Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-11, Aktenzeichen 12 W 59/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1211.12W59.97.00

Tenor

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G r ü n d e :

2

Das Landgericht hat durch den
angefochtenen Beschluß einen Antrag der Antragstellerin auf
Ergänzung des Sachverständigen-gutachtens sowie Einholung eines
Obergutachtens zu den bereits von dem gerichtlich beauftragten
Sachverständigen beantworteten Beweisfragen als unzulässig
zurückgewiesen und ihr auf Antrag des Antragsgegners eine Frist zur
Klageerhebung gem. § 494a I ZPO gesetzt.

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1. Der von der Antragstellerin
eingelegte Rechtsbehelf zielt nach der Begründung auch darauf ab,
die Fristsetzung zu beseitigen. Insoweit ist der Rechtsbehelf nicht
zulässig. Die Anfechtungsvoraussetzungen gem. § 567 I ZPO liegen
nicht vor, da weder ein Gesuch der Antragstellerin zurückgewiesen
noch die Beschwerde durch Gesetz zugelassen worden ist (allg.
Meinung, vgl. Zöller-Herget, ZPO; 20. Aufl., § 494a RN 3; Deubner
in MüKo-ZPO, § 494a RN 3; Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 494 RN
3).

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2. Im übrigen ist die Beschwerde nach
h.M. in der Rspr., der sich der Senat aus Gründen der
Rechtseinheitlichkeit anschließt, zulässig (vgl. OLG Saarbrücken
NJW-RR 1994, 787 m.w.N.; OLG Frankfurt BauR 1994, 139; OLG München
BauR 1994, 663/4; OLG Braunschweig BauR 1993, 251; OLG Düsseldorf
BauR 1993, 637; a.A. allerdings OLG Düsseldorf OLGR 1992, 344). Sie
ist jedoch nicht begründet, da das Beweisverfahren beendet ist.

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In der zu § 477 II 2 BGB ergangenen
Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein selbständiges Beweisverfahren
beendet ist, wenn bei mündlicher Gutachtenerstattung oder bei
mündlicher Erläuterung eines zuvor schriftlich erstatteten
Gutachtens das Terminsprotokoll den Parteien zugegangen ist. Findet
ein derartiger Termin jedoch nicht statt, sondern liegt nur ein
schriftliches Gutachten vor, tritt die Verfahrensbeendigung
grundsätzlich mit dem Zugang des Gutachtens bei den Parteien ein
(Palandt-Putzo, BGB, 55. Aufl., § 477 RN 15 m.N.). Da vorliegend
ein Gerichtstermin nichts stattgefunden hat (und auch die mündliche
Erläuterung des Gutachtens nicht beantragt worden ist), muß es bei
diesem Grundsatz verbleiben. Der Umstand, daß die Antragstellerin
eine Ergänzung des Gutachtens beantragt, vermag an der Beendigung
nichts zu ändern. Selbst das Recht einer Partei, Fragen zum
Gutachten zu stellen und die Vorladung des Sachverständigen zu
beantragen, hat auf die Frage der Beendigung des Verfahrens nur
dann Einfluß, wenn derartige Fragen oder Anträge in angemessener
Zeit gestellt werden (BGH MDR 1993, 979; ebenso OLG Braunschweig
a.a.O.). Das Landgericht hat jedoch zu Recht die Auffassung
vertreten, daß der Antrag vom 17.9.1997 nicht mehr innerhalb
angemessener Zeit gestellt worden ist, nachdem das Gutachten am
6.3.1997 an die Antragstellerin abgesandt worden ist und das
Gericht am 6.5.1997 den Gegenstandswert festgesetzt hatte, was
üblicherweise erst nach Abschluß des Beweisverfahrens zum Zwecke
der Abrechnung der Gerichtskosten geschieht und zudem diese
Abrechnung Anfang Juni 1997 erfolgt ist. Daß den Parteien keine
Frist gem. § 414 IV ZPO gesetzt worden war, ist bei diesem langen
Zeitablauf ohne Bedeutung (so auch OLG Frankfurt a.a.O.). Die
Antragstellerin hat auch keinen Grund vorgetragen, der
ausnahmsweise den langen Zeitablauf als unschädlich erscheinen
lassen könnte. Das von ihr im Antrag vom 17.9.1997 erwähnte
Privatgutachten E. datiert bereits vom 20.5.1996, also noch aus
einer Zeit vor Einleitung des Beweisverfahrens. Soweit sie
ausführt, die Schäden würden "auch nach diesem Winter weiter
fortschreiten", ist darauf hinzuweisen, daß der Winter auch bei
Zugang des Gutachtens Schneider bereits abgelaufen war, so daß
insoweit kein Grund ersichtlich ist, warum weiter zugewartet wurde.
Die Versuche der Antragstellerin, mit dem Antragsgegner ein
außer-gerichtliches Einvernehmen zu erzielen, vermögen den
Zeitablauf auch nicht zu entschuldigen, zumal sie erst im Juli 1997
aufgenommen wurden, also zu einer Zeit, als sie sich bereits
darüber hätte schlüssig werden können und müssen, ob sie das
Beweisverfahren weiterführen will

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
I ZPO, die Wertfestsetzung auf § 3 ZPO.