Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-21, Aktenzeichen 6 U 179/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0621.6U179.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem
Vertrieb von Zuckerwaren. Zur Produktpalette der Klägerin gehört
unter anderem ein Kaubonbon, das sie in der Bundesrepublik
Deutschland seit langen Jahren unter der Bezeichnung "mentos"
vertreibt. "mentos" wird in verschiedenen Geschmacksrichtungen
angeboten, z.B. "Eukalyptus", "mint", "fruit" oder "Lakritze".
Wegen der Einzelheiten wird auf den Sachvortrag der Klägerin in der
Klageschrift und die zu den Akten gereichten Originalprodukte
verwiesen. Ein mentholhaltiges Kaubonbon "mentos" vertreibt die
Klägerin dagegen nicht.

3

Die Klägerin ist Inhaberin der international und für das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland geschützten Marke "MENTOS", aus der
sie mit der vorliegenden Klage gegen die später, nämlich im Jahre
1993 zugunsten der Beklagten für "Zuckerwaren" geschützte Marke
"Mentholinos" vorgeht, nachdem das von ihr betriebene
patentamtliche Widerspruchsverfahren ohne Erfolg geblieben ist.

4

Die Klägerin hat behauptet, ihre Marke sei im Verkehr
überdurchschnittlich bekannt. Infolge intensiven Werbeeinsatzes und
eines erfolgreichen Produktmarketings sei es ihr gelungen, den in
Deutschland mit "mentos" erzielten Gesamtumsatz in den letzten 10
Jahren zu vervielfachen. Während der Umsatz mit "mentos" 1989 noch
bei ca. 15.000.000,00 DM gelegen habe, habe er im Jahre 1992
bereits 47.000.000,00 DM und in 1998 - dem Zeitpunkt der
Klageerhebung - bereits mehr als 60.000.000,00 DM betragen. Wegen
der Einzelheiten des Sachvortrags der Klägerin zu ihren
Werbemaßnahmen, ihren Marktanteilen und den im Laufe der Jahre
erzielten Umsätzen wird auf den Inhalt der Klageschrift nebst
Anlagen verwiesen. Ihre Marke - so hat die Klägerin gemeint - sei
von Hause aus phantasievoll und schon deshalb
kennzeichnungskräftig. Für den Verbraucher wirke "Mentho-linos" als
Verkleinerungsform von "mentos". Unter Berücksichtigung der
Warenidentität sowie der hohen Bekanntheit der Marke "mentos"
bringe der Verbraucher die Marken "Mentholinos" und "mentos"
deshalb zumindest gedanklich in Verbindung, es bestehe mittelbare
Verwechslungsgefahr. Außerdem handele die Beklagte unter dem
Gesichtspunkt der sittenwidrigen Annäherung an fremde bekannte
Kennzeichen sowie der Rufausbeutung unlauter im Sinne des § 1
UWG.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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9

1.

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es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe
von bis zu 500.000,00 DM zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
das Zeichen

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"Mentholinos"

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auf Zuckerwaren oder deren Aufmachung
oder Verpackung anzubringen, unter dem Zeichen Zuckerwaren
anzubieten oder anbieten zu lassen, in Verkehr zu bringen oder in
Verkehr bringen zu lassen sowie zu den genannten Zwecken zu
besitzen, unter diesem Zeichen Zuckerwaren einzuführen oder
auszuführen oder dieses Zeichen in Geschäftspapieren oder in der
Werbung im Zusammenhang mit derartigen Produkten zu benutzen,

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2.

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in die Löschung ihrer beim Deutschen
Patentamt eingetragenen Wortmarke "Mentholinos" (AZ.: H 70446/30
Wz) einzuwilligen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

23

Sie hat die rechtserhaltene Benutzung der eingetragenen Marke
bestritten und die Auffassung vertreten, die Klagemarke "mentos"
sei an den Begriff "Menthol" angelehnt, deshalb beschreibend und
folglich ohne Schutzbereich. Jedenfalls halte "Mentholinos" schon
wegen der konkreten Schreibweise (mit "h") einen ausreichend großen
Abstand zu "mentos". Die von der Klägerin vorgetragenen
Umsatzzahlen, Marktanteile pp. hat die Beklagte mit Nichtwissen
bestritten.

