Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-22, Aktenzeichen 3 K 3995/02
ECLI:DE:VGMI:2004:1022.3K3995.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3.

3

Mit Bescheid vom 22. April 1998 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der
Klasse 2. Zur Begründung führte er an: In einem Antragsverfahren, in dem der Kläger eine
Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung begehrt habe, sei bei einer
amtsärztlichen Untersuchung festgestellt worden, dass er im November 1994 einen
Schlaganfall mit vorübergehender Schwächung eines Gesichtsnerven rechts erlitten habe. Der
Amtsarzt sei in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 22. Oktober 1997 zu dem Ergebnis
gelangt, dass der Kläger auf Grund der diagnostizierten Hirndurchblutungsstörung verbunden
mit weiteren Risikofaktoren für das Herz-Kreislauf-System nicht mehr in der Lage sei, ein
Kraftfahrzeug der Klasse 2 sicher zu führen. Aus dem Zusatzgutachten des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. Dr. med. T. C1. vom 15. Januar 1998 ergebe sich
ebenfalls, dass bei dem Kläger die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2
nicht mehr bestehe, da es sich in jedem Fall von Hirnblutung und
Hirndurchblutungsstörungen um ein mit Leistungsausfällen und/oder Rückfallgefahren
verbundenes Leiden handele.

4

Hiergegen erhob der Kläger am 06. April 1998 Widerspruch: Das Versorgungsamt sei zu
dem Ergebnis gelangt, dass bei ihm kaum Beeinträchtigungen vorlägen. Auch könne er mit
einem Reaktionstest zeigen, dass er nach wie vor in der Lage sei, einen LKW im
Straßenverkehr zu führen. Der Beklagte könne daher die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht
auf die bislang eingeholten Gutachten stützen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1998 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch als unbegründet zurück.

6

Am 17. August 1998 erhob der Kläger Klage vor dem erkennenden Gericht (- 7 K
3028/98 -). Den Rechtsstreit erklärten die Beteiligten am 08. Februar 1999 nach Abschluss
eines außergerichtlichen Vergleichs in der Hauptsache für erledigt. Der abgeschlossene
Vergleich sah unter anderem die Überprüfung der Fahreignung bei der Obergutachtenstelle
für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Letztere teilte dem Beklagten unter dem 30.
September 1999 schriftlich mit, dass ein Gutachten erstellt worden sei. Mit Schriftsatz vom
25. Oktober 1999 informierte der Kläger den Beklagten darüber, dass er dieses nicht vorlegen
werde und die Sache auch nicht weiter betrieben werden solle.

7

Am 03. April 2000 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer
Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE. In diesem Antragsverfahren brachte der Kläger ein
medizinisch-psychologisches Gutachten des TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg vom 16.
Juli 2000 bei. Die Gutachter kamen darin zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht die
Voraussetzungen für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 erfülle. Zwar werde
seitens des Kardiologen eine Wiederaufnahme der Kraftfahrertätigkeit für vertretbar gehalten,
auch habe sich der Gefäßprozess, der zu dem Schlaganfall geführt habe, offensichtlich nicht
ernsthaft verstärkt. Einer von den Begutachtungs-Leitlinien abweichenden Ausnahmeregelung
stünden allerdings die nicht ausreichenden Leistungstests des Klägers entgegen. Der Kläger
legte zusätzlich ein Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin, Betriebsmedizin,
Sozialmedizin Dr. med. X. -Q. P. vom 26. Mai 2000 vor, wonach sich bei der am
gleichen Tag durchgeführten medizinisch/psychologischen Belastungsuntersuchung keine
Beeinträchtigungen verkehrsrelevanter Leistungsfunktionen gezeigt hätten. Ferner reichte er
einen Entlassungsbericht der Salzetalklinik der LVA Westfalen vom 02. Juni 2000 ein.
Danach sei er als arbeitsfähig für mittelschwere körperliche Tätigkeiten auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt entlassen worden. Vor der Wiederaufnahme einer Kraftfahrertätigkeit (Klassen
C, D und E) werde jedoch eine erneute neurologische Begutachtung für erforderlich
gehalten.

