Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-07, Aktenzeichen 4 K 827/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0207.4K827.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006 verpflichtet, den Antrag
des Klägers vom 19.05.2005 auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung für den
Zeitraum vom 01.07.2005 bis zum 30.06.2008 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu einem Drittel und der Beklagte zu
zwei Dritteln.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ................1949 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (PHK) im
Dienst des beklagten Landes. Seit dem 01.04.1996 ist er beim Institut für Aus- und
Fortbildung der Polizei (IAF) als Fachlehrer tätig. Mit Wirkung vom 01.09.2007 wird er der
Kreispolizeibehörde (KPB) I. zugewiesen werden.

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Unter dem 19.05.2005 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm Teilzeitbeschäftigung
in Form des sogenannten Sabbatjahrmodells mit einer Arbeitsphase vom 01.07.2005 bis zum
30.06.2007 und einer Freistellungsphase vom 01.07.2007 bis zum 30.06.2008 zu bewilligen.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Zustimmung des Personalrates durch Bescheid
vom 21.11.2005 ab. Hierzu führte er aus, der begehrten Teilzeitbeschäftigung ständen
angesichts der nur mit großem Personalaufwand zu bewältigenden polizeilichen Aufgaben
und im Hinblick auf die Kürze der nach dem Ende der Freistellungsphase (30.06.2008)
verbleibenden Dienstzeit des Klägers dienstliche Belange entgegen.

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Hiergegen legte der Kläger am 13.12.2005 Widerspruch ein. Er wies darauf hin, dass er
erst im Jahre 2011 in den Ruhestand treten werde. Außerdem sei zu beachten, dass einigen
Kollegen, die deutlich jünger als er seien, Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden sei.

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Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom
13.02.2006 zurück.

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Am 10.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen
hinaus geltend, im Kreise I. sei die Kriminalitätsentwicklung im Jahre 2005 gegenüber
dem Vorjahr rückläufig gewesen. Die Zahl der bei der KPB I. tatsächlich tätigen
Bediensteten übersteige die Sollzahl und es sei ein landesweiter Stellenabbau geplant. Auch
unter Berücksichtigung von Abordnungen ergebe sich insoweit kein wesentlich anderes Bild,
zumal eine der Abordnungen voraussichtlich schon im März 2007 ende. Ab Juli 2007 würden
zudem landesweit etwa 150 bis 180 Polizeibeamte in Folge einer
Umstrukturierungsmaßnahme für reine Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Eine nach seinem
Dienstantritt bei der KPB I. etwa erforderliche Einarbeitung verzögere sich zwar im Falle
der Bewilligung der von ihm begehrten Teilzeitbeschäftigung; dieser Umstand rechtfertige
jedoch nicht die Ablehnung seines Antrages. Es sei ferner zu beachten, dass seine
Verwendungsfähigkeit in Folge eines im Jahre 1976 erlittenen Dienstunfalles dauerhaft
erheblich eingeschränkt sei. Insgesamt sei somit nicht feststellbar, dass in seinem Fall
dienstliche Belange der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung entgegen ständen. Demgemäß
sei seinem Antrag zu entsprechen, zumal keine atypischen Umstände vorlägen, die
- ausnahmsweise - eine andere Entscheidung rechtfertigten.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des IAF vom
21.11.2005 und des Widerspruchsbescheides des IAF vom 13.02.2006 zu
verpflichten, dem Kläger Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit einem
Sabbatjahr gemäß Antrag des Klägers vom 19.05.2005 zu bewilligen,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des IAF vom
21.11.2005 und des Widerspruchsbescheides des IAF vom 13.02.2006 zu
verpflichten, den Antrag des Klägers vom 19.05.2005 auf Bewilligung
einer Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit einem Sabbatjahr unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend vor, unter Berücksichtigung fünf langfristiger Abordnungen
werde die KPB I. während der vom Kläger gewünschten Freistellungsphase
tatsächlich über weniger Personal verfügen, als ihr nach den Sollzahlen zustehe.
Außerdem weise die KPB I. einen besonders hohen Altersdurchschnitt des
Personals und damit eine erhöhte Zahl nur noch beschränkt verwendungsfähiger
Beamter auf. Die Distanz zur Arbeit in einer Polizeibehörde, die sich auf Grund der
zehnjährigen Tätigkeit des Klägers als Lehrender in der Aus- und Fortbildung
zwangsläufig ergeben habe, würde durch eine sich unmittelbar anschließende
Freistellungsphase unnötig vergrößert werden. Ferner würde sich im Falle der
Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung die Relation des Zeitaufwandes, der für die
Einarbeitung des Klägers in sein neues Aufgabenfeld benötigt werde, zur
verbleibenden aktiven Dienstzeit weiter verschlechtern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 21.11.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten. Der Beklagte ist verpflichtet, den Antrag des Klägers vom
19.05.2005 auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

