Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 7 D 92/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1211.7D92.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " der Stadt E. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " der
Antragsgegnerin.

3

Er ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U.-----straße 67
(Gemarkung T. , Flur 6, Flurstück 461) sowie des mit einer Garage bebauten Grundstücks
Gemarkung T. , Flur 6, Flurstück 464. Die außerhalb des Plangebiets liegenden
Grundstücke grenzen nördlich bzw. nordöstlich an die U.-----straße . Das Wohnhaus des
Antragstellers ist im Jahre 1991 zur U.-----straße hin um einen Anbau erweitert worden.

4

Das Plangebiet erfasst einen zwischen der F.-------straße , der M. Straße, der U.----
-straße und der E1.--------straße liegenden unbebauten Bereich. Der weitere sich nach
Nordwesten erstreckende Planbereich wird im Wesentlichen durch die Südgrenze des
Flurstücks 215, die Westgrenze der T1.--------straße , die Nordseite der Wegeparzelle 527 und
die Ostgrenze des Flurstücks 110 begrenzt.

5

Die überplanten Flächen werden gärtnerisch, ackerbaulich und weidewirtschaftlich
genutzt.

6

Das Plangebiet wird im Südwesten, im Süden, im Osten und im Nordosten im
Wesentlichen von Wohnbebauung und im Nordwesten von unbebauten Flächen
umschlossen.

7

Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt den Geltungsbereich des streitgegenständlichen
Bebauungsplans nebst Umgebung wieder:

8

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

9

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war nach seiner Begründung (S. 5) der
Wille der Antragsgegnerin, Wohnbauflächen zu schaffen. Es sollten die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Errichtung von (letztlich) 70 Wohneinheiten in Form von Einzel-
und Doppelhäusern geschaffen werden.

10

Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sollen die unbebauten Bereiche entlang der
südlich bzw. westlich der U.-----straße vorhandenen Wohnbebauung auf einer Breite von bis
zu 130 m weitestgehend einer Neubebauung zugeführt werden. Für diese Bereiche sind
allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Für die südlich bzw. westlich angrenzenden Bereiche
sind im Wesentlichen Grünflächen, Flächen für die Landwirtschaft und Wald und
Versorgungsflächen festgesetzt.

11

Zur Anbindung dieser Bebauung an das weiterführende Straßennetz sind - neben einer
privaten Anbindung im Norden des Plangebiets - zwei Verknüpfungen von der U.-----straße
aus vorgesehen. Eine verläuft östlich des Grundstücks U.-----straße 74, die andere westlich
des Grundstücks U.-----straße 70 und zweigt in einer Kurve von der U.-----straße in
südlicher Richtung ab. Im Bereich der Nordseite dieser Kurve liegen u.a. die im Miteigentum
des Antragstellers stehenden Flurstücke 461 und 464. Die Erschließungsstraßen im Plangebiet
sind einschließlich der Einmündungsbereiche zur U.-----straße als "Verkehrsflächen
besonderer Zweckbestimmung" (Mischverkehrsflächen) festgesetzt.

12

Die U.-----straße mündet im Norden in die T2. Waldstraße und im Südosten in die
M. Straße. Für den gesamten Verlauf der U.-----straße ist eine zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgegeben. Der südliche Abschnitt der parallel zur
M. Straße verlaufenden B.---------straße trifft rd. 100 m westlich der M.
Straße auf die U.-----straße .

13

Der Regierungspräsident Arnsberg erteilte unter dem 15. September 1990 seine
Zustimmung zum Ausbau der U.-----straße . Die zugehörigen Planunterlagen vom 24. Februar
1989 sehen einen Regelquerschnitt zwischen 5,50 m und 6 m mit beidseitigen Gehwegen vor.
An verschiedenen Stellen sind Fahrbahnverengungen in Form von Baumtoren vorgesehen.

14

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

15

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin fasste
am 21. Oktober 1998 den Beschluss, den Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " aufzustellen
und die Bürger und Bürgerinnen an der Bauleitplanung zu beteiligen. Das zunächst
vorgesehene Plangebiet umfasste im Wesentlichen die östliche Hälfte des letztlich
festgesetzten Plangebiets. Am 25. November 1998 fand eine Einwohnerversammlung statt, in
der eine Planung vorgestellt wurde, nach der ein Potential von ca. 185 neuen Wohneinheiten
als realisierungsfähig angesehen wurde.

