Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-06, Aktenzeichen 1 K 1393/98.A
ECLI:DE:VGAR:2000:0906.1K1393.98A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung aus-
ländischer Flüchtlinge vom 11. März 1998 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberech-
tigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Vorausset-
zungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist am 25.Juli 1969 in L. geboren und guineischer
Staatsangehöriger. Am 17. Februar 1998 meldete er sich in I. als Asylsuchender. Bei
seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 25. Februar 1998 erklärte er:

3

Er sei seit 1991 an der Universität von L1. für die RPG eingetreten. Wegen
dieser Aktivitäten sei er 1995 von der Universität ausgeschlossen worden. Er habe
jedoch seine politische Arbeit fortgesetzt. Im Januar 1998 habe er sich in L1. um
die Reorganisation der RPG und um Werbung für die Partei gekümmert. Alle
Behörden in dieser Stadt, auch der Rektor der Universität, hätten ihn gekannt. Kurz
vor einer geplanten Veranstaltung mit Studenten habe man ihn verhaftet. Man ihm
vorgeworfen, Unruhe zu stiften und ihn mißhandelt. Nach seiner Verlegung in ein
anderes Gefängnis sei ihm die Flucht gelungen. Die RPG habe seine Flucht nach
Deutschland organisiert.

4

Mit Bescheid vom 11. März 1998, zugestellt am 20. März 1998, lehnte das
Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Ferner erließ es eine Abschieberegelung.

5

Zur Begründung der am 26. März 1998 bei Gericht eingegangenen Klage vertieft
der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Er erläutert im einzelnen seine Arbeit für die
RPG in Guinea und die behördlichen Reaktionen auf diese Tätigkeiten sowie seine
exilpolitischen Aktivitäten und Publikationen.

6

Er beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung aus-
ländischer Flüchtlinge vom 11. März 1998 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu seinem
Verfolgungsschicksal befragt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte einschl. der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse über die Lage in Guinea und der von der Beklagten sowie
vom Oberbürgermeister der Stadt T. - Ausländerbehörde - überreichten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist zulässig und auch begründet. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf die Feststellung, daß
in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind. Der
dieses Begehren ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 11. März 1998
einschl. der in ihm enthaltenen Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Politisch Verfolgter (Asylberechtigter) im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) ist derjenige, dem wegen seiner politischen Überzeugung,
seiner Religion oder wegen anderer unverfügbarer persönlicher Merkmale gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die die Menschenwürde verletzen und nach
Art und Umfang über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates
aufgrund der dort herrschenden politischen Situation allgemein hinzunehmen haben.
Von Bedeutung ist dabei nur eine staatliche oder dem Staat zurechenbare
Verfolgung.

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Das Gericht hat keine durchgreifende Zweifel daran, daß der Kläger vor seiner
Ausreise aus Guinea eine politische Verfolgung in diesem Sinne erlitten hatte,
weiterhin von ihr bedroht war und ihm deshalb die Rückkehr in sein Heimatland nicht
zuzumuten ist.

16

Der Kläger war seit der Aufnahme seines Soziologiestudiums an der Universität
von L1. im Jahre 1989 in einer der späteren Oppositionspartei RPG
nahestehenden Bewegung tätig. Diese oppositionellen politischen Aktivitäten führten
zu der leitenden Funktion des Klägers im 1993 „legalisierten" Büro der RPG an der
genannten Universität. Erste massive staatliche Reaktionen auf dieses
herausgehobene regimekritische Verhalten lagen darin, daß der Kläger 1994 an der
Absolvierung von Prüfungen an der Universität gehindert und 1995 von dieser
Einrichtung ausgeschlossen wurde, womit zugleich sein weiterer Bildungsgang
beendet wurde. Der Kläger hat sodann von D. aus sein Engagement in der RPG
fortgesetzt und ist in die Leitung der nationalen Jugendorganisation dieser Partei
aufgestiegen. In dieser Funktion war er zu Beginn des Jahres 1998 maßgeblich an
dem Bemühen beteiligt, die Arbeit der RPG in L. und in L1. mit Blick auf die
am Ende jenes Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen zu reorganisieren und
zu intensivieren. Wegen dieser gegen die derzeitigen Machthaber in Guinea
gerichteten politischen Aktivitäten haben ihn staatliche Sicherheitskräfte am
18. Januar 1998 in L1. verhaftet. Nach seiner am 25. Januar 1998 erfolgten
Flucht aus dem sich anschließenden Gefängnisaufenthalt ist der Kläger nach
Deutschland ausgereist, um der weiterhin bestehenden Gefahr seiner
asylerheblichen Verfolgung zu entgehen.

