Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-25, Aktenzeichen 9 K 32/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0625.9K32.07.00

Tenor

Ziffer 1) (Sperrzeitfestsetzung) der Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 05. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 14. Dezember 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leisten.

1

Die Beigeladenen sind Betreiber der Gaststätte in N. Seine Gaststättenerlaubnis
vom 10. August 2005, die auch die Nutzung einer Freifläche bis 22.30 Uhr beinhaltet,
wurde durch eine Sondernutzungsgenehmigung vom 01. August 2006 ergänzt. In der
Sondernutzungsgenehmigung wurde darauf hingewiesen, dass die nicht betroffenen
Auflagen auch weiterhin ihre Gültigkeit behalten. In der Gaststättenerlaubnis vom 10.
August 2005 heißt es, Lärmwerte für ein Wohngebiet seien einzuhalten, und zwar in
Höhe von 55 dB (A) in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr und von 40 dB (A) in der
Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Der Beigeladene beantragte unter dem 07. August
2006, die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung täglich auf 24.00 Uhr festzusetzen.

2

Die Straße ist im Bebauungsplan Nr. 209 der Stadt N als besonderes
Wohngebiet (WB) festgesetzt. Eine Aufstellung des Beklagten ergab, dass 5 der 21
Häuser in der Straße ausschließlich zum Wohnen genutzt werden. In 7 Häusern sind
Gaststätten im Erdgeschoss, eines hat auch einen Gastraum im 1. Obergeschoss, in
5 Häusern befinden sich im Erdgeschoss Läden oder Büros und in einem ein Lager.
Bis auf ein Haus wird jedes im 1. und - soweit vorhanden - im 2. Oberschoss
wohnmäßig genutzt. Die übrigen Gaststättenbetriebe haben
Freiflächengenehmigungen, die die Nutzung bis 22.30 Uhr erlauben.

3

Der Beklagte hat Lärmmessungen in der Zeit von Juni 2006 bis November 2006
in der Straße durchgeführt. Diese führten zu dem Ergebnis, dass sowohl vor 22.30
Uhr als auch noch etwa eine Stunde danach die gemessenen Werte bis September
2006 nahezu alle höher als 60 dB (A) lagen und ab September bis November 2006 in
der Regel darunter. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf das
entsprechende Protokoll in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten verwiesen.

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Mit Ordnungsverfügung vom 05. September 2006 setzte der Beklagte den
Beginn der Sperrzeit am Freitag, Samstag und vor Feiertagen auf 24.00 Uhr und an
den übrigen Tagen auf 23.00 Uhr fest. Im Übrigen wurde der Antrag der
Beigeladenen abgelehnt.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerinnen wies die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2006
zurück.

6

Am 18. September 2006 beantragten die Beigeladenen, beim Beklagten die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 05. September
2006. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. September 2006 ab,
da die Anordnung weder im öffentlichen Interesse noch im überwiegenden Interesse
eines Beteiligten liege. Die Erfolgsaussichten seien in keiner Richtung evident, da
schwierige gaststättenrechtliche und immissionsschutzrechtliche Problemstellungen
vorlägen. Zwar halte er die getroffene Regelung für einen tragbaren Kompromiss
zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen und den
gesundheitlichen Interessen der Nachbarn. Angesichts der
Grundrechtsbeeinträchtigung, die die Nachbarn geltend machen, müssten diese
jedoch den Vorrang im einstweiligen Anordnungsverfahren haben.

7

Auch der Antrag der Beigeladenen auf Aufhebung des Bebauungsplanes wurde
mit Bescheid des Beklagten vom 22. September 2006 abgelehnt. Das Ziel des
Bebauungsplanes, die Wohnfunktion zu sichern und zu stärken, sei erreicht worden
durch eine Steigerung der Wohnnutzung seit 1988 bis 2005 um 43 Wohneinheiten.
Er sei daher nicht funktionslos geworden und werde nicht aufgehoben.

8

Die Klägerinnen haben am 09. Januar 2007 Klage erhoben. Zur Begründung
führen sie aus: Die Klägerin zu 1) sei seit 1989 Eigentümerin des Gebäudes J in N,
welches im Erdgeschoss als Atelier und Werkstatt für Bildeinrahmung genutzt wird.
Im Ober- und Dachgeschoss wohne sie. Alle Wohn- und Schlafräume hätten Fenster
unmittelbar zur Straße. Die Klägerin zu 2) sei Mieterin von Räumen im 1.
Obergeschoss des Hauses X. Die Fenster ihres Wohnzimmers lägen zur Straße, die
Fenster ihres Schlafzimmers zu einer Hofeinfahrt seitlich der Gastwirtschaft des
Beigeladenen.

