Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-12, Aktenzeichen 1 K 556/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0612.1K556.00.00

Tenor

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit überein-
stimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Die Nebenbestimmung Nr. 7 des Bescheides des Beklagten vom
29. September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 10. Januar 2000 und der Erklärung des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 wird aufge-
hoben, soweit darin verlangt wird, die Randbepflanzung über den Ablauf
der Genehmigung hinaus zu erhalten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden insgesamt gegeneinander aufgehoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen im Bereich
der Städte Hemer und Menden, unter anderem der Grundstücke G1, G2 und G3. Der
Rechtsstreit betrifft die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen auf einer etwa 8,5 ha
großen, von Teilen der drei genannten Flurstücke gebildeten Fläche.

3

Die vom Klagebegehren erfasste Fläche befindet sich westlich der Ortschaft N.
Der etwa 6,5 ha große östliche, in etwa quadratische Teil der betroffenen
Grundstücke wird im Norden und weitgehend auch im Osten von Wirtschaftswegen
begrenzt, jenseits derer sich weiter nördlich und östlich Hochwald (Nadelwald)
anschließt. Auch im Süden und im Südwesten grenzt dieser Bereich an Wald (Laub-
und Mischwald). Es handelt sich um hängiges Gelände, das im Wesentlichen nach
Osten und Süden ansteigt. Im Westen schließen sich weitere Freiflächen an. An den
nordwestlichen Rand des vorbezeichneten Grundstücksteiles grenzt mit seiner
Schmalseite der restliche, mehr als 2 ha große und rechtwinklig zugeschnittene Teil
der streitbefangenen Fläche, der sich weiter nach Westen erstreckt. An seiner
nördlichen Längsseite verläuft der Wirtschaftsweg, der auch den zuvor genannten
Teil der Antragsfläche nach Norden begrenzt. Jenseits dieses Weges schließen sich
hier im nordöstlichen Bereich Wald und im Nordwesten landwirtschaftlich genutzte
Freiflächen an. Dieser nach Südwesten abfallende Grundstücksteil grenzt mit seiner
südlichen Längsseite teilweise an einen Geländeeinschnitt, der in dem vorliegenden
Kartenmaterial als „C. Bach" bezeichnet wird. Jenseits dieser Senke befinden
sich weitere Freiflächen. An der westlichen Schmalseite dieses Grundstücksteiles
schließen sich Gebüsche, Freiflächen und Gebäude am Fuße der Burgruine C.
an. Die streitbefangenen Flächen und ihre Umgebung sind nicht durch
Rechtsnormen unter einen besonderen landschaftsrechtlichen Schutz gestellt.

4

Im April 1999 beantragte der Kläger beim Beklagten, die Anlage einer
Weihnachtsbaumkultur auf dem genannten Bereich zu genehmigen, der bislang als
Acker genutzt werde. Der Beklagte gab daraufhin verschiedenen Behörden
Gelegenheit zur Stellungnahme. In diesem Rahmen erklärte der Beigeladene, aus
forstlicher Sicht bestünden gegen das Vorhaben grundsätzlich keine Bedenken.
Wegen der Größe der Fläche solle sie durch die Anlage von Laubholzstreifen und
-rändern optisch und ökologisch aufgewertet werden.

5

Mit Bescheid vom 29. September 1999 genehmigte der Beklagte gemäß § 6 Abs.
4 des Landschaftsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LG) die Anlage einer
Weihnachtsbaum-/Schmuckreisigkultur auf dem etwa 6,5 ha großen östlichen Teil
der Antragsfläche, der auf einem dem Bescheid beigefügten Kartenausschnitt
gekennzeichnet war. Die Genehmigung war mit verschiedenen Nebenbestimmungen
versehen. Sie lauteten auszugsweise wie folgt:

6

1. Die Genehmigung ist bis zum 31. 12. 2009 befristet.

7

3. Eine Ballenentnahme ist nicht gestattet.

8

4. a) Der Einsatz von Herbiziden wird ausschließlich auf den Wirkstoff
Glyphosat (z.B. im Mittel Roundup) beschränkt. ...
(Es folgten weitere Regelungen des Herbizideinsatzes, unter anderem eine
Beschränkung der Aufwandmenge auf höchstens 30 % der empfohlenen
Mittelmenge.)

9

5. Die Anwendung von Total-Insektiziden ist nicht erlaubt. Selektiv-
Insektizi-	de dürfen bei unabweisbarem Bedarf eingesetzt werden.

