Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-19, Aktenzeichen 27 U 228/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0119.27U228.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer angeb- lich
fehlerhaften Injektion auf Ersatz materieller und immaterieller
Schäden in Anspruch. Am 9. Dezember 1986 setzte die seinerzeit bei
dem Beklagten zu 2. als Arzthelferin angestellte Be- klagte zu 1.
dem damals 64 Jahre alten Kläger eine intramuskuläre Spritze als
Grippeprophylaxe in die rechte Gesäßhälfte. In der Folgezeit traten
bei dem Kläger Schmerzen auf, die vom Gesäß bis in den rechten
Oberschenkel ausstrahlten. Wegen die- ser und anderer Beschwerden,
unter anderem solchen aufgrund einer Kriegsverletzung, suchte der
Kläger mehrfach den Beklagten zu 2. und weitere Ärzte auf.

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Der Kläger hat behauptet, die Beklagte zu 1. habe bei der
Injektion am 9. Dezember 1986 fahrlässig den Nervus ischiadicus
rechts verletzt. Schon wäh- rend des Injektionsvorgangs habe er
einen schlag- artigen, elektrisierenden Schmerz in der rechten
Gesäßhälfte bis hin zum Knie gespürt, wovon er die Beklagte zu 1.
sofort unterrichtet habe. Die durch die fehlerhafte Injektion
verursachten Schmerzen bestünden noch heute fort. Infolgedessen sei
er in seiner Lebensführung beeinträchtigt, in sei- ner Fähigkeit
zur Vornahme von Haushaltsarbeiten eingeschränkt und in der
Ausübung seiner Hobbys behindert. Bisher sei ihm deswegen ein
materieller Schaden von 8.757,68 DM entstanden.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das
pflichtgemäße Ermessen des Ge- richts gestellt wird, mindestens
jedoch 20.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Mai 1988, 2. die
Beklagten als Gesamtschuldner zu ver- urteilen, an ihn 8.757,68 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 3. März 1989 zu zahlen, 3. die Beklagten
als Gesamtschuldner zu ver- urteilen, an ihn ab dem 1. April 1989
eine vierteljährliche Rente in Höhe von 200,-- DM, jeweils im
voraus zum 1. Ja- nuar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines
jeden Jahres, bis zum 30. Septem- ber 1997 zu zahlen, 4.
festzustellen, daß die Beklagten als Ge- samtschuldner verpflichtet
sind, ihm sämtliche weiteren materiellen Schäden, die in Zukunft
infolge der Behandlung vom 9. Dezember 1986 entstehen, zu ersetzen,
soweit etwaige Ersatzansprüche nicht auf einen
öffentlich-rechtlichen Versiche- rungsträger übergehen sollten.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben einen Behandlungsfehler, einen Ursachen- zusammenhang
zwischen der Grippeschutz-Injektion und den Beschwerden des Klägers
sowie die Höhe des geltend gemachten Schadens bestritten.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen
und Einholung eines Sachverständigengut- achtens. Durch Urteil vom
29. Oktober 1992 hat es die Klage abgewiesen mit der Begründung,
der Kläger habe weder einen von der Beklagten zu 1. begangenen
Behandlungsfehler noch dessen Ursächlichkeit für seine Beschwerden
bewiesen.

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Der Kläger hat gegen das ihm am 20. November 1992 zugestellte
Urteil mit am 17. Dezember 1992 bei Ge- richt eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Er
rügt, der Sachverständige habe die Möglichkei- ten zur Feststellung
eines Nervenschadens, nämlich eine Prüfung der
Nervenleitgeschwindigkeit und eine elektromyographische
Untersuchung, nicht aus- geschöpft. Für einen Spritzenschaden
spreche vor allem der Sofortschmerz bei der Injektion des Grip-
peschutzmittels. Die Fortdauer des Schmerzzustandes könne auch von
mehreren Zeugen bestätigt werden.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Ur- teils nach den Anträgen
zu erkennen, die er zuletzt im ersten Rechtzuge gestellt hat.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags aus erster
Instanz verteidigen sie das angefochtene Urteil.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den Inhalt der von den Par- teien gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin H. und
durch Einholung eines schriftli- chen neurologischen Gutachtens des
Sachverständi- gen Prof. Dr. M.-V.. Hinsichtlich des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 12. Mai 1993
(Blatt 284 f. d.A.) und auf das Gutachten vom 9. September 1993
(Blatt 315 ff d.A.) verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form- und fristge- recht
eingelegt und begründet worden und damit zu- lässig. In der Sache
hat sie keinen Erfolg.