24

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 143 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung seiner
Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin könne
von der Beklagten Unterlassung und Einwilligung in die Löschung in
bezug auf die Marke "Mentholinos" gemäß §§ 4, 14 MarkenG verlangen,
weil diese Marke ältere Rechte der Klägerin aus der Marke "mentos"
verletze. Für Zuckerwaren habe "mentos" von Hause aus
durchschnittliche Kennzeichnungskraft, diese habe bezogen auf den
Zeitpunkt der ersten Kollision im Jahr 1993 durch die der
Größenordnung nach nicht substantiiert bestrittenen Marktanteile
und Umsätze eine Steigerung erfahren. Diese gesteigerte
Kennzeichnungskraft führe dazu, die Verwechslungsgefahr über den
Sinngehalt der Verletzungsmarke zu bejahen.

25

Gegen das ihr am 05.10.1999 zugestellte Urteil des Landgerichts
hat die Beklagte am 04.11.1999 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.01.2000 mit
einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

26

Die Beklagte, die die Benutzung der Marke "Mentholinos" nach dem
unstreitigen Sachvortrag der Parteien insbesondere im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 17.03.2000 bislang nicht aufgenommen
hat, wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen,
bestreitet die von der Klägerin vorgetragenen Umsatzzahlen,
Werbemaßnahmen etc. weiterhin mit Nichtwissen und steht auf dem
Standpunkt, die sich gegenüberstehenden Zeichen "mentos" auf der
einen und "Mentholinos" auf der anderen Seite seien weder
unmittelbar noch mittelbar miteinander verwechselungsfähig. Im
übrigen sei nicht erkennbar, warum die Anmeldung der Marke
"Mentholinos" den Unlauterkeitsvorwurf im Sinne des § 1 UWG nach
sich ziehen könne.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

36

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage vielmehr zu Recht und mit
zutreffender Begründung stattgegeben. Der Senat schließt sich den
Ausführungen des Landgerichts an und nimmt sie zur Vermeidung von
Wiederholungen vorab in Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO. Das
Berufungsvorbringen der Beklagten gibt dem Senat keinen Anlass, die
von der Klägerin namentlich aus Markenrecht geltend gemachten
Unterlassungs- und Löschungsansprüche anders zu beurteilen, als das
Landgericht es getan hat.

37

Der Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt bereits aus §§ 4
Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 152 MarkenG, so dass im übrigen
offen bleiben kann, ob und inwieweit die Anmeldung der Marke
"Mentholinos" Rechte der Klägerin aus § 1 UWG verletzt,
insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Annäherung
an fremde bekannte Kennzeichen sowie der Rufausbeutung.