16

Die zwischenzeitlich gegründete Interessengemeinschaft U.-----straße führte am 8. Mai
2000 eine Informationsveranstaltung durch, in der gefordert wurde, eine Reduzierung der
geplanten Wohneinheiten - auf ca. 110 Wohneinheiten - vorzunehmen.

17

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1. August 2000 beteiligt. Der
diesen übersandte Planentwurf sah die Schaffung von 150 Wohneinheiten im Plangebiet vor.
Diverse Träger öffentlicher Belange nahmen Stellung. Das Polizeipräsidium E.
beschränkte sich auf folgende Äußerung: "Gegen die vorliegende Planung bestehen aus
verkehrspolizeilicher Sicht keine Bedenken."

18

Das Planungsamt der Antragsgegnerin erstellte im Dezember 2000/Januar 2001 eine
"Schalltechnische Untersuchung zur Belastung der geplanten Wohnbebauung 'U.-----straße
'".

19

Nachdem die Investoren sich Mitte 2001 zurückgezogen hatten, ruhte das
Planaufstellungsverfahren vorübergehend. Die Antragsgegnerin erarbeitete in dieser Phase
eine neue Gesamtkonzeption unter dem Titel "Rahmenplan T3. ", der die Grundlage für
den streitgegenständlichen Bebauungsplan sowie den Bebauungsplan Ap 211 "T2.
Waldstraße" bildet. Aufbauend auf den Inhalten des Rahmenplans T3. wurde das
Verfahren zur Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans, nach dessen Entwurf
nunmehr die Schaffung von ca. 70 Wohneinheiten vorgesehen war, fortgeführt.

20

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschloss am 9. März 2005 den
Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu erweitern und den
Bebauungsplanentwurf mit dem erweiterten Planbereich nebst Begründung öffentlich
auszulegen. Gemäß Bekanntmachung vom 13. Mai 2005 fand die öffentliche Auslegung des
Entwurfs nebst Begründung in der Zeit vom 23. Mai bis 23. Juni 2005 statt. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 9. Mai 2005 über die öffentliche Auslegung
informiert.

21

Während der Offenlage gingen diverse Anregungen von Bürgern - u.a. des Antragstellers
- und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein.

22

Am 8. Juni 2006 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Geltungsbereich des
aufzustellenden Bebauungsplans zu verkleinern, befasste sich mit den während der Offenlage
eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit und beschloss den Bebauungsplan als Satzung.
Die Änderung des Planbereichs sowie der Satzungsbeschluss wurden am 7. Juli 2006
bekanntgemacht.

23

Der Antragsteller hat am 9. August 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

24

Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Die neuen
Wohneinheiten im Plangebiet seien mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen verbunden.
Der Verkehr solle im Wesentlichen über die U.-----straße geführt werden. Eine der beiden
geplanten Hauptzufahrten in das Neubaugebiet verlaufe genau gegenüber seinem Grundstück.
Dort befinde sich eine äußerst scharfe und unübersichtliche Kurve, auf deren Gefährlichkeit er
die Antragsgegnerin in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen habe. Die Kurve werde
durch die hinzutretende Zufahrt noch gefährlicher, als sie ohnehin schon sei. Es bestehe eine
erhebliche Gefahr durch Kraftfahrzeuge im Begegnungsverkehr. Da die Straße nicht über
Bordsteine verfüge, bestehe auch die Gefahr einer Beschädigung seines Grundstücks. Die
Fahrzeuge führen in einem äußerst dichten Abstand an seinem Grundstück vorbei, so dass zu
befürchten sei, dass sich im Garten aufhaltende Personen bei einem Unfall geschädigt
würden. Es komme hinzu, dass sich sein Wohnzimmerfenster in einer Entfernung von nur 1,5
m zur Straße befinde. Besonders in der Bauphase, aber auch später ziehe die geplante
Straßenführung eine erhebliche Belästigung mit Abgasen und Lärm nach sich. Diese wäre bei
einer anderen Straßenführung, wie von ihm auch vorgeschlagen, zu vermeiden gewesen.

25

Außerdem befinde sich seine Garagenausfahrt genau in der "rechtwinkligen" Kurve. Die
Situation sei bereits derzeit äußerst unübersichtlich und risikoträchtig.

