Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-15, Aktenzeichen 8 A 4522/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0615.8A4522.98.00

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Juli 1998 geändert. Die
Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. Februar 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 1995 verpflichtet, die Kläger
in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1965 in T. A. geborene Kläger zu 1. und
seine 1990 in R. G., Israel, geborene Tochter,
die Klägerin zu 2., sind israelische
Staatsangehörige jüdischen Glaubens. Sie leben in
Israel. Der Kläger zu 1. ist Sohn des 1936 in D.
geborenen G. G.. G. G. wurde im Jahr 1988 in den
deutschen Staatsverband eingebürgert. Die Eltern
des G. G., Dr. L. E. G., geboren 1902 in D., und
S. G., geb. B., geboren 1911 in K./O., heirateten
1935 und lebten zunächst in D.. Dr. L. E. G. war
im Oktober 1926 in den Freistaat Danzig.
eingebürgert worden. S. B. war deutsche
Reichsangehörige, bis sie mit Wirkung zum
12. Dezember 1933 als Jüdin ausgebürgert wurde.
Im September 1938 verließen Dr. L. E. G. und S.
G. gemeinsam mit dem Sohn G. D. und gingen nach
Palästina. Dort erwarben sie zunächst die
palästinensische Mandatszugehörigkeit und später
die israelische Staatsangehörigkeit. Dr. L. E. G.
wurde - wie sein Sohn G. - im Jahre 1988 in den
deutschen Staatsverband eingebürgert. Die
Großeltern des G. G. väterlicherseits, S. G.,
geboren in Rußland, und P. G. wurden am
7. Oktober 1943 in das Konzentrationslager
Auschwitz verbracht und sind dort zu Tode
gekommen.

3

Am 20. Dezember 1993 beantragten die Kläger
die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Zur Begründung trugen sie u.a. vor: Sie wären
Deutsche geworden, wenn nicht ihr Vater bzw.
Großvater von der Sammeleinbürgerung der Danziger
Staatsangehörigen als Jude ausgeschlossen gewesen
wäre. Dieser hätte die deutsche
Staatsangehörigkeit auch durch den Erwerb der
palästinensischen Mandatszugehörigkeit nicht
wieder verloren. Unter diesen Gesichtspunkten sei
die Einbürgerung ein Gebot der Wiedergutmachung.
Ihr könne nicht entgegenstehen, daß die Eltern
des G. G. nicht bis zum 1. September 1939 in
Danzig verblieben seien, sondern bereits im Jahre
1938 - nachdem sie aufgefordert worden seien,
Danzig binnen 24 Stunden zu verlassen - geflohen
seien.

4

Mit Bescheid vom 10. Februar 1995 lehnte das
Bundesverwaltungsamt die Einbürgerungsanträge ab.
Ein Einbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2
Satz 1 GG scheide aus, weil lediglich S. G., geb.
B., die deutsche Reichsangehörigkeit durch
Ausbürgerung verloren habe, G. G. und seine
Nachfahren von dieser die deutsche
Staatsangehörigkeit aber nicht hätten erwerben
können. Dr. L. E. G. habe die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht erworben, da er als
Jude vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Deutsche
Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit
in den eingegliederten Ostgebieten vom Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen
gewesen sei. Auch eine Einbürgerung im
Ermessenswege scheide aus. Die Kläger gehörten
nicht zur Erlebnisgeneration, die
nationalsozialistisches Unrecht selbst erfahren
habe. Sie gehörten auch nicht dem deutschen
Kulturkreis an, da sie in Israel geboren und
ausschließlich dort gelebt hätten.

5

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom
20. Juli 1995 zurück. Zur Begründung führte es
u.a. aus: Der Gesetzgeber habe
Einbürgerungsansprüche zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts abschließend
geregelt und auch den Ausschluß von
Sammeleinbürgerungen aus "rassischen" Gründen in
§ 11 1. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz
- StAngRegG - berücksichtigt. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift hätten jedoch schon bei Dr. L.
E. G. und G. G. nicht vorgelegen. Zudem lasse
diese Regelung die Einbürgerung von Abkömmlingen
nicht zu. Ebensowenig ergebe sich ein
Einbürgerungsanspruch aus § 12 1. StAngRegG. Ein
darüber hinausgehender Einbürgerungsanspruch
scheide mangels Zugehörigkeit der Kläger zur
Erlebnisgeneration aus.

6

Mit ihrer am 22. August 1995 erhobenen Klage
haben die Kläger vorgetragen: Die Annahme des
Bundesverwaltungsamtes, G. G. sei gemäß § 4
Abs. 2 der Volkslistenverordnung wirksam vom
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
ausgeschlossen gewesen, bedeute ein Verhöhnung
der Überlebenden der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft und sei weder mit Art. 1 GG noch
mit Art. 3 GG vereinbar. Soweit der Gesetzgeber
die Sammeleinbürgerung als wirksam betrachte,
dürfte ein Ausschluß bestimmter Personen aus
"rassischen" Gründen auch nicht teilweise
aufrechterhalten bleiben. Dies belege auch die in
Art. 116 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende
Wertung.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides
des
Bundesverwaltungsamtes
vom 10. Februar 1995 und
des
Widerspruchsbescheides
vom 20. Juli 1995 zu
verpflichten, sie in den
deutschen Staatsverband
einzubürgern.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage
abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen in
den ergangenen Bescheiden verwiesen und diese
wiederholt.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die
Voraussetzungen des Art. 116 Abs. 2 GG sowie der
§§ 11 und 12 1. StAngRegG seien nicht erfüllt.
Gemessen an den §§ 8, 13 RuStAG sei das
Einbürgerungsbegehren der Kläger
ermessensfehlerfrei abgelehnt worden. Bei den von
Art. 116 Abs. 2 GG erfaßten Ausbürgerungsfällen
und dem hier geltend gemachten Ausschluß von
einer Sammeleinbürgerung handele es sich um
verschiedene Sachverhalte. Vor diesem Hintergrund
und mit Blick darauf, daß die
Sammeleinbürgerungen auf polnischem bzw. Danziger
Gebiet völkerrechtlich ohnehin fragwürdig gewesen
seien, sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet
gewesen, einen größeren Personenkreis
nachträglich in die Sammeleinbürgerungen
einzubeziehen, als er dies mit § 11 1. StAngRegG
getan habe. Vor diesem Hintergrund seien die
Erwägungen des Bundesverwaltungsamtes
sachgerecht. Dem Staatsangehörigkeitserwerb der
Kläger stehe zunächst die im Fall ihrer
Einbürgerung entstehende Mehrstaatigkeit
entgegen. Auch die Beschränkung von
Ermessenseinbürgerungen zum Zwecke der
Wiedergutmachung auf die Erlebnisgeneration sei
nicht zu beanstanden.

13

Mit Beschluß vom 26. März 1999 - den Klägern
zugestellt am 31. März 1999 - hat der Senat die
Berufung der Kläger zugelassen.

14

Mit ihrer am 30. April 1999 eingegangenen
Berufungsbegründung machen die Kläger im
wesentlichen geltend: Sie hätten einen Anspruch
auf Einbürgerung nach den §§ 8, 13 RuStAG. Das
grundsätzlich weite Ermessen der
Einbürgerungsbehörde sei zu ihren Gunsten auf
Null reduziert. Die Beklagte sei mit Blick auf
den in Art. 116 Abs. 2 GG und in den §§ 11, 12
1. StAngRegG normierten Grundsatz der
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts sowie
unter dem Gesichtspunkt des
Gleichbehandlungsgebotes zur Vornahme der
Einbürgerung verpflichtet. § 11 1. StAngRegG
führe zu einer Ungleichbehandlung der Kläger
wegen ihrer jüdischen Abstammung. Jene, die von
der Sammeleinbürgerung aus "rassischen" Gründen
ausgeschlossen gewesen seien, dürften nicht
schlechter gestellt sein, als diejenigen, die
nach den Vorschriften über die Sammeleinbürgerung
wirksam die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
hätten. Eine aus "rassischen" Gründen erfolgte
Diskriminierung könne unter Geltung des
Grundgesetzes nicht wirksam bleiben.
Wiedergutmachung müsse in dem Rahmen gewährt
werden, der auch durch Art. 116 Abs. 2 GG
vorgegeben sei. Die in § 11 1. StAngRegG
getroffene Bestimmung verkenne das historische
Schicksal der vor dem Nationalsozialismus
geflohenen Juden. Auch wegen der restriktiven
Einwanderungspolitik anderer Staaten sei die
Mehrzahl der überlebenden Juden nach Palästina
geflohen und habe dort zunächst die
Mandatsangehörigkeit und schließlich die
israelische Staatsangehörigkeit erworben. Auch in
anderen Ländern sei es zum fluchtbedingten Erwerb
einer anderen Staatsangehörigkeit gekommen. Vor
diesem Hintergrund widerspreche § 11 1. StAngRegG
auch Art. 1 GG. Die Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes seien im übrigen
ermessensfehlerhaft. Das Bundesverwaltungsamt
habe fehlerhafterweise aus dem Wortlaut des § 11
1. StAngRegG eine Ermessensgrenze mit dem Inhalt
abgeleitet, eine Ermessenseinbürgerung komme nur
zugunsten Angehöriger der Erlebnisgeneration in
Betracht. Andere Gesichtspunkte habe es
unberücksichtigt gelassen. So sei etwa der aus
Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz der
einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der
Familie einschlägig, weil der Großvater wie der
Vater des Klägers zu 1. inzwischen die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben hätten.

