Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-29, Aktenzeichen 9 L 173/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0429.9L173.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin für die Jahrgangsstufe 13.2
in Englisch die Note "5 Punkte" zu erteilen und sie vorläufig zur
Abiturprüfung im Schuljahr 2007/2008 zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte materielle Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs mittels
gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare Nachteile
entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die von der Antragstellerin begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, die
Englischnote für das Kurshalbjahr 13.2 mit fünf Punkten festzusetzen, kommt von
vornherein nicht in Betracht. Schulische Notenfestsetzungen sind mit Blick auf das
verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes zwar grundsätzlich
vollständig gerichtlich zu überprüfen. Allerdings verbleibt dem Lehrer bei den
sogenannten prüfungsspezifischen Wertungen ein Beurteilungsspielraum, dessen
gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße
gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Lehrer von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat. Das Gericht ist angesichts dieses Beurteilungsspielraums abgesehen
von hier nicht in Betracht kommenden bloßen rechnerischen Korrekturen nicht
befugt, die schulischen Leistungen der Antragstellerin selbst zu bewerten und als
Folge dieser eigenen Bewertung die Schule zu verpflichten, der Antragstellerin eine
bessere Note erteilen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 29. Januar 2002 - 19 A 1060/01 -,
NRWE, m. w. N.

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Für den Antrag auf vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung fehlt es an einem
Anordnungsanspruch. Der Antrag ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache
gerichtet. Eine - vorläufige - Vorwegnahme im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn
glaubhaft gemacht ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Obsiegen im
Hauptsachverfahren zu erwarten ist und dass der Antragstellerin ohne den Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die
durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können.

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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 4. April
2008 - 19 B 445/08 - m.w.N.

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Vorliegend besteht indessen keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren obsiegen wird, da ein Anspruch auf
vorläufige Zulassung zu den Abiturprüfungen nicht glaubhaft gemacht ist.

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Die Antragstellerin erfüllt nämlich nicht die für den Grundkursbereich geltende
Bedingung nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über den Bildungsgang und die
Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt), wonach in 16 der 22
anrechenbaren Grundkurse jeweils mindestens fünf Punkte erreicht sein müssen;
dies ist bei der Antragstellerin nur in 15 Grundkursen der Fall. Sie hat auch nicht
glaubhaft gemacht, dass sie bezüglich der Note des Grundkurses Englisch im
Halbjahr 13.2 unter Beachtung der oben dargelegten Grundsätze zum
Beurteilungsspielraum bei der Notengebung einen Anspruch auf eine Neubewertung
mit mindestens fünf Punkten hat.

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Ihrem Vorbringen, der Fachlehrer habe ihr am letzten Schultag vor den
Osterferien auf ihre Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie sich "um ihre Englischnote
keine Sorgen machen müsse", tritt dieser mit dem Einwand entgegen, dass er sich
an ein solches Gespräch mit der Antragstellerin nicht erinnern könne, sich aber
sicher sei, ihr nicht die Note "ausreichend" (fünf Punkte) in Aussicht gestellt zu
haben. Abgesehen davon, dass eine Beweiserhebung im vorläufigen Verfahren nicht
geboten ist, ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass es maßgeblich
auf die tatsächlich vergebene Note und die ihr zugrundeliegenden Leistungen
ankommt, nicht auf fiktive Bewertungen oder sonstige Äußerungen des Lehrers.

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Vgl. zu hypothetischen Bewertungen OVG NRW, Beschluss vom
23. Juli 1998 - 19 A 2850/98 -, NRWE.

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Bezüglich des vorangegangenen Notengesprächs in der letzten Englischstunde
vor den Osterferien trägt die Antragstellerin selbst nicht vor, der Fachlehrer habe ihr
die Note "fünf Punkte" genannt, vielmehr habe er zwischen vier und fünf Punkten
geschwankt.

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Die erfolgte Notengebung ist vom Fachlehrer im vorliegenden Verfahren in
seinen Stellungnahmen vom 15. und 25. April 2008 eingehend begründet worden.
Danach verfügte die Antragstellerin nur über unzureichende sprachliche Fertigkeiten
und vermochte sich mangels eines ausreichenden aktiven englischen Wortschatzes
mündlich noch weniger als im Schriftlichen normgerecht und zusammenhängend zu
äußern. Dem Vorbringen der Antragstellerin, sie habe aus ihrer Sicht im letzten
Halbjahr sehr intensiv am Englischunterricht teilgenommen, hält er entgegen, dass
sich die Beiträge der Antragstellerin meist nur auf einem schwachen reproduktiven
Niveau bewegt hätten. Soweit die Antragstellerin schließlich darauf verweist, sie
habe immer die Hausaufgaben gemacht und halte ihre Leistungen für "ausreichend",
stellt diese Selbsteinschätzung die Notenbegründung des Fachlehrers letztlich nicht
in Frage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.