Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-09, Aktenzeichen 7 B 1591/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0909.7B1591.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache zuzulassen. Zwar haben die Antragsteller lediglich
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) behauptet. Die Beschwerde kann jedoch in einem
solchen Falle auch ohne ausdrückliche Ausführungen des
Antragstellers zu den besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen werden,
wenn die konkreten Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die
erstinstanzliche Entscheidung zwar keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Beschwerde ergeben,
diese Angriffe aber andererseits begründeten Anlaß zu Zweifeln
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wecken,
die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären und
deshalb den Ausgang des Rechtsstreits als offen erscheinen
lassen.

3

Vgl. für das Verfahren auf Zulassung
der Berufung mit ausführlicher
Begründung: OVG NW, Beschluß vom
31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -.

4

Die Antragsteller haben mit dem Zulassungsantrag an
entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
Zweifel aufgeworfen, die im Beschwerdeverfahren näherer
Prüfung bedurften.

5

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde und - im Hinblick auf die von den Antragstellern
behauptete Eilbedürftigkeit - zugleich über die Beschwerde.
Die Beteiligten sind über das beabsichtigte Verfahren in
Kenntnis gesetzt worden und haben Gelegenheit erhalten, hierzu
und zur Sache auszuführen.

6

Die Beschwerde ist zulässig.

7

Für die Beschwerde ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht
entfallen. Obwohl die Windkraftanlage zwischenzeitlich
errichtet worden und in Betrieb gegangen ist, haben die
Antragsteller weiterhin ein rechtlich schützenswertes
Interesse daran, daß über den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. Mai 1998
entschieden wird, da gerade vom Betrieb der Windkraftanlage
die behaupteten Nachbarbeeinträchtigungen ausgehen, denen bei
Erfolg des Rechtsmittels durch Stillegung der Anlage begegnet
werden könnte.

8

Die Beschwerde ist unbegründet.

9

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

10

Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse des
Beigeladenen, von der Baugenehmigung durch Betrieb der
Windkraftanlage weiterhin sofort Gebrauch machen zu dürfen,
das Interesse der Antragsteller daran, den Betrieb zu
verhindern, überwiegt. Nach der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich,
daß die Baugenehmigung keine die Antragsteller schützenden,
hier nur in Rede stehenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
verletzt. Soweit das Ausmaß einzelner Beeinträchtigungen auf
Grundlage des aktenkundigen Sachverhalts derzeit nicht exakt
erfaßt werden kann, sind Beeinträchtigungen nur in einem
solchen Ausmaß wahrscheinlich, daß sie den Antragstellern für
die Dauer des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden
können.

11

Da die Beteiligten aus die Errichtung von Windkraftanlagen
betreffenden Entscheidungen des Senats zitieren,

12

vgl. OVG NW, Urteil vom
29. August 1997 - 7 A 629/97 -, UPR
1998, 232 = BauR 1998, 110; Beschluß
vom 23. Januar 1998 - 7 B 2984/97 -,
UPR 1998, 237 = BauR 1998, 523;
Beschluß vom 13. Juli 1998
- 7 B 956/98 -; vgl. auch Beschluß vom
22. Oktober 1996 - 10 B 2385/96 -,
BRS 58 Nr. 177,

13

sei zur Klarstellung der folgenden Ausführungen
vorangestellt, daß die Frage, ob der Betrieb einer
Windkraftanlage Nachbarn zumutbar ist, nur nach Maßgabe der
Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden kann. In
den Blick zu nehmen sind Emissionen des konkreten Anlagentyps.
Schon wegen der auch im Hinblick auf Nachbarbelange
fortschreitenden technischen Entwicklung kann das Maß in der
Vergangenheit ermittelter Umweltbelastungen einzelner Anlagen
nicht ohne weiteres auf neue Anlagen übertragen werden. Auch
sind gegenüber der baurechtlichen Genehmigung von
Windkraftanlagen geltend gemachte Abwehrrechte Dritter in
ihrer Durchsetzungskraft wesentlich von der Qualifizierung der
jeweiligen Rechtsposition abhängig.

14

Vgl. zu entsprechenden Erwägungen
auch OVG Schleswig, Beschluß vom
20. Mai 1992 - 1 M 7/92 -, NuR 1994,
148; Nds. OVG, Beschluß vom
28. Februar 1996 - 6 M 154/96 -.

