Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-08, Aktenzeichen 13 A 790/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0308.13A790.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der vor dem Hintergrund von Asylfolgeanträgen zu sehende Antrag auf
Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht hinreichend dargelegt (§ 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) bzw. nicht gegeben.

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Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in
der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Diese Umstände sind vom
Rechtsmittelführer darzulegen, wobei "Darlegung" im Sinne von "Erläutern" und
"Erklären" zu verstehen ist. "Darlegen" erfordert deshalb eine Durchdringung und
Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des
erstinstanzlichen Urteils und dementsprechend eine qualifizierte Auseinandersetzung
mit den Gründen des anzufechtenden Urteils sowie detaillierte fallbezogene
Ausführungen.

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GK-AsylVfG, Stand: September 2003, § 78
Rdnrn. 557 ff.

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In diesem Sinne grundsätzlich bedeutsame Fragen, die die Durchführung eines
Berufungsverfahrens rechtfertigen, werden im Zulassungsantrag auch mit dem
Vorbringen der Kläger zur Zugehörigkeit zur Minderheit der "Ägypter" im Kosovo
nicht aufgezeigt. Die Kläger haben insoweit eine ihren Einzelfall übergreifende,
verallgemeinerungsfähige und im vorliegenden Rechtsstreit grundsätzlich
klärungsbedürftige Frage nicht aufgeworfen. Sie wenden sich im Kern gegen die
Wertung ihres Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens durch das
Verwaltungsgericht. Die von Asylbewerbern nicht akzeptierte Wertung dieses
Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt aber nicht die Zulassung der
Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

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Im Übrigen entspricht das Urteil des Verwaltungsgerichts der
Entscheidungspraxis des Senats. Der Senat erkennt nämlich - in Übereinstimmung
mit dem für die Rechtsmaterie ebenfalls zuständigen 14. Senat des Gerichts - in
ständiger Rechtsprechung, dass Minderheiten im Kosovo einer asylrelevanten
politischen Verfolgung nicht unterliegen und auch eines individuellen
Abschiebungsschutzes nicht bedürfen. Die Gebietsgewalt-Inhaber KFOR und UNMIK
sind grundsätzlich auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und schutzfähig
und vorkommende Übergriffe gegen Minderheiten im Einzelfall stellen mangels
Zurechenbarkeit zur KFOR und UNMIK oder einer sonstigen - tatsächlich nicht
vorhandenen - Herrschaftsmacht neben derjenigen der internationalen
Interventionsmächte keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung
dar.

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Der Senat hat des Weiteren bereits entschieden, dass die besonderen
Gefährdungen, denen Angehörige von Minderheiten im Kosovo als Gruppe
ausgesetzt sind, es nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder Auslegung
des § 53 Abs. 6 AuslG der jeweiligen Bevölkerungsgruppe individuellen
Abschiebungsschutz zu gewähren.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar
2004 - 13 A 571/04.A -, vom 8. Januar 2004 - 13 A
35/04.A -, vom 25. November 2003 - 13 A 4402/03.A
-, und vom 18. November 2003 - 13 A 1496/03.A -;
vgl. auch Schleswig-Holst. OVG, Urteil vom
3. Dezember 2003 - 3 LB 51/01 -.

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Der Zulassungsantrag gibt diesbezüglich keine Veranlassung zu einer anderen
Wertung, zumal die Erkenntnisquellen nichts für eine entscheidende
Verschlechterung der Lage von Minderheiten im Kosovo hergeben.

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Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist auch nicht zu bejahen im
Hinblick auf die geltend gemachte Erkrankung der Klägerin zu 2). Auch insoweit
greifen die Kläger im Stile eines Berufungsvorbringens die Wertungen und das
Ergebnis des erstinstanzlichen Gerichts, das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses zu verneinen, an, was die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigt. Im Übrigen handelt es sich bei der
Frage der u.U. aus Krankheitsgründen nicht zumutbaren Rückkehr um eine solche,
die individualbezogen den jeweiligen Rückkehrer betrifft und die daher einer
generellen Klärung ohnehin nicht zugänglich ist. Dass das Verwaltungsgericht vor
dem Hintergrund, dass das Niveau der medizinischen Versorgung im Kosovo nicht
an demjenigen in Deutschland gemessen werden darf, in Auswertung der
vorliegenden medizinischen Stellungnahmen zum Gesundheitszustand der Klägerin
zu 2) nach dem Maßstab des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine schlechterdings nicht
vertretbare Entscheidung getroffen hat, ist zudem nicht erkennbar, zumal die ihr eine
"schwere depressive Störung auf dem Boden einer chronischen Belastung"
bescheinigende Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie El-Khaled, Duisburg,
vom 02.02.2004 erst nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegt
wurde und die Bescheinigung zudem auf einer ambulanten Behandlung der Klägerin
zu 2) seit dem 19.01.2004 beruht und wegen dieses sehr kurzen
Behandlungszeitraums nicht geeignet ist, ein Abschiebungshindernis in
gesundheitlicher Hinsicht darzutun.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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