Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-07, Aktenzeichen 5 U 174/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1007.5U174.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und
führt zur Abweisung der Klage.

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Die Klägerin kann ihre mit Rechnung vom 18.07.1996 geltend
gemachten Behandlungsleistungen für den später verstorbenen B. Sch.
in Höhe von 18.098,24 DM nicht gegenüber der Beklagten als dessen
Ehefrau geltend machen.

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1.

5

Die Beklagte kann nicht als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns in
Anspruch genommen werden.

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Die Annahme des Landgerichts, wonach die Beklagte die Erbschaft
nicht rechtzeitig ausgeschlagen habe, rechtfertigt deren
Verurteilung zur Begleichung der Rechnung nicht mehr, nachdem die
Beklagte im Berufungsverfahren das Original ei ner Bestätigung des
Amtsgerichts Aachen vom 09.07.1997 zu den Akten gereicht hat, aus
der sich eindeutig ergibt, daß die Beklagte die Erbschaft am
03.12.1996 fristgerecht ausgeschlagen hat, indem sie zur
Niederschrift des Nachlaßgerichts - das war das Amtsgericht Aachen
gem. § 73 Abs. 1 FGG - erklärt hat, die Erbschaft nach ihrem am
23.10.1996 verstorbenen Ehemann nicht annehmen zu wollen. Infolge
wirksamer Ausschlagung der Erbschaft gem. §§ 1944, 1945 BGB kommt
deshalb eine Inanspruchnahme der Beklagten als Erbin ihres
verstorbenen Ehemanns nicht in Betracht.

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2.

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Die Beklagte haftet auch nicht aus der
Schuldmitübernahmeerklärung in dem von ihr unterschriebenen
Aufnahmeantrag der Klägerin, da diese gegen § 11 Nr. 14 a AGBG
verstößt. Nach dieser Vorschrift ist für die Begründung einer
Eigenhaftung des (bevollmächtigten) Abschlußvertreters - mehr
wollte die Beklagte, die ihren als Notfall eingelieferten Ehemann
bei der Aufnahme begleitete, im Zweifel auch nicht sein - eine
hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung
erforderlich. An dem letztgenannten Erfordernis fehlt es
vorliegend, auch wenn man nicht notwendig eine völlige Trennung der
Schuldübernahmeerklärung von dem eigentlichen Vertragsformular und
auch keine drucktechnische Hervorhebung verlangen kann (vgl. dazu
Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Auflage, Rndnr. 88 zu § 11 AGBG m. w.
N.). Es muß aber für den Vertreter auf den ersten Blick erkennbar
sein, daß er eine eigene Haftung übernimmt, was angesichts des
durchaus nicht klaren Wortlauts des Formulars nicht der Fall war.
Im Übrigen wird nach Auffassung des Senats für die Begründung einer
eigenen Haftung zudem eine zweite Unterschrift des Vertreters zu
verlangen sein (so auch OLG Frankfurt/Main NJW 1986, 1943).

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3.

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Die Beklagte haftet auch nicht gem. § 1357 Abs. 1 BGB für die
mit der Klage geltend gemachten Behandlungskosten, wenngleich es
sich hierbei offensichtlich um den allgemeinen Pflegesatz des
Krankenhauses, nicht aber um kostspielige Wahlleistungen handelt.
Zwar dient eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche
Behandlung eines Ehepartners ohne Rücksicht darauf, wie hoch die
mit ihr verbundenen Kosten sind, grundsätzlich der angemessenen
Deckung des Lebensbedarfs (vgl. BGH in FamRZ 1992, 291), weil sie
sich auf die Erhaltung der Gesundheit als des primären und
ursprünglichen Lebensbedarfs richtet; dies allein begründet aber
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu auch BGH
JZ 1985, 680, 682) noch nicht notwendig eine Mitverpflichtung des
anderen Ehegatten, weil mit Rücksicht auf die unterhaltsrechtliche
Komponente der Haftung aus § 1357 BGB auf das Leistungsvermögen des
anderen Ehepartners abzustellen ist (vgl. BGH in FamRZ 1992, 292).
Scheidet also nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des
anderen Ehegatten von vornherein aus, daß dieser die
Behandlungskosten tragen könnte, kommt nach dem letzten Halbsatz
von § 1357 Abs. 1 BGB eine Einstandspflicht für ihn nicht in
Betracht.

