Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-21, Aktenzeichen 7 A 3684/92
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1121.7A3684.92.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. März 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten L. vom 27. März 1991 wird
aufgehoben.

Die Duldungsverfügungen des Beklagten vom 28. März 1990 bzw. 29. März 1990 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidenten L. vom 27. März 1991
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Miteigentümer der Parzellen
Gemarkung M. , Flur 96, Flurstücke 624/206 und 221, der
Kläger zu 3. ist Alleineigentümer der Parzelle 3820 (Teil der
früheren Parzelle 2077) sowie der Parzelle Flur 107,
Flurstück 721/14, die katholische Kirchengemeinde Heilig-Kreuz
in L. -X. ist Eigentümerin der Parzellen Flur 96,
Flurstücke 220, 585/198, 586/198 und 2734.

3

Die Parzellen sind Teil einer Kiesgrube, die von der
Klägerin zu 4. bzw. deren Rechtsvorgängern ausgebeutet wurde;
daß bereits vor 1962 Kies abgebaut wurde, ist zwischen den
Beteiligten unstrittig, nicht jedoch die Frage, ob die
abgebauten Flächen auch damals schon zur Lagerung von
Fremdkiesen, Bauschutt etc. genutzt wurden. Die Kiesgrube
liegt in L. -X. unweit des Verschiebebahnhofs
L. -O. östlich der hier von nordwestlicher in
südöstlicher Richtung verlaufenden F. straße , von der zwei
Zufahrten zur Kiesgrube abzweigen, sowie westlich des in etwa
parallel zur F. straße verlaufenden H. . Im
nördlichen Bereich der Kiesgrube erstreckt sich entlang der
Böschung auf der gesamten Breite der Grube in west-/östlicher
Richtung ein Baggersee. Ihm liegt im südwestlichen Bereich,
noch südlich der Hauptzufahrt zur Grube das Firmengelände der
Firma von der X. GmbH gegenüber, die dort auf einer
Teilfläche der früheren Parzelle 2077 eine Mischanlage für
bituminöse Straßenbaustoffe mit einer Kapazität von 60 t
Mischgut pro Stunde betrieben hatte (Genehmigungsbescheid vom
4. August 1977). Die Anlage wurde 1992 abgebaut. Östlich an
dieses Firmengelände schließt sich ein Teich (im folgenden
Teich 1) an. Weiter in östlicher Richtung erweitert sich die
Kiesgrube in ihrem mittleren Bereich auf einer Breite von etwa
100 m um etwa 150 m in südlicher Richtung. Am Ende der
Ausbuchtung befindet sich ein weiterer Teich (im folgenden
Teich 2).

4

Entlang der nördlichen Seite der Hauptzufahrt der Kiesgrube
(Parzelle 721/14) entwickelte sich im Laufe der Zeit ein
Gehölzbestand. Ferner fanden sich im Bereich des
H. , zu dem die Kiesgrube gerechnet wird,
mehrere Amphibienarten (Wechselkröte, Kreuzkröte, Erdkröte,
Kammolch und Teichmolch) ein. Entlang wasserführender
Geländestrukturen (Tümpel) wuchs auch Schilf, so in einem
Bereich der Parzelle 3820, der der Hauptzufahrt vorgelagert
ist. Der dort gelegene Tümpel kam nach einer im Auftrage der
Unteren Landschaftsbehörde L. erstellten "Faunistischen
Erhebung in den Kiesgruben am H. und am H. weg "
von Herrn N. als Laichgewässer der genannten
Amphibienarten in Betracht.

5

Antragsgemäß erteilte der Regierungspräsident L. der
Klägerin zu 4. mit Bescheid vom 3. Januar 1977, berichtigt mit
Bescheid vom 10. Januar 1978, eine bis zum 31. Dezember 1982
befristete, später im Wege der Gestattung bis zum
31. März 1983 verlängerte Genehmigung gemäß §§ 3, 7, 8
Abgrabungsgesetz 1972 zur Gewinnung von Sand und Kies bis auf
eine Abgrabungstiefe von 20 m NN. Die Genehmigung war unter
anderem dahin bedingt, daß die Beseitigung sämtlicher
technischer Anlagen und Bauwerke verlangt werden kann, wenn
die Abgrabung länger als zwei Jahre stilliegt (2.11 der
Bedingungen), die Rekultivierungsarbeiten bis spätestens zwei
Jahre nach Ende der Abgrabungsarbeiten beendet sein müssen
(2.12 der Bedingungen) und eine Ausfertigung des nach
Abstimmung mit dem Planungsamt der Stadt L. erstellten
endgültigen Rekultivierungsplanes nachzureichen ist (Bedingung
1.6). Ferner durfte der dritte und jeder weitere Abschnitt
(des Abbaus) erst begonnen werden, wenn der erste und die
entsprechenden folgenden Abbauschritte rekultiviert sind
(Auflage 2.24).

6

Die wasserrechtliche Erlaubnis des Beklagten vom
10. Mai 1977 bestimmt unter Ziffern 13 und 18 der Bedingungen
und Auflagen, daß der Mutterboden und zur Rekultivierung
geeigneter Feinboden Zug um Zug bereits während der
Materialentnahme auf die endgültig verbleibenden Flächen
anzudecken, nach Beendigung des Abbaus sämtliche technischen
Anlagen und Bauwerke zu entfernen und die verbleibenden
Restflächen vollständig zu rekultivieren sind.

7

Nach Angaben der Kläger (Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht am 25. April 1990 - 14 L 590/90 -) wurde
die Abgrabungstätigkeit vor 1977 beendet. Auf der Grundlage
der wasserrechtlichen Erlaubnis sei nur noch in geringem
Umfang Kies abgebaut worden, nämlich maximal "50.00 m3"
(Schriftsatz vom 12. Mai 1993). Zur Rekultivierung des
Kiesgrubengeländes kam es nicht.

8

Auf einen von der Klägerin zu 4. im Jahre 1982 gestellten
Antrag, die Abgrabungsgenehmigung bis möglichst zum
31. Dezember 1987 zu verlängern, erörterten die Klägerin zu
4., der Beklagte und der Regierungspräsident L.
Rekultivierungsmöglichkeiten. Mit Schreiben vom
25. Januar 1984 teilte der Regierungspräsident L. der
Klägerin zu 4. mit, daß sich eine Verlängerung der
Abgrabungsgenehmigung nur auf die Rekultivierung beziehen
könne. Jede Wiederaufnahme der Abgrabungstätigkeit wäre
genehmigungspflichtig. Später wurde die Verfüllung der Grube
bis oberhalb des Grundwasserspiegels erörtert. Mit an den
Beklagten gerichteten Schreiben vom 2. März 1989 vertraten die
Prozeßbevollmächtigten der Kläger die Ansicht, daß ein so
großflächiger Bereich nicht auf Dauer als eine Art Nichts
verbleiben könne. Es müsse eine irgendwie geartete
Entscheidung herbeigeführt werden: "Auskiesen oder Kippen oder
Grün." Mit Schreiben vom 13. Juni 1989 teilte der Beklagte der
Klägerin zu 4. mit, daß eine Verfüllung der Kiesgrube nicht in
Betracht komme, da die Kiesgrube im Flächennutzungsplan als
Grünfläche und im Gebietsentwicklungsplan als Bereich für die
besondere Pflege und Entwicklung der Landschaft und als
Erholungsgebiet mit offener Wasserfläche gekennzeichnet sei.
Es habe sich eine Biotopsituation eingestellt. Ein Antrag, das
Gelände unter Landschafts- oder Naturschutz zu stellen, liege
vor. Auch der Landschaftsplanentwurf sehe eine Festsetzung als
Naturschutzgebiet vor.

9

Der Entwurf des Landschaftsplans der Stadt L. wurde zur
öffentlichen Einsichtnahme in der Zeit vom 15. August 1989 bis
14. September 1989 ausgelegt.

10

Die Klägerin zu 4. ließ die Gehölzbestände im Bereich der
Parzelle 721/14 entfernen. Auf den Parzellen 3820 und 624/206
sowie den Parzellen 221 und 220 lagerte sie Mutterboden,
Kiese, Bauschutt bzw. Ausgangsmaterial für die Herstellung von
Straßenbaustoffen. Zum Teil wurden die zur Lagerung
vorgesehenen Flächen zuvor abgeschoben. Auch im östlichen
Kiesgrubenbereich (Parzellen 585/198, 586/198, 2734 und
624/206) ließ sie Geländeveränderungen ausführen.

