Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-21, Aktenzeichen 12 K 4841/07
ECLI:DE:VGK:2008:1121.12K4841.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d:

2

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie war von
1980 bis 1994 in der Türkei mit Herrn N. P. (auch standesamtlich) verheiratet.
Aus der Ehe sind vier in den Jahren 1981, 1982 und 1984 sowie am 27.8.1994 (I.
P. ) geborene Kinder hervorgegangen. Diese Ehe wurde am 27.5.1994 in der
Türkei geschieden und das Sorgerecht für die bis dahin geborenen Kinder
einvernehmlich auf den Ehemann der Klägerin übertragen. Der Ehemann der
Klägerin reiste noch im Mai 1994 mit Pass und gültigem Besuchervisum vom
12.5.1994 u.a. zu seinem Bruder und weiteren zahlreichen Verwandten in die
Bundesrepublik Deutschland ein. In dem von ihm unmittelbar nach Einreise
eingeleiteten Asylverfahren behauptete er u.a. zunächst, keinen Pass zu besitzen
und weiterhin verheiratet zu sein; Ehefrau und drei Söhne lebten in der
Türkei. Nach erfolglosem Abschluss verschiedener Asyl-, Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Im Mai 1997 reiste
er im Visumverfahren erneut in das Bundesgebiet ein, trennte sich nach eigenen
Angaben Mitte 2000 von seiner deutschen Ehefrau und erhielt schließlich im
November 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im selben Monat trat die
Rechtskraft des Urteils ein, mit dem die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen
geschieden worden war. Nahezu durchgängig arbeitete der Ehemann der Klägerin in
dem Restaurant N1. in der L.---straße in L1. , das von Verwandten betrieben
wurde und bis heute betrieben wird.

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Im September 2003 heirateten die Klägerin und ihr früherer Ehemann in der
Türkei erneut. In dem von der Klägerin und dem Sohn I. daraufhin eingeleiteten
Visumver-fahren zur Familienzusammenführung gab die Klägerin nach einer
Niederschrift der deutschen Botschaft in Ankara vom 16.12.2003 u.a. an, die Ehe sei
seit 1980 ununterbrochen als Imam-Ehe fortbeführt worden. Sie und ihr Ehemann
hätten den Kontakt während der von ihm in Deutschland geführten Ehe mit einer
deutschen Staatsange-hörigen u.a. dadurch gehalten, dass er jährlich in die Türkei
gekommen sei und man ca. zwei Mal wöchentlich miteinander telefoniert habe. Die
Klägerin bestritt später gegenüber dem Beklagten, die Angaben in dieser Form
gemacht zu haben, und reichte ein in deutscher Sprache verfasstes Schreiben vom
6.9.2004 ein (vgl. Bl. 417 f. der Beiakte 4).

4

Weil sich der Ehemann der Klägerin, der weiterhin in L1. erwerbstätig war, für
eine kurze Zeit in W. angemeldet hatte, wurde die Ausländerbehörde W. im
Visumverfahren beteiligt. Die Klägerin und I. P. reisten mit
zweckentsprechenden Visa im Februar 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein,
nahmen sofort Wohnsitz in L1. und beantragten im Mai 2004 die Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen zur Familienzusammenführung.

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Nach Anhörungen lehnte der Beklagte die Anträge mit Ordnungsverfügungen
vom 11.3.2005 lehnte der Beklagte die Anträge ab und drohte der Klägerin und ihrem
Sohn unter Fristsetzung die Abschiebung in die Türkei an. Mit Ordnungsverfügung
vom selben Tag nahm der Beklagte gegenüber dem Ehemann der Klägerin
u.a. alle Aufenthaltserlaubnisse unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück.

6

Gegen alle drei Ordnungsverfügungen wurde rechtzeitig Widerspruch eingelegt.
Eilrechtsschutzverfahren wurden nicht eingeleitet.

7

Der Ehemann der Klägerin, der spätestens seit April 2004 ambulant und seit
März 2006 stationär wegen einer Krebserkrankung ärztlich behandelt wurde, verstarb
am 24.9.2007. Einem anwaltlich vorgetragenen Wunsch der Klägerin, ihr die
Rückkehr ins Bundesgebiet zu ermöglichen, wenn sie zur Beerdigung in die Türkei
reisen würde, entsprach der Beklagte nicht.