15

Die Kläger beantragen,

16

das angefochtene
Urteil zu ändern und nach
ihrem erstinstanzlichen
Antrag zu erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung
zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des
vorliegenden Verfahrens, die dazu übersandten
Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes
(3 Hefte) sowie auf die beigezogenen
Gerichtsakten des Verfahrens 10 K 7594/95
(VG Köln) nebst dem dazu vom Bundesverwaltungsamt
überreichten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen
zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Die zulässige Verpflichtungsklage
(§ 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO) ist
begründet.

22

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
10. Februar 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 1995 ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger
besitzen einen Anspruch auf Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband. Dieser Anspruch folgt
jedenfalls aus den §§ 8, 13 RuStAG.

23

I. Nach § 13 Satz 1 RuStAG kann ein ehemaliger
Deutscher, der sich nicht im Inland
niedergelassen hat, auf seinen Antrag
eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen
des § 8 Abs. 1 Nrn. 1, 2 RuStAG entspricht; dem
ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von einem
solchen abstammt oder als Kind angenommen ist.
Die Voraussetzungen der 1. Alternative des
2. Halbsatzes des § 13 Satz 1 RuStAG liegen im
Fall der Kläger vor. Diese Vorschrift erfaßt
jedes Abstammungsverhältnis im Rechtssinne.

24

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 6. Dezember 1983
- 1 C 122.80 -, BVerwGE
68, 220 (238).

25

Gleichgültig ist der Grad der Abstammung.
Ebensowenig kommt es darauf an, ob die Abstammung
von einem ehemaligen Deutschen väterlicherseits
oder mütterlicherseits besteht.

26

Vgl. etwa:
Makarov/von Mangoldt,
Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht
, Kommentar, Stand: Juni
1998, § 13-RuStAG Rdn. 9
m.w.N.

27

Die Kläger stammen in diesem Sinne von S. G.,
geb. B., ab, die bis zu ihrer Ausbürgerung im
Dezember 1933 die deutsche Staatsangehörigkeit
besaß und mithin ehemalige Deutsche i.S.v. § 13
Satz 1 1. Halbsatz RuStAG war.

28

Auf eine Anwendung des vom
Bundesverwaltungsamt in Erwägung gezogenen § 1
der Verordnung zur Regelung von
Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. Januar 1942
(RGBl. I S. 40/ BGBl. III 102-4) kommt es demnach
nicht an.

29

Vgl. zur Anwendung
dieser Vorschrift zu dem
Zweck, Folgen
nationalsoziali-stischen
Unrechts zu beseitigen:
BVerwG, Urteil vom
6. Dezember 1983 - 1 C
122.80 -, a.a.O.,
S. 237 f.

30

II. Die mithin einschlägigen tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
RuStAG - unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des
Antragstellers nach Heimatrecht oder deutschen
Gesetzen bzw. Antragstellung durch seinen
gesetzlichen Vertreter entsprechend § 7 Abs. 2
Satz 2 RuStAG oder mit dessen Zustimmung (§ 8
Abs. 1 Nr. 1 RuStAG), kein Ausweisungsgrund nach
§ 46 Nr. 1 - 4, § 47 Abs. 1 oder 2 des
Ausländergesetzes - AuslG - (§ 8 Abs. 1 Nr. 2
RuStAG) - sind erfüllt.

31

III. Das infolgedessen eröffnete
Einbürgerungsermessen der Beklagten ist zugunsten
der Kläger auf Null reduziert. Eine andere
Entscheidung als die Vornahme der beantragten
Einbürgerung ist von Rechts wegen nicht
zulässig.

32

§ 8 Abs. 1 RuStAG eröffnet der
Einbürgerungsbehörde einen weiten
Ermessensspielraum, der in erster Linie dazu
dient, eine flexible, den jeweiligen staatlichen
Bedürfnissen und bevölkerungspolitischen
Vorstellungen entsprechende Einbürgerungspolitik
zu ermöglichen. Bei der Ausübung des
Einbürgerungsermessens ist allein darauf
abzustellen, ob ein staatliches Interesse an der
beantragten Einbürgerung besteht.

33

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 21. Oktober 1986
- 1 C 44/84 -, BVerwGE
75, 86, 88, sowie
Beschluß vom 23. Dezember
1993 - 1 B 61/93 -, NVwZ-
RR 1994, 544;
Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2570/94 -, S. 17 der
Urteilsabschrift;
Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht
, Kommentar, 2. Aufl.,
§ 8 RuStAG Rdn. 39.

34

Auch wenn der Ermessensspielraum der Behörde
sehr weit gefaßt ist, findet er doch seine
Schranken in den Normen der "umgebenden
Rechtsordnung",

35

Makarov/von Mangoldt,
a.a.O., § 8 RuStAG
Rdn. 45,

36

vor allem in den Grundentscheidungen der
Verfassung einschließlich der Grundrechte und der
sich aus ihnen ergebenden Wertordnung.

37

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 21. Mai 1974 - 1 BvL
22/71 und 21/72 -,
BVerfGE 37, 217 (239);
BVerwG, Beschluß vom
11. Oktober 1985 - 1 B
102.85 -, Buchholz 130
§ 8 RuStAG Nr. 26, S. 46;
vgl. ferner: Deibel,
Deutsche
Staatsangehörigkeit und
Grundrechte, DÖV 1984,
322.

38

Hiervon ausgehend ist das
Einbürgerungsermessen der Beklagten ausnahmsweise
im Sinne der von den Klägern begehrten
Entscheidung verdichtet.

39

Die Kläger wären in Ableitung von ihrem Vater
bzw. Großvater G. G. gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG
deutsche Staatsangehörige geworden, falls dieser
seinerzeit nicht als Jude von dem Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 2
Satz 1 der Verordnung über die Deutsche
Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit
in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. März
1941 in der Fassung der Verordnung vom 31. Januar
1942 - Volkslistenverordnung - (RGBl. 1941 I,
S. 118, 1942 I, S. 51) ausgeschlossen gewesen
wäre (1.). Dieser Ausschlußtatbestand war
anfänglich nichtiger Bestandteil der im übrigen
grundsätzlich wirksamen Regelungen der
Volkslistenverordnung über den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch ehemalige
Danziger Staatsangehörige (2.). Seit dem
Inkraftreten der §§ 1 Abs. 1 d), 11 1. StAngRegG
ist jedoch von der Rechtsgültigkeit des § 4
Abs. 2 Satz 1 Volkslistenverordnung auszugehen
(3.). Diese bundesgesetzliche Regelung nimmt
nicht an der (anfänglichen) Nichtigkeit des
Ausschlußtatbestandes teil, begründet aber eine
"Folgenbeseitigungslast" der Beklagten, der sie
hier nur durch Vornahme der begehrten
Einbürgerung entsprechen kann (4.).

40

1. Die Kläger hätten - § 4 Abs. 2 Satz 1
Volkslistenverordnung hinweggedacht - gemäß § 4
Abs. 1 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben.

