Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-27, Aktenzeichen 12 A 359/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0927.12A359.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 7. Februar 2002 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von
Sozialhilfeleistungen und pauschaliertem Wohngeld in Höhe von insgesamt
156.590,52 DM.

3

Die seit dem 18. Mai 1992 arbeitsunfähig erkrankte Klägerin beantragte im Juni
1993 beim Beklagten die Gewährung von Sozialhilfe. Zuvor hatte ihre Krankenkasse
ihr mitgeteilt, dass Krankengeld nur noch bis zum 21. Juni 1993 gezahlt werden
könne. Bei der Antragstellung gab die Klägerin an, über kein Vermögen und ab dem
genannten Zeitpunkt auch über keinerlei Einkommen mehr zu verfügen; weitere
Personen in der Hausgemeinschaft seien nicht vorhanden.

4

Für die Zeit ab 22. Juni 1993 gewährte der Beklagte Hilfe zum Lebensunterhalt
einschließlich der Unterkunftskosten für die von ihr bewohnte 85 qm große 3 -
Zimmer- Wohnung, Krankenkassenbeiträge sowie pauschaliertes Wohngeld und
übernahm mit Blick auf eine ärztlich attestierte degenerative Wirbelsäulenerkrankung
die Kosten einer Haushaltshilfe. Wegen des Umfangs der in der Folgezeit gewährten
Leistungen wird auf die Aufstellungen des Beklagten (Bl. 11 und 12 der Gerichtsakte)
Bezug genommen.

5

Die seit 1992 mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Klägerin war ausweislich
vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen fast durchgehend arbeitsunfähig
erkrankt.

6

Am 31. Oktober 2000 sprach die Tochter der Klägerin aus der im März 1988
geschiedenen Ehe, O. C. , bei dem Beklagten vor und gab an: Sie sei aus der
Firma des Lebensgefährten ihrer Mutter entlassen worden. Der Lebensgefährte der
Klägerin, Herr S. C1. , wohne in der Wohnung ihrer Mutter, ohne dort jedoch
angemeldet zu sein. Er sei Inhaber der Firma "W. -T1. " in U. . Er sei
nominell bei einem seiner Beschäftigten in U. gemeldet. Die Klägerin arbeite in
dieser Sicherheitsfirma mit, indem sie beispielsweise die Ein-stellungsgespräche für
neues Personal führe. Sie werde auch sonst von ihrem Lebensgefährten unterstützt.
Dieser habe ihr beispielsweise eine Waschma-schine gekauft, obwohl im Hause eine
Gemeinschaftswaschanlage vorhanden sei. Weiterhin besitze bzw. benutze die
Klägerin ein Auto mit dem Kennzeichen	, das jedoch auf die
Firma des Lebensgefährten angemeldet sei. Der Lebensgefährte habe auch den
Führerschein für die Klägerin finanziert. Der Lebensgefährte selbst fahre einen
weißen Kombi mit Schutzgitter für den Schä-ferhund, ebenfalls als Firmenfahrzeug.
Innerhalb der folgenden zwei Wochen solle die Klägerin eine Einbauküche erhalten,
die vom Lebensgefährten finanziert worden sei. Die Sachen des Lebensgefährten
von der Kleidung bis zum Müsli seien in der Wohnung der Klägerin aufzufinden, er
übernachte dort auch regel-mäßig. Die Tochter der Klägerin händigte dem Beklagten
eine Visitenkarte aus, in welcher die Klägerin als "Vertriebsbeauftragte" des
Sicherheitsservices des Herrn C1. bezeichnet wird. Die Stadt U. im S1.
-T2. -Kreis ist in der Kar-te mit einer fünfstelligen Postleitzahl aufgeführt.

7

Bei einem unangemeldeten Hausbesuch eines Bediensteten des Beklagten
konnte in der Wohnung der Klägerin niemand abgetroffen werden. Weiter heißt es in
dem hierüber gefertigten Vermerk: Von den im Haus lebenden Parteien hätten
lediglich zwei angetroffen werden können. Die daraus resultierenden Informationen
hätten sich im wesentlichen darauf beschränkt, dass die Klägerin erst in den
Abendstunden angetroffen werden könne. Ob die Klägerin berufstätig sei und ob
Herr C1. auch in der Wohnung lebe, habe nicht ermittelt werden können.

8

Bei der Anhörung durch das Sozialamt machte die Klägerin geltend, sie sei seit
1991 nicht mehr bei dem Sicherheitsdienst des Herrn C1. beschäftigt.

9

Einen von Mitarbeitern des Beklagten beabsichtigten Hausbesuch lehnte die
Klägerin am 2. Januar 2001 mit der Begründung ab, sie sei bereits am heutigen Tag
mit den beiden Hunden draußen gewesen und die Tiere hätten alles in der Wohnung
verdreckt, sie müsse erst sauber machen, außerdem habe sie 13 Vögel und drei
Kaninchen, sie werde auf keinen Fall Fremde in die Wohnung lassen, bevor sie
aufgeräumt habe. Ein Probeanruf bei der Firma des Herrn C1. in U. am 2.
Januar 2001 ergab, dass dort ein mit der Stimme der Klägerin besprochener
Anrufbeantworter existierte. Am 3. Januar 2001 führten Mitarbeiterinnen des
Beklagten bei der Klägerin einen Hausbesuch durch. Nach der insoweit angefertigten
Niederschrift ergab sich folgendes Bild: Es sei eine neue Einbauküche vorgefunden
worden. Dazu habe die Klägerin erklärt, dass sie die Küche vor sechs Jahren von
einem verstorbenen Herrn erhalten habe. Auf ein im Wohnzimmer liegendes
Schreiben des S2. N. angesprochen, habe die Klägerin erklärt, man
habe dort eine Arbeitsplatte für die Waschmaschine gekauft, damit alles in der Küche
einheitlich sei. Den Mitarbeiterinnen des Bedarfsfeststellungsdienstes sei aufgefallen,
dass die Klägerin während des Gesprächs bei dem Hausbesuch immer nur von "wir"
gesprochen habe ("wir wollen alles einheitlich haben", "wir haben uns die
Arbeitsplatte gekauft"). Im Kleiderschrank seien Herrenhemden vorgefunden worden;
die Klägerin habe dazu angegeben, dass sie diese aussortieren müsse. Im
Schlafzimmer hätten zwei bezogene Betten gestanden. Im Bad "wurde" nach der
Niederschrift (ein?) "Herenartikel" vorgefunden. Die Klägerin habe insoweit
angegeben, dass sie gerne Herrendüfte benutze. Ein Zimmer, das die Klägerin als
das Vogelzimmer bezeichnet habe, habe nicht besichtigt werden können; dort hätten
sich nach Angaben der Klägerin der Schäferhund und zwölf Vögel befunden. Ferner
heißt es in dem Protokoll, dass das Schlafzimmer schon etwas älter sei; "Fernseher
und Anlage" schienen neuwertig zu sein. Auf Klingel und Briefkastenschild sei nur
der Name "C. " angebracht.

10

Am 4. Januar 2001 gab die Klägerin bei einer Vorsprache im Sozialamt an, die
neue Küche sei ihr geschenkt worden; sie habe einen Freund, der aber nicht bei ihr
wohne. Dass sie bei dem Hausbesuch immer nur von "wir" gesprochen habe, sei
Ausdruck einer Angewohnheit von ihr; sie sage automatisch immer "wir", weil sie
verheiratet gewesen sei und drei Kinder gehabt habe. Die Waschmaschine habe sie
selbst für 295 DM bei L. gekauft. Die Visitenkarte sei ja schon alt; die sähen jetzt
natürlich ganz anders aus.

