Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-17, Aktenzeichen 1 K 1000/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0617.1K1000.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen jagdliche Verbotsregelungen eines
Landschaftsplanes. Er ist Jagdpächter des im Gebiet der Gemeinde X. liegenden
gemeinschaftlichen Jagdbezirkes F. .

3

Im August 2006 trat der vom Kreistag als Satzung beschlossene Landschaftsplan
V "Wickede-Ense" in Kraft, dessen Aufstellung im Jahre 2001 beschlossen worden
war. Mit dem Landschaftsplan wurde u.a. das Naturschutzgebiet (NSG) "Ruhraue"
festgesetzt, das einen 370 ha großen Landschaftsraum entlang des Flusslaufs der
Ruhr umfasst.

4

Unter der Überschrift "spezielle Regelungen" setzte der Plangeber besondere
gebietsspezifische Verbote für die Fischerei und Jagd fest. Für die Jagd auf
Wasservögel, um die es im vorliegenden Verfahren geht, sind folgende Regelungen
bedeutsam:

5

"Zusätzlich zu den unter den Ziffern 1 - 16 aufgeführten allgemeinen Verboten
wird untersagt:

6

...

7

2. Die Ausübung der Jagd in folgendem Rahmen:

8

a) Gesellschaftsjagden in der Zeit vom 01.01.-15.10. sind verboten.
Unberührt bleiben eine Gesellschaftsjagd bzw. zwei jagdliche Streifen in der Zeit vom
16.10. bis 31.12. eines jeden Jahres.

9

...

10

e) Die Jagd auf Wasservögel ist verboten:

11

In den gekennzeichneten Kernzonen des Naturschutzgebietes

12

Unberührt bleibt die Stockentenjagd im Rahmen der o.a. Gesellschaftsjagd sowie an

13

- insgesamt 6 Abenden in der Zeit vom 16.09. bis 15.11. in den Kernzonen a) + b),

14

- insgesamt 6 Abenden in der Zeit vom 15.10. bis 15.12. in der Kernzone c),

15

- insgesamt 6 Abenden in der Zeit vom 01.10. bis 30.11. in der Kernzone d),

16

jedoch nicht im unmittelbaren Uferbereich der Ruhr.

17

In der Zeit vom 01.01. bis 30.09. in den Randzonen des Naturschutzgebietes"

18

Die nachfolgenden "Erläuterungen" haben folgenden Wortlaut:

19

"Die Ruhraue beherbergt äußerst empfindliche und schutzwürdige
Artenbestände. Ein wesentliches Ziel der Unterschutzstellung ist es, diese Bestände
zu erhalten und zu fördern. Vielfältige Nutzungsansprüche können in ihrer
Kombination eine deutliche Beeinträchtigung des Gebietes darstellen. Räumliche
bzw. zeitliche Nutzungseinschränkungen sind daher in diesen besonders sensiblen
Bereichen erforderlich."

20

Der vom Kläger bejagte Jagdbezirk F. umfasst einen südlich und östlich
von X. bzw. westlich und nordwestlich des Ortsteils F. gelegenen
Abschnitt der Ruhraue, der auf gesamter Länge als NSG festgesetzt ist. Im mittleren
Bereich dieses Abschnitts ist die Kernzone c) ausgewiesen. Ein Teil dieser Kernzone
ist als FFH-Gebiet "Ruhr" (DE-4616-303) geschützt.

21

Mit seinem an die Beklagte zu 2. gerichteten Schreiben vom 24. August 2006
beantragte der Kläger die "Befreiung von der Vorschrift der Regelung im
Landschaftsflächenplan betr. Abschuss und Bejagungsverbot von Wasservögeln im
Bereich X. /F. , Naturschutzgebiete und FFH Zone C, im gemeinschaftlichen
Jagdbezirk F. ". Auf Bitte der Beklagten zu 2. erläuterte der Kläger in seinem
Schreiben vom 26. September 2006, dass sich sein Antrag auf alle jagdbaren
Wasservogelarten ("Stockente, Blesshuhn, Gänse und Kormoran") beziehe. Diese
Wasservögel sollten in der gesamten Kernzone im Jagdbezirk bejagt werden. Die
Bejagung solle während der gesamten gesetzlichen Jagdzeiten stattfinden. Zur
Begründung trug der Kläger vor, dass kein Grund zur Einschränkung der Jagd in der
Kernzone c) bestehe. Das unter einem hohen Nordhang liegende Teilstück der Ruhr
könne kaum als Ruhezone für Zugvögel dienen. Dieser Bereich werde hauptsächlich
von Stockenten sowie von einigen ganzjährig heimischen Tafel- und Krickenten
genutzt. Die Bejagung der heimischen Arten berge also keine Nachteile für Zugvögel,
die hauptsächlich im Bereich der Kernzonen a) und b) lagerten.

22

Am 14. oder 15. November 2006 fand eine Besprechung statt, an der neben dem
Kläger, dem Sachbearbeiter der beklagten Landschaftsbehörde und dem
Bürgermeister der Gemeinde X. auch Vertreter der Jagdgenossenschaften
X. -F. und X. -X1. sowie der Jagdpächter des Jagdbezirks X1.
teilnahmen. Im Anschluss an diese Besprechung beantragten die genannten
Jagdgenossenschaften unter dem 17. November 2006, "namens und im Auftrag der
Jagdpächter C. (Jagdgenossenschaft X. -F. ) und T.
(Jagdgenossenschaft X. -X1. ) die Erweiterung der Jagdzeiten auf
Wasservögel in dem Naturschutzgebiet "Ruhraue" in den Kernzonen c) und d) an
jeweils 6 Abenden vom 15. Oktober bis zum 15. Januar eines jeden Jahres". Für die
Kernzone c) werde "die Jagd auf Wasservögel in der o.g. Zeit im direkten Uferbereich
von der Eisenbahnbrücke ruhrabwärts bis zum Beginn des Eichenwaldes" beantragt.
Der Kläger verwies in seinem an den Kreisjagdberater adressierten Schreiben vom
30. November 2006, das der Kläger am 6. Dezember 2006 in Fernkopie auch an die
Beklagte zu 2. sandte, auf diesen Antrag und bat um Unterstützung in der
anstehenden Landschaftsbeiratssitzung.

