Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-06, Aktenzeichen 26B K 1784/99
ECLI:DE:VGK:2002:0606.26B.K1784.99.00

Tenor

Soweit die Klägerin zu 2 die Klage zurückgenommen hat, wird das
Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Bundeslandes sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 1 wurde am 06. September 1962 in V. im Gebiet T.
in Kasachstan geboren. Seine Eltern sind der im Jahre 1928 geborene russische
Volkszugehörige Anatolij W. und die am 14. August 1931 geborene deutsche
Volkszugehörige Lija W. , geborene E. . Die seit dem Jahre 1983 mit dem
Kläger zu 1 verheiratete Klägerin zu 2 ist russische Volkszugehörige. Die am 19. Juni
1984 und 15. November 1984 geborenen Kläger zu 3 und 4 entstammen der Ehe der
Kläger zu 1 und 2.

3

Der Mutter des Klägers zu 1, die im September 1994 für sich und ihren Ehemann
die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) beantragt hatte, wurde
unter dem 12. Dezember 1995 ein Aufnahmebescheid (Az.: W. /SU-0000000)
erteilt.

4

Am 03. Mai 1996 stellten die Kläger - durch den Onkel des Klägers zu 1, Leo E. ,
als Bevollmächtigten - bei der Beklagten einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler.
In dem Aufnahmeantrag gab der Kläger zu 1 als seine Volkszugehörigkeit "Russe"
an. Er habe als Kind im Elternhaus kein Deutsch gesprochen. Die deutsche Sprache
habe er ab dem 12. Lebensjahr von der Mutter und der Großmutter erlernt. Jetzt
spreche er zuhause selten Deutsch und nur Russisch. Er verstehe auf Deutsch
wenig und spreche nur einzelne Wörter. Er gab ferner unter Nennung des
Aktenzeichens in der dafür vorgesehenen Zeile an, dass seiner Mutter, seinem Onkel
und seiner Schwester jeweils bereits ein Aufnahmebescheid erteilt worden sei.

5

In dem dem Aufnahmeantrag in Fotokopie beigefügten Inlandspass des Klägers
zu 1 vom 05. Oktober 1979 ist als seine Nationalität "Russe" eingetragen. In den am
21. Juni 1984 bzw. am 17. November 1987 ausgestellten Geburtsurkunden der
Kläger zu 3 und 4 werden die Eltern jeweils mit russischer Nationalität geführt.

6

Mit Schreiben vom 30. Mai 1996 teilte das Bundesverwaltungsamt dem
Bevollmächtigten der Kläger mit, das aufgrund der vorgelegten Urkunden und der
Antragsangaben eine Aufnahme der Kläger als Spätaussiedler nach der geltenden
Rechtslage wahrscheinlich nicht möglich sei; jedoch bestehe die Möglichkeit der
Einbeziehung des Klägers zu 1 und seiner Kinder in den Aufnahmebescheid der
Mutter des Klägers zu 1. Das Bundesverwaltungsamt wies ausdrücklich darauf hin,
dass die Mutter des Klägers zu 1 als Bezugsperson solange im Herkunftsgebiet
verbleiben müsse, bis über eine mögliche Einbeziehung für die Familie des Klägers
zu 1 entschieden sei. Ferner bat es unverzüglich mitzuteilen, welcher Antrag für die
Familie des Klägers zu 1 gestellt werde, und forderte die Kläger auf, anhand der
beigefügten Vordrucke Angaben zu den Berufen der Eltern der Klägerin zu 2 zu
machen. Diese Vordrucke wurden ausgefüllt am 09. Juni 1996 vom Bevollmächtigten
der Kläger eingereicht.

7

Die Mutter des Klägers zu 1 verließ aufgrund des ihr erteilten
Aufnahmebescheides am 16. Juni 1996 das Herkunftsgebiet und reiste in das
Bundesgebiet ein. Am 18. Juni 1996 wurde sie als Spätaussiedlerin registriert.

