Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-19, Aktenzeichen 9 K 67/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1219.9K67.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 10. April 1994 geborene Kläger ist Sohn der Kauffrau B. N1.
-T. und des Radio- und Fernsehtechnikers T1. T. . Die Eltern des
Klägers sind seit Januar 2000 geschieden, aus ihrer Ehe ist ferner der 1989
geborene Sohn G. hervorgegangen.

3

Am 4. März 2003 beantragte der Kläger über seinen Vater die Gewährung
von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern
alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -
ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -). Zur Begründung ließ
der Kläger vortragen, dass er bei seinem Vater lebe und seine Mutter zur Zeit in
einer psychiatrischen Klinik untergebracht sei. Der Vater des Klägers nahm
später diesen Antrag zurück.

4

Am 4. Juni 2004 beantragte der Kläger erneut
Unterhaltsvorschussleistungen. Zur Begründung brachte er vor, dass er bei
seiner Mutter lebe und sein Vater keinen Unterhalt zahle. Der daraufhin um
Auskunft gebetene Vater des Klägers teilte über seine Rechtsanwältin mit, dass
sein Sohn G. bei ihm lebe und er den vollen Kindesunterhalt für dieses Kind
trage. Der Kläger lebe in der Obhut der Mutter und werde von dieser
unterhalten. Die Unterhaltsansprüche für die Kinder würden sich gegenseitig
aufheben.

5

Mit Bescheid vom 3. August 2004 lehnte der Beklagte die Gewährung von
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit der Begründung ab, dass
jeder Elternteil für das bei ihm lebende Kind allein aufkomme und dies einer
Unterhaltszahlung gleichzustellen sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung
von Unterhaltsvorschuss seien daher nicht erfüllt. Dem Bescheid beigefügt war
ein Auszug aus den Durchführungsrichtlinien für das
Unterhaltsvorschussgesetz.

6

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs ließ der Kläger
vortragen, dass er tatsächlich von seinem Vater keinen Unterhalt erhalte und
deshalb die Voraussetzungen nach § 1 UVG erfüllt seien. Soweit sich der
Beklagte bei seiner Ablehnung auf eine Richtlinie berufe, stelle diese reines
Innenrecht dar und sei nach außen nicht verbindlich. Die in der Anlage zum
Bescheid erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg sei für das Land Nordrhein-Westfalen nicht bindend.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 wies der Landrat des
I2. den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung trug er
vor, dass nach den Richtlinien zur Durchführung des
Unterhaltsvorschussgesetzes bei zwei Kindern geschiedener Eltern, von denen
je eines bei einem der Elternteile wohne und jeder der Elternteile für den vollen
Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes allein aufkomme, jedes Kind so zu
behandeln sei, als zahle der andere Elternteil regelmäßig den in § 2 UVG
bezeichneten Mindestunterhalt. Aus Sinn und Zweck des
Unterhaltsvorschussgesetzes ergebe sich, dass Unterhaltvorschuss nur
beansprucht werden könne, wenn die ausbleibende Unterhaltsleistung des
anderen Elternteils den alleinerziehenden Elternteil zusätzlich belaste. Diese
Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt, da die Mutter des Klägers von dem
Vater ihrer Kinder nicht zu den an sich geschuldeten Unterhaltsleistungen für
ihren Sohn G. herangezogen werde. Die Richtlinien zur Durchführung des
Unterhaltsvorschussgesetzes seien zur Gewährleistung einer
bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis vom zuständigen Bundesministerium
nach Absprache mit den Ländern erlassen worden. Das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes führe dazu, dass
die Richtlinien, wenn sie in ständiger Übung von der Verwaltung praktiziert
würden, im Ergebnis ähnlich wie Außenrechtsätze die Rechtsbeziehungen zum
Bürger prägten.

