Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-25, Aktenzeichen 2 K 85/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0925.2K85.08.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Beklagte wird verpflichtet, über das Begehren des Klägers, die Übertragung
eines weiteren Richteramtes bei dem Amtsgericht
N. zurückzunehmen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur
Hälfte.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht (AG) im Dienst
des beklagten Landes.

3

Der Kläger wurde am 00.00.0000 unter Berufung in das Richterverhältnis auf
Probe zum Richter ernannt. Unter dem 12. Mai 1994 bewarb sich der Kläger um eine
im Justizministerialblatt NW vom 15. April 1994 ausgeschriebene Stelle als Richter
am AG. In der Stellenausschreibung heißt es: „Richter/in am AG ... N. (T) ... - d.
zukünftigen Stelleninhaber/in soll zugl. ein weiteres Richteramt b. d. ... in Klammern
stehenden Gericht übertragen werden -".

4

Mit Wirkung vom 00.00.0000 wurde der Kläger zum Richter am Amtsgericht
ernannt und in eine Planstelle der BesGr. R 1 beim AG N. eingewiesen. Zugleich
wurde ihm gemäß § 27 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) i.V.m. § 22
Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) das weitere Amt eines Richters am
AG bei dem AG T. übertragen. Mit Verfügung vom 17. August 1994 bestimmte der
Präsident des Oberlandesgerichts I. (im Folgenden: Präs. d. OLG) unter
Bezugnahme auf die Rundverfügung „Übertragung mehrerer Richterämter" des
Justizministers NRW vom 15. Juli 1964 (2010 - I B. 71) i. d. F. vom 24. Juli 1986 -
veröffentlicht in „NRW Justiz-Online", im Folgenden: Rdvfg. 1964 / 1986 - die
Verwendung des Klägers für den Rest des Geschäftsjahres 1994 in der Weise, dass
der Kläger zu je 50 % seiner Arbeitskraft bei dem AG N. und bei dem AG
T.eingesetzt wurde.

5

In der Folgezeit legte der Präs. d. OLG die Verwendung des Klägers bei den
Amtsgerichten N. und T. gemäß der Rdvfg. 1964 / 1986 wie folgt fest:

6

Verfügung vom	Geschäftsjahr	AG N.	AG T.
(% der Arbeitskraft)	(% der Arbeitskraft)
17. November 1994	1995	50	50
22. November 1995	1996	100	0
09. Dezember 1996	1997	50	50
11. Dezember 1997	1998	50	50
02. Dezember 1998	1999	0	100
21. Dezember 1999	2000	50	50

7

Im Dezember 2000 beantragte der Kläger bei dem Präs. d. OLG seine
Versetzung vom AG N. zum AG T. unter gleichzeitiger Verlegung seiner
Planstelle von N. nach T. . Zugleich erklärte er sich mit der Übertragung
eines weiteren Richteramtes bei dem AG N. gemäß § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m. §
22 Abs. 2 GVG einverstanden.

8

Durch Verfügung vom 16. Dezember 2000 versetzte der Präs. d. OLG den Kläger
mit Wirkung vom 1. Januar 2001 vom AG N. an das AG T. . Ferner
übertrug er ihm mit Wirkung vom selben Tage anstelle seines bisherigen Richteram-
tes das Amt eines Richters am AG bei dem AG T. und wies ihn in eine
Planstelle der BesGr. R 1 bei diesem Gericht ein. Gleichzeitig übertrug er dem Kläger
gemäß § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 22 Abs. 2 GVG das weitere Amt eines Richters am
AG bei dem AG N. . Mit ebenfalls vom 16. Dezember 2000 datierender
Verfügung bestimmte der Präs. d. OLG die Verwendung des Klägers für das
Geschäftsjahr 2001 dergestalt, dass der Kläger bei dem AG N. und dem AG
T. jeweils mit 50 % seiner Arbeitskraft tätig zu werden habe.

9

In der Folgezeit wurde die Verwendung des Klägers bei den Amtsgerichten N.
und T. nach der Rdvfg. 1964 / 1986 wie folgt bestimmt:

10

Verfügung vom	Geschäftsjahr	AG N.	AG T.
(% der Arbeitskraft)	(% der Arbeitskraft)
04. Dezember 2001	2002	0	100
05. Dezember 2002	2003	50	50
01. Dezember 2003	2004	50	50
10. Dezember 2004	2005	40	60
29. November 2005	2006	40	60
30. November 2006	2007	40	60

11

Nachdem der Präs. d. OLG mit Verfügung vom 26. November 2007 bestimmt
hatte, dass der Kläger im Geschäftsjahr 2008 mit 60 % seiner Arbeitskraft bei dem
AG T. und mit 40 % bei dem AG N. verwendet werden solle, führte der
Kläger mit als Gegenvorstellung bezeichnetem Schreiben vom 10. Dezember
2007 aus: Die Verfügung vom 26. November 2007, mit der ihm für das Jahr 2008
erneut ein weiteres Richteramt bei dem AG N. übertragen worden sei, sei
ermessensfehlerhaft. Die Übertragung beruhe auf einer fehlerhaften Personalbe-
darfsberechnung. Die Freistellung von 0,10 seines Arbeitspensums, die ihm wegen
seiner Mitgliedschaft im Rat der Stadt T. gewährt werde, sei willkürlich nur
auf den Personalbedarf des AG N. angerechnet worden. Bei einer
rechtsfehlerfreien Handhabung liege der Personalbedarf des AG T. für 2008
bei 1,81 Stellen und der des AG N. bei 1,46 Stellen. Durch die fehler-hafte
Vorgehensweise würden sowohl die Fürsorgepflicht als auch der Gleichbe-
handlungsgrundsatz verletzt. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass trotz des am
AG T. bestehenden Personalbedarfs zur Deckung des Bedarfs bei dem
AG N. nur auf seine, des Klägers, Person zurückgegriffen werde. N. sei -
von seinem Wohnort in T. aus - bei guten Witterungsverhältnissen in einer
Fahrzeit von einer Stunde zu erreichen. Im Winter könne sich die Fahrzeit ohne
weiteres verdoppeln. Dadurch, dass er zwei volle Richterstellen in N. und
T. während der Urlaubszeit - also für insgesamt 60 Tage jährlich -vertreten
müsse, leide mittlerweile auch seine Gesundheit.

