Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-29, Aktenzeichen 2 W 12/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0129.2W12.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schreiben vom 11.07.2000 hat die Gläubigerin bei dem
Amtsgericht Bonn - Insolvenzgericht - beantragt, über das Vermögen
der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Der Antrag
wurde an der Anschrift B.straße in B. zugestellt.

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Auf die Anfrage des AG B. vom 14.7.2000, ob die Schuldnerin dort
gewerberechtlich gemeldet sei, hat die S.B. mit Schreiben vom
18.7.2000 geantwortet, unter der angegebenen Bezeichnung der
Schuldnerin könne dort kein Vorgang ermittelt werden. Gemeldet sei
die U.H. GmbH ##blob##amp; Co. B. KG. Eine T.H. KG sei eingetragen beim
Amtsgericht Bonn unter H. und im Reisegewerbe tätig. Der Frau T.H.
sei am 3.6.1991 eine Reisegewerbekarte erteilt worden.

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Nach der vom Amtsgericht Bonn weiter eingeholten Auskunft des
Amtsgerichts Hamburg ist die Schuldnerin im dortigen
Handelsregister zu H. mit dem Gesellschaftssitz in H. eingetragen.
Laut Auskunft aus dem Gewerberegister der F. und H.H. vom 24.8.2000
hat sie dort gegenüber der Gewerbemeldestelle als Betriebsanschrift
die Adresse R.straße 24, H., angegeben.

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Mit Schriftsatz vom 1.8.2000 beantragte die anwaltlich
vertretene Schuldnerin, den Insolvenzantrag als unzulässig
zurückzU.isen, da der Antragsteller das örtlich unzuständige
Gericht angerufen habe. Da sie ihren Sitz in H. habe, sei das
Insolvenz-gericht H. zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gericht folge auch nicht aus § 3 Abs. 1 S. 2 InsO, denn
die T.H. GmbH ##blob##amp; Co. KG sei eigens dafür gegründet worden, den
H.er Dom zu beschicken. In dieser Zeit würden die geschäftlichen
und wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gesellschaft ausschließlich
von dem Büro R.straße 24 in H. betrieben.

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Mit Schreiben vom 25.8.2000 erklärte der Antragsteller,
Ermittlungen des Finanzamts H.-Nord hätten ergeben, dass sich die
Geschäftsleitung der Schuldnerin in B. in der B.str. 103 befinde.
Dies habe die Gesellschaft selbst diesem Finanzamt gegenüber
bestätigt. Der Antragsteller legte dazu die Kopie eines unter der
vorbezeichneten Anschrift in B. an die Schuldnerin adressierten
Schreibens des Finanzamts H.-Nord vom 3.9.2000 vor, mit welchem das
Finanzamt H.-Nord "...unter Bezugnahme auf das Telefonat mit Herrn
F. am 27.08.1999..." u.a. um Mitteilung des Ortes der
Geschäftsleitung der T.H. GmbH ##blob##amp; Co. B. KG und des Ortes der
Geschäftsleitung der T.H. Verwaltungsgesellschaft mbH gebeten
hatte. Das Schreiben enthält die maschinenschriftliche
Aufschrift

8

"Urschriftlich zurück 07.09.2000

9

Der Ort der Geschäftsleitung ist B..

10

M.f.G."

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sowie den Stempelaufdruck

12

"H. GmbH ##blob##amp; Co.

13

B. KG

14

R.straße 24, H.

15

Büro: B.str. 103, B."

16

nebst einer Unterschrift.