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Dieses hier auf die wesentlichen Punkte komprimierte Verfolgungsschicksal steht
zur Überzeugung des Gerichtes fest. Der Kläger hat es bereits bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt im Februar 1998 ausführlich dargelegt, wie aus dem
entsprechenden Protokoll hervorgeht. Er hat es in der heutigen mündlichen
Verhandlung auf Befragen ebenso substantiiert wiederholt. Widersprüche zu seinem
früheren Vorbringen haben sich dabei nicht ergeben. Seine Angaben haben sich - im
Gegensatz zu den Äußerungen der großen Mehrheit der vielen anderen
Asylbewerber aus Guinea, die der Einzelrichter bislang beurteilt hat - vielmehr
dadurch ausgezeichnet, daß der Kläger ohne die geringsten Schwierigkeiten in der
Lage war, auf entsprechende Fragen weitere erklärende Einzelheiten beizusteuern.
Insgesamt hat das ruhige und sichere Erklärungsverhalten des Klägers keinen Anhalt
für die sich in anderen Fällen aufdrängende Vermutung geboten, es werde eine den
Tatsachen nicht entsprechende Geschichte erzählt. Die Sicherheit im Auftreten des
Klägers und seine Glaubwürdigkeit sind beispielhaft etwa in seinem Verhalten
deutlich geworden, daß er während des Dialoges gezeigt hat, der zwischen dem
Gericht und seiner Prozeßbevollmächtigten wegen ihres wiederholten Eingreifens in
die Befragung des Klägers durch das Gericht stattgefunden hat. Die dezente und
zugleich ernsthafte Art, in der er versucht hat, beruhigend auf seine
Prozeßbevollmächtigte einzuwirken, hat mit zu dem Eindruck beigetragen, daß er
keinen Anlaß gesehen hat, kontrollierenden und wiederholenden, teilweise
vermeintlich überflüssigen Fragen nach weiteren Einzelheiten und Erläuterungen
auszuweichen oder in anderer Form derartige Versuche abzuwehren, seine
Glaubwürdigkeit zu überprüfen.

18

Zu der Einschätzung des Klägers als glaubwürdig tragen ferner verschiedene
Schriftstücke und weitere Unterlagen bei, die er zur Stützung seines Vorbringens
überreicht hat. Zu nennen ist insoweit zunächst der „Bericht über Konsequenzen der
Studentenunruhen in Guinea-D. „ der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte - Deutsche Sektion e.V. - (IGFM) vom September 1996. Darin wird
der Vortrag des Klägers im wesentlichen bestätigt, daß an der Universität von L1.
Studenten aus politischen Gründen der Erfolg in Examen verweigert wurde. Ferner
wird in diesem Bericht der Kläger als einer von drei Studenten der Universität L1.
namentlich benannt, die sich in politischen Parteien engagiert hatten. Anhaltspunkte
dafür, daß diese im Zusammenhang mit regimekritischen Aktivitäten erfolgte
Hervorhebung des Klägers in dem umfangreichen Bericht, der sich im wesentlichen
auf politisch motivierte Unruhen an den Universitäten von D. und L1. und an
weiteren Bildungseinrichtungen in der Zeit ab 1994 bezieht, zu Unrecht oder lediglich
im Hinblick auf ein beabsichtigtes Asylverfahren erfolgt sein sollte, bestehen nicht. In
diesem Zusammenhang ist auch auf die bei der Anhörung vor dem Bundesamt vom
Kläger überreichten Lichtbilder hinzuweisen, die seine politischen Aktivitäten in
Guinea belegen sollen. Auf zumindest zweien dieser Fotos ist der Kläger an zentraler
Stelle in einer Gruppe von Menschen hinter einem Spruchband zu sehen, das auf die
Organisation der RPG an der Universität von L1. hinweist. Aufmachung, Inhalt
und Zustand dieser Fotos lassen es als plausibel erscheinen, daß sie bei
Veranstaltungen dieser Partei in L1. angefertigt worden sind. Schließlich ist auf
die vom Kläger bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt überreichte
„Declaration" der Zentrale der Exilorganisation der RPG in Deutschland vom
15. August 1996 hinzuweisen, in der ebenfalls der Kläger als einer von drei
Studenten namentlich erwähnt wird, denen der Studienerfolg an der Universität von
L1. wegen ihrer Mitarbeit in einer regimekritischen Studentenorganisation
unmöglich gemacht worden war. Auch der ausführliche, mit dem Namen des Klägers
und Erläuterungen seines Bildungsganges an der Universität von L1. versehene
Leserbrief in der in Paris erscheinenden Zeitschrift „Silatigui" (Ausgabe Juli-August
1994), in dem auf die Verwirklichung der Demokratie in Guinea eingegangen wird,
bildet einen Beleg für das Engagement in Kreisen der Opposition.

