Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-20, Aktenzeichen 12 K 673/97.A
ECLI:DE:VGD:2000:0320.12K673.97A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stammt aus Togo.

3

Er reiste nach eigenen Angaben per Flugzeug und einer
Zwischenlandung in Belgien in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte am 7. Mai 1996 die Anerkennung als
Asylberechtigter.

4

Mit Bescheid vom 9. Januar 1997 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, daß weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich
forderte es den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach
Togo auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides
des Bundesamtes zu verlassen. Der Bescheid wurde dem Kläger am
14. Januar 1997 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 28. Januar 1997 Klage erhoben.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 9. Januar 1997 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen bzw.
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die
der Kläger hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5
VwGO).

15

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter (I.) noch auf die begehrten Feststellungen
nach § 51 AuslG (II.) und § 53 AuslG (III.). Er ist von der
Beklagten zu Recht unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen
des Bundesgebietes innerhalb der im Bescheid genannten Frist
aufgefordert worden (IV.).

16

I.

17

Der Kläger ist nicht als Asylberechtigter anzuerkennen;
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
verbietet dies, weil die Einreise über einen „sicheren
Drittstaat" im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG, 26a Abs. 2
AsylVfG i.V.m. der Anlage I zu dieser Vorschrift erfolgte
(Zwischenaufenthalt mit Flugzeugwechsel in Belgien).

18

II.

19

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, weil bei einer
Abschiebung nach Togo keine politische Verfolgung droht.

20

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

21

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892.

22

Mit Blick darauf geht das Gericht auch im Rahmen des
streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier
nicht einschlägiger Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

23

Vgl. insbesondere grundlegend: BVerfG, Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.;
vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG
und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.)
= DVBl. 1994, 531 ff.

24

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

26

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je
nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann
(herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der Ausländer sein
Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab).

27

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

28

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall
der gewöhnliche Prognosemaßstab anzuwenden. Der Kläger war vor
der Ausreise aus Togo weder von politischer Verfolgung
betroffen noch von einer solchen unmittelbar bedroht.

29

Grundsätzlich müssen die verfolgungsschutzbegründenden
Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden,
wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren
Ursprung im Heimatland des Schutzsuchenden haben, in der Regel
die Glaubhaftmachung genügt. Insoweit kommt naturgemäß dem
persönlichen Vorbringen des Betroffenen besondere Bedeutung
zu. Er ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer
politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten
vorzutragen.

30

BVerwG, Urteil vom 12. November 1985, - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79 sowie Beschluß vom 21. Juni 1989,
- 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

31

Hierzu gehört, daß er zu den in seine eigene Sphäre
fallenden Ereignissen insbesondere zu seinen persönlichen
Erlebnissen eine substantiierte, im wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Schutzanspruch zu tragen.

32

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz
402.24 § 28 AuslG, Nr. 44 sowie Beschluß vom
26. Oktober 1989, - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 380.

33

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kläger
nicht glaubhaft machen können, vor der Ausreise politisch
verfolgt worden zu sein oder bei einer Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt zu werden.

34

Soweit der Kläger zur Begründung des Asylbegehrens im
wesentlichen vorgetragen hat, ihm habe nach Ende einer rund
einjährigen Haft wegen seines politischen Engagements in der
Heimat erneute Inhaftierung gedroht, nachdem er Flugblätter
für die PDR vervielfältigt und verteilt habe, glaubt ihm das
Gericht nicht.

35

Für die Gewinnung der für die Anerkennung als politischer
Flüchtling erforderlichen Überzeugung des Gerichts von der
Wahrheit der von einem Asylbewerber als in der Heimat selbst
erlebte Ereignisse geschilderten Umstände ist wegen der
asylrechtstypischen Beweisschwierigkeiten die Glaubwürdigkeit
des Betroffenen bzw. deren Fehlen von ausschlaggebender
Bedeutung. Der Kläger hat seine Glaubwürdigkeit in einem für
die Verfolgungsgeschichte wesentlichen Punkt - durch einen
unglaubhaften Vortrag - verloren.

