Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 16 A 4149/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.16A4149.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im nicht rechtskräftigen Ausspruch
geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juni 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2004 verpflichtet, der Klägerin für
den verstorbenen Heimbewohner I. Q. für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum
31. Juli 2003 Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme
der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit über diese bereits rechtskräftig
entschieden ist.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte betreibt seit dem 1. Februar 2002 eine Pflegeeinrichtung mit
113 Plätzen in Datteln. Für die Einrichtung sind ein Versorgungsvertrag und eine
Vergütungsvereinbarung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) mit
den Pflegekassen geschlossen worden. Eine Bedarfsbestätigung durch den
zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger und eine - bereits 1999 beantragte -
Objektförderung nach Maßgabe des Landespflegegesetzes sind nicht erfolgt.

3

Mit Schreiben an den Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom
10. Januar 2002 beantragte die N. -L. -AG für die Klägerin unter anderem
die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger
Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI. Die nach Ablehnung der
Zustimmung und Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs zum
Sozialgericht Gelsenkirchen erhobene Klage nahm die Klägerin später zurück.

4

Unter dem Datum des 6. Juni 2002 beantragte die Klägerin beim Beklagten für
den seit Februar 2002 dort lebenden Herrn I. Q. die Gewährung von
Pflegewohngeld. Mit Bescheid vom 26. Juni 2002 lehnte der Beklagte dies ab, da
gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI betriebsnotwendige Investitionen von
Pflegeeinrichtungen nur dann gefördert werden könnten, wenn zuvor die gesonderte
Berechnung solcher Investitionsaufwendungen beantragt und durch die dafür
zuständige Landesbehörde genehmigt worden sei. Das insoweit erforderliche
Verfahren (Aufnahme in den Pflegebedarfsplan etc.) sei von der Klägerin nicht
durchgeführt worden.

5

Mit der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren - der Widerspruchsbescheid
erging unter dem Datum des 21. April 2004 - am 24. Mai 2004 erhobenen Klage
verfolgte die Klägerin ihr Begehren auf Gewährung von Pflegewohngeld weiter. Sie
hat vorgetragen, die Voraussetzungen des § 14 des Pflegegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen in der vorliegend noch anzuwendenden Fassung aus dem Jahr
1996 seien sämtlich gegeben, also die Zulassung als vollstationäre Pflegeeinrichtung
iSv § 71 Abs. 2 SGB XI, der Abschluss einer vertraglichen Regelung nach § 85
SGB XI und die tatsächliche oder fiktive Bedürftigkeit des Heimbewohners, für
dessen Pflegeplatz das Pflegewohngeld beantragt worden sei. Der vom Beklagten
als zusätzliche Voraussetzung betrachtete Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf
eine vorangegangene Objektförderung lasse sich dem § 14 PfG NRW 1996 nicht
entnehmen. Etwaige dahingehende Tendenzen in den nachgeordneten
Verordnungen zum PfG NRW seien unbeachtlich, weil sie im Gesetz keinen
hinreichenden Niederschlag gefunden hätten. Durch die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts sei klargestellt, dass eine Einrichtung, die Pflegewohngeld für
ihre Bewohner begehre, keiner Zustimmung zur gesonderten Berechnung von
Investitionsaufwendungen bedürfe. Vielmehr sei die Einrichtung berechtigt, nach der
in § 82 Abs. 4 SGB XI vorgesehenen Anzeige der Investitionskosten diese
gegenüber den Heimbewohnern geltend zu machen, wobei allerdings eine doppelte
Refinanzierung etwa durch die Gewährung von Pflegewohngeld zu vermeiden sei.
Nach dieser Rechtsprechung handele es sich bei dem Pflegewohngeld auch nicht im
eigentlichen Sinne um eine Leistung an den Heimträger, sondern um eine
Sozialleistung sui generis zugunsten des jeweiligen Bewohners. Im betreffenden
Einzelfall sei der Heimbewohner, Herr Q. , durch den Heimvertrag auch zur
Vergütung der investiven Kosten, wie sie der zuständigen Landesbehörde gemäß
§ 82 Abs. 4 SGB XI angezeigt worden seien, verpflichtet, er könne diesen Teil der
Vergütung aber nicht in vollem Umfang tragen. Für den streitbefangenen Zeitraum
belaufe sich der Zahlungsrückstand auf 12.218,29 Euro.

