Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-10, Aktenzeichen 13 A 1138/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0110.13A1138.04A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 03. Februar 2004, soweit es die Beklagte beschwert, geändert.

Die Klage der Klägerin (vormals zu 1.) wird, soweit die Klage noch anhängig ist,
abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin, eine albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus dem
Kosovo, reiste am 6. Oktober 1998 mit ihren zwei minderjährigen Kindern nach
Deutschland ein und beantragte am 8. Oktober 1998 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Hierzu gab sie in der Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - am 14. Oktober 1998 an: Sie fühle sich gesundheitlich wohl. Bis März
1998 habe sie in D. im Haus ihres Mannes mit den Kindern gewohnt. Wegen des
Krieges sei sie mit ihren Kindern zu ihren Eltern nach T. gereist, von wo sie im
Juni in drei Wochen nach Q. gegangen seien. Dort hätten sie im Haus von
Verwandten ihres Mannes gewohnt. Deren Sohn sei von der Polizei mitgenommen
worden. Sie habe ihre Heimat verlassen, um sich und ihre Kinder vor dem Krieg zu
retten. Andere persönliche Gründe habe sie nicht gehabt. Das Haus ihres Mannes
und das Haus ihrer Eltern seien im Juni zerstört worden; alle Dörfer in der Nähe von
E. seien am selben Tage angegriffen worden. In D. hätten sie an der
Hauptstraße gewohnt und ständig die vorbei fahrende Polizei gesehen; sie hätten
deshalb aus Angst das Dorf verlassen. Sie lebe seit vier Jahren von ihrem Mann
getrennt und wisse nicht, wo er sei. Sie sei in der Heimat nie politisch aktiv oder ein
Parteimitglied gewesen und habe auch keine Probleme mit der Polizei gehabt. Bei
Ende des Bürgerkrieges und wenn sie wüsste, wohin sie gehen könnte, würde sie in
ihre Heimat zurückkehren; sie wisse aber nicht, wie sie als Frau dort leben solle.

4

Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab,
stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG fest
und forderte die Klägerin und ihre Kinder unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise
auf.

5

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin im Februar
2000 vorgetragen: Sie habe in D. gelebt und sei geschieden. Ihr Haus sei
zerstört und sie habe nach Q. gemusst. Auf der Flucht dorthin sei sie
misshandelt und ihr sei mit Vergewaltigung gedroht worden. Auch in D. sei sie
von verschiedenen serbischen Gruppen bedroht worden. In Q. habe ihr
Hausbesitzer Probleme bekommen, weil er sie als Familie aus dem Kosovo
aufgenommen habe. Sie sei nicht in der Lage, über Einzelheiten zu sprechen. Sie sei
traumatisiert, u. a. auch weil ihre Schwester D1. verschwunden, vermutlich
getötet worden sei. Als alleinstehende Frau sei sie im Kosovo massiver Gefährdung
ausgesetzt, vor denen die Nato-Truppen nicht schützen könnten. Die Feststellung
des Bundesamts, sie sei politisch nicht aktiv gewesen, sei falsch. Sie sei im
Frauenforum der LDK im Heimatstaat tätig gewesen und habe an drei
Demonstrationen teilgenommen; einmal sei sie festgenommen und vier Tage
misshandelt worden. Danach sei sie beim Bundesamt, wo sie Angst gehabt habe,
nicht gefragt worden. Ihre Kinder seien ebenfalls traumatisiert. Sie hätten die
Misshandlung der Mutter erlebt. Das Schildern ihrer Erlebnisse lasse in ihr die Angst
zurückkehren. Sie versuche nur zu vergessen und zu verdrängen.

6

Zum Nachweis ihres Gesundheitszustands hat die Klägerin zwei ärztliche
Bescheinigungen des Dr. L. vom 8. Mai 2001 und 25. März 2003 vorgelegt,
wonach sich die Klägerin seit 1. März 2001 nach Traumatisierung, Bedrohung und
Vergewaltigung in ambulanter Behandlung bei unregelmäßigen, mitunter in größeren
Abständen erfolgenden 15 - 20 minütigen Terminen und mit
Medikamentenverordnung befinde; die Behandlungsdauer sei nicht absehbar und
betrage mindestens noch zwei Jahre; eine Rückführung ins Herkunftsland der
Klägerin würde zu einer Retraumatisierung führen. Nach einer Bescheinigung
desselben Arztes vom 2. Dezember 2003 leidet die Klägerin an einer Depression und
Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und benötige psychotherapeutische
Behandlung, die aber mit Hilfe eines Dolmetschers de facto unmöglich und bei der im
Wesentlichen nur albanisch sprechenden Klägerin in Ermangelung eines albanisch
sprechenden Psychotherapeuten nicht durchführbar sei.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. Januar 2000 zu verpflichten, bei der
Klägerin zu 1. ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
festzustellen.

9

Die Beklagte hat auf eine Behandelbarkeit einer chronischen PTBS der Klägerin
im Kosovo verwiesen und beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über den Gesundheitszustand der
Klägerin und über die Folgen einer nicht oder nicht ausreichend erfolgten
Behandlung der Erkrankung durch Einholung eines Gutachtens. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens von
Prof. Dr. G. und Dipl.-Psych. C. vom 31. Juli 2003 verwiesen. Sodann hat
das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil vom 3. Februar 2004, auf
dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, unter Aufhebung des insoweit
entgegenstehenden Bescheids vom 7. Januar 2000 die Beklagte verpflichtet, bei der
Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen,
und das Verfahren im übrigen wegen Rücknahme der Klage eingestellt.

12

Hiergegen hat die Beklagte - die vom Senat zugelassene - Berufung eingelegt,
die sie rechtzeitig begründet hat und mit der sie vorträgt: Es bestehe nach
vorliegenden Erkenntnissen nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass eine
Behandlung psychischer Erkrankungen in Serbien/Montenegro inklusive Kosovo, wo
die Gesundheitsversorgung dank UNMIK größere Fortschritte gemacht habe, nicht
durchgeführt oder von albanischen Volkszugehörigen nicht erreicht werden könnte.
In mehreren - im Einzelnen angeführten - Einrichtungen im Kosovo würden solche
Krankheiten sogar kostenlos behandelt, Basismedikamente gegen psychische
Krankheiten stünden dort kostenfrei zur Verfügung; ein Ausländer müsse sich auf
den in seinem Herkunftsland üblichen Standard der Behandlung verweisen lassen.
Den Nachteilen einer erzwungenen Rückkehr stünde der Vorteil einer Therapie in der
Muttersprache gegenüber. Die psychische Krankheit der Klägerin mache es nicht
unmöglich, dass sie sich an einem anderen Ort als dem ihrer Peinigung niederlasse.
Im Kosovo lebten bis zu 200.000 psychisch Kranke. Es könne mit dem
Oberverwaltungsgericht Hamburg nicht davon ausgegangen werden, dass ein
traumatisierter Mensch nur außerhalb des Landes seiner Traumatisierung leben
könne. Vielmehr stelle ein Leben in fremder Umgebung eine zusätzliche Belastung
dar. Die nach mehr als 3 1/2 jähriger Behandlung durch Dr. L. nur als
unzureichend bezeichnete Besserung der Klägerin und ihre Vorstellungen bei
diesem Therapeuten in nur dreimonatlichen Abständen könnten nicht zu der
Überzeugung führen, dass es sich bei der Klägerin um einen schweren und im
Kosovo nicht therapierbaren Fall handele.

13

Die Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage im Umfang der
Berufungszulassung abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt vor: Ihr psychischer Zustand werde sich bei Rückkehr in das Umfeld, wo
die PTBS ausgelöst worden sei, massiv verschlechtern. Sie habe mit zwei Kindern im
Kosovo keine Unterstützung. Ihre psychische und finanzielle Lage mache ihr die
Verschaffung von Hilfe und Behandlung unmöglich. Die Behandlungsmöglichkeiten
im Kosovo seien sehr begrenzt. Eine Behandlung in Serbien sei unzumutbar und für
sie auch nicht erreichbar. Nach einer ärztlichen Bescheinigung des Dr. L. vom
30. November 2004 sei ihre Symptomfreiheit trotz intensiver Behandlung nicht
absehbar. Es bestehe der unbestrittene Therapierungsgrundsatz, dass ein
Traumatisierter im Umfeld seiner Qualen nicht therapiert werden könne. Zudem sei
für sie eine Therapie im Kosovo nicht erreichbar. Selbst in Deutschland sei sie nur
lebensfähig bei Begleitung und Hilfe ihrer Söhne, denen aber die Lebensverhältnisse
im Kosovo völlig fremd seien. Dort stehe sie mit ihren Kindern auf der Straße und vor
dem existenziellen Nichts. Solches könne eine psychisch Kranke nicht meistern.

18

Wegen des übrigen Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte -
u. a. die jüngste ärztliche Bescheinigung des Dr. L. vom 18. Oktober 2006 -, der
Verwaltungsvorgänge und des Gutachtens vom 31. Juli 2003 Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Sache ist ausgeschrieben und der Gesundheitszustand der
Klägerin für den Senat beurteilbar; es kommt entscheidend auf die Klassifizierung
des psychischen Zustands der Klägerin, dessen voraussichtliche Entwicklung im
Abschiebungszielland Kosovo und die dortige Gesundheitsversorgungslage an. Die
vom Senat in seine Wertung einzustellenden, sich u. a. aus den Akten ergebenden
Umstände, insbesondere das Vorbringen der Klägerin im Verwaltungsverfahren und
Gerichtsverfahren sowie der Inhalt des Gutachtens vom 31. Juli 2003, sind den
Beteiligten bekannt bzw. die Beteiligten konnten sich insoweit Kenntnis verschaffen.
Erörterungen tatsächlicher Umstände oder von Rechtsfragen, die eine mündliche
Verhandlung verlangten, sind nicht erforderlich. Eine Anhörung der Klägerin in einer
mündlichen Verhandlung zu ihren Angaben in der dem o. a. Gutachten zu Grunde
liegenden Exploration ist entbehrlich, weil nicht erkennbar ist, wie sie die - weiter
unten dargestellten - Widersprüche und Ungereimtheiten auflösen und ihren
Angaben Glaubhaftigkeit vermitteln könnte. Das Aufzeigen der
entscheidungserheblichen Erwägungen in einer mündlichen Verhandlung in
Anwesenheit der Klägerin hält der Senat insbesondere wegen der möglichen
schweren Belastungen einer psychisch labilen oder kranken Person nicht für
angebracht. Die Beteiligten sind zur Entscheidungsform nach § 130a VwGO unter
Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.

