Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-24, Aktenzeichen 16 K 1277/99
ECLI:DE:VGD:2001:0124.16K1277.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des in xxxxxxx gelegenen
Hausgrundstücks mit der Lagebezeichnung xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
das an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen ist. Auf
dem Grundstück sind sieben Personen gemeldet (vier Erwachsene
und drei Kinder). Als der Kläger das Eigentum an dem
Grundstück erwarb, befanden sich dort ein 120 Liter
Müllgroßbehälter (120 l MGB) mit wöchentlicher Leerung und ein
120 l MGB mit 14-tägiger Leerung („rote Tonne").

3

Der Kläger beantragte bei dem Rechtsvorgänger des Beklagten
(im Folgenden einheitlich der Beklagte) mit Schreiben vom 5.
Mai 1998, den Richtwert für das Abfallvolumen „auf 20 Liter
pro Woche" festzulegen. Daraufhin setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 7. Juli 1998 fest, dass die auf dem Grundstück
vorhandenen Müllbehälter beibehalten werden dürfen.

4

Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 beantragte der Kläger eine
Reduzierung des Müllbehältervolumens auf 120 Liter pro Woche.
Das 120 l-Gefäß sei nur zu drei viertel gefüllt, die Bemessung
von 180 Litern entspreche nicht den tatsächlichen
Gegebenheiten. Er kenne Grundstücke, für die der Beklage das
Müllvolumen mit 15 Liter pro Person berechnet habe und daher
rote Müllgefäße aufgestellt worden seien.

5

Diesen Antrag lehne der Beklagte mit Bescheid vom
5. August 1998 ab. Zur Begründung führte er aus, der Richtwert
von 40 Litern Restabfall pro Person könne gemäß § 9 Abs. 2 der
Abfallsatzung der Stadt xxxxxxx (AbfS) vom 18.12.1997 auf 20
Liter pro Person reduziert werden, eine weitere Reduzierung
sehe die Satzung jedoch nicht vor. Gemäß § 8 Abs. 1 AbfS sei
der kleinste Müllbehälter ein 120 l-Gefäß mit 14-tägiger
Leerung, sodass sich für die auf dem klägerischen Grundstück
gemeldeten sieben Personen ein Mindestbehältervolumen von 180
Litern pro Woche ergebe.

6

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 7. September 1998
Widerspruch. Zur Begründung führte er mit weiterem Schreiben
vom 30. Dezember 1998 aus, dass es nicht auf die abstrakte
Personenzahl ankomme, sondern bei einer größeren Anzahl von
Kindern, die sich nicht mehr im Säuglingsalter befänden, ein
hälftiger Abzug von Abfallmengenrichtwerten angezeigt sei. Für
die drei Kinder des Klägers seien daher nur jeweils 10 Liter
zu bemessen, sodass sich insgesamt ein Wert von 110 Litern pro
Woche ergebe. Das entspreche auch den tatsächlichen
Verhältnissen, da das 120 Liter-Gefäß nur zu drei viertel
gefüllt sei. § 9 Abs. 1 AbfS gehe in der ersten Alternative
von der tatsächlichen Abfallmenge aus und nicht von der
erwarteten Abfallmenge, sodass dementsprechend nur ein
120 Liter Gefäß aufzustellen sei.

7

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 12. Januar 1999 als unbegründet zurück. Er führte aus,
dass die Satzung hinsichtlich der auf dem Grundstück
gemeldeten Personen nicht zwischen Erwachsenen und Kindern
unterscheide. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhielt
den mit einfacher Post übersandten Widerspruchsbescheid am
21. Januar 1999.

