Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-26, Aktenzeichen 3 K 128/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0426.3K128.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Am 19. Juli 2004 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach §§ 3 und 10 des Gesetzes über die Sonn- und
Feiertage (FeiertG NRW) für einen automatisierten Waschsalon in B. , K.
Straße 0. , mit einer Grundfläche von ca. 120 qm sowie mit 12 Waschmaschinen und
5 Trocknern, wobei die Betriebszeiten von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geplant sind.
Ergänzend führte der Kläger aus: Er rechne an Sonn- und Feiertagen mit etwa
30 Kunden täglich. Viele berufstätige Personen, insbesondere die, die außerhalb
Aachens arbeiten, könnten nur an Sonntagen ihre Wäsche waschen. Für die
Nachbarschaft sei keine negative Beeinträchtigung zu erwarten, da die Kundschaft
überwiegend aus der näheren Umgebung komme und somit kein zusätzliches
Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. Ein Personaleinsatz sei am Feiertag nicht
erforderlich.

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Mit Bescheid vom 12. November 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des
Klägers ab und führte in der Begründung aus: Nach § 3 FeiertG NRW seien alle
öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet seien, die äußere Ruhe des
Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt seien. Das Waschen im
Waschsalon mit Automaten sei eine solche öffentlich bemerkbare Arbeit, weil die
Öffnung des Waschsalons mit der Benutzung durch die Kunden den Eindruck
vermittele, der Waschsalon werde wie werktags genutzt. Solche Arbeiten würden
nach ihrem Erscheinungsbild üblicherweise nur an Werktagen durchgeführt und
störten deshalb die Ruhe des Tages. Die Voraussetzungen für eine
Ausnahmeerteilung lägen nicht vor. Ein dringendes Bedürfnis sei nämlich nicht
erkennbar. Jedem Bürger sei es zuzumuten, einen entsprechenden Waschsalon an
Werktagen aufzusuchen. Dass sich ein Waschsalon zu einem beliebten Treffpunkt
entwickelt habe, sei kein Argument für ein dringendes Bedürfnis.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit
Bescheid vom 23. Februar 2005 zurück mit dem Hinweis, dass bei der Frage, ob es
sich um eine typisch werktägliche Arbeit handele, auf die Sicht des Unternehmers
und nicht auf die Tätigkeit des Kunden abzustellen sei.

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Der Kläger hat entsprechend der Rechtsmittelbelehrung am 17. März 2005 beim
Verwaltungsgericht L. Klage erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom
16. Januar 2006 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht B. verwiesen hat.

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Der Kläger ergänzt seinen Vortrag und ist der Ansicht, die Waschtätigkeit seiner
Kunden sei dem Freizeitverhalten zuzurechnen. Der Waschsalon habe sich zu einem
beliebten Treffpunkt zur Kontaktaufnahme wie in einem Straßencafé oder in einer
Gastwirtschaft entwickelt. Der eigentliche Waschvorgang sei äußerlich nicht
wahrnehmbar. Eventuelle Reparaturarbeiten würden an den folgenden Werktagen
durchgeführt werden.

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Der Kläger beantragt,

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den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom
12. November 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom
23. Februar 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
ihm die beantragte Ausnahmebewilligung auf seinen Antrag
vom 19. Juli 2004 zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie weist darauf hin, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auch die
Tätigkeit von Maschinen Arbeit im Sinne des § 3 FeiertG NRW ist. Es reiche aus,
dass diese dem werktäglichen Gelderwerb dienende Tätigkeit geeignet sei, die
Sonntagsruhe zu stören.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
nach §§ 3 und 10 FeiertG NRW.

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Nach § 3 FeiertG NRW sind an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren
Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern
sie nicht besonders erlaubt sind.

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Das Betreiben eines automatisierten Münzwaschsalons stellt eine Arbeit im
Sinne der vorgenannten Vorschrift dar, weil damit den Kunden Wasch- und
Trockenmaschinen durch den Kläger entgeltlich zur Verfügung gestellt werden, damit
diese ihre Wäsche reinigen können. Arbeit im Sinne dieser Regelung ist eine auf die
Erstellung eines Produktes oder die Erbringung einer Dienstleistung gerichtete
Tätigkeit zur Befriedigung materieller oder geistiger Bedürfnisse. Die Reinigung von
Wäsche ist eine solche Dienstleistung. Unerheblich ist dabei, dass dieser Betrieb
automatisch erfolgt. Der Arbeitsbegriff erfordert weder nach seinem Wortlaut noch
nach dem Sinn der Vorschrift eine menschliche Tätigkeit. Denn Sinn dieser Regelung
ist, den Sonn- und Feiertag von Werktagsarbeit freizuhalten, unabhängig davon, ob
es sich um eine menschliche Tätigkeit oder um eine automatisierte Tätigkeit
handelt,

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vgl.	Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
2. Juli 2002 - 3 B 767/00 -, Sächsisches Verwaltungsblatt
(SächsVBl.) 2002, 269; Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf,
Beschluss vom 3. August 1998 - 5 Ss (OWi) 155/98 -,
Gewerbearchiv (GewArch) 1998, 497 = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Recht-sprechungsreport - (NVwZ-RR) 1999,
309; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 22. Februar 1994 - 4 B 2309/93 -,
GewArch 1994, 264 = NVwZ-RR 1994, 439 = Nordrhein-
westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 273; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Urteil vom 24. November 1993 -
8 UE 737/92 - GewArch 1994, 160.

