Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-17, Aktenzeichen 12 A 263/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0617.12A263.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die als grundsätzlich klärungsbedürftig
bezeichnete Frage, welches der Regelungsgehalt der Neuregelung des § 27 Abs. 1
BVFG ist, ist in dieser Allgemeinheit einer Klärung im Berufungsverfahren nicht
zugänglich. Die Antwort auf die weitere Frage, "ob nach dem 01.01.2005 die
Einbeziehung der Abkömmlinge von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im
Bundesgebiet befinden, nur dann im Härtefallverfahren nach § 27 Abs. 2 BVFG
durchgesetzt werden kann, wenn vorher ein irgendwie gearteter Antrag der
Bezugsperson oder einer anderen Person gestellt wurde", ergibt sich ohne weiteres
aus § 27 Abs. 2 BVFG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

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Es liegt auch kein Verfahrensfehler i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Klägerin auf
rechtliches Gehör verletzt, indem es den Terminsverlegungsantrag abgelehnt habe,
greift nicht durch. Der Vortrag, es sei mit "Schreiben vom 05.12.2007 die Verlegung
des Termins beantragt" und dargelegt worden, dass Rechtsanwältin T. noch im
Mut-terschutzurlaub sei und Rechtsanwalt G. T1. Beratungsgespräche in C.
habe, ist schon nicht nachvollziehbar. Die mündliche Verhandlung mit
anschließender Urteilsverkündung fand bereits am 4. Dezember 2007 statt. Ein
Schreiben vom 5. Dezember 2007 findet sich in der Akte nicht. Die Schreiben der
Prozessbevollmächtigten vom 27. November 2007 und vom 4. Dezember 2007, mit
denen jeweils die Verlegung des Termins beantragt wurde, enthalten keine
Ausführungen zu Rechtsanwältin T. und Rechtsanwalt G. T1. .

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Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch mit dem
Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt, das Gericht wäre
(hinsichtlich des Terminsverlegungsantrags) im Rahmen seiner Rechtspflicht zur
Gewährung rechtlichen Gehörs gehalten gewesen, die für eine ordnungsgemäße
Ausübung seines Ermessens erforderliche Tatsachengrundlage von Amts wegen zu
ermitteln und dem Prozessbevollmächtigten durch eine fernmündliche Nachfrage
Gelegenheit zu geben, den geltend gemachten Hinderungsgrund näher zu erläutern
und dessen Erheblichkeit glaubhaft zu machen. Es bestand für das
Verwaltungsgericht weder unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) noch nach § 173 VwGO i. V. m. § 227 ZPO eine Verpflichtung, den
Prozessbevollmächtigten zwischen dem Eingang des von der Kanzleimitarbeiterin
T2. unterschriebenen Telefaxes am Terminstag um 9.58 Uhr und dem Beginn der
mündlichen Verhandlung um 10.30 Uhr durch eine telefonische Rückfrage
Gelegenheit zu geben, die vorgetragene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
glaubhaft zu machen. Zum einen hat es - worauf in der Zulassungsbegründung nicht
substantiiert eingegangen wird - dem Terminsverlegungsantrag auch deshalb nicht
entsprochen, weil es an den notwendigen Angaben dazu gefehlt habe, warum es
nicht möglich und zumutbar gewesen sein sollte, dass ein anderes Mitglied der
Anwaltskanzlei vertretungsweise den Termin hätte wahrnehmen können. Zum
anderen war ein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung einer Erkrankung hier
lediglich die - rechtzeitige - Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung. Es ist weder
dargelegt noch ersichtlich, dass die Kanzleimitarbeiterin oder gar der erkrankte
Prozessbevollmächtigte selbst die Erkrankung in einem Telefongespräch besser als
in dem zuvor übersandten Telefax hätten glaubhaft machen können.

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Das Vorbringen, durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe
der Prozessbevollmächtigte davon ausgehen können, dass der Termin verlegt
werde, geht schon deshalb an der Sache vorbei, weil diese Bescheinigung erst am
Nachmittag des Terminstags um 16.55 Uhr beim Verwaltungsgericht eingegangen
ist, nachdem das Urteil ausweislich der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung bereits am Ende der Sitzung um 11.15 Uhr verkündet worden war. Eine
Berücksichtigung der vorgelegten Bescheinigung war dem Verwaltungsgericht
deswegen nicht mehr möglich.