36

Die Geschichte des Klägers ist nach den Umständen, unter
denen er von einer erneut drohenenden Verhaftung erfahren
haben will, unglaubhaft. Ausgerechnet die Polizisten, die ihn
nach Ende der Haftzeit freiließen, sollen lange nach seiner
Adresse geforscht und den Kläger gesucht haben, um ihn vor
einer kurz bevorstehenden neuerlichen Verhaftung wegen seines
politischen Engagements zu warnen. Der Kläger vermochte keine
plausible Erklärung für das Verhalten der Polizisten zu geben.
Zwar versuchte er die Hilfe damit zu begründen, daß er sich
mit den Polizisten am Tage seiner Entlassung gut unterhalten
habe und sie Stammesnachbarn seien. Dies vermag aber im
Hinblick darauf, daß den Polizisten im Falle des
Bekanntwerdens ihrer Warnung erhebliche Nachteile drohten,
nicht zu überzeugen.

37

Der Eindruck der Unglaubwürdigkeit des Klägers, der aus
Furcht vor politischer Verfolgung mit Hilfe eines Schleppers
nach Deutschland gekommen sein will, um hier politisches Asyl
zu finden, wird zudem durch die widersprüchliche Schilderung
zu dem Verbleib der Papiere, mit denen er nach Deutschland
gereist sein will, erschüttert. So gab er bei dem Bundesamt
an, er habe sämtliche Papiere wie Paß und Ticket auf Weisung
des Schleppers an seinen Cousin zurückgeschickt, der
Verbindung mit der Schlepperorganisation gehabt habe. Bei der
Anhörung ließ er sich hingegen dahin ein, er habe einem ihm
unbekannten jungen Mann, den er im Flugzeug gesehen habe, die
Papiere am Hamburger Flughafen übergeben, um keinen Ärger mit
diesem zu bekommen, nachdem dieser von ihm deren Herausgabe
verlangt habe. Dieser Widerspruch ist unauflöslich und das
diesbezügliche Aussageverhalten des Klägers belegt dessen -
seine Glaubwürdigkeit nachhaltig untergrabende - Bereitschaft,
im Asylverfahren unzutreffende Angaben zu machen, um das Ziel
einer Anerkennung als politischer Flüchtling zu erreichen.

38

Er hat durch seine unglaubhaften und widersprüchlichen
Aussagen seine Glaubwürdigkeit insgesamt verloren, so daß das
Gericht daher auch den übrigen Vorverfolgungsvortrag nicht zu
glauben vermag.

39

Die behauptete Mitgliedschaft des Klägers in der ATLMC,
einer Vereinigung, die die PDR unterstützt, ist als solche mit
keiner Verfolgungsgefahr verbunden. Die bloße Mitgliedschaft
in einer Oppositionspartei stellt in Togo keinen
Verfolgungsgrund dar. Eine - allerdings geringe und daher den
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im
allgemeinen nicht ausfüllende - Gefahr, Opfer politischer
Verfolgung zu werden, besteht allenfalls für politisch aktive
Mitglieder der Opposition. Ausschlaggebend für die Verfolgung
politischer Aktivisten ist weniger ihr Rang oder die
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei als der Grad ihrer
politischen Aktivitäten.

40

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Togo vom
24. September 1998.

41

Die angeblichen Aktivitäten des Klägers in der Heimat für
die ATLMC als deren Repräsentant in den Regionen Esmonar,
Tschamba, Koussountou und Kamboli, die er ein- bis zweimal
monatlich besucht haben will, um dort mit den
Sektionspräsidenten und den Mitgliedern zu sprechen, und die
Aktionen zur Unterstützung der PDR (Versammlungsbesuch,
Herstellen und Verteilen von Flugblättern) blieben zu
untergeordnet, um ihn als ein für ein Verfolgungsinteresse
hinreichend aktives Mitglied der Opposition zu
qualifizieren.

42

Ist nach dem oben Dargelegten nicht glaubhaft, daß vor der
Ausreise asylrelevante staatliche Verfolgung erfolgt ist oder
unmittelbar drohte, so bestehen auch keine Anhaltspunkte
dafür, daß bei einer Rückkehr ein politisch motiviertes
Verfolgungsinteresse bestünde.

