Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-23, Aktenzeichen 22 A 3145/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0523.22A3145.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene und der Beklagte tragen die außergerichtlichen Kosten der
Klägerin je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.
Gerichtskosten werden für das Berufungsverfahren nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur
Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen.

3

Der im Jahre 1960 geborene Beigeladene ist verheiratet und
hat drei Kinder, von denen zwei noch unterhaltsberechtigt sind.
Er ist gelernter Gas- und Wasserinstallateur und war seit Juli
1984 Schulhausmeister in der Grundschule L. straße in
W. . Im Bescheid des Versorgungsamtes E. vom 4.
November 1997 war zunächst mit Wirkung ab 24. Juni 1996 ein
Grad der Behinderung von 30 wegen Suchterkrankung im Stadium
der Heilungsbewährung festgestellt. Mit Bescheid vom 26. August
1999 erkannte das Versorgungsamt E. wegen der
zusätzlichen Funktionsbeeinträchtigung "Wirbelsäulensyndrom"
einen Grad der Behinderung von insgesamt 50 seit dem 24. Juni
1996 an.

4

Der Beigeladene rauchte nach seinen Angaben seit 1989
täglich Heroin, hatte allerdings auch drogenfreie Zeitphasen.
Zu Hause begonnene private Entziehungen hätten keinen Erfolg
gehabt; er sei immer wieder rückfällig geworden, insbesondere
nach (fami-liären) Schicksalsschlägen. Für seine Sucht
benötigte er nach seinen Angaben monatlich ca. 1.000 DM.

5

Nachdem seine Ehefrau Anfang 1996 die Geldverwaltung in der
Familie übernommen hatte, um ihm die finanzielle Grundlage für
den Drogenkonsum zu entziehen, stahl der Beigeladene von Mitte
Mai bis Mitte Juni 1996 aus Geldbörsen in abgestellten, offenen
Taschen des Schulpersonals Beträge in Höhe von ca. 500 DM. Am
19. Juni 1996 wurde der Beigeladene überführt. Das gegen ihn
eingeleitete Strafverfahren vor dem Amtsgericht W. wurde
mit Beschluss vom 23. Januar 1997 gemäß § 37
Betäubungsmittelgesetz vorläufig eingestellt.

6

Die Klägerin hörte den Beigeladenen am 20. Juni 1996 zu den
Diebstählen und dem Drogenkonsum an. Nach Beteiligung des
Personalrats kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos am
28. Juni 1996.

7

Nachdem die Klägerin von dem Antrag des Beigeladenen auf
Anerkennung als Schwerbehinderter vom 24. Juni 1996 erfahren
hatte, beantragte sie mit dem am 3. Juli 1996 beim Beklagten
eingegangenen Antrag die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nach der
Kündigungsverhandlung vom 15. Juli 1996 unter Beteiligung des
Personalrates und nach telefonischer Beteiligung des
Arbeitsamtes lehnte die Hauptfürsorgestelle die beantragte
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit Bescheid vom
17. Juli 1996 ab. Zur Begründung führte sie aus, die
Diebstahlshandlungen seien als sogenannte
Beschaffungskriminalität im engen Zusammenhang mit der
Suchterkrankung zu sehen; das Fehlverhalten sei damit
unmittelbar Ausfluss der Behinderung. Infolgedessen sei die
Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle nicht
eingeschränkt. Grundsätzlich rechtfertige auch der Diebstahl
von Sachen von geringem Wert die außerordentliche Kündigung.
Hier seien jedoch die Voraussetzungen der krankheitsbedingten
Kündigung anzuwenden. Es sei daher für den Arbeitgeber
zumutbar, dass Ergebnis von Therapiebehandlungen abzuwarten.
Unter Berücksichtigung der langjährigen untadeligen
Beschäftigung, des Familienstandes, der Betriebswohnung und der
schlechten Arbeitsmarktaussichten - Arbeitslosigkeit stelle
gerade für einen erfolgreich therapierten Suchterkrankten eine
besondere Belastung dar, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu
einer Rückfälligkeit führe - komme die Hauptfürsorgestelle zu
dem Ergebnis, dass der Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung,
wenn auch nicht als Schulhausmeister, zuzumuten sei.

