Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-23, Aktenzeichen 6 L 658/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1223.6L658.05.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers vom
18. August 2005 und vom 17. Oktober 2005 gegen die der Beigeladenen von der
Antragsgegnerin erteilte immissionsschutzrecht-liche Genehmigung vom 20. Juli
2005 in der Fassung des Genehmigungsbescheids vom 14. September 2005 zur
Errichtung und zum Betrieb von drei Wind-kraftanlagen in X. , Kreis B. ,
Gemarkung C. , wird insoweit wiederhergestellt, als die Genehmigung den
Betrieb der Windkraftanlage 1 (Standort-Koordinaten R: ) während der Nachtzeit
von 22 Uhr bis 6 Uhr betrifft.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 5/6 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten
der Antragsgegnerin und der Beigeladenen; die Antragsgegnerin und die
Beigeladene tragen jeweils 1/12 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen
Kosten des Antragstellers; jeweils 1/6 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten tragen
die Antragsgegnerin und die Beigeladene selbst.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

3. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer der im Außenbereich gelegenen Hofstelle D.
in X. -C. . Die Antragsgegnerin erteilte der Beigeladenen mit Bescheid
vom 20. Juli 2005 gemäß §§ 4, 6, 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei
Windkraftanlagen (WKA) des Typs Südwind S77 mit einer jeweiligen Nennleistung
von 1.500 kW, einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m
auf den in X. gelegenen Grundstücken Gemarkung C. , In den
Nebenbestimmungen wurde u. a. unter Nr. 5.2 festgelegt, dass der
Beurteilungspegel am Grundstück des Antrag-stellers, dem Immissionsaufpunkt 1
(IAP 1), bei Tage 60 dB(A) und bei Nacht 45 dB(A) nicht überschreiten dürfe. Die
Entfernung der WKA 1 vom IAP 1 beträgt 452,5 m, diejenige der WKA 2 486,2 m und
diejenige der WKA 3 1.072,4 m. Am 26. Juli 2005 beantragte die Beigeladene bei der
Antragsgegnerin gemäß § 16 Abs. 4 BImSchG, dass nunmehr die Errichtung und der
Betrieb dreier WKA des Typs GE Wind Energy 1.5sl ebenfalls mit einer jeweiligen
Nennleistung von 1.500 kW, einer Nabenhöhe von 100 m und einem
Rotordurchmesser von 77 m auf den bereits bezeichneten Grundstücken genehmigt
werde. Am 18. August 2005 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den
Genehmigungsbescheid vom 20. Juli 2005. Mit Genehmigungsbescheid vom 14.
September 2005, bei der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingegangen
am 1. Oktober 2005, erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die beantragte
Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Wind-parks. In der Begründung führte
er aus, die Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 20. Juli 2005 blieben
unberührt, sofern der Bescheid vom 14. September 2005 nichts Gegenteiliges
regele. In der Nebenbestimmung Nr. 2.1 ("Begrenzung der Immissionen") wurde
verfügt, dass die WKA 1 in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr von 1.500 kW auf 1.350 kW
zu drosseln sei. Ferner ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des
Genehmigungsbescheids vom 14. September 2005 an. Unter dem 19. September
2005 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung auch des
Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005 an. Am 28. Sep-tember 2005 hat der
Antragsteller beim Verwaltungsgericht L. um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hinsichtlich des Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005
nachgesucht. Mit Beschluss vom 29. September 2005 hat das Verwaltungs-gericht
L. den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht B. verwiesen.
Am 17. Oktober 2005 hat der Antragsteller Widerspruch gegen den
Genehmigungsbescheid vom 14. September 2005 erhoben und auch insoweit mit
Antrag vom 18. Oktober 2005 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

4

II.

5

Der sinngemäß gestellte Antrag,

6

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des
Antragstellers vom 18. August 2005 und vom 17. Oktober 2005
gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte
immissions-schutzrechtliche Genehmigung vom 20. Juli 2005 in
der Fassung des Genehmigungsbescheids vom 14. September
2005 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen
in X. , Kreis B. , Gemarkung C. ,
wiederherzustellen,

7

ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im
Übrigen ist er unbegründet.

8

Der von dem Antragsteller als Drittbetroffenem gestellte Eilantrag gegen die am
19. September 2005 (hinsichtlich des Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005)
und am 14. September 2005 (hinsichtlich des Genehmigungsbescheids vom selben
Tag) von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung ist gemäß § 80 a
Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, wobei ihm die Antragsbefugnis
analog § 42 Abs. 2 VwGO nur insoweit zusteht, als sein Rechtsschutzbegehren
darauf gerichtet ist, die behauptete Gefährdung seines Grundeigentums und anderer
ihm zustehender subjektiver öffentlicher Rechte durch die von den drei
(änderungs-)genehmigten WKA des Typs GE Wind Energy 1.5sl ausgehenden
schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren zu verhindern.

9

Bei der im Rahmen der Begründetheitsprüfung vorzunehmenden
Interessenabwägung des Gerichts überwiegt das Interesse des Antragstellers, vom
Vollzug der angefochtenen Genehmigung vorerst verschont zu bleiben, das
Interesse der Beige-ladenen an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung
allerdings nur insoweit, als es um den Nachtbetrieb der dem Grundstück des
Antragstellers nächstgelegenen WKA 1 geht. Nach der im vorliegenden Verfahren
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
ist der Ausgang des Haupt-sacheverfahrens nach Auffassung des Gerichts insofern
offen. Die Genehmigung vom 20. Juli 2005 in der Fassung des Bescheids vom 14.
September 2005 steht insoweit nicht offensichtlich mit solchen Bestimmungen in
Einklang, auf deren Verletzung der Antragsteller sich berufen kann. Denn in diesem
Umfang ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der
Betrieb der Anlage Beeinträchtigungen verursacht, die dem Antragsteller nicht
zuzumuten sind. Im Übrigen fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der
Beigeladenen aus, weil die Genehmigung ersichtlich keine materiellen Rechte des
Antragstellers verletzt.