19

Anders als es in der Begründung des Bescheides vom 11. März 1998 zum
Ausdruck kommt, sieht das Gericht in der Vorlage des mit Vorbehalten versehenen
Zulassungsbescheides der Universität - Gesamthochschule - Q. vom 22. Januar
1997 und des zugehörigen Merkblattes keinen Widerspruch zu den Angaben des
Klägers über seinen Bildungsgang in Guinea, insbesondere zu seinem recht kurz vor
Erlaß des genannten Zulassungsbescheides erfolgten Ausschluß von der Universität
L1. . Die Adressierung dieses den Kläger betreffenden Zulassungsbescheides an
den Leiter des Deutschlandbüros der Exilorganisation der RPG in I. ist zunächst ein
weiterer Beleg für die Verbindung des Klägers zum Führungskreis der
Oppositionspartei RPG und fügt sich in seinen Vortrag ein, die RPG habe sich nach
dem Abbruch seines Hochschulstudiums bemüht, für die Fortsetzung seiner
akademischen Ausbildung im Ausland zu sorgen. Aus den von der Universität Q.
stammenden Unterlagen ergibt sich im übrigen nicht, daß diese Universität bei Erlaß
des Zulassungsbescheides von der - mit dem Vorbringen des Klägers allerdings nicht
oder jedenfalls nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringenden - Auffassung
ausgegangen ist, er sei damals noch Student an einer Universität in Guinea
gewesen. Zu den Vorbehalten, unter denen der Zulassungsbescheid nach seinem
Inhalt stand, gehörte unter anderem die Vorlage eines Reisepasses mit gültigem
Studienvisum. Diese Anforderung deutet darauf hin, daß die Universität Q. die
Abklärung und Beurteilung des bisherigen Bildungsganges des Klägers in Guinea
der (für die Erteilung des Visums zuständigen) Deutschen Botschaft in D. hat
überlassen wollen. Aus den Ausführungen auf Seite 3 des beigefügten Merkblattes
geht ferner hervor, daß mit dem Zulassungsbescheid unabhängig von den in ihm
enthaltenen ausdrücklichen Vorbehalten keine Entscheidung darüber verbunden war,
ob der Kläger als Studienanfänger in das erste Fachsemester aufgenommen werden
sollte oder ob bereits (im Ausland) erbrachte Studienleistungen angerechnet würden;
hierüber sollte gegebenenfalls auf einen noch zu stellenden Antrag der zuständige
Ausschuß entscheiden.

20

Auch die im Laufe des Rechtsstreites überreichten Bescheinigungen
verschiedener Untergliederungen der RPG in Guinea über das Schicksal des Klägers
unmittelbar vor dem Verlassen des Landes tragen zu seiner Einschätzung als
glaubwürdig bei. Dies gilt einmal für das Schreiben des „Secretaire Permanent" der
RPG in D. (M. L2. ) vom Mai 1998, in dem die Funktion des Klägers in der
Leitung der Jugendorganisation der Gesamtpartei, seine Aufgaben bei der
Intensivierung der Parteiarbeit in Ober-Guinea und die dadurch verursachte
staatliche Verfolgung bestätigt werden. Ebenso gilt dies für die Bescheinigungen der
„Section de L1. I" der RPG vom 2. Juli 1998 und der Section de L. vom
20. Juni 1998, die jeweils konkret auf das Schicksal des Klägers im Januar 1998
eingehen. Wenn auch die Bedeutung derartiger, vielfach „bestellter" Schreiben
grundsätzlich sehr gering einzustufen ist, ist im vorliegenden Fall nicht zu verkennen,
daß sich sowohl die Vorlage dieser Schreiben als auch ihr Inhalt instruktiv in das
geschilderte Verfolgungsschicksal einfügen. Gerade wenn, wie es der Kläger in der
mündlichen Verhandlung dargelegt hat, seine Flucht aus seinem Heimatland
Gegenstand von Beratungen innerhalb der Leitung der RPG in Guinea war, liegt es
nahe, daß diese Partei ihm mit entsprechenden schriftlichen Äußerungen weiterhilft.
Bei dieser Sachlage wäre es eher überraschend gewesen, wenn er derartige
Schreiben nicht beigebracht hätte. Auch die in vielen anderen Fällen Mißtrauen
weckende Datierung entsprechender Dokumente auf Zeitpunkte nach der Ausreise
erscheint hier nicht erstaunlich; es ist ohne weiteres nachvollziehbar, daß der Kläger
angesichts seines persönlichen Hintergrundes weiterhin über gute Kontakte zur
Organisation der RPG in Guinea verfügt.

