Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-10, Aktenzeichen 10a D 133/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1210.10A.D133.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" der Stadt Bad
T. und die
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld"
sind unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller zu 2) ist Eigentümer des Grundstücks X. Straße 81 im
Ortsteil X1. der Stadt Bad T. . Auf dem Grundstück wird eine
Baustoffhandlung betrieben, die unter dem Namen "August L. OHG Baustoffe"
firmiert. Die Baustoffhandlung ist verpachtet. Das vorgenannte Grundstück mit dem
aufstehenden Gebäude hat der Antragsteller zu 2) als Einlage in die Firma "August
L. GbR Handelsgesellschaft", die Antragstellerin zu 1), eingebracht.

4

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1024
"Sondergebiet X. Feld", der eine etwa 6,8 ha große keilförmige, nach Nordwesten
schmaler werdende Fläche im Ortsteil X1. -B. zwischen der Straße "H. Sand"
im Nordosten, der B 239 im Südwesten und dem V. Weg im Südosten umfasst.
Die Fläche wurde bisher als Bodendeponie genutzt.

5

Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im Plangebiet sind als Sondergebiet
(SO) "Großflächiger Einzelhandel/Baustoffhandel" festgesetzt. Die überbaubare
Grundstücksfläche ist durch Baugrenzen vorgegeben. Die Grundflächenzahl (GRZ)
liegt bei 0,8. Die Bauweise ist in der Planurkunde mit einem "a" als abweichende
Bauweise gekennzeichnet. Nach der Planlegende bedeutet dies, dass Gebäude über
50 m Gesamtlänge mit seitlichem Grenzabstand zulässig sind. Im Ursprungsplan war
die Baumassenzahl (BMZ) auf höchstens 9,0 und die maximale Gebäudehöhe auf 83
m über NN im nordwestlichen Teil des Plangebiets sowie auf 90 m über NN im
südöstlichen Teil des Plangebiets festgesetzt und die SO-Gebietsfläche im Hinblick
auf die unterschiedlichen Höhenfestsetzungen durch eine Perlschnur geteilt. Der
V. Weg und die Straße "H. Sand" sind, soweit sie das Plangebiet begrenzen
oder durchschneiden, als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Der - insbesondere
in östliche Richtung - stark erweiterte Kreuzungsbereich der Dorfstraße, der X.
Straße und der Straße "H. Sand" ist ebenfalls als öffentlich Verkehrsfläche in die
Planung einbezogen. Dort ist hinweislich ein Kreisverkehr dargestellt. Die
festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche in diesem Bereich reicht im Westen
beziehungsweise Nordwesten bis an die Gebäudekanten der Häuser X. Straße
108 und 110, im Norden bis an die südlichen Grenzen der Flurstücke 12 und 274.
Das Flurstück 14 mit dem Haus X. Straße 81 wird vollständig als öffentliche
Verkehrsfläche überplant. Dort, wo sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans
südöstlich des V. Weges trapezförmig mit Kantenlängen von 100 m auf einer
Breite von 80 m bis
130 m nach Südosten ausdehnt, ist eine 50 m x 60 m große Fläche als Stellplatz-
anlage für das SO-Gebiet "Großflächiger Einzelhandel/Baustoffhandel" ausgewiesen.
Die Flächen, die die mit der Zufahrt zum V. Weg hin orientierte Stellplatzanlage
umgeben, sieht der Bebauungsplan als "Private Grünfläche" vor. Sowohl die privaten
Grünflächen als auch die Flächen der SO-Gebiete sind als Flächen gekennzeichnet,
die für bauliche Nutzungen vorgesehen und deren Böden erheblich mit
umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. Die gesamte südwestliche Grenze des
Plangebiets ist als Bereich ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt.

6

Die textlichen Festsetzungen treffen nähere Regelungen zur Zweckbestimmung
der SO-Gebietsausweisung, zur Anrechnung von baulichen Anlagen auf die
Grundflächenzahl, zur Überschreitung der Grundflächenzahl, zur Lage, Gestaltung
und Begrünung von Stellplätzen sowie zur Bepflanzung der festgesetzten privaten
Grünflächen und zu sonstigen Anpflanzungen. Zudem enthalten die textlichen
Festsetzungen Regelungen, nach denen die Zulässigkeit von Betrieben und Anlagen
im SO-Gebiet von der Einhaltung eines immissionswirksamen flächenbezogenen
Schallleistungspegels - 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A)
nachts - abhängig gemacht wird. Schließlich regeln die textlichen Festsetzungen die
Beseitigung des auf den versiegelten Flächen anfallenden Niederschlagswassers
und enthalten Bestimmungen zur Gestaltung der Gebäudeaußenwände, zur
Zulässigkeit von Werbeanlagen und zur ausnahmsweise gestatteten Überschreitung
der Höhenfestsetzungen.

