Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-21, Aktenzeichen 2 L 587/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0821.2L587.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 10.170,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. Januar
2006 gegen den Vorauszahlungsbescheid der Antragsgegnerin über
Vergnügungssteuern für das Jahr 2006 vom 30. Dezember 2005 anzuordnen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, in der Sache aber unbegründet.

5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von
der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die
aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben entfällt, nur in
Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des
Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. In Abgabensachen ist dies der
Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides
bestehen (1) oder die Vollziehung des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (2),
§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO. Beide Gesichtspunkte führen im
vorliegenden Fall nicht zu einer Aussetzung der Vollziehung.

6

(1) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die
hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst
vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung
hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen.
Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige
Rechtsfragen abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenstellungen
getroffen werden.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 31. März 2004
- 11 B 116/04 - Juris-Dokument; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f.
(S. 337); jew. m.w.N.

8

Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid
zugrunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer
Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich
Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung
geradezu aufdrängen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337) m.w.N.

10

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen
Vorauszahlungsbescheides lassen sich angesichts dessen nicht bejahen.

11

Rechtsgrundlage der streitigen Abgabenerhebung ist die Satzung der Stadt C.
über die Erhebung der Vergnügungssteuer - VStS - vom 16. Dezember 2005. Nach §
2 Nr. 6 VStS unterliegt der Besteuerung in der Stadt C. die Haltung bzw. die
Nutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhalts- und ähnlichen Apparaten
in a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen und b) Schankwirtschaften,
Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben,
Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen
jedermann zugänglichen Orten. Gem. § 12 Abs. 1 VStS beträgt die Steuer für die
Nutzung von Spielgeräten im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 (Spielgeräte mit Geld- oder
Warengewinnmöglichkeit) 6 vom Hundert des Spieleraufwandes. Der Spieleraufwand
errechnet sich aus der Anzahl der Spiele, multipliziert mit dem Preis pro Spiel. Bei
der Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche
Geldwert zugrunde zu legen. Gem. § 13 Abs.1 VStS beginnt die Steuerpflicht mit der
Aufstellung des Spielgerätes. Der Steueranspruch, soweit es sich nicht um
Vorauszahlungen handelt, entsteht, soweit der Tatbestand verwirklicht ist, an den die
Satzung die Leistungspflicht knüpft (§§ 11 - 13 VStS). Die Steuer für ein
Kalenderhalbjahr wird jeweils zur Hälfte fällig am 10. Juli und 10. Januar des
Folgejahres (§ 15 Satz 1 und 2 VStS). Nach
§ 16 Abs. 1 VStS hat der Steuerschuldner Vorauszahlungen zu entrichten. Jede
Vorauszahlung beträgt grundsätzlich 1/12 des Jahresbetrages, der sich bei der
letzten Veranlagung ergeben hat und ist bis zum 15. eines jeden Kalendermonats zu
entrichten. Eine Änderung der Vorauszahlungen kann auf Antrag oder von Amts
wegen erfolgen (§ 16 Abs. 2 VStS). Gem. § 17 Abs. 1 VStS werden die für ein
Kalenderjahr entrichteten Vorauszahlungen auf die Steuerschuld angerechnet. Die
Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendermonats, in dem die
Steuerpflicht (§ 13 VStS) beginnt (§ 18 VStS). Nach § 19 Abs. 1 und 2 VStS hat der
Aufsteller bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der seiner Anzeige (§ 14 VStS)
folgt, beim Beginn und Ende der Steuerpflicht (§ 13 VStS) eine Steuererklärung für
die aufgestellten und entfernten Spielgeräte nach amtlich vorgeschriebenen Muster
abzugeben und die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen. Jeweils zum 10. Juli
und 10. Januar hat der Aufsteller für das abgelaufene Kalenderhalbjahr auf amtlich
vorgeschriebenem Vordruck eine Steuererklärung abzugeben und die Steuer für alle
in C. bestehenden Aufstellungsorte gesondert und insgesamt zu berechnen.
Nach § 20 VStS treffen den Steuerpflichtigen bestimmte Aufzeichnungs- und
Aufbewahrungspflichten.

12

Die Feststellung einer Unvereinbarkeit dieser Ermächtigungsgrundlage mit
höherrangigem Recht ist nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich.

