Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-13, Aktenzeichen 7 K 2967/01
ECLI:DE:VGMS:2005:0513.7K2967.01.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom
00.00.0000 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer
anzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Er wurde
am 00.00.0000 geboren, besuchte bis 1977 die Hauptschule, absolvierte eine
Dachdeckerlehre und ist seit Juni 2001 als 1. Geselle im Dachdeckerhandwerk
tätig.

3

Bei der Musterung am 00.00.0000 stellte der Kläger einen Formularantrag
auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Am 00.00.0000 übersandte er
einen Lebenslauf und ein Führungszeugnis vom 00.00.0000. Durch Schreiben
vom 00.00.0000 wies das Bundesamt für den Zivildienst ihn darauf hin, dass
noch die Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung fehle. Es
erläuterte die Anforderungen an die Begründung und setzte dem Kläger für die
Übersendung eine Frist von vier Wochen. Nachdem der Kläger innerhalb dieser
Frist nicht geantwortet hatte, lehnte das Bundesamt den Antrag mit Bescheid
vom 00.00.0000 ab.

4

Mit der Klage verfolgt der Kläger sein Anerkennungsbegehren weiter und
legt die noch fehlende Begründung seines Antrags vor, in der er insbesondere
hervorhebt, seine Beweggründe resultierten neben seiner persönlichen
Auffassung auf seiner Lebenserfahrung und dem daraus gewonnenen Weltbild.
Er habe nämlich bei einem Autounfall 0000 schuldhaft zwei junge Menschen
verletzt. Dieses Trauma sei bis heute nicht vollends aufgearbeitet. Was ihm
unabsichtlich passiert sei, könne er nicht absichtlich einem Menschen an Leid
und Schmerz zufügen. Aus seiner innersten Überzeugung könne er niemals
eine Waffe gegen einen Menschen richten. Jede Gewaltanwendung diene nicht
dem Frieden, sondern erzeuge wieder Gewalt. Gewalt sei der falsche Weg, um
sich zu verteidigen oder dauerhaft Frieden zu erreichen.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für den Zivildienst vom 00.00.0000 zu
verpflichten, ihn als Kriegsdienstverweigerer
anzuerkennen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen

9

Sie meint, das Verhalten des Klägers im Verwaltungsverfahren sei
nachlässig gewesen; dies begründe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der
behaupteten Gewissensentscheidung.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Gelegenheit erhalten, im
Wege der Parteivernehmung seine Gewissensentscheidung zu erläutern. Er hat
zunächst zur Beibringung der Unterlagen vorgetragen, er habe, bestärkt durch
Freunde, geglaubt, dass sein Schreiben vom 00.00.0000 an das
Kreiswehrersatzamt, in dem er seinen Antrag als "Gewissensentscheidung"
bezeichnet habe, als Begründung ausreichend sei; er müsse aber einräumen,
dass er nachlässig gewesen sei. In der Sache selbst sei er sich aber aufgrund
seiner Lebenserfahrungen sehr sicher. Seine Mutter sei Vorsitzende des
Tierschutzvereins gewesen. Er selbst habe sich viel um Tiere gekümmert und
dabei Erfahrungen mit Gewalt gegen Tiere gemacht. Er habe gesehen, wie
ungerecht und gemein Menschen sein könnten. Schon als Kind habe er daraus
geschlossen, dass Gewalt wieder Gewalt nach sich ziehe und dass Kriege
durch gewalttätige und raffgierige Menschen ausgelöst würden. Er selbst
verabscheue Gewalt und könne weder als Angehöriger der Bundeswehr noch
im zivilen Leben einen Menschen umbringen, weil dies unmenschlich sei. Die
entscheidenden Vorerfahrungen für seine Einstellung beruhten aber darauf,
dass er später völlig vom Wege abgekommen sei und "großen Mist gebaut"
habe. Im Alter von 18 oder 19 Jahren sei er in die Drogenszene geraten. Er
habe gekifft und Ecstasy ausprobiert. Ende Oktober 0000 habe er im
Drogenzustand mit dem Auto einen Unfall verursacht, bei dem zwei Kinder
schwer verletzt worden seien. Dies sei bis heute der schrecklichste Moment in
seinem Leben, den er nie verkraftet habe. Neben einer Geldstrafe sei er zu 18
Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilt worden.
Daneben habe er Schmerzensgeld und Gerichtskosten zahlen müssen. Das
Schlimmste sei aber die aus dem Unfall resultierende innere Not. Deshalb habe
er sich fast ein Jahr lang von einem Psychologen betreuen lassen müssen und
auch viele Gespräche mit einem Onkel geführt, der leitender Arzt in F.
gewesen sei. Er denke oft darüber nach, wie viel Unglück er über sich und
andere gebracht habe. Bei dem Unfall habe er ungewollt Gewalt zugefügt; dies
sei eine schlimme Erfahrung, die ihn verändert habe. Er habe in der Situation
sein Gewissen gespürt und sei friedliebend geworden. Er sei nicht direkt
religiös, habe aber vieles aus der Bibel übernommen. Er empfinde Ehrfurcht vor
dem Leben und lehne Gewalt in jeder Form ab. Deshalb könne er sich auch
nicht an Kriegshandlungen beteiligen. Der Friedensauftrag der Bundeswehr
könne jederzeit umschlagen, z.B. bei Auslandseinsätzen. Auch in einer
Verteidigungssituation sei nach seiner Auffassung keine Gewalt erlaubt. Bei
einem privaten Angriff müsse man sich umdrehen und weggehen, dürfe
jedenfalls nicht seine Rechte mit Gewalt durchsetzen. Wenn der Staat
angegriffen werde, möge dieser entscheiden, wen er dann zur Hilfe holen wolle;
er selbst könne und dürfe da nicht mitmachen. Das sei mit dem Fall eines
Brandes nicht zu vergleichen. Dort würde er sich an Rettungsarbeiten
beteiligen, sei aber nicht gezwungen, Gewalt gegen Menschen einzusetzen. Er
könne nicht einmal Polizist sein, weil es in diesem Beruf auch Situationen gäbe,
in denen man von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Dadurch
könnten Menschen zu Schaden kommen, ein Ergebnis, an dem er sich nicht
beteiligen könne und wolle.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für den Zivildienst und auf die in der
Gerichtsakte enthaltene Tonbandaufzeichnung der Aussage des Klägers Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage hat Erfolg.

14

Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer
anzuerkennen; der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für den Zivildienst
vom 00.00.0000 ist aufzuheben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) in der Fassung des im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung anzuwendenden Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) vom 09.08.2003, BGBl. I S.
1593. Danach ist ein Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen,
wenn der Antrag vollständig ist, die dargelegten Beweggründe das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und das tatsächliche
Gesamtvorbringen und die bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an
der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen oder die Zweifel auf
Grund einer Anhörung nicht mehr bestehen.

15

Im vorliegenden Falle sind (inzwischen) alle drei Voraussetzungen erfüllt,
und zwar hinsichtlich der - allein noch offenen - dritten Voraussetzung in Gestalt
der zweiten in § 5 Nr. 3 KDVG genannten Alternative. Zwar wird der
nachlässige Umgang mit den vom Gesetz geforderten Unterlagen im
Anerkennungsverfahren - hier die verspätete Begründung - im Allgemeinen als
Indiz dafür gewertet, dass ein Antragsteller die behauptete
Gewissensentscheidung nicht als unbedingt innerlich verpflichtend erlebt. Es ist
nämlich davon auszugehen, dass ein überzeugter und glaubwürdiger
Kriegsdienstverweigerer das Anerkennungsverfahren mit hoher Priorität zügig,
vollständig und zielbezogen betreibt. Dieses Indiz verliert jedoch seine
Aussagekraft, wenn die Umstände des Einzelfalles, insbesondere Art und Inhalt
der Begründung, Umfang und Grund der Nachlässigkeit und der persönliche
Eindruck, den sich das Bundesamt und/oder das Gericht von dem Antragsteller
verschaffen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine wahrhafte
Gewissensentscheidung schließen lassen.

