Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-26, Aktenzeichen 8 K 697/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0226.8K697.07.00

Tenor

1.	Das in der Hauptsache von den Beteiligten für erledigt erklärte
Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 25. Februar 2008 und der Beklagte
mit Schriftsatz vom 13. Februar 2008 das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

3

Das Gericht hat nach § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. In der Regel entspricht der
Billigkeit, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die
Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses
voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Danach erweist es sich vorliegend als
ermessensgerecht, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, weil die
Klägerin bei streitiger Entscheidung aller Voraussicht nach obsiegt hätte. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die den Beteiligten bekannte
Hinweisverfügung des Gerichts vom 10. Dezember 2008 Bezug genommen. Der
Beklagte hat dem Klagebegehren daher zu Recht abgeholfen und sich damit in die
Rolle des Unterlegenen begeben.

4

2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Interesse der Klägerin ist in Höhe des
gesetzlichen Auffangwertes (5.000,- EUR), den die Kammer in ständiger
Rechtsprechung in vergleichbaren Sachen zugrunde legt, ausreichend und
angemessen berücksichtigt.