6

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht den begehrten Pflegewohngeldbetrag auf lediglich noch
9.302,62 Euro beziffert und sie die zunächst weitergehende Klage hinsichtlich des
Differenzbetrages zurückgenommen hat, hat sie beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. April 2004 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihr, der Klägerin, für den Bewohner I. Q. für den Zeitraum vom
1. Juli 2002 bis zum 31. Juli 2003 Pflegewohngeld in Höhe von 9.302, 62 Euro zu
gewähren.

8

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat, eingestellt und im Übrigen die Klage entsprechend dem
Antrag des Beklagten abgewiesen.

9

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin noch vor, für ihre
Einrichtung in E. sei von Anbeginn an der Zugang zu einer Objektförderung
verschlossen gewesen, nachdem beide nordrhein-westfälischen
Landschaftsverbände mit Wirkung ab 2003 Haushaltssperren beschlossen hätten.
Auch vor diesem Hintergrund sei der mit dem Fehlen einer vorherigen
Objektförderung begründete Ausschluss der Pflegewohngeldgewährung fragwürdig.
Das Erfordernis der vorschüssigen Objektförderung sei vom Beklagten und
nachfolgend vom Verwaltungsgericht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des
Anspruchs auf Pflegewohngeld konstruiert worden. Ein klarer Anhalt hierfür im
Gesetz fehle indessen. Dieses Erfordernis lasse sich auch nicht aus der Systematik
des Landespflegegesetzes alter wie neuer Fassung oder aus der
Gesetzgebungsgeschichte herleiten. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
sowie untergerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen bestätigten dies.
Letztlich widerspreche der Anspruchsausschluss für Einrichtungen, denen mangels
entsprechender Bedarfsfeststellung oder aus sonstigen Gründen keine
Objektförderung zuteil geworden sei, gegen Grundrechte. Das Bundessozialgericht
habe die berufsregelnde Tendenz der Förderung von Pflegeeinrichtungen erkannt
und eine landesrechtliche Befugnis für den auf Bedarfsgesichtspunkte gestützten
Ausschluss von einer solchen Förderung verneint. Die vom Beklagten und dem
Verwaltungsgericht gebilligte Förderpraxis sei nicht wettbewerbsneutral, zumal die
vom Land bereitgestellten Mittel für eine flächendeckende Objektförderung
unzulänglich gewesen seien.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das angefochtene Urteil im nicht rechtskräftigen Ausspruch zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juni 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. April 2004 zu verpflichten, ihr für den Bewohner
I. Q. für den Zeitraum vom 1.Juli 2002 bis zum 31. Juli 2003 Pflegewohngeld in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(2 Hefter) Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte
Pflegewohngeldanspruch in gesetzlicher Höhe zu.

17

Nach § 14 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Umsetzung des
Pflege-Versicherungsgesetzes vom 19. März 1996, GV. NRW S. 137
- Landespflegegesetz; im folgenden: PfG NRW 1996 -, haben zugelassene
vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine
vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch auf
Gewährung von Zuschüssen zu ihren Aufwendungen nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3
SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die
Leistungen - unter anderem - nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten oder
wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82
Abs. 3 SGB XI erhalten würden (Aufwendungszuschüsse). Nach § 14 Abs. 2
PfG NRW 1996 bemisst sich dieser bewohnerbezogene Anspruch auf Gewährung
von Zuschüssen zu den investiven Aufwendungen von vollstationären
Pflegeeinrichtungen - auch als Pflegewohngeld bezeichnet - nach den näheren
Bestimmungen der dazu erlassenen Rechtsverordnung und beträgt höchstens 100%
der anerkennungsfähigen Aufwendungen.

