Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-18, Aktenzeichen 14 K 7250/99
ECLI:DE:VGD:2000:0418.14K7250.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger stellte sein Fahrzeug, Marke Mazda, mit dem
amtlichen Kennzeichen O - 000 am Samstag, den 21.8.1999, auf
der Vstraße in Höhe der N-Kirche in H1 ab. Im Rahmen des
Schützenfestes X hatte der Bürgerschützen-Verein X 1924 eV für
den Fackelzug mit Genehmigung des Beklagten u.a. für diesen
Bereich am Donnerstag, den 19.8.1999, ein Halteverbotsschild
(Zeichen 283 mit Zusatzschild „Sa 18 - 22 h, Mo 14 - 18 h"
sowie zusätzlich „So 8 - 11 h") aufgestellt. Auf Veranlassung
der Zeugen E und T wurde das Fahrzeug gegen 20.30 Uhr
abgeschleppt und versetzt.

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Mit Leistungsbescheid vom 30.8.1999 machte der Beklagte
gegenüber dem Kläger die Kosten für die Versetzung in Höhe von
150,80 DM sowie Verwaltungsgebühren in Höhe von 80,-- DM
geltend.

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Hiergegen erhob der Kläger am 1.9.1999 Widerspruch, zu
dessen Begründung er vortrug, er habe, als er sein Fahrzeug
abgestellt habe, kein Halteverbotsschild gesehen. Andere
Verkehrsteilnehmer hätten dort ebenfalls geparkt. Da er auf
dem Parkstreifen gestanden habe, habe eine Behinderung für den
Verkehr in keiner Weise vorgelegen. Als er gegen 21.15 Uhr
sein Fahrzeug habe abholen wollen, sei es bereits abgeschleppt
gewesen. Er habe dann von dem Polizeibeamten, der dem
Fackelzug voranfuhr, erfahren, dass das Fahrzeug abgeschleppt
worden sei und dass der Pastor der nahegelegenen Kirche die
Halteverbotsschilder schon des öfteren umgedreht habe. Diese
Aussage hätten die Mitarbeiter des Beklagten am Montag, den
23.8.1999, auf dem Ordnungsamt bestätigt.

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Den Widerspruch wies der Landrat des Kreises O mit
Widerspruchsbescheid vom 11.10.1999 zurück.

6

Der Kläger hat am 12.11.1999 Klage erhoben, zu deren
Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und
ergänzend vorträgt, er habe am Abstellort seines Fahrzeugs
weder ein ordnungsgemäß aufgestelltes Halteverbotszeichen noch
ein umgedrehtes Verkehrszeichen gesehen. Er habe auch keine
Veranlassung gehabt, danach zu schauen, da an dieser Stelle
ansonsten das ganze Jahr über geparkt werden dürfe. Im übrigen
habe eine Verkehrsbehinderung nicht vorgelegen, da die Vstraße
an dieser Stelle wenigstens 6 Meter breit sei, so dass der
Fackelzug ungehindert habe passieren können.

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungsbescheid des Beklagten vom
30.8.1999 sowie den Widerspruchsbescheid des
Landrats des Kreises O vom 11.10.1999
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen den Inhalt der
angefochtenen Bescheide.

12

Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am
18.4.2000 eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen
durchgeführt. Auf das Protokoll der Sitzung vom 18.4.2000 wird
an dieser Stelle verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der angefochtenen Leistungs- und Gebührenbescheid ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

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Die in ihm enthaltene Aufforderung des Beklagten an den
Kläger, die durch die Versetzung entstandenen Kosten in Höhe
von 150,80 DM zu ersetzen, hat ihre Rechtsgrundlage in § 77
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen -VwVG NRW- und § 11 Abs. 2 Nr. 7 Kostenordnung NRW -
KostO NRW- i.V.m. § 14 Ordnungsbehördengesetz -OBG NRW-, § 55
Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Hiernach hat der
Ordnungspflichtige die durch eine Ersatzvornahme erwachsenen
Kosten zu ersetzen.

