Landgericht Arnsberg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-06-24, Aktenzeichen 5 T 83/21
ECLI:DE:LGAR:2021:0624.5T83.21.00

Tenor

Die Beschwerde des Betreuers vom 12.04.2021 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 30.03.2021 (2 XVII 159/13 St) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 156 €

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Gründe:

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I.

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Der Beschwerdeführer ist seit 2013 gesetzlicher Betreuer des Herrn T, der bereits langjährig wegen einer leichten Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung im „Haus X“ in U lebt. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine besondere Wohnform der Eingliederungshilfe im Sinne von § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII in Trägerschaft des V e.V.. Der insoweit mit dem V abgeschlossene Vertrag wurde zur Umsetzung der gesetzlichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum 01.01.2020 mit Vertrag vom 16./18.12.2019 neu gefasst. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag über Leistungen in einer besonderen Wohnform in der Eingliederungshilfe (Bl. 212-222 Rückseite) Bezug genommen.

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Da der Betreute mittellos ist, wird die Vergütung des Beschwerdeführers von der Staatskasse bezahlt.

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Der Beschwerdeführer hat in seinem Vergütungsantrag vom 27.01.2021 für den Zeitraum vom 27.10.2020 bis 26.01.2021 eine Vergütung von insgesamt 390 € durch die Staatskasse beantragt und dabei angegeben, der Betreute lebe in einer „anderen Wohnform“.

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Auf Nachfrage der Rechtspflegerin zur Wohnform des Betreuten hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.02.2021 die Auffassung vertreten, das Wohnen in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe sei dem Wohnen in einer eigenen Wohnung gleichzusetzen. Zur Begründung hat er unter näherer Darlegung im Einzelnen ausgeführt, der Aufwand für einen gesetzlichen Betreuer sei in beiden Wohnformen vergleichbar, teilweise in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe sogar höher. So müssten Mietverträge abgeschlossen, regelmäßig Kosten für Miete, Verpflegung und andere Leistungen überwiesen, Rundfunkgebühren gezahlt, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und ein Girokonto geführt werden. Zum Nachweis seines Vortrages hat der Beschwerdeführer u.a. eine Fotokopie des zwischen dem V und dem Betreuten bestehenden Vertrages eingereicht. Er verweist im Übrigen auf einen Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts Arnsberg vom 12.09.2018 (5 T 144/18), wonach das Wohnen im „Haus X“ keine Heimunterbringung sei.

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Die angehörte Vertreterin der Landeskasse hält die obige Rechtsprechung im Hinblick auf die seit dem 27.07.2019 geltende Fassung der §§ 4 und 5 VBVG für überholt und vertritt die Auffassung, bei „Haus X“ handle es sich um eine stationäre Einrichtung im Sinne des Vergütungsrechts.

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Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 30.03.2021 für den Abrechnungszeitraum eine Betreuervergütung i.H.v. 234 € festgesetzt, den weitergehenden Antrag zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, „Haus X“ sei eine stationäre Einrichtung im Sinne der Definition des § 5 Abs. 3 Nr. 1 VBVG.

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Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.04.2021 Beschwerde eingelegt und sich zur Begründung auf sein Schreiben vom 09.02.2021 bezogen.

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Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14.04.2021 nicht abgeholfen und sie dem Landgericht Arnsberg - Beschwerdekammer- zur Entscheidung vorgelegt.

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Den Verfahrensbeteiligten ist im Beschwerdeverfahren noch einmal Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme gegeben worden, wovon die Beteiligte zu 3) unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 15.03.2021 Gebrauch gemacht hat.

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II.

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Die vom Amtsgericht Schmallenberg zugelassene Beschwerde des Betreuers ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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Der einem Betreuer zu vergütende Aufwand ist gemäß § 5 VBVG nach Fallpauschalen zu bestimmen. Die Höhe der Fallpauschalen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 VBVG unter anderem nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten. Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist wiederum zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits zu unterscheiden.

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Stationäre Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 VBVG sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.

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Das Amtsgericht ist bei der Vergütungsfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass „Haus X“, in dem der Betreute lebt, eine stationäre Einrichtung entsprechend der vorgenannten Legaldefinition ist.

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Denn die Einrichtung dient dem Zweck, Volljährige aufzunehmen und ihnen Wohnraum zu überlassen (§ 2 Abs. 2 des Vertrages). Danach gehört zu den geschuldeten Leistungen die Überlassung von persönlichem Wohnraum und gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten.

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Dass den Bewohnern tatsächliche Betreuung und Pflege zur Verfügung gestellt wird, folgt aus § 2 Abs. 2 des Vertrages i.V.m. Teil C und D, wonach vom Träger Fachleistungen der Eingliederungshilfe sowie Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft zu erbringen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bewohner die Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt, es genügt, wenn er sich darauf verlassen kann, dass er sie bei Bedarf erhalten wird (vgl. MüKoBGB/Fröschle, 8. Aufl. 2020, VBVG § 5 Rn. 35). Deshalb ist der Einwand des Beschwerdeführers, der Betroffene könne Lebensmittel selbst einkaufen und kochen und auch persönliche Hygieneartikel seien frei wählbar, unerheblich.

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Dass der Bestand des Hauses von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig ist, ergibt sich aus den Kündigungsrechten in §§ 7, 8 des Vertrages, die den Bestand des Hauses nicht tangieren.

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Schließlich folgt die Entgeltlichkeit der vom Träger erbrachten Leistungen aus § 3 Abs. 1 des Vertrages.

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„Haus X“ in U entspricht damit der Legaldefinition des § 5 Abs. 3 Nr. 1 VBVG von einer stationären Einrichtung. Die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landgerichts Arnsberg, nach der „Haus X“ vergütungsrechtlich nicht als „Heim“ im Sinne des § 5 VBVG a.F. zu qualifizieren war, ist durch die gesetzliche Neufassung überholt.

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Im Übrigen hat das Amtsgericht Schmallenberg zutreffend in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf den Beschluss des LG Münster vom 28.12.2020 (5 T 396/20) darauf hingewiesen, dass für die Einordnung von „Haus X“ unter den Begriff der stationären Einrichtung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 auch eindeutig die Gesetzesbegründung spricht, in der es am Ende der Erläuterung dieses Begriffs heißt „Darunter fallen ab 2020 auch die Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zwölftes Buch (XII), die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen in der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel des SGB XII treten.“ Um eine solche Wohnform, die dem erklärten Willen des Gesetzgebers zufolge zu den stationären Einrichtungen im Sinne des Vergütungsrechts gehört, handelt es sich vorliegend. Denn das Haus, in dem der Betroffene lebt, stellt sich nach den oben wiedergegebenen Vertragsbedingungen als Wohnform im Sinne des § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII dar, d. h. als Wohnform, in der jemandem keine eigene abgeschlossene Wohnung zur Verfügung gestellt wird, sondern zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung zu Wohnzwecken überlassen wird.

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Bei der Einordnung einer Wohnform als stationäre Einrichtung spielen weitere Kriterien, insbesondere der vom Beschwerdeführer angeführte Betreuungsaufwand, keine Rolle. Dem Betreuer ist zwar zuzubilligen, dass sein Aufwand zur Führung der Betreuung durch das BTHG gestiegen sein mag; dies rechtfertigt jedoch keine andere rechtliche Einordnung der Wohnform.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

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Der festgesetzte Beschwerdewert entspricht der Differenz zwischen der beantragten und der festgesetzten Vergütung.

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Es besteht kein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil es sich bei der vergütungsrechtlichen Einordnung der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, um eine Einzelfallentscheidung handelt.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht gegeben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.