Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2007-11-20, Aktenzeichen 3 Ws 320/07
ECLI:DE:OLGHAM:2007:1120.3WS320.07.00

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Auf die Anschlussbeschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der III. Strafkammer vom 24.04.2007 insoweit abgeändert, als die Pflichtverteidigervergütung auf 967,42 € festgesetzt wird.

2.

Die weitergehende Anschlussbeschwerde wird verworfen.

3.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beschwerdeführerin hat die Verurteilte im Ermittlungsverfahren zunächst aufgrund eines
Mandats vom 15.07.2005 als Wahlverteidigerin vertreten, bis sie durch Beschluss des Landgerichts Essen
vom 05.12.2005 zur Pflichtverteidigerin bestellt und der Verurteilten beigeordnet worden ist. Sie hat
die Verurteilte im weiteren Verfahren durchgehend vertreten. Nach Erlass des Urteils des Landgerichts
Essen vom 14.12.2005 gegen die Angeklagte (rechtskräftig geworden am selben Tage) hat die Verteidigerin
mit Schreiben vom 20.12.2005 die Festsetzung ihrer Pflichtverteidigergebühren und Auslagen in Höhe
von insgesamt 1.496,38 € geltend gemacht und mitgeteilt, dass sie einen Vorschuss in Höhe von
661,20 € erhalten habe, und zwar - aufgrund einer Gebührenrechnung vom 21.07.2005 - in
Höhe von 300,- € auf die Grundgebühr Nr. 4101 VV RVG (Zuschlag), 250,- € auf die
Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV RVG (Zuschlag), 20,- € auf die Pauschale für Post- und
Telekommunikationsdienste Nr. 7002 VV RVG sowie 16 % Mehrwertsteuer auf diese Positionen. Mit Schreiben
vom 28.02.2006 teilte die Verteidigerin weiter mit, dass sie für das vorgerichtliche Verfahren
gemäß Nr. 4105 VV RVG 1.350,- € inklusive 16 % Mehrwertsteuer erhalten habe; auf eine
ergänzende Nachfrage des Senats vom 06.08.2007 legte die Verteidigerin hinsichtlich der Zahlung
in Höhe von 1.350,- € eine - undatierte - Vergütungsvereinbarung aus November/Dezember
2005 vor, nach der die Mandantin sich verpflichtet hatte, 2.000,- € für das Vorverfahren zu
zahlen und erklärte hierzu, dass der Differenzbetrag für das Vorverfahren gemäß
der Vereinbarung von der Mandantin erst nach ihrer Haftentlassung habe beglichen werden können.
Mit Schreiben vom 13. November 2007 hat die Verteidigerin ergänzend klargestellt, dass der
Gesamtbetrag der erhaltenen Zahlungen sich auf (661,20 € + 1.350,00 € =) 2.011,20 € belaufe.

4

Mit Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Essen vom 10.01.2006 sind die Pflichtverteidigergebühren
und Auslagen antragsgemäß auf 1.496,38 € festgesetzt worden.

5

Hiergegen hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Essen unter dem 06.07.2006 Erinnerung der Landeskasse
insoweit eingelegt, als er - unter näheren Ausführungen - beantragt hat, die Festsetzung von
1.496,38 € im Hinblick auf die gemäß § 58 Abs. 3 RVG erforderliche Anrechnung der
erhaltenen Zahlungen um 477,92 € zu reduzieren. Die Rechtspflegerin des Landgerichts Essen hat
durch Beschluss vom 04.01.2007 im Wege der Abhilfe auf die Erinnerung des Bezirksrevisors den Beschluss
vom 10.01.2006 - entsprechend dem Erinnerungsvorbringen - dahingehend abgeändert, dass die der
Verteidigerin zustehende Pflichtverteidigervergütung anderweitig auf 1.018,46 € festgesetzt wird.

6

Gegen diesen ihr am 12.01.2007 zugestellten Beschluss hat die Verteidigerin unter dem 16.01.2007 bei dem
Landgericht Essen am selben Tage eingehend Rechtsmittel eingelegt und dieses mit Schriftsatz vom 13.02.2007
unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen, nachdem eine Anrechnung nicht zu erfolgen habe, begründet.

