Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-18, Aktenzeichen 19 K 5707/05
ECLI:DE:VGD:2007:0618.19K5707.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 24.143,13
Euro, die durch die Unterbringung der Hilfeempfängerin P in einer Pflegefamilie als
Maßnahme der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 und 39 SGB VIII in der Zeit vom
30. Mai 2001 bis 31. Oktober 2004 entstanden sind.

3

Die am 00.0.1997 geborene Hilfeempfängerin P lebte mit ihrer zunächst
sorgeberechtigten Mutter P1 gemeinsam in C. Der Ehemann der P1, der zu dieser
Zeit als Vater der P galt, war seinerzeit in der Justizvollzugsanstalt S inhaftiert und
neben der Mutter ebenfalls sorgeberechtigt. Am 12. November 1998 wurde das
Ehepaar P1 geschieden, gleichzeitig wurde ihnen das Sorgerecht für das Kind P
entzogen und auf das Jugendamt C übertragen (BA1/77), welches unter diesem
Datum in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter „für P die Gewährung von Hilfe
zur Erziehung gemäß § 27 ff KJHG" beantragte. Bereits seit dem 1. Mai 1998 hatte
die Mutter sozialpädagogische Familienhilfe des Jugendamtes der Klägerin in
Anspruch genommen. Die Maßnahme wurde von ihr am 6. Juli 1998 beendet. Ab
dem 4. Januar 1999 bewilligte die Klägerin gemäß § 19 SGB VIII für Mutter und Kind
eine stationäre Hilfe als „Familienintensivtraining" - FIT . Nach dem unbestrittenen
Vortrag der Klägerin wurde diese Maßnahme von der Mutter der Hilfeempfängerin
am 24. Februar 1999 abgebrochen, als sie an jenem Tage zu ihrem neuen
Lebensgefährten nach X zog.

4

Die Klägerin nahm daraufhin am 24. Februar 1999 das Kind P in Obhut, bis es
am 15. April 1999 in eine Vollzeitpflegestelle in C bei den Eheleuten F vermittelt
werden konnte. Die Kosten der Vollzeitpflege übernahm die Klägerin.

5

In der Folgezeit focht der zunächst als Vater firmierende P2 seine Vaterschaft an.
Das Amtsgericht C als Familiengericht entschied in einem seit 15. Juni 2001
rechtskräftigen Urteil vom 5. April 2001, dass dieser nicht der Vater der P ist. Der
leibliche Vater, C1, der seit 1993 in C lebte, erkannte seine Vaterschaft am
3. Juni 2002 an.

6

Die Mutter der P wechselte in den Jahren nach 1999 offenbar wiederholt ihren
Aufenthalt und machte hierzu später auch anlässlich des
Kostenerstattungsverfahrens unterschiedliche Angaben, insoweit wird auf den Inhalt
der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen.

7

Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 13. November 2001 an die Beklagte
und forderte diese auf, gemäss § 89a SGB VIII die Kosten für die Vollzeitpflege u.a.
für den Zeitraum 15. April 2001 bis zum 22. Februar 2002 zu erstatten, weil sich die
Kindesmutter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, in der Lstraße 00 in N1
aufgehalten habe. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 erweiterte sie den
Anspruch auf den Zeitraum über den 22. Februar 2002 hinaus, weil die Kindsmutter
in N1 den letzten „ungeschützten" gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe.

8

Die Beklagte lehnte die Erstattung der Kosten mit Schreiben vom
23. September 2003 und 18. März 2005 ab, im wesentlichen mit der Begründung die
Zuständigkeit gemäss § 86 Abs. 5 SGB VIII bleibe bei der Klägerin bestehen, weil
diese sich nicht nach den Eltern richte, wenn diese die Personensorge - wie hier -
nicht innehätten. Im übrigen hätten die Ermittlungen in N1 ergeben, dass sich die
Kindsmutter nicht in N1 unter der von ihr angegebenen Anschrift aufgehalten haben
könne, denn sie sei der Eigentümerin des unter dieser Anschrift existierenden
Einfamilienhauses nicht bekannt. Die Eigentümerin bewohne das Haus bereits seit
20 Jahren selbst.

