Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-11, Aktenzeichen 3 U 44/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0111.3U44.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung ist zulässig und
begründet.

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Der Beklagte ist gem. §§ 459, 462, 463,
465, 467, 346 ff. BGB zur Rückzahlung des Kaufreises gegen Erhalt
des verkauften PKW verpflichtet.

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Das Wandelungsbegehren des Klägers ist
gerechtfer-tigt, weil der Beklagte ihm beim Kauf arglistig
verschwiegen hat, daß der verkaufte PKW einen Totalschaden erlitten
hatte, der dem Umfang nach über die von dem Beklagten offenbarten
Schäden an der linken Fahrzeugseite hinausging.

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Es kann kein Zweifel bestehen, daß der
Beklagte beim Ankauf des Fahrzeugs dessen Zustand, wie er aus dem
von dem Kläger mit der Berufung vorgeleg-ten
Sachverständigengutachten ersichtlich ist, in vollem Umfange
erkannt hat. Allein aus den dem Gutachten beigfügten Fotos lassen
sich Beschädi-gungen an der rechten Fahrzeugseite deutlich
er-kennen. Vor dem Ankauf hat der Beklagte das Fahr-zeug, das er
reparieren lassen wollte natürlich untersucht oder untersuchen
lassen. Dabei kann ihm nicht verborgen geblieben sein, daß es sich
um einen Totalschaden gehandelt hat. Dafür sprach auch bereits der
Kaufpreis über 3.500,00 DM und der in dem Kaufvertrag enthaltene
Hinweis "stark unfallgeschädigt". Wenn der Beklagte unter diesen
Umständen lediglich die linksseitigen Schäden of-fenbarte, die
übrigen aber, die insgesamt den To-talschaden ausmachten,
verschwieg, so handelte er arglistig.

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Seine Verteidigung, er habe doch alles
getan, um dem Kläger den Erhalt weiterer Informationen zu
ermöglichen, belegt vor dem Hintergrund des vor-gelegten Gutachtens
allenfalls das besondere Ge-schick des Beklagten, den Kläger über
die weiter-gehenen Schäden zu täuschen.

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Die linksseitigen Schäden mußte er
schon deshalb offenbaren, weil sie auch für den Kläger als Laien
erkennbar waren. Das Angebot zur TÜV-Über-prüfung, zur
Kompressionsmessung und zur Vorla-ge der Ersatzteilrechnungen sowie
Fotos besagen zugunsten des Beklagten an sich wenig, denn all dies
war zwar geeignet, dem Kläger die Seriosität des Beklagten zu
suggerieren, konnte aber letzlich bei Ausschöpfung dieser Angebote
durch den Kläger nicht zu nachteiligen Ergebnissen für den
Beklag-ten führen.

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Die TÜV-Überprüfung bezieht sich auf
die Fahr-tauglichkeit des PKW, dient aber nicht dazu, alle
reparierten Vorschäden zu ermitteln. Die Kompressionsmessung hat
auch nichts mit den hier interessierenden Vorschäden zu tun. Die
Ersatz-teilrechnungen belegen nur, daß die bei der -
of-fensichtlich "privat" vorgenommenen Reparatur ein-gebauten Teile
Original-Opel-Ersatzteile gewesen sind. Nichts wird damit aber zur
Fachgemäßheit der durchgeführten Reparaturen oder zur
Erforderlich-keit weiterer Reparaturmaßnahmen ausgesagt. Was
schließlich die Fotos angeht, darf man davon ausgehen, daß dem
Kläger allenfalls Fotos von der linken Fahrzeugseite gezeigt worden
wären.

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Selbst wenn man zugunsten des Beklagten
unter-stellen wollte, dieser habe die Schäden an der linken
Fahrzeugseite als die allein wesentlichen angesehen, so hätte er
doch, als bei der Besichti-gung auch Schäden an der rechten Seite
auffielen, auf die Fragen der Zeugen Sp. die Wahrheit sagen müssen.
Hier ist er aber, wie den Aussagen der ge-nannten Zeugen zu
entnehmen ist, ausgewichen.

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Das arglistige Verhalten des Beklagten
hat auch zu einer tatsächlichen Täuschung des Klägers und zu dessen
Kaufentschluß geführt. Auch wenn die Zeugen Sp. aufgrund der
festgestellten Schäden an der rechten Seite (A-Holme) Verdacht
geschöpft hatten, was einen Unfallschaden anging, so sind etwaige
Bedenken bei dem Kläger aber offensichtlich durch das gesamte
Auftreten des Beklagten zerstreut worden.

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Das Wandelungsbegehren ist aus den
dargelegten Gründen gerechtfertigt und auch nicht - wie der
Beklagte meint - wegen der Geringfügigkeit der be-anstandeten
Mängel nach § 242 BGB unzulässig, denn es handelte sich eben nicht
um einen geringfügigen Mangel, wenn das Fahrzeug einen Totalschaden
er-litten hatte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91
Abs. 1 ZPO.

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§ 97 Abs. 2 ZPO findet keine Anwendung,
weil nicht ersichtlich ist, daß der Kläger bereits in erster
Instanz auf das Sachverständigengutachten T. und St. vom 09.01.1991
zurückgreifen konnte.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer für den Beklagten: 14.200,00 DM