Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-21, Aktenzeichen 6 K 103/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0621.6K103.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die am 11. Februar 1994 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten
für die Teilnahme am Heilpädagogischen Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe.
Bei ihr liegt eine Stoffwechselstörung in Form eines Defektes beim Isoleuzin-Abbau
vor, der zu einer Retardierung in sämtlichen Bereichen (Motorik, Koordination,
Sprache, Wahrnehmung, Intellekt und Verhalten) geführt hat, weshalb die Klägerin
einen besonderen Förderbedarf auf dem Gebiet der geistigen Entwicklung aufweist.
Seit ihrem 6. Lebensjahr nimmt sie - zunächst auf dem "M. ", einem in F.
gelegenen Reit- und Therapiezentrum, inzwischen auf dem Reittherapiehof "B. " in
B1. - am Heilpädagogischen Reiten teil. Die hierfür entstehenden Kosten in Höhe
von 20,-- EUR je wöchentlich stattfindender Reitstunde trugen zunächst die Eltern
der Klägerin.

3

Am 29. April 2003 stellten sie beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der
für das Heilpädagogische Reiten der Klägerin entstehenden Kosten. Zur Begründung
führten sie aus, dass es sich bei der durchgeführten Reittherapie nicht um eine
Leistung ihrer Krankenkasse handele, weshalb von dieser die Kosten nicht getragen
würden. Deswegen seien die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe vom Beklagten
aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. Zur weiteren Begründung legten sie
zudem ein Schreiben der beim "M. " für die Durchführung des Heilpädagogischen
Reitens verantwortlichen Reitpädagogin, Frau D. T. , vom 6. Mai 2003 vor.
Diesem Schreiben zufolge handele es sich bei dem "M. " um eine seit 1999
anerkannte Einrichtung des Deutschen Kuratoriums für Therapeutisches Reiten e.V..
Vorrangig werde dort das Heilpädagogische Reiten angeboten mit dem Ziel der
positiven Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit. Bei dem Heilpädagogischen Reiten
handele es sich um eine ganzheitliche Therapiemethode. Durch die Besonderheiten
des Heilpädagogischen Reitens, namentlich die regelmäßig hoch motivierten
Teilnehmer und die enge Beziehung zum Therapiepferd, werde häufig schneller als
mit herkömmlichen Therapiemethoden das Therapieziel erreicht. Die Therapieziele
erstreckten sich über den emotionalen Bereich (beispielsweise Abbau von Ängsten,
Aufbau von Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein etc.), den kognitiven Bereich
(Förderung der Konzentrationsfähigkeit, des Durchhaltevermögens etc.), den
motorischen Bereich (Gleichgewicht bzw. Koordinationsschulung etc.) und den
sozialen Bereich (Erlernen von Regeln, Abbau aggressiver Verhaltensweisen etc.).
Die Klägerin selbst, die eine Sonderschule für geistig Behinderte (heute:
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung") besuche, sei ein
Kind, das sehr geregelte und strukturierte Abläufe benötige. In diesem sicheren
Rahmen finde innerhalb des Heilpädagogischen Reitens eine positive Entwicklung
der Gesamtpersönlichkeit der Klägerin statt. Im Rahmen einer Gruppentherapie lerne
sie, eigene spontane Bedürfnisse zurückzustellen und aggressive Verhaltensweisen
gegenüber Gruppenmitgliedern abzubauen. Auch Berührungsängste gegenüber
Tieren hätten beim Therapiepferd deutlich abgebaut werden können und die Klägerin
habe eine positive Beziehung zum Pferd aufbauen können. Die Zielsetzung sei bei
der Klägerin daher eine Förderung der Konzentration, des Durchhaltevermögens
sowie der Reaktionsfähigkeit und auch der Fähigkeit, erlernte Situationen auf den
Alltag zu übertragen.

4

Die Klägerin legte weiterhin ein Attest ihrer Kinderärzte Dr. Z. vom 5. Mai 2003
vor, in dem diese die Reittherapie wegen der Förderung der sozialen Integration der
Klägerin befürworteten.

5

Auch das Gesundheitsamt des Beklagten, das im Rahmen des Vorverfahrens
vom Sozialamt um eine amtsärztliche Stellungnahme gebeten worden war,
befürwortete mit Schreiben vom 26. Juni 2003 die Durchführung einer Reittherapie
für die Klägerin.