26

Die Antragsgegnerin habe sich nicht mit der besonderen Situation seines - des
Antragstellers - Grundstücks auseinandergesetzt, so dass möglicherweise schon ein
Abwägungsausfall vorliege. In jedem Fall seien bei einer diesbezüglichen Abwägung seine
Interessen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

27

Dem Gebot der Konfliktvermeidung werde nicht Genüge getan. Die Antragsgegnerin
könne nicht darauf verweisen, die Konflikte bezüglich der Verkehrssituation seien in einem
"vorab durchgeführten Verfahren nach § 125 BauGB" hinreichend gelöst. Im Zeitpunkt der
Aufstellung des Bebauungsplans sei noch nicht abzusehen gewesen und auch heute sei noch
nicht abzusehen, wann der Ausbauplan vom 24. Februar 1989 umgesetzt werde, so dass es
keinen Grund gegeben habe, die getroffenen Festsetzungen nicht auch in den Bebauungsplan
aufzunehmen. Es sei mit dem Gebot der Konfliktvermeidung nicht zu vereinbaren, einen
bereits bestehenden Konflikt durch eine Planung weiter zu verschärfen und zur Lösung dieses
verschärften Konflikts auf ein lange zurückliegendes Planungsverfahren zu verweisen, dessen
Umsetzung nicht absehbar sei.

28

Als der Ausbauplan vom 24. Februar 1989 aufgestellt worden sei, seien die zusätzlichen
Verkehrsbelastungen durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan für sein - des
Antragstellers - Grundstück noch nicht bekannt gewesen. Die Ausbauplanung von 1989
behebe nur die bereits damals bei geringer Verkehrslage bestehenden Probleme, löse jedoch
nicht die verschärften Konflikte, die sich aus der Schaffung der neuen Wohneinheiten
ergäben.

29

Der Antragsteller beantragt,

30

den Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

31

Die Antragsgegnerin beantragt,

32

den Antrag abzulehnen.

33

Sie trägt im Wesentlichen vor:

34

Sie habe ihre Planungsentscheidung sorgfältig vorbereitet und abgewogen. Die vom
Antragsteller bemängelte Verkehrs- und Erschließungssituation sei von keinem der intern und
extern beteiligten fachlich berührten Behörden bemängelt worden. Das Polizeipräsidium
E. habe sogar bei einem zusätzlich ausgelösten Verkehr durch 150 neue Wohneinheiten
aus verkehrspolizeilicher Sicht keine Bedenken angemeldet und erst recht keinen
Unfallschwerpunkt gesehen. Sie - die Antragsgegnerin - habe sich dezidiert mit den
Stellungnahmen des Antragstellers befasst und diese zu einem abwägungsgerechten Ergebnis
geführt.

35

Entgegen der Auffassung des Antragstellers müsse ein Bebauungsplan auch nicht alle
möglicherweise durch ihn aufgeworfenen Konflikte lösen. Er könne auch für die Lösung von
Konflikten auf ein absehbar nachgelagertes bzw. vorab durchgeführtes Verfahren verweisen.
Der Bebauungsplan treffe für den Bereich U.-----straße überhaupt keine verkehrlichen
Festsetzungen. Er verweise vielmehr in der Begründung zum Bebauungsplan hinsichtlich des
Ausbaus der U.-----straße auf "ein durchgeführtes Verfahren nach § 125 BauGB" und dessen
bestehende Übereinstimmung mit den Verkehrsbedürfnissen, die durch die neu geplanten 70
Wohneinheiten ausgelöst würden. Die nach der Straßenausbauplanung vorgesehene
Fahrbahnbreite von 5,50 m bis 6,00 m sei in jeder Hinsicht ausreichend, um das
Verkehrsaufkommen einer Wohnsammelstraße zu bewältigen. Im Hinblick auf ihre - der
Antragsgegnerin - Haushaltslage sei mit einem tatsächlichen plangemäßen Ausbau der U.-----
straße auf der Grundlage des § 125 BauGB ab dem Jahre 2011 zu rechnen. Das Tiefbauamt
habe folgende Terminierung in seine Projektliste aufgenommen: Erstellung des
Straßenausbauplans bis September 2009, Einholen des Baubeschlusses bis März 2010,
Baubeginn ab Oktober 2010, Ausbauende ab Dezember 2011. Die vorgenannten Daten
verstünden sich als Fixpunkte, die vorbehaltlich ihrer zukünftigen Haushaltslage so
angegeben werden könnten.

