Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-19, Aktenzeichen 3 K 3324/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0119.3K3324.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 23. Juni 2005
und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2005
verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 126,11 Euro zu
gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt.

3

Unter dem 4. Mai 2005 beantragte er eine Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von
695,94 Euro, die ihm und seiner Ehefrau im Jahr 2005 entstanden waren.

4

Mit Bescheid vom 23. Juni 2005 setzte die
die Beihilfe auf 276,53 Euro fest und führte dazu aus, dass nicht
verschreibungspflichtige Medikamente - soweit nicht Ausnahmen in den
Arzneimittelrichtlinien festgelegt seien - nicht beihilfefähig seien. Ausgenommen von
der Beihilfefähigkeit wurden zehn nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Auf
die Zusammenstellung der Medikamente im Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 wird
Bezug genommen.

5

Gegen die Nichtgewährung der Beihilfe für die nicht verschreibungspflichtigen,
aber ärztlich verordneten Medikamente legte der Kläger mit Schreiben vom 18. Juli
2005 Widerspruch ein, der zur Aufforderung des Klägers führte, die als nicht
beihilfefähig angesehenen Medikamente auf den Rezepten mit einer ärztlichen
Diagnose versehen zu lassen, um überprüfen zu können, ob die Medikamente
ausnahmsweise als Standardtherapie bei schwerwiegenden Erkrankungen
beihilfefähig seien. Nach Vorlage der entsprechend ergänzten Rezepte kam der
ärztliche Dienst der Beklagten zu dem Ergebnis, dass die nicht
verschreibungspflichtigen Medikamente nicht unter die Ausnahmeregelung der
Arzneimittelrichtlinien fielen, allerdings nicht eindeutig sei, ob die unter 16.4.8
aufgeführten arzneistofffreien Injektions/Infusions-,Träger- und Elektrolytlösungen
grundsätzlich verordnet werden dürften oder ebenfalls nur bei schwerwiegenden
Erkrankungen.

6

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
15. September 2005 als unbegründet zurück, wobei sie die Ansicht vertrat, dass
auch zu den als Trägerlösungen verwendeten Mittel keine Beihilfe gewährt werden
könne, wenn die Medikamente selber nicht beihilfefähig seien, weil sie im konkreten
Fall nicht unter die Ausnahmeregelung fielen.

7

Gegen den am 17. September 2005 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der
Kläger am 14. Oktober 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die
Präparate Natrium Hydrog. Carb und Natriumchlorid seien wegen einer
schwerwiegenden Erkrankung verordnet worden, nämlich wegen einer massiven
Übersäuerung als Folge einer Borelliose, im übrigen berufe er sich auf
Vertrauensschutz. Er sei von der Beklagten nicht in ausreichender und für einen
Laien verständlicher Weise über die Neuregelung unterrichtet worden. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 22. Oktober 2005 wird
Bezug genommen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 23. Juni 2005 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2005 zu verpflichten,
eine weitere Beihilfe in Höhe von 126,11 Euro zu gewähren.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hält den Grundsatz des Vertrauensschutzes für nicht verletzt und verweist im
übrigen auf die Arzneimittelrichtlinien und das dazu ergangene Schreiben des
Gemeinsamen Bundesausschusses vom 8. Februar 2006, auf das Bezug genommen
wird.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni
2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2005 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5
Satz 1 VwGO), soweit die verordneten Medikamente Cloderm, Cystinol, Meditonsin,
Tonsillopas, Zalain, Vomex A, Procain, Rhus Tox, Natriumhydr. Carb, Natriumchlorid
von der Beihilfegewährung ausgenommen worden sind.

16

Nach § 5 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der im
Zeitpunkt des Entstehens der streitbefangenen Aufwendungen maßgeblichen
Fassung der 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der
Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie
dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind und die
Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die Notwendigkeit und die
Höhe der streitigen Aufwendungen sind unstreitig. Der Anspruch scheitert auch nicht
an § 6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV, da diese vom Bundesminister des Innern erlassene
Regelung nicht auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden kann.

