Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-10, Aktenzeichen 13 B 2747/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0210.13B2747.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 200.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet.

3

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der
Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen
die für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 3. November 1998, durch die ihr die
Beförderung von Säugetiereiweiß/Tiermehl ab dem Grenzübergang
B. -M. bis zur Verbrennungsanlage in I. ohne
Einhaltung bestimmter Transporterfordernisse sowie der
Abschluß eines Beförderungsvertrages mit einem Beförderer ohne
Beachtung dieser Erfordernisse untersagt worden ist, abgelehnt
hat, ist dies nicht zu beanstanden.

4

Auch aus der Sicht des Senats fällt die im Rahmen des § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der
Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung vorläufig verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an schnellstmöglicher Durchsetzung der
zum Schutz der Allgemeinheit für notwendig gehaltenen Maßnahme
zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Bei der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, daß die angefochtene Ordnungsverfügung vom
3. November 1998 offensichtlich rechtswidrig ist, so daß nicht
schon aus diesem Grunde das öffentliche Interesse an ihrem
sofortigen Vollzug entfällt. Es spricht vielmehr alles dafür,
daß die Ordnungsverfügung formell und materiell rechtmäßig ist
und in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren
Bestand haben wird.

5

Die sachliche Zuständigkeit des Antragsgegners als
Sonderordnungsbehörde im Sinne des § 12 Ordnungsbehördengesetz
- OBG - ergibt sich, wie bereits das Verwaltungsgericht
dargelegt hat, aus § 9 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes -
GGBefG - , derzeit geltend in der Fassung vom 29. September
1998 (BGBl. I S. 3114), i.V.m. § 1 Nr. 2 Buchst. d) der
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden für
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter - ZustVO -
vom 28. November 1989 (GV NW S. 643) i.d.F. der
Änderungsverordnung vom 24. Januar 1995 (GV NW S. 68).

6

Die Anwendbarkeit des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und der
auf dieses Gesetz bezogenen Zuständigkeitsregelungen ist nicht
nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GGBefG, insbesondere nicht durch die
Entscheidung 97/735/EG der EG-Kommission vom 21. Oktober 1997
(ABl. L 294,S.7), ausgeschlossen. Art. 4 Abs. 2 Buchst. c)
dieser Entscheidung stellt lediglich einen Grundsatz bezüglich
des erlaubten Transportmittels - verplombter, abgedeckter
Behälter oder Fahrzeug, so daß Verluste beim Transport
ausgeschlossen sind - dar. Die Bestimmung der
sicherheitstechnischen Anforderungen im einzelnen überläßt die
Entscheidung dem nationalen Recht, beispielsweise den
Gefahrgutregelungen. Im übrigen richten sich, wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, alle im vorliegenden Fall
relevanten Entscheidungen der EG-Kommission allein an die
Mitgliedstaaten als Adressaten. Anhaltspunkte dafür, daß diese
trotz ihrer abstrakt-generellen Fassung in Wahrheit nur die
Antragstellerin betreffen (sollen) und damit - wegen des
Fehlens eines Entscheidungsspielraums für die Bundesrepublik
Deutschland in der Ausführung der Kommissionsentscheidungen

7

- vgl. dazu Geiger, EG-Vertrag,
2. Aufl., Art. 189, Rdn. 20, 21, Art.
173, Rdn. 26 -

8

für die von der Antragstellerin veranlaßten
Beförderungsvorgänge unmittelbar anwendbar wären, bestehen
nicht.

9

Die sachliche Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich
aus § 1 Nr. 2 Buchst. d) ZustVO. Eine Zuständigkeit der
Kreispolizeibehörde(n) kommt nicht in Betracht. Die an
unterschiedliche (zeitliche) Umstände eines an sich
einheitlichen Vorgangs der "Beförderung" - diese ist in § 2
Abs. 2 GGBefG definiert und umfaßt außer dem eigentlichen
Transportvorgang auch weitere Tätigkeiten und Umstände davor
und danach,

10

vgl. dazu auch die
Gesetzesmaterialien zur ursprünglichen
Fassung des GGBefG, BT-Drucks. 7/2517,
zu § 2 -

