Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-28, Aktenzeichen 2 L 144/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0728.2L144.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens, in dem Gerichtskosten
nicht erhoben werden, werden dem Antragsteller zu 1/5 und dem Antragsgegner zu
4/5 auferlegt.

1

Gründe:

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Das Rubrum war von Amts wegen zu ändern, da Anspruchsberechtigter für die
Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII - anders als bei der Hilfe zur
Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII - das Kind bzw. der Jugendliche ist.

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt hatten, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- analog) und ist lediglich noch nach billigem
Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO).
Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Beteiligten die Kosten
aufzuerlegen, der im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Dies lässt sich im
vorliegenden Verfahren nach dem heutigen Erkenntnisstand nur ungefähr
prognostizieren, da das Verfahren eine Reihe rechtlich schwieriger und bislang durch
ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entschiedene Fragen aufwirft,
deren abschließende Klärung nicht Sinn einer Kostenentscheidung nach
übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten im ohnehin nur eine
summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zulassenden Eilverfahrens sein
kann.

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Eine Entscheidung zu Gunsten des Antragsgegners kommt nicht in Betracht, da
er auch während dieses Verfahrens lange Zeit seine jugendhilferechtlichen
Verpflichtungen gegenüber dem Antragsteller verkannt hat; eine Kostenentscheidung
allein zu Gunsten der Antragstellerin erscheint nicht sachgerecht, da nach Vorlage
des Gutachtens von Frau Prof. Dr. I. -E. vom 12. Juni 2003 eine andere als die
beantragte (über das ursprüngliche Petitum hinausgehende) Maßnahme allein
sachgerecht war.

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Bei der aus dem Tenor ersichtlichen Kostenverteilung hat sich das Gericht von
folgenden Erwägungen leiten lassen:

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Zu Gunsten des Antragstellers hat es berücksichtigt, dass das Jugendamt des
Antragsgegners die Erforderlichkeit eines Einschreitens der Jugendhilfe für den
vorliegenden Fall zumindest bis zur Durchführung eines ersten Erörterungstermins
des Gerichts Mitte März 2003, wenn nicht bis zur Vorlage des Gutachtens von Frau
Prof. Dr. I. -E. vom 12. Juni 2003, falsch eingeschätzt hat.

