Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-23, Aktenzeichen 5 U 96/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0123.5U96.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht und mit im
wesentlichen zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Der
Senat nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug und
sieht insoweit auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe
ab.

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Den Ausführungen des Landgerichts ist
lediglich folgendes hinzuzufügen:

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Daß dem Kläger gegenüber der Beklagten
kein Freistellungsanspruch entsprechend seinem Hauptantrag zustehen
kann, sondern allenfalls ein Erstattungsanspruch entsprechend
seinem Hilfsantrag, ergibt sich nicht nur, wie das Landgericht
meint, aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, in denen nur
von Aufwendungsersatz die Rede ist; dies folgt auch aus der
gesetzlichen Regelung über den Befreiungsanspruch gemäß § 257 BGB.
Dieser hat lediglich sol-che "Aufwendungen" zum Gegenstand, die im
Zuge ei-ner freiwilligen Aufopferung von Vermögenwerten im
Interesse eines anderen getätigt werden, zu deren Ersatz ein
Dritter verpflichtet ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 50. Aufl.,
Rdnr. 1 zu § 256); dazu gehören jedoch die vom Kläger im eigenen
Interesse für die Zahnbehandlung aufgewendeten Kosten nicht.

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In der Sache selbst sind die Gründe des
Landgerichts wie folgt zu ergänzen:

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§ 4 Abs. 2 MBKK, der, wie der Senat
kürzlich erst in anderer Sache festgestellt hat, in bezug auf seine
Rechtswirksamkeit nach dem AGBG keinen Bedenken unterliegt (vgl.
Senatsurteil in r + s 1991, 31 f.), kann vorliegend auch nicht in
ähnlicher Weise "restriktiv" angewendet werden, wie dies vom BGH im
Hinblick auf ambulante Behandlungen durch angestellte
Krankenhausärzte befürwortet worden ist (vgl. BGHZ 70, 158 ff. =
VersR 1978, 267 ff. = NJW 1978, 589 ff.; ferner hierzu den Aufsatz
von Gitter, NJW 1980, 2745 ff.). Maßgeblich für die Auffassung des
BGH war der Gesichtspunkt, daß bei einem anerkannten Krankenhaus im
Sinne des § 4 Abs. 4 MBKK man sich ähnlich wie bei einem
nie-dergelassenen Arzt ohne weiteres darauf verlassen kann und
darf, daß die Heilbehandlung von einem approbierten Arzt oder
jedenfalls unter seiner verantwortlichen Leitung durchgeführt wird.
Wörtlich führt der BGH in der genannten Entscheidung weiter aus:
"Die Erwartungen, die hinsichtlich der Quali-tät in die Behandlung
eines niedergelassenen Arztes gesetzt werden, werden daher im
allgemeinen ebenso (wenn nicht sogar noch besser) auch von einem
solchen Krankenhaus erfüllt. In diesem Punkt erübrigt sich für den
Versicherer - wie beim niedergelassenen Arzt - eine nähere
Überprüfung. Eine unter-schiedliche Beurteilung von
niedergelassenen Ärzten und anerkannten Krankenhäusern entspricht
demnach nicht dem Schutzzweck des § 4 Abs. 2 MBKK."

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Diese Grundsätze lassen sich auf den
vorliegenden Fall nicht übertragen. Die Firma "........-GmbH ist
unstreitig kein Krankenhaus; vielmehr betreibt sie, wie aus einer
ihr allerdings inzwischen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen
untersagten Werbeanzeige hervorgeht, ein Unternehmen zur
Durchführung von Zahnkosmetik und Zahnästhetik sowie eine
sogenannte "Dentiboutique"; daneben läßt sie nach den Angaben des
Klägers durch zwei angestellte Zahnärzte auch ambulante
Zahnheilbehandlung durchführen. Damit unterliegt sie insbesondere
nicht dem Konzessions-zwang nach § 30 Gewerbeordnung, wie er auf
Kran-kenanstalten, die in der Form einer juristischen Person
betrieben werden, Anwendung findet. Es fehlt demgemäß bei der
....GmbH die durch § 30 Gewerbe-ordnung gewährleistete staatliche
Kontrolle, so daß eine allgemeine Gewähr für die Zuverlässigkeit
der Unternehmensleitung und/oder für die qualitative Ausstattung
der Praxisräume, die sich unmittelbar auf die Qualität der
medizinischen Heilbehandlung auswirken, nicht gegeben ist. Ob
insoweit bei der ...-GmbH konkrete Bedenken bestehen, ist
unerheb-lich, da es hier um die generelle, über den Ein-zelfall
hinausgehende Frage der Anwendbarkeit und Reichweite des § 4 Abs. 2
MBKK geht.

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Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Ein Anlaß, die Revision zuzulassen,
sieht der Senat, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden
ist, nicht. Die nach § 546 Abs. 1 ZPO bestehende Möglichkeit, die
Revision zuzulassen, hat nach dem Verständnis des Senats nicht den
Zweck, jegliche neu aufgeworfene Rechtsfrage, die über den
Einzelfall hinausreicht, durch das höchste Gericht entscheiden zu
lassen, ehe sich in dieser Frage auch nur eine Meinung bei
verschiedenen Instanzgerichten herausgebildet hat. Erst wenn sich
dort unterschiedliche Auffassungen gefestigt haben, besteht aus
Gründen der Rechtseinheit Anlaß für eine Revisionszulassung gemäß §
546 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative ZPO (vgl. auch Zöller-Schneider,
ZPO, 17. Aufl., Rdnr. 35 am Ende zu § 546).

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 19.521,55 DM.