23

Nach Zustimmung des Landschaftsbeirates erteilte die Beklagte zu 2. dem
Kläger mit Bescheid vom 16. April 2007 die Befreiung, in "seinem" Jagdbezirk in der
Kernzone c) des NSG "Ruhraue" die Jagd in folgendem Umfang auszuüben (Anm.:
Die fehlerhafte Nummerierung - 1., 1., 2., 3. - wurde im nachfolgenden Zitat
korrigiert):

24

"1. Die Stockentenjagd wird in der Kernzone c von der Eisenbahnbrücke
bis zum Ruhrknick an der westlichen Ortsgrenze von F. auf einer Länge
von etwa 300 m im Uferbereich der Ruhr zwischen dem Fluss und dem Fußweg
zugelassen.

25

2. Die Stockentenjagd in dem unter Nr. 1 beschriebenen Gebiet ist dabei auf
jeweils 6 Abende in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 31. Dezember eines
jeden Jahres beschränkt.

26

3. Die Stockentenjagd darf dabei in den Kernzonen c und d nicht am gleichen Tag
durchgeführt werden. Mit den Jagdausübungsberechtigten in der Kernzone d
(Gemeinschaftlicher Jagdbezirk X1. ) ist durch entsprechende Absprachen
eine alternierende Jagdausübung sicherzustellen.

27

4. Der jederzeitige Widerruf dieses Bescheides bleibt vorbehalten."

28

Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen den
Bescheid und beantragte "erneut die komplette Aufhebung der jagdlichen
Einschränkungen in der Gemeindejagd F. ". Ein Nachteil für andere
Wasservögel durch die Bejagung der Stockenten, Gänse und Blesshühner habe
nicht nachgewiesen werden können.

29

In ihrem an die Beklagte zu 2. adressierten Schreiben vom 17. Juli 2007 nahm
die "Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest e.V." (im
Folgenden: ABU) zu dem Befreiungsantrag Stellung.

30

Unter dem 24. Juli 2007 ergänzte die Beklagte zu 2. ihren Bescheid vom 16. April
2007 um eine Begründung dafür, dass dem Befreiungsantrag nur teilweise
entsprochen worden sei. Sie verwies auf die im Landschaftsplan enthaltene
Erläuterung der jagdlichen Beschränkungen im NSG "Ruhraue". Für einen
abgrenzbaren Uferbereich neben dem Fußweg sei die Beklagte der Mehrheit des
Landschaftsbeirates gefolgt, die Stockentenjagd hier wegen der nicht unerheblichen
Vorbelastungen (stark frequentierter Fußweg und Weidevieh) zuzulassen, da es
insoweit auf zusätzliche jagdliche Störungen nicht mehr unbedingt ankomme. Bei
den übrigen beantragten Uferbereichen an der Ruhr liege aber eine andere Situation
vor. Dort gelte es, die nur mäßig gestörten Naturschutzbereiche von vermeidbaren
Störungen freizuhalten. Es sei notwendig, die Beunruhigung am Gewässer so gering
wie möglich zu halten. Eine störungsfreie Jagd auf Wasservögel gebe es nicht. Durch
die Jagd werde nicht nur den dem Jagdrecht unterliegenden Vögeln nachgestellt.
Durch den Gebrauch von Schusswaffen und den Einsatz von Jagdhunden komme es
zu einer erheblich größeren Unruhe unter den auf und an den Gewässern
befindlichen Vögeln. Vogelarten wie Kanadagänse und Höckerschwäne würden
speziell an der Ruhrbrücke der B 63 im Winter gerne von Passanten gefüttert. Ein
Abschuss dieser Tiere führe zu einer deutlichen Reduzierung des Erlebnis- und
Erholungswertes und würde von vielen Besuchern und Anwohnern sicher nicht
akzeptiert. Die Festsetzung des Bejagungsbeginns auf den 15. Oktober reduziere die
Möglichkeit von Fehlabschüssen seltener und gefährdeter Entenarten, da die
meisten Enten zu dieser Zeit bereits in ihr Prachtkleid gewechselt hätten, was eine
Unterscheidung deutlich vereinfache. Im Winter befinde sich eine Reihe von
störungsempfindlichen Wasservogelarten - wie Reiherente, Schnatterente oder
Zwergsäger - im NSG. Ein vermehrtes Auffliegen durch Störungen jeder Art führe zu
einem erhöhten Energieverbrauch dieser Vögel. Deshalb sei die Beschränkung der
Jagd auf sechs Abende bis zum 31. Dezember das Äußerste, was den
Jagdausübungsberechtigten zugestanden werden könne. Die Alternierung der Jagd
in den Kernzonen c) und d) diene der Schaffung von Rückzugsräumen. Bei einer
parallelen Bejagung der Kernzonen müssten die Vögel auf andere Gewässer
ausweichen. Dadurch würde die hohe Bedeutung dieses Ruhrabschnittes als
Überwinterungsgebiet drastisch geschmälert.

31

Unter dem 10. August 2007 legte die Beklagte zu 2. den Vorgang der
Bezirksregierung Arnsberg zur Entscheidung über den Widerspruch des Klägers vor.

32

Mit Bescheid vom 13. Februar 2008 erteilte die Bezirksregierung dem Kläger eine
- mit weiteren Regelungen verbundene - Ausnahmegenehmigung "gem. § 6 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den
Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten - Kormoran-Verordnung
(Kormoran-VO) - in Verbindung mit § 43 Abs. 8 Nr. 1 des Gesetzes über Naturschutz
und Landschaftspflege - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) - für die Ausübung
der Jagd auf Kormorane innerhalb der Kernzone c) des Naturschutzgebietes
"Ruhraue" von der Eisenbahnbrücke bis zum Ruhrknick an der westlichen
Ortsgrenze von F. auf einer Länge von 300 m im Uferbereich der Ruhr
zwischen dem Fluss und dem Fußweg in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 31.
Dezember eines jeden Jahres". Hinsichtlich der Bejagung von Kormoranen sei eine
Ausnahme in dem Umfang zu erteilen, wie eine Befreiung für die Bejagung von
Stockenten zugelassen worden sei. Mit dem Erlass der Kormoran-VO sei allgemein
eine Gefährdung der heimischen Tierwelt (Fischbestände) und der
Fischereiwirtschaft durch die Kormorane festgestellt worden.