12

Aufgrund des Schreibens des Klägers vom 10. Dezember 2007 änderte der Präs.
d. OLG mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 die Verwendung des Klägers für das
Geschäftsjahr 2008 dergestalt, dass jeweils 50 % der Arbeitskraft des Klägers auf
das AG T. und das AG N. entfielen. Ferner führte der Präs. d. OLG aus,
aufgrund der Einwendungen des Klägers habe er die kommunalpolitische
Freistellung des Klägers zu jeweils 0,05% auf die Amtsgerichte N. und
T. verteilt. Dies habe auf den Personalbedarf des AG N. keine
Auswirkungen, wogegen sich für das AG T. durch Aufrundung ein
Personalbedarf von zwei Kräften ergebe. Die derzeit als Eingreifreserve zur
Verfügung stehenden Proberichter könnten aufgrund ihres Wohnortes diesen
Personalbedarf weder bei dem AG T. noch bei dem AG N. mit zeitlich
vertretbarem Aufwand abdecken.

13

Am 9. Januar 2008 hat der Kläger Klage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid
des Präs. d. OLG vom 20. Dezember 2007 aufzuheben. Ferner hat er am 14. Januar
2008 bei der erkennenden Kammer um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und
beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Präs. d.
OLG vom 20. Dezember 2007 anzuordnen sowie im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig festzustellen, dass ihm kein weiteres Richteramt bei dem AG
N. wirksam übertragen worden ist. Der Antrag ist durch Beschluss der Kammer
vom 11. Februar 2008 - 2 L 31/08 - rechtskräftig abgelehnt worden.

14

Im Anschluss an das vorbezeichnete Eilverfahren hat der Kläger sein
Klagebegehren umgestellt mit dem Ziel, die Verpflichtung des Beklagten zur
Zurücknahme der Übertragung eines weiteren Richteramtes bei dem AG N. zu
erreichen. Er macht geltend: Die von ihm unter dem 10. Dezember 2007 erhobene
Gegenvor-stellung sei als Antrag auf Aufhebung der Übertragung eines weiteren
Richteramtes zu werten. Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vor
Klageerhebung habe es mit Blick auf das zweite Entbürokratisierungsgesetz nicht
bedurft. Selbst wenn ein Widerspruchsverfahren durchzuführen sein sollte, führe das
nicht zur Unzulässigkeit der Klage, sondern mache die Aussetzung des
Klageverfahrens zum Zwecke der Nachholung des Widerspruchsverfahrens
erforderlich. Die Amtsgerichte T. und N. seien jeweils nur mit einem
weiteren Richter besetzt. Komme es während der Urlaubsvertretung oder während
des Urlaubs eines weiteren Richters zu einer Erkrankung des anderen Richters,
müsse er, der Kläger, unter Berücksichtigung seines eigenen Pensums für drei
Richter arbeiten. Ohne Berück-sichtigung des Mangelpensums ergebe sich damit
eine völlig unzumutbare Arbeits-belastung von 300 %. Es stelle sich insoweit die
Frage, ob durch diese Gegeben-heiten seine richterliche Unabhängigkeit
beeinträchtigt sei. Durch die Aufteilung von jeweils 50 % seiner Arbeitskraft auf beide
Amtsgerichte sei eine weitere Verschlech-terung gegenüber der ursprünglichen
Regelung, die ein Verhältnis von 60 % zu 40 % vorgesehen habe, eingetreten. Es sei
nicht nachvollziehbar, dass es einem / einer Proberichter /-in nicht zumutbar sein
solle, Dienst in N. zu versehen. Auch sei im Wege des Auswahlermessens zu
erwägen, ob nicht nach 13 Jahren, in denen er, der Kläger, bei zwei Gerichten tätig
sei, ein anderer Richter, der Inhaber einer Planstelle sei, etwa des AG Brilon, eine
weitere Richterstelle bei dem AG N. zugewiesen bekommen könne. Er habe
sein Einverständnis zur Übertragung eines weiteren Richteramtes nicht für alle Zeit
erteilt. Er widerrufe seine Zustimmung unter den jetzigen Bedingungen ausdrücklich.
Unter Berücksichtigung der Geschäftsentwicklung sei jährlich zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Übertragung eines weiteren Richteramtes noch vorlägen.
Aus seiner Sicht sei dies nicht (mehr) der Fall. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs sei die Übertragung eines weiteren Richteramts nur zulässig, um
eine Unterbesetzung eines Gerichts bei gleichzeitiger Überbesetzung des Gerichts
der Planstelle auszugleichen. Das AG T. sei jedoch nach der eigenen
Berechnung des beklagten Landes nicht mehr überbesetzt, sondern unterbesetzt.
Soweit der Beklagte im Verfahren 2 L 31/08 geltend gemacht habe, das AG N.
habe einen erheblich höheren Personalbedarf als das AG T. , sei dies nicht
nachvollziehbar.