11

Nach vorheriger Anhörung der Kläger zu 1., 3. und 4. sowie
der katholischen Kirchengemeinde Heilig-Kreuz in L. -
X. gab der Beklagte der Klägerin zu 4. mit
Ordnungsverfügung vom 29. März 1990 unter Androhung der
Ersatzvornahme auf, bis zum 25. April 1990 an vier durch
Inbezugnahme auf einen der Ordnungsverfügung beigefügten
Flurkartenauszug bestimmten Stellen der Parzellen 3820,
624/206, 220 und 2374 Laichgewässer von je 10 m Durchmesser
und 1,50 Tiefe anzulegen sowie die abgeschobenen Erdmassen am
Rand der der Böschung gegenüberliegenden Seite zu einem Wall
mit einer Grundfläche von höchstens 5 m x 10 m
zusammenzuschieben. Ferner wurde der Klägerin zu 4.
aufgegeben, bis zum 15. November 1990 eine Teilfläche der
Parzelle 721/14 auf insgesamt 100 m Länge und 5 m Breite mit
bodenständigen Strauchgehölzen in einer Pflanzdichte von
mindestens einer Pflanze pro Quadratmeter zu bepflanzen. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, daß die Klägerin zu 4. vor
dem 15. August 1989 durch Freischieben mehrerer Streifen mit
einer Länge von ca. 30 m bis 40 m und einer Breite von 2 m bis
3 m die Vegetation auf den Flurstücken 221, 220 (teilweise)
und 624/206 (teilweise) erheblich beeinträchtigt bzw. ebenso
vernichtet habe wie zwei Laichgewässer. Nach dem
15. August 1989 habe die Klägerin zu 4. eine Senke im Bereich
der Parzellen 585/198, 586/198, 2734 und 624/206 (teilweise)
eingeebnet und dadurch Röhrichtbestände und ein Laichgewässer
vernichtet. Insgesamt mindestens 500 qm der Gehölzbestände auf
den Flurstücken 721/14 und 3820 (teilweise) habe sie entfernt.
Auch den als Laichgewässer dienenden Tümpel links neben der
Einfahrt zwischen Grubenrand und dem kleinen Damm sowie den
Schilfgürtel (Flurstück 3820 teilweise) habe sie beseitigt.
Durch diese Handlungen habe die Klägerin zu 4. in Natur und
Landschaft ohne die nach § 6 Abs. 4 LG NW erforderliche
Genehmigung eingegriffen. Die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes sei nachhaltig beeinträchtigt, insbesondere
die Fortpflanzung der Amphibienpopulation gefährdet worden.
Das Landschaftsbild habe die Klägerin zu 4. erheblich
beeinträchtigt, indem sie Vegetationsflächen, Gehölz- und
Röhrichtbestände entfernt habe. Der Eingriff sei nicht von
einer bestandsgeschützten Tätigkeit der Klägerin zu 4. umfaßt.
Die Veränderungen stünden auch nicht im Zusammenhang mit dem
Betrieb der genehmigten Bitumenmischanlage. Die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts könne weitgehend
wiederhergestellt werden, wenn die Ersatzlaichbiotope angelegt
würden, und zwar an den Standorten der beseitigten
Kleingewässer. Nur diese Standorte seien ökologisch geeignet,
da die überwiegende Mehrheit der betroffenen Amphibien nur an
ihre angestammten Laichplätze zurückkehre. Die geforderte
Anpflanzung könne die beseitigte Strukturvielfalt zwar nicht,
jedoch das Landschaftsbild landschaftsgerecht
wiederherstellen. Für die nach dem 15. August 1989
vorgenommenen Veränderungen des Kiesgrubengeländes habe die
Klägerin zu 4. keine Befreiung erhalten und damit auch gegen
die aus § 42 e Abs. 3 LG NW folgende Veränderungssperre
verstoßen. Die Klägerin zu 4. sei als Verhaltensstörerin zur
Wiederherstellung des früheren Zustands der Flächen
verpflichtet. Eine Befreiung von den Geboten und Verboten des
Landschaftsschutzgesetzes sei nicht möglich, da bereits die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 LG NW nicht gegeben seien.

12

Mit an den Kläger zu 3. gerichteter Duldungsverfügung vom
28. März 1990 gab der Beklagte dem Kläger zu 3. unter
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- DM auf, die
Anlage zweier Laichgewässer auf den Flurstücken 3820 und
624/206 sowie die Anpflanzung bodenständiger Strauchgehölzer
auf der Parzelle 721/14 zu dulden. Mit an die Klägerinnen
zu 1. und 2. gerichteten Duldungsverfügungen vom 29. März 1990
gab der Beklagte den Klägerinnen zu 1. und 2. unter Androhung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- DM auf, die der
Klägerin zu 4. auferlegte Anlage eines Laichgewässers auf der
Parzelle 624/206 zu dulden.

13

Die katholische Kirchengemeinde Heilig-Kreuz in L. -
X. erklärte sich mit Schreiben vom 20. März 1990 zur
Duldung der der Klägerin zu 4. auferlegten Maßnahmen bereit,
damit der alte Zustand des Geländes annähernd
wiederhergestellt werden könne.

14

Die Widersprüche der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom
29. März 1990 sowie die Duldungsverfügungen vom 28. und
29. März 1990 wies der Regierungspräsident L. mit
Widerspruchsbescheiden vom 27. März 1991 als unbegründet
zurück. In dem an die Klägerin zu 4. gerichteten Bescheid
- und so im wesentlichen auch die Begründung des an die
Klägerin zu 2. gerichteten Widerspruchsbescheids, der nach
Angaben der Beteiligten inhaltlich mit den an die Kläger zu 1.
und 3. gerichteten Widerspruchsbescheiden übereinstimmt, -
führte der Regierungspräsident L. aus, daß Teilflächen der
ehemaligen Kiesgrube zwar seit 1957 u.a. zur gewerblichen
Lagerung von Erdaushub und Bauschutt in Anspruch genommen
worden seien. In anderen Bereichen habe sich hingegen eine
geschlossene Vegetation entwickelt. Aufgrund der vielfältigen
Geländestrukturen sei ein Rückzugsbiotop vielfältiger
Tierarten mit besonderen Lebensraumsansprüchen entstanden,
u.a. für die nach der Bundesartenschutzverordnung besonders
geschützte Wechselkröte und den Kammolch. Das Landschaftsbild
sei dadurch erheblich beeinträchtigt worden, daß im Bereich
der Parzellen 624/206, 220 und 221 Geländestreifen
freigeschoben worden seien; dies bestätige das vorliegende
fotografische Material. Die Zerstörung der Laichgewässer und
der Röhricht- und Gehölzbestände habe die Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts, nämlich den Bestand der in der Kiesgrube
siedelnden Amphibien gefährdet. Die Amphibienpopulation habe
wesentliche Funktion für den örtlichen Naturhaushalt und den
Artenschutz. Hinsichtlich der Handlungen nach dem
15. August 1989 finde die Verfügung eine weitere
Rechtsgrundlage in der Generalklausel des
Ordnungsbehördenrechts in Verbindung mit der
Veränderungssperre nach § 42 e Abs. 3 des Landschaftsgesetzes.
Auf Bestandsschutz könne sich die Klägerin zu 4. nicht mit
Erfolg berufen. Die in Anspruch genommenen Flächen hätten
bislang auch nicht dem Betrieb der Klägerin zu 4. gedient. In
einem Bereich, in dem ständig Erd- und Schuttablagerungen
vorgenommen würden, hätte sich keine flächendeckende
Vegetation - gar mit Gehölzen - entwickeln können. Auf
überwirkenden Bestandsschutz könne sich die Klägerin zu 4.
schon deshalb nicht berufen, weil nichts dafür ersichtlich
sei, daß der vorhandene Betrieb nicht ohne Ausweitung sinnvoll
hätte genutzt werden können. Auf die aus § 42 e Abs. 3 LG NW
folgende Veränderungssperre könnten die Anträge der Klägerin
zu 4. auf Verlängerung der Auskiesungsgenehmigung bzw.
Genehmigung einer Deponie nicht angerechnet werden. Die
angeordneten Ausgleichsmaßnahmen seien geeignet. Die für die
Anlage der Laichgewässer vorgesehenen Bereiche würden
Grundwasser führen, wie die beiden von der Klägerin zu 4.
zwischenzeitlich als Ersatzlaichgewässer (im östlichen
Grubenbereich) angelegten Senken belegten. Die vorhandenen
großen Teiche seien wegen ihres Fischbestandes als
Ersatzlaichplätze ungeeignet.

15

Mit der am 4. April 1991 erhobenen Klage haben die Kläger
ihr Begehren weiterverfolgt. Unter Inbezugnahme ihres
Vorbringens aus dem Vorverfahren sowie ihren Darlegungen in
den Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(14 L 590/90, 14 L 259/91 VG L. , 7 B 1487/91 OVG NW und
14 L 1299/91 VG L. ) haben sie vorgetragen: Für die
gewerbliche Nutzung der Kiesgrube bestehe Bestandsschutz. Die
Zwecke des Gewerbes hätten seit Erwerb des Betriebes durch
Kaufvertrag vom 26. September 1957 die Lagerung insbesondere
von Mutterboden, Bodenaushub und Bauschutt umfaßt. Das
Unbewirtschaftetlassen einer Fläche führe zwar sofort zur
Eingrünung, nicht aber zum Wegfall des Bestandsschutzes. Seit
1982 habe nahezu nichts geschehen können, weil sie, die
Klägerin zu 4., durch den Beklagten und andere Vollzugsorgane
der öffentlichen Gewalt an einer sinnvollen Nutzung des
Grundbesitzes gehindert worden sei. Zunächst sei die
Rekultivierung der Fläche gefordert, dann der Einbezug der
Flächen für die Bundesgartenschau, später die Ansiedlung des
Bundesarboretums, schließlich die Verfüllung des
Gesamtgeländes erörtert worden. Daher sei in den vergangenen
zehn Jahren nichts geschehen und sei Flora und Fauna
entstanden. Für die Parzellen 218, 219, 220 und 2735 werde
keine bestandsgeschützte Betätigung behauptet. Diese Flächen
seien erst nach Inkrafttreten der Bauordnung 1960 und zuletzt
im Jahre 1968 für Abgrabungszwecke in Anspruch genommen
worden. Auf diesen Parzellen habe sie, die Klägerin zu 4.,
auch nie Lagertätigkeiten ausgeübt, sondern auf die Parzellen
2077 (später 3820) und 624/206 beschränkt; diese seien
allerdings stets vollständig als Lagerflächen genutzt worden,
soweit es das zu Tage tretende Grundwasser erlaubt habe.