10

7. Die Antragsfläche ist an der westlichen und nördlichen Seite ... (es folgten
nähere Erläuterungen) mit einer 5-reihigen (6,00 m bis 10,00 m breiten)
Randbepflanzung aus bodenständigen Laubgehölzen zu versehen. Wei-
ter sind auf der Fläche zwei Heckenstrukturen ... anzulegen. ... Diese Hec-
ken müssen eine Mindestbreite von 3,00 m und eine Länge von je 200 m
besitzen. ...
Die Gehölzanpflanzung ist zeitgleich mit der Weihnachtsbaum-/Schmuck-
reisigkultur anzulegen. Sie ist über den Ablauf der Genehmigung hinaus zu
erhalten.

11

8. Entlang des südlich und südwestlich angrenzenden Laubholzbestandes
ist ein (näher beschriebener) 5,00 m breiter Streifen von Nadelgehölzen
freizuhalten und der natürlichen Sukzession zu überlassen.

12

9. Nach Ablauf der Genehmigung sind die Flächen mit Ausnahme der Laub-
holzeingrünung wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuver-
setzen.

13

Die Erteilung der Genehmigung für den westlich angrenzenden restlichen Teil
der Antragsfläche lehnte der Beklagte in dem genannten Bescheid ab.

14

Zur Begründung führte er aus: Das Vorhaben stelle einen nach § 6 Abs. 4 LG
genehmigungsbedürftigen Eingriff in Natur und Landschaft gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 10
LG dar. Der Verursacher sei gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 LG zu verpflichten,
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und
unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen. Nach Abwägung aller Belange
sei die Genehmigung lediglich für die im Einzelnen bezeichnete Teilfläche zu erteilen.
Die gesamte Fläche liege in einem offenen, überwiegend landwirtschaftlich
genutzten Bereich im Anschluss an große Waldgebiete. Der östliche, an drei Seiten
an Wald anschließende Teil könne aufgrund seiner ökologischen Bewertung, der
direkten Nachbarschaft zu den Waldgebieten und unter Berücksichtigung der
Auflagen als Weihnachtsbaumkultur genutzt werden. Diese Auflagen seien
erforderlich, um die mit der Kultur verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft zu mindern bzw. auszugleichen. Die geforderten Gehölzanpflanzungen
seien notwendig, um die Attraktivität des Landschaftsbildes und seine Funktion für
die Erholung zu erhalten. Außerdem übernähmen sie auf lange Sicht wichtige
Artenschutzfunktionen. - Eine Weihnachtsbaumkultur auf der Teilfläche, hinsichtlich
derer die Genehmigung versagt worden sei, liefe den Belangen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege zuwider. Insoweit könnten die mit dem Vorhaben
verbundenen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes
nicht vermieden oder im erforderlichen Maße ausgeglichen werden. Dieser Bereich
ziehe sich als langer schmaler Streifen entlang des C. Baches hin. Die
Offenhaltung des Talzuges sei von großer Bedeutung für einen sinnvollen Biotop-
und Artenschutz.

15

Mit dem am 3. November 1999 erhobenen Widerspruch wandte sich der Kläger
gegen die der Genehmigung beigefügten Auflagen und gegen die Versagung der
Genehmigung. Durch Bescheid vom 10. Januar 2000, als Einschreiben zur Post
gegeben am 14. Januar 2000, wies die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch
als unbegründet zurück.

16

Am 15. Februar 2000 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Sie ist
zunächst gegen die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen Nrn. 3 bis 5
und 7 bis 9 und auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet gewesen, die Anlage
der Weihnachtsbaumkultur auch auf dem oben beschriebenen westlichen
Grundstücksteil zu genehmigen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger
erklärt, er werde die Genehmigung nicht ausnutzen, soweit dies bisher nicht
geschehen sei. Dies betrifft den von der Nebenbestimmung Nr. 8 erfassten südlichen
Teil der Antragsfläche und einen daran angrenzenden, in der Erklärung näher
beschriebenen Bereich. Der Beklagte hat daraufhin die Nebenbestimmungen Nrn. 3
bis 5 und 7 bis 9 geändert. Mit der Nebenbestimmung Nr. 7 verlangt er nunmehr
lediglich die Anlage von Laubholzanpflanzungen am westlichen und nördlichen Rand
der genehmigten Weihnachtsbaumkultur. Die Klage ist lediglich noch auf die
Erteilung der Genehmigung für den von ihr ausgenommenen westlichen
Grundstücksteil und auf die Aufhebung der geänderten Nebenbestimmung Nr. 7
gerichtet. Im Hinblick auf das über dieses Begehren hinausgehende, zunächst
verfolgte Klageziel haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

