Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-26, Aktenzeichen 5 U 128/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0226.5U128.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2002 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 216/99 - wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54,96 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 6. Juli 1999 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

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Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss
§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

4

II.

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet.

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Dem Grunde nach hat das Landgericht dem Kläger zu Recht einen
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung an der
Krone des Zahnes 25 zugesprochen. Der Sachverständige Dr. S. hat
nach Auswertung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen
(insbesondere auch einschl. der gutachterlichen Stellungnahme von
Prof. K.) mit überzeugender Begründung die Ansicht vertreten, die
Kaufläche habe nicht in der Weise, wie die Beklagte vorgegangen
sei, gestaltet werden dürfen. Der Einwand der Beklagten, bei der
Begutachtung durch Prof. K. habe sich die Fläche nicht mehr in
ihrem ursprünglichen Zustand befunden, zieht schon deshalb nicht,
weil die Beklagte eingeräumt hat, dass sie die Kaufläche so, wie
von Prof. K. beschrieben, gestaltet hat. Die Rechtfertigung, die
sie für diese Gestaltung anführt, war bereits Gegenstand ihres
erstinstanzlichen Vortrags und ist im Rahmen der Begutachtung durch
Dr. S. berücksichtigt worden. Die Beklagte setzt in ihrer
Berufungsbegründung der gutachterlichen Bewertung durch Dr. S. nur
ihre eigene, abweichende Auffassung entgegen. Das reicht nicht aus,
um eine weitere Sachaufklärung zu veranlassen. Auf die Begutachtung
von Prof. K. kann sich die Beklagte nicht stützen, weil seine
Ausführungen widersprüchlich sind. Im Beweissicherungsverfahren
hatte er die Kaufläche noch als fehlerhaft bezeichnet, wovon er
dann in seiner Begutachtung in erster Instanz ohne
nachvollziehbaren Grund abgewichen ist. Bei dieser Sachlage ist es
nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Feststellungen von
Dr. S. gefolgt und die Kauflächengestaltung als fehlerhaft
bezeichnet hat.

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Zu Unrecht hat das Landgericht dem Kläger jedoch insoweit einen
materiellen Schadensersatz in Höhe von 584,47 EUR zuerkannt und die
Feststellung der Ersatzpflicht für ggf. weiter anfallende Kosten
für den Austausch der Krone an Zahn 25 ausgesprochen. Die Beklagte
wendet zu Recht ein, dass dem Kläger insoweit lediglich der von ihm
selbst zu tragende Eigenanteil in Höhe von - nicht bestrittenen -
356,29 DM (182,17 EUR) als Schadensersatz zusteht. Der Kläger ist
als gesetzlich Versicherter gehalten, den als erforderlich
anzusehenden Kronenaustausch im Rahmen der gesetzlichen
Versicherung abzuwickeln; er kann sich nicht auf Kosten der
Beklagten als Privatpatient behandeln lassen. Da die insoweit
anfallenden Kosten Folge eines Behandlungsfehlers sind, steht der
gesetzlichen Krankenkasse ein Schadensersatzanspruch gegen den
Kassenarzt zu; nach der Auffassung des BSG (NJW 1984, 1422, 1423)
handelt es sich insoweit um einen im öffentlichen Recht
verwurzelten Anspruch der Kasse gegen den Arzt (vgl. i.e.
Schulin-Clemens, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, §
36, Rdn. 27). Damit kommt es auf die Frage, ob ein eventuell in der
Person des Klägers entstandener Anspruch - worauf die Beklagte in
erster Instanz abgestellt hat - nach § 116 SGB X auf die Kasse
übergegangen ist, nicht mehr an. Aber selbst wenn man dies annimmt,
wäre ein solcher Anspruch bereits mit seinem Entstehen - das heisst
vorliegend: mit der Fehl-behandlung - auf die Krankenkasse
übergegangen und könnte nicht vom Kläger geltend gemacht werden.
Dem Kläger steht mithin in jedem Fall nur der Eigenanteil in Höhe
von 182,17 EUR zu.

