Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-28, Aktenzeichen 8 U 81/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0228.8U81.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die
Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft und
Steuerberatungsgesellschaft mbH in K., mit der Hausverwaltung von
mehreren in ihrem Eigentum stehenden Immobilien in K.. Hierzu
gehörte u.a. eine Wohnung im Haus T.straße ... in K.-Ka.. Auf den
Inhalt des Verwaltervertrags vom 30.05.1983 (Bl. 12 f. d.A.) wird
Bezug genommen. Nach Ziffer III. des Verwaltervertrags sollten für
den Auftrag die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften" (Bl. 14
f., im weiteren: "Allgemeine Auftragsbedingungen"), auf deren
Inhalt Bezug genommen wird, gelten. Ziffer 6 Abs. 3 der
"Allgemeinen Auftragsbedingung" lautet:

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"Soweit ein Schadensersatzanspruch
des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren
Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem
Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch soll
innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden, nachdem der
Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden
Ereignis Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch erlischt, wenn nicht
innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach der schriftlichen
Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird."

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Vom 01.04.1992 bis zum 31.12.1997 bewohnte der Mieter M. d.P.
die in Rede stehende Wohnung der Kläger im Objekt T.straße .... Für
diesen Zeitraum zahlte dieser keine Miete. Die rückständigen Mieten
wurden in Höhe von 24.510,00 DM nebst Zinsen i.H.v. 8,75 % seit dem
31.07.1995 mit Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuss vom
04.09.1998 - 29 B 23449/98 - tituliert. Die Zwangsvollstreckung
gegen den ehemaligen Mieter, der am 08.03.1999 die eidesstattliche
Versicherung abgegeben hat, blieb erfolglos. Die Kosten des
Vollstreckungsverfahrens wurden im Kostenfestsetzungsbeschluss des
Amtsgerichts Köln vom 09.11.1999 - 282 M 1448/99 - mit 823,40 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 21.10.1999 gerichtlich festgesetzt.

6

Die Kläger begehren von der Beklagten Zahlung der titulierten
Beträge. Sie haben behauptet, die Beklagte habe die
Wohnungsverwaltung von 1983 bis 1998 völlig eigenständig ausgeführt
und den Mietzins für sie eingezogen, abgerechnet und den Erlös an
sie abgeführt. Sie haben die Auffassung vertreten, die Beklagte
treffe der Vorwurf eines Fehlverhaltens, da sie trotz Nichtzahlung
des Mietzinses keine geeigneten Maßnahmen gegen den Mieter d.P.
ergriffen hätten.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
24.510,00 DM nebst 8,75% Zinsen hieraus seit dem 31.07.1995 sowie
823,40 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 21.10.1999 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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12

die Klage abzuweisen.

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Sie haben die Auffassung vertreten, sie seien nach dem
Verwaltervertrag lediglich bevollmächtigt und berechtigt, nicht
aber verpflichtet gewesen, den Mietzins einzuziehen. Der Schaden
sei seitens der Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.
Weiterhin treffe die Kläger ein Mitverschulden, da der Kläger zu 2)
bei der Hausverwaltung mitgewirkt habe, wozu sie im einzelnen
vorgetragen haben. Unter Berufung auf Ziffer 6 ihrer "Allgemeinen
Auftragsbedingungen" haben die Beklagten hinsichtlich eines
etwaigen Schadensersatzanspruchs die Einrede der Verjährung erhoben
und zudem unter Hinweis auf §§ 255, 273 BGB hilfsweise ein
Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht.