6

Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Übernahme der Kosten der Reittherapie ab. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, dass das Bundesministerium für Gesundheit in der Anlage 2 der
Heilmittelrichtlinien die Hippotherapie zu den Maßnahmen gezählt habe, die dem
Wirtschaftlichkeitsgebot widersprächen, deren therapeutischer Nutzen nicht gesichert
sei und/oder die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen seien und
somit in der vertraglichen Versorgung nicht als Heilmittel verordnet werden könnten.
Deswegen zähle die Hippotherapie auch nicht zu den Maßnahmen, die zum
Leistungskatalog der Krankenkassen gehörten. Die Leistungen der Sozialhilfe sollten
in der Regel aber den Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über die
gesetzliche Krankenversicherung gewährt würden. Hieran orientiere sich der
Beklagte und müsse daher die Übernahme der Kosten für die Hippotherapie
ablehnen.

7

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihre Eltern mit Schreiben vom
25. Juli 2003 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie ausführte, dass der
Beklagte in seinem Ablehnungsbescheid bereits von falschen Voraussetzungen
ausgehe. Bei der durchgeführten Reittherapie handele es sich nicht um eine
Hippotherapie, sondern um Heilpädagogisches Reiten. Unter "Hippotherapie" werde
gemeinhin lediglich Krankengymnastik auf dem Pferd verstanden. Bei dem
Heilpädagogischen Reiten handele es sich aber um eine ganzheitliche
Therapiemethode, die von speziell ausgebildeten Pädagogen durchgeführt werde.
Ziel sei es, Verhaltensweisen im emotionalen, kognitiven, motorischen und sozialen
Bereich zu erlernen, mit denen behinderte Menschen so selbstständig wie möglich
am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Auch sei der therapeutische Nutzen
des Heilpädagogischen Reitens weder gering noch umstritten, was an den deutlichen
Fortschritten der Klägerin abzulesen sei.

8

Mit Schreiben vom 7. November 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass
auch er nunmehr davon ausgehe, dass es sich bei dem Heilpädagogischen Reiten,
für das die Klägerin die Kostenübernahme beantragt habe, nicht um eine
Hippotherapie handele. Im Leistungskatalog der Krankenkassen sei lediglich die
Hippotherapie als nicht verordnungsfähiges Heilmittel aufgeführt. Ob dies generell für
die Reittherapie und damit auch für das Heilpädagogische Reiten gelte, sei dem
Leistungskatalog nicht eindeutig zu entnehmen. Insoweit werde aber Bezug
genommen auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19. März 2002, das sich
zwar in erster Linie mit der Hippotherapie befasst habe, in dem aber im Ergebnis
bestätigt werde, dass das Therapeutische Reiten insgesamt keine Leistung der
Krankenkasse sei. Dennoch werde der Klägerin geraten, insoweit zunächst einen
Antrag bei ihrer Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für das Heilpädagogische
Reiten zu stellen.

9

Mit Schreiben vom 14. November 2003 teilte die Krankenkasse der Klägerin, die
E. C. , mit, dass die Kosten für eine Hippotherapie nicht zum Leistungskatalog
der Krankenkassen gehörten und daher nicht übernommen werden könnten.

10

Der Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2003, der Klägerin
zugestellt am 19. Dezember 2003, den Widerspruch als unbegründet
zurückgewiesen. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass für das
Heilpädagogische Reiten nichts anderes gelten könne als für die Hippotherapie.
Diese gehöre aber nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen. Die Kosten des
Heilpädagogischen Reitens seien daher nicht aus Mitteln der Sozialhilfe zu
übernehmen.