9

Die Klägerin hat sodann am 28. Dezember 2005 die vorliegende Klage erhoben,
mit der sie ihr Begehren für den Zeitraum ab 30. Mai 2001 bis zum 31. Oktober 2004
weiterverfolgt. Sie macht geltend, ein Anspruch auf Erstattung von Kosten im
Rahmen der Vollzeitpflege bestehe gemäß § 89 a Abs. 1 und 2 SGB VIII.

10

Zu Beginn der gewährten Leistungen in Vollzeitpflege sei die Klägerin gemäß
§ 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen, weil sich diese seinerzeit
nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter gerichtet und dieser sich in C
befunden habe. Auf den Wohnort des sorgeberechtigten „Scheinvaters" sei es nicht
angekommen, da dieser die Vaterschaft wirksam rechtskräftig angefochten habe.
Daraufhin sei das Kind so zu stellen, als sei es von Beginn an vaterlos gewesen.
Auch auf den Aufenthaltsort von C1 komme es nicht an, denn dazu müssten
sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. Es sei mithin auf den
gewöhnlichen Aufenthaltsort der Kindsmutter abzustellen. Nach § 89a Abs. 3 SGB
VIII habe derjenige die Kosten zu erstatten, der ohne die Anwendung des § 86 Abs.
6 SGB VIII zuständig gewesen wäre. Dies sei ab 30. Mai 2001 die Beklagte
gewesen, weil die Kindsmutter zu diesem Zeitpunkt nach N1 verzogen sei und dort
ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe. Daran habe sich auch nach dem
Umzug der Kindmutter am 22. Februar 2002 in ein Frauenhaus nach E nichts
geändert, weil es sich bei dem Frauenhaus um eine geschützte Einrichtung im Sinne
des § 89e SGB VIII gehandelt habe, mit der Folge dass der vorher zuständige -
mithin die Beklagte - erstattungspflichtig bleibe.

11

Daran ändere sich auch nichts durch die Vaterschaftsanerkennung am 3. Juni
2002. Es sei weiterhin auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindsmutter abzustellen,
denn nach der Anerkennung komme § 86 Abs. 3 SGB VIII zum Zuge, der durch die
Verweisung auf § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII wiederum den gewöhnlichen Aufenthalt
der Kindsmutter zum Maßstab mache, weil entscheidend sei, bei welchem Elternteil
das Kind zuletzt vor Beginn der Leistung gelebt habe und dies sei die Mutter
gewesen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, an sie 24.143,13 Euro nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2005 zu zahlen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie wendet ein, dass der Anspruch jedenfalls an dem Umstand scheitere, dass
die Kindsmutter zu keiner Zeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der
Stadt N1 gehabt habe. Die Angaben der Kindsmutter seien nicht nachvollziehbar. Sie
ließen sich nicht durch die Daten im Melderegister bestätigen und auch die Angaben
der Hauseigentümerin Frau L1, die unter der von der Kindsmutter angegebenen
Adresse seit 20 Jahren in einem Einfamilienhaus wohne, widersprächen dem Vortrag
der Klägerin. Daher sei das Aussageverhalten der Kindsmutter sei bedenklich.

17

Eine Auskunft des Melderegisters der Beklagten im gerichtlichen Verfahren
bestätigt, das die Kindsmutter zu keiner Zeit in N1 gemeldet war, auch nicht unter der
Anschrift der L-str. 00. Eine L2straße - wie sie in den Vorgängen auch auftritt - gibt
es nach dieser Auskunft nicht.

