Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-22, Aktenzeichen 5 W 100/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0922.5W100.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache
keinen Erfolg. Das Landgericht hat hinsichtlich der Beweisfrage zu
Ziffer I 2 des Beschlusses vom 04.06.1998 zu Recht den Antrag auf
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgewiesen.

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Diese Beweisfrage lautet wie folgt:

4

"War die Überkronung der vorgenannten
Zahnbereiche gemäß Heil- und Kostenplan des Antragsgegners vom
18.11.1996 zahnmedizinisch nicht indiziert? Falls eine Indikation
bejaht wird, waren das Ausmaß der prothetischen Neuversorgung und
die Tiefe der Präparation nicht indiziert? Ergab sich aus
auftretenden Entzündungen nach dem Einsetzen des Provisoriums eine
Kontraindikation für das Einsetzen der Originalkronen im November
1996?"

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Gemäß § 485 ZPO kann auf Gesuch einer Partei die Einvernahme
eines Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und
Sachverständigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden.
Dabei ist dieser Antrag nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt oder
aber zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren geht oder seine
Benutzung erschwert wird oder wenn der gegenwärtige Zustand einer
Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein
rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat.

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Was die Beweisfragen 1, 3 und 4 aus dem Antrag der
Antragstellerin auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
anbetrifft, können die vorgenannten Voraussetzungen bejaht werden,
weil die Antragstellerin nach ihrem unwidersprochen gebliebenen
Vortrag substantiiert dargetan hat, daß sie sich im Hinblick auf
die Beschwerden im Bereich der vom Beklagten gefertigten
zahnprothetischen Versorgung genötigt sieht, alsbald eine
zahnprothetische Neuversorgung durchführen zu lassen, in welchem
Falle eine erst in der weiteren Zukunft im Rahmen eines
Zivilprozesses durchzuführende Begutachtung des gegenwärtigen
Zustandes der zahnprothetischen Versorgung der Klägerin erschwert
bzw. verunmöglicht würde.

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Die Voraussetzungen der genannten Bestimmung des § 485 ZPO
können jedoch im Hinblick auf die zitierte Beweisfrage zu 2 nicht
bejaht werden. Im Rahmen dieser Frage geht es nicht um die
Feststellung eines gegenwärtigen Zustandes, sondern vielmehr um die
medizinische Begutachtung der Frage, ob der Gebißzustand der
Klägerin zum Zeitpunkt der zahnprothetischen Versorgung durch den
Beklagten die durchgeführte Behandlung indizierte oder aber diese
kontraindiziert war sowie ferner, ob jedenfalls der Umfang der
durchgeführten zahnprothetischen Maßnahmen nicht indiziert war.
Diese Thematik zielt auf eine Begutachtung eines früheren Zustandes
und auf die medizinische Beurteilung einer hieraus evtl.
resultierenden Behandlungsfehlerhaftigkeit durch den
Sachverständigen hin. Dahingehende Feststellungen eines
medizinischen Gutachters, die letztlich eine Begutachtung im
Hauptsacheprozeß vorwegnehmen würden, sind jedoch nicht Sinn und
Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens in
Arzthaftungssachen. Im Ergebnis dient somit der Antrag zu 2 der
Sache nach einer umfassenden Klärung eventueller ärztlicher
Behandlungsfehler durch Vornahme nicht bzw. kontraindizierter
Behandlungen. Dahingehende Feststellungen können jedoch nicht von
einem selbständigen Beweisverfahren geleistet werden, weil es
hierzu der Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung des normalen
Zivilprozesses bedarf sowie auch der im Rahmen dieses Verfahrens
vorgesehenen Wege zur Beweiserhebung, wie der Senat bereits in dem
von den Parteien zitierten Beschluß 5 W 57/97 vom 21.08.1997 im
einzelnen ausgeführt hat. Gegenstand und Sinn des selbständigen
Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen kann es lediglich sein, den
einer alsbaldigen Veränderung unterliegenden gegenwärtigen Zustand
des klagenden Patienten und hieraus eventuell resultierender
Folgebeschwerden sowie das Erfordernis möglicher Nachbehandlungen
zu begutachten. Mehr ist nicht Sinn des selbständigen
Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen, so daß das Landgericht den
dahingehenden Antrag der Klägerin zu Ziffer I 2 zu Recht abgewiesen
hat.

8

Nach allem war die Beschwerde der Antragstellerin
kostenpflichtig zurückzuweisen, § 97 ZPO.