Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-22, Aktenzeichen 3 K 3443/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1222.3K3443.99.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides (ohne Datum) wird aufgehoben.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der
Kündigung des Versorgungsvertrages durch die Beklagten.

3

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses Hospital zum
I1. in H. . Das Krankenhaus war mit
Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 07.
Dezember 1994 mit insgesamt 142 Betten in dem Krankenhausplan
des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Das Krankenhaus
unterhält entsprechend des Feststellungsbescheides eine
chirurgische Abteilung mit 60 Planbetten, eine Belegabteilung
für Frauenheilkunde mit 8 Planbetten, eine Belegabteilung für
Geburtshilfe mit 10 Planbetten, eine Belegabteilung für Hals-
Nasen-Ohrenheilkunde mit 4 Planbetten und eine internistische
Abteilung mit 60 Planbetten.

4

Nachdem sich in den Jahren 1992, 1993 und 1994 in
Nordrhein-Westfalen nach Auffassung des Ministeriums für
Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Krankenkassen ein
Überhang an Planbetten abzeichnete, beschlossen diese, dieser
Entwicklung durch die Schließung ganzer Häuser oder
Abteilungen zu begegnen. Unter dem 22. Januar 1996, der
Klägerin am 24. Januar 1996 zugegangen, kündigten die
Beklagten den durch den Feststellungsbescheid der
Bezirksregierung Arnsberg vom 07. Dezember 1994 begründeten
Versorgungsvertrag mit dem Krankenhaus der Klägerin zum 31.
Januar 1997. Zur Begründung war ausgeführt: Das Krankenhaus
der Klägerin sei für eine bedarfsgerechte
Krankenhausbehandlung der Versicherten der gesetzlichen
Krankenkassen nicht erforderlich und biete nicht die Gewähr
für eine leistungsfähige und wirtschaftliche
Krankenhausbehandlung. Im Umkreis dieses Krankenhauses sei ein
deutlicher Bettenüberhang festzustellen. Andere Krankenhäuser
seien nur 8 bis 15 Kilometer entfernt und böten die gleichen
Fachrichtungen wie das Krankenhaus an.

5

Mit Schreiben vom selben Tage beantragte die
Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in
Westfalen Lippe zudem die Genehmigung des Ministeriums für
Arbeit, Gesundheit und Soziales zu der Kündigung des
Versorgungsvertrages. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales teilte der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der
Krankenkassen Westfalen-Lippe mit Schreiben vom 22. April 1996
mit, daß der Kündigung nicht widersprochen werde. Auf den
Widerspruch der Klägerin gegen das Schreiben des Ministeriums
für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22. April 1996 teilte
dieses mit, daß es der Kündigung des Versorgungsvertrages
nicht widersprechen könne.

6

Gegen die Kündigung des Versorgungsvertrages erhob die
Klägerin mit Schreiben vom 12. März 1996 Widerspruch.

7

Mit Bescheid vom 19. Juli 1996 stellte die Bezirksregierung
Arnsberg zudem fest, daß das Krankenhaus der Klägerin ab dem
31. Januar 1997 im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-
Westfalen nicht mehr enthalten sei. Den dagegen erhobenen
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Arnsberg
mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 1996 zurück. Am 08.
November 1996 hat die Klägerin gegen die Bescheide der
Bezirksregierung Arnsberg Klage erhoben, die unter dem
Aktenzeichen 3 K 5515/96 anhängig ist.

8

Am 09. November 1996 hat die Klägerin Klage gegen die
Kündigung des Versorgungsvertrages erhoben.

