Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-26, Aktenzeichen 4 UF 12/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0526.4UF12.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg.

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Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die
wiederverheiratete Beklagte trotz der Betreuung ihres
minderjährigen Kindes aus der neuen Ehe, dem am 08.06.1993
geborenen B., gemäß den §§ 1601, 1602, 1603 BGB einen Anspruch auf
Zahlung des geltend gemachten Mindestunterhaltes von 314,00 DM
monatlich für die Zeit ab 11. Dezember 1996, nachdem die Beklagte
hierzu mit Schreiben vom 09.12.1996 vergeblich aufgefordert worden
war.

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1.

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Ausgangspunkt hierfür, daß die Beklagte als wiederverheirateter
Elternteil wegen der Betreuung ihres minderjährigen Kindes aus der
neuen Ehe, dem am 08.06.1993 geborenen B., nicht von der
Unterhaltspflicht für die Klägerin, ihres minderjährigen Kindes aus
ihrer früheren Ehe, entbunden ist. Die Beklagte kann sich nämlich
nicht ohne weiteres auf den ansonsten geltenden Grundsatz berufen,
daß eine Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines noch nicht
schulpflichtigen Kindes nicht besteht. Es ist vielmehr im
Einzelfall zu prüfen, ob nicht wegen der Gleichrangigkeit der
Unterhaltsansprüche aller minderjährigen unverheirateten Kinder (§
1609 BGB) dem wiederverheirateten Elternteil ein Nebenerwerb
geringen Ausmaßes zumutbar ist, um zumindest einen Beitrag zum
Unterhalt der Kinder aus der früheren Ehe leisten zu können. Vor
diesem Hintergrund ist die Annahme gerechtfertigt, daß die Beklagte
schon aus einer Tätigkeit geringen Umfangs zum Unterhalt der
Klägerin beitragen kann.

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Minderjährige unverheiratete Kinder aus einer früheren Ehe
stehen den Mitgliedern der neuen Familie der Beklagten
unterhaltsrechtlich nicht nach (§ 1609 BGB). Deshalb darf sich der
unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ohne weiteres auf die Sorge für
die Mitglieder seiner neuen Familie beschränken. Auch das
Vorhandensein eines betreuungsbedürftigen Kindes in der neuen Ehe
ändert im Grundsatz nichts daran, daß die Unterhaltsansprüche der
minderjährigen Kinder aus den verschiedenen Ehen gleichrangig sind
und der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller
Kinder einsetzen muß (vgl. BGH NJW 1980, 340, 341; BGH NJW 1982,
175 f.). Die Übernahme der Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe
durch den Elternteil, der noch gleichrangig unterhaltsberechtigten
Kindern aus einer früheren Ehe unterhaltspflichtig ist, muß zwar
dann hingenommen werden, wenn sich der Familienunterhalt in der
neuen Ehe dadurch, daß der andere Ehegatte voll erwerbstätig ist,
wesentlich günstiger gestaltet, als es der Fall wäre, wenn dieser
die Kindesbetreuung übernehmen würde und der unterhaltspflichtige
Elternteil voll erwerbstätig wäre (BGH ebenda). So liegen die Dinge
im Streitfall. Denn der Ehemann der Beklagten ist als
Versicherungsvertreter im Außendienst vollschichtig erwerbstätig,
während die Beklagte ohne Berufsausbildung als Hausfrau tätig
ist.

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Die Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche des Kindes aus der
früheren Ehe gebietet es jedoch auch unter diesen Umständen, die
Beeinträchtigung dieser Ansprüche so gering wie möglich zu halten.
Der unterhaltspflichtige Elternteil wird daher im allgemeinen seine
Auslastung durch die Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe und die
Haushaltsführung auf das infolge der Funktionsteilung zwischen den
Ehegatten unbedingt notwendige Maß beschränken und im übrigen
wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen müssen, um auch zum
Unterhalt seiner Kinder aus der früheren Ehe beitragen zu können.
Dies gilt jedenfalls insoweit, als er dadurch im Verhältnis zu
anderen, gleichrangig Unterhaltsverpflichteten nicht
unverhältnismäßig belastet wird. Der neue Ehegatte des
Unterhaltspflichtigen kann unter diesen Voraussetzungen nicht
verlangen, daß der unterhaltspflichtige Ehepartner seine
Arbeitskraft voll der Haushaltsführung und Kinderbetreuung widmet.
Er muß ihn hiervon vielmehr gegebenenfalls entsprechend entlasten,
ebenso wie er es im Falle der Vollerwerbstätigkeit des
unterhaltspflichtigen Teils hinnehmen müßte, daß die Einnahmen
daraus nicht voll zur Bestreitung des Familienunterhalts zur
Verfügung ständen, sondern zum Teil auch zum Unterhalt gleichrangig
berechtigter Kinder aus der früheren Ehe verwendet würden (BGH NJW
1982, 175, 176; BGH NJW 1980, 340, 341). Diesen von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen folgt auch der Senat; sie
gelten auch hier.