33

Mit ihrem weiteren Bescheid vom 13. Februar 2008 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück, soweit er sich auf die

34

- Nichtzulassung der Jagd auf Blässhühner und Gänse,

35

- Bestimmung des 31. Dezember eines jeden Jahres als letztmöglicher Termin
für die Ausübung der Jagd,

36

- Beschränkung der Jagd innerhalb der Kernzone c) auf 300 m innerhalb des
Uferbereichs sowie

37

- Festlegung der alternierenden Jagd nach Absprache mit dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk X1.

38

beziehe, und wiederholte im Wesentlichen die im Ausgangsbescheid angeführten
Gründe.

39

Am 13. März 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Eine Einschränkung des durch die
Eigentumsgarantie geschützten Jagdrechts müsse erforderlich und verhältnismäßig
sein. Der Runderlass zur Ausübung der Jagd in Naturschutzgebieten verdeutliche,
dass die Jagd nur im Ausnahmefall einen Gegensatz zum Natur- und
Landschaftsschutz darstelle. Für die hier in Rede stehende Örtlichkeit lägen bislang
keine Erkenntnisse vor, dass sich die Jagd negativ auf den Bestand und die
Entwicklung der Wasservögel ausgewirkt habe. Die Beklagte zu 2. habe sich auf eine
abstrakte Aufzählung von Schutzgründen beschränkt. Für Blässhühner, Gänse und
Schwäne seien ausschließlich sachfremde Erwägungen angestellt worden. Die
Erwägung der ABU, dass sich die Gesellschaft daran stören könne, wenn Jagd auf
"halb zahmes Wild" gemacht werde, etwa auf Gänse, die doch von Passanten
gefüttert würden, sei von den Schutzzielen der Schutzgebietsausweisung in keiner
Weise gedeckt. Im Übrigen komme es in der Realität nicht vor, dass ein Jäger etwa
auf eine Gans schösse, die in der Annahme, Futter zu bekommen, auf ihn zu
schwimme. Die Kanadagänse als Neozoen hätten sich in Nordrhein-Westfalen in den
letzten Jahren derart stark vermehrt, dass nunmehr eine gewöhnliche Jagdzeit für sie
eingerichtet worden sei. Es bestehe die Gefahr, dass sie heimische Tierpopulationen
dauerhaft verdrängten; außerdem belasteten sie in größeren Beständen die
Wassergüte. Insbesondere die auch vor Ort befindlichen Nilgänse zeigten gegenüber
anderen Wasservogelarten ein drastisches Habitatverhalten. Es sei nicht Intention
des Naturschutzes, für den unbedarften Naturbesucher eine naturfremde
Tiererlebniswelt zu schaffen. Das Störungspotential bei der Bejagung von
Blässhühnern, Gänsen und Schwänen stelle sich nicht anders dar als dasjenige bei
der Bejagung von Stockenten. Wenn die Beklagte zu 2. bei den Stockenten ein
geringeres Schutzinteresse sehe, müsse dies erst recht für die Neozoen
Kanadagans und Nilgans gelten, die endemische Arten verdrängten. Bei der
Jagdausübung sei eine Gefahr der Verwechselung mit geschützten Tierarten
ausgeschlossen. Das Verbot der Wasservogeljagd im Landschaftsplan schieße
deutlich über das Ziel hinaus; es fehle an der Erforderlichkeit und Angemessenheit.
Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass die Schutzzone c) nicht über die geforderte
Schutzqualität verfüge, sondern lediglich wegen der Biotopverbindung zum
Schutzgebiet erhoben worden sei. Diese Zone unterscheide sich deutlich von den
anderen Schutzgebietsbereichen. Geschützte Überwinterungsgäste hielten sich dort
nicht auf. Etwaige minimale Aufenthaltsnachweise reichten für eine NSG-Qualität
nicht aus, insbesondere im Hinblick auf die gravierenden jagdlichen
Einschränkungen. Es entspreche dem Interesse des Naturschutzes und der
Biotoperhaltung, die Bejagung insbesondere der Gänse zu ermöglichen, die
regelmäßig mit mindestens 200 Individuen zu beobachten seien und noch dazu im
Schutzgebiet gefüttert würden. Derartige Ansammlungen stellten ein nicht zu
unterschätzendes Seuchenhygienerisiko dar. So habe der Kläger etwa an einem
Abend ca. 300-350 Kanadagänse, 60 Nilgänse und 30 Graugänse im Umfeld des
Schutzgebietes gesichtet. Im Befreiungsverfahren sei auch von dem zuständigen
Mitarbeiter der Fachbehörde der Beklagten zu 2. zur Sprache gebracht worden, dass
die Sachverhaltsermittlung bei der Aufstellung des Landschaftsplanes nicht
ordnungsgemäß erfolgt sei und Vorbelastungen nicht berücksichtigt worden seien.
Die Fachbehörde habe auch zunächst - vor der Sitzung des Landschaftsbeirates -
festgestellt, dass dem Anliegen des Klägers entsprochen werden könne. Der Antrag
sei auch unter dem Aspekt des im Bundesjagdgesetz verankerten Auftrages zur
Wildschadensvermeidung zu bewerten gewesen. Die durch Gänse verursachten
Wildschäden würden von Jahr zu Jahr größer. Der Landschaftsplan berufe sich auf
die Umsetzung der sog. Vogelschutzrichtlinie. Diese lasse aber ausdrücklich die
Bejagung der Kanadagans, Graugans und Stockente zu. Das weitgehende Verbot
der Wasservogeljagd verstoße insofern gegen die Planvorgabe.

