Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-15, Aktenzeichen 12 B 1249/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0915.12B1249.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab
dem 1. August 2008 vorläufig - längstens bis zum Ende des 1. Halbschuljahres
2008/2009 - dem Antragsteller Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des
Schulgeldes für die I. -Schule, B. C. , C1. - sowie der Kosten für die
Unterbringung im Haus W. , F.----weg , X. -W. , des C2.
H1. Internats N. ( ), A.-----straße , C1. -C2. H. , zu
gewähren.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge trägt der
Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt sich mit dem aus dem Tenor ersichtlich
Aus-spruch als begründet dar.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist auf der Grundlage der
durch das Beschwerdevorbringen ergänzten Antragsbegründung zu bejahen. Aus
dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich insoweit in Verbindung mit dem
Akteninhalt die erforderliche Glaubhaftmachung sowohl eines
Anordnungsanspruches als auch eines Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO, §
920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

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Der Senat sieht es mit der für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
erreichbaren Sicherheit auch unabhängig von den Ausführungen der
Antragstellerseite im Schreiben vom 11. September 2008 als gegeben an, dass der
Antragsteller gegen den Antragsgegner gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB VIII i.
V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 EinglVO (i. d. F. d. SGB-SHREinOG
vom 27. Dezember 2003, BGBl. I, 3022) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten
für den versuchsweisen Besuch der - auf die spezifische Förderung u. a. von ADHS-
Kindern ausgerichteten (vergl. etwa den Elternbrief aus Juni 2008) - I. -Schule in
C1. -C2. H. sowie der Kosten der Unterbringung im - auf die Betreuung und
pädagogische Begleitung u. a. von ADHS-Kindern spezialisierten (vgl. z. B den Brief
an die Eltern des Antragstellers vom 21. August 2008) - C2. H1. Internat
N. als Kooperationspartner der Schule im Anordnungszeitraum hat.

5

Dass der Antragsteller zum Personenkreis des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
zählt, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und wird auch vom Senat auf der
Grundlage insbesondere des kinder- und jugendpsychiatrischen Abschlussberichts
vom 27. Juni 2008 der S. Kliniken C3. -I1. - Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters - als Stellungnahme i. S. v. § 35a Abs.
1 a) SGB VIII, derzufolge zumindest von einer drohenden seelischen Behinderung
S. auszugehen ist, nicht bezweifelt. Der Antragsteller leidet unter einer
hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ICD 10:FS 90.1), einer kombinierten
Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen (ICD 10:F92.8) und einer
Entwicklungsstörung der Grobmotorik (ICD 10:F82), weswegen er deutlich an der
Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

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Es steht auch nicht in Frage, dass für den nach § 35a Abs. 1 SGB VIII
hilfeberechtigten Personenkreis Eingliederungshilfe grundsätzlich auch durch die
Übernahme der Kosten eines Schulbesuches als Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung i. S. d. §§ 35a Abs. 3 SGB VIII, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, 12 Nr. 2
EinglVO bzw. für den parallelen Besuch eines Internats als erforderliche und
geeignete Maßnahme, einen solchen Schulbesuch i. S. v. § 12 Nr. 1 EinglVO
überhaupt zu ermöglichen, gewährt werden kann. Soweit - wie hier - als Ursache des
Bedarfs eine seelische Behinderung vorliegt, ergibt sich aus der bloß beispielhaften
Bestimmung in § 12 EinglVO ("umfasst auch"), nach der die Maßnahme "zugunsten
körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher" - erfolgen kann, keine
Ausgrenzung seelischer Behinderter und folgt aus § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass
Eingliederungshilfe in diesem Fall nicht nach dem SGB XII, sondern vorrangig nach
dem SGB VIII zu gewähren ist.

7

Vgl. zu Vorstehendem: OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08
-, m. w. N.

