Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 19 E 111/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.19E111.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwalt T. in F. beigeordnet.

Das Zulassungs- und Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten des
Zulassungs- und Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zuzulassen, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

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Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist
begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz
zu Unrecht abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. in
F. gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen
vor.

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Die Klägerin ist ausweislich ihrer Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage,
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens insgesamt oder teilweise
oder in Raten aufzubringen.

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Die Rechtsverfolgung bietet auch die gemäß § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es spricht bei der
im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung
Überwiegendes dafür, dass die Klägerin, die an einer Grand mal-
Epilepsie leidet, im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
9. November 2000 nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet
war.

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Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen lässt sich
nicht auf das nervenärztliche Gutachten des Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. C. vom 13. Juli 1999 stützen.
Das Gutachten war im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides bereits deutlich mehr als ein Jahr alt und
enthält zudem lediglich die "Vermutung", dass die Klägerin "wegen
Gesundheitsstörungen" nicht in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug der
Klasse 3 sicher zu führen. Zur Begründung wird ohne Angabe konkreter
Einzelheiten auf eine bei der Untersuchung "ansatzweise" deutlich
gewordene Wesensänderung verwiesen, die zu dem Bild einer
epileptischen Wesensänderung "passen könnte", und ausgeführt, dass
die Klägerin bei der Untersuchung nicht in der Lage gewesen sei,
"die aktenkundigen Behauptungen zu widerlegen". Konkrete
Auswirkungen der Erkrankung der Klägerin auf ihre Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen werden dagegen in dem Gutachten, das auch der
zuständige Sachbearbeiter des Beklagten für "nicht nachvollziehbar"
hält, nicht aufgezeigt.

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Für die Eignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen - bei
Einhaltung der erforderlichen regelmäßigen Kontrolle ihrer
Erkrankung - spricht demgegenüber das neurologische Gutachten der
neurologischen Klinik und Poliklinik F. vom 18. Dezember 2000.
Die Gutachter Prof. Dr. I. und Dr. T. kommen darin zu dem
Ergebnis, dass die Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet
sei, weil bei ihr im Sinne der Nr. 6.6 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung und Nr. 3.9.6 der Begutachtungsleitlinien
des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für
Gesundheit aus Februar 2000 kein wesentliches Risiko von
Anfallsrezidiven mehr bestehe. Sie habe zwar im Januar 2000 einen
Krampfanfall erlitten. Hierbei handele es sich jedoch um einen
einmaligen (Gelegenheits-) Anfall, der sich auf Grund einer
fieberhaften Nierenbeckenentzündung mit begleitenden Diarrhöen
erklären lasse, und in der Nachbeobachtungszeit sei es bis zum
Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens nicht zu einem weiteren
Anfall gekommen. Die "Wiedererlangung" der Fahrerlaubnis sei deshalb
"ab sofort" möglich.

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Die letztgenannte Schlussfolgerung der Gutachter ist entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dahin zu verstehen, dass
die Klägerin ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erst nach
Erlass des Widerspruchsbescheides wiedererlangt hat. Dem Gutachten
selbst lässt sich bereits hinreichend deutlich entnehmen, dass die
Klägerin nach Auffassung der Gutachter schon vor Erlass des
Widerspruchsbescheides zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war.
In dem Gutachten wird nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
die Klägerin nicht nur die vom "Gesetzgeber" - gemeint sind wohl die
Begutachtungs-Leitlinien - geforderte sechsmonatige anfallsfreie
Zeit, die Ende Juli 2000 ablief, erfülle, sondern auch in der Zeit
danach keine weiteren Anfälle erlitten habe, und dass die
elektroencephlographischen Untersuchungen bereits im September 2000
einen vollständig unauffälligen Befund ergeben hätten. Darüber
hinaus bestätigt das - von der Klägerin in zulässiger Weise nach
Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO zur Verdeutlichung und
Ergänzung ihres Vorbringens im Zulassungsantrag vorgelegte -
Schreiben des Gutachters Dr. T. vom 5. März 2001, dass die
Klägerin nach Auffassung der Gutachter bereits vor Erlass des
Widerspruchsbescheides zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war.
In dem Schreiben heißt es, die "Wiedererlangung" der Fahrerlaubnis
sei wahrscheinlich schon ab August 2000 möglich gewesen.

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Das Zulassungs- und Beschwerdeverfahren ist gemäß Nr. 2502 des
Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz gebührenfrei. Kosten
des Zulassungs- und Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 166 VwGO iVm
§ 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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