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Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass sie in ihren Nachbarrechten
unzulässig beeinträchtigt seien. Auch in einem besonderen Wohngebiet sei der
Schutz ihrer Gesundheit vor nicht hinnehmbaren Lärmbelästigungen vorrangig. Die
Bestuhlung in der Straße, die zur Zeit insgesamt 300 Menschen Platz auf 60 Metern
biete, führe dazu, dass eine unerträgliche Lärmbelästigung von der
Gaststättenfreiflächenbewirtschaftung ausgehe. Auch § 9 Abs. 2 Nr. 2 des
Landesimmissionsschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LimschG NW -
führe nicht zu einer generellen Sperrzeitverkürzung bis 24.00 Uhr. Vielmehr solle
danach die Gemeinde den Beginn der Nachtruhe außerhalb von Kerngebieten und
Gewerbegebieten bis auf 22.00 Uhr vorverlegen, wenn dies zum Schutz der
Nachbarschaft geboten sei. Daraus ergebe sich, dass eine individuelle Betrachtung
der konkreten Lärmbeeinträchtigung erforderlich sei.

10

Die Klägerinnen beantragen,

11

die Sperrzeitfestsetzung in Ziffer 1) der Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 05. September 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
14. Dezember 2006 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Gemäß § 18 GastG i. V. m. § 4 Abs. 3 GastV NW habe er rechtmäßig die
Sperrzeit verkürzt, da ein öffentliches Bedürfnis dafür bestehe. Es handele sich um
eine Bedarfslücke, da wegen geänderter Lebens- und Konsumgewohnheiten weiter
Kreise der Bevölkerung, insbesondere der speziellen Situation im Viertel mit seiner
langen Gaststättentradition, eine Freiflächenbewirtschaftung in der geregelten Form
zu gestatten sei. Insbesondere an den Wochenenden im Sommer sei der Besuch
des Viertels ein Bestandteil des Nachtlebens. Bei der vorgenommenen Verkürzung
nur an den Wochenenden und an den Nächten vor Feiertagen sei dem
Nachbarschutz auch hinreichend Rechnung getragen.

15

Die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

19

Gemäß § 18 Abs. 1 GastG i. V. m. 19 S. 1 GastV NW kann bei Vorliegen eines
öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer Verhältnisse befristet und widerruflich die
Sperrzeit verkürzt oder aufgehoben werden. Da die Sperrzeitbestimmungen auch
dem Interesse der Nachbarn zu dienen bestimmt sind, haben diese grundsätzlich
einen Anspruch darauf, dass Sperrzeitverkürzungen nicht entgegen diesen
Vorschriften erteilt werden.

20

Gemäß § 9 des Landesimmissionsschutzgesetzes LImschG sind von 22 bis 6
Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Gemäß
dessen Abs. 2 Nr. 2 gilt dieses Verbot nicht für die Außengastronomie zwischen 22
und 24 Uhr. Die Gemeinde soll den Beginn der Nachtruhe aber außerhalb von
Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten für Freizeitparks, des
Außenbereichs sowie von Gebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB mit entsprechender
Eigenart der näheren Umgebung bis auf 22 Uhr vorverlegen, wenn dies zum Schutz
der Nachbarschaft geboten ist.

21

Die Gastwirtschaft der Beigeladenen und die Wohnungen der Klägerinnen
befinden sich in einem als besonderes Wohngebiet im Sinne des § 4 a BauNVO
ausgewiesenen Bereich. Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute
Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Abs. 2
genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter
Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt
werden soll.

22

Besondere Wohngebiete die neu vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der
Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der § 4 a
Abs. 2 und 3 BauNVO, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen
Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind. Zulässig sind gem.
dessen Abs. 2 u. a. Wohngebäude und Schank- und Speisewirtschaften.

23

Die tatsächliche Nutzung ist auch durch Wohnen geprägt. Es befindet sich
nahezu in jedem der Gebäude im ersten und - soweit vorhanden - zweiten
Obergeschoss Wohnnutzung.

24

Vorliegend besteht kein öffentliches Bedürfnis im Sinne von § 19 GastV NW. Ein
solches ist nicht schon dann anzunehmen, wenn ein Bedarf an einer längeren
Öffnungszeit der Gaststätte mit Blick auf das Interesse der Gaststättenbesucher
besteht. Vielmehr ist außerdem erforderlich, dass der Befriedigung dieses Bedarfs
keine sonstigen öffentlichen Belange entgegenstehen. Insbesondere darf der mit der
Sperrzeitregelung unter anderem bezweckte Schutz der Nachtruhe nicht ausgehöhlt
werden.