21

Die zulässige Berufung ist begründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu Unrecht
stattgegeben. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift, an deren Stelle seit dem 1. Januar 2005
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG getreten ist. Demgemäß erweist sich die Ablehnung von
Abschiebungsschutz im Bescheid des Bundesamts vom 7. Januar 2000 auch im
maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) als rechtmäßig.

23

1. Von der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einen anderen
Staat konnte nach dem Ende 2004 ausgelaufenen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und
kann nach dem ab Anfang Januar 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Voraussetzungen dieses - nach der
Terminologie des Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes -
Abschiebungshindernisses bzw. Abschiebungsverbots nach den hier allein in
Betracht kommenden Varianten der Leibes- oder Lebensgefahr liegen im
maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt im Fall der Klägerin nicht vor.

24

Die tatbestandlichen Voraussetzungen beider Vorschriften sind identisch. Der
Begriff der "Gefahr" im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der
Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen,
individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation statuiert.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.

26

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985
- 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, und vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988,
838, sowie Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108;
BVerfG, Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89 u. 1467/89 - InfAuslR 1990,
165, wonach "gleichermaßen wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet; so im Ergebnis auch OVG NRW,
Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 A 4518/02.A -.

28

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger
Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig
denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der
Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von
Bedeutung.

29

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchh. 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.

30

Maßstab für das Vorliegen einer im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw.
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ist eine
"Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität". Diese liegt für einen
ausreisepflichtigen Ausländer bei geltend gemachter unzureichender medizinischer
Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat der Abschiebung dann vor, "wenn sich der
Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde".

31

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, juris, Urteil vom 25.
November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz wegen
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo, Beschluss vom
24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, juris.

32

Da eine Gesundheitsverschlechterung von lebensbedrohlichem Ausmaß
zweifellos wesentlich ist, kann im Folgenden der Blick auf eine wesentliche
Gesundheitsverschlechterung beschränkt werden. Auch das
Bundesverwaltungsgericht hält eine extreme, lebensbedrohende Gefahr nicht - mehr
- für erforderlich.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -,
www.bverwg.de, Pressemitteilung.

34

Von einer abschiebungsschutzrelevanten wesentlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustands kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich"
eine Heilung eines gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im
Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
AuslG und § 60 Abs. 7 AufenthG, die der Realisierung der Rechte aus der EMRK
dienen, soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des
sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender
Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach der
Rechtsprechung des Senats ist eine wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustands - als Unterfall der Gesundheitsbeeinträchtigung von
"besonderer Intensität" i. S. d. BVerwG, a. a. O. - auch nicht schon bei jeder
befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen,
sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden
oder Zuständen - die diesbezüglich in früheren Senatsentscheidungen verkürzend
gebrauchte Bezeichnung als existenzielle Gesundheitsgefahren hat der Senat mit
Beschluss vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A - aufgegeben -. Das
Erfordernis einer besonderen Intensität der drohenden Gesundheitsschäden bzw.
Zustände folgt zum einen aus dem der Vorschrift immanenten
Zumutbarkeitsgedanken.

35

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998,
526, und Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a. a. O., das
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts
im Zielland ableitet.

36

Es folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe der von der Vorschrift
geschützten drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines Abschiebungshindernisses
schon bei einer Gesundheitsverschlechterung, die objektiv ertragbar ist, außerhalb
jeder vertretbaren Relation zur drohenden Lebensgefahr oder rechtswidrigen
Freiheitsentziehung setzt. Es folgt schließlich auch aus dem gleichen Umfang und
der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des Einzelnen im Rahmen der
Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG bzw. jetzt
§§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wie im Rahmen der den Einzelnen
betreffenden Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. jetzt § 60 Abs. 1
Satz 1 AufenthG.

37

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995

38

- 9 C 9.95 -, a. a. O., in dem Zusammenhang auch Urteil vom 20. Oktober 2004 -
1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103, wo zum einen von einer gravierenden
Verschlimmerung der Krankheit, andererseits von einer zu Gunsten des Ausländers
ermessensreduzierenden "extremen" individuellen Gefahrensituation als Maßstab im
Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Rede ist.

39

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a. a. O.

41

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - "dort" -
folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an
Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend
gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und
Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem
Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden.
Demgemäß betrachtet auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch das Bundesamt
betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997, a. a. O., nur eine
Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine
durch dortige Gegebenheiten ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der
damaligen Klägerin.

42

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der nur auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in besonders
begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots
bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite erlaubt.

43

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden
Problematik ist nicht durch §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn
die hier geltend gemachte Gefahr einer Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland
ist nach der Rechtsprechung des Senats von individueller Art, die unter
Berücksichtigung von Art und Schwere der Erkrankung des Ausländers, der ihn
erwartenden Gegebenheiten im Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit
Individualbezug zu beurteilen ist. Die Unterschiedlichkeit dieser Beurteilungskriterien
bei den betreffenden ausreisepflichtigen Ausländern ist so groß und der
Individualbezug so stark, dass allein die Gefahr der Verschlimmerung einer
psychischen oder sonstigen Krankheit als maßgebliches allgemeines
Abgrenzungskriterium für Menschen in ansonsten vergleichbarer Situation nicht
ausreicht.

44

2. Vor diesem rechtlichen Hintergrund besteht für den Senat im vorliegenden
Rechtsstreit im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt unter zusammenfassender
wertender Betrachtung aller relevanten Umstände und Aspekte (§ 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO), insbesondere unter freier Beweiswürdigung des Vorbringens der Klägerin im
Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren sowie des eingeholten
Gutachtens vom 31. Juli 2003 nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit - im Sinne
überwiegender Wahrscheinlichkeit - dafür, dass sich der Gesundheitszustand der
Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat Kosovo wesentlich verschlechtern wird.

45

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der
Verfahrensgrundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass das Gesetz dem
Richter grundsätzlich - vorbehaltlich hier nicht greifender ausdrücklicher Regelungen
wie etwa § 98 VwGO i. V. m. §§ 415 - 419 ZPO - keine festen Regeln für seine
Überzeugungsgewinnung bzw. Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorschreibt. Die
Grenze freier Beweiswürdigung ist erst überschritten, wenn das Gericht von einem
unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt ausgeht, sich als
entscheidungserheblich aufdrängende Umstände übergeht und bei der Würdigung
die Grenzen einer objektiven willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die
allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Wertung verletzt. Sinn und Zweck der
freien richterlichen Beweiswürdigung ist es, das Gericht nicht an starre Regeln zu
binden, sondern ihm zu ermöglichen, den jeweiligen besonderen Umständen des
Einzelfalles gerecht zu werden,

46

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2005, 1087;
OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2006 - 8 A 4323/03.A -, AuAS 2006, 165,

47

was auch umfasst, die - wie hier - in langjähriger Praxis erfahrenen besonders
gelagerten beteiligten Interessen und Problematiken des Asylrechtsstreits wohl
bedenkend einzubringen.

48

Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst ist sowohl die Würdigung
des Vorbringens der Partei im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren
einschließlich der Beweisdurchführung als auch bei Geltendmachung
gesundheitlicher Beeinträchtigungen die Wertung und Bewertung vorliegender
ärztlicher Atteste und Stellungnahmen sowie die Überprüfung darin getroffener
Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und
Nachvollziehbarkeit; eine besondere medizinische Sachkunde ist insoweit
regelmäßig nicht zwingend erforderlich. Die Würdigung ärztlicher Atteste und
Stellungnahmen, insbesondere zum Vorliegen psychischer Erkrankungen von
Asylbewerbern, ist deshalb eine gerade in Asyl- und Abschiebungsschutzklagen sich
ständig wiederholende Aufgabe

49

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002, 53; OVG
NRW, Beschlüsse vom 26. April 2006 - 8 A 4323/03.A -, a. a. O., vom 7. Februar
2006 - 15 A 330/06.A - und vom 5. Januar 2005 - 21 A 3093/04.A -, NVwZ-RR 2005,
358,

50

und kann - zwangsläufig - in zwei Tatsacheninstanzen eines solchen
Rechtsstreits zu unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzgerichte führen.

51

(a) Für die Klägerin sind gegenwärtig bei Rückkehr in das Kosovo Gefahren im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen politischer Verfolgung durch
staatliche Gewalt oder Gewalt Dritter (§ 60 Abs. 1 AufenthG), allgemeiner
Versorgungsnot oder Ähnlichem nach der Rechtsprechung aller für Streitigkeiten der
vorliegenden Art zuständigen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe
nicht wahrscheinlich.

52

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A - u.
20. September 2006 - 13 A 1740/05.A - m. w. N., Beschluss vom 7. August 2006 - 5
A 2923/06.A -.

53

Für eine geschlechtsbezogene Verfolgung von Frauen im Kosovo ist nichts
ersichtlich und von der Klägerin auch nichts vorgetragen. Ihre Befürchtung, bei
Rückkehr in ihre Heimat als Frau mit zwei Kindern auf der Straße zu stehen und
keine Existenzgrundlage zu finden, ist eine unbegründete Schutzbehauptung. Die
Klägerin und ihre Kinder können wie jede Rückkehrerfamilie ohne eigene Unterkunft,
wenn sich keine aufnahmebereite Verwandtschaft findet, vorübergehend eine
Unterkunft in einer Übergangsräumlichkeit nutzen. Die allgemeine
Wohnraumversorgung für albanische Kosovaren wird auch von UNMIK nicht als
problematisch eingeschätzt und eine regional angemessene Unterkunft für eine
dreiköpfige Familie wird nach gewisser Übergangszeit realisierbar sein. Sollte die
Klägerin keine Unterstützung durch Verwandtschaft finden, kann sie auf öffentliche
finanzielle Hilfe der Municipalities (Sozialhilfe) zurückgreifen. Ein solcher
übergangsweiser Zustand ist nicht unzumutbar.