40

Der Kläger beantragt,

41

festzustellen, dass die Wasservogeljagd in der Kernzone c) des
Naturschutzgebietes "Ruhraue" keiner Befreiung von den Jagdverboten des
Landschaftsplanes V "Wickede-Ense" bedarf,

42

hilfsweise

43

die Beklagte zu 2. unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. April 2007
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 13. Februar 2008 zu verpflichten, dem Kläger eine von den Jagdverboten
des Landschaftsplanes V "Wickede-Ense" unberührte Wasservogeljagd in der
Kernzone c) des Naturschutzgebietes "Ruhraue" im Wege der Befreiung zu
erlauben.

44

Die Beklagten beantragen,

45

die Klage abzuweisen.

46

Sie verweisen auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und tragen
ergänzend im Wesentlichen vor: Entgegen der Auffassung des Klägers seien die
Flächen des NSG "Ruhraue" naturschutzwürdig und die jagdlichen Beschränkungen
für dessen Kernzone c) erforderlich und angemessen. Die Flächen seien im
Biotopkataster des Landes NRW erfasst. Darin werde das Gebiet u.a. als wertvoll für
Wasservögel qualifiziert. Der Ruhrabschnitt südöstlich von X. sei ein gesetzlich
geschützter Biotop. In dem Datenbogen sei etwa ein Brutvorkommen für die Rote-
Liste-Art Haubentaucher vermerkt. Dieser Abschnitt sei auch Teil eines FFH-
Gebietes. Laut dem Objektreport habe der Mittellauf der Ruhr u.a. als Lebensraum
für den Eisvogel eine herausragende Bedeutung. Eine wichtige planungsrelevante
Grundlage sei ferner die Biotopverbundflächendarstellung des Landes. In dem
einschlägigen Datenbogen werde der Ruhrabschnitt als wichtiger Brut-, Rast- und
Überwinterungsplatz für Wasservögel bezeichnet. Als dort vorkommende
bemerkenswerte Tierarten würden u.a. die Rote-Liste-Arten Krickente, Zwergtaucher,
Eisvogel sowie Vorkommen der Arten Gänsesäger, Bekassine, Uferschwalbe,
Wasseramsel, Knäkente, Teichrohrsänger und Flussregenpfeifer genannt. Insgesamt
werde der Bereich als wertvoll für Vogelarten der Fließgewässer eingestuft. Die
Störungsempfindlichkeit dieser Vogelarten werde durch die empfindlichsten Vögel
bestimmt, die auch den Rest der Gruppe "mitrissen". Störungen und der hohe
energetische Aufwand beim Auffliegen könnten zu einer verringerten Fitness und
damit zu einem verminderten Bruterfolg in der nachfolgenden Brutsaison führen. Das
äußerst ausdifferenzierte System der jagdlichen Regelungen für das NSG "Ruhraue"
sei von dem Bemühen getragen, die Jagdausübung zuzulassen, soweit es der
Schutzzweck des NSG gerade noch ermögliche. Weitergehende pauschale
Beschränkungen wären durchaus zulässig gewesen. Die Kernzone c) sei gegenüber
anderen Auenbereichen weniger gestört und eigne sich hervorragend als Rast-, Brut-
und Überwinterungsraum für Wasservögel. In der Jagdpraxis wirkten sich die
Verbote kaum als wirklich einschneidende Beschränkungen aus. Eine unbeschränkte
Jagd auf Wasservögel wäre mit Beeinträchtigungen für geschützte Arten verbunden.
Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Befreiung lägen hier nicht vor.
Aus heutiger Sicht schließe sich die Beklagte zu 2. der Auffassung der
Bezirksregierung an, die geltend gemacht habe, dass die Voraussetzungen des § 69
des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG) nicht gegeben seien und die Befreiung daher insgesamt zu
versagen gewesen sei. Die Differenzierung zwischen der Bejagung der Stockenten
und der Bejagung der anderen Wasservogelarten beruhe auf sachlichen Gründen.
Stockenten kämen gewöhnlich in größerer Individuenzahl vor und stünden mit
selteneren Arten in vielfältiger Konkurrenz. Sie neigten auch zur Bastardisierung mit
Hausenten. Im NSG "Ruhraue" gebe es keinen überhöhten Bestand an Gänsen. Es
gebe auch keine Belege dafür, dass die Gänse dort kleinere Vogelarten verdrängten.
Der Kläger habe im Übrigen in keiner Weise dargelegt, warum die Gänse gerade auf
Naturschutzgebietsflächen dezimiert werden müssten.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der von der Beklagten zu 2.
überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsklage, die sich - anders als die
hilfsweise verfolgte Verpflichtungsklage - nicht gegen die Beklagte zu 2. als Behörde,
sondern gegen den Beklagten zu 1. als deren Rechtsträger richtet, ist nach § 43 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Die Befreiungsbedürftigkeit der in den
Anträgen bezeichneten jagdlichen Handlungen konkretisiert ein Rechtsverhältnis
zwischen den Beteiligten im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. An der Feststellung des
Nichtbestehens dieses Rechtsverhältnisses besteht ein berechtigtes Interesse, da
die fraglichen Verbotsregelungen den jagdausübungsberechtigten Kläger in der
freien Jagdausübung beschränken, soweit sich Jagdbezirk und die Kernzone c)
überschneiden. Die Feststellungsklage ist schließlich auch nicht nach § 43 Abs. 2
VwGO subsidiär, da der Kläger seine Rechte nicht durch eine Gestaltungs- oder
Leistungsklage verfolgen kann, sofern sich die Verbotsregelungen als unwirksam
erweisen; namentlich kommt in diesem Fall eine auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung gerichtete Verpflichtungsklage nicht in
Betracht.

50

Die Feststellungsklage ist unbegründet. Für die Wasservogeljagd in der
Kernzone c) des Naturschutzgebietes "Ruhraue" bedarf der Kläger, soweit diese
Jagd mit den Verbotsregelungen des Landschaftsplanes kollidiert, einer Befreiung
nach § 69 LG; eine Zulassung von Ausnahmen sieht der Plan insoweit nicht vor.

51

Die jagdlichen Verbote des Landschaftsplanes für das NSG "Ruhraue" sind,
soweit sie hier im Streit stehen, rechtswirksam.

