Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-16, Aktenzeichen 3 K 456/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0816.3K456.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 9,
Flurstück 729, das in zweiter Reihe hinter den Wohnhäusern S1.-------straße 5 und 7
liegt. Die Parzelle befindet sich im Straßendreieck: S1.-------straße , C.------straße
und C1.-----straße :

Sie ist ebenso wie die wegeartigen Parzellen 722 und 727, die zwischen den
Häusern S1.-------straße 5 und 7 eine Verbindung zur S1.-------straße herstellen,
etwa 1979 durch Grundstücksteilungen entstanden.

3

Das vorgenannte Straßendreieck ist innenseitig mit etwa 20 Wohnhäusern
bebaut, die überwiegend Bebauungstiefen zwischen 19 und 25 m einhalten. Nur die
beiden zur C1.-----straße ausgerichteten Wohnhäuser auf den Parzellen 532
und 533 weisen Bebauungstiefen von ca. 48 m bzw. 53 m auf, wobei das kleine
Hinterliegerwohnhaus auf der Parzelle 533 seit zwei Jahren nicht mehr bewohnt und
im Verfall begriffen ist.

4

Ein Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich nicht.

5

Mit Bauvoranfrage vom 28. Juni 2005 begehrte die Klägerin bei dem Beklagten
eine Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines ca. 19 m x 10 m großen
Wohngebäudes auf der Parzelle 729 mit einer Bebauungstiefe von ca. 56 m zur S1.--
-----straße .

6

Nachdem die Beigeladene ihr Einvernehmen verweigert hatte, lehnte der
Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 12. August 2005 ab. Zur
Begründung führte er aus: Das Vorhaben der Klägerin füge sich nicht gemäß § 34
des Baugesetzbuches (BauGB) nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die nähere Umgebung ein. Der Rahmen der näheren Umgebung werde von
der Bebauung an der Nordseite der S1.-------straße mit den Wohnhäusern Nr. 1
bis 19 gebildet. In diesem Bereich seien Bebauungstiefen bis höchstens 22 m
vorhanden.

7

Die Klägerin legte Widerspruch ein und trug vor: Ihr Vorhaben füge sich auch
nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung ein.
Zu dem hier maßgeblichen Rahmen gehöre auch die Bebauung an der C.------straße
und an der C1.-----straße , die tiefer gelegene Hinterlandbebauung enthalte. Im
Übrigen sei eine Bebauung in zweiter Reihe nicht grundsätzlich unzulässig. Auch als
außerhalb des Rahmens liegendes Vorhaben sei es zu genehmigen, weil
bodenrechtliche Spannungen, insbesondere eine negative Vorbildwirkung, nicht zu
erwarten seien. Die Teilung der Grundstücke sei früher erfolgt, um die wegemäßige
Erschließung und die Bebauung der Parzelle 729 zu ermöglichen.

8

Am 10. Januar 2006 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, dass es sich bei
den schmalen, wegeartigen Parzellen 722 und 727 nicht um öffentliche Wege
handele.

9

Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus: Das außerhalb des
Rahmens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liegende Vorhaben der Klägerin rufe
bodenrechtliche Spannungen hervor, weil es eine Vorbildwirkung für die
Nachbargrundstücke erzeuge.

10

Die Klägerin hat am 9. März 2006 Klage erhoben und trägt vor: Als nähere
Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB sei die gesamte Bebauung innerhalb
des Straßendreiecks zugrunde zu legen. Auf den Parzellen 532 und 533 befänden
sich Wohngebäude im Hintergelände.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 12. August
2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 13. Februar 2006 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihr die beantragte Bebauungsgenehmigung zu
erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er weist darauf hin, dass Unterlagen über Bodenverkehrsgenehmigungen aus
dem Jahre 1979 nicht vorhanden seien. Selbst wenn eine solche
Bodenverkehrsgenehmigung erteilt worden sein sollte, sei die dreijährige
Bindungsfrist des damals geltenden § 21 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes längst
abgelaufen. Im Übrigen nehme er Bezug auf den ablehnenden Bescheid und auf die
Begründung im Widerspruchsbescheid.

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der
Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

18

Der Einzelrichter hat die Örtlichkeit in der mündlichen Verhandlung besichtigt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 25. Juli
2006 verwiesen.
Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist unbegründet.