8

Mit Schreiben vom 17. August 2000 beauftragte der Beklagte den Facharzt für
Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Naturheilverfahren Dr. med. Q1. S. mit
der Erstellung eines zusätzlichen neurologischen Gutachtens. Dieser gelangte in seinem
neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 23. Oktober 2000 zu dem Ergebnis, dass es sich
bei dem Ereignis im November 1994 nicht um einen Schlaganfall, Hirninfarkt oder
Hirninsult, sondern um eine episodische cerebrale Ischämie im Sinne einer transitorischen
ischämischen Attacke ohne neurologische und neuropsychologische Folgen sowie Defizite
gehandelt habe. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht könne zurzeit beim Kläger keine
signifikant erhöhte Rezidivgefahr vermutet werden, da sich seit dieser Zeit keinerlei
Anzeichen einer Verschlimmerung des körperlichen und geistigen Zustandes ergeben hätten.
Er - der Kläger - sei deshalb in der Lage, ein Kraftfahrzeug der Klasse C, D und E sicher zu
führen. Eine freiwillige Fahrverhaltensprobe werde vorgeschlagen und eine neurologisch-
psychiatrische Nachuntersuchung in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren empfohlen.

9

Mit Bescheid vom 16. Februar 2001 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab: Seine
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 sei wegen seiner gesundheitlichen
Situation zu verneinen. Sowohl dem Entlassungsbericht der Salzetalklinik vom 02. Juni 2000
als auch dem Gutachten des TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2000 sei zu
entnehmen, dass vor der Wiederaufnahme einer Kraftfahrertätigkeit eine erneute
neurologische Begutachtung erforderlich sei. Einer solchen habe sich der Kläger zwar
unterzogen. Das Gutachten des Dr. med. S. vom 23. Oktober 2000 könne für eine positive
Beurteilung der Kraftfahreignung jedoch nicht herangezogen werden, da es nicht
nachvollziehbar und damit nicht verwertbar sei. Insbesondere verhalte sich das Gutachten
nicht zu den Vorgaben der Begutachtungs-Leitlinien, wonach es sich in jedem Fall von
Hirnblutung und Hirndurchblutungsstörung um ein mit Rückfällen und/oder Rückfallgefahren
verbundenes Leiden handele, weshalb den Kranken das Führen von Kraftfahrzeugen der
Klasse 2 dauerhaft nicht zugemutet werden könne. Warum im Falle des Klägers
ausnahmsweise etwas anderes gelten solle, lege der Gutachter nicht substantiiert dar. Ferner
sei unverständlich, dass der Gutachter, trotz seiner Feststellung, es lägen keine die
Fahreignung ausschließenden Gesundheitsstörungen vor, eine Fahrverhaltensprobe sowie
mehrmalige neurologisch-psychiatrische Nachuntersuchungen vorgeschlagen habe.

10

Am 14. März 2001 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch: Ihm sei die begehrte
Fahrerlaubnis zu erteilen, da das Gutachten des Dr. med. Q1. S. vom
23. Oktober 2000 eindeutig zu dem Ergebnis komme, dass er - der Kläger - in der Lage sei,
ein entsprechendes Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Da es sich bei Dr. med.
S. um einen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Quali-fikation handele, könne sich der
Beklagte nicht darauf berufen, das Gutachten sei nicht verwertbar.

11

Bereits am 01. März 2001 hatte der Kläger vor dem erkennenden Gericht beantragt, den
Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis der
Klassen CE und DE zu erteilen. Diesen Antrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 06.
April 2001 - 3 L 177/01 - ab: Der Antrag ziele auf eine unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsacheentscheidung. Des Weiteren habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht, einen
Anspruch auf die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE zu haben. Denn die
bisherigen Gutachten ließen eine sichere Beurteilung nicht zu, dass der Kläger die an das
Führen von Kraftfahrzeugen gestellten körperlichen und geistigen Anforderungen erfülle. Der
hiergegen erhobene Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb ohne Erfolg (OVG NRW,
Beschluss vom 18. Mai 2001 - 19 B 596/01 -).

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2001 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch des Klägers vom 14. März 2001 als unbegründet zurück: Der Kläger sei zum
Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE nicht geeignet. Im vorliegenden Fall sei
anzunehmen, dass er wenigstens an einer cerebralen Ischämie leide. Nach den Begutachtungs-
Leitlinien sei der Betroffene in diesen Fällen generell nicht geeignet, Kraftfahrzeuge der
Gruppe 2 zu führen. Die Begutachtungs-Leitlinien hätten zwar nicht die Wirkung eines
Gesetzes, weshalb in besonderen Fällen davon abgewichen werden könnte. Dies setze aber
eine ausführliche Begründung voraus, die das Gutachten des Dr. med. S. gerade nicht
enthalte. Des Weiteren habe Prof. Dr. Dr. med. C1. in seinem Gutachten von dem
Vorliegen eines Apoplex beim Kläger gesprochen, Dr. med. S. habe demgegenüber das
Fehlen neurologischer Defizite betont. Bei einem derart gravierenden Widerspruch wäre eine
neuroradiologische Kontrolluntersuchung erforderlich gewesen, der sich der Kläger allerdings
nicht unterzogen habe.

