Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-10, Aktenzeichen 11 U 202/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0110.11U202.95.00

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin macht in diesem Rechtsstreit
Schadensersatzansprüche unter anderem gegen die Beklagte zu 1) als
Herstellerin von Schlafzimmermöbeln geltend mit der Behauptung,
durch die chemischen Ausdünstungen dieser Möbel habe sie schwere
gesundheitliche Schäden erlitten. Das Landgericht hat die gegen die
Beklagte zu 1) gerichtete Klage wegen Verjährung der in Betracht
kommenden Ansprüche abgewiesen. Hiergegen richtet sich die
Berufung.

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Die zunächst auch gegen die teilweise Abweisung ihrer Klage
gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Berufung hat die Klägerin
zurückgenommen.

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Die Schlafzimmereinrichtung ist der Klägerin am 10.07.1991 von
der Fa. Möbel D. in W. geliefert worden. Unter Hinweis auf durch
die Benutzung der neuen Möbel hervorgerufene gesundheitliche
Störungen hat sie mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 24.09.1991
(Bl. 8 ff. der Beiakte 10 O 11/92 LG Aachen) die Wandlung erklärt
und diese Erklärung, nachdem die Beklagte zu 1) in einer
Stellungnahme vom 02.10.1991 (Bl. 14 der Beiakte) eine von ihren
Möbeln ausgehende Gesundheitsgefährdung als ausgeschlossen
bezeichnet und die Fa. D. unter Verweisung hierauf die
Rückabwicklung des Kaufvertrages abgelehnt hatte (Schreiben vom
04.10.1991, Bl. 13 BA), mit Schreiben vom 31.10.1991 (Bl. 16 ff.
BA) wiederholt. Am 09.01.1992 hat die Klägerin Wandlungsklage gegen
die Fa. D. eingereicht. Wegen der Einzelheiten des vorgebrachten
Wandlungsgrundes wird auf die beiden Wandlungsschreiben und die
Klageschrift in dem Verfahren 10 O 11/92 LG Aachen Bezug
genommen.

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In dem Wandlungsprozeß hat der Beklagte zu 2) des vorliegenden
Verfahrens, Prof. Dr. E., am 01.10.1993 ein Gutachten erstattet, in
dem er zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Gesundheitsgefährdung
durch Formaldehydemissionen aus den untersuchten Schlafzimmermöbeln
könne ,langfristig nicht mit Sicherheit ausgeschlossen" werden. Auf
das Gutachten (Bl. 65 ff. BA, das den Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin am 18.10.1993 zugegangen ist, sowie das
Ergänzungsgutachten vom 27.09.1994 (Bl. 130 BA) wird verwiesen.

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Die Schadensersatzklage gegen die Beklagte zu 1) als Produzentin
der fraglichen Möbel ist am 13.12.1994 bei dem Landgericht
eingereicht und am 23.01.1995 zugestellt worden.

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Die Klägerin hat - wie schon in der Wandlungsklage -
vorgetragen, wegen der unmittelbar nach der Ingebrauchnahme der
Schlafzimmereinrichtung aufgetretenen, vielfältigen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe sie sich sofort in
ärztliche Behandlung begeben. Ihr Verdacht, die Beeinträchtigungen
würden durch die ungewöhnlich riechenden Möbel hervorgerufen, sei
dadurch erhärtet worden, daß sie während einer zweiwöchigen
Urlaubsabwesenheit vorübergehend beschwerdefrei gewesen sei, die
Beschwerden sich aber nach der Rückkehr sogleich wieder eingestellt
hätten. Da sie in Verkennung der gerade auch darin liegenden
Gefährdung den zum Schlafzimmer gehörenden Schrank für Wäsche und
Kleider noch lange weiterbenutzt habe, hätten sich ihre
Gesundheitsbeeinträchtigungen verschlimmert und seien zum Teil
inzwischen irreparabel.

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Die Klägerin hat bezüglich der Beklagten zu 1) beantragt,

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1. diese zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes
Schmerzensgeld zu zahlen nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung,

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2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der
Klägerin allen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden zu
ersetzen, der daraus entstanden ist, daß die Beklagte zu 1) über
ihre Lieferantin, die Fa. Möbel D., Alleininhaberin Frau Elfriede
D., E. Straße 47 - 53 in W. gemäß deren Rechnung Nr. 25205 vom
10.07.1991 vergiftete Möbel geliefert hat.

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Die Beklagte zu 1) hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat unter anderem eine über den maßgeblichen Richtwerten
liegende Formaldehydausgasung der von ihr produzierten Möbel und
den Kausalzusammenhang zwischen etwaigen Ausgasungen und den von
der Klägerin geklagten Beschwerden bestritten und die Einrede der
Verjährung erhoben.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags
wird auf die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der
Klägerin und der Beklagten zu 1) sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Akte 10 O 11/92 LG Aachen ergänzend Bezug
genommen.

