Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-16, Aktenzeichen 5 B 2205/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1016.5B2205.96.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Münster vom 19. August 1996 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt.

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Formelle Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen
Vollziehung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
zutreffend ausgeführt, daß die notwendige Begründung der
Vollziehungsanordnung jedenfalls mit heilender Wirkung
nachgeholt worden ist. Auf diese Ausführungen, die vom
Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt
worden sind, kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
werden.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
schnellstmöglicher Durchsetzung der Anordnung,
erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden, fällt zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Die angefochtene Verfügung vom 1. August 1996 leidet nicht
an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche
Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein
ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der in diesem
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung vieles dafür, daß die Anordnung von
erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Hauptsacheverfahren
Bestand haben wird. Die Verfügung des Antragsgegners findet
ihre Rechtsgrundlage in § 81 b 2. Alternative StPO. Danach
dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch
gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche
Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke
des Erkennungsdienstes notwendig ist. Die Notwendigkeit der
Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen
Unterlagen bemißt sich danach, ob der anläßlich des gegen den
Betroffenen gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens
festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung
angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem
Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner
Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums,
während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung
getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der
Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den
Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen
Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten,
indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.

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Ständige Rechtsprechung, vgl.
BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1988
- 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81 b
StPO Nr. 1 m.w.N.

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Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse der
Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung
von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend
dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich
irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren,
in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen
bestehen. Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden
Verdachtsmomente ausgeräumt, sind erkennungsdienstliche
Maßnahmen nicht mehr notwendig im Sinne des § 81 b
2. Alternative StPO. Ist das nicht der Fall, kommt es
entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das
sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer
ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten
Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je
größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind,
desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche
Interesse.

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Vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1991
- 5 A 1257/90 - und vom 29. November
1994 - 5 A 2234/93 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu beanstanden. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß nach den
bisherigen, dem Senat vorgelegten Ermittlungsergebnissen ein
erheblicher Verdacht gegen den Antragsteller besteht, daß
dieser jedenfalls seine Tochter in einem Zeitraum
von mehreren Jahren sexuell mißbraucht hat. Dieser Verdacht
gründet nicht nur auf der Anzeige und Zeugenvernehmung der
Mutter, in der diese ausführlich sowohl die Entwicklung der
Beziehung zwischen ihr, dem Antragsteller und den gemeinsamen
Kindern als auch die verschiedenen Hinweise auf den sexuellen
Mißbrauch der Tochter schildert. Vielmehr hat die
Tochter selbst in ihrer Vernehmung die Vorwürfe im einzelnen
bestätigt. Gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage bestehen
nach dem bisherigen Stand des Ermittlungsverfahrens keine
durchgreifenden Bedenken. Im Rahmen der im vorliegenden
Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist insbesondere
nicht erkennbar, daß die umfangreichen und detaillierten
Angaben des Kindes nicht auf selbst erlebten Ereignissen,
sondern auf "Vorgaben" der Mutter beruhen.

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Angesichts des Umstandes, daß im Bereich der
Sexualstraftaten allgemein eine erhebliche Wiederholungsgefahr
besteht und der Antragsteller verdächtig ist, sein Kind über
einen längeren Zeitraum mißbraucht zu haben, rechtfertigen es
kriminalistische Erfahrungen und Erkenntnisse, ihn als
Verdächtigen in den Kreis von potentiellen Tätern noch
aufzuklärender Handlungen dieser oder ähnlicher Art
einzubeziehen.

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Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren hinausgehenden Interessenabwägung
überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen
dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und
Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die
geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die
Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des
in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen
den Beschuldigten gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit
der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt
worden ist, zu berücksichtigen.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli
1994 - 5 B 2686/93 -.

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Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist
zwar gravierend, aber dem Antragsteller zuzumuten, da
angesichts der dargelegten Wiederholungsgefahr der
körperlichen und psychischen Integrität von Kindern erhebliche
Gefahren drohen. Insbesondere die konkrete Vorgehens- und
Begehungsweise sowie die Dauer des vorgeworfenen sexuellen
Mißbrauchs durch den Antragsteller begründen ein öffentliches
Interesse von besonderem Gewicht, das das private Interesse
überwiegt. Zudem ist die Aufklärung von Sexualdelikten
gegenüber Kindern ohne erkennungsdienstliche Unterlagen
erheblich erschwert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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