13

Hiergegen erhob der Kläger am 13. August 2001 Klage vor dem erkennenden Gericht (- 3
K 1945/01 -). Diese nahm er am 17. April 2002 zurück, nachdem die Beteiligten wiederum
einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen hatten. In diesem heißt es unter anderem:
"Der Beklagte verpflichtet sich, die Verfügung vom 16. Februar 2001 aufzuheben und dem
Kläger eine Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE zu erteilen, wenn er ... auf seine Kosten ein
Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beibringt, aus dem sich seine
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE unter besonderer
Berücksichtigung der Ziff. 3.9.4 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung ...
ergibt. Aus dem Gutachten muss sich klar ergeben, warum dem Kläger abweichend von der
Begründung zu Ziff. 9.3.4. das Führen eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 2 zugemutet werden
kann, obwohl es sich in jedem Fall von Hirnblutung und Hirndurchblutungsstörungen um ein
mit Leistungsausfällen und/oder Rückfallgefahren verbundenes Leiden handelt. Die
Belastungen wie sie beim Führen eines KFZ der Gruppe 2 entstehen, können dem Kranken
nach der Begutachtungsleitlinie nicht zugemutet werden und somit ist von einer dauerhaften
Nichteignung auszugehen. Ein Abweichen von den Beurteilungsgrundsätzen muss sehr
ausführlich und mit entsprechenden Hinweisen auf die zugrundegelegte Fachliteratur
begründet werden (vgl. Ziffer 2.4 der Begutachtungs-Leitlinien). Darüber hinaus ist die
Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE davon abhängig, dass der Kläger das
Bestehen der theoretischen und praktischen Befähigungsprüfung gem. § 20 Abs. 2 FeV
nachweist und dem Beklagten keine weiteren die Eignung des Klägers zum Führen von
Kraftfahrzeugen beeinflussenden Tatsachen bekannt werden. ...".

14

Daraufhin legte der Kläger ein Gutachten der verkehrsmedizinischen Begutachtungsstelle
für Fahreignung BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH vom 28. Mai 2002 vor. In diesem
heißt es unter anderem: Bei der am 28. Mai 2002 durchgeführten verkehrsmedizinischen
Belastungsuntersuchung fanden sich keine wesentlichen Beeinträchtigungen
verkehrsrelevanter Leistungsfunktionen. ... Herr O. wird den Anforderungen, die an die
psychisch-funktionalen Voraussetzungen eines Kraftfahrers mit Fahrerlaubnis D - D1E
gestellt werden, gerecht."

15

Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dieses Gutachten
genüge nicht einmal im Ansatz den Anforderungen des abgeschlossenen Vergleichs.

16

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 machte der Kläger geltend, aus den von ihm
vorgelegten positiven Gutachten des Dr. med. S. und der verkehrsmedizinischen
Begutachtungsstelle ergebe sich, dass er die Voraussetzungen für das Führen von
Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE erfülle. Ihm sei daher eine entsprechende
Fahrerlaubnis zu erteilen.

17

Am 09. Juli 2002 stellte der Kläger beim Beklagten abermals einen Antrag auf Erteilung
einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE.

18

Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 23. August 2002 auf,
binnen Frist von 8 Wochen ein Gutachten eines Arztes mit verkehrsmedizinischer
Qualifikation für die Fachrichtung Neurologie und Psychiatrie beizubringen, das sich zu
seiner Fahreignung verhalte.

19

Der Kläger übersandte im Anschluss daran mit Schriftsatz vom 11. September 2002
erneut das Gutachten der BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH vom 28. Mai 2002 sowie das
Gutachten des Dr. med. S. vom 23. Oktober 2000.

20

Mit Bescheid vom 04. Oktober 2002 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf
Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE erneut ab: Im vorliegenden Fall
bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung des Klägers. Ein zur Ausräumung der
Zweifel angeordnetes Gutachten habe er nicht beigebracht. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV sei daher
auf die Nichteignung des Klägers zu schließen.

