Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-23, Aktenzeichen 17 B 2958/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1223.17B2958.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
für das erstinstanzliche Verfahren und das Zulassungsverfahren auf jeweils 8.000,--
DM festgesetzt.

1

G r ü n d e .

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Der Antrag ist nicht begründet.

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Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde
gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung
der Vollziehung nur zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in
entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen
worden ist. In dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1
VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde sind
die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist,
darzulegen, § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

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Die vom Antragsteller allein geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses,
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bestehen nicht. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß der
Ausländerbehörde hinsichtlich der Ausweisung des
Antragstellers kein Ermessen eingeräumt war, weil der
Antragsteller den Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2
Nr. 1 AuslG erfüllt hat, keinen erhöhten Ausweisungsschutz
nach § 48 Abs. 1 AuslG genießt und kein Ausnahmefall zu der
vom Gesetz vorgesehenen Regelausweisung vorliegt. Insbesondere
sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach der
lange Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet, seine
mangelnden Kenntnisse in der arabischen Sprache und der
Aufenthalt von Familienangehörigen im Bundesgebiet die Annahme
eines atypischen Falles nicht zu rechtfertigen vermögen, nicht
zu beanstanden.

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Soweit der Antragsteller noch ausdrücklich die Anordnung
der sofortigen Vollziehung durch den Antragsgegner angreift,
begegnet diese keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit ist neben
der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessensabwägung
im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
lediglich zu prüfen, ob die Begründung der der Ausweisung
beigegebenen Vollziehungsanordnung den - formalen -
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Die
geforderte schriftliche Begründung des besonderen Interesses
an der sofortigen Vollziehung betrifft ein Interesse, das
nicht identisch ist mit dem stets vorhandenen Interesse der
Verwaltungsbehörde an der Vollziehung des von ihr erlassenen
Verwaltungsaktes. Lediglich ein weiteres, der Art nach anderes
oder dem Grunde nach gesteigertes Interesse kann die sofortige
Vollziehung rechtfertigen. Mit dem Begründungszwang soll
erreicht werden, daß die Behörde, die von ihrer Kompetenz nach
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Gebrauch macht, sich stets des
Ausnahmecharakters ihres Verhaltens vergewissert, daß sie dem
Betroffenen die Gründe dafür transparent macht und daß deren
Tragfähigkeit in einem evtl. gerichtlichen Verfahren überprüft
werden kann. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO,
die rein formaler Art sind, ist Genüge getan, wenn die Behörde
auf der Basis der von ihr angenommenen tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen das besondere Vollzugsinteresse
rechtlich tragfähig begründet hat, ohne daß es darauf ankommt,
ob die zugrundegelegten tatsächlichen und rechtlichen
Erwägungen zutreffend sind,

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ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
u.a. Beschlüsse vom 22. Juni 1982
- 17 B 932/82 -, InfAuslR 1983, 2 f.
und vom 21. Januar 1994
- 17 B 2521/92 -.

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Die vom Antragsgegner im vorliegenden Fall gegebene Begründung
ist in diesem Sinne tragfähig. Er hat sich von der
Notwendigkeit des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren
Straftaten des Antragstellers zur Anordnung der sofortigen
Vollziehung bestimmen lassen. Dabei sind die Darlegungen zur
Besorgnis erneuter Straffälligkeit bis zu einer Entscheidung
in der Hauptsache ausreichend, ohne daß es an dieser Stelle
einer inhaltlichen Überprüfung bedarf, ob dem Antragsteller
auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgehalten
werden können.

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Eine weitere Begründung unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6
Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG, wobei der Senat
hinsichtlich der Ausweisung und der Versagung der
Aufenthaltserlaubnis in ständiger Rechtsprechung in
einstweiligen Rechtsschutzverfahren jeweils die Hälfte des
gesetzlichen Auffangwertes zugrundelegt.

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Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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