17

Der Kläger trägt vor: Es sei bereits fraglich, ob sein Vorhaben nach dem
Landschaftsgesetz genehmigungsbedürftig sei. Nach den Regelungen in § 4 Abs. 2
Nr. 10 und Abs. 3 LG gelte zwar die Neuanlage von Weihnachtsbaumkulturen
außerhalb des Waldes, nicht aber die Anlage derartiger Kulturen innerhalb des
Waldes als Eingriff im Sinne des § 4 Abs. 1 LG. Das Gericht habe zu entscheiden, ob
die Fläche außerhalb des Waldes liege. - Die Verpflichtung zur Anlage von
Randbepflanzungen sei rechtswidrig. Die Weihnachtsbaumkulturen würden das
Landschaftsbild nicht beeinträchtigen. Rechtswidrig sei auch das Verlangen, die
Randbepflanzungen auf Dauer zu erhalten. Dadurch werde im Ergebnis eine
Umwandlung in Wald vorgeschrieben und die spätere Nutzung der Fläche für die
Landwirtschaft behindert. - Die Versagung der Genehmigung für die westliche
Teilfläche sei nicht gerechtfertigt. Insoweit drohten keine erheblichen
Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes. Der C.
Bach, auf den der Beklagte in diesem Zusammenhang hinweise, sei in der Örtlichkeit
nicht vorhanden. Bei dem betroffenen Bereich handele es sich um ein optisch nicht
ansprechendes, teilweise versumpftes Wiesengrundstück. Eine
Weihnachtsbaumkultur würde dort ebenso wenig Beeinträchtigungen hervorrufen wie
eine zulässige landwirtschaftliche Bepflanzung, etwa mit Mais. Die Pflicht zur
Offenhaltung dieser Fläche liefe auf eine mit Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) unvereinbare Verhinderung jeglicher Bepflanzung hinaus.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Nebenbestimmung Nr. 7 des Bescheides des Beklagten vom 29. Sep-
tember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksre-
gierung Arnsberg vom 10. Januar 2000 und der Erklärung in der mündlichen
Verhandlung vom 12. Juni 2002 aufzuheben und den Beklagten unter ent-
sprechender Änderung der vorgenannten Bescheide zu verpflichten, die
Anlage einer Weihnachtsbaumkultur entsprechend dem Antrag vom
16. April 1999 auch für den in dem dem angefochtenen Bescheid beige-
fügten Kartenauszug „rot" gekennzeichneten Bereich zu erteilen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er verweist auf die Begründungen der streitbefangenen Bescheide und trägt
ergänzend vor: Das Vorhaben des Klägers sei nach § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG
genehmigungsbedürftig. Angesichts der Begriffsbestimmungen in § 2 des
Bundeswaldgesetzes (BundeswaldG) und in § 1 des Landesforstgesetzes (LFoG) sei
die Fläche wegen ihrer Größe nicht als Wald zu beurteilen. Die der Genehmigung
beigefügten Nebenbestimmungen, auch die Auflage Nr. 7, seien rechtmäßig. Da die
anzupflanzenden Laubgehölze die angestrebte ökologische Ausgleichsfunktion erst
mit einer gewissen Größe, also nach erheblichem Zeitablauf, verwirklichen könnten,
seien sie auch über den Genehmigungszeitraum hinaus zu erhalten. Bei dieser
Auflage sei auch berücksichtigt worden, dass (nach den Auflagen in ihrer
ursprünglichen Fassung) nur 9,6 % des für die Kultur in Anspruch genommenen
Gebietes für Ausgleichsmaßnahmen bereitzustellen sei. Soweit sich der Kläger
gegen die Versagung der Genehmigung für eine Teilfläche wende, sei seine
Beschreibung der Örtlichkeit unzutreffend.

23

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

24

Der Berichterstatter hat die Antragsfläche und ihre nähere Umgebung anlässlich
eines Erörterungstermines am 19. März 2002 in Augenschein genommen. Wegen
der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift vom selben Tage
verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der vom Beklagten und von
der Bezirksregierung Arnsberg überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist
das Verfahren zur Klarstellung einzustellen. Eine Erledigungserklärung des
(notwendig) Beigeladenen ist nicht erforderlich.

28

Die weiterhin aufrechterhaltene Klage ist zulässig, aber nur in dem aus der
Entschei-dungsformel ersichtlichen Umfang begründet.

29

Soweit sich der Kläger gegen die Nebenbestimmung Nr. 7 des Bescheides vom
29. September 1999 in ihrer in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung
wendet, ist die Klage als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Sieht man in der streitigen
Nebenbestimmung hingegen eine so genannte modifizierende Auflage, wäre das
Klagebegehren insoweit als Verpflichtungsantrag (gerichtet auf die Genehmigung
gemäß § 6 Abs. 4 LG für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf der Fläche, die
in dem Kartenauszug, der dem Bescheid vom 29. September 1999 beigefügt war,
„blau" gekennzeichnet ist ohne die diesem Bescheid beigefügte, in der heutigen
mündlichen Verhandlung geänderte Nebenbestimmung Nr. 7 zu verstehen.