11

Mit Bescheid vom 4. Januar 2001 lehnte der Beklagte die Gewährung von Hilfe
zum Lebensunterhalt für die Zeit ab 1. Januar 2001 ab und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus, es bestehe die begründete Annahme, dass die Klägerin in
eheähnlicher Gemeinschaft mit Herrn C1. lebe und von diesem, den sie auch in
seiner unternehmerischen Tätigkeit unterstütze, die notwendige Hilfe erhalte. Den
dagegen eingelegten Widerspruch nahm die Klägerin am 19. Feb-ruar 2001 zurück.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln durch Beschluss vom 31. Januar 2001 -
5 L 76/01 - einen Antrag der Klägerin auf Erlass einer einst-weiligen Anordnung
abgelehnt. In dem Beschluss heißt es, zur Überzeugung der Kammer sei davon
auszugehen, dass die Klägerin nach wie vor im Sicherheits-service des Herrn
C1. arbeite und dort ein nicht näher bekanntes Einkom-men erhalte; dies folge
nicht nur aus den Angaben der Tochter der Klägerin, son-dern auch aus der Existenz
einer Visitenkarte, welche die Klägerin als Vertriebs-beauftragte der Firma
bezeichne. Angesichts der fünfstelligen Postleitzahl für U. könne die Karte nicht
aus der Zeit bis 1991 stammen, während der die Klägerin auch offiziell für diese
Firma gearbeitet habe.

12

Im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Rückforderung machte die
Klägerin geltend: Das früher bestehende Arbeitsverhältnis mit der Firma W. T.
-T1. habe sie Ende 1991 beendet. Mit Herrn C1. sei sie eine Zeitlang eng
befreundet gewesen, aber nur bis Mitte/Ende 1991. Eine Firmenvisitenkarte sei ihr
nicht bekannt. Im Zeitraum von Januar bis März 2001 habe sie ihren Lebensunterhalt
mit einem Darlehen ihrer Cousine bestritten. Seit dem 1. März 2001 habe sie erneut
eine Tätigkeit bei der Firma W. T. -T1. angetreten.

13

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 31. Oktober 2001 nahm der
Beklagte die Sozialhilfebewilligungen für die Zeit von 22. Juni 1993 bis 31. Dezember
2000 gemäß § 45 SGB X zurück und forderte die Klägerin gemäß § 50 SGB X zur
Erstattung eines Betrages von 156.590,52 DM auf. Zur Begründung führte er aus, die
Bewilligung von Sozialhilfe sei in dem angegebenen Zeitraum rechtswidrig gewesen,
weil auf Grund des festgestellten Sachverhalts davon auszugehen sei, dass die
Klägerin auf Grund ihrer Beziehung zu Herrn C1. über ausreichendes
Einkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verfügt habe. Dieses Einkommen
habe die Klägerin dem Sozialamt verschwiegen.

14

Mit dem hiergegen am 29. November 2001 eingelegten Widerspruch machte die
Klägerin geltend, dass sie in dem fraglichen Zeitraum weder mit Herrn C1.
zusammengewohnt habe noch in seiner Firma beschäftigt gewesen sei. Zwar habe
Herr C1. ihr ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, dies sei allerdings mehr zum
Transport ihrer Hunde geschehen, welche sie in Pflege habe. Die Küche im
Gesamtwert von 4.000 DM habe Herr C1. ihr schenkungsweise zur Verfügung
gestellt. Anderweitige höherwertige Gegenstände befänden sich in ihrer Wohnung
nicht. Soweit die Mitarbeiterin des Bedarfsfeststellungsdienstes Herrenbekleidung in
der Wohnung gefunden habe, sei nicht berücksichtigt worden, dass sie, die Klägerin,
diese Kleidung selbst trage. Auch die Herrenartikel im Bad würden von ihr selbst
benutzt; es sei ihre Eigenart, beide Betten, die noch aus der Ehezeit stammten, zu
beziehen.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2002, zugestellt am 18. Februar 2002,
wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte
er im einzelnen aus, dass die Gründe, welche zur Rücknahme der
Sozialhilfebewilligung geführt hätten, nicht widerlegt worden seien, und nahm
deshalb vollumfänglich auf seine Ausführungen im Ausgangsbescheid Bezug. Im
übrigen weise die Tatsache, dass der Widerspruch gegen die Ablehnung der
Sozialhilfegewährung zurückgenommen worden sei, darauf hin, dass die
Hilfeeinstellung offensichtlich gerechtfertigt gewesen sei.

16

Die Klägerin hat am 15.März 2002 Klage erhoben. Zu deren Begründung hat sie
auf die Angaben im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und ergänzend
ausgeführt: Das auf die Anzeige des Beklagten hin gegen sie eingeleitete
strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Sozialhilfebetrugs sei
durch Verfügung der Staatsanwaltschaft L1. vom 25. November 2002 nach § 170
Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt worden, nachdem verschiedene Zeugen
vernommen worden seien (Staatsanwaltschaft L1. - Js -).

17

Die Klägerin hat beantragt,

18

den Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2002 aufzuheben.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung hat er auf die angefochtenen Bescheide verwiesen und
ergänzend ausgeführt, der Energieverbrauch in der Wohnung der Klägerin sei im
Rückforderungszeitraum doppelt so hoch gewesen wie bei vergleichbaren
Einzelpersonenhaushalten.

22

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin
erklärt, sie sei im März 2001 wieder in der Firma W. Sicherheits-T1. eingestellt
worden. Ferner hat sie auf die Aussagen der im Ermittlungsverfahren gehörten
Zeugen C2. und K. hingewiesen. Der Zeuge C2. habe eine Arbeit der
Klägerin von 1993 bis August 2000 für die Firma W. T. -T1. nicht
bestätigt, und der Zeuge K. habe bekundet, dass die Firmenvisiten-karte ein
anderes Design aufgewiesen habe als das von der Tochter der Klägerin vorgelegte
Exemplar.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 2. Dezember 2003
abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen
Bescheide seien rechtmäßig. Der Beklagte habe darin mit zutreffender Begründung
dargestellt, dass und weshalb die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum vom 22. Juni
1993 bis 31. Dezember 2000 zu Unrecht Sozialhilfe (laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt, Krankenkassenbeiträge, pauschaliertes Wohngeld) erhalten und zu
erstatten habe (§§ 45, 50 SGB X). Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin
griffen nicht durch. Es seien erdrückende Indizien dafür vorhanden, dass die Klägerin
im fraglichen Zeitraum in einem Ausmaße von Herrn C1. finanziell unterstützt
worden sei, welches eine Hilfebedürftigkeit ausschließe (§ 2 Abs. 1 BSHG). Selbst
wenn einzelne, vom Beklagten genannte geldwerte Zuwendungen durch Herrn
C1. nicht geflossen sein sollten, bestünden zumindest erhebliche, nicht geklärte
Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin im genannten Zeitraum. Auch dieser
Umstand würde zur Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung führen. Immerhin habe die
Tochter der Klägerin als Zeugin im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ihre
gegenüber dem Sozialamt geäußerte Darstellung vom 31. Oktober 2000 bestätigt,
dass die Klägerin für den Betrieb des Herrn C1. gearbeitet habe. Allein die
Tatsache der Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 170 Abs. 2 StPO) sei nicht
geeignet, die aufgetretenen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu
zerstreuen und die Rechtswidrigkeit der Bewilligungen entfallen zu lassen. Im
Strafverfahren sei maßgeblich gewesen, ob die objektiven und subjektiven
Voraussetzungen einer Straftat nachgewiesen werden könnten. Insoweit seien die
Prüfungsmaßstäbe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einerseits und im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren andererseits nicht deckungsgleich.

