Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-16, Aktenzeichen 13 C 1/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0316.13C1.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Rechtsmittelführes,
hier also der Antragsgegnerin, befindet,

3

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632,

4

ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei
Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

5

1. Die Beschwerde ist allerdings wohl nicht schon deshalb unbegründet, weil, wie
die Antragsgegnerin auf Nachfrage des Senats mitgeteilt hat, zum jetzigen Zeitpunkt
nur 82 Studierende im ersten Fachsemester des in Rede stehenden Studiengangs
Kommunikationswissenschaft ("Ein-Fach-Bachelor") eingeschrieben sind, wenn man
die drei aufgrund der angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
vorläufig Eingeschriebenen unberücksichtigt lässt. Allerdings ist die Kapazität für den
genannten Studiengang durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im
ersten Fachsemester für das Wintersemester 2008/2009 vom 12. Dezember 2008
(GVBl. NRW S. 838) auf 85 Studienplätze festgesetzt. Diese Studienplätze dürften
indes durch die Antragsgegnerin - auch ohne die Antragsteller der drei
verwaltungsgerichtlichen Verfahren - in kapazitätserschöpfender Weise besetzt
worden sein. Denn nach den vom Senat eingeholten Auskünften der
Antragsgegnerin sind bis zum Beginn der Vorlesungszeit 85 Studierende
eingeschrieben worden, von denen sich drei im Laufe des Semesters wieder
exmatrikuliert haben, nämlich am 16. Oktober 2008, am 26. Januar 2009 und am 2.
Februar 2009.

6

Zwar ist die Hochschule nach § 26 Abs. 2 i. V. m § 10 Abs. 8 Vergabeverordnung
vom 15. Mai 2008 (GVBl. NRW S. 386) verpflichtet, Studienplätze, die nach
Abschluss der Nachrückverfahren "noch verfügbar sind oder wieder verfügbar
werden", im Losverfahren zu vergeben. Studienplätze, die im Laufe des Semesters
durch Exmatrikulation wieder verfügbar werden, dürften aber im Allgemeinen nicht
als im Sinne dieser Vorschrift "verfügbar" anzusehen sein. Abgesehen von den
praktischen Problemen, die ein entgegengesetztes Verständnis mit sich brächte - die
Hochschule müsste praktisch laufend Studienplätze vergeben und Studierende in
den Hochschulbetrieb eingliedern - wird dem Umstand, dass nicht jeder Studierende
das Studium abschließt, kapazitätsrechtlich gemäß § 16 Kapazitätsverordnung vom
25. August 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GVBl.
NRW S. 544), - KapVO - mittels der Schwundquote Rechnung getragen.

7

Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 9. Januar 2003
- NC 4 K 5511/02 -; siehe auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 27 VergabeVO Rdnr. 3.

8

Etwas anderes könnte für den am 16. Oktober 2008 durch Exmatrikulation frei
gewordenen Studienplatz gelten, zu dessen Wiederbesetzung die Hochschule - auch
vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots einer umfassenden
Kapazitätsausschöpfung - möglicherweise verpflichtet war. Letztlich können diese
Fragen indessen offen bleiben. Denn jedenfalls besteht aufgrund der vom
Verwaltungsgericht angeführten Umstände weitere Kapazität, welche die Zulassung
der drei Antragsteller ermöglicht.

9

2. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Lehrangebot werden durch
den Beschwerdevortrag nicht in Frage gestellt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
ein bereinigtes Jahreslehrangebot (2 x Sb) von (2 x 151,75 DS =) 303,50 DS
zugrunde gelegt. Diese Summe entspricht der von der Antragsgegnerin in ihrem
überarbeiteten Kapazitätsbericht an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie (MIWFT) vom 18. August 2008 genannten Zahl, die das
Ministerium seinerseits in der am 30. Oktober 2008 an die Antragsgegnerin
übermittelten endgültigen Kapzitätsberechnung zum Überprüfungsstichtag 15.
August 2008 zugrunde gelegt hat. Auch die rechtssatzförmige Festsetzung von 85
Studienplätzen durch die Zulassungszahlenverordnung vom 12. Dezember 2008
beruht auf dieser Annahme.