41

a) Gemäß § 4 Abs. 1 Volkslistenverordnung
erwarben die ehemaligen Danziger
Staatsangehörigen ohne Aufnahme in die Deutsche
Volksliste mit Wirkung vom 1. September 1939 die
deutsche Staatsangehörigkeit, sofern nicht die
beim Regierungspräsidenten in Danzig
eingerichtete Bezirksstelle der Deutschen
Volksliste oder in den Fällen des § 1 Abs. 4
Buchstabe d Volkslistenverordnung die für die
Ausfertigung von Einbürgerungsurkunden
zuständigen Behörden bis zum 30. September 1942
feststellten, daß sie die Voraussetzungen für die
Aufnahme in die Abteilung 1 oder 2 der Deutschen
Volksliste nicht erfüllten. Der Regelung des § 4
Abs. 1 Volkslistenverordnung unterfielen als
ehemalige Danziger Staatsangehörige gemäß § 1
Abs. 3 b) 1. Alternative Volkslistenverordnung
unter anderem solche Personen, die am 1.
September 1939 Danziger Staatsangehörige waren,
ohne daß es auf den Aufenthalt der Betroffenen
ankam. Die Abteilung 1 der Deutschen Volksliste
umfaßte nach Abs. 4 des Runderlasses des RMI
betreffend den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch ehemalige polnische und
Danziger Staatsangehörige vom 13. März 1941 (I e
5125/4-5000 Ost),

42

abgedruckt bei:
Maßfeller, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht
, 2. Aufl.,
S. 244 ff.,

43

diejenigen Volksdeutschen (nebst den in
Absatz 6 c) des Runderlasses bezeichneten
Personen), die sich vor dem 1. September 1939 "im
Volkstumskampf" aktiv für das Deutschtum
eingesetzt hatten. Die Voraussetzungen der
Abteilung 2 der Deutschen Volksliste erfüllte der
vorgenannte Personenkreis nach Abs. 5 des
Erlasses, soweit der Betroffene sich "in der
polnischen Zeit zwar nicht aktiv für das
Deutschtum eingesetzt" hatte, er sich aber
gleichwohl sein "Deutschtum nachweislich bewahrt"
hatte und nicht "Bindungen zum Polentum
eingegangen" war, die dieser Annahme
entgegenstanden. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1
Volkslistenverordnung waren von dem
Staatsangehörigkeitserwerb nach Abs. 1 der
Vorschrift u.a. Juden ausgeschlossen, "ohne daß
es einer besonderen Feststellung" bedurfte. Die
letztgenannte Regelung entsprach der Sache nach
Abs. 2 Satz 2 des Runderlasses des RMI vom
29. März 1939 (RMBliV, S. 783), wonach "Personen
artfremden Blutes, insbesondere Juden, ...
niemals deutsche Volkszugehörige" waren, "auch
wenn sie sich bisher als solche bezeichnet"
hatten.

44

Hiernach hätte G. G. die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben, falls er nicht als
Jude gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Volklistenverordnung
vom Staatsangehörigkeitserwerb ausgeschlossen
gewesen wäre:

45

aa) G. G. war am 1. September 1939 Danziger
Staatsangehöriger. Er hatte die Danziger
Staatsangehörigkeit gemäß § 1 Abs. 1 des Danziger
Gesetzes über den Erwerb oder Verlust der
Danziger Staatsangehörigkeit vom 30. Mai 1922
- Danziger StAG -,

46

abgedruckt bei
Maßfeller, a.a.O.,
S. 140 ff.,

47

von seinem im Jahre 1926 in den Danziger
Staatsverband eingebürgerten Vater erworben. Er
hatte diese Staatsangehörigkeit bis zum
1. September 1939 auch nicht wieder verloren,
obgleich es der Senat nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge, die zu dem
Einbürgerungsverfahren des Dr. L. E. G. vorgelegt
worden sind, als feststehend betrachtet, daß die
Familie bereits im September 1938 aus Danzig
geflohen ist. Auch unter dieser Voraussetzung ist
nicht erkennbar, daß die Danziger
Staatsangehörigkeit des G. G. gemäß § 16 Danziger
StAG vor dem 1. September 1939 erloschen sein
könnte. Nach dieser Vorschrift trat der Verlust
der Danziger Staatsangehörigkeit ein, sobald auf
Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit
erworben wurde. Nach dem in Ablichtung bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen "Certificate of
Naturalization" ist der Erwerb der
palästinensischen Mandatszugehörigkeit durch G.
G. und seine Eltern erst Anfang 1941 erfolgt.
Gemäß Teil III Art. 7 Abs. 1 a) und Abs. 5 der
"Königlichen Verordnung, wodurch die Verleihung
und der Erwerb der palästinensischen
Staatsangehörigkeit geregelt werden
(Palästinensische Staatsangehörigkeitsverordnung
1925.)",

48

abgedruckt bei
Pagener, Das
Staatsangehörigkeitsrecht
des Staates Israel und
des ehemaligen
Mandatsgebietes
Palästina, 1. Aufl.,
S. 11 ff.,

49

war der Erwerb der palästinensischen
Mandatszugehörigkeit erst nach zweijähriger
Ansässigkeit in Palästina möglich. Ein Erwerb der
palästinensischen Mandatszugehörigkeit bis zum
1. September 1939 durch G. G. und seine Eltern
und ein damit verbundener Verlust der Danziger
Staatsangehörigkeit war daher rechtlich
ausgeschlossen. Unabhängig davon handelte es sich
bei der palästinensischen Mandatszugehörigkeit
nicht um eine Staatsangehörigkeit, da das
palästinensische Mandatsgebiet mangels eigener
Staatsgewalt keinen Staat im Sinne des
Völkerrechts bildete. Dies ist zu § 25 Abs. 1
RuStAG durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

50

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 28. September 1993
- 1 B 25/92 -, NVwZ 1994,
387.

51

Daß § 16 Danziger StAG, der - wie die
Gesetzgebung der Freien Stadt Danzig überhaupt -
in einer deutschen Rechtstradition stand,

52

vgl. dazu auch Denne,
Das Danzig-Problem in der
deutschen Außenpolitik
1934 - 1939, 1959,
S. 38,

53

ein insoweit anderer Staats- und
Staatsangehörigkeitsbegriff zugrundelag, ist
nicht erkennbar.

54

bb) Es ist ferner davon auszugehen, daß G. G.
und seine Eltern zumindest die Voraussetzungen
der Abteilung 2 der Deutschen Volksliste erfüllt
hätten, falls sie nicht Juden gewesen wären.
Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit den
Klägern insoweit Beweiserleichterungen
zugutekommen, weil ihre Vorfahren von dem nach
§ 4 Abs. 1 Volkslistenverordnung vorgesehenen
Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des
Staatsangehörigkeitserwerbs faktisch (durch
Vertreibung) sowie rechtlich (§ 4 Abs. 2 Satz 1
Volkslistenverordnung) ausgeschlossen waren. Denn
ungeachtet dessen muß es als feststehend
betrachtet werden, daß Dr. L. E., S. und G. G.
- wie die große Masse der in Danzig lebenden
Bevölkerung -,

55

vgl. zu letzterem:
Runderlaß des RMI vom 13.
März 1941, Abs. 9;
Stuckart, Die
Staatsangehörigkeit in
den eingegliederten
Gebieten, Zeitschrift der
Akademie für deutsches
Recht 1941, 233
(237),

56

zumindest die Voraussetzungen der Abteilung 2
der Volksliste erfüllten. G. G. und seine Eltern
waren Volksdeutsche. Mit dem Begriff des
Volksdeutschen i.S.d. des Runderlasses des RMI
vom 13. März 1941 waren deutsche Volkszugehörige
ohne deutsche Staatsangehörigkeit gemeint, wie
sich aus Abs. 1 des Runderlasses des RMI vom
29. März 1939 ergibt. Nach Abs. 2 des
letztgenannten Runderlasses war deutscher
Volkszugehöriger, wer sich als Angehöriger des
deutschen Volkes bekannte, sofern dieses
Bekenntnis durch bestimmte Tatsachen, wie
Sprache, Erziehung, Kultur u.s.w., bestätigt
wurde. Dies traf auf die Eltern G. G. und - davon
abgeleitet - auch auf ihn selbst als
bekenntnisunfähiges Kind zu. Nach den
Ermittlungen des Bundesverwaltungsamtes in dem
Einbürgerungsverfahren des G. G. ist dieser in
einer sich zum deutschen Volkstum bekennenden
Familie aufgewachsen und erzogen worden, die ihm
die deutsche Sprache als Muttersprache
vermittelte. An der Richtigkeit dieser
Feststellung zu zweifeln, hat der Senat keinen
Anlaß. Hiervon ausgehend lag das geforderte
subjektive Bekenntnis als deutscher
Volksangehöriger vor, das zumindest durch die
objektiven Merkmale Erziehung und Sprache
bestätigt wurde. Die Feststellungen des
Bundesverwaltungsamtes, die sich zuvorderst auf
den Zeitraum nach der Geburt des G. G. im Jahre
1936 beziehen, belegen zugleich, daß sich die
Eltern ihr Deutschtum in nichtdeutscher Zeit
"nachweislich bewahrt" hatten (Absatz 5 Satz 1
des Runderlasses des RMI vom 13. März 1941).
Ferner sind keinerlei Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, daß die Eltern G. G. "Bindungen zum
Polentum" i.S.v. Absatz 5 Satz 7 des
vorbezeichneten Runderlasses eingegangen waren,
die im "deutschen Mikrokosmos" Danzig,

57

Denne, a.a.O.,
S. 38,

58

im übrigen regelmäßig fernlagen.

