Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-14, Aktenzeichen 25 K 4328/99
ECLI:DE:VGD:2001:0914.25K4328.99.00

Tenor

Der Eintragungsbescheid der Beklagten vom 25. Januar 1999 sowie der
Widerspruchsbescheid der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 17. Juni 1999
werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine
außergerichtlichen Kosten selbst. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin
für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,--
DM vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in xxxxxxxxxxxxx
gelegenen Häuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Die Häuser Nr. xxxxxxx
sind in den Jahren 1899/1900, die Häuser Nr. xxxxxxx im Jahre
1902 durch den xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx errichtet
worden. Sie sind mit zweigeschossigen Wohnhäusern in
geschlossener Bauweise bebaut; das Haus Nr. xx ist noch
bewohnt, die Übrigen stehen leer. Sie sind in schlechtem
baulichen Zustand und weisen erhebliche Schäden auf. Die
Klägerin möchte die Häuser abbrechen und die Grundstücke neu
bebauen.

3

Der Beigeladene teilte der Beklagten mit Schreiben vom
23. Oktober 1996 mit, dass es sich bei den Häusern um
Baudenkmale handele, und stellte sein Benehmen zur Eintragung
in die Denkmalliste her. Zur Begründung führte er unter Angabe
des Baujahres 1903 bzw. 1906/07 aus, die Häuser seien in gutem
Originalzustand; Sprossenfenster und Türblätter seien
erhalten. Die ehemalige Bauernschaft xxxx sei durch die 1850
einsetzende rapide Entwicklung, insbesondere durch die
Niederlassung des Hüttenwerkes xxxxxxx xxxx, zu einer
Industriegemeinde geworden, womit eine rege Bautätigkeit
verbunden gewesen sei, in deren Zusammenhang die auf
genossenschaftlicher Basis errichteten Reihenhäuser
xxxxxxxxxxxxxxx xxxx zu sehen seien. Sie seien sehr frühe
Beispiele für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die
konfessionelle Gebundenheit des xxxxxxxxxx sei von
ortsgeschichtlicher Bedeutung, da die meist katholischen
Zuwanderer Rückhalt in der für sie neuen Umgebung in ihrem
kirchlichen Vereinsleben gefunden hätten. Die Anschaulichkeit
dieser Bedeutungsebenen werde durch den guten historischen
Erhaltungszustand der Häuser unterstützt. Die Häuser seien auf
Grund ihrer Funktion als Prototypen einer rapide einsetzenden
Entwicklung (Baugenossenschaften) bedeutend für die Geschichte
des Menschen; ihre Erhaltung und Nutzung liege aus
architektur-, sozial- und ortsgeschichtlichen Gründen im
öffentlichen Interesse.

4

Die Beklagte hörte daraufhin die Klägerin unter dem
11. November 1996 zur beabsichtigten Eintragung in die
Denkmalliste an. Die Klägerin verwies in ihren folgenden
eingehenden Stellungnahmen darauf, dass die Häuser in
schlechtem Zustand seien. Es seien erhebliche bauliche
Veränderungen durchgeführt worden; es seien Kunststoffenster
eingebaut, die Türen seien nicht im Originalzustand, die
Rückseiten seien baulich verändert. Ein Bezug vom
genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Geschichte des Menschen
sei nicht erkennbar. Eine konfessionelle Bindung sei an den
Bauwerken nicht erkennbar. Auch die gesetzlichen Gründe für
die Erhaltung und Nutzung der Bauwerke seien nicht
ersichtlich. Ferner sei erforderlich, dass die
Denkmalwürdigkeit in das Bewusstsein der Bevölkerung oder
jedenfalls eines breiten Kreises von Sachverständigen
eingegangen sei; hieran fehle es.

5

Am 25. Juni 1997 stellte die Klägerin einen Abbruchantrag.
Daraufhin ordnete die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 23.
Juli 1997 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die
vorläufige Unterschutzstellung an. Der am 6. September 1997
gestellte vorläufige Rechtsschutzantrag wurde letztlich mit
Beschluss vom 9. November 1998 - 7 L 4668/97 - abgelehnt mit
der Begründung, der Bescheid sei bestandskräftig, da bei der
zwischenzeitlich gegen die vorläufige Unterschutzstellung
erhobenen Klage die Klagefrist versäumt sei. Die Klage 7 K
8889/98 wurde im Januar 1999 zurückgenommen.