9

Den gegen die Kündigung des Versorgungsvertrages
gerichteten Widerspruch der Klägerin vom 12. März 1996 wiesen
die Beklagten durch Widerspruchsbescheid ohne Datum, den
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 28. Oktober 1997
zugegangen, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die
Kündigung sei rechtmäßig. Das klägerische Krankenhaus sei für
eine bedarfsgerechte Versorgung nicht erforderlich und biete
nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche
Krankenhausbehandlung. Die in der näheren Umgebung gelegenen
Krankenhäuser seien zur Übernahme der bisherigen
Versorgungsfunktion des klägerischen Krankenhauses in der
Lage. Das klägerische Krankenhaus könne eine leistungsfähige
Krankenhausbehandlung nicht gewährleisten. Unter Medizinern
sei unbestritten, daß bei vergleichsweise geringen Fallzahlen
nicht mehr garantiert sei, daß die ein Fachgebiet betreffenden
medizinischen Leistungen in ausreichenden Maße anfallen, um
insbesondere die ärztliche Routine sicherzustellen. Die
Schließung des nicht mehr bedarfsnotwendigen klägerischen
Krankenhauses komme insoweit der Qualität der Gesamtversorgung
zugute. Eine wirtschaftliche Krankenhausbehandlung sei
ebenfalls nicht mehr gewährleistet. Für das klägerische
Krankenhaus errechneten sich unter Zugrundelegung der
realistischen Verweildauern lediglich 92 belegte Betten. Bei
dieser geringen Bettenanzahl sei eine wirtschaftliche
Betriebsführung nicht mehr möglich. Die parallele Vorhaltung
benachbarter unzureichend ausgelasteter Abteilungen belaste
die Krankenkassen mit vermeidbaren Folgekosten.

10

Die Klägerin hat gegen den Bescheid der Verbände der
Krankenkassen in Westfalen-Lippe vom 22. Januar 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides ohne Datum zunächst am 10.
November 1997 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluß vom 20.
September 1999 sich für sachlich unzuständig erklärt und den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen.

11

Die Klägerin trägt vor: Die Voraussetzungen für eine
Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 110 SGB V lägen
nicht vor. Bei dem klägerischen Krankenhaus handele es sich um
ein leistungsfähiges, wirtschaftlich arbeitendes,
bedarfsgerechtes und für die Versorgung der Bevölkerung
unverzichtbares Krankenhaus. Der Bedarfsanalyse werde nicht
durch nachvollziehbare Zahlen belegt. Es werde nicht
spezifiziert oder sonst nachvollziehbar erläutert, woraus sich
die für einzelne Krankenhäuser benannten Bettenüberhänge
ergeben sollten. Bei einer Schließung des klägerischen
Krankenhauses komme es zu einer Unterversorgung in der Region
bzw. müßten in den Nachbarkrankenhäusern zusätzliche
Kapazitäten geschaffen werden. Schließlich widerspreche die
Kündigung dem Verhältnismäßigkeits- und
Gleichheitsgrundsatz.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 1996 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides (ohne Datum)
aufzuheben.

14

Die Beklagten beantragen,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie berufen sich auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden. Die Beklagten zu 1), 2) und 4) führen ergänzend
aus: Bei der Bedarfsanalyse seien nicht die
landesdurchschnittlichen Verweildauern zugrundezulegen,
sondern realistisch eingeschätzte Verweildauern, die für die
Chirurgie 9,5 Tage, die Innere Medizin 11,2 Tage,
Gynäkologie/Geburtshilfe 6 Tage und HNO-Heilkunde 3 Tage
betrügen. Diese Werte ergeben sich aus den Erfahrungen der
Pflegesatzverhandlungskommission sowie des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe. Unter
Zugrundelegung dieser Verweildauern ergebe sich, daß selbst
bei Übernahme der Versorgung der Patienten des klägerischen
Krankenhauses in den umliegenden fünf Krankenhäusern in allen
Fachbereichen Überkapazitäten bestanden hätten.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte sowie die zum Verfahren 3 K
5515/96 beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung
Arnsberg verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden ist.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Kammer kann ohne weitere mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten hierauf übereinstimmend
verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

20

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige
Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Januar
1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids (ohne Datum) ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Allerdings ist die mit Bescheid vom 22. Januar 1996
ausgesprochene Kündigung formell rechtmäßig ergangen. Sie ist
von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden
der Ersatzkassen im Benehmen mit den als Pflegesatzparteien
betroffenen Krankenkassen ausgesprochen worden (vgl. § 110
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches des
Sozialgesetzbuches Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V -).
Die Jahresfrist des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist gewahrt. Die
zum 31. Januar 1997 ausgesprochene Kündigung des
Versorgungsvertrages ist fristgerecht erfolgt. Das
Kündigungsschreiben ist der Klägerin am 24. Januar 1996
zugegangen.