10

Soweit die Antragsgegnerin nunmehr sinngemäß erklärt, die Einrechnung eines
zusätzlichen Lehrangebots von 44 DS im Anschluss an den Hochschulpakt 2020,

11

vgl. BAnz. Nr. 171 vom 12. September 2007, S. 7480,

12

und die Zielvereinbarung III zwischen ihr und dem MIWFT vom 12. Januar 2007
in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 31. Oktober 2007,

13

abrufbar unter http://www.innovation.nrw.de,

14

könne für den Fall, dass die Verminderung der Kapazität auf der Nachfrageseite
über eine Anteilquote für den zukünftigen Masterstudiengang nicht akzeptiert werde,
keinen Bestand haben, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die zitierten
Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern einerseits und zwischen dem
Landesministerium und der Universität andererseits beinhalten im Kern die
Verabredung, der Hochschule zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen,
damit diese zusätzliche Studienanfänger aufnehmen kann. Es handelt sich somit um
zusätzliche, mit öffentlichen Mitteln geschaffene Ausbildungskapazität, deren
erschöpfende Nutzung geboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zum
Kapazitätserschöpfungsgebot und seiner Kontrolle Folgendes ausgeführt:

15

"Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Die Inanspruchnahme dieses Rechts hängt von tatsächlichen Voraussetzungen ab,
deren Fehlen das Recht wertlos machen kann. Schafft der Staat mit öffentlichen
Mitteln Ausbildungseinrichtungen, so muss er auch den freien und gleichen Zugang
zu ihnen gewährleisten. Deshalb ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz für jeden Bürger, der die
subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Recht auf Zulassung zum
Hochschulstudium seiner Wahl (grundlegend BVerfGE 33, 303 <331 f.>).
Zulassungsbeschränkungen sind nur unter strengen formellen und materiellen
Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur
dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen
Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer
Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt
Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln
geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfGE 54, 173
<191>; st. Rspr.).

16

Im vorliegenden Verfahren geht es um die Feststellung der vorhandenen
Ausbildungskapazität, insbesondere um den Umfang des verfügbaren Lehrangebots.
Die Art und Weise der Kapazitätsermittlung gehört zum Kern des Zulassungswesens.
Sie ist weitgehend normativ bestimmt und von Wertungen abhängig. Dieser
wertungsabhängige Charakter eröffnet aber der Wissenschaftsverwaltung keinen
unbeschränkten Freiraum. Vielmehr müssen höherrangige Gebote, vor allem die
Grundrechte, beachtet und die für ihre Konkretisierung wesentlichen Erkenntnisse
und Erfahrungen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 54, 173 <197 f.>; 66, 155 <179
f.>). Um allen Hochschulbewerbern gleiche Zugangschancen zu gewährleisten, sind
objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer
Form zu entwickeln (vgl. BVerfGE 33, 303 <340 f.>). Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
kann das nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geschehen. (...)

17

Das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung gilt nicht
nur für die Universitätsverwaltung bei der Anwendung von zugangsbeschränkenden
Vorschriften, sondern setzt auch dem Normgeber Schranken, soweit er
kapazitätsbestimmende Regelungen schafft. Auch beim Erlass von Gesetzen und
Verordnungen ist zu beachten, dass der Zugang zu den Hochschulen nur beschränkt
werden darf, soweit das zum Schutz eines überragend wichtigen
Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Hochschule in Wahrnehmung ihrer
Aufgaben in Forschung und Lehre - unbedingt erforderlich ist (vgl. BVerfGE 66, 155
<179> m.w.N.). Für die Kapazitätsverordnungen ergibt sich diese Schranke auch aus
Art. 7 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 23. Juni 1978, der die Gestaltungsfreiheit der
Landesverordnungsgeber insoweit begrenzt.

18

a) Aus dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung lassen sich
allerdings keine konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten, die als allein zutreffend
gelten könnten. Vielmehr geht es um die Abwägung widerstreitender
Grundrechtspositionen. Das Zugangsrecht der Hochschulbewerber muss abgestimmt
werden mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs- und Lehrfreiheit der
Hochschullehrer (Art. 5 Abs. 3 GG) und mit den Ausbildungsbedürfnissen der bereits
zugelassenen Studenten. Die dazu erforderliche Konkretisierung ist zwar mit einem
nicht unerheblichen Gestaltungsfreiraum des Verordnunggebers verbunden, sie
muss aber den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Der Normgeber muss
von Annahmen ausgehen, die dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand
entsprechen und eine etwaige Kapazitätsminderung auf das unbedingt erforderliche
Maß beschränken. Insoweit ist eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle unentbehrlich
(BVerfGE 54, 173 <197>; 66, 155 <179 f.>)."

