Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-23, Aktenzeichen 6 W 12/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6W12.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im
übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in
der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel
ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen
Entscheidung. Die Belastung der Antragsgegnerin mit den Kosten des
übereinstimmend erledigten Aufhebungsverfahrens entspricht unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem
Ermessen (§ 91 a Abs. 1 ZPO). Denn die Antragstellerin wäre ohne
die einvernehmlich herbeigeführte Erledigung aller Voraussicht nach
in dem von ihr nach Maßgabe von § 926 Abs. 2 ZPO betriebenen
Aufhebungsverfahren unterlegen. Ihr - zulässiger - Antrag, die von
der Antragstellerin erwirkte Beschlussverfügung wegen ungenutzten
Verstreichens der gem. § 926 Abs. 1 ZPO gesetzten Frist zu Erhebung
der Hauptsacheklage aufzuheben, war unbegründet.

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Der Antrag, eine einstweilige Verfügung wegen Verstreichens der
dem Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens gesetzten
Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage aufzuheben, ist begründet,
wenn die Hauptsacheklage nicht rechtzeitig innerhalb dieser Frist
erhoben wurde (vgl. für viele: Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl.,
Rdnr. 24 zu § 926 ZPO). Fristgerecht erhoben ist auch eine solche
Klage, die noch innerhalb der Klagefrist eingereicht und - nach
Fristende - im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" zugestellt
worden ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auf.,
Rdnr. 82 zu § 25 UWG; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche,
7. Aufl., 56. Kapitel, Rdnr. 18; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21.
Aufl., Rdnr. 12 zu § 926 ZPO - jeweils m.w.N.; a.A.: OLG Frankfurt
am Main GRUR 1987, 650/651). So liegt der Fall hier: Die am
16.12.1998 erfolgte Zustellung der von der Antragstellerin am
letzten Tag der Klagefrist, nämlich am 08.11.1998 eingereichten
Hauptsacheklage ist als "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO
anzusehen mit der Folge, dass die nach Maßgabe von § 926 Abs. 1 ZPO
gesetzte Frist bereits im Zeitpunkt des Einreichens des
Aufhebungsantrags am 05.12.1998 gewahrt, dieser Antrag daher - ohne
die Erledigung des Aufhebungsverfahrens - als unbegründet
zurückzuweisen gewesen wäre.

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Allerdings trifft es zu, dass eine Klage nur dann nach den
Maßstäben des § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" zugestellt worden ist,
wenn die Klagepartei oder ihr Prozessbevollmächtigter alles
Erforderliche und Gebotene getan hat, um für eine einstweilige
Zustellung Sorge zu tragen (vgl. BGH NJW 1992, 1820; Zöller/Greger,
a.a.O., Rdnr. 7 zu § 270). Beruht eine nicht nur ganz geringfügige
Verzögerung der Klagezustellung indessen auf dem nachlässigen
Verhalten der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten, dann tritt
die Wirkung des § 270 Abs. 3 ZPO mangels als "demnächst"
anzuerkennender Zustellung nicht ein (vgl. BGH NJW 1991, 1745/1746
m.w.N.). Eine solche Nachlässigkeit kann der Antragstellerin und
ihrem Verfahrensbevollmächtigten im Streitfall jedoch nicht
angelastet werden. Allein der Umstand, dass die Klage zur
Hauptsache erst am letzten Tag der Frist eingereicht worden ist,
vermag dabei eine der Antragstellerin nach den vorbezeichneten
Maßstäben vorwerfbare Verzögerung nicht zu begründen. Denn im
Grundsatz darf jede Frist voll ausgeschöpft werden und sind der
klagenden Partei nur solche Umstände als eine die Wirkung des § 270
Abs. 3 ZPO hindernde Verzögerung anzulasten, die nach Ablauf
der zu wahrenden Frist eintreten (BGH NJW 1986, 1347; BGH MDR 1984,
665). Gleiches gilt, soweit die Antragstellerin bzw. ihr
Verfahrensbevollmächtigter den für die Zustellung der Klage in
aller Regel erforderlichen Gerichtskostenvorschuss nicht
gleichzeitig mit dem Einreichen der Klageschrift eingezahlt,
sondern zunächst die Anforderung seitens der Gerichtskasse
abgewartet hat. Die klagende Partei darf eine solche
Kostenanforderung des Gerichts grundsätzlich zunächst abwarten, so
dass es ihr nicht als eine die Klagezustellung hinauszögernde
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, wenn sie den
Gerichtskostenvorschuss nicht von sich aus einzahlt, was zumal dann
gilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Bezifferung dieses
Vorschusses auf einer bloßen Schätzung des letztlich noch durch das
Gericht festzusetzenden Gegenstandswertes beruht. Eine vorwerfbare
Verzögerung ist der klagenden Partei nur dann anzulasten, wenn sie
nach einer unangemessen lange Zeit ausgebliebenen Kostenanforderung
des Gerichts untätig bleibt bzw. auf eine eingehende Anforderung
hin nicht unverzüglich reagiert und den Vorschuss einzahlt. Die
Antragstellerin hat vorliegend jedoch in angemessener Zeit alles
getan, um für eine unverzügliche Zustellung der Hauptsacheklage
Sorge zu tragen. Sie hat nach der am 20.11.1998, also in
angemessener Zeit, erfolgten Anforderung des Kostenvorschusses
unter dem Datum des 23.11.1998 bei ihrer Bank den Kostenvorschuss
zur Zahlung angewiesen, der ausweislich der Zahlungsanzeige am
30.11.1998 bei Gericht einging. Dass die Klage dann erst am
16.12.1998, mithin erst zwei weitere Wochen später an die
Antragsgegnerin zugestellt wurde, beruht nicht auf der
Nachlässigkeit der Antragstellerin. Sie hat vielmehr von ihrer
Seite aus in angemessener Zeit das Zumutbare und Erforderliche
getan, um für eine alsbaldige Zustellung ihrer fristgerecht
eingereichten Klageschrift, mithin für die Wahrung der Klagefrist
des § 926 Abs. 1 ZPO Sorge zu tragen.