13

Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung
über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese
Besteuerungskompetenz und
-befugnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - auf die Gemeinden übertragen. Die
Steuererhebung muss - wie hier - aufgrund einer Satzung erfolgen, § 2 Abs. 1 Satz 1
KAG NRW.

14

Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zu diesen Aufwandsteuern gehört
traditionell die Spielautomatensteuer, die als Pauschalsteuer auf Spiel-, Musik-, und
ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des
Automaten zu seinem Vergnügen bedient.

15

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR
1599/89 -, NVwZ 1997, S. 573 f.
(S. 574).

16

Danach sind die Gemeinden zur satzungsgemäßen Regelung der
Vergnügungssteuer ermächtigt. Wie die zu entrichtende Steuer ermittelt wird, ist eine
Frage des Maßstabes bzw. der Berechnungsmöglichkeit, der bzw. die ihrerseits einer
Überprüfung unterliegen. Der anzuwendende Maßstab ist jedoch für die Frage der
Besteuerungskompetenz und -befugnis unerheblich; er ändert an der Einordnung der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG nichts.

17

Die im Rahmen der übertragenen Steuerkompetenzen erhobene
Spielautomatensteuer überschreitet weiter nicht die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige
Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit, d.h. hier in die freie Wahl des
Aufstellerberufes.

18

Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl wäre nur dann anzunehmen, wenn die
Besteuerung es unmöglich machen würde, den gewählten Beruf ganz oder teilweise
zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff.
(S. 29).

20

Es kommt nicht auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen an, sondern auf
diejenige der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen
Satzung.

21

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG
Saarland -, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -,
Juris-Dokument.

22

Konkrete Anhaltspunkte dafür, der in der Stadt C. geltende Steuersatz führe
dazu, die Angehörigen dieses Berufsbildes seien in aller Regel nicht mehr in der
Lage, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung
zu machen, sind weder vorgetragen noch drängen sie sich im Rahmen der im
vorliegenden Verfahren allein tunlichen summarischen Prüfung anderweitig auf.
Entgegen ihrer Ankündigung in der Antragsschrift hat die Prozessbevollmächtigte der
Antragstellerin auch eine Beispielsberechnung, mit der eine erheblich höhere
prozentuale Besteuerung der Nettokasse belegt werden soll, nicht vorgelegt.

23

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in § 12 Abs. 1 VStS getroffenen
Entscheidungen der Stadt C. , Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem
Spieleraufwand zu besteuern und in § 16 VStS monatliche Vorauszahlungen
vorzusehen, lassen sich aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht
herleiten.

24

Mit der Besteuerung des Spieleraufwandes, wie er in § 12 Abs. 1 Satz 3 VStS
definiert ist, wird der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand besteuert. Dies ist
„zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer".

25

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom
10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, S. 76 ff. (S. 87).

26

Einer weitere Befassung mit der jüngeren Rechtsprechung zur pauschalen
Besteuerung von Geldspielapparaten mit Gewinnmöglichkeiten,

27

vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001
- 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001, S. 1135 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C
5.04 -, KStZ 2005, S. 171 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 -; KStZ
2005, S. 176 ff.; Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom
26. April 2005 - VII 293/99, GewArch 2005, S. 339 ff.,

28

bedarf es daher nicht.

29

Die Normierung einer Vorauszahlungsverpflichtung unterliegt ebenfalls keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Die dem gemeindlichen Satzungsgeber
zugewachsene Besteuerungsgewalt eröffnet diesem einen weit reichenden
Spielraum zur Ausgestaltung, Veränderung oder auch Fortentwicklung der Steuer.
Derartige steuerrechtliche Regelungen sind unter dem Blickwinkel der
grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung solange verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, als sie die herkömmlichen, die jeweilige Steuer kennzeichnenden
Merkmale wahren.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001, S. 1135
ff. (S. 1136) m.w.N.

31

Vorauszahlungsverpflichtungen gehören im Rahmen des Steuerrechts aufgrund
spezialgesetzlicher Anordnung seit jeher zur Verfassungswirklichkeit, vgl. z.B. § 37
des Einkommensteuergesetzes oder § 19 des Gewerbesteuergesetzes. Sie sollen
einen stetigen Mittelzufluss zugunsten der öffentlichen Hand und eine zeitnahe
Ausschöpfung der Steuerquellen sicherstellen.

