Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-27, Aktenzeichen 14 B 467/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0327.14B467.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, dem Antragsteller den Leistungsnachweis
"Prothetik II" zu erteilen und auszuhändigen,

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hilfsweise

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der Antragsgegnerin aufzugeben, über die Erteilung des Leistungsnachweises
"Prothetik II" nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden,

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zu Recht abgelehnt.

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Der Kläger hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Entgegen
seiner Behauptung erfüllt er nicht die Anforderung der Kursrichtlinien, "innerhalb der
Kurszeit mindestens 7 Punkte (davon mindestens 3,5 Punkte durch festsitzenden
Zahnersatz) gemäß anliegender Bewertungsliste" zu erbringen. Er hat zwar
Testatbögen über Behandlungsvorgänge vorgelegt, die die danach notwendige
Punktzahl hätten erbringen können. Er hat jedoch weder glaubhaft gemacht, dass er
entgegen der Bewertung der Lehrenden in der Poliklinik für Zahnärztliche Prothetik
des Universitätsklinikums Münster durch seine praktische Tätigkeit die erreichbare
Punktzahl auch erreicht hat, noch dass diese Bewertung fehlerbehaftet wäre.

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Die Gründe für die Nichterteilung des Leistungsnachweises wurden ihm am 9. 2.
2007 mündlich und außerdem mit Schreiben vom 7. 3. 2007 mitgeteilt. Er tritt dem
zwar entgegen und legt dazu im Beschwerdeverfahren eine eidesstattliche
Versicherung vor. Damit wird die Richtigkeit der Bemängelungen jedoch nicht
ernsthaft in Zweifel gezogen.

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Bezüglich der Rüge bei der Behandlung des Patienten D. streitet der
Antragsteller lediglich ab, diesem beim Röntgen die Röntgenschürze erst nach
Aufforderung durch eine Zahnarzthelferin angelegt zu haben, nicht aber, diese
zunächst vergessen und außerdem eine falsche Belichtungszeit für das
Röntgengerät eingestellt zu haben. Bezüglich der Rüge hinsichtlich der Durchführung
eines Stützstiftregistrats rügt er nicht die Richtigkeit der Bemängelung, sondern die
Berechtigung dieser Beurteilung, weil der Kursassistent ihn nicht rechtzeitig auf
Mängel hingewiesen habe. Dem Vorwurf, Zahn 38 bei der Patientin J. fehlerhaft und
mit unnötigem Substanzverlust präpariert zu haben, hält er lediglich entgegen, dass
sich die Beurteilung des Zahnes durch den Assistenzarzt während der Behandlung
geändert habe. Hinsichtlich der Korrekturabformungen der Zähne 36 und 38 bestätigt
der Antragsteller die Mangelhaftigkeit seiner Versuche. Welchen Ansprüchen die
daraufhin durch den Oberarzt durchgeführte Korrekturabformung genügte, ist für die
Beurteilung der praktischen Leistung des Antragstellers ohne Belang. Schließlich
wird mit der Behauptung, dass der Antragsteller erfolgreich entsprechende Kurse
besucht habe, nicht die Einschätzung widerlegt, dass er im Rahmen einer konkreten
Problemstellung nur rudimentäre Kenntnisse der klinischen Kriterien zur
Kariesdiagnostik habe erkennen lassen.

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Damit ist nicht glaubhaft, dass der Antragsteller im Kurs Protethik II die
erforderlichen praktischen Fähigkeiten gezeigt hat. Die von ihm dafür behaupteten
Gründe, die sich mit Nachlässigkeit, mangelnder Kompetenz und
Benachteiligungsabsicht durch Oberarzt und Assistenzärzte umschreiben lassen,
könnten - sollten sie vorliegen - grundsätzlich nicht rechtfertigen, dennoch einen
Leistungsnachweis zu erteilen.

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Bei dieser Sachlage geht der Senat nicht der Frage nach, ob der Antragsteller
einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung
von Nr. 36.4 des Streitwertkatalogs 2004.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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