Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 2 K 90/01
ECLI:DE:VGAR:2003:0716.2K90.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Träger der seit ca. 100 Jahren bestehenden A. - Schule, die seit
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes
(Berufskolleggesetz) vom 25. November 1997 - GV NW 1997, S. 426 - die
Bezeichnung A. - Berufskolleg trägt. Das Berufskolleg ist eine als
Ersatzschule genehmigte private berufsbildende Schule. Es ist gegliedert in eine
Fachschule für Sozialpädagogik, eine Fachschule für Heilpädagogik und eine Höhere
Fachschule für Sozialarbeit. Die zu dem A. - Berufskolleg gehörende Höhere
Fachschule für Sozialarbeit bildet in einer dreijährigen Schulausbildung, an die sich
ein einjähriges Berufspraktikum anschließt, Sozialarbeiter aus, denen nach
erfolgreicher Ausbildung auf Antrag die Berechtigung zuerkannt wird, die
Bezeichnung „staatlich anerkannter Sozialarbeiter" (Wohlfahrtspfleger) zu führen. Die
Absolventen erfüllen die Voraussetzungen, um als hauptamtliche Bewährungshelfer
i. S. d. § 2 des Bewährungshelfergesetzes (BewHG) tätig zu werden.

3

Da der Beklagte mehrfach Absolventen der Höheren Fachschule für Sozialarbeit
des A. - Berufskollegs die Teilnahme an Bewerbungsverfahren zur Einstellung
als hauptamtlicher Bewährungshelfer mit der Begründung versagte, sie erfüllten die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Einstellung in die einschlägige
Laufbahn der besonderen Fachrichtungen des gehobenen Dienstes nicht - als
Befähigung sei nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 der Laufbahnverordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (LVO) mindestens das Abschlusszeugnis einer Fachhochschule
zu fordern - , richtete sich der Leiter des A. - Berufskollegs mit Schreiben vom
15. Februar 2000 an den Beklagten und erbat, in der Zukunft die Absolventen an den
beamtenrechtlichen Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Zur Begründung
machte er geltend, dass die Absolventen die in § 2 des BewHG genannten
Anforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit als Bewährungshelfer erfüllten. Die
bundesgesetzlichen Regelungen des BewHG gingen den kollidierenden
Bestimmungen der auf Landesebene erlassenen LVO vor.

4

Daraufhin holte der Beklagte eine Stellungnahme des Justizministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen ein. Mit Erlass vom 30. März 2000 bestätigte das
Justizministerium die Rechtsauffassung des Beklagten und führte aus: Die streitige
Einstellung in den gehobenen Dienst setze nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LBG in
Verbindung mit § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO zwingend das Abschlusszeugnis einer
Fachhochschule voraus. Die von dem Eingabeverfasser vorrangig als Begründung
für sein Begehren angeführte staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter sei bei der
Berufung von Bewährungshelfern in das Beamtenverhältnis lediglich ein zusätzlich
zu fordernder Befähigungsnachweis (§ 32 Abs. 3 Nr. 2 LVO). Die an dem A. -
Berufskolleg ausgebildeten Sozialarbeiter erfüllten zwar die in § 2 des BewHG
genannten Mindestanforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit als
Bewährungshelfer, damit aber nicht gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die
Berufung in das Beamtenverhältnis.

5

Daraufhin teilte der Beklagte dem Leiter des A. - Berufskollegs mit
Schreiben vom 15. Februar 2000 mit, dass er sich auch in Zukunft nicht in der Lage
sehen werde, Absolventen des A. - Berufskollegs als hauptamtliche
Bewährungshelfer in das Beamtenverhältnis einzustellen.

6

Mit der vorliegenden, am 15. November 2000 beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Mit
Beschluss vom 8. Januar 2001 - 1 K 6447/00 - hat sich das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - an das erkennende Gericht
verwiesen.

