Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2005-08-26, Aktenzeichen 2 Ws 202/05
ECLI:DE:OLGK:2005:0826.2WS202.05.00

Tenor

1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln vom 06.04.2005 (StVK 699/04) wird aufgehoben.

2.

Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 09.08.1996 (108-37/95) wird mit Wirkung zum 01. Februar 2006 zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte ist an diesem Tage zu entlassen.

3.

Die Bewährungszeit wird auf fünf Jahre festgesetzt.

4.

Der Verurteilte hat sich straffrei zu führen.

5.

Dem Verurteilten wird aufgegeben, Wohnung bei seiner Ehefrau unter der Anschrift D.straße xx, xxxxx Köln zu nehmen und jeden Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln zu	dem Aktenzeichen StVK 699/04 mitzuteilen.

6.

Der Verurteilte wird der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt, den die Strafvollstreckungskammer bestimmen wird.

7.

Dem Verurteilten wird aufgegeben, sich umgehend um eine Arbeitsstelle zu bemühen und dem Bewährungshelfer unverzüglich den Arbeitsvertrag vorzulegen.

Spätestens zum 1. Juni 2006 hat er dem Bewährungshelfer über seine Bemühungen um einen Arbeitsplatz zu berichten.

8.

Dem Verurteilten wird aufgegeben, monatlich

- und zwar jeweils zum 3. eines Monats, beginnend ab März 2006 - eine Geldbuße von 100,- EUR an die Drogenhilfe Köln e.V., W.str. xx, xxxxx Köln, Bank für Gemeinwirtschaft, Konto Nr. xx xx xxx, BLZ xxx xxx xx für die Dauer von 3 Jahren ( d.h. letzte Zahlung im Februar 2009 ) zu zahlen.

Den Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung hat der Verurteilte

halbjährlich durch Vorlage der Einzahlungsbelege gegenüber der Strafvollstreckungskammer zu leisten.

9.

Die mündliche Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Köln übertragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten hierin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Verurteilte, der durch Urteil des Landgerichts Köln vom 09.08.1996 (108-37/95 ) wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt worden ist, wendet sich gegen die Versagung der Strafaussetzung der Restfreiheitsstrafe.

4

a.

5

Der 1952 geborene Verurteilte wuchs zunächst in einer intakten Familie auf, kam dann jedoch als Jugendlicher nach der Trennung seiner Eltern schon bald mit der Strafjustiz in Berührung. So wurde gegenüber dem Fünfzehnjährigen 1967 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes Fürsorgeerziehung verhängt. Die erste Strafvollstreckung erlebte der Verurteilte 1969 durch eine Jugendstrafe von 1 Jahr 6 Monaten wegen Diebstahls in 11 Fällen. Eine Berufsausbildung hat der Verurteilte nicht beendet, vielmehr war er als Jugendlicher bzw. junger Mann in verschiedenen Berufen meist kurzzeitig tätig. Zwischen 1970 und 1976 wurde er zweimal zu Freiheitsstrafen verurteilt, bei denen nach teilweiser Verbüßung jeweils der Strafrest erlassen werden konnte.

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1976 heiratete er seine jetzige Ehefrau, mit der er zwei - inzwischen erwachsene- Kinder hat. Sowohl zur Ehefrau wie zu den in Köln lebenden Kindern besteht ein enger familiärer Kontakt.

7

Nach einer mehrjährigen geschäftlichen Tätigkeit im Antiquitätenhandel, die zunächst straffrei verlief, wurde er ab 1980 wiederum straffällig und musste durch zwei Entscheidungen (1981: AG Köln wegen Hehlerei zu 9 Monaten und 1986: LG Köln wegen Handel mit Betäubungsmitteln zu 3 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe) verurteilt werden. Diese Strafen hat er überwiegend verbüßt. Nach der Haftentlassung im Jahre 1988 lebte er einige Jahre straffrei; während dieser Zeit war er in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig.

8

b.

9

Grundlage der Verurteilung durch das Landgericht Köln im Jahre 1996 sind bandenmäßiger Handel mit Drogen, dem die Planung des Verurteilten zu einem Drogenhandel in großem Stil in den Jahren 1990 und 1991 zugrunde lag. Der Verurteilte als Kopf der Gruppierung sammelte etliche Mittäter um sich, die für ihn nach seinen Anweisungen arbeitsteilig tätig wurden. Seit Oktober 1992 agierte er von einer Villa in Lanaken/Belgien aus, wohin er sich, nachdem seine eheliche Wohnung in Köln durchsucht worden war, ohne seine Familie zurückgezogen hatte. Im Sommer 1992 organisierte er die Einfuhr von rd. 99 kg Kokain von Polen nach Deutschland aufgrund einer Absprache mit H.-J. N. in Kolumbien. Im August 1993 beschafften seine Mittäter L., A. und der kolumbianische Kokainhändler S. insgesamt 27 kg Kokain durch verschiedene Fahrten nach Vevey/Schweiz; das Rauschgift wurde nach Lanaken gebracht. Im Oktober und November 1993 kam es wiederholt zu Lieferungen aus Amsterdam von 5 kg und 3 kg Kokain. Im Dezember 1993 scheiterte ein geplantes Geschäft über mindestens 5- 10 kg Kokain, das ein kolumbianischer Händler, I. H., liefern sollte. Von Mitte Dezember 1993 bis zur Verhaftung am 09.04.1994 wickelte der Verurteilte drei weitere Dogengeschäfte ab, bei denen jeweils 3 bis 4 kg Kokain umgesetzt wurden. Ein im April 1994 geplanter Ankauf von Kokain aus Kolumbien kam nicht mehr zustande. Bei der Festnahme des Verurteilten am 09.04.1994 in Hasselt/Belgien wurden in seiner Villa in Lanaken Schusswaffen und Munition gefunden.