24

Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 die Berufung zugelassen. Zur
Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin vor: Sie sei im gesamten Zeitraum vom
22. Juni 1993 bis 31. Dezember 2000 von Herrn C1. nicht unterstützt worden.
Sie habe zwar eingeräumt, dass dieser ihr ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt habe;
dies sei allerdings zum Transport der Hunde geschehen, welche sie für Herrn
C1. gepflegt habe. Aus dem selben Grund habe er ihr eine Küche im
Gesamtwert von 4.000 DM schenkungsweise zur Verfügung gestellt, und zwar Ende
des Jahres 2000. Die Herrenbekleidung die vorgefunden worden sei, habe sie selbst
getragen. Auch die Herrenartikel, nämlich das Deodorant, habe sie selbst benutzt.
Danach handele es sich um eine Unterstellung des Beklagten, dass ein eheähnliches
Verhältnis mit Herrn C1. während des in Frage stehenden Zeitraumes
bestanden habe. Sie sei lediglich eine Zeit lang, und zwar bis Ende 80er Jahre, mit
Herrn C1. eng befreundet gewesen. Des Weiteren habe auch die vom
Beklagten behauptete Arbeitstätigkeit für Herrn C1. in dem von ihm betriebenen
Sicherheitsservice in dem in Frage stehenden Zeitraum nicht bestanden. Dies könne
durch Zeugnis des Herrn C1. , sowie weiterer Mitarbeiter des Betriebes, und
zwar des Herrn K. und des Herrn T3. bewiesen werden. Die Indizien, die
für eine Tätigkeit angeführt worden seien, griffen nicht: Der Anrufbeantworter sei
zwar mit ihrer Stimme besprochen worden, dies sei jedoch vor 1991 geschehen. Der
Zeuge K. habe bei der Staatsanwaltschaft angegeben, als er "1997" (gemeint
ist: "1987") eingetreten sei, sei der Anrufbeantworter bereits von der Klägerin
entsprechend besprochen gewesen. Die angebliche Visitenkarte sei ihr unbekannt.
Diese sei weder von ihr noch von dem Betrieb des Herrn C1. angefertigt
worden. Dies könne der Zeuge K. ausweislich seiner Angaben im
staatsanwaltschaft-lichen Ermittlungsverfahren bestätigen. Soweit die Tochter ihre
Behauptung aufrechterhalten habe, sie - die Klägerin - habe bis zum Jahre 2000 bei
der Firma des Herrn C1. gearbeitet, habe dafür der Zeuge K. im
Ermittlungsverfahren eine mögliche Erklärung angegeben. Er habe erklärt, die
Tochter habe mehrere Jahre als Festangestellte in der Firma C1. gearbeitet,
etwa von Mitte der 90er bis Ende der 90er Jahre, zum Schluss sei Herr C1. mit
ihrer Arbeit nicht mehr zufrieden gewesen und es sei zur Kündigung gekommen.
O. C. habe dagegen geklagt, aber beim Arbeitsgericht verloren; vielleicht
habe sie aus "Frackigkeit" und Verärgerung über Herrn C1. und ihre Mutter die
Anzeige gemacht. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von einer weiteren
Beweiserhebung durch Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten
und zeugenschaftliche Vernehmung der Herren C1. , K. und T3.
abgesehen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Der Senat hat in den mündlichen Verhandlungen vom 22. März, 21. Juni und 27.
September 2006 Beweis erhoben zu den Fragen, ob die Klägerin im Zeitraum vom
22. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 2000 für die Firma des Herrn S. C1.
(W. T. -T1. U. ) tätig gewesen und - ggf. - hierfür bezahlt worden
ist und ob sie in dem angeführten Zeitraum mit Herrn S. C1. in einer
eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG gelebt hat, durch
zeugenschaftliche Vernehmung der Frauen O. C. und F. F1. sowie
der Herren S. C1. , N1. K. und I. T3. . Wegen der in den
mündlichen Verhandlungen gefassten Beweisbeschlüsse und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die gefertigten Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakte 5 L 76/01 (VG L1. ), der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) und der Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft L1. - Js - ergänzend Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Berufung ist begründet.

33

Die als Anfechtungsklage statthafte und auch im übrigen zulässige Klage hat in
der Sache Erfolg. Denn der Rücknahme- und Festsetzungsbescheid des Beklagten
vom 31. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 7. Februar 2002 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

34

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens kann nicht die Feststellung getroffen
werden, dass die der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum vom 22. Juni 1993
bis zum 31. Dezember 2000 erteilten Bewilligungen jeweils rechtswidrig waren. Denn
es kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin im Streitzeitraum zur Deckung
ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs einzusetzendes Einkommen oder Vermögen zur
Verfügung gestanden hat (§ 11 Abs. 1 Satz 1 bzw. §§ 122 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1 des im vorliegenden Verfahren noch anzuwendenden
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG). Dies wirkt sich zum Nachteil des Beklagten aus.
Kann das Gericht nach Ausschöpfung aller möglichen und zulässigen
Erkenntnismittel nicht die Überzeugung gewinnen, dass die zu beweisende
Behauptungen - hier die Behauptungen, die Klägerin habe im streitigen Zeitraum
Arbeitseinkommen erzielt und in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt - über die
entscheidungserheblichen Tatsachen wahr oder unwahr sind (Situation des "non
liquet"), ist die Frage, welcher Beteiligte die Folge dieser Nichterweislichkeit zu
tragen hat, nach dem materiellen Recht zu beantworten. Danach geht die
Nichtaufklärbarkeit der Behauptung über die entscheidungserhebliche Tatsache
grundsätzlich zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet,
sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der materiellen Beweislast
vorsieht.

35

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. den Beschluss vom 16. Oktober
1995 - 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 15. August
2003 - 13 A 2773/01 -, NWVBl 2004, 70; vgl. ferner Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108 Rn. 103 ff., insb. 114 bis 141, sowie Dawin, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 108 Rn. 91 ff., insb.
100 ff., jeweils m. w. N.

36

In Anwendung des dargestellten Grundsatzes, der hier nicht von einer
abweichenden Regelung des materiellen Rechts verdrängt wird, geht die
Nichterweislichkeit der vorliegend streitigen Tatsachenbehauptungen zu Lasten des
Beklagten. Denn er leitet aus diesen Tatsachenbehauptungen die für ihn günstige
Rechtsfolge her, die erfolgten Bewilligungen, also begünstigende Verwaltungsakte,
zurücknehmen zu dürfen, mithin befugt zu sein, in die durch den Erlass dieser
Verwaltungsakte bewirkte, im Grundsatz schutzwürdige Rechtsposition - vor allem im
Sinne eines Vertrauensschutzes - einzugreifen.

37

Vgl. - jeweils zur Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach dem BSHG bzw.
AsylbLG - OVG NRW, Beschlüsse vom 4. März 2005 - 12 A 1319/01 - 21. März 2005
- 16 A 3046/02 - und vom 29. April 2005 - 5 A 1804/04 -; vgl. ferner BVerwG, Urteil
vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, DVBl 1970, 62 (Behörde trägt die Beweislast
bei Rücknahme einer Baugenehmigung), und Höfling/Rixen, a. a. O., § 108 Rn 125
(zur Beweisbelastung der Behörde bei Rücknahme oder Widerruf eines
begünstigenden Verwaltungsakts).

38

Der Senat kann nach Ausschöpfung aller zu Gebote stehenden Erkenntnismittel
zum einen nicht feststellen, dass zwischen der Klägerin und dem Zeugen C1.
im Streitzeitraum eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden hat, so dass sich die
Frage nicht stellt, ob es im Hinblick auf das seinerzeitige Einkom-men und Vermögen
des Zeugen C1. nach §§ 122 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG an
einer Hilfebedürftigkeit der Klägerin fehlte.

39

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG liegt nur dann
vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann
und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht
und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch
innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen. Maßgebend für die Feststellung, ob eine eheähnliche
Gemeinschaft in diesem Sinne gegeben ist, ist grundsätzlich die Gesamtheit der
feststellbaren äußeren Tatsachen, die einen Rückschluss auf das Bestehen einer
solchen Gemeinschaft zulassen.