18

Die Beteiligten haben auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sie mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden und im weiteren Verfahren 19 K 5708/05 sowie
den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten (Beiakten Hefte 1 bis 5
und im Verfahren 19 K 5708/05 der Beiakten1 bis 3) ergänzend Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

22

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet

23

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr im
Hilfefall der P (im Folgenden: K. genannt) für die Zeit vom 30. Mai 2001 bis
31. Oktober 2004 entstandenen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24.143,13
Euro. Die Voraussetzungen des § 89a Abs. 1 und 3 SGB VIII liegen nicht vor.

24

Nach dieser Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund seiner
Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger
zu erstatten, der zuvor zuständig gewesen war oder gewesen wäre. Ändert sich
während der Gewährung der Leistung der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86
Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche
Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII
örtlich zuständig geworden wäre.

25

P lebte seit dem 15. April 1999 in der Pflegefamilie F. Nach § 86 Abs. 6 SGB VIII
ging die originäre Zuständigkeit für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung auf die
Beklagte am 15. April 2001 über, weil sich nach Ablauf von zwei Jahren der Hilfe in
Vollzeitpflege (wenn - wie hier - die Pflege auf Dauer zu erwarten ist) die
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson - hier der
Eheleute F - richtet, und dieser war im Stadtgebiet der Klägerin - nämlich in C.

26

Zu Recht geht die Klägerin davon aus, dass für die Bestimmung des zuständigen
Kostenerstattungspflichtigen im Sinne des § 89a Abs. 1 und 3 i.V.m. § 86 Abs. 1-5
SGB VIII allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter der K. abzustellen ist.
Dies gilt für den gesamten hier im Verfahren in Rede stehenden Zeitraum.

27

In der Zeit vom 30. Mai 2001 bis zur Anerkennung der Vaterschaft durch den
Kindesvater C1 am 3. Juni 2002 richtet sich die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1
SGB VIII. Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre
Eltern - hier also auch die für P erbrachte Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII -
richtet sich grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern. Nach § 86
Absatz 1 Satz 2 SGB VIII tritt an die Stelle der Eltern die Mutter, wenn und solange
die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Dieser Fall war hier
zunächst gegeben. Mit Urteil des Amtsgerichts C vom 5. April 2001 wurde
rechtskräftig festgestellt, dass der geschiedene Ehemann der P1 nicht der Vater von
K. war. Diese Entscheidung hat rechtgestaltende Wirkung, die nach herrschender
Auffassung auf den Tag der Geburt des Kindes rückwirkt.

28

Vgl. Diederichsen in Palandt, Kommentar zum BGB, 62. Auflage, München 2003 zu § 1599
BGB Rdnr. 6.

29

Die Urteilswirkung richtet sich gemäß § 640 h ZPO für und gegen alle und
erstreckt sich damit auch auf andere Rechtsgebiete wie hier z. B. das
Jugendhilferecht, in denen an die Vaterschaft angeknüpft wird.

30

Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2004 - L 11 KR 5234/03 -, in Juris
veröffentlicht, VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 19 K 5749/05 -.

31

Demzufolge ist unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung die
Änderung der Vaterschaft im Jahr 2001 auch im Bereich der Jugendhilfe rückwirkend
zu berücksichtigen, die Hilfebedürftige K. ist also von Geburt an als vaterlos zu
behandeln.

32

Entsprechend richtet sich die örtliche Zuständigkeit ausschließlich nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter, da zum Zeitpunkt des Hilfebedarfs vor dem
3. Juni 2002 die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater noch nicht
erfolgt war.

33

Für die Zeit nach Anerkennung der Vaterschaft durch C1 - also ab dem 3. Juni
2002 - ist ebenfalls auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindsmutter abzustellen,
allerdings nicht mehr nach § 86 Abs. 1 SGB VIII. In Fällen des § 86 Abs. 3 SGB VIII,
wenn Elternteile - wie hier C1 und die Kindsmutter - verschiedene gewöhnliche
Aufenthalte haben und keinem Elternteil die Personensorge zusteht, ist gemäss § 86
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils abzustellen,
bei dem das Kind - hier P - vor Beginn der Leistung - also am 15. April 1999 seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte und das war unstreitig bei der Mutter in C.

