Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 7 D 48/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1216.7D48.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Lü 148 - T.-----weg - der Stadt E. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsteller zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Lü 148 - T.-----weg -
der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan überplant ein bislang weit überwiegend unbebautes Areal,
das südöstlich des Ortsteils P. der Antragsgegnerin liegt. Die dichte Bebauung
des Ortsteils reicht bis an die Westseite der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden F.
-H. -Straße bzw. der Straße In der P1. , die eine Verbindung zwischen der
F. -H. -Straße und dem von Südosten nach Nordwesten in den Ortsteil P.
hinein führenden T.-----weg darstellt. Das Plangebiet erstreckt sich von der Ostseite
des Straßenzugs F. -H. -Straße/In der P1. bis zur rd. 300 bis 400 m
östlich verlaufenden Bundesautobahn A 45 und reicht von der Südseite des T1.-----
wegs rd. 400 bis 250 m nach Süden. Die weiteren Details ergeben sich aus dem
nachfolgenden Kartenausschnitt.

4

Die Antragsteller sind Eigentümer des im westlichen Bereich des Plangebiets
nahe der F. -H. -Straße gelegenen Grundstücks S.---weg 5 (früher: T2.
Weg 10). Dieses ist mit einem älteren Wohnhaus bebaut, das von den Antragstellern
selbst und Mietern bewohnt wird. Zwei weitere Wohnhäuser stehen nördlich bzw.
westlich des Hauses der Antragsteller. Der übrige Bereich des Plangebiets, das
überwiegend im Eigentum der Antragsgegnerin steht, ist unbebaut und wird
weitgehend als Ackerland genutzt. Teilbereiche sind von den Antragstellern
gepachtet und werden von ihnen als Garten genutzt. Der östliche Bereich des
Plangebiets wird in Nord-Süd-Richtung von zwei Hochspannungsfreileitungen (380
bzw. 110 kV) durchquert, die etwa parallel zur A 45 verlaufen.

5

Der Bebauungsplan setzt für den gesamten westlichen Bereich des Plangebiets
einschließlich der drei bereits vorhandenen Wohnhäuser allgemeine Wohngebiete
fest. Diese sollen unmittelbar von der F. -H. -Straße bzw. dem T.-----weg
sowie im übrigen über Stichstraßen erschlossen werden, die von der F. -H. -
Straße bzw. der Straße In der P1. in das Plangebiet hineinführen. Der zur
Bebauung vorgesehene westliche Bereich des Plangebiets ist ferner durchzogen von
untereinander verbundenen Flächen für die Niederschlagswasserbeseitigung. Hier
soll ein vernetztes System öffentlicher Versickerungsflächen (Mulden-Rigolen-
System) angelegt werden, dem die auf den privaten Grundstücken anfallenden
Niederschlagswässer zugeführt werden sollen. In die Baugebietsausweisungen
eingestreut sind mehrere kleinere Grünflächen, die als Hausgärten (privat) bzw.
Spielplatz (öffentlich) ausgewiesen sind.

6

Im Osten reichen die Baugebietsausweisungen bis auf 25 m und die hierfür
festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen bis auf 31,50 m an die Achse der
westlichen Hochspannungsfreileitung heran. Auch die festgesetzten Verkehrsflächen
und Flächen für die Niederschlagswasserbeseitigung enden vor der westlichen
Hochspannungsfreileitung. Für den weiter östlich gelegenen Bereich des Plangebiets
bis zur A 45 sind Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen. Diese sind als Flächen
für in den textlichen Festsetzungen näher umschriebene Maßnahmen zum
Eingriffsausgleich den im Plan gekennzeichneten Eingriffsflächen zugeordnet. Auf
diesen Flächen soll auch ein Netz von Rad- und Wanderwegen angelegt werden, die
an die westlich der Hochspannungsfreileitung endenden Verkehrsflächen
angebunden werden sollen. Der Plan weist ferner zwei Flächen für den Waldersatz
aus, die über 2 km südlich des Plangebiets an der Nordseite der Bundesautobahn
A 44 (westlich des Autobahnkreuzes A 44/A 45) vorgesehen sind.

7

Für die ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiete sind weit überwiegend eine
Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8
festgesetzt; lediglich für die Bereiche mit der vorhandenen Bebauung - auch der
Antragsteller - beträgt die GRZ 0,3 und die GFZ 0,6. Die Zahl der Vollgeschosse ist
durchgehend auf zwei begrenzt. Der Plan setzt ferner Traufhöhen bzw. Firsthöhen
fest und gibt für die weitgehend in West-Ost-Richtung ausgerichteten Bauzeilen
abwechselnd die Errichtung nur von Einzelhäusern bzw. nur von Doppelhäusern
vor.

8

Für die entlang der Südseite des T1.-----wegs verlaufende Bauzeile am
Nordrand des Plangebiets ist folgende abweichende Bauweise vorgegeben:

9

"Es ist eine geschlossene, durchgehend zweigeschossige Doppelhauszeile zu
errichten, die folgende Merkmale aufweist:

10

- Die Garagen werden im 1. Obergeschoss mit Wohnraum überbaut.

11

- Der Nachbar hat an die überbaute Garage in der gleichen Flucht und Traufhöhe
anzuschließen. Ist die natürliche Hangneigung auszugleichen, können
ausnahmsweise unterschiedliche Höhen gewählt werden."

12

In § 3 der textlichen Festsetzungen ist die Anzahl der Wohnungen wie folgt
begrenzt:

13

"Je Wohngebäude ist eine Wohnung zulässig. Eine 2. Wohneinheit ist
ausnahmsweise bei Einliegerwohnungen im Obergeschoss zulässig, sofern die
Wohneinheit nicht größer als 65 m2 ist. Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem
eigenen Grundstück nachzuweisen."

14

Für zwei kleinere Bereiche (Ostrand der südlich des T1.-----wegs gelegenen
Bauzeile, Baufläche an der F. -H. -Straße südlich der Einmündung der Straße
In der P1. ) sind Vorkehrungen aktiven Lärmschutzes (Wand bzw. Wall)
vorgesehen. Im übrigen enthalten die textlichen Festsetzungen Vorgaben für
passiven Lärmschutz durch Grundrissgestaltung und Baukörperanordnung sowie
schallschützende Außenbauteile.

15

Die textlichen Festsetzungen enthalten des weiteren Vorgaben für die Lage von
Garagen, Carports und und Stellplätzen, für die Führung von Ver- und
Entsorgungsleitungen, für Geh- und Leitungsrechte, für Anpflanzungen und zur
Reduzierung des Versiegelungsgrades. Sie regeln Details der Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, setzen die
Höhenlage des Geländes auf den Baugrundstücken fest und treffen gestalterische
Regelungen.

16

Schließlich enthält der Bebauungsplan diverse Hinweise. Sie beziehen sich u.a.
auf die wegen frührerer Bergbauaktivitäten gegebene Notwendigkeit, bestimmte
gekennzeichnete Flächen zu sanieren, um die Standsicherheit der zukünftigen
Bebauung herzustellen, auf die Empfehlung, wegen potentieller Methangasaustritte
im Einzelfall zu prüfen, ob unter geplanten Gebäuden eine Gasflächendrainage oder
ein vergleichbares Sicherungssystem geplant und installiert werden muss sowie auf
die Sicherung unterirdischer Gebäudeteile vor Grund- und/oder Stauwasser.

