Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-25, Aktenzeichen 7 D 129/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0325.7D129.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 79 "An der M. " der Stadt F. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Inhaber eines an der Friedrichstraße in F. gelegenen
landwirtschaftlichen Betriebes. Er wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag
gegen den Bebauungsplan Nr. 79 "An der M. " der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan überplant eine bis Ende 2006 als Sportplatz genutzte 0,9 ha große
Fläche, an die südlich der N. -X. -Weg (K 13), westlich die Straße An der M. ,
nördlich die G.--------straße und östlich die Grundstücke Gemarkung C. , Flur 4,
Flurstücke 595 und 596, die mit Wohnhäusern bebaut sind, sowie das mit einem
Feuerwehrgerätehaus bebaute Flurstück 290 angrenzen. Südlich und östlich des Plangebiets
schließt sich weitere Wohnbebauung an. Nördlich und westlich des Plangebiets grenzen
überwiegend landwirtschaftlich genutzte Bereiche an. Gut 150 m südwestlich der Straße An
der M. folgt beiderseits des N. -X. -Weges weitere Wohnbebauung.

4

Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt den Geltungsbereich des streitgegenständlichen
Bebauungsplans nebst Umgebung wieder:

5

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

6

Der Bebauungsplan setzt allgemeine Wohngebiete - im nördlichen Bereich das
allgemeine Wohngebiet "WA1", im südlichen Bereich das allgemeine Wohngebiet "WA2" -
fest. Die durch Baugrenzen bestimmten überbaubaren Grundstücksflächen sind entlang der
Straße An der M. (WA2), entlang der G.--------straße (WA1) und entlang eines am
Ostrand des Plangebiets in nördlicher Richtung von der K 13 abzweigenden, durch den
Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten und noch anzulegenden
Stichwegs (WA2) vorgesehen. In offener Bauweise ist die Errichtung von bis zu
zweigeschossigen Einzel- oder Doppelhäusern zulässig. Das Maß der baulichen Nutzung ist
u.a. durch die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,4 bestimmt. Unter Bezug auf § 4
Abs. 2 BauNVO bestimmen die textlichen Festsetzungen unter Nr. 2.1 als zulässige
Nutzungen Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und
Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Die gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sind nicht zulässig. Weiter heißt es dort:

7

"Die Grundflächenzahl enthält auch gleichzeitig die Garagen oder Carports. Eine
Überschreitung der GRZ um 50 % gem. § 19 Abs. 4 BauNVO ist somit nicht zulässig, um die
Flächenversiegelungen im künftigen Baugebiet eindeutig zu begrenzen."

8

Rd. 170 m westlich des Plangebiets befindet sich südlich der G.--------straße der
landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers; die südlich bzw. östlich des Betriebes
vorhandene Wohnbebauung beginnt in einer Entfernung von rd. 200 m bzw. rd. 230 m. Ein
einzelnes Wohnhaus nordwestlich des ehemaligen Sportplatzes ist rd. 150 m vom Betrieb des
Antragstellers entfernt. Westlich des Betriebes des Antragstellers liegen neben dessen
Wohnhaus vier weitere Wohngebäude in einer Entfernung von bis zu rd. 500 m. Der
Antragsteller hält in seinem Betrieb derzeit ca. 500 Mastschweine in kontinuierlicher Mast
und 350 Ferkel. Er stellte unter dem 14. August 2006 eine bislang nicht beschiedene
Bauvoranfrage zur Errichtung eines weiteren Schweinemaststalls für 800 Tiere.

9

Rd. 300 m nordwestlich des Betriebes des Antragstellers befindet sich - ebenfalls südlich
der G.--------straße - der landwirtschaftliche Betrieb T. , in dem 150 Zuchtsauen und 200
Mastschweine gehalten werden. Der Inhaber dieses Betriebes beantragte unter dem 5. Mai
2004 einen Bauvorbescheid für einen Ferkelaufzuchtstall (ca. 600 Plätze), einen
Schweinemaststall (ca. 1.200 Plätze) und einen Güllebehälter (1.200 m³) auf dem nördlich
seines Betriebsgrundstücks gelegenen Grundstück Gemarkung C. , Flur 2, Flurstück
78.

10

Nachdem die Antragsgegnerin das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben
erteilt hatte, erließ die Baugenehmigungsbehörde unter dem 28. Juli 2004 den beantragten
Vorbescheid. In der Folgezeit verlängerte sie dessen Geltungsdauer bis zum 1. August 2007
und schließlich bis zum 1. August 2008. Unter dem 20. Januar 2009 ist dem Landwirt T.
eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalles, eines Flatdeckstalles, eines
Güllehochbehälters und von zwei Futtermittelsilos auf dem vorgenannten Grundstück erteilt
worden.

11

Der landwirtschaftliche Betrieb O. , in dem 130 Zuchtsauen gehalten werden, grenzt
nördlich an die G.--------straße und liegt dem Betriebsgrundstück des Landwirts T.
gegenüber.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

13

Die B. GmbH erstellte im Rahmen der Aufstellung des zunächst für das Plangebiet
beschlossenen Vorhaben- und Erschließungsplans VEP Nr. 9 - "Alter Sportplatz C. " -
unter dem 24. März 2006 ein schalltechnisches Gutachten (IV) und unter dem 18. Oktober
2006 ein "Gutachten zu den Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs im
Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 9 (...)".

14

Der Senat erklärte durch Urteil vom 26. April 2007 - 7 D 4/07.NE - den genannten
Vorhaben- und Erschließungsplan für unwirksam.

15

Zwecks Vorbereitung einer einvernehmlichen Regelung mit dem Antragsteller erteilte die
Antragsgegnerin der B. GmbH den Auftrag, eine Immissionsberechnung durchzuführen
und auf der Hofstelle des Antragstellers zu realisierende Geruchsminderungsmaßnahmen
unter Berücksichtigung des Ziels vorzuschlagen, auf dem ehemaligen Sportplatzgelände eine
Geruchsbeeinträchtigung von 13 % der Jahresstunden einzuhalten. Die B. GmbH führte
unter dem 29. Mai 2007 aus, bei Ableithöhen von 12,5 m und 15 m, die für den geplanten
Stall des Antragstellers in Ansatz gebracht würden, würden im nordwestlichen Plangebiet auf
Grund des Betriebes des Antragstellers Wahrnehmungshäufigkeiten von mehr als 13 % der
Jahresstunden auftreten. Bei einer Ableithöhe von 15 m und einem nach Nordwesten
verschobenen Standort für die zentrale Ableitung würde nur noch in einem vergleichsweise
kleinen Bereich eine Wahrnehmungshäufigkeit von 13 % der Jahresstunden überschritten
werden. Eine weitere Erhöhung der Ableithöhe auf 17,5 m würde zu keiner weiteren
relevanten Reduzierung der Wahrnehmungshäufigkeiten führe. Eine wesentlich effektivere
Minderung der Geruchsimmissionsbelastung lasse sich nur durch eine Minderung der
Emissionen durch eine Abluftreinigung über einen Biofilter erreichen.

16

Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 18. Juni 2007 den Beschluss, den
streitgegenständlichen Bebauungsplan ("als Bebauungsplan der Innenentwicklung") im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Er beschloss ferner: "Gem. § 13a
Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB wird von einer frühzeitigen
Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der
Bebauungsplanentwurf wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit
ausgelegt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
durchgeführt."

17

Im Juli 2007 führten die Beteiligten Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen
Lösung, die jedoch ergebnislos abgebrochen wurden. Später fiel der Antragsgegnerin nach
eigenem Vortrag auf, dass der landwirtschaftliche Betrieb T. über den genannten
Vorbescheid vom 28. Juli 2004 verfügt.