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Wurde aber die Klage zur Hauptsache rechtzeitig innerhalb der
gem. § 926 Abs. 1 ZPO gesetzten Klagefrist eingereicht und
demnächst im Sinn von § 270 Abs. 3 ZPO zugestellt, so ist für den
Zeitpunkt der "Erhebung der Hauptsacheklage" auf den 08.11.1998
abzustellen, so dass sich der am 5. Dezember 1998 eingegangene
Antrag der Antragsgegnerin, die einstweilige Verfügung wegen
Nichtwahrung der gem. § 926 Abs. 1 ZPO gesetzten Klagefrist
aufzuheben, bereits zu diesem Zeitpunkt als unbegründet
erweist.

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Die sich daraus ergebende, die Antragsgegnerin mit den Kosten
des Aufhebungsverfahrens belastende Kostenfolge entspricht dabei
auch der Billigkeit. Denn auch wenn die Antragsgegnerin sich mit
bei Gericht am 1. Dezember 1998 eingegangenem Schriftsatz vom
17.08.1998 danach erkundigt hat, ob die Hauptsacheklage bereits
zugestellt worden ist, bzw. bis wann mit einer solchen Zustellung
zu rechnen ist, kann es - entgegen den allerdings sorgfältig
begründeten Ausführungen des Landgerichts - nicht der
Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt bereits alles
Erforderliche getan hatte, um für eine alsbaldige Zustellung Sorge
zu tragen, angelastet werden, dass die bereits am 30.11.1998
eingegangene Zahlung aufgrund gerichtsinterner Vorgänge erst am 10.
Dezember 1998 bei der zuständigen Kammer des Landgerichts angezeigt
worden ist. Vor diesem Hintergrund trifft vielmehr die
Antragsgegnerin als Klägerin des Aufhebungsverfahrens das Risiko,
dass in der der Einwirkungsmöglichkeit der Antragstellerin
entzogenen Sphäre Verzögerungen der Zustellung der fristgerecht
eingereichten Klageschrift eintreten, wobei die Zeitspanne von fünf
Wochen zwischen Einreichen der Klageschrift und ihrer Zustellung
auch aus der Sicht der Antragsgegnerin nicht der prozessualen
Unüblichkeit entspricht. In dieser Situation entspricht es der
Billigkeit, die Antragsgegnerin mit dem Kostenrisiko zu belasten,
dass sich ihr am 05.12.1998 bei Gericht eingereichter
Aufhebungsantrag wegen der "demnächst" erfolgten Zustellung der
Klage zur Hauptsache und der gem. § 270 Abs. 3 ZPO damit
verbundenen Rückbeziehung als unbegründet herausstellt. Sie hätte
diesem Risiko begegnen können, wenn sie sich - sei es bei Gericht,
sei es bei dem gegnerischen Anwalt - vor Erhebung der
Aufhebungsklage erkundigt hätte, ob die Antragstellerin die
Hauptsacheklage eingereicht hatte.

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Die Kosten das nach alledem erfolglosen Beschwerdeverfahrens hat
ebenfalls die Antragsgegnerin zu tragen (§ 91 ZPO).