8

Am 28. Juli 1997 erkundigte sich der Bevollmächtigte der Kläger unter Hinweis
auf den verschlechterten Gesundheitszustand der Mutter des Klägers zu 1 nach dem
Sachstand des Aufnahmeantrags. In einer beigefügten ärztlichen Bescheinigung des
Dr. med. L. vom 17. Juni 1997 ist ausgeführt, dass sich die Mutter wegen einer
chronischen Gastrits, einer neu entdeckten Hypertonie, einer koronaren herzerkran-
kung mit Angina pectoris, einer Hepatopathie und einer Colitis in ambulanter
Behandlung befinde; eine ständige ärztliche Betreuung und Überwachung der
Patientin sei erforderlich.

9

Mit Bescheid vom 04. Juni 1998 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab, da der Kläger zu 1 nach dem Nationalitäteneintrag
im vorgelegten russischen Inlandspass kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
abgegeben habe. Eine Einbeziehung der Kläger zu 2 bis 4 scheide von daher
ebenfalls aus.

10

Hiergegen legten die Kläger am 17. Juni 1998 Widerspruch ein. Mit Ausnahme
des Klägers zu 1 hätten bereits alle nahen Verwandten Aufnahme als Spätaussiedler
in der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Der Kläger zu 1 sei durch seine
russischen Schwiegereltern an einer früheren Ausreise gehindert gewesen. Die
Mutter des Klägers zu 1 sei im Juni 1996 nach Deutschland ausgereist, weil sie
wegen ihrer schweren Herzerkrankung dringend ärztlicher Behandlung bedurft hätte.
Eine ausreichende medizinische Versorgung im Herkunftsgebiet sei nicht
gewährleistet gewesen. Die Mutter sei gleich nach der Einreise in das Bundesgebiet
in ärztliche Behandlung gekommen. Es werde von daher eine Einbeziehung der
Kläger als Härtefall nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Mutter
beantragt. In einer beigefügten ärztlichen Bescheinigung von Dr. med. L. vom 12.
Mai 1998 ist ausgeführt, dass die Mutter des Klägers zu 1 sich seit September 1996
wegen diverser organischer Erkrankungen regelmäßig in ambulanter Behandlung
befinde.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 1999 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger zurück. Der Kläger zu 1 erfülle
nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG, da er kein Bekenntnis zur
deutschen Nationalität abgegeben habe. Eine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Mutter sei nicht mehr möglich, da diese bereits am 18. Juni
1996 im Bundesgebiet registriert worden sei. Die für eine nachträgliche Einbeziehung
erforderliche besondere Härte liege nicht vor. Der Kläger zu 1 habe seinen
Aufnahme-/Einbeziehungsantrag erst 5 Monate nach der Erteilung des
Aufnahmebescheids an die Mutter gestellt. Er habe keine Gründe dafür glaubhaft
gemacht, warum ihm eine frühere Antragstellung während des seit September 1994
laufenden Aufnahmeverfahrens der Mutter bzw. zeitnah zum Zeitpunkt der Erteilung
des Aufnahmebescheids an die Mutter nicht möglich gewesen sei. Ferner sei die
Mutter des Klägers zu 1 trotz der im Schreiben vom 30. Mai 1996 enthaltenen
Aufforderung, bis zu einer Entscheidung über den Einbeziehungsantrag ihres
Sohnes im Herkunftsgebiet zu bleiben, bereits 3 Wochen später ohne vorherige
Angabe von Gründen nach Deutschland eingereist. Umstände, die einen weiteren
Verbleib im Herkunftsgebiet unzumutbar gemacht hätten, habe sie vor dem
Verlassen der Aussiedlungsgebiete nicht geltend gemacht. Ebenfalls könne aufgrund
der nachträglich vorgelegten ärztlichen Atteste nicht festgestellt werden, dass sie
wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung oder wegen einer akuten Gefährdung
ihrer Gesundheit nicht mehr im Herkunftsgebiet hätte bleiben können.