15

Der Kläger beantragt,

16

das beklagte Land zu verpflichten, die Übertragung eines weiteren
Richteramts beim Amtsgericht N. zurückzunehmen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er verweist auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 11. Februar 2008
- 2 L 31/08 - sowie auf seine Ausführungen in jenem Verfahren. Ergänzend macht er
geltend: Soweit der Kläger nunmehr (nur) noch beanspruche, die Übertragung eines
weiteren Richteramtes aufzuheben, sei ihm zum einen entgegenzuhalten, dass es
insoweit zunächst der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedürfe. Zum
anderen lägen die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Verfügung vom
16. Dezember 2000 nicht vor. Eine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
scheide aus, da Anhaltspunkte für die (ursprüngliche) Rechtswidrigkeit der Verfügung
vom 16. Dezember 2000 vom Kläger nicht dargetan und auch anderweitig nicht
erkennbar seien. Auch die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 1
VwVfG NRW lägen nicht vor, da ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts wieder erlassen
werden müsste. Denn anders als durch die Verwendung des Klägers beim AG
N. könne der Personalbedarf dieses Gerichts nicht gedeckt werden. Die
Übertragung eines weiteren Richteramtes bei dem AG N. finde ihre
Rechtsgrundlage in § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 22 Abs. 2 GVG. Von dem durch diese
Vorschriften eingeräumten Ermessen sei fehlerfrei Gebrauch gemacht worden, da
die vom Kläger beanstandete Maßnahme erfolgt sei, um den Personalbedarf der in
Rede stehenden Amtsgerichte möglichst weitgehend zu decken. Die Auswahl des
Klägers verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Wie sich aus der vom Kläger
vorgelegten Personalbedarfsberechnung ergebe, bestehe unter Berücksichtigung der
kommunal-politischen Freistellung des Klägers beim AG T. ein Bedarf von
(gerundet) 1,5 und beim AG N. von (gerundet) 2,0 Richterstellen. Auf der Basis
der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen könne dieser Bedarf nur durch
einen Einsatz des Klägers bei beiden Gerichten gedeckt werden. Proberichter, die an
das AG N. abgeordnet werden könnten, stünden derzeit nicht zur Verfügung.
Die einzig in Betracht kommende Richterin komme aus Meschede und habe daher
einen noch längeren Anfahrtsweg als der Kläger. Die Heranziehung planmäßiger
Richter am Amtsgericht Brilon komme ebenfalls nicht in Betracht. Eine Abordnung sei
nur vorübergehend für einen Zeitraum von drei Monaten möglich. Gegen die
Zulässigkeit der Übertragung eines weiteren Richteramtes an einen planmäßigen
Richter am AG Brilon bestünden mindestens ebenso große rechtliche Bedenken wie
im Falle des Klägers. Zudem würde eine solche Personalverlagerung zu einer
personellen Unterbesetzung am AG Brilon führen, die aufgrund der ähnlich
ungünstigen geographischen Lage ebenso wenig durch andere Kräfte ausgeglichen
werden könnte wie am AG N. . Schließlich erscheine es unvertretbar, den
Kläger nur am AG T. zu verwenden, weil das AG N. einen erheblich
höheren Personalbedarf habe. Ein Einsatz des Klägers nur in Schmallen-berg führe
zu einer erheblichen Überbesetzung dieses Gerichts, während bei dem AG N.
eine ganze Kraft fehlen würde. Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht sei gleichfalls
nicht erkennbar. Zwar sei die Verwendung bei beiden Amtsgerichten mit Blick auf die
Entfernung zwischen T. und N. für den Kläger mit gewissen
Unannehmlichkeiten verbunden. Es könne allerdings nicht unberück-sichtigt bleiben,
dass der Kläger sich sowohl im Jahre 1994, als er sich um die Planstelle am AG
N. beworben habe, als auch im Jahre 2000 anlässlich seiner Versetzung an das
AG T. mit der Übertragung eines weiteren Richteramtes an dem jeweils
anderen Gericht einverstanden erklärt habe. Ein schützenswertes Vertrauen
dahingehend, irgendwann einmal nur an einem der beiden Gerichte eingesetzt zu
werden, insbesondere am AG T. , das einen noch geringeren Personalbedarf
aufweise als das AG N. , habe der Kläger daher niemals schöpfen können. Er
habe vielmehr davon ausgehen müssen, dauerhaft an beiden Gerichten eingesetzt
zu werden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, die Akte 2 L 31/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen, soweit der Kläger von seiner ursprünglich gegen den „Bescheid" des
Präs. d. OLG vom 20. Dezember 2007 gerichteten Anfechtungsklage Abstand
genommen hat. Hierin liegt eine konkludente teilweise Klagerücknahme.

23

Vgl.	auch VG Stuttgart, Urteil vom 16. Mai 2002 - 4 K 798/02 -
, JURIS; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 27. September 2007 - 2
L 224/05 -, JURIS.

24

Die als Verpflichtungsklage fortgeführte Klage hat teilweise Erfolg.

25

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über die Klage sachlich
zuständig.

26

Nach § 71 Abs. 3 DRiG i.V.m. § 126 Abs. 1 des Rahmengesetzes zur
Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG) - die letztgenannte Vorschrift hat
weiterhin Gültigkeit, vgl. § 63 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung des
Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) - ist für alle
Streitigkeiten aus dem Richterdienstverhältnis kraft Bundesrechts der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

27

Vgl.	BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW
2002, 359 (359); Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -,
NJW 1984, 2531 (2533).

28

Eine Streitigkeit, die - wie hier - die Übertragung eines weiteren Richteramtes
nach
§ 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG betrifft, ist eine solche aus dem
Richterdienstverhältnis.

29

Dass die Übertragung eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 DRiG, § 22
Abs. 2 GVG auch bei den Dienstgerichten angefochten werden kann, und zwar
entsprechend §§ 78 Nr. 4, 66 Abs. 3, 67 Abs. 3, 83 DRiG, §§ 37 Nr. 4, 59, 63 Abs. 3
des Richtergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiG),

30

vgl.	BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW
1977, 248 (248); Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84 -
, NJW 1985, 1084 (1084); Albers in: Baumbach / Lauterbach /
Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 64. Aufl. 2006, § 27
DRiG Rn. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R)
4/82 -, NJW 1984, 129 (129),

31

schließt die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nicht aus. Dabei bedarf im
vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, ob bzw. inwieweit die
Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über eine Maßnahme der hier in Frage
stehenden Art auch prüfen dürfen, ob die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt
ist.