18

Die B. GmbH erstellte unter dem 13. September 2007 eine weitere Stellungnahme zu
den Geruchsimmissionen, in der sie u.a. ausführte, bei den Berechnungen sei die "Neuplanung
des landwirtschaftlichen Betriebes T. als Vorbelastung" berücksichtigt worden.

19

Gemäß Bekanntmachung durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der
Antragsgegnerin in der Zeit vom 16. bis 23. August 2007 fand die öffentliche Auslegung des
Entwurfs des Bebauungsplans in der Zeit vom 24. August 2007 bis einschließlich 25.
September 2007 statt.

20

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 27. August 2007 beteiligt.
Unter dem 11. September 2007 schlug die Bezirksregierung E. wegen der
landwirtschaftlichen Immissionen vor, anstelle von allgemeinen Wohngebieten ein Dorfgebiet
auszuweisen. In einer weiteren Stellungnahme vom 17. September 2007, die bei der
Antragsgegnerin erst am 17. Oktober 2007 einging, führte sie u.a. aus, dem Trennungsgebot
des § 50 BImSchG werde nicht ausreichend entsprochen. Mit den geplanten Erweiterungen
des Betriebes des Antragstellers und des Betriebes T. dürfte sich die Situation weiter
verschlechtern. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen bemerkte unter dem 11.
September 2007, die für den landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers gegebene
Verschlechterung der immissionsrechtlichen Situation sei nicht akzeptabel.

21

Der Antragsteller äußerte während der Offenlage Einwendungen.

22

Am 29. Oktober 2007 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den vom
Antragsteller geäußerten Bedenken und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.
Er beschloss ebenfalls am 29. Oktober 2007 den streitgegenständlichen Bebauungsplan
erstmals als Satzung.

23

Dieser Satzungsbeschluss wurde durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der
Antragsgegnerin in der Zeit vom 30. Oktober bis 7. November 2007 bekanntgemacht. Auf die
Bekanntmachung wurde am 30./31. Oktober 2007 in den Tageszeitungen Neue X1.
und F1. Anzeiger hingewiesen.

24

Unter dem 15. Januar 2009 ergänzte die B. GmbH ihr schalltechnisches Gutachten vom
24. März 2006 um weitere schalltechnische Berechnungen zur Verkehrslärmsituation.

25

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 16. Februar 2009, den Wortlaut der textlichen
Festsetzung zu Nr. 6.3 zu ändern, Nr. 2.1.1 der textlichen Festsetzungen zu streichen und
unter Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen einen Hinweis aufzunehmen. Er fasste ferner den
Beschluss, dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zur Rechtfertigung der Überschreitung
der Orientierungswerte des Bleiblatts 1 zur DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" im
südlichen Teil des Plangebiets zu folgen und die Begründung zum angegriffenen
Bebauungsplan im Kapitel Nr. 5.15 Immissionsschutz - Schallimmissionen / Unterkapitel 1.
Kfz-Verkehr zu ändern bzw. zu erweitern. Eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und
Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange war zuvor nicht erfolgt. Sodann
beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 16. Februar 2009 den Bebauungsplan nebst
Begründung erneut als Satzung und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 31. Oktober
2007.

26

Dieser Satzungsbeschluss wurde durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der
Antragsgegnerin in der Zeit vom 4. bis einschließlich 11. März 2009 bekanntgemacht. Auf die
Bekanntmachung wurde am 3. März 2009 in den Tageszeitungen Neue X1. und
F1. Anzeiger hingewiesen.

27

Der Antragsteller hat am 20. November 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

28

Die Voraussetzungen des § 13a BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplans im
beschleunigten Verfahren hätten nicht vorgelegen. Es sei zwar zutreffend, dass das ehemalige
Sportplatzgrundstück und die sich südwestlich daran anschließende Fläche nordöstlich und
südwestlich von Bebauung eingerahmt seien. Jedoch klaffe zwischen dieser Bebauung eine
250 m lange Freifläche, die auch künftig Außenbereichscharakter behalten werde. Es gehe
auch nicht um die Wiedernutzbarmachung einer Fläche. Die Fläche sei als Sportplatz nutzbar
gewesen. Es handele sich bei der Fläche auch nicht etwa um eine "Außenbereichsinsel im
Innenbereich".

29

Die Planung habe die Nichtberücksichtigung seiner Erweiterungsabsichten im
Wesentlichen darauf gestützt, dass der landwirtschaftliche Betrieb T. einen
bestandskräftigen Vorbescheid für die Erweiterung seines Mastschweinebetriebes um 1.200
Mastschweine und 600 Ferkel habe. Ob der Landwirt T. von diesem Vorbescheid
Gebrauch machen wolle, habe die Antragsgegnerin offenbar nicht geprüft. Zweifelhaft sei, ob
der Vorbescheid rechtmäßig sei. Scheinbar sei in dem Vorbescheid und in dem zugrunde
liegenden Antrag über die Haltungsform und die Immissionsschutztechnik des Betriebes
nichts gesagt. Eine Geruchsimmissionsprognose sei in dem dortigen Verfahren nicht eingeholt
worden. Möglicherweise habe das damals noch für die Beurteilung der Immissionen
zuständige Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL gemeint, die Bau-voranfrage
erstrecke sich nicht auf die Immissionsproblematik.

30

Bei den zwischen seinem Betrieb und dem Betrieb T. liegenden Wohngebäuden
handele es sich durchweg um ältere Wohnhäuser in Außenbereichslage, die seit Jahrzehnten
mit den von den landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Geruchsimmissionen lebten. Die
Wohnhäuser seien sämtlich älter als sein - des Antragstellers - Schweinemaststall, der 1983
erbaut und in der Folgezeit noch erweitert worden sei. Die Hauseigentümer hätten weder
gegen die jeweilige Baugenehmigung noch gegen den dem Landwirt T. erteilten
Vorbescheid etwas unternommen. Die Antragsgegnerin sei abwägungsfehlerhaft davon
ausgegangen, dass die nicht privilegierten Wohnhäuser in der Umgebung seines - des
Antragstellers - Betriebes nur bis zu 15 % der Jahresgeruchsstunden hinzunehmen hätten.
Dieser Wert sei in der Rechtsprechung nicht belegt und ergebe sich auch nicht aus der
Geruchsimmissionsrichtlinie. Wohnhäusern im Außenbereich in der Nähe geruchsintensiver
Viehhaltung seien Geruchsimmissionen von deutlich mehr als 20 % Jahresgeruchsstunden
zumutbar.

31

Es stehe auch nicht fest, ob sein Betrieb für alle Zeiten in seiner Entwicklungsfähigkeit
wegen der bereits vorhandenen Wohnbebauung eingeschränkt sei. Es könne durchaus sein,
dass solche Wohnbebauungen aufgegeben oder einer Nutzungsänderung unterworfen würden
und dann einen anderen Schutzanspruch hätten.

32

Zweifelhaft sei, ob die Schallschutzproblematik mit den Mitteln des passiven
Schallschutzes überwunden werden könne. Passiver Schallschutz schütze die
Außenwohnbereiche nicht. Es sei nicht hinreichend substantiiert, dass aktiver Schallschutz
nicht möglich sei. Es sei durchaus vorstellbar, entlang des N. -X. -Weges eine
Lärmschutzwand zu errichten.

33

Die in Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen enthaltene Regelung zur Grundflächenzahl
stehe nicht in Einklang mit § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO. Von Carports sei dort nicht die Rede.
Die textliche Festsetzung betreffe, obwohl sie die Überschreitung der Grundflächenzahl um
50 % ausschließe, auch nicht - wie § 19 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO - Stellplätze mit ihren
Zufahrten. Zudem heiße es in der Begründung zum Bebauungsplan, das
Überschreitungsverbot bezöge sich auch auf Stellplatzflächen.