54

Vgl. hierzu AA, Lagebericht Kosovo (Stand Juni 2006).

55

(b) Eine den oben dargestellten Maßstäben entsprechende Gefahr für Leib oder
Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) - einschließlich ernsthafte Suizidgefahr - ist
auch ausgehend von den ärztlichen Bescheinigungen des Dr. L. und des
Gutachtens des Prof. Dr. G. und der Dipl.-Psych. C. vom 31. Juli 2003, die
eine behandlungsbedürftige PTBS der Klägerin und mittelschwere depressive
Begleitsymptomatik annehmen, die bei Nicht-Behandlung im Kosovo zu einer
erheblichen Gesundheitsverschlechterung (Retraumatisierung) führen könne, nicht
überwiegend wahrscheinlich.

56

Die ärztliche Stellungnahme des Dr. L. kann schon deshalb nicht
überzeugen, weil es sich bei dieser lediglich um eine Äußerung des Therapeuten der
Klägerin handelt. Ein Therapeut muss grundsätzlich von dem vom Patienten
geklagten Leiden nebst Vorgeschichte als wahr ausgehen und will diesem
auftragsgemäß helfen, möglichst ihn heilen. Demgemäß fehlt ihm die für eine
Begutachtung notwendige Distanz zum Patienten und tritt er diesem nicht mit der für
einen gerichtlich bestellten Gutachter notwendigen kritischen Betrachtung
gegenüber. Dr. L. stellt zudem seine Diagnose ausgehend von den "durchweg
glaubhaften" Angaben der Klägerin in den Raum, ohne für sie eine
wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung zu geben. Auch geht er
erkennbar von einer Vergewaltigung der Klägerin in der Heimat aus, was
möglicherweise die Annahme einer Traumatisierung hätte rechtfertigen können; die
Klägerin hat aber später selbst eine Vergewaltigung sinngemäß verneint. Indem Dr.
L. in seiner Bescheinigung vom 2. Dezember 2003 auf die einem
Behandlungserfolg in Deutschland entgegen stehende Sprachbarriere zur Klägerin
hinweist, nimmt er zugleich seiner Diagnose einer PTBS die Überzeugungskraft, weil
eine solche Diagnose genaue Kenntnisse des früheren Geschehens um die Klägerin
voraussetzt, welche bei Verständigungsproblemen und zudem mangelnder
Information über die Entwicklung im Fluchtland nicht zu erwarten sind.

57

Auch ausgehend vom Gutachten vom 31. Juli 2003 ist eine Verschlechterung
des Gesundheitszustands der Klägerin von für die Gewährung von
Abschiebungsschutz notwendiger Intensität bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat nicht
überwiegend wahrscheinlich.

58

(aa) Zunächst ist der Senat nicht davon überzeugt, dass bei der Klägerin eine
durch ein Vorflucht-Erlebnis ausgelöste PTBS vorliegt, von der bei ihrer Rückkehr in
die Heimat abschiebungsschutzrelevante Gefahren ausgehen könnten.

59

Das anders lautende Ergebnis des o. a. Gutachtens beruht auf einer in
wesentlichen Teilen unwahren Schilderung der Klägerin von dem Geschehen vor
ihrer Ausreise. Die Beurteilung des Gesundheitszustands der Klägerin und seiner
befürchteten Verschlimmerung bei ihrer Rückführung in das Kosovo gründet im
Wesentlichen auf einem im diagnostischen Gespräch erstmals vorgetragenen und
zudem deutlich herausgehobenen Ereignis, das der Klägerin im Kosovo widerfahren
sein soll, und auf falschen Annahmen. Das Gutachten nimmt das Vorbringen der
Klägerin im Explorationsgespräch kritiklos als wahr hin, beleuchtet die - im
Folgenden aufgezeigten - Widersprüche und Ungereimtheiten zum früheren
Vorbringen der Klägerin nicht und nimmt dazu keine Stellung. Zu der Schilderung
eines Überfalls auf die Klägerin durch Serben, der bei ihr zu Ohnmacht und
Verletzungen geführt habe, bemerkt das im Wesentlichen von einer Diplom-
Psychologin erstellte Gutachten (S. 18) lediglich, dass sich Aggravations- und
Simulationstendenzen nicht zeigten. Diese Feststellung mag dem situativen
subjektiven Eindruck der interviewenden Diplom-Psychologin entsprechen, enthält
aber keine Auseinandersetzung mit dem erheblich abweichenden Vorbringen der
Klägerin vor dem Bundesamt und in der auf ihren Schilderungen gegenüber ihren
Prozessbevollmächtigten beruhenden Klagebegründung. Eine solche
Auseinandersetzung ist für die Bewertung des Parteivorbringens als glaubhaft und
für seine Eignung als Grundlage für die richterliche Entscheidung unverzichtbar. Ist
die Basis einer gutachterlichen Feststellung oder Beantwortung der vom Gericht
gestellten Frage nicht solide, fehlt ihr die Überzeugungskraft, auch wenn sie
ansonsten anerkannten Regeln des Fachs entspricht. Die in der alleinigen
Verantwortung des Gerichts liegende Tatsachenwürdigung wird durch die subjektive
Wertung einer Psychologin / eines Psychologen, der/dem zudem regelmäßig die
früheren und gegenwärtigen Vorgänge und Verhältnisse im Fluchtland nicht oder nur
unzureichend bekannt sind, weder ersetzt noch gebunden.

60

In der Anhörung vor dem Bundesamt am 14. Oktober 1998 ist von einem
"Überfall" auf die Klägerin durch Serben in Q. und von ihrer Ohnmacht nicht
einmal andeutungsweise die Rede. Die Einlassung der Klägerin, sie habe
Einzelheiten vergessen und seinerzeit Angst gehabt, überzeugt nicht. An andere
Einzelheiten, wie konkrete Monate, Zeitabläufe und Vorgänge des Vorjahres, konnte
sie sich in der nur eine Woche nach ihrer Ausreise aus dem Kosovo durchgeführten
Anhörung offenbar problemlos erinnern. Einen Überfall nicht zu erwähnen, kann
auch nicht auf eine traumabedingte Verdrängungshaltung zurückgeführt werden. Die
Klägerin hat vor dem Bundesamt angegeben, sich gesundheitlich wohl zu fühlen und
in der Lage zu sein, ihre Asylgründe darzustellen. Das Nichterwähnen eines Überfalls
kann schließlich auch nicht mit Angst vor geschlechtsbezogenen muslimischen
Wertvorstellungen oder mit Scham erklärt werden. Denn die Klägerin behauptet
selbst nicht eine sexuelle Straftat (etwa Vergewaltigung) im Zusammenhang mit
einem Überfall in Q. . Vor dem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass sie
diesen für ihren Krankheitszustand nunmehr als wesentlich herausgestellten Vorfall
und letzten Anlass für ihre Ausreise, wenn er überhaupt und in der geschilderten
Schwere stattgefunden hätte, zumindest andeutungsweise in der Anhörung vor dem
Bundesamt angesprochen hätte. Selbst in der Klagebegründung aus Februar 2000
ist von einem Überfall auf die Klägerin mit Ohnmacht auch nicht andeutungsweise
die Rede. Stattdessen wird dort "befürchtet", dass die Klägerin als allein stehende
Frau mit zwei Kindern im Kosovo angesichts des unzulänglichen Schutzes durch
Nato-Truppen "mit einem Überfall rechnen" müsse. Spätestens an dieser Stelle wäre
zur Bestätigung ihrer Befürchtungen die Schilderung eines bereits erfolgten Überfalls
auf die Klägerin durch Serben mit "blauen Flecken am Körper", "Abdrücken der
Finger im Gesicht" nach Schlägen und "zerrissenen Kleidern" zu erwarten gewesen,
wenn er denn wie geschildert tatsächlich geschehen wäre. Selbst wenn die Klägerin
in Q. in eine Auseinandersetzung mit Serben geraten sein sollte, ist es - selbst
unter Berücksichtigung der senatsbekannten Berichte und Filme über das brutale
Vorgehen serbischer Sicherheitskräfte oder militanter Gruppen gegen Albaner - nicht
überzeugend, dass Serben auf eine ohnmächtig auf der Straße liegende Albanerin
im Beisein Dritter eingeprügelt und ihre Kleidung zerstört haben sollten, ohne von
dritter Seite gehindert worden zu sein. Immerhin handelte es sich um eine Frau, von
der zudem weder für den Staat noch einen Serben eine Gefahr ausging, und haben
es die Albaner auch in der seinerzeit schon von einer deutlichen Zahlenüberlegenheit
gegenüber den Serben - Verhältnis 9 zu 1 - geprägten Stadt Q. an
gegenseitiger Unterstützung nicht fehlen lassen.

61

Das Nichterwähnen eines Überfalls kann auch nicht mit einer Haltung zur
Vermeidung von Gedanken an ein Traumaerlebnis erklärt werden. Die Klägerin hat
für den Fall des Bürgerkriegsendes und einer Bleibemöglichkeit im Kosovo ihre
Bereitschaft zur Rückkehr in die Heimat bekundet. Von einer im Kosovo, und zwar in
der Provinzhauptstadt Q. , der ersten und wichtigsten Anlaufstelle für
Rückkehrer, traumatisierten Person wäre aber zu erwarten gewesen, dass sie
gerade aus ihrer Vermeidungshaltung heraus eine Rückkehr in die Heimat generell
ablehnt. Von einem psychisch kranken Menschen, der Hilfe bei einem Arzt seines
Vertrauens sucht, ist ferner zu erwarten, dass er diesem in dem einen oder anderen
Besuchstermin die Ursache seiner Gesundheitsbeeinträchtigung im Wesentlichen
schildert. Ausgehend von den Attesten des die Klägerin behandelnden Arztes hat
diese ihm aber nicht von einem Überfall von Serben auf sie, was nach ihren Angaben
vor der Psychologin bisher "das Schlimmste" gewesen sein soll, berichtet.