17

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2004

18

BVerwG 2 C 50.02, BVerwGE 121, 103,

19

entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes nicht den Anforderungen
des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes genügen und u.a. dazu ausgeführt,
dass der dem Dienstherrn verbleibende Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung
des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei
stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von
Alimentation sowie ergänzender, von Bund und Ländern je selbst zu regelnder
Beihilfe andererseits es geböten, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die
Verantwortung für die teilweise erheblichen Eingriffe in den erreichten Beihilfe- und
Vorsorgestandard übernehme, wie sie in den Ländern mit unterschiedlichen
„Kostendämpfungsmaßnahmen" und im Bund durch die 27. Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003
und die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften
vom 30. Januar 2004 erfolgt seien. Anderenfalls hätte es die Exekutive in der Hand,
das Maß der von den Beamten erwarteten Beteiligung an den Kosten der
medizinischen und pflegerischen Versorgung festzulegen und dadurch das mit der
gesetzlich festgelegten Besoldung und Versorgung erreichte Niveau unter
Ausschluss des parlamentarischen Gesetzgebers in beachtlichem Umfang
abzusenken.

20

Mit den Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht
verschreibungspflichtiger Arzneimittel greift der Bundesminister des Innern in
wesentliche Strukturprinzipien der Beihilfe ein, indem er losgelöst von
Angemessenheit und Notwendigkeit eines verordneten Arzneimittels auf
beihilferechtlich fremde Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung verweist.
Hierzu hat das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Urteil vom 4. Oktober 2006 -
3 A 608/05 - u.a. ausgeführt:

21

... Die 27. allgemeine Änderungs-VwV nimmt demgegenüber [gemeint ist:
gegenüber den bisherigen beihilferechtlichen Verwaltungsvorschriften des Bundes]
sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
in großem Umfang - unabhängig von der Indikation im Einzelfall und der
Notwendigkeit dem Grunde nach - von der Beihilfefähigkeit aus. Welche Arzneimittel
hiervon betroffen sind, ist aus den BhV gar nicht mehr zu erkennen, sondern wird
durch dynamische Verweisungen (zu deren Voraussetzungen vgl. VG Göttingen,
Urteil vom 15.09.2006 - 3 A 58/06 -) auf Normen des SGB V und der AMR geregelt.
Sinn und Zweck dieser Regelung sollte sein, die durch das Gesetz zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 15.11.2003
(BGBl. I. S. 2190) eingeführten Leistungskürzungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung - gKV - „wirkungsgleich" (vgl. BT-Drs. 15/1584 - IV Nr. 2; LT-
Drs. 15/1340, aaO.) auf die Beihilfeberechtigten des Bundes zu übertragen. Für
weitere, nur durch unbestimmte Rechtsbegriffe oder Leerfloskeln („üblicherweise bei
geringfügigen Gesundheitsstörungen", „unwirtschaftlich", „geringer therapeutischer
Nutzen", „geringer Abgabenpreis") umschriebene Arzneimittel wird das BMI zum
Ausschluss der Beihilfefähigkeit ermächtigt. Außerdem wird der Eigenanteil der
schon bisher von der Zuzahlung betroffenen Beihilfeberechtigten durch § 12 Abs. 1
Nr. 2 auf 5,00 bis 10,00 EUR angehoben.

