Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 6 B 560/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0713.6B560.06.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird
mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes
wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist
begründet.

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Soweit in dem angegriffenen Bescheid vom 17. Januar 2006
die Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers festgestellt wird,
geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung, ob dem Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines gegen
den Bescheid eingelegten Widerspruchs oder dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides der
Vorrang gebührt, zu Lasten des Antragstellers aus.

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Der Annahme, dass er wegen seines Wirbelsäulenleidens
polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 LBG NRW sei,
ist er nicht substanziiert entgegengetreten.

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Soweit sich der angegriffene Bescheid darüber hinaus zu der
im zweiten Halbsatz des § 194 Abs. 1 LBG NRW enthaltenen
Rechtsfolgeneinschränkung

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2005 - 2 C 4.04 -,
DÖD 2006, 79 und OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003
- 6 A 1579/02 -, NWVBl 2004, 58 -

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verhält, hat das Verwaltungsgericht angenommen, der
Antragsgegner habe damit insgesamt abschließend entschieden,
dass der Antragsteller aus dem Polizeivollzugsdienst ausscheide.
Der Bescheid regele verbindlich die persönliche Rechtsstellung
des Antragstellers mit unmittelbarer Rechtswirkung nach
außen.

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Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, braucht hier nicht
entschieden zu werden. Selbst wenn man die Feststellungen zur
Rechtsfolgeneinschränkung des § 194 Abs. 1 zweiter Halbsatz
LBG NRW formal als belastenden Verwaltungsakt ansehen
würde, den der Antragsteller zum Gegenstand einer
Anfechtungsklage machen könnte, bedürfte es insoweit
jedenfalls nicht der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Der Antragsgegner kann den von
ihm angestrebten Laufbahnwechsel des Antragstellers auch ohne
eine förmliche Feststellung zur Rechtsfolgeneinschränkung des
§ 194 Abs. 1 zweiter Halbsatz LBG NRW betreiben. Wenn er
Maßnahmen ergreift, die auf einen solchen Laufbahnwechsel
gerichtet sind, gibt er zu erkennen, dass er den Antragsteller
nicht für eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere
gesundheitliche Anforderungen vorsehen will. Diese
Entscheidung kann der Antragsteller sodann im Rahmen einer
gegen derartige Maßnahmen zur Herbeiführung des
Laufbahnwechsels gerichteten Klage inzidenter überprüfen
lassen. Bevor es zu entsprechenden Maßnahmen kommt, kann er
sein eigentliches Rechtsschutzziel, nämlich trotz seiner
Polizeidienstunfähigkeit im Polizeivollzugsdienst zu verbleiben
und dauerhaft auf einem Dienstposten verwendet zu werden, der
keine besonderen Anforderungen an die Gesundheit des
Dienstposteninhabers stellt, im Hauptsacheverfahren nur im
Wege der Leistungs- oder Verpflichtungsklage erreichen. Im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ließe sich ein
möglicher Anspruch auf eine solche Verwendung somit
allenfalls durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sichern.

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Für eine Umdeutung des vorliegenden Rechtsschutzantrages
in einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung ist hier kein Raum, da sich der Antragsteller derzeit
noch im Polizeivollzugsdienst befindet und auf einem
Dienstposten verwendet wird, der seinen Vorstellungen gerade
entspricht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2,
52 Abs. 2 GKG.

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