Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-17, Aktenzeichen 4 K 1157/07
ECLI:DE:VGMI:2008:1117.4K1157.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ................ geborene Kläger stand als P. (Besoldungsgruppe A
14 der Bundesbesoldungsordnung) beim S. in C. im Dienst des
beklagten Landes. Mit Ablauf des 31. Januar 2007 trat er in den Ruhestand.

3

Der Kläger hatte am 1. Oktober 1961 an der O. N. - Staatliche
N1. des Landes Nordrhein-Westfalen - in E. ein Studium des Faches
Musik aufgenommen und bestand am 22. April 1966 die Erste philologische
Staatsprüfung. Danach studierte er in N2. als Beifach E2. . Dieses Studium
schloss er am 2. November 1970 erfolgreich ab. Ausweislich der "Bescheinigung
über die Prüfung im wissenschaftlichen Beifach zur Künstlerischen Prüfung für das
Lehramt an höheren Schulen" vom 2. November 1970 bestand er die Prüfung im
Beifach E2. als Hauptfach.

4

Vom 1. Februar 1976 bis zum 31. Juli 1977 leistete der Kläger den
Vorbereitungsdienst ab. Am 27. Mai 1977 bestand er die Zweite Staatsprüfung für
das Lehramt an Gymnasien mit Auszeichnung und erlangte damit die Befähigung für
das Lehramt am Gymnasium in den Fächern N3. und E1. . Mit Wirkung vom
19. August 1977 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum
Studienrat zur Anstellung ernannt. Nachdem der Kläger im Zusammenhang mit der
Festsetzung seines Besoldungsdienstalters darauf hingewiesen hatte, er habe
E1. nicht nur als Beifach, sondern als Hauptfach studiert, wofür eine
Mindeststudiendauer von acht Semestern vorgeschrieben gewesen sei, teilte das
X. Q. C1. dem Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in
N2. auf eine diesbezügliche Anfrage mit Schreiben vom 13. Dezember 1977 mit,
der Kläger habe die Erste Philologische Staatsprüfung nach der Prüfungsordnung
vom 29. Mai 1962 abgelegt; danach sei für das Fach E1. mindestens das
ordnungsgemäße Studium von drei Semestern notwendig gewesen.

5

Ein bereits mit Schreiben vom 19. Januar 1976 formulierter Antrag des Klägers
auf Anrechnung seines zweijährigen Lehrauftrages an einer Berufsschule als
ruhegehaltfähige Dienstzeit wertete das Landesamt für C2. und W. als
Antrag auf Anerkennung von Vordienstzeiten und erkannte mit Bescheid vom 17. Mai
1978 - vorbehaltlich eines Gleichbleibens der Rechtslage - das Studium des Klägers
und seine Prüfungszeit mit insgesamt fünf Jahren als ruhegehaltfähige Vordienstzeit
an. Der Lehrauftrag des Klägers wurde nicht berücksichtigt. Ein Zustellungsnachweis
für den mit einfachem Brief am selben Tage an die damalige Privatadresse des
Klägers abgesandten und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung
versehenen Bescheid existiert nicht.

6

Am 19. Februar 1979 wurde der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit zum Studienrat ernannt.

7

Mit Bescheid vom 3. November 2006 setzte das Landesamt für C2. und
W. die Versorgungsbezüge und die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten des
Klägers fest. Das Ruhegehalt wurde auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von
72,08 v. H. berechnet. Im Rahmen der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
berücksichtigte das Landesamt im Rahmen der Vergleichsberechnung gemäß § 85
Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes - u.a. - die Studien- und Prüfungszeit des
Klägers vom 1. Oktober 1961 bis zum 14. November 1965 als "Vorgeschriebene
Fachschul- bzw. Hochschulausbildung" mit vier Jahren. Der Zeitraum vom
15. November 1965 bis zum 22. April 1966 wurde mit 159 Tagen als Prüfungszeit
berücksichtigt. Die (weitere) Studienzeit des Klägers vom 23. April 1966 bis zum
5. Juli 1970 wurde nicht angerechnet, "da die Mindestzeit bereits berücksichtigt
wurde". Für die sich anschließende Prüfungszeit vom 6. Juli 1970 bis zum
2. November 1970 wurden vom Landesamt 120 Tage als ruhegehaltfähige
Vordienstzeit angerechnet. Der Bescheid war mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehen und wurde am 6. November 2006 zur Post
gegeben. Außerdem war dem Bescheid eine "Erklärung zu Anzeigepflichten"
beigefügt, die der Kläger am 12. November 2006 ausfüllte und unterzeichnete.