19

Gemäß § 78 b Abs. 1 LBG kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag
Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur
jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigung nach § 78 b Abs. 1 LBG kann nach § 78 b
Abs. 4 Satz 1 LBG auf Antrag auch in der Weise bewilligt werden, dass dem
Beamten gestattet wird, auf die Dauer von drei bis sieben Jahren die Arbeitszeit auf
zwei Drittel bis sechs Siebtel der regelmäßigen Arbeitszeit mit der Maßgabe zu
ermäßigen, dass er zwei bis sechs Jahre voll beschäftigt und anschließend ein
ganzes Jahr vom Dienst freigestellt wird.

20

Der Beklagte hat den Antrag des Klägers vom 19.05.2005 mit der Begründung
abgelehnt, der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ständen dienstliche Belange
entgegen. Es ist für die Kammer jedoch nicht ersichtlich, dass dies tatsächlich der
Fall ist.

21

Als dienstliche Belange im Sinne des § 78 b Abs. 1 LBG, die einen Anspruch auf
Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ausschließen, sind nur solche öffentlichen
Belange zu verstehen, die einen Bezug zu dem dienstlichen Auftrag der
Beschäftigungsdienststelle haben, nicht hingegen generell öffentliche Interessen.
Erschwernisse, die mit der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zwangsläufig
verbunden sind, sind nicht als entgegenstehende dienstliche Belange zu
qualifizieren. Im Zweifelsfall ist das legislatorische Interesse an einer Ausweitung der
Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen. Noch mehr als bereits
bei den Vorläuferregelungen ist bei § 78 b LBG von einem Regel-Ausnahme-
Verhältnis auszugehen. Das bedeutet, dass ein Antrag auf Bewilligung von
Teilzeitbeschäftigung auch angesichts der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
gegenüber seinen Beamten nur dann abgelehnt werden kann, wenn dem Begehren
gewichtige sachliche oder persönliche Gründe entgegenstehen. Die konkrete
Beweislast dafür, dass solche Gründe gegeben sind, liegt beim Dienstherrn.

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Vgl. hierzu insgesamt: Fürst, GÖKD, I K, § 72 a Rdnrn. 11 u. 12;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Kommentar, Teil C, § 78 b Rdnr. 8;
VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.10.2003 - 8 G 1941/03 -.

23

Der Beklagte hat seine ablehnende Entscheidung unter anderem damit
begründet, der KPB I. ständen bereits ohne die Bewilligung der vom Kläger
beantragten Teilzeitbeschäftigung unter Berücksichtigung von Abordnungen weniger
Beamte zur Verfügung, als ihr gemäß der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung
2006" zur Verfügung stehen sollten. Demgemäß würden die Möglichkeiten der
KPB I. , der angestiegenen Kriminalität entgegenzuwirken und die Zahl der
Verkehrsunfälle gering zu halten, im Falle der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung
verringert werden.

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Zwar kann ein entgegenstehender dienstlicher Belang im Sinne des § 78 b
Abs. 1 LBG angenommen werden, wenn eine Behörde auf Grund der Bewilligung
von Teilzeitbeschäftigung unterbesetzt wäre mit der Folge, dass die Erfüllung der ihr
obliegenden Aufgaben zumindest spürbar erschwert wäre. Dies ist hier aber nicht
feststellbar.

25

Nach den vom Beklagten vorgelegten Berechnungen liegt die Sollstärke der
KPB I. bei 210,92 Bediensteten, die Iststärke bei 212,32 Bediensteten. Selbst
wenn die die KPD I. betreffenden Abordnungen einbezogen werden, verbleibt
noch eine Iststärke von 207,32 Bediensteten für den Zeitraum bis zum 07.03.2007
und von 208,32 (bis zum 31.12.2007 evtl. auch 207,32) Bediensteten bis zum Ende
der vom Kläger begehrten Freistellungsphase (30.06.2008). Damit läge die Iststärke
der KPB I. im Falle der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zu Gunsten des
Klägers für einen Zeitraum von 10 Monaten lediglich um etwa 2 % unter der
Sollstärke. Diese geringfügige Unterschreitung der Sollstärke für einen im Übrigen
nur relativ kurzen Zeitraum ist für sich allein nicht geeignet, nachvollziehbar werden
zu lassen, dass die ordnungsgemäße Erledigung der dienstlichen Aufgaben der
KPB I. im Falle der Bewilligung der vom Kläger beantragten Teilzeitbeschäftigung
tatsächlich nachhaltig erschwert wäre.

