Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-31, Aktenzeichen 10 K 2918/02
ECLI:DE:VGMS:2006:0331.10K2918.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 0
und Flur 00 Flurstück 00. Mit - zwei - Bauanträgen vom 15. Mai 2000 suchte er beim
Beklagten zu 2. jeweils um die Genehmigung zur Errichtung einer
Windenergieanlage vom Typ ENERCON-44/6.44 mit einer Nennleistung von 600 kW,
einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem Rotordurchmesser von 44 m nach.

3

In dem Verwaltungsverfahren betreffend das auf dem Grundstück Gemarkung B.
Flur 00 Flurstück 00 geplante Vorhaben beantragte die vom Beklagten zu 2. um
Stellungnahme und um Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
gebetene Beigeladene unter dem 11. Oktober 2000 beim Beklagten zu 2. die
Zurückstellung des Baugesuchs; der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des
Rates habe in seiner Sitzung am 30. August 2000 die 46. Änderung des
Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für
Windkraftanlagen als Entwurf beschlossen. Es handele sich um die im
Gebietsentwicklungsplan (GEP) - Teilabschnitt Münsterland - ausgewiesenen
Windeignungsbereiche D. 00, 00, 00 und 00. Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse
für alle vier Bereiche habe der Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 14. Juni 2000
gefasst. Mit Bescheid vom 2. November 2000 stellte der Beklagte zu 2. daraufhin die
Entscheidung über den Bauantrag des Klägers für einen Zeitraum von 12 Monaten
zurück. Am 30. Mai 2001 beschloss der Rat der Beigeladenen die Satzung über eine
Veränderungssperre für den Bebauungsplan A 40 „Windkraft" für den
Eignungsbereich D. 00 des GEP, die im Amtsblatt der Beigeladenen vom 1. Juni
2001 bekannt gemacht wurde. Diese Satzung war in der Folge Gegenstand des u.a.
vom Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
angestrengten Normenkontrollverfahrens 7 D 10/03.NE, in dem u.a. der Kläger,
nachdem das Verfahren für den Bebauungsplan A 40 eingestellt worden und die
Veränderungssperre ausgelaufen war, die Feststellung begehrte, die Satzung über
die Veränderungssperre sei ungültig gewesen. Durch Urteil vom 28. Januar 2005
lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag ab. Auf das Urteil, welches
rechtskräftig wurde, wird verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2001 lehnte der Beklagte zu 2. die Erteilung der
beantragten Baugenehmigung mit Hinweis auf die von der Beigeladenen
beschlossene Veränderungssperre ab. Eine Ausnahme nach Maßgabe des § 14
Abs. 2 BauGB sei nicht zuzulassen, wobei hinzukomme, dass die Beigeladene das
gemeindliche Einvernehmen für die Zulassung einer Ausnahme nicht erteilt habe.

5

Gegen den am 6. November 2001 per Einschreiben zur Post gegebenen
Bescheid erhob der Kläger am 7. Dezember 2001 Widerspruch, den die Beklagte zu
1. mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2002 zurückwies.

6

Der auf das Grundstück Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 0 bezogene Bauantrag
des Klägers blieb ebenfalls ohne Erfolg. Der Beklagte zu 2. lehnte ihn mit Bescheid
vom 31. Oktober 2001 ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte
zu 1. ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2002 zurück.

7

Am 28. September 2002 hat der Kläger Klage erhoben.

8

Während des Klageverfahrens hat die Beklagte zu 1. im Einvernehmen mit der
Beigeladenen ein Zielabweichungsverfahren gemäß § 24 LPlG durchgeführt. Der
Regionalrat hat sein Einvernehmen dazu erteilt, es der Beigeladenen zu
ermöglichen, entsprechend dem Ergebnis ihrer Planungsüberlegungen zur Änderung
des Flächennutzungsplans vollständig auf die Darstellung der Eignungsbereiche D.
00 und D. 00 des Regionalplans im Flächennutzungsplan zu verzichten und die
Eignungsbereiche D. 00 und D. 00 in reduzierter Form darzustellen. Mit Verfügung
vom 20. Dezember 2005 hat die Beklagte zu 1. das Zielabweichungsverfahren
abgeschlossen und im dargelegten Umfang Abweichungen von den Zielen der
Raumordnung und Landesplanung zugelassen. In seiner Sitzung vom 22. Februar
2006 hat der Rat der Beigeladenen seinen Beschluss über die 55. Änderung des
Flächennutzungsplans vom 24. Juli 2003 aufgehoben und zugleich eine von der
genannten Fassung abweichende Fassung der 55. Änderung des
Flächennutzungsplans rückwirkend zum 24. Juli 2003 dergestalt beschlossen, dass
die im GEP dargestellten Windeignungsbereiche D. 00 und D. 00 wegfallen und die
Bereiche D. 00 und D. 00 in reduzierter Form ausgewiesen werden. Die Beklagte zu
1. hat unter dem 28. Februar 2006 die am 22. Februar 2006 beschlossene 55.
Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt. Die Bekanntmachung ist im
Amtsblatt der Beigeladenen vom 1. März 2006 erfolgt.