32

Verneinend (zu § 26 Abs. 3 DRiG): BGH, Urteil vom
31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 (2533); Urteil
vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW 2002, 359 (359 f.).
Differenzierend (zur dienstlichen Beurteilung von Richtern):
OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -,
NVwZ-RR 2004, 874 (878).

33

Zuständigkeitsbegründend wirkt sich im vorliegenden Falle jedenfalls aus, dass
sich der Kläger gegen die von ihm angegriffene Maßnahme nicht nur mit dem Vortrag
wendet, seine richterliche Unabhängigkeit sei verletzt, sondern er gleichzeitig auch
andere Rechtsverletzungen bzw. Rechtsverstöße rügt. So macht er unter anderem
Ermessensfehler und sich daraus ergebende Verstöße gegen die Fürsorgepflicht und
den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend.

34

Die Verpflichtungsklage ist zulässig.

35

Es liegt keine unzulässige Klageänderung vor. Zum einen ist gemäß § 91 Abs. 1
1. Alt. i.V.m. Abs. 2 VwGO die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage
anzunehmen, weil er sich auf sie, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz
eingelassen hat. In seiner Klageerwiderung vom 20. Februar 2008 hat sich der
Beklagte u. a. auf seinen in dem Verfahren 2 L 31/08 eingereichten Schriftsatz vom
29. Januar 2008 bezogen. Hierin hat er sich auf den aktuellen Klageantrag einge-
lassen, indem er einerseits ausgeführt hat, dass die Voraussetzungen für eine
Aufhebung der Verfügung vom 16. Dezember 2000 offensichtlich nicht vorlägen, und
er andererseits seine Auffassung, zur Aufhebung der Übertragung des weiteren
Richteramts nicht verpflichtet zu sein, näher begründet hat, indem er auf § 48 Abs. 1
Satz 1 und § 49 Abs. 1 VwVfG NRW eingegangen ist. Zum anderen ist die in Rede
stehende Klageänderung auch sachdienlich. Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn
auch für die geänderte Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die
Klageänderung die endgültige Beilegung des Streites fördert und dazu beiträgt, dass
ein weiterer, sonst zu erwartender Prozess vermieden wird. Diese Voraussetzungen
sind hier gegeben.

36

Die Klage ist auch nicht wegen fehlenden Vorverfahrens unzulässig.

37

Dabei ist schon zweifelhaft, ob vorliegend überhaupt ein Vorverfahren gesetzlich
vorgeschrieben war. Zwar gilt nach § 71 Abs. 3 DRiG für Richter im Landesdienst
(u. a.) § 126 BRRG entsprechend, so dass es für alle Klagen des Richters aus dem
Richterdienstverhältnis grundsätzlich eines Vorverfahrens bedarf. Auch aus § 6
Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) ergibt
sich insoweit mit Blick auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. AG VwGO nichts Abweichendes.
Allerdings bedarf es nach § 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG eines Vorverfahrens dann nicht,
wenn ein Gesetz dies bestimmt. Eine solche Bestimmung könnte sich in § 4 Abs. 1
Satz 1 LRiG i.V.m. § 179a des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG) finden.

38

Einer weiteren Vertiefung dieser Frage bedarf es allerdings nicht. Denn eine
Klageabweisung unter dem Gesichtspunkt eines fehlenden Vorverfahrens kommt im
vorliegenden Falle selbst dann nicht in Betracht, wenn man annimmt, dass die
Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 71 Abs. 3 DRiG i.V.m. § 126 BRRG
vorgeschrieben war. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nämlich
aus Gründen der Prozessökonomie das förmliche Vorverfahren entbehrlich, wenn
sich der - auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige - Beklagte sachlich auf
die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des
Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann.

39

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, Schütz /
Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli
2008, ES/A II 1.4 Nr. 74, 263 (264), vom 2. September 1983
- 7 C 97.81 -, DVBl. 1984, 91 (91), und vom 23. Oktober 1980 -
2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 (503), jeweils m. w. N.; a. A.: Kopp
/ Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
15. Aufl. 2007, § 68 Rn. 28.

40

Eine vergleichbare Fallgestaltung, in der das Vorverfahren ebenfalls entbehrlich
ist, liegt ferner dann vor, wenn der Beklagte sich zwar auf das Fehlen des
Vorverfahrens beruft, er sich jedoch zumindest hilfsweise auf die Sache einlässt.

41

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -,
DVBl. 1984, 91 (91), und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -,
DVBl. 1981, 502 (503).

42

Eine solche Konstellation ist hier gegeben. Der Beklagte hat zwar einerseits
geltend gemacht, der Kläger hätte zunächst Widerspruch gegen die in der
Entscheidung vom 20. Dezember 2007 enthaltene Weigerung, die Rücknahme der
Übertragung eines weiteren Richteramtes vorzunehmen, einlegen müssen.
Gleichwohl hat er hilfsweise zur Sache Stellung genommen. Bei dieser Sachlage
würde die Abweisung der Klage wegen fehlenden Vorverfahrens einen nicht
gerechtfertigten Formalismus darstellen, zumal der Beklagte auch in der mündlichen
Verhandlung vor der erkennenden Kammer keinen Zweifel daran gelassen hat, wie
eine förmliche Widerspruchsbe-scheidung ausfallen würde.

43

Die Klage ist schließlich auch nicht mit Blick darauf unzulässig, dass der Kläger
vor ihrer Erhebung die Aufhebung der Übertragung eines weiteren Richteramts beim
AG N. vom 16. Dezember 2000 nicht zum Gegenstand eines förmlichen Antrags
gemacht hat. Zum einen ist nicht erkennbar, dass Verfahren nach §§ 48 und 49
VwVfG NRW - abgesehen von den hier nicht einschlägigen Bestimmungen der §§ 48
Abs. 3 Satz 1 und 49 Abs. 6 Satz 1 VwVfG NRW - nur auf Antrag der in der Sache
Betroffenen in Gang kommen können.

