Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-13, Aktenzeichen 4 K 1928/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0613.4K1928.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden, trägt der
Kläger.

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Tatbestand:

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Der am 1995 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger
tatarischer Volkszugehörigkeit.
Er reiste am 10.09.2002 mit seinen Eltern und einem Bruder auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte zusammen mit ihnen beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die
Anerkennung als Asylberechtigter. Vor der Ausreise hatte die Familie in der Nähe der
Stadt V. am südlichen Ural gewohnt.

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Durch Bescheid vom 26.09.2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab.
Der Kläger und seine Eltern erhoben daraufhin am 14.11.2002 vor dem
Verwaltungsgericht Minden im Verfahren 4 K 3665/02.A Klage und trugen zur
Begründung u.a. vor, der Kläger und sein Bruder litten seit Geburt an der Krankheit
Hydrocephalus, bei dem Kläger komme es auch zu cerebralen Krampfanfällen.

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Durch Urteil vom 08.06.2005 wies das Verwaltungsgericht Minden diese Klage
ab und führte zur Begründung u.a. aus, die Erkrankungen des Klägers stellten
insbesondere kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dar. Die Krampfanfälle des Klägers würden in
Deutschland erfolgreich mit dem Medikament Luminal behandelt. Ein ähnliches
Medikament gebe es auch in der Russischen Föderation, das eine ausreichende
medikamentöse Versorgung des Klägers in einem Zeitraum von 50 Tagen für etwa
20,00 EUR zulasse.
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben des Klägers im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Russland könne deshalb nicht
angenommen werden, zumal die Familie des Klägers aus dem Ural stamme und bei
einer Rückkehr keine Probleme haben werde, sich registrieren zu lassen und damit
wie vor der Ausreise einen Anspruch auf eine kostenfreie medizinische
Grundversorgung zu erwerben.

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Am 08.05.2006 stellte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
einen erneuten Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG und trug unter Vorlage verschiedener ärztlicher Atteste vor, er leide
unverändert an epileptischen Krampfanfällen. Eine adäquate
Behandlungsmöglichkeit gebe es für ihn in der Russischen Föderation nicht. Er habe
daher einen Anspruch auf Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denn in der Russischen Föderation müsse er mit einer dramatischen
Verschlimmerung seines Leidens und mit akuter Lebensgefahr rechnen.

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Durch Bescheid vom 15.05.2006 lehnte das Bundesamt eine Abänderung des
Bescheides vom 26.09.2002 bezüglich der Feststellungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6
AuslG ab.

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Der Kläger hat daraufhin am 24.05.2006 die vorliegende Klage erhoben.
Er legt weitere ärztliche Atteste des Klinikums N. vom 13.07. und 26.07.2006 und
des Universitätsklinikums N1. vom 07.12.2006 vor. Nach dem Attest des
Universitätsklinikums N1. erhält er zur Behandlung eines fokalen Anfallsleidens
seit September 2006 eine Timox-Monotherapie mit dem Medikament Oxcarbazepin
in der Dosierung 450-0-600 mg pro Tag, die gut vertragen wird.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.05.2006 zu
verpflichten, ein weiteres Verfahren durchzuführen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat zur Verfügbarkeit und zu den Kosten des Medikaments
Oxcarbazepin in der Russischen Föderation eine Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 28.03.2007 eingeholt.
Das Sozialamt der Stadt F. hat sich bereiterklärt, dem Kläger bei Rückkehr in
die Russische Föderation den notwendigen Tablettenbedarf für ein Jahr bis zu einem
Betrag von 800,00 EUR mitzugeben oder zu finanzieren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten,
die Akten des Verfahrens 4 K 3665/02.A, die Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und die in den Generalakten befindlichen gerichtlichen
Entscheidungen, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, gutachtlichen Stellungnahmen
und Presseberichte zur Lage in der Russischen Föderation, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Beklagte hat die Änderung des Bescheides vom 26.09.2002 und die hier
allein in Betracht kommende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu Recht abgelehnt, da dem Kläger bei einer Rückkehr
in die Russische Föderation im Sinne dieser Vorschrift keine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib und Leben droht.

