Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-19, Aktenzeichen 5 L 52/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0219.5L52.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines mit
Schriftsatz vom eingelegten Widerspruchs gegen
die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Dabei kann das Gericht dahingestellt sein lassen, ob der Antrag nicht
bereits unzulässig ist, weil für den Antragsteller kein allgemeines
Rechtsschutzbedürfnis besteht. Am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis fehlt
es u.a., wenn der Rechtsbehelf, dem aufschiebende Wirkung beigemessen
werden soll, offensichtlich unzulässig ist. Dies wäre der Fall, wenn der
Antragsteller nicht binnen der Widerspruchsfrist von einem Monat, nachdem
ihm die Baugenehmigung durch den Antragsgegner bekanntgegeben worden
ist, Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt hätte. In diesem Fall wäre die
angefochtene Baugenehmigung bestandskräftig geworden. Sollte der auf den
datierte schriftliche Widerspruch des Antragstellers nicht erst entsprechend
dem Eingangsstempel des Bauaufsichtsamtes am sondern bereits am beim
Antragsgegner eingegangen sein, wofür der in den in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegner enthaltene handschriftliche
Datumsvermerk „10.01." mit der Paraphe „U. ." auf dem Widerspruch spricht,
wäre dieser jedenfalls rechtzeitig erhoben worden. Einer abschließenden
Klärung der Rechtzeitigkeit des Widerspruchseinlegung bedarf es in diesem
auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahren aber nicht.

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Der Antrag ist jedenfalls in der Sache nicht begründet.
Hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212
a Abs. 1 BauGB - keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der
Hauptsache deren aufschiebende Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr.
2 i.V.m. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anordnen.

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In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es
dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Verwaltungsakts zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an
dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das
Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen
Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen
Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide
Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüber stehen, orientiert sich die
vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache.

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Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogramms im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist zunächst zu beachten, dass im baurechtlichen
Nachbarstreit keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der
angefochtene Verwaltungsakt die Rechtsbehelfsführer in ihren eigenen
subjektiven Rechten verletzt.

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Vorliegend geht die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers
aus. Sein Widerspruch gegen die Baugenehmigung wird voraussichtlich
erfolglos bleiben. Es ist nicht wahrscheinlich, dass der Antragsteller durch die
den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in subjektiv-öffentlichen Rechten
verletzt wird.

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Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt weder gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts noch gegen solche
des Bauplanungsrechts.

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Ein Verstoß gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche
Vorschriften liegt nicht vor. Die zum Grundstück des Antragstellers gemäß § 6
BauO NRW vorgeschriebene Abstandfläche wird durch das genehmigte
Bauvorhaben offensichtlich eingehalten. Andere nachbarschützende
Vorschriften bauordnungsrechtlicher Natur, mit denen das streitige Vorhaben
unvereinbar sein könnte, sind nicht erkennbar.

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Weiterhin ist auch nicht wahrscheinlich, dass die Baugenehmigung vom
gegen dem Schutz des Antragstellers dienende Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstößt.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen beurteilt
sich nach § 34 BauGB, denn es soll innerhalb eines nicht beplanten, aber im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles errichtet werden. Es handelt sich
entgegen der Auffassung des Antragstellers bei der Fläche Pferdemarkt nicht
um sog. Außenbereich im Innenbereich mit der Folge, dass sich die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB zu
richten hätte. Zwar kann eine Freifläche, um die herum ein
Bebauungszusammenhang besteht, als Außenbereich zu qualifizieren sein
mit der Folge, dass sie nicht nach § 34 BauGB bebaubar ist, wenn die
Freifläche nicht mehr durch ihre Umgebung geprägt wird.

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
1. Dezember 1972 - IV C 6.71-, BVerwGE 41, 227 =
DöV 1973,347; BVerwG, Urteil vom 19. September
1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = DVBl. 1987,
478.