17

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

18

Auf der Grundlage des Siegerentwurfs eines studentischen Ideenwettbewerbs
wurde ein Konzept für zwei Quartiere mit unterschiedlichem Charakter entwickelt,
nämlich im Norden ein durch einen Investor in einem zusammenhängenden
Bauabschnitt kurzfristig zu realisierendes Modellprojekt "Nachhaltiges Bauen" mit
flächensparendem Einfamilienhausbau und im südlichen Teil ein Bereich von Einzel-
und Doppelhäusern für eine Einzelvermarktung ohne Bauträgerbindung. Am
25. Oktober 2000 fasste der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen
der Antragsgegnerin (AUSW) den am 8. Dezember 2000 bekannt gemachten
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Lü 148 u.a. mit der Maßgabe, dass
Restriktionen, wie die Lärmbelastung durch den Verkehr der A 45, des T1.-----wegs
und der F. -H. -Straße bei der weiteren Planung zu beachten seien; der
Bereich der Hochspannungsleitungen sei von einer Bebauung auszuschließen.

19

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden
zahlreiche Einwendungen gegen den Plan - u.a. auch von den Antragstellern -
vorgebracht. Die Einwender wiesen insbesondere auf die hohe Belastung des
Ortsteils P. durch Straßenverkehr und den damit verbundenen Lärm hin, auf den
Leerstand von Wohnungen in E. , auf Auswirkungen von "Elektrosmog" durch
die Hochspannungsleitungen, auf Beeinträchtigungen des Klimas (Frischluftbahn)
und der Tierwelt sowie auf Methangasaustritte und einen befürchteten
Grundwasseranstieg. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 18. Juni 2003
beschloss der AUSW, das Plangebiet etwas zu erweitern und den Planentwurf
offenzulegen. Diese Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 20. Juni 2003 in
der Zeit vom 30. Juni bis 30. Juli 2003 statt; Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Es gingen wiederum zahlreiche umfangreiche Einwendungen gegen
den Plan ein, u.a. von der Bürgerinitiative "Pro P2. Lebensraum e.V.", für die die
Antragstellerin handelte, und von den Antragstellern persönlich.

20

Am 18. Dezember 2003 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen, denen er im Wesentlichen nicht folgte. Er
beschloss einige Modifikationen des Planentwurfs und sodann den Bebauungsplan
als Satzung und die Beifügung der aktualisierten Begründung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 30. Januar 2004 bekanntgemacht.

21

Die Antragsteller haben am 2. April 2004 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:

22

Ein aktueller Wohnbedarf müsse über die Zurverfügungstellung des betroffenen
Bereichs als Wohnbaufläche nicht gedeckt werden. Dass die Planung Wünsche
decken solle, die erst geweckt werden sollten, sei nicht grundsätzlich vorwerfbar.
Hier entstehe aus der Bildung eines Sondervermögens in Verbindung mit dem
defizitären Gemeindehaushalt jedoch ein Zwang zur Vermarktung. Die
Bauleitplanung mutiere zum Instrument der Wirtschaftsplanung, weil die
Antragsgegnerin ein vitales - finanzielles - Interesse an der Verwirklichung ihrer
Optionen habe. Bei der vorliegenden Planung seien daher die dem Projekt
entgegenstehenden Positionen verdrängt bzw. nicht vorauslaufend minimiert
worden.

23

Im Einzelnen ergäben sich durchgreifende Mängel des Plans insbesondere unter
folgenden Aspekten:

24

Zur Gefahrenvorsorge im Hinblick auf Methangasaustritte und mangelnde
Standsicherheit wegen früherer Bergbauaktivitäten seien Maßnahmen vorgesehen,
die ihrerseits die Situation für den Altbestand - etwa auch ihres, der Antragsteller,
Wohnhauses - verschärften. Dies gelte auch für die vorgesehene
Niederschlagswasserbeseitigung. Insoweit sei nicht nachvollziehbar, wie der Abfluss
des Oberflächenwassers ohne Belastung ihres - der Antragsteller - Hausbestands
erfolgen könne. Gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm der Autobahn und der
anderen Straßen solle sich die Neubebauung so abschotten, dass die Stellung des
Baukörpers Schallschutz für ihn selbst und für die anderen Baukörper vermittele.
Zugleich solle das Neubaugebiet von Planstraßen durchzogen werden. Dieser
Verkehrszunahme sei der Altbestand ungeschützt ausgesetzt. Nicht berücksichtigt
sei, dass auch Lärmbelastungen unterhalb von Grenzwerten abwägungsrelevant
seien. Da die zur Bebauung freigegebene Fläche dem Luftaustausch diene, könne
auf die Grünenklave generell nicht verzichtet werden. Der Ausgleich des entfallenden
Waldgürtels an der A 45 durch die Waldersatzflächen an der A 44 sei unzureichend.
Bei der Zuordnung von Alt- und Neubebauung würden die baulichen Abstandflächen
unterlaufen und es seien zwangsläufig Schattenwurf und Luftentzug
vorprogrammiert.

25

Die Antragsteller beantragen,

26

den Bebauungsplan Lü 148 - T.-----weg - der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie trägt insbesondere vor, die städtebauliche Zielsetzung des Plans, weitere
Eigenheimnutzungen in einer attraktiven Wohnlage im Westen der Großstadt E.
zu ermöglichen, um einer Abwanderung von Teilen der Bevölkerung in das Umland
entgegen zu steuern, sei gerechtfertigt. Altlasten und Methangasaustritte seien
ausführlich gutachterlich geprüft. Eine Lösung möglicherweise auftretender Konflikte
sei rechtmäßigerweise auf das Baugenehmigungsverfahren verlagert. Gleiches gelte
für die bergbaulich-geotechnische Situation im Plangebiet. Die Versickerung des
Niederschlagswassers sei besonders umfangreich in mehreren Gutachten überprüft
worden mit dem fachwissenschaftlichen Ergebnis, dass die geplante Versickerung
des Niederschlagswassers im Plangebiet geeignet sei. Die Verkehrslärmproblematik
sei gleichfalls Gegenstand mehrerer Gutachten gewesen. Die dort genannten
Maßnahmen zur Verkehrslärmminderung seien weitestgehend übernommen bzw. in
der Abwägung berücksichtigt oder rechtmäßigerweise auf die Ebene des
Baugenehmigungsverfahrens verlagert. Schließlich komme der
landschaftspflegerische Fachbeitrag zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Eingriffs-
und Ausgleichsbilanzierung ein Vollausgleich erzielt werden könne.

30

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

33

Die Antragsteller sind im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.
Hierfür genügt die Darlegung substantiierter Tatsachen, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans
in einem Recht verletzt werden. Eine solche Rechtsverletzung kommt auch in
Betracht, wenn der Antragsteller geltend macht, dass das Recht auf Abwägung
seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB (früher:
§ 1 Abs. 6 BauGB) verletzt sei, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt,
dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet
werden.

34

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998

35

- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

36

Nach diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt. Sie haben
substantiiert geltend gemacht, die Ausweisung neuer Bauflächen in unmittelbarer
Nachbarschaft ihres Wohngrundstücks verletze ihr abwägungsrelevantes Interesse,
insbesondere vor zusätzlichem Verkehrslärm sowie vor eventuellen
Beeinträchtigungen durch Niederschlagswasser und vor nachteiligen Veränderungen
durch potentielle Methangasaustritte geschützt zu werden.

37

Der Antrag ist auch begründet.