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Rechtsgrundlage des hier streitigen Begehrens ist § 35a Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches VIII (SGB-VIII) in der Fassung des Art. 8 des Gesetzes vom 19.
Juni 2001, BGBl. I S1046 (Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen - SGB IX) der nach Art. 68 SGB IX am 1. Juli 2001 in Kraft
getreten ist. Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, deren seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht und aus diesem Grund an der Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten haben, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Zwar sind die materiellrechtlichen
Auswirkungen dieser Änderungen gegenüber der früheren Rechtslage als eher
geringfügig einzustufen, da nach der Rechtsprechung über die früheren, zum 1. Juli
2001 außer Kraft getretenen §§ 4, 5 der Verordnung nach § 47 des
Bundessozialhilfegesetzes - Eingliederungshilfe-Verordnung - im Wesentlichen
gleiche Anforderungen an das Vorliegen oder das Drohen einer seelischen
Behinderung gestellt wurden. Zu beachten ist aber, dass nunmehr auch die in Teil 1
Kapitel 1 SGB IX normierten allgemeinen Regelungen für die Eingliederungshilfe
nach § 35 a SGB VIII gelten. Hierbei ist für das vorliegende Verfahren insbesondere
§ 14 Abs. 5 SGB IX von Bedeutung, der - soweit es zur Entscheidungsfindung
notwendig ist - zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs eine Begutachtung durch
einen sozialmedizinischen und/oder bei Bedarf psychologisch versierten
Sachverständigen vorschreibt. Damit durfte der Antragsgegner seinen Bescheid vom
31 Januar 2003 nicht mehr ohne Einholung einer solchen Stellungnahme treffen.
Denn ihm waren auf Grund der Kinder- und Jugendpschychiatrische Stellungnahme
von Frau Prof. Dr. I. -E. vom 8. Oktober 2002 die Entwicklungsdefizite des
Antragstellers, die bereits zwei mehrmonatige stationäre Behandlungen notwendig
gemacht hatten, ebenso bekannt war wie die bei den Akten befindliche
Stellungnahme des die Erziehungsbeistandsschaft ausübende Sozialarbeiters N.
im Hilfeplangespräch vom 31. Oktober 2002 und der Inhalt des Gesprächs der Mutter
des Antragstellers mit dem Jugendamt vom 16. Dezember 2002. Danach war
eigentlich klar, dass eine ambulante Erziehungsbeistandsschaft zur Behebung der
seelischen Entwicklungsdefizite des Antragstellers nicht ausreichte, sondern andere
Hilfen abzuklären waren, um eine dauerhafte Beschulung des Antragstellers
sicherzustellen. Schon zu diesem Zeitpunkt und nicht erst auf Grund des
gerichtlichen Erörterungstermins vom 19. März 2003 hätte vom Antragsgegner ein
den Anforderungen des § 14 Abs. 5 SGB IX entsprechendes ärztliches Gutachten zu
dieser Frage eingeholt werden müssen. Dieser Mangel ist hier aber dadurch
behoben worden, dass während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens
das Gutachten von Frau Prof. Dr. I. -E. vom 12. Juni 2003 eingeholt wurde, das
ausdrücklich bestätigt, dass die dem Antragsgegner bis dahin vorschwebenden
ambulanten Hilfe zur Unterstützung des Schulbesuchs aller Voraussicht nach nicht
ausreichen sondern andere Maßnahmen erwogen werden müssen, um eine
Beschulung trotz der schon eingetretene seelische Behinderung sicherzustellen.
Denn die seelische Verfassung des Antragstellers wich nach der von Frau Prof. Dr.
I. -E. diagnostizierten phobischen Störung des Kindesalters und der Störung des
Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bindungen im streitbefangenen Zeitraum
länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab. Auf
dem Hintergrund der bereits eingetretenen erheblichen Beeinträchtigung der
psychosozialen Entwicklung war ohne ein Einschreiten des Jugendamtes durch
Bereitstellung einer anderen Form der Beschulung im Wege der Eingliederungshilfe
von einer deutlichen Bedrohung der weiteren seelischen Entwicklung des
Antragstellers auszugehen. Das Gericht sieht deshalb keine Veranlassung, von der
Einschätzung des Gutachtens von Frau Prof. Dr. I. -E. abzuweichen, dass auch
aus jugendpsychiatrischer Sicht die Anspruchsvoraussetzungen für
Eingliederungshilfen nach § 35 a SGB VIII erfüllt sind.

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Die vom Antragsgegner im Laufe des Verfahrens dagegen erhoben
Einwendungen, die aus seiner Sicht für eine Versagung der Leistungen der
Jugendhilfe sprachen, überzeugen nicht.