10

Vorangestellt sei, dass keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken im
Hinblick auf die Bestimmtheit der streitigen Genehmigung, insbesondere der
Genehmigung vom 14. September 2005, bestehen. Eine Genehmigung ist zwar
rechtswidrig und verletzt die Rechte eines betroffenen Nachbarn, wenn sie unter
Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche
Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine
Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des
Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Bei der Erteilung einer Genehmigung ist es
daher erforderlich, deren Gegenstand genau zu bezeichnen. Sind für eine WKA
verschiedene Betriebsweisen mit unterschiedlich hohen Schallleistungspegeln
möglich, so muss die Genehmigung für die WKA deshalb grundsätzlich auch die
genehmigte Betriebsweise regeln.

11

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 6. August 2002 - 10 B
939/02 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2003, 480 für eine
Baugenehmigung; siehe aber auch OVG NRW, Beschluss vom
26. April 2002 - 10 B 43/02 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2003, 29.

12

Angesichts dessen könnte namentlich gegen den Genehmigungsbescheid vom
14. September 2005 eingewandt werden, dass er keine Regelung zu dem einzuhal-
tenden Schallleistungspegel enthält, mit dem die Anlagen vom Typ GE Wind Energy
1.5sl betrieben werden dürfen, ohne die maßgeblichen Immissionsrichtwerte zu über-
schreiten. Jedoch dürfte ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid
auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sich der Umfang der genehmigten
Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck gekommenen objektiven Erklärungs-
willen der Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der Genehmigungsunterlagen
erkennen lässt.

13

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A
11488/04 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2005, 615; Jarass,
BImSchG, 6. Auflage 2005, § 6 Rn. 37, unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Dezember
1989 - 7 C 35.87 -, NVwZ 1990, 963.

14

Letzteres ist hier wohl der Fall. Der mit Bescheid vom 14. September 2005
zugelassene Anlagenbetrieb ist auch mit Blick auf die einzuhaltenden
Schallleistungspegel jedenfalls unter Rückgriff auf die Genehmigungsunterlagen in
einer dem Bestimmtheitsgrundsatz genügenden Weise zu erkennen. Denn der mit
dem Änderungsgenehmigungsantrag vorgelegten Geräuschimmissionsprognose der
U. GmbH vom 18. April 2005 zufolge werden die Immissionsrichtwerte am IAP 1
auch nachts eingehalten, wenn die WKA 2 und 3 mit einem A-bewerteten
Schallleistungspegel von 104,0 dB(A) und die WKA 1 - im Rahmen des erarbeiteten
Abregelungskonzeptes - mit einem Schallleistungspegel von 103,0 dB(A), was einer
Nennleistung von 1.350 kW entspricht, betrieben werden.

15

Zugunsten des Antragstellers ist jedoch festzustellen, dass der
Genehmigungsbescheid vom 20. Juli 2005 in der Fassung des Bescheids vom 14.
September 2005 bei summarischer Betrachtung im Hinblick auf den Nachtbetrieb der
WKA 1 jedenfalls nicht offensichtlich rechtmäßig ist. Vielmehr muss der Ausgang des
Hauptsacheverfahrens nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand insofern als offen
angesehen werden.

16

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1
BImSchG i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die nach § 4 BImSchG
i.V.m. Nr. 1.6, Spalte 2, des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen - 4. BImSchV -) erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt
ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen
Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-
rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem
Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).

17

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für
die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die
Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schädliche Umwelteinwirkungen
im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach
Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3 Abs. 2
BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die
Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und
ähnliche Umwelteinwirkungen.

18

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist nicht auszuschließen, dass
derartige schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Geräuschimmissionen durch
den Betrieb der WKA 1 während der Nachtzeit hervorgerufen werden können.

19

Zur Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die Anforderungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vorliegt, kann die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 herangezogen werden. Bewohnern des
Außenbereichs - wie dem Antragsteller - sind in Anlehnung an die für Kern-, Dorf
oder Mischgebiete in Nr. 6.1 c) der TA Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte von WKA
ausgehende Lärm-pegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts
zuzumuten.

20

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 8 B
823/05 -, S. 10 f. des amtlichen Umdrucks; vom 11. Oktober
2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; vom
15. September 2005 - 8 B 417/05 -, S. 7 des amtlichen
Umdrucks; vom 19. März 2004 - 10 B 2690/03 -, juris; sowie
Beschlüsse vom 11. März 2005 - 10 B 2462/05 -, NWVBl. 2005,
350, vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999,
1360; Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ
2003, 756 ff.

21

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Immissions-
richtwert (v. a. der Nachtrichtwert) beim Betriebszustand mit dem höchsten Beur-
teilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten
wird. Bei sog. "pitch-gesteuerten" Anlagen - wie dem hier in Rede stehenden
Anlagentyp - tritt dieser Zustand regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten ein, bei
denen die Nennleistung erreicht wird. Mit Blick auf die Probleme einer mess-
technischen Überwachung von WKA bedarf es hierzu einer Prognose, die in jedem
Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 8 B
823/05 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks, und vom 11. Oktober
2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; sowie Urteil
vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 ff.;
siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005
- 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615.

23

Die Schallimmissionsprognose hat die Funktion, schon vor Errichtung einer WKA
anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und der technischen Spezi-
fikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber zu erlauben, ob die
Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, die
über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen. Sie kann diese Funktion nur
erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von zutreffenden Ausgangswerten
ausgeht; dies setzt voraus, dass die Ausgangswerte entweder gemessen oder auf
der Grundlage einer Messung an einer baugleichen Anlage für die konkret geplante
Anlage berechnet werden. Sowohl die Messung als auch die Berechnung müssen,
um ein realistisches Bild von den zu erwartenden Emissionen geben zu können,
etwaige technische Besonderheiten der zu beurteilenden Anlage berücksichtigen und
insbesondere auch in Rechnung stellen, dass mit fortschreitender technischer
Entwicklung bisher gebräuchliche und ausreichende Mess- und Berechnungs-
methoden über das in den einschlägigen Richtlinienwerken festgelegte Maß hinaus
weiter entwickelt und den technischen Gegebenheiten der zu beur-teilenden Anlage
angepasst werden müssen. Geschieht das nicht, ist eine Aussage darüber, ob die
gemessenen bzw. errechneten Emissionswerte die von der Anlage verursachten
Beeinträchtigungen noch zutreffend wiedergeben, nicht mehr möglich.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 10 B
2690/03 -, juris.