8

Der Besuch der I. -Schule und des C2. H1. Internats N. stellt sich
nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. § 35a Abs. 2 SGB VIII) als erforderlich
und geeignet dar, dem Antragsteller eine angemessene Schulbildung im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht angedeihen zu lassen. Diese Annahme entspricht der
Einschätzung, wie sie der den Antragsteller betreuende Dr. med. D. T. in
seinem Arztbrief vom 29. August 2008 aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht in
An-spruch nimmt. Was die schulische Seite anbelangt, so steht sie außerdem in
Einklang mit den Empfehlungen in dem o. g. Abschlussbericht der S. Kliniken
C3. -I1. , wonach der Antragsteller mit einer Beschulung auf Realschulniveau in
einer Regelschule sicherlich überfordert wäre und auf Grund seiner hyperkinetischen
Störung eine Förderung in einer Kleinstgruppe wünschenswert wäre.

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Etwas anderes ergibt sich nicht etwa aus der besonderen Konstellation, dass der
Antragsteller nicht im Elternhaus, sondern internatsmäßig im Haus W. des
H2. untergebracht ist. Ein Schulweg von Tür zu Tür von 40 - 45 Minuten ist alters-
konform und nach den überzeugenden Angaben des Antragstellers, die durch das
Schreiben des H2. vom 21. August 2008 gestützt werden, keinesfalls höher als der
zeitliche Aufwand, wie er bei Besuch einer Regelschule vom elterlichen Wohnhaus in
Y. -N1. aus anfallen würde. In seinem Arztbrief vom 29. August 2008 bringt
Dr. med. D. T. zum Ausdruck, dass die Fahrtzeit zwar nicht gerade günstig
sei, die Erfolgsaussichten der gesamte Lösung aber nicht nennenswert gefährde.

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Das besagte Schreiben des Internats und die vom Antragsteller überreichten
Stundenpläne belegen auch hinreichend, dass die vorgegebenen Pflichtstunden
regelmäßig eine Rückkehr der Schüler ins Internat mit dem ÖNV bis spätestens
14.30 Uhr zulassen, so dass hinreichend Raum für eigene Aktivitäten, Ruhephasen
und Rückzugsmöglichkeiten geschaffen werden kann und - soweit nicht das
Schulangebot einerseits und das Internatsangebot andererseits ohnehin
gleichwertige Alternativen bieten - der Antragsteller Gelegenheit zur - im
Abschlussbericht der S. Kliniken C3. -I1. vom 27. Juni 2008
empfohlenen - Fortsetzung der Ergother-apie und des heilpädagogischen
Voltigierens hätte. Der Senat nimmt es dem Antragsteller ab, dass es sich bei den in
der Zeit von 8.00 - 8.45 und in den 7. - 9. Schulstunden stattfindenden
Veranstaltungen jeweis um Lehrangebote handelt, die nicht verpflichtend sind,
sondern von den Schülern freiwillig in Anspruch genommen werden können. Auch
unter Berücksichtigung der bei vielen Schülern vorliegenden seelischen Behinderung
lässt die zeitliche Strukturierung des Schulalltags, wie sie der Antragsteller detailliert
dargestellt hat, eine Überforderung oder Überlastung der Kinder bzw. Jugendlichen
nicht erkennen. Der Senat glaubt es dem Antragsteller und seinen Eltern gleichfalls,
dass seine ambulante Weiterbehandlung durch den Facharzt für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. med. D. T. trotz
Internatsbesuches gewährleistet bleibt, weil Dr. med. T. für die Behandlung von
entfernt wohnenden Patienten mit auswärtiger Unterbringung eine
Samstagssprechstunde eingerichtet hat und darüber hinaus Ferientermine in
Betracht kommen; dass sich der Antragsteller dennoch notgedrungen einen neuen
Therapeuten im Bereich C1. -C2. H. suchen muss, ist nicht zuletzt mit Blick
auf die von der psychotherapeutischen Begleitung durch I. -Schule und H2.
ausgehenden Synergieeffekte eher unwahrscheinlich.