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Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen
und führt ergänzend aus: Die Klage sei zulässig. Die verlangte Anerkennung der
Ausbildung der Absolventen der Schule sei für ihn - den Kläger - von großer, vor
allem wirtschaftlicher Bedeutung. Es müsse ihm möglich sein, den
Ausbildungsbetrieb zukunftsgerichtet zu planen und zu kalkulieren. In jüngerer Zeit
lägen von verschiedenen Einstellungsträgern Anfragen vor, die Zweifel an der
Gleichwertigkeit der Ausbildung erkennen ließen. Es bestehe die konkrete Gefahr,
dass sowohl öffentliche als auch freie Träger der Sozialarbeit Absolventen der
Schule ablehnten. Die Folge sei, dass durch hoheitliche Maßnahmen ein nach der
Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des
Bundesverfassungsgerichts vom Staat zu verhindernder wirtschaftlicher Niedergang
der Ersatzschule eintreten würde. Die Ausbildung an der Höheren Fachschule für
Sozialpädagogik sei vergleichbar mit der entsprechenden Ausbildung an der
Fachhochschule. Dies zeige sich daran, dass auch die Gesamtausbildung an der
Höheren Fachschule nahezu parallel zu der Ausbildung an der Fachhochschule
verlaufe. Die Absolventen der Höheren Fachschule für Sozialarbeit erlangten ihre
staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter und bedienten dasselbe Berufsfeld wie die
Absolventen der Fachhochschule. Die Höheren Fachschulen seien als
Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen diesen im Vergleich der Ausbildungs-
und Prüfungsordnungen und der Rahmenlehrpläne sogar überlegen. Durch das
Fachhochschulerrichtungsgesetz seien bis zum 1. September 1971 alle öffentlichen
Höheren Fachschulen automatisch ohne fachliche oder personelle Veränderungen
zu Fachhochschulen umgewandelt worden. Die Aufgabenbeschreibung der Höheren
Fachschule für Sozialarbeit im Errichtungserlass sowie in § 1 der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Sozialarbeiter sei mit § 2 des Fachhochschulgesetzes nahezu
identisch. Die Studienzeit sei ebenfalls vergleichbar. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) bestimme, dass bei gleichwertiger
berufspraktischer Ausbildung oder Tätigkeit die Anforderungen der Befähigung für
die Laufbahn einander gleichwertig sein müssen. Der Bundesgesetzgeber habe
dementsprechend in §§ 2, 3 des BewHG ohne weitere Differenzierung bestimmt,
dass die staatlich anerkannten Sozialarbeiter (Wohlfahrtspfleger) die Aufgaben des
hauptamtlichen Bewährungshelfers - und zwar in der Regel als Beamte -
wahrnehmen. Die ausnahmslose Bezugnahme des § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO auf den
Abschluss an einer Fachhochschule verletze damit bundesrechtliche und
bundesverfassungsrechtliche Grundsätze. Unter allgemeinrechtlichen, insbesondere
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sei daher festzustellen, dass die Höhere
Fachschule der A. - Schule der einschlägigen Fachhochschule gleichwertig
sei. Dies gelte vor allem im Lichte der §§ 14 c BRRG und 21 a LBG, die den Bezug
auf die Richtlinien des Europarates - 89/48 EWG - vom 21. Dezember 1988 und -
89/48 EWG - vom 18. Juni 1992 herstellten. Hieraus folge für die nordrhein-
westfälischen Laufbahnvorschriften, dass keine Vorbildungsanforderungen verlangt
werden dürften, welche über „Prüfungszeugnisse oder sonstige
Befähigungsnachweise" hinausgingen, die „eine mindestens dreijährige
Berufsausbildung" abschlössen. Die LVO sei überdies nichtig, weil es an einem
konkreten Ermächtigungsgesetz mangele. Dieses müsse Inhalt, Zweck und Ausmaß
der erteilten Ermächtigung bestimmen. Zwar nenne die 7. Änderungsverordnung zur
LVO im Vorspann als Ermächtigungsnorm § 15 Abs. 1 LBG; dieser enthalte aber
nicht das vom Ermächtigungsgesetz vorzugebende Verordnungsprogramm, welches
sich in den in § 15 Abs. 2 LBG genannten §§ 16 bis 26 LBG finde.

8

Der Kläger beantragt,

9

festzustellen, dass die Absolventen der Höheren Fachschule für
Sozialarbeit ( A. - Berufskolleg in Dortmund), die über die
Fachhochschulreife und die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter
verfügen, die Einstellungsvoraussetzungen für hauptamtliche beamtete
Bewährungshelfer erfüllen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine vorprozessualen
Ausführungen.

13

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO zulässig, aber nicht
begründet. Der Kläger kann die Feststellung, dass die Absolventen der Höheren
Fachschule für Sozialarbeit ( A. - Berufskolleg), die über die
Fachhochschulreife und die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter verfügen, die
Einstellungsvoraussetzungen für hauptamtliche beamtete Bewährungshelfer erfüllen,
nicht verlangen.

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Die am B. A. - Berufskolleg ausgebildeten Sozialarbeiter erfüllen zwar die
in § 2 BewHG genannten Mindestanforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit als
Bewährungshelfer, erfüllen damit aber, auch wenn sie zusätzlich über die
Fachhochschulreife verfügen, nicht gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die
Berufung in das Beamtenverhältnis ( Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die
Laufbahn der besonderen Fachrichtungen des gehobenen Dienstes ).

