Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-05, Aktenzeichen 19 B 1244/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0905.19B1244.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine
Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 und 5 iVm § 124 Abs. 2
VwGO nicht erfüllt sind.

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Der Antragsteller macht allein den Zulassungsgrund des Bestehens
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, geltend. Aus der
Antragsbegründung, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung
absteckt, weil die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist,
in dem Antrag darzulegen sind, § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO, ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses, durch den das Verwaltungsgericht den
Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen
die Ordnungsmaßnahme der Entlassung von der Schule
wiederherzustellen, abgelehnt hat. Der Antragsteller hält ernstliche
Zweifel im Kern deshalb für gerechtfertigt, weil das
Verwaltungsgericht die von der Antragsgegnerin durchgeführte
Ermittlung des Sachverhalts, der der Entlassung von der Schule
zugrundegelegt worden ist, und die Dokumentation der Ermittlungen
als ausreichend angesehen habe, obwohl das für eine gerichtliche
Überprüfung erforderliche und gerade bei einer so schwerwiegenden,
sofort vollziehbaren Schulordnungsmaßnahme zur Gewährleistung
effektiven Rechtsschutzes zu verlangende Mindestmaß an Dokumentation
nicht gegeben sei und ihm, dem Antragsteller, so jegliche
Erfolgschance vorenthalten werde.

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Mit diesem unmittelbar auf Mängel der behördlichen
Sachverhaltsermittlung und -dokumentation zielenden
Begründungsansatz wird eine Verletzung der gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3
VwVfG NRW anwendbaren Verfahrensvorschriften der §§ 24, 26 VwVfG NRW
über die Sachverhaltsermittlung geltend gemacht. Ungeachtet der
Frage, ob und in wie weit etwaige Fehler bei der
Sachverhaltsermittlung und -dokumentation überhaupt die
Rechtmäßigkeit eines - vom Verwaltungsgericht von Amts wegen in
vollem Umfang zu überprüfenden - Verwaltungsakts berühren und eine
selbständig durchsetzbare Rechtsposition für den Adressaten des
Verwaltungsakts begründen können,

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vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG,
7. Aufl., 2000, § 24 Rdnr. 38;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., 1998, §
24 Rdnr 7 und 58 f., jeweils m. w. N.,

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und unabhängig von der Frage, ob im vorliegenden Verfahren die
geltend gemachten Verfahrensfehler gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich
sind, weil, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, eine
andere Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht in Betracht
kommt, liegen die gerügten Verfahrensfehler jedenfalls nicht vor.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwVfG NRW ermittelt die Behörde den Sachverhalt
von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen, ohne
an das Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu
sein. Nach § 24 Abs. 2 VwVfG NRW hat die Behörde alle für den
Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen
Umstände zu berücksichtigen. Die der Beachtung des Grundsatzes der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, insbesondere der Herbeiführung einer
sachlich richtigen und rechtmäßigen Entscheidung und auch dem
Rechtsschutz des Betroffenen dienende Verpflichtung der Behörde zur
Aufklärung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts
erstreckt sich auf alle im konkreten Einzelfall
entscheidungserheblichen Tatsachen und Umstände; diese müssen durch
die verfügbaren Beweismittel soweit aufgeklärt werden, dass die
formellen und materiellen rechtlichen Voraussetzungen für die
behördliche Maßnahme zur Überzeugung der Behörde vorliegen und - bei
Ermessensentscheidungen - sämtliche nach dem Zweck der Ermächtigung
zu berücksichtigenden Umstände in die Ausübung des Ermessens
fehlerfrei eingestellt werden können. Innerhalb der so gezogenen
Grenzen bedient sich die Behörde nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für
erforderlich hält; sie kann hierbei nach Satz 1 Nr. 2 insbesondere
Beteiligte anhören und Zeugen vernehmen.

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Dies alles gilt mangels abweichender Regelung in der Allgemeinen
Schulordnung (ASchO NRW) auch für Verfahren, die die Anordnung einer
Schulordnungsmaßnahme betreffen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September
1995 - 19 A 4314/94 - S. 7.

