Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-17, Aktenzeichen 20 B 1586/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1217.20B1586.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1599/07 VG Düsseldorf gegen den
Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 wird wieder
hergestellt, soweit der Betrieb der Rohrleitungsanlage zugelassen worden ist. Im
Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden wie folgt verteilt: Von den
Gerichtskosten tragen die Antragsteller die Hälfte und die Antragsgegnerin sowie die
Beigeladene jeweils 1/4. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte
selbst.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 15.000,- EUR.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab mit Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde mit dem Begehren,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der
Klage 3 K 1599/07 VG Düsseldorf gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 wieder herzustellen,

4

hat teilweise Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern in der
Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klage, die aufgrund
der von der Antragsgegnerin angeordneten sofortigen Vollziehung entfallen ist, ist
hinsichtlich des Betriebs der Rohrleitungsanlage wieder herzustellen. Hinsichtlich der
Errichtung der Rohrleitungsanlage verbleibt es bei der sofortigen Vollziehbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses. Bei der im Verfahren auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen
Interessenabwägung ist den Aufschubinteressen der Antragsteller hinsichtlich des
Betriebs der Rohrleitungsanlage Vorrang vor den Interessen an der sofortigen
Verwirklichung des durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens
einzuräumen; im Übrigen überwiegen die Interessen daran, sofort von dem
Planfeststellungsbeschluss Gebrauch machen zu können.

5

Das Verwaltungsgericht hat die von ihm vorgenommene Interessenabwägung
daran orientiert, dass das Anfechtungsbegehren der Antragsteller in der Hauptsache
aller Voraussicht nach erfolglos bleiben werde. Diese Annahme teilt der Senat in
Würdigung auch des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht. Bei
der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, zumal unter den
gegebenen zeitlichen Rahmenbedingungen, allein möglichen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage kann der wahrscheinliche Ausgang des
Hauptsacheverfahrens nicht mit einem Grad an Verlässlichkeit, der für eine
maßgebliche Berücksichtigung der Erfolgsaussichten erforderlich ist, dahingehend
abgeschätzt werden, dass die Antragsteller mit ihrem Anfechtungsbegehren
unterliegen werden. Vielmehr bestehen Zweifel von Gewicht an der Rechtmäßigkeit
des Planfeststellungsbeschlusses, ohne dass deshalb aber bereits nach
gegenwärtigem Erkenntnisstand ein Obsiegen der Antragsteller in der Hauptsache
als hinreichend wahrscheinlich erscheint. Bei der vom wahrscheinlichen Ergebnis
des Hauptsacheverfahrens losgelösten Interessenabwägung überwiegen die
Belange der Antragsteller - lediglich - insoweit, als es um den Betrieb der
Rohrleitungsanlage geht.

6

Das planfestgestellte Vorhaben der Errichtung und des Betriebs der
Rohrleitungsanlage zum Befördern von Kohlenmonoxid, einem wassergefährdenden
Stoff im Sinne des § 19a Abs. 2 Nr. 2 WHG, ist UVP-pflichtig und bedarf der
Planfeststellung (§ 20 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 19.3.1 der Anlage 1 zu diesem
Gesetz). Es soll unter Inanspruchnahme von Eigentumsflächen der Antragsteller
verwirklicht werden; die Rohrleitung soll Grundstücke auch der Antragsteller
durchqueren und mittels eines Schutzstreifens geschützt werden, in dem bestimmte
Nutzungen untersagt sind. Die Rohrleitung und der Schutzstreifen sind Bestandteil
der Rohrleitungsanlage, für deren Errichtung und Betrieb nach Maßgabe des
Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen
Dormagen und Krefeld-Uerdingen vom 21. März 2006, GVBl. NRW S. 130 (im
Folgenden: Rohrleitungsgesetz - RohrlG -), die Enteignung zulässig ist. Der
Planfeststellungsbeschluss ist dem Enteignungsverfahren zugrundezulegen und für
die Enteignungsbehörde bindend (§ 4 Abs. 2 Satz 2 RohrlG). Um eine Enteignung
handelt es sich auch dann, wenn die für die Rohrleitung und den Schutzstreifen
benötigten Flächen den Antragstellern nicht vollständig entzogen werden, sondern
das Eigentum zwangsweise mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
belastet wird. Aufgrund dieser Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses für
das Enteignungsverfahren können die Antragsteller ihr Anfechtungsbegehren
unabhängig davon, dass die Beigeladene als Trägerin des Vorhabens privatrechtlich
organisiert ist und privatnützige Ziele verfolgt, auf alle Rechtsfehler des
Planfeststellungsbeschlusses stützen, die ursächlich sind für einen
eigentumsentziehenden Zugriff auf ihr Grundeigentum. Der
Planfeststellungsbeschluss muss, weil er die Eigentumsentziehung mit
Bindungswirkung vorbereitet, eben dieser Wirkung Rechnung tragen. Schon bei der
Planfeststellung war deshalb zu prüfen, ob eine Enteignung, gemessen an den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Art. 14 Abs. 3 GG, zulässig ist. Das
erfordert die Planrechtfertigung und eine planerische Abwägung, in die das Interesse
der Antragsteller am Erhalt des Eigentums in ihrer Hand mit dem ihm objektiv
zukommenden Gewicht eingestellt worden ist. Darüber hinaus muss der
Planfeststellungsbeschluss den Anforderungen aus § 21 Abs. 1 UVPG genügen.

7

Es ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in mehrfacher Hinsicht
zweifelhaft, dass der Planfeststellungsbeschluss dem insgesamt gerecht wird. Eine
vollständige Erörterung sämtlicher Bedenken, die mit der Beschwerdebegründung
geltend gemacht werden, ist dabei nicht veranlasst.

8

Das der planerischen Abwägung vorgelagerte Erfordernis der Planrechtfertigung
ist erfüllt, wenn für das Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen
Fachplanungsgesetzes sowie gegebenenfalls unter Beachtung der Gewichtung, die
eine enteignungsrechtliche Vorwirkung bedingt, ein Bedarf besteht, das Vorhaben
also unter diesem Blickwinkel objektiv erforderlich ist. Das erfordert keine
Unausweichlichkeit des Vorhabens; ausreichend ist, dass es vernünftigerweise
geboten ist.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (Tz.
182 ).

10

Das Rohrleitungsgesetz enthält keine Feststellung mit einer eine
Einzelfallprüfung entbehrlich machenden Bindungswirkung für die Planfeststellung
und das hieran anschließende gerichtliche Verfahren. Es stellt keine gesetzliche
Bedarfsplanung im Sinne etwa des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen nach dem
Fernstraßenausbaugesetz dar. Denn eine Regelung, die als verbindliche
Bedarfsfeststellung verstanden werden könnte, ist dem Rohrleitungsgesetz nicht zu
entnehmen. Seinem klaren Wortlaut nach regelt es, dass eine Rohrleitungsanlage für
die Durchleitung von Kohlenmonoxid und Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen
zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen dem Wohl der Allgemeinheit gemäß
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dient (§ 1 Satz 1 RohrlG) und zur Errichtung sowie zum
Betrieb nach näheren Vorgaben die Enteignung erfolgen darf (§§ 3, 4 RohrlG). Die
hierin zum Ausdruck kommende, auf die Ermöglichung einer Enteignung gerichtete
Zielsetzung des Gesetzes wird bestätigt durch die Begründung des Gesetzentwurfes.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Enteignung zugunsten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens -

11

BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 -

12

wird das Vorhandensein eines Regelungsbedarfs für ein
Spezialenteignungsgesetz gesehen und konkretisiert.

13

Vgl. LT-Drs. 14/909 S. 1, 6.

14

Inhaltlich bezweckt das Gesetz danach, das an sich privatnützige Vorhaben der
Rohrleitungsanlage, zu dessen Verwirklichung nicht in Rechte Dritter eingegriffen
und insbesondere nicht enteignet werden dürfte,

15

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 7 C 21.89 -, NVwZ 1990, 969;
Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 -, ZfW 1978, 363,

16

für auch gemeinnützig zu erklären und zugleich dem Planfeststellungsbeschluss
bindende Wirkung für Enteignungsverfahren beizulegen. Funktional entspricht das
einer um den Bezug zu einem konkreten Vorhaben ergänzten Regelung im Sinne
etwa von § 22 Abs. 1 und 2 AEG, § 19 Abs. 1 und 2 FStrG. Dagegen findet sich im
Rohrleitungsgesetz kein ausdrücklicher oder auch nur sinngemäßer Hinweis darauf,
dass mit ihm die Frage des Bedarfs für das Vorhaben der Beigeladenen mit
Bindungswirkung für die im Gesetz vorausgesetzte Planfeststellung und deren
gerichtliche Überprüfung beantwortet werden soll.

