Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-08, Aktenzeichen 19 A 3946/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1008.19A3946.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Die Kläger haben die
zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt.
Abweichend von der Ankündigung im Zulassungsantrag vom 12. August 2004 ist eine
Antragsbegründung bis heute nicht zu den Akten gelangt. Die Begründungsfrist lief am
Montag, dem 20. September 2004, ab. Sie ist durch die Zustellung des angefochtenen Urteils
am 19. Juli 2004 in Lauf gesetzt worden. Denn die Kläger sind in der Rechtsmittelbelehrung
dieses Urteils gemäß § 58 Abs. 1 VwGO zutreffend über den Rechtsbehelf, die
Antragsbegründungsfrist und insbesondere darüber, bei welchem Gericht die
Antragsbegründung einzureichen ist, belehrt worden, so dass nicht die Jahresfrist nach § 58
Abs. 2 Satz 1 VwGO läuft.

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Die hier gegebene Belehrung durch das Verwaltungsgericht, dass die
Antragsbegründung bei ihm einzureichen ist, ist richtig; denn dies entsprach § 124 a Abs. 4
Satz 5 VwGO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung. Die danach im Zeitpunkt
ihrer Erteilung mit dem geltenden Recht übereinstimmende Rechtsmittelbelehrung ist auch
nicht nachträglich durch die am 1. September 2004 - in laufender Begründungsfrist - in Kraft
getretene Änderung des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO unrichtig geworden, wonach die
Begründung nunmehr bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen ist, soweit sie nicht
bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist (Art. 6 Nr. 2a, 14 des Ersten Gesetzes zur
Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. August 2004, BGBl I,
2198). Welchen Inhalt eine Rechtsmittelbelehrung haben muss, um den Anforderungen des
§ 58 Abs. 1 VwGO zu genügen, richtet sich nach den prozessrechtlichen Bestimmungen, die
sich für den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung Geltung beimessen. Das ist hier allein
§ 124 a Abs. 4 Satz 5 in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung. Die Änderung
wirkt mangels Übergangsbestimmung für laufende Verfahren nicht auf den Zeitpunkt der
Erteilung der hier gegebenen Rechtsmittelbelehrung zurück.

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Rechtswirkung der Neufassung des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO war hier lediglich, dass
die Kläger in der Zeit zwischen dem 1. September 2004 und dem Ablauf der
Antragsbegründungsfrist die Begründung anstelle beim Verwaltungsgericht nunmehr beim
Oberverwaltungsgericht einzureichen hatten. Dass sie hierüber nicht belehrt worden sind,
ändert daran nichts. Denn nach dem allgemein anerkannten Grundsatz des intertemporalen
Prozessrechts erfasst eine Änderung des gerichtlichen Verfahrensrechts, wenn keine
Übergangsbestimmung eingreift, grundsätzlich auch alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
anhängigen Verfahren und kann der Bürger nicht darauf vertrauen, dass das Prozessrecht
unverändert bleibt.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631,
1728/90 -, BVerfGE 87, 48 (62 ff.) und 12. Juli 1983 - 1 BvR
1470/82 -, BVerfGE 65, 76 (97 f.); BVerwG, Beschluss vom
24. September 1997 - 3 B 136.97 -, Buchholz 310 § 124
VwGO Nr. 28, S. 4.

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Die Kläger haben aber die Begründung ab dem 1. September 2004 beim
Oberverwaltungsgericht nicht eingereicht. Daher kann im vorliegenden Fall dahin stehen, wie
nach geltendem Prozessrecht der Fall zu behandeln ist, dass der Antragsteller die
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung in laufender Begründungsfrist nach
dem 1. September 2004 entsprechend der erteilten Rechtsmittelbelehrung, aber entgegen §
124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der jetzt geltenden Fassung beim Verwaltungsgericht
eingereicht hat.

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Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO
kann den Klägern nicht gewährt werden, weil nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die anwaltlich vertretenen Kläger ohne Verschulden gehindert waren, den
Zulassungsantrag fristgerecht zu begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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