Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-15, Aktenzeichen 5 B 1181/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0615.5B1181.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag
die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen"
ein. Zur Erfüllung ihres Arbeitsauftrages, "Informationen von
und über sogenannte Sekten und Psychogruppen einzuholen, zu
bündeln und aufzuarbeiten, den gesellschaftlichen Hintergrund
der Entstehung und Ausbreitung des Phänomens zu analysieren,
eine bewertende Bestandsaufnahme der Ziele und Praktiken der
Organisationen sowie der damit in Zusammenhang stehenden
Probleme zu erstellen und unter Überprüfung der Möglichkeiten
und Grenzen staatlichen Handelns den aktuellen und absehbaren
Handlungsbedarf festzustellen" (BT-Drucksache 13/4477, S. 3),
führte die Enquete-Kommission in der Folgezeit unter anderem
nichtöffentliche Anhörungen zahlreicher Organisationen durch.
Der Antragsteller beteiligte sich hieran in schriftlicher und
mündlicher Form. Seinen Antrag, Kenntnis von dem ihn
betreffenden Teilen des (Abschluß-) Berichts vor dessen
Veröffentlichung zu erhalten, um dazu Stellung nehmen zu
können, lehnte die Vorsitzende der Enquete-Komission
"Sogenannte Sekten und Psychogruppen" mit Bescheid vom
9. Februar 1998 ab.

4

Den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu untersagen,
im Schlußbericht der Enquete-Kommission
"Sogenannte Sekten- und Psychogruppen"
die Glaubensgemeinschaft "
" zu behandeln, solange der
Antragsteller nicht Gelegenheit
erhalten hat, zu den der Enquete-
Kommission von dritter Seite
vorliegenden Äußerungen zu dieser
Gemeinschaft Stellung zu nehmen, und
die Stellungnahme nicht Eingang in die
Beratungen der Kommission über den
Schlußbericht gefunden hat,

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hat das Verwaltungsgericht Köln durch Beschluß vom 27. Mai
1998 abgelehnt.

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Zur Begründung seines fristgerecht gestellten Antrags auf
Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluß macht der
Antragsteller geltend: Der Beschluß weiche von dem in der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 1987
- 2 BvR 1178, 1179, 1191/86 - aufgestellten Rechtssatz ab, daß
parlamentarische Untersuchungsausschüsse öffentliche Gewalt
ausübten und über die in Art. 44 Abs. 2 GG bezeichneten
Schranken hinaus gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte zu
beachten hätten, und beruhe auf dieser Abweichung. Weiterhin
handele es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher
Bedeutung mit Blick auf die Frage, welcher Grundrechtsbindung
die Ausschußarbeit des Parlaments generell unterliege.
Schließlich bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Beschlusses; auch weise die Rechtssache besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf.

8

II.

9

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist - unbeschadet
der Frage der Aktivlegitimation des Antragstellers,

10

vgl. dazu schon OVG NW, Beschluß vom
25. August 1995 - 5 B 167/94 -, NJW
1996, 2114 m.w.N. -

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unbegründet.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1) sind nicht gegeben. Dabei
kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein Erfolg des
Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg.

13

Vgl. zum Meinungsstand mit
zahlreichen Nachweisen Seibert, Die
Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932
f.

14

Auch bei Zugrundelegung dieser für den Antragsteller
günstigeren Rechtsauffassung hat sein Antrag keinen
Erfolg.

15

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß
der Antragsteller den für den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO notwendigen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Ihm steht
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte
Anspruch zu. Für einen derartigen Anspruch ist weder eine
spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage noch eine solche
aufgrund sonstigen einfachen Rechts ersichtlich. Ein Recht des
Antragstellers, vor Behandlung des Abschlußberichts im
Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Äußerung zu erhalten, läßt
sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung herleiten. Der
Senat teilt hierzu im Ergebnis die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts. Das Antragsvorbringen des Antragstellers
gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung.
Verfassungsrechtliche Normen kämen als Anspruchsgrundlage nur
in Betracht, wenn Eingriffe in ihren Schutzbereich vorlägen.
Dies ist, gleichgültig ob sich der Antragsteller zur
Begründung seines Anspruchs auf Art. 2 Abs. 1 GG, auf Art. 4
Abs. 1 GG, auf Art. 19 Abs. 4 GG oder auf Art. 103 Abs. 1 GG
beruft, nicht der Fall. Die Arbeit der Enquete-Kommission
"Sogenannte Sekten und Psychogruppen", die nicht auf die
Untersuchung einzelner Organisationen angelegt ist, stellt
zumindest bis zur Veröffentlichung des Abschlußberichts ein
parlamentarisches Internum dar, das grundsätzlich keine
rechtlichen Außenwirkungen erzeugt. Dies folgt sowohl aus der
Rechtsstellung als auch aus dem Arbeitsauftrag von Enquete-
Kommissionen.

