Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-01, Aktenzeichen 25 WF 38/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0301.25WF38.94.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig und
begründet.

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Gemäß § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1
KostO beträgt der Geschäftswert in Verfahren, die, wie das auch
hier der Fall ist, die Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer
des Getrenntlebens auf der materiell-rechtlichen Grundlage des §
1672 i.V.m. § 1671 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich 5.000,-
DM. Da das Verfahren, wie das Familienge-richt in seiner
Nichtabhilfeverfügung vom 23.2.1994 im einzelnen und zutreffend
ausgeführt hat, gemessen am regelmäßigen Erscheinungsbild
der-artiger Verfahren unterdurchschnittlich einfach gelagert war,
ist es gerechtfertigt, einerseits den vorgenannten Geschäftswert
gemäß § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2 KostO niedriger anzusetzen.
Andererseits aber darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß es hier
um die Regelung der elter-lichen Sorge hinsichtlich dreier
minderjähriger, unverheirateter, ehelicher Kinder der Parteien
ging. Muß aber die elterliche Sorge bezüglich mehrerer Kinder
geregelt werden, dann ist die-ser Umstand nach ganz herrschender,
vom Senat geteilter Meinung, in jedem Fall werterhöhend zu
berücksichtigen (OLG Hamm JurBüro 1976, 652 ff.; OLG Celle JurBüro
1979, 577; 1982, 1710; Korinten-berg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO,
12. Aufl., § 30 Rz. 96 a.A. Göttlich/Mümmler, KostO, Stichwort
"Elterliche Sorge" 1.32).

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7

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Bei
mehreren Kindern ist die Bedeutung der gerichtlichen Rege-lung für
die Beteiligten zwangsläufig größer als wenn es nur um die Regelung
der elterlichen Sorge für ein Kind geht.

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9

Unter gebotener Bedachtnahme auf diesen
von den Beschwerdeführern zutreffend hervorgehobenen Aspekt ist es
nach Ansicht des Senats billig und gerecht, den Geschäftswert
insgesamt mit 5.000,- DM zu bemessen, wie es dem Beschwerdeziel
entspricht.

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11

Somit konnte dem Rechtsmittel
sachlicher Erfolg nicht versagt bleiben.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist
gebührenfrei und Kosten werden nicht erstattet; § 31 Abs. 3 S. 2,
S. 3, KostO.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig und
begründet.

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Gemäß § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1
KostO beträgt der Geschäftswert in Verfahren, die, wie das auch
hier der Fall ist, die Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer
des Getrenntlebens auf der materiell-rechtlichen Grundlage des §
1672 i.V.m. § 1671 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich 5.000,-
DM. Da das Verfahren, wie das Familienge-richt in seiner
Nichtabhilfeverfügung vom 23.2.1994 im einzelnen und zutreffend
ausgeführt hat, gemessen am regelmäßigen Erscheinungsbild
der-artiger Verfahren unterdurchschnittlich einfach gelagert war,
ist es gerechtfertigt, einerseits den vorgenannten Geschäftswert
gemäß § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2 KostO niedriger anzusetzen.
Andererseits aber darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß es hier
um die Regelung der elter-lichen Sorge hinsichtlich dreier
minderjähriger, unverheirateter, ehelicher Kinder der Parteien
ging. Muß aber die elterliche Sorge bezüglich mehrerer Kinder
geregelt werden, dann ist die-ser Umstand nach ganz herrschender,
vom Senat geteilter Meinung, in jedem Fall werterhöhend zu
berücksichtigen (OLG Hamm JurBüro 1976, 652 ff.; OLG Celle JurBüro
1979, 577; 1982, 1710; Korinten-berg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO,
12. Aufl., § 30 Rz. 96 a.A. Göttlich/Mümmler, KostO, Stichwort
"Elterliche Sorge" 1.32).

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Der Grund dafür liegt auf der Hand: Bei
mehreren Kindern ist die Bedeutung der gerichtlichen Rege-lung für
die Beteiligten zwangsläufig größer als wenn es nur um die Regelung
der elterlichen Sorge für ein Kind geht.

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Unter gebotener Bedachtnahme auf diesen
von den Beschwerdeführern zutreffend hervorgehobenen Aspekt ist es
nach Ansicht des Senats billig und gerecht, den Geschäftswert
insgesamt mit 5.000,- DM zu bemessen, wie es dem Beschwerdeziel
entspricht.

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Somit konnte dem Rechtsmittel
sachlicher Erfolg nicht versagt bleiben.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist
gebührenfrei und Kosten werden nicht erstattet; § 31 Abs. 3 S. 2,
S. 3, KostO.