9

Mit seiner Klage hatte der Kläger zunächst sinngemäß darum nachgesucht, den
Beklagten zu 2. auf die Bauanträge des Klägers vom 15. Mai 2000 sowie unter
Aufhebung der ablehnenden Bescheide des Beklagten zu 2. vom 31. Oktober 2001
in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Beklagten zu 1. vom 5. September
2002 zu verpflichten, Baugenehmigungen zur Errichtung je einer Windenergieanlage
auf dem Grundstück Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 0 sowie auf dem Grundstück
Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 00 zu erteilen.

10

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Februar 2006 hat der Kläger die
Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Erteilung einer Baugenehmigung für eine
Windenergienanlage auf dem Grundstück Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 0
gerichtet war. Im Übrigen hält der Kläger an der Klage fest und macht geltend, sein
Vorhaben sei gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Es
befinde sich innerhalb des Eignungsbereichs D. 00 des Gebietsentwicklungsplans,
so dass es der Regionalplanung entspreche. Die mittlerweile in Kraft getretene 55.
Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen stünde dem Vorhaben
ebenfalls nicht entgegen. Diese Änderung sei wegen Verstoßes gegen das
Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam. Hieran ändere auch der
Umstand nichts, dass die Beklagte zu 1. mittlerweile ein Zielabweichungsverfahren
gemäß § 24 LPlG NRW durchgeführt habe. Dieses Zielabweichungsverfahren halte
seinerseits einer Überprüfung nicht stand. Es müsse im Zusammenhang mit
weiteren, auch für andere Gemeinden im Münsterland durchgeführte
Zielabweichungsverfahren gesehen werden, die dazu führten, dass die Grundzüge
des Gebietsentwicklungsplans berührt würden. Derzeit seien immerhin fast 16 % der
119 Eignungsbereiche des Gebietsentwicklungsplans betroffen. Die 55. Änderung
des Flächennutzungsplans der Beigeladenen sei auch deswegen
abwägungsfehlerhaft, weil kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept
vorliege, welches sicherstellen könne, dass der Privilegierung der Windenergie im
Außenbereich in substantieller Weise Rechnung getragen werde. Dem Vorhaben des
Klägers stünden auch spezifische immissionsschutzrechtliche Belange im Bezug auf
Schall- und Schattenwurf nicht entgegen. Das Staatliche Umweltamt Münster habe
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus der Sicht des Immissionsschutzes dem
Vorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstünden. Hierbei sei zu berücksichtigen,
dass die vom Staatlichen Umweltamt festgestellte Richtwertüberschreitung allein
daher rühre, dass der Kläger ursprünglich eine weitere Windenergieanlage in
unmittelbarer Hofnähe beantragt habe. Dieser Bauantrag sei aber mittlerweile
zurückgenommen worden. Sollte die Klage mit ihrem Hauptantrag gleichwohl für
nicht begründet erachtet werden, so müssten jedenfalls die Hilfsanträge Erfolg
haben.

11

Unter Einbeziehung der Beklagten zu 1. in das Verfahren beantragt der Kläger
nunmehr,

12

die Beklagte zu 1. unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheids des Beklagten zu 2. vom 31. Oktober
2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Beklagten
zu 1. vom 5. September 2002 zu verpflichten, dem Kläger eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung
und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück
Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 00 zu erteilen,

13

hilfsweise,

14

die Beklagte zu 1. zu verpflichten, dem Kläger einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und
den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück
Gemarkung B. Flur 00 Flurstück 00 zu erteilen, der sich auf die
planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens unter
zusätzlicher Ausklammerung von Fragen der
Immissionseinwirkungen durch Schall- und Schattenwurf sowie
von Fragen der Erschließung,

15

weiter hilfsweise

16

unter zusätzlicher Ausklammerung der Fragen im
Zusammenhang mit naturschutzrechtlichen
Kompensationsmaßnahmen beschränkt,

17

weiter hilfsweise,

18

die Beklagte zu 1. zu verpflichten, den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

19

Die Beklagten beantragen,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie verteidigen die angegriffenen Bescheide und treten dem Begehren des
Klägers entgegen.

