Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1992-09-16, Aktenzeichen 16  U 156/84
ECLI:DE:OLGK:1992:0916.16U156.84.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, der dieses Verfahren als
Alleinerbe seines am 17. September 1985 verstorbenen Vaters
fortsetzt, ist Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden
Schloßes X. bei , das im 18. Jahrhundert teilweise auf älteren
Fundamenten von dem Baumeister L. in der E. erbaut worden ist. Es
besteht aus dem Herrenhaus, einer Schloßka-pelle der Vorburg und
dem Turmbau.

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Die Beklagte betreibt im -Gebiet
Braunkohlen-tagebau, dessen Durchführung zunächst eine
Grund-wasserabsenkung erfordert, die von der Beklagten mit
annähernd 400 m geplant ist. In diesem Absen-kungsbereich liegt
auch das Schloß des Klägers. In dessen Nähe begannen die Maßnahmen
zur Absenkung des Grundwassers im Jahre 1953, als die
Versor-gungsbrunnen M 44 und M 45 zunächst im Juli/August für
Stunden leer gepumpt und dann vom 10. Dezem-ber 1953 an dauernd
betrieben wurden. Im großen Umfang ist das Grundwasser im Bereich
des Schlosses daran anschließend gesenkt worden, als im März 1957
die Brunnengalerie in Betrieb genommen wurde. Der für 1904 mit 81,5
m NN und für 1953 im Mittel mit etwa 79,5 m NN festgestellte
Grundwasserspiegel sank in der Nähe des Schlosses bis 1957 um etwa
4 m, später bis 1968 um mindestens 90 m. In den letzten 3
Jahrzehnten traten am Schloß des Klägers in erheblichem Umfang
Schäden auf, ins-besondere Risse im Mauerwerk, die die
Standfestig-keit des Gebäudes gefährden und schließlich Anlaß zur
Räumung des Herrenhauses gaben. Der Kläger und sein verstorbener
Vater haben im Verlaufe der Zeit erhebliche Sicherungsmaßnahmen,
unter anderem durch den Einbau von Zugankern vornehmen lassen.
Einen geringen Teil der außerdem vorgenommenen Reparatu-ren und
Renovierungsmaßnahmen hat der Kläger mit 19.418,55 DM
beziffert.

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Mit der Klage verlangt er Ersatz der
bisherigen Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden sowie die
Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm die zur
Beseitigung der bisher ermittelten, durch den Bergbau verursachten
Schäden erforderli-chen Aufwendungen nebst eines entstehenden
Minder-wertes zu ersetzen. Schließlich soll auch festge-stellt
werden, daß die Beklagte für künftige Schä-den einzustehen hat, die
infolge ihrer Grundwas-serabsenkung am Schloß des Klägers noch
auftreten werden.

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Der Kläger hat unter anderem
behauptet:

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Das Schloß habe 200 Jahre keine
substanziellen Schäden erlitten. Sein baulicher Zustand sei
her-vorragend gewesen. 1934 sei lediglich eine Zentral-heizung
installiert und 1939 eine Deckensicherung eingebaut worden. Erst
seit 1954 seien Schäden in Form von Rissen und Rohrbrüchen
aufgetreten, die in der Folgezeit ein erhebliches Ausmaß angenommen
hätten. Diese Schäden seien auf die Grundwasser-absenkungen der
Beklagten zurückzuführen. Denn da-durch sei die Bindung der
Schluffschicht unter dem Schloß zum Grundwasser abgerissen. Die
hierdurch verursachten Schrumpfungen des Untergrundes hätten zu
Setzungen des Gebäudes geführt, die wegen der nicht einheitlichen
Mächtigkeit dieser Schluff-schichten unterschiedliche Ausmaße
angenommen hät-ten. Weiterhin sei in Betracht zu ziehen, daß diese
Entwicklungen durch Schollenbewegungen entlang vor-gegebener
Verwerfungen oder durch zusammenbrechende Tonlinsen als Folge der
Grundwasserabsenkung ver-ursacht worden seien. Infolge der
Setzungen seien auch häufig sogenannte "Knallgeräusche"
aufgetre-ten, die mit dem Reißen der Mauern einhergegangen seien.
Andere Ursachen für die aufgetretenen Schä-den seien nicht in
Betracht zu ziehen. Die teil-weise Gründung des Schlosses auf
überkommene Funda-mente hätte allenfalls kurz nach seiner
Errichtung zu Setzungserscheinigungen führen können. Da das Schloß
200 Jahre lang keinerlei Verfall gezeigt habe, könnten die jetzt
aufgetretenen Schäden nicht auf sein Alter zurückgeführt werden. Es
sei durch einen berühmten Baumeister konstruiert worden und weise
keine statischen Mängel auf. Es sei auch im-mer ordnungsgemäß
unterhalten worden. Erdbeben hät-ten als Schadensursache schon
deshalb auszuschei-den, weil in der hier maßgeblichen Zeit keine
Beben so stark gewesen seien, daß sie die festgestellten Schäden
hätten verursachen können. Auch der Flugbe-trieb vom Flugplatz
scheide als Schaden-sursache aus, zumal Überschallflüge bei der
Bundes-wehr erst seit 1960 und auch nur in Höhen ab 9000 m erlaubt
gewesen seien. Die Druckwellen aus dieser Höhe könnten nicht zu
Schäden führen, wie sie am Schloß aufgetreten seien. Dessen
Beschädigung durch Kriegseinwirkungen sei nur gering gewesen.
Frühere Grundwasserabsenkungen hätten die Bindung zwischen
Schluffschicht und Grundwasserspiegel nicht abrei-ßen lassen.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen

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a) an ihn 19.418,55 DM nebst 9 % Zinsen
seit Klageerhebung zu zahlen,

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b) ihm allen durch ihren Bergbau über
den zu Ziffer 1 a) genannten Betrag hinaus an dem Schloß X.
entstandenen, der Höhe nach durch einen vom Gericht zu
bestel-lenden Sachverständigen festzusetzenden Schaden und
Minderwert zu ersetzen,

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2. festzustellen, daß die Beklagte
ver-pflichtet ist, ihm sämtliche aus Anlaß der Grundwasserabsenkung
im becken künftig am Schloß X. entstehenden Schäden zu
ersetzen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat bestritten, daß das Schloß bis
zur Grund-wasserabsenkung keine nennenswerten Schäden gehabt habe
und sein baulicher Zustand hervorragend ge-wesen sei. Die
festgestellten Schäden seien nicht auf bergbauliche Maßnahmen
zurückzuführen. Die Grundwasserabsenkung habe im übrigen erst im
März 1957 mit der Inbetriebnahme der Brunnengallerie einen
nennenswerten Umfang angenommen. Eine solche Grundwasserabsenkung
könne auch nur ausnahmsweise eine ungleichmäßige Bodensenkung
verursachen, wenn entweder eine wasserdicht ausgebildete
tektonische Störung in Form einer mehr oder weniger den Boden
durchkreuzenden Verwerfung vorhanden sei oder aber die Fundamente
des Schlosses in unterschiedlich zu-sammengesetzte oder
unterschiedlich mächtige Böden aus schluffiger Substanz gelegt
worden seien, denen erstmals durch die Grundwasserabsenkung das
Grund-wasser entzogen werde. Beide Voraussetzungen seien hier nicht
gegeben. Im Bereich des Schlosses seien keine tektonischen
Störungen in Form von Verwerfun-gen vorhanden. Auch sei der
Grundwasserspiegel be-reits vor Beginn der bergmännischen
Grundwasserab-senkung in die sich unter der Schluffschicht
befin-dliche Kiessandterasse abgesunken. Die Schäden am Schloß
seien daher auf andere Ursachen zurückzufüh-ren. Hierfür seien die
Grundwasserabsenkungen durch Meliorationsmaßnahmen seit Beginn des
Jahrhunderts, Alterserscheinungen, konstruktiv bedingte Mängel,
fehlende Unterhaltungsmaßnahmen, Erdbeben, Düsenjä-gerschallwellen
und Veränderungen der Statik durch Baumaßnahmen in Betracht zu
ziehen. Aus den vom Kläger erwähnten "Knallgeräuschen" könnten
keine Schlüsse hergeleitet werden. Diese hätten mit et-waigen
Setzungen des Schlosses durch eine Grundwas-serabsenkung nichts zu
tun. Ähnliche Schäden wie am Schloß des Klägers seien auch bei
anderen Gebäuden festzustellen, die sich nicht im Gebiet der
Grund-wasserabsenkung befinden. Soweit die Schlösser in diesem
Gebiet Schäden erlitten hätten, sei dies auf andere Ursachen
zurückzuführen.

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Das Landgericht hat gemäß den
Beschlüssen vom 12.07.1968 und 24.06.1975 Beweis erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das eingeholte Gutachten
des Prof. Dr. W. vom 01. August 1972, dessen Ergänzungsgutachten
vom Fe-bruar 1973 nebst den Teilbereichsgutachten der
Sachverständigen Dr. K. vom 03. Oktober 1979, Dres. H. und P. vom
15. Juli 1979 sowie Prof. Dr. He. vom 16. Januar 1980 und ferner
auf die Sitzungsniederschrift vom 28. März 1984 verwiesen.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter
anderem ausgeführt:

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Dem Kläger stehe gegen die Beklagte
kein Schadens-ersatzanspruch zu. Diese hafte zwar grundsätzlich
gem. § 148 ABG für alle Schäden, die durch die Grundwasserabsenkung
seit 1953 verursacht worden seien, der Kläger habe aber nicht den
ihm obliegen-den Beweis erbracht, daß die an seinem Schloß
auf-getretenen Schäden durch diese Maßnahmen entstanden seien. Auf
eine Schadensvermutung könne sich der Kläger nicht berufen, weil §
120 BBergG nur auf solche Schäden anwendbar sei, die nach dem
Inkraft-treten des Gesetzes am 01. Januar 1982 verursacht worden
seien. Zu seinen Gunsten griffen auch die Grundsätze des
Anscheinsbeweises nicht ein, weil zahlreiche Ursachen für die
Schäden ernsthaft mög-lich und denkbar seien und die
Lebenserfahrung mit-hin nicht auf die Grundwasserabsenkung als
Ursache hindeute. Die sachverständige Überprüfung rechtfer-tige
keine anderweitige Entscheidung. Der Sachver-ständige Prof. W. ,
der über die nötigen Fach-kenntnisse verfüge, habe vielmehr schon
in seinem ersten Gutachten festgestellt, daß die Bindung der
Schluffschicht unter dem Schloß zum Grundwasser schon durch frühere
Grundwasserabsenkungen abgeris-sen sei, wodurch schon Setzungen und
Setzungsdiffe-renzen im Gründungsgebiet des Schlosses aufgetreten
seien. Danach sei ausgeschlossen, daß die an einer Ecke damals noch
vorhandene Bindung zwischen dem Boden und Grundwasser ausgereicht
habe, um den Untergrund so zu durchfeuchten, daß eine spätere
weitere Grundwasserabsenkung noch Ursache von
Set-zungserscheinungen hätte sein können. Damit könne die durch die
spätere Grundwasserabsenkung durch die Beklagte allenfalls
verursachte Restschrumpfung für die Schäden am Schloß nicht mehr
verantwortlich gemacht werden. Dieses Ergebnis werde durch das
Gu-tachten der Sachverständigen Dres. H. und P. bestätigt, wonach
die durch die Grundwasser-absenkung der Beklagten verursachte
Schieflage des Schlosses nur 0,2 % ausmache. Der Sachverständige
Prof. He. habe zwar angenommen, die Setzungs-differenzen hätten
sich durch die Grundwasserabsen-kung der Beklagten und die damit
verbundenen voll-ständige Entwässerung der Schluffschicht
wesentlich erhöht, so daß eine Mitursächlichkeit in Frage komme.
Dies sei aber nicht mit einer zur Verurtei-lung erforderlichen
Sicherheit nachgewiesen. Der Sachverständige Prof. Dr. W. habe
nämlich in seinem zweiten Gutachten wie auch bei seiner mündlichen
Anhörung ausgeschlossen, daß die Grund-wasserabsenkung durch die
Beklagte die Schäden am Schloß des Klägers begründet oder ihre
Sichtbarkeit beschleunigt hätte. Einwendungen gegen die
Arbeits-weise des Sachverständigen seien nicht gerechtfer-tigt. Er
hätte eine ausdrückliche Erörterung der Schlußfolgerungen des
Sachverständigen Prof. He. unterlassen können, weil diese von dem
ihm er-teilten Auftrag nicht gedeckt gewesen seien. Außer-dem
erscheine es plausibel, wenn der Sachverständi-ge für die
Rekonstruktion der Schadensverursachung den Ausführungen der
Sachverständigen Dres. H. und P. einen höheren Beweiswert
zuerkenne, weil deren Ergebnissen exakte Messungen zugrunde lägen
und sie keine Prognosen darstellten, deren Wert von der Genauigkeit
der Bohrungen abhänge, die nach den Feststellungen des
Sachverständigen im Inneren des Schlosses keine hohe Qualität
aufwiesen. Die Annahme der Sachverständigen Dres. H. und P. , die
Grundwasserabsenkung der Beklagten sei für die Schäden am Schloß
nicht ur-sächlich, folge nach ihren Angaben aus der geringen in den
Jahren 1954 - 1978 entstandenen Schieflage des Schlosses, die unter
jeder Schädlichkeitsgrenze liege. Eine Ladung der Sachverständigen
Dres. H. und P. sowie des Prof. He. zum Termin sei nicht
erforderlich gewesen, weil der Sachver-ständige Prof. W. allein der
vom Gericht be-stellte und ihm gegenüber verantwortliche Fachmann
gewesen sei.