7

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

8

Anlass für die Bauleitplanung war der Wunsch der ortsansässigen Firma
M. GmbH & Co.KG, ein Baustoff-Zentrum zu errichten, da am bisherigen
Betriebsstandort im Ortszentrum Erweiterungsmöglichkeiten fehlten.

9

Am 23. Juni 1998 beschloss der Planungsausschuss des Rates der
Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld"
aufzustellen und die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Beschlüsse
wurden am
10. September 1998 im Kreisblatt und am 19. September 1998 in der örtlichen
Presse bekannt gemacht. Der Vorentwurf lag in der Zeit vom 21. September bis zum
23. Oktober 1998 öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am
17. August 1999 befand der Planungsausschuss über die in großer Zahl
eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange,
beschloss eine Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans, den Verzicht
auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hinsichtlich des veränderten Geltungsbereichs
und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Die Bekanntmachung der
Beschlüsse erfolgte am 23. August 1999 (im Kreisblatt) beziehungsweise am 28.
August 1999 (in der örtlichen Presse). Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut
beteiligt. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand in der Zeit vom 2.
September 1999 bis zum 4. Oktober 1999 statt. In seiner Sitzung vom 2. Mai 2000
entschied der Planungsausschuss über die Behandlung der im Rahmen der
öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange und beschloss im Hinblick auf die daraufhin vorgenommenen
Änderungen eine neuerliche öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Der
Offenlegungsbeschluss wurde am 13. Juni 2000 sowohl im Kreisblatt als auch in der
örtlichen Presse bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom
26. Juni bis zum 4. August 2000. Die Träger öffentlicher Belange wurden ein weiteres
Mal beteiligt. Am 19. Oktober 2000 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit
den während der zweiten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der
Bürger und der Träger öffentlicher Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr.
1024 "Sondergebiet X. Feld" als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde im
Kreisblatt am 27. November und in der örtlichen Presse am 9. Dezember 2000
bekannt gemacht.

10

Auf Antrag der Firma M1. GmbH & Co.KG beschloss der
Planungsausschuss den Bebauungsplan zu ändern - 1. vereinfachte Änderung - und
den Änderungsentwurf öffentlich auszulegen. Ziel der Änderung war es, die für die
Sondergebietsflächen getroffenen Festsetzungen zur überbaubaren
Grundstücksfläche und zu höchstzulässigen Baumassenzahl dem konkret geplanten
Bauvorhaben der Firma M1. GmbH & Co.KG anzupassen und auf eine
Höhenbegrenzung zu verzichten. Die Beschlüsse wurden am 31. Januar 2002 (im
Kreisblatt) und am 9. Februar 2002 (in der örtlichen Presse) bekannt gemacht. Die
öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 11. Februar bis zum 15. März 2002 statt.
Am 5. Juni 2002 entschied der Rat über die Behandlung der während der
öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange und beschloss die 1. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 1024 "Sondergebiet X. Feld" als Satzung. Die
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 25. Juli 2002 (im Kreisblatt)
und am 3. August 2002 (in der örtlichen Presse). Mit der Änderung sind die
Baugrenzen innerhalb der SO-Gebietsflächen enger gezogen und Baumassenzahl
auf 4,0 herabgesetzt worden. Zudem ist die Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen
und damit auch die Perlschnur, die den nordwestlichen vom südöstlichen Teil der
Sondergebietsflächen trennte, entfallen.

11

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin wurde im Parallelverfahren
geändert (101. Änderung). Er stellt das Plangebiet nunmehr als "Sonderbaufläche"
dar. Die 101. Änderung des Flächennutzungsplans wurde am 10. April 2000
öffentlich bekannt gemacht.

12

Die Antragsteller haben am 26. November 2002 den Normenkontrollantrag
gestellt.

