Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 26 K 6990/01
ECLI:DE:VGD:2002:0827.26K6990.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00. September 0000 geborene Kläger stand als Steueramtsrat im Dienst
des beklagten Landes. Er trat mit Ablauf des 31. Dezember 1996 wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahme des
Arztes für Orthopädie Dr. (CS) L in N vom 5. September 2001 leidet der Kläger an
chronischen, diffusen, degenerativen Veränderungen der gesamten Wirbelsäule, der
Knie-, Hüft- und Schultergelenke. Wegen einer Magenüberempfindlichkeit verträgt
der Kläger keine konventionellen Antirheumatika. Der ihn behandelnde Arzt Dr. L
verordnete deshalb das Mittel „Spondyvit Kapseln". Die Rechnung über 453,70 DM
vom 30. April 2001 reichte der Kläger mit Antrag vom 6. Juli 2001 beim Landesamt
für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen - LBV - zur Gewährung einer
Beihilfe ein. Das LBV lehnte mit Bescheid vom 3. August 2001 die Gewährung einer
Beihilfe mit der Begründung ab, dass Vitaminpräparate nur dann beihilfefähig seien,
wenn der Arzt sie wegen einer Erkrankung verordnet habe, die auf einem
Vitaminmangel beruhe. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom
26. August 2001 und 6. September 2001. Mit Widerspruchsbescheid vom
2. Oktober 2001, dem Kläger am 9. Oktober 2001 zugestellt, wies das LBV den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass
das Vitaminpräparat geeignet sei, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und
deshalb beihilferechtlich nicht anerkannt werden könnte. Eine
Vitaminmangelerkrankung sei vom Arzt nicht bestätigt worden.

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Der Kläger hat am 2. November 2001 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass durch die
Behandlung mit Spondyvit sein Risiko, durch Rheumamittel ernste Nebenwirkungen
zu erleiden, vermindert werden könne.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung
des Beihilfefestsetzungsbescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom
3. August 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
derselben Behörde vom 2. Oktober 2001 zu verpflichten, ihm
eine Beihilfe zu dem Präparat Spondyvit in Höhe von
162,38 Euro (entspricht 317,59 DM) zu bewilligen.

6

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen der
Verwaltungsentscheidungen .

9

Mit Beschluss vom 18. Juli 2002 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des beklagten
Landes Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der Berichterstatter als Einzelrichter
entscheiden.

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Die Klage ist abzuweisen.

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Die Beihilfeentscheidung des beklagten Landes in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf eine Beihilfe zu den Aufwendungen für das Vitaminpräparat Spondyvit Kapseln.
In der Roten Liste ist das Präparat unter „Vitamine" (Nr. 84140) aufgeführt. Es enthält
Alpha-Tocopherole (Vitamin E).

15

Rechtliche Grundlage ist § 4 Abs. 1 Nr. 7 Beihilfenverordnung - BVO - vom
27. März 1975 (GV NRW S. 332), zuletzt geändert durch Verordnung vom
27. April 2001 (GV NRW S. 219). Zwar ist das Präparat entsprechend § 4 Abs. 1
Nr. 7 Satz 1 BVO vom Arzt schriftlich verordnet worden. Dass die Einnahme des
Präparats aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, setzt diese Regelung voraus, weil ohne
ärztliche Verordnung ohnehin keine Beihilfe zu gewähren wäre; die im
Widerspruchsverfahren vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom
5. September 2001 ist deshalb für die Frage der Beihilfefähigkeit der strittigen
Aufwendungen ohne Belang.

16

Das Produkt ist deshalb nicht beihilfefähig, weil es ein reines Vitaminpräparat ist
und geeignet ist, das in pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln (Öle, Nüsse,
Getreidekeimlinge, Gemüse, Milch, Butter) vorkommende Vitamin E, die
Tocopherole, zu ersetzen. Zu den beihilfefähigen Mitteln gehören nicht Mittel, die
geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Um als Heilmittel für eine
kranke Person anerkannt zu werden, ist entsprechend dem Sinn und Zweck der
beihilferechtlichen Regelungen, nämlich nur notwendige Aufwendungen in
angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zu bezuschussen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1
BVO), in der Regel zu fordern, dass durch den ärztlich verordneten Gebrauch des
Mittels bei ständiger Benutzung Heilerfolge erzielt werden können und der Gebrauch
mithin wesentlicher Bestandteil der Heilbehandlung ist,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1970 - II C 101.67 -, DöD 1970, 210 (211).

