Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-21, Aktenzeichen 22 L 2590/04
ECLI:DE:VGD:2004:0921.22L2590.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 21. August 2004 gestellte Antrag,

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dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I für die 1.
Instanz ratenfrei zu bewilligen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der am 21. August 2004 gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller Krankenhilfe durch Kostenübernahme für eine PDT - Augenbehandlung zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese
Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Daraus folgt, dass eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige
Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem
Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Er hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe gemäß § 37 Abs. 1 Satz
1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Denn diese Leistung der Sozialhilfe ist vorliegend ausgeschlossen durch
die Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Verbindung mit § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der
Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November
2003. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 BSHG gehen die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) den Leistungen zur Hilfe bei Krankheit vor. § 264 Abs. 2 SBG V bestimmt, dass
die Krankenbehandlung von Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von den Krankenkassen
übernommen wird. Da der Antragsteller sich seit Jahren im laufenden Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt
befindet, ist die von ihm im November 2003 bestimmte Krankenkasse, die AOK Rheinland, für seine
Krankenversorgung zuständig. Nur diese kann er für die von ihm begehrte Leistung in Anspruch nehmen.

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Eine Inanspruchnahme der Antragsgegnerin als Auftraggeberin im Sinne der §§ 88 ff. des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB X) scheidet aus. Bei der Durchführung der Krankenversorgung nach § 264 Abs. 2 bis Abs.
7 SGB V handelt es sich nach Auffassung der Kammer nicht um ein Auftragsverhältnis im Sinnes des SGB X.

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Dafür spricht zunächst, dass die nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB X einem Leistungsträger zugestandene
Möglichkeit, Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger wahrnehmen zu lassen, nach Satz 2 der Vorschrift für
das Recht der Sozialhilfe ausdrücklich ausgeschlossen ist. Hätte der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 264
SGB V beabsichtigt, ein Auftragsverhältnis im Sinne des SGB X zu schaffen, hätte es nahe gelegen, ausdrücklich
einen Ausnahmetatbestand zu § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu schaffen. Dies ist nicht geschehen. Dementsprechend
verwendet § 264 SGB V an keiner Stelle den Begriff „Auftrag".

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§ 264 SGB V regelt die Ausgestaltung der Hilfe zur Krankenversorgung, indem nach Absatz 4 der Vorschrift die
Sozialhilfeempfänger in allen leistungsrechtlichen Aspekten mit regulären Mitgliedern der Krankenkassen
gleichgestellt werden. So erhalten sie Mitgliedskarten mit den Bezeichnungen „Mitglied", „Rentner" oder
„Familienversicherter". Nach Absatz 6 der Vorschrift gelten sie bei der Abrechnung mit den Leistungserbringern als
Mitglieder. Dafür, dass Leistungen in irgendeiner Hinsicht im Vergleich zu Mitgliedern der Krankenkasse
unterschiedlich erbracht werden, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Auch hat der Sozialhilfeträger keine Möglichkeit, in
irgendeiner Form auf die Art und Weise der Leistungserbringung durch die Krankenkasse Einfluss zu nehmen.

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So auch: Zeitler, Übernahme der Krankenbehandlung für Empfänger von Sozialhilfe durch die gesetzlichen
Krankenkassen ab 1. Januar 2004 in: NDV 2004, 45 ff.

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Schließlich macht die Regelung des § 264 Abs. 7 SGB V, wonach eine Erstattung der Aufwendungen, die den
Krankenkassen durch die Übernahme der Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern entstehen, durch den
jeweiligen Sozialhilfeträger vierteljährlich zu erfolgen hat, die Leistungen der Krankenkassen nicht zur
Auftragsverwaltung. Denn nach dieser Regelung kann der Sozialhilfeträger bei Anhaltspunkten für eine
unwirtschaftliche Leistungserbringung von der jeweiligen Krankenkasse lediglich verlangen, die Angemessenheit
der Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen. Eine (nachträgliche) Überprüfung einzelner Leistungen mit der
Folge, dass eine Erstattung verweigert werden kann, wenn die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, wie in § 91
Abs. 1 Satz 3 SGB X für den Auftrag vorgesehen, besteht damit für den Sozialhilfeträger nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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