34

Damit sind die Kosten der Hilfe von dem Träger zu erstatten, in dessen Gebiet
die Kindsmutter während der Gewährung der Leistung ihren gewöhnlichen
Aufenthalt genommen hat - vgl. § 89a Abs. 3 SGB VIII. Nach Lage der Akten ist nicht
erkennbar, dass die Kindsmutter in dem hier maßgeblichen Zeitraum ab 30. Mai
2001 bis zum 23. Februar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in N1 genommen hat.

35

Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2
SGB I nämlich dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass
er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur
Begründung des „gewöhnlichen Aufenthalts" in diesem Sinne ist zwar ein dauerhafter
oder auch längerer Aufenthalt nicht erforderlich. Erforderlich ist aber, dass sich der
Betreffende an dem Ort bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs
aufhält. Dies bedeutet auch, dass er dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung
begründet und dies nach außen erkennbar ist. Die Gesamtumstände des Aufenthalts
müssen die Prognose zulassen, dass der Betreffende an diesem Ort nicht nur
vorübergehend verweilt.

36

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 C 9/04 - mit weiteren Nachweisen zitierten
nach www.juris-web.de;
Mrozynski, Peter: SGB I - AT-Kommentar, 3. Auflage, Stand 2003, Nr. 19 f. 22 zu § 30 SGB I.

37

Gemessen an diesen Anforderungen hat die Klägerin den gewöhnlichen
Aufenthalt der Mutter der K. in N1 nicht ansatzweise schlüssig ermittelt und
substantiiert im Klageverfahren dargelegt, obgleich auf die sich aufdrängenden
Fragen hingewiesen wurde. In dem hier maßgeblichen Zeitraum 30. Mai 2001 bis 22.
Februar2002 kann nicht einmal auf eindeutige Erkenntnisse zum tatsächlichen
Aufenthalt der Mutter von K. zurückgegriffen werden, geschweige denn ein
gewöhnlicher - also bereits deutlich verfestigterer - Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs.
3 Satz 2 SGB I festgestellt werden.

38

Bei einer Gesamtbetrachtung der sich aus dem Verfahren ergebenden
Erkenntnisse kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Mutter der K.
tatsächlich am 30. Mai 2001 nach N1 begeben hatte und dort ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im oben genannten Sinne genommen hat.

39

Gegen einen im vorliegenden Verfahren relevanten Aufenthalt der Kindsmutter in
N1 sprechen in erster Linie die Vermerke über die Ermittlungen der Beklagten zu
dem von der Klägerin angegebenen Aufenthaltsort der Mutter der K. unter der in N1
benannten Anschrift. Sie hat dazu festgestellt, dass sich unter der Adresse L-str. 26
in N1 ein Einfamilienhaus befindet, das seit 20 Jahren von der Hauseigentümerin
Frau L1 und ihrer Familie bewohnt wird, der die Kindsmutter P1 nicht bekannt ist.
Diese gab auch an, dass Frau P1 dort nie gewohnt hatte. Es ist dem Gericht bei
dieser Sachlage schon nicht nachvollziehbar, dass sich jemand für den hier in Rede
stehenden Zeitraum von einem dreiviertel Jahr tatsächlich dort aufgehalten haben
könnte, ohne dass dies von der Eigentümerin bemerkt worden wäre. Die Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I erscheint
bei diesem Umständen von vornherein als ausgeschlossen.

40

Für diese Einschätzung sprechen auch die übrigen sich aus den
Verwaltungsvorgängen ergebenden Feststellungen, wie sie auch zur Grundlage der
Parallelentscheidung im Verfahren 19 K 5708/05 gemacht worden sind. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen verwiesen:

41

„Die Angaben" - der Mutter der K. - „ausweislich Blatt 47 und 54 der Akten
widersprechen einander und sind auch noch durch Bleistiftergänzungen
verändert worden. Die Mutter der K. ist bei den unterschiedlichen Erklärungen
und vorgenommenen Korrekturen erkennbar nicht mit den offenkundigen
Widersprüchen in ihren zahlreichen Angaben zeitnah - und damit allein
erfolgversprechend - konfrontiert worden.

