Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-28, Aktenzeichen 24 A 7401/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0228.24A7401.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Beklagte gewährte der Mutter des Klägers in der Zeit
vom 16. September 1992 bis zum 30. Juni 1996 Hilfe zur Pflege
durch Übernahme der nicht durch die Renteneinkünfte gedeckten
Kosten der Unterbringung im Altenheim T. aus Mitteln
der Sozialhilfe auf Kosten des Landschaftsverbandes Rheinland.
Von der Hilfeleistung ab 16. September 1992 machte der
Beklagte dem Kläger durch Rechtswahrungsanzeige vom
22. Oktober 1993 Mitteilung, wies auf eine mögliche
Inanspruchnahme des Klägers als Unterhaltspflichtigen hin und
forderte ihn auf, zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit nach
§ 116 BSHG Auskunft über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse zu geben. Er bat den Kläger, das
beigefügte Selbstauskunftsformular ausgefüllt und
unterschrieben binnen zwei Wochen zurückzusenden.

3

Hiergegen erhob der Kläger am 10. November 1993 mit der
Begründung Widerspruch, ein Auskunftsanspruch als Bestandteil
eines Unterhaltsanspruchs bestehe nicht, schon weil seine
Mutter gegen ihn keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen
habe. Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland wies den
Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai
1994 als unbegründet zurück, wobei er klarstellte, daß sich
die Auskunftsverpflichtung lediglich auf die Zeit vom 1. März
bis 30. September 1993 erstrecke.

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Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, zu
deren Begründung er vorgetragen hat: Eine Inanspruchnahme
bedeute für ihn eine unbillige Härte. Seine Mutter habe ihre
eventuelle Hilfebedürftigkeit durch übermäßigen Alkoholkonsum
selbst verschuldet. Im übrigen habe sie sich um ihre Kinder
nur mäßig gekümmert; es habe keinerlei Kontakte zwischen ihnen
gegeben. Darüber hinaus sei sie nicht bedürftig, weil sie über
einen Betrag von rund 3.205,00 DM monatlich verfüge. Sie hätte
sich zumindest ein der Höhe ihrer Einkünfte entsprechendes
Pflegeheim aussuchen können. Im übrigen erachte er häusliche
Pflege für ausreichend. Insoweit habe der Beklagte die
Bedürftigkeit nicht dargelegt, so daß auch nicht davon
gesprochen werden könne, die Erteilung der Auskunft sei zur
Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes erforderlich.

5

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
22. Oktober 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Direktors
des Landschaftsverbandes Rheinland vom
4. Mai 1994 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 13. November 1995 abgewiesen. Hierauf wird Bezug genommen.

9

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Kläger
unter Vertiefung seines vorausgegangenen Vorbringens geltend,
das Auskunftsverlangen des Beklagten sei rechtswidrig. Ebenso
wie ein Auskunftsanspruch im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs
setze die Auskunftspflicht nach § 116 Abs. 1 BSHG voraus, daß
zunächst das Bestehen einer Unterhaltspflicht festgestellt
werde. Eine Unterhaltsverpflichtung habe er jedoch
substantiiert bestritten. Der Beklagte habe es im übrigen auch
versäumt darzulegen, daß die entstehenden Kosten unvermeidbar
seien und eine kostengünstigere Versorgung nicht möglich wäre.
Das vorhandene Einkommen seiner Mutter reiche aus, eine
Pflegekraft entsprechend der erforderlichen Pflegestufe zu
bezahlen.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

11

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Berufung zurückzuweisen.

13

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter einverstanden erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

16

Über die Berufung des Klägers entscheidet im Einverständnis
der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter. Die Entscheidung
ergeht ohne mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten sich
damit einverstanden erklärt haben (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101
Abs. 2 VwGO).

