Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-04, Aktenzeichen 4 K 253/01
ECLI:DE:VGD:2001:1004.4K253.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. Dezember 1999 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2000 verpflichtet, dem Kläger auf seinen
Bauantrag vom 2. Juni 1999 die Baugenehmigung zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück
H-Straße 00a in E (G1) zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 2.000,-- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus
bebauten Grundstückes in der H-Straße 00a in E, G1. Unter dem
2. Juni 1999 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung
einer Baugenehmigung für einen Anbau an das bestehende
Wohngebäude zur Wohnraumerweiterung der Wohnung im
Erdgeschoss.

3

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6. Dezember 1999 den
Antrag mit der Begründung ab, das Grundstück liege im
Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Der Eindruck der
Bebauung innerhalb des Landschaftsschutzgebietes solle nicht
noch verstärkt werden.

4

Der hiergegen eingelegte Widerspruch der Kläger vom
17. Dezember 1999 wurde mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2000 zurückgewiesen. Der B
bilde eine natürliche Grenze zwischen der H-Straße östlich und
dem westlich gelegenen Außenbereich. Das Wohngebäude des
Klägers und die südlich gelegenen Häuser seien eine isolierte
Wohnbebauung westlich des Baches.

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Der Kläger hat am 10. Januar 2001 Klage erhoben. Er macht
geltend, das Baugrundstück sei integrierter Bestandteil des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils B1. Die Bebauung an der
H-Straße selbst reiche ins Hintergelände bis zum B und auf dem
G1 darüber hinaus. Der Außenbereich beginne westlich der
Straße „B2".

6

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 6. Dezember 1999 und des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2000 zu
verpflichten, ihm auf seinen Bauantrag vom
2. Juni 1999 die Baugenehmigung zur Erweiterung des
Wohnhauses auf dem Grundstück H-Straße 00a in E
(G1) zu erteilen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Einzelrichterin hat die Örtlichkeit am
18. September 2001 in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses wird auf das Protokoll des Ortstermins
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsakten.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden kann, ist begründet. Die Ablehnung des
Bauantrages ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat Anspruch auf
Erteilung einer Baugenehmigung für den von ihm geplanten Anbau
an sein Wohnhaus.

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Rechtsgrundlage ist § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Dem
Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht entgegen. Die Zulässigkeit des
Bauvorhabens richtet sich nach § 34 BauGB. Einen
qualifizierten Bebauungsplan für das Flurstück gibt es nicht.
Das Grundstück des Klägers liegt noch innerhalb des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils B1. Das hat die
Ortsbesichtigung ergeben. Der zu den Häusern H-Straße 00a und
00b führende Weg ist beidseitig lückenlos bebaut. Der dazu
quer verlaufende B unterbricht den Bebauungszusammenhang
nicht. Der Bach ist aus westlicher Blickrichtung optisch
überhaupt nicht und aus östlicher Sicht erst kurz vor der
Brücke wahrnehmbar. Die Brücke selbst ist als solche schon
nicht ohne weiteres erkennbar, weil sie einfach den Weg
weiterführt. Zudem gibt es auf der Höhe der Wohnhäuser Nr. 00a
und 00b auf beiden Seiten keine Uferbepflanzung, der Bach wird
hier von den Gebäudeaußenmauern begrenzt. Demgegenüber
befinden sich sowohl südlich als auch nördlich der Zuwegung
entlang des Baches hohe Bäume und Sträucher. Zu dem Eindruck
der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der Bebauung dies-
und jenseits des B trägt das dem Wohnhaus des Klägers direkt
gegenüber liegende alte Gebäude bei, das teilweise über den B
hinüber ragt. Es ist nach wie vor erkennbar, dass die rings um
die Brücke gelegenen Häuser früher einmal Teil der ehemaligen
Mühle waren und zusammen gehörten. Von der H-Straße aus
gesehen schließt erst die Straße „B2" den bebauten Bereich
optisch klar ab. Dahinter liegen Wiesen und Felder. Warum
nicht der B, sondern der B2 an dieser Stelle das trennende
Element bildet, erschließt sich bei der Betrachtung aus einer
anderen Richtung: Südlich des Wohnhauses Nr. 00b verläuft der
Weg „B2" parallel zum B. Dort bilden Weg und Gewässer zusammen
mit den hohen Bäumen eine natürliche, eindeutig erkennbare
Grenze zum Außenbereich. Dann verschwindet der Bach auf der
Höhe des Hauses Nr. 00b aus dem Blickfeld, während der Weg,
gesäumt von Bäumen und Sträuchern, in nördlicher Richtung
weiterläuft. Dadurch übernimmt der Weg an dieser Stelle die
Grenzfunktion und rahmt die vorhandene Bebauung ein. Dieser
Eindruck wird dadurch verstärkt, dass auch die Gärten der
nördlich des Grundstücks des Klägers gelegenen Wohnhäuser über
den B hinaus bis zum B2 reichen. Die Gebäude H-Straße 00a und
00b bilden keine isoliert zu betrachtenden Siedlungssplitter.

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Das Bauvorhaben des Klägers fügt sich in den
Bebauungszusammenhang ein. Der Anbau bleibt hinter der
Bebauungstiefe des Nachbarwohnhauses Nr. 00b zurück. Gegen Art
und Maß der Bebauung ist nichts zu erinnern. Der
Landschaftsplan steht dem Anbau nicht entgegen, da die
grundsätzliche Bebaubarkeit gemäß § 34 BauGB gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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