19

Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85,
1 BvR 610/85 -, BVerfGE 85, 36, 53 ff.

20

Vor dem Hintergrund dieser - zum Teil für die Überprüfung der
Kapazitätsverordnung selbst aufgestellten - Grundsätze erscheint das Vorgehen der
Wissenschaftsverwaltung im Zusammenhang mit dem "Hochschulpakt 2020" nicht
unproblematisch. Den Hochschulen werden hier finanzielle Mittel verschafft, deren
Umsetzung in Ausbildungskapazität sich, da sie offenbar außerhalb des Systems der
Kapazitätsverordnung erfolgt, kaum nachvollziehen lässt. Der Senat braucht den
damit verbundenen Fragen aber nicht näher nachzugehen. Denn mit dem
Verwaltungsgericht ist er bei summarischer Prüfung der Ansicht, dass die
Hochschule sich jedenfalls an dem auf ihren Vorschlag hin angesetzten Lehrangebot
festhalten lassen muss, zumal die Behauptung, die Zahl von insgesamt 125
Studienplätzen stelle die "absolute

21

Obergrenze" dar, nicht ansatzweise begründet worden ist.

22

3. Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Nachfrageseite der
Kapazitätsberechnung, namentlich zu der kapazitätsreduzierenden Berücksichtigung
einer Anteilquote für den erst im Studienjahr 2009/2010 anlaufenden
Masterstudiengang Kommunikationswissenschaft halten einer Überprüfung auf der
Grundlage des Beschwerdevortrags, auf die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6
VwGO beschränkt ist, stand.

23

Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Bildung einer
Anteilquote für den im laufenden Studienjahr noch nicht angebotenen
Masterstudiengang Kommunikationswissenschaft nicht ohne Weiteres auf § 12
Abs. 1 KapVO gestützt werden kann. Diese Vorschrift definiert die Anteilquote als
das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten
Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit
zugeordneten Studiengänge. Bereits der Wortlaut dieser Vorschrift spricht gegen die
Ansatzfähigkeit eines noch nicht angelaufenen Studiengangs. Denn eine "jährliche
Aufnahmekapazität" für diesen Studiengang besteht im Berechnungsjahr, auf das die
Kapazitätsermittlung gemäß § 5 Abs. 1 KapVO insgesamt bezogen ist, nicht. § 12
KapVO dient nicht dazu, die Ausbildungskapazität im Berechnungsjahr zu
reduzieren, sondern er regelt deren (vollständige) Verteilung auf mehrere
nachfragende Studiengänge.

24

Vgl. auch VG Berlin, Beschlüsse vom 27. November 2007 - 3 A 771.07 - und vom
17. Januar 2008 - 3 A 630.07 - und - 3 A 661.07 -, alle juris, sowie (zu auslaufenden
Studiengängen) OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 17. Juli 2007 - 5 Nc 4.07 -, juris,
und (zum Dienstleistungsexport) VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4
Nc 35/05 -, juris.

25

Die Berücksichtigung einer zukünftigen Nachfrage entspricht zudem auch nicht
der Systematik der Kapazitätsverordnung, bei deren Anwendung, wie der Senat
bereits entschieden hat, grundsätzlich nur existierende Studiengänge berücksichtigt
werden dürfen.

26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 13 C 75/08 -, juris, vom 13. Mai
2008 - 13 C 154/08 - und vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u. a. -, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

27

Denn das gesamte Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung dient dazu,
dem in § 1 Abs. 1 KapVO enthaltenen Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung
zur Durchsetzung zu verhelfen, und zwar gemäß § 5 Abs. 1 KapVO bezogen auf das
jeweilige Berechnungsjahr. Dass die rechnerisch vorhandene Kapazität im laufenden
Studienjahr gerade nicht erschöpfend genutzt werden soll, liegt indes auf der Hand.
Denn das Ziel der Antragsgegnerin besteht erklärtermaßen darin, den Lehrbedarf
des künftigen (konsekutiven) Master-Studiengangs bereits jetzt zu berücksichtigen,
indem die bei Einbeziehung allein der Bachelor-Studiengänge rechnerisch
vorhandene Kapazität unterschritten wird.