12

Die Kläger haben am 06. März 1999 Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholen und vertiefen sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
Ergänzend führen sie aus: Da vor der Ausreise der Mutter ein entscheidungsreifer
Einbeziehungsantrag des Klägers zu 1 vorgelegen habe, in dem er ausdrücklich auf
den Aufnahmebescheid der Mutter hingewiesen hätte, hätten er und die Kläger zu 3
und 4 noch bis zur Ausreise der Mutter ohne weiteres in deren Aufnahmebescheid
einbezogen werden können. Die Nichterteilung des Einbeziehungsbescheides sei
daher rechtsmissbräuchlich. Außerdem wäre der Mutter wegen ihres angegriffenen
Gesundheitszustandes ein weiterer Verbleib im Herkunftsgebiet nicht mehr zumutbar
gewesen. Eine lebensgefährliche Erkrankung der Bezugsperson sei für das
Vorliegen einer Härte nicht erforderlich, es reiche vielmehr aus, wenn eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Fortbestehen des Wohnsitzes im
Aussiedlungsgebiet zu befürchten und in Deutschland eine bessere ärztliche
Versorgung zu erwarten gewesen sei. Den Klägern wäre es auch weder rechtlich
noch moralisch möglich gewesen, die Mutter noch bis zur Entscheidung über ihren
Einbeziehungsantrag im Herkunftsgebiet "festzunageln". Die Mutter sei jetzt zudem
wegen ihrer Krankheit auf die Unterstützung des Klägers zu 1 angewiesen. Hin-
sichtlich der ärztlichen Behandlung der Mutter vor der Ausreise haben die Kläger
eine Bescheinigung der Zentralen Poliklinik des Kreises V. zu den
Gerichtsakten gereicht.

13

Die Klägerin zu 2 hat ihre Klage in der mündlichen Verhandlung vom 06. Juni
2002 zurückgenommen.

14

Die übrigen Kläger beantragen,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 04. Juni 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 1999 zu verpflichten, die Kläger zu
1, 3 und 4 in den der Mutter des Klägers zu 1, Frau Lija W. , unter dem
12. Dezember 1995 erteilten Aufnahmebescheid (Az.: W. /SU-0000000)
einzubeziehen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Eine besondere Härte, die
Voraussetzung für eine nachträgliche Einbeziehung sei, liege nicht vor.

19

Das beigeladene Bundesland stellt keinen Antrag.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Soweit die Klägerin zu 2 die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
nach § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

23

Die im Übrigen lediglich noch auf Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
gerichtete Klage der Kläger zu 1, 3 und 4 ist zulässig, aber nicht begründet.

24

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 04. Juni 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 1999 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger zu 1, 3 und 4
haben keinen Anspruch auf Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1, Frau
Lija W. unter dem 12. Dezember 1995 erteilten Aufnahmebescheid.

25

Die begehrte Einbeziehung findet zunächst keine rechtliche Grundlage in § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG, weil nach dieser Vorschrift eine Einbeziehung nur dann möglich
ist, wenn die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

26

Ständige Rechtsprechung; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom
15. Dezember 1999 - 5 B 20.99 - m. w. Nachw. und vom
25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00
-; OVG NRW, Urteile vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -
und vom 7. September 2000 - 2 A 193/99 -.

27

Die hier als Bezugsperson allein in Betracht kommende Mutter des Klägers zu 1
hat aber das Aussiedlungsgebiet bereits endgültig verlassen und hält sich seit dem
16. Juni 1996 im Bundesgebiet auf.

28

Die Kläger zu 1, 3 und 4 haben ebenfalls keinen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG.

29

Der Begriff der besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG erfasst die
vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall - dass die betroffenen Personen ihr
Aufnahmeverfahren regelmäßig von den Aussiedlungsgebieten aus betreiben -
abweichenden und damit atypischen Fälle, in denen es unzumutbar oder in hohem
Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, er habe die Erteilung eines
Aufnahmebescheides (oder wie hier die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
für Abkömmlinge) im Herkunftsgebiet abwarten müssen.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, S. 938/939.

31

Ist über eine Einbeziehung i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zu entscheiden, so ist
bei der Auslegung des § 27 Abs. 2, 2. Alt. BVFG darüber hinaus der spezifische Sinn
und Zweck der Einbeziehungsmöglichkeit zu berücksichtigen. Die Einbeziehung von
Ehegatten und Abkömmlingen wird allein dadurch gerechtfertigt, dass eine enge
familiäre Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam erlittenen
Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört werden soll. Dem Zweck des
Gesetzes widerspräche es daher, wenn eine Einbeziehung von Personen, die selbst
nicht Spätaussiedler werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht.