7

Die Rechtspflegerin des Landgerichts Essen hat der Erinnerung der Verteidigerin durch Beschluss vom
20.02.2007 nicht abgeholfen und sie der zuständigen III. Strafkammer des Landgerichts Essen zur
Entscheidung vorgelegt.

8

Durch Beschluss vom 24.04.2007 hat die III. Strafkammer des Landgerichts Essen die Erinnerung der
Verteidigerin zurückgewiesen und die vorgenommene Anrechnung bestätigt. Gegen diesen Beschluss
wendet sich die Verteidigerin mit ihrer Beschwerde vom 08.05.2007, der die Strafkammer durch Beschluss
vom 14.05.2007 nicht abgeholfen hat.

9

Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat mit Schreiben
vom 19.07.2007 Stellung genommen und für die Landeskasse unselbständige Anschlussbeschwerde mit
dem Antrag erhoben, die der Rechtsanwältin aus der Landeskasse zustehende Vergütung anderweitig
lediglich auf 967,42 € festzusetzen.

10

II.

11

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig, bleibt aber in der Sache
ohne Erfolg. Die Anschlussbeschwerde der Landeskasse ist zulässig und in dem im Tenor genannten
Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

12

Die von der Verteidigerin angemeldete Vergütung ist zunächst antragsgemäß
zutreffend festgesetzt worden, im Einzelnen also wie folgt entstanden:

13

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin war demnach insgesamt unbegründet;
auf die Anschlussbeschwerde hin war der angefochtene Beschluss zugunsten der Landeskasse bis zur
beantragten Höhe abzuändern.

14

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 u. 3 RVG.

15

lfd. Nr.
VV RVG Nr.

Wert

1
4100, 4101
Grundgebühr
162,00 €

2
4104, 4105
Verfahrensgebühr
137,00 €

3
4102, 4103
Terminsgebühr
137,00 €

4
4112, 4113
Verfahrensgebühr
151,00 €

5
4114, 4115
Terminsgebühr für 1. HVT
263, 00 €

6
4114, 4115
Terminsgebühr für 2. HVT
263,00 €

7
7002
Pauschale
20,00 €

8
7000
Auslagen
129,55 €

9
7004
Fahrtkosten
14.10 €

10
7005
Abwesenheitsgeld
13,33 €

Zwischensumme
1.289,96 €

zzgl. USt.
204,40 €

Endsumme
1.496,38 €

16

Nach § 58 Abs. 3 RVG sind in Strafsachen Vorschüsse und Zahlungen, die der zum Pflichtverteidiger
bestellte Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung für seine Tätigkeit für
bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte
zu zahlenden Gebühren anzurechnen. § 58 Abs. 3 RVG erfasst grundsätzlich jede Art von Zahlung
und Vorschuss, die der Rechtsanwalt vom Beschuldigten oder einem Dritten erhalten hat; Zahlungen aufgrund von
Vergütungsvereinbarungen sind im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, werden aber nach Sinn
und Zweck der Vorschrift erfasst (vgl. Schnapp/N. Schneider, RVG, 3. Aufl., Rdnr. 27 zu § 58; Hartmann,
Kostengesetze, 37. Aufl., Rdnr. 18 zu § 58 RVG).

17

Die von der Verteidigerin vereinnahmten Vorschüsse und Zahlungen sind mithin grundsätzlich anzurechnen.

18

Das Landgericht hat die Vorschuss-/Zahlungsanrechnung in der Weise vorgenommen, dass auf die Grundgebühr
von netto 162,- € aus einem Vorschuss von 300,- € ein Betrag in Höhe von 138,- €
anzurechnen sei (300,- € + 162,- € - (2 x 162,-) = 138,-); beim vorbereitenden Verfahren seien
auf die Summe von Verfahrens- und Terminsgebühr von insgesamt netto 274,- € aus einer
Gesamtnettozahlung von 1.413,79 € der insoweit angefallene Gebührenbetrag aus der Landeskasse von
274,- € anzurechnen. Hieraus ergebe sich zuzüglich der angefallenen Mehrwertsteuer ein
Rückerstattungsanspruch der Landeskasse in Höhe von 477,92 €.