30

Vgl. zu einer entsprechenden Fassung des Klageantrages in vergleich-
baren Fällen etwa einerseits Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Juli 1995
- 11 A 3526/93 -, und andererseits OVG NRW, Urteil vom
12. Dezember 1994 - 7 A 504/92 -, sowie das ihm zugrundeliegende
Urteil der Kammer vom 19. Dezember 1991 - 1 K 2021/91 - (mit
weiteren Nachweisen).

31

Folgt man der oben zuletzt genannten Auffassung, ändert sich im Übrigen an der
Zulässigkeit und (teilweisen) Begründetheit der Klage nichts.

32

Soweit sie die in der heutigen mündlichen Verhandlung geänderte
Nebenbestimmung Nr. 7 des Bescheides des Beklagten vom 29. September 1999
betrifft, hat die Klage teilweise, nämlich im Hinblick auf die Verpflichtung der Klägerin,
die in der Auflage im Einzelnen beschriebene Randbepflanzung über den Ablauf der
Genehmigung hinaus zu erhalten, Erfolg. Im Übrigen ist die Klage gegen diese
Nebenbestimmung unbegründet.

33

Rechtsgrundlage der dem Kläger insoweit auferlegten Pflicht, in der in dem
Bescheid vom 29. September 1999 im Einzelnen beschriebenen Weise am
westlichen und nördlichen Rand der genehmigten Kultur Laubgehölze anzupflanzen
und zu erhalten, ist § 6 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 LG in Verbindung mit
§ 4 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 1 des Gesetzes. Nach § 6 Abs. 4 in Verbindung
mit § 4 Abs. 1 LG erfordert ein Eingriff in Natur und Landschaft, der nicht nach
anderen Vorschriften einer behördlichen Gestattung oder der Anzeige bei einer
Behörde bedarf, eine Genehmigung der unteren Landschaftsbehörde (des
Beklagten), die unter anderem die nach § 4 Abs. 4 LG notwendigen Entscheidungen
trifft.

34

Die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf dem betroffenen, in dem zum
Bescheid vom 29. September 1999 gehörenden Kartenausschnitt „blau"
gekennzeichneten Bereich unterliegt der Genehmigungspflicht nach § 6 Abs. 4 LG.
Denn das Vorhaben stellt gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG einen Eingriff in Natur und
Landschaft im Sinne der genannten Bestimmungen dar, der nicht von einer anderen
vorrangigen Genehmigungs- oder Anzeigepflicht erfasst wird. Insbesondere ist es
nicht als Neuanlage von Wald (Erstaufforstung) nach § 41 Abs. 1 LFoG
genehmigungsbedürftig. Die Weihnachtsbaumkultur ist nicht als Wald zu beurteilen.
Vielmehr handelt es sich bei ihr um eine „außerhalb sonstiger Waldflächen gelegene
Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultur" im Sinne des § 1 Abs. 2 LFoG, die nach
dieser, in Ausfüllung des § 2 Abs. 3 BundeswaldG ergangenen Vorschrift nicht Wald
ist. Als Weihnachtsbaumkultur außerhalb des Waldes gilt sie gemäß § 4 Abs. 2
Nr. 10 LG hingegen als Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 4 Abs. 1
LG.

35

Für die Beurteilung, dass die von der Genehmigung erfasste Fläche „außerhalb
sonstiger Waldflächen" im Sinne des § 1 Abs. 2 LFoG und „außerhalb des Waldes"
im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG liegt, sprechen entscheidend ihre Größe und ihr
räumlicher Zusammenhang mit den noch weiter ausgedehnten, im wesentlichen
landwirtschaftlich genutzten Freiflächen in der Umgebung. Wie aus den dem Gericht
vorliegenden Plänen hervorgeht und wie die Augenscheinseinnahme bestätigt hat,
gehört der von der Genehmigung erfasste Bereich zu unregelmäßig
zugeschnittenen, aber zusammenhängenden und im Übrigen auch jetzt noch
landwirtschaftlich genutzten Freiflächen in einer Größenordnung von insgesamt etwa
20 ha, die zudem Anschluss an die weitere offene Feldflur haben. Bei dieser
Größenordnung und angesichts des Eindruckes, den das durch diese Freiflächen
geprägte Landschafts-bild bei natürlicher Betrachtungsweise vermittelt, ist das
angesprochene Gebiet nicht als Teil des Waldes einzustufen, sondern der (offenen)
Landschaft der weiteren Umgebung zuzuordnen. Der Umstand, dass die Fläche
teilweise von Wald umgeben ist, tritt hinter den soeben gewürdigten Gesichtspunkten
zurück. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach § 2
Abs. 1 Satz 2 BundeswaldG (lediglich) unter anderem auch kahl geschlagene
Grundflächen, Waldwege, Lichtungen, Waldwiesen und weitere mit dem Wald
verbundene oder ihm dienende Flächen als Wald gelten. Diese Aufzählung spricht
dafür, dass nach dem Willen des Gesetzgebers größere Freiflächen, auch wenn sie
an Wald angrenzen, jedenfalls dann, wenn ihre Nutzung nicht in unmittelbarem
Zusammenhang mit der (traditionellen) Forstwirtschaft steht, nicht als Wald
anzusehen sind.

