Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-03, Aktenzeichen 9 A 1043/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0503.9A1043.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat die allein geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht in einer § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise
dargelegt.

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Das Vorbringen des Klägers zeigt nicht auf, dass beide von ihm aufgeworfenen
Fragen der grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften. Dies
wäre indes erforderlich gewesen, weil die Fragen jeweils einen eigenständig
tragenden Begründungsansatz der angefochtenen Entscheidung betreffen. Die
zweite vom Kläger im Zusammenhang mit der Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG angesprochene Frage,

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ob Schutz des Landes im Sinne von Art. 1 C Nr.
5 Genfer Konvention (GK) auch den Schutz vor
allgemeinen Gefahren für Leib, Leben und Freiheit
umfasst,

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lässt sich allerdings ohne Weiteres im Zulassungsverfahren eindeutig im Sinne
der Begründung des erstinstanzlichen Urteils beantworten. Zutreffend hat das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2004 - 15 ZB 04.30565 - (InfAuslR 2005, 43)
und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. März 2004 - A 6 S
219/04 - (AuAS 2004, 142) ausgeführt, dass „Schutz des Staates" im genannten
Zusammenhang nur den Schutz vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen
Überzeugung umfasst. Die Worte „Schutz des Landes" haben in Art. 1 C Nr. 5 GK
keine andere Bedeutung als in Art. 1 A Nr. 2 GK, der die Flüchtlingseigenschaft an
eine Verfolgung im vorbeschriebenen Sinne knüpft. Die Darlegungen des Klägers
zeigen keine Gründe auf, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen könnten.

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Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Beantwortung der weiteren vom Kläger
aufgeworfenen Frage schon nicht entscheidungserheblich an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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