Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1986-12-17, Aktenzeichen 6 O 543/86
ECLI:DE:LGDO:1986:1217.6O543.86.00

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,

die neun ca. 5-jähri-gen Serbischen Fichten und den

ca. 5-Jährigen Urweltmammutbaum, die sie auf ihrem

Grundstück S-Str., E, mit einem

Abstand von weniger als vier Metern zur Grenze zum

Grundstück der Klägerin U-Weg, E,

gepflanzt haben, zu beseitigen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu

1/11, die Beklagten zu 10/11.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitslei-

stung von 6.900,— DM vorläufig vollstreckbar. Der Klä-

gerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der

Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

in Höhe von 80,— DM abzuwenden, falls nicht die Beklagten

vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

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Tatbestand

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Die Parteien sind Nachbarn. An der gemeinsamen Grenze,

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(im Lageplan, der mit der Klageschrift eingereicht wurde

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mit gelb unterlegt, Bl. 5) stehen auf dem Grundstück der

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Beklagten zehn Fichten und ein weiterer von der Klägerin

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zunächst als Lärche bezeichneter Baum, den die Beklagten

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-von der Klägerin unbestritten und insoweit v on i h r zueigen

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gemachte- als Mammutbaum bezeichnen. Dieser Baum

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steht nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien

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im Abstand von einem knappen Meter etwa in der gedachten

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Verlängerungslinie der nördlichen Grenze des Grundstücks

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der Klägerin in Richtung auf das Grundstück der Beklagten

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auf dem Grundstück der Beklagten. Die übrigen Bäume stehen

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in einem Abstand von 0,5 m bis l m von der östlichen Grenze

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des Grundstücks der Klägerin entfernt auf dem Grundstück

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der Beklagten. Unstreitig handelt es sich bei neun

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Fichten um serbische Fichten, während eine Fichte, von

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Den Beklagten auch als Tanne bezeichnet, jedenfalls keine

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serbische Fichte ist, wie es von der Klägerin im Termin vom

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17.12.1986 nicht bestritten worden ist.

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Unstreitig sind die neun serbischen Fichten und der Mammut

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baum von den Beklagten im Jahre 1981 gepflanzt worden, wo-

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bei zwischen den Parteien streitig ist, ob es sich hierbei

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um eine Ersatzpflanzung für Laubbäume handelt.

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Die Klägerin ist der Ansicht, es handele sich bei den

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Bäumen auch dann nicht um Hecken, wenn die Beklagten diese

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auf 2 m herunterschneiden würden. Die Beklagten seien des-

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halb zur Beseitigung der Bäume verpflichtet, wobei dieses

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Verlangen nach Ansicht der Klägerin in keiner Weise rechts-

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mißbräuchlich sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu

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verurteilen, die zehn ca. fünfjährigen

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serbischen Fichten und die ca. fünfjährige

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Lärche (Mammutbaum), die sie auf ihrem

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Grundstück S-Straße, E,

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mit einend Abstand von weniger als 4 m zur

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Grenze zum Grundstück der Klägerin,

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U-Weg, E, gepflanzt

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haben, zu beseitigen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, bei einer Fichte, die sie auch als Tanne

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bezeichnen, handele es sich jedenfalls um einen Baum, der

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bereits im Jahre 1974 gepflanzt worden sei.

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Der Mammutbaum dürfte wegen seiner Lage nicht mehr erfaßt

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sein.

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Da es sich bei den übrigen Bäumen um eine Ersatzpflanzung

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für vorher dort angepflanzte Laubbäume handele und die

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Klägerin erstmals im Jahre 1985 Beseitigung der Nadel-

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bäume verlangt habe, sei ihr Verhalten rechtsmißbräuchlich.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf

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den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidunqsqründe

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Die Klage ist im wesentlichen begründet.

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Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 1004 BGB Be-

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seitigung von neun serbischen Fichten und des Mammut-

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baumes verlangen.

