Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-05, Aktenzeichen 11 U 167/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0505.11U167.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an die
Klägerin 15.882,45 DM zu zahlen. Das zweitinstanzliche Vorbringen
des Beklagten rechtfertigt im Ergebnis keine andere
Beurteilung.

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1.

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Die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der Nachbesserungskosten
aus § 13 Nr. 5 (2) VOB/B, denn der Beklagte war noch im Mai 1996
verpflichtet, die vorhandenen Mängel der Kaltwasserinstallation im
Haus der Eheleute A. in Z. auf seine Kosten zu beseitigen. Dies hat
der Beklagte verweigert. Die Klägerin war daher berechtigt, wie vom
Landgericht zutreffend dargelegt, die Mängel durch einen
Drittunternehmer beseitigen zu lassen.

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2.

7

Soweit der Beklagte in der Berufung geltend macht, durch ein
"Hartlöten" sei der eingetretene Lochfraß nicht verursacht worden,
dieser habe auch bei einem "Weichlöten" entstehen können, ist dem
ebenso wenig zu folgen wie dem weiteren Vortrag des Beklagten, das
Trinkwasser im Raum Z. habe keinesfalls zu einer erhöhten
Anfälligkeit für Lochfraß durch Hartlöten geführt, und außerdem
habe ein Hartlöten sogar dem Stand der Technik im Jahr 1992
entsprochen, denn als Werkunternehmer hatte der Beklagte die Gewähr
dafür übernommen, dass seine Leistung nicht mit Fehlern behaftet
war, die den Wert oder die Tauglichkeit seines Werkes aufhoben oder
minderten (§ 13 Nr. 1 VOB/B).

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Der Beklagte hatte die Kaltwasserrohre im Jahr 1992
"hartgelötet" und dadurch eine erheblich erhöhte Gefahr für den
Eintritt von Lochfraß geschaffen. Ob das vom Beklagten gewählte
Hartlötverfahren bereits im Jahr 1992 den anerkannten Regeln der
Technik bei der Verarbeitung von Kaltwasserrohren im
linksrheinischen Raum widersprach (vgl. hierzu auch OLG Köln, BauR
1999, 426; OLG Köln, OLG-Report 1997, 76), kann mit dem Landgericht
im Ergebnis dahinstehen. Denn der Beklagte als Unternehmer
schuldete ein dauerhaft mangelfreies Werk, so daß er auch innerhalb
seiner Gewährleistungsfrist auf Nachbesserung haftete, selbst wenn
sich seine Bauleistung erst aufgrund späterer Erkenntnisse als
mangelhaft erwies, wie dies hier der Fall ist (OLG Köln, SFH, Nr.
15 zu § 13 Nr. 3 VOB/B 1973; OLG Köln, BauR 1991, 759, 762). Aus
den Änderungen der DIN 50930 und der DIN 1988, dem Arbeitsblatt des
Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches GW 2 vom 1.1.1996 sowie
den vom Beklagten und dem Sachverständigen M. vorgelegten
Fachartikeln aus den Jahren nach 1992 folgt jedenfalls, dass nach
dem Zeitpunkt der Auftragsübernahme und Erbringung der Werkleistung
durch den Beklagten das "Hartlöten" von Kaltwasserinstallationen
bei den hier verwendeten Rohrdimensionen nach allgemeinen
Erkenntnissen zu einer deutlich erhöhten Lochfraßgefahr führte und
deshalb ausschließlich nur das "Weichlötverfahren" gefordert wurde,
bei dem diese Gefahr entweder gar nicht oder zumindest sehr viel
geringer besteht.

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Nach eigenem Vorbringen hat der Beklagte zudem hiervon Kenntnis
gehabt. Der Beklagte hat in seinen Schriftsätzen vom 7.10.1997 (Bl.
67 GA) und 11.3.1999 (Bl. 302 GA) eingeräumt, dass er bereits im
Jahr 1992 von den Problemen des Hartlötverfahrens gehört hatte, er
aber dennoch seine Auftraggeberin, die Klägerin, nicht von dem
Risiko des von ihm beabsichtigten und nicht etwa von der Klägerin
vorgegebenen Lötverfahrens informierte.

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Ob im Raum Z. durch die Verwendung von Tiefengrundwasser als
Trinkwasser die Gefahr von Lochfraß bei einem Hartlöten sogar noch
gesteigert wurde, wovon der Sachverständige M. ausgeht, kann unter
diesen Gesichtspunkten daher dahinstehen.

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Die von dem Beklagten erbrachte Werkleistung erweist sich
deshalb als besonders schadensanfällig, hierin ist ein Werkmangel
im Sinne von § 13 Nr.1 VOB/B zu sehen, für den der Beklagte auch
ohne Verschulden (im Wege einer Nachbesserungsverpflichtung)
einzustehen hatte. Nach dem Eintritt des ersten Schadens brauchte
die Klägerin als Auftraggeberin des Beklagten nicht abzuwarten, bis
sich die Gefahr etwa realisierte und zu einem greifbaren Schaden
führte (vgl. OLG Köln, OLG-Report 1997, 76; OLG Köln, SFH, Nr. 15
zu § 13 Nr. 3 VOB/B 1973). Hier waren im übrigen bereits im
November 1995 und sodann im Mai 1996 Rohrbrüche im Haus der
Eheleute A. aufgetreten, die auch nach den überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen M. auf das fehlerhaft gewählte
Lötverfahren zurückzuführen waren. Weitere Schadensfälle waren
damit wahrscheinlich und zwangen deshalb die Klägerin zum
Handeln.

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Nach den Feststellungen des Sachverständigen M. war die Gefahr
weiterer Schadensfälle nur durch den Austausch sämtlicher
Kaltwasserrohre zu beseitigen.

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3.

14

Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf
Ersatz der durch das selbständige Beweisverfahren - 4 OH 34/96
Landgericht Köln - verursachten Gerichts- und Anwaltskosten.

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Dieser Anspruch ergibt sich jedenfalls aus dem Gesichtspunkt des
Verzuges, § 286 Abs. 1 BGB. Der Beklagte war nach § 13 Nr. 5 VOB/B
zum Austausch der Rohre verpflichtet. Er hat aber nach dem
Auftreten der zweiten Undichtigkeit im Haus der Eheleute A. im Mai
1996 seine Verantwortlichkeit für die eingetretenen Mängel
bestritten und die von ihm geschuldete Mängelbeseitigung
verweigert. Dadurch geriet der Beklagte in Verzug, ohne daß es noch
einer weiteren Mahnung oder Fristsetzung der Klägerin bedurfte
hätte. Die Kosten des von den Eheleuten A. gegen die Klägerin
angestrengten selbständigen Beweisverfahrens, das seinen Grund in
dem nicht beseitigten Werkmangel des Beklagten hatte, ist ein
ersatzfähiger Verzugsschaden.

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4.

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Die Berufung des Beklagten war daher mit der Kostenfolge des §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für die Berufung und Beschwer des Beklagten:
15.882,45 DM