17

Die hiernach einzelfallbezogen festzustellende Planrechtfertigung begegnet
Bedenken. Einzubeziehen sind dabei die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine
Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmens, das ein in seinem privaten
Interesse liegendes Vorhaben verfolgt. Eine Enteignung ist allgemein nur zum Wohle
der Allgemeinheit zulässig und bedarf der gesetzlichen Grundlage (Art. 14 Abs. 3
Sätze 1 und 2 GG). Das Wohl der Allgemeinheit ist durch eine vor allem dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtete Abwägung zu bestimmen. Die
Schwere des Eingriffs, die in dem Zugriff auf das Eigentum begründet ist, darf nicht
außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der für den Eigentumsentzug
sprechenden Gründe stehen; notwendig ist ein schwerwiegendes öffentliches
Interesse. Bei der Enteignung zugunsten privater Unternehmen sind spezifische,
erhöhte Anforderungen einzuhalten. Neben der genauen gesetzlichen Beschreibung
des Enteignungszwecks muss insbesondere gewährleistet sein, dass der im
Allgemeininteresse liegende Zweck der Maßnahme erreicht und dauerhaft gesichert
wird.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR 218/99 -, NVwZ 2003,
1987; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a.a.O. (285 f.); BVerwG, Urteil
vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, DVBl. 2003, 531; Beschluss vom 7. November
1996 - 4 B 170.96 -, NVwZ-RR 1997, 523.

19

Das gilt namentlich dann, wenn das private Unternehmen eine Aufgabe
wahrnimmt, die nicht schon als solche öffentlich ist,

20

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 -, BVerfGE 66,
248 (257 f.),

21

sondern mit seiner privatnützigen Betätigung den öffentlichen Nutzen nur
mittelbar, etwa hinsichtlich der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Bereitstellung
von Arbeitsplätzen fördert. Allein eine solche mittelbare Förderung öffentlicher
Interessen kommt hier in Betracht. Das legen die Beteiligten - im Einklang mit dem
Regelungsansatz des Rohrleitungsgesetzes - übereinstimmend zugrunde. Sie sind
unterschiedlicher Auffassung, was die Beachtung dieser Kriterien angeht. Dabei
spricht einiges für die Berechtigung der Bedenken der Antragsteller.

22

Durchgreifende Zweifel ergeben sich allerdings noch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Übereinstimmung des Vorhabens mit den Zielen des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung, dessen §§ 20 ff. dem
Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegen. In den hier maßgebenden Vorschriften
wird keine spezifische fachplanerische Ausrichtung erkennbar, die bei der Zulassung
von Rohrleitungsanlagen ein taugliches Abgrenzungsmerkmal für zulässigerweise
verfolgte Gemeinwohlinteressen bildet. Das Planfeststellungsverfahren nach § 20
UVPG ist konzipiert als Trägerverfahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung von
Vorhaben, die UVP-pflichtig sind, deren Zulassung aber zuvor keinem für eine
Umweltverträglichkeitsprüfung geeigneten Verwaltungsverfahren unterlag. Das geht
darauf zurück, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil
verwaltungsbehördlicher Verfahren ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG) mit der Folge, dass
eine bestehende - nämlich europarechtlich vorgegebene - UVP-Pflichtigkeit nur
innerhalb eines entsprechend auszugestaltenden Verwaltungsverfahrens zum
Tragen kommen kann. Eine materiell-rechtliche planerische Zielsetzung geht mit der
Schaffung des Trägerverfahrens dementsprechend schon im Ansatz nicht einher.
Vielmehr bleibt weiter Raum für planerische Zielsetzungen, und ist insbesondere
nicht, was vorliegend im Vordergrund steht, die Berücksichtigung von
Folgewirkungen bestimmter privatnütziger Rohrleitungsvorhaben für die
Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die in § 21 UVPG
umschriebenen Anforderungen an einen das Planfeststellungsverfahren
abschließenden Planfeststellungsbeschluss dienen zwar der Wahrung materieller
Belange und gehen so über einen rein verfahrensmäßigen Regelungszweck hinaus.
Diese Anforderungen legen jedoch lediglich den mit der verfahrensmäßigen
Vorabkontrolle des Vorhabens sicherzustellenden Schutzstandard fest und zielen
damit auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit näher umschriebenen öffentlichen
Belangen. Sie verdeutlichen hingegen kein mit einem Vorhaben nach § 20 UVPG
zwingend zu verfolgendes fachliches Planungsziel, das geeignet wäre, die Zulassung
ausschlaggebend zu steuern.

23

Als Bezugspunkt für die Frage, ob das Vorhaben der Beigeladenen im Sinne der
Planrechtfertigung objektiv erforderlich ist, verbleibt danach der im
Rohrleitungsgesetz (§ 2) angegebene Enteignungszweck. Die gesetzliche
Bezeichnung des Enteignungszwecks soll gerade im Zusammenwirken mit den
übrigen Vorschriften des Rohrleitungsgesetzes die Voraussetzungen dafür bilden,
eine Rohrleitungsanlage für Kohlenmonoxid zwischen Dormagen und Krefeld-
Uerdingen erforderlichenfalls unter enteignender Inanspruchnahme fremden
Grundeigentums verwirklichen zu können. Die Ausrichtung des Rohrleitungsgesetzes
auf eine Enteignung unterstreicht die Funktion der Planrechtfertigung im Rahmen der
Anforderungen an eine Planfeststellung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung. Denn
es ist, vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Einschränkungen, durch höherrangiges
Recht nicht abschließend festgelegt, welche Ziele eine Planung mit Blick auf die von
ihr ausgehenden Auswirkungen auf geschützte Belange Dritter rechtfertigen können.
Die in § 2 RohrlG genannten Gesichtspunkte sind solche des allgemeinen Wohls.
Namentlich sind die in erster Linie angesprochenen Aspekte der
Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen solche, die eine Planung
im öffentlichen Interesse legitimieren können (vgl. etwa § 2 Abs. 2 Nr. 9 ROG); auch
der Umweltschutz bei gewerblichen Betätigungen liegt im öffentlichen Interesse (vgl.
etwa § 2 Abs. 2 Nr. 8 ROG). Im Einzelnen sind in § 2 RohrlG als Ziele, denen die
Verwirklichung der Rohrleitungsanlage dient, bezeichnet die Erhöhung der Sicherheit
und Zuverlässigkeit der Kohlenmonoxidversorgung zur Stärkung der Struktur der
Chemieindustrie und der mittelständischen kunststoffverarbeitenden Unternehmen in
Nordrhein-Westfalen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung und der
Ausbau des Verbundes von Standorten und Unternehmen, die Gewährleistung eines
diskriminierungsfreien Zugangs bei hoher Verfügbarkeit und die Verbesserung der
Umweltbilanz der Kohlenmonoxidproduktion insgesamt. Der
Planfeststellungsbeschluss greift diese Gesichtspunkte sämtlich auf.

