Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-06, Aktenzeichen Ss 168/01 (B)  - 111 B -
ECLI:DE:OLGK:2001:0706.SS168.01B111B.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts L. vom 27.
September 1999 wegen einer fahrlässigen
Geschwindigkeitsüberschreitung (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 41 Abs. 2
[Zeichen 274], 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG) zu
einer Geldbuße von 300 DM verurteilt worden; außerdem ist ihm gemäß
§ 25 StVG für die Dauer von einem Monat untersagt worden,
Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Auf seine
Rechtsbeschwerde hat der Senat dieses Urteil durch Beschluss vom
21. März 2000 (Ss 50/00 B - 19 B -) aufgehoben und die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht
zurückverwiesen, weil nach den Urteilsgründen nicht auszuschließen
war, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruhte und
daher nicht - wie vom Amtsgericht angenommen - als grobe
Pflichtwidrigkeit i.S.v. § 25 StVG angesehen werden konnte.

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Durch Urteil vom 18. September 2000 hat das Amtsgericht den
Betroffenen erneut wegen einer fahrlässigen
Geschwindigkeitsüberschreitung (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 41 Abs. 2
[Zeichen 274], 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG) zu
einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und ihm - verbunden mit der
Anordnung gemäß § 25 Abs. 2a StVG - für die Dauer von einem Monat
untersagt, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.
Mit der dagegen gerichteten neuerlichen Rechtsbeschwerde des
Betroffenen wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt.

5

II.

6

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde
begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen Bedenken. In der
Sache erweist sie sich indessen als unbegründet. Die Überprüfung
des angefochtenen Urteils aufgrund der Begründung des Rechtsmittels
deckt durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen
nicht auf.

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1.

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Das gilt zunächst im Hinblick auf den Schuldspruch, der in den
rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des
Amtsgerichts eine tragfähige Grundlage findet. Danach befuhr der
Betroffene am 29. September 1998 gegen 10.36 Uhr mit seinem Pkw in
L. die D.straße, die sich innerhalb einer durch Verkehrszeichen Nr.
274.1 (zu § 41 StVO) ordnungsgemäß ausgeschilderten Tempo-30-Zone
befindet, mit einer Geschwindigkeit von 66 km/h. Um zur Messstelle
zu gelangen, musste der Betroffene in jedem Fall an einem
Verkehrszeichen Nr. 274.1 (zu § 41 StVO) vorbeifahren; ein solches,
den Beginn der Tempo-30-Zone markierendes Verkehrszeichen stand zur
Tatzeit jeweils gut sichtbar am rechten Fahrbahnrand aller
Zufahrtsstraßen zum Tatort. An diese - mit der Rechtsbeschwerde
teilweise bestrittenen - Feststellungen ist das
Rechtsbeschwerdegericht gebunden, weil die ihr zugrunde liegende
Beweiswürdigung revisible Rechtsfehler nicht erkennen lässt.
Grundlage der rechtlichen Überprüfung sind allein die
Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Urteils; dem
Beschwerdegericht ist es versagt, tatsächliche Feststellungen
nachzuprüfen (Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 79 Rdnr. 27 b m. w.
Nachw.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 79
Rdnr. 119; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 337
Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 337 Rdnr. 1;
st. Senatsrechtsprechung, zuletzt SenE v. 08.10.1999 - Ss 468/99 Z
-; SenE v. 28.02.2001 - Ss 81/01 Z -; SenE v. 02.03.2001 - Ss 30/01
B -).

9

2.

10

Auch im Rechtsfolgenausspruch ist das angefochtene Urteil aus
Rechtsgründen letztlich nicht zu beanstanden. Das gilt namentlich
für die Anordnung des Fahrverbots, die gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG
voraussetzt, dass der Betroffene wegen einer
Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG verurteilt wird, die er
unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines
Kraftfahrzeugführers begangen hat, und die das Amtsgericht
(nunmehr) im Ergebnis rechtsfehlerfrei auf die Annahme einer
beharrlichen Pflichtverletzung des Betroffenen gestützt hat.

11

a)

12

Es hat festgestellt, dass gegen den Betroffenen vor der
abgeurteilten Ordnungswidrigkeit vom 29.09.1998 bereits zweimal
wegen (außerörtlicher) Geschwindigkeitsüberschreitungen Geldbußen
festgesetzt worden waren, und zwar

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in einem seit dem 15.05.1997 rechtskräftigen Bußgeldbescheid
wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um
37 km/h sowie

in einer seit dem 19.06.1998 rechtskräftigen Entscheidung wegen
einer solchen um 30 km/h.

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Durch Letztere waren die tatbestandlichen Voraussetzungen des §
2 Abs. 2 S. 2 BKatV erfüllt, unter denen ein Fahrverbot wegen
beharrlicher Pflichtverletzung in der Regel in Betracht kommt:
Nachdem gegen den Betroffenen wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine
Geldbuße rechtskräftig verhängt worden war, hat er innerhalb eines
Jahres seit Rechtskraft dieser Entscheidung eine weitere
Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen.