13

Sie tragen vor, das der Abwägung zu Grunde gelegte Abwägungsmaterial sei
insoweit unvollständig gewesen, als wesentliche Nachteile für ihren Grundbesitz nicht
hinreichend erfasst und berücksichtigt worden seien. Zudem habe der Rat der
Antragsgegnerin diverse Belange fehlerhaft gewichtet. Dies gelte beispielsweise für
die Standortnachteile, die das Betriebsgrundstück X. Straße 81 im Hinblick auf
die Anbindung an den Kreisel zu erwarten habe. Es bestünden Anhaltspunkte dafür,
dass der Rat nach Einholung eines Verkehrsgutachtens von Annahmen
ausgegangen sei, die einer Überprüfung nicht standhielten. Im Ergebnis seien
einseitig die Belange der anzusiedelnden Firma bevorzugt und die Belange der
ortsansässigen Betriebe unvertretbar zurückgesetzt worden. Insbesondere hätten die
Verkehrsanlagen in einer Weise geplant werden können, die eine größere Schonung
des vorhandenen Baustoffhandels ermöglicht hätte. Das Gebot der gerechten
Abwägung sei auch dadurch verletzt, dass bestimmte Aspekte überhaupt nicht in die
Abwägung eingestellt worden seien, weil der Rat die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt habe. Auch sei der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden, die zur objektiven
Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis stehe. Konkret sei - vor allem
was die Verkehrsinfrastruktur angehe - einseitig zu Gunsten der Firma M1.
GmbH & Co.KG und zu Lasten des vorhandenen Baustoffhandels geplant
worden.

14

Die Antragsteller beantragen,

15

den Bebauungsplan Nr. 1024 "Sondergebiet
X. Feld" der Antragsgegnerin und die
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr.
1024 "Sondergebiet X. Feld" für unwirksam zu
erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie trägt vor, das Abwägungsmaterial sei - wie sich aus den
Aufstellungsvorgängen ergebe - ordnungsgemäß zusammengestellt worden. Die
Planung der umstrittenen Verkehrsanlage sei abwägungsfehlerfrei auf der Grundlage
eines Verkehrsgutachtens getroffen worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Aufstellungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 5) ergänzend
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet.

22

Sowohl der Ursprungsbebauungsplan als auch seine 1. vereinfachte Änderung
leiden an einem Ausfertigungsmangel. Während das Bundesrecht ungeregelt lässt,
welche Anforderungen im Einzelnen an die Ausfertigung zu stellen sind, ist für das
Landesrecht in Bezug auf die Ausfertigung von Bebauungsplänen geklärt, dass es
mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung ausreicht, wenn
eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als
Vorsitzender des Rates zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor Verkündung der
Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 1991
- 7a NE 77/90 -, NWVBl. 1992, 357.

Zwar enthalten die dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Originale
der ursprünglichen Planurkunde und der die 1. vereinfachte Änderung be-treffenden
Planurkunde jeweils eine solche schriftliche Bestätigung, doch sind diese
schriftlichen Bestätigungen auf den 5. Dezember 2000 beziehungsweise auf den 30.
August 2002 datiert und liegen damit zeitlich nach den öffentlichen
Bekanntmachungen der Satzungen am 27. November 2000 beziehungsweise
25. Juli 2002. Die Ausfertigungsvermerke genügen somit nicht der Anforderung,
wonach aus rechtsstaatlichen Gründen die Satzung vor dem Bekanntmachungs-akt
ausgefertigt werden muss.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999
- 4 B 129.89 -, BRS 62 Nr. 29.

Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung
des Satzungsbeschlusses richtet sich nach der nordrhein-westfälischen
Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO -. Der Bekanntmachungsakt, durch
den der Bebauungsplan in Kraft gesetzt wird, ist hiernach nicht das Unterzeichnen
der Bekanntmachungsanordnung nach § 2 Abs. 3 und 4 BekanntmVO, sondern die
öffentliche Bekanntmachung beziehungsweise ihr Vollzug - hier nach § 4 Abs. 1
Buchstabe a, § 6 Abs. 1 Satz 1 BekanntmVO. Die Hauptsatzung der
Antragsgegnerin vom 15. Dezember 1994 sieht in § 15 Abs. 1 vor, dass Satzungen -
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - durch einmaligen Abdruck im
"Kreisblatt, Mitteilungsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden"
bekannt gemacht werden. Das Erscheinen im Kreisblatt ist der maß-gebliche
Bekanntmachungszeitpunkt. Der Hinweis auf die jeweilige Bekanntmachung im
Kreisblatt, der nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung nachrichtlich in den
örtlichen Tageszeitungen unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" erfolgen
soll, ist für den Bekanntmachungszeitpunkt ebenso ohne Bedeutung wie der nach §
15 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung vorgesehene zehntägige nachrichtliche Aushang
an den amtlichen Bekanntmachungstafeln der Stadt. Bei den beiden letztgenannten
Vorschriften handelt es sich jeweils lediglich um Soll-Vorschriften, die den bloß
nachrichtlichen Charakter des Hinweises beziehungsweise des Aushanges
ausdrücklich herausstellen. Somit ist der Satzungsbeschluss über den Ursprungsplan
nicht etwa erst mit dem Hinweis in der örtlichen Presse am 9. Dezember 2000 und
damit nach der Ausfertigung bekannt gemacht worden. Vielmehr hat die
Bekanntmachung - wie oben festgestellt - bereits mit der Veröffentlichung im
Kreisblatt am 27. November 2000 stattgefunden.

