Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-17, Aktenzeichen 1 B 50/15

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. März 2015 - 6 L 1232/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000.- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer unter der Geschäftsnummer 6 K 1231/14 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.8.2014 zurückgewiesen. Durch diese Verfügung wurde der Antragstellerin unter Fristsetzung von vier Wochen nach Bekanntgabe der Verfügung untersagt, im Internet nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel mit den unter der Domain www.onlinecasino.de sowie www.onlinecasino-deutschland.de aufrufbaren Glücksspielangeboten in Form von Casinospielen, wie Walzenspielen und Video-Pokerspielen, im Echtgeldmodus zu veranstalten und dafür zu werben; zugleich wurden für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000.- EUR angedroht sowie hinsichtlich der Untersagungsanordnung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000.- EUR erhoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zwar die Erfolgsaussichten der gegen die Untersagungsverfügung erhobenen Klage der Antragstellerin im Ergebnis als offen erwiesen, weil nach derzeitigem Erkenntnisstand begründete Zweifel daran bestünden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten durch die Antragsgegnerin erfüllt seien. Die unter diesen Umständen unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache vorzunehmende Folgenabwägung führe allerdings zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses. Die hiergegen fristgerecht vorgetragenen oder nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist in zulässiger Weise ergänzten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben - im Ergebnis - keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Nach dem Ergebnis der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen, wegen der Bedeutung der Sache allerdings bereits vertieften Prüfung ist nach derzeitiger Sicht davon auszugehen, dass die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18.8.2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist und die Klage daher keine Aussicht auf Erfolg hat. Die bei dieser Ausgangslage vorzunehmende Interessenabwägung führt zu der Feststellung, dass das öffentliche Vollzugsinteresse dem Aufschubinteresse der Antragstellerin vorgeht.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann sie nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.

Bei den von der Antragstellerin unter der Domain www.onlinecasino.de und www. onlinecasino-deutschland.de angebotenen Casinospielen, wie Walzenspielen und Video-Pokerspielen, im Echtgeld-Modus handelt es sich um öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 GlüStV, weil im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt und eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht abgeschlossenen Personenkreis besteht. Über eine Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV, im Saarland öffentliches Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln, verfügt die Antragstellerin nicht. Das Veranstalten oder Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist im Saarland auch nicht erlaubnisfähig, da das Veranstalten oder Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV grundsätzlich verboten ist und die in § 4 Abs. 5 GlüStV geregelten Ausnahmefälle in Bezug auf die von der Antragstellerin angebotenen Online-Casinospiele nicht gegeben sind. Im Weiteren bestimmen § 5 Abs. 3 und Abs. 5 GlüStV, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen grundsätzlich und Werbung für unerlaubte Glücksspiele generell verboten ist. Hierüber streiten die Beteiligten nicht.

Uneinigkeit besteht zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin im Saarland öffentliches Glücksspiel veranstaltet. Hiervon ist nach derzeitigem Erkenntnisstand zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen.

Unmittelbar aus § 3 Abs. 4 GlüStV ergibt sich, dass ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Es ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass etwa ein ausländischer Glücksspielveranstalter, der Wettscheine nach Deutschland versendet und Wetten von dort auf dem Postwege, per Telefax oder telefonisch entgegennimmt, auch in Deutschland ein Glücksspiel veranstaltet. Entsprechendes gilt, wenn der Veranstalter oder Vermittler auf einer Internetseite die Möglichkeit eröffnet, sich am Glücksspiel zu beteiligen. In diesem Fall wird das Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet oder vermittelt, wo der Nutzer des Internets das Wettangebot annehmen kann. Die Möglichkeit zur Teilnahme am Glücksspiel per Internet wird dort eröffnet, wo der Spieler die reale Möglichkeit hat, seinen Wetttipp gegenüber dem Vermittler oder Veranstalter verbindlich abzugeben. Dafür ist hinreichend, dass die Internetpräsenz auf die Entgegennahme von Spiel- oder Vermittlungsaufträgen zumindest auch aus dem betreffenden (Bundes-)Land angelegt ist und nicht durch technische oder andere Vorkehrungen verhindert wird. Die bloße Aufrufbarkeit (etwa von Internetseiten) ohne die Möglichkeit der Eröffnung der Spielteilnahme aus Deutschland heraus, reicht dagegen nicht aus

BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 8 B 36/14 -, Juris, Rdnr. 21 m.w.N..