15

Bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falls geht
der Senat davon aus, daß das nicht vom Geltungsbereich eines
Bebauungsplans erfaßte Grundstück der Antragsteller im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) gelegen
ist. Die dem Senat vorliegenden Karten und Fotos lassen auch
ohne Ortsbesichtigung eine hinlänglich verläßliche
Einschätzung darüber zu, daß die wenigen (nach Angaben der
Antragsteller zehn) Häuser der Ansiedlung K. eine
Splittersiedlung im Außenbereich bilden. Die Baulichkeiten
lassen nach ihrer Zahl und Anordnung keine organische
Siedlungsstruktur erkennen und haben nicht das nötige Gewicht,
um bereits als Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB angesehen
werden zu können. Daß ihr Grundstück im Außenbereich gelegen
ist, haben die Antragsteller der Sache nach mit der
Antragsschrift durch Bezugnahme auf sich vermeintlich aus § 35
Abs. 3 BauGB ergebende Abwehrrechte im übrigen selbst noch
angenommen. Konkrete Anhaltspunkte, weshalb ihr Grundstück
("als allgemeines Wohngebiet und Kleinsiedlungsgebiet") einem
Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zugehören sollte, ergeben
sich über die auf die Zahl der Häuser gestützte Behauptung
hinaus aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht.

16

Bei dieser Ausgangslage - die sich etwa von derjenigen des
Verfahrens 7 B 956/98 unterscheidet - kommt ein Abwehrrecht
der Antragsteller gegenüber dem dem Beigeladenen genehmigten
Vorhaben, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt hat, nur nach Maßgabe des auch zugunsten eines im
Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks zu beachtenden Gebots
der Rücksichtnahme in Betracht. Nach summarischer Prüfung
führt der Betrieb der Windkraftanlage hiernach im vorliegenden
Fall nicht zu Beeinträchtigungen der Antragsteller, die ihnen
gegenüber als rücksichtslos, weil ihnen nach Maßgabe der
Gewichtung der Belange des Beigeladenen sowie der
Antragsteller nicht zumutbar sind.

17

Die äußeren Dimensionen der Anlage als solche sind im
Hinblick auf den zum Grundstück der Antragsteller gegebenen
Abstand von etwa 350 m ohnehin nicht von nachbarrechtlicher
Bedeutung, insbesondere nicht "erdrückender" Natur. Die von
den Antragstellern ferner erhobenen Rügen der Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes sind nicht nachbarschützend. Ebensowenig
können sie eine eigene Rechtsverletzung aus der Situation
anderer Wohngrundstücke herleiten. Angesichts der Entfernung
der Anlage zu ihrem Grundstück ist die Anlage ungeachtet ihrer
Höhe wegen der verhältnismäßig geringfügigen Baumasse zudem
schwerlich geeignet, die von den Antragstellern befürchteten
Beeinträchtigungen von Radio-, Fernseh- und Mobilfunkempfang
auszulösen; die dahingehenden Befürchtungen haben die
Antragsteller zudem nicht konkretisiert. Im übrigen schützt
weder das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG noch die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1
GG davor, daß sich die Umgebung ändert und infolgedessen die
bisherige Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs den
neuen Gegebenheiten technisch angepaßt werden muß und hierfür
gegebenenfalls finanzielle Aufwendungen getätigt werden
müssen.

18

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober
1982 - V ZR 166/82 -, BGHZ 88, 344.

19

Ebensowenig hat der Besitzer eines Mobilfunktelefons aus
Art. 5 Abs. 1 GG oder aus Art. 2 Abs. 1 GG eine eigene
Rechtsposition, kraft derer er Veränderungen in der Umgebung
verhindern könnte, welche die Benutzung eines
Mobilfunktelefons auf seinem Grundstück erschweren. Allenfalls
sind Interessen, nicht jedoch Rechte des Betreibers des Netzes
tangiert, dessen Sache es ist, durch entsprechende technische
Maßnahmen die Funktionsfähigkeit des Netzes sicherzustellen.

20

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
24. April 1998 - 10a B 550/98.NE -.

21

Daß von der Windkraftanlage Eisbrocken oder Rotorteile auf
das Grundstück der Antragsteller fallen könnten, kann schon
angesichts der Entfernung ausgeschlossen werden.