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Gegen dieses Urteil richtet sich die
Berufung des Klägers, zu deren Begründung dieser unter anderem
vorträgt:

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Das Landgericht habe die
Grundwasserabsenkung der Beklagten von 1953 an zu Unrecht als
Ursache für die Schäden am Schloß ausgeschieden. Dies stehe im
Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung. Bis zum 2. Weltkrieg
habe sich das Schloß in einem tadello-sen Erhaltungszustand
befunden. Der Einbau der Hei-zung hätte zu keinerlei Rißbildung
geführt, ebenso-wenig wie die wegen der Vergrößerung eines
darüber-liegenden Zimmers erforderliche Neubefestigung der Decke
über dem großen Saal. Die Kriegsschäden seien 1953 weitgehend
behoben gewesen. Kein Gutachter hätte sie im übrigen als Ursache
für die Entstehung der Setzrisse nach 1954 verantwortlich gemacht.
Die den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Schäden,
insbesondere die Risse im Mauerwerk und in den Kaminen seien
erstmals 1954 aufgetreten, und zwar wie bereits in 1. Instanz
vorgetragen und unter Beweis gestellt, an der Westseite des
Herrenhauses und an den Wänden des großen Saales im Erdgeschoß. Der
Grundwasserspiegel habe sich von 1904 bis 1953 um etwa 180 cm
gesenkt. 1953 habe die Beklagte dann mit der Grundwasserabsenkung
größeren Ausmas-ses begonnen. Schon im Sommer jenen Jahres seien
aus den Versorgungsbrunnen M 44 und M 45, was un-streitig ist, über
90 cbm Wasser abgepumpt worden. Seit Dezember 1953 habe sich die
Entnahmemenge vervielfacht. Dies habe bis 1957 zu einer
beträcht-lichen Senkung des Grundwasserspiegels geführt. Danach
habe sich diese durch die Inbetriebnahme der Brunnengalerie
sprunghaft beschleunigt. Damit einhergegangen seien die sich
ständig vergrößernden Schäden am Schloß. 1957 habe der für die
Beklag-te tätige Sachverständige P. umfangreiche Rissbildungen
ermittelt. Bei einer erneuten Über-prüfung im Jahre 1963 habe er
ein Fortschreiten der Schäden festgestellt. So seien 1957 noch
keine Risse im Keller festgestellt worden, wohl aber in den
späteren Jahren. Auch andere große Bauten und Kirchen in der
Umgebung wie z. b. Schloß H. - hätten durch die
Grundwasserabsenkung ähnliche Schäden erlitten. Alles deute deshalb
darauf hin, daß die bergbauliche Maßnahme der Beklagten Ursache der
Schäden am Schloß sei. Demgegenüber überzeuge das Gutachten des
Sachverständigen Prof. W. nicht. Zum einen habe er unberücksichtigt
gelassen, daß auch tektonische Störungen unter dem Schloß (z. B.
die sogenannte B. Störung) das gleichmäßige Setzen des Gebäudes bei
Absinken des Grundwassers vehindert haben kann. Zum anderen treffe
auch die Schlußfolgerung des Gutachters nicht zu, 1953 sei die
Bindung zwischen der Schluffschicht unter dem Schloß und dem
Grundwasser schon so stark abgeris-sen gewesen, daß eine weitere
Senkung des Grund-wassers nicht mehr habe zu Schäden führen können.
Der Sachverständige berufe sich insoweit zu Unrecht auf das
Gutachten der Sachverständigen Dres. H. und P. . Die von diesen
festgestellte geringe Schieflage des Schlosses habe mit der Setzung
nichts zu tun. Entscheidend sei vielmehr die Mul-denbildung. Diese
sei aber entgegen der Ansicht der Sachverständigen Dres. H. und P.
nicht auf Fehler der Statik zurückzuführen. Andernfalls wäre dieser
Schaden bereits früher aufgetreten. Den Aus-führungen der
Sachverständigen stünden im übrigen die Schlußfolgerungen des
Sachverständigen Prof. He. entgegen, der die Kausalität bejaht
habe, ebenso wie die Sachverständigen Prof. Dr. S. , M. , Prof. Dr.
Sch. und Prof. Dr. L. . Die letztgenannten Sachverständigen hätten
zu Recht die Austrocknung der Gründungsschicht erst nach der
Absenkung des Grundwassers durch die Beklagte angenommen. Hierfür
sprächen die Messungen und die Tatsache, daß wegen der hohen
Kapillarwirkung des Materials eine Durchfeuchtung auch noch möglich
sei, wenn der Grundwasserspiegel unter die bindigen Schichten
gesunken sei. Ein weiteres Absinken des Grundwasserspiegels vor
1953 über längere Zeit sei auszuschließen, zumal die
Vorflutersituation allenfalls Schwankungen von 0,5 m zulasse. Eine
nicht mehr rückgängig zu machende Schrumpfung der Schluffschicht
sei mithin erst durch die Grund-wasserabsenkung nach 1953
verursacht worden. Nach allem sei erwiesen, daß die Schäden am
Schloß durch bergbauliche Maßnahmen der Beklagten verursacht worden
seien. Zumindest spreche hierfür der Beweis des ersten Anscheins,
wenn man nicht sogar im Hin-blick auf die neueste Rechtsprechung
des Bundesge-richtshofs eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der
Beklagten annehmen wolle. Hierzu bezieht sich der Kläger auf ein
von ihm überreichtes Rechtsgutachten des Prof. Dr. B. vom 05. Juni
1991.

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Andere Ursachen für die Schäden seien
auszu-schließen.

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Gegen die Anhörung des Sachverständigen
Prof. W. - vor dem Landgericht bestünden erhebliche pro-zessuale
Bedenken, weil nicht der Sachverständige, sondern sein Assistent
die erbetenen Erklärungen abgegeben habe. Im übrigen hätte das
Landgericht bei der gegebenen Sachlage und von seinem
Rechts-standpunkt aus gesehen, zumindest auch den Sachver-ständigen
Prof. He. anhören müssen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des erstinstanzlichen
Ur-teils nach seinen Schlußanträgen in I. In-stanz zu erkennen;
wobei er den zu 2) ge-stellten Antrag wie folgt neu gefaßt hat:

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Festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm sämtliche durch die Grundwasserab-senkung im
becken verursachten Schäden zu ersetzen.

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Hilfsweise beantragt er, ihm
nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheits-leistung
abzuwenden, wobei die Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer
Bank oder Sparkasse erbracht werden kann.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen
und ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
bundesdeutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu
können.

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Auch die Beklagte wiederholt ihr
erstinstanzliches Vorbringen und trägt unter anderem weiter
vor:

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Entgegen der Behauptung des Klägers
habe sich sein Schloß 1953 nicht in einem sehr guten Zustand
be-funden. Es habe enorme Kriegsschäden erlitten, de-ren
Beseitigung bis 1953 bestritten werden müßten. Der Sachverständige
Prof. W. habe auch von Rissen gesprochen, die unmittelbar nach der
Fer-tigstellung des Schlosses aufgetreten oder später durch
Erdbeben entstanden seien.

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Der Sachverständige P. habe 1957
ausge-führt, die festgestellten Schäden seien älterer Art. Zudem
sei die Statik des Schlosses schlecht gewesen. So habe die Decke
über dem großen Saal befestigt werden müssen. Auch der Einbau einer
Zentralheizung hätte sie beeinträchtigt, ebenso wie die Velegung
der elektrischen und sanitären Insta-lationen.

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Im übrigen weise das 200 Jahre alte
Schloß auch allgemeine Alterserscheinungen auf. Dies sei auch der
Grund, warum auch an anderen Schlössern des Ge-bietes Schäden
aufgetreten seien.

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Nach jahreszeitlich bedingten
Schwankungen des Grundwasserspiegels bis zu 3 - 4 Metern in den
Jah-ren nach 1904 sei das Grundwasser spätestens 1953 soweit
abgesunken gewesen, daß es endgültig unter der Schluffschicht
gestanden habe. Damit sei die Bindung zwischen dieser Schicht und
dem Grundwasser abgerissen gewesen. Der Schrumpfungsvorgang habe
hierdurch sein Ende gefunden. Er habe auch nicht mehr durch die
Kapillarwirkung rückgängig gemacht werden können, zumal die
Höchstquelldrücke niedri-ger gelegen hätten, als die Gebäudelast.
Auch der Verlauf der Risse zeige, daß sie nicht auf Setzun-gen
infolge der Grundwasserabsenkung zurückzuführen seien.

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In diesem Zusammenhang stützt sich die
Beklagte insbesondere auf die von ihr mit Schriftsatz vom 10.
November 1987 zu den Akten gereichten Gutachten der
Sachverständigen P. und J. .

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Die eigentliche Grundwasserabsenkung
aus bergbauli-chen Gründen habe erst 1957 begonnen. Da die
Inbe-triebnahme der Brunnen M 44 und M 45 nur zu gerin-gen
Absenkungen geführt habe, sei es unerklärlich, wieso hierdurch
bereits 1954 Schäden am Schloß ver-ursacht worden seien.

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Eine tektonische Störung als Grund für
eine un-gleichmäßige Setzung des Schlosses nach der
Grund-wasserabsenkung scheide aus. Insbesondere könne die
sogenannte B. Störung nicht nachgewiesen werden.

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Daß die Ursachen für die Schäden am
Schloß, soweit sie überhaupt auf Bodensetzungen zurückzuführen
seien, bereits lange vor Beginn ihrer bergbaulichen
Sümpfungsmaßnahmen gesetzt worden seien, werde durch den Umstand
erhärtet, daß der erst 1895 erbaute Glockenturm der Schloßkapelle
bereits 1937 habe abgerissen werden müssen. Dies folge aus der von
dem Zeugen R. 1991 herausgegebenen Schrift "V " (aus B. , T. , B.
und unseren Dörfern an der E. .

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Wegen des weitergehenden Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und die diesen beigefügten Anlagen Be-zug genommen,
die ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, wie die im
Sitzungsprotokoll vom 18. Dezember 1991 näher bezeichneten
Beweissiche-rungsakten.