23

Auf Grund der vorstehend beschriebenen Ausfertigungsmängel ist der
Bebauungsplan sowohl in der Fassung der 1. vereinfachten Änderung als auch in der
Ursprungsfassung unwirksam. Allerdings können die Mängel durch erneute
Bekanntmachung behoben werden (§ 215a BauGB a.F.) und zwar - selbst nach
Jahren - grundsätzlich ohne erneuten Satzungsbeschluss.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1997
- 4 B 64.97 -, BRS 59 Nr. 33.

24

Der Bebauungsplan weist zudem - sowohl in seiner Ursprungsfassung als auch
in der Fassung der 1. vereinfachten Änderung - materielle Fehler auf, die ebenfalls
zu seiner Unwirksamkeit führen.

25

Soweit die textlichen Festsetzungen bestimmen, dass Gewerbebetriebe aller Art
und Lagerhäuser gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bis zu einer Bruttogeschossfläche
von maximal 3.000 qm ausnahmsweise zugelassen werden können, ist diese
Bestimmung unzulässig. Die ausnahmsweise Zulassung von "Gewerbebetrieben
aller Art" und von beliebigen Zwecken dienenden "Lagerhäusern" ist mit der
Zweckbestimmung des festgesetzten Sondergebiets nicht zu vereinbaren. Der
Plangeber kann im Rahmen des § 11 Abs. 1 BauNVO einen Ausschnitt der für die
typischen Baugebiete zulässigen Nutzungsarten zum alleinigen Gegen-stand eines
Sondergebiets machen, wenn dieser Ausschnitt gerade nicht dem generellen
Gebietscharakter der Baugebietstypen entspricht. Dies ist hier geschehen, indem der
Plangeber ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel (Bau- und
Heimwerkermarkt mit Gartencenter/Baustoffhandel) festgesetzt hat. Durch die
ausnahmsweise Zulassung gänzlich anderer Nutzungstypen - das Spektrum der
Gewerbebetriebe aller Art ist nahezu uferlos - verliert das Sondergebiet den ihm mit
der Zweckbestimmung beigegebenen eigenen Charakter. Hintergrund dieser
Festsetzung war nach den Ausführungen der Vertreter der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung die Absicht der Firma M. GmbH & Co.KG, einen
Teil der Sondergebietsfläche für eine anderweitige gewerbliche Nutzung zu
verpachten.

26

Ob der Plangeber durch anders lautende und städtebaulich begründete
Festsetzungen ein Sondergebiet mit dem von ihm beabsichtigten Nutzungsspektrum
hätte planen können,

27

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. August
2000 - 1 C 11457/99 -, BRS 63 Nr. 83,

28

bedarf hier keiner Entscheidung. In dem besagten Verfahren hatte das OVG
Rheinland-Pfalz über die Zulässigkeit eines Sondergebiets mit der
Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel und sonstige Gewerbebetriebe" zu
befinden. Städtebaulich begründet worden war jene Sondergebietsfestsetzung damit,
dass eine teilweise durch bestehende Gewerbebetriebe genutzte Fläche überplant
und das Brachliegen von Grundstücken bei fehlender Nachfrage für großflächigen
Einzelhandel verhindert werden solle.

29

Im Übrigen wird die nach § 1 Abs. 7 BauGB erforderliche Abwägung der
öffentlichen und privaten Belange den besonderen Anforderungen, die bei der
Änderung eines Bebauungsplans zu erfüllen sind, insoweit nicht gerecht, als der Plan
wesentliche Teile des Grundstücks der Antragsteller - einschließlich des zugehörigen
Gebäudebestandes - als öffentliche Verkehrsfläche festsetzt.