25

Zur Ermittlung des für die Prognose maßgeblichen Schallleistungspegels ist der
bei einer Referenzmessung an einer typgleichen Anlage festgestellte Wert jedenfalls
in den Fällen, in denen nur eine Referenzmessung zugrunde gelegt wird, um einen
Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) zu erhöhen, damit die Risiken einer herstellungs-
bedingten Serienstreuung vollständig ausgeschlossen sind. Ein Verzicht auf einen
solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn gesicherte
Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl
von Anlagen einer Serie vorliegen und sich daraus mit hinreichender Sicherheit eine
geringere oder gar keine Serienstreuung ergibt. Der Schallleistungspegel ist
Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungs-
rechnung, die ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss. Ob der einschlägige
Nachtrichtwert an den relevanten Immissionsorten eingehalten wird, ist durch eine
Ausbreitungsrechnung möglichst nach dem sog. alternativen Verfahren gemäß DIN
ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2 zu ermitteln. Ergibt die Prognose, dass die Zumut-
barkeitsschwelle nicht eingehalten wird, muss durch konkrete Betriebsregelungen
- z. B. durch Begrenzung der Emissionen der Anlage auf einen Schallleistungspegel,
der unterhalb des bei Nennleistung erzeugten Schallleistungspegels liegt - sicher-
gestellt werden, dass die Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten wird.

26

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B
158/05 -, S. 15 f. des amtlichen Umdrucks; vom 11. Oktober
2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; vom
3. Februar 2004 - 7 B 2622/03 -, juris; vom 4. August 2003 - 10
B 700/03 -, NRWE-Datenbank; vom 2. April 2003 - 10 B
1572/02 -, juris; Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
NVwZ 2003, 756 ff.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
21. Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615.

27

Gemessen an diesen Maßstäben liegt die Geräuschimmissionsprognose für den
Nachtbetrieb der WKA 1 hinsichtlich des IAP 1 nach summarischer Prüfung nicht "auf
der sicheren Seite". Im Rahmen der Geräuschimmissionsprognose der U. GmbH
vom 18. April 2005, die der Genehmigung vom 14. September 2005 zugrunde liegt,
wurde für den Nachtbetrieb der WKA 1 ein Abregelungskonzept erarbeitet, weil
gerade am IAP 1 bei der Berücksichtigung des alternativen Berechnungsverfahrens
eine Überschreitung des angesetzten Immissionsrichtwertes um 0,4 dB(A) nachts bei
einer Wahrscheinlichkeit von 90 % nicht ausgeschlossen werden konnte (S. 23 des
Gutachtens). Das Abregelungskonzept basiert auf einer Produktinformation der GE
X2. F1. GmbH für den schallreduzierten Betrieb, in der seitens der X1. F.
GmbH auf Grundlage von Vermessungen Schallleistungspegel für definierte
Abregelungsmodi gewährleistet worden seien (S. 24 des Gutachtens). Da es sich um
gewährleistete Schallleistungspegel handele - so heißt es im Gutachten weiter -
werde im Rahmen der Fehlerbetrachtung lediglich die Unsicherheit der Prognose-
berechnung von 1,5 dB(A) berücksichtigt. Auf dieser Grundlage setzt die Geräusch-
immissionsprognose den Betrieb der WKA 1 innerhalb der Nachtzeit mit dem
leistungsreduzierten Betriebszustand mit 1.350 kW (NRO 103.0) an. Unter Berück-
sichtigung dieser Parameter im geräuschreduzierten Zustand ergebe sich nach dem
alternativen Berechnungsverfahren mit dem A-bewerteten Schallleistungspegel am
IAP 1 ein prognostizierter Immissionspegel von 43,5 dB(A) (S. 25 des Gutachtens).
Des Weiteren heißt es zur "Ermittlung der Prognoseunsicherheit nachts mit Abrege-
lungskonzept" auf S. 26 f. des Gutachtens: "Da für den leistungsreduzierten Betrieb
der Windenergieanlagen mit 1.350 kW lediglich die gewährleisteten Schall-
leistungspegel vorliegen, wird bezugnehmend zur vorangegangenen Prognose /13/,
bei deren Erstellung Rücksprache mit dem StUA B. im Hinblick auf die nicht
Darstellbarkeit der Vergleichsstandardabweichung und der Produktionsstand-
ardabweichung gehalten wurde, der gewährleistete Schallleistungspegel als obere
Vertrauensbereichsgrenze der Emissionskennwerte bei der Fehlerbetrachtung
berücksichtigt. Für den Nachweis nach /10/ wird aber dennoch die Unsicherheit für
das Prognosemodell ... (siehe Kap. 10) für die WEA 1 berücksichtigt...". Davon
ausgehend gelangt die Geräuschimmissionsprognose zu einer oberen Vertrauens-
bereichsgrenze von 44,9 dB(A), weshalb bei einer Wahrscheinlichkeit von 90 % eine
Unterschreitung des Immissionsrichtwerts nachts von 45 dB(A) an dem IAP 1 zu
erwarten sei (S. 27 des Gutachtens).

