Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-19, Aktenzeichen 9 U 50/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0919.9U50.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil vom 26.04.1994
hat sich im Ergebnis auch nach Durchführung der Beweisaufnahme als
richtig erwiesen.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger
steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Entschädigung für
das Abhandenkommen seines PKW X. zu, den er am 01.07.1992 als
Selbstfahrervermietfahrzeug vermietet hatte und der vom Mieter dann
nicht zurückgebracht worden ist.

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Das Landgericht hat, was der Kläger mit der Berufung auch nicht
angreift (vgl. Ziffer II. der Berufungsbegründung), zunächst zu
Recht einen Entschädigungsanspruch aus der bei der Beklagten
abgeschlossenen Fahrzeugversicherung deshalb verneint, weil der
Kläger einen nach § 12 AKB zu entschädigtenden Versicherungsfall
schon nicht schlüssig dargetan hat. In Fällen wie hier, in denen
der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug an einen Dritten vermietet
hat, muß der Versicherungsnehmer vortragen und beweisen, daß das
Fahrzeug dem Mieter entwendet worden oder durch eine andere Person
als den Mieter unterschlagen worden ist (vgl. BGH
Versicherungsrecht 1993, 472 f. = r+s 1993, 169). Zwar kommen einem
Versicherungsnehmer insoweit Beweiserleichterungen zugute, als er
lediglich einen Sachverhalt dartun und beweisen muß, dem mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit eine versicherte
Fahrzeugentwendung (bzw. eine ausnahmsweise versicherte
Unterschlagung) entnommen werden kann (vgl. Prölss/Martin VVG 25.
Auflage, Anm. 3 b zu § 12 AKB); jedoch hat der Kläger nicht einmal
ein solches äußeres Bild einer Fahrzeugentwendung vorzutragen
vermocht.

5

Dem Kläger steht aber auch kein Schadensersatzanspruch gegen die
Beklagte deshalb zu, weil, wie er behauptet, ihr
Versicherungsagent, der Zeuge J. , ihn bei der Beantragung der
Fahrzeugversicherung schuldhaft falsch beraten und nicht auf den
Abschluß einer besonderen Veruntreuungsversicherung für das
Fahrzeug hingewiesen hatte, die gerade das Unterschlagungsrisiko
abgedeckt hätte.

6

Soweit der Kläger im ersten Rechtszug die Auffassung vertreten
hat, der Zeuge J. habe von sich aus über den fehlenden
Deckungsschutz für das Unterschlagungsrisiko in der
Kaskoversicherung aufklären und auf die Notwendigkeit einer
besonderen Vertrauensschadenversicherung hinweisen müssen, kann dem
nicht gefolgt werden. Grundsätzlich ist es Sache des
Versicherungsnehmers selbst, sich um den von ihm benötigten
Versicherungsschutz in eigener Verantwortung zukümmern. Zu diesem
Zweck kann er sich z. B. anhand von Werbebroschüren oder
einschlägigen Versicherungsbedingungen, die er sich bei
Versicherungsunternehmen oder deren Agenten beschaffen kann, über
einzelne Versicherungsarten unterrichten; er kann sich aber auch
von einem Mitarbeiter oder einem Agenten des Versicherers im
einzelnen über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes bei
bestimmten Versicherungsarten beraten lassen. Das setzt jedoch
voraus, daß er den Wunsch nach Beratung deutlich zum Ausdruck
bringt und dabei auch klarstellt, gegen welche Gefahren er im
einzelnen versichert und über welche anderen Punkte er noch
besonders beraten werden will. Eine spontane Aufklärungs- und
Beratungspflicht besteht dagegen für Versicherungsagenten
grundsätzlich nicht, insbesondere braucht der Agent nicht auf alle
Einzelheiten des Deckungsumfangs oder auf alle
Ausschlußbestimmungen von sich aus aufmerksam zu machen; soweit die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine Deckung vorsehen,
braucht der Agent auch nicht ohne weiteres auf die Lücke im
Versicherungsschutz hinzuweisen (vgl. dazu Prölss/Martin a.a.O.,
Anm. 7 A. c) zu § 43 sowie Vorbemerkungen II. 3. A.; ferner Senat,
r+s 1995, Seite 267 f.; jeweils mit zahlreichen Nachweisen zur
Rechtsprechung). Ausnahmen bestehen im Einzelfall dann, wenn ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer aufgrund schwieriger
Sachverhalte und komplizierter Bedingungswerke erkennbar
überfordert wäre, sich ohne fachkundige Beratung in den
betreffenden Versicherungsfragen zurechtzufinden (z. B. bei dem
schwer zu verstehenden versicherungstechnischen Begriff
"Versicherungswert 1914" in der Gebäudeversicherung; vgl. dazu BGH
Versicherungsrecht 1989, 472) oder wenn sich der
Versicherungsnehmer für den Agenten erkennbar falsche Vorstellungen
über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes macht oder bei der
Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen offensichtlich
einem Irrtum unterlegen ist. Derartige Ausnahmesituationen liegen
hier aber nicht vor.