24

Er füllt den hierdurch gezogenen Rahmen aber nicht konkretisierend aus und gibt
im Wesentlichen nur textgleich die Angaben wieder, die in den Antragsunterlagen
zum Zweck der Rohrleitungsanlage angeführt sind. Im Planfeststellungsbeschluss ist
weder eine fundierte tatsächliche Grundlage der in den Antragsunterlagen
niedergelegten und als zutreffend übernommenen Selbsteinschätzung der
Beigeladenen aufgezeigt worden, etwa die Durchführung und das Ergebnis einer
nicht von vornherein unkritischen Hinterfragung, noch sind in sonstiger Weise
Umstände konkretisiert, die den Schluss auf die Erforderlichkeit spezifisch des
Vorhabens der Beigeladenen plausibel stützen könnten. Die angeführten Belange
sind, auch soweit sie Elemente mit prognostischem Charakter einschließen, vage
und pauschal; sie beschränken sich auf die Auflistung gesehener vorteilhafter
Auswirkungen, ohne diese ansatzweise unter dem Blickwinkel des
Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 3 GG in der Art einer Bilanz zu erfassen, zu
gewichten und in ein Verhältnis des Vor- bzw. Nachrangs zu setzen. Insbesondere
wird ein Bedarf für das Vorhaben der Beigeladenen im Sinne einer gewissen
Notwendigkeit zur Vermeidung gegenwärtiger oder für die Zukunft drohender und
zumindest zu befürchtender Nachteile nicht einmal verbal dargetan, umso weniger
mit substantiierten Erläuterungen nachvollziehbar aufgezeigt. Dass Kohlenmonoxid
ein zentraler Grundbaustein zur Herstellung u. a. von Kunststoffen ist und insofern in
Krefeld-Uerdingen, dem Zielpunkt der Rohrleitungsanlage, unverzichtbar ist, ist
schon wegen der dort vorhandenen Anlage zur Herstellung von Kohlenmonoxid nicht
recht aussagekräftig. In gleicher Weise eher unergiebig ist der Hinweis auf die
Erhöhung der Zuverlässigkeit der Kohlenmonoxidversorgung durch diese Anlage,
weil Anzeichen für deren Versagen oder sonst einzustellende und feststehende oder
doch naheliegende Unzulänglichkeiten, die mittels des Vorhabens beherrscht werden
sollen, nicht einmal erwähnt sind. Fundierte Angaben zu der mit dem Vorhaben zu
beeinflussenden Arbeitsplatzsituation, sei es in der auf Kohlenmonoxid aufbauenden
Branche, sei es räumlich an den Standorten Dormagen oder Krefeld-Uerdingen,
enthält der Planfeststellungsbeschluss nicht; die insofern angeführte Zahl der im
fraglichen Produktionssektor derzeit Beschäftigten sagt über in Aussicht stehende
positive, messbare Arbeitsplatzeffekte des Vorhabens oder ohne das Vorhaben zu
besorgende negative Entwicklungen nichts Greifbares aus. Dass ein Kohlenmonoxid-
Verbund der Chemie-Standorte Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen die
wirtschaftlich und ökologisch optimale Nutzung von Kohlenmonoxid ermöglicht, ist,
unabhängig davon, dass es um den bloßen Transport von in Dormagen erzeugtem
und dort nicht für Produktionszwecke eingesetztem, mithin an diesem Standort
überschüssigem Kohlenmonoxid geht, sodass ein Bezug zu Leverkusen sich nicht
erschließt, bei der bestehenden dezentralen Anordnung der Produktionsstätten und
der von der Beigeladenen aus betriebswirtschaftlichen Gründen zur Ausweitung der
Gesamtproduktion beabsichtigten Intensivierung der Kohlenmonoxidherstellung
gerade in Dormagen ohne wirkliche Aussagekraft. Von einer für sich nicht mehr
lebensfähigen oder objektiv gefährdeten Insellage der einzelnen Standorte, die eine
Vernetzung bei gleichzeitiger Zentralisierung einzelner Produktionsschritte an einem
Ort erfordern könnte, ist im Planfeststellungsbeschluss nicht die Rede.
Entsprechendes gilt für den Gesichtspunkt der umweltschonenderen Produktion von
Kohlenmonoxid, zumal allein das Unterbleiben einer Erhöhung von Emissionen in
Rede steht, die rechtlich und/oder tatsächlich offenbar unbedenklich ist; die
beabsichtigte Beibehaltung der bisherigen Produktionsmethode in Krefeld-Uerdingen
zeigt, dass ihr jedenfalls unüberwindliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Im Kern
beschränkt sich der Planfeststellungsbeschluss darauf, der auf Seiten der
Beigeladenen von betriebswirtschaftlichen Überlegungen getragenen
Zweckbestimmung des Vorhabens einige mittelbare positive Auswirkungen für die
wirtschaftliche Struktur des Raumes und den Arbeitsmarkt stichwortartig
zuzuschreiben, ohne sich aber erläuternd darüber zu verhalten, dass und warum -
notwendig überwiegende - Gründe des allgemeinen Wohls dafür streiten, die
wirtschaftliche Betätigung der Beigeladenen in der gegebenen Art und Weise zu
unterstützen. Es wird aber bei der Produktion in einem miteinander verflochtenen
Markt von selbständigen Unternehmen, die als Lieferanten bzw. Abnehmer in einer
Produktionskette aufeinander angewiesen sind, typischerweise so sein, dass eine
aus der Sicht eines der beteiligten Unternehmen sinnvolle Investition in erheblicher
Größenordnung wirtschaftlich über dieses einzelne Unternehmen hinaus wirkt und
auf die übrigen Unternehmen, die strukturellen Gegebenheiten in der regionalen
Wirtschaft und den Arbeitsmarkt Einfluss nimmt. In gleicher Weise gehört es zu den
üblichen Gegebenheiten bei einer nicht aus sich heraus zwingend
standortgebundenen industriellen Produktion, dass unternehmerische
Entscheidungen mit Tragweite nicht unabhängig von denkbaren Alternativstandorten
getroffen werden. In einer solchen Situation allgemein und ohne weiteres zur
Enteignung unternehmerisch nachgefragter Flächen zu greifen, würde der
Bedeutung von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht gerecht.

25

Vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 9. August 2004 - 2 Bs 300/04 -, NVwZ
2005, 105 (109); Battis/Otto, DVBl. 2004, 1501 (1505 ff.).

26

Geboten ist daher die detaillierte Aufarbeitung und Prüfung aller relevanten
Umstände. Dabei drängt es sich auf, dass unter den gegenwärtigen
Rahmenbedingungen für industrielle sowie sonstige gewerbliche Tätigkeiten in
Nordrhein-Westfalen - auch im Chemiesektor - nicht jede beliebige Verbesserung
bei betrieblichen Abläufen und Produktionsmethoden im Zusammenhang mit der
Erzeugung, Bereitstellung und Verteilung von Roh- oder Vorprodukten von einem
solchen Bezug zum Wohl der Allgemeinheit geprägt ist, dass sie, wenn sie nicht mit
eigenen privatwirtschaftlichen Mitteln bewirkt werden kann, einen enteignenden
Zugriff auf Flächen Dritter rechtfertigt. Hinreichend konkrete Konturen, die das
Vorhaben der Beigeladenen jenseits von betriebswirtschaftlich geprägten Zielen und
Wünschen aus der großen Bandbreite möglicher Maßnahmen zur
Wirtschaftsförderung und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in Nordrhein-
Westfalen dahingehend abgrenzen könnten, dass der Schluss auf das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG gezogen werden könnte, sind auf
der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses nicht auszumachen.

27

Die im Rahmen der Prüfung der Planrechtfertigung gebotene Einbeziehung von
über die im Planfeststellungsbeschluss hierzu gegebene Begründung
hinausgreifenden Gesichtspunkten ergibt nichts substantiell Weiterführendes. Durch
die Antragsgegnerin und die Beigeladene sind im vorliegenden Verfahren auch
anhand von Unterlagen einige Gesichtspunkte näher erläutert und untermauert
worden. Insbesondere sind etwa durch die Stellungnahme Prof. Dr. I. aus Juni
2007 zu den ökonomischen Effekten des Baus einer Rohrleitungsanlage für
Kohlenmonoxid zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen strukturelle,
volkswirtschaftliche Zusammenhänge näher beleuchtet und die Bedeutung des
Vorhabens bekräftigt worden. Vor dem Hintergrund nicht zuletzt der bislang in
Krefeld-Uerdingen praktizierten und für die Zukunft weiterhin, wenn auch in
vermindertem Umfang, beabsichtigten Kohlenmonoxidproduktion, deren
vorgetragene Nachteile und Risiken insofern erkennbar in Kauf genommen werden,
bleibt es aber zumindest fraglich, ob die gesehenen Abhängigkeiten in der
geschilderten Tragweite sowie das Eintreten der mit dem Vorhaben erstrebten
öffentlichen Vorteile wirklich belastbar festgestellt werden können. Immerhin ist das
Vorhaben nicht als im öffentlichen Interesse liegend an die Beigeladene
herangetragen worden, sondern ist privatnützig initiiert und sodann im Nachhinein als
auch dem öffentlichen Wohle dienend eingestuft worden. Dabei galt es, die als
Eckpunkte letztlich in Rede stehenden Fragen einerseits der Auslastung
vorhandener Kapazitäten in Dormagen und andererseits der Ertüchtigung bzw.
Schaffung entsprechender Kapazitäten in Krefeld-Uerdingen konkret zu betrachten.
Die prognostische Zusammenfassung in der Stellungnahme Prof. Dr. I. , "es dürfte"
als Folge des Vorhabens zu einer ganzen Reihe auch qualitativer Verbesserungen
für die chemische Industrie und die in der Produktionskette nachfolgende
Kunststoffindustrie mit positiven Auswirkungen für die einzelnen Standorte und nicht
zuletzt etwa für die Arbeitsmarktverhältnisse in Krefeld-Uerdingen kommen, schließt
unübersehbar erhebliche Unsicherheiten ein. Demgegenüber steht als Folge des
Planfeststellungsbeschlusses fest, dass mit Enteignungen intensiv in Rechte
Betroffener eingegriffen wird. Die Schilderung der tatsächlichen Ausgangslage für
das Rohrleitungsgesetz, die Prof. Dr. E. in seinen Stellungnahmen vom Mai/Juni
2007 gegeben hat, vermittelt zwar ebenfalls den Eindruck, dass das Vorhaben über
den betriebswirtschaftlichen Nutzen für die Beigeladene hinaus mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit günstige gesamtwirtschaftliche, also öffentliche, Vorteile
verspricht. Das ändert aber nichts daran, dass das Gewicht dieses öffentlichen
Nutzens im Verhältnis zum Gewicht der Enteignung nicht ohne weiteres überwiegt,
zumal auch in den zuletzt genannten Stellungnahmen nicht auf konkrete, in den
Ausgangsdaten hinreichend abgesicherte, von neutraler Stelle erstellte
Problemanalysen, Alternativenprüfungen und Prognosen Bezug genommen wird.
Soweit Umweltschutzaspekte durch den Übergang zu einer schadloseren Methode
zur Produktion von Kohlenmonoxid angeführt werden, relativiert sich deren
Bedeutung bereits durch den Weiterbetrieb der vorhandenen Produktionsanlage in
Krefeld-Uerdingen. Welches positive Gewicht gerade und allein der Art und Weise
der Herstellung von Kohlenmonoxid im Rahmen des auf die Ausweitung der
Produktion von Kohlenmonoxid und von hierauf aufbauenden Kunststoffen
angelegten Gesamtkonzeptes beizulegen ist, erklärt sich jedenfalls nicht aus sich
heraus. Dass die Erzielung umweltbezogener Fortschritte bei der Herstellung von
Kohlenmonoxid, also bei einem Schritt in der Produktionskette, eine für das
öffentliche Wohl im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG bedeutsame öffentliche
Aufgabe ist, während gleichzeitig durch das insgesamt erstrebte Produktions- und
Wirtschaftswachstum potentiell nachteilige Folgen für die Umwelt hervorgerufen
werden, ist nicht näher erläutert und belegt worden. Nicht aus dem Blick geraten darf
dabei, dass das in der Rohrleitungsanlage zu transportierende Kohlenmonoxid
wegen der gefahrenträchtigen Eigenschaften dieses Stoffes in erheblichem Maße
Sicherheitsfragen aufwirft und das Eigentum an Grundstücken den Eigentümer
grundsätzlich - verfassungsrechtlich geschützt - in die Lage versetzen soll, einen
räumlichen Abstand zu auch lediglich subjektiv befürchteten Beeinträchtigungen
durch Tätigkeiten Dritter einzuhalten. Das mit dem Planfeststellungsbeschluss
verbundene Aufzwingen eines nach Meinung der Antragsteller unzureichend
bewältigten Risikos bis hin zu beträchtlichen Gefahren für Leib und Leben verlangt
jedenfalls bei der gebotenen Gegenüberstellung der Belange nach Maßgabe des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angemessene Berücksichtigung.