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Unter dem 15.10.2007 stellte die Bezirksregierung L1. das
Widerspruchsverfahren betreffend den Ehemann der Klägerin ein und wies jeweils
den Widerspruch der Klägerin und ihres Sohnes gegen die
Ordnungsverfügungen vom 11.3.2005 zurück. Für den Sohn der Klägerin wurde
hiergegen nicht Klage erhoben.

9

Im November 2007 ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten für
sich und ihren Sohn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 und 5
AufenthG beantragen. Seit dem Tod ihres Mannes leide sie an psychischen
Beschwerden und werde von der Familie ihres Mannes bedroht. Sie ließ u.a. eine
Bescheinigung des Restaurant N1. in der L.---straße vom 2.11.2007
vorlegen, wonach ihr dort ein Arbeitsplatz angeboten wurde.

10

Die Klägerin hat am 16.11.2007 Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage lässt die Klägerin geltend machen, sie habe im März
2008 beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 und 5
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) beantragt. Ihr Ehemann habe sie während der
Ehe misshandelt, sie leide an erheblichen psychischen Beschwerden und fürchte
Übergriffe der Familie ihres Ehemannes, die sie in der Türkei für eher
wahrscheinlicher halte als im Bundesgebiet. Ihre Schwiegereltern bedrohten sie und
hätten ihr sogar die Teil-nahme an der Beerdigung ihres Ehemannes in der Türkei
verweigert. Bei Rückkehr in die Türkei sei sie als alleinstehende Frau schutzlos. Die
Klägerin lässt ein Attest des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. (TR)
L2. vom 25.8.2008 vorlegen, wonach sie an einer depressiven Episode leide und
der Verdacht auf eine Schizophrenie bestehe; wegen des Inhalts
im Einzelnen wird auf Bl. 40 ff. der Gerichtsakte verwiesen. In der mündlichen
Verhandlung hat sie u.a. eine weitere Bescheinigung des Restaurant N1. vom
20.11.2008 vorgelegt.

12

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 11.3.2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2007 zu verpflichten, ihr
eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bringt im Wesentlichen vor, es gebe keine Hinweise auf Misshandlungen der
Klägerin, die Anfang 2004 freiwillig zu ihrem Ehemann in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sei. Zudem sei dieser zu dieser Zeit bereits schwer erkrankt
gewesen. Die attestierte Erkrankung der Klägerin könne in der Türkei behandelt
werden. Die Gefahr von Übergriffen der Familie des Ehemannes sei nicht
nachvollziehbar. Im Übrigen sei mit der angefochtenen Ordnungsverfügung die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis umfassend abgelehnt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug ge-
nommen. Betreffend die weiteren Erklärungen der Klägerin wird auf die Niederschrift
der mündlichen Verhandlung verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Das mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Begehren der Klägerin ist,
eine Aufenthaltserlaubnis für einen dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik
Deutschland zu erlangen. Dabei hat sie sich nicht auf den Zweck
Familienzusammenführung beschränkt. Vielmehr trägt sie auch Gründe vor, die
grundsätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
rechtfertigen würden (Abschiebungsver-bote/Duldungsgründe wegen Erkrankung
oder Gefährdung bei Rückkehr in die Türkei). Hierzu verweist sie nicht zuletzt auf
ihren Antrag unter dem 4.3.2008. Auch die - wie bereits in der Klageschrift -
unbeschränkte Formulierung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung
beruhte auf den zuvor erfolgten Erörterungen, wonach die Klägerin eine
Aufenthaltserlaubnis nach allen denkbaren Rechtsgrundlagen begehrt. Erst nach
Antragstellung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Ansicht vertreten,
Klagegegenstand sei lediglich eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der
Familienzusammenführung.

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Im Übrigen dürfte der Beklagte bereits mit der Ordnungsverfügung vom
11.3.2005 über alle in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen (negativ) entschieden
haben. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, da durch die Antragstellung
in der Klageschrift und dem Klagevortrag hinreichend klar ist, dass eheunabhängige
Aufenthaltsrechte jedenfalls im Wege der Untätigkeitsklage verfolgt werden sollen.