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Diese Voraussetzungen liegen bei dem als öffentliche Verkehrsfläche
genutzten Platz Pferdemarkt jedoch erkennbar nicht vor. Im Übrigen würde
sich auch für den Fall, dass das genehmigte Bauvorhaben nach § 35 BauGB
zu beurteilen wäre, nichts daran ändern, dass der Antragsteller allein die
Verletzung des auch für Vorhaben im Außenbereich zu beachtenden
Rücksichtnahmegebotes geltend machen könnte.
Zum Rücksichtnahmegebot bei Bauvorhaben im
Außenbereich BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983
- 4 C 59/79 -, NVwZ 1983, 609 -.

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Soweit es die Art der baulichen Nutzung betrifft, hat ein Nachbar einen
über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Schutzanspruch und
kann die Einhaltung der Nutzungsart beanspruchen, wenn die Eigenart der
näheren Umgebung gem. § 34 Abs. 2 BauGB einem der in der
Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 28.91, BRS 55 Nr. 110.

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Der Antragsgegner ordnet das Baugrundstück als im Kerngebiet (§ 7
BauNVO) gelegen ein. Dies ist nach der nach Aktenlage und nach dem vom
Berichterstatter im Rahmen des Ortstermins gewonnenen und der Kammer
vermittelten Eindrucks erkennbaren Bebauung und Nutzung der näheren
Umgebung des Baugrundstücks plausibel und wird auch weder von dem
Antragsteller noch von den Beigeladenen in Abrede gestellt. Im deshalb von
der Kammer im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren
zugrunde gelegten Kerngebiet ist das mit dem angefochtenen Bescheid
genehmigte Gebäude zur Nutzung als Gastronomiebetrieb allgemein zulässig
(§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