34

Der Antragsteller beantragt,

35

den Bebauungsplan Nr. 79 "An der M. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

36

Die Antragsgegnerin beantragt,

37

den Antrag abzulehnen.

38

Sie trägt im Wesentlichen vor:

39

Der Bebauungsplan habe im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt
werden dürfen. Werde berücksichtigt, dass die hier in Rede stehende Fläche im Süden und im
Osten von vorhandener Bebauung und im Norden und Westen von der G.--------straße und
von der Straße An der M. begrenzt werde, so sei die Fläche noch dem Siedlungsbereich
zuzuordnen. Jedenfalls lasse sie sich unter den Begriff der Abrundungsfläche fassen.
Außerdem gehe es um die Wiedernutzbarmachung von Flächen. Es handele sich um eine
Folgenutzung des aufgegebenen Sportplatzes.

40

Auch wenn das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB nicht hätte angewendet
werden dürfen, würde dieses nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Die
Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB umfasse auch den Verzicht auf die
Durchführung einer Umweltprüfung, da der Bebauungsplan eine Grundfläche von weniger als
20.000 m² festsetze und damit die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
vorlägen, § 214 Abs. 2a Nrn. 3 und 4 BauGB für Bebauungspläne dieser Größenordnung
jedoch nicht einschlägig seien.

41

Durch die erneute Beschlussfassung vom 16. Februar 2009 seien textliche Festsetzungen
konkretisiert und die Abwägung vertieft worden. Die textlichen Festsetzungen unter Nr. 2.1
(Hinweis) und 6.3 seien eindeutig formuliert worden. Eine inhaltliche Planänderung sei damit
nicht verbunden, so dass eine erneute Offenlage nicht erfolgt sei. Auch die Vertiefung der
Abwägung erfordere keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.

42

Sie - die Antragsgegnerin - habe die Erweiterungsabsichten des Antragstellers
berücksichtigt. Neben den Erweiterungsabsichten des Antragstellers, die sich bislang nur in
einer noch nicht beschiedenen und derzeit auch noch nicht vervollständigten und damit nicht
bescheidungsfähigen Bauvoranfrage dokumentierten, habe sie jedoch auch den den Betrieb
T. betreffenden Bauvorbescheid berücksichtigen müssen.

43

Dass in dem diesem Vorbescheid vorausgehenden Verwaltungsverfahren keine
Immissionsprognose gefordert worden sei, möge ungewöhnlich sein. Sie - die
Antragsgegnerin - habe dennoch davon ausgehen können, dass im Rahmen des
Bauvorbescheidverfahrens jedenfalls aus Sicht der Baugenehmigungsbehörde das Vorhaben
des Landwirts T. auch unter dem Gesichtspunkt der Geruchsbelastung als hinreichend
geprüft und zulässig erachtet worden sei. Die Bauvoranfrage habe nur unter Berücksichtigung
der vom geplanten Bauvorhaben ausgehenden Geruchsimmissionen positiv beschieden
werden können. Die Frage, ob die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit des Vorhabens
des Landwirts T. von der Baugenehmigungsbehörde ausreichend geprüft worden sei,
könne dahinstehen, weil der Bauvorbescheid bestandskräftig sei.

44

Dem Antragsteller sei zuzugeben, dass Wohnhäusern im Außenbereich in der Nähe
geruchsintensiver Viehhaltung Geruchsimmissionen von deutlich mehr als 20 % der
Jahresgeruchsstunden ohne Weiteres zumutbar seien. Die Geruchsimmissionen würden den
Wohnhäusern an der G.--------straße jedoch bereits durch die vorhandenen und hinsichtlich
des Betriebes T. genehmigten Tierhaltungen zugemutet. Die vom Antragsteller
beabsichtigte Erweiterung werde deshalb schon im Hinblick auf diese im Außenbereich
vorhandene Wohnbebauung nur möglich sein, wenn der Antragsteller seinerseits Maßnahmen
zur Reduzierung der von seinem Betrieb ausgehenden Geruchsimmissionen vornehme. Die im
Plangebiet zulässige Bebauung sei für die Notwendigkeit der
Geruchsminderungsmaßnahmen, die der Antragsteller vornehmen müsse, nicht kausal.

45

Die vom Antragsteller erhobenen Bedenken gegen die im Bebauungsplan festgesetzten
passiven Schallschutzmaßnahmen seien aus Sicht des Antragstellers eher altruistischer Natur.
Es sei zwar zutreffend, dass aktiven Schallschutzmaßnahmen der Vorzug vor passiven
Schallschutzmaßnahmen zu geben sei, weil passive Schallschutzmaßnahmen im
Außenwohnbereich nicht wirkten. Sie - die Antragsgegnerin - sei in der Begründung zum
Bebauungsplan den schalltechnischen Gutachten vom 24. März 2006 und vom 15. Januar
2009 gefolgt und habe sich intensiv mit der Schallproblematik auseinandergesetzt. Aktive
Schallschutzmaßnahmen zur Einhaltung der für Wohngebiete geltenden Orientierungswerte
auch im südlichen Bereich des Plangebiets kämen nicht in Betracht. Eine Schallschutzwand
oder ein Schallschutzwall müssten, damit auch die Wohnräume im 1. Obergeschoss der
zulässigen Bebauung geschützt würden, eine Höhe von mindestens 5 m haben. Ein
Schallschutzwall würde bei dieser Höhe am Fuß eine Breite von etwa 15 m aufweisen,
wodurch die zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke der "1. Baureihe" bereits verbraucht
wären. Eine Schallschutzwand mit einer Höhe von 5 m würde unverhältnismäßig hohe
Kosten verursachen. Sie würde auch aufgrund der notwendigen Durchbrechung im
Einmündungsbereich der geplanten Erschließungsstraße in ihrer Wirkung erheblich gemindert
sein. Gegen eine solche Schallschutzwand sprächen - wie auch gegen einen Schallschutzwall -
schließlich auch städtebauliche Gründe.

46

Die in Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen enthaltene Regelung zur Grundflächenzahl
möge zwar unglücklich formuliert sein. Sie sei jedoch nicht unbestimmt. Der erste Satz dieser
Festsetzung sei als nicht abschließend gemeinte Aufzählung des Planungsziels zu verstehen.
Deren zweiter Satz beinhalte die eigentliche Regelung, dass § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO nicht
anzuwenden sei. Dass der Plangeber die Überschreitung der Grundflächenzahl um 50 % durch
Nebenanlagen etc. insgesamt und nicht nur bezogen auf Stellplätze und Carports habe
verhindern wollen, werde hieraus und auch aus der Planbegründung unmissverständlich
deutlich.

47

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 7 D 4/07.NE und 7 D 129/07.NE sowie der
von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne sowie der die
Bauvorhaben des Antragstellers und des Landwirts T. betreffenden
Verwaltungsvorgänge des Kreises I. ergänzend Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

49

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

50

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt.

51

An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie für die Klagebefugnis nach § 42
Abs. 2 VwGO gelten; dies trifft auch dann zu, wenn es sich bei dem Recht, dessen Verletzung
geltend gemacht wird, um das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange handelt. Ein
Antragsteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass seine Belange fehlerhaft
abgewogen worden sind.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1998

53

- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, sowie vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46.

54

Nach diesen Grundsätzen ist die Antragsbefugnis des Antragstellers zu bejahen, denn er
befürchtet infolge der Verwirklichung von Wohnbauvorhaben im Bebauungsplangebiet
Beschränkungen seiner Betriebsausübung bzw. seiner betrieblichen
Erweiterungsmöglichkeiten. Angesichts der Nähe der durch den Bebauungsplan festgesetzten
allgemeinen Wohngebiete zum landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers waren die von
ihm auch bereits im Bebauungsplanverfahren artikulierten Belange abwägungserheblich und
sind im Übrigen von der Antragsgegnerin auch in das Verfahren eingestellt worden.