22

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beklagten und der
Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat.

26

Im übrigen ist die Klage nicht begründet. Die - nunmehr noch - geltend
gemachten Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Ihnen allen steht im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Bauplanungsrecht der
Beigeladenen entgegen. Es ist dies die am 1. März 2006 in Kraft getretene 55.
Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, dessen Darstellungen,
indem sie unter Wegfall der Windeignungsbereiche D. 00 und D. 00 eine positive
Standortzuweisung - in reduzierter Form - nur noch in den Bereichen D. 00 und D. 00
zulassen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB mit einer Ausschlusswirkung für das
übrige Gemeindegebiet der Beigeladenen verknüpft sind.

27

In seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 3. März 2006 - 10 K 1180/01 -
hat die Kammer hierzu ausgeführt:

28

„Die 55. Änderung des Flächennutzungsplans steht im Einklang mit
den Zielen der Raumordnung (1.) und ist frei von Abwägungsfehlern
(2.).

29

1. Allerdings bleibt die jetzige Flächennutzungsplanung der
Beigeladenen deutlich hinter den im Gebietsentwicklungsplan -
Teilabschnitt Münsterland - (jetzt: Regionalplan) (GEP) - die Kammer
merkt schon an dieser Stelle an, dass sie, ebenso wie die 2. Kammer
des erkennenden Gerichts, vgl. Urteil vom 18. Dezember 2003 - 2 K
1795/01 -, den GEP, der übrigens bislang auch nicht vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für
unwirksam erachtet worden ist, für gültig hält - niedergelegten
Darstellungen von Windeignungsbereichen zurück, welche die
kommunale Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich
binden. Die von der Beigeladenen vorgenommenen Abweichungen von
den Zielen der Raumordnung begegnen jedoch keinen rechtlichen
Bedenken. Sie sind im Wege eines Zielabweichungsverfahrens nach
Maßgabe des § 24 Abs. 1 LPlG im Einvernehmen mit dem Regionalrat,
den fachlich betroffenen Behörden und Stellen und auch der
Beigeladenen als Belegenheitsgemeinde zugelassen worden und
berühren die Grundzüge der Planung nicht. Die für die letztgenannte
Voraussetzung entwickelten Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen in dessen den Beteiligten bekanntem
Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 10/03.NE -, Seite 46 unten bis 47 Mitte
des Urteilsabdrucks, sind nach Auffassung der Kammer eingehalten.
Dies folgt daraus, dass bislang für nur 4 der mehr als 60 vom GEP -
Teilabschnitt Münsterland - erfassten Städte und Gemeinden
Zielabweichungsverfahren stattgefunden haben. Wenn zudem -
ausgehend von den eigenen Angaben des Klägers im Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 22. Februar 2006 - aufgrund von
Zielabweichungsverfahren bislang lediglich 14 von im GEP
vorgesehenen Eignungsbereichen nicht in die Flächennutzungsplanung
der Gemeinden übernommen worden, mit anderen Worten etwa 11,5%
der 119 Eignungsbereiche des GEP betroffen sind, kann keine Rede
davon sein, die Gebietsentwicklungsplanung werde in ihrem
Grundkonzept in Frage gestellt. Das vorliegende Verfahren bietet keinen
Anlass, eine (genaue) Grenze zu ziehen, bei deren Überschreitung
davon auszugehen wäre, dass Zielabweichungen die Grundzüge der
Planung berühren. Der dargelegte bisherige Umfang derartiger
Abweichungen erreicht die rechtlich bedenkliche Schwelle jedenfalls
nicht.

30

2. Die nunmehr zur Inzidentprüfung gestellte Bauleitplanung der
Beigeladenen in Gestalt der am 1. März 2006 in Kraft getretenen 55.
Änderung des Flächennutzungsplans leidet auch nicht unter
Abwägungsfehlern. Auszugehen ist davon, dass die Darstellung einer
Konzentrationszone die ihr zugedachte Negativwirkung - hier: für das
Vorhaben des Klägers - nur dann besitzt, wenn ihr ein schlüssiges
Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich
erstreckt. Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft
darüber geben, von welchen Erwägungen die positive
Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen,
welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von
Windkraftanlagen freizuhalten. Das folgt schon daraus, dass es die
Aufgabe des Flächennutzungsplans ist, ein gesamträumliches
Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet zu erarbeiten. Die
Ausweisung an bestimmter Stelle muss Hand in Hand mit der Prüfung
gehen, ob und inwieweit die übrigen Gemeindegebietsteile als Standort
ausscheiden. Die öffentlichen Belange, für die die negative Wirkung der
planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit dem
Anliegen, der Windenergienutzung „an geeigneten Standorten eine
Chance" zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe
des § 1 Abs. 6 BauGB abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage
müssen sie sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten
nachvollziehbar herleiten lassen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -,
BVerwGE 117, 287 ff. = ZNER 2003, 37 ff. = UPR 2003, 188 ff. =
NVwZ 2003, 733 ff. = DVBl. 2003, 797 ff.