11

Im Lichte des Beschwerdevorbringens teilt der Senat demgegenüber nicht die
Be-denken an der Eignung der Maßnahme in Bezug auf die persönliche Situation
des Antragstellers und auf seine familiären Bindungen zu den Eltern insoweit, als er
aus dem gesicherten Haushalt seiner sehr um sein auch schulisches Wohlergehen
bemühten Eltern herausgerissen und weit entfernt anderswo vollstationär in einem
Internat untergebracht werden sollte und inzwischen ist. Die S. Klinik C3. -
I1. - Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters - hat
unter dem 15. August 2008 bescheinigt, dass bei den regelmäßigen
Familientherapiegesprächen, die im Rahmen der teilstationären Behandlung des
Kindes S2. stattgefunden haben, unter anderem auch eine Fremdunterbringung
und die damit verbundene mögliche emotionale Belastung des Kindes thematisiert
worden sei, sich bei dem Antragsteller aber keine altersunangemessenen
Trennungsängste hätten diagnostizieren lassen. Auch der behandelnde Facharzt für
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. med. D1. T.
bestätigt in seinem Arztbrief vom 29. August 2008, dass im Rahmen der
Elterngespräche, die in seiner Praxis mit der Mutter geführt worden seien, die Frage
einer Trennung von S2. und Eltern für den Schulalltag ausführlich thematisiert
worden sei, da seine Empfehlung, das Kind eine spezialisierte Schule besuchen zu
lassen, die Notwendigkeit einer Fremdunterbringung eingeschlossen habe. Weiter
führt der mit der Problematik des Antragstellers vertraute Fachmann aus:

12

"Die Trennung eines 11 ½-jährigen Kindes von den psychologischen Eltern ist
aus entwicklungspsychologischer Sicht für den Alltag durchaus möglich, wenn für
das Kind erkennbar ist, das die emotionale Bindung von den Eltern weiterhin
gewünscht und gehalten wird. Dies kann in Form von Briefen, Telefonaten und
Besuchskontakten in angemessenen Abständen erfolgen. Gerade wenn die
emotionale Bindung zu den Eltern gut und tragfähig ist, wird eine solche Trennung
von den Kindern gut toleriert. Dies gilt insbesondere, wenn die Kinder mit den ihnen
alltagstypisch zur Verfügung stehenden kognitiven Mitteln die Gründe für die
Trennung im Alltag erkennen und akzeptieren können. Bei ihrem Sohn S2. ist
nach meiner Kenntnis sowohl eine gute emotionale Beziehung zu ihnen als den
psychologischen Eltern festzustellen, als auch ist S2. in der Lage, die Gründe für
die Trennung zu überblicken und im Rahmen seiner Möglichkeiten dem von ihnen
gewählten Vorgehen zuzustimmen."

13

Danach und nach den insoweit nachvollziehbaren Erläuterungen des
Antragstellers in der Beschwerdebegründung (S. 6/7) spricht alles für eine
entsprechende Belastbarkeit der Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinen
Eltern.

14

Dass den früheren ärztlichen Stellungnahmen keine direkten Ausführungen zu
den durch die auswärtige Unterbringung eventuell auftretenden Problemen - wie dem
vorgenannten - zu entnehmen sind, hat der Antragsteller plausibel und
nachvollziehbar sinngemäß damit erklärt, dass man wie selbstverständlich bei
Bejahung der Internatsunterbringung als geeignetem Weg für eine adäquate
Beschulung davon ausgegangen sei und nicht für erwähnenswert gehalten habe,
dass er alle Probleme bewältigen könne.

15

Dr. med. T. sieht in seinem Arztbericht vom 29. August 2008 ebenso wenig
Schwierigkeiten für den Antragsteller darin, dass er über weite Strecken des Tages
mit anderen Kindern zusammenleben muss. Zudem wird im kinder- und
jugendpsychiatrischen Abschlussbericht der S. Kliniken C3. -I1. - Klinik
für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters - vom 27. Juni
2008 am Ende des "Ergotherapeutischen Berichts" dem Antragsteller die Förderung
des sozialen Verhaltens, der Frustrationstoleranz, der Selbststeuerung und der
Selbst- und Fremdwahrnehmung in einer Gruppe empfohlen, wie sie nach der
Leistungsbeschreibung gerade auch durch die Internatsbewohner des Hauses F.----
weg in W. des H2. gebildet wird.