8

Am 22. Februar 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Bemessung der
Behältergrößen richte sich nach der auf dem Grundstück
tatsächlich anfallenden Abfallmenge. Das folge aus § 9 Abs. 1
AbfS, wonach in erster Linie auf den tatsächlichen Abfall und
nur subsidiär auf den zu erwartenden Abfall abzustellen sei.
In den vergangenen 14 Jahren hätten er und sein Vater, der
vorher Eigentümer des Grundstücks gewesen sei, den Abfall
weitaus überwiegend mit dem 120 l MGB entsorgen können. Der
Beklagte habe die „rote Tonne" damals, als sein Vater noch
Eigentümer des Grundstücks gewesen sei, nur deshalb zusätzlich
aufgestellt, weil in den drei Wochen um Ostern der Deckel des
120 l MGB zum Teil hochgestanden habe. Der Beklage hätte aber
überprüfen müssen, ob es sich dabei nicht nur vorübergehend um
eine größere Abfallmenge gehandelt habe, die er - der Kläger -
zulässigerweise mit den vom Beklagten zur Verfügung gestellten
70 Liter Abfallsäcken hätte entsorgen können. Des Weiteren
hätte der Beklagte berücksichtigen müssen, dass Dritte ihren
Abfall in seinen Müllbehälter gefüllt hätten, wofür er nicht
verantwortlich sei. Im Übrigen sei kein sachlicher Grund dafür
ersichtlich, dass die Gebühren pro Müllgefäß und nicht pro
Person berechnet würden. Er bezahle bei einer berechneten
Abfallmenge von 140 Litern für Müllgefäße von insgesamt 180
Litern Volumen, also für 40 Liter Leervolumen. Das sei eine
versteckte Gebührenerhöhung für alle Haushalte, die nicht
genau drei Mitglieder oder ein Vielfaches davon hätten. Das
siebte Haushaltsmitglied erhöhe die Abfallgebühren um 50 %,
bei einer Berechnung pro Kopf dagegen entfiele auf dieses nur
ein siebtel der Gebühr. Ferner seien das Abfallvolumen und die
Personenzahl nicht proportional. Zusätzliche Personen im
Haushalt verursachten relativ weniger Abfall, sodass ein
Abfallvolumen von 120 Litern für sieben Personen angemessen
sei. Die Richtwerte seien auch deshalb zu reduzieren, weil
durch die Kompostierung erheblich weniger Abfall anfalle.

9

Schließlich habe der Beklagte das rechtliche Gehör
verletzt, indem er auf die umfangreichen Angaben zu der
tatsächlichen Abfallmenge auf dem klägerischen Grundstück in
den angefochtenen Bescheiden nicht eingegangen sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
5. August 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom
12. Januar 1999 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, den Kläger in der Weise an die
städtische Müllabfuhr anzuschließen, dass das
Grundstück xxxxxxxx xxxxxxxxxxxx lediglich mit
einer wöchentlich zu leerenden 120 l-Abfalltonne
angeschlossen ist.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem
Vorverfahren und trägt ergänzend vor, der Kläger könne sich
nicht auf die angeführten Vergleichsfälle berufen. In diesen
Fällen sei auf Grund der damaligen Abfallbeseitigungssatzung
vom 19.12.1984 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
12.6.1991 entschieden worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig. Sie wurde innerhalb der hier
mangels förmlicher Zustellung des Widerspruchsbescheides
laufenden Jahresfrist und damit rechtzeitig erhoben.

18

Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf eine Reduzierung des Restmüllbehältervolumens für
die auf seinem Grundstück gemeldeten sieben Personen auf 120
Liter pro Woche. Die derzeit geltende Abfallsatzung der Stadt
xxxxxxx (AbfS) vom 18. 12.1997 in der Fassung der 3.
Änderungssatzung vom 12.5.1999 sieht eine derartige
Reduzierung nicht vor. Nach § 9 Abs. 2 S. 1 AbfS wird als
Richtwert ein Abfallanfall von 40 l pro behördlich gemeldeter
Person und Woche festgelegt. Dieser Richtwert kann gemäß § 9
Abs. 2 S. 4 AbfS auf 20 l pro Person und Woche reduziert
werden, wenn sich der Grundstückseigentümer verpflichtet,
Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen. Als
kleinste Behälter werden gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AbfS 120 l MGB
zur Verfügung gestellt, für die nach § 13 Abs. 2 S. 3 AbfS bei
einem reduzierten Abfallvolumen ein 14-tägiger Abfuhrrhythmus
festgelegt werden kann („rote Tonne").

