Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-08, Aktenzeichen 6 A 2650/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1108.6A2650.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund der
Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin unterrichtete bis zu ihrer mit Ablauf des Monats 00.0000 erfolgten
Zurruhesetzung als Oberstudienrätin an einem Gymnasium in L. . Seit 00.0000
hatte sie im Wege der Altersteilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen
Pflichtstundenzahl von 24,5 Wochenstunden gearbeitet. An ihrer Schule bestand
eine von der Schulleitung getroffene Regelung, nach der jeder vollzeitbeschäftigte
Lehrer zusätzlich zu seinen Pflichtunterrichtsstunden in der Regel wöchentlich zwei,
seit 00.0000 wöchentlich drei Unterrichtsstunden als Bereitschaftsdienst für
Vertretungsfälle im Schulgebäude zu verbringen hatte.

3

Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte die Klägerin, ihre
Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzuerkennen und rückwirkend ab 00.00.0000
finanziell zu vergüten. Die Bezirksregierung E. lehnte dies mit Bescheid vom
00.00.0000 mit der Begründung ab: Die von der Klägerin seit 00.00.0000
geleisteten Bereitschaftsdienste, auf die sich ihr Antrag beziehe, seien weder auf die
Pflichtunterrichtsstunden anzurechnen noch als Mehrarbeit einzustufen. Die
„Bereitschaftsanwesenheit" habe sich noch im Rahmen der über die reine
Unterrichtserteilung hinausgehenden wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten von
(damals) 38,5 Stunden gehalten. Das von der Klägerin angeführte Urteil des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 3. Oktober 2000 - C
303/98 - sei für den Lehrerbereich nicht einschlägig.

4

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 aus den Gründen des Bescheides vom
00.00.0000 zurück.

5

Die Klägerin hat Klage erhoben und geltend gemacht: Sie habe an ihrer Schule
seit 23 Jahren gemäß mündlicher Anordnung der Schulleitung Bereitschaftsdienst
von zwei bis drei Stunden wöchentlich geleistet, und zwar auch vor Unterrichtsbeginn
und nach Unterrichtsende. Erstmals nach Beginn ihrer Altersteilzeitbeschäftigung
habe sie von der Schulleitung diesbezüglich eine schriftliche Anordnung - lautend auf
nunmehr eine Wochenstunde Bereitschaftsdienst - erhalten. Diese Anordnungen
seien durch § 11 Abs. 3 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen,
Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO) vom 20. September
1992, GABl NW I S. 235, zuletzt geändert durch Runderlass des Kultusministeriums
vom 21. Juni 2002, nicht gedeckt. Danach könnten Lehrer lediglich „im Einzelfall" zur
Anwesenheit in der Schule verpflichtet werden, wenn Aufgaben in der Schule,
insbesondere kurzfristig wahrzunehmender Vertretungsunterricht, dies erforderten.
Die regelmäßige Anordnung von Bereitschaftsdienst jeweils für ein Schulhalbjahr,
wie sie an ihrer Schule vorgenommen worden sei, sei jedoch kein „Einzelfall". Das
Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000 - C 303/98 - sei einschlägig. Gemäß Art. 2 der
Richtlinie 93/104 der Europäischen Union sei Arbeitszeit jede Zeitspanne, während
der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Gepflogenheiten arbeite, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehe und seine Tätigkeit
ausübe oder Aufgaben wahrnehme. Bezüglich dieser Bestimmung habe der EuGH
entschieden, dass Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit insgesamt
als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunde im Sinne der Richtlinie anzusehen
sei. Das gelte für Beamte unmittelbar. Somit seien die von ihr seit dem 00.00.0000
geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit anzuerkennen und habe sie
Anspruch auf Vergütung ihrer Mehrarbeit gemäß der Verordnung über die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV). Zwar sei dort eine
Vergütung nur bei Erteilung zusätzlicher Unterrichtsstunden geregelt. Das könne
jedoch nicht zur Folge haben, dass Lehrer unbegrenzt zu Bereitschaftsdiensten
herangezogen würden, ohne dass dies als Arbeitszeit anerkannt und entsprechend
vergütet werde.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