30

Besteht - wie hier - ein Recht zur baulichen Nutzung, kommt der normativen
Entziehung oder Beschränkung desselben erhebliches Gewicht zu, das sich im
Rahmen der Abwägung auswirken muss. Beim Erlass wie bei der Änderung eines
Bebauungsplans muss daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private
Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen
Interesse an der gewollten städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen
werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen
Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine
(Teil-)Enteignung auswirken kann. Eine Festsetzung, die als Folge des gewählten
Standortes die Nutzbarkeit nur bestimmter Grundstücke empfindlich beschneidet,
entspricht den Anforderungen einer gerechten Abwägung grundsätzlich nur dann,
wenn für die Festsetzung gerade an dieser Stelle einleuchtende Gründe bestehen,
wenn etwa die natürlichen Geländeverhältnisse die planerische Lösung mehr oder
minder vorzeichnen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember
2002 - 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6 = NVwZ 2003,
S. 727 = BauR 2003, S. 1338 = NuR 2003, S.
350.

31

Nach diesen Grundsätzen begegnet die fremdnützige Überplanung des
Grundstücks der Antragsteller durchgreifenden Bedenken.

32

Der Plangeber hat keine hinreichend gewichtigen öffentlichen Interessen für den
Eingriff in das private Eigentum der Antragsteller angeführt. Zur Grundlage für die
Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Grundbesitzes der
Antragsteller hat er die "Verkehrstechnische Untersuchung Baustoff-Centrum im
Sondergebiet X. Feld" der Ingenieurgesellschaft GEVAS vom Juni 1999 gemacht
(Ziffer 11.1 der Planbegründung), die lediglich das Verkehrsaufkommen im
Zusammenhang mit dem konkreten Vorhaben der Firma M1. GmbH & Co.KG
zum Gegenstand hat. Ob sie im Hinblick auf ihre Vorhabenbezogenheit überhaupt
geeignet ist, dem vom Plangeber entwickelten Verkehrskonzept als Grundlage zu
dienen, ist äußerst fraglich, da das Vorhaben der Firma M. GmbH & Co.KG
nur eine von vielen denkbaren Nutzungen des Baugebiets darstellt. Aber auch auf
der Grundlage der besagten Untersuchung lassen sich keine hinreichend
gewichtigen öffentlichen Interessen für die Überplanung des Grundbesitzes der
Antragsteller finden. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass von
insgesamt sechs entwickelten Lösungen zur Anbindung des Baugebiets an das
übergeordnete Straßennetz grundsätzlich drei Vorschläge geeignet seien:

33

Variante 1:	Kreisverkehrsplatz bei Haus X. Straße Nr. 110
(ebenso die alternativen Lagen bei Haus X. Straße Nr. 108
oder Haus X. Straße Nr. 81);
Variante 2:	Steuerung der Verkehrsströme mit Hilfe einer
Lichtsignalanlage an der X. Straße/E.---straße ;
Zusatzvariante 3:	Ausbau des Knotenpunktes X. Straße/E.---straße mit Betrieb
ohne Lichtsignalanlage.

34

Die Gutachter empfehlen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit dem
geplanten Umbau der B 239 in etwa zehn Jahren bauliche und betriebliche
Veränderungen im Bereich X. Straße und E.---straße zu erwarten seien, als
kurzfristige Lösung eindeutig die Zusatzvariante 3. Die verlautbarten Gründe, aus
denen sich der Rat trotz zweier von den Gutachtern aufgezeigten Lösungen, die
keinen Eingriff in privates Eigentum erforderlich machen würden, gleichwohl für die
Variante 1 und darüber hinaus für die Lage des Kreisverkehrsplatzes im Bereich des
Hauses X. Straße Nr. 81 entschieden hat, tragen die Abwägung nicht.

35

Nach der Stellungnahme der Verwaltung zu den von den Antragstellern im
Aufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen, der sich der Rat im Rahmen der
Abwägung angeschlossen hat, berücksichtigt die Festsetzung der öffentlichen
Verkehrsfläche im Bereich des Hauses X. Straße Nr. 81 den Fall, dass die
Verkehrsanbindung der Straße "H. Sand" (einschließlich der Anbindung des
Baustoffmarktes) an die E.---straße /X. Straße überlastet sein sollte. Welche
Wahrscheinlichkeit für eine solche Überlastung besteht, hat der Plangeber nicht
ermittelt. Die Prognose der angesprochenen Verkehrstechnischen Untersuchung gibt
für ein solches Überlastungsszenario nichts her, sondern geht im Gegenteil davon
aus, dass die Verkehrsknoten in allen vorgeschlagenen Lösungen insoweit
"leistungsfähig" sind, als sie sowohl den Grundverkehr als auch den zusätzlichen mit
dem Baugebiet zusammenhängenden Verkehr bewältigen können. Im Hinblick auf
die nach der oben zitierten Begründung nur "vorsorgliche" Festsetzung der
öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Hauses X. Straße 81 ist in der
Stellnahme der Verwaltung weiter ausgeführt, es sei zur Zeit nicht absehbar, ob die
im Bereich des Grundbesitzes der Antragsteller als öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzten Flächen in absehbarer Zeit benötigt würden. Mittelfristig sei aber davon
auszugehen, dass auf die Flächen zugegriffen werden müsse. Diese letzte Annahme
stellt sich als bloße Behauptung dar und ist weder durch die Angabe tatsächlicher
Umstände noch durch eine Prognose belegt.

