Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-27, Aktenzeichen 11 L 185/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0227.11L185.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das vom Antragsgegner am
18.2.2002 verfügte Verbot der vom Antragsteller für den
2.3.2002 in C. angemeldeten Versammlung unter dem
Thema "Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine
Verbrecher!" ist unbegründet. Das öffentliche Interesse am
Sofortvollzug des streitigen Bescheides überwiegt das
entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers.

3

Das folgt allerdings nicht schon aus der Beurteilung der
Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung.
Denn diese Verfügung ist nicht offensichtlich rechtmäßig; sie
ist allerdings auch nicht offensichtlich rechtswidrig.

4

Ungeachtet der summarisch nicht eindeutig möglichen
rechtlichen Beurteilung der Verbotsverfügung überwiegt im
Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung das öffentliche
Interesse am Sofortvollzug dieser Verfügung. Dabei steht außer
Frage, dass die Ausübung der durch Art. 8 GG
verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit nur zum
Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzt
werden darf.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 223, 341/81 -,
BVerfGE 69, 315 (348 f.) ["Brokdorf-Beschluss"].

6

Die Kammer sähe die Durchführung der vom Antragsteller unter
seiner Leitung geplanten Versammlung jedoch als mit einer
hinreichend wahrscheinlichen unmittelbaren Gefährdung
ebenfalls grundrechtlich geschützter, zumindest gleichermaßen
bedeutsamer anderer Rechtsgüter - insbesondere körperliche
Unversehrtheit und Eigentum (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 1
GG) -

7

zur Bedeutsamkeit dieser Rechtsgüter vgl. BVerfG, z.B.
Beschluss vom 18.8.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 (3055
a.E.)

8

und damit als mit einer Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit verbunden an (vgl. § 15 Abs. 1 VersG), weil sie den
Antragsteller als nicht ausreichend zuverlässig für die
verantwortliche Leitung einer solchen Versammlung (§ 14 Abs. 2
VersG) erachtet. Im Ergebnis teilt sie damit die Auffassung
des Antragsgegners, macht sich dessen (Ermessens-)Begründung
im streitigen Bescheid aber nicht vollinhaltlich zu Eigen.

9

Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass sie ein dem
Antragsteller vom Antragsgegner in besonderem Maße
angelastetes angebliches Fehlverhalten anlässlich der
Versammlung vom 2.2.2002, das zu seinem Ausschluss von jener
Versammlung führte, nicht in ihre Überlegungen einbezieht. Der
insoweit gegen den Antragsteller erhobene Vorwurf, den dieser
mittlerweile zum Gegenstand eines eigenständigen
Klageverfahrens (11 K 474/02) gemacht hat, lässt sich durch
die der Kammer bislang vorgelegten Unterlagen (Aussagen von
Polizeibeamten, detaillierte Auswertung von
Videoaufzeichnungen) schwerlich belegen, ganz abgesehen davon,
dass der Antragsteller jenen Vorwurf massiv bestreitet und
hierzu seinerseits etliche Unterlagen vorgelegt hat.

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Weil es für die Entscheidung der Kammer im vorliegenden
Verfahren nicht auf die Geschehnisse am 2.2.2002 ankommt, die
der Antragsgegner dem Antragsteller anlastet, erübrigt sich
ein Eingehen auf die umfangreichen Ausführungen und
verschiedenen Anträge des Antragstellers im Zusammenhang mit
jenem Vorwurf.

11

Die Zuverlässigkeitsbedenken der Kammer gegen den
Antragsteller beruhen vielmehr zunächst auf seiner mangelnden
Bereitschaft zur Kooperation mit dem Antragsgegner im Vorfeld
der geplanten Versammlung.

12

Zur friedlichen Durchführung größerer Versammlungen kann
insbesondere beitragen, dass eine rechtzeitige Kontaktaufnahme
erfolgt, bei der beide Seiten u.a. Informationen austauschen
und möglicherweise zu einer vertrauensvollen Kooperation
finden, welche die Bewältigung auch unvorhergesehener
Konfliktsituationen erleichtert.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, a.a.O., S. 355.

14

Verwaltungspraxis und Rechtsprechung sind
verfassungsrechtlich gehalten, eine entsprechende Bereitschaft
zu begünstigen: Je mehr die Veranstalter anlässlich der
Anmeldung einer Großdemonstration zu einseitigen
vertrauensbildenden Maßnahmen oder sogar zu einer
demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto
höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, a.a.O., S. 357.

16

In umgekehrter Richtung wirkt sich die Verweigerung der
Kooperation aus.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.1.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW
2001, 1407 (1408) = DVBl. 2001, 721 (722).