22

Der Betrieb der Windkraftanlage läßt keine den
Antragstellern jedenfalls für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens nicht zumutbare Beeinträchtigungen durch
Schattenwurf, Reflexionen des Sonnenlichts oder durch Lärm
erwarten. Da die Anlage nahezu nördlich des Grundstücks der
Antragsteller errichtet worden ist, sind Beeinträchtigungen
durch Schattenwurf praktisch ausgeschlossen. Eine nennenswerte
Beeinträchtigung durch von den Rotorflügeln reflektierte
Sonnenstrahlen ist ebenfalls nicht zu erwarten. Ausweislich
der Bescheinigung der Firma A. R. GmbH
vom 30. Oktober 1997 wird durch eine Beschichtung der
Rotorblätter der hier in Rede stehenden Windkraftanlage
erreicht, daß der Reflektormeterwert nach DIN 67530 (sog.
"Glanzgrad") unter einem Einfallswinkel von 60 Grad noch ca.
10 beträgt. Dies bedeute, daß lediglich beim direkten Blick
auf die Anlage noch eine leichte Reflexion der
Sonneneinstrahlung erkannt werden kann. Die Spiegelungen
vermeidende Wirkung der Beschichtung von Rotorblättern ist im
übrigen auch im gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für
Bauen und Wohnen, des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 29. November 1996,
MBl. NW 1864 (Runderlaß) bestätigt worden (vgl.
Gliederungsziffer 2.4 des Runderlasses). Die Behauptung der
Antragsteller (Schriftsatz vom 28. August 1998, S. 12), daß
eine reflexionsarme Beschichtung tatsächlich nicht existiere;
eine vollständig reflexionsunterbindende Oberfläche müßte
derart rauh und grob gestaltet sein, daß diese Oberfläche
wiederum zu erheblich größeren Lärmimmissionen führen würde,
verkennt die mit der Rotorbeschichtung verfolgte Absicht.
Diese ist, wie sich aus der Bescheinigung der A.
Rotorblattfertigung GmbH ergibt, darauf gerichtet, das die
Nachbarschaft störende "Blinken" der Rotorblätter bei
Sonneneinstrahlung zu vermeiden. Ob eine den Antragstellern
nicht hinnehmbare Belästigung dann gegeben ist, wenn lediglich
"beim direkten Blick auf die Anlage...noch eine leichte
Reflexion der Sonneneinstrahlung erkannt werden (kann)",
bedarf hier keiner Entscheidung, da derartige Auswirkungen den
Antragstellern jedenfalls vorübergehend zuzumuten sind. Dies
gilt umsomehr, als nach den Angaben in der Antragsschrift im
Haus der Antragsteller zur Windkraftanlage das Schlafzimmer
und damit ein Raum gelegen ist, in dem sich die Bewohner eines
Hauses gewöhnlich nachts, also zu Zeiten aufhalten, wo
Sonnenstrahlreflexionen nicht auftreten.

23

Schon wegen dieser individuellen Gegebenheiten sowie dem
Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnhaus der
Antragsteller ist die Drehbewegung des Rotors für die
Antragsteller nicht unzumutbar. Für das vorliegende
Eilverfahren kommt es daher letztlich auch nicht entscheidend
darauf an, in welchen Entfernungen das einer Windkraftanlage
eigentümliche Moment aufmerksamkeitserregender Wirkung sich
bewegender Rotorblätter - das im abstandrechtlich relevanten
Bereich zu dort nicht hinzunehmenden Auswirkungen des Betriebs
einer Windkraftanlage beiträgt -,

24

vgl. OVG NW, Urteil vom
29. August 1997 - 7 A 629/97 -,
a.a.O.,

25

an entscheidungserheblicher Bedeutung verliert. Immerhin
ist - worauf auch das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen
hat - auch in diesem Zusammenhang zugunsten des
Anlagenbetreibers zu berücksichtigen, daß Windkraftanlagen im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert zulässig sind
(vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) und im Außenbereich Wohnende
daher grundsätzlich mit der Errichtung von Windkraftanlagen in
der Nachbarschaft rechnen müssen.

26

Der Anlagenbetrieb wird auf dem Grundstück der
Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht
zu unzumutbaren Lärmbelästigungen führen.