28

Allerdings hat der Senat in seinem das Studienjahr 2007/2008 betreffenden
Beschluss ein solches Abweichen von der errechneten Kapazität auf der Grundlage
des § 1 Abs. 2 S. 1 KapVO für zulässig gehalten.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2008
- 13 C 2/08 -, juris.

30

Daran vermag der Senat für das laufende Studienjahr unter Zugrundelegung der
vorliegenden Unterlagen und der Beschwerdebegründung nicht festzuhalten.

31

§ 1 Abs. 2 S. 1 KapVO bestimmt, dass bei der Erprobung neuer Studiengänge
und -methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen und
beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen die Zulassungszahlen abweichend von
Absatz 1, also abweichend von dem Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung,
festgesetzt werden können.

32

Kritisch und für eine einschränkende Auslegung/ Anwendung dieser Vorschrift
Bahro/Berlin, a. a. O., Art. 7 StaatsV Rdnr. 28 ff. und § 1 KapVO Rdnr. 2 f.

33

Auch wenn man die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift als
gegeben unterstellt, also etwa von einer "Neuordnung von Studiengängen" ausgeht,
lässt sich der "Mastervorbehalt" vorliegend nicht durch eine Anwendung des § 1 Abs.
2 S. 1 KapVO (oder des § 21 KapVO) halten. Denn eine Abweichungsentscheidung
des für die Festsetzung der Zulassungszahlen zuständigen MIWFT, die den insoweit
zu stellenden Anforderungen genügt, ist nicht gegeben. Dabei kann dahin stehen,
ob, wie das Verwaltungsgericht meint, eine entsprechende
Abweichungsentscheidung ausdrücklich als solche ergehen muss,

34

vgl. auch OVG Berlin-Bbg., a. a. O.,

35

und ob sie in der Rechtsform einer Verordnung zu ergehen hat, weil der Bereich
der Grundrechtsausübung betroffen ist und deshalb wesentliche Entscheidungen in
Rede stehen.

36

Zumindest müssen das Zustandekommen und der Inhalt einer
Abweichungsentscheidung gewissen Anforderungen genügen. Bei der Bildung einer
Anteilquote für den zukünftigen Masterstudiengang handelt es sich um eine die
Aufnahmekapazität im laufenden Studienjahr reduzierende Maßnahme. Legt man die
oben wiedergegebenen Grundsätze der Verfassungsrechtsprechung betreffend den
Teilhabeanspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium zugrunde, so muss man als
Mindestforderung an eine solche Maßnahme verlangen, dass diese auf der
Grundlage einer rationalen Abwägung vorgenommen wird, die von dem aktuellen
Erkenntnis- und Erfahrungsstand entsprechenden Angaben ausgeht und eine
etwaige Kapazitätsminderung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Dass
dies hier geschehen ist, lässt sich derzeit nicht feststellen.

37

Die vorliegenden Unterlagen lassen bereits nicht deutlich erkennen, dass sich die
Hochschule und das Ministerium überhaupt des Umstands bewusst waren, dass sie
eine Reduzierung der sich bei regulärer Anwendung der Kapazitätsverordnung rein
rechnerisch ergebenden Zahl von Studienplätzen vornehmen. Dem an die
Hochschulen gerichteten Erlass des Ministeriums vom 11. Januar 2008 etwa, der
sich am ehesten als Abweichungsentscheidung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KapVO
verstehen ließe, weil er die Berücksichtigung der Masterstudiengänge im Zuge der
Umstellung des Lehrangebots ausdrücklich fordert, scheint die Annahme zugrunde
zu liegen, eine solche Berücksichtigung könne im Rahmen der Berechnung nach der
Kapazitätsverordnung erfolgen. Denn er fordert eine Berücksichtigung "bei der
Ermittlung der Anteilquoten", also innerhalb des gewöhnlichen
Berechnungssystems.