7

Bei der Antragsaufnahme für die Fahrzeugversicherung des Pkws
des Klägers stand dem Versicherungsagenten J. in der Person des
Vaters des Klägers, der nach eigenen Angaben die Gespräche mit dem
Zeugen J. geführt hatte, eine in Versicherungsfragen für
Mietfahrzeuge bewanderte Person gegenüber, deren Beratungsbedürfnis
jedenfalls aus der Sicht des Zeugen J. äußerst gering war. Der
Vater des Klägers war schon seit 27 Jahren im Vermietgeschäft mit
Lkws tätig, für die er bei der Beklagten entsprechende
Fahrzeugversicherungen unterhalten hat; darüber hinaus wußte er
sogar nach eigenem Bekunden aus Gesprächen mit Kollegen, daß bei
vermieteten Pkws ein großes Risiko darin liegt, daß die Mieter die
Fahrzeuge nicht zurückbringen und unterschlagen. Ein
Beratungsbedarf über den erforderlichen Umfang des
Versicherungsschutzes für den Fall, daß sämtliche denkbaren Risiken
abgedeckt werden sollten, lag daher schon aus diesem Grunde nicht
vor.

8

Der Zeuge J. brauchte auch nicht über den Inhalt der
einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Fahrzeugversicherung, hier die AKB, im einzelnen zu belehren, da
diese Bedingungen jedenfalls dem Vater des Klägers aus den
zahlreichen Versicherungen für seine Lkws geläufig sein mußten.
Zudem kennt diese Bedingungen auch jeder private Fahrzeugbesitzer,
da sie auch den Versicherungsverträgen für private Pkws regelmäßig
zugrundegelegt werden. Es handelt sich bei den AKB zudem auch nicht
um ein komplexes und für versicherungstechnische Laien nur schwer
zu durchschauendes Bedingungswerk.

9

Angesichts dieser Umstände wäre selbst dann kein Bedarf für eine
spontane Belehrung und Beratung im Hinblick auf das
Unterschlagungsrisiko gegeben gewesen, wenn der Kläger bzw. sein
Vater tatsächlich gegenüber dem Zeugen J. geäußert hätten, der PKW
des Klägers solle "rundum" versichert werden. Das konnte der Zeuge
J. zu Recht lediglich darauf beziehen, daß der Kläger bzw. sein
Vater eine Vollkaskoversicherung wünschten, die dann ja auch
abgeschlossen wurde.

10

Die Frage einer besonderen Vertrauensschaden- oder
Veruntreuungsversicherung, die allein das Unterschlagungsrisiko
hätte abdecken können, mußte daher vom Zeugen J. nur dann besonders
angesprochen werden, wenn der Kläger oder sein Vater speziell
dieses Risiko ausdrücklich zur Sprache gebracht hätten. Das
behauptet der Kläger zwar nunmehr erstmals im zweiten Rechtszug;
den Beweis dafür hat er aber nicht erbracht. Der Zeuge J. vermochte
sich nicht daran zu erinnern, daß der Kläger oder sein Vater
seinerzeit bei der Antragsaufnahme die Frage gestellt hatten, ob
die Versicherung denn auch Ersatz leiste, wenn das Fahrzeug
vermietet worden sei und nicht mehr zurückgebracht werde. Wäre
diese Frage gestellt worden, so hätte sich der Zeuge J. nach seinen
Angaben auch erst einmal "schlaumachen" müssen, da er
zugestandenermaßen seinerzeit über die Möglichkeit, das
Unterschlagungsrisiko durch eine spezielle
Veruntreuungsversicherung abzudecken, noch gar nicht unterrichtet
war. Daß der Zeuge J. diese für ihn doch eigentlich blamable
Tatsache freimütig zugegeben hat, spricht für seine
Glaubwürdigkeit. Es ist zudem auch eher unwahrscheinlich, daß
damals das Unterschlagungsrisiko besonders angesprochen worden war.
Nicht nur für den Zeugen J. , sondern auch für den Vater des
Klägers war die Möglichkeit des Abschlusses einer
Vertrauensschadenversicherung seinerzeit völlig unbekannt; der
Vater des Klägers ging vielmehr als selbstverständlich davon aus,
daß das Unterschlagungsrisiko in der Vollkaskoversicherung bzw. der
Teilkaskoversicherung eingeschlossen war. Ein Anlaß, diesen Punkt
noch besonders zu erwähnen, war daher nicht gegeben. Aus diesem
Grunde erscheint auch die den Vortrag des Klägers voll und ganz
bestätigende Aussage seines Vaters, des Zeugen H.-D. D. , nicht
glaubhaft. Er hatte auch keine Erklärung dafür, warum er und
darüber hinaus auch noch sein Sohn angeblich die Frage gestellt
hatten, ob die Versicherung auch den Fall abdecke, daß ein Mieter
das Fahrzeug nicht wieder zurückbringt. Überzeugender ist daher in
diesem Punkt nach Auffassung des Senats die Aussage des Zeugen J. .
Jedenfalls stehen sich hier zwei Aussagen in einer Weise gegenüber,
daß der Beweis für die Darstellung des Klägers nicht als geführt
angesehen werden kann.

11

Es läßt sich auch nicht feststellen, daß für den Zeugen J.
erkennbar war, daß der Kläger bzw. sein Vater irrigerweise das
Unterschlagungsrisiko durch die Kaskoversicherung für mitversichert
hielten. Der Kläger trägt schon nicht substantiiert vor, daß diese
Auffassung in irgendeiner Weise bei den damaligen Gesprächen zum
Ausdruck gekommen war.

12

Nach alledem kann dem Zeugen J. keine schuldhafte Verletzung von
Beratungs- oder Aufklärungspflichten zur Last gelegt werden, für
die die Beklagte einzustehen hätte.

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Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben.

14

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 269 Abs.
3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Streitwert für das Berufungsverfahren:

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Bis zum 09.05.1994 = 14.000,00 DM; danach = 13.600,00 DM.

17

Wert der Beschwer für den Kläger: 13.600,00 DM.