17

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

18

- vgl. Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 -

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kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in
seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
begründen.
Eine erhebliche konkrete Gefahr, die diese Vorschrift voraussetzt, liegt danach dann
vor, wenn die dem Kläger drohende Gesundheitsgefahr erheblich ist, also eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre
der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Klägers wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret wäre die Gefahr, wenn diese
Verschlechterung alsbald nach Rückkehr des Klägers in die Russische Förderation
einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seines
Leidens angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -.

21

Eine nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt dabei keine
Verschlimmerung der Erkrankung und erst recht keine wesentliche Verschlimmerung
dar.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.09.2004 - 13 A 3598/04.A -.

23

Unter diesen Voraussetzungen stellt die Krankheit des Klägers kein
Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dar.
Zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Russland heißt es nämlich im
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Russischen Föderation (einschließlich Tschetschenien) vom 17.03.2007 (S. 27
ff.):

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"Die medizinische Grundversorgung in Russland ist theoretisch
grundsätzlich ausreichend. Zumindest in den Großstädten, wie Moskau
und St. Petersburg, sind auch das Wissen und die technischen
Möglichkeiten für einige anspruchsvollere Behandlungen vorhanden.
Allerdings ist medizinische Hilfe heute in Russland oftmals eine
Kostenfrage: Die Zeiten der kostenlosen sowjetischen
Gesundheitsfürsorge sind vorbei, eine beitragsfinanzierte medizinische
Versorgung ist erst in der Planung. Theoretisch hat jeder russische Bürger
das Anrecht auf eine kostenfreie medizinische Grundversorgung, doch in
der Praxis erfolgen zumindest aufwändigere Behandlungen erst nach
privater Bezahlung. Dabei zeigt sich im Alltag häufig, dass von mittelosen
und wenig verdienenden Personen nichts bzw. wenig an Zusatzzahlungen
verlangt wird, bei normal bis gutverdienenden Personen hingegen mehr.
Private Praxen nehmen in den Mittel- und Großstädten deutlich zu.
Die Versorgung mit Medikamenten ist zumindest in den Großstädten gut,
aber nicht kostenfrei. Neben russischen Produkten sind gegen
entsprechende Bezahlung auch viele importierte Medikamente
erhältlich."

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Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28.03.2007 an das
Verwaltungsgericht Minden ist auch das Medikament Oxcarbazepin, mit dem das
fokale Anfallsleiden des Klägers erfolgreich therapiert wird, in der Russischen
Föderation verfügbar. 200 Tabletten zu 600 mg kosten danach etwa 170,00 EUR, so
dass bei einer täglichen Dosierung von etwa 1050 mg jeden Tag Kosten in Höhe
von 1,50 EUR und im Monat Kosten in Höhe von etwa 45,00 EUR entstehen.

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Der Kläger und seine Eltern, die als russische Staatsangehörige, die nicht aus
dem Kaukasus stammen, keine Schwierigkeiten haben werden, einen registrierten
Wohnsitz in Russland zu begründen, können für die Krankheit des Klägers dort die
kostenfreie medizinische Grundversorgung in Form von ärztlicher Behandlung und
Medikamentenversorgung in Anspruch nehmen, so wie sie ihnen auch schon vor der
Ausreise gewährt wurde.
Sollten sie gezwungen sein, das Medikament für den Kläger ganz oder teilweise
selbst zu bezahlen, dann haben sie im ersten Jahr nach der Rückkehr die
Möglichkeit, dieses Medikament mit Hilfe der von der Stadt F. ihnen für ein Jahr
zur Verfügung gestellten Mittel selbst zu erwerben oder den mit diesen Mitteln in
Deutschland erworbenen Vorrat zu verbrauchen.
Auch nach diesem Jahr wird sich nach Auffassung der Kammer für den Kläger keine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben einstellen. Seinen im erwerbsfähigen
Alter stehenden Eltern wird es möglich sein, ihn aus eigenen Mitteln und unter
Inanspruchnahme der staatlichen Leistungen in ausreichender Weise mit dem in der
Russischen Föderation verfügbaren Medikament Oxcarbazepin zu versorgen,
dessen monatliche Kosten sich auf etwa 45,00 EUR belaufen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
AsylVfG abzuweisen.