11

anknüpfende Zuständigkeitsaufteilung in der ZustVO macht
nur dann Sinn und führt nur dann zu einer sach- und
praxisgerechten Handhabung bei der Frage der Zuständigkeit,
wenn die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde nach § 1 Nr. 1
Buchst. a) der Verordnung "während des Vorganges der
Ortsveränderung" auf typisch verkehrsspezifische Belange und
Gefahren, die sich im Hinblick auf (straßen-
)verkehrsrechtliche Vorschriften ergeben, bezogen und
entsprechend beschränkt wird. Andernfalls würde ein im Sinne
des § 2 Abs. 2 GGBefG - jedenfalls unter dem Aspekt der
Gefahrgutregelungen - einheitlich zu beurteilender Vorgang der
"Beförderung" von Gefahrgut,

12

vgl. dazu OLG Celle, Beschluß vom
3. März 1993 - 2 Ss (OWi) 429/92 -, VRS
85, 230,

13

verschiedenen Behördenzuständigkeiten unterworfen. Dies
würde beispielsweise für den Fall, daß der Übernahme-/
Verpackungsort, der Transportweg und der Ablieferungsort in
einem Bundesland gelegen wären, zu dem Ergebnis führen, daß je
nach räumlicher Ausdehnung des Beförderungsvorgangs und auch
beim Transport des Gutes durch die Zuständigkeitsbereiche
verschiedener Kreispolizeibehörden jeweils nacheinander
mehrere Behörden für die Überwachung zuständig wären; ein
derartiger "rollender" Zuständigkeitswechsel wäre höchst
ineffektiv und unter den Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr,
der Praktikabilität und schließlich auch der Zumutbarkeit für
den betroffenen Transporteur nicht hinnehmbar. Eine
Beschränkung des nach der ZustVO der Kreispolizeibehörde
zugeschriebenen Aufgabenbereichs auf typisch
verkehrsspezifische Belange entspricht der üblichen Aufteilung
der Tätigkeitsfelder zwischen Polizei und anderen Behörden,
wie sie beispielsweise auch in § 11 des
Polizeiorganisationsgesetzes - POG NW - vom 22. Oktober 1994
(GV NW S. 852) zum Ausdruck kommt, der die Überwachung des
Straßenverkehrs zur Aufgabe der Kreispolizeibehörden macht.
Umgekehrt gilt dies auch in bezug auf die Staatlichen Ämter
für Arbeitsschutz, weil diesen für die Beurteilung der mit
einem Beförderungsvorgang verbundenen Verrichtungen - wie
Verpacken der Güter, richtiges Beladen der Fahrzeuge und
Füllen von Transportgefäßen, Auspacken von gefährlichen Gütern
und Entladen von Transportmitteln - eine höhere Sachkompetenz
als den Kreispolizeibehörden zukommt. Daß die Zuständigkeit
der Kreispolizeibehörden nach der ZustVO in dem vorgenannten
Sinne zu verstehen ist, entspricht auch dem Willen des
Verordnungsgebers, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Dies ergibt sich beispielhaft aus einer Antwort der
Landesregierung vom 29. September 1989,

14

vgl. LT-Drucks. 10/4716,

15

zu einer im Landtag Nordrhein-Westfalen gestellten kleinen
Anfrage zur Überwachung des Transports gefährlicher Güter, die
während der Geltung der die Zweiteilung der
Überwachungszuständigkeiten bei der Beförderung gefährlicher
Güter ebenfalls enthaltenden früheren ZustVO vom 30. September
1980 (GV NW 1981, S. 11) eingebracht wurde. Insbesondere aus
der Anlage 3 zur Antwort der Landesregierung, die sich auf
allgemeine Mängel bei den kontrollierten Fahrzeugen - wie
Begleitpapiere, Warntafeln, Schutzausrüstung, Lenk- und
Ruhezeiten, Überladungen - und auf technische Mängel - wie
Prüfplakette, Lenkung, Bremsen, Bereifung, Warneinrichtungen
usw. - bezieht, wird deutlich, daß sich die Tätigkeit der
Kreispolizeibehörden bei der Überwachung von Transporten
gefährlicher Güter nur auf verkehrsspezifische Belange
bezieht, sich aber auch darauf beschränkt. Angesichts dieser
kurz vor Erlaß der jetzt geltenden ZustVO erteilten Auskunft
der Landesregierung kann nicht davon ausgegangen werden, daß
dieselbe Landesregierung in der ZustVO von 1989 eine andere
als die bis dahin praktizierte Aufgabenzuweisung an die
Kreispolizeibehörden verordnen wollte. Da im vorliegenden Fall
die angeordneten Maßnahmen an die Art und Weise der
"Verpackung" des zu transportierenden Tiermehls anknüpfen und
typische verkehrsspezifische Belange, für die
(straßen)verkehrsrechtliche Bestimmungen einschlägig wären,
nicht in Frage stehen, ist deshalb die sachliche Zuständigkeit
des Antragsgegners für die Ordnungsverfügung vom 3. November
1998 gegeben.

