Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2001-07-26, Aktenzeichen 8 K 5667/99
ECLI:DE:VGD:2001:0726.8K5667.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxx.1960 in Griechenland geborene Klägerin ist
griechische Staatsangehörige. Sie hielt sich von 1970 bis 1983
im Bundesgebiet auf und reiste erneut im Jahre 1988 ein; mit
ihr reiste ihre am xxxxx.1984 in Griechenland geborenen
Tochter xxxxx xxxxxxxx in das Bundesgebiet ein.

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Der Beklagte erteilte der Klägerin eine bis 1993 gültige
Aufenthaltserlaubnis-EG, die zuletzt bis zum 02.03.1999
verlängert wurde. In diesem Zusammenhang reichte die Klägerin
eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises ihrer Tochter,
ausgestellt vom Versorgungsamt xxxxxxxxxx am 15.03.1990, zu
ihrer Ausländerakte; neben dem Grad der Behinderung (GdB) von
100 ist dort der Eintrag „Die Notwendigkeit ständiger
Begleitung ist nachgewiesen" vermerkt. Als die Klägerin am
03.03.1999 zur weiteren Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis-EG bei der Ausländerbehörde des Beklagten
vorsprach, wurde festgestellt, dass ihr Sozialhilfe (Hilfe zum
Lebensunterhalt) gewährt wurde; die Klägerin hatte ihr
früheres Arbeitsverhältnis gekündigt und ging keiner
Beschäftigung mehr nach. Ihr wurde erklärt, dass sie nach § 3
Abs. 3 AufenthG/EWG Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen
könne, wenn sie unfreiwillig arbeitslos geworden sei; sie
wurde aufgefordert, Unterlagen über frühere Beschäftigungen,
insbesondere Kündigungsschreiben und/oder - falls vorhanden -
einen Nachweis über eine neue Beschäftigung vorzulegen. Die
Klägerin legte in der Folge laut Aktenvermerk vom 22.07.1999
Unterlagen über frühere Arbeitsverhältnisse und Kündigungen
vor, die - nach Auffassung des Beklagten - keinen Hinweis auf
eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit gaben; Kopien der
Unterlagen wurden nicht zur Ausländerakte der Klägerin
genommen. Des Weiteren legte die Klägerin eine - zur Akte
genommene - ärztliche Bescheinigung der Dres.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 29.04.1999 zur medizinischen
Situation ihrer schwerbehinderten Tochter vor.

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Mit Schreiben vom 06.08.1999 wandten sich die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin an den Beklagten und
trugen vor, der Klägerin sei auf dem Hintergrund der
notwendigen Versorgung ihrer Tochter eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Sie sei unfreiwillig
arbeitslos geworden, da sie für die ständige Betreuung ihrer
schwerbehinderten Tochter, die gehörlos und herzkrank sei,
sorgen müsse. Nach dem ihrer Tochter ausgestellten
Schwerbehindertenausweis, bestehe die Notwendigkeit ständiger
Begleitung. Im Übrigen habe sie nur deshalb Sozialhilfe
beantragt, weil ihr von der xxxxxxxxxxxxxx rechtswidrigerweise
Pflegegeld nach der Pflegeversicherung verweigert werde.

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Die Klägerin hat am 27.08.1999 Klage erhoben. Zur
Begründung trägt sie unter Wiederholung und Vertiefung der
Ausführungen im Schreiben vom 06.08.1999 vor, der Beklagte
habe abschließend und endgültig verweigert, ihr eine EU-
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, obwohl sie darauf einen
Rechtsanspruch habe. Zum einen nehme sie öffentliche Mittel in
der Form der Sozialhilfe nur deswegen in Anspruch, weil ihr
rechtswidrigerweise das ihr zustehende Pflegegeld nach der
Pflegeversicherung verweigert werde. Zum anderen sei es ihr
nicht zumutbar, ihre schwer kranke Tochter unbetreut zu lassen
und in einem Notfall der Gefahr des Todes auszusetzen; der der
Ausländerbehörde vorgelegten ärztlichen Bescheinigung sei zu
entnehmen, dass eine Trennung von Mutter und Kind aus
medizinischen und psychologischen Gründen nicht vorgenommen
werden dürfe. Insofern läge in ihrem Fall eine unfreiwillige
Arbeitslosigkeit nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 68/360/EWG
vor.

6

Zwischenzeitlich sprach die Klägerin nach Klageerhebung am
01.09.1999 bei der Ausländerbehörde des Beklagten vor und
erläuterte nochmals ihre persönliche Lage. Gleichzeitig
erklärte sie sich damit einverstanden, dass ihr eine
Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht für die
Dauer eines Jahres erteilt wird und kündigte an, dass sie zu
einem späteren Zeitpunkt erneut eine Aufenthaltserlaubnis-EG
beantragen werde, sobald sie wieder eine Erwerbstätigkeit
aufgenommen habe. Darüber wurde ein Aktenvermerk zur
Ausländerakte der Klägerin gefertigt, den die Klägerin
unterzeichnete.