Ausgehend hiervon muss fallbezogen Beachtung finden, dass die Antragstellerin im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren der Sache nach durchgehend (so etwa Schriftsätze vom 13.10.2014, S. 6, vom 23.2.2015, S. 5, sowie im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 15.5.2015, S. 4) vorgetragen hat, sie gewähre jedem Deutschen Zutritt zu ihren entgeltlichen Glücksspielangeboten, wenn und solange dieser Personenkreis einen Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein habe; eine Spielteilnahme für Spieler ohne Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein sei an dem von der Antragstellerin bereitgestellten Glücksspielangebot nicht möglich. Darüber hinaus weist die Antragstellerin in der im Testspiel vom 17.7.2014 ergangenen Registrierungsmail (Verwaltungsunterlagen Blatt 68R) darauf hin, dass die Spielteilnahme im Echtgeld-Modus nur Spielern erlaubt ist, die sich während der Spielteilnahme in Schleswig-Holstein aufhalten oder einen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben (Erst- oder Zweitwohnsitz). Diese Ausführungen der Antragstellerin lassen bereits naheliegend erscheinen, dass ein Spieler, der über einen Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein verfügt, auch in anderen Bundesländern, mithin auch im Saarland, an den Glücksspielangeboten der Antragstellerin teilnehmen kann. Noch deutlicher hat dies die Antragstellerin in dem im Rahmen ihrer Anhörung zum aufsichtlichen Vorgehen ergangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.10.2013 zum Ausdruck gebracht, wo es auf S. 3 u.a. heißt:

„Der Kreis der nach dem Gesetzeswortlaut Spielberechtigten erfasst mindestens Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Schleswig-Holstein (unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufenthalt - dieser kann in diesen Fällen durchaus auch im Saarland sein) sowie Personen, die sich während der Spielteilnahme in Schleswig-Holstein aufhalten.“

Damit hat die Antragstellerin selbst klar eingeräumt, dass Spieler mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz in Schleswig-Holstein auch dann am Glücksspiel teilnehmen können, wenn sie sich im Saarland aufhalten. Mit dieser Würdigung lässt sich auch die von der Antragstellerin beschriebene Funktionsweise des Überprüfungsverfahrens in Einklang bringen. So hat die Antragstellerin noch im Schriftsatz vom 9.7.2015 vorgetragen, dass die Schufa im Rahmen des Schufa-Identitätscheck-Premium-Verfahrens einen Abgleich mit ausweisgeprüften Daten vornehme und, sofern keine positive Bestätigung der Schufa, dass die Person im Registrierungsprozess einen Wohnsitz in Schleswig-Holstein habe, vorliege, auch keine Freischaltung eines Spielerkontos für das in Schleswig-Holstein lizensierte Glücksspielangebot erfolge. Im Weiteren hat die Antragstellerin ausgeführt, dass sie durch ihren Customer Support mit der betreffenden Person individuell Kontakt aufnehme und die Vorlage von Ausweisunterlagen fordere. Sofern diese Unterlagen nicht vorgelegt würden oder sofern anhand der vorgelegten Unterlagen der Wohnsitz in Schleswig-Holstein nicht verifiziert werden könne, erfolge auch keine Freischaltung für das Glücksspielangebot. Auch diese Ausführungen lassen darauf schließen, dass im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der Antragstellerin auf der Grundlage des Ausweises allein der jeweilige (Haupt- oder Zweit-) Wohnsitz in Schleswig-Holstein und nicht der jeweilige Aufenthaltsort des Spielers überprüft wird.

Damit deutet nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens aufgrund des eigenen Vorbringens der Antragstellerin alles darauf hin, dass sie Spielern mit einem Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein auch dann eine Teilnahmemöglichkeit an ihrem im Internet angebotenen Glücksspiel eröffnet, wenn diese sich im Saarland aufhalten. Dass die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 9.7.2015 lediglich bestreitet, durch ihren Vortrag im Schriftsatz vom 15.5.2015 diesen Sachverhalt zugegeben zu haben, ändert nichts daran, dass dieser Aussagegehalt ihren Ausführungen bei verständiger Würdigung entnommen werden muss. Dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin ausgerechnet auf ihr eindeutiges Vorbringen im Schriftsatz vom 15.10.2013 im Anhörungsverfahren überhaupt nicht eingeht, obwohl die Antragsgegnerin diese Angaben der Antragstellerin im vorangegangenen Schriftsatz vom 1.6.2015 ausdrücklich in Erinnerung gerufen hat. Daran muss sich die Antragstellerin jedenfalls im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren festhalten lassen. Daraus folgt bei summarischer Betrachtung, dass die Antragstellerin öffentliches Glücksspiel auch im Saarland veranstaltet.