62

Das alles lässt nur den Schluss zu, dass der Überfall nicht stattgefunden hat,
sondern erfunden wurde.

63

Auch das Vorbringen der Klägerin im Übrigen vermag nicht zu überzeugen, weil
es in sich nicht stimmig, situationsangepasst gesteigert und widersprüchlich ist. Als
Grund für das Verlassen des Dorfes D. hat die Klägerin in der Anhörung
angegeben, ein anderes Dorf in der Nähe sei angegriffen worden, die Polizei sei bei
ihnen - sie hätten an einer Hauptstraße gewohnt - in der Nähe gewesen und ständig
bei ihnen vorbei gefahren. Auch aus T. , dem Wohnort der Eltern, seien sie
wegen des Krieges fort. Von einer Bedrohung in D. durch serbische Gruppen,
wie in der Klagebegründung angebeben, war vordem nicht die Rede. Im
diagnostischen Gespräch erfolgt insoweit wiederum eine andere Schilderung.
Danach habe die Klägerin mit ihren Kindern in Carrabreg (nicht das zuvor genannte
D. ) gelebt; es seien auch oft Soldaten in ihr Haus gekommen und hätten es
verwüstet, doch sie habe immer fliehen können; zumeist habe ihre Schwiegermutter
nachgesehen, ob die Soldaten das Haus wieder verlassen hätten (Gutachten Bl. 8).
Für ein Eindringen von Militär in das Haus der Klägerin im Frühjahr 1998 ist nach den
Kenntnissen des Senats von den Vorgängen in jener Zeit kein Grund erkennbar. In
der Anhörung vor dem Bundesamt und in der Klagebegründung ist denn auch ein
Eindringen von Polizei oder Soldaten in das von der Klägerin bewohnte Haus nicht
einmal andeutungsweise angesprochen.

64

Die Klägerin ist vom Bundesamt zur konkreten, wahrheitsgemäßen und
vollständigen Angabe ihrer Ausreisegründe aufgefordert worden. Die
unmissverständliche Frage, ob sie politisch aktiv gewesen und/oder einer politischen
Partei angehört habe, hat sie verneint. In der auf ihre Angaben zurückgehenden
Klagebegründung wird dagegen behauptet, sie habe sich im Frauenforum der LDK
engagiert und an drei Demonstrationen teilgenommen, sie sei sogar einmal
festgenommen und vier Tage misshandelt worden. Dieser Widerspruch kann nicht
damit begründet werden, sie sei vom Bundesamt nicht danach gefragt worden und
habe Angst bei der Anhörung gehabt. Die Frage des Bundesamts, die zwangsläufig
nicht näher konkretisiert werden konnte, war klar und eindeutig. Angst vor einer
gerade um Schutz gebetenen Behörde erscheint dem Senat vorgeschoben; Angst
vor serbischen Behörden im Kosovo überzeugt ebenfalls nicht, weil diese von den
Angaben der Klägerin vor deutschen Behörden erkennbar nichts erfahren konnten
und sich die Klägerin bei den deutschen Behörden, denen sie sich anvertraut hatte,
sicher gefühlt haben muss.

65

Ferner weisen die zeitlichen Abläufe der Schilderungen vor dem Bundesamt und
in der Klagebegründung sowie im Explorationsgespräch Diskrepanzen auf. Die
viertägige Festnahme mit Misshandlungen - was auch immer die Klägerin mit diesem
von Asylsuchenden häufig weit gefassten Begriff konkret behaupten will - soll nach
den Angaben in der Klageschrift zwei Monate vor der Flucht - diese war Ende Juni
1998 - erfolgt sein, also Ende April 1998. Nach Angaben der Klägerin vor dem
Bundesamt hat sie aber nur bis März 1998 in D. gewohnt und ist dann zu ihren
Eltern nach T. gegangen. Gegenüber der Psychologin hat sie angegeben, seit
Ausbruch des Kriegs sei es in ihrem Dorf immer unsicherer geworden...Ein Jahr habe
sie in Angst im Dorf weiter ausgehalten... Bei Kriegsausbruch - März 1999 - weilte die
Klägerin aber schon einige Monate in Deutschland. Sollte sie mit Krieg die
Säuberungsaktionen der serbisch-jugoslawischen Sicherheitsbehörden ab Frühjahr
1998 in den westlichen Regionen des Kosovo gemeint haben, kann sie nicht ein Jahr
in ihrem Dorf weitergelebt haben; sie hat nach eigenen Angaben vor dem Bundesamt
ihr Dorf im März 1998 verlassen. Bei diesen Widersprüchen handelt es sich nicht
etwa um traumaausgelöste Gedächtnisstörungen. Denn ihre Angaben weisen keine
Lücken auf, sondern es werden Abläufe unterschiedlich geschildert und stimmen mit
der Historie nicht überein.

66

Ihrem behandelnden Arzt gegenüber hat die Klägerin offensichtlich angegeben,
im Kosovo im Krieg u. a. "vergewaltigt" worden zu sein. Dr. L. stützt seine
Diagnose einer depressiven Störung auf dem Boden einer PTBS u. a. auf eine
Vergewaltigung. Von einer solchen Tat ist aber weder in der Anhörung vor dem
Bundesamt noch in der Klagebegründung noch im diagnostischen Gespräch so die
Rede. Selbst der ältere Sohn der Klägerin bestätigt solches nicht. Im diagnostischen
Gespräch ist die behauptete Misshandlung der Klägerin in Form des Überfalls in der
Stadt Q. geschehen, während die seinerzeitigen Gewaltaktionen der Serben
gegen Kosovaren sich jedoch in ländlichen Regionen des westlichen Kosovo
abspielten. Nach der Klagebegründung soll die Klägerin gar auf der Flucht nach
Q. misshandelt worden sein; man habe ihr mit Vergewaltigung "gedroht". Zwar
hatte das Vorgehen der serbisch-jugoslawischen Staatsmacht gegen die UCK ab
Februar 1998 insofern eine andere Dimension angenommen, als gezielt die Dörfer
des westlichen Kosovo nach UCK-Mitgliedern durchkämmt und in dem Zuge
gelegentlich auch als UCK-Stützpunkte erkannte Häuser und Dörfer unter Beschuss
genommen wurden; in der Großstadt Q. herrschte dagegen gespannte Ruhe;
der eigentliche Kosovo-Krieg mit Vertreibung der Bevölkerung, Beschuss von
Flüchtlingstrecks usw. hat erst ein Jahr später, als die Klägerin bereits in
Deutschland war, eingesetzt. Er ist auch den bereits zuvor ins Ausland gelangten
Landsleuten durch Berichterstattung in den Medien zur Kenntnis gelangt und von
diesen nicht selten im Nachhinein als eigenes Schicksal dargestellt worden.

67

Im diagnostischen Gespräch (Gutachten Bl. 9) hat die Klägerin angegeben, ein
Jahr habe sie in ihrem Dorf (D2. ) in Angst weiter gelebt; zuerst seien ihre Eltern
und Schwestern in die Berge geflohen ...; als dann auch in ihrem Gebiet gekämpft
worden sei, sei sie mit ihren Kindern zu Fuß nach Q. geflohen. Vor dem
Bundesamt wurde ein anderer Ablauf geschildert: Bis März 1998 habe sie in D.
gewohnt; auf Grund des Krieges seien sie erst nach T. ins Haus ihrer Eltern, von
wo - von T. , nicht D. - sie im Juni 1998 nach Q. aufgebrochen seien;
alle Dörfer in der Nähe von E. - T. und D. lägen nicht weit entfernt -
seien am selben Tage angegriffen worden. Wenn die Klägerin nach ihren Angaben
vor dem Bundesamt D. bereits im März 1998 verlassen und das elterliche Haus
in T. aufgesucht hat, was sie im Juni desselben Jahres in Richtung Q.
wieder verlassen hat, und das Haus in D. im Juni zerstört worden sein soll,
bleibt unerklärlich, wie sie auf dem Weg von T. nach Q. gesehen oder
erfahren haben will, dass "ihr Haus (in D. ) durch Kampfhandlungen in ihrem
Dorf zerstört worden (ist)".

68

Nicht zu überzeugen vermag auch die Angabe der Klägerin im diagnostischen
Gespräch, von Beginn an (Oktober 1998) habe sie in Deutschland an Unruhe und
Schlafproblemen gelitten und sie sei deswegen sehr bald zum Arzt gegangen. In der
Anhörung vor dem Bundesamt - eine Woche nach Einreise nach Deutschland - hat
sie sich als gesundheitlich wohl fühlend bezeichnet; in ärztlicher Behandlung ist sie
laut Attest erst ab März 2001. Zu jener Zeit waren auf Länderebene bereits
Maßnahmen zur Rückführung nicht kriegsbetroffener Kosovo-Albaner, andererseits
aber vorübergehende Bleibemöglichkeiten für kriegsbedingt schwer Traumatisierte
beschlossen (vgl. Mitteilung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
an die Bezirksregierungen vom 31. Oktober 2000 - I B 3/44.386 - I 14/Kosovo -).

