Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-28, Aktenzeichen 27 U 218/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0428.27U218.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Der Beklagte ist dem Kläger gemäß §§
823, 847 BGB zum Ersatz eines Verdienstausfalls von 2.870,- DM
sowie aller künftigen materiellen und immateriel-len Schäden,
soweit diese nicht in dem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz (14
S 41/90) zur Auf-rechung gestellt worden sind oder auf
Sozialversi-cherungsträger übergehen, verpflichtet.

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Der am 13. Januar 1988 vom Beklagten
vorgenommene operative Eingriff war rechtswidrig, weil infolge
einer unzureichenden Aufklärung die vom Kläger er-klärte
Einwilligung unwirksam war.

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Die Haftung des Beklagten für die
Folgen des Eingriffs ergibt sich allerdings nicht schon daraus, daß
er - wie unstreitig ist - den Kläger über die Gefahr einer
Septumperforation nicht aufgeklärt hat. Zwar hatte sich die
Aufklärung auch auf diese Gefahr zu erstrecken, weil es sich bei
der Septumperforation um ein typisches Risiko der
Nasenscheidewandoperation handelt. Da-bei kann offenbleiben, ob die
Zahlenangaben zur Risikowahrscheinlichkeit in dem im Vorprozeß vor
dem Landgericht Koblenz erstatteten Gutachten des Sachverständigen
Prof. R. oder diejenigen des Sachverständigen Prof. von I.
zutreffen. Auch nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof.
von I. , der eine geringere Wahrschein-lichkeit als Prof. R.
angenommen hat, ist das Risiko einer Septumperforation bis zu 5 %
zu veranschlagen sowie bei einer Nachoperation sowie erst recht im
Falle eines dritten Eingriffs, wie er hier vorliegt, höher als bei
einer Erstope-ration.

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Dem Versäumnis einer Aufklärung über
das Risiko der Septumperforation fehlt es indessen an der
haftungsrechtlichen Relevanz. Dafür hat der Pa-tient plausibel
darzulegen, weshalb er aus seiner Sicht bei Kenntnis der
aufklärungspflichtigen Um-stände vor einem Entscheidungskonflikt
dahin be-standen hätte, ob er die ihm empfohlene Behandlung
ablehnen solle. Wenn er einen echten Entschei-dungskonflikt
plausibel macht und der Arzt nicht beweist, daß der Patient
gleichwohl eingewilligt hätte, dann ist die Frage der
hypothetischen Ein-willigung zu verneinen (BGH NJW 1990, 2929;
1991, 2343). Der Kläger hat nicht plausibel dargelegt, daß er sich
bei einer Aufklärung über die Gefahr einer Septumperfuration in
einem Entscheidungskon-flikt befunden hätte. Bei seiner
persönlichen An-hörung durch das Landgericht hat er eingeräumt, er
hätte auch dann, wenn der Beklagte ihm "klipp und klar erklärt
hätte, daß bei der Operation nicht alles hundertprozentig laufen
könne" keine Einwän-de gegen den geplanten Eingriff erhoben. Darin
kommt deutlich zum Ausdruck, daß der Kläger in die Operation auch
eingewilligt hätte, wenn ihn der Beklagte über das Risiko einer
Septumperforation aufgeklärt hätte.

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Gleichwohl ist dem Beklagten ein
Aufklärungsver-säumnis anzulasten. Die Pflicht des Arztes zur
Aufklärung des Patienten erschöpft sich nicht in einem Hinweis auf
die möglichen Komplikationen ei-nes Eingriffs. Der Arzt darf auch
nicht durch Ver-schweigen der beschränkten Erfolgsaussichten des
Eingriffs oder Dramatisieren seiner Dringlichkeit die Bedeutung der
Risiken für die Entscheidung des Patienten in ein falsches
Rangverhältnis rücken (Steffen, Neue Entwicklungslinien der
BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., S. 118).
Dementsprechend verletzt der Arzt seine Aufklärungspflicht auch,
sofern er den Patienten über den Zweck der Operation und die
Aussichten, diesen Zweck zu erreichen, unzutreffend unter-richtet.
In dieser Hinsicht ist dem Beklagten ein Aufklärungsfehler
vorzuwerfen; denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat er dem
Kläger die Nasenoperation unter Hinweis darauf empfohlen, daß durch
den operativen Eingriff auch dessen Allergie beseitigt werde.
Unstreitig war jedoch die Korrek-tur der Nasenscheidewand und die
Sanierung der Na-sennebenhöhlen nicht geeignet, die Nesselsucht des
Klägers zu beheben.

