Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-22, Aktenzeichen 2 W 51/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0722.2W51.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.02.2002 gegen den ihm Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.01.2002 - 30 O 197/01- in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.03.2002 wird zurückgewiesen

1

Gründe

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I.

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Mit der am 11.12.2001 eingereichten Klageschrift macht der
Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das
Vermögen der Fa. R. Malerwerkstätten GmbH gegenüber dem Beklagten
Rückzahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 114.039,33 DM aus einem
am 05.02.1999 zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten
geschlossenen Abtretungs- und Treuhandvertrag geltend. Zugleich hat
er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage beantragt
und gebeten, vorab über diesen Antrag zu entscheiden.

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In dem Abtretungs- und Treuhandvertrag hatte die Schuldnerin ihr
zustehende Forderungen gegen die Fa. A. Malerbetrieb GmbH an den
Beklagten als Treuhänder abgetreten. Der Beklagte hatte sich
verpflichtet, diese Forderungen einzuziehen und mit den Geldern
Forderungen der im Vertrag aufgeführten Gläubiger der Schuldnerin
zu befriedigen. Unter anderem sollte dem Finanzamt B. ein Betrag
von 74.262,10 DM zufließen. Der Beklagte zog insgesamt 114.039,33
DM bei der A. Malerbetrieb GmbH ein und zahlte diese Summe sodann
an die im Vertrag vom 5.2.1999 benannten Gläubiger wieder aus.

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Mit Beschluss vom 20.06.2000 (Amtsgericht Köln, AZ. 74 IN 22/00)
wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin
eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt.

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Mit Schreiben vom 28.06.2001 erklärte der Kläger unter Berufung
auf § 133 Abs. 1 InsO gegenüber dem Beklagten die Anfechtung des
Abtretungs- und Treuhandvertrages und forderte den Beklagten zur
Rückzahlung der vereinnahmten Beträge in Höhe von 114.039,33 DM
auf. Er begründete dies damit, dass der Abtretungs- und
Treuhandvertrag nur zu dem Zwecke der mittelbaren
Gläubigerbenachteiligung geschlossen worden und dies dem Beklagten
auch bewusst gewesen sei. Der Beklagte ist der Zahlungsaufforderung
des Klägers nicht nachgekommen.

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Die Insolvenzmasse wies am 16.11.2001 einen positiven Saldo von
2.765,70 DM aus.

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Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers
durch Beschluss vom 22.01.2002 zurückgewiesen. Zur Begründung
seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, es könne
dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 133 InsO erfüllt seien,
denn der Beklagte sei als bloße Mittelsperson für die
Vermögensübertragung jedenfalls nicht passivlegitimiert. Hiergegen
hat der Kläger Beschwerde eingelegt, der das Landgericht mit
Beschluss vom 13.03.2002 nicht abgeholfen hat.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat
die Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert.

11

Ob die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen nach §
116 Nr. 1 ZPO erfüllt sind oder den wirtschaftlich Beteiligten
zuzumuten wäre, die für die Prozessführung erforderlichen Mittel
aufzubringen, kann hier auf sich beruhen, denn wie das Landgericht
zutreffend befunden hat, bietet die beabsichtigte Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Voraussetzungen
für einen Rückgewähranspruch des Klägers gegen den Beklagten nach §
143 InsO liegen nicht vor.

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Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO muss zur Insolvenzmasse
zurückgewährt werden, was durch die anfechtbare Handlung aus dem
Vermögen des Schuldners weggegeben oder aufgegeben ist. Die
Bestimmung entspricht wörtlich § 37 Abs. 1 KO und bringt den
Grundsatz des Anfechtungsrechts zum Ausdruck, dass der
Anfechtungsgegner alles zur Insolvenzmasse zurückgewähren muss, was
dem Vermögen des Schuldners durch die anfechtbare Rechtshandlung
entzogen worden ist (Kreft, in: Heidelberger Kommentar zur
Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2000, § 143 Rn. 2). Dieser Anspruch aber
richtet sich allein gegen den, der infolge der anfechtbaren
Handlung den Gegenstand aus dem Vermögen des Gemeinschuldners
erhalten hat. Er richtet sich nicht gegen denjenigen, der - wie im
vorliegenden Fall der Beklagte - lediglich als Mittelsperson
Vermögen des Gemeinschuldners auf die Gläubiger übertragen hat,
denn es entspricht dem Sinn und Zweck der Rückgewährsregelung, dass
Anfechtungsgegner nur diejenigen sind, die auf diese Weise im
Ergebnis der Gläubigergesamtheit gegenüber bevorzugt wurden. Der
BGH hat daher dem anfechtungsberechtigten Gläubiger einen
Wertersatzanspruch gegen den Treuhänder versagt, wenn jener die
formelle Rechtsposition wegen Beendigung des Treuhandvertrages
nicht mehr herauszugeben vermag und sich das Treugut nicht
wirtschaftlich zugeführt hat. Maßgebend dafür war vor allem die
Erwägung, dass durch die Treuhand nur eine formelle Position aus
dem Schuldnervermögen weggegeben wurde und der Anfechtungsgläubiger
bei einem Durchgriff gegen den Treuhänder eine doppelte
Befriedigungsmöglichkeit erhielte, ohne dass dafür ein
anzuerkennendes Bedürfnis bestände (BGH ZIP 1999, 1764, 1766
m.w.N.; vgl. auch Kreft, a.a.O., § 129 Rn. 89 m.w.N.). Dem schließt
der Senat sich an. Auf eine solche doppelte
Befriedigungsmöglichkeit aber liefe es auch hier hinaus, wenn der
Klage stattgegeben würde. Die Masse würde außer der Leistung der
Beklagten auch die Befreiung von den Gläubigeransprüchen erhalten,
die der Beklagte getilgt hat.

13

Der Ausschluss des Anspruchs gegen den Treuhänder benachteiligt
die Masse nicht unbillig. Es entspricht dem Inhalt und Zweck der
gesetzlichen Anfechtungsregelung, dass der Verwalter Rückgewähr
grundsätzlich nur von demjenigen verlangen kann, dem der Vorteil
zugeflossen ist, welcher bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die
Masseschmälerung ausmacht (vgl. BGH, a.a.O., zu §§ 37, 38 KO).

14

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.