69

Die Bekundungen des Sohns B. der Klägerin im Explorationsgespräch
vermitteln den Angaben der Klägerin ebenfalls keine Überzeugungskraft. Er hat
angegeben, die Mutter sei zwar wieder aufgewacht, habe aber am ganzen Körper
Wunden gehabt und hätte von anderen getragen werden müssen. Von Wunden hat
aber die Klägerin selbst nicht gesprochen und über den ganzen Körper der Mutter
verteilte Wunden hätte man - bei realistischer Wertung einer solchen Szene - dem
damals fünfjährigen Sohn und zudem im muslimischen Kulturkreis nicht zu Gesicht
kommen lassen. Die Bekundungen des Sohns schließen die Möglichkeit nicht aus,
dass die geschwächte Klägerin auf der Straße in Ohnmacht gefallen und von
Anwesenden versucht worden ist, sie - wie selbst von Rettungspersonal mitunter
praktiziert - mit Schlägen oder Rütteln aufzuwecken, was von einem Fünfjährigen
missverstanden werden kann, oder dass ein eine andere Person betreffender
ähnlicher Vorfall als ein Ereignis betreffend die Klägerin hingestellt worden ist. Im
Übrigen ist nicht nachvollziehbar, dass der Sohn B. die Klägerin oder seinen
Bruder auf den genannten Vorfall nie angesprochen haben will; mit der Klägerin habe
er nicht gesprochen um sie nicht aufzuregen. Ein solches Verhalten ist bei einem
Kind, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls ca. fünf Jahre alt gewesen ist und das selbst
unter diesem Vorfall gelitten haben will, nicht nachvollziehbar.

70

Überdies lässt das Gutachten vom 31. Juli 2003 bei der Beurteilung des unter Nr.
1 des Beweisbeschlusses nachgefragten psychischen Zustands der Klägerin einen
gewichtigen Aspekt außer Betracht.

71

Die Klägerin hat bereits in der Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, sie sei
nur wegen des Bürgerkriegs ausgereist; nach seinem Ende und wenn sie wüsste,
wohin sie gehen könnte, würde sie zurückkehren; sie wisse aber nicht, wie sie als
Frau dort leben solle. Insbesondere in der Berufungserwiderung hat die Klägerin
sinngemäß herausgestellt, dass für sie als allein stehende Frau mit zwei Kindern in
ihrem heimatlichen Kulturkreis ein akzeptierbares Leben, d. h. bei angemessener
finanzieller Existenzgrundlage und Gesundheitsversorgung sowie Geborgenheit,
nicht zu erwarten sei. Nach ihren Angaben in der Anhörung vor dem Bundesamt im
Oktober 1998 lebte sie schon vier Jahre von ihrem Ehemann getrennt (Beiakte
Bl. 22) und mit den Kindern allein im Haus in D. . Auch ihre Eltern und
Schwestern aus T. seien in die Berge geflohen; sie habe sie von Q. aus
telefonisch zu erreichen versucht. Mithin war die vom Ehemann getrennt lebende,
muslimische Klägerin mit ihren Kindern in der Heimat ohne Einbindung in die
schwiegerelterliche oder elterliche Familie, der im Kosovo hohe sozio-kulturelle
Bedeutung zukommt, und existenziell auf sich allein gestellt. Das erklärt ihre
Einlassung, sie wisse nicht, wo sie nach Kriegsende leben solle, und zugleich ihre
nach Konsolidierung der Verhältnisse im Kosovo einsetzende Angst vor einer
zwangsweisen Rückkehr dorthin. Diese besondere Situation und ihre Auswirkung auf
das Verhalten der Klägerin beleuchtet das Gutachten, in welchem auffällig nach
einem für eine Traumatisierung in Betracht kommenden Ereignis/Erlebnis geforscht
wird, jedoch nicht. Die Sorge der Klägerin um eine sichere Existenz für sich und ihre
Familie in der Heimat sowie ihr Sehnen nach einer gesicherten Perspektive in
Deutschland, die sie mit einer Vielzahl rückkehrpflichtiger Ausländer teilt, sind zwar
menschlich verständlich, stellen aber für sich betrachtet keine Abschiebungsschutz
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordernde psychische Erkrankung dar.

72

Vor diesem Hintergrund der nicht stimmigen, widersprüchlichen und gesteigerten
Äußerungen der Klägerin kann der Senat keine Überzeugung in dem Sinne einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon gewinnen, dass ein Überfall auf die
Klägerin mit Ohnmacht und schweren körperlichen Einwirkungen in ihrem
Heimatland überhaupt geschehen ist und sie so ein Trauma - eine schwere, tief
gehende, nachhaltige Erschütterung mit dem Erleben hilflosen Ausgeliefertseins (A-
Kriterium nach SKID) - erlitten hat sowie an einer dadurch ausgelösten PTBS
leidet.

73

.

74

Vgl. zum traumatischen Ereignis als Voraussetzung für eine PTBS - unter Bezug
auf G. /Riedesser -: A. Birck, Trauma, www.angelika-birck.info/Trauma.html.

75

Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass die tatsächlichen Angaben von
traumatisierten Flüchtlingen nicht an den Maßstäben gemessen werden können, wie
sie an die Angaben nicht traumatisierter Flüchtlinge gestellt werden. Indes bestehen
die dargelegten Widersprüche, Ungereimtheiten und Steigerungen nicht etwa nur um
das eigentlich angeblich traumatisierende Ereignis herum, vielmehr hat die Klägerin
ihre gesamte Verfolgungsgeschichte und die Rahmenhandlung um dieses herum
widersprüchlich und nicht nachvollziehbar geschildert. Das Vorliegen eines
traumatischen Ereignisses wird auch nicht etwa dadurch bestätigt, dass die Klägerin
verschiedene psychologische Tests (SKID, IES-R, PTSS-10, BDI) absolviert hat und
als Ergebnis dieser Tests eine PTBS bestätigt wurde. Zum einen beziehen sich diese
Tests allein auf die mündlichen Angaben der Klägerin bzw. auf Fragebögen, so dass
es der Klägerin - die schon hinsichtlich ihrer Verfolgungsgeschichte die Unwahrheit
gesagt hat - ein leichtes ist, das Ergebnis dieser Tests zu manipulieren. Zum anderen
kann durchaus unterstellt werden, dass die Klägerin an einer mittelschweren
Depression leidet. Dies macht den Test BDI für die Klägerin als Beleg für eine PTBS
unbrauchbar, die Tests SKID, IES-R und PTSS-10 werden dadurch zumindest
verfälscht.

76

Da die Klägerin keine Traumatisierung erlitten hat, ist der Senat schon deshalb
auch von der Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin bei Rückkehr in das
Kosovo nicht im Sinne beachtlicher Wahrscheinlichkeit überzeugt. Zu diesem
Ergebnis gelangt der Senat auf Grund eigener Tatsachenwürdigung, nämlich der
Würdigung der Schilderungen der Klägerin und der ihm auf Grund der
umfangreichen Informationsquellen bekannten Geschehnisse im Kosovo in den
Jahren 1998 und 1999. Diese zu würdigen, bedarf es keines medizinischen oder
psychologischen Fachwissens und daher nicht der Einholung eines entsprechenden
Gutachtens. Insoweit verfügt der Senat hinsichtlich der tatsächlichen Ereignisse im
Heimatland der Klägerin vor ihrer Ausreise, in die das behauptete Ereignis
eingebettet gewesen sein soll, durch eine Vielzahl - und daher hier nicht im
Einzelnen anführbarer - ihm vorliegender Berichte und Stellungnahmen informierter
Verfasser und Stellen vor Ort über eine hinreichende Sachkunde.

77

Die bestehenden Widersprüche, Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten in den
Angaben der Klägerin im Explorationsgespräch, die dem Gutachten vom 31. Juli
2003 die solide Grundlage entziehen, sind nicht beseitigbar. Ihnen braucht der Senat
auch nicht von Amts wegen nachzugehen.

78

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchh. 310
§ 86 Abs. 1 VwGO,

79

Nr. 212; ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl.
1994, 1403, und BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, NVwZ-RR
1999, 208,

80

Die erheblichen Zweifel an der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens
bezüglich des traumatisierenden Ereignisses bleiben bestehen, selbst wenn die
Klägerin in einer erneuten Anhörung ihre Schilderungen im diagnostischen Gespräch
als richtig bestätigte, weil dadurch die Diskrepanz zu ihrem früheren Vorbringen nicht
beseitigt wäre. Räumte sie die Unwahrheit ihrer Schilderungen ein, wäre die
Überzeugungskraft jedweden anderen Vorbringens der Klägerin zu einer
Traumatisierung unheilbar erschüttert. Insoweit drängt sich dem Senat im Rahmen
seines Beweiserhebungsermessens die Einholung eines weiteren Gutachtens oder
eine mündliche Erläuterung des vorliegenden Gutachtens sowie eine Anhörung der
Klägerin in einer mündlichen Verhandlung nicht auf.

81

Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann offen bleiben, ob die
Überzeugungskraft des Gutachtens zum Vorliegen einer PTBS auch darunter leidet,
dass es einerseits der Klägerin eine PTBS-typische Vermeidungshaltung zuschreibt,
andererseits aber beschreibt, dass die Klägerin Gewalttaten und Kriegshandlungen
im Fernsehen verfolge und trotz Angst bei solchen Berichten nicht abschalten könne
(Gutachten Bl. 11). Bei einem tatsächlich PTBS-Kranken wäre gerade zu erwarten,
dass er der Erinnerung an Gewalt und Krieg aus dem Weg geht. Andererseits könnte
das beschriebene Verhalten vor dem Hintergrund der von Dr. L. attestierten
Zunahme der Krankheitssymptomatik bei Belastung und Kriegserinnerungen der
Klägerin die Erwägung zulassen, ob die Krankheitsschübe nicht von der Klägerin
selbst verursacht oder jedenfalls nicht so schwer und damit erträglich sowie vor der
Psychologin und dem behandelnden Arzt nur überzogen dargestellt worden
sind.

