Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-26, Aktenzeichen 6 U 18/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1026.6U18.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2000 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 484/00 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellenden Sicherheiten in Form der unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Die mit diesem Urteil für die Klägerin verbundene Beschwer wird auf 300.000,00 DM festgesetzt.

1

T a t b e s t a n d

2

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene
Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen. Neben der
Beförderung von Briefsendungen und Paketen befasst sie sich mit
weiteren Leistungen, wie beispielsweise dem Transport und der
Vermittlung des Transports von Gütern sowie der technischen und
betriebswirtschaftlichen Beratung und Akquisition bei der
Durchführung von Geschäften im Bereich ausschließlich Transport,
Verkehr und Lagerhaltung sowie externer und interner
Warenwirtschaft für Dritte. Sie ist Inhaberin zahlreicher, den
Bestandteil "Post" aufweisender Marken, darunter der mit Priorität
zum 21.08.1996 u.a. für "Transportwesen, Verpackung und Lagerung
von Waren" sowie für " Briefdienst- Frachtdienst- und
Kurierdienstleistungen" eingetragenen Wortmarke "Deutsche Post" 396
36 412. Hinsichtlich der Einzelheiten der zu Gunsten der Klägerin
eingetragenen Marken wird auf die Anlagenkonvolute AS 2 (Bl. 142 -
166 d.A.) und K 4 Bezug genommen.

3

Die Beklagte, ein international tätiges Logistikunternehmen, ist
Inhaberin der mit Priorität zum 13.01.2000 u.a. für Transport und
Vermittlung des Transports von Gütern, Paketen und Briefsendungen
mit Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und
nicht motorbetriebenen Fahrzeugen sowie "technische und
betriebswirtschaftliche Beratung sowie Akquisition bei der
Durchführung von Geschäften im Bereich ausschließlich Transport,
Verkehr, Lagerhaltung und externer sowie interner Warenwirtschaft
für Dritte" eingetragenen Wort-/Bildmarke "postMODERN" 300 01 826.
Diese Marke ist von dem Tochterunternehmen M. L. GmbH & Co (im
folgenden: M. L.) der Beklagten im Rahmen eines Werbeprospektes für
Serviceleistungen betreffend die Beförderung und Zustellung von
Geschäftspost verwendet worden. Die Klägerin hat u.a. diese
Markenverwendung zunächst in einem bei dem Landgericht Leipzig und
dem Oberlandesgericht Dresden gegen die M. L. anhängig gewesenen
einstweiligen Verfügungsverfahren (AZ: 5 O 683/00 LG Leipzig und 14
U 1054/00 OLG Dresden) erfolglos beanstandet. Hinsichtlich der
näheren Einzelheiten insoweit wird auf die als Anlage AS 7 zur
Klageschrift von der Klägerin vorgelegte Kopie des Urteils des
Landgerichts Leipzig vom 22.03.2000 sowie auf von der Beklagten als
Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 25.08.2000 in Kopie eingereichte
Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.07.2000 verwiesen. In
einem insoweit als Hauptsache bei dem Landgericht Köln unter dem
Aktenzeichen 31 O 442/00 geführten Rechtsstreit wurde die M. L.
u.a. zur Unterlassung des Gebrauchs der vorstehenden Marke der
Beklagten verurteilt; auf die dagegen von der M. L. eingelegte
Berufung ist die Klage im Verfahren 6 U 32/01 durch Urteil vom
heutigen Tage abgewiesen worden.

4

Die Klägerin hält den Gebrauch der zu Gunsten der Beklagten
registrierten Wort-/Bildmarke "postMODERN" sowohl aus marken- und
firmenrechtlichen, als auch aus wettbewerbsrechtlichen
Gesichtspunkten für unzulässig.

5

Sie hat unter dem Datum des 04.05.2000 bei dem Landgericht Köln
eine einstweilige Verfügung erwirkt (31 O 323/00 LG Köln), mit
welcher es der Beklagten - sinngemäß - im wesentlichen untersagt
worden ist, die Kennzeichnung "postMODERN" für die von der
Wort-/Bildmarke erfassten Waren- und/oder Dientleistungsbereiche zu
nutzen. Bei dem vorliegenden Klageverfahren handelt es sich um die
Hauptsache zu diesem einstweiligen Verfügungsverfahren; überdies
verlangt die Klägerin Auskunft und die Feststellung der
Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz.

6

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die
streitbefangene Marke "postMODERN" sowohl mit den für sie, die
Klägerin, eingetragenen Marken, als auch mit ihrer durch den
Bestandteil "Post" geprägten Firma verwechslungsfähig sei. Die
Bezeichnung "Post" sei eine bekannte Bezeichnung, die sich im
Verkehr für sie, die Klägerin, als Kurzbezeichnung durchgesetzt
habe und für die sie kraft Verkehrsgeltung Schutz beanspruchen
könne. Dies gehe nicht nur aus von ihr eingeholten und vorgelegten
demoskopischen Gutachten der IPSOS Deutschland hervor, sondern
werde auch durch zahlreiche Pressebeiträge belegt, in denen sie -
wie unstreitig ist - sämtlich mit "Post" bezeichnet worden sei.
Darüber hinaus, so hat die Klägerin weiter ausgeführt, stelle sich
jede Werbung mit "postMODERN" als eine unzulässige vergleichende
Werbung dar. Der Begriff "postMODERN" setze sie, die Klägerin,
pauschal herab, weil damit suggeriert werde, ihre Dienstleistungen
seien unmodern. Schließlich sei die Bezeichnung auch irreführend,
da der Eindruck erweckt werde, es würden darunter besonders moderne
und neue Dienstleistungen angeboten.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen,