36

Vgl. hierzu auch Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage, § 2 BundeswaldG
Randnummern 3 ff und 40.

37

Darauf, ob von dem Genehmigungserfordernis nach § 6 Abs. 4 LG im Übrigen
schon deshalb auszugehen ist, weil der Kläger die Erteilung der Genehmigung dem
Grunde nach (und hinsichtlich anderer Nebenbestimmungen) hat bestandskräftig
werden lassen, kommt es nach alledem nicht an.

38

Die - soweit es die Nebenbestimmung Nr. 7 betrifft - allein noch verlangte
Anlegung von Laubholzstreifen am westlichen und nördlichen Rand der von der
Genehmigung erfassten Teilfläche ist im Sinne des § 6 Abs. 4 LG in Verbindung mit
§ 4 Abs. 4 Satz 1 LG zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege erforderlich. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig, um die
mit der Neuanlage der Weihnachtsbaumkultur ansonsten verbundenen erheblichen
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu vermeiden bzw. auszugleichen.

39

Vgl. dazu, dass Verpflichtungen gemäß § 4 Abs. 4 LG trotz des
Wortlautes dieser Vorschrift nicht zur Abwehr jeglicher
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, sondern nur (erheblicher
oder nachhaltiger) Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes auferlegt werden dürfen,
OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1994 - 7 A 504/92 -; vgl. hierzu
auch OVG NRW, Urteile vom 4. Juni 1993 - 7 A 3157/91 -, NVwZ-RR
1994,645 und vom 18. Juli 1995 - 11 A 3526/93 -.

40

Bei der Umschreibung des zur Begründung von Ausgleichspflichten
heranzuziehenden Schutzgutes des Landschaftsbildes ist von den mit dem Auge
wahrnehmbaren Zusammenhängen einzelner Landschaftselemente auszugehen.
Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes von
Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart oder Schönheit
mitprägen. Beeinträchtigt wird das Landschaftsbild dann, wenn seine Veränderung
von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft
aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird.

41

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. September
1990 - 4 C 44.87 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 85, 348 ff; OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 1997
- 7 A 310/95 -, Natur und Recht (NuR) 1997, 410; Beschluss vom
19. Mai 1995 - 11 A 4776/94 -.

42

Die durch den Bescheid vom 29. September 1999 genehmigte
Weihnachtsbaumkultur verursacht erhebliche Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes in dem dargelegten Sinn. Das hat die Augenscheinseinnahme
ergeben, deren Ergebnis der Berichterstatter der Kammer vermittelt hat.

43

Die Antragsfläche liegt in einem offenen, überwiegend landwirtschaftlich
genutzten Bereich im Anschluss an große Waldgebiete. Aus der Sicht eines für die
Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen
Durchschnittsbetrachters handelt es sich um einen landschaftlich reizvollen Bereich.
Von vielfältigen Standorten auf den das Gelände erschließenden Wirtschaftswegen
aus zeigt sich das Bild einer durch den flachwelligen bzw. hügeligen Geländeverlauf,
durch Bachläufe, Hecken und einzelne Bäume bzw. Baumreihen gegliederten
Landschaft mit einer im Hintergrund teilweise vorhandenen Hochwaldkulisse, die sich
vor allem in den mittleren und oberen Hanglagen ausbreitet.
Weihnachtsbaumkulturen sind in diesem Bereich, sieht man von der aufgrund des
streitbefangenen Bescheides angelegten Kultur ab, bislang als ein das
Landschaftsbild mitprägendes Element weit-räumig nicht vorhanden. Die nunmehr
angelegte Kultur verursacht wegen ihrer Struktur, ihrer Größe (etwa 6,5 ha) und
wegen ihrer topographischen Lage - in dem hügeligen Gelände sind weiträumige
Sichtbeziehungen auf diese Anlage möglich - für den aufgeschlossenen
Durchschnittsbetrachter deutliche negative Veränderungen dieses
Landschaftsbildes. Sie führt zu einer in diesem Bereich bislang nicht vorhandenen
großflächigen und weithin sichtbaren Monotonisierung der Landschaft.