6

Während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens führte die
Beklagte aus, die von der Klägerin erwähnten Veränderungen
seien denkmalrechtlich nicht relevant. Die den Wohnungsbau der
damaligen Zeit charakterisierenden Elemente, nämlich
Treppenhäuser mit Eingangsfluren und Wohnungstüren seien noch
im Originalzustand vorhanden. Der von der Klägerin vermisste
weite Kreis von Sachverständigen werde von einer mehrköpfigen
Expertenkommission des Beigeladenen gebildet, auf deren
Entscheidung das zu Grunde liegende Gutachten beruhe.

7

In ihrer Sitzung vom 7. Mai 1998 lehnte die zuständige
Bezirksvertretung xxxxxxxxxxxxxxx die Eintragung der Häuser in
die Denkmalliste einstimmig ab, da ihnen eine
Denkmaleigenschaft aus einer Mehrzahl von Gründen nicht
zukomme.

8

Die Beklagte bat mit Schreiben vom 27. Mai 1998 an den
Beigeladenen um Herstellung des Benehmens zur Nichteintragung
der Gebäude in die Denkmalliste.

9

Der Beigeladene lehnte dies mit Schreiben vom 1. Juli 1998
ab und legte erneut die Entwicklung des genossenschaftlichen
Bauens dar, an dessen Anfang Gebäude wie die in der
xxxxxxxxxxxx gestanden hätten, die nach dem Vorbild des
stadttypischen, einfachen Wohnungsbaus errichtet worden seien.
Der Eigenwert der Gebäude liege in ihrem originalen
Erhaltungszustand; sogar Sprossenfenster und Türblätter seien
erhalten, Umbauten seien kaum feststellbar.

10

Nach der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Beklagte mit
Verfügung vom 8. Dezember 1998 gemäß § 9 Abs. 2 b) OBG an, die
Häuser xxxxxx xxxxxxxxxxxxxx in die Denkmalliste
einzutragen.

11

Mit Bescheid vom 25. Januar 1999 trug die Beklagte die
Häuser xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx daraufhin als Baudenkmal
„Wohnhäuser" in die Denkmalliste ein. Zur Begründung beschrieb
sie zunächst die Bausubstanz und die Entstehungsgeschichte;
auffällig sei der gute Originalzustand, Sprossenfenster und
Türblätter seien erhalten geblieben. Zur Begründung des
Denkmalwertes wurde darauf verwiesen, dass sie sehr frühe
Beispiele des genossenschaftlichen Wohnungsbaus seien. Die
konfessionelle Bindung des xxxxxxxxxx sei von
ortsgeschichtlicher Bedeutung, da die meist katholischen
Zuwanderer Rückhalt in der für sie neuen Umgebung in ihrem
kirchlichen Vereinsleben gefunden hätten. Die Anschaulichkeit
dieser Bedeutungsebenen werde durch den guten historischen
Erhaltungszustand unterstützt. Als Prototypen einer rapide
einsetzenden Bauentwicklung seien die Häuser
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bedeutend für die Geschichte des
Menschen. Ihre Erhaltung und Nutzung liege aus architektur-,
sozial- und ortsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen
Interesse.

12

Den durch ihre Prozessbevollmächtigten erhobenen, nicht
mehr zusätzlich begründeten Widerspruch der Klägerin wies die
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 17. Juni 1999
zurück. Die Häuser gäben als Prototypen des
genossenschaftlichen Wohnungsbaus für xxxxxxxx ein Beispiel
für die soziale Entwicklung zum Zeitpunkt der Errichtung der
Häuser und für die Entwicklung der Siedlungsgeschichte. Die
baulichen Veränderungen seien denkmalrechtlich irrelevant. Den
Gebäuden komme Bedeutung für die Geschichte des Menschen zu.
Erhaltung und Nutzung der Häuser lägen aus wissenschaftlichen,
besonders architektur-, sozial- und ortsgeschichtlichen
Gründen im öffentlichen Interesse.

13

Zur Begründung der am 26. Juni 1999 erhobenen Klage führt
die Klägerin im Einzelnen ergänzend aus, das
Genossenschaftswesen möge zwar bedeutend für die Geschichte
des Menschen sein, dies sei aber an den Häusern nicht zu
erkennen. Für die Besonderheiten des genossenschaftlichen
Bauwesens seien die Gebäude zudem gerade untypisch,
insbesondere die zusätzlichen Zimmer im Dachgeschoss für die
Aufnahme von Kostgängern. Gründe, die ein öffentliches
Interesse an Erhaltung und Nutzung begründen könnten, seien
weiterhin nicht ersichtlich. Die vom Beigeladenen im
gerichtlichen Verfahren erwähnte sozialpädagogische
Einflussnahme auf Moral und Bildungsniveau der Mieter sei an
den Häusern nicht nachvollziehbar. Auch ein Interesse eines
breiten Kreises von Sachverständigen sei nicht ersichtlich.
Die Klägerin hat ferner eine Kostenschätzung vorgelegt, nach
der die Kosten für die Sanierung der Häuser und den Umbau in
vermarktungsfähige Wohnungen je Haus ca. 400.000,-- DM
betragen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Eintragungsbescheid der Beklagten vom
25. Januar 1999 sowie den Widerspruchsbescheid der
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 17. Juni 1999
aufzuheben
sowie
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

