Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-12, Aktenzeichen 23 K 1279/97.A
ECLI:DE:VGD:2001:0412.23K1279.97A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der
Dem. Rep. Kongo. Er reist am 18. August 1992 aus seinem
Heimatland aus und stellte am 31. August 1992 seinen ersten
Asylantrag, den er mit seiner Mitgliedschaft in der PALU,
seiner Teilnahme und Verhaftung anlässlich der Demonstration
vom 16. Februar 1992 sowie seiner Mitgliedschaft in der MNC
begründete. Dieses Asylverfahren wurde durch Urteil vom
7. November 1996 rechtskräftig abgeschlossen (23 K
13.877/94.A).

3

Der Kläger stellte am 29. Januar 1997 einen
Asylfolgeantrag, den er in seiner Anhörung am 4. Februar 1997
damit begründete, dass er einen Brief mit einer Warnung, nach
Hause zurückzukehren, erhalten habe. Ferner berief er sich auf
seine Mitgliedschaft in der MNC, an deren Versammlungen er
teilnehme.

4

Mit Bescheid vom 7. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab.

5

Der Kläger hat am 14. Februar 1997 Klage erhoben, mit der
er sein Vorbringen im Asylfolgeverfahren vor dem Bundesamt
wiederholt.
Mit Schriftsatz vom 3. April 2001 trägt er ergänzend vor, er
habe an Aktionen der Vereinigung „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx"
teilgenommen und auch deren Memorandum vom 30. Juni 1999
unterschrieben. Außerdem habe er an einer Demonstration am
31. August 1999 in Düsseldorf teilgenommen. Ferner legt er
Einladungen zu Versammlungen der MNC/L aus den Jahren 1998 und
1999 vor. Auch habe er am 20. März 2001 einen
regierungskritischen Brief gegen Joseph Kabila geschrieben.
Schließlich legt der Kläger eine ärztliche Bescheinigung vom
30. März 2001 vor, aus der sich verschiedene Beschwerden
ergeben.

6

Mit Schriftsatz vom 10. April 2001, dessen Inhalt der
Kläger in der mündlichen Verhandlung konkretisiert hat, trägt
er weiter vor, er habe am 31. März 2001, um sich zu
informieren, an einem Treffen in Köln teilgenommen, bei dem
auch ein Sekretär von Joseph Kabila anwesend gewesen sei. Er
habe sich dort auch in eine Anwesenheitsliste eingetragen.
Während der Diskussion habe er sich regierungskritisch
geäußert und ein Memorandum nicht unterschrieben, das dort
verfasst worden sei. Deshalb sei er als Spion verdächtigt und
hinausgejagt worden.
Am 5. April 2001 habe er mit etwa 30 anderen Kongolesen in
Berlin an einer Demonstration anlässlich des Besuchs von
Joseph Kabila teilgenommen. Dabei sei beim Auswärtigen Amt zur
Weiterleitung an die kongolesische Regierung ein Memorandum
der kongolesischen Diaspora in Deutschland überreicht worden.
In ihm werde zum Ausdruck gebracht, dass der Machtübergang im
Januar 2001 undemokratisch verlaufen sei. Es sei auch zu einer
Demonstration vor dem Bundeskanzleramt gekommen, bei der
verschiedene Fernsehsender, so auch das kongolesische
Fernsehen anwesend gewesen seien.

7

Der Kläger beantragt

8

den Bescheid des Bundesamtes vom 7. Februar 1997
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die Akten der vorangegangenen
Gerichtsverfahren (23 K 13877/94.A; 23 L 925/97.A; 23 L
4510/97.A; 23 L 5848/97.A und 23 L 1995/98.A), die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen
worden ist, Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Der Bescheid des Bundesamtes vom 7. Februar 1997 ist
rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens.

17

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren
nach Abschluss des Erstverfahrens nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen.

18

Dies ist nicht der Fall.

19

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 VwVfG hat das
Bundesamt ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn der
Antragsteller substantiiert darlegt, dass sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat (§ 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für
ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (§ 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe im Sinn von
§ 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).

