Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-29, Aktenzeichen 1 L 475/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0629.1L475.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Herr U. L.trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der im Namen einer „J." gestellte Antrag

3

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der
Stadt Münster und deren Firma „Münster Marketing" die
Übertragung des Viertelfinalspiels der deutschen Mannschaft
am 30.06.2006 am Hafenplatz zu untersagen, ersatzweise die
Stadt zu verpflichten, die Sicherheit der Bewohner des Viertels
wie auch der „Fans" auch nach Beendigung der eigentlichen
Veranstaltung zu gewährleisten und den umliegenden
Geschäften und Kiosken den Verkauf von Getränken in
Glasbehältern für diesen Zeitraum zu untersagen

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hat keinen Erfolg.

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Die „J.", als deren Vertreter der im Beschlusskopf bezeichnete Herr L. auftritt, ist
als solche schon nicht nach § 61 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fähig, am
Verfahren beteiligt zu sein. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass diese
Initiative eine juristische Person (vgl. § 61 Nr. 1 VwGO) oder eine Vereinigung ist, der
im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO ein Recht zustehen kann.

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Das Rechtsschutzbegehren muss auch dann erfolglos bleiben, wenn man es als
einen im eigenen Namen des Herrn Krabbe gestellten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung versteht.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind (vgl. § 123 Abs.
1 und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Insoweit gelten besonders strenge Anforderungen, wenn - wie im vorliegenden Fall -
eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird. Das aus Art 19 Abs. 4 GG
abgeleitete Recht auf effektiven Rechtsschutz fordert eine Vorwegnahme der
Hauptsache durch Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sonst
schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die
durch eine Entscheidung in der Hauptsache nachträglich nicht mehr beseitigt werden
könnten. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Ein Antragsteller kann im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nur eigene
subjektiv-öffentliche Rechte verfolgen (vgl. z. B. § 42 Abs. 2 VwGO). Ein solches
Recht des Herrn L., das geböte, aus den von ihm geltend gemachten Gründen die
öffentliche Übertragung des Fußball-Weltmeisterschaftspiels am 30. Juni 2006 auf
dem Hafenplatz in Münster zu untersagen, ist nicht glaubhaft gemacht. Er hat selbst
nicht aufgezeigt, aus welcher rechtlichen Grundlage ein solches Recht folgen soll.
Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist überwiegend wahrscheinlich,
dass ein die erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Grund besteht.
Es ist nicht erkennbar, dass für ihn schwere und unzumutbare, anders nicht
abwendbare Nachteile entstünden, wenn am 30. Juni 2006 die öffentliche
Übertragung des Fußballspiels im Rahmen des so genannten „public viewing" auf
dem Hafenplatz stattfinden wird. Ein unvermeidbares erhebliches eigenes
Schadensrisiko, welches die Untersagung der öffentlichen Übertragung des
Fußballspiels durch einstweilige Anordnung notwendig macht, ist nicht ersichtlich.
Auch wenn es im Rahmen des „public viewing" zu negativen Begleiterscheinungen
wie etwa vermehrten Glasscherben auf Straßen und Gehwegen durch weggeworfene
Glasflaschen oder Urinieren in Hauseingängen durch Besucher oder auch eine
erhöhte Unfallgefahr auf Straßen kommt, ist nicht zu erkennen, dass Herr L.
hierdurch schwerwiegend in eigenen Rechten betroffen sein könnte. Der Einzelne ist
nicht befugt, die bei öffentlichen Großveranstaltungen eventuell auftretenden
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung geltend zu machen, die ihm
nicht selbst drohen.

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Die hilfsweise begehrte gerichtliche Verpflichtung der Antragsgegnerin, die
Sicherheit der Bewohner des Viertels wie auch der „Fans" auch nach Beendigung der
eigentlichen Veranstaltung zu gewährleisten und den umliegenden Geschäften und
Kiosken den Verkauf von Getränken in Glasbehältern zu untersagen, scheidet
gleichfalls aus. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin (bzw. deren
Ordnungsbehörde etwa aufgrund der Ermessensvorschrift des § 14 Abs. 1
Ordnungsbehördengesetz) befugt und verpflichtet wäre, „umliegenden Geschäften
und Kiosken" den Verkauf von Getränken in Glasgefäßen zu untersagen, oder dass
gar ein darauf gerichtetes subjektiv-öffentliches Recht des Herrn L. bestünde. Für
eine gerichtliche Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährleistung der
Sicherheit nach Beendigung der Veranstaltung ist ebenfalls kein Raum. Eine solche
einstweilige Anordnung wäre schon nicht inhaltlich hinreichend bestimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Herr L. haftet nach dem
Veranlassungsprinzip für die Kosten des Verfahrens, weil er den Antrag im Namen
der nicht beteiligungsfähigen Antragstellerin gestellt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz.

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