Sozialgericht Mannheim (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-03, Aktenzeichen S 9 AS 507/05

Tenor

1. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 wird der ..., vertreten durch den ..., verurteilt, dem Kläger im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ab dem 01.01.2005 Unterkunfts- bzw. Heizkosten in Höhe von insgesamt 223,-- EUR monatlich zu zahlen. Darüber hinaus wird die Klage abgewiesen.

2. Der ... hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1

Streitig ist, ob der Kläger höhere Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann.

2

Der 36jährige Kläger bezog zuletzt Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 132,23 EUR.

3

Er bewohnt eine Einzimmerwohnung in H. (Wohnfläche etwa 24 m²). Die Kaltmiete beträgt monatlich 166,-- EUR. Hinzu kommt nach dem Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale in Höhe von monatlich 57,-- EUR. Wie sich aus dem Schreiben der Vermieter vom 06.01.2003 ergibt, umfasst diese Nebenkostenpauschale die Wasserversorgung, die Heizung, die Müllentsorgung, die Stromkosten, die Grundsteuer, die Unkosten für Versicherungen, Kaminkehrer und Gemeinschaftsantenne, die Aufwendungen für die Hausreinigung und das Straßenkehren. Aus diesem Schreiben ergibt sich auch, dass die Nebenkosten für die Mieter nicht verbrauchsorientiert abgerechnet werden, sondern dass diese auf alle Mieter (10 Personen) gleichmäßig (pro Kopf) umgelegt werden.

4

Mit dem Bescheid vom 19.11.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der monatliche Leistungsbetrag wurde für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005 auf 548,55 EUR festgesetzt. Er setzt sich wie folgt zusammen:

5

Regelleistung: 345,-- EUR monatlich (Agentur für Arbeit), Kaltmiete: 166,-- EUR monatlich (N.-O.-Kreis), Nebenkostenpauschale: 37,55 EUR monatlich (N.-O.-Kreis).

6

Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale ist der auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt worden.

7

Hiergegen erhob der Kläger am 30.11.2004 Widerspruch und rügte vor allem, dass seine Nebenkosten nicht komplett bezahlt wurden.

8

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 ist der monatliche Leistungsbetrag des Klägers auf 549,-- EUR aufgerundet worden. Im übrigen ist der Widerspruch jedoch erfolglos geblieben.

9

Am 22.02.2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht erhoben und rügt, dass die ihm bewilligten Leistungen nicht ausreichend sind. Vor allem wendet er sich weiterhin dagegen, dass die Nebenkostenpauschale nicht in voller Höhe anerkannt wird.

10

Sinngemäß beantragt der Kläger daher,

11

die Agentur für Arbeit bzw. den N.-O.-Kreis unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 zu verurteilen, ihm höhere Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie legt den Errichtungsvertrag der Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II vor. Darüber hinaus bezieht sie sich auf die Regelsatzverordnung zu § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und macht geltend, dass die Vorgehensweise auch der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entspricht.

15

Die Beteiligten stimmen einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zu (Schreiben des Klägers vom 07.04.2005, Schreiben der Beklagten vom 12.04.2005).

Entscheidungsgründe

16

Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

17

Die Klage ist zulässig.

18

Die Beklagte ist als Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II eine Behörde (hierzu § 1 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X - SGB X); sie nimmt nämlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. In dieser Eigenschaft ist sie parteifähig. Dies folgt entweder aus einer Analogie zu § 70 Nr. 4 SGG (gemeinsames Entscheidungsgremium) oder daraus, dass die Arbeitsgemeinschaft als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art eingeordnet wird, die beteiligungsfähig ist (so ausdrücklich Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2005 - S 5 AL 32/05 ER).

19

Jedoch vertritt die Beklagte im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ihre eigenen Verpflichtungen. Leistungsträger nach dem SGB II sind nämlich lediglich die in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sozialleistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, kommunale Träger). Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem SGB II errichtet. Sie tritt nicht an die Stelle der soeben genannten Leistungsträger. Daraus folgt, dass sie im Sozialgerichtsprozess als Prozessstandschafter der Leistungsträger auftritt (so ausdrücklich Breitkreuz, Die Leistungsträger nach dem SGB II im System des Sozialverwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit 2005, Seiten 141 ff.).

20

Die Klage ist auch im wesentlichen begründet.

21

Der allgemeine Einwand des Klägers, die ihm zuerkannten Leistungen würden nicht ausreichen, ist unerheblich.

22

Der Gesetzgeber hat nämlich die von der Bundesagentur für Arbeit geschuldete Regelleistung in § 20 SGB II auf monatlich 345,-- EUR festgesetzt. Hiermit wird der Aufwand des Klägers für die Bereiche der Ernährung, der Kleidung, der Körperpflege, des Hausrates, der Bedarfe des täglichen Lebens sowie (in vertretbarem Umfang) auch der Bedarf für die Beziehungen zur Umwelt und zur Teilnahme am kulturellen Leben in pauschalierender Weise abgegolten. Eine Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung höherer Regelleistungen ist daher nicht erkennbar.

