Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-08, Aktenzeichen 6 K 1457/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1008.6K1457.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September
2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom
21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises I. vom 20. September 2006. Der Forderung des Beklagten in Höhe von
38.726,40 EUR liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Am frühen Morgen des 19. März 2006, einem Sonntag, kam es auf dem vom Kläger
als Mieter genutzten Betriebsgelände im T.------weg 1 in X. zu einem Brand. Fünf
Lastkraftwagen des Klägers waren auf der Abstellfläche des Geländes aus
unbekannter Ursache in Brand geraten. Die Freiwillige Feuerwehr des Beklagten
rückte nach Alarmierung um 5Uhr21 unter der Einsatzleitung des Stellvertretenden
Leiters der Feuerwehr H. zeitlich gestaffelt mit den Fahrzeugen der Löschzüge I,
II und V aus, wobei die ersten Fahrzeuge die Einsatzstelle um 5Uhr29 erreichten. Um
6Uhr45 wurde die Messeinheit/Umweltzug der Feuerwehr I. , um 8Uhr31 die
Feuerwehr I1. und um 7Uhr52 das Technische Hilfswerk alarmiert. Um
10Uhr21 erfolgte die Meldung "Feuer aus", die Nachlöscharbeiten dauerten noch an;
die letzten Fahrzeuge der Feuerwehr rückten nach Beendigung der Brandwache von
13Uhr bis 17Uhr um 17Uhr wieder ein. Ausweislich der Einsatzberichtes der
Freiwilligen Feuerwehr vom 20. März 2006 wurden zur Umweltsicherung
Kanaldichtkissen angebracht und Ölsperren gesetzt. Das Löschwasser sei durch
eine Spezialfirma aufgenommen worden. Die Anwohner seien aufgefordert worden,
Fenster und Türen geschlossen zu halten. Luftmessungen seien durchgeführt
worden. Laut Zusatzbericht des Herrn H. vom 27. März 2006 erhielt der
Löschzugführer des Löschzuges II nach dessen Eintreffen von ihm den
Einsatzbefehl, mit der Löschgruppe S. -B. und einigen Kräften der Löschgruppe
N. das abfließende Löschwasser in der Kanalisation abzufangen und den
Einlauf in die Vorfluter der Obergewässer möglichst gering zu halten. Ein Kanal sei
abgedichtet worden. Im Bereich des Vorfluters C.--------graben und im Bereich des
Einlaufes zum C1. seien Ölsperren ausgebracht worden. Als die Feuerwehr
I1. mit einem weiteren Rüstwagen eingetroffen sei, sei noch eine Ölsperre im
Bereich des Weiherablaufes gelegt worden. Mit Unterstützung des
Bereitschaftsdienstes der Kläranlage X. seien die Schächte kontinuierlich
überprüft worden. Im Verlaufe des Einsatzes seien dann noch der Umweltzug des
Kreises I. und das Technische Hilfswerk zur Räumung hinzugezogen worden.
Insgesamt seien ca. 120 Feuerwehrleute und weitere Hilfskräfte eingebunden
gewesen.
Ausweislich der Aufstellung der Feuerwehr X. vom 20. März 2006 wurden sechs
Säcke Ekoperl 66 (schwimmfähig), 22 Kanister Mehrbereichsschaum, eine
Endlosschleife 6000 KG und ein Drahtseil (5m Länge 16mm Durchmesser)
verbraucht. Ferner seien vier Ölschlängel von der Feuerwehr I1. ausgeliehen
worden, vier Ölschlängel stammten aus dem eigenen Bestand.
Ausweislich des Vermerks des gegen 6Uhr35 alarmierten Mitarbeiters des
Ordnungsamtes der Beklagten, Herrn B1. , vom 20. März 2006 wurde er von der
Feuerwache, Herrn Heldens, um Mithilfe bei dem Brand auf dem Firmengelände
Linkenheil gebeten. Bei seinem Eintreffen gegen 6Uhr50 hätten mehrere Lkw
gebrannt. Die Bevölkerung sei durch die Polizei über Lautsprecher aufgefordert
worden, die Türen und Fenster geschlossen zu halten. Man habe befürchtet, dass
noch vor Beginn der Löscharbeiten Diesel aus den zerstörten Tanks der Lkw in das
öffentliche Kanalnetz gelangt sei. Die Feuerwehr habe nach Auskunft des
Einsatzleiters Sperren auf die Kanaldeckel gesetzt um Verunreinigungen auch durch
Löschwasser zu verhindern. Da der Eintritt von kontaminiertem Löschschaum und -
wasser in den Kanal aufgrund der Menge des Löschmittels nicht habe
ausgeschlossen werden können, habe die Feuerwehr auch den Bereitschaftsdienst
der Kläranlage X. verständigt. Herr C2. von der Kläranlage habe berichtet,
er habe die Kläranlage abgeschaltet, die Pumpstationen ausgestellt und umgehend
die Fa. K. aufgefordert, eine Blase in den Kanal am T.------weg zu setzen, um
den Kanal zu sperren und einen Abfluss des Löschwassers zu verhindern. Nach
Eintreffen der Fa. K. sei die Blase auch umgehend in den Kanal gesetzt worden.
Da die Fa. K. nicht über einen Absaugwagen für Diesel-Öl-Gemische verfüge,
sei die Fa. H1. in N1. angefordert worden, die mit zwei Sattelzügen den
Kanalabschnitt leer gepumpt habe. Die Untere Wasserbehörde sei über die Leitstelle
ebenfalls informiert worden, der Mitarbeiter X1. sei später vor Ort gewesen
ebenso wie der Mitarbeiter X2. vom Fachbereich Umwelt, Verkehr und Abwasser.
Das bereits abgeflossene Löschwasser sei über den Vorfluter bis in den Bereich des
Buschmühlenweihers vorgedrungen. Umgehend seien an drei Stellen im Vorfluter
Ölsperren gesetzt worden, eine weitere Ölsperre sei am Abfluss des Weihers in den
N2. erfolgt, um eine Verunreinigung in diesem Verlauf zu verhindern. Der
Einsatz sei gegen 10Uhr40 beendet gewesen. Eine Kontrolle gegen 14Uhr habe
ergeben, dass am T.------weg noch kleinere Brandherde gelöscht worden seien und
eine Spülung des Kanals erfolgt sei. Am C3. hätten sich am südlichen Ufer
weiße Schaumteppiche gebildet, und zwar bedingt durch aufgebrachtes
schwimmfähiges Bindemittel. Mit Schreiben vom 20. März 2006 bestätigte das
Ordnungsamt der Beklagten schriftlich gegenüber der Fa. H1. den am Vortag
mündlich erteilten Auftrag zur Sicherstellung des Löschwassers und erklärte, dass
davon ausgegangen werde, dass das sichergestellte Löschwasser ordnungsgemäß
entsorgt werden könne. Man bitte darum, über die erforderlichen Schritte informiert
zu werden.
Mit Schreiben vom selben Tage wurde der Kläger aufgefordert, die auf dem
Grundstück T1.------straße 1 zurückgebliebenen Brandrückstände umgehend
ordnungsgemäß durch eine Fachfirma entsorgen zu lassen. Nach dem mit einer
Lageskizze versehenen Bericht des Bereitschaftsdienstes der Kläranlage - Herrn
C4. - wurde dieser um 6Uhr04 durch die Feuerwache I1. alarmiert. Ca.
6Uhr30 sei er am T.------weg eingetroffen, wo er festgestellt habe, dass der Kanal
DN 500 bereits von der Feuerwehr mit einer Blase verschlossen worden sei. Der
daneben liegende Kanal DN 900 sei noch offen und bereits mit Löschwasser befüllt
gewesen. Er habe um 6Uhr40 den Bereitschaftsdienst der Fa. K. angerufen und
eine Kanalblase DN 1000 bestellt, die um 7Uhr10 verlegt worden sei. Um 6Uhr41
habe er die Zulaufschnecken der Kläranlage ausgeschaltet, dann habe er Herrn
X2. informiert. Gegen 6Uhr50 habe er der Feuerwehr vier Säcke Ekoperl als
Ölbindemittel übergeben. In Absprache mit Herrn B1. habe er um ca. 7Uhr
versucht, die Fa. E. zu erreichen, was nicht gelungen sei. Um 7Uhr02 habe man
die Fa. H1. erreicht, die Herr B1. mit der Entsorgung des Löschwassers
beauftragt habe. Um 8Uhr27 seien die Zulaufschnecken wieder eingeschaltet
worden. Um 8Uhr30 habe er der Feuerwehr an der Buschmühle sechs Säcke
Ekoperl gebracht. Um 8Uhr55 habe er Herrn B1. angerufen und diesen gebeten,
eine Fahrzeug der Fa. H1. zum Weiher zu schicken, was um 9Uhr30 geschehen
sei. Die Mitarbeiter hätten dort keine Möglichkeit zum Absaugen gesehen. Ein
weiteres Fahrzeug dieser Firma habe zu diesem Zeitpunkt bereits den Kanal DN 900
leergesaugt. Gegen 10Uhr45 habe er festgestellt, dass sich in dem
Schmutzwasserkanal oberhalb des Geländes Löschwasser befunden habe,
woraufhin er mit der Fa. H1. das Gelände nach weiteren Einleitungsstellen für das
Löschwasser abgesucht habe. Zu diesem Zeitpunkt seien zwei Pumpstationen, die
außer Betrieb gewesen seien, sowie der Regenübergabeschacht DN 200 und der
Schmutzwasserübergabeschacht gefunden worden. Ca. 11Uhr30 sei eine Blase DN
500 vom Bauhof in den Schmutzwasserkanal gesetzt worden, gegen 12Uhr sei die
Kanalblase DN 1000 geplatzt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kanal so gut wie
löschwasserfrei gewesen. Die Fa H1. habe sofort ein Saugfahrzeug an die Stelle
der Blase positioniert und das ankommende Löschwasser direkt abgesaugt. Gegen
14Uhr30 habe man angefangen, alle Kanäle im öffentlichen Bereich zu spülen. Die
Straßeneinläufe seien gegen 16Uhr von der Feuerwehr mit Wasserkissen versperrt
worden. Der Einsatz der Fa. H1. sei gegen 17Uhr30 beendet gewesen. Um
dieselbe Uhrzeit sei an die Stelle 6 eine Kanalblase der Kläranlage X. gesetzt
worden, weil die erste Blase am scharfkantigen Rohr aufgeritzt worden sei. Am
Mittwoch, dem 22. März 2006 habe er wegen der Regenerwartung eine Kanalblase
vom Bauhof an die Stelle 1 gesetzt. Am 23. März 2006 habe er in Absprache mit dem
Ordnungsamt die Straßeneinläufe mit einer Blase der Kläranlage X. und einer
Blase vom Bauhof verschlossen. Am Freitag, dem 24. März 2006 hätten Herr S1.
und Herr V. festgestellt, dass der Regenwasserschacht in den
Regenwassersammler DN 900 münde.
Herr X1. von der Unteren Wasserbehörde vermerkte am 21. März 2006, er sei
gegen 7Uhr40 am 19. März 2006 von der Leitstelle des Kreises in Kenntnis gesetzt
worden, dass in Folge eines Brandes im Gewerbegebiet X. Öl in die Kanalisation
gelaufen sei. Er habe vor Ort feststellen können, dass aus den Dieseltanks der
abgebrannten Lkw der Dieselkraftstoff über das städtische Kanalsystem in den C.-----
---graben abgelaufen sei. Die Feuerwehr habe zur Gefahrenabwehr verschiedene
Maßnahmen eingeleitet. Im Kanalschacht sei eine Absperrblase eingebracht worden,
im C.--------graben seien am Auslauf der Kanalisation, in der Ortschaft C5. und
unmittelbar im Zulauf zum C3. Ölsperren installiert worden. Auf Anordnung
der Unteren Wasserbehörde sei eine weitere Ölsperre am Ablauf vor der
Buschmühle eingebaut worden. Die Sperren seien allesamt Abbindeschläuche mit
Vorlage von schwimmfähigen Bindemittel gewesen. Mit der Feuerwehr sei vereinbart
worden, dass die Entwicklung des Restfilmöls beobachtet werden solle und die
Sperren nur in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde entfernt werden dürften.
Unter dem 24. März 2006 teilte der Eigentümer des Grundstücks T1.------straße 1
mit, am Morgen habe ein Treffen stattgefunden, das von der Sorge veranlasst
gewesen sei, dass die angekündigten Regenfälle zur Abspülung der Schadensfläche
und zu einem erneuten Eintrag von Schadstoffen in den Vorfluter führen könnten. Als
Sofortmaßnahmen seien zwar die wichtigsten Hofeinläufe durch sog.
Verschlussblasen gesichert worden, damit sei jedoch der Ablauf der Dachflächen
ebenfalls blockiert gewesen, was zur Gefahr größerer Überschwemmungen hätte
führen können. Das Problem sei wie folgt gelöst worden: Als erste Maßnahme sei ein
Spülwagen bestellt worden, der die auf dem Betriebsgelände befindlichen
Regenwasserkanäle sauber gespült habe und gleichzeitig das Spülwasser
aufgesaugt habe. Dabei sei festgestellt worden, dass die beiden Hofeinlauftrichter
direkt an den Sammelkanal 900 im Straßenbereich angeschlossen seien. Aufgrund
dessen sei auch der 900er Kanal im Straßenbereich gereinigt worden. Die übrigen
Hofflächen seien zusammen mit den Dachflächen an einen 500er Sammelkanal
angeschlossen, der sich im Gewerbegebiet befinde. Auch dieser Kanal habe
gereinigt werden müssen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf von den Dachflächen
zu gewährleisten. Als Sofortmaßnahmen seien dann alle Hofeinläufe teilweise durch
Kanalblasen und zusätzlich durch Folienabdeckungen der Einlaufgully verschlossen
worden. Erst danach sei der 500er Kanal durch Entfernung der Kanalblase
freigegeben worden. Herr C6. von der Brandversicherung habe kurzfristig eine
Spezialfirma beauftragt, die die Hofflächen im Nassverfahren reinigen solle. Die
Reinigung solle gegen 15Uhr beginnen und das ganze Wochenende andauern. Es
werde dafür Sorge getragen, dass Reinigungswasser weder über die Hofeinläufe
noch sonst in die Regenwasserkanalisation eindringe. Die vorhandenen Lkw-Wracks
würden zum Teil noch am selben Tag, spätestens aber bis zum Dienstag der
nächsten Woche entsorgt.
Herr I2. von der Unteren Wasserbehörde vermerkte unter dem 4. April 2006, am
20. März 2006 habe gemeinsam mit den Herren T2. und C7. vom
Ordnungsamt sowie mit Herrn X2. vom Tiefbauamt der Beklagten und Herrn
C8. von der Feuerwehr X. ein Treffen an der Buschmühle stattgefunden.