21

Die in der mündlichen Verhandlung gezeigten Reaktionen auf die Fragen nach
seinem bei der Anhörung vor dem Bundesamt erwähnten Kontakt mit dem
guineischen Sicherheitsminister und der Partei ARENA tragen ebenfalls dazu bei,
den Kläger als glaubwürdig einzuschätzen. Er hat auch diesen Komplex bereitwillig
ausführlich erläutert. Seine Angaben fügen sich ohne weiteres in die hierzu
vorliegenden Erkenntnisse ein. Dies betrifft die zunächst bestehende Zugehörigkeit
der recht kleinen Partei ARENA zur Opposition, ihre Leitung durch Herrn T1.
(L3. bzw. H. ) D1. und die Übernahme des Amtes des
Sicherheitsministers durch ihn kurz vor dem vom Kläger auf November oder
Dezember 1997 datierten Gespräch zwischen beiden (im Oktober bzw. November
1997).

22

Vgl. zu diesem Komplex: Auswärtiges Amt (AA), Auskunft
an das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg vom
22. August 1997 (Nr. 59 der Erkenntnisliste);
Institut für Afrika-Kunde (IfAK), Auskunft an das
VG Arnsberg vom 17. Juni 1997 (Nr. 55 der Liste);
IfAK, Afrika-Jahrbuch 1997, Stichwort Guinea (S. 115);
AA, Länderaufzeichnung Guinea, Stand: 1. März 2000,
Anlage 2 (Nr. 112 der Liste); amnesty international
(ai), Auszug Guinea aus dem Westafrika-Rundbrief 1998
(Nr. 80 der Liste).

23

Der bei der Erläuterung dieser Angaben und der insgesamt vom Kläger
gewonnene Eindruck lassen das von ihm geschilderte Gespräch mit einem
hochrangigen Mitglied der guineischen Staatsführung durchaus als nachvollziehbar
erscheinen. - Weitere Einzelheiten des Vortrages des Klägers stimmen ebenfalls mit
den vorhandenen Erkenntnissen überein; Widersprüche sind nicht festzustellen. Dies
gilt etwa für die Angaben über Verwandte des Oppositionsführers B. D1. .

24

Vgl. hierzu etwa ai, Jahresbericht 1992, Stichwort
Guinea (S. 185).

25

Der Umstand, daß die fluchtauslösenden asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen, nämlich die Inhaftierung des Klägers und seine
Mißhandlungen in der Haft wegen seiner politischen Aktivitäten für die RPG in L1.
im Januar 1998, nicht durch objektiv nachprüfbare, nicht vom Kläger oder seinen
Parteifreunden stammende Unterlagen abgesichert werden kann, ändert nichts an
der Überzeugung, daß das dargelegte Verfolgungsschicksal zutrifft. Derartige
zusätzliche Nachweise sind, sofern die entsprechenden Vorfälle nicht besonderes, in
aller Regel über die nationalen Grenzen hinausgehendes Aufsehen erregt haben,
naturgemäß kaum zu erwarten. In diesem Zusammenhang ist noch einmal
hervorzuheben, daß der Kläger auch bei der Schilderung des eigentlichen
Verfolgungsgeschehens einen durchaus glaubwürdigen Eindruck gemacht hat. Er
war in der mündlichen Verhandlung ohne Zögern in der Lage, seine
Lebensumstände am Tage der Verhaftung im einzelnen detailliert zu beschreiben.
Auch die Schilderung der Verhöre und Mißhandlungen in der Haft sowie der
sonstigen deutigen Abläufe ist - im Gegensatz zu dem Vortrag vieler anderer
Asylbewerber - anschaulich und, soweit dies von hieraus beurteilt werden kann,
lebensnahe gewesen. Insoweit sei beispielhaft auf die Beschreibung von
Demütigungen (Zwang, sich vollständig zu entkleiden und sich auf den Boden zu
legen, warten lassen, Mißhandlung durch Fußtritte) und auf die Darlegungen zur
Verlegung in das allgemeine Gefängnis von L1. hinzuweisen. Der Kläger hat
durch die Art der Wiedergabe glaubhaft gemacht, daß ihm das dortige enge
Zusammenleben mit „gewöhnlichen Kriminellen" eher noch mehr zu schaffen
gemacht hat als seine Behandlung in den ersten beiden Tagen nach seiner
Festnahme.