16

Auch die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners für die
Verfügung ist zu bejahen. Sie kann, anders als dies in der
angefochtenen Verfügung geschehen ist, zwar nicht aus
Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NW -
abgeleitet werden, weil dieses bei inhaltsgleichen oder
entgegenstehenden Bestimmungen in Rechtsvorschriften des
Landes nicht anwendbar ist (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NW) und im
vorliegenden Fall mit § 4 OBG - wie noch ausgeführt wird -
eine die Anwendbarkeit des VwVfG NW ausschließende
Spezialregelung gegeben ist.

17

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. April
1998 - 13 B 1560/97 -, LRE 34, 469.

18

Aus § 6 Abs. 1 u. 2 OBG kann die Zuständigkeit des
Antragsgegners ebenfalls nicht hergeleitet werden, weil die
darin geregelte außerordentliche Zuständigkeit an eine "Gefahr
im Verzug" bzw. an die Notwendigkeit unaufschiebbarer
Maßnahmen anknüpft und diese Voraussetzungen wegen der frühen
Kenntnisse der Behörden von der Bedenklichkeit der
Tiermehltransporte und angesichts des zeitlichen Verlaufs der
Angelegenheit nicht zu bejahen sind.

19

Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners für die
angefochtene Verfügung ergibt sich aber aus § 4 OBG.

20

Der Antragsgegner ist eine nach § 4 Abs. 1 OBG örtlich
zuständige Ordnungsbehörde, deren Zuständigkeit nach § 4
Abs. 2 OBG von der gemeinsamen obersten Aufsichtsbehörde auf
den örtlichen Zuständigkeitsbereich anderer, ebenfalls an sich
örtlich zuständiger Behörden ausgedehnt worden ist.