40

Vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -, BVerwGE 98,
195 = NJW 1995, 2802 = FEVS 46, 1, und Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B 114/98
-, Juris; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 22 B 1771/00 -,
Juris, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 1699/97 - und Beschluss vom 25. Februar 2004
- 12 B 1968/03 -.

41

Gewichtigste Hinweistatsache in diesem Sinne ist eine lange Dauer des
gemeinsamen Zusammenwohnens

42

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B 114/98 -, Juris, und OVG
NRW, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 12 B 1968/03 -;

43

als weitere Gesichtspunkte treten etwa die konkrete Lebenssituation der Partner
während der streitgegenständlichen Zeit und die - nach außen erkennbare -
Intensität der gelebten Gemeinschaft hinzu.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B 114/98 -, Juris.

45

Der Beklagte hat schon nicht den Beweis führen können, dass die Klägerin
entgegen ihren Bekundungen im fraglichen Zeitraum mit dem Zeugen C1.
zusammengewohnt, dass also eine Wohn- bzw. Haushaltsgemeinschaft beider
bestanden hat.

46

Bereits die Aussagen der Zeuginnen C. und F2. belegen dies nicht
hinreichend.

47

Die Zeugin C. hat zwar bei ihrer den vorliegenden Rechtsstreit auslösenden
Vorsprache bei dem Beklagten am 31. Oktober 2000 behauptet, dass der Zeuge
C1. der Lebensgefährte der Klägerin sei und mit dieser in deren Wohnung lebe.
Die Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, dass sie diese Behauptung für den
streitigen Zeitraum nicht durch eigene Wahrnehmungen untermauern, sondern
insoweit im Kern nur noch Vermutungen äußern konnte. In der mündlichen
Verhandlung vom 21. Juni 2006 hat die Zeugin C. ausdrücklich erklärt, das zuvor
geschilderte Zusammenleben in der Wohnung aus eigener Anschauung nur aus der
Zeit bis zu ihrem Auszug zu kennen, der im Jahre 1990 erfolgt ist. Dass diese
Schilderungen sich nur auf einen Zeitraum bis zu dem Auszug der Zeugin bezogen
haben, wird auch ohne weiteres dadurch belegt, dass die Zeugin insoweit einen
gemeinsamen, d. h. sie selbst stets einbeziehenden Alltag dargestellt hat. So hat sie
z. B. bekundet: "Während Herr C1. schlief, mussten wir uns in der Küche leise
unterhalten, damit er nicht geweckt wurde". Für den sich an ihren Auszug
anschließenden Zeitraum hat die Zeugin C. sodann ange-geben, dass sie
zunächst noch häufiger in der Wohnung der Klägerin zu Besuch gewesen sei, um zu
duschen, da ihre (erste) eigene Wohnung nicht mit einer Dusche ausgestattet
gewesen sei. Nach dem etwa 1993 oder 1994 erfolgten Umzug in ihre zweite
Wohnung seien ihre Besuche immer seltener geworden. Die verbleibenden Angaben
der Zeugin C. , die den Zeitraum nach ihrem Auszug und damit möglicherweise
auch den Zeitraum ab ca. 1993 oder 1994 betreffen, erlauben nicht den Schluss, die
Klägerin habe im Streitzeitraum noch mit dem Zeugen C1. zusammengelebt.
Die Zeugin hat insoweit zwar angegeben, bei ihren Besuchen in der Wohnung der
Klägerin noch Jacken und Schuhe des Zeugen C1. in der Diele, ein Bild des
Sohnes des Zeugen C1. im Schlafzimmer und Müsli des Zeugen C1.
gesehen und den Duft seines Parfums bemerkt zu haben. Sie hat jedoch gleichzeitig
- mit Blick auf das lange Zurückliegen der Ereignisse ohne weiteres nachvollziehbar -
eingeräumt, nicht in der Lage zu sein, den Zeitraum, auf den sich ihre Erkenntnisse
beziehen (Besuche zu Hause), einzugrenzen. Außerdem hat sie auch erklärt, dass
sie bei ihren Besuchen bei einem Blick durch die offene Schlafzimmertür nichts
festgestellt habe, was auf den Zeugen C1. hingedeutet habe.

48

Die Angabe der Zeugin C. , dass sie bei späteren Besuchen, die sie ihrer im
selben Haus wohnenden älteren Halbschwester - der Zeugin F2. - abgestattet
habe, gelegentlich das Auto des Zeugen C1. vor dem Haus bemerkt habe,
gestattet schon deshalb nicht die Schlussfolgerung, die Klägerin und der Zeuge
C1. hätten im Streitzeitraum zusammengelebt, weil es auch insofern an einer
zeitlichen Einordnung fehlt. Im übrigen vermag die gelegentliche Anwe-senheit des
Autos des Zeugen C1. einen Rückschluss auf ein dauerhaftes
Zusammenwohnen mit der Klägerin nicht zu rechtfertigen, zumal - wie von der
Klägerin und dem Zeugen C1. eingeräumt - seit ihrer für den Anfang der 90er
Jahre behaupteten Trennung freundschaftliche Beziehungen bestehen und darüber
hinaus auch die Pflege der beiden (ursprünglich) in der Firma des Zeu-gen C1.
eingesetzten Schäferhunde durch die Klägerin die Anwesenheit des Zeugen C1.
insbesondere dann erforderte, wenn die Klägerin erkrankt war.

49

Ferner bleibt auch die Aussage der Zeugin, dass sie weder bei ihren Besuchen
bemerkt und noch sonst erfahren habe, dass sich an dem Zusammenleben der
Klägerin mit dem Zeugen C1. etwas verändert hätte, mit Blick auf das
Vorstehende ohne greifbare Substanz. Schließlich hat die Zeugin auch nicht
angeben können, dass der Zeuge C1. nach 1990 noch über einen eigenen
Hausschlüssel verfügt hat oder mit Hilfe eines solchen während eines ihrer Besuche
in die Wohnung gelangt ist.

50

Auch unter zusätzlicher Berücksichtigung der Aussagen der Zeugin F2. hat
der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, die Klägerin und der Zeuge
C1. hätten zusammengewohnt. Zwar hat diese Zeugin, die bis Mai 2000 auf der
gleichen Etage wie die Klägerin und seither in der über der Wohnung der Klägerin
gelegenen Wohnung gelebt hat, deutlich erklärt, dass der Zeuge C1. mit der
Klägerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe, bei ihr gewohnt habe und
noch immer dort wohne. Auch die Befragung dieser Zeugin hat indes zu dem
Ergebnis geführt, dass sie konkrete, durch Fakten erhärtete Beobachtungen nur für
eine vor dem Streitzeitraum gelegene Zeitspanne schildern konnte. Ihre Schilderung,
den Zeugen C1. auf dem Weg zu ihrer Arbeit häufiger frühmorgens - von seiner
Arbeit zurückkehrend - im Hausflur getroffen zu haben, bezog sich nach eigenem
Bekunden allein auf einen mehrjährigen, etwa Mitte 1993 mit der Aufgabe ihres Jobs
bei der Post abgeschlossenen Zeitraum. Zwar hat die Zeugin F2. ferner -
zeitlich unpräzise - ausgesagt, auch noch nach Mitte 1993 frühmorgens
wachgeworden zu sein und hierbei gehört zu haben, wie der Zeuge C1. nach
Hause gekommen sei. Sie musste insoweit indes auf Nachfrage einräumen, dass sie
lediglich aus den wahrgenommenen Geräuschen des Aufzugs und des
Wohnungsschlüssels die Schlussfolgerung gezogen bzw. vermutet habe, dass es
sich um den Zeugen C1. gehandelt habe; selbst gesehen hat sie den Zeugen
C1. nicht.