59

vgl. zur
Bevölkerungsstruktur
Danzigs auch: Ruhnau,
Danzig, Geschichte einer
deutschen Stadt, 1971,
S. 129, wonach am
1. September 1939 von den
403.000 Einwohnern
Danzigs 380.000
"Deutsche" und lediglich
23.000 "Nichtdeutsche"
waren.

60

Es kann auch nicht angenommen werden, daß die
Herkunft des Großvaters des G. G.
väterlicherseits aus Rußland den
Staatsangehörigkeitserwerb nach § 4 Abs. 1
Volkslistenverordnung entgegengestanden hätte.
Die Kategorie des deutschen Volkszugehörigen war
ausweislich des Absatzes 2 des Runderlasses vom
29. März 1939 - mit Ausnahme des Ausschlusses
der Personen "artfremden Bluts" - nicht
ethnologischer oder "rassischer" Natur. Sie
stellte in diesem Umfang vielmehr allein auf ein
durch bestimmte Merkmale bestätigtes Bekenntis
als deutscher Volksangehöriger ab, womit der
Sache nach die subjektive wie objektive
Zugehörigkeit zu einer national geprägten
deutschen Kulturgemeinschaft gemeint war.

61

Vgl. dazu auch:
BVerwG, Urteil vom
15. März 1994 - 9 C
340.93 -, DVBl. 1994,
S. 924 (925).

62

Vor diesem Hintergrund sind auch die
Ausführungen des Runderlasses des RMI vom
13. März 1941 zum Gewicht der Abstammung von
deutschen Vorfahren zu sehen (Absatz 2 b)).
Abstammung von deutschen Vorfahren bedeutete
Abstammung von deutschen Volkszugehörigen im
zuvor beschriebenen Sinne. Dies stellt der
1. Halbsatz des letzten Satzes des Absatzes 2 b)
ausdrücklich heraus, nach dem nicht zu fordern
war, daß alle Vorfahren deutsche Volkzugehörige
waren. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem im
2. Halbsatz des vorgenannten Satzes benutzten
Begriff des "deutschen Bluteinschlages". Das
"deutsche Blut" (vgl. auch Absatz 2 Satz 1 des
vorgenannten Runderlasses) war jenes des
deutschen Volkes, das - wie dargetan - nicht
ethnisch oder "rassisch", sondern als (nationale)
Kulturgemeinschaft definiert war. Erst wenn eine
deutsche Abstammung im zuvor beschriebenen Sinne
nicht sicher nachweisbar war, war eine
"rassische" Beurteilung vorzunehmen (vgl.
Absatz 2 c) des Runderlasses des RMI vom 13. März
1941). Letzteres wird auf G. G. und seine Eltern
indes nicht zugetroffen haben: Daß die deutsche
Abstammung seiner Mutter im zuvor erörterten
Sinne zweifelhaft gewesen sein könnte, ist nicht
ersichtlich. Aber auch seine Großeltern
väterlichseits haben sich offenbar als deutsche
Volkszugehörige i.S.v. Absatz 2 Satz 1 des
Runderlasses des RMI vom 29. März 1939 - den in
Satz 2 bestimmten Ausschluß u.a. der Juden
hinwegedacht - bekannt und dies durch objektive
Merkmale bestätigt, wie dem vom
Bundesverwaltungsamt festgestellten Umstand zu
entnehmen ist, daß bereits der Vater G. G. die
deutsche Sprache als Muttersprache erworben
hatte.

63

b) Der nach alledem zu bejahende
(hypothetische) Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit u.a. durch G. G. gemäß § 4
Abs. 1 Volkslistenverordnung wäre auch nach
heutigem Recht als wirksam erfolgt zu beurteilen,
wie sich aus § 1 Abs. 1 d) 1. StAngRegG ergibt.
Danach sind die deutschen Volkszugehörigen, denen
aufgrund der Volkslistenverordnung die deutsche
Staatsangehörigkeit verliehen worden ist, nach
Maßgabe der in der Volkslistenverordnung
enthaltenen Bestimmungen deutsche
Staatsangehörige geworden, es sei denn, daß sie
die deutsche Staatsangehörigkeit durch
ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen hatten oder
binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des
1. StAngRegG (§ 5 Abs. 1 1. StAngRegG)
ausschlugen. G. G. war - nach Maßgabe der oben
bezüglich seiner Eltern festgestellten
Bekenntnislage - deutscher Volkszugehöriger,
wobei sich hier die deutsche Volkszugehörigkeit
nach § 6 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz
beurteilt, der im wesentlichen - mit Ausnahme der
die Personen artfremden Blutes betreffenden
Regelung - jener Bestimmung gleicht, die in
Absatz 2 des Runderlasses des RMI vom 29. März
1939 getroffen worden war.

64

Vgl. dazu BVerwG,
Urteil vom 15. März 1994
- 9 C 340.93 -, DVBl.
1994, 925 (926).

65

Dabei ist hier nicht auf den Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzustellen.
Zugunsten von Angehörigen des jüdischen Glaubens
ist für das Bekenntnis vielmehr die Zeit
unmittelbar vor der Machtübernahme durch den
Nationalsozialismus maßgeblich, wobei auch ein
späteres Bekenntnis zum deutschen Volkstum
zugerechnet wird.

66

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 16. Dezember 1981
- 1 BvR 898 u.a./79 und
603/80 -, BVerfGE 59, 128
(154).

67

Hiernach sind die Voraussetzungen des § 6 Abs.
1 Bundesvertriebenengesetz erfüllt, weil das
Bekenntnis der Eltern G. G. zum deutschen
Volkstum und die dieses Bekenntnis bestätigenden
Merkmale nach den erwähnten Feststellungen des
Bundesverwaltungsamtes offenbar zumindest bis zur
Flucht aus Danzig im Jahre 1938 vorgelegen
haben.

68

Eine Ausschlagungserklärung für G. G. ist
nicht abgegeben worden.

69

c) G. G. hätte die mithin rechtswirksam
erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch den
Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit, der
nach § 2 Abs. a) und b) Nr. 1 des Israelischen
Staatsbürgerschaftsgesetzes 1952,

70

abgedruckt bei
Pagener, a.a.O.,
S. 33 ff.,

71

i.V.m. § 4 des Israelischen Rückkehrgesetzes
1950,

72

abgedruckt bei
Pagener, a.a.O.,
S. 31 ff.,

73

rückwirkend zum Tage der Errichtung des
israelischen Staates, dem 15. Mai 1948, erfolgt
ist,

74

vgl. dazu auch BGH,
Urteil vom 23. Oktober
1963 - IV ZR 131/63 -,
MDR 1964, 218,

75

nicht wieder verloren. Eine Anwendung der
§§ 17 Nr. 2, 25 Abs. 1 RuStAG scheidet insoweit
aus. Danach verliert ein Deutscher, der im Inland
weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden
Aufenthalt hat, seine Staatsangehörigkeit mit dem
Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit,
wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den
Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, wobei
im letzteren Falle diejenigen Voraussetzungen
erfüllt sein müssen, unter denen nach § 19 RuStAG
die Entlassung aus der deutschen
Staatsangehörigkeit beantragt werden kann. Zweck
dieser Vorschrift ist zunächst, eine doppelte
Staatsangehörigkeit auszuschließen. Weiter soll
mit der Anknüpfung an den Erwerb einer fremden
Staatsangehörigkeit bewirkt werden, daß
Staatenlosigkeit vermieden wird, also der Verlust
der Staatsangehörigkeit z.B. nicht allein durch
die Auswanderung eintritt.

76

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 28. September 1993
- 1 C 25.92 -, NVwZ 1994,
387 m.w.N.

77

Vor diesem Hintergrund sieht das Gesetz in der
freien und selbstverantwortlichen Entscheidung
für die ausländische Staatsangehörigkeit zugleich
eine solche gegen die deutsche
Staatsangehörigkeit. § 25 Abs. 1 RuStAG knüpft
damit an den erkennbar gewordenen Willen des
Betroffenen an, der staatlichen Gemeinschaft
Deutschlands nicht mehr anzugehören.