43

Auch auf beachtliche Nachfluchtgründe ist der Anspruch
nicht zu stützen.

44

Es besteht nicht die für die Feststellung von
Abschiebungshindernissen erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit, daß jeder - unverfolgt ausgereiste -
togoische Asylbewerber allein aufgrund seines
Auslandsaufenthalts bzw. der Asylantragstellung bei seiner
Rückkehr politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird.

45

Vgl. insoweit OVG NW, Urteile vom 24. Juli 1995
- 23 A 5963/94.A -, vom 26. August 1996 - 23 A 296/95.A -
sowie vom 14. November 1997 - 23 A 2412/96.A - und Beschluß
vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A -; ebenso VGH Baden-
Württemberg vom 27. November 1998 - A 13 S 1913/96 -;
Bayrischer VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 -;
OVG Brandenburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 4 A 175/95.A -;
OVG Hamburg vom 19. Dezember 1995 - OVG Bf VI (VII) 15/95) -;
OVG Lüneburg, Urteil vom 26. September 1994 - 3 L 5727/92 -;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 1996
- 1 A 12657/96 -; OVG Saarland, Urteile vom 26. August 1999
- 1 R 3 und 5/99; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
27. November 1997 - A 2 S 14/97 -; OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 13. November 1996 - 3 A 42/94 - und vom
23. März 1999 - 4 L 159/98 -; und OVG Thüringen, Urteil vom
5. Dezember 1996 - 3 KO 847 -; a.A. OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 23. April 1996 - 2 L 209/95 - und das
OVG Saarland im Urteil vom 10. November 1994 - 9 R 24/92 -;
das OVG Saarland hat diese Rechtsprechung mittlerweile
aufgegeben.

46

Auch das erkennende Gericht vertritt auf der Grundlage der
eingeführten Auskünfte und Erkenntnisse zu dieser Frage in
ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgungsgefahr allein wegen des
- langen - Auslandsaufenthalts und der Stellung eines
Asylantrages nicht besteht. Diese Einschätzung beruht mit
Blick auf die allgemeine politische Situation in Togo, wie sie
in den zitierten Urteilen des Bayrischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 1996, des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
14. November 1997 und des VGH Baden-Württemberg vom
27. November 1998 ausführlich dargestellt ist, insbesondere
auf dem Umstand, daß trotz einer beachtlichen Zahl in der
näheren Vergangenheit nach Togo abgeschobener Asylbewerber aus
Deutschland und verschiedenen anderen europäischen Ländern
nach wie vor keine als repräsentativ zu bezeichnende Anzahl
von Referenzfällen bekannt geworden ist, in denen
zurückgekehrte Asylbewerber politischer Verfolgung allein
wegen der Asylantragstellung ausgesetzt gewesen wären.
Anhaltspunkte dafür, daß sich hieran aufgrund der Nachwahlen
im August 1996, der Entlassung des früheren Premierministers
Edem Kodjo und der Berufung von Klutsè zum neuen
Premierminister, der Präsidentschaftswahlen im Juni 1998 oder
der von der Opposition boykottierten Parlamentswahlen vom
März 1999 Wesentliches geändert haben könnte, bestehen
nicht.

47

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu Togo vom
19. März und 24. September 1998 sowie 10. Februar 1999
(Az.: 514-516.80/3 TOGO).

48

Desweiteren liegen auch keine anderen nach der Ausreise
eingetretenen Gründe vor, die einen Anspruch auf
Verfolgungsschutz stützen könnten.

49

Das gilt auch im Hinblick auf die vorgetragenen
exilpolitischen Aktivitäten. Nach der bestehenden, in das
Verfahren eingeführten Auskunftslage ist weiterhin nicht davon
auszugehen, daß die togoische Regierung einfache
exilpolitische Tätigkeiten von Einzelpersonen systematisch
erfaßt und den Betroffenen im Fall ihrer Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer
Verfolgung droht, sofern sie in einer Exilorganisation nicht
in herausgehobener Weise politisch tätig waren.