82

Schließlich sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass die von der
explorierenden Psychologin prognostizierte Retraumatisierung jedenfalls auch
deshalb nicht überzeugend ist, weil auch im vorliegenden Fall in den Raum gestellt
wird, die Rückkehr eines vormals traumatisierten psychisch kranken Ausländers in
das Land seiner Peiniger werde bei diesem zu einer Retraumatisierung führen. Das
lässt die wahren Verhältnisse in der Heimatregion der Klägerin völlig außer Betracht.
Die Klägerin wird nicht in das Land ihrer Peiniger zurückkehren! Die Serben haben
das Kosovo weitgehend geräumt, die restliche serbische Bevölkerung befindet sich
dort ihrerseits in der Minderheit und lebt in wenigen Enklaven, jedenfalls nicht im
Raum E. und Pec, der Heimatregion der Klägerin; die frühere serbisch-
jugoslawische Staatsmacht (Polizei, Militär, paramilitärische Verbände) gibt es nicht
mehr; der gegenwärtige serbische Staat ist im Kosovo, und zwar auf unabsehbare
Zeit, nicht präsent; von einer staatlichen oder quasi-staatlichen Herrschaftsmacht
ausgehende Gewaltmaßnahmen gegen die kosovo-albanische Bevölkerung,
insbesondere Frauen, sind seit Jahren nicht bekannt geworden. So gesehen wird mit
großer Wahrscheinlichkeit kein Anlass für ein Reaktivieren früherer Angstzustände
der Klägerin und ihres Gefühls der Schutzlosigkeit gegeben sein. Selbst wenn die
Klägerin in Q. auf die provozierende Bemerkung serbischer Männer, man wolle
ihr Kind/ihre Kinder schlachten, in Ohnmacht gefallen und in diesem Zustand
möglicherweise geschlagen und getreten worden sein sollte, spricht alles dafür, dass
eine Erinnerung der Klägerin daran bei ihrer Rückkehr in die von Q. ferne
Heimatregion E. - 75 km Distanz - ebenso wenig ein erneutes Trauma auslöst wie
dieselbe Erinnerung in der Vergangenheit im von Q. fernen Deutschland.

83

(bb) Auch soweit das Gutachten vom 31. Juli 2003 bei der Klägerin eine
mittelschwere depressive Begleitsymptomatik feststellt - was als mittelschwere
Depression qualifiziert werden kann -, ist eine wesentliche
Gesundheitsverschlechterung der Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat nicht
beachtlich wahrscheinlich.

84

(i) Allerdings kann von dem Vorliegen einer mittelschweren Depression bei der
Klägerin ausgegangen werden; gegen die Grundlage der diesbezüglichen
gutachterlichen Feststellungen bestehen keine Bedenken. In Anknüpfung an den
oben unter (aa) dargestellten vom Gutachten außer Betracht gelassenen Aspekt ist
der psychische Zustand der Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit geprägt von der
Furcht, die Perspektive von dauerhafter Sicherheit und Integration für sich und ihre
Kinder in Deutschland - die gute Entwicklung ihrer Kinder in Deutschland wird von ihr
deutlich herausgestellt - aufgeben zu müssen, oder anders gesehen von der Sorge
um eine gesicherte Existenzgrundlage im Kosovo sowie der sie erdrückenden
Vorstellung, all den Problemen nach Rückkehr in die Heimat nicht gewachsen zu
sein. Das wird bestätigt durch die Antwort des Gutachtens zu Frage 5, die erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustands - Retraumatisierung - trete bei
Rückführung der Klägerin in das Kosovo oder in ein anderes Gebiet Serbiens ein.
Das bedeutet, dass die Gesundheitsverschlechterung nicht vom Rückführungsziel
Kosovo ausgelöst wird, sondern von der Rückführung an sich, also von der
Beendigung des Aufenthalts in Deutschland und der daran anknüpfenden Sorge und
Ängste wegen der notwendigen Begründung einer anderweitigen Existenz.

85

(ii) Dass sich der von mittelschwerer Depression gekennzeichnete psychische
Zustand der Klägerin bei Rückkehr in das Kosovo bis hin zu Gesundheitsgefahren
von wesentlicher Intensität verschlechtern wird, dass etwa die für sie beschriebenen
Begleiterscheinungen wie Erschöpfung, Lustlosigkeit, Traurigkeit,
Antriebsminderung, Zukunftssorgen oder sogar quälende Erinnerungen,
Vermeidungshaltung, Schlafstörungen, Affekt-Aggressivität und Unruhe trotz der
Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat schwere und unerträgliche und damit
unzumutbare Ausmaße annehmen werden - zur ernsthaften Suizidgefahr
nachfolgend dd) -, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn die im Kosovo gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten für eine mittelschwere Depression sind zumindest
vergleichbar mit der der Klägerin im Zufluchtland Deutschland zuteil gewordenen
Behandlung, die ihre krankheitsbedingten körperlichen und psychischen
Beeinträchtigungen auf ein erträgliches Maß reduziert und jedenfalls eine
wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands verhindert hat, ja sogar
nach der jüngsten Bescheinigung des Dr. L. bereits zu einer deutlichen
Besserung und Stabilisierung geführt hat.

86

Der Senat hat mehrfach generell festgestellt,

87

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 13 A 261/05.A - und
Beschluss vom 20. September 2006 - 13 A 1740/05.A -,

88

dass psychische Krankheiten wie PTBS oder - sogar schwere - Depression im
Kosovo in den öffentlichen Institutionen der Gesundheitsversorgung und den
Institutionen der privaten Organisationen (sog. NGOs) sowie von niedergelassenen
Therapeuten landesangemessen medikamentös und gesprächsweise behandelt
werden können, der ausreisepflichtige Ausländer eine Behandlung nach
westeuropäischem Standard nicht beanspruchen kann und die erforderlichen
Medikamente im Kosovo erhältlich sind.

89

Die Einrichtungen der staatlichen/quasi-staatlichen Gesundheitsvorsorge und der
sog. NGO bieten im Kosovo in der Regel eine medikamentöse Behandlung u. a. bei
Depressionen an und es steht eine Reihe von gängigen Psychotherapeutika zur
Verfügung,

90

vgl. hierzu Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 21. Juli 2006 an
VG Düsseldorf;

91

soweit gesprächsweise Therapie angeboten wird, erfolgt diese regelmäßig
begleitend und unterstützend - supportive Gespräche -; lediglich in Ausnahmefällen
wird eine regelgerechte zielgerichtete Psychotherapie angewandt. Ambulante
Behandlungen und Medikamente sind gegen eine Eigenbeteiligung zwischen 1 EUR
und 4 EUR bzw. von bis zu 2 EUR erhältlich. Im Übrigen kann jedes Medikament
über Apotheken gegebenenfalls aus dem Ausland - dann gegen erhöhtes Entgelt -
bezogen werden. Soweit niedergelassene Therapeuten reguläre Psychotherapie ggf.
mit medikamentöser Behandlung bei PTBS und Depression anbieten, ist das jedoch
je nach Verhandlung mit Kosten von sogar über 50,- EUR pro Sitzung
verbunden.

92

Vgl. zu alledem: Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo (Stand: Juni 2006), Bl. 19
f, 23 f, und Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 21. Juli 2006 an VG
Düsseldorf.

93

Soweit in einigen asylrechtlichen Verfahren Stellungnahmen der Fachärztin
Dr. Schlüter-Müller und von UNMIK aus Juni 2004 angeführt werden, die eine
Behandlung psychischer Krankheiten im Kosovo für unzureichend halten, sind diese
älteren Datums und berücksichtigen nicht, dass der ausreisepflichtige Ausländer
keinen Anspruch auf eine Behandlung einer psychischen Krankheit nach
westeuropäischem Standard hat und die Behandlung nicht zu einer Heilung oder
Linderung führen muss sowie zwischenzeitlich die Weiterbildung der Behandler
psychischer Krankheiten im Kosovo Fortschritte gemacht hat. Im Übrigen lehnt
UNMIK künftig die Rückführung von - u. a. albanischen - Flüchtlingen aus dem
Kosovo nicht mehr aus Gesundheitsgründen - einschließlich Personen mit PTBS
oder Depressionen - ab, was für eine hinreichende Behandelbarkeit solcher
psychischer Krankheiten im Kosovo spricht.

94

Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo (Stand: Juni 2006) und OVG
NRW, Beschluss vom 7. August 2006 - 5 A 2924/06.A -.

95

Die o. a. Rechtsprechung des Senats wird durch die kritische Stellungnahme von
Gierlichs,

96

vgl. Gierlichs, Zur psychiatrischen Versorgung im Kosovo, ZAR 2006, 277,

97

nicht erschüttert. Die Entscheidungen des Senats zum Abschiebungsschutz nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen befürchteter Verschlimmerung psychischer
Erkrankungen im Kosovo betreffen stets die Einzelfälle der jeweiligen Kläger/innen
in Würdigung aller relevanten individuellen Umstände. Die Einzelfallwürdigung kann
durchaus zur Anerkennung eines solchen Abschiebungshindernisses, etwa wegen
beachtlich wahrscheinlicher wesentlicher Verschlimmerung der Krankheit im
Heimatland Kosovo infolge fehlenden geschützten Raums für die PTBS-kranke
Person,

98

vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. August 2006 - 13 A 2521/06.A - und vom 5.
September 2006 - 13 A 4979/05.A -,