21

Hiergegen erhob der Kläger am 29. Oktober 2002 Widerspruch: Aus den von ihm
vorgelegten Gutachten des Dr. med. S. vom 23. Oktober 2000 und der BAZ
Betriebsarztzentrum P. GmbH vom 28. Mai 2002 gehe bereits hervor, dass er die
Anforderungen für die von ihm beantragte Fahrerlaubnis erfülle. Der Vorlage weiterer
Gutachten bedürfe es daher nicht.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2002, abgesandt per Einschreiben am
gleichen Tage, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch als unbegründet zurück:
Aus den vorgelegten Gutachten könne nicht auf die Eignung des Klägers geschlossen werden.
Das Gutachten der BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH enthalte bereits keine Begründung
dafür, warum abweichend von den Begutachtungs-Leitlinien beim Kläger eine Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gegeben sein solle. Das Gutachten des Dr. med.
S. nehme demgegenüber zwar auf die Begutachtungs-Leitlinien Bezug, es begründe aber
nicht in ausreichender Weise, warum dem Kläger trotz dieser Vorgaben eine Fahrerlaubnis
der Gruppe 2 zu erteilen sei. Im Übrigen sei dieses Gutachten schon über 2 Jahre alt.

23

Am 16. Dezember 2002, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er früheres Vorbringen. Er beantragt sinngemäß,

24

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04. Oktober 2002 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 13. November 2002 zu verpflichten, über seinen
Antrag vom 09. Juli 2002 auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er tritt dem Begehren entgegen und führt ergänzend an, der Kläger habe (weiterhin) seine
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE nicht nachgewiesen. Die
von ihm beigebrachten Gutachten seien nicht geeignet, die in den Begutachtungs-Leitlinien
festgelegten Grundsätze zu widerlegen. Zwar habe Dr. med. S. in seinem Gutachten vom
23. Oktober 2000 dem Kläger seine Eignung bescheinigt. Hierauf könne jedoch nicht
zurückgegriffen werden, da der Gutachter die Notwendigkeit regelmäßiger
Nachuntersuchungen in Zeitabständen von 1, 2 und 4 Jahren betont habe. Überdies werde
lediglich die moralisch-soziale Befähigung des Klägers hervorgehoben, während die
maßgebliche Frage, ob die kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit immanente
Gefahr von Leistungsausfällen vorliegend auszuschließen sei, ohne Begründung verneint
werde. Das nachfolgend erstellte Gutachten der BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH setze
sich überhaupt nicht mit den Begutachtungs-Leitlinien auseinander.

28

Die Kammer hat über die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen der
Klassen CE und DE Beweis erhoben und ein medizinisch-psychologisches
Sachverständigengutachten der Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen zur
Beurteilung der Eignung von Kraftfahrzeugführern eingeholt. Wegen der Beweisthemen wird
auf den Beweisbeschluss vom 03. November 2003, wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme auf das Gutachten vom 05. August 2004 und wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten - 7 K
3028/98 -, - 3 K 1945/01 - und - 3 L 177/01 - sowie auf die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

30

Das Verfahren ist nicht gem. § 92 Abs. 3 VwGO - zum Teil - einzustellen, da der Kläger die
Klage in der mündlichen Verhandlung vom 03. November 2003 nicht - stillschweigend - in
einem bestimmten Umfang zurückgenommen hat. Allerdings konnte das in der Klageschrift
formulierte Begehren auch dahin verstanden werden, er begehre die strikte Verpflichtung des
Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE zu erteilen. Mit Blick auf die in §
20 Abs. 2 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) getroffene Regelung, geht die Kammer
indessen davon aus, dass der Antrag zunächst unbestimmt war; in der mündlichen
Verhandlung ist erstmals eine eindeutige Festlegung erfolgt.

31

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.

32

Der Bescheid des Beklagten vom 04. Oktober 2002 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten.

33

Er hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Antrag auf
(Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis neu entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO). Letzterer hat den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt.