19

Das von dem Kläger begehrte Volumen von 120 l kann bei
Zugrundelegung des Mindestbehältervolumens von 20 l pro
Person und Woche nur von vier bis sechs Personen in Anspruch
genommen werden, bei sieben gemeldeten Personen ist danach die
nächst größere Behältereinteilung von 180 l (ein 120 l MGB und
ein 120 l MGB mit 14tägiger Leerung, „rote Tonne")
erforderlich.

20

Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsvorschriften
bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Der Gesetzgeber hat
die Regelung der Art und Weise der die Durchführung der
Abfallentsorgung betreffenden Fragen in das
Organisationsermessen der Stadt gestellt. Dieses
Organisationsermessen besteht allerdings nicht
uneingeschränkt, sondern findet seine Grenzen in dem
gesetzlichen Einrichtungszweck und dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

21

vgl. OVG NW, Urteile vom 8.9.1987 - 22 A 2281/85 -, NVwZ
1988 S. 561, vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -, vom 13.12.1995
- 22 A 5377/94 - und - 22 A 5378/94 -.

22

Die Stadt xxxxxxx ist nach § 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich
LAbfG verpflichtet, die in ihrem Gebiet angefallenen und ihr
zu überlassenen Abfälle einzusammeln und zu befördern. Der
Anschluss- und Benutzungszwang dient der Erfüllung dieser
Pflicht. Dabei muss die Stadt als entsorgungspflichtige
Körperschaft zum einen sicherstellen, dass die
bereitgestellten Müllgefäße für die Entsorgung des anfallenden
Abfalls ausreichen, und zum anderen für eine möglichst
reibungslose und kostengünstige Leerung der Müllbehälter
sorgen. Das vorzuhaltende Behältervolumen muss nicht dem
individuellen Bedarf der jeweiligen Benutzer entsprechen, der
nur mit einem erheblichen und kostenintensiven Kontrollsystem
zu ermitteln wäre. Das individuelle Volumen könnte auch gar
nicht zugeteilt werden, da die Stadt im Interesse einer
reibungslosen Abfuhr nur wenige genormte Behältergrößen
vorhalten muss. Sie darf sowohl für den Ansatz des
Abfallaufkommens als auch für die Behältergrößen allgemeine
Durchschnittswerte zu Grunde legen,

23

vgl. OVG NW, Urteile vom 13.12.1995 - 22 A 5377/94 - und
- 22 A 5378/94 -.

24

Es dürfen zudem Reserven für unvorhergesehene Situationen,
in denen mehr Müll als üblich anfällt, veranschlagt werden.

25

Vgl. OVG NW, Urteile vom 13.12.1995 - 22 A 5377/94 - und
- 22 A 5378/94 -.

26

Dabei ist es unvermeidlich, dass viele Benutzer die
zugeteilten Behälterkapazitäten nicht voll ausnutzen und dass
dieser nicht ausgenutzte Anteil bei um die Abfallvermeidung
besonders bemühten Haushalten relativ groß ausfällt.

27

Diesen Vorgaben bezüglich des Einrichtungszwecks genügen
sowohl die Regelung des Mindestbehältervolumens in § 9 Abs. 2
AbfS als auch die in § 8 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 S. 3 AbfS
vorgesehenen Gefäßgrößen.