18

Der Rechtsstandpunkt des Beklagten lässt sich dahingehend zusammenfassen,
dass der Anspruch auf Pflegewohngeld neben den in § 14 PfG NRW 1996
ausdrücklich genannten und vorliegend nicht streitigen Voraussetzungen - Vorliegen
einer Einrichtung iSv § 71 Abs. 2 SGB XI, Abschluss einer vertraglichen Regelung
nach § 85 SGB XI und Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen durch den
jeweiligen Bewohner des Heimpflegeplatzes - von der Erfüllung weiterer
Voraussetzungen abhängt, die vom Verwaltungsgericht verkürzt mit der Bezeichnung
"vorschüssige Förderung" umschrieben werden. Nach der Konzeption des
Landespflegegesetzes NRW in der seinerzeit geltenden Fassung setzt die Förderung
betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen und von Aufwendungen für Miete,
Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstigen
abschreibungsfähigen Anlagegütern unter anderem von vollstationären
Einrichtungen eine Bedarfsbestätigung durch den zuständigen überörtlichen Träger
der Sozialhilfe auf der Grundlage der örtlichen Ermittlung des Bedarfs voraus (§ 8
Abs. 2 PfG NRW 1996). Die Gewährung dieser bedarfsabhängigen Förderung wird
des Weiteren als Voraussetzung für die Zustimmungspflicht für die gesonderte
Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3, 1. Halbs. SGB XI angesehen, weil nach § 82
Abs. 3 Satz 1 SGB XI die gesonderte Berechnung der genannten Aufwendungen auf
den Fall beschränkt ist, dass diese Aufwendungen durch öffentliche Förderung
gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind. Sind diese Aufwendungen
indessen gar nicht durch eine vorangegange öffentliche Förderung gedeckt, liegt
danach kein Fall des § 82 Abs. 3 SGB XI vor, sondern vielmehr der Fall des § 82
Abs. 4 SGB XI; die gesonderte Berechnung der genannten Aufwendungen muss der
zuständigen Landesbehörde dann nur mitgeteilt werden. Nach der Auffassung des
Beklagten fehlt es somit - aufeinander aufbauend - an drei Voraussetzungen für die
Gewährung von Pflegewohngeld nach der alten Fassung des
Landespflegegesetzes NRW, nämlich an der Bedarfsfeststellung, der
"vorschüssigen" objektbezogenen Förderung durch Landesmittel und der
Zustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen und der Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder
Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen
Anlagegütern.

19

Diese Auffassung findet indessen im Gesetz keine hinreichende Stütze.

20

Bereits der systematische Zusammenhang zwischen den allgemeinen
Grundsätzen der Förderung, die in § 8 PfG NRW 1996 geregelt sind, und den
nachfolgenden Einzelbestimmungen des Dritten Abschnitts ("Förderung") des
Landespflegegesetzes NRW, lässt erkennen, dass die allgemeinen Bestimmungen
nicht unbesehen auf die Anspruchsnorm des § 14 PfG NRW 1996 über das
Pflegewohngeld übertragen werden können. Selbst wenn die Nennung der "§§ 9 und
11 bis 13" in § 8 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW 1996 auf die in den genannten Vorschriften
genannten Einrichtungen und nicht auf die in diesen Bestimmungen geregelten
Fördertatbestände bezogen sein sollte, beansprucht Beachtung, dass § 8 Abs. 1
Satz 1 PfG NRW 1996 lediglich von der Förderung von Aufwendungen nach § 82
Abs. 3 Satz 1 SGB XI spricht und damit die durch § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XI
ergänzend in den Blick genommene Förderung (lediglich) durch Darlehen oder
sonstige rückzahlbare Zuschüsse gerade nicht einbezieht. Da § 13 Abs. 2 Satz 1
PfG NRW 1996 - anders als die §§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 1 und 12 Abs. 2 Satz 1
PfG NRW 1996 - nur eine Förderung durch zinslose Darlehen in Höhe von 50% der
anerkennungsfähigen Gesamtkosten vorsieht, spricht dies von vornherein dagegen,
die allgemeinen Voraussetzungen nach § 8 PfG NRW 1996 auch auf den Anspruch
vollstationärer Pflegeeinrichtungen auf Pflegewohngeld zu beziehen. In dieselbe
Richtung weist der Umstand, dass § 8 Abs. 2 PfG NRW 1996 - über die
Bedarfsbestätigung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe hinaus - die
allgemeinen Voraussetzungen für die Förderung, nämlich den Abschluss eines
Versorgungsvertrages nach § 72 Abs. 1 SGB XI sowie eine vertragliche Regelung
nach § 85 oder § 89 SGB XI, regelt, während § 14 Abs. 1 PfG NRW 1996 die
Voraussetzungen des Pflegewohngeldanspruches eigenständig - teilweise mit § 8
Abs. 2 PfG NRW 1996 übereinstimmend, teilweise davon abweichend - regelt. Dies
spricht trotz des Umstandes, dass auch § 14 noch zum Dritten Abschnitt des
Landespflegegesetzes NRW 1996 gehört, mit erheblichem Gewicht gegen die
Annahme, dass die in § 8 Abs. 2 PfG NRW 1996 enthaltenen allgemeinen
Fördervoraussetzungen auch auf § 14 PfG NRW 1996 bezogen werden können. Des
Weiteren wird auch die in § 8 Abs. 3 PfG NRW 1996 getroffene allgemeine Regelung
im Hinblick auf das Pflegewohngeld entscheidend modifiziert. Denn gemäß § 8
Abs. 3 PfG NRW 1996 wird ein Rechtsanspruch auf Förderung erst durch die
Bewilligung von Fördermitteln begründet; die nachfolgenden Fördertatbestände der
§§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 1 und 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW 1996 sind
dementsprechend nicht als Anspruchsgrundlagen, sondern als
Aufgabenzuweisungen an die zuständigen Sozialhilfeträger konzipiert.
Demgegenüber wird durch § 14 PfG NRW 1996 den vollstationären
Pflegeeinrichtungen ausdrücklich ein Anspruch zuerkannt, falls die in dieser
Vorschrift genannten Voraussetzungen vorliegen.