16

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
besteht in derartigen Fällen die gerichtliche Überprüfung in zwei getrennten
Verfahrensschritten. In einem ersten Prüfungsschritt hat das Verwaltungsgericht
zu prüfen, ob sich die durch Verfahrensnachlässigkeiten hervorgerufenen
Zweifel ausräumen lassen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Kläger in einem
hiervon förmlich getrennten zweiten Verfahrensschritt zu den Gründen zu
befragen, die ihn veranlasst haben, den Kriegsdienst mit der Waffe zu
verweigern.

17

Vgl. BverwG, Urteil vom 19.09.1992 - 6 C 25/90 -,
NVwZ - RR 1993, 88.

18

Im Falle des Klägers war der zweite Verfahrensschritt erforderlich, weil die
von ihm angeführten Gründe für den mehrfachen Aufschub der Darlegung der
Gewissensgründe nicht zu überzeugen vermögen. Demgegenüber hat jedoch
die förmliche Parteivernehmung des Klägers zur vollen Überzeugung des
Gerichts ergeben, dass er sich "aus Gewissensgründen" (Art. 4 Abs. 3 des
Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 KDVG) einer Waffenanwendung
zwischen den Staaten widersetzt. Eine Gewissensentscheidung ist nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jede ernste,
sittliche, d.h. an den Kategorien Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der
Einzelne als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich so erfährt,
dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Eine
derartige Situation ist bei dem Kläger festzustellen. Zunächst genügt sein
Vorbringen in objektiver Hinsicht den Anforderungen an die Darlegung einer
Gewissensentscheidung: Der Kläger ist gegen jede Art von Gewalt und sieht
sich nicht in der Lage, an kriegerischen Auseinandersetzungen - sei es auch ein
Verteidigungskrieg - und deren Vorbereitungen teilzunehmen, weil er sich aus
Gewissensgründen außerstande sieht, hierbei einen Menschen unter
Umständen töten zu müssen.

19

Der Kläger hat aber bei seiner Anhörung vor Gericht auch glaubhaft und
nachvollziehbar vorgetragen, wie er die Herausbildung seines an den
Kategorien Gut und Böse ausgerichteten Gewissens subjektiv erlebt hat. Das
Gericht ist überzeugt, dass dies der inneren Überzeugung des Klägers
entspricht. Er hat erkennbar mit eigenen Überlegungen eine vertiefte
Auseinandersetzung über die Bedeutung seines Gewissens in ethischen
Fragen geführt und würde sich schwer belastet fühlen, wenn er entgegen seiner
inneren Entscheidung gezwungen würde, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten.
Hierzu hat offensichtlich in besonderem Maße das Erlebnis eigener Schuld
beigetragen, das für den Kläger mit dem von ihm verursachten Verkehrsunfall
verbunden war. Es ist nachvollziehbar, dass er die schweren Verletzungen, die
er den Unfallopfern zugefügt hat, als von ihm ausgehende ungerechte Gewalt
erlebt hat. Die daran anschließenden, mit der schriftlichen Begründung
übereinstimmenden Überlegungen des Klägers zu absichtlicher und
unabsichtlicher Gewalteinwirkung, zum hohen Rang des Menschenlebens und
zur Gefahr des Umschlagens eines Friedensauftrages in Gewaltanwendung
sind folgerichtig und belegen, dass der Kläger über eine nur gefühlsmäßig
bestimmte Ablehnung des Kriegsdienstes mit der Waffe hinaus feste rationale
Vorstellungen gewonnen hat, dass ihm "eine innere Stimme" verbietet, Krieg
oder individuelle Konfliktsituationen durch Gewalt zu lösen.

20

Auch wenn dem Kläger in einigen seiner geäußerten Vorstellungen nicht zu
folgen ist, besteht doch nach dem Gesamteindruck der mündlichen
Verhandlung kein Zweifel daran, dass er als Kriegsdienstverweigerer aus
Gewissensgründen anzuerkennen ist.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Möglichkeit
der Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 5 VwGO sieht das Gericht ab, weil ein
eindeutiger Fall schuldhafter Kostenverursachung durch den Kläger nicht
vorliegt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

22

Die Berufung ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KDVG ausgeschlossen. Die
Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision ergibt sich aus § 10
Abs. 2 Satz 2 KDVG, §§ 135 Satz 3, 132 Abs. 2 VwGO.

23