9

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der

10

Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes

11

bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft,

12

oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
zu

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unterlassen,

14

ihr - der Klägerin - Auskunft darüber zu erteilen, in

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welchem Umfang sie seit dem 12.01.2000
Handlungen

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gemäß Ziff. I.1. begangen hat,

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festzustellen, das die Beklagte verpflichtet ist, ihr -
der

18

Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der
ihr durch die

19

unter Ziff. I. 1. bezeichneten
Handlungen seit dem 12.01.2000

20

entstanden ist und noch entstehen
wird.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin, so hat die Beklagte eingewandt, unternehme den
unzulässigen Versuch, den Begriff "Post" - einen gebräuchlichen
beschreibenden Begriff der deutschen Alltagssprache - für sich zu
monopolisieren. Die Klägerin könne sich dabei aus von ihr näher
ausgeführten Gründen auch nicht auf eine zu ihren Gunsten erreichte
Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post, hinsichtlich dessen ein
Freihaltebedürfnis bestehe, berufen. Jedenfalls aber sei eine
Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen nicht
zu erkennen.

24

Mit Urteil vom 30.11.2000, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
aus den § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und 6 MarkenG
stattgegeben. Der Gebrauch der beanstandeten Marke "postMODERN" der
Beklagten, so hat das Landgericht zur Begründung seiner
Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, begründe die Gefahr von
Verwechslungen mit der zu Gunsten der Klägerin geschützten
Wortmarke "Deutsche Post". Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr
habe dabei jeweils auf der Grundlage eines Vergleichs des in den
Bezeichnungen der Parteien enthaltenen Bestandteils "Post"
stattzufinden, der sowohl die Klagemarke, als auch die angegriffene
Wort-/Bildmarke "postMODERN" der Beklagten präge.

25

Gegen dieses ihr am 29.12.2000 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 29.01.2001 Berufung eingelegt, die sie - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.04.2001 - mit
einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

26

Zu Unrecht, so führt die ihr erstinstanzliches Vorbringen
wiederholende und vertiefende Beklagte in Begründung ihres
Rechtsmittels aus, habe das Landgericht die Voraussetzungen einer
Verwechslungsgefahr bejaht. Denn diese sei nicht auf der Grundlage
allein des Zeichenbestandteils "Post", sondern auch unter Einbezug
der in den jeweiligen Bezeichnungen enthaltenen weiteren Elemente
vorzunehmen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

das angefochtene Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts

29

Köln vom 30.11.2000 - 31 O 484/00 - abzuändern und die

30

Klage abzuweisen.

31

Die Klägerin beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, welches aus von
ihr näher dargestellen Erwägungen unter zutreffender Argumentation
eine Verwechslungsgefahr bejaht habe. Angesichts der Bekanntheit
ihres Zeichenbestandteils "Post" lägen ferner aber auch die
Voraussetzungen des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des §
14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor, der auch dort Anwendung finde, wo sich
ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen gegenüberstünden.

34

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt
Anlagen Bezug genommen.

35

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abänderung des
angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung, weil der von der
Klägerin gegenüber der Wort-/Bildmarke "postMODERN" 300 01 826 der
Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenso wenig
begründet ist wie die daneben verfolgten, auf Auskunftserteilung
sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten
Klagebegehren.

38

Die dargestellten Ansprüche scheitern sämtlich am Fehlen der
materiellen Voraussetzungen der von der Klägerin ausdrücklich
benannten oder nach ihrem sonstigen Sachvortrag als einschlägig in
Betracht zu ziehenden kennzeichenrechtlichen Verletzungstatbestände
der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, 15 Abs. 2 und Abs. 3 MarkenG;
auch die Erfordernisse des daneben aus den §§ 1, 3 UWG verlangten
wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Rufausbeutung,
Verwechslungsgefahr, Diskriminierung und Irreführung liegen nicht
vor.

39

Der hier zu beurteilende Sachverhalt entspricht im wesentlichen
demjenigen, wie er dem bei dem Senat anhängigen Berufungsverfahren
6 U 32/01 (= 31 O 442/00 LG Köln) zugrundeliegt. Die in dem
letztgenannten Verfahren u.a. auf Unterlassung in Anspruch
genommene M. L. GmbH & Co ist eine Tochtergesellschaft der
Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits. Die M. L. GmbH & Co
nutzt die hier streitgegenständliche, für die Beklagte eingetragene
Marke "postMODERN" und wird von der Klägerin in dem erwähnten
Parallelverfahren u.a. auf Unterlassung des Gebrauchs dieser hier
allein verfahrensbetroffenen Marke in Anspruch genommen. In seinem
in der genannten Parallelsache verkündeten Urteil heutigen Datums
hat der erkennende Senat dazu folgendes ausgeführt:

40

"I.

41

Der Klägerin steht ein gegen den angegriffenen Gebrauch der
Marken ... "postMODERN" ... gerichteter Unterlassungsanspruch
ebensowenig zu, wie sie ... die Feststellung verlangen kann, dass
die Beklagte zum Ersatz eines ihr aus dem Gebrauch der vorstehenden
Kennzeichen entstandenen Schadens verpflichtet ist.

42

Soweit die Klägerin - gestützt auf ihre prioritätsältere
Wortmarke "Deutsche

43

Post" 396 36 412 (vgl. Anlagenkonvolut K 5 zur Klageschrift)
- es der Beklagten verbieten lassen will, die Marken ...
"postMODERN" ... für die im Unterlassungsantrag näher bezeichneten
Dienstleistungen und Waren zu verwenden, hat das keinen
Erfolg.

44

Aus den §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG ergibt
sich ein solcher Unterlassungsanspruch nicht. Denn der angegriffene
Gebrauch der Zeichen ... "postMODERN" durch die Beklagte begründet
nicht die für den Unterlassungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG aber erforderliche Gefahr von Verwechslungen mit der für
die Klägerin eingetragenen Marke "Deutsche Post".