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In der Hauptverhandlung, in der der Verurteilte wesentliche Abläufe eingeräumt, hat, wurde festgestellt, dass dieser seit Frühjahr 1992 regelmäßig Kokain konsumierte.

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Die Strafkammer hat bei ihrer Entscheidungsfindung von der Verhängung von Sicherungsverwahrung mit der Begründung abgesehen, dass "aufgrund des derzeitigen Persönlichkeitsbilds des Angeklagten doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass der Angeklagte nach der Verbüßung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe keine weiteren Straftaten mehr begehen wird".

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Die Strafe aus dem seit dem 22.03.1997 rechtskräftigen Urteil wurde in verschiedenen Haftanstalten (Wuppertal, Bielefeld, Düsseldorf, Willich) vollstreckt, seit 8.11.2001 in der JVA Köln. Der Verurteilte, der durchgängig als besonders gefährlicher Gefangener mit hoher Fluchtgefahr galt, unterlag deshalb besonderen Sicherungsmaßnahmen. Im September 2002 wird er von der Liste der besonders gefährlichen Gefangenen gestrichen, die Sicherungsmaßnahmen sind seitdem vollständig heruntergefahren worden.

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Der Verurteilte befindet sich seit seiner Festnahme am 09.04.1994 ununterbrochen in Haft. Unter Anrechnung der in Belgien vollzogenen Auslieferungshaft waren die Hälfte der Strafe am 07.10.2001 und 2/3 der Strafe am 07.04.2004 verbüßt. Das Strafende ist für den 08. 04.2009 vorgemerkt.

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Nach Verbüßung der Hälfte der Strafe hat der Verurteilte am 23.01.2002 einen Halbstrafenantrag gestellt. In ihrer Stellungnahme vom 21.03.2002 hat die JVA Köln berichtet, dass - nachdem die Sicherungsmaßnahmen schrittweise heruntergefahren werden - der Verurteilte seit März 2003 in der Anstaltsbücherei arbeite und sein Vollzugsverhalten völlig beanstandungsfrei sei. Es sei eine schrittweise Heranführung an Lockerungen bis zur Entlassung in den offenen Vollzug geplant. Mit Beschluss vom 9.8.2002 lehnte das Landgericht Köln eine Aussetzung des Strafrestes ab. Der Senat bestätigt diese Entscheidung am 6.9.2002 (2 Ws 411/02). Am 25.07.2002 hat die JVA Köln in einem Anschreiben an die Staatsanwaltschaft erklärt, den Gefangenen aus der Liste der besonders gefährlichen Gefangenen zu nehmen. Es seien nach und nach Lockerungen bis zur schrittweisen Verlegung in den offenen Vollzug "mit der Perspektive auf eine vorzeitige Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt" geplant.

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Zur Vorbereitung der 2/3-Prüfung hat die JVA Köln am 05.03.2004 in der Weise Stellung genommen, dass dem Verurteilten eine beanstandungsfreie Führung bescheinigt sowie regelmäßige stabile Kontakte zur Familie bestätigt werden. Zwar hätten die Gutachter eine Kombination aus dissozialer und narzisstischer Persönlichkeitsstörung attestiert, die allerdings nicht so schwer wiegt, als dass vor einem Lockerungseinstieg eine therapeutische Aufarbeitung zu fordern wäre. Einem planvollen Einstieg in Lockerungen stehe grundsätzlich nichts entgegen. Vor einer Aussetzung bedürfe es der Erprobung in vollzuglichen Lockerungen. Der Verurteilte hat unter dem 05.04.2004 die Aussetzung des letzten Drittels der Strafe beantragt.

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In ihrer Entscheidung vom 16.04.2004 hat die Strafvollstreckungskammer eine Reststrafenaussetzung abgelehnt und darauf abgestellt, dass nach ihrer Überzeugung "seitens der Vollzugsbehörde nunmehr mit einem Einstieg in die Vollzugslockerungen ernsthaft begonnen werden soll, so dass - derzeit - kein Anhaltspunkt für die Annahme vorliegt, dass dem Verurteilten Lockerungsmaßnahmen derart unberechtigt vorenthalten würde".

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c.