Dabei seien die Ölsperren im Ablauf des Buschmühlenweihers und im Zulauf des
C9.-------grabens überprüft werden. Diese hätten zunächst dort verbleiben sollen. Er
habe angeordnet, eine neue Sperre im C.--------graben vor dem Durchlass am
Grenzlandring zu errichten. Außerdem sei das Absaugen von ölhaltigen Rückständen
mittels Saugwagen am Grenzlandring und an zwei Durchlässen in C5. angeordnet
worden. Diese Maßnahmen seien im Laufe des nachmittags durchgeführt worden;
des Weiteren seien Ölrückstände im C.--------graben im Bruchgelände zwischen
C5. und der Einmündung in den N2. festgestellt worden, welche am
21. März 2006 durch den Bauhof mittels Saugfließ aufgenommen worden seien. Bei
einer Kontrolle am 24. März 2006 habe er feststellen können, dass das
Betriebsgelände weitgehend geräumt gewesen sei. Die Ölsperren im C.--------graben
und am Auslauf des C12. seien noch eingebaut gewesen. Im Uferbereich
des C10.--------grabens seien keine Ölrückstände mehr sichtbar gewesen. Im
Uferbereich des C11. seien noch Ölschlieren sichtbar gewesen. In der
Nordwestecke des Sees hätten sich Bindemittelrückstände auf einer Fläche von ca.
20qm befunden. Der Leiter des Bauhofes sei mündlich aufgefordert worden, diese
Rückstände aufzunehmen. Über die weitere Notwendigkeit der Ölsperren habe erst
nach einem Regenereignis entschieden werden sollen. Mit Leistungsbescheid vom
21. Juni 2006 forderte die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 38.226,40 EUR.
Diese Kosten seien aufgrund der durch den Brand der klägerischen Lkw erforderlich
gewordenen ordnungsbehördlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren vor allem
für oberirdische Gewässer und das Grundwasser entstanden. Aus den Fahrzeugen
sei Öl und Dieselkraftstoff ausgelaufen. Bereits beim Eintreffen der Feuerwehr seien
Schadstoffe in die auf dem Grundstück befindlichen Oberflächenwassereinläufe in
das Kanalsystem und den anschließenden Vorfluter gelangt. Um schwere Schäden
für den Vorfluter und das Grundwasser zu vermeiden, hätten zum Schutz der
Gemeingüter Wasser und Boden unverzüglich folgenden Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr ergriffen werden müssen:
Abfangen des abfließenden, mit Öl und Dieselkraftstoff vermischten Löschwassers in
der Kanalisation, um den Einlauf in die Vorfluter der Oberflächengewässer möglichst
gering zu halten, Kanalabdichtung mittels Absperrblase durch die Fa. K. ,
Anfordern eines Absaugwagens der Fa. H1. , um den Kanalabschnitt leer zu
pumpen sowie die in den Vorfluter (C.--------graben ) eingetretenen Öle und
Dieselkraftstoffe abzupumpen und Ausbringen von Ölsperren im Bereich des
Vorfluters C.--------graben und im Bereich seines Einlaufs in den C3. und
am Abfluss des Weihers in den N2. . Insgesamt seien dabei die oben
angeführten Kosten entstanden. Der Kläger sei als Zustandsstörer in Anspruch zu
nehmen, da er Eigentümer bzw. Besitzer der brennenden Lkw gewesen sei, die die
Gefahr verursacht hätten. Die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr sei kostenfrei.
Dem Bescheid beigefügt waren Rechnungen der Fa. B2. , N1. vom
21. März 2006 und vom 29. März 2003 für den Kauf von Ölschleiern und
Ölschläuchen, der Fa. I3. , C13. vom 27. März 2006 für den Kauf von
Ölschläuchen, der Fa. C14. , C15. S2. vom 21. März 2006 für den Kauf von
Rohrverschlüssen als Ersatz für defekt gegangene Rohrverschlüsse der Kläranlage
und des Bauhofs sowie der Fa. K. vom 28. März 2006 für einen Einsatz des
Spülfahrzeugs am 24. März 2006, vom 11. Mai 2006 für die Entsorgung der
Ölschleier und vom 22. Mai 2006 für den Einsatz des Spülfahrzeugs am 19. März
2006. Ferner lag an Rechnung der Fa. H1. , N1. vom 9. Mai 2006 für den
Einsatz der Saugwagen am 19. März 2006 und die Entsorgung des Löschwassers.
Außerdem war noch eine Aufstellung des Bauhofs für den Personaleinsatz vom 20.
März 2006 bis zum 5. April 2006 beigefügt. Am 30. Juni 2006 legte der Kläger
Widerspruch ein und brachte vor, die verlangten Kosten sein teilweise dem
Feuerwehreinsatz zuzuordnen und damit nicht zu erstatten. Die Personalkosten des
Bauhofes seien nicht nachgewiesen. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerhaft
gewesen, es hätte zuvörderst der Eigentümer des Grundstücks in Anspruch
genommen werden müssen. Unter dem 10. Juli erstellte der Bauhof der Beklagten
eine detaillierte Aufstellung der Personalkosten, die im Einzelnen für das Setzen und
Kontrollieren von Blasen im Kanalsystem, für das Errichten und Entfernen der
Ölsperren, das Aufbringen und Entsorgen von schwimmfähigem Ölbindemittel auf
dem C3. und deren Zu- und Abläufen, dem Aufbringen und Entsorgen von
Ölbindefließ auf den Hauptszulauf zum C3. in überwiegend
unzulänglichem Gelände sowie für die Instandsetzung von durch Saug- und
Spülwagen beschädigte Wirtschaftswege bzw. einer Zaunanlage entstanden seien.
Am 7. August 2006 teilte die Beklagte mit, dass sie nicht beabsichtige, dem
Widerspruch des Klägers abzuhelfen. Die Kosten für den Löscheinsatz der
Feuerwehr seien nicht geltend gemacht worden. Die nunmehr geltend gemachten
Kosten bezögen sich jedoch nachweislich auf die von ihrer Ordnungsbehörde
angeordneten Ersatzvornahmen zum Schutz des Gemeingutes Wasser. Die
Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Eine Aufstellung der Personalkosten sei
beigefügt. Im Vorlagebericht vom selben Tage verweist der Beklagte zunächst auf
die Einsatzberichte der Kreisleitstelle und der Feuerwehr. Auf Veranlassung der
Einsatzleitung seien neben den Kräften der Feuerwehr auch der Bereitschaftsdienst
des Fachbereichs Bürgerservice und Sicherheit, Kräfte des Fachbereichs Umwelt,
Verkehr und Abwasser sowie des Baubetriebshofes im Einsatz gewesen. Neben dem
Löscheinsatz seien verschiedene Ordnungsverfügungen zum Schutz vor allem des
Gemeingutes Wasser getroffen worden. Diese seien im Wege der Ersatzvornahme
ohne vorherige Grundverfügung durchgeführt worden. Die angeordneten
Maßnahmen seien im Laufe des 19. März 2006 und des 20. März 2006 in mündlicher
Absprache mit den Betroffenen erfolgt. Ab Eintreffen des alarmierten Mitarbeiters der
Unteren Wasserbehörde als zuständiger Sonderordnungsbehörde seien alle
ergriffenen Maßnahmen in Abstimmung mit bzw. auf Weisung der Unteren
Wasserbehörde erfolgt. Die weiteren notwendigen Maßnahmen, wie das Abräumen
und das fachgerechte Entsorgen der Brandlast sowie die Reinigung des
Betriebsgeländes vor den für das Wochenende angekündigten Regenereignissen
seien dem Eigentümer aufgegeben worden. Dieser habe sich vor Ort bereit erklärt,
die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren zu beseitigen. Der Landrat des
Kreises I. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
20. September 2006 zurück. Die Beklagte habe im Wege der Ersatzvornahme als
allgemeine Ordnungsbehörde die getroffenen Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt.
Die Maßnahmen seien zum Schutz der Gemeingüter Wasser und Boden erforderlich
gewesen. Die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörde habe sich aus § 6
OBG NRW ergeben, da Gefahr im Verzuge gewesen sei. Die Störerauswahl sei
ebenfalls nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Verwaltungskostenpauschale zu
niedrig festgesetzt worden, die Kosten der Ersatzvornahme erhöhten sich deshalb
um 500,- EUR auf 38.726,40 EUR.
Am 2. Oktober 2006 hat der Kläger unter Wiederholung seines Vorbringens im
Vorverfahren Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September
2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll
der öffentlichen Sitzung des Gerichts vom 8. Oktober 2007 verwiesen.
Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin
übertragen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist begründet.
Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September
2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte hat keinen Anspruch
auf die Zahlung von 38.726,40 EUR. Die Beklagte macht im Leistungsbescheid
ausdrücklich Kosten für Maßnahmen zum Abfangen des abfließenden, mit Öl und
Dieselkraftstoff vermischten Löschwassers in die Kanalisation, für die
Kanalabdichtung mittels Absperrblase durch die Fa. K. , für das Anfordern eines
Absaugwagens der Fa. H1. und das anschließende Leerpumpen des
Kanalabschnitts sowie für das Ausbringen von Ölsperren im Bereich des Vorfluters
C.--------graben und im Bereich seines Einlaufs in den C3. und am Abfluss
des Weihers in den N2. geltend. Ausweislich der dem Bescheid beigelegten
Rechnungen und Kostenaufstellungen werden darüber hinaus noch Kosten für das
Entsorgen des aufgefangenen Löschwassers durch die Fa. H1. sowie für die
Entsorgung des Ölschleiers durch die Fa. K. , die Kosten für zwei beschädigte
Rohrabdeckungen, Personalkosten für das Setzen der Kanalblasen und deren
Kontrolle, Personalkosten für das Aufbringen und Entsorgen von schwimmfähigem
Ölbindemittel auf den C3. und dessen Zu- und Abläufe sowie das
Aufbringen und Entsorgen von Ölbindefließ auf dem Hauptzulauf zum C3.
sowie Personalkosten für das Instandsetzen der durch Saug- und Spülwagen
beschädigten Wirtschaftswege und für die Instandsetzung einer beschädigten
Zaunanlage verlangt. Ferner werden noch Kosten für einen Einsatz eines
Saugwagens der Fa. K. am 24. März 2006 geltend gemacht.
Ein auf Erstattung dieser während und nach dem Brand der klägerischen Lkw am
19. März 2006 entstandenen Kosten für die zum Schutz der Gewässer und des
Bodens ergriffenen Abwehrmaßnahmen zielender Anspruch findet seine Grundlage
nicht in den Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KostO
NRW) und § 14 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG
NRW) i.V.m. §§ 55ff, 56, 59 VwVG NRW und § 14 des Ordnungsbehördengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW). Nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW
können für - rechtmäßige - Vollstreckungshandlungen nach näherer Bestimmung
einer Kostenordnung von dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben
werden. Zu den zu erstattenden Auslagen gehören nach der Regelung des § 11 Abs.
2 Nr. 1 KostO NRW unter anderem auch die Beträge, die bei einer Ersatzvornahme
an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind sowie Kosten, die der
Vollzugsbehörde selbst durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Nach den
Regelungen des § 77 Abs. 4 VwVG NRW i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW
werden die Kosten vom Kostengläubiger von Amts wegen festgesetzt, wobei aus der
Kostenentscheidung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW mindestens die
kostenerhebende Behörde, der Kostenschuldner, die kostenpflichtige Amtshandlung,
die als Gebühren oder Auslagen zu zahlenden Beträge, die Rechtsgrundlage für die
Erhebung der Kosten und wo, wann und wie die Gebühren und Auslagen zu zahlen
sind, hervorgehen müssen.
Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob allein der Umstand, dass - auch - Kosten für
solche Maßnahmen veranschlagt werden, die entgegen der ausdrücklichen
Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW nicht ausdrücklich im Kostenbescheid
aufgeführt sind, dessen teilweise Rechtswidrigkeit bedingen. Es fehlt nämlich
hinsichtlich der gesamten Kosten jedenfalls an den materiellen Vorgaben für einen
Kostenersatz nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW.
Soweit Personal- und Materialkosten für das Aufbringen der im Laufe des
Vormittages verlegten Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes verlangt werden, ist
die Beklagte bereits nicht Kostengläubiger i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW.
Kostengläubiger ist danach der Rechtsträger, dessen Behörde - hier als
Vollzugsbehörde nach § 56 Abs. 1 VwVG NRW - die Amtshandlung vornimmt.
Vollzugsbehörde ist die Behörde, die den Grundverwaltungsakt - im sog. gestreckten
Verfahren - erlassen hat oder - wie hier im Sofortvollzug - erlassen hätte. Nachdem
die Untere Wasserbehörde mit einem Mitarbeiter - in der Zeit nach 7Uhr40 - vor Ort
anwesend war, wurden die Maßnahmen des Gewässer- und Bodenschutzes
ausschließlich von dieser veranlasst. Mitarbeiter der Beklagten waren insoweit nur
als deren Hilfspersonen tätig. Für die entsprechenden Kosten, die in Anwendung des
Entstehungsprinzips,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 - , DVBl. 2007, 518 und in juris,