Auf die ihr am 19.12.2012 durch das Land Schleswig-Holstein erteilte Genehmigung kann sich die Antragstellerin hinsichtlich der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Saarland nicht berufen. Die in Schleswig-Holstein erteilte Genehmigung entfaltet gemäß den dort am 1.1.2012 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 4, 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels vom 20.10.2011 nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wirkung und vermag eine in anderen Bundesländern verbotene Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel nicht zu legalisieren. Vielmehr berechtigen die vom Land Schleswig-Holstein erteilten („Alt“-) Erlaubnisse nicht zu einem grenzüberschreitenden Tätigwerden in den übrigen fünfzehn Bundesländern. Dies gilt sowohl für terrestrische als auch für online-Aktivitäten in Schleswig-Holstein konzessionierter Unternehmen. Dem Grundsatz der Bundestreue ist überdies eine Pflicht auch der administrativen Ebene zu entnehmen, einer sich anbahnenden missbräuchlichen Verwendung territorial begrenzter Genehmigungen entgegen zu treten

Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, Einführung, Rdnr. 7.

Soweit die Antragstellerin aus § 28 GlüStV einen von anderen Bundesländern zu beachtenden Vorrang der schleswig-holsteinischen Landesregelung gegenüber den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages herleiten will, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäß § 28 Satz 1 GlüStV erlassen die Länder die zur Ausführung des Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Neben den notwendigen Be-stimmungen räumt § 28 Satz 2 GlüStV den Ländern die Ermächtigung ein, die Bestimmungen des Staatsvertrages zu ergänzen und erwähnt die „Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen“ in diesem Zusammenhang nur beispielhaft („insbesondere“). Ob dieser Regelung zu entnehmen ist, dass das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz nach dem Beitritt dieses Landes zum Glücksspielstaatsvertrag fortgilt, mag dahinstehen. Jedenfalls folgt aus § 28 GlüStV nicht, dass der Regelung, auf deren Grundlage der Antragstellerin die Glücksspiellizenz erteilt wurde, außerhalb des auf Schleswig-Holstein begrenzten territorialen Geltungsbereichs der Norm ein Vorrang gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen anderer Bundesländer zukommt.

Ist demnach nach derzeitigem Erkenntnisstand davon auszugehen, dass zumindest die konkrete und bei ungehindertem Ablauf jederzeit realisierbare Gefahr einer Teilnahme von Spielern mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein an öffentlichem Glücksspielveranstaltungen der Antragstellerin vom Saarland aus gegeben ist, sind die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV aller Voraussicht nach gegeben. Da auch auf der Rechtsfolgenseite bei summarischer Betrachtung keine nach § 114 VwGO erheblichen Rechtsfehler ersichtlich sind, spricht vorliegend alles dafür, dass die Untersagungsanordnung rechtmäßig ist und die hiergegen erhobene Klage im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.

Bei dieser Sachlage kommt es weder auf die vom Verwaltungsgericht erörterte Frage, ob die Antragstellerin auch Spielern aus dem Saarland, die sich in missbräuchlicher Weise unter Angabe einer falschen Adresse in Schleswig-Holstein registrieren lassen, die Teilnahme am Glücksspiel im Internet ermöglicht, noch darauf an, ob im Zeitraum der Überprüfungsprozedur eine Zugriffsmöglichkeit auf das von der Antragstellerin im Internet vertriebene Glücksspielangebot besteht

siehe hierzu OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014 - 13 B 827/14 -, Juris, Rdnr. 18.

Weiterhin kann die Antragstellerin der Untersagungsanordnung aller Voraussicht nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ihr mangels tragfähiger Feststellungen einer möglichen Spielteilnahme im Saarland ein Ermittlungsdefizit zugrunde liege und daher allenfalls ein Gefahrenermittlungseingriff auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GlüStV in Betracht gekommen sei. Da sich, wie ausgeführt, aus dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin ergibt, dass jederzeit mit einer Teilnahme von Spielern mit schleswig-holsteinischem Erst- oder Zweitwohnsitz an den von der Antragstellerin veranstalteten Glücksspielen vom Saarland aus zu rechnen ist, liegen die Voraussetzungen eines Gefahrenabwehreingriffs nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV vor. Für eine Beschränkung auf bloße Gefahrermittlungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV ist bei dieser Sachlage kein Raum.