28

Das Rohrleitungsgesetz, das als solches - wie gesagt - kein Bedarfsgesetz ist,
führt auch in diesem Zusammenhang nicht entscheidend weiter. Es ist lediglich
dadurch gekennzeichnet, dass es den Weg öffnet für eine Administrativenteignung
nach vorangegangenem Planfeststellungsbeschluss und gleichzeitig
einzelfallbezogen feststellt (§ 1), dass eine Rohrleitungsanlage mit der hier in Frage
stehenden Funktion dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG
dient. Versteht man diese Feststellung dahin, dass erst im Planfeststellungsverfahren
abschließend zu ermitteln und zu entscheiden ist, ob die dann konkret zur
behördlichen Zulassung gestellte Rohrleitungsanlage dem Wohl der Allgemeinheit
dient, dass mit anderen Worten gesetzlich nur eine prinzipielle Anerkennung der
Gemeinnützigkeit und der Möglichkeit der Enteignung für ein noch im einzelnen zu
prüfendes und unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes
zu bewertendes Vorhaben erfolgt, hat der Planfeststellungsbeschluss dem nach dem
Vorstehenden mangels einer derartigen Prüfung nicht Genüge getan;
Entsprechendes gilt auch für die gegebenenfalls erforderliche Absicherung der
Verfolgung von Belangen des Gemeinwohls auf Dauer. Für das vorgenannte
Verständnis der Feststellung nach § 1 RohrlG spricht, dass § 1 Satz 1 sich dem
unmissverständlichen Wortlaut nach auf "eine" Rohrleitungsanlage bezieht und keine
über die Benennung des Anfangs-/Endpunktes der Rohrleitung sowie die zu
transportierenden Stoffe hinausgreifenden konkreten Merkmale der Anlage
festschreibt, wie etwa die Lage der Rohrleitung zwischen Dormagen und
Krefeld-Uerdingen, die Dimensionierung oder die Grundzüge der
Sicherheitsvorkehrungen. Lediglich in der Begründung des Gesetzesentwurfs wird
erkennbar Bezug genommen auf das konkrete Vorhaben der Beigeladenen und
ausgeführt, § 1 Satz 1 beschreibe in allgemeiner Form "die" Rohrleitungsanlage und
§ 1 Satz 2 stelle klar, dass eine Enteignung für die Errichtung "der"
Rohrleitungsanlage zulässig sein könne.

29

Vgl. LT-Drs. 14/909 S. 5 f.

30

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass § 1 RohrlG,
versteht man die Vorschrift als eine dem Planfeststellungsverfahren vorgelagerte und
endgültige Aussage in dem Sinne, dass für das Vorhaben ein berechtigter
Enteignungsbedarf - vorbehaltlich allein des Scheiterns eines freihändigen Erwerbs -
gegeben ist, Elemente einer Legalplanung und Legalenteignung aufweist. An den
hierbei einzuhaltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen,

31

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 -, BVerfGE 95,
1,

32

orientiert sich das Rohrleitungsgesetz aber ersichtlich nicht. Das würde auch
ohne weiteres zu den von den Antragstellern aufgezeigten verfassungsrechtlichen
Bedenken führen. In seiner Entstehung lehnt das Gesetz sich, soweit ersichtlich,
nicht an an die Kriterien für eine umfassende planerische Abwägungsentscheidung.
Zudem ist in diesem Zusammenhang zu erwägen, dass selbst durch ein
Bedarfsgesetz, um das es sich beim Rohrleitungsgesetz, wie ausgeführt, nicht
handelt, die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nicht
vorweggenommen wird. Durch ein solches Gesetz wird auf einer dem
Planfeststellungsverfahren vorgehenden Planungsebene allein das Vorhandensein
des Bedarfs als einer der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planfeststellung
und der enteignenden Inanspruchnahme von Grundstücken geklärt. Es hängt von
der konkreten Planungssituation ab, ist also eine Frage der einzelfallbezogenen
Abwägung, mit welchem Gewicht der Bedarf gegenüber entgegenstehenden
Belangen zu Buche schlägt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, NVwZ 2007, 1054
(1070).

34

Sähe man § 1 RohrlG dagegen als eine abschließend bewertende Feststellung
unter Inanspruchnahme spezifisch gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums und
nähme man des weiteren nur das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens als solches
in den Blick, nicht aber die zugrunde liegenden Erwägungen, wäre jedenfalls in für
das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durchschlagendem Maße fraglich, ob
der notwendige Gemeinwohlbezug des Vorhabens entsprechend den oben
dargestellten Erfordernissen hinreichend gesichert ist. Ausdrücklich äußern sich dazu
weder der Planfeststellungsbeschluss noch das Gesetz. Ohne eine derartige
Sicherheit ist der vom Gesetz erstrebte öffentliche Nutzen des Vorhabens, stellt er
sich denn ein, lediglich ein tatsächlicher Reflex privatnütziger Tätigkeit; eine solche
Möglichkeit genügt aber gerade nicht.

35

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a.a.O. (286).

36

Das Rohrleitungsgesetz enthält keine Regelung, die eine - zumal dauerhafte -
Sicherung des in seinem § 2 genannten Enteignungszwecks bewirken könnte.
Insbesondere wird keine irgendwie geartete Aufgabe des Trägers bzw. Betreibers
der Rohrleitungsanlage und/oder eines dritten Unternehmens in Richtung auf die
Vornahme industrieller Tätigkeiten unter Verwendung von Kohlenmonoxid und/oder
aus Kohlenmonoxid bzw. unter seinem Einsatz erstellter Produkte sowie auf ein
hiermit verbundenes wie auch immer definiertes Arbeitsplatzniveau begründet. Die
Beigeladene hat ungeachtet des Rohrleitungsgesetzes keine öffentlichen Aufgaben,
sondern ökonomische Eigeninteressen, deren Wahrnehmung öffentliche Aufgaben
lediglich berührt. Es bleibt dem Verfügungsberechtigten hinsichtlich der
Rohrleitungsanlage wie auch den in § 2 des Gesetzes angesprochenen sonstigen
gewerblichen Unternehmen überlassen, ob und wie sie auf das mit der
Enteignungsmöglichkeit und der Zulassung der Rohrleitungsanlage faktisch
unterbreitete Angebot reagieren. Der Enteignungszweck soll gemäß der Begründung
zu § 5 RohrlG, wonach enteignetes Eigentum im Falle unterbleibender Nutzung der
Rohrleitungsanlage für Kohlenmonoxid oder für Kohlenmonoxid-
Wasserstoffgemische oder der endgültigen Betriebseinstellung zurückzuübertragen
ist, durch diese Regelung gesichert werden.

37

Vgl. LT-Drs. 14/909 S. 8.