16

Auf den Parzellen seien auch Fahrzeuge und Baugeräte aller
Art abgestellt worden. Bei den in den Ordnungsverfügungen
angesprochenen Maßnahmen habe es sich um die Verschiebung
gelagerten Mutterbodens und um die Kenntlichmachung von
Lagerflächen gehandelt. Eine solche Kenntlichmachung sei immer
wieder nach Jahren erforderlich gewesen. Das Ausmaß der
Veränderungen sei vom Beklagten unrichtig angenommen worden.
Im Bereich der Parzellen 220 und 624/206 sei kein Gewässer
vorhanden gewesen. Der Bewuchs habe aus 2 cm bis 3 cm hohen
Kleingewächsen (Unkraut, Moos) bestanden. Von ständigen
Gewässern könne auch im Bereich der Parzelle 2374 nicht die
Rede sein. Der in der Ordnungsverfügung zur Anlage eines
Laichgewässers angegebene Bereich führe kein Wasser und werde
selbst bei höchsten Grundwasserständen von 39 m NN allenfalls
vorübergehend feucht. Dort hätten zwischen lange zuvor
abgekippten Mutterbodenhaufen Abfälle der angrenzenden
Kleingärten gelegen. Es seien die Mutterbodenhaufen
oberflächlich egalisiert worden, um die Ablagerung weiteren
Mülls zu verhindern. Im Bereich der Grubenzufahrt habe der
Bewuchs bis in die Einfahrt gereicht und sei deshalb zur
Sicherheit der ein- und ausfahrenden Lastkraftwagen entfernt
worden, aber auch deshalb, um wilde Unratablagerungen Dritter
unter Kontrolle zu halten. Der Tümpel auf der Parzelle 3820
sei nach wie vor vorhanden. Nur bei Höchstwasserstand rage der
Gewässerrand bis in den Einfahrtsbereich. Arbeiten seien in
diesem Bereich notwendig geworden, um für den Abtransport von
Schwimmbändern eine Abtransportmöglichkeit zu schaffen. Bei
der Freiräumaktion 1989/1990 seien sowohl die Grünflächen als
auch das Großgerät entfernt worden.

17

Der Beklagte habe sein Ermessen nicht ausgeübt, nämlich
nicht erkannt, daß er - einen Landschaftseingriff unterstellt
- entweder die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder
geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen könne.
Die aus § 42 e Abs. 3 LG NW folgende Veränderungssperre sei
schon zum Zeitpunkt der Offenlage des Landschaftsplanentwurfs
der Stadt L. abgelaufen gewesen, da Zeiten faktischer
Verhinderung der Grundstücksnutzung auf die Dauer der
Veränderungssperre anzurechnen seien. Daher sei anzurechnen,
daß sie, die Klägerin zu 4., 1982 einen nicht beschiedenen
Antrag auf Verlängerung der Auskiesungsgenehmigung ebenso
gestellt habe, wie später auf Anregung des Beklagten und des
Regierungspräsidenten L. einen Antrag auf Genehmigung einer
Deponie.

18

Die Kläger haben beantragt,

19

die Bescheide vom 28. März 1990 bzw.
29. März 1990 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 27. März 1991
aufzuheben.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Der Beklagte hat zur Klageerwiderung ausgeführt: Die von
der Veränderungssperre erfaßten Grundstücksteile seien nicht
bewirtschaftet worden, wie sich aus dem dortigen
Entwicklungsstand der Pflanzen- und Tierwelt ergebe. Ohnehin
könnten nur die Flächen von einem etwaigen Bestandsschutz des
Betriebes der Klägerin zu 4. erfaßt sein, die schon vor
Inkrafttreten der Veränderungssperre für Betriebszwecke
genutzt worden seien. Überwirkender Bestandsschutz sei nur
denkbar, wenn ohne Erweiterung der geschützte Bestand nicht
mehr sinnvoll genutzt werden könne. Selbst wenn die Nutzung
als Lagerfläche keiner Baugenehmigung bedurft hätte, wäre eine
Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NW erforderlich gewesen. Im
Hinblick auf Auslaugungen aus angeblichen
Bauschuttablagerungen stelle sich auch die Frage, ob die
Lagerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedurft hätte.
Selbst wenn früher Bestandsschutz bestanden hätte, sei dieser
wegen jahrelanger Nutzungsunterbrechungen weggefallen. Nach
den Angaben des Herrn X. , von der Klägerin zu 4.
beauftragter Vermessungsingenieur, und des Dipl.-Ing. Johannes
I. sei erst 1989 Bauschutt zwischengelagert worden. Eine
für die Annahme von Bestandsschutz notwendige durchgängige
Zwischenlagerung derselben Art wie nunmehr behauptet, sei nach
diesen Angaben nicht erfolgt. Sein für die Überwachung der
örtlichen Kiesgruben zuständiger Mitarbeiter, Herr Q. , habe
anläßlich der Übernahme seines Aufgabengebiets Mitte 1985
festgestellt, daß nördlich der Bitumenmischanlage nur
Baggerteile, eine Bandstraße, Silos etc. abgelagert worden
seien. Für den betreffenden Bereich habe er, der Beklagte, bei
einer Überprüfung am 4. September 1991 keine Ablagerung und
Bearbeitung von Bauschutt festgestellt. Die der Klägerin zu 4.
auferlegten Ausgleichsmaßnahmen besäßen an den angegebenen
Orten im Rahmen des Naturhaushalts nur dann Bedeutung, wenn
die Eignung als Laichplatz kurzfristig wiederhergestellt
werde. Da die bedrohten Amphibien standortgebunden seien, sei
der Verlust der Nachzuchtpopulation zu erwarten, wenn auf dem
Grundstück an der gewohnten Stelle keine Laichplätze mehr
vorhanden seien. Aus dem Luftbild Stand Mai 1987 gehe hervor,
wo Wasserflächen und Grünflächen vor den Eingriffen vorhanden
gewesen seien. Auf der Parzelle 2734 sei Bauschutt
beigeschoben worden. Wertvolle Rückzugsbiotope für Wasser- und
Wiesenvögel, für seltene Insektenarten mit spezifischen
Lebensraumansprüchen und insbesondere Amphibien seien
verlorengegangen. Die interessierenden Bereiche der Kiesgrube
seien zumindest in den letzten drei Jahren vor Erlaß der
Ordnungsverfügungen nicht mehr in Anspruch genommen worden,
wie sich aus den vorliegenden Unterlagen, Luftbildern und
Fotodokumentationen eindeutig ergebe.

23

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

24

Mit der Berufung tragen die Kläger vor, daß die Lagerung
wiederaufzuarbeitender Baustoffe auf der Parzelle 624/206
keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedurft hätte. Die Lagerung
sei ständig nur vorübergehend erfolgt und sie sei auf die
trockenliegenden Teile der Parzellen beschränkt worden. Die
Baustoffe hätten daher nur bei Grundwasserschwankungen oder
durch Niederschlagswasser ausgelaugt werden können. Zu
Veränderungen des Grundwassers sei es jedoch nicht gekommen.
Das Grundwasser habe bis heute stets Trinkwasserqualität
behalten. Da sie, die Klägerin zu 4., von der
wasserrechtlichen Erlaubnis faktisch keinen Gebrauch gemacht
habe, wäre es auch unverhältnismäßig, an der
Rekultivierungsforderung aus dem Erlaubnisbescheid
festzuhalten. Die Ordnungsverfügungen erwiesen sich
schließlich deshalb als rechtswidrig, weil es ihnen wegen
mangelnder Wirksamkeit des Landschaftsplanes der Stadt L.
an einer Rechtsgrundlage fehle.