22

Der Bescheid ist indes materiell rechtswidrig. Die
Voraussetzungen für eine Kündigung des Versorgungsvertrages
seitens der Beklagten sind nicht gegeben.

23

Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB V kann ein Versorgungsvertrag
nach § 109 Abs. 1 SGB V von jeder Vertragspartei mit einer
Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von
den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der
Ersatzkassen nur gemeinsam und nur aus den in § 109 Abs. 3
Satz 1 SGB V genannten Gründen. Nach diesen Vorschriften darf
eine Versorgungsvertrag ganz oder teilweise gekündigt werden,
wenn das Krankenhaus nicht die Gewähr für eine leistungsfähige
und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet oder für eine
bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht
erforderlich ist.

24

Die Kündigung kann zunächst nicht auf den Kündigungsgrund
der mangelnden Leistungsfähigkeit des klägerischen
Krankenhauses gestützt werden.

25

Ein Krankenhaus ist als leistungsfähig anzusehen, wenn sein
Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der
medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden
Art zu stellen sind. Die sächliche und personelle Ausstattung
eines Krankenhauses muß auf Dauer so angelegt sein, daß die
Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.
März 1993 - 3 C 69/90 -, in: Neue jurististische
Wochenschrift (NJW) 1993, 3008 (3008).

27

Es läßt sich nicht feststellen, daß diese Voraussetzungen
im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ausgesprochen
Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kündigung (31. Januar 1997) nicht vorgelegen haben. Anläßlich
eines Ortstermins am 16. Dezember 1995 hat die
Bezirksregierung Arnsberg die Leistungsfähigkeit des
klägerischen Krankenhauses noch bejaht. Aus dem Vorbringen der
Beklagten lassen sich keine Anhaltspunkte für eine mangelnde
Leistungsfähigkeit des klägerischen Krankenhauses entnehmen.
Soweit sie zur Beurteilung dieser Frage darauf abstellt, daß
bei kleineren Häusern mit vergleichsweise geringen Fallzahlen
nicht gewährleistet sei, daß ausreichende Leistungen in einem
solchen Umfang erbracht würden, daß medizinische Routine
sichergestellt werde, ist dem entgegenzuhalten, daß
medizinische Leistungsfähigkeit nicht bedeutet, Routine für
jedes theoretisch denkbare Beschwerdebild einer Fachrichtung
aufzuweisen. Entscheidend hierfür ist vielmehr, daß die
tatsächlich auftretenden Fälle aufgrund der sachlichen und
personellen Ausstattung entsprechend des Standes der
medizinischen Wissenschaft artgerecht und ausreichend versorgt
werden können, wofür es in erster Linie auf den Bestand an
sachlichen Mitteln und medizinischem Personal im ärztlichen
und pflegerischen Bereich ankommt. Die Auffassung der
Beklagten würde zu einem Automatismus führen, der im Ergebnis
allen kleineren Häusern die Leistungsfähigkeit abspricht. Der
Hinweis der Beklagten, daß nach dem Landesprogramm Mutter/Kind
die gynäkologische/geburtshilfliche Versorgung nicht von
Belegärzten - wie im klägerischen Krankenhaus - sondern
vorrangig von einer Hauptabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe
wahrgenommen werden solle, ist schon nicht geeignet die
Leistungsfähigkeit des gesamten Krankenhauses in Zweifel zu
ziehen. Zudem gilt dies nicht ausschließlich, sondern eben nur
vorrangig.

28

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine
wirtschaftliche Krankenversorgung durch das klägerische
Krankenhaus gegeben. Insbesondere liegen die Pflegesätzen im
Rahmen vergleichbarer Krankenhäuser. Es bestanden nach den im
für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt
vorhandenen Erkenntnisse auch keine Anhaltspunkte dafür, daß
sich das in Zukunft ändern würde, insbesondere daß die
Pflegesätze extrem hohe Ausmaße annehmen werden.