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Zwar ist es richtig, dass in der Regel die Bewältigung schulischer Schwierigkeiten
zunächst Aufgabe der Schule und der Eltern ist. Das heißt nicht, dass die
Jugendämter sich um die Schule nicht zu kümmern brauchen. Bereits § 5 b
Schulverwaltungsgesetz setzt auf die Kooperation von Schule und Jugendamt.
Selbstverständlich sind z.B. temporär auftretende schlechte schulische Leistungen
auf Grund "pubertärer Probleme" von Jugendlichen sicherlich kein Fall für das
Jugendamt, sondern in der Regel vom Elternhaus im Zusammenwirken mit der
Schule durch erzieherische Maßnahmen und/oder eigenen oder kommerziellen
Nachhilfeunterricht zu beheben. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle
werden Familie und Schule die in diesem Rahmen auftretenden Probleme auch allein
- d.h. ohne Inanspruchnahme des Jugendamtes - bewältigen können. Allerdings ist in
den letzten Jahren eine stark anwachsende Zahl von Fällen festzustellen, wo dies
nicht gelingt, weil - wie bei stark ausgeprägten Teilleistungsstörungen (z.B.
Legasthenie, Dyskalkulie, Aufmerksamkeits-defizitsyndrom mit und ohne
Hyperaktivität), bei denen eine seelische Behinderung droht, oder bei
Schulverweigerern über einen längeren Zeitraum -, das öffentliche Schulsystem bei
seiner Aufgabenstellung und vorhandener Personalausstattung die Probleme dieser
Schüler weder bearbeiten noch lösen kann und/oder den Eltern die erforderliche
Sachkunde zur adäquaten Problemlösung fehlt: Soweit durch die Nichtbewältigung
der Schule seelische Behinderung zumindest droht, ist im Ergebnis nach der
derzeitigen Rechtslage in diesen Fällen die fachliche Kompetenz des Jugendamtes
gefragt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in einschlägigen Diskussionen
gehandelten Angaben, dass jährlich eine sechsstellige Zahl von Jugendlichen in
diesem Sinne hilfebedürftig sein soll. Denn - wie hier - ist die Schulverweigerung in
aller Regel Ausdruck einer schweren seelischen Entwicklungsstörung der
Jugendlichen, die im gegliederten Schulsystem dazu führt, dass Schüler zunächst
von der bisher besuchten Schule auf die nächst niedrige Stufe "durchgereicht"
werden (also vom Gymnasium auf die Realschule, von der Realschule auf die
Hauptschule), ohne dass dabei jemals das Entwicklungsdefizit, welches Lehrer,
Eltern und Mitschüler nur als "Verhaltensauffälligkeit" wahrnehmen, bearbeitet wird
und die Schüler schließlich die letztgenannte Schulform dann häufig ohne jeglichen
Abschluss verlassen, ja in besonders gelagerten Einzelfällen kann es selbst zur
Anordnung des Ruhens der Schulpflicht kommen. Da aber ohne Schulabschluss
keine Lehrstelle zu finden ist, droht dem von der schweren Entwicklungsstörungen
betroffenen Kreis von Jugendlichen das Abgleiten in den dauerhaften
Sozialhilfebezug oder gar in ein kriminelles Milieu. Genau diese gesellschaftlich
unerwünschte Entwicklung zu verhindern, obliegt traditionell der Jugendlhilfe, die hier
im Grunde vor der gleichen Aufgabe wie bei ihrer klassischen Klientel aus den
sozialen Brennpunkten steht. Die Jugendämter sollen auch diese Kinder und
Jugendlichen unterstützen, damit sie sich zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entwickeln; sie sollen insbesondere ihre
individuelle und soziale Entwicklung fördern und dazu beizutragen,
Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen (vgl. § 1 SGB VIII). Der
wesentliche Unterschied besteht jetzt darin, dass Schulverweigerer oder anderer
Schülern, deren schulische Laufbahn wegen seelischer Behinderungen zu scheitern
droht, nunmehr aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen. Aufgabe des
Jugendamtes ist es deshalb, auch im Rahmen solcher Ausfälle in der
Regelbeschulung zu überprüfen, inwieweit mit dem ihm zur Verfügung stehenden
Instrumentarium des SGB VIII - und das wird in den meisten Fällen die
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sein - dem einzelnen Jugendlichen Hilfe bei
der Bewältigung seiner Entwicklungsdefizite gewährt werden kann, um ihn so zu
fördern, dass er überhaupt einen schulischen Abschluss bzw. einen möglichst
entsprechend seiner Anlagen erreichen kann. Dabei kann als geeignete Maßnahme
der Eingliederungshilfe im Einzelfall auch die Übernahme von Internatskosten in
Betracht kommen,

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vgl. VG Dessau, Urteil vom 23.8 2001 -2 A550/00 DE -, ZfF
2003, 132 ff; VG Minden, Beschluss vom 29. Juli 2002 -7 L
831/02,

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ohne dass damit gleich gesagt wäre, dass alle Schulverweigerer oder etwa alle
Kinder oder Jugendliche mit ADS generell einen Rechtsanspruch auf Übernahme der
Kosten einer Internatsbeschulung oder des Besuchs einer Privatschule haben. Die
jeweilige sachgerechte Entscheidung muss der Überprüfung des Einzelfalls
vorbehalten bleiben.