38

Die angenommene Tauglichkeit dieser Vorschrift zur Sicherstellung des
Gemeinwohlbezugs der Rohrleitungsanlage ist wenig überzeugend. Denn eine
"Rückenteignung" verhindert lediglich, dass die erfolgte Inanspruchnahme fremden
Eigentums andauert, wenn die Rohrleitungsanlage zweckwidrig oder gar nicht
genutzt wird. Damit ist nichts für die beim Akt des Zugriffs auf fremdes Eigentum zu
prognostizierende und abzusichernde tatsächliche Erreichung des
Enteignungszwecks, also die Nutzung der enteigneten Flächen als Mittel etwa zur
Stärkung der wirtschaftlichen Struktur der Industrie und des Arbeitsmarktes
gewonnen. § 5 RohrlG bezieht sich lediglich auf die Nutzung der Rohrleitungsanlage
als Transportmittel und besagt nichts darüber, ob der Betrieb der Anlage
wirtschaftliche Prozesse unterstützt, die dem Enteignungszweck nach § 2 des
Gesetzes unterfallen oder ihm im Gegenteil zumindest teilweise zuwider laufen und
sich etwa nicht mehr als Sicherung von Arbeitsplätzen darstellen lassen; es ist nicht
zugrunde zu legen, dass sich betriebswirtschaftliche Optimierungen, die mit einer
privaten Investition verfolgt werden, quasi zwangsläufig positiv auf die regionale
Wirtschaft und insbesondere den Arbeitsmarkt auswirken. Die von der Beigeladenen
abgegebene Zusage, die Rohrleitungsanlage potentiellen Nutzern
diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen, führt ungeachtet dessen, dass sie im
Rohrleitungsgesetz nicht angelegt ist und nicht angesprochen wird, nicht
entscheidend weiter. Unabhängig von Unwägbarkeiten, die bereits aus der
betriebswirtschaftlichen Steuerung der Beigeladenen und des sie einschließenden
Konzerns für die zukünftige Handhabung der Anlage folgen, ist hinsichtlich dieser
Zusage einzustellen, dass die Anlage allein ein Mittel ist, um Kohlenmonoxid zu
befördern, und die Einspeisungs- sowie Entnahmevorrichtungen nicht notwendig in
der Hand der Beigeladenen liegen. Die in der Zusage als Beispiel für den Zugang
Dritter genannten Unternehmen sind ungeachtet der Frage von Verflechtungen und
von sonstigen bei komplexen Industrieunternehmen durchaus auftretenden
Umständen, die einem Dritten keine wirkliche Eigenständigkeit belassen, diejenigen,
die nach dem Planfeststellungsverfahren von Anfang an als Hersteller des zu
transportierenden Kohlenmonoxids in Betracht kommen, mithin den
bestimmungsgemäßen Betrieb der Rohrleitungsanlage erst ermöglichen sollen. Eine
Produktion des zu befördernden Kohlenmonoxids durch die Beigeladene selbst ist
nicht erwähnt, geschweige denn festgeschrieben; dagegen sind derzeit Dritte nicht
konkret als Abnehmer von Kohlenmonoxid in Krefeld-Uerdingen ins Auge gefasst.
Auf das Entstehen eines Nutzungsinteresses dritter Unternehmen kann die
Beigeladene ohnehin kaum entscheidend einwirken.

39

Die nachdrücklich von der Beigeladenen vertretene Auffassung, die Erfüllung des
in § 2 RohrlG bestimmten Enteignungszwecks sei durch das ihr, der Beigeladenen,
wegen ihrer starken wirtschaftlichen Stellung am Markt zukommende und gesetzlich
gewährte Vertrauen ausreichend gesichert, ist jedenfalls nicht ohne weiteres
tragfähig. Der Gesichtspunkt des "Vertrauensvorschusses" als Instrument der
Gewährleistung der mittelbaren Verfolgung öffentlicher Interessen ist, soweit
ersichtlich, in der Rechtsprechung so bislang nicht anerkannt.

40

Vgl. Papier in: Maunz-Dürig, GG, Stand Juni 2007, Art. 14 Randnr. 586;
Berkemann in: Umbach/Clemens, GG, Art. 14 Randnr. 643; E. in: Stern, Das
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV/1, § 113 VII 4 (S. 2278 f).

41

Im Gegenteil heißt es in der bereits mehrfach angesprochenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts -

42

vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a.a.O. (295 f) -

43

ein solcher Vertrauensvorschuss für private Enteignungsbegünstigte müsste
einschließlich der dazu notwendigen Voraussetzungen zumindest gesetzlich
vorgesehen sein. Daran fehlt es hier ersichtlich. Die Meinung, das
Rohrleitungsgesetz enthalte eine derartige Regelung, kann sich nicht auf den
Wortlaut des Gesetzes stützen. Sie findet auch in der Gesetzesbegründung keinen
ausdrücklichen Anknüpfungspunkt. Die in den Erwägungen zur Begründung des
Rohrleitungsgesetzes verdeutlichte Ausrichtung auf eine bzw. die
Rohrleitungsanlage kann allenfalls zu der Annahme führen, dass der Gesetzgeber
eben deshalb, weil er die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe vor
Augen hatte und ihnen genügen wollte, mangels anderer zur Sicherung des
Enteignungszwecks ergriffener Vorkehrungen das Mittel des
"Vertrauensvorschusses" anwenden wollte. Ein solches Verständnis läuft jedoch im
Ergebnis darauf hinaus, vermeintliche Selbstverständlichkeiten als gesetzlich
geregelt anzusehen und diese Selbstverständlichkeiten sodann losgelöst vom
auszulegenden Gesetz zu definieren. Es wird dem Umstand nicht gerecht, dass
bezogen auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine privatnützige unternehmerische Tätigkeit
mit nur mittelbarem Gemeinwohlbezug auch bei einem Großunternehmen, das wie
die Beigeladene und der sie einschließende Konzern zweifellos eine wichtige Rolle in
der und für die Gesamtwirtschaft von Nordrhein-Westfalen inne hat,
verfassungsrechtlich nicht der unmittelbaren Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
durch die hierfür gesetzlich berufenen Träger gleichgestellt ist. Die von der
Beigeladenen für die Rohrleitungsanlage in erheblicher Höhe aufzubringenden
Investitionen ändern daran nichts. Ferner kann nicht außer Acht gelassen werden,
dass die Gesetzesbegründung zu § 5 RohrlG, wie ausgeführt, nicht davon ausgeht,
dass der Enteignungszweck durch Vertrauen in die Beigeladene und/oder Dritte
hinreichend gesichert ist.

44

Der Planfeststellungsbeschluss setzt ohnehin mit seinen Regelungen zur
Übertragung des Eigentums an der Rohrleitungsanlage und der Betriebsführung
zutreffend die Möglichkeit des Wechsels in der Person desjenigen voraus, der
rechtlich und/oder tatsächlich die Verantwortung für die Anlage trägt. Dies
einbeziehend käme allenfalls ein allgemeines und generelles Vertrauen in die
Wirtschaft und deren Mechanismen in Betracht. Damit wäre jedoch das
Grundanliegen der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, eine
effektive rechtliche Sicherung der Gemeinnützigkeit der Enteignung einzufordern,
ersichtlich nicht mehr gewahrt.

45

Darüber hinaus sind weder dem Rohrleitungsgesetz noch dem
Planfeststellungsbeschluss Hinweise auf aussagekräftige Erkenntnisse zu
entnehmen, die prognostisch ein etwaiges Vertrauen in der hier in Frage stehenden
Richtung erhärten könnten. Tatsächliche Anhaltspunkte für einen dahingehenden
Schluss sind auch nicht etwa wegen einer gesicherten wirtschaftlichen Ausrichtung
der Beigeladenen auf bestimmte Tätigkeitsfelder und/oder Standorte als ohne
weiteres gegeben vorauszusetzen. Rückschlüsse aus der aktuellen Wirtschaftskraft
der Beigeladenen und/oder des Konzerns, in den sie eingebunden ist, sind jedenfalls
zunächst lediglich Momentaufnahmen.

46

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, die einen
zureichend abgesicherten Schluss auf eine voraussichtliche Erfolglosigkeit des
Anfechtungsbegehrens der Antragsteller hindern, bestehen ferner hinsichtlich der
erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Belange. Das trifft auch dann zu,
wenn man die Planrechtfertigung deshalb als gegeben erachtet, weil man entgegen
dem Vorstehenden mit dem Merkmal des "vernünftigerweise Gebotenen" letztlich nur
grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe als ausgeschlossen betrachtet.

47

Problematisch unter dem Blickwinkel erheblicher Abwägungsmängel (§ 22
UVPG, § 75 Abs. 1a VwVfG) ist selbst bei Bejahung der Planrechtfertigung jedenfalls
die Trassenwahl. Insofern gilt, dass ernsthaft in Betracht kommende Alternativen mit
der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die Abwägung einzustellen sind.
Alternativen, die auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet
erscheinen, dürfen in einem früheren Verfahrensabschnitt ausgeschieden werden;
verändern sich die Verhältnisse bis zu dem für die Abwägung maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung, kann dies Nachermittlungen erfordern.
Abwägungsfehlerhaft ist die Trassenwahl erst dann, wenn sich eine andere Lösung
als vorzugswürdig hätte aufdrängen müssen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, NVwZ 2004, 1486 (1490,
1492).

49

Die planfestgestellte Trassenführung folgt nach den Ausführungen im
Planfeststellungsbeschluss dem Prinzip der Trassenbündelung, verstanden als
Parallelführung zu bereits vorhandenen linienförmigen Infrastrukturen. Während im
Planfeststellungsbeschluss kleinräumigere Trassenvarianten näher betrachtet
werden, wird zum Grobverlauf ohne nähere Auseinandersetzung mit erwogenen
Varianten hingewiesen auf vorangegangene Untersuchungen zur Trassenfindung
insbesondere im Raumordnungsverfahren und in früheren Planungsstadien. Das
Raumordnungsverfahren, auf dessen Ergebnis der Planfeststellungsbeschluss
danach aufbaut, ist durchgeführt worden für ein Bündel von fünf geplanten
Rohrleitungen einschließlich des Vorhabens der Beigeladenen. Es hatte eine
Vorzugstrasse zum Gegenstand, die die Bezirksplanungsbehörde in ihrer
Raumordnerischen Beurteilung vom April 2005 als vereinbar mit den Grundsätzen
und Zielen der Raumordnung und Landesplanung bezeichnet hat.