8

Am 12. Januar 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
Ergänzend trägt er vor, dass seine Mutter leistungsunfähig sei, da ihr lediglich
das Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR sowie unregelmäßige Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung in Höhe von monatlich rund 320,00 EUR
zugeflossen seien. Für das Gewerbe seiner Mutter sei im Jahre 2004 ein
Verlust in Höhe von 6.473,00 EUR entstanden. Gegenüber seinem Vater habe
er keinen Unterhalt eingefordert.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide zu
verpflichten, ihm - dem Kläger - die beantragten Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz rückwirkend ab dem 4. Juni 2004
zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt er die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchbehörde Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige
Klage ist unbegründet.

16

Der Kläger kann für die Zeit ab dem 4. Juni 2004 nicht die Gewährung von
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen. Der
Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 3. August 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des I3. vom 14. Dezember
2004 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss im hier
streitigen Zeitraum ab Juni 2004 ist § 1 Abs. 1 UVG in der Neufassung der
Bekanntmachung vom 2. Januar 2002. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss oder -ausfalleistung nach diesem Gesetz
(Unterhaltsleistung) wer (1.) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, (2.) im
Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig,
verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt
lebt, und (3.) nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil
oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mit
mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält. Diese
Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssen, sind vorliegend nicht
erfüllt.

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Die Anspruchsberechtigung des Kläger scheitert daran, dass die
Tatbestandsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 a UVG nicht erfüllt sind. Mit
dem Kläger ist vorliegend zwar davon auszugehen, dass er im Streitzeitraum
tatsächlich keine Unterhaltsleistungen seines Vaters erhalten hat. Diese
Tatsache des fehlenden Unterhaltsbezugs erfüllt für sich allein betrachtet
angesichts des hier gegebenen Sachverhalts jedoch nicht das Merkmal des
Ausbleibens von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 a UVG.
Der Wortlaut und insbesondere die Verwendung des Präsens in der
Gesetzesformulierung mögen zwar eine Auslegung im Sinne des klägerischen
Begehrens zulassen, Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes
gebieten jedoch eine andere Auslegung. Bei einer teleologischen Auslegung ist
nämlich in den Blick zu nehmen, dass Leistungen nach dem UVG eine
besondere Sozialleistung darstellen, mit der der Gesetzgeber verhindern will,
dass ein alleinerziehender Elternteil, der bei der Erziehung von Kindern ohnehin
erschwerten Bedingungen unterliegt, zusätzlich noch im Rahmen seiner
Leistungsfähigkeit für den eigentlich von dem anderen Elternteil geschuldeten
Unterhalt aufkommen müsste. Eine solche zusätzliche Belastung soll durch
eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert
werden.

19

Vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
21. November 1991 - 5 C 13.87 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 42,
S. 177 (188) unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 8/1952 S.
6.

20

Die öffentliche Unterhaltsleistung unterstützt demnach einen allein
erziehenden Elternteil, wenn erwartete Unterhaltsleistungen des anderen
Elternteils planwidrig ausbleiben, und soll im wirtschaftlichen Ergebnis ihm
zugute kommen.

21

So auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 -, FamRZ 1996, 901 = NJW
1996, 946 ff; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 VZ
1802/03 -, FEVS 56,126 ff = FamRZ 2005, 483;
Bundestagsdrucksache 8/2774 S.12.

22

Von einem in diesem Sinne verstandenen planwidrigen Ausbleiben von
Unterhaltsleistungen und einer daraus herrührenden zusätzlichen Belastung der
Mutter des Klägers als den allein erziehenden Elternteil, auf dessen Lage es
nach der Zwecksetzung des Gesetzes ankommt, kann im vorliegenden Fall
nicht ausgegangen werden. Die beiden zitierten Obergerichte haben
übereinstimmend entschieden, dass kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen
im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 a UVG vorliegt, wenn Eltern zwei Kinder bei ihrer
Scheidung dergestalt unter sich „aufgeteilt" haben, dass jeder Elternteil das
Sorgerecht für eines der Kinder erhält und auch tatsächlich dieses Kind
vollständig unterhält.

