Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-03, Aktenzeichen 27 W 2/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0303.27W2.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gem. § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten
einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Recht dem
Verfügungsbeklagten auferlegt.

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Nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht, wenn die
Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären,
über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen. Ohne den Eintritt des die
Hauptsache erledigenden Ereignisses, das in den von dem
Verfügungsbeklagten getroffenen Isolierungsmaßnahmen zu sehen ist,
wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Nov. 1996 aufrechterhalten
worden. Deshalb entspricht es billigem Ermessen, dem
Verfügungsbeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
aufzubürden.

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Die Verfügungsklägerin hat einen Verfügungsgrund im Sinne des §
940 ZPO glaubhaft gemacht. Die vom Landgericht durch den Beschluß
vom 18. November 1996 getroffene Anordnung war zur Abwendung
wesentlicher Nachteile für die Verfügungsklägerin notwendig. Durch
den Abriß des dem Verfügungsbeklagten gehörenden Nachbarhauses war
die Giebelwand des Wohnhauses der Verfügungsklägerin mit der
unstreitigen Folge freigelegt worden, daß diese Wand schutzlos den
Witterungseinflüssen ausgesetzt war und Feuchtigkeit in das Innere
des Hauses eindrang. An einem Verfügungsgrund fehlt es auch nicht
deshalb, weil die Verfügungsklägerin nicht alsbald nach dem Abriß
des Nachbarhauses um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hatte.
Zwar kann durch ein langes Zuwarten des Berechtigten eine
Dringlichkeitsvermutung widerlegt werden (Zöller/Vollkommer, ZPO,
20. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.). Von einer solchen sogenannten
Selbstwiderlegung kann im vorliegenden Fall aber nicht ausgegangen
werden. Nach dem Abriß seines Gebäudes hatte der Verfügungsbeklagte
an der Giebelwand des Nachbarhauses zunächst eine Plane anbringen
lassen, die zwar - nach dem eigenen Vortrag der Verfügungsklägerin
- keine ausreichende Isolierungsmaßnahme dargestellt, aber immerhin
einen gewissen Schutz gegen eindringende Nässe geboten hat. Durch
das Abfallen der Plane am 30. August 1996 erst ist die Giebelwand
jeglichen Schutzes gegen die Witterungseinflüsse beraubt worden.
Auf diesen Zeitpunkt ist somit für die Frage, ob die
Verfügungsklägerin durch langes Zuwarten die Eilbedürftigkeit
widerlegt hat, abzustellen. Der Verfügungsgrund ist jedoch nicht
dadurch entfallen, daß der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz 2
1/2 Monate nach diesem Vorfall gestellt worden ist. Hierbei muß
berücksichtigt werden, daß die Verfügungsklägerin nicht etwa
während des gesamten Zeitraums untätig geblieben war, sondern schon
vorher mit dem Verfügungsbeklagten wegen der Freilegung ihrer
Giebelwand korrespondiert hatte. Zudem machte der Beginn der kalten
Jahreszeit, in welcher das Eindringen von Feuchtigkeit sich in
besonderem Maße auswirken kann, eine Abdichtung besonders
dringlich.

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Glaubhaft gemacht hat die Verfügungsklägerin auch einen
Verfügungsanspruch. Danach war der Verfügungsbeklagte gem. § 1004
Abs. 1 BGB verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz der freigelegten
Wand gegen Feuchtigkeitseinwirkungen zutreffen. Nach dem eigenen
Vortrag des Verfügungsbeklagten hat die betroffene Wand beiden
aneinandergebauten Häusern als Außenwand gedient. Die Parteien
streiten zwar darüber, ob sich diese Wand vollständig auf dem
Grundstück der Verfügungsklägerin befindet oder ob sie zum Teil auf
dem Nachbargrundstück des Verfügungsbeklagten steht. Nach dem
notariellen Vertrag vom 2. Juni 1996, der die Bewilligung von
Überbaurechten zum Gegenstand hat, steht ein Teil der Trennmauer
auf dem Nachbargelände des Verfügungsbeklagten. Fraglich ist, ob
die Mauer damit die Merkmale einer Nachbarwand im Sinne von § 7
NachbGNW erfüllt. Eine Nachbarwand setzt nämlich voraus, daß die
Wand von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird, während es
nicht ausreicht, wenn ein Teil der Wand ganz auf dem Grundstück des
Erbauers steht, während sich der andere vollständig auf dem
Nachbargrundstück befindet (Schäfer, Nachbarrechtsgesetz für das
NRW, 10. Aufl., § 7 Anm. 1). Wenn es sich bei der
streitgegenständlichen Mauer um eine Nachbarwand und zugleich um
eine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB handelt,
hat der Verfügungsbeklagte zweifellos für eine Isolierung zu
sorgen. Wenn er nämlich sein an eine gemeinsame Giebelmauer
angebautes Haus abreißt, muß er diejenigen Maßnahmen treffen, die
zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im
Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind (BGH MDR 1981, 305;
Schäfer § 14 Anm. 3).

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Nichts anderes gilt indessen, sofern die Außenmauer eine
Grenzwand im Sinne von § 19 NachbGNW darstellt, die ganz auf dem
Grundstück der Verfügungsklägerin, jedoch unmittelbar an der
Nachbargrenze steht. Wird ein Gebäude, an dessen Grenzwand ein
anderes Gebäude angebaut war, abgebrochen und entsteht dadurch die
Gefahr von Feuchtigkeitsschäden, so hat derjenige die
erforderlichen Schutzmaßnahme zu treffen, der sein Gebäude
abgebrochen hat (OLG Frankfurt MDR 1982, 848; Schäfer § 20 Anm. 5).
Auch für diesen Fall gilt die Erwägung, daß der Vorteil, keine
Isolierungsmaßnahmen durchführen zu müssen, durch den gemeinsamen
Anbau an die Giebelmauer beiden Nachbarn zugute gekommen und daß es
deshalb gerechtfertigt ist, demjenigen Grundstückseigentümer, der
sein Haus abbricht, die notwendigen Abdichtungsmaßnahmen
aufzuerlegen. Dies mag anders sein, wenn eine benachbarte Grenzwand
abgerissen wird, die nicht an die andere angebaut war (so Schäfer
a.a.O.), oder wenn jedes der benachbarten Häuser schlechthin eine
eigene Giebelwand hat (so OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1987,
529). Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht.

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Der Antrag der Verfügungsklägerin war schließlich nicht - wie
der Verfügungsbeklagte einwendet - zu weit gefaßt. Durch die
Ergänzung "insbesondere durch die Anbringung von Vorkehrungen zum
Schutz der freigelegten Wand ..., vor allem gegen
Feuchtigkeitseinwirkungen" hat die Verfügungsklägerin ihr Begehren
dahin konkretisiert, daß sie um einstweiligen Rechtsschutz wegen
der eindringenden Feuchtigkeit nachsuche. Diesem Verlangen
entspricht die vom Landgericht getroffene Anordnung.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 3.800,00 DM