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Dem Kläger stehen gegen die Beklagten weder wegen einer
positiven Verletzung des Behandlungsvertrages noch unter dem
Gesichtspunkt der unerlaubten Hand- lung (§§ 823, 831, 843, 847
BGB) Ansprüche auf Er- satz materieller und immaterieller Schäden
zu. Der Kläger hat nicht bewiesen, daß die Beklagte zu 1. bei der
Injektion des Grippeprophylaktikums am 9. Dezember 1986 fehlerhaft
gehandelt hat. Die Anwendung einer unsachgemäßen Injektionstechnik
ist ebenso wenig festzustellen wie eine sonstige Sorg-
faltspflichtverletzung. Allerdings käme dem Kläger der Beweis des
ersten Anscheins zugute, wenn bei der Injektion in das Gesäß der
Nervus ischiadicus verletzt worden wäre. Der im ersten Rechtszug
be- auftragte Sachverständige Prof. T. hat ausgeführt, ein
Sofortschmerz der vom Kläger behaupteten Art sei bei einer
mechanischen Irritation des Nervus ischiadicus durch die
Injektionskanüle möglich und als Hinweis auf eine fehlerhafte
Injektion zu wer- ten. Danach könnte eine Laesion des Ischiasnerven
durch die Injektionsnadel typischerweise auf einen
Behandlungsfehler zurückgeführt werden. Dies ent- spricht den
Grundsätzen, die bisher von der Recht- sprechung für die
Geltendmachung von Spritzenschä- den aufgestellt worden sind. Wenn
nämlich die für die Wahl eines richtigen Injektionsortes und für
die richtige Stichrichtung geltenden Regeln beach- tet werden, ist
eine Schädigung des Nervus ischia- dicus immer vermeidbar. Deshalb
gilt ein Anscheins- beweis für die Anwendung einer falschen
Injektion- stechnik und damit für einen schuldhaften Behand-
lungsfehler, wenn durch eine intramuskuläre Injek- tion in das
Gesäß der Ischiasnerv verletzt wird (BGH AHRS Kza 6410/1, 6410/14,
6410/20; OLG Düs- seldorf AHRS Kza 1410/35; OLG Bremen AHRS Kza
6410/73). Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt demnach voraus,
daß der Ischiasnerv beim Kläger ge- schädigt worden ist. Das ist
jedoch nicht bewiesen. Schon der erstinstanzliche Sachverständige
Prof. T. war zu dem Ergebnis gelangt, die Injektion des
Grippeschutzmittels am 9. Dezember 1986 habe nicht zu medizinisch
nachweisbaren Folgeschäden geführt. Seiner Einschätzung nach sind
weder Spätfolgen der Injektion in Form von Nervenausfällen
nachzuweisen, noch die vom Kläger angegebenen Schmerzzustände mit
objektiven Methoden erfaßbar. Der von dem Sachver- ständigen
hinzugezogene Neurologe Dr. B. hat bei der von ihm durchgeführten
klinisch-neurologischen Untersuchung zwar eine
Druckschmerzhaftigkeit im Bereich des rechten Gesäßes sowie eine
leichte Atrophie der Oberschenkelmuskulatur festgestellt, aber
keine nennenswerten neurologischen Ausfaller- scheinungen gefunden.
Freilich sind die diagno- stischen Möglichkeiten bei der
Beweisaufnahme im ersten Rechtszug nicht ausgeschöpft worden. Dr.
B. hat selbst darauf hingewiesen, daß eine weitere neurologische
Diagnostik in Gestalt einer Prüfung der Nervenleitgeschwindigkeit
und einer elektromyo- graphischen Untersuchung in Betracht komme.
Diese Lücke in der Diagnostik ist durch das vom Senat eingeholte
Gutachten des Sachverständigen Prof. M.-V. geschlossen worden. Die
klinische Untersuchung durch den Sachverstän- digen Prof. M.-V. hat
mit Ausnahme einer leichten allgemeinen Verschmächtigung des
rechten Beins ei- nen vollständig normalen Befund ergeben. Für Läh-
mungserscheinungen, Sensibilitätsstörungen oder ve- getative
Funktionsstörungen am rechten Bein hat der Sachverständige
keinerlei Anhaltspunkte gefunden. Auch die Ergebnisse einer
eingehenden neurophysio- logischen Untersuchung haben sämtlich im
Normalbe- reich gelegen. Das gilt sowohl für die elektroneu-
rographischen Meßwerte des Nervus tibialis und des Nervus peronaeus
als Äste des Ischiasnerven wie für den elektromyographischen Befund
des vom Nervus ischiadicus innervierten Musculus tibialis ante-
rior. Auch für eine Schädigung des rechten Nervus cutaneus femoris
posterior oder des Nervus cutaneus femoris lateralis oder für ein
polyneuropathisches Syndrom hat sich kein Anhalt ergeben. Unter
Einbe- ziehung des elektromyographischen und elektroneu-