26

Weitere Indizien für die Glaubwürdigkeit des Klägers und damit auch für die
Glaubhaftigkeit seiner Angaben über die politische Verfolgung, die er unmittelbar vor
seiner Ausreise erlitten hat, ergeben sich aus den - hier für die Asylgewährung
unmittelbar nicht erheblichen - Nachfluchtaktivitäten während seines Aufenthaltes in
Deutschland. Die intensive und mit der Übernahme von Leitungsfunktionen
verbundenen exilpolitischen Aktivitäten - zu nennen sind die durch den
entsprechenden Vereinsregistereintrag belegte, seit der Gründung im Juni/August
1999 andauernde Stellung als einer von drei Vorstandsmitgliedern der rechtlich
verselbständigten Untersektion Dortmund der RPG und die durch die diverse Fotos
und verschiedene Schriftstücke substantiierte Mitwirkung an verschiedenen
Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der Exilorganisation der RPG -,
weitere öffentlichkeitswirksame Handlungen (mit Namen und Wohnort des Klägers
gekennzeichnete Leserbriefe in drei Ausgaben der in Paris erscheinenden Zeitschrift
Jeune Afrique und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Juni 2000 - und
seine weiterhin bestehenden Beziehungen zur Führungsspitze der RPG - ein Beleg
hierfür ist die ihm ausgestellte, recht umfangreiche Bescheinigung der
Exilorganisation der RPG in Paris vom 13. März 2000 - bestätigen insgesamt, daß es
sich bei dem Kläger um einen herausgehobenen Oppositionellen aus Guinea
handelt.

27

Vgl. zur Echtheit eines von derselben Person unterzeich-
neten und in der Aufmachung mit der Bescheinigung vom
13. März 2000 übereinstimmenden Schriftstückes der
RPG, Paris, vom 7. September 1998: AA, Auskunft vom
13. Oktober 1999 an das VG Arnsberg (Nr. 97 der
Erkenntnisliste).

28

Der nach alledem vorverfolgt ausgereiste Kläger wäre auch jetzt noch bei einer
Rückkehr nach Guinea vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher. Abgesehen
davon, daß diese Bewertung bei dem im vorliegenden Fall anzuwendenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab schon deshalb gerechtfertigt ist, weil konkrete
Anhaltspunkte für die Sicherheit vor erneuter Verfolgung fehlen, ist insoweit
zusätzlich auf die Gefährdung maßgeblicher Mitarbeiter der RPG hinzuweisen, die in
verschiedenen der in das Verfahren eingeführten Auskünfte deutlich wird.

29

Vgl. etwa AA, Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das
VG Arnsberg (Nr. 97 der Liste); IfAK, Auskunft
vom 1. Februar 2000 an das VG Hamburg (Nr. 109
der Liste).

30

Die Regelungen des § 26 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) stehen der
Asylberechtigung des Klägers nicht entgegen. Angesichts des insgesamt von ihm
gewonnenen Bildes ist das Gericht auch von der Richtigkeit seiner Angaben über
seinen Reiseweg überzeugt.

31

Der auf die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Antrag ist angesichts der Asylberechtigung des
Klägers ebenfalls begründet (vgl. § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG).

32

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 11. März 1998 ist
aufzuheben, weil der Kläger aufgrund dieser Entscheidung als Asylberechtigter
anzuerkennen ist (vgl. § 34 Abs. 1 AsylVfG). Die in dem genannten Bescheid
getroffene Feststellung des Bundesamtes, Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG lägen nicht vor, verliert mit der Aufhebung der Abschiebungsandrohung und
der Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten
ihre rechtliche Grundlage und kann ebenfalls keinen Bestand haben.

33

Der Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist bei sinngemäßer Auslegung lediglich
als Hilfsantrag für den Fall des Mißerfolges der Klage hinsichtlich der in erster Linie
erstrebten Anerkennung als Asylberechtigter zu verstehen. Nur in diesem Falle kann
die Abschiebungsandrohung Bestand haben (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG) und nur dann
kann der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG eine
eigenständige Bedeutung zukommen. Nach alledem hat die Klage in vollem Umfang
Erfolg.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

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