23

Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1995 - 6
S 1945/95 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Juli 2004
- 10 VZ 1802/03 -, a.a.O..

24

Diese Rechtssprechung, der sich das Gericht ausdrücklich anschließt, ist
auf den vorliegenden Sachverhalt zu übertragen. Denn auch hier haben die
Eltern des Klägers nach ihrer Scheidung die beiden ehelichen Kinder unter sich
„aufgeteilt". Dies hat zur Folge, dass jedes Kind bei einem Elternteil lebt und
von diesem tatsächlich im Streitzeitraum vollständig unterhalten worden ist bzw.
wird. Nach Auffassung des Gerichts kommt es bei einer - wie hier - faktisch
einvernehmlichen Sorgerechts- und Unterhaltsvereinbarung der Kindeseltern
auch nicht darauf an, ob diese Absprache durch eine gerichtliche Entscheidung
veranlasst oder/und legitimiert wurde. Maßgeblich ist vielmehr ausschließlich
die zwischen den Kindeseltern getroffene und auch eingehaltene Übereinkunft,
weil durch deren Beachtung und Umsetzung gerade eine zusätzliche Belastung
eines allein erziehenden Elternteils, die das Unterhaltsvorschussgesetz nach
seiner Intention verhindern will, vermieden wird. Angesichts der getroffenen
Unterhaltsvereinbarung stellt das Nichtleisten von Unterhalt für den
sorgeberechtigten Elternteil - hier die Mutter des Klägers - kein planwidriges,
sondern ein mit ihrer Zustimmung getroffenes Ausbleiben von
Unterhaltsleistungen dar. Für sie besteht nicht die Notwendigkeit zu
Ersatzleistungen nach § 1607 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da die
getroffene Übereinkunft offenbart, dass der sorgeberechtigte Elternteil bereit
und willens ist, dem bei ihm lebenden Kinde - hier dem Kläger - den vollen
Unterhalt zu gewähren. Denn im Gegenzug wird er nicht zu an sich
geschuldeten Unterhaltsleistungen für das bei dem anderen Elternteil lebende
Kind herangezogen.

25

Entgegen dem Vorbringen des Klägers vermag das Gericht nicht
festzustellen, dass seine Mutter im Streitzeitraum leistungsunfähig gewesen
wäre. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass das vermietete
Objekt in C. , welches im Jahre 2004 Mieteinnahmen in Höhe von
8.718,00 EUR erbracht hat, nicht unbeträchtliches, zum Lebensunterhalt
einzusetzendes Vermögen darstellen dürfte. Im Hinblick auf das mit einem
erheblichen steuerrechtlichen Verlust betriebene Gewerbe der Mutter des
Klägers ist zudem bereits nicht deutlich, aus welchen Mitteln sie überhaupt in
der Lage gewesen sein will, Materialausgaben, Raumkosten etc. zu begleichen.
Ferner ist in Anbetracht der vorgetragenen wirtschaftlichen Situation schon
nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie und aus welchen Mitteln der Kläger und
seine Mutter im hier fraglichen Zeitraum überhaupt ihren notwendigen
Lebensunterhalt bestritten haben. Denn das nach dem klägerischen Vorbringen
vorhandene Einkommen reichte bei weitem nicht aus, den Lebensunterhalt zu
gewährleisten. In Anbetracht der vorgetragenen wirtschaftlichen Verhältnisse ist
es weiterhin nicht einleuchtend, warum der Kläger nicht gegenüber seinem
Vater einen Anspruch auf Kindesunterhalt geltend gemacht hat.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

27

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO gegeben sind.

28

Rechtsmittelbelehrung:

29

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Berufung eingelegt werden. Die
Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

30

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der
Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309,
48033 Münster) einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag
sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe) enthalten.

31

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Berufung.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In
Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zugelassen.

32

Der Berufungsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.