Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-22, Aktenzeichen 3 K 2425/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1222.3K2425.08.00

Tenor

Der Beklagten wird aufgegeben, über den Antrag der Klägerin vom 02.
Mai 2006 zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Errichtung der geplanten
Bundesstraße 66 neu (B 66 n) wendet. Mit Schreiben vom 02. Mai 2006 übersandte
sie der Beklagten 700 Unterschriften gegen die B 66 n und stellte den Antrag, nach
§ 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
über das Votum gegen die B 66 n zu beraten und zu beschließen. Ihren Antrag
begründete sie damit, nach intensiver Recherche und Auseinandersetzungen mit den
Themen B 66 n und Ortsdurchfahrt Heiden halte sie den Bau der neuen
Bundesstraße für überflüssig und sogar kontraproduktiv.

3

Mit Schreiben vom 03. Mai 2006 bestätigte die Beklagte u.a. den Eingang des
Antrags vom 02. Mai 2006 und teilte der Klägerin mit, dass ihr Antrag vom
Bürgermeister in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
10. Mai 2006 bekannt gegeben und für die Erledigung an die zuständige Stelle
weitergeleitet werde. Über den weiteren Verfahrensstand werde die Klägerin von der
Verwaltung unterrichtet. Unter dem 13. Juni 2006 fragte die Klägerin bei der
Beklagten an, wie der Verfahrensstand bezüglich ihres Antrags sei und wie sich die
weitere Verfahrensweise gestalten solle. Daraufhin antwortete diese mit Schreiben
vom 30. Juni 2006, dass sich das Ergebnis zur Anfrage der Klägerin im Wesentlichen
aus der Stellungnahme des Bürgermeisters in der Ratssitzung vom 22. Juni 2006
ergebe. Aus verfahrensökonomischen Gründen werde diese beigefügt.
Selbstverständlich erhalte die Klägerin, sobald es die Sach- und Rechtslage zulasse,
auch die weiteren erforderlichen Informationen. In dem beigefügten Auszug aus der
Ratssitzung vom 22. Juni 2006 wird angeführt, dass eine Behandlung des
Einwohnerantrages vom 02. Mai 2006 noch nicht habe stattfinden können, da
wichtige Fakten, wie die Ergebnisse der Verkehrszählungen, bislang noch nicht
vorlägen. Von daher habe sich das zuständige Gremium bislang noch nicht konkret
mit dem Einwohnerantrag beschäftigen können.

4

Mit Schreiben vom 20. Januar 2007 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag
nach § 24 Abs. 1 GO NRW, diesmal gerichtet auf die Erarbeitung eines neuen
Verkehrsentwicklungsplanes für die Stadt Lage einschließlich ihrer Ortsteile. Zur
Begründung ihres Antrags führte sie an, der derzeitige Verkehrsentwicklungsplan sei
1990/1991 erarbeitet worden und ungeachtet einiger geringfügiger Änderungen
bisher nicht grundlegend erneuert worden. Gleichwohl sei in den vergangenen 1 1/2
Jahrzehnten eine immense bauliche und verkehrliche Entwicklung sowohl in der
Kernstadt als auch in den Ortsteilen registriert worden. Diese Entwicklungen und die
erwartete Stellungnahme zur beabsichtigten Planung einer Neutrassierung der
B 239/B 66 machten es dringend erforderlich, eine entsprechende Aktualisierung
vorzunehmen. Erst wenn auf Grund eigener Zählungen eine Netzanalyse des Ziel-
und Quellverkehrs und eine Netzbewertung der Gemeindestraßen erfolgt sei,
könnten effektive Aussagen über die Maßnahmen straßenbaulicher Art auf dem
Gebiet der Stadt Lage getroffen werden.

5

Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 bestätigte die Beklagte den Eingang des
Antrages und führte weiter an, dass der Antrag vom Bürgermeister in der nächsten
Sitzung des Rates am 27. Februar 2007 bekannt gegeben und an die für die
Erledigung zuständige Stelle weitergeleitet werde. Über den weiteren
Verfahrensstand werde die Klägerin seitens der Verwaltung unterrichtet.