auch im Verhältnis zur Beklagten der Landrat des Kreises I. als Träger der
Unteren Wasserbehörde zu tragen hat, ist der Landrat des Kreises I.
Kostengläubiger i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW. Bereits an dieser Stelle sei
jedoch darauf hingewiesen, dass es sich auch bei den Kosten für die Ölsperren
insgesamt um Kosten eines Feuerwehrpflichteinsatzes handelt, die der
abschließenden feuerwehrrechtlichen Kostenregelung unterliegen.
Auch die Beklagte geht im Übrigen ersichtlich davon aus, dass nach Eintreffen der
Sonderordnungsbehörde diese für die in deren Zuständigkeitsbereich getroffenen
Maßnahmen verantwortlich war. Sie gibt dieser Überzeugung zumindest in dem
Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde auch Ausdruck. Allein diese
Vorgehensweise entspricht auch dem Gedanken des § 6 OBG NRW. Dem
entsprechend wurde nach dem Vermerk des Herrn X1. vom 21. März 2006 die
im Laufe des Vormittages verlegte Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes auf seine
Anordnung eingerichtet. Dies geschah offenbar in enger Absprache mit der
Einsatzleitung der Feuerwehr, was auch dem Inhalt des Zusatzberichts des Herrn
H. vom 27. März 2006 entspricht, der für diese Maßnahme, unter
feuerwehrrechtlichen Gesichtspunkten zutreffend, ebenfalls als verantwortlich
zeichnet. Auch die am 20. März 2006 nachmittags im C.--------graben vor dem
Grenzlandring eingerichtete Ölsperre wurde von der Unteren Wasserbehörde
veranlasst. Die am frühen Morgen des 19. März 2006 unmittelbar zu Beginn des
Feuerwehreinsatzes aufgebrachten Ölsperren im Bereich des C10.--------grabens
und im Bereich des Einlaufs zum C3. wurden demgegenüber allein von
dem Einsatzleiter der Feuerwehr veranlasst und auch von der Feuerwehr errichtet,
und zwar bevor Mitarbeiter des Ordnungsamt oder der Unteren Wasserbehörde vor
Ort waren. Auch insoweit handelt es sich um Kosten eines
Feuerwehrpflichteinsatzes, wie den weiter unter gemachten Ausführungen zu
entnehmen ist. Dass es sich bei den von dem Mitarbeiter B1. des Ordnungsamtes
in dessen Bericht erwähnten drei Ölsperren im Vorfluter C.--------graben um
zusätzlich zu den von der Feuerwehr dort bereits eingerichteten Sperren handelt,
lässt sich zwar nicht eindeutig ausmachen. Soweit hier eine Veranlassung durch das
Ordnungsamt und damit eine Kostengläubigerschaft der Beklagten als möglich
erscheint, wird ebenfalls auf die unten gemachten Ausführungen zur Reichweite der
feuerwehrrechtlichen Kostenregelung verwiesen. Was schließlich die Personal- und
Materialkosten für das Aufnehmen von Ölrückständen im C.--------graben im
Bruchgelände zwischen C5. und der Einmündung des C10.--------grabens mittels
Saugfließes, das Aufnehmen von Bindemittelrückstände in der Nordwestecke des
C11. am 21. März 2006 und die Entfernung der Ölsperren - wohl - in der
Zeit bis zum 5. April 2006 angeht, fehlt es wiederum an einer Veranlassung dieser
Maßnahmen durch eine Behörde der Beklagten. Auch diese Maßnahmen erfolgten
nämlich ausweislich des Vermerks des Herrn I2. vom 4. April 2006 auf
ausdrückliche Anordnung der Unteren Wasserbehörde. Auch dies entspricht
wiederum der Angabe der Beklagten im Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde,
wonach der Leistungsbescheid allein Kosten für am 19. und am 20. März 2006
ergriffene Maßnahmen erfasse.
Soweit Kosten für das Entsorgen des Löschwassers und des Ölschleiers durch die
Firmen H1. und K. , die Kosten der Rohrabdeckung und die Personalkosten
für die Instandsetzung beschädigter Wirtschaftswege und eines beschädigten Zauns
in die Kostenberechnung eingestellt wurden, durfte die Beklagte - deren Tätigwerden
als Vollzugsbehörde hier unterstellt und ungeachtet der Ausführungen weiter unten
im Übrigen - nicht ohne vorherigen Erlass eines Grundverwaltungsakts im Wege der
Ersatzvornahme vollziehen. Es fehlte insoweit an einer gegenwärtigen Gefahr im
Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW. Nach § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die
Vollzugsbehörde auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst vornehmen oder
einen anderen ausführen lassen, wenn die Verpflichtung, eine Handlung
vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist, nicht erfüllt wird.
Nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann Verwaltungszwang - ausnahmsweise und
abweichend von der Grundregel des § 55 Abs. 1 VwVG NRW - ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer
Befugnisse handelt. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann nach § 63 Abs. 1 Satz
5 VwVG NRW von der Androhung des Zwangmittels abgesehen werden und dessen
Festsetzung - vgl. § 64 Satz 2 VwVG NRW - entfällt. Eine Gefahr liegt dann vor,
wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des zu
erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein geschütztes
Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung schädigen wird. Die Gefahr ist
gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen
hat (Störung) oder wenn diese Einwirkung mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht. Eine solche gegenwärtige Gefahr für die
öffentlichen Rechtsgüter Wasser, Wasserversorgung und ggf. Boden lag während
der Dauer des Brandes und der Löscharbeiten aber auch noch, solange ein
Eindringen von kontaminiertem Löschwasser in die Kanalisation und dessen
Ausbreitung in öffentliche Gewässer zu besorgen war, vor. Für die zum Zwecke des
Auffangens und Eindämmens des mit Diesel, Öl und Löschmitteln kontaminierten
Löschwassers durchgeführten Maßnahmen ist danach vom Vorliegen einer
gegenwärtigen Gefahr auszugehen. Für die Zeit nach erfolgter Aufnahme des
Löschwassers in Behältern war eine solche Gefahrenlage mangels besonderer
Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Dasselbe gilt für die Entsorgung des Ölschleiers
und auch für die Instandsetzung der durch den Einsatz der Saug- und Spülwagen
beschädigten Wirtschaftswege und der beschädigten Zaunanlage sowie für den
Ersatz zweier defekter Rohrabdeckungen einschließlich der hierfür geltend
gemachten Personal- und Anschaffungskosten. Es bestand für diese Maßnahmen
sämtlich ausreichend Zeit und Gelegenheit dem als Pflichtigen in Anspruch
Genommenen durch Verwaltungsakt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und
Androhung der Ersatzvornahme aufzugeben, die Entsorgung der Schadstoffe bzw.
die Behebung der Schäden innerhalb einer angemessenen Frist selbst vornehmen
zu lassen. Dass eine zügige Abwicklung der Entsorgung des kontaminierten
Löschwassers angesichts der erheblichen Lagerungskosten im - auch von der
Beklagten in den Blick genommenen - finanziellen Interesse des Klägers lag, vermag
das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein Rechtsgut der öffentlichen
Sicherheit und/oder Ordnung weder zu begründen noch wird dieses zwingende
tatbestandliche Erfordernis unter diesem Gesichtspunkt entbehrlich. Im Übrigen ist
angesichts des tatsächlichen Ablaufs und einer Zwischenlagerungsdauer von
immerhin 37 Tagen auch nicht zu erkennen, dass der Erlass eines mit einer
Anordnung des sofortigen Vollzuges versehenen Grundverfügung - etwa vor oder
unmittelbar nach der schriftlichen Beauftragung der Fa. H1. mit der Entsorgung
des kontaminierten Löschwassers noch am 20. März 2006 - zu einer signifikanten
zeitlichen Verzögerung beigetragen hätte.
Die weiter noch in Ansatz gebrachten Kosten für den Einsatz des Spülfahrzeugs des
Fa K. am 24. März 2006 können dem Kläger ebenfalls nicht in Rechnung gestellt
werden, denn er ist insoweit nicht als Pflichtiger in Anspruch genommen worden. Die
Kosten waren für einen Einsatz des Spülwagens im Zuge der Reinigung des
Betriebsgeländes von Brandrückständen angefallen. Ausweislich des
Vorlageberichts der Beklagten, der insoweit mit dem Inhalt des Faxschreibens des
Eigentümers des Grundstücks T.------weg 1 vom 24. März 2006 übereinstimmt,
wurden das Abräumen und fachgerechte Entsorgen der Brandlast sowie die
Reinigung des Betriebsgeländes vor den für das Wochenende angekündigt
gewesenen Regenereignissen dem Eigentümer aufgegeben, der sich vor Ort auch
bereit erklärt habe, die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren zu
beseitigen. Für diese Schutzmaßnahmen wurde nach alledem der Eigentümer des
Grundstücks als Zustandsstörer in Anspruch genommen. Für den Fall, dass das
Saugfahrzeug der Fa. K. am 24. März 2006 - wie der Vertreter der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung erklärt hat - vom Ordnungsamt im Wege der
Ersatzvornahme bestellt worden und auch bezahlt worden sein sollte, kann
Kostenerstattung allenfalls von dem tatsächlich als Pflichtigen in Anspruch
Genommenen gefordert werden. Die Kosten für die Spülung der Kanäle im Zuge der
Reinigung des Grundstücks am 24. März 2006 mit dem für den Eigentümer
maßgeblichen Ziel der Freigabe insbesondere des Sammelkanals sind jedenfalls
nicht vom Kläger zu ersetzen.
Soweit schließlich die noch offenen Kosten für die Kanalabdichtung mittels
Absperrblase durch die Fa. K. , das Leerpumpen des Kanals durch die Fa. H1.
am 19. März 2006 und die Kosten des am 19. März 2006 verbrauchten
Ölbindemittels Ekoperl angeht, geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte die
entsprechenden Maßnahmen als örtliche Ordnungsbehörde veranlasst hat und dass
insoweit die tatbestandlichen Vorgaben der §§ 14 und 6 OBG NRW, wonach die
örtlichen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen können, um eine
im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwenden und bei Gefahr im Verzuge die allgemeine Ordnungsbehörde in ihrem
Bezirk die Befugnisse einer anderen (Sonder)ordnungsbehörde ausüben kann,
vorlagen. Ob der Kläger als Störer und damit als Pflichtiger im Sinne des § 77 Abs. 1
VwVG grundsätzlich für die Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch hätte
genommen werden können und ob die Störerauswahl ermessensfehlerfrei erfolgte,
kann im Ergebnis offen bleiben. Die Beklagte darf nämlich die Erstattung der Kosten
hier schon deshalb nicht fordern, weil es sich sämtlich - und Gleiches gilt auch für
den oben offen gelassenen Fall, dass das Ordnungsamt die Verlegung drei weiterer
Ölsperren im Vorfluter veranlasst haben sollte und auch soweit auf Veranlassung der
Feuerwehr und der Unteren Wasserbehörde Ölsperren verlegt wurden - um Kosten
eines grundsätzlich unentgeltlichen Pflichteinsatzes der Feuerwehr des Beklagten
handelt. Das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung für das Land
Nordrhein-Westfalen (FSHG NRW) enthält ein geschlossenes System von
Rechtsgrundlagen. Es regelt auch die finanziellen Folgen eines Feuerwehreinsatzes
eigenständig und abschließend.

Vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Niedersachsen: Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -
NdsVBl 1999, 67ff und Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Urteil vom 23.
September 2002 - 5 A 149/00 -, rech. in Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank.

So hat der Landesgesetzgeber in § 41 Abs. 1 FSHG NRW die grundsätzliche
Unentgeltlichkeit von Pflichteinsätzen der Feuerwehren geregelt. Nach dieser
Vorschrift sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden nach dem Gesetz
obliegenden Aufgaben, unentgeltlich, sofern nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt.
Nach Abs. 2 der Vorschrift können die Gemeinden nur in bestimmten, abschließend
aufgezählten Fällen Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten
verlangen. Grund der privilegierenden Haftungseinschränkung ist, fahrlässige
Brandverursacher,

vgl. insoweit: VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 974/97 -, rech. in juris,

aber auch die allein als Inhaber der Sachherrschaft vom Brandereignis
Betroffenen zu ermutigen, frei von Angst, für eventuelle Kosten des
Feuerwehreinsatzes haften zu müssen, die Feuerwehr zu alarmieren und gefährliche
Selbstlöschungsversuche zu unterlassen. Die Zwecksetzung dieser differenzierten
Kostenzuordnung würde jedoch unterlaufen, wenn eine Kostenerstattung für einen
Pflichteinsatz der Feuerwehr nach den erheblich weiter gehenden Regelungen der §
77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 KostO NRW verlangt werden könnte. Besonders
augenfällig wird dieser Umstand in den Fällen, in denen - wie hier - die gemeindliche
Feuerwehr angesichts der Dimension des Brandereignisses der Gefahr oder den
Gefahren mit eigenen personellen und sächlichen Mitteln nicht sachgerecht zu
begegnen vermag und in Anwendung des § 25 Abs. 1 FSHG NRW überörtliche Hilfe
- konkret die des Ordnungsamtes, der Unteren Wasserbehörde, des Technischen
Hilfswerkes und der Freiwilligen Feuerwehr der unmittelbar angrenzenden Gemeinde
I1. - über die Leitstelle anfordern muss. Einsätze dieser Art und dieses
Umfangs sind ihrer Natur nach nämlich besonders kostenträchtig. Dieses vom
Gesetz aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr gewünschte Zusammenspiel
mehrerer (Gefahrenabwehr)Behörden hat der Gesetzgeber hinsichtlich der
Kostenlast auch ausdrücklich wie folgt in das Gesamtregelungsgefüge eingearbeitet.
Nach der Vorschrift des § 40 Abs. 2 FSHG NRW tragen die Gemeinden die Kosten
der in ihrem Gebiet durchgeführten Abwehrmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1
FSHG NRW, d.h. der Maßnahmen, die der Bekämpfung eines Schadenfeuers dienen
bzw. - was hier nicht einschlägig ist - die bei der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und
bei solchen öffentlichen Notständen notwendig werden, die durch Naturereignisse,
Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden. Die in § 40 Abs. 2
FSHG NRW genannten Ausnahmen hinsichtlich der von den Kreisen zu
übernehmenden Kosten für die Leitung und Koordinierung von Einsätzen gemäß § 1
Abs. 3 Satz 1 FSHG NRW (Großschadensereignisse) und der - mit Ausnahme der
besonderen Sachaufwendungen, vgl. § 25 Abs. 2 FSHG - von diesen zu tragenden
Kosten für die Hilfeleistung bei Schadenfeuer durch Feuerwehren der unmittelbar
angrenzenden Gemeinden im Rahmen des § 25 Abs. 2 FSHG NRW, sind hier nicht
betroffen. Die Vorschrift des § 40 Abs. 2 FSHG NRW kann, soll ihr überhaupt ein
eigenständiger Gehalt zukommen, ihrem offenen Wortlaut und ihrer systematischen
Stellung nach bei einer zusammenschauenden Betrachtung mit § 40 Abs. 1 FSHG
NRW und § 25 FSHG NRW nur dahin gehend ausgelegt werden, dass die Kostenlast
für alle auf dem Gebiet einer Gemeinde erfolgten feuerwehrrechtlichen
Abwehrmaßnahmen erfasst ist, und zwar ungeachtet, ob die Maßnahmen von der
Feuerwehr selbst oder ob sie von einer zur Leistung überörtlicher Hilfe angeforderten
Behörde - auch in Erfüllung eigener Aufgaben - bzw. von einer privaten Hilfsperson
veranlasst wurde. Von einem Kostenersatz freigestellt sind daher nicht nur diejenigen
Hilfeleistungen, die von der Feuerwehr unter Einsatz ihrer tatsächlich vorhandenen
und gerade ihr zugewiesenen Mittel erfüllt werden, sondern auch die Hilfeleistungen,
die durch die Feuerwehr bei entsprechender Ausrüstung im Rahmen ihres
Aufgabenbereichs hätten erbracht werden müssen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1438/85-, rech. in juris, VG
Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 - a.a.O..

Auch der Umstand, dass - wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung für das Ordnungsamt der Beklagten angedeutet hat - die für die zur
Leistung überörtlicher Hilfe im Sinne des § 25 Abs. 2 FSHG NRW herbeigerufenen
Behörden handelnden Mitarbeiter subjektiv der Überzeugung waren, ihre
Zuständigkeit und nicht die der Feuerwehr sei für die Qualifizierung der getroffenen
Maßnahmen maßgeblich, vermag einer andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Ob
die nach alledem von der Gemeinde zu tragenden Kosten sämtlicher Maßnahmen im
Rahmen eine Pflichteinsatzes der Feuerwehr einschließlich derer der überörtlichen
Hilfe auf einen Pflichtigen abgewälzt werden können, bestimmt sich abschließend
nach der Regelung des § 41 FSHG. Zutreffend ist die Beklagte hier davon
ausgegangen, dass es sich bei dem Brandereignis vom 19. März 2006 um ein sog.
Schadenfeuer handelte und daher der Feuerwehreinsatz im Grundsatz unentgeltlich
war. Eine hier allein in Betracht kommende Inanspruchnahme des Klägers nach § 41
Abs. 3 Nr. 3 FSHG NRW scheidet aus, weil der Brand nicht beim Betrieb der in
Brand geratenen Lkw entstanden ist.

Vgl. hierzu schon OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 1994 - 9 A 2908/02 -, NVwZ-RR
1995, 85ff.

Der Umstand, dass die Fahrzeuge - wie von der Beklagten behauptet - auf einer
hierzu ungeeigneten Fläche auf dem Betriebsgelände abgestellt worden waren, ist im
Zusammenhang des § 41 Abs. 2 FSHG NRW nicht erheblich. Dass dieser Umstand
das Schadenfeuer vom 19. März 2006 verursacht oder herbeigeführt hätte und der
Kläger insoweit vorsätzlich gehandelt hätte, ist nicht ersichtlich und hat auch die
Beklagte bei ihrer Prüfung, ob die übrigen Kosten des Feuerwehreinsatzes
abgewälzt werden können, zu Recht abgelehnt.
Sowohl das Auffangen des infolge des Brandes auslaufenden Öl-Diesel-Gemischs
als auch das Auffangen des verschmutzten Löschwassers durch den Einsatz von
Saugwagen, das Anbringen von Kanalblasen bzw. sonstigen Kanalabdeckungen und
das Aufbringen der Ölsperren auf dem Vorfluter und dem C3. wie auch die
sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Öl-Diesel-Gemischs
und des kontaminieren Löschwassers stellen Abwehrmaßnahmen zur Bekämpfung
des Schadenfeuers im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FSHG NRW dar und sind damit
Teil des Feuerwehrpflichteinsatzes. Es spricht viel dafür, dass dies auch für die
anschließende Entsorgung des Löschwassers und des Ölschleiers gilt.

vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 20. März 2000 - 10 A 3431/99 -, NVwZ-RR
2000, 785ff,

Diese Frage muss mit Blick auf die oben bereits gemachten Ausführungen im
vorliegenden Fall einer abschließenden gerichtlichen Klärung jedoch nicht zugeführt
werden. Entgegen der deutlich zu engen Ansicht der Beklagten war die vom
Schadenfeuer ausgehende Gefahr nämlich nicht schon mit dem eigentlichen
Löschvorgang beseitigt. Die Verhinderung von Schäden durch das infolge des
Brandes aus den Motoren und den Tanks der Lkw ausgetretenen Öl-Diesel-Gemisch
und durch das notwendig bei den Löscharbeiten abfließende kontaminierte
Löschwasser sind auch nicht als - nicht mehr den Pflichtaufgaben der Feuerwehr
zuzurechende - Beseitigung von Folgeschäden nach Beendigung einer
Gefahrensituation zu qualifizieren. Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen der
Wahrnehmung von Pflichtaufgaben seitens der Feuerwehr und der nichtpflichtigen
Beseitigung von Folgeschäden ist gerade die wirksame Beseitigung der
Gefahrenlage. Es kommt in diesem Zusammenhang darauf an, ob die öffentliche
Sicherheit nachhaltig wiederhergestellt ist. Bei einem ungehinderten Abfluss sowohl
des Öl-Diesel-Gemischs als auch des verschmutzten Löschwasser wird die durch
das Schadenfeuer entstandene Gefahrenlage jedoch nicht nur nicht nachhaltig und
wirksam beseitigt, sondern im Gegenteil noch verstärkt. Nach diesen Grundsätzen
sind nicht nur etwa die nach dem Einsatz anfallenden Kosten für die Reinigung von
Kleidung und Material der Einsatzkräfte unentgeltlich, sondern auch die Leistungen
für die Beseitigung der Schäden, die durch die Feuerwehr anlässlich des
Brandeinsatzes vor oder auch nach der Feststellung "Feuer aus" verursacht werden.
Zu dem Einsatz bei Bränden zählt nach alledem auch die Verhinderung von
Schäden, die - wie hier am öffentlichen Rechtsgut Wasser - durch die
Brandbekämpfung selbst erst drohen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 - , a.a.O.; VG
Hannover. Urteil vom 20. März 2000 - 10 A 3431/99 , a.a.O.

Dass sich aus den Verwaltungsvorgängen nur der Verbrauch von 16 statt 26
Säcken Ekoperl rekonstruieren lässt und die Kosten auch nur insoweit hätten
eingestellt werden dürfen, spielt im Ergebnis keine Rolle.
Auch die Erhebung einer Verwaltungspauschale ist schließlich ausgeschlossen. Der
angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. ist auch insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 5 und 7ff. VwVG NRW und § 7a Abs. 1
Satz 2 KostO NRW können für - rechtmäßige - Amtshandlungen im Zusammenhang
mit dem Verwaltungszwang Verwaltungsgebühren - vgl. § 7a KostO NRW -
vorgesehen werden. Im Fall der Ersatzvornahme kann nach § 77 Abs. 2 Satz 7
VwVG NRW statt dessen auch eine Pauschale vorgesehen werden, deren Höhe sich
aus den Sätzen 8ff. des § 77 Abs. 2 VwVG NRW ergibt, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 KostO
NRW. Kann die Erstattung der Kosten der hier inmitten stehenden Maßnahmen
jedoch nicht nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW vom Kläger als Pflichtigem verlangt
werden, scheidet auch die Erhebung einer Verwaltungspauschale aus. In welcher
Höhe diese hätte gefordert werden können, ist daher ohne Belang.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

1

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I.
vom 20. September 2006 wird aufgehoben.