19

Die Entscheidung über die Beschwerde hängt davon ab, was unter dem Begriff "Verfahrensabschnitt"
i.S.d. § 58 Abs. 3 RVG zu verstehen ist. Das RVG enthält zu dem Begriff "Verfahrensabschnitt"
keine Legaldefinition. Der Auffassung des Landgerichts, nach der bei der Gebührenanrechnung einerseits auf
die Grundgebühr, andererseits auf das vorbereitende Verfahren anzurechnen sei, ist nicht zu folgen; als
Verfahrensabschnitt im vorgenannten Sinne ist vielmehr der Instanzenzug anzusehen, wobei das Ermittlungsverfahren
und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten.

20

Dies folgt in erster Linie aus der historischen Auslegung: § 58 Abs. 3 RVG ist an die Stelle des
früheren § 101 Abs. 1 u. 2 BRAGO getreten, wonach die Anrechnung von Zahlungen für die
"Tätigkeit in der Strafsache" erfolgte. Diese nach dem Wortlaut sehr weit gehende Anrechnung
wurde nach allgemeiner Auffassung dahingehend ausgelegt, dass Zahlungen auf in der gleichen Instanz entstandene
Gebühren angerechnet wurden, wobei das Ermittlungsverfahren als Teil des erstinstanzlichen Rechtszuges
angesehen wurde (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdnr. 3 zu § 101 m.w.N.). Eine Änderung
materiell-rechtlicher Art war mit dem Erlass des § 58 Abs. 3 RVG nicht beabsichtigt, denn auch aus den
Materialien des Gesetzes (vgl. BT-Drucks. 15/1971, 203) ergibt sich, dass Absatz 3 des § 58 RVG die Regelungen
des § 101 Abs. 1 u. 2 BRAGO in redaktionell angepasster Form übernommen hat. Es soll danach (lediglich)
darauf verzichtet werden, den Beschuldigten oder Dritten ausdrücklich als denjenigen zu nennen, von dem der
Rechtsanwalt eine Zahlung erhalten hat, weil es keine andere Variante geben kann. Satz 3 ist inhaltsgleich mit
§ 101 Abs. 2 BRAGO und drückt den Sachverhalt lediglich positiv aus. Der Wille des Gesetzgebers ist
insoweit deutlich; eine Änderung der bisherigen Rechtslage war danach nicht beabsichtigt (vgl. OLG Oldenburg,
Beschluss vom 10.05.2001 - 1 Ws 220/01 - = BeckRS 2007, 09717; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2007 - 2 Ws 161/07 -
= BeckRS 2007, 15755; OLG Dresden, Beschluss vom 18.07.2007 - 3 Ws 37/07 -; LG Berlin, Beschluss vom 20.08.2007 (515)
68 Js 29104 KLs (22105); LG Osnabrück, Beschluss vom 21.03.2007, 10 KLs 1 140 Js 37324103 - 101/06; letztere
drei Entscheidungen veröffentlicht unter www.burhoff.de).

21

Diese historische Auslegung entspricht auch der Systematik des RVG und dem Sinn und Zweck der Anrechnungsregelung.
Denn auch nach der Neuregelung durch § 48 Abs. 5 RVG erhält - wie zuvor nach der inhaltsgleichen
Regelung in § 97 Abs. 3 BRAGO - der erstinstanzlich bestellte Verteidiger unabhängig vom Zeitpunkt
seiner Bestellung Gebühren auch für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren vor Erhebung der
öffentlichen Klage (vgl. OLG Oldenburg, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; Schnapp-N. Schneider, a.a.O., Anm.
39 zu § 58). Hieraus ist ersichtlich, dass das RVG die anwaltliche Arbeit im Ermittlungsverfahren und in
der ersten Instanz zusammenhängend beurteilt. Mit dem rückwirkenden Gebührenanspruch korrespondiert
die ebenfalls auf das Ermittlungsverfahren rückwirkende Anrechnung gemäß § 58 Abs. 3 RVG.