18

Ein Scheitern der Kooperation oder deren Unmöglichkeit aus
Gründen, welche der Veranstalter zu vertreten hat, kann
demgemäß zur Rechtfertigung eines Verbots der gesamten
Demonstration als ultima ratio beitragen.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, a.a.O., S. 357.

20

Der Antragsteller muss sich mangelnde
Kooperationsbereitschaft im vorgenannten Sinne vorhalten
lassen. Er hat seine Teilnahme an einem Kooperationsgespräch
mit dem Antragsgegner davon abhängig gemacht, das Gespräch auf
Tonband dokumentieren zu können oder die Besprechung "im
öffentlichen Raum, beispielsweise auf dem Gehweg vor Ihrem
Hause" stattfinden zu lassen, wobei er im letzteren Falle
"vielleicht ein paar Journalisten dazu einladen" würde. Diese
Vorgehensweise des Antragstellers durfte der Antragsgegner mit
Recht als Provokation und als Ausdruck mangelnder Bereitschaft
zu vertrauensvoller Zusammenarbeit auffassen. Die Gründe, die
der Antragsteller dem entgegenbringt, zuletzt noch in seinem
Schriftsatz vom gestrigen Tage, vermögen die vorstehende
Einschätzung nicht zu entkräften.

21

Die fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers als
Versammlungsleiter folgt für die Kammer weiterhin aus den als
solchen unstreitigen Vorfällen anlässlich einer Demonstration
in Leipzig am 1.9.2001, auch wenn es - nach einer dem
Antragsgegner bekannt gewordenen Auskunft eines
Landeskriminalamtes - bei den vom Antragsteller in den
vergangenen Jahren verantworteten Veranstaltungen ansonsten zu
keinen Störungen oder Straftaten gekommen sein mag. Bei der
Versammlung in M. hatte der verantwortliche
Polizeibeamte, nachdem aus einer Gruppe um den Antragsteller
herum der Spruch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandiert
worden war, das weitere Rufen dieses Spruchs als strafbar
untersagt. Daraufhin erklärte der Antragsteller über
Lautsprecher, diese Rechtsauffassung sei falsch, und forderte
die Gruppe auf, den Spruch erneut zu rufen, was diese auch
tat, nachdem der Antragsteller selbst über Lautsprecher damit
begonnen hatte (Vermerk des Antragsgegners vom 11.2.2002 über
Erkenntnisse im Verfahren AG M. 84 Ds 302 Js 59610/01).
Ungeachtet der Frage nach der Berechtigung der damaligen
Polizeimaßnahme hat der Antragsteller mit jenem Verhalten erst
in jüngster Zeit zum Ausdruck gebracht, dass er im Zweifel
seine eigene Einschätzung der Rechtslage über diejenige der
die Versammlung begleitenden Polizei stellt und nicht
ausreichend gewillt ist, eine sofort vollziehbare (§ 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 VwGO) unaufschiebbare Maßnahme von
Polizeivollzugsbeamten zu befolgen.

22

Schließlich folgen erhebliche Zuverlässigkeitsbedenken
gegen den Antragsteller aus den Umständen, die bislang zu
strafrechtlichen Maßnahmen gegen ihn geführt haben. So musste
er nicht nur Anfang der 80-er Jahre drei Jahre und Mitte der
80-er Jahre weitere acht Monate in Haft verbringen, sondern
wurde - abgesehen von weiteren Straf- und Ermittlungsverfahren
- im Oktober 1994 vom LG Frankfurt a.M. zu einer zweijährigen
Freiheitsstrafe verurteilt, die er zu zwei Dritteln verbüßen
musste. Zwar ersetzt ein Hinweis auf länger zurückliegende
Straftaten des Antragstellers und auf seine Zugehörigkeit zum
rechtsextremen Spektrum keine Anhaltspunkte über die
Ausrichtung und die sonstigen Begleitumstände der geplanten
Versammlung.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.4.2001 - 1 BvQ 19/01 -, NJW
2001, 2075 = DVBl. 2001, 1056 = NWVBl. 2001, 254.

24

Für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit des
Antragstellers ist jener Hinweis jedoch zulässig und
bedeutsam.

