Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-17, Aktenzeichen 56 C 9912/01
ECLI:DE:AGD:2002:0117.56C9912.01.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 06. Dezember 2001

durch den Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

314,28 EUR (i. W. dreihundertvierzehn, 28/100

EUR) nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

05.02.2001 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der

Kläger 87 %, die Beklagte 13 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicher-

heitsleistung von 700,00 DM abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher

Höhe Sicherheit leistet.

Sicherheitsleistungen können auch durch selbst-

schuldnerische, unbedingte und unbefristete

Bürgschaften von als Zoll- und Steuerbürgen

zugelassenen deutschen Kreditinstituten be-

wirkt werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Unter dem 05. Februar 2000 bestätigte das Reisebüro X

3

der Ehefrau des Klägers die Option für die Buchung einer

4

Pauschalreise bei der Beklagten für drei Personen nach X

5

in der Zeit vom 10. 10. 2000 bis 26. 10. 2000

6

zum Gesamtpreis von 3.961,00 DM. Unter dem 18. 07. 2000

7

teilte die Beklagte dem Reisebüro mit, die Flüge seien

8

storniert worden, der Familie des Klägers sollte eine

9

Alternative mit einem um jeweils einen Tag späteren Hin-

10

und Rückflug angeboten werden. Der Kläger erklärte sich

11

einverstanden. Unter dem 18. 09. 2000 faxte die Beklagte

12

dem Reisebüro, dass der Flug statt wie vorgesehen über

13

den Flughafen X, nunmehr über den Flughafen y

14

stattfinden sollte. Das lehnte der Kläger ab.

15

Der Kläger macht zum einen Impfkosten geltend, die im Hin-

16

blick auf die avisierte Reise im September 2000 vor dem

17

18. September 2000 angefallen sind. Zum anderen verlangt er

18

immateriellen Schadensersatz in Höhe von 4.000,00 DM.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.614,68 DM

21

nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz

22

seit 05.02.2001 zu zahlen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagte meint, ein verbindlicher Reisevertrag zwischen

26

den Parteien sei nicht zustande gekommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

28

wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze

29

nebst Anlagen verwiesen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

I.

32

Die Klage ist zulässig.

33

II.

34

Sie ist aber nur zum Teil begründet.

35

1.

36

In Höhe des zuerkannten Betrages rechtfertigt sich die Klage aus

37

§ 651 f Abs. 1 BGB. Der Umstand, dass die Reise nicht stattfand,

38

ist von der Beklagten zu vertreten. Der Kläger hat im Hinblick

39

auf die avisierte Reise verfehlte Aufwendungen getätigt, denn

40

er hat Kosten für Impfungen seiner Familie auf sich genommen,

41

die letztlich fehlschlugen.

42

§ 651 f Abs. 1 BGB ist auch anwendbar. Ein Reisevertrag der

43

Parteien ist zustande gekommen. Es mag zwar sein, dass das

44

Vertragsverhältnis noch nicht durch die Optionsbestätigung

45

begründet wurde. Jedoch ergibt sich spätestens aus dem

46

Schreiben der Beklagten vom 18. 07. 2000 an das Reisebüro

47

das Zustandekommen eines Reisevertrages, von dessen Schutz-

48

wirkung jedenfalls auch der Kläger umfasst war. In dem Schrei-

49

ben ist ausgeführt, das Reisebüro solle der klägerischen

50

Familie ein neues Angebot unterbreiten, was rechtlich als

51

Angebot i. S. von § 145 BGB zu verstehen ist. Unwidersprochen

52

trägt der Kläger vor, er habe dieses Angebot akzeptiert, worin

53

die Annahme des Angebots der Beklagten liegt. Dementsprechend

54

ist es zu einem Vertragsverhältnis der Parteien gekommen. Die

55

Impfungen sind nach dem Schreiben vom 18. 07. 2000 und vor der

56

Ankündigung der Beklagten vom 18. 09. 2000, sie könne die Reise

57

nicht durchführen, erfolgt. Die Kosten der Impfungen sind

58

durch die klägerseits vorgelegten Belege nachgewiesen.

59

Die Zinsentscheidung ergibt sich insoweit aus den §§ 286 ff,

60

BGB.

61

2.

62

Unbegründet ist die Klage allerdings insoweit, als der Kläger

63

immateriellen Schadensersatz nach § 651 f Abs. 2 BGB verlangt.

64

Mit diesem Anspruch ist der Kläger nach § 651 g Abs. 1 Satz 1

65

BGB ausgeschlossen, denn der Anspruch ist nicht innerhalb eines

66

Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise

67

gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden. Vorgesehenes

68

Ende der Reise war zunächst der 27. 10. 2000. Mit Schreiben vom

69

19. 09. 2000 hatte der Kläger lediglich Erstattung der Kosten

70

für die Impfungen und Medikamente in Höhe von 614,68 DM verlangt

71

sowie Zahlung einer Unkostenpauschale von 100,00 DM, für die allerdings eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist. Erst mit

72

Schreiben vom 05. Januar 2001, also über zwei Monate nach dem

73

ursprünglich vorgesehenen Ende der Reise, wurde erstmals von den

74

jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers immaterieller Scha-

75

densersatz geltend gemacht.

76

Dies ist als verspätet anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass

77

teilweise die Auffassung vertreten wird, eine Bindungswirkung

78

für einen späteren Prozess trete nicht ein, wenn der Reisende

79

die Ansprüche in der Anspruchsanmeldung beziffere, der Reisende

80

könne im Prozess einen höheren Betrag einklagen. Einigkeit be-

81

steht jedenfalls dahin, dass eine Bindung hinsichtlich der ange-

82

meldeten Mängel eintritt. Hier liegt der Fall ähnlich, auch wenn

83

es vorliegend nicht um bestimmte Mängel geht, die Gegenstand der

84

Anspruchanmeldung waren. Aufgrund der Anspruchsanmeldung muss

85

sich der Reiseveranstalter aber darauf einstellen können, welche

86

Arten von Ansprüchen geltend gemacht werden. Dabei ist zwischen

87

Minderungsansprüchen, materiellen Schadensersatzansprüchen und

88

immateriellen Schadensersatzansprüchen zu unterscheiden. Ledig-

89

lich materielle Schadensersatzansprüche sind innerhalb der

90

Monatsfrist nach dem vorgesehenen Ende der Reise geltend ge-

91

macht worden.

92

III.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

94

IV.

95

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat

96

ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Ziffer 11, 711, 108 ZPO.

97

Der Streitwert wird auf 2.359,45 EUR festgesetzt.