18

Das Mittel muss der gesundheitlichen Rehabilitation dienen; es muss im
Einzelfall notwendig und geeignet sein, den angestrebten Heil- oder
Linderungszweck zu erreichen,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36. und 37.81 -, DVBl. 1984,
429.

20

Über diese Frage befindet zunächst der Arzt, der das Heilmittel verordnet. Zwar
führt Dr. L in seiner fachärztlichen Bescheinigung vom 5. September 2001 aus, dass
durch die Behandlung mit Spondyvit-Kapseln gute therapeutische Erfahrung
gemacht worden sei. Indes ist das Vitaminpräparat nicht wegen eines
Vitamin-E-Mangels verschrieben worden, sondern wurde als Antirheumatikum
eingesetzt. Zu diesem Zweck ist es aber nicht wissenschaftlich anerkannt. In der
Roten Liste sind zahlreiche Antirheumatika aufgeführt, das Mittel „Spondyvit Kapseln"
befindet sich nicht darunter. Wenn es beim Kläger zu einer Besserung seiner
Schmerzen führt, so ist das Ergebnis zu begrüßen, wäre aber auch durch die
Aufnahme Vitamin E enthaltener Lebensmittel ebenso erreichbar. Für die Einordnung
als beihilfefähiges Mittel kommt es auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des
betreffenden Mittels an, nicht dagegen darauf, ob es im Einzelfall auch ohne
Erkrankung überhaupt und in gleich teurer Ausführung beschafft worden wäre.
Maßgeblich ist allein, ob der Gegenstand nach seiner objektiven Eigenart und
Beschaffenheit auch von einem Gesunden im Rahmen der allgemeinen
Lebenshaltung üblicherweise benutzt werden kann,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 23.89 -, DöD 1991, 203 (204);
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 4 S 3208/94 -, DöD 1997,
37 f.; OVG NW, Urteil vom 17. Juli 1990 - 12 A 1054/88 -; OVG NW, Beschluss
vom 7. Juli 1998 - 12 A 5885/96 -.

22

Das Präparat Spondyvit kann unabhängig von bestimmten Krankheitszuständen
auch von einem gesunden Menschen üblicherweise im Rahmen der allgemeinen
Lebenshaltung benutzt werden und ist damit von der Beihilfefähigkeit nach § 4 Satz 1
Nr. 7 b) BVO ausgeschlossen. Mit der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 7 b BVO werden
in zulässig typisierender Weise Aufwendungen in Krankheitsfällen, derentwegen der
Beihilfeberechtigte einer ergänzenden Hilfeleistung des Dienstherrn bedarf, von
Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abgegrenzt, zu deren Bestreitung
grundsätzlich die amtsgemäße Besoldung bzw. Versorgung sowie allgemein
zugängliche Hilfen, jedenfalls aber nicht die Beihilferegelung vorgesehen sind.

23

Vgl. BVerwG, a.a.O. (mit weiteren Nachweisen).

24

Die Fürsorgepflicht des Beklagten (§ 85 des Landesbeamtengesetzes - LBG -),
die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums rechnet (Art. 33
Abs. 5 GG), verpflichtet den Beklagten nicht zu der vom Kläger erstrebten Leistung.
§ 88 LBG und die auf dieser Vorschrift beruhende Beihilfenverordnung vom
27. März 1975 (GV NRW S. 332) enthalten in diesem Zusammenhang die speziellen
Regelungen. Weitergehende Beihilfeansprüche können allenfalls dann begründet
sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall gleichwohl noch in ihrem
Wesenskern verletzt wäre,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 -, DVBl. 1984, 429 f.;
OVG NW, Beschluss vom 7. Juli 1998 - 12 A 5885/96 - m. w. N..

26

Eine bloße Beseitigung oder Milderung von Folgen und Auswirkungen einer
Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, etwa auf beruflichem,
wirtschaftlichem oder privatem Gebiet, oder mittelbare Folgekosten, die zudem ihrer
Art nach den Bereich der allgemeinen Lebensführung berühren, verpflichtet jedoch
noch nicht zur Beihilfegewährung unter Rückgriff auf die Fürsorgepflicht,

27

vgl. OVG NW, a. a. O.

28

Die Klage war daher abzuweisen.

29

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

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