25

Allein schon die fehlende ausreichende Zuverlässigkeit des
Antragstellers als Versammlungsleiter rechtfertigt ein
überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug des
Versammlungsverbots, auch wenn ein solches Verbot die
schärfste versammlungsrechtliche Sanktion bedeutet. Denn für
eine Versammlung gerade im Umfang und mit der Brisanz, die der
vom Antragsteller geplanten Versammlung zukäme - angeblich bis
zu 2.000 Demonstranten, denen nach den Erfahrungen vom
2.2.2002 voraussichtlich noch erheblich mehr
Gegendemonstranten aus anderen zeitgleich geplanten
Versammlungen in C. gegenüberstünden -, ist in
besonderem Maße ein verantwortungsvoller Versammlungsleiter zu
verlangen, der voraussichtlich ohne jeden Zweifel den an seine
Funktion gestellten gesetzlichen Anforderungen (§ 18 Abs. 1
i.V.m. § 8 VersG) genügen würde. Der Versammlungsleiter hat
nämlich nicht nur das Recht, den Versammlungsablauf zu
bestimmen, die Versammlung jederzeit zu unterbrechen oder zu
schließen und zu bestimmen, wann eine unterbrochene
Versammlung fortgesetzt wird (§ 8 Sätze 1, 3 und 4 VersG).
Daneben - und von besonderer Wichtigkeit im vorliegenden
Zusammenhang - hat er auch die ihn verpflichtende Aufgabe,
während der Versammlung für Ordnung zu sorgen (§ 8 Satz 2
VersG). Das bedeutet im Einzelnen u.a., dass der
Versammlungsleiter auf die Beachtung der "Spielregeln"
hinzuwirken hat, die bei Versammlungen Übung und Brauch sind,
und als Wahrer der Sicherheit die Öffentlichkeit gegen
Gefahren durch die Versammlung und deren Teilnehmer zu
schützen hat, d.h. keine Handlungen oder Aufforderungen
geschehen lässt, die gegen Strafgesetze i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr.
4 VersG verstoßen würden.

26

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. Aufl. 2000, § 8 VersG Rdnr. 15; ferner
Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 4.
Aufl. 2001, § 8 VersG Rdnr. 2.

27

Dieser Aufgabe würde der Antragsteller aus den oben
genannten Gründen voraussichtlich nicht mit hinreichender
Sicherheit zu entsprechen vermögen.

28

Um die daraus für die öffentliche Sicherheit erwachsenden
unmittelbaren Gefahren - insbesondere Verletzung von
Gesundheit und Eigentum Unbeteiligter im Verlaufe des
Demonstrationszuges durch nicht hinreichend vom
Versammlungsleiter zur Ordnung angehaltene
Versammlungsteilnehmer, ferner Verletzung von
Strafrechtsnormen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4 VersG -, die sich
nach Pressemitteilungen zuletzt auch während der
vergleichbaren Versammlung der NPD in C. am 2.2.2002
trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen teilweise
verwirklicht haben, zu verhindern, ist die Annahme eines
überwiegenden öffentlichen Interesses am Überwiegen des
Sofortvollzugs des Versammlungsverbots unumgänglich. Ein
milderes Mittel zur Gefahrenabwehr steht der Kammer im Zuge
der Interessenabwägung nicht zur Verfügung. Insbesondere
könnte die Kammer nicht von Amts wegen gem. § 80 Abs. 5 Satz 4
VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot
von der Auflage abhängig machen, einen anderen
Versammlungsleiter zu bestellen. Denn die Bestellung und damit
die Auswahl des Versammlungsleiters ist ein ausschließlich dem
Veranstalter der Versammlung zustehendes Recht (vgl. § 7 Abs.
2 und 3 VersG). In dieses Recht darf das Gericht nicht von
sich aus eingreifen.

29

In die Interessenabwägung der Kammer fließt letztlich noch die Überlegung ein, dass
nach eigener Darstellung des Antragstellers (Schreiben vom 14.2.2002 an den Antragsgegner)
die für den 2.3.2002 erwarteten Versammlungsteilnehmer "zumindest teilweise die gleichen
sein werden wie am 2.2.", jedenfalls dieser Teilnehmerkreis also bereits am 2.2.2002 die
Gelegenheit gehabt und auch wahrgenommen hat, ein inhaltlich gleich gelagertes
Versammlungsanliegen zum Ausdruck zu bringen. Zwar ist ein mehrfaches Versammeln zu
ein und demselben Zweck selbstverständlich zulässig. Indem der vorgenannte Personenkreis
jedoch durch die bereits am 2.2.2002 erfolgte Versammlungsteilnahme das Grundrecht des
Art. 8 GG hat wahrnehmen können, trifft ihn das jetzige Versammlungsverbot weniger
schwer als Personen, die erstmals Gelegenheit hätten, ihr Demonstrationsanliegen zum
Ausdruck zu bringen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei die Kammer berücksichtigt, dass die
vorliegende Entscheidung faktisch die Entscheidung zur Hauptsache vorwegnimmt.

31

Vgl. OVG NRW, zuletzt Beschlüsse vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 - und vom 1.2.2002 - 5 B
196/02 -.