29

Die Beklagten können schließlich die Kündigung auch nicht
auf den Kündigungsgrund der fehlenden Bedarfsgerechtigkeit
stützen. Das klägerische Krankenhaus war im für die rechtliche
Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt für eine bedarfsgerechte
Versorgung der Versicherten erforderlich.

30

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist die Kündigung nur
zulässig, wenn das Plankrankenhaus für eine bedarfsgerechte
Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.
Diese Kündigungsmöglichkeit erlaubt es nur, einen Überhang an
Betten abzubauen. Sie erlaubt es nicht, mittels der Kündigung
eine Bedarfslücke zu schaffen, um diese durch ein Krankenhaus
mit höherer Nachfrage zu füllen.

31

Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. Mai 1996
- 3 RK 23/95 -, Entscheidungen des Bundessozialgerichts
(BSGE) 78, 233 und Urteil vom 20. November 1996
- 3 RK 7/96 -.

32

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Krankenhaus für eine
bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung erforderlich ist, kann
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Bedarfsgerechtigkeit herangezogen werden. Dies ergibt sich
daraus, daß der Gesetzgeber die Regelungen zum
Versorgungsvertrag an die Grundnorm des § 1
Krankenhausfinanzierungsbesetzes (KHG) anknüpfen wollte. Das
Bestreben um inhaltliche Verknüpfung mit dem KHG wird auch aus
der Fassung des § 109 Abs. 2 SGB V deutlich, der § 8 Abs. 2
KHG angepaßt wurde.

33

Vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 1996, a.a.O.

34

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
die Bedarfsanalyse die Beschreibung des zu versorgenden
Bedarfs, wobei zwischen der als notwendig anzusehenden
Beschreibung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs, sowie
einer ebenfalls notwendigen Bedarfsprognose, also der
Beschreibung des voraussichtlich in Zukunft zu erwartenden
Bedarfs, unterschieden wird. Unter dem Bedarf ist der
tatsächlich auftretende und zu versorgende Bedarf und nicht
ein mit dem tatsächlichen Bedarf nicht übereinstimmender
erwünschter Bedarf zu verstehen. Sowohl die Ermittlung des
gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs wie auch die
Prognostizierung des voraussichtlich zukünftigen Bedarfs haben
Feststellungen und Schätzungen zum Inhalt, die ausschließlich
auf tatsächlichem Gebiet liegen. Diese Feststellungen und
Schätzungen können im Grundsatz in gleicher Weise wie jede
sonstige Ermittlung von Tatsachen gerichtlich voll überprüft
werden. Eine gewisse Einschränkung dieser grundsätzlichen
Überprüfbarkeit kann sich in Fällen ergeben, in denen der
Bedarfsanalyse nicht nur Tatsachen zugrunde liegen, die in der
Vergangenheit oder Gegenwart eingetreten sind, sondern wenn
auch in der Zukunft liegende Tatsachen berücksichtigt worden
sind, deren zukünftiger Eintritt vorausschauend angenommen
worden ist. Solche ebenfalls auf tatsächlichem Gebiet liegende
Prognosen über die zukünftige Entwicklung der tatsächlichen
Verhältnisse entziehen sich naturgemäß einer exakten
Tatsachenfeststellung, wie dies für bereits eingetretene
Tatsachen zutrifft. Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten
bei der Nachprüfung der prognostischen Feststellungen und
Schätzungen wird sich das Gericht bei einer gebotenen
Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken müssen, ob die
Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen
ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten
Berechnungsmethode bedient hat.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.
Juli 1985 - 3 C 25.84 -, in: Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 72, 38) und Beschluß
vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -.

36

Von diesen Grundsätzen ausgehend war das klägerische
Krankenhaus für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung
erforderlich.

37

Nicht zu beanstanden ist zunächst, daß die Beklagten bei
ihrer Bedarfsanalyse den Bettenbedarf mit Blick auf die
Grundversorgungsfunktion des klägerischen Krankenhauses in
einem Radius von 15 km zugrunde gelegt haben. Für die
Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit ist der Bettenbedarf im
Einzugsbereich des Krankenhauses zugrunde zu legen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -
.