22

Indem in weitem, nicht mehr allein anhand der BhV bestimmbarem, sondern
durch Vorschriften des SGB V i.V.m. den AMR festgelegtem (und aus
beihilfesystemfremden Erwägungen änderungsfähigem) Umfang Arzneimittel von der
Beihilfefähigkeit ausgenommen werden, ändert die 27. allgemeine Änderungs-VwV
das bis dahin für Arzneimittel geltende Beihilfeprogramm grundlegend. Denn die
weitgehenden dynamischen Verweisungen auf Vorschriften des SGB V, XI,
Preisvereinbarungen mit Sozialleistungsträgern und Beschränkungen auf die von der
gKV zu zahlenden Vergütungen führen eine völlig neue, für die Beihilfeberechtigten
erheblich nachteilige Struktur in das Beihilfeprogramm für Arzneimittel ein. Das
BVerwG hat mit Urteil vom 15.12.2005 - (- 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195, 198f) die
grundlegenden Strukturunterschiede zwischen der gKV und der Beihilfe mit privater
Zusatzversicherung aufgezeigt und dabei herausgestellt, dass die beiden
Sicherungssysteme nicht „gleich", sondern lediglich „gleichwertig" sind. Die
Krankheitsvorsorge durch Beihilfe und Privatversicherung unterscheidet sich von der
gKV im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die
Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen.
Prägende Grundsätze der gKV sind vor allem die solidarische Finanzierung, der
soziale Ausgleich, die Sach- und Dienstleistung als Leistungsform sowie die
Organisation ihrer Träger als Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen
Rechts (vgl. § 29 Abs. 1 SGB IV). Insbesondere besteht bei ihr keine Entsprechung
von Beitrags- und Leistungshöhe nach versicherungsmathematischen Grundsätzen.
Ihre Leistungen sind grundsätzlich einheitlich auf volle Absicherung für den
Krankheitsfall angelegt; die Beiträge werden prinzipiell solidarisch finanziert und
richten sich unabhängig von den zu erbringenden Leistungen und dem individuellen
Risiko nach dem Einkommen des jeweiligen Versicherungspflichtigen. Im Gegensatz
dazu ist die beamtenrechtliche Krankenfürsorge am Regeltyp des Dienstes im
Beamtenverhältnis als Lebensberuf orientiert, der gerade im Hinblick auf den
besonderen beamtenrechtlichen Schutz von der Versicherungspflicht in der gKV
ausgenommen ist (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Der Beamte hat grundsätzlich nicht
die Möglichkeit der Teilnahme an dem Sicherungssystem der gKV, vielmehr kann er
die bei der Beihilfegewährung vorausgesetzte eigene Vorsorge regelmäßig nur durch
den Abschluss einer privaten Versicherung treffen, die auf dem reinen
Versicherungsprinzip beruht.

23

Dem schließt sich die Kammer an, mit der Folge, dass die Ablehnung der
Beihilfegewährung mangels Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen
Gesetzesvorbehalts nicht auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV in der Fassung der am
1. August 2004 in Kraft getretenen 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Änderung der Beihilfevorschriften gestützt werden kann. Diese Regelung ist auch
nicht vorübergehend noch anzuwenden.

24

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2004
zwar ausgeführt, dass trotz des Defizits normativer Regelungen für eine
Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften auszugehen ist. Damit
soll gewährleistet sein, dass die Beihilfeleistungen jedenfalls für einen
überschaubaren Zeitraum nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht
werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Bundesminister des Innern noch nach
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 die Kompetenz
eingeräumt wäre, den bisherigen beihilferechtlichen Grundsätzen der Notwendigkeit
und Angemessenheit von Aufwendungen für Arzneimittel widersprechende
Regelungen zu treffen, indem auf Regelungen aus der gesetzlichen
Krankenversicherung verwiesen wird, die grundlegend anders als die Beihilfe
strukturiert ist und vor allem nicht von dem das Beihilferecht prägenden
Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht getragen wird.