18

Am 08.09.2004 hat der Verurteilte erneut beantragt, die Reststrafe auszusetzen. Die Verteidigung hat betont, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen bisher Lockerungen nicht gewährt worden seien, so dass der Verurteilte - was nicht zu seinen Lasten gehen dürfe - bisher nicht hätte erprobt werden können. Dem Antrag des Verurteilten hat sich die Staatsanwaltschaft Köln in ihrer Stellungnahme vom 11.10.2004 nicht widersetzt. Zur Begründung wird ausgeführt: "In Hinblick auf den Umstand, dass entgegen den Erwartungen der Strafvollstreckungskammer Köln im Beschluss vom 16.04.2004 bislang offensichtlich keinerlei Vollzugslockerungen begonnen wurden, Begründungen hierfür seitens der Strafvollzugsbehörden nicht abgegeben worden sind und im Hinblick auf die zögerliche Bearbeitung der Vorgänge (Lockerungen, Stellungnahmen) wird hiesigerseits nunmehr einer bedingten Entlassung des Verurteilten im Hinblick auf die lange Strafhaft, das fortgeschrittene Alter des Verurteilten und im Hinblick auf den vom Gesetzgeber vertretenen Resozialisierungsgedanken nicht widersprochen". In dieser Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass sich die JVA Köln außerstande sah - bis zum 11.10.2004 - eine Erklärung zu dem Antrag vom 08.09.2004 abzugeben.

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In dem von der Strafvollstreckungskammer zur Vorbereitung der Entscheidung in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten vom 29.01.2005 zur Gefährlichkeit des Verurteilten hat sich die Sachverständige Dr. K. N., Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, mit den Ergebnissen ihres früheren Gutachtens vom 11. November 2003 auseinandergesetzt, das die zukünftige Gefährlichkeit etwas ungünstiger eingeschätzt hatte. In dem Gutachten vom 29.01.2005 stellt sie fest, dass der Verurteilte sich nunmehr - anders als noch im Herbst 2003 - deutlich von seinen Taten distanziere und in Zukunft ein geordnetes Leben führen wolle. In seinen Äußerungen wirkt der Verurteilte nach Ansicht der Sachverständigen authentisch, so dass sie eine relative Sicherheit hinsichtlich dauerhafter Drogenabstinenz annimmt. Auch seien seine Erwartungen in die Zukunft nun realistischer. In diesem Zusammenhang bescheinigt sie ihm "alltagskompetente Fähigkeiten und solche zur Tagesstrukturierung". Insgesamt kommt sie zu folgendem zu folgendem Ergebnis:

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"Das aktuelle Dilemma ist, dass sich die zuständigen Behörden nicht dazu entschließen konnten, Lockerungen im Sinne der Erprobung zu gewähren. Diese sind bereits 2003 von mir als unproblematisch eingeschätzt worden.

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Insofern ist die Frage jetzt eine viel gravierendere, nämlich ob eine Entlassung ohne diese Erprobungsphase erfolgen kann. Der wesentliche Vorteil einer aktuellen Entlassung zur Bewährung bestünde darin, dass man Herrn D. einen Bewährungshelfer zuordnen und entsprechende Auflagen erteilen könnte. Im Wesentlichen wird nämlich die Gefahr für zukünftige Straftaten dadurch zu reduzieren sein, dass Herr D. tatsächlich eine Arbeitsstelle annimmt und seine eheliche Beziehung und den Alltag so gestalten kann, wie er dies zurzeit plant.

22

Eine Gefahr für kleinere kriminelle Handlungen besteht weiterhin, im Wesentlichen wegen der durchaus noch vorhandenen dissozialen und narzisstischen Persönlichkeitsanteile.

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Die Gefahr für schwerere kriminelle Handlungen ist weiterhin als gering einzuschätzen. Hier bestehen keine entsprechenden Verbindungen mehr und insbesondere sind die damaligen schwereren kriminellen Handlungen auch in eindeutigem Zusammenhang mit dem damaligen Drogenkonsum zu sehen. Diesbezüglich besteht aber stabiler Abstinenzwillen.

24

Des Weiteren ist auch mit zunehmendem Alter grundsätzlich von einem Nachlassen dissozialer Energien auszugehen.".

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Diese Beurteilung hat die Sachverständige in der mündlichen Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer am 04.04.2005 bestätigt und ergänzend erklärt, dass sie die Angaben des Verurteilten in der Anhörung für authentisch hält. Aufgrund der klareren und ehrlicheren Erklärungen des Verurteilten bei der Exploration für das zweite Gutachten sei sie viel leichter zu einer positiven Einschätzung gekommen.

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Die JVA hat sich zur Frage der Strafaussetzung am 23.03.2005 ablehnend geäußert. Zum Verhalten des Verurteilten führt sie aus, dass dieses ohne Beanstandung sei. Neben seiner Tätigkeit in der Bücherei engagiere sich der Verurteilte in einer Radiogruppe, einer Kirchengruppe und in der Gefangenenmitverantwortung. Nach wie vor besteht enger Kontakt zu Frau und Kindern. Eine Arbeitsstelle stehe bei der Fa. L. in Aussicht. Als Lockerungseinstieg käme allenfalls eine begleitete Ausführung durch den AVD in Frage. Insgesamt erscheint dem Leiter der JVA Köln nach "Abwägen der hier bekannten Umstände" eine Erprobung des Verurteilten nicht verantwortbar.

