Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-23, Aktenzeichen 8 A 4632/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1023.8A4632.00A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter
keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Die in
der Antragsschrift aufgeworfene Problematik,

4

"unter welchen Voraussetzungen die Gefahr
staatlicher Inanspruchnahme unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft in der Türkei
besteht",

5

bedarf keiner der Verallgemeinerung zugänglichen Klärung.
In der Senatsrechtsprechung ist vielmehr hinreichend geklärt,

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-	dass Sippenhaft im Allgemeinen nur nahen Angehörigen
(Ehegatten, Eltern, Kindern ab 13 Jahren und Geschwistern)
von durch Haftbefehl landesweit gesuchten Aktivisten einer
militanten staatsfeindlichen Organisation droht,

7

-	dass sich die in der Türkei festzustellende Praxis von
Sippenhaft nicht auch auf bloße Sympathisanten von
militanten staatsfeindlichen Organsationen erstreckt,

8

-	dass die Gefahr von Sippenhaft auch dann nicht generell zu
bejahen ist, wenn mehrere Familienangehörige politisch
aktiv geworden sind und ihnen deshalb Asyl oder
Abschiebungsschutz gewährt worden ist.

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Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rn. 361 ff.

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Anlass, einen erneuten Klärungsbedarf anzunehmen, gibt entgegen der
Auffassung in der Zulassungsschrift auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 22. Juni 2000 (Az.: 514-516.80/3 TUR) nicht. Dort wird lediglich eingeräumt,
dass es bei Familienangehörigen von Verdächtigen zu Vorladungen oder
zwangsweisen Vorführungen kommen kann und bei den Vernehmungen Übergriffe
der vernehmenden Polizei nicht auszuschließen sind. Eine klare Aussage, dass
Derartiges gerade auch Familienmitgliedern bloßer PKK-Sympathisanten droht,
enthält der Bericht auf Seite 17 nicht.

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Auch mit der Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO)
vermag der Kläger nicht durchzudringen. Namentlich kann sich der Kläger nicht
deshalb auf eine Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG grundgesetzlich
geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen, weil das Gericht seine in der
mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge, H. K. als Zeugen zu der
Behauptung zu vernehmen, der Kläger habe Lebensmittel zu PKK-Kämpfern
geliefert, und C. G. als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, der Kläger sei
am 21. März 1996 von den Sicherheitskräften festgenommen worden, abgelehnt hat.
Dass das Verwaltungsgericht den Beweisanträgen nicht nachgekommen ist, findet
seine Grundlage vielmehr im Prozessrecht und ist vom Verwaltungsgericht in den
Entscheidungsgründen zutreffend dargelegt worden. Es ist anerkannt, dass das
Verwaltungsgericht auch substantiierten Beweisanträgen zum
Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen braucht, sondern die Klage ohne
Beweisaufnahme abweisen kann, wenn die Schilderung, die der Asylkläger von
seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten
unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist.

12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994
- 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 = NVwZ-
Beilage 7/1994, 50 (51); BVerwG, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310, § 86
Abs. 1 VwGO, Nr. 212 = InfAuslR 1990, 38;
Beschluss vom 20. Juni 1998 - 9 B 10.98 -.

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Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen von Seite 5 bis
Seite 11 des Urteilsabdrucks zahlreiche aus Steigerungen oder Abweichungen
herrührende Ungereimtheiten und Widersprüche im Vortrag des Klägers aufgezeigt,
auf die mit der Formulierung "vorstehend aufgezeigte Mängel in der Darstellung des
Klägers" Bezug genommen wird. Entgegen der Auffassung des Klägers belässt es
das Verwaltungsgericht auch nicht mit der bloßen Behauptung von
Unzulänglichkeiten, sondern stellt die Steigerungen, Ungereimtheiten oder
Widersprüche auch dar. Soweit der Kläger die dabei vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Bewertung angreift, kann er im Zulassungsverfahren nicht gehört
werden. Namentlich ist es keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der nur
beschränkt nachprüfbaren Tatsachen- und Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1
VwGO, ob das Gericht einem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung
zugemessen und die richtigen Folgerungen daraus gezogen hat.

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Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember
1969 - 2 BvR 320/69 -, BVerfGE 27, 248 (251)
m.w.N.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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