Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-25, Aktenzeichen 25 A 4611/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0225.25A4611.97A.00

Tenor

Dem Kläger wird Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt
und Rechtsanwalt N. aus Köln beigeordnet.
Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 1997 teilweise geändert.
Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

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Gründe:
Die Prozeßkostenhilfeentscheidung beruht auf den §§ 114, 119
Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO, § 166 VwGO.
Über die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten entscheidet der Senat nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält den
Antrag,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit sie auf
die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG
gerichtet ist,
einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich.
Die Klage ist zulässig. Im Berufungsrechtszug bedarf es keiner
Überprüfung der Frage mehr, ob die am 8. April 1994 erfolgte
Zustellung des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes vom
24. März 1994 wirksam war. Denn das Verwaltungsgericht hat dem
Kläger trotz Verneinung dieser Frage Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewährt, die nach § 60 Abs. 5 VwGO unanfechtbar
ist.
Die Klage ist unbegründet, soweit sie auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG gerichtet ist.
Insoweit ist der Ablehnungsbescheid rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Denn er hat keinen Anspruch auf die Feststellung, daß bei ihm
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Nach § 51 Abs.1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art.16 a Abs.1 GG, soweit es
die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Im Gegensatz
zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.1 AuslG hingegen nicht den
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das
Fehlen anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG)
voraus.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 =
NVwZ 1992, 892.
Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.
vgl. insbesondere grundlegend: BVerfG,
Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315; vgl. ferner zur
Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG
und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500; Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994,
531 = NVwZ 1994, 497.
In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je
nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat
der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur
Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341,
360; Beschluß vom 10. Juli 1989, aaO,
344 f; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -.
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der
gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn der Kläger ist Ende
Januar 1994 nicht als politisch Verfolgter aus der Türkei
ausgereist. Er war vor seiner Ausreise aus der Türkei von
politischer Verfolgung weder betroffen noch bedroht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315,
333 ff.
Der Sachvortrag des Klägers hinsichtlich seines individuellen
Vorverfolgungsschicksals ist nicht glaubhaft. Es ist Sache des
Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe
genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu
schildern, aus dem sich ergibt, daß ihm bei verständiger
Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, daß der Ausländer zu
den als selbst erlebt dargestellten Ereignissen eine
Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Abschiebungsschutzanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.
Vgl. zu den insoweit deckungsgleichen
Anforderungen des Asylanspruchs nach
Art. 16 a Abs. 1 GG BVerwG, Beschluß vom
21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR
1989, 349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR
1990, 344.
Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht.
Seine Angaben zur angeblichen Unterstützung der PKK durch
Propaganda, die der Kläger bei der Vorprüfung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 4. Februar 1994 gemacht hat, sind zu
unsubstantiiert und widersprüchlich um den dargelegten
Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu genügen. Das hat das
Bundesamt auf den Seiten 3 ff. seines Ablehnungsbescheides vom
24. März 1994 überzeugend dargelegt. Auf diese Ausführungen
nimmt der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht gemäß § 77
Abs. 2 AsylVfG Bezug.
Ebensowenig kann der Kläger die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG aufgrund
seiner nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
entfalteten exilpolitischen Aktivitäten beanspruchen. Diese
lösen ein abschiebungsschutzrelevantes Verfolgungsinteresse
des türkischen Staates nicht aus, weil sie lediglich als
niedrig profiliert zu bewerten sind.
Nach der in das Verfahren eingeführten gefestigten
Rechtsprechung des Senats begründen exilpolitische Aktivitäten
in der Bundesrepublik Deutschland ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die
sich politisch exponiert haben. Zu diesem Personenkreis
gehören z.B. die Leiter von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie die Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer
entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter Umständen die
Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine, über deren
Identität das jedermann zur Einsichtnahme offenstehende
Vereinsregister Aufschluß gibt. Bei exilpolitischen
Aktivitäten niedrigen Profils ist hingegen nicht anzunehmen,
daß diese den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt
werden oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens bei der
Rückkehr des Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen auslösen.
Solche nicht verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten
sind z.B. einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern,
Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und
Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften.
Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -, S. 54 ff.; Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 92
ff.; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, NWVBl. 1996, 344 (348);