14

Mit dem angefochtenen Urteil vom 12.07.2001 hat das Landgericht
Köln die Beklagte zur Zahlung der titulierten Beträge in Höhe von
24.510,00 DM sowie 823,40 DM jeweils zuzüglich Zinsen mit der
Maßgabe einer Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Abtretung der
titulierten Forderungen und Herausgabe der entsprechenden Titel
verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat
das Landgericht ausgeführt, den Klägern stehe gegen die Beklagte
der geltend gemachte Anspruch aus positiver Vertragsverletzung des
abgeschlossenen Verwaltervertrags zu. Die Beklagte habe nach dem
Inhalt des Vertrags die wirtschaftliche Verwaltung und Betreuung
der Wohnungen umfassend übernommen, wozu insbesondere auch die
Kontrolle der Mieteingänge gehörte. Diese ihr obliegende Pflicht
habe sie verletzt, in dem sie es pflichtwidrig unterlassen habe,
die ausstehenden Mieten bei dem Mieter d.P. anzumahnen, das
Mietverhältnis zu kündigen und die Ansprüche auf Mietzinszahlung
und Räumung gerichtlich durchzusetzen. Die Ansprüche seien auch
nicht gemäß Ziffer 6 Abs. 3 der "Allgemeinen Auftragsbedingungen"
der Beklagten verjährt, da die Regelung gem. § 5 AGBG nicht
anwendbar sei. Ein Mitverschulden müssten sich die Kläger nicht
anrechnen lassen. Schließlich sei nicht dargetan, dass der Schaden
in Höhe der titulierten Forderungen auch bei rechtmäßigem Verhalten
der Beklagten eingetreten wäre. Die Klage sei nur insoweit
abzuweisen gewesen, als eine uneingeschränkte Verurteilung begehrt
worden sei, da die Beklagte gem. §§ 255, 273 BGB zum Schadensersatz
nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der gegen den Mieter d.P.
titulierten Forderungen und Übergabe der Titel verpflichtet
sei.

15

Gegen das ihr am 24.07.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 23.08.2001 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag am 23.10.2001
begründet.

16

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Verurteilung
zur Zahlung der Klagesumme. Sie beruft sich nunmehr auf die in
Ziffer 6 Abs. 3 Satz 3 ihrer "Allgemeinen Auftragsbedingungen"
enthaltene Ausschlussfrist und legt hierzu die schriftliche
Ablehnung des Anspruchsbegehrens der Kläger vom 12.04.2000 (Bl. 109
d.A.) vor. Nach wie vor bestreitet sie den geltend gemachten
Schaden und behauptet hierzu im wesentlichen, der Mieter d.P. sei
bereits vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 08.03.1999
erheblich verschuldet gewesen. Zudem sei die Wohnung nicht weiter
zu vermitteln gewesen.

17

Die Beklagte beantragt,

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19

unter teilweiser Abänderung der
angefochtenen Entscheidung die Klage in vollem Umfange
abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil und vertiefen ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie
den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als
die Beklagte hinsichtlich der im Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Neuss titulierten Mieten über einen Betrag in Höhe von
11.212,63 EUR (= 21.930,00 DM) und hinsichtlich der im
Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln festgesetzten
Kosten über einen Betrag in Höhe von 378,90 EUR (= 741,06 DM)
hinausgehenden Betrag verurteilt worden ist sowie hinsichtlich
eines Teils des Zinsanspruchs. Im übrigen ist die Berufung
unbegründet.

27

1. Den Klägern steht gegen die Beklagte der geltend gemachte
Anspruch dem Grunde nach aus positiver Vertragsverletzung des
Verwaltervertrages vom 30.05.1983 zu.

28

a) Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt, dass die
Beklagte gemäß Ziffer II., IV. Abs. 2 des Verwaltervertrags im
Rahmen der von ihr übernommenen wirtschaftlichen Verwaltung und
Betreuung der Wohnungen auch zur buchhalterischen Erfassung der
Mieten und insbesondere zur Kontrolle der Mieteingänge verpflichtet
war. Diese Pflicht hat die Beklagte für die vom Mieter d.P.
angemietete Wohnung der Kläger für die Zeit vom 01.04.1992 bis zum
31.12.1997 verletzt. Die Beklagte trägt in der Berufungsinstanz
hierzu nunmehr selbst vor, dass die Nichtzahlung unbemerkt
geblieben und dies auf ein Fehlverhalten ihrer vormaligen
Mitarbeiterin N. zurückzuführen sei. Deren Verschulden ist der
Beklagten gemäß § 278 BGB zuzurechnen.

