Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-13, Aktenzeichen 19 A 1918/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0213.19A1918.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (8.000,- DM : 1,95583 =) 4090,335
EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) bestehen aus dem für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung
maßgeblichen (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO) Vortrag des Klägers nicht.

4

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines
Reisepasses zutreffend verneint. Es liegt der Versagungsgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG
vor.

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Nach dieser Vorschrift ist der Pass unter anderem zu versagen, wenn bestimmte
Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber sich seinen steuerlichen
Verpflichtungen entziehen will. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Kläger
erfüllt.

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Es liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger sich im Ausland
aufhält, um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen. Das Verwaltungsgericht
hat insoweit in dem angefochtenen Gerichtsbescheid unter Bezugnahme auf die
Ausführungen in seinem Beschluss vom 7. September 2000 - 10 L 1867/00 - zu Recht den
"Steuerfluchtwillen" des Klägers daraus hergeleitet, dass er im unmittelbaren
Zusammenhang mit den seine steuerlichen Verpflichtungen in Höhe von über 4 Millionen DM
auslösenden Vorgängen nicht nur seinen Wohnsitz nach Monaco verlegt, sondern auch sein
gesamtes Vermögen mitgenommen und zudem mit seinem Vorbringen im
Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zweifelsfrei zu erkennen gegeben
habe, dass die Verlegung des Wohnsitzes und die Mitnahme seines Vermögens erfolgt
seien, um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen, obwohl ihm hinreichendes
Vermögen zur Bezahlung seiner Steuerschulden zur Verfügung stehe. Hiergegen hat der
Kläger keine den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Einwände
vorgetragen. Sein Vorbringen im Zulassungsantrag, mit der Versagung des beantragten
Reisepasses sei eine Tilgung der Steuerschulden nicht zu erreichen, lässt vielmehr
erkennen, dass er weiterhin bestrebt ist, sich seinen bestehenden steuerlichen
Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch einen (weiteren)
Aufenthalt im Ausland zu entziehen.

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Dass der Kläger sich bereits seit 1996 ständig in Monaco aufhält, steht der
Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kommt es
nicht darauf an, ob der Passbewerber seinen Wohnsitz vor oder nach der Fälligkeit der
Steuerschuld ins Ausland verlegt hat. Der Passbewerber entzieht sich auch dann im Sinne
des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG seinen steuerlichen Verpflichtungen, wenn er - wie hier - aus
dem Ausland nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren
beabsichtigt.

8

BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 1 A 110/89 -
, NVwZ 1990, 369 (369); OVG NRW, Urteil vom 19. August
1980 - 18 A 1068/80 -, NJW 1981, 838 (839), jeweils m. w.
N.

9

Der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG steht auch nicht entgegen, dass der
Kläger, wie er geltend macht, "nur" seine Steuerschulden nicht bezahlt und keine strafbare
Steuerhinterziehung begangen hat.

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Bereits aus dem Zweck des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG folgt, dass die Regelung nicht
voraussetzt, dass dem Entstehen der steuerlichen Verpflichtungen eine Straftat zugrunde
liegt. Die Versagung des beantragten Reisepasses für einen Bewerber, bei dem Tatsachen
die Annahme begründen, dass er sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will,
dient der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs und der für die Gewährleistung eines
funktionsfähigen Rechtsstaates unverzichtbaren Beschaffung staatlicher Mittel.

11

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25
B 3037/95 -, DVBl 1996, 576 (577); VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -,
NJW 1990, 660 (662).

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Angesichts dieses Zwecks liegt auf der Hand, dass es für die Anwendbarkeit des § 7
Abs. 1 Nr. 4 PassG nicht auf ein strafbares Verhalten, sondern allein darauf ankommt, dass
der Passbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will.

13

Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG bestätigt auch ein Vergleich mit § 7 Abs. 1
Nr. 2 PassG. Danach ist der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme
begründen, dass der Passbewerber sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder
der Anordnung oder Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der
Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich des Passgesetzes gegen ihn schweben,
entziehen will. Damit enthält § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG eine spezielle Regelung für die Fälle, in
denen Tatsachen auf ein strafbares Verhalten des Passbewerbers schließen lassen. Deshalb
würde § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG leer laufen, wenn die Regelung, wie der Kläger meint, dahin
auszulegen wäre, dass sie nur in den Fällen einer durch strafbares Verhalten begründeten
Steuerschuld anwendbar wäre.

