Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-26, Aktenzeichen 7 L 1752/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0226.7L1752.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. November 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen wird ergänzend ausgeführt, dass
nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung keine
durchgreifenden Bedenken gegen das gem. §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3 Nr. 1 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) eingeholte verkehrspsychologische
(Teil)Gutachten der Dipl.-Psychologin (Fachpsychologin für
Verkehrspsychologie) C. vom TÜV Nord E. vom 7. November 2006
bestehen. Hiernach ist der Antragsteller nicht geeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen. Die Einwände des Antragstellers gegen die festgestellten
Fahrfehler im Rahmen der Fahrverhaltensbeobachtung vom 3. November
2006 greifen nicht durch. Soweit der Kläger bestreitet, dass eine Kollision
beim Auffahren auf die A 2 nur durch Fahrlehrereingriff vermieden werden
konnte, kann dies nicht überzeugen angesichts der expliziten Feststellung des
Fachpsychologen für Verkehrspsychologie Barth, der die Fahrbeobachtung
durchgeführt hatte. Für die Vernehmung des Fahrlehrers Lutter ist im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum. Soweit der
Antragsteller rügt, dass die Ausführungen des Gutachtens auf Bl. 9
(„schwerwiegende Auffälligkeiten in den Bereichen des Orientierungs- und
Reaktionsverhaltens") viel zu pauschal seien, so ergibt sich aus dem Bericht
des Fahrbeobachters, dass es sich dreimal um verzögertes/fehlendes Blinken
handelte und darum, dass das Auffahren auf eine Bundesstraße nur mit
Hinweis geschafft worden war. Diese Auffälligkeiten und namentlich die
Beinahekollision lassen sich nicht allein mit dem Hinweis auf den
ungewohnten Fahrschulwagen erklären; vielmehr stehen sie nach der
nachvollziehbaren Bewertung der Gutachterin in Übereinstimmung mit den
Leistungsschwächen im Bereich der Computerreaktionstests.

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Das Gutachten hat die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers
bestätigt, die nach Hinweis der behandelnden Ärztin des I. Dr. I1.
vom 23. März 2006 entstanden sind. Es ist unbeachtlich, ob die Klinikärztin
gegen ihre Schweigepflicht verstoßen hat; eine Verwertung der Informationen
würde dies nicht hindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1991
- 1 B 146/91 -). Die Anforderung des verkehrsmedizinischen Gutachtens ist zu
Recht aufgrund von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 FeV erfolgt. Ebenso zu
Recht erfolgt ist die Anforderung des weiteren verkehrspsychologischen
Gutachtens (vgl. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1), nachdem in dem medizinischen
Gutachten vom 13. April 2006 wegen der vielfältigen Comorbidität des
Antragstellers und besonders angesichts des beginnenden organischen
Psychosyndroms eine ergänzende verkehrspsychologische Untersuchung für
erforderlich erklärt worden war.

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Ist der Antragsteller nach alledem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wäre seine weitere Teilnahme
am motorisierten Straßenverkehr - trotz seiner langjährigen unfallfreien
Fahrpraxis - mit Gefahren für das Leben, die Gesundheit und das Eigentum
anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, die diesen nicht zugemutet werden
dürfen. Daher bestehen keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Entziehungsverfügung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der alten Klasse 3.

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