11

Die Klägerin hat am 16. Januar 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt. Ergänzend weist sie darauf hin,
dass die pädagogischen Ziele des Heilpädagogischen Reitens im Einklang stünden
mit den Zielen der Eingliederungshilfe. Deswegen habe sie auch einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten. Die Klägerin verweist im Übrigen darauf, dass die Kosten
des Heilpädagogischen Reitens von anderen Sozialhilfeträgern übernommen
würden. Auch der Beklagte habe in einem vergleichbaren Fall bereits einmal eine
Kostenübernahmeerklärung abgegeben. Die damit festzustellende
Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
16. Juli 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 9. Dezember 2003 zu verpflichten, die Kosten für das
Heilpädagogische Reiten der Klägerin für den Zeitraum vom
29. April 2003 (= Tag der Antragstellung) bis zum
31. Dezember 2003 (= Ende des Monats der
Widerspruchsentscheidung) in Höhe von 460,-- EUR (= 23 X
20,-- EUR) EUR aus Mitteln der Sozialhilfe zu gewähren.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er im Wesentlichen Bezug
auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Die von der Klägerin beanstandete
Ungleichbehandlung liege nicht vor. Zum einen werde er durch abweichende
Entscheidungen anderer Sozialhilfeträger nicht gebunden. Zum anderen habe es
sich bei dem von der Klägerin benannten Referenzfall aus seinem eigenen
Zuständigkeitsbereich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt. Für die in diesem
Fall erfolgte Kostenübernahme sei ausschlaggebend gewesen, dass die konkrete
Reittherapie neben Elementen des Heilpädagogischen Reitens auch Elemente der
Hippotherapie enthalten habe. Diese spezielle Therapieform habe das
Gesundheitsamt in dem konkreten Fall für das betroffene Kind für geeignet erklärt.

17

Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in einem Erörterungstermin am
30. Januar 2006 erörtert worden. Die Beteiligten haben in diesem Termin
übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
(1 Heft) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juli 2003 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat für den
streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch gegen den Beklagten auf die
begehrte Übernahme der Kosten für Heilpädagogisches Reiten aus Mitteln der
Eingliederungshilfe.

22

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 des vorliegend noch zur Anwendung gelangenden
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sind Leistungen der Eingliederungshilfe u. a.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 des Sozialgesetzbuches -
Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - [im Folgenden:
SGB IX] (Nr. 1), Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen
der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich
der Vorbereitung hierzu (Nr. 4) sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft nach § 55 SGB IX (Nr. 8). Die Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation nach diesem Gesetz entsprechen jeweils den
Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 40 Abs. 1 Satz 2
BSHG).

23

Das vorliegend in Rede stehende Heilpädagogische Reiten ist innerhalb des
Leistungskatalogs des § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG im Sinne von Nr. 1 der Regelung als
eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX einzuordnen.

24

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX werden zur medizinischen Rehabilitation
behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen die erforderlichen Leistungen
erbracht, um Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu
beseitigen, zu mindern, auszugleichen oder eine Verschlimmerung zu verhüten.
Dabei umfassen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 SGB
IX insbesondere unter anderem die Früherkennung und Frühförderung behinderter
und von Behinderung bedrohter Kinder (Nr. 2) sowie Heilmittel einschließlich
physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie (Nr. 4). Bestandteil der
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind nach § 26 Abs. 3 SGB IX auch
medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im
Einzelfall erforderlich sind, um die in Abs. 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu
sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre
Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere auch Hilfen zur seelischen
Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch
Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit
Krisensituationen (Nr. 5) sowie das Training lebenspraktischer Fähigkeiten (Nr. 6).
Hinsichtlich der medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung
behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder im Sinne des § 26 Abs. 2 Nr. 2
SGB IX stellt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX klar, dass zu diesen Leistungen unter
anderem auch heilpädagogische Leistungen zählen,

25

vgl.	hierzu: Majerski-Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski-
Pahlen, Kommentar zum Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. 2003, § 26
Rdnr. 2 ff., § 30 Rdnr. 4.