38

Auch die Überlegungen der Hochschule bei der Umsetzung dieser Forderung
lassen sich nur sehr eingeschränkt nachvollziehen. Dass die vom MIWFT mit Blick
auf den künftigen Master-Studiengang angeregte Kapazitätsreduzierung auf das
unbedingt erforderliche Maß beschränkt ist, erscheint bereits deshalb fraglich, weil
die Hochschule über die Vorhaltung von Kapazitäten für den künftigen
Masterstudiengang hinaus möglicherweise weitere Ziele verfolgt hat. Denn in ihrem
Bericht an das Ministerium vom 13. März 2008 begründet sie die Notwendigkeit eines
"Mastervorbehalts" u. a. auch mit der nicht unbeträchtlichen Zahl von Studierenden in
den alten Studiengängen, für die Lehrangebote und Prüfungskapazitäten vorgehalten
werden müssen.

39

In der diesem Bericht anliegenden Kapazitätsermittlung zum Stichtag 1. März
2008 ist sodann ohne nähere Erläuterung eine Anteilquote von 0,333 auf der Basis
einer Zahl von 1.935 (fiktiven) Bewerbern kapazitätsreduzierend angesetzt. Dabei
handelt es sich um die (gerundete) Hälfte der Summe von insgesamt 3.871
Bewerbern für die beiden Bachelor-Studiengänge im Studienjahr 2007/2008. In der
überarbeiteten Kapazitätsermittlung zum Stichtag 15. August 2008 ist für den
Masterstudiengang eine Anteilquote von 0,247 auf der Basis einer Zahl von 2.470
(fiktiven) Bewerbern angesetzt. Diese Zahl ist aus dem Zahlenwerk heraus nicht
verständlich. Vor dem Hintergrund der Erläuterungen in dem Bericht der Hochschule
an das MIWFT vom 18. August 2008 spricht einiges dafür, dass die Zahl -
ergebnisorientiert - so gewählt wurde, dass die zum Stichtag 15. August 2008 in
Umsetzung der Zielvereinbarung zusätzlich bereitgestellte Kapazität allein den
grundständigen Studiengängen zugute kommt, die Zahl der fiktiven Studienplätze für
den Masterstudiengang hingegen unverändert bei 41 liegt. Zwar handelt es sich bei
der Änderung der Anteilquote für den Masterstudiengang von 0,333 auf 0,247 um
eine kapazitätsfreundliche Maßnahme. Bestehen bleibt aber das Problem, dass für
den Senat nicht ansatzweise transpararent ist, warum die für den zukünftigen
Masterstudiengang "vorzuhaltende" Lehrkapazität gerade bei einer Anteilquote von
0,333 oder 0,247 sachgerecht berücksichtigt sein soll. Die ebenfalls in diese
Richtung gehenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts hätten für die
Antragsgegnerin Anlass sein müssen, in ihrer Beschwerdebegründung Näheres dazu
vorzutragen. Angesichts der strengen Maßstäbe, die - wie dargelegt - aus
verfassungsrechtlichen Gründen an die erschöpfende Ausnutzung der Kapazität und
ihre Kontrolle zu stellen sind, vermag der Senat das Vorgehen der Hochschule und
der Wissenschaftsverwaltung in dieser Form nicht zu akzeptieren. Eine
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ist schlechterdings nicht möglich.

40

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2
GKG. Nach diesen Vorschriften ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen; bietet der Sach- und Streitstand für die Bemessung des Streitwerts keine
genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangstreitwert von 5.000,- EUR festzusetzen.

42

Nach Auffassung des Senats und nach der Empfehlung des Streitwertkataloges
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (dort unter Ziffer 18.1),

43

abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525, und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl.
2007, Anh. § 164 Rdnr. 14,

44

ist bei Streitigkeiten, welche die Zulassung zum Hochschulstudium betreffen, die
Zugrundelegung des Auffangwerts angemessen. Bei der Abschätzung der nach den
genannten Vorschriften maßgeblichen Bedeutung der Sache für den jeweiligen
Antragsteller, welche insbesondere die durch die Zulassung zum Studium mittelbar
eingeräumten Erwerbschancen in den Blick nehmen muss, ist der Betrag von 5.000,-
EUR keinesfalls überhöht. Da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium
eingeräumten Chancen andererseits vom konkreten Studienverlauf und anderen
Unwägbarkeiten abhängt und darüber hinaus faktische Besonderheiten des
Kapazitätsrechtsstreits bestehen (siehe unten), die zu einer Streitwertfestsetzung
eher im unteren Bereich der denkbaren Bandbreite Anlass geben, erscheint indes
auch nicht die Festsetzung eines höheren Betrages angezeigt.

