Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 13 B 1013/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0912.13B1013.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdezulassungsverfahren auf 4.000,--
DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Zunächst ist der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146
VwGO) nicht gegeben. Im Gegenteil hält der Senat die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts für wahrscheinlich
zutreffend. Das heißt allerdings nicht, dass der Senat auch die
Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 60 VwVfG ohne weiteres teilt. Insofern
könnte nämlich eine nur zahlenmäßige Betrachtung, die die
Folgen für das Land und die Allgemeinheit nicht ebenfalls
einbezieht, zu eng sein. Jedoch rechtfertigt dies nicht die
Zulassung der Berufung, weil es bei diesem Zulassungsgrund
nicht auf Einzelaspekte der Begründung ankommt, sondern auf das
Entscheidungsergebnis.

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Auch nach Ansicht des Senats stellt die fragliche
Übereinkunft vom 17. September 1998 einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag dar. Neben dem Inhalt der Übereinkunft
spricht die Einholung der Zustimmung der Ministerin, die
ihrerseits in ihrem Zustimmungsschreiben vom 7. September 1998
zu der inhaltsgleichen ersten Vereinbarung von einem Vertrag
spricht, für einen Bindungswillen der Parteien. In seiner
Antragserwiderung vom 26. Mai 2000 hat der Antragsgegner durch
seine Verfahrensbevollmächtigten selbst von einem Vertrag
gesprochen. Gegenteiliges lässt sich auch aus solchen "weichen"
Formulierungen wie "stimmen überein", "sollen" und
"grundsätzlich" nicht entnehmen. Solche Ausdrücke werden bei
vernünftiger Vertragsauslegung dadurch ausgefüllt, dass man sie
auf die Ausnahmeregelung in Nr. 7 des Vertrages bezieht. Sollte
der Landschaftsverband schon bei Vertragsabschluss keinen
Bindungswillen gehabt haben, so müsste diese - dann treuwidrige
- Vorgehensweise als nach § 116 BGB unwirksamer geheimer
Vorbehalt gewürdigt werden; jedoch ergibt sich ein
Bindungswille u.a. aus dem Schreiben des Landschaftsverbandes
an den Gemeindedirektor der Antragstellerin vom 14. September
1998. Auch aus der Formulierung in dem Zustimmungsschreiben der
Ministerin, sie gehe davon aus, dass der Landschaftsverband
Westfalen-Lippe seine gesetzliche Verpflichtung, zugewiesene
Patienten aufzunehmen, weiterhin erfülle, lässt sich rechtlich
nichts für den Antragsgegner herleiten, da dies eine nicht
einmal an die beiden Vertragsparteien, sondern lediglich an den
Landschaftsverband gerichtete Erwartung ist.

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Die behauptete Nichtigkeit des Vertrages vermag der Senat
nicht zu erkennen. Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
liegt schon deshalb nicht vor, weil das Gesetz einen solchen
Vertragsabschluss weder als solchen noch inhaltlich
ausdrücklich oder der Sache nach verbietet und die Wirksamkeit
oder Nichtigkeit eines Vertrages nicht von tatsächlichen
Entwicklungen in der Zeit nach dem Vertragsschluss abhängen
kann. Erst nachträglich erweist sich, dass der Vertrag dem Land
und dem Landschaftsverband die Erfüllung gesetzlicher Pflichten
- wie jetzt vorgetragen wird: unzumutbar, deshalb aber nicht
von Anfang an gesetzwidrig - erschwert. Solche
situationsabhängigen Umstände können bei ausreichendem Gewicht
möglicherweise zwar eine Vertragsanpassung oder eine
Vertragskündigung nach § 60 VwVfG rechtfertigen - worauf
angesichts fehlender Entscheidungen des Landes in diese
Richtung nicht weiter eingegangen zu werden braucht -, jedoch
nicht einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134
BGB begründen; auch sonstige Voraussetzungen nach §§ 54, 59
VwVfG liegen nicht vor.

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Die Sache hat auch nicht die behauptete grundsätzliche
Bedeutung iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 146 VwGO, da die
Würdigung, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorliegt, eine
Frage der Umstände des Einzelfalles ist und die weitere Frage
über die Bindungswirkung getroffener Vereinbarungen (Verträge)
für einen Rechtsnachfolger, "obwohl er dann unter Umständen
seine gesetzlichen Pflichten verletzen muss", erkennbar zu
beant-worten ist, ohne dass es erst der Zulassung der
Beschwerde bedürfte. Bei einem gesetzlichen
Zuständigkeitswechsel tritt der Rechts- und Funktionsnachfolger
selbstverstädlich in die bestehenden Vertragsbindungen ein. Die
zugleich aufgeworfene Frage nach der Verletzung gesetzlicher
Pflichten kann die Bindungswirkung nicht in Frage stellen,
solange - wie hier - von den Möglichkeiten des § 60 VwVfG nicht
Gebrauch gemacht ist, die vorsorglich hilfsweise auszunutzen
das Land auch bisher nicht gehindert war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG iVm § 20
Abs. 3 und § 14 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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