Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-16, Aktenzeichen Ss 40/94-24-
ECLI:DE:OLGK:1994:0216.SS40.94.24.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

3

4

5

Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen Nötigung in Tateinheit mit (vorsätzlichem) gefährlichen
Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen zu je 55,-- DM verurteilt. Zugleich hat es ihm die
Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 7 Monaten
festgesetzt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten mit
der Maßgabe verworfen, daß die Sperrfrist auf 4 Monate ermäßigt
worden ist. Durch Beschluß vom heutigen Tag hat der Senat das
Berufungsurteil wegen materiell-rechtlicher Mängel aufgehoben und
die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz
zurückverwiesen. Ob es im Rahmen der nunmehr zu treffenden neuen
Entscheidung zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen wird, ist
nach der Sachlage völlig ungewiß. Daher erscheint eine weitere
Aufrechterhaltung der vorläufigen Entzie-hung der Fahrerlaubnis
nach § 111 a StPO nicht mehr verhältnismäßig. Der Beschluß des
Amtsgerichts vom 16. Juli 1993, durch den die vorläufige Entziehung
und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet worden ist, muß
demnach in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 126 Abs. 3
StPO aufgehoben werden.