Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-05, Aktenzeichen 8 L 398/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1105.8L398.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf "bis zu 300,- EUR".

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen des Beschlusses
zu 2. nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114
Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

3

2. Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

4

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Zwangsvollstreckung aus seinen
Gebührenbescheiden vom 5. Mai 2006, 1. Juli 2006, 2. Oktober
2006, 5. Januar 2007 und vom 1. April 2007 zu der
Rundfunkteilnehmernummer 386 988 646 einstweilen einzustellen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

7

Der Antragstellerin steht zwar ein Anordnungsgrund zur Seite. Denn der
Antragsgegner hat am 3. August 2007 ein Vollstreckungsersuchen an die Stadt
T. als zuständiger Vollstreckungsbehörde (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung über
die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden für die Beitreibung rückständiger
Rundfunkgebühren vom 1. Dezember 1992 - GV.NRW.1992 S. 518 -) gerichtet. Auch
ist am 21. September 2007 bereits ein Vollziehungsbeamter der Stadtkasse T.
bei der Antragstellerin vorstellig geworden. Er hat von der beabsichtigten
Pfändungsmaßnahme - Pfändung des Kontos der Antragstellerin - allein deswegen
abgesehen, um der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, um einstweiligen
Rechtsschutz nachzusuchen.

8

Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch gegenüber dem
Antragsgegner glaubhaft gemacht. Die Vollstreckung aus den Gebührenbescheiden
5. Mai 2006, 1. Juli 2006, 2. Oktober 2006, 5. Januar 2007 und vom 1. April 2007 ist
nicht unzulässig.

9

Die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 und 3 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
sind erfüllt.
Mit den Gebührenbescheiden vom 5. Mai 2006, 1. Juli 2006, 2. Oktober 2006,
5. Januar 2007 und vom 1. April 2007 liegen Leistungsbescheide im Sinne des § 6
Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW vor, durch die die Antragstellerin zur Leistung aufgefordert
worden ist. Die darin festgesetzten Forderungen sind auch gemäß § 4 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages i.d.F. vom 8. März 2005 (GV.NRW.2005 S.192 -
RGebStV), wonach die Rundfunkgebühren in der Mitte eines Dreimonatszeitraums
für jeweils drei Monate zu leisten sind, fällig (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW). Die
in § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW vorgesehene Schonfrist von einer Woche seit
Bekanntgabe der Leistungsbescheide ist ebenfalls abgelaufen. Vor Beginn der
Vollstreckung ist die Antragstellerin ausweislich des Vollstreckungsersuchens des
Antragsgegners vom 3. August 2007 wegen der in den Gebührenbescheiden vom
5. Mai 2006, 1. Juli 2006, 2. Oktober 2006, 5. Januar 2007 und vom 1. April 2007
festgesetzten rückständigen Rundfunkgebühren am 1. Juni 2007 auch gemahnt
worden (vgl. §§ 6 Abs. 3, 19 VwVG NRW).