8

Der Beigeladene hatte sich im Anschluss an die Anhörung vom
20. Juni 1996 einer stationären Entgiftung im Krankenhaus und
danach vom 16. Juli bis 23. Dezember 1996 einer stationären
Entwöhnungsbehandlung in der Fachklinik I. in
S. unterzogen. Im Entlassungsbericht vom 6. März 1997 wurde
der Behandlungsverlauf als günstig bezeichnet. Danach befand
sich der Beigeladene in einer ambulanten Weiterbetreuung.

9

Gegen den Bescheid vom 17. Juli 1996 legte die Klägerin
Widerspruch ein und berief sich auf die besondere
Vertrauensstellung des Beigeladenen als Schulhausmeister. Der
Vertrauensmann der Schwerbehinderten bei der Klägerin vertrat
die Auffassung, dass wegen des Zusammenhangs zwischen den
Diebstahlshandlungen und der Suchterkrankung dem "Antrag auf
außerordentliche Kündigung" des Beigeladenen nicht nachzukommen
sei. Nachvollziehbar sei hingegen, dass der Beigeladene nicht
mehr als Schulhausmeister beschäftigt werde. Das Arbeitsamt
erhob unter dem 30. September 1996 Bedenken gegen die
Zustimmung wegen der Lage/Entwicklung des Arbeitsmarktes.

10

Der Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle setzte
in seiner Sitzung vom 19. Februar 1997 die Entscheidung über
den Widerspruch aus, insbesondere um zu prüfen, ob bei der
Klägerin ein anderer geeigneter Arbeitsplatz bestehe, auf den
der Beigeladene umgesetzt werden könne. Die Klägerin erklärte
unter dem 27. Februar 1997, ein anderer Einsatz des
Beigeladenen im gewerblichen Bereich als Handwerker lasse sich
nicht realisieren, da ein entsprechender Arbeitsplatz nicht zur
Verfügung stehe. Arbeitsplätze, auf denen die Qualifikation des
Beigeladenen von Nutzen wäre, seien nicht vorhanden. Außerdem
habe der Beigeladene zu verstehen gegeben, dass er aufgrund
eines Rückenleidens nicht mehr in seinem früheren Beruf
arbeiten könne. Der Beigeladene wies auf eine frei werdende
Hausmeisterstelle in einem Asylbewerberheim hin und erklärte,
auch die Übernahme von handwerklichen Tätigkeiten
beispielsweise auf dem Bauhof oder im Tiefbauamt kämen in
Betracht. Die Klägerin betonte, sie habe keinen entsprechenden
Arbeitsplatz zur Verfügung, von einer freien Hausmeisterstelle
in einem Asylbewerberheim sei ihr nichts bekannt.

11

In seiner Sitzung vom 4. September 1997 entschied der
Widerspruchsausschuss der Hauptfürsorgestelle, den Widerspruch
zurückzuweisen. Im Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 1998
wird zur Begründung ausgeführt, wegen des - wenn auch
mittelbaren - Zusammenhangs des Kündigungsgrundes mit der
Behinderung des Beigeladenen sei das Ermessen der
Hauptfürsorgestelle nicht eingeschränkt. Dem Interesse des
Beigeladenen an der Aufrechterhaltung seines
Arbeitsverhältnisses sei letztlich deshalb der Vorrang
einzuräumen, weil der Behandlungsverlauf in der Zeit vom
16. Juli bis zum 23. Dezember 1996 als sehr positiv geschildert
worden sei und daher von einer günstigen Prognose für die
Zukunft ausgegangen werden könne. Im Übrigen habe der
Beigeladene eine ambulante Weiterbetreuung von sich aus
eingeleitet. Nach dem arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom
30. April 1997 sei der Beigeladene vollschichtig belastbar.
Unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedenken des
Arbeitsamtes vermöge der Widerspruchsausschuss keine andere
Entscheidung zu treffen.