78

So zutreffend v.
Keller/Trautmann,
Kommentar zum Reichs- und
Staatsangehörigkeitsrecht
, 1914, S. 12, (zitiert
nach Lichter, Die
Staatsangehörigkeit nach
deutschem und
ausländischem Recht, 2.
Aufl., S. 134) zu den
Gründen der mit dem
RuStAG neu geschaffenen
Regelung des § 25 Abs. 1.

79

Die Norm setzt mithin voraus, daß es der
Betroffene in der Hand hat, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu behalten, sich aber
gleichwohl für die fremde Staatsangehörigkeit
entscheidet. Hiervon ausgehend ordnet § 25 Abs. 1
RuStAG zulässigerweise den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit an.

80

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 22. Juni 1990 - 2 BvR
116/90, NJW 1990, 2193;
BVerwG, Beschluß vom 12.
Januar 1995 - 1 B 118.94
-, InfAuslR 1995, 239
(240);
Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht
, 2. Aufl., § 25 RuStAG
Rdn. 1.

81

Entsprechend verlangt der Tatbestand des § 25
Abs. 1 RuStAG zunächst, daß die fremde
Staatsangehörigkeit auf Antrag, d.h. aufgrund
einer freien, unmittelbar und in positiver Weise
auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit
gerichteten Willensbetätigung erworben wird.

82

Vgl.
Makarov/v. Mangoldt,
a.a.O., § 25-RuStAG
Rdn. 28; OVG NW, Urteil
vom 28. April 1971 - IV A
1231/70 -, OVGE 26, 260
(263).

83

Dieses Merkmal betrifft die freiwillige
Hinwendung zur fremden Staatsangehörigkeit. § 25
Abs. 1 RuStAG setzt nach den dargelegten
Grundsätzen aber zugleich eine freiwillige
Abwendung von der deutschen Staatsangehörigkeit
voraus. Sein Tatbestand schließt daher mit ein,
daß der Betreffende die deutsche
Staatsangehörigkeit effektiv besitzt, sie also
mit Erfolg gegenüber deutschen Behörden geltend
machen und erwarten kann, daß er faktisch in den
Schutz der staatlichen Gemeinschaft aufgenommen
wird. Fehlt es daran und wendet sich der
Betreffende lediglich notgedrungen einem fremden
Staat zu, weil er andernfalls ohne den Schutz
einer staatlichen Gemeinschaft wäre, liegt keine
freie und selbstverantwortliche Entscheidung
gegen die deutsche Staatsangehörigkeit vor.

84

Vgl. dazu: BVerfG,
Beschluß vom 10. Juli
1958 - 1 BvR 532/56 -,
BVerfGE 8, 81 (88); vgl.
auch: Hessischer VGH,
Urteil vom 11. November
1991 - UE 3389/90 -,
InfAuslR 1992, 104(105);
Hailbronner/Renner,
a.a.O., § 25 Rdn. 18;
a.A.: Makarov/von
Mangoldt, a.a.O, GG-Art.
116 Abs. 2 Rdn. 82; der
Sache nach offengelassen
durch BVerwG, Urteil vom
28. September 1993 - 1 C
25.92 -, NVwZ 1994, 387
(389).

85

Nach diesen Grundsätzen sind die
Anwendungsvoraussetzungen der §§ 17 Nr. 2, 25
Abs. 1 RuStAG in doppelter Hinsicht nicht
erfüllt:

86

Zunächst hat G. G. die israelische
Staatsangehörigkeit nach § 2 Abs. b) Nr. 1 des
Israelischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1952
nicht auf Antrag im oben dargelegten Sinne
erworben. Nach dieser Vorschrift erwarb u.a.
derjenige die israelische Staatsbürgerschaft vom
Tage der Errichtung des israelischen Staates ab,
der vor der Errichtung in das Land eingewandert
war. Die Vorschrift knüpfte damit nicht an die
palästinensische Mandatsangehörigkeit, sondern an
das tatsächliche Niederlassen im "Land" - gemeint
ist Israel -,

87

vgl. zu letzterem:
Pagener, a.a.O., S. 31
Fn. 6,

88

an. Ein Rückgriff auf die Beantragung der
palästinensischen Mandatszugehörigkeit scheidet
schon deshalb aus. Sie brachte im übrigen keinen
auf den Erwerb der israelichen
Staatsangehörigkeit gerichteten Willen zum
Ausdruck, sondern richtete sich unmittelbar und
abschließend auf eine - wie dargetan -
andersartige rechtliche Bindung, die zudem einen
anderen Bezugspunkt, nämlich das palästinensische
Mandat, besaß. Die Einwanderung hatte indessen
bis zum Inkrafttreten des Israelischen
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1952 keinerlei
staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungswert.
Dies gilt auch im Hinblick auf den Erwerb der
palästinensischen Mandatsangehörigkeit und
ungeachtet ihrer anderen rechtlichen Qualität
sowie ihres anderen Gegenstandes. Denn die
palästinensiche Mandatszugehörigkeit wurde nicht
durch Einwanderung, sondern gemäß Teil III Art. 7
Abs. 1 Palästinensische
Staatsangehörigkeitsverordnung 1925 auf Antrag
erworben und setzte eine (zweijährige)
Ansässigkeit in Palästina lediglich voraus. Die
Einwanderung kann vor diesem Hintergrund schon
im Ansatz nicht als schlüssig auf den Erwerb
einer fremden Staatsangehörigkeit gerichtete
Willensbetätigung aufgefaßt werden.

89

Ein Staatsangehörigkeitserwerb auf Antrag
i.S.v. § 25 Abs. 1 RuStAG lag auch nicht deshalb
vor, weil § 2 Abs. c) Nr. 2 Israelisches
Staatsbürgerschaftsgesetz 1952 u.a. vorsah, daß
ein vor Inkrafttreten des
Staatsbürgerschaftsgesetzes eingewanderter
Volljähriger - bei Minderjährigen kam es auf die
ihr Kind einschließende Erklärung der Eltern an
(§ 2 Abs. c) Nr. 3 Israelisches
Staatsbürgerschaftsgesetz 1952) - die
Staatsbürgerschaft nicht erwarb, wenn er am
Vorabend des Inkrafttreten des Gesetzes
ausländischer Staatsbürger war und am gleichen
Tage oder vorher erklärte, nicht israelischer
Staatsbürger sein zu wollen. Damit war lediglich
ein Ausschlagungsrecht eingeräumt. Die
Nichtausübung eines solchen Rechts erfüllt nicht
das Merkmal der in positiver Weise auf den Erwerb
der Staatsangehörigkeit gerichteten
Willensbetätigung und ist nach den oben
dargelegten Maßstäben mithin kein Antrag i.S.v. §
25 Abs. 1 RuStAG.

90

Vgl. Lichter, a.a.O.,
S. 135 f.

91

Ob und inwieweit G. G. und seine Eltern den
Tatbestand des in Rede stehenden
Ausschlagungsrechtes erfüllten und das Vorliegen
seiner Voraussetzungen mit Aussicht auf Erfolg
hätten geltend machen können, kann deshalb
dahinstehen.

92

Überdies scheidet die Annahme eines
(hypothetischen) Staatsangehörigkeitsverlusts
nach § 25 Abs. 1 RuStAG deshalb aus, weil G. G.
die deutsche Staatsangehörigkeit zu keinem der
möglicherweise in Betracht zu ziehenden
Zeitpunkte - Einwanderung, Beantragung der
palästinensischen Mandatszugehörigkeit, Erwerb
der israelischen Staatsangehörigkeit und
Nichtausübung des Ausschlagungsrechts - effektiv
besessen hätte: Jedenfalls bis zum 1. September
1939 war G. G. (allein) Danziger
Staatsangehöriger. Danach hätte für G. G. als
Juden - auch unter der hier zugrundezulegenden
Prämisse, daß er nach § 4 Abs. 2 Satz 1
Volklistenverordnung rechtlich nicht vom Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen
gewesen wäre, und ungeachtet des exakten
Zeitpunkts eines auf den 1. September 1939
zurückwirkenden Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit -,

93

vgl. zu letzterem auch
Runderlaß des RMI betr.
Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit in
den in das Deutsche Reich
eingegliederten
Ostgebieten vom
25. November 1939
(RMBliV, S. 2385),

94

keine Möglichkeit bestanden, faktisch in die
staatliche Schutzgemeinschaft des Deutschen
Reiches aufgenommen zu werden. Schließlich wäre
ein effektiver Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit weder im Jahre 1948 gegeben
gewesen, als G. G. gemäß § 2 Abs. b) Nr. 1
Israelisches Staatsangehörigkeitsgesetz 1952 die
israelische Staatsangehörigkeit erwarb, noch im
Jahre 1952, in dem die Frist für die Ausschlagung
der israelischen Staatsangehörigkeit gemäß Abs.
c) Nr. 2 der letztgenannten Vorschrift endete:
Die Wirksamkeit der Sammeleinbürgerung u.a.
ehemaliger Danziger Staatsangehöriger nach der
Volkslistenverordnung war zu diesen Zeitpunkten
zumindest noch ungeklärt. In der amerikanischen
und französischen Besatzungszone wurde den
Sammeleinbürgerungen die Rechtswirksamkeit
generell abgesprochen. In der sowjetisch
besetzten Zone war die Praxis offenbar
uneinheitlich. Lediglich in der britischen
Besatzungszone wurden diejenigen, die im Wege der
Sammeleinbürgerung die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben hatten, als deutsche
Staatsangehörige angesehen, es sei denn, sie
wurden im Einzelfall von der Regierung eines
anderen Staates als dessen Staatsangehörige
anerkannt.