44

Vgl.	auch Kopp / Ramsauer, Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn. 169 -
"Die Entscheidung ergeht von Amts wegen oder auf Antrag
eines in der Sache betroffenen Beteiligten" - und § 49 Rn. 77 -
grundsätzliche Geltung der allgemeinen
Verfahrensgrundsätze -.

45

Jedenfalls gibt den Ausschlag, dass der Kläger sich vor Erhebung der
vorliegenden Klage unmissverständlich gegen die Aufrechterhaltung der Übertragung
des weiteren Richteramts gewandt hat, und zwar mit Schreiben vom
10. Dezember 2007. Zwar war der Kläger damals rechtsirrig davon ausgegangen,
dass das Schreiben des Beklagten vom 26. November 2007 eine erneute Zuweisung
eines weiteren Richteramts bei dem AG N. zum Gegenstand hatte, und er hatte
verkannt, dass die Zuweisung des betreffenden weiteren Richteramtes allein durch
die - bestandskräftige - Verfügung vom 16. Dezember 2000 erfolgt war. Andererseits
war auch für den Präs. d. OLG klar, dass es dem Kläger um eine Beendigung des
Zustandes, Inhaber von zwei Richterämtern zu sein, ging. Von daher wäre es eine
überzogene Förmelei, die Klage unter Hinweis auf das Fehlen eines vor
Klageerhebung ausdrücklich gestellten Aufhebungsantrags als unzulässig
einzustufen.

46

In der Sache hat die Klage in dem aus dem Entscheidungsausspruch
ersichtlichen Umfang Erfolg.

47

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass der Beklagte über das Begehren, die
Übertragung eines weiteren Richteramtes bei dem Amtsgericht N.
zurückzunehmen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entscheidet. Dieses Klagebegehren ist als „Minus" in dem vom Kläger vorrangig
verfolgten Klageziel enthalten, den Beklagten zur Rücknahme der Übertragung des
weiteren Richteramtes zu verpflichten.

48

Der Anspruch auf Neubescheidung resultiert allerdings nicht aus
spezialgesetzlichen Regelungen. Das Richterrecht „schweigt" zu der Frage, unter
welchen Vorausset-zungen die Übertragung eines weiteren Richteramtes
zurückgenommen werden kann bzw. zurückzunehmen ist. § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m.
§ 22 Abs. 2 GVG regelt nur den Übertragungsakt, nicht aber dessen (spätere)
Aufhebung.

49

Auch aus § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ergibt sich der dem Kläger zustehende
Neubescheidungsanspruch nicht. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

50

Bei der Verfügung vom 16. Dezember 2000 handelt es sich zwar um einen
Verwaltungsakt. Denn die Übertragung eines weiteren Richteramtes gemäß § 27
Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG ist für den einzelnen Richter statusrechtlicher
Natur,

51

vgl.	Kissel, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz,
4. Aufl. 2005, § 22 Rn. 13,

52

und deshalb als Verwaltungsakt zu qualifizieren.

53

Vgl.	Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2008 - 2 L
31/08 -.

54

Es fehlt jedoch an der von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW vorausgesetzten
Rechtswidrigkeit.

55

Rechtsgrundlage für die mit der Verfügung vom 16. Dezember 2000 erfolgte
Übertragung eines weiteren Richteramtes ist § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 22 Abs. 2
GVG. Nach § 27 Abs. 2 DRiG kann dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf
Zeit ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertragen werden, soweit
ein Gesetz dies zulässt. Nach § 22 Abs. 2 GVG kann einem Richter beim
Amtsgericht zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder
bei einem Landgericht übertragen werden. Gemessen an diesen Vorschriften erweist
sich die unter dem 16. Dezember 2000 erfolgte Übertragung eines weiteren
Richteramts bei dem Amtsgericht N. als rechtmäßig.

56

Es bestehen in formeller Hinsicht keine Rechtmäßigkeitsbedenken. Insbesondere
war der Präs. d. OLG für die Übertragung zuständig. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 4
Nr. 4 der - hier anzuwendenden - Verordnung über richter- und beamtenrechtliche
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministeriums - ZustVO JM - vom
22. Mai 2000 (GV. NRW. S. 494).

57

In materieller Hinsicht unterliegt die unter dem 16. Dezember 2000 erfolgte
Übertragung eines weiteren Richteramts ebenfalls keinen Bedenken. Der Kläger
hatte hierzu unter dem 13. Dezember 2000 sein Einverständnis erklärt. Dass die
Maßnahme ermessensfehlerhaft war, ist nicht erkennbar. Die Übertragung eines
weiteren Richteramts kann grundsätzlich nicht beanstandet werden, wenn sie im
dienstlichen Interesse geboten und dem Richter zuzumuten ist.

58

Vgl.	BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW
1977, 248 (249).

59

Allerdings stellt sich die Frage der Zumutbarkeit einer weiteren Übertragung in
höherem Maße als bei der ersten Amtsübertragung. Dazu kommt, dass auch das
Präsidium oder die beteiligten Präsidien bei ihrer Geschäftsverteilung der
Doppelfunktion des Richters Rechnung tragen müssen. Keines der Ämter darf
funktionell praktisch ausgehöhlt oder unzumutbar überlastet werden.

60

Vgl.	Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht
(GKÖD), Band I (Teil 4 Richterrecht), Stand: März 2007, T § 27
Rn. 12.