25

Die Kläger beantragen,

26

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlußantrag erster
Instanz zu erkennen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Er erwidert zum Berufungsvorbringen, daß die Eignung der
Lagertätigkeit der Klägerin zu 4., schädliche Veränderungen
des Grundwassers herbeizuführen, nicht davon abhänge, ob das
Grundwasser im maßgebenden Bereich noch Trinkwasserqualität
habe. Für eine frühere Lagertätigkeit sei anhand des
Verfahrens auf Erteilung der Auskiesungsgenehmigung in diesem
Zusammenhang unterstellter Bestandsschutz entfallen. Selbst
ein Teilverzicht auf die wasserrechtliche Auskiesungserlaubnis
berühre die Rekultivierungsverpflichtung nicht. Auf die
Wirksamkeit des Landschaftsplanes der Stadt L. komme es
nicht entscheidend an, weil die Ordnungsverfügungen auf die
eingriffsrechtlichen Regelungen der §§ 4 ff. LG NW und nur
zusätzlich auf Verstöße gegen den Landschaftsplan der Stadt
L. gestützt worden seien.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten zu den
Verfahren 14 L 590/90, 14 L 259/91, 14 L 1299/91 VG L. , der
vom Beklagten überreichten Verwaltungsakten, Unterlagen zum
Landschaftsplan der Stadt L. , Lufbildaufnahmen,
Luftbildauswertungen, der von Herrn I. vom
Grünflächenamt der Stadt L. erstellten Fotodokumentation
zur Bauschuttdeponierung, der Faunistischen Erhebung in den
Kiesgruben am H. und am H. weg von Herrn Ralf
N. sowie der Genehmigungsakten des Regierungspräsidenten
L. zum Landschaftsplan der Stadt L. Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Berufung ist begründet.

33

Die Klagen sind zulässig.

34

Die Kläger haben weiterhin ein rechtlich schützenswertes
Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Ordnungs- und
Duldungsverfügungen auch insoweit, als die Klägerin zu 4. in
Erfüllung der im Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes 14 L 590/90 VG L. vergleichsweise
übernommenen Verpflichtung im östlichen Kiesgrubenbereich zwei
Laichgewässer angelegt hat. Die Einebnung der Laichgewässer
ist möglich (und würde zu einer Vergrößerung der nutzbaren
Fläche der Kiesgrube führen) und zulässig, wenn ihr nicht
neben anderen (im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu
prüfenden gesetzlichen) Vorgaben die Verpflichtung aus der
Ordnungsverfügung entgegensteht. Der Anfechtungsmöglichkeit
haben sich die Kläger auch nicht durch vergleichsweise
Vereinbarung begeben. Die Vergleichsverpflichtung sind sie nur
eingegangen, um eine vorläufige Regelung vorbehaltlich des
Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zu ermöglichen. Dies geht
bereits aus den im Protokoll über den Vergleichsabschluß
niedergelegten Erwägungen der Beteiligten hervor, wonach "die
Rechtsfragen im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren
erörtert werden (sollten)" (Seite 4 der Niederschrift vom
25. April 1990 - 14 L 590/90 VG L. -).

35

Die Klagen sind auch begründet.

36

Die Klage der Klägerin zu 4. ist begründet.

37

Die gegen die Klägerin zu 4. gerichtete Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 29. März 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten L. vom
27. März 1991 ist rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Beklagte hat der Klägerin zu 4. weder nach § 6
Abs. 6 des Landschaftsgesetzes in der hier noch maßgebenden
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1980, GV NW 734, vor
Erlaß des Widerspruchsbescheides zuletzt geändert durch § 51
Abs. 6 des Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetzes vom
20. Juni 1989, GV NW 366 (LG NW 1980) - hierzu unter: A -,
noch nach § 14 OBG i.V.m. § 42e Abs. 3 LG NW 1980 - hierzu
unter: B - die Herstellung von Laichgewässern (im Bereich der
in der Anlage zur Ordnungsverfügung gekennzeichneten
Standorte) sowie die Bepflanzung eines Teils der
Parzelle 721/14 rechtmäßig aufgegeben.

38

A: Gemäß § 6 Abs. 6 LG NW 1980 ordnet die zuständige
Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder
geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 4 Abs. 4
oder § 5 an, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche
behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen wird. Soweit
der Beklagte die Forderung nach Anlage zweier Laichgewässer
auf diese Bestimmung stützt, weil die Klägerin zu 4. vor dem
15. August 1989 zwei Laichgewässer sowie "Vegetationsflächen"
vernichtet habe, fehlt es bereits an einem von der
Ermächtigungsgrundlage vorausgesetzten, die Verfügung
rechtfertigenden Eingriff (A 1). Die Forderung nach Anlage von
je einem Laichgewässer im östlichen Bereich der Kiesgrube
sowie auf der Parzelle 3820 ist jedenfalls unverhältnismäßig
(A 2). Die Verpflichtung zur Bepflanzung eines Teils der
Parzelle 721/14 ist zum Teil unverhältnismäßig, zum Teil
ermessensfehlerhaft (A 3).

39

A 1: Die Ordnungsverfügung vom 29. März 1990 ist insoweit
rechtswidrig, als der Beklagte der Klägerin zu 4. gestützt auf
§ 6 Abs. 6 LG NW 1980 aufgegeben hat, auf den
Grundstücken 624/206 und 220 je ein Laichgewässer von 10 m
Durchmesser und 1,50 m Tiefe anzulegen, da die Klägerin zu 4.
in diesen Bereichen der Kiesgrube zwei Laichgewässer
vernichtet habe.

40

Die Ordnungsverfügung bedarf der Auslegung zur Frage,
welchen Landschaftseingriff die Klägerin zu 4. ausgleichen
soll. Der Wortlaut der Ordnungsverfügung ergibt, daß der
Beklagte auf die direkte Wiederherstellung eines Eingriffs
abzielt, den die Klägerin zu 4. durch Vernichtung zweier
Laichgewässer verursacht habe. Deshalb müsse sie zwei
Laichgewässer neu anlegen. Etwaige andere Eingriffe in den
Naturhaushalt oder das Landschaftsbild hat der Beklagte mit
Ausnahme der in diesem Zusammenhang nicht interessierenden
Vernichtung von "Vegetationsflächen" nicht zum Gegenstand
seiner Ordnungsverfügung gemacht, so daß es nicht darauf
ankommt, ob die Klägerin zu 4. durch das Freischieben mehrerer
Grundstücksstreifen andere den in Rede stehenden
Laichgewässern größenordnungsmäßig nicht vergleichbare
wasserführende Bodenstrukturen oder Klein- und Kleinstgewässer
vernichtet hat; hierauf ist die Ordnungsverfügung nicht
gestützt. Der erkennbare Sinn der Ordnungsverfügung bestätigt
das aus ihrem Wortlaut folgende Auslegungsergebnis. Zwar kann
ein "Kleingewässer" zugleich ein Laichgewässer sein. Die
Forderung nach Wiederherstellung eines Laichgewässers
bestimmter Größenordnung ist jedoch nur dann nach Maßgabe des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn es in
etwa eine dem vernichteten Kleingewässer vergleichbare Größe
hat. Hiervon ist denn offenbar auch der Beklagte ausgegangen,
denn er hat nicht die Vernichtung von Kleingewässern, die
insgesamt eine den beiden geforderten Laichgewässern
vergleichbare Fläche oder Wertigkeit aufgewiesen haben
könnten, als ausgleichspflichtige Eingriffshandlung zum
Gegenstand seiner Ordnungsverfügung gemacht, sondern die
Vernichtung zweier Laichgewässer. Dafür, daß er einen
Ausgleich für die Vernichtung zweier für den Naturhaushalt
besonders bedeutsamer Kleingewässer durch Anlage deutlich
größerer Laichgewässer hätte erreichen wollen, ergibt sich aus
der Ordnungsverfügung kein Anhalt. Der Beklagte hat nicht
ansatzweise den Versuch unternommen, die Beeinträchtigung des
Naturhaushalts zu gewichten.

41

Die Ordnungsverfügung ist hinsichtlich der der Klägerin
zu 4. auferlegten Verpflichtung zur Anlage zweier
Laichgewässer, die sie vor dem 15. August 1989 vernichtet
habe, schon deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin zu 4. den
vom Beklagten zugrundegelegten Eingriff nicht unternommen hat.
Die Klägerin zu 4. hat kein Laichgewässer in etwa der Größe
der Laichgewässer, die sie anlegen soll, durch das
Freischieben von mehreren Streifen auf einer zwischen den
Teichen 1 und 2 gelegenen Fläche zerstört.

42

Anhand des vorliegenden Fotomaterials besteht kein Zweifel,
daß die Klägerin zu 4. durch das Freischieben von Streifen der
Länge von 30 m bis 40 m und einer Breite von 2 m bis 3 m keine
Laichgewässer der in Rede stehenden Größenordnung auf der
zwischen den Teichen 1 und 2 gelegenen Fläche (Flurstücke 221,
220 teilweise, 624/206 teilweise) vernichtet hat. Der Beklagte
hat sich im Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts vom 25.
April 1990 (Protokoll S. 4) auf die Fotos Blatt 1 bis 7 der
Beiakte XII bezogen. Diese zeigen zwar freigeschobene
Erdstreifen (Aufnahme Januar 1990); in diesem Bereich sind
jedoch keine (Laich-)Gewässer erkennbar. Die Fotos Seite 1 bis
3 des Verwaltungsvorganges XII weisen "Klein- und
Kleinstgewässer" nördlich des freigeschobenen Bereichs aus. Ob
der behauptete Aufnahmezeitpunkt der Fotografie Blatt 6
Beiakte XII überhaupt zutrifft, kann daher dahinstehen (die
vom Beklagten ebenfalls überreichte Fotodokumentation von
Herrn I. vom Grünflächenamt weist noch für Februar 1990
zwischen Deponiekegel und Teich 2 unversehrte Vegetation aus).
Auch auf den Aufnahmen des Herrn I. aus August 1990 ist
im fraglichen Bereich kein Laichtümpel erkennbar, wie er durch
das Freischieben der 2 m bis 3 m breiten Erdstreifen betroffen
worden sein könnte. Es kann auch nicht davon ausgegangen
werden, daß bei verändertem Grundwasserstand ein Teil des auf
den Fotos erkennbaren Bereichs mit Wasser benetzt würde und
dann Laichgewässer der hier fraglichen Größenordnungen
erkennbar würden. Angesichts der der Klägerin zu 4.
auferlegten Anlage von Laichgewässern mit einem Durchmesser
von 10 m (und einer Tiefe von 1,50 m) müßte sie Laichgewässer
etwa vergleichbarer Größenordnung vernichtet haben. Durch das
Freischieben von nur 2 m bis 3 m breiten Grundstücksstreifen
kann jedoch ein Laichgewässer mit einem Durchmesser von etwa
10 m und einer Tiefe von 1,50 m nicht derart zerstört worden
sein, als daß auf den Fotos nicht wenigstens ein Restgewässer
als Landschaftsstruktur erkennbar sein müßte.