17

Die Schuldnerin hat dazu mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 14.9.2000 erklären lassen, die
Darstellung des Finanzamtes H.-Nord sei zutreffend gewesen bis zum
5.11.1999, dem Beginn des W. in H.. Ab diesem Zeitpunkt sei
beschlossen worden, dass die Antragsgegnerin nur noch den H.er Dom
beschicke und somit die Geschäftsführung eindeutig auch nur von H.
aus getätigt werde. Hierfür hat der Verfahrensbevollmächtigte der
Schuldnerin sich auf den Inhalt eines an ihn gerichteten Schreibens
vom 7.9.2000 mit dem Briefkopf der "Fa. U.H.V.GmbH ##blob##amp; Co." in B.
berufen, in welchem es heißt:

18

"...bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 06.09.2000 teilen

19

wir Ihnen mit, dass die o.g. Firma nur noch den H.er

20

Dom (3 x im Jahr / jeweils 4 Wochen) beschickt.

21

Andere Festplätze werden von der o.g. Firma nicht mehr

22

gehalten.

23

Die Organisation und Durchführung der H.er Dom-

24

Veranstaltungen werden ausschließlich von H. aus

25

getätigt."

26

Das Schreiben trägt als Unterschrift den Namenszug "F.".

27

Mit Verfügung vom 22.9.2000 übersandte das Amtsgericht Bonn dem
Antragsteller den vorbezeichneten Schriftsatz des
Verfahrensbe-vollmächtigten der Schuldnerin mit der Anfrage, ob
nunmehr doch beantragt werde, das Verfahren an das Amtsgericht
Hamburg zu verweisen. Grundlage der Stellungnahme des
Antragstellers vom 25.8.2000 sei eine Mitteilung der Schuldnerin
vom 7.9.1999; wenn die Tätigkeit der Firma aber nunmehr nur noch
darin bestehe, den H.er Dom zu beschicken, und die Organisation
dann auch in dem H.er Büro R.straße 24, H., durchgeführt werde,
dürfte aufgrund der Eintragung der Firma in das Handelsregister des
Amtsgerichts Hamburg auch unter Beachtung von § 3 Abs. 1 Satz 2
InsO eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn letztlich nicht in
Betracht kommen. Maßgeblich sei der Zeitpunkt des Eingangs des
Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; dies sei hier der
14.7.2000. Allein der Umstand, dass die Geschäftsführerin der
K.-GmbH in B. wohne, werde eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn
nicht begründen können.

28

Der Antragsteller hat daraufhin mit Schreiben vom 10.10.2000
beantragt, seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an
das zuständige Amtsgericht in Hamburg zu verweisen.

29

Mit Beschluss vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht Bonn sich für
örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren auf Antrag sowohl der
Gläubigerin als auch der Schuldnerin nach den §§ 2, 3, 4 InsO, §
281 ZPO an das Amtsgericht Hamburg als örtlich zuständiges
Amtsgericht verwiesen mit der Begründung, dass die Schuldnerin im
Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen sei und sich
auch der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
der Schuldnerin in H. befinde.

30

Das Amtsgericht Hamburg hat sich seinerseits mit Beschluss vom
3.1.2001 für unzuständig erklärt und das Verfahren zur
Zuständigkeitsbestimmung dem Oberlandesgericht Köln vorgelegt. Es
hat ausgeführt, der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.10.2000
müsse als willkürlich und daher nicht bindend angesehen werden. Das
Amtsgericht Bonn habe die Voraussetzungen des primär zu beachtenden
Gerichtsstandes des wirtschaftlichen Mittelpunktes gem. § 3 Abs. 1
S. 2 InsO verkannt und nicht ausreichend ermittelt. Daraus, dass
der Insolvenzantrag der Schuldnerin mit ZU am 19.7.2000 in B.
zugestellt worden sei, ergebe sich zunächst der deutliche Hinweis
auf ein dortiges Geschäftslokal. Die vom Verfahrensbevollmächtigten
der Schuldnerin vorgelegten Schreiben seien nicht von der
Schuldnerin, sondern von der U. H. KG. verfasst und belegten daher
keine wirtschaftliche Haupttätigkeit der Schuldnerin in H..
Gleiches gelte für den anwaltlichen Schriftsatz des
Bevollmächtigten der Schuldnerin vom 29.11.2000. Angezeigt gewesen
wäre eine - notwendigenfalls eidliche - Vernehmung der
Geschäftsführung der K.in der Schuldnerin zur Frage des
wirtschaftlichen Mittelpunktes zum Zeitpunkt des Antragseinganges
am 14.7.2000. Eine Zustellung an einem H.er Geschäftslokal sei vom
Amtsgericht Bonn zu keinem Zeitpunkt versucht worden.

31

2.

32

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts
gemäß § 4 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind gegeben. Nach
dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht durch das im
Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene
Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich
mit "rechtskräftigen" Entscheidungen für unzuständig erklärt haben.
Letzteres ist hier der Fall. Die am Zuständigkeitsstreit
beteiligten Gerichte, von denen eines für das Insolvenzverfahren
zuständig ist, haben sich rechtskräftig, nämlich durch ihre sowohl
der Antragstellerin als auch der Schuldnerin mitgeteilten
Beschlüsse vom 17.10.2000 (AG B.) und vom 3.1.2001 (AG H.) für
unzuständig erklärt (vgl. BGH, MDR 1995, 739; KG, ZinsO 2000, 44
[45]. Zur Wirksamkeit der nicht verkündeten und nicht der
sofortigen Beschwerde unterliegenden Verweisungsbeschlüsse bedurfte
es gemäß § 329 Abs. 2 S. 1 ZPO nur deren formloser Mitteilung an
die Parteien (vgl. BGH, MDR 1995, 739).

33

3.

34

Das Oberlandesgericht Köln ist zur Entscheidung des negativen
Zuständigkeitsstreits berufen, weil der Bundesgerichtshof das
zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der beteiligten
Insolvenzgerichte von B. und H. wäre und das AG Bonn zuerst mit der
Sache befasst war (§ 4 InsO, § 36 Abs. 2 ZPO).

35

4.

36

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Inso war
das Amtsgericht Hamburg als das für das Verfahren örtlich
zuständige Insolvenzgericht zu bestimmen, da der
Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.10.2000 bindend
die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg begründet hat.

37

Grundsätzlich ist das Gericht, an welches das Insolvenzverfahren
verwiesen wurde, gem. § 4 InsO i.V.m. § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO an
den Verweisungsbeschluss gebunden. Die Bindungswirkung entfällt nur
ausnahmsweise dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage
fehlt, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint (vgl.
Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 281 Rn. 17 m.w.N.). Das kommt
insbesondere in Betracht, wenn der Beschluss unter Versagung des
rechtlichen Gehörs ergangen ist (vgl. BGHZ 71, 69, 72) oder auf
einer Häufung grober Rechtsirrtümer (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 383)
oder einer offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhalts
(vgl. BGH, MDR 1997, 91; KG, MDR 99, 56) beruht. Ein solcher Mangel
haftet dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom
17.10.2000 jedoch nicht an. Ein grober Rechtsirrtum oder die
Versagung rechtlichen Gehörs scheiden hier ersichtlich von
vorneherein aus. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Hamburg
kann aber auch von einer grob fehlerhaften Erfassung des
Sachverhalts durch das Amtsgericht Bonn nicht die Rede sein.

38

Wie sich aus der vorstehenden Darstellung des Verfahrensgangs
vom Eingang des Antrags auf Insolvenzeröffnung am 14.7.2000 bis zum
Erlass des Verweisungsbeschlusses am 17.10.2000 ergibt, ist das
Amtsgericht Bonn in Ausübung der dem Insolvenzgericht nach § 5 Abs.
1 Satz 1 InsO obliegenden Amtsermittlung der Frage nachgegangen, ob
sich abweichend von dem satzungsgemäßen Sitz in H. der Mittelpunkt
der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin in B.
befindet. Ob es dabei alle ihm zu Gebote stehenden
Möglichkeiten ausgeschöpft hat - nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ZPO kommt
insbesondere auch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in
Betracht -, hat der Senat nicht zu prüfen, da nur ein grober Fehler
in der Erfassung des Sachverhalts den Vorwurf der Willkür
rechtfertigen könnte. Ein solcher Fehler aber liegt dem
Verweisungsbeschluss nicht zugrunde.

39

Die vom Amtsgericht Bonn bereits in der Mitteilung an die
Antragstellerin vom 22.9.2000 dargelegten Gründe für die Annahme,
dass sich nicht nur der im Handelsregister eingetragene
Gesellschaftssitz, sondern auch der Mittelpunkt der selbständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin (§ 3 Abs. 1 Satz 2 InsO)
in H. befinde, sind zumindest vertretbar. Nach Aktenlage besteht
kein zwingender Anhaltspunkt dafür, dass die Angabe des
Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin, die Schuldnerin habe im
November 1999 beschlossen, künftig nur noch den H.er Dom zu
beschicken, unzutreffend ist. Das gilt auch ungeachtet der
Tatsache, dass die von dem Verfahrensbevollmächtigten dazu
vorgelegte schriftliche Mitteilung vom 7.9.2000 unter dem Briefkopf
"Fa. U.H. GmbH ##blob##amp; Co. B. KG" verfasst ist. Bei dem Unterzeichner
"F." dieses Schreibens handelt es sich, wie ohne weiteres
angenommen werden kann, um denselben "Herrn F.", der auch in dem
oben zitierten Schreiben des Finanzamts H.-Nord an die Schuldnerin
vom 3.9.1999 als Gesprächspartner erwähnt ist und somit ersichtlich
auch schon früher Erklärungen für die Schuldnerin abgegeben hat.
Geht man aber davon aus, dass die Schuldnerin nur den H.er Dom
beschickt - was im übrigen auch in dem Vorlagebeschluss des
Amtsgerichts Hamburg nicht in Frage gestellt wird -, so liegt es
keineswegs fern, dass sich der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen
Tätigkeit in H. befindet. Das gilt insbesondere auch für die von
der Unternehmensleitung während dieser Zeit zu treffenden
unternehmerischen Entscheidungen.

40

Auch der Umstand, dass die Geschäftsführerin der K.-KG der
Schuldnerin, Frau T.H., ihren Wohnsitz in B. hat und eine Urkunde
über die Zustellung des Insolvenzeröffnungs-antrags unter der B.er
Büroanschrift der Schuldnerin, die zugleich die Wohnanschrift der
Geschäftsführerin ist, existiert, steht nicht zwingend der Annahme
entgegen, dass sich der Mittelpunkt der selbständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin in H. befindet, zumal
die Urkunde unvollständig ausgefüllt ist und nicht erkennen läßt,
wem die Sendung übergeben worden ist. Nach den Angaben im Schreiben
vom 7.9.2000 beschickt die Schuldnerin den H.er Dom 3 x im Jahr für
jeweils 4 Wochen. Das lässt den Schluss zu, dass die Anwesenheit
der Geschäftsführerin der Schuldnerin in H. jeweils nur für diese
Zeiträume erforderlich ist und sie den weit überwiegenden Teil des
Jahres daher in B. verbringen kann.

41

Nicht zuletzt lässt sich für die Annahme des Amtsgerichts Bonn,
dass der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
der Schuldnerin in H. ist, weiter anführen, dass die Schuldnerin
dort seit dem 17.3.1998 im Handelregister eingetragen ist und seit
dem 1.7.1995 unter der Anschrift R.straße 24 in H. zum
Gewerberegister angemeldet ist.

42

Da somit die Bindungswirkung des - auch dem Antrag des
Finanzamtes B. entsprechenden - Verweisungsbeschlusses des
Amtsgerichts Bonn nicht zweifelhaft sein kann, war das Amtsgericht
Hamburg gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Inso
als das für das Verfahren örtlich zuständige Insolvenzgericht zu
bestimmen.