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Die Versagung des beantragten Reisepasses verstößt entgegen der Auffassung des
Klägers nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Der Eingriff in seine durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte
Reisefreiheit ist gerechtfertigt, weil der Eingriff sich in den Schranken der
verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG hält. Ohne die mit der
Passversagung bezweckte Sicherung des staatlichen Steueranspruchs kann die
verfassungsmäßige Ordnung nicht wirksam aufrechterhalten werden. Der Staat ist nämlich
zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung auf finanzielle Mittel angewiesen, die
er sich unter anderem durch die Erhebung von Steuern beschafft. Dem widerspräche es,
wenn die für die Passausstellung zuständige Behörde durch die Ausstellung eines Passes
dem Passbewerber ermöglichen oder erleichtern würde, sich seinen steuerlichen
Verpflichtungen durch die Ausreise aus dem Bundesgebiet oder - wie hier - den (weiteren)
Aufenthalt im Ausland zu entziehen.

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BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1971 - I A 5/69 -,
NJW 1971, 820 (820 f.); OVG NRW, Beschluss vom 2.
Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, a. a. O., und Urteil vom 19.
August 1980 - 18 A 1068/80 -, a. a. O.; VGH Baden-
Württemberg, Urteile vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87
-, a. a. O., und 5. Februar 1979 - I 2951/78 -, juris, Dok.-Nr.
BWRE101457907.

16

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei Eingriffen in die allgemeine
Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gewahrt sein muss,

17

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL
45/92 -, BVerfGE, 96, 10 (21), m. w. N.,

18

und dessen Beachtung in § 7 Abs. 2 Satz 1 PassG auch gesetzlich vorgeschrieben ist,
wird durch die Versagung des beantragten Reisepasses nicht verletzt.

19

Die Passversagung ist ein zur Sicherung des staatlichen Steueranspruchs geeignetes
Mittel. Sie zielt darauf ab, den Kläger zu veranlassen, in die Bundesrepublik Deutschland
zurückzukehren und seine Steuerrückstände zu bezahlen. Dieses Ziel wird durch die
Passversagung gefördert, weil er sich ohne Reisepass nur in Ländern aufhalten kann, in
denen ein solcher Pass für Einreise und Aufenthalt nicht erforderlich ist.

20

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. August 1980 - 18 A
1068/80 -, NJW 1981, 838 (839)

21

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass durch die Passversagung eine Bezahlung der
Steuerschulden des Klägers nicht erreicht werden kann, weil er etwa vermögenslos ist,

22

vgl. zu diesen Gesichtspunkten BVerwG, Beschluss vom
16. Oktober 1989 - 1 A 110/89 -, a. a. O. (370); Bayerischer
VGH, Urteil vom 26. Juli 1995 - 5 B 94.2279 -, BayVBl 1996,
50 (51),

23

ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers nicht. Er behauptet nicht, dass er über sein in
Monaco vorhandenes Vermögen nicht (mehr) verfügen kann oder dass eine Rückführung
des Vermögens in die Bundesrepublik Deutschland unmöglich ist. Er trägt im
Zulassungsantrag lediglich pauschal vor, dass mit der Versagung des Reisepasses eine
Tilgung seiner Steuerschulden nicht erreicht werden könne, und verweist zur Begründung auf
die Ausführungen in dem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Schriftsatz seines
Prozessbevollmächtigten vom 12. Dezember 2000. Dieser Verweis genügt den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht. Nach dieser Vorschrift
sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag
darzulegen.

24

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich aus den Ausführungen im
Schriftsatz vom 12. Dezember 2000 die Ungeeignetheit der Passversagung nicht herleiten
lässt. Der - sinngemäße - Vortrag des Klägers, bei einer Rückkehr nach Deutschland könne
er "seine Lebenshaltungskosten von befreundeter Seite finanziert bekommen oder sich die
Kosten wöchentlich oder monatlich aus Monaco überweisen lassen, letzteres nicht höher als
die Unpfändbarkeitsgrenze vorgibt", ist nicht nur unsubstantiiert und konstruiert, sondern
lässt vor allem außer Acht, dass die Passversagung auch dann ein geeignetes Druckmittel
zur Begleichung der Steuerschulden des Klägers ist, wenn er entsprechend seinem -
konstruierten - Vortrag im Bundesgebiet leben würde. Denn dies hätte eine erhebliche
Einbuße seines bisherigen Lebensstandards in Monaco zur Folge und kann schon deshalb
die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen fördern.