8

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 30. Dezember 2006, beim Landesamt
eingegangen am 3. Januar 2007, Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug,
die vorgeschriebene Fachschul- bzw. Hochschulausbildung für das Fach N3. an
Gymnasien habe seinerzeit sechs Semester zuzüglich der Prüfungszeit betragen.
Dazu komme die vorgeschriebene Mindestzeit für das wissenschaftliche Beifach von
vier Semestern, ebenfalls zuzüglich der Prüfungszeit. Wenn man aber - wozu man
ihm geraten habe - das Beifach als Hauptfach studiert habe, habe die
Studienmindestzeit sechs Semester zuzüglich Prüfungszeit betragen. Damit habe
sich für alle Bewerber, die die Prüfung für das künstlerische Lehramt an Höheren
Schulen ablegen wollten, eine Mindeststudiendauer von fünf bzw. sechs Jahren mit
zweifacher Prüfungszeit ergeben. Die Studiengänge hätten nicht parallel absolviert
werden können; die Ausbildung sei insoweit vom normalen Philologiestudium
abgewichen.

9

Nachdem das Landesamt für C2. und W. den Kläger darauf
hingewiesen hatte, der Widerspruch sei nicht rechtzeitig eingelegt worden, legte der
Kläger mit Schreiben vom 27. Januar 2007 dar, dass er nach Erhalt des
Festsetzungsbescheides zum einen beruflich (u.a. durch Klausurkorrekturen und
Vorbereitung eines Weihnachtskonzertes) und zum anderen privat durch die
Betreuung seines Schwiegervaters stark belastet gewesen sei. Außerdem habe er
bezüglich der Einspruchsmöglichkeit mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim
Landesamt für C2. und W. telefoniert und die Auskunft erhalten, die
Einspruchsfrist werde nicht so streng gehandhabt; Fehler in der Berechnung müssten
auf jeden Fall korrigiert werden.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2007 half das Landesamt für C2.
und W. dem Widerspruch des Klägers insoweit ab, als es für Studium und
Prüfungszeit insgesamt fünf Jahre als ruhegehaltfähige Vordienstzeit anerkannte.
Dies entspreche nämlich der bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. Mai
1978 erfolgten Festsetzung. Im Übrigen wurde der Widerspruch als zulässig, aber
unbegründet zurückgewiesen.

11

Der Kläger hat am 31. Mai 2007 Klage erhoben. Er vertieft und ergänzt sein
bisheriges Vorbringen und trägt vor, er habe von einem Bescheid vom 17. Mai 1978
keine Kenntnis erhalten; ein solcher finde sich nicht in seinen Unterlagen. Nach
telefonischer Auskunft des Ratsgymnasiums läge dieser Bescheid auch in den
dortigen Unterlagen nicht vor. Für das Studium eines wissenschaftlichen Beifaches
als Hauptfach sei ein sechs- und nicht nur ein viersemestriges Studium erforderlich
gewesen; die weiteren zwei Semester habe das Q. für die Anerkennung der
Beifach- als Hauptfachprüfung von ihm gefordert. Mit der entsprechenden
Abschlussprüfung habe man dann die Berechtigung erworben, auch dieses Fach in
der Oberstufe zu unterrichten. Er sei auf der Grundlage der Prüfungsordnungen von
1948 und 1956 ausgebildet und geprüft worden. Ein Unterschied habe aber insoweit
bestanden, als die in dem Erlass des Kultusministers von 1956 genannten zehn
Semester "reine Studiensemester" gewesen seien, weil die Prüfungen erst nach
Abschluss des sechsten - im Fach N3. - bzw. des vierten - im Fach E1. -
Semesters mit einem Abstand von mehreren Monaten erfolgt seien. Darüber hinaus
bestehe er auf eine Berücksichtigung seines Lehrauftrages an der Berufsschule in
C. und bitte das Landesamt, dies zu klären.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13

