Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-09, Aktenzeichen 20 A 4493/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0109.20A4493.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor. Die Kläger werfen im
Hinblick auf Ansprüche nach §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG als grundsätzlich
klärungsbedürftig Fragen zur Verfolgung bestimmter Gruppen der Bevölkerung durch
die Taliban und zum staatlichen bzw. quasi-staatlichen Charakter von
Verfolgungsmaßnahmen der Taliban auf. Diese Fragen sind, sollten sie - was
dahinstehen mag - ordnungsgemäß dargelegt sein (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG),
jedenfalls nicht (mehr) in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftig.
Sie sind aufgrund der drastischen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan,
die nach dem 11. September 2001 eingetreten sind, zumindest überholt. Der von den
Klägern in der Antragsschrift selbst eingeräumte Umbruch in Afghanistan hat als
Folge der allgemeinkundigen militärischen und politischen Ereignisse jedenfalls
inzwischen, ohne dass dies in einem Berufungsverfahren näher zu klären wäre,
einen solchen Stand erreicht, dass eine staatliche bzw. quasi-staatliche Verfolgung
seitens der Taliban für die aktuelle Lage nicht (mehr) angenommen werden kann und
auch auf absehbare Zeit auszuschließen ist. Die Veränderungen gehen über die von
den Klägern erwähnten Bombenangriffe US-amerikanischer Truppen weit hinaus. Die
Gegner der Taliban haben diese militärisch entscheidend besiegt, die
Herrschaftsgewalt auch im früheren Machtbereich der Taliban bis auf wenige, örtlich
eng begrenzte Widerstandsgebiete fest inne und in der von ihnen eingenommenen
Hauptstadt Kabul mit internationaler Anerkennung und Unterstützung eine
Übergangsregierung gebildet. Unabhängig von den bestehenden schwerwiegenden
Unwägbarkeiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung in Afghanistan, nicht zuletzt
auch der Sicherheitslage, fehlt es an jedem greifbaren Anhaltspunkt für ein
Wiederaufleben der früheren Stellung der Taliban in der Auseinandersetzung um die
Macht im Land.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.