2

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4

T a t b e s t a n d:

5

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom
21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises I. vom 20. September 2006. Der Forderung des Beklagten in Höhe von
38.726,40 EUR liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Am frühen Morgen des 19. März 2006, einem Sonntag, kam es auf dem vom Kläger
als Mieter genutzten Betriebsgelände im T.------weg 1 in X. zu einem Brand. Fünf
Lastkraftwagen des Klägers waren auf der Abstellfläche des Geländes aus
unbekannter Ursache in Brand geraten. Die Freiwillige Feuerwehr des Beklagten
rückte nach Alarmierung um 5Uhr21 unter der Einsatzleitung des Stellvertretenden
Leiters der Feuerwehr H. zeitlich gestaffelt mit den Fahrzeugen der Löschzüge I,
II und V aus, wobei die ersten Fahrzeuge die Einsatzstelle um 5Uhr29 erreichten. Um
6Uhr45 wurde die Messeinheit/Umweltzug der Feuerwehr I. , um 8Uhr31 die
Feuerwehr I1. und um 7Uhr52 das Technische Hilfswerk alarmiert. Um
10Uhr21 erfolgte die Meldung "Feuer aus", die Nachlöscharbeiten dauerten noch an;
die letzten Fahrzeuge der Feuerwehr rückten nach Beendigung der Brandwache von
13Uhr bis 17Uhr um 17Uhr wieder ein. Ausweislich der Einsatzberichtes der
Freiwilligen Feuerwehr vom 20. März 2006 wurden zur Umweltsicherung
Kanaldichtkissen angebracht und Ölsperren gesetzt. Das Löschwasser sei durch
eine Spezialfirma aufgenommen worden. Die Anwohner seien aufgefordert worden,
Fenster und Türen geschlossen zu halten. Luftmessungen seien durchgeführt
worden. Laut Zusatzbericht des Herrn H. vom 27. März 2006 erhielt der
Löschzugführer des Löschzuges II nach dessen Eintreffen von ihm den
Einsatzbefehl, mit der Löschgruppe S. -B. und einigen Kräften der Löschgruppe
N. das abfließende Löschwasser in der Kanalisation abzufangen und den
Einlauf in die Vorfluter der Obergewässer möglichst gering zu halten. Ein Kanal sei
abgedichtet worden. Im Bereich des Vorfluters C.--------graben und im Bereich des
Einlaufes zum C1. seien Ölsperren ausgebracht worden. Als die Feuerwehr
I1. mit einem weiteren Rüstwagen eingetroffen sei, sei noch eine Ölsperre im
Bereich des Weiherablaufes gelegt worden. Mit Unterstützung des
Bereitschaftsdienstes der Kläranlage X. seien die Schächte kontinuierlich
überprüft worden. Im Verlaufe des Einsatzes seien dann noch der Umweltzug des
Kreises I. und das Technische Hilfswerk zur Räumung hinzugezogen worden.
Insgesamt seien ca. 120 Feuerwehrleute und weitere Hilfskräfte eingebunden
gewesen.
Ausweislich der Aufstellung der Feuerwehr X. vom 20. März 2006 wurden sechs
Säcke Ekoperl 66 (schwimmfähig), 22 Kanister Mehrbereichsschaum, eine
Endlosschleife 6000 KG und ein Drahtseil (5m Länge 16mm Durchmesser)
verbraucht. Ferner seien vier Ölschlängel von der Feuerwehr I1. ausgeliehen
worden, vier Ölschlängel stammten aus dem eigenen Bestand.
Ausweislich des Vermerks des gegen 6Uhr35 alarmierten Mitarbeiters des
Ordnungsamtes der Beklagten, Herrn B1. , vom 20. März 2006 wurde er von der
Feuerwache, Herrn Heldens, um Mithilfe bei dem Brand auf dem Firmengelände
Linkenheil gebeten. Bei seinem Eintreffen gegen 6Uhr50 hätten mehrere Lkw
gebrannt. Die Bevölkerung sei durch die Polizei über Lautsprecher aufgefordert
worden, die Türen und Fenster geschlossen zu halten. Man habe befürchtet, dass
noch vor Beginn der Löscharbeiten Diesel aus den zerstörten Tanks der Lkw in das
öffentliche Kanalnetz gelangt sei. Die Feuerwehr habe nach Auskunft des
Einsatzleiters Sperren auf die Kanaldeckel gesetzt um Verunreinigungen auch durch
Löschwasser zu verhindern. Da der Eintritt von kontaminiertem Löschschaum und -
wasser in den Kanal aufgrund der Menge des Löschmittels nicht habe
ausgeschlossen werden können, habe die Feuerwehr auch den Bereitschaftsdienst
der Kläranlage X. verständigt. Herr C2. von der Kläranlage habe berichtet,
er habe die Kläranlage abgeschaltet, die Pumpstationen ausgestellt und umgehend
die Fa. K. aufgefordert, eine Blase in den Kanal am T.------weg zu setzen, um
den Kanal zu sperren und einen Abfluss des Löschwassers zu verhindern. Nach
Eintreffen der Fa. K. sei die Blase auch umgehend in den Kanal gesetzt worden.
Da die Fa. K. nicht über einen Absaugwagen für Diesel-Öl-Gemische verfüge,
sei die Fa. H1. in N1. angefordert worden, die mit zwei Sattelzügen den
Kanalabschnitt leer gepumpt habe. Die Untere Wasserbehörde sei über die Leitstelle
ebenfalls informiert worden, der Mitarbeiter X1. sei später vor Ort gewesen
ebenso wie der Mitarbeiter X2. vom Fachbereich Umwelt, Verkehr und Abwasser.
Das bereits abgeflossene Löschwasser sei über den Vorfluter bis in den Bereich des
Buschmühlenweihers vorgedrungen. Umgehend seien an drei Stellen im Vorfluter
Ölsperren gesetzt worden, eine weitere Ölsperre sei am Abfluss des Weihers in den
N2. erfolgt, um eine Verunreinigung in diesem Verlauf zu verhindern. Der
Einsatz sei gegen 10Uhr40 beendet gewesen. Eine Kontrolle gegen 14Uhr habe
ergeben, dass am T.------weg noch kleinere Brandherde gelöscht worden seien und
eine Spülung des Kanals erfolgt sei. Am C3. hätten sich am südlichen Ufer
weiße Schaumteppiche gebildet, und zwar bedingt durch aufgebrachtes
schwimmfähiges Bindemittel. Mit Schreiben vom 20. März 2006 bestätigte das
Ordnungsamt der Beklagten schriftlich gegenüber der Fa. H1. den am Vortag
mündlich erteilten Auftrag zur Sicherstellung des Löschwassers und erklärte, dass
davon ausgegangen werde, dass das sichergestellte Löschwasser ordnungsgemäß
entsorgt werden könne. Man bitte darum, über die erforderlichen Schritte informiert
zu werden.
Mit Schreiben vom selben Tage wurde der Kläger aufgefordert, die auf dem
Grundstück T1.------straße 1 zurückgebliebenen Brandrückstände umgehend
ordnungsgemäß durch eine Fachfirma entsorgen zu lassen. Nach dem mit einer
Lageskizze versehenen Bericht des Bereitschaftsdienstes der Kläranlage - Herrn
C4. - wurde dieser um 6Uhr04 durch die Feuerwache I1. alarmiert. Ca.
6Uhr30 sei er am T.------weg eingetroffen, wo er festgestellt habe, dass der Kanal
DN 500 bereits von der Feuerwehr mit einer Blase verschlossen worden sei. Der
daneben liegende Kanal DN 900 sei noch offen und bereits mit Löschwasser befüllt
gewesen. Er habe um 6Uhr40 den Bereitschaftsdienst der Fa. K. angerufen und
eine Kanalblase DN 1000 bestellt, die um 7Uhr10 verlegt worden sei. Um 6Uhr41
habe er die Zulaufschnecken der Kläranlage ausgeschaltet, dann habe er Herrn
X2. informiert. Gegen 6Uhr50 habe er der Feuerwehr vier Säcke Ekoperl als
Ölbindemittel übergeben. In Absprache mit Herrn B1. habe er um ca. 7Uhr
versucht, die Fa. E. zu erreichen, was nicht gelungen sei. Um 7Uhr02 habe man
die Fa. H1. erreicht, die Herr B1. mit der Entsorgung des Löschwassers
beauftragt habe. Um 8Uhr27 seien die Zulaufschnecken wieder eingeschaltet
worden. Um 8Uhr30 habe er der Feuerwehr an der Buschmühle sechs Säcke
Ekoperl gebracht. Um 8Uhr55 habe er Herrn B1. angerufen und diesen gebeten,
eine Fahrzeug der Fa. H1. zum Weiher zu schicken, was um 9Uhr30 geschehen
sei. Die Mitarbeiter hätten dort keine Möglichkeit zum Absaugen gesehen. Ein
weiteres Fahrzeug dieser Firma habe zu diesem Zeitpunkt bereits den Kanal DN 900
leergesaugt. Gegen 10Uhr45 habe er festgestellt, dass sich in dem
Schmutzwasserkanal oberhalb des Geländes Löschwasser befunden habe,
woraufhin er mit der Fa. H1. das Gelände nach weiteren Einleitungsstellen für das
Löschwasser abgesucht habe. Zu diesem Zeitpunkt seien zwei Pumpstationen, die
außer Betrieb gewesen seien, sowie der Regenübergabeschacht DN 200 und der
Schmutzwasserübergabeschacht gefunden worden. Ca. 11Uhr30 sei eine Blase DN
500 vom Bauhof in den Schmutzwasserkanal gesetzt worden, gegen 12Uhr sei die
Kanalblase DN 1000 geplatzt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kanal so gut wie
löschwasserfrei gewesen. Die Fa H1. habe sofort ein Saugfahrzeug an die Stelle
der Blase positioniert und das ankommende Löschwasser direkt abgesaugt. Gegen
14Uhr30 habe man angefangen, alle Kanäle im öffentlichen Bereich zu spülen. Die
Straßeneinläufe seien gegen 16Uhr von der Feuerwehr mit Wasserkissen versperrt
worden. Der Einsatz der Fa. H1. sei gegen 17Uhr30 beendet gewesen. Um
dieselbe Uhrzeit sei an die Stelle 6 eine Kanalblase der Kläranlage X. gesetzt
worden, weil die erste Blase am scharfkantigen Rohr aufgeritzt worden sei. Am
Mittwoch, dem 22. März 2006 habe er wegen der Regenerwartung eine Kanalblase
vom Bauhof an die Stelle 1 gesetzt. Am 23. März 2006 habe er in Absprache mit dem
Ordnungsamt die Straßeneinläufe mit einer Blase der Kläranlage X. und einer
Blase vom Bauhof verschlossen. Am Freitag, dem 24. März 2006 hätten Herr S1.
und Herr V. festgestellt, dass der Regenwasserschacht in den
Regenwassersammler DN 900 münde.
Herr X1. von der Unteren Wasserbehörde vermerkte am 21. März 2006, er sei
gegen 7Uhr40 am 19. März 2006 von der Leitstelle des Kreises in Kenntnis gesetzt
worden, dass in Folge eines Brandes im Gewerbegebiet X. Öl in die Kanalisation
gelaufen sei. Er habe vor Ort feststellen können, dass aus den Dieseltanks der
abgebrannten Lkw der Dieselkraftstoff über das städtische Kanalsystem in den C.-----
---graben abgelaufen sei. Die Feuerwehr habe zur Gefahrenabwehr verschiedene
Maßnahmen eingeleitet. Im Kanalschacht sei eine Absperrblase eingebracht worden,
im C.--------graben seien am Auslauf der Kanalisation, in der Ortschaft C5. und
unmittelbar im Zulauf zum C3. Ölsperren installiert worden. Auf Anordnung
der Unteren Wasserbehörde sei eine weitere Ölsperre am Ablauf vor der
Buschmühle eingebaut worden. Die Sperren seien allesamt Abbindeschläuche mit
Vorlage von schwimmfähigen Bindemittel gewesen. Mit der Feuerwehr sei vereinbart
worden, dass die Entwicklung des Restfilmöls beobachtet werden solle und die
Sperren nur in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde entfernt werden dürften.
Unter dem 24. März 2006 teilte der Eigentümer des Grundstücks T1.------straße 1