44

Diese wegen der Größe und Lage der Kultur erheblichen Beeinträchtigungen
sind nicht wegen des vom Kläger angestellten Vergleiches mit gleichförmigen
Strukturen im Rahmen einer landwirtschaftlichen Bodennutzung, etwa bei der
Anpflanzung von Mais, uneingeschränkt, ohne Ausgleichsmaßnahmen,
hinzunehmen. Für die im Sinne des Landschaftsgesetzes und des
Bundesnaturschutzgesetzes ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche
Bodennutzung gelten andere rechtliche Maßstäbe. Mit diesen Nutzungsformen sind -
anders als mit der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen - kraft Gesetzes
grundsätzlich Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 LG nicht
verbunden (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 1 LG). Hiervon abgesehen beeinträchtigt der
gleichförmige Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen das Landschafts-bild wegen
der jahreszeitlich wechselnden Nutzung (Einsaat, Wachstum, Ernte, Pflügen der
abgeernteten Flächen) weniger nachhaltig als die hier zu beurteilende
Nutzungsform.

45

Die verlangten Laubholzanpflanzungen am westlichen und nördlichen Rand sind
notwendig, um die vorbezeichneten erheblichen Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes nach Möglichkeit auszugleichen. Die mit der Kultur verbundene
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zeigt sich vor allem, wenn man aus
westlicher oder nordwestlicher Richtung auf den westlichen Rand der Kultur sieht.
Gerade aus solchen Blickwinkeln fällt die Beseitigung der bisher dort vorhandenen
freien Feldflur und ihre Ersetzung durch die Weihnachtsbaumkultur ins Auge.
Jedenfalls mehrere Jahre nach Anlage der Laubholzeingrünung wird sie die
Weihnachtsbaumkultur und damit auch die durch sie verursachte Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes verdecken. In ähnlicher Weise ist die vom Beklagten verlangte
Laubholzanpflanzung am nördlichen Rand der betroffenen Fläche zu beurteilen.
Diese Randbepflanzung ist erforderlich, um die mit der Weihnachtsbaumkultur
verbundenen negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild deutlich zu
vermindern, die sich für den Betrachter aus nördlicher Richtung zeigen. Da der am
nördlichen Rand vorbeiführende Wirtschaftsweg vielfältige Beobachtungspunkte über
die Fläche ermöglicht, stellt die Randbepflanzung mit Laubgehölzen in diesem
Bereich ein besonders wirksames Mittel dar, um den erheblichen Beeinträchtigungen
des Landschaftsbildes entgegenzuwirken.

46

Die Verpflichtung zur Anlage der Laubholzstreifen verstößt nicht gegen den aus
dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Insbesondere stehen die Kosten, die wegen dieser Anpflanzungen auf den Kläger
zukommen, nicht außer Verhältnis zu den Vorteilen, die diese
Ausgleichsmaßnahmen für das naturschutzrechtliche Schutzgut des
Landschaftsbildes bieten. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der verlangten
Ausgleichsmaßnahmen ist auch der finanzielle Nutzen zu berücksichtigen, den der
Kläger voraussichtlich aus der Kultur ziehen kann und der durch Schaffung der
rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erst ermöglicht wird.
Nach den in vielen anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen hat die Kammer
keinen Zweifel daran, dass dieser Nutzen die Kosten der streitigen
Ausgleichsmaßnahmen weit übersteigt. Der Kläger hat entsprechende Bedenken
auch nur in sehr pauschaler Form vorgetragen.

47

Die Nebenbestimmung Nr. 7 ist hingegen rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit von ihm verlangt wird, die
Randbepflanzungen auch über den Ablauf der Genehmigung hinaus zu erhalten.

48

Bei dieser Beurteilung hat das Gericht von der gegenwärtigen Rechtslage
auszugehen. Für sie ist in diesem Zusammenhang wesentlich, dass die
Genehmigung bestandskräftig bis zum 31. Dezember 2009 befristet und zurzeit nicht
absehbar ist, ob für die Folgezeit erneut ein Antrag auf Erteilung der
landschaftsrechtlichen Genehmigung für eine weitere Weihnachtsbaumkultur gestellt
(und ihm stattgegeben) wird. Sollte dies geschehen, mag die Verpflichtung des
Klägers zur Aufrechterhaltung der streitigen Randbepflanzungen als
Nebenbestimmung einer solchen Genehmigung rechtmäßig sein. Auch im Übrigen ist
es denkbar, dass nach der (gegenwärtig nicht feststehenden) Sach- und Rechtslage
bei Ablauf der Genehmigung zum Ende des Jahres 2009 eine Verpflichtung zur
Aufrechterhaltung der Randbepflanzung oder jedenfalls das Verbot ihrer Entfernung
in Betracht kommt. In dem für den Anfechtungsantrag maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten Verwaltungsentscheidung, auch im Zeitpunkt der heutigen mündlichen
Verhandlung, erweist sich die angesprochene (Teil)Regelung jedoch als rechtswidrig.
Sie ist nicht erforderlich, um erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes auszugleichen.