43

Ob sich in den freigeschobenen Bereichen andere
Bodenstrukturen als Laichgewässer befunden haben, die die
Entwicklung der gefährdeten Amphibienarten in einer Art
Biotopbereich gefördert haben können, ist (wie ausgeführt)
nicht erheblich. Auf die Beeinträchtigung eines allgemeinen
Biotopbereichs ist die Ordnungsverfügung nicht entscheidend
gestützt, sondern auf die Vernichtung von zwei
Laichgewässern. Im übrigen ist die Einwirkung auf ein Biotop
im Sinne des § 20 c BNatSchG nicht gleichbedeutend mit einem
Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LG NW 1980. Bei der Vorschrift des §
20 c BNatSchG handelt es sich um eine nicht unmittelbar den
Einzelnen verpflichtende, sondern um eine auf der
Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 75 GG beruhende
rahmenrechtliche Vorgabe, welche der Landesgesetzgeber erst
mit der Bestimmung des § 62 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1994
aufgegriffen und umgesetzt hat. Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 LG NW
n.F. sind nunmehr Maßnahmen und Handlungen, die zu einer
erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer
Zerstörung von "Nass- und Feuchtgrünland" führen, verboten.
Vor Inkrafttreten dieser Norm unterlagen, abgesehen von der
Eingriffsregelung des § 4 LG NW 1980, solche Biotope lediglich
den allgemeinen landschaftsrechtlichen Regelungen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Oktober 1988 - 4 C 58.84 -,
Buchholz § 1 BNatSchG Nr. 3; OVG NW,
Beschluß vom 29. September 1994
- 10 B 499/94 -.

45

Die Ordnungsverfügung vom 29. März 1990 ist auch insoweit
rechtswidrig, als der Beklagte der Klägerin zu 4. gestützt auf
§ 6 Abs. 6 LG NW 1980 aufgegeben hat, deshalb auf der
Parzelle 721/14 Strauchgehölzer anzupflanzen, weil sie vor dem
15. August 1989 "Vegetationsflächen" durch das Freischieben
mehrerer Grundstücksstreifen vernichtet hat; auch diese
Handlung stellt keinen nachhaltigen Eingriff im Sinne des § 6
Abs. 4 LG NW 1980 dar.

46

Nach der Legaldefinition des Eingriffs in § 4 Abs. 1 LG NW
1980 liegt ein solcher nur bei solchen Veränderungen der
Gestalt oder Nutzung von Grundflächen vor, die die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild
erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.

47

Bei dem erstgenannten Schutzzweck des § 4 Abs. 1 LG NW 1980
(Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts) geht es darum, das
komplexe Wirkungsgefüge des Naturhaushalts mit seinen
natürlichen Faktoren - Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen-
und Tierwelt - vor nachteiligen Veränderungen durch
beeinträchtigende Handlungen zu schützen.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Juli 1996
- 7 A 4193/93 -.

49

Daß die Klägerin zu 4. den Naturhaushalt erheblich dadurch
beeinträchtigt hätte, daß sie in einer Breite von 2 m bis 3 m
und einer Länge von 30 m bis 40 m die auf den Parzellen 221,
200 (teilweise) und 624/206 (teilweise) zuvor vorhandene
"Vegetation" vernichtet hat, wird auch vom Beklagten nicht
behauptet, insbesondere hat er keine Pflanzen hervorgehobener
Schutzwürdigkeit bezeichnet, die von den vorbereitenden
Lagerarbeiten der Klägerin zu 4. hätten betroffen werden
können. Auf den zur Akte gereichten Fotos ist auch nicht mehr
als die vom Beklagten undifferenziert benannte "Vegetation"
erkennbar, die sich in dieser oder ähnlicher Art auch dann
einstellen würde, wenn die freigeschobenen Geländestreifen
ohne weitere Einflußnahme der natürlichen Entwicklung
überlassen blieben.

50

Das Freischieben der Grundstücksstreifen hat nach Aktenlage
auch nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes im Sinne von § 4 Abs. 1 LG NW 1980 geführt;
letztlich kommt es hierauf jedoch deshalb nicht an, weil der
Beklagte der Klägerin zu 4. keine den Anforderungen des
Landschaftsgesetzes Rechnung tragende Wiederherstellung
aufgegeben hat.

51

Das Landschaftsbild als Schutzgut des nordrhein-
westfälischen Landschaftsgesetzes wird maßgeblich durch die
optischen Eindrücke für den Betrachter, d.h. die mit dem Auge
wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen
bestimmt.

52

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Mai 1995
- 7 A 1873/93 -; Urteil vom
5. Juli 1993 - 11 A 2122/90 -, OVGE 43,
141.

53

Das Merkmal "Landschaftsbild" knüpft an äußerlich
erkennbare, d.h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der
vorhandenen landschaftsprägenden Geländeverhältnisse an. Ob
das optische Erscheinungsbild der gegebenen Landschaft
beeinträchtigt wird, beurteilt sich danach, ob die Veränderung
von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft
aufgeschlossenen Duchschnittsbetrachter als nachteilig
empfunden wird.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom
27. September 1990 - 4 C 44.87 -,
BVerwGE 85, 348.

55

Insoweit sind unterschiedliche Wertungskriterien maßgebend,
je nachdem ob die tatsächlich vorhandenen Landschaftselemente
mehr oder weniger solche einer von Menschen geschaffenen oder
in ihrem konkreten Bestand durch menschliche Einflüsse
bestimmten Kulturlandschaft sind.

56

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Juni 1993
- 7 A 3157/91 -, OVGE 43, 128.

57

Die in den Akten befindlichen Lichtbilder vermitteln einen
hinreichenden Eindruck davon, daß eine erhebliche
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes danach nicht
eingetreten ist. Der Bereich zwischen den Teichen 1 und 2 der
Kiesgrube ist in östlicher und südwestlicher Richtung von
einer mehrere Meter hohen Böschung umgeben und daher aus
südlicher Richtung landschaftsprägend nicht bzw. erst dann
erkennbar, wenn der Betrachter den Böschungsrand erreicht. Aus
nördlicher Richtung ist diesem Bereich der Kiesgrube die
Fläche zwischen dem großen Baggersee im Norden und dem Teich 1
vorgelagert. Auf dieser Fläche hat die Klägerin zu 4. im
maßgebenden Zeitraum - ob genehmigungsbedürftig oder nicht,
ist in diesem Zusammenhang ohne Belang - großräumig Kies und
Bauschutt abgelagert, teilweise bis zu einer auf die Anlage
einer Deponie schließenden Höhe (vgl. die Angabe zur
Fotodokumentation des Herrn I. : "Deponiekegel"). Diese
Lagerungen schließen aus nördlicher Sicht betrachtet nahtlos
an die gewerbliche Anlage und die Ablagerungen der Firma von
der X. GmbH im westlichen Bereich an. Eine gewisse
großräumige, landschaftsbilderhebliche Erkennbarkeit der
freigeschobenen Geländestreifen ist damit nicht gegeben sein.
Darüber hinaus mußte sich dem Betrachter aufdrängen, daß der
Bereich nördlich des Kiesgrubenteichs 2 für Lagerungsarbeiten
der Klägerin zu 4. in Betracht gezogen werden könnte.

58

Letztlich kommt es hierauf deshalb nicht
entscheidungserheblich an, weil - einen Landschaftseingriff
durch das Freischieben der Geländestreifen unterstellt - die
Verpflichtung zur Bepflanzung der in der Anlage zur
Ordnungsverfügung vom 29. März 1990 festgelegten Fläche mit
bodenständigen Strauchgehölzen ungeeignet wäre, den
Landschaftseingriff auszugleichen und die der Klägerin zu 4.
auferlegte Bepflanzungsmaßnahme darüber hinaus zur
Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege nicht erforderlich ist. Der auferlegten
Bepflanzungsmaßnahme kommt bereits die ihr zugedachte
Wiederherstellungsfunktion nicht zu.