28

Nach dem Dafürhalten des Gerichts ist damit nicht evident und hinreichend
nachvollziehbar dargetan, dass die vom Nachtbetrieb der WKA 1 ausgehenden
Geräuschimmissionen offensichtlich "auf der sicheren Seite" liegen. Insbesondere
erscheint nicht sichergestellt, dass der bei der Erarbeitung des Abrege-
lungskonzeptes angesetzte Sicherheitszuschlag ausreichend ist. Denn nach den
genannten Maßstäben und ausweislich der Materialien Nr. 63 des Landes-
umweltamtes Nordrhein-Westfalen (LUA NRW), "Windenergieanlagen und Immissi-
onsschutz", 2002, S. 13 f, wonach die Geräuschprognose häufig mit einer Unsicher-
heit von +2,6 dB(A) behaftet sei, und ausweislich des Schreibens von Herrn Q.
vom Landesumweltamt NRW an die Antragsgegnerin vom 28. Juni 2005 (Blatt 402 f.
der Beiakte II), wonach der anzusetzende Sicherheitszuschlag für einzelne
Windenergieanlagen 2,0 dB(A) oder 2,5 dB(A) betrage, könnte sich der in der
Geräuschimmissionsprognose der U. GmbH vom 18. April 2005 herangezogene
Sicherheitszuschlag als zu gering erweisen. Zöge man allerdings einen Sicherheits-
zuschlag von z. B. 2,0 dB(A) heran, so überschritte der Nachtbetrieb der WKA 1 den
maßgeblichen Immissionsrichtwert am IAP 1 um 0,5 dB(A). Die letztendliche Klärung
dieser Frage - etwa durch eine erneute Hinzuziehung von Herrn Q. , wie im Vorfeld
des Erlasses des Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005 geschehen, oder auch
durch eine Messung der von der bereits in Betrieb genommenen WKA 1 im
Nachtbetrieb hervorgerufenen Geräuschimmissionen am IAP 1 unter Beachtung der
Auflage Nr. 5.3 im Genehmigungsbescheid vom 20. Juli 2005 - muss dem Haupt-
sacheverfahren vorbehalten bleiben.

29

Die Geräuschimmissionsprognose bezüglich des Nachtbetriebs der WKA 1 im
Abregelungsmodus kann auch nicht mit Rücksicht auf die Stellungnahme des
Staatlichen Umweltamtes B. vom 5. August 2005 (Blatt 14 der Beiakte IV) als
"auf der sicheren Seite" liegend angesehen werden. In dieser Stellungnahme heißt
es zwar, dass in der Geräuschimmissionsprognose vom 18. April 2005 Fehler und
Widersprüche nicht entdeckt worden seien und dass die Annahmen plausibel und die
Prognosen nicht zu beanstanden seien. Allerdings wird weiterhin auch ausgeführt,
dass die Berechnungen nicht hätten geprüft werden können und dass vermutet
werde, dass dort keine Fehler enthalten seien, da es sich um gebräuchliche
Rechenmodelle handele. Der Umstand, dass es sich bei der Einschätzung des
Staatlichen Umweltamtes B. somit letztlich offenbar um eine Vermutung handelt,
spricht zusätzlich dafür, eine nähere Überprüfung der Geräuschimmissionen der
WKA 1 im Nachtbetrieb im Hauptsacheverfahren vorzunehmen.

30

Die Ausführungen im Schriftsatz der Beigeladenen vom 20. Dezember 2005
führen gleichfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Da die dort angesprochene,
von der Beigeladenen erbetene schriftliche Stellungnahme der U. GmbH, deren
Inhalt derzeit nicht absehbar ist, ebenso im Hauptsacheverfahren wie in einem
etwaigen Abänderungsverfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 VwGO
Berück-sichtigung finden könnte, besteht aus Sicht des Gerichts kein Anlass für die
Einräumung einer weiteren Stellungnahmefrist von 14 Tagen. Das Gleiche gilt im
Hinblick auf die von der Beigeladenen weiterhin in Bezug genommene Überprüfung
der Immissionsprognose nach Inbetriebnahme der Anlagen durch entsprechende
Messungen.

31

Im Übrigen ist jedoch nicht zu erkennen, dass (die Errichtung und) der Betrieb
der WKA 1 bis 3 schädliche Geräuschimmissionen hervorruft.

32

Der Tagbetrieb der WKA 1 bis 3 begegnet mit Rücksicht auf die Ausführungen in
der Geräuschimmissionsprognose vom 18. April 2005 keinen Bedenken. Der
insoweit maßgebliche Immissionsrichtwert von 60 dB(A) wird am IAP 1 deutlich
unterschritten.

33

Unter Zugrundelegung der Geräuschimmissionsprognose vom 18. April 2005
unter-schreitet der Nachtbetrieb der WKA 2 und 3 den Immissionsrichtwert von 45
dB(A) am IAP 1. Betrachtet man die im Anhang zur Geräuschimmissionsprognose
aufgeführten Einzelergebnisse der Immissionsberechnungen, ruft die WKA 2 bei
einem Schallleistungspegel von 104,0 dB(A) am IAP 1 Geräuschimmissionen in
Höhe von 40,3 dB(A) hervor. Die WKA 3 verursacht bei dem selben Schall-
leistungspegel am IAP 1 Geräuschimmissionen von 30,2 dB(A). Angesichts dessen
dürfte der Genehmigungsbescheid insoweit als offensichtlich rechtmäßig bezeichnet
werden können.

34

Bei Anlegung der oben aufgeführten Maßstäbe bieten die Ausführungen in der
Geräuschimmissionsprognose insoweit auch keinen Anlass zur Beanstandung. Die
Schallimmissionen sind nach dem alternativen Berechnungsverfahren DIN ISO 9613-
2 berechnet worden. Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeiten seien auf der
Grundlage der vorliegenden Messberichte nicht zu vergeben gewesen (S. 21 des
Gutachtens). Eine ausgeprägte Richtcharakteristik in der Schallausbreitung der
Windenergieanlagen habe messtechnisch nicht nachgewiesen werden können (S. 21
des Gutachtens). Mögliche Reflexionen und Abschirmungen durch angrenzende
Gebäudeteile seien am IAP 2 berücksichtigt worden. An den übrigen Immissions-
aufpunkten sei dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht notwendig gewesen
(S. 5 des Gutachtens).

35

Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass die vorgelegte Geräusch-
immissionsprognose nicht neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.
Der Hinweis auf (nicht näher bezeichnete) neuere Studien der Universität Groningen
sowie des Landesumweltamtes NRW, wonach ab etwa einem Abstand von 1.000 m
zu den Anlagen Immissionen durch das alternative Berechnungsverfahren in einer
Größenordnung von etwa 3 dB(A) im Nachtbetrieb unterschätzt würden, reicht
insofern nicht aus.