10

Soweit die Antragstellerin vorträgt, sie habe bereits gegen den "ersten"
Gebührenbescheid vom 5. Mai 2006 Widerspruch erhoben und sei dann davon
ausgegangen, dass der Widerspruch auch die nachfolgenden Gebührenbescheide
erfasse, macht sie damit Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit der
Leistungsbescheide im Sinne des § 6 a Abs. 1 VwVG NRW geltend. Diese sind im
Zwangsverfahren allerdings, wie auch im Umkehrschluss aus § 7 Abs. 2 Satz 1
VwVG NRW folgt, nicht gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen
hat, bzw. dem Vollstreckungsgläubiger - hier dem Antragsgegner -, sondern vielmehr
gegenüber der Vollstreckungsbehörde (vgl. § 2 VwVG NRW) geltend zu machen, die
die Vollstreckungs-hindernisse von Amts wegen zu beachten hat.
Abgesehen davon, verfängt der Einwand auch in der Sache nicht. Was den
Gebührenbescheid vom 5. Mai 2006 anbetrifft - bei dem es sich entgegen der
Darstellung der Antragstellerin nicht um den "ersten" Gebührenbescheid handelt, der
dem in Rede stehenden Vollstreckungsersuchen zugrunde liegt, dieses umfasst
vielmehr noch weitere Gebührenbescheide vom 1. Juli 2005 und vom 3. Februar
2006 für den Zeitraum April bis Dezember 2005 - hat die insoweit darlegungs- und
beweispflichtige Antragstellerin schon nicht glaubhaft gemacht, gegen diesen
Gebührenbescheid form- und fristgerecht Widerspruch erhoben zu haben. Der
Antragsgegner weist darauf hin, dass die Antragstellerin gegen den
Gebührenbescheid vom 5. Mai 2006 ebenso wenig wie gegen die übrigen
streitgegenständlichen Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt hat. Ausweislich
des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners ist der Eingang eines
Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 5. Mai 2006 auch nicht zu
verzeichnen. Unter diesen Umständen reicht die nicht näher substantiierte
Behauptung der Antragstellerin, Widerspruch erhoben zu haben, nicht zur
Glaubhaftmachung eines eventuellen Vollstreckungshindernisses aus. Dies gilt um
so mehr, als die Antragstellerin unstreitig gegen alle zuvor vom Antragsgegner
erlassenen Gebührenbescheide (vom 3. September 2004, 5. Oktober 2004,
5. Januar 2005, 5. April 2005, 1. Juli 2005 sowie 3. Februar 2006) ebenfalls keinen
Widerspruch erhoben hat und darüber hinaus auch der wiederholten telefonischen
Aufforderung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vom 12. April 2007 und vom
11. Juni 2007, die Eheschließung und die Gebührenzahlung durch den Ehemann
unter Angabe dessen Teilnehmernummer schriftlich gegenüber dem Antragsgegner
anzuzeigen, bisher nicht nachgekommen ist.
Was die Gebührenbescheide vom 1. Juli 2006, 2. Oktober 2006, 5. Januar 2007 und
1. April 2007 anbetrifft, hat die Antragstellerin selbst eingeräumt, gegen diese
Bescheide keinen Widerspruch (mehr) erhoben zu haben, mit der Folge, dass diese
bestandskräftig und damit auch vollstreckbar geworden sind. Der diesbezügliche
Einwand der Antragstellerin, sie sei davon ausgegangen, dass ihr Widerspruch
gegen den - vermeintlich - ersten Gebührenbescheid auch alle Folgebescheide des
Antragsgegners erfasse, greift nicht. Denn ein "vorbeugender" bzw. "vorsorglicher"
Widerspruch gegen einen noch nicht ergangenen - wenn auch möglicherweise
absehbaren - Verwaltungsakt ist mangels Beschwer unzulässig und wird auch nicht
durch den nachträglichen Erlass des Verwaltungsaktes wirksam,

11

vgl.	bereits Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
8.12.1977 -VII B 76/77-, NJW 1978, 1870; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 1995
-10 B 894/95-, NWVBl. 1995, 392.

12

Soweit die Antragstellerin weiter geltend macht, dass die rechtsirrige Annahme
ihr als rechtlich nicht vorgebildeter Bürgerin nicht zum Nachteil gereichen dürfe,
vermag sie auch damit nicht durchzudringen. Denn zum einen war jedem
Gebührenbescheid eine klar verständliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, aus
der sich auch für einen nicht rechtskundigen Laien hinreichend deutlich ergab, dass
zur Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft des jeweiligen Gebührenbescheides
jeweils Widerspruch zu erheben war. Bei ggf. noch verbleibenden Unsicherheiten
hätte es zudem die in eigenen Angelegenheiten anzuwendende Sorgfalt eines
verständigen und gewissenhaften Verfahrensbeteiligten geboten, sich - noch vor
Ablauf der Widerspruchsfrist - durch Einholung entsprechenden Rechtsrates Klarheit
zu verschaffen.

13

Ungeachtet dessen wäre jedoch selbst in dem Fall, dass die Antragstellerin form-
und fristgemäß Widerspruch gegen die streitgegenständlichen Gebührenbescheide
vom 5. Mai 2006, 1. Juli 2006, 2. Oktober 2006, 5. Januar 2007 und vom 1. April
2007 erhoben hätte, die Vollziehbarkeit dieser Bescheide vorliegend nicht im Sinne
des § 6 a Abs. 1 lit. a) VwVG NRW gehemmt mit der Folge, dass ein von der
Vollstreckungsbehörde zu beachtendes Vollstreckungshindernis vorläge.
Denn es fehlt jedenfalls auch an einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der bereits kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VwGO - Anforderung öffentlicher Abgaben - sofort vollziehbaren
Gebührenbescheide nach Maßgabe von § 80 Abs. 4 bzw. § 80 Abs. 5 VwGO.