36

Die nach § 125 Abs. 2 BauGB genehmigte Ausbauplanung der U.-----straße stehe in
keinem Widerspruch zu den festgesetzten Erschließungsstichen mit Aufpflasterungen im
Kreuzungsbereich zur U.-----straße . Die schraffiert dargestellten Fußwegbegrenzungslinien
würden gerade von diesen Festsetzungen aufgenommen und weiter geführt.

37

Im Bereich der U.-----straße und im Bereich der B.---------straße seien zur Zeit etwa 320
Wohneinheiten vorhanden, deren Fahrtenaufkommen pro Tag bei ca. 1.240 Kfz-Fahrten liege.
Die im angegriffenen Bebauungsplan festgesetzten ca. 70 Wohneinheiten erzeugten täglich
ca. 390 Kfz-Fahrten. Das künftige tägliche Verkehrsaufkommen liege demnach bei ca. 1.630
Kfz/24 Std. Auf die nachmittägliche Spitzenstunde bezogen bedeute dieses eine
Verkehrsmenge von 134 Kfz. Für die Berechnung der Leistungsfähigkeit von
Erschließungsstraßen bzw. Wohnsammelstraßen enthielten die Empfehlungen für die Anlage
von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) bei einer Fahrbahnbreite von 4,0 m rechnerisch als
oberen Schwellenwert die Vorgabe von 150 Kfz in Spitzenstunden. Die U.-----straße weise
jedoch Breiten von 5,0 bis 6,0 m auf und werde lediglich eine prognostizierte
Verkehrsbelastung von 134 Kfz in der Spitzenstunde zu verzeichnen haben. Somit werde
deutlich, dass die zu erwartende Verkehrsbelastung unter dem genannten Schwellenwert
liege.

38

Der Antragsteller habe in Kenntnis des derzeitigen Straßenverlaufs und Straßenzustands
den Bauantrag für einen zur U.-----straße ausgerichteten Anbau an sein Wohnhaus im
September 1990 gestellt und genehmigt bekommen. Er sei damit selbst mit seiner baulichen
Anlage näher an die angeblich so unfallträchtige Straße "herangerückt".

39

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

42

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt.

43

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers folgt
bereits daraus, dass sein Interesse, vor vermehrten Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu
bleiben, die mit einer planbedingten Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der an seinem
Wohngrundstück vorbeiführenden U.-----straße einhergehen, bei der Aufstellung des
strittigen Bebauungsplans abwägungsrelevant war.

44

Zum Kreis der abwägungserheblichen Belange gehört auch das Interesse, vor vermehrten
Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu bleiben. In die Abwägung braucht das
Lärmschutzinteresse nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn es nicht schutzwürdig ist
oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass der zusätzliche Verkehrslärm als
planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann. Ist ein mit
vermehrten Lärmimmissionen verbundenes erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht das Ergebnis
einer allgemeinen Veränderung der Verkehrslage, sondern eine planbedingte Folge, so ist das
Lärmschutzinteresse des Betroffenen, sofern es in abwägungserheblicher Weise zu Buche
schlägt, als Teil des Abwägungsmaterials bei der Planungsentscheidung zu
berücksichtigen.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004

46

- 4 BN 19.04 -, BRS 67 Nr. 19, m.w.N..

47

Dabei kann das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer Verkehrszunahme
selbst dann zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, wenn die damit verbundene
Lärmzunahme - bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel - für das
menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994

49

- 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr. 30, m.w.N. (dort unzutreffend als Beschluss vom 18. Februar
1994 bezeichnet).