45

Die Prüfung der Frage, ob bei einander gegenüberstehenden
Marken die Gefahr einer Verwechslung besteht, ist auf der Grundlage
des jeweiligen Gesamteindrucks der in Frage stehenden Marken
vorzunehmen. Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist
unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren
und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen
geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der
Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu
entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr
bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt
miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein
kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist,
während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist,
wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der
Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-;
ders. WRP 1998, 755/757 -"nitrangin"-; EuGH GRUR 1998, 387
-"Springende Raubkatze"-). Bei alledem ist nicht auf den Standpunkt
eines "flüchtigen", dem angesprochenen Verkehr zugehörigen
Adressaten der Zeichen abzustellen, sondern auf denjenigen eines
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Adressaten der betroffenen Art von Waren oder Dienstleistungen. Der
Grundsatz, dass Ausgangspunkt der auf der Grundlage der
dargestellten Determinanten zu beurteilenden Verwechslungsgefahr
der durch die jeweiligen Marken vermittelte Gesamteindruck ist,
schließt es dabei allerdings nicht aus, dass einem einzelnen
Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, den
Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft beizumessen ist und dass
deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in dem jeweils prägenden
Bestandteil die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein kann (BGH
WRP 1999, 189/191 -"Tour de culture"-; ders. GRUR 1996, 200/201
-"Innovadiclophlont"-). Dabei dürfen jedoch die übrigen
Zeichenbestandteile nicht völlig außer Acht gelassen bzw.
"abgespalten" und die Prüfung allein auf das prägende Element
reduziert werden; denn es besteht kein Erfahrungssatz, der die
Annahme rechtfertigte, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden
vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996, 774/775
-"falke-run/LE RUN"-).

46

Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck
gebrachten Wertung und gegen den in der Berufung vertretenen
Standpunkt der Klägerin lässt sich im Streitfall nach diesen
Maßstäben die Gefahr von Verwechslungen zwischen den zu
vergleichenden Marken "Deutsche Post" sowie "PostModern" und/oder
"postMODERN" nicht begründen.

47

Allerdings trifft es dabei zu, dass - soweit die Klägerin
sich gegen den beklagtenseits praktizierten oder zumindest
beabsichtigten Kennzeichengebrauch wendet - davon Waren- und
Dienstleistungen betroffen sind, die denjenigen weitgehend
identisch entsprechen, im übrigen aber jedenfalls sehr ähnlich
sind, für welche die Klägerin ihr älteres Zeichen "Deutsche Post"
hat schützen lassen. Im Hinblick auf die außerordentlich geringe
Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen sowie die im hier zu
beurteilenden Waren- und Dienstleistungsbereich überwiegend als
schwach, im übrigen maximal als durchschnittlich einzustufende
Kennzeichnungskraft der Klagemarke kann gleichwohl die
erforderliche Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden.