59

Ausgeglichen ist ein Eingriff dann, wenn nach seiner
Beendigung keine erhebliche oder nachteilige Beeinträchtigung
des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.
Wirkt sich ein Eingriff nur auf eines der beiden Schutzgüter
- Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder
Landschaftsbild - aus, so kann sich naturgemäß auch der
gebotene Ausgleich nur auf dieses eine beeinträchtigte
Schutzgut beziehen. Einen Ausgleich der Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes läßt der Gesetzgeber auf zweierlei Weise zu:
Das Landschaftsbild kann entweder landschaftsgerecht
wiederhergestellt oder - ebenfalls landschaftsgerecht - neu
gestaltet werden. Einen Ausgleich im Rechtssinne stellen damit
Maßnahmen in bezug auf ein durch einen Eingriff gestörtes
Landschaftsbild immer dann dar, wenn durch sie in dem
betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der
in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe
wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor
dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitest möglicher
Annäherung fortführt. Ein solcher Ausgleich muß nicht
notwendig genau an der Stelle des Eingriffs, wohl aber unter
Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zwischen Eingriff und
Ausgleich erfolgen, um auch insoweit die erforderliche
Abgrenzung zur Ersatzmaßnahme zu wahren. Hiervon ausgehend ist
eine Neugestaltung - auch wenn sie landschaftsgerecht erfolgt
- nicht denkbar, ohne daß sie und damit zugleich aber auch
eine Veränderung und die Tatsache eines Eingriffs optisch
wahrnehmbar bleibt.

60

Vgl. zu § 8 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG:
BVerwG, Urteil vom 27. September 1990
- 4 C 44.87 -, a.a.O.

61

Die vom Beklagten verlangte Nachpflanzung auf der
Parzelle 721/14 ist nicht geeignet, das Landschaftsbild im
vorbeschriebenen Sinne wiederherzustellen. Wenn der Eingriff
der Klägerin zu 4. überhaupt das Landschaftsbild erheblich
beeinträchtigt hat, dann im Hinblick auf die Lage der
streifenweise abgeschobenen Parzellen zwischen den beiden
südlichen Teichen der Kiesgrube und in einem sich dort zur
Abböschung verjüngenden, im übrigen zum Baggersee offenen
ebenen Grundstücksbereich. Die hier ansatzweise gegebene
Seenlandschaft hat zu der zur Anpflanzung vorgesehenen
Parzelle bei optischer Betrachtung keinen Zusammenhang. Dort,
auf der Parzelle 721/14, führt die Kiesgrubenzufahrt über
einen Böschungseinschnitt geneigt zur Kiesgrubensohle. Sie
trennt damit das oberhalb der Kiesgrube gelegene Gelände in
Art eines Hohlweges von der Kiesgrubenlandschaft selbst ab,
ohne über den unmittelbar örtlich begrenzten Bereich hinaus
Einfluß auf das Landschaftsbild in der einen oder anderen
Richtung zu nehmen.

62

Auch der Art der geforderten Anpflanzung nach (Anpflanzung
bodenständiger Strauchgehölzer wie z.B. Haselnuß, Weißdorn,
Schlehe und Holunder) ist ein Bezug zu der im abgeschobenen
Grundstücksbereich zuvor vorhandenen Vegetation nicht
erkennbar. Während dort ausweislich der vorhandenen Fotos
ausschließlich bodennahe, niedrigwüchsige Vegetation vorhanden
war, fordert der Beklagte für die Parzelle 721/14 die Anlage
eines Pflanzstreifens, der eher absperrenden Charakter
entwickeln würde als dem einer aufgelockerten Seenlandschaft
entspräche.

63

Schließlich fehlt der der Klägerin zu 4. auferlegten
Anpflanzung der Charakter einer Wiederherstellungsmaßnahme,
weil die Parzelle 721/14 für Wiederherstellungsmaßnahmen gar
nicht zur Verfügung steht, denn dort soll die Klägerin zu 4.
bereits den Landschaftseingriff ausgleichen, den sie auf eben
dieser Parzelle nach Annahme des Beklagten dadurch bewirkt
hat, daß sie das dortige Gehölz entfernt hat.

64

A 2: Die Ordnungsverfügung vom 29. März 1990 ist auch
insoweit rechtswidrig, als der Beklagte der Klägerin zu 4.
gestützt auf § 6 Abs. 6 LG NW 1980 aufgegeben hat, auf den
Parzellen 2734 und 3820 Laichgewässer anzulegen. Bezüglich des
Laichgewässers auf der Parzelle 3820 ist der Beklagte zu
Unrecht davon ausgegangen, daß die Klägerin zu 4. das dortige
Laichgewässer vernichtet hätte. Die Klägerin zu 4. hat
(bereits vor Erlaß des Widerspruchsbescheides) darauf
hingewiesen, daß der Tümpel noch (teilweise) vorhanden ist.
Dieser Vortrag ist bei der Ortsbesichtigung des
Verwaltungsgerichts am 25. April 1990 - 14 L 590/90 VG L. -
verifiziert worden; das Laichgewässer ist weiterhin
(teilweise) vorhanden. Da das Laichgewässer (teilweise)
vorhanden ist, ist es zum Ausgleich des Eingriffs in den
Naturhaushalt, der auch in der teilweisen Zerstörung des
Laichgewässers liegen mag, nicht erforderlich und daher
unverhältnismäßig, der Klägerin zu 4. die Anlage eines
weiteren Laichgewässers und nicht lediglich die Vergrößerung
des noch vorhandenen Restgewässers auf seine ursprüngliche
Größe aufzugeben. Letztgenannte Forderung würde im übrigen
nicht nur geringer belastend und daher allenfalls
verhältnismäßig sein, sondern kam aus einem weiteren Grunde
nur als Wiederherstellungsmaßnahme in Betracht. Wie die
Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat einräumten, ist die Ordnungsverfügung mit ihrem
Regelungsziel (Anlage von Laichgewässern mit einem
Durchmesser von 10 m und einer Tiefe von 1,50 m) nicht optimal
geeignet, der Funktion eines Laichgewässers gerecht zu werden.
Wünschenswert wäre eher ein mit verschiedenen Neigungswinkeln
gestalteter Tümpel, der auch flachere Wasserzonen umfaßt, als
ein napfartiger, steilwandiger Tümpel, dessen Anlage den aus
der Ordnungsverfügung ableitbaren Anforderungen jedoch
ebenfalls entsprechen würde. Bei dieser Ausgangslage ist die
Vergrößerung eines vorhandenen Laichgewässers, das als solches
in seinen Restbeständen immerhin noch vorhanden war, die
geeignetere und damit allenfalls erforderliche Maßnahme, nicht
aber die Anlage eines vergleichsweise ungünstig geformten
Teiches.

65

Der Beklagte fordert ferner rechtswidrig die Anlage eines
Laichgewässers auf der Parzelle 2734. Allerdings bestreitet
die Klägerin zu 4. nicht, daß im östlichen Kiesgrubenbereich
westlich des H. eine Senke vorhanden war. Auch hat
sie sich auf die Erklärung des Herrn Johannes I.
bezogen, wonach dort, allerdings nur im Bereich der Parzelle
2734 - also der Parzelle, auf der auch das Laichgewässer
angelegt werden soll - Mutterbodenhaufen oberflächlich
egalisiert wurden. Die Klägerin bestreitet zwar, daß diese
Senke auch wasserführend gewesen sei (und deshalb als
Laichgewässer für die bedrohten Amphibienarten nicht in
Betracht gekommen sei). Ihr dahingehender Vortrag ist jedoch
durch die in der Akte vorhandenen Fotos widerlegt, ausweislich
derer die von der Klägerin zu 4. tatsächlich angelegten
Ersatz-Laichgewässer in diesem Bereich Wasser führen. Der
Senat geht ferner davon aus, daß die Angaben des Herrn Fontes,
Sachbearbeiter beim Städtischen Umweltamt, in der mündlichen
Verhandlung, denen die Prozeßbevollmächtigten der Kläger nicht
widersprochen haben, zutreffen, wonach sich in diesem Bereich
der Kiesgrube (anders als noch von Herrn Ralf N. in
seiner faunistischen Erhebung festgehalten) die gefährdeten
Amphibienarten (Wechselkröte, Erdkröte u.a.) eingestellt haben
und dort vorhandene Feuchtbereiche auch nutzten, um zu
laichen. Auch unter diesen Voraussetzungen stellt sich die
Ordnungsverfügung jedoch als unverhältnismäßig dar, da sie der
Klägerin zu 4. mehr auferlegt, als zum Ausgleich des Eingriffs
in den Naturhaushalt erforderlich ist. Ausweislich des Inhalts
der Akten und der ergänzenden Erläuterungen der Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind
unregelmäßige Geländestrukturen, die wechselfeucht oder je
nach Grundwasserstand auch wasserführend sind, für die
Fortpflanzung der in Rede stehenden Amphibienarten in erster
Linie von Bedeutung, nicht aber schwimmbadähnliche Rundteiche.
Die Wiederherstellung des früheren Zustands durch Ausgleich
des Eingriffs, der im Zuschieben einer Senke gelegen hat, wäre
daher in ausreichendem Umfang durch Freischieben eines
entsprechenden Grundstücksbereich zu erreichen gewesen. Das
Freischieben einer Teilfläche der Kiesgrube wäre einfacher und
damit kostengünstiger zu bewältigen, als eine Grube der Tiefe
von 1,50 m und mit einem Durchmesser von 10 m auszuheben; für
die weitergehende Verpflichtung der Klägerin zu 4. bestand
keine Veranlassung. Zur Bestandssicherung der bedrohten
Amphibienarten - soweit diese denn überhaupt auf ein
Laichgewässer gerade im östlichen Grubenbereich angewiesen
gewesen sein sollten - war daher nicht mehr zu verlangen, als
die Anlage von mehr oder weniger unregelmäßigen
Geländestrukturen der zugeschobenen Senke vergleichbarer
Größenordnung.