50

Hieran gemessen ist die Abwägungsrelevanz des Lärmschutzinteresses des Antragstellers
zu bejahen. Dass infolge einer Umsetzung des streitgegenständlichen Bebauungsplans der
Verkehr auf der U.-----straße zunehmen wird, steht außer Zweifel. Im Plangebiet sollen etwa
70 Wohneinheiten in Form von Einzel- und Doppelhäusern entstehen. Die Antragsgegnerin
nimmt ausweislich der Planbegründung an, dass sich das zusätzliche planbedingte
Verkehrsaufkommen der U.-----straße in einer Größenordnung von 390 Kfz/24 Std. bewegen
wird. Es ist mit Blick auf die Konzeptionierung der geplanten Wohnbauflächen und deren
Erschließung davon auszugehen, dass etwa 2/3 dieses Verkehrsaufkommens - dies entspricht
einer Größenordnung von 260 Kfz/24 Std. - über die dem Wohngrundstück des Antragstellers
gegenüberliegende Anbindung des Plangebiets an die U.-----straße abgewickelt würde. Selbst
wenn zugunsten der Antragsgegnerin auf der Basis ihrer Ausführungen in der
Planbegründung unterstellt wird, dass sich das bisherige Verkehrsaufkommen auch im
Bereich des Wohngrundstücks des Antragstellers auf 1.240 Kfz/24 Std. beläuft, kann
angesichts einer sich dann ergebenden Steigerung des sich auf das Wohngrundstück des
Antragstellers auswirkenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens von gut 20 % von einer von
vornherein vernachlässigenswerten Größe keine Rede sein.

51

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

52

Beachtliche Form- und Verfahrensfehler des streitgegenständlichen Bebauungsplans
liegen allerdings nicht vor. Form- und Verfahrensmängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind,
sind ebenfalls nicht ersichtlich.

53

Der Bebauungsplan genügt jedoch nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots
gemäß § 1 Abs. 7 BauGB.

54

Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte
Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969

56

- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301.

57

Diese Anforderungen sind in § 2 Abs. 3 BauGB dahin konkretisiert, dass bei der
Aufstellung der Bauleitpläne zunächst die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind
(Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten sind. Diesen Anforderungen wird die
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin jedenfalls im Hinblick auf die auch vom
Antragsteller betonten Belange des Immissionsschutzes nicht gerecht.

58

Zum notwendigen Abwägungsmaterial gehörte vorliegend u.a. eine hinreichend
aussagekräftige Prognose hinsichtlich der auf das Wohngrundstück das Antragstellers nach
Verwirklichung der Planung einwirkenden Verkehrslärmimmissionen. Eine solche Prognose
lag der Abwägungsentscheidung des Rates jedoch nicht zugrunde, so dass schon vor diesem
Hintergrund von einer unzureichenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
auszugehen ist.

59

Dahingestellt bleiben kann, ob und inwieweit diesbezügliche Ermittlungen unterbleiben
können, wenn der Plangeber von der Einschätzung ausgeht, dass die Auswirkungen des
Verkehrs (Lärm und Abgase) den Plangebietsnachbarn zumutbar sind, solange der Verkehr
sich nach dem zahlenmäßigen Aufkommen in den Grenzen hält, die nach den Empfehlungen
für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) bzw. nunmehr nach den Richtlinien für
die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) für Wohnsammelstraßen vorgesehen sind. Es sind
keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin von einer solchen
Einschätzung ausgegangen ist.

60

Es spricht vielmehr Vieles dafür, dass die Antragsgegnerin schon nicht erkannt hat, dass
der Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der U.-----straße auch unter dem Gesichtspunkt
des damit einhergehenden zusätzlichen Verkehrslärms Bedeutung zukommt. Eine
Aufarbeitung der insoweit relevanten gegenwärtigen und planbedingt zu erwartenden
Verkehrsverhältnisse der U.-----straße und ihrer Auswirkungen auf das Wohngrundstück des
Antragstellers ist nicht erfolgt.

61

Eine diesbezügliche Aufarbeitung des Sachverhalts war nicht etwa - wie von der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung eingewendet wurde - mit Blick auf die im
Planaufstellungsverfahren im Dezember 2000/Januar 2001 erstellte schalltechnische
Untersuchung des Planungsamtes der Antragsgegnerin entbehrlich. Diese verhält sich allein
zur Belastung der Wohnbauung im Plangebiet durch die von der M. Straße und von
der F.-------straße ausgehenden Lärmemissionen. Die von der U.-----straße ausgehende und
u.a. auf das Wohngrundstück des Antragstellers einwirkende Verkehrslärmbelastung hat dort
hingegen keine Berücksichtigung gefunden.