das beklagte Land zu verpflichten, unter
Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 00.00.0000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 die
von ihr geleisteten Bereitschaftsdienste als
Arbeitszeit anzuerkennen und ihr für 275
Mehrarbeitsstunden eine Mehrarbeitsvergütung
nebst Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem
Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatzüberleitungsgesetzes ab
Rechtshängigkeit zu gewähren.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung
bezogen und ergänzend ausgeführt: Im Rahmen der sogenannten
Bereitschaftsdienststunden würden die Lehrkräfte über die regelmäßige
Unterrichtsverpflichtung hinaus zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet, um im
Bedarfsfall kurzfristig für Vertretungsunterricht eingesetzt werden zu können.
Derartige Regelungen seien an allen Schulen üblich und widersprächen entgegen
der Auffassung der Klägerin nicht § 11 Abs. 3 Satz 2 ADO. Dass jede Schule einen
Bereitschaftsdienstplan für einen überschaubaren Zeitraum aufstelle, sei
organisatorisch sinnvoll und stehe dem „Einzelfallbegriff" nicht entgegen. Soweit die
Klägerin bei ihren sogenannten Bereitschaftsdiensten Unterricht erteilt habe, scheide
ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung ebenfalls aus. Denn sie habe nicht mehr als
drei zusätzliche Stunden im Kalendermonat unterrichtet.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Sie sei unzulässig, soweit sie
eine Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Mehrarbeitsvergütung auch
über die den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildende Zeit von 00.00.0000
bis einschließlich 00.0000 hinaus betreffe: Insoweit fehle es an einem
diesbezüglichen Antrag bei der Behörde bzw. an dem nach § 126 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) vorgeschriebenen Vorverfahren. Im Übrigen
- im Umfang des von der Klägerin in ihrem Antrag vom 00.00.0000 geltend
gemachten Anspruchs - sei die Klage zulässig. Insoweit sei sie aber nicht begründet.
Der Beklagte habe die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für die Zeit von
00.00.0000 bis einschließlich 00.00.0000 rechtlich einwandfrei abgelehnt. Sie sei
nicht, wie § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV vorschreibe, schriftlich angeordnet worden.
Außerdem hätten die von der Klägerin in der Zeit von 00.00.0000 bis einschließlich
00.00.0000 tatsächlich geleisteten 11 Vertretungsstunden die individuelle Zahl der
Pflichtunterrichtsstunden nicht um mehr als drei Unterrichtsstunden im
Kalendermonat überstiegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 MVergV).
Mehrarbeitsvergütung stehe der Klägerin auch nicht bezüglich der
Bereitschaftsdienste in der Zeit von 00.00.0000 bis einschließlich 00.00.0000 zu,
bei denen sie Vertretungsunterricht nicht erteilt habe. Das gelte unabhängig davon,
ob gemäß einem Runderlass des Kultusministers vom 11. Juni 1979, GABl. NW.
1979, 296, Mehrarbeitsvergütung im Schuldienst eine Mehrbeanspruchung durch
Unterrichtstätigkeit voraussetze. Auch insoweit fehle es jedenfalls an der
erforderlichen schriftlichen Anordnung von Mehrarbeit. Außerdem habe es sich dabei
ohnehin nicht um Mehrarbeit gehandelt. Angesichts der Vielfältigkeit der Aufgaben,
die zudem je nach unterrichteten Fächern erheblich variierten, lasse sich von
vornherein nicht für jede Gruppe von Lehrern mit gleicher
Pflichtunterrichtsstundenzahl jeweils ein gleicher, mit dem Aufwand für die Ableistung
von Pflichtstunden korrespondierender zeitlicher Aufwand für sonstige Aufgaben und
damit eine exakte wöchentliche Arbeitsbelastung von 38,5 Stunden gewährleisten.
Dem Dienstherrn müsse bei der Übertragung von Aufgaben auf den Lehrer
außerhalb der Unterrichtsstunden ein Spielraum zugestanden werden. Die
Übertragung zusätzlicher Aufgaben führe grundsätzlich nicht zu der Annahme einer
zeitlichen Mehrbelastung im Sinne einer Mehrarbeit, wie dies auch in dem erwähnten
ministeriellen Runderlass vom 11. Juni 1979, a. a. O., zum Ausdruck komme. Das
gelte auch für die hier angeordneten regelmäßigen Bereitschaftsdienste, und zwar
unabhängig davon, ob deren Anordnung im Einklang mit der Erlasslage - § 11 Abs. 3
Satz 2 ADO - gestanden habe. Außerdem habe sich die Klägerin in der Zeit, in der
sie sich bei Bereitschaftsdienst in der Schule aufgehalten habe, prinzipiell auch
anderen, ohnehin von ihr im Rahmen der sogenannten weichen Arbeitszeit
außerhalb der Unterrichtsstunden zu erledigenden Aufgaben wie beispielsweise der
Korrektur von Klassenarbeiten in ihren Fächern Englisch und Französisch zuwenden
können. Auf die von ihr angeführte Entscheidung des EuGH vom 3. Oktober 2000 - C
303/98 - könne sie sich somit nicht mit Erfolg berufen.