29

b) Die Forderung ist auch nicht verjährt.

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aa) Die Verjährungsfrist für den in Rede stehenden Anspruch aus
positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien
abgeschlossenen Verwaltervertrags beträgt gemäß § 195 BGB a.F.
grundsätzlich 30 Jahre. Denn vorliegend geht es - ungeachtet
dessen, ob und in welchem Umfang die Beklagte für die Kläger
weitergehend auch steuerberatend tätig geworden ist - um eine
Pflichtverletzung des Verwaltervertrages vom 01.05.1983, also eines
Geschäftsbesorgungsvertrages im Sinne der §§ 675, 662 BGB (vgl. nur
Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 26 WEG, Rdn. 8, m. w. N.).
Entscheidend wäre bei einer "gemischten Tätigkeit" von sog.
Mehrfachberuflern auf den Schwerpunkt der vertraglichen
Verpflichtung (BGHZ 83, 328 ff., 332; 102, 220 ff., 223) bzw.
darauf abzustellen, in welchem Berufsfeld dieser im Einzelfall
tätig geworden ist (BGHZ 78, 335 ff., 343). Vorliegend kommt hinzu,
dass hinsichtlich der in Rede stehenden Verwaltung ein gesonderter
Vertrag geschlossen worden ist.

31

bb) Die Beklagte kann sich - ungeachtet der Wirksamkeit bzw. der
wirksamen Einbeziehung der entsprechenden Regelung - nicht auf den
Ablauf der in Ziffer 6 Abs. 2 Satz 1 der "Allgemeinen
Auftragsbedingungen" geregelten dreijährigen Verjährungsfrist
berufen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Verjährung sind
entsprechend den Erwägungen des Landgerichts nicht dargelegt. Die
Verjährungsfrist wäre nämlich auch nach den Allgemeinen
Auftragsbedingungen erst in drei Jahren vom Zeitpunkt der
Entstehung des Schadens eingetreten. Dieser ist aber mit der
Uneinbringlichkeit der Ansprüche gegen den Mieter d.P. anzunehmen.
Ein früherer Zeitpunkt als der 08.03.1999 (Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung) ist auch mit dem vagen Hinweis
darauf, dass der Mieter bereits zuvor erhebliche Schulden hatte,
nicht dargelegt.

32

cc) Die Beklagte kann sich entgegen ihrer in der
Berufungsinstanz vertieften Auffassung nicht darauf berufen, dass
der Anspruch nach Ziffer 6 Abs. 3 Satz 3 der "Allgemeinen
Auftragsbedingungen" ausgeschlossen ist, weil nicht innerhalb einer
Frist von 6 Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der
Ersatzleistung Klage erhoben worden ist. Zwar liegen die
Voraussetzungen dieser Ausschlussregelung vor, da der am 26.10.2000
beantragte Mahnbescheid der Beklagten erst am 16.11.2000, also mehr
als 6 Monate nach Ablehnung der Ersatzleistung durch Schreiben der
Beklagten vom 12.04.2000 zugestellt worden ist. Indessen ist diese
Regelung unwirksam.

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(1) Die Ausschlussfrist ist bereits für den für sie vorgesehenen
Anwendungsbereich im Bereich der steuerberatenden Tätigkeit gemäß §
9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, weil sie die Kläger
unangemessen benachteiligt und mit wesentlichen Grundgedanken der
gesetzlich geregelten Verjährungsfristen, von denen in der Sache
abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

