Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-12, Aktenzeichen 2 Wx 29/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0812.2WX29.96.00

Tenor

Als örtlich zuständig für die bei dem Amtsgericht Plauen gestellten Anträge auf Erteilung von Erbscheinen nach den Erblassern und für die Erteilung von Ausfertigungen zu den vom Amtsgericht Aachen am 21. November 1977 nach den Erblassern erteilten Erbscheinen wird das Amtsgericht ( Nachlaßgericht ) Plauen bestimmt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die eingangs bezeichneten Erblasser
verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in
Plauen. Plauen gehörte zum Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahre 1977
beantragte der Beteiligte zu 1), ein Sohn der Erblasser, durch den
Notar Dr. N. in Aachen bei dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Erbscheine zur Vorlage beim Lastenausgleichsamt in Aachen, die ihn
und die übrigen Erben auswiesen. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg
erklärte sich gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 FGG für zuständig und
übertrug die Bearbeitung der Sache nach Satz 2 der genannten
Vorschrift dem Nachlaßgericht in Aachen. Die Erbscheine wurden von
dem Amtsgericht Aachen am 21. November 1977 antragsgemäß erteilt
(AG Aachen 74 b VI 725-26/77).

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Im März 1994 bat der Notar das
Amtsgericht Aachen um die Erteilung einer Erbscheinsausfertigung.
Das Amtsgericht Aachen stellte sich auf den Standpunkt, seine
Zuständigkeit habe nur für die Erteilung von Erbscheinen zu
Lastenausgleichszwecken bestanden, für die Erteilung weiterer
Erbscheine sei nach der Wiedervereinigung Deutschlands das
Amtsgericht Plauen zuständig. Daraufhin beantragte der Notar die
Abgabe der Sache an das Amtsgericht Plauen. Das Amtsgericht Aachen
teilte daraufhin mit, eine Abgabe sei nicht möglich, nunmehr müsse
bei dem Amtsgericht Plauen ein neuer Erbscheinsantrag gestellt
werden. Auf einen nachfolgenden Antrag des Notars, die Erbscheine
nunmehr allgemein zu erteilen, teilte das Amtsgericht Aachen unter
Hinweis auf den bisherigen Schriftverkehr mit, dies sei nicht
möglich.

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Im September 1994 beantragte die
Beteiligte zu 3) beim Amtsgericht Plauen einen Erbschein nach ihrem
Vater (dem Erblasser zu 1) zum Zweck der Grundbuchberichtigung. Im
Dezember 1994 forderte das Amtsgericht Plauen die Nachlaßakte des
Amtsgerichts Aachen an. Im Februar 1995 beantragte der Beteiligte
zu 1) die Erteilung von Erbscheinen nach beiden Erblassern. Das
Amtsgericht Plauen legte für jeden Erblasser eine Akte an. Die
folgenden Vorgänge sind in jeweils einer der beiden Akten ohne
erkennbare Systematik abgeheftet. Im April 1995 beantragte die
Beteiligte zu 2), die Tochter eines inzwischen verstorbenen
weiteren Sohnes der Erblasser, die Erteilung eines Erbscheins nach
dem Erblasser zu 1), nachdem ihr das Amtsgericht Aachen auf einen
an dieses gerichteten Antrag hin mitgeteilt hatte, sie möge sich an
das Amtsgericht Plauen wenden. In der Folge sprach der Beteiligte
zu 1) beim Amtsgericht Plauen vor. Die Beteiligten zu 1) und zu 2)
wurden gebeten, die Anschriften anderer Erben und weitere Daten zur
Akte zu reichen. Unter dem 23. August 1995 erteilte der Beteiligte
zu 1) weitere Auskünfte.

