Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-18, Aktenzeichen 26 UF 19/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0318.26UF19.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

In der Ehezeit (01.11.1985 bis 30.06.1997) hat die
Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der Beschwerdeführerin in
Höhe von DM 552,26 und daneben unverfallbare und nichtdynamische
Versorgungsanwartschaften gegenüber der Beteiligten zu 2) erworben,
die das Amtsgericht dynamisiert und umgerechnet mit DM 18,94
ermittelt hat.

3

Der Antragsgegner ist im Ersatzschuldienst angestellter Lehrer
an einem privaten Gymnasium unter der Trägerschaft des Beteiligten
zu 3), der ihm Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen zugesagt hat. Bei dem Beteiligten zu 3) hat er während
der Ehezeit eine Anwartschaft auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften erlangt, deren Wert - bezogen auf
das Ende der Ehezeit - das Amtsgericht mit DM 1.648,17 festgestellt
hat.

4

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien
geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu
Lasten der für den Ehemann bei dem Schulträger bestehenden
Anwartschaften auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich DM 536,71 begründet
hat.

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Gegen diese Regelung des Versorgungsausgleichs hat die
Beteiligte zu 1) mit der Begründung Beschwerde eingelegt, bei dem
Beteiligten zu 3) handele es sich nicht um einen
öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger. Nur ein solcher biete
jedoch hinreichende Sicherheit für Erstattungsleistungen nach § 225
Abs. 1 SGB VI oder für die Ablösung der Erstattungspflicht durch
Beitragszahlung nach § 225 Abs. 2 SGB VI. Entgegen der Auffassung
des Amtsgerichtes sei lediglich auf die Rechtsform des
Versorgungsträgers abzustellen. Unmaßgeblich sei dagegen, ob
zwischen dem Versorgungsträger und dem Versicherten ein
öffentliches oder privates Rechtsverhältnis bestehe.

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Der Beteiligte zu 3) ist der Beschwerde entgegengetreten. Er
weist darauf hin, daß gemäß § 6 Abs. 1 und 2
Ersatzschulfinanzierungsgesetz Nordrhein-Westfalen der Schulträger
und damit der Versorgungsträger im vorliegenden Fall nur 6 % der
finanziellen Mittel des Schulbetriebes einschließlich der
Personalkosten und Verwaltungslasten als Eigenleistung aufzubringen
habe, während der verbleibende Betrag von 94 % vom Land
Nordrhein-Westfalen erstattet werde. Das Land Nordrhein-Westfalen
stehe daher als Gewährträger im wesentlichen für die Finanzierung
der Versorgungslasten und damit auch für das Verfahren nach § 225
SGB VI ein. Wegen des verbleibenden Eigenanteils von 6 % stehe
hinter seiner Organisation faktisch das Bistum, also ebenfalls ein
öffentlich-rechtlicher Gewährträger. Der Beteiligte zu 3) ist daher
der Auffassung, daß er als Versorgungsträger trotz seiner
nichtöffentlich-rechtlichen Organisation wegen der Besonderheiten
des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes dieselbe finanzielle Gewähr
für die Erfüllung eventueller Verbindlichkeiten aus § 225 SGB VI
biete wie ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger. Daher seien
die Vorschriften für öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im
Versorgungsausgleich entsprechend anwendbar.

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Die gemäß §§ 20 Abs. 1 FGG, 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht
(§ 516 ZPO) eingelegte Beschwerde ist in der Sache begründet.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes findet der
öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich des zu Gunsten des
Antragsgegners bestehenden Wertunterschiedes der Anwartschaften
beider Ehegatten hier nicht gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB durch
sogenanntes Quasi-Splitting statt. Hierfür genügt nicht, daß nach
den Bewertungsgrundsätzen des § 1587 a BGB bei dem
ausgleichspflichtigen Ehepartner eine Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen vorliegt (vgl.
Palandt/ Diederichsen, 56. Aufl., § 1587 Rdn. 17). Denn bei dieser
Vorschrift handelt es sich nur um eine Bewertungsanordnung. Die
Voraussetzung für die Übertragung und Begründung von
Rentenanwartschaften ist vielmehr durch § 1587 b BGB geregelt. Nach
Absatz 2 dieser Vorschrift findet die Neubegründung von
Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung
(Quasi-Splitting) nur statt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte
Beamter ist oder wenn die Versorgung des ausgleichspflichtigen
Ehegatten von beamtenrechtlich gleichgestellten Körperschaften und
Verbänden gewährt wird. Keine Anwendung findet das Quasi-Splitting
nach § 1587 b Abs. 2 BGB dagegen auf Versorgungen nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1
BGB sowie auf die Versorgungen durch Privatschulen (vgl.
Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1587 b Rdn. 26). So hat der
Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1985 (FamRZ 85, 794) in einem
Parallelfall entschieden, daß der Versorgungsausgleich nicht in der
Ausgleichsform des Quasi-Splittings durchgeführt werden kann, wenn
ein Ehegatte eine Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit
Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
gegenüber einem privatrechtlich organisierten Schulträger (hier:
eingetragener Verein) erworben hat.

