Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-18, Aktenzeichen 12 W 47/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1018.12W47.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Begründung des angefochtenen Beschlusses vermag die
Zurückweisung des Bewilligungsantrags nicht zu tragen; der
Nichtabhilfebeschluß ist - obwohl die Beschwerde neues Vorbringen
enthält - nicht mit einer Begründung versehen (vgl. dazu OLG Köln
FamRZ 1986, 487).

3

Soweit in dem Beschluß ausgeführt wird, der Vertrag vom
21.4.1997 sei kein Arbeitsvermittlungsvertrag, wird dies der
gegebenen prozessualen Situation nicht gerecht. Zwar trifft es zu,
daß sich aus dem Wortlaut des Vertrags nicht zwingend herleiten
läßt, daß die Antragsgegnerin den Antragsteller in ein
Ausbildungsverhältnis vermitteln sollte. Bei der Auslegung von
Verträgen geht aber der übereinstimmende Wille der Parteien dem
Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Inter-pretation vor
und setzt sich selbst gegenüber einem völlig eindeutigen
Vertragswortlaut durch (BGH NJW 1994, 1582; NJW-RR 1996, 1458).
Vorliegend ist es aber so, daß der Wortlaut des Vertrags dem vom
Antragsteller behaupteten Inhalt der Vereinbarung nicht einmal
eindeutig entgegensteht, da die unter I.2. des Vertrags erwähnten
Verträge mit Rennteams auch Ausbildungs- oder andere
Beschäftigungsverhältnisse umfassen können. Da die Antragstellerin
dem Vorbringen des Antrag-stellers nicht entgegengetreten ist, ist
gem. § 138 III ZPO vom Vortrag des Antragstellers über den
Vertragsinhalt auszugehen.

4

Der in dem Klageentwurf formulierte Klageantrag zielt zwar auf
die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrags ab. Wie sich aus dem
weiteren Vorbringen des Antragstellers ergibt, will er jedoch nicht
nur die Nichtigkeit des Vertrags geltend machen, sondern -
hilfsweise - auch, der Vertrag habe jedenfalls durch Vereinbarung
bzw. Kündigung sein Ende gefunden. Eine derartige Feststellung
würde augenscheinlich auch den Interessen des Antragstellers
genügen, denn es kommt ihm ersichtlich darauf an, sich aus dem
Vertrag zu "befreien", um künftig die der Antragsgegnerin exklusiv
übertragenen Rechte wieder selbst wahrzunehmen. Bezüglich eines
entsprechend umformulierten Klageantrags könnte die Erfolgsaussicht
nicht verneint werden:

5

Bei Verträgen der vorliegenden Art handelt es sich um
Geschäftsbesorgungsverträge mit Dienstvertragscharakter (vgl. BGH
NJW-RR 1991, 439, 440). Da der Antragsteller geltend macht, bei dem
Vertrag handele es sich um Allgemeine Geschäfts-bedingungen und die
Antragsgegnerin dem nicht entgegengetreten ist, ist (was das
Landgericht verkannt hat) von der Anwend-barkeit des AGBG
auszugehen. Die in dem Vertrag vorgesehene Bindung des
Antragstellers für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren verstößt
gegen § 11 Nr. 12 lit. a AGBG mit der Folge, daß der Vertrag
jederzeit beendet werden kann.

6

Unabhängig davon steht dem Antragsteller auch das
Kündigungsrecht gem. § 627 BGB zu. Falls die Regelungen unter IV.
des Vertrags dahin zu verstehen sein sollten, daß dieses
Kündigungsrecht ausgeschlossen wird, ist auch diese Bestimmung
unwirksam, da sie als unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 9 II
Nr. 1 AGBG anzusehen ist (Staudinger-Peters, BGB, 13. Aufl., § 627
RN 8; Schwerdtner in MK-BGB, 3. Aufl., § 637 RN 19). Der
Antragsteller hat das Vertragsverhältnis mehrfach gekündigt; mit
diesen Kündigungen setzt sich das Landgericht nicht
auseinander.

7

Schließlich hat der Antragsteller die Aufhebung des Vertrags
durch Vereinbarung mit dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin
behauptet; auch dem ist die Antragsgegnerin nicht
entgegen-getreten, zudem ist der Vortrag des Antragstellers mit
einem Beweisantritt versehen.

8

Bevor eine positive Bescheidung des PKH-Gesuchs in Betracht
kommt, ist jedoch eine aktualisierte Erklärung des Antrag-stellers
über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beizubringen, da aus der
vorliegenden Erklärung nicht ersichtlich ist, wann der
Grundwehrdienst des Antragstellers endet.