36

Gleichwohl hält das Gericht aufgrund dieses Vorbringens folgende Ausführungen
für veranlasst, die die Einschätzung unterstützen, dass die Geräuschimmissions-
prognose vom 18. April 2005 in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden ist:

37

Der - auch von Antragstellerseite mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2005
vorgelegte - Aufsatz von Q. (Landesumweltamt NRW) mit dem Titel "Müssen
Emissionsdaten für die Planung von Quellen, die nachts betrieben werden sollen,
auch nachts erhoben werden?") stellt die vorliegenden Erkenntnisse zur
Erforderlichkeit von Emissionsmessungen zur Nachtzeit nicht bereits auf eine neue
wissenschaftliche Basis. Die Genauigkeit von Geräuschprognosen für die Nachtzeit
wird hinsichtlich hoher Windkraftanlagen schon seit mehreren Jahren diskutiert.
Dabei werden zum einen eine nur unzureichende Aussagekraft einer auf DIN ISO
9613-2 basierenden Ausbreitungsrechnung und zum anderen "berichtete Tag- und
Nacht-Unterschiede" angeführt. An diesem Diskussionsstand hat der genannte
Aufsatz für die im vorliegenden Zusammenhang allein relevante Frage der
Prognosesicherheit nichts Wesentliches geändert. In ihm legt Q. lediglich dar, eine
nachts in größerer Höhe auftretende Windsicherung könne "prinzipiell" zu höheren
Immissionen im Teillastbereich führen. Für die Feststellung, ob das tatsächlich so ist,
hält Q. die Durchführung entsprechender messtechnischer Untersuchungen für
erforderlich. Erst deren Ergebnisse sollen Anlass geben können, die Angaben zur
Messunsicherheit bei Emissionsmessungen von hohen Windkraftanlagen zu
überdenken. Dem Aufsatz von Q. sind somit keine neuen wissenschaftlichen
Erkenntnisse zu entnehmen, die die bislang vertretene Auffassung zur
Prognosesicherheit schon jetzt durchgreifend in Frage stellen könnten.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B
1074/05 -, S. 10 f. des amtlichen Umdrucks.

39

Angesichts dessen fehlt es für die - vorliegend ohnehin letztlich nicht
entscheidungs-erhebliche - Annahme des Antragstellers, die Immissionsbelastungen
an seinem Wohnhaus müssten in Anbetracht der Feststellungen von Q. (bzw.
neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse) um bis zu 3 dB(A) höher bewertet werden,
an einer hinreichenden Grundlage.

40

Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen eine offenbar an der Universität Groningen erstellte Untersuchung wie
folgt bewertet:

41

"Der Senat geht der Frage nach dem wissenschaftlichen
Aussagewert dieser Untersuchung (mit dem Titel "Hohe Mühlen
fangen viel X1. "), die von einer Praktikumsgruppe von
Studenten des Faches Natur- und Sternenkunde an der
Universität Groningen im ersten Studienjahr angefertigt worden
ist, nicht weiter nach, da der Untersuchung jedenfalls keinerlei
Angaben zur Ton- und Impulshaltigkeit im Zusammenhang mit
dem im reduzierten Betrieb mit begrenzter Umdrehungszahl
verursachten Lärm zu entnehmen sind.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003
- 10 B 2088/02 -."

43

In einer weiteren Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - wohl gleichfalls zu einer an der Universität Groningen
erstellten Studie - ausgeführt:

44

"Die Aussagekraft des Schallgutachtens wird auch nicht
durch die vom Antragsteller vorgelegten gutachterlichen Unter-
suchungen der Rijksuniversiteit H. vom Januar 2002 - Teil I - und
vom Dezember 2002 - Teil II - zum Emissionsverhalten von
Windkraftanlagen auf Nabenhöhen zwischen 65 und 98 m in
Frage gestellt, nach denen die Windgeschwindigkeiten auf
Nabenhöhe bei der selben Windgeschwindigkeit auf Referenz-
höhe nachts bis zu 2,6fach höher sein sollen als tags. Zwar
hängt die Umdrehungszahl einer Windturbine maßgeblich von
der Höhe der Windgeschwindigkeit ab und steigt der
Schallleistungspegel mit zunehmender Umdrehungszahl an.
Unerwartet hohe Umdrehungszahlen mit zunehmenden Schall-
leistungspegeln zur Nachtzeit muss der Antragsteller deshalb
aber nicht befürchten, weil die umstrittenen Anlagen pitch-
gesteuert sind und ihre Drehzahl (derzeit) auf die Erreichung der
reduzierten Leistung begrenzt ist. Die zudem in den Gutachten
der Universität H. angeführte Erkenntnis, dass zur Nachtzeit in
Bodennähe weniger Windnebengeräusche auftreten und daher
die Geräusche der WKA deutlicher wahrgenommen und
identifiziert werden, ist ebenfalls ohne Belang. Diesem Aspekt
wäre nur dann weiter nachzugehen, wenn in die Berechnungen
der Immissionswerte im Schallgutachten vom...Verdeckungs-
effekte ("Maskierungen") durch windinduzierte Nebengeräusche
eingestellt worden wären.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2003 - 22 B
2061/02 -, NRWE-Datenbank; Urteil vom 18. November
2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 ff."

46

Der streitgegenständliche Genehmigungsbescheid verstößt ferner auch nicht deshalb
offensichtlich gegen den Antragsteller schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften,
weil es infolge der Errichtung der WKA zu erhöhten Lärmimmissionen durch den Flug
des ADAC-Rettungshubschraubers Christoph Europa 1, dessen Flugroute aufgrund
der Errichtung der WKA habe geändert werden müssen, käme.

47

Die von dem Flug des Rettungshubschraubers ausgehenden Lärmimmissionen
sind dem Betrieb der in Rede stehenden WKA zunächst nicht zuzurechnen.