12

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten,
es bestehe kein Zusammenhang im Sinne des § 21 Abs. 4 SchwbG
zwischen den Diebstählen und dem Suchtleiden. Der Umstand, dass
der Beigeladene bereits seit 1989 drogenabhängig sei, aber erst
zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt begonnen habe,
Diebstähle zu begehen, zeige, dass Diebstähle nicht
zwangsläufig Begleiterscheinungen einer Drogensucht sein
müssten. Der Kündigungsgrund hänge mit der Behinderung selbst
nicht zusammen. Darüber hinaus sei es ihr nicht zumutbar, den
Beigeladenen weiter zu beschäftigen, da das
Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet sei. Der Beigeladene
habe sich durch sein Verhalten als ungeeignet für die
Vertrauensstellung eines Schulhausmeisters erwiesen. Eine
Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz sei nicht möglich,
eine der Ausbildung des Beigeladenen entsprechende Stelle sei
bei ihr nicht vorhanden.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 17. Juli 1996 und des
hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses bei der
Hauptfürsorgestelle des
Landschaftsverbandes Rheinland vom 29.
Januar 1998 zu verpflichten, die
Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung des Beigeladenen zu
erteilen.

15

Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie haben die Auffassung vertreten, zwischen den Diebstählen
und dem Suchtleiden, das die Behinderung darstelle, sei ein
Zusammenhang gegeben. Der Beigeladene hat betont, eine
Gefährdung der Schüler habe es nie gegeben, da er an der
Grundschule tätig gewesen sei und niemals Heroin an Dritte
abgegeben habe. Trotz seiner äußerst schlechten finanziellen
Situation sei er nicht erneut rückfällig geworden, was den
Erfolg der Therapie beweise.

18

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage mit der Begründung stattgegeben, es liege ein Fall des
§ 21 Abs. 4 SchwbG vor; die Klägerin habe einen Anspruch auf
Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung. Im Rechtssinne bestehe kein
Zusammenhang zwischen dem Kündigungssachverhalt - den
Diebstählen - und der Schwerbehinderung - der
Drogenabhängigkeit. § 21 Abs. 4 SchwbG beruhe auf der
gesetzlichen Wertung, dem Kündigungsinteresse des Arbeitgebers
grundsätzlich den Vorrang vor dem Interesse des
Schwerbehinderten an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes
einzuräumen, wenn der behinderte Arbeitnehmer einen Grund für
eine außerordentliche Kündigung gegeben habe, der nicht im
Zusammenhang mit seiner Behinderung stehe. Der an sich auch
hier gegebene weite Zusammenhang zwischen der Behinderung und
den Handlungen müsse mit Blick auf diesen Schutzzweck des
Schwerbehindertengesetzes eingegrenzt werden. Der Schutzbereich
des Schwerbehindertengesetzes ende dort, wo der allgemeine
Handlungsbereich des Schwerbehinderten beginne. Die Diebstähle
hätten keinen inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsleben oder
dem Arbeitsbereich des Beigeladenen gehabt, sie hätten sich
zufällig ergeben und sich dem "findigen" Drogensüchtigen
geradezu aufgedrängt.

19

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung vertritt der
Beigeladene die Auffassung, wenn die Drogenabhängigkeit als
Krankheit und Schwerbehinderung anerkannt werde, müsse der
Schutz des Schwerbehindertengesetzes auch soweit reichen, dass
die typischen in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser
Drogenabhängigkeit stehenden Handlungen in diesen Schutzbereich
einbezogen werden. Die Steuerungsfähigkeit eines
Drogenabhängigen während einer akuten Suchtphase sei erheblich
beeinträchtigt. Ein Drogenabhängiger werde während einer
solchen Suchtphase allein von dem Gedanken geleitet, wie er die
notwendigen finanziellen Mittel erhalten könne, um sich weitere
Drogen zu beschaffen. Typisch für eine Drogenkriminalität seien
kleine Diebstähle, wie beispielsweise Diebstähle am
Arbeitsplatz. Weiter trägt der Beigeladene vor, er befinde sich
zurzeit in einer günstig verlaufenden ambulanten
Weiterbetreuung.

20

Der Beigeladene beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

22

Der Beklagte hält seine Bescheide für zutreffend und beantragt
ebenfalls,

23

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

24

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und
beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben
sich aus der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgängen der
Klägerin und des Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung des Beigeladenen ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis der Klage zu
Recht stattgegeben.

29

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass der
Beigeladene im Hinblick auf die noch nicht abschließende und
bestandskräftige Entscheidung über die Zuerkennung der
Schwerbehinderteneigenschaft schon zum Zeitpunkt des Antrags
auf Zustimmung zur Kündigung dem Sonderkündigungsschutz nach
den §§ 15 ff. SchwbG unterlag. Inzwischen ist der Grad der
Behinderung des Beigeladenen rückwirkend zum 24. Juni 1996 auf
50 festgesetzt worden, der Beigeladene also auch für den hier
maßgeblichen Zeitpunkt als Schwerbehinderter im Sinne von § 1
SchwbG anerkannt.

30

Gemäß § 21 SchwbG bedarf auch die außerordentliche Kündigung
des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den
Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle.
Die insoweit geltenden Verfahrensvorschriften des
Schwerbehindertengesetzes sind eingehalten worden. Die Klägerin
hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung auch fristgemäß
gestellt (§ 21 Abs. 2 SchwbG). Die Hauptfürsorgestelle hat die
Entscheidung rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen getroffen
(§ 21 Abs. 3 SchwbG), so dass die Zustimmung nicht als erteilt
gilt.

31

Gemäß § 21 Abs. 4 SchwbG soll die Hauptfürsorgestelle die
Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde
erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.
Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten obergerichtlichen und
höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt aus § 21 Abs. 4 SchwbG
als Soll-Vorschrift, dass im Falle des Antrags auf Zustimmung
zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung und des
fehlenden Zusammenhangs zwischen Kündigung und
Schwerbehinderung das der Behörde nach § 15 Abs. 1
Schwerbehindertengesetz grundsätzlich zustehende Ermessen
derartig eingeschränkt ist, dass sie die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung regelmäßig zu erteilen hat. Etwas
anderes gilt nur, wenn ein besonders gelagerter atypischer
Ausnahmefall vorliegt, der eine Entscheidung im Rahmen des
vollen Ermessensspielraums ermöglicht.

32

Das Verwaltungsgericht hat den Zusammenhang zwischen dem
Kündigungssachverhalt - den Diebstählen des Beigeladenen - und
der Schwerbehinderung - (auch) der Drogenabhängigkeit -
verneint. Dies begegnet allerdings nach Auffassung des Senats
Bedenken.

33

Zwar trifft es zu, dass das Schwerbehindertengesetz ein
Gesetz des guten Willens ist und seine Zwecksetzung, Behinderte
in möglichst großem Umfang in Arbeit, Beruf und Gesellschaft
einzugliedern und in dieser Eingliederung zu sichern,
entscheidend auch auf den guten Willen der Arbeitgeber
angewiesen ist. Insoweit legt das Gesetz Wert darauf, diesen
guten Willen zu erhalten und zu pflegen, indem es sich bemüht,
möglichst viel von der Gestaltungsfreiheit des Betriebsinhabers
zu erhalten. Deshalb gibt § 21 Abs. 4 SchwbG dem
Kündigungsinteresse des Arbeitgebers grundsätzlich den Vorrang
vor dem Interesse des Schwerbehinderten an der Erhaltung seines
Arbeitsplatzes, wenn der Behinderte einen Grund für eine
außerordentliche Kündigung gegeben hat, der nicht im
Zusammenhang mit seiner Behinderung steht (vgl. zu allem
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -
, BVerwGE 90, 275). Dies dürfte jedoch nicht eine so enge
Auslegung des Begriffs "Zusammenhang" rechtfertigen, wie sie
das Verwaltungsgericht vorgenommen hat.

34

Anders als das frühere Recht (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 3
Schwerbeschädigtengesetz in der Fassung vom 14. August 1961
- BGBl. I 1234 -), wonach eine fristlose Kündigung nur dann dem
Zustimmungserfordernis unterworfen war, wenn diese aus einem
Grunde erfolgte, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der
gesundheitlichen Schädigung stand, verlangt das Gesetz nunmehr
nur noch einen "Zusammenhang". Es spricht einiges dafür, diesen
Zusammenhang schon dann anzunehmen, wenn sich das Verhalten des
Schwerbehinderten zwanglos aus der Behinderung ergibt und der
Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist. Dass ein
"mittelbarer" Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der
Behinderung genügt, entspricht im Übrigen der Auffassung in der
Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom
6. Oktober 1997 - 12 B 94.2091 -, br 1998, 174; OVG Lüneburg,
Urteil vom 27. Juli 1994 - 4 L 1547/94 -, br 1995, 128 und VGH
BW, Urteil vom 3. Mai 1993, VGH - Recht-sprechungsdienst VBl.
BW 9/1993 Nr. 21.4) sowie in der Literatur (vgl. Neumann-
Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 8. Aufl. § 21 Rdnrn. 22 f;
Dörner, Schwerbehindertengesetz, § 21 SchwerbG Anm. IV 1).

35

Danach dürfte ein Zusammenhang hier noch gegeben sein. Das
den Kündigungsgrund abgebende Verhalten des Beigeladenen folgte
zwar nicht zwingend aus seiner Behinderung - er hatte seinen
Drogenkonsum jahrelang auch ohne Diebstähle finanzieren
können - es bestand jedoch eine Kausalität zwischen Behinderung
und Verhalten. Es ist allgemein bekannt, dass der Drogenkonsum
von Heroinabhängigen regelmäßig durch Beschaffungskriminalität
oder Dealen finanziert wird. Der Abhängige wird, wie es der
Beigeladene auch zutreffend geschildert hat, während einer
Suchtphase allein von dem Gedanken geleitet, wie er die
notwendigen finanziellen Mittel erhalten kann, um sich weitere
Drogen zu beschaffen. Insoweit wird er regelmäßig auch keinen
Unterschied machen, ob er die benötigten Mittel am Arbeitsplatz
oder außerhalb dessen bekommen kann. Der Beigeladene stahl
nicht - wie die Klägerin meint - "bei Gelegenheit", sondern er
suchte die Gelegenheit zu stehlen, weil seine Ehefrau ihm kein
Geld zur Befriedigung der Drogensucht mehr ließ.

36

Unabhängig davon stellt sich die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts jedenfalls im Ergebnis als richtig heraus.
Dass die Hauptfürsorgestelle nicht gemäß § 21 Abs. 4 SchwbG in
ihrer Ermessensentscheidung gebunden ist, schließt nicht aus,
dass sie ihr grundsätzlich freies Ermessen unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles nur
dahin ausüben kann, die Zustimmung zu erteilen. Dabei ist zu
beachten, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 21 SchwbG
dem Kündigungsinteresse des Arbeitgebers grundsätzlich der
Vorrang vor dem Interesse des Schwerbehinderten an der
Erhaltung des Arbeitsplatzes gebührt, wenn der behinderte
Arbeitnehmer einen Grund für eine außerordentliche Kündigung
gegeben hat, der nicht im Zusammenhang mit seiner Behinderung
steht. Besteht zwar ein Zusammenhang, ist dieser aber nur
mittelbar, die Behinderung also lediglich kausal im o.g. Sinne
für das den Kündigungsgrund abgebende Verhalten, ohne dass
dieses die zwangsläufige Folge der Behinderung ist, wird eine
sachgerechte Ermessens-entscheidung eher zu Lasten des
Arbeitnehmers ausgehen müssen (vgl. Neumann-Pahlen a.a.O.).
Hiervon ausgehend und bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände
ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin eine
Weiterbeschäftigung des Beigeladenen noch zugemutet werden
kann. Danach kann eine andere Entscheidung als die Zustimmung
zur beabsichtigten Kündigung ermessenfehlerfrei nicht mehr
getroffen werden.

37

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Entscheidungen ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. Januar 1993
- 5 B 80.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 und br
1994, 21) auf den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war
abzusehen, dass der Beigeladene aufgrund seiner Behinderung und
aufgrund der schlechten Arbeitsmarktaussichten - wenn
überhaupt - nur sehr schwer einen anderen Arbeitsplatz würde
erhalten können. Auch war zu berücksichtigen, dass der Verlust
des Arbeitsverhältnisses für einen Suchterkrankten nach
erfolgreicher Therapie eine besondere Belastung darstellt, die
zu einem Rückfall führen kann.

38

Dem stehen aber folgende durchgreifende Erwägungen
gegenüber:

39

Als Hausmeister in einer Schule konnte die Klägerin den
Beigeladenen nicht mehr einsetzen. Insoweit teilt der Senat die
Auffassung der Hauptfürsorgestelle in ihrem Bescheid vom
17. Juli 1996 - der Widerspruchsbescheid geht auf diese
Problematik nicht ein. Ein Schulhausmeister hat eine besondere
Vertrauensstellung. Insbesondere die Lehrer einer Schule müssen
sich auf seine Zuverlässigkeit unbedingt verlassen können. Er
hat Zugang zu allen Räumen und hat damit jederzeit Zugriff auf
die darin befindlichen Gegenstände. Seine Tätigkeit erfolgt
weitgehend unkontrolliert. Es ist dem Arbeitgeber auch nicht
zuzumuten, eine weitere Person damit zu beschäftigen, einen
Schulhausmeister zu kontrollieren. Daher ist ein
Schulhausmeister, der Diebstähle begeht, nicht mehr einsetzbar.
Daran ändert nichts, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides für den Beigeladenen eine günstige
Prognose für die Zukunft hinsichtlich seiner Drogenabhängigkeit
bestand. Eine derartige Prognose mag von Bedeutung sein, wenn
der Behinderte in einem abgrenzbaren und überschaubaren
Arbeitsbereich tätig ist, in dem er auch überwacht werden kann.
In dem Arbeitsbereich des Beigeladenen war es der Klägerin
nicht zuzumuten, das - bei Drogenabhängigen generell relativ
hohe - Risiko eines Rückfalls einzugehen.

40

Ein anderer - freier - Arbeitsplatz stand nach dem nicht
substantiiert angegriffenen Vorbringen der Klägerin zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides für den
Beigeladenen nicht zur Verfügung. Seinen erlernten Beruf als
Installateur konnte der Beigeladene nach eigenem Vorbringen
aufgrund seiner Rückenbeschwerden nicht mehr ausüben. Freie
Stellen, auf denen er eingesetzt werden könnte, hat der
Beigeladene ebenso wie der Personalrat und der
Schwerbehindertenvertreter konkret nicht benannt. Dass eine
Hausmeisterstelle in einem Asylbewerberheim frei war, hat die
Klägerin bestritten. Im Übrigen wäre die Problematik dort nicht
anders als in der Schule. Auch der Beklagte, der im Februar
1997 die Entscheidung über den Widerspruch der Klägerin
ausgesetzt hatte, insbesondere um zu prüfen, ob bei der
Klägerin ein anderer geeigneter Arbeitsplatz bestehe, auf den
der Beigeladene umgesetzt werden könne, hat einen derartigen
Arbeitsplatz nicht gefunden. Besondere Umstände, wie sie dem
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (a.a.O.)
zugrundelagen und die eine erhöhte Fürsorgepflicht der Klägerin
für den Beigeladenen begründen könnten, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

41

Nach allem hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zu Recht
verpflichtet, die beantragte Zustimmung zur Kündigung des
Beigeladenen zu erteilen; die Berufung war daher
zurückzuweisen.

42

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des Beigeladenen
aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, hinsichtlich des
Beklagten, der - obwohl nicht Rechtsmittelführer - einen Antrag
gestellt hat und insoweit unterlegen ist, aus §§ 154 Abs. 1,
159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt
sich aus § 188 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

44