das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
vom 3. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. Mai 2007 zu verpflichten, insgesamt sechs Jahre und 279 Tage als
ruhegehaltfähige Vordienstzeit für Studium und Prüfungen anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt vor, der Bescheid vom 17. Mai 1978 sei bestandskräftig geworden und
daher der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers zugrunde gelegt
worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Bescheid nicht erhalten habe,
lägen nicht vor. Er übe sein Ermessen bei der Anerkennung von Ausbildungszeiten
als ruhegehaltfähige Dienstzeit in der Weise aus, dass insgesamt fünf Jahre für
Studium und Prüfungszeit anerkannt würden. Dies ergebe sich aus dem Erlass des
Kultusministers vom 16. Februar 1990 und den einschlägigen Prüfungsordnungen.
Die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mögliche
Berücksichtigung der Mindestzeit der vorgeschriebenen Hochschulausbildung
ergebe sich aus den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der
Ausbildung des Beamten gegolten hätten. Nach dem Runderlass des Kultusministers
von 1948 sei ein Fachstudium von acht Studienhalbjahren erforderlich gewesen. Die
darüber hinaus mögliche Anerkennung der Prüfungszeit sei ebenfalls erfolgt: Nach
Nr. 12.1.13 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz sei
insoweit insgesamt ein Jahr angerechnet worden.

16

Auf Anfrage des Gerichts vom 20. August 2008, ob für das Studium des Klägers
im Fach E1. als Hauptfach zusätzlich zwei weitere Studiensemester erforderlich
waren, hat das Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an
Schulen unter dem 27. August 2008 geantwortet. Auf den Inhalt dieses Schreibens
wird Bezug genommen.

17

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Personalakte des
Klägers Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich damit
einverstanden erklärt haben.

21

Die Klage kann keinen Erfolg haben.

22

Die Kammer lässt insoweit dahinstehen, ob die Klage überhaupt zulässig ist.
Dies ist mit Blick auf das Erfordernis eines Vorverfahrens nach § 126 Abs. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG), 68 ff. VwGO fraglich, da der Kläger die
Widerspruchsfrist von einem Monat (§ 70 Abs. 1 VwGO) versäumt hat. Der Bescheid
des Landesamtes für C2. und W. muss ihm ausweislich der von ihm am
12. November 2006 - einem Sonntag - unterzeichneten "Erklärung zu
Anzeigepflichten" spätestens am Samstag, den 10. November 2006, zugegangen
sein, sodass die Widerspruchsfrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO) und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
am Montag, den 11. Dezember 2006 ablief. Der Widerspruch ging erst am 3. Januar
2007 und damit nach Ablauf der Monatsfrist beim Landesamt für C2. und
W. ein. Das Landesamt für C2. und W. hat dem Kläger zwar
konkludent Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, nachdem dieser mit
Schreiben vom 27. Januar 2007 dargelegt hatte, dass und aus welchen Gründen er
die Widerspruchsfrist nicht einhalten konnte. Die dortigen Ausführungen wahren aber
die Antragsfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO nicht. Danach ist der
Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen. Da der Kläger den Widerspruch am 30. Dezember 2006 formuliert hat, waren
spätestens zu diesem Zeitpunkt die ihn an einer Widerspruchserhebung hindernden
Umstände weggefallen, sodass die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung Mitte
Januar 2007 ablief.