17

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LBG i. V. m. §§ 26 Abs. 2, 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO ist von
Bewerbern für den hier maßgeblichen gehobenen Dienst mit besonderer
Fachrichtung - neben weiteren Voraussetzungen - das Abschlusszeugnis einer
Fachhochschule zu fordern. Es handelt sich hierbei um eine laufbahnrechtliche
Mindestanforderung. In § 32 Abs. 2 LVO werden - ähnlich wie beim mittleren und
beim höheren Dienst - die beiden typischen Gestaltungselemente für die Befähigung
in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen verwendet: Vorausgesetzt werden eine
bestimmte Vorbildung, die in Form eines Abschlusszeugnis nachzuweisen ist, und
eine hauptberufliche Tätigkeit, die durch das besondere Erfordernis der staatlichen
Anerkennung nach § 32 Abs. 3 Nr. 2 LVO ergänzt wird. Dabei wird das
abgeschlossene Fachhochschulstudium nicht (nur) als Vorbildung, sondern als
sachnotwendige Voraussetzung für die Gleichwertigkeit der hauptberuflichen
Tätigkeit und wie diese selbst als Erfordernis für die unmittelbare Zuerkennung der
Befähigung vorausgesetzt. Die hauptberufliche Tätigkeit dient nur der
berufspraktischen Ergänzung der Befähigungsvoraussetzungen.

18

Vgl.	Höffken / Kohlen / Kleeberg, Laufbahnrecht des Landes
Nordrhein - Westfalen, Stand: März 2003, B II § 32 Anm. 6 a; Schröder
/ Lemhöfer / Krafft, Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 35 Rdnr.
7.

19

Die ausdrückliche Möglichkeit, auch Bewerber mit Abschlusszeugnis einer
Vorgängereinrichtung der heutigen Fachhochschulen einzustellen, ist durch
Änderung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 LVO mit Inkrafttreten der 7.
Änderungsverordnung der LVO vom 32. März 1987 (GV NW 1987, S. 149 ff.)
entfallen. Damit hat der Landesgesetzgeber sich den Mindestanforderungen, die in
der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) neben der gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) erforderlichen Hochschulreife für Bewerber für die
Laufbahn des gehobenen Dienstes besonderer Fachrichtungen festgeschrieben sind,
angenähert. Denn auch nach § 24 BLV ist - unter anderem - neben einer
hauptberuflichen Tätigkeit zur Ergänzung der Befähigungsvoraussetzungen (vgl. §§
25 Abs. 5, 34 Abs. 1 Satz 2 BLV) der Abschluss eines Fachhochschulstudiengangs
erforderlich. Der Grund für die seinerzeitige Änderung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs.
3 LVO liegt darin, dass Absolventen der Vorgängereinrichtungen der heutigen
Fachhochschulen in der Regel nicht eine zu einem Hochschulstudium berechtigende
Schulbildung und damit nicht die zwingenden Vorbildungsvoraussetzungen für die
Einstellung in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes gemäß § 18 Abs. 1, 19 Abs. 1
Nr. 3 LBG besitzen.

20

Vgl.	Höffken / Kohlen/Kleeberg, a.a.O., B II § 32 Anm. 6 a).

21

Entsprechend setzt auch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung zur Regelung
der Ausbildung, Prüfung und staatlichen Anerkennung von Sozialarbeitern -
Runderlass des Arbeits- und Sozialministers vom 23. März 1959 - IV B4-6910 -, MBl
NRW 1959, S. 684 ff, als Voraussetzung für die Aufnahme in die Höhere Fachschule
für Sozialarbeit (Wohlfahrtsschule) nicht die zu einem Hochschulstudium
berechtigende Schulbildung voraus, sondern lässt unter anderem das Zeugnis über
den Abschluss einer Realschule gem. § 4 Abs. 2 b) genügen. Die Möglichkeit zum
Erwerb der Fachhochschulreife haben die Studierenden der Höheren Fachschulen
nur, wenn sie am Ende eines Fachschulbildungsganges mit mindestens 2.400
Unterrichtsstunden die Fachhochschulreife in einer besonderen Prüfung nachweisen
(vgl. die Neufassung der Anlage E zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung
in den Bildungsgängen des Berufskollegs vom 29. Juni 2002, GV NRW S. 223 ff ).