32

Vgl. z.B. Gosch in: Kirchhof (Hrsg.), Einkommensteuergesetz, 2. Auflage,
Heidelberg 2002, § 37 Rn 1; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. Auflage,
München 2006, § 19 Rn 1.

33

Es widerspricht auch nicht dem Wesen der Vergnügungssteuer als
Aufwandsteuer, dass eine Vorauszahlung auf die endgültig festzusetzende Steuer
schon vor der Tätigung des tatsächlich besteuerten Aufwandes erhoben wird.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, S.
672 f. (S. 673) zu endgültigen Festsetzung der Vergnügungssteuer zu Beginn des
Erhebungszeitraumes.

35

Die gebotene Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf die Spieler selbst wird
durch solche monatlichen Vorauszahlungen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Der
Automatenaufsteller kann die geschuldeten und im Voraus zu entrichtenden Beträge
für das gesamte Jahr seinen unternehmerischen Entscheidungen auf Grund der
Erfahrungen der Vorjahre und der Umsatzerwartung für das laufende Jahr
kalkulatorisch zu Grunde legen. Gemäß § 19 Abs. 2 VStS hat der Aufsteller jeweils
zum
10. Juli und zum 10. Januar für das abgelaufene Kalenderhalbjahr auf amtlich
vorgeschriebenem Vordruck eine Steuererklärung abzugeben und die Steuer für alle
in C. bestehenden Aufstellungsorte gesondert und insgesamt zu berechnen.
Nach § 17 Abs. 1 VStS werden die für ein Kalenderjahr entrichteten
Vorauszahlungen auf die Steuerschuld angerechnet. Dadurch ist es gewährleistet,
dass es bei der Besteuerung des Aufwandes der Spieler für den Erhebungszeitraum
sein Bewenden hat. Etwaigen Unzuträglichkeiten im Laufe eines Jahres kann gem. §
16 Abs. 2 VStS begegnet werden. Danach kann eine Änderung der
Vorauszahlungen auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Dieses Angebot hat die
Antragsgegnerin der Antragstellerin bereits mehrfach unterbreitet, worauf die
Antragstellerin allerdings nicht reagiert hat. Die Kammer geht in diesem
Zusammenhang aber davon aus, dass die Antragstellerin eine Verringerung der
geforderten Vorauszahlungen beantragen würde, wenn der von ihr tatsächlich
ermittelte Spieleraufwand geringer als von der Antragsgegnerin in ihrem
Vorauszahlungsbescheid veranschlagt wäre.

36

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Antragsgegnerin besteuere, nunmehr als
„Vorauszahlung" umschrieben Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weiter wie
bisher pauschal pro Gerät und Monat, und zwar auch in der bisherigen Höhe und
versuche damit offenkundig, das durch die Rechtsprechung entwickelte Gebot zu
umgehen, die Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einer am
tatsächlichen Aufwand orientierten Vergnügungssteuer zu unterwerfen, vermag dies
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides nicht zu
begründen.

37

Die Argumentation der Antragstellerin berücksichtigt nicht hinreichend, dass es
sich nur um eine Vorauszahlung handelt, die endgültige Festsetzung der Steuer
erfolgt aufgrund des tatsächlichen Aufwandes nach Ablauf des
Besteuerungszeitraumes.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin nach Erlass des
Vorauszahlungsbescheides im Laufe des Jahres 2006 bislang mindestens fünf
weitere Geldspielgeräte an verschiedenen Aufstellungsorten in C. aufgestellt hat
und insoweit keine weiteren Vorauszahlungserhöhungen durch die Antragsgegnerin
verfügt worden sind. Daher kann keine Rede mehr davon sein, dass die
Antragsgegnerin weiterhin die Besteuerung nach dem sogenannten
„Stückzahlmaßstab" durchführt.

38

Es drängt sich auch nicht auf, dass die hier interessierende Erhebung einer
Vergnügungssteuer gegen Recht der Europäischen Union verstößt. Es ist sowohl in
der verwaltungsgerichtlichen als auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung
geklärt, dass die Spielautomatensteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im
Sinne des Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG hat.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, Juris-Dokument;
Finanzgericht Hamburg, Vorlagebeschluss vom 26. April 2005 - 7 C 293/99 -, Juris-
Dokument.

40

Schließlich vermag die Kammer - entgegen der Auffassung der Antragstellerin -
nicht anzunehmen, die satzungsmäßige Bemessungsgrundlage des § 12 Abs. 1
VStS sei insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr geltenden Verordnung
über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung) -
SpielVO - mit dem Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar und untauglich.
Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die Antragsgegnerin vor dem Erlass der
neuen satzungsrechtlichen Bestimmungen bei der Wahl des Steuermaßstabes
bewusst und begründet davon ausgegangen ist, dass der Spieleraufwand, der sich
aus der Anzahl der Spiele multipliziert mit dem Preis pro Spiel errechnet, von dem
Steuerpflichtigen technisch und damit auch rein tatsächlich ermittelt werden kann.
Die Antragstellerin hat nichts Substantiiertes vorgetragen, was diese Grundannahme
für das hier vorliegende Eilverfahren in Frage stellen könnte. Wenn die
Antragstellerin konkret seit Januar 2006 Geldspielgeräte in C. aufgestellt hätte,
bei denen es technisch nicht möglich sein soll, die Anzahl der Spiele zu erfassen, so
hätte sie dies im Einzelnen darlegen müssen (Welche Geräte? An welchem
Aufstellungsort?) und ggf. für die Antragsgegnerin und das Gericht nachvollziehbar
belegen müssen. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass es z.Zt. marktübliche und von
der PTB abgenommene Geräte gibt, die nicht über eine entsprechende
Auslesesoftware verfügen, genügt insoweit ebenso wenig, wie der Verweis auf die
neuen Bestimmungen der SpielVO und im Hinblick darauf auf die Möglichkeit,
entsprechend angepasste Geräte zu erwerben. Dass die Anzahl der Spiele in den
sogenannten „Langausdrucken" ausgewiesen wird, legen schließlich auch die
Ausführungen des Rechtsanwaltes H. am 20. September 2005 im Rahmen der
öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft der Freien und
Hansestadt I. nahe, denen die Antragstellerin nichts entgegengesetzt hat. Im
Übrigen wäre, selbst wenn es sich tatsächlich so verhalten sollte, dass es
zugelassene und im Einsatz befindliche Geräte gibt und auch zukünftig geben wird,
bei denen es ausgehend vom Status quo technisch nicht möglich ist, die Anzahl der
Spiele zu erfassen, zu fragen, ob es nicht im Ergebnis verhältnismäßig und zumutbar
für den Aufsteller möglich wäre, die entsprechenden Daten mittels eines zusätzlichen
Aufwandes zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zu beschaffen.

41

Der Bescheid steht auch inhaltlich mit der Ermächtigungsnorm in Einklang und
weist keine offensichtlichen Fehler auf. Anhaltspunkte dafür, die Vorauszahlung sei
der Höhe nach willkürlich gegriffen, bestehen nicht. Im übrigen hat die Antragstellerin
es in der Hand, durch Abgabe der Steueranmeldung nach § 19 VStS eine am
tatsächlichen Aufwand orientierte endgültige Festsetzung der Vergnügungsteuer
herbeizuführen, was für das erste Kalenderhalbjahr 2006 bereits hätte erfolgen
können.

42

(2) Die Vollziehung des hier streitgegenständlichen Bescheides hat keine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die
Antragstellerin zur Folge. Eine solche Härte setzt voraus, dass dem Betroffenen
durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die
eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht bzw. kaum wieder gutzumachen sind,
etwa wenn die Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung
führen kann.

43

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1989
- 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, S. 588 ff. (S. 591); OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai
1999 - 3 B 2955/96 -,
Juris-Dokument.

44

Eine solche Sichtweise findet ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes. Diese Regelung gewährt nicht nur das formelle Recht und die
theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des
Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verlangt jedenfalls dann vorläufigen
Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

45

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2004
- 1 BvR 1446/04 -, NVwZ 2005, S. 438 f. (S. 439).

46

Anhaltspunkte für solch einschneidende Folgen, die durch die Vorauszahlung auf
die Vergnügungsteuer der Antragstellerin entstehen sollten, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Mangels Erfolges des
Hauptantrages konnte auch der Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO keinen
Erfolg haben.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt im Einklang mit Nr. 1.5. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2004, in ständiger
Rechtsprechung in abgabenrechtlichen Verfahren 1/4 des geforderten Betrages
zugrunde.

49