50

Bei der in jedem Einzelfall zu treffenden Entscheidung,
wann eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit anzunehmen
ist und nicht nur die bloße Möglichkeit der politischen
Verfolgung gegeben ist, sind mehrere Faktoren zu
berücksichtigen. Entscheidend für die Frage einer potentiellen
Gefährdung bei einer Rückkehr nach Togo ist nicht die
Mitgliedschaft in einer Exilorganisation oder allein die
Funktion des betreffenden Asylbewerbers innerhalb der
jeweiligen Vereinigung, sondern vielmehr die Ernsthaftigkeit
und Nachhaltigkeit des entsprechenden Engagements, vor allem
der Grad der Öffentlichkeitswirksamkeit der jeweiligen
Betätigung. Als mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet
anzusehen sind demnach Personen, die den togoischen
Machthabern bereits in der Heimat wegen regimefeindlicher
Aktivitäten aufgefallen sind, sowie an exponierter Stelle
auftretende und agierende Wortführer der Exilorganisationen
und sonst in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kritiker der
Verhältnisse in Togo. Nur bei derartig profilierter,
individueller exilpolitischer Betätigung besteht Grund zu der
Annahme, daß der betroffene Asylbewerber bei einer Rückkehr
nach Togo mit politischer Verfolgung rechnen muß.

51

Vgl. so auch OVG NW, Urteile vom 26. August 1996
- 23 A 296/95.A - und 14. November 1997 - 23 A 2412/96.A
sowie Beschluß vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A; VGH
Baden-Württemberg vom 27. November 1998 - A 13 S 1913/96 -;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 1996
- 1 A 12657/96. OVG -; OVG Saarland, Urteile vom
26. August 1999 - 1 R 3 und 5/99; Schleswig-Holsteinisches
OVG, Urteil vom 13. November 1996 - 1 L 219/96 -;
Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
5. Dezember 1996 - 3 KO 847/96 -; jeweils mit weiteren
Nachweisen; a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
23. April 1996 - 2 L 209/95 -.

52

Eine andere Einschätzung rechtfertigen auch nicht Auskünfte
des UNHCR vom 3. Juli 1998 an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof und vom 6. Juli 1998 an das
Verwaltungsgericht Regensburg. Bei der Auskunft vom
6. Juli 1998 an das VG Regensburg handelt es sich im Hinblick
auf die Gefährdungsprognose durch die exilpolitischen
Tätigkeiten um die Einschätzung der Rückkehrgefährdung in
einem konkreten Einzelfall. Im übrigen wird auch in der
Auskunft vom 3. Juli 1998 zur Rückkehrgefährdung insbesondere
auf Übergriffe auf die 1997 nach Togo zurückgekehrten
ehemaligen Militärangehörigen sowie Anhänger der
gewaltbereiten Exilopposition verwiesen, darüber hinaus wird
die allgemeine Situation in Togo nach den jüngsten
Präsidentschaftswahlen seitens des UNHCR zwar als
krisenträchtig eingestuft, keinesfalls kann der Stellungnahme
aber schon eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwartende Gefährdung von nicht in exponierter Weise
exilpolitisch tätigen Asylbewerbern oder aber aller
Asylbewerber im Falle ihrer Rückkehr entnommen werden.

53

Vgl. hierzu Stellungnahme des UNHCR an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 3. Juli 1998 und an das
Verwaltungsgericht Regensburg vom 6. Juli 1998.

54

Letztere Einschätzung deckt sich mit der des Auswärtigen
Amtes. Dieses sieht aufgrund seiner Analyse der Lage in Togo
keine Gefährdung bloßer Mitglieder von Oppositionsparteien
oder Exilorganisationen und allenfalls eine geringe Gefährdung
aktiver Angehöriger der Opposition und nicht-extremistischer
Exilorganisationen. Daran hat sich grundsätzlich auch nichts
durch die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen im Juni
1998,

55

vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu Togo vom
24. September 1998 und 10. Februar 1999 (Az.: 514-
516.80/3 TOGO),

56

oder seit Veröffentlichung des Berichtes von ai zur
Menschenrechtslage in Togo vom 5. Mai 1999 geändert.

57

Vgl. Auskunft der deutschen Botschaft in Lomé an das
Hamburgische OVG vom 19. Oktober 1999.