39

Der von den Beklagten ermittelte Bedarf für den
Einzugsbereich des klägerischen Krankenhauses und die sich
daran anschließende Schlußfolgerung, daß auch bei Schließung
des klägerischen Krankenhauses keine Bedarfslücke entsteht,
ist indes fehlerhaft.

40

Die Beklagten haben ihrer Bedarfsanalyse durchschnittliche
Verweildauern zugrunde gelegt, die nicht nachvollziehbar sind.
Die Beklagten haben ihrer Bedarfsanalyse als "realistisch
eingeschätzte" Verweildauern für die einzelnen Fachabteilungen
(Chirurgie 9,5 Tage, Innere Medizin 11,2 Tage, Gyn./Geb. 6
Tage und HNO-Heilkunde 3 Tage) zugrundegelegt. Nach der
Mitteilung der Beklagten ergäben sich diese Verweildauern aus
den Erfahrungen der Pflegesatzverhandlungskommissionen sowie
des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-
Lippe. Auf welchen genauen Daten und Prognosen diese Zahlen
beruhen, wird nicht offengelegt und kann deshalb nicht
nachvollzogen werden.

41

Zugrundezulegen sind - wie dies die Bezirksregierung
Arnsberg in ihren Bedarfsberechnungen in dem Verfahren 3 K
5515/99 auch getan hat und die den Beteiligten zur Kenntnis
übersandt worden sind - vielmehr die landesdurchschnittlichen
Verweildauern. Im Hinblick auf die angestrebte
Objektivierbarkeit der staatlichen Planung im Interesse einer
bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Krankenversorgung ist
entgegen der Ansicht der Klägerin die Berücksichtigung der
landesdurchschnittlichen Verweildauern für die Feststellung
des tatsächlichen Bedarfs zulässig, sofern gewährleistet ist,
daß planungsrelevante Besonderheiten eines Krankenhauses
angemessene Berücksichtigung finden.

42

Ebenso wohl auch OVG NW, Urteil vom 25. April 1996 - 13
A 6049/94 -., Blatt 17 des Urteilsabdrucks, wo es heißt:
"Die korrigierende Betrachtung der Auslastung der
planvorgehaltenen Betten auf der Basis der auch in der
Strahlentherapie anzustrebenden durchschnittlichen
Verweildauer ist nicht zu beanstanden, denn sie zeichnet
ein realistisches Bild der Wirtschaftlichkeit der
Bettennutzung."

43

Planungsrelevante Besonderheiten, die eine Abweichung von
den landesdurchschnittlichen Verweildauern im Einzugsbereich
des klägerischen Krankenhauses erforderlich erscheinen lassen
könnten, sind weder ersichtlich noch werden sie substantiiert
von den Beteiligten vorgetragen.

44

Mit Blick auf das prognostische Element der Bedarfsanalyse
ist es nicht zu beanstanden, wenn aus der Bettenbelegung der
letzten drei Jahre auf den künftigen Bettenbedarf am
jeweiligen Krankenhausstandort geschlossen wird, wenn die für
die Vergangenheit erhobenen Zahlen einer wertenden Beurteilung
im Sinne einer Trendanalyse unterzogen werden.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -
.

46

Ausgehend hiervon ergibt sich bei Zugrundelegung der auf
der Grundlage der landesdurchschnittlichen Verweildauern
vorgenommenen Berechnungen der Bezirksregierung Arnsberg, die
sie auf Anforderung des Gerichts in dem Verfahren 3 K 5515/96
übersandt hat und den Beteiligten dieses Verfahrens mitgeteilt
worden sind, daß das klägerische Krankenhaus für eine
bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist und deshalb die
Kündigung des Versorgungsvertrages durch die Beklagten nicht
rechtmäßig war.

47

Allerdings wird mit der Kündigung eine Bedarfslücke nicht
geschaffen, wenn die im maßgeblichen Einzugsgebiet vorhandenen
Gesamtbetten der Beurteilung zugrundegelegt werden. Bei dieser
Betrachtungsweise ist auch bei Wegfall des klägerischen
Krankenhauses eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet,
wie die nachfolgende Aufstellung zeigt.