48

Dem Betrieb einer Anlage müssen alle zur bestimmungsgemäßen Nutzung
gehörenden Tätigkeiten und Geschehensabläufe zugerechnet werden. Betreiber ist
dabei derjenige, der letztlich über das "Ob" und "Wie" der Nutzung entscheidet. Im
Einzelnen muss nach der Verkehrsanschauung bestimmt werden, welche Hand-
lungen und Geschehensabläufe noch der bestimmungsgemäßen Nutzung zuzu-
rechnen sind.

49

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I,
Loseblatt, Stand März 1998, Vor § 22 BImSchG Rn. 21 f.

50

Verkehrslärm ist dem Betrieb einer Anlage demnach nur dann zurechenbar,
wenn er einen erkennbaren Bezug zum Anlagenbetrieb aufweist und als dessen Ziel-
bzw. Quellverkehr in Erscheinung tritt.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, NVwZ
1997, 276, sowie Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12.03 -, juris;
OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Oktober 2003 - 21 A 2723/01 -,
NVwZ 2004, 366, unter Hinweis auf Nr. 7.4 der TA Lärm, und
vom 24. Januar 2005 - 21 A 4049/03 -, NVwZ-RR 2005, 535.

52

Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall. Der Flug des Rettungshubschraubers ist
keine Folge des Betriebs der WKA.

53

Bei summarischer Betrachtung war darüber hinaus in Anbetracht des
Zusammen-wirkens der von dem Rettungshubschrauber und dem Betrieb der WKA
verursachten Immissionen keine ergänzende Prüfung im Sonderfall nach Nr. 3.2.2
der TA Lärm erforderlich, deren Unterbleiben den Antragsteller in seinen Rechten
verletzt hätte.

54

Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor, die bei der Regelfallprüfung (nach
Nr. 3.2.1 der TA Lärm) keine Berücksichtigung finden, nach Art und Gewicht jedoch
wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die Anlage zum
Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant beiträgt, so ist gemäß Nr. 3.2.2
Satz 1 der TA Lärm ergänzend zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung dieser
Umstände des Einzelfalls eine vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichende
Beurteilung ergibt. Als Umstände, die eine Sonderfallprüfung erforderlich machen
können, kommen gemäß Nr. 3.2.2 Satz 2 der TA Lärm insbesondere in Betracht:

55

a) Umstände, z. B. besondere unterschiedliche Geräuschcharakteristiken
verschiedener gemeinsam einwirkender Anlagen, die eine Summenpegel-
bildung zur Ermittlung der Gesamtbelastung nicht sinnvoll erscheinen lassen,
b) Umstände, z. B. besondere betriebstechnische Erfordernisse, Einschrän-
kungen der zeitlichen Nutzung oder eine besondere Standortbindung der zu
beurteilenden Anlage, die sich auf die Akzeptanz einer Geräuschimmission
auswirken können,
c) sicher absehbare Verbesserungen der Emissions- oder Immissionssituation
durch andere als die in Nr. 3.2.1 Abs. 4 der TA Lärm genannten Maßnahmen,
d) besondere Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit und der sozialen Adä-
quanz der Geräuschimmission.

56

Obwohl vorliegend keiner dieser beispielhaft genannten,

57

vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Loseblatt, Stand Oktober 1999, TA Lärm, Rn. 34, der sich
auch zur Entstehungsgeschichte und zur Reichweite der
Regelung verhält,

58

Fälle gegeben ist, scheidet eine Sonderfallprüfung - auch unter Berücksichtigung
der von der Antragsgegnerin insoweit mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2005
vorgebrach-ten Bedenken - nicht von vornherein aus. Denn eine solche kann auch in
Fällen des Zusammentreffens von Verkehrsgeräuschen, die - wie hier - nicht durch
den Anlagenbetrieb hervorgerufen werden, mit den Geräuschimmissionen der zu
beur-teilenden Anlage in Betracht kommen.

59

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Loseblatt, Stand Oktober 1999, TA Lärm, Rn. 46; siehe auch
Kutscheidt, Die Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, 577,
582.

60

Jedoch ist nach dem momentanen Sach- und Streitstand von Seiten des Antrag-
stellers weder hinreichend substantiiert vorgetragen, dass der von dem Rettungs-
hubschrauber ausgehende Fluglärm gerade wegen der Errichtung und des Betriebs
der WKA sein Grundstück in wesentlicher Weise im Vergleich zu dem vorherigen
Zustand verstärkt beeinträchtigt, noch ist dies sonst ersichtlich. Es lässt sich zur Zeit
also weder annehmen, dass ein (sonstiger) besonderer Umstand im Sinne der
Nr. 3.2.2 Satz 1 der TA Lärm gegeben ist, noch dass gerade der Antragsteller durch
das Unterbleiben einer Sonderfallprüfung in seinen Rechten verletzt wird.

61

Hinzu kommt, dass auch in dem Fall, dass der Antragsteller die Durchführung
einer Sonderfallprüfung dem Grunde nach beanspruchen könnte, weiter zu prüfen
wäre, ob sich eine vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichende Beurteilung
ergäbe. Dabei müssten alle die Zumutbarkeit beeinflussenden konkreten
Gegebenheiten im Sinne einer Güterabwägung in Betracht gezogen und bewertet
werden.

62

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Loseblatt, Stand Oktober 1999, TA Lärm, Rn. 48.

63

In den Blick zu nehmen wären in diesem Zusammenhang u. a. die Prägung des
Gebiets durch Geräuschquellen, die Dauer und Lästigkeit der durch den Hubschrau-
berflug verursachten Geräuschimmissionen sowie die von der Einstellung zur
Geräuschquelle und von der Vermeidbarkeit abhängige Akzeptanzbereitschaft des
Betroffenen.

64

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Loseblatt, Stand Oktober 1999, TA Lärm, Rn. 48.

65

Demnach wäre in Rechnung zu stellen, dass der Flug eines
Rettungshubschraubers sozial adäquat ist und dass die Hofstelle des Antragstellers,
die unweit einer nicht unerheblich befahrenen Landstraße gelegen und damit
ohnehin verkehrsimmissions-vorbelastet ist, von dem Fluglärm jeweils - wenn
überhaupt - nur kurz und nicht notwendiger Weise sehr oft betroffen wird. In der E-
mail der Bezirksregierung E. an die Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2004
(Blatt 286 der Beiakte I) heißt es dazu, dass der Rettungshubschrauber wohl
unabhängig von den zugrunde gelegten Wetterverhältnissen einmal am Tag
Wohngebiete überfliegen müsse. Zudem verlief auch die bisherige Flugroute des
Rettungshubschraubers ohne die WKA in der Nähe des Grundstücks des
Antragstellers. Dass eine Sonderfallprüfung ein für den Antragsteller günstiges
Ergebnis ergeben würde, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ersehen.