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Mit Beschluss vom 06.04.2005 hat die Strafvollstreckungskammer nach Anhörung des Verurteilten ablehnend entschieden, da vor allem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der zukünftigen beruflichen Situation fehle. Auch vermisst die Strafvollstreckungskammer eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den von ihm verübten Drogendelikten. Zugleich wird in der Entscheidung hervorgehoben, dass die fehlenden Vollzugslockerungen dem Verurteilten nicht zum Nachteil gereichen sollen, da "die in Rede stehe Handhabung der Vollzugsbehörde inzwischen nicht mehr auf einer irgendwie erkennbar rechtsstaatlich tragfähigen Begründung beruhen dürfte".

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Parallel zur Reststrafenaussetzung hat der Verurteilte wiederholt vergeblich um Gewährung von Vollzugslockerungen gebeten. Ein am 28.10.2002 gestellter Antrag auf Urlaub und Verlegung in den offenen Vollzug wurde trotz verschiedener Eingaben seines Verteidigers mit der Bitte um Entscheidung bzw. um Anweisung zur Entscheidung- auch beim Präsidenten des Landesvollzugsamts - bis August 2003 nicht verbeschieden; es erfolgten auch sonst keine weniger gewichtigen Lockerungen. Im August 2003 hat der Verurteilte dann bei der Strafvollstreckungskammer beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seinen Antrag vom 28.10.2002 positiv zu entscheiden. Die Strafvollstreckungskammer hat daraufhin am 02.03.2004 die JVA verpflichtet, den Antrag vom 28.10.2002 zu verbescheiden. Dies erfolgte durch eine negative Entscheidung am 17.03.2004. Am 08.04.2005 hat der Verurteilte erneut um Vollzugslockerungen in Form eines Besuchs bei seiner Ehefrau gebeten, der am 18.04.2005 mit der Begründung abgelehnt wurde, dass das Flucht- und Mißbrauchsriskiko für keine Form der Gewahrsamslockerungen realistisch einzuschätzen sei. Den gegen diese Entscheidung vom 18.04.2005 eingelegten Widerspruch hat das Landesjustizvollzugsamt mit Bescheid vom 19.05.2005 -wiederum unter Hinweis auf das Flucht- und Mißbrauchsrisiko - zurückgewiesen. Dagegen ist am 30.05.2005 ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Strafvollstreckungskammer gestellt worden, über den - auch in Hinblick auf das vorliegende Verfahren, dessen Akten für die Vollzugsentscheidung benötigt werden - noch nicht entschieden ist.

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Mit seiner fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde strebt der Verurteilte eine Überprüfung der Entscheidung vom 06.04.2005 an. Er beanstandet die nach seiner Ansicht überspannten Anforderungen des Landgerichts. Die Bedenken wegen der zukünftigen Arbeitsstelle seien unbegründet; lediglich wegen der fehlenden Lockerungen habe er sich nicht persönlich um die über seinen Verteidiger vermittelte Arbeitsstelle kümmern können.

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Der Senat hat den Verurteilten am 13. Juli 2005 angehört.

31

II.

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO zulässig.

33

Sie hat in der Sache Erfolg.

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Dem Verurteilten kann die beantragte Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach Maßgabe der Regelung des § 454 a Abs. 1 StPO bewilligt werden.

35

Nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB hat das Gericht die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe neben anderen, hier erfüllten, formellen Voraussetzungen zur Bewährung auszusetzen, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Dabei soll nach dem Willen des Gesetzgebers durchaus das Wagnis einer kritischen Erprobung des Verurteilten in der Freiheit eingegangen und ein damit notwendig verbundenes Risiko in Kauf genommen werden. Es genügt deshalb, wenn begründete Aussicht auf eine Resozialisierung des Verurteilten und zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit oder "reelle Chance" dafür besteht, dass er auch ohne weitere Strafverbüßung keine Straftaten mehr begehen wird (vgl. OLG Köln MDR 70, 861 und MDR 71, 154; OLG Düsseldorf NStZ 88, 272; Schönke-Schröder/Stree, StGB, 26. Aufl., § 57 Rdnr. 9 ff., 12 mit weiteren Nachweisen; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 57 Rdnr. 12-14 mit weiteren Nachweisen). In Anbetracht der zugrunde liegenden Straftaten (Betäubungsmittelhandel in großen Mengen und über einen langen Zeitraum) ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit von hoher Bedeutung. Die Strafaussetzung darf nicht zu Rückfalltaten auf dem Gebiet des Rauschgifthandels führen.