22

Der Auslegung des Begriffs "Verfahrensabschnitt" in diesem Sinne steht nicht entgegen, dass derselbe
Begriff in den §§ 42 und 51 RVG ebenfalls Verwendung findet und hier nicht im Sinne von Instanzen zu
verstehen ist. §§ 42 und 51 RVG verwenden den Begriff bei der Feststellung und Festsetzung einer
Pauschgebühr in wesentlich differenzierter Weise als § 58 Abs. 3 RVG; hier geht es um eine letztlich
einzelfallbezogene Beurteilung einzelner Verfahrensabschnitte durch das Gericht, wobei auch Teile des
Instanzenzuges - wie etwa eine richterliche Vernehmung -, für die das RVG mindestens eine selbstständige
Gebühr vorsieht, einen solchen separaten Verfahrensabschnitt darstellen können (vgl. Hartmann,
Kostengesetze, a.a.O., Rdnr. 20 zu § 42). Eine entsprechende einzelfallbezogene Beurteilung ist aber
bei der grundsätzlichen Anrechnungsregelung des § 58 Abs. 3 RVG nicht vorgesehen.

23

Die Auslegung, dass auch bei § 58 Abs. 3 RVG unter "Verfahrensabschnitt" jeder Teil des Verfahrens
zu verstehen ist, für den besondere Gebühren bestimmt sind (vgl. Burhoff-Volpert, RVG - Straf- und
Bußgeldsachen, Rdnr. 15 zu § 58 Abs. 3), überzeugt nicht. Gegen sie spricht auch der Wortlaut,
den das Gesetz z. B. bei der Definition der Grundgebühr in 4100 VV RVG gewählt hat; danach entsteht
die Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall, unabhängig davon, in welchem
Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Daraus ergibt sich, dass das Gesetz offenbar von einem verschiedenen Sinngehalt
beider Termini ausgegangen ist und eine Grundgebühr gerade keinen eigenen Verfahrensabschnitt in diesem
Sinne darstellt.

24

Auch können die einzelnen Verfahrensabschnitte nicht aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses abgeleitet
werden (anders OLG Frankfurt, StraFO 2007, 219). Zwar sind dort das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche
Verfahren in verschiedenen Unterabschnitten, mithin nicht einheitlich geregelt. Die Untergliederung des Verfahrens
in "erster Rechtszug", "Berufung" und "Revision" und die Bestimmung weiterer einzelner
Unterabschnitte "Allgemeine Gebühren", "Wiederaufnahmeverfahren" und "zusätzliche
Gebühren" verdeutlichen jedoch, dass es nicht um eine systematische Abgrenzung bestimmter Verfahrensabschnitte
geht, sondern um die Darlegung verschiedener, zum Teil auch übergreifender Gebührentatbestände.

25

Die Anrechnung der erhaltenen Vorschüsse/Zahlungen der Beschwerdeführerin hat mithin einheitlich auf
die Gebühren des erstinstanzlichen Rechtszuges zu erfolgen:

26

Für das Verfahren im ersten Rechtszug einschließlich des Vorverfahrens hat die Verteidigerin insgesamt
erhalten:

27

661,20 €
gemäß Schreiben vom 20.12.2005,

1.350,00 €
gemäß Schreiben vom 28.02.2006

2.011,20 €
incl. MwSt.

28

Die Vergleichsberechnung hat allerdings netto, also ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer, zu erfolgen,
da diese für den Verteidiger nur einen sogenannten "durchlaufenden Posten" darstellt (vgl.
Bischof-Jungbauer, RVG-Kompaktkomm. 2. Auflage, Rdnr. 26 zu § 58; Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rdnr. 51
zu § 58; Schnapp/N. Schneider, a.a.O., Rdnr. 54 zu § 58, OLG Zweibrücken NsTZ-RR 1998, 63).

29

Als Zahlungsbetrag verbleiben mithin (2.011,20 € - 16 % USt. =) 1.689,41 €.

30

Hinzuzusetzten sind die einfachen Pflichtverteidigergebühren des ersten Rechtszuges, die sich addieren
auf insgesamt

31

1. VV RVG Nr. 4100, 4101 Grundgebühr
162,00 €

2. VV RVG Nr. 4104, 4105 Verfahrensgebühr
137,00 €

3. VV RVG Nr. 4102, 4103, Terminsgebühr, Termin am 10.08.2005
137,00 €

4. VV RVG Nr. 4112, 4113 Verfahrensgebühr für 1. Rechtszug vor der Kammer
151,00 €

5. VV RVG Nr. 4114, 4115 Terminsgebühr für ersten HVT
263,00 €

6. VV RVG Nr. 4114, 4115 Terminsgebühr für zweiten HVT
263;00 €

+ 1.113,00 €

Abzusetzen ist im Hinblick auf den maximalen Anrechnungsbetrag nach § 58 Abs. 3 S. 3
RVG der doppelte Betrag der Pflichtverteidigergebühren = (2 x 1.113,-)
- 2.226,00 €

