Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-10, Aktenzeichen 14 A 1904/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1010.14A1904.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
2 VwGO sind nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

4

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
wird.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 =
DVBl. 2000, 1458.

6

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, solche Zweifel bezüglich der
Würdigung seiner Einwände gegen die Bewertung von sieben der acht
Examensklausuren zu begründen.

7

a) Die Bedenken des Klägers gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des
Verwaltungsgerichts bezüglich des Überdenkungsverfahrens sind nicht schlüssig.
Seine Behauptung, die Stellungnahmen der Zweitkorrektoren der Klausuren Z 2, Z 4
und S 1 beschränkten sich auf eine Bezugnahme auf ihre ursprünglichen
Ausführungen, ist aktenwidrig. Sie ist deshalb nicht geeignet, die Auffassung des
Klägers zu stützen, die genannten Zweitkorrektoren hätten sich mit seinen
Einwänden gegen die Bewertung der jeweiligen Klausuren nicht auseinandergesetzt.
Andere Anhaltspunkte für diese Rechtsbehauptung trägt der Kläger auch im
Berufungszulassungsverfahren nicht vor.

8

b) Auch der Einwand des Klägers gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass den Bewertungsrügen "- soweit der Sache nach möglich -
kein fachlicher Beleg für die behauptete Vertretbarkeit der eigenen Lösung beigefügt"
sei, ist nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu
begründen. Es gehört zur Mitwirkungslast des Prüflings, die Vertretbarkeit seiner
Auffassung mit Hilfe objektiver Kriterien einsichtig zu machen. Dazu gehören
Hinweise auf qualifizierte fachwissenschaftliche Äußerungen, welche seine Lösung
stützen sollen. Das ist bei juristischen Prüfungen nicht anders als bei Prüfungen in
anderen Fachgebieten.

9

c) Klausur Z 1

10

Bezüglich der Zulässigkeitsprüfung des Klausurklageantrags zu 3. hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt, die Fassung des Antrags entspreche derjenigen bei
gewillkürter Prozessstandschaft und der Kläger habe in der Klausur an keiner Stelle
ausgeführt, dass und warum er dennoch als in fremdem Namen gestellt anzusehen
sei. Dem tritt der Kläger zwar entgegen, jedoch wiederum lediglich mit Hinweisen auf
sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren, mit dem er die Vertretbarkeit seiner
Lösung zu begründen versucht hatte. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, dass dies fehlende Ausführungen in der Klausur nicht ersetzen
kann.

11

Das Gleiche gilt für das Vorbringen des Klägers bezüglich der Frage, ob und mit
welchem Inhalt die Klausur Ausführungen dazu enthält, dass es eine Leistung des
Klausurklägers war, durch die der Klausurbeklagte zu 2. bereichert worden ist. Auch
insoweit wiederholt und ergänzt der Kläger lediglich seine Argumentation aus
Widerspruchs- und Klageverfahren und trägt damit Erwägungen vor, deren Fehlen in
der Klausur zu Recht bemängelt werden durfte.

12

Ob und mit welchem Gewicht schließlich das Fehlen von Ausführungen in der
Klausur zur Zulässigkeit einer Klageänderung in die Bewertung einfließen darf, ist
eine prüfungsspezifische Wertung. Dazu, dass diese im Rahmen der gerichtlichen
Überprüfbarkeit fehlerhaft sein könnte, legt der Kläger nichts dar.