32

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -.

33

Sinn und Zweck der Einbeziehung rechtfertigen es daher, einen gemeinsamen
Ausreiseentschluss von Bezugsperson und einzubeziehender Person zu fordern. Ein
Indiz für den gemeinsamen Ausreiseentschluss stellt es dar, wenn die
einzubeziehende Person ihren Aufnahmeantrag noch vor Ausreise der
Bezugsperson aus dem Herkunftsgebiet gestellt hat. Ein Gegenindiz, das gegen den
gemeinsamen Ausreiseentschluss sprechen kann, stellt es dagegen dar, wenn die
Bezugsperson das Herkunftsgebiet verlässt, ohne sich um das Schicksal der
einzubeziehenden Person zu kümmern, d.h. ohne die Erteilung des
Einbeziehungsbescheides abzuwarten. Eine nachträgliche Einbeziehung gemäß
§ 27 Abs. 2, 2. Alt. BVFG kommt daher nur in Betracht, wenn der Entschluss der
Bezugsperson, das Aussiedlungsgebiet vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides
an die einzubeziehende Person zu verlassen, durch besondere Umstände gerecht-
fertigt ist.

34

Neben gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen können auch
verfahrensbedingte Umstände zur Annahme einer solchen Härte führen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

35

Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -; ebenso OVG NRW, Beschlüsse
vom 07. März 2002 - 2 A 3830/00 -, vom 21. März 2002 - 2 A 3245/01 - sowie
vom 15. April 2002 - 2 A 1225/02 -

36

kann auch eine Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten.

37

Eine derartige Härte liegt hier jedoch nicht vor. Die Kläger haben ihren Antrag auf
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz zwar zu einem Zeitpunkt gestellt, als
sich die Mutter des Klägers zu 1 noch im Aussiedlungsgebiet aufgehalten hat. Dieser
Antrag ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts NRW

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -; OVG NRW, Urteil
vom 23. März 1995 - 2 A 4117/95 - und Beschluss vom 21. März 2002 - 2 A
3245/01 -

39

zugleich ein Antrag auch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG,
soweit dem Antrag konkrete Hinweise auf die in Betracht kommende Bezugsperson
zu entnehmen sind, was hier zweifellos der Fall war. Der Antrag der Kläger war auch
ansonsten mit Eingang beim Bundesverwaltungsamt entscheidungsreif, da aufgrund
der beigefügten Geburtsurkunde des Klägers zu 1 keine Zweifel am
Abstammungsverhältnis zur Bezugsperson, Lija W. , bestanden. Gleichwohl
lässt sich allein daraus noch keine Unzumutbarkeit weiteren Zuwartens für die
Bezugsperson begründen. Denn die Kläger konnten weder nach der
Verwaltungspraxis der Beklagten (bei Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht auch
zu prüfen, ob eine Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten
Aufnahmebescheid des Ehegatten oder eines Elternteils möglich ist) noch aus dem
Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) davon ausgehen, dass über ihren
Antrag bereits bis zur Ausreise der Mutter am 16. Juni 1996, also nur 44 Tage nach
Stellung des Antrags entschieden wird. Es kann unentschieden bleiben, ob vorlie-
gend eine verfahrensbedingte Härte wegen Nichtbescheidung des Einbeziehungsan-
trags schon deswegen zu verneinen ist, weil die Beklagte die Kläger mit Schreiben
vom 30. Mai 1996 auf die Folgen einer vorzeitigen Ausreise und die Gefahr des
Verlustes der Einbeziehungsmöglichkeit hingewiesen hat,

40

so VG Köln, Urteil vom 21. Mai 2002 - 2 K 6611/99 -; a.A. VG Köln, Urteil
vom 25. April 2002 - 13 K 4230/98 -.

