Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 12 E 1171/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1021.12E1171.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren wird auf 50.000,- EURO festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs.
1 Satz 2 RVG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet und mit der die
Herabsetzung des Gegenstandswertes auf den Auffangwert von 5.000 EUR erstrebt
wird, hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht ist richtigerweise davon ausgegangen, dass sich nach
Maßgabe von § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Bestimmung des Gegenstandswerts der
anwaltlichen Tätigkeit im streitgegenständlichen Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hier noch nach §§ 10, 8 BRAGO i. V. m.
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
richtet. Bestimmt sich der Gegenstandswert danach grundsätzlich nach der sich aus
dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen, hält die Annahme eines Gegenstandswerts in Höhe von 375.000 EUR
dessen Grenzen jedoch nicht ein.

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Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die
Bedeutung der Sache für die Antragsteller vorliegend an dem wirtschaftlichen
Interesse ihrer Verbandsmitglieder messen lässt, im Rahmen des in Frage
stehenden Ausschreibungsvolumens vom Antragsgegner mit der Erbringung von
Leistungen des ambulant betreuten Wohnens betraut zu werden. Die Antragsteller
haben ihr Begehren vielmehr ausschließlich darauf gestützt, als nach § 93d Abs. 2
BSHG mit eigenen Rechten ausgestattete Vertragsparteien des Rahmenvertrages
einen Anspruch auf Einhaltung der getroffenen Regelungen bzw. Vertragserfüllung
zu besitzen, der durch die vom Antragsgegner betriebene Vergabe von
Vereinbarungen mit Ausschließlichkeitszusage vereitelt werde. Dennoch
weitergehend auf die wirtschaftlichen Interessen der von den Antragstellern
repräsentierten Verbandsmitglieder als potentielle Leistungserbringer an einer
Teilhabe an den zu vergebenden Betreuungsaufträgen abzustellen, rechtfertigt sich
allenfalls, wenn die einzelnen Verbandsmitglieder ihre Rechte zur Wahrung ihrer
wirtschaftlichen Belange nicht selbst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
geltend machen könnten. Davon kann aber - wie etwa auch das Verfahren 9 L
970/04 VG Münster aus dem Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts zeigt - nicht
ausgegangen werden.

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Vgl. dazu, dass sich selbst bei Vertretung eines Kollektivinteresses der
Wertansatz nicht an der Summe der Einzelinteressen ausrichtet: BVerwG, Urteil vom
9. Juli 1992 - 7 C 32.91 -, BVerwGE 90, 304 (309).

6

Ungeachtet des vorstehenden Gedankenganges hat die von den Antragstellern
mit ihrem Rechtsschutzbegehren erstrebte Regelung den Verbandsmitgliedern auch
keineswegs unmittelbar die Chance auf eine Berücksichtigung bei der Erteilung von
Betreuungsaufträgen verschafft, sondern ihnen lediglich die Möglichkeit offen
gehalten, dass mit ihnen als Einrichtungsträgern zunächst nur die nach § 93 Abs. 2
Satz 1 BSHG erforderlichen Vereinbarungen abgeschlossen werden. Die erst mit
dem Abschluss solcher Vereinbarungen eröffnete Chance, entgeltliche
Sozialleistungen erbringen zu dürfen,

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vgl. auch den Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005

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- 12 E 700/05 -

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lässt sich auf der Grundlage des Akteninhalts zudem nicht - auch nicht
pauschalierend - in hinreichend verlässlicher Art in Geld bemessen. Der vom
Verwaltungsgericht insoweit vorgenommene Abschlag von 50 % des
Ausschreibungsvolumens ist offensichtlich lediglich gegriffen.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erachtet der Senat für die
Wertschätzung der verbandseigenen - den individuellen Interessen der
Verbandsmitglieder vorgelagerten und Kraft gesetzlicher Konstruktion zur
Wahrnehmung auf die Vereinigungen der Einrichtungsträger projezierten - Belange
in Anlehnung an die Handhabung bei Verbandsklagen im Naturschutzrecht einen
Betrag von 25.000 EUR bezogen auf den einzelnen Verband für angemessen. Bei
zwei antragstellenden Verbänden ergibt sich danach als Summe der oben im Tenor
neu festgesetzte Betrag.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG
unanfechtbar.

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