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Der Senat ist - anders als die Strafvollstreckungskammer - nach Anhörung des Verurteilten zu dem Ergebnis gelangt, dass nach Abwägung aller Umstände die Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Gesamtfreiheitsstrafe verantwortet werden kann. Dabei hat der Senat durchaus gesehen, dass das Fehlen von Vollzugslockerungen im Regelfall einer vorzeitigen Entlassung entgegensteht. Wegen der Besonderheiten dieses Fall, auf die im Einzelnen noch einzugehen ist, erscheint vorliegend das Wagnis einer Strafaussetzung ohne vorangegangene Erprobung in Vollzugslockerungen gerechtfertigt.

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Zwar zeigen das Vorleben des schon in seiner Jugend straffällig gewordenen Verurteilten und die dem Urteil vom 09.08.1996 zugrunde liegenden Taten den Beschwerdeführer als einen Täter, der jedenfalls mit seinen letzten Taten der schweren Kriminalität zuzuordnen ist. Allein die belastende Vergangenheit und die Schwere der Tat können nicht dauerhaft den Weg zu einer Reststrafenaussetzung versperren. Vielmehr ist auch in diesen Fällen, worunter auch Strafverfahren mit Kapitalverbrechen fallen, eine Zusammenschau aller wesentlichen Umstände, wie sie § 57 Abs. 1 S.2 StGB anspricht, geboten. Bei langer Dauer des Vollzugs, die regelmäßig in solchen Fällen vorliegt, verliert die Bedeutung der Tat für die Prognoseentscheidung an Bedeutung gegenüber anderen Umständen, die Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugsziels vermitteln. Es ist eine auf einer umfassenden Tatsachengrundlage basierende reale Einschätzung der von dem Beschwerdeführer heute ausgehenden Gefahren zu treffen (BVerfG,NStZ 2000,613).

38

Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen sprechen im vorliegenden Fall ausreichend gewichtige Umstände für eine günstige Prognose.

39

Die von der JVA Köln abgegebenen Erklärungen zum Vollzugsverhalten und die Ergebnisse der sachverständigen Untersuchung des Verurteilten sprechen dafür, dass der Verurteilte das in § 2 StVollzG formulierte Ziel erreicht hat.

40

Der Verurteilte hat in der JVA Köln, in die er am 08.11.2001 verlegt worden ist - mithin seit fast vier Jahren - dort ausnahmslos ein völlig beanstandungsfreies Verhalten gezeigt. Er ist seit dem 04.03.2002 in der Anstaltsbibliothek tätig und führt die ihm übertragenen Arbeiten zuverlässig aus. Darüber hinaus zeigt er besonderes Engagement durch die Teilnahme an einer Radiogruppe und einer Kirchengruppe, deren Aktivitäten während der Freizeit der Gefangenen stattfinden. Seine Tätigkeit in der Radiogruppe zeichnet sich dadurch aus, dass der Verurteilte Radiosendungen, die über "Radio Köln" einmal im Monat ausgestrahlt werden, (mit)gestaltet, die sich u.a. auch mit Drogenkonsum befassen und in denen er warnend von seinen negativen Erfahrungen berichtet. Bemerkenswert ist auch, dass die JVA in allen Stellungnahmen von den regelmäßigen Besuchen der Ehefrau berichtet, die zudem auch die Möglichkeiten der Langzeitbesuche wahrnimmt, sowie den Besuchen der Kinder K. und A. D., die ebenfalls regelmäßig den Vater aufsuchen. Dieses sich aus den schriftlichen Stellungnahmen ergebende positive Bild hat der zuständige Fachbedienstete der JVA Köln, der Sozialarbeiter I., in der Anhörung am 13.07.2005, in der er ergänzend gehört wurde, in vollem Umfang bestätigt. Er schildert das Verhältnis des Verurteilten zu den anderen Mitgefangenen als gut, ohne das Anzeichen für eine Beziehung zur Subkultur vorliegen.

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Auch die Sachverständige Dr. N., die in ihrem ersten Gutachten vom 11.11.2003 noch Anzeichen für die Gefahr für erneute Straftaten im mittleren Bereich nicht ausschließen wollte, bescheinigt ihm nach der 2. Begutachtung eine gesicherte dauerhafte Drogenabstinenz, eine "letztlich als stabil zu wertende Beziehung zur Ehefrau und eine damit verbundene Zukunftsplanung". Zwar verbleibe aufgrund des erheblichen kriminellen Vorlebens des Verurteilten, des Bewährungsversagens, der Instabilität des Arbeitslebens, des früheren Suchtmittelmissbrauchs und der hohen Kriminalität, die in der zugrunde liegenden Tat zum Ausdruck kommt schon aus statistischen Gründen eine gewisse Gefahr für erneute Straftaten. Diese würden sich - so die Sachverständige - indes allenfalls in Taten der Kleinkriminalität verwirklichen. Dagegen schätzt sie die Gefahr für schwerere kriminelle Taten als gering ein. In einer aktuellen Entlassung mit der Beiordnung eines Bewährungshelfers sieht sie wesentliche Vorteile, weil auf diese Weise die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verurteilten besteht, die die Gefahr zukünftiger Straftaten reduziert. Diese positive Prognose hat die gerichtserfahrene, zuverlässige Sachverständigen nochmals mündlich bekräftigt hat. Der Senat hat keine Bedenken, diese sachverständigen Erkenntnisse seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.