66

A 3: Die Ordnungsverfügung vom 29. März 1990 ist auch
insoweit rechtswidrig, als der Beklagte der Klägerin zu 4.
gestützt auf § 6 Abs. 6 LG NW 1980 aufgegeben hat, einen Teil
der Parzelle 721/14 mit Strauchgehölzen zu bepflanzen, weil
die Klägerin zu 4. nach dem 15. August 1989 Röhrichtbestände
im Bereich der Flurstücke 585/198, 586/198, 2734, 624/206
(teilweise), einen Schilfgürtel auf dem Flurstück 3820
(teilweise) sowie Gehölzbestände im Bereich der
Flurstücke 721/14 und 3820 (teilweise) entfernt bzw.
vernichtet habe.

67

Es kann unterstellt werden, daß die Klägerin zu 4. im
Ostbereich der Kiesgrube und im Bereich des Tümpels auf der
Parzelle 3820 Röhricht bzw. Schilf in bestimmbaren, allerdings
in der angefochtenen Verfügung weder gewichteten noch sonst
qualifizierten Umfang vernichtet hat; die Klägerin zu 4. hat
die ihr vorgehaltenen Eingriffe dem Grunde nach auch nicht in
Abrede gestellt. Immerhin mag auch für den östlichen Bereich
der Kiesgrube eine gewisse landschaftsbildprägende Bedeutung
dortiger Röhrichtbestände nicht auszuschließen gewesen sein,
während eine dahingehende, in der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht substantiierte Annahme für den Bereich
der Parzelle 3820 eher fernliegt, ist die dortige Fläche doch
unmittelbar vor der Kiesgrubenzufahrt, der Bitumenmischanlage
der Firma von der X. GmbH und westlich des Bereichs
gelegen, auf dem die Klägerin zu 4. jedenfalls Großgeräte und
ähnliches ablagerte. Letztlich kommt es hierauf nicht
entscheidend an, weil die Parzelle 721/14 für den Ausgleich
eines in diesem Zusammenhang unterstellten Eingriff in das
Landschaftsbild in anderen Bereichen der Kiesgrube nicht zur
Verfügung steht. Sie soll bereits deshalb bepflanzt werden,
weil die Klägerin zu 4. dort zuvor vorhandenes Gehölz entfernt
hat.

68

Hinzu kommt ein weiteres: Ein Eingriff ist ausgeglichen,
wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige
Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das
Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder
neugestaltet ist. Das Ausgleichsgebot verpflichtet mithin
nicht zu einer Naturalrestitution. Diese ließe sich -
namentlich bei Eingriffen, die auf Dauer angelegt sind -
ohnehin nicht erreichen. Andererseits geht es bei dem
Ausgleich auch nicht um bloßen Wertersatz in dem Sinne, daß
negative Auswirkungen eines Vorhabens durch irgendwelche für
den Naturhaushalt bzw. das Landschaftsbild positiven Maßnahmen
kompensiert werden. Anderenfalls wäre die Grenze zu den
Ersatzmaßnahmen, die landesrechtliche angeordnet werden
können, von vornherein aufgehoben. Geboten ist vielmehr eine
funktionale Betrachtung. Zwischen den vorhabenbedingten
Beeinträchtigungen und dem Ausgleich muß ein auf den
Naturhaushalt bzw. das Landschaftsbild bezogener
Funktionszusammenhang bestehen.

69

Vgl. OVG NW, Urteil vom
10. November 1993
- 23 D 52/92.AK -.

70

Dieser Zusammenhang hat eine inhaltliche und eine räumliche
Komponente.

71

In räumlicher Hinsicht fehlt bereits der erforderliche
Zusammenhang der vom Eingriff im östlichen Kiesgrubenbereich
betroffenen Röhrichtpopulation zur Anpflanzung im Bereich der
Kiesgrubenzufahrt. Darüber hinaus aber besteht der gebotene
inhaltliche Zusammenhang nicht. Röhricht und Schilf wuchs
entlang der wasserführenden Tümpel und prägte deren Gestalt,
nicht aber den Bereich der Kiesgrubenzufahrt, die nach Lage
und Nutzung als vergleichbar landschaftsbildprägendes Element
ausscheidet. Die Anpflanzung bodenständiger Strauchgehölzer
würde zudem nicht annähernd ein Landschaftsbild entstehen
lassen, das den von Schilf umrahmten Tümpelflächen
vergleichbar wäre.

72

Zweifellos hat die Klägerin zu 4. durch Vernichtung von
Schilf bzw. Röhricht in den Naturhaushalt eingegriffen. Ob der
Eingriff als erheblich anzusehen ist, der Ordnungsverfügung
lassen sich diesbezüglich keinerlei substantiierte Angaben
entnehmen, kann dahinstehen. Die Ordnungsverfügung geht
jedenfalls auch insoweit über das zur Wiederherstellung des
Eingriffs Erforderliche hinaus und ist deshalb als
unverhältnismäßig rechtswidrig. Die Forderung nach
Wiederherstellung des früheren Zustandes durch geeignete
Ausgleichsmaßnahmen hat von dem Zweck der
Ausgleichsverpflichtung auszugehen. Das heißt, daß die
Ausgleichsmaßnahmen da ansetzen müssen, wo der Eingriff
negative Auswirkungen auf die Natur zur Folge hat und nicht so
angeordnet werden, daß es an einer Bezüglichkeit zu den
auszugleichenden Negativauswirkungen des Eingriffs fehlt.

73

Der Naturraum im Bereich der wasserführenden
Geländestrukturen im östlichen Kiesgrubenbereich und im
Bereich des Tümpels auf der Parzelle 3820 war durch die dort
vorhandenen Schilfbestände mit geprägt. Ein Ausgleich wäre
daher durch Anpflanzung entsprechender Pflanzengesellschaften
entlang der Laichgewässer, deren Anlage der Klägerin zu 4.
aufgegeben worden ist, in Betracht gekommen. Auf ein solches
oder auch nur ähnliches Ziel ist die Ordnungsverfügung
hingegen nicht gerichtet.

74

Ob der Beklagte der Klägerin zu 4. Ersatzmaßnahmen (hier
also die Bepflanzung mit Strauchgehölzern im Bereich der
Parzelle 721/14) hätte aufgeben können, steht nicht zur
Entscheidung des Senats. Eine Ermessensentscheidung des
Beklagten, der Klägerin zu 4. nicht die (mögliche)
Wiederherstellung, sondern eine Ersatzmaßnahme aufzugeben, ist
der Ordnungsverfügung auch in der Gestalt, die sie durch den
Widerspruchsbescheid gefunden hat, nicht zu entnehmen. Es
fehlen jegliche Erwägungen für eine sachgerechte
Ermessensentscheidung zu den Fragen, weshalb eine
Ersatzmaßnahme gegenüber der Wiederherstellung (durch
standortgerechte Tümpelanpflanzung) der Vorzug hätte gegeben
werden sollen, wie der Eingriff zu bewerten wäre und weshalb
er (durch welchen Teil der Anpflanzung auf der
Parzelle 721/14) als ausgeglichen angesehen werden könnte.

75

Die Ordnungsverfügung ist auch insoweit rechtswidrig, als
der Beklagte der Klägerin zu 4. gestützt auf § 6 Abs. 6 LG NW
1980 die Bepflanzung eines Teils der Parzelle 721/14 deshalb
aufgegeben hat, weil sie auf eben dieser Parzelle Gehölze
entfernt habe. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob
eine Ausgleichsforderung insoweit nicht schon daran scheitert,
daß der Beklagte zur Genehmigung der Entfernung oder zumindest
der Reduzierung des dortigen Gehölzbestandes verpflichtet
gewesen wäre und daher die für eine
Wiederherstellungsforderung vorausgesetzte materielle
Illegalität des Eingriffs zu verneinen wäre.

76

Vgl. zum Erfordernis materieller
Illegalität als Voraussetzung einer
Wiederherstellungsforderung: OVG NW,
Beschluß vom 17. Februar 1994
- 10 B 350/94 -, NVwZ 1995, 308.

77

Immerhin hat die Klägerin zu 4. schon vor Erlaß des
Widerspruchsbescheides vorgetragen, daß sie das Gehölz habe
entfernen müssen, um die für einen gefahrlosen
Lastkraftwagenverkehr erforderlichen Sichtverhältnisse
sicherzustellen und um Schwimmbaggerelemente aus der Kiesgrube
entfernen zu können. Beide Maßnahmen dienten einem genehmigten
Betrieb (der Lastkraftwagenverkehr jedenfalls dem genehmigten
Betrieb der Firma von der X. GmbH, die Entfernung von
Arbeitsgeräten der Abwicklung des genehmigten Kiesabbaus durch
die Klägerin zu 4.). Der Behauptung der Klägerin zu 4. ist der
Beklagte auch nicht entgegengetreten.

