Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-04, Aktenzeichen 9 A 4128/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1204.9A4128.06A.00

Tenor

Der Gegenstandswert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.500,00 Euro
festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 30 Satz 1 und 3 RVG. Entgegen der
Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist nicht ein Wert von 3.000,00 Euro,
sondern nur von 1.500,00 Euro anzusetzen. Es handelt sich um ein sonstiges Verfahren.

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Nach § 30 Satz 1 RVG ist der höhere Gegenstandswert nur in Klageverfahren anzusetzen,
die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs.
1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) und die Feststellung von Abschiebungshindernissen
(jetzt sonstigen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) betreffen. Nach dem
Wortlaut der Norm setzt der höhere Wert somit voraus, dass - anders als hier - (auch) die
Asylanerkennung (oder deren Widerruf) Streitgegenstand ist. Fehlt es daran und geht es nur
um Abschiebungsschutz, liegt ein sonstiges Verfahren vor.

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So auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 9 B 15.94 -, juris, für die
vergleichbare Vorgängervorschrift des § 83b AsylVfG.

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Deswegen kann der von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden, nicht näher
begründeten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Juli
2006 - 1 C 15.05 - nicht gefolgt werden, für den dort streitigen Widerruf einer Feststellung
nach § 51 Abs. 1 AuslG sei ein Wert von 3.000,00 Euro anzusetzen, weil es sich bei einer
Klage gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung um ein Verfahren im Sinne von § 30
Satz 1 1. Alternative RVG handele. Die Norm spricht nicht von Flüchtlingsanerkennung
allgemein. Sie führt vielmehr als maßgeblich für die Wertfeststellung die Asylanerkennung
auf, in die sie allerdings - in Übereinstimmung mit der Regelung in § 13 Abs. 2 AsylVfG - die
Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) einschließt.

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Der Hinweis der Prozessbevollmächtigten auf die Gesetzesbegründung zum damaligen
§ 83b AsylVfG (BT-Drs. 12/4450, S. 29), der festgelegte Wert sei unabhängig davon
maßgebend, welche Begehren im jeweiligen Streitfall verfolgt werden, führt nicht weiter. Sie
trifft auch bei Zugrundelegung der hier vertretenen Auffassung zu.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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