Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-25, Aktenzeichen L 11 KA 78/08
ECLI:DE:LSGNRW:2009:0525.L11KA78.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin, den Ordnungsgeldbeschluss vom 10.12.2008 aufzuheben, wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin trägt Gerichtskosten in Höhe von 50,00 EUR.

1

Gründe:

2

I.

3

Im Hauptsacheverfahren war die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes streitig. Der Senat hat die von die
Klägerin anhängig gemachte Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung durch rechtskräftiges
Urteil vom 10.12.2008 zurückgewiesen. Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 25.09.2008 zu diesem
Termin geladen worden. Das persönliche Erscheinen der Klägerin wurde angeordnet. Die Ladung ist der
Klägerin mit Zustellurkunde vom 29.09.2008 und die Terminmitteilung ihren Bevollmächtigten
gleichermaßen am 29.09.2008 zugegangen. Mit Schriftsatz vom 10.11.2008 haben die Bevollmächtigten
der Klägerin die bereits am 29.07.2008 anhängig gemachte Berufung begründet. Mit einem
fünfseitigen Schreiben vom 03.12.2008 hat der Senatsvorsitzende die Bevollmächtigten der Klägerin
auf die Rechtslage hingewiesen und angeregt, die Erfolgaussichten der Berufung zu überdenken. Unter dem
08.12.2008 haben die Bevollmächtigten erklärt:

4

"In pp. haben wir die Hinweise des Vorsitzenden der Berufungsklägerin im Einzelnen erläutert.
Diese hält dennoch an ihrem Begehren fest und hat uns angewiesen, im Termin die vorbereiteten Anträge
zu stellen."

5

Mit Fax vom 09.12.2008 hat die Klägerin mitgeteilt:

6

"Ich bitte darum, mich davon zu entbinden, im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.12.2008
teilzunehmen, da ich an diesem Tag in meiner Praxis unabkömmlich bin."

7

Hierauf hat der Berichterstatter folgendes Schreiben (09.12.2009) per Fax an die Klägerin veranlasst:

8

"In Ihrem Rechtsstreit wird auf die Nachricht vom heutigen Tage mitgeteilt, dass die Anordnung Ihres
persönlichen Erscheinens zu dem morgigen Termin bestehen bleibt. Der Termin ist Ihnen bereits langfristig
bekannt (Ladung vom 25.09.2008), so dass Sie zu entsprechender Planung Ihrer Praxistätigkeit
einschließlich der Einschaltung eines Vertreters hinreichend Gelegenheit hatten. Entschuldbare
Unabkömmlichkeit besteht damit nicht. Selbst für Notfälle, die im Übrigen nicht vorhersehbar
sind und damit Ihr Gesuch auch nicht tragen können, ist insoweit auf den o.a. Vertreter, Vertretungspraxen
bzw. den ärztlichen Notfalldienst einschließlich Ambulanz zu verweisen. Sie werden vorsorglich nochmals
darauf hingewiesen, dass der Senat bei Ihrem Nichterscheinen Ordnungsmaßnahmen (Ordnungsgeld) gegen Sie
ergreifen kann."

9

Im Termin vom 10.12.2009 ist die Klägerin nicht erschienen. Sie hat sich mittels Vollmacht durch
Rechtsanwalt L vertreten lassen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Bevollmächtigte auf Befragen
erklärt:

10

"Die Klägerin lässt sich entschuldigen, weil sie in der Praxis unabkömmlich ist. Sie
hat Patienten aus bildungsfernen Schichten, denen die Notwendigkeit an einem Gerichtstermin teilzunehmen, schwer
zu vermitteln ist."

11

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage, in der nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen worden
ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben kann und der Bevollmächtigte der
Klägerin lediglich erklärt hat, er könne keine prozessbeendenden Erklärungen abgeben,
hat der Senatsvorsitzende zu Protokoll diktiert, es sei beabsichtigt, gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld
in noch zu bestimmender Höhe zu verhängen. Dem Bevollmächtigten der Klägerin wurde sodann
die Möglichkeit gegeben, mit dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt der Kanzlei Q pp. Rücksprache zu
nehmen. Im Anschluss hieran hat der Bevollmächtigte zu Protokoll erklärt:

12

"Ich darf auch im Hinblick auf die vom Senat hilfsweise angedachte Lösung des § 136 Abs. 4
SGG keine entsprechenden Erklärungen abgeben."

