Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-20, Aktenzeichen 15 A 3694/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0820.15A3694.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.328,88 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO weder bezeichnet
noch dargelegt worden sind.

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Nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO sind in dem
Zulassungsantrag die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen
ist, darzulegen. Das setzt voraus, daß schriftsätzlich
angegeben wird, auf welchen der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
VwGO genannten Zulassungsgründe das Zulassungsbegehren
gestützt wird. Das Gericht muß dem Antrag (einschließlich
dessen Begründung) entnehmen können, welcher der gesetzlichen
Zulassungsgründe der gerichtlichen Prüfung unterworfen werden
soll. Denn das Rechtsmittelgericht hat den Antrag auf
Zulassung der Berufung nur hinsichtlich der vom Antragsteller
dargelegten Zulassungsgründe zu prüfen.

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Diesen Voraussetzungen genügt der vorliegend gestellte
Zulassungsantrag nicht. Der Kläger hat keinen Grund
bezeichnet, aus dem nach seiner Auffassung die Berufung
zuzulassen ist. Ob mit dem Vorbringen auf ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder auf besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) oder aber auf eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hingewiesen werden soll,
bleibt in der Antragsschrift offen und läßt sich auch nicht
durch Auslegung der Antragsbegründung ermitteln.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3,
73 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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