34

Im Schrifttum werden unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG
ganz überwiegend Bedenken gegen formularmäßige Ausschlussfristen
von 6 Monaten nach schriftlicher Ablehnung der Ersatzleistung
geltend gemacht (vgl. Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung,
3. Aufl., Rdn. 819 f.; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4.
Aufl., § 9 Rdn. 17, m. w. N., zu der entsprechenden Regelungen in
den AGB-Wirtschaftsprüfern; Brandner, ZIP 1984, 1186 ff., 1193 f.;
Bunte BB 1981, 1064 ff., 1067; a.A. wohl v. Westphalen,
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerk, Loseblatt, Stand: 2001, 1.
Ordner, S. 39 Rn. 6 m. w. N.; siehe aber auch Furmans in v.
Westphalen, a.a.O., 2. Ordner, unter "Steuerberater" Rn. 102). Der
Bundesgerichtshof hat zu der konkret in Rede stehenden Klausel noch
nicht (offen gelassen in BGH ZIP 1982, 1299 ff.) und in sonstigen
Fällen der Verkürzung von Verjährungsfristen insbesondere durch
Ausschlussfristen auf den Einzelfall bezogen entschieden. Im Fall
von "Bewachungsverträgen" ist eine Regelung, wonach ein
Haftungsanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht
unverzüglich schriftlich anzeigt, als unwirksam angesehen worden,
indessen ohne auf die zugleich vorgesehene Ausschlussfrist von 3
Monaten für den Fall, dass der Anspruch nach Ablehnung nicht binnen
dieser Frist gerichtlich geltend gemacht wird, einzugehen (BGH NJW
1999, 1031 ff.; fortgeführt durch BGH ZIP 2000, 360 ff.). Eine in
Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge vorgesehene
Regelung, wonach Haftungsansprüche wegen des Verlustes bzw. der
Beschädigung von im Krankenhaus verwahrten Wertsachen binnen einer
Frist von 3 Monaten schriftlich geltend zu machen sind, ist
ebenfalls als unwirksam angesehen worden (BGH NJW 1990, 761 ff.,
764). Eine Ausschlussfrist von 13 Wochen für die gerichtliche
Geltendmachung von Gewinnen bei Pferdewetten (BGH NJW 1991, 1745)
und eine solche von einem Jahr nach schriftlicher Ablehnung des
Anspruchs durch eine Bausparkasse für den Fall, dass der Bausparer
in dieser Frist nicht Klage erhebt und die Bausparkasse weder
vorsätzlich noch grobfahrlässig gehandelt hat (vgl. BGH NJW 1991,
2559 ff., 2562 f.), sind demgegenüber als wirksam angesehen
worden.

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Gegen die konkret in Rede stehende Regelung, wonach
Schadensersatzansprüche erlöschen, wenn nicht innerhalb einer Frist
von 6 Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung
Klage erhoben wird, bestehen durchgreifende Bedenken, die zur
Unwirksamkeit der Klausel führen. Für eine in den allgemeinen
Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgesehene Ausschlussfrist zur
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird zutreffend unter
Hinweis auf die Regelungen der § 51 a WPO und § 168 Abs. 5 AktG
darauf abgestellt, dass eine Ausschlussfrist dem Auftraggeber einen
erheblichen Teil des zeitlichen Spielraums für die Geltendmachung
seines Schadensersatzanspruchs nimmt, den ihm die gesetzlichen
Vorschriften mit der dort geregelten 5-Jahres-Frist zubilligen
(vgl. Brandner ZIP 1984, 1194 ff., 1193 f., m. w. N.; Furmans, in
v. Westphalen, 2. Ordner, Rn. 102). Diese Argumentation trägt auch
und gerade für die steuerberatenden Berufe: Nach § 68 StBerG
verjährt der Schadensersatzanspruch des Auftragsgebers in drei
Jahren ab Entstehung. Die in Rede stehende Ausschlussfrist würde
diese kurze, an die Kenntnis anknüpfende Verjährungsregelung in
unangemessener Weise zu Lasten des Kundens einschränken und damit
die Durchsetzung von Ansprüchen des Vertragspartners mehr als nötig
gefährden (vgl. insoweit auch Furmans, a. a. O., m. w. N.). Anders
als bei den vom Bundesgerichtshof für wirksam angesehenen
Ausschlussfristen (BGH NJW 1991, 2559 ff., 2562) bezieht sich die
Klausel schließlich auch nicht nur auf Fälle der leichten
Fahrlässigkeit des Haftenden.Hinzu kommt, dass im Zusammenhang mit
einem Treuhandvertrag der Bundesgerichtshof für den Bereich der
steuerberatenden Berufe eine formularmäßige Verkürzung der Frist
des § 68 Steuerberatungsgesetz für unwirksam erklärt hat (BGH NJW
1986, 1171 f., 1172). Auch die hier in Rede stehende
Ausschlussfrist von nur 6 Monaten entfernt sich soweit von der
gesetzlichen Regelung des § 68 StBG und des sich daraus ergebenden
Leitbildes für die Mindestregelung der Verjährung, dass sie eine
unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung
darstellt. Sie bevorzugt einseitig und unangemessen das Interesse
des Auftragnehmers an einem möglichst frühzeitigen
Haftungsausschluss. Dieses Interesse hat hinter dem Interesse des
Kunden, der darauf angewiesen ist, dass er seine Ansprüche nicht
ohne sachlichen Grund einbüßt (siehe hierzu v. Westphalen, 1.
Ordner, S. 39 Rdn. 6 unter Hinweis auf BGH NJW 1990, 761 ff., 764),
zurückzustehen.