38

Dem angegriffenen Plan fehlt zwar nicht die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB (1). Er leidet jedoch zumindest an
zwei Mängeln. Die im Plan getroffenen Festsetzungen zur Begrenzung der
zulässigen Anzahl von Wohnungen je Wohngebäude sind teilweise nicht von einer
einschlägigen Rechtsgrundlage gedeckt (2). Des weiteren hat die Antragsgegnerin
die Belange des Schutzes der neuen Wohnbebauung vor Straßenverkehrslärm in
einer sowohl vom Vorgang als auch vom Ergebnis her nicht mehr mit einer gerechten
Abwägung zu vereinbarenden Weise fehlgewichtet (3). Ob der Plan darüber hinaus
an weiteren durchgreifenden Mängeln leidet, kann letztlich dahinstehen, da seine
konzeptionelle Ausgestaltung im Hinblick auf eine sachgerechte Berücksichtigung
der Belange des Immissionsschutzes einer grundlegenden Überarbeitung bedarf
(4).

39

Zu (1):

40

Was im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen
Ziele sie sich setzt, steht in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem
Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen zur
Verfügung stellt. Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung hiernach nicht nur
dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete
Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen
Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden,
die sich erst für die Zukunft abzeichnet. Wird mit dem Bebauungsplan das - für sich
aus städtebaulichen Gründen ansonsten nicht zu beanstandende - Ziel verfolgt,
Wohnbedarf zu decken, ist der Plan erst dann unzulässig, wenn er aus zwingenden
rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder auf unabsehbare Zeit keine Aussicht
auf Verwirklichung hat.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

42

Von Letzterem kann hier keine Rede sein. Dafür, dass eine Realisierung der hier
festgesetzten Wohnbauflächen auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre, ist
nichts dargetan oder sonst erkennbar. Die Antragsteller verweisen bezüglich des
Wohnbedarfs in E. zwar darauf, es seien "rückläufige Zahlen erst kürzlich von
der Universität veröffentlicht" worden. Die von der Antragsgegnerin in Abschnitt 3 der
Planbegründung angeführten Erwägungen zur Rechtfertigung einer
Baulandausweisung werden hierdurch jedoch nicht in Frage gestellt. Insoweit hat die
Antragsgegnerin nachvollziehbar darauf abgestellt, dass der hohen
Abwanderungsquote aus der Stadt E. durch Bereitstellung attraktiver
Baugrundstücke entgegen gewirkt werden kann. Bei diesen Gegebenheiten war eine
Bedarfsanalyse zur städtebaulichen Rechtfertigung der Bebauungsplanung nicht
erforderlich.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11
§ 1 BauGB Nr. 86; Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BauR 2003, 209 =
BRS 65 Nr. 20.

44

Ob die durch den Plan geschaffenen Baugrundstücke in der Tat hinreichend at-
traktiv sind, um die Erwartungen der Antragsgegnerin erfüllen zu können, ist letztlich
keine Frage der städtebaulichen Rechtfertigung des strittigen Plans, sondern hängt
von seiner konkreten abwägungsgerechten Konzeption und Ausgestaltung ab.

45

Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin Eigentümerin eines Großteils der
Grundstücke im Plangebiet ist und die strittige Planung daher insbesondere auch in
ihrem eigenen finanziellen Interesse liegt, steht der städtebaulichen Rechtfertigung
des Plans nicht entgegen. Es ist einer Gemeinde unbenommen, sich durch eine
kommunale Bodenvorratspolitik Grundflächen zu verschaffen, die bei gegebenem
Anlass zur Erfüllung legitimer städtebaulicher Zielsetzungen zum Gegen-stand der
Ausweisung von neuen Bauflächen wie auch von Ausgleichsflächen und zu anderen
Zwecken gemacht werden. Die Gemeinden sind insbesondere nicht etwa verpflichtet,
die Abschöpfung von Planungsgewinnen ausschließlich privaten
Grundstückseigentümern zu überlassen. Wie bei Planungen im Interesse privater
Investoren hat die Gemeinde allerdings auch bei der Überplanung gemeindeeigener
Flächen im Rahmen ihrer - im Nachfolgenden noch zu prüfenden - planerischen
Abwägung darauf zu achten, dass die von der Planung berührten öffentlichen und
privaten Belange in einen sachgerechten Ausgleich gebracht und nicht etwa im
Interesse einer möglichst lukrativen Ausnutzung des betroffenen Areals unvertretbar
zurückgesetzt werden.

46

Zu (2):

47

Der Plan leidet allerdings bereits insoweit an einem beachtlichen Mangel, als die
in § 3 Satz 2 der textlichen Festsetzungen getroffenen Regelungen zur Begrenzung
der Anzahl der Wohnungen nicht durch eine einschlägige Rechtsgrundlage gedeckt
sind.

48

Die Antragsgegnerin hat die Regelungen des § 3 der textlichen Festsetzungen
insgesamt auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gestützt. Diese Vorschrift lässt es lediglich zu,
eine höchstzulässige "Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden" festzusetzen. Zwar
ist den Gemeinden dadurch nicht vorgegeben, die zulässige Zahl der Wohnungen
nur durch eine absolute Zahl je Wohngebäude festzulegen, vielmehr kann sie auch
eine Verhältniszahl - etwa je angefangene 100 qm Grundstücksfläche höchstens
eine Wohnung - festsetzen.

49

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998

50

- 4 C 1.97 -, BRS 60 Nr. 16; Beschluss vom 26. Januar 2005 - 4 BN 4.05 -,
JURIS-Dokumentation.

51

Dies ändert jedoch nichts daran, dass § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nach seinem
eindeutigen Wortlaut nur dazu ermächtigt, die Zahl, d.h. die Anzahl der Wohnungen -
sei es in bezug auf die Wohnform (z.B. Ein- oder Zweifamilienhäuser), sei es zur
Steuerung der Wohn- oder Besiedlungsdichte eines Gebiets - vorzugeben. Damit ist
die in Satz 1 des § 3 der textlichen Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans
getroffene Vorgabe von maximal einer Wohnung je Wohngebäude zwar von § 9
Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt. Für die in Satz 2 getroffenen weiteren Vorgaben
hinsichtlich der Größe (max. 65 qm) und Lage (im Obergeschoss) einer
ausnahmsweise zulässigen zweiten (Einlieger-)Wohnung gibt die genannte Vorschrift
jedoch nichts her. Auch im übrigen ist eine Rechtsgrundlage für die Vorgabe der
Größe bestimmter Wohnungen und ihrer Lage im Wohngebäude nicht
ersichtlich.

52

Zu (3):

53

Der strittige Plan leidet des Weiteren an einem beachtlichen Mangel der
Abwägung, soweit es um die Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes
hinsichtlich der neu ausgewiesenen Wohngebiete geht.

54

Ein Schwerpunkt der hier vorzunehmenden Abwägung war, die vorgesehenen
neuen Bauflächen in einer mit gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen (vgl. § 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.) noch zu vereinbarenden Weise in das hier durch
erhebliche Lärmquellen vorbelastete Plangebiet einzubinden. Insoweit wird in den
einleitenden Sätzen des Abschnitts 14 der Planbegründung (Seite 24) zum
Immissionsschutz zutreffend ausgeführt:

55

"Das Plangebiet liegt innerhalb eines hochverdichteten Siedlungsraums, in dem
Lärmimmissionen unterschiedlicher Herkunft wie Verkehrslärm und
anlagenbezogener Lärm auf die neue Wohnbebauung einwirken. Laut Umweltplan
der Stadt E. bestehen Anhaltspunkte, dass eine zukünftige Wohnbebauung im
Plangebiet mit Lärm belastet wird und es wird empfohlen, die Fläche auf ihre
Eignung für eine Wohnbebauung oder erforderliche Schallschutzvorkehrungen hin zu
untersuchen."

