Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-19, Aktenzeichen 18 K 3710/01.A
ECLI:DE:VGK:2004:0419.18K3710.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

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Tatbestand

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Der am 01.01.1970 in A. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben am 09.12.2000 auf
dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

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Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge erklärte der Kläger, er sei von Truppen Saddams verfolgt worden.
Die Ländereien seiner Familie seien enteignet worden. Nach Schießereien sei er 6
Monate im Gefängniskrankenhaus gewesen. Anschließend habe er 15 Tage an ei-
nem Trainingslager teilgenommen, weil er gegen seine kurdischen Landsleute vor-
gehen sollte. Da er dies nicht gewollt habe, habe er das Land verlassen.

4

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 27.04.2001 den Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich
wurde der Kläger unter Abschiebungsandrohung in Irak (Nordirak) zur Ausreise bin-
nen eines Monats aufgefordert. Der Bescheid wurde dem Kläger am 04.05.2001 zu-
gestellt.

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Hiergegen richtet sich die am 11.05.2001 beim Verwaltungsgericht eingegange-
ne Klage. Zur Begründung beruft sich der Kläger im Wesentlichen auf sein bisheriges
Vorbringen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung von Ziffern 2 bis 4 des Bescheides vom
27.04.2001 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen sowie hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG hinsichtlich des Irak vorlie-
gen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genom-
men.

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Entscheidungsgründe

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 03.03.2004 der Bericht-
erstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

16

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben wer-
den, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsan-
gehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. In Bezug auf die Verfolgungsmaßnah-
men, die geschützten Rechtsgüter und den politischen - staatlichen oder dem Staat
zurechenbaren - Charakter der Verfolgung ist § 51 Abs. 1 AuslG mit Art. 16 a Abs. 1
GG identisch.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE
101, 328, Beschluss vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom
22.03.1994
- 9 C 443.93 -.

18

Politische Verfolgung in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn es sich um
staatliche oder quasistaatliche Verfolgung handelt,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -
BVerwGE 105, 306.

20

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer
geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die
Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von
Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein
privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende
unterworfen ist.

21

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 ff.

22

Quasistaatliche Verfolgung ist gegeben, wenn die Verfolgung von einem Inhaber
staatsähnlicher Gewalt ausgeht. Eine solche Herrschaftsmacht setzt mehr voraus als
die Fähigkeit zu bloßer physischer Machtausübung mit Waffengewalt. Staatsähnlich
ist eine Gebietsgewalt vielmehr nur dann, wenn sie auf einer organisierten, effektiven
und stabilisierten Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine
gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der
Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates,

23

vgl. BVerwG, a.a.O.

24

Für die Frage, ob vorliegend der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Anwendung finden muss, ist es unerheblich, ob der Kläger vor seiner Ausreise aus
dem Irak durch das damalige Baath-Regime von politischer Verfolgung bedroht
gewesen ist oder solche bereits durch das Baath-Regime erlitten hat, also vorverfolgt
ausgereist ist. Denn der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur dann
anzuwenden, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung
und der mit dem Asylverfahren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung
dergestalt besteht, dass bei einer Rückkehr mit einem Wiederaufleben der
ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen
Verfolgung besteht,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9/96 - NVwZ 1997,
1134; OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A.

26

Ein solcher innerer Zusammenhang lässt sich vorliegend nicht feststellen. Der
Kläger ist im Irak vor einer politischen Verfolgung durch das Baath-Regime sicher.
Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass das Baath-Regime in der zweiten
Aprilwoche dieses Jahres zusammengebrochen ist und auf absehbare Zeit keine
irakische Staatsmacht besteht, die in ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht eine Friedensordnung im Gesamtstaat oder in Teilbereichen,
insbesondere im Zentralirak, durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige
Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den
Irak durch die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA
endgültig verloren.

27

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 07.08.2003 und vom 6. November
2003 (Stand: Oktober 2003); Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom
01.10.2003; Wadi, Thomas Uwer, Irakische Flüchtlinge nach dem Regime
Change, Vorläu-
fige Einschätzung vom 08.11.2003.

28

Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das
bisherige Regime nicht ersetzt und ist derzeit und für die nächste Zukunft noch nicht
abzusehen.

29

Derzeit unterstützt lediglich ein Beratergremium, dem 25 Iraker angehören, die
Zivilverwaltung. Dieser Rat hat sich zwar mittlerweile auf eine Übergangsverfassung
geeinigt, die allerdings nur in groben Zügen das politische und rechtliche System für
die Übergangszeit darstellt, die Ende 2004/Anfang 2005 mit einer Parlamentswahl
und schließlich Ende 2005 einem endgültigen Grundgesetz enden soll. Letzteres
wird erst zustande kommen, wenn mehr als die Hälfte aller Iraker zugestimmt hat und
nicht in drei oder mehr Regierungsbezirken über zwei Drittel der Wahlberechtigten
gegen die Verfassung stimmen sollten.

