Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-06, Aktenzeichen 3 U 44/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0806.3U44.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender
sowie nicht ergänzungsbedürftiger Begründung, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, in vollem Umfang
stattgegeben.

4

Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere
rechtliche Bewertung.

5

Was die zehnjährige Vertragsdauer angeht, so hat sich das
Landgericht zu Recht auf die einschlägige Entscheidung des
Bundesgerichtshofs in NJW 1985, 2328 gestützt, die sich gleichfalls
auf einen Vertrag über eine Telefonnebenstellenanlage bezieht. Eine
gewisse Bestätigung hat diese Rechtsprechung durch die neuere
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1993, 1133, 1134
gefunden, mit der die Gültigkeit einer zwölfjährigen Bindung eines
mit einem Nichtkaufmann geschlossenen Breitbandkabelvertrags
angenommen worden ist.

6

Demgegenüber ist die von den Beklagten herangezogene
Entscheidung des Bundesgerichtshofs IV ZR 183/93 aus dem
Versicherungsbereich nicht übertragbar. Das Verhältnis des normalen
Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung und die sich daraus
ergebende Interessenlage der Vertragspartner ist in keiner Weise
vergleichbar mit der Anmietung einer Telefonanlage durch ein
kaufmännisches Unternehmen.

7

Insbesondere die in der genannten Entscheidung hervorgehobenen
persönlichen und sozialen Aspekte bei dem Versicherungsnehmer, die
zu einer außerordentlichen unzumutbaren Belastung durch die
langjährige Bindung führen können, fehlen bei einer
mietvertragsähnlichen Sachüberlassung an ein kaufmännisches
Unternehmen. Hier sind überdies für den Fall der Aufgabe der
Anlage, etwa wegen Geschäftsveränderung, und des Vermögensverfalls
in Ziff. 7.2 des Vertrages Regelungen über eine vorzeitge
Vertragsbeendigung getroffen.

8

Daß die vereinbarte Bindungsdauer nicht übermäßig lang ist und
den Beklagten ein Festhalten am Vertrag für die gesamte vertraglich
vereinbarte Dauer durchaus zumutbar ist, ergibt sich auch bereits
aus dem Umstand, daß die Beklagte zu 2) erst nach über neun Jahren
nach dem Vertragsschluß aus dem Vertrag strebt.

9

Was den Fortschritt in der Technik angeht, so wäre die Beklagte
zu 2) nicht gehindert gewesen, eine Optimierung ihrer Anlage durch
die Klägerin vornehmen zu lassen. Daß dies teurer gewesen wäre als
bei anderen Anbietern, ist nicht derart schwerwiegend, daß man der
Beklagten zu 2) gestatten könnte, sich vorzeitig aus ihren
vertraglichen Bindungen lösen zu können.

10

Die Beklagten können sich auch nicht unter Hinweis auf einen
Neukauf erfolgreich auf Ziffer 7.2. des Vertrages berufen.

11

Diese Klausel beinhaltet lediglich eine Privilegierung für den
Fall, daß der Kunde - etwa wegen Geschäftsaufgabe - überhaupt keine
Anlage mehr benötigt. Nur für diesen Fall will die Klägerin sich
nach dem Vertrag mit einem pauschalierten Schadensersatz begnügen.
Für den Fall, daß der Kunde aber von anderer Seite eine Anlage
bezieht - wobei dem Sinn nach die rechtliche Einordnung des
Kausalgeschäfts, das der "Einrichtung" einer von dritter Seite
bezogenen Anlage zugrunde liegt, keine Rolle spielt - soll es aber
grundsätzlich bei der Vertragserfüllung verbleiben.

12

Auch hinsichtlich der Annahme der Passivlegitimation des
Beklagten zu 1) begegnet das angefochtene Urteil keinen Bedenken,
weil es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt, die neben
den Regeln über die Willenserklärungen und -vertretungen ein davon
losgelöstes "Anscheinsinstitut" geschaffen hat und dabei die
Rechtsscheinhaftung des GmbH-Geschäftsführers, der bei
Vertragsschluß gegen § 4 Abs. 2 GmbHG verstößt, so weit faßt, daß
sie den Geschäftsführer neben der GmbH und nicht nur subsidiär
haften läßt (vgl. BGH NJW 1990, 2678 ff.).

13

Bezogen auf den konkreten Fall kommt es nur darauf an, ob die
Klägerin die wahren gesellschaftlichen Rechtsverhältnisse wirklich
nicht gekannt hat. Der Beklagte zu 1) ist für das Gegenteil
darlegungs- und beweispflichtig. Dem hat er nicht genügt. Es gibt
zwar einige - im Ergebnis aber nicht ausreichende - Indizien dafür,
daß die Klägerin Bescheid wußte. Zu nennen ist zum einen das
Antwortschreiben der Klägerin vom 30.04.1992 auf die Kündigung vom
16.04.1992, das an die Beklagte zu 2) adressiert ist, zum anderen
die beiden 1991 und 1992 gegen die Beklagte zu 2) durchgeführten
Mahnverfahren wegen rückständiger Mieten.

14

Beide Umstände belegen letztlich aber nur, daß die Klägerin erst
lange nach dem Vertragsschluß gewußt bzw. erfahren hat, daß das
Beklagtenunternehmen von der Beklagten zu 2) betrieben wurde.

15

Daß die Klägerin schon vor Vertragsabschluß von der Beklagten zu
2) Geschäftspost mit der korrekten GmbH-Bezeichnung erhalten hat,
ist von Beklagtenseite nicht konkret dargelegt worden.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

17

Der Anregung der Beklagten, die Revision zuzulassen, konnte
nicht gefolgt werden, da die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO
nicht vorliegen. Es handelt sich weder um eine Rechtssache
grundsätzlicher Bedeutung noch weicht die Entscheidung des Senats
von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

18

Streitwert der Berufung und Beschwer für die Beklagten:

19

16.643,03 DM