62

Die Antragsgegnerin hat weder die bisherige noch die bei Verwirklichung der Planung zu
erwartende Verkehrsbelastung der U.-----straße konkret untersucht. In der Planbegründung
(vgl. Nr. 7.2) finden sich allein Erwägungen zur Leistungsfähigkeit der U.-----straße nach
deren Ausbau, die auf folgende Annahmen gestützt sind:

63

"Die Verkehre aus U.-----straße und B.---------straße weisen heute eine Belastung von
1.240 Kfz/24 Std. auf. Der Zuwachs durch den Verkehr aus dem Bereich des Bebauungsplans
Ap 162 liegt bei 390 Kfz/24 Std., so dass künftig mit einer Belastung von ca. 1.630 Kfz/24
Std. zu rechnen ist. Diese Verkehrsmenge kann problemlos über die U.-----straße abgewickelt
werden, wobei die beiden gewählten Anbindungen zu einer entsprechenden Verteilung der
Verkehre des neuen Wohngebiets führen (...).

64

Im Bereich der U.-----straße und im Bereich B.---------straße sind zur Zeit etwa 320 WE
vorhanden, deren Fahrtenaufkommen pro Tag bei ca. 1.240 Kfz-Fahrten liegt. Hinzu kommen
die (...) geplanten 70 WE, die voraussichtlich täglich ca. 390 Kfz-Fahrten erzeugen werden.
Das künftige tägliche Verkehrsaufkommen liegt demnach bei ca. 1.630 Kfz/24 Std. Auf die
nachmittägliche Spitzenstunde bezogen bedeutet dies eine Verkehrsmenge von 134 Kfz
(...)."

65

Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen, dass die Antragsgegnerin schon nicht
hinreichend zwischen dem Verkehrsaufkommen der U.-----straße und der B.---------straße
differenziert hat. Auch aus diesem Grunde ist - wie mit den Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung erörtert worden ist - nicht nachvollziehbar, welches Verkehrsaufkommen den
verschiedenen Abschnitten der U.-----straße - insbesondere auch im Bereich des
Wohngrundstücks des Antragsstellers - zugeordnet werden kann. Überdies hat sich die
Antragsgegnerin darauf beschränkt, den Ziel- und Quellverkehr der U.-----straße , der B.-------
--straße und des Plangebiets anhand der vorhandenen bzw. geplanten Wohneinheiten zu
berechnen. Die konkrete Größenordnung des bisherigen und des planbedingt erhöhten
Verkehrsaufkommens der U.-----straße ist vor diesem Hintergrund nicht, geschweige denn
exakt zu greifen.

66

Aber selbst unter Außerachtlassung der mangelhaften Untersuchung der
Verkehrsbelastung auf der U.-----straße ist von einer unzureichenden Zusammenstellung des
Abwägungsmaterials auszugehen. Auch und insbesondere die von der Antragsgegnerin
ausweislich der Planbegründung hinsichtlich der U.-----straße zu Grunde gelegte
Verkehrsbelastung hätte ihr Veranlassung geben müssen, eine hinreichend aussagekräftige
Prognose jedenfalls hinsichtlich der auf das Wohngrundstück des Antragstellers nach
Verwirklichung der Planung einwirkenden Verkehrslärmimmissionen einzuholen.

67

Die Antragsgegnerin nimmt an, dass sich das zusätzliche planbedingte
Verkehrsaufkommen der U.-----straße in einer Größenordnung von 390 Kfz/ 24 Std. bewegen
wird. Es ist, wie bereits dargelegt, davon auszugehen, dass etwa 2/3 dieses
Verkehrsaufkommens - also 260 Kfz/24 Std. - über die dem Wohngrundstück des
Antragstellers gegenüberliegende Anbindung des Plangebiets an die U.-----straße
abgewickelt würde. Geht man mit der Antragsgegnerin von einer bisherigen
Verkehrsbelastung der U.-----straße von 1.240 Kfz/24 Std. (vgl. Nr. 7.2.der Planbegründung)
auch im Bereich des Wohngrundstücks des Antragstellers aus, ergibt sich dort eine künftige
Verkehrsbelastung von rd. 1.500 Kfz/24 Std.

68

Dass mit einer solchen Verkehrsbelastung durchaus beachtliche nachteilige
Beeinträchtigungen einhergehen können, erschließt sich aus Folgendem:

69

Bei einer Wohnsammelstraße mit einem DTV von 1.000 Kfz/24 h, einem LKW-Anteil
von 0 % und einer maximal zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h sind in einem Abstand
von 10 m zur Achse der Straße Werte von rd. 54 dB (A) am Tag und 47 dB (A) in der Nacht
zu erwarten.