23

Jedoch ist die Klage erfolgreich, soweit der Kläger rügt, dass ihm vom kommunalen Träger die mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten nicht in voller Höhe gezahlt werden.

24

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht nämlich vor, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (vom kommunalen Träger) gezahlt werden, soweit sie angemessen sind.

25

Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (so ausdrücklich Berlit, in: LPK-SGB II 2005, § 22 Rdnr. 17).

26

Insoweit folgt das Gericht der Auffassung der Beklagten, dass der Aufwand für die Warmwasserzubereitung und für die Versorgung der Wohnung mit Strom bereits durch die Regelsatzleistung abgegolten ist (so Berlit, a.a.O.), nicht. Schon dem Wortlaut nach umfasst die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (insbesondere) die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Als Sondervorschrift hierzu sieht § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden. Somit stellt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar. Mit anderen Worten: Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind, werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen. Vor diesem Hintergrund kann die von der Beklagten durchgeführte Differenzierung nicht nachvollzogen werden. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Unterkunft ist nicht nur die Beheizung der Raumluft, sondern auch die Beheizung des Wassers für den Gebrauch in Bad und Küche erforderlich. Ohne warmes Wasser kann eine Mietwohnung nach den in Deutschland üblichen sozialen Standards nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Versorgung mit warmem Wasser rechnet zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Benutzung einer Mietwohnung untrennbar verbunden ist. Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

27

Vorliegend muss zudem berücksichtigt werden, dass die Nebenkosten in dem Gebäude, in dem sich die Mietwohnung des Klägers befindet, nicht verbrauchsorientiert abgerechnet werden. Offensichtlich legt der Vermieter die entsprechenden Kosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter gleichmäßig um. Dies hat zur Folge, dass der Kläger durch sein Verhalten (sparsamer Gebrauch von Warmwasser und Strom) seinen Nebenkostenanteil im Grunde genommen gar nicht, allenfalls nur ganz geringfügig, beeinflussen kann.

28

Dahinstehen kann vorliegend, ob diese Abrechnungsform den mietrechtlichen Anforderungen genügt. In entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat der kommunale Träger etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Kläger nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen. Im übrigen ist nicht erkennbar, dass diese Abrechnungsform tatsächlich eine überhöhte Belastung des Klägers mit Nebenkosten zur Folge hat.

29

Lediglich dann, wenn die Aufwendungen des Klägers für Strom bzw. Warmwasser deutlich überhöht und daher nicht mehr angemessen wären, wäre die Beklagte befugt, diese nicht mehr zu übernehmen. Hierfür bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

30

Der Hinweis der Beklagten, dass die auf § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beruhende Regelsatzverordnung (RSV) für den Bereich der Sozialhilfe die Aufwendungen für Strom und Warmwasser dem Regelsatz zuordnet, trifft zu, ist aber unerheblich. Zum einen gilt die RSV nur für den Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Sie findet auf die Leistungen nach dem SGB II keine Anwendung. Zum anderen greifen auch insoweit die grundsätzlichen Bedenken des Gerichtes gegen die Zuweisung dieser Aufwendungen zum Regelsatz durch. Hierbei ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das Gericht eine Rechtsverordnung verwerfen, das heißt nicht anwenden darf, wenn es von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist. So liegt es hier. Auch das SGB XII differenziert zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII). Nach Auffassung des Gerichtes steht daher die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht mehr ermächtigungskonform.

31

Somit ist die Klage im wesentlichen erfolgreich.

32

Nur soweit der Kläger noch höhere Leistungen geltend macht, ist die Klage abzuweisen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

34

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen (prozessuale Stellung der Beklagten bzw. der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers, Zuordnung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz oder zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) lässt das Gericht die Berufung ausdrücklich zu.

Gründe

16

Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

17

Die Klage ist zulässig.

18

Die Beklagte ist als Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II eine Behörde (hierzu § 1 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X - SGB X); sie nimmt nämlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. In dieser Eigenschaft ist sie parteifähig. Dies folgt entweder aus einer Analogie zu § 70 Nr. 4 SGG (gemeinsames Entscheidungsgremium) oder daraus, dass die Arbeitsgemeinschaft als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art eingeordnet wird, die beteiligungsfähig ist (so ausdrücklich Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2005 - S 5 AL 32/05 ER).

19

Jedoch vertritt die Beklagte im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ihre eigenen Verpflichtungen. Leistungsträger nach dem SGB II sind nämlich lediglich die in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sozialleistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, kommunale Träger). Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem SGB II errichtet. Sie tritt nicht an die Stelle der soeben genannten Leistungsträger. Daraus folgt, dass sie im Sozialgerichtsprozess als Prozessstandschafter der Leistungsträger auftritt (so ausdrücklich Breitkreuz, Die Leistungsträger nach dem SGB II im System des Sozialverwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit 2005, Seiten 141 ff.).

