Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-07, Aktenzeichen 7 A 953/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0607.7A953.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den Darlegungen im Zulassungsantrag ergeben sich weder
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) noch eine Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) noch ein der Beurteilung des
Senats unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die
Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die
Tiefgaragenzufahrt nebst der sie begrenzenden Mauer verstoße
nicht zu Lasten der Kläger gegen das im Tatbestandsmerkmal des
Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme und sei auch mit den sich aus § 51 Abs. 8 BauO
NRW 1995 (nunmehr § 51 Abs. 7 BauO NRW in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. März 2000, GV NRW 2000, 255) ergebenden
Anforderungen vereinbar. Die Kläger meinen, die vom
Verwaltungsgericht in die konkrete Zumutbarkeitsbewertung
eingestellten Erwägungen begegneten Bedenken mit der Folge
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils.

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Im Einzelnen rügen die Kläger die Annahme des
Verwaltungsgerichts - auf das Wohnhaus der Kläger wirkten von
der Saarstraße herrührende Verkehrsgeräusche und trotz der
vorhandenen Lärmschutzwand Geräusche der benachbarten
Eisenbahnstrecke ein (Seite 8 Abs. 1 des Urteilsabdrucks) -
mit dem Einwand, Bahngeräusche seien jedenfalls auf ihrem
Grundstück "nicht mehr zu hören". Dies mag sein.
Beispielsweise kann der von der Bahnstrecke ausgehende Lärm
durch Verkehrslärm derart überlagert werden, das er subjektiv
nicht mehr unterscheidbar herauszuhören ist. Der aus
Straßenverkehrslärm und Schienenverkehrslärm gebildete
Summenpegel mag gegenüber dem Straßenverkehrslärm nur um
subjektiv nicht wahrnehmbare Größenordnungen angehoben werden.
Der Schienenverkehrslärm ist jedoch auch dann für die
Bewertung der Zumutbarkeit weiterer hinzutretender
lärmverursachender Anlagen von Bedeutung, wenn er zwar
subjektiv nicht zu "hören" ist, aber auf den zu betrachtenden
Immissionsort "einwirkt". Die Kläger sehen es ferner als
erheblich an, dass sie das Schlafzimmer ihres Wohnhauses zur
Vorderseite des Wohnhauses hin hätten ausrichten müssen; Lage
und Größe der Zimmer ihres Wohnhauses seien ihnen
vorgeschrieben worden, da sie öffentliche Mittel hätten in
Anspruch nehmen müssen. Dem Verwaltungsgericht ist jedoch
darin zuzustimmen, dass die Beigeladene nicht deshalb zu
erhöhter Rücksichtnahme verpflichtet ist, weil die
benachbarten Grundstückseigentümer, die Kläger, nicht aus
bodenrechtlich relevanten, sondern aus finanziellen Gründen
auf öffentliche Mittel angewiesen waren und deshalb eine
bestimmte Zimmeranordnung gewählt haben. Die Kläger meinen
schließlich, es komme auf die Frage nicht an, ob die Geräusche
der Tiefgaragenzufahrt auf die Vorder- oder die Rückseite
ihres Wohnhauses einwirkten, da Vorder- und Rückseite
gleichermaßen dem Verkehrslärm der Saarstraße ausgesetzt
seien. Auch aus dieser Erwägung ergeben sich keine Zweifel an
der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Geräusche der
Tiefgaragenzufahrt wirkten nicht auf einen besonders
geschützten Wohnhausbereich ein. Ebenso wenig kommt es darauf
an, ob die Rückseite des Wohnhauses der Kläger zu einem
Mischgebiet orientiert ist. Die Beigeladene muss ein den
Nachbarn zumutbares Vorhaben nicht deshalb anders gestalten
(hier: die Tiefgaragenzufahrt zu einer anderen
Grundstücksseite anlegen), weil die zumutbaren
Beeinträchtigungen für den Nachbarn, der sich gegen das
Vorhaben wendet, dann geringer würden.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, von der
Tiefgaragenzufahrt als solche gingen keine Wirkungen wie von
Gebäuden aus. Die die Tiefgaragenzufahrt begrenzende Mauer sei
nach § 6 Abs. 11 Nr. 2 BauO NRW abstandflächenrechtlich
privilegiert und daher ohne eigene Abstandfläche an der Grenze
zur Parzelle 1052 zulässig. Die Kläger halten dem entgegen,
von der Mauer gingen gebäudegleiche Wirkungen aus. Es handele
sich nach ihrer Funktion als Lärmschutzwand zudem nicht um
eine Einfriedung. Sie sei begrifflich keine Einfriedung, denn
sie schütze das Grundstück nicht vor der Außenwelt. Auch aus
diesen Erwägungen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Es kann
dahinstehen, ob die die Tiefgaragenzufahrt begrenzende Mauer
- die nur auf einem verhältnismäßig kurzen Teilstück ihre
maximale Höhe von 1,50 m erreicht - nach § 6 Abs. 11 Nr. 2
BauO NRW oder nicht vielmehr schon deshalb abstandrechtlich
privilegiert ist, weil von ihr keine gebäudegleichen Wirkungen
ausgehen.

7

Vgl. zu § 6 Abs. 10 BauO NRW: OVG
NRW, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A
629/95 -, BRS 59 Nr. 110.