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Die in § 14 OBG NRW als Voraussetzung des
ordnungsbehördlichen Einschreitens vorgesehene gegenwärtige
Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand vorliegend. Im
Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein Verstoss
gegen § 12 Abs. 1 Ziffer 6 Buchst. a der
Straßenverkehrsordnung -StVO- vor, weil das Fahrzeug des
Klägers im Bereich eines Halteverbots (Zeichen 283 mit
Zusatzschild) abgestellt war. Das Verkehrszeichen war auch
wirksam. Dies hat die Beweisaufnahme eindeutig ergeben. Der
Kläger hat sein Fahrzeug nach eigener Einlassung und bestätigt
durch die von ihm benannten Zeugen gegen 18.40 Uhr, also nach
Beginn des Halteverbots um 18.00 Uhr abgestellt. Es kann
dahingestellt bleiben, ob die Zeugen E und T bereits zu diesem
Zeitpunkt die offenbar vom Pastor der Kirche N umgedrehten
Halteverbotsschilder wieder in die richtige Richtung gedreht
hatten. Die Zeugen konnten den genauen Zeitpunkt im Laufe
ihrer Vernehmung nicht angeben. Es spricht einiges dafür, dass
die Schilder bereits gegen 18.00 Uhr, d.h. vor Beginn des
Abendgottesdienstes vom Pastor der N-Kirche umgedreht wurden -
denn nur so ergab diese Aktion einen Sinn - und kurz danach
von den Zeugen wieder in die Richtung gedreht worden waren.
Darauf kommt es jedoch vorliegend nicht an. Zugunsten des
Klägers geht das Gericht davon aus, dass er sein Fahrzeug
abgestellt hat, als die Verkehrszeichen umgedreht waren, also
zur Kirchenmauer hin zeigten. Der vom Prozessbevollmächtigten
des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgestellten
Behauptung, die Halteverbotsschilder hätten im Zeitpunkt des
Abstellen des Fahrzeugs dort überhaupt nicht gestanden, muss
das Gericht nicht nachgehen. Ein dahingehender Beweisantrag
wäre mangels konkreter Anhaltspunkte für die aufgestellte
Behauptung als Ausforschungsbeweis abzulehnen gewesen. Durch
den beigezogenenen Aktenvorgang des Beklagten und die Aussagen
der Zeugen E und T wird eindeutig belegt, dass an der hier in
Frage stehenden Stelle ein Halteverbotsschild (Zeichen 283)
gestanden hat (mit welcher Ausrichtung auch immer). Diese
Tatsache wird mit der o.g. Behauptung nicht substantiiert
bestritten. Der Kläger hat nicht vorgetragen und es ist auch
sonst kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Pastor die
Schilder völlig aus dem Straßenraum entfernt hatte. Im
Gegenteil hat der Kläger sowohl im schriftlichen Verfahren als
auch in der mündlichen Verhandlung immer nur geltend gemacht,
er habe kein Verkehrsschild gesehen und ergänzend darauf
hingewiesen, dass der Pastor der nahegelegenen Kirche wohl
schon des öfteren die Halteverbotsschilder umgedreht habe.

19

Auch das umgedrehte Halteverbotsschild blieb im
vorliegenden Fall wirksam. Wird ein mobiles Park- oder
Halteverbotsschild lediglich umgedreht, verliert es regelmäßig
nicht seine Wirksamkeit, solange es weiterhin eindeutig einem
bestimmten Straßenabschnitt zugeordnet werden kann.

20

Vgl. Oberverwaltungsgericht NRW -OVG NRW- Beschluss vom
11.6.1997 -5 A 4278/95- m.w.N.

21

Dies war vorliegend der Fall. Die Zeugen E und T haben
bestätigt, dass das Halteverbotsschild an seinem
ursprünglichen Ort verblieb und lediglich zur Kirchenmauer hin
umgedreht worden war. Das Schild zu verstellen sei auch
deshalb schwierig gewesen, weil es, wie bei mobilen
Verkehrsschildern allgemein üblich, mit einem schweren Fuß
versehen war. Der von den beiden Zeugen beobachtete Pastor
habe mit einem weiteren Helfer zusammen bereits
Schwierigkeiten gehabt, das Schild auch nur umzudrehen. Die
Aussage der Zeugen hinsichtlich des Standortes der
Halteverbotsschildes wird durch ein in der beigezogenen
Verwaltungsakte des Beklagten enthaltenes Foto gestützt und
erscheint dem Gericht glaubhaft. Durch bloßes Umdrehen war das
Halteverbotsschild in seiner Erkennbarkeit aber nicht
beeinträchtigt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass an
die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr
betreffen, niedrigere Anforderungen zu stellen sind als an
solche für den fließenden Verkehr. Einen Verkehrsteilnehmer,
der sein KfZ abstellt, treffen dementsprechend auch andere
Sorgfalts- und Informationspflichten hinsichtlich der
Beschilderung als eine Teilnehmer im fließenden Verkehr. Er
ist grundsätzlich verpflichtet, sich über den Geltungsraum
eines mobilen Park- oder Halteverbotsschildes zu informieren,
da es - wie der vorliegende Fall zeigt - nicht ausgeschlossen
werden kann, dass Unbefugte mobile Park- oder
Halteverbotszeichen verstellen.

22

Vgl. OVG NRW a.a.O. m.w.N.

23

Die Vorderseite des Schildes war vom Gehweg mit einer
Breite von mindestens 1,20 Meter aus unschwer einzusehen. Dass
der Kläger auch das umgedrehte Halteverbotsschild
möglicherweise nicht gesehen hat, entlastet ihn nicht. Als
Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug abstellte, war er
verpflichtet, sich zu vergewissern, dass das Abstellen nicht
gegen etwaige Verkehrszeichen verstieß. Auch die Tatsache,
dass der hier in Rede stehende Straßenabschnitt an anderen
Tagen zum Parken genutzt werden konnte und der Kläger
womöglich deshalb nicht auf Verbotsschilder geachtet haben
mag, führt nicht dazu, einen Verstoß gegen die StVO zu
verneinen. Ein Verkehrsteilnehmer muß, und das gilt sowohl für
den ruhenden als auch für den fließenden Verkehr, mit
wechselnden Verkehrszeichen und -regeln rechnen.