34

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach
vorangegangenem Verzicht gelten gemäß § 20 Abs. 1 FeV die Vorschriften für die
Ersterteilung. Die Fahrerlaubnis kann nur erteilt werden, wenn der Bewerber zum Führen von
Kraftfahrzeugen geeignet ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)).
Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und
geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11
Abs. 1 FeV). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die körperlichen und geistigen Anforderungen
insbesondere dann nicht erfüllt, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 oder 5 zu
den §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegen, durch die die Eignung oder die bedingte Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Ziffer 6.4 der Anlage 4 bestimmt i.V.m der
Vorbemerkung, dass beim Vorliegen kreislaufabhängiger Störungen der Hirntätigkeit die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und
FzF ausgeschlossen ist. Des Weiteren ergibt sich aus Punkt 3.9.4 der Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirates für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bauen- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium
für Gesundheit, 6. Auflage 2000, S. 33 f., dass die Belastungen, wie sie beim Führen eines
Kraftfahrzeuges der Gruppe 2 entstehen, Betroffenen, die unter einer Hirnblutung oder
Hirndurchblutungsstörungen litten bzw. gelitten hätten, nicht zugemutet werden könnten, da
es sich in jedem Fall von Hirnblutung oder Hirndurchblutungsstörungen um ein mit
Leistungsausfällen und/oder Rückfallgefahren verbundenes Leiden handele. Selbst wenn bei
intermittierendem Verlauf die Leistungsfähigkeit nicht sofort erheblich beeinträchtigt sei, so
bestehe doch die Gefahr eines hirnorganischen Zwischenfalles (z.B. transitorischen Attacken,
Apoplexie) sowie einer Verschlechterung des Grundleidens. Bei Vorliegen transitorisch-
ischämischer Attacken, die mit Bewusstseinsstörungen oder relevanten neurologischen
Ausfällen einhergingen, sei eine risikolose Teilnahme am Straßenverkehr nur dann gegeben,
wenn nach entsprechender Diagnostik und Therapie keine signifikant erhöhte Rezidivgefahr
mehr bestehe.

35

Hiervon ausgehend, besitzt der Kläger nicht (mehr) die zum Führen von Kraftfahrzeugen
der Klassen CE und DE erforderliche Eignung. Maßgebend für diese Einschätzung ist im
Wesentlichen das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Begutachtung durch die
Obergutachterstelle vom 05. August 2004. Ausweislich des Gutachtens hat der Kläger im
November 1994 einen linkshirnigen Insult mit passagerer Fazialisparese rechts erlitten. Zum
Zeitpunkt der Begutachtung am 25. Mai 2004 haben die Gutachter bei ihm unter anderem
folgende Diagnose formuliert: ICD-10-GM: G45.9 Zustand nach transitorischer
ischaemischer Attacken (TZI) 1994 mit Verdacht auf weitere PRINDs (plötzliche reversible
ischaemische neurologische Defizite).
In dem Gutachten heißt es weiter: "Zur Frage der Kraftfahreignung gem. Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden ist die Rückfallgefahr fortbestehender Risikofaktoren für
Hirndurchblutungsstörungen zu diskutieren: Da der Kläger seit Ende 1994 glaubhaft
nikotinabstinent geblieben ist, besteht der Risikofaktor durch Nikotin nicht mehr. Der vor 10
J. festgestellte Bluthochdruck konnte medikamentös insofern gut behandelt werden, dass
heute nur noch von einem labilen Bluthochdruck gesprochen werden kann. ... Das
hochgradige abnorme Übergewicht als Risikofaktor besteht weiterhin. Inzwischen liegen die
bekannt gewordenen neurologischen Störbilder des Gehirns 7 - 10 J. zurück, so dass das
inzwischen höhere Lebensalter des Kl. als weiterer Risikofaktor zu benennen ist, weil
bekanntlich cerebralsklerotische Gefäßprozesse zwar interindividuell unterschiedlich,
gleichwohl mehr oder weniger progredient fortschreiten."
Die Gutachter führen ferner aus: "In Übereinstimmung mit den Vorgutachtern Prof. Dr. Dr.
C1. , Prof. Dr. Q2. und Prof. Dr. W. ist zu resümieren, dass die Entwicklung des
Grundleidens nicht vorhersehbar ist; es kann langsam oder schubweise fortschreiten, es kann
auch jahrelang klinisch stumm bleiben. Ein Wiederauftreten ist unvorhersehbar. Zweifelsfrei
bedeutet diese Feststellung eine schwere schicksalsmäßige Entwicklung, die der Kl. selbst nur
schwer wird verstehen können. Bei der verkehrsmedizinischen Beurteilung ist der Gutachter
an die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung gebunden. Das bei dem Kl. vorliegende
Grundleiden und die damit verbundenen unwägbaren Risiken lassen in Bezug auf weiteren
Krankheitsverlauf weder eine ungünstige noch eine günstige Prognose zu, so dass wegen
dieser Ungewissheit für den Kl. selbst wie auch für andere Verkehrsteilnehmer die Gefahr
besteht, dass er infolge einer plötzlich akut auftretenden neurologischen Symptomatik im
Zusammenhang mit seiner Grundkrankheit einen unter Umständen folgenschweren Unfall
verursachen könnte. ... Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht ist der zu Begutachtende
aufgrund der beschriebenen Gesundheitsstörungen nicht mehr in der Lage, ein Kraftfahrzeug
der Klassen CE und DE zu führen."