58

Die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr wegen
exilpolitischer Tätigkeit in Deutschland ist - wie der Bay.
VGH in seinem Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 -
ausgeführt hat - auch deswegen als gemindert anzusehen, weil
Exilorganisationen im europäischen Ausland nur eine
untergeordnete Rolle als Bedrohungsfaktor für den
Herrschaftsanspruch des Regimes spielen können. Zwar wirken
sich deren Aktivitäten auf das Ansehen des Regimes im Ausland,
das unter der in Togo herrschenden Mißachtung von
Menschenrechten und Rechten der politischen Opposition mit
Auswirkungen auf die Bereitschaft Deutschlands zur Leistung
von Entwicklungshilfen gelitten hat, zusätzlich negativ aus.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß das Regime bereit wäre,
sich durch eine Verfolgung exilpolitisch tätiger Rückkehrer
aus Europa einem noch größeren Ansehensverlust auszusetzen,
zumal auch den interessierten togoischen Stellen bekannt ist,
daß der Mitarbeit in Exilorganisationen häufig die Motivation
zugrundeliegt, die Chancen in einem Asylverfahren zu
verbessern. Nach den Erfahrungen des Auswärtigen Amtes sind
dementsprechend die togoischen Behörden vielmehr um eine
korrekte Behandlung von Rückkehrern bemüht, um Kritik und
damit einen weiteren Ansehensverlust zu vermeiden.

59

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Togo vom
10. Februar 1999 (Az.: 514-516.80/3 TOGO) und zum Bewußtsein
des togoischen Regimes um den Zusammenhang von
exilpolitischer Aktivität und dem Bemühen um ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland: Auskunft der deutschen
Botschaft in Lomé an das Hamburgische OVG vom
19. Oktober 1999.

60

Gegen eine verschärfte Situation für nach Togo
zurückkehrende abgelehnte Asylbewerber spricht insbesondere
der Umstand, daß auch zwischen Juli 1998 und Oktober 1998,
also nach den von Unruhen begleiteten Präsidentschaftswahlen,
insgesamt 63 Abschiebungen nach Togo durchgeführt wurden.

61

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1998
- A 13 S 1913/96 - sowie Auskunft der Grenzschutzdirektion
vom 22. Dezember 1998 an das Verwaltungsgericht Aachen.

62

Auch hinsichtlich der 26 Personen, die am 30. November 1998
aus Deutschland nach Togo abgeschoben wurden, ist bislang kein
Fall bekannt geworden, in dem einer der Rückkehrer
asylrelevanter Verfolgung unterworfen worden wäre. Vielmehr
wurden 17 der Rückkehrer direkt von ihren Angehörigen in
Empfang genommen; bei den anderen, deren Familien nicht am
Flughafen gewartet haben geschah dies in den Folgetagen,
nachdem die Rückkehrers zwischenzeitlich auf Kosten der
deutschen Ausländerbehörden in einem flughafennahen Hotel
untergebracht worden waren. Lediglich in einem Fall kam es zu
einem Personenfeststellungsverfahren, da die
Staatsangehörigkeit des Abgeschobenen nicht zweifelsfrei
geklärt war.

63

Vgl. Auskunft des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr.
Ludger Volmer, vom 10. Dezember 1998 an den Ökumenischen
Arbeitskreis Asyl Grafenwöhr.

64

Es fehlt daher nach wie vor an hinreichend zuverlässig
dokumentierten - d.h. von mindestens zwei unabhängigen Quellen
bestätigten - Referenzfällen, aus denen sich mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr unverfolgt
ausgereister, nach erfolglosem Asylverfahren abgeschobener
Togoer allein wegen ihrer Asylantragstellung ergäbe.

65

Vgl. so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
27. November 1998 - A 13 S 1913/96 -.

66

Gleiches gilt für unverfolgt ausgereiste Togoer, die sich
in Deutschland nur niedrig profiliert exilpolitisch betätigt
haben.

67

Hinsichtlich der drei in der Auskunft von amnesty
international vom 28. November 1998 genannten Fälle gibt es
bislang keine - auch von a.i. sonst für verwertbare Auskünfte
als notwendig angesehene - Bestätigung durch eine zweite
objektive Quelle.