12

Das von Seiten der örtlichen Jugendhilfeträger gegen solche Lösungen in diesem
Zusammenhang wiederholt vorgebrachte Argument, das Einschreiten der
Jugendhilfe auf diesem Feld sei zu teuer und überfordere die Möglichkeiten der
Kommunen und Kreise, geht insoweit fehl als bei der derzeitigen demographischen
Struktur der Bevölkerung sich die Gesellschaft im Grunde nicht einen einzigen
Jugendlichen leisten kann, der nicht über eine angemessene Schulbildung den Weg
in das Erwerbsleben findet, geschweige denn entsprechende Ausfälle in einer
Größenordnung von mehreren 100.000 Jugendlichen jährlich. Was der heutige
Steuerzahler für diese Jugendlichen nicht zu zahlen bereit ist, wird ihm spätestens in
zwei oder drei Jahrzehnten im Ruhestand in Form einer Kürzung des zur Sicherung
seines Lebensunterhalts dann erforderlichen Transfereinkommens in Rechnung
gestellt werden. Die Städte und Kreise als örtliche Jugendhilfeträger sollten deshalb
statt sich zu Unrecht auf ihre Unzuständigkeit zu berufen oder die ausdrückliche
Einschränkung oder Abschaffung der Eingliederungshilfe durch den Gesetzgeber zu
fordern, über ihre Einflussmöglichkeiten in Politik und Medien um ein nachdrückliches
"Anstoßen" einer breiten Diskussion über die Ursachen dieser ständig
anwachsenden Zahl von Jugendlichen mit derartigen Entwicklungsstörungen sowie
über kurzfristige mögliche Änderungen des allgemeinen Schulsystems für diesen
Personenkreis (etwa Einrichtung besonderer kleiner Klassen an den allgemeinen
Primar- und Sekundarschulen, Einsatz speziell ausgebildeter oder (nach)qualifizierter
Lehrer sowie der Einsatz anderer Fachkräfte [Psychologen, Sozialarbeiter, etc.]) oder
eben auch nur über die Umverteilung der Kosten dieses Bereichs der
jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe (ggflls. unter Einbeziehung von Bund und
Ländern oder auch der Krankenkassen [sie sind z.B. in den Niederlanden für die
Behandlung der ADS-Symptomatik zuständig], Möglichkeit der Erhebung eines
Kostenbeitrags der Eltern, etc.) bemühen.

13

Die Zeit für eine solche Diskussion ist nicht ungünstig, denn die Jugendhilfeträger
können insoweit an Novellierungsabsichten des Gesetzgebers hinsichtlich des SGB
VIII sowie an eine ohnehin aktuelle Diskussion des Schulwesens anknüpfen und
darauf hinweisen, dass das derzeitige allgemeine Schulsystem nach PISA von zwei
Seiten in die Zange genommen wird. Zum einen muss es für die Mehrzahl der
Schüler ein im europäischen Vergleich hinreichendes Ausbildungsangebot für die
Wissensvermittlung der Mehrzahl der Schüler bieten. Zum andern muss die Schule
bei dem sprunghaften Anstieg der schweren Teilleistungsstörungen und der
Schulverweigerer in den letzten Jahren auch diesem Personenkreis ein unter
Berücksichtigung seiner Defizite angemessenes Angebot einer den Anlagen
entsprechenden Beschulung anbieten, das ihm auch für die Zukunft eine reale
Chance auf dem Arbeitsmarkt sichert.

14

Die vom Antragsgegner angedachte Beschulung dieses Personenkreis durch die
Sonderschule ist weder eine Alternative zur Gewährung der Eingliederungshilfe nach
§ 35 a SGB VIII, noch deren Ablehnung durch die Schulämter oder die
Bezirksregierung zwingende Voraussetzung für die Gewährung der
Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen
brauchen sich deshalb im Regelfall dem Verfahren nach der Verordnung über die
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über
den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995, SGV NRW S: 223, nicht zu
unterziehen. Denn die hier in Rede stehenden Kinder und Jugendlichen sind in der
Regel weder lernbehindert noch wegen der seelischen Entwicklungsstörung der
Klientel der Sonderschule für Erziehungshilfe zuzuordnen. Darüber hinaus bieten die
Sonderschulen, an denen bestenfalls den Hauptschulabschluss HA 10 erworben
werden kann, häufig keine den intellektuellen Möglichkeiten und individuellen
Fähigkeiten der Jugendlichen entsprechenden Schulabschluss. Wenn überhaupt
kann allenfalls über die Bereitstellung von Integrationshelfern aus dem
Sonderschulbereich für die Beschulung solcher Schüler an den allgemeinbildenden
Schulen nachgedacht werden.

15

Auch wenn aus dieser Sicht vieles dafür spricht, dem Antragsgegner insoweit
den überwiegenden Anteil der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, erschien eine
Kostenbeteiligung von Antragsteller und Antragsgegner auch unter einem anderen
Gesichtspunkt als angemessen. Gegenüber beiden Verfahrensbeteiligten bedurfte es
des nachdrücklichen Hinweises des Berichterstatters, dass eine Entscheidung über
die Gewährung von Jugendhilfe nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung vor allem das Ergebnis eines "kooperativen
Entscheidungsprozesses" ist, was schließlich im Ergebnis dann auch zu der
getroffenen einvernehmlichen sachgerechten Lösung und damit zur Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache geführt hat.

16

Die im Tenor ausgesprochene Quotelung der Kosten trägt diesen Überlegungen
Rechnung. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.