42

Die Gesamtumstände lassen darauf schließen, dass die Mutter der K. zu
dieser Zeit keine geordnete Lebensplanung hatte und sich immer wieder an
anderen Orten aufhielt, ohne dort letztlich auf Dauer einen gewöhnlichen
Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu nehmen. . . . Angesichts
der oben genannten Zweifel am tatsächlichen Wohnungswechsel in den
Haushalt ihrer Mutter, ist noch weniger anzunehmen, dass sie sich dort auf
Dauer niederlassen wollte.

43

Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass diese Voraussetzungen
bei den häufigen Wohnsitzwechseln tatsächlich vorlagen, sind nicht ersichtlich.
Dies ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass sich Frau P1 hinsichtlich ihrer
Angaben zu ihrem Aufenthalt massiv widersprochen hat und in kürzester Zeit
unterschiedlichste Angaben machte, die zudem mit Angaben Dritter und auch
dem Inhalt des Melderegisters nicht in Einklang zu bringen waren. So gab sie
am 6. Mai 2002 an, . . . am 1. Juni 1999 nach N1 gezogen zu sein, dort sei sie
bis zum 22. Februar 2002 geblieben und habe sich am 23. Februar 2002 nach
E begeben. Eine völlig andere Darstellung ergibt sich in ihrer ebenfalls
handschriftlich unterschriebenen Erklärung vom 3. Juni 2002, in der sie
folgende Angaben macht:

44

„X, H.str. 00	vom 24.02.99 bis 26.08.99
E1, Am T 0	vom 26.08.99 bis 18.07.00
P3, I-str. 000	vom 18.07.00 bis 28.03.01
N1, L2-str. 00	vom 19.07.00 bis 27.03.01
E1, Am T 0	vom 28.03.01 bis 18.07.01
N1, L2-str. 00	vom 19.07.01 bis 22.02.02
E, An der J 00	vom 23.02.02 bis 14.03.02
E, L3-str. 0	vom 15.03.02"

45

Ergänzend hierzu ist bei der Gesamtbetrachtung auch nicht außer Acht zu
lassen, dass P1 offenkundig auch die An- und Abmeldung bei Meldebehörden
nicht sonderlich ernst nahm und diese jedenfalls nicht vorwiegend dazu dienten,
die tatsächlichen Wohnverhältnisse zu dokumentieren. Hierfür spricht der
folgende vom 16. April 2002 stammende Vermerk in den
Verwaltungsvorgängen der Klägerin:

46

„Die Großmutter bzw. deren Ehemann äußerten hierbei (Gesprächen)
mehrfach die Vermutung, dass sich die Kindesmutter unter den genannten
Anschriften nur anmelde, um melderechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Es handele sich vermutlich nur um sog. Kontaktadressen.

47

Die Großmutter gab weiter an, dass sie regelmäßig bemüht sei, einen
Kontakt zwischen der Kindesmutter und deren Kindern herzustellen. Dies
sei jedoch nie möglich gewesen, da die Kindesmutter unter den der
Großmutter bekannten Anschriften nicht erreicht werden konnte. Daher
würde davon ausgegangen, dass sich die Kindesmutter tatsächlich nicht
bzw. nur kurze Zeit unter den Meldeanschriften tatsächlich aufhielt.

