Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-06, Aktenzeichen 6 A 1415/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0206.6A1415.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass das beklagte Land den Antrag
der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig
abgelehnt habe. Die am 17. Mai 1971 geborene Klägerin habe die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren (§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW) im
Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung in den öffentlichen Schuldienst am 9. August
2006 um knapp drei Monate überschritten gehabt. Die Ausnahmeregelung des § 84
Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 LVO NRW greife nicht ein, weil die
Klägerin auch im Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis in
Form der am 18. Mai 2006 eingegangenen Bewerbung die Höchstaltersgrenze nicht
mehr eingehalten habe. Frühere erfolglose Bewerbungen seien unerheblich. Denn
Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung sei es, dem Bewerber anderenfalls aus der
Dauer des (konkreten) Lehrereinstellungsverfahrens entstehende Nachteile zu
vermeiden.

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Die von der Klägerin erhobenen Einwände greifen nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat die in § 84 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 LVO NRW vorgesehene Ausnahmemöglichkeit zu Recht verneint. Nach
dieser Regelung gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als erteilt, wenn der Bewerber an
dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht
überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung erfolgt. Maßgeblicher Antrag im Sinne dieser Vorschrift ist der Antrag,
der zur Einstellung in das Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat. Das folgt aus
dem Sinn und Zweck der in Satz 2 enthaltenen allgemeinen Ausnahme. Mit dem
Abstellen auf das Lebensalter im Zeitpunkt der Antragstellung sollen Härten
vermieden werden, die durch den Ablauf des Einstellungsverfahrens, insbesondere
dessen Dauer, bedingt sind. Auf diese Weise wird erreicht, dass dem Bewerber, der
bei einer Einstellung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner
Antragstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden wäre, keine
Nachteile durch eine zwischenzeitliche

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Überschreitung der Höchstaltersgrenze entstehen. Infolgedessen ist der Antrag
beziehungsweise die Bewerbung in dem Verfahren entscheidend, das später zur
Einstellung des Bewerbers geführt hat. Anträge in anderen Verfahren sind
demgegenüber nicht von Bedeutung, weil diese nicht Grundlage der Auswahl des
Bewerbers waren.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -.

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Dass letztlich erst die am 18. Mai 2006 und damit nach Vollendung des 35.
Lebensjahrs eingegangene schulscharfe Bewerbung um eine Stelle an der
Gemeinschaftsgrundschule C.-----straße in L. zur Einstellung in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat, stellt auch die Klägerin nicht in
Frage.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von der Klägerin
aufgeworfene Rechtsfrage "ob ein Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW
ein Schreiben ist, mit welchem man unmissverständlich sein Einstellungsbegehren
zum Ausdruck bringt, oder ob zusätzlich zu fordern ist, dass dieser Antrag dann auch
zur Einstellung führt", ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich nach allgemeinen
Auslegungsregeln beantworten und ist zudem in der Rechtsprechung des Senats
bereits geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs.
1 und 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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