56

Richtigerweise hat die Antragsgegnerin daher die Belastung der vorgesehenen
Bauflächen durch die das Plangebiet einrahmenden hoch belasteten Verkehrszüge -
A 45, T.-----weg , F. -H. -Straße und V.-----------straße - gutachterlich ermitteln
und überprüfen lassen. Die insoweit in dem Gutachten des RWTÜV F1. vom
11. Juni 2003 "Geräuschimmissionen durch Straßenverkehr und eine
Windkraftanlage im Bebauungsplangebiet ‚T.-----weg ' in E. -P. " - im
Nachfolgenden "TÜV-Gutachten" genannt - niedergelegten Ermittlungen der
Auswirkungen namentlich der genannten Straßen sind als solche auch nicht zu
beanstanden. Für Defizite bei der Ermittlung und Bewertung der Belange im Sinne
einer fehlerhaften Aufbereitung des Abwägungsmaterials liegen keine Anhaltspunkte
vor; solche sind seitens der Antragsteller auch nicht dargetan. Aus dem insoweit
korrekt ermittelten Ausmaß der hier betroffenen Immissionsbelange hat die
Antragsgegnerin jedoch nicht die der Sache nach gebotenen Schlussfolgerungen
gezogen. Sie hat die Belange des Immissionsschutzes eklatant fehlgewichtet und
diese einseitig insbesondere auch zu Gunsten einer in ihrem gemeindeeigenen
finanziellen Interesse liegenden wirtschaftlich optimalen Ausnutzung der potentiellen
Bauflächen zurückgesetzt. Dies stellt nicht nur einen beachtlichen Mangel im
Abwägungsvorgang im Sinne des hier einschlägigen § 214 Abs. 3 Satz 2 letzter
Halbsatz BauGB n.F. dar, sondern begründet auch ein in der Sache nicht
vertretbares Abwägungsergebnis.

57

Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

58

In dem der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin zugrunde gelegten TÜV-
Gutachten sind die Lärmimmissionen ermittelt worden, die von den das Plangebiet
gleichsam einrahmenden hoch belasteten Verkehrswegen ausgehen. Hierbei handelt
es sich um folgende Straßenzüge mit folgenden für das Prognosejahr 2010
angesetzten Belastungen des durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV):

59

- A 45:	86.200 Kfz/24 h;

60

- T.-----weg :	12.480 Kfz/24 h;

61

- F. -H. -Straße:	7.270 Kfz/24 h.

62

In die Ermittlungen eingeflossen sind auch die Auswirkungen der südlich des
Plangebiets verlaufenden, mit der A 45 verknüpften V.-----------straße , für die
folgende Prognosebelastungen (DTV im Jahr 2010) angesetzt wurden:

63

- Abschnitt nordöstlich der A 45:	15.250 Kfz/24 h;

64

- Abschnitt südwestlich der A 45:	8.700 Kfz/24 h.

65

Ausgehend von diesen Belastungen und den weiteren im Detail nicht zu
beanstandenden Ansätzen nach dem einschlägigen lärmtechnischen Regelwerk
(RLS-90) wurden die bei der im Plangebiet vorgesehenen Bebauung zu erwartenden
Lärmimmissionen durch den Straßenverkehr ermittelt und in Relation gesetzt zu den
Orientierungswerten der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) am
Tag bzw. 45 dB(A) in der Nacht. Im Ergebnis ergab sich, dass in allen Bereichen, in
denen die vorgesehene Neubebauung an die das Plangebiet umgebenden Straßen
heranrückt bzw. von diesen nur durch unbebaute Bereiche getrennt ist, die
Orientierungswerte der DIN 18005 weit überschritten werden. Diese
Überschreitungen erreichten bei den Erdgeschossen der Neubebauung folgende
Größenordnungen:

66

- Bei den der F. -H. -Straße zugewandten Westseiten der Neubebauung
durchgehend Werte von 9 bis 11 dB (A) am Tag und von 11 bis 13 dB (A) in der
Nacht.

67

- Bei den dem T.-----weg zugewandten Nordseiten der Neubebauung
durchgehend Werte von 11 bis 12 dB (A) am Tag und 13 bis 15 dB (A) in der
Nacht.

68

- Bei den der A 45 zugewandten Nordost- bzw. Südostseiten der Neubebauung
durchgehend Werte von 5 bis 8 dB (A) am Tag und 8 bis 11 dB (A) in der Nacht.

69

- Bei den der V.-----------straße zugewandten Südseiten der Neubebauung Werte
von 2 bis 6 dB (A) am Tag und 5 bis 10 dB (A) in der Nacht.

70

Hinsichtlich der Obergeschosse ergaben die Ermittlungen in verschiedenen
Fällen noch um 1 dB (A) höhere Überschreitungen. Des weiteren wurde ermittelt,
dass an den weiter im Inneren des Plangebiets gelegenen Baugrundstücken die
Orientierungswerte der DIN 18005 jedenfalls dann eingehalten bzw. allenfalls um
einige dB (A) überschritten werden, wenn die zwischen diesen Baugrundstücken und
den das Plangebiet einrahmenden Straßen vorgesehenen Neubauten errichtet
sind.

71

In einem ergänzenden Gutachten vom 1. Oktober 2003 - im Nachfolgenden
"TÜV-Ergänzungsgutachten" - wurde zusätzlich geprüft, welche Werte bei den im
Inneren des Plangebiets gelegenen Baugrundstücken zu erwarten sind, wenn die
abschirmenden Randbebauungen zu den das Plangebiet einrahmenden Straßen
(noch) nicht errichtet sind. Hier ergaben sich beispielsweise für die Nordseite der
zweiten Bauzeile südlich des T1.-----wegs noch Überschreitungen der
Orientierungswerte der DIN 18005 in Größenordnungen um 6 dB (A) am Tag und
9 dB (A) in der Nacht sowie für die Nordost- bzw. Südostseiten der jeweils zweiten
der A 45 zugewandten neuen Häuser Überschreitungen der Orientierungswerte der
DIN 18005 in Größenordnungen bis zu 6 dB (A) am Tag und 10 dB (A) in der Nacht.
Des weiteren ergab sich nach den Darlegungen auf Seite 30 der Planbegründung,
dass bei allen Gebäuden, würden sie isoliert für sich errichtet, zumindest an einer
Seite die Grenzwerte der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete - 59 dB (A) am
Tag bzw. 49 dB (A) in der Nacht - überschritten werden.

72

Im Rahmen ihrer Abwägungserwägungen, die im Detail auf den Seiten 24 bis 31
der Planbegründung verlautbart sind, hat sich die Antragsgegnerin dafür
entschieden,

73

- an dem Umfang der vorgesehenen Baulandausweisungen bis unmittelbar an
die F. -H. -Straße im Westen, unmittelbar an den T.-----weg im Norden und
unmittelbar an den Schutzstreifen der Hochspannungsfreileitung im Osten
festzuhalten,

74

- auf die Vorgabe von Anlagen aktiven Lärmschutzes (Wall bzw. Wand) bis auf
zwei kleinere Ausnahmefälle (Ostrand der südlich des T1.-----wegs vorgesehenen
Bauzeile sowie Gartenbereich der neben der Einmündung F. -H. -Straße/In der
P1. vorgesehenen Bauzeile) zu verzichten und

75

- zur Einhaltung als zumutbar angesehener, in § 8 der textlichen Festsetzungen
festgelegter Innenpegel - u.a. 30 dB (A) für Schlafräume nachts und 35 dB (A) für
Wohnräume - Maßnahmen passiven Schallschutzes vorzugeben.

