Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-25, Aktenzeichen 1 BvR 1602/08
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100525.1bvr160208

Tenor

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer zu 2) die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu
erstatten. Im Übrigen wird der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen abgelehnt.

Dem Beschwerdeführer zu 1) wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

Gründe

I.

1

Die Beschwerdeführer beantragen die Anordnung der Erstattung ihrer Auslagen, nachdem sie ihre Verfassungsbeschwerde gegen
Vorschriften des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens des Landes Hessen (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz
) für erledigt erklärt haben.

2

Die Beschwerdeführer sind Gastwirte. Zur Begründung ihrer im Juni 2008 erhobenen Verfassungsbeschwerde trugen sie vor, dass
sie jeweils eine Einraumgaststätte betrieben, bei der keine bauliche Möglichkeit bestehe, einen speziellen Raucherraum einzurichten.
Deshalb würden sie von dem gesetzlich vorgesehenen Rauchverbot existenziell betroffen und in ihren Grundrechten aus Art. 12
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom
4. März 2010 (GVBl I S. 86) unter anderem eine Ausnahmeregelung für kleine Einraumgaststätten geschaffen worden ist (§ 2 Abs.
5 Nr. 2 HessNRSG), haben die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung
ihrer Auslagen durch das Land Hessen anzuordnen. Das Land Hessen hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Beschwerdeführer
zu 1) ist auf Zweifel an der Richtigkeit seines Beschwerdevorbringens hingewiesen worden.

II.

3

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist auch im Falle der Erledigung der Verfas-sungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen des
Beschwerdeführers nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt
hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen
Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers
selbst für berechtigt erachtet. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung
festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde
stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 91, 146 <147>). Zwar erscheint es im Hinblick auf Funktion und Tragweite
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bedenklich, im Falle der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund
einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten über die Auslagenerstattung zu entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen
Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung zu nehmen (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>). Diese Bedenken
greifen jedoch nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche
Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich liegenden Fall - bereits geklärt ist (vgl.
BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

4

Nach diesen Grundsätzen entspricht es im vorliegenden Fall der Billigkeit, zugunsten des Beschwerdeführers zu 2) eine Auslagenerstattung
anzuordnen. Die Verfassungsbeschwerde hat sich dadurch erledigt, dass der hessische Landesgesetzgeber die angegriffene Vorschrift
geändert und eine Ausnahmeregelung für getränkegeprägte Einraumgaststätten geschaffen hat. Vorausgegangen war, dass das Bundesverfassungsgericht
ähnliche Vorschriften in Nichtraucherschutzgesetzen anderer Bundesländer für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte,
weil sie Betreiber kleinerer Einraumgaststätten mit getränkegeprägtem Angebot in unzumutbarer Weise belasteten (vgl. BVerfGE
121, 317 <355 ff.>). Der Beschwerdeführer zu 2) betreibt eine solche Gaststätte.

5

Demgegenüber entspräche es nicht der Billigkeit, auch dem Beschwerdefüh-rer zu 1) eine Erstattung seiner Auslagen zuzusprechen.
Bei seiner Gaststätte handelt es sich - entgegen seinem Vorbringen in der Beschwerdeschrift - nicht um eine Einraumgaststätte,
bei der die Einrichtung eines Rauchernebenraums aus baulichen Gründen nicht möglich ist. Vielmehr erstrecken sich die Räumlichkeiten,
wie der Beschwerdeführer zu 1) inzwischen eingeräumt hat, über mehrere Räume, die auf zwei Stockwerke seines Hauses verteilt
sind. Im Internet wird unter anderem damit geworben, dass "im separaten Billard-Raum oder im großen Snooker-Salon im 1. Stock"
kleinere Versammlungen oder Geselligkeiten stattfinden könnten. Damit gehört die Gaststätte des Beschwerdeführers zu 1) gerade
nicht zu dem besonderen Typus von Gaststätten, die durch die ursprüngliche Fassung des Gesetzes unzumutbar belastet wurden.

III.

6

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde
einen Missbrauch darstellt. Ein solcher Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht
falsche Angaben über entschei-dungserhebliche Umstände gemacht werden. Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem
Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2009 - 2 BvR 1398/09 -, juris m.w.N.).
Die Frage, ob es sich bei den Gaststätten der Beschwerdeführer um Einraumgaststätten handelte, war erkennbar entscheidungserheblich.
Der Beschwerdeführer zu 1) richtete seine gesamte Argumentation - ebenso wie bereits bei einer früheren erfolglosen Verfassungsbeschwerde
- maßgeblich auf diesen Gesichtspunkt aus. Dabei war die Aussage, bei seiner Gaststätte handele es sich um eine Einraumgaststätte,
bei der keine bauliche Möglichkeit bestehe, einen speziellen Raucherraum einzurichten, offenkundig wahrheitswidrig. Soweit
er nunmehr geltend macht, aus seiner subjektiven Sicht handele es sich wegen einer eingeschränkten Nutzung der Räume gleichwohl
um eine Einraumgaststätte, lässt sich dies kaum nachvollziehen. Jedenfalls die Aussage, es bestehe keine bauliche Möglichkeit,
einen speziellen Raucherraum zu schaffen, lässt sich angesichts der bestehenden Nebenräume in keiner Weise vernünftig erklären.

7

Der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr steht es nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zu 1) die Verfassungsbeschwerde
für erledigt erklärt hat. Wäh-rend nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der bis zum 10. August 1993 geltenden Fassung eine Missbrauchsgebühr
nur in Betracht kam, wenn eine Verfas-sungsbeschwerde abgelehnt oder verworfen wurde, setzt die heute geltende Fas-sung keine
bestimmte Art der Erledigung voraus. Mit seinem Antrag auf Auslagenerstattung macht der Beschwerdeführer zu 1) deutlich, dass
er inhaltlich an seiner missbräuchlichen Verfassungsbeschwerde festhält, und behindert das Bundesverfassungsgericht durch
diese sinnentleerte Belastung seiner Arbeitskapazitäten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.