48

Aus einem Vermerk v. 26. 1. 2001 geht u.a. hervor, dass die
Großmutter davon ausging, dass die Kindesmutter im gesamten
Bundesgebiet umherziehe, ohne an einem bestimmten Ort einen festen
Wohnsitz zu begründen. Diese Aussage wurde auch in sofern bekräftigt, da
die Großmutter bei diesem Gespräch sinngemäß weiter angab, dass die
Kindesmutter das Kind von „Zigeunern" sei, sodass es quasi normal sei,
wenn diese dauernd umherziehe, ohne irgendwo sesshaft zu werden. Diese
Aussage wurde leider aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen
nicht in dem vorgenannten Vermerk festgehalten."

49

Diese Angaben lassen jedenfalls mit der erforderlichen Gewissheit die
Darlegung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in E1 während des hier streitigen
Zeitraums nicht erkennen. Angesichts der vorzunehmenden
Gesamtbetrachtung erwartet das Gericht nach weiteren inzwischen
verstrichenen fünf Jahren keine eindeutigeren Erkenntnisse durch Befragung
der Kindsmutter. Insoweit wäre es zunächst Sache der Klägerin gewesen, die
Widersprüche schon zum tatsächlichen Aufenthalt zu klären, um dann
schlüssige Angaben zum gewöhnlichen Aufenthalt zu machen."

50

Entsprechend wird dies auch für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes
der Mutter der K. in N1 im vorliegenden Verfahren gesehen.

51

Mithin kommt hier ein Kostenerstattungsanspruch aus § 89a Abs. 1 und 3
SGB VIII wegen fortdauernder Vollzeitpflege gegenüber der Beklagten schon unter
diesem Gesichtpunkt nicht in Betracht.

52

Darüber hinaus wird auf die im Parallelverfahren 19 K 5708/05 gemachten
Ausführungen wegen rechtswidrig erbrachter Leistung - unrichtiger Adressat und
fehlender Antrag - auch für den hier maßgeblichen Zeitraum vom 30. Mai 2001 bis
31. Oktober 2004 verwiesen, wonach ein Anspruch auch deshalb nicht besteht, weil
die Hilfe in der konkreten Form nicht rechtmäßig im Sinne von § 89f SGB VIII
erbracht worden ist. Hierzu heißt es im Urteil 19 K 5708/05:

53

„Zudem war die Hilfegewährung in der konkret geleisteten Form gemäss
§ 89 f SGB VIII rechtswidrig, sodass auch deshalb ein Erstattungsanspruch
nicht gegeben ist. Nach dieser Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten nur zu
erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches
entspricht. Dies bedeutet, eine Kostenerstattung wird auf materiell rechtmäßig
getätigte Aufwendungen, die bei der rechtmäßigen Anwendung dieses
Gesetzes entstanden sind, beschränkt

54

Vgl. Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII 3. Auflage 2006, zu § 89f, Rdnr.
3.

55

Da die Hilfegewährung gegenüber einem nicht Anspruchsberechtigten und
ohne entsprechenden Antrag erfolgte, war sie rechtswidrig und ein
Kostenerstattungsanspruch besteht nicht. Anspruchsberechtigt für Leistungen
der Hilfe zur Erziehung und damit auch für die Annexleistung der
wirtschaftlichen Jugendhilfe nach § 39 SGB VIII ist gemäß § 27 SGB VIII allein
der Personensorgeberechtigte. Personensorgeberechtigter im Sinne der
Vorschrift ist nach der Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII derjenige, dem
allein oder gemeinschaftlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches die Personensorge zusteht.

56

vgl. so ausdrücklich auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen,
Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99

57

Im hier streitigen Zeitraum stand die Personensorge weder den Eltern noch
den Pflegeeltern, sondern seit dem 12. November 1998 dem Jugendamt der
Klägerin als Vormund zu. Die Hilfe wurde nicht gegenüber dem
personensorgeberechtigten und insoweit anspruchsberechtigten Vormund
bewilligt, sondern ausschließlich Bescheide (versehen mit
Rechtsbehelfsbelehrung) an die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern adressiert
und z.B. am 6. Mai 1999 unter der Überschrift „ Hilfe zur Pflege für P", darauf
hingewiesen: „Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass Ihnen für Ihr
Dauerpflegekind P rückwirkend ab 15. 04 1999 ein monatliches Pflegegeld
gewährt wird...."