26

Das mit der Klägerin durchgeführte Heilpädagogische Reiten zählt zu den
Leistungen der medizinischen Rehabilitation im vorgenannten Sinne. Bei dem
Heilpädagogischen Reiten handelt es sich ausweislich der von der Klägerin hierzu
vorgelegten Unterlagen ("Informationen für Pädagogen/Psychologen" des
Arbeitskreises "Heilpädagogisches Voltigieren/Reiten" im Deutschen Kuratorium für
Therapeutisches Reiten e.V. und Faltblatt des "M. ") sowie der schriftlichen
Stellungnahmen der verantwortlichen Reitpädagogin um eine ganzheitliche
Therapiemethode, deren Ziele sich über den emotionalen Bereich (beispielsweise
Abbau von Ängsten, Aufbau von Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein etc.), den
kognitiven Bereich (Förderung der Konzentrationsfähigkeit, des
Durchhaltevermögens etc.), den motorischen Bereich (Gleichgewicht bzw.
Koordinationsschulung etc.) und den sozialen Bereich (Erlernen von Regeln, Abbau
aggressiver Verhaltensweisen etc.) erstrecken. Im Fall der Klägerin, die aufgrund der
bei ihr vorliegenden Stoffwechselstörung einen besonderen Förderbedarf auf dem
Gebiet der geistigen Entwicklung aufweist und nach den Angaben ihrer Eltern auf
dem Entwicklungsstand eines etwa fünf- bis sechsjährigen Kindes ist, steht im
Vordergrund der Reittherapie eine Verbesserung ihrer Konzentrations-, Reaktions-
und Geduldsfähigkeit, ihres Durchhaltevermögens sowie insbesondere ihres
Sozialverhaltens, namentlich ihrer Fähigkeit, mit Konflikten, Ängsten und
Frustrationen umzugehen, sich anzupassen und geregelte Organisationsabläufe
einzuhalten. Nach den Angaben ihrer Eltern zeigt sich die durch die Reittherapie
herbeigeführte Minderung der - behinderungsbedingten - Verhaltensauffälligkeit der
Klägerin nicht nur beim Reiten, sondern inzwischen insbesondere auch im Alltag und
in der Schule. Durch das Heilpädagogische Reiten sollen daher die Folgen der
Behinderung, die sich im Fall der Klägerin neben der Entwicklungsverzögerung vor
allem auch in einer Verhaltensauffälligkeit zeigen, gemindert werden. Dabei setzt das
Heilpädagogische Reiten unmittelbar an der Behinderung an, indem es durch ein
positives Einwirken auf die Gesamtpersönlichkeit der Klägerin deren
behinderungsbedingte Entwicklungsverzögerung und Verhaltensauffälligkeit
unmittelbar zu therapieren versucht. Das Heilpädagogische Reiten ist nach alledem
darauf ausgerichtet, die krankheitsbedingte Behinderung selbst zu bessern. Es geht
bei dieser Form der Reittherapie ihrer Zielsetzung nach demgegenüber nicht in erster
Linie darum, (lediglich) Auswirkungen der Behinderung auf die allgemeine
Lebensgestaltung aufzufangen oder eine behindertengerechte Gesundheitsförderung
zu gewährleisten. Deswegen verliert auch der Umstand an Bedeutung, dass für die
Therapie vorwiegend pädagogische Mittel eingesetzt werden,

27

vgl.	zu dieser Abgrenzung im Einzelnen: Bundessozialgericht
(BSG), Urteile vom 3. September 2003 -B 1 KR 34/01 R- , <juris>
(zur Petö-Therapie) und vom 19. März 2002 -B 1 KR 36/00 R-,
<juris> (zur Hippotherapie); vgl. auch: Verwaltungsgericht (VG)
Aachen, Urteil vom 10. Februar 2006 -6 K 2480/04- <juris>
(ebenfalls zur Hippotherapie); sowie Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2005 -7 S 189/05-,
<juris> Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom
1. September 2004 -12 A 10886/04-, FEVS 56, 84; VG Karlsruhe,
Urteil vom 8. Juli 2004 -2 K 967/03-, <juris> VG Sigmaringen,
Beschluss vom 16. Dezember 2004 -7 K 1279/04-, <juris>
Schmeller, in: Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG,
Loseblattsammlung (Stand: August 2004), § 40 Rdnr. 80 (jeweils
zur Petö-Therapie).

