Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-04, Aktenzeichen 16 E 550/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0504.16E550.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die
Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
16. April 2009 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe

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Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Berichterstatter als
Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung erster Instanz durch die Einzelrichterin
getroffen worden ist (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG).

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers können eine
Heraufsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren von 5.000 EUR auf 7.500 EUR nicht
verlangen. Der Senat orientiert sich bei der Streitwertbemessung in die Entziehung oder
Erteilung einer Fahrerlaubnis betreffenden Hauptsacheverfahren am gesetzlichen Auffangwert
(vgl. § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GKG). Dabei differenziert er in Abkehr von seiner bisherigen
Praxis nicht mehr danach, welche Fahrerlaubnisklassen im Streit stehen. Der Streitwert richtet
sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden.
Insoweit tritt erfahrungsgemäß die jeweils betroffene Fahrerlaubnisklasse gegenüber dem
Interesse an der Erhaltung oder Wiederherstellung der individuellen Möglichkeit, am
motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können, in den Hintergrund. Ein
streitwerterhöhendes besonderes Interesse, aufgrund dessen der Streitwert zu verdoppeln ist,
ist weiterhin in Fällen beruflicher Nutzung der Fahrerlaubnis anzunehmen. Hierfür ist jedoch
nicht ausreichend, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich - wie es bei einem großen Teil der
Fahrerlaubnisinhaber der Fall ist - als Transportmittel zur Arbeitsstätte benötigt wird.
Vielmehr muss die berufliche Tätigkeit gerade im Führen eines Kraftfahrzeugs bestehen (v. a.
Berufskraftfahrer).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2009

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- 16 B 481/09 -.

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Lediglich abrundend ist vor diesem Hintergrund darauf hinzuweisen, dass die
angegriffene Streitwertfestsetzung auch mit der bisherigen Senatsrechtsprechung im Einklang
stand. Schon danach wirkte sich eine Fahrerlaubnis der Klasse E in Kombination mit anderen
Fahrerlaubnisklassen nicht streitwerterhöhend aus.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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