16

Die Beklagte legt ihre Auffassung dar, dass die in Rede
stehenden Häuser zu Recht als Baudenkmäler eingetragen seien,
und beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

19

Er führt aus, die besondere Stellung der Genossenschaften
ergebe sich aus ihrem Wirken, weniger durch ihnen eigene,
festgelegte architektonische Formen. Ihre Bauvorhaben hätten
sich von anderen Bauten durch das zu Grunde liegende Konzept,
die Art der Finanzierung oder durch eine dahinter stehende
Ideologie unterschieden, die sich im frühen Stadium der
Bauzeit der Häuser in sozialpädagogischer Einflussnahme auf
die Mieter, deren Moral und Bildungsniveau habe auswirken
können. Die katholischen Zuwanderer hätten einen Rückhalt in
ihrem kirchlichen Verein in einer evangelisch geprägten
Umgebung gefunden. Die Bauten unterschieden sich deutlich von
anderen Bauten, die damals von der Industrie oder anderen
privaten Investoren errichtet worden seien. Die gewählten
Gestaltungselemente in neoromanisch-mittelalterlichen Formen
fänden sich weder in der näheren noch weiteren Umgebung
wieder. Die Häuser seien zudem handwerklich aufwendiger
verarbeitet und besser durchgestaltet als die Nachbarbebauung.
Sie seien architektonisch qualitätvoll gestaltet; der sich
hieraus ergebende Eigenwert werde in seiner Anschaulichkeit
durch den guten Originalzustand bis hin zu den eigenwillig
gestalteten Türblättern unterstützt.

20

Im gerichtlichen Ortstermin vom 14. Mai 2001 sind die
Gebäude in Augenschein genommen worden; auf die Niederschrift
wird Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Die angefochtenen Bescheide sind bereits formell
rechtswidrig, denn sie sind unter Verletzung der maßgeblichen
Verfahrensvorschriften der §§ 39 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 2 VwVfG
NRW ergangen.

25

Nach § 39 Abs. 1 VwVfG NRW ist ein schriftlicher
Verwaltungsakt schriftlich zu begründen, wobei in der
Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
bewogen haben. Mit Blick auf die Bedeutung der Folgen der
Eintragung in die Denkmalliste für das Recht des Eigentümers
aus Art. 14 Abs. 1 GG reichen als Begründung lediglich
formelhafte und unverständliche Wendungen nicht aus,

26

vgl. i.e. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 11 A
2734/86 -, BRS 48 Nr. 116.

27

In Anwendung dieser vom OVG NRW entwickelten Grundsätze
genügt die dem angefochtenen Eintragungsbescheid beigegebene
Begründung nicht dem Begründungserfordernis. Die Beschreibung
des Zustandes der Häuser - unbeschadet dessen, dass sie
teilweise nicht zutrifft - ist für das Begründungserfordernis
irrelevant. Soweit im Wesentlichen auf die „Anschaulichkeit
dieser Bedeutungsebenen" verwiesen wird, die durch den
angeblich gegebenen „guten historischen Erhaltungszustand"
unterstützt werde, ist dies inhaltlich nichts sagend und
unverständlich; es bleibt völlig unklar, was eine
„Bedeutungsebene" ist und welche dieser (mehreren)
„Bedeutungsebenen" gemeint sein soll. Dieser Begründungsmangel
ist nicht geheilt worden (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG
NRW). Im Widerspruchsbescheid sind im Wesentlichen die knappen
Ausführungen des Ausgangsbescheides übernommen worden;
ergänzend wird angeführt, die Häuser gäben als Prototypen des
genossenschaftlichen Wohnungsbaus ein Beispiel für die soziale
Entwicklung zurzeit der Errichtung der Häuser und die
Entwicklung der Siedlungsgeschichte. Auch dies ist nichts
sagend; in diesem Sinne kann ein jedes Wohnhaus ein Beispiel
für die soziale Entwicklung zum Zeitpunkt seiner Errichtung
sein - wodurch es aber ersichtlich nicht zum Denkmal wird.
Auch im gerichtlichen Verfahren ist der Begründungsmangel
nicht geheilt worden. In den Schriftsätzen vom 15. Mai 2000
und 12. Februar 2001 setzt sich die Beklagte ohne substantiell
neue Begründungselemente mit der Klagebegründung auseinander.
Auch durch die Stellungnahme des Beigeladenen vom 20. März
2001, welcher sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 27. April
2001 angeschlossen hat und die deshalb auch für eine Heilung
in Betracht kommt, ist die Begründung nicht nachgeholt;
hiermit hat die Beklagte die inneren Widersprüche in den
Äußerungen des Beigeladenen (Schriftsatz vom 20. März 2001:
Denkmalwert wegen der aufwendigen architektonisch
qualitätvollen Gestaltung, dagegen Ablehnung der
Benehmensherstellung zur beabsichtigten Nichteintragung vom
1. Juli 1998: Denkmalwert als Beispiel stadttypischen
einfachen Wohnungsbaus) übernommen. Eine in sich
widersprüchliche Begründung genügt den Anforderungen des § 39
Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG NRW nicht.