61

Hiernach lässt sich eine Ermessensfehlerhaftigkeit der Übertragung des weiteren
Richteramtes vom 16. Dezember 2000 nicht feststellen. Dass für die Übertragung
zum Zeitpunkt ihrer Vornahme, d. h. Ende 2000, kein dienstliches Bedürfnis bestand
oder sie dem Kläger nicht zumutbar war, hat dieser weder selbst geltend gemacht
noch ist solches anderweitig erkennbar. Auch daraus, dass die Übertragung ohne
eine zeitliche Begrenzung erfolgt ist, ergibt sich kein Ermessensfehler. Dass das
durch § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 22 Abs. 2 GVG eingeräumte Ermessen in dieser
Hinsicht eingeschränkt, d. h. dergestalt „gelenkt" ist, dass zumindest im Regelfall nur
eine vorübergehende bzw. zeitlich begrenzte Übertragung des weiteren Richter-
amtes ermessensgerecht ist, lässt sich nicht annehmen. Der Wortlaut der genannten
Vorschriften gibt für eine solche Annahme nichts her.

62

Vgl.	im vorliegenden Zusammenhang auch § 6 Satz 1 und 2
des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992
(BGBl. I S. 1147) sowie die zugehörige Entwurfsbegründung
(BT-Drucks. 12/2168 S. 23).

63

Der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist schließlich auch
nicht mit Blick darauf eröffnet, dass diese Vorschrift nach z. T. vertretener Auffassung
nicht nur Verwaltungsakte erfasst, die von Anfang an rechtswidrig sind, sondern auch
solche, die anfänglich rechtmäßig waren, aber infolge einer Änderung der Sachlage
nachträglich rechtswidrig geworden sind.

64

Für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: VGH
BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -, NVwZ-RR
2002, 621 m. w. N; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. März
2007 - 12 K 2786/03 -, JURIS Rn. 17 f.; VG Freiburg, Urteil vom
27. Februar 2008 - 3 K 2151/06 -, JURIS Rn. 22. Gegen die
Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW: Kopp /
Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 57; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11; Knack,
Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2004,
Vor § 43 Rn. 53; Ludwigs, Der Anspruch auf Rücknahme
rechtswidriger belastender Verwaltungsakte, DVBl 2008, 1164
m.w.N.

65

Diese rechtliche Problematik kann nämlich nur für Verwaltungsakte mit
Dauerwirkung Relevanz erlangen. Die Übertragung eines weiteren Richteramtes
nach § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 22 Abs. 2 GVG ist indes kein Dauerverwaltungsakt.
Es handelt sich nicht um eine Maßnahme, die sich ständig aktualisiert, sondern um
einen einmaligen rechtsgestaltenden Akt, durch den ein bestimmter dienstrechtlicher
Status begründet wird. Dass dieser Status fortan mit bestimmten Rechten und
Pflichten verbunden ist, verleiht dem Übertragungsakt nicht die Rechtsnatur eines
Dauerverwaltungsakts.

66

Ein Anspruch des Klägers darauf, dass der Beklagte über sein Begehren, die
Übertragung eines weiteren Richteramtes bei dem AG N. zurückzunehmen,
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet, ergibt sich
jedoch aus § 49 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Nach dieser Bestimmung kann ein
rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,
außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder
aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

67

Bei der im Dezember 2000 erfolgten Übertragung eines weiteren Richteramts
handelt es sich um einen Statusakt, der durch die Besonderheiten des Richter-
amtsrechts geprägt ist und der sich nicht ohne weiteres als begünstigender bzw.
belastender Verwaltungsakt im klassischen Sinne einordnen lässt. Maßgeblich dafür,
ihn dennoch dem Anwendungsbereich des § 49 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zuzu-
ordnen, ist der Aspekt, dass er - zumindest auch - Verpflichtungen begründet und die
Möglichkeit beinhaltet, eine Verletzung subjektiver Rechte des betroffenen Richters
in dem weit verstandenen Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zu bewirken.

68

Vgl.	Kopp / Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 64 und § 49 Rn. 21.

69

Eine Aufhebung der - in diesem Sinne belastend wirkenden - Zuweisung des
weiteren Richteramtes bei dem AG N. ist entgegen der Auffassung des
Beklagten nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts
erneut erlassen werden müsste. Dieser Ausschlussgrund läge nur dann vor, wenn
das im Rahmen des § 27 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 22 Abs. 2 GVG bestehende Ermes-
sen dergestalt auf Null reduziert wäre, dass nur die Zuweisung des weiteren
Richteramtes an den Kläger rechtmäßig wäre und keine andere Handlungsalter-
native bestünde. Hierfür ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dem
Vorbringen des Beklagten lässt sich zwar entnehmen, dass der - gegebenenfalls
auch vorübergehende - Einsatz anderer Richter als des Klägers in N. mit
erheblichen Problemen verbunden wäre. Dass die insoweit in Frage stehenden
Schwierigkeiten allerdings so beschaffen sind, dass sie zum alleinigen Einsatz des
Klägers im Rahmen eines weiteren Richteramtes bei dem AG N. zwingen und
einen alternativen Personaleinsatz oder sonstige Maßnahmen, die eine Verwendung
des Klägers bei dem AG N. entbehrlich machen, schlechthin, d. h. in jeder
denkbaren Hinsicht ausschließen, ist hingegen nicht erkennbar. Diesbezüglich
vermögen insbesondere die Ausführungen des Beklagten zum Einsatz von Richtern,
die noch nicht auf Lebenszeit angestellt sind (sog. Proberichtern), nicht zu über-
zeugen. Soweit der Beklagte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung geltend
gemacht hat, dass die neu eingestellten Proberichter ihren Wohnsitz in der ganz
überwiegenden Mehrzahl in Ballungsräumen, d. h. fern der hier betroffenen länd-
lichen Region hätten, mag dies zutreffen; dass die südwestfälische Region überhaupt
keinen Richternachwuchs „hervorbringt", erscheint der Kammer indes - ohne hierzu
weitere Nachforschungen anstellen zu müssen - als ausgeschlossen. Abgesehen
davon ist es weder aus dienstrechtlichen Gründen ausgeschlossen noch aus
fürsorgerischen Gesichtspunkten unangebracht, einem „städtischen" Proberichter die
- gegebenenfalls auch nur zeitweilige - Verlegung seines Wohnsitzes bzw.
Begründung eines Nebenwohnsitzes anzusinnen. Kein Proberichter kann bean-
spruchen, nicht auch an entfernteren Gerichten innerhalb des OLG-Bezirks
eingesetzt zu werden.