6

Am 12. August 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

7

Mit Bescheid vom 05. September 2008 hat die Beklagte der Klägerin mitgeteilt,
dass, wie der Klägerin durch den vorliegenden Schriftwechsel bekannt sei, sich die
zuständigen Gremien der Stadt Lage mit den Anliegen vom 02. Mai 2006 und 20.
Januar 2007 bereits in der Vergangenheit eingehend erfasst hätten. Die Klägerin sei
hierüber unterrichtet worden. Der Haupt- und Finanzausschuss habe sich in seiner
Funktion als zuständiges Gremium für Angelegenheiten i.S.d. § 24 GO NRW mit den
Anliegen der Klägerin in seiner Sitzung am 04. September 2008 erneut befasst und
schließlich folgendes Votum abgegeben:

8

"Beschluss:

9

1. Der Haupt- und Finanzausschuss als zuständiger Ausschuss i.S.d. § 24
Abs. 1 Satz 3 GO NRW verbleibt bei seiner bisherigen und der Petentin
bekannten Haltung und Auffassung (siehe bisherigen Schriftverkehr sowie
Gespräche von Vertretern der BI beim Bürgermeister): Die Erstellung eines
neuen Verkehrsentwicklungsplanes ist weiterhin auch aus städtischer Sicht
erforderlich. Der Plan kann jedoch erst erstellt werden, wenn das
Linienbestimmungsverfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit des
Bundes/Landes (hier: Straßen NRW) liegt, gesicherte Aussagen zu den
Themen B 239 n/B 66 n verbindlich der Stadt Lage gegenüber trifft. Die
Abhängigkeit der Festsetzungen eines Lagenser
Verkehrsentwicklungsplanes von denen des Linienbestimmungsverfahrens
ist unstreitig. Schließlich wirken sich die Planungen des Bundes/des Landes
NRW auf die verschiedenen Verkehre in der Innenstadt und in den Ortsteilen
der Stadt Lage aus. Die Komplexität des Vorganges ist im Übrigen
unstrittig.

10

2. Der offensichtlich kritisch gesehene Beschluss (Auftragsbeschluss an
den Bürgermeister) des Bau- und Planungsausschusses vom 30.01.2008
stellt lediglich einen Beitrag zur Lösungsfindung dar. Er präjudiziert nicht eine
Entscheidung über die Anliegen der Bürgerinitiative und stellt schon gar nicht
eine direkte oder indirekte Ablehnung der Begehren dar. Diese Feststellung
wird ausdrücklich getroffen, obwohl für den Ausschuss keine Verpflichtung zu
einer Sachentscheidung besteht.

11

3. Die Petentin ist trotz Kenntnis des Sachstandes und entsprechender
verwaltungsseitiger Unterrichtung über den derzeitigen Sachstand durch
einen (Mitteilungs-)Bescheid über dieses Votum zu unterrichten."

12

Der Inhalt des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses entspricht im
Wesentlichen der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28. August 2008. In der
Begründung hierfür heißt es u.a.:

13

"Es liegen zwei Bürgeranträge vor, die, wie allseits bekannt, auch in
verschiedenen Gremien behandelt worden sind, ... . Eine abschließende sachliche
Entscheidung war aus den auch allseits bekannten Gründen bisher nicht möglich
(u.a. fehlende fundierte Verkehrszahlen). Eine sachliche Entscheidungsreife lag
bisher und liegt auch heute nicht vor. ...".

14

Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt: Sie sei der Auffassung, dass sich
das Verfahren durch den Bescheid der Beklagten vom 05. September 2008 nicht
erledigt habe. Ausweislich der dem Gericht von der Beklagten übersandten
Beschlussvorlage vom 28. August 2008 habe der Haupt- und Finanzausschuss nur
über die Erteilung von Bescheiden betreffend die weitere Behandlung der Anträge
entscheiden sollen. Dieses sei auch der Sitzungseinladung zu entnehmen gewesen.
Eine solche Vorgabe sei rechtswidrig, da der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 Satz 3 GO
NRW fordere, dass das Beschlussorgan keine Bescheide erteile, sondern vielmehr
die Sache erledige. Noch zu keiner Zeit habe es eine Zuständigkeit der
Kommunalpolitiker für die Erteilung von Bescheiden gegeben. Auch in der Sitzung
am 04. September 2008 sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass es hier nur
um die weitere Bescheiderteilung gehe. So sei schließlich mehrheitlich der Inhalt der
Verwaltungsvorlage, die sich mit keinem Wort auf den ersten Bürgerantrag vom 02.
Mai 2006, sondern ausschließlich auf den zweiten Bürgerantrag vom 20. Januar
2007 beziehe, beschlossen worden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass es keinerlei
Hinderungsgründe für eine Erledigung der beiden Bürgeranträge gemäß § 24 Abs. 1
GO NRW gegeben habe. Der erste Bürgerantrag habe lediglich die Anregung
beinhaltet, die 700 bzw. 800 Bürgervoten gegenüber dem Planungsträger zu
berücksichtigen, da die Stadt Lage keine Sachentscheidungskompetenz bezüglich
des Baus von Bundesstraßen besitze. Der seitens der Beklagten lange Zeit erklärte
Hinderungsgrund für die Nichterledigung, dass hierzu die Zahlen der
Verkehrszählung 2005 von Straßen NRW noch fehlen sollten, sei spätestens am 23.
August 2007 entfallen, als Straßen NRW in einer öffentlichen Großveranstaltung in
Lage diese Verkehrszahlen bekannt gegeben und erläutert habe. Auch danach sei
jedoch keine Erledigung der Bürgeranträge vom 02. Mai 2006 und 20. Januar 2007
erfolgt. Selbst als die Beklagte am 09. April 2008 mit der Leitung von Straßen NRW
auf Grund eines Beschlusses des Bau- und Planungsausschusses über das weitere
Vorgehen zum Bau der Bundesstraßen in Bielefeld verhandelt habe, sei immer noch
keine Entscheidung über die Unterschriften der 700 bis 800 Bürger gemäß § 24 Abs.
1 GO getroffen worden. Auch für die Erledigung des 2. Bürgerantrages habe es
keine Hinderungsgründe gegeben, was umso schwerer wiege, als die Beklagte
hierüber völlig autonom entscheide. Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass es erst
eines Linienbestim-mungsverfahrens bedürfe, stelle dies eine reine
Schutzbehauptung dar. In Wahrheit liege nämlich keine wechselseitige Abhängigkeit
vor und könne schon aus verfas-sungsrechtlichen Gründen nicht gegeben sein.