28

Die Bescheide verstoßen ferner gegen § 24 Abs. 1 und 2
VwVfG NRW. Hiernach ermittelt die Behörde den Sachverhalt von
Amts wegen und hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch
die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang ist rechtlich von Bedeutung, dass auch
ein Gebäude, welchem ggf. ursprünglich Denkmalqualität zukam,
diese Eigenschaft durch spätere Umgestaltungsmaßnahmen wieder
verlieren kann; unerhebliche Änderungen, Auswechslungen
einzelner Teile, die den Gesamteindruck der Sache und ihre
Identität unberührt lassen, sind für die Denkmaleigenschaft
ohne Bedeutung;

29

vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht NRW, 2.
Aufl. 1989, § 2 Rdn. 13; Moench/Otting NVwZ 2000 S. 146, 150,
jeweils m.w.N. aus der Rspr.

30

Die Klägerin hat im Verwaltungsverfahren schon im Rahmen
ihrer Anhörung zur beabsichtigten Eintragung neben dem
Bestreiten des Denkmalwertes an sich auch darauf hingewiesen,
dass erhebliche bauliche Veränderungen durchgeführt worden
seien, wodurch eine etwaige Denkmaleigenschaft jedenfalls
wieder entfallen sei. Ein entsprechendes Vorbringen eines
Eigentümers im Eintragungsverfahren erfordert, dass die
Denkmalbehörde und der Beigeladene als Gutachterbehörde (§§ 21
Abs. 4 Satz 1, 22 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 DSchG NRW) vor der
Entscheidung über die Eintragung in die Denkmalliste, ggf. vor
der Entscheidung über einen Widerspruch, eine Ortsbesichtigung
vornehmen und die Objekte auch mit Blick auf geltend gemachte
Veränderungen in Augenschein nehmen. Dies ist vorliegend
unterblieben. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge sind die
Häuser lediglich von ihrer Straßenfront aus besichtigt worden,
entsprechende Fotos befinden sich bei den
Eintragungsunterlagen. Abgesehen davon, dass etliche der
geltend gemachten Veränderungen im Bereich der Fenster - auf
deren Erhaltung im Originalzustand in den Bescheiden
abgestellt worden ist - schon von der Straße aus zu sehen
sind, wie die Ortsbesichtigung des Gerichts gezeigt hat, war
auch eine Besichtigung der Häuser von innen erforderlich. Eine
Besichtigung dieser Art hat erstmals durch das Gericht
stattgefunden.

31

Dieser Pflicht zur Vornahme von Ortsbesichtigungen
jedenfalls in derart gelagerten Fällen kann nicht
entgegengehalten werden, dass die Denkmalbehörde - anders als
etwa eine Bauordnungsbehörde, § 61 Abs. 6 BauO NRW - kein
allgemeines Betretungsrecht hat; das in § 28 Abs. 2 Satz 1
DSchG NRW geregelte Betretungsrecht dient insoweit nur
Maßnahmen zur Erhaltung des Denkmals, nicht solchen zur
Feststellung der Denkmaleigenschaft. Um eine zwangsweise
Besichtigung geht es in diesem Zusammenhang nicht; die
Klägerin hat in ihrer Stellungnahme im Anhörungsverfahren
bereits ausdrücklich eine Ortsbesichtigung angeregt. Dies
entspricht den allgemeinen Erfahrungen des Gerichts; in allen
bisherigen Verfahren gegen die Unterschutzstellung eines
Gebäudes waren die jeweiligen Kläger sehr interessiert, dem
Gericht zu demonstrieren, wegen welcher Änderungen ihr
jeweiliges Haus kein Denkmal (mehr) sei. Soweit schließlich
die unteren Denkmalbehörden personell zu knapp besetzt sein
mögen, ist dies gleichfalls ersichtlich kein Grund, rechtlich
gebotene Ermittlungen vor Ort nicht vorzunehmen.