20

Die Sach- und Rechtslage hat sich nach dem rechtskräftigen
Urteil vom 7. November 1996 (23 K 13877/94.A), mit dem das
Asylvorbringen im ersten Asylverfahren als unglaubhaft
abgelehnt worden ist, nicht nachträglich zu Gunsten des
Klägers geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).
Der Kläger stützt seinen Asylfolgeantrag auf seine
exilpolitischen Aktivitäten einerseits gegen die Regierung des
am 17. Januar 2001 bei einem Attentat ums Leben gekommenen
Laurent Kabila und zum anderen gegen die nunmehrige Regierung
seines Sohns Joseph Kabila. Bei einer würdigenden Gesamtschau
führen jedoch diese Betätigungen nicht zu einer
Asylanerkennung. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in sein
Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
politische Verfolgung.

21

Die Sachlage hat sich durch die Aussage eines ehemaligen
Mitarbeiters der kongolesischen Einwanderungsbehörde,
Herrn xxxxxxxxxx xxxxx, vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden -
Württemberg nicht zu Gunsten des Klägers geändert. Das Gericht
folgt bezüglich der Gefährdung von Rückkehren aus Europa
seinen Angaben nicht. Denn nach der auf Grund der Angaben des
Herrn xxxxx eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
6. Oktober 2000 (514- 516.80/36685) über die Kontrolle von
Asylbewerbern, die aus Europa zurückkehren, bei ihrer Einreise
auf dem Flughafen Kinshasa bleiben abgeschobene Asylbewerber
in aller Regel unbehelligt und können nach einer gesonderten
Überprüfung durch die Beamten der DGM, in besonders gelagerten
Fällen auch durch Beamte des kongolesischen
Nachrichtendienstes ANR und der Zoll- und Gesundheitsbehörden
zu ihren Familienangehörigen gelangen. (Auswärtiges Amt,
a.a.O. unter Ziff. 13 a).

22

Nach eingehender Überprüfung und Ausschöpfung der zur
Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten haben sich auch
die Angaben des Herrn xxxxx nicht erhärten lassen,
rückkehrende Asylbewerber würden zwangsrekrutiert und im Fall
ihrer Weigerung exekutiert. Ebenso wenig sind Fälle bekannt
geworden, dass abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Rückkehr
in die Dem. Rep. Kongo zum Tode verurteilt worden wären
(Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff 13 b).

23

Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Einschätzung
des Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom 6. Oktober 2000
zu zweifeln, da die in ihr enthaltenen Angaben nach der
Ausschöpfung aller innerhalb der Dem. Rep. Kongo verfügbaren
Erkenntnismittel gemacht worden sind. Gegenüber dieser aus
verschiedenen Quellen gewonnenen Erkenntnis zeichnen sich die
Angaben des Herrn xxxxx, obgleich er auf Grund seiner
beruflichen Tätigkeit Kenntnisse von internen Abläufen der
Einwanderungsbehörde hat, durch eine dramatisierende
Steigerung aus, die einer eingehenden Nachprüfung nicht
standhält. Seiner Aussage kommt daher kein maßgeblicher
Beweiswert zu. Maßgeblich zu berücksichtigen ist bei dieser
Bewertung für das Gericht, dass das Auswärtige Amt seine
Aussagen auf die Einschätzungen maßgeblicher kongolesischer
Menschenrechtsorganisationen abgestützt hat und dabei auch
eingehend den Angaben des Herrn xxxxxxxxx nachgegangen ist,
die Eingang in eine Stellungnahme der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte gefunden haben. Weder hat der
Kläger Fälle von Rückkehrern benannt, denen abweichend von den
gemachten Feststellungen ein anderes Schicksal widerfahren
ist, noch sind solche Fälle bekannt geworden. Aus diesem Grund
macht sich das Gericht auch nicht die von dem Kläger
herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln
(Urteil vom 11. Dezember 2000 - 5 K 705/97.A) zu Eigen.