mit, am Morgen habe ein Treffen stattgefunden, das von der Sorge veranlasst
gewesen sei, dass die angekündigten Regenfälle zur Abspülung der Schadensfläche
und zu einem erneuten Eintrag von Schadstoffen in den Vorfluter führen könnten. Als
Sofortmaßnahmen seien zwar die wichtigsten Hofeinläufe durch sog.
Verschlussblasen gesichert worden, damit sei jedoch der Ablauf der Dachflächen
ebenfalls blockiert gewesen, was zur Gefahr größerer Überschwemmungen hätte
führen können. Das Problem sei wie folgt gelöst worden: Als erste Maßnahme sei ein
Spülwagen bestellt worden, der die auf dem Betriebsgelände befindlichen
Regenwasserkanäle sauber gespült habe und gleichzeitig das Spülwasser
aufgesaugt habe. Dabei sei festgestellt worden, dass die beiden Hofeinlauftrichter
direkt an den Sammelkanal 900 im Straßenbereich angeschlossen seien. Aufgrund
dessen sei auch der 900er Kanal im Straßenbereich gereinigt worden. Die übrigen
Hofflächen seien zusammen mit den Dachflächen an einen 500er Sammelkanal
angeschlossen, der sich im Gewerbegebiet befinde. Auch dieser Kanal habe
gereinigt werden müssen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf von den Dachflächen
zu gewährleisten. Als Sofortmaßnahmen seien dann alle Hofeinläufe teilweise durch
Kanalblasen und zusätzlich durch Folienabdeckungen der Einlaufgully verschlossen
worden. Erst danach sei der 500er Kanal durch Entfernung der Kanalblase
freigegeben worden. Herr C6. von der Brandversicherung habe kurzfristig eine
Spezialfirma beauftragt, die die Hofflächen im Nassverfahren reinigen solle. Die
Reinigung solle gegen 15Uhr beginnen und das ganze Wochenende andauern. Es
werde dafür Sorge getragen, dass Reinigungswasser weder über die Hofeinläufe
noch sonst in die Regenwasserkanalisation eindringe. Die vorhandenen Lkw-Wracks
würden zum Teil noch am selben Tag, spätestens aber bis zum Dienstag der
nächsten Woche entsorgt.
Herr I2. von der Unteren Wasserbehörde vermerkte unter dem 4. April 2006, am
20. März 2006 habe gemeinsam mit den Herren T2. und C7. vom
Ordnungsamt sowie mit Herrn X2. vom Tiefbauamt der Beklagten und Herrn
C8. von der Feuerwehr X. ein Treffen an der Buschmühle stattgefunden.
Dabei seien die Ölsperren im Ablauf des Buschmühlenweihers und im Zulauf des
C9.-------grabens überprüft werden. Diese hätten zunächst dort verbleiben sollen. Er
habe angeordnet, eine neue Sperre im C.--------graben vor dem Durchlass am
Grenzlandring zu errichten. Außerdem sei das Absaugen von ölhaltigen Rückständen
mittels Saugwagen am Grenzlandring und an zwei Durchlässen in C5. angeordnet
worden. Diese Maßnahmen seien im Laufe des nachmittags durchgeführt worden;
des Weiteren seien Ölrückstände im C.--------graben im Bruchgelände zwischen
C5. und der Einmündung in den N2. festgestellt worden, welche am
21. März 2006 durch den Bauhof mittels Saugfließ aufgenommen worden seien. Bei
einer Kontrolle am 24. März 2006 habe er feststellen können, dass das
Betriebsgelände weitgehend geräumt gewesen sei. Die Ölsperren im C.--------graben
und am Auslauf des C12. seien noch eingebaut gewesen. Im Uferbereich
des C10.--------grabens seien keine Ölrückstände mehr sichtbar gewesen. Im
Uferbereich des C11. seien noch Ölschlieren sichtbar gewesen. In der
Nordwestecke des Sees hätten sich Bindemittelrückstände auf einer Fläche von ca.
20qm befunden. Der Leiter des Bauhofes sei mündlich aufgefordert worden, diese
Rückstände aufzunehmen. Über die weitere Notwendigkeit der Ölsperren habe erst
nach einem Regenereignis entschieden werden sollen. Mit Leistungsbescheid vom
21. Juni 2006 forderte die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 38.226,40 EUR.
Diese Kosten seien aufgrund der durch den Brand der klägerischen Lkw erforderlich
gewordenen ordnungsbehördlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren vor allem
für oberirdische Gewässer und das Grundwasser entstanden. Aus den Fahrzeugen
sei Öl und Dieselkraftstoff ausgelaufen. Bereits beim Eintreffen der Feuerwehr seien
Schadstoffe in die auf dem Grundstück befindlichen Oberflächenwassereinläufe in
das Kanalsystem und den anschließenden Vorfluter gelangt. Um schwere Schäden
für den Vorfluter und das Grundwasser zu vermeiden, hätten zum Schutz der
Gemeingüter Wasser und Boden unverzüglich folgenden Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr ergriffen werden müssen:
Abfangen des abfließenden, mit Öl und Dieselkraftstoff vermischten Löschwassers in
der Kanalisation, um den Einlauf in die Vorfluter der Oberflächengewässer möglichst
gering zu halten, Kanalabdichtung mittels Absperrblase durch die Fa. K. ,
Anfordern eines Absaugwagens der Fa. H1. , um den Kanalabschnitt leer zu
pumpen sowie die in den Vorfluter (C.--------graben ) eingetretenen Öle und
Dieselkraftstoffe abzupumpen und Ausbringen von Ölsperren im Bereich des
Vorfluters C.--------graben und im Bereich seines Einlaufs in den C3. und
am Abfluss des Weihers in den N2. . Insgesamt seien dabei die oben
angeführten Kosten entstanden. Der Kläger sei als Zustandsstörer in Anspruch zu
nehmen, da er Eigentümer bzw. Besitzer der brennenden Lkw gewesen sei, die die
Gefahr verursacht hätten. Die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr sei kostenfrei.
Dem Bescheid beigefügt waren Rechnungen der Fa. B2. , N1. vom
21. März 2006 und vom 29. März 2003 für den Kauf von Ölschleiern und
Ölschläuchen, der Fa. I3. , C13. vom 27. März 2006 für den Kauf von
Ölschläuchen, der Fa. C14. , C15. S2. vom 21. März 2006 für den Kauf von
Rohrverschlüssen als Ersatz für defekt gegangene Rohrverschlüsse der Kläranlage
und des Bauhofs sowie der Fa. K. vom 28. März 2006 für einen Einsatz des
Spülfahrzeugs am 24. März 2006, vom 11. Mai 2006 für die Entsorgung der
Ölschleier und vom 22. Mai 2006 für den Einsatz des Spülfahrzeugs am 19. März
2006. Ferner lag an Rechnung der Fa. H1. , N1. vom 9. Mai 2006 für den
Einsatz der Saugwagen am 19. März 2006 und die Entsorgung des Löschwassers.
Außerdem war noch eine Aufstellung des Bauhofs für den Personaleinsatz vom 20.
März 2006 bis zum 5. April 2006 beigefügt. Am 30. Juni 2006 legte der Kläger
Widerspruch ein und brachte vor, die verlangten Kosten sein teilweise dem
Feuerwehreinsatz zuzuordnen und damit nicht zu erstatten. Die Personalkosten des
Bauhofes seien nicht nachgewiesen. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerhaft
gewesen, es hätte zuvörderst der Eigentümer des Grundstücks in Anspruch
genommen werden müssen. Unter dem 10. Juli erstellte der Bauhof der Beklagten
eine detaillierte Aufstellung der Personalkosten, die im Einzelnen für das Setzen und
Kontrollieren von Blasen im Kanalsystem, für das Errichten und Entfernen der
Ölsperren, das Aufbringen und Entsorgen von schwimmfähigem Ölbindemittel auf
dem C3. und deren Zu- und Abläufen, dem Aufbringen und Entsorgen von
Ölbindefließ auf den Hauptszulauf zum C3. in überwiegend
unzulänglichem Gelände sowie für die Instandsetzung von durch Saug- und
Spülwagen beschädigte Wirtschaftswege bzw. einer Zaunanlage entstanden seien.
Am 7. August 2006 teilte die Beklagte mit, dass sie nicht beabsichtige, dem
Widerspruch des Klägers abzuhelfen. Die Kosten für den Löscheinsatz der
Feuerwehr seien nicht geltend gemacht worden. Die nunmehr geltend gemachten
Kosten bezögen sich jedoch nachweislich auf die von ihrer Ordnungsbehörde
angeordneten Ersatzvornahmen zum Schutz des Gemeingutes Wasser. Die
Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Eine Aufstellung der Personalkosten sei
beigefügt. Im Vorlagebericht vom selben Tage verweist der Beklagte zunächst auf
die Einsatzberichte der Kreisleitstelle und der Feuerwehr. Auf Veranlassung der
Einsatzleitung seien neben den Kräften der Feuerwehr auch der Bereitschaftsdienst
des Fachbereichs Bürgerservice und Sicherheit, Kräfte des Fachbereichs Umwelt,
Verkehr und Abwasser sowie des Baubetriebshofes im Einsatz gewesen. Neben dem
Löscheinsatz seien verschiedene Ordnungsverfügungen zum Schutz vor allem des
Gemeingutes Wasser getroffen worden. Diese seien im Wege der Ersatzvornahme
ohne vorherige Grundverfügung durchgeführt worden. Die angeordneten
Maßnahmen seien im Laufe des 19. März 2006 und des 20. März 2006 in mündlicher
Absprache mit den Betroffenen erfolgt. Ab Eintreffen des alarmierten Mitarbeiters der
Unteren Wasserbehörde als zuständiger Sonderordnungsbehörde seien alle
ergriffenen Maßnahmen in Abstimmung mit bzw. auf Weisung der Unteren
Wasserbehörde erfolgt. Die weiteren notwendigen Maßnahmen, wie das Abräumen
und das fachgerechte Entsorgen der Brandlast sowie die Reinigung des
Betriebsgeländes vor den für das Wochenende angekündigten Regenereignissen
seien dem Eigentümer aufgegeben worden. Dieser habe sich vor Ort bereit erklärt,
die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren zu beseitigen. Der Landrat des
Kreises I. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
20. September 2006 zurück. Die Beklagte habe im Wege der Ersatzvornahme als
allgemeine Ordnungsbehörde die getroffenen Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt.
Die Maßnahmen seien zum Schutz der Gemeingüter Wasser und Boden erforderlich
gewesen. Die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörde habe sich aus § 6
OBG NRW ergeben, da Gefahr im Verzuge gewesen sei. Die Störerauswahl sei
ebenfalls nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Verwaltungskostenpauschale zu
niedrig festgesetzt worden, die Kosten der Ersatzvornahme erhöhten sich deshalb
um 500,- EUR auf 38.726,40 EUR.
Am 2. Oktober 2006 hat der Kläger unter Wiederholung seines Vorbringens im
Vorverfahren Klage erhoben.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Leistungsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises I. vom 20. September 2006 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll
der öffentlichen Sitzung des Gerichts vom 8. Oktober 2007 verwiesen.
Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin
übertragen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