20

Die Klage ist auch im wesentlichen begründet.

21

Der allgemeine Einwand des Klägers, die ihm zuerkannten Leistungen würden nicht ausreichen, ist unerheblich.

22

Der Gesetzgeber hat nämlich die von der Bundesagentur für Arbeit geschuldete Regelleistung in § 20 SGB II auf monatlich 345,-- EUR festgesetzt. Hiermit wird der Aufwand des Klägers für die Bereiche der Ernährung, der Kleidung, der Körperpflege, des Hausrates, der Bedarfe des täglichen Lebens sowie (in vertretbarem Umfang) auch der Bedarf für die Beziehungen zur Umwelt und zur Teilnahme am kulturellen Leben in pauschalierender Weise abgegolten. Eine Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung höherer Regelleistungen ist daher nicht erkennbar.

23

Jedoch ist die Klage erfolgreich, soweit der Kläger rügt, dass ihm vom kommunalen Träger die mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten nicht in voller Höhe gezahlt werden.

24

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht nämlich vor, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (vom kommunalen Träger) gezahlt werden, soweit sie angemessen sind.

25

Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (so ausdrücklich Berlit, in: LPK-SGB II 2005, § 22 Rdnr. 17).

26

Insoweit folgt das Gericht der Auffassung der Beklagten, dass der Aufwand für die Warmwasserzubereitung und für die Versorgung der Wohnung mit Strom bereits durch die Regelsatzleistung abgegolten ist (so Berlit, a.a.O.), nicht. Schon dem Wortlaut nach umfasst die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (insbesondere) die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Als Sondervorschrift hierzu sieht § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden. Somit stellt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar. Mit anderen Worten: Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind, werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen. Vor diesem Hintergrund kann die von der Beklagten durchgeführte Differenzierung nicht nachvollzogen werden. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Unterkunft ist nicht nur die Beheizung der Raumluft, sondern auch die Beheizung des Wassers für den Gebrauch in Bad und Küche erforderlich. Ohne warmes Wasser kann eine Mietwohnung nach den in Deutschland üblichen sozialen Standards nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Versorgung mit warmem Wasser rechnet zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Benutzung einer Mietwohnung untrennbar verbunden ist. Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

27

Vorliegend muss zudem berücksichtigt werden, dass die Nebenkosten in dem Gebäude, in dem sich die Mietwohnung des Klägers befindet, nicht verbrauchsorientiert abgerechnet werden. Offensichtlich legt der Vermieter die entsprechenden Kosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter gleichmäßig um. Dies hat zur Folge, dass der Kläger durch sein Verhalten (sparsamer Gebrauch von Warmwasser und Strom) seinen Nebenkostenanteil im Grunde genommen gar nicht, allenfalls nur ganz geringfügig, beeinflussen kann.

28

Dahinstehen kann vorliegend, ob diese Abrechnungsform den mietrechtlichen Anforderungen genügt. In entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat der kommunale Träger etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Kläger nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen. Im übrigen ist nicht erkennbar, dass diese Abrechnungsform tatsächlich eine überhöhte Belastung des Klägers mit Nebenkosten zur Folge hat.

29

Lediglich dann, wenn die Aufwendungen des Klägers für Strom bzw. Warmwasser deutlich überhöht und daher nicht mehr angemessen wären, wäre die Beklagte befugt, diese nicht mehr zu übernehmen. Hierfür bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

30

Der Hinweis der Beklagten, dass die auf § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beruhende Regelsatzverordnung (RSV) für den Bereich der Sozialhilfe die Aufwendungen für Strom und Warmwasser dem Regelsatz zuordnet, trifft zu, ist aber unerheblich. Zum einen gilt die RSV nur für den Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Sie findet auf die Leistungen nach dem SGB II keine Anwendung. Zum anderen greifen auch insoweit die grundsätzlichen Bedenken des Gerichtes gegen die Zuweisung dieser Aufwendungen zum Regelsatz durch. Hierbei ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das Gericht eine Rechtsverordnung verwerfen, das heißt nicht anwenden darf, wenn es von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist. So liegt es hier. Auch das SGB XII differenziert zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII). Nach Auffassung des Gerichtes steht daher die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht mehr ermächtigungskonform.

31

Somit ist die Klage im wesentlichen erfolgreich.

32

Nur soweit der Kläger noch höhere Leistungen geltend macht, ist die Klage abzuweisen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

34

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen (prozessuale Stellung der Beklagten bzw. der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers, Zuordnung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz oder zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) lässt das Gericht die Berufung ausdrücklich zu.