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Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin gesehen wird,
dass die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war und sie
deswegen im Hinblick auf ihre Behauptung, dass sie bereits im Zeitpunkt der Stellung
ihres ersten Antrages auf Ausreise die gesamten Familienmitglieder in den Antrag
einbezogen habe, gehindert gewesen sei, "ihre weiteren Gründe sowie die
Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu stellen", ist ebenfalls kein
Verfahrensfehler i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargelegt. Denn vom
Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts aus kam es im Rahmen der für den
geltend gemachten Anspruch zu prüfenden Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 i. V.
m. Abs. 1 Satz 2 BVFG nur darauf an, ob die Einzubeziehenden vor der Ausreise der
Klägerin als Bezugsperson einen Antrag auf Einbeziehung in den der Klägerin
erteilten Aufnahmebescheid gestellt hatten. Insofern bedurfte es keiner Gewährung
rechtlichen Gehörs für die Frage, ob die Klägerin selbst vor ihrer Ausreise trotz
damals fehlender Rechtsgrundlage die Einbeziehung von Familienangehörigen in
ihren Aufnahmebescheid geltend gemacht hatte. Dies hat die Klägerin im Übrigen
auch selbst bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht behauptet. In der
Klagebegründung vom 20. September 2007 heißt es nämlich lediglich wie folgt: "Im
Falle der Klägerin ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt ihrer Einreise die
allgemeine Auffassung herrschte, dass nach der Einreise mit dem
Aufnahmebescheid erst die Bezugsperson die entsprechenden Anträge stellen
konnte. Zum damaligen Zeitpunkt gingen die Spätaussiedler (...) davon aus, dass
auch nach der Einreise die Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG beantragt
werden kann."

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Der mit dem Vortrag, es fehle durch die Bezugnahme auf die
Prozesskostenhilfebeschlüsse an einer ordnungsgemäßen Begründung des Urteils,
geltend gemachte Verfahrensfehler liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 108 Abs. 1 Satz
2 VwGO sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche
Überzeugung leitend gewesen sind. Die Erfüllung der Begründungspflicht durch
Bezugnahmen auf vorangegangene Entscheidungen - wie hier auf den
Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer vom 19. Oktober 2007 - kommt dann nicht
in Betracht, wenn ein Beteiligter die entscheidungserhebliche tatsächliche oder
rechtliche Würdigung der Vorentscheidung substantiiert in Frage gestellt hat. In
diesem Fall fordert das Gebot rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108
Abs. 2 VwGO, dass das Gericht inhaltlich darauf eingeht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 9.07 -, NVwZ-RR 2008, 711.

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Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Mit ihrem Schriftsatz vom 19. November
2007 - weitere Schriftsätze zur Sache sind zwischen dem in Bezug genommenen
Beschluss und dem Urteil nicht zu den Akten gelangt - hat die Klägerseite lediglich
ihre schon zuvor vorgetragene Auffassung wiederholt und zum Teil vertieft; auch mit
der dort zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatte sich das
Verwaltungsgericht bereits im Prozesskostenhilfebeschluss auseinandergesetzt. Es
ist auch nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht den Schriftsatz der Klägerin
vom 20. September 2007 nicht zur Kenntnis genommen oder berücksichtigt hat.
Einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit einzelnen Aspekten des
Beteiligtenvortrags - die in der Antragsbegründung im Übrigen aber auch nicht
genannt sind - bedarf es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Ausgehend
hiervon geht auch der Vortrag, das Verwaltungsgericht habe sich "keine
Überzeugung im Sinne der Überzeugungsbildung in einem Hauptsacheverfahren
gebildet", ins Leere. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr in den Gründen der
angefochtenen Entscheidung hinreichend zum Ausdruck gebracht, seiner
abschließenden Überzeugungsbildung seine Bewertung im Beschluss vom 19.
Oktober 2007 zugrunde legen zu können.

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Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nur
bezeichnet, jedoch nicht dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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