42

Der Verurteilte hat in seiner Anhörung vor dem Senat einen positiven Eindruck hinterlassen. Er hat sich trotz seiner langen Haftzeit von jetzt über 11 Jahren, die zudem durch die Sicherungsmaßnahmen und zeitweise krankheitsbedingten Belastungen besonders erschwert war, als ein aktiver und in die Zukunft schauender Mensch gezeigt. Dass der Verurteilte trotz der 11-jährigen Haft derzeit sein Leben in der JVA mit Erfolg aktiv gestaltet und jetzt versucht, auf jüngere oder hilfesuchende Mithäftlinge positiven Einfluss zu nehmen, spricht dafür, dass er auch die neuen Schwierigkeiten eines zukünftigen Lebens in Freiheit bewältigen kann. Seine Abkehr vom Drogenkonsum, der mitursächlich für die Straftaten war, erscheint dem Senat - auch vor dem Hintergrund der oben erwähnten Stellungnahmen - glaubhaft. Für Verbindungen in das damalige Drogenmilieu und zu seinen Mittätern fehlen jegliche Anzeichen. Der Verurteilte hinterließ in der Anhörung den Eindruck eines Täters, der sich ernsthaft mit seinen begangenen (Drogen-) Delikten auseinandergesetzt hat und inzwischen deren Gefährlichkeit erkannt hat.

43

Der Senat verkennt dabei nicht - worauf schon die Gutachterin und die Vorinstanzen hingewiesen haben -, dass der Verurteilte aufgrund seiner Intelligenz und seines Naturells in der Lage ist, sich in entscheidenden Situationen vordergründig angepasst zu verhalten. Diese Bedenken sind indes nicht durchgreifend. Zum einen ist eine gewisse Anpassung des Verhaltens an das soziale Umfeld ein normaler und täglich zu beobachtender Vorgang, der auch dem Verurteilten nicht zum Nachteil gereichen kann. Zum anderen spricht gegen eine wirkliche "Verstellung" des Verurteilten schon das zeitliche Moment, da er sich bereits seit Jahren von seinen Straftaten distanziert und das freiwillige Engagement in den Gruppen der JVA ebenfalls schon seit langem zeigt. Eine nur vorgetäuschte Einsicht dürfte sich kaum über einen derartig langen Zeitraum glaubwürdig aufrecht erhalten lassen.

44

Den Verurteilten erwartet nach der Freilassung ein sozialer Raum, der positiv zu beurteilen und damit geeignet ist, ihm Halt und Strukturen für das Leben in Freiheit zu geben. Er kann nach seiner Freilassung wieder gemeinsam mit seiner Ehefrau in der bereits bekannten, schon 1996 bewohnten Ehewohnung in der D.straße xx, Köln leben. Seine Ehefrau, mit der er seit fast 30 Jahren verheiratet ist und die über seine Straftaten informiert ist, hat in der Zeit der Inhaftierung zu ihm gehalten und ihn regelmäßig besucht. Sie hat seine Bemühungen um vorzeitige Entlassung bzw. um Gewährung von Ausgang oder Urlaub stets, soweit es ihr möglich war, aktiv unterstützt. Auch zu den beiden in Köln lebenden Kindern hat der Verurteilte einen guten und dauerhaften Kontakt; über die Straftaten sind diese jedenfalls in groben Zügen informiert. Zu seiner beruflichen Zukunft hat der Verurteilte ebenfalls in der mündlichen Anhörung nachvollziehbare Angaben gemacht, die seine beruflichen Pläne, im Gegensatz zu den Erklärungen in der 1. Instanz, deutlicher erkennen und als realisierbar erscheinen lassen. Mit der Inhaberin der Fa. L., Frau L., hat er nach seinen Angaben inzwischen Kontakt aufgenommen. Diese Firma ist durch Vermittlung seines Verteidigers bereit, ihn in ein Arbeitsverhältnis mit einem Nettogehalt von rd. 2.000 EUR aufzunehmen. Der Verurteilte ließ seine Bereitschaft erkennen, in diesem Betrieb zunächst auch handwerkliche Arbeiten auszuführen; er strebe auf Dauer eine eher kaufmännische Stellung in der Kundenakquisition an. Soweit er für diese Tätigkeit mobil sein müsse, werde ihm von der Firma ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt; im Besitz des Führerscheins sei er. In diesem Zusammenhang machte er nochmals deutlich, dass für ihn die Zusammenführung mit seiner Familie, insbesondere mit seiner erkrankten Ehefrau deutlich im Vordergrund stehe und er bereit sei, dafür auch berufliche Erschwernisse hinzunehmen. Diese Angaben erscheinen dem Senat in Zusammenhang mit den Berichten der JVA über den familiären Zusammenhalt auch glaubhaft. Zwar sieht auch der Senat, dass der Verurteilte, der über keine Berufsausbildung verfügt und früher wechselnden Erwerbstätigkeiten nachging, nach der langen Haftzeit diese berufliche Tätigkeit nicht ohne Schwierigkeiten wird durchstehen können. Seine derzeitigen Aktivitäten und seine Verfassung zeigen indes, dass er - mit einem Ziel vor Augen - auch längere schwierige Phasen durchstehen kann. Bei einem Leben in Freiheit hat er außerdem seine Ehefrau an der Seite, die ihm Halt geben kann. Schließlich ist dem Verurteilten, der über die nötige Einsicht verfügt, klar, dass die jetzt gewährte Bewährung für ihn - auch in Anbetracht seines Alters - die letzte Chance für einen Einstieg in ein bürgerliches Leben bedeutet. Auch vor diesem Hintergrund wird er alles daran setzen, in den nächsten Jahren die beruflichen Möglichkeiten ohne Beanstandungen zu nutzen.