70

Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Rdnr. 314.

71

Es kann hier unterstellt werden, dass der LKW-Anteil auf der U.-----straße bei 0 % liegt
und der Verkehrslärm, der durch einen um 500 Kfz/24 Std. höheren DTV von 1.500 Kfz/24 h
(vgl. hierzu Anlage 1 der 16. BImSchV, Diagramm I) verursacht wird, durch die auf der U.---
--straße maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (vgl. hierzu Anlage 1 der 16.
BImSchV, Diagramm II) nahezu kompensiert wird. Könnte man sich auf diese Aspekte
beschränken, wäre mithin davon auszugehen, dass im Bereich des Wohngrundstücks des
Antragstellers die vorgenannten Lärmpegel von 54 dB (A) am Tag und 47 dB (A) in der
Nacht zu erwarten sind. Jedoch darf vorliegend nicht außer Acht gelassen werden, dass die
Entfernung zwischen dem Wohnhaus des Antragstellers und der Achse der U.-----straße unter
Berücksichtigung des zwischenzeitlich errichteten Anbaus nur rd. 5,00 m beträgt, so dass dort
Lärmpegel zu erwarten sein dürften, die die vorgenannten Werte nach einer grob
überschlägigen Berechnung um ca. 3 dB (A) (vgl. hierzu Anlage 1 zur 16. BImSchV,
Diagramm III) übersteigen, mithin bei etwa 57 dB (A) am Tag und 50 dB (A) in der Nacht
liegen. Ob aufgrund der Straßenoberfläche der U.-----straße eine weitere Steigerung
anzunehmen wäre, sei dahingestellt.

72

Zwar sind die Grenzwerte der 16. BImSchV, die nur den Lärm erfasst, der von der zu
bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht,

73

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2005

74

- 4 A 18.04 -, BRS 69 Nr. 22,

75

vorliegend nicht zu beachten. Eine wesentliche Änderung der U.-----straße im Sinne des
§ 1 Abs. 2 der 16. BImSchV, die eine Anwendung der 16. BImSchV gebieten könnte, ist nicht
gegeben. Die U.-----straße wird nicht um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für
den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV).
Dass durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von der zu
ändernden U.-----straße ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 dB (A) oder auf
mindestens 70 dB (A) am Tage oder mindestens 60 dB (A) in der Nacht erhöht wird (vgl. § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV), ist angesichts der zu Grunde gelegten
Verkehrsbelastung ausgeschlossen.

76

Zu berücksichtigen sind jedoch die im Beiblatt 1 der DIN 18005 angeführten
schalltechnischen Orientierungswerte. Ausgehend von der - gegebenenfalls zu überprüfenden
- Annahme, dass das Wohngrundstück des Antragstellers in einem (faktischen) allgemeinen
Wohngebiet liegt, ergeben sich Überschreitungen des nach der DIN 18005 (vgl. Nr. 1.1
Buchst. b)) vorgesehenen Tagwertes von 55 dB (A) um 2 dB (A) und des vorgesehenen
Nachtwertes von 45 dB (A) um

77

5 dB (A). Mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten ist auch nicht von vornherein von der
Hand zu weisen, dass das Wohngrundstücks des Antragstellers sogar in einem (faktischen)
reinen Wohngebiet liegt, zumal die Antragsgegnerin ihre Berechnungen zur
Verkehrsbelastung der U.-----straße allein an die vorhandenen Wohneinheiten knüpft. Dies
zu Grunde gelegt, ergeben sich sogar Überschreitungen des nach der DIN 18005 (vgl. Nr. 1.1
Buchst. a)) vorgesehenen Tagwertes von 50 dB (A) um 7 dB (A) und des vorgesehenen
Nachtwertes von 40 dB(A) um 10 dB (A).

78

Dass der damit ersichtlich nicht unerhebliche Lärmzuwachs keine Berücksichtigung
gefunden hat, ist nach alledem als Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange
anzusehen. Dieser Mangel ist auch im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
beachtlich.

