Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-13, Aktenzeichen 15 A 2721/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0813.15A2721.98.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 556.907,10 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hat über eine Berufung zu entscheiden, denn eine
solche hat der Kläger mit Schriftsatz vom 5. Juni 1998
eingelegt. Eine Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung der
Berufung, wie es der Kläger für richtig hält, ist nicht
möglich. Der Anwaltszwang gemäß § 67 VwGO setzt der
Zulässigkeit einer Umdeutung enge Grenzen. Jedenfalls dann,
wenn die binnen der Antragsfrist zugegangenen Schriftsätze
keinen Anhalt für eine Absicht des Prozeßbevollmächtigten
bieten, entgegen der Rechtsmittelerklärung nicht Berufung
einzulegen, sondern die Zulassung der Berufung zu beantragen,
besteht bei einer von einem Rechtsanwalt als
Prozeßbevollmächtigtem abgegebenen Rechtsmittelerklärung kein
Raum für eine Umdeutung der Berufung in einen Antrag auf
Zulassung der Berufung.

3

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März
1998
- 4 B 30.98 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks; Beschluß vom 12. März 1998
- 2 B 20.98 -, S. 2 ff. des amtlichen
Umdrucks; Beschluß vom 29. Juli 1997
- 5 B 60.97 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks; OVG NW, Beschluß vom 10. Juli
1998 - 8 E 552/98 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks; Beschluß vom 13. November
1997 - 13 A 4238/97 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluß vom 18.
März 1997 - 7 B 548/97 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Hier hat der Kläger mit Schriftsatz vom 5. Juni 1998
ausdrücklich "Berufung" eingelegt und eine Begründung
angekündigt. Der nächste am 16. Juni 1998 beim
Verwaltungsgericht eingegangene Schriftsatz vom 15. Juni 1998,
mit dem die Umdeutung der Berufung in einen Antrag auf
Zulassung der Berufung gefordert wird, ist nicht mehr zu
berücksichtigen, da er außerhalb der einmonatigen Antragsfrist
(§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingegangen ist, deren Lauf durch
Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen (§ 58 Abs. 1 VwGO) Urteils
am 8. Mai 1998 ausgelöst worden ist und die daher am 8. Juni
1998 geendet hat.

5

Die eingelegte Berufung ist auch nicht etwa deswegen
hinfällig geworden, weil dem Kläger für den nunmehr gewollten
Antrag auf Zulassung der Berufung die beantragte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Das
ist nämlich - abgesehen davon, daß binnen der
Wiedereinsetzungsfrist nicht begründet wurde, weshalb der
Prozeßbevollmächtigte gehindert gewesen sein soll, den Antrag
auf Zulassung der Berufung rechtzeitig zu stellen, -
ausgeschlossen, weil die Versäumung der Antragsfrist nicht
ohne Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO erfolgte. Bei
der gebotenen sorgfältigen Kenntnisnahme der mit dem Urteil
erteilten zutreffenden und eindeutigen Rechtsbehelfsbelehrung
hätte der Prozeßbevollmächtigte die Antragsfrist einhalten
können.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März
1998
- 2 B 20.98 -, S. 4 des amtlichen
Umdrucks; zum Sorgfaltsmaßstab vgl.
Beschluß vom 23. Februar 1996
- 8 B 28.96 -, Buchholz 310 § 60 VwGO
Nr. 204, S. 25 f.

7

Das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten wird dem Kläger
gemäß § 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden
zugerechnet.

8

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Oktober
1991 - 6 B 10.91 -, Buchholz 310 § 60
VwGO Nr. 173, S. 43.

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Die so erhobene Berufung ist unzulässig, da es an der
erforderlichen Zulassung fehlt (§ 124 Abs. 1 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

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