Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-13, Aktenzeichen 6 B 552/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0713.6B552.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht den erstinstanzlich gestellten Anträgen hätte stattgeben
müssen.

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Das Begehren der Antragstellerin zielt sowohl mit dem Antrag zu 1. als auch mit
dem Antrag zu 2. auf die Teilnahme an dem Auswahlverfahren für die
streitbefangene Stelle eines Schulaufsichtsbeamten bzw. Verhinderung einer
endgültigen Entscheidung in diesem Verfahren durch Ernennung der beigeladenen
Mitbewerberin. Beide Anträge setzen - abgesehen von allem Weiteren - voraus, dass
die Antragstellerin, die sich im Ruhestand befindet, wieder in das aktive
Beamtenverhältnis berufen wird, zumindest aber einen dahingehenden Anspruch
glaubhaft gemacht hat. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass es
bereits daran fehlt.

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Die Antragstellerin kann einen Reaktivierungsanspruch nicht auf § 48 Abs. 3 Satz
1 LBG NRW in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung (a.F.) bzw. auf § 35
Satz 1 LBG NRW in der seit dem 1. April 2009 geltenden Fassung (n.F.) stützen.
Beantragt der Beamte nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit, ihn erneut in
das Beamtenverhältnis zu berufen, so ist hiernach diesem Antrag zu entsprechen,
falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Die für eine Reaktivierung
auf Antrag des Beamten erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur
dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des ihm
zuletzt übertragenen Statusamtes wieder genügt. Allein ein solches Normverständnis
entspricht dem objektiven Willen des Gesetzgebers, der sich aus dem Wortlaut der
genannten Normen und dem Sinnzusammenhang, in den sie gestellt sind, ergibt. Für
eine Auslegung von § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. bzw. § 35 Satz 1 LBG NRW
n.F., dass der Beamte, wie die Antragstellerin zu meinen scheint, nur den
gesundheitlichen Anforderungen eines in Aussicht genommenen neuen Amtes
genügen muss, gibt der Wortlaut nichts her. „Wiederherstellung der Dienstfähigkeit"
bedeutet schon nach dem Sprachgebrauch, dass der Beamte die Dienstfähigkeit
wiedererlangt hat, deren Fehlen seinerzeit zur Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit geführt hat.

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Dieses Verständnis wird durch die Gesetzesänderungen bestätigt, die die
Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten
von Amts wegen betreffen. Die Reaktivierung von Amts wegen hatte früher ebenfalls
zur Voraussetzung, dass der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte
Beamte „wieder dienstfähig geworden", mithin die Dienstfähigkeit wiederhergestellt
worden war (vgl. § 48 Abs. 1 LBG NRW i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Mai
1981, GV NRW S. 234). Mit dem Achten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften vom 10. Februar 1998 (GV NRW S. 134) hat der Gesetzgeber die
Wiederverwendungsmöglichkeiten eines Beamten, den der Dienstherr von Amts
wegen reaktivieren will, erweitern wollen (vgl. dort Art. 1 Nr. 12 a)).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Erfordernis einer - gemessen an dem
zuletzt ausgeübten Stausamt - uneingeschränkten Wiederherstellung der
Dienstfähigkeit fallen gelassen. Erforderlich ist seitdem vielmehr die Erwartung, dass
der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes, d.h. des ihm mit
der Reaktivierung zu übertragenden Amtes genügt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 LBG
NRW a.F. bzw. nunmehr § 29 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Im Rahmen der
Reaktivierung auf Antrag des Beamten (48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. bzw. § 35
Satz 1 LBG NRW n.F.) verwendet der Gesetzgeber demgegenüber nach wie vor die
Formulierung „Wiederherstellung der Dienstfähigkeit". Das belegt, dass er insoweit
weiter an der Forderung festhält, dass der Beamte den gesundheitlichen
Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes wieder genügen muss.

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Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Ziel der vorgenannten
Gesetzesänderung. Durch sie sollte im öffentlichen Interesse der
Versorgungshaushalt entlastet werden (vgl. Begründung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, BT-Drucks. 13/3994, S. 34).
Hierzu wollte der Gesetzgeber die allein im öffentlichen Interesse,

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38/99 -, DÖD 2001, 69 =
NVwZ 2001, 328,

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bestehende Reaktivierungsbefugnis des Dienstherrn durch eine deutliche
Erweiterung der Wiederverwendungsmöglichkeiten des Beamten erleichtern. Für
eine Erweiterung der Wiedereintrittsmöglichkeiten von Beamten, die ihre
Reaktivierung im eigenen Interesse beantragen, um wieder in das Berufsleben
eintreten zu können, gab es vor diesem Hintergrund keinen Anlass.

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Ausgehend davon kann die Antragstellerin auf der Grundlage des § 48 Abs. 3
Satz 1 LBG NRW a.F. bzw. § 35 Satz 1 LBG NRW n.F. schon mangels
Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit ihre Reaktivierung nicht beanspruchen. Zur
Beurteilung der Frage, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist, ist ausschließlich
auf das ihr zuletzt übertragene Statusamt, mithin das Amt einer Konrektorin
(Besoldungsgruppe A 12 Fn. 7), abzustellen. Dass die Antragstellerin den
gesundheitlichen Anforderungen dieses Amtes, das mit den Dienstaufgaben einer
Lehrerin verbunden ist, weiterhin nicht genügt, ergibt sich aus dem amtsärztlichen
Gutachten vom 3. Februar 2009 und wird von ihr auch nicht in Abrede gestellt. Ob
die Antragstellerin den gesundheitlichen Anforderungen eines anderen Amtes - etwa
des von ihr angestrebten Amtes einer Schulrätin als Schulaufsichtsbeamtin auf
Kreisebene (Besoldungsgruppe A 14 Fn. 5) - genügt, ist im Rahmen des § 48 Abs. 3
Satz 1 LBG NRW a.F. bzw. § 35 Satz 1 LBG NRW n.F. aus den dargelegten
Gründen ohne Belang.

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Einen Reaktivierungsanspruch kann die Antragstellerin auch nicht auf das
Schreiben der Bezirksregierung N. vom 11. März 2009 stützen. Diese hat dort
nicht, wie die Antragstellerin anführt, ausdrücklich erklärt, sie werde reaktiviert, wenn
sie sich in einem Auswahlverfahren durchsetze. Das genannte Schreiben enthält
vielmehr lediglich die Mitteilung, die Antragstellerin sei „aufgrund des
Untersuchungsergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung von dem
Auswahlverfahren über die Besetzung einer Stelle als Schulrätin (im Kreis N. -
M. ) oder anderen Auswahlverfahren im Rahmen von Stellenbesetzungen aus
gesundheitlichen Gründen grundsätzlich nicht ausgeschlossen". Für einen Anspruch
der Antragstellerin auf Reaktivierung jenseits der und im Widerspruch zu den
gesetzlichen Voraussetzungen lässt sich daraus nichts herleiten. Dasselbe gilt für die
vermeintlich widersprüchlichen Vorgehensweisen der Bezirksregierungen E. und
N. . Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
sind damit jedenfalls nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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