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Die Zeugin E. hat bekundet, auf ihre
Frage am Vorabend der Operation, ob nach dem Eingriff auch die
Nesselsucht ihres Ehemannes - des Klägers - beseitigt sei, habe der
Beklagte im Beisein des Klägers erklärt, die Operation werde auch
die Nesselsucht beheben. Übereinstimmend mit dem Landgericht hält
der Senat diese Aussage für glaubhaft. Zwar darf einerseits nicht
verkannt werden, daß die Zeugin als Ehefrau des Klägers ein
Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits hat und ihre Angaben
daher besonders kritisch zu würdigen sind. Andererseits bieten ihre
Bekun-dungen, die detailreich, nachvollziehbar und in sich
schlüssig sind, keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Zeugin
habe zugunsten ihres Eheman-nes falsch ausgesagt. Für die
Richtigkeit ihrer Angaben über die Erörterung der Nesselsucht mit
dem Beklagten spricht vor allem, daß die Allergie, unter der der
Kläger gelitten hat, der eigentli-che Grund war, den Beklagen zu
konsultieren. In seinem Arztbericht vom 16. November 1987 an die
Medizinische Universitäts-Poliklinik B. hat der Beklagte selbst
darauf hingewiesen, daß der Kläger "zur Focussuche bei unklarer
Ige-Erhöhung" an ihn überwiesen worden war. Danach war es das Ziel
der konsiliarischen Hinzuziehung des Beklagten, den Herd für die
Erhöhung der hautsensibilisierenden Antikörper, also die Ursache
für die Allergie des Klägers festzustellen. Dem entspricht die
Beschei-nigung des Chefarztes Prof. O. der Medizi-nischen
Universitäts-Poliklinik B. vom 13. Ju-ni 1990, nach welcher der
Kläger sich im November 1987 wegen einer allergischen Erkrankung
dort in ambulanter Behandlung befunden hatte und von Prof. O.
zusätzlich eine Vorstellung in der Universitäts-Hautklinik und in
der Hals-Nasen-Oh-ren-Klinik in B. für erforderlich gehalten
wor-den war. Schließlich hat Prof. O. in seinem Bericht vom 26.
November 1987 an den behandelnden Arzt Dr. M. hervorgehoben, daß
der Kläger vorrangig über seine Nesselsucht geklagt habe. Unter
diesen Umständen ist die - vom Beklagten be-strittene - Behauptung
des Klägers, Gegenstand des Aufklärungsgesprächs sei - auch - die
Beseitigung seiner Allergie gewesen, plausibel und durch die
Aussage seiner Ehefrau bewiesen.

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In diesem Zusammenhang hat der Kläger
auch ei-nen Entscheidungskonflikt nachvollziehbar darge-legt. In
die Behandlung des Beklagten hatte er sich wegen seiner Nesselsucht
begeben. Wäre ihm bekannt gewesen, daß die vom Beklagten
vorgeschla-gene Nasenoperation die Allergie nicht beseitigen,
sondern allenfalls - wie der Beklagte selbst vor-trägt - die
anatomischen Voraussetzungen für die eigentliche Behandlung der
Nesselsucht schaffen konnte, so hätte sich für ihn die Frage
gestellt, ob er in die - aus anderen Gründen durchaus indizierte -
Operation einwilligen solle. Für die Annahme eines plausiblen
Entscheidungskonflikts reicht dies aus. Daß der Kläger gleichwohl
einge-willigt hätte, ist nicht bewiesen.

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Auch die gegen die Schadensberechnung
durch das Landgericht erhobenen Einwände des Beklagten grei-fen
nicht durch. Der Kläger hat in der Zeit seines stationären
Aufenthalts wegen der durchgeführten Operation vom 12. bis zum 31.
Januar 1988 sowie während der Nachbehandlungen im evangelischen
Krankenhaus B.G. vom 11. April bis zum 1. Mai 1989 und erneut vom
26. April bis zum 19. Mai 1989 einen Verdienstausfall erlitten.
Des-sen Höhe von 2.870,- DM ist durch die Berechnung der dafür in
der Personalabteilung des Arbeitge-bers des Klägers zuständigen
Zeugin Sch. vom 12. Dezember 1990 in Verbindung mit deren Aussage
nachgewiesen. Diesen sich aus den üblichen Zu-schlägen für Nacht,
Sonntags- und Feiertagsarbeit ergebenden Betrag hat die Zeugin
aufgrund einer Vergleichsberechnung ermittelt. Daß sie die
er-rechnete Summe nicht im einzelnen aufzuschlüsseln vermochte,
steht einer Schätzung des dem Klä-ger entstandenen
Verdienstausfallschadens auf der Grundlage der Aussage der Zeugin
nicht entgegen, da die steuerfreien Zuschläge Schwankungen
unter-worfen sind und deshalb mittels einer Hochrechnung
veranschlagt werden können. Für eine Schadens-schätzung gemäß § 287
ZPO reichen die Angaben der Zeugin über die von ihr angestellte
Vergleichsbe-rechnung aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §
708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert:12.870,- DM
(2.870,- DM plus 10.000,- DM)

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Beschwer für den Beklagten: unter
60.000,- DM.