Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-10, Aktenzeichen 9 K 131/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0810.9K131.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schülerfahrkosten in
Form einer Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten
für ihre Beförderung zur Grundschule in F. -L. mit einem Taxi oder
Mietwagen. Sie wohnt mit ihren Eltern und Geschwistern im G. T. , nach
ihren Angaben 5,8 km von der Schule und 4,8 km von der nächsten Haltestelle des
öffentlichen Personennahverkehrs entfernt.

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Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2005 beantragten
die Eltern der Klägerin die Zahlung einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von
28,- EUR für die Beförderung ihrer Tochter zur Schule und stellten auf Nachfrage des
Beklagten klar, dass entsprechende Fahrten im Jahre 2004 an 68 Tagen und im
Jahre 2005 bis Ende Mai an 93 Tagen angefallen seien.

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Daraufhin gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 12. Juli 2005 - zugestellt am
19. Juli 2005 - für den Zeitraum vom 6. September 2004 bis zum 31. Mai 2005
Wegstreckenentschädigung in Höhe von 236,76 EUR. Zur Begründung führte er aus,
dass die Höhe der Wegstreckenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 der Verordnung
zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes (Schülerfahrkostenverordnung -
SchfkVO) je Kilometer 0,13 EUR betrage; bei Zugrundelegung einer Strecke von
5,8 km und 2 Fahrten an insgesamt 157 Tagen ergebe sich der zur Erstattung
festgesetzte Betrag.

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Gegen diesen Bescheid legten die Eltern der Klägerin mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 17. August 2005 Widerspruch ein, den sie mit
weiterem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2005 im
Hinblick auf den vom Beklagten festgesetzten Betrag teilweise zurücknahmen und im
Übrigen damit begründeten, dass ihnen gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 SchfkVO die
Kosten für eine Taxibeförderung erstattet werden müssten, da weder eine
Mitfahrgelegenheit noch dauernd ein privates Fahrzeug zur Verfügung stehe.

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Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2005 beantragte
die Klägerin, ihr auch für die Zeiträume vom 1. Juni bis 6. Juli 2005 und vom
22. August bis zum 30. November 2005 Wegstreckenentschädigung in Höhe der
Kosten für die Beförderung mit einem Taxi zu gewähren.

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Für den damit umfassten Zeitraum gewährte der Beklagte mit Bescheid vom
27. Dezember 2005 einen Betrag in Höhe von 131,20 EUR, der sich aus einer
Wegstreckenentschädigung von 0,13 EUR/km für 2 Fahrten von 5,8 km an 87 Tagen
zusammensetzt.

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Des Weiteren wies er mit Widerspruchsbescheid vom selben Tage den
Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Juli 2005 zurück und führte zur
Begründung aus, dass für die Höhe der festzusetzenden Wegstreckenentschädigung
nicht der von den Eltern der Klägerin angeführte § 16 Abs. 2 SchfkVO, sondern § 16
Abs. 1 Ziff. 1 der Vorschrift einschlägig sei, da die Beförderung der Klägerin mit
einem privaten Pkw durchgeführt worden sei.

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Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Januar 2006 legte die
Klägerin auch gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2005
Widerspruch ein und machte geltend, dass ihr die Erstattung der Kosten für die
Beförderung mit einem Taxi zustehe. Über diesen Widerspruch ist noch nicht
entschieden.

