes bekannt geworden. Eine etwaige Weiterleitung der bewilligten Geldleistungen an die Personensorgeberechtigten durch die Klägerin sei unbeachtlich, da das privatrechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und den Eltern für das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten keine Rolle spiele. Das zu viel ausgezahlte Tagespflegegeld an die Klägerin in Höhe von 1.135,-- € (5 x 227,-- € für die Monate 03/2017 - 07/2017) sei von der Klägerin nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

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Am 06. November 2017 hat die Klägerin Klage erhoben.

8

Nach der klägerischen Auffassung ist die Aufhebung rechtswidrig, da auch während der Mutterschutzfristen wegen der Geburt eines weiteren Kindes ein Anspruch auf ganztägige Betreuung des Kindes bestehe. Die gesetzlichen Schutzfristen dienten allein dem Schutz der Mutter und des ungeborenen Kindes während der Berufstätigkeit, nicht jedoch der Entlastung der Kasse der Beklagten. Die Mutter des betreuten Kindes sei auf Ganztagesbetreuung angewiesen, da sie als werdende Mutter nicht mehr heben dürfe, über den Tag verteilt Vor- und Nachsorgeuntersuchungen wahrnehme und das Neugeborene versorgen müsse. Auch sei die Klägerin nicht zur Anzeige der Veränderung des Bedarfs auf Kinderbetreuung verpflichtet, da der Anspruch dem Kind zustehe.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Bescheid vom 25. Juli 2017 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr Vorbingen aus dem Widerspruchsbescheid.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der angefochtene Bescheid vom 25. Juli 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Durch die Aufhebung der Bescheide entfaltet der ursprünglich ergangene Bescheid wieder seine Wirkung, sodass die streitgegenständliche Reduzierung des Betreuungsumfanges und Rückforderung von Tagespflegeentgelt ohne weiteres entfallen.

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Die Aufhebung der Bewilligungsleistung und die Erstattungsforderung sind rechtswidrig.

19

Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin als Tagespflegeperson im Hinblick auf die Auszahlung des Tagespflegegeldes richtige Adressatin war, da sie nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII einen eigenen Vergütungsanspruch gegenüber dem öffentlichen Träger hat (Lakies/Beckmann, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl., § 23 Rn. 24). Der Anspruch auf Förderung gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII beinhaltet hingegen einen Rechtsanspruch des Kindes.

20

Insofern ist zu beachten, dass das klassische jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis in dieser Konstellation aufgrund des eigenen Vergütungsanspruches und des hiermit begründeten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses keine Anwendung findet.

21

Eine etwaige Rückabwicklung erfolgt somit vorliegend im jeweiligen Leistungsverhältnis. Im Falle einer Leistungserstattung bedeutet dies im Grundsatz, dass ein Rückforderungsanspruch des öffentlichen Jugendhilfeträgers in erster Linie gegenüber demjenigen besteht, dem die Bewilligung von Tagespflegegeld gewährt wurde.

22

Die Aufhebung der Bewilligung der laufenden Geldleistung betreffend die Klägerin kann allerdings nicht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X gestützt werden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

23

Die Klägerin hat eine solche durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Pflicht zur Mitteilung im Sinne der Norm nicht verletzt.

24

Zwar können mit dem eingeführten Vergütungsanspruch der Tagespflegeperson auch zunehmende Pflichten der Tagespflegeperson im Hinblick auf das Betreuungsverhältnis und dessen Veränderungen einhergehen. Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung eines Rechtsanspruchs die rechtliche Position der Tagespflegeperson stärken, sodass nunmehr eigene Mitwirkungspflichten, wie sie in § 8 der Richtlinien der Stadt Norderstedt zur Förderung von Kindern in Tagespflege (Tagespflegerichtlinie) vorgesehen sind, gerechtfertigt erscheinen. Die Mitwirkungspflichten einer Tagespflegeperson können sich auf bestimmte das Betreuungsverhältnis unmittelbar betreffende Veränderungen erstrecken. Hierzu zählen beispielsweise die in § 8 der Tagespflegerichtlinie exemplarisch aufgeführten Tatsachen wie die Änderung im Betreuungsumfang oder die Beendigung der Betreuung, die auf den Vergütungsanspruch offenkundig Einfluss nehmen und von denen die Tagespflegeperson zwingend Kenntnis hat. In diesen Fällen trifft die Tagespflegeperson selbst die Pflicht, dem Jugendhilfeträger die entsprechenden Tatsachen mitzuteilen, sodass ihr gegenüber auch eine Aufhebung erfolgen kann, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

25

Allerdings überschreitet eine Mitteilungspflicht betreffend die Schwangerschaft der Personensorgeberechtigten die Grenzen der sich aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Jugendhilfeträger und Tagespflegeperson ergebenden zumutbaren Sorgfaltspflichten. Wird die Mutter des betreuten Kindes erneut schwanger, ist die Tagespflegeperson nicht verpflichtet, diesen persönlichen Umstand dem Jugendhilfeträger zu melden, da der Tagespflegeperson in der Regel nicht im Detail bekannt sein dürfte, ob bzw. seit wann die Mutter des betreuten Kindes erneut schwanger ist. Angesichts der Tatsache, dass die Tagespflegeperson häufig mehrere Kinder aus verschiedenen Familien betreut, kann es ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe den Hinweis auf eine Schwangerschaft sorgfaltswidrig unterlassen. Durch die Schwangerschaft veränderte sich der Betreuungsumfang für die Klägerin auch nicht unmittelbar. Vielmehr betreute sie fortwährend das Kind entsprechend den ursprünglich anerkannten 35 Betreuungsstunden die Woche.

26

Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid wies die Beklagte die Klägerin auch nicht explizit auf die Pflicht zur Mitteilung des Entbindungstermins und dem Beginn der Mutterschutzfrist bei erneuter Schwangerschaft hin. Dieser Gesichtspunkt findet sich nur in den an die Personensorgeberechtigten gerichteten Bescheiden vom 5. September 2016 (Bl. 50 d. Beiakte A). Die Mitteilung einer Schwangerschaft obliegt daher ausschließlich der personensorgeberechtigten Mutter und nicht der Tagespflegeperson. Dieser Verpflichtung ist die Mutter nicht nachgekommen (vgl. Urteil in dem Parallelverfahren des Kindes gegen die Beklagte vom 17. Januar 2019 - 15 A 337/17 -).

27

Es ist auch keine andere Ermächtigungsgrundlage für eine rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheides ersichtlich. Eine Aufhebung kann allenfalls für die Zukunft begründet werden, die dann jedoch auch keinen Erstattungsanspruch nach sich ziehen würde. Ein Aufhebungsgrund im Leistungsverhältnis zur Klägerin, der die Aufhebung für die Vergangenheit rechtfertigt, besteht vorliegend nicht.

28

Aus diesem Grund scheidet auch die mit der Aufhebung des Bewilligungsbescheides erlassene Rückforderung aus. Eine Erstattung nach § 50 SGB X ist aufgrund der fehlenden rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes im Rechtsverhältnis zur Klägerin nicht möglich.

29

Die Rückforderung kann auch nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt werden. Das an die Klägerin ausgezahlte Tagespflegegeld ist nicht ohne Rechtsgrund geleistet worden, sondern auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides. Dieser ist aufgrund der oben genannten Gründe gerade nicht rückwirkend aufgehoben worden.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO.

31

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

32

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

33

Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da die Frage, in welcher Weise eine Rückabwicklung von Leistungsstörungen in Tagespflegeverhältnissen erfolgt, derzeit - soweit ersichtlich - obergerichtlich nicht geklärt ist.