16

Enquete-Kommissionen finden ihre verfassungsrechtliche
Grundlage nicht - wie Untersuchungsausschüsse - in Art. 44 GG,
sondern in Art. 40 Abs. 1 GG. Der Deutsche Bundestag kann sie
- wie im vorliegenden Fall geschehen - gemäß § 56 GO-BT im
Rahmen seiner Organisationsgewalt einsetzen, um Entscheidungen
über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten.
Ihre Aufgaben sind damit in erster Linie analytischer
Natur.

17

Vgl. Hoffmann-Riem/Ramcke, in:
Parlamentsbericht und Parlamentspraxis
in der Bundesrepublik Deutschland,
§ 47, Rdnr. 4.

18

Die gesamte, in Anlehnung an die für Ausschüsse geltenden
Verfahrensregeln (vgl. § 74 GO-BT) gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1
GO-BT, § 73 Abs. 3 GO-BT i.V.m. Ziffer I sowie Ziffer III der
dazu ergangenen Richtlinien grundsätzlich nichtöffentliche
Kommissionstätigkeit dient der Sicherung einer unbefangenen,
freimütigen und vertrauensvollen Parlamentsarbeit,

19

vgl. v. Mangoldt/Klein/Achterberg/
Schulte, Das Bonner Grundgesetz,
3. Aufl. 1991, Art. 42 Abs. 1 Rdnr.
10.

20

Sie zielt dabei gemäß § 56 Abs. 4 GO-BT auf die Erstellung
eines (Abschluß-) Berichts. Zur Erfüllung ihres Auftrages
müssen die Enquete-Kommissionen zunächst - vergleichbar einem
Gutachter - Materialien sammeln, sichten, analysieren oder
bewerten. Soweit sich Enquete-Kommissionen in diesem
Zusammenhang zur Erfüllung ihres Auftrages nach außen wenden,
sind sie zur Informationsbeschaffung auf die freiwillige
Mitarbeit aller Beteiligten angewiesen. Zwangsmittel, wie sie
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 44
Abs. 2 GG zur Verfügung stehen, die in Rechte Dritter
eingreifen können, haben sie nicht. Ein derartiger
parlamentarisch-interner Erkenntnisprozeß begründet unter
keinem Gesichtspunkt den Anspruch des Antragstellers auf
Gewährung rechtlichen Gehörs.

21

Vgl. zum Anspruch auf Akteneinsicht
in die Unterlagen der Enquete-
Kommission "Sogenannte Sekten und
Psychogruppen" OVG NW, Beschluß vom 9.
Juni 1998
- 5 B 1634/97 -.

22

2. Auch die Rüge besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

23

vgl. Schenke, "Reform" ohne Ende -
Das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze, NJW 1997, 81, 91,

24

oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

25

Vgl. Seibert, a.a.O., S. 935.

26

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt -
bezogen auf das hier zu beurteilende vorläufige
Rechtsschutzverfahren - keine dieser Alternativen vor; die
Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im
Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren klären.

27

3. Die geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung
der Beschwerde. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage,
welcher Grundrechtsbindung die Ausschußarbeit eines Parlaments
generell unterliegt, bedarf, wie sich aus den Ausführungen zu
1. ergibt, nicht der Klärung in einem zugelassenen
Beschwerdeverfahren.

28

4. Schließlich bleibt die Divergenzrüge (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) schon deshalb ohne Erfolg,
weil sich der vom Antragsteller angeführte Rechtssatz im
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 1987 - 2
BvR 1178, 1179, 1191/86 -, BVerfGE 77, 1, 46, allein auf die
(Ermittlungs-) Tätigkeit parlamentarischer
Untersuchungsausschüsse bezieht; er ist auf die hier zu
beurteilende Arbeit einer Enquete-Kommission, die sich - wie
bereits zu 1. dargelegt - auf die Informationsbeschaffung,
Sachverhaltsanalyse und Politikberatung für das Parlament
beschränkt, nicht übertragbar.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3 VwGO.

30

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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