16

Ob hier zur Glaubhaftmachung der Geeignetheit einer - untrennbar mit dem
Besuch der konkreten I. -Schule verbundenen - internatsmäßigen Unterbringung
auch ein ein- bis zweiwöchiges Probewohnen unter realistischen Bedingungen
verlangt werden kann, mag dahinstehen. Nach den widerspruchsfreien, schlüssigen
Angaben der Eltern des Antragstellers, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat
keinen Anlass sieht, konnte ein Probewohnen angesichts der Belegung der
Internatshäuser auf der zur Verfügung stehenden Rest-Zeitschiene nämlich
jedenfalls rein tatsächlich gar nicht stattfinden. Die sich nach einer vierwöchigen
Schulzeit abzeichnende Entwicklung hat zudem keine Anzeichen erbracht, die die
Befürchtungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf eine Entfremdung des
Antragstellers von seinen Eltern und eine Überforderung durch das Zusammenleben
mit anderen Kindern bestätigt.

17

Ob der Antragsteller mit seinen 11 Jahren allein aufgrund des zweitägigen
Probe-unterrichts in der Schule intellektuell in der Lage gewesen ist, im Vorhinein die
gesamte Tragweite seiner Entscheidung, die I. -Schule in C1. -C2. H. zu
besuchen und dazu im Haus F.----weg in W. des H2. untergebracht zu
werden, zu erfassen und seine Meinung als Beweismittel in Frage kommt bzw.
Gewicht hat, ist für die Frage der objektiven Eignung der Jugendhilfemaßnahme
letztlich ohne Belang.

18

Diese Eignung kann auch nicht damit in Abrede gestellt werden, dass die
Konzeption der I. -Schule in Verbindung mit dem Internat nicht darauf gerichtet sei,
eine Hilfe i. S. d. Jugendhilferechts zur Bewältigung und Überwindung besonderer
Probleme mit dem Endziel einer Rückkehr in den Haushalt der Eltern zwecks
Wiederherstellung einer harmonischen Familieneinheit anzubieten. Abgesehen
davon, dass laut Leistungsbeschreibung für die Wohngruppe F.----weg in
W. für die Hilfeform "Internat" der emotionale Bezugspunkt in der Regel die
Herkunftsfamilie bleibt (S. 1) und eine Rückführung dorthin sowie die Beschulung an
einer Regelschule als Ziel des Konzeptes angestrebt wird (S. 1 und 4), handelt es
sich hier nicht um eine den Eltern zu gewährende Hilfe zur Erziehung in einer
Einrichtung über Tag und Nacht nach §§ 27, 34 SGB VIII, die nach § 34 Satz 2 Nr. 1.
SGB VIII auf eine Rückkehr in die Familie gerichtet sein soll, sondern um
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die zwar gem. § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII
mit den Mitteln der Heimunterbringung arbeitet, aber nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i. V.
m. §§ 53 Abs. 3, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zur Aufgabe hat, die dem Betreffenden
drohende Behinderung zu verhüten und ihn wieder in die Gesellschaft einzugliedern,
in dem ihm eine angemessene Schulbildung ermöglicht wird. Die Herstellung der
Familiengemeinschaft ist nicht primäres Ziel einer so gearteten Eingliederungshilfe,
sondern hat sich dem Ziel, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, unterzuordnen.

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Der Antragsteller kann nach alldem nicht in Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII auf den von einem Integrationshelfer begleiteten Besuch einer vom
Elternhaus in angemessener Zeit erreichbare Regelschule - ein Verfahren zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, des Förderschwerpunkts und
der Festlegung des schulischen Förderortes gem. § 10 AU-SF (SGV.NRW 223) hat
nicht stattgefunden -

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vgl. zu dessen Erforderlichkeit: OVG NRW, Urteil vom 22 März 2006 - 12 A
806/03 -, m.w.N.

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verwiesen werden. Der Vorrang des öffentlichen Schulwesens nach § 10 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII setzt voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles
dort eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten ist.

22

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08 -, m. w. N.