8

Ist die Mauer als Einfriedung zu qualifizieren, ergibt sich
hieraus zu Gunsten der Kläger nichts. Zutreffend weisen die
Kläger zwar auf die sich aus dem Begriff der Einfriedung
ergebenden Anforderungen hin. Als Einfriedung ist anzusehen,
was ein Grundstück oder einen Teil eines Grundstücks gegenüber
der Außenwelt schützen und ein Hindernis für alles sein soll,
was von außen her den Frieden des Grundstücks stören und
dessen Nutzung beeinträchtigen könnte.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli
1982 - 7 A 2198/80 -, m.w.N.

10

Zu Unrecht nehmen die Kläger jedoch an, die Mauer sei keine
Einfriedung in diesem Sinne, denn sie schütze das Grundstück
der Beigeladenen nicht vor der Außenwelt. Selbstverständlich
hat die Mauer gerade (auch) eine solche schützende Wirkung,
verhindert sie doch, dass Dritte von der Wegefläche, die auf
der Parzelle 1052 angelegt ist, auf die Rampe zur Tiefgarage
stürzen könnten (vgl. die sich aus § 41 BauO NRW ergebenden
Anforderungen).

11

Ob die Einfriedung eine weitere Funktion (Lärmschutz) hat,
ist hier unbeachtlich. Eine Lärmschutzwand kann - je nach Lage
des Einelfalles - als Anlage, die keine eigene Abstandfläche
auslöst, entlang der Nachbargrenze dann zulässig sein, wenn
von ihr keine Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.
September 1987 - 7 A 1671/86 -.

13

Dass der Mauer entlang der Tiefgaragenzufahrt solche
Wirkungen zukommen würden, behaupten die Kläger nicht konkret.
Sie berufen sich auf den Beschluss des 10. Senats vom 2.
Februar 1999 - 10 B 2558/98 -. Der Entscheidung des 10. Senats
lag die Errichtung einer "im Schnitt 4,80 m hohen
Lärmschutzwand" zu Grunde. Der 10. Senat hat ausgeführt, es
liege "nicht eben nahe", dass eine solche Wand in der
regelmäßig einzuhaltenden Abstandfläche von 3 m zur
Grundstücksgrenze errichtet werden dürfe; von ihr gingen
vielmehr Wirkungen wie von einem Gebäude aus. Der im
vorliegenden Verfahren zu entscheidende Sachverhalt
unterscheidet sich krass von demjenigen, der der zitierten
Entscheidung des 10. Senats zu Grunde lag. Hat eine
Lärmschutzwand wegen ihrer geringfügigen Dimensionen keine
gebäudegleiche Wirkung, ist sie, wie sich aus § 6 Abs. 10 Satz
1 BauO NRW ergibt, abstandrechtlich privilegiert.

14

Löst die entlang der Tiefgaragenzufahrt errichtete Mauer
keine Abstandfläche aus, kommt es auf die von den Klägern
weiter erörterte Frage nicht entscheidungserheblich an, welche
Abwehrrechte ihnen zustünden, wenn sich die Abstandfläche der
Mauer auf die Wegeparzelle 525 erstrecken würde.

15

Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich nicht, dass das Urteil
des Verwaltungsgerichts von dem Beschluss des 10. Senats vom
2. Februar 1999 - 10 B 2558/98 - abweicht. Die Darlegung des
Zulassungsgrundes der Abweichung setzt zum einen voraus, dass
die Entscheidung des Gerichts einschließlich eines darin
enthaltenen Rechtssatzes, von dem abgewichen worden sein soll,
bezeichnet wird und erfordert zum anderen, dass ein
gleichfalls entscheidungserheblicher abstrakter Rechtssatz aus
der angefochtenen Entscheidung angeführt und zudem näher
begründet wird, worin die geltend gemachte Abweichung zu sehen
ist und warum die angegriffene Entscheidung auf dieser
Abweichung beruht. Die Kläger legen bereits keinen Rechtssatz
dar, der der Entscheidung des 10. Senats zu entnehmen ist. Der
10. Senat hat dort nicht entschieden, "von einer
Lärmschutzwand (gingen) regelmäßig i.S.v. § 6 Abs. 10 BauO NRW
Wirkungen wie von Gebäuden aus". Ein solcher Rechtssatz lässt
sich möglicheweise dem nicht zur Entscheidung gehörenden
Leitsatz, nicht aber der Entscheidung selbst entnehmen.
Darüber hinaus legen die Kläger nicht dar, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einem Rechtssatz
ausginge, der mit der von den Klägern auf den Regelfall
bezogenen Aussage in Widerspruch stünde.

16

Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich schließlich nicht,
dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einem
Verfahrensmangel beruhen kann. Die Kläger rügen, das
Verwaltungsgericht habe für sie überraschend auch darauf
abgehoben, dass sie, die Kläger, selbst die Flurstücke 525 und
1052 als PKW-Zufahrt zu ihrer Garage genutzt hätten, bis der
Beklagte ihnen dies untersagt habe. Ob das Verwaltungsgericht
tatsächlich nicht auf diesen Gesichtspunkt vor seiner
Entscheidung hingewiesen hat, bedarf keiner Erörterung. Wird
die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
erhoben, ist über die substantiierte Darlegung des
Verfahrensmangels in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
hinaus mit dem Zulassungsantrag darzulegen, was bei Beachtung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgetragen worden wäre
und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten
Rechtsschutzbegehrens geeignet, d.h. entscheidungserheblich
gewesen wäre. Hieran fehlt es. Die Kläger behaupten nicht
einmal, dass der Sachverhalt, den das Verwaltungsgericht
seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat und zu dem sie
(angeblich) keine Stellung haben beziehen können, fehlerhaft
sei.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz
1 GKG.

20

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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