24

Weiterhin ist auch durch den gewaltsamen Übergang der Macht
von Laurent Kabila auf dessen Sohn Joseph Kabila keine
Änderung der Sachlage eingetreten. Denn nach den vorliegenden
allgemein zugänglichen Pressemeldungen handelt es sich hierbei
lediglich um den Austausch der Person des Staatspräsidenten,
ohne dass dadurch ein Regimewechsel eingetreten ist.
Gleichzeitig wird jüngst von Pressebeobachtern berichtet, dass
mit dem neuen Präsidenten Bewegung in den Friedensprozess
gekommen ist und dass auch in kürzester Zeit der sog.
innerkongolesische Dialog von der Regierung in Gang gebracht
werden soll (vgl. FAZ vom 7. April 2001. S. 6). Dies deutet
auf eine beginnende innen- und außenpolitische Entspannung
hin; der neue Präsident ist anders als sein Vater ersichtlich
verstärkt um Kontakte zu internationalen Mächten und auch der
UNO bemüht, was auch in seinem Besuch in Deutschland zum
Ausdruck kommt und zukünftig Rückwirkungen auf die Schaffung
von Frieden und Demokratie haben dürfte.

25

Soweit der Kläger, der unverfolgt aus seinem Heimatland
ausgereist ist, sich auf seine Mitgliedschaft in der MNC und
der Teilnahme an deren Versammlungen sowie auf
Demonstrationen, Verfassen und Mitunterzeichnen von
regierungskritischen Briefen, Eingaben und Memoranden beruft,
überschreitet er damit nicht den Rahmen einer einfachen
exilpolitischen Betätigung, die nach der den Beteiligten
bekannten Rechtsprechung der Kammer (vgl. 23 K 7484/96.A), von
deren Grundsätzen abzuweichen angesichts der fortwirkenden
Machtstrukturen des Regimes Kabila keine Veranlassung besteht,
keine politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit auslöst. Denn mit seiner Mitgliedschaft in
der MNC hebt er sich nicht herausgehoben gegenüber seinen
kongolesischen Landsleuten ab. Nach seinen Angaben besteht die
Gruppe xxxx, der er angehört, aus etwa 70 Mitgliedern;
angesichts ihres relativ großen Einzugsbereichs, zu dem auch
der Wohnort xxxxxxxxx des Klägers gehört, handelt es sich um
eine eher kleine Gruppe. Auch die Funktion der Koordination
verleiht dem Kläger keine im Vergleich zu den einfachen
Mitgliedern herausgehobene Stellung. Nach seinen Angaben
richtet sich sein Aufgabenbereich auch wesentlich nach Innen,
was dadurch deutlich wird, dass er seine Landsleute zu
informieren und zu Versammlungen aufzurufen hat. Auch bei der
Demonstration am 30. Juni 1999, zu der der Verein
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx aufgerufen hat, ist der Kläger nicht
besonders herausgehoben in Erscheinung getreten. Zu
berücksichtigen ist bei dieser Demonstration außerdem, dass
sie sich nicht ausschließlich gegen die Verhältnisse in der
Dem. Rep. Kongo gewandt hat, sondern ganz allgemein sich gegen
Kriege und Menschenrechtsverletzungen richtete und die
Botschaften von Angola, der Dem. Rep. Kongo und der Rep. Kongo
- Brazzaville zum Ziel hatte. In gleicher Weise erschöpfte
sich die Teilnahme des Klägers an einer Demonstration des
xxxxxxxxxxxxx am 31. August 1999 in seiner bloßen Anwesenheit.
Die von dem Kläger unterzeichneten Aufrufe und Memoranden
sowie sein am 20. März 2001 verfasster und ersichtlich im
zeitlichen Zusammenhang mit der am 19. März 2001 erfolgten
Ladung zur mündlichen Verhandlung am 30. März 2001 an Joseph
Kabila versandte Brief unterscheiden sich nicht von den
Briefen, die in großen Zahl von den Landsleuten des Klägers
unterzeichnet und verschickt werden. Der Kläger ist mit diesen
Aktivitäten weit davon entfernt, in den Augen der derzeitigen
Regierung als ein gewichtiger Gegner angesehen zu werden.
Hierzu wird er auch nicht durch seine Teilnahme an einer
Versammlung, zu der aus Anlass des Besuch des
Staatspräsidenten Joseph Kabila am 31. März 2001 eine Gruppe
von Kongolesen aufgerufen hat und an der nach den Angaben des
Klägers auch ein Sekretär des Staatspräsidenten teilgenommen
hat. Der Kläger selbst schätzt seine Gefährdung durch die
Teilnahme an dieser Versammlung ersichtlich eher gering ein.
Denn sonst hätte er sich nicht ohne zwingenden Grund in eine
Anwesenheitsliste eingetragen und sich anschließend in einer
Weise regierungskritisch geäußert, dass er nach seinen Angaben
aus der Versammlung vertrieben worden ist. Auch seine
Teilnahme mit etwa 30 anderen Kongolesen an einer
Demonstration am 5. April 2001 anlässlich des Besuchs des
kongolesischen Staatspräsidenten in Berlin macht der Kläger
nicht zu einer herausgehobenen Person, der im Fall einer
Rückkehr in sein Heimatland politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ergänzend zu den
dargelegten innenpolitischen Entspannungstendenzen ist
insoweit zudem zu berücksichtigen, dass sich gegenwärtig die
innerkongolesische Opposition auch gegenüber den
diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Belgien und den
Vereinigten Staaten lautstark und kritisch über den
Machtwechsel zu Joseph Kabila geäußert hat (vgl. FAZ vom
5. April 2001, S.6). Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich
die Demonstration vom 5. April 2001 in ihrem
regierungskritischen Ausagegehalt nicht von den sonstigen
bekannten öffentlichen Auftritten der Exilkongolesen. Durch
die Anwesenheit von Fernsehsendern, wobei der Kläger jedoch
nur die Präsenz eines deutschen Fernsehteams belegt hat,
gewinnt diese Demonstration keinen anderen
Öffentlichkeitscharakter. Zudem vertritt der Kläger auf dem
Plakat, mit dem er auf den eingereichten Bildern abgebildet
ist, mit seiner Forderung nach einem innerkongolesischen
Dialog eine politische Position, die auch die Regierung Joseph
Kabila verfolgt (vgl. FAZ vom 7. April 2001, S. 6).