25

Vgl. BVerwG Urteile von 23. September 1976 - 1 C 7.75 -
und Urteil vom 7. Mai 1996 in NVwZ 1997, 276; OVG NRW
Beschluss vom 28. Dezember 1995 - 4 B 3220/95.

26

Das Grundstück befindet sich auch nicht in einem der in § 9 Abs. 2 Nr. 2
LImschG bezeichneten Gebiete, so dass grundsätzlich die Gemeinde den Beginn der
Nachtruhe bis auf 22 Uhr vorverlegen soll, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft
geboten ist. Angesichts der engen Straße und der auf der nur 60 m langen Strecke
befindlichen sieben Gaststätten mit Außenbewirtschaftung ist davon auszugehen,
dass die Lärmbelästigung für die Nachbarschaft erheblich ist. Gestützt wird dies
durch die eigenen Lärmmessungen des Beklagten, die in den Sommermonaten bis
September 2006 auch nach 22 Uhr fast alle über 60 dB (A) lagen.

27

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Anknüpfung an den in §§ 4 und 5 GastG
enthaltenen Hinweis auf das Bundesimmissionsschutzgesetz zum
Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses im Sinne des § 18 GastG
ausgeführt, dass dieses so auszulegen sei, dass eine Verkürzung der Sperrzeit nicht
zu schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
führen dürfe. Die Regelung in § 9 Abs. 2 Landesimmissionsschutzgesetz entspricht
diesen nachbarschutzrechtlichen Vorgaben. Geräuschentwicklungen, die die
Versagung der Erlaubnis oder Schutzauflagen rechtfertigen würden, müssten auch
bei der Entscheidung über die Verkürzung der Sperrzeit als Element des öffentlichen
Bedürfnisses berücksichtigt werden. Die Nachtruhe von Personen, die in der
Nachbarschaft von Gaststätten wohnten, gehöre zu den Interessen, deren Wahrung
der Rechtsbegriff des öffentlichen Bedürfnisses diene.

28

Bei der Nähe der Wohnungen der Klägerinnen von unter 5 bzw. 20 m zur
Gaststätte der Beigeladenen mit einem Platzangebot von über 80 Sitzplätzen geht
das Gericht auch ohne weitere Lärmmessungen davon aus, dass die zulässigen
Lärmwerte überschritten werden.

29

Zwar sind die Werte der TA-Lärm mit den dort vorgegebenen
Immissionsrichtwerten für den Beurteilungspegel für Außengastronomie nicht
unmittelbar anzuwenden. Gleichwohl lässt sich daraus entnehmen, dass in der Regel
für Mischgebiete Tags 60 dB (A) und Nachts 45 dB (A) als hinnehmbar gewertet
werden und für allgemeine Wohngebiete Tags 55 und Nachts 40 dB (A). Die
Situation des hier gegebenen besonderen Wohngebietes dürfte sich, da es nach den
Festlegungen und der tatsächlichen Nutzung überwiegend zum Wohnen genutzt
werden soll und wird in dem Zwischenbereich befinden. Da der Beklagte bei eigenen
Messungen festgestellt hat, dass die Lärmwerte nach Beginn der Nachtzeit, die ab
22 Uhr beginnt, regelmäßig über 60 dB (A) lagen, kann nicht zweifelhaft sein, dass
dies die zulässigen Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft deutlich
überschreitet. Gerade Geräusche, die von zum Teil auch betrunkenen Gästen und
deren Unterhaltungen verursacht werden, stellen durch ihren impulsartigen Werte
und den Informationsgehalt der Rufe oder Gespräche zur Nachtzeit eine besondere
Störung dar und beeinträchtigen in besonderer Weise die Nachtruhe, so dass
Gesundheitsschäden nicht auszuschließen sind. Der menschliche Organismus kann
sich auf ein relativ einheitliches gleichmäßiges Geräusch einstellen, von einem
Dauergeräusch unterscheidet sich aber die durch die Gaststätte der Beigeladenen
verursachten Geräusche in ihrer Störwirkung erheblich.

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In diesem Zusammenhang ist es daher unschädlich, dass der Beklagte keine
weiteren Lärmmessungen durchgeführt hat. Auch unabhängig von konkreten
Schallpegeln und Pegelerhöhungen hält das Gericht jedenfalls über die genehmigte
Öffnungszeit bis 22.30 Uhr hinausgehende Öffnungszeiten mit für die Nachbarn
erheblichen Lärmauswirkungen für unzumutbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. Die Kosten der
Beigeladenen waren nicht zu erstatten, da diese keinen eigenen Antrag gestellt und
sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt haben.

32

Die Entscheidung über die vorläufige vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 der ZPO.

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