25

Der in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg,

26

vgl. Urteil vom 24. November 2006 - 6 A 3306/05 -,

27

erhobene Einwand, das Bundesverwaltungsgericht hätte bereits in seinem Urteil
vom 17. Juni 2004 zu dem Problem Stellung bezogen, wenn es strukturellen
Veränderungen durch Verwaltungsvorschriften in der eingeräumten Übergangszeit
hätte vorbeugen wollen, überzeugt schon deswegen nicht, weil das
Bundesverwaltungsgericht in seiner späteren Entscheidung vom 15. Dezember 2004
- BVerwG 2 C 35.04 - eine unproblematische Gültigkeit der Beihilferegelung
ausdrücklich nur bis zur Entscheidung vom 17. Juni 2004 festgestellt hat. Hieraus
kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Frage struktureller Änderungen
nach diesem Zeitpunkt zumindest als nicht unproblematisch anzusehen ist. Für die
Kammer ist hingegen entscheidend, dass gravierende Veränderungen, die dem
bisherigen System der Beihilfe fremd sind - insoweit wird auf die obigen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Göttingen verwiesen - nach der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 nicht mehr durch
Verwaltungsvorschriften in Kraft treten können.

28

Die Klage hat jedoch auch dann Erfolg, wenn § 6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV zum 1.
August 2004 wirksam geworden sein sollte.

29

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist zunächst wieder, dass die
Beihilfevorschriften des Bundes in § 5 Abs. 1 BhV davon ausgehen, dass
Aufwendungen beihilfefähig sind, wenn sie dem Grunde nach notwendig und in der
Höhe nach angemessen sind. Soweit weiter bestimmt wird, dass die Beihilfefähigkeit
nicht ausdrücklich ausgeschlossen sein darf, kann sich die Beklagte nicht auf die
Ausschlussregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV berufen.

30

Nach dieser Regelung sind alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel von
der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, soweit sie nicht nach den Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch -SGB V- aufgrund von § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausnahmsweise
verordnet werden dürfen. Die streitgegenständlichen Arzneimittel sind in diesem
Positivkatalog unstreitig nicht aufgenommen. Daraus folgt nach Ansicht der Kammer
jedoch nicht, dass die verordneten Arzneimittel grundsätzlich nicht beihilfefähig sind.
Denn die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses stellen keine
verbindliche und abschließende Regelung für das Beihilferecht dar.

31

Zwar hat das Bundessozialgericht,

32

vgl. Urteile vom 20. März 1996 -6 RKa 62/94-, BSGE 78,70 und vom 16.
September 1997 - 1 RK 28/95-, BSGE 81, 54-73,

33

die Richtlinien des Bundesausschusses als verbindliche untergesetzliche
Rechtsnormen für die Vertragsunterworfenen gewertet und zur Begründung darauf
verwiesen, dass das zur Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung bereits Anfang der 30er Jahre entwickelte und seither
historisch gewachsene öffentlich-rechtliche System kollektiv vertraglicher
Beziehungen zwischen den Krankenkassen bzw. ihren Verbänden und den
Körperschaften der Ärzte die Zuweisung von Normsetzungsbefugnissen an die
Vertragsparteien voraussetze. Diese Erwägungen treffen auf das beamtenrechtliche
Krankenfürsorgeprinzip, das den Beamten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V gerade im
Hinblick auf den besonderen beamtenrechtlichen Beihilfeschutz von der
Vertragspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ausnimmt, nicht zu und es ist dem
Dienstherrn deshalb verwehrt, die systemfremde gesetzliche
Krankenversicherung,

34

zur strukturellen Unterschiedlichkeit der Systeme vgl. auch

35

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2006 -2 A
11115/06-, juris,

36

zum Anknüpfungspunkt für eine nicht versicherungsfähige Beihilfekürzung an
Beamte zu machen.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 -2 N 1.86-, BVerwGE 77, S. 345-
352.

