Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-14, Aktenzeichen 12 A 457/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1114.12A457.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Störung der
seelischen Gesundheit des Klägers habe bereits i.S.d. § 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII
in der für den hier in Rede stehenden Leistungszeitraum geltenden Fassung zu einer
Beeinträchtigung seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft geführt, nicht in
Frage zu stellen.

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Soweit der Beklagte in der Zulassungsbegründung geltend macht, eine
behinderungsrelevante seelische Störung sei bei einer auf Versagensängsten
beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem
Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und bei einer Vereinzelung in der Schule
gegeben, und hierzu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
26. November 1998 - 5 C 38.97 -, Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 1,
Bezug nimmt, wird übersehen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der genannten
Entscheidung eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul-
und Lernverweigerung, den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und die
Vereinzelung in der Schule lediglich als Beispiele angesehen hat, in denen davon
ausgegangen werden kann, dass die seelische Störung zu einer seelischen
Behinderung und damit zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Eingliederung in
die Gesellschaft geführt hat. Entscheidend ist auch nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts allein, ob die seelischen Störungen nach Breite, Tiefe
und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die
Gesellschaft beeinträchtigen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998

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- 5 C 38.97 -, a.a.O.; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, Buchholz
436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3; Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -,
Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4.

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Die ausschließlich beispielhafte Aufzählung von seelischen Störungen, die zu
einer seelischen Behinderung und damit zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft führen können, schließt die Beachtlichkeit von
seelischen Störungen unterhalb eines derartigen Schweregrades nicht grundsätzlich
aus; eine untere Grenze mag mit dem Bundesverwaltungsgericht dort zu ziehen sein,
wo es sich um bloße Schulprobleme oder um Schulängste handelt, die auch andere
Kinder teilen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, a.a.O.

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Dass sich die bei dem Kläger aufgrund der unstreitigen schweren Lese- und
Rechtschreibschwäche sowie dem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom
festzustellenden seelischen Störungen innerhalb dieser Unbeachtlichkeitsgrenze
bewegen, ist nicht in einer ernstliche Zweifel an der gegenteiligen Auffassung des
Verwaltungsgerichts begründenden Art und Weise dargelegt. Die durch den Facharzt
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. E. in seiner
fachärztlichen Stellungnahme vom 29. November 2004 und in seiner ergänzenden
telefonischen Stellungnahme vom 17. Januar 2005 diagnostizierten und durch die -
nicht in Frage gestellten - Angaben der Eltern des Klägers konkretisierten massiven
sekundärneurotischen Verhaltensstörungen lassen vielmehr über bloße
Schulprobleme und allgemeine Schulängste hinausgehende deutliche soziale
Funktionsstörungen erkennen. Offenbar bedingt a) durch die ständige, bewusste und
drastische Erfahrung eines gravierenden - zwar schwankenden, jedoch
fortdauernden - schulischen Versagens vor den Lehrern, den Schulkameraden,
seinen Eltern sowie seiner älteren Schwester trotz besonders hoher eigener
Anstrengungen, verstärkt b) durch die belastende Außenseiterstellung sowohl bei
Partner- und Gruppenarbeiten in der Schule als auch durch den Umstand, dass er im
Fach Deutsch nicht benotet wird, sowie c) durch das Fehlen effektiv wirkender
eigener Bewältigungsmechanismen

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dass er nach Mitteilung seiner Klassenlehrerin vom 5. März 2005 mit Geduld und
hohem Zeitaufwand in sich gekehrt an seinen Aufgaben sitzt und unter großem
Zeitdruck arbeitet, weil er weiß, dass nur das Wenigste, das er schriftlich verfasst,
rechtschreiblich richtig, lesbar und in sinnvollen Zusammenhängen steht, oder dass
er häufig verzweifelt Hilfe bei Nachbarn sucht, um mit deren Hilfe plötzlich
auftretende Unsicherheiten schnell ohne tatsächlich aufzufallen zu überbrücken,
dürfte kaum als "geeignete Strategie zur Überwindung der bestehenden Probleme"
zu bezeichnen sein

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und auf Grund d) eines hieraus resultierenden extremen Selbstwertproblems
("ich kann nix") liegt bereits jetzt zumindest im außerschulischen Bereich ein
deutlicher Rückzug aus sozialen Kontakten vor, wie er sich im folgenden
Feststellungen niederschlägt:

