Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 5 U 33/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0220.5U33.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

Die verstorbene Ehefrau des Klägers unterzog sich im Juni 1990
in der Klinik der Beklagten einer operativen Entfernung eines
Mammakarzinoms rechts einschließlich Axilladissektion. Anschließend
wurde in der RWTH A. eine Strahlentherapie durchgeführt. Weitere
Nachsorgemaßnahmen erfolgten ambulant durch niederlassene Ärzte.
1996 wurde ein Rezidiv diagnostiziert, woraufhin operative,
chemotherapeutische und strahlentherapeutische Maßnahmen ergriffen
wurden. 1997 zeigte sich die Leber befallen. Im September 1997
verstarb sie.

5

Der Kläger hat den Behandlern der Beklagten vorgeworfen, im Zuge
der Operation und Nachbehandlung im Jahre 1990 mehrere Fehler
begangen zu haben, die schließlich zum frühen Ableben seiner Frau
geführt hätten. Als Alleinerbe hat er Ersatz materieller Schäden i.
H. v. 19.483,09 DM, ein Schmerzensgeld von mindestens 30.000,00 DM
sowie eine Schmerzensgeldrente von 350,00 DM monatlich ab September
1996 bis 16.09.1997 und die Feststellung der Ersatzpflicht
bezüglich aller ihm durch den Tod seiner Ehefrau entstandenen und
noch entstehenden materiellen Schäden begehrt. Die Beklagte hat
Klageabweisung beantragt. Sie ist den Vorwürfen im einzelnen
entgegengetreten.

6

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil schadensursächliche Behandlungsfehler nicht
bewiesen seien.

7

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er sein
erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiterverfolgt. Er
rügt im wesentlichen, die Behandler hätten 1990 fehlsam zu wenig
Lymphdrüsengewebe entfernt. Deshalb sei es zum Rezidiv und zur
Metastasierung des Karzinoms in die Leber gekommen. Ferner sei eine
gezielte und suffiziente Nachsorge versäumt worden, was der
Beklagten anzulasten sei. Die Beklagte ist der Berufung
entgegengetreten.

8

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtzug gewechselten Schriftsätze der Parteien
verwiesen.

9

Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Anhörung des
Sachverständigen Prof. Dr. H.. Wegen des Ergebnisses und der
Anträge der Parteien wird auf das Sitzungsprotokoll vom 30. Januar
2002 Bezug genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

11

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender
Begründung Ansprüche des Klägers aus der Behandlung seiner Ehefrau
im Hause der Beklagten zu Recht verneint. Das Vorbringen des
Klägers in der Berufungsinstanz und das Ergebnis der dort
durchgeführten Beweisaufnahme geben keine Veranlassung zu einer
abweichenden Entscheidung.

12

Auch nach dem Ergebnis der mündlichen Anhörung des
Sachverständigen Dr. H. sind ärztliche Fehler anlässlich der
Behandlung der Krebserkrankung der Ehefrau des Klägers zu
verneinen.

13

Bereits anlässlich seiner erstinstanzlichen Begutachtung hat der
Sachverständige Dr. H. mehrere Behandlungsfehlervorwürfe des
Klägers als nicht berechtigt bezeichnet. Da die Berufung insoweit
nichts konkretes erinnert, sei hierzu nur darauf hingewiesen, dass
der Sachverständige es schon in seiner ersten schriftlichen
Begutachtung als sachgerecht bezeichnet hat, dass die operierenden
Ärzte in zwei operativen Schritten vorgegangen sind und entgegen
der Ansicht des Klägers es nicht geboten war, sofort eine
umfassende Brustamputation durchzuführen. Der Sachverständige hat
in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, eine
Radikaloperation verringere nur das Risiko eines logoregionären
Rezidivs, habe aber keinen Einfluss auf das schicksalhafte
Auftreten von Fernmetastasen. Deshalb sei es damals und auch heute
noch üblich, zunächst anhand der Voruntersuchung von einem
gutartigen Tumor auszugehen und sich dann erst über ein
Schnellschnittverfahren hinsichtlich der Beschaffenheit des Tumors
mit der Folge einer eventuellen Nachoperation zu vergewissern.

14

Auch die im Rahmen der zweiten Operation durchgeführte
Quadrantenresektion hat der Sachverständige als sachgerecht und
standardgemäß bezeichnet und in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass es damals wie heute letztlich überhaupt keine
Standardtherapie gebe. Nach dem histologischen
Untersuchungsergebnis sei der Tumor schon durch die Probeentnahme,
also die erste Operation, im Gesunden entfernt worden. Eine
radikale Brustentfernung sei nicht geboten gewesen.