rographischen Zusatzgutachtens des Privatdozenten Dr. F. hat der
Sachverständige Prof. M.-V. keinen Beleg für einen Nervenschaden am
rechten Bein des Klägers finden können. Nach den weiteren
Ausführungen des Sachverständigen Prof. M.-V. haben sich auch keine
Hinweise darauf ergeben, daß die vom Kläger geäußerten Schmerzen
auf einer bloßen Reizung eines Nerven durch eine schädigende
Einwirkung, etwa durch eine Injektion, ohne neurologische Ausfälle
beruhen. Eine Beein- trächtigung des Nervus ischiadicus scheidet
deshalb aus, weil etwaige Reizerscheinungen in die Versor-
gungsgebiete dieses Nerven, nämlich das sensible Hautareal an
Unterschenkel und Fuß einstrahlen würden, nach dem eigenen Vortrag
des Klägers aber die Schmerzausstrahlung nur über den Oberschenkel
bis zum Knie reicht. Auch von einer Schädigung des Nervus cutaneus
femoris posterior kann nach den Ausführungen des Sachverständigen
Prof. M.-V. nicht ausgegangen werden. Abgesehen davon, daß
Schädigun- gen dieses Nerven ausgesprochen selten vorkommen und vor
allem ein isolierter Schaden des Nervus cu- taneus femoris
posterior als Folge einer Injektion in der medizinischen
Wissenschaft bisher nicht be- kannt ist, kann mit der von der
Beklagten zu 1. un- streitig benutzten 1 cm langen Injektionsnadel
die- ser Nerv an dem vom Kläger angegebenen Injektions- ort wegen
dort vorhandenen 3 cm starken Fettschicht nicht erreicht werden. Im
übrigen betrifft die vom Kläger geschilderte Schmerzausstrahlung
allenfalls Randbereiche des Nervus cutaneus femoris posterior. Wie
Prof. M.-V. weiter ausgeführt hat, läßt die Be- schreibung der
Schmerzausstrahlung durch den Kläger eher an das Versorgungsgebiet
des Nervus cutaneus femoris lateralis denken, der jedoch fernab vom
In- jektionsort verläuft und bei intramuskulären Injek- tionen in
die Gesäßgegend nicht gefährdet ist. Für einen Behandlungsfehler
spricht auch nicht des- halb der Beweis des ersten Anscheins, weil
der Klä- ger schon während des Injektionsvorgangs Schmerzen
verspürt hat. Zwar hat die als Zeugin vernommene Ehefrau des
Klägers bei ihrer erneuten Anhörung durch den Senat bekundet, ihr
Ehemann habe bereits nach der Rückkehr aus der Praxis des Beklagten
zu 2. am 9. Dezember 1986 erklärt, beim Verabreichen der Spritze
habe er einen starken Schmerz bis in das Knie hinein empfunden.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. M.-V. ist ein solcher
Schmerz bei einer Injektion in die Gesäßgegend jedoch kein
typisches Symptom einer Verletzung des Nervus ischiadicus, weil bei
einer Laesion dieses Nerven die Schmerzen und Mißempfindungen in
sein sensibles Versorgungsgebiet an Unterschenkel und Fuß
einstrahlen. Sofortschmerzen der vom Kläger geschilderten Art
können auch - so Prof. M.-V. - Ausdruck einer anderen Komplikation
als einer Nervschädigung, etwa einer Gewebsnekrose nach einer
Injektion sein. Wie der Sachverständige weiter ausgeführt hat, sind
ihm aus eigener Anschauung Fälle bekannt, in welchen durch eine
Injektion im Gesäßbereich in den Oberschenkel ausstrahlende hef-
tige, anhaltende Schmerzen ausgelöst wurden und bei denen trotz
einer intensiven Suche nach der Ursache weder ein Nervenschaden
noch eine Gewerbsnekrose nachweisbar waren und keine Anhaltspunkte
für eine fehlerhafte Injektionstechnik bestanden hatten. Als
mögliche Ursachen solcher Schmerzsymptome sind etwa eine Schädigung
von feinen, in der Tiefe gelegenen Nervenästen oder eng
umschriebene Gewebsnekrosen in Erwägung zu ziehen. Ein Zusammenhang
zwischen den vom Kläger angegebenen Schmerzen und einer durch die
Injektion verursachten Nervenschädigung läßt sich nach dem
ausführlich begründeten, nachvoll- ziehbaren und überzeugenden
Gutachten des Sachver- ständigen Prof. M.-V. jedenfalls nicht
feststellen. Daß die Beklagte zu 1. bei der Injektion am 9. De-
zember 1986 einen Behandlungsfehler begangen hat, ist somit nicht
bewiesen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert: Klageantrag zu 1. = 20.000,-- DM Antrag zu
2. = 8.757,68 DM Antrag zu 3. = 12.000,-- DM (§ 17 Abs. 2 GKG)
Antrag zu 4. = 5.000,-- DM 45.757,68 DM

23

Beschwer für den Kläger: unter 60.000,-- DM