27

Die Antragsteller als Eigentümer eines im Außenbereich
gelegenen Grundstücks können zwar damit rechnen, daß in der
Umgebung ihres Grundstücks keine Nutzung zugelassen wird, die
die Belange der Wohnnutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Der Maßstab der Zumutbarkeit ergibt sich jedoch hier nicht
anhand der Richtwerte für reine Wohngebiete. Für ein in einem
reinen Wohngebiet, jedoch in Randlage zum Außenbereich
gelegenes Wohnhaus hat der Senat hierzu bereits ausgeführt,
daß einer solchen Wohnnutzung Geräusche, die nach den
Richtwerten der VDI-Richtlinie 2058 oder der TA-Lärm beurteilt
werden können, mit einem Beurteilungspegel von 55 dB(A)
tagsüber und 40 dB(A) nachts zuzumuten sind.

28

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
6. November 1989 - 7 B 2966/87 -,
BRS 49 Nr. 205.

29

Eine weitere Minderung dieses Schutzmaßstabes ist hier
deshalb geboten, weil derjenige, der im Außenbereich wohnt,
keinen Anspruch darauf hat, daß seine Umgebung von weiterer
Bebauung frei bleibt. Er muß, wie sich aus § 35 Abs. 1 BauGB
ergibt, unter Umständen auch mit belastenden Anlagen rechnen
und ist insoweit situationsbelastet. Dem Verwaltungsgericht
ist daher auch darin zuzustimmen, daß sich der im Außenbereich
Wohnende bezüglich etwaiger Lärmbeeinträchtigungen allenfalls
auf die Einhaltung der für Mischgebiete erarbeiteten
Schallgrenzwerte, also auf Werte von 60 dB(A) tags sowie 45
dB(A) nachts berufen kann, die gemäß Auflage 00001 zur
Baugenehmigung vom 13. August 1997 als Immissionsrichtwert
insbesondere für das deutlich näher als das Haus der
Antragsteller zur Windkraftanlage gelegene Wohnhaus D. 1
festgeschrieben sind und deshalb eingehalten werden müssen,
aber auch - wie noch auszuführen ist - voraussichtlich
eingehalten werden können.

30

Vgl. zur Frage des maßgebenden
Immissionspegels: BayVGH, Beschluß vom
9. November 1992 - 2 CS 92.1869 -,
BRS 54 Nr. 196; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 25. Juni 1996
- 10 S 200/96 -, BRS 58 Nr. 176.

31

Der von den Antragstellern nach Ziffern 6.1 d-f, 6.5 der
TA-Lärm in der Fassung des Entwurfs vom 19. März 1998,
Bundesrats-Drucksache 254/98 geforderte Zuschlag auf den
maßgebenden Beurteilungspegel von 6 dB(A) würde voraussetzen,
daß das Grundstück der Antragsteller in einem reinen oder
einem allgemeinen Wohngebiet und nicht - wie hier tatsächlich
- im Außenbereich liegt. Ob der Entwurf der TA-Lärm vom
19. März 1998 im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des
genannten Zuschlags von 6 dB(A) überhaupt von rechtlicher
Bedeutung ist, bedarf daher keiner Entscheidung.

32

Der Betrieb der Windkraftanlage läßt vor dem Wohnhaus der
Antragsteller keine über die in der Auflage 00001 der
Baugenehmigung vom 13. August 1997 festgesetzten
Immissionsrichtwerte hinausgehenden Lärmimmissionen erwarten.

33

Beim Betrieb der hier in Rede stehenden Anlage vom Typ
Enercon E-40 mit 65 m Nabenhöhe entsteht nach den Messungen
des Dipl.-Ing. T. , K. beratende Ingenieure GmbH,
vom 3. März 1998 bei einer Referenzgeschwindigkeit von v (10)
= 8 m/s (in 10 m Höhe) ein immissionsrelevanter
Schalleistungspegel von 99,5 dB(A). Weder im
Luftschallspektrum noch vom subjektiven Höreindruck aus
konnten deutlich hervortretende Einzeltöne festgestellt
werden. Bei dieser Ausgangslage - die sich von der anderer
(älterer) Anlagen unterscheidet,

34

vgl. zum Fall einer Windkraftanlage,
deren Betrieb einen monotonen Dauerton
verursachte, der durch herausgehobene
Einzeltöne begleitet wurde: OVG NW,
Beschluß vom 22. Oktober 1996
- 10 B 2385/96 -, BRS 58 Nr. 177 -

35

ist dem Verwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden,
seinem Charakter nach vorläufigen Verfahrens ferner in der
auch von den Antragstellern geteilten Auffassung zuzustimmen,
daß die Messung und Bewertung der Lärmbeeinträchtigungen in
Anlehnung an die Regelungen der TA-Lärm (vom 16. Juli 1968)
erfolgen kann, da bisher genauere Erkenntnisse über die
spezifischen akustischen Wirkungen der von Windkraftanlagen
ausgehenden Lärmemissionen nicht vorhanden sind.