21

Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nach § 4
Abs. 1 OBG ergibt sich daraus, daß (auch) in seinem Bezirk, in
dem der Standort der Verbrennungsanlage I. liegt, beim
Transport und bei der Anlieferung des Tiermehls die durch die
Transport- und Verpackungsvorschriften geschützten Interessen
gefährdet werden. Daß die Transporte auf ihrem Weg nach
I. durch Bezirke anderer Staatlicher Ämter für
Arbeitsschutz führen, die, weil sich die von den Transporten
ausgehende Gefahr dort realisieren kann, an sich jeweils für
ihren Bezirk nach § 4 Abs. 1 OBG örtlich zuständig wären,
hindert die alleinige örtliche Zuständigkeit des
Antragsgegners nicht. Diese beruht auf einer
Zuständigkeitsbestimmung i.S.d. § 4 Abs. 2 OBG des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL)
als gemeinsamer oberster Aufsichtsbehörde aller an sich
örtlich zuständigen Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz (vgl.
§§ 9, 13 Landesorganisationsgesetz - LOG NW -). Die
Zuständigkeitsbestimmung ist zwar nicht ausdrücklich, wohl
aber konkludent erfolgt. Wie aus den vorliegenden
Verwaltungsvorgängen zu erkennen ist, hat der Antragsgegner im
Verlaufe des Verfahrens mit etlichen in der Angelegenheit
ebenfalls betroffenen anderen Behörden in Verbindung
gestanden, so beispielsweise mit dem Staatlichen Amt für
Arbeitsschutz Arnsberg, der Bezirksregierung Münster sowie dem
MURL. Ein vom Antragsgegner gefertigter Aktenvermerk vom
7. Oktober 1998 über eine bei der Bezirksregierung Münster am
5. Oktober 1998 erfolgte Besprechung zu "Tiermehltransporten
aus G. zum RZR I. ", an der auch ein Vertreter der
Antragstellerin teilgenommen hat, ist mehreren Behörden, u. a.
der Bezirksregierung Münster, und vor Erlaß der in Frage
stehenden Verfügung auch dem MURL zur Stellungnahme übersandt
worden. In diesem, insbesondere den Standpunkt des
Antragsgegners zur Beachtlichkeit von Gefahrgutvorschriften
für den Tiermehltransport enthaltenden Aktenvermerk finden
sich nach Ausführungen zu den einschlägigen Bestimmungen die
Formulierungen, daß die folgenden Tiermehltransporte nicht
zulässig seien, da die Beförderung von Gefahrgut der Klasse
6.2 in loser Schüttung verboten sei, daß bereits eine Gefahr
für die öffentliche Ordnung bestehe und eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit im Falle eines Verkehrsunfalls des
Transportfahrzeugs eintreten werde, und daß "dieser
rechtswidrige Zustand vom StAfA S. nicht geduldet
werde, zumal derartige Transporte mit Erfüllung von
Umweltstraftatbeständen einhergehen könnten". Mit - der
Bezirksregierung Münster nachrichtlich übersandtem - Schreiben
vom 27. Oktober 1998 hat das MURL dem Antragsgegner
mitgeteilt, "im übrigen werde den diesbezüglichen Ausführungen
des Aktenvermerkes vom 7. Oktober 1998 voll inhaltlich
zugestimmt". Bei verständiger Würdigung des in dem
Aktenvermerk niedergelegten Standpunktes des Antragsgegners
kann seine angekündigte Absicht, die Transporte nicht länger
zu dulden und gegen sie vorzugehen, nur dahin verstanden
werden, daß eine über den örtlichen Zuständigkeitsbereich des
Antragsgegners hinausgehende Maßnahme beabsichtigt war. Eine
nur auf seinen (gewöhnlichen) Bezirk beschränkte Maßnahme
hätte nur einen kleinen Teilbereich des Transportweges in
Deutschland erfassen können und wäre daher zur Beseitigung der
in dem gesamten verbotswidrigen Transport liegenden Gefahr für
die öffentliche Sicherheit nicht sinnvoll gewesen. Das
beabsichtigte Tätigwerden des Antragsgegners auch im Bereich
anderer örtlich zuständiger Behörden hat der MURL konkludent
gebilligt, indem er den Aktenvermerk vom 7. Oktober 1998, also
auch dem danach geplanten Vorgehen des Antragsgegners, unter
dem 27. Oktober 1998 "voll inhaltlich zugestimmt" hat. Diese
Zuständigkeitskonzentration auf den Antragsgegner war auch
zweckmäßig, wie sich aus dem zuvor Gesagten ergibt.

22

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht spricht alles für
die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung. Soweit
im Tenor der Verfügung zwischen einem Beförderungsverbot (Nr.
1) und dem Verbot des Abschlusses eines Beförderungsvertrages
mit einem dem Beförderungsverbot widersprechenden Inhalt (Nr.
2) unterschieden wird, ist davon auszugehen, daß dem
letztgenannten Verbot gegenüber dem erstgenannten keine
selbständige Bedeutung zukommt, weil das unter Nr. 2 der
Verfügung genannte Verbot bereits von dem Verbot zu Nr. 1
erfaßt wird. "Beförderung" heißt nicht nur "selbst befördern",
sondern auch "befördern lassen".

23

Die in der Ordnungsverfügung erfolgte Einstufung des zu
transportierenden Tiermehls als Gefahrgut, das besonderen
Anforderungen an die Verpackung und den Transport unterliegt,
ist vor dem Hintergrund der insoweit einschlägigen und an
neuere Erkenntnisse jeweils angepaßten Entscheidungen der EG-
Kommission nicht zu beanstanden.