51

Die zeitlichen Angaben der Zeugin F2. dazu, dass ihre Tochter Umgang
auch mit dem bei der Klägerin wohnenden Zeugen C1. gepflegt habe, bleiben
vage und dokumentieren deshalb ebenfalls kein Zusammenwohnen der Klägerin und
des Zeugen C1. im hier maßgeblichen Zeitraum. Wenn die am

52

1987 geborene Tochter der Zeugin F2. etwa im Alter von 4
bzw. 4 ½ Jahren bewusst wahrgenommen hat, dass die Klägerin und der Zeuge
C1. in der Wohnung der Klägerin zusammengewohnt haben, hat sich dies Ende
1991/Mitte 1992 und mithin noch weit vor Beginn des Streitzeitraumes abgespielt. Ob
sich die späteren Kontakte zwischen der Tochter der Zeugin und dem Zeugen
C1. , insbesondere die Kontakte während des streitigen Zeitraumes noch als
solche unter Hausbewohnern abgespielt haben, ist der Aussage der Zeugin nicht zu
entnehmen, so dass ohne weiteres auch die diesbezügliche Bekundung des Zeugen
C1. zutreffen kann, dass sich die Kontakte jeweils zufällig bei Besuchen
ergeben hätten. Deshalb kommt auch der Frage, ob der Zeuge C1. der Tochter
der Zeugin das Buch über die Sterne - wie die Klägerin meint - gleich nach der
Einschulung, d. h. im Sommer 1993, oder erst im 3. oder 4. Schuljahr - so die
Erinnerung der Zeugin F2. - geschenkt hat, hier keine maßgebliche Bedeutung
zu. Konkrete, den Streitzeitraum betreffende Angaben zu Anhaltspunkten für ein
Zusammenwohnen konnte die Zeugin F2. so gut wie keine machen: Nach
eigenem Bekunden hat sie die Klägerin und den Zeugen C1. schon mal beim
gemeinsamen Weggehen oder Wiederkommen gesehen, nach dem Umzug in die
höher gelegene Woh-nung gelegentlich lautes Lachen oder Streit unter Beteiligung
des Zeugen C1. aus der Wohnung der Klägerin gehört und 2006 bemerkt, dass
der Zeuge C1. Laminat in der Wohnung der Klägerin verlegt habe. Die
Spärlichkeit solcher Angaben für einen Zeitraum von 13 Jahren (1993 bis 2006)
deutet sogar eher darauf hin, dass ein Zusammenwohnen nicht stattgefunden hat.
Denn trotz des zwischen der Klägerin und der Zeugin F2. seit 1986
eingestellten Kontakts erscheint es kaum nachvollziehbar, dass bei einem Leben Tür
an Tür und seit Mai 2000 in der Wohnung über der Wohnung der Klägerin nicht
zwangsläufig eine Vielzahl entsprechender einzelner - auch herausgehobener und
damit erinnerbarer - Beobachtungen anfällt, wenn die Klägerin im Streitzeitraum
tatsächlich mit dem Zeugen C1. zusammengewohnt haben sollte. Dass die
Zeugin F2. weder einen Ein- oder Auszug des Zeugen C1.
wahrgenommen hat, mag hingegen ohne weiteres damit zu erklären sein, dass
dieser nach der behaupteten Beendigung der (sexuellen) Beziehung mit der Klägerin
im Jahre 1990 und dem Verlassen der Wohnung schon deshalb keinen eigentlichen
"Auszug" durchführen musste, weil auch 1986 oder 1987 ein umfänglicher Einzug in
die von der Klägerin und ihrer Familie bereits seit 1979 bewohnte und deshalb voll
ausgestattete Wohnung der Klägerin nicht erforderlich gewesen sein wird.

53

Unabhängig von der mangelnden Eignung der Aussagen der beiden Zeuginnen,
dem Gericht die Überzeugung zu verschaffen, die Klägerin habe im Streitzeitraum
mit dem Zeugen C1. zusammengewohnt, spricht gegen ein solches
Zusammenwohnen maßgeblich der Umstand, dass der Zeuge C1. während des
gesamten Streitzeitraumes im L. Raum immer eine eigene Wohnung gehalten
und finanziert hat. Er hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 27.
September 2006 angegeben, dass er von 1987 oder 1998 bis etwa 1991 - d. h. im
übrigen bis etwa zu einer Zeit, zu der die Trennung von der Klägerin erfolgt sein soll -
lediglich ein von den Betriebsräumlichkeiten abgetrenntes Schlaf- und Arbeitszimmer
gehabt habe. Für den Streitzeitraum hat er sodann im einzelnen, nämlich unter
Angabe des jeweiligen Vermieters, des jeweiligen ungefähren Mietzinses und der
jeweiligen Größe und Ausstattung der Wohnungen ausge-führt, welche Wohnungen
er gehalten habe. Angesichts der Detailliertheit und Überprüfbarkeit der Angaben
spricht nichts dafür, dass die diesbezügliche Aussage nicht der Wahrheit entspricht;
auch der Beklagte hat diese Aussage des Zeugen C1. in der mündlichen
Verhandlung nicht in Zweifel gezogen oder zum Anlass für einen Beweisantrag
genommen. Hätte der Zeuge C1. indes im Streitzeitraum mit der Klägerin in
deren Wohnung zusammengewohnt, so wäre nicht zu erklären, weshalb er
gleichwohl durchgehend - also jahrelang - die monatlich immerhin zwischen 200 und
300 Euro liegenden Mietkosten auf sich genommen haben sollte. Gegen ein
Zusammenwohnen mit der Klägerin spricht ferner, dass der Zeuge C1.
angegeben hat, an dienstfreien Wochenenden regelmäßig nach G. zu seiner
Frau gefahren zu sein, also seine familiären Bindungen gepflegt zu haben. Diese
Aussage, die ebenfalls unwidersprochen geblieben ist, erscheint jedenfalls im Kern,
d. h. zwar nicht unbedingt hinsichtlich der behaupteten Regelmäßigkeit der Fahrten,
wohl aber insoweit, als überhaupt häufiger Fahrten nach G. stattgefunden
haben sollen, auch als glaubhaft. Denn der Zeuge C1. hat seinen
Hauptwohnsitz ausweislich der eingeholten Meldeauskünfte durchgängig in G.
beibehalten. Außerdem finden sich für die Wahrheit dieser Aussage auch
Anhaltspunkte in den Bekundungen der "Hauptbelastungszeugin" C. . So hat
diese in der zweiten mündlichen Verhandlung - wenn auch ohne nähere zeitliche
Einordnung - ausgeführt, dass der Zeuge C1. an manchen Wochenenden nach
G. zu seiner Familie gefahren sei, wenn er frei gehabt habe. Außerdem hat sie
in der erwähnten Sitzung angegeben, dass der Zeuge C1. bei einem
Krankenhausaufenthalt der Klägerin, der während ihrer - der Zeugin - eigenen
Tätigkeit für die Firma W.

54

T. - und damit frühestens 1993 (vgl. insoweit die Angaben der
Zeugin C. bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 8. Oktober 2002) - stattge-
funden habe, aus G. habe kommen müssen, um sich um die Hunde zu
kümmern.

55

Gegen ein Zusammenwohnen der Klägerin mit dem Zeugen C1. im
Streitzeitraum spricht ferner, dass die Befragung zweier im Haus Q. -E. -
Straße 4 lebender Parteien am 22. November 2000 zwar zu Erkenntnissen zur
Rückkehr der Klägerin erst am Abend geführt, aber nicht die Bestätigung erbracht
hat, dass der Zeuge C1. (oder überhaupt ein Mann) seinerzeit auch in der
Wohnung der Klägerin wohnte.