55

Der Antrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan leidet sowohl in
formeller als auch in materieller Hinsicht unter Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit führen, so
dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären ist.

56

Der angegriffene Bebauungsplan ist bereits in formeller Hinsicht zu beanstanden.

57

Der Rat der Antragsgegnerin hat in seiner Sitzung vom 16. Februar 2009 u.a. Änderungen
der textlichen Festsetzungen zu Nr. 6.3 des ursprünglichen Bebauungsplans beschlossen. Er
hat - in der unzutreffenden Annahme, es handele sich nur um "Konkretisierungen" - entgegen
§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB jedoch davon abgesehen, einen Entwurf der Änderungsfassung
einer erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu unterziehen, und hat die
Änderungsfassung sogleich als Satzung beschlossen.

58

Die wesentliche Bedeutung des - dem erneuten Satzungsbeschluss vom 16. Februar 2009
vorausgehenden - ergänzenden Verfahrens im Sinne des § 214 Abs. 4 BauGB besteht darin,
dass in diesem nicht alle Sachfragen neu behandelt werden müssen. Das ergänzende
Verfahren kann sich inhaltlich auf die punktuelle Nachbesserung einer ansonsten fehlerfreien
Planung beschränken. Nur diese punktuelle Nachbesserung ist Gegenstand des ergänzenden
Verfahrens. Im Übrigen wirken der ursprüngliche Satzungsbeschluss und das ursprüngliche
Verfahren grundsätzlich weiter.

59

Vgl. zu § 215 a BauGB: BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 4 BN 57.02 -, BRS 66
Nr. 221; OVG NRW, Urteil vom 3. Juli 2007 - 7 D 66/06.NE -.

60

An dieser für die frühere Regelung des § 215 a BauGB maßgeblichen Rechtslage hat sich
durch die Neuregelungen des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) - Streichung
des § 215 a BauGB und Einführung der Möglichkeit zur rückwirkenden Inkraftsetzung des
Bebauungsplans bei einer Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren in § 214 Abs. 4 BauGB
- nichts geändert. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff des ergänzenden Verfahrens nunmehr
anders zu verstehen wäre als in § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB 1998 sind nicht ersichtlich.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2005 - 4 BN 51.05 -, BRS 69 Nr. 60; OVG
NRW, Urteil vom 3. Juli 2007 - 7 D 66/06.NE -.

62

Das von der Antragsgegnerin durchgeführte ergänzende Verfahren ist jedenfalls mangels
erneuter Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu beanstanden. Durch die teilweise
Neufassung von Nr. 6.3 der textlichen Festsetzungen haben die normativen Festsetzungen des
Bebauungsplans andere Regelungsgehalte bekommen.

63

Während Satz 1 der unter 6.3 getroffenen textlichen Festsetzungen der Neufassung
nunmehr passive Schallschutzmaßnahmen für (sämtliche) innerhalb der Umgrenzung der
Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen liegende Gebäudeteile vorgibt, sah Satz 1 der unter 6.3 getroffenen
textlichen Festsetzungen der Ursprungsfassung dies nur für die den Verkehrsflächen
zugewandten Gebäudeteile vor. Die Ursprungsfassung ließ zudem nicht hinreichend deutlich
erkennen, ob diese Festsetzung sich auf den Bereich innerhalb der Umgrenzung der Flächen
für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
beschränken sollte. Die jeweils anschließende "Auflistung des passiven Schallschutzes"
enthält u.a. die Fenster sowie die Lüftungseinrichtungen betreffende Bestimmungen. Die
Ursprungsfassung bestimmte hinsichtlich der Fenster:

64

"R'W = 37 dB = Fensterschallschutzklasse 3

65

Für Fenster auf Gebäudeseiten mit Beurteilungspegeln von 55 dB(A) bis 59 dB(A)
nachts.

66

Auf den Flächen mit Pegeln nachts = 54 dB(A) ist gesundes Wohnen im Sinne des
BauGB möglich. Für die Flächen ergibt sich rechnerisch folgende Fensterschutzklasse;

67

R'W = 32 dB = Fensterschallschutzklasse 2

68

Für Fenster auf Gebäudeseiten mit Beurteilungspegeln = 54 dB(A) nachts."

69

Die Neufassung beschränkt sich insoweit hingegen auf folgende Regelung:

70

"R'W = 37 dB = Fensterschallschutzklasse 3"

71

Sie differenziert mithin - entgegen der Ursprungsfassung - nicht nach Beurteilungspegeln,
sondern enthält eine einheitliche Vorgabe der Fensterschallschutzklasse 3 für die innerhalb
der Umgrenzung der Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen liegenden Fenster. Sie lässt folglich nicht - wie die
Ursprungsfassung - hinsichtlich der Gebäudeseiten mit Beurteilungspegeln von = 54 dB(A)
den Einbau von Fenstern der Schallschutzklasse 2 genügen. Angesichts der möglichen
Baukörperformen ist es nicht ausgeschlossen, dass auf einer den Verkehrsflächen nicht
zugewandten Gebäudeseite innerhalb der Umgrenzung der Flächen für besondere Anlagen
und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ein Beurteilungspegel
von = 54 dB(A) auftritt. Vor diesem Hintergrund kommt der Neufassung der vorgenannten
Festsetzung nicht lediglich eine klarstellende bzw. konkretisierende Funktion zu.

72

Unmittelbar anschließend an die vorgenannte Regelung bestimmt die Neufassung:

73

"Die angestrebten Innenschallpegel können nur erreicht werden, wenn die Fenster
geschlossen bleiben. Zur ausreichenden Belüftung von Schlaf- und Kinderzimmern
(Schlafräume) sind schallgedämmte Lüftungseinrichtungen einzubauen."

74

Demgegenüber gab die Ursprungsfassung diesbezüglich vor:

75

"Die angestrebten Innenschallpegel können nur erreicht werden, wenn die Fenster
geschlossen bleiben. Zur ausreichenden Belüftung - insbesondere von Schlafzimmern - ist ab
Schallschutzklasse 3 der Einbau von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen erforderlich."

76

Der vorstehende Vergleich der jeweils unter Nr. 6.3 getroffenen textlichen Festsetzungen
belegt, dass die Ursprungsfassung des Bebauungsplans mit der am 16. Februar 2009 vom Rat
der Antragsgegnerin beschlossenen Neufassung inhaltlich geändert und nicht lediglich
konkretisiert worden ist, so dass gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hätte erfolgen müssen.

77

Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift ist für die Rechtswirksamkeit des strittigen
Bebauungsplans beachtlich (vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Der durch das Bau- und
Raumordnungsgesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) neu gefasste Wortlaut
"unbeachtlich werden" stellt klar, dass rügepflichtige Mängel vor Ablauf der Rügefrist - wie
hier - uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, mithin nicht nur dann
beachtlich sind, wenn sie tatsächlich gerügt wurden.

78

Vgl. BT-Drucks. 13/7589, S. 30; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand:
Dezember 2008, § 215 Rdnr. 23; Battis, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 10. Aufl.
2007, § 215 Rdnr. 7; Stock, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: März
2007, § 215 Rdnr. 48.

79

In materieller Hinsicht ist der strittige Bebauungsplan mangelhaft, weil er mit Blick auf
die Belange des Lärmimmissionsschutzes nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 7 BauGB genügt.

80

Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte
Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969

82

- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301.