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(2) Die sich damit nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG ergebende
Unwirksamkeit der Ausschlussklausel schlägt auch auf die hier
vereinbarte Anwendung für den zwischen den Parteien geschlossenen
Verwaltervertrag durch. Auch für diesen ist im übrigen kein
schutzwürdiges Interesse des Verwenders anzunehmen, den Anspruch
des Vertragspartners derart einzuschränken. Hierauf ist aber nach
der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW
1991, 1745; 1990 761; siehe auch Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen,
a.a.O., § 9 Rdn. 158) entscheidend abzustellen.

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(3) Dahingestellt bleiben kann nach dem Vorstehenden, ob die
Ausschlussfrist als Haftungsbegrenzung im Sinne von § 11 Nr. 7 ABGB
anzusehen und deshalb unwirksam ist (hierzu nur: v. Westphalen,
a.a.O., S. 38, Rdn. 5, m.w.N.).

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2. Der Höhe nach steht den Klägern der nunmehr ausgeurteilte
Betrag zu.

39

a) Den Mietausfall haben die Klägerin näher präzisiert (Bl. 137
mit Aufstellung Bl. 140 f.). Der nach § 249 BGB zu ersetzende
Schaden beläuft sich indessen nicht auf den vollen Zeitraum des
Mietausfalls. Insoweit liegt ein zum Teil erhebliches Bestreiten
der Höhe des Schadens durch die Beklagte vor, als der Schaden der
titulierten Forderung auch bei pflichtgemäßem Verhalten, d.h. nach
Mahnungen, ggfls. Mietzinsklage bzw. Kündigung sowie Räumungsklage
und Räumung, eingetreten wäre. Schäden, die auch bei pflichtgemäßem
Verhalten entstanden wären, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm
regelmäßig nicht erfasst (siehe nur: Palandt/Heinrichs, a.a.O.,
Vorbemerkung vor § 249, Rdn. 105, m. w. N.). Unstreitig hätte der
Mieter d.P. die Miete für den hier in Rede stehenden Zeitraum nicht
bezahlt. Bei rechtzeitiger Kenntnis hätte ihm bei Verzug mit zwei
Monatsmieten gekündigt werden können (§ 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGB). Diese Monatsmieten sind ebenso wie jene, die bis zur Räumung
(gegebenenfalls nach einem Räumungsprozess) entstanden wären, nicht
als der Pflichtverletzung zurechenbarer Schaden anzusehen. Die
Kläger selbst setzen insoweit nunmehr "allenfalls" 7 Monate an. Im
Wege der Schadensschätzung sieht der Senat gemäß § 287 ZPO einen
höheren Ansatz von 10 Monaten als nicht der Pflichtverletzung
zurechenbaren Mietausfall an.

