Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-08, Aktenzeichen 7 L 2290/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0808.7L2290.02.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
11. September 2002 wird wiederherstellt bzw. hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 11. September 2002
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig
und begründet, weil eine von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache unabhängige Interessenabwägung ergibt, dass die privaten
Interessen des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse
vorrangig sind.

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Es lässt sich im hier gebotenen summarischen Verfahren mit einer
Prüfung nach Aktenlage weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung feststellen noch das Gegenteil. Der
zuständige Veterinär des Antragsgegners hält - wie sich namentlich aus der
Antragserwiderung vom 7. März 2003 ergibt - das Vorgehen des
Antragstellers beim Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel an
Brieftaubenzüchter aus tierärztlicher Sicht für ordnungsgemäß, während die
Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde die bei der örtlichen
Überprüfung am 19. März 2002 protokollarisch festgehaltenen Gründe zur
Beanstandung sieht. Zu der Frage, ob der Antragsteller die ordnungsgemäße
Behandlung erkrankter Tauben bzw. Taubenbestände gewährleistet, wie dies
in § 12 Abs. 1 und 2 der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken in der
Fassung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 554) vorgeschrieben ist, liegen des
weiteren gegensätzliche tierärztliche Gutachten aus dem Jahre 1992 vor, die
im Rahmen des gegen den leitenden Tierarzt des Antragstellers geführten
Strafverfahrens eingeholt wurden. Das Amtsgericht Essen-Steele hatte
seinerzeit den selben Sachverhalt unter strafrechtlichen Aspekten zu
beurteilen, was mit einem Freispruch für den angeklagten Tierarzt endete (AG
Essen-Steele, Urteil vom 12. Juni 1992 - 5 Cs 56 Js 1022/88 -, Beiakte Heft 1,
Blatt 6 f.). Eine Klärung der dargelegten gutachterlich kontrovers
beantworteten Fragen muss dem Hauptsacheverfahren mit den dafür
vorgesehenen prozessualen Erkenntnismöglichkeiten (z. B. Beweisaufnahme,
weitere Ermittlungen) vorbehalten bleiben, zumal die von der
Aufsichtsbehörde beanstandeten Vorfälle auch im tatsächlichen Bereich nicht
unbestritten sind.

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Die auf der Grundlage eines offenen Verfahrensausgangs
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus.
Mit Rücksicht darauf, dass der Versand verschreibungspflichtiger
Tierarzneimittel an Brieftaubenzüchter mindestens seit 1987 (erster Bericht
des damaligen Regierungspräsidenten Düsseldorf, s. BA 1 Bl. 5) erfolgt, ohne
dass behördlicherseits eine verwaltungsgerichtliche Klärung herbeigeführt
wurde, wozu namentlich auf Grund der Ausführungen des Strafurteils vom
12. Juni 1992 Anlass bestanden hätte, ist ein vordringliches öffentliches
Interesse an der sofortigen Umsetzung der Ordnungsverfügung nicht
erkennbar. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Arbeitsweise
des Antragstellers hinsichtlich des Versandes verschreibungspflichtiger
Tierarzneimittel an Brieftaubenzüchter noch in der gemeinsamen
Besprechung am 1. Juli 1999 ausdrücklich gebilligt wurde, auf der u. a. auch
der Antragsgegner und die Bezirksregierung Düsseldorf vertreten waren
(vgl. BA 1 Bl. 18 f.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG,
wobei die Kammer sich auch an dem wirtschaftlichen Interesse, das der
Antragsteller mit dem Versand der Tierarzneimittel verfolgt (Angabe zum
Jahresumsatz der Taubenklinik: 1.500,000,00 EUR), orientiert hat.

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