83

Diese Anforderungen sind in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr dahin konkretisiert, dass bei der
Aufstellung der Bauleitpläne zunächst die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind
(Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten sind. Diesen Anforderungen wird die
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die Belange des
Lärmimmissionsschutzes nicht gerecht. Der Antragsgegnerin sind bei der Bewertung dieser
Belange Fehler unterlaufen, die auch im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
beachtlich sind. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

84

Die Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass die Wohnbebauung im Plangebiet
Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird, die insbesondere durch den Kfz-Verkehr auf dem
südlich an das Plangebiet angrenzenden N. -X. -Weg (K 13) sowie durch den Betrieb
des östlich des Plangebiets gelegenen Feuerwehrgerätehauses verursacht werden, so dass sich
die Frage stellte, ob zur Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB) der hier betroffene Bereich
überhaupt als ein Wohngebiet ausgewiesen werden konnte. Sie hat das unter dem 24. März
2006 erstellte schalltechnische Gutachten der B. GmbH sowie die dieses ergänzende
Stellungnahme der B. GmbH vom 15. Januar 2009 berücksichtigt und ihrer
Planungsentscheidung zugrunde gelegt.

85

Dem schalltechnischen Gutachten ist zu entnehmen, wie sich die Lärmsituation bei freier
Schallausbreitung im Plangebiet darstellt. Nr. 1.1 b) des Beiblattes 1 der - hier
anzuwendenden - DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" sieht für allgemeine Wohngebiete
Beurteilungspegel von 55 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts vor. Diese Orientierungswerte
werden im Plangebiet tagsüber und auch nachts überschritten. Nach dem schalltechnischen
Gutachten vom 24. März 2006 (vgl. S. 8 sowie Anlage 3, Blatt 1) wird der Orientierungswert
der DIN 18005 tagsüber auf einem ca. 15 m breiten Streifen der überbaubaren Fläche
entlang der K 13 um bis zu 9 dB (A) und auf dem nachfolgenden ca. 27 m breiten Streifen um
bis zu 4 dB (A) überschritten. Nach dem schalltechnischen Gutachten (vgl. S. 9 sowie Anlage
3, Blatt 2) wird der Orientierungswert der DIN 18005 nachts auf einem ca. 8 m breiten
Streifen der überbaubaren Fläche entlang der K 13 um bis zu 12 dB (A) und auf dem
nachfolgenden ca. 21 m breiten Streifen um bis zu 9 dB (A) überschritten. In der ergänzenden
Stellungnahme der B. GmbH vom 15. Januar 2009 findet die Abschirmungswirkung von
Gebäuden im Plangebiet Berücksichtigung. Dort wird ausgeführt, dass durch die jeweiligen
Gebäudekörper eine Abschirmung gewährleistet werde, so dass auf den von der K 13
abgewandten Seiten der Gebäudekörper geringere Lärmpegel - als in den Anlagen 3,

86

Blatt 1 und 3, Blatt 2 des schalltechnischen Gutachtens dargestellt - gegeben seien. Bei
der Annahme einer Einzelhausbebauung mit den Abmessungen 10 m x 10 m x 9 m würden
aufgrund der Eigen-Abschirmung der Gebäude die Orientierungswerte der DIN 18005 auf
den von der K 13 abgewandten Gebäudeseiten eingehalten (vgl. S. 1). Durch die
Gebäudeabschirmung würden auch auf den Flächen zwischen den Gebäuden etwa ab der 3.
Baureihe die Pegel um ca. 5 dB (A) gegenüber der Lärmsituation bei freier Schallausbreitung
gemindert (vgl. S. 2).

87

Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu
Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau"
können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im
Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen
werden. Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden, desto
gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen
Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen
Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu
verhindern. Dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete in einem bislang praktisch
unbebauten Bereich die Grenzen gerechter Abwägung in der Regel überschritten
sind, wenn Wohnnutzung auch am Rand des Gebiets zugelassen wird, obwohl dort
die Orientierungswerte um 10 dB(A) und mehr überschritten werden, folgt daraus
nicht. Jedenfalls wenn im Innern der Gebäude durch die Anordnung der Räume und
die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz
gewährleistet wird, kann es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung
vereinbar sein, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite des Gebiets auch
deutlich über den Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen. Eine
derartige planerische Konzeption wird in der DIN 18005 selbst als Möglichkeit näher
dargestellt (vgl. Nr. 5.5 und 5.6) und kann daher als Teil guter fachlicher Praxis
angesehen werden. Dies zeigt zu-gleich, dass ein derartiges Planungsergebnis nicht
von vornherein unter Hinweis auf die eine planende Gemeinde ohnehin rechtlich
nicht bindende DIN 18005 als rechtlich unzulässig eingestuft werden kann. Vielmehr
können für eine derartige Lösung im Einzelfall gewichtige städtebauliche Belange
sprechen. Insbesondere kann in die Abwägung eingestellt werden, dass durch eine
geschlossene Riegelbebauung die rückwärtigen Flächen derselben Grundstücke und
gegebenenfalls weitere Grundstücke wirksam abgeschirmt werden. Allerdings ist bei
derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf
der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete Außenwohnbereiche
geschaffen werden können.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BRS 71 Nr. 5.

89

Der angegriffene Bebauungsplan gibt nur für einen 8 m breiten Streifen der
überbaubaren Fläche entlang der K 13 passive Schallschutzmaßnahmen vor (vgl. Nr. 6.3. der
textlichen Festsetzungen). Die Antragsgegnerin hat auch insoweit die Abschirmungswirkung
der Wohngebäude entlang der K 13 in ihre Abwägung (vgl. S. 17 der Planbegründung)
eingestellt. Ein solches Vorgehen ist bereits deshalb zu beanstanden, weil es an einer
wirksamen Sicherstellung der Schallschutzwirkung der - noch nicht vorhandenen -
Wohngebäude an der K 13 fehlt. Die Antragsgegnerin hat die Zulässigkeit der weiteren -
rückwärtigen - Wohnbebauung im Plangebiet nicht etwa auf der Grundlage des § 9 Abs. 2
BauGB an die Bedingung geknüpft oder auf andere Weise sichergestellt, dass zumindest
gleichzeitig die Gebäude entlang der K 13 errichtet werden, denen die vorausgesetzte
lärmabschirmende Wirkung zukommt. Die durch den angegriffenen Bebauungsplan allein
geschaffene Möglichkeit, dass auch entlang der K 13 Gebäude errichtet werden, vermag eine
Sicherstellung von Schallschutz nicht zu bewirken.

90

Hieran anknüpfend ist weiter zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich nicht
abwägend mit der Frage befasst hat, ob sie die Möglichkeit der Vorgabe passiver
Schallschutzmaßnahmen weiter ausschöpft, indem sie diese nicht - wie in dem angegriffenen
Bebauungsplan - auf den 8 m breiten Streifen der überbaubaren Fläche entlang der K 13
beschränkt, sondern an diesen nördlich angrenzende Bereiche einbezieht, um die
Lärmauswirkungen auch dort (weiter) zu reduzieren.

