Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-21, Aktenzeichen 13 C 263/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0221.13C263.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2005 wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen des Antragstellers befindet, hat keinen Erfolg. Der
angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das
Beschwerdevorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass zur Änderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

3

Die Ermittlung des anzusetzenden Lehrangebots durch das Verwaltungsgericht
begegnet keinen Bedenken. Eine Einbeziehung der in der Beschwerdebegründung
genannten Personen C. , M. , K. , M1. , G. und C1. in das
Lehrangebot mit der Folge einer Erhöhung desselben war/ist nicht geboten.

4

Die Genannten sind allesamt nicht im Stellenplan für die Lehreinheit
Zahnmedizin enthalten, so dass im Rahmen des für die Kapazitätsermittlung
maßgebenden abstrakten Stellenprinzips ihre Lehrtätigkeit bei der Ermittlung des
Lehrangebots nicht zu berücksichtigen ist. Nach dem Vorbringen des
Antragsgegners in der Beschwerde, von dessen Richtigkeit mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte auszugehen ist, handelt es sich zum Teil (Prof. Dr. M. , Dr. K. ,
Dr. C1. ) um einen außerplanmäßigen Professor bzw. um Privatdozenten, also
um Lehrtätigkeit im Bereich der sog. "Titellehre". Es entspricht aber der ständigen
Rechtsprechung des Senats, dass diese nicht in die Kapazitätsberechnung
einzustellen ist. Diese Lehrtätigkeit beinhaltet kein im Normsetzungsverfahren der
Zulassungszahlenverordnung greifbares, gesichertes Lehrpotenzial und erfolgt
regelmäßig - es ist nicht ersichtlich, dass dies hier anders ist - nicht im Bereich der
Pflichtlehre.

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Vgl. Beschlüsse vom 6. April 2005 - 13 C 111/05 -, vom 2. Februar 2002 - 13 C
2/02 -, und vom 10. September 1998 - 13 C 19/98 -; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss
vom 4. Mai 1995 - 7 HK 24087/94.NC -, DVBl. 1995, 1374.

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Die Nichteinbeziehung der Tätigkeit des Zahnarztes C. in das Lehrangebot ist
ebenfalls gerechtfertigt und ergibt sich - wie der Antragsgegner dargelegt hat -
daraus, dass er als wissenschaftliche Hilfskraft im Rahmen eines befristeten
klinischen Forschungsprojekts tätig ist und für ihn keine Lehrverpflichtung besteht.
Wegen der fehlenden Lehrverpflichtung unterfällt der Genannte somit nicht dem
wissenschaftlichen Lehrpersonal i. S. d. § 8 KapVO, das auf der Grundlage des
Stellenprinzips für die Berechnung des Lehrangebots bestimmend ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 51/87 -, DVBl. 1990, 940;
Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4.
Aufl., S. 372 f.

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Diese Erwägungen gelten auch für die Zahntechniker M1. und G. , weil
diese nach dem Vorbringen des Antragsgegners in geringem zeitlichen Ausmaß
weisungsgebunden tätig werden und keine eigenständige Lehrleistung
erbringen.

9

Die bei der Ermittlung des Lehrangebots in Form der Verrechnung erfolgte
Berücksichtigung einer vakanten Stelle im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter
ist trotz der grundsätzlich auf das Stellenprinzip abstellenden Kapazitätsermittlung
nicht zu beanstanden. Sie hat ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die Stellen
der wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Lehreinheit im Gegensatz zu den übrigen
Stellen des hauptberuflichen Lehrpersonals nicht zur Erhöhung des Angebots an
ausbildungstragender selbständiger Lehre, sondern lediglich zu dem Zweck
zugewiesen werden, die selbständige Lehre im erforderlichen Umfang um
unselbständige Lehre zu ergänzen. Dies rechtfertigt auch eine
lehrangebotsmindernde Berücksichtigung absehbarer Stellenvakanzen im Bereich
der unselbständigen Lehre und auch eine Verrechnung innerhalb des
Lehrangebots.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 51/87 -, DVBl. 1990, 940; OVG
NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -.

11

Dass die Kapazitätsberechnung wegen einer unzutreffenden Wertung der zur
Verfügung stehenden klinischen Behandlungseinheiten (§ 19 KapVO) fehlerhaft ist,
ist nach der Erklärung des Antragsgegners, in den zahlenmäßig zu Grunde gelegten
36 Behandlungseinheiten seien auch die Behandlungsstühle im Rahmen der
Kinderzahnheilkunde enthalten, nicht erkennbar.

12

Nach einer entsprechenden Mitteilung des Antragsgegners in einem
Parallelverfahren wurden auch inzwischen sämtliche Studienplätze innerhalb der
festgesetzten Aufnahmekapazität des ersten Fachsemesters besetzt.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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