38

Nach § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes
nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marken ein ausschließliches Recht.
Dritten ist es bei anderweitiger Unterlassungspflicht (§ 14 Abs. 5
MarkenG) untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren
oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch
sind, für die sie Schutz genießt (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), oder
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit
des Zeichens mit der Marke oder der Identität oder Ähnlichkeit der
durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder
Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke
gedanklich in Verbindung gebracht wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Diese Vorschriften finden im Streitfall Anwendung, obwohl das
Markengesetz erst am 01.01.1995 in Kraft getreten ist, die Beklagte
die Marke "Mentholinos" aber bereits im Jahre 1993 angemeldet hat.
Denn die Übergangsvorschrift des § 152 MarkenG bestimmt
ausdrücklich, dass die Vorschriften des Markengesetzes auch auf
Marken Anwendung finden, die vor dem 01.01.1995 nach den bis dahin
geltenden Vorschriften des Warenzeichengesetzes geschützt waren. Da
mangels Markenidentität nur ein Verstoß der Beklagten gegen § 14
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Betracht kommt, kommt es im Streitfall
entscheidend auf die Frage der Verwechslungsgefahr an, eine Frage,
die nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs eine reine Rechtsfrage ist (siehe statt vieler
nur: BGH GRUR 1995, 808, 810 "P3-plastoclin" m.w.N.). Die Prüfung
der Verwechslungsgefahr hat nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu
erfolgen; sie impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in
Betracht kommenden Faktoren wie der Ähnlichkeit der Marken und der
Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der
Kennzeichnungskraft der älteren Marke (BGH, Urteil vom 20.10.1999,
WRP 2000, 529, 531 "ARD-1"; BGH, Beschluss vom 06.05.1999, GRUR
1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 "HONKA" m.w.N.). Für die Prüfung der
Markenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich
gegenüberstehenden Zeichen abzustellen (ständige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH, a.a.O., "ARD-1" und BGH,
Beschluss vom 08.07.1999, WRP 2000, 173, 174 "RAUSCH/ELFI RAUCH",
m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn die Frage einer
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne in Rede steht (BGH, a.a.O.,
"ARD-1"). Hinsichtlich der Verwechslungsgefahr kommt es auf die
Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren, auf die
Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie auf das Maß der
Ähnlichkeit der zu vergleichenden Bezeichnungen an, wobei zwischen
diesen die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren eine
Wechselwirkung dergestalt besteht, dass der Ähnlichkeitsgrad um so
geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die
Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad
erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur
schwach und/oder der Warenabstand größer ist (BGH, a.a.O. "ARD-1"
m.w.N.). An diesem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz
hat sich auch durch die Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedsstaaten über die Marken durch das Markengesetz nichts
geändert. Vielmehr haben die von der Rechtsprechung zu den §§ 24,
31 WZG entwickelten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 119
"corvaton/corvasal" und BGH GRUR 1995, 50, 51
"indorektal/indohexal") gleichermaßen für die Prüfung der
Verwechslungsgefahr im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Geltung. Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen
(vgl. z. B.: BGH WRP 1998, 755, 757 "nitragin"; BGH GRUR 1996, 775,
776 "Sali Toft"; BGH GRUR 1996, 777, 778 "JOY"; BGH GRUR 1996, 196,
198, 199 "Springende Raubkatze"; BGH GRUR 1996, 200, 201
"Innovadiclophlont"; BGH GRUR 1996, 404, 405 "Blendax Pep" und BGH
GRUR 1996, 406 "JUWEL"; siehe auch EuGH GRUR 1998, 387 "Springende
Raubkatze" zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 b MarkenRl, der durch §
14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG umgesetzt worden ist).

39

Zu Recht ist das Landgericht bei Anwendung dieser Grundsätze von
einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke "mentos" und der
zugunsten der Beklagten eingetragenen Marke "Mentholinos"
ausgegangen, die zur Bejahung des Tatbestands des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG führt und folglich den Unterlassungsanspruch der Klägerin
aus § 14 Abs. 5 MarkenG auslöst. Der Wortmarke "MENTOS" für ein
nicht mentholhaltiges Kaubonbon kommt von vornherein normale
Unterscheidungskraft zu. Der Senat macht sich gemäß § 543 Abs. 1
ZPO die richtigen und überzeugenden Ausführungen des Landgerichts
zu eigen. Insbesondere teilt der Senat die Auffassung des
Landgerichts, dass die zweisilbige, "hart" als "MENNTOSS"
gesprochene Bezeichnung "mentos" für eine nicht mentholhaltigen
Kaubonbon eigenartig und keineswegs beschreibender Natur ist; sie
ist ohne weiteres lautlich aussprechbar, prägt sich leicht ein und
ist für ein Kaubonbon auch nach Auffassung des Senats
phantasievoll, originell und sowohl nach Klang- als auch
Schriftbild geeignet, für das Publikum dergestalt kennzeichnend zu
wirken, dass es die Marke erinnert und das mit ihr gekennzeichnete
Produkt wiedererkennt. Die Assoziation, es könne sich bei dem so
beworbenen Kaubonbon wegen seines Produktnamens um einen
mentholhaltige Zuckerware handeln, liegt nach Auffassung des
Verkehrs, zu dem die Mitglieder des Senats ebenso gehören wie die
Mitglieder der Kammer, schon in Anbetracht der konkreten Aussprache
von "mentos" als "MENNTOSS" eher fern.