7

Mit Schreiben vom 03.09.1999 teilte der Beklagte den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, eine Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis-EG nach den §§ 1, 3, 7 AufenthG/EWG sei
nicht möglich, da die Klägerin - unfreiwillige
Arbeitslosigkeit könne nicht festgestellt werden - keine
Freizügigkeit nach dem AufenthG/EWG in Anspruch nehmen
könne.

8

Der der Klage zugleich gestellte Prozesskostenhilfeantrag
war erfolglos (Beschluss der Kammer vom 09.03.2001; Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
[OVG NRW] vom 27.04.2001 - 18 E 268/01 -).

9

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

10

ihr eine Aufenthaltserlaubnis-EG zu erteilen,
hilfsweise
den Beklagten zu verpflichten, ihr eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
hilfsweise
den Beklagten zu verpflichten, ihren Antrag
unter Ausübung fehlerfreien Ermessens zu
bescheiden,

11

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt er vor: Da die Klägerin nicht
erwerbstätig sei und ihr letztes Arbeitsverhältnis selbst
gekündigt habe, fänden die Regelungen des § 3 Abs. 1 sowie
Abs. 2 Satz 1 AufenthG/EWG keine Anwendung. Die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis-EG nach den §§ 1, 3, 7 AufenthG/EWG
sei daher nicht möglich. Auch könne die Klägerin keine Rechte
aus den Richtlinien Nr. 90/364 - 366 herleiten, da sie ihren
Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe
bestreiten könne. Bei der Prüfung der Frage, ob weiterhin
Freizügigkeit nach dem AufenthG/EWG vorliege, sei unerheblich,
durch welche persönlichen Umstände sich die Klägerin gezwungen
gesehen habe, ihre letzte Erwerbstätigkeit aufzugeben. Den
persönlichen Belangen der Klägerin sowie den durch sie geltend
gemachten besonderen Umständen sei durch die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht in
ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

14

Die Beteiligten sind mit richterlicher Verfügung vom
30.06.2001 zur Möglichkeit der Entscheidung durch
Gerichtsbescheid hingewiesen worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Einzelrichter konnte ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist
und der Sachverhalt geklärt ist, und die Beteiligten vorher
dazu gehört worden sind, § 84 VwGO.

18

Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
zulässig, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 27.08.1999
über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis-EG nicht ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich entschieden worden war. Dem
Beklagten ist spätestens anlässlich einer früheren Vorsprache
der Klägerin am 09.12.1993 bekannt, dass sie sich um die
Betreuung eines behinderten Kindes zu kümmern hat, zumal
bereits zuvor eine Ablichtung eines früheren
Schwerbehindertenausweises der Tochter der Klägerin,
ausgestellt am 15.03.1990 vom Versorgungsamt xxxxxxxxxx, zu
der Ausländerakte der Klägerin genommen worden war; neben dem
Grad der Behinderung (GdB) von 100 ist dort der Eintrag „Die
Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" vermerkt.
Diese Eintragungen hätten Anlass für den Beklagten sein
sollen, die aktuelle Lebenssituation der Klägerin umgehend zu
ermitteln. Die bestehende Mitwirkungspflicht der Klägerin nach
§ 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG war insoweit eingeschränkt, da die
Behinderung der Tochter durch Aufnahme von Ablichtungen des
Schwerbehindertenausweises in die Ausländerakte der
Ausländerbehörde bekannt war oder hätte bekannt sein können.
Zudem war die Situation der Klägerin durch das am 22.07.1999
vorgelegte Attest der Dres. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
29.04.1999 hinreichend bekannt; daraus geht hervor, dass die
Tochter der Klägerin taubstumm ist, an einem schweren
Herzfehler leidet und darüber hinaus psychomotorisch retadiert
ist, sodass die Anwesenheit der betreuenden Mutter dringend
erforderlich und lebensnotwendig für die Tochter ist; eine
Trennung von Mutter und Kind sei aus medizinischen und
psychologischen Gründen nicht möglich. Spätestens seit dem
(klarstellenden) Schreiben der Prozessbevollmächtigten der
Klägerin vom 06.08.1999 (und zugleich nach Ablauf der in § 75
Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten Frist) wäre eine förmliche
Entscheidung im Hinblick auf das Begehren der Klägerin
(Aufenthaltserlaubnis-EG auch bei unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit wegen notwendiger ständiger Betreuung eines
Familienmitgliedes) möglich und nötig gewesen.

19

Die Klage ist aber nicht begründet.

20

Die Klägerin hat (derzeit) keinen Anspruch auf die
Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis-EG (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Sie hat durch Rücknahme ihres für die
Durchführung des vorliegenden Antragsverfahrens (vgl. § 3
Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AufenthG/EWG i.V.m. § 10
Satz 1 VwVfG NRW) notwendigen Antrages auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis-EG rechtswirksam darauf zu Gunsten einer
Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht
verzichtet.

21

Erklärt der Ausländer/die Ausländerin anlässlich einer
Vorsprache bei der Ausländerbehörde nach Klageerhebung
Einverständnis dazu, dass statt der begehrten
Aufenthaltserlaubnis-EG eine Aufenthaltserlaubnis nach
allgemeinem Ausländerrecht für die Dauer eines Jahres erteilt
wird, und kündigt der Ausländer/die Ausländerin an, dass
er/sie zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine
Aufenthaltserlaubnis-EG beantragen wird, sobald er/sie wieder
eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, hat er/sie das
ursprüngliche Antragsbegehren durch Antragsrücknahme
aufgegeben. An einer solchen persönlich abgegebenen Erklärung
(einschließlich der erteilten Einverständniserklärung zur
dargelegten Verfahrensweise der vorläufigen Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht) ist der
Ausländer/die Ausländerin festzuhalten, besonders mit Blick
darauf, dass diese Erklärung gegenüber der Ausländerbehörde
nach - durch einen Rechtsanwalt erfolgten - Klageerhebung
abgegeben worden ist;

22

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27.04.2001 - 18 E 268/01 -
;

23

Beschluss der erkennenden Kammer vom 09.03.2001 - 8 K
5667/99 -.

24

Dies trifft hier zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
auf die den vorliegenden Fall betreffenden Ausführungen in den
Beschlüssen der erkennenden Kammer vom 09.03.2001 - 8 K
5667/99 - und des OVG NRW vom 27.04.2001 - 18 E 268/01 -
verwiesen.

25

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

26

Da die anwaltlich beratene Klägerin mit ihrer Erklärung vom
01.09.1999 und der damit verbundenen Antragsrücknahme auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG die
Entscheidungsgrundlage für den Beklagten entzogen hat, ist an
dieser Stelle nicht darauf einzugehen, ob die persönlichen
Verhältnisse der Klägerin zu einer für sie unfreiwilligen
Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
68/360/EWG geführt haben. Mithin war auch nicht darüber zu
entscheiden, ob die von den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin aufgeworfene Frage,

27

ob ein EU-Bürger, der seinen Arbeitsplatz aufgibt, während
er noch nicht im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis-EG ist, dann weiter das europäische
Grundrecht der Freizügigkeit genießt, wenn die
Arbeitsplatzaufgabe aus zwingenden familiären Gründen, etwa
aus Gründen der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitgliedes,
erfolgt ist oder ob in einem solchen Fall von einer
freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes mit der Folge des
Verlustes der Freizügigkeit auszugehen ist,

28

dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen ist.

29

Der von den Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom
30.05.2001 vorgebrachte „kleine Hinweis" - besonders im
Hinblick auf den zugleich geäußerten Vorwurf, es gebreche dem
Gericht und auch dem Oberverwaltungsgericht an grundlegenden
Kenntnissen europäischer Rechtsnormen - ist unangebracht. Eine
eigenmächtige sprachliche Korrektur des Gesetzgebers bezüglich
der Bezeichnung „Aufenthaltserlaubnis-EG" in
„Aufenthaltserlaubnis-EU" ist dem Gericht - gewissermaßen „per
ordré du mufti" (wie die Prozessbevollmächtigten sich im
gleichen Schriftsatz auszudrücken belieben) - aus
Rechtsstaatsgrundsätzen, vor allem nach Art. 20 Abs. 3,
Art. 92 GG untersagt. Insoweit ist die durch den Gesetzgeber
vorgenommene, jedenfalls rechtlich nicht zu beanstandende
Bezeichnung des in Streit stehenden Gesetzes als „Gesetz über
Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(Aufenthaltsgesetz/EWG - AufenthG/EWG" in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31.01.1980 (BGBl. I S. 116), zuletzt
geändert durch Art. 1 5. ÄndG vom 27.12.2000 (BGBl. III/FNA
26-2), sowie der dort aufgeführte Aufenthaltstitel
„Aufenthaltserlaubnis-EG" (vgl. nur § 3 Abs. 1 AufenthG/EWG)
vom Gericht und auch den Anwälten als unabhängigen Organen der
Rechtspflege (vgl. § 1 BRAO), die sich bei ihrer
Berufsausübung nicht unsachlich verhalten dürfen (vgl. § 43 a
Abs. 3 Satz 1 BRAO), zu respektieren; dies gilt gerade auch im
Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber noch in seiner jüngsten
Novellierung keinen Anlass gesehen hat, diese Bezeichnungen zu
ändern. Des Weiteren seien die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin vorsorglich darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer
Bemerkung im Schriftsatz vom 30.05.2001, es gebe kein
„allgemeines Ausländerrecht" für EU-Bürger, die bestehende
Rechtslage verkennen (vgl. nur § 2 Abs. 2 AuslG);

30

s. auch: OVG NRW, Urteil vom 21.12.1999 - 18 A 5101/96 -,
EZAR 034 Nr. 7 = NWVBl. 2001, S. 29; Beschluss vom 02.04.2001
- 18 A 1257/00 -.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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