21

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtene Ordnungsverfügung
vom 11.3.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2007 ist
rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Klägerin
kann eine Aufenthaltserlaubnis weder nach §§ 27 ff. AufenthG noch aus humanitären
Gründen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG beanspruchen. Andere
Rechtsgrundlage kommen ohnehin nicht in Betracht.

22

Aus der Ehe mit dem verstorbenen türkischen Staatsangehörigen N. P.
folgt kein Aufenthaltsrecht der Klägerin.

23

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG kommt
vorliegend bereits deshalb nicht (mehr) in Betracht, weil nach dem Tode des
Ehemannes der Klägerin die Herstellung und Wahrung der ehelichen
Lebensgemeinschaft nicht mehr möglich ist, § 27 Abs. 1 AufenthG.

24

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bietet keine Grundlage für ein Aufenthaltsrecht
der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland. Nach dieser Vorschrift wird die
Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert,
wenn der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet bestand, und der Ausländer (grundsätzlich) bis dahin im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-
EG war. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil keine Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis, sondern deren (erstmalige) Erteilung in Rede steht. Zudem
verfügte der Ehemann der Klägerin im Zeitpunkt seines Todes nicht über ein
Aufenthaltsrecht für die Bundes-republik Deutschland.

25

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vermag, wie Nr. 1 der Vorschrift, lediglich
einen Anspruch auf Verlängerung einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis zu
begründen, setzt mithin die zuvor erfolgte tatsächliche Erteilung einer ehebezogenen
Aufenthaltserlaubnis voraus. Die Klägerin war hingegen lediglich Inhaberin eines bis
zum 19.5.2004 gültigen Visums (§ 3 Abs. 3 des Ausländergesetzes -
AuslG -, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 6 Abs. 4, § 101 Abs. 2 AufenthG), zu keiner Zeit
aber Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 7 AufenthG). Da
auch die sog. Fiktionsbescheinigung nach § 69 Abs. 3 des AuslG i.V.m. § 102 Abs. 1
Satz 3 AufenthG oder nach § 81 Abs. 4 AufenthG dem Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis nicht gleichsteht, kommt ein Anspruch nach § 31 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG schon aus diesem Grunde nicht in Betracht.

26

Vorliegend kann auch nicht von einer Regelungslücke,

27

vgl. schon zur Vorgängerregelung in § 19 AuslG: Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4.5.1994
- 17 B 2447/92 -,

28

ausgegangen werden, da der Gesetzgeber auch in der Neuregelung im
AufenthG diese Einschränkung aufrecht erhalten hat. Zudem würde die Anwendung
der Regelung auf Fälle wie den vorliegenden eine erweiternden, gegen den Wortlaut
der Vorschrift gerichtete Auslegung oder eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 1
AufenthG erfordern,

29

vgl. ebenfalls zu § 19 AuslG: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess.
VGH), Beschluss vom 9.5.2003 - 4 E 578/02 -, InfAuslR 2003, S. 278 f., m. w.
N.

30

Zunächst einmal verbietet sich eine erweiternde Auslegung bzw. eine analoge
Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift generell schon dann, wenn es sich wie hier
um eine Ausnahmevorschrift handelt. § 31 Abs. 1 AufenthG knüpft nämlich nicht an
eine schon erfolgte Integration des Ausländers im Bundesgebiet an, verlangt keinen
durch die Dauer eines rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet qualifizierten
Vertrauenstatbestand und setzt auch keine besondere Härte für den Fall der
Rückkehr in das Heimatland voraus, sondern schafft eine darüber hinausgehende
besondere Privilegierung desjenigen, der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis ist, die
zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem dann verstorbenen
Ehepartner erteilt worden ist.

31

Die Situation der Klägerin im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes
unterscheidet sich davon in nicht unerheblichem Maße: Einerseits war ihr bereits
keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Andererseits war ihr spätestens mit der an
sie gerichteten Anhörung und der Einleitung des Verfahrens gegen ihren Ehemann
auf Rücknahme der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse bewusst, dass sie auch vor
dem Tode des Ehemanns nicht auf einen Verbleib im Bundesgebiet vertrauen
konnte. Mit Erlass der drei Ordnungsverfügungen vom 11.3.2005 war zudem jedes
Aufenthaltsrecht der Klägerin, ihres Ehemannes und des Sohnes erloschen. Mit dem
Tode des Ehemannes konnte damit kein Verlust einer bereits entstandenen
Rechtsposition eintreten, sondern nur der Verlust einer (minimalen) Chance für einen
zukünftigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet.

