Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-24, Aktenzeichen 9 T 422/01
ECLI:DE:LGDO:2001:0924.9T422.01.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 DM festge-

setzt.

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G r ü n d e :

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Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsge-

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richt mit Beschluss vom 19.02.01 die Zwangsverwaltung

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der im Eingang genannten Grundstücke an und bestellte

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den Beteiligten zu 3) zum Zwangsverwalter.

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Bei den im Eingang benannten Grundstücken handelt es

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sich um Teile des Bebauungsgebietes "Bebauungsplan

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I " der Stadt Unna. Auf dem Grundstück sollen

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Doppelhäuser, Reihen- und Einzelhäuser errichtet wer-

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den. Entsprechende Fundamente sind bereits auf einem

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Großteil der Baugrundstücke angelegt. Die Firma C

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hatte sich mit Vertrag vom 18.02.1998

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gegenüber der Stadt Unna verpflichtet, alle Maßnahmen,

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die zur Ersterschließung der Grundstücke erforderlich

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sind, durchzuführen und anschließend die Straßenflächen

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kostenfrei der Stadt Unna zu übertragen. Wegen der Ein-

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zelheiten wird Bezug genommen auf den Vertrag vom

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18.02.1998, Bl. 37 ff. d. A. 9 T 420/01. Die Erschließungsmaßnah-

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men wurden zu 60 % hergestellt und von der Stadt Unna

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abgenommen. Zur weiteren Durchführung der Er-

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schließungsmaßnahmen ist die Firma Busse Immobilien

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GmbH aufgrund des anhängigen Insolvenzverfahrens nicht

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mehr in der Lage.

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Mit Schreiben vom 26. März 2001 hat der Beteiligte

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zu 3) beantragt, der Beteiligten zu l) aufzugeben, ihm

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zur Durchführung der weiteren Erschließungsmaßnahmen

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und Beräumung der Grundstücke, einen Kostenvorschuss von

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580.000,00 DM zu leisten. Zur Begründung hat er vorge-

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tragen, es sei beabsichtigt, im Rahmen der Zwangsver-

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waltung die Erschließung gemäß dem Erschließungsvertrag

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vom 18.02.1998 durchzuführen sowie die Flurstücke ###,

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### und ### von Boden-, Schutt- und Müllablagerungen zu

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befreien sowie die Schallschutzwand zum Nachbarflur-

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stück Nr. ### auf einer Länge von 20-25 m zu verlän-

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gern. Wegen der Einzelheiten und der zu erwartenden

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Kosten wird Bezug genommen auf den Antrag vom 26. März

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2001, Bl. 34 d. A. 9T 420/01.

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Mit Schreiben vom 11.04.2001 hat die Beteiligte zu 1)

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ihr Einverständnis mit der Leistung eines Kostenvor-

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schusses in Höhe von 580.000,00 DM erklärt. Die Be-

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teiligte zu 2) hat nicht Stellung genommen.

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. April 2001 hat

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das Amtsgericht Unna den Antrag des Beteiligten zu 3)

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vom 26.03.2001 zurückgewiesen.

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Gegen den Beschluss hat der Beteiligte zu 3) mit

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Schreiben vom 10. Mai 2001 sofortige Beschwerde einge-

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legt. Zur Begründung trägt er vor, eine Bebauung der

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Grundstücke durch ihn sei nicht beabsichtigt. Unter Be-

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rücksichtigung der bereits vorhandenen Bodenplatten

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liege der Wert der Parzellen nach Abschluss der Er-

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schließung bei etwa 1,8 bis 2 Mio. DM. Im derzeitigen

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Zustand seien für die Parzellen ganz erhebliche Wertab-

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schläge vorzunehmen. Wegen der Einzelheiten der Begrün-

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dung wird Bezug genommen auf das Schreiben des Betei-

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ligten zu 3) vom 10. Mai 2001, Bl. 63 d. A. 9 T 420/01 sowie den

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Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom

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18.06.2001, Bl. 106 ff. d. A. 9 T 420/01.

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Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) ist zu-

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lässig, jedoch nicht begründet.

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Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag des Beteiligten

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zu 3) vom 26.03.2001, der Beteiligten zu l) aufzugeben,

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einen Vorschuss in Höhe von 580.000,00 DM zur Durchfüh-

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rung der Erschließungsmaßnahmen zu zahlen, zurückgewie-

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sen.

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Zwar ist dem Beteiligten zu 3) dahingehend zuzustimmen,

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dass es auch zur Erhaltung des Grundstücks im Rahmen

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der Zwangsverwaltung gehört, das Grundstück instandzu-

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setzen, Gebäude zu unterhalten und unter Umständen so-

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gar angefangene Bauten zu vollenden (vgl.

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Zeller/Stöber, ZVG, § 152 Rdn. 3.9; OLG Schleswig, ZIP

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1983 S. 1133). Nach § 152 ZVG hat der Verwalter das

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Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die

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erforderlich sind., um das Grundstück in seinem wirt-

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schaftlichen Bestande zu erhalten und ordnungsgemäß zu

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benutzen (OLG Schleswig a.a.O.). Er ist in diesem Rah-

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men gehalten, alle nur möglichen Nutzungen aus dem

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Grundstück herauszuholen (OLG Schleswig a.a.O.). Die

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dem Beteiligten zu 3) danach obliegenden Rechte und

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Pflichten erfassen jedoch entgegen seiner Auffassung

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nicht die Fortführung der Erschließungsmaßnahmen im

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vorliegenden Fall. Entscheidend für die Vornahme erheb-

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licher Investitionen ist nämlich, ob die erforderlichen

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Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu der

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Höhe der zu erwartenden Nutzungen und der Wertsteige-

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rung des Grundstücks stehen (vgl. OLG Schleswig

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a.a.O.). Dies ist hier nicht der Fall, da auch bei

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Durchführung der gesamten Erschließungsmaßnahmen die

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Grundstücke nicht derart instandgesetzt werden können,

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dass eine wirtschaftliche Nutzung möglich ist. Denn

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auch bei Abschluss der Erschließungsmaßnahmen und

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Durchführung der Räumarbeiten ist nicht zu erwarten,

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dass der Beteiligte zu 3) aus den im Eingang benannten

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Grundstücken Nutzungen ziehen kann. Ebenfalls ist eine

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Wertsteigerung der Grundstücke, die die Kosten der Er-

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schließungsmaßnahmen übersteigt, nicht zu erwarten.

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Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 3) ist die

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Situation nicht vergleichbar mit der Vorschusszahlung

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für die Fertigstellung eines Bauvorhabens, da dieses

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regelmäßig vermietet werden kann und auf diese Weise

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Einnahmen aus dem Grundstück erzielt werden können.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 3 ZPO.