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Da die einschlägigen Vorschriften (§ 26a SchVG NRW, § 15 ASchO
NRW, § 19 Abs. 2 SchMG NRW iVm Nr. 6 der Rahmengeschäftsordnung für
die im Schulmitwirkungsgesetz vorgesehenen Organe, RGOzSchMG,
Runderlass des Kultusministeriums NRW vom 11. Mai 1979, GABl NRW S.
260) keine Bestimmung zu Art und Umfang der Dokumentation des
Ergebnisses der Sachverhaltsermittlung treffen, soweit sie sich
nicht aus der Art des Beweismittels ergeben wie bei der Einholung
schriftlicher Auskünfte oder schriftlicher Äußerungen von
Beteiligten und Zeugen oder der Beiziehung von Urkunden und Akten,
bestimmt die Schule auch über die Dokumentation als Bestandteil der
Sachverhaltsermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen selbst. Bei der
Ausübung des Ermessens hat sie sich entsprechend dem Zweck der
Sachverhaltsermittlung u.a. davon leiten zu lassen, dass die
Ergebnisse der Ermittlung grundsätzlich unabhängig vom Wissen der
ermittelnden Person(en) zur Verfügung stehen müssen und, wenn wie
hier die Sachverhaltsermittlung nicht von der für die Anordnung der
betreffenden Maßnahme zuständigen Klassen- oder Lehrerkonferenz
selbst, sondern von der Schulleitung durchgeführt worden ist, der
zuständigen Konferenz, hier der Lehrerkonferenz (§ 19 Abs. 2 ASchO
NRW), zugänglich gemacht werden, damit diese sachgerecht über die
Notwendigkeit weiterer Ermittlungen entscheiden kann. Die Schule hat
weiter zu berücksichtigen, dass eine erschöpfende Würdigung der
einzelnen, ggf. widersprüchlichen Auskünfte, Aussagen oder
Äußerungen zu dem tatsächlichen, für einen Pflichtenverstoß
erheblichen Geschehen und eine umfassende Bewertung sonstiger für
die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und die Ermessensbetätigung zu
berücksichtigender Umstände möglich sein müssen, und ferner, dass es
bei einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich zunächst Sache der
Schule ist, die tatsächlichen Voraussetzungen für die getroffene
Ordnungsmaßnahme darzutun und nötigenfalls nachzuweisen. Diese
Aspekte werden es in aller Regel erforderlich machen, das Ergebnis
der Sachverhaltsermittlung - in welcher Form auch immer - soweit
aktenkundig zu machen, dass eine sachgerechte Prüfung durch die zur
Entscheidung berufene Konferenz und ggf. eine gerichtliche
Überprüfung der Maßnahme, für die die Schule die Darlegungs- und
Beweislast trägt, möglich ist. Speziell in Bezug auf die
Dokumentation mündlicher Äußerungen eines Beteiligten und mündlicher
Zeugenaussagen gebietet die Garantie effektiven Rechtsschutzes,
Art. 19 Abs. 4 GG, allerdings keine Einschränkung des Ermessens der
Schule dahin, dass eine Anhörung bzw. Vernehmung durch (wörtliche)
Wiedergabe der Fragen und Antworten umfassend zu protokollieren
sind. Eine derartige Protokollierung wird zwar den Nachweis der
Voraussetzungen der Schulordnungsmaßnahme, die Beweiswürdigung der
Schule wie auch die gerichtliche Kontrolle im Falle von Angriffen
des Betroffenen gegen die Maßnahme erleichtern, sie ist aber nicht
unabdingbare Voraussetzung einer wirkungsvollen gerichtlichen
Nachprüfung, insbesondere nicht in Nr. 6 RGOzSchMG vorgeschrieben.
Denn dem Betroffenen stehen für Angriffe gegen den durch die
schulischen Ermittlungen festgestellten Sachverhalt die
prozessüblichen Beweismittel wie Zeugen- und Parteivernehmung, im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch die eidesstattliche
Versicherung (§ 294 ZPO) zur Verfügung; er ist daher nach den
prozessualen Möglichkeiten grundsätzlich in der Lage, die durch die
Sachverhaltsermittlung geschaffene Beweislage zu erschüttern, so
dass die beweispflichtige Schule die Folgen der Nichterweislichkeit
der entscheidungserheblichen Tatsachen - etwa auch wegen einer
unzureichenden Dokumentation - zu tragen hat.