28

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte sein
Ermessen generell dahin ausübt, dass pro Person und Woche ein
Mindestvolumen von 20 l bereitzustellen ist. Entgegen der
Auffassung des Klägers ist § 9 Abs. 1 AbfS nicht so zu
verstehen, dass es für die Bemessung der Gefäßgrößen in erster
Linie auf den tatsächlichen Abfall eines Grundstücks ankommt.
Wie sich aus dem Wortlaut „tatsächlicher oder zu erwartender
Abfall" und aus den folgenden Absätzen 2 bis 5 ergibt, wird
vielmehr auf den zu erwartenden Abfall, der geschätzt wird mit
grundsätzlich 40 l pro Person pro Woche und bei Nutzung von
Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten mit 20 l pro Person
pro Woche, abgestellt. Absatz 5 stellt ausnahmsweise auf die
tatsächliche Abfallmenge ab, aber nur in den Fällen, in denen
mehr als die generell erwartete Abfallmenge zu entsorgen ist.
Das Mindestvolumen von 20 l hat der Beklagte in Anlehnung an
die 1991 von der Firma xxxxxx ermittelten Durchschnittswerte
des genutzten Volumens pro Person und Woche für den gesamten
Abfall von 23,0 l (in Gebieten mit Ein- und
Zweifamilienhäusern) bis 39,4 l (in Gebieten mit Hochhäusern)
unter Berücksichtigung eines Abschlages für die getrennte
Müllerfassung festgelegt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass sich das Abfallbeseitigungsverhalten in der
Stadt xxxxxxx seitdem derart geändert hat, dass das
Mindestvolumen von 20 l nicht mehr den tatsächlichen
Gegebenheiten entspricht. Davon wäre auszugehen, wenn in den
weitaus meisten Haushalten in der Regel viel weniger als 20 l
Restmüll pro Person und Woche zu entsorgen wären. Die von dem
Beklagten vorgelegten Zahlen über die Entwicklung der
Abfallmengen aus Haushaltungen seit 1989 in kg pro Einwohner
und Jahr zeigen vielmehr, dass sich der Resthausabfall von
1991 mit 363,67 kg (ohne Mülltrennung) bis 1999 mit 322,4 kg
(mit Mülltrennung) nur um etwa 11,3 % reduziert hat. Eine
Reduzierung in dieser Höhe führt bei weitem nicht dazu, dass
die oben bereits genannten von der Firma xxxxxx ermittelten
Durchschnittswerte unter 20 l fielen. Auch aus einem Vergleich
mit den vom Beklagten vorgelegten Angaben über die
Mindestvolumina in anderen Städten (xxxx 35 l, xxxxxxxxxxx,
xxxxx und xxxxxxxxxx 20 l, xxxxxxxx und xxxxx 20 l mit
weiterer Reduzierungsmöglichkeit in Ausnahmefällen, xxxxxxxx
15 l) lässt sich nicht eine allgemeine Überzogenheit des
xxxxxxxxx Mindestvolumens entnehmen.

29

Darauf, ob der Kläger ein anderes
Abfallbeseitigungsverhalten hat und weniger als wöchentlich 20
l Restmüll pro Person zu entsorgen hat, kommt es insoweit
nicht an. Die Satzung darf, wie bereits ausgeführt,
Pauschalierungen vorsehen.

30

Bei der Festlegung des Mindestvolumens in der Satzung hat
der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers nicht
zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden müssen. Wie
sich schon am Beispiel der Säuglinge und Kleinkinder zeigt,
die je nach Wickelsystem bei Stoffwindeln so gut wie keinen
und bei Wegwerfwindeln sehr viel Abfall verursachen und das in
unterschiedlich langen Zeiträumen, kann nicht pauschal
angenommen werden, dass pro Kind weniger Abfall anfällt als
pro Erwachsenem.