Aus den dargelegten Gründen verfangen auch die Rügen der Antragstellerin nicht, die Untersagungsanordnung leide an Ermessensfehlern, weil der Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht ungeklärt sei und die Behörde von einem unzutreffenden Veranstaltungsbegriff ausgehe.

Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 9.7.2015 gegen die erstinstanzliche Entscheidung einwendet, dass die Rechtsgrundlage für den Untersagungsbescheid der Antragsgegnerin, § 9 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV, gegen die durch Art. 49 und 56 AEUV garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße, ist darauf hinzuweisen, dass bei Eingang dieses Schriftsatzes die Beschwerdebegründungsfrist bereits abgelaufen war und dieses Vorbringen schon aus diesem Grund der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss in diesem Zusammenhang mit beachtlichen Argumenten dargelegt und begründet, dass an der Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 4 GlüStV geregelten Internetverbots für das Veranstalten öffentlichen Glücksspiels mit höherrangigem Recht keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Im Hinblick darauf, dass bereits in Bezug auf die wortgleiche Vorgängerregelung in § 4 Abs. 4 GlüStV in der Fassung des am 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages a.F. (Amtsblatt des Saarlandes vom 13.12.2007) anerkannt war, dass dieses Internetverbot mit dem nationalen Verfassungsrecht vereinbar war und auch dem europäischen Unionsrecht nicht entgegenstand

BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 – 8 C 5/10 -, Juris, Rdnr. 18 ff, 30 ff,

bestehen auch hinsichtlich des aktuellen Internetverbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV jedenfalls keine offensichtlichen Rechtmäßigkeitszweifel. Die Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 9.7.2015 geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Diese verhalten sich zunächst im Wesentlichen zum Konzessionsverfahren betreffend die Veranstaltung von Sportwetten. Soweit konkret in Bezug auf die Regulierung von Online-Casino und Pokerspielen unter Hinweis auf ein ungehindertes Anwachsen dieses Marktes von einem Vollzugsdefizit die Rede ist, ist das Vorbringen ohne jede Substanz geblieben.

Erweist sich nach alledem die angefochtene Untersagungsverfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig, führt die Abwägung der widerstreitenden Interessen fallbezogen dazu, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dem privaten Aufschubinteresse der Antragstellerin vorgeht. Insoweit ist davon auszugehen, dass mit Blick auf den in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV gesetzlich angeordneten Sofortvollzug der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat, und dass es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, Juris, Rdnr. 21; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2013 - LV 1/13 -.

Die insoweit von der Antragstellerin vorgetragenen schutzwürdigen Belange sind nicht geeignet, eine von der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers abweichende Abwägung zu tragen. Hierzu bringt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, das Gericht habe keine konkrete Beeinträchtigung der Schutzgüter in § 1 GlüStV durch ihre Aktivitäten feststellen können, ihre schutzwürdigen Belange gingen weit über die Sphäre des Wirtschaftlichen hinaus, aus der Berufsfreiheit leite sich die Befugnis ab, vor rechtlich fragwürdigen behördlichen Selbsttitulierungsmaßnahmen verschont zu bleiben, dies gelte auch für die sinngemäß verlautbarte Bezichtigung, sie, die Antragstellerin, usurpiere unter Berufung auf ihre schleswig-holsteinische Lizenz fortlaufend Rechtsvorteile im Bereich der Staatsvertragsländer, grundrechtserheblich sei ferner die durch drastische Zwangsgeldandrohungen aufgebaute behördliche Drohkulisse. Diese Ausführungen gehen indes in Anlehnung an die Argumentation des Verwaltungsgerichts ersichtlich davon aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als offen in dem Sinne unterstellt werden, dass die Wahrscheinlichkeiten von Erfolg und Misserfolg des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs sich die Waage halten. Demgegenüber ist der Senat auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Antragstellerin zu der Feststellung gelangt, dass die Untersagungsanordnung aus derzeitiger Sicht zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist und das Hauptsacheverfahren daher aller Voraussicht nach zum Nachteil der Antragstellerin ausgehen wird. Ausgehend hiervon vermag das aus den fallbezogen vorgetragenen Belangen folgende private Interesse der Antragstellerin an der Fortführung der wirtschaftlichen Betätigung nicht den grundsätzlichen Vorrang des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der glücksspielrechtlichen Anordnungen zum Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des unerlaubten Glücksspiels zu Fall zu bringen.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Insoweit folgt der Senat der Argumentation des Verwaltungsgerichts.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.