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Insgesamt begründen diese aufgeführten Umstände unter Einbeziehung der Ergebnisse der Gutachterin die Erwartung, dass der inzwischen 53-jährige Verurteilte in Zukunft keine erheblichen Straftaten mehr begehen wird. Die aufgrund der Schwere der damaligen Taten sowie des Vorlebens des Beschwerdeführers entgegenstehenden negativen Kriterien treten wegen langen Zeitablaufs nach der Verurteilung in ihrer Bedeutung zurück, so dass sie eine positive Beurteilung nicht mehr in Frage stellen können.

46

Allerdings verlangt eine die Entlassung rechtfertigende positive Prognose grundsätzlich auch eine gelungene Erprobung im Rahmen von Vollzugslockerungen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats - wie auch der anderen Obergerichte -, dass eine schrittweise Heranführung an Alltagssituationen, wie sie in verschiedenen Vollzugslockerungen geübt wird, Voraussetzung für eine positive Prognose ist (vgl. Senat vom 15.12.2005, NStZ-RR 2005, 191 <LS>; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 57 Rdnr. 17 m.w.N.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

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Im vorliegenden Fall ist ausnahmsweise ohne Vollzugslockerungen wegen der Besonderheiten des Falles eine vorzeitige Entlassung bereits aufgrund der übrigen, überwiegend positiv zu beurteilenden Umstände geboten. Eine weitere Inhaftierung allein unter dem Aspekt der fehlenden Erprobung in Vollzugslockerungen lässt sich angesichts des Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, StV 2003, 677; BVerfG,NStZ 2000, 109; BVerfG NStZ 1998, 373; a. M. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001,311). Bei Fehlen von Vollzugslockerungen ist zwar die Basis der prognostischen Beurteilung schmaler, doch hindert dies nicht eine positive Prognose, wenn sämtliche anderen Mittel zur Abklärung des zu erwartenden künftigen Verhaltens herangezogen worden sind (BVerfG, NStZ 2000, 109).

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Der mit einer Erprobung des Verurteilten im Rahmen von Vollzugslockerungen verbundene zusätzliche Erkenntnisgewinn hat angesichts der bereits dargestellten positiven Faktoren und der Vollstreckungsdauer von deutlich mehr als zwei Dritteln der verhängten Strafe nicht mehr ein solches Gewicht, dass hierauf nicht ausnahmsweise verzichtet werden könnte. Andernfalls würde der Senat durch die - teilweise gar nicht, jedenfalls aber nicht nachvollziehbar begründete - Weigerung der Justizvollzugsanstalt, dem Verurteilten Vollzugslockerungen zu gewähren, in seiner Entscheidung unzulässig beschränkt.

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Für die Versagung von Lockerungen lassen sich nach Auswertung sämtlicher Stellungnahmen keine konkreten tatsächlichen Umstände finden, die zum jetzigen Zeitpunkt für eine Flucht- oder Mißbrauchsgefahr sprechen. Der Verurteilte war, wie die von ihm begangenen Taten zeigen, in die Schwerkriminalität verstrickt und verfügte über einen Kreis von ihm abhängiger Mittäter oder Gehilfen, die damals möglicherweise auch zur Fluchthilfe bereit gewesen wären. Diese Taten und die damit zusammenhängende Bandenstruktur liegen indes inzwischen über 10 Jahre zurück. Wie schon erwähnt, sind greifbare Anhaltspunkte für Mißbrauchsgefahren zum derzeitigen Zeitpunkt weder aus den eigenen Stellungnahmen der JVA noch den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft oder der Sachverständigen ersichtlich. Weitere Zweifel an der Begründetheit der Versagung der Vollzugslockerungen ergeben sich darüber hinaus aus den widersprüchlichen Erklärungen der JVA, die noch im Jahre 2002 eine schrittweise Heranführung an Lockerungen bis zur Entlassung in den offenen Vollzug geplant hatte mit der Perspektive der Entlassung zum 2/3-Zeitpunkt. Deren späterer Meinungsumschwung ist im Hinblick auf das weitere beanstandungsfreie und durch soziales Engagement gekennzeichnete Verhalten des Verurteilten nicht erklärlich. Ein tragfähiger Grund für die jetzt ablehnende Haltung fehlt offensichtlich. Weiterhin ist das Verhalten der Vollzugsbehörde gekennzeichnet durch dilatorische Behandlung der Anträge des Verurteilten, die in diesem Ausmaß rechtsstaatlich angreifbar sein dürfte. So wurde über den Antrag vom 28.10.2002 erst nach gerichtlicher Aufforderung zur Entscheidung am 17.03.2004 entschieden. Sämtliche Hinweise der mit der Sache befassten Gerichte auf den nunmehr gebotenen Einstieg in Vollzugslockerungen blieben ohne Reaktion - die ersten Hinweise erfolgten in den Entscheidungen des LG Köln vom 02.03.2004 und 16.04.2004 -. Auch die deutlichen Ausführungen in der Entscheidung vom 06.04.2005 auf die inzwischen rechtsstaatlich problematische Versagung der Lockerungen veranlasste die Vollzugsbehörde nicht zu einer Änderung ihres Vorgehens. Es wurde im Gegenteil ein entsprechender Antrag am 18.04. 2005 abgelehnt.