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Dieser Betrag ist indessen durch die von der Beklagten erstmals
in zweiter Instanz erklärte Hilfsaufrechnung zu kürzen. Die
Aufrechnung ist, soweit sie den vom Kläger zu tragenden Eigenanteil
an der Erstellung der Krone auf Zahn 25 betrifft, sachdienlich (§
533 Nr. 1 ZPO) und kann auf erstinstanzlich festgestellte Tatsachen
gestützt werden (§ 533 Nr. 2 ZPO). Der Kläger will die Rechnung
lediglich deswegen nicht gegen sich gelten lassen, weil die
Leistung der Beklagten insoweit unbrauchbar und daher von ihm nicht
zu entlohnen sei. Damit kann er jedoch nicht gehört werden, denn
bei unbrauchbarer Arbeit eines Zahnarztes, die Nachbesserungskosten
auslöst, kann entweder die Zahlung verweigert werden oder es können
im Wege des Schadensersatzes die weiter anfallenden Kosten geltend
gemacht werden. Nachdem der Kläger sich hier dafür entschieden hat,
die Kosten für die Neuanfertigung der Krone auf Zahn 25 zu
verlangen, muss er die von der Beklagten berechneten Kosten
(Eigenanteil) entrichten. Diese betragen unstreitig 127,21 EUR, so
dass dem Kläger noch 54,96 EUR zustehen.

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Die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einer zweiten nach ihrer
Darlegung offenstehenden Honorarforderung in Höhe von 247,05 EUR
scheitert indes an § 533 Nr. 2 ZPO. Was Grundlage dieser Rechnung
ist, ist von der Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Der
Kläger hat in Abrede gestellt, dass die Beklagte die insoweit
abgerechneten Kosten einer gnathologischen Behandlung ihm insgesamt
als Privatpatient aufbürden kann. Insoweit bedürfte es näheren -
neuen - Sachvortrages der Beklagten zur Aufrechnungsforderung, was
in der Berufungsinstanz nicht zulässig ist.

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Dem Kläger stehen somit 54,96 EUR zu. Für eine darüber
hinausgehende Feststellung besteht kein zureichenden Anlass. Dass
der Eigenanteil ggf. höher ausfallen kann, ist weder dargelegt noch
ersichtlich.

11

III.

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Dass die Beklagte die beim Kläger bestehende Myoarthropathie
fehlerhaft behandelt hat, steht nicht fest. Eine weitere
Sachaufklärung ist auch unter Berücksichtigung des ergänzenden
Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug nicht veranlasst.

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Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe vor Beginn der
Behandlung nur eine unzureichende Diagnostik vorgenommen, wird
schon nicht deutlich, in welcher Weise die vom Kläger geforderten
zusätzlichen diagnostischen Maßnahmen sich auf die Therapie der
Myoarthropathie hätten auswirken können. Die Schienentherapie war
aufgrund der bestehenden Okklusionsprobleme ohne Zweifel indiziert.
Das stellt der Kläger selbst nicht in Frage. Wie die
Okklusionsprobleme nach ggf. zu veranlassenden zusätzlichen
diagnostischen Maßnahmen anders als durch eine Schienentherapie
hätten angegangen werden können, legt der Kläger nicht dar. Etwaige
diagnostische Defizite sind deswegen für die tatsächlich
durchgeführte und medizinisch notwendige Schienentherapie nicht
relevant geworden.

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Was die Schienentherapie als solche angeht, rügt der Kläger, die
Aufbissschiene sei fehlerhaft gewesen. Dem stehen indes die
überzeugenden Feststellungen des zuletzt herangezogenen
Sachverständigen Dr. S. entgegen, der unter Berücksichtigung der
Ausführungen von Prof. K. eine Fehlerhaftigkeit der Schiene gerade
nicht mehr sicher feststellen konnte. Das entspricht letztlich auch
den Feststellungen von Prof. K.. Der Kläger stützt sich zu Unrecht
auf dessen Feststellungen im Beweissicherungsverfahren. Im
Klageverfahren hat Prof. K. nämlich klargestellt, "dass es sich
weder um eine falsche Schiene noch um fehlerhafte Kontakte
gehandelt haben kann", und zwar unter Zugrundelegung des -
unwiderlegten - Umstandes weitgehender Beschwerdefreiheit nach Ende
der Schienentherapie. Ausgehend davon - und hiermit setzt sich die
Berufung nicht auseinander - sind sichere Feststellungen zur
Fehlerhaftigkeit der Schiene nicht zu treffen. Es bleibt vielmehr
dabei, dass sich aller Wahrscheinlichkeit nach im Laufe der
Behandlung die Bisssituation verändert hat und diese nicht mehr
sicher beurteilbar ist. So hat sich in der Sache letztlich auch
Prof. K. geäußert, wenn er ausgeführt hat, dass die Schiene als
Hilfsmittel während einer Behandlung einer Myoarthropathie
notwendigerweise ständig durch Anpassung und Korrektur in ihrer
Gestaltung variabel ist.