26

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Kläger nicht etwa um einen
"Spezialisten" handelt, auf den die KPB I. - unabhängig von ihrer generellen
Personalausstattung - zur Erledigung bestimmter Aufgaben zwingend angewiesen
ist. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist zurzeit sogar noch offen,
welche konkrete Aufgabe dem Kläger nach seinem Dienstantritt bei der KPB I. ab
dem 01.09.2007 übertragen werden kann. Es steht - auch nach der Ansicht des
Beklagten - fest, dass der Kläger auf Grund seiner gesundheitlichen Situation nur
sehr eingeschränkt verwendbar ist und insbesondere für einen Einsatz im Wach- und
Wechseldienst nicht in Betracht kommt. Gerade für diesen Bereich besteht bei der
KPB I. wegen der dort herrschenden ungünstigen Altersstruktur und der großen
Anzahl nur eingeschränkt verwendbarer Beamter möglicherweise ein gewisser
Engpass, wie aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten zu schließen ist;
demgegenüber ist die Ausstattung der KPB I. mit Beamten, die - wie der Kläger -
im Wesentlichen nur mit im Innendienst zu erledigenden Aufgaben betraut werden
können, vergleichsweise gut, sodass nicht erkennbar ist, aus welchen Gründen eine
personelle Verstärkung durch den Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum
30.06.2008 zur Bewältigung der der KPB I. obliegenden Aufgaben erforderlich
sein sollte.

27

Der Umstand, dass die Einarbeitungsphase, die der Kläger gemäß der
Vorstellung des Beklagten nach Antritt seines Dienstes bei der KPB I. zur
Vorbereitung auf seine dortigen Aufgaben durchlaufen muss, im Falle der
Bewilligung der beantragten Teilzeitbeschäftigung erst am 01.07.2008 beginnen
könnte, ist - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht als entgegenstehender
dienstlicher Belang einzustufen. Eine solche Einarbeitung des Klägers muss wegen
dessen langjähriger Tätigkeit als Lehrender beim IAF nach der Ansicht des Beklagten
auf jeden Fall stattfinden. Es ist nicht erkennbar, dass es für den Beklagten mit einer
spürbaren Einbuße verbunden wäre, wenn jene Einarbeitungsphase nicht schon ab
dem 01.09.2007, sondern erst ab dem 01.07.2008 durchgeführt werden würde.
Dabei ist u.a. zu beachten, dass der Kläger voraussichtlich erst mit Ablauf des
30.06.2011 in den Ruhestand treten wird, sodass bei Bewilligung der beantragten
Teilzeitbeschäftigung selbst nach einer Einarbeitung des Klägers noch eine
nennenswerte Restdienstzeit verbliebe.

28

Sind somit entgegenstehende dienstliche Belange im Sinne des § 78 b Abs. 1
LBG nicht gegeben, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift
erfüllt. Folglich steht es im Ermessen des Beklagten, ob er die beantragte
Teilzeitbeschäftigung bewilligt. Demgemäß wird der Beklagte nunmehr die in § 78 b
Abs. 1 LBG vorgesehene Ermessensentscheidung zu treffen haben. Wegen des
noch auszuübenden Ermessens konnte der Beklagte nicht verpflichtet werden, den
begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, weil die Sache nicht spruchreif war; vielmehr
war der Beklagte (lediglich) zur Neubescheidung zu verpflichten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO). Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass der dem Beklagten verleibende
Ermessensspielraum gering sein dürfte.

29

Vgl. dazu Schütz/Maiwald, a.a.O., Teil C, § 78 b Rdnr. 9; Fürst, a.a.O.,
I K, § 72 a Rdnr. 6.

30

Eine Ermessensreduzierung auf Null war für die Kammer auf Grund der ihr
bekannten Umstände nicht feststellbar.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem
jeweiligen Unterliegen der Beteiligten Rechnung.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.