Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-04, Aktenzeichen 18 B 251/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0304.18B251.02.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil unstatthaft.

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Gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht der
Antrag auf Zulassung der Beschwerde, sondern die Beschwerde das statthafte
Rechtsmittel. Dahingehend ist die Antragstellerin in dem angefochtenen Beschluss
belehrt worden. Die Antragstellerin übersieht offenbar, dass der die
Zulassungsbedürftigkeit der Beschwerde regelnde § 146 Abs. 4 VwGO durch das am
1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) neu gefasst worden
ist und die den Antrag auf Zulassung der Beschwerde betreffenden Absätze 5 und 6
des § 146 VwGO gestrichen worden sind. Eine zur Anwendung des bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden "alten" Rechts führende und von der
Überleitungsvorschrift des § 194 Abs. 2 VwGO erfasste Fallkonstellation ist hier
offensichtlich nicht gegeben.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Beschlüsse vom 2. August 1995 - 9
B 303.95 -, DVBl 1996, 105, vom 12. März
1998 - 2 B 20.98 -, NVwZ 1999, 641 f. und
vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 -, NVwZ
1998, 1297,

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der der Senat folgt, kann ein - wie hier - von einem Rechtsanwalt als
Prozessbevollmächtigten eindeutig eingelegtes unzulässiges Rechtsmittel nicht in ein
anderes umgedeutet werden, wenn die Rechtsmittel - wie hier - unterschiedlichen
Zwecken dienen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.