Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-17, Aktenzeichen 8 K 3300/05
ECLI:DE:VGK:2007:0117.8K3300.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin erhielt unter dem 18.07.2002 eine Baugenehmigung für die Errichtung
eines „B. -Marktes" auf dem Grundstück J. . 00-00 in T. mit einer
Verkaufsfläche von 699,55 qm. Unter dem 25.02.2003 beantragte sie bei dem
Beklagten die Erweiterung des Verkaufsraums auf 857,15 qm, die durch eine
Umplanung der genehmigten Lagerfläche erfolgen sollte.

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Der Beklagte stellte die Entscheidung über den Bauantrag durch Bescheid vom
06.05.2003 gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Zeitraum von 12
Monaten nach Zustellung des Bescheides zurück. Zur Begründung führte er aus, das
Grundstück liege in dem Gebiet, für das am 29.04.2002 die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 00/0 beschlossen worden sei. Es sei der Ausschluss von
Einzelhandel in dem Gebiet beabsichtigt. Durch die beantragte Genehmigung sei zu
befürchten, dass die Durchführung des Bebauungsplans wesentlich erschwert würde.

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Gegen den Bescheid legte die Klägerin unter dem 16.05.2003 Widerspruch
ein.

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Am 06.06.2005 hat die Klägerin Klage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben. Der Beklagte hat den Bauantrag mit - von der Klägerin angefochtenen -
Bescheid vom 02.09.2005 abgelehnt. Am 12.10.2005 ist der Bebauungsplan Nr. 00/0
bekanntgegeben worden, der Einzelhandel ausschließt; wegen der Einzelheiten wird
auf den Bebauungsplan Bezug genommen. Zwischenzeitlich hat der Beklagte eine
Verkaufsfläche von 800 qm genehmigt.

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Die Klägerin ist der Auffassung, der Bebauungsplan Nr. 00/0 sei unwirksam. Auf
der Grundlage des deshalb anzuwendenden § 34 Baugesetzbuch (BauGB) sei ihr
Vorhaben zu genehmigen.

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Nachdem die Kammer auf ein fehlendes Brandschutzkonzept zum Bauantrag
hingewiesen hat, beantragt die Klägerin nunmehr,

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den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 02.09.2005 zu
verpflichten, einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zu der beantragten
Genehmigung zur Erweiterung der B. -Filiale auf dem Grundstück J. .
00 - 00 in T. zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, aufgrund des Bebauungsplans sei die Klage nicht begründet. Aber
auch nach § 34 BauGB sei das Vorhaben der Klägerin unzulässig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Bauakten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die sachdienlich geänderte Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin
hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

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Die Kammer geht zunächst nicht davon aus, dass der am 12.10.2005
bekanntgegebene Bebauungsplan Nr. 44/7 dem Vorhaben der Klägerin
entgegensteht, da dieser aufgrund eines Abwägungsfehlers rechtsunwirksam ist.
Gemäß § 1 Abs. 5 und Abs. 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) kann zwar der
Einzelhandel aus Gewerbegebieten ausgeschlossen werden; dies ist sowohl zum
Schutz vorhandener Ortszentren als auch aus Gründen, Gewerbeflächen für das
produzierenden Gewerbe vorzuhalten, grundsätzlich möglich,

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ständige Rechtsprechung, etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25.04.2002 - 4 BN 20.02 - zum Nutzungsausschluss zugunsten
des produzierenden Gewerbes, Beschluss vom 04.10.2001 - 4 BN 45.01 -
zum Nutzungsausschluss zum Schutz der Kerngebiete.

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Voraussetzung eines solchen Ausschlusses ist aber eine ordnungsgemäße
Abwägung der Interessen der Eigentümer. Eine solche Abwägung hat vorliegend
nicht stattgefunden. Die Klägerin hat unter dem 10.06.2003 im Aufstellungsverfahren
auf die Belange ihres vorhandenen Gewerbebetriebes hingewiesen. Dass der Rat
sich hiermit auseinandergesetzt hätte, ist nicht erkennbar. So ist nicht näher
dargetan, inwieweit nicht allein die Ansiedlung, sondern auch die Erweiterung eines
Einzelhandelbetriebes zentrumsschädliche Auswirkungen und negative
Auswirkungen auf den Erhalt der Flächen für das produzierende Gewerbe haben
soll. Gerade letztes ergibt sich nicht ohne nähere Begründung. Denn dort, wo ein
Einzelhandelsbetrieb bereits angesiedelt ist, kann eine Fläche für das produzierende
Gewerbe nicht mehr vorgehalten werden. Geht es - wie vorliegend - allein um die
Erweiterung des Einzelhandelsbetriebes ohne Inanspruchnahme weiterer
Grundstücke, so bedarf es für eine ordnungsgemäße Abwägung schon einer
näheren Begründung, warum auch eine solche Erweiterung ausgeschlossen wird,
um Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe zu sichern. Auch die
Möglichkeit einer Ausnahme oder Befreiung - auch etwa für Einzelhandelsbetriebe
mit einem nicht zentrenschädlichen Sortiment - ist im Bebauungsplan nicht
vorgesehen.