21

Auch der Wortlaut des § 14 Abs. 1 PfG NRW 1996 lässt nicht die Deutung zu,
dass weitere Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf Pflegewohngeld
bestünden als die ausdrücklich genannten drei Voraussetzungen, nämlich erstens
das Vorliegen einer vollstationären Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 2 SGB XI,
zweitens der Abschluss einer vertraglichen Regelung nach § 85 SGB XI über Art,
Höhe und Laufzeit der Pflegesätze, und drittens die in der Person des den jeweiligen
Pflegeplatz Einnehmenden begründeten Merkmale. Insbesondere kann dem
Wortlaut des § 14 Abs. 1 PfG NRW 1996 keine ausdrückliche Bestimmung
entnommen werden, wonach ein Anspruch auf Pflegewohngeld von einer
("vorschüssigen") Objektförderung nach den §§ 8 und 13 PfG NRW 1996 oder einer
Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen nach § 82
Abs. 3 Satz 3 SGB XI abhinge. Soweit § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW 1996 bei der
Umschreibung der subjektiven Bedürftigkeitsmerkmale der Bewohner auf die
Möglichkeit abstellt, dass diese - ohne bereits von vornherein Leistungen nach dem
BSHG oder dem BVG zu beziehen - jedenfalls "wegen der gesonderten Berechnung
nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI" solche Leistungen
erhalten würden, ist das - d.h. die Nennung des § 82 Abs. 3 SGB XI - kein
hinreichender Anhaltspunkt für einen dahingehenden Regelungswillen des
Gesetzgebers. Es kann angenommen werden, dass der Gesetzgeber derartige
zusätzliche Voraussetzungen ausdrücklich im Normtext zum Ausdruck bringt, wenn
er den Leistungsanspruch davon abhängig machen will. Dass eine solche
gesetzgeberische Absicht stattdessen fast beiläufig durch die bloße Nennung einer
Bezugsnorm im Rahmen einer anderen Anspruchsvoraussetzung - noch dazu der
einzig "subjektiven", also auf den Heimbewohner bezogenen Voraussetzung -
verlautbart werden sollte, kann allenfalls als eine fernliegende Möglichkeit der
Norminterpretation, nicht aber als eindeutiger Wortlautbefund betrachtet werden.
Dass des Weiteren in § 14 Abs. 1 PfG NRW 1996 von der gesonderten Berechnung
"nicht geförderter" - und gerade nicht von der gesonderten Berechnung "nicht
vollständig geförderter" - Aufwendungen die Rede ist, lässt Raum für die Deutung,
dass neben den nur teilweise geförderten auch die gar nicht geförderten
Einrichtungen anspruchsberechtigt sein sollen und vergrößert mithin die Zweifel an
der vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht vorgenommenen
Wortlautinterpretation weiter. Schließlich ist festzustellen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1
PfG NRW 1996 hinsichtlich derjenigen Pflegebedürftigen, die bereits Sozialhilfe
beziehen, nicht auf § 82 Abs. 3 SGB XI verweist. Daraus müsste, wollte man die
Nennung des § 82 Abs. 3 SGB XI als verklausulierte Normierung weiterer
Anspruchsvoraussetzungen verstehen, der Schluss gezogen werden, dass für einen
bereits Sozialhilfe beziehenden Pflegebedürftigen auch von einer nicht
objektgeförderten bzw. nicht der Zustimmungspflicht nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI
unterfallenden Einrichtung Pflegewohngeld beansprucht werden könnte, nicht aber
für einen erst durch die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen
sozialhilfebedürftig gewordenen Bewohner. Eine solche Differenzierung hinsichtlich
einrichtungsbezogener Voraussetzungen je nach der Bedürftigkeit des
Heimbewohners ergibt keinen nachvollziehbaren Sinn.