13

Nach Verkündung des Urteils hat der Senat gegen die Klägerin wegen unentschuldigten Fernbleibens
im Termin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 EUR festgesetzt und zur Begründung ausgeführt,
die ordnungsgemäß geladene Klägerin, deren persönliches Erscheinen angeordnet war, sei
nicht hinreichend entschuldigt nicht erschienen.

14

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin aufgrund richterlicher
Verfügung vom 23.12.2008 zugeleitet. Mit Schriftsatz vom 22.01.2009 wendet sich die Klägerin
mittels Anhörungsrüge nach § 178a Sozialgerichtsgesetz (SGG) und eines Antrags nach §
381 Abs. 1 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen den Ordnungsgeldbeschluss. Sie trägt vor: Die Notfrist
von zwei Wochen sei nicht verstrichen. Sie habe mit Zustellung des den Beschluss enthaltenen Berufungsurteils
am 08.01.2009 Kenntnis von der Gehörsverletzung erlangt. Die Rüge sei begründet. Durch den
Beschluss vom 10.12.2008 werde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, denn Rechtsanwalt L sei
ausweislich der vorgelegten Vollmacht bereit und in der Lage gewesen, mutmaßlich bestehende Fragen zum
Sachverhalt zu beantworten und gebotene Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss abzugeben.
Diese Tatsache habe das Landessozialgericht (LSG) nicht zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus sei die
Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin durch das LSG nicht zur Aufklärung des
Sachverhalts erfolgt. Dies folge aus der Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2008, ausweislich
der keine Beweisaufnahme durchgeführt worden sei. Hinweise, dass zur Ermöglichung einer Entscheidung
weiterer Aufklärungsbedarf bestanden habe oder Vergleichsverhandlungen geführt worden seien,
enthalte das Sitzungsprotokoll nicht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines
Ordnungsgeldes lägen damit nicht vor. Das Ordnungsgeld hätte auch deswegen nicht festgesetzt
werden dürfen, weil für die Klägerin ein Vertreter erschienen sei. Die Entscheidung beruhe
auf einer Gehörsverletzung. Hätte das LSG das Auftreten des Vertreters beachtet, hätte es
gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu einer anderen Entscheidung kommen müssen. Darüber hinaus
sei der Beschluss greifbar gesetzeswidrig und mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren nicht zu vereinbaren.
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin sei weder zur Aufklärung des Sachverhalts
erfolgt noch sei eine Verzögerung des Rechtsstreits eingetreten. Das LSG habe eine instanzenabschließende
Entscheidung getroffen. Darüber hinaus sei die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen § 141
Abs. 3 Satz 2 ZPO unzulässig. Schließlich sei auch die Entscheidung zur Höhe des Ordnungsgeldes
ermessensfehlerhaft. Art. 6 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sehe einen Rahmen von
5,00 EUR bis 1.000,00 EUR vor. Das Ordnungsgeld sei lediglich zu Strafzwecken verhängt worden. Das
widerspreche dem Sinn und Zweck des Ordnungsgeldes und sei im Hinblick darauf, dass die Partei auch bei
Erscheinen nicht zu einer Einlassung verpflichtet sei, unverhältnismäßig. Selbst wenn man
der Ansicht wäre, dass ein Ordnungsgeld ausschließlich zu Strafzwecken verhängt werden
dürfe, müsse das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO im Rahmen
der Ermessensentscheidung zur Höhe des Ordnungsgeldes berücksichtigt werden. Aus welchem Grund
im Beschluss vom 10.12.2008 der zulässige Rahmen bis zum Höchstbetrag ausgeschöpft worden
sei, lasse sich der Begründung nicht entnehmen, obwohl das LSG verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen
seines Ermessens eine pflichtgemäße Abwägung für und wider die Verhängung eines
Ordnungsgelds zu verdeutlichen. Somit sei davon auszugehen, dass das LSG von seinem diesbezüglichen
Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe. Das Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR erweise sich als
unverhältnismäßig und durch die bewusste Missachtung der Vorschrift des § 141 Abs. 3
S. 2 ZPO als objektiv greifbar gesetzeswidrig. Die Entscheidung beruhe auch auf dieser Gesetzeswidrigkeit.
Die Klägerin habe auf die Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten vertrauen dürfen, dass kein
Ordnungsgeld gegen sie festgesetzt werden dürfe, wenn sie einen Vertreter gem. § 141 Abs. 3 S. 2
ZPO zum Termin entsende. Deshalb habe sie - wie dies ihrer ärztlichen Berufsauffassung entspreche -
geglaubt, der aus ihrer Sicht vorrangigen Patientenversorgung nachgehen zu dürfen. Dies stelle kein
Verschulden dar. Im Übrigen sei der Beschluss entsprechend § 202 SGG, § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO
aufzuheben.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beschluss vom 10.12.2008 aufzuheben.