66

Vgl. zum öffentlichen Interesse an der Luftrettung
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Februar 2002 - 3 Bs
191/01 -, NVwZ-RR 2002, 493, sowie §§ 3 Abs. 3, 7 Abs. 2, 10
des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung
und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz
NRW) vom 24. November 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt
Nordrhein-Westfalen S. 458).

67

Weiterhin gehen von den streitbefangenen WKA keine unzumutbaren
Beeinträchtigungen wegen des von ihnen verursachten Schattenwurfs aus.
Allerdings belegt die Schattenwurfprognose der U. GmbH vom 28. April 2005,
dass die "worst-case"-Werte für die - faustformelartig als Grenzwert ent-wickelte -
,

68

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. März 2004
- 1 M 45/04 -, NVwZ 2005, 233,

69

Beschattungsdauer von 30 Stunden im Jahr (maximale jährliche
Gesamtbelastung) bzw. 30 Minuten am Tag (maximale tägliche Belastung),

70

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 8 B
110/05 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks; und vom 14. Juni 2004
- 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194, in denen darauf
hingewiesen wird, dass es darüber hinaus einer wertenden
Entscheidung bedürfe, die über die bloßen Einwirkzeiten hinaus
die Umstände des Einzelfalls in den Blick nehme und das
qualitative Gewicht der Belastung erfasse; siehe außerdem LUA
NRW, Materialien Nr. 63, "Windenergieanlagen und
Immissionsschutz", 2002, S. 26,

71

am Grundstück des Antragstellers (in der Schattenwurfprognose als "IP P"
bezeichnet) ohne Abschaltung deutlich überschritten werden. Das Gutachten weist
insoweit einen "worst-case"-Wert von 83:16 Stunden/Jahr und von 1:26 Stunden/Tag
aus (S. 11 des Gutachtens). Mit Rücksicht auf die Auflagen Nr. 5.4 und 5.5 des
Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005, die der Bescheid vom 14. September
2005 in sich aufgenommen hat und die die von den - seinerzeit - genehmigten
Anlagen verursachte Beschattungsdauer an allen betroffenen Häusern - und damit
auch an dem des Antragstellers - und deren intensiv genutzten Außenbereichen auf
8 Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro Tag begrenzen und die Ausrüstung
der Anlagen mit einer Abschaltautomatik vorschreiben, liegen aber keine ernstlichen
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller durch den periodischen Schattenwurf
der Anlagenrotoren schädlichen optischen Immissionen i.S.d. § 3 Abs. 2 BImSchG
oder gar gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist.

Eine Abschaltautomatik ("Schattenwurfmodul"), die auch die Schattenwurfprognose
vom 28. April 2005 als Minderungsmaßname in Betracht zieht (S. 9 und S. 12 ff. des
Gutachtens), weisen die mit Bescheid vom 14. September 2005 genehmigten WKA
des Typs GE X1. F. 1.5 sl auf. Die mit dem Genehmigungsantrag vom 26. Juli
2005 vorgelegten Unterlagen enthalten auch Ausführungen zum Schattenwurfmodul
(Abschnitt 19 in der Beiakte VI). Darin wird beschrieben, wie zur Einhaltung der maxi-
mal zulässigen Emissionsgrenzwerte ein Abschaltmodul installiert werden könne, das
anhand einzuprogrammierender Informationen berechne, ob am Immissionspunkt
Schattenwurf verursacht werden könne. Sollte sowohl aus astronomischer als auch
meteorologischer Sicht Schattenwurf möglich sein, werde die WKA angehalten.

72

Grundsätzliche Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Nebenbestimmung wie in
Nr. 5.4 ff. des Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005 bestehen nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht. Nach dem Inhalt der Akten entspricht die Aus-
stattung der WKA mit einer für definierte Aufpunkte zu programmierenden auto-
matischen Schattenabschaltung dem Stand der Technik. Der Gefahr etwaiger
Manipulationen wirken die Auflagen Nr. 5.6 bis 5.8 im Genehmigungsbescheid vom
20. Juli 2005 entgegen, wonach die Funktionsfähigkeit der Abschaltautomatik-
einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der WKA durch einen
Sachverständigen zu überprüfen ist, die Überprüfungen jeweils nach Ablauf von drei
Jahren zu wiederholen und die durch die Schlagschatten bedingten Anlagen-
abschaltungen zu dokumentieren sind. Nach Auflage Nr. 5.8 Satz 2 sind die
Aufzeichnungen mindestens drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Über-
wachungsbehörde vorzulegen. Eine Kontrolle der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit
der Vorrichtung und ihrer dauerhaften ordnungsgemäßen Funktion ist damit
möglich.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B
110/05 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks.

74

Was die vom Antragsteller als "Bewegungssuggestion" beschriebene optische
Wirkung der Anlagen angeht, so ist - worauf auch die Antragsgegnerin in ihrem
Schriftsatz vom 13. Oktober 2005 zu Recht hinweist - bereits zweifelhaft, ob es sich
dabei um eine Immission i.S.d. § 3 Abs. 2 BImSchG und damit um eine schädliche
Umwelteinwirkung i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG handeln kann. Dabei ist zu beachten,
dass diese optisch bedrängende Wirkung nicht auf stofflichen Einwirkungen durch
die Anlage im Sinne von Immissionen, sondern auf psychischen Belastungen durch
die Größe der Anlage und die Drehbewegung ihres Rotors beruht. Die Störung der
Betroffenen entspringt also weniger den physischen Auswirkungen auf diese als
vielmehr dem von ihnen als beeinträchtigend empfundenen Anblick der Anlage.
Diese psychischen Einflüsse auf die Bewohner der in der Nähe liegenden Anwesen
lassen sich jedoch nur unzureichend objektivieren. Ihre Auswirkungen auf Menschen
werden individuell verschieden sein, je nachdem, ob man der Windkraftnutzung
positiv oder negativ gegenübersteht und ob man entsprechend empfindlich auf
optische Eindrücke reagiert.

