Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-20, Aktenzeichen 17 B 657/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0920.17B657.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Die Antragstellerin macht mit ihrer Beschwerde (nur noch) geltend, sie habe einen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß Art. 7 Satz 2 ARB 1/80. Nach
dieser Vorschrift können Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine
Berufsausbildung abgeschlossen haben, sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in
dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt
war. Das durch Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 vermittelte Bewerbungsrecht führt zu einem
entsprechenden Aufenthaltsrecht, wobei eine erteilte Aufenthaltserlaubnis lediglich
deklaratorische Bedeutung hat.

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Vgl. zu Art. 7 Satz 1 ARB 1/80: EuGH, Urteile vom 16. März 2000 - C 329/97 (Ergat),
InfAuslR 2000, 217, vom 11. November 2004 - C-467/02 (Cetinkaya), InfAuslR 2005, 13 und
vom 7. Juli 2005 - C-373/03 (Aydinli), AuAS 2005, 182.

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Zwar hat die Antragstellerin eine Berufsausbildung zur Verkäuferin abgeschlossen, sie
hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Mutter - nur auf diese bezieht sich ihr
Beschwerdevortrag - mindestens drei Jahre ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt
gewesen ist.

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Was die gemäß Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erforderliche dreijährige Beschäftigungszeit eines
Elternteils angeht, muss diese, wie sich bereits aus der in der Vorschrift enthaltenen
Formulierung „beschäftigt war" ergibt, vor Beendigung der Ausbildung des Kindes ausgeübt
worden sein. Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) den
zitierten Wortlaut der Vorschrift - nach einem Vergleich mit den anderen Sprachfassungen
der Gemeinschaft - dahin ausgelegt, dass das fragliche Erfordernis in Art. 7 Satz 2 ARB 1/80
(dreijährige ordnungsgemäße Beschäftigungszeit eines Elternteils) „irgendwann vor dem
Zeitpunkt erfüllt worden sein muss, zu dem das Kind seine Berufsausbildung abgeschlossen
hat". Diese vom Wortlaut ausgehende Auslegung hat er durch eine solche nach Sinn und
Zweck der Vorschrift bekräftigt.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1998 - C-210/97 - (Akman), Sammlung der
Rechtsprechung 1998 S. I-07519.

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Da die Antragstellerin ihre Ausbildung (Lehre als Verkäuferin) im Januar 2004
abgeschlossen hat (IHK-Prüfungszeugnis vom 20. Januar 2004 und
Berufsschulabschlusszeugnis vom 29. Januar 2004), kommen als ordnungsgemäße
Beschäftigungszeiten ihrer Mutter nur solche in Betracht, die vor dem letztgenannten Stichtag
liegen. Diese ergeben indes keine dreijährige Beschäftigungszeit. Ausweislich der
überreichten Nachweise hat die Mutter der Antragstellerin erstmals am 21. September 2001
eine Berufstätigkeit aufgenommen (als Reinigungskraft bei der Gebäudereinigungsfirma
W. ). Dort war sie folglich am 29. Januar 2004 noch keine drei Jahre beschäftigt. Auf die
Fragen, ob die Mutter der Antragstellerin während der gesamten Zeit „ordnungsgemäß"
beschäftigt, d.h. im Besitz eines Aufenthaltstitels war, kommt es mithin ebenso wenig an wie
darauf, ob sie nach dem 29. Januar 2004 ordnungsgemäß beschäftigt war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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