48

Der als Ausgangspunkt der Prüfung der Verwechslungsgefahr
zunächst festzustellende Gesamteindruck der Klagemarke "Deutsche
Post" wird entgegen der Auffassung der Klägerin und des ihr
folgenden Landgerichts nicht allein durch den Zeichenbestandteil
"Post", sondern daneben gleichermaßen auch durch das Element
"Deutsche" bestimmt. Voraussetzung, dass dem in einem
mehrgliedrigen Zeichen enthaltenen Bestandteil eine besondere, den
Gesamteindruck prägende Kraft zugewiesen werden kann, ist, dass das
in Frage stehende Element eine selbständig kennzeichnende Stellung
innehat und nicht derart untergeht oder in den Hintergrund tritt,
dass es durch die Einfügung in das Gesamtzeichen seine Eignung
verliert, die Erinnerung an dieses wachzurufen (vgl. Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, § 14 Rdn. 389 m.w.N.). Wird der Gesamteindruck danach
durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, ist kein Bestandteil
allein prägend in diesem Sinne (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn.
390 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Denn neben dem einen
erheblichen Teil der von der Klagemarke erfassten Waren und
Dienstleistungen beschreibenden oder doch zumindest an eine
Beschreibung angelehnten Zeichenbestandteil "Post" kommt auch dem
weiteren Element "Deutsche" eine im Sinne der vorstehenden Maßstäbe
kennzeichnende Stellung innerhalb des Gesamtzeichens zu. Es handelt
sich dabei keineswegs lediglich um den rein beschreibenden Hinweis
auf den Sitz des Unternehmens. Der Zeichenbestandteil "Deutsche"
versteht sich vielmehr als sachlicher Hinweis auf den Umstand, dass
es sich bei dem Inhaber der Marke um den Nachfolger des früheren
staatlichen Monopolunternehmens, bzw. des öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen des Bundes - die Deutsche Bundespost - handelt.
Insoweit wohnt dem in der Klagemarke enthaltenen Bestandteil
"Deutsche" eine qualitative Aussage über die Herkunft der mit der
Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen inne. Ihm kommt
innerhalb der Klagemarke eine Position zu, die den Gesamteindruck
des Zeichens neben dem weiteren Bestandteil "Post" - zumindest -
gleichgewichtig mitprägt. Eine abweichende Beurteilung, nämlich
eine den Gesamteindruck dominierende Stellung des
Zeichenbestandteils "Post" ergibt sich auch nicht etwa aus der von
der Klägerin behaupteten hohen Bekanntheit des Begriffs "Post" im
Verkehr und dessen angeblicher Zuordnung auf nur ein bestimmtes
Unternehmen. Dabei mag es im Ansatz zwar zutreffen, dass die große
Bekanntheit und Durchsetzung eines Zeichenbestandteils im Verkehr
diesem eine besondere Eignung verleihen kann, die Erinnerung an das
Gesamtzeichen wachzurufen und ihm damit eine dessen Gesamteindruck
allein prägende Wirkung verschaffen kann (vgl. auch BGH GRUR 1996,
198/199 -"Springende Raubkatze"- und Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14
Rdn. 404 m.w.N.). Auch danach verliert jedoch das weitere
Zeichenelement "Deutsche" neben "Post" nicht seine kennzeichnende
Funktion innerhalb des Gesamtzeichens und seine dessen
Gesamteindruck gleichgewichtig mitprägende Stellung. Denn selbst
wenn - wie die Klägerin das behauptet und was hier unterstellt
werden kann - auf der Grundlage der klägerseits vorgelegten
IPSOS-Gutachten festgestellt werden könnte, dass ein relevanter
Teil der angesprochenen Adressaten dem Begriff "Post" eine auf ein
bestimmtes Unternehmen sowie dessen Produkte und Dienstleistungen
hinweisende Funktion beimessen sollte, so folgt daraus nicht, dass
der Verkehr den daneben in dem Zeichen enthaltenen weiteren
Bestandteil "Deutsche" dergestalt vernachlässigt, dass er diesem
lediglich noch eine untergeordnete oder sogar überhaupt keine
kennzeichnende Stellung in dem Gesamtzeichen beimisst. Mit Ausnahme
allenfalls eines für die rechtliche Beurteilung unbeachtlichen
geringen Teils ist dem Verkehr bekannt, dass der Postmarkt in der
Vergangenheit monopolistisch strukturiert war und dass der frühere
Monopolist - die Deutsche Bundespost - einen in der Form eines
"privaten" Unternehmens geführten Rechtsnachfolger gefunden hat.
Dem Verkehr ist weiter bekannt, dass der Postmarkt generell
privatisiert bzw. "dereguliert" werden soll und dass sich neben dem
in der Tradition des Monopolisten stehenden Nachfolgeunternehmen
weitere Unternehmen gegründet haben, die sich konkurrierend im
Markt etablieren. In dieser Situation wird der Verkehr daher
weiteren, neben dem Begriff "Post" vorhandenen Zeichenbestandteilen
sein Augenmerk zuwenden, um diesem Informationen über die Herkunft
der mit dem Zeichen markierten Waren und Dienstleistungen zu
entnehmen. Gerade der Begriff "Deutsche" erlangt daher eine
besondere kennzeichnende Stellung innerhalb des Gesamtzeichens,
weil damit der Hinweis auf die an den früheren Monopolisten
anknüpfende Stellung des die Waren und/oder Dienstleistungen mit
dem (Gesamt-)Zeichen markierenden Unternehmens verbunden ist,
welches sich dadurch von anderen, erst im Zuge der Deregulierung
auf dem Postmarkt hinzugekommenen, von Anfang an privaten
Unternehmen und ihren Marken unterscheidet.

49

Ist die Prüfung der Verwechslungsgefahr daher auf der
Grundlage des gleichermaßen durch die Bestandteile "Deutsche" und
"Post" geprägten Gesamteindrucks der Klagemarke durchzuführen, so
scheidet die Annahme einer durch die Verwendung der angegriffenen
Bezeichnungen ... und/oder "postMODERN" hervorgerufenen
Verwechslungsgefahr indessen aus.

50

Denn die zu vergleichenden Zeichen sind derart verschieden,
dass selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der
Klagemarke sowie der weitgehend bestehenden Identität, jedenfalls
aber hohen Ähnlichkeit der von den Zeichen erfassten Waren und
Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen ausscheidet.

51

Was die Kennzeichnungskraft der Klagemarke angeht, so ist
diese, soweit die herkömmlichen Posterzeugnisse und
-dienstleistungen betroffen sind, als schwach anzusehen. Nur in der
Kombination der beiden Bestandteile "Deutsche Post" erlangt das
Zeichen Unterscheidungskraft, weil es sich - wie dies u.a. die
beklagtenseits vorgelegten Auszüge aus Sprachlexika dokumentieren
(vgl. Anlagen B 1 und B 2 - Bl. 90 ff d.A.) - bei "Post" im
allgemeinen Sprachgebrauch um einen beschreibenden Begriff u.a. für
auf bestimmte Art und Weise versendete und zugegangene Brief- und
Paktesendungen etc. und Beförderungsleistungen handelt (
"meine/Deine pp. Post", "Post erhalten", "auf dem "Postwege
versenden", "per Luftpost", "Postanschrift" u.s.w.). Soweit von dem
Klagezeichen "Deutsche Post" auch solche Waren und Dienstleistungen
erfasst werden, die nicht zum "klassischen" Postrepertoire gehören
- wie beispielsweise "Marktkommunikation (Pressarbeit, Public
Relation, Produktwerbung, Imagekampagnen) für andere",
"Immobilienwesen", "Spiele, Spielzeug" - ist zwar der beschreibende
Charakter nicht ebenso ins Auge springend, wie dies bei den zum
klassischen Postrepertoire zählen Waren und Dienstleistungen der
Fall ist, jedoch erlangt das Zeichen auch hier keine über die
Durchschnittlichkeit hinausreichende Unterscheidungskraft.