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Das die Klage gegen die Beklagte zu 1) und teilweise auch gegen
den Beklagten zu 2) abweisende Teilurteil vom 05.05.1995 ist der
Klägerin am 11.05. zugestellt worden. Sie hat dagegen am 06.06.1995
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach entsprechender
Fristverlängerung am 09.10.1995 begründet.

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Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Wertung
des Landgerichts, sie habe bereits im Herbst 1991 die für den
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB bzw. § 12
Abs. 1 ProdHaftG maßgebliche Kenntnis der anspruchsbegründenden
Tatsachen besessen. Sie behauptet, die Ursache der nach der
Lieferung der Schlafzimmermöbel aufgetretenen Beschwerden habe
durch ärztliche Untersuchungen zunächst nicht geklärt werden
können. Eine Polyneuropathie sei erst wesentlich später
hinzugekommen. Ihr Verdacht, daß die Erkrankungserscheinungen durch
die Einwirkung von Chemikalien ausgelöst wurden, die die neuen
Möbel abgaben, sei zwar vorhanden, aber nicht beweiskräftig
belegbar gewesen. Wegen der kurzen kaufrechtlichen
Gewährleistungsfrist habe sie trotzdem die Wandlungsklage gegen die
Fa. D. notgedrungen gewagt. Erst die in jenem Verfahren erzielte
Aufklärung über die mangelhafte Beschaffenheit der Möbel biete ihr
eine Handhabe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
gegen die Beklagte zu 1), wobei sie Grund zu der Annahme habe,
neben dem festgestellten Formaldehyd seien auch schädliche
Chlorverbindungen abgegeben worden. Ein ärztliches Attest, das die
von ihr vermutete Ursächlichkeit von Holzschutzmitteln für ihre
Erkrankungen als naheliegend bezeichne, sei ihr erstmals am
04.11.1993 ausgestellt worden.

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Zumindest bis zum 18.10.1993 habe sie also keine Kenntnis vom
Produktmangel gehabt und bis Ende 1993 auch keine halbwegs sichere
Kenntnis von dem ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Mangel
und den bestehenden Krankheitserscheinungen.

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Ferner behauptet die Klägerin, infolge der erlittenen
Gesundheitsschädigung sei sie inzwischen arbeitsunfähig.

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Die Klägerin beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Teilurteils
gegenüber der Beklagten zu 1) nach den in erster Instanz gestellten
Klageanträgen zu erkennen.

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Die Beklagte zu 1) beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die im
Berufungsverfahren überreichten Schriftsätze der Parteien ergänzend
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage gegenüber der Beklagten zu 1) mit
Recht wegen Verjährung der geltend gemachten Ansprüche gemäß §§ 852
BGB, 12 ProdHaftG abgewiesen. Auf die zutreffenden Ausführungen in
dem angefochtenen Urteil wird verwiesen. Das Vorbringen der
Klägerin im Berufungsverfahren führt zu keiner abweichenden
Beurteilung.

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Die Klägerin verfügte bereits Ende Oktober 1991 über die
Kenntnis von Tatsachen, die ausreichten, um den Schluß auf die
fehlerhafte Beschaffenheit der von der Beklagten zu 1)
hergestellten Schlafzimmermöbel und die Ursächlichkeit dieser
Beschaffenheit für die bei ihr aufgetretenen erheblichen
Gesundheitsbeeinträchtigungen als naheliegend erscheinen zu
lassen.

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Damit besaß sie diejenige Kenntnis vom Schaden, dem
Produktfehler und der Person des gegebenenfalls nach § 1 ProdHaftG
Ersatzpflichtigen, die die dreijährige Verfjährungsfrist nach § 12
Abs. 1 ProdHaftG in Lauf setzte, und ebenso die für den Beginn der
Verjährung deliktischer Schadenersatzansprüche gemäß § 852 Abs. 1
BGB maßgebliche Kenntnis vom Schaden und von der Person des
gegebenenfalls nach den §§ 823 ff. BGB Ersatzpflichtigen. Denn dazu
bedarf es keiner durch alle für eine Prozeßführung benötigten
Beweise gestützten Gewißheit, sondern nur eines solchen Grades
vernünftiger, auf Tatsachen gestützter Überzeugung, daß das Risiko
einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche vertretbar
erscheint, notfalls auch nur im Wege der Feststellungsklage (BGHZ
48, 181, 183; st.Rspr.).