17

Die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert.

18

Der Senat hat die Klägerin über ihren Bevollmächtigten mit Verfügung vom 24.02.2009
aufgefordert, binnen zwei Wochen ihre Behauptung zu belegen, infolge notwendiger Patientenversorgung den Termin
nicht wahrnehmen zu können. Hierauf haben die Bevollmächtigten unter dem 10.03.2009 mitgeteilt, der
Vortrag, die Klägerin sei am 10.12.2008 wegen dringender Patientenbehandlung unabkömmlich gewesen,
werde ausdrücklich nicht aufrechterhalten; es habe sich um einen bedauerlichen Kommunikationsfehler gehandelt.

19

Mit Beschluss vom 23.03.2009 hat der Senat den Antrag der Klägerin, den Ordnungsgeldbeschluss vom
10.12 2008 wegen nachträglich genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO aufzuheben,
abgelehnt. Der Senat hat hierin u.a. ausgeführt:

20

"Diesem Vorbringen entnimmt der Senat, dass die Klägerin wahrheitswidrig im Schreiben vom
09.12.2008 behauptet hat, in der Praxis unabkömmlich zu sein. Inwieweit die eigene Erklärung der
Klägerin auf einen Kommunikationsfehler zurückzuführen sein soll, erschließt dabei nicht.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass eine derartige Verhaltensweise im Rahmen einer etwaigen Prüfung,
ob und inwieweit die Klägerin geeignet ist, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, Bedeutung
haben kann (vgl. § 21 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV))."

21

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Klägerin verweist der Senat auf den Inhalt der Streitakte
und die darin befindlichen Schriftsätze.

22

II.

23

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

24

1. Nach § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGG ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis
von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Soweit die Klägerin meint, die Frist ende
am 22.01.2009, wäre die Anhörungsrüge zwar rechtzeitig anhängig gemacht worden
(nachfolgend a)), indessen trifft diese Auffassung nicht zu. Die Rügefrist endete bereits am 27.12.2008
(nachfolgend b))

