Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-29, Aktenzeichen 16 B 1371/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0929.16B1371.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt N. aus E. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen, weil die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Die Beschwerde des Antragstellers führt zu keinem für ihn günstigeren Ergebnis. Selbst
wenn zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden könnte, dass lediglich die Ermöglichung
von Besuchsfahrten seiner Töchter mit dem Pkw den sozialhilferechtlichen Bedarf in
zumutbarer Weise deckt und dass hierfür Kosten in Höhe des "vom Finanzamt anerkannten
Kilometerpauschalbetrages" zuzüglich 30 Euro Stundenlohn für den jeweiligen Fahrer
aufzuwenden sind, würde es jedenfalls am Anordnungsgrund, d.h. an den besonderen
Voraussetzungen für den - die Hauptsache vorwegnehmenden - Erlass einer einstweiligen
Anordnung fehlen. Der Senat geht insoweit davon aus, dass, basierend auf der vom
Antragsteller nicht in Frage gestellten Berechnung in der Verfügung des Verwaltungsgerichts
vom 28. April 2003, die einkommensteuerrechtliche Pauschale für die Wegstrecke vom
Wohnort des Antragstellers zu seinen bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kindern und
zurück bei 56,64 Euro und die "Lohnkosten" für die Fahrer bei 30 Euro liegen. Demnach
beliefen sich die im vorliegenden Rechtsstreit lediglich in Streit befindlichen reinen
Fahrtkosten für ein Besuchswochenende auf 86,64 Euro. Da der Antragsgegner nach den
Angaben in der Beschwerdeschrift derzeit 67,40 Euro pro Besuchswochenende bewilligt,
betrüge der - unter Zugrundelegung des gestellten Antrags - zusätzlich aufzubringende Betrag
für jeden Besuch 19,24 Euro bzw. bei einem 14-tägigen Besuchsturnus im Monatsmittel
(2,25 x 19,24 Euro =) 43,29 Euro. Auf einen noch geringeren Fehlbetrag käme man, wenn
man die zur Fortsetzung der Besuchsfahrten in der bisherigen Weise, also per Pkw,
erforderlichen Mittel entsprechend der Einschätzung des Antragstellers in seinem Schreiben
an den Antragsgegner vom 25. Januar 2003 mit lediglich 80 bis 85 Euro veranschlagen
würde.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt bei der Geltendmachung von
Regelsatzleistungen nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich nur im Umfang
des unabwendbar Notwendigen in Betracht, d.h. von 80% des für den jeweiligen
Hilfebegehrenden geltenden Regelsatzes.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Mai 2001
- 16 B 525/01 - und vom 28. Mai 2002
- 12 B 360/02 -.

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Wird somit einem Hilfesuchenden zugemutet, einstweilen mit einem um 20%
geminderten Regelsatz auszukommen, folgt daraus auch, dass sonstige
Sozialhilfeansprüche, die sich in dem genannten Rahmen bewegen, also 20% des
Regelsatzes nicht übersteigen, einstweilen aus dem Regelsatz aufgebracht werden
und daher nicht - zusätzlich zum vollen Regelsatz - im Wege der einstweiligen
Anordnung erstritten werden können. So verhält es sich hier. Die durchschnittlichen
monatlichen Fahrtkosten, die nicht vom Antragsgegner übernommen werden,
belaufen sich auf lediglich etwa 14,6% des für den Antragsteller geltenden
Regelsatzes.Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller nicht über Einkünfte
entsprechend dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf verfügt oder dass er aus in
seiner Person liegenden Umständen ausnahmsweise nicht auf das
sozialhilferechtlich unabwendbar Notwendige verwiesen werden kann. Soweit er im
erstinstanzlichen Verfahren beiläufig darauf hingewiesen hat, ihm blieben im Monat
nach allen Abzügen ohnehin nur rund 150 Euro zum Leben, hat er dies nicht des
Näheren verdeutlicht; Unterhaltsbelastungen gehen jedenfalls aus der mit dem
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe überreichten Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht hervor. Im Übrigen sprechen
schon die Kosten, die der Antragsteller ausweislich des Briefkopfes seiner
Schriftsätze offensichtlich für Telekommunikation aufzubringen imstande ist (Handy
neben einem Festnetzanschluss, Anrufbeantworter, Telefax, PC mit
Internetanschluss und Bildverarbeitung), deutlich gegen derart beengte finanzielle
Verhältnisse.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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