23

Davon kann - ungeachtet der unbestimmten oder zumindest völlig unklaren
Angaben des Antragsgegners dazu, für wie viele Schulstunden ein Integrationshelfer
zur Begleitung in welcher Schule zur Verfügung stehen soll - hier nicht die Rede sein.
Im kinder- und jugendpsychiatrischen Abschlussbericht vom 27. Juni 2008 der
S. Kliniken C3. -I1. - Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des
Kindes- und Jugendalters - ist unter "Zusammenfassung und Empfehlungen"
ausdrücklich und unmissverständlich ausgeführt, dass die Förderung des
Antragstellers in einer Kleinstgruppe wünschenswert wäre, eine Beschulung des
Jungen in einer Regelschule nicht als geeignete Maßnahme angesehen und eine
begleitende ambulante Jugendhilfemaßnahme in Form eines schulischen
Integrationshelfers als Maßnahme geringerer Intensität als nicht ausreichend
betrachtet werde. Diese Einschätzung aus fachärztlicher Sicht wird in dem
Arztschreiben des Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. med. D1. T. vom 29.
August 2008 geteilt. Er geht davon aus, dass eine zum Konzept der Eingliederung
durch einen Integrationshelfer und zu den Bedürfnissen des Kindes passende
Schulform nicht zur Verfügung steht, so dass das Konzept des Integrationshelfers in
der speziellen Situation von S2. und den gegebenen regionalen schulischen
Möglichkeiten nicht als erfolgversprechende Maßnahme in Frage kommt. Der
Feststellung von Dr. med. T. ist dabei insoweit besonderes Gewicht und
Überzeugungskraft beizumessen, als nach den Angaben des als Zeugen geladenen
Geschäftsführers des Kinderschutzbundes E. /W1. - Herrn W2. H3. - im
Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 23. Juli 2008 die vom
Kinderschutzbund betriebene Integrationshilfe in Zusammenarbeit mit der Praxis Dr.
med. T. erfolgt, so dass von besonderen Kenntnissen dieses Facharztes über die
Arbeitsweise und die Leistungsfähigkeit einer solchen Hilfe ausgegangen werden
kann.

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Da danach eine als geeignete Alternative zur I. -Schule und H2. in Betracht
kommende Hilfemaßnahme weder vom Antragsgegner angeboten noch sonstwie
erkennbar ist, stellt sich das Problem der Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechts
des Leistungsberechtigten nach § 5 Abs. 2 SGB VIII von vornherein nicht. Dem
Antragsgegner bleibt es auch unbenommen, die Eltern des Antragstellers nach
Maßgabe von §§ 91 Abs. 1 Nr. 6, 92 Abs. 1 Nr. 5, 93 und 94 SGB VIII zu
Kostenbeiträgen heranzuziehen, die bei einer ambulanten Hilfeform - wie der
Finanzierung eines Integrationshelfers - nicht erhoben werden könnten.

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Die Voraussetzungen, unter denen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach
§ 36a Abs. 3 SGB VIII im Falle der Selbstbeschaffung zur Übernahme der
erforderlichen Aufwendungen verpflichtet ist, sieht der Senat insgesamt als gegeben
an. Der Antragsgegner ist vor Abschluss des Schulvertrages am 10. Juli 2008 und
des zeitgleich anzunehmenden Vertrages über den Internatsplatz über den
Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt worden. Ausweislich der obigen Ausführungen haben
die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorgelegen. Es bedarf auch keiner
weiteren Darlegungen, dass die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung
über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung
(Feststellungsbescheid vom 12. Juni 2008 und Bewilligungsbescheid vom 30. Juni
2008) wegen des herannahenden Schuljahresbeginns keinen zeitlichen Aufschub
geduldet hat.

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Der drohende Verlust eines weiteren effektiven Schuljahres und eine dadurch
drohende Frustration des Antragstellers bis hin zur Schulunlust oder gar -
verweigerung sowie insbesondere die auch darüber hinaus durch eine inadäquate
Beschulung heraufbeschworene Gefahr der Verfestigung oder auch
Verschlimmerung der zumindest drohenden seelischen Behinderung des Kindes
begründen auch in ausreichendem Maße einen Anordnungsgrund. Grundsätzlich soll
wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige
Entscheidung der Hauptsache zwar nicht vorweggenommen werden, wie es hier im
Regelungszeitraum der Fall ist. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu
gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung
dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare,
später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine
nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

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Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE
79, 69 (74), m. w. N.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i. V. m. § 188 Satz 2 1.
Halbsatz VwGO.

29

Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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