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Dem Vortrag des Klägers, der Betrieb eines Münzwaschsalons sei dem üblichen
Freizeitverhalten zuzurechnen, kann der Einzelrichter nicht zustimmen. Vielmehr
dürfte sich nach der Beurteilung eines Durchschnittsbetrachters das Erfordernis des
Waschens auch in der heutigen Zeit als ein lästiger Arbeitsvorgang darstellen. Dass
die Kunden sich dabei die Wartezeit so angenehm wie möglich gestalten, indem sie
z. B. mit anderen Kunden kommunizieren, ändert nichts an dem Charakter des
Arbeitsvorgangs "Waschen". Die freizeitorientierten gewerblichen Arbeiten sind nur
insoweit privilegiert, als sie der Erholung dienen, wie z.B. der Betrieb eines Kinos,
einer Sauna oder eines Fitnessstudios. Davon kann aber bei dem Vorgang des
Wäschewaschens, der der Reinigung von Gegenständen dient, nicht die Rede
sein,

20

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 4 B
2309/93 -, a.a.O.

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Soweit der Kläger zum Ausdruck bringen will, dass sich in weiten Teilen der
Bevölkerung ein nachhaltiger Wandel des Freizeitverhaltens vollzogen habe und
verstärkt Dienstleistungen auch an Sonn- und Feiertagen nachgefragt würden, führt
dies zu keiner anderen Beurteilung des Arbeitsvorganges. Eine mögliche Änderung
der gesellschaftlichen Auffassung über Inhalt und Reichweite der Sonn- und
Feiertagsruhe könnte nur von dem Gesetzgeber zum Anlass genommen werden,
eine entsprechende Neuregelung vorzunehmen. Ein solcher Vorgang kann jedoch
nicht durch von der Gesetzeslage abweichende Entscheidungen einzelner Behörden
oder Gerichte eingeleitet werden.

22

Das Betreiben eines Münzwaschsalons ist auch eine öffentlich bemerkbare Arbeit.
Eine Tätigkeit ist "öffentlich bemerkbar", wenn sie von einer unbestimmten Anzahl
von Personen entweder unmittelbar akustisch oder optisch wahrgenommen werden
kann, oder wenn - mittelbar - aufgrund bestimmter Begleitumstände auf ihre
Vornahme zu schließen ist. Letzteres gilt z. B. aufgrund eines erkennbar verstärkten
Zu- und Abgangsverkehrs von Fahrzeugen oder aufgrund von Werbemaßnahmen
durch Hinweisschilder oder Zeitungsinserate,

23

vgl.	Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Urteil vom 25. März 2004
- 1 K 826/03. MZ-in juris zu einer Autowaschanlage; Mattner,
Sonntagsruhe im Spiegel des Grundgesetzes und der
Feiertagsgesetze der Länder, Neue juristische Wochenzeitschrift
(NJW) 1988, 2207 (2211).

24

Die öffentliche Bemerkbarkeit des von dem Kläger betriebenen Waschsalons
ergibt sich daraus, dass der Arbeitsvorgang als solcher von Personen
wahrgenommen werden kann. Hierfür ist ausreichend, dass der Waschsalon an
Sonn- und Feiertagen geöffnet ist und dort der übliche Geschäftsverkehr
stattfindet,

25

vgl.	Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
2. Juli 2002 - 3 B 767/00 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom
24. November 1993 - 8 UE 737/92 -, a.a.O.

26

Für Passanten und Kunden ist erkennbar, dass hier der Arbeitsvorgang des
Wäschewaschens an Sonn- und Feiertagen durchgeführt wird.

27

Diese öffentlich bemerkbare Arbeit ist auch geeignet, die äußere Ruhe der Sonn-
und Feiertage zu stören, da sie eine typisch werktägliche Tätigkeit ist. Sie
widerspricht dem Wesen des Sonn- und Feiertags im Sinne des § 3 FeiertG NRW.
Nach Art. 25 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen werden der Sonntag
und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Gottesverehrung, der
seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und
gesetzlich geschützt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte institutionelle
Garantie,

28

vgl.	VG Mainz, Urteil vom 25. März 2004 - 1 K 826/03 .MZ- in
juris mit Hinweis auf Hoeren/Mattner, Feiertagsgesetze der
Bundesländer, Synoptischer Kommentar, Rdnr. 45 zu § 3, jeweils
mit Nachweisen aus der Rechtsprechung.