12

Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Berufung macht die Klägerin geltend: Sie
habe von Januar 1998 bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des Monats 00.0000
303 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet und mache diese geltend. Die Klage sei
bezüglich dieses gesamten Zeitraums zulässig. Ihre Angaben zu den
Bereitschaftsdiensten in den Monaten 00.0000 bis 00.0000 in ihrem
Antragsschreiben vom 00.00.0000 seien lediglich exemplarisch gewesen. Ihr
Antrag habe sich auf die Zeit seit 00.0000 bezogen, und so sei dies auch in der
angefochtenen Verwaltungsentscheidung aufgefasst worden. Die Klage müsse auch
in der Sache Erfolg haben. Ihre Bereitschaftsdienste seien, da durch die
Stundenpläne schriftlich angeordnet, als zu vergütende Mehrarbeit einzustufen, und
das Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000 betreffe ihren Fall. Die Anordnung des
Bereitschaftsdienstes im Umfang von regelmäßig zwei bis drei Stunden wöchentlich
sei auch in der sogenannten weichen Arbeitszeit der Lehrer nicht vorgesehen,
verstoße gegen die "Einzelfallbestimmung" des § 11 Abs. 3 Satz 2 ADO und sei an
anderen Schulen nicht üblich. An konzentriertes Arbeiten im Lehrerzimmer, etwa in
Form der Korrektur von Klassenarbeiten, sei nicht zu denken gewesen. Unterlagen
und Materialien für eine angemessene Unterrichtsvorbereitung hätten im
Schulgebäude nicht zur Verfügung gestanden. Die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts würde außerdem dazu führen, dass die Arbeitszeit von Lehrern
über die Maßen ausgedehnt werden könnte. Mittlerweile sei die Pflichtstundenzahl
für Lehrer erhöht worden mit der Begründung, die in der "weichen" Arbeitszeit zu
erledigenden Aufgaben seien verringert worden. Das stehe im Widerspruch zu der
Anordnung des Bereitschaftsdienstes. Zumindest seien 159 der von ihr geleisteten
Bereitschaftsdienststunden als Mehrarbeit zu vergüten. Denn in diesem Umfang
habe sie mehr als drei Bereitschaftsdienststunden bezogen auf den Kalendermonat
geleistet.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und unter
Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 00.00.0000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 das
beklagte Land zu verpflichten, die von ihr geleisteten
Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzuerkennen
und ihr für 303, hilfsweise für 159
Mehrarbeitsstunden Mehrarbeitsvergütung nebst
Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes ab
Rechtshängigkeit zu gewähren.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und auf die von ihm für
zutreffend gehaltene Begründung des angefochtenen Urteils.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Streitakten und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten (2 Hefter Personalakten Unterordner A) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klage hat auch in zweiter Instanz mit dem hier
gestellten Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

