Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-18, Aktenzeichen 16 E 1118/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0218.16E1118.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Klägern zu 1. und 2. wird insoweit Prozesskostenhilfe für das
Klageverfahren erster Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus I.
bewilligt, als sie unter Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 14. Januar 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
9. November 2004 die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. November 2003 bis zum
30. November 2004 begehren.

Dem Kläger zu 3. wird insoweit Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster
Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus I. bewilligt, als er begehrt,
die Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 14. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 9. November 2004
aufzuheben.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, über die mit Einverständnis der Beteiligten der
Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (vgl. § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO), ist
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

3

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz
steht nicht entgegen, dass die Kläger innerhalb der Frist des § 74 VwGO keine Klage
erhoben hätten.

4

Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. November
2004 ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen Empfangsbekenntnis am
12. November 2004 zugestellt worden. Am 13. Dezember 2004, einem Montag, und
damit innerhalb der Monatsfrist des § 74 VwGO ist der Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 9. Dezember 2004 bei dem
Verwaltungsgericht eingegangen, mit dem sie zu "Prozesskostenhilfeantrag und
Klage" ausgeführt haben. Wird bei Gericht gleichzeitig mit einem
Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der allen an eine Klageschrift zu
stellenden Anforderungen entspricht, sind drei Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.
Der Schriftsatz kann eine unabhängig von der Prozesskostenhilfebewilligung
erhobene Klage sein. Es kann sich - zum anderen - um eine unter der Bedingung der
Prozesskostenhilfegewährung erhobene und damit unzulässige Klage handeln.
Schließlich kann der Schriftsatz lediglich einen der Begründung des
Prozesskostenhilfeantrags dienenden Entwurf einer erst zukünftig zu erhebenden
Klage darstellen. Welche dieser Konstellationen vorliegt, ist eine Frage der
Auslegung der im jeweiligen Einzelfall zu beurteilenden Prozesshandlungen. Dabei
kommt es nicht auf den inneren Willen der Beteiligten an. Maßgebend ist vielmehr
der in der Erklärung verkörperte Wille unter Berücksichtigung der erkennbaren
Umstände des Falles.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1990 - 9 B 92.90 -, Buchholz 310
§ 166 VwGO Nr. 22.

6

Der Schriftsatz vom 9. Dezember 2004 ist danach auslegungsbedürftig. Für die
Auslegung ist die Interpretation seines Inhalts durch den weiteren Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 13. Dezember 2005 nicht von
entscheidender Bedeutung. Ob der Schriftsatz vom 9. Dezember 2004 selbst bereits
als Klage anzusehen sein könnte - hierfür spricht als Indiz, dass das
Verwaltungsgericht an die Kläger mit Verfügung vom 29. November 2005 eine
Betreibensaufforderung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 92 Abs. 2 VwGO
gerichtet hat - bedarf für das Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
keiner Entscheidung. Selbst wenn die Auslegung dieses Schriftsatzes ergeben sollte,
mit ihm habe ausschließlich ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für
eine zukünftig erst noch zu erhebende Klage gestellt werden sollen, können der erst
noch beabsichtigten Klage nicht aus diesem Grunde die hinreichenden
Erfolgsaussichten abgesprochen werden. Denn es ist in Betracht zu ziehen, dass die
Kläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster
Instanz fristgerecht einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand stellen können.

7

Voraussetzung eines Erfolg versprechenden Wiedereinsetzungsantrags ist
gemäß § 60 VwGO zwar, dass der Antragsteller ohne Verschulden gehindert war,
eine gesetzliche Frist einzuhalten (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht
hat hierzu ausgeführt, der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor
Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene Antrag auf Prozesskostenhilfe sei in
gerichtskostenfreien Verfahren (auch) dann kein Hindernis für die Klageerhebung,
wenn der Antragsteller bereits anwaltlich vertreten ist und/oder gleichzeitig mit dem
Antrag auf Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die
hierauf bezogenen Ausführungen betreffen jedoch eine Rechtsfrage, deren Klärung
dem Klageverfahren vorbehalten bleiben muss.