Restanspruch aus Gebühren gegen die Staatskasse
576,41 €

32

Nach dem Gesetzeswortlaut erfolgt im Grundsatz eine Anrechnung nur auf die aus der Staatskasse zu zahlenden
Gebühren also nicht auf die Auslagen (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.). Da die Zahlung der Pauschale Nr.
7002 VV RVG in Höhe von 20,- € als Höchstwert jedoch von der Mandantin zweckbestimmt erfolgte
und diese im gesamten Rechtszug nur einmal anfällt (§ 19 Abs. 1 S. 1 RVG), erscheint die Anrechnung
vorliegend ausnahmsweise geboten:

33

Auslagen Nr. VV RVG 7002
+ 20,00 €

- 20,00 €.

34

Die übrigen Auslagen addieren sich wie folgt:

35

VV RVG Nr. 7000 Auslagen
129,55 €

VV RVG Nr. 7004 Fahrtkosten
14,10 €

VV RVG Nr. 7005 Abwesenheitsgeld
13,33 €

=
156,98 €

36

Es ergibt sich folgender Restanspruch:

37

restliche Gebühren
576,41 €

Auslagen
156,98 €

+ 16 % MSt
117,34 €

=
850,73 €.

38

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin war demnach insgesamt unbegründet; auf die
Anschlussbeschwerde hin war der angefochtene Beschluss zugunsten der Landeskasse bis zur beantragten
Höhe abzuändern.

39

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 u. 3 RVG.

40

B e r i c h t i g u n g s b e s c h l u s s

41

Der Beschluss des Senats vom 20. November 2007 wird von Amts wegen wie folgt berichtigt:

42

1. Auf Seite 8 Zeile 24 statt "Als Zahlungsbetrag verbleiben mithin (2.011,20 € - 16 % USt. =)
1.689,41 €" heisst es richtig: "Als Zahlungsbetrag verbleiben mithin (2.011,20 € - 16 %
USt. =) 1.733,79 € und unter Berücksichtigung der ebenfalls anzurechnenden Zahlung auf die Auslage
Nr. VV RVG 7002 i.H.v. 20 € (s.u. S.9 a.E.): 1713,79 €".

43

Hier liegt ein offensichtlicher Rechenfehler bei der Berechnung der Umsatzsteuer vor.

44

2. Auf Seite 9 Zeile 18 statt "Restanspruch aus Gebühren gegen die Staatskasse 576,41 €"
heisst es richtig: "Anrechnungsbetrag 600,79 €".

45

Hier liegt ein offensichtlicher Fehler bei der Bezeichnung des Rechenergebnisses vor. Der abweichende
Zahlenwert ergibt sich aus der geänderten Berechnung des Zahlungsbetrages (Ziffer 1 dieses Beschlusses).

46

3. Insgesamt ergibt sich nach Berichtigung statt der Berechnung S. 10 oben des Beschlusses vom 20.11.2007
aufgrund der geänderten Zahlenwerte folgende Berechnung des Restanspruchs der Beschwerdeführerin:

47

lfd. Nr.
VV RVG Nr.

Wert

1
4100, 4101
Grundgebühr
162,00 €

2
4104, 4105
Verfahrensgebühr
137,00 €

3
4102, 4103
Terminsgebühr
137,00 €

4
4112, 4113
Verfahrensgebühr
151,00 €

5
4114, 4115
Terminsgebühr für 1. HVT
263,00 €

6
4114, 4115
Terminsgebühr für 2. HVT
263,00 €

abzgl. Anrechnungsbetrag
-600,79 €

7
7002
Pauschale
20,00 €

abzgl. Anrechnungsbetrag
-20,00 €

8
7000
Auslagen
129,55 €

9
7004
Fahrtkosten
14,10 €

10
7005
Abwesenheitsgeld
13,33 €

Zwischensumme
669,19 €

zzgl. USt.
107,07 €

Endsumme
776,26 €

gezahlt wurden
1.018,46 €