95

Vgl. dazu Makarov/von
Mangoldt, a.a.O.,
StARegG-Vorgeschichte,
Rdn. 2 ff.;
Hailbronner/Renner,
a.a.O., Einleitung B.,
Rdn. 29, jeweils
m.w.N.

96

Die insoweit bestehende erhebliche
Rechtsunsicherheit wurde in hier maßgeblicher
Hinsicht erst mit Inkrafttreten des 1. StAngRegG
im Jahre 1955 beseitigt. Mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952, die
Einbürgerungsvorschriften für Böhmen und Mähren
zum Gegenstand hatte, war zwar davon ausgehen,
daß nicht alle mit den Annexionen
zusammenhängenden Sammeleinbürgerungen als
nichtig zu betrachten waren.

97

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 28. Mai 1952
- 1 BvR 213/51 -, BVerfGE
1, 322 ff.

98

Welche Kollektiveinbürgerungen darüber hinaus
im einzelnen den dadurch in den Grundzügen
vorgebenen Maßstäben entsprachen, ist allerdings
erst durch das 1. StAngRegG geklärt worden.

99

Vgl. dazu
Hailbronner/Renner,
a.a.O., StAngRegG § 1
Rdn. 5 f.

100

Dabei stellten sich die Verhältnisse
hinsichtlich der ehemaligen Danziger
Staatsangehörigen insoweit als besonders
schwierig dar, als das Bundesverfassungsgericht
die Wirksamkeit der Kollektiveinbürgerungen davon
abhängig gemacht hatte, daß die betreffenden
Personen von dem Staat, dessen Gebiet annektiert
worden war, als seine Staatsangehörigen nicht
mehr in Anspruch genommen wurden.

101

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 28. Mai 1952 - 1 BvR
213/51 -, a.a.O.,
331.

102

Dies war für Freie Stadt Danzig, deren
völkerrechtliche Existenz einerseits nicht
beendet war, die andererseits aber keine
handlungsfähige Regierung besaß, nicht ohne
weiteres zu beurteilen.

103

Vgl. dazu Maßfeller,
a.a.O., S. 314, wo
ausgeführt wird, die
Danziger seien zur Zeit
(1955) Doppelstaatler;
vgl. ferner die bei
Maßfeller, a.a.O.,
S. 368 ff., abgedruckte
Begründung zu dem Entwurf
des 1. StAngRegG, wo u.a.
dargetan wird, für die
Bevölkerung Danzigs könne
die Vorfrage, ob sie von
ihrem Heimatstaat in
Anspruch genommen werde,
zur Zeit nicht
beantwortet werden, und
schließlich darauf
abgestellt wird, daß es
nicht angängig sei, den
Danzigern die deutsche
Staatsangehörigkeit bis
zu einer Inanspruchnahme
vorzuenthalten
(S. 369).

104

Danach hätte aus Sicht der Jahre 1948 und 1952
für G. G. ein nicht unbeträchtliches Risiko
bestanden, ohne den Erwerb der israelischen
Staatsangehörigkeit - ungeachtet des rechtlichen
Schicksals der Danziger Staatsangehörigkeit - für
absehbare Zeit keine tatsächlich staatlichen
Schutz vermittelnde Staatsangehörigkeit zu
besitzen. Jedenfalls deshalb hätte ein den
tatbestandlichen Anforderungen des § 25 Abs. 1
RuStAG im übrigen entsprechender Erwerb der
israelischen Staatsangehörigkeit in dem in Rede
stehenden Zeitraum nicht als freiwillige
Abwendung von der unterstellten deutschen
Staatsangehörigkeit im oben beschriebenen Sinne
beurteilt werden können.

105

2. Der in § 4 Abs. 2 Satz 1
Volkslistenverordnung normierte Ausschluß u.a.
der Juden vom Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit war von Anfang nichtig, weil
er als Element der auf die Vernichtung der Juden
in Deutschland und Europa zielenden
nationalsozialistischen Rassenpolitik offenbar
gegen konstituierende Grundsätze des Rechts
verstieß, die nicht zur Disposition des
Gesetzgebers standen. § 4 Abs. 2 Satz 1
Volkslistenverordnung richtete sich der Sache
nach auf den Ausschluß dieser Personengruppe aus
der staatlichen Gemeinschaft, die dem Deutschen
Reich noch nicht einmal als "Schutzangehörige"
zugehören konnte (vgl. § 7 Abs 2
Volkslistenverordnung), und sollte - aus Sicht
des Verordnungsgebers - eine formal-rechtliche
Voraussetzung für die Judenverfolgung
schaffen.

106

Vgl. zu den
einschlägigen Maßstäben:
BVerfG, Beschluß vom
14. Februar 1968 - 2 BvR
557/62 -, BVerfGE 23,
99.

107

Insoweit lag eine Teilnichtigkeit des § 4
Volklistenverordnung vor, der im übrigen in dem
durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

108

vgl. BVerfG, Beschluß
vom 28. Mai 1952 - 1 BvR
213/51 -, a.a.O.,

109

in Grundzügen vorgegebenen und durch § 1
Abs. 1 d) 1. StAngRegG endgültig abgesteckten
Rahmen von Anfang an wirksames Recht war. Der
letztgenannten Vorschrift kommt diesbezüglich nur
deklaratorische Bedeutung zu.

110

Vgl.
Hailbronner/Renner,
a.a.O., § 1 StAngRegG
Rdn. 5 f.; Marx,
Kommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht
, 1997, 1. StARegG § 1
Rdn. 9.

111

3. Die im 1. StAngRegG getroffenen Regelungen
schließen aber ersichtlich auch die
Rechtsgültigkeit des Ausschlusses unter anderem
der Juden vom Erwerb der Staatsangehörigkeit im
Wege der Sammeleinbürgerung, wie er in § 4 Abs. 2
Satz 1 Volkslistenverordnung vorgesehen war, mit
ein. Dies legt bereits die in § 1 Abs. 1
1. StAngRegG gewählte Formulierung nahe, nach
welcher der Staatsangehörigkeitserwerb "nach
Maßgabe der genannten Bestimmungen" (lit. a)-f)
der Vorschrift) erfolgte. Die Annahme, daß das
1. StAngRegG etwa § 4 Abs. 2 Satz 1
Volkslistenverordnung als rechtswirksam
betrachtet, gebietet aber vor allem die
Vorschrift des § 11 1. StAngRegG, die unter
bestimmten Voraussetzungen solchen Personen einen
Einbürgerungsanspruch gewährt, die aus rassischen
Gründen von einer der in § 1 Abs. 1 1. StAngRegG
genannten Sammeleinbürgerungen ausgeschlossen
waren.

112

Vgl. zu den Motiven
des Gesetzgebers:
Schriftlicher Bericht des
Ausschusses für
Angelegenheiten der
inneren Verwaltung
(8. Ausschuß) über den
Entwurf eines Gesetzes
zur Regelung von Fragen
der Staatsangehörigkeit,
BT-Drs. 2/849, S. 5.

113

Hätte es der Gesetzgeber bei der anfänglichen
Nichtigkeit der den Ausschluß von Personen
"artfremden Blutes" betreffenden Regelungen in
den Sammeleinbürgerungsvorschriften belassen
wollen, hätte sich die Normierung eines - dann
zwangsläufig ins Leere gehenden -
Einbürgerungsrechts verboten. Folglich ist die
der Volkslistenverordnung immanente Beschränkung
auf deutsche Volkszugehörige nicht "artfremden
Blutes" nach der Konzeption des 1. StAngRegG
jedenfalls in der Weise als rechtswirksam
zugrundezulegen, daß die Bundesrepublik
Deutschland die von den Ausschlußtatbeständen
Betroffenen nicht als ihre Staatsangehörigen
betrachtet.

