Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-21, Aktenzeichen 12 A 2416/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.12A2416.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.425,31 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, der im Steuerbescheid für das Kalenderjahr 2006
ausgewiesene Gewinn sei als Einkünfte aus Gewerbetrieb der
Einkommensermittlung in voller Höhe zur Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge
zugrundezulegen, nicht in Frage zu stellen.

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Den wiederholten Einwand der Kläger, die steuerliche Gewinnzuweisung sei
nicht mit einem ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigernden Geldzufluss
verbunden, hat bereits das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen wird, zurückgewiesen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 12 B 139/08 -,
Juris.

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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit spiegelt sich auch in einem betrieblichen
Gewinn wider, der nicht auf einem Geldzufluss beruht.

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Der von den Klägern in diesem Zusammenhang bemühte landesrechtliche Begriff
der "positiven" Einkünfte kennzeichnet als Gegensatz zu sog. "negativen" Einkünften
lediglich das Verbot der Berücksichtigung von Verlusten, die insbesondere aus der
Inanspruchnahme von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten resultieren,

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vgl. LT-Drucks. 9/1970, S. 14; Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 18. Aufl. 2006, § 17 Nr. II.2.b, S. 204,

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wobei allerdings - wie aus § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK zu schließen ist - vom
generellen Verbot des Verlustausgleichs die Verrechnung mit Verlusten innerhalb
derselben Einkunftsart ausgenommen ist. Eine darüber hinausgehende Bedeutung
kommt dem Begriff der "positiven" Einkünfte nicht zu.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008

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- 12 A 2866/07 -, Gemeindehaushalt 2008, 278.

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Der Umstand, dass der ausgewiesene Gewinn noch zu versteuern ist, rechtfertigt
keine andere Bewertung. Im Gegenteil, die Berücksichtigung des Gewinns in voller
Höhe ("vor Steuern") gewährleistet die Gleichbehandlung mit den Beziehern von
Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Deren positive Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1
Nr. 4 - 7, Abs. 2 Nr. 2 EStG werden ebenfalls ohne einkommensmindernde
Berücksichtigung der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer der
Einkommensermittlung zur Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge
zugrundegelegt.

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Eine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt der
Rechtssache nicht zu, weil sich die Beantwortung der aufgeworfenen Frage,

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"ob bei der Ermittlung der "positiven Einkünfte" Einkünfte zugrunde gelegt
werden dürfen, die sich im Ergebnis einkommensmindernd auswirken, weil der
zugerechnete Betrag zum einen den Eltern nicht zugeflossen ist, d.h. deren
Leistungsfähigkeit nicht um diese Summe erhöht worden ist und zum anderen der
Betrag noch zu versteuern ist",

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ohne weiteres aus dem Gesetz und auf der Grundlage der Rechtsprechung des
beschließenden Senats ergibt.

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Schließlich liegt entgegen der Auffassung der Kläger auch kein Verfahrensfehler
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor, weil sich dem Verwaltungsgericht nach seiner

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- zutreffenden - Rechtsauffassung die begehrte Einholung einer Auskunft des
Finanzamtes darüber, "dass mit dem Gewinn, der ausschließlich auf Abschreibungen
beruht, keinerlei Geldzufluss verbunden ist und damit die "positiven Einkünfte" in
keiner Weise erhöht werden", nicht aufgedrängt hat.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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