32

Die beiden dargelegten Verfahrensfehler führen jeweils für
sich schon zur Aufhebung des angefochtenen
Eintragungsbescheides. Dies ergibt sich aus der oben zitierten
Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, insbesondere
auch soweit das OVG NRW ausgeführt hat, dass § 46 VwVfG NRW
trotz der Qualität der Eintragungsentscheidung als gebundener
Entscheidung der Aufhebung der Eintragungsbescheide nicht
entgegensteht,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 a.a.O..

34

Allerdings hat das OVG NRW in einem späteren Urteil,
welches das gleiche Gebäude wie im Urteil vom 13. Oktober 1988
betraf - das Gebäude war danach aus anderen Gründen erneut
unter Denkmalschutz gestellt worden -, ausgeführt, es könne
dahinstehen, ob dem Urteil vom 13. Oktober 1988 gefolgt werden
könne oder ob § 46 VwVfG NRW nicht doch wegen der Eigenschaft
als gebundene Entscheidung anwendbar sei,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995 - 7 A 3702/93 -.

36

Mit diesen Ausführungen hat der 7. Senat aber lediglich
Zweifel an den vorhergehenden Ausführungen des 11. Senates
geäußert und diese nicht ausdrücklich aufgegeben. Die Kammer
teilt diese Zweifel nicht. Sie folgt vielmehr der auch vom 11.
Senat betonten jahrzehntelangen ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der Wichtigkeit des
Grundrechtsschutzes durch entsprechende Verfahrensgestaltung,
die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren in eklatanter
Weise vernachlässigt worden ist. Angesichts der äußerst
knappen Begründung der Bescheide und des schwankenden
Vorbringens im Verfahren kann zudem im Sinne des § 46 VwVfG
NRW nicht festgestellt werden, dass es „offensichtlich" ist,
dass insbesondere die Nichtvornahme der Ortsbesichtigung die
„Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat", denn
hierbei stellt das Gesetz nicht auf die gesetzlich definierte
Denkmaleigenschaft selbst ab, sondern auf den erlassenen
Verwaltungsakt als solchen. Mit Blick auf diesen hätten eine
Ortsbesichtigung und auch das Nachdenken über das Verfassen
einer substantiierten Begründung nach vollständiger Erfassung
des Sachverhalts durchaus die tatsächliche Möglichkeit einer
anderen Entscheidung eröffnet - wie sie die Beklagte nach dem
entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung ja ursprünglich
auch treffen wollte.

37

Der angefochtene Bescheid ist über die dargelegten
Verfahrensfehler hinaus, die bereits seine Aufhebung tragen,
auch materiell rechtswidrig. Die eingetragenen Häuser genügen
nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 DSchG NRW.

38

Nach § 2 Abs. 1 DSchG NRW sind Denkmäler Sachen, an deren
Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein
öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen (1) bedeutend
für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen
oder für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse sind und (2) für die Erhaltung und
Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder
städtebauliche Gründe vorliegen. Hierbei reicht es
hinsichtlich der einzelnen Anforderungen zu (1) und (2) aus,
wenn jeweils eine der gesetzlich normierten Voraussetzungen
erfüllt ist. In weiterer Auslegung des Kriteriums der
Denkmalwürdigkeit - des öffentlichen Interesses an Erhaltung
und Nutzung des Objekts - hat die ständige Rechtsprechung der
Obergerichte ferner das weitere Erfordernis entwickelt, dass
eine allgemeine Überzeugung von der Denkmalwürdigkeit einer
Sache und der Notwendigkeit ihrer Erhaltung besteht, was
voraussetzt, dass die Denkmalwürdigkeit in das Bewusstsein der
Bevölkerung oder zumindest eines weiten Kreises von
Sachverständigen eingegangen ist, was u.a. durch
Fachpublikationen oder Presseberichte dokumentiert werden
kann,

39

vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein a.a.O. § 2 Rdn. 28,
Moench/Otting a.a.O. S. 149/150, jeweils m.z.w.N. aus der
Rspr. der Obergerichte.