48

1994

49

In den 5 umliegenden Krankenhäusern (KH) im
Einzugsbereich wurden vorgehalten: 953 Betten

50

bedarfsgerecht auf der Basis landesdurch-
schnittlicher Verweildauer (VD): 823 Betten

51

Bettenüberhang: 130 Betten

52

Im klägerischen KH bedarfsgerecht auf der
Basis landesdurchschnittlicher VD: 116 Betten

53

Bettenüberhang bei Wegfall kläger. KH 14 Betten

54

1995

55

In den 5 umliegenden KH wurden vorgehalten: 888 Betten

56

bedarfsgerecht auf der Basis landesdurch-
schnittlicher VD: 740 Betten

57

Bettenüberhang: 148 Betten

58

Im klägerischen KH bedarfsgerecht auf der
Basis landesdurchschnittlicher VD 111 Betten

59

Bettenüberhang bei Wegfall kläger. KH: 37 Betten

60

1996

61

In den 5 umliegenden KH wurden vorgehalten: 822 Betten

62

bedarfsgerecht auf der Basis landesdurch-
schnittlicher VD: 714 Betten

63

Bettenüberhang: 108 Betten

64

Im klägerischen KH bedarfsgerecht
auf der Basis landesdurchschnittlicher VD 113 Betten

65

Bettenfehlbedarf bei Wegfall kl. KH 5 Betten

66

1997

67

In den 5 umliegenden KH wurden vorgehalten: 810 Betten

68

bedarfsgerecht auf der Basis landesdurch-
schnittlicher VD: 697 Betten

69

Bettenüberhang: 113 Betten

70

Im klägerischen KH bedarfsgerecht auf der
Basis landesdurchschnittlicher VD: 110 Betten

71

Bettenüberhang bei Wegfall kl. KH 3 Betten

72

Die für die Bedarfsprognose zugrundezulegenden Jahre 1994
bis 1996 zeigen, daß mit Ausnahme des Jahres 1996 auch bei
Schließung des klägerischen Krankenhauses eine bedarfsgerechte
Versorgung mit Blick auf die Gesamtbettenzahl gewährleistet
gewesen ist. Im Jahre 1996 wäre zwar mit Blick auf die
Gesamtbettenzahl ein Fehlbedarf von 5 Betten auftreten. Dieser
Umstand steht aber nicht der Prognose entgegen, daß auf Dauer
auch bei Wegfall des klägerischen Krankenhauses mit Blick auf
die Gesamtbettenzahl eine bedarfsgerechte Versorgung im
maßgeblichen Einzugsgebiet gesichert war. Zum einen handelt es
sich nur um einen geringen Fehlbestand von fünf Betten, der
zudem darauf zurückzuführen war, daß im Jahr 1996 die
Gesamtbettenzahl reduziert worden ist. Zum anderen zeigt das
Jahr 1997, daß trotz einer weiteren Kürzung der
Gesamtbettenzahl auch bei Wegfall des klägerischen
Krankenhauses erneut ein Überhang von drei Betten aufgetreten
ist.

73

Die Kammer ist indes der Auffassung, daß für die
Beurteilung der Frage, ob bei Wegfall des klägerischen
Krankenhauses noch eine bedarfsgerechte Versorgung
gewährleistet ist, auf den jeweiligen Bettenbedarf in den
einzelnen Hauptabteilungen abzustellen ist. Die Kammer teilt
nicht die Auffassung, daß insoweit alle somatischen Betten als
gleichwertig anzusehen sind. Dies widerspricht bereits den in
den Feststellungsbescheid aufzunehmenden Feststellungen. So
sind in den Feststellungsbescheid auch die Zahl und die Art
der Abteilungen mit ihrer Bettenzahl und ihren Plätzen
ausdrücklich aufzunehmen. Fehlbestände in einer Fachrichtung
können nicht permanent durch Belegung überzähliger Betten aus
anderen Fachrichtungen ausgeglichen werden. Zwar können bei
entsprechendem Bedarf einer Fachrichtung auch Betten anderer
Abteilungen kurz oder längerfristig in Anspruch genommen
werden, weil die Angabe einer bestimmten Bettenzahl für eine
Abteilung eines Krankenhauses in dem Feststellungsbescheid
nicht bedeutet, daß die Abteilungen die ihnen zugeordneten
Betten ausschließlich für ihre Zwecke nutzen dürfen.