41

Denn jedenfalls in der hier gegebenen Konstellation, in der anders als zu den
bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur verfahrensbedingten Härte
entschiedenen Fällen der Aufnahme-/Einbeziehungsantrag erst nach Erteilung des
Aufnahmebescheids an die Bezugsperson aber noch vor deren Ausreise gestellt
worden ist, ist es der Bezugsperson trotz des ihr bereits erteilten Aufnahmebescheids
grundsätzlich zuzumuten noch eine angemessene Zeit im Aussiedlungsgebiet
abzuwarten, bis über den Einbeziehungsantrag des Ankömmlings entschieden wird.
Ein solch angemessener Zeitraum ist in Anlehnung an die Vorschrift des § 75 VwGO
zumindest mit 3 Monaten anzunehmen. Dies ist der Zeitraum, der einer Behörde
regelmäßig zur Bescheidung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsaktes
eingeräumt wird, ohne dass ihr der Vorwurf der Untätigkeit gemacht werden könnte.
Verlässt die Bezugsperson dagegen bereits vor Ablauf dieses Zeitraums ohne
Hinzutreten sonstiger besonderer Härtegründe das Herkunftsgebiet, so lässt sich aus
ihrem Verhalten der Schluss ziehen, dass die Ausreise ohne Rücksicht auf das
Schicksal des Einzubeziehenden und damit ohne einen gemeinsamen Ausreisewillen
erfolgt. Denn der den Einbeziehungsanspruch der Kläger ausschließende Umstand,
dass die Bezugsperson vor Entscheidung über den Einbeziehungsantrag das
Aussiedlungsgebiet verlässt, beruht dann nicht auf der Dauer des Verfahrens,
sondern maßgeblich auf dem Willensentschluss der Betroffenen. Dies schließt
jedoch die Annahme einer verfahrensbedingten Härte aus. So liegt es hier, da die
Mutter des Klägers zu 1 bereits 1 ½ Monate nach Stellung des Einbezie-
hungsantrags ihres Sohnes das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

42

Besondere Härtegründe, die hier eine frühere Abreise der Mutter vor Ablauf des
3-Monats-Zeitraums rechtfertigen könnten, sind nicht festzustellen. Der von den
Klägern geltend gemachte angegriffene Gesundheitszustand der Mutter des Klägers
zu 1 lässt nicht erkennen, dass ein Verbleiben der Mutter in Kasachstan für weitere 1
½ Monate für diese mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden gewesen
wäre. Nach der in der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung von Dr. med. L. vom
17. Juni 1997 enthaltenen Diagnose: chronische Gastritis, Hypertonie, koronare
Herzerkrankung mit Angina pectoris, Hepatopathie sowie Colitis, ist nicht ersichtlich,
warum der Mutter ein weiterer Aufenthalt in Kasachstan nicht mehr zumutbar
gewesen sein sollte. Diese Krankheiten hätten auch dort in geeigneter Weise
behandelt werden können. Dies ergibt sich auch aus der von den Klägern im
Klageverfahren vorgelegten Bescheinigung der Zentralen Poliklinik des Kreise
V. , wonach sich die Mutter dort im Januar, März und im April 1996 wegen
akuter, kolikartiger Cholezystitis in stationärer Behandlung befand. Dass keine
konkrete Gesundheitsgefährdung der Mutter des Klägers zu 1 vor bzw. unmittelbar
nach der Ausreise vorgelegen hat, ist überdies der vorgelegten Bescheinigung des
Dr. med. L. vom 12. Mai 1998 zu entnehmen, wonach sich die Mutter erst seit
September 1996, also erst ca. 2 ½ Monate nach der Ausreise, wegen ihrer
gesundheitlichen Beschwerden in Deutschland in ambulanter ärztlicher Behandlung
befindet.

43

Schließlich rechtfertigt auch weder das Alter der Bezugsperson von 65 Jahren im
Zeitpunkt der Ausreise für sich genommen noch in Verbindung mit den geltend
gemachten gesundheitlichen Problemen die Annahme eines Härtefalles.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159
Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei waren die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Bundeslandes nicht für erstattungsfähig
zu erklären, weil dieses einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit einem
eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
711 Satz 1, 708 Nr. 11 ZPO.

46