114

4. Hat der Gesetzgeber die Rechtsgültigkeit
eines derartigen Ausschlußtatbestandes damit
jedenfalls im Ansatz konstituiert, so ist die
zugrundeliegende gesetzliche Regelung nicht ohne
weiteres aus demselben Grunde nichtig wie der
Ausschlußtatbestand selbst. Dies zeigt Art. 116
Abs. 2 GG. Auch hier sind Sachverhalte erfaßt,
die auf von Anfang an nichtigen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Einzelmaßnahmen
oder Normen aus der Zeit der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beruhen,
wie etwa der 11. Verordnung zum
Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I
S. 722).

115

Vgl. dazu etwa BVerfG,
Beschluß vom 14. Februar
1968 - 2 BvR 557/62 -,
BVerfGE 23, 99.

116

Daraus hat und mußte der Verfassungsgeber
indessen nicht die Konsequenz ziehen, die
betreffenden Hoheitsakte (deklaratorisch) für
nichtig zu erklären. Er hat vielmehr dem Gedanken
Rechnung getragen, daß keinem der Verfolgten
gegen seinen Willen die deutsche
Staatsangehörigkeit aufgedrängt werden soll und
dementsprechend in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG
einen Einbürgerungsanspruch normiert und den
Erhalt der Staatsangehörigkeit nur für jene
bestimmt, die nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz
in Deutschland genommen und nicht einen
entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht
haben (Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG).

117

Vgl. dazu BVerfG,
Beschluß vom
14. Februar 1968
- 2 BvR 557/62 -,
BVerfGE 23, 99 (108
ff.).

118

Danach kann es auch dem einfachen Gesetzgeber
grundsätzlich nicht verwehrt sein, den
staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen
nationalsozialistischer Rechtsvorschriften der
hier in Rede stehenden Art durch Gewährung von
Einbürgerungsansprüchen zu begegnen. Auch das an
sich betroffene Verbot der Entziehung der
deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1
Satz 1 GG) wird insoweit durch die speziellere -
vor allem im Interesse der Verfolgten
vorgenommene - Wertung in Art. 116 Abs. 2 GG
überlagert. Der Bestand darauf beruhender
Regelungen setzt jedoch voraus, daß das
eingetretene Unrecht im Wege des
Einbürgerungsrechts in einem Maße beseitigt wird,
das den in Bezug genommenen Grundsätzen des
Rechts, die in hier maßgeblicher Hinsicht u.a. in
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG positiv-rechtlichen
Ausdruck gefunden haben, entspricht. Anderenfalls
nimmt jene den Geltungsanspruch des
Ausschlußtatbestandes aufrechterhaltende
gesetzliche Regelung an dessen Nichtigkeit
notwendig teil.

119

Bei Sachverhalten, wie sie Art. 116 Abs. 2 GG
und § 11 1. StAngRegG zum Gegenstand haben, steht
dem Gesetzgeber nicht derjenige (weite)
Gestaltungsspielraum zu, der bei der
Wiedergutmachung von Unrecht gegeben ist, das von
einer dem Grundgesetz nicht verpflichteten
Staatsgewalt zu verantworten ist.

120

Vgl. zu letzterem:
BVerfG, Beschluß vom
21. Oktober 1998
- 1 BvR 179/94 -,
NJW 1999, 1460 (1463)
m.w.N.; BVerwG, Urteil
vom 18. Februar 1999
- 3 C 8/98 -, JURIS.

121

Für Fälle der vorliegenden Art stellt sich die
Frage einer Wiedergutmachung in diesem Sinne
weder begrifflich noch in der Sache: Der etwa
durch § 4 Abs. 2 Satz 1 Volkslistenverordnung
beabsichtigte Ausschluß von Personen "artfremden
Blutes" ist bis zum Erlaß des 1. StAngRegG nicht
eingetreten, weil die Vorschrift - wie dargetan -
von Anfang an nichtig war. Ein im Nichterwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit liegender
(rechtlicher) Nachteil, der wiedergutzumachen
wäre, ist daher - ungeachtet der faktischen
Auswirkungen eines solchen Ausschlußtatbestandes,
deren Ausgleich hier aber nicht in Rede steht -
nicht entstanden. Insoweit richtet sich § 11
1. StAngRegG nicht auf die Beseitigung der
(rechtlichen) Folgen nationalsozialistischen
Unrechts, sondern bezweckt die Bewältigung der
Konsequenzen einer gesetzlichen Regelung des
Bundesgesetzgebers, die Personen, die aus
"rassischen" Gründen von einer der in § 1 Abs. 1
1. StAngRegG genannten Sammeleinbürgerungen
ausgeschlossen waren, weiterhin nicht als
deutsche Staatsangehörige betrachtet. Jedenfalls
eine solche Regelung unterliegt den genannten
rechtlichen Schranken strikt. Wenn der
Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, in der Zeit
der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
stattgefundene Ungleichbehandlungen aus
"rassischen" Gründen vollständig rückgängig zu
machen oder auszugleichen und insoweit einen
(weiten) Gestaltungsspielraum besitzt, kann
daraus nicht abgeleitet werden, daß er kraft
eines solchen Gestaltungsspielraums befugt wäre,
von dem nationalsozialistischen Regime gewollte,
rechtlich aber wirkungslos gebliebene
Ungleichbehandlungen aus "rassischen" Gründen
gleichsam rückwirkend zu begründen. Behandelt der
Gesetzgeber durch nationalsozialistisches Unrecht
vom Staatsangehörigkeitserwerb ausgeschlossene
Personen nicht als deutsche Staatsangehörige, muß
er ihnen jedenfalls im Wege des
Einbürgerungsrechts den Zugang zur deutschen
Staatsangehörigkeit eröffnen. Zumindest insoweit
trifft ihn eine - der Haftung aus Ingerenz
ähnliche - "Folgenbeseitigungslast" hinsichtlich
jener Wirkungen der von ihm getroffenen
gesetzlichen Regelung, die weder mit den
unverfügbaren Grundsätzen des Rechts noch mit der
Wertordnung der Verfassung in Einklang zu bringen
sind.

122

Den hieraus folgenden Anforderungen hat der
Gesetzgeber mit der Regelung des § 11
1. StAngRegG allein nicht genügt. Diese Norm
gewährt nämlich nur demjenigen einen
Einbürgerungsanspruch, der von einer der in § 1
Abs. 1 1. StAngRegG genannten
Sammeleinbürgerungen aus "rassischen" Gründen
ausgeschlossen war, einen dauernden Aufenthalt in
Deutschland besitzt und zwischenzeitlich keine
andere Staatsangehörigkeit erworben hat. Damit
erfaßt die Vorschrift generell u.a. nicht
Sachverhalte der hier streitigen Art, in denen
die Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen in Rede
steht, die selbst dem Einbürgerungsausschluß
nicht unterfielen und geboren worden sind, bevor
der seinerzeit vom Ausschlußtatbestand
Betroffene, der die deutsche Staatsangehörigkeit
gemäß § 4 RuStAG hätte vermitteln können,
eingebürgert worden ist.

123

Vgl. dazu etwa: Marx,
a.a.O., 1. StAngRegG § 11
Rdn. 5.

124

Eine Begrenzung der in Rede stehenden
"Folgenbeseitigungslast" auf die
"Erlebnisgeneration" anzunehmen, muß auscheiden,
weil die rechtlichen Auswirkungen eines
Ausschlusses vom Staatsangehörigkeitserwerb aus
"rassischen" Gründen auch für die nachfolgenden
Generationen - jedenfalls für Kinder und Enkel
der "Erlebnisgeneration" - den aufgezeigten
Unrechtscharakter besitzen. Dies bestätigt auch
die in Art. 116 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende
Wertung, nach der die dort erfaßten
staatsangehörigkeitsrechtlichen Maßnahmen
nationalsozialistischer Rassenpolitik - die wie
etwa § 4 Abs. 2 Satz 1 Volkslistenverordnung
gleichermaßen auf den Ausschluß u.a. der
jüdischen Bevölkerung aus der staatlichen
Gemeinschaft abzielten - auch im Verhältnis zu
den Abkömmlingen der betroffenen Generation
(unbeschränkt) rückgängig zu machen sind.

