Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-20, Aktenzeichen 9 A 843/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1220.9A843.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. April 2001 wird aufgehoben.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur
Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der nach seinen Angaben am 3. Februar 1984 in Kirkuk geborene Beigeladene
ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinem
Vortrag im März 2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab der
Beigeladene bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 14. März 2001 ausweislich
des hierüber gefertigten Protokolls im Wesentlichen an: Er habe bis zu seiner
Ausreise bei seinen Eltern in Kirkuk gelebt und im Geschäft für Autoersatzteile seines
Vaters gearbeitet. Vor seiner Ausreise hätten kurdische Peshmergas drei- bis viermal
von seinem Vater, einem Funktionär der Baath-Partei, Geld verlangt, was dieser
jedoch ignoriert habe. Beim letzten Mal sei die Nachricht mit einer Drohung versehen
gewesen. Daraufhin habe sein Vater die Leute an die irakische Regierung verraten.
Diese seien dann verhaftet worden. Später habe ein Offizier mit dem Rang eines
Majors seinem Vater ein Auto verkauft. Wenige Tage danach, am 13. Februar 2001,
habe er, der Beigeladene, während des Essens in einem gegenüber dem Geschäft
gelegenen Restaurant beobachtet, dass einige Leute von der Regierung seinen
Vater aus dem Geschäft abgeführt hätten. Es habe sich herausgestellt, dass der
Verkäufer des Autos gar kein Major gewesen sei. Das Auto habe vielmehr einem
ermordeten Offizier des Sicherheitsdienstes gehört. Deswegen sei nunmehr sein
Vater verdächtigt worden, mit dem Mord etwas zu tun zu haben. Zusammen mit
seinem Vater sei noch ein Onkel verhaftet worden, der ebenfalls im Geschäft
gearbeitet habe. Ein Onkel von ihm habe vermutet, dass die Peshmergas den Vorfall
in die Wege geleitet hätten, um ihre Drohung wahr zu machen. Als seine Mutter
davon gehört habe, habe sie seinen Onkel aufgefordert, ihn nach Mosul zu bringen,
um ihm die Ausreise zu ermöglichen, damit nicht auch er Schwierigkeiten mit der
Regierung bekomme. Nach ihm sei nicht gesucht worden; allerdings sei er bereits
am 15. Februar 2001 ausgereist. Er selbst habe sich weder politisch betätigt noch sei
er Mitglied einer politischen Partei. Er sei zu keinem Zeitpunkt inhaftiert worden.

4

Mit Bescheid vom 30. April 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Nr. 1
des Bescheides), stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des Bescheides).

5

Zur Begründung der hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger u.a.
geltend gemacht: Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene
unverfolgt ausgereist sei, weil sein Vortrag zu dem Autokauf und seinen Folgen
unglaubhaft sei. Zudem sei die Herkunft aus dem Zentralirak fraglich. Schließlich
stehe dem Beigeladenen auf jeden Fall im Nordirak eine inländische Fluchtalternative
zur Verfügung.

6

Die Kläger hat beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes vom 30. April
2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

8

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Sache Stellung
genommen.

9

Der Beigeladene hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil mit der
Begründung abgewiesen, es könne dahinstehen, ob der Beigeladene vorverfolgt
ausgereist sei, jedenfalls drohe ihm bei seiner Rückkehr in den Irak wegen der
Asylantragstellung, der unerlaubten Ausreise und des langen illegalen
Auslandsaufenthaltes die Gefahr politischer Verfolgung. Eine zumutbare inländische
Fluchtalternative im Nordirak bestehe angesichts der Herkunft aus dem Zentralirak
nicht, da sein Vortrag glaubhaft sei, dass er innerhalb der Autonomiegebiete nicht
über die dort für ein Überleben notwendigen familiär-klientelistischen Beziehungen
verfüge.

12

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger
darauf, das angegriffene Urteil weiche von den im Urteil des Senats vom 19. Juli
2002 - 9 A 4596/01.A - getroffenen Feststellungen ab.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

15

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache keine Stellung.

16

Der Beigeladene beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in
dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 8.
November 2002 näher bezeichnet sind.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

21

Sie sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts vom 8. November 2002 auf die
Rechtsprechung des Senats zu einer politischen Verfolgung im Zentralirak wegen
illegaler Ausreise sowie Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland, zur Situation
in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und auf die im Einzelnen
bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren ist
der Beigeladene aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen
Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative
vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen.

