Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-08, Aktenzeichen 15 L 1411/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:0708.15L1411.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Einzelrichter ist an der Entscheidung über den vorliegenden Antrag durch
das gegen ihn gerichtete Befangenheitsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs.
2 ZPO) nicht gehindert. Über ein Ablehnungsgesuch braucht nämlich mangels
Beachtlichkeit u.a. dann nicht entschieden zu werden, wenn keine auch nur im
Ansatz tragfähige Begründung für die Ablehnung gegeben wird.

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Vgl. hierzu nur den Beschluss der Kammer vom 24. Juni 2002 - 15 L
2397/02.A -, der in einem Verfahren ergangen ist, an dem auch der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin beteiligt war, m.w.N.

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Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil eine auch nur ansatzweise tragfähige
Begründung für das Ablehnungsgesuch nicht gegeben wird. Das „ausgesprochene"
Ablehnungsgesuch erschöpft sich in einem Satz und wird als solches nicht weiter
begründet. Dass im übrigen von Rechtsmeinungen des Verfahrensbevollmächtigten
der Antragstellerin abweichende Rechtsauffassungen des Gerichts die Besorgnis der
Befangenheit nicht rechtfertigen, hat die Kammer dem Verfahrensbevollmächtigten
der Antragstellerin wiederholt - zuletzt in dem bereits genannten Beschluss vom
24. Juni 2002 - dargelegt.

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Der Antrag,

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„Desweiteren wird ein Abänderungsgesuch eingebracht zur
Änderung des Vernichtungsbeschlusses vom 8.04.2002 mit der
Maßgabe des nervenärztlichen Attestes vom 8.04.2002",

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hat keinen Erfolg, weil er jedenfalls unbegründet ist.

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Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht Beschlüsse über Anträge nach § 80
Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben (Satz 1), und jeder Beteiligte kann die
Änderung oder Aufhebung wegen verspäteter oder im ursprünglichen Verfahren
ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die gleichen
Grundsätze gelten für Abänderungsanträge, die sich auf Beschlüsse gemäß § 123
Abs. 1 VwGO beziehen.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (ggf. in analoger Anwendung) ist
begründet, wenn die dort genannten Umstände unter Berücksichtigung der auch
sonst für das Aussetzungsverfahren geltenden Grundsätze zu einer anderen
Entscheidung führen als im ursprünglichen Aussetzungsverfahren.

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Vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage 1998, § 80 Rz. 227 m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es bestehen bei der vorliegend
allein möglichen summarischen Prüfung nach wie vor keine ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Bundesamtsbescheides. Denn die Antragstellerin hat sich
zur Begründung des jetzigen Abänderungsantrags allein auf ein nervenärztliches
Attest des Dr. xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx vom 8. April 2002 und einen (stattgebenden)
Beschluss des VG Düsseldorf vom 5. November 2001 bezogen. Soweit es die
genannte Gerichtsentscheidung betrifft, ist der dort entschiedene Fall mit dem der
Antragstellerin schon deshalb nicht vergleichbar, weil das Bundesamt in jenem Fall
- nach Einschätzung des Gerichts - ausdrücklich von einem falschen Sachverhalt
ausgegangen war, was bei der Antragstellerin nicht der Fall ist, wie sich aus den
Ausführungen des angefochtenen Bundesamtsbescheides (dort S. 4) ergibt. Im
Übrigen setzen sich die Antragstellerin (bzw. ihr Verfahrensbevollmächtigter) und Dr.
xxxxxxxxxxxxx in seinem Gutachten vom 8. April 2002, das keine Aspekte enthält,
die über die in den Attesten vom 16. Juli 2001 und 20. November 2001 genannten
hinausgehen, nicht einmal ansatzweise mit den ausführlichen Darlegungen in dem
angegriffenen Beschluss vom 8. April 2002 (dort S. 2, 2. Abs. bis S. 4, 1. Abs.)
auseinander, in dem das Gericht das Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten
psychischen Erkrankung im Einzelnen gewürdigt hat.

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Bei dieser Sach- und Rechtslage besteht insgesamt auch kein Anlass, den
genannten Beschluss vom 8. April 2002 ggf. von Amts wegen (vgl. § 80 Abs. 7 Satz
2 VwGO [analog]) abzuändern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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