32

Gemessen an diesen Grundsätzen hält die Flächennutzungsplanung
der Beigeladenen den Angriffen des Klägers stand. Zunächst finden sich
für dessen Vorhalt gegenüber der Beigeladenen, eine flächendeckende
Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes habe nicht
stattgefunden, keine greifbaren Anhaltspunkte. Ungeachtet dessen,
dass der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung,
ohne insoweit auf substantiierte Einwände des Klägers zu treffen,
geschildert hat, dass zur Vorbereitung der hier in Rede stehenden
Planungen das Gemeindegebiet der Beigeladenen vollständig in den
Blick genommen worden sei, lässt sich auch dem Erläuterungsbericht
zur 55. Änderung des Flächennutzungsplans entnehmen, dass u.a. „das
gesamte Gemeindegebiet"..."hinsichtlich der gegenüber einer
Windenergienutzung bestehenden Restriktionen" im Rahmen
verschiedener Standortkonzepte untersucht worden ist. Hiervon und von
einer zunächst eher großzügig angelegten Betrachtungsweise
ausgehend, haben sich für die Beigeladene ausweislich des
Erläuterungsberichts zur Flächennutzungsplanänderung allerdings in der
Folge nur wenige als tauglich erscheinende
Windenergieanlagenstandorte herauskristallisiert, welche - unter
Wahrung eines Mindestabstands von 500 m zu Einzelsiedlungsanlagen
- von vornherein auf die Vermeidung von Konflikten mit konkurrierenden
schützenswerten Nutzungen konzipiert sind und auf diese Weise zur
Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Nutzung von regenerativen
Energien beitragen sollen. Eine solche Planung verletzt das
Abwägungsgebot nach Ansicht der Kammer nicht. Der Kläger kann ihr
insbesondere nicht entgegenhalten, die Beigeladene habe unter
Verkennung der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in dessen Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 10/03 NE -, dort
Seite 45 unten des Urteilsabdrucks, niedergelegten Grundsätze
verkannt, dass bei Windkraftanlagen durchaus technische Ausführungen
in Betracht kämen, die selbst bei Abständen von weniger als 300 m
noch die für Wohnnutzungen im Außenbereich einschlägigen
Zumutbarkeitsgrenzen wahrten. Denn zunächst hat das
Oberverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung, a.a.O., Seite
45, am Ende des ersten Absatzes, gleichzeitig auch klargestellt, dass
den Gemeinden ein planerischer Spielraum überlassen sei, bei ihren
nachfolgenden Konkretisierungen der Eignungsgebiete die (vom Träger
der Regionalplanung) nicht geprüften Schutzanforderungen erstmals
sachgerecht zu berücksichtigen. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht
in nahem Zusammenhang zu der vorstehend wiedergegebenen
Aussage hervorgehoben, a.a.O., Seite 45 unten, letzter Satz, bei den
außerordentlich hohen Windkraftanlagen neueren Typs könne sich
bereits bei Abständen um 300 m durchaus die Frage stellen, ob von
ihnen jedenfalls eine unzumutbare erdrückende Wirkung ausgehe. Zwar
fügt das Oberverwaltungsgericht dem hinzu, eine Konkretisierung der
Eignungsbereiche, die etwa bei Ansatz von Schutzabständen zu
Einzelgehöften von 400 oder gar 500 m im Ergebnis die
regionalplanerisch gewollte und mit bindender Wirkung für die
Gemeinden festgelegte Eignung der Bereiche für Windenergienutzung
weitgehend oder gar vollständig obsolet werden ließe, liege kaum noch
im Spektrum zulässiger Konkretisierungen des GEP, a.a.O., Seite 46
oben des Urteilsabdrucks. Gleichwohl ist hieraus nicht zu folgern, das
von der Beigeladenen verfolgte 500 m-Konzept sei abwägungsdefizitär.
Erstens sind nämlich die vom Oberverwaltungsgericht angesprochenen
Vorgaben des GEP im vorliegenden Fall durch das hier durchgeführte
Zielabweichungsverfahren gerade relativiert worden mit der Folge, dass
hier die kommunale Bauleitplanung grundsätzlich auch von größeren
Abständen als denjenigen von 300 oder 400 m auszugehen berechtigt
war. Zweitens ist aber auch die Abwägung von dem im Ergebnis nicht zu
beanstandenden gemeindlichen Willen getragen, potentiellen
Nutzungskonflikten und den darin begründeten Beeinträchtigungen für
die Windenergieanlagenbetreiber (sowie für die Nachbarn) möglichst
von vornherein die Grundlage zu entziehen. Dies bewegt sich noch im
Rahmen des der Gemeinde verbleibenden Gestaltungsspielraums."