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So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat nämlich den ihr
obliegenden Nachweis dafür geführt, daß nach ihren eigenen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Zeitpunkt der
Krankenhausbehandlung des Ehemanns (14.06. bis 16.07.1996) die
Tragung der Behandlungskosten für sie ausschied. Davon ist aufgrund
der von ihr vorgelegten Unterlagen zur Überzeugung des Senats
auszugehen. Die zu den Akten gereichte Studienbescheinigung der
Fachhochschule Aachen ergibt, daß die Beklagte dort seit dem
Wintersemester 1981 ohne Urlaubssemester bis zum Wintersemester
1997/98 in Fachbereich Architektur immatrikuliert war. Aus dem
vorgelegten Schreiben der K. Krankenkasse H. vom 01.03.1994 ergibt
sich, daß die Beklagte jedenfalls vom 01.03.1994 an in Gruppe N
(Nichtversicherungspflichtige) versichert war. Nimmt man den
Umstand hinzu, daß sie ausweislich der weiteren vorgelegten
Bescheinigung dieser Krankenkasse vom 08.04.1997 noch im April 1997
in dieser niedrigen Betragsklasse versichert war, so ist von einer
durchgängig dort bestehenden Versicherung der Beklagten auch im
Zeitpunkt der in Rede stehenden stationären Behandlung ihres
Ehemanns auszugehen. Eine darüber hinausgehende Darlegungspflicht
der Beklagten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von privaten
oder beruflichen Einkünften im fraglichen Zeitraum kann von ihr
nicht verlangt werden, weil nicht ersichtlich ist, wie sie diese
negative Tatsache über die vorgelegten Unterlagen hinaus soll
belegen können. Im Übrigen erscheint die Annahme, wonach die
Beklagte als Hausfrau ausschließlich von Unterhaltsleistungen des
Ehemanns gelebt hat und "nur nebenbei" Architektur studiert hat,
nach Auffassung des Senats keineswegs lebensfremd oder
unwahrscheinlich. Der Senat sieht deshalb auf der Grundlage der
hierzu von der Beklagten gemachten Angaben und der vorgelegten
Unterlagen keinen Anlaß, ihren Vortrag zu bezweifeln, wonach sie im
fraglichen Zeitraum nicht über eigene Einkünfte verfügt hat. Ein
für die Begleichung der Krankenhausrechnung ausreichendes
Leistungsvermögen der Beklagten im Zeitpunkt der in Rede stehenden
Krankenhausbehandlung ihres Ehemanns als Grundlage einer Haftung
gem. § 1357 Abs. 1 BGB kann deshalb nicht angenommen werden. Dafür,
daß sie nicht über eigenes Einkommen verfügte, sprechen im Übrigen
auch die weiteren zu den Akten gereichten Unterlagen, aus denen
sich ergibt, daß nach dem Konkurs der Firma des Ehemanns die Miete
für das in Belgien bewohnte Haus zunächst nicht mehr gezahlt werden
konnte.

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Schließlich kommt eine Haftung der Beklagten nach § 1357 Abs. 1
BGB auch nicht deshalb in Betracht, weil von der Beklagten
vereinnahmte Erstattungsbeträge aus einer eigenen
Krankenversicherung des erkrankten Ehepartners an die Stelle der
primären Unterhaltsleistung getreten und somit Surrogatfunktion
erlangt haben könnten. Eine Haftung der Beklagten aufgrund der
Vereinnahmung von Krankenversicherungsleistungen für ihren Ehemann
scheidet nämlich ebenfalls aus. Aus den vorgelegten Unterlagen
ergibt sich nach Auffassung des Senats eindeutig, daß im fraglichen
Behandlungszeitraum eine selbständige Krankenversicherung des
Ehemannes nicht bestand. Die Beklagte hat eine Bestätigung der V.
-Krankenversicherung AG vom 02.12.1997 zu den Akten gereicht, aus
der sich ergibt, daß der mit ihrem Ehemann bestehende
Krankenversicherungsvertrag gem. § 39 VVG wegen Nichtzahlung der
Beiträge gekündigt wurde und deshalb Leistungsauszahlungen für
Krankenhausbehandlungen im Jahre 1996 nicht erfolgten. Darüber
hinaus ergibt sich aus einer weiteren vorgelegten Bescheinigung der
K. Krankenkasse H. vom 20.01.1998, daß der Ehemann (erst wieder)ab
dem 01.08.1996 bis zu seinem Tod dort als Familienmitglied der
Beklagten mitversichert war. Die Beklagte hat auch plausibel
gemacht, daß vorher ein Eintritt ihres Ehemanns als Mitversicherter
wegen seiner Geschäftsführertätigkeit nicht in Betracht gekommen
sei. Soweit die Klägerin unter Beweis gestellt hat, daß schon ab
Februar 1996 beim Ehemann der Beklagten die Voraussetzungen für das
Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung vorlagen, hindert
dies nicht die Annahme, daß jedenfalls ein privater
Krankenversicherungsschutz des Ehemanns, aus dem Leistungen an die
Beklagte geflossen sein könnten, im Juni/Juli 1996 nicht bestand.
Auch insoweit hat die Beklagte über ihren entsprechenden
Sachvortrag und die Vorlage der vorgenannten Unterlagen hinaus
keine weitere Möglichkeit, das Nichtbestehen einer anderweitigen
Krankenversicherung ihres Ehemanns in diesem Zeitraum unter Beweis
zu stellen. Zur Überzeugung des Senats reichen die vorgelegten
Unterlagen aus, um den Nachweis des Nichtbestehens einer derartigen
privaten Krankenversicherung des Beklagten im fraglichen Zeitraum
als geführt anzusehen. Dem darüber hinaus auch erfolgten
Beweisantritt der Beklagten zur Kündigung der zuvor bestehenden
Krankenversicherung ihres Ehemanns bei der V.-Versicherung durch
Vernehmung der dort zuständigen Sachbearbeiterin braucht deshalb
nach Auffassung des Senats nicht nachgegangen zu werden, zumal die
Klägerin die Echtheit der vorgelegten Bescheinigung der
V.-Krankenversicherung AG nicht bestritten hat.

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Die geltend gemachte Forderung ist deshalb unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt begründet mit der Folge, daß die Klage
auf die Berufung der Beklagten hin abgewiesen werden mußte.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

15

Die von der Klägerin geforderte Überbürdung der Kosten der 2.
Instanz auf die Beklagte gem. § 97 Abs. 2 ZPO, weil sie erst in der
Berufungsinstanz die Erbausschlagungsbescheinigung vorgelegt habe,
kommt nicht in Betracht, weil das Landgericht insoweit nach
Auffassung des Senats den gebotenen rechtlichen Hinweis gegenüber
der Beklagten unterlassen hat, daß es die von ihr hierzu vorgelegte
belgische Urkunde über die Erbschaftsausschlagung nicht als
ausreichend erachten wolle.

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Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für die Klägerin: 18.098,24 DM.