38

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR
347/98 - ohne Entscheidungserheblichkeit die Frage aufgeworfen hat, ob die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur demokratischen Legitimation der
Bundesausschüsse und zur rechtlichen Qualität der von ihnen erlassenen Richtlinien
als außenwirksame untergesetzliche Rechtssätze mit dem Grundgesetz in Einklang
zu bringen ist. Es hat die Frage nachfolgend ausdrücklich unbeantwortet gelassen.
Insoweit wird auch in der Literatur unter Bezugnahme auf diese Entscheidung die
Auffassung vertreten, die Beschlüsse des Bundesausschusses hätten lediglich den
Rechtscharakter von Empfehlungen.

39

Ruth Schimmelpfennig-Schütte, Vortrag vom 3. April 2006 bei den Fünften
Berliner Gesprächen zum Gesundheitsrecht, Thema Selbstverwaltung im Recht der
gesetzlichen Krankenversicherung, NZS 2006, 567-572.

40

In diesem Zusammenhang kann nicht unerwähnt bleiben, dass auch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

41

vgl. Urteil vom 1. September 2004 - 1 A 4294/01 -, juris,

42

ohne Entscheidungserheblichkeit problematisiert hat, ob Entscheidungen des
Gemeinsamen Bundesausschusses auf dem Gebiet des Beihilferechts
aussagekräftig sein könnten, weil der Ausschuss weitgehend mit Interessenvertretern
besetzt und in seine Entscheidungen Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit nach
§§ 92, 135 SGB V einzustellen hat.

43

Bei Unterstellung, es handele sich bei den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses um für Beihilfeberechtigte verbindliche und abschließende
Regelungen, würde neben die Einflusslosigkeit der Beihilfeberechtigten auf den
gemeinsamen Bundesausschuss und dessen Richtlinien schließlich auch noch eine
nicht hinnehmbare Rechtsschutzlosigkeit der Beihilfeberechtigten treten. Diese folgt
daraus, dass die Richtlinien nach übereinstimmender Auffassung des
Bundessozialgerichts und des Gemeinsamen Bundesausschusses den gesetzlich
Versicherten zwar keine subjektiven öffentlichen Rechte gegen den
Bundesausschuss auf Änderung und Ergänzung der Richtlinien gewähren, diese
sollen aber gegen die Umsetzungsentscheidungen der Krankenkassen die
Sozialgerichte anrufen und in diesem Streit inzidenter klären lassen können, ob z. B.
die Weigerung des Gemeinsamen Bundesausschusses sich mit einem bestimmten
Behandlungsverfahren zu befassen oder dazu eine positive Empfehlung abzugeben,
rechtmäßig ist.

44

Vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2005 -B 6 KA 1/05 BH-,
Schreiben des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Bayerische
Verwaltungsgericht Regensburg vom 8. Februar 2006 (Bl. 42 f. d. GA).

45

Dieser Rechtsschutz ist dem Beihilfeberechtigten verwehrt und er kann erst
Recht als am System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht Einbezogener
keinen unmittelbaren Anspruch auf Modifizierung und Änderung der Arzneimittel-
Richtlinien geltend machen. Der bloße Verweis auf die Geltung der Arzneimittel-
Richtlinien in den Beihilfevorschriften reicht dazu nicht aus.

46

So ausdrücklich auch der Gemeinsame Bundesausschuss an das VG
Regensburg a.a.O..

47

Aus allem folgert die Kammer, dass die Arzneimittelrichtlinien des
Bundesausschusses allein ein Instrument zur Einsparung von Kosten in der
gesetzlichen Krankenversicherung,

48

vgl. dazu Internetauftritt des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-
ba.de),

49

sind und der Bezugnahme auf diese beihilferechtlich fremden Regelungen
allenfalls die Eigenschaft bloßer beihilferechtlicher Hinweise zuzubilligen ist. Diese
das Gericht nicht bindenden Hinweise im Rahmen eines Positiv- oder auch
Negativkatalog vermögen Arzneimittel, die wie hier ärztlich verordnet worden und
sowohl notwendig als auch angemessen sind, nicht von der Beihilfe
auszuschließen.