22

Hieraus ergibt sich, dass die Absolventen des A. - Berufskollegs - Höhere
Fachschule für Sozialarbeit - die Mindestanforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 LBG i.
V. m. § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO nicht erfüllen. Dass die Höhere Fachschule - in
staatlicher Form - eine Vorgängereinrichtung der heutigen Fachhochschulen
gewesen ist, ist nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung. Denn die beiden
Schulformen entwickeln sich nunmehr seit der Einrichtung von Fachhochschulen
durch das Gesetz über die Errichtung von Fachhochschulen im Lande Nordrhein-
Westfalen (FHEG) vom 8. Juni 1971 nach Ablauf der Überleitungs- und
Übergangsregelungen ( vgl. §§ 6, 7 FHEG ) unabhängig voneinander (fort).

23

Soweit der Kläger meint, dass § 15 Abs. 1 Satz 2 LBG als Ermächtigung zum
Erlass der Laufbahnverordnung den Anforderungen, die Art. 80 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - und Art. 70 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein -
Westfalen - VerfNRW - an Inhalt, Zweck und Ausmaß eines Ermächtigungsgesetzes
stellen, nicht genüge, ist dem nicht zu folgen. Denn diesen Erfordernissen genügt
eine Ermächtigungsnorm bereits dann, wenn sich der Gegenstand der Ermächtigung
durch Auslegung nach Maßgabe der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden
ermitteln und feststellen lässt. Dabei können zur Klärung von Zweck, Inhalt und
Ausmaß der Ermächtigung der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen
Bestimmungen in Beziehung gesetzt und das Ziel, das die gesetzliche Regelung
insgesamt verfolgt, berücksichtigt und auch die Entstehungsgeschichte der Norm
herangezogen werden.

24

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 20. Februar
1952 - 1 F 2/51 -, Entscheidungen des BVerfG ( BVerfGE) 1, 117 (127,
134 ff); Beschluss vom 11. Februar 1958 - 2 BvL 21/56 -, BVerfGE 7,
267; Urteil vom 5. März 1958 - 2 BvL 18/56 -, BVerfGE 7, 282.

25

Danach genügt § 15 Abs. 1 Satz 2 LBG dem Erfordernis hinreichender
Bestimmtheit. Zwar präzisiert § 15 Satz 2 LBG Zweck und Ausmaß der Ermächtigung
nicht bis in Einzelheiten. Die Ermächtigung ist jedoch genügend konkretisiert durch
die bei einer Auslegung gebotenen Berücksichtigung der das Berufsbeamtentum
prägenden hergebrachten Grundsätze, durch die in §§ 17 bis 26 LBG präzisierten
Vorstellungen des Gesetzgebers zur Gestaltung des Laufbahnrechts, die historische
Entwicklung des Laufbahnrechts und durch den Regelungsinhalt des früheren
Laufbahnrechts.

26

Durch die mit Inkrafttreten der 7. Änderungsverordnung der LVO erfolgte
ersatzlose Streichung der in Abs. 2 und 3 des § 32 der LVO (a.F.) vorgesehenen
Möglichkeit, auch Bewerber mit Abschlusszeugnis einer Vorgängereinrichtung der
heutigen Fachhochschulen einzustellen, hat das Land Nordrhein-Westfalen auch
nicht gegen die im BRRG festgeschriebenen Grundsätze des Laufbahnrechts
verstoßen. Die Kammer hat keine Bedenken, dass die sich aus § 32 Abs. 2 Nr. 1
LVO ergebende Befähigungsvoraussetzung des Abschlusses an einer
Fachhochschule mit den in § 13 Abs. 2 und Abs. 3 BRRG enthaltenen Regelungen
zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Bildungsvoraussetzungen vereinbar ist.
Denn es ist durchaus rechtlich zulässig, Beamte, die dieselbe Tätigkeit ausüben, auf
Grund ihrer Vorbildung verschiedenen Laufbahnen zuzuordnen und verschiedenen
Besoldungsgruppen zuzuweisen. Dem steht nicht etwa der aus Art. 3 GG
abzuleitende Grundsatz entgegen, dass gesetzliche Vorschriften so auszulegen sind,
dass in wesentlicher Hinsicht Gleiches auch rechtlich gleich behandelt wird. Denn
eine unterschiedliche Vorbildung kann ein zulässiges, sachlich gerechtfertigtes
Differenzierungskriterium sein. So beruht etwa die Zuordnung der Ämter zu
Besoldungsgruppen u.a. auf der generellen Überlegung, dass es zulässig und
geboten ist, eine qualifiziertere Vorbildung zur Voraussetzung für eine höhere
Besoldung zu machen, wenn die qualifiziertere Vorbildung generell für die
ordnungsgemäße Erfüllung der höher eingestuften Tätigkeit „von Bedeutung" ist.