40

Soweit die Beklagte behauptet, die Wohnung wäre im fraglichen
Zeitraum bei Räumung durch den Mieter d.P. nicht zu vermieten
gewesen, steht dies dem Klagebegehren nicht entgegen. Auch im
Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
erheblichen Bestreiten eines Schadens (BGH NJW 1986, 246 ff., 247)
reicht dies nicht für ein substantiiertes Vorbringen. Die Beklagte
war Verwalterin mehrerer Immobilien der Kläger. Ihr oblag es als
solche, die Mieten über ein - nach ihrem Vortrag - Volumen von rund
500.000,00 DM pro Jahr einzuziehen. Die Kenntnis von der
Marktsituation und speziell die Vermietbarkeit der Wohnungen ist
dementsprechend bei ihr zu suchen. Deshalb hätte es an ihr gelegen,
im einzelnen darzulegen, weshalb und aus welchen Gründen sowie für
welche Zeiträume die Wohnung nicht hätte vermietet werden
können.

41

Die weitere Behauptung, auch ein Nachmieter wäre die Miete
schuldig geblieben, ist spekulativ und hinsichtlich des im
einzelnen dargelegten Schadens unerheblich. Für den erstinstanzlich
erhobenen Mitverschuldenseinwand bestehen keine Anhaltspunkte.
Hierzu wird ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen im
landgerichtlichen Urteil verwiesen.

42

b) Auch hinsichtlich der titulierten Kosten des
Vollstreckungsverfahrens in Höhe von 823,40 DM ist im Hinblick auf
das teilweise Unterliegen bei den Mietrückständen ein
entsprechender anteiliger Betrag von den Kosten des fruchtlosen
Vollstreckungsverfahrens in Abzug zu bringen, der gemäß § 287 ZPO
mit 10% zu bemessen ist.

43

c) Demgemäss können die Kläger von der Beklagten 11.212,63 EUR
als Schaden für das Entstehen der Mietrückstände (24.510,00 DM
abzüglich 10 Monatsmieten i.H.v. 258,00 DM = 21.930,00 DM) und
378,90 EUR für das fruchtlose Vollstreckungsverfahren (823,40 DM
abzüglich 82,34 DM = 741,06 DM) beanspruchen. Die weitergehende
Klage ist unbegründet.

44

d) Der begehrte Zinsanspruch ist nur zum Teil begründet.
Hinsichtlich der rückständigen Mietansprüche ergibt sich der
Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Vollzugs aus §§ 284, 286, 288
(a.F.) BGB. Die Beklagten sind jedenfalls aufgrund des
Ablehnungsschreibens vom 12.04.2000 ab diesem Zeitpunkt in Verzug,
da dieses Schreiben als Erfüllungsverweigerung anzusehen ist. Für
einen früheren Verzugseintritt ist ebenso wenig vorgetragen wie für
einen über den ab diesem Zeitpunkt nach § 288 BGB a.F.
anzusetzenden gesetzlichen Zinssatz von 4%. Hinsichtlich der im
Kostenfestsetzungsbeschluss ausgewiesenen Kosten des fruchtlosen
Vollstreckungsverfahrens und des insoweit von der Beklagten zu
leistenden Schadensersatzes ist ebenfalls der geltend gemachte
Zinsanspruch von 4% erst ab dem 12.04.2000 berechtigt. Es ist weder
dargelegt noch ersichtlich, dass die Kläger einen von der Beklagten
unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des
Verwaltervertrags zu ersetzenden Schaden erlitten hätten, der den
im Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuss und den im
Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln titulierten
höheren Zinsansprüchen entspricht. Deshalb war die weitergehende
Zinsforderung abzuweisen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO,
weil die Zuvielforderung der Kläger geringfügig war und keine
besonderen Kosten verursacht hat. Die Nebenentscheidungen im
übrigen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

46

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO (n.F.) zuzulassen, da
die Rechtssache im Hinblick auf die in Rede stehende Wirksamkeit
der Regelung einer Ausschlussfrist in allgemeinen
Geschäftsbedingungen grundsätzliche Bedeutung hat.

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Berufungsstreitwert: 12.531,76 EUR (= 24.510,00 DM)

48

Beschwer der Beklagten: 11.212,63 EUR (= 21.930,00 DM)

49

Beschwer der Kläger: 1.319,13 EUR (= 2.580,90 DM)