24

In der Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli
1996 (ABl. L 184, S. 43) sind die Mindestparameter, die für
die Inaktivierung des BSE-Erregers erforderlich sind,
festgelegt worden, nämlich eine 20-minütige Hitzebehandlung
bei 133°C und einem Druck von 3 bar. Angesichts neuerer
Informationen über das Auftreten von Fällen einer neuen
Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit, wonach das Risiko
einer Übertragung des BSE-Erregers auf den Menschen oder auf
andere Tiere nicht ausgeschlossen werden kann, hat die
Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 (ABl.
L 216, S. 95) ausgeführt, daß auch mit diesem Verfahren die
vollständige Abtötung eines im Ausgangsmaterial vorhandenen
TSE-Erregers - zu dem auch der BSE-Erreger zählt - nicht
100%ig garantiert werden kann, wenn der Verarbeiter mit hoch
infektiösem Material konfrontiert wird, und daß es keine
wirksamen Kontrollen oder Tests gibt, mit denen festgestellt
werden kann, ob bei der Herstellung von Erzeugnissen bestimmte
Gewebe verwendet wurden; zugleich wird in Art. 1 dieser
Entscheidung spezifiziertes Risikomaterial definiert und in
Art. 2 dessen Verwendung zu jeglichem Zweck verboten. In der
Kommissions-Entscheidung 97/735/EG vom 21. Oktober 1997 (ABl.
L 294, S. 7) wird ausgeführt, bei der Anwendung der
Bearbeitungsvorschriften gemäß dem Anhang der Entscheidung
96/449/EG habe es Schwierigkeiten gegeben und dementsprechend
würden Säugetierabfälle weiterhin mit Hilfe von Verfahren
verarbeitet, die TSE-Erreger nicht vollständig inaktivieren
könnten. Säugetierabfälle, die nicht gemäß der Entscheidung
96/449/EG verarbeitet worden seien, dürften u. a. zur
Verbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff in andere
Mitgliedstaaten versandt werden, wobei u. a. "das Material so
in verplombten, abgedeckten Behältern oder Fahrzeugen
transportiert werden muß, daß Verluste ausgeschlossen sind
...". In der Entscheidung 98/272/EG vom 23. April 1998 (ABl. L
122, S. 59) hat die Kommission aufgrund der Veröffentlichung
neuerer Informationen, die die Theorie, wonach ein Kontakt mit
dem BSE-Erreger mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jacob-
Krankheit des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht,
weiter untermauerten, ausgeführt, der zuständige Ausschuß in
Großbritannien sei zu dem Schluß gelangt, die jüngsten
Forschungsergebnisse belegten zweifelsfrei, daß der BSE-
Erreger und der Erreger der neuen Variante der Creutzfeldt-
Jacob-Krankheit des Menschen identisch seien. Der Beratende
Ausschuß für gefährliche Krankheiten habe sich deshalb dafür
ausgesprochen, den BSE-Erreger künftig als Erreger einer
Humanerkrankung zu klassifizieren; die Präsenz von TSE-
Erregern könne ohne weitere wissenschaftliche Klärung "in
keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden".

25

In Zusammenfassung der in den EG-Entscheidungen zum
Ausdruck kommenden Erkenntnisse begegnen die Einschätzungen
des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts, bei dem zu
transportierenden Tiermehl aus G. handele es sich um
BSE-verdächtiges Tiermehl, keinen Bedenken. Schon der
Entscheidung 96/449/EG der Kommission mit den darin
enthaltenen Mindestparametern für ein Verfahren zur
Inaktivierung des BSE-Erregers liegt die Annahme eines
entsprechenden Gefährdungspotentials zugrunde. Daß diese
Entscheidung, wie die Antragstellerin geltend macht, lediglich
aus Gründen des weit vorausgreifenden Verbraucherschutzes,
nicht aber aus Gründen der Gefahrenabwehr, getroffen worden
sei, ändert daran nichts, zumal nach der neuesten Entscheidung
der EG-Kommission zu diesem Komplex (98/272/EG) in
Zusammenhang mit dem BSE-Erreger "alle Situationen zu
vermeiden sind, die die Gesundheit von Mensch und Tier
ernsthaft gefährden könnten". Der Senat geht davon aus, daß u.
a. von Rindern stammendes Tiermehl, das nicht den
Anforderungen der Kommissionsentscheidung 96/449/EG
entsprechend gewonnen worden ist, grundsätzlich dem Verdacht
unterliegt, den BSE-Erreger zu enthalten. Dieser Verdacht ist
der einzige Grund für das EG-rechtliche grundsätzliche
Verbringungsverbot für derartiges Tiermehl. Er gründet darauf,
daß bei den offenen Handelswegen in der Europäischen Union
nicht mehr mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden
kann, ob ein zu Tiermehl verarbeitetes Rind, selbst wenn es
nicht aus einem erkennbar BSE-infizierten oder nur -
verdächtigen Bestand stammte, mit BSE-verseuchtem Tiermehl
gefüttert worden und deshalb selbst Träger des BSE-Erregers
war, der lediglich noch nicht zum Durchbruch der Seuche
geführt hatte, so daß auch das gewonnene Tiermehl BSE-
kontaminiert sein kann. Insoweit können auch die
Bescheinigungen der französischen Veterinärverwaltung die von
dem in G. lagernden und zur Verbrennungsanlage
I. zu transportierenden Tiermehl, das unstreitig nicht
nach den Parametern des Anhangs der EG-Entscheidung 96/449/EG
behandelt worden ist, ausgehende potentielle Gefahr nicht
ausräumen.