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Mit Verfügung vom 8. September 1995,
die sich in der Akte betreffend die Erblasserin zu 2) befindet, die
aber ausweislich ihres Inhalts beide Verfahren betreffen soll,
übersandte die nunmehr tätig werdende Rechtspflegerin des
Amtsgerichts Plauen die Sache an das Amtsgericht Aachen mit der
Bitte um Übernahme der Sache gemäß § 4 FGG zu der dortigen
Erbscheinssache aus dem Jahre 1977. Das Amtsgericht Aachen lehnte
die Übernahme mit Verfügung vom 19. September 1995 ab. Mit
Verfügungen vom 16. Oktober 1995 übersandte das Amtsgericht Plauen
die Vorgänge erneut an das Amtsgericht Aachen mit der Bitte um
Übernahme. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1995 sandte das
Amtsgericht Aachen die Sache an das Amtsgericht Plauen zurück und
machte erneut geltend, es sei nicht zuständig. Nunmehr lehnte der
Richter des Amtsgerichts Plauen die Erteilung von Erbscheinen für
die Beteiligten zu 1) und zu 2) mit Beschluß vom 7. November 1995
ab. Er begründete diese Entscheidung damit, das Amtsgericht Plauen
sei nicht zuständig, weil das Amtsgericht Aachen bereits einen
unbeschränkten Erbschein erteilt habe und sich weigere, die Sache
an das Amtsgericht Plauen abzugeben, das Verfahren also fortführen
müsse. Diesen Beschluß hob das Landgericht Zwickau auf die
Beschwerde des Beteiligten zu 1) auf und verwies die Sache zum
Zwecke der Vorlage an das nach § 5 FGG zuständige gemeinsame
Obergericht an das Amtsgericht Plauen zurück.

7

Nunmehr hat das Amtsgericht Plauen dem
Senat die Sache mit Beschluß vom 8. Juli 1996 - der sich in der
Akte betreffend den Erblasser zu 1) befindet, aber beide
Aktenzeichen trägt - zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
vorgelegt.

8

II.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist für die
Entscheidung über das örtlich zuständige Nachlaßgericht zuständig,
da das Amtsgericht Aachen, welches im hiesigen Bezirk liegt, zuerst
mit der Sache befaßt war (§ 5 Abs. 1 Satz 1 FGG). Die
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen vor, da
zwischen dem Amtsgericht Aachen und dem Amtsgericht Plauen Streit
über die örtliche Zuständigkeit besteht.

10

Als örtlich zuständig wird das
Amtsgericht Plauen bestimmt.

11

Nach § 73 Abs. 1 FGG bestimmt sich die
örtliche Zuständigkeit des Nachlaßgerichts nach dem Wohnsitz, den
der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte. Beide Erblasser hatten
ihren Wohnsitz im Zeitpunkt ihres Todes in Plauen. Danach ist das
Amtsgericht Plauen zuständig.

12

Dieses beruft sich darauf, das
Amtsgericht Aachen sei gemäß § 4 FGG zuständig. Dem folgt der Senat
nicht. Zwar hat das Amtsgericht Aachen im Jahre 1977 bereits
Erscheine nach beiden Erblassern erteilt. Bei diesen Erbscheinen
handelte es sich, wie das Amtsgericht Plauen und das Landgericht
Zwickau zutreffend erkannt haben, das Amtsgericht Aachen indes
offenbar verkennt, auch um unbeschränkte Erbscheine. Die Erteilung
eines Erbscheins "zu Lastenausgleichszwecken" bedeutet keine
gegenständliche Beschränkung (vgl. BGHZ 65, 311, 318), sondern
erfolgt lediglich im Hinblick auf die damit verbundene
Kostenbegünstigung (vgl. § 107 a KostO). Die Erteilung von
Ausfertigungen und deren Gebrauch zu anderen als
Lastenausgleichszwecken ist mithin möglich und führt lediglich zu
einer Nacherhebung der Kosten nach § 107 a KostO.

13

Der Grundsatz der Kontinuität der
einmal begründeten Zuständigkeit des Nachlaßgerichts in derselben
Sache gilt indes in Fällen der vorliegenden Art nicht. Die
Zuständigkeit des Amtsgerichts Aachen ergab sich aufgrund
entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 FGG, die seinerzeit auf
dem Gesichtspunkt des Fürsorgebedürfnisses oder der
Notzuständigkeit beruhte, weil anders Erbscheine nach Erblassern,
die mit letztem Wohnsitz in dem zur DDR gehörenden Gebiet gestorben
waren, zur Geltendmachung der nicht zum Nachlaß gehörenden
Lastenausgleichsansprüche vielfach nicht erlangt werden konnten
(vgl. im einzelnen BGHZ 65, 311 ff.; KG Rpfleger 1992, 160 f.).