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bescheides über
ihre Bauvoranfrage vom 28. Juni 2005 zur Errichtung eines Wohngebäudes, da
diesem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, vgl. § 75 Abs. 1
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

21

Der Beklagte hat zutreffend ausgeführt, dass eine Bindungswirkung zur Erteilung
einer Bebauungsgenehmigung gemäß § 21 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23.
Juni 1960 in der Fassung vom 18. August 1976 schon wegen des Ablaufs der in
dieser Vorschrift geregelten Dreijahresfrist nicht besteht.

22

Der Erteilung eines positiven Vorbescheides auf Grund heutiger Gesetzeslage
stehen bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.

23

Die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen beurteilt sich nach den
§§ 29 ff. BauGB. Im konkreten Fall findet - unstreitig - § 34 BauGB Anwendung, da
das Grundstück der Klägerin innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils
von S. liegt.

24

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist u. a. für die Zulässigkeit eines Vorhabens
erforderlich, dass es sich nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das ist hier nicht der Fall.

25

Als nähere Umgebung im Sinne dieser Vorschrift sind die Grundstücke in der
engeren und weiteren Nachbarschaft in die Betrachtung einzubeziehen, auf die sich
einerseits das geplante Vorhaben auswirken kann und die andererseits den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägen oder doch wesentlich
beeinflussen,

26

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. Oktober 1974 - 4 C 77.73 -, Baurechtssammlung (BRS) 28
Nr. 27; Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil
vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69 und Baurecht
(BauR) 1981, 351; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. Juni 1991 - 11 A 728/88 -
.

27

Im vorliegenden Fall beschränkt sich die wechselseitige Prägung und damit die
nähere Umgebung auf die Bebauung innerhalb des Straßendreiecks der Straßen
S1.-------straße , C.------straße und C1.-----straße . Bezüglich des Merkmals der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, wird die nähere Umgebung im Regelfall
zwar enger als bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen
sein,

28

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 28. September 1988 - 4 B
175.88 -, BRS 48 Nr. 50.

29

Denn die von den überbauten Grundstücksflächen ausgehende Prägung bleibt in
ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der baulichen Nutzung
ausgehenden Wirkungen zurück. Dennoch ist im vorliegenden Fall wegen der Nähe
der seitlichen und gegenüberliegenden Bebauung an der C1.-----straße und der C.---
---straße nicht nur die Bebauung längs einer Straße, sondern auch die dem
Grundstück der Klägerin zugewandte Bebauung an anderen Straßen bei der
Festlegung des maßgeblichen Rahmens mitzuberücksichtigen. Die hinteren
Grundstücksbereiche dieser gesamten Bebauung wirken nämlich wegen der Nähe
und der gegenseitigen Einsichtmöglichkeit mitprägend aufeinander ein. Die übrige
Bebauung an den gegenüberliegenden Straßenseiten sondert sich dagegen durch
ihre Lage deutlich ab und hat keinen Einfluss auf die Bebauung innerhalb des
vorgenannten Straßendreiecks.

30

In diesen vorgegebenen "Rahmen" fügt sich das geplante Wohnhaus der
Klägerin nicht ein. Ein Vorhaben, das sich - in jeder Hinsicht - innerhalb des aus
seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich in der Regel in seine
Umgebung ein. Diese Feststellung erschöpft die Möglichkeit des Einfügens jedoch
nicht. Auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen
überschreiten, können sich dennoch dieser Umgebung einfügen. Bei dem "Einfügen"
geht es weniger um "Einheitlichkeit" als um "Harmonie". Daraus, dass ein Vorhaben
in seiner Umgebung - überhaupt oder doch in dieser oder jener Beziehung - ohne ein
Vorbild ist, folgt noch nicht, dass es ihm an dem harmonischen Einfügen fehlt. Das
Erfordernis des Einfügens schließt nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was
es in der Umgebung bisher nicht gibt,

31

vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, a.a.O..

32

Geht jedoch ein Vorhaben über den vorgegebenen Rahmen hinaus, so fügt es
sich in seine Umgebung nur ein, wenn die Überschreitung nicht in einer Weise
erfolgt, die - weil es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist,
bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu
begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein Vorhaben, das im
Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet und
erhöht, das in diesem Sinne "verschlechtert", "stört", "belastet", bringt die ihm
vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet Unruhe, die potenziell ein
Planungsbedürfnis nach sich zieht. Soll es zugelassen werden, kann dies
sachgerecht nur unter Einsatz der - jene Unruhe gewissermaßen auffangenden -
Mittel der Bauleitplanung geschehen,

33

vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, a.a.O.;
Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BauR 1981, 170;
Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, a.a.O..

34

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt zu dem
Ergebnis, dass das Vorhaben der Klägerin nicht zulässig ist.

