Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-13, Aktenzeichen 1 T 250/08
ECLI:DE:LGK:2008:1013.1T250.08.00

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Köln vom 28.04.2008 – 60 XVI 173/07 – wird zurück

gewiesen.

2.

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 16.05.2008 wird

zurück gewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Mit dem im Tenor genannten Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag des Annehmenden (Beteiligten zu 1) vom 01.10.2007 auf Anerkennung der durch Beschluss des Stadtbezirks Z1 der Stadt Z2 in Kasachstan vom 13.07.2007 (Sache 2-5478) ausgesprochenen Adoption der Kinder A1 und A2 H (H1) zurück gewiesen.

3

Die Entscheidung ist dem Antragsteller am 07.05.2008 zugestellt worden.

4

Mit seiner am 16.05.2008 bei Gericht eingegangen sofortigen Beschwerde vom selben Tag, für die der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragt, begehrt der Antragsteller unter Abänderung des genannten Beschlusses die Anerkennung der vorgenannten Auslandsadoption.

5

Der Beschwerdeführer hält die Voraussetzungen für eine Adoptionsanerkennung für gegeben. Es wird auf die Eingaben des Beschwerdeführers und seiner Verfahrensbevollmächtigten nebst den eingereichten Urkunden Bezug genommen.

6

Ferner wird auf die Stellungnahmen des Beteiligten zu 2) und den weiteren Inhalt der Akten verwiesen.

7

Das Amtsgericht hat die sofortige Beschwerde der Kammer zur Entscheidung

8

vorgelegt.

9

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) statthaft und auch im übrigen zulässig gemäß § 22 FGG, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.

10

In der Sache selbst führt sie jedoch nicht zum Erfolg; denn die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen, um entbehrliche Wiederholungen zu vermeiden.

11

Der beantragten Anerkennung der ausländischen Adoption nach § 2 AdWirkG steht § 16a Ziffer 4 FGG entgegen.

12

Danach ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn diese Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führen würde, welches mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich – insbesondere mit den Grundrechten – unvereinbar ist. Die Anerkennungsvoraussetzungen der Kindesannahme sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

13

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Republik Kasachstan kein Mitgliedsstaat des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption – dem sogenannten Hager Übereinkommen – vom 29.05.1993 und im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland nicht beigetreten ist, findet dieses Übereinkommen keine Anwendung. Insbesondere greift Art. 23 des vorzitierten Übereinkommens nicht; eine Anerkennung kraft Gesetzes liegt nicht vor.

14

Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Beschluss vom 13.07.2007 mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Gemäß § 1741 BGB ist die Annahme eines Minderjährigen nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Dem Kindeswohl dient die Annahme, wenn sie zu einer nachhaltigen Besserung der persönlichen Verhältnisse oder der Rechtstellung des Kindes führt. Die mit ihr verbundenen Vorteile sind gegen die Nachteile für das Kind abzuwägen. Dabei muss im Vergleich zu dessen gegenwärtigen Lebensbedingungen eine merklich bessere Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes zu erwarten sein. Ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Kind muss bereits bestehen oder es muss die ernsthafte Aussicht seiner Entstehung bereits vorhanden sein. Abzustellen ist auf Fürsorge und Erziehung, wie sie natürliche Eltern typischerweise leisten.