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Das Vorhaben der Klägerin ist aber nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig. Dabei kann die Kammer letztlich offen lassen, ob das Vorhaben
sich der Art der baulichen Nutzung nach in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügen würde. Auch unterstellt, in der maßgeblichen näheren Umgebung wären
Vorbilder für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb vorhanden, so wäre das
Vorhaben doch nach § 34 Abs. 3 BauGB unzulässig, weil von ihm schädliche
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Standortgemeinde zu erwarten sind.

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Mit dem Innenstadtzentrum von T. liegt ohne Zweifel ein zentraler
Versorgungsbereich im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB vor mit einem größeren
Einzugsbereich und einem Angebot eines breiten Spektrums von Waren für den
lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf. Auf diesen zentralen Versorgungsbereich hat
das Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3
BauGB.

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Für den Begriff "schädliche" Auswirkungen ist entscheidend, dass nach § 34 Abs.
3 BauGB solche Vorhaben nicht zulassungsfähig sind, die wegen der von ihnen
ausgehenden, über die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB
hinausreichenden (Fern-)Wirkungen beachtliche Funktionsstörungen in bestimmten
zentralen Versorgungsbereichen erwarten lassen. Dies trifft zu, wenn das
Warenangebot des Vorhabens gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den
für die gegebene Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen
Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und das Vorhaben nach seiner
konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des
betroffenen zentralen Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende
Kaufkraftabflüsse in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird;
dabei kommt es bei Einzelhandelsnutzungen hinsichtlich des Kriteriums der
beachtlichen Funktionsstörung maßgeblich neben dem Warenangebot auf die
Verkaufsfläche an,

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vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05.

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Unter Anlegung dieser Grundsätze sind vom Vorhaben der Klägerin schädliche
Auswirkungen auf das Stadtzentrum von T. zu erwarten. Geplant ist ein mit 856
qm Verkaufsfläche großflächiger Einzelhandelsbetrieb,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, NVwZ 2006, 452.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kann bei der Beurteilung nach § 34 Abs. 3
BauGB nicht allein auf die Verkaufsfläche abgestellt werden, die hinzu kommen soll.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG,

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Beschluss vom 29.11.2005 - 4 B 72.05 -, ZfBR 2006, 254,

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kommt es für die Regelvermutung nach § 11 Abs. 3 Satz 3
Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von
vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender
Betrieb nachträglich erweitert werden soll. Diese Wertung muss auch im Rahmen
des § 34 Abs. 3 BauGB greifen. Die schädlichen Auswirkungen eines Vorhabens
werden aus der Größe der Verkaufsfläche abgeleitet, die zur Kapazität,
Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebs wesentlich beiträgt,
unabhängig davon, ob die Verkaufsfläche sich durch nachträgliche Erweiterungen
ergeben hat oder ob sie von vornherein so geplant war.

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Das Vorhaben der Klägerin liegt in relativer Nähe zum Zentrum von T. und
in direkter Nähe zu einer Hauptverkehrsachse (X.------straße ) zur B 56. Damit steht
das Vorhaben in direkter Konkurrenz zu den Geschäften in der Innenstadt, wobei
seine Erreichbarkeit für PKW aufgrund der Parkplatzsituation sich günstiger darstellt.
In dem Geschäft der Klägerin werden auch Waren angeboten, die zum typischen
Sortiment der Geschäfte des T. Zentrums zählen. Dies betrifft nicht nur die
Lebensmittel, sondern vor allem auch das - meist wechselnde - Randsortiment. In
den Filialen von B. werden nahezu sämtliche Warensortimente, wenn auch nur
wechselnd, angeboten, etwa Elektronik, Bekleidung, kleinerer Heimwerkerbedarf,
Sportartikel und Bürobedarf. Dies alles sind für den Einzelhandel eines
Stadtzentrums typische Warengruppen, die auch im T. Zentrum angeboten
werden. Dies lässt erwarten, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen
Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende Kaufkraftabflüsse in
beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Berufung wurde nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die
Rechtsfrage, nach welchen Grundsätzen die Erweiterung eines
Einzelhandelsbetriebes nach § 34 Abs. 3 BauGB zu beurteilen ist, zugelassen.

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