20

Die Klage ist allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in
vollem Umfang zulässig. Das gilt zunächst, soweit sie eine Verpflichtung des
Beklagten zur Gewährung einer finanziellen Vergütung auch für vor 00.0000 - seit
00.0000 - von der Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienst betrifft. Das Gericht kann
zwar nicht unmittelbar angerufen werden, und der den Gegenstand der
angefochtenen Verwaltungsentscheidung bildende Antrag der Klägerin vom
00.00.0000 beschränkte sich auf den seit 00.0000 geleisteten Bereitschaftsdienst.
Unter "im einzelnen ergeben sich folgende Ansprüche, die hiermit geltend gemacht
werden" führte die Klägerin nur die Monate 00.0000 bis einschließlich 00.0000 an.
Unter Berücksichtigung dessen, dass sie des Weiteren ausführte: "Für die künftigen
Monate gilt diese Geltendmachung entsprechend", betraf der Antrag vom 00.00.0000
somit vor 00.0000 liegende Bereitschaftsdienste nicht. Ein Verweis hierauf würde
aber unter den Umständen des vorliegenden Falles eine vom Sinn und Zweck der
prozessualen Vorschriften nicht gedeckte Förmelei bedeuten. Denn der Beklagte hat
zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass er einen Antrag der Klägerin auf Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung betreffend die Zeit vom 00.0000 bis einschließlich 00.0000
ebenfalls abgelehnt hätte. Auch im Übrigen ist die Klage zulässig. Der Antrag vom
00.00.0000 erstreckte sich unter Berücksichtigung des oben zitierten Satzes auch
auf die nach 00.0000 liegenden Bereitschaftsdienste (bis zum Zeitpunkt der
Zurruhesetzung der Klägerin). Dass sie im Berufungsverfahren die Klage erweitert
hat (der Hauptantrag betrifft nunmehr die Berücksichtigung von 303 anstatt wie in
erster Instanz 275 Bereitschaftsdienststunden), steht deren Zulässigkeit nicht
entgegen. Zwar ist eine Änderung der Klage auch im Berufungsverfahren nur
zulässig, wenn die übrigen Beteiligten (hier der Beklagte) einwilligen oder das Gericht
die Änderung für sachdienlich hält (§ 91 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Jedoch
ist schon die Einwilligung des Beklagten in diese Änderung der Klage in Anwendung
des § 91 Abs. 2 VwGO anzunehmen. Er hat sich in seiner schriftlichen
Berufungserwiderung auf die geänderte Klage eingelassen, indem er, ohne der
Klageerweiterung zu widersprechen, Sachausführungen gemacht hat.

21

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt,
die von der Klägerin von 00.0000 bis zu ihrer Zurruhesetzung Ende K. 0000
geleisteten Bereitschaftsdienste als zusätzliche Arbeitszeit zu berücksichtigen und ihr
dafür über ihre Dienstbezüge hinaus eine gesonderte finanzielle Vergütung zu
gewähren.

22

Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich ein Anspruch hierauf nicht aus
der MVergV, hier einschlägig in der Fassung vom 13. März 1992, BGBl. I 528, sowie
in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. Dezember 1998, BGBl. I 3494, mit
den Änderungen durch die Gesetze am 19. November 1999, BGBl. I 2198, vom 19.
April 2001, BGBl. I 618, und vom 21. Juni 2002, BGBl. I 2138, herleiten. Die von der
Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienste beinhalteten als solche bereits keine
Mehrarbeit.