22

Näher liegt es daher, die Bezugnahme des § 82 Abs. 3 SGB XI in § 14 Abs. 1
PfG NRW 1996 als bloße sprachliche Vereinfachung bei der Umschreibung der zur
fiktiven Sozialhilfe- oder Kriegsopferfürsorgebedürftigkeit führenden
Investitionskosten anzusehen.

23

Vgl. auch SG Dortmund, Urteile vom 25. August 2003 - S 12 P 237/00 - und vom
2. Dezember 2003 - S 12 P 87/02 -, beide veröffentlicht unter
http://lv.justiz.nrw.de/bibliothek/rechtsprechung/nrwe und bei Juris.

24

Dafür spricht nicht nur, dass § 82 Abs. 3 SGB XI unmittelbar im Zusammenhang
mit dem Begriff der Aufwendungen ("Aufwendungen gemäß …") genannt wird,
sondern auch, dass der ohnehin umfängliche Normtext durch die vollständige
Aufnahme des in § 82 Abs. 3 SGB XI umschriebenen Aufwendungsbegriffs
("betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 oder
Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder
sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Abs. 2 Nr. 3") bis hin zur
Unverständlichkeit aufgebläht worden wäre.

25

Schließlich gebieten auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Verbürgung eines
Anspruchs auf Pflegewohngeld nicht den Ausschluss dieses Anspruchs, wenn die
jeweilige Einrichtung nicht - auf der Grundlage einer positiven Bedarfsbestätigung -
bereits zuvor in den Genuss einer Objektförderung gelangt ist bzw. eine Zustimmung
zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen erteilt worden ist.
Wesentliches Motiv für die Einführung eines die Bedürftigkeit des jeweiligen
Bewohners in den Blick nehmenden personenbezogenen Aufwendungszuschusses
- neben der im Ergebnis allen Pflegebedürftigen unabhängig von ihren
wirtschaftlichen Verhältnissen zugute kommenden Objektförderung - war es,
jedenfalls im Hinblick auf den investitionsbezogenen Anteil des Heimentgelts die
Sozialhilfebedürftigkeit der Heimbewohner zu vermeiden.

26

Vgl. etwa LT-Drucksache 12/194, S, 30; ähnlich Rede des damaligen
Landesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei der ersten Lesung des
Gesetzentwurfs im nordrhein-westfälischen Landtag vom 12. Oktober 1995,
Plenarprotokoll 12/10, S. 545, 548.

27

Ausgehend von dieser deutlichen sozialen Komponente des
Pflegewohngeldanspruchs,

28

vgl. dazu eingehend OVG NRW, Urteil vom 22. August 2007 - 16 A 2203/05 -,
Juris,

29

wäre es kaum nachvollziehbar, wenn unabhängig von der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des jeweiligen Pflegebedürftigen für die Zuerkennung des
Pflegewohngeldes nach der vorangegangenen Förderung des Heimes oder nach der
Ausgestaltung der behördlichen Mitwirkung bei der gesonderten Berechnung
investiver Aufwendungen differenziert würde.

30

Vgl. auch BSG, Urteil vom 24. Juli 2007 - B 3 P 1/03 R -, BSGE 91, 182, und
Urteil vom 23. März 2006 - B 3 P 2/05 R -, BSGE 96, 126, wonach das
Pflegewohngeld eine "Sozialleistung sui generis" und die Pflegewohngeldgewährung
jedenfalls im rechtlichen Kontext der gesonderten Berechnung investiver
Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI keine öffentliche Förderung
sei.

