Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-04, Aktenzeichen 17 W 346/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1104.17W346.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG in der
seit dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung statthafte und auch im
übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und in entsprechender Anwendung der §§
539, 575 ZPO zur Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin
des Gerichts des ersten Rechtszugs, soweit diese die auf die
Vergütung des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten entfallende
Umsatzsteuer in Höhe von 392,86 DM antragsgemäß in die
Kostenfestsetzung einbezogen hat.

3

Das Verfahren der Rechtspflegerin leidet an einem wesentlichen
Mangel, weil es an einer Begründung dafür fehlt, weshalb die
Beklagte von dem Kläger die Erstattung der streitigen Umsatzsteuer
verlangen kann. Es ist anerkannten Rechts, daß
Kostenfestsetzungsbeschlüsse - wie grundsätzlich alle mit einem
Rechtsmittel anfechtbare Entscheidungen - eine Begründung enthalten
müssen, die es der beschwerten Partei und dem Rechtsmittelgericht
ermöglicht, die Entscheidung des Rechtspflegers in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht nachzuvollziehen. Die Begründung soll die
Partei von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugen und dadurch
überflüssige Rechtsmittel und deren Kosten vermeiden helfen, im
Falle der Anfechtung der Entscheidung die Rechtsmittelbegründung
erleichtern. Eine Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ist
nur dann entbehrlich, wenn sich die der Entscheidung
zugrundeliegenden Erwägungen zwingend aus dem den Parteien
bekannten und aus den Akten ersichtlichen Verfahrensstoff ergeben
oder wenn die Entscheidung der übereinstimmenden Auffassung der
Beteiligten entspricht. Wenn und soweit der Rechtspfleger bei der
Festsetzung Kosten berücksichtigt, deren Erstattbarkeit Zweifeln
unterliegt, muß dies im einzelnen erläutert werden. Das ist hier
nicht geschehen. Die Rechtspflegerin geht mit keinem Wort darauf
ein, aus welchen Gründen der Kläger neben den Gebühren und Auslagen
des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten auch die darauf
aufgeschlagene Umsatzsteuer zu erstatten hat, obwohl die Tatsache,
daß der Rechtsstreit aus den gewerblichen Aktivitäten der Beklagten
hervorgegangen ist, die Annahme nahelegt, daß die Beklagte die zur
Festsetzung angemeldete Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug verwenden
kann.

4

Darüber hinaus hat die Rechtspflegerin gegen die ihr obliegende
Aufklärungspflicht verstoßen. Wie in jedem der in der
Zivilprozeßordnung geregelten förmlichen Verfahren sind auch im
Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der §§ 139, 278 Abs. 3
ZPO sinngemäß anzuwenden, mit der Folge, daß der Rechtspfleger
verpflichtet ist, vor der Entscheidung über den
Kostenfestsetzungsantrag auf einen von den Parteien erkennbar
übersehenen oder für unerheblich gehaltenen rechtlichen
Gesichtspunkt hinzuweisen und darauf hinzuwirken, daß sich die
Parteien über alle für die Rechtsfindung erforderlichen Tatsachen
vollständig erklären. Das gilt seit der am 1. Oktober 1998 in Kraft
getretenen Neuregelung des Rechtsmittelzuges im
Kostenfestsetzungsverfahren umso mehr, als dem Rechtspfleger
dadurch das Abhilferecht und damit die Möglichkeit der
Nachbesserung genommen worden ist. Die Rechtspflegerin hätte
deshalb über den Antrag der Beklagten auf Festsetzung der als Teil
ihrer Anwaltskosten geltend gemachten Umsatzsteuer nicht
entscheiden dürfen, ohne zuvor eine Erklärung gemäß § 104 Abs. 2
Satz 3 ZPO darüber herbeigeführt zu haben, ob die Beklagte die
Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann oder nicht. Auch das hat
die Rechtspflegerin pflichtwidrig unterlassen.

5

Die Verletzung der Begründungs- und/oder der Aufklärungspflicht
stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar, der gemäß §
539 ZPO (in entsprechender Anwendung) im Umfang des
Rechtsmittelangriffs zur Aufhebung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an
den Rechtspfleger führt, sofern er nicht ausnahmsweise eine eigene
abschließende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts sachdienlich
erscheint (§ 540 ZPO analog). Da es im Streitfall weiterer
tatsächlicher Feststellungen bedarf, sieht der Senat davon ab, in
der Sache selbst zu entscheiden; er hält es vielmehr für
sachdienlich, den unter dem 1. Oktober 1998 ergangenen
Kostenfestsetzungsbeschluß im Umfang seiner Anfechtung aufzuheben
und die Sache zur Klärung der entscheidungserheblichen Tatsachen an
die Rechtspflegerin des Landgerichts zurückzuverweisen.

6

Für die weitere Sachbehandlung und die neuerliche Entscheidung
in der Sache sei darauf hingewiesen, daß gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3
ZPO zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung der
erstattungsberechtigten Partei genügt, daß sie die Beträge nicht
als Vorsteuer abziehen kann. Allerdings muß der Antragsteller dies
ausdrücklich erklärt haben. Der Umstand, daß die Beklagte die auf
die Vergütung ihres Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer
in ihren Festsetzungsantrag aufgenommen hat, reicht nicht aus und
rechtfertigt es deshalb nicht, die Umsatzsteuer mit festzusetzen.
Andererseits kann und darf die Umsatzsteuer nicht schon deshalb von
der Kostenerstattung ausgenommen werden, weil die Beklagte sich zur
Vorsteuerabzugsberechtigung bisher nicht erklärt hat. Vielmehr ist
eine Entscheidung darüber, ob die Umsatzsteuer erstattungsfähig ist
oder unberücksichtigt bleiben muß, unzulässig, so lange die
Rechtspflegerin der Beklagten keine Möglichkeit gegeben hat, zu der
Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung ergänzend vorzutragen. Dies
wird die Rechtspflegerin nachzuholen haben.

7

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der sofortigen
Beschwerde ist der verfahrensabschließenden Entscheidung der
Rechtspflegerin vorzubehalten, weil es derzeit noch ungewiß ist, ob
das Rechtsmittel des Klägers Erfolg haben wird.

8

Streitwert des Verfahrens der sofortigen Beschwerde: 392,80
DM