Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 18 B 1627/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1129.18B1627.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

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Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der
behaupteten Zulassungsgründe - ungeachtet der Frage nach deren
hinreichenden Darlegung - nicht an. Die Zulassung einer
Beschwerde scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon aus
anderen Gründen als richtig erweist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai
1998 - 18 B 510/98 -.

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So ist es hier. Die Begründung des Zulassungsantrags zielt
allein auf die Versagung der Aufenthaltserlaubnis. Insoweit
ist der Aussetzungsantrag jedoch bereits unzulässig. Als
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann er allein auf die
Wiederherstellung der in § 69 Abs. 2 und 3 AuslG bezeichneten
Fiktionsrechte gerichtet sein, die mit der sofort
vollziehbaren Ablehnung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrags
(§ 72 Abs. 1 AuslG) suspendiert sind. Derartige Wirkungen hat
jedoch der Aufenthaltsgenehmigungsantrag des Antragstellers
nicht ausgelöst. Dem Fiktionseintritt stand entgegen, dass der
Antragsteller seinen Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der
ihm zuletzt bis zum 9. Juni 1999 erteilten
Aufenthaltserlaubnis am 11. Juni 1999 gestellt hat und damit
den von § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG bezweckten lückenlosen
rechtmäßigen Aufenthalt nicht erreichen kann.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
7. Mai 1999 - 18 B 732/99 -, InfAuslR
1999, 451 = AuAS 1999, 208.

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Der Zulassungsantrag hätte aber auch in der Sache keinen
Erfolg haben können. Der Antragsteller hat mit seinem
Vorbringen im Zulassungsantrag insbesondere keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung begründet. Er beruft sich inhaltlich allein
darauf, dass das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft das
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AuslG verneint hat. Dem ist nicht zuzustimmen.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die
Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §
19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht erfüllt
werden, weil die eheliche Lebensgemeinschaft des
Antragstellers mit seiner Ehefrau bei Ablauf der ihm zuletzt
erteilten Aufenthaltserlaubnis am 9. Juni 1999 nicht
rechtmäßig zwei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat. Hierzu
ist zunächst einmal klar zu stellen, dass - entgegen der
Auffassung des Antragstellers - insoweit nicht der Zeitraum
des formalen Bestehens der Ehe maßgeblich ist, sondern die
Dauer der tatsächlich gelebten ehelichen Lebensgemeinschaft.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai
1991 - 18 B 615/91 -, DVBl. 1991, 1098
= EZAR 023 Nr. 2.

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Des Weiteren können nach der Senatsrechtsprechung zur
Erreichung der vom Gesetz geforderten Mindestzeit im Regelfall
nicht - wie der Antragsteller weiter meint - die
Bestandszeiten mehrerer Ehen zusammen gerechnet werden.

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Vgl. vorgenannten
Senatsbeschluss.

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Schließlich setzt - was der Antragsteller ebenfalls
verkennt - § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG voraus, dass grundsätzlich
sowohl die eheliche Lebensgemeinschaft als auch der
rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen
vorgelegen haben müssen. Mit der Formulierung "seit mindestens
zwei Jahren" knüpft die Vorschrift an ein ununterbrochenes
Vorliegen der in ihr geforderten tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen an. Wie der Senat bereits zu § 24 Abs. 1 Nr. 1
bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG entschieden hat, genügt
bei derartigen Fristbestimmungen nicht, dass der Ausländer
irgendwann einmal oder grundsätzlich die für zwei Jahre
verlangten Bedingungen erfüllt hat. Vielmehr schließt jede
Unterbrechung ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung des
Aufenthaltstitels aus.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar
2000 - 18 B 2069/99 - m.w.N., InfAuslR
2000, 282 = NWVBl. 2000, 313.

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Aus diesem Verständnis der Norm folgt, dass eine endgültige
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie der Fortfall
des rechtmäßigen Aufenthalts einer der Ehegatten im
Bundesgebiet

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- vgl. Senatsbeschluss vom 9. August
1995 - 18 B 317/94 -

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jeweils zum Erlöschen der bis dahin erworbenen Anwartschaft
auf ein eigenständiges Aufenthalts nach § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AuslG führt, und zwar auch dann, wenn die
Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1998 - 1 C 28.96 -, InfAuslR 1998, 279,
281.

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Von dem Vorstehenden ausgehend hat die eheliche
Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Ehefrau keine
zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden, sondern
allenfalls vom 10. Juni 1998 bis zum 9. Juni 1999, also ein
Jahr. Eine Einbeziehung der dem Antragsteller zum
Ehegattennachzug für die Zeit vom 2. Juli 1996 bis 23. Juni
1998 erteilten Aufenthaltserlaubnisse scheitert schon daran,
dass der Aufenthalt des Antragstellers seit dem 21. Oktober
1997 nicht mehr rechtmäßig war, weil der Antragsgegner zu 2.
mit Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 die Geltungsdauer
der dem Antragsteller damals zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnis wegen Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft nachträglich auf diesen Zeitpunkt zeitlich
beschränkt hatte.

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Die spätere Wiederbegründung der ehelichen
Lebensgemeinschaft, auf Grund derer dem Antragsteller am 10.
Juni 1998 erneut eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde,
führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Dabei bedarf
es aus Anlass des vorliegenden Falles keiner grundsätzlichen
Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Trennung
von Eheleuten bei nachfolgender Wiederbegründung der
Ehegemeinschaft als nur vorübergehend und rechtlich
unschädlich bewertet werden kann oder eine endgültige und
damit anspruchsnachteilige Unterbrechung der Ehebestandszeit
im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG bedeutet hat.
Ebenso kann es offen bleiben, ob ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 AuslG
auch durch Zusammenrechnung mehrerer Zeiten genehmigten
Aufenthalts über § 97 AuslG erreicht werden kann.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
8. Januar 1996 - 18 B 3407/95 -.

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Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass auf Grund der
bestandskräftigen Ordnungsverfügung des Antragsgegners zu 2.
vom 17. Oktober 1997 davon auszugehen ist, dass aufgrund einer
im Juli 1997 erfolgten Trennung der Eheleute seinerzeit keine
eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestand. Die damit
hinsichtlich des Erfordernisses einer ununterbrochenen
ehelichen Lebensgemeinschaft entstandene Lücke kann ungeachtet
des Anwendungsbereichs des § 97 AuslG

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- vgl. zum Meinungsstand OVG
Hamburg, Beschluss vom 24. August 1999
- 3 Bf 400/98 -, InfAuslR 2000, 71 -

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mit dessen Hilfe schon deshalb nicht geschlossen werden,
weil nach dieser Vorschrift nur die Rechtmäßigkeit des
Aufenthalts (bis zu einem Jahr) außer Betracht bleiben kann.
Damit ist für die Anwendung der Norm auf die Schließung von
Lücken bei gesetzlich geforderten ununterbrochenen
Lebenssachverhalten - wie dem Bestehen der ehelichen
Lebensgemeinschaft - bereits vom Ansatz her kein Raum.

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Wenn somit bereits aus Rechtsgründen ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht
entstehen konnte, dann war es der Antragsgegnerin zu 1.
entgegen der Auffassung des Antragstellers selbstverständlich
verwehrt, im Rahmen einer - hier ohnehin nicht gegebenen -
Ermessensentscheidung alle Ehebestandszeiten bzw. Zeiten einer
ehelichen Lebensgemeinschaft zu addieren. Deshalb sind die
diesbezüglichen Feststellungen des Antragsgegners zu 2. im
Schreiben vom 18. Mai 2000 unerheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.