15

Auch die Tatsche, dass die Operation am 12.06.1990 durch einen
Assistenzarzt durchgeführt worden ist, hat der Sachverständige
bereits anlässlich seiner erstinstanzlichen mündlichen Anhörung als
nicht zu beanstanden bezeichnet und zwar deshalb nicht, weil auch
ein Facharzt bzw. Oberarzt bei der Operation anwesend gewesen
sei.

16

Auch die Nachsorge hat der Sachverständige bereits in erster
Instanz als nicht fehlerhaft, sondern sachgerecht bezeichnet und
insoweit darauf hingewiesen, es sei in Ordnung gewesen, die
Patientin aus dem Krankenhaus in die Obhut der sie behandelnden
Ärzte bzw. Frauenärzte zu entlassen. Da man bei der Ehefrau des
Klägers postoperativ keine Tumorzellen in den Lymphknoten
festgestellt habe, sei es gemessen am Standard 1990 nicht
fehlerhaft gewesen, von einer adjuvanten Chemotherapie bzw. einer
Hormontherapie abzusehen; diese seien zum damaligen Zeitpunkt
unüblich gewesen. Nach Durchführung einer Strahlentherapie in der
RWTH A. sei es nicht geboten gewesen, im Hause der Beklagten dann
noch einmal eine Entlassungsdiagnostik durchzuführen; ein solches
Vorgehen sei selbst gemessen am heutigen Standard nicht üblich. Die
der Patientin bei ihrer Entlassung mitgegebenen Unterlagen, wie
z.B. Tumorpass, seien zu einer durchzuführenden Nachversorgung im
ambulanten Bereich ausreichend gewesen und nicht zu
beanstanden.

17

Soweit der Kläger im Rahmen seiner Berufung erneut beanstandet
hat, dass nach Durchführung der Strahlentherapie in der RWTH A.
keine Nachuntersuchung bei der Beklagten durchgeführt worden ist,
erscheint diese Beanstandung vor dem Hintergrund der
erstinstanzlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. bereits
dahingehend geklärt, dass eine solche Nachuntersuchung nicht dem
damaligen und auch nicht dem heutigen Standard entsprochen hätte
und deshalb auch vor dem Hintergrund des konkreten Falles nicht
geboten war. Der Kläger hat insoweit keine neuen Argumente
vorgetragen, die Anlass geben könnten, an der Richtigkeit der
Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Entsprechendes
gilt hinsichtlich des erneuten Vorbringens des Klägers, die Ärzte
der Beklagten hätten seine Frau auf die Möglichkeit bzw.
Notwendigkeit einer besseren Nachsorge in einer Tumorklinik
hinweisen müssen. Auch diese Frage in durch die erstinstanzlichen
Feststellungen des Sachverständigen bereits ausreichend geklärt.
Der Sachverständige hat insbesondere anlässlich seiner mündlichen
Anhörung vor dem Landgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, er
sehe keine Notwendigkeit dafür, dass das M.hospital der Patientin
hätte empfehlen müssen, die Nachsorge im Tumorzentrum in A.
durchzuführen. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen,
die Nachsorge bei niedergelassenen und der Patientin ggfls.
bekannten Ärzten sei, da diese der Patientin näher stünden und im
übrigen durch Unterlagen, wie z.B. dem Tumorpass, ausreichend
informiert seien, im Ergebnis sogar besser für die Nachsorge
geeignet als ein anonymes Tumorzentrum. In diesem Zusammenhang hat
der Sachverständige ausdrücklich darauf hingewiesen, man habe aus
heutiger Sicht im Hause der Beklagten seinerzeit sogar mehr getan,
als man - jedenfalls bezogen auf die Nachsorge - heute tun würde.
Auch insoweit hat der Kläger im Rahmen seiner Berufung keine neuen
Argumente vorgebracht, die die Feststellungen des Sachverständigen
in Frage stellen könnten.

18

Letztlich erweist sich auch der Vorwurf des Klägers, es seien zu
wenige Lymphknoten zwecks histologischer Untersuchung entfernt
worden, im Ergebnis als unbegründet.