36

Ebenso wenig bieten die in der Planbegründung enthaltenen Ausführungen
gewichtige Gründe für die Inanspruchnahme des Grundbesitzes der Antragsteller. In
Ziffer 1.1.2 der Planbegründung heißt es dazu, die am besten eingestufte Variante
sehe einen Kreisverkehrsplatz im Bereich des Hauses X. Straße 81 vor. Die
Zufahrt des Baumarktes führe nicht direkt, sondern über die Straße "H. Sand" auf
den Kreisverkehrsplatz. Dadurch werde eine eindeutige Verkehrssituation im Bereich
des Knotenpunktes geschaffen. Die Qualität dieser Variante werde in der
Verkehrstechnischen Untersuchung als gut bezeichnet. Die Vorzüge eines Ausbaus
der Kreuzung zu einem Kreisverkehr seien in verkehrlicher Hinsicht die erheblich
bessere Anbindung der Straße "H. Sand", einschließlich der Zufahrt zu dem
Baustoffzentrum, und in städtebaulicher Hinsicht die Erhaltung des X. Krugs als
Endpunkt der Sichtachse der X. Straße.

37

Die genannten Gründe treffen ausnahmslos auch auf die Verkehrskonzepte zu,
die der Variante 2 oder der Zusatzvariante 3 entsprechen würden. Nichts anderes
würde für die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich des Hauses X.
Straße 108 gelten, die nach der Verkehrstechnischen Untersuchung auch an dieser
Stelle als Lösung in Betracht kommen würde.

38

Schließlich verlieren die für die Inanspruchnahme des Grundbesitzes der
Antragsteller angeführten Gründe dadurch an Gewicht, dass der Rat die
Kreisverkehrsvariante für sein Verkehrskonzept gar nicht als zwingend erforderlich
angesehen hat, sondern sich mit der umstrittenen Festsetzung diese Lösung nur
vorsorglich - nämlich für den Fall einer möglichen verkehrlichen Überlastung des
Knotenpunktes "H. Sand"/X. Straße/E.---straße - offen halten wollte. Das
Interesse an einer derartigen Bevorratung von Straßenland rechtfertigt den Eingriff in
privates Eigentum jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - gleichwertige
Verkehrskonzepte zur Verfügung stehen, die ohne einen solchen Eingriff
auskommen, und die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das bevorratete Straßenland
tatsächlich gebraucht wird, in keiner Weise abgeschätzt worden ist.

Abgesehen davon, dass der Rat keine gewichtigen öffentlichen Interessen für den
Eingriff in das private Eigentum der Antragsteller dargelegt hat, fehlt es auch an
Erwägungen dazu, dass der Bestandssicherung grundsätzlich Vorrang vor der
Entschädigung einzuräumen ist. Dass der Rat konkrete Vorstellungen zu einer
Umsiedlung des Betriebes entwickelt oder eine Bestandssicherung in anderer Form
erwogen hat, ist nicht ersichtlich. Möglicherweise erforderliche
Entschädigungszahlungen an die Antragsteller sind in Ziffer 20 der Planbegründung -
Realisierung und Kosten - nicht berücksichtigt.

39

Abwägungsfehlerhaft ist desweiteren die Behandlung der sich aus der Planung
ergebenden Lärmproblematik.

40

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der
Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des insoweit noch maßgeblichen § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F., wonach
Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben
Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines
Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. hängt von zwei
Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem Nichtvorliegen einer
Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der Fehlerfolgenregelung. Erst
nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine Rüge erhoben hat, der an
sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum Fristablauf ist die
uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf Abwägungsfehler möglich
und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch geboten.