56

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und nach Maßgabe der
nachfolgenden Bewertungen vermögen auch die von den Mitarbeiterinnen des
Beklagten bei dem Hausbesuch vom 3. Januar 2001 festgestellten Anzeichen für ein
Zusammenwohnen der Klägerin mit einem Mann, der hohe Verbrauch an
Haushaltsenergie während des Streitzeitraumes und die Angaben des Zeugen
T3. bei der polizeilichen Vernehmung vom 13. August 2002 dem Gericht nicht
die Überzeugung zu vermitteln, die Klägerin habe mit dem Zeugen C1. im hier
maßgeblichen Zeitraum zusammengewohnt.

57

Bei dem - allerdings angekündigten - Hausbesuch vom 3. Januar 2001 haben
sich nur wenige Hinweise darauf gefunden, dass die Klägerin ihre Wohnung
zusammen mit einem Mann bewohnen könnte. Welche(r) "Herrenartikel" im Bad
vorgefunden worden ist bzw. sind, ergibt sich aus der Niederschrift über den
Hausbesuch nicht. Nach den Erklärungen der Klägerin in den mündlichen
Verhandlungen vom 22. März und vom 21. Juni 2006 hat es sich insoweit allein um
ein Herrendeodorant von Nivea gehandelt. Insoweit hat die Klägerin - durchaus
nachvollziehbar angegeben, dass sie dieses Produkt wegen seiner besonderen
Verträglichkeit benutzt habe und benutze. Hinsichtlich der in der Niederschrift
erwähnten "Herrenhemden" - nach Angaben der Klägerin handelte es sich lediglich
um zwei (näher beschriebene) Hemden - hat die Klägerin nach der Niederschrift
erklärt, diese aussortieren zu müssen. Folgt man dieser Angabe und nicht der
späteren Bekundung der Klägerin, solches nicht gesagt zu haben, so liegen zwar
unterschiedliche Erklärungen der Klägerin vor, weil sie später behauptet hat, diese
Hemden selbst zu tragen. Dass diese verschiedenen Erklärungen sich ausschließen
und - vor allem - zwingend zu dem Schluss führen, ein Mann habe seinerzeit mit der
Klägerin zusammengewohnt, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Dies gilt umso
mehr, als die beiden Hemden offenbar die einzigen Herrenbekleidungsstücke
gewesen sind, die bei dem Hausbesuch festgestellt worden sind. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass es der Klägerin im Falle ihrer - an dieser Stelle unterstellten -
Absicht, ein Zusammenleben mit einem Mann zu verbergen, ein Leichtes gewesen
wäre, die beiden Hemden vor dem angekündigten Hausbesuch zu entfernen; diese
Überlegung gilt für das Herren-Deodorant in gleicher Weise. Den Umstand, dass im
Schlafzimmer "zwei bezogene Betten" vorgefunden worden sind, hat die Klägerin
durchaus nachvollziehbar damit erklärt, dass es ihrer hauptsächlich ästhetischen
Gründen geschuldeten Gewohnheit entspreche, beide Betten des noch aus der Zeit
ihrer Ehe stammenden Doppelbettes zu beziehen; außerdem sei - ohne dass dies in
der Niederschrift festgehalten worden sei - die von ihr nicht benutzte Hälfte des
Bettes mit einer Decke belegt gewesen, auf der die Hunde geschlafen hätten. Soweit
den Mitarbeitern des Beklagten schließlich aufgefallen ist, dass die Klägerin stets von
"wir" gesprochen habe ("Wir wollen alles einheitlich haben, wir haben uns die
Arbeitsplatte gekauft"), hat die Klägerin durchgängig angegeben, dass es sich um
eine Angewohnheit handele, die noch aus ihrer langjährigen Zeit als Ehefrau und
Mutter dreier Kinder herrühre und von der sie sich nicht habe lösen können. Diese
Erklärung erscheint zwar mit Blick auf ein nahezu zehnjähriges Alleinleben in der
Wohnung (ca. 1991 bis 2001) nicht sonderlich plausibel, kann aber auch nicht als
von vornherein unglaubhaft bewertet werden und rechtfertigt mit Blick auf die
vorstehenden Ausführungen insbesondere zu den vom Zeugen C1. gehaltenen
eigenen Wohnungen nicht schon die Annahme, die entsprechenden Äußerungen
könnten nur Ausdruck eines Zusammenwohnens mit dem angeführten Zeugen sein.
Dass schließlich ein Zimmer der Wohnung bei dem Hausbesuch "nicht besichtigt
werden konnte", kann nicht zum Nachteil der Klägerin (etwa als Beweisvereitelung)
gewertet werden, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 22. März
2006 insoweit unwidersprochen und in Übereinstimmung mit dem Inhalt der
Niederschrift über den Hausbesuch angegeben hat, dass sie die beiden Hunde und
die in der Wohnung gehaltenen Vögel auf Wunsch der Mitarbeiterinnen des
Beklagten in dieses Zimmer gesperrt habe. Wenn die Mitarbeiter des Beklagten die
Wohnungsbesichtigung beenden, ohne sich einen vollständigen Überblick über die
Wohnverhältnisse der Klägerin zu verschaffen, geht dieses Ermittlungsdefizit bei
dieser Sachlage zu Lasten des Beklagten.

58

Auch der überdurchschnittlich hohe Stromverbrauch der Klägerin während des
Streitzeitraumes, der durch die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen
Jahresabrechnungen der H. L1. dokumentiert wird und sich für die Jahre
1992/1993 bis 1997/1998 im Bereich von etwa 300 Kilowattstunden pro Monat und
für die Zeit danach im Bereich von ca. 200 Kilowattstunden pro Monat bewegt, belegt
nicht zwingend die Annahme, die Klägerin habe ihre Wohnung im Streitzeitraum mit
dem Zeugen C1. zusammen bewohnt. Denn hierauf angesprochen hat die
Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 angegeben,
durchgehend eine Vielzahl von Elektrogeräten - u. a. auch einen Trockner - betrieben
zu haben; außerdem könnte neben der umfänglichen Tierhaltung in der Wohnung
auch ein von mangelnder Sparsamkeit geprägtes Ver-brauchsverhalten zu den
überdurchschnittlich hohen Verbrauchswerten geführt haben.

59

Schließlich vermag auch die Aussage des Zeugen T3. , die dieser bei seiner
polizeilichen Vernehmung am 13. August 2002 gemacht hat, nicht zu der
hinreichenden Gewissheit zu führen, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum mit
dem Zeugen C1. zusammengewohnt hat. Nach dieser protokollierten und von
dem Zeugen T3. als richtig unterschriebenen Aussage sollen die Klägerin und
der Zeuge C1. bis zum Zeitpunkt der Aussage ununterbrochen in einem
eheähnlichen Verhältnis miteinander gelebt haben, und die "Wohnung der beiden"
soll sich in der Q. -E. -Straße - also dort, wo die Klägerin wohnte und noch
immer wohnt - befunden haben. Der Zeuge T3. hat diese Anga-ben in der
mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 jedoch nicht mehr auf-rechterhalten,
sondern ausgesagt, dass er bezogen auf den Streitzeitraum weder das Bestehen
eines eheähnlichen Verhältnisses noch ein eheähnliches Zusam-menwohnen der
Klägerin mit dem Zeugen C1. in deren Wohnung habe bekunden wollen bzw.
nunmehr bekunden wolle. Zwar erscheint das damit dokumentierte Aussageverhalten
gerade für einen ehemaligen Polizeibeamten als außerordentlich erstaunlich;
angesichts der bisherigen Würdigung des Akteninhalts und Ergebnisses der
mündlichen Verhandlungen, die ein Zusammenwohnen der Klägerin mit dem Zeugen
C1. im Streitzeitraum als keinesfalls hinreichend belegt erscheinen lässt, kann
aber nicht ausgeschlossen werden, dass die bei der polizeilichen Vernehmung
gemachten Angaben - wie von den Zeugen T3. nunmehr geltend gemacht -
hinsichtlich einer eheähnlichen Gemeinschaft viel zu pauschal und hinsichtlich der
gemeinsamen Wohnung lediglich in der Weise gemeint gewesen sind, dass er den
Zeugen C1. in der Vergangenheit in der Wohnung der Klägerin angetroffen
habe.