32

Die Frage, wie solche Fälle zu behandeln sind, in denen sich die erstmalige
Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis aus Gründen verzögert hat, die die
Klägerin nicht zu vertreten hätte,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2002 - 17 B 1197/02 - m.w.N.,
Hess. VGH, Beschluss vom 9.05.2003 - a. a. O. -; OVG Hamburg, Beschluss
vom 26.05.1998 - Bs VI 260/96 -, FamRZ 1999, S. 594 ff.; OVG Schleswig-
Holstein, Beschluss vom 10.11.1995 - 4 M 109/95 -,

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kann dahingestellt bleiben, weil vorliegend von einer Verzögerung bzw. einer
außergewöhnlichen Dauer der Bearbeitung des Antrags durch die Ausländerbehörde
keine Rede sein kann. Bereits Mitte 2004 waren u.a. die Klägerin und ihr Ehemann
zur Aufenthaltsbeendigung angehört worden. Nach umfangreichem Vortrag in
diesem Rahmen ergingen bereits im März 2005 die den als erlaubt geltenden bzw.
den rechtmäßigen Aufenthalt beendigenden Ordnungsverfügungen. Zu diesem
Zeitpunkt bestand die eheliche Lebensgemeinschaft der Klägerin mit ihrem Ehemann
im Bundesgebiet sogar erst gut ein Jahr, so dass unabhängig von allen sonstigen
Fragen auch der Rechtsgedanke eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht ansatzweise fruchtbar gemacht werden könnte.

35

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen scheidet § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AufenthG als Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch deshalb
aus, weil der Ehemann der Klägerin spätestens mit Zustellung der an ihn gerichteten,
sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 11.3.2005 nicht mehr Inhaber eines in
der Regelung genannten Aufenthaltstitels war. Dies gilt gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1
AufenthG sogar unabhängig davon, dass der Beklagte die sofortige Vollziehung der
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse angeordnet hatte und diese sofortige
Vollziehbarkeit zu keinem Zeitpunkt entfallen ist.

36

Unter Beachtung des Umstandes, dass der Ehemann der Klägerin nicht mehr vor
seinem Tod die Aufhebung des gegen ihn ergangenen Bescheid durchsetzen
konnte, und zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist Folgendes auszuführen:
Es bestehen nicht ansatzweise Zweifel daran, dass sich der Ehemann der Klägerin
sein schließlich unbefristetes Aufenthaltsrecht durch das Eingehen einer sog.
Scheinehe mit tatkräftiger Unterstützung seiner Verwandten, insbesondere den
Inhabern des Restaurant N1. , erschlichen hat und es sich bei dem Nachzug der
Klägerin offensichtlich um eine sog. schleichende Familienzusammenführung
gehandelt hat. Dies folgt bereits aus dem sich aus dem Akteninhalt ergebenden
typischen Bild, wie es sich dem Gericht in zahlreichen Verfahren gezeigt hat (vgl.
auch Bl. 288 der Beiakte 4). Insoweit kann auf die (nicht vollständige) Darstellung im
obigen Tatbestand und entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die Begründung des
an den Ehemann der Klägerin gerichteten Bescheides vom 11.3.2005 verwiesen
werden. Diese Einschätzung hat die Klägerin bei ihrer Befragung vor der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Ankara durch ihre Angaben bestätigt. Das
Gericht hat keinen Anhalt, an der inhaltlichen Richtigkeit der entsprechenden
Niederschrift zu zweifeln. Dies gilt auch angesichts des in deutscher Sprache
abgefassten Schreibens vom 6.9.2004 (Bl. 417 f. der Beiakte 4), das angeblich die
Übersetzung einer angeblich der Klägerin unbekannten Person sein und dem eine
eigene schriftliche Erklärung der Klägerin in türkischer Sprache zugrunde liegen
soll.

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Die Anwendung des § 31 Abs. 2 AufenthG scheidet - ungeachtet des
Umstandes, dass für Misshandlungen der Klägerin durch ihren Ehemann nach ihrer
Einreise im Februar 2004 ernsthaft nichts ersichtlich ist - bereits deshalb aus, weil
diese Vorschrift lediglich ein Abweichen von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG regelt
und auch im Übrigen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer besonderen Härte
nicht vorliegen.