30

Spiegel-Online vom 8. März 2004 "US-Rückzug auf Raten" und "Sistani
zweifelt an Legitimität der Verfassung" sowie vom 12. März 2004 "Verfassung
als Polit-Fahrplan".

31

Zu einer Aufteilung des Iraks wird es voraussichtlich nicht kommen; es ist wohl
ein Bundesstaat zu erwarten, für den freilich die Lösung des wesentlichen Problems
der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen - insbesondere
Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht genau vorherzusagen ist. Bereits jetzt
werden von den verschiedensten Kreisen - Schiiten, Turkmenen, lokalen
Sippenchefs und Würdenträgern - schon wieder Änderungen in der
Übergangsverfassung verlangt.

32

Spiegel-Online vom 12. März 2004 "Verfassung als Polit-Fahrplan".

33

All dies lässt, zumal die Kriegsalliierten die vollständige Kontrolle über den Irak
erst an eine aus Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben beabsichtigen,

34

vgl. Spiegel-Online vom 31. Juli 2003,

35

die rasche Herausbildung staatlicher Herrschaftsstrukturen und damit die
Grundvoraussetzung für eine mögliche politische Verfolgung in nächster Zeit nicht
erwarten.

36

Aber auch dann, wenn man über den Zeitrahmen der absehbaren Zukunft hinaus
die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer irakischen Staatsgewalt -
in den Blick nimmt, bedarf der Kläger nicht des Schutzes vor politischer Verfolgung i.
S. d. § 51 Abs. 1 AuslG.

37

Auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten fehlt es an jeglichen
Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung durch einen neu gebildeten
irakischen Staat befürchten müsste.

38

Begründete Anhaltspunkte dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die
Asylantragstellung bzw. den Auslandsaufenthalt des Klägers ungeachtet der
Verhältnisse zur Zeit der Ausreise zum Anlass für gegen ihn gerichtete Maßnahmen,
geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine politische
Verfolgung ergäben, nehmen könnte, gibt es nicht. Die unter der Herrschaft des
früheren Regimes angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich als
ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum
des Regimes Saddam Husseins dar.

39

Sonstige Anknüpfungspunkte für eine dem Kläger durch eine künftige irakische
Staatsmacht eventuell drohende politische Verfolgung sind nicht ersichtlich.

40

Ob die alliierten Besatzungsmächte derzeit im Irak im asylrechtlichen Sinne
effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausüben und als Akteure politischer
Verfolgung in Betracht kommen,

41

vgl. VG Aachen, Urteil vom 19.09.2003 - 4 K 1882/01.A -,

42

kann dahinstehen. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem
Kläger durch die Besatzungsmächte politische Verfolgung drohen würde; solche
werden vom Kläger auch nicht behauptet.

43

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG ist ebenfalls nicht begründet.

44

Die hinreichend konkrete Gefahr, dass der Kläger bei seiner Rückkehr in den
Nordirak der Folter (Abs. 1) oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe
oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -)
durch staatliche irakische Stellen unterworfen würde, besteht - wie ausgeführt -
nicht.

45

Nach § 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. "Allgemeine" Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG können im
Grundsatz lediglich zu einer politischen Entscheidung über einen generellen
Abschiebungsschutz auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 6 S. 2 und 54 AuslG führen.
Nur dann, wenn eine Regelung nach § 54 AuslG nicht ergangen ist, kann im
Einzelfall mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
dennoch ein Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG geboten sein. Nach
dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstab ist Voraussetzung für die
Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53
Abs. 6 AuslG, dass sich eine allgemeine Gefahrenlage so extrem darstellt, dass
gleichsam jeder einzelne Rückkehrer "sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen" ausgeliefert würde, genereller Abschiebungsschutz aber
nicht gewährt worden ist. Weiter ist erforderlich, dass die beschriebenen Gefahren
landesweit bestehen oder es für den Rückkehrer unmöglich ist, tatsächlich
gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung zu erreichen.

46

vgl. BVerwG, Urteile vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - NVwZ 2002, 101 ff - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330.

47

Hinsichtlich des Irak besteht mit Blick auf die schlechte Sicherheitslage
insbesondere im Zentralirak eine generelle Regelung, die dem Kläger einen
wirksamen Schutz vor einer Abschiebung vermittelt, auf der Grundlage des
Runderlasses des Innenministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen vom
18.12.2003 - 14.44.382-I 3 - Irak -, der unter Bezugnahme auf den Erlass vom
01.04.2003 und die 173. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder vom 21.11.2003 Abschiebungen ausschließt und die Erteilung
von 6-monatigen Duldungen vorsieht.

48

Einer Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG in
verfassungskonformer Auslegung, weil eine derart extreme Gefahrenlage vorliegt,
dass der Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen überantwortet wäre, bedarf es daneben nicht.
Vorliegend sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger aus
sonstigen Gründen eines individuellen Abschiebungsschutzes bedarf.

49

Die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der Kläger
weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt;
die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1
AsylVfG.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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