8

Gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erhält diejenige Partei, die - wie hier - nach
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung
nicht aufbringen kann, dann auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu
verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Geht
es entscheidungserheblich um die Klärung einer Rechtsfrage, muss
Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährt werden, wenn die
entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die
Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage
angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf von bereits vorliegender
Rechtsprechung bereitgestellte Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantwortet
werden kann. Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche
Klärung noch aus, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem
Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Begehrens
Prozesskostenhilfe vorzuenthalten.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, 1156.

10

Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine Ansicht nicht auf höchstrichterliche
Rechtsprechung, sondern führt zutreffend aus, das Bundesverwaltungsgericht habe
den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (bislang nur) dann nicht als der
Klageerhebung in gerichtskostenfreien Verfahren entgegenstehendes Hindernis
angesehen, wenn das Verfahren ohne Inanspruchnahme und ohne einen Antrag auf
Beiordnung eines Rechtsanwalts betrieben wurde.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1989 - 5 ER 612.89 -, NVwZ-RR 1989,
665.

12

Dass die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts sich auch im Übrigen nicht
ohne weitere Schwierigkeiten aus dem Gesetz ableiten lässt, wird anschaulich durch
die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts belegt, das angenommen hat, es
entspreche der gefestigten Rechtsprechung aller Obersten Gerichtshöfe des Bundes,
einem Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe formgerecht beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag
so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert
anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der
Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen
musste. Eine andere Betrachtungsweise sei u.a. mit dem verfassungsrechtlichen
Gebot der möglichst weitgehenden Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten
Verfahrensbeteiligten unvereinbar, und zwar unabhängig von der Frage der
Erhebung der Gerichtskosten, des Anwaltszwangs und des
Amtsermittlungsgrundsatzes.

13

Vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 36/92 -, NVwZ 1993, 509 unter
Bezug auf BVerwG, Urteil vom 12. April 1956 - III C 147.55 -, NJW 1956, 1731; Urteil
vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -, BVerwGE 20, 306. Vgl. zur Rechtsprechung
des OVG NRW ferner: Urteil vom 13. Dezember 1982 - 8 A 1344/82 -, NJW 1983,
2046; Beschluss vom 2. März 1995 - 16 A 5683/94 -.

14

Die gegenteilige Auffassung der vom Verwaltungsgericht zitierten
obergerichtlichen Rechtsprechung hat in der Literatur keine durchgehende
Zustimmung erfahren.

15

Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 60 Rn. 82.

16

Der Schriftsatz der Kläger vom 9. Dezember 2004 bedarf allerdings nicht nur
hinsichtlich der Frage, ob er als Klage auszulegen ist, sondern auch hinsichtlich des
mit ihm verfolgten Klageziels der Auslegung. Die Seite 2 dieses Schriftsatzes unter
Nr. 1 zum Ausdruck kommende Ansicht, den Klägern könnte für den Zeitraum ab
dem 1. November 2002 (bis zum 30. September 2004) ein Zahlungsanspruch
zustehen, dürfte noch dahin auslegungsfähig sein, dass die Kläger die Verpflichtung
des Beklagten zur Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz begehren. Ein solches Begehren wäre jedoch insoweit
offenbar unzulässig, als der Beklagte bis zur Einstellung Unterhaltsleistungen
erbracht hat; für diesen Zeitraum kann zulässiges Klagebegehren lediglich die
Anfechtung der Rückforderungsbescheide vom 14. Januar 2004 sein, mit denen der
Beklagte die Erstattung der in der Zeit vom 1. November 2002 bis zum 31. Oktober
2003 erbrachten Unterhaltsleistungen verlangt hat.