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Der Verurteilte hat sich sowohl mit dem Antrag vom 30.05.2005 auf gerichtliche Entscheidung wie auch parallel dazu seit 2003 wiederholt durch Eingaben seines Verteidigers bei dem Leiter der JVA (so am 19.12.2003, 27.05.2003, 21.05.2004,24.06.2004. 03.08.2004) und auch an den Petitionsausschuss des Landtags (am 16.01.2003) dagegen gewehrt.

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Abgesehen davon, dass schon eine tragfähige Begründung für die Lockerungs-ablehnungen nicht ersichtlich wird, läßt das Vorgehen der Vollzugsbehörde nicht erwarten, dass jedenfalls in einem absehbareren Zeitraum, der ausreichend Platz läßt zur Erprobung für eine Reststrafenaussetzung, Vollzugslockerungen bewilligt werden.

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Schließlich erscheint der Verurteilte auch von seiner Persönlichkeit her geeignet, trotz fehlender Gewöhnung an zukünftige Freiheitsspielräume diese Umstellung zu bewältigen. Die Sachverständige hat ihm "alltagskompetente Fähigkeiten und solche zur Tagesstrukturierung" bescheinigt. Der Senat konnte sich davon überzeugen, dass der Verurteilte aufgrund seiner Persönlichkeit trotz langer Haftzeit den normalen Alltagsanforderungen außerhalb der Anstalt gewachsen sein wird.

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Der Senat geht nach alledem nunmehr davon aus, dass der nicht mehr junge Verurteilte unter dem Eindruck der bisherigen Strafhaft und dem Wissen, dass mit dieser Straussetzung für ihn aufgrund seines Vorlebens die letzte Chance besteht, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken, auch ohne weitere Strafverbüßung keine neuen Straftaten mehr begehen wird. Durch die begleitende Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers kann einer künftigen Straffälligkeit des Verurteilten besser begegnet werden als dies nach Vollverbüßung am 08.04.2009 der Fall wäre.

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Zur Umsetzung der Strafaussetzung hat der Senat den Weg des § 454a Abs. 1 StPO gewählt und die endgültige Entlassung auf den 1. Februar 2006 festgelegt. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:

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Zwar ist zum Zeitpunkt der Entscheidung schon eine günstige Prognose festzustellen. Dennoch benötigt die Entlassung des seit über 11 Jahren Inhaftierten

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bereits aus praktischen Gründen eine längere Vorlaufzeit, um sowohl die Wohn-möglichkeiten wie vor allem die beabsichtigte berufliche Tätigkeit so vorzubereiten, dass die Umstellung reibungslos erfolgen kann. Angesichts des nunmehr feststehenden Entlassungstermins geht der Senat davon aus, dass die Justizvollzugsanstalt ihre ablehnende Haltung gegenüber Vollzugslockerungen aufgeben wird und der Verurteilte die Möglichkeit erhält, die Frist bis zur Entlassung zur sinnvollen Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit zu nutzen. Schließlich gibt dieser Weg der Strafvollstreckungskammer die Möglichkeit, das Verhalten des Verurteilten bis zur Entlassung daraufhin zu kontrollieren, ob wegen neuer Tatsachen Veranlassung zur Aufhebung der hiermit bewilligten Reststrafenaussetzung nach § 454a Abs. 2 StPO besteht.

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Der Strafvollstreckungskammer bleibt es vorbehalten, den Bewährungsbeschluss um die Bestimmung eines Bewährungshelfers zu ergänzen.

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Gemäß §§ 57 Abs. 3, 56b Abs. 2 StGB wird dem Verurteilten zur Auflage gemacht, monatlich einen Geldbetrag von 100,- EUR an eine den Zielen der Drogenbekämpfung verpflichtete Einrichtung zu zahlen. Damit soll der Verurteilte nachhaltig an das von ihm begangene Unrecht erinnert werden. Die Höhe der Auflage ist in Hinblick auf die ungewissen Einkommensverhältnisse im unteren Bereich angesetzt worden.

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III.

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Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.