75

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A
11127/02 -, juris -.

76

Jedenfalls ist nicht offensichtlich, dass die von den in Streit befindlichen WKA auf
das Grundstück des Antragstellers und auf den Antragsteller selbst ausgehende
optische Wirkung schädlich ist. In Parallele zur Rechtsprechung zum
Rücksichtnahmegebot des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs dürfte
vielmehr davon auszugehen sein, dass die Frage der Schädlichkeit einer durch das
Drehen der Rotorblätter erzeugten optischen Wirkung von den Umständen des
Einzelfalles und nicht zuletzt von dem Abstand zwischen der Anlage und dem
betroffenen Wohnbereich abhängig ist. Die Annahme einer Schädlichkeit scheidet
danach wohl jedenfalls bei einem Abstand jenseits der 300 m - und damit auch im
vorliegenden Fall - aus.

77

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B
2462/05 -, NWVBl. 2005, 350, zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BauGB; vom 21. Januar 2005 - 10 B 2397/03 -, juris; vom 2. April
2003 - 10 B 1572/02 -, juris; Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D
35/03.NE -,
juris; Beschluss vom 24. März 2003 - 22 B 2061/02 -, NRWE-
Datenbank.

78

Die sich überdies stellende Frage, ob infolge einer "Bewegungssuggestion" im
Einzelfall Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten sind, - sollte es auf diese
Frage angesichts der Entfernung der Anlage vom Grundstück des Antragstellers
überhaupt ankommen - muss in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

79

So OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03
-, NWVBl. 2005, 194, in einem ähnlich gelagerten Fall.

80

Bislang hat der Antragsteller nicht vorgetragen, dass er durch eine
"Bewegungssuggestion", die von den streitbefangenen WKA ausgehe, in seiner
Gesundheit beeinträchtigt sei. Gerügt worden ist vielmehr lediglich, dass die Frage
einer Beeinträchtigung durch "Bewegungssuggestion" im Genehmigungsverfahren
keine Berücksichtigung gefunden habe.

81

Mit seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 20. Dezember 2005, dass die drei
WKA einen südlich gelegenen Modellflugplatz, dessen Flugzonen bis an die Konzen-
trationszone für WKA heranreichten, beeinträchtigten und es daher nicht sicher-
gestellt sei, dass es nicht zu Verwirbelungen bei den Modellflugzeugen und damit zu
Abstürzen komme, zeigt der Antragsteller schließlich nicht hinreichend substantiiert
eine Verletzung in eigenen Rechten auf.

82

Nach alledem muss die Rechtmäßigkeit der Genehmigung vom 20. Juli 2005 in
der Fassung des Bescheids vom 14. September 2005 als offen bezeichnet werden,
was den Nachtbetrieb der WKA 1 anbelangt. Im Übrigen spricht nach der derzeitigen
Sach- und Streitstand Überwiegendes dafür, dass die Genehmigung offensichtlich
rechtmäßig ist. Dies zugrunde gelegt fällt die Interessenabwägung insofern zu-
gunsten des Antragstellers aus, als er sich gegen den Nachtbetrieb der WKA 1
wendet. Denn er hat einen Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Lärmricht-
werte bereits ab Inbetriebnahme der Anlage. Dies sicherzustellen ist Sache des
beigeladenen Vorhabenträgers. Ergeben sich - wie vorliegend - Zweifel an deren Ein-
haltung, rechtfertigt das eine Interessenabwägung zu Lasten des Betreibers.

83

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 8 B
823/05 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks; vom 14. Juni 2004 - 10
B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194; und vom 19. März 2004 - 10 B
2690/03 -, juris.

84

Daher lässt der bloße Umstand, dass die Beigeladene - worauf sie in ihrem
bereits erwähnten Schriftsatz vom 20. Dezember 2005 hinweist - verpflichtet ist, nach
Inbetrieb-nahme der WKA die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nachzuweisen,
die Interessenabwägung insoweit nicht zu ihren Gunsten ausfallen. Wie schon
gesagt, können Messungen und andere etwaige nachträgliche Änderungen der
Sach- bzw. Erkenntnislage in das Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls in ein
Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 VwGO Eingang finden.

85

Darüber hinaus wird nicht verkannt, dass das wirtschaftliche Interesse der
Beigeladenen, von der Genehmigung weiterhin insgesamt Gebrauch zu machen, von
erheblichem Gewicht ist, wie das Gericht auch bereits in seinem Beschluss hin-
sichtlich einer Zwischenregelung vom 2. November 2005 ausgeführt hat. Allerdings
sieht das Gericht die wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen dadurch als
ausreichend gewahrt an, dass sie die WKA bis auf den Nachtbetrieb der WKA 1
jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens weiterbetreiben darf. Ein
irreversibler wirtschaftlicher Nachteil entsteht ihr dadurch - soweit erkennbar - nicht.
Umgekehrt ist dem Antragsteller zuzumuten, den Betrieb der WKA 1 (während der
Tagzeit) sowie der WKA 2 und 3 vorläufig während der Dauer des Rechts-
behelfsverfahrens hinzunehmen, da ihm dadurch offensichtlich keine unumkehrbaren
materiell-rechtlichen Nachteile drohen.

86

Vgl. zur Interessenabwägung OVG NRW, Beschlüsse vom
11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks;
vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, S. 9 des amtlichen
Umdrucks.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

88

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtkosten-gesetzes (GKG). Dabei orientiert sich das Gericht bei der Bewertung
des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m.
Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung
von Juli 2004 (Deutsches Verwaltungsblatt 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) und
berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des
lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Streitwert
regelmäßig auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden
Streitwerts zu beziffern ist.

89

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 11 f.
des amtlichen Umdrucks,