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Ist - wie hier - die sofortige Vollziehung der
Schulordnungsmaßnahmen angeordnet, ist der Betroffene auch dann,
wenn eine umfassende Protokollierung etwa von Zeugenaussagen durch
die Schule unterblieben ist, nicht rechtsschutzlos gestellt. Weil
nach § 15 Abs. 3 ASchO den Schülern und seinen Eltern vor der
Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme Gelegenheit zu geben ist,
ihren Standpunkt vor der zur Entscheidung berufenen Konferenz
darzulegen, und weil die Ordnungsmaßnahme nach § 15 Abs. 5 ASchO den
Erziehungsberechtigten unter Darlegung des Sachverhalts schriftlich
bekannt gegeben werden muss, ist er grundsätzlich über die
entscheidungserheblichen Ermittlungsergebnisse informiert und in der
Lage, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5
VwGO substantiiert seine Einwände zu den getroffenen Feststellungen
vorzutragen und glaubhaft zu machen. Insbesondere ist es ihm
unbenommen, seine Darlegungen durch Vorlage einer eidesstattlichen
Versicherung oder schriftliche Zeugenaussagen zu untermauern, um so
bei der in diesem Verfahren vorzunehmenden - und hier vom
Verwaltungsgericht vorgenommenen - summarischen Prüfung, ob in
tatsächlicher Hinsicht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der
Schulordnungsmaßnahme spricht, unter Berücksichtigung der die Schule
treffenden Darlegungs- und Beweislast ein günstiges Ergebnis zu
erreichen.

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Auch aus dem Charakter der Schulordnungsmaßnahme sind keine das
Ermessen der Schule einschränkenden besonderen Anforderungen an die
Dokumentation der Ermittlungen, insbesondere an die Protokollierung
von Zeugenaussagen, etwa in Anlehnung an die Protokollierung einer
gerichtlichen Beweisaufnahme abzuleiten. Das eine
Schulordnungsmaßnahme betreffende Verfahren ist insbesondere nicht
einem Verfahren der Strafverfolgung gleichzustellen. Schulische
Ordnungsmaßnahmen sind nämlich keine Strafen im Sinne des Straf- und
Strafverfahrensrechts. Sie dienen vielmehr nach § 26 a Abs. 1 SchVG,
§ 14 ASchO der Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen,
insbesondere Schülern, und Sachen. Die Ordnungsmaßnahme hat insofern
das Ziel, die Einsicht und Besserung des betroffenen Schülers zu
bewirken und seine Mitschüler davon abzuhalten, die gleichen
Ordnungsverstöße zu begehen.

12

Vgl. Pöttgen/Jekuhl/Zaun, ASchO,
16. Aufl., 1997, § 14 Anm. 1 (S. 103).

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Das gilt auch für die Entlassung und die Androhung derselben, die
dann zulässig sind, wenn der Schüler durch schweres oder
wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder
die Rechte anderer verletzt oder auch nur gefährdet hat (vgl. § 26 a
Abs. 6 SchVG).

14

Vgl. Senatsurteil vom 15. September 1995 -
19 A 4314/94 - S. 7.

15

Gemessen daran ergeben sich aus der Antragsbegründung keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der
summarischen Prüfung durch das Verwaltungsgericht. Denn der gerügte
Verfahrensfehler liegt nicht vor. Soweit der Antragsteller vortragen
lässt, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass eine -
wie im vorliegenden Fall - knappe Dokumentation eine richterliche
Kontrolle unmöglich mache und im "summarischen Eilverfahren" keine
Erfolgschancen zulasse, trifft dies nach den vorstehenden
Ausführungen so nicht zu.