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-	"auf Grund seiner Probleme teils aggressiv seinem Umfeld gegenüber" bzw.
"im häuslichen Umfeld aggressiv",

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-	"macht oft ins Bett",

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-	"zieht sich oft zurück",

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-	"muss ihn sehr oft zum Sport überreden" bzw. "seit ¾ Jahr spielt er Fußball,
wozu er aber ständig gedrängt und überredet werden muss, er versuche sich häufig
wegen Bauch- und Kopfschmerzen zu entziehen" oder "in seiner Freizeit gehört er
dem Fußballverein an, er müsse aber oft dazu von seinem Vater überredet werden,
da er nicht so gern dahingehe, es seien ihm zu viele Kinder dort" oder "Sport hält
man zur Förderung der Motorik und der Kontaktförderung für wichtig, Julian müsse
zwar oft überredet werden, fühle sich dann aber, wenn er da sei, auch recht
wohl",

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-	"engere Kontakte zu Mitschülern sind nicht gegeben",

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-	"Verabredungen außerhalb der Schule gebe es nicht",

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-	"auch zu Hause spielt Julian am liebsten für sich, er geht auch mal raus,
meistens aber auch allein, mit Nachbarkindern gebe es schnell Streit, er komme
dann wieder rein".

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Dass es sich bei diesem massiven Rückzugsverhalten um Erscheinungsformen
einer typischen altersentsprechenden Entwicklung eines Kindes mit den üblichen
Schulproblemen handelt, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

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Auf die im übrigen von der Klassenlehrerin nicht näher konkretisierte
"Schulverweigerung" kommt es insoweit nicht mehr an. Der Umstand, dass der
Kläger nach Auskunft seiner Klassenlehrerin Freunde in der Klasse habe, lässt -
unabhängig von dem pauschalen und damit ebensowenig wie bei der angeblichen
"Schulverweigerung" zu verwertenden Aussagegehalt - die festzustellenden sozialen
Funktionsstörungen im außerschulischen Bereich unberührt. Ob darüber hinaus
i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII eine weitergehende Beeinträchtigung der Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft noch zu erwarten ist, kann aufgrund dessen
dahinstehen.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Auch hat die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die
Anforderungen an die Feststellung der bestehenden oder drohenden
Teilhabebeeinträchtigungen sind in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wie oben dargelegt, geklärt. Die vorliegende
Fallgestaltung wirft keine über den Einzelfall hinausgehenden abstrakten Rechts-
oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfragen auf.

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Schließlich ist in der Zulassungsbegründung auch nicht dargelegt, dass das
angefochtene Urteil i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, a.a.O., abweicht.
Soweit die Abweichung damit begründet worden ist, dass das Verwaltungsgericht
eine Teilhabestörung schon annehme, wenn sich Auswirkungen im familiären und
vor allem schulischen Bereich zeigten, die deutlich unterhalb der Schwelle einer
Schulphobie, einer totalen Schul- und Lernverweigerung sowie eines Rückzugs aus
jedem sozialen Kontakt und einer Vereinzelung in der Schule lägen, und damit von
den eindeutigen Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht abweiche, trifft dies nicht
zu. Wie bereits dargelegt, hat das Bundesverwaltungsgericht in dem oben genannten
Urteil lediglich den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass entscheidend sei, ob die
seelischen Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv seien, dass sie die
Fähigkeit zu Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigten. Soweit das
Bundesverwaltungsgericht im übrigen ausgeführt hat, es sei rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn das Berufungsgericht einerseits bei bloßen Schulproblemen und
auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, eine seelische Behinderung
verneint und andererseits beispielhaft (Hervorhebung durch den Senat) als
behinderungsrelevante seelische Störungen die auf Versagensängsten beruhende
Schulphobie, die totale Schul- und Lernverweigerung, den Rückzug aus jedem
sozialen Kontakt und die Vereinzelung in der Schule angeführt habe, beinhaltet dies
keine eindeutigen Vorgaben, sondern es werden damit nur Beispielsfälle aufgezeigt,
bei deren Vorliegen die Teilhabebeeinträchtigung anzunehmen ist, ohne jedoch von
vornherein seelische Störungen auszuschließen, deren Schweregrad unterhalb der
genannten Beispiele, aber oberhalb bloßer Schulprobleme und Schulängste liegt, die
andere Kinder teilen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 188 Satz 2
Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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