15

In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Klägerin ergänzend
ausgeführt, es fehle schon deshalb an einer Erledigung, weil es dem zuständigen
Haupt- und Finanzausschuss auf Grund der enggefassten Beschlussvorlage nicht
möglich gewesen sei, sich mit ihrem Begehren überhaupt inhaltlich zu befassen. Die
Beschlussvorlage habe sich lediglich auf die Erstellung eines neuen
Verkehrsentwicklungsplans bezogen, hingegen seien die im Bürgerantrag vom 02.
Mai 2006 angeführten 700 bis 800 Voten der Bürger gegen die Errichtung der B 66 n
mit keinem Wort erwähnt worden. So sei auch in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 04. September 2008 zu keiner Zeit über die eingereichten
Bürgervoten und damit über den Antrag vom 02. Mai 2006 diskutiert worden sei.
Vielmehr sei, sofern eine inhaltliche Diskussion aufgekeimt sei, diese vom
Bürgermeister beziehungsweise einem Sachbearbeiter unterbunden und auf die
Beschlussvorlage verwiesen worden.

16

Die Klägerin beantragt,

17

der Beklagten aufzugeben, die Bürgeranträge vom 02. Mai 2006 und
vom 20. Januar 2007 i.S.v. § 24 Abs. 1 GO NRW zu erledigen.

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie tritt dem Begehren der Klägerin entgegen und trägt vor, dass durch den
Bescheid vom 05. September 2008 Erledigung eingetreten sei. Aus der
Beschlussvorlage vom 28. August 2008 gehe eindeutig hervor, dass sich der Haupt-
und Finanzausschuss mit beiden Bürgeranträgen befasst habe. Die
Beschlussvorlage gebe dabei nicht den Gang der Diskussion vor, vielmehr seien die
Ausschussmitglieder, die mit sämtlichen Unterlagen ausgestattet gewesen seien, in
ihrer Diskussion nicht behindert worden. Insgesamt habe eine intensive Beratung
stattgefunden. Die Klägerin habe lediglich einen Anspruch darauf, dass sie inhaltlich
über die Stellungnahme des Ausschusses informiert werde. Dies sei mit Bescheid
vom 05. September 2008 geschehen. Über den Weg des § 24 GO NRW könne die
Klägerin nur erreichen, dass sich die Ratsmitglieder bzw. Ausschussmitglieder mit
ihrem Anliegen beschäftigten. Ein weitergehender Anspruch bestehe nicht.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

23

1. Soweit die Klägerin eine Entscheidung über ihren Antrag vom 02. Mai 2006
begehrt, ist die statthafte Leistungsklage zulässig und begründet.

24

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Behandlung ihrer Petition aus § 24 Abs. 1
Satz 1 und Satz 4 GO NRW. Danach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in
Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in
Angelegenheiten der Gemeine an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.
Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden
zu unterrichten. Diese Vorschrift stellt eine einfachgesetzliche Konkretisierung des
Grundrechts aus Art. 17 GG dar.
Das Petitionsrecht erlaubt es dem Bürger, seine Sorgen, Interessen und Anliegen
ohne Bindung an bestimmte Verfahrens- und Rechtswege zur Geltung zu bringen,
und mildert so mögliche Härten, die sich aus der Formalisierung des staatlichen
Verwaltungs- und Rechtswesens ergeben; dem Bürger wird gleichsam die
Möglichkeit eröffnet, "außer der Reihe" auf eine seinen Wünschen entsprechende
Entscheidung hinzuwirken

25

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85/90 -, BayVBl
1991, 152 -.