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Die Klägerin hat am 21. Januar 2006 Klage erhoben. Sie hält an ihrer Auffassung
fest, dass ihr ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beförderung mit einem
Taxi gemäß § 16 Abs. 2 SchfkVO zustehe. Diese beliefen sich auf 28,- EUR/Tag.
Eine Beförderung mit einem Privatfahrzeug ihrer Eltern oder eine Mitfahrgelegenheit
scheide aus. Ein Fahrzeug stehe für ihre Beförderung nicht regelmäßig zur
Verfügung. Beide Eltern seien berufstätig und auf den privaten Pkw angewiesen.
Hinzukomme, dass die Schule unregelmäßig ende und auch Geschwister vom
Kindergarten abgeholt werden müssten. Die Familie könne ihren Wohnsitz nicht
ändern, da ihr Vater seinen Wohnsitz im G. zu nehmen habe. Jedenfalls liege
eine unbillige Härte vor, sodass sie hilfsweise die Erstattung der von ihren Eltern
tatsächlich verauslagten Beförderungskosten in Höhe von 0,33 EUR/km unter
Einschluss der Leerfahr-ten zuzüglich der Kosten für eine Übermittagsbetreuung in
Höhe von 35,- EUR/Monat verlangen könne. § 16 SchfkVO biete auch dafür eine
Anspruchsgrundlage. Die Bescheide des Beklagten wiesen keine
Ermessenserwägungen aus. Diese seien jedoch notwendig gewesen, da der
Beklagte ihren Fall im Vergleich zu denen anderer Kinder, deren Eltern vergleichbare
finanzielle Belastungen nicht zugemutet würden, ungerechtfertigt ungleich
behandele.

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Die Klägerin beantragt,

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1.	den Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2005 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember
2005 insoweit aufzuheben, als der Klägerin ein über den Betrag
von 236,76 EUR hinausgehender Betrag nicht zuerkannt worden
ist, und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine
Wegstreckenentschädigung in Höhe der ihr tatsächlich
entstehenden Kosten von 28,- EUR für eine Hin- und Rückfahrt
zu gewähren,

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2.	den Bescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2005
insoweit aufzuheben, als der Klägerin ein über den Betrag von
131,20 EUR hinausgehender Betrag nicht zuerkannt worden ist,
und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine
Wegstreckenentschädigung in Höhe der ihr tatsächlich
entstehenden Kosten von 28,- EUR für eine Hin- und Rückfahrt
zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und vertritt die
Auffassung, dass vorliegend eine Beförderung der Klägerin durch ihre Eltern nicht
ausscheide und auch zumutbar sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens gleichen Rubrums 9 K 479/05 sowie der
von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass bezüglich des
angefochtenen Bescheides vom 27. Dezember 2005 ein Vorverfahren gemäß
§§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durchgeführt worden ist. Die
Klägerin hat mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Januar 2006
gegen den Bescheid Widerspruch erhoben, über den nicht entschieden ist; im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist die Klage daher gemäß
§ 75 VwGO abweichend von § 68 VwGO zulässig.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 12. Juli
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 und vom
27. Dezember 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung des Beklagten, ihr für die
von den angefochtenen Bescheiden umfassten Zeiträume über die gewährte
Wegstreckenentschädigung hinaus weitere Fahrkosten für die Beförderung zur
Schule mit einem Taxi oder Mietwagen zu erstatten.

23

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten ist
§ 97 des Schulgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften der
Schülerfahrkostenverordnung. Danach ergibt sich der geltend gemachte Anspruch
nicht. Gemäß § 16 Abs. 2 SchfkVO kann in besonders begründeten Ausnahmefällen
eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die
Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers mit einem Taxi oder Mietwagen
gezahlt werden, wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung
verpflichteten Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet.
Dabei handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift,

24

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 30. Januar 1997 - 19 A 4243/95 -,
juris.

25

Ein Ausscheiden der Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern liegt nach
dieser Rechtsprechung (schon) dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung feststeht, dass die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern
erfolgt ist. Dies ist hier der Fall. Dafür, dass die Beförderung mit einem anderen
Fahrzeug als dem Privatfahrzeug der Eltern erfolgt wäre, ist weder etwas
vorgetragen noch ersichtlich.

26

Abgesehen davon scheidet die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern
aus, wenn sie objektiv unmöglich oder nicht zumutbar ist,

27

vgl.	Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23. Februar 2007
- 1 K 2059/06 -, NRWE,

28

wie dies auch in Ziffer 16.21 der Verwaltungsvorschriften zu § 16 Abs. 2 SchfkVO
zum Ausdruck kommt.