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Allerdings kann, wie auch das Amtsgericht nicht verkannt hat,
die davon ausgehende Indizwirkung (vgl. BGHSt 38, 231 = NJW 1992,
1397 [1398]; SenE v. 12.10.1995 - Ss 535/95 B - = NStZ-RR 1996, 52;
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 19 m.
w. Nachw.) hier nicht zur Geltung kommen. Denn die Grundsätze, die
der Bundesgerichtshof zum Augenblicksversagen bei den in § 2 Abs. 1
S. 1 BKatV erfassten "groben" Pflichtwidrigkeiten entwickelt hat
(BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = DAR 1997, 450 = VRS 94, 221),
gelten entsprechend auch für Fälle "beharrlicher"
Pflichtwidrigkeiten, da die Grundkonstellationen in beiden
Fallgruppen einander entsprechen (OLG Braunschweig DAR 1999, 273 =
NZV 1999, 303 = VRS 97, 59 [60 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 =
VRS 97, 449 [451] = MDR 1999, 1322 = NZV 2000, 92 [93]; OLG Hamm
VRS 98, 392 [394] = NZV 2001, 221 [222]; BayObLG DAR 2000, 577 =
VRS 99, 373 [374] = NZV 2001, 46; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B
- = VRS 97, 375 [377]; SenE v. 03.12.99 - Ss 547/99 B -; SenE v.
03.03.2000 - Ss 27/00 B -; vgl. a. Deutscher NZV 2000, 105 [106];
Hentschel NJW 2000, 706; BayOblG NZV 1998, 255). Der subjektive
Tatbestand der "beharrlichen" Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 25 Abs. 1
S. 1 StVG, § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV erfordert ein Handeln des Täters,
das auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruht. Davon kann
nicht ohne weiteres und daher nicht regelmäßig ausgegangen werden,
wenn der Verkehrsverstoß auf ein Augenblicksversagen zurückgeht,
das auch ein sorgfältiger und pflichtbewußter Kraftfahrer nicht
immer vermeiden kann. Daher entfällt bei wiederholten
Pflichtverstößen die Indizwirkung hinsichtlich des Kriteriums der
Beharrlichkeit, sofern die abzuurteilende
Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausschließbar auf ein
Augenblicksversagen zurückzuführen ist (OLG Braunschweig
a.a.O.).

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Ein solcher Fall liegt hier vor. Das Amtsgericht hat
festgestellt, dass der ortsunkundige Betroffene sich im Stadtgebiet
von L. auf der Suche nach einem Zuweg zur Autobahn verfahren hatte.
Dabei hatte er "erkannt, dass er in die Tempo-30-Zone eingefahren
war. Er glaubte aber, mit Abbiegen aus dem Einbahnstraßengewirr auf
die D.straße die Tempo-30-Zone verlassen zu haben und gab Gas, da
er es eilig hatte. Er nahm irrigerweise an, es gelte nunmehr die
übliche Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts von 50 km/h." Die
festgestellte Geschwindigkeit von 66 km/h stimmte mit seinem
eigenen Eindruck von der gefahrenen Geschwindigkeit überein. Davon
ausgehend hat das Amtsgericht die Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 36 km/h nicht als grobe
Pflichtwidrigkeit (i.S.d. §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, 2 Abs. 1 S. 1 Nr.
1 BKatV) gewertet, weil aufgrund der festgestellten
Tatörtlichkeiten - im Gegensatz zu den schmalen Nebenstraßen ist
die D.straße breit ausgebaut und vermittelt den Eindruck einer
Durchgangsstraße - nur leichte Fahrlässigkeit anzunehmen sei.

17

b)

18

Dies schließt indessen unter den festgestellten Umständen des
vorliegenden Falles die Annahme einer beharrlichen
Pflichtverletzung nicht aus.

