Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-01, Aktenzeichen 9 A 4088/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0901.9A4088.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Die hierzu vom
Kläger aufgeworfene Frage, ob Kinder hoher Funktionäre der
Yekiti bei einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft vor politischer Verfolgung
sicher seien, ist nicht mehr klärungsbedürftig. Sie ist
bereits in der Rechtsprechung des Gerichts geklärt. Wie der
früher für syrische Asylbewerber zuständige 16. Senat des
Gerichts u.a. in seinem Urteil vom 25. Juni 1992
- 16 A 1334/91.A - entschieden hat, kann von einer generellen
Sippenhaftpraxis in Syrien nicht gesprochen werden und findet
eine solche selbst gegenüber nahen Angehörigen eines als
gefährlich eingestuften Regimegegners nur ausnahmsweise statt.
Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, hat der nunmehr
zuständige Senat mangels Änderung der asylrechtlichen
Auskunftslage bisher keine Veranlassung gesehen.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom
24. März 1995 - 9 A 2973/93.A -, vom
11. April 1996 - 9 A 6042/95.A -; vom
19. Februar 1998 - 9 A 3095/97.A -; vom
15. April 1998 - 9 A 1624/98.A -; vom
3. April 2000 - 9 A 1512/00.A-.

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Auch der Zulassungsantrag enthält keine Darlegungen zu
neuen Erkenntnissen.

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Die außerdem vom Kläger gerügte Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm
§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), liegt ebenfalls nicht
vor. Die Verfahrensrüge bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil
der Kläger sich mit seinem Vorbringen ausschließlich gegen
die nach seiner Ansicht fehlerhafte Beweiswürdigung durch das
Verwaltungsgericht wendet und diesbezügliche Angriffe gegen
die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts einen
Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO nicht zu
begründen vermögen. Denn Zweifel an den Grundsätzen der
Beweiswürdigung sind dem sachlichen Recht und nicht im
Verfahrensrecht zuzuordnen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgerichts,
Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B
710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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