68

Ihrer Eignung als Referenzfälle für eine Verfolgung von
Rückkehrern wegen ihrer Asylantragstellung oder
exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland stehen die
einschlägigen Auskünfte des Auswärtigen Amtes entgegen.

69

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Togo vom
10. Februar 1999 und die entsprechende Einschätzung des Bay.
VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 -.

70

Dies gilt insbesondere auch für den von ai geschilderten
Fall des Herrn E. Gemäß Auskunft vom 11. Dezember 1998 an das
Baden-Württembergische Innenministerium (514-516.50 Togo 036 -
Anlage zum Schreiben des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein
e.V. vom 5. Januar 1999 an das VG Schleswig) hat das
Auswärtige Amt den Betroffenen im November 1998 durch die
Botschaft in Lomé befragt. Dabei erklärte Herr E, daß die
behauptete mehrmonatig Haft nicht stattgefunden habe, sondern
er nach einem Tag freigelassen worden sei und erst am
25. September 1998 ein erneuter Verhaftungsversuch
stattgefunden habe. Aufgrund einer Stellungnahme von ai vom
19. Januar 1999, in der behauptet wurde, Herr E habe bei
seiner Vorsprache vor der Botschaft tatsächlich angegeben,
seine Haftzeit habe von Januar bis September 1998 gedauert,
führte die Botschaft am 1. Februar 1999 ein erneutes Gespräch
mit Herrn E. Darin behauptete er nun eine Haftdauer von Januar
bis September 1998, ohne diese nach Auffassung der Botschaft
überzeugend darstellen oder einen Grund für die Haft zu nennen
zu können.

71

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Togo vom
10. Februar 1999.

72

Der Fall des Herrn E eignet sich mithin nicht als belegter
Referenzfall, zumal auch nicht feststeht, daß allein die
Asylantragstellung oder eine niedrig profilierte
exilpolitische Tätigkeit der Grund für die behaupteten
Zugriffe der Sicherheitskräfte waren.

73

Für unverfolgt ausgereiste Asylbewerber ist nach
Überzeugung des Gerichtes eine danach gering zu
veranschlagende allgemeine Verfolgungsgefahr noch nicht mit
der Prognose zu verbinden, auch einem nicht profiliert
exilpolitisch Tätigen drohe mit der erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgung bei Rückkehr.

74

Die hier geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sind
nicht hinreichend profiliert; sie lassen das Engagement des
Asylbewerbers nicht aus der Masse vergleichbarer Beiträge
anderer exilpolitisch aktiver Togoer in Deutschland
hervortreten, deren Gefährdung nach den obigen Darlegungen bei
einer Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich ist. Das
Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um
profilierte exilpolitische Tätigkeiten, die mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die besondere Aufmerksamkeit des togoischen
Staates und dessen Verfolgungsinteresse hervorriefen.

75

Dazu reicht die Stellung des Klägers als im Vereinsregister
eingetragener Präsident der CERAD, als Generalsekretär der
PDR-Deutschland, als ehemaliger Präsident der aufgelösten PDR-
Sektion O und Mitglied der ARBALO sowie die Teilnahme an deren
Veranstaltungen mit Redebeiträgen nicht hin.

76

Nach den Kenntnissen des Gerichtes aus einer Vielzahl von
Verfahren mit exilpolitisch tätigen Togoern ist die Zahl der
togoischen Exilorganisationen einschließlich ihrer regionalen
und lokalen Untergliederungen beträchtlich, die Relation der
Funktionärsstellen zur Mitgliederzahl hoch und der personelle
Wechsel in der Besetzung groß. Daher hebt sich die Übernahme
eines Vorstandsamtes in einer exilpolitisch tätigen
Organisation in ihrer Außenwirkung noch nicht erheblich von
dem Engagement ab, das in vergleichbarer Weise auch andere
exilpolitisch tätige Togoer entfalten, ohne daß diese deswegen
das besondere Interesse der togoischen Sicherheitskräfte auf
sich zögen. Dies gilt insbesondere auch für die Übernahme der
oben genannten Vorstandsämter und selbst für das Amt im
Vorstand der PDR-Deutschland, die eine große Zahl von
Mitgliedern hat. Die Ämter vermitteln dem Kläger, der die
damit verbundenen üblichen Aufgaben übernommen hat, als solche
noch nicht die Rolle eines ernstzunehmenden Gegners für das
togoische Regime. Dies ergibt sich daraus, daß die PDR eine in
Togo legal tätige Oppositionspartei ist und deren
Unterstützung wie die anderer nichtextremistischer
Oppositionsparteien dort nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zwangsläufig zu politischer Verfolgung
führt. Die bloße Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei
stellt in Togo nämlich keinen Verfolgungsgrund dar. Eine -
allerdings geringe und daher den Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit im allgemeinen nicht
ausfüllende - Gefahr, Opfer politischer Verfolgung zu werden,
besteht allenfalls für politisch aktive Mitglieder der
Opposition. Ausschlaggebend für die Verfolgung politischer
Aktivisten ist weniger ihr Rang oder die Zugehörigkeit zu
einer bestimmten Partei als der Grad ihrer politischen
Aktivitäten.