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Denn die Beklagten haben bei der Anpflanzung dieser Bäume

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nicht den in § 41 Abs. 1 Ziffer 1 a NachbG NW festgelegten

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Grenzabstand eingehalten. Dieser beträgt bei stark wachsenden

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Bäumen, zu welchen die serbischen Fichten und der Mammut-

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baum zählen (vgl. Schäfer, Nachbarrechtsgesetz für das

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Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 41 Anm. 3), vier

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Meter. Diesen nach § 46 NachbG NW von der Mitte des Baum-

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stammes waagrecht und rechtwinklig zur Grenze zu messende

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Abstand haben die Beklagten unstreitig bei den neun ser-

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bischen Fichten nicht eingehalten. Entgegen der Ansicht

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der Beklagten ist dies jedoch, auch bei dem Mammutbaum der

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Fall. Denn auch dieser Baum ist von der nördlichen Grenze

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des Grundstücks der Klägerin nicht vier Meter entfernt, da

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dieser Abstand jedenfalls nicht bis zum Schnittpunkt der

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nördlichen Grenze der Klägerin mit der westlichen Grenze

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der Beklagten eingehalten ist. Auch dieser Schnittpunkt

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als Teil einer Linie, auf den rechtwinklig von der Mitte

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des Baumes aus gemessen werden kann, ist Teil der Grenze

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der Klägerin.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei

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den Bäumen auch dann nicht um eine Hecke, für die nach

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§ 42 NachbG NW bei einer Höhe bis zu 2 m lediglich ein

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Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten ist, wenn sie die

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Bäume auf 2 m herunterschneiden. Denn bei einer Hecke

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muß es sich um Bäume oder Sträucher handeln, die be-

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stimmungsgemäß in einer längeren schmalen Reihe wachsen

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(vgl. Schäfer, NachbG NW, § 42 Anm. 1). Das trifft aber

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auf die hier in Rede stehenden Bäume nicht zu, da diese

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von Anfang an versetzt auf Lücke gepflanzt worden sind

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und zu keiner Zeit den Eindruck einer Hecke vermitteln

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sollten.

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Die neun serbischen Fichten und der Mammutbaum sind von

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den Beklagten antragsgemäß zu beseitigen, da sie im

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Jahre 1981 und damit innerhalb der in § 47 Abs. 1 NachbG

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NW festgelegten Frist von sechs Jahren vor Klageerhebung

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gepflanzt worden sind.

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Das Beseitigungsverlangen der Klägerin, das innerhalb

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der gesetzmäßig festgelegten Frist erfolgt, ist rechtmäßig

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und auch dann nicht rechtsmißbräuchlich, wenn es sich um

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eine Ersatzanpflanzung handelt. Denn auch bei einer

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Ersatzanpflanzung einer Anpflanzung, deren Beseitigung

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nicht mehr wegen Fristablauf oder Genehmigung verlangt

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werden kann, muß gemäß §§ 47 Abs. 2, 45 Abs. 3, 41 NachbG

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NW der vorgeschriebene Grenzabstand eingehalten werden.

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Selbst wenn die ursprüngliche Anpflanzung seitens des

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Rechtsvorgängers der Klägerin zumindest stillschweigend

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genehmigt worden wäre, ist das nunmehr gestellte Beseitigungs-

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verlangen der Klägerin gleichwohl nicht rechtsmißbräuchlich,

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da mit der Erstellung der Ersatzanpflanzung der Beseitigungs-

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anspruch bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes aufs neue

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entsteht und wiederum der Ausschlußfrist gemäß § 47 NachbG

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NW unterliegt.

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Soweit die Klägerin Beseitigung einer weiteren Fichte

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verlangte, hat sie nicht bewiesen, daß dieser Baum auch

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im Jahre 1981 gepflanzt worden ist. Insoweit haben die

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Beklagten behauptet, der Baum sei bereits im Jahre 1974

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gepflanzt worden. Für ihre anderweitige Behauptung hat

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die beweispflichtige Klägerin keinen Beweis angetreten

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und ist damit beweisfällig geblieben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Ent-

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scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf

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§§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.