58

Diese Form der Bewilligung durch die Klägerin kann auch nicht etwa
deshalb als unschädlich angesehen werden, weil die Leistungen nach der
gesetzlichen Intention letztlich der Pflegeperson zukommen sollten, um den
durch die Pflege entstehenden Aufwand zu decken. Die Übernahme der Pflege
beruht regelmäßig auf einer Vereinbarung, sodass die Pflegeperson im
Rahmen einer solchen letztlich sicherstellen kann, auch in den Genuss der
nach dem Gesetz lediglich dem Personensorgeberechtigten zustehenden
Leistung zu kommen. Insoweit kann auch sicher gestellt werden, dass letztlich
der Leistungszweck nicht verfehlt wird. Einen Anspruch unmittelbar der
Pflegeperson hat der Gesetzgeber trotz der anderenfalls, nur im Dreieck
(Träger der Jugendhilfe - Personensorgeberechtigter - Pflegeperson)
gegebenen Ansprüche nämlich offenkundig nicht normiert.

59

Vgl. auch: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2004 - 19 K 2286/03
sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.
Februar 2005 - 12 A 4087/04.

60

Für die Erbringung der Leistung fehlte es zudem am erforderlichen Antrag
des allein antragsberechtigten Vormunds gegenüber dem zuständigen
Jugendhilfeträger. Zwar hat das JA als gesetzlicher Vertreter am 12. November
1998 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt, dies war aber noch zu einer
Zeit, als die Mutter mit dem Kind zusammenlebte und eine gemeinsame
Hilfeform gesucht wurde. Entsprechend folgte eine stationäre Hilfe gem. § 19
SGB VIII als Familienintensivtraining, welche die Mutter in die Lage versetzen
sollte, das Kind in Zukunft betreuen zu können. Als sie diese Maßnahme
abbrach und zu einem Freund zog, wurde das Kind in Obhut genommen und
vorübergehend in einer Bereitschaftspflege untergebracht. Erst in dieser
Situation stellte sich mithin die Frage, welche Hilfeform für K. dauerhaft die
Richtige sein würde und vom Vormund beantragt werden müsste. Vorher
konnte diese Form des Bedarfs einer dauerhaften Familienpflege nach § 33
SGB VIII nicht bekannt gewesen sein. Mithin konnte sich auch der Antrag
seinerzeit nicht auf die erst mit Aufnahme der Familienpflege installierte Hilfe
bezogen haben.

61

Auch eine nachträgliche Genehmigung - wenn diese überhaupt rückwirkend
möglich wäre - ist im Hilfeplangespräch vom 27. Mai 1999 nicht ansatzweise
erkennbar. Aus der Protokollniederschrift ist zwar eine Unterschrift im Sinne des
§ 55 SGB VIII festzustellen aber im übrigen nicht zu entnehmen, dass der
Vormund unabhängig von seinen sonstigen Dienstpflichten im Jugendamt seine
entscheidende und maßgebliche Rolle seit Übertragung der Vormundschaft am
12. November 1998 wahrgenommen und an der Entscheidung über die Hilfe
zur Erziehung dementsprechend mitgewirkt hat. Im Hilfeplanprotokoll heißt es
nämlich: „Mit Einverständnis der Kindsmutter wurde eine Vermittlung in eine
Pflegefamilie durchgeführt". Auf deren Einverständnis, Zustimmung oder Antrag
kam es aber gerade nicht an, nachdem bereits am 12. November 1998 die
Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen worden war."

62

Da sich an den konkreten Bedingungen der Hilfe seit ihrer Aufnahme nichts
geändert hat, kann insoweit auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen
werden, sodass ein Anspruch auch insoweit bereits ausscheidet.

63

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188
Satz 2 VwGO abzuweisen.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708, 711 ZPO.

65