13

d) Klausur Z 2

14

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger mit seinem
Angriff gegen die Prüferrüge bezüglich der mangelnden Untersuchung der
Forderungsfälligkeit kraft Gesetzes deren Kern verfehle, weil diese den
fallbezogenen gedanklichen Aufbau bei der Prüfung eines Verzugsschadens
bemängele. Dem tritt der Kläger mit der substanzlosen Behauptung entgegen, dass
es sich bei dieser Klarstellung durch die Prüferstellungnahme im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens um eine "Schutzbehauptung" des Erstkorrektors gehandelt
habe. Es gehört zur verwaltungsinternen Kontrolle, dass sich die Prüfer mit
Einwänden des Prüflings gegen einzelne Prüferrügen auseinandersetzen und diese
gegebenenfalls erläutern. Der Kläger legt nicht dar, dass der Erstprüfer die dabei zu
beachtenden Grenzen überschritten hätte. Vielmehr wiederholt er lediglich seine
Ausführungen dazu, dass und warum aus seiner Sicht die gesetzliche Fälligkeit nicht
untersucht werden musste, ohne sich mit den Begründungen des
Widerspruchsbescheides und des angefochtenen Urteils auseinander zu setzen.

15

Soweit sich der Kläger hinsichtlich der Bewertung der fehlenden Ausführungen
zu einem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht darauf beruft, dass seine
Klausurausführungen zu § 242 BGB die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts aus jedem Rechtsgrund beträfen, legt er nicht dar, dass
diese entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts so zu verstehen waren.
Insoweit genügt die Behauptung in seiner Widerspruchsbegründung nicht, das sei
"offenbar". Das Verwaltungsgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass
die Prüfer bei Zurückbehaltungsrechten aus unterschiedlichen Rechtsgründen
differenzierte Überlegungen zum Eingreifen von § 242 BGB oder aber die konkrete
Darlegung erwarten durften, dass und warum Differenzierungen im Einzelfall nicht
erforderlich sind. Die nachträglich vom Kläger dazu vorgebrachten Erwägungen
können deren Fehlen in der Klausur nicht ersetzen.

16

Hinsichtlich der Würdigung der Prüferrügen im Zusammenhang mit der
Klausurbehandlung der Frage einer Prozessaufrechnung setzt sich der Kläger nicht
mit der Urteilsbegründung auseinander, die entsprechend den Ausführungen der
Prüfer auf die spezifischen Anforderungen einer Anwaltsklausur abstellt.

17

e) Klausur Z 3

18

Entgegen der Auffassung des Klägers besteht kein Widerspruch zwischen der
vom Zweitprüfer ausgesprochenen Bewertung "mag ... noch als glatter Durchschnitt
gelten - befriedigend (7 Punkte)" und der Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass
damit die Prüfungsleistung in den unteren Bereich der Note "befriedigend" eingestuft
sei. Insbesondere steht dem nicht etwa ein "klarer Wortlaut" entgegen. Vielmehr
entspricht die Würdigung des Verwaltungsgerichts den ausdrücklichen Ausführungen
des Zweitprüfers in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren.

19

Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu dem Einwand gegen die
Prüferrüge zum Komplex "Annahme des Angebots zum Abschluss eines
Bürgschaftsvertrages" setzt sich der Kläger nicht auseinander, sondern wiederholt
lediglich den Inhalt seines Einwandes. Dasselbe gilt hinsichtlich seines Einwandes,
die Prüfer hätten bei der Frage nach einer "fachgerechten Subsumtion" seine
Ausführungen auf den Seiten 11 bis 14 nicht zur Kenntnis genommen. Das Gegenteil
ergibt sich insoweit aus dem Gutachten des Erstprüfers und den Stellungnahmen
beider Prüfer im Widerspruchsverfahren.

20

Soweit der Kläger rügt, weder Prüfer noch Verwaltungsgericht hätten die Qualität
seiner Ausführungen zur "AGB-Problematik" hinreichend gewürdigt, verfehlt er die
Prüferbewertung und die sich darauf beziehenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts. Es sind nicht - für sich genommen - unzutreffende
Überlegungen auf den S. 11 ff. gerügt worden, sondern der Umstand, dass diese
ohne spezifische Anknüpfung an die Klausurprobleme, also allgemein angestellt
worden sind.

21

Hinsichtlich der Prüferrüge der nicht gesehenen Belehrungspflicht des Notars ist
der Einwand des Klägers unschlüssig. Denn er hat diese Pflicht in der Klausur nicht
behandelt. Entgegen seiner Auffassung liegt den Ausführungen des Erstprüfers in
seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren keine Sachverhaltsverbiegung,
sondern eine sachgerechte Ausschöpfung des Klausurakteninhalts zugrunde. Aus
der Tatsache, dass der Klausurkläger nichts dazu vorgetragen hat, ob der Notar
seine gesetzlichen Pflichten erfüllt hat, lässt sich nicht der vom Kläger in Erwägung
gezogene Schluss ziehen, dass er diese Pflicht nicht erfüllt habe.

22

Der Kläger räumt ein, dass er bei der Kostenentscheidung nicht sauber unter die
Tatbestandsmerkmale des § 93 ZPO subsumiert hat. Sein Einwand, er habe auf
andere Weise ein interessengerechtes Ergebnis gefunden, ist ebenfalls unschlüssig,
weil er die Prüferkritik verfehlt.

23

f) Klausur Z 4

24

Soweit der Kläger sich auch hier mit der Behauptung gegen die Würdigung des
Verwaltungsgerichts wendet, die Prüferstellungnahme im Rahmen des
verwaltungsinternen Überprüfungsverfahren sei eine "Schutzbehauptung", handelt
es sich - wie bei Klausur Z 2 - um eine inhaltsleere Etikettierung einer aufgrund der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebotenen Verfahrensweise. Die
Etikettierung beruht auf einer petitio principii, nämlich dass der ursprüngliche
Klägereinwand unwiderlegbar richtig und die angegriffene Prüferrüge auch nicht
erläuterungsfähig war. Sie entbindet den Kläger nicht davon, im Einzelnen
substanziiert Zweifel daran darzulegen, dass eine Prüferbemerkung unter
Berücksichtigung des Ergebnisses des verwaltungsinternen Überprüfungsverfahrens
vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht beanstandet worden ist. Das ist nicht
geschehen.

25

g) Klausur S 1

26

Bezüglich der vom Kläger behaupteten Widersprüche zwischen der Bewertung
von Einzelpunkten einerseits und der Gesamtleistung andererseits setzt er lediglich
seine Wertung an die Stelle der Würdigung des Verwaltungsgerichts, u. a. mit der
inhaltsleeren Floskel "Dies vermag ... nicht zu überzeugen". Das begründet keine
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Im übrigen steht die Bewertung
von Einzelpunkten als "vertretbar" oder "ordentlich gelungen" nicht der Würdigung
entgegen, dass die Ausführungen "teilweise" nicht zu überzeugen vermögen.

27

Bezüglich der Frage, ob und inwieweit auf die Prüfung von § 281 StGB und auf
die Erwähnung möglicher Raubqualifizierungstatbestände verzichtet werden durfte,
verfehlt der Kläger mit dem geltend gemachten Argument seines "stringenten
Aufbaus" die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die sich mit den zulässigen
Anforderungen an eine umfassende gutachterliche Prüfung befassen.

28

Soweit der Kläger geltend macht, dass "in rechtspraktischer Hinsicht" offen
gelassen werden durfte, ob der Beschuldigte mit der Geschädigten in häuslicher
Gemeinschaft lebte, verfehlt er die Würdigungen des Verwaltungsgerichts und der
Prüfer sowie seine eigenen Ausführungen in der Klausur. Denn er hat die Frage der
häuslichen Gemeinschaft im Ergebnis gerade nicht offen gelassen. Auf diese
Subsumtion bezieht sich die vom Verwaltungsgericht nicht beanstandete
Prüferrüge.

29

Soweit der Kläger sich gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts bezüglich
seines Einwandes gegen die als eher fernliegend gerügte Prüfung von § 284 StGB
wendet, bemängelt er zwar, dass an anderer Stelle die Prüfer die fehlende Prüfung
eines fernliegenden Tatbestandes gerügt hätten. Sein Vergleich beschränkt sich
jedoch auf die Behauptung von Ähnlichkeiten, ohne solche konkret
herauszuarbeiten.

30

h) Klausur V 1

31

Soweit der Kläger wiederum Stellungnahmen der Prüfer im
Überdenkungsverfahren als "Schutzbehauptung" bezeichnet, verweist der Senat auf
seine dazu einschlägigen Ausführungen zu den Klausuren Z 2 und Z 4. Desgleichen
fehlt seiner Darlegung die Substanz, soweit der Kläger die Auffassung vertritt, es
"müsse" sich in der Benotung Klausur auswirken, wenn ein Prüfer im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens eine Rüge fallen lässt.

32

Hinsichtlich der Randbemerkung auf S. 11 der Klausur ("Zunächst Prüfung der
formellen Rechtmäßigkeit erforderlich") hat das Verwaltungsgericht seine den
Einwand zurückweisende Entscheidung u. a. darauf gestützt, dass der Kläger sich
nicht mit dem Inhalt der Prüferstellungnahme im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens auseinander setze, wonach diese Kritik zum Inhalt hat,
dass Erörterungen zur formellen Rechtmäßigkeit systematisch den vom Kläger
angestellten materiell-rechtlichen Erwägungen vorgingen. Diese Erwägung wird mit
der Wiederholung des Einwandes des Klägers nicht in Zweifel gezogen, dass die
Frage nach der Ermächtigungsgrundlage logisch vorrangig vor der Erörterung von
formellen Rechtmäßigkeitsanforderungen zu stellen sei.

33

Hinsichtlich der Obersatzbildung zum Einstieg in die Begründetheitserwägungen
bei Klausurhaupt- und -hilfsantrag hat der Kläger nichts Substanziierendes dazu
vorgetragen, dass die von den Prüfern vermisste Nennung von § 113 Abs. 1 VwGO
als grundlegende Norm überflüssig sein könnte. Entgegen der Auffassung des
Klägers und des Verwaltungsgerichts haben die Prüfer allerdings weder in ihren
Gutachten noch im Rahmen des Überdenkungsverfahrens bemängelt, dass die
tatbestandlichen Voraussetzungen in den in der Klausur gebildeten Obersätzen nicht
"vollständig" abgebildet seien. Mit dieser Erwägung kann der Kläger deshalb keine
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils begründen. Die Rügen
beschränken sich darauf, dass der Obersatz unvollständig sei ohne Angabe einer
Norm (Randbemerkung S. 11), dass der Obersatz nicht ordnungsgemäß sei (S. 13)
und dass er sich nicht an § 113 Abs. 1 VwGO orientiere (Stellungnahmen im
Überdenkungsverfahren). Die Berechtigung dieser Rüge wird mit der Erwägung,
dass in der Klausur auf den Wortlaut von Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage
verwiesen worden sei, nicht schlüssig angezweifelt.

34

Soweit der Kläger nach wie vor und ohne zusätzliche Erläuterung behauptet,
dass sich aus dem "klaren" Wortlaut von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a 2. Alt. StVO
ergebe, dass diese Norm Anspruchsgrundlage für die Erteilung des von der
Klausurklägerin mit ihrem Hilfsantrag begehrten Bewohnerparkausweises sei, setzt
er lediglich seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen der Prüfer, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Ergänzend sei angemerkt, dass er in
der Klausur an keiner Stelle die 2. Alternative dieser Vorschrift als
Anspruchsgrundlage konkretisiert hat. Dies geschieht erstmals in der
Widerspruchsbegründung.

35

Zur Beurteilung der Prüferstellungnahmen zum Komplex der Klagehäufung als
"Schutzbehauptung" wird auf die Ausführungen zu den Klausuren Z 2 und Z 4
verwiesen.

36

Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass seinen Ausführungen zu § 114 VwGO
nicht "im Lichte der Würdigung von Folgefehlern" nachgegangen worden sei, setzt er
sich nicht mit den entsprechenden Ausführungen in der Stellungnahme des
Erstkorrektors im Überdenkungsverfahrens auseinander, auf die sich die Begründung
des angegriffenen Urteils bezieht.

37

i) Klausur V 2

38

Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger seinen Einwand gegen
die behauptete Abwertung seiner Prüfungsleistung durch die Erstkorrektorin wegen
schlechten Schriftbildes und Unleserlichkeit nicht substanziiert habe, ist im Ergebnis
zutreffend. Soweit die Erstkorrektorin in ihrem Erstgutachten darauf hingewiesen hat,
dass bei einer Klausur ein Teil der zu erbringenden Leistung darin liege, dass der
Bearbeitungsinhalt zugänglich gemacht werde, hat sie auf eine prüfungsrechtliche
Banalität hingewiesen. Es gehört zu den Mitwirkungspflichten eines Prüflings, eine
schriftliche Prüfungsleistung in leserlicher Form zu erbringen. Unleserliches, dessen
Sinn sich auch nicht aus dem Zusammenhang erschließen lässt, kann nicht bewertet
werden. Dass die Erstkorrektorin davon abweichend bei der Bewertung das
Schriftbild berücksichtigt hätte, hat sie mit ihrer Stellungnahme im
Überdenkungsverfahren verneinend klargestellt. Im dargestellten Sinn unleserliche
Prüfungsleistungen sind wie nicht erbrachte Prüfungsleistungen zu behandeln. Es
war Sache des Klägers, durch wirksame Hinweise die Fehlerhaftigkeit der
Prüferbeurteilung darzutun, also konkret darzulegen, dass entgegen der
Einschätzung der Erstkorrektorin die von ihr bezeichneten Wörter leserlich sind oder
sich jedenfalls deren Sinn aus dem Zusammenhang ergibt. Das ist nicht
geschehen.

39

Hinsichtlich der Randbemerkung auf S. 1 der Klausur ist das Verwaltungsgericht
davon ausgegangen, dass zwar auf Ausführungen zu völlig unproblematischen
Prüfungspunkten verzichtet werden kann. Der Kläger habe die Frage des
Rechtswegs jedoch als Prüfungspunkt aufgeführt, dann aber unter Verstoß gegen
die Grundsätze der Subsumtionstechnik abgehandelt. Der dagegen wiederholte
Einwand, dass Offensichtliches nicht anzuprüfen gewesen sei, ist unschlüssig, weil
die Erwägung des Verwaltungsgerichts verfehlt wird.

40

Soweit sich Kläger und Verwaltungsgericht mit Prüferrügen bezüglich der
Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs befassen, können Zweifel an
der Ergebnisrichtigkeit des Urteils nicht begründet werden. Denn die Prüfer haben
insoweit nichts bemängelt.

41

Hinsichtlich der Komplexe "Weg zur Mutter" und "Vollstreckbarkeit eines
rechtswidrigen Verwaltungsakts" wiederholt der Kläger lediglich seine Einwände
gegen die Prüferrügen, ohne sich mit den Erwägungen im Überdenkungsverfahren
und im angefochtenen Urteil auseinander zu setzen. Zum einen war mit der Klausur
eine umfassende Begutachtung gefordert und es waren deshalb alle für die
Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umwegs zur Mutter bedeutsamen Aspekte zu
sehen und abzuwägen. Zum andern hat der Kläger seine Behauptung von der
Vertretbarkeit seiner Lösung, dass nur ein rechtmäßiger Grundverwaltungsakt im
Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann, nicht
substanziiert.

42

2. Bezüglich des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hat der
Kläger lediglich behauptet, dass die Rechtssache in rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten aufweise, aber dazu nichts vorgetragen, sondern lediglich pauschal
behauptet, die von ihm vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils begründeten auch, dass die Rechtssache Schwierigkeiten aufweise.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

44

Der Beschluss ist unanfechtbar.

45