Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-22, Aktenzeichen 4 K 2593/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0322.4K2593.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr
2005.

3

Der Beklagte gründete am 8. Juli 2002 die Beteiligungsgesellschaft Kreis E1.
(im Folgenden: Beteiligungsgesellschaft) mit einem Stammkapital von 00,- EUR. Der
Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft enthält keine Regelung über die
Abführung etwaiger Gewinne an den Kreis E1. . Ende Oktober 2002 übernahm die
Beteiligungsgesellschaft von der Gemeinde L1. die Freizeitbad L1. GmbH
(im Folgenden: Freizeitbad GmbH). Zwischen den beiden Gesellschaften wurde ein
Vertrag geschlossen, wonach die Freizeitbad GmbH etwaige Gewinne an die
Beteiligungsgesellschaft abzuführen hat, während sich die Beteiligungsgesellschaft
verpflichtete, etwaige Fehlbeträge auszugleichen. Die Freizeitbad GmbH betreibt in
der Gemeinde L1. ein Freizeitbad. Nach § 19 des im Jahre 1999 zwischen der
Gemeinde L1. und der Freizeitbad GmbH geschlossenen Erbbaurechtsvertrages
stehen der Gemeinde L1. am Sportbecken besondere Nutzungsrechte zur
Sicherung des Schul-, Kindergarten- und Vereinssports zu. Das Defizit der
Freizeitbad GmbH betrug im Jahre 2002 00,- EUR, in 2003 00,- EUR, in 2004 00,-
EUR und in 2005 00,- EUR.
Des weiteren ist die Beteiligungsgesellschaft an zwei Wasserwerken, der B1.
J1. GmbH und der C1. GmbH beteiligt.
Auf der Grundlage eines Vertrages vom 16. Januar 2003 übertrug der Beklagte 00
Aktien der S. -X. AG mit einem Nennwert von 00,00 EUR auf die
Beteiligungsgesellschaft.

4

Im Rahmen der Beratungen über die Haushaltssatzung des Kreises E1. für
das Jahr 2005 wies der Bürgermeister der Klägerin mit Schreiben vom 30. März 2005
den Beklagten darauf hin, dass bezüglich des Freizeitbades in L1. § 56 Abs. 4
Satz 1 der Kreisordnung NRW (KrO NRW) zur Anwendung kommen müsse, da diese
Einrichtung einzelnen Teilen des Kreises ausschließlich bzw. in besonders großem
oder besonders geringem Maße zustatten komme.

5

Am 3. Mai 2005 beschloss der Kreistag des Kreises E1. die Haushaltssatzung
für das Jahr 2005. In § 5 der Satzung wurde die Kreisumlage einheitlich auf 00,00 %
festgesetzt.

6

Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 teilte der Beklagte dem Bürgermeister der
Klägerin mit, weder die Beteiligungsgesellschaft noch die Freizeitbad GmbH erhielten
Mittel aus dem Kreishaushalt. Daher sehe er für die Festlegung einer Umlage mit
Mehr- bzw. Minderbelastung keinen Raum. Der Kreistag habe sich dieser Auffassung
angeschlossen.

7

Die Bezirksregierung Köln erteilte mit Schreiben vom 15. Juli 2005 die
Genehmigung der Anhebung der Kreisumlage in der Haushaltssatzung 2005.

8

Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 zog der Beklagte die Klägerin zur Zahlung einer
Kreisumlage von 00,00 EUR heran.

9

Hiergegen legte die Klägerin am 4. August 2005 Widerspruch ein. Der Beklagte
sei verpflichtet gewesen, gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW eine
Sonderkreisumlage zu beschließen. Der durch die Einrichtung des Freizeitbades
L1. vermittelte Vorteil komme in besonders großem oder besonders geringem
Maße einzelnen Kreisteilen zustatten. Die Festsetzung einer Minderbelastung sei
auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der auf die Einrichtung entfallende
Finanzbedarf nur indirekt Auswirkungen auf den Kreishaushalt habe. Ansonsten
wäre der Umgehung haushaltsrechtlicher Vorschriften Tür und Tor geöffnet.

10

Am 20. September 2005 beschloss der Kreistag des Kreises E1. mit 00 JA-
Stimmen gegen 00 NEIN-Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Widerspruch
zurückzuweisen.

11

Dementsprechend wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.
November 2005 den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, eine
Sonderkreisumlage komme nicht in Betracht, da der Kreishaushalt durch die Defizite
in keiner Weise tangiert werde. Die Übertragung der Aktien auf die
Beteiligungsgesellschaft sei durch die in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG verankerte
kommunale Selbstverwaltungsgarantie gedeckt.

12

Die Klägerin hat am 14. Dezember 2005 Klage erhoben.
Das Freizeitbad L1. sei eine öffentliche Einrichtung des Kreises E1. , die
Teilen des Kreises in signifikant höherem Maße zu statten komme als anderen Teilen
des Kreises. Der Kreistag sei verpflichtet gewesen, bei der Aufstellung der
Haushaltssatzung das höhere Maß des Zustattenkommens für die Einwohner der
Gemeinde L1. und der benachbarten Kommunen des Südkreises zu gewichten
und dementsprechend den Umlagesatz für sie und auch für die anderen Kommunen
des Nordkreises zu korrigieren. Der Umstand, dass die durch den Betrieb des
Freizeitbades anfallenden Defizite nicht unmittelbar aus dem Haushalt des Kreises
beglichen würden, stehe der Anwendung des § 56 Abs. 4 KrO NRW nicht entgegen.
Auch nach Übertragung der S1. -Aktien auf die Beteiligungsgesellschaft handele es
sich um Vermögen des Kreises. Wenn die Erträge aus diesen Aktien nicht durch die
Übernahme des Defizits des Freizeitbades aufgebraucht würden, kämen sie dem
Haushalt des Kreises über eine Ergebnisabführung zugute.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Kreisumlagebescheid des Beklagten vom 26. Juli 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November
2005 aufzuheben, soweit nicht die aus dem Betrieb des
Freizeitbades L1. gebotene Differenzierung des
Kreisumlagesatzes berücksichtigt worden ist.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Klage sei unbegründet, weil die von der Klägerin begehrte Festsetzung einer
Minderbelastung ausgeschlossen sei. Der auf den Betrieb des Freizeitbades
entfallende Finanzbedarf wirke sich nicht - auch nicht mittelbar - auf den
Kreishaushalt 2005 aus. Das Defizit werde durch die Dividenden der Aktien, die der
Beteiligungsgesellschaft zu Eigentum übertragen worden seien, aufgefangen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

21

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft, da mit dem streitgegenständlichen
Kreisumlagebescheid ein Verwaltungsakt angefochten wird.

22

Die Klägerin ist auch gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
klagebefugt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie durch die
Nichtanwendung des § 56 IV KrO NRW in einem eigenen Recht verletzt ist.

23

Der in der mündlichen Verhandlung konkretisierte Antrag genügt den
Bestimmtheitserfordernissen des § 82 Abs. 1 VwGO. Zwar beziffert die Klägerin den
Umfang ihrer Teilanfechtung nicht mit einem konkreten Betrag. Sie benennt jedoch
hinreichend klar die tatsächlichen Umstände, deren Nichtberücksichtigung bei der
Berechnung der Kreisumlage sie rügt. Sie begehrt der Sache nach eine
Teilaufhebung des Kreisumlagebescheides in dem Umfang, in dem die Höhe der
festgesetzten einheitlichen Kreisumlage darauf beruht, dass der Kreis das aus dem
Betrieb des Freizeitbades L1. resultierende Defizit mittelbar aus kreiseigenem
Vermögen bestreitet, anstatt diesen Betrag seinem Haushalt als Einnahme
zuzuführen. Einer konkreten Bezifferung dieses Betrages bedarf es nicht. Dies folgt
bereits aus der Vorschrift des § 113 Abs. 2 VwGO, wonach sich das Gericht bei der
bloßen Änderung eines Verwaltungsaktes, der einen Geldbetrag festsetzt, darauf
beschränken kann, den Umfang der Änderung so zu bestimmen, dass die Behörde
den zutreffenden Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Einer
gesonderten, über den Anfechtungsantrag hinausgehenden Antragstellung bedarf es
dabei nicht,

24

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 21. April 1997 - 3 A 3508/92 - NWVBl
1998, 245.

25

Die Klage ist jedoch unbegründet.

26

Der angefochtene Umlagebescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

27

Der Bescheid ist zutreffend auf § 56 I Kreisordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit § 34 Gemeindefinanzierungsgesetz 2005
(GfG 2005) und § 5 der Haushaltssatzung des Kreises E1. vom 3. Mai 2005
gestützt.

28

Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte nicht verpflichtet, den
Betrag, den er im Jahr 2005 mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft zur
Abdeckung des Defizits des Freizeitbades aufgewendet hat, aus dem allgemeinen
ungedeckten Finanzbedarf des Kreises im Haushalt 2005 herauszurechnen und über
eine - analoge - Anwendung des § 56 Abs. 4 KrO NRW im Wege der Festsetzung
einer Minderbelastung gegenüber der Klägerin gesondert zu berücksichtigen.

29

§ 56 Abs. 4 KrO NRW ist vorliegend nicht einschlägig. Der Anwendungsbereich
der Norm ist unter Berücksichtigung der Systematik der Regelungen über die
Kreisumlage nicht eröffnet.

30

Die Kreisumlage ist nach § 56 Abs. 1 KrO NRW das haushaltsjährlich neu
festzusetzende Instrument zur Deckung des im jeweiligen Haushaltsjahr offenen
Finanzbedarfs des Kreises. Die hierfür maßgebliche Prognose des ungedeckten
Finanzbedarfs muss zu Beginn jedes Haushaltsjahres erfolgen und beruht auf den
Gesamtbeträgen der Einnahmen und Ausgaben in dem durch Haushaltssatzung
festgesetzten Haushaltsplan,

31

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 130/04 -
NWVBl 2005, 431.

32

Die dem Kreis nach § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW unter bestimmten
Voraussetzungen obliegende Verpflichtung zur Festsetzung einer Minderbelastung
kann demnach von vornherein nicht entstehen, wenn die "Aufwendungen" des
Kreises - wie vorliegend der Fall - keinen Niederschlag im Haushaltsplan des
jeweiligen Jahres finden und somit den Umfang des ungedeckten Finanzbedarfs
nicht vergrößern.

33

Auch eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW kommt nicht in
Betracht. Es fehlt mit Blick auf den von der Klägerin gerügten Sachverhalt bereits an
einer Regelungslücke.
§ 56 Abs. 4 KrO NRW ist eine haushaltsrechtliche Bestimmung. Sie knüpft an die
durch den Haushaltsplan vorgegebenen Einnahme- und Ausgabepositionen an und
legt dem Kreis unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zu einer spezifischen
haushaltsinternen Differenzierung bei der Heranziehung von Gemeinden zur
Abdeckung des Finanzbedarfs des Kreises auf. Sie stellt aber kein allgemeines
Kontrollinstrument der Gemeinden dar, um das Finanzgebaren des Kreises in der
Weise zu sanktionieren, dass die Gemeinden bei etwaiger Rechtswidrigkeit
beanspruchen könnten, von der - teilweisen - Übernahme des daraus resultierenden
Finanzbedarfs freigestellt zu werden,

34

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005, a.a.O.; Kirchhof /
Wansleben / Becker / Plückhahn, Kreisordnung NRW, Kommentar,
§ 56 Anm. 3.2

35

Hieraus folgt jedoch für die kreisangehörigen Gemeinden keine Rechtsschutz-
bzw. Regelungslücke, da in Nordrhein-Westfalen effektiver Rechtsschutz gegen ein -
etwaig - rechtswidriges Einnahme- oder Ausgabenverhalten eines Kreises auf andere
Weise gewährleistet ist. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen für den Fall, dass ein Kreis auf Kosten seiner Gemeinden Aufgaben
rechtswidrig wahrnimmt, entwickelten Grundsätze zur Pflicht des Kreises zu
gemeindefreundlichem Verhalten,

36

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005, a.a.O.,

37

lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Sollte der Kreis mit seiner
Entscheidung zur Gründung der Beteiligungsgesellschaft und deren finanzieller
Ausstattung bzw. mit der Hinnahme von deren Entscheidung zur Übernahme des
Freizeitbades L1. wegen Überschreitung des ihm zustehenden
kommunalpolitischen Beurteilungsspielraums oder aus sonstigen Gründen gegen
geltendes Recht verstoßen, kann ein darauf abzielender Einwand nicht im Rahmen
des § 56 KrO NRW geltend gemacht werden. Ein diesbezüglicher Abwehranspruch
ist vielmehr unmittelbar gegen den Kreis auf Abstellung des - angenommenen -
rechtswidrigen Zustandes bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu richten.

38

Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass es sich bei Entscheidungen des
Kreises, Vermögensgegenstände und damit in Zusammenhang stehende
Einnahmequellen aus dem allgemeinen Kreishaushalt auszugliedern und
selbständigen Gesellschaften zu übertragen, um politische Entscheidungen handelt,
die - soweit sie mit geltendem Recht in Einklang stehen - von den kreisangehörigen
Gemeinden nicht rechtlich angefochten, sondern allenfalls im Wege
kommunalpolitischer Auseinandersetzungen einer Korrektur unterzogen werden
können.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 Zivilprozessordnung.