36

Im Hinblick auf die Messung des vom Betrieb einer
Windkraftanlage ausgehenden Lärms muß allerdings den
Betriebsbesonderheiten Rechnung getragen werden. So liegt es
nahe, die Lärmauswirkungen in den Blick zu nehmen, mit denen
in einer für Nachbarbelange nicht unbeachtlichen Häufigkeit zu
rechnen ist, und daher auf die Lärmemissionen abzustellen, die
die Windkraftanlage bei höheren, aber nicht seltenen
Windgeschwindigkeiten als v (10) = 8 m/s verursacht. Der
Stellungnahme des Umweltamts Nordrhein-Westfalen vom
5. Juni 1998 an das Ministerium für Umwelt und Raumordnung ist
daher in der Forderung zuzustimmen, der Immissionsprognose die
Geräuschemissionen zugrundezulegen, mit denen im gesamten
Arbeitsbereich der Windkraftanlage gerechnet werden muß. Von
dieser Ausgangslage ist aber auch das Lärmschutzgutachten
ausgegangen. Auf Grundlage der vom Gutachter T. anhand
der akustischen Vermessung einer bereits errichteten Anlage
des streitgegenständlichen Typs Enercon E-40 ermittelten
Lärmemissionen sind im Lärmschutzgutachten die Lärmimmissionen
auf die Situation bei einer Windstärke von v (10) = 10 m/s
- die einer Windstärke von v = 13, 5 m/s in Nabenhöhe und
damit der Windgeschwindigkeit entspreche, bei der die
Windkraftanlage Enercon E-40 ihre Nennleistung erreicht -
umgerechnet worden (vgl. S. 3 Abs. 4 Satz 2 des
Lärmschutzgutachtens); auf dieser Grundlage ergebe sich ein
Schalleistungspegel von 101 dB(A).

37

Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen
des Gutachters ergeben sich aus dem Vorbringen der
Antragsteller nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das
Umweltamt Nordrhein-Westfalen bestätigt in der schon zitierten
Stellungnahme vom 5. Juni 1998, daß es moderne
Windkraftanlagen der Leistungsklasse von 500 kW bis 1,5 MW
gibt, deren Schalleistungspegel in allen Betriebszuständen bis
zum Erreichen der elektrischen Nennleistung 101 dB(A) nicht
überschreiten (und deren Geräusche zudem im gesamten
Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne enthalten). Auf
die Fragen, ob Geräusche einer Windkraftanlage bei höheren
Windgeschwindigkeiten durch windbedingte Umgebungsgeräusche
vollständig maskiert werden können (so die Stellungnahme des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1998) und ob
die für eine dahingehende Lärmbewertung vorausgesetzten
Umweltgegebenheiten in der hier maßgebenden Örtlichkeit
festzustellen sind, kommt es nicht an. Die
Schallimmissionsprognose geht von der den Antragstellern
ungünstigsten, sie nämlich mit Lärm am stärksten belastenden
Situation freier Schallausbreitung ohne Berücksichtigung von
Abschirmung oder Dämpfung durch Bebauung und Bewuchs aus und
unterstellt eine die Schallausbreitung begünstigende
Windrichtung. Dafür, daß sich die Messungen des Dipl.-Ing.
T. in W. -M. nicht auf eine der hier
errichteten Anlage baugleiche Anlage bezogen haben könnten,
fehlt jeder Anhalt. Die vom Standort in W. -M.
verschiedenen Geländeverhältnisse sind im Lärmschutzgutachten
berücksichtigt worden. Angesichts des vom Standort der
Windkraftanlage zum Wohnhaus der Antragsteller überwiegend
stetig abfallenden Geländes sowie der relativ geringfügigen
Höhendifferenz von ausweislich der topographischen Karten etwa
15 m, nach Angaben der Antragsteller etwa 20 m, spricht auch
wenig dafür, daß die nach den Untersuchungen von K. im
gebirgigen, gegenüber einem flachen Gelände festgestellten
veränderten Schallausbreitungsvorgänge auf die Berechnungen
des Lärmschutzgutachtens nicht nur nicht übertragen werden
können, sondern ferner zu deutlichen Korrekturen Anlaß geben
könnten. Die Forderung der Antragsteller nach einem
"Sicherheitszuschlag" von 2 dB(A) findet allerdings eine
Stütze in den Messungen des Dipl.-Ing T. , der (S. 19
seines Berichts) Meßuntersicherheiten mit kleiner +/- 2 dB(A)
abgeschätzt hat. Selbst wenn dieser auf den
immissionsrelevanten Schalleistungspegel bezogene Wert dem für
das Wohnhaus der Antragsteller prognostizierten
Immissionspegel von 39,3 dB(A) hinzugerechnet würde, bliebe
der maßgebende Beurteilungspegel mit 41,3 dB(A) so deutlich
unter der den Antragstellern zumutbaren Lärmbelastung, daß
gewisse verbleibende Unsicherheiten zur Frage, ob der Betrieb
der Windkraftanlage Lärm in der prognostizierten Größenordnung
auch tatsächlich verursacht, jedenfalls derzeit hinzunehmen
sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage etwaiger
Beeinträchtigungen durch tieffrequente
Geräuschimmissionen.