17

Nach alledem dürfte das Begehren des Klägers zu 3. darauf gerichtet sein, die
Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 14. Januar 2004 aufzuheben. Die mit
diesen Bescheiden zugleich geregelte Einstellung weiterer Leistungsgewährung
dürfte Streitgegenstand des Klagebegehrens der Kläger zu 1. und 2. mit dem
sinngemäßen Antrag sein, den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
14. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 9. November 2004 zu verpflichten, ihnen für die Zeit ab dem
1. November 2003 Unterhaltsleistungen unter Anrechnung des anteiligen
Kindergeldes in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Für die mit diesem Ziel verfolgte
Klage kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender
Erfolgsaussichten allerdings insoweit nicht in Betracht, als die Kläger zu 1. und 2.
Leistungen für die Zeit nach Erlass des Widerspruchsbescheides erstreben. Bei der
gerichtlichen Verfolgung eines Leistungsanspruchs nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz kann - wie bei der Verfolgung von Ansprüchen auf
laufende Sozialhilfeleistungen - zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung
regelmäßig - und so auch hier - lediglich die Zeit bis zum Erlass des letzten einem
Vorverfahren zugeführten Bescheides (hier des Widerspruchsbescheides) gemacht
werden.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Januar 1984 - 8 A 2029/80 -, DAVorm 1984, 410.

19

Die Klage der Kläger zu 1. und 2. hat insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg,
als sie unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Gewährung von
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. November 2003
bis 30. November 2004 begehren. Für diesen Leistungszeitraum ist die Frage
streitentscheidend, ob die Kläger zu 1. und 2. nur bei einem ihrer Elternteile, dem
Kläger zu 3., im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelebt haben.

20

Von einer Alleinerziehung, wie sie in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gefordert wird, kann
jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn die leiblichen Eltern - auch wenn
sie nicht zusammenwohnen - die Erziehungsaufgaben so untereinander aufteilen,
dass keiner der Elternteile diese Aufgabe ganz oder weit überwiegend alleine erfüllen
muss. Dabei ist nicht zu fordern, dass die Erziehungs- und Betreuungsanteile in
quantitativer und qualitativer Hinsicht gleich sind. Im Hinblick auf den Zweck des § 1
UVG, die Belastungen für Kinder zu mildern, die bei einem alleinerziehenden
Elternteil leben, lassen sich Erschwernisse, die eine finanzielle Besserstellung durch
die Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
erfordern, schon dann nicht mehr feststellen, wenn der andere Elternteil in
wesentlichem Umfang - wenn auch nicht völlig gleichwertig - an der erzieherischen
Leistung mitwirkt.

21

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 16 A 913/01 - und vom
24. Mai 2005 - 16 A 3609/04 -.

22

Die Kläger behaupten diese Voraussetzungen der Sache nach, wenngleich nur
ansatzweise substanziiert. Auf der anderen Seite stützt sich der Beklagte im
wesentlichen lediglich auf Angaben der Kindesmutter, die von dem Kläger zu 3. in
wesentlichen Punkten in Abrede gestellt werden. Dementsprechend hat das
Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 7. September 2005 den Klägern Gelegenheit
zur Substanziierung ihres Vortrages gegeben. Bei dieser Sachlage kann der Klage
eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO nicht abgesprochen
werden.

23

Aber auch die Anfechtungsklage des Klägers zu 3. hat, ihre Zulässigkeit
unterstellt, hinreichende Aussicht auf Erfolg. Selbst wenn mit dem Beklagten davon
auszugehen sein sollte, dass die Kläger zu 1. und 2. für den Zeitraum vom
1. November 2002 bis 31. Oktober 2003 keinen Anspruch auf Gewährung von
Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gehabt haben sollten,
ergeben sich damit die vom Beklagten angesprochenen Voraussetzungen des § 5
Abs. 1 UVG für die Rückforderung noch nicht vollständig. Hinzu kommen muss
vielmehr, dass einer der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 UVG gegeben
ist. Hierzu verhalten sich die Rückforderungsbescheide nicht. Näheres wird
gegebenenfalls im Klageverfahren zu prüfen sein.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188, 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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