Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-10, Aktenzeichen 14 B 968/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0710.14B968.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist zulässig. Allerdings war das Antragsgegnerrubrum gemäß
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW in Verbindung mit § 6 der
Integrierten Diplomprüfungsordnung (DPO) für die Studiengänge "Internationale
Betriebswirtschaft", "Tourismus- und Hotelmanagement" und "Finanz- und
Anlagemanagment" an der J. vom 1. 2. 2002 von Amts wegen zu ändern. Die
Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
des Inhalts,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zur mündlichen
Diplomprüfung im Fach Internationales Management zuzulassen,

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abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, dass ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht sei, weil nicht zu erwarten sei, dass die vom Antragsteller
vorgelegte und bisher mit "mangelhaft" bewertete Diplomarbeit nach Neubewertung
durch die beiden ursprünglichen Prüfer und einen aufgrund einer Vereinbarung
zwischen ihm und dem Antragsgegner hinzugezogenen dritten Prüfer positiv
bewertet werde. Denn die Neubewertung eines der ursprünglichen Prüfer und des
dritten Prüfers lägen bereits vor und lauteten ebenfalls auf "mangelhaft".

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Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller den erstinstanzlich gestellten
Antrag mit der Maßgabe weiter, dass er nicht mehr auf Zulassung zur mündlichen
Prüfung an den Prüfungstagen 9. bis 11. 6. 2008, sondern an den vom
Antragsgegner im Schriftsatz vom 10. 6. 2008 als Ausweichtermin genannten
Terminstagen für Wiederholungsprüfungen Ende Juni/Anfang Juli gerichtet ist. Das
Beschwerdevorbringen veranlasst jedoch keine andere Entscheidung. Das
Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146
Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Es ist nach wie vor nicht glaubhaft, dass die Diplomarbeit des Antragstellers in
seinem Hauptfach "Internationales Management" mit "ausreichend" oder besser zu
bewerten ist. Das ist gemäß § 28 Abs. 1 DPO neben den sonstigen Anforderungen
Voraussetzung für das Bestehen der Diplomprüfung. Die Diplomarbeit gemäß §§ 5
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 24ff DPO ist eine der Fachprüfungen im Sinne von § 13 DPO,
wie sich aus Anlage 2 zur DPO ergibt. Für die Nichtzulassung zur mündlichen
Hauptfachprüfung "Internationales Management" ist entscheidend, dass gemäß
Anlage 2b zur DPO dafür die Diplomarbeit, d. h. naturgemäß eine mindestens
"ausreichend" bewertete Arbeit, Voraussetzung ist. Der Antragsteller hat nichts
vorgetragen, was Zweifel an der Wirksamkeit dieser Satzungsregelung auslösen
könnte. In entsprechender Anwendung von § 27 Abs. 3 Satz 5 DPO müssen bei drei
Prüfern mindestens zwei die Arbeit mit "ausreichend" oder besser bewertet haben.
Das kann hier nicht mehr erreicht werden, nachdem aufgrund der Neubewertung
bereits bei Ergehen des angegriffenen Beschlusses zwei Gutachten mit der Note
"mangelhaft" abgeschlossen hatten.

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Der Antragsteller hat nichts gegen die fachliche Richtigkeit dieser neuen
Bewertungen vorgetragen. Seine Behauptung, er habe von ihnen keine Kenntnis,
mag zutreffen, beruht dann aber auf eigenem Unterlassen oder dem seiner
Prozessbevollmächtigten. Denn das Verwaltungsgericht hat diesen unter dem 10. 6.
2008 eine Kopie des Schriftsatzes des Antragsgegners vom selben Tage
einschließlich aller Anlagen übersandt. Zu den Anlagen gehörten auch die Gutachten
zur Neubewertung durch Prof. Dr. D. und zur Bewertung durch den dritten
Prüfer, Prof. I. .

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Im übrigen hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. 7. 2008 Kopie des
Bescheides vorgelegt, mit dem der Widerspruch des Antragstellers gegen die im
Dezember 2007 mitgeteilten Begutachtungsergebnisse zurückgewiesen worden ist.
Danach ist auch Prof. Dr. T. nach Neubewertung bei der Note "mangelhaft"
geblieben.

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Der Vortrag des Antragstellers über die angeblichen Behinderungen während der
Erstellung der Diplomarbeit wegen eines von der J. veranlassten
staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind für die Entscheidung des Senats ohne
Bedeutung und brauchten deshalb auch vom Verwaltungsgericht bei seiner
Entscheidung nicht gewürdigt zu werden. Solche Behinderungen, sollten sie
objektivierbar sein, können ungeachtet ihrer Urheberschaft nicht zur Bewertung einer
Prüfungsarbeit führen, die durch die Prüfungsleistung nicht gedeckt ist. Sie könnten
allenfalls den Rücktritt von einer Prüfung rechtfertigen. Davon hat der Kläger keinen
Gebrauch gemacht.

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Desgleichen könnte ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des Antragsgegners
aus § 27 Abs. 3 Satz 7 DPO, falls er vorläge, nicht zu einer besseren Bewertung der
Arbeit führen.

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Soweit der Antragsteller außerdem die Ansicht vertritt, es sei zweifelhaft, warum
der Antragsgegner seine Diplomarbeit überhaupt bewertet habe, da er doch davon
ausgehe, dass sie verspätet vorgelegt worden sei, kann der Senat die Relevanz
dieses Vorbringens für sein Begehren nicht erkennen. Denn nur eine - mit
mindestens "ausreichend" - bewertete Diplomarbeit eröffnet nach den Regelungen in
der DPO den Zugang zur mündlichen Prüfung im Hauptfach. Abgesehen davon
beruhen diese Zweifel auf der falschen Annahme, dass die Einhaltung des
Abgabetermins, wie er sich in Anwendung von § 26 Abs. 1 und 2 DPO ergibt,
zugleich bedeutet, dass der im Abgabesemester sich aus § 24 Abs. 5 DPO
ergebende Termin eingehalten worden ist. Beides hat miteinander nichts zu tun.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff.
1.5 und 18.3 des Streitwertkatalogs 2004.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 3. 7. 2008, - 14 E 677/08 -.

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Es ist offensichtlich, dass das Verwaltungsgericht es versehentlich unterlassen
hat, bei der Festsetzung des Streitwertes dessen Höhe auch in Zahlen
auszudrücken. Aus der Begründung in Nr. 2 des Beschlusses ergibt sich die Höhe
unzweifelhaft.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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