76

Zugleich ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass durch bestimmte
Baukörperanordnungen und Grundrissgestaltungen besonders schützenswerte
Räume weitgehend zu den jeweils lärmabgewandten Seiten der Gebäude
ausgerichtet werden können und dass es zumeist auch möglich ist, jedenfalls an
einer Seite der jeweiligen Gebäude einen abgeschirmten Freisitz anzulegen, bei dem
der Tagwert der DIN 18005 von 55 dB (A) als Außenpegel eingehalten bzw. allenfalls
geringfügig überschritten wird.

77

Der weitgehende Verzicht auf Maßnahmen aktiven Schallschutzes ist im
Wesentlichen mit städtebaulichen und finanziellen Erwägungen motiviert. Insoweit ist
auf den Seiten 25 bis 29 der Planbegründung ausgeführt:

78

Zum östlichen, der A 45 zugewandten Siedlungsrand:

79

"In einem ersten Arbeitsschritt wurde geprüft, inwieweit aktive
Lärmschutzmaßnahmen zu einer Einhaltung der Orientierungswerte im
Neubaugebiet beitragen können. Die Autobahn A 45 als die Hauptlärmquelle liegt
östlich des Baugebiets in einem bis zu 10 m tiefen Einschnitt. Die Möglichkeit, direkt
an der Böschungskante eine Lärmschutzwand oder einen Wall anzulegen, entfällt,
da ein Abschirmeffekt nur in dem Bereich direkt hinter der Wand bzw. dem Wall zu
erwarten gewesen wäre, das Baugebiet aber in ca. 150 m Entfernung liegt.

80

Berechnungen für eine Lärmschutzwand direkt am östlichen Siedlungsrand
zeigen darüber hinaus, dass auch hier die Abschirmwirkung relativ gering und nur im
Bereich direkt hinter der Wand spürbar ist. Die Investitionskosten für die dafür
notwendige 400 m Lärmschutzwand lägen bei geschätzten 720.000 Euro. Dazu
käme ein Drittel der Baukosten als Verlust an entgangenen Grundstückserlösen, so
dass insgesamt mit Kosten für die Stadt E. von ca. 1 Mio. Euro zu rechnen
wäre. Zudem würde eine Wand die städtebauliche Grundidee konterkarieren, da sich
die Siedlung mit den Grünverbindungen in Ost-West-Richtung zum östlich
anschließenden Freiraum öffnet und so eine Vernetzung hergestellt werden
soll."

81

Zum nördlichen, dem T.-----weg zugewandten Siedlungsrand:

82

"Aktiver Lärmschutz in Form eines Walls oder einer Wand ist entlang des
T. weges aus städtebaulichen Gründen auszuschließen, da es sich um die
Nahtstelle zwischen dem gewachsenen Ortskern P. und dem Neubaugebiet
handelt. Im Zusammenhang mit der bereits vorhandenen Bebauung auf der
Nordseite des T1.-----wegs wird hier ein neuer Ortseingang markiert. Weiterhin
würden durch aktive Schallschutzmaßnahmen erhebliche Mehrkosten anfallen. Eine
150 m lange und 6 m hohe Lärmschutzwand würde Kosten von ca. 360.000 Euro
verursachen. Zusätzlich würde ein ca. 4 m breiter Streifen Bauland entfallen
(Erlösausfall ca. 150.000 EUR). Der Verlust an Bauland würde sich um ein vielfaches
steigern, wenn anstatt einer Lärmschutzwand ein Lärmschutzwall angelegt würde.
Stattdessen wird ein Konzept umgesetzt, das durch eine geschlossene Bauzeile die
dahinter liegenden eigenen Gärten sowie die südlich angrenzenden Baugrundstücke
schützt. Der Schutz der Vorderseite der Gebäude ist durch passive
Schallschutzmaßnahmen sicherzustellen."

83

Zum westlichen, der F. -H. -Straße zugewandten Siedlungsrand:

84

"Ein effektiver, aktiver Schallschutz würde durch eine Vielzahl an Zufahrten in
das Plangebiet erschwert, so dass eine Abschirmung durch einen durchgehenden
Lärmschutzwall auszuschließen ist. Auch kommen an dem bestehenden Gebäude an
der F. -H. -Straße aufgrund des geringen Abstands zwischen Gebäude und
Straße aktive Schallschutzmaßnahmen durch einen Wall oder eine Wand nicht in
Betracht. Allein die Abschirmung der Grundstücke durch eine Lärmschutzwand an
der F. -H. -Straße würde bei einer Länge von 350 m Kosten von mindestens
400.000 Euro verursachen. Zusätzlich würden noch Kosten für eine begleitende
Lärmschutzwand an den Planstraßen Süd A-D im Bereich der Einmündungen
entstehen.

85

Diese Abschirmung der Bebauung würde den Charakter der F. -H. -Straße
grundlegend ändern. Das Stadtbild würde beeinträchtigt. Ohne die angrenzende
Bebauung würde die F. -H. -Straße den Charakter einer reinen Verkehrsstraße
erhalten. Das Neubaugebiet würde vom bestehenden Siedlungsbereich gestalterisch
und funktional getrennt. Angesichts der Kosten, der stadtstrukturellen und
gestalterischen Folgen einer aktiven Schallschutzmaßnahme werden die Häuser
durch passive Schallschutzmaßnahmen geschützt. Nördlich der Einmündung Q.-------
weg ist die Errichtung von Atriumhäusern möglich, deren innenliegende Teilbereiche
durch den umgebenden Baukörper geschützt werden."

86

Zum südlichen, der V.-----------straße zugewandten Siedlungsrand:

87

"Der Schutz der Gebäude durch eine 250 m lange und 3 m hohe
Lärmschutzwand würde Kosten in Höhe von 300.000 Euro verursachen. Zusätzlich
würden der Stadt E. Erlöse für Bauland von 240.000 Euro entgehen.
Städtebaulich würde es eine gestalterische Abwertung des Ortsrands bewirken und
die Bewohner der Grundstücke würden ihre freie Aussicht auf die Höhenzüge des
südlich gelegenen B. rückens verlieren."

88

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Antragsgegnerin der Meinung war,
die außerordentlich hohen Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005
um bis zu 15 dB (A) könnten - ausgehend von dem unverändert verfolgten
Plankonzept - hingenommen werden, weil aktivem Lärmschutz vornehmlich
stadtgestalterische und fiskalische Gesichtspunkte entgegen zu halten waren.
Zumutbarer Lärmschutz sei auch bei den hier in Rede stehenden Außenpegeln im
Ergebnis sichergestellt, weil die lärmbeeinträchtigten Gebäudeseiten mit
Schallschutzfenstern bis hin zur Schallschutzklasse IV - ggf. mit integrierter Lüftung -
versehen würden und bei den Gebäuden im Regelfall jedenfalls an einer
lärmabgewandten Gebäudeseite ein Freisitz mit zumutbarem Außenpegel um
55 dB (A) angelegt werden könnte.

89

Diesen Erwägungen liegt eine grundlegende Verkennung des objektiv
gegebenen Gewichts der Immissionsschutzbelange - hier des Schutzes neuer
Wohnbebauung vor Straßenverkehrslärm - zugrunde.