91

Ergänzend sei angemerkt, dass auch hinsichtlich der Außenwohnbereiche nicht ohne
Weiteres festzustellen ist, dass deren Schutzwürdigkeit von der Antragsgegnerin in der
gebotenen Weise berücksichtigt worden ist. Zu den Außenwohnbereichen zählen die
außerhalb von Wohngebäuden vorhandenen Flächen, sofern sie nicht bloß der
Verschönerung des Grundstücks dienen, sondern in Ergänzung der Gebäudenutzung für ein
Wohnen im Freien geeignet und bestimmt sind. Zu diesen Flächen gehören Gärten,
Terrassen, Balkone und in ähnlicher Weise nutzbare sonstige Außenanlagen. Mit Blick
darauf, dass Außenwohnbereiche nur tagsüber schutzwürdig sind, da sie nachts nicht dem
dauernden Aufenthalt von Menschen zu dienen pflegen,

92

vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, juris, Rdnr. 362, und vom 9.
November 2006 - 4 A 2001/06 -, juris,

93

begegnet es zwar keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin den Schutz der
Außenwohnbereiche während der Nachtzeit nicht in den Blick genommen hat. Soweit die
Antragsgegnerin allerdings hinsichtlich der Außenwohnbereiche der unmittelbar nördlich an
die K 13 gelegenen Wohngebäude darauf verweist (vgl. S. 16 der Planbegründung), dass "es
bei entsprechender Anordnung der Gebäude unmittelbar nördlich der K 13 in dem jeweils
nördlichen Grundstücksbereich auch möglich" sei, "einen relativ lärmgeschützten
Außenwohnbereich zu schaffen, da die Gebäude zu einer erheblichen Abschirmung der vom
N. -X. -Weg ausgehenden Verkehrsgeräusche" führten, scheint sie jedenfalls nicht
hinreichend in Rechnung zu stellen, dass nach der ergänzenden Stellungnahme der B.
GmbH vom 15. Januar 2009 erst "etwa ab der 3. Baureihe (...) durch die
Gebäudeabschirmung auch auf den Flächen zwischen den Gebäuden mit freiem Blick zum
'N. -X. -Weg' die Pegel um ca. 5 dB(A) gegenüber der Lärm-Situation bei freier
Schallausbreitung gemindert werden". Unklar ist überdies, ob auf der straßenabgewandten
Seite der dortigen Baugrundstücke überhaupt geeignete Außenwohnbereiche geschaffen
werden können.

94

Nach alledem ist die Bewertung der Belange des Lärmimmissionsschutzes mit einem
Mangel behaftet, der auch im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich ist.
Hiernach sind Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nur dann beachtlich,
wenn die Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt und bewertet worden
sind; zudem muss der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von
Einfluss gewesen sein. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

95

Der vorbeschriebene Mangel bezieht sich auf einen wesentlichen Punkt. Die
Berücksichtigung des Schutzes vor Lärmimmissionen konnte hier - wie dargelegt - im
Rahmen der Abwägung nicht vernachlässigt werden. Der Mangel ist auch offensichtlich. Er
ergibt sich ohne Weiteres bereits aus der Planbegründung und dem ihr zu Grunde liegenden
schalltechnischen Gutachten der B. GmbH vom 24. März 2006 sowie der dieses
ergänzenden Stellungnahme der B. GmbH vom 15. Januar 2009.

96

Auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist ein Mangel bei der Ermittlung und Bewertung
der Belange allerdings nur dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Plangeber
ohne den Fehler eine andere Planungsentscheidung getroffen hätte.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004

98

- 4 CN 11.03 -, BRS 67 Nr. 218, m.w.N..

99

Auch das ist hier zu bejahen. Es besteht nach den Umständen des Falles die konkrete
Möglichkeit, dass der Rat der Antragsgegnerin, wenn er sich darüber Klarheit verschafft hätte,
dass es an einer wirksamen Sicherstellung der Schallschutzwirkung der - noch nicht
vorhandenen - Wohngebäude entlang an der K 13 fehlt, die nach dem angegriffenen
Bebauungsplan festgesetzte Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz
vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB in nördliche
Richtung erweitert und passive Schallschutzmaßnahmen für weitere Bereiche der
allgemeinen Wohngebiete "WA2" vorgegeben hätte.

100

Angesichts der dargelegten Mängel kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf
an, ob der strittige Bebauungsplan an weiteren - ebenfalls insgesamt zu seiner Unwirksamkeit
führenden - Mängeln leidet. Im Interesse der Beteiligten weist der Senat u.a. mit Blick auf die
im Verfahren von den Beteiligten angesprochenen Fragen dennoch vorsorglich auf Folgendes
hin:

101

Dass die Antragsgegnerin den strittigen Bebauungsplan im Wege des beschleunigten
Verfahrens nach § 13a BauGB aufgestellt hat, dürfte nicht zu beanstanden sein. Inhalt des
Bebauungsplans dürfte eine "Maßnahme der Innenentwicklung" im Sinne des § 13a Abs. 1
Satz 1 BauGB sein.

102

Die gewählte Form der Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse vom 29. Oktober 2007
und vom 16. Februar 2009 - Anschlag im Aushangkasten nebst Hinweis in Tageszeitungen
(vgl. § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999) - begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Zwar
kann es einer Gemeinde aus verfassungsrechtlichen Gründen versagt sein, bei der ihr nach § 4
Abs. 2 BekanntmVO 1999 obliegenden Auswahl der für sie maßgeblichen
Bekanntmachungsform sich für die Alternative des Buchst. c) - Anschlag mit Hinweis im
Amtsblatt oder der Zeitung oder im Internet - zu entscheiden. Jedenfalls für größere
Gemeinden ist die Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw.
Aushang eine "absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht".

103

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE -, ZfBR 2008, 802 =
BauR 2008, 2014.

104

Im Fall der Antragsgegnerin greifen diese Bedenken jedoch (noch) nicht durch. F.
verfügt nur über rd. 21.000 Einwohner.

105

Vgl. http://www.enger.de/besucher/fakten.html; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober
2008 - 7 D 72/07.NE, juris.

106

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Bekanntmachung des erneuten
Satzungsbeschlusses vom 16. Februar 2009 verbundene Anordnung des rückwirkenden
Inkrafttretens des strittigen Bebauungsplans fehlgeschlagen ist.

107

Die nach § 214 Abs. 4 BauGB vorgesehene Möglichkeit zur rückwirkenden
Inkraftsetzung von Bebauungsplänen nach einer Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren
gestattet eine Abweichung von dem Grundsatz des § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB, wonach ein
Bebauungsplan erst mit der Bekanntmachung in Kraft tritt. Sie lässt es zu, einen - zunächst
fehlerhaft gewesenen - Bebauungsplan jedenfalls für den Zeitpunkt in Kraft zu setzen, in dem
er bei fehlerfreiem Verfahren in Kraft getreten wäre.

108

So bereits zu § 155a Abs. 5 BBauG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -
, BRS 46 Nr. 13.

109

Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung soll dem bereits im Satzungsbeschluss geäußerten
Willen der Gemeinde Rechnung getragen und ein Rechtszustand hergestellt werden, wie er
nach der ursprünglichen - abwägenden - Entscheidung hergestellt werden sollte und wie er -
wenn auch fälschlich - durch die im ursprünglichen Verfahren geschehene ortsübliche
Bekanntmachung als schon gegeben verlautbart worden ist.

110

Vgl. Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Dezember 2008, § 214
BauGB, Rdnrn. 92 ff..

