Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-09, Aktenzeichen 16 B 1366/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0909.16B1366.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 11. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist unbegründet. Die dargelegten
Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Was zunächst die Verneinung eines Anordnungsgrundes anbelangt, soweit die
Antragsteller auch die Übernahme der Unterkunftskosten verlangen, stehen die Ausführungen
des Verwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats.
Auch mit der Beschwerde wird nicht substantiiert geltend gemacht, dass ohne die begehrte
einstweilige Kostenübernahme der Verlust der Unterkunft zu befürchten ist.

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Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht zu Recht insgesamt einen
Anordnungsanspruch der Antragsteller verneint.

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Zwar wird mit der Beschwerde umfangreich zu den wirtschaftlichen und vertraglichen
Beziehungen der Antragsteller zu 1. und zu 2. untereinander sowie zu Dritten vorgetragen und
es werden hierzu verschiedene Vertrags- und sonstige Unterlagen überreicht. Dies genügt
jedoch nicht, den angefochtenen Beschluss in Frage zu stellen. Das Beschwerdevorbringen
geht nämlich am Kern des vorliegenden Rechtsstreits vorbei. Das Verwaltungsgericht hat
ebenso wie der Antragsgegner darauf abgestellt, ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft
gemacht, weil nach wie vor erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller
bestünden. Es hat die Lücken, Unklarheiten und Widersprüche im Vortrag der Antragsteller
betreffend ihre wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Verneinung eines Anspruchs
sein lassen. Zu dieser Frage, die aktuelle wirtschaftliche Situation der Antragsteller
betreffend, fehlt auch nach Auffassung des Senats nach wie vor substanziierter, hinreichend
klarer und widerspruchsfreier Vortrag. Es fehlt nach wie vor an hinreichenden
Anhaltspunkten geschweige denn prüffähigen Angaben zu der Frage, welche Einnahmen der
Antragsteller zu 1. aus seiner Praxis in der Vergangenheit bzw. in jüngster Zeit erzielt hat.
Hierzu sind keinerlei Belege vorgelegt worden. Demgegenüber ist nicht nachvollziehbar
erläutert worden, weshalb der Antragsteller zu 1. zur Vorlage prüffähiger Unterlagen nicht in
der Lage (gewesen) sein sollte. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls unklar, in welchem
Umfang der Antragsteller zu 1. bis in jüngste Zeit Privat-Patienten behandelt und welche
Einnahmen er hieraus erzielt hat. Ebenso unklar geblieben ist bis jetzt die wirtschaftliche
Situation der W. -F. - GmbH. Der gesamte diesbezügliche Vortrag der Antragsteller
erschöpft sich in für sich genommen schon kaum nachvollziehbaren, ferner nicht belegten
Behauptungen. Ähnlich unklar ist das Schicksal der abgewickelten Lebensversicherungen.
Wozu die erheblichen Beträge verwandt worden sind, ist weder widerspruchsfrei noch
nachprüfbar dargelegt worden. Weitere Widersprüche hat der Antragsgegner in der
Beschwerdeerwiderung vom 29. Juli 2004 aufgezeigt. Der Senat schließt sich diesen
Ausführungen an.

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Im Falle einer erneuten Antragstellung - die im Hinblick auf die von den Antragstellern
angesprochene Inhaftierung des Antragstellers zu 1. Anfang September nicht ausgeschlossen
erscheint - werden die Antragsteller zu 2. bis 5. ihre wirtschaftliche Situation nunmehr in
nachvollziehbarer und belegbarer Weise schlüssig darlegen müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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