12

Die zulässige Klage ist begründet.
Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September
2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte hat keinen Anspruch
auf die Zahlung von 38.726,40 EUR. Die Beklagte macht im Leistungsbescheid
ausdrücklich Kosten für Maßnahmen zum Abfangen des abfließenden, mit Öl und
Dieselkraftstoff vermischten Löschwassers in die Kanalisation, für die
Kanalabdichtung mittels Absperrblase durch die Fa. K. , für das Anfordern eines
Absaugwagens der Fa. H1. und das anschließende Leerpumpen des
Kanalabschnitts sowie für das Ausbringen von Ölsperren im Bereich des Vorfluters
C.--------graben und im Bereich seines Einlaufs in den C3. und am Abfluss
des Weihers in den N2. geltend. Ausweislich der dem Bescheid beigelegten
Rechnungen und Kostenaufstellungen werden darüber hinaus noch Kosten für das
Entsorgen des aufgefangenen Löschwassers durch die Fa. H1. sowie für die
Entsorgung des Ölschleiers durch die Fa. K. , die Kosten für zwei beschädigte
Rohrabdeckungen, Personalkosten für das Setzen der Kanalblasen und deren
Kontrolle, Personalkosten für das Aufbringen und Entsorgen von schwimmfähigem
Ölbindemittel auf den C3. und dessen Zu- und Abläufe sowie das
Aufbringen und Entsorgen von Ölbindefließ auf dem Hauptzulauf zum C3.
sowie Personalkosten für das Instandsetzen der durch Saug- und Spülwagen
beschädigten Wirtschaftswege und für die Instandsetzung einer beschädigten
Zaunanlage verlangt. Ferner werden noch Kosten für einen Einsatz eines
Saugwagens der Fa. K. am 24. März 2006 geltend gemacht.
Ein auf Erstattung dieser während und nach dem Brand der klägerischen Lkw am
19. März 2006 entstandenen Kosten für die zum Schutz der Gewässer und des
Bodens ergriffenen Abwehrmaßnahmen zielender Anspruch findet seine Grundlage
nicht in den Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KostO
NRW) und § 14 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG
NRW) i.V.m. §§ 55ff, 56, 59 VwVG NRW und § 14 des Ordnungsbehördengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW). Nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW
können für - rechtmäßige - Vollstreckungshandlungen nach näherer Bestimmung
einer Kostenordnung von dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben
werden. Zu den zu erstattenden Auslagen gehören nach der Regelung des § 11 Abs.
2 Nr. 1 KostO NRW unter anderem auch die Beträge, die bei einer Ersatzvornahme
an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind sowie Kosten, die der
Vollzugsbehörde selbst durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Nach den
Regelungen des § 77 Abs. 4 VwVG NRW i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW
werden die Kosten vom Kostengläubiger von Amts wegen festgesetzt, wobei aus der
Kostenentscheidung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW mindestens die
kostenerhebende Behörde, der Kostenschuldner, die kostenpflichtige Amtshandlung,
die als Gebühren oder Auslagen zu zahlenden Beträge, die Rechtsgrundlage für die
Erhebung der Kosten und wo, wann und wie die Gebühren und Auslagen zu zahlen
sind, hervorgehen müssen.
Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob allein der Umstand, dass - auch - Kosten für
solche Maßnahmen veranschlagt werden, die entgegen der ausdrücklichen
Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW nicht ausdrücklich im Kostenbescheid
aufgeführt sind, dessen teilweise Rechtswidrigkeit bedingen. Es fehlt nämlich
hinsichtlich der gesamten Kosten jedenfalls an den materiellen Vorgaben für einen
Kostenersatz nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW.
Soweit Personal- und Materialkosten für das Aufbringen der im Laufe des
Vormittages verlegten Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes verlangt werden, ist
die Beklagte bereits nicht Kostengläubiger i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW.
Kostengläubiger ist danach der Rechtsträger, dessen Behörde - hier als
Vollzugsbehörde nach § 56 Abs. 1 VwVG NRW - die Amtshandlung vornimmt.
Vollzugsbehörde ist die Behörde, die den Grundverwaltungsakt - im sog. gestreckten
Verfahren - erlassen hat oder - wie hier im Sofortvollzug - erlassen hätte. Nachdem
die Untere Wasserbehörde mit einem Mitarbeiter - in der Zeit nach 7Uhr40 - vor Ort
anwesend war, wurden die Maßnahmen des Gewässer- und Bodenschutzes
ausschließlich von dieser veranlasst. Mitarbeiter der Beklagten waren insoweit nur
als deren Hilfspersonen tätig. Für die entsprechenden Kosten, die in Anwendung des
Entstehungsprinzips,

13

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A
4239/04 - , DVBl. 2007, 518 und in juris,

14

auch im Verhältnis zur Beklagten der Landrat des Kreises I. als Träger der
Unteren Wasserbehörde zu tragen hat, ist der Landrat des Kreises I.
Kostengläubiger i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW. Bereits an dieser Stelle sei
jedoch darauf hingewiesen, dass es sich auch bei den Kosten für die Ölsperren
insgesamt um Kosten eines Feuerwehrpflichteinsatzes handelt, die der
abschließenden feuerwehrrechtlichen Kostenregelung unterliegen.
Auch die Beklagte geht im Übrigen ersichtlich davon aus, dass nach Eintreffen der
Sonderordnungsbehörde diese für die in deren Zuständigkeitsbereich getroffenen
Maßnahmen verantwortlich war. Sie gibt dieser Überzeugung zumindest in dem
Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde auch Ausdruck. Allein diese
Vorgehensweise entspricht auch dem Gedanken des § 6 OBG NRW. Dem
entsprechend wurde nach dem Vermerk des Herrn X1. vom 21. März 2006 die
im Laufe des Vormittages verlegte Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes auf seine
Anordnung eingerichtet. Dies geschah offenbar in enger Absprache mit der
Einsatzleitung der Feuerwehr, was auch dem Inhalt des Zusatzberichts des Herrn
H. vom 27. März 2006 entspricht, der für diese Maßnahme, unter
feuerwehrrechtlichen Gesichtspunkten zutreffend, ebenfalls als verantwortlich
zeichnet. Auch die am 20. März 2006 nachmittags im C.--------graben vor dem
Grenzlandring eingerichtete Ölsperre wurde von der Unteren Wasserbehörde
veranlasst. Die am frühen Morgen des 19. März 2006 unmittelbar zu Beginn des
Feuerwehreinsatzes aufgebrachten Ölsperren im Bereich des C10.--------grabens
und im Bereich des Einlaufs zum C3. wurden demgegenüber allein von
dem Einsatzleiter der Feuerwehr veranlasst und auch von der Feuerwehr errichtet,
und zwar bevor Mitarbeiter des Ordnungsamt oder der Unteren Wasserbehörde vor
Ort waren. Auch insoweit handelt es sich um Kosten eines
Feuerwehrpflichteinsatzes, wie den weiter unter gemachten Ausführungen zu
entnehmen ist. Dass es sich bei den von dem Mitarbeiter B1. des Ordnungsamtes
in dessen Bericht erwähnten drei Ölsperren im Vorfluter C.--------graben um
zusätzlich zu den von der Feuerwehr dort bereits eingerichteten Sperren handelt,
lässt sich zwar nicht eindeutig ausmachen. Soweit hier eine Veranlassung durch das
Ordnungsamt und damit eine Kostengläubigerschaft der Beklagten als möglich
erscheint, wird ebenfalls auf die unten gemachten Ausführungen zur Reichweite der
feuerwehrrechtlichen Kostenregelung verwiesen. Was schließlich die Personal- und
Materialkosten für das Aufnehmen von Ölrückständen im C.--------graben im
Bruchgelände zwischen C5. und der Einmündung des C10.--------grabens mittels
Saugfließes, das Aufnehmen von Bindemittelrückstände in der Nordwestecke des
C11. am 21. März 2006 und die Entfernung der Ölsperren - wohl - in der
Zeit bis zum 5. April 2006 angeht, fehlt es wiederum an einer Veranlassung dieser
Maßnahmen durch eine Behörde der Beklagten. Auch diese Maßnahmen erfolgten
nämlich ausweislich des Vermerks des Herrn I2. vom 4. April 2006 auf
ausdrückliche Anordnung der Unteren Wasserbehörde. Auch dies entspricht
wiederum der Angabe der Beklagten im Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde,
wonach der Leistungsbescheid allein Kosten für am 19. und am 20. März 2006
ergriffene Maßnahmen erfasse.
Soweit Kosten für das Entsorgen des Löschwassers und des Ölschleiers durch die
Firmen H1. und K. , die Kosten der Rohrabdeckung und die Personalkosten
für die Instandsetzung beschädigter Wirtschaftswege und eines beschädigten Zauns
in die Kostenberechnung eingestellt wurden, durfte die Beklagte - deren Tätigwerden
als Vollzugsbehörde hier unterstellt und ungeachtet der Ausführungen weiter unten
im Übrigen - nicht ohne vorherigen Erlass eines Grundverwaltungsakts im Wege der
Ersatzvornahme vollziehen. Es fehlte insoweit an einer gegenwärtigen Gefahr im
Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW. Nach § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die
Vollzugsbehörde auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst vornehmen oder
einen anderen ausführen lassen, wenn die Verpflichtung, eine Handlung
vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist, nicht erfüllt wird.
Nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann Verwaltungszwang - ausnahmsweise und
abweichend von der Grundregel des § 55 Abs. 1 VwVG NRW - ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer
Befugnisse handelt. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann nach § 63 Abs. 1 Satz
5 VwVG NRW von der Androhung des Zwangmittels abgesehen werden und dessen
Festsetzung - vgl. § 64 Satz 2 VwVG NRW - entfällt. Eine Gefahr liegt dann vor,
wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des zu
erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein geschütztes
Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung schädigen wird. Die Gefahr ist
gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen
hat (Störung) oder wenn diese Einwirkung mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht. Eine solche gegenwärtige Gefahr für die
öffentlichen Rechtsgüter Wasser, Wasserversorgung und ggf. Boden lag während
der Dauer des Brandes und der Löscharbeiten aber auch noch, solange ein
Eindringen von kontaminiertem Löschwasser in die Kanalisation und dessen
Ausbreitung in öffentliche Gewässer zu besorgen war, vor. Für die zum Zwecke des
Auffangens und Eindämmens des mit Diesel, Öl und Löschmitteln kontaminierten
Löschwassers durchgeführten Maßnahmen ist danach vom Vorliegen einer
gegenwärtigen Gefahr auszugehen. Für die Zeit nach erfolgter Aufnahme des
Löschwassers in Behältern war eine solche Gefahrenlage mangels besonderer
Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Dasselbe gilt für die Entsorgung des Ölschleiers
und auch für die Instandsetzung der durch den Einsatz der Saug- und Spülwagen
beschädigten Wirtschaftswege und der beschädigten Zaunanlage sowie für den
Ersatz zweier defekter Rohrabdeckungen einschließlich der hierfür geltend
gemachten Personal- und Anschaffungskosten. Es bestand für diese Maßnahmen
sämtlich ausreichend Zeit und Gelegenheit dem als Pflichtigen in Anspruch
Genommenen durch Verwaltungsakt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und
Androhung der Ersatzvornahme aufzugeben, die Entsorgung der Schadstoffe bzw.
die Behebung der Schäden innerhalb einer angemessenen Frist selbst vornehmen
zu lassen. Dass eine zügige Abwicklung der Entsorgung des kontaminierten
Löschwassers angesichts der erheblichen Lagerungskosten im - auch von der
Beklagten in den Blick genommenen - finanziellen Interesse des Klägers lag, vermag
das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein Rechtsgut der öffentlichen
Sicherheit und/oder Ordnung weder zu begründen noch wird dieses zwingende
tatbestandliche Erfordernis unter diesem Gesichtspunkt entbehrlich. Im Übrigen ist
angesichts des tatsächlichen Ablaufs und einer Zwischenlagerungsdauer von
immerhin 37 Tagen auch nicht zu erkennen, dass der Erlass eines mit einer
Anordnung des sofortigen Vollzuges versehenen Grundverfügung - etwa vor oder
unmittelbar nach der schriftlichen Beauftragung der Fa. H1. mit der Entsorgung
des kontaminierten Löschwassers noch am 20. März 2006 - zu einer signifikanten
zeitlichen Verzögerung beigetragen hätte.
Die weiter noch in Ansatz gebrachten Kosten für den Einsatz des Spülfahrzeugs des
Fa K. am 24. März 2006 können dem Kläger ebenfalls nicht in Rechnung gestellt
werden, denn er ist insoweit nicht als Pflichtiger in Anspruch genommen worden. Die
Kosten waren für einen Einsatz des Spülwagens im Zuge der Reinigung des
Betriebsgeländes von Brandrückständen angefallen. Ausweislich des
Vorlageberichts der Beklagten, der insoweit mit dem Inhalt des Faxschreibens des
Eigentümers des Grundstücks T.------weg 1 vom 24. März 2006 übereinstimmt,
wurden das Abräumen und fachgerechte Entsorgen der Brandlast sowie die
Reinigung des Betriebsgeländes vor den für das Wochenende angekündigt
gewesenen Regenereignissen dem Eigentümer aufgegeben, der sich vor Ort auch
bereit erklärt habe, die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren zu
beseitigen. Für diese Schutzmaßnahmen wurde nach alledem der Eigentümer des
Grundstücks als Zustandsstörer in Anspruch genommen. Für den Fall, dass das
Saugfahrzeug der Fa. K. am 24. März 2006 - wie der Vertreter der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung erklärt hat - vom Ordnungsamt im Wege der
Ersatzvornahme bestellt worden und auch bezahlt worden sein sollte, kann
Kostenerstattung allenfalls von dem tatsächlich als Pflichtigen in Anspruch
Genommenen gefordert werden. Die Kosten für die Spülung der Kanäle im Zuge der
Reinigung des Grundstücks am 24. März 2006 mit dem für den Eigentümer
maßgeblichen Ziel der Freigabe insbesondere des Sammelkanals sind jedenfalls
nicht vom Kläger zu ersetzen.
Soweit schließlich die noch offenen Kosten für die Kanalabdichtung mittels
Absperrblase durch die Fa. K. , das Leerpumpen des Kanals durch die Fa. H1.
am 19. März 2006 und die Kosten des am 19. März 2006 verbrauchten
Ölbindemittels Ekoperl angeht, geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte die
entsprechenden Maßnahmen als örtliche Ordnungsbehörde veranlasst hat und dass
insoweit die tatbestandlichen Vorgaben der §§ 14 und 6 OBG NRW, wonach die
örtlichen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen können, um eine
im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwenden und bei Gefahr im Verzuge die allgemeine Ordnungsbehörde in ihrem
Bezirk die Befugnisse einer anderen (Sonder)ordnungsbehörde ausüben kann,
vorlagen. Ob der Kläger als Störer und damit als Pflichtiger im Sinne des § 77 Abs. 1
VwVG grundsätzlich für die Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch hätte
genommen werden können und ob die Störerauswahl ermessensfehlerfrei erfolgte,
kann im Ergebnis offen bleiben. Die Beklagte darf nämlich die Erstattung der Kosten
hier schon deshalb nicht fordern, weil es sich sämtlich - und Gleiches gilt auch für
den oben offen gelassenen Fall, dass das Ordnungsamt die Verlegung drei weiterer
Ölsperren im Vorfluter veranlasst haben sollte und auch soweit auf Veranlassung der
Feuerwehr und der Unteren Wasserbehörde Ölsperren verlegt wurden - um Kosten
eines grundsätzlich unentgeltlichen Pflichteinsatzes der Feuerwehr des Beklagten
handelt. Das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung für das Land
Nordrhein-Westfalen (FSHG NRW) enthält ein geschlossenes System von
Rechtsgrundlagen. Es regelt auch die finanziellen Folgen eines Feuerwehreinsatzes
eigenständig und abschließend.