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Das Berufungsgericht hat gemäß den
Beschlüssen vom 7. und 26. August 1985, 26. Februar, 30. März und
24. Juni 1992 Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsnieder-schriften vom 3.
September 1985 und vom 24. Ju-ni 1992 sowie auf das Schreiben des
rheinischen Amtes für Denkmalspflege vom 30. September 1986 und die
schriftliche Stellungnahme des Zeugen R. vom 7. April 1992 Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e :

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
hinsichtlich der von ihm mit der Klage verfolgten Anträge zu 1 b)
und zu 2) Erfolg. Wegen dieses Teils der mit der Klage verfolgten
Ansprüche ist der Rechtsstreit entscheidungsreif (§ 301 ZPO).

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1.

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a) Der vom Kläger zu 1 b) seinem
Wortlaut nach verfolgte unbezifferte Leistungsantrag ist mit
Rücksicht auf das von ihm in sachlicher Hinsicht verfolgte Ziel in
ein Feststellungsbegehren umzu-deuten. Dieses Feststellungsbegehren
ist vorliegend zulässig; denn eine exakte Bezifferung des
Zah-lungsverlangens erforderte eine umfangreiche
Sach-verständigenuntersuchung zur Feststellung des von der
Beklagten dem Umfang nach zu ersetzenden Scha-dens, die dem Kläger
vorab wirtschaftlich schon deshalb nicht zumutbar ist, weil aus
verfahrens-rechtlichen Gründen eine Wiederholung dieser
Fest-stellungen durch einen gerichtlichen Sachverständi-gen
erfolgen müßte. Außerdem wird eine abschließen-de Feststellung der
Höhe des von der Beklagten zu ersetzenden Schadens unter
Berücksichtigung ander-weitiger Schadensursachen auch nach
Sachverständi-genermittlungen nur im Wege der Schätzung erfolgen
können (§ 287 Abs. 1 ZPO), ein Umstand, der ein
Feststellungsbegehren ebenfalls rechtfertigt (Zöl-ler/Stephan, 16.
Auflage, § 253, Rdn. 8a mit weite-ren Nachweisen). Diese
allgemeinen verfahrensrecht-lichen Gesichtspunkte gelten auch im
vorliegenden Rechtsstreit, dessen Gegenstand ein Bergschaden ist
(Heinemann, Der Bergschaden, 3. Aufl., Randzif-fer 173 m.w.N.),
zumal für die Bemessung der Scha-denshöhe ohnehin noch
sachverständig zu prüfen ist, welche Schäden letztlich auf die
bergbauliche Maß-nahme der Beklagten zurückzuführen sind.

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Entsprechendes gilt auch für die
Feststellung der Höhe eines verbleibenden Minderwertes des
Schlosses nach erfolgter Reparatur, der rechtlich ebenfalls als
Bergschaden anzusehen ist (RG ZbergR 1932,506; OLG Köln ZbergR
1976, 354 ff.; Ebel-Weller, ABG, 2. Aufl., § 148 Anmerkung 12
c).

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Der Antrag ist auch auf die
Geltendmachung von Schäden beschränkt, die ihm durch den Bergbau
der Beklagten entstanden sind. Insoweit hat der Kläger den
schadensbegründenden Sachverhalt konkret darge-legt und hierdurch
den geltend gemachten Haftungs-umfang, dessentwegen er die
Feststellung verlangt, hinreichend begrenzt.

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102

b) Der Kläger ist auch befugt, den
Anspruch geltend zu machen. Er ist als Alleinerbe des früheren
Klägers, seines am 17. September 1985 verstorbenen Vaters E. R. H.
aktivlegitimiert. Die hierzu geäu-ßerten Zweifel der Beklagten sind
durch den vom Kläger vorgelegten Erbschein vom 21. Januar 1986 - 5
XI 143/85 AG Kerpen - ausgeräumt. Entspre-chendes gilt auch für die
in diesem Erbschein angeordnete, ausschließlich auf die Ausführung
von Vermächtnissen gerichtete Testamentsvoll-streckung. Das den
Testamentsvollstreckern vom Amtsgericht Kerpen am 2. Mai 1986 - 5
XI 46/86 - gemeinschaftlich erteilte Testamentsvollstrecker-zeugnis
weist aus, daß die Testamentsvollstrek-kung ausschließlich
Barvermächtnisse betrifft. Die auf den Kläger als Erben seines
Vaters über-gegangenen Eigentumsrechte an dem Schloß, dessen
Schäden Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, sind danach durch die
Anordnung der Testaments-vollstreckung nicht eingeschränkt
worden.

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c) Der Anspruch ist gerechtfertigt.
Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme steht
mit einem der Gewißheit nahekommenden hohen Grad von
Wahrscheinlichkeit (Heinemann, Randzif-fer 174 m. w. N.) fest, daß
die von der Beklagten durchgeführten Grundwasserabsenkungen für die
am Schloß des Klägers vorhandenen Schäden zumindest teilweise
mitursächlich geworden sind. Dies gilt jedenfalls für die im
Kellerfußboden des Haupt-hauses unstreitig vorhandene Mulde und die
im Keller vorhandenen Mauerrisse an den aufgehenden Wänden.
Inwieweit bei der Entstehung dieser Schäden auch andere
Schadensursachen mitgewirkt haben, für die die Beklagte nicht
einzustehen hat bedarf noch weitergehender Ermittlungen. Dies steht
aber einer Feststellung dem Grunde nach nicht entgegen.

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106

Für die durch die
Grundwasserabsenkungen ent-standenen Schäden am Schloß des Klägers
hat die Beklagte nämlich nach bergrechtlichen Grundsätzen
einzustehen.

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108

Mit dem Landgericht ist davon
auszugehen, daß der Grund und der Umfang der die Beklagte
treffenden Haftung nicht nach dem am 1. Januar 1982 in Kraft
getretenen Bundesberggesetz zu beurteilen ist, sondern nach dem bis
dahin geltenden Allge-meinen Berggesetze für die Preußischen
Staaten vom 24. Juni 1865. Die hier als Ursache für die Schäden in
Betracht kommende bergbauliche Maßnah-me der Beklagten - die
Absenkung des Grundwas-sers - war bereits vor dem 1. Januar 1982
soweit fortgeschritten, daß die danach erfolgten Absen-kungen als
auslösende Schadensursache nicht mehr in Betracht kommen, (vgl.
hierzu § 178 Bundes-berggesetz). So blieb beispielsweise bereits ab
Mitte 1971 eine in der Nähe des Schlosses liegen-de Meßstelle zur
Ermittlung des Grundwasserpegels ab Juni 1971 trocken, was einer
Absenkung von rund 100 Metern seit November 1953 entspricht.

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Nach § 148 ABG haftet ein
Bergwerksbesitzer unab-hängig von einem Verschulden für allen
Schaden, der einem Grundeigentümer unter anderem durch ei-nen im
Tagebau geführten Betrieb eines Bergwerks zugeführt wird. Zum
Betrieb des Bergwerks gehörte dabei auch der Entzug und die
hierdurch etwa ver-anlaßte Absenkung von Grundwasser (BGH NJW 1969,
467 f.). Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bergbaulichen
Maßnahme und dem Schaden ist auch dann zu bejahen, wenn dieser nur
entstehen konnte, weil noch ein anderes - vom Bergbau unab-hängiges
- Ereignis mitgewirkt hat. Die Haftung des Bergwerksbesitzers
beschränkt sich dann nicht nur auf den durch seinen Betrieb
zurückzuführen-den Schadensanteil (RGZ 1930, 161 f.). Dies gilt
auch, wenn ein anderes Ereignis oder mehrere andere Ereignisse an
dem entstandenen Schaden mitgewirkt haben und durch ihr
Zusammenwirken ein einheitlicherer größerer Schaden entstanden ist
(RG ZbergR 1916, 277; 1918, 390; OLG Düsseldorf, ZbergR 1936, 273;
OLG Köln ZbergR 1981, 451 ff - zu § 119 Bundesberggesetz -). Wird
ein Gebäude durch bergbauliche Einwirkungen beschädigt, so besteht
auch ein ursächlicher Zusammenhang, wenn es bei größerer
Standfestigkeit des Baugrundes oder bei einem besseren baulichen
Zustand nicht zum Schaden gekommen wäre oder wenn das Alter, die
fehlerhafte Bauweise früher oder später eben-falls zu den
Beschädigungen geführt hätten (RG ZbergR 1932, 506). Die neben dem
Bergbau mitwir-kenden und dem Anspruchsteller zuzurechnenden
Umstände können allerdings je nach Lage des Ein-zelfalles bei der
Bemessung der Höhe des Schadens berücksichtigt werden (RG ZbergR
1916, 277; Ebel-Weller, § 148 Anmerkung 8 c).

111

112

Derjenige, der den Bergwerksbesitzer
auf Scha-densersatz in Anspruch nimmt, hat den Nachweis zu führen,
daß der Schaden durch dessen Berg-werksbetrieb verursacht worden
ist (OLG Düs-seldorf ZbergR 1936, 273; Ebel-Weller, § 148 Anmerkung
8 e; Reuss-Grotefend-Dapperich, ABG, 11. Auflage, § 148 Rz. 3;
Heinemann, RZ. 32; Piens-Schulte-Graf Vitzthum, Bundesberggesetz,
1983, § 120 Anmerkung 2). Dabei ist der Nachweis als erbracht
anzusehen, wenn ein der Gewissheit nahekommender Grad von
Wahrscheinlichkeit vor-liegt. Die bloße Möglichkeit oder eine
gewisse Wahrscheinlichkeit reichen nicht aus (RG ZbergR 1921, 438;
Ebel-Weller, § 148 Anmerkung 8 e).

113

114

Entgegen der Auffassung des Klägers
kommt ihm in diesem Zusammenhang eine bergrechtlich normierte
Schadensvermutung nicht zugute. Dabei erscheint es zwar
zweifelhaft, ob die Regelung des § 120 Bundesberggesetz schon
deshalb nicht herangezogen werden kann, weil sie ihrem Wortlaut
nach nur für diejenigen Schäden gilt, die im Einwirkungsbe-reich
der untertägigen Aufsuchung oder Gewinnung eines Bergbaubetriebes
durch Senkungen, Pressun-gen oder Zerrungen der Oberfläche oder
durch Erdrisse entstehen. Wenn nämlich die Regelung des § 120
Bundesberggesetz den außerordentlichen Schwierigkeiten der
Beweissituation des Geschä-digten abhelfen soll (BT-Ds 8/1315,
144), so wäre es schon aus dem Gesichtspunkt des
Gleichbehand-lungsgrundsatzes unverständlich, wenn demjenigen die
Erleichterungen des § 120 Bundesberggesetz nicht zugute kämen, der
sich dem unterirdischen Bergbau vergleichbaren
Beweisschwierigkeiten aus-gesetzt sieht, wenn etwa eine massive
Absenkung des Grundwassers zu erheblichen mechanischen
Aus-wirkungen an der Erdoberfläche führen kann, deren Ursachen und
Intensität von den oft nur schwer feststellbaren geologischen und
hydrologischen Verhältnissen des Untergrundes abhängig ist. Ei-ner
weitergehenden Untersuchung hierzu bedarf es jedoch nicht, weil §
120 Bundesberggesetz, wie bereits dargelegt, schon deshalb
ausscheidet, weil die hier in Betracht zu ziehenden
Schadens-ursachen bereits vor dem Inkrafttreten des
Bun-desberggesetzes wirksam geworden sind.

115

116

Es hat danach auch für die Frage der
Darlegungs- und Beweislast bei den Regeln des hier noch maßgebenden
preußischen Bergschadenrechts (ABG) zu verbleiben, dem eine
Schadensvermutung fremd ist (Boldt-Weller, Bundesberggesetz 1984, §
120 Rdz. 3).

117

118

Daß gleichwohl, wie der Kläger geltend
macht, für die Beurteilung der Kausalität bei der Entstehung eines
Bergschadens ein den allgemeinen verfah-rensrechtlichen Grundsätzen
folgender Beweis des ersten Anscheins nicht ausgeschlossen ist
(Pa-landt-Heinrichs, 59. Auflage, Anmerkung 8 a aa, Vorbemerkung zu
§ 249 BGB), bedarf hier keiner näheren Darlegung.

119

120

Offen bleiben kann auch, ob die
weitergehende Auffassung des Klägers zutrifft, in Fällen der
vorliegenden Art sei nach beweisrechtlichen Grundsätzen eine
Umkehrung der Beweislast gebo-ten, zu deren Begründung er auf die
Rechtspre-chung des Bundesgerichtshof zum Arzthaftpflicht-recht
(NJW 1969, 553) und zum Schadensersatz bei Emissionen (BGH NJW
1985, 47 ff.) hinweist.

121

122

Nach dem Ergebnis der in erster und
zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht näm-lich zur
Überzeugung des Berufungsgerichts mit hinreichender Gewißheit fest,
daß die von der Beklagten vorgenommene Absenkung des Grundwassers
die am Schloß des Klägers entstandenen Schäden, soweit sie nicht
mit dem Zahlungsantrag zu 1. a) geltend gemacht werden, zumindest
teilweise in dem gekennzeichneten Umfang mitverursacht haben und
die Klägerin deshalb verpflichtet ist, hier-für in einem dem
Höheverfahren noch vorzubehal-tenden Umfang einzustehen.

123

124

Schon die vor der Einholung
gerichtlicher Sach-verständigengutachten mit der Untersuchung der
Schadensursachen aufgrund staatlichen Auftrags befaßten
Sachverständigen sind dabei im wesent-lichen zu der
übereinstimmenden Feststellung ge-langt, daß die mit der
großflächigen Absenkung des Grundwassers verbundene Schrumpfung der
bin-digen Schluffschichten unter dem Schloßgebäude zumindest
teilweise an der Schadensentstehung mitgewirkt hat.

125

126

Der von dem amt in B beauftragte
Dipl.-Ing. M. ,sachverständig für das Bauwesen, führte in seinem
Gutachten vom Dezember 1964 auf der Grundlage der von ihm
untersuchten geologi-schen Verhältnisse, der Gründung des Bauwerks
so-wie dem Umfang der Grundwasserabsenkungen vor und nach dem
Beginn der großen Absenkung durch die Beklagte unter anderem aus,
daß die Gründung des Schlosses unmittelbar oberhalb der
sandig-kiesi-gen Terrassenablagerungen in den dort gelege-nen
durchweg jungen tonigen Ablagerungen unter-schiedlicher Mächtigkeit
erfolgte, bei dem es sich im einzelnen, je nach Zusammensetzung, um
tonigen Schluff, schluffigen Ton oder schluffigen Sand handelt.
Dieser bindige Boden werde je nach Zusammensetzung nach moderneren
Kenntnissen mit nur etwa 1 kg/cm2 beansprucht. Tatsächlich betra-ge
die Baulast, wie Rechnungen ergeben hätten, 2 - 2,5 kg/cm2.
Gleichwohl sei festzustellen, daß trotz dieser hohen Bodenpressung
das Bauwerk etwa 200 Jahre lang gestanden habe und hierbei
gravierende Schäden nicht evident geworden seien. Hieraus folge
auch, daß ungeachtet der relativ geringfügigen Absenkung des
Grundwassers seit der Jahrhundertwende Schäden erst im Zuge der
erheb-lichen Grundwasserabsenkungen durch die Beklagte eingetreten
seien. Die unterschiedlichen Stärken des bindigen Bodens hätten zu
ungleichmäßig star-ken Schrumpfungen durch den Wasserentzug
geführt. Zwar seien diese Ungleichmäßigkeiten nicht sehr groß,
könnten sich aber dennoch auf einen Baukör-per von der Starrheit
des Schlosses auswirken. Eine gleichmäßigere Setzung habe sich erst
in den Jahren nach 1958 eingestellt. Nach seiner Einschätzung seien
die an dem Schloß entstandenen Schäden überwiegend auf die
Grundwasserabsenkun-gen durch die Beklagte zurückzuführen.

127

128

Der Sachverständige Prof. S. , der
ursprüng-lich vom Kultusministerium NW mit der Untersu-chung
beauftragt worden war, ob das Schloß des Klägers und das Schloß F
Bauschäden erlitten haben und worauf diese Schäden zurückzuführen
seien, führt in seinem Bericht vom 30. Mai 1960 unter anderem aus,
daß er anläßlich eines Aufent-halts im Schloß X. am 5. Dezember
1958 gegen 17.00 Uhr innerhalb des Zeitraums einer halben Stunde
sechs starke Stöße wahrgenommen habe, bei denen das gesamte Schloß
geschwankt habe und un-ter anderem auch die Türen "krachten". Diese
Er-scheinungen, die als Knallgeräusche auch von der Beklagten
mittels Tonband aufgezeichnet worden sind, führte der
Sachverständige auf stoßartige gelegentliche Verschiebungen infolge
der Absen-kung des Grundwassers zurück. Hierauf seien auch die
unter anderem an dem Schloß X. von ihm beobachteten zunehmenden
Schäden zurückzuführen.

129

130

Der im Auftrag des Landeskonservators
Rheinland beauftragte Sachverständige Prof. L. hat in seinem
Gutachten vom 12. Februar 1969 das bereits erörterte Gutachten des
Sachverständigen M. im wesentlichen bestätigt. Dabei hat er darauf
hingewiesen, daß selbst dann, wenn unter Berück-sichtigung der von
der Beklagten angegebenen Pegelstände die obenliegenden
Schluffschichten im Gründungsbereich des Schlosses gerade nicht
mehr vom Grundwasser berührt worden sein sollten, als die Beklagte
mit der Absenkung des Grundwassers begonnen habe, dies nicht mit
der Entwässerung der Gründungsschicht gleichbedeutend sei, weil
oberhalb des Grundwasserspiegels ein Bereich der kapillaren
Sättigung verbleibe, der noch von einem kapillar durchfeuchteten
Bereich überla-gert werde, in dem noch ein Teil der Poren mit
Kapillarwasser gefüllt sei. Hierbei betrage die kapillare Steighöhe
abhängig von der physikali-schen Beschaffenheit des Bodens,
insbesondere der Porendurchmesser im reinen Schluff bis zu 15
Metern und im Sand bis zu 1 Meter. Bei einem nach eigenen Messungen
der Beklagten anzunehmenden mittleren Abstand zwischen dem
Grundwasserspiegel und der Schluffschicht im Jahre 1953 spräche
dies unter Hinzunahme der Kapillarkräfte für eine Durchfeuchtung
bis zu den Fundamenten hinauf. Die für das Bauwerk schädlichen
Bodensenkungen seien aber erst aufgetreten, als das Grundwasser
soweit abgesunken war, daß die kapillare Steighöhe im Kies/Sand
nicht mehr ausreichte, um die Schluff-schicht zu durchfeuchten.
Unter Zugrundelegung der vorhandenen Messungen sei der Zeitpunkt
des Abreissens der kapillaren Verbindung des Was-sers in der
Schluffschicht mit dem Grundwasser nicht vor dem Beginn der
Wasserentziehung durch die Beklagte anzunehmen. Abschließend gibt
der Gutachter zu bedenken, daß zwar jedes Bauwerk der Abnutzung
durch die verschiedensten äußeren Einflüsse und der Alterung
unterliege. Daß aber wie hier in einem ganz bestimmten vom Bergbau
der Beklagten abgegrenzten Gebiet mehrere ältere Bau-denkmäler zur
selben Zeit stark beschädigt wer-den, könne nicht allein auf deren
Alter zurückge-führt werden, zumal diese Schlösser verschiedenen
Alters und unterschiedlicher Bauart seien. Die Tatsache, daß die
Schäden praktisch gleichzeitig mit dem Beginn der
Grundwasserabsenkungen aufge-treten seien, sollte als Beweis für
die Schadens-verursachung durch den Bergbau ausreichen.

131

132

Das Ergebnis dieses Gutachtens ist auch
durch die Gutachten des Prof. Sch. (Ordinarius für
Ver-kehrswasserbau, Grundbau und Bodenmechanik an der TH ) vom 30.
Juni 1971 und 19. Januar 1972, die im Auftrag des Bergamtes K.
erstattet wurden, welches (zusammen mit der Beklagten) das
Gutachten L. in Zweifel gezogen hatte, hinsichtlich der hier
maßgeblichen Feststellungen bestätigt worden.

133

134

Zwar führt der Gutachter an, daß
wesentliche Setzungsunterschiede, und zwar in einer Größe-nordnung
von 3 cm bis Anfang 1954 eingetreten seien, während die weiteren
Setzungsunterschiede bis etwa 1968 lediglich noch 1 cm ausgemacht
hätten. Hieraus sei allerdings angesichts der erst nach der
Grundwasserabsenkung durch die Be-klagte erkennbar gewordenen
Schäden zu schließen, daß der kritische Punkt, bis zu dem
Hochbaukon-struktionen Setzungsunterschiede weitgehend
scha-densfrei aufnehmen könnten, in den Jahren 1953 und 1954
überschritten worden sei. Bei Eintreten der Gebäudeschäden habe der
Grundwasserspiegel im wesentlichen die Unterkante der
zusammendrück-baren Schichten erreicht. Diese seien dann im
weiteren Verlauf ausgetrocknet. Dabei hätten die-auftretenden
Setzungsunterschiede einen wesentli-chen Betrag angenommen, der
später zu Beginn des Nivellements nur noch geringe Zuwächse
erfahren habe und im wesentlichen abgeklungen gewesen sei.
Allerdings zeige der jetzt noch vorhandene Was-sergehalt, daß die
Schrumpfgrenzen noch nicht er-reicht seien.

135

136

Das Ergebnis der vorerörteten
Gutachten, die jedenfalls insoweit übereinstimmen, als Schäden des
Schlosses Schrumpfungen der bindigen Grün-dungsschichten infolge
der Grundwasserabsenkung durch die Beklagte zugeordnet werden
können, wird zur Überzeugung des Berufungsgerichts auch von den
Ergebnissen der Gerichtsgutachten bestä-tigt. Dies gilt jedenfalls
unter Einbeziehung der Ergebnisse des Gutachtens des Prof. He. vom
16. Januar 1980. Prof. W. hat in seinem am 01. April 1972
erstatteten Gutachten u.a. aus-geführt, die Schäden an dem
Schloßgebäude seien auf Schrumpfsetzungen der Gründungsschichten
aus Schluff und schluffigem Sand zurückzuführen, aber auch auf
hinzugetretene Erdbeben- und Kriegsein-wirkungen und auf
möglicherweise bereits beim Bau entstandene Spannungen innerhalb
des Baukörpers. Dabei sei das Schrumpfen der Schichten nur zu einem
gewissen Teil den großtechnischen Maßnahmen der
Grundwasserabsenkung durch die Beklagte anzu-lasten, und zwar
hinsichtlich desjenigen Anteils, der durch markscheiderische
Messungen seit 1954 ermittelt worden sei. Tatsächtlich hätten die
Schrumpfungen nicht erst 1954, sondern bereits vorher in Folge der
1904 einsetzenden Grund-wasserabsenkunge begonnen. In dieser Zeit
sei der Grundwasserspiegel von 81,5 m auf 79,7 m abgesenkt worden,
wobei das Grundwasser in den trockenen Sommern 1934, 1935 nur noch
partiellen Kontakt zu den bindigen Schichten gehabt habe. Deshalb
habe bereits damals ein Teilschrumpfen der bindigen Schichten
eingesetzt. Eine erneute Durchfeuchtung bei dem natürlichen
Wiederanstei-gen des Grundwasserpegels sei nicht anzunehmen, da die
damit verbundenen Quelldrücke niedriger als die Bauwerksauflasten
seien. Die von der Beklagten veranlaßten Grundwasserabsenkungen,
be-ginnend mit Dezember 1953, hätten lediglich maxi-male
Setzungsdifferenzen von 6 - 7,8 mm bewirkt. Diese Restschrumpfungen
hätten von einem intakten Gebäude schadensfrei aufgenommen werden
können. Insgesamt ließen sich die entspechenden Schäden nur durch
komplexe Einwirkung mehrere Ursachen erklären. Dabei sei der
statische Zustand nach der Fertigstellung nicht mehr zu ermitteln.
In Betracht zu ziehen seien aber insbesonde-re die
Grundwasserspiegelabsenkungen, seismische Belastungen und
Kriegseinwirkungen. Die durch die Nivellements ausgewiesenen, seit
Beginn der Grundwasserabsenkung durch die Beklagte einge-tretenen
Setzungsdifferenzen hätten mit einiger Sicherheit vorhandene auch
latente Schadenszonen in einem gewissen Umfang vergrößert. Dies sei
aber auch bei jeder neu einsetzenden Schrumpfung aus natürlichen
Spiegelschwankungen erfolgt, wenn auch mit möglichen erheblichen
zeitlichen Verzö-gerungen.

137

138

Einen Einfluß der von der Beklagten
veranlaßten Grundwasserabsenkungen haben auch die Professoren H.
und P. in ihren Gutachen vom 15. Ju-li 1979 nicht ausgeschlossen.
Allerdings betrage die von der Beklagten veranlaßte Schieflage des
Gebäudes nur 0,2 o/oo und liege unterhalb jegli-cher
Schädlichkeitsgrenze. Entsprechendes gelte auch für die von 1954
bis 1978 eingetretene Schieflage des Geländes von rund 1 o/oo. Die
erheblichen Schäden im Inneren des Schlosses beruhten auf
Deformationen der Innenwände, die muldenförmig verkürzt seien und
auf Alterser-scheinungen zurückzuführen seien. Allerdings sei auch
der Kellerfußboden deformiert und demzufol-ge seien auch die
Fundamente der Zwischenwände muldenförmig verformt. Die Erklärung
für dieses Senkungstief im Kellerfußboden könne nach der langen
Standzeit des Bauwerks nicht allein an statischen Fehlern liegen.
Die Ursache könne eine durch Grundwasserabsenkungen oder
-schwankungen verursachte Veränderung des Untergrundes sein. Nehme
man an, daß der Kontakt des freien Grund-wasserspiegels mit der
bindigen oberflächennahen Schicht im Bereich des Schloßgebäudes
bereits bei der Inbetriebnahme der Versorgungsbrunnen M 44 und M 45
nicht mehr vorhanden gewesen sei, so könne das Senkungstief im
Kellerfußboden nicht mit einer Schrumpfung der oberen
Bodenschichten erklärt werden.

139

140

Eine Schrumpfung des bindigen
Untergrundes als Schadensursache scheide danach weitgehend aus,
sofern nicht ein Wechsel von feuchten und trocke-nen Zonen bzw.
sich stark ändernden Mächtigkeiten der schrumpfungsfähigen Schicht
vorliege. Diese Frage sei jedoch durch hydrologische bzw.
boden-mechanische Begutachtung zu klären.

141

142

Abgesehen davon, daß auch dieses
Gutachten im Zu-sammenhang mit den aufgetretenen Schieflagen des
Schlosses und des Gebäudes die Annahme von Schä-den im Bereich der
Außenwände des Schlosses nicht völlig ausschließt, machen die
Gutachter ihr Er-gebnis im Zusammenhang mit dem im Kellerfußboden
des Schlosses vorgefundenen, erhebliche Schäden verusachenden
Senkungstief letztlich davon abhän-gig, daß Bewegungen des bindigen
Untergrundes nicht in Betracht zu ziehen seien.

143

144

Die von dem Gutachter Prof. He. , dem
dama-ligen Inhaber des Lehrstuhls für Ingenieurgeolo-gie und
Hydrogeologie der technischen Hochschule , in seinem Gutachten vom
16. Januar 1980 getroffenen Feststellungen stützen diese zuletzt
genannte Bedingung, von der die Sachverständigen Prof. H. und P.
ihre Schlußfolgerung ab-hängig gemacht haben, allerdings nicht.
Vielmehr begründet der Sachverständige Prof. He. in konkreter Weise
die schon nach dem Vorangehenden naheliegende Annahme, daß die von
der Beklagten vorgenommene Absenkung des Grundwassers zu den am
Schloß des Klägers entstandenen Schäden wenn auch nicht
alleinursächlich, so doch in mitursächli-cher Weise, beigetragen
hat.

145

146

Nach den im einzelnen dargestellten und
begrün-deten Feststellungen Prof. He. hatten die im
Gründungsbereich des Schlosses aufgefundenen bindigen Schichten
noch im Verlaufe des Jahres 1953 Kontakt zum Grundwasser. Erst der
endgültige Abbruch dieses Kontaktes durch die von der Be-klagten
vorgenommenen Grundwasserabsenkungen hat zumindest in einzelnen
Gründungsbereichen zu Schrumpfsetzungen geführt, die das Gebäude
nicht schadensfrei hat aufnehmen können. Zur Begründung seiner
Schlußfolgerungen hat der Sachverständige im wesentlichen in
Übereinstimmung mit den hier-zu bereits von anderen Gutachtern
getroffenen Feststellungen, insbesondere des Hauptgutachters W. zum
Aufbau der Gründungsschichten darge-legt, daß im Gründungsbereich
des Schlosses kei-ne einheitlichen Gründungsverhältnisse vorliegen.
Dabei sind die größten Mächtigkeiten des Schluff-horizontes mit bis
zu 2,60 m unter dem Südflügel und bis zu etwa 1 m unter dem
Nordflügel des Schlosses anzutreffen. Durch die Längsachse des
Schlosses zieht sich ein Bereich, in dem die Schluffgrenze im
Mittel etwa 1 m tiefer liegt als in den jeweils angrenzenden
Bereichen. Hieraus folgert der Gutachter einleuchtend, daß die in
diesem Bereich verlaufende, unstreitig vorhandene Mulde und die
hieraus resultierenden Schäden den in diesem Bereich
vorherrschenden ungleichmäßigen Untergrundsverhältnissen und den
damit verbunde-nen ungleichmäßigen Setzungen ohne weiteres
zuge-ordnet werden können.

147

148

Überzeugend hat er auch in der
mündlichen Ver-handlung am 24. Juni 1992 anhand der
kartographi-schen Unterlagen dargestellt, daß zu Beginn der
Sümpfungsmaßnahmen der Beklagten der Pegel des Grundwassers im
Schloßbereich 1953 noch bei ca. 79,5 m lag und unter
Berücksichtigung natürlicher Schwankungen auch noch einen
Höchststand von ca. 80 m erreichen konnte.

149

150

Nach dem Ergebnis der Anhörung der
Sachverstän-digen Profes. P. und He. in der münd-lichen Verhandlung
vom 24. Juni 1992 (- bei der auf den Sachverständigen W. , wie
bereits die letzte mündliche Verhandlung erster Instanz gezeigt
hat, aus Altersgründen, und auf den Sachverständigen H. aus
irrevisiblen Krank-heitsgründen verzichtet werden mußte -) hat es
auch der Sachverständige Prof. P. für mög-lich gehalten, daß die
Grundwasserabsenkungen der Beklagten zu den Schäden am Schloß im
Falle unterschiedlich mächtiger schrumpffähiger Schich-ten
mitursächlich waren, wenn der Kontakt dieser Schichten zum
Grundwasser 1953 noch nicht abge-rissen war.

151

152

Für eine hierzu von der Beklagten mit
Schrift-satz vom 30. Juli 1992 - höchstvorsorglich - be-antragte
Berichtigung des Protokolls der mündli-chen Verhandlung vom 24.
Juni 1992 besteht kein Anlaß. Entgegen der Auffassung der Beklagten
hat der Sachverständige Prof. P. sich in dem von ihm erläuterten
Sinne geäußert und bestätigt, daß seine zu Protokoll genommenen
Angaben richtig aufgenommen worden sind. In sachlicher Hinsicht
entsprechen die protokollierten Äußerungen Prof. P. im übrigen auch
den Ausführungen seines zusammen mit Prof. H. verfaßten Gutachtens,
wonach sie eine Schadensursächlichkeit der berg-männischen
Sümpfungsmaßnahmen der Beklagten u.a. deshalb ausgeschlossen haben,
weil sie vorausset-

153

154

ten, daß eine Verbindung des
Gründungsbereichs des Schlosses zum Grundwasser bereits vor den
ersten Eingriffen der Beklagten in den Grundwas- serspiegel
abgerissen war. Diese Annahme ist nach der überzeugenden
Darstellung des Sachverständi-gen Prof. He. aber nicht
uneingeschränkt begründet, weil nach seinen Feststellungen die
durch das Grundwasser verursachte Durchfeuch-tung der sich im
Gründungsbereich überlagernden bindigen Schichten, sei es durch
Niveaugleiche mit dem Grundwasserspiegel, sei es durch das
Hinzutreten kapillarer Kräfte zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht
vollständig abgerissen war. Die wissenschaftlichen
Schlußfolgerungen des Sachverständigen Prof. He. liegen entgegen
den Zweifeln der Beklagten auch im Bereich sei- ner Fachkompetenz.
Der Sachverständige war zur Zeit der Erstattung des Gutachtens
Inhaber des Lehrstuhls für Ingenieurgeologie und Hydrogeolo-gie an
der R -W T Hochschule . Zwar war er dem Vorschlag des
Hauptgutachters W. vom 05. März 1976 zufol-ge zur Prüfung
geologischer Störungen herangezo-gen worden. In diesem Zusammenhang
hatte er aber, wie seinem Liquidationsvoranschlag vom 20. Fe-bruar
1976 zu entnehmen ist, im Einverständnis mit dem Hauptgutachter
Prof. W. und in Übereinstimmung mit den Ursachenermittlungen des
Gerichts die Anfertigung hydrogeologischer Grund-riß- und
Profilkarten sowie die Auswertung boden-mechanischer Untersuchungen
zu erbringen, auf die sich seine Schlußfolgerungen stützen. Dabei
wurde dem Sachverständigen Prof. He. u.a. auch ge-rade wegen seiner
Kompetenz sowohl im ingenieur- geologischen wie im
hydrogeologischen Bereich von dem Hauptgutachter Prof. W. der
Vorzug vor einem anderen Gutachter gegeben. Demgemäß haben auch die
Sachverständigen Profes. H. und P. , auf deren Ergebnis sich das
zweite Gutach-ten des Sachverständigen Prof. W. ganz maß-geblich
stützt, ihr abschließendes Ergebnis auch von den Feststellungen
einer hydrologischen bzw. bodenmechanischen Begutachtung abhängig
gemacht. Danach bestehen keine Bedenken, gegen die hohe
Qualifikation des Sachverständigen Prof. He. und gegen die
verfahrensrechtliche Verwertbar-keit seiner Feststellungen.
Letzteres gilt auch deshalb, weil der Sachverständige gerade auch
im vorliegenden Zusammenhang nochmals im Rahmen sei-ner Anhörung
zur Ursachenermittlung herangezogen worden ist. Danach kommt auch
den Schlußfolgerun-gen des zweiten Gutachtens des Sachverständigen
Prof. W. , das sich mit den vorerörterten Feststellungen Prof. He.
nicht mehr ausein-andergesetzt hat und sich im wesentlichen auf das
Gutachten der Profes. H. und P. stützt, das aber seinerseits den
behandelten Vorbehalt macht, keine weitergehende Bedeutung zu, als
dem letztgenannten Gutachten selbst. Daran ändert auch die in
diesem Zusammenhang erfolgte Anhörung Prof. W. in der letzten
mündlichen Ver-handlung nichts. Aus Altersgründen war der
Sach-verständige offensichtlich zu seiner eigenen
wis-senschaftlichen Stellungnahme nicht mehr in der Lage.