52

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Landschaftsplanes hat der
Kläger nicht erhoben. Eine "ungefragte" Fehlersuche verlangt der
Amtsermittlungsgrundsatz dem Gericht nicht ab.

53

Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
11. Januar 2008 - 9 B 54.07 -, Juris Rn. 7 m.w.N.

54

Auch materiell sind die streitigen Verbotsregelungen nicht zu beanstanden.

55

Die Festsetzung des NSG "Ruhraue" entspricht dem Erforderlichkeitsgebot in §
20 Satz 1 LG. Hiernach werden Naturschutzgebiete festgesetzt, soweit dies

56

a) zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter
wildlebender Tier- und Pflanzenarten,

57

b) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, landeskundlichen oder
erdgeschichtlichen Gründen oder

58

c) wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit
einer Fläche oder eines Landschaftsbestandteils
erforderlich ist.

59

Das Merkmal der Erforderlichkeit verknüpft die Unterschutzstellung mit den
normativ vorgegebenen Kriterien und Voraussetzungen. Dabei kennzeichnet der
Begriff der Erforderlichkeit den Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich
gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes und der
Nutzungsinteressen des Grundeigentümers geprägt ist. Erforderlich ist die
Unterschutzstellung allerdings nicht erst dann, wenn der Schutz unabweislich oder
gar zwingend geboten ist. Es reicht vielmehr aus, dass die gesetzlichen Schutzgüter
ohne die vorgesehenen Schutzmaßnahmen abstrakt gefährdet wären.

60

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 2720/98 -, Natur
und Recht (NuR) 2001, 348 (349); Beschluss vom 30. September
2008 - 8 A 1022/07 -.

61

Das betreffende Gelände muss im Sinne des Schutzzwecks schutzwürdig und
schutzbedürftig sein.

62

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. November 2000 - 8 A 2720/98 -,
a.a.O., und vom 12. Januar 2005 - 8 A 2131/03 -; Beschluss
vom 30. September 2008 - 8 A 1022/07 -.

63

Ausweislich der Begründung des Landschaftsplans, die nachfolgend
auszugsweise wiedergegeben wird, ist die Unterschutzstellung des NSG "Ruhraue"
erfolgt:

64

"1. zur Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung

65

a) der naturnahen Strukturen, der Dynamik und der Durchgängigkeit eines
Fließgewässers mit seinen auentypischen Elementen als überregional
bedeutsamer Lebensraum seltener und gefährdeter sowie
landschaftsraumtypischer Tier- und Pflanzenarten, insbesondere als Brut-,
Rast- und Überwinterungsraum für an Wasser gebundene Vogelarten

66

...

67

b) von natürlichen Lebensräumen u. Vorkommen wildlebender Tiere und
Pflanzen, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
vom 21. Mai 1992 … aufgeführt sind.

68

Hierbei handelt es sich gem. Anhang I der FFH-Richtlinie um folgende
Lebensräume:

69

...

70

und gem. Anhang II der FFH-Richtlinie um folgende Tierarten:

71

...

72

und gem. Anhang II der FFH-Richtlinie um folgende Vogelarten:

73

- Eisvogel

74

- Spießente

75

- Uferschwalbe

76

- Krickente

77

- Flussregenpfeifer

78

- Knäkente

79

- Teichrohrsänger

80

- Tafelente

81

- Bekassine

82

- Gänsesäger

83

- Wiesenpieper

84

- Zwergsäger

85

- Wasserralle

86

- Singschwan

87

- Zwergtaucher

88

...

89

2. aus wissenschaftlichen und naturgeschichtlichen Gründen.

90

3. wegen der Seltenheit, der besonderen Eigenart und der hervorragenden
Schönheit dieser Auenlandschaft."

91

Aus dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergibt sich, dass die
Unterschutzstellung des NSG "Ruhraue" jedenfalls aus den unter Nr. 1 aufgeführten
Gründen erforderlich ist, die im Übrigen so konkret und detailliert formuliert sind, dass
von einer - vom Kläger monierten - "abstrakten Aufzählung von Schutzgründen"
keine Rede sein kann. Der Festsetzung des NSG ging eine umfassende und
detaillierte Biotopkartierung voraus (vgl. die Angaben zu VB-A-4513-020, BK 4413-
002, BK-4513-003 und GB-4614-311). Auch im Zuge der Meldung des FFH-Gebiets
"Ruhr" (DE-4616-303) wurde die Schutzwürdigkeit des Areals erfasst. Diese
Erhebungen lassen keinen Zweifel daran, dass die Erforderlichkeit der
Unterschutzstellung des NSG "Ruhraue" aufgrund der dargelegten ökologischen
Bedeutung gegeben ist.

92

Für die rechtliche Prüfung der vom Kläger beanstandeten jagdlichen
Verbotsregelungen ist zunächst § 20 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes
Nordrhein-Westfalen (LJG NRW) maßgeblich. Hiernach wird die Ausübung der Jagd
in Naturschutzgebieten nach den Vorschriften des Landschaftsgesetzes im
Landschaftsplan oder in der ordnungsbehördlichen Verordnung geregelt. § 34 Abs. 1
LG sieht vor, dass in Naturschutzgebieten nach Maßgabe näherer Bestimmungen im
Landschaftsplan alle Handlungen verboten sind, die zu einer Zerstörung,
Beschädigung oder Veränderung des geschützten Gebietes oder seiner Bestandteile
oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. Hier erweisen sich die fraglichen
Verbotsregelungen als erforderlich, um eine nachhaltige Störung zu vermeiden.