16

Soweit von Seiten des Antragstellers gerügt wird, die Aussagen
der vier Zeugen N. A. , E. A. , N. T. und
U. H. , denen entscheidende Bedeutung zukomme, weil
lediglich diese Aussagen ihn, den Antragsteller, belasteten, seien
nur in drei Sätzen dokumentiert worden, die nicht erkennen ließen,
inwieweit die Aussagen glaubhaft oder abgesprochen seien, ist ein
Mangel der Ermittlungen oder der Dokumentation nicht hinreichend
aufgezeigt. Zu der Zeugenbefragung am 17. Februar 2000 und der
Wiedergabe der Aussagen hat der Schulleiter in der "Zusammenstellung
der Ermittlungen und Gespräche" nämlich festgehalten, dass die
Zeugen getrennt gehört worden seien, die Aussagen übereinstimmten
und die Wiedergabe eine Zusammenfassung darstelle; ferner hat die
Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren hierzu vorgetragen,
die Zeugen seien, für sie überraschend, nacheinander aus einer
Unterrichtsstunde geholt und getrennt befragt worden, ohne dass
dabei die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme bestanden habe; auch
wenn die Zeugen bei ihren Aussagen nicht exakt die selben Worte
gewählt hätten, stimmten die Aussagen zum Tathergang am 3. Februar
im Inhalt überein, ohne dass sich dabei Ungereimtheiten
herausgestellt hätten; der Kern der Aussage sei in dem Vermerk
wiedergegeben worden. Greifbare Anhaltspunkte für Zweifel daran,
dass der Vorgang der Zeugenvernehmung, die Erfassung des
Aussageinhalts und die schriftliche Zusammenfassung der Aussagen
keine relevanten Mängel aufweisen, sind in der Antragsbegründung
nicht aufgezeigt worden und auch nach dem gesamten Akteninhalt,
insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Ermittlungen der
Kriminalpolizei hinsichtlich des Tathergangs der Übergabe einiger
Gramm Haschisch durch den Antragsteller zu dem selben Ergebnis wie
die Ermittlungen der Antragsgegnerin geführt haben, nicht
ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür dargetan, dass die
Befragung der Zeugen zum unmittelbaren Tathergang lückenhaft gewesen
wäre, ihre jeweiligen Aussagen in der Sache relevante Abweichungen
aufgewiesen hätten oder dass die schriftliche Zusammenfassung der
Zeugenaussagen unvollständig wäre. Entsprechende Mängel werden im
Übrigen auch nicht in Bezug auf die Anhörung des Antragstellers
selbst gerügt. Soweit angeführt wird, es sei "nicht ausgeschlossen,
dass den betreffenden Lehrern unbeabsichtigt Fehler bei der
Befragung von Zeugen unterlaufen", wird lediglich auf eine im
konkreten Fall durch nichts untermauerte, abstrakte Möglichkeit von
Mängeln der Sachverhaltsermittlung hingewiesen.

17

Auch soweit von Seiten des Antragstellers sinngemäß gerügt wird,
die Zeugen seien erst zwei Wochen nach dem betreffenden Vorfall
vernommen worden und sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit "ihrem
Klassenkameraden N. K. die Aussage abzusprechen", sind
ernstliche Zweifel in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung nicht
dargelegt. Es spricht nach Aktenlage überwiegendes dafür, dass den
Ermittlungen der Kriminalpolizei nicht vorgegriffen werden sollte.
So hat es auch nach der Darstellung in der "Zusammenstellung der
Ermittlungen und Gespräche" der Schulleiter dem Vater des
Antragstellers mitgeteilt. Dass dringender Anlass für eine
beschleunigte Zeugenbefragung bestand, ist allein mit dem Hinweis
auf die behauptete Möglichkeit, die vier Zeugen hätten ihre Aussagen
mit dem Schüler N. K. absprechen können, nicht hinreichend
aufgezeigt; denn eine Absprache war, wie im Weiteren noch ausgeführt
wird, auch aus damaliger Sicht der Antragsgegnerin, derart fern
liegend, dass sie nicht ernsthaft in Rechnung gestellt werden musste
und weiter gehende Vorkehrungen als die bei der Zeugenvernehmung am
17. Februar getroffenen ermessensfehlerfrei unterbleiben konnten.
Eine Befragung und Überprüfung des Antragstellers selbst noch am 3.
Februar 2000 unmittelbar nach der Aufdeckung des Vorfalls und der
Befragung des Schülers N. K. - etwa zur Überprüfung der
Aussage, der Antragsteller habe das Haschisch in einer Dose für ein
Gameboy-Spiel mit sich geführt, konnte schon deshalb nicht mehr
durchgeführt werden, weil der Antragsteller in der 6.
Unterrichtsstunde keine Unterrichtsverpflichtung mehr hatte.