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Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - hier kommt
allenfalls § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG in Betracht - scheidet ebenfalls aus.

39

Ein Abschiebungsverbot nach §§ 25 Abs. 3, 60 Abs. 7 AufenthG liegt nicht vor.
Der Vortrag der Klägerin, ihr drohe bei Rückkehr in die Türkei Gefahr durch die
Familie ihres Ehemannes - die auch die Familie ihrer Kinder ist - und als
alleinstehende Frau sei sie schutzlos, entbehrt jeglicher Substanz und ist im Übrigen
unglaubhaft. Insbesondere haben nicht die Eltern ihres Ehemannes die Teilnahme
der Klägerin an dessen Beerdigung verhindert, sondern der
ausländerrechtliche Status der Klägerin im Bundesgebiet. Dass ihre zunächst
aufgestellte Behauptung, keinen Kontakt zu den Familienangehörigen
ihres Ehemannes (und ihrer Kinder) mehr zu haben, offenkundig unwahr ist, ergibt
sich bereits daraus, dass sie auf entsprechende Vorhalte einräumen musste, dass
die Verwandten ihres Ehemannes, namentlich die Inhaber des
Restaurants N1. , die Klägerin unterstützt haben und weiterhin unterstützen,
indem sie ihr einen Arbeitsplatz anbieten. Im Übrigen ist unplausibel, warum
angeblich drohende Übergriffe gegen die Klägerin in der Türkei „eher
wahrscheinlich" sein sollen als in Deutschland, wo zahlreiche nahe Verwandte ihres
Ehemannes leben. Unabhängig davon, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass die
Klägerin in der Türkei als „alleinstehende Frau" schutzlos wäre, leben ihre beiden
erwachsenen Söhne F. und L3. , möglicherweise sogar ihre Eltern in
Antalya.

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Da die Klägerin ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland anstrebt, kann sie sich
nicht mit Erfolg auf § 25 Abs. 4 AufenthG berufen.

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Schließlich liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5
AufenthG nicht vor, da der Abschiebung, erst recht der freiwilligen Ausreise der
Klägerin keine tatsächlichen oder rechtliche Gründe entgegen stehen.

42

Selbst wenn die Klägerin aktuell an einer depressiven Episode leiden sollte (vgl.
das fachärztliche Attest vom 25.2.2008, Bl. 40 der Gerichtsakte), so begründete dies
nicht einmal ansatzweise einen Anhaltspunkt für eine Reiseunfähigkeit der Klägerin.
Eine Reiseunfähigkeit - im Sinne eines Duldungsgrundes gemäß § 60a Abs. 2
AufenthG - ist nur gegeben, wenn sich der Gesundheitszustand der Ausländerin
unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge der Abschiebung
voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 18.01.2005 - 19 B 1929/04 -, vom
03.03.2005 - 18 B 339/05 - und vom 06.07.2005 - 17 B 2406/04 -.

44

Für eine solche durch eine (zwangsweise) Rückführung oder eine freiwillige
Rückkehr der Klägerin in die Türkei unmittelbar zu erwartende wesentliche
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bietet weder das vorgenannte Attest
noch der sonstige Inhalt der Akten einen Anhaltspunkt. Im Übrigen ist die angebliche
Erkrankung der Klägerin in der Türkei behandelbar, wo zwei ihrer Söhne und weitere
Verwandte leben und wohin der bestandskräftig ausreisepflichtige Sohn I.
auszureisen hat. Aus diesem Grund und weil die Klägerin spätestens seit März 2005
nicht mit einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland rechnen
konnte, ergeben sich auch mit Blick auf die Dauer des bisherigen Aufenthalts keine
rechtlichen Gründe (z.B. Art. 8 EMRK), die eine Ausreise oder Abschiebung der
Klägerin hindern könnten.

45

Sonstige Gründe, die die Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach anderen
Rechtsgrundlagen rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

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Die mit der angegriffenen Ordnungsverfügung gleichzeitig ausgesprochene
Androhung der Abschiebung entspricht den Anforderungen des § 59 AufenthG. Die
Ausreisefrist ist ausreichend bemessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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