Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-10, Aktenzeichen 6 E 684/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0410.6E684.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Außergerichtliche
Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig. Dem
steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen ursprünglich auf
Verpflichtung des Beklagten, ihn als Polizeidienstanwärter des
gehobenen Dienstes einzustellen, gerichteten Klageantrag auf
die Feststellung, dass die Ablehnung der Einstellung in den
Bescheiden des Beklagten vom 00.00.0000 und vom
00.00.0000 rechtswidrig gewesen ist, umgestellt hat.
Der Senat lässt die Frage, ob die Kläger ein berechtigtes
Interesse an der begehrten Feststellung mit seiner Absicht,
Schadensersatz gegen den Beklagten geltend zu machen,
hinreichend dargelegt hat, offen.

3

Vgl. Schnellenbach, DVBl 1990, 140
ff. (144).

4

Der Zulassungsantrag ist aber nicht begründet, weil die
Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe aus
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 VwGO nicht gegeben
sind.

5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses. Dieser hat die Gewährung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.
Der Kläger habe nämlich keinen Anspruch, zum
00.00.0000 zur Ausbildung des Polizeidienstanwärters
des gehobenen Dienstes des Beklagten zugelassen zu werden. Dem
stehe die nicht zu beanstandende Einschätzung des Beklagten
entgegen, der Kläger sei aufgrund des im 00.0000
festgestellten und entfernten Harnleitersteins - als
konservativ bzw. operativ behandelter Veränderung des
Urogenitalsystems (Nr. 10.2.2 der Anlage 1 PDV 300) - zum
00.00.0000 und darüber noch hinaus
polizeidienstunfähig. Diese Ausführungen sowie die
einschlägigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts im
Beschluss vom 18. April 2000 im Verfahren der Beteiligten 19 L
3139/99, auf die im angefochtenen Beschluss verwiesen wird,
treffen nach Auffassung des Senats zu.

6

Zu dem rechtlichen Rahmen, der bei einem Klagebegehren auf
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes und dessen
gesundheitlichen Bedenken maßgeblich ist, hat der Senat in
seinem Beschluss vom 12. Januar 2000 - 6 A 4245/97 - folgendes
ausgeführt:

7

"Die Entscheidung darüber, ob jemand als
Beamter in den öffentlichen Dienst eingestellt
wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Die im Rahmen dieser
Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung
u.a. der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers
(Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen) ist ein Akt wertender Erkenntnis. Er
ist vom Gericht nur beschränkt darauf zu
überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff verkannt, der Beurteilung einen
unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt,
allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet
oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.

8

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. September 1960
- II C 79.59 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 11,
139.

9

Es ist dem pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn überlassen, in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem
öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur
das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar
1990 - 2 C 13.87 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1990, 867.

11

Insoweit bleibt es auch Sache des
Dienstherrn, darüber zu befinden, welche
Anforderungen er an die Eignung für die
Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in
gesundheitlicher Hinsicht stellt. Er kann sein
Ermessen durch Verwaltungsvorschriften binden,

12

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 1983
- 4 S 983/83 -, Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, ES/A II 1.5
Nr. 12,

13

Dieser rechtliche Rahmen gilt auch im vorliegenden Fall. In
der PDV 300 sind in Anlage 1 Nr. 10.2.2 als Fehler, die eine
Einstellung ausschliessen, aufgeführt: "Krankheiten der
Nieren, der Harnwege oder der Prostata (z.B. chronische
Entzündungen oder wiederholte Steinbildung). Konservativ oder
operativ behandelte Veränderungen oder schwere Erkrankungen
des Urogenitalsystems, die nicht zwei Jahre zurückliegen oder
Folgen hinterlassen haben. ..." Hiernach ist die
Nichteinstellung des Klägers mit einer Karenzzeit von zwei
Jahren durch den Beklagten mit Rücksicht auf das Auftreten und
die Beseitigung eines Harnleitersteines nicht zu beanstanden.
Dabei kann offenbleiben, ob die ureterorenoskopische
Steinextraktion eine konservative oder eine operative
Behandlungsmethode darstellt oder nicht, wie es der Kläger in
der Antragsschrift ausgeführt hat. Der Beklagte hat hierauf
seine Entscheidung nicht abgestellt, vielmehr seine
Entscheidung auf eine in der PDV 300 ausdrücklich aufgeführte
oder jedenfalls vergleichbare Risikolage gestützt. Maßgeblich
war für ihn - wie der Ltd. Regierungsmedizinaldirektor Prof.
Dr. D. mehrfach geäußert hat - die Ungewissheit, ob bei
dem Kläger ein Harnleiterstein erneut entstehen kann. Die
Vermeidung eines - den in der PDV 300 aufgeführten Fällen
jedenfalls vergleichbaren - aktuellen und noch in die Zukunft
reichenden Risikos trägt im Rahmen des dem Beklagten
zustehenden Ermessens bei der Einstellung und seiner
Beurteilungsermächtigung bei der Bewertung der
gesundheitlichen Eignung die Ablehnung der Einstellung mit
einer Karenzzeit von zwei Jahren. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats amtsärztlichen
Beurteilungen zur Frage der Dienstfähigkeit von Beamten ein
grösserer Beweiswert zukommt als privatärztlichen
Bescheinigungen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli
1999 - 1 D 81.97 -, Dokumentarische
Berichte B 2000, 23 ff. (27); OVG NRW,
Urteil vom 7. September 1995 - 6 A
1697/95 -, beide mit weiteren
Nachweisen.

15

Eine lange Verfahrensdauer kann auf vielen Ursachen
beruhen. Sie ist kein schlüssiger Hinweis auf besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten.

16

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.
Dem steht schon entgegen, dass der Maßstab der hier zur
Prüfung stehenden Prozesskostenhilfeentscheidung die
"hinreichende" Aussicht auf Erfolg ist.

17

Eine Abweichung des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Köln von einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann kein
Zulassungsgrund i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sein. Wenn in
dieser Vorschrift die Abweichung von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts aufgeführt ist, ist damit das dem
Verwaltungsgericht im Instanzenzug folgende
Oberverwaltungsgericht gemeint.

18

Schließlich ist kein Verfahrensfehler durch Versagung des
rechtlichen Gehörs gegenüber dem Kläger gegeben. Das
Verwaltungsgericht war im vorliegenden Verfahren - wie in
aller Regel - nicht verpflichtet, die Beteiligten auf ihm
bekannte Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zu in dem
Fall angesprochenen Fragen vorab hinzuweisen. Im vorliegenden
Verfahren besteht zudem die Besonderheit, dass der Beschluss
des OVG NRW vom 10. November 1998 - 6 B 2200/98 - bereits vor
der angefochtenen Entscheidung im Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 18. April 2000 im Verfahren der
Beteiligten 19 L 3139/99 zitiert worden war; der Kläger konnte
hiernach die Entscheidung vom 10. November 1998 anfordern, was
offenbar auch geschehen ist.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie
§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

20