40

Bereits diese letzte Anforderung, auf die auch die Klägerin
bereits seit ihrer Anhörung im Verwaltungsverfahren wiederholt
hingewiesen hat, ist nicht erfüllt. Einschlägige
Fachpublikationen oder ein sonst irgendwie dokumentiertes
Interesse an den betroffenen Gebäuden bestehen nicht. Soweit
darauf verwiesen worden ist, der geforderte weite Kreis von
Sachverständigen werde von einer mehrköpfigen
Expertenkommission des Beigeladenen gebildet, die sich
eingehend mit der Denkmalwürdigkeit der Häuser auseinander
gesetzt habe (Schriftsatz der Beklagten vom 8. Oktober 1997 im
Verfahren 7 L 4668/97, S. 4), ist dieser Gesichtspunkt im
gerichtlichen Ortstermin vom 14. Mai 2001 angesprochen worden.
Nach Äußerung des Beigeladenen werde insoweit „in geeigneten
Fällen" eine „Amtsmeinung" erstellt. Die Existenz von
Aktenvermerken über die Bildung dieser „Amtsmeinung" wurde
verneint. Ferner wurde darauf verwiesen, dass der „Antrag",
den der Beigeladene an die Stadt schicke, vom Amtsleiter
unterschrieben werde, sodass hierin zumindest eine zweite
Äußerung eines Sachverständigen liege. Dies trifft vorliegend
nach Aktenlage indes ebenfalls nicht zu. Der „Antrag" an die
Beklagte, d.h. die Herstellung des Benehmens zur Eintragung in
die Denkmalliste mit Schreiben vom 23. Oktober 1996, ist nicht
vom Leiter des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
unterschrieben worden, sondern von der Terminsvertreterin des
Beigeladenen, die auch im weiteren Verfahren alle weiteren
Stellungnahmen für den Beigeladenen abgegeben hat. Der
geforderte „weite Kreis von Sachverständigen" reduziert sich
somit nach Aktenlage ausschließlich auf die Terminsvertreterin
des Beigeladenen, was den von der Rechtsprechung entwickelten
Anforderungen an die Denkmalwürdigkeit nicht genügt; hierdurch
sollen denkmalpflegerisch unbedeutende, individuelle Vorlieben
- wie hier - ausgegrenzt werden,

41

vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 149/150.

42

Darüber hinaus sind auch die gesetzlich ausdrücklich
geregelten Voraussetzungen der Denkmaleigenschaft nicht
erfüllt.

43

Der Eintragungsbescheid und auch der Widerspruchsbescheid
sind ausschließlich darauf gestützt, dass den Gebäuden
Bedeutung für die Geschichte des Menschen zukomme; die beiden
anderen alternativen Voraussetzungen (Städte und Siedlungen /
Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse) sind
nicht herangezogen. Bedeutung für die Geschichte des Menschen
hat ein Gebäude nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die
Kammer folgt, wenn es einen Aussagewert hat für das Leben
bestimmter Zeitepochen sowie für die politischen, kulturellen
und sozialen Verhältnisse und Geschehensabläufe, wobei die
Bedeutung aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden
kann, etwa der politischen Geschichte, der Militär-,
Religions-, Wirtschafts-, Geistes-, Technik-, Kunst- oder
Sozialgeschichte, und wobei sich diese geschichtliche
Bedeutung auf die Zeitgeschichte wie auf die Heimatgeschichte
beziehen kann,

44

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998 - 10 A 6950/95 -,
Abdruck S. 11.

45

Diese geschichtliche Bedeutung, insbesondere bei
ortsgeschichtlichen Gründen, muss am Gebäude selbst ablesbar
sein,

46

vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 148 m.w.N. aus der Rspr.