155

156

Mit dem Sachverständigen Prof. He. ist
des-halb davon auszugehen, daß angesichts der dama-ligen Höhe des
Grundwasserspiegels und der unter-schiedlichen Mächtigkeiten der
bindigen Schich-ten jedenfalls Teile des Gründungsbereichs noch
zumindest kapillaren Kontakt zum Grundwasser hatten, als die
Beklagte mit ihren Sümpfungsmaß-nahmen begann. Dabei ist in diesem
Zusammenhang auch zu berücksichtigen, daß Setzungen infolge der
Entwässerung nicht unmittelbar nach dem Ab-riß des
Grundwasserspiegels oder der kapillaren Kräfte entstehen, sondern
sich erst nach und nach einstellen. Hinzu kommt hier, daß ein
Austrocknen der schrumpffähigen Schichten, von den Einwirkun-gen
des von außen eintretenden Niederschlagswas-sers abgesehen,
insbesondere auch durch die vom Schloßteich her erfolgenden
Wasserzuführungen un-systematisch mit der Folge beeinflußt worden
ist, daß Teile des Gründungsbereichs noch heute was-serführend sind
und die Austrocknung angrenzender Bereiche erst mit einer
zeitlichen Verzögerung gegenüber den allein vom Grundwasser
unmittelbar oder kapillar befeuchteten Bereichen eingetreten ist.
Bereits diese Betrachtungen des Sachverstän-digen Prof. He. stehen
dem wesentlichsten Argument der Beklagten entgegen, bereits vor
1953 sei der Grundwasserspiegel aufgrund voran-gegangener
künstlicher Absenkungen vereint mit jahreszeitlich bedingten
Niedrigständen in Trok-kenperioden so weit unter die bindigen
Gründungs-schichten des Schlosses abgesunken, daß deren
Durchfeuchtung auch unter Berücksichtigung kapil-larer Kräfte nicht
mehr habe erfolgen können und daß dieser Vorgang auch wegen der die
Quelldrücke übersteigenden Baulasten nicht mehr revisibel ge-wesen
sei.

157

158

Bei der Bewertung der Feststellungen
des Sachver-ständigen Prof. He. ist auch nicht zu über-sehen, daß
der Autor der Hauptgutachten, Prof. W. , in seinem Gutachten vom
Februar 1983 zur Mächtigkeit der Schluffhorizonte innerhalb des
Gründungsbereichs ebenfalls die vorgetragenen Werte des
Sachverständigen Prof. He. zugrun-de gelegt hat. Dies gilt
annäherungsweise auch für die hydrologischen Angaben des
Sachverständi-gen Prof. W , wonach ausweislich seines zu-nächst
erstatteten Gutachtens der vor Beginn der Grundwasserabsenkung
durch die Beklagte Schwan-kungen unterworfene Grundwasserspiegel
von 81,5 m im Jahre 1904 auf ca. 79,5 m im Februar 1953 emittierend
abgesunken ist und nach den Schwan-kungen der Grundwasserganglinien
ein interpolier-ter - mithin nicht gemessener - tiefster Wert vor
der Grundwasserabsenkung durch die Beklagte von ca. 79 m NN am
Schloß X. in den Jahren 1951 - 53 als "reell gelten" sollte. Bei
diesen auf die allgemeinen Messungen gestützten Annahmen zur Höhe
des Grundwasserpegels und der hierauf zur rechnerischen Verbindung
der Meßdaten erfolg-ten abstrakten Interpolation kommt hinzu, daß
insbesondere bei den hierbei postulierten Schwan-kungen im
unmittelbaren Gründungsbereich der die Absenkung retardierende
Einfluß des Schloßwei-hers mangels konkreter rechnerischer
Erfassungs-möglichkeit unberücksichtigt geblieben ist.
Ent-sprechendes gilt ebenfalls für die kapillaren Kräfte unter
Berücksichtigung auch der bindigen Einschaltungen in den unter den
schrumpffähigen Schichten anstehenden Kiesen. Deshalb hat auch der
Sachverständige Prof. W. in seinem zu-nächst erstatteten Gutachten
festgestellt, daß mit den von der Beklagten im Dezember 1953
eingeleiteten Grundwasserabsenkungen ein endgül-tiges Abreißen des
Grundwasserkontaktes zu den gefährdeten Schichten verbunden war und
zumindest ein Restschrumpfen der durch die vorangehende
Entwässerung bereits gefährdeten Schichten er-folgte und deshalb
mit einiger Sicherheit latente Schadenszonen in einem gewissen
Umfang vergrößert worden sind. Soweit der Sachverständige dies mit
dem Hinweis einschränkt, daß derartige Wirkungen auch bei jeder neu
einsetzenden Schrumpfung aus natürlichen Spiegelschwankungen - wenn
auch mit möglichen erheblichen zeitlichen Verzögerungen - erfolgt
seien, handelt es sich insoweit um eine hypothetische
Reserveursache, die in rechtlicher Hinsicht ohne Belang ist.

159

160

Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit
der Be-trachtung des Zeitpunktes der von ihr zu vertre-tenden
Grundwasserabsenkungen geltend macht, daß die Inbetriebnahme der
Versorgungsbrunnen M 44 und M 45 am 10. Dezember 1953, mit der nur
rela-tiv geringe Grundwasserentnahmen verbunden waren, noch nicht
als bergbauliche Maßnahme anzusehen sei, kann dem nicht gefolgt
werden. Auch die Inbetriebnahme der Versorgungsbrunnen stand in
einem unmittelbaren planerischen Zusammenhang mit den im weiteren
Verlauf erfolgten Grundwasserab-senkungen und ist von diesen
deshalb tatsächlich und rechtlich nicht zu trennen. Dabei läßt
diese Auffassung der Beklagten, was die tatsächliche Auswirkung der
Inbetriebnahme der Versorgungs-brunnen angeht, auch außer Acht, daß
bei den von dem Sachverständigen Prof. W. postulierten latenten
Vorschäden des Schlosses infolge des vorangegangenen Absinkens des
Grundwasserspiegels schon geringe Wasserentnahmen zu einer
Auslösung bereits angelegter Schäden oder zu einer Vertie-fung
bereits vorhandener Schäden führen konnten.

161

162

Insgesamt ist die Beklagte nicht
bereits dem Grunde nach deshalb entlastet, weil insbesondere die
Gerichtsgutachter im Rahmen der für die Scha-densentstehung
erforderlichen differenzierten Be-trachtungsweise auch auf andere
von der Beklagten nicht zu vertretende, nach der jeweiligen
Ein-schätzung mehr oder minder gewichtige Schadensur-sachen
hinweisen. Zwar liegt es nahe, daß auch andere als die von der
Beklagten gesetzten Ursa-chen zur Schadensentstehung beigetragen
haben. Feststellungen dazu, ob die Sümpfungsmaßnahme der Beklagten
die erste und wesentlichste Ursache war, oder ob hierdurch
lediglich bereits vorhan-dene Schäden vertieft und hierdurch erst
sichtbar gemacht worden sind und ob insbesondere die Schä-den ohne
eine schadensgeneigte bauliche Beschaf-fenheit des Gebäudes nicht
eingetreten wären, be-darf es hier nicht. Deshalb kann auch
offenblei-ben, ob die Schadensgeneigtheiten des Bauwerks
insbesondere darauf beruhen, daß eine Durchfeuch-tung bindiger
Schichten in einzelnen Gründungsbe-reichen wegen bereits früher
vorgenommener Absen-kungen des Grundwassers nicht mehr erfolgte.
Dem Grunde nach haftet, wie bereits dargelegt, ein
Bergwerksbesitzer nach § 148 ABG für einen von ihm mitverursachten
Schaden auch dann, wenn bei dessen Entstehung andere als von ihm zu
vertre-tende Ereignisse mitgewirkt haben. Ein sachge-rechter
Interessenausgleich hat in diesen Fällen bei der Bemessung der Höhe
des vom Bergwerksbe-sitzer zu leistenden Ersatzes zu erfolgen.

163

164

Aus diesem Grunde entlastet es die
Beklagte im Grundsatz auch nicht, wenn, wie Prof. W. in seinem
ersten Gutachten ausgeführt hat, die von ihm nach dem Beginn der
Sümpfungsmaßnahmen ange-nommenen geringfügigen Setzungsdifferenzen
von einem Gebäude der Güteklasse III (normal gebaute Häuser ohne
Schäden, bautechnisch gut) schadens-frei hätten aufgenommen werden
können. Daß das Schloß dieser Güteklasse zuzuordnen wäre, nimmt
auch die Beklagte nicht an. Ungeachtet dessen, daß das unter
Denkmalschutz stehende Gebäude wie Schloß X. typischer Weise nur
der Gebäude-güteklasse I ("Ruinen und unter Denkmalschutz stehende
Gebäude") zuzurechnen ist, macht die Beklagte u.a. gestützt auf die
Parteigutachten der Sachverständigen J. und P. geltend, daß die zur
jetzigen Baufälligkeit führenden Ursachen bereits vor 1953 gesetzt
waren und die Schäden schon weitgehend vorhanden waren. Inwieweit
dies im Einzelnen zutrifft, kann hier noch offenblei-ben.
Jedenfalls liegt es näher, daß sich das Schloß, als die Beklagte
den Grundwasserspie-gel absenkte, bereits in einem vorgeschädigten,
auch seine Standsicherheit auf Dauer mindernden Zustand befand, bei
dem auch das Hinzutreten geringfügiger neuer Ursachen unerwartet
weitge-hende Schäden hervorzurufen vermochte. In diesem
Zusammenhang wird eine mitwirkende Verursachung des Schadens durch
die Beklagte auch durch den Umstand erhärtet, daß jedenfalls das
Hervortreten augenfälliger Gebäudeschäden den von ihr
ein-geleiteten Sümpfungsmaßnahmen in einem signifi-kanten
zeitlichen Zusammenhang nachfolgte, nach-dem die Beklagte bereits
1953 dem Grundwasser 550.000 cbm Wasser entzogen hatte und den
Grund-wasserspiegel bis 1957 großflächig insgesamt um etwa 4 m
senkte.

165

166

Nach dem Ergebnis der hierzu
durchgeführten Be-weisaufnahme steht mit hinreichender Sicherheit
fest, daß Schäden, die auch bei oberflächlicher Betrachtungsweise
zu der Besorgnis Anlaß gaben, die Standsicherheit des Herrenhauses
sei gefähr-det, erst im Anschluß hieran hervorgetreten und
demzufolge bemerkt worden sind.

167

168

Der Zeuge B. , der als Architekt
erstmals vor Kriegsbeginn mit Umbaumaßnahmen im Herrenhaus befaßt
war, hat anläßlich eines späteren Aufent-halts im Schloß, der nach
seiner Erinnerung etwa im Jahre 1948 stattfand, die später an den
Außen-fronten aufgetretenen Risse, die insbesondere im Bereich der
Fenster und Brüstungen deutlich her-vortreten und die systematisch
erstmals durch den Sachverständigen P. in seinem
Feststel-lungsbericht vom 25. Februar und 09. März 1957 im Auftrag
der Beklagten dokumentiert worden sind, noch nicht wahrgenommen.
Diese sind ihm sowie seinem damaligen Mitarbeiter, dem Architekten
L- erst aufgefallen, als er etwa im Jahre 1957 noch einmal im
Schloß war. Anlaß, an der Zuver-lässigkeit dieses Zeugen etwa wegen
seines hohen Alters zum Zeitpunkt der Aussage zu zweifeln, bestehen
nicht. Insbesondere vermochte er die Diskrepanz zu der seiner
Aussage vorangegangenen schriftlichen Darstellung vom 25. Oktober
1973 plausibel zu erklären.

169

170

Die Gräfin X. , die seit etwa 1937
Gele-genheit hatte, den Zustand des Schlosses anläß-lich ihrer
annähernd wöchentlichen Besuche zu beobachten, hat ausgesagt, daß
das Schloß zwar Kriegsschäden erlitten habe. Sichtbare Risse am
Schloß seien ihr aber erstmals mehr als 10 Jahre nach Kriegsende,
etwa 1957 aufgefallen. Gegen die Objektivität und Zuverlässigkeit
dieser Aussage bestehen ebenfalls keine Bedenken. Die Zeugin hat
trotz ihrer freundschaftlichen Beziehungen zur Familie des Klägers
ihre Bekundungen auf ihre ei-genen Wahrnehmungen beschränkt.