14

Soweit die Antragstellerin ferner geltend macht, sie habe sich, nachdem sie im
Jahre 2002 - die melderechtliche Ummeldung erfolgte jedoch erst zum 1. August
2003 - mit ihrem späteren Ehemann, der als Rundfunkteilnehmer seit jeher
Rundfunkgebühren zahle, zusammengezogen sei, bereits offiziell bei dem
Antragsgegner abgemeldet, so dass letzterer die Rundfunkgebühren nicht nochmals
von ihr verlangen könne, ist sie mit diesen materiellen, gegen die Rechtmäßigkeit der
streitgegenständlichen Gebührenbescheide - zutreffend gegen den Antragsgegner
(vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW) - gerichteten Einwendungen im
Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen.
Nach § 7 Abs. 1 VwVG NRW sind nämlich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit
des den Anspruch vollziehenden Leistungsbescheides, auch wenn diese nach Eintritt
der Bestandskraft entstanden sind, außerhalb des Zwangsverfahrens mit den hierfür
zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Ferner sind gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2
VwVG NRW gegen einen - wie hier - durch Leistungsbescheid vollstreckten
Anspruch nur solche Einwendungen zulässig, die nicht im Wege der Anfechtung
gegen den Leistungsbescheid geltend gemacht werden konnten. Das bedeutet, dass
Einwendungen gegen durch Leistungsbescheide festgestellte Forderungen im
Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen sind, da sie mit den entsprechenden in der
Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen prozessualen Rechtsbehelfen
- Widerspruch und Anfechtungsklage bzw. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - zu
verfolgen sind bzw. hätten verfolgt werden müssen. Die Antragstellerin hätte die
Frage, ob sie zur Zahlung der mit den streitgegenständlichen Gebührenbescheiden
festgesetzten Rundfunkgebühren mit Blick darauf, dass schon ihr Ehemann
Rundfunkgebühren zahlt, verpflichtet ist, daher durch Inanspruchnahme der gegen
diese Bescheide gegebenen Rechtsbehelfe klären lassen können und müssen. Eine
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bescheide, namentlich der Berechtigung der
Gebührenforderungen ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens demnach nicht
möglich.

15

Soweit die Antragstellerin schließlich vorträgt, sie verfüge lediglich über geringes
Einkommen, so dass ihr im Falle einer - von dem Vollziehungsbeamten
angekündigten - Pfändung ihres Kontos keine ausreichenden Mittel zur
Sicherstellung des Lebensunterhaltes für sich und ihre Familie verblieben, und damit
der Sache nach Vollstreckungsschutz bei der Pfändung von Forderungen und
Ansprüchen nach Maßgabe der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 bis 852
ZPO geltend macht, bleibt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gegen den Antragsgegner ebenfalls ohne Erfolg.
Im Falle einer Kontopfändung hat der betroffene Vollstreckungsschuldner
Pfändungsschutz nach den gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW auch für das
Verwaltungszwangsverfahren geltenden §§ 850 bis 852 ZPO nämlich ausschließlich
gegenüber der Vollstreckungsbehörde zu suchen, die die in diesen Bestimmungen
vorgesehenen Befugnisse des Vollstreckungsgerichts wahrnimmt (vgl. § 48 Abs. 2
VwVG NRW). Statthafter Rechtsbehelf ist demnach allein ein Pfändungsschutzantrag
für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen gemäß § 850 k ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1
und 2 VwVG NRW (oder ggf. aus Sozialleistungen gemäß §§ 54, 55 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch - SGB I -), der ohne Rechtsverlust innerhalb von zwei
Wochen ab der Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung bei der
Vollstreckungsbehörde zu stellen ist (vgl. § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 2
VwVG NRW).

16

Der Antrag war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

17

3. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GKG). In Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in abgabenrechtlichen Streitigkeiten
entspricht es der Praxis der Kammer ein Viertel des Hauptsachestreitwertes in
Ansatz zu bringen. In den streitgegenständlichen Gebührenbescheiden vom 5. Mai
2006, 1. Juli 2006, 2. Oktober 2006, 5. Januar 2007 und vom 1. April 2007, gegen
deren Vollstreckung die Antragstellerin sich wendet, sind Rundfunkgebühren in Höhe
von insgesamt 280,45 EUR festgesetzt worden. Mit der Festsetzung des Streitwertes
auf der niedrigsten Gebührenstufe ("bis zu 300,- EUR") ist die Bedeutung der Sache
für die Antragstellerin daher ausreichend und angemessen berücksichtigt.