Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-16, Aktenzeichen 27 WF 104/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0516.27WF104.01.00

Tenor

1

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg.

3

Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit
besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs.1 Nr. 1 EGBGB die
allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1
EGBGB die Voraussetzungen der Scheidung grundsätzlich nach
algerischem Recht. Nach Art. 6 EGBGB ist eine Rechtsnorm eines
anderen Staates jedoch nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu
einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des
deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist
insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den
Grundrechten unvereinbar ist. Hat nach dem Scheidungsstatut nur der
Mann ein Scheidungsrecht (Verstoßungsrecht), nicht aber die Frau,
oder werden Männer und Frauen in anderer Weise ungleich behandelt,
kann die Anwendung des ausländischen Rechts gegen den deutschen
ordre public verstoßen. Vorausgesetzt wird eine entsprechende
Inlandsbeziehung, die hier gegeben ist, da die Parteien nach dem
Vortrag der Antragstellerin seit September 1989 in Deutschland
ansässig sind. Das ausländische Recht ist in diesem Fall nicht
anwendbar, wenn seine Anwendung im konkreten Einzelfall zu einem
Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des
deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre. Das wäre etwa der
Fall, wenn keiner der für Frauen geltenden Scheidungsgründe
vorliegt, während der Mann ohne weiteres von seinem
Verstoßungsrecht Gebrauch machen könnte (Johannsen/Henrich,
Eherecht, 3. Aufl., Art. 17 EGBGB Rdn. 29 m. w. N. ; OLG Düsseldorf
OLG-Report 1997, 65, 66 betreffend das marokkanische
Scheidungsstatut). Diese Voraussetzungen sind nach dem algerischen
Scheidungsstatut gegeben. Nach Art. 48 des Gesetzes Nr. 84-11 vom
9.6.1984 über das Familiengesetzbuch erfolgt die Scheidung aufgrund
Willenserklärung des Ehemannes, durch gegenseitiges Einvernehmen
beider Ehegatten oder auf Antrag der Ehefrau innerhalb der
Schranken der in Art. 53 und 54 vorgesehenen Fälle. Gründe für die
Willenserklärung des Ehemannes sieht das Gesetz nicht vor. In Art.
53 und 54 dieses Gesetzes ist dagegen im Einzelnen geregelt, unter
welchen - engen - Voraussetzungen die Ehefrau die Scheidung
verlangen kann. Die Antragstellerin trägt zwar Gründe vor, die ihr
Scheidungsbegehren auch nach algerischem Recht als begründet
erscheinen lassen. Die Durchsetzung ihres Scheidungsverlangens
scheitert jedoch offenbar daran, dass sie ihre vom Antragsgegner
bestrittenen Behauptungen nicht zu beweisen vermag. Diese
Ungleichbehandlung kann gegen den deutschen ordre public verstoßen,
wenn die Antragstellerin nach deutschem Recht die Scheidung
begehren kann. Da die Parteien noch keine drei Jahre getrennt leben
und damit die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 2 BGB noch
nicht eingetreten ist, wird das Amtsgericht zu prüfen haben, ob die
Antragstellerin aus anderen Gründen die Scheidung verlangen
kann.

4

Die Sache ist auch deshalb an das Amtsgericht zurückzuverweisen,
weil der Nichtabhilfebeschluss keinen Aufschluss darüber gibt, aus
welchen Gründen das Amtsgericht die Ausführungen der
Antragstellerin in der Beschwerdebegründung für unbeachtlich hält.
Ein Nichtabhilfebeschluss bedarf jedenfalls dann der Begründung,
wenn der Beschwerdeführer eine Rechtsauffassung mitteilt, mit der
sich das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung noch nicht
auseinandergesetzt hat. Denn nur dann wird erkennbar, dass das
vorlegende Gericht die Beschwerdebegründung zur Kenntnis genommen
und für seine Entscheidung über die Abhilfe in Erwägung gezogen hat
und damit seiner Prüfungspflicht, ob die angefochtenen Entscheidung
ohne Vorlage an den Senat abzuändern ist, nachgekommen ist.