79

Hiernach sind Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nur dann
beachtlich, wenn die Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt und bewertet
worden sind; zudem muss der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von
Einfluss gewesen sein. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

80

Der vorbeschriebene Mangel bezieht sich auf einen wesentlichen Punkt, denn die
Berücksichtigung des Verkehrslärms der U.-----straße konnte hier - wie dargelegt - im
Rahmen der Abwägung nicht vernachlässigt werden. Der Mangel ist auch offensichtlich. Die
Planbegründung lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass diese Problematik vernachlässigt
worden ist. Die im Dezember 2000/Januar 2001 erstellte schalltechnische Untersuchung des
Planungsamtes der Antragsgegnerin, auf welche die Planbegründung (vgl. Nr. 12.4) verweist,
verhält sich

81

- wie dargelegt - allein zur Belastung der Wohnbauung im Plangebiet durch die von der
M. Straße und von der F.-------straße ausgehenden Lärmemissionen.

82

Auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist ein Mangel bei der Ermittlung und Bewertung
der Belange allerdings nur dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Plangeber
ohne den Fehler eine andere Planungsentscheidung getroffen hätte.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004

84

- 4 CN 11.03 -, BRS 67 Nr. 218 m.w.N.

85

Auch das ist hier zu bejahen.

86

Die im Beiblatt 1 der DIN 18005 angeführten schalltechnischen Orientierungswerte sind
zwar keine rechtlich bindenden Vorgaben. Ebenso wenig folgt aus einem Überschreiten dieser
Orientierungswerte ohne Weiteres, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne von
§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB nicht mehr gewahrt sind. Die Einhaltung oder Unterschreitung der
Orientierungswerte ist nach den Ausführungen im Beiblatt zur DIN 18005 (vgl. Nr. 1.1)
lediglich "wünschenswert, um die mit der Eigenart des betreffenden Baugebiets oder der
betreffenden Baufläche verbundene Erwartung auf angemessenen Schutz vor
Lärmbelastungen zu erfüllen". Dementsprechend können die Orientierungswerte der DIN
18005 zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen
sachgerechter Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen werden, von ihnen
darf durchaus abgewichen werden. Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005
überschritten werden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden
städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen
Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu
verhindern.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007

88

- 4 CN 2.06 -, ZfBR 2007, 466.

89

Der Rat der Antragsgegnerin hat denknotwendig von dem ihm gegebenenfalls
zustehenden Abwägungsspielraum, gewisse Überschreitungen der DIN 18005 hinsichtlich des
Wohngrundstücks des Antragstellers hinzunehmen, schon deshalb keinen Gebrauch gemacht,
weil er die insoweit gegebene Lärmproblematik nicht erkannt hat. Es besteht nach den
Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit, dass der Rat der Antragsgegnerin, wenn er
sich hinreichende Klarheit über die auf das Wohngrundstück des Antragstellers nach
Verwirklichung der Planung einwirkende Verkehrslärmbelastung und nicht zuletzt auch
hinsichtlich der Frage, ob dieses Wohngrundstück in einem (faktischen) allgemeinen oder
sogar reinen Wohngebiet liegt, verschafft hätte, nach Abwägung der betroffenen Belange eine
andere Planungsentscheidung getroffen hätte, sich etwa für eine anderweitige - das
Wohngrundstück des Antragstellers weniger belastende - Anbindung des Plangebiets an die
U.-----straße entschieden oder auch das Wohngrundstück des Antragstellers überplant
hätte.

90

Ob der streitgegenständliche Bebauungsplan über den dargelegten durchgreifenden - den
Bebauungsplan insgesamt erfassenden - Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der
Belange hinaus an weiteren Mängeln leidet, bedarf keiner weiteren Prüfung.

91

Insbesondere kann offen bleiben, ob die Abhandlung der Verkehrssicherheitsbelange den
Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB genügt. Hervorgehoben sei
insoweit, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere auch die Sicherheit der
Wohn- und Arbeitsbevölkerung und die Belange des Personen- und Güterverkehrs zu
berücksichtigen sind (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 1 und 9 BauGB). Inwieweit das mit Schreiben der
Antragsgegnerin vom 1. August 2000 im Planaufstellungsverfahren beteiligte
Polizeipräsidium E. bei der Beurteilung der Verkehrssicherheitsbelange die U.-----straße
und die - sich aufdrängende - besondere Situation des Wohngrundstücks des Antragstellers
sowie seines Garagengrundstücks in den Blick genommen hat, ist seiner Stellungnahme nicht
zu entnehmen.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

94

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

95