29

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes ist
somit ein Grundelement sozialen Lebens und der staatlichen Ordnung,

30

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. März
1988 -1 C 25.84 - Entscheidungssammlung des BVerwG
(BVerwGE) 79, 118 = NJW 1988, 2254 = GewArch 1988, 188
(190).

31

"Das bedeutet, dass der Kernbereich der Sonntagsgarantie, gekennzeichnet
eben durch jene Arbeitsruhe und seelische Erhebung, ungeachtet der als
Konsequenz einer zunehmenden Säkularisierung und tiefgreifender Wandlungen des
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu beachtenden Veränderungen im
Freizeitverständnis und- verhalten der Bevölkerung weder zur Disposition der
Freizeitgesellschaft noch des einfachen Gesetzgebers und erst recht nicht der
Verwaltungsgerichte steht. Von daher beruht die in der verwaltungsrechtlichen
Literatur gelegentlich gerügte restriktive Handhabung der gesetzlichen Sonn- und
Feiertagsbestimmungen durch die Gerichte nicht, wie dort formuliert wurde, auf den
offensichtlich zu stark von den religiösen und gesellschaftlichen Vorstellungen der
aus dem oberen Mittelstand stammenden Verwaltungsjuristen..., die wenig Einblick in
das gesellschaftliche Verhalten der unteren Mittelschicht...haben, sondern auf
eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das hiermit kollidierende Recht auf
individuelle Freizeitgestaltung, das zutreffend zum Schutzbereich der allgemeinen
Hand-lungsfreiheit und der personellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1
GG) gezählt wird, wird eingegrenzt durch die Rechte anderer und die
verfassungsmäßige Ordnung, also auch die institutionelle Garantie der Sonntagsruhe
als Grundelement der staatlichen Ordnung und einer humanen Kultur",

32

vgl.	VG Mainz, Urteil vom 25. März 2004 - 1 K 826/03 .MZ- in
juris.

33

Die Voraussetzungen für die gesetzlich geregelte Ausnahme von Arbeitsverboten
gemäß § 4 FeiertG NRW sind ersichtlich nicht erfüllt, da insbesondere ein
gewerblicher Arbeitsvorgang in einem Waschsalon nicht zu den unaufschiebbaren
Arbeiten zur Befriedigung dringender häuslicher Bedürfnisse gehört.

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 10 FeiertG NRW von dem Verbot des § 3 FeiertG
NRW. Nach dieser Vorschrift können beim Vorliegen eines dringendes Bedürfnisses
Ausnahmen zugelassen werden, sofern damit keine erheblichen Beeinträchtigungen
des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden sind.

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Das für die Zulassung einer Ausnahme erforderliche dringende Bedürfnis ist im
vorliegenden Fall nicht erkennbar. Ein wirtschaftlicher Bedarf reicht insoweit nicht
aus, sondern es müssen vielmehr Gründe vorliegen, die dem Schutz des Feiertags
mindestens gleichwertig sind, Gründe, die die Durchführung des Arbeitsvorganges
gerade in den gesetzlich nicht zulässigen Zeitraum geboten sein lassen,

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vgl.	VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2005 - 3 L
585/05 -, in juris.

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Eine Ausnahmebewilligung soll nur atypische Fallgestaltungen erfassen, in
denen das Verbot des § 3 FeiertG NRW unverhältnismäßige Auswirkungen hat, die
vom Zweck des Gesetzes nicht gerechtfertigt sind. Dies könnte der Fall sein, wenn
ein Vorhaben den Schutzzweck des Arbeitsverbotes nur unwesentlich berührt und
wenn schutzwürdige und gewichtige öffentliche oder private Belange eine Ausnahme
rechtfertigen. Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Einerseits wird der
Schutzzweck wesentlich berührt, weil der Arbeitsvorgang des Waschens in einem
krassen Widerspruch zu einem sonst üblichen sonntäglichen der Erholung
dienenden Freizeitverhalten steht. Andererseits ist es mit Blick auf die umfangreichen
Nutzungszeiten an Werktagen jedem Bürger ohne weiteres möglich, seine Wäsche
an diesen Werktagen waschen zu lassen, wie ihm auch das werktägliche Einkaufen
z.B an arbeitsfreien Samstagen oder sonst nach Schluss der üblichen Arbeitszeiten
zugemutet wird. Warum dies bzgl. des Wäschewaschens nicht möglich sein soll, hat
der Kläger weder dargelegt noch ist dies für das Gericht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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