26

Auch wenn die Frage der Gefährlichkeit des BSE-Erregers für
den Menschen wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt
ist, kann andererseits nach dem Stand der Wissenschaft -
soweit dieser aus den vorliegenden Unterlagen erkennbar ist -
eine Übertragung auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden.
Dies wird in besonderem Maße deutlich in der
Kommissionsentscheidung 98/272/EG, wonach der BSE-Erreger
künftig als Erreger einer Humanerkrankung zu klassifizieren
sei. Nach den Erkenntnissen, die sich aus den vorliegenden
Unterlagen ergeben, soll der BSE-Erreger an in Tiermehlen noch
festgestellten Eiweißverbindungen anhaften und kann eine
Übertragung des BSE-Erregers auf den Menschen über die
Atemwege oder auch über die Haut nicht ausgeschlossen werden.
Auf eine Infektionsmöglichkeit mit BSE-Agens (auch über die
Haut) wird in einem Schreiben des Staatlichen Amtes für
Arbeitsschutz Arnsberg vom 1. Oktober 1998 an das Ministerium
für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport,
in dem die Ergebnisse einer Beratung mit der Landesanstalt für
Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen wiedergegeben werden, und in
einem diesem Schreiben beigefügten Interview der Chefärztin
der Dermatologischen Abteilung des Krankenhauses Spandau, Dr.
G. Albrecht, über "Dermatologische Aspekte der BSE"
hingewiesen. Auch der Hinweis im Erlaß des Ministeriums für
Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21. April 1998 (III A 4 -
8316, III A 5 - 8232.1.5), durch entsprechende Schutzkleidung
sei sicherzustellen, daß beim Umgang mit dem Tiermehl
(fetthaltige Masse) der Körperkontakt ausgeschlossen werde,
kann bei verständiger Würdigung nur dahin verstanden werden,
daß Hautkontakt mit dem Tiermehl vermieden werden soll.

27

Ist somit nach dem derzeitigen Erkenntnisstand eine
humanpathologische Wirkung des BSE-Erregers nicht
auszuschließen, so ist auch die gefahrgutrechtliche Einstufung
des Tiermehls durch den Antragsgegner als
"ansteckungsgefährlicher Stoff" gerechtfertigt. Gem. § 1
Abs. 3 Nr. 2 der Gefahrgutverordnung-Straße - GGVS - vom
12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1886) gelten für die
grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen
Beförderungen die Vorschriften der Anlagen A und B zum
Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße - ADR -. Die Anlage A zum
ADR erfaßt in der Klasse 6.2 ansteckungsgefährliche Stoffe.
Das sind nach Randnummer 2650 bzw. Klasse 6.2 Abschn. 1.
Abs. 2 der Anlage A zum ADR Stoffe, von denen bekannt oder
anzunehmen ist, daß sie Krankheitserreger - das sind Mikro-
Organismen (einschließlich Bakterien, Viren usw.) oder
rekombinierte Mikro-Organismen (Hybride oder Mutanten) -
enthalten, von denen bekannt oder anzunehmen ist, daß sie bei
Tieren oder Menschen infektiöse Krankheiten verursachen. Ist -
wie das bei BSE der Fall ist - die Ausbreitung einer zu
schweren Gesundheitsschäden bei Tier und Mensch sowie großen
wirtschaftlichen Verlusten führenden Seuche nur äußerst schwer
beherrschbar, ist die Annahme des Vorhandenseins
entsprechender Krankheitserreger in dem typischen
Übertragungsmedium - hier nicht hinreichend behandeltes
Tiermehl - selbst dann erlaubt, wenn keine konkreten
Anhaltspunkte für ein Vorhandensein der Erreger vorliegen und
lediglich das Vorhandensein nicht ausgeschlossen ist. Je
gefährlicher und unbeherrschbarer eine Erkrankung ist, um so
eher ist "anzunehmen", daß ihr Erreger auf den Menschen
übertragbar ist und dort die Krankheit auslöst, selbst wenn
das noch nicht erforscht und deshalb nur nicht ausgeschlossen
werden kann. Dies entspricht dem Gedanken im Ordnungsrecht,
daß auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts
genügen kann, um eine Gefahr zu bejahen, wenn besonders
hochwertige Schutzgüter auf dem Spiel stehen.