14

Einer Erhaltung dieser als
vorübergehende Auffangzuständigkeit gedachten Zuständigkeit bedarf
es nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nicht.
Vielmehr ist es geboten, daß nunmehr das jeweils nach § 73 Abs. 1
FGG zuständige Nachlaßgericht tätig wird (KG a.a.O. und Rpfleger
1992, 487; OLG Bremen DtZ 1994, 252).

15

Dies gilt jedenfalls für die jetzt
gestellten Anträge auf Neuerteilung von Erbscheinen. Soweit das
vorlegende Gericht in dem Vorlagebeschluß möglicherweise davon
ausgeht, es seien lediglich Anträge auf Erteilung von
Ausfertigungen der bereits erteilten Erbscheine gestellt, kann dem
nicht gefolgt werden. Denn die Beteiligten haben sich - veranlaßt
durch die teilweise unrichtige Auskunft des Amtsgerichts Aachen -
gerade mit der Bitte um die Erteilung weiterer Erbscheine an das
Amtsgericht Plauen gewandt.

16

Der Senat hält es für geboten, das
Amtsgericht Plauen auch als örtlich zuständiges Gericht für die
möglicherweise notwendige Erteilung von Ausfertigungen der bereits
erteilten Erbscheine zu bestimmen. Zwar mag die Erteilung von
Ausfertigungen bereits erteilter Erbscheine in der Regel keine
erneute Entscheidungsfindung erfordern, so daß es naheliegt, sie
dem bereits tätig gewesenen Nachlaßgericht auch dann zu überlassen,
wenn es nur im Rahmen der oben beschriebenen Auffangzuständigkeit
tätig geworden ist (so KG Rpfleger 1993, 201 f.). Hier ist indes
eine Entscheidungsfindung erforderlich. Da die beteiligten
Amtsgerichte nicht nur über die Zuständigkeit, sondern auch über
zutreffende Antragstellung streiten und die Parteien bereits zu
unterschiedlicher Antragstellung veranlaßt haben, ist auf jeden
Fall eine Entscheidungsfindung erforderlich, die über die bloße
Erteilung von Ausfertigungen hinaus geht. Es ist aber den
Beteiligten, die bereits seit zwei Jahren auf Erbscheine zum Zwecke
der Grundbuchberichtigung warten, schlechterdings nicht zuzumuten,
sich nunmehr der auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen
verschiedener Gerichte beruhenden letztlich nur Formalien
betreffenden Behandlung ihrer Anträge auszusetzen, die unter
Berücksichtigung des Entscheidungsfindungsprozesses der ersten
Instanzen und möglicher Rechtsmittelverfahren zu einer noch
langdauernden Blockierung der zweifellos berechtigten und in der
Sache problemlosen Erteilung der Erbscheine oder ihrer
Ausfertigungen führen kann. Aus diesem Grunde ist es erforderlich,
daß die Sache dem nach § 73 Abs. 1 FGG allgemein zuständigen
Gericht zur einheitlichen Behandlung der gestellten Anträge
zugewiesen wird.

17

Ob letztlich die Erteilung von
Ausfertigungen der vorhandenen Erbscheine oder die Erteilung
weiterer Erbscheine zu erfolgen hat, kann der Senat im Rahmen der
Zuständigkeitsbestimmung nicht mit bindender Wirkung feststellen.
Dies muß der Entscheidungsfindung des zuständigen Gerichts
überlassen werden, welches bei den Beteiligten die nach seiner
Ansicht sachgerechte Antragstellung anregen kann.

18

Das Amtsgericht Aachen wird daruf
hingewiesen, daß eine sinnvolle Behandlung der Sache nach Maßgabe
der vorstehenden Ausführungen eine Abgabe des bisher in Aachen
geführten Verfahrens an das Amtsgericht Plauen erfordern wird.