31

Auch die in § 8 Abs. 1 AbfS vorgesehenen Gefäßgrößen i.V.m.
dem nach § 13 Abs. 2 AbfS möglichen Leerungsintervall von 14
Tagen sind nicht zu beanstanden. Die sich danach ergebenden
wöchentlich zur Verfügung stehenden Gefäßgrößen von 60 l, 120
l, 180 l, 240 l usw. können zwar nur die sich aus § 9 Abs. 2
AbfS errechneten Mindestvolumina von Haushalten mit genau 3
Personen oder einem Vielfachen davon exakt erfassen. Für die
übrigen Haushalte ergibt sich ein vorzuhaltendes Leervolumen
von 20 l (für 2, 5, 8 usw. Personen) bzw. von 40 l (für 1, 4,
7 usw. Personen). Es wäre zwar möglich und aus der Sicht des
Klägers auch wünschenswert, die 60 l- Rasterung weiter zu
differenzieren, beispielsweise durch das Zurverfügungstellen
von 80 l-Behältern, die über eine 14-tägige Leerung auch 40 l
erfassen könnten, dies ist aber rechtlich nicht geboten. Es
ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Interesse einer
kostengünstigen Abfallentsorgung auf eine weitere
Differenzierung der Gefäßeinheiten verzichtet. Höhere Kosten
der Abfallentsorgungseinrichtung, etwa durch Anschaffung und
Aufstellen neuer Tonnen sowie Abholen und Entsorgen alter
Tonnen, würden über die Abfallentsorgungsgebühren auch den
Kläger als Gebührenzahler betreffen. Die von dem Kläger
vorgetragenen Einwände gegen die Behältergrößen als
Gebührenmaßstab sind im vorliegenden Verfahren nicht
erheblich, weil es hier lediglich um die Ausgestaltung des
Anschluss- und Benutzungszwangs geht, nicht aber um die
Wirksamkeit der Gebührensatzung als Rechtsgrundlage für die
Gebührenbescheide.

32

Die Satzungsregelungen sind auch nicht unverhältnismäßig.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verbietet Rechtsbeeinträchtigungen, die ihrer Intensität nach
außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger
hinzunehmenden Einbußen stehen. Aus dem Rechsstaatsprinzip
folgt im Bereich der Gesetzgebung der Schutz vor belastenden
Gesetzen, die sich auch in Anbetracht des weiten
Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers als zur Erreichung des
Gesetzeszwecks schlechthin untauglich erweisen. Das Vorhalten
größerer Kapazitäten für Restmüll beeinträchtigt die Benutzer
unmittelbar nur insoweit, als sie gegebenenfalls eine weitere
oder eine größere Tonne vorhalten müssen. Der hierfür
erforderliche Platzbedarf ist im Regelfall als geringfügige
Belastung von den Bürgern hinzunehmen, weil er in einem
vernünftigen Verhältnis zum Einrichtungszweck einer
ordnungsgemäßen, reibungslosen und kostengünstigen
Abfallbeseitigung steht. Aber auch die mittelbare
Betroffenheit der Benutzer durch die höheren
Abfallentsorgungsgebühren begründet nicht eine
Unverhältnismäßigkeit der Satzungsregelungen. Die
Gebührenmehrbelastung für Überkapazitäten, die durch eine alle
Anschlussnehmer gleichermaßen treffende Pauschalierung der
Berechnung von Abfallmengen und Behältergrößen entsteht, hält
sich in einem vertretbaren Rahmen.

33

Die Satzungsregelungen des Mindestvolumens und der
Gefäßgrößen genügen auch den Anforderungen des § 9 Abs. 1 S. 3
LAbfG. Danach kann in einer Satzung geregelt werden, dass für
einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes
Behältervolumen vorzuhalten ist, wobei darauf zu achten ist,
dass die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 2
S. 3 LAbfG zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung
nicht unterlaufen wird. Erforderlich ist danach nicht, dass
die Satzungsregelungen - wie etwa von § 9 Abs. 2 S. 3 LAbfG
für Gebührensatzungen gefordert wird - positiv Anreize
schaffen müssen, sondern nur, dass in der Gebührenbemessung
enthaltene Anreize beachtet und nicht ausgehöhlt werden
sollen. Durch die in § 9 Abs. 2 S. 3 AbfS vorgesehene
Reduzierungsmöglichkeit des Restabfallvolumens von 40 l auf 20
l, wenn sich der Grundstückseigentümer verpflichtet
Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen, und die
Möglichkeit, dieses reduzierte Volumen durch kleinere
Gefäßvolumina zumindest teilweise umzusetzen, werden die durch
die Gebühr, die in der Stadt xxxxxxx an die Behältergröße
anknüpft, zu schaffenden Anreize berücksichtigt.