18

Schließlich dringt der Einwand des Antragstellers, die
Dokumentation der Zeugenaussagen sei hinsichtlich des von ihm
gesehenen Widerspruchs in den Aussagen der vier Zeugen vom
17. Februar und vom 22. Februar unzureichend, nicht durch. Soweit
die erneuten Aussagen der vier Zeugen vom 22. Februar
zusammenfassend dahin festgehalten worden sind, dass der
Antragsteller das Haschisch "in einer Gameboy-Dose" an N. K.
weitergeben habe, liegt nur eine unpräzise Ausdrucksweise vor, die
im Hinblick auf die sonstigen Aussagen und unstreitigen
Feststellungen die Annahme einer abweichenden oder unvollständigen
Niederlegung des Aussageinhalts nicht ansatzweise rechtfertigt. Denn
die Zusammenfassung der Aussagen der vier Zeugen vom 17. Februar ist
eindeutig sprachlich so gefasst, dass der Antragsteller das
Haschisch in der genannten Dose bei sich hatte und "etwa 2 bis 2 ½
Stück" davon, nicht aber die Dose, dem Schüler N. K. gegeben
hat. Wenn sodann zu den Aussagen der vier Zeugen vom 22. Februar
zusammenfassend festgehalten ist, diese hätten das nachfolgend
niedergelegte "bestätigt", so ist damit im Kern ein identischer
Inhalt der Aussagen dokumentiert und können die Zeugenaussagen als
dahin zusammengefasst angesehen werden, dass der Antragsteller das
in einer Gameboy-Dose mitgeführte Haschisch weitergegeben hat. Dies
untermauert noch präziser die Wiedergabe der dritten Aussage des
Zeugen E. A. , so wie sie im Schriftsatz der Antragsgegnerin
an das Verwaltungsgericht vom 5. Juni 2000 niedergelegt ist; danach
hat der Antragsteller die genannte Dose herausgeholt, sie geöffnet,
einige Klumpen an N. K. , der sie in seine
Zigarettenschachtel gesteckt habe, weitergegeben, die Dose
geschlossen und wieder eingesteckt. Unter Berücksichtigung des
Vermerks vom 3. Februar 2000, in dem das tatsächliche Geschehen
dahin festgehalten ist, dass bei dem Schüler N. K. , als er
auf Aufforderung die Taschen seiner Jacken entleerte, Haschisch in
einer (ansonsten) entleerten Zigarettenschachtel gefunden wurde, ist
der Geschehensablauf in sich stimmig so dokumentiert, dass der
Antragsteller nicht die genannte Dose an N. K. übergeben
hat, sondern einige Stücke Haschisch, die er zuvor in der Dose bei
sich hatte.

19

Die weiteren Darlegungen des Antragstellers in der
Antragsbegründung zielen nicht auf die geltend gemachten Mängel des
Verfahrens; sie sind vielmehr Angriffe auf die vom
Verwaltungsgericht im Rahmen der summarischen Prüfung vorgenommene
Beweiswürdigung. Auch insofern ergeben sich aus den Darlegungen
ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses nicht.

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Die dokumentierten Aussagen der vier Zeugen vom 17. und
22. Februar sind hinsichtlich der Art und Weise der Übergabe der
genannten Menge Haschisch nicht widersprüchlich. Dies folgt aus den
vorstehenden Ausführungen. Daher fehlt es auch insofern an einem
Indiz dafür, dass die Zeugen die Übergabe nicht oder nicht genau
beobachtet hätten. Sonstige Anhaltspunkte für inhaltliche
Ungereimtheiten der Zeugenaussagen hat der Antragsteller nicht
angeführt; sie sind auch nicht ersichtlich.