50

Festzuhalten ist hiernach, dass ein linksrheinischer Verlauf der
Rohrleitungsanlage, der aufgrund der linksrheinischen Lage des Anfangs-
/Endpunktes der Trasse und des bogenförmig nach Osten ausgreifenden
planfestgestellten Verlaufes sicherlich nicht als schon im Ansatz untunlich
eingeordnet werden kann, im Raumordnungsverfahren nicht betrachtet worden ist.
Dessen Gegenstand war ausschließlich die vom Vorhabenträger (EPDC) zur
landesplanerischen Überprüfung gestellte Vorzugstrasse (B I. 4 der
Raumordnerischen Beurteilung vom April 2005). Sie verläuft rechtsrheinisch und
beruht auf einer dem Raumordnungsverfahren vorangegangenen Vorprüfung, die
nach der Raumordnerischen Beurteilung von dem Vorhabenträger zu verantworten
ist. Angesichts dessen spricht nichts dafür, die Raumordnerische Beurteilung trotz
der eindeutig erklärten Beschränkung auf die Bewertung der in jenes Verfahren
eingeführten Vorzugstrasse als planerische Bewertung von Trassen außerhalb
derselben anzusehen. Dem Planfeststellungsantrag zufolge ist ein Teil der anfänglich
in Betracht gezogenen Varianten wegen auftretender und nicht lösbarer Konflikte
ausgeschieden worden; Näheres ist nicht offen gelegt. Nach dem
Planfeststellungsbeschluss ist von einem linksrheinischen Verlauf aus diversen
Gründen und wegen einer Vielzahl erheblicher Zielkonflikte Abstand genommen
worden. Konkretisierungen, die die angelegten Ausschlusskriterien und deren
Eingreifen nachvollziehbar machen könnten, enthalten der
Planfeststellungsbeschluss und die von ihm in Bezug genommenen
Antragsunterlagen nicht. Auch das Vorbringen der Beteiligten während des
gerichtlichen Verfahrens gibt hierüber keinen klaren Aufschluss. Nimmt man an, dass
ein linksrheinischer Trassenverlauf nicht zuletzt wegen der rechtsrheinisch geplanten
Trassen der übrigen Leitungen und der insofern beabsichtigten engen Parallellage
ausgeklammert worden ist, steht eine Bündelung nicht mit bereits vorhandener
Infrastruktur in Rede, sondern mit zeitgleich geplanter Infrastruktur. Das deckt sich
damit, dass der Planfeststellungsbeschluss an einigen Stellen auch Erwägungen zur
Bündelung etwa mit der Propylenleitung enthält und hieraus Erfordernisse für die
Flächenverfügbarkeit ableitet. Der Gesichtspunkt einer solchen Bündelung verlagert
gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss als ausschlaggebend verlautbarten
Erwägungen der Orientierung an vorhandener linienförmiger Infrastruktur zumindest
die Akzente erheblich. Über das Fehlen von zur Bündelung tauglicher, linksrheinisch
vorhandener Infrastruktur oder über sonstige ggfs. für bzw. gegen eine
linksrheinische Trassenführung anzuführende Umstände verlautbart der
Planfeststellungsbeschluss nichts Konkretes. Die während des Verfahrens
angesprochenen Überlegungen zu Trassenkonflikten bei einem linksrheinischen
Verlauf und einer sich insofern als wahrscheinlich vergleichbar eingeschätzten Länge
der Rohrleitung finden im Planfeststellungsbeschluss ebenfalls keinen
Anknüpfungspunkt. Sie sind darüber hinaus ohne - hier fehlende - geordnete
Zusammenstellung und Präzisierung, die ohnehin bei gegebener Veranlassung im
Planfeststellungsbeschluss hätte vorgenommen werden müssen, nicht mehr als eine
Schätzung, zumal auch der Stellenwert der Länge der Rohrleitungsanlage innerhalb
der Auswahlkriterien nicht plausibel erläutert worden ist.

51

Mit der Einbeziehung der geplanten weiteren Rohrleitungsanlagen schließt der
Planfeststellungsbeschluss zudem ein, dass bloße Planungen anderer privater
Unternehmen erhebliche Bedeutung für die Bestimmung der Trasse für das
Vorhaben der Beigeladenen erlangt haben, obwohl, soweit ersichtlich, nicht ermittelt
und berücksichtigt worden ist, ob und inwieweit mit der zumindest nicht
feststehenden und von autonomen privatnützigen Entscheidungen abhängigen
Realisierung der weiteren Planungen gerechnet werden konnte. Unübersehbar
bargen das mit der Einbeziehung der Planungen einhergehende Kriterium eines
Trassenkorridors für mehrere Rohrleitungsanlagen und das praktizierte
Nebeneinander von mehreren Zulassungsverfahren für räumlich in enger Parallellage
vorgesehene Anlagen das - hinsichtlich der Propylenleitung realisierte - Risiko, dass,
sollten nicht sämtliche Vorhaben gleichermaßen zur Ausführung gelangen, die
planerischen Vorarbeiten von im nachhinein als mehr oder weniger verfehlt
anzusehenden zentralen Prämissen ausgehen würden. Auch jenseits denkbarer
Verlautbarung letztlich nicht ernst gemeinter und beliebig aufzugebender
Planungsabsichten und hierdurch vorgespiegelter Zwangspunkte ist es Sinn und
Zweck eines Planfeststellungsverfahrens, nicht nur die gegenwärtigen Verhältnisse
einzustellen, sondern auch hinreichend absehbare zukünftige Ereignisse. Die
Situation weist insofern gewisse Parallelen zu derjenigen auf, die bei der Aufteilung
einer Gesamtplanung auf mehrere Planungsabschnitte zu bedenken ist und die es
erfordert, das mögliche Entstehen eines Planungstorsos wegen späteren Aufgebens
der Gesamtplanung in die Abwägung einzustellen.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58
(65 f).

53

Erwägungen in dieser Richtung oder Vorkehrungen enthält der
Planfeststellungsbeschluss indessen nicht. Dass die planfestgestellte
Trassenführung für das Vorhaben der Beigeladenen auch dann gewählt worden
wäre, wenn bekannt gewesen wäre, dass die Propylenleitung, die im Abschnitt von
Dormagen bis Ratingen-Breitscheid, also im größeren Teil der Leitungsstrecke,
parallel geführt werden sollte, nicht realisiert wird, ist nicht dargetan; die
Antragsgegnerin und die Beigeladene verweisen, was aus dem Abbruch des
Projektes der Propylenleitung zu ziehende Folgerungen anbelangt, allein auf die -
eng zusammenliegenden - Zeitpunkte einerseits des Erlasses des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses und andererseits der Erklärung des Scheiterns der
Propylenleitung.

54

Ferner steht außer Frage, dass der Planfeststellungsbeschluss der bekannten
Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid angemessen Beachtung schenken musste. Die
Art und Weise, in der das geschehen ist, dürfte nicht schon im Ausgangspunkt, im
methodischen Herangehen, zu beanstanden sein. Denn das zugrunde gelegte
Sicherheitskonzept zielt auf einen dem Stand der Technik entsprechenden
Sicherheitsstandard. Das stimmt überein mit den Vorgaben nach § 21 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe b UVPG und nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der auf der Grundlage der
Ermächtigung nach § 21 Abs. 4 UVPG zu dessen Konkretisierung ergangenen
Rohrfernleitungsverordnung (im Folgenden: RohrfVO). Zur näheren Bestimmung der
Anforderungen nach dem Stand der Technik zieht der Planfeststellungsbeschluss im
Einklang mit § 3 Abs. 2 Satz 2 RohrfVO die nach § 9 Abs. 5 dieser Verordnung
veröffentlichte Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen vom 19. März 2003
(TRFL) heran. Der Anwendungsbereich der Rohrfernleitungsverordnung (§ 2) und
der Geltungsbereich der TRFL (vor Teil 1) dürften wegen der stofflichen
Eigenschaften von Kohlenmonoxid (u. a. Gefahrenmerkmale F+, T) eröffnet sein. Der
Umstand, dass Kohlenmonoxid in der Stoffliste des Anhangs F zur TRFL nicht
ausdrücklich genannt ist, dürfte der Einschlägigkeit dieses Regelwerkes wegen des
offenen Charakters der Liste und der in der Begriffsbestimmung der
Rohrfernleitungsanlage (Teil 1 Nr. 1.2.1) ebenfalls nicht abschließend gefassten
Festlegung ("insbesondere") der zu befördernden Stoffe nicht durchgreifend hindern.
Hierzu ist auch anzuführen, dass die TFRL mit mehreren Fachausschüssen
abgestimmt ist. Auch der von Gegnern des Vorhabens eingeschaltete Gutachter
Prof. Dr. G. erhebt keine prinzipiellen Einwände gegen die Anwendbarkeit der
TRFL, sondern sieht in ihr das besondere Gefährdungspotential von Kohlenmonoxid
nicht genügend beachtet, den Stand der Technik also diesbezüglich nicht
repräsentativ abgebildet. Der von der Beigeladenen herangezogene
Sachverständige des RWTÜV, der unbestritten im Sinne des § 6 RohrfVO qualifiziert
und damit technisch in besonderem Maße als sach- und fachkundig zu betrachten
ist, hält die TRFL ohnehin ohne weiteres für aussagekräftig und maßgeblich.