47

Die herangezogene geschichtliche Bedeutung ist bei den in
Rede stehenden Häusern nicht feststellbar. Der in den
Bescheiden erwähnte „gute Originalzustand" der Häuser ist
schon nicht feststellbar. Diese sind nach dem Ergebnis der
gerichtlichen Ortsbesichtigung vielmehr vielfältig in nicht
nur unerheblicher Weise verändert durch Austausch von
Fenstern, Einbau von Badezimmern und Toiletten in Wohnräumen,
Wanddurchbrüche zur Zusammenfassung von Räumen, Umbauung von
Balkonen als Wintergärten, Verputz der gesamten Rückfront; auf
das gerichtliche Protokoll über den Ortstermin wird insoweit
Bezug genommen. Soweit im früheren Verfahren darauf verwiesen
worden ist, die charakteristischen Elemente des Wohnungsbaus
der damaligen Zeit, nämlich „Treppenhäuser mit Eingangsfluren
und Wohnungstüren", seien im Originalzustand vorhanden
(Schriftsatz vom 8. Oktober 1997 im Verfahren 7 L 4668/97, S.
3), ist dies für die Begründung der Bedeutung der Häuser für
die Geschichte des Menschen ersichtlich ungeeignet. Dies sind
Kennzeichen eines jeden Mehrfamilienhauses; der Kammer sind
keine mehrgeschossigen Wohnhäuser bekannt, die kein
Treppenhaus und Wohnungstüren aufweisen. Dass es sich bei den
Häusern um von einer Genossenschaft gebaute Häuser handelt,
worauf in den angefochtenen Bescheiden wesentlich abgehoben
wird (unter Darlegung der Rechtsentwicklung im aus dem Jahre
1889 stammenden Genossenschaftsgesetz), ist an ihnen selbst
nicht festzustellen. Nicht aufgeklärt und dargelegt ist
ferner, dass der Bauherr überhaupt eine Genossenschaft war:
Nach den vorgelegten Bauzeichnungen sind die Bauanträge vom
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gestellt worden; solche
Vereine können nur nach Maßgabe weiterer Anforderungen zu
einer Genossenschaft werden, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GenG.
Feststellungen zur Genossenschaftseigenschaft des Bauherrn -
ob und ggf. wann sich der Verein in eine Genossenschaft
umgewandelt hat, ob ferner ggf. die Klägerin in der Tradition
des ursprünglichen Bauherrn steht - sind im
Verwaltungsverfahren nicht getroffen worden; eine gerichtliche
Aufklärung war, da die Bauherreneigenschaft an den Häusern
ohnehin nicht feststellbar ist, nicht erforderlich. Auch
soweit in den Bescheiden auf die Sozialgeschichte und auf
religiöse Aspekte - Heimstatt für katholische Zuwanderer in
evangelischer Umgebung - abgestellt wird, ferner im
gerichtlichen Verfahren auf sozialpädagogische Einflussnahme
auf Moral und Bildungsniveau der Mieter, ist dies an den
Gebäuden selbst nicht, wie nach vorstehend dargelegten
Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung
erforderlich, ablesbar. Die Häuser lassen keinerlei
Rückschlüsse auf eine katholische Bauherren- und Mieterschaft
zu. Ob an einem anderen Haus an der Ecke xxxxxxxxxxxx
/xxxxxxxxxxxx, welches von der Vertreterin des Beigeladenen
erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnt wurde, sich
eine Nische mit einer Heiligenfigur befindet und ob dieses
andere Haus einen Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden
Häusern hatte, bedarf keiner Aufklärung; ein optischer
Zusammenhang im Sinne eines Ensembles besteht schon deshalb
nicht (mehr), weil nach den im Ortstermin gefertigten Fotos
sich rechts neben dem Haus Nr. xx ein Haus mit einer
vorgezogenen modernen Klinkerfassade befindet, welches den
optischen Eindruck im Straßenverlauf unterbricht. Hinsichtlich
der in den angefochtenen Bescheiden angeführten „Diaspora"-
Situation der Bewohner - katholische Zuwanderer in
evangelischer Umgebung - ist zudem in keiner Weise belegt,
dass die Umgebung vor dem Jahre 1900 evangelisch geprägt war;
der Zuwanderungsprozess setzte, wie in den Bescheiden selbst
ausgeführt, schon um das Jahr 1850 ein, und insbesondere die
Vielzahl polnischer Zuwanderer im Ruhrgebiet war
bekanntermaßen katholisch.

48

Ist hiernach die Bedeutung der Häuser für die Geschichte
des Menschen nicht gegeben, so sind weiter die gesetzlich
geregelten Gründe, die für die Erhaltung und Nutzung vorliegen
müssen, ebenfalls nicht gegeben. Auf künstlerische,
volkskundliche und städtebauliche Gründe ist in den
angefochtenen Bescheiden nicht abgestellt worden. Sie sind
lediglich auf wissenschaftliche Gründe gestützt. Diese setzen
voraus, dass die Sache für die Wissenschaft oder einen
Wissenschaftszweig von Bedeutung ist, was der Fall sein kann,
wenn die Sache die Entwicklung einer Wissenschaft dokumentiert
oder selbst als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in
Betracht kommt,

49

vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 149 m.w.N..

50

Die Häuser sind kein Forschungsobjekt und kommen als
solches auch nicht in Betracht; entsprechende Forschungen
existieren nicht und sind auch nicht absehbar, worauf die
Klägerin zutreffend schon seit Beginn des
Verwaltungsverfahrens hingewiesen hat. Die in den Bescheiden
herangezogene ortsgeschichtliche sowie sozialgeschichtliche
Bedeutung, die unter dem Aspekt der wissenschaftlichen Gründe
in Betracht kommen könnte, ist an den Häusern nicht ablesbar,
wie dargelegt. Schließlich sind die Bescheide, wenn auch ohne
jegliche Ausführungen in der Sache, auf
architekturgeschichtliche Gründe gestützt. Auch diese sind dem
Grunde nach geeignet, das Erfordernis der wissenschaftlichen
Gründe auszufüllen. Architekturgeschichtliche Bedeutung hat
ein Bauwerk, wenn es zum Erforschen und Aufzeigen der
Entwicklung der Baukunst besonders geeignet ist,

51

vgl. Moench/Otting a.a.O. S. 148, 149 zu FN 35, 56 m.w.N.
aus der Rspr. des OVG NRW; ferner OVG NRW, Urteil vom 2.
April 1998 a.a.O..