50

Ein Ausschluss der Beihilfefähigkeit kann schließlich auch nicht auf § 6 Abs. 1 Nr.
2 b Satz 1 BhV gestützt werden. Diese Regelung verletzt die dem Dienstherrn
obliegende Fürsorgepflicht so erheblich, dass sie nicht mehr von dem an sich dem
Dienstherrn in Beihilfeangelegenheiten zustehenden weiten Ermessensspielraum als
gedeckt angesehen werden kann.

51

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 b Satz 1 schließt die Beihilfefähigkeit nicht
verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich aus, es sei denn, es griffe die
Ausnahmeregelung der Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses ein. Danach ist die Verordnung nicht verschreibungspflichtiger
Arzneimittel nur zulässig bei schwerwiegenden Erkrankungen und auch nur dann,
wenn das Arzneimittel als Therapiestandard gilt. Nr. 16.2 der Richtlinien definiert eine
Krankheit als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund
der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität
auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt. Das bedeutet in der Praxis, dass in der Regel
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr beihilfefähig sind. Denn die
weitaus überwiegende Anzahl der Erkrankungsfälle ist nicht gleich lebensbedrohlich
und auch akut schwere Erkrankungen beeinträchtigen nicht immer die Lebensqualität
auf Dauer. Abgesehen davon, dass „auf Dauer" nicht näher erläutert wird, dürfte die
überwiegende Anzahl aller Erkrankungen von Nr. 16.2 der Richtlinien nicht erfasst
werden. Somit werden nicht - wie in § 6 Abs. 5 BhV - nur Arzneimittel
ausgeschlossen, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen
Gesundheitsstörungen verordnet werden, sondern die Regelung betrifft alle
Krankheitsfälle mit Ausnahme der lebensbedrohlichen und schwersten Fälle. Somit
werden alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel erfasst, obwohl sie von den
behandelnden Ärzten als notwendig angesehen werden und im Einzelfall zur
Behandlung einer Erkrankung verschrieben worden sind. Damit wird das Kriterium
der Notwendigkeit der Frage der Beihilfefähigkeit aufgegeben und dem Beamten die
beihilferechtliche Unterstützung im Falle einer Erkrankung versagt, und zwar nicht bei
Bagatellerkrankungen sondern im Regelfall. Dies stellt eine wesentliche Verletzung
der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht dar.

52

Die Fürsorgepflichtverletzung dokumentiert sich schließlich auch darin, dass
durch die Bezugnahme auf systemwidrige Richtlinien und der Erstellung eines
Positivkatalogs bzw. der Nichtaufnahme von Arzneimitteln in den Katalog zwar
Beihilfeleistungen ausgeschlossen werden bzw. bleiben, den außerhalb des Systems
der gesetzlichen Krankenversicherung Betroffenen eine Beteiligung an dem
Verfahren bis hin zur gerichtlichen Überprüfung -auf die obigen Ausführungen wird
Bezug genommen- aber vorenthalten bleibt.

53

Nach allem kann die Verweigerung der Beihilfeleistung zu den nicht
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV gestützt
werden. Die Klage hat somit Erfolg, wobei die Kammer auch befugt ist, die Beklagte
zur Bewilligung der beantragten Beihilfe zu verpflichten. Selbst wenn man davon
ausgeht, dass ein Gericht an die beihilferechtlichen Regelungen gebunden ist, da
sie, solange man von ihrer Gültigkeit ausgeht, wie revisible Rechtsnormen
gehandhabt werden, mit der Folge, dass als rechtswidrig oder nichtig erkannte
Normen nicht durch andere ersetzt werden können, ist die Kammer dennoch befugt,
die Beklagte zur Beihilfegewährung zu verpflichten. Denn auch ohne Regelung des §
6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV liegt eine handhabbare beihilferechtliche Regelung vor, die
einen Anspruch auf Beihilfe bei angemessenen und notwendigen Aufwendungen
einräumt.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

57