49

Bei dieser Beurteilung hat das Gericht von den weiteren, inzwischen
bestandskräftigen Regelungen in dem Bescheid des Beklagten vom
29. September 1999 in der Gestalt auszugehen, die sie durch die Erklärungen des
Beklagten in der heutigen mündlichen Verhandlung erhalten haben. Es besteht kein
Anlass für die Annahme, dass diese Bestimmungen nicht eingehalten oder bei
Verstößen nicht durchgesetzt werden. Demgemäß ist der weiteren rechtlichen
Beurteilung auch die dem Kläger mit der geänderten Nebenbestimmung Nr. 9
aufgegebene Beseitigung der bis dahin für die Nutzung als Weihnachtsbäume
vorgesehenen Nadelholzanpflanzungen nach Ablauf des Jahres 2009 zugrunde zu
legen. Der mit der Anlage der Kultur verbundene Eingriff in Natur und Landschaft
wird somit nach dem 31. Dezember 2009 beendet werden. Für die Aufrechterhaltung
der streitigen Randbepflanzung besteht danach keine Notwendigkeit mehr.

50

Ihr Fortbestand ist nicht etwa deshalb erforderlich, um nach Beendigung des
Eingriffes andauernde erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen des
Naturhaushaltes auszugleichen oder um auf diese Weise eine landschaftsgerechte
Wiederherstellung oder Neugestaltung des Landschaftsbildes zu sichern (vgl. § 4
Abs. 4 Satz 2 LG). Dafür, dass erhebliche oder nachhaltige negative Auswirkungen
auf den Naturhaushalt zurückbleiben werden, bestehen gerade auch mit Blick auf die
dem Bescheid beigefügten (geänderten) Nebenbestimmungen keine konkreten
Anhaltspunkte; der Beklagte trägt dies auch nicht vor. Auf die Frage, ob die
Randbepflanzung geeignet wäre, derartige Beeinträchtigungen auszugleichen,
kommt es unter diesen Umständen nicht an. Aber auch mit Blick auf das
Landschaftsbild ist die Aufrechterhaltung der Laubholzeinfassung nach Ablauf der
Genehmigung und nach Beendigung des Eingriffes nicht notwendig. Ein Grund dafür,
die mit der Weihnachtsbaumkultur verbundene spürbare Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes auszugleichen, kann nach Beseitigung der Kultur nicht mehr
vorliegen. Andere zukünftige Nutzungsformen (abgesehen von der erneuten Nutzung
als Weihnachtsbaumkultur, die, wie ausgeführt, eine erneute ähnliche
Nebenbestimmung erforderlich machen kann) können nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand die Verpflichtung zum weiteren Erhalt der Randbepflanzung nicht
rechtfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Fläche nach Ablauf der
Genehmigungsdauer landwirtschaftlich genutzt wird, der natürlichen Sukzession
überlassen bleibt (was der Beklagte hinsichtlich des südlichen Randbereiches
verlangt hat) oder ob sie aufgeforstet wird; im letztgenannten Fall oblägen etwaige
Vorschriften über eine Randgestaltung der unteren Forstbehörde und nicht dem
Beklagten.

51

Die Pflicht, die Randbepflanzung nach Ablauf der Genehmigungsdauer aufrecht
zu erhalten, lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht mit der
Erwägung rechtfertigen, die für Ausgleichspflanzungen vorgesehene Fläche sei,
verglichen mit ähnlichen Regelungen in anderen vom Beklagten erteilten
Genehmigungen, im Verhältnis zur Fläche der Weihnachtsbaumkultur relativ klein, ihr
Ausmaß sei nur unter Einbeziehung auch dieses zeitlichen Aspektes hinreichend
groß. Bei der Festlegung derartiger Maßnahmen darf nicht schematisch vorgegangen
werden. Auch ihr Umfang hat sich danach zu richten, welche Maßnahme im Einzelfall
erforderlich ist, um die Beeinträchtigung des betroffenen Schutzgutes auszugleichen.
Es leuchtet jedoch nicht ein, dass Randbepflanzungen, die den Blick auf eine
Weihnachtsbaumkultur verhindern oder erschweren sollen, zur weiteren Verfolgung
dieses Zweckes nach Beseitigung der Kultur fortbestehen müssten.

52

Soweit der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der
landschaftsrechtlichen Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf
dem im Klageantrag bezeichneten westlichen Bereich verlangt, ist die Klage als
Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf diese Genehmigung. Ihre Versagung in dem Bescheid des Beklagten vom
29. Septem-ber 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 10. Januar 2000 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

53

Dieser Anspruch steht dem Kläger nicht nach § 6 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5
Satz 2 LG zu, weil der fragliche Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 10 LG gemäß § 6 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 LG zu untersagen
ist. Letzteres ist nach § 4 Abs. 5 LG der Fall, wenn die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und
Landschaft im Range vorgehen und die Beeinträchtigung nicht zu vermeiden oder
nicht im erforderlichen Maße auszugleichen ist. Im Hinblick auf die insoweit
betroffene Fläche gehen nach diesen Maßstäben die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege dem Interesse des Klägers an der Anlegung der
Weihnachtsbaumkultur vor. Insoweit folgt das Gericht den im Wesentlichen
zutreffenden entsprechenden Ausführungen in der Begründung des Bescheides vom
29. September 1999 (Seiten 4 und 5) sowie des Widerspruchsbescheides vom
10. Januar 2000 (Seiten 4 bis 8) und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend weist die Kammer
daraufhin, dass insoweit die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft auch deshalb im
Range vorgehen, weil die Anlegung der Kultur auf der insoweit betroffenen Fläche
mit erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes verbunden wäre, die nicht
zu vermeiden sind und auch nicht im erforderlichen Maße ausgeglichen werden
können.

54

Diese Fläche befindet sich in dem niedrigeren, als flache Talmulde
anzusprechenden Teil der weithin einsehbaren Freiflächen, die von den vom
Klageantrag erfassten Grundstücksteilen und dem angrenzenden Bereich gebildet
werden. Der betroffene Grundstücksteil hat unmittelbaren Anschluss an den im
tiefsten Bereich der Senke verlaufenden C. Bach. Er ist, wie die
Augenscheinseinnahme ergeben hat, nicht zuletzt wegen seiner Begleitvegetation
durchaus als Gewässer zu erkennen. Würde man auch hier die
Weihnachtsbaumkultur zulassen, wäre damit eine so weit gehende Vorbildfunktion
auch für die restlichen Freiflächen verbunden, dass sich auch ihre Bepflanzung mit
Weihnachtsbaumkulturen nicht mehr mit nachvollziehbaren Argumenten verhindern
ließe. Eine Weihnachtsbaumkultur auch auf dieser Freifläche würde das in dem
weithin einsehbaren Bereich jetzt noch vorhandene, für das Sauerland typische
Wechselspiel von überwiegend bewaldeten Höhen und landwirtschaftlich genutzten
Tal- und niedrigeren Hanglagen erheblich stören. Bei der Abwägung aller Belange an
Natur und Landschaft, auch der wirtschaftlichen Interessen des Klägers, ist die
Notwendigkeit, die Kultur auch auf dieser Fläche zuzulassen, nicht erkennbar.
Randbepflanzungen würden die erheblichen negativen Auswirkungen auf das
Landschaftsbild nicht verhindern oder ausgleichen können. Die unterhalb des an ihre
nördliche Längsseite angrenzenden Wirtschaftsweges gelegene Fläche ist nicht nur
von diesem Weg aus, sondern auch von vielen anderen höher gelegenen Standorten
in der Umgebung weiträumig einsehbar. Wegen dieser topographischen Verhältnisse
würde die Randbepflanzung die weithin sichtbaren, erheblich störenden
Auswirkungen der Kultur nicht wirksam verhindern können.

55

Die für den gesamten Rechtsstreit einheitlich getroffene Kostenentscheidung
beruht, soweit streitig entschieden worden ist, auf § 155 Abs. 1, im Übrigen auf § 161
Abs. 2 VwGO. Das Gericht hat das Ausmaß und die Bedeutung des jeweiligen
Obsiegens und Unterliegens und des gegenseitigen Nachgebens gewürdigt, das zur
teilweisen Erledigung des Rechtsstreites geführt hat. Ferner hat es berücksichtigt,
dass der weitaus größte Teil der Verfahrenskosten auf die außergerichtlichen Kosten
des Klägers entfällt, weil der Beklagte nicht anwaltlich vertreten ist und er nur recht
geringe außergerichtliche Kosten geltend machen kann. Vor diesem Hintergrund und
mit Blick auf das Ausmaß der Kosten, die jeweils den zu Lasten der Parteien
entschiedenen und den vor Abgabe der Erledigungserklärungen einvernehmlich
geregelten Teilen des ursprünglichen Streitgegenstandes zuzuordnen sind, ist die
aus der Entscheidungsformel ersichtliche Kostenentscheidung gerechtfertigt. - Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er
keinen Antrag gestellt und sich damit selbst nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat
(§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

56

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO in der Fassung des
Gesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987, die Berufung zuzulassen, weil
die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

57