74

Vgl. Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-
Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rdnr. 21.

75

Soweit aber die anderen Krankenhäuser durch die Schließung
des klägerischen Krankenhauses dazu veranlaßt werden, Betten
anderer Abteilungen für die Deckung des durch die Schließung
des klägerischen Krankenhauses entstehenden Bedarfs anderer
Fachrichtungen auf Dauer zu nutzen, führt dies im Ergebnis zu
einer vom Feststellungsbescheid abweichenden Vorhaltung von
Betten mit der Folge, daß dies gemäß § 17 Abs. 4 KHG NW a.F.
(jetzt § 19 Abs. 4 KHG NW) zur Versagung von Fördermitteln
führen kann. Es kommt hinzu, daß die Anzahl der in der
jeweiligen Abteilungen vorgehaltenen Betten Einfluß auf den
Personalschlüssel sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der
Qualifikation der Krankenhausmitarbeiter haben kann.

76

Wie die von der Bezirksregierung Arnsberg auf gerichtliche
Anfrage übersandten Berechnungen, die den Beteiligten
übermittelt worden sind, auf der Grundlage
landesdurchschnittlicher Verweildauern zeigen, tritt in den
Jahren 1994 in der Inneren Medizin ein Fehlbedarf von 7
Betten, 1995 in der Inneren Medizin ein Fehlbedarf von 21
Betten und 1996 in der Inneren Medizin ein Fehlbedarf von 11
Betten und in der Chirurgie von 12 Betten auf, wenn das
klägerische Krankenhaus ersatzlos aus der Versorgung genommen
würde.

77

Im einzelnen ergibt sich folgende Situation:

78

1994

79

In den 5 umliegenden KH werden in
der Inneren Medizin (IM) vorgehalten: 365 Betten

80

davon sind bedarfsgerecht auf der Basis
landesdurchschnittlicher Verweildauern (VD)322 Betten

81

Bettenüberhang: 43 Betten

82

Im klägerischen KH bedarfsgerecht auf der
Basis landesdurchschnittlicher VD: 50 Betten

83

Fehlbedarf: 7 Betten

84

1995

85

In den 5 umliegenden KH in IM vorgehalten: 365 Betten

86

bedarfsgerecht auf der Basis landesdurch-
schnittlicher VD: 338 Betten

87

Bettenüberhang: 27 Betten

88

Im klägerischen KH bedarfsgerecht auf der
Basis landesdurchschnittlicher VD: 48 Betten

89

Fehlbedarf: 21 Betten

90

1996

91

In den 5 umliegenden KH in IM vorgehalten: 365 Betten

92

bedarfsgerecht auf der Basis landesdurch-
schnittlicher VD: 327 Betten

93

Bettenüberhang: 38 Betten

94

Im klägerischen KH bedarfsgerecht auf der
Basis landesdurchschnittlicher VD: 49 Betten

95

Fehlbedarf: 11 Betten

96

In den umliegenden 5 KH in Chir. vorgehalten: 302
Betten

97

bedarfsgerecht auf der Basis landesdurch-
schnittlicher VD: 267 Betten

98

Bettenüberhang: 35
Betten

99

Im klägerischen KH bedarfsgerecht auf der
Basis landesdurchschnittlicher VD 47 Betten

100

Fehlbedarf: 12
Betten

101

Ausgehend hiervon wird bei einer auf die die einzelnen
Hauptabteilungen bezogen Betrachtung mit der Kündigung eine
Bedarfslücke geschaffen, die erst durch Schaffung weiterer
Betten in der Fachrichtung Innere Medizin im Wege der
Umstrukturierung bei den 5 umliegenden Krankenhäusern
ausgeglichen werden muß. Damit ist die ausgesprochene
Kündigung, weil sie eine Bedarfslücke schafft, von der
Ermächtigungsgrundlage nicht mehr gedeckt.

102

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO.

103