25

Die Passversagung ist auch erforderlich, weil ein weniger belastender Eingriff in die
Reisefreiheit, der ebenfalls geeignet wäre, den Kläger zur Bezahlung seiner Steuerschulden
zu bewegen, nicht ersichtlich ist. Die von ihm angeregte Beschränkung des Geltungsbereichs
bzw. der Gültigkeitsdauer des beantragten Reisepasses ist kein geeignetes Mittel zur
Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs. Mit der Beschränkung des Geltungsbereichs
oder der Ausstellungsdauer des erstrebten Reisepasses ließe sich nicht verhindern, dass er
sich weiterhin in Monaco oder in einem anderen ausländischen Staat, in den er bei einer
Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ebenfalls einreisen könnte, aufhält,
um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen.

26

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1990 -
1 B 154.90 -, Buchholz 402.00 PassG, Nr. 14, S. 8 (9); VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S
3045/87 -, a. a. O.

27

Die Passversagung ist auch angemessen. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung
staatlicher Steueransprüche überwiegt den Eingriff in die Reisefreiheit des Klägers. Dies gilt
umso mehr, als der Kläger erhebliche Steuerrückstände in Höhe von mehr als 4 Millionen
DM hat. Die Höhe der Steuerrückstände ist nämlich entgegen seiner Auffassung bei der
Beurteilung der Angemessenheit der Passversagung zu berücksichtigen. Je höher die
Steuerschulden sind, umso gewichtiger ist das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des
staatlichen Steueranspruchs.

28

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, a. a. O.

29

Der Kläger beruft sich schließlich ohne Erfolg auf die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
nach Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Abl. EG 2000 Nr. C 364, 1
ff.). Sie hat keine unmittelbare Rechtswirkung, weil sie am 7. Dezember 2000 vom
Europäischen Rat lediglich "proklamiert", nicht aber für rechtsverbindlich erklärt worden ist.
Auf Grund entsprechender Erklärungen der Präsidenten des Europäischen Parlaments und
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann allenfalls davon ausgegangen
werden, dass sich das Parlament und die Kommission an die Charta selbst gebunden haben.
Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere auch die
Bundesrepublik Deutschland haben keine dahingehende Erklärung abgegeben.

30

Vgl. Alber, Die Selbstbindung der europäischen Organe
an die Europäische Charta der Grundrechte, EuGRZ 2001,
349 (349 f., 352); Calliess, Die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union - Fragen der Konzeption, Kompetenz
und Verbindlichkeit, EuZW 2001, 261 (261, 266 f.);
Borowsky, Wertegemeinschaft Europa, DRiZ 2001, 275
(287).

31

Damit bedarf es auch keiner näheren Erörterung, ob der Anwendung der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht, dass sie gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1
der Charta für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur bei der Durchführung des
Rechts der Union gilt.

32

Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) auf und hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom
Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen
ergibt, in der Rechtsprechung geklärt, soweit es um die Anwendung nationalen Rechts geht.
Die vom Kläger aufgeworfenen europarechtlichen Fragen stellen sich nicht, weil die von ihm
in diesem Zusammenhang allein angeführte Charta der Grundrechte der Europäischen Union
für das vorliegende Verfahren nicht rechtsverbindlich ist.

33

Soweit der Kläger eine Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) von dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1989 - 1 A 110/89 -, a. a. O., und dem Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juli 1995 - 5 B 94.2279 -, a. a. O.,
geltend macht, rügt er lediglich einen nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unbeachtlichen
Rechtsanwendungsfehler des Verwaltungsgerichts, der im Übrigen aus den vorhergehenden
Gründen dieses Beschlusses nicht vorliegt.

34

Inwieweit in der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 VwGO) oder
durch den in dem angefochtenen Gerichtsbescheid enthaltenen Verweis auf den Beschluss
des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2000 - 10 L 1867/00 - ein Verfahrensfehler im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen könnte, hat der Kläger auch nicht ansatzweise
entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG a. F.
und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit
der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr.
974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S. 1.
Der Senat ist bei der Streitwertfestsetzung davon ausgegangen, dass der Kläger sich im
Zulassungsverfahren allein gegen die Versagung des beantragten Reisepasses wendet.
Einwände gegen die Abweisung seiner Klage gegen die Entziehung des (ungültig
gewordenen) Reisepasses sind nicht vorgetragen worden.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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