Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-02, Aktenzeichen 16 W 14/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0602.16W14.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Kosten
des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten
Arrestverfahrens der Antragstellerin auferlegt mit der Begründung,
dem Arrestantrag habe der notwendige Arrestgrund gefehlt, denn
neben dem kriminellen Verhalten des Antragsgegners gegenüber der
Antragstellerin seien keine zusätzlichen Umstände dargetan oder
ersichtlich, die die konkrete Besorgnis begründen, daß ohne die
Verhängung des Arrestes die Vollstreckung eines Urteils vereitelt
oder wesentlich erschwert werden würde.

3

Die gegen den ihr am 14.5.99 zugestellten Beschluß eingelegte
sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 21.5.99 ist zulässig
(§§ 91 a Abs. 2, 577 ZPO), aber unbegründet.

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Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, daß unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands die
Kostenbelastung der Antragstellerin gemäß § 91 a ZPO billigem
Ermessen entspricht, weil dem Arrestantrag von vorneherein der nach
§ 917 Abs. 1 ZPO erforderliche Arrestgrund fehlte.

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Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu
besorgen ist, daß ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines
Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Er darf deshalb
nur angeordnet werden, wenn bestimmte Anhaltspunkte gegeben sind,
die erheblich nachteilige Einwirkungen auf das der künftigen
Zwangsvollstreckung offenstehende Vermögen des Schuldners
befürchten lassen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin
begründeten im Streitfall nicht bereits die den Ersatzanspruch der
Antragstellerin auslösenden kriminellen Handlungen (Untreue-,
Betrugs- und Urkundenfälschungsdelikte) des Antragsgegners diese
Besorgnis.

6

Zweck des dinglichen Arrests ist ausschließlich die Verhinderung
der Verschlechterung der Lage des Gläubigers gegenüber dem Vermögen
des Schuldners und mithin die Stillegung des Schuldnervermögens bis
zur Entscheidung der Hauptsache (vgl. OLG München NJW 83, 2577
a.E.). Um die Besorgnis der Vollstreckungsvereitelung bzw.
-erschwerung zu begründen, muß mithin zumindest glaubhaft sein, daß
eine ungünstige nicht unerhebliche Veränderung der
Vermögensverhältnisse des Schuldners bevorsteht. Daran fehlte es
hier. Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach von demjenigen,
der gegen das Gläubigervermögen gerichtete strafbare Handlungen
begangen hat, im Regelfall erwartet werden kann, daß er auch zur
Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der ihm wegen der
Ersatzforderung drohenden Zwangsvollstreckung Unredlichkeiten
begehen wird (so aber etwa OLG Dresden MDR 98, 795; OLG München MDR
7o, 934; LAG Frankfurt NJW 65, 989). Es existiert kein
Erfahrungssatz dahin, daß ein Schuldner, der durch kriminelle
Handlungen den Gläubiger geschädigt hat, sich nach deren Aufdeckung
weiterhin unredlich verhalten, d.h. versuchen wird, die ihm wegen
der Schadensersatzforderung drohende Vollstreckung in sein Vermögen
zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren (vgl. OLG Köln MDR 86,
595 und 59, 933; OLG Düsseldorf NJW-RR 86, 1192 und VersR 8o, 5o =
MDR 5o, 15o; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 143). Mit der Aufdeckung
seiner Straftaten ist für den Schuldner, worauf bereits das OLG
Düsseldorf (VersR 8o, 5o = MDR 8o, 15o) mit Recht hinweist, eine
neue Situation eingetreten, und nicht für den Regelfall davon
auszugehen, daß die kriminelle Energie des Schuldners nun auch
darauf gerichtet sein wird, eine Vollstreckung des Gläubigers wegen
dessen Ersatzforderung in sein Vermögen zu vereiteln oder
wesentlich zu erschweren. Zu verlangen sind daher stets - was der
BGH als rechtens bestätigt hat (vgl. BGH WM 75, 641 und WM 83, 614)
- konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Besorgnis, der
Schuldner werde in Fortsetzung seines unredlichen Verhaltens auch
sein Vermögen dem drohenden Zugriff des Gläubigers entziehen
(Walker in: Schuschke/Walker, Bd. II, 2.Aufl., § 917 ZPO Rdnr.3).
Im Ausnahmefall können sich diese Anhaltspunkte schon aus der Art
und den Umständen der Straftat ergeben ( vgl. OLG Köln MDR 86, 595;
OLG Düsseldorf VersR 8o, 5o). Zu folgen ist deshalb nur dem
Ausgangspunkt des OLG Dresden (aaO), daß gegen das
Gläubigervermögen gerichtete kriminelle Handlungen bzw. Straftaten,
aus denen der Arrestanspruch erwachsen ist, einen Arrestgrund dann
begründen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Straftat
bzw. die unerlaubte Handlung die Annahme rechtfertigt, der
Schuldner werde seine unredliche Verhaltensweise gegenüber dem
Gläubiger fortsetzen und den rechtswidrig erlangten
Vermögensvorteil bzw. sein Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu
entziehen versuchen.

7

Im Streitfall ist nicht näher dargetan oder sonst ersichtlich,
daß sich die Besorgnis der Vollstreckungsvereitelung bzw.
-erschwerung schon aus der Art, der Anzahl oder der Intensität der
kriminellen Handlungen des Antragsgegners als des damaligen
Mitgeschäftsführers der Antragstellerin herleiten läßt. Die
Straftaten des Antragsgegners durch fortlaufende
Spesenbetrügereien, Beteiligung am Versicherungsbetrug, fraudulöse
Geschäfte mit sich selbst, rechtswidrigen Verkauf der
Kundenadressen, Veruntreuung von an die Antragstellerin gerichteter
Schecks und Unterschriftsfälschungen auf Wechseln sind für sich
genommen nicht ohne weiteres geeignet, die ernsthafte Befürchtung
zu rechtfertigen, der Antragsgegner werde nunmehr auch alles daran
setzen, sein noch vorhandenes Vermögen dem drohenden Zugriff der
Antragstellerin zu entziehen. Ein entsprechender Ausnahmefall liegt
mithin nicht vor.

8

Die für die Besorgnis erforderlichen zusätzlichen Umstände
konnten sich nur aus dem schon in erster Instanz gebrachten Vortrag
der Antragstellerin ergeben, der Antragsgegner sei offensichtlich
bemüht, sein möglicherweise noch vorhandenes privates Restvermögen
"vor Gläubigerzugriff in Sicherheit zu bringen" bzw. "dem
Gläubigerzugriff zu entziehen", und zwar durch Übertragung auf
seine Kinder bzw. Dritte. Der Vortrag kann indes keine
Berücksichtigung finden, auch wenn der Antragsgegner dazu keine
Angabe gemacht hat. Er enthält keinerlei konkrete Tatsachen, die
die bloß pauschal aufgestellte Behauptung auch nur andeutungsweise
erhärten könnten, und auf die dem Antragsgegner daher eine
Stellungnahme möglich und zuzumuten gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.