16

Auch hinsichtlich der von der Beklagten zugestandenen
Einschleifmaßnahmen vor der Schienentherapie sind Behandlungsfehler
nicht feststellbar. Die Beklagte hat eingeräumt, sie habe vor der
Schienentherapie an den Zähnen 24 und 26 Einschleifmaßnahmen
durchgeführt; sie hat dies bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht
mit dem Vorliegen von Primärkontakten begründet. Der
Sachverständige Dr. S. hat dazu ausgeführt, Schleifmaßnahmen vor
einer Schienentherapie seien allenfalls in Ausnahmefällen
medizinisch indiziert. Er hat es allerdings nicht ausdrücklich
beanstandet, dass die Beklagte Schleifmaßnahmen an den Zähen 24 und
26 vorgenommen hat, sondern er hat insoweit lediglich ausgeführt,
er könne heute nicht mehr nachvollziehen, ob jene
Einschleifmaßnahmen vor dem Einsetzen der Schiene sinnvoll gewesen
seien. Damit ist ein Behandlungsfehler nicht bewiesen. Unabhängig
davon ist im übrigen nicht ersichtlich, inwieweit sich ein
möglicherweise zu frühes Einschleifen an den Zähnen 24 und 26
nachteilig für den Kläger ausgewirkt haben sollte

17

Dass die Einschleifmaßnahmen nach der Schienentherapie
fehlerhaft waren, steht ebenfalls nicht fest. Auf eine mangelnde
Diagnostik kann der Kläger sich nicht berufen. Insoweit hat der
Sachverständige Dr. S. weitergehende Maßnahmen (vor allem eine
erneute Funktionsanalyse) nur für den Fall gefordert, dass der
Kläger vor Beginn der Einschleiftherapie nicht schmerzfrei war. Das
ist indes streitig und vom Kläger nicht zu Beweis gestellt.

18

Was die Schleiftheraphie angeht, behauptet der Kläger, die
Beklagte habe die Zähne 14, 15, 16, 17, 22, 26, 27, 28, 36, 37, 47
und 48 umfangreich und gleichmäßig heruntergeschliffen. Stattdessen
hätte die Beklagte einen massiven Frühkontakt bei Zahn 28
beseitigen müssen. Auch damit dringt der Kläger nicht durch.
Schleifspuren sind an einer Vielzahl von Zähnen festgestellt
worden. Dass insoweit allerdings - wie der Kläger jetzt erstmals
vorträgt - gleichmäßig "heruntergeschliffen" wurde, hat keiner der
bislang tätigen Sachverständigen festgestellt oder gar moniert.
Insoweit handelt es sich um neuen, unbelegten Vortrag. Dass die
Einschleiftherapie letztlich ohne Erfolg geblieben ist, lässt nicht
den Rückschluss auf ihre Fehlerhaftigkeit zu. Konkrete
Behandlungsfehler haben die Sachverständigen insoweit nicht
feststellen können. Soweit Perforationen (sei es neue, sei es
verstärkte) vorgekommen sind, sind solche nach den Ausführungen der
Sachverständigen auch bei ordnungsgemäßem Einschleifen nicht immer
vermeidbar. Damit steht ein Behandlungsfehler nicht fest.

19

Die Pulpa-Verletzung an Zahn 25 wird vom Kläger nicht mehr als
behandlungsfehlerhaft gerügt; auch werden aus der Behandlung des
Zahnes 24 keine Folgen zu Lasten der Beklagten mehr hergeleitet.
Die Gestaltung der Kaufläche der Krone auf Zahn 25 war zwar - wie
dargelegt - behandlungsfehlerhaft und führt zu einer
Schadensersatzpflicht der Beklagten. Immaterielle Nachteile sind
indes insoweit nicht substantiiert vorgetragen, so dass dem Kläger
ein Schmerzensgeldanspruch nicht zuerkannt werden kann.

20

Soweit der Kläger schließlich eine unzureichende Aufklärung über
das Risiko von Perforationen bei den Einschleifmaßnahmen rügt,
trägt er selbst nicht einmal vor, dass ihn eine sachgerechte
Aufklärung davon abgehalten hätte, die Maßnahmen durchführen zu
lassen, zumal er selbst die Behandlungsbedürftigkeit der
Myoarthropathie ausdrücklich einräumt.

21

IV.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung
von § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

25

Berufungsstreitwert

26

Berufung des Klägers: 12.387,40 EUR

27

Berufung der Beklagten: 892,75 EUR

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29

13.280,13 EUR

30

(s. Beschl. v. 18. Oktober 2002; zusätzlich ist die von der
Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit 182,17 EUR
berücksichtigt)