Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-15, Aktenzeichen 22 U 15/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0615.22U15.99.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich
der in der Hauptsache gestellten Klageanträge Erfolg.

3

I.

4

Der Kläger kann vom Beklagten Wandlung
des Kaufvertrages gemäß §§ 459, 462, 463, 476 BGB verlangen. Er hat
daher einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von
35.500,- DM abzüglich der gezogenen Gebrauchsvorteile in Höhe von
6.589,- DM, deretwegen die Parteien den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, insgesamt also auf Zahlung
eines Betrages in Höhe von 28.911,- DM Zug-um-Zug gegen Rückgabe
des Fahrzeugs.

5

Der Beklagte hat dem Kläger einen
wesentlichen Mangel des Fahrzeugs, nämlich die von der Firma H. an
der Karosserie zur Beseitigung der ungleichen Spaltmaße
durchgeführte Reparatur arglistig verschwiegen. Der zwischen den
Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluß ist daher gemäß § 476
BGB unwirksam.

6

1.

7

Das Fahrzeug weist einen wesentlichen
Mangel aus. Wie sich aus den Gutachten der Sachverständigen T. und
H. ergibt, ist an dem Fahrzeug ein Reparaturversuch vorgenommen
worden, der die durch einen Herstellungsfehler bedingten ungleichen
Spaltmaße des Fahrzeugs nicht nur nicht beseitigt hat, sondern
Verbiegungen an der Karosserie, Lack- und Rostschäden verursacht
hat.

8

2.

9

Diesen Mangel hätte der Beklagte dem
Kläger bei den Kaufverhandlungen offenbaren müssen.

10

a)

11

Es kann dahinstehen, ob bereits die
Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs durch den Beklagten
aufgrund der tatsächlich durchgeführten Reparatur an dem Fahrzeug
unrichtig war. Hierfür spricht, daß wesentlicher Inhalt der
Zusicherung der Unfallfreiheit insbesondere die Zusicherung ist,
daß an dem Fahrzeug keine wesentlichen Reparaturmaßnahmen, wie
Karosseriearbeiten, vorgenommen worden sind.

12

Jedenfalls hätte der Beklagte den
Kläger nämlich auf die Durchführung der Arbeiten an der Karosserie
hinweisen müssen. Mit einer derartigen Reparatur brauchte der
Kläger bei einem Jahreswagen, den er über den VW-Belegschaftsverein
von dem Beklagten als VW-Betriebsangehörigem, der zudem unstreitig
Kfz-Meister ist, nicht zu rechnen. Er brauchte vielmehr nur von den
bei einem Jahreswagen üblichen Verschleißerscheinungen auszugehen.
Die Durchführung von Karosseriearbeiten an einem solchen Fahrzeug
ist ein so ungewöhnlicher Vorgang, daß der Verkäufer hierauf bei
Abschluß des Kaufvertrages hinweisen muß. Unabhängig davon, daß im
vorliegenden Fall die Reparatur durch die Firma H. nicht einmal
erfolgreich durchgeführt worden ist, führt bereits die Tatsache der
Durchführung einer Reparatur an der Karosserie dazu, daß der Käufer
sich bei einem potentiellen Weiterverkauf des Fahrzeugs aufgrund
der Spuren der Reparatur dem Verdacht ausgesetzt sehen kann, ein
Unfallfahrzeug veräußern zu wollen oder veräußert zu haben. Läßt
nämlich ein potentieller Abnehmer des Käufers das Fahrzeug
sachkundig untersuchen und stellt er die Reparaturspuren fest, wird
er, wie dies auch beim Kläger und dem Sachverständigen T. der Fall
war, davon ausgehen, ein Unfallfahrzeug vor sich zu haben. Nicht
zuletzt aus diesem Grunde ist auch der Verkäufer eines Fahrzeugs,
das einen nur geringfügigen, vollständig beseitigten Unfallschaden
hatte, grundsätzlich verpflichtet, auf den Schaden und dessen
Beseitigung hinzuweisen. Unter diesem Gesichtspunkt kann es keinen
Unterschied machen, ob die Reparatur - wie hier - aufgrund eines
Fertigungsfehlers oder aufgrund eines Unfalls erforderlich war.

13

Es genügt daher bereits, daß dem
Beklagten die Durchführung der Reparatur bekannt war.

14

b)

15

Davon abgesehen, muß aber auch davon
ausgegangen werden, daß der Beklagte wußte, daß der
Reparaturversuch nicht erfolgreich verlaufen war. Wer bei einem
Fahrzeug ungleiche Spaltmaße rügt, wird nach der Lebenserfahrung
nach Durchführung einer entsprechenden Reparatur das Fahrzeug genau
besichtigen, um festzustellen, ob die Reparatur ordnungsgemäß
durchgeführt worden ist. Daß und aus welchem Grunde der Beklagte,
der als Kfz-Meister zudem sachkundig ist, dies nicht getan hätte
und daß ihm trotz einer solchen Besichtigung die nach wie vor
vorhandenen ungleichen Spaltmaße nicht aufgefallen sein könnten,
hat der Beklagte nicht nachvollziehbar und plausibel dargelegt. Er
hat sich vielmehr auf die Behauptung beschränkt, er habe nicht
gewußt, daß die Spaltmaße weiterhin ungleich und die Reparatur
Spuren hinterlassen habe. Dies genügt angesichts der genannten
Umstände nicht.

16

II.

17

Der Zinsanspruch ist in Höhe von 4 %
gemäß §§ 291, 288 I BGB begründet.

18

III.

19

Auf den Feststellungsantrag des Klägers
war auszusprechen, daß sich der Beklagte mit der Rücknahme des
Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. An dieser Feststellung hat der
Kläger im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 756, 765 ZPO ein
berechtigtes Interesse.

20

IV.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§
92, 91 a ZPO.

22

Soweit die Parteien hinsichtlich der
vom Kläger gezogenen Gebrauchsvorteile den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die Kosten anteilig
vom Kläger zu tragen. Sein Klageantrag war insoweit von vornherein
unbegründet, da er sich die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen muß
und ihm keine Ansprüche auf Verwendungsersatz zustehen. Der Kläger
hat schon nicht im einzelnen und konkret dargelegt, worin diese
Verwendungen bestehen sollen, erst recht nicht, daß diese ihm zu
erstatten wären.

23

Für die erste Instanz war von
Gebrauchsvorteilen für eine Fahrstrecke von ca. 7.000 km
auszugehen, so daß die Klage in Höhe eines Betrages von 1.664,95 DM
unbegründet war (35.500,- DM x 0,67 % x 7). Dies entspricht 1/20
der Klageforderung.

24

In zweiter Instanz entspricht der
Betrag in Höhe von 6.589,- DM, mit dem der Kläger unterlegen
gewesen wäre, 1/5 der Klageforderung.

25

Die Anwendung des § 92 II ZPO kam nicht
in Betracht, da die Zuvielforderung nach der Gebührentabelle höhere
Gebühren ausgelöst und daher besondere Kosten verursacht hat.

26

V.

27

Für die Zulassung der Revision gemäß §
546 I ZPO bestand kein Anlaß, da die Entscheidung weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch von einer höchstrichterlichen
Entscheidung abweicht.

28

VI.

29

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

30

Streitwert für das
Berufungsverfahren:

31

Bis zur Erledigungserklärung im Termin
vom 25.5.1999: 35.800,- DM (Zahlungsantrag 35.500,- DM,
Feststellungsantrag 300,- DM)

32

Danach: bis 35.000,- DM
(Zahlungsantrag: 28.911,- DM, Feststellungsantrag 300,- DM und
Kosten des für erledigt erklärten Teils: 1.500,- DM)

33

Wert der Beschwer : unter 60.000,-
DM