23

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der bereits vom Verwaltungsgericht
hervorgehobene Gesichtspunkt, dass sich eine Überschreitung der für beamtete
Lehrer geltenden regelmäßigen Arbeitszeit allein durch den von der Klägerin in dem
Schulgebäude geleisteten Bereitschaftsdienst nicht feststellen lässt. Gemäß § 78a
Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ist der
Beamte verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. In diesem Falle
richtet sich eine Vergütung der Mehrarbeit nach § 78 a Abs. 2 LBG NRW in
Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 3 Abs. 3 ArbZV in Verbindung mit § 3 MVergV, bei
Mehrarbeit im Schuldienst unter weiterer Berücksichtigung insbesondere von § 5
Abs. 2 MVergV. Unabdingbare Voraussetzung ist aber jeweils zunächst, dass - wie
schon aus dem Begriff "Mehrarbeit" hervorgeht - dem Beamten mehr als die für ihn
geltende regelmäßige Arbeitszeit abverlangt wird. Das ist bei Lehrern nicht der Fall,
wenn ihnen zusätzlich zu der im reinen Unterricht sowie aus sonstigen dienstlichen
Anlässen, etwa Konferenzen, Dienstbesprechungen und Eltern- und
Schülersprechtagen, in der Schule verbrachten Zeit eine Anwesenheit im
Schulgebäude auch für regelmäßig zwei bis drei Stunden wöchentlich zwecks
Bereitschaft für eventuell anfallenden Vertretungsunterricht auferlegt wird.

24

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die
allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. Sie trägt dem
besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil,
nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während
die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers
wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen,
Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer
und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist insoweit nur eine - grob
pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen konkretisiert der
Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche
Wochenarbeitszeit.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1989 - 2 NB 2.89 -, Recht im Amt 1990, 194;
Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -;
grundlegend Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Band 38, 191.

26

Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser groben
Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der
jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
der übrigen Beamten bleiben.

27

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14.Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O.

28

Diesen Ansatz hat sich auch der Senat zu eigen gemacht.

29

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
22. September 2003 - 6 A 4404/02 - (im Anschluss
an OVG NRW, Beschlüsse vom 4. K. 2003 - 6 A
2419/00 -, vom 14. K. 2003 - 6 A 2040/01 - und
vom 9. September 2003 - 2361/02 -); Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision zurückgewiesen durch BVerwG,
Beschluss vom 12. März 2004 - 2 B 65.03 -.

30

Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit für
Beamte, die durch die von der Klägerin bis einschließlich 00.0000 unterrichteten 24,5
Wochenstunden für sich gesehen bei Weitem nicht ausgefüllt war, durch monatlich
maximal sieben bis acht Stunden Bereitschaftsdienst im Schulgebäude überschritten
worden ist. Entsprechendes gilt für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin ab
00.0000, während der sie bis zu ihrer Zurruhesetzung lediglich 12,25
Wochenstunden unterrichtete und wöchentlich höchstens eine Stunde
Bereitschaftsdienst leistete.

31

Ob etwas Anderes dann anzunehmen wäre, wenn die Klägerin diese
Bereitschaftsdienststunden gar nicht sinnvoll dienstlich hätte nutzen können, kann
dahinstehen. Eine solche Ausnahme widerspräche jeder Lebenserfahrung. Aber
auch auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin liegen dafür keine stichhaltigen
Anhaltspunkte vor.

32

Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass die Klägerin
ihren außerhalb des Unterrichts als solchen anfallenden dienstlichen Aufgaben,
jedenfalls der Vorbereitung des Unterrichts, während der Zeiten ihrer Anwesenheit im
Schulgebäude - wenn auch mit gelegentlichen Einschränkungen - durchaus
nachgehen konnte. Ihre hiergegen gerichteten Einwände überzeugen nicht. Wenn
das Lehrerzimmer ursprünglich für 30 bis 35 Personen konzipiert war, die Schule
aber mittlerweile 70 Lehrer hatte und sich regelmäßig mehrere Lehrer im
Lehrerzimmer aufhielten, bedeutet das noch nicht, dass man sich dort nicht
hinreichend auf eine Vorbereitung des Unterrichts konzentrieren konnte. Wenn im
Schulgebäude "die erforderlichen Unterlagen und Materialien für eine angemessene
Unterrichtsvorbereitung" von der Schule nicht zur Verfügung gestellt wurden, ergibt
sich daraus ebenfalls nicht notwendig ein ernstliches Hindernis für die Erledigung
entsprechender dienstlicher Aufgaben. Aus diesem pauschalen Vorbringen der
Klägerin geht nicht hervor, dass sie nicht in zumutbarer Eigeninitiative die nötigen
Arbeitsmittel - abgestimmt auf ihren Bedarf im Einzelfall - mitbringen konnte. Dass ihr
eine Unterrichtsvorbereitung nur zu Hause möglich und zuzumuten war und sie die
Bereitschaftsdienstzeiten in der Schule nicht sinnvoll ausfüllen konnte, ist hiernach
nicht ersichtlich.