34

Die Satzung ist vorliegend auch nicht um einen Anspruch auf
die begehrte Reduzierung des Restmüllbehältervolumens für 7
Personen auf 120 l zu ergänzen. Selbst wenn ein solcher
Anspruch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hergeleitet
werden könnte, um die Satzung im Wege der verfassungskonformen
Auslegung zur Regelung von Härtefällen zu ergänzen, ist die
dafür erforderliche Voraussetzung einer durch den Zweck der
Satzung nicht geforderten unzumutbaren Belastung hier jedoch
nicht erfüllt. Es sind keine besonderen Umstände vorgetragen
oder ersichtlich, auf Grund derer das Vorhalten einer weiteren
Tonne ausnahmsweise als unzumutbar zu bewerten wäre. Der
größere Platzbedarf und die Gebührenmehrbelastung sind
grundsätzlich, wie oben bereits ausgeführt, von den Benutzern
als geringfügige Beeinträchtigungen hinzunehmen.

35

Der Kläger kann den Anspruch auf die begehrte Reduzierung
auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 GG herleiten. Denn die Voraussetzungen eines derartigen
Anspruchs, dass der Beklagte die gewünschte Reduzierung in
gleich gelagerten Fällen rechtmäßigerweise gewährt hat, ist
hier nicht erfüllt. Es ist weder vom Kläger substantiiert
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte auf der
Grundlage der derzeit gültigen Satzung - allein diese ist
insoweit maßgeblich - Haushalten ohne das Vorliegen besonderer
Umstände ein geringeres als das nach § 9 Abs. 2 S. 3
errechnete Restmüllbehältervolumen zugeteilt hätte. Sollte
dies auf der Grundlage früherer Satzungen in einigen Fällen
geschehen sein, so kann sich der Kläger wegen der
unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der
Verwaltungsentscheidungen nicht darauf berufen.

36

Der Beklagte hat daher den Reduzierungsantrag des Klägers
zu Recht abgelehnt, da sich aus der Satzung für 7 Personen bei
einem Mindestvolumen von 20 l pro Person pro Woche ein
errechnetes Volumen von 140 l ergibt, das mit einem 120 l MGB
und einer 60 l „roten Tonne" zu entsorgen ist. Auf die Angaben
des Klägers zu den tatsächlichen Abfallmengen auf seinem
Grundstück und dazu, dass Dritte seinen Abfallbehälter gefüllt
hätten, kommt es nicht an. Der Bescheid vom 5.8.1998 und der
Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 1999 sind auch im Übrigen
nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
wie sie der Kläger rügt, liegt nicht vor. Der Kläger hat sich
sowohl vor Erlass des Bescheides vom 5.8.1998 als auch im
Widerspruchsverfahren zu den entscheidungserheblichen
Tatsachen geäußert, sodass den Anforderungen des § 28 Abs. 1
VwVfG NW, wonach dem Betroffenen vor Erlass eines belastenden
Verwaltungsaktes Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, Genüge getan
ist. Soweit der Kläger vorträgt, der Beklagte habe in den
Bescheiden nicht zu seinen Ausführungen über die tatsächlichen
Abfallmengen auf seinem Grundstück Stellung genommen, liegt
hierin auch keine Verletzung des § 39 Abs. 1 VwVfG NW. Die
danach erforderliche Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen
und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
bewogen haben, ist hier erfolgt. Die Bescheide enthalten
Angaben über die wesentlichen Entscheidungsgründe. Weitere
Ausführungen zu sämtlichen vom Kläger vorgetragenen Tatsachen
und Rechtsansichten wären zwar zum Verständnis und zur
Akzeptanz der Entscheidung wünschenswert, sind aber gesetzlich
nicht geboten.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38