60

Ist es dem Beklagten nach alledem nicht gelungen, den Beweis zu führen, dass
die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum mit dem Zeugen C1. in ihrer Wohnung
zusammengelebt hat, ist für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft beider
grundsätzlich kein Raum mehr. Dass hier gleichwohl - ausnahmsweise - eine
Wirtschaftsgemeinschaft und - wie erforderlich - darüber hinausgehend auch eine
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorgelegen haben könnte, ist
gleichfalls unbewiesen geblieben.

61

Dass der Zeuge C1. trotz getrennter Wohnungen im Streitzeitraum
regelmäßig mit der Klägerin zusammen gewirtschaftet und insbesondere zu einem
gemeinsamen Lebensunterhalt beigetragen haben könnte, ergibt sich nach dem
Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einmal ansatzweise. Die Zeugin F2. hat
insoweit keinerlei Angaben machen können. Die diesbezüglichen Aussagen der
Zeugin C. - etwa zum gemeinsamen Einkauf und Auffüllen des Kühl-schrankes -
betreffen, wie bereits ausgeführt, den Zeitraum bis zu ihrem Auszug aus der
Wohnung der Klägerin im Jahre 1990 und lassen sich, soweit sie sich auch noch auf
den sich anschließenden Zeitraum beziehen, zeitlich nicht hin-reichend klar
einordnen. Außerdem hat die Zeugin C. in der zweiten münd-lichen Verhandlung
ausdrücklich bekundet, dass sie nicht bestätigen könne, dass der Zeuge C1. im
Rahmen der Gespräche, die sie, die Klägerin und der Zeuge C1. bei ihren
Besuchen der Klägerin geführt hätten, zugesagt habe, bestimmte Kosten zu
übernehmen oder einen finanziellen Beitrag zum Lebensunterhalt zu leisten. Gegen
solche Beiträge spricht auch, dass die Klägerin, die ihre monatlichen
Sozialhilfebezüge offenbar wiederholt schon deutlich vor dem Monatsende
verbraucht hatte, zur Überbrückung der verbleibenden Zeit nach der Aussage der
Zeugin C. immer wieder auf deren Hilfe zurückgegriffen und sich bei dieser -
später meistens nur teilweise zurückgezahlte - Beträge geliehen hat.

62

Ungeachtet dessen, dass demnach allenfalls noch in Betracht kommende
einzelne Zuwendungen des Zeugen C1. angesichts der bisherigen
Sachverhaltswürdigung schon im Ansatz nicht geeignet sein dürften, das Vorliegen
einer eheähnlichen Gemeinschaft zu belegen, sind solche - mit Ausnahme der
Einbauküche - auch nicht bewiesen. Soweit der Zeuge C1. für die durch den
G1. Q1. und die Hunde verursachten Kosten aufgekommen ist, handelt es sich
schon nicht um Zuwendungen an die Klägerin. Denn insoweit haben sowohl die
Klägerin als auch der Zeuge C1. ohne weiteres nachvollziehbar dargelegt, dass
es sich mit Blick auf den erfolgten Einsatz der Hunde in der Firma W. T.
T1. und die Notwendigkeit, die erkrankten Tiere zu Tierarzt fahren zu können,
um betrieblich veranlasste und deshalb von der Firma zu übernehmende
Aufwendungen gehandelt hat. Nicht bewiesen ist, dass der Zeuge C1. der
Klägerin die Fahrschulausbildung finanziert hat; es spricht vielmehr sogar
Überwiegendes dafür, dass, wie die Klägerin behauptet hat, die Zeugin C. das
erforderliche Geld zur Verfügung gestellt hat. Zwar hat diese bei ihrer Vorsprache bei
dem Beklagten am 31. Oktober 2000 eine Finanzierung durch den Zeugen C1.
behauptet; im Verlaufe des Berufungsverfahrens ist sie hiervon indes zunehmend
abgerückt. Bereits in der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2006 hat sie
lediglich noch die Vermutung geäußert, dass das Geld vom Zeugen C1.
gegeben worden sei. Nachdem das Gericht der Zeugin C. in der zweiten
mündlichen Verhandlung die Erklärung der Klägerin vorgehalten hatte, dass, auf
welche Weise und aus welchen Gründen die Zeugin C. ihr den Führerschein
bezahlt habe, hat diese dann nur noch behauptet, dass das von ihr (1998) gegebene
Geld nicht zum Erwerb des Führerscheins gedacht gewesen sei. Bereits dieses
Abrücken von der ursprünglich aufgestellten Behauptung vermittelt den Eindruck,
dass tatsächlich die Zeugin C. die Fahrschulausbildung der Klägerin (vor-)
finanziert und die Erklärung der Zeugin C. vom 31. Oktober 2000 mindestens
insoweit nicht der Wahrheit entsprochen hat. Verstärkt wird dieser Eindruck noch
durch den unwidersprochen gebliebenen Umstand, dass die Klägerin und die Zeugin
C. offenbar gleichzeitig und gemeinsam die Fahrschule besucht haben, sowie
durch die von der Zeugin eingeräumte Tatsache, bei der Vorsprache am 31. Oktober
2000 aktuell über die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Firma W. T.
-T1. verärgert gewesen zu sein und Rache gesucht zu haben. Auch eine
Finanzierung der Waschmaschine der Klägerin durch den Zeugen C1. ist nicht
bewiesen. Denn der diesbezüglichen, nach dem soeben Ausgeführten durchaus "mit
Vorsicht zu genießenden" Erklärung der Zeugin C. bei ihrer Vorsprache vom 31.
Oktober 2000 steht die jedenfalls nicht weniger glaubhafte Einlassung der Klägerin
entgegen, das Gerät seinerzeit selbst für rund 200 oder 300 DM mit eigenen
angesparten Mitteln der Sozialhilfe erworben zu haben. Hinsichtlich des bei dem
Hausbesuch festgestellten Fernsehgerätes und der Musikanlage fehlt es angesichts
der in der Niederschrift insoweit lediglich enthaltenen Formulierung, die Geräte
schienen neuwertig zu sein, schon an jeglichen greifbaren und dokumentierten
Anhaltspunkten dafür, dass diese überhaupt erst während des Hilfebezugs erworben
worden sind. Bezüglich des Fernsehgerätes hat die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vom 22. März 2006 im übrigen, ohne dass insoweit Anhaltspunkte für
die Unwahrheit dieser Erklärung ersichtlich wären, angegeben, dieses zu einem ihr
nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt bei R. als neues Auslaufmodell auf Raten
gekauft zu haben.

63

Hinsichtlich der bei dem Hausbesuch festgestellten Einbauküche hat die Klägerin
bereits am 4. Januar 2001 eingeräumt, am Vortag mit der Angabe, die Küche sei 6
Jahre alt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sie hat dann aber durchgängig und
vom Zeugen C1. bestätigt angegeben, die Küche von diesem erhalten zu
haben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Angabe und auch der
Vortrag, der Zeuge C1. habe die Küche deshalb für die Klägerin gekauft, um ihr
einen (nicht hinreichenden) Ausgleich für die durch die Hunde in der Wohnung
verursachten Schäden zu bieten, nicht der Wahrheit entsprechen könnten. Diese
mithin festzustellende Einzelzuwendung des Zeugen C1. - wohl im Wert von
etwa 4.000 DM - ist indes als punktuelle und zudem zum Ausgleich von Schäden
gedachte Zuwendung offensichtlich ungeeignet, das Bestehen einer eheähnlichen
Gemeinschaft zu belegen. Sie stellt darüber hinaus aber auch nicht den
Sozialhilfeanspruch der Klägerin im Monat der Zuwendung und in nachfolgenden
Leistungszeiträumen in Frage, weil der Zeuge C1. mit seiner Zuwendung einen
Bedarf der Klägerin gedeckt hat, für dessen Deckung der Klä-gerin nicht
nachweislich eigene Mittel zur Verfügung standen. Der Bedarf ergab sich nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin in der zwei-ten mündlichen
Verhandlung und des Zeugen C1. in der dritten mündlichen Verhandlung
daraus, dass die alte Küche durch drei Wasserschäden beschädigt, deshalb unten
aufgeweicht und im Auseinanderfallen begriffen war. Dass der Zeuge C1. den
Bedarf der Klägerin mit dem Kauf der Einbauküche offenbar aufwendiger gedeckt
hat, als dies sozialhilferechtlich geboten gewesen wäre, ist unschädlich.