41

Der Rat hat Maßnahmen zur Lärmminderung im Hinblick auf die Wohnbebauung
nördlich der Straße "H. Sand" für erforderlich gehalten (Ziffern 12.1.1 und 12.2
der Planbegründung). Die gutachterlichen Untersuchungen im Aufstellungsverfahren
tragen jedoch die in diesem Zusammenhang erfolgte Festsetzung eines
immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels (IFSP) nicht. Der
IFSP ermöglicht und bezweckt eine Lärmkontingentierung innerhalb eines
Baugebiets. Welches Lärmkontingent auf welche Fläche innerhalb des Plangebiets
entfallen soll, lässt sich jedoch weder den konkreten Festsetzungen noch den
Aufstellungsvorgängen entnehmen. Die Schalltechnische Untersuchung des
Ingenieurbüros C. vom 14. Juli 1999, die in Ziffer 12.1 der Planbegründung als
Grundlage für die Behandlung der Lärmproblematik im Bebauungsplanverfahren
bezeichnet wird, ist für die Lärmabschätzung und die daraus vom Rat zu ziehenden
Folgerungen gänzlich ungeeignet, da sie sich ausschließlich mit dem von dem
Vorhaben der Firma M1. GmbH & Co.KG zu erwartenden Lärm befasst. Die
Untersuchung legt im Hinblick auf die künftige Nutzung des Baugebiets eine
bestimmte Stellung der Baukörper, eine bestimmte Lage der Zufahrt und der
Stellplätze sowie bestimmte Betriebsabläufe zu Grunde. Dass diese von den
Gutachtern angenommenen Voraussetzungen bei der späteren Nutzung des
Baugebiets tatsächlich und dauerhaft vorliegen werden, ist bei der gewählten Form
der Planung - Angebotsplanung statt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - in
keiner Weise gewährleistet. In Ziffer 11 der Planbegründung geht der Rat
beispielsweise davon aus, dass aus Gründen des Lärmschutzes auf den Bau von
Stellplätzen zwischen der Straße "H. Sand" und dem Gebäude
- gemeint ist der von der Firma M1. GmbH & Co.KG entlang der Straße
"H. Sand" geplante Baukörper - verzichtet werden solle. Die getroffenen
Festsetzungen stellen diese Forderung aber keineswegs sicher. Die überbaubare
Grundstücksfläche entlang der Straße "H. Sand" ist nicht etwa durch eine
Baulinie bestimmt, die die Stellung der Baukörper vorgibt. Vielmehr können die
Gebäude hinter der parallel zur Straßenbegrenzungslinie verlaufenden Baugrenze
zurücktreten und Raum für die Anlage von Stellplätzen schaffen, die innerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen überall im Plangebiet zulässig sind. Die Anlage
von Grundstückszufahrten, die zur Straße "H. Sand" orientiert sind, ist ebenfalls
nicht ausgeschlossen.

42

Ein weiterer Abwägungsfehler ist hinsichtlich des Wegfalls der für die Baukörper
zunächst festgesetzten Höhenbegrenzungen im Rahmen der 1. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplans festzustellen. Mit den ursprünglich festgesetzten
Höhenbegrenzungen wollte der Rat - wie sich aus Ziffer 9.2 der Planbegründung
ergibt - im öffentlichen Interesse und im Interesse der Angrenzer eine städtebauliche
Einbindung in die umliegende Bebauung und in die Landschaft erreichen. Den
Wegfall der Höhenbegrenzungen durch die 1. vereinfachte Änderung des Plans
begründet der Rat - ohne das mit den Höhenbegrenzungen angestrebte Ziel
ausdrücklich aufzugeben - damit, dass durch die enge Festsetzung der
Baumassenzahl ohnehin bei späteren Erweiterungen keine an dieser Stelle
unverträglichen Gebäudehöhen erreicht werden könnten. Diese Begründung, die
sich wiederum unzulässigerweise ausschließlich am Zuschnitt des von der Firma
M1. GmbH & Co.KG geplanten Baukörpers orientiert, trägt angesichts einer
Baugebietsfläche von mehr als 5 ha und einer zulässigen Baumasse von mehr als
200.000 cbm nicht.

43

Die vorstehend festgestellten Abwägungsmängel sind auch erheblich im Sinne
des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F., denn sie sind offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Ein Mangel ist offensichtlich, wenn
konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Das ist hier
der Fall. Die mangelhafte Behandlung der Eigentümerinteressen der Antragsteller
sowie der Lärm- und Bauhöhenproblematik ergibt sich aus den
Aufstellungsvorgängen und der Planbegründung. Auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel dann, wenn nach konkreter
Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen Beeinflussung besteht. Davon ist
hier auszugehen. Hätte der Rat die betroffenen Belange und die insoweit
maßgeblichen Umstände zutreffend erfasst und bewertet, hätte er möglicherweise
ein anderes Verkehrskonzept entwickelt, andere Maßnahmen zum Lärmschutz
getroffen und es bei den ursprünglichen Bauhöhenbegrenzungen belassen.