70

Die Aufhebung der Verfügung vom 16. Dezember 2000 stand danach im
Ermessen des Beklagten. Dieses hat er fehlerhaft ausgeübt.

71

Die Behörde hat sich bei ihrer Ermessensentscheidung am Zweck der
Ermächtigung zu orientieren. Bei der Abwägung geht es einerseits um die
Berücksichtigung des materiellen Rechts, auf Grund dessen der in Frage stehende
Verwaltungsakt ergangen ist, andererseits um die sich aus § 49 VwVfG NRW selbst
ergebenden Zwecke. Diese Gesichtspunkte müssen gegeneinander abgewogen
werden, wobei in Fällen der hier vorliegenden Art hinzutritt, dass die Besonderheiten
des Richterdienstver-hältnisses in den Entscheidungsprozess einzustellen und
angemessen zu gewichten sind.

72

Die vom Präs. d. OLG angestellten Ermessenserwägungen geben in mehrfacher
Hinsicht Anlass zu gerichtlicher Beanstandung. Zwar hat er berücksichtigt, dass der
Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung schon seit fast acht Jahren ein weiteres
Richteramt bei dem AG N. innehatte und zuvor - als seine Stammdienststelle
noch das AG N. war - für einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren ein
weiteres Richteramt beim AG T. hatte. Auf der Grundlage dieser
Gegebenheiten hat der Beklagte weitere Ermessenserwägungen („hilfsweise")
angestellt. Diese erweisen sich jedoch als fehlerhaft.

73

Ein wesentlicher Mangel resultiert schon daraus, dass der Präs. d. OLG seiner
ablehnenden Entscheidung unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt hat. Dies
ergibt sich aus Folgendem:

74

Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 29. Januar 2008 dargelegt, unter
Berücksichtigung der kommunalpolitischen Freistellung des Klägers bestehe bei dem
AG T. nach wie vor ein Bedarf von 1,5 und beim AG N. von
- aufgerundet - 2,0 Richterstellen. Diese Annahme ist unrichtig. Der Beklagte hat
insoweit die für die beiden Gerichte einschlägigen Bedarfszahlen verwechselt. Die
betreffenden - korrekten - Zahlen ergeben sich aus der zu einem früheren Zeitpunkt
im Verfahren 2 L 31/08 mit Schriftsatz vom 14. Januar 2008 vorgelegten Tabelle.
Danach beläuft sich der Personalanspruch des AG N. auf 1,5 Richterstellen und
der des AG T. auf 2,00 Richterstellen. Bei den gegenteiligen Darlegungen
des Beklagten handelt es sich auch nicht lediglich um einen Schreib-fehler, der für
die streitbefangene Entscheidung ohne Auswirkungen geblieben ist. Vielmehr hat der
Beklagte aus dem von ihm angenommenen unzutreffenden Sachverhalt rechtliche
Schlüsse gezogen: Er hat ausdrücklich hervorgehoben, dass es ihm unvertretbar
erscheine, den Kläger nur am AG T. zu verwenden, weil das AG N.
einen erheblich höheren Personalbedarf habe als das AG T. . Auch im
Rahmen seiner weiteren Darlegungen hat der Beklagte nochmals - in Verkennung
der tatsächlichen Gegebenheiten - geltend gemacht, das AG T. habe einen
geringeren Personalbedarf als das AG N. .

75

Dass dieser unzutreffende tatsächliche Ansatz einen Ermessensfehler darstellt,
wird auch nicht durch den Vortrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu
dem Gesichtspunkt der „Mangelung" in Frage gestellt. Diese „Mangelung" mag dazu
führen, dass sich die einschlägigen Bedarfszahlen verringern, allerdings, und das ist
entscheidend, nicht nur bei einem der betroffenen Gerichte, sondern bei beiden. Dies
hat zur Folge, dass die Relation zwischen dem Personalbedarf bei dem AG Mede-
bach einerseits und dem bei dem AG T. andererseits vor und nach der
„Mangelung" im Wesentlichen dieselbe ist, d. h. auch nach „Mangelung" ist der
tatsächliche Personalbedarf des AG N. geringer als der des AG T. Deshalb
bleibt die von dem Beklagten seiner ablehnenden Entscheidung zugrunde gelegte
Annahme, das AG N. habe einen höheren bzw. sogar erheblich höheren
Personalbedarf als das AG T. , auch bei Berücksichtigung des
Gesichtspunkts der „Mangelung" weiterhin sachlich unzutreffend.