64

Lediglich abrundend sei noch hinzugefügt, dass der Annahme einer
eheähnlichen Gemeinschaft im fraglichen Zeitraum indiziell auch entgegensteht,
dass die Klägerin und der Zeuge C1. im Streitzeitraum offenbar keinen
gemeinsamen Urlaub gemacht haben. Nach den Angaben der Zeugin C. hat die
Klägerin nämlich im Streitzeitraum lediglich einen - von Verwandten finanzierten -
Urlaub gemacht, während der Zeuge C1. erklärt hat, dann, wenn er Urlaub
gemacht habe, mit seiner in G. lebenden Familie - also ohne die Klägerin -
weggefahren zu sein.

65

Der Senat hat zum anderen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die
Klägerin im Streitzeitraum für die Firma W. T. -T1. U. tätig
gewesen und hierfür bezahlt worden ist. Dies entspricht auch der Auffassung der
Vertreter des Beklagten und ihrer nach Abschluss der Beweisaufnahme in der
Sitzung vom 27. September 2006 abgegebenen Erklärung, ein Beweis habe insoweit
nicht geführt werden können. Soweit die Zeugin C. zum Beleg einer solchen
Tätigkeit auf Einsätze der Klägerin bei dem Karnevalsumzug verwiesen hat, hat sie
auf Nachfrage einräumen müssen, dass dies - wie später auch der Zeuge K.
ausgesagt hat - wohl Anfang der 90er Jahre gewesen sei. Den sonstigen
Bekundungen der Zeugin C. zu einer Tätigkeit der Klägerin für die Firma W. T.
-T1. , die im Kern in der Einsatzplanung, der Führung von Telefonaten mit
Kunden (als Vertriebsbeauftragte), mit Bewerbern und mit Angestellten von zuhause
aus und der zumindest gelegentlichen Verrichtung von diversen Büroarbeiten in
U. bestanden haben soll, stehen die Zeugenaussagen der Herren C1.
und K. entgegen, nach denen die Klägerin im Streitzeitraum nicht - und schon
gar nicht als "Vertriebsbeauftragte" - für die Firma gearbeitet hat. Auch nach
Durchführung der Beweisaufnahme muss offen bleiben, welche der beiden sich
gegenseitig ausschließenden Versionen zutrifft. Denn mit Blick - einerseits - auf die
Motivation der Zeugin, ihrem früheren Arbeitgeber und der Klägerin zu schaden, und
- andererseits - auf das (denkbare) Interesse der Zeugen C1. , T3. und
K. , der dem Zeugen C1. freundschaftlich verbundenen Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit durch ihr günstige Aussagen zu helfen, kann nicht
festgestellt werden, dass einer der beiden Versionen eine höhere Glaubhaftigkeit
zukommt als der anderen. Bei dieser Bewertung hat der Senat auch berücksichtigt,
dass die Behauptung der Zeugin C. , für den G1. Q1. sei, wie sie selbst
gesehen habe, ein Fahrtenbuch geführt worden, mit Blick auf die Erläuterungen des
Zeugen C1. , weshalb ein Fahrtenbuch nicht notwendig gewesen und nicht
geführt worden sei, wenig glaubhaft erscheint. Auch hinsichtlich der Frage, ob es sich
bei der von der Zeugin C. vorgelegten, auf den Namen der Klägerin lautenden,
diese als "Vertriebsbeauftragte" kennzeichnenden und mit Blick auf die verwendete
fünfstellige Postleitzahl frühestens 1993 erstellten Firmenvisitenkarte um ein
tatsächlich von der Firma W. T. -T1. der Klägerin für dienstliche
Zwecke zur Verfügung gestelltes Exemplar oder aber um ein fabriziertes
"Beweisstück" handelt, kann nicht eindeutig in die eine oder andere Richtung
beantwortet werden. Dies gilt umso mehr, als nicht ohne weiteres ersichtlich ist,
weshalb die Klägerin bei den ihr nach den Bekundungen der Zeugin C. im
fraglichen Zeitraum - hier nur unterstellt - zugewiesenen, den persönlichen Kontakt
mit Kunden nicht umfassenden Aufgaben überhaupt Visitenkarten benötigt haben
sollte. Außerdem haben die Zeugen K. und C1. keinesfalls von
vornherein unglaubhaft erläutert, dass die erst Mitte der 90er Jahre im Betrieb
eingeführten Visitenkarten nur für einen begrenzten Personenkreis erstellt, anders
gestaltet und auf dickerem (repräsentativerem) Papier gedruckt worden seien. Ferner
kann aus der Feststellung des Beklagten, dass die Ansage auf dem betrieblichen
Anrufbeantworter noch am 2. Januar 2001 von der Klägerin stammte, nicht zwingend
abgeleitet werden, dass die Klägerin im Streitzeitraum noch für die Firma tätig war.
Denn die Erläuterung der Zeugen C1. und K. , dass die Ansage bereits
Ende der 80er Jahre aufgesprochen worden und bis 2001 beibehalten worden sei,
kann nicht von vornherein als unglaubhaft qualifiziert werden. Sie wird es auch noch
nicht dadurch, dass der Zeuge C1. in der mündlichen Verhandlung vom 27.
September 2006 zwischenzeitlich angegeben hat, bereits im Jahre 1997 einen neuen
Anrufbeantworter angeschafft zu haben, den seine Mitarbeiterin X. -N2.
besprochen habe. Denn der Zeuge hat auf Vorhalt, im Jahre 2001 sei nach den
Feststellungen des Beklagten noch die Stimme der Klägerin erklungen, erklärt, sich
an das Anschaffungsdatum des zweiten, mit der Ansage von Frau X. -N2.
versehenen Anrufbeantworters nicht mehr zu erinnern; auf jeden Fall habe aber Frau
X. -N2. erst den zweiten Anrufbeantworter besprochen. Dies erscheint mit Blick
auf den seither verstrichenen mehrjährigen Zeitraum und die eher untergeordnete
Bedeutung der Anschaffung eines neuen Anrufbeantworters zumindest
nachvollziehbar. Soweit der Beklagte schließlich auf den in der Beiakte 1 auf Seite
308 R enthaltenen Vermerk hingewiesen hat, nach dem die Klägerin im Juni 1998 im
Rahmen eines Datenabgleichs als geringfügig Beschäftigte ausgewiesen gewesen
sein soll, führt dies schon deshalb nicht weiter, weil keine dies belegenden
Unterlagen zur Akte gelangt sind, die Firma W. -T1. mit Schreiben vom 1.
Juli 1998 dem Beklagten mitgeteilt hat, "dass kein Beschäftigungsverhältnis mit Frau
B. C. " bestehe, und der Beklagte sich mit dieser sowie einer entsprechenden,
auf die Beschäftigung der Zeugin C. in der Firma hinweisenden Auskunft der
Klägerin zufrieden gegeben und keine weiteren Ermittlungen angestellt hat.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. W. . m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

69