52

Eine Steigerung der in weiten Bereichen schwachen, im übrigen
durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke durch die
klägerseits behauptete hohe Bekanntheit des Zeichenbestandteils
"Post" scheidet aus. Eine etwaige, die Kennzeichnungskraft der
Klagemarke steigernde Bekanntheit bzw. Verkehrsdurchsetzung hat an
die den Gesamteindruck des Klagezeichens prägenden Bestandteile
"Deutsche Post" anzuknüpfen. Allein die etwaige Bekanntheit eines
einzelnen, das Gesamtzeichen indessen nicht (allein) prägenden
Bestandteils reicht nicht aus, um die Kennzeichnungskraft des
Zeichens in seinem maßgeblichen Gesamteindruck und damit dessen
Schutzumfang zu erweitern. Dass sich für das Gesamtzeichen eine die
Kennzeichnungskraft steigernde hohe Bekanntheit ergibt, lässt sich
jedoch weder den von der Klägerin vorgelegten, sich allein mit dem
Zeichenbestandteil "Post" der Klagemarke befassenden
IPSOS-Gutachten noch dem sonstigen Vortrag der Klägerin entnehmen.
Überdies müsste sich eine solche Verkehrsbekanntheit gerade auf die
hier in Frage stehenden, von dem Klagezeichen erfassten Waren und
Dienstleistungen erstrecken. Dass dies der Fall sei, geht ebenfalls
nicht aus den IPSOS-Verkehrsbefragungen (vgl. Liste A zum Gutachten
zur Verkehrsgeltung von "Post") oder dem sonstigen Sachverhalt
hervor.

53

Die Ähnlichkeit der zu vergleichenden Bezeichnungen der
Parteien ist nur gering. Denn auch der jeweilige Gesamteindruck der
angegriffenen Bezeichnungen ... und "postMODERN" wird nicht allein
durch "Post/post", sondern durch die weiteren Bestandteile
"Modern/MODERN" geprägt. Diesen kommt nicht lediglich eine glatt
beschreibende und damit nicht selbständig kennzeichnende Stellung
innerhalb der Gesamtzeichen zu. Denn der Begriff "modern"
suggeriert einerseits nicht nur die "Modernität" der unter dem
Kennzeichen angebotenen Waren und Dienstleistungen, sondern ihm
kommt vor dem oben dargestellten Hintergrund der historischen
Entwicklung des Postmarktes vielmehr auch eine Hinweisfunktion
darauf zu, dass die Herkunft der gekennzeichneten Waren und
Dienstleistungen aus einem "neuen", erst nach der Privatisierung
gegründeten und insoweit "modernen" Unternehmen herrührt. Insoweit
ist daher der Zeichenbestandteil "modern" geeignet, als Mittel der
Unterscheidung der mit den Bezeichnungen "PostModern"/"postMODERN"
gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von denen anderer
Unternehmen aufgefasst zu werden. Der Vergleich der
streitbefangenen Kennzeichen "Deutsche Post" einerseits und
anderseits der beklagtenseits verwendeten Bezeichnungen ... und
"postMODERN" ergibt danach aber nur eine im unteren Bereich
anzusiedelnde Nähe. Sowohl in klanglicher als auch in
schriftbildlicher und sinnbildlicher Hinsicht weichen die
ausschließlich in dem Bestandteilen "Post/POST" teilweise
übereinstimmenden Zeichen insgesamt derart deutlich voneinander ab,
dass selbst bei Verwendung für identische Waren oder
Dienstleistungen Zeichenverwechslungen - mithin die unmittelbare
Verwechslungsgefahr - ausscheidet. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass dem Verkehr die
Gemeinsamkeiten von Kennzeichen, die ihm in aller Regel nicht
nebeneinander begegnen, eher in der Erinnerung verhaftet bleiben,
als die unterscheidenden Elemente. Denn der durchschnittlich
informierte, die Zeichen mit durchschnittlicher Sorgfalt und
Aufmerksamkeit wahrnehmende Verbraucher wird seinen Eindruck von
den jeweiligen Zeichen maßgeblich anhand deren Gesamtbild
einschließlich der darin enthaltenen "sprechenden" Bestandteile
"Deutsche..."/"...modern", in der sich die Zeichen deutlich
voneinander abheben, gewinnen, so dass gerade dieser Gesamteindruck
in seiner Erinnerung verbleibt. Nicht nur in den Fällen, in denen
dem Klagezeichen wegen seiner Nähe zu einer die Waren und
Dienstleistungen beschreibenden Funktion, nämlich im Bereich der
"klassischen" Postwaren und -dienstleistungen, eine außerordentlich
geringe Kennzeichnungskraft, mithin nur ein enger Schutzumfang
zukommt, sondern auch dort, wo ihm durchschnittliche
Kennzeichnungskraft beizumessen ist, unterscheiden sich die zu
vergleichenden Zeichen daher so deutlich bzw. ist die
Zeichenähnlichkeit so gering, dass die Gefahr unmittelbarer
Verwechslungen ausscheidet.