111

Hiervon ausgehend ist die durch die erneute Bekanntmachung vom März 2009 erfolgte
rückwirkende Inkraftsetzung des strittigen Bebauungsplans zum 31. Oktober 2007 deshalb zu
beanstanden, weil sie auf ein Datum bezogen wurde, zu dem der strittige Bebauungsplan bei
fehlerfreiem Verfahren noch gar nicht hätte in Kraft treten können. Dies ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:

112

Die ursprüngliche Bekanntmachung des strittigen Bebauungsplans ist - wie dargelegt - in
Form des Anschlags im Aushangkasten gem. § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999
erfolgt. Zur Frage, wann die Bekanntmachung in diesen Fällen "vollzogen" und damit
wirksam ist, enthält die BekanntmVO keine ausdrückliche Regelung. § 6 Abs. 1
BekanntmVO 1999 erfasst nur den Vollzug der Bekanntmachung im Amtsblatt und in den
Zeitungen, mithin die Fälle der Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 Buchst. a) und b), nicht aber
nach Buchst. c) der genannten Vorschrift. Die Regelungen des § 6 Abs. 2 BekanntmVO 1999
erfassen lediglich die Fälle der Bekanntmachung von Ratssitzungen nach § 4 Abs. 3
BekanntmVO 1999. Die Regelung, diese Bekanntmachung sei mit Ablauf des ersten Tags des
Aushangs vollzogen, lässt sich schon deshalb nicht auf die Bekanntmachung von
ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999
übertragen, weil der Anschlag nach dieser Vorschrift mindestens eine Woche dauern muss,
während der Aushang (Anschlag) nach § 4 Abs. 3 BekanntmVO 1999 nicht an eine bestimmte
(Mindest-) Frist gebunden ist. Aus dem letztgenannten Grund lässt sich auch die Regelung
des § 6 Abs. 3 BekanntmVO 1999 für den Vollzug der Bekanntmachung durch Aushang
(Anschlag) nach § 4 Abs. 4 BekanntmVO 1999 - Bekanntmachung in den Fällen, in denen die
in der Hauptsatzung festgelegte Bekanntmachungsform infolge höherer Gewalt oder sonstiger
unabwendbarer Ereignisse nicht möglich ist - nicht auf die Bekanntmachung von
ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999
übertragen.

113

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2008 - 7 D 52/07.NE -, juris.

114

Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass auf die Bekanntmachung von
ortsrechtlichen Bestimmungen durch Anschlag nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO 1999
gleichzeitig durch das Amtsblatt oder die Zeitung (oder das Internet) hinzuweisen ist, nicht
ableiten, dass die Bekanntmachung entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1 BekanntmVO 1999 mit
Ablauf des Erscheinungstags des Amtsblatts oder der Zeitung, die den entsprechenden
Hinweis auf die Bekanntmachung enthält, bereits vollzogen ist und nicht erst mit Ablauf der
Wochenfrist für den Anschlag (Aushang).

115

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2008 - 7 D 52/07.NE -, a.a.O..

116

Ist nach alledem die Bekanntmachung in den Fällen des § 4 Abs. 1 Buchst. c)
BekanntmVO 1999 erst mit Ablauf der Mindestfrist für den Anschlag vollzogen und damit
wirksam, tritt das Ortsrecht (hier: der Bebauungsplan) erst zu diesem Datum in Kraft. Da die
Bekanntmachung des ersten Satzungsbeschlusses vom 29. Ok-tober 2007 mit dem Anschlag
am 30. Oktober 2007 begonnen hatte, konnte der Bebauungsplan in der Fassung des
Satzungsbeschlusses vom 16. Februar 2009 frühestens mit Ablauf des 5. November 2007 -
ungeachtet des Umstands, dass der Anschlag erst am 8. November 2007 aus dem
Aushangkasten entfernt worden ist - in Kraft treten. Die durch die erneute Bekanntmachung
von März 2009 angeordnete rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans zum 31.
Oktober 2007 ist damit fehlgeschlagen.

117

Schließlich ist fraglich, ob der strittige Bebauungsplan auch mit Blick auf die
Geruchsbelastung die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB
wahrt.

118

Bezüglich der Geruchsimmissionsproblematik waren in die Abwägung hier insbesondere
das Interesse des Antragstellers, seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen des
bestehenden und von der Antragsgegnerin auch nicht in Abrede gestellten Bestandsschutzes
weiterhin nutzen zu können, einzustellen. Zu den abwägungserheblichen Belangen gehört
zudem das Interesse des Antragstellers, seinen landwirtschaftlichen Betrieb um einen weiteren
Schweinemaststall zu erweitern. Das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung
eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen normaler Betriebsentwicklung
ist durchaus abwägungsbeachtlich, allerdings nicht eine lediglich unklare oder unverbindliche
Absichtserklärung.

119

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, BRS 63 Nr. 107.

120

Von unklaren Absichten des Antragstellers kann aus den Gründen, die der Senat bereits in
dem im Verfahren 7 D 4/07.NE ergangenen Urteil vom 26. April 2007 näher ausgeführt hat,
keine Rede sein. Auch der Rat der Antragsgegnerin hat im hier maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses die Ernsthaftigkeit der Erwägungen des Antragstellers nicht in Abrede
gestellt. In der Planbegründung (vgl. S. 20) wird ausdrücklich festgestellt, dass "das
Erweiterungsinteresse des Landwirts X2. bei der Planung im Hinblick auf die von dem
heutigen und zukünftigen Betrieb ausgehenden Geruchsimmissionen berücksichtigt werden"
müsse. Der im vorliegenden Verfahren erhobene Einwand der Antragsgegnerin, die
Bauvoranfrage sei noch nicht vervollständigt und damit nicht bescheidungsfähig, ist nicht
geeignet, die Berechtigung des Anliegens des Antragstellers in Zweifel zu ziehen. Der
Antragsteller hat die Baugenehmigungsbehörde mit Blick auf das vorliegende
Normenkontrollverfahren gebeten, die Bauvoranfrage zurückzustellen.

121

Zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört vorliegend wegen des auf der Hand
liegenden Nutzungskonflikts zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers
und den landwirtschaftlichen Betrieben T. und O. einerseits und der geplanten
Wohnbebauung andererseits eine hinreichend aussagekräftigen
Geruchsimmissionsprognose.

122

Die B. GmbH, die unter dem 18. Oktober 2006 ein Gutachten sowie unter dem 29. Mai
2007 und unter dem 13. September 2007 dieses ergänzende bzw. aktualisierende
Stellungnahmen abgegeben hat, hat die Geruchsbelastung auf der Grundlage der Feststellung
und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL) in der
Fassung vom 21. September 2004 (GIRL 2004) ermittelt und bewertet. Zwischenzeitlich ist
die GIRL 2004 durch die Geruchsimmissions-Richtlinie in der Fassung vom 29. Februar 2008
und der Ergänzung vom 10. September 2008 (GIRL 2008) ersetzt worden, so dass die
Antragsgegnerin nunmehr gehalten sein dürfte, die Immissionssituation anhand einer
Untersuchung der Geruchsbelastung zu bewerten, die auf der Grundlage der GIRL 2008
erstellt worden ist. Bedeutsam dürfte insoweit insbesondere sein, dass die GIRL 2008 nach
tierartspezifischen Geruchshäufigkeiten differenziert und die von Mastschweinen und Sauen
ausgehende Geruchsqualität mit einem Faktor von 0,75 gewichtet (vgl. Nr. 4.6 der GIRL
2008, Tabelle 4: "Gewichtungsfaktoren f für die einzelnen Tierarten").

123

Die GIRL ist ein rechtlich nicht verbindliches Regelwerk. Sie stellt keine Rechtsquelle
dar. Vielmehr enthält sie technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von
Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und
antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.

124

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Mai 2007

125

- 4 B 5.07 -, BRS 71 Nr. 168; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06
-, BRS 71 Nr. 58.

126

Da der GIRL keine Bindungswirkung zukommt, sind die unter Nr. 3.1. der GIRL 2008
genannten Immissionswerte von 0,10 für Wohn-/Mischgebiete und von 0,15 für Gewerbe-
/Industriegebiete und für Dorfgebiete keine Grenz-, sondern Orientierungswerte für die
Abwägung. In gleicher Weise hat die Zuordnung dieser Werte zu bestimmten Gebietstypen
für die Abwägung keine abschließende Bedeutung. Vielmehr kann in begründeten
Einzelfällen - gegebenenfalls auch im Übergangsbereich zum Außenbereich - eine
Überschreitung der Immissionswerte oder eine Festlegung von Zwischenwerten
abwägungsgerecht sein, zumal die Bildung eines Mittelwerts auch bei Geruchsbelästigungen
in der Rechtsprechung durchaus anerkannt ist.