31

Auch das des Weiteren in Erwägung zu ziehende gesetzgeberische Anliegen, die
für die Pflegewohngeldbewilligung berücksichtigungsfähigen
Investitionsaufwendungen in einem Zustimmungsverfahren gemäß § 82 Abs. 3
Satz 3 SGB XI zu prüfen, führt nicht notwendigerweise zum Ausschluss des
Pflegewohngeldanspruchs. Eine effiziente Überprüfung der anerkennungsfähigen
Investitionsaufwendungen ist auch gewährleistet, wenn deren gesonderte
Berechnung der zuständigen Behörde lediglich mitgeteilt wird oder wenn erst bei der
Pflegewohngeldgewährung selbst dieser Frage nachgegangen wird. Soweit
schließlich die präventive Kontrolle iSv § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI verhindern soll,
dass Heimbewohnern bzw. dem Träger des Pflegewohngeldes Kostenanteile in
Rechnung gestellt werden, die bereits durch anderweitige Zuschüsse gedeckt
sind,

32

vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 1/03 R -, BSGE 91, 182,

33

besteht diese Gefahr bei Einrichtungen, die wie das von der Klägerin betriebene
Heim keine derartigen anderweitigen Zuschüsse erhalten hat, von vornherein
nicht.

34

Aus dem Landespflegegesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
8. Juli 2003 (GV. NRW S. 380; im folgenden: PfG NRW 2003) bzw. aus dem
diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren kann kein Rückschluss auf die mit dem
PfG NRW 1996 verfolgten Regelungsabsichten gezogen werden. Zu den
bedeutsamen Änderungen, die Anlass für die Novellierung des
Landespflegegesetzes waren, gehörte die ersatzlose Abschaffung der
Objektförderung bzw. der insoweit zu betreibenden Bedarfsfeststellung. Hiermit sollte
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,

35

vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215,

36

Rechnung getragen werden, nach welcher den Ländern im Hinblick auf das
Grundrecht der Berufsfreiheit und aus dem Gesichtspunkt der Bundestreue untersagt
sei, von den Pflegekassen zugelassene Pflegeeinrichtungen als nicht bedarfsgerecht
auszuschließen.

37

Vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 3. Februar 2003,
LT-Drucksache 13/3498, S. 1, 29 bis 31 sowie 35.

38

Dass die neugeschaffene Anspruchsnorm des § 12 PfG NRW 2003 in ihrem
2. Absatz nunmehr im Rahmen der bewohnerbezogenen Anspruchsvoraussetzung
von "Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI" (Hervorhebung durch den
Senat) spricht und dies ausweislich der Gesetzesbegründung als "Umstellung auf
eine nachschüssige Objektförderung" (aaO., S. 35) bezeichnet wird, ist nicht
geeignet, die vormalige Anspruchsnorm des § 14 Abs. 1 PfG NRW 1996, auf die es
vorliegend allein ankommt, nachträglich anders zu verstehen. Selbst wenn der
Gesetzgeber bei der Novellierung des Landespflegerechts von einer entsprechenden
Verwaltungspraxis ausgehend,

39

so auch LSG NRW, Urteil vom 22. April 1999 - L 2 (5) KN 108/98 KR - sowie
VG Münster, Urteil vom 7. Januar 2003 - 5 K 1427/99 -, beide veröffentlicht unter
http://lv.justiz.nrw.de/biblio-thek/rechtsprechung/nrwe und bei Juris,

40

die Vorstellung gehabt haben sollte, nach dem bisherigen Regelungsstand sei
die Bewilligung von Pflegewohngeld an eine vorherige Objektförderung gebunden
gewesen, vermag dies nicht nachträglich zu einer anderen Interpretation der bis
dahin bestehenden Gesetzeslage zu führen, zumal dies schon während der Geltung
des PfG NRW 1996 nicht durchgängig so gesehen worden ist.

41

Vgl. insoweit neben den bereits zitierten Entscheidungen des SG Dortmund auch
VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 13 K 822/06 -, veröffentlicht unter
http://lv.justiz. nrw.de/bibliothek/rechtsprechung/nrwe und bei Juris.

42

Erst Recht verbietet sich aufgrund der Neufassung des § 12 PfG NRW 2003,
insbesondere der Aufnahme auch des § 82 Abs. 4 SGB XI in den Gesetzestext, die
Annahme, es bestünde noch immer eine pflegewohngeldrechtliche
Anspruchsbeschränkung auf bedarfsbestätigte und vorschüssig geförderte
Einrichtungen bzw. auf Einrichtungen, deren gesonderter Berechnung von
Investitionsaufwendungen zugestimmt worden ist.