171

172

Auch dem Zeugen v. G. , der sich
insbesondere im Jahre 1953 anläßlich der dort stattfindenden
Tanzstunde seines Sohnes sehr häufig im Schloß aufhielt, sind
damals noch keine Schäden aufge-fallen. Risse am Schloß, die sich
im weiteren Verlaufe verbreiterten, hat er erstmals zwei oder drei
Jahre nach der Tanzschule seines Sohnes be-obachten können.

173

174

Dies deckt sich im wesentlichen auch
mit der Aus-sage des Zeugen L. Graf H. , eines Vetters des Klägers,
der in der Zeit von 1949 bis 1953/54 im Schloß wohnte. Auch er hat
erst in den Jahren 1956 oder 1957 die Entste-hung von Rissen im
Haupthaus anläßlich gelegent-licher Besuche beobachten können.

175

176

Entsprechendes gilt auch für den Zeugen
T. . Dieser Zeuge, der 1952 aus den Diensten des Vaters des Klägers
ausgeschieden ist, wußte nicht nur von einem von ihm selbst
miterlebten Bom-benangriff auf die Schloßanlage und den dadurch
entstandenen unmittelbaren Gebäudeschäden zu be-richten. Er konnte
sich auch daran erinnern, daß er anläßlich späterer Spaziergänge im
Schloßpark, die er in den Jahren nach seinem Ausscheiden unternahm,
zwischenzeitlich im Außenbereich, etwa an den Fensterbänken, neu
entstandene Risse, wahrnahm.

177

178

Die Zeugin Li. , die bereits als Kind
im Schloß aufwuchs, erinnerte sich ebenfalls daran, daß sie,
nachdem sie nach ihrer Lehrzeit 1959 ins Schloß zurückgekehrt war
und dort für die Sau-berkeit und Ordnung in den Zimmern des
Schlosses zu sorgen hatte, zunächst Haarrisse bemerkte, die sich im
Verlaufe der Jahre vergrößerten und daß in dieser Zeit auch zur
besseren Kontrolle der Rißentwicklungen Gipsmarken angebracht
wurden.

179

180

Die Zuverlässigkeit dieser Aussage wird
auch durch die Bekundung des Zeugen Se. bestä-tigt, der in der Zeit
von Ende 1953 bis 1968 als Rentmeister für den kaufmännischen
Bereich in den Diensten des Vaters des Klägers stand. Auch er
vermochte sich daran zu erinnern, daß beginnend mit der Mitte der
50er Jahre, wobei er die Jahre 1956, 57, 58 hervorhob, im Schloß
Risse aufge-treten seien, die von ihm allerdings damals noch nicht
als so bedrohlich empfunden worden seien, als dies nunmehr
(anläßlich seiner Aussage) der Fall sei.

181

182

Daß nach dem Beginn der
Sümpfungsmaßnahmen der Beklagten in Übereinstimmung mit dem von den
Zeugen erinnerten Zeitraum das Auftreten und die Vertiefung von
Rissen beobachtet wurde, die auf neuerliche Bewegungen des Gebäudes
schließen ließen, zeigt auch der Umstand, daß bereits am 08.
Oktober 1956 eine Ortsbesichtigung des Schlosses durch Vertreter
des Landeskonservators, des Oberbergamtes, des
Wasserwirtschaftsamtes B und der staatlichen
Wasserwirtschaftsstelle E. erfolgte, bei dem zahlreiche Risse
festge-stellt wurden, die nach Hinweisen des Vaters des Klägers in
den beiden vorangegangenen Jahren und insbesondere in den letzten
drei Wochen vor der Ortsbesichtigung aufgetreten waren. Im weiteren
Anschluß daran erfolgte auch die von der Beklag-ten veranlaßte
systematische Dokumentation der vorhandenen Schäden durch den
Sachverständigen P. erstmals am 25. Februar 1957. Indi-ziell ist
auch der Umstand, daß im Juni 1958 in den Wandungen des Heizkamins
des südlichen Sei-tentraktes des Schlosses starke Risse auftraten,
aus denen Rauch entwich. Die durch die Reparatur entstandenen
Kosten übernahm die Beklagte, ihrer Ansicht zufolge
kulanzweise.

183

184

Soweit die Beklagte meint, die Schäden
des Schlosses seien auf Kriegseinwirkungen zurückzu-führen,
schließt dies ihre Haftung zum Grunde nicht aus. Zwar sind auch dem
Herrenhaus der Schloßanlage nicht unerhebliche Kriegsschäden
zu-gefügt worden. Daß diese Kriegsschäden allein oder im
Zusammenwirken mit anderen in Betracht zu ziehenden, von der
Beklagten nicht veranlaßten Einwirkungen für die jetzt
feststellbare Baufäl-ligkeit des Schlosses ursächlich geworden
sind, wird bereits aufgrund des aufgezeigten zeitlichen
Zusammenhangs der Sümpfungsmaßnahmen der Beklag-ten mit den danach
hervorgetretenen Schäden wi-derlegt.

185

186

Der Zeuge T. , der im Schloß war, als
eine Brandbombe auf das Dach des Herrenhauses fiel, erinnerte sich
daran, daß der hierdurch entstan-dene Brand schnell gelöscht werden
konnte und der damit verbundene Schaden noch im Verlaufe des
Krieges beseitigt wurde und daß das Dach sodann nach dem Kriege
wieder mit Schiefer eingedeckt wurde. Dafür, daß Kriegsschäden und
deren Folgen im weiteren Verlaufe keinen offenkundigen schäd-lichen
Einfluß auf den Bestand des Schlosses hatten, sprechen auch die
übrigen Bekundungen der Zeugen. Im Jahre 1948 sind dem Zeugen B
keine Schäden aufgefallen. Kriegsschäden hat auch die Zeugin Gräfin
X. nicht bemerkt, obwohl mit ihr über die Beseitigung entstandener
Kriegs-schäden gesprochen worden ist. Von Kriegsschäden war auch
nicht die Rede, als der Zeuge von G. 1953 des öfteren im Schloß
war. Auch dem Zeugen Graf K. sind, als ihm der Vater des Klägers
1949 das Schloß zeigte, keine Kriegs-schäden aufgefallen.

187

188

Dies gilt auch für den Zeugen L. H. ,
dem Kriegsschäden, als er von 1949 an im Schloß wohnte, nicht mehr
aufgefallen sind.

189

190

Soweit der vom Landschaftsverband
Rheinland - Rheinisches Amt für Denkmalspflege - erstattete Bericht
vom 30. September 1986 auf nicht unerheb-liche Schäden insbesondere
im Bereich des Dach-stuhls hinweist, kann offenbleiben, ob und
inwie-weit dieser Bericht insbesondere zur Intensität der dort
genannten Schäden darauf zurückzuführen ist, daß damals allgemein
die Neigung bestand, entstandene Kriegsschäden "hochzujubeln", um
öf-fentliche Mittel für den Denkmalschutz zu er-halten, wie der
Zeuge L. H. erklärte. Jedenfalls sind die Kriegs-schäden, soweit
dies für den Bestand von Dach und Fach erforderlich war, alsbald
repariert worden. Immerhin waren bereits 1950 2/3 des Daches des
Herrenhauses wieder dem ursprünglichen Zustand entsprechend mit
Naturschiefer gedeckt. Gegen die Standsicherheit des Herrenhauses
gefährdende Kriegseinwirkungen sprechen auch die
Schadens-feststellungen des Architekten K. vom 18. Januar 1951, die
im wesentlichen nur noch Re-novierungen im inneren Bereich
betrafen.

191

192

Gegen die Ursächlichkeit der
Kriegsschäden spricht aber insbesondere auch der Umstand, daß die
nunmehr vorliegenden Riß- und Senkungsschäden erst viele Jahre
später, und zwar nach der von der Beklagten eingeleiteten
Grundwasserabsenkung augenfällig hervorgetreten sind.

193

194

Entsprechendes gilt gleichermaßen für
die von der Beklagten als Schadensursache in Betracht gezogenen
Erdbeben. Ausweislich der Aufstellung des geologischen Instituts
der Universität K. vom 04. Oktober 1972 ist in dem bis zum Jahre
1900 zurückliegenden Zeitraum kein Erdbeben auf-getreten, dessen
Intensität für den Raum Gebäudeschäden hätte erwarten lassen.
Danach wur-de zum damaligen Zeitpunkt die makroseismische
Intensität eines Erdbebens nach der 12-teiligen Skala von
Mercalli-Sieberg angegeben, wobei erst beginnend mit einer
Intensität der Stärke VI erste geringfügige Gebäudeschäden,
insbesondere Verputzschäden zu erwarten sind. Derartige Beben sind
in dem vorgenannten Zeitraum in zu keinem Zeitpunkt aufgetreten.
Die Erdbeben vom 01. Juli 1949 und 14. März 1951, die in die
Intensität V erreichten, hätten allenfalls dann zu Schäden führen
können, wenn das Schloß bereits damals in einem schlechten
baulichen Zustand gewesen wäre. Selbst wenn man annähme, daß
insbesondere die zuletzt genannten Beben zur Schadensgeneigtheit
des Gebäudes beigetragen hät-ten, bestehen aber nach dem
Vorangehenden keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich hierbei um
we-sentliche Schadensursachen handelte. Anhaltspunk-te für typische
Erdbebenschäden sind weder den Berichten der Denkmalspflege der
Rheinprovinz zu entnehmen, noch bieten die Beobachtungen der
Zeu-gen Anhaltspunkte hierfür.

195

196

Soweit die Beklagte geltend macht, auch
durch Flugzeuglärm (Überschallflüge) seien Schäden ver-ursacht
worden, greift dies nicht durch. Einer dahingehenden Annahme steht
bereits der Umstand entgegen, daß nach einer Auskunft des
Bundes-verteidigungsministers vom 15.August 1966 Über-schallflüge
in Deutschland erst beginnend mit dem Jahre 1960 aufgenommen
wurden.

197

198

Soweit die Beklagte schließlich geltend
macht und durch die von ihr vorgelegten Parteigutachten der
Sachverständigen J. und P. vom 25. August und 01. Oktober 1987
darzulegen sucht, daß die am Schloß aufgetretenen Schäden auf einer
Vielzahl von Ursachen beruhen, nicht aber, und zwar auch nicht
teilweise, auf den von ihr eingeleiteten bergmännischen
Sümpfungsmaßnahmen, kann dem je-denfalls für die Senkung des
Kellerbodens und der Risse im Kellerbereich nicht gefolgt
werden.

199

200

Der Sachverständige P. meint, ein für
derar-tige Setzungen typisches Schadensbild sei nicht erkennbar.
Soweit Schäden auf Setzungen zurückzu-führen seien, seien diese
bereits vor der Grund-wasserabsenkung der Beklagten eingetreten.
Die festgestellten Schäden seien auf andere Ursachen
zurückzuführen, die im Gebäude selbst und dessen konstruktiver
Auslegung zu suchen seien. Hierfür seien auch Kriegseinwirkungen
maßgeblich, die augenscheinlich nie sachgerecht ausgebessert
wor-den seien. Die Zerstörung des Dachstuhls durch
Fäulniserscheinungen hätte zu einer weiteren Be-einträchtigung der
Gebäudesubstanz geführt, weil sich Lastumlagerungen bis in tiefere
Gebäudezonen ausgewirkt hätten. Auch die unzureichende
Trag-fähigkeit der Geschoßtreppe habe hierzu beigetra-gen. Damit
verbundene fortschreitende Deformatio-nen hätten ihrerseits Schäden
am Wand- und Dek-kenputz sowie an den Tür- und
Fensterüberdeckun-gen hervorgerufen.