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Da das Bundesverwaltungsgericht trotz der auf § 60 Abs. 5 VwGO gerade nicht
verweisenden Vorschrift in § 70 Abs. 2 VwGO und der daraus resultierenden
Anfechtbarkeit einer Wiedereinsetzung in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht,
dass auch die von einer Behörde zu Unrecht gewährte Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand das Gericht bindet,

24

vgl. zum Meinungsstand Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, § 70 Rn. 36 ff.,

25

und der Kläger darüber hinaus - unwidersprochen - darauf verwiesen hat, die
zuständige Sachbearbeiterin beim Landesamt habe telefonisch erklärt, Fehler in der
Berechnung würden unabhängig von der Wahrung der Frist korrigiert werden, lässt
das Gericht aber letztlich offen, ob dem Erfordernis eines ordnungsgemäßen
Vorverfahrens vorliegend genügt worden ist.

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Die Klage ist nämlich jedenfalls unbegründet. Der eine weitergehende
Anerkennung von Vordienstzeiten insoweit ablehnende Bescheid des Beklagten vom
3. November 2006 in der Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 7.
Mai 2007 erhalten hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine
Hochschulausbildung mit mehr als fünf Jahren als ruhegehaltfähige Vordienstzeit
anerkannt wird.

27

Nach § 12 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) kann die nach
Vollendung des 17. Lebensjahres erbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen
Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische
Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder
Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren. Da das
Beamtenverhältnis, aus dem der Kläger in den Ruhestand getreten ist, bereits am 31.
Dezember 1991 bestanden hat, richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991
geltenden Recht, § 85 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BeamtVG. Diese Vorschrift zugunsten
der am 31. Dezember 1991 vorhandenen, das heißt im Dienst befindlichen Beamten,
sieht einen Bestandsschutz der zum damaligen Zeitpunkt erreichten
Ruhegehaltsanwartschaft vor, der sich grundsätzlich nach den damals geltenden
Vorschriften richtet.

28

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
Fassung erlaubte die Berücksichtigung der nach Vollendung des 17. Lebensjahres
verbrachten Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen
Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst,
übliche Prüfungszeit), ohne dass diese auf drei Jahre begrenzt war. Auf dieser
Grundlage hat der Kläger in Bezug auf seine Ausbildung jedoch ebenfalls keinen
Anspruch auf Anerkennung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeit.

29

Nach Nr. 12.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG VwV) vom 3. November 1980 (GMBl. S. 742,
ber. GMBl. 1982, S. 355) - identisch mit Nr. 12.1.4 des Entwurfs einer neuen
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz - ergibt sich die
Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung aus den Ausbildungs- und
Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der Ausbildung des Beamten für die Laufbahn
vorgeschrieben waren, in der er erstmalig zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt
wurde, und rechnet von ihrem tatsächlichen Beginn (z. B. bei einem Studium vom
Beginn des ersten Semesters) an. Als der Kläger sein Studium für das Künstlerische
Lehramt am 1. Oktober 1961 aufnahm, galt zum einen die Ordnung für das Lehramt
an Höheren Schulen vom 8. Dezember 1948 (ABl. KM. NRW S. 1 ff.) und zum
anderen - nach Aufhebung der Ordnung der Prüfung für das Künstlerische Lehramt
an höheren Schulen vom 20. August 1940 durch Runderlass des Kultusministers
vom 6. Juni 1951 (ABl. KM. NRW S. 69) - die Ordnung der Prüfung für das
künstlerische Lehramt an höheren Schulen in Preußen vom 22. Mai 1922 (Zentralbl.
f. d. ges. Unterr.Verw. S. 257 ff.). Am 1. Juni 1962 trat die Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für das Lehramt an Höheren Schulen vom 29. Mai 1962 (ABl. KM.
NRW S. 113 ff.) in Kraft.

30

Weder die Regelungen in der Prüfungsordnung von 1922 noch diejenigen in den
Prüfungsordnungen von 1948 und 1962 setzten eine Mindestausbildungszeit des
Klägers von mehr als fünf Jahren voraus. Dies gilt auch in Anbetracht dessen, dass
der Kläger die Fächer N3. und E1. nicht parallel, sondern nacheinander
studiert hat, und die Beifachprüfung in E1. als Hauptfachprüfung bestanden hat.