99

führen. Im Mittelpunkt der Senatsentscheidungen zum Abschiebungsschutz aus
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen befürchteter Gesundheitsgefahr steht lediglich
die von der Rechtsprechung als Voraussetzung entwickelte wesentliche
Verschlimmerung der Krankheit - wie bei psychischen Krankheiten etwa der PTBS
oder der schweren Depression -, nicht aber die mögliche Erschwerung von Heilung
oder Linderung der Krankheit, welche Aufgabe des Arztes oder Psychotherapeuten
und Grundlage seiner Überlegungen und Vorbehalte ist. Ferner steht im Hinblick auf
die befürchtete Krankheitsverschlimmerung nicht eine mögliche rein medikamentöse
Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung im Vordergrund, sondern eine
medikamentöse Behandlung im Zusammenwirken mit einer gesprächsgestützten
Behandlung. Soweit Gierlichs a.a.O. eine solche Behandlungsmöglichkeit wegen
einer erdrückenden Patienten/Therapeuten-Relation für unmöglich hält, ist die dem
zugrunde liegende Berechnung aus den folgenden Gründen nicht überzeugend: Die
kriegerischen Aktionen der früheren serbisch-jugoslawischen Staatsmacht gegen die
kosovo-albanische Bevölkerung betrafen nahezu ausschließlich die ländlichen
Regionen des westlichen Kosovo, also bei weitem nicht die der Rechnung zu Grunde
liegende Gesamtzahl von 2 Mio. Kosovo-Albanern; nicht jedes Dorf, sondern die als
UCK-Stützpunkte vermuteten Dörfer wurden durchkämmt oder zerstört; außerdem
wurde nicht jeder Bewohner von einem traumatisierenden Ereignis überzogen; nicht
jeder solchermaßen Betroffene entwickelt eine PTBS,

100

vgl. zu dieser Feststellung: Opferhilfe Hamburg, Aktuelle Standards der
Traumabehandlung, unter Bezug auf G. G. , wonach auch bei vergleichbar
schweren Traumata nur 10 - 25 % der Betroffenen eine PTBS entwickeln und zur
Risikogruppe zählen, www.opferhilfe-hamburg.de;

101

sowie nicht jede PTBS-kranke Person nimmt die Hilfe eines Therapeuten in
Anspruch; zudem stellt sich das Problem einer durch Gewalttaten im Zuge der
Auseinandersetzungen im Kosovo verursachten PTBS nach Lage der beim Senat
anhängigen Abschiebungsschutzklagen nahezu ausschließlich bei Frauen mit
Familie; eine Erhöhung der Zahl der infolge der beschriebenen Gewalteinwirkungen
psychisch Kranken im Kosovo um einen Bevölkerungsanteil "normal" psychisch
Erkrankter in der EU ist unzulässig, weil eine Übertragung der von regional-
spezifischen Erscheinungen geprägten Verhältnisse in der EU auf die Verhältnisse
im Kosovo nicht möglich und ein Doppelansatz nicht ausgeschlossen ist. Vor dem
Hintergrund ist bereits die - zudem von Untersuchungen betreffend Bosnien und
nicht Kosovo ausgehende - Ausgangsgröße der zu behandelnden Kranken nicht
belastbar und ergebnisorientiert. Das gleiche gilt für die angesetzte Bezugsgröße der
verfügbaren Therapeuten, die Psychologen und spezialisierte
Beraterinnen/Helferinnen nicht berücksichtigt. Von einer grundsätzlich wirksamen
Hilfe letzterer für psychisch Kranke kann ausgegangen werden; dass die von ihnen in
der Vergangenheit im Kosovo erbrachten Leistungen vergeblich gewesen seien,
kann nicht unterstellt werden. Eine gebotene realitätsnahe Betrachtung der
Versorgungslage im Kosovo führt zu einer wesentlich geringeren landesweiten
Patienten/Therapeut-Relation als die der o. a. Kritik zu Grunde liegenden, die zwar
nicht zufrieden stellen kann, eine Versorgung eines psychisch Kranken nach Lage
des jeweiligen Einzelfalls aber nicht schlichtweg ausschließt.

102

(iii) Die generellen Behandlungsmöglichkeiten für eine hier mittelschwere
Depression im Kosovo sind auch der Klägerin zugänglich.

103

Sie kommt aus einem in unmittelbarer Nähe zu E. gelegenen Dorf. In E.
wie im etwa 10 km entfernten Q1. bietet beispielsweise das Kosovo Rehabilitation
Center for Torture Victims, in welchem Fachärzte für Psychiatrie und Diplom-
Psychologen mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung tätig sind,
Therapiemaßnahmen an. In Q1. ist auch das One to One Psychosocial Center
tätig. Im etwa 15 km entfernten Gjakovice sind das Institut for Mental Health
Recovery, das Center for Stress Management and Education und Medica Kosova
tätig, die durch Kriegserlebnisse Belastete beraten und medizinisch-psychologisch
behandeln. In E. und Q1. befinden sich zudem öffentliche Mental Health Care
Centers. In Q1. und Gjakove existiert sogar eine stationäre Abteilung für
psychische Krankheiten mit angeschlossener Ambulanz. In den genannten
Einrichtungen kommen bei an PTBS und/oder Depression leidenden Patienten
medikamentöse und gesprächsweise Therapie in verschiedenen Formen zur
Anwendung. Die Behandlung selbst ist weitgehend kostenfrei.

104

Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo (Stand: Juni 2006),
a.a.O..

105

(iiii) Die der Klägerin in ihrer Heimat zugängliche Behandlung ihrer Depression
lässt eine wesentliche Verschlimmerung ihres psychischen Zustands nicht
befürchten, weil sich diese Behandlung ausgehend von den vorliegenden
Auskünften nicht wesentlich anders, und zwar bei einer Gesamtbetrachtung aller
Umstände nicht schlechter darstellt als die der Klägerin in Deutschland bisher zuteil
werdende Behandlung.

106

Anerkannter Rechtsprechung entspricht es, eine Krankheitsverschlechterung von
abschiebungsrelevanter Intensität für einen ausreisepflichtigen Ausländer bei
Rückkehr in seine Heimat dann nicht anzunehmen, wenn er dort eine im
Wesentlichen gleiche Behandlung wie in Deutschland erhalten kann. Eine solche
prognostische Feststellung zu treffen, ist dem Richter aufgrund allgemeiner
Lebenserfahrung und Denkgesetze auch ohne Einschaltung eines Mediziners
erlaubt. Es ist kein Grund ersichtlich, ihr die Gültigkeit für eine psychische
Erkrankung wie PTBS oder Depression abzusprechen.

107

Sollte der Klägerin im Kosovo eine regelgerechte Psychotherapie - aus welchen
Gründen auch immer - nicht zugänglich sein, und sie die Behandlung ihrer
Depressionen in einer der o. a. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung in
Anspruch nehmen, wird diese, wie beschrieben, regelmäßig in Form
medikamentöser und begleitender explorierender und unterstützender
Gesprächstherapie erfolgen. Auch die Behandlung der Klägerin bei Dr. L.
bestand oder besteht - nur - aus einer medikamentösen sowie explorierenden und
unterstützenden gesprächsweisen Therapie, letztere sogar nur etwa im Drei-Monats-
Abstand. Eine solche ist ausgehend von den Bescheinigungen des Vorgenannten
vom 30. November 2004 und 18. Oktober 2006 (Bl. 145 bzw. 152 GA), wo von einer
teilweisen, zuletzt sogar von einer deutlichen Besserung und Stabilisierung die Rede
ist, durchaus wirksam. Ausgehend von dem dort beschriebenen Therapieplan erhält
die Klägerin in Deutschland eine regelgerechte zielgerichtete Psychotherapie
ersichtlich nicht - eine solche ist nach der Bescheinigung des Dr. L. vom
2. Dezember 2003 (Bl. 71 GA) wegen der Sprachdefizite der Klägerin unmöglich -,
sondern in langfristigen, bedarfsorientierten Terminen Hilfe zur jeweiligen
Problembewältigung durch verbale Intervention (vgl. Bescheinigungen des
Dr. L. vom 30. November 2004 und 18. Oktober 2006, Bl. 146 bzw. 153 GA).
Nach Erhebung eines aktuellen psychopathologischen Befunds nach Rückkehr der
Klägerin in ihre Heimat durch einen der Therapeuten der in E. oder Q1. oder
Gjakove tätigen oben angeführten Institutionen wird die Klägerin eine der ihr in
Deutschland zuteil gewordenen Behandlung an Intensität und Erfolg zumindest im
Wesentlichen vergleichbare, wenn nicht sogar überlegene Behandlung ihrer
Krankheit in der Heimat erwarten können. Letzteres folgt aus dem Umstand, dass
sich die Klägerin im heimatlichen Kulturkreis und im befriedeten Umfeld ohne den
psychischen Druck einer anstehenden zwangsweisen Rückführung ihrer Person und
Familie befindet und keine - in der Bescheinigung des Dr. L. vom 2. Dezember
2003 (Bl. 71 GA) angesprochene und auch im Gutachten aufgegriffene - den
Therapieerfolg wesentlich mindernde Sprachbarriere bei der Schilderung und
Behandlung der psychischen Beeinträchtigungen besteht.

108

cc) Unabhängig von den obigen Ausführungen folgt die Bewertung der Gefahr
einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung infolge Rückführung der Klägerin in
ihre Heimat als nicht beachtlich wahrscheinlich ferner daraus - und trägt insoweit die
vorliegende Entscheidung auch selbständig -, dass das eingeholte Gutachten vom
31. Juli 2003 u. a. die Auswirkung einer Rückkehr der Klägerin in das Kosovo auf
ihren kranken psychischen Zustand und die Folge einer Nicht-Behandlung der
Krankheit dort hinreichend prognostiziert, diese aber bei Erfüllung des der Klägerin
Zumutbaren ebenso hinreichend ausgeschlossen werden kann, so dass der Senat
von einer beachtlich wahrscheinlichen Verschlimmerung der Krankheit der Klägerin
nicht überzeugt ist.