125

Eine insoweit andere Beurteilung kann nicht
aus § 12 Abs. 2 1. StAngRegG hergeleitet werden,
der Abkömmlingen jener früheren deutschen
Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit
Verfolgungsmaßnahmen aus politischen, rassischen
oder religiösen Gründen in der Zeit vom
30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 vor
Inkrafttreten des 1. StAngRegG eine fremde
Staatsangehörigkeit erworben haben, (§ 12 Abs. 1
1. StAngRegG) einen lediglich bis zum
31. Dezember 1970 befristeten
Einbürgerungsanspruch gewährt. Neben dem
Anwendungsbereich des Art. 116 Abs. 2 GG kann die
vorbezeichnete Vorschrift lediglich in Fällen
greifen, in denen der Staatsangehörigkeitsverlust
auf einer freiwilligen Abwendung von der
deutschen Staatsangehörigkeit (§ 17 Nr. 1 - 3
RuStAG) beruhte.

126

Vgl. dazu auch
Hailbronner/Renner,
a.a.O., § 12 StAngRegG
Rdn. 2.

127

Dies ist bei Sachverhalten der vorliegenden
Art - wie dargetan - nicht der Fall; positiv-
rechtlicher Wertungsmaßstab kann insoweit allein
Art. 116 Abs. 2 GG sein.

128

Greifen nicht sonstige Vorschriften ein, die
einen Einbürgerungsanspruch gewähren - was hier
offenbleiben kann -, muß die vorbezeichnete
"Folgenbeseitigungslast" im Rahmen der
Ermessensausübung nach § 8 RuStAG - über die die
zuvor aufgezeigten Gesichtspunkte ersichtlich
nicht in Rechnung stellenden
Einbürgerungsrichtlinien des BMI (vgl. Nr. 6.3
des Rundschreibens vom 15. Dezember 1977 (GMBl.
16), zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 7.
März 1989 (GMB. 195) hinaus - Berücksichtigung
finden. Sie führt regelmäßig zu einer
Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der
Betroffenen, weil andernfalls mit der
Rechtsordnung unvereinbare Wirkungen
nationalsozialistischen Rassenunrechts durch die
Vorschriften des 1. StAngRegG als positiv
sanktioniert erschienen. Hinter diesen
Gesichtspunkt muß das Anliegen, Mehrstaatigkeit
zu vermeiden,- trotz seines erheblichen Gewichts,

129

vgl. dazu etwa
Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2570/94 -, S. 18 der
Urteilsabschrift
m.w.N.,

130

und entgegen der Wertung in § 11 1. StAngRegG
- im Regelfall zurücktreten. Dies muß jedenfalls
dann gelten, wenn der Erwerb der fremden
Staatsangehörigkeit durch das betroffene Mitglied
der "Erlebnisgeneration" nicht die
Voraussetzungen der §§ 17 Nr. 2, 25 Abs. 1 RuStAG
erfüllte, die - wie dargetan - u.a. voraussetzen,
daß man zum Zeitpunkt des Erwerbs der fremden
Staatsangehörigkeit effektiv im Besitz der
deutschen Staatsangehörigkeit ist und der
staatliche Schutz auch nicht faktisch verweigert
wird; andernfalls ergäbe sich eine - nach den
dargelegten Grundsätzen - unzulässige
Schlechterstellung der Verfolgten und ihrer
Abkömmlinge im Verhältnis zu jenem Rechtszustand,
der vor Inkrafttreten des 1. StAngRegG gegeben
war. Daß die Verhinderung der Fortwirkung
nationalsozialistischen Rassenunrechts der
Vermeidung von Mehrstaatigkeit grundsätzlich
vorgeht, bestätigt auch Art. 116 Abs. 2 Satz 1
GG, der einen Einbürgerungsanspruch ungeachtet
einer eventuell eintretenden doppelten
Staatsangehörigkeit gewährt.

131

Vgl. dazu etwa
Hailbronner/Renner,
a.a.O., Art. 116 GG
Rdn. 96 m.w.N.

132

Ebensowenig kann dem Einbürgerungsbegehren des
Betroffenen die fehlende Zugehörigkeit zum
deutschen Kulturkreis vorgehalten werden, soweit
sich dieser Umstand als Folge der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
darstellt. Ein fortdauernder Aufenthalt in dem
Land, in dem der Einbürgerungsbewerber oder seine
Vorfahren Schutz vor der Verfolgung gefunden
haben, ist demgegenüber im Rahmen der
Ermessensausübung nach § 8 Abs. 1 RuStAG
regelmäßig von vornherein irrelevant. Er betrifft
die Tatbestandseite des § 8 Abs. 1 RuStAG und ist
entweder nach § 13 RustAG unbeachtlich oder muß
im Rahmen der Ermessensausübung nach § 1 der
Verordnung zur Regelung von
Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. Januar 1942
Berücksichtigung finden.

133

Nach diesen Grundsätzen ist das durch § 8 Abs.
1 RuStAG eingeräumte Ermessen auch vorliegend
dahin reduziert, daß die Einbürgerung vorzunehmen
ist: Insbesondere kann der Einbürgerung nicht die
israelische Staatsangehörigkeit der Kläger
entgegengehalten werden, die sich als Konsequenz
der nationalsozialistischen Verfolgung ihres
Vaters bzw. Großvaters darstellt und von diesem
- wie ausgeführt - unter Voraussetzungen erworben
worden ist, die nicht jenen der §§ 17 Nr. 2, 25
Abs. 1 RuStAG entsprachen. Da sich auch die
Zugehörigkeit der Kläger zu einem fremden
Kulturkreis als Verfolgungsresultat darstellt,
vermag auch dieser Aspekt - entgegen der Ansicht
der Beklagten - eine Ablehnung des
Einbürgerungsbegehrens nicht zu
rechtfertigen.

134

Der erforderliche Zusammenhang zwischen der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in
Deutschland einerseits und dem Erwerb der
israelischen Staatsangehörigkeit sowie der
Ausgliederung aus dem deutschen Kulturkreis
andererseits ist nicht dadurch in Frage gestellt,
daß die Flucht der Familie G. nach Palästina
bereits im September 1938 erfolgt ist. Dabei kann
dahinstehen, inwieweit eine Flucht zu diesem
Zeitpunkt als "antezipierte Reaktion" auf die zum
1. September 1939 erfolgte "Eingliederung"
Danzigs zu deuten sein könnte. Spätestens im
Jahre 1938, nachdem bereits im Oktober 1937 erste
Ausschreitungen erfolgt waren,

135

vgl. Denne, a.a.O.,
S. 123,

136

hatte nämlich auch in Danzig, in dessen
Volkstag die NSDAP seit 1933 die absolute
Mehrheit besaß,

137

vgl. Denne, a.a.O.,
S. 44, Ruhnau, a.a.O.,
S. 100 ff.,

138

die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung
eingesetzt,

139

Vgl. Burckhardt, Meine
Danziger Mission 1937
- 1939, 2. Aufl. (1960),
S. 194 ff.; Ruhnau,
a.a.O., S. 109,

140

die schon seit 1937 in größerer Zahl aus
Danzig emigrierte.

141

Vgl. Burckhardt,
a.a.O., S. 206.

142

Dabei sind auch jene in der Freien Stadt
Danzig unternommenen Verfolgungsmaßnahmen der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im
Deutschen Reich zuzurechnen gewesen. Der
Gauleiter der NSDAP in Danzig unterstand der
Parteiführung in Berlin,

143

vgl. van Dam/Loos,
Bundesentschädigungsgeset
z, Kommentar, 1957,
S. 83; vgl. auch Denne,
a.a.O., S. 41,

144

und war damit in jenen Befehlsstrang
eingebunden, mittels dessen die Führung der NSDAP
durch Partei und staatliche Organe einheitlich
über die Gebiete des Deutschen Reiches und - de
facto - auch über Danzig herrschte.
Nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen in
der Freien Stadt Danzig sind deshalb dem
nationalsozialistischen Regime im Deutschen Reich
grundsätzlich in derselben Weise zuzurechnen wie
Verfolgungshandlungen im Reichsgebiet selbst.
Dies ist im Wiedergutmachungsrecht anerkannt,

145

vgl. van Dam/Loos,
a.a.O., S. 83;
Blessin/Geissler,
Bundesentschädigungsschlu
ßgesetz, Kommentar, 1967,
S. 238 m.w.N.; vgl. auch
OLG Celle, Entscheidung
vom 3. Juli 1956 - 2 UH
25/56 -, RzW 1956,
307,

146

und muß im vorliegenden Zusammenhang
gleichermaßen gelten.

147

Besteht der geltend gemachte
Einbürgerungsanspruch deshalb jedenfalls gemäß
§§ 13, 8 RuStAG, kann dahinstehen, ob sich ein
gleicher Anspruch auch aus anderen
Rechtsvorschriften, namentlich aus Art. 116
Abs. 2 Satz 1 GG, ergeben könnte.

148

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

149

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat.

150