28

Bei dem Heilpädagogischen Reiten handelt es sich demnach seiner Zielrichtung
nach im Schwerpunkt um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. § 40
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG, als ärztlich verordnete Dienstleistung, die einem
Heilzweck dient oder einen Heilerfolg sichert und nur von entsprechend
ausgebildeten Personen erbracht werden darf, namentlich um ein "Heilmittel" nach §
26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX im Sinne der Legaldefinition des § 30 SGB - Siebtes Buch
(Gesetzliche Unfallversicherung) - [im Folgenden: SGB VII], mit dessen Hilfe die
Behinderung bzw. Krankheitsfolgen beseitigt, gemindert oder ihre Verschlimmerung
verhütet werden soll. Zu dieser Einschätzung ist offensichtlich auch das
Gesundheitsamt des Kreises Düren gekommen, das in seiner - die Therapieform des
Heilpädagogischen Reitens im Fall der Klägerin befürwortenden - schriftlichen
Stellungnahme vom 26. Juni 2003 ausgeführt hat, dass beim Heilpädagogischen
Reiten nicht die reitsportliche Ausbildung im Vordergrund stehe, sondern eine
Frühvorsorge, Rehabilitation und soziale Integration für behinderte oder von
Behinderung bedrohte Menschen.

29

Allerdings steht der Klägerin wegen der Angleichung der Eingliederungshilfe an
die Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in § 40 Abs. 1
Satz 2 BSHG ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Reittherapie in Form
des Heilpädagogischen Reitens auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BSHG nur zu, wenn sich die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
auf diese Therapie erstreckt. Das bedeutet, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe
keine geringeren, aber auch keine weitergehenden Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation erbracht werden können als in der gesetzlichen
Krankenversicherung,

30

vgl.	VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2005 -7
S 189/05-, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November
2004 -12 CE 04.2263-, FEVS 56, 282; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 1. September 2004 -12 A 10886/04-, a.a.O. (jeweils zur Petö-
Therapie).

31

Das Heilpädagogische Reiten, das als therapeutische Dienstleistung von nicht-
ärztlichen Fachkräften erbracht wird, kann als neues Heilmittel i.S.v. § 32 SGB
- Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - [im Folgenden: SGB V] von den
an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten nur verordnet werden,
wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 138 SGB V zuvor
seinen therapeutischen Nutzen ausdrücklich - und für Ärzte, Kassenärztliche
Vereinigungen, Krankenkassen und deren Verbände und letztlich auch die Gerichte
verbindlich - anerkannt hat. Ist dies nicht der Fall, können Versicherte eine auf ein
derartiges "neues Heilmittel" bezogene Sachleistung oder eine Kostenerstattung für
selbst beschaffte Behandlungsmaßnahmen regelmäßig nicht beanspruchen; darauf,
dass der Ausschuss eine Methode ausdrücklich negativ beurteilt hat, kommt es
insoweit nicht an,

32

vgl. BSG, Urteile vom 22. März 2005 -B 1 A 1/03 R-, BSGE 94, 221,
und vom 19. März 2002 -B 1 KR 36/00 R-, a.a.O.; Majerski-Pahlen,
a.a.O., § 26 Rdnr. 9.

33

Danach ist - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - für die Beurteilung des
Heilpädagogischen Reitens vorliegend zwar nicht von Bedeutung, dass der
Bundesausschuss die "Hippotherapie" ausdrücklich als nichtverordnungsfähiges
Heilmittel eingestuft hat, also als eine Maßnahme, deren therapeutischer Nutzen
nicht nachgewiesen ist,

34

vgl.	lit. a) Nr. 1 der Anlage zu den Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von
Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-
Richtlinien) in der Fassung vom 1. Dezember 2003/16. März 2004,
veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004, Nr. 106a, in Kraft getreten
am 1. Juli 2004, zuletzt geändert am 21. Dezember 2004,
veröffentlicht im Bundesanzeiger 2005, Nr. 61, S. 4995, in Kraft
getreten am 2. April 2005.

35

Andererseits fehlt es aber an der erforderlichen positiven Aufnahme des
Heilpädagogischen Reitens in die Heilmittel-Richtlinien und damit an der
verbindlichen Anerkennung als verordnungsfähiges Heilmittel. Dafür, dass die
Nichtaufnahme in den Heilmittel-Katalog fehlerhaft erfolgt und letztlich auf ein
"Systemversagen" zurückzuführen ist,

36

vgl.	zum "Systemversagen": BSG, Urteile vom 22. März 2005 -
B 1 A 1/03 R-, a.a.O., und vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R -,
a.a.O.,

37

ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.