201

202

Der Sachverständige J. gelangt zu dem
Ergebnis, daß die Schäden an den Holzkonstruktionen wie Dach,
Decken und deren Unterstützung sowie Trep-pen auf konstruktiven
Mängeln und der Alterung beruhen. Die Schäden an Fachwerkwänden
seien ebenfalls auf konstruktive Mängel und daraus entstandene
Lastumlagerungen, aber auch auf Set-zungen der Massivwände, an die
die Fachwerkwände angeschlossen seien, zurückzuführen. Die Schäden
an den Massivwänden beruhten ihrerseits auf einer sehr großen
Überbeanspruchung des Baugrundes. Da-bei seien die heute
festzustellenden Schieflagen, Verformungen und Wandrisse schon vor
1934 vorhan-den gewesen.

203

204

Insgesamt weisen die Gutachten, was
auch der Kläger dem Grunde nach nicht in Abrede stellt, auf eine
große Anzahl von Schwachpunkten in der Gesamtkonstruktion des
Gebäudes hin, die unabhän-gig von der Grundwasserabsenkung zu
Gebäudeschä-den geführt haben können. Frühere Umbauarbeiten,
bereits früher entstandene Schieflagen, Zerstö-rungen des
Dachstuhls verbunden mit Lastumlage-rungen, Überalterungen der
Bausubstanz und eine ungenügende Sanierung früherer Schäden
erklären aber nicht, weshalb die an dem Gebäude aufgetre-tenen
Schäden erst nach dem Beginn der Grundwas-serabsenkungen durch die
Beklagte, wie bereits erörtert, in so akuter Weise hervorgetreten
sind, daß trotz der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen, etwa auf
die Ordnungsverfügung der Gemeinde vom 25. Juli 1960 hin, das
Herrenhaus des Schlosses infolge drohender Einsturzgefahr 1978
geräumt werden mußte. Dies gilt um so mehr, weil die von den
Sachverständigen benannten Arbeiten im Jahre 1934 und 1939 schon
lange Zeit zurück-liegen, ohne daß es greifbare Anhaltspunkte dafür
gibt, in deren Verlauf seien gravierende, den Be-stand des
Schlosses betreffende Schäden eingetre-ten. Das gilt auch für die
Bekundungen der Zeugen K. und O. , die 1934 mit dem Einbau einer
Zentralheizung befaßt waren und die hierbei nur das Auftreten von
Haarrissen im Innenbereich beobachtet haben, für deren akute
Weiterentwick-lung keine Anhaltspunkte bestehen.

205

206

Daß auch im Anschluß an die
Kriegsschäden keine grundlegenden, den Bestand des Gebäudes
betref-fenden Eingriffe in die Bausubstanz erfolgt sind, ist
bereits dargelegt worden.

207

208

Soweit die Beklagte behauptet, der 1896
erbaute Glockenturm der Schloßkapelle habe schon 1937 infolge
Absenkungen wieder abgerissen werden müs-sen, haben sich hierfür
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte ergeben.
Der Zeuge R. hat hierzu schriftlich ausgesagt, daß seine von der
Beklagten aufgegriffene Formu-lierung in der Veröffentlichung "V "
le-diglich auf vagen Vermutungen in der Bevölkerung beruhte, die
bedauerte, daß der Barockturm teil-weise abgetragen wurde.

209

210

Nach der überzeugenden Bekundung des
Zeugen H. , der Architekt ist, sind an dem verbliebenen Teil der
Glockenturmes, der nur bis zum 2. Glock-kengeschoß abgetragen
wurde, im Mauerwerk keiner-lei Rißbildungen festzustellen, die sich
aber im Falle eines Absinkens hätten beobachten lassen müssen.

211

212

Hinzukommt, daß der Glockenturm im
Bereich des Schloßteiches steht und mithin auf weiterhin
durchfeuchteten Schichten ruht.

213

214

Es ist deshalb davon auszugehen, daß
der Glok-kenturm im oberen Bereich aus Gründen abgetragen worden
ist, die im Zusammenhang mit der Behaup-tung der Beklagten, die
Ursachen für die Schäden des Schlosses seien insgesamt zeitlich vor
ihren Sümpfungsmaßnahmen gesetzt worden, ohne Belang sind, wie etwa
die vom Kläger hierzu genannten ästhetischen Gesichtspunkte.

215

216

Tatsächlich haben die
Sümpfungsmaßnahmen der Be-klagten, deren Ziel eine großflächige
Absenkung des Grundwassers um annähernd 400 m ist, in dem davon
betroffenen Bereich zu erheblichen Absen-kungen des Gebäudes
geführt. Das Schloßgelände selbst senkte sich dabei allein in dem
Zeitraum von 1954 - 1960 um 13 cm. Auch im eigentlichen
Gründungsbereich des Herrenhauses sind Absenkun-gen aufgetreten,
die, wovon auch die Parteigut-achter der Beklagten ausgehen, nicht
allein auf statische Mängel zurückzuführen sind und sich zu einer
die Standsicherheit destabilisierenden Mulde im Kellerboden
ausgebildet haben. Diese Mulde hat der Sachverständige Dr. R.
zuletzt in seinem Beweissicherungsgutachten vom 1. Juni 1987 (16 U
156/84 SH V) vermessen. Sie hatte damals einen Höhenunterschied bis
zu 10 cm erreicht. An-gesichts der vorangegangenen Einmessungen
zeigte sich dabei auch, daß die Muldenbildung noch nicht
abgeschlossen ist. In der Zeit von 1979 bis 1987 vertiefte sie sich
um maximal rund 9 mm. Die von den Parteigutachtern J. und P.
vertretene Auffassung, die Mulde habe sich bereits lange Zeit vor
den Sümpfungsmaßnahmen der Beklagten gebildet, erklärt deren
fortgesetzte Absenkung nur teilweise. Kennzeichnend an dieser Mulde
ist, daß sie sich tendentiell in einem Bereich ausge-prägt hat, der
dem insbesondere aus dem Zufluß des Schloßgrabens weiterhin
durchfeuchteten nörd-lichen Bereich des Gebäudes abgewandt ist und
in dem die gemessenen relativen Änderungen der Höhen geringer
ausfallen. Daß diese im Kellerfußboden entstandene Mulde einen
Gebäudeschaden darstellt, für dessen Entstehen die Beklagte
jedenfalls durch eine Vertiefung der Mulde mitursächlich ge-worden
ist, steht zur Überzeugung des Berufungs-gerichts nach Abwägung
aller maßgeblichen, auch der hier nicht ausdrücklich erörterten
Umstände mit hinreichender Sicherheit fest. Dabei kann auch als
hinreichend sicher angenommen werden, daß die in dem Zeitraum von
1979 bis 1987 festge-stellte Vertiefungstendenz bereits vorher
vorhan-den war.

217

218

Dabei ist nach den Annahmen des
Sachverständigen Prof. He. davon auszugehen, daß zumindest in
Teilbereichen der Gründungsfläche mit der Grundwasserabsenkung der
Beklagten eine restlose Entwässerung erfolgt ist, die dort
angesichts der unterschiedlichen Mächtigkeiten der schrumpffähi-gen
Schichten zu Setzungsdifferenzen geführt hat.

219

220

Welche weiteren Gebäudeschäden von
dieser Fort-entwicklung der Muldenbildung mitverursacht wor-den
sind und künftig noch verursacht werden kön-nen, hat einer
weitergehenden Prüfung im Höhever-fahren vorzubehalten bleiben, bei
dem auch fest-zustellen sein wird, inwieweit die von der Be-klagten
geltend gemachten anderweitigen Ursachen, das Alter des Gebäudes,
Eingriffe in dessen Sta-tik und durch Gebäudeschäden hervorgerufene
kon-struktive Schwächen, zur Entstehung und Vertie-fung der übrigen
vom Kläger dargelegten Schäden beigetragen haben.

221

222

d) Entsprechendes gilt auch für die im
Kel-ler des Herrenhauses entstandenen Wandrisse, die der
Sachverständige Prof. M. in seinem Beweissicherungsgutachten im
Jahre 1979 (10 O 485/66 SH I LG Köln) dokumentiert hat. Auch diese
Risse sind jedenfalls erst längere Zeit nach dem Beginn der
Sümpfungsmaßnahmen der Beklagten augenfällig hervorgetreten. In der
von dem Sachverständigen P. im Jahre 1957 vorgenommenen ersten
systematischen Schadensdoku-mentation heißt es hierzu: "Im Keller
des Schlos-ses waren keine Risse festzustellen." Auch wenn man in
diesem Zusammenhang berücksichtigt, daß im Jahre 1957 das
Herrenhaus noch nicht geräumt war, wären dem Sachverständigen P.
bei den von ihm getroffenen Feststellungen die auch im oberen
Wandbereich entstandenen Risse nicht entgangen. Nach den im
Vorangehenden erörterten Gesichtspunkten erscheint es hinreichend
sicher, daß zumindest das Hervortreten dieser Risse und ihre damit
verbundene schädliche Verbreiterung und Vertiefung von der
Absenkung des Grundwassers durch die Beklagte mitverursacht worden
sind.

223

224

Auch insoweit wird im Höheverfahren
festzustellen sein, inwieweit die Schadensersatzpflicht der
Beklagten wegen anderweitiger, von ihr nicht zu vertretender
mitwirkender Schadensursachen einzu-schränken ist.

225

226

e) In diesem Zusammenhang wird auch
weiterhin der Frage nachzugehen sein, ob auch wegen aller übrigen
vom Kläger geltend gemachten Schäden grundsätzlich eine Haftung der
Beklagten besteht. Dies läßt sich ohne weitergehende umfangreiche
Ermittlungen nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht mit
der hierfür erforderlichen Sicherheit feststellen. Für die jetzt
vom Kläger begehrte Feststellung reicht es zunächst aus, daß
bewiesen ist, daß in jedem Falle durch die Arbeiten der Beklagten
bauliche Schäden am Schloß verursacht wurden. Selbst wenn man der
auf das Rechtsgutachten Prof. B. ge-stützten Ansicht folgte und
eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers auf der Grundlage des
Ge-fahrenbeherrschungsprinzips wegen Versäumnis ei-ner
Befundsicherung durch die Beklagte annähme, wäre eine weitere
Beweisaufnahme auch zum Grunde der Haftung der Beklagten
hinsichtlich der übri-gen Schäden, zu denen das vorliegende Urteil
noch nicht im einzelnen dahingehend Stellung genommen hat, daß sie
jedenfalls auch auf die Arbeiten der Beklagten zurückzuführen sind,
nicht entbehrlich. Auch dann wäre den Behauptungen der Beklagten
nachzugehen, deretwegen sie sich auf die Partei-gutachten der
Sachverständigen J. und P. stützt.

227

228

2.a) Der Kläger hat ein rechtlich
schutzwür-diges Interesse an der von ihm zu Ziffer 2) verlangten
Feststellung, die auf die Zukunft gerichtet ist. Dies ergibt sich
im Zusammenhang mit dem hierzu in erster Instanz formulierten
An-trag. Sein Ziel einer umfassenden Schadloshaltung hinsichtlich
aller ihm durch die Grundwasserab-senkung entstehenden Schäden kann
er derzeit noch nicht im Wege einer Leistungsklage erreichen, weil
die bergmännischen Maßnahmen der Beklagten noch nicht abgeschlossen
sind. Die zum Schadens-ersatz verpflichtende Handlung der Beklagten
liegt in ihrem Ausgangspunkt weit zurück und kommt als Ursache
weiterer, bisher nicht festge-stellter Schäden in Betracht, die
möglicherweise auch erst im Zuge weiterer Untersuchungen und
Reparaturarbeiten künftig eintreten und offenbar werden.

229

230

b) Die Begründetheit des
Feststellungsantrages in dem zuerkannten Umfang folgt aus den
obigen Gründen zu 1. b) - e).

231

232

Die Kostenentscheidung bleibt dem
Schlußurteil vorbehalten.