43

Selbst wenn indessen die Reichweite des Erfordernisses einer
Bedarfsbestätigung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW 1996 bzw. der Erfordernisse
einer auf dieser Bedarfsbestätigung beruhenden Objektförderung oder einer
Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI als
mehrdeutig und die Erstreckung dieser Erfordernisse auf das Pflegewohngeld nach
§ 14 PfG NRW 1996 als eine (auch) in Betracht kommende Möglichkeit des
Normverständnisses anzusehen wäre, müsste doch eine verfassungskonforme
Auslegung des Landespflegegesetzes zu dem Ergebnis einer restriktiven, den
Bereich der Pflegewohngeldgewährleistung aussparenden Auslegung führen.
Insoweit hat das Bundessozialgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom
28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, ausgeführt, dass es den Ländern im
Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit und auch unter dem Gesichtspunkt der
Bundestreue untersagt sei, von den Pflegekassen zugelassene Pflegeeinrichtungen
als nicht bedarfsgerecht von der finanziellen Förderung auszuschließen. Das
Bundessozialgericht hat insoweit als Grundsatz des Sozialgesetzbuchs XI
bezeichnet, dass die Pflegekassen im Rahmen der Versorgung der Versicherten mit
den Leistungserbringern Versorgungsverträge abschließen, wobei auch die Vielfalt,
die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Leistungserbringer zu beachten sei
(§ 69 SGB XI) und eine Bedarfszulassung nicht stattfinde (BT-Drucksache 12/5262,
S. 136). Diese schon aus Art. 12 GG abzuleitende Folge werde zwar in den
Vorschriften des SGB XI nicht immer konsequent zum Ausdruck gebracht. Insgesamt
habe sich der Bundesgesetzgeber aber durch einen freien Marktzugang für
Pflegeeinrichtungen einen wirksamen Leistungswettbewerb versprochen, der nach
den Gesetzen der Marktwirtschaft für eine wirtschaftliche Leistungserbringung sorge.
Nach dieser Grundentscheidung bleibe es zwar weiterhin eine staatliche Aufgabe
des Landes, den Bedarf an Pflegeeinrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung
festzustellen und zu kontrollieren, inwieweit dieser Bedarf durch die bereits
vorhandenen Einrichtungen gedeckt werde. Zu weiteren staatlichen Maßnahmen,
insbesondere durch eine finanzielle Förderung, bestehe aber erst dann eine
Verpflichtung, wenn sich herausstellen sollte, dass unter den Regeln des
Marktwettbewerbs eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit
Pflegeeinrichtungen, etwa in strukturschwachen Gebieten, nicht sicherzustellen sei.
Daneben dürfe es Ziel des Landesgesetzgebers sein, durch finanzielle Förderung
der Einrichtungsträger zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Soweit danach
staatliche Förderung nicht geboten, aber zulässig sei, müsse sie zur Vermeidung von
Wettbewerbsverfälschungen in einer Weise erfolgen, die den Marktteilnehmern
gleiche Chancen belasse und nicht dazu führe, dass einzelne Marktteilnehmer
bevorzugt, andere aber in ihrer Existenz bedroht würden. Das Grundrecht der freien
Berufsausübung nach Art. 12 GG schütze auch vor staatlichen Eingriffen durch eine
sachlich nicht gerechtfertigte Mittelvergabe an Konkurrenten.

44

Als Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der Landesgesetzgeber mit der im
Jahr 2003 vorgenommenen Novellierung des Landespflegegesetzes die
objektbezogene Förderung vollstationärer Pflegeeinrichtungen (bisher § 13
PfG NRW 1996) beseitigt. Angesichts dessen ist derjenigen Gesetzesauslegung der
Vorrang zu geben, die den skizzierten verfassungsrechtlichen Vorgaben im
weitestmöglichen Umfang Rechnung trägt, ohne gegen den eindeutigen Willen des
Gesetzgebers zu verstoßen. Das muss vorliegend umso mehr gelten, als das
Unterbleiben der Objektförderung bei der Klägerin auf die Erschöpfung der dafür
vorgesehenen Mittel und nicht auf einen fehlenden Bedarf für die Einrichtung
zurückzuführen gewesen sein dürfte.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 711 und
713 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

47