Beschluß vom 9. Juli 1996 - 25 A
2967/96.A -; Beschluß vom 10. Oktober 1996
- 25 A 2809/96.A -; Beschluß vom
5. November 1996 - 25 A 5446/96.A -;
Beschluß vom 11. Dezember 1996 - 25 A
6087/96.A -; Beschluß vom 7. April 1997
- 25 A 1460/97.A -; Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, S. 132 ff.
Nach diesen Grundsätzen haben die vom Kläger vorgetragenen
exilpolitischen Aktivitäten lediglich ein niedriges Profil.
Bei seiner Teilnahme an einer Vielzahl von Demonstrationen,
die in einem Fall unter Mitführung eines kleinen ERNK-
Papierfähnchens erfolgte, handelt es sich um eine
Massenerscheinung, auch wenn diese Veranstaltungen teilweise
an zentralen, ein besonderes Medieninteresse indizierenden
Orten stattgefunden haben mögen. Dasselbe gilt für das
behauptete nächtliche Kleben von Plakaten. Aber auch die
Beteiligung an der Aktion betreffend die Blockade der
B. am 22. März 1994 besitzt kein wesentlich
größeres Gewicht als die vorgenannten Aktivitäten. Durch
seinen Protest und die dabei entfalteten Aktivitäten ist der
Kläger nicht besonders hervorgetreten.
Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 18. Juni 1997
- 25 A 2625/97.A -, S. 5 des
Beschlußabdrucks.
Entsprechendes gilt für seine nicht erkennbar mit besonderen
Funktionen versehene Zugehörigkeit zur Organisation für das
Kurdistan-Festival in K. . Keine entscheidungserhebliche
Bedeutung kommt ferner dem Umstand zu, daß der Kläger wegen
seines Einsatzes für die kurdische Sache auf deutschem Boden
mehrfach strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden ist.
Diese Verurteilungen verleihen seiner exilpolitischen
Tätigkeit ebensowenig ein größeres, die Annahme hinreichender
Exponiertheit rechtfertigendes Gewicht wie die Tatsache, daß
er als Teilnehmer der Autobahnblockade in der Tagespresse des
K. Raums abgebildet gewesen ist. Denn nach der ständigen
Senatsrechtsprechung kommt es nicht auf das Ob und die Art,
insbesondere die Breitenwirkung des Bekanntwerdens
exilpolitischer Aktivitäten an, sondern lediglich auf das
politische Gewicht dieser Tätigkeiten. Nicht
entscheidungserheblich ist deshalb auch die im Schriftsatz
seiner Prozeßbevollmächtigten vom 20. Januar 1998 aufgestellte
Behauptung des Klägers, seine ehemalige Freundin S.
A. habe die Militärstation in K. im Juli 1997 durch
Übersenden von Fotos, vermutlich einer Aktivitätenliste sowie
eines Zeitungsartikels über die erwähnte Autobahnblockade von
den politischen Aktivitäten des Klägers im Bundesgebiet in
Kenntnis gesetzt. Einer Beweiserhebung über diese Vorgänge
bedarf es nicht, weil der Kläger nach den wiedergegebenen
generellen Tatsachenfeststellungen des Senats selbst dann
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet ist, wenn
türkische Sicherheitskräfte in der beschriebenen Art und Weise
Kenntnis insbesondere von der Teilnahme des Klägers an der
erwähnten Autobahnblockade erlangt haben sollten.
Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Einzelfall
ausnahmsweise eine abweichende Gefahrenprognose gerechtfertigt
sein könnte, liegen nicht vor. Die Behauptung, im Anschluß an
das Bekanntwerden seiner exilpolitischen Aktivitäten habe das
Militär im September 1997 und im Oktober 1997 jeweils einmal
das Elternhaus des Klägers aufgesucht, nach dessen Aufenthalt
gefragt und zwei Brüder mit auf die Wache genommen und
mißhandelt, ist unsubstantiiert und daher unglaubhaft. Für
eine Befragung der Angehörigen nach dem Aufenthaltsort des
Klägers bestand im übrigen keine nachvollziehbare
Veranlassung, wenn das Militär tatsächlich kurze Zeit zuvor
von dessen exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland durch
die ehemalige Freundin informiert worden ist.
Auch die Gesamtzahl der für sich genommenen
verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten macht diese
nicht erheblich. Denn die vom Senat verwerteten
Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß für die Annahme, daß
insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen
könnten. Da die Gesamtzahl öffentlicher politischer
Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland erheblich ist,
ohne daß in einer beachtlichen Zahl von Fällen politische
Verfolgung an niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten
- gleich welchem Umfangs - angeknüpft hätte, drängt sich
vielmehr der Schluß auf, daß türkische Stellen eine Tätigkeit
in Deutschland, die zu keinem Zeitpunkt die Schwelle der
Exponiertheit überschreitet, jedenfalls nicht in der Weise
ernst nehmen, daß sie Verfolgungsinteresse an einem ansonsten
nicht auffälligen Asylbewerber hätten.
Schließlich kann auch eine etwaige kurdische
Volkszugehörigkeit des Klägers den von ihm geltend gemachten
Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG nicht rechtfertigen. Dabei kann offenbleiben, ob der
Kläger überhaupt, wie er zuletzt in der erstinstanzlichen
mündlichen Verhandlung behauptet hat, dem kurdischen Volk
angehört. Die Provinz K. , aus deren nördlichem, nahe
A. gelegenem Teil er stammt, gehört zu Zentralanatolien
und damit nicht zu den traditionellen kurdischen
Siedlungsgebieten. Die Annahme einer kurdischen Abstammung des
Klägers wäre daher nur erklärlich, wenn seine Vorfahren
dorthin zugewandert wären. Zweifel an seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit ergeben sich im übrigen daraus, daß sich
aus den vorliegenden Akten weder für die Vorprüfung noch für
die erstinstanzliche mündliche Verhandlung definitiv
feststellen läßt, er habe sich der kurdischen Sprache bedient.
Unter diesen Umständen wären weitere konkrete
Tatsachenfeststellungen dazu erforderlich, daß die türkischen
Sicherheitskräfte den Kläger als Kurden betrachten.
Die Volkszugehörigkeit des Klägers bedarf jedoch keiner
abschließenden Klärung, weil eine Gruppenverfolgung der Kurden
weder im Jahre 1994, dem Jahr der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland, noch in der Zeit danach
stattgefunden hat, wie sich aus den ins Verfahren eingeführten
Senatsentscheidungen ergibt.
Vgl. dazu Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom 30. Januar 1995
- 25 A 4705/94.A -; Urteile vom 11. März
1996 - 25 A 5800/94.A und 25 A 5801/94.A -;
Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
S. 19 ff, 55 f.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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