Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-21, Aktenzeichen 8 B 491/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0421.8B491.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, begründet keine durchgreifenden Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

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Die Voraussetzungen des § 31 a StVZO für die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage hat das Verwaltungsgericht zu Recht als erfüllt angesehen. Die
Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO
unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der
Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln,
obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Zu den
angemessenen Maßnahmen gehört grundsätzlich auch, dass der Halter möglichst
umgehend (im Regelfall innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug
begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit
sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter
Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine
Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung
für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, DÖV 1979, 408 (410),
sowie Beschlüsse vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, und vom
23. Dezember 1996 - 11 B 84.96 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 30. November
2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172.

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Dies gilt namentlich für die Fälle, in denen nach den gegebenen Umständen
erkennbar ist, dass auch eine frühere Ermittlung nicht zu einem Ermittlungserfolg
geführt hätte, weil der Kraftfahrzeughalter ohnehin nicht bereit war, an der
erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. So liegt der Fall hier.

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Das Beschwerdevorbringen stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der
Antragsteller habe an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitgewirkt, nicht
durchgreifend in Frage.

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Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ihm fünf
Wochen (richtigerweise: sieben Wochen) nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr
möglich gewesen, sich daran zu erinnern, wer am Tattag sein Fahrzeug gefahren
habe. Die eindeutige Identifizierung des Fahrers hat das Verwaltungsgericht von ihm
nicht unbedingt erwartet. Vielmehr ist - was der Antragsteller übersieht - das
Verwaltungsgericht auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Senats,

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, S. 13, insoweit in NJW
1999, 3279 nicht abgedruckt, und vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR
2006, 172,

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davon ausgegangen, dass eine ausreichende Mitwirkung an der Aufklärung nur
dann vorliegt, wenn der Halter zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die
Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.
Hierzu war der Antragsteller auch in der Lage. Dafür spricht bereits der vom
Verwaltungsgericht aufgezeigte Umstand, dass der Antragsteller zu einem
umfangreichen und unübersehbaren Weggeben seines Fahrzeugs an Werktagen
außer Stande gewesen sein dürfte, weil er - nach seinem Vorbringen - mit seinem
Fahrzeug beruflich täglich unterwegs war. Überdies bot das Radarfoto, das eine
männliche Person allenfalls mittleren Alters zeigt, dem Antragsteller zumindest eine
weitere Hilfestellung. Dass es dem Antragsteller trotzdem nicht möglich gewesen ist,
zumindest den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer zu benennen, zeigt auch
das Beschwerdevorbringen nicht auf, sondern stellt lediglich dessen subjektive
Fähigkeiten zur Mitwirkung pauschal in Frage.

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Es begegnet auch keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht das weitere
Schweigen des Antragstellers gegenüber dem Ermittlungsdienst am 21. November
2007 als mangelnde Mitwirkung angesehen hat. Der Antragsteller kann dem nicht
entgegenhalten, aus der Wahrnehmung seines verfassungsmäßig verbürgten
Rechts, die persönliche Einlassung zur Sache zu verweigern und auf seinen
Verteidiger zu verweisen, dürften ihm keine Nachteile erwachsen. Denn das mit der
Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße
ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht von Verfassungs wegen
hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von
vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen
Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen
Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982,
568; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, 156, und
vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385.

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Das Beschwerdevorbringen zeigt ferner nicht auf, dass eine Befragung des
Antragstellers in Anwesenheit seines Prozessbevollmächtigten oder eine Befragung
des Prozessbevollmächtigten selbst zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit
beigetragen hätte. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller den Kreis der
in Betracht kommenden Fahrer bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung nicht
benannte, obwohl er darauf hingewiesen worden war, dass er als Zeuge darüber
vernommen werden könne, wer als Verantwortlicher der Verkehrsordnungswidrigkeit
in Betracht komme, ist dies auch sonst nicht ersichtlich.

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Schließlich stellt die fehlende Beteiligung des Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers an der Befragung durch den Ermittlungsdienst am 21. November 2007
entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar,
weil der Prozessbevollmächtigte keine Gelegenheit hatte, zu der Auferlegung eines
Fahrtenbuchs Stellung zu nehmen. Denn der Ermittlungsdienst ist am 21. November
2007 zum Zwecke der Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit tätig geworden.
Die Anhörung zur beabsichtigten Auferlegung eines Fahrtenbuchs erfolgte hingegen
erst mit Schreiben vom 7. Dezember 2007.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dabei legt der Senat in Anlehnung an Nr. 46.13 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.) für jeden
Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,00 EUR zu
Grunde und setzt im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens den Streitwert
auf die Hälfte des sich ergebenden Gesamtbetrages fest.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO; 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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