54

Gleiches gilt aber auch für die mittelbare
Verwechslungsgefahr, die hier lediglich unter dem Gesichtspunkt des
Serienzeichens in Betracht kommt. Die Verwechslungsgefahr unter dem
Gesichtspunkt des Serienzeichens, die erst zu erörtern ist, wenn
die sich gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht
miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen
in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm
mehrer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die
nachfolgenden Bezeichnungen, welche einen wesensgleichen Stamm
aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 1996,
200/201 f -"Innovadiclophont"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn.
428 ff m.w.N.). An die Bejahung der mittelbaren Verwechslungsgefahr
unter dem Aspekt des Serienzeichens sind dabei strenge
Anforderungen zu stellen, da andernfalls eine nicht zu
rechtfertigende Umgehung der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks im
Sinne eines unzulässigen Elementeschutzes droht (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 428 m.w.N.). Im Streitfall ist der
Bestandteil "Post", in dem die streitbefangenen Zeichen der
Parteien übereinstimmen, danach nicht als ein solcher
Stammbestandteil geeignet, dessen gemeinsame Verwendung in den
streitbefangenen Zeichen die Gefahr mittelbarer Verwechslungen bzw.
die Annahme im Verkehr begründet, es handele sich um demselben
Unternehmen zuzuordnende verschiedene Zeichen. Dabei trifft es zwar
zu, dass zu Gunsten der Klägerin eine Reihe von Zeichen eingetragen
ist, die gleichermaßen den Bestandteil "Post" aufweisen (vgl.
Anlagenkonvolut K 5 zur Klageschrift sowie Anlagenkonvolut K 15 =
Bl. 256 ff d.A.), was an sich die Annahme eines Serienzeichens
nahelegt. Im Streitfall vermag dies jedoch im Verkehr gleichwohl
nicht die Erwartung zu begründen, dass es sich bei dem in
verschiedenen Zeichen wiederkehrend gebrauchten Element "Post" um
einen Stammbestandteil im vorstehenden Sinn handelt. Gegen den
Stammcharakter von "Post" spricht dabei namentlich dessen jeweilige
beschreibende Bedeutung sowie der Umstand, dass die weiteren,
daneben verwendeten Bestandteile eine den Gesamteindruck maßgeblich
prägende, zumindest aber gleichermaßen mitprägende Stellung
einnehmen (vgl. "Posthorn", "gelbe Farbe", sonstige
Wortbestandteile "Easy", "Com", "e" und Darstellung eines
Briefumschlags). In dieser Situation wird der Verkehr allein mit
der wiederkehrenden Verwendung des für sich allein - wenn überhaupt
- weitgehend nur kennzeichnungsschwachen Begriffs "Post" nicht die
Erwartung verbinden, dass es sich dabei um den Stamm mehrerer, ein
und demselben Inhaber zuzuordnender Zeichen handelt. Soweit die
Klägerin die den Bestandteil "Post" aufweisenden Zeichen für Waren
und Dienstleistungen hat schützen lassen, die nicht dem
"klassischen Postrepertoire" zugehörig sind, ist nicht ersichtlich,
dass sie die Zeichen insoweit in Benutzung genommen hat und der
Verkehr daher in dem Zeichenbestandteil "Post" eine andere, als die
dem Stammcharakter widersprechende beschreibende Bedeutung erkennen
kann, wenn er mit den Zeichen der Klägerin konfrontiert wird. Etwas
anderes würde zwar u.U. dann gelten können, wenn der Bestandteil
"Post" Verkehrsgeltung erreicht hätte und die weiteren
Zeichenbestandteile glatt beschreibender Natur wären (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 430 m.w.N.). Weder ist letzteres
hier der Fall, noch kann die Klägerin aus den nachfolgend näher
darzulegenden Gründen für den isolierten Zeichenbestandteil "Post"
Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen.

55

Ordnet der Verkehr aber die als verschieden erkannten Zeichen
verschiedenen Unternehmen zu, so lässt sich schließlich auch eine
bei dieser Sachlage allein noch in Betracht zu ziehende
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht begründen. Denn vor dem
aufgezeigten Hintergrund der historischen Entwicklung des
Postmarktes und dessen derzeitigen, durch das Bemühen um
Deregulierung bestimmten status quo, der durch das erstmalige
Auftreten von mit der Klägerin in keiner Verbindung stehenden und
um Etablierung kämpfenden Konkurrenzunternehmen gekennzeichnet ist,
wird allenfalls ein minimaler, für die Beurteilung der
Verwechslungsgefahr unbeachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs
aufgrund des in den streitbefangenen Zeichen verwendeten
gemeinsamen Bestandteils "Post" die Vorstellung entwickeln, dass
zwischen den die verschiedenen Zeichen verwendenden verschiedenen
Unternehmen organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen -
beispielsweise lizenzrechtlicher Art - bestehen.

56

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch
nicht aus

57

§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.

58

Dabei kann es dahinstehen, ob und inwiefern die Klägerin für
das Klagezeichen "Deutsche Post" überhaupt den Schutz der bekannten
Marke beanspruchen kann. Es bedarf weiter nicht der Entscheidung,
ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch in den
Fällen eröffnet ist, in denen ein Zeichen für Waren und/oder
Dienstleistungen benutzt wird bzw. werden soll, die nicht
denjenigen ähnlich sind, für die das Klagezeichen geschützt ist.
Das alles kann hier deshalb offenbleiben, weil - selbst bei
unterstellter Bekanntheit des erwähnten Klagezeichens (zudem für
alle davon erfassten Waren und Dienstleistungen) - jedenfalls im
übrigen die sachlichen Voraussetzungen der in § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG normierten Verletzungstatbestände nicht vorliegen. Die
angegriffene Zeichenverwendung beutet weder die
Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung bzw. den Ruf der
Klagemarke in unlauterer Weise aus, noch liegt ein Fall der
unlauteren Beeinträchtigung des Rufes oder der Unterscheidungkraft
des Zeichens des Klägerin vor. Insoweit nimmt der erkennende Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf das bei der Akte
befindliche Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Anlage K 12 -
Bl. 50 ff d.A. - dort S. 13 - 17 = Ziff. 4 a - d der
Entscheidungsgründe des genannten Urteils), welches in dem diesem
Rechtsstreit vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren
zwischen den Parteien ergangen und ihnen daher bekannt ist.
Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die Ausführungen des
Oberlandesgerichts Dresden zur fehlenden Originalität des in dem
Klagezeichen enthaltenen Bestandteils "Post" nur mit Einschränkung,
nämlich in dem Bereich gelten, wo die Klagemarke für die
klassischen Postwaren und Postdienstleistungen geschützt ist.
Jedoch ist hier darauf abzustellen, dass sich der Ruf des
Klagezeichens - wenn überhaupt - dann aus der Kombination von
"Deutsche" mit "Post" ergibt, weil gerade der Bestandteil
"Deutsche" das Element darstellt, welches auf die Tradition und
Erfahrung des die Marke führenden Unternehmens und der von ihm
angebotenen, mit der Marke gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen
hinweist, mithin der Zeichenbestandteil ist, mit dem sich
Gütevorstellungen des Verkehrs verbinden.