44

Angesichts der aufgezeigten Mängel, die die Unwirksamkeit des
Bebauungsplans und seiner 1. vereinfachten Änderung zur Folge haben, kommt es
auf die Wirksamkeit der übrigen Planfestsetzungen nicht mehr an. Zur Vermeidung
künftiger Rechtsstreitigkeiten weist der Senat gleichwohl darauf hin, dass einige der
textlichen Festsetzungen im Hinblick auf ihre Bestimmtheit oder ihre städtebauliche
Rechtfertigung bedenklich sind. Dies gilt beispielsweise für die Festsetzung, die im
Zusammenhang mit dem großflächigen Einzelhandel (Baumarkt/Gartencenter) die
Zulässigkeit "zugeordneter Läden (sortimentsbezogene Dienstleistungen) außerhalb
der Kassenzone (Schlüsseldienst-Shop/Café)" regelt. So lässt sich weder
bestimmen, was der Plangeber unter "Zuordnung" noch was er unter
"sortimentsbezogener Dienstleistung" versteht. Die angegebenen Beispiele tragen
nichts zur Auslegung der Begriffe bei. Welchem der aufgelisteten Sortimente der
"Schlüsseldienst-Shop" zuzuordnen ist, erschließt sich dem Senat nicht. Vollends
unklar ist der Sortimentsbezug des "Cafés". Was in den "Läden" - ein Laden dient
nach herkömmlichen Verständnis dem Verkauf von Waren - vertrieben werden darf,
ergibt sich weder aus der Festsetzung selbst noch aus der Planbegründung.

45

Unklar ist auch die textliche Festsetzung, wonach "zusätzlich zulässig sind:
Büros, Ausstellungs-, Schulungs-, Veranstaltungs-, Aufenthalts-, Sozial-, Technik-
und Nebenräume usw." Ob damit Räume gemeint sind, die den
bestimmungsgemäßen Nutzungen im Sondergebiet, das heißt dem großflächigen
Einzelhandel beziehungsweise dem Baustoffhandel dienen, ist fraglich. Die
Verwendung des Wortes "zusätzlich", die allgemeine Fassung der Festsetzung und
die Auflistung vergleichbarer Räume im Zusammenhang mit der textlichen
Festsetzung zum Baustoffhandel (Ausstellungshalle, Büros, Sozialräume) sprechen
dagegen. Die Zulässigkeit von Büros, Ausstellungs-, Schulungs- und
Veranstaltungsräumen ohne Flächenbegrenzung und ohne funktionelle Bindung an
den großflächigen Einzelhandel oder den Baustoffhandel widerspricht der
Zweckbestimmung des Sondergebiets.

46

Was die Beseitigung des Niederschlagswassers angeht, hat der Plangeber
festgesetzt, dass im Einzelfall im Rahmen der Entwässerungsplanung unter
Berücksichtigung der Bodenbelastungssituation zu prüfen ist, ob eine Versickerung -
die grundsätzlich vorgeschrieben ist - im Bereich der betroffenen Einzelfläche
erfolgen kann. Er hat nicht festgesetzt, wie das Niederschlagswasser zu beseitigen
ist, wenn sich bei der Einzelfallprüfung herausstellt, dass eine Versickerung nicht in
Frage kommt.

47

Im Zusammenhang mit der gestalterischen Festsetzungen von Werbeanlagen
erscheint die Höhenbegrenzung für Werbepylone auf 12 m unverständlich.
Werbepylone, die auch Wegweiser sein sollen, machen üblicherweise nur Sinn,
wenn sie die zulässigen Gebäude überragen. Das ist hier nicht der Fall. Die
Gebäudehöhe war zunächst auf bis zu 18 m begrenzt. Durch die 1. vereinfachte
Änderung des Plans ist die Höhenbegrenzung sogar ganz entfallen. Ein Widerspruch
ergibt sich zudem zwischen den Planfestsetzungen und der Planbegründung, in der
es unter Ziffer 10 heißt, bei Flachdächern könnten Werbeanlagen - die nach den
textlichen Festsetzungen unterhalb der Trauf- beziehungsweise Dachhöhe bleiben
müssen - ausnahmsweise auch auf der Dachkante zugelassen werden.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

50

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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