26

Insgesamt ist der Kläger somit als eine Person mit einem
niedrigen politischen Profil anzusehen. Durch seine
exilpolitischen Betätigungen seit dem Abschluss des ersten
Asylverfahrens hat sich die Sach- und Rechtslage nicht zu
seinen Gunsten geändert.

27

Neue Beweismittel, die eine für den Kläger günstiger
Entscheidung herbeiführen würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG),
hat der Kläger nicht vorgelegt. Die von ihm bei der Anhörung
zu seinem zweiten Asylantrag am 4. Februar 1997 erwähnten
Privatbriefe mit Warnungen, nach Hause zurückzukommen, hat der
Kläger nicht vorgelegt. Ihnen käme zudem auch keinerlei
Beweiswert zu.

28

Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 51 Abs. 1
Nr. 3 VwVfG) liegen ersichtlich nicht vor.

29

Der Anspruch auf Durchführung eines zweiten Asylverfahrens
ist somit zu Recht abgelehnt worden, da die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen.

30

Auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf
die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG kommt vorliegend
nicht in Betracht.

31

Zwar unterliegt die Entscheidung der Beklagten zu § 53
AuslG nicht den eingeschränkten und strengen
Wiederaufnahmevoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, denn die letztgenannte
Vorschrift schließt insoweit die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 5
i.V.m. § 48 Abs. 1 VwVfG nur für den weiteren Asylantrag im
Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG aus, der gerade nicht das
Schutzersuchen nach § 53 AuslG erfasst.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000
- A 14 S 786/99.

33

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt grundsätzlich die
gesetzlich anerkannte, in ihrem Ermessen stehende Möglichkeit,
auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen das Verfahren
wiederaufzugreifen und einen neuen Bescheid zu erlassen.

34

Vorliegend kann allerdings dahinstehen, ob die Beklagte ihr
für die Frage des Wiederaufgreifens bestehendes Ermessen
überhaupt bzw. ermessensfehlerfrei ausgeübt hat, denn
jedenfalls sind Abschiebungshindernisse im vorliegenden Fall
nicht gegeben, sodass - selbst wenn die Beklagte ein
Wiederaufgreifen insoweit bejaht hätte -, jedenfalls eine
positive Entscheidung im Rahmen des § 53 AuslG nicht in
Betracht gekommen wäre.

35

Ein Ausländer darf nämlich gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter,
Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer
Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer
erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

36

Aus den vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf das
Asylfolgeverfahren folgt, dass auch Abschiebehindernisse nach
§ 53 Abs. 1, 3, 4 AuslG nicht vorliegen.
Der Kläger kann sich auch nicht auf ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen.
Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren, denen
die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Nur
dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 und
dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, der
Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung höherrangigen
Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist durch
verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu
gewähren. Dies setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat eine
extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden einzelnen
Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern
würde.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
NVwZ 1996, 476.