21

Soweit der Antragsteller schließlich noch die Beweiskraft dieser
Zeugenaussagen wie auch der Angaben des Schülers N. K.
angreift, liegen ernstliche Zweifel am Ergebnis der Beweiswürdigung
durch das Verwaltungsgericht nicht vor. Zwar hat der Antragsteller
in der Antragsbegründung berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit
der Aussage des Schülers N. K. zum Zweck der Übergabe des
Haschisch, nämlich dieses an einen weiteren Mitschüler
weiterzugeben, aufgezeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht indes
nicht verkannt. Angesichts der übereinstimmenden Aussagen der
genannten vier Zeugen, dass der Antragsteller das Haschisch dem
Schüler N. K. mit den Worten "viel Spass dabei" - also zum
Eigenkonsum - übergeben hat, und der fehlenden Plausibilität der
Einlassung, dass ein etwa 17-jähriger Schüler sich von zwei
14-jährigen Schülern gleichsam als Kurier benutzen lasse, spricht
Überwiegendes dafür, dass dieser Schüler jedenfalls in Bezug auf den
Zweck der Übergabe eine Schutzbehauptung aufgestellt hat. Auch unter
Berücksichtigung dieses Aspekts verbleibt es aber bei den Aussagen
der vier Zeugen, die das tatsächliche Geschehen, auf das die
Antragsgegnerin den die Entlassung von der Schule rechtfertigenden
schweren Pflichtenverstoß gestützt hat, eindeutig bekundet haben.
Die Angriffe des Antragstellers gegen diese Zeugenaussagen
erschöpfen sich im Wesentlichen darin, der mit dem Haschisch
"ertappte" Schüler N. K. habe Zeugen, die seine Version
bestätigen, gebraucht und diese in den von ihm benannten Zeugen
gefunden; es sei nicht fern liegend, dass die Aussagen abgesprochen
worden seien. Diese Einwände sind nicht begründet. Fehl geht bereits
die Annahme, N. K. habe die vier Zeugen zu seiner Entlastung
benannt. Nach der insofern nicht in Zweifel gezogenen Darstellung
der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren waren es gerade
diese Zeugen, die die Übergabe des Haschisch durch den Antragsteller
ihrem Klassenlehrer meldeten, der den Schüler N. K. in das
Dienstzimmer des zweiten Konrektors der Antragsgegnerin brachte, wo
das Haschisch sichergestellt und die Aussage des Schülers
aufgenommen wurde; die vier Zeugen haben mithin den Stein erst ins
Rollen gebracht. Dass sie dabei eben nicht zur Entlastung des
Schülers N. K. handelten, diesen vielmehr dem Risiko
aussetzten, dass (auch) gegen ihn eine Schulordnungsmaßnahme
angeordnet werde, liegt auf der Hand. Schon vor diesem Hintergrund
ist es fern liegend anzunehmen, die vier Mitschüler des N.
K. hätten sich von diesem als Entlastungszeugen benutzen
lassen. Dass die vier Zeugen, durch deren Meldung beim Klassenlehrer
das Verfahren erst in Gang gesetzt worden ist, ihre Aussagen mit dem
Schüler N. K. abgesprochen hätten, ist auch unter
Berücksichtigung des Inhalts der im Kern übereinstimmenden Aussagen
fern liegend. Denn mit der Aussage, der Antragsteller habe das
Haschisch dem Schüler N. K. mit den Worten "viel Spass
dabei" gegeben, haben die Zeugen nicht nur die von diesem gebotene
Version zum Übergabezweck erschüttert, sondern den betroffenen
Schüler auch belastet, weil ihre Zeugenaussage jedenfalls darauf
hinweist, dass N. K. das Haschisch zum Eigenkonsum
angenommen hat. Auch sonst hat der Antragsteller keine Anhaltspunkte
für die Annahme aufgezeigt, eine Absprache der vier Zeugen mit dem
Schüler N. K. sei nicht fern liegend. Die Ausführungen
hierzu sind reine Mutmaßungen.

22

Gegen die weitere Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht
hat der Antragsteller keine Einwände angeführt. Ernstliche Zweifel
an der (Ergebnis-)Richtigkeit sind im Übrigen auch insoweit nicht
ersichtlich.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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