90

Gegenstand der vorliegenden Planung ist die Ausweisung neuer Baugebiete in
einem bislang praktisch unbebauten Areal, in das mit dem Wohnhaus der
Antragsteller und den beiden Nachbarhäusern nur vereinzelt
Außenbereichsbebauung eingestreut ist. Werden - wie hier - erstmals neue
Wohngebiete geschaffen, ist die Planung insbesondere auch darauf auszurichten,
dass in dem betreffenden Gebiet ein den berechtigten Wohnerwartungen und
Wohngewohnheiten entsprechendes Wohnen gewährleistet ist. Dieses erfasst
sowohl das Leben innerhalb der Gebäude als auch die angemessene Nutzung der
Außenwohnbereiche wie Balkone, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und
sonstiger Grün- und Freiflächen. Für Wohngebiete, die nicht einer durch andere
Störfaktoren verursachten Geräuschbelastung ausgesetzt sind und deren
Schutzbedürftigkeit deshalb nicht eingeschränkt ist, setzt die angemessene
Befriedigung der Wohnbedürfnisse insbesondere voraus, dass innerhalb der
Gebäude eine durch Außengeräusche nicht beeinträchtigte Entfaltung des Lebens
der Bewohner möglich ist. Dazu gehört - vornehmlich am Tage und in den
Abendstunden - die Möglichkeit einer ungestörten Kommunikation im weitesten
Sinne unter Einschluss der Mediennutzung (Telefon, Rundfunk, Fernsehen) und - für
die Nacht - die Möglichkeit des störungsfreien Schlafens. Dabei ist für diese
Anforderungen nicht abzustellen auf die Nutzung der Gebäude nur bei
geschlossenen Fenstern. Zu den schützenswerten Wohnbedürfnissen in einem nicht
durch Störfaktoren nachteilig vorbelasteten Wohngebiet gehört vielmehr das übliche
Wohnverhalten und damit die Möglichkeit des Wohnens und Schlafens auch bei
(gelegentlich) geöffneten Fenstern.

91

In diesem Sinne bereits: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, NJW
1976, 1760.

92

Ein solchermaßen angemessenes Wohnen ist regelmäßig noch hinreichend
gewährleistet, wenn in dem betreffenden (allgemeinen) Wohngebiet die genannten
Orientierungswerte des Beiblatts 1 der DIN 18005 eingehalten werden, die im
übrigen mit den entsprechenden gebietsbezogenen Richtwerten der TA Lärm zum
Schutz insbesondere vor Gewerbelärm

93

- soweit diese Richtwerte einen Nachtwert von 40 dB (A) ansetzen, entspricht
dieser dem für Gewerbelärm einschlägigen um 5 dB (A) niedrigeren Nachtwert der
DIN 18005 -

94

und den entsprechenden gebietsbezogenen Grenzwerten der 18. BImSchV zum
Schutz vor Lärmimmissionen von Sportanlagen für die Tageszeiten außerhalb der
besonders schutzbedürftigen Ruhezeiten am Morgen und Abend sowie
Sonntagmittag übereinstimmen.

95

Geht man von der Lautheit normaler Sprache in Bereichen von 50 bis 55 dB (A)
aus, ist auch im Außenwohnbereich mit einem Dauergeräuschmilieu von ca.
55 dB (A) noch eine angemessene Kommunikation mit leicht angehobenem
Sprachpegel möglich, so dass selbst ein Außenpegel von 55 dB (A) noch eine
angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche zulässt. Geht man ferner davon
aus, dass bei (leicht) gekippten Fenstern eine Abschirmwirkung von 10 (bis 15)
dB (A) besteht, ist bei einem Außenpegel von 50 bis 55 dB (A) ein Innenpegel von
bzw. nahe bei 40 dB (A) gewährleistet. Damit kann bei dem genannten Außenpegel,
der einem Innenpegel im Bereich von Flüstersprache entspricht, auch bei (leicht)
gekipptem Fenster noch nahezu störungsfrei im Raum kommuniziert werden.

96

Vgl. zu alledem: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. 2004,
RdNr. 297 m.w.N..

97

Gleichermaßen ist bei einem Außenpegel von bis 45 dB (A) selbst bei (leicht)
gekippten Fenstern noch ein Innenpegel von bzw. nahe bei 30 dB (A) gewahrt, der
seinerseits noch ein angemessenes Schlafen im Gebäude gewährleistet.

98

Zur Angemessenheit der Innenpegel von 40 dB (A) am Tag und 30 dB (A) in der
Nacht vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 - BRS 57 Nr. 2.

99

Grundsätzlich hat sich die Planung neuer Wohngebiete hiernach daran
auszurichten, dass die neuen Wohnhäuser allenfalls solchen Außenpegeln
ausgesetzt sind, die die Orientierungswerte der DIN 18005 jedenfalls nicht
überschreiten. Dieser Grundsatz kann allerdings nicht uneingeschränkt gelten.
Namentlich in verdichteten großstädtischen Räumen mit einen engen Netz hoch
belasteter Verkehrswege und anderen Bereichen emissionsträchtiger (z.B.
gewerblicher) Nutzungen ist es gelegentlich kaum zu vermeiden, mit neuen
Wohnbauflächen auch dicht an emissionsträchtige Nutzungen heranzurücken. Dies
gilt um so mehr, als die Abwägungsdirektive des sparsamen und schonenden
Umgangs mit Grund und Boden (vgl. § 1a Abs. 1 BauGB a.F. bzw. nunmehr § 1a
Abs. 2 Satz 1 BauGB n.F.) einer zunehmenden Ausuferung der Bebauung in
Freiräume hinein durchaus Grenzen setzt. Es kann daher im Einzelfall auch
durchaus angezeigt sein, neue Wohnbauflächen in bereits vorbelastete Bereiche
hinein zu planen, bei denen ggf. eine umfassende Einhaltung der Orientierungswerte
als Außenpegel durch aktiven Lärmschutz nicht stets möglich ist. Dementsprechend
stellt das Beiblatt 1 der DIN 18005 selbst darauf ab, die Einhaltung oder
Unterschreitung der dort festgelegten Orientierungswerte sei "wünschenswert", um
die mit der Eigenart des betreffenden Baugebiets oder der betreffenden Baufläche
verbundene Erwartung auf angemessenen Schutz vor Lärmbelastung zu erfüllen.
Hinzu kommt, dass DIN-Normen ohnehin nicht dem Anspruch normativer
Festlegungen gebietsbezogener Grenzwerte genügen, die nur im Wege
demokratisch legitimierter Rechtsetzung getroffen werden können.
Dementsprechend können die Orientierungswerte des Beiblatts 1 der DIN 18005 für
städtebauliche Planungen lediglich als "Orientierungshilfe" bzw. als "grober Anhalt"
herangezogen werden. Bei der Bauleitplanung darf von ihnen daher in gewissem
Umfang abgewichen werden, wobei entscheidend ist, ob die Abweichung auch unter
Berücksichtigung der Bedeutung der Orientierungswerte als "Orientierungshilfe" noch
im Einzelfall mit dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 (früher: § 1 Abs. 6 BauGB)
vereinbar ist.

100

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25,
wonach eine Überschreitung der Orientierungswerte um 5 dB(A) das Ergebnis einer
gerechten Abwägung sein kann.

101

Dieser Abwägung hatte sich die Planung der Antragsgegnerin hier jedoch
insgesamt und nicht nur - wie geschehen - in ihren Details zu stellen.