76

Als ermessensfehlerhaft erweist sich ferner, dass der Beklagte bei seiner
ablehnenden Entscheidung die Frage gänzlich unberücksichtigt gelassen hat,
inwieweit sich die Beibehaltung des Einsatzes des Klägers bei den beiden
Amtsgerichten auf die Funktionsfähigkeit dieser Gerichte und auf die Interessen der
Rechtsschutzsuchenden auswirkt (etwa unter dem Gesichtspunkt verlängerter
Verfahrenslaufzeiten oder in Gestalt anderer Unzuträglichkeiten). Die
Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist - worauf die Kammer bereits in der
mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - ein besonders wichtiges Element im
Rahmen des Entscheidungsprozesses des Dienst-herrn. Deswegen stellt es ein
Ermessensdefizit dar, diesen Gesichtspunkt - ohne nähere Ermittlungen zum
Sachverhalt anzustellen - zu übergehen und allein auf die
Personalbedarfsberechnung abzustellen. Dass die richterliche Arbeit durch den
„gesplitteten" Einsatz des Klägers erschwert wird, und zwar nicht nur marginal, liegt
auf der Hand und wird vor allem daran deutlich, dass der Kläger während der
Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitszeiten Vertretungstätigkeit für zwei volle
Richterstellen zu leisten hat. Zur Verdeutlichung sei darauf hingewiesen, dass in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit schon in der - zumeist durch Personalengpässe veran-
lassten - Zuweisung eines Richters an mehrere Spruchkörper innerhalb desselben
Gerichts eine spürbare Erschwernis gesehen wird, die von den zuständigen
Präsidien in aller Regel nur für begrenzte Zeiträume beschlossen wird. Umso
nachhaltiger belastet den betroffenen Richter die Zuweisung eines weiteren
Richteramts an einem anderen, räumlich entfernten Gericht; hierdurch sind die
Arbeitsbedingungen ganz deutlich erschwert. Vor diesem Hintergrund und unter
Berücksichtigung der ohnehin bei den Amtsgerichten des Landes NRW vorhandenen
„Überlast" war es rechtlich geboten und drängte sich geradezu auf, die Auswirkungen
der streitgegenständlichen Maßnahme auf die Rechtspflege zu ermitteln und mit dem
gebotenen Gewicht in die Ermessenserwägungen einzustellen.

77

Dieses Defizit muss vom Beklagten zwecks Herbeiführung einer fehlerfreien
Ermessensentscheidung behoben werden. Dabei ist - mit der durch das richterliche
Amtsrecht bedingten Zurückhaltung - der gesamte Tätigkeitsbereich des Klägers in
den Blick zu nehmen und einer wertenden Betrachtung zuzuführen. Insbesondere
wird - worauf die Kammer vorsorglich hinweist - vom Dienstherrn nicht darauf
verzichtet werden können, den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung ange-
sprochenen Unzuträglichkeiten bei der Durchführung von Anhörungen im Rahmen
von Unterbringungsverfahren nachzugehen. Sollte sich herausstellen, dass der in
diesem sensiblen Rechtsbereich zu gewährleistende rechtliche Standard gefährdet
ist, würde dadurch die Ermessensbetätigung wesentlich beeinflusst.

78

Nicht ausreichend gewürdigt hat der Beklagte darüber hinaus bei seiner
Weigerung, die Übertragung des weiteren Richteramts beim Amtsgericht N.
aufzuheben, den - vorstehend bereits im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit
der Rechts-pflege erwähnten, vom Kläger unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht
geltend gemachten - Umstand, dass er bei beiden Amtsgerichten jährlich zwei volle
Richterstellen zu vertreten hat, und zwar im Umfang von jeweils 30 (Urlaubs-)Tagen -
insgesamt 60 Tage -, wobei sonstige Abwesenheitszeiten, etwa krankheitsbe-dingte,
nicht eingerechnet sind. Diese Vertretungstätigkeit ist doppelt so umfangreich wie die
eines Richters, der an einem Amtsgericht eingesetzt ist, an dem insgesamt zwei
(oder mehr) Richter mit jeweils voller Arbeitskraft tätig sind. Auf diesen Umstand im
Einzelnen einzugehen und ihn angemessen zu würdigen, war einerseits mit Blick auf
den schon angesprochenen Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der betroffenen
Gerichte, andererseits aber auch wegen der dem Dienstherrn gegenüber dem Kläger
obliegenden Fürsorgepflicht unerlässlich, zumal die in Frage stehende urlaubsbe-
dingte Mehrbelastung nicht nur unregelmäßig auftritt, sondern jährlich wiederkehrend
und im Falle des Klägers schon über einen beträchtlichen Zeitraum von vielen Jahren
bestanden hat.

79

Ein über einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie (Neu-)Bescheidung
hinausgehender Vornahmeanspruch steht dem Kläger hingegen nicht zu. Trotz der
aufgezeigten, zu Gunsten des Klägers wirkenden Gesichtspunkte vermag die
Kammer nicht festzustellen, dass das Rücknahmeermessen hinsichtlich der
Verfügung vom 16. Dezember 2000 dergestalt reduziert ist, dass nur noch eine
Rücknahme der Verfügung ermessensfehlerfrei wäre - "Ermessensreduzierung auf
Null" -. Zwar hat der Kläger plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass er
persönlich einer erheb-lichen Belastung durch den Einsatz bei den beiden
Amtsgerichten ausgesetzt ist. Ferner hat er - zumindest ansatzweise - aufgezeigt,
dass die Modalitäten seines dienstlichen Einsatzes nicht nur seine persönlichen
Interessen berühren, sondern auch öffentliche Belange, nämlich die
Funktionsfähigkeit der betroffenen Gerichte und Belange der
Rechtsschutzsuchenden. Dass im Hinblick hierauf mittlerweile eine Situation
eingetreten ist, die eine Aufrechterhaltung der Zuweisung des weiteren Richteramtes
als für den Kläger schlechthin unzumutbar und / oder mit Blick auf die betroffenen
öffentlichen Belange als gänzlich untragbar erscheinen lässt, ist hinge-gen nicht
erhärtet, zumal es insoweit auch noch - wie ausgeführt - der Sachverhalts-aufklärung
durch den Beklagten bedarf. Unabhängig hiervon erlaubt die Kammer sich den
Hinweis, dass sie eine „Zuspitzung" der abwägungsrelevanten Umstände im Sinne
einer Ermessensreduzierung auf Null für nicht ausgeschlossen hält und mit Blick
darauf (weitere) intensive Bemühungen des Beklagten, dem vom Kläger geltend
gemachten Anliegen in absehbarer Zeit Rechnung zu tragen, im wohlver-standenen
Interesse des Dienstherrn und - vor allem - der Rechtssuchenden liegen dürften.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO.

81