93

Ebenso wie bei der Entscheidung über die Ausweisung eines NSG, über dessen
Grenzen und Schutzzwecke hat die Landschaftsbehörde auch bei der Aufstellung
flankierender Verbotsregelungen einen Handlungsspielraum. Erforderlich im Sinne
des Landschaftsrechts sind nicht nur solche Schutzmaßnahmen, die zur Erreichung
des Schutzzwecks unabweislich oder gar zwingend geboten erscheinen. Verbote
sind vielmehr bereits dann erforderlich, wenn sie geeignet sind, abstrakten
Gefährdungen der im Landschaftsplan oder einer Schutzverordnung zulässigerweise
geregelten Schutzzwecke effektiv entgegenzuwirken. Dem Plan- oder
Verordnungsgeber steht hierbei ein Spielraum zu, bei dessen Ausfüllung die
gesetzlichen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und auch mögliche
private Interessen abzuwägen sind. Die Verwaltungsgerichte dürfen im Streitfall nur
überprüfen, ob die angegriffenen Verbotsnormen unter Berücksichtigung des
Gestaltungsermessens des Plan- bzw. Verordnungsgebers fehlerfrei unter
Abwägung der gegenläufigen Interessen geregelt worden sind. Es ist hingegen nicht
Aufgabe der Gerichte zu überprüfen, ob die im Grundsatz notwendigen
Verbotsregelungen hinsichtlich der zulässigen Handlungen oder der Ausnahmen und
Befreiungen auch anders oder im Sinne des Rechtsschutzsuchenden besser hätten
gefasst werden können.

94

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG SchlH),
Urteil vom 13. Juni 2002 - 1 K 3/01 -, NuR 2003, 380 (382) m.w.N.

95

Hier halten sich die vom Kläger angegriffenen Verbotsregelungen im Rahmen
zulässiger Ermessensausübung. Die Einschränkungen der Jagd auf Wasservögel
sind geeignet, Gefahren für die im Landschaftsplan dargelegten Schutzzwecke des
NSG "Ruhraue" wirksam abzuwenden. Ausweislich der bereits zitierten Nr. 1 a)
erfolgte die Unterschutzstellung (auch) zur Erhaltung, Wiederherstellung und
Entwicklung des Gebietes "insbesondere als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum
für an Wasser gebundene Vogelarten". Dieser Schutzzweck würde durch eine
uneingeschränkte Jagd auf Wasservögel gefährdet.

96

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Behauptung des Klägers, geschützte
Überwinterungsgäste hielten sich in der Kernzone c) nicht - oder allenfalls in
minimalem Umfang - auf, den Tatsachen entspricht. Denn der Schutzzweck bezieht
sich weder allein auf die Funktion des Gebiets als Überwinterungsraum noch allein
auf besonders geschützte Vogelarten. Auch die dem Jagdrecht unterliegenden
Vogelarten, die das Gebiet nur als Rastplatz nutzen, sind vom Schutzzweck erfasst.

97

Die weitere Behauptung des Klägers, die Kernzone c) sei lediglich aus Gründen
der Biotopverbindung zum Schutzgebiet erhoben worden, erweist sich als rein
spekulativ. Die Aufstellungsvorgänge geben für eine solche Intention des Plangebers
nichts her.

98

Die in der Sitzung des Landschaftsbeirates vom 27. März 2007 von Seiten des
Kreisjagdberaters angesprochenen "starken Vorbelastungen" der Kernzone c) durch
"einen dort verlaufenden, stark frequentierten Fußweg und Weidevieh" werfen keine
Zweifel an der Erforderlichkeit der jagdlichen Verbotsregelungen (auch) für diesen
Bereich auf. Denn es liegt auf der Hand, dass die mit der Jagdausübung
verbundenen Störungen insbesondere für dort rastende Vogelarten von ganz
anderer Qualität sind; die in der Sitzungsniederschrift protokollierte Einwendung von
anderer Seite, "dass Weidevieh für die Wasservögel keine Störung darstelle und
dass sich der von der Eisenbahnbrücke bis F. verlaufende Fußweg außerhalb
der Fluchtdistanz der Wasservögel am Ruhrufer befinde", erweist sich als
überzeugend. Etwaige Störungen, die sich aus der Benutzung des anderen, in dem
vom Kläger vorgelegten Kartenausschnitt markierten Fußweges ergeben, der
jenseits der Ruhr - außerhalb des vom Kläger bejagten Reviers - verläuft, können
sich im Übrigen kaum auf denjenigen Bereich der Kernzone c) auswirken, der
innerhalb seines Reviers liegt.

99

Durch den Hinweis des Klägers darauf, dass sich die Gänsepopulationen in den
letzten Jahren deutlich vergrößert hätten, wird die Erforderlichkeit der Jagdverbote
ebenfalls nicht in Frage gestellt. Auch wachsende Bestände dürfen durch das
Naturschutzrecht effektiv geschützt werden. Eine Schutzausweisung zugunsten
bestimmter Tier- oder Pflanzenarten setzt nicht voraus, dass die Arten gefährdet
sind.

100

Vgl. OVG SchlH, a.a.O.

101

Im Übrigen dienen die Jagdverbote auch dem Schutz anderer Arten von
Wasservögeln, auch solcher, die in keinem Konkurrenzverhältnis zu Gänsen
stehen.

102

Zu Recht hält die Beklagte zu 2. dem Kläger entgegen, dass kein
nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich ist, warum die Gänse gerade auf unter
Naturschutz stehenden Flächen dezimiert werden müssten. Der Jagdbezirk des
Klägers erfasst auch weiträumige Flächen, die frei von naturschutzrechtlichen
Jagdbeschränkungen sind. Die vorliegenden jährlichen Streckenmeldungen für die
Jagdjahre 2003/04 bis 2008/09 weisen aus, dass der Kläger auch den letzten
Jagdjahren - unter dem Regime des Landschaftsplans - noch Schwäne und Gänse
geschossen hat. Dass die Jagdstrecken in diesem Bereich möglicherweise geringer
ausfallen als es ohne die jagdlichen Beschränkungen der Fall wäre, führt nicht zu
einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Jagdrechts. Der Naturschutz muss nicht
zugunsten größtmöglicher Abschussquoten zurückstehen.

103

Im Einzelfall kann selbst ein ausnahmsloses Jagdverbot in einem NSG
gerechtfertigt sein. Dabei kann auch von Bedeutung sein, dass eine störungsfreie
Jagd auf Wasservögel nicht möglich ist.

104

Vgl. OVG SchlH, a.a.O., m.w.N.; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juli 2004 - 8 KN 43/02 -, NuR 2005, 411 (414);
vgl. ferner Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Juli
1992 - 3 N 686/88 -, NuR 1993, 165 (166 f).