77

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Togo vom
10. Februar 1999.

78

Bei dieser Situation für Aktivisten der PDR im Heimatland
erscheinen die Aktivitäten des Klägers als Funktionär der
Exil-PDR Deutschland und erst recht als ehemaliger Funktionär
einer Unterorganisation der PDR oder einer anderen kleineren
Organisation wie der CERAD zu unbedeutend für die Lage in
Togo, als daß sich für das togoische Regime schon eine
(Spitzen-)Stellung in deren Vorstand als solche mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit als verfolgungswürdig
darstellen könnte. Diese Exilorganisationen sind für das
politische Leben in Togo zu wenig relevant, als daß ihre
allgemeinen politischen Aktivitäten eine ernstzunehmende,
verfolgungswürdige Gefahr darstellen könnten, da keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ihr in Deutschland
Politiker angehören, die ein für eine Einflußnahme in Togo
hinreichendes Gewicht haben, wie dies zum Beispiel bei
Exilpolitikern wie dem prominenten Oppositionsführer Gilchrist
Olympio der Fall ist. Diese fehlende Bedeutung erfaßt auch den
Kläger in seiner Rolle als Generalsekretär der PDR, weil seine
Außenwirkung zu gering ist. Nach seinen durch den
Vizepräsidenten der PDR-Deutschland gestützten Aussagen in der
mündlichen Verhandlung zu seinen Aktivitäten für die PDR als
Generalsekretär beschränken sich diese im wesentlichen auf
innerorganisatorische Aufgaben ohne unmittelbare Außenwirkung
(Vorschläge zur Formulierung der Tagesordnung von Sitzungen,
Erstellung von Sitzungs- und Veranstaltungsprotokollen,
innerparteiliche Gespräche zur Strukturreform der Partei in
Deutschland). Die gelegentliche Vertretung des Vorsitzenden
und seines Stellvertreters in der Leitung der regelmäßigen
Versammlungen der PDR-Deutschland gehören zu den üblichen
Aufgaben eines Vorstandsmitgliedes, ohne seine Aktivitäten in
einer für den Bestand des Regimes in Togo erheblichen Weise
aus dem Üblichen herauszuheben. Bestärkt wird diese
Einschätzung durch den Umstand, daß togoische Asylbewerber in
ihrer überwiegenden Mehrzahl einer Exilorganisation angehören,
also einen entsprechend hohen Anteil der Rückkehrer stellen,
von denen - wie oben dargelegt - mit hoher Wahrscheinlichkeit
bislang keiner Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen
ist.

79

An der Einschätzung, die Gefahr politischer Verfolgung
wegen der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers sei bei
Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich, ändert es nichts,
daß über seine Wahl zum Präsidenten der CERAD in einer
deutschen Lokalzeitung unter Nennung seines Namens berichtet
worden ist. Es kommt nämlich nicht auf die Art des
Bekanntwerdens der exilpolitischen Aktivitäten, sondern auf
deren Gewicht an.

80

Eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr einer Verfolgung bei
Rückkehr ist auch nicht damit verbunden, daß der Kläger
Korrespondent der togoischen Wochenschrift „M" ist und dort
ein von ihm nur mit Kürzel gezeichneter Artikel über die
Vorstandswahlen der PDR-Deutschland sowie ein von ihm als
Fragesteller mit dem Repräsentanten der PDR in Europa
geführtes und namentlich gezeichnetes Interview veröffentlicht
worden ist.