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Die Klägerin vertritt die Auffassung, erst der im Vorprozeß 10 O
11/92 LG Aachen erbrachte Nachweis einer bestimmten, potentiell
gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Schlafzimmermöbel in
Verbindung mit der ärztlichen Bestätigung einer möglichen
Verursachung ihrer Erkrankungen durch diese Beschaffenheit hätten
ihr diejenige Kenntnis verschafft, die die Verjährungsfristen für
ihre Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823, 847, 852 Abs. 1 BGB oder
gemäß §§ 1, 8, 12 Abs. 1 ProdHaftG in Lauf gesetzt habe: nämlich
die Kenntnis der Kausalkette, die zu der Beklagten zu 1) als der
für ihre Erkrankungen verantwortlich zu machenden ,Person des
Ersatzpflichtigen" hinführe. Die Gesundheitsstörungen hätten
theoretisch auf so vielerlei Ursachen beruhen können, daß der
zeitliche Zusammenhang ihres Auftretens mit der Ingebrauchnahme der
neuen Möbel lediglich einen Verdacht begründet habe, der aber der
Kenntnis im Sinne der genannten Vorschriften nicht gleichzusetzen
sei. Sie beruft sich dabei auf Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte, die überwiegend die Arzt-
und die Arzneimittelhaftung betrafen. Die dazu entwickelten
Grundsätze sind jedoch auf den hier zu beurteilenden Fall nicht
ohne weiteres anwendbar.

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Denn ,Mißerfolge und Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen
Behandlung (weisen) nicht stets schon auf ein Fehlverhalten des
Arztes hin, weil der Erfolg einer solchen Behandlung nicht
berechenbar ist, vielmehr vom jeweiligen Zustand des Patienten und
seines Organismus abhängt" (BGH VersR 84, 740, 741). Demgegenüber
weist die krankmachende Wirkung der Benutzung neuer Möbel - wenn
man von hier nicht zur Diskussion stehenden abnormen allergischen
Reaktionen absieht - von vornherein auf eine fehlerhafte,
vermeidbare Beschaffenheit der Möbel hin. Um diesen Zusammenhang
hinreichend sicher herstellen zu können, bedurfte es nicht der
Feststellung eines bestimmten, in den Möbeln enthaltenen
Schadstoffes und der medizinischen Bestätigung, daß er die
tatsächlich bei der Klägerin aufgetretenen Störungen auszulösen
geeignet sei. Denn nach dem von der Klägerin vorgetragenen
Sachverhalt war der Zusammenhang offensichtlich. Die neuen Möbel
gaben ungewöhnliche Gerüche ab. Die erheblichen Beschwerden der
Klägerin - Kopfschmerzen, Übelkeit, Gallenblasendisfunktion,
Konzentrationsschwäche und außergewöhnliche Müdigkeit, die
medizinische Behandlung erforderlich machten - hatten unmittelbar
nach der Ingebrauchnahme der neuen Schlafzimmereinrichtung
begonnen. Während eines Urlaubs klangen sie ab, nach der Rückkehr
stellten sie sich sogleich wieder ein. Bei ihrer Schwester traten
die gleichen Beschwerden auf, wenn sie das Schlafzimmer benutzte
oder sich auch nur kurze Zeit darin aufhielt; selbst der Hund der
Klägerin zeigte nach Aufenthalten in dem Zimmer
Ausfallerscheinungen (vgl. das Wandlungsschreiben vom 24.09.1991)
und der Anwalt der Klägerin verspürte nach einer Besichtigung am
29.10.1991 ein ihm sonst unbekanntes Schwindelgefühl (zweites
Wandlungsschreiben vom 31.10.1991). Folgerichtig hat die Klägerin
bereits damals aus alledem den Schluß gezogen, daß von den
Schlafzimmermöbeln ein Stoff mit erheblichen - schädlichen -
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit abgegeben werde, der
auch ihre Erkrankungen und Beschwerden hervorgerufen habe.

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Auf Grund ihrer Kenntnis von Tatsachen, die einen derartigen
Schluß nahelegten, geradezu aufdrängten, war die Klägerin nicht nur
in der Lage, mit einiger Aussicht auf Erfolg gegen die Verkäuferin
der Möbel Wandlungsklage zu erheben. Es wäre ihr ebenso zuzumuten
gewesen, mit demselben Tatsachenvortrag zur Wahrung ihrer
Ersatzansprüche gegen die Beklagte zu 1) als Herstellerin der Möbel
im Hinblick auf die ihr bereits entstandenen und sich
möglicherweise noch verschlimmernden gesundheitlichen Schäden
zumindest eine Feststellungsklage zu erheben. Die genaue Ermittlung
der Art und Menge des bei der Herstellung der Möbel verwandten
Schadstoffs konnte sie dabei ebenso wie im Wandlungsprozeß der
gerichtlichen Beweisaufnahme überlassen. Das für den
Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 823 ff. BGB gegenüber dem
Wandlungsanspruch zusätzlich erforderliche Tatbestandsmerkmal des
Verschuldens bedeutete für die Prozeßführung keine besondere
Schwierigkeit, wenn ein gesundheitsbedrohender Produktionsfehler
feststand; insoweit kann auf die Ausführungen der Klägerin in
Abschnitt III 4 der Berufungsbegründung Bezug genommen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
30.000,00 DM.

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