38

Die Krankenkasse, bei der die Klägerin versichert ist, ist daher auch im Rahmen
des § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX nicht zur Gewährung des Heilmittels verpflichtet. Denn
die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation richten sich gemäß § 7 Satz 2 SGB IX für die Leistungen zur Teilhabe,
zu denen gemäß § 5 Nr. 1 SGB IX auch die Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation zählen, nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden
Leistungsgesetzen, für die gesetzlichen Krankenkassen als Rehabilitationsträger
i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX also nach dem SGB V. Ein Leistungsanspruch eines
behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen setzt daher voraus, dass
der Anspruch in dem speziellen Leistungsgesetz, hier dem SGB V, tatsächlich
enthalten ist. Dies ist jedoch, wie aufgezeigt, mangels positiver Aufnahme des
Heilpädagogischen Reitens in den auf § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 6 i.V.m. §
34 Abs. 2 und § 138 SGB V basierenden Heilmittel-Katalog nicht der Fall,

39

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 - 12 CE
04.2263-, a.a.O.; Majerski-Pahlen, a.a.O., § 7 Rdnr. 4 ff..

40

Ob es sich beim Heilpädagogischen Reiten - wofür Vieles spricht - auch um eine
pädagogische Hilfe nach § 26 Abs. 3 SGB IX und/oder um eine heilpädagogische
Leistung im Rahmen der Früherkennung und Frühförderung i.S.d. §§ 26 Abs. 2 Nr. 2,
30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX handelt, kann vorliegend dahinstehen. Denn die
Leistungseinschränkung der §§ 32, 34 Abs. 4 und 5, 92 SGB V, also die positive
Anerkennung als verordnungsfähiges Heilmittel als Voraussetzung für einen
Leistungsanspruch, ist ausnahmslos auf alle Therapieformen anzuwenden, die die
Merkmale eines "neuen Heilmittels" erfüllen. Dies trifft, wie dargelegt, auf das
Heilpädagogische Reiten zu.

41

Einer Übernahme der Kosten für das Heilpädagogische Reiten steht im Ergebnis
daher nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG entgegen, dass es sich um eine Leistung
handelt, die zwar in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkassen fällt,
aber nicht zu deren Leistungskatalog gehört.

42

Die begehrte Therapie kann - anders als die Klägerin meint - auch nicht als
Leistung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 8 BSHG oder als im
Leistungskatalog des § 40 Abs. 1 BSHG nicht benannte, ergänzende Hilfe
gewährt werden, weil andernfalls die gesetzliche Begrenzung von Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation in § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG umgangen würde,

43

vgl.	Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 -12
CE 04.2263-, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 -2 K
967/03-, a.a.O..

44

Soweit andere Träger der Sozialhilfe in gleichgelagerten Fällen anders als der
Beklagte entschieden haben sollten, kann die Klägerin dies dem Beklagten bereits im
Ansatz nicht als möglicherweise anspruchsbegründenden Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes entgegenhalten. Denn
der Gleichbehandlungsanspruch gilt nur gegenüber dem nach der
Kompetenzordnung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt,

45

vgl.	hierzu statt Vieler: VG Aachen, Urteil vom 10. Februar
2006 -6 K 2480/04-, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 -
2 K 967/03-, a.a.O..

46

Soweit die Klägerin einen Fall aufzeigt, in dem der Beklagte in seinem eigenen
Zuständigkeitsbereich eine Kostenübernahmeerklärung für das Heilpädagogische
Reiten abgegeben hat, hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass die
Ungleichbehandlung nicht willkürlich erfolgte, sondern auf sachlichen Gründen
basierte, die ihren Ursprung in dem im Referenzfall vorliegenden individuellen
Krankheitsbild und der besonderen Ausgestaltung der konkreten Reittherapie hatten,
die Merkmale sowohl des Heilpädagogischen Reitens als auch - für die
Behördenentscheidung maßgeblich - der Hippotherapie aufwies. Dafür, dass der
Beklagte grundsätzlich die Kosten des Heilpädagogischen Reitens aus Mitteln der
Eingliederungshilfe übernimmt, von dieser Praxis jedoch im Fall der Klägerin aus
nicht nachvollziehbaren Gründen Abstand genommen hat, ist nichts ersichtlich.

47

Die Klägerin hat nach alledem keinen Anspruch auf die begehrte Übernahme der
Kosten für das Heilpädagogische Reiten aus Mitteln der Sozialhilfe, weshalb die
Klage vollumfänglich der Abweisung unterliegt.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.