33

Ob die angeordneten Bereitschaftsdienste sich noch im Rahmen des § 11 Abs. 3
Satz 2 ADO halten ("Sie können im Einzelfall zur Anwesenheit in der Schule
verpflichtet werden ..."), ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im
vorliegenden Zusammenhang nicht von rechtlicher Bedeutung.

34

Aus dem von der Klägerin zur Grundlage der Klage gemachten Urteil des EuGH
vom 3. Oktober 2000 - C 303/98 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 2001, 29, lässt sich
nichts zu ihren Gunsten herleiten. Allerdings ist danach der Bereitschaftsdienst, den
die Ärzte des Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher
Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit und
gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen. Dabei
geht es aber um Bereitschaftsdienst außerhalb der "wöchentlichen
Höchstarbeitszeit". Das Vorliegen dieser Grundvoraussetzung ist im vorliegenden
Fall nicht erkennbar, wie ausgeführt worden ist. Außerdem betrifft das Urteil des
EuGH keinen dem vorliegenden vergleichbaren Fall. Die Ärzte in den Teams zur
medizinischen Grundversorgung in spanischen Gesundheitszentren hatten je nach
Wochen- oder Monatsplan manchmal jeden zweiten Tag eine ununterbrochene
Arbeitszeit von 31 Sunden - ohne nächtliche Ruhezeit - abzuleisten. An den
gewöhnlichen Arbeitstag schloss sich der Bereitschaftsdienst an und an diesen der
folgende gewöhnliche Arbeitstag. Um derartige Verhältnisse geht es hier nicht.

35

Schließlich folgt der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Vergütung
von Mehrarbeit nicht aus § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2 MVergV. Danach setzt ein
Vergütungsanspruch u.a. voraus, dass der betreffende Lehrer über die sich aus der
für Beamte geltenden regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche
Arbeitszeit (also über die individuelle Pflichtstundenzahl zuzüglich der für Lehrer zu
veranschlagenden „weichen" Arbeitszeit) hinaus mehr als drei zusätzliche
Unterrichtsstunden im Kalendermonat geleistet hat. Das war, wie das
Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat und die Klägerin nicht in Abrede stellt, bei
ihr nicht der Fall.

36

Unter diesen Umständen kommt es, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat,
nicht mehr darauf an, ob insbesondere im Hinblick auf § 5 Abs. 2 MVergV gemäß Nr.
I. 2.2, 2.2.3 eines Runderlasses des Kultusministers des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 11. Juni 1979, 296, bei Lehrern als Mehrarbeit ohnehin nur
tatsächlich geleisteter Unterricht in Betracht kommt. Im übrigen dürfte - selbst wenn
die Klägerin Mehrarbeit geleistet hätte, was nach den obigen Ausführungen nicht
ersichtlich ist - § 5 Abs. 1 MvergV eine diesbezügliche Vergütung ausschließen. Das
nach dieser Vorschrift zur Bemessung von Mehrarbeitsstunden anzulegende
Verhältnis zwischen Zahl der Bereitschaftsdienststunden und dem Umfang des dabei
tatsächlich geleisteten Unterrichts war - ausgehend von den Angaben der Klägerin -
so, dass auch nach dieser Berechnung drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat
nicht erreicht wurden. Zudem fiel bei plötzlich notwendigem Vertretungsunterricht
keine Unterrichtsvorbereitung an. Damit fehlte es an einer Voraussetzung für die in §
5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV vorgesehene rechnerische Gleichsetzung von drei
Unterrichtsstunden mit fünf Stunden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV).

37

Sonstige rechtliche Grundlagen für den von der Klägerin verfolgten Anspruch
sind nicht ersichtlich.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, §
711 der Zivilprozessordnung.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

40