102

Führt eine Bebauungsplanung dazu, dass neue emissionsträchtige Nutzungen
wie Gewerbegebiete oder neue Verkehrswege an schutzbedürftige
immissionsempfindliche (Wohn-)Nutzungen dicht heran rücken, ist die Gemeinde
nach dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG nicht von der Pflicht entbunden,
die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in ihre Abwägung
einzustellen. Sie hat als Ortsgesetzgeber ihre Festsetzungsmöglichkeiten zu nutzen,
um im Rahmen sachgerechter Abwägung vor unverträglichen Einwirkungen zu
schützen, sie tunlichst zu vermeiden oder jedenfalls zu mindern.

103

Vgl. zu § 50 BImSchG: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 4 BN 16.04 -,
ZfBR 2005, 71.

104

Dieser Grundsatz gilt zwar - wie das BImSchG generell - unmittelbar nur für
Planungen, die neue dem BImSchG unterliegende Anlagen und Verkehrswege
ermöglichen (vgl. § 2 Abs. 1 BImSchG). Er ist jedoch entsprechend anzuwenden,
wenn - wie hier - neue Wohngebiete in bereits erheblich vorbelastete Gebiete hinein
geplant werden. Auch in diesen Fällen hat sich die Planung primär daran
auszurichten, unverträgliche Einwirkungen tunlichst zu vermeiden. Insoweit gilt für
den Schutz von Wohnbebauung vor Immissionen der Sache nach nichts anderes als
beispielsweise im Bereich des Naturschutzes. Auch dort ist jedenfalls dann, wenn
gravierende Beeinträchtigungen in Rede stehen, auf den sich anbahnenden Konflikt
unterschiedlicher Interessen konzeptionell zu antworten.

105

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997

106

- 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

107

Es ist daher verfehlt, einen bislang praktisch unbebauten Freiraum im
Außenbereich, der - wie hier - rundum von erheblichen Lärmquellen umgeben ist,
zunächst jeweils bis an den äußersten Rand des bautechnisch Vertretbaren für neue
Wohnbebauung vorzusehen und mit Blick auf die sodann ermittelten hohen
Lärmbelastungen der Wohngebäude mit Überschreitungen der Orientierungswerte
der DIN 18005 bis zu weit über 10 dB (A) - mithin bis in den Bereich der für
Gewerbegebieten einschlägigen Orientierungswerte - diese konzeptionelle
Ausgestaltung nicht mehr in Frage zu stellen, sondern die künftigen Bewohner des
Gebiets weitgehend auf architektonische Selbsthilfe und passiven Lärmschutz zu
verweisen. Der Plangeber muss sich jedenfalls dann, wenn so gravierende
nachteilige Belastungen durch Immissionen wie hier in Rede stehen, im Rahmen
seiner planerischen Abwägung auch abwägend damit befassen, inwieweit ggf.
bereits durch graduelle oder auch strukturelle Abstriche an den Planzielen,
namentlich einer intensiven baulichen Ausnutzung bestimmter Flächen, oder
anderweitige Ausgestaltungen der im Plangebiet vorgesehenen Nutzungen die
nachteiligen Belastungen vermieden oder jedenfalls die Möglichkeiten zu ihrer
Minderung deutlich verbessert werden können. Notfalls muss er sich sich der
Erkenntnis beugen, dass der betreffende Bereich für eine Wohnnutzung teilweise
oder gar insgesamt nicht geeignet ist.

108

Eine solche Betrachtung war hier umso mehr angezeigt, als die von der
Antragsgegnerin im strittigen Bebauungsplan getroffenen Baulandausweisungen
nicht etwa primär der möglichst kurzfristigen Deckung eines aktuell gegebenen
Bedarfs dienen, sondern in besonderem Maße dadurch motiviert sind, im Interesse
des Gemeindehaushalts gemeindeeigene Grundstücke möglichst umfassend lukrativ
als Bauland vermarkten zu können. Die Antragsgegnerin hat sich bei ihrer
planerischen Abwägung hier daher nicht darauf beschränken dürfen, nur solche
Maßnahmen zur Minderung der Belastung der neuen Wohngebiete durch hohe
Verkehrslärmimmissionen zu prüfen, die ohne Abstriche bzw. Veränderungen an
ihrem Plankonzept in Betracht kamen.

109

Dies gilt hier in besonderem Maß, da solche konzeptionellen Veränderungen im
vorliegenden Fall durchaus möglich erscheinen, wie die nachfolgenden Erwägungen
verdeutlichen:

110

- Für die südlich des T1.-----wegs geplante Bebauung hat sich die
Antragsgegnerin dazu entschlossen, eine durchgehende zweigeschossige Bauzeile
vorzusehen, die der Sache nach die Funktion eines "bewohnten Lärmschutzwalls" für
die dahinter liegende weitere Bebauung übernehmen und zugleich sicherstellen soll,
dass die künftigen Bewohner zumindest in den von der Straße abgewandten
Gartenbereichen eine verträgliche Aufenthaltsqualität erhalten. Demgegenüber wäre
es ohne weiteres möglich gewesen, hier aktiven Lärmschutz in Form einer Wand
oder eines Walls vorzusehen. Dem hat die Antragsgegnerin letztlich nur fiskalische
Erwägungen sowie den stadtgestalterischen Aspekt der "Markierung eines neuen
Ortseingangs" entgegengehalten, die im Rahmen sachgerechter Abwägung
zugunsten einer dem üblichen Wohnverhalten entsprechenden Ausgestaltung der
neuen Wohngebäude durchaus hätten zurücktreten können.

111

- Der Verzicht auf Maßnahmen aktiven Lärmschutzes entlang der Ostseite der
F. -H. -Straße ist neben fiskalischen Erwägungen zum einen mit der Vielzahl
an Zufahrten in das Plangebiet motiviert worden. Deren Notwendigkeit ist
keineswegs vorgegeben und könnte bei einer anderweitigen inneren Erschließung
des Plangebiets weitgehend entfallen. Hinsichtlich des weiter betonten "Charakters"
der F. -H. -Straße ist anzumerken, dass diese an der dem Plangebiet
gegenüberliegenden Westseite jedenfalls weitgehend ohnehin nicht angebaut,
sondern von den Gärten der angrenzenden Wohngrundstücke gesäumt ist.

112

- Der Verzicht auf aktiven Lärmschutz entlang der Südseite des Plangebiets ist
neben fiskalischen Erwägungen mit einer "gestalterischen Abwertung des Ortsrands"
und Beeinträchtigungen der Fernsicht motiviert. Auch diese Aspekte können bei
einer sachgerechten Abwägung zugunsten eines effektiven Lärmschutzes ohne
weiteres zurückgestellt werden.

113

- Schließlich ist bezüglich des Verzichts auf aktiven Lärmschutz am Ostrand des
Plangebiets keineswegs vorgegeben, dass die "stadtgestalterische Grundidee" einer
Öffnung des Plangebiets zum östlichen Freiraum - mithin zu den beiden
Hochspannungsfreileitungen und der dahinter liegenden Autobahn - keine Abstriche
verträgt.

114

Insgesamt betrachtet lässt sich feststellen, dass konzeptionelle Änderungen des
Plans zur Sicherstellung eines effektiveren Schutzes der künftigen Bewohner des
Gebiets vor Lärmimmissionen keineswegs ausgeschlossen sind. Sie würden zwar
die zu erwartenden finanziellen Erlöse aus der Vermarktung des Baulands deutlich
mindern, solche fiskalischen Aspekte rechtfertigen es jedoch nicht, den Schutz neuer
Wohnbebauung durch aktiven Lärmschutz praktisch vollständig zurückzustellen.