59

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich
ferner auch nicht aus

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§§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, weil
der Begriff "Post" allein innerhalb der beteiligten Verkehrskreise
als Marke Verkehrsgeltung erworben hätte. Denn ein solche
Verkehrsgeltung kann die Klägerin für "Post" nicht in Anspruch
nehmen. Dabei ist von vornherein davon auszugehen, dass wegen des
in weiten Bereichen bestehenden gesteigerten Freihaltebedürfnisses
ein sehr hoher, nahezu einhelliger Durchsetzungsrad zu fordern ist
(vgl. BGH GRUR 1990, 681/683 -"Schwarzer Krauser"; ders. GRUR 1974,
337/338 f -"Stonsdorfer"- m.w.N.). Ein solches gesteigertes
Freihaltebedürfnis ergibt sich im Streitfall aus dem Umstand, dass
der Begriff "Post" im alltagssprachlichen Gebrauch einen klar
beschreibenden Gehalt aufweist. Mit Blick auf diese Funktion ist er
nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, um die Waren
und/oder Dienstleistungen eines sich mit der Beförderung von
Postsendungen befassenden Unternehmens zu umschreiben. Da es nicht
unüblich ist, Bezeichnungen so zu gestalten, dass daraus auch ein
Hinweis auf die Art der gekennzeichneten Ware und/oder
Dienstleistung hervorgeht, besteht insoweit ein Bedürfnis, den
Begriff "Post" freizuhalten. Ist danach aber ein hoher
Durchsetzungsgrad zu fordern, um dem Begriff "Post" den Status
einer sich zu Gunsten der Klägerin durchgesetzten Benutzungsmarke
i. S. von § 4 Nr. 2 MarkenG zuweisen zu können, reicht der von der
Klägerin behauptet und aus dem IPSOS-Gutachten (zur
Verkehrsgeltung) hervorgehende Zuordnungsrad von 70,06 % der
Befragten dafür jedenfalls nicht aus. Aus diesem Grund bedarf es
nicht des Eingehens auf die Frage, ob die zur Ermittlung dieser
Werte in dem IPSOS-Gutachten gewählte Fragestellung methodischen
Bedenken begegnet.

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4. Was die anderen Marken der Klägerin - vor allem das
Wort-/Bildzeichen "Post" 395 40 404 - angeht, so ergeben auch diese
keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch. Dabei kann es
dahinstehen, dass die Klägerin nicht näher ausführt, aus welchem
dieser anderen Zeichen sie konkret vorgehen will und weshalb dieses
die Klageansprüche trage. Das ist hier deshalb unerheblich, weil
alle anderen Zeichen der Klägerin nach ihrem Gesamteindruck
ebenfalls nicht durch den Begriff "Post", sondern - wenn überhaupt
- gleichermaßen durch andere Bestandteile geprägt werden, so dass
die obigen Ausführungen sachlich übertragbar sind und zu dem selben
Ergebnis - nämlich der Verneinung eines Anspruchs - führen. Das
gilt auch, soweit neben dem Wortbegriff "Post" allein ein
Bildbestandteil, nämlich das "Posthorn" sowie die (typische, und
gegenwärtig auch als solche stark beworbene - vgl. "Aktie Gelb")
Farbe Gelb verwendet ist. Zwar sind in aller Regel bei aus Wort-
und Bildelementen zusammengesetzten Marken die Wortbestanteile
prägend. Hier gilt jedoch wegen des weitgehend beschreibenden
Charakters des Begriffs "Post" etwas anderes und kommt
ausnahmsweise dem farbig unterlegten Bildbestandteil eine zumindest
gleichermaßen prägende Rolle zu mit der Folge, dass beispielsweise
dem Wort-/Bildzeichen "Post" 395 40 404 ein enger, nämlich nur die
Gefahr bildlicher Verwechslungen erfassender Schutzbereich
zukommt.

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Auf die §§ 1, 3 UWG kann die Klägerin den
Unterlassungsanspruch eben-

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falls nicht stützen. Denn innerhalb des Anwendungsbereiches
des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist für eine konkurrierende Anwendung
von § 1 UWG kein Raum. Mit Ausnahme des von der Klägerin geltend
gemachten Aspekts eines unzulässigen, weil pauschal
diskriminierenden Vergleichs sind keine sonstigen
Unlauterkeitsmomente in Betracht zu ziehen, die über die von den in
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfassten Unlauterkeitsgesichtspunkte der
Ausbeutung oder Beeinträchtigung eines guten Rufs oder der
Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des Klagezeichens
hinausgehen. Der Aspekt des unzulässig diskriminierenden Vergleichs
greift indessen nicht. Denn es liegt weder ein "Vergleich" vor,
noch diskriminiert der in den Zeichen der Beklagten enthaltene
Bestandteil "Modern/MODERN" die Klägerin. Der Verkehr versteht den
in die angegriffenen Zeichen eingestellten Bestandteil
"Modern/MODERN" vielmehr allein als positiven Hinweis auf die
Waren/Dienstleistungen der Beklagten und ihres Unternehmens der
Beklagten. Ein erkennbarer - zudem herabsetzender - Bezug zu den
Waren und/oder Dienstleistungen anderer Unternehmen wird hierdurch
nicht hergestellt.

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III. Aber auch aus ihrer Firma kann die Klägerin den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch nicht herleiten.