17

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

18

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober
1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 1994
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

19

Der Beklagte hat den Kläger zu Recht gemäß § 116 Abs. 1
BSHG aufgefordert, ihm über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. § 116 BSHG
verpflichtet die Unterhaltspflichtigen, dem Träger der
Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert. Die Vorschrift begründet eine eigenständige
öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein
Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht. Sie
ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht
durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu
machen.

20

Entgegen der Ansicht des Klägers setzt die Rechtmäßigkeit
des Auskunftsverlangens nicht voraus, daß zunächst das
Bestehen einer Unterhaltspflicht seiner Mutter gegenüber
festgestellt wird. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts setzt die Rechtmäßigkeit des
Auskunftsverlangens nach § 116 Abs. 1 BSHG nämlich nicht
voraus, daß der zur Überleitung vorgesehene Unterhaltsanspruch
besteht. Zur Auskunft verpflichtet ist danach vielmehr bereits
derjenige, der als Unterhaltsschuldner des
Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 22.90 -, BVerwGE 91, 375
= DVBl 1993, 791 und vom 17. Juni 1993
- 5 C 43.90 -, FEVS 44, 275.

22

Der Senat folgt dieser Rechtsprechung.

23

Vgl. Urteil vom 19. November 1993
- 24 A 3382/92 - und Beschluß vom
30. Januar 1997 - 24 E 1215/96 -.

24

Sie beruht auf der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu Überleitungsanzeigen (§§ 90, 91
BSHG), nach der eine Überleitung allenfalls dann rechtswidrig
ist, wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht
besteht - sog. Negativ-Evidenz -,

25

vgl. BVerwG, zuletzt: Urteil vom
4. Juni 1992 - 5 C 57.88 -, NJW 1992,
3313.

26

Für die Auskunftspflicht nach § 116 Abs. 1 BSHG können
keine strengeren Anforderungen gelten, weil es ihr Zweck ist,
dem Sozialhilfeträger die Prüfung zu ermöglichen, ob und in
welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe durch
Inanspruchnahme Dritter hergestellt werden kann. Dieser Zweck
gebietet es, als „Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 116
Abs. 1 BSHG alle Personen anzusehen, die als
Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d. h. nicht offenbar
ausscheiden. Anders als nach Auffassung des Klägers ist es
mithin nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers, sämtliche
Voraussetzungen des von ihm angenommenen (zivilrechtlichen)
Unterhaltsanspruchs zunächst darzulegen und gegebenenfalls
später zu beweisen.

27

Ein Unterhaltsanspruch der Mutter des Klägers gegen diesen
ist nicht offensichtlich ausgeschlossen. Es kommen
Unterhaltsansprüche nach §§ 1601 ff. BGB in Betracht. Die
Auskunftspflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der
Kläger - wie er vorträgt - eine Unterhaltsverpflichtung
substantiiert bestritten hat. Nach Aktenlage muß davon
ausgegangen werden, daß die 1914 geborene Mutter des Klägers
aus Altersgründen pflegebedürftig ist und wegen zeitlicher und
örtlicher Desorientierung ständiger Beaufsichtigung bedarf.
Daß dem gegen den Kläger grundsätzlich bestehenden
Unterhaltsanspruch gemäß § 1601 BGB etwa nach § 1611 BGB
entgegengesetzt werden kann, die Bedürftigkeit der Mutter des
Klägers beruhe auf eigenem sittlichen Verschulden bzw. sie
habe seinerzeit ihre eigenen Unterhaltspflichten gegenüber dem
Kläger gröblich vernachlässigt, ist jedenfalls nicht
offenkundig. Das gilt auch für die Behauptung des Klägers, der
Betreuungsbedarf seiner Mutter sei mit weitaus geringerem
finanziellem Aufwand zu decken. Bei der Würdigung in
tatsächlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, daß etwa der
vom Beklagten ebenfalls in Anspruch genommene Bruder des
Klägers - soweit ersichtlich - entsprechende Einwendungen
nicht erhoben hat.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

29

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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