26

Es ist jedoch nicht Sinn des Art. 17 GG, dem Petenten neben dem durch Art. 19
Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweg zu den Gerichten ein Verfahren zu eröffnen,
das hinsichtlich der Art und Weise sowie des Umfangs der Sachaufklärung und der
Vorbereitung der Entscheidungsfindung den Verfahren nach den Prozessordnungen
gleichkommt. Das Petitionsrecht gewährleistet allein, dass der Petitionsadressat die
Eingabe entgegennimmt, sie sachlich prüft und in einer Weise bescheidet, aus der
ersichtlich wird, wie die Eingabe behandelt worden ist

27

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 -,
DVBl. 1993, 32 -.

28

Einen Anspruch auf eine bestimmte Vorbereitung der Entscheidungsfindung,
weitergehende Aufklärung des Sachverhalts oder gar Beweiserhebungen begründet
das Petitionsrecht hingegen nicht

29

- vgl. Bay. VerfGH, Beschluss vom 12. November 1999 - Vf.35-VI-99 - -
.

30

Diese inhaltliche Begrenzung des Petitionsrechts wirkt sich zugleich auf die
Reichweite der gerichtlichen Kontrolle aus, die sich allein darauf erstreckt, ob sich
der Petitionsadressat mit der Eingabe befasst und dem Petenten eine Antwort
gegeben hat, aus der sich die Tatsache der inhaltlichen Behandlung des
vorgetragenen Anliegens und die Art der Erledigung ergeben. Art und Umfang der
sachlichen Prüfung unterliegen demgegenüber nicht der gerichtlichen Prüfung. Auch
ist der Petitionsadressat nicht verpflichtet, zur Begründung seiner abschlägigen
Entscheidung auf das Vorbringen des Petenten im Einzelnen einzugehen

31

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85/90 -, BayVBl
1991, 152; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 11 PA 399/07 -,
NdsVBl 2008, 138 -.

32

Ausgehend hiervon ist der Anspruch der Klägerin auf sachliche Bescheidung
ihres Antrages vom 02. Mai 2006 durch das Schreiben der Beklagten vom 05.
September 2008 nicht erfüllt worden. Denn aus dem Schreiben ergibt sich weder,
dass sich die Beklagte in irgendeiner Weise mit dem Antrag sachlich
auseinandergesetzt hätte, noch die Art der Erledigung der Petition. Mit ihrem Antrag
vom 02. Mai 2006 hat die Klägerin eine Entscheidung der Beklagten darüber
begehrt, wie diese mit dem Umstand umzugehen gedenkt, dass im Zusammenhang
mit dem geplanten Bau der B 66 n 700 bis 800 Unterschriften von Einwohnern der
Stadt Lage vorgelegt wurden. Hierzu verhält sich das Schreiben der Beklagten nicht.
Es enthält lediglich Ausführungen zum weiteren Bürgerantrag der Klägerin auf
Erstellung eines neuen Verkehrsentwicklungskonzeptes. Dies kann jedoch nicht
auch als Erledigung der ersten Petition vom 02. Mai 2006 gewertet werden, da sich
diese gerade auf die weitere Behandlung der überreichten Unterschriftenlisten
richtete. Gegenteiliges folgt auch nicht daraus, dass in der Überschrift des
Schreibens vom 05. September 2008 auf den Bürgerantrag vom 02. Mai 2006 Bezug
genommen wird. Hieraus folgt für sich genommen noch keine sachliche Befassung
und entsprechende Antwort auf das Petitum. Anhaltspunkte für eine anderweitige
Erledigung des Antrags vom 02. Mai 2006 vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Insbesondere sind solche nicht den von den Beteiligten übermittelten Unterlagen zu
entnehmen.

33

2. Soweit die Klägerin eine Entscheidung über ihren Antrag vom 20. Januar 2007
begehrt, ist die statthafte Leistungsklage dagegen unzulässig.

34

Durch das Schreiben der Beklagten vom 05. September 2008 hat sich dieser
Klageantrag erledigt und ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, so dass die Klage
insoweit unzulässig (geworden) ist.

35

Der Antrag der Klägerin vom 20. Januar 2007 ist auf die Erarbeitung eines neuen
Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Lage einschließlich ihrer Ortsteile gerichtet.
Dieses Petitionsbegehren hat die Beklagte mit Schreiben vom 05. September 2008
sachlich beschieden, indem sie dort aufgeführt hat, dass die Erstellung eines neuen
Verkehrsentwicklungsplanes auch aus städtischer Sicht erforderlich sei, jedoch von
Ergebnisses des Linienbestimmungsverfahrens abhänge. Hiermit ist die Beklagte
dem Anspruch der Klägerin aus Art. 17 GG/§ 24 Abs. 1 GO NRW in rechtlich nicht zu
beanstandender Art und Weise nachgekommen. Ob die Mitteilung der Beklagten
auch inhaltlich zutreffend ist, hat das erkennende Gericht demgegenüber im
vorliegenden Verfahren nicht zu klären.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und
711 ZPO.