52

Dies ist bei den in Rede stehenden Häusern nicht der Fall.
Dies ergibt sich schon aus den inneren Widersprüchen der
verschiedenen Stellungnahmen zur Denkmaleigenschaft der
Gebäude. So hat der Beigeladene in seinem Schreiben an die
Beklagte vom 1. Juli 1998 (Ablehnung der Benehmensherstellung
zur Nichteintragung) ausgeführt, am Anfang des
Entwicklungsprozesses des genossenschaftlichen Bauens zu den
großen Anlagen wie der Gartenstadt xxxxx hätten nach dem
Vorbild des „stadttypischen, einfachen Wohnungsbaues"
errichtete Häuser wie in der xxxxxxxxxxxx gestanden. Im
Schriftsatz vom 20. März 2001 im gerichtlichen Verfahren hebt
der Beigeladene demgegenüber als wichtig für die
Denkmaleigenschaft wegen des genossenschaftlichen Bauens
hervor, dass sich die gewählten Gestaltungselemente in
neoromanisch-mittelalterlichen Formen in der Umgebung nicht
wiederfänden, die Häuser seien handwerklich aufwendiger
verarbeitet und besser durchgestaltet als die Nachbarbebauung,
die Fenster seien aufwendig gestaltet, die Giebel hätten
Wandvorlagen und Konsolen, insgesamt seien die Bauten
architektonisch qualitätvoll gestaltet. Dies widerspricht der
Denkmalwürdigkeit aus architekturgeschichtlichen Gründen wegen
einfacher Bauweise, wegen derer das Verwaltungsverfahren vom
Beigeladenen betrieben worden ist. Die Giebel der in
geschlossener Bauweise traufständig errichteten Häuser sind
zudem nicht sichtbar. In der mündlichen Verhandlung vor der
Kammer hat die Vertreterin des Beigeladenen sodann darauf
verwiesen, beim Bau seien neogotische Formen benutzt worden;
auf Hinweis, ob dies ein Versprecher gegenüber den zuvor
herangezogenen neoromanischen Formen sei, wurde das
neogotische Element weiterhin betont, anschließend auf eine
Mischung von romanischen mit gotischen Formen hingewiesen. Mit
einem solch wirren Vorbringen kann eine
architekturgeschichtliche Bedeutung der Gebäude ersichtlich
nicht begründet werden; die Entwicklung der Baukunst kann auf
diese Weise nicht im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des
OVG NRW erforscht und aufgezeigt werden.

53

Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen
der Denkmaleigenschaft von der Beklagten und der Beigeladenen
in den angefochtenen Bescheiden und weiteren Stellungnahmen
nicht dargelegt werden konnten, bestand für die Kammer keine
Veranlassung zu einer weiteren Aufklärung der
Denkmaleigenschaft etwa durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Das Gericht überprüft im Verfahren
gegen die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalliste, ob
die von der Denkmalbehörde nach fachkundiger Beratung durch
den Beigeladenen (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 DSchG NRW) getroffene
Entscheidung mit ihrer jeweiligen Begründung rechtmäßig ist.
Wenn die Denkmaleigenschaft substantiiert und nachvollziehbar
begründet ist und im Einzelfall der Betroffene im
Widerspruchs- bzw. Klageverfahren gegen die so getroffene
fachliche Bewertung substantiierte fachliche Einwände erhebt,
kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens in
Betracht, nicht aber, wenn die Bescheide selbst - wie hier -
nicht geeignet sind, die Denkmaleigenschaft des betroffenen
Objekts zu begründen. Würde das Gericht in dieser Situation
ebenfalls ein Sachverständigengutachten einholen - welches
ggf. zu dem Ergebnis kommen könnte, dass sich eine
Denkmaleigenschaft aus völlig anderen, von der Verwaltung
nicht herangezogenen Aspekten ergibt, mit der Folge, dass die
Eintragung in die Denkmalliste ggf. aus diesen neuen Gründen
vom Gericht im Ergebnis bestätigt würde -, so würde das
Gericht hiermit der Sache nach Funktionen der Verwaltung
übernehmen. Dies ist nicht Aufgabe des Gerichts, wie auch das
OVG NRW schon betont hat; die Kammer folgt dieser
Rechtsprechung,

54

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1988 a.a.O..

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO; die Zuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin für
das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für
notwendig zu erklären, weil es der Klägerin nicht zuzumuten
war, das Vorverfahren allein ohne anwaltlichen Beistand
durchzuführen.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

57