55

Nicht in gebotenem Maße im vorliegenden Verfahren zu klären ist aber, ob der
erstrebte Sicherheitsstandard nach dem Stand der Technik gewahrt ist. Der
Planfeststellungsbeschluss geht davon aus und hält unter Einbeziehung der
verfügten Nebenbestimmungen die Anforderungen der TRFL für erfüllt; als
verbleibend erkannte betriebsbedingte Risiken ordnet der Planfeststellungsbeschluss
dem schlechterdings nicht auszuschließenden und hinzunehmenden Restrisiko zu.
Die Antragsteller treten dem in mehrfacher Hinsicht entgegen. Es mag dahinstehen,
ob angesichts des hohen Gefahrenpotentials von Kohlenmonoxid gerade auch für
Menschen, des Verlaufs der Trasse auch nahe von Wohnbebauung, des komplexen
Ineinandergreifens von nach der Systematik der TRFL zum Schutz der Umgebung zu
ergreifenden baulichen, betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen und des
Standes der unter Beibringung sachverständig erstellter Stellungnahmen kontrovers
geführten Erörterung im vorliegenden Verfahren überhaupt ein annähernd
gefestigtes Bild zu dieser Frage gewonnen werden kann. Einzustellen ist dabei auch,
dass eine Rohrfernleitung für Kohlenmonoxid, wenngleich sie kein erstmaliges oder
einmaliges Phänomen darstellt, in der hier vorgesehenen Länge und Lage eher den
Innovationen zuzurechnen ist, nachdem ein Transport von Kohlenmonoxid -
abgesehen von Sicherheitsbehältern für Kleinmengen - auch wegen seiner
chemischen Merkmale und der damit verbundenen Risiken noch vor wenigen Jahren
als prinzipiell zu kritisch eingestuft und die räumliche Nähe von Herstellungs- und
Verwendungsort befürwortet worden ist.

56

Vgl. hierzu Entscheidung der Kommission vom 19. März 2003, ABl. L 250/24 vom
2. Oktober 2003, Tz 19, 30 f.

57

Verneint man diese Frage, muss die erforderliche Klärung ohne weiteres dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben und kann dessen Ausgang schon deshalb
nicht hinreichend verlässlich in die gebotene Interessenabwägung eingestellt
werden.

58

Bejaht man die Frage dagegen, wofür neben den Vorgaben der TRFL das
inzwischen umfangreiche gutachterlich erstellte Erkenntnismaterial einschließlich des
Ergebnisses des erstinstanzlichen Erörterungstermins sprechen mag, ist jedenfalls
unter dem Gesichtspunkt der im Planfeststellungsverfahren gebotenen
Problembewältigung, also des erforderlichen umfassenden Ausgleichs aller
abwägungserheblichen Konflikte, zu berücksichtigen, dass das wegen der in
Teilbereichen auftretenden Nähe der Trasse zu bewohnten Bereichen für die
gesamte Rohrleitungsanlage gewählte Schutzniveau für Gebiete mit erhöhtem
Schutzbedürfnis (TRFL Teil 1 Nr. 5.2.5) in der TRFL hinsichtlich der zu ergreifenden
besonderen Maßnahmen zwar beispielhaft angesprochen ist. Die besonderen
Maßnahmen sind aber nicht im einzelnen genau definiert, mithin der Konkretisierung
im Einzelfall überlassen. Diese Konkretisierung ist in Bezug auf die bauliche
Beschaffenheit der Anlage einschließlich etwa der Erdüberdeckung erfolgt. Das gilt
nicht in gleicher Weise für die übrigen Sicherheitskomponenten, nämlich die
Maßnahmen zur Überwachung des Betriebes und zur Gefahrenabwehr im
Schadensfall. Die sicherheitsrelevante Genauigkeit bzw. Empfindlichkeit der Systeme
des Massenbilanz- und Druckwellenverfahrens mag bei Einbeziehung der
Stellungnahme des TÜV Nord vom 17. Juli 2006 (Erkennung und Auswirkungen
eines Lecks in der Kohlenmonoxidleitung) hinlänglich präzisiert sein. Das kann hier
aber ebenso auf sich beruhen wie sonstige bezogen auf die Bewältigung der
Sicherheitsfragen zu erwägende Gesichtspunkte. Jedenfalls wird das durch
Nebenbestimmung zum Planfeststellungsbeschluss (6.2.97) über die Einrichtungen
nach den planfestgestellten Antragsunterlagen hinausgehende und wegen der
Auslegung und Empfindlichkeit der vorgenannten Verfahren für notwendig gehaltene
System zur Erkennung von schleichenden Leckagen hauptsächlich durch die
allgemeine Forderung nach Einhaltung des Standes der Technik festgelegt. Nach
Angaben der Antragsgegnerin im Erörterungstermin sollte die Beigeladene durch den
Planfeststellungsbeschluss vor allem nicht strikt an das nunmehr zur Erfüllung der
Nebenbestimmung vorgesehene LEOS-System gebunden werden. Die ergänzenden
inhaltlichen Vorgaben etwa zur Leckerkennungszeit präzisieren den Stand der
Technik jedenfalls nicht umfänglich. Damit kommt es nicht darauf an, ob das
LEOS-System dem Stand der Technik nach Maßgabe auch der Nebenbestimmung
6.2.97 genügt, worüber die Beteiligten unterschiedlicher Meinung sind, sondern
darauf, ob der Planfeststellungsbeschluss die für das verfolgte Sicherheitskonzept
als wesentlich, mithin abwägungserheblich, angesehenen Elemente in einer für die
Abwägung tauglichen Weise erfasst und die zur Problembewältigung erforderliche
Regelungsdichte aufweist. Das versteht sich auch nicht etwa von selbst. Funktion
eines Planfeststellungsbeschlusses bei der Zulassung eines mit Sicherheitsfragen
belasteten Vorhabens ist es gerade, die abstrakten gesetzlichen Anforderungen, hier
also nach dem Stand der Technik, einzelfallbezogen umzusetzen. Eine bloße
Wiederholung allgemein gefasster Anforderungen verlagert im Hinblick auf die
jeweils betroffene Frage einen durch die Abwägungserheblichkeit vorgegebenen
Lösungs- und Entscheidungsbedarf auf eine Ebene außerhalb der Planfeststellung,
hier auf die Ebene der Prüfung durch Sachverständige vor der Inbetriebnahme. Zwar
muss ein Planfeststellungsbeschluss nicht jedes Detail regeln und kann es bei
Einzelheiten genügen, dass die Planfeststellungsbehörde sich der Beherrschbarkeit
des Problems vergewissert.

59

Vgl. zur Bauausführung BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 A 22.01 -, NVwZ
2002, 1119 (1121).

60

Vorliegend steht aber genau dieses in Rede, nämlich ein ansatzweise gefestigtes
Vorstellungsbild vom Stand der Technik bei der Feststellung und Ortung
schleichender Leckagen einer Rohrfernleitungsanlage für Kohlenmonoxid. Es ist
gerade nicht erkennbar, dass eine Konkretisierung unproblematisch durch
einschlägige Regelwerke, durch vorauszusetzende Übereinstimmung der mit dem
Betrieb von Rohrleitungsanlagen Befassten oder durch die praktische
Alternativlosigkeit bei den zur Verfügung stehenden Lösungen erreicht wird.

61

Sind dem Anfechtungsbegehren der Antragsteller nach allem Erfolgsaussichten
nicht abzusprechen, sind die gegenläufigen Interessen losgelöst hiervon zu
gewichten und zu bewerten. Dabei steht im Vordergrund eine Betrachtung der
Folgen der gerichtlichen Entscheidung vor dem Hintergrund eines noch ungewissen
Ausgangs des Hauptsacheverfahrens. Auf Seiten der Antragsteller ist einzustellen,
dass sich bei einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der
Eingriff in ihr Grundeigentum realisiert. Mit der Inbetriebnahme der
Rohrleitungsanlage kommt hinzu, dass die hiermit einhergehenden Risiken für die
Antragsteller entstehen und sie somit der Situation ausgesetzt sind, die sie bewogen
hat, wegen befürchteter Sicherheitsdefizite um Rechtsschutz nachzusuchen. Die
Konfrontation mit diesen Risiken lässt sich auch dann nicht rückgängig machen,
wenn die Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen sollten. Eine in diesem Fall
stattfindende Außerbetriebnahme der Rohrleitungsanlage wirkt nur für die Zukunft.
Auf Seiten der Beigeladenen und der Antragsgegnerin als Sachverwalterin der
öffentlichen Interessen geht es im Ansatz um ein Hinausschieben des Vorhabens bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, soweit nicht der Bau der
Rohrleitungsanlage ohnehin bereits erfolgt ist. Eine solche Verzögerung in der
Verwirklichung des Vorhabens kommt keinem endgültigen Scheitern gleich. Es gibt
keinen Anhalt dafür, dass das Vorhaben und seine gesehenen Vorteile für die
Allgemeinheit mit einer sofortigen Umsetzung stehen und fallen.