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§ 15 Abs. 2 MarkenG scheidet als Anspruchsgrundlage mangels
der erforder-

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lichen Verwechslungsgefahr aus. Auch hier hat die Prüfung der
Verwechslungsgefahr auf der Grundlage der die Firma der Klägerin
gleichermaßen prägenden Elemente "Deutsche Post" stattzufinden.
Unter dem Gesichtspunkt des "Firmenschlagwortes" oder der
"Abkürzungen" gewinnt der Firmenbestandteil "Post" keine
eigenständig prägende Bedeutung. Denn aus den oben bereits näher
dargestellten Gründen, die hier entsprechend gelten, handelt es
sich bei "Post" im Vergleich zu vollständigen, ungekürzten
Bezeichnung nicht um den eigentlich kennzeichnenden Teil, der
geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis
auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 15
Rdn. 37/39 m.w.N.).

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Der in § 15 Abs. 3 MarkenG geregelte Unterlassungstatbestand
verschafft der

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Klägerin mangels Vorliegens der materiellen
Unlauterkeitsvoraussetzungen ebenfalls keinen
Unterlassungsanspruch. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Betzug genommen."

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Die vorstehenden Ausführungen gelten im Streitfall, in dem die
Klägerin aus den nämlichen Bezeichnungen gegen die in dem
Parallelverfahren betroffene Wort-/Bildmarke "postMODERN" - nunmehr
allerdings unmittelbar gegen die Markeninhaberin - vorgeht,
entsprechend. Ergänzend ist lediglich noch folgendes
auszuführen:

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Was den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aus § 15
Abs. 2 MarkenG angeht, so vermögen die im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Pressepublikationen, in denen jeweils der Begriff
"Post" als Bezeichnung der Klägerin oder ihrer Rechtsvorgängerin,
der Deutschen Bundespost, Verwendung gefunden hat, nichts an der
Würdigung zu ändern, dass der in der Unternehmensbezeichnung der
Klägerin eingestellte Bestandteil "Post" als Firmenschlagwort oder
Abkürzung der Gesamtfirma nicht isoliert Gegenstand der
Verwechslungsprüfung sein kann. Der in diesen Publikationen
dokumentierte isolierte Gebrauch des Firmenbestandteils "Post"
indiziert nicht dessen Eignung, sich im Verkehr als
schlagwortartiger Hinweis auf das klägerische Unternehmen
durchzusetzen. Denn ein großer Teil dieser Publikationen stammt aus
dem Zeitraum von 1995 bis 1997, als das Postmonopol noch bestand.
Wenn in dieser Zeitperiode allein der Begriff "Post" als Hinweis
auf ein Unternehmen verwendet wurde, so erklärt sich das zwanglos
daraus, dass zur damaligen Zeit mit der Verwendung des den
Gegenstand des Unternehmens beschreibenden Begriffs zugleich auch
das Unternehmen selbst knapp und eindeutig bestimmt wurde. Die im
anschließenden Zeitraum von 1997 bis 1999 veröffentlichten
Publikationen setzen diese Bezeichnungspraxis zwar fort (wobei
teilweise nicht die Klägerin, sondern die Postbank gemeint ist).
Jedoch ist nunmehr dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine
Deregulierung eingesetzt hat, die durch eine sich etablierende
Konkurrenz erste Früchte trägt. In dieser Situation verliert aber
der Begriff "Post" zunehmend und rapide seine Eindeutigkeit als
Hinweis auf das sich bisher allein auf dem "Postmarkt" betätigende
Unternehmen des Klägerin, was dagegen spricht, dass noch am
12.01.2000, also dem Datum, ab dem die Annexansprüche auf Auskunft
und Feststellung der Schadensersatzpflicht greifen sollen, der
Bestandteil "Post" geeignet erscheint, isoliert als
schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin zu
wirken. Jedenfalls aber scheidet danach eine Verwechslungsgefahr
aus. Selbst unterstellt, bei dem Firmenbestandteil "Post" handele
es sich (nach wie vor) um das das Unternehmen der Klägerin
kennzeichnende Firmenschlagwort, weicht das angegriffene Zeichen
"postMODERN" der Beklagten so deutlich hiervon ab, dass die Gefahr
von Verwechslungen in allen in Betracht zu ziehenden Varianten
ausscheidet. Denn aus den oben bereits dargestellten Gründen wird
der Gesamteindruck dieses Zeichens nicht allein durch "Post"
sondern gleichermaßen durch "MODERN" geprägt. Mit Blick auf die im
Verkehr weithin verbreitete Kenntnis über die Deregulierung des
bisher monopolistisch strukturierten Postmarktes und das Auftreten
neuer, sich erstmals in diesem Markt betätigender Unternehmen, die
unabhängig von der Klägerin mit dieser in Konkurrenz treten,
scheidet aber nicht nur die Gefahr von Zeichenverwechslungen
(unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch die Annahme aus,
dass es sich wegen des mit dem Firmenschlagwort übereinstimmenden
Begriffs "Post" bei der angegriffenen Marke um ein Zeichen des
klagenden Unternehmens handelt (mittelbare Verwechslungsgefahr).
Ebenso fernliegend ist die Annahme, dass zwischen den mit dem
Firmenschlagwort bezeichneten Unternehmen sowie dem Inhaber der
Marke wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen bestehen,
so dass auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
ausscheidet.

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Liegen nach alledem aber - auch - im hier zu beurteilenden
Streitfall die sachlichen Voraussetzungen eines marken-, firmen-
oder wettbewerbsrechtlichen Verletzungstatbestandes nicht vor, so
vermag die Klägerin schließlich ebenfalls nicht mit ihrem auf
Auskunft und die Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten
Klagebegehren durchzudringen.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der Klagebegehren, mit denen die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.

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Streitwert: 300.000,00 DM.