27

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Dezember
2000. - 2 C 41/00 -.

28

Diese Überlegungen lassen sich auf die in § 32 Abs. 2 LVO bestimmten
Mindestvoraussetzungen, die an Bewerber für die Laufbahn besonderer
Fachrichtungen zu stellen sind, übertragen. Durch das mit der zu einem
Hochschulstudium berechtigenden Schulbildung einhergehende grundsätzlich
höhere Leistungsniveau unterscheiden sich die (zukünftigen) Studenten der
Fachhochschule von den Vorbildungsvoraussetzungen der (zukünftigen) Schüler der
Höheren Fachschulen. Die qualifiziertere schulische Vorbildung in Form der
Hochschulreife ist typischerweise untrennbar mit den Anforderungen eines
Abschlusses an der Fachhochschule verbunden und mit der Einführung der
Fachhochschulen auch bezweckt worden. Dass der qualifizierteren Vorbildung -
generell - für die ordnungsgemäße Erfüllung der hauptberuflichen Tätigkeit im
öffentlichen Dienst - wie die des Sozialarbeiters (Sozialpädagoge) - Bedeutung
beigemessen wird und damit als Befähigungsmerkmal Eingang in die
Laufbahnverordnung auch hinsichtlich der Laufbahn des gehobenen Dienstes mit
besonderer Fachrichtung gefunden hat, ist nicht zu beanstanden.

29

Die Zulässigkeit des nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW für die Laufbahn des
gehobenen Dienstes besonderer Fachrichtungen maßgeblichen
Differenzierungskriteriums der unterschiedlichen Vorbildung (Abschluss an einer
Fachhochschule) wird schließlich auch nicht durch § 14 c BRRG und § 21 a LBG in
Frage gestellt. Diese Vorschriften schaffen für Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union die Möglichkeit, die Laufbahnbefähigung
auch auf Grund der Richtlinie - 89/48 EWG - des Rates vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19/16),
oder auf Grund der Richtlinie - 92/51/EWG - des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
Zweite Allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in
Ergänzung zur Richtlinie - 89/48/EWG - (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), zu erwerben, um
sie Deutschen im Sinne des Art. 116 GG für den Zugang zum Beamtenverhältnis
gleichzustellen. Diese Methode der gegenseitigen Anerkennung der
Ausbildungsgänge wurde gewählt, um im Rahmen des Binnenmarktes die
Hindernisse für die berufliche Freizügigkeit rasch zu beseitigen, was bei einer
Koordinierung der Ausbildungsgänge undurchführbar gewesen wäre. Da die
gegenseitige Anerkennung nicht darin besteht, dass die Ausbildungsgänge als
einander gleichwertig anerkannt werden, sondern darin, dass der Aufnahmestaat den
Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dann nicht
verweigern darf, wenn der Bewerber ein Diplom besitzt, dass ihn in einem anderen
Mitgliedstaat zur Ausübung dieses Berufes berechtigt, werden die
Laufbahnregelungen der Mitgliedsstaaten nicht berührt. Vielmehr ist Grundlage für
die gegenseitige Anerkennung das Vertrauen der Mitgliedstaaten auf die
vergleichbare Qualität ihrer Ausbildungsgänge.

30

Letztendlich kollidiert die 7. Verordnung zur Änderung der LVO auch nicht mit § 2
des BewHG. Nach dieser Norm soll der hauptamtliche Bewährungshelfer eine
abgeschlossene sozialpädagogische Ausbildung sowie die staatliche Anerkennung
als Sozialarbeiter besitzen und sich in der Menschenführung bereits bewährt haben.
Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass die am B. A. - Berufskolleg
ausgebildeten Sozialarbeiter die in § 2 BewHG genannten Mindestanforderungen für
eine hauptamtliche Tätigkeit als Bewährungshelfer besitzen, damit aber nicht
gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
erfüllen. Die näheren Voraussetzungen für Beamtenbewerber der einschlägigen
Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des gehobenen Dienstes liegen außerhalb
des Regelungsgegenstandes des Bewährungshelfergesetzes und ergeben sich
ausschließlich aus §§ 32 bis 35 LVO. Soweit der Kläger auf das Vorliegen der
staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter abstellt, hält der Beklagte dem zu Recht
entgegen, dass diese Anerkennung im Rahmen der Berufung von
Bewährungshelfern in das Beamtenverhältnis lediglich einen zusätzlich zu
fordernden Befähigungsnachweis darstellt (§ 32 Abs. 3 Nr. 2 LVO).

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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