19

Der Sachverständige Dr. H. hat jedenfalls im Rahmen seiner
mündlichen Anhörung vor dem Senat detailliert und überzeugend
klargestellt, nach dem Operationsbericht und auch nach den
Feststellungen in dem histologischen Befund könne man davon
ausgehen, dass die Lymphknoten regelrecht entfernt worden seien,
wobei man die Achselhöhle nicht gänzlich ausräumen könne.
Insbesondere die Bezugnahme auf Level I und Level II zeige, dass
das entsprechende Lymphknotengewebe ausgeräumt worden sei, denn der
Pathologe habe es offensichtlich entsprechend identifizieren
können. Dieses Vorgehen sei standardgerecht gewesen, denn Level I
und Level II bezeichneten die Lymphknotenstationen. Der Umstand,
dass der Pathologe - nur - vier Knoten aus dem Gewebe
herauspräpariert habe, lasse nicht etwa den Schluss zu, dass zu
wenig Gewebe aus der Achselhöhle entfernt worden sei. In diesem
Zusammenhang hat der Sachverständige wiederholt und ausdrücklich
klargestellt, es habe 1990 noch keine Richt- oder Leitlinien dazu
gegeben, wie viele Lymphknoten herauszupräparieren und auf
eventuellen Tumorbefall zu untersuchen seien. Erst 1994 habe es
eine Empfehlung gegeben, mindestens zehn Knoten zu untersuchen.
Diese Empfehlung sei im Februar 1995 veröffentlicht worden. Vor dem
Hintergrund dieser Feststellung des Sachverständigen, gegen deren
Richtigkeit nichts spricht, überzeugt seine Schlussfolgerung, es
sei nicht als Standardverstoß zu bezeichnen, dass der Operateur
sich damals mit dem histologischen Befund nach Untersuchung von
drei Lymphknoten zufrieden gegeben habe. Gezielte Untersuchungen
des Wächterlymphknoten seien in den USA zwar schon in den 80-iger
Jahren im Rahmen von Forschungen befürwortet worden, in Deutschland
bzw. im europäischen Raum sei dies jedoch erst viel später
geschehen; selbst heute sei es noch nicht allgemeiner Standard, den
Wächterknoten, der unter Umständen bei der Quadrantenresektion
mitentfernt werde, untersuchen zu lassen.

20

Soweit nach den erstinstanzlichen Ausführungen des
Sachverständigen hinsichtlich der Entfernung von Lymphknotengewebe
aus der Achselhöhle noch Zweifel verblieben sein mochten, sind
diese jedenfalls durch die Feststellungen des Sachverständigen im
Rahmen seiner mündlichen Anhörung auf ausdrückliche dahingehende
Befragung durch den Senat ausgeräumt. Der Sachverständige hat
nämlich nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass die sich aus dem
Operationsbereicht und dem histologischen Befund ergebende
Ausräumung des Gewebes in Level I und Level II dem von ihm
postulierten Anspruch an eine mehr oder weniger radikale Entfernung
des Lymphknotengewebes aus der Achselhöhle der Seite der erkrankten
Brustdrüse genüge und eine weitergehende Entfernung von Gewebe aus
der Achselhöhle nicht zu verlangen gewesen sei, dies jedenfalls
nicht nach dem Standard des Jahres 1990. Bezogen auf diesen
Zeitpunkt habe der Operateur sich mit dem Vorgehen und der
Auswertung des Lymphknotengewebes durch den Pathologen zufrieden
geben dürfen. Den Senat überzeugen diese Feststellungen des
Sachverständigen sowie sein Hinweis darauf, nach dem
Operationsbericht, gegen dessen Richtigkeit nichts spreche, sei
eine Axilladissektion vorgenommen worden, worunter man als
Mediziner etwas ganz Bestimmtes mit einem bestimmten Umfang von
Gewebsentfernung verstehe. Dies sei nach dem Operationsbericht so
geschehen und in Ordnung. Hieran hat der Sachverständige auch auf
wiederholte Befragung durch die Prozessbevollmächtigten und den
Senat festgehalten, und seine Feststellungen überzeugen den Senat.
Demzufolge ist - gemessen insbesondere am medizinischen Standard
des Jahres 1990 - weder zu wenig Lymphknotengewebe aus der
Achselhöhle auf der Seite der befallenen Brust entfernt worden noch
hätte der Operateur auf die Untersuchung einer größeren Anzahl von
Lymphknoten durch den Pathologen hinwirken müssen. Vielmehr
entsprach es gutem Behandlungsstandard, auf die Auswertung der
Untersuchung des Gewebes von drei Lymphknoten zu vertrauen und
hierauf die Annahme fehlenden tumurösen Befalls zu gründen.

21

Nach allem erweisen sich auch die in der Berufung wiederholten
Behandlungsfehlervorwürfe des Klägers als unbegründet, so dass
seine Berufung mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen
war.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

23

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 29.582,37
EUR = 57.858,09 DM.

24

Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe für eine Zulassung (§
543 ZPO n. F.) sind nicht ersichtlich, werden auch nicht geltend
gemacht.