Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-01, Aktenzeichen 6 B 720/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0601.6B720.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen. Diese Kosten haben die Beigeladenen
selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg
des Rechtsmittels.

3

Die Antragstellerin ist Polizeiobermeisterin bei der Autobahnpolizei X. Sie erstrebt
einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Antragsgegner drei der der
Bezirksregierung Y zum Januar 0000 zugewiesenen Beförderungsplanstellen der
Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung (Polizeihauptmeister/in) mit
den Beigeladenen besetzen will. Der Antragsgegner will eine der noch insgesamt vier
freien Beförderungsstellen mit der Antragstellerin besetzen, sofern die vom
Verwaltungsgericht Münster in dessen Beschluss vom 4. April 2005 - 4 L 26/05 -
vertretene Rechtsauffassung, die Antragstellerin sei in die Beförderungskonkurrenz
einzubeziehen, im Beschwerdeverfahren (6 B 689/05 OVG NRW) Bestand hat. Das
Verwaltungsgericht hat den Anordnungsantrag mangels der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrundes abgelehnt; bezüglich der vom Antragsgegner nach seinen
o.a. Ausführungen für die Antragstellerin vorläufig freigehaltenen Stelle bestehe
keine Beförderungskonkurrenz.

4

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, ein
Anordnungsgrund liege vor, da der Antragsgegner die Beigeladenen umgehend
befördern wolle; ihrem Rechtsschutzbedürfnis sei allein durch eine vorläufige
Nichtbesetzung der vierten Beförderungsstelle nicht hinreichend Genüge getan.

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Dieses Vorbringen ändert nichts daran, dass ein Anordnungsgrund nicht zu
bejahen ist. Wie der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage in dem erwähnten
Beschwerdeverfahren 6 B 689/05 OVG NRW entschieden hat, hat der Dienstherr
unter Einbeziehung der Antragstellerin in das Auswahlverfahren erneut über die
Besetzung der vier Beförderungsstellen zu entscheiden; diese Entscheidung ist unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu treffen. Damit bedarf es des von der
Antragstellerin in dem vorliegenden Verfahren angestrebten weiteren einstweiligen
Rechtsschutzes nicht. Das gilt unabhängig von den Ausführungen des
Antragsgegners, er werde eine der Beförderungsstellen mit der Antragstellerin
besetzen, falls sie in das Auswahlverfahren einzubeziehen sei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 162 Abs. 3
i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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