62

Allerdings ist der Bau der Rohrleitungsanlage weit fortgeschritten und eine
Unterbrechung der Bauarbeiten, vor allem ein Aussparen einzelner Grundstücke, mit
beträchtlichem wirtschaftlichen und technischen Mehraufwand verbunden. Nach der
Stellungnahme des RWTÜV vom 13. Juni 2007 ist ferner neben den Erfordernissen
einer Sicherung von Baustellen und vorhandenen Anlageteilen mit der
Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Innenkorrosion zu rechnen.
Innenkorrosion ist aber ein den sicheren Betrieb der Rohrleitungsanlage
gegebenenfalls dauerhaft berührender Aspekt; sie zu vermeiden liegt im
Sicherheitsinteresse auch der Antragsteller für den Fall, dass sie mit ihrem
Anfechtungsbegehren scheitern sollten. Zudem werden durch den planmäßigen Bau
der Rohrleitungsanlage als solchen keine unumkehrbaren, schwerwiegenden
Nachteile für die Antragsteller hervorgerufen; erforderlichenfalls kann der Bau
rückgängig gemacht werden, ohne dass dauerhafte Schäden zurückbleiben. Nach
Abschluss der eigentlichen Bauphase und der Wiederherstellung des Geländes hat
das bloße Vorhandensein der Rohrleitungsanlage für die Nutzbarkeit der betroffenen
Flächen, die - wie die Grundstücke der Antragsteller - lediglich unterirdisch
durchquert werden, schon wegen der Tiefenlage keine nachteilig spürbaren Folgen
von einem solchen Gewicht, dass an eine tatsächlich schwerwiegende
Beeinträchtigung zu denken wäre. Die Flächen der Antragsteller können, legt man
die vorgesehenen Nutzungseinschränkungen im Schutzstreifen zugrunde,
insbesondere binnen kurzem wie zuvor - landwirtschaftlich - genutzt werden.
Angesichts dessen ist es eher den Antragstellern zuzumuten, vorläufig den Bau der
Rohrleitungsanlage und, sollte diese auf ihren Grundstücken schon erstellt sein, ihr
Vorhandensein hinzunehmen als der Beigeladenen, daran gehindert zu werden, den
Bau fortzusetzen und abzuschließen. Dass die Beigeladene dabei auf eigenes Risiko
handelt, liegt auf der Hand und ist ihr bewusst. Will sie dieses Risiko eingehen,
geben die Belange der Antragsteller keinen ausreichenden Anlass, ihr das zu
verwehren.

63

Anders ist es dagegen hinsichtlich der Inbetriebnahme und des Betriebs der
Rohrleitungsanlage. Insofern kommt den Aufschubinteressen der Antragsteller der
Vorrang zu. Für sie steht die Abwehr der betrieblichen Risiken im Vordergrund; ihre
diesbezüglichen Einwände und Befürchtungen sind keineswegs haltlos. Das ist auch
vor dem Hintergrund von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG von besonderem Gewicht. Die
Interessen der Beigeladenen und der Öffentlichkeit an einem sofortigen Betrieb
müssen dahinter zurückstehen. Die Beigeladene verspricht sich von dem Vorhaben
eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines ihrer Produktionsbereiche und ihrer
Position im Wettbewerb. Es ist nicht dargetan oder sonst erkennbar, dass sie aus
diesen Gründen aktuell oder kurzfristig auf das Vorhaben angewiesen ist; die geltend
gemachten Kapazitätsengpässe bedeuten Begrenzungen des Wachstums, nicht
notwendig und kurzfristig Einbußen an Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Nach den Stellungnahmen Prof. Dr. E. , deren der rechtlichen Beurteilung
zugrunde gelegte "tatsächliche Ausgangslage" wohl von der Beigeladenen als
Auftraggeberin herrührt, geht es in erster Linie um eher längerfristige Effekte; für die
Produktionsausweitung in Krefeld-Uerdingen werden Grenzen mit hieraus folgenden
betrieblichen Konsequenzen ab etwa 2010 gesehen. Die mit dem Vorhaben
verfolgten öffentlichen Interessen sind, auch in der Zusammenschau mit den
betrieblichen Belangen der Beigeladenen, nicht derart dringend, dass ein mit der
Durchführung des Hauptsacheverfahrens verbundener Aufschub des Vorhabens
dessen Zweck ernsthaft gefährden oder sonst Nachteile von durchgreifendem
Gewicht hervorrufen könnte. Umstände, die zur Vermeidung von erheblichen
Nachteilen auf eine gebotene Dringlichkeit des Betriebes der Rohrleitungsanlage
hindeuten könnten, sind nicht schlüssig aufgezeigt oder sonst erkennbar. Dem
Rohrleitungsgesetz ist insofern nichts Konkretes zu entnehmen. In der
Gesetzesbegründung werden, was die zeitliche Dimension des Vorhabens
anbelangt, neben einem zukünftig entstehenden Mehrbedarf an Kohlenmonoxid
konkret lediglich für den Standort Krefeld-Uerdingen mittel- und langfristig zu
erwartende Auswirkungen auf den derzeitigen Umfang einer bestimmten
Produktionsrichtung und unternehmerischen Tätigkeit im Chemiepark
angesprochen.

64

Vgl. LT-Drs. 14/909 S. 5 f.

65

Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Abwehr der mit dem Gesetz abzuwendenden
Gefahren und die erstrebten Verbesserungen zwingend gegenwärtig oder doch in
nächster Zukunft mit dem Betrieb der Rohrleitungsanlage bewirkt werden müssen,
ergibt sich insoweit nicht. Die im Planfeststellungsbeschluss gegebene Begründung
zur Anordnung der sofortigen Vollziehung verhält sich hauptsächlich über eine
zweckmäßige Bauausführung und zeigt greifbare Ansätze für eine gesteigerte
zeitliche Gebundenheit des Vorhabens ebenfalls nicht auf. Der im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens in den Vordergrund gelangte Aspekt des Übergangs zu
einer umweltschonenderen Produktion von Kohlenmonoxid wird in diesem
Zusammenhang lediglich erwähnt, nicht aber nachvollziehbar erläutert und gewichtet.
Das Vorbringen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sowie die von ihnen
beigebrachten Stellungnahmen einschließlich derjenigen, die von außenstehenden
Unternehmen abgegeben worden sind und der Schilderung der tatsächlichen
Ausgangslage in den Stellungnahmen Prof. Dr. E. führen nicht entscheidend
weiter. Eine Fortführung der Vernetzung der räumlich getrennten Standorte mit
Relevanz für das hier streitige Vorhaben ist, soweit ersichtlich, im wesentlichen erst
angedacht. Die Betrachtung der Art und Weise der Produktion von Kohlenmonoxid
und der hierbei zu erzielenden Fortschritte als Beitrag zum Umweltschutz
verdeutlicht, gemessen am Ausmaß der Emissionen von Kohlenmonoxid etwa im
Betrieb der Beigeladenen oder im räumlichen Bereich Dormagen/Krefeld-Uerdingen,
keine nachhaltige Verbesserung der Situation. Ein nennenswerter Beitrag zum
Klimaschutz ist angesichts der mit diesem Problem verbundenen mannigfaltigen
Ursachen-Wirkungs-Beziehungen ohne Inbezugsetzen zu weiteren Maßnahmen und
Entwicklungen in der Versorgung und Produktion nicht auszumachen.
Entsprechendes gilt für die Belastung der Umwelt mit Feinstaub und mit sonstigen
Schadstoffen. Eine auf die Herstellung von Kohlenmonoxid beschränkte,
monokausale Sichtweise berücksichtigt nicht, dass Gefährdung und Schutz der
Umwelt dadurch geprägt werden, wie u. a. die Produktionsbedingungen insgesamt
ausgestaltet sind. Eine Bilanzierung, die bei Aufrechterhaltung der bisherigen
Methode zur Produktion von Kohlenmonoxid in Krefeld-Uerdingen, zumal ohne
verbindliche Obergrenzen, und der auf industrielles Wachstum unter Einsatz
unterschiedlicher Technologien, Roh- und Ausgangsstoffe für nicht dem
Umweltschutz dienende Güter ausschließlich die Produktion von Kohlenmonoxid in
den Blick nimmt, ohne dass gerade dieser Vorgang als maßgeblicher Faktor für
Gefährdungen oder Schädigungen der Umwelt erkannt ist, blendet die
umweltbezogenen Zusammenhänge aus. Bei einem vorhandenen und - wie hier -
rechtlich nicht ausgeschöpften Potential an Emissionsverminderung kann nicht jede
singuläre, punktuelle Verbesserung in der Produktionskette die sofortige Vollziehung
einer Zulassungsentscheidung rechtfertigen, wenn denn der Grundsatz von § 80
Abs. 1 VwGO noch einen praktischen Sinn machen soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, §
159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52
Abs. 1 GKG.

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