Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-27, Aktenzeichen 2 K 332/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1127.2K332.07.00

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. November 2008 wird
auf Kosten des Beklagten geändert. Die von der Klägerin an den Beklagten
zu erstattende Kosten werden auf 20,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß § 165 in Verbindung mit § 151 VwGO zulässige Antrag auf
gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) der Klägerin gegen der
Kostenfestsetzungsbeschluss der Kostenbeamtin vom 10. November 2008 ist
begründet. Die zugunsten des Beklagten festgesetzte Pauschale für Post-
und Telekommunikationsdienstleistungen ist auf 20,00 Euro zu
reduzieren.

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Nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO können juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen
Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in
Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten
Höchstsatz der Pauschale fordern. Ein doppelter Ansatz dieses
Pauschalsatzes sowohl für das behördliche Vorverfahren als auch für das
gerichtliche Verfahren kommt nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus Wortlaut
und Systematik der - aus Vereinfachungsgründen eingeführten - Vorschrift.
Schon der Wortlaut der Vorschrift behandelt "den ... Höchstsatz" und spricht
nicht von mehreren, in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten anfallenden
Höchstsätzen. Systematisch ist die Vorschrift im Zusammenhang mit § 162
Abs. 1 VwGO zu lesen. Danach sind Kosten die Gerichtskosten (Gebühren
und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich
der Kosten des Vorverfahrens. Der Pauschalsatz des § 162 Abs. 2 Satz 3
VwGO deckt somit alle Aufwendungen der Behörde für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen im Gerichtsverfahren einschließlich des
Vorverfahrens ab. Im Übrigen hätte es dem Beklagten freigestanden, von der
Pauschalierungsmöglichkeit keinen Gebrauch zu machen, sondern seinen
tatsächlichen Aufwand zu ermitteln und geltend zu machen.

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Ein doppelter Ansatz der Pauschale ist auch nicht aus Gründen der
Gleichbehandlung von Behörden mit Rechtsanwälten geboten, weil
hinsichtlich dieser Frage keine Vergleichbarkeit vorliegt. Zwar können
Rechtsanwälte - von ihren Mandanten - sowohl für das Vorverfahren als auch
für das gerichtliche Verfahren jeweils eine Pauschale nach Nr. 7002 der
Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen, weil § 19 Abs. 1
RVG ein behördliches Vorverfahren als gesondertes Verfahren ansieht. Eine
solche Trennung kann ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung indes nicht
auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden übertragen
werden. Zudem sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes im
Vorverfahren nicht ohne weiteres von der beklagten Behörde zu erstatten;
dies hängt vielmehr davon ab, ob das Gericht die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt (§ 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO).

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Vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 2 K 1923/03
- juris; a.A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 11 K
2937/06 -, NVwZ-RR 2008, 359.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.