40

Diese von Hause aus gegebene durchschnittliche
Kennzeichnungskraft ist nicht durch ähnlich klingende oder ähnlich
geschriebene Drittmarken geschwächt worden, sondern hat im
Gegenteil infolge der Benutzungshäufigkeit eine Steigerung
erfahren. Soweit die Beklagte im Laufe des ersten Rechtszugs eine
Schwächung der Kennzeichnungskraft infolge der auf Seiten 2 und 3
der Klageerwiderung vom 02.03.1999 (Blatt 35/36 d.A.) genannten
Marken behauptet hat, kommt es nicht darauf an, dass die Marken zum
Teil nach dem eigenen Sachvortrag der Beklagten nicht in Kraft
stehen und dass sie zum Teil - wie z.B. die Marke "MENTHOLANA" -
mentholhaltige Zuckerwaren und Bonbons betreffen. Denn von einer
nennenswerten Schwächung der von Haus aus durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft der Marke "mentos" durch die in der
Klageerwiderung näher bezeichneten Drittmarken kann schon deshalb
nicht ausgegangen werden, weil es an jedwedem Sachvortrag der
insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten dazu fehlt, ob
und in welchem Umfang diese Drittzeichen dem Verkehr im Markt
begegnet sind und daher geeignet (gewesen) sein könnten, auf die
Kennzeichnungskraft der Klagemarke in dem von der Beklagten
vorgetragenen Sinne Einfluss zu nehmen. Im Gegenteil ist davon
auszugehen, dass die durchschnittliche Kennzeichnungskraft von
"mentos" infolge ihrer Benutzungshäufigkeit erheblich gesteigert
ist. Dabei muss nicht aufgeklärt werden, ob die von der Klägerin
vorgetragenen und von der Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen
Zahlen bezüglich des Absatzes und des Marktanteils von "mentos" für
den maßgeblichen ersten Kollisionszeitpunkt und damit das Jahr 1993
exakt zutreffen, also z.B. davon ausgegangen werden muss, bereits
im Jahre 1992 habe der jährliche Umsatz der Klägerin in Deutschland
bezogen auf das Produkt "mentos" mehr als 47.000.000,00 DM
betragen. Denn den Mitgliedern des Senats ist aus eigenem Wissen
heraus bekannt, dass das Produkt "mentos" über lange Zeit hinweg
äußerst intensiv beworben worden ist und im Verkehr eine hohe
Bekanntheit erlangt hat, namentlich auch durch eine Vielzahl vom
Fernseh- und Rundfunkspots. Bei dieser Sachlage teilt der Senat die
Auffassung des Landgerichts, dass es nicht der exakten Feststellung
der Umsatzzahlen etc. auf "Mark und Pfennig" bedarf, um von einer
hohen, die Kennzeichnungskraft der Klagemarke stärkenden
Verkehrsbekanntheit auszugehen. Der Vernehmung des von der Klägerin
zu diesem Themenkomplex und namentlich auch der Umsatzentwicklung
nach dem Zeitpunkt der ersten Kollision der Marken benannten Zeugen
K. bedurfte es demgemäß nicht.

41

Auch der Einwand nicht rechtserhaltender Benutzung verhilft dem
Verteidigungsvorbringen der Beklagten nicht zum Erfolg. Zwar ist es
richtig, dass die Wortmarke "MENTOS" aus Großbuchstaben besteht,
während die Marke dem Verkehr in kleiner Schrift "mentos" begegnet.
Das ist jedoch unschädlich. Denn maßgeblich für die Frage der
rechtserhaltenden Benutzung ist, ob der Verkehr, insbesondere also
der Endverbraucher, die eingetragene und die benutzte Marke als
dasselbe Zeichen ansieht (BGH GRUR 1975, 135, 138 "KIM-Mohr"). Das
ist hier der Fall, und zwar schon deshalb, weil die Verwendung
einer abweichenden Schrifttype oder eine andere Schreibweise der
Wortmarke in aller Regel nicht dazu führt, dass der Verkehr die
eingetragene und die benutzte Marke als zwei verschiedene Zeichen
ansieht, soweit nicht gerade - was hier offensichtlich ausscheidet
- erst ein besonderes Schriftbild oder eine besondere Schriftart
die Schutzfähigkeit der Marke begründet (vgl. hierzu BGH GRUR 1979,
707, 708/709 "Haller I"; Senat, MD 1996, 1114, 1116 "Salzige
Heringe" und Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 26 Rn. 87
m.w.N.).

