Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-02, Aktenzeichen 15 B 499/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0402.15B499.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den im
Beschwerderechtszug weiterverfolgten Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, in das
Informationsblatt zum Bürgerentscheid am 13. April 2008 auch die Stellungnahme
des Antragstellers aufzunehmen und dieses an die Abstimmungsberechtigten zu
übersenden,

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zu Recht abgelehnt hat. Der Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug
vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) stattzugeben. Der Antragsteller hat jedenfalls
keinen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung) glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat den in der
Hauptsache zu verfolgenden Anspruch auf Aufnahme seiner Stellungsnahme in das
für die Abstimmungsberechtigten bestimmte Informationsblatt nicht.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 18 Abs. 1 der Satzung der
M. E. über die Durchführung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden vom 28. Juni 2005. Danach werden die
Abstimmungsberechtigten mittels eines Informationsblattes u.a. über die innerhalb
der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert; es enthält nach dieser
Vorschrift u.a. die Begründungen der Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt
bzw. ihm zugestimmt haben. Der Antragsteller ist keine Fraktion, so dass seine
Stellungnahme nicht zum zwingenden Inhalt des Informationsblattes gehört.

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Auch aus dem dem allgemeinen Gleichheitssatz immanenten Willkürverbot, das
als Element des objektiven Gerechtigkeitsprinzips der Rechtsstaatlichkeit inne wohnt
und auch für Gemeinderatsmitglieder Geltung beansprucht,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, NWVBl. 2005,
135 (137); Urteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -, S. 8 f. des amtl.
Umdrucks; Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 (375 f.);
Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 4171/93 -, NWVBl. 1997, 75 (77),

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ergibt sich der Anspruch für den Antragsteller nicht: Die Antragsgegnerin hat über
die Verpflichtung der genannten Satzungsbestimmung hinaus auch im Rat
vertretenen Gruppen (§ 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen) die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme im
Informationsblatt zu platzieren. Der Antragsteller ist aber auch keine Gruppe. Unter
Willkürgesichtspunkten ist es ein sachliches Unterscheidungsmerkmal und damit
unbedenklich, dass die Antragsgegnerin nur denjenigen Auffassungen Raum im
Informationsblatt einräumt, die ein Mindestmaß an Rückhalt im Rat haben, nämlich
hier solchen, die zumindest von einer Gruppe und damit mindestens von zwei
Ratsmitgliedern unterstützt werden. Das trifft für den Antragsteller als einzelnes
Ratsmitglied nicht zu. Ob hinter dem Antragsteller eine politische Gruppierung steht,
wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, ist für den Anordnungsanspruch
unerheblich. Mit dem Informationsblatt wird gemäß der genannten Satzungsvorschrift
nicht über Auffassungen politischer Gruppierungen, sondern über im Rat vertretene,
dort über ein Mindestmaß an Rückhalt verfügende Auffassungen informiert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei hat der Senat für den in der Hauptsache
anzustrengenden Kommunalverfassungsstreit den nach dem Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwert von 10.0000 Euro
zugrundegelegt, den er für das vorliegende Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht halbiert hat, weil bereits in diesem Verfahren eine endgültige
Erfüllung des in der Hauptsache zu verfolgenden Begehrens erstrebt wird.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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