24

Die Ersatzvornahme war auch verhältnismäßig. Sie war
erforderlich, denn eine den Kläger weniger beeinträchtigende
Maßnahme kam nicht in Betracht. Der Aufenthaltsort des Klägers
konnte nicht ermittelt werden. Der Nutzen der Ersatzvornahme
stand auch nicht außer Verhältnis zu den dem Kläger
entstandenen Unannehmlichkeiten. Eine konkrete Behinderung
anderer Verkehrsteilnehmer muß nach der Rechtsprechung

25

vgl. OVG NRW , Beschluss vom 24.9.1998 - 5 A 6183/96-
m.w.N.,

26

noch nicht einmal vorliegen. Hier mußte nach Auffassung des
Gerichts jedoch davon ausgegangen werden, dass durch das
abgestellte Fahrzeug des Klägers jedenfalls die Zuschauer des
Fackelzuges behindert worden wären. Der Kläger hat selbst
eingeräumt und alle Zeugen haben dies bestätigt, dass ein
hoher Zuschauerandrang am Zugweg zu erwarten war. Im übrigen
diente die Versetzung sicherlich auch dem Schutz des Fahrzeugs
selbst, da bei größerem Gedränge am Zugweg auch geparkte PKW
hätten beschädigt werden können.

27

Gegen die Verwaltungsgebühr bestehen weder dem Grunde noch
der Höhe nach rechtliche Bedenken. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 77 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) iVm § 7 a Abs. 1
Ziffer 7 KostO NRW vom 12. August 1997 (GV NW Seite 258/SGV NW
2010) iVm § 14 OBG NRW und §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59
VwVG NRW. Nach diesen Bestimmungen kann die Ordnungsbehörde
als Vollstreckungsgläubigerin von dem Pflichtigen für das
Abschleppen eines zugelassenen Fahrzeugs (Ersatzvornahme) eine
Verwaltungsgebühr erheben. Die Ersatzvornahme war, wie oben
dargelegt, auch rechtmäßig.

28

Die gesetzlichen Vorgaben der Gebührenfestsetzung sind
eingehalten. Nach der in § 77 Abs. 1 VwVG NRW enthaltenen
Legaldefinition umfassen die Kosten der Ersatzvornahme gemäß
§§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW auch die Gebühren,
die nach näherer Maßgabe der Absätze 2 bis 4 des § 77 VwVG NRW
von dem Störer geschuldet werden. Nach § 77 Abs. 2 Satz 5 VwVG
NRW sind die Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit
einer Ersatzvornahme entweder durch feste Sätze oder - wie in
der Kostenordnung NRW geschehen - durch Rahmensätze zu
bestimmen. Da die Anwendung des Verwaltungszwangs für den
Betroffenen in der Regel keinen Vorteil mit sich bringt,
orientieren sich die Rahmensätze gemäß § 77 Abs. 3 VwVG NRW
abweichend von der sonst im Gebührenrecht als Maßstab
genannten Vorteilsausgleichung nach dem durchschnittlichen
Verwaltungsaufwand.

29

Der Beklagte ist diesen gesetzlichen Vorgaben gefolgt. Er
hat aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar diejenigen Maßstäbe
genannt, von denen sie sich bei der Gebührenbemessung hat
leiten lassen.

30

Die von dem Beklagten im Laufe des Klageverfahrens
zulässigerweise nachgeholte (vgl. § 45 Abs. 2
Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG-) Begründung der
Gebührenbemessung ist nach Auffassung des Gerichts
ausreichend. Der Beklagte hat unter Hinweis auf die
verschiedenen Arbeitsschritte bei der Behörde (u.a.
Beauftragung des Abschleppunternehmers und Fertigung des
Leistungsbescheides) und deren Bewertung an Hand der
Stundensätze des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und
Justiz vom 8.7.1998 die Verwaltungsgebühr vorliegend in Höhe
von 80,-- DM angesetzt. Dies ist nicht zu beanstanden. Der
Beklagte liegt damit am unteren Rand des zulässigen Rahmens
von 50 bis 300 DM. Die Tatsache, dass dem Beklagte
möglicherweise tatsächlich ein höherer Verwaltungsaufwand
entstanden ist und er deshalb eine noch höhere Gebühr hätte
verlangen können, verletzt den Kläger jedenfalls nicht in
seinen Rechten und ist deshalb für die Entscheidung des
vorliegenden Falles unerheblich. Der in § 77 Abs. 3 Satz 2
VwVG NRW verwendete Begriff des „durchschnittlichen Aufwandes"
lässt im übrigen Raum für abweichende Festsetzungen, weil der
erbrachte Aufwand von den Behörden z.B. freiwillig nicht in
vollem Umfang in die Bemessung einbezogen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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