Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-09, Aktenzeichen 8 A 2488/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0309.8A2488.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2006 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO und
gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO durch den
Berichterstatter einzustellen, nachdem der Kläger und die Beklagte es
übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Zur Klarstellung ist das angefochtene
Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269
Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO)

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift
hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden. Dem entspricht es, der Beklagten die Kosten des
Verfahrens aufzuerlegen. Diese Kostenverteilung trägt dem Umstand Rechnung,
dass die Beklagte auf die gerichtliche Verfügung vom 2. Juli 2008, mit der sie darauf
hingewiesen worden ist, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf
Informationszugang dem Grunde nach gegeben sein dürfte, insbesondere davon
auszugehen sein dürfte,

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-	dass der Antrag auf Informationszugang hinreichend bestimmt im Sinne von §
5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW ist,

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-	dass der Antrag auf Informationszugang - wie es § 4 Abs. 1 IFG NRW fordert -
von einer natürlichen Person gestellt worden ist,

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-	dass der Abschluss der vorliegend in Rede stehenden Verträge aus dem
Bereich der mit Werbung verbundenen Stadtmöblierung eine Verwaltungstätigkeit im
Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW darstellt und

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-	dass zur Gewährleistung des Informationszugangs zu einem Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 8 Satz 1 IFG NRW enthaltenden
Verwaltungsvorgang eine Abtrennung oder Schwärzung derjenigen Passagen in
Betracht kommt, die die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten,

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durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen dem Begehren des Klägers
entsprochen und damit angesichts einer zu erwartenden Entscheidung zu ihren
Lasten die Ursache für die Erledigung des Rechtsstreits gesetzt hat.

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Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3
VwGO billigerweise für erstattungsfähig zu erklären. Die Beigeladenen haben sich
nicht am Verfahren beteiligt, insbesondere keinen Antrag gestellt, und haben sich
damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 52 Abs. 2 GKG; sie
orientiert sich an der ständigen Praxis des Senats, nach der bei Streitigkeiten um die
Gewährung eines Informationszugangs nach dem IFG NRW auf den gesetzlichen
Auffangwert abzustellen ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1
Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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