36

Diesem Ergebnis folgt die Kammer. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens - dem der
Kläger nicht substantiiert entgegengetreten ist - bestehen nicht. Eine Unverwertbarkeit wäre
nur dann gegeben, wenn das betreffende Gutachten oder die betreffende gutachterliche
Stellungnahmen offen erkennbare Mängel aufwiesen. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn die Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder
unlösbare Widersprüche enthalten, wenn Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der
Gutachter bestehen oder wenn ihnen ein spezielles Fachwissen fehlt, das für die
Beantwortung einer besonders schwierigen Fachfrage erforderlich ist

37

- vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1995 - 8 B 167.94 - und vom 4.
Dezember 1991 - 2 B 135.91 - -.

38

Derartige Mängel weist das von der Kammer eingeholte Gutachten des Prof. Dr. E.
T1. nicht auf. Es beruht vielmehr auf einer sorgfältigen Befunderhebung, ist
widerspruchsfrei und hinreichend detailliert begründet. Außerdem ist die Feststellung der
Gutachter, dass bei dem Kläger eine Gesundheitsstörung/Krankheit vorliege, die gemäß den
Begutachtungs-Leitlinien eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2
ausschließe, durchaus nachvollziehbar. Das Gutachten setzt sich insbesondere mit der
Vielzahl der im Zusammenhang mit der Erkrankung des Klägers erstellten ärztlichen
Gutachten und Stellungnahmen auseinander und legt in überzeugender Weise dar, dass nicht
den für den Kläger günstigen Gutachten des Dr. med. P. vom 26. Mai 2000 und des Dr.
med. S. vom 23. Oktober 2000 sowie dem im Auftrag des Sozialgerichtes E. erstellten
Gutachten des Dr. med. S1. vom 16. Februar 2004 zu folgen sei, da diese zum Teil keine
neurologisch relevante Längsschnittbetrachtung durchgeführt und/oder die Vorgaben der
Begutachtungs-Leitlinien nicht beachtet hätten, sondern für den vorliegenden Fall vielmehr
die - die Fahreignung des Klägers verneinenden - neurologisch-psychiatrischen
Fachgutachten von Prof. Dr. Dr. med. C1. vom 15. Januar 1998, von Prof. Dr. med.
Q2. vom 14. September 1999 sowie von Prof. Dr. med. W. vom
24. September 2002 maßgeblich seien.

39

Der Anregung des Klägers im Schriftsatz vom 07. September 2004, gemäß § 173 VwGO
i.V.m. § 412 ZPO ein neues Gutachten erstellen zu lassen, war nicht zu entsprechen. Eine
zusätzliche Beweiserhebung zur Klärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes ist nur
dann notwendig, wenn sich die Notwendigkeit der Einholung weiterer
Sachverständigengutachten geradezu "aufdrängt". Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit der bereits vorliegenden Gutachten nicht
gegeben sind und diese offen erkennbare Mängel aufweisen

40

- vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1995 - 8 B 167.94 - und vom 4.
Dezember 1991 - 2 B 135.91 - -.

41

Wie bereits oben erörtert, ist das Gutachten des Prof. Dr. E. T1. mangelfrei und
erfüllt sämtliche an die Verwertbarkeit eines Gutachtens gestellten Anforderungen. Die
vorhandenen Erkenntnisse reichten daher zur Überzeugungsbildung des Gerichts aus. Aus
dem gleichen Grunde bedurfte es auch nicht der Anordnung des persönlichen Erscheinens der
Sachverständigen, damit diese das schriftliche Gutachten erläutern (vgl. § 173 VwGO i.V.m.
§ 411 Abs. 3 ZPO).

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.