78

Auch hierauf kommt es letztlich nicht
entscheidungserheblich an, weil das Verlangen des Beklagten
unverhältnismäßig ist, nämlich über das erforderliche Maß
hinausgeht. Einen Eingriff in das Landschaftsbild oder die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes unterstellt, hätte der
Beklagte der Klägerin zu 4. nur die Wiederherstellung des
früheren Zustandes auf der Parzelle 721/14 auferlegen dürfen,
nicht aber eine Maßnahme, die neben der Wiederanpflanzung dort
zuvor etwa vorhandener Gehölze auch die Anpflanzung von
Gehölzen deshalb verlangt, weil die Klägerin in drei weiteren
Bereichen der Kiesgrube Schilf (im Bereich der Parzelle 3820),
Röhricht (im östlichen Kiesgrubenbereich) sowie
"Vegetationsflächen" (im Bereich zwischen Teich 1 und Teich 2)
vernichtet hat. Die Ordnungsverfügung kann auch nicht
gedanklich unterteilt werden in eine Anpflanzung, die den
Eingriff auf eben der Parzelle 721/14 ausgleicht, sowie
weitere Anpflanzungen, die Ausgleich oder Ersatz für die
übrigen vom Beklagten benannten Schädigungen des
Naturhaushalts und des Landschaftsbildes bewirken sollen. Der
Beklagte hat es unterlassen, die jeweiligen Eingriffe in
irgendeiner Weise zu gewichten oder auch nur quantitativ zu
beschreiben. Vielmehr spricht die Begründung der
Ordnungsverfügung dafür, daß die konkrete
Anpflanzungsforderung nicht im Hinblick auf eine gewichtete
Beeinträchtigung des Naturhaushaltes, sondern mit Blick auf
eine allerdings ebenso wenig spezifizierte
Landschaftsbildbeeinträchtigung ausgestaltet worden ist. Denn
in der Ordnungsverfügung heißt es, daß die geforderte
Anpflanzung nicht die beseitigte Strukturvielfalt
wiederbringen könne, jedoch das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederherstelle, indem auf einer Fläche von
500 qm "möglichst viele" bodenständige Stauchgehölze mit einer
Pflanzdichte von mindestens einer Pflanze/qm angepflanzt
würden. Die genauen Standorte der Pflanzen auf der Fläche
könne die Klägerin selbst bestimmen (S. 4 Abs. 5 der
angefochtenen Ordnungsverfügung). Einen Anhalt, welcher Teil
der Anpflanzung nach Auffassung des Beklagten welchem
(vermeindlichen) Landschaftsbildeingriff zugeordnet werden
könnte, läßt sich der Ordnungsverfügung nicht entnehmen. Er
ist auch nicht im nachhinein bestimmbar, und zwar schon
deshalb nicht, weil ein Landschaftsbildeingriff durch
Zerstörung von Vegetationsflächen, Schilf und Röhricht im
Kiesgrubenbereich durch eine Anpflanzung entlang der
Kiesgrubenzufahrt nicht ausgeglichen werden kann. Ein Maßstab
für eine Unterteilung der Anpflanzungsforderung steht damit
nicht zur Verfügung.

79

B: Die Ordnungsverfügung ist insoweit rechtswidrig, als der
Beklagte der Klägerin zu 4. gemäß § 14 OBG NW i.V.m. § 42e
Abs. 3 LG NW 1980 aufgegeben hat, die nach dem 15. August 1989
erfolgten Eingriffe durch Anlage je eines Laichgewässers im
östlichen Kiesgrubenbereich und auf der Parzelle 3820 sowie
durch Bepflanzung eines Teils der Parzelle 721/14
auszugleichen. Gemäß § 14 Abs. 1 OBG NW können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im
einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit abzuwehren. Als Gefahr kommt zwar die Verletzung
des aus § 42e Abs. 3 LG NW 1980 folgenden Veränderungsverbots
in Betracht, als Maßnahme jedoch nur eine solche, die die
Verletzung des Veränderungsverbots verhindert oder eine
anhaltende Verletzung (Störung) beseitigt. Ein weitergehendes
Instrumentarium stellt das Ordnungsbehördenrecht nach § 14 OBG
nicht zur Verfügung, insbesondere gibt es keine
Rechtsgrundlage für die Forderung her, einen beendeten
Eingriff auszugleichen. Die polizeiliche Generalklausel des
Ordnungsbehördenrechts ist auf Gefahrenabwehr, nicht aber auf
Folgenbeseitigung gerichtet. Für weitergehende Regelungen
verbleibt es daher bei den spezialgesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen, hier der Eingriffsregelung in §§ 4, 6
LG NW 1980.

80

Schon aus diesen Gründen durfte der Beklagte der Klägerin
zu 4. nicht gestützt auf § 14 OBG die Anpflanzung von
Strauchgehölzen aufgeben, nachdem der insoweit maßgebende
Landschaftseingriff durch Vernichtung von Schilf, Röhricht
oder "Vegetation" bereits beendet war. Nichts anderes gilt im
Grundsatz auch hinsichtlich der zugeschobenen Senke im
östlichen Kiesgrubenbereich sowie des teilweise beseitigten
Tümpels auf der Parzelle 3820. Allerdings könnte in Betracht
zu ziehen sein, daß hinsichtlich dieser Veränderungen des
Kiesgrubengeländes eine anhaltende Gefahr im (teilweisen)
Zugeschobenlassen der Senke und des Tümpels gelegen hat und
deshalb eine Maßnahme nach § 14 OBG NW in Betracht zu ziehen
war. Noch mit der Ordnungsverfügung und im anschließenden
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatte der
Beklagte behauptet, daß ohne geeignete Laichplätze die
Fortpflanzung und damit der weitere Bestand der (teilweise
nach der Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten)
Amphibien am jeweiligen Standort bedroht wäre. Dies
unterstellt, wäre nach § 14 OBG eine Ordnungsverfügung
möglich, um die anhaltende Gefahr für den Tierbestand, dessen
vorübergehende Sicherung auch Ziel des § 42e Abs. 3 LG NW 80
ist, abzuwehren. Ob tatsächlich gerade die Senke im östlichen
Kiesgrubenbereich und der Tümpel vor der Kiesgrubenzufahrt
erforderlich waren, um den Amphibienbestand zu sichern, kann
dahinstehen, da selbst bei einer dahingehenden (in diesem
Zusammenhang unterstellten) Ausgangslage die Ordnungsverfügung
auch hinsichtlich der der Klägerin zu 4. auferlegten Maßnahme
der Anlage von Laichgewässern über das erforderliche Maß
hinausgeht und deshalb als rechtswidrig keinen Bestand haben
kann.

81

Die Ordnungsverfügung ist unverhältnismäßig, da sie von der
Klägerin zu 4. mehr verlangt, als zur Sicherung des
Amphibienbestandes erforderlich war. Die Klägerin zu 4. hat
nach Darlegung des Beklagten eine Senke und einen Tümpel,
diesen allerdings nur teilweise, zugeschoben. Wie unter A 2
zur Frage, welche Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich
waren, bereits ausgeführt, bedurfte es keiner weitergehenden
Maßnahme als der des Freischiebens bestimmter
Kiesgrubenbereiche, nicht aber der Anlage von Ersatztümpeln
der geforderten Größenordnung. Auf die entsprechenden
Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen werden. Da die vom Beklagten geforderte Anlage von
Ersatz-Laichgewässern bereits als Wiederherstellungsmaßnahme
über das Erforderliche hinausgeht, war sie erst recht nicht
geboten, um einer Gefahr für den Amphibienbestand zu
begegnen.

82

Darüber hinaus hat der Beklagte das nach § 14 OBG eröffnete
Ermessen fehlerhaft ausgeübt, nämlich den vollständigen und
spätestens im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides bekannten, entscheidungserheblichen
Sachverhalt nicht berücksichtigt. Weder hat er gewürdigt, ob
die noch in der Kiesgrube oder im umliegenden
H. vorhandenen Wasserstrukturen ausreichend
waren, der Amphibienpopulation hinreichende Lebensbedingungen
zu sichern, noch hat er den Vortrag der Klägerin gewürdigt,
daß ein Teil der Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Betriebsführung
(Abtransport von Großgeräten) erforderlich gewesen sei.

83

Da die Ordnungsverfügung vom 29. März 1990 rechtswidrig
ist, kann die Androhung der Ersatzvornahme keinen Bestand
haben.

84

Die Klagen der Kläger zu 1., 2. und 3. sind begründet.

85

Die gegen die Kläger zu 1., 2. und 3. gerichteten
Duldungsverfügungen sind rechtswidrig und daher aufzuheben
(vgl. § 113 Abs. 1 VwGO), da sie zur Duldung der der Klägerin
zu 4. rechtswidrig auferlegten Verpflichtungen nicht
verpflichtet werden können.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

87

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

88

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

89