22

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Der
Klage ist stattzugeben. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides ist rechtswidrig. Der
Beigeladene hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

23

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

24

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843.

25

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Begehrens - vorbehaltlich von
Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen
Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

26

Bei der Prüfung der Frage, ob dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist daher wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a
GG ebenfalls wesentlich, ob er vor Verlassen seines Heimatlandes politische
Verfolgung erlitten hat bzw. ihm solche unmittelbar drohte und ob ihm ein
Ausweichen innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann
ihm Abschiebungsschutz nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
(herabgestufter Prognosemaßstab). Hat er sein Heimatland nicht auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen, so kann sein
Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei Rückkehr aufgrund von
berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht, was nach
dem (gewöhnlichen) Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu
beurteilen ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

28

Vorliegend ist der Beigeladene zur Überzeugung des Senats unverfolgt aus dem
Zentralirak ausgereist, so dass der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist.

29

Der Beigeladene hat von selbst erlittenen Übergriffen durch staatliche
zentraliraki-sche Stellen, die als politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1
AuslG zu bewerten sein könnten, nicht berichtet. Er begründet seine Ausreise
vielmehr damit, sein Vater sei verhaftet worden und er habe befürchtet, ebenfalls
verhaftet zu werden. Es kann dahinstehen, ob der - konstruiert wirkende - Vortrag zur
Verhaftung seines Vaters glaubhaft ist. Selbst wenn man von dessen Richtigkeit
ausgeht, ist nicht ersichtlich, wieso daraus für den Beigeladenen asyl- bzw.
abschiebungsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen hätten folgen sollen. Zum
Einen bestehen schon keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater aus Gründen, die
auf eine politische Verfolgung hindeuten könnten, verhaftet worden ist. Die Angabe
des Beigeladenen, man habe seinen Vater in Verbindung mit dem Mord an einem
Offizier des Sicherheitsdienstes gebracht, spricht vielmehr dafür, dass die Verhaftung
des Vaters im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Unrechts erfolgt
ist. Die Untersuchung eines Mordfalls durch die zuständigen Behörden und die
Verhaftung eines Verdächtigen in diesem Zusammenhang sind für sich genommen
nicht ungewöhnlich. Zum Anderen ist nicht erkennbar, in welcher Weise der
Beigeladene durch den Vorfall gefährdet gewesen sein soll. Dieser hat selbst
berichtet, nach ihm sei nicht gesucht worden. Seine dafür gegebene Erklärung, er sei
nur noch einen Tag nach der Verhaftung des Vaters im Irak geblieben, ist nicht
überzeugend. Die schnelle Ausreise könnte allenfalls erklären, weshalb der
Beigeladene nicht hat verhaftet werden können, nicht jedoch, warum nicht sofort
auch nach ihm gesucht worden ist. Der fehlende Versuch, seiner habhaft zu werden,
spricht vielmehr dafür, dass an dem Beigeladenen kein Interesse seitens der
staatlichen Behörden bestand. Das wäre auch nach dem übrigen Vortrag des
Beigeladenen nachvollziehbar. Denn danach hatte der Beigeladene mit dem
Autokauf, der Auslöser für das weitere Geschehen gewesen sein soll, nichts zu tun.
Unter diesen Umständen bestand aber auch keine Veranlassung für die staatlichen
Stellen, den Beigeladenen in die Untersuchung einzubeziehen.

30

Dem danach unverfolgt ausgereisten Beigeladenen steht ferner kein nach Art.
16a Abs. 1 GG unbeachtlicher, im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG aber gleichwohl
berücksichtigungsfähiger (insbesondere subjektiver) Nachfluchtgrund zu.

31

Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1 AuslG:
BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993
- 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002.

32

Der Beigeladene hat im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit abschiebungsschutzrelevante Maßnahmen zu
befürchten.

33

Davon kann hinsichtlich der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Möglichkeit
zentralirakischer Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Beigeladenen wegen illegaler (d.h.
ohne Ausreisegenehmigung der Behörden erfolgter) Ausreise, der Asylantragstellung im
westlichen Ausland und einem längeren Aufenthalt dort - jeweils für sich allein oder in
Verbindung miteinander - nicht ausgegangen werden.

34

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002 - 9 A
4596/01 - und - 9 A 1346/02.A - unter Verwertung der
auch in dieses Verfahren eingeführten
Erkenntnismittel.

35

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen aus
diesem Grund bzw. von damit in Zusammenhang stehenden sonstigen
menschenrechtswidrigen Übergriffen folgt nicht bereits aus einer zwingenden
Strafbarkeit des genannten Verhaltens. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen,
dass die Asylantragstellung für sich genommen im Irak nicht strafbewehrt ist. Auch
die illegale Ausreise mitsamt einem anschließenden unerlaubten Auslandsaufenthalt
unterliegt derzeit zumindest formalrechtlich nicht zwingend einer Strafverfolgung, da
für ein solches Verhalten mit dem Dekret Nr. 110 des Revolutionären
Kommandorates vom 28. Juni 1999 grundsätzlich eine mittlerweile für unbefristet
erklärte Amnestie für alle Iraker verkündet worden ist, die das Land illegal verlassen
und sich nicht anderweitig strafbar gemacht haben. Trotz der Unberechenbarkeit des
irakischen Regimes, die durchaus Zurückhaltung gegenüber seinen angeblichen
Zusagen geboten erscheinen lässt, ist mangels verifizierbarer Anhaltspunkte nicht
mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die praktische
Handhabung der Strafgesetze bzw. der Amnestieregelung eine andere sein wird und
zurückkehrende Asylbewerber allein wegen der genannten Umstände mit asyl- bzw.
abschiebungsschutzrelevanten Maßnahmen überzogen werden.

36

Vgl. wegen der Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom
19. Juli 2002, a.a.O.

37

Hiervon ausgehend ist der Senat davon überzeugt, dass der irakische Staat die
Ausreise ins „feindliche" westliche Ausland sowie die vermutete regimekritische
Begründung des Asylantrages nicht (mehr) generell als illoyalen, bei Rückkehr
grundsätzlich durch strafrechtliche oder sonstige Ahndung zu verfolgenden Akt des
Verrats wertet und eine andere Beurteilung allenfalls für solche Personen in Betracht
kommt, die entweder aufgrund ihrer gesellschaftlichen und/oder beruflichen Stellung
- etwa als ehemalige hochrangige Militärs bzw. Beamte, Beschäftigte im militärisch-
industriellen Bereich oder wirtschaftliche Leistungsträger - gesteigerten
Loyalitätspflichten unterliegen oder die bereits in ihrer Heimat in erheblicher Weise
unter dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte
geraten sind.

38

Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom
24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie
Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus
der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in
den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

39

Auch ein mehrjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland bietet zur Überzeugung des
Senats dem irakischen Regime nicht (mehr) beachtlich wahrscheinlich einen Anlass für asyl-
bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevante Maßnahmen.

40

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002,
a.a.O.

41

Besondere individuelle Umstände im oben bezeichneten Sinne, die dazu führen könnten,
dass im Fall des Beigeladenen ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt sein könnte,
sind nicht gegeben. Dieser unterlag im Zeitpunkt seiner Ausreise weder gesteigerten
Loyalitätspflichten aufgrund einer besonderen gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung im
irakischen Staat noch ist angesichts der obigen Feststellungen anzunehmen, dass er bereits vor
der Ausreise unter dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der
Sicherheitskräfte geraten war.

42

Drohen dem Beigeladenen mithin bei einer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen, kann sein
Abschiebungsschutzbegehren keinen Erfolg haben.

43

Unabhängig davon hat der Beigeladene auch deshalb keinen Anspruch auf die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil er jedenfalls auf die
autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya als
inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann. Diese genügen den
Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen
sind,

44

vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die
autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ
1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999
- 9 A 4671/98.A -,

45

und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen gleich
welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit, die - wie der Beigeladene von sich
behauptet - nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.

46

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002,
a.a.O.; so auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom
11. April 2002 - A 2 S 712/01 - und OVG LSA, Urteil
vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 -.

47

Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch
keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere
einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

48

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315
(342 ff.), und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -,
InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai
1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139
(145),

49

Nach der Überzeugung des Senats ist der Beigeladene im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher.
Soweit eine politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht,
fehlt es diesen an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte,
die eine Änderung dieser Situation in absehbarer Zeit als reale Möglichkeit
erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

50

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai
1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -,
ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002,
a.a.O. und OVG LSA, Urteil vom 8. August 2002 - 1
L 269/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahmen
vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg, wonach
nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der
"status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann
der irakische Staat in die kurdischen
Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht
getroffen werden könnten, vom 30. Juni 1999 an das
VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden
könne, wann die Iraker sich des autonomen
Kurdengebiets wieder bemächtigen würden, und
vom 6. Dezember 1999 an das VG Trier, wonach der
militärische Zugriff der Iraker ebenso wie die
Schutzgewährung durch die Alliierten in der
Schwebe seien, das eine ebenso wahrscheinlich wie
das andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu
prognostizieren sei; Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 16. Oktober 2002, S. 10, wonach die im Gefolge
der Terroranschläge vom 11. September 2001
veränderte politische Lage einen erneuten Vorstoß
der irakischen Zentralgewalt in die Kurden-Gebiete
- ähnlich dem vom September 1996 - sogar in hohem
Maße unwahrscheinlich macht, da jegliche
Verletzung des status quo mit großer
Wahrscheinlichkeit Vergeltungsaktionen mit dem Ziel
des Regimewechsels auslösen würde.

51

Die Möglichkeit eines US-Angriffs auf den Irak mit der Folge eines Schlages des
irakischen Regimes gegen die autonomen Kurdengebiete und deren Rückeroberung
ist zu vage, als dass sie als real angesehen werden könnte. Ungeachtet der
weiterhin offenen Frage, ob es tatsächlich zu einem derartigen Angriff kommen wird,
ist jedenfalls ungewiss, ob dieser überhaupt zu einem Schlag des irakischen
Regimes gegen die Kurden und in seinem Gefolge zu einer Rückeroberung der
autonomen Kurdengebiete durch das irakische Regime führen würde.

52

Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Beigeladene vor einem Anschlag
irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher sind. Wie der Senat schon in
seinem Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige
entschieden hat, kann nur solchen Personen, die nach außen erkennbar
herausgehobene politisch-oppositionelle Funktionen oder herausgehobene
militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern
westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im
Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des irakischen Geheimdienstes drohen.

53

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999,
a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002 a.a.O.,
und Niederländisches Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten, ambtsbericht noord-irak, 11. April
2001 - auszugsweise Übersetzung durch das
Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noord-irak), Nr.
4.2.

54

Es ist kein Grund dafür ersichtlich, hinsichtlich Zentralirakern von einer anderen
Sachlage auszugehen.

55

Vgl. AA, Lagebericht, S. 17; ambtsbericht noord-
irak, Nr. 4.2.

56

Danach kann eine Gefährdung des nach den oben getroffenen Feststellungen
politisch unauffälligen Beigeladenen nicht angenommen werden. Zu einer der
genannten Personengruppen gehört dieser offensichtlich nicht.

57

Eine politische Verfolgung des Beigeladenen durch die KDP oder die PUK ist
ebenfalls nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche bereits
deswegen ausgeschlossen ist, weil die KDP und die PUK als in ihrem jeweiligen
Einflussbereich tonangebende Organisationen nach wie vor keine hinreichende
Gebietsgewalt ausüben,

58

so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom
8. März 2001, jeweils a.a.O.

59

oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie
die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi-
staatliche Organisation anzusehen ist.

60

Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi-
staatliche Organisationen: BVerfG, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ
2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der
PUK bzw. KDP im Nordirak: AA, Lagebericht, S.
7 f.

61

Unabhängig hiervon kann dem Vorbringen des Beigeladenen nichts dafür
entnommen werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der beiden Parteien
zu befürchten wäre.

62

Dem Beigeladenen drohen zur Überzeugung des Senats im nordirakischen
Autonomiegebiet auch keine verfolgungsunabhängigen sonstigen Nachteile oder
Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen und die am Herkunftsort in den von der
irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

63

Das gilt zunächst in Bezug auf das zur Führung eines menschenwürdigen
Lebens notwendige wirtschaftliche Existenzminimum, das gewährleistet ist, wenn der
Asylsuchende am Ort der Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtungsweise
(die eine Berücksichtigung von Einzelfallaspekten nicht ausschließt) - aus eigener
Kraft oder mit Hilfe Dritter - nicht auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu
Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt.

64

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März
1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse
vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240
§ 51 AuslG Nr. 34, vom 8. Januar 1998 - 9 B
566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -,
Urteile vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145, und vom 15. Juli 1997
- 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.

65

Selbst wenn in Anwendung der oben dargestellten Grundsätze eine existentielle
Notlage am Zufluchtsort möglich erschiene, wäre dieser nur dann als innerstaatliche
Fluchtalternative ungeeignet, wenn die Not am Herkunftsort - ohne die dortige
Verfolgung - so nicht bestünde, sie also ihre Ursache in der Verfolgung hätte.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und Beschluss
vom 19. Mai 1999, a.a.O.

67

Zur Überzeugung des Senats ist nach den vorstehenden Maßstäben ein dem
wirtschaftlichen Existenzminimum genügendes menschenwürdiges Leben für aus
dem Zentralirak stammende Flüchtlinge - gleich welcher Volks- oder
Religionszugehörigkeit - in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak
grundsätzlich gewährleistet, und zwar auch dann, wenn sie dort, wie der Beigeladene
für sich behauptet, über keine familiären, gesellschaftlichen oder politischen
Verbindungen verfügen. Unabhängig davon ist nach den genannten Entscheidungen
bei generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass dort etwa
bestehende missliche Lebens-umstände sich jedenfalls als nicht gravierender als im
Herkunftsgebiet - dem Zentralirak - darstellen und auch allein deshalb der Annahme
einer inländischen Fluchtalternative nicht entgegenstehen.

68

Aus den vorliegenden, in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen ergibt sich für den
Senat, dass als Folge der sich seit 1999 insgesamt kontinuierlich sehr deutlich verbesserten
Lebensumstände im Nordirak und der Hilfe durch zahlreiche dort tätige Hilfsorganisationen
eine ausreichende Betreuung auch von solchen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen erfolgt,
die ihr Existenzminimum weder aus eigener Kraft noch durch familiäre oder gesellschaftliche
Kontakte sicherstellen können. Die Bedürftigen werden in inzwischen überwiegend festen
Lagern untergebracht, die bei generalisierender Betrachtungsweise den Anforderungen an
eine menschenwürdige Unterbringung genügen. Die Nahrungsmittelversorgung erfolgt durch
die monatlichen Lebensmittelpakete des WFP, die zwar knapp bemessen sind, aber
ausreichen, um die Betroffenen vor Hunger und einer Verelendung zu schützen, die sicher
zum Tode führen würde.

69

Vgl. zu den Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom
19. Juli 2002, a.a.O.

70

Anhaltspunkte dafür, dass für den Beigeladenen etwas anderes gelten könnte,
sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

71

Neben dem damit im Nordirak gesicherten wirtschaftlichen Existenzminimum
drohen dem Beigeladenen dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
andere, nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleich-kommende, d.h. existenzgefährdende, Nachteile
oder Gefahren, die am Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht
beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

72

Insbesondere ist in den Lagern die medizinische Grundversorgung
gewährleistet.

73

So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin
des UNHCR, in ihrer Stellungnahme, wie sie aus
der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001
in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01
hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai
2002 an das VG Leipzig.

74

Heimatlose haben im Nordirak den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege wie
die dort ansässige Bevölkerung; die meisten Medikamente sind in den öffentlichen
Kran-kenhäusern kostenlos erhältlich.

75

Vgl. ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.3.

76

Abgesehen davon ist die medizinische Versorgung im Nordirak jedenfalls weitaus
besser als im Einflussbereich des zentralirakischen Regimes, in dem sie nur als
"äußerst schlecht" bezeichnet werden kann. Den staatlichen Krankenhäusern fehlt es
- u.a. aufgrund des Verfalls der Infrastruktur - an der notwendigsten
Grundausstattung. Dagegen ist im Nordirak die medizinische Versorgung jedenfalls
in den Städten gewährleistet.

77

Vgl. AA, Lagebericht, S. 22.

78

Auch im Hinblick auf die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die Abwasser- und
Müllentsorgung sowie die Bewegungsfreiheit in den Lagern ist nicht feststellbar, dass
existenzgefährdende Nachteile oder Gefahren vorlägen, die in den von der
irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

79

Vgl. auch hierzu im Einzelnen: OVG NRW,
Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.

80

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beigeladene
über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen oder iranischen
Truppen-einmärschen in die kurdischen Provinzen berührt zu werden, konkret im
Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein werde, lassen sich ebenfalls nicht
erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen
Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische
Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht
zu befürchten.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

82

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling
auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder
einen langjährigen Auslandsaufenthalt.

83

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.;
ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.1.

84

Die danach für den Beigeladenen verfolgungsfreien und auch im Übrigen
berücksichtigungsfähige unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht auf-
weisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für ihn ohne Weiteres zu
erreichen.

85

Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes
der inländischen Fluchtalternative innerhalb des
Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai
1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

86

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die
nordirakischen Autonomiegebiete zu gelangen, muss der Beigeladene
zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann vielmehr etwa
unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak einreisen.

87

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

88

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht Gegenstand des
Verfahrens, weil der angegriffene Bescheid keine Entscheidung hierzu enthält.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO, § 100 ZPO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

90

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

91