15

Hier ist aus dem Adioptionsbeschluss nicht zu entnehmen, dass sich das Kasachische Gericht ausreichend bemüht hat, die persönliche Eignung des Antragstellers zur Adoption und die Erwartung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu ermitteln. Nach der Adoptionsentscheidung hat sich das Kasachische Gericht auf unzureichende Antragsunterlagen gestützt, die in keiner Weise geeignet waren, eine fachliche Begutachtung des Adoptionsbewerbers zu ersetzen. Es kommt hier hinzu, dass die dem Gericht vorgelegten Unterlagen zum Teil unrichtige Angaben enthielten. So ist das Gericht davon ausgegangen, der Beteiligte zu 1) habe ein stabiles Einkommen, welches für die materielle Unterstützung der Kinder ausreichend sei. Tatsächlich erhielt und erhält der Beteiligte zu 1) jedoch lediglich Leistungen nach dem SGB II, die in keiner Weise den Unterhalt der minderjährigen Kinder sichern können. Ferner ist das Kasachische Gericht davon ausgegangen, dass der Beteiligte zu 1) an keinen chronischen Krankheiten leide; dem gegenüber hat der Beteiligte zu 2) belegt, dass er an schweren koronaren Gefäßerkrankungen litt und leidet, die im März 2005 eine Herzoperation erforderlich werden ließen. Auch die häuslichen Verhältnisse des Beteiligten zu 1) können den Anforderungen an einen Vierpersonenhaushalt nicht gerecht werden. Nach dem von ihm vorgelegten Mietvertrag verfügt die vom Beteiligten zu 1) angemietete 2-Zimmer-Wohnung über lediglich 60,33 m² und ist zu klein.

16

Mit der Auffassung des Amtsgerichts ist davon auszugehen, dass eine Tatsachengrundlage des Kasachische Gericht betreffend eine positive Prognose zur Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Annehmenden und den beiden Kindern nicht nachvollziehbar getroffen ist. Dem steht die Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 1) nicht entgegen. Danach haben sich der Beteiligte zu 1) und die Kindesmutter erst 1999 kennen gelernt und in der Folgezeit im wesentlichen eine Wochenendbeziehung unterhalten. Lediglich Ende des Jahres 2002 bis zum 15.03.2003 haben sie in einer Wohnung dauerhaft zusammen gelebt. Die Tatsache, dass sich in dieser Zeit weder zur Kindesmutter noch zu dem im Jahre 1992 geborenen A1 eine intensive Beziehung ergeben hat, belegt schon die Tatsache, dass der Beteiligte zu 1) die beiden verlassen hat und am 15.03.2003 nach Deutschland ausgereist ist. Den nächsten Kontakt hat der Beteiligte zu 1) nach der Beschwerdebegründung erstmals wieder im Sommer 2005 aufgenommen. In dem er mit der Kindesmutter und dem Kind telefonierte. Zwischenzeitlich hatte die Kindesmutter am 20.04.2005 den zweiten Sohn A2 geboren; der Kindesvater ist identisch mit dem Vater von A1.

17

Nach seiner Ausreise war der Beteiligte zu 1) ausweislich seiner Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung vor dem Amtsrichter vom 23.07.2008 erstmals anlässlich seiner Eheschließung im Oktober 2006 wieder in Kasachstan und ein zweites Mal im

18

Juni 2008, als er den schriftlichen Adoptionsantrag stellte. Ein Vater-Kind-Verhältnis konnte in dieser Zeit insbesondere zu dem erst im Jahre 2005 geborenen Kind A2 nicht entstanden sein.

19

Das Kasachische Gericht hat die Frage der Elterneignung des Beteiligten zu 1) auch nicht unter Berücksichtigung des mit der Adoption für die Kinder verbundenen Länderwechsels geprüft, wozu die Einholung eines Situationsberichts am Lebensmittelpunkt des Beteiligten zu 1) erforderlich gewesen wäre. Hierzu hat der Beteiligte zu 2) unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 14/6011 Seite 29) ausgeführt, dass eine fehlende fachliche Überprüfung der Elterneignung im Aufnahmestaat zu Zweifeln an der Vereinbarkeit der ausländischen Entscheidung mit dem deutschen ordre public führe, die im gerichtlichen Verfahren der Aufklärung bedürfe. Die im vorliegenden Fall geringen persönlichen Kontakte zwischen den Betroffenen sowie die äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten zu 1) stehen einer positiven Einschätzung diametral entgegen.

20

Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurück zu weisen.

21

Angesichts der fehlenden Erfolgsaussicht für die Beschwerde konnte eine Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

22

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst.

23

Rechtsmittelbelehrung: weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG.