Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-01, Aktenzeichen 4 L 177/04
ECLI:DE:VGD:2004:0301.4L177.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin betreibt in E auf dem Grundstück B ein auf Grund einer
Baugenehmigung vom 8. April 1993 und Nachtragsgenehmigung vom
22. Januar 1996 genehmigtes und errichtetes Altenheim mit vorgesehenen
82 Plätzen in 38 Einzel- und 32 Doppelappartements. Eine Feuermeldeanlage hatte
der Antragsgegner mit der Baugenehmigung nicht verlangt. Unter Ziffer 22d der
Baugenehmigung vom 8. April 1993 hatte der Antragsgegner verfügt, dass die
Heimplätze eine Rufanlage haben sollten, deren Ruf in den Fluren optisch und im
Dienstzimmer des Pflegepersonals optisch und akustisch wahrnehmbar sein sollte.
Mit Schreiben vom 5. Mai 1993 bat die Antragstellerin um Befreiung von der Auflage
Nr. 22d zu Gunsten einer modernen Rufanlage. Mit dieser Rufanlage sollte jeder
Bewohner mittels einer Ruffunkanlage jederzeit auf einem vom Personal mit sich zu
führenden Empfangsgerät ein optisches und akustisches Signal mit Klartext (Display)
auslösen können. Der Antragsgegner teilte mit Schreiben vom 14. Mai 1993 mit,
gegen eine drahtlose Rufanlage bestünden bauordnungsrechtlich keine Bedenken.
Die ständige Einsatzbereitschaft der Geräte durch das Personal sei während des
Betriebes zu gewährleisten.

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Anlässlich einer Brandschau im Juli 2002 forderte die Feuerwehr des
Antragsgegners die Installierung einer automatischen, flächendeckenden
Brandfrüherkennungsanlage (Rauchmelder) mit direkter Aufschaltung zur
Berufsfeuerwehr. Der Antragsgegner machte sich die Forderung zu eigen und gab
der Antragstellerin nach Anhörung hierzu mit Ordnungsverfügung vom
13. November 2002 auf, für sämtliche Bewohnerzimmer, Aufenthaltsräume und Flure
eine automatische Brandfrüherkennungsanlage mit direkter Aufschaltung zur
Leitstelle seiner Berufsfeuerwehr flächendeckend binnen drei Monaten nach
Bestandskraft zu installieren. Gegen diese Ordnungsverfügung erhob die
Antragstellerin bislang unbeschiedenen Widerspruch. Auf eine Petition des
Architekten der Antragstellerin wegen dieser Ordnungsverfügung beschied das
Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (MSWKS) des Landes
Nordrhein-Westfalen den Architekten am 27. August 2003 dahin gehend, dass die
Forderung zum Einbau einer automatischen Brandfrüherkennungsanlage auf der
Grundlage der Krankenhausbauverordnung materiell rechtmäßig sei. Rückblickend
sei es wünschenswert gewesen, wenn der Antragsgegner diese Forderung bereits in
die Baugenehmigung aufgenommen hätte, da die Überlegungen zur Notwendigkeit
der Anlage bereits früher hätten angestellt werden können. Das MSWKS übersandte
dem Antragsgegner ein Doppel der Bescheidung zur Kenntnis und teilte in dem
Begleitschreiben mit, seiner Ansicht nach könne ein Einschreiten weder auf § 87
Abs. 1 noch auf § 61 Abs. 2 BauO NRW gestützt werden. Es werde empfohlen, vor
Erlass einer neuen Ordnungsverfügung eine Aufhebung der seinerzeit erteilten
Baugenehmigung in Betracht zu ziehen.

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Daraufhin erließ der Antragsgegner gegen die Antragstellerin unter dem
25. November 2003 einen Bescheid, mit dessen Ziffer I. er die der Antragstellerin
unter dem 8. April 1993 und 22. Januar 1996 erteilte Baugenehmigung aufhob,
soweit in der Baugenehmigung keine flächendeckende Brandmeldeanlage mit
Aufschaltung auf die Feuerwehr gefordert wurde, und ordnete die sofortige
Vollziehung an. Unter Ziffer II. ergänzte der Antragsgegner die im Übrigen bestehen
bleibende Baugenehmigung dahin, dass folgende Bestimmung neu hinzugefügt
werde: Das Gebäude ist mit einer flächendeckenden Brandmeldeanlage mit der
Kenngröße Rauch auszustatten. Diese Brandmeldeanlage ist auf die Feuerwehr
aufzuschalten. Der Bescheid wurde am 27. November 2003 zugestellt.

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Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003, eingegangen am 22. Dezember 2003,
erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Aufhebung der Baugenehmigung,
den sie mit Schreiben vom 19. Januar 2004 wie folgt begründete: Die ihr erteilte
Baugenehmigung sei rechtmäßig und könne nur nach § 49 Abs. 2 VwVfG
aufgehoben werden. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die
Krankenhausbauverordnung (KhBauVO) nicht einschlägig sei. Wenn der
Verordnungsgeber Altenheime dem Anwendungsbereich der KhBauVO hätte
unterwerfen wollen, so hätte er dies ausdrücklich anordnen müssen. Auch die
Heimmindestbauverordnung sehe den Einbau von Rauchmeldeanlagen nicht vor.
Die Gefahrenlage sei auch nicht vergleichbar. Die im Jahre 2000 neu erlassene
Verwaltungsvorschrift zu § 54 BauO NRW (Sonderbauten) rechtfertige den Widerruf
ebenfalls nicht. Zuletzt sei auch § 87 Abs. 1 BauO NRW nicht einschlägig.

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Am 20. Januar 2004 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruch und
beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 25. November 2003
wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner beantragt unter Berufung auf seinen Bescheid,

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den Antrag abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
verwiesen.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der Bescheid des Antragsgegners vom
25. November 2003 erweist sich, soweit er Gegenstand dieses Verfahrens ist
(teilweise Aufhebung der Baugenehmigung), bei summarischer Prüfung als
rechtmäßig, weshalb die Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem
Aufschubinteresse der Antragstellerin zu deren Lasten ausfällt.

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Ermächtigungsgrundlage des Bescheides zu I. des Antragsgegners vom
25. November 2003 ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift kann
ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch soweit er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen
werden.

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Die der Antragstellerin unter dem 8. April 1993 und 22. Januar 1996 erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Altenheimes ist
rechtswidrig, soweit darin keine Nebenbestimmung mit dem Inhalt der Installation
einer flächendeckenden Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Feuerwehr
gefordert worden ist. Gemäß § 3 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und
Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 so anzuordnen, zu errichten, zu ändern
und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere
Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird.
Gemäß § 17 Abs. 1 BauO NRW müssen bauliche Anlagen unter Berücksichtigung
insbesondere dort näher bestimmter Faktoren so beschaffen sein, dass der
Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt
und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame
Löscharbeiten möglich sind. Welche konkreten Vorkehrungen zum Brandschutz im
allgemeinen und zur wirksamen Ermöglichung der Rettung von Menschen im
besonderen im Einzelfall erforderlich sind, hängt insbesondere von der konkreten
Nutzung des Gebäudes ab. Das Erfordernis einer schnellen und zuverlässigen
Alarmierung der Feuerwehr (und damit der Ermöglichung einer schnellen Rettung
von Menschen) wird durch § 25 Abs. 3 der Krankenhausbauverordnung (in der
Fassung vom 21. Februar 1978, GV NRW S. 154/S 232, im Folgenden KhBauVO)
dahin gehend konkretisiert, dass Krankenhäuser eine ihrer Zweckbestimmung,
Größe und Lage entsprechende Feuermeldeeinrichtung haben müssen. Zweck der
Regelung ist ersichtlich, die Alarmierung der Feuerwehr nicht von einem durch
Menschen auszulösenden Notruf abhängig zu machen, sondern eine automatische,
selbsttätige Alarmierung der Feuerwehr zu ermöglichen, um wiederum im Brandfall
wertvolle Zeit zu gewinnen, die durch - aus welchem Grund auch immer -
verzögertes menschliches Alarmieren der Feuerwehr verloren gehen kann.
§ 25 Abs. 3 KhBauVO ist auf das von der Antragstellerin betriebene Altenheim
anwendbar. Gem. § 1 Abs. 1 KhBauVO gelten die Vorschriften dieser Verordnung für
den Bau und Betrieb von Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit
entsprechender Zweckbestimmung. Das von der Antragstellerin betriebene
Altenheim ist eine bauliche Anlage mit einer entsprechenden Zweckbestimmung.
Unerheblich ist insoweit, dass der Aufenthalt in Krankenhäusern der Behandlung von
Leiden dient, während der Aufenthalt im Heim der Antragstellerin für die Bewohner
einen dem Wohnen entsprechenden Daueraufenthalt dar stellt. Denn mit Rücksicht
auf die Zweckbestimmung des § 25 Abs. 3 KhBauVO ist die Situation der
Pflegestation eines Krankenhauses mit der Situation in dem von der Antragstellerin
betriebenen Altenheim vergleichbar. In dem von der Antragstellerin betriebenen
Altenheim wurden ausweislich des Vermerks vom 5. April 2003 über eine
gemeinsame Begehung des Heims am 3. April 2003 seinerzeit 78 Bewohnerplätze
vorgehalten, deren 76 belegt waren. 75 Bewohner wiesen eine Pflegebürftigkeit
unterschiedlicher Höhe auf. Ca. 50% der Bewohner waren mehr (Rollstuhl) oder
weniger (Gehhilfe) gehbehindert; während des Rundgangs im Haus wurden
überwiegend Bewohner mit Rollstühlen oder Gehhilfen wahrgenommen. Das
Gebäude weist 6 Geschosse auf; die Aufzüge sind im Brandfall nicht einsetzbar. Die
Flure sind zur Rettung bettlägiger Personen geeignet; alle Bewohnerzimmer verfügen
über einen zweiten Rettungsweg in Gestalt einer Anleiterungsmöglichkeit von Außen.
Jedes Zimmer/Appartement verfügt - neben der Rufeinrichtung - über ein Telefon mit
direkter Außenwahl. Tagsüber beträgt die Personalstärke ca. 20 Personen, nachts
(von 21:00 Uhr bis 6:30 Uhr) halten sich in dem Heim zwei Pflegekräfte auf. In einem
Flur- und Rauchabschnitt liegen bis zu 7 Appartements. Bei einem Raucheintritt in
einen Flur- und Rauchabschnitt sind daher nach Ansicht der Feuerwehr weitere 6 bis
10 Personen akut gefährdet.

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Nach dem so ermittelten Sachverhalt entspricht das Bedürfnis nach einer
automatischen Feuermeldeanlage zwecks Beschleunigung der Alarmierung der
Feuerwehr im Altenheim der Antragstellerin desjenigen in einem Krankenhaus, wenn
nicht sogar besondere Umstände für ein noch stärkeres Bedürfnis einer
Feuermeldeanlage sprechen. Eine Feuermeldeanlage soll das Eintreffen der
Feuerwehr beschleunigen, damit diese schnell zum Einsatzort gelangt und dort
insbesondere solche Personen retten und bergen kann, die hierzu selbst nicht in der
Lage sind. Es ist daher zunächst darauf abzustellen, ob und wie viele Personen in
der jeweiligen Einrichtung im Brandfall der Hilfe durch Dritte bedürfen, weil sie sich
selbst nicht durch Verlassen des Gebäudes retten können. Das Verhältnis
gehbehinderter oder gehunfähiger Bewohner zu den nicht oder nur unwesentlich
gehbeschränkten Bewohnern im Altenheim der Antragstellerin entspricht in etwa
demjenigen in der Pflegeabteilung eines normalen, allgemeinmedizinischen
Krankenhauses. In die Pflegeabteilung eines normalen Krankenhauses
aufgenommene Patienten müssen nicht ausschließlich oder überwiegend
(vorübergehend) gehunfähig oder gehbehindert sein. Es sind diverse Erkrankungen
oder Leiden denkbar, die einen Aufenthalt in der Pflegestation eines Krankenhauses
erfordern, jedoch die Möglichkeit des Patienten, sich im Brandfall selbst retten zu
können, nicht weiter einschränken. Angesichts dessen ist das Erfordernis, nicht zur
Selbstrettung fähige Personen im Brandfall retten zu können, für die Bewohner des
Altenheimes der Antragstellerin etwa gleich hoch anzusetzen wie für eine gleich stark
belegte Pflegeeinrichtung eines Krankenhauses.
Hinzu kommt, dass in einem Krankenhaus voraussichtlich regelmäßig mehr Personal
(pro Patient) vorgehalten wird als im Altenheim der Antragstellerin, in welchem bei
Bränden zur Nachtzeit nur zwei Pfleger vorhanden sind, die nicht gleichzeitig mehr
als 30 gehbehinderte Menschen retten können. In einem Krankenhaus wird
regelmäßig stationsbezogen rund um die Uhr Personal vorgehalten, welches sich
üblicherweise auf der jeweiligen Etage der Station befindet. In einem Krankenhaus
können daher Brände theoretisch durchaus früher erkannt werden und steht
- bezogen auf die Anzahl der Patienten - mehr Personal zur Verfügung, welches
bereits vor dem Eintreffen der Feuerwehr zur Selbstrettung (Flucht) nicht fähige
Patienten bergen kann. Im Altenheim der Antragstellerin können von dem zur
Nachtzeit anwesenden Personal aller Voraussicht nach nicht einmal alle Bewohner
eines Flur- und Rauchabschnitts, geschweige denn eine größere Anzahl gefährdeter
Personen, in entsprechend kurzer Zeit aus der Gefahrenzone gebracht werden.
Zuletzt dürfte auch in einem Altenheim die allgemeine Brandlast höher sein als in
einem Krankenhaus. Die Bewohner des Altenheims haben dort ihren
Lebensmittelpunkt und werden in ihren Räumen daher - anders als in einem
Krankenhaus - auch die Möglichkeit nutzen, Speisen oder Getränke elektrisch zu
erwärmen und darüber hinaus auch offene Brandquellen wie Kerzen etc. benutzen.
Mit Rücksicht auf diese Umstände ist das konkrete Bedürfnis nach einer
Feuermeldeanlage in dem von der Antragstellerin betriebenen Altenheim mindestens
ebenso groß wie in der Pflegeabteilung eines Krankenhauses mit gleich starker
Belegung.
§ 25 Abs. 3 KhBauVO räumt der Bauaufsichtsbehörde kein Ermessen ein. Bei einer
bestimmten Zweckbestimmung, Größe und Lage sind Feuermeldeeinrichtungen
zwingend erforderlich. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit
einer Feuermeldeanlage hat die sachkundige Feuerwehr des Antragsgegners bejaht.
Nach der auf einer umfassenden Bestandaufnahme beruhenden Auffassung der
sachkundigen Feuerwehr des Antragsgegners gebieten die Zweckbestimmung und
Größe des Altenheims die Errichtung einer Feuermeldeeinrichtung. Diese
Entscheidung ist angesichts der konkreten Verhältnisse vor Ort ohne weiteres
nachvollziehbar.

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Soweit sich die Antragstellerin wegen des angeblichen Nichterfordernisses einer
Feuermeldeeinrichtung auf die bundesrechtliche Heimmindestbauverodnung
(HeimMindBauVO) beruft, geht dies fehl. Die HeimMindBauVO kann zur Frage der
feuerschutztechnischen Ausstattung keine Aussagen treffen, weil dem
Bundesgesetzgeber (des Heimgesetzes) und den vollziehenden Bundesministerien
(Erlassbehörden der HeimMindBauVO) die Regelungskompetenz für diese Materie
fehlt. Vorbeugender Brandschutz ist originäres, den Ländern vorbehaltenes
Bauordnungsrecht. Die in der HeimMindBauVO geregelten Anforderungen stellen
demgegenüber einen sozialen Mindeststandard der Ausstattung sicher.

18

Mithin ist die der Antragstellerin erteilte Baugenehmigung, soweit darin keine
Feuermeldeeinrichtung gefordert worden ist, wegen Verstoßes gegen die §§ 3
Abs. 1, 17 Abs. 1 BauO NRW und §§ 1 Abs. 1 und 25 Abs. 3 KhBauVO rechtswidrig.
Ein Altenheim in der von der Antragstellerin betriebenen Art und Größe muss
zwingend über eine Feuermeldeeinrichtung verfügen.

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Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung auf Grund des Fehlens materiell
notwendiger Nebenbestimmungen berechtigt den Antragsgegner zur teilweisen
Rücknahme der Baugenehmigung. Die Rücknahme ist geeignet, erforderlich und
angemessen, das materiell vom Antragsgegner verfolgte Ziel, welches in der
Nachrüstung des Altenheims mit einer Feuermeldeanlage liegt, zu verwirklichen.

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Die Rücknahme ist geeignetes Mittel. Auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BauO
NRW wird der Antragsteller das von ihm verfolgte Ziel möglicherweise nicht erreichen
können, weil sich die Rechtslage seit Erteilung der Baugenehmigung nicht geändert
hat. § 25 Abs. 3 KhBauVO ist seit Erteilung der Baugenehmigung unverändert. Ob
die Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 54 BauO NRW (zwischenzeitliche
Einfügung von Ziffer 54.205 Abs. 2 mit folgendem Wortlaut: „Brandmeldeanlagen mit
der Kenngröße „Rauch" sind insbesondere erforderlich ... in Sonderbauten, in denen
gewohnt und geschlafen wird, wie ... Pflegeheime, Altenwohnheime, Wohnheime für
Menschen mit Behinderungen u.Ä.") eine Änderung der Rechtslage darstellt,
erscheint ebenfalls zweifelhaft. Auf der Grundlage des unveränderten § 54 Abs. 2
Nr. 5 BauO NRW hätte bereits bei Erteilung der Baugenehmigung eine
Feuermeldeanlage gefordert werden können. Die Änderung einer
Verwaltungsvorschrift dürfte demgegenüber keine Änderung der Rechtslage i.S.v.
§ 87 Abs. 1 BauO NRW sein. Einem Einschreiten auf der Grundlage von § 61 Abs. 1
Satz 2 und 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 BauO NRW steht möglicherweise
entgegen, dass es sich bei der jetzt abzuwendenden Gefahr um eine im Zeitpunkt
der Baugenehmigung voraussehbare Gefahr gehandelt hat. Soweit danach zuletzt
ein Einschreiten auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauO NRW
in Betracht zu ziehen ist, steht dem entgegen, dass nach wohl herrschender (vgl.
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblatt Stand August 2003, zu § 87 Rn 15) Ansicht an genehmigte
bauliche Anlagen nicht ohne weiteres neue Anforderungen gestellt werden können,
sondern zunächst der Widerruf oder die Rücknahme der zuvor erteilten
Baugenehmigung erfolgen muss und neue Anforderungen an die bauliche Anlage
erst nach Bestandskraft oder sofortiger Vollziehbarkeit (der Rücknahme oder des
Widerrufs) ergehen dürfen. Sieht die Bauaufsichtsbehörde in einer derartigen
Situation (keine Änderung der Rechtslage; im Zeitpunkt der Erteilung der
Baugenehmigung vorhersehbare Gefahr) daher Grund zum Handeln, so setzt das
materiell erforderliche Einschreiten voraus, dass die Bestandskraft der
Baugenehmigung im Umfang der regelungsbedürftigen Materie zuvor beseitigt wird.

21

Dem dient die teilweise Rücknahme der Baugenehmigung. Die Rücknahme geht
auch nicht etwa „ins Leere", weil der Antragsgegner lediglich ein Unterlassen
(Nichtaufnahme einer Nebenbestimmung) aufhebt. Die Baugenehmigung erlaubt
nicht nur den Betrieb, sondern auch die fortdauernde Benutzung der
genehmigungskonform errichteten baulichen Anlage. Mit der Rücknahme wird die
formale Berechtigung der Antragstellerin, das Altenheim ohne Rauchmeldeanlage
betreiben zu dürfen, aufgehoben.

22

Die Rücknahme ist zuletzt auch (im engeren Sinn) verhältnismäßig. Mit Rücksicht
auf die abzuwendende Gefahr, die jederzeitige Möglichkeit eines Schadenseintritts
sowie die Anzahl der von der Gefahr betroffenen Personen ist es der Antragstellerin
zumutbar, das Heim mit einer Feuermeldeanlage nachzurüsten. Ein Heim ohne
Feuermeldeanlage hätte nicht genehmigt werden dürfen. Soweit anlässlich der
Nachrüstung rechnerisch trennbare, nachrüstungsbedingte Mehrkosten anfallen, die
bei gleichzeitiger Errichtung der Feuermeldeanlage nicht angefallen wären, kommt in
Betracht, dass die Antragstellerin gegen den Antragsgegner aus § 48 Abs. 3 Satz 1
VwVfG NRW einen Anspruch auf Ersatz ihres Vertrauensschadens geltend machen
kann. Die Antragstellerin dürfte als Folge der Rücknahme wahrscheinlich so zu
stellen sein, als wenn die Forderung nach einer Feuermeldeanlage bereits im
Baugenehmigungsverfahren (und damit vor Errichtung der baulichen Anlage) gestellt
worden wäre.

23

Andere Hindernisse stehen der Rücknahme nicht entgegen. Insbesondere ist die
Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW gewahrt. Der Antragsgegner hatte
zwar bereits seit der Brandschau im Sommer 2002 grundsätzlich Kenntnis von der
Problematik. Eine genauere Bestandsaufnahme ist jedoch nochmals am
3. April 2003 erfolgt, bei der der Antragsgegner weitere Detailkenntnisse erlangt hat.
Es kann daher dahin stehen, ob die Jahresfrist (weil auch rechtliche Überlegungen
zu berücksichtigen sind) eventuell erst mit Kenntniserlangung des Begleitschreibens
der Petition und damit im August 2003 begann, weil dem Antragsgegner darin
erstmals eröffnet worden war, dass der bisher (mit der Ordnungsverfügung vom
13. November 2002) eingeschlagene Weg möglicherweise nicht haltbar sein
würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
aus § 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. In Unkenntnis der wirtschaftlichen Bedeutung der
Sache für die Antragstellerin und ferner mit Rücksicht auf die weiteren rechtlichen
Schritte, die zur Verwirklichung des Einbaus der Feuermeldeanlage noch erforderlich
sind, erachtet die Kammer für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren den
Auffangwert als angemessen, der wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens zu
halbieren ist.

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