9

Als Grund für diese Entscheidung gibt der Bundesgerichtshof an,
daß der Antragsgegner seine werthöhere Anwartschaft nicht gegenüber
einer Körperschaft oder einem Verband des öffentlichen Rechts
erworben hat. Einer entsprechenden Anwendung des § 1587 b Abs. 2
BGB stünden die Belange der Beschwerdeführerin entgegen, denen der
Gesetzgeber im System der Ausgleichsregelung Rechnung getragen
habe. Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dem der
ausgleichsberechtigte Ehegatte mit der Rechtskraft der
gerichtlichen Entscheidung eine eigenständige Rentenversicherung
erwerbe, habe im Falle des Quasi-Splittings für die dadurch
begründeten Rentenanwartschaften keine Gegenleistung durch Beiträge
erhalten. Zum Ausgleich seiner Aufwendungen gegenüber dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Eintritt eines
Versicherungsfalles sei er auf einen Erstattungsanspruch gegen den
Träger der Versorgungslast des ausgleichspflichtigen Ehegatten
angewiesen. Um jedes sich hieraus ergebende Risiko auszuschließen
und die Erstattung sicherzustellen, habe der Gesetzgeber diese
Ausgleichsform auf solche Anrechte beschränkt, die sich gegen
öffentlich-rechtliche Versorgungsträger richteten, weil deren
Anzahl für die Rentenversicherungsträger überschaubar sei und ihnen
gegenüber mit vertretbarem Verwaltungsaufwand und ohne
wirtschaftliches Risiko das Erstattungsverfahren durchgeführt
werden könne. Allein der Umstand, daß nach dem
Ersatzschulfinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen der
Schulträger einer genehmigten Ersatzschule Anspruch auf
Landeszuschüsse habe, die auch zur Sicherung der Altersversorgung
der Lehrer zu verwenden und nach dem Haushaltsfehlbetrag der Schule
abzüglich einer Eigenleistung zu bemessen seien, führe nicht zu
einer anderen Betrachtungsweise. Denn die Fortdauer derartiger
Zuschüsse für Privatschulen in unveränderter Höhe sei keineswegs
gesichert.

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Da nach alledem die Regelung des § 1587 b Abs. 2 BGB auch nicht
analog angewendet werden kann, und ein Ausgleich nach § 1 Abs. 2
VAHRG (Realteilung) für das Anrecht des Antragsgegners nicht
vorgesehen ist, verbleibt lediglich der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich nach § 2 VAHRG, den die Parteien erst bei
Eintritt des Versorgungsfalls beantragen können.

11

Die Frage, ob es sich bei dem Träger der Versorgungslast des
ausgleichspflichtigen Ehegatten um einen öffentlich-rechtlichen
Versorgungsträger handelt, richtet sich - worauf die
Beschwerdeführerin zutreffend hingewiesen hat - allein nach seiner
Rechtsform. Auch dies hat der Bundesgerichtshof inzwischen bereits
mehrfach entschieden (vgl. BGH FamRZ 85, 56). Da der Schulträger
als eingetragener Verein in einer Rechtsform des Privatrechts
besteht, ist § 1 Abs. 3 FAHRG nicht anwendbar. Einer entsprechenden
Anwendung dieser Bestimmung auf Versorgungen, die gegen andere als
öffentlich-rechtliche Versorgungsträger gerichtet sind, stehen die
gleichen Gründe entgegen, die bereits eine analoge Anwendung des §
1587 b Abs. 2 ausgeschlossen haben.

12

Die Versorgung des Antragsgegners kann danach im
öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen
werden. Sie unterliegt vielmehr dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich, der nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 1587
g bis 1587 k BGB durchzuführen ist.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a ZPO analog.

14

Wert des Beschwerdeverfahrens: DM 6.440,52