81

Zwar wird immer wieder von Übergriffen der togoischen
Regierung auf oppositionelle Journalisten, insbesondere durch
Einschüchterungsversuche und Inhaftierungen wegen kritischer
Artikel berichtet. Es existiert allerdings eine breite
regierungskritische Oppositionspresse.

82

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) zu Togo vom
10. Februar 1999 und ai-Bericht vom 5. Mai 1999: Togo
- staatlicher Terror -.

83

Daher besteht nicht für jeden Journalisten, der Artikel für
die Presseorgane der Opposition schreibt, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr, deswegen Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt zu werden. Soweit sich dies den Quellen entnehmen
läßt, besteht eine erhöhte Verfolgungsgefahr für Herausgeber
und Leiter von Zeitungen, für verantwortliche Redakteure,
prominente Journalisten sowie Journalisten, die über konkrete,
dem Regime unangenehme Ereignisse berichtet haben.

84

Vgl. die im Lagebericht des AA vom 10. Februar 1999 und in
dem ai-Bericht vom 5. Mai 1999 genannten Festnahmegründe.

85

Da der Artikel des - nicht prominenten - Klägers und das
Interview an untergeordneter, nicht herausragender Stelle
erschienen sind und diese Veröffentlichungen sich im
wesentlichen mit Problemen der Exilszene befassen, ohne
konkrete Einzelprobleme in Togo aufzugreifen, ist der Kläger
gegenüber in Togo lebenden, einfachen Presseleuten, die für
die Opposition schreiben, keiner gesteigerten
Verfolgungsgefahr ausgesetzt, so daß nach dem oben Gesagten
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine solche
Verfolgung bei Rückkehr besteht.

86

Die übrigen Aktivitäten des Klägers wie etwa die
Veröffentlichung eines an Eyadema bzw. seine Partei
gerichteten offenen Briefes in Togo, die Unterzeichnung eines
an den französischen Präsidenten gerichteten offenen Briefes,
die Wahrnehmung von Einladungen zu exilpolitischen
Veranstaltungen oder das Halten einer Ansprache zur Situation
in Togo bei einem Gemeindefest oder die Veröffentlichung von
Artikeln mit eigenen Fotos in deutschen Kirchenblättern heben
ihn erst recht nicht aus der Masse der übrigen exilpolitisch
tätigen Togoer hervor.

87

An der hier dargelegten Einschätzung, daß eine politische
Verfolgung des Klägers bei Rückkehr nach Togo nicht in dem
erforderlichen Umfang beachtlich wahrscheinlich ist, vermag
auch eine Gesamtschau aller exilpolitischer Aktivitäten des
Klägers, die die Gefährdungsschwelle nicht überschreiten,
nichts zu ändern.

88

III.

89

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen ebenfalls
nicht.

90

Obwohl es nach wie vor in Togo zu Verstößen gegen die
Menschenrechte kommt, ist die für die Feststellung der
Voraussetzungen der §§ 53 Abs. 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG
erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit einer konkreten,
individuellen Gefahr für den Kläger nicht gegeben. Die -
abstrakte - Gefahr, nach einer eventuellen Rückkehr wie jeder
dort lebende Staatsbürger Opfer etwaiger, in dieser Region nie
völlig auszuschließender Ausschreitungen von Angehörigen des
Militärs oder anderer Gruppierungen zu werden, könnte dagegen
allenfalls im Rahmen von Abschiebungsschutz nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG Berücksichtigung finden, über den das
Bundesamt nicht zu befinden hat.

91

IV.

92

Auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß der
Abschiebungsandrohung sind gegeben. Die Abschiebungsandrohung
findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG. Danach hat
das Bundesamt nach den §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG eine
Abschiebungsandrohung zu erlassen, wenn der Ausländer - wie
hier - nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Nach § 38 Abs. 1 AsylVfG
beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist in den
Fällen einfacher Unbegründetheit des Asylantrages einen
Monat.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

94

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

95