31

Die Ordnung für das Lehramt an Höheren Schulen vom 8. Dezember 1948
verlangte in § 6, I. 1. b) für die Zulassung zur Prüfung den Nachweis eines
ordnungsgemäßen Fachstudiums von mindestens acht Halbjahren an einer
deutschen Hochschule. Eine Regelung über die Prüfungszeit existierte nicht;
allerdings betrug die Frist für die Anfertigung der Hausarbeit vier Monate (§ 10, I. 3.
Abs. 1). In Übereinstimmung damit verlangte auch die Ordnung für das künstlerische
Lehramt an höheren Schulen in Preußen vom 22. Mai 1922 ein Studium von
mindestens acht Halbjahren (§ 5, 1.); nach Auffassung des Gerichts sollten nach den
der Prüfungsordnung vorangestellten Bemerkungen des Erlassgebers Meldungen
zur Prüfung lediglich für das nach §§ 1 und 8 wählbare Haupt- oder Zusatzfach
schon nach dem sechsten Studienhalbjahr entgegen genommen werden dürfen.
Vorschriften über die Dauer des Prüfungsverfahrens fehlen auch hier. Vor diesem
Hintergrund kann daher nicht beanstandet werden, dass das Landesamt für C2.
und W. das Studium des Klägers mit insgesamt vier Jahren und die
Prüfungszeit mit einem Jahr anerkannt hat, zumal Nr. 12.1.13 BeamtVG VwV für den
höheren Dienst eigentlich nur eine Anerkennung von sechs Monaten als übliche
Prüfungszeit vorsieht.

32

Zu diesem Ergebnis - Anerkennungfähigkeit der Ausbildung des Klägers nur im
Umfang von fünf Jahren - führt auch eine Anwendung des Runderlasses des
Kultusministers vom 21. Dezember 1956 (ABl. KM.NRW 1957, S. 13). Unter Hinweis
auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Prüfungsordnung - aus dem Jahr 1922 - wird
dort nämlich gefordert, die "Anforderungen (...) in allen Fächern und Teilgebieten der
Künstlerischen Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen so einzurichten, dass
die gesamte Prüfung (Prüfung im künstlerischen Fach (...) und im Beifach) im
10. Semester abgeschlossen werden kann." Insoweit ergibt sich also erneut eine
Mindestdauer der Ausbildung des Klägers von fünf Jahren.

33

Eine Anwendung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 29. Mai 1962 (ABl.
KM. NRW S. 113) - nach dieser hat der Kläger die Erste Philologische Staatsprüfung
abgelegt - führt ebenfalls nicht zu einer für ihn günstigeren Beurteilung. § 16 Abs. 1
dieser Prüfungsordnung verlangt ein Fachstudium von mindestens acht Semestern,
um zur Prüfung zugelassen werden zu können. Zur Dauer des Prüfungsverfahrens
fehlen erneut zwingende Regelungen; § 23 bestimmt lediglich, dass die mündliche
Prüfung "spätestens am Ende des der Abgabe der Hausarbeit folgenden Semesters
angesetzt werden" soll. Die Berücksichtigung eines Jahres als Prüfungszeit und
daraus folgend die Anrechnung von insgesamt fünf Jahren als ruhegehaltfähige
Vordienstzeit erscheint auch vor diesem Hintergrund nicht ermessensfehlerhaft.