42

Ist demgemäß davon auszugehen, dass die Marke der Klägerin
rechtserhaltend benutzt worden ist und dass ihr bereits in 1993 als
dem maßgeblichen Kollisionszeitpunkt eine gesteigerte
Kennzeichnungskraft zukam, kann in Anbetracht der Tatsache, dass
die Beklagte die Marke "Mentholinos" für identische Waren hat
eintragen lassen (und nach ihren Erklärungen der Parteien im Termin
zur mündlichen Verhandlung vom 17.03.2000 beabsichtigt, unter der
Marke "Mentholinos" eine spezielle Art von Zuckerwaren, nämlich
ebenfalls Kaubonbons herzustellen und zu vertreiben), an der für
den Unterlassungsanspruch notwendigen Verwechslungsgefahr auch nach
Auffassung des Senats ein durchgreifender Zweifel nicht bestehen.
Der Senat teilt vielmehr die Auffassung des Landgerichts und nimmt
sie in Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO), dass ein erheblicher Teil des
angesprochenen Verkehrs glauben wird, unter der Marke "Mentholinos"
angebotene Zuckerwaren oder gar Kaubonbons seien "kleine mentos".
Mit dem Landgericht stellen auch die Mitglieder des Senats als Teil
der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Erfahrung und
Sachkunde fest, dass der Verkehr die Endsilbe "-lino" dem heute
vorherrschenden Sprachgefühl folgend als Verkleinerung versteht und
deshalb ggf. davon ausgeht, nunmehr gebe es nicht nur die
"normalen" Zuckerwaren/Kaubon-bons der Marke "mentos", sondern eine
neue Verpackungseinheit, die - was die Einzelgröße angeht - kleiner
als die vorherige Ware ist und deshalb "Mentholino" heißt. Deshalb
wird der Verkehr entweder annehmen, das mit der Marke "Mentholino"
versehene Produkt stamme aus dem Hause, das die ihm bekannten
Kaubonbons der Marke "mentos" vertreibt, oder aber glauben, der
Inhaber der Marke "Mentholinos" biete dieses Produkt unter dieser
Bezeichnung zum Kauf an, weil ihn der Inhaber der Marke "mentos"
dazu autorisiert habe. Dann aber liegt mittelbare
Verwechslungsgefahr vor, die der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 2
Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 5 MarkenG ebensowenig hinzunehmen
braucht wie eine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Dass die Marke
der Beklagten ein "h" enthält, rechtfertigt ersichtlich keine
abweichende Beurteilung, und zwar schon deshalb nicht, weil es
nicht auffällt und vor allem nicht ausgesprochen wird, die Betonung
vielmehr auf dem Wortanfang und dem Wortende liegt und deshalb
jedenfalls akustische Verwechslungsgefahr angenommen werden
muss.

43

Als entscheidungsunerheblich offen bleiben kann, ob der hiernach
aus Markenrecht gegebene Unterlassungsanspruch der Klägerin im
Streitfall gemäß § 153 Abs. 1 MarkenG voraussetzt, dass er auch
nach altem, vor Inkrafttreten des Markengesetzes maßgeblichen Recht
bestanden hätte, wogegen die Verwendung des Begriffs der
"Weiterbenutzung" in § 153 Abs. 1 MarkenG spricht. Die Frage bedarf
keiner Entscheidung, weil wegen der bestehenden mittelbaren
Verwechslungsgefahr der Unterlassungsanspruch auch gemäß §§ 15 Abs.
1, 24 Abs. 1, 31 WZG nach allem Recht bestanden hätte.

44

Aus dem Gesagten folgt zugleich die Begründetheit des geltend
gemachten Löschungsanspruchs: Dieser Anspruch der Klägerin auf
Einwilligung der Beklagten in die Löschung der beim Deutschen
Patentamt eingetragenen Wortmarke "Mentholinos" folgt aus §§ 4, 9
Abs. 1 Ziffer 2, 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 MarkenG
und - vor Inkrafttreten des Markengesetzes - aus § 1004 Abs. 1
BGB.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 894 Abs. 1 Satz 1, 108 ZPO.

46

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
übersteigt 60.000,00 DM.