Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-22, Aktenzeichen 2 E 914/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0622.2E914.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren in erster Instanz Prozeßkostenhilfe
ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. , W. ,
bewilligt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gemäß §§ 166 VwGO iVm §§
114, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegeben waren. Die Klägerin hat mit
ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vom 4. August 1997 gemäß § 117 ZPO glaubhaft
gemacht, daß sie nicht in der Lage ist, die Kosten der
Prozeßführung auch nicht in Raten aufzubringen.

3

Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe liegen vor. Nach § 114 ZPO ist
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Prozeßkostenhilfe ist danach nicht erst bei einer Gewißheit
des Erfolges, sondern bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit
des Klageerfolges zu gewähren.

4

Diese ist im vorliegenden Verfahren gegeben, da einiges
dafür spricht, daß die Klägerin nach dem derzeitigen Stand des
Verfahrens einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, weil sie
nach Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllt. Da die Klägerin aus der ehemaligen
Sowjetunion nach Deutschland einreisen würde, kann sie nach
§ 4 Abs. 1 BVFG nur dann Spätaussiedler sein, wenn sie
deutsche Volkszugehörige ist. Die nach dem 31. Dezember 1923
geborene Klägerin dürfte nach derzeitigem Stand des Verfahrens
deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG sein.
Sie dürfte die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und
2 BVFG erfüllen. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach stammt sie
von zwei deutschen Volkszugehörigen ab und ihre Eltern und
Großeltern dürften ihr bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben dürften, da die Klägerin
von ihnen die deutsche Sprache als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache erlernt und im Umgang mit ihnen
gebraucht hat. Hierfür dürfte sprechen, daß die Klägerin auch
heute noch die deutsche Sprache sehr gut beherrscht.

5

Die Klägerin dürfte auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG erfüllen. Nach dieser Vorschrift ist - neben
weiteren Voraussetzungen - deutscher Volkszugehöriger, wer
sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur deutschen
Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum
deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte.

6

Die Frage, ob ein Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG vorliegt,
dürfte hier nicht nach der dritten Alternative dieser
Vorschrift zu beurteilen sein. Zwar hätte wohl nach den
einschlägigen Vorschriften der bei der ersten Ausstellung
eines Inlandspasses für die Klägerin im Jahre 1943 geltenden
Paßverordnung der ehemaligen Sowjetunion vom 10. September
1940 aufgrund der Übereinstimmung der Nationalitäten ihrer
Eltern die deutsche Nationalität eingetragen werden müssen.
Danach ist aber offensichtlich nicht verfahren worden, da nach
den Angaben der Klägerin auf ihre Veranlassung - nach früheren
Angaben aufgrund der Angaben des Stiefvaters in ihren Papieren
im Jahre 1936 - in ihren ersten Inlandspaß die russische
Nationalität eingetragen worden ist. Der Klägerin war es
daher, gleich aus welchen Gründen, offenbar möglich, sich zur
russischen Nationalität zu erklären, so daß in ihrem Fall die
erste Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG zugrunde zu
legen sein dürfte. Ausgehend davon liegt in der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198.

8

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche
Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine
entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspaß eingetragen wurde.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
DVBl. 1997, 897.

10

Gleiches dürfte unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens
des § 6 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BVFG gelten, wenn das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und
Leben oder schwerwiegenden beruflichen Nachteilen verbunden
gewesen wäre. Von einer derartigen Unzumutbarkeit der
Erklärung zur deutschen Nationalität dürfte für das Jahr 1943,
in dem die Klägerin ihren ersten Inlandspaß erhalten hat, ohne
weiteres auszugehen sein.

11

Soweit davon auszugehen ist, daß die Klägerin kein
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum abgegeben hat, hat
sie 1997 in dem Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem
Inlandspaß in "Deutsch" erstmals ein wirksames Bekenntnis zu
einem Volkstum, und zwar zum deutschen abgegeben. Bei einem
solchen erstmaligen Bekenntnis ist in der Regel ohne Prüfung
der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon
auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch ein
entsprechendes Bewußtsein zugrunde gelegen hat.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 =
DVBl. 1997, 897 mit weiteren
Nachweisen.

13

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreffende zuvor ein
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum abgegeben hat. Nur
dann stellt sich stets die Frage, ob die in der späteren
Erklärung zu sehende Änderung des Bekenntnisses ausnahmsweise
als ernsthafter Bewußtseinswandel und damit als wirksames
Bekenntnis zum deutschen Volkstum angesehen werden kann.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198; BVerwG, Urteil vom
17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE
105, 60 = NVwZ-RR 1998, 266.

15

An die Erklärung der Klägerin zur deutschen Nationalität in ihrem Antrag auf
Änderung der Nationalität im Jahre 1997 dürften entgegen der Ansicht der Beklagten
und des Verwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen gestellt werden.
Insbesondere kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, daß sie sich nicht
bereits vorher zur deutschen Nationalität erklärt hat. Eine derartige Pflicht zur
Änderung der unter Zwang erfolgten Eintragung verlangt das Gericht nicht.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

17

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).