Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-13, Aktenzeichen 16 Wx 160/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0813.16WX160.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die nach §§ 27, 69 g FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der
Sache nur insoweit Erfolg, als der Aufgabenkreis des Betreuers auf
Gesundheitsfürsorge beschränkt wird. Im übrigen läßt die
Entscheidung des Landgerichts einen Rechtsfehler nicht
erkennen.

3

Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt,
daß die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach §
1896 BGB vorliegen. Aus den eingeholten Gutachten der
Sachverständigen Dr. B. und Dr. P. hat das Landgericht zu Recht den
Schluß gezogen, daß bei dem Betroffenen eine psychische Krankheit
in Form einer paranoiden Psychose vorliegt. Die Feststellungen, die
beide Sachverständigen getroffen haben, stehen in Übereinstimmung
mit den Vorfällen, die dritte Personen von dem Betroffenen
geschildert haben und die er - zumindest in wesentlichen Teilen -
im Ergebnis auch einräumt. Entsprechende Vorfälle sind nicht nur
von dem Onkel des Betroffenen, sondern auch von anderen Nachbarn
aktenkundig gemacht worden. Das Ergebnis der Feststellungen der
Sachverständigen befindet sich auch im Einklang mit den
Feststellungen über Auffälligkeiten, die das Amtsgericht anläßlich
der Anhörung des Betroffenen am 11. Oktober 1995 getroffen hat. Das
von dem Betroffenen vorgelegte Gutachten des Facharztes Dr. E. vom
18. Oktober 1991 rechtfertigt keine durchgreifenden Zweifel an den
Feststellungen des Landgerichts. Zwar hat Herr Dr. E. keine
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychotischen Erkrankung
diagnostiziert, jedoch festgestellt, daß bei dem Betroffenen
Auffälligkeiten vorliegen, die Anlaß zu einer psychotherapeutischen
Behandlung sind. Mit der entsprechenden Beurteilung hat sich der
Gutachter Dr. P. auseinandergesetzt und ist dabei zu dem
nachvollziehbaren Ergebnis gekommen, daß sie durch die seinerzeit
sicherlich andere Aufgabenstellung (- Überprüfung lediglich der
Fahrtauglichkeit -) zu erklären sei. Aus den Gesamtumständen ist
daher für den Jetztzeitpunkt zu Recht der Schluß gezogen worden,
daß die Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung vorliegen.
Insoweit stellt es auch keinen Rechtsfehler dar, daß das
Landgericht nicht zusätzlich eine dritte Begutachtung angeordnet
hat. Hierfür bestand keine Veranlassung.

4

Die weitere Beschwerde führt allerdings insoweit zu einem
Teilerfolg, als der Aufgabenkreis der Betreuung auf
Gesundheitsfürsorge zu beschränken war. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1
BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in
denen die Betreuung erforderlich ist. Diese Regelung unterstreicht
den das Betreuungsrecht durchziehenden Grundsatz, daß nur insoweit
ein Eingriff erfolgen soll, als dies auch tatsächlich erforderlich
ist (vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl.,
§ 1896 BGB, Rdnr. 16). Zumindest derzeit kann insoweit noch nicht
festgestellt werden, daß über den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge
hinaus die Betreuerbestellung auch für den Aufgabenkreis
Aufenthaltsbestimmung erforderlich ist. Das Landgericht hat hierzu
im Ergebnis zu Recht ausgeführt, daß die Anordnung der
Aufenthaltsbestimmung sich nicht auf die Wohnungsangelegenheiten
des Betroffenen beziehen darf, sondern vielmehr lediglich auf den
Bereich der Gesundheitsfürsorge beschränkt ist. Schon damit kann
aber die Betreuung für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
nicht aufrechterhalten werden, da sie gerade auch die Vertretung
des Betroffenen bei der Aufhebung oder Begründung des Wohnsitzes
beinhaltet (vgl. Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 69 FGG, Rdnr. 8
b).

5

Die von dem Sachverständigen Dr. P. getroffenen Feststellungen
vermögen eine Erstreckung auf den Bereich Aufenthaltsbestimmung
derzeit nicht zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat eine
Behandlung durch Medikation mit hochpotenten Neuroleptika für
erforderlich gehalten. Zunächst soll nach dem Ergebnis des
Gutachtens hierbei der Versuch einer ambulanten Behandlung
unternommen werden. Für eine solche ambulante Behandlung reicht
eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge aus, die
die Vorstellung bei behandelnden Ärzten beinhaltet. Es wird
allerdings eine Erweiterung des Aufgabenkreises dann in Betracht
kommen, wenn sich herausstellen sollte, daß aufgrund mangelnder
Mitarbeit des Betroffenen eine ambulante Behandlung nicht mehr
möglich ist und diese vielmehr nur noch stationär, das heißt mit
einem Aufenthalt des Betroffenen außerhalb seiner derzeitigen
Wohnung, durchgeführt werden muß. Insoweit wird es ganz
entscheidend von dem Verhalten des Betroffenen abhängen, ob künftig
eine Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers vorgenommen
werden muß und ob gegebenenfalls, was durch das Gericht gesondert
genehmigt werden müßte, eine Unterbringung des Betroffenen
notwendig wird. Abhängen wird dies im wesentlichen davon, inwieweit
der Betroffene durch seine Mitarbeit eine ambulante Behandlung
möglich macht.

6

Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf § 131 Abs. 3
KostO.

7

Für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten
bestand keine Veranlassung, § 13 a FGG.