38

Nach den dem Lärmschutzgutachten allerdings nur
auszugsweise beigefügten Messungen der W. K. -
W. -K. GmbH aus September 1995 sind
Infraschallemissionen der Enercon E-40 im Frequenzbereich
unter 90 Hz nur deutlich unterhalb des "Schwellwerts" von 20
dB ermittelt worden. Werte dieser Größenordnung blieben nach
dem dem Lärmschutzgutachten noch zugrundeliegenden Entwurf der
DIN 45680 aus Januar 1992, Beiblatt 1 (Ziffer 2.3) ohnehin
unberücksichtigt und bleiben es auch nach der zwischenzeitlich
vorliegenden Fassung der DIN 45680 aus März 1997. Die von den
Antragstellern überreichte Graphik einer nicht datierten
Messung der Infraschallabstrahlung der Enercon E-40 von
M. bestätigt im wesentlichen die Angaben der W.
K. -W. -K. GmbH. Danach liegt die
Infraschallabstrahlung fast im gesamten gemessenen
Frequenzbereich unterhalb der Hörschwelle und ist schon
deshalb ohne Bedeutung. Lediglich im Bereich von etwa 45 Hz
liegt der in 200 m Entfernung zur Windkraftanlage von M.
gemessene Schalldruckpegel oberhalb der Hörschwelle. Daß sich
die in diesem Bereich festgestellte hörbare Schallabstrahlung
mit einem Schalldruckpegel von abgegriffen etwa 5 dB oberhalb
der Hörschwelle auch noch am Grundstück der Antragsteller
nennenswert auswirken oder gar zu jedenfalls vorübergehend
nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen führen könnte, ist nicht
ersichtlich.

39

Letztlich ist ergänzend zu berücksichtigen, daß der Betrieb
der Windkraftanlage der Auflage 0001 zur Baugenehmigung
unterworfen ist. Die Auflage ist geeignet, den aus
Nachbarsicht erforderlichen Lärmschutz zu bewirken. Allerdings
regelt die Baugenehmigung selbst nicht, wie die Einhaltung der
Lärmwerte sicherzustellen ist. Dies ist deshalb von Bedeutung,
weil nach dem Lärmschutzgutachten an immerhin sieben Stunden
des Jahres zu erwarten ist, daß zur Nachtzeit (die im Hinblick
auf die einzuhaltenden Immissionswerte allenfalls
problematisch sein kann) die dem Gutachten zugrundeliegenden
Windgeschwindigkeiten die Geschwindigkeit von v (10) = 10 m/s
überschreiten. Ob in einem solchen Fall mit einer
nennenswerten Lärmbelastung zu rechnen ist, läßt sich den
vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei entnehmen.
Gegebenenfalls wird der Anlagenbetrieb bezogen auf diese
Situation entsprechend gedrosselt werden müssen, aber auch
gedrosselt werden können, wie zum einen die
Herstellererklärung der Firma Enercon belegt und zum anderen
von den Antragstellern der Sache nach selbst nicht in Zweifel
gezogen wird (vgl. S. 7 des Schriftsatzes vom
28. August 1998).

40

Die von den Antragstellern befürchtete Übertragung von
Körperschall über den Felsboden, auf dem das Haus der
Antragsteller und die Windkraftanlage errichtet sind, ist
allerdings schon angesichts des Abstandes zwischen
Windkraftanlage und Haus fernliegend.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159, 162
Abs. 3 VwGO.

42

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

43