29

Maßgeblich für die Beurteilung sind vorliegend die Verhältnisse in den von den
angefochtenen Bescheiden umfassten Zeiträumen, da Leistungen im Streit stehen,
die abschnittsweise gewährt werden.

30

In den danach in Betracht zu nehmenden Zeiträumen war die Beförderung der
Klägerin mit einem Privatfahrzeug der Eltern nicht unmöglich, da ein solches
Fahrzeug zur Verfügung stand und die Eltern Inhaber entsprechender
Fahrerlaubnisse waren.

31

Die Beförderung mit dem Privatfahrzeug der Eltern war auch nicht unzumutbar.
Bei Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin ließ sich die Anzahl der erforderlichen
Hin- und Rückfahrten im Regelfall auf 2 begrenzen. Dies ergibt sich daraus, dass für
die Klägerin die Möglichkeit bestand, an einer Übermittagsbetreuung teilzunehmen,
und sie dann gemeinsam mit ihren Geschwistern, die den Kindergarten in L.
besuchten, abgeholt werden konnte. Hinsichtlich des Schulbeginns lässt sich den im
Verwaltungsverfahren vorgelegten Stundenplänen entnehmen, dass die Schule für
die Klägerin jeweils um 8.00 Uhr oder 8.45 Uhr begann. Diese Zeiten fallen in die
üblichen Kindergarten-Öffnungszeiten, sodass davon ausgegangen werden kann,
dass die Klägerin auch gemeinsam mit ihren Geschwistern nach L. gebracht
werden konnte.

32

Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich eine Unzumutbarkeit im Hinblick auf die
finanziellen Aufwendungen von monatlich 35,- EUR für die Übermittagsbetreuung der
Klägerin und die Differenz zwischen den vom Beklagten erstattete Fahrkosten in
Höhe von 0,13 EUR/km und den nach dem Vortrag der Klägerin von deren Eltern
tatsächlich aufgewendeten Kosten in Höhe von 0,33 EUR/km einschließlich der
Leerfahrten ergibt. Zudem war nach dem Klägervortrag auch die Mutter der Klägerin
in dem hier maßgeblichen Zeitraum in einem Umfang von 15 Wochenstunden
erwerbstätig.

33

Liegen danach die Voraussetzungen für das in § 16 Abs. 2 SchfkVO auf der
Rechtsfolgenseite eröffnete Ermessen nicht vor, kann insofern von einem
Begründungsmangel, wie ihn die Klägerin rügt, in den angefochtenen Bescheiden
nicht die Rede sein.

34

Für die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Erstattung von 0,33 EUR je
gefahrenem Kilometer für ihre Beförderung zuzüglich 35,- EUR monatlich für die
Kosten der Übermittagsbetreuung bietet das Schülerfahrkostenrecht keine
Anspruchsgrundlage. Wenn der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit
Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) gemäß § 15 Abs. 1 SchfkVO
zu tragen hat, weil die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit
Schülerspezialverkehren nicht möglich oder die Benutzung dieser Verkehrsmittel
nicht zumutbar ist, werden diese Kosten - abgesehen vom Fall des hier wie oben
ausgeführt nicht einschlägigen § 16 Abs. 2 SchfkVO - durch die
Wegstreckenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 SchfkVO abgegolten (vgl. § 16
Abs. 5 SchfkVO).

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Das Klagebegehren findet letztlich auch keine Anspruchsgrundlage in Art. 3 des
Grundgesetzes in Verbindung mit einer Selbstbindung des Beklagten. Denn eine
solche Selbstbindung in Form einer bestimmten Handhabung von Vergleichsfällen
liegt nicht vor. Im Gegenteil hat der Beklagte auf entsprechende Anfrage der Kammer
klargestellt, dass vergleichbare Fälle gleich dem der Klägerin behandelt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.