Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-28, Aktenzeichen 9 K 3710/03.A
ECLI:DE:VGMS:2005:1228.9K3710.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge) vom 28. Juli 2003 verpflichtet festzustellen, dass
bezüglich der Klägerin ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
in Bezug auf Serbien und Montenegro (Kosovo) besteht.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zu Ziffer 1 b)
zurückgenommen hat.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3
und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und gehört nach
eigenen Angaben zur Volksgruppe der Roma aus dem Kosovo. Ihre Asylanträge und
nachfolgenden Folgeanträge wurden bestandskräftig abgelehnt. Am 09. Dezember
2002 stellte die Klägerin erneut einen Asylfolgeantrag. Diesen begründete sie damit,
dass sie unter einer insulinpflichtigen Diabetes mellitus leide und außerdem als
Angehörige der Volksgruppe der Roma nicht in den Kosovo zurückkehren könne. Mit
Bescheid vom 28. Juli 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
Ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den
Antrag auf Abänderung der Feststellung zu § 53 AuslG ab.

3

Die Klägerin hat am 04. August 2003 Klage erhoben. Zum Nachweis ihrer
Erkrankung legt die Klägerin weitere ärztliche Atteste vor, aus denen sich unter
anderem ergibt, dass die Klägerin auf ständige Hilfe angewiesen ist.

4

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 28. Juli 2003 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Die ursprünglich weitergehende Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte hat die
Klägerin mit Schriftsatz vom 25. August 2003 zurückgenommen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:
Soweit die Klägerin die Klage betreffend ihre Anerkennung als Asylberechtigte
zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

11

Soweit die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten begehrt festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG auf Grund ihrer
Zugehörigkeit zum Volk der Roma bestehen, ist der angefochtene Bescheid ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 und
Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Klägerin hat insoweit keinen Anspruch auf Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis7
AufenthG. Ihr ist nicht wegen ihrer geltend gemachten Zugehörigkeit zur Volksgruppe
der Roma Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG mit Blick auf solche
Gefahren zu gewähren, denen diese Bevölkerungsgruppe in Serbien und
Montenegro (Kosovo) allgemein ausgesetzt ist. Es liegen keine Anhaltspunkte für
das Bestehen einer allgemeinen „extremen Gefährdungslage" vor, die in
verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG ausnahmsweise ein
zwingendes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründet.

12

Vgl. zu § 53 Abs. 6 S. 1 und 2 AuslG a. F.: BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 (204).

13

Vielmehr ist die Annahme einer solchen extremen Gefährdungslage für
Angehörige der Minderheiten im Kosovo nach den dortigen gegenwärtigen
Verhältnissen nicht gerechtfertigt,

14

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - 13 A
2870/04.A - und vom 09. November 2004 - 14 A
4513/04.A.

15

Gegenteiliges lässt sich schließlich auch nicht dem aktuellen Bericht der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 25. Juli 2005 entnehmen.

16

Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen ihrer Erkrankung
und Hilfebedürftigkeit.

17

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die befürchtete
Verschlimmerung einer Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers im
Abschiebezielstaat aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten kann nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG den Tatbestand einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben im
Sinne dieser Vorschrift erfüllen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ
1998, 973 = InfAuslR 1998, 409 = AuAS 1998, 243 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = DÖV 1999, 118; Urteil vom
29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, EzAR 043 Nr. 56 = DVBl. 2003,
463 = AuAS 2003, 106 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr.
66.

19

Diese Rechtsprechung ist ohne weiteres auf die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz
1 AufenthG übertragbar, die die aufgehobene Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG seit dem 1. Januar 2005 ersetzt, weil beide Vorschriften hinsichtlich der darin
formulierten Tatbestandsvoraussetzungen wortgleich sind.

20

Eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt
bei einer zu erwartenden Verschlimmerung einer Erkrankung im Abschiebezielstaat
vor, wenn sich der Gesundheitszustand des betreffenden Ausländers mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Ankunft im Abschiebezielstaat
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die notwendige
ärztliche Behandlung oder Medikation dort wegen des geringeren
Versorgungsstandards generell nicht verfügbar oder dem betroffenen Ausländer aus
finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, Juris-
Dok. Nr. WBRE410006003; Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C
1/02 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A
59/04.A -, a. a. O.

22

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein
zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben
bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem
betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen
Gründen - nicht zugänglich ist.

23

Vgl. zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 -
1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66.

24

Dies zu Grunde gelegt ist die Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin
festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in
Bezug auf Serbien und Montenegro (Kosovo) vorliegt, da die zur Behandlung der
Erkrankung der Klägerin erforderliche Versorgung nicht gewährleistet ist und deren
Ausbleiben für sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gesundheitliche
Beeinträchtigungen der von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Art und
Schwere verursachen würde.

25

Zwar ist davon auszugehen, dass ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus im
Kosovo nunmehr medizinisch behandelbar ist. So stehen zahlreiche Insulinpräparate
zur Verfügung, wobei Insulin mixtard und christal für mittellose Patienten kostenfrei
erhältlich ist (vgl. Deutsches Verbindungsbüro vom 13. Mai 2004, 06. September
2004, 17. März 2005 und 07. Juni 2005). Die notwendige Behandlung und
Medikation ist jedoch bei einer Rückkehr der Klägerin in den Kosovo wegen
fehlender Überwachung und Betreuung nicht gewährleistet. Auf Grund des
fortgeschrittenen Alters der Klägerin, die gemäß der ärztlichen Bescheinigung auf
ständige Hilfe angewiesen ist, ist die 73-jährige Klägerin nicht in der Lage, ihre
medizinisch notwendige Behandlung selbstständig sicherzustellen.

26

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die erforderliche Betreuung und
Überwachung der medikamentösen und ärztlichen Behandlung durch im Kosovo
lebende Angehörige sichergestellt werden kann. Nach den glaubhaften Angaben der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung leben keine weiteren Familienangehörigen
im Kosovo. Eine Rückkehr im Familienverband gemeinsam mit dem Sohn, bei dem
die Klägerin derzeit lebt, kann nicht unterstellt werden.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. September
1999 - BVerwG 9 C 12.99 -; InfAuslR 2000, S. 93.

28

Öffentliche oder karikative Heime zur Unterbringung betreuungs- und
pflegebedürftiger Personen existieren nach der Auskunftslage im Kosovo nicht (vgl.
Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 11. März 2005).

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1und 2 VwGO, 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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