28

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
26. Juni 1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970,
1890; Rietdorf, Ordnungs- und
Polizeirecht Nordrhein-Westfalen, 2.
Aufl., § 1 OBG Rdn. 12; Berner/Köhler,
Polizeiaufgabengesetz, 13. Aufl., Art.
2 Rdn. 10.

29

Ansteckungsgefährliche Stoffe unterliegen den Vorschriften
der Klasse 6.2 der Anlage A zum ADR, wenn sie auf Menschen
oder Tiere, die diesen Stoffen ausgesetzt sind, Krankheiten
übertragen können. Die Stoffe der Klasse 6.2 sind dabei
unterteilt in "A. ansteckungsgefährliche Stoffe mit hohem
Gefährdungspotential, B. Sonstige ansteckungsgefährliche
Stoffe, C. Leere Verpackungen". Die sonstigen
ansteckungsgefährlichen Stoffe unterteilen sich nach
Randnummer 2651 Ziffer 3. b) in "2814 Ansteckungsgefährlicher
Stoff, gefährlich für Menschen" und "2900
Ansteckungsgefährlicher Stoff, nur gefährlich für Tiere". Nach
der zugehörigen Bemerkung sind dieser Ziffer Stoffe
zuzuordnen, die nach Randnummer 2650 (4) der Risikogruppe 2
zugeordnet sind. Nach Absatz (4) Buchst. iii) der Randnummer
2650 der Anlage A zum ADR gehört nach dem Stand der
Wissenschaft zur Risikogruppe 2 ein "Krankheitserreger, der
Krankheiten bei Menschen oder Tieren hervorrufen kann,
eigentlich aber keine ernste Gefahr darstellt, und gegen den,
obwohl er bei Exposition eine ernste Infektion verursachen
kann, eine wirksame Behandlung und Vorbeugung verfügbar ist,
so daß die Gefahr einer Infektionsübertragung begrenzt ist (d.
h. mäßige individuelle Gefahr und geringe Gefahr für die
Allgemeinheit)". Die Zuordnung des BSE-verdächtigen Tiermehls
zu dieser Risikogruppe 2 ist danach nicht zu beanstanden. Nach
Randnummer 2655 Abs. 1 der Anlage A zum ADR müssen die unter
b) der Ziffern 3 und 4 der Randnummer 2651 der Anlage
fallenden Stoffe in Fässern oder Kanistern aus Stahl,
Aluminium, Kunststoff oder in Großpackmitteln (IBC) verpackt
sein; nach Randnummer 212610 des Anhangs B.1b/II. Teil dürfen
Stoffe der Randnummer 2651 Ziffern 3 und 4 - auch - in
Tankcontainern befördert werden. Diesen Transportvorschriften
entspricht ein Transport des Tiermehls in offenen LKW-Mulden
unter Verwendung einer Plane zum Abdecken und einer -
möglicherweise wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs aus
zollrechtlichen Gründen gebotenen - Verplombung derselben
nicht. Da die Gefahrgutbeförderungsvorschriften einem
abstrakten Gefahrenschutz dienen, ist dabei auch das konkrete
Risiko eines Verkehrsunfalls und eines möglichen Kontaktes von
Menschen mit dem Tiermehl ohne Belang.

30

Diesem Ergebnis aus gefahrgutrechtlicher Sicht steht das
EG-Recht oder die tierseuchenrechtliche Genehmigung des MURL
vom 18. August 1998 nicht entgegen. Denn in beiden ist ein
Transport in verplombten Behältern, der Verluste ausschließt,
vorgesehen. Ein Verlust beim Transport liegt auch in einem
unkontrollierten Verschütten des Tiermehls in der Umgebung im
Falle eines Unfalls vor. Er kann nur verhindert werden durch
einen Transport in einem geschlossenen, weitgehend
unfallsicheren Behältnis (Container).

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