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2.

9

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Aufnahme einer
Nebentätigkeit für die Beklagte zumutbar. Da der finanzielle
Unterhaltsbedarf der Familie der Beklagten durch die vollschichtige
Erwerbstätigkeit des Ehemannes der Beklagten ausreichend
sichergestellt ist, könnte die Beklagte schon aus einer Tätigkeit
geringen Umfangs, wie in dem Rahmen der Geringverdienergrenze, zum
Unterhalt der Klägerin beitragen. Hierbei könnte die Beklagte eine
Nebentätigkeit auch zu Zeiten ausüben, in denen sie ihr Ehemann von
der Kindesbetreuung entlasten könnte, etwa abends oder am
Wochenende. Auch wenn das Kind B. aus der neuen Ehe aufgrund des an
Karfreitag 1995 erlittenen schweren Unfalles, bei welchem er
Verbrennungen zweiten Grades an beiden Beinen und am Gesäß erlitten
hat und deshalb sehr scheu ist und an den sichtbaren Narben heute
noch leidet und deshalb am Turnunterricht nicht teilnehmen will,
wie die Beklagte auf den Seite 4 des Schriftsatzes vom 24.03.
(Blatt 89 GA) und Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 04.05.1998 (Blatt
124 GA) geltend macht, und es deshalb der ständigen Betreuung
bedarf, so muß der neue Ehegatte der Beklagten letztere
entsprechend entlasten und kann nicht verlangen, daß die Beklagte
ihre Arbeitskraft voll der Haushaltsführung und Kinderbetreuung
widmet. Im Falle der Vollerwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen
Teils müßte es nämlich ebenso hingenommen werden, daß die Einnahmen
daraus nicht voll zur Bestreitung des Familienunterhalts zur
Verfügung ständen, sondern zum Teil auch zum Unterhalt gleichrangig
berechtigter Kinder aus der früheren Ehe verwendet würden. Insoweit
muß der neue Ehemann der Beklagten seine Arbeitszeit - auch als
Versicherungsvertreter - so organisieren, daß er selbst etwa an
zwei Tagen in den Abendstunden oder an Wochenenden die Betreuung
des Kindes aus der neuen Ehe übernimmt und die Beklagte so in die
Lage versetzt, etwa im Rahmen der Geringverdienergrenze eine
stundenweise Aushilfstätigkeit für 620,00 DM monatlich auszuüben.
Möglichkeiten hierfür - beispielsweise als Telefonistin - bestehen
für die Beklagte zu genüge. Sich hierum bemüht zu haben, macht die
Beklagte nicht einmal geltend. Seit August 1997 besucht der
vierjährige Sohn B. der Beklagten zudem vormittags bis gegen 12:00
Uhr den Kindergarten, so daß auch diese Zeit der Beklagten für eine
eigene Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. An die Sicherstellung
des Mindestunterhaltes für ihr minderjähriges Kind und die
entsprechenden Erwerbsbemühungen der nichtsorgeberechtigten Väter
werden - zu Recht - höchste Anforderungen gestellt; hinsichtlich
der Sicherstellung des Mindestunterhaltes gilt Gleiches insoweit
für die nichtsorgeberechtigte Mutter eines minderjährigen Kindes.
Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 04.05.1998 (Bl. 107 GA)
geltend macht, sie habe "kürzlich einen schweren Meniskusschaden"
erlitten und werde "auf absehbare Zeit ohnehin nicht erwerbsfähig
sein" können, steht dies einer - sitzenden - Aushilfstätigkeit,
etwa als Telefonistin, Pförtnerin usw. nicht entgegen.

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3.

11

Daß die Aufnahme einer solchen Nebentätigkeit die Beklagte etwa
in Anbetracht besonders günstiger Erwerbs- und
Vermögensverhältnisse des gleichrangig unterhaltspflichtigen Vaters
der Kläger (§ 1606 Abs. 3 BGB) unverhältnismäßig belasten würde,
ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch wenn die Umsätze
des Vaters der Klägerin bei 3.500,00 DM bis 4.000,00 DM liegen, wie
die Beklage Blatt 92 geltend macht, ist dies gegenüber dem
Einkommen des Ehemannes der Beklagten von den behaupteten rund
2.500,00 DM (eigenes Anwaltsschreiben vom 11.03.1997, Bl. 15:
2.600,00 DM) nicht in einer Weise "günstig", daß zu einer anderen
Beurteilung des Falles zu gelangen wäre.

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4.

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Die Abweisung der auf Unterhaltszahlung auch vor dem 11.12.1998
gerichteten Klage beruht auf § 1613 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist
erst mit Zugang des Mahnschreibens vom 09.12.1998 in Verzug
geraten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO; die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert: 5.652,00 DM (314,00 DM x 12 und 1.884,00 DM
Rückstand).