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Ein Abwehrrecht steht dem Antragsteller auch nicht nach Maßgabe des im
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten planungsrechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme zu. Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der
gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter
Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen,
der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her
verständlich und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart,
was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung
des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind,
Spannungen und Störungen hervorzurufen, aneinander so zuzuordnen, dass
Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden
Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände
zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und
des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen
Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang
zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen
will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer
die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C
59.79 -, BRS 40 Nr. 199 = BauR 1983, 449 = ZfBR
1983, 139, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl
1994, 697 = BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168 =
NVwZ 1994, 686 = ZfBR 1994, 142 = UPR 1994,
148 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -,
NVwZ 2000, 1050 = DVBl 2000, 192 = ZfBR 2000,
128; OVG NRW, Beschluss vom 03. September
1999 - B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist nicht erkennbar, dass der
Antragsteller durch das Vorhaben der Beigeladenen im dargestellten Sinne
„rücksichtslos" beeinträchtigt wird.
An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass nicht Gegenstand der
gerichtlichen Prüfung in baurechtlichen Nachbarstreitverfahren ist, ob das
streitige Vorhaben in jeder Hinsicht planungsrechtlich zulässig ist. Das Gericht
prüft in derartigen Verfahren nicht die objektive Rechtmäßigkeit der dem
Bauherrn erteilten Baugenehmigung, sondern richtet seinen Blick
ausschließlich auf mögliche subjektive Rechtsverletzungen des betroffenen
Nachbarn.
Dies beachtend kann die Kammer keinen Verstoß gegen das drittschützende
Rücksichtnahmegebot feststellen. Hierbei kann die Kammer es dahingestellt
sein lassen, ob der Antragsteller sich im Rahmen des Rücksichtnahmegebots
überhaupt noch auf eine Wohnnutzung in seinem Haus berufen kann. Dies
könnte er dann nicht, wenn die dem Antragsteller erteilte Baugenehmigung,
die für die Räume des 3. Obergeschosses ausschließlich Wohnnutzung
vorsah, wegen der teilweise erfolgten Nutzungsänderung, und zwar zur
gewerblichen Nutzung oder wegen Aufgabe der Wohnnutzung (insgesamt)
erloschen ist.
Jedenfalls geht die Kammer im Rahmen der hier erfolgenden summarischen
Prüfung davon aus, dass bei einer Distanz von ca. 20 m zwischen dem
Geschäfts-, Büro- und Wohngebäude des Antragstellers und der - nach der
Baugenehmigung - nach Norden ausgerichteten Entlüftung des
Bauvorhabens keine erheblichen Geruchsbelästigungen zu erwarten sind. Es
drohen auch keine unzumutbaren Lärmbelästigungen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass durch die hier im Streit befindliche Baugenehmigung
vom allein die Nutzung der Innenräume als Gastronomiebetrieb genehmigt
worden ist. Hinzu kommt, dass in der unmittelbaren Umgebung des
Vorhabens kein Zu- und Abgangsverkehr von Besuchern der Gastronomie mit
Fahrzeugen erfolgen wird, da sich die notwendigen Stellplätze in etwa 100 m
Entfernung befinden und die Gastronomie damit nur fußläufig zu erreichen ist.
Die im Hinblick auf Lärmimmissionen regelmäßig mit erhöhtem Störpotential
verbundene Außengastronomie ist dagegen nicht Regelungsinhalt der
angefochtenen Genehmigung, wie dem Hinweis unter Nr. 33 der
Nebenbestimmungen zu entnehmen ist und wovon auch die Beteiligten
übereinstimmend ausgehen. Anhaltspunkte dafür, dass der genehmigte
Gastronomiebetrieb, der wie das Haus des Antragstellers in einem Kerngebiet
liegt, diesem gegenüber die zumutbaren Lärmimmissionen in rücksichtsloser
Weise überschreitet, sind danach nicht erkennbar. So weit der Antragsteller
nach Ausnutzung der Baugenehmigung zukünftig Überschreitungen der
festgesetzten Höchstlärmpegel befürchtet, ist hiergegen allein Schutz im
Wege des nachträglichen bauordnungsrechtlichen Einschreitens durch den
Antragsgegner zu suchen.
Auch hinsichtlich der im Bereich des Dachüberhanges des Vorhabens
genehmigten Lichterkette, die nach Angaben der Beigeladenen das Gebäude
zu seinem Umfeld abgrenzen soll, ist nicht erkennbar, dass sie zu erheblichen
Beeinträchtigungen führen könnte, zumal die Leuchten zum Boden hin
ausgerichtet sein dürften.
Die vom Antragsteller im Übrigen vorgetragenen Einwände, soweit sie
überhaupt die (objektive) Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung berühren
können, gehen im Hinblick auf die fehlende Verletzung subjektiver Rechte
ebenfalls fehl. So ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob sich
das streitige Vorhaben nach seiner optischen Wirkung gemäß § 34 Abs. 1
BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Ebenso wenig kann
sich der Antragsteller auf eine Beeinträchtigung des Ortsbildes i.S.d. § 34
Abs. 1 Satz 2 BauGB im Hinblick auf die ästhetische Wirkung des Vorhabens
berufen; denn eine Beeinträchtigung des Ortsbildes ist ausschließlich nach
städtebaulichen Gesichtspunkten zu beurteilen,
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 34 Rn. 25.

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Rechtlich unerheblich sind weiterhin wegen fehlender Betroffenheit in
subjektiven Rechten die Einwände des Antragstellers, durch das genehmigte
Bauvorhaben werde der Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigt, das
Baugrundstück sei nicht rechtmäßig entwidmet worden und die öffentliche
Ausschreibung bezüglich der Veräußerung des Erbbaurechts sei unter
Verstoß gegen Ausschreibungsvorschriften der Europäischen Union erfolgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen tragen zu lassen, da diese als notwendig Beizuladende
ohne ihr Zutun in das Verfahren einbezogen werden mussten und sich zudem
durch das Stellen eines Antrages einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO) ausgesetzt haben.

22

Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und entspricht in Baunachbarsachen der ständigen Rechtsprechung der
Kammer in Verfahren der vorliegenden Art.

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