34

Dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass dem Kläger die Lehrbefähigung für
das Fach E1. nicht nur im Beifach, sondern im Hauptfach zuerkannt worden ist.
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 c) der Prüfungsordnung von 1962 sind, wenn das Fach N3.
als Prüfungsfach gewählt worden ist, in einem zweiten wissenschaftlichen Fach nur
die Anforderungen eines Beifaches zu erfüllen. Die diesbezügliche Vorschrift in § 5
Abs. 4 Satz 1, wonach die Anforderungen in einem solchen Beifach so zu bemessen
sind, dass sie nach einem Studium von drei Semestern erfüllt werden können,
beinhaltet keine weitere, zusätzlich zur nach § 16 Abs. 1 erforderlichen
Mindeststudiendauer von acht Semestern zu absolvierende Ausbildungszeit. Ein
dreisemestriges Studium ist vielmehr lediglich der (quantitative) Maßstab, den das
X. Q. hinsichtlich der im Rahmen einer Beifachprüfung (qualitativ)
zu stellenden Anforderungen zugrunde legen soll. Dass nach der Prüfungsordnung
die Erfüllung der Hauptfachanforderungen keine Auswirkungen auf die
vorgeschriebene Mindeststudienzeit hat, ergibt sich auch daraus, dass die
Lehrbefähigung im Hauptfach dann zuerkannt wird, wenn sich in der Beifachprüfung
ergibt, dass die Anforderungen einer Hauptfachprüfung erfüllt werden, § 5 Abs. 4
Satz 2 der Prüfungsordnung vom 29. Mai 1962. Dementsprechend hat das
Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen auf Anfrage
des Gerichts unter dem 27. August 2008 mitgeteilt: "Dem Wortlaut dieser Vorgabe
folgend, entscheidet somit das ‚Anforderungsprofil', nicht die Studiendauer - die
gemäß §§ 5 (4) drei Semester im Beifach umfasst - über die Frage Beifach vs.
Hauptfach.(...) Eine zwingende Verlängerung des (...) Studiums (...) ist (...) der
Prüfungsordnung nicht zu entnehmen." Dass eine längere Studienzeit für das
Bestehen der Beifach- als Hauptfachprüfung nach Einschätzung des
Landesprüfungsamtes "fundiertere Grundlagen (...) legt", ist, wie das Q. selber
einräumt, für die Frage der erforderlichen Mindeststudienzeit unerheblich.
Entsprechend hat auch das X. Q. C1. dem Schulkollegium beim
Regierungspräsidenten E. am 13. Dezember 1977 (nur) mitgeteilt, dass für das
Fach E1. ein Studium von mindestens drei Semestern erforderlich war.

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Da schließlich keine der zur Bestimmung der Mindestdauer des
Lehramtsstudiums des Klägers in Betracht kommenden Prüfungsordnungen
differenzierte Regelungen für ein parallel bzw. konsekutiv erfolgendes Studium der
Prüfungsfächer trifft, hat auch der Umstand, dass der Kläger zunächst die Erste
Philologische Staatsprüfung im Fach N3. abgelegt und erst danach ein
Lehramtsstudium im Fach E1. aufgenommen hat, außer Betracht zu bleiben.
Dementsprechend ist eine Anerkennung weiterer Vordienstzeiten für ein
nacheinander an zwei Hochschulen erfolgendes Studium des dem Fach N3.
insoweit gleichzusetzenden Faches Kunst und des Faches E1. auch durch
Erlass des Kultusministers vom 16. Februar 1990 - I B 3.44 - 18/90 - ausgeschlossen
worden.

36

Auf die Frage, ob der das Studium und die Prüfungszeit des Klägers mit fünf
Jahren als ruhegehaltfähig anerkennende Bescheid des Landesamtes für C2.
und W. vom 17. Mai 1978 bestandskräftig geworden ist und deshalb eine
abweichende Festsetzung hindert, kommt es nach allem nicht mehr an.

37

Soweit der Kläger des Weiteren um Klärung der Anerkennungsfähigkeit seines
zweijährigen Lehrauftrages an der Berufsschule gebeten hat, richtet sich dieses
Begehren, wie von ihm mit Schriftsatz vom 15. März 2008 klargestellt, ausschließlich
an das beklagte Land. Eine gerichtliche Sachentscheidung insoweit würde auch
daran scheitern, dass der Kläger diesen Anspruch, den er allerdings mit Schreiben
vom 19. Januar 1976 geltend gemacht hat, über 30 Jahre lang nicht weiter verfolgt
und erstmals wieder im vorliegenden gerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat.
Insoweit bedarf es eines erneuten, an das Landesamt gerichteten Antrags und -
erforderlichenfalls - der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, §§ 126 Abs. 3
BRRG, 179a Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG).

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.