105

Soweit der Kläger geltend macht, dass sich das Störungspotential bei der
Bejagung von Blässhühnern, Gänsen und Schwänen nicht anders darstelle als
dasjenige bei der (hier in gewissem Umfang zulässigen) Bejagung von Stockenten,
ist es nicht willkürlich, dass der Plangeber die Bejagung lediglich einer einzelnen
Wasservogelart im Interesse der Jagdausübungsberechtigten nach bestimmten
Maßgaben zugelassen hat. Ein sachgerechter Grund für diese Differenzierung liegt
jedenfalls darin, die jagdbedingten Störungen so gering zu halten, dass sie ein als
gerade noch erträglich angesehenes Maß nicht überschreiten. Mit jeder weiteren Art,
deren Bejagung ebenfalls ermöglicht würde, nähme die Beeinträchtigung des
Schutzwecks zwangsläufig zu.

106

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die vom Kläger beanstandeten
Jagdverbote abwägungsfehlerhaft zustande gekommen sind. Das auch im Natur-
und Landschaftsschutzrecht (vgl. § 2 Abs. 1 BNatSchG und § 2 Abs. 1 LG)
verankerte Abwägungsgebot verlangt generell, dass eine Abwägung stattfindet, in sie
die berührten und nicht nur geringwertigen Belange eingestellt werden, die
relevanten Belange entsprechend ihrer objektiven Bedeutung gewichtet werden, und
ein Ausgleich zwischen ihnen hergestellt wird, der nicht außer Verhältnis zu ihrem
Gewicht steht. Auf die Missachtung dieser Anforderungen kann nicht allein aus dem
Umfang und dem Inhalt der Erläuterungen zu den einzelnen Festsetzungen
geschlossen werden. Da ein Erfordernis der Begründung der Festsetzungen nicht
besteht, ist der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abwägung der gesamte Akteninhalt
zugrunde zu legen.

107

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 -,
Juris Rn. 54 m.w.N.

108

Hiervon ausgehend spricht nichts für das Vorliegen eines Abwägungsmangels.
Namentlich hat der Plangeber die jagdlichen Belange in die Abwägung eingestellt
und entsprechend ihrer Bedeutung gewichtet. Die betroffenen
Jagdgenossenschaften und Inhaber von Eigenjagdbezirken sind im
Aufstellungsverfahren beteiligt worden. Im Hinblick auf die geplanten Jagdverbote
u.a. im NSG "Ruhraue" fanden mehrere Besprechungen unter Beteiligung des
Kreisjagdberaters statt; bei der Besprechung am 26. April 2004 war auch der Kläger
zugegen. Der Plangeber hat ferner die obere Jagdbehörde beteiligt und, wie in § 20
Abs. 1 Satz 2 LJG NRW vorgesehen, das erforderliche Einvernehmen hergestellt
(vgl. die E-Mail des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd vom 4. Januar
2005).

109

Soweit aus der Niederschrift über die Sitzung des Landschaftsbeirates vom 27.
März 2007 hervorgeht, dass der Sachbearbeiter der unteren Landschaftsbehörde
des Kreises, Herr I1. , eingeräumt habe, "dass bei der Aufstellung des
Landschaftsplanes die von Herrn T1. -T2. " (Anm.: der Betreffende war und
ist Kreisjagdberater und Vorsitzender des Kreisjagdbeirates) "angesprochenen
starken Vorbelastungen nicht genügend berücksichtigt seien", lässt sich ein
beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang hieraus nicht herleiten. Ein
Abwägungsdefizit käme lediglich in Betracht, wenn es sich bei den angesprochenen
Vorbelastungen um entscheidungserhebliche Umstände gehandelt hätte, die bei der
Beschlussfassung über den Landschaftsplan und dessen jagdliche
Verbotsregelungen nicht oder jedenfalls nicht mit dem gebotenen Gewicht in die
Abwägung eingestellt worden wären. Die Äußerung, man habe die Vorbelastungen
im Aufstellungsverfahren "nicht genügend berücksichtigt", kann sich indessen nicht
nur auf den Abwägungsvorgang, sondern alternativ auch auf das
Abwägungsergebnis beziehen. Sie kann - mit anderen Worten - auch so zu
verstehen sein, dass die jagdlichen Regelungen als Ergebnis der Abwägung bei der
gebotenen Berücksichtigung der Vorbelastungen anders, nämlich weniger
einschränkend, hätten gefasst werden müssen. Das Abwägungsergebnis ist jedoch,
wie dargelegt, nicht zu beanstanden. Auf möglicherweise anderslautende
persönliche Auffassungen einzelner Behördenmitarbeiter kommt es hierbei nicht an.
Ist die besagte Äußerung hingegen so zu deuten, dass sie sich auf den
Abwägungsvorgang bezieht und der Sache nach auf ein Abwägungsdefizit zielt, wäre
ein - unterstellter - Mangel im Abwägungsvorgang für die Rechtswirksamkeit des
Landschaftsplans nur erheblich, wenn der Mangel offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 LG).
"Offensichtlich" sind nach der zur Bauleitplanung ergangenen Rechtsprechung,
deren Grundsätze auf die Landschaftsplanung übertragbar sind, jedoch nur solche
Mängel, die auf äußeren, objektiv feststellbaren Umständen beruhen und ohne
Ausforschung der Mitglieder des zur Beschlussfassung berufenen Gremiums über
deren Planungsvorstellungen erkennbar sind. Fehler und Irrtümer, die z.B. die
Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und
Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der
Belange betreffen und die sich aus Akten, Protokollen, aus der Entwurfs- oder
Planbegründung oder aus sonstigen Unterlagen ergeben, sind in diesem Sinne
"offensichtlich".

110

Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -,
Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 64, 33 (36 ff); vgl.
ferner: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 13. Februar 2008 - 3 S 2282/06 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2008, 676 (680).

111

An dieser Offensichtlichkeit fehlt es hier aber schon deshalb, weil die fragliche
Äußerung, die in der Niederschrift der Beiratssitzung festgehalten ist, unterschiedlich
im dargelegten Sinne interpretiert werden kann und deshalb gerade nicht allein aus
dem Akteninhalt darauf geschlossen werden kann, dass ein Fehler im
Abwägungsvorgang vorliegt.