45

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat eine
Reduzierung dieses Betrages im Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium nicht mehr für geboten.

46

Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. September 2008 - NC 9 S 2079/08
-, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, juris; OVG
Bremen, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 B 41/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss
vom 13. Juli 2007 - 8 MM 3140/06.W6 -, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 18. Juni
2008 - 1 N 1/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. April 2006 - 2 NB 348/05 -,
juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/09 -, juris; Schl.-H. VG,
Beschluss vom 27. November 2006 - 9 C 71/06 -, juris; anders Bay. VGH, Beschluss
vom 17. Oktober 2008 - 7 CE 08.10627 u.a. -, juris (2.500,- EUR) ; Hamb. OVG,
Beschluss vom 11. August 2005 - 3 So 76/05 -, NVwZ-RR 2006, 655 (3.750,- EUR);
OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. April 2006 - 6 D 10151/06 -, juris (2.500,- EUR);
OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005 - 3 Y 12/05 -, juris (differenzierend
1.000,- EUR oder 5.000,- EUR); Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 2 E
86/05.NC -, NVwZ-RR 2006, 219 (2.500,- EUR).

47

Zwar wird in der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte, die auch in Ziffer 1.5
des Streitwertkataloges ihren Niederschlag gefunden hat, für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ein geringerer Streitwert angesetzt als für
das Hauptsacheverfahren. Auf eine entsprechende Reduzierung wird aber im
Allgemeinen dann verzichtet, wenn durch das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Hauptsache vorweggenommen wird. Dies ist bei Verfahren nach
§ 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium regelmäßig der Fall.

48

Vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl. 2003, Kapitel "Rechtsschutz" Rdnr. 1; Zimmerling/ Brehm,
Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 307 ff.

49

Hauptsacheverfahren finden insoweit nur selten statt. Jedenfalls wird es einem
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreichen Studienbewerber bis zur
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig möglich sein, zumindest
einen erheblichen Teil des Studiums zu absolvieren. Die dabei in Anspruch
genommene Ausbildungskapazität kann nicht zurückgewährt werden. Auch die
erlangten Leistungsnachweise dürften - ohne dass dies im vorliegenden
Zusammenhang abschließend geprüft werden könnte - selbst im Falle des für den
Studienbewerber negativen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens erhalten
bleiben.

50

So ausdrücklich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -,
juris; Bahro/Ber-lin, a. a. O., Rdnr. 17; anderer Ansicht Zimmerling/ Brehm, a. a. O.,
Rdnr. 309, deren Heranziehung prüfungsrechtlicher Rechtsprechung aber nicht ohne
Weiteres überzeugt.

51

Der Auffassung, der Streitwert für hochschulzulassungsrechtliche Verfahren
(einschließlich der Hauptsacheverfahren) sei deshalb zu reduzieren, weil die meisten
Antragsteller zur Erhöhung der Erfolgschancen mehrere Anträge bei verschiedenen
Universitäten stellten,

52

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005, a. a. O.,

53

vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Nach der Systematik der §§ 52, 53
GKG ist der Streitwert des einzelnen Verfahrens zu bewerten. Dass ein Antragsteller
im Ergebnis nur einen einzigen Studienplatz annehmen kann, ändert nichts daran,
dass jedes der Verfahren auf die Zuteilung eines Studienplatzes gerichtet ist. Auch
eine Reduzierung des Streitwerts in Fällen, in denen der Antrag auf die Teilnahme an
einem Losverfahren über die Verteilung von (vorläufigen) Studienplätzen gerichtet
ist,

54

Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005, a. a. O.,

55

hält der Senat nicht für angemessen, weil der Verteilungsmodus bei der
Aufdeckung zusätzlicher Studienplätze eine nachrangige Frage darstellt und letztlich
auch in solchen Fällen das Begehren auf den Erhalt eines Studienplatzes gerichtet
ist.

56

Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht schließlich auch,
dass damit eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf
Zulassung zu einer einzelnen Lehrveranstaltung gewahrt bleibt. Dieser wird in der
Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Empfehlung unter Ziffer 18.2 des
Streitwertkatalogs regelmäßig - auch für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - auf 2.500,- EUR festgesetzt.

57

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 13 B 1893/08 -, juris,
m. w. N.

58

Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

59

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

60