115

Dies gilt auch hinsichtlich der der Autobahn A 45 zugewandten Ostseite der
neuen Baugebiete. Zwar ist im TÜV-Gutachten auf Seite 15 nachvollziehbar
dargelegt, dass die Errichtung einer zusätzlichen Wand oder eines Walls am Rand
der Böschung keine wesentliche Minderung der Geräusche am Rand der
Wohnbauflächen bewirken würde, wie eine Voruntersuchung im Laufe des
Planverfahrens ergeben hatte; immerhin wäre eine solche Schutzanlage deutlich
über 150 m von der Achse der Autobahn entfernt. Keine Aussage enthält das TÜV-
Gutachten jedoch zur Wirkung aktiven Lärmschutzes am östlichen Siedlungsrand
etwa neben der Hochspannungsleitung. Insoweit ist jedoch nicht nachvollziehbar,
dass eine solche Anlage, wie seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vertieft wurde, nur wenig Vorteile bringen würde. Nach
den allgemeinen Erkenntnissen der Akustik erzielt man die höchsten
Abschirmwirkungen, wenn die Schutzanlage möglichst dicht an der Schallquelle oder
- wie bei der hier betrachteten Alternative - möglichst dicht am Immissionsort errichtet
wird.

116

Vgl.: Müller "Technische Akustik im Immissionsschutz" in Lärmschutz in der
Praxis 1986, S. 59.

117

Der östliche Siedlungsrand läge immerhin im Lärmschatten einer solchen Anlage
und könnte damit durchaus - je nach der konzeptionellen Ausgestaltung der
Bauflächen und der Schutzanlage - in beachtlichem Maß geschützt werden.

118

Entgegen der seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat vertretenen Auffassung ist für eine entsprechende Anwendung von § 41
Abs. 2 BImSchG hingegen kein Raum. Diese Vorschrift lässt den Verzicht auf einen
an sich gebotenen aktiven Lärmschutz und den Verweis auf passiven Lärmschutz
uneingeschränkt zu, "soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu
dem angestrebten Schutzzweck stehen". Sie ist jedoch - wie das BImSchG generell -
nur anwendbar beim Bau und der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen
und anderen Verkehrswegen. Wie die Grenzwerte der 16. BImSchV, die deutlich
über den Orientierungswerten der DIN 18005, den Richtwerten der TA Lärm und den
Grenzwerten der 18. BImSchV liegen, zielt auch die Sonderregelung des § 41 Abs. 2
BImSchG der Sache nach darauf ab, im Interesse eines noch finanzierbaren
öffentlichen Verkehrsnetzes und damit letztlich im Gemeinwohlinteresse vorhandener
Wohnbebauung nachteiligere Lärmbelastungen zuzumuten als dies gegenüber
anderen Lärmquellen der Fall ist. Für die hier interessierende Frage, welcher
Lärmschutz bei der Ausweisung neuer Wohngebiete angemessen ist, sind die in § 41
Abs. 2 BImSchG normierten Grundsätze

119

- zu ihrer Anwendung vgl. jüngst: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 -
4 B 75.04 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 42 -

120

hingegen nicht einschlägig. Diese Frage hat sich vielmehr nach den bereits
genannten Abwägungskriterien zu richten, denen sich - wie dargelegt - auch schon
die konzeptionellen Überlegungen zur Planung neuer Wohngebiete zu stellen
haben.

121

Dabei verkennt der Senat nicht, dass es namentlich in großstädtischen Bereichen
Situationen geben kann, in denen etwa im Rahmen der Schließung innerörtlicher
Lücken und einer Nachverdichtung der Bebauung auch bei hohen Außenpegeln
Wohngebietsausweisungen unter Verweis auf bloßen passiven Schallschutz in
Betracht kommen können, wenn die Außenpegel jedenfalls die im Bereich von 70 bis
75 dB (A) am Tag bzw. 60 bis 65 dB (A) in der Nacht liegende Grenze zur absoluten
Unvertretbarkeit bzw. Gesundheitsgefahr

122

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -,
Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 42 m.w.N. -

123

noch nicht überschreiten. Um eine solche Fallgestaltung geht es hier jedoch
nicht. Der strittige Bebauungsplan zielt vielmehr darauf ab, in einem bislang praktisch
unbebauten Freiraum erstmals ein großflächiges Baugebiet zu schaffen, das
ausschließlich dem Wohnen und den weiteren in einem allgemeinen Wohngebiet
nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen dienen soll. Bei einer
solchen Planung ist es regelmäßig unvertretbar, die neue Wohnbebauung in den
äußeren Bereichen des neuen Baugebiets Außenpegeln auszusetzen, die die
Orientierungswerte der DIN 18005 um bis zu 10 dB (A) bzw. sogar bis zu 15 dB (A)
überschreiten, und die Bewohner zum Schutz des Wohnens und Schlafens im
Gebäude auf passiven Schallschutz sowie darauf zu verweisen, dass eine
angemessene Nutzung von Außenwohnbereichen allenfalls an einzelnen
Gebäudeseiten möglich ist. Dies gilt jedenfalls unter den hier gegebenen
Umständen, nach denen konzeptionelle Umgestaltungen der baulichen
Ausnutzungen des Plangebiets zur Gewährleistung besseren Lärmschutzes - wie
dargelegt - durchaus möglich erscheinen und Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz
letztlich nur fiskalische Aspekte und im Rahmen sachgerechter Abwägung durchaus
überwindbare stadtgestalterische Erwägungen entgegenstehen.

124

Zu (4):

125

Erweist sich nach alledem, dass der strittige Bebauungsplan bereits aus
mehreren Gründen an zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln leidet, kann
letztlich dahinstehen, ob er auch mit weiteren durchgreifenden Mängeln bei der
Ermittlung und Bewertung der Belange sowie beim abwägenden Ausgleich der
Belange untereinander leidet. Zwar dürfte der zu (2) erörterte Mangel die
Wirksamkeit des gesamten Plans nicht tangieren, weil davon ausgegangen werden
kann, dass die Antragsgegnerin im Zweifel auch einen Plan ohne die einer
Rechtsgrundlage entbehrenden Regelungen des § 3 Satz 2 der textlichen
Festsetzungen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer zweiten Wohneinheit
beschlossen hätte. Der zu (3) erörterte Mangel bei der Berücksichtigung der
Immissionsbelange ist jedoch so gravierend, dass die hier strittige Planung einer
grundlegenden konzeptionellen Überarbeitung bedarf. Einer näheren Erörterung, ob
etwa die von den Antragstellern weiterhin angesprochenen Aspekte der
Niederschlagswasserbeseitigung, der Belastung der neuen Bauflächen durch
"Elektrosmog", einer Berücksichtigung der bergbaubedingten Beeinträchtigungen
sowie einer hinreichenden Berücksichtigung des planbedingten zusätzlichen
Verkehrsaufkommens sachgerecht abgewogen sind, bedarf es angesichts dessen
nicht.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

127

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

128

Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die
rechtlichen Maßstäbe, die für den zu (3) bejahten und zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplan insgesamt führenden Mangel einschlägig sind, namentlich die
Fragen einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 50 BImSchG
einerseits und des § 41 Abs. 2 BImSchG andererseits auf die Planung neuer
Wohngebiete, grundsätzliche Bedeutung haben.

129