112

Die angegriffenen jagdlichen Verbote verstoßen auch nicht gegen die
Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Denn bei
Nutzungsverboten oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes handelt
es sich nach ständiger höchstricherlicher Rechtsprechung um Inhaltsbestimmungen
des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die grundsätzlich als
Ausdruck der Sozialbindung hinzunehmen sind.

113

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 1997
- 1 BvR 310/84 -, Neue Juristische Wochenschrift 1998, 367 ff;
BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 -, BVerwGE 94,
1 (3 f); Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 -, NuR 2000,
267; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1997 - 10 A 860/95 -, NuR
1998, 161, jew. m.w.N.

114

Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich nur
dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des
Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder
wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der
Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.

115

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, NuR 1998,
37 (40) m. w. N.

116

Diese Voraussetzungen einer unzumutbaren Beschränkung liegen hier
offensichtlich nicht vor. Die unter Schutz gestellten Flächen sind weiterhin im
Rahmen der Regelungen des Landschaftsplans landwirtschaftlich nutzbar und auch
die Jagdausübung wird nicht vollständig unterbunden, sondern verhältnismäßig
eingeschränkt.

117

Schließlich ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass sich der Plangeber bei
der Aufstellung der jagdlichen Verbote in Widerspruch gesetzt hat zum Runderlass
des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 1. März 1991
betreffend die "Ausübung der Jagd in Naturschutzgebieten", der allerdings als dem
Innenrecht zuzurechnende Verwaltungsvorschrift ohnehin keine unmittelbare
Rechtswirkung gegenüber dem Bürger entfaltet. Der Erlass erkennt ausdrücklich an,
dass die Ausübung der Jagd als "Störfaktor" wirken kann und es bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen geboten sein kann, einschränkende Regelungen zur
Jagdausübung zu erlassen, ggf. bis hin zu einem völligen Verbot der Jagd im
Einzelfall (vgl. hierzu insbes. Nr. 1.5, 2.2.1 und 3).

118

Ebenso wenig laufen die Jagdverbote des Landschaftsplans dem plangemäßen
Gebot zuwider, das Gebiet solle "entsprechend seiner gemeinschaftlichen
Bedeutung nach FFH- bzw. Vogelschutzrichtlinie weiter entwickelt und betreut
werden" (S. 63 des Landschaftsplans). Soweit sich der Kläger in diesem
Zusammenhang darauf beruft, dass die sog. Vogelschutzrichtlinie [Richtlinie des
Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
(79/409/EWG) (ABl. L 103 vom 25. April 1979, S. 1)] ausdrücklich auch die
Bewirtschaftung und die Regulierung der geschützten Arten zum Ziel erhoben habe
und außerdem die Bejagung der Graugans, der Kanadagans und der Stockente
zulasse, genügt der Hinweis darauf, dass das NSG "Ruhraue" nicht innerhalb eines
nach der Vogelschutzrichtlinie geschützten Gebiets liegt, ja nicht einmal in
unmittelbarer Nähe zu einem solchen Gebiet gelegen ist. Allein deshalb hat die
Vogelschutzrichtlinie keine Bedeutung für die streitigen Regelungen.

119

Die mit dem Hilfsantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig, bleibt in der
Sache aber ebenfalls erfolglos. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die
begehrte Befreiung. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten zu 2. ist daher
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO).

120

Nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage des § 69 Abs. 1 Satz 1 LG kann die
untere Landschaftsbehörde auf Antrag Befreiung u.a. von den Verboten eines
Landschaftsplanes erteilen, wenn

121

a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

122

aa) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist, oder

123

bb) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

124

b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

125

Die Voraussetzungen des im vorliegenden Fall allein in Betracht kommenden
Befreiungstatbestandes zu a) aa) sind nicht gegeben. Es fehlt schon daran, dass die
Durchführung der Vorschrift hier im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte
führen würde.

126

Das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht beabsichtigten Härte" erfordert
nach gefestigter Rechtsprechung einen atypischen Sachverhalt, bei dem die
Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm, von der befreit werden soll, zwar ihrem
Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt "passt" und mithin die
Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das
dem Normzweck nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt
ist.

127

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 A 2248/05 -;
Beschluss vom 26. November 2002 - 8 A 2961/02 -; Urteil vom
19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungs-
recht (NVwZ) 2001, 1179 (1180); BVerwG, Beschluss vom
14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 (584) (zu § 31
Abs. 1 Satz Nr. 1 a des BNatSchG alter Fassung).

128

Der Befreiungstatbestand der nicht beabsichtigten Härte kann hiernach nur im
Ausnahmefall als Korrektiv für grundstücksbezogene Besonderheiten zur
Anwendung kommen.

129

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; Urteil
vom
19. Januar 2001, a.a.O. (1181).

130

Solche Besonderheiten liegen in Ansehung der Kernzone c) des NSG "Ruhraue",
um die es hier allein gehen kann, jedenfalls für den vom Kläger bejagten Bereich
nicht vor. Wie bereits dargelegt, bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der
Eignung und Bedeutung der Kernzone als Lebensraum für Wasservögel, selbst wenn
die Zone, wie der Kläger geltend macht, nicht oder nur in marginalem Umfang von
"Überwinterungsgästen" in Anspruch genommen wird. Auch die bereits mehrfach
angesprochenen "Vorbelastungen", namentlich durch den Fußweg, stellen nach den
vorstehenden Ausführungen keine besonderen Umstände dar, die eine nicht
beabsichtigte Härte im vorliegenden Fall begründen könnten.

131

Eine von den Jagdverboten des Landschaftsplanes V "Wickede-Ense"
unberührte Wasservogeljagd in der Kernzone c) des NSG "Ruhraue" wäre auch nicht
mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren.
Selbst eine weniger weitgehende Befreiung, mit der lediglich die für die zulässige
Bejagung von Stockenten geltenden Regelungen auf Blässhühner, Gänse und
Schwäne erstreckt würden, hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Gebiets zu
Folge, die dem Schutzzweck erkennbar widerspräche.

132

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

133

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.