38

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden
schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab
anzuwenden,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193 (197).

40

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden. Die
von dem Verwaltungsgericht Köln (vgl. Urteil vom 16. März 2001
- 5 K 6723/98.A -) aus den ad hoc Lageberichten vom
18. Januar 2001 und 13. Februar 2001 gezogenen Folgerungen
teilt das Gericht nicht. Denn ihr liegt die Auffassung zu
Grunde, dass bezüglich der Dem. Rep. Kongo nach dem
Machtübergang auf Joseph Kabila eine Situation gegeben ist,
die eine Regelung nach § 54 AuslG gebietet. Diese Folgerung
kann jedoch aus dem Text der beiden ad hoc Lageberichte nicht
gezogen werden. Sie beschränken sich auf eine Anregung, in der
nächsten Zeit von Abschiebungen abzusehen, ohne allerdings
ihre Möglichkeit gänzlich auszuschließen, wie sich daraus
ergibt, dass der Bericht vom 18. Januar 2001 ausdrücklich die
Nachfrage zur aktuellen Lage bei der Botschaft in Kinshasa
anspricht.

41

Ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
besteht auch nicht auf Grund der von dem Kläger eingereichte
ärztliche Bescheinigung vom 30. März 2001. Denn sie lässt
nicht erkennen, dass ihm im Fall seiner Rückkehr eine akute
Gefahr für Leib oder Leben droht.

42

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage in dem oben dargelegten Sinne festgestellt
werden.

43

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila
schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire
jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden weiter
verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im
Osten sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen
unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage auf
Grund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt
Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, sodass dort auch
zunehmende Fälle von Unterernährung zu verzeichnen sind.
Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge
der hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden
Preissteigerungen, obgleich sie sich durch geeignete Maßnahmen
innerhalb des Großfamilienverbands und durch Rückgriffe auf
ein Selbstversorgungssystem zu helfen versucht, erheblich
verschlechtert. Auf dem Lande herrschen diese Verhältnisse
noch nicht vor.

44

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31;
vom 23. März 2000, S. 28 f; Auskunft vom 28. Mai 1999,
514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme
vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

45

Muss daher eine fortschreitende Verschlechterung der
allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden,
so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen
Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit
unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu
erkennen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein
Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert sein
würde.

46

Maßgeblich für diese Einschätzung des Gerichts ist zum
einen, dass die Regierung mit Unterstützung internationaler
Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen Kirchen und
u.a. auch verschiedenen Botschaften in Kinshasa erhebliche
Anstrengungen unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung
mit Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs
sicherzustellen, auch wenn die vorhandenen Lebensmittel
derzeit nur 55% des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung
Kinshasas abdecken. Hierbei dürfen jedoch die sozio-
kulturellen Bedingungen in Afrika nicht außer Acht gelassen
werden, auf Grund derer es regelmäßig gelingt, in
wechselseitiger Unterstützung innerhalb einer (Groß-)Familie
besondere Härten für einzelne Familienmitglieder aufzufangen.
Hinzukommen außerdem die individuellen Initiativen der
Bevölkerung, mit deren Hilfe versucht wird, durch eine Art
urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden
Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt - die
Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Zum anderen lassen sich vergleichbar schlechte Bedingungen wie
in Kinshasa in den ländlichen Bereichen, in denen zudem die
Selbstversorgungsmöglichkeiten naturgemäß besser sind, nicht
feststellen.

47

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten
der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für den
Kläger.

48

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter
afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch
zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch
die Waffenstillstandsvereinbarungen von Lusaka vom
10. Juli 1999 keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht
werden. In verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem
Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren
Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und
deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen
Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen
Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im
Land verbliebenen Hutu gekommen.

49

vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635;
Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19 f; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber
VG Düsseldorf.

50

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen
besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch
motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt
geworden,

51

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28;
vom 4. Dezember 1998 S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20 f; ai,
Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

52

Dennoch lässt sich eine für das gesamte Land geltende,
gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, nicht
feststellen.

53

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

54

Einer erneuten Abscheibungsandrohung bedarf es gemäß § 71
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

57