Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-15, Aktenzeichen 15 A 3536/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1015.15A3536.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) wegen der
Frage,

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"ob die Behandlung psychisch kranker Menschen
in der Türkei aufgrund des neuen Berichts über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei
des Auswärtigen Amtes vom 24. Juli 2001 (508-
516.80/3 TUR) und entgegen der umfangreichen und
ausführlichen Beschreibung der medizinischen
Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei in der Anlage zum Lagebericht Türkei vom
22.06.00 nunmehr in allen Krankenhäusern mit einer
psychiatrischen Abteilung möglich ist und die
Behandlung von posttraumatischen
Belastungsstörungen durch medikamentöse und
psychotherapeutische Therapien erfolgen kann",

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würde sich in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren nicht stellen.
Dort würde sich lediglich die Frage einer Behandelbarkeit der Krankheit Morbus
Behecet sowie der Depressionen bzw. posttraumatische Belastungsstörungen der
Klägerin stellen. Diese Frage hat das Verwaltungsgericht unter Heranziehung
genereller Auskünfte und konkreter Befragung des Vertrauensarztes der Botschaft in
Bezug auf die Klägerin bejaht (Urteilsabdruck S. 14 - 16).

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG) liegt nicht vor. Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrags, Beweis durch sachverständige
Auskunft von amnesty international einzuholen zu der Frage,

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"ob die Klägerin in der Türkei die Möglichkeit
haben wird, hinsichtlich der diagnostizierten
depressiven Episode mit psychotischen Symptomen
und einer posttraumatischen Belastungsstörung die
erforderliche Psychotherapie und medikamentöse
Behandlung zu erhalten",

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findet ihre Grundlage im Prozessrecht. Das Gericht entscheidet grundsätzlich
nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist
oder ob es sich selbst die nötige Sachkunde zutraut. Es verletzt seine Pflicht zur
Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann, wenn es sich eine ihm
unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder wenn die
Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen. Hier hat das
Gericht den Beweisantrag abgelehnt, weil es aus den auf Seite 5 der Niederschrift
zur mündlichen Verhandlung genannten Auskünften ausreichendes Material zur
Beantwortung der gestellten Beweisfrage zur Verfügung hatte. Einer weiteren
Sachverständigenaufklärung bedurfte es angesichts dessen nicht, insbesondere
nicht einer Klärung, inwieweit die insoweit vorliegenden Erkenntnisse, auch des
Auswärtigen Amtes, noch mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei
vom 22. Juni 2000 übereinstimmen. Soweit die Klägerin geltend macht, das
Verwaltungsgericht habe selbst Beweis erheben wollen, und dabei auf die Verfügung
vom 27. Juli 2001 (Gerichtsakte Bl. 40 - 41) Bezug nimmt, steht dies der Ablehnung
des Beweisantrages nicht entgegen. Es stand im pflichtgemäßen Ermessen des
Gerichts, über die mit gerichtlichem Schreiben vom 23. Juli 2001 (Bl. 24 bis 26 der
Gerichtsakte) erbetenen Auskünfte hinaus weitere sachverständige Auskünfte
einzuholen. Dabei kann auch von einem einmal gefassten Auskunftsersuchen wieder
Abstand genommen werden. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht auf das
Ersuchen vom 27. Juli 2001 weitere Auskünfte erhalten (Bl. 62 bis 71) und darüber
hinaus eine fernmündliche Auskunft des Vertrauensarztes der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Ankara eingeholt (Bl. 81 - 82 der Gerichtsakte).
Weiterer Aufklärungsbedarf bestand insoweit nicht.

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Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt auch nicht deshalb vor, weil das
Verwaltungsgericht nicht auf die Frage ambulanter und medikamentöser Behandlung
im Zusammenhang mit der Grünen Karte eingegangen sei und die Frage der
Finanzierbarkeit der Behandlung vermeintlich falsch behandelt habe. Das Gebot des
rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen sich dabei
jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung
ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass ein Gericht das von ihm entgegen genommene Beteiligtenvorbringen auch zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Verstoß gegen den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass
tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis
genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das
Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu
einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den
Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des
Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts
unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

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Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht die Fragen,
inwieweit eine ausreichende medizinische Versorgung der Klägerin in der Türkei
gewährleistet ist und ob die Klägerin finanziell in der Lage sein wird, die erforderliche
Behandlung zu erlangen, in der ausführlichen und auf den Einzelfall der Klägerin
eingehenden Begründung auf den Seiten 14 - 21 des angegriffenen Urteils
behandelt, aus der hervorgeht, dass der Vortrag der Klägerin zur Kenntnis
genommen wurde. Mit den von der Klägerin insoweit vorgebrachten Einwendungen
macht sie in Wirklichkeit nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend, sondern
wendet sich gegen die tatsächliche Würdigung des Einzelfalles durch das
Verwaltungsgericht in Form einer Berufung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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