33

An dieser Auffassung hält die Kammer auch nach nochmaliger, durch das Vorbringen
des Klägers im vorliegenden Verfahren veranlasster Überprüfung fest.

34

Dies gilt zum einen selbst unter der Voraussetzung, dass - wie der Kläger
behauptet - fast 16% der 119 im GEP dargestellten Windeignungsbereiche
weggefallen sein sollen.

35

Vgl. das Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 10 K
3475/04.

36

Zum anderen führt auch das erneute Vorbringen des Klägers (Schriftsatz vom
29. März 2006), die Beigeladene habe keine flächendeckende Untersuchung des
gesamten Gemeindegebiets vorgenommen mit der Folge, dass die 55. Änderung des
Flächennutzungsplans abwägungsfehlerhaft und unwirksam sei, nicht zu einer von
der bisherigen Auffassung der Kammer abweichenden und damit für den Kläger
günstigeren Bewertung:

37

Erstens trifft nach Auffassung der Kammer die Rechtsansicht des Klägers nicht
zu, wonach, wenn die planende Gemeinde eine bereits ausgewiesene
Konzentrationszone wegen (vermeintlicher) Ungeeignetheit im Nachhinein streiche,
es an einer gesamträumlichen Planungskonzeption fehle, weil die Gemeinde die
zusätzliche Ausweisung weiterer Flächen im Gegenzug für die Streichung einer
Fläche habe in Betracht ziehen müssen. Die zur Stützung dieser Ansicht
herangezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg

38

Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, RdL 2003, 234 =
ZNER 2003, 344 = BRS 66 Nr. 14

39

bezieht sich auf eine andere als die hier in Rede stehende Fallkonstellation. Mit
ihrer jetzigen, hier zur Überprüfung gestellten Flächennutzungsplanung bekundet die
beigeladene Gemeinde nicht etwa erstmalig ihren Willen, die vorgesehenen
Standorte für die Windenergienutzung zu reduzieren, sondern greift auf ein bereits
früher entwickeltes, seinerzeit allerdings ohne Durchführung eines
Zielabweichungsverfahrens rechtlich zweifelhaftes Planungskonzept zurück, welches
jedoch mittlerweile - nach Durchführung des Zielabweichungsverfahrens - auf eine
tragfähige Grundlage gestellt worden ist. In einer derartigen Situation würde es
bedeuten, die Erfordernisse des Abwägungsgebotes überzustrapazieren, wollte man
der planenden Gemeinde, deren erkennbarer Wille es ist, ihre bereits auf der Basis
eines gesamträumlichen Planungskonzepts entwickelten und an die Anforderungen
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung angepassten Vorstellungen über eine nur
reduzierte Zulassung der Windenergienutzung beizubehalten, verpflichten, nun doch
noch einmal über Alternativstandorte für durch Flächenstreichungen weggefallene
Bereiche zu befinden.

40

Zweitens und ungeachtet dessen ist der Rat der Beigeladenen bei seiner
nunmehr angegriffenen Flächennutzungsplanung aber auch in eine erneute
Abwägung eingetreten, welche an eine flächendeckende Untersuchung des
gesamten Gemeindegebietes anknüpft. Die Kammer verweist insoweit auf ihre
Ausführungen in ihrem Urteil vom 3. März 2006 - 10 K 1180/01 -, dort Seite 10 UA.
Die Niederschrift über die Ratssitzung vom 22. Februar 2006 belegt darüber hinaus,
in welcher Weise die Aufhebung des früheren Feststellungsbeschlusses vom 24. Juli
2003 mit dem jetzigen, erneuten Beschluss über die 55. Änderung des
Flächennutzungsplanes einschließlich Erläuterungsbericht verknüpft war und dass
während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt die
Verfahrensakten zur 55. Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Sitzungstisch
zur jederzeitigen Einsichtnahme offenlagen. Bei dieser Sachlage sind greifbare
Zweifel daran, dass der Rat auf der Grundlage einer flächendeckenden
Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes in eine erneute Abwägung
betreffend die in Betracht kommenden Standorte für eine Windenergienutzung
eingetreten ist, nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

42