Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-07, Aktenzeichen 6 B 2046/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1207.6B2046.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner untersagt, zwei der dem Polizeipräsidium
C. zum 1. Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10 der
Bundesbesoldungsordnung (BBesO) mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist.

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Durch das Beschwerdevorbringen wird die Richtigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage
gestellt.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die aktuelle dienstliche
Beurteilung des Antragstellers vom 23. Januar 2006 rechtswidrig ist und daher in dem
Auswahlverfahren nicht hätte zugrundegelegt werden dürfen.

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Diese dienstliche Beurteilung ist nicht plausibel: Die Bewertung des Hauptmerkmals
Leistungsergebnis ist vom Endbeurteiler von 4 Punkten auf 3 Punkte herabgesetzt worden, die
entsprechenden Submerkmale sind hingegen entsprechend dem Vorschlag des Erstbeurteilers
unverändert mit jeweils 4 Punkten benotet; die Bewertung des Hauptmerkmals
Sozialverhalten ist vom Endbeurteiler von 5 Punkten auf 3 Punkte herabgesetzt worden, die
entsprechenden Submerkmale sind hingegen entsprechend dem Vorschlag des Erstbeurteilers
unverändert mit 5/5/4 Punkten benotet. In Anbetracht dieser Widersprüche ist auch das vom
Endbeurteiler vergebene Gesamturteil von 3 Punkten (Vorschlag des Erstbeurteilers: 4
Punkte) nicht nachvollziehbar. Die für die Abweichung der Endbeurteilung vom
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers angegebene Begründung ("Quervergleich mit den
Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt"), ist zur Klärung der Widersprüche in dieser
allgemeinen Form nicht ausreichend.

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Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, in: Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2000,
266, Urteile vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, in: DÖD 2001, 310, und vom 23. Juni
2006 - 6 A 1216/04 -, sowie Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -.

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Der Vortrag des Antragsgegners, er halte die vom Senat entwickelten
Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers für überzogen und könne sie auch tatsächlich nicht
erfüllen, ist nicht überzeugend. Bei einer vom Erstbeurteilervorschlag abweichenden
Bewertung von Hauptmerkmalen, die sich - wie hier - nicht mehr mit einer unterschiedlichen
Gewichtung der entsprechenden Submerkmale erklären lässt, hat der Endbeurteiler die Wahl,
ob er die Bewertung der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des
Hauptmerkmals anpasst oder die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten
Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der
Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung - herbeiführt.

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So erneut OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

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Diese Anforderungen entsprechen der langjährigen Rechtsprechung des Senats und sind
angesichts des dem Dienstherrn bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen zuerkannten
weiten Beurteilungsspielraums im Interesse eines Mindestmaßes an Transparenz
unverzichtbar, zumal Plausibilitätsdefizite noch im Laufe des Widerspruchs- und des
gerichtlichen Verfahrens ausgeglichen werden können. Der Einwand, die Anforderungen
seien aus tatsächlichen Gründen nicht zu erfüllen, ist nicht nachvollziehbar. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung misst - ihrer Aufgabe entsprechend - die
Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen im Bereich der Polizei unter anderem an den vom
Antragsgegner selbst erlassenen einschlägigen Beurteilungsrichtlinien. Soweit diese in der
Praxis untauglich sind, hat es der Antragsgegner in der Hand, entsprechende Änderungen
vorzunehmen. Das mehrfach verwandte Argument, missliebige Regelungen in den
Beurteilungsrichtlinien seien "gewerkschaftliche Bedingungen für die Zustimmung des
Hauptpersonalrats zu den Richtlinien" gewesen und "aus der Sicht der Praxis wäre zu
erwarten gewesen, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die
Beurteilungsrichtlinien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht insoweit als
unbeachtlich erachte", erscheint befremdlich. Es erweckt den Eindruck, der Antragsgegner
habe sich einem rechtswidrigen Ansinnen der Personalvertretungsorgane im Bereich der
Polizei gebeugt und wissentlich rechtswidrige Verwaltungsvorschriften erlassen.

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Im vorliegenden Fall sind die aufgezeigten Plausibilitätsdefizite vom Antragsgegner nicht
nachträglich geheilt worden. Der Antragsgegner hat zur Widersprüchlichkeit zwischen dem
Gesamturteil und der Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsergebnis und Sozialverhalten
auf der einen Seite und der Bewertung der Submerkmale auf der anderen Seite ergänzend
vorgetragen, dass die Bewertungen des Erstbeurteilers zu wohlwollend gewesen seien;
außerdem habe sich die Vergleichsgruppe, der der Antragsteller angehöre, gegenüber der
letzten dienstlichen Beurteilung deutlich verändert, weil in ihr nunmehr Beamte der I. und II.
Säule zusammengefasst seien. Damit ist eine Anpassung der Submerkmale an die Bewertung
der jeweiligen Hauptmerkmale oder eine sonstige Auflösung der insoweit bestehenden
Ungereimtheit nicht erfolgt. Der Antragsgegner hätte es in der Hand gehabt, einzelne
Submerkmale zu korrigieren, alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale linear
abzusenken oder den Widerspruch etwa im Rahmen der Abweichungsbegründungen in die
eine oder andere Richtung aufzulösen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, a.a.O., sowie Beschlüsse
vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 - und vom 5. Februar 2002 - 6 B 1965/00 -.

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An einer entsprechenden Erklärung fehlt es jedoch.

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Damit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Es kann deshalb dahinstehen, ob die dienstliche Beurteilung - wie das Verwaltungsgericht
meint - auch deswegen rechtswidrig ist, weil der Antragsgegner gegen die
Begründungspflicht gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW. 203034) verstoßen hat. Auf das
diesbezügliche Beschwerdevorbringen braucht dementsprechend nicht eingegangen zu
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften
ergebenden Betrags zu reduzieren.

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