15

Vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Niedersachsen:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil
vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 - NdsVBl 1999, 67ff und
Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Urteil vom 23.
September 2002 - 5 A 149/00 -, rech. in Nds. OVG
Rechtsprechungsdatenbank.

16

So hat der Landesgesetzgeber in § 41 Abs. 1 FSHG NRW die grundsätzliche
Unentgeltlichkeit von Pflichteinsätzen der Feuerwehren geregelt. Nach dieser
Vorschrift sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden nach dem Gesetz
obliegenden Aufgaben, unentgeltlich, sofern nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt.
Nach Abs. 2 der Vorschrift können die Gemeinden nur in bestimmten, abschließend
aufgezählten Fällen Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten
verlangen. Grund der privilegierenden Haftungseinschränkung ist, fahrlässige
Brandverursacher,

17

vgl. insoweit: VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6
974/97 -, rech. in juris,

18

aber auch die allein als Inhaber der Sachherrschaft vom Brandereignis
Betroffenen zu ermutigen, frei von Angst, für eventuelle Kosten des
Feuerwehreinsatzes haften zu müssen, die Feuerwehr zu alarmieren und gefährliche
Selbstlöschungsversuche zu unterlassen. Die Zwecksetzung dieser differenzierten
Kostenzuordnung würde jedoch unterlaufen, wenn eine Kostenerstattung für einen
Pflichteinsatz der Feuerwehr nach den erheblich weiter gehenden Regelungen der §
77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 KostO NRW verlangt werden könnte. Besonders
augenfällig wird dieser Umstand in den Fällen, in denen - wie hier - die gemeindliche
Feuerwehr angesichts der Dimension des Brandereignisses der Gefahr oder den
Gefahren mit eigenen personellen und sächlichen Mitteln nicht sachgerecht zu
begegnen vermag und in Anwendung des § 25 Abs. 1 FSHG NRW überörtliche Hilfe
- konkret die des Ordnungsamtes, der Unteren Wasserbehörde, des Technischen
Hilfswerkes und der Freiwilligen Feuerwehr der unmittelbar angrenzenden Gemeinde
I1. - über die Leitstelle anfordern muss. Einsätze dieser Art und dieses
Umfangs sind ihrer Natur nach nämlich besonders kostenträchtig. Dieses vom
Gesetz aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr gewünschte Zusammenspiel
mehrerer (Gefahrenabwehr)Behörden hat der Gesetzgeber hinsichtlich der
Kostenlast auch ausdrücklich wie folgt in das Gesamtregelungsgefüge eingearbeitet.
Nach der Vorschrift des § 40 Abs. 2 FSHG NRW tragen die Gemeinden die Kosten
der in ihrem Gebiet durchgeführten Abwehrmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1
FSHG NRW, d.h. der Maßnahmen, die der Bekämpfung eines Schadenfeuers dienen
bzw. - was hier nicht einschlägig ist - die bei der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und
bei solchen öffentlichen Notständen notwendig werden, die durch Naturereignisse,
Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden. Die in § 40 Abs. 2
FSHG NRW genannten Ausnahmen hinsichtlich der von den Kreisen zu
übernehmenden Kosten für die Leitung und Koordinierung von Einsätzen gemäß § 1
Abs. 3 Satz 1 FSHG NRW (Großschadensereignisse) und der - mit Ausnahme der
besonderen Sachaufwendungen, vgl. § 25 Abs. 2 FSHG - von diesen zu tragenden
Kosten für die Hilfeleistung bei Schadenfeuer durch Feuerwehren der unmittelbar
angrenzenden Gemeinden im Rahmen des § 25 Abs. 2 FSHG NRW, sind hier nicht
betroffen. Die Vorschrift des § 40 Abs. 2 FSHG NRW kann, soll ihr überhaupt ein
eigenständiger Gehalt zukommen, ihrem offenen Wortlaut und ihrer systematischen
Stellung nach bei einer zusammenschauenden Betrachtung mit § 40 Abs. 1 FSHG
NRW und § 25 FSHG NRW nur dahin gehend ausgelegt werden, dass die Kostenlast
für alle auf dem Gebiet einer Gemeinde erfolgten feuerwehrrechtlichen
Abwehrmaßnahmen erfasst ist, und zwar ungeachtet, ob die Maßnahmen von der
Feuerwehr selbst oder ob sie von einer zur Leistung überörtlicher Hilfe angeforderten
Behörde - auch in Erfüllung eigener Aufgaben - bzw. von einer privaten Hilfsperson
veranlasst wurde. Von einem Kostenersatz freigestellt sind daher nicht nur diejenigen
Hilfeleistungen, die von der Feuerwehr unter Einsatz ihrer tatsächlich vorhandenen
und gerade ihr zugewiesenen Mittel erfüllt werden, sondern auch die Hilfeleistungen,
die durch die Feuerwehr bei entsprechender Ausrüstung im Rahmen ihres
Aufgabenbereichs hätten erbracht werden müssen.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1438/85-,
rech. in juris, VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002
- 5 A 149/00 - a.a.O..

20

Auch der Umstand, dass - wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung für das Ordnungsamt der Beklagten angedeutet hat - die für die zur
Leistung überörtlicher Hilfe im Sinne des § 25 Abs. 2 FSHG NRW herbeigerufenen
Behörden handelnden Mitarbeiter subjektiv der Überzeugung waren, ihre
Zuständigkeit und nicht die der Feuerwehr sei für die Qualifizierung der getroffenen
Maßnahmen maßgeblich, vermag einer andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Ob
die nach alledem von der Gemeinde zu tragenden Kosten sämtlicher Maßnahmen im
Rahmen eine Pflichteinsatzes der Feuerwehr einschließlich derer der überörtlichen
Hilfe auf einen Pflichtigen abgewälzt werden können, bestimmt sich abschließend
nach der Regelung des § 41 FSHG. Zutreffend ist die Beklagte hier davon
ausgegangen, dass es sich bei dem Brandereignis vom 19. März 2006 um ein sog.
Schadenfeuer handelte und daher der Feuerwehreinsatz im Grundsatz unentgeltlich
war. Eine hier allein in Betracht kommende Inanspruchnahme des Klägers nach § 41
Abs. 3 Nr. 3 FSHG NRW scheidet aus, weil der Brand nicht beim Betrieb der in
Brand geratenen Lkw entstanden ist.

21

Vgl. hierzu schon OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 1994 - 9 A
2908/02 -, NVwZ-RR 1995, 85ff.

22

Der Umstand, dass die Fahrzeuge - wie von der Beklagten behauptet - auf einer
hierzu ungeeigneten Fläche auf dem Betriebsgelände abgestellt worden waren, ist im
Zusammenhang des § 41 Abs. 2 FSHG NRW nicht erheblich. Dass dieser Umstand
das Schadenfeuer vom 19. März 2006 verursacht oder herbeigeführt hätte und der
Kläger insoweit vorsätzlich gehandelt hätte, ist nicht ersichtlich und hat auch die
Beklagte bei ihrer Prüfung, ob die übrigen Kosten des Feuerwehreinsatzes
abgewälzt werden können, zu Recht abgelehnt.
Sowohl das Auffangen des infolge des Brandes auslaufenden Öl-Diesel-Gemischs
als auch das Auffangen des verschmutzten Löschwassers durch den Einsatz von
Saugwagen, das Anbringen von Kanalblasen bzw. sonstigen Kanalabdeckungen und
das Aufbringen der Ölsperren auf dem Vorfluter und dem C3. wie auch die
sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Öl-Diesel-Gemischs
und des kontaminieren Löschwassers stellen Abwehrmaßnahmen zur Bekämpfung
des Schadenfeuers im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FSHG NRW dar und sind damit
Teil des Feuerwehrpflichteinsatzes. Es spricht viel dafür, dass dies auch für die
anschließende Entsorgung des Löschwassers und des Ölschleiers gilt.

23

vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 20. März 2000 - 10 A
3431/99 -, NVwZ-RR 2000, 785ff,

24

Diese Frage muss mit Blick auf die oben bereits gemachten Ausführungen im
vorliegenden Fall einer abschließenden gerichtlichen Klärung jedoch nicht zugeführt
werden. Entgegen der deutlich zu engen Ansicht der Beklagten war die vom
Schadenfeuer ausgehende Gefahr nämlich nicht schon mit dem eigentlichen
Löschvorgang beseitigt. Die Verhinderung von Schäden durch das infolge des
Brandes aus den Motoren und den Tanks der Lkw ausgetretenen Öl-Diesel-Gemisch
und durch das notwendig bei den Löscharbeiten abfließende kontaminierte
Löschwasser sind auch nicht als - nicht mehr den Pflichtaufgaben der Feuerwehr
zuzurechende - Beseitigung von Folgeschäden nach Beendigung einer
Gefahrensituation zu qualifizieren. Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen der
Wahrnehmung von Pflichtaufgaben seitens der Feuerwehr und der nichtpflichtigen
Beseitigung von Folgeschäden ist gerade die wirksame Beseitigung der
Gefahrenlage. Es kommt in diesem Zusammenhang darauf an, ob die öffentliche
Sicherheit nachhaltig wiederhergestellt ist. Bei einem ungehinderten Abfluss sowohl
des Öl-Diesel-Gemischs als auch des verschmutzten Löschwasser wird die durch
das Schadenfeuer entstandene Gefahrenlage jedoch nicht nur nicht nachhaltig und
wirksam beseitigt, sondern im Gegenteil noch verstärkt. Nach diesen Grundsätzen
sind nicht nur etwa die nach dem Einsatz anfallenden Kosten für die Reinigung von
Kleidung und Material der Einsatzkräfte unentgeltlich, sondern auch die Leistungen
für die Beseitigung der Schäden, die durch die Feuerwehr anlässlich des
Brandeinsatzes vor oder auch nach der Feststellung "Feuer aus" verursacht werden.
Zu dem Einsatz bei Bränden zählt nach alledem auch die Verhinderung von
Schäden, die - wie hier am öffentlichen Rechtsgut Wasser - durch die
Brandbekämpfung selbst erst drohen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -
, a.a.O.; VG Hannover. Urteil vom 20. März 2000 - 10 A 3431/99
, a.a.O.

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Dass sich aus den Verwaltungsvorgängen nur der Verbrauch von 16 statt 26
Säcken Ekoperl rekonstruieren lässt und die Kosten auch nur insoweit hätten
eingestellt werden dürfen, spielt im Ergebnis keine Rolle.
Auch die Erhebung einer Verwaltungspauschale ist schließlich ausgeschlossen. Der
angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. ist auch insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 5 und 7ff. VwVG NRW und § 7a Abs. 1
Satz 2 KostO NRW können für - rechtmäßige - Amtshandlungen im Zusammenhang
mit dem Verwaltungszwang Verwaltungsgebühren - vgl. § 7a KostO NRW -
vorgesehen werden. Im Fall der Ersatzvornahme kann nach § 77 Abs. 2 Satz 7
VwVG NRW statt dessen auch eine Pauschale vorgesehen werden, deren Höhe sich
aus den Sätzen 8ff. des § 77 Abs. 2 VwVG NRW ergibt, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 KostO
NRW. Kann die Erstattung der Kosten der hier inmitten stehenden Maßnahmen
jedoch nicht nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW vom Kläger als Pflichtigem verlangt
werden, scheidet auch die Erhebung einer Verwaltungspauschale aus. In welcher
Höhe diese hätte gefordert werden können, ist daher ohne Belang.

27

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

29