127

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165; OVG
NRW, Urteil vom 28. Oktober 2005 - 7 D 17/04.NE -, BRS 69 Nr. 15.

128

Nach der Begründung und den Auslegungshinweisen zur GIRL 2008 sollte für den Fall,
dass ein Wohngebiet direkt an den Außenbereich angrenzt, der für eine solche
Konfliktsituation festzulegende Zwischenwert den Immissionswert für Dorfgebiete (0,15)
nicht überschreiten (vgl. zu Nr. 1 GIRL, Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich,
Immissionswerte). Weiter heißt es dort (vgl. zu Nr. 3.1 GIRL, Zuordnung der
Immissionswerte), dass auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in einem
Dorfgebiet vorrangig Rücksicht zu nehmen sei. In begründeten Einzelfällen seien
Zwischenwerte zwischen Dorfgebieten und dem Außenbereich möglich, was zu Werten von
bis zu 0,20 am Rand des Dorfgebietes führen könne. Analog könne beim Übergang vom
Außenbereich zur geschlossenen Wohnbebauung verfahren werden. In Abhängigkeit vom
Einzelfall könnten Zwischenwerte bis maximal 0,15 zur Beurteilung herangezogen
werden.

129

Die neben dem Bestand des Betriebes des Antragstellers schließlich auch den Bestand der
landwirtschaftlichen Betriebe O. und T. sowie die geplante Erweiterung des
Betriebes T. berücksichtigenden - allerdings auf der Grundlage der GIRL 2004 erfolgten
- Geruchsuntersuchungen der B. GmbH kommen zu dem Ergebnis, dass im überwiegenden
Plangebiet Wahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 13 % auftreten. Nur in einem kleinen Teil
im nordwestlichen Bereich des Plangebiets werden Wahrnehmungshäufigkeiten zwischen 13
% und 15 % erreicht (vgl. S. 2 der Stellungnahme der B. GmbH vom 13. September 2007).
Die ermittelte Geruchsbelastung (Immissionswerte von 0,13 bis 0,15) im Plangebiet - das
unstreitig an den Außenbereich grenzt - dürfte sich nach den vorstehenden Ausführungen
noch in einem Bereich abwägungsgerechter Akzeptanz bewegen. Erst recht dürfte dies unter
Zugrundelegung der GIRL 2008 gelten, die - wie dargelegt - nach tierartspezifischen
Geruchshäufigkeiten differenziert und die von Mastschweinen und Sauen ausgehende
Geruchsqualität mit einem Faktor von 0,75 gewichtet.

130

Die hinsichtlich des Interesses des Antragstellers, seinen Betrieb künftig zu erweitern,
angestellten Erwägungen der Antragsgegnerin gründen im Kern auf der Annahme, dass bei
Realisierung einer Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers um
einen Schweinemaststall für 800 Tiere in jedem Falle technische Maßnahmen zur
Reduzierung der Geruchsimmissionen vorgenommen werden müssten, um an den
Wohnhäusern im Bereich zwischen dem bestehenden Betrieb T. und dem Betrieb des
Antragstellers eine zumutbare Geruchsbelastung zu gewährleisten. Diese Annahme veranlasst
die Antragsgegnerin zu der Schlussfolgerung, diese "ohnehin notwendigen Maßnahmen" (vgl.
S. 21 der Planbegründung) würden dazu führen, dass auch im Plangebiet keine unzumutbaren
Geruchsbelästigungen aufträten. Der Ausgangspunkt der Erwägungen der Antragsgegnerin
begegnet keinen Bedenken. Ist bereits die vorhandene Geruchsbelastung für den Nachbarn
nicht zumutbar, kann im Einzelfall jede Erhöhung der Belastung bei der gebotenen
umfassenden Würdigung aller Umstände zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen.

131

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2009 - 10 B 259/09 -.

132

Ob die hieran anknüpfende Schlussfolgerung allerdings (weiterhin) tragfähig ist, hängt
nicht nur davon ab, wie die konkrete Immissionssituation auf der Grundlage der GIRL 2008
zu bewerten ist, sondern auch und insbesondere davon, von welchem Orientierungswert
hinsichtlich der vorgenannten - unstreitig im Außenbereich gelegenen - Wohnhäuser im
Rahmen der planerischen Abwägung regelmäßig auszugehen ist.

133

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchseinwirkungen im Außenbereich ist zu
berücksichtigen, dass der Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB als Standort für stark
emittierende Betriebe vorgesehen ist. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten muss mit Lärm
und Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten, Güllegruben und
dergleichen üblicherweise entstehen. Sie sind typische Begleiterscheinungen der zulässigen
landwirtschaftlichen Nutzung, so dass der Eigentümer eines Wohnhauses im Außenbereich in
der Regel nicht verlangen kann, von den mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen
verschont zu bleiben.

134

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996 - 7 A 1727/93 -, juris, und Beschluss vom
16. März 2009 - 10 A 259/08 -.

135

Es versteht sich von selbst, dass der im Außenbereich Wohnende keinen Schutzmaßstab,
der dem eines Wohn- oder auch Dorfgebietes entspricht, sondern lediglich einen geringeren
Schutzmaßstab beanspruchen kann. Nach der Begründung und den Auslegungshinweisen zur
GIRL 2008 (vgl. zu Nr. 3.1 GIRL, Zuordnung der Immissionswerte) ist es vor diesem
Hintergrund möglich, unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalles bei der
Geruchsbeurteilung im Außenbereich einen Immissionswert von bis zu 0,25 für
landwirtschaftstypische Gerüche heranzuziehen.

136

Hieran anknüpfend erscheint es dem Senat angemessen, jedenfalls im Rahmen der
planerischen Abwägung davon auszugehen, dass im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern,
die nicht dem landwirtschaftsbezogenen Wohnen dienen, ein über den Immissionswert von
0,25 hinausgehendes Maß an landwirtschaftstypischen Gerüchen regelmäßig nicht zuzumuten
sein dürfte.

137

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des 10. Senats vom 16. März
2009 - 10 A 259/08 -, der u.a. auf den Beschluss des 7. Senats vom 18. März 2002 - 7 B
315/02 -, BRS 65 Nr. 87, verweist. Diese Beschlüsse betreffen nicht die planerische
Abwägung im Hinblick auf Geruchsbelastungen, sondern Nachbarstreitigkeiten. Überdies
bezieht sich die dort geäußerte Annahme, selbst eine durch Tierhaltung bedingte relative
Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 % der Jahresstunden vermöge eine
Unzumutbarkeit nicht ohne Weiteres zu begründen, ausdrücklich auf die - im vorliegenden
Planaufstellungsverfahren irrelevante - Fallkonstellation des landwirtschaftsbezogenen
Wohnens. Soweit der 10. Senat im genannten Beschluss ausgeführt hat, das
Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Kläger keinen Abwehranspruch
gegen den Betrieb des Beigeladenen habe, weil ihm angesichts der Gebietstypik die von den
Gutachtern errechneten Werte von 18 % bzw. 26 % der Jahresstunden im Mittel mit darüber
hinausgehenden Werten von bis zu 37 % an besonders exponierten Stellen zuzumuten seien,
führt dies im Rahmen der planerischen Abwägung nicht zwangsläufig zur Zulässigkeit eines
Abweichens vom vorgenannten Orientierungswert von 0,25. Im Rahmen des
Planaufstellungsverfahrens hat der Plangeber regelmäßig keinen Anlass zur Prüfung, wie sich
die Geruchsbelastung an "besonders exponierten Stellen" darstellt.

138

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

139

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

140

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

141