19

Beharrlich begangen sind Verkehrsverstöße, die zwar nach ihrer
Art oder den Umständen ihrer Begehung für sich allein betrachtet
nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben
Zuwiderhandlungen zählen, die aber erkennen lassen, dass es dem
Täter an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen
rechtstreuen Gesinnung und an der notwendigen Einsicht in zuvor
begangenes Unrecht fehlt, so dass er Verkehrsvorschriften unter
Missachtung einer Vorwarnung wiederholt verletzt (BGHSt 38, 231
[234] = NJW 1992, 1397 f.; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16.
Aufl., § 25 StVG Rdnr. 11 m. w. Nachw.). Das erfordert nicht
notwendig einen objektiv oder subjektiv groben Verstoß (SenE v.
02.06.1989 - Ss 241/89 - = NZV 1989, 362 [363]; OLG Koblenz NZV
1996, 373; OLG Karlsruhe DAR 1999, 417 [418]), insbesondere nicht
vorsätzliches Handeln (BGHSt 38, 231 [235] = NJW 1992, 1397 [1398];
OLG Koblenz a.a.O.; Hentschel a.a.O. § 25 StVG Rdnr. 15). Auch eine
Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann mangelnde Rechtstreue
und eine gemeinschädliche Grundhaltung offenbaren (OLG Hamm VRS 98,
392 [394] = NZV 2001, 221 [222]). Namentlich wiederholte erhebliche
Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb relativ kurzer Zeit sind
"Ausdruck dafür, dass der Kraftfahrer ein erhöhtes Maß an
Gleichgültigkeit an den Tag gelegt, die Chance zur Besinnung nicht
ergriffen hat" (BGH a.a.O.).

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Davon ausgehend ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die
abgeurteilte Tat im angefochtenen Urteil als Ausdruck einer
mangelnden Rechtstreue des Betroffenen in Bezug auf die Einhaltung
der Verkehrsvorschriften und als Ausdruck fehlender Einsicht aus
vorangegangenen Ahndungen gewertet worden ist, die auch durch die
festgestellten späteren Geschwindigkeitsüberschreitungen (am
21.06.1999: um 37 km/h außerorts; am 15.08.1999: um 30 km/h
außerorts) belegt werden. Zwar war der Betroffene nach den
Urteilsfeststellungen beim Befahren der D.straße nur infolge
leichter Fahrlässigkeit im Irrtum darüber, dass er sich nach wie
vor im Bereich einer Tempo-30-Zone befand. Von daher kann allein
aus der Überschreitung der durch Zeichen 274.1 (zu § 41 StVO)
angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h kein Rückschluss auf
mangelndes Pflichtbewusstsein und eine gemeinschädliche
Grundhaltung gezogen werden. Gleichwohl zeigt sein Verhalten ein
erhöhtes und bedenkliches Maß an Gleichgültigkeit gegenüber
geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen. Denn er ist nicht nur
aufgrund einer augenblicklichen Unachtsamkeit schneller als
zulässig gefahren, sondern hat zugleich bewusst und gewollt die -
unabhängig von der Tempo-30-Zone - geltende innerörtliche
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h missachtet und um immerhin 16
km/h überschritten, "da er es eilig hatte". Umstände, die zu einer
Relativierung der Vorwerfbarkeit dieses Verstoßes führen könnten,
liegen hier - im Unterscheid zu einem vom OLG Hamm (NStZ-RR 1999,
374 = VRS 97, 449 = MDR 1999, 1322 = NZV 2000, 92) entschiedenen
Fall - ersichtlich nicht vor. Auch von daher war das Amtsgericht
nicht gehindert, den Betroffenen auf der Grundlage der
abgeurteilten Ordnungswidrigkeit und der festgestellten
Vorbelastungen als uneinsichtigen Schnellfahrer einzuschätzen, der
sich allein durch die Verhängung von Bußgeldern nicht davon
abhalten lässt, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit in nicht
unerheblicher Weise zu überschreiten.

21

c)

22

Die Anordnung ist schließlich auch nicht im Hinblick auf den
Zeitablauf seit der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit in Frage zu
stellen.

23

Das Fahrverbot hat freilich nach der gesetzgeberischen Intention
in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und
Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36 [42] =
NJW 1969, 1623 [1624]) und kann als solche seinen Sinn verloren
haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden
seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt und in der
Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr
festgestellt worden ist (BayObLG DAR 1997, 115 = NZV 1998, 82 m. w.
Nachw.). Die Entscheidung darüber liegt im tatrichterlichen
Ermessen, das auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles
auszuüben ist (vgl. SenE v. 16.12.1999 - Ss 559/99 B - = NZV 2000,
217 [218]; SenE v. 16.06.2000 - Ss 241/00 B - = NZV 2000, 430 = DAR
2000, 484 = VRS 99, 212 = NStZ-RR 2000, 342; SenE v. 05.04.2001 -
Ss 95/01 B -; OLG Düsseldorf DAR 2001, 133; OLG Düsseldorf DAR
2000, 415 = VRS 99, 214 = MDR 2000, 829; OLG Hamm DAR 2000, 580
[581]; OLG Schleswig DAR 2000, 584 m. w. Nachw.; OLG Schleswig DAR
2001, 40; OLG Zweibrücken DAR 2000, 586; vgl. a. Hentschel NJW
2001, 721). Das Amtsgericht hat hier festgestellt, dass der
Betroffene noch während des vorliegenden Verfahrens und zuletzt
kurz vor der Hauptverhandlung vom 27.09.1999 mit einer erheblichen
Geschwindigkeitsüberschreitung in Erscheinung getreten ist.

24

3.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46
OWiG.