Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-23, Aktenzeichen 6 L 1030/04
ECLI:DE:VGK:2004:0623.6L1030.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.

2

Der Antragsteller ist seit dem Wintersemester 1994/95 Studierender an der Uni-
versität zu Köln. Zu dem genannten Zeitpunkt nahm er das Studium der chinesischen
Regionalwissenschaften auf. Im Wintersemester 1996/97 wechselte er das Studium
und nahm ein Magisterstudium an der Philosophischen Fakultät auf. Als Hauptfach
wählte er Sinologie/Modernes China und als Nebenfach chinesische Rechtskultur,
ein Fach, das nach Angaben des Antragstellers nur an der Universität zu Köln
angeboten wird.

3

Im Wintersemester 1998/99 nahm der Antragsteller darüber hinaus an der Juris-
tischen Fakultät der Universität zu Köln das Studium der Rechtswissenschaft parallel
zum Magisterstudium auf. Dieses geschah nach Angaben des Antragstellers auf
Empfehlung von Prof. I. , eines der Dozenten im Nebenfach chinesische Rechts-
kultur.

4

Während des Wintersemesters 1997/98 und des Sommersemesters 1998 stu-
dierte der Antragsteller nach seinen Angaben an der Universität Shang Hai. Im Win-
tersemester 2000/01 nahm der Antragsteller eine Arbeitsstelle bei der E. in
I. (China) zum Zweck der Verbesserung seiner chinesischen Sprachkenntnisse
auf.

5

Am 23.6.2003 schloss der Antragsteller das Magisterstudium mit der Magister-
prüfung erfolgreich ab. Dabei war Gegenstand der Magisterprüfung auch das Fach
"Bürgerliches Recht".

6

Mit Bescheid vom 6.2.2004 zog der Antragsgegner den Antragsteller für das
Sommersemester 2004 zu einer Studiengebühr nach § 9 des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes (StKFG) in Höhe von 650,00 EUR heran.

7

Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein und stellte zugleich einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.3.2004 wies der Antragsgegner den Wider-
spruch als unbegründet zurück. Zugleich lehnte er den Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung ab.

9

Am 7.4.2004 hat der Antragsteller Klage erhoben (6 K 0000/04), über die noch
nicht entschieden worden ist. Zugleich hat er einen Antrag auf Gewährung vorläufi-
gen Rechtsschutzes gestellt.

10

Zur Begründung im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller geltend: Die
Heranziehung zu den Studiengebühren sei rechtswidrig, da das hierzu ergangene
Gesetz eine unzulässige echte Rückwirkung enthalte. Im Übrigen enthalte es eine zu
kurze Übergangsfrist, da der Antragsteller in der Zeit zwischen Erlass des Gesetzes
und dessen Inkrafttreten nicht die Möglichkeit gehabt habe, das rechtswissenschaftli-
che Studium abzuschließen.

11

Zudem sei zu beachten, dass das Studium der Rechtswissenschaft und das kon-
krete Magisterstudium, zu dem als Nebenfach die "chinesische Rechtskultur" gehört
habe, wie ein einheitliches Studium zu bewerten seien. Denn nur die durch das
rechtswissenschaftliche Studium vertiefte Kenntnis des deutschen Rechtes lasse das
chinesische Recht als Gegenstand des Magisterstudiums verständlich werden.

12

Ferner sei es sinnwidrig, Studiengebühren für das fortgeführte Parallelstudium
des Antragstellers zu erheben, da der Antragsteller die Wahl gehabt hätte, sein Ma-
gisterstudium erst nach dem Sommersemester 2004 abzuschließen. In diesem Fall
wäre das rechtswissenschaftliche Studium im Sommersemester 2004 als Parallel-
studium ebensowenig Grundlage für die Erhebung von Studiengebühren gewesen
wie das Magisterstudium. Die Tatsache, dass der Antragsteller das Magisterstudium
früher abgeschlossen habe, dürfe ihm nicht dadurch zum Nachteil gereichen, dass er
wegen des rechtswissenschaftlichen Studiums gebührenpflichtig sei.

13

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

14

die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 0000/04 gegen den Gebühren-
bescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004 in Gestalt dessen Widerspruchs-
bescheides vom 30.3.2004 anzuordnen.

15

Der Antragsgegner beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Zunächst verweist er auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und führt
ergänzend aus: Die Studiengänge Rechtswissenschaft einerseits und
Magisterstudium andererseits könnten nicht als einheitliches Studium verstanden
werden. Es handele sich jeweils um eigenständige Studiengänge. Dies gelte nicht
nur aus gebührenrechtlicher Sicht, sondern auch aus allgemein hochschulrechtlicher
Sicht. Denn maßgeblich seien die einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen.
Hieraus ergebe sich nichts dafür, dass es sich um einen einheitlichen Studiengang
handele.

18

Soweit der Antragsteller eine Benachteiligung geltend mache hinsichtlich der
Fallkonstellation, dass er im Sommersemester 2004 noch nicht sein Magisterstudium
abgeschlossen gehabt hätte, verkenne er, dass er in diesem Fall ebenso gