Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-30, Aktenzeichen 12 A 458/14
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0430.12A458.14.00

Tenor

Die Berufung des Klägers wird zugelassen.

Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

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G r ü n d e :

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Die Zulassung der Berufung erfolgt auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, dessen Geltendmachung konkludent in der von ernstlichen Zweifeln an der Richtig-keit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthalten ist. Das Zulassungsvorbringen offenbart besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bei der Einordnung von betreutem Wohnen als vollstationäre sonstige betreute Wohnform, die ober- und höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.

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Vgl. dazu: DIJuF-Rechtsgutachten vom 3. Dezember 2013, in: JAmt 2014, 81 ff., m.w.N.; entscheidende Fragen offenlassend auch: OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 12 A 1634/10 -.

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Von der Gewährung von Hilfe über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses dürfte kaum auszugehen sein, wenn – wie hier – die Gewährung von Unterkunft nach der Kostenberechnung für die Jugendhilfemaßnahme nicht in die abgerechnete Leistung einbezogen ist und der Kläger die Wohnung persönlich auf eigene Kosten – wenn auch unter Mithilfe und Kontrolle des Jugendamtes – angemietet hat.

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Siehe dazu, dass die Kosten i.S.v. § 91 Abs. 3 SGB VIII auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt einschließlich Wohnkosten und Kosten für die pädagogischen Leistungen umfassen: VG Bremen, Urteil vom 3. Juni 2010 - 5 K 3746/07 -, juris.

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Unter diesen Voraussetzungen wäre – weil dem jungen Menschen das Hausrecht zusteht - auch das Vorliegen einer nach § 45 SGB VIII erlaubnispflichtigen Einrichtung zweifelhaft. So gesehen könnte viel dafür sprechen, dass es für die Abgrenzung von vollstationärer Leistung zu ambulanter Leistung entscheidend auf die „Betreuungsintensivität“ ankommt.

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Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 16. Mai 2013 - AN 14 K 12.01971 -, juris; VG München, Urteil vom 26. Januar 2011 - M 18 K 09.6031 -, juris; VG Köln, Urteil vom 6. Mai 2010 - 26 K 6023/09 -, juris.

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Dabei wiederum dürfte sich die Frage stellen, ob – damit die besondere Wohnform einen institutionalisierten Rahmen für die Betreuung bietet – ein Angebotskonzept ausreicht, das an den normalen Dienstzeiten der städtischen Sozialarbeiter ausgerichtet ist, die nur für den Notfall auch außerhalb dieser Zeiten für den jungen Menschen per Handy erreichbar sind.