109

Mit der im o. a. Gutachten unter ad 5 mit äußerst hohem Wahrscheinlichkeitsgrad
belegten massiven Retraumatisierung infolge hoher intrusiver Belastung wird an sich
nur der Vorgang einer erneuten schweren Erschütterung der Psyche der Klägerin
angegeben. Allerdings stellt das Gutachten zu Frage 7 zur Folge einer
unzureichenden Behandlung der Klägerin im Kosovo fest: "Im Falle einer Nicht-
Behandlung der psychischen Erkrankung ... ist mit einer erheblichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes ... zu rechnen ...". Zu einer solchen
Entwicklung wird es aber nicht kommen müssen, weil von einer Nicht-Behandlung
des Krankheitszustandes der Klägerin im Kosovo nicht ausgegangen werden kann.
Die gegenwärtig stabilisierte Klägerin wird nach Rückreise in ihre Heimat und
gewisser Überbrückungszeit, auf die sie psychotherapeutisch vorbereitet und für die
sie von deutscher Seite medikamentös ausgestattet werden kann, eine der
angeführten Einrichtungen der Gesundheitsversorgung aufsuchen und Behandlung
ihrer Krankheitssymptome erlangen, mögen diese auch wie in der jüngsten
Bescheinigung des behandelnden Arztes angenommen durch äußere Belastung wie
eine Zwangsrückführung intensiver und/oder häufiger auftreten, sowie benötigte
Medikamente beschaffen können. Für die Notwendigkeit einer unmittelbaren
Übernahme der Klägerin in ärztliche Betreuung nach Ankunft in der Heimat liegen
keine Anhaltspunkte vor. Die Klägerin hat ihren Therapeuten in Deutschland auch
nur in unregelmäßigen und größeren - etwa dreimonatigen - Zeitabständen
aufgesucht, was einerseits keinen intensiven Behandlungsbedarf in Deutschland und
auch keinen gezielten, strengen Behandlungsplan erkennen, andererseits aber auch
keinen sofortigen Behandlungsbedarf bei Rückkehr erwarten lässt. Die Klägerin kann
die Inanspruchnahme von Behandlung in einer der oben angeführten
Gesundheitsversorgungseinrichtungen in ihrer Heimat durchaus auch in wesentlich
kürzerer Abfolge als in Deutschland gestalten und intensivieren. Die ihr bisher
verschriebenen oder künftig vom Therapeuten im Kosovo verordneten Medikamente
kann die Klägerin zumindest im medizinisch relativ gut versorgten nur 15 Kilometer
von E. entfernten Q1. beschaffen. Im Übrigen sind bei
Medikamentenumstellung oder eventuellem vorübergehenden Medikamentenmangel
nach Rückkehr denkbare Entzugssymptome, wie dem Senat aus einem
anderweitigem Gutachten - 13 A 1740/05.A - bekannt ist, ohne nennenswerte
Folgen überwindbar und ertragbar sowie nicht von abschiebungsschutzrechtlich
relevanter Intensität. Es liegt also in der Hand der Klägerin und ist ihr zumutbar, eine
Gesundheitsverschlechterung durch konsequente Inanspruchnahme einer derjenigen
in Deutschland an Intensität gleichen, wenn nicht sogar überlegenen Behandlung
ihrer Krankheit im Kosovo zu verhindern.

110

Soweit das Gutachten unter Antwort 6 eine ungünstige Prognose für die Dauer
einer Heilbehandlung der Klägerin stellt und für eine dauerhafte Symptombesserung
eine langandauernde Behandlung für notwendig hält, kommt es darauf nicht an. § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG zielt nicht auf eine Heilung von Krankheiten in Deutschland,
mag eine solche auch Ziel allen ärztlichen oder psychotherapeutischen Wertens und
Wirkens oder allgemeiner Karitas sein. Das schließt allerdings nicht aus, dass Fälle
von besonderer Problematik möglicherweise durch einzelfallbezogene
Härtefallentscheidung oder allgemeine Altfallregelung aufgefangen werden
könnten.

111

An dieser Stelle sei auf die Stellungnahme der Klägerin vom 18. Dezember 2006
angemerkt, dass aus im Verlaufe eines längeren Asyl- und
Abschiebungsrechtsstreits für einen Ausländer und seine Familie eingetretenen
Gegebenheiten, einer etwaigen gewissen Assimilierung oder Teilhabe an Leistungen
der Daseinsvorsorge grundsätzlich noch kein Recht auf weiteren Verbleib im
Zufluchtland Deutschland und/oder ein Abschiebungsverbot erwächst und diese
Umstände deshalb jedenfalls im Rechtsstreit nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht
berücksichtigt werden können. Der Klägerin, die sich in grundsätzlich gleicher Lage
wie viele andere Kosovarinnen und sonstige Flüchtlinge aus unterentwickelten
Ländern befindet und insoweit keinen Sonderfall darstellt, ist zuzumuten, sich in E.
oder Q1. oder Gjakovice nach den dort vorhandenen Hilfsorganisationen und
Gesundheitsversorgungseinrichtungen zu erkundigen; dass sie dazu aufgrund ihres
psychischen Zustands nicht in der Lage wäre, ist nicht ersichtlich. Dass sie zur Zeit in
Deutschland im sozialen Netz aufgefangen ist - was ihr die Wahl eines Facharztes
und den Weg zu diesem auch nicht erspart -, begründet ebenso wenig ein
Abschiebungshindernis bzw. -verbot wie der Umstand, dass ihre Söhne in deutsche
Lebensverhältnisse integriert und des Albanischen nicht mächtig sein sollen.

112

dd) Der Senat kann auch eine beachtlich wahrscheinliche
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität in der Form einer
Gesundheitsverschlechterung durch ernsthafte Suizidgefahr im Fall ihrer Rückkehr in
das Kosovo nicht feststellen. Insoweit stützt er sich ebenfalls auf die Feststellungen
des Gutachtens vom 31. Juli 2003.

113

Soweit im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 1 B
118.05 -, juris, die Rede ist von der Sachkunde des Gerichts, beurteilen zu können,
ob für die Klägerin im Abschiebezielstaat … eine ernste Suizidgefahr voraussichtlich
... "ausgeschlossen" werden kann, sieht der Senat darin keine Aufgabe des
Maßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" der wesentlichen
Gesundheitsbeeinträchtigung für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Denn "ausgeschlossen" werden kann ein Suizid, die
intensivste Form der Gesundheitsverschlechterung, eines zwangsweise in die
Heimat zurückgeführten ausreisepflichtigen Ausländers von keinem Therapeuten
oder Gutachter. Zudem wird der in Deutschland regelmäßig nicht ernsthaft zum
Suizid bereite Ausländer ernsthafte Suizidgedanken allenfalls in einer besonderen,
ausweglosen Situation im Heimatland entwickeln, was aber von einem objektiv und
spekulationsfrei wertenden Fachmann mit für eine richterliche Tatsachenfeststellung
notwendiger Sicherheit regelmäßig nicht vorausgesagt werden kann.

114

Vorliegend ist bei der Klägerin ausweislich Antwort 7 des Gutachtens vom
31. Juli 2003 eine ernsthafte Suizidgefahr nicht festgestellt worden. Die dem
Gutachter gestellte Frage 7 zielt im weitesten Sinn auch auf eine
Gesundheitsverschlechterung durch ernsthafte Suizidgefahr. Das Gutachten gibt
jedoch als Folge einer Nicht-Behandlung der Klägerin im Kosovo eine erhebliche -
nicht konkretisierte - Gesundheitsverschlechterung der psychischen Krankheit an und
schließt Suizidalität lediglich nicht aus. Eine auf konkrete Anhaltspunkte gründende
Suizidgefahr, geschweige denn eine ernste Suizidgefahr prognostiziert es damit
nicht. Dies leuchtet ein, nachdem eine in der Persönlichkeit der Klägerin verborgene
Suizidneigung oder eine innere Beschäftigung mit dem oder gar ein konkreter Ansatz
zum Suizid im Explorationsgespräch nicht zutage getreten ist. Für eine für die
Klägerin im Kosovo zu erwartende ausweglose Lage, die sie in einen Suizid treiben
könnte, liegen angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage für Albaner im Kosovo,
der dortigen ausreichenden Grundversorgung - Unterkünfte, Ernährung,
Gesundheitsversorgung, Schulausbildung - und der öffentlichen finanziellen
Unterstützung in Notlagen keine Anhaltspunkte vor. Zudem lässt die in einem
eigenständigen Leben in D. und einer Ausreise aufgrund eigenen Entschlusses
zum Ausdruck kommende Willens- und Leistungsfähigkeit der Klägerin ein
Bewältigen der Alltagsprobleme im Kosovo erwarten. Die fehlenden Anhaltspunkte
für eine ernsthafte Suizidgefahr für die Klägerin bei ihrer Rückkehr in die Heimat fügt
sich in das Gesamtbild der vorliegenden Erkenntnisse, wonach die Zahl der Suizide
im Kosovo im Vergleich zu anderen europäischen Staaten in Ost und West
außerordentlich gering ist.

115

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo, Stand: Juni 2006.

116

Vor dem Hintergrund der dem Senat vorliegenden Auskünfte über die
tatsächlichen Gegebenheiten der Versorgung psychisch Kranker im Kosovo und den
individuellen Feststellungen des eingeholten Gutachtens vom 31. Juli 2003 zu den
Folgen einer unterbliebenen psychotherapeutischen Behandlung der Klägerin - in
ihrem Heimatland - ist der Senat unter der Voraussetzung, dass die Klägerin dem ihr
Zumutbaren in ihrem Heimatland nachkommt, von einer beachtlich wahrscheinlichen
Verschlechterung ihrer psychischen Krankheit von besonderer Intensität -
einschließlich ernsthafter Suizidgefahr - nach ihrer Rückkehr in das Kosovo nicht
überzeugt. Kommt es zu einer Gesundheitsverschlechterung, weil die Klägerin eine
regelmäßige Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung ihrer Erkrankung in
einer der Gesundheitseinrichtungen oder die konsequente Einhaltung der Medikation
versäumt, knüpft ihr Krankheitszustand nicht an Gegebenheiten des Zielstaats an;
das ist im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG irrelevant. Soweit die Klägerin
gesundheitliche Probleme im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rückführung
befürchtet, können solche der Beklagten gegenüber nicht geltend gemacht
werden.

117

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO und die Nichtzulassung
der Revision aus dem Fehlen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO.

118