35

Die den Rahmen im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB setzende Bebauung ist hier
gekennzeichnet durch an der Straße liegende Wohnbebauung, die eine
Bebauungstiefe von allenfalls 19 m bis 25 m einhält. Das in zweiter Reihe liegende
Nebengebäude auf der Parzelle 532 prägt nicht die Umgebung für eine
Wohnbebauung. Das Gebäude C.------straße 3 hat im gesamten Bestand,
einschließlich eventueller Nebenanlagen im hinteren Bereich "nur" eine
Bebauungstiefe von ca. 48 m, die somit geringer ist als die Bebauungstiefe mit 56 m
beim Vorhaben der Klägerin. Die Bebauungstiefe des seit zwei Jahren nicht mehr
bewohnten kleinen Wohnhauses auf der Parzelle 533 mit ca. 53 m liegt ebenfalls
unterhalb der Bebauungstiefe des geplanten Gebäudes und wirkt im Übrigen wegen
des geringen Umfanges des Gebäudes und seiner Einzigartigkeit als Fremdkörper in
der hier maßgeblichen Umgebung, so dass es an seiner mitprägenden Wirkung
gegenüber der sonst vorherrschenden Straßenrandbebauung fehlt,

36

vgl. zur Beurteilung eines Baubestandes als Fremdkörper: OVG
NRW, Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 - in
Rechtsprechung NRW - NRWE- (www.nrwe.de).

37

Das somit außerhalb des Rahmens liegende Vorhaben der Klägerin fügt sich
auch nichts ausnahmsweise in die nähere Umgebung ein, weil es wegen der von ihm
ausgehenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtliche Spannungen zu
begründen. Das Vorhaben der Klägerin bringt nämlich wegen der Überschreitung
des Rahmens gleichsam Bewegung in die vorhandene Situation und ruft somit
potenziell ein Planungsbedürfnis hervor. Die Errichtung einer erstmals prägenden
Hinterlandbebauung hätte nämlich Vorbildwirkung für die Nachbarparzellen 315, 270,
409, 566, 327 und 328, auf denen sechs bis sieben Gebäude im Hintergelände
errichtet werden könnten. Wegen dieser weitreichenden, sich aus der konkreten
Situation ergebenden Folgewirkungen ist das Vorhaben der Klägerin unzulässig, weil
ein solcher Vorgang nur aufgrund einer Bauleitplanung, mit der auch eine
wegemäßige Erschließung des Innenbereichs festgelegt werden müsste, mit den
Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist.

38

Des Weiteren verstößt das Vorhaben der Klägerin auch gegen das Gebot der
Rücksichtnahme gegenüber den Eigentümern der Grundstücke S1.-------straße 5
und 7, zwischen deren Gebäude die Zufahrt zu dem Bauvorhaben der Klägerin
erfolgen soll. Diese Zufahrt führt nämlich unmittelbar an den nur 3 m entfernten
Seitenwänden der Wohngebäude und an den Ruhezonen, die mit Sitzecken und
Terrasse ausgestattet sind, vorbei. Die mit dem Kraftfahrzeugverkehr (Bewohner,
Besucher, Anlieferer u. a. m.) verbundenen Geräusch- und Geruchsbelästigungen
sind diesen Bewohnern nicht zuzumuten.

39

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das seit zwei Jahren
unbewohnte kleine Wohnhaus auf der Parzelle 533 bereits über die für das
Bauvorhaben geplante Zuwegung erschlossen wird. Zum einen war und ist ein
solcher Vorgang nicht genehmigt und zum anderen macht die Örtlichkeit nicht den
Eindruck, dass eine solche wegemäßige Erschließung erfolgt ist, da es insoweit an
jeglicher Befestigung und Zuwegung in dem Bereich zwischen der Wegeparzelle 722
und dem kleinen Wohnhaus fehlt. Aber auch wenn diese wegemäßige Erschließung
rechtmäßig erfolgt sein sollte, so ist dennoch die Zunahme des Verkehrs zu einem
Wohnhaus mit einer Grundfläche von ca. 19 m x 10 m den Eigentümern der Häuser
S1.-------straße 5 und 7 nicht zumutbar.

40

Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob die Bäume auf dem
Grundstück der Klägerin, unter denen sich auch stattliche Laubbäume befinden,
einen Wald im Sinne des Waldgesetzes bilden und ob dieser einer Bebauung
entgegensteht.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko
der Kostentragung ausgesetzt hat, waren ihre außergerichtlichen Kosten nicht für
erstattungsfähig zu erklären.