25

a) Die Frist beginnt mit Kenntnis der Umstände, welche möglicherweise aus Sicht der Klägerin
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begründen können (BSG, Beschluss vom
07.01.2009 - B 6 KA 3/08 C -; Frehse in Jansen, SGG, 3. Auflage, 2009, § 178a Rdn. 7 f.). Die
Anhörungsrüge hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.01.2009 anhängig gemacht. Nach ihrem
Vorbringen ist ihr (bzw. ihren Bevollmächtigten) der zu Protokoll diktierte Ordnungsgeldbeschluss mit der
Niederschrift am 08.01.2009 zugegangen. Ausgehend hiervon wäre die Rügefrist gewahrt. Die Frist des
§ 178a Abs. 2 Satz 1 SGG ist nach § 64 SGG zu berechnen (Frehse, a.a.O., Rdn. 8). Da das Protokoll
und damit der Beschluss nicht zugestellt worden sind, greift § 64 Abs. 1 SGG nicht. Wenn es - wie hier -
auf den Zugang ankommt, gelten die Grundsätze über den Zugang von Willenerklärungen. Maßgebend
ist insoweit der Zeitpunkt, in dem das Schriftstück so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist,
dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
9. Auflage, § 64 Rdn. 4; Düring in Jansen, a.a.O., § 64 Rdn. 2). Hierzu enthält § 178a
Abs. 2 Satz 3 SGG eine Spezialregelung. Danach gelten formlos mitgeteilte Entscheidungen mit dem dritten Tag nach
der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Da die Akte keinen Vermerk darüber enthält, wann das
Schriftstück zur Post aufgegeben worden ist, tritt die Zugangsfiktion nicht ein (Engelmann in von Wulffen,
SGB X, 6. Auflage, 2008, § 37 Rdn. 12). Dann ist der Zugang vom Absender zu beweisen. Das wiederum
erübrigt sich vorliegend, weil die Niederschrift den Bevollmächtigten der Klägerin nach eigenem
Vorbringen am 08.01.2009 zugegangen ist. Damit beginnt die Frist mit diesem Tag. Sie endet mit Ablauf des letzten
Tages der letzten Woche, welcher der Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der
Zeitpunkt fällt (§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGG). Da der 08.01.2009 ein Donnerstag war, endet die Frist am
Donnerstag (22.01.2009). Insoweit wäre die Frist gewahrt, denn der Schriftsatz vom 22.01.2009 ist dem
Gericht per Fax am 22.01.2009 zugegangen.

26

b) Allerdings bleibt bei diesem Ansatz unberücksichtigt, dass der Ordnungsgeldbeschluss in der
mündlichen Verhandlung in Gegenwart des Bevollmächtigten der Klägerin zu Protokoll verkündet
worden ist. Damit greift die Regelung des § 64 Abs. 1 SGG ein. Danach läuft die Frist ab dem Tag nach
der Verkündung, also der formellen mündlichen Bekanntgabe im Termin (Düring, a.a.O., Rdn. 2). Die
Frist beginnt sonach am 11.12.2008 und würde am 25.12.2009 enden (§ 67 Abs. 2 SGG). Da es sich hierbei
um einen gesetzlichen Feiertag handelt, endete die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 64 Abs. 3
SGG), mithin am 27.12.2009. Die am 22.01.2009 anhängig gemachte Anhörungsrüge ist damit verfristet.

27

2. Die Anhörungsrüge ist aber auch deswegen unzulässig, weil sie nicht formgerecht erhoben
ist. Die Rüge muss das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen (§
178a Abs. 2 Satz 5 SGG). In der Begründung einer Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen,
inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der
Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll (BSG, Beschluss vom
16.02.2006 - B 9a V 47/05 B -). Darzulegen ist hiernach Zweierlei, nämlich a) welches Vorbringen nicht
berücksichtigt worden bzw. welches Vorbringen das Gericht verhindert hat und b) warum und wie die Entscheidung
des Gerichts durch den Anhörungsmangel (kausal) beeinflusst worden ist (vgl. Frehse, a.a.O., Rdn. 12).
Genügt die Rüge diesen Anforderungen nicht, ist zu sie verwerfen (§ 178a Abs. 4 Satz 1 SGG). So
liegt es hier. Der Ordnungsgeldbeschluss ist in der mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Bevollmächtigten
der Klägerin verkündet worden. Die Sitzungsniederschrift weist aus, dass der Senat den Bevollmächtigten
der Klägerin zuvor über die Absicht, ein Ordnungsgeld festzusetzen, unterrichtet hat. Diesem ist die
Gelegenheit gegeben worden, mit dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt der Kanzlei Q pp. telefonisch Rücksprache
zu halten, was auch geschehen ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
schlüssig dargetan. Soweit die Klägerin den Ordnungsgeldbeschluss dem Grunde nach angreift, indem sie
die Auffassung vertritt, dieser hätte nicht verhängt werden dürfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht erfüllt seien, denn sie habe einen zum Vergleichsabschluss ermächtigten Vertreter entsandt (§
141 Abs. 3 Satz 2 ZPO), führt dies nicht weiter. Dieser Einwand betrifft die Frage, ob und inwieweit der
Ordnungsgeldbeschluss rechtmäßig ist. Hierüber ist nicht im Verfahren nach § 178a SGG zu
befinden. Im Übrigen liegt diesem Einwand in mehrfacher Hinsicht eine unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde
(dazu nachfolgend III.). Damit bleibt letztlich das Vorbringen, der Senat habe sein Ermessen nicht bzw. unzureichend
ausgeübt. Auch dieser Einwand betrifft die Rechtmäßigkeit des Ordnungsgeldbeschlusses und nicht die
Frage, ob und inwieweit das rechtliche Gehör verletzt worden ist. Der Senat ist nicht verpflichtet, im Vorfeld
darzulegen, welche Höhe das avisierte Ordnungsgeld voraussichtlich haben wird. Im Übrigen hat der Senat
den Bevollmächtigten der Klägerin darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ein Ordnungsgeld in noch zu
bestimmender Höhe festzusetzen. Das hätte für den Bevollmächtigten der Klägerin Anlass
genug sein müssen, ein Rechtsgespräch über die etwaige Höhe einzuleiten, wenn er insoweit
einen Bedarf gesehen hätte. Das ist nicht geschehen. Wiederum ist eine Gehörsverletzung nicht
schlüssig dargetan.

28

III.

29

Klarstellend merkt der Senat in sachlich-rechtlicher Hinsicht an: 1. Die Anwesenheit des anwaltlichen
Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Termin vom 10.12.2008 kann nicht mit der Entsendung eines
Vertreters im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichgesetzt werden. Zwar erscheint es nicht generell
ausgeschlossen, dass in einem Ausnahmefall auch der anwaltliche Prozessbevollmächtigte als Vertreter im Sinne
des § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO auftreten kann. Regelmäßig ist dies jedoch nicht der Fall, denn die
Anwesenheit eines Vertreters im Sinne des § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO muss der persönlichen Anwesenheit
der Partei in jeder Hinsicht gleichwertig sein. Schon die Notwendigkeit, auf einzelne Sachverhaltsnachfragen oder
auf Fragen nach der Möglichkeit einer gütlichen Einigung telefonische Rücksprache mit der Partei
halten zu müssen, widerlegt die Eignung des Prozessbevollmächtigten als Vertreter im Sinne des §
141 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu fungieren. Zu bedenken ist, dass das Gericht bei der Ladung der Parteien keine konkreten
Fragen mitzuteilen braucht und sich Fragen oft typischerweise erst im Laufe der Erörterung ergeben. Zu
bedenken ist ferner, dass das Gericht auch berechtigt ist, der Partei oder an ihrer Stelle dem Vertreter nach
§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO Fragen zur Vorgeschichte des Rechtsstreits, zu den Hintergründen oder zu den
Beziehungen zwischen den Parteien zu stellen. Als Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO kommt der
anwaltliche Prozessbevollmächtigte somit regelmäßig nicht in Frage, es sei denn, dass er zuvor
bereits auch in anderer Eigenschaft als lediglich als Prozessbevollmächtigter mit dem Verfahrensgegenstand
in Berührung gekommen ist. Nur diese Auffassung entspricht auch der Intention des Gesetzgebers; denn §
141 ZPO hat seinen besonderen Sinn gerade in solchen Prozessen, in denen sich die Parteien durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen oder gar vertreten lassen müssen. Einer Vorschrift wie des
§ 141 ZPO bedürfte es nicht, wenn die bereits bei der Übertragung eines Prozessmandats übliche
streitgegenstandsbezogene Information des Bevollmächtigten durch den Mandanten ausreichte, um § 141 Abs. 3
Satz 2 ZPO genüge zu tun (so zutreffend LAG Köln, Beschluss vom 13.02.2008 - 7 Ta 378/07 -; vgl. auch LAG
Hessen, Beschluss vom 01.11.2005 - 4 Ta 475/05 -). Ausgehend hiervon ist das Vorbringen der Klägerin, das
Ordnungsgeld hätte nicht verhängt werden dürfen, weil der im Termin vom 10.12.2008 auftretende
Bevollmächtigte ein Vertreter i.S.d. § 143 Abs. 3 Satz 2 ZPO sei, unzutreffend. Dies gilt umso mehr,
als der Bevollmächtigte sich nicht einmal als befugt ansah, dem Vorschlag des Senats nach § 136 Abs. 4
SGG zu verfahren, zustimmen zu können und hierzu erst eine (ablehnende) Entscheidung des sachbearbeitenden
Rechtsanwalts einholen musste. Ungeachtet dessen ist § 141 Abs. 3 ZPO über § 202 SGG für das
sozialgerichtliche Verfahren ohnehin nur entsprechend anzuwenden. Dann aber gilt, dass § 141 Abs. 3 Satz 2
ZPO im SGG-Verfahren wegen § 118 Abs. 3 SGG keine Bedeutung hat (Zeihe, SGG, Stand 11/2009, § 111 Rdn.
7a). 2. Die Frage, ob ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn die Partei zwar nicht erscheint, der Termin
indessen von einem Bevollmächtigten wahrgenommen wird und das Gericht auch entscheidet, ist umstritten
(Ordnungsgeld verneinend: BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07 -; LSG Baden-Württemberg, Beschluss
vom 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08 B -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 1180/08 AS -; KG
Berlin, Beschluss vom 15.08.2007 - 18 WF 128/07 -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2004 - L 3 B 14/04 U -;
Stadler in Musielak, ZPO, 6. Auflage, 2008, § 141 Rdn. 13; Peters in Münchener Kommentar, ZPO, 1992, §
141 Rdn. 12; Ordnungsgeld bejahend: LAG Köln, Beschluss vom 13.02.2008 - 7 Ta 378/07 – (Kammertermin); LAG
Hessen, Beschluss vom 29.05.2007 - 4 TA 157/07 - (Gütetermin); LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2007
- 1 Ta 202/06 - (Gütetermin); LSG Hessen, Beschluss vom 16.02.2006 - 4 Ta 20/06 - (Gütetermin); LAG
Köln, Beschluss vom 19.03.2006 - 14 (5) Ta 2/06 - (Kammertermin); Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage,
§ 141 Rdn. 52, 54; Greger in Zöller, ZPO, 27. Auflage, 2009, § 141 Rn. 12; Gk-ArbGG-Schütz,
2007, § 51 Rdn. 36; wegen Missachtung des Gerichts: LSG Thüringen, Beschluss vom 23.10.2003 - L 2 B 36/03
KN -; LSG Sachsen, Beschluss vom 28.04.1999 - L 1 B 38/97 KR -; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.1994
- 5 W 5/94 -; OLG München, Beschluss vom 23.01.1992 - 28 U 1604/91 -; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.1978
-17 WF 61/78 U -; Zeihe, SGG, Stand 11/2009, § 111 Rdn. 7a).

30

Der Auffassung, die bei einer Entscheidungsreife des Rechtsstreites eine Verhängung von Ordnungsgeld
bei Ausbleiben des Klägers für unangemessen hält (vgl. oben), folgt der Senat nicht. Der
Gesetzeswortlaut gibt hierfür keine Anhaltspunkte. Der Bestimmung des § 141 Abs. 3 ZPO lässt sich
nicht entnehmen, dass Ordnungsmaßnahmen zu unterbleiben haben, wenn das Ausbleiben eines Beteiligten eine
Verzögerung des Verfahrens und der Entscheidung nicht bewirkt (zutreffend LSG Thüringen, Beschluss vom
23.10.2003 - L 2 B 36/03 KN -). Diese Auffassung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 10.11.1997 - 2 BvR 429/97 -). Die Regelungen des § 111 SGG i.V.m. § 141 ZPO sollen
überdies verhindern, dass die Erfolgaussichten einer mündlichen Verhandlung vor Gericht dadurch
beeinträchtigt werden, dass sich Beteiligte auf nach Aktenlage vorgefasste Auffassungen und starre Forderungen
versteifen können und sich einer argumentativen Erörterung ihrer Ansicht unter Einbeziehung der Meinung
des Gerichts und anderer Verfahrensbeteiligter schlicht entziehen. Die Möglichkeit der Anordnung des
persönlichen Erscheinens dient damit auch dem Rechtsfrieden, der nur erreicht werden kann, wenn die
Beteiligten bereit sind, die Rechtsauffassungen des Gerichts und andere Verfahrensbeteiligter zur Kenntnis zu
nehmen und sich mit ihnen argumentativ auseinander zu setzen. Die Präsenz der Beteiligten dient namentlich
auch der Prozessförderung in vorher nicht absehbaren Situationen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
03.12.2008 - L 8 R 239/07 -). Überdies ist zu beachten, dass die mündliche Verhandlung das
"Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. BSG, Beschluss vom 05.08.2004 - B 13 RJ
206/03 -; Frehse, a.a.O. § 153 Rdn. 13 m.w.N.). Dieser Bedeutung müssen sowohl das Gericht als auch
die Verfahrensbeteiligten gerecht werden, anderenfalls die mündlichen Verhandlung zu einem lediglich formalen,
zeitaufwändigen Akt denaturiert, die lediglich um ihrer selbst Willen durchgeführt wird. Dies setzt
voraus, dass die Beteiligten erscheinen und wie das Gericht flexibel agieren/reagieren können. Fehlt es
hieran, etwa weil ein Verfahrensbeteiligter uneinsichtig auf seinem Standpunkt beharrt oder sich von vornherein
jedem Rechtsgespräch und den ggf. notwendigen prozessnahen Konsequenzen entzieht, verstößt er gegen
die auch ihm auferlegte Mitwirkungspflicht, missbraucht staatliche Ressourcen und verkennt namentlich die Funktion
der mündlichen Verhandlung. Der Justizgewährungsanspruch ist im Übrigen auf die Durchführung
eines prozessordnungsgemäßen Verfahrens beschränkt. Kein Beteiligter hat einen Anspruch auf ein
Urteil (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2000 - L 10 AR 35/00 AB -).

31

3. Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach dem persönlichen Verschulden und der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 29.05.2007 - 4 TA 157/07 -). Das Verschulden der
Klägerin ist evident. Sie hat wahrheitswidrig behauptet, in der Praxis unabkömmlich zu sein. Das war
dem Senat im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zwar nicht bekannt. Soweit die Klägerin das Ziel
verfolgte, den Ordnungsgeldbeschluss zu beseitigen, haben die Ermittlungen des Senats zur Frage, ob und inwieweit
das Ordnungsgeld dem Grund und der Höhe nach gerechtfertigt ist, zur Entscheidung geführt, den Antrag
der Klägerin u.a. wegen ihrer wahrheitswidrigen Angaben abzulehnen (Beschluss vom 27.03.2009). Damit steht
fest, dass der Beschluss vom 10.12.2008 rechtmäßig ist. Zur Beurteilung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit ist die max. Höhe des Ordnungsgeldrahmens (1000,00 EUR) in Relation zur
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Spektrums der Klägerklientel zu setzen, die um Rechtsschutz
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nachsuchen. So liegt es nahe, gegen einen Kläger, der eine
Rente oder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einklagt, ein etwaiges Ordnungsgeld unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten eher im unteren Bereich des Rahmens anzusetzen. Um insoweit ungerechtfertigte
Privilegierungen einer finanziell eher gut situierten Klägerklientel auch vor dem Hintergrund von Art. 3
Grundgesetz zu vermeiden, neigt der Senat dazu, ein ggf. gegen Vertragsärzte festzusetzendes Ordnungsgeld
unter Berücksichtigung der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Grunddaten
zu Umsatz und Honorar tendenziell im oberen Bereich des Rahmens zu fixieren

32

4. Die falsche Auskunft des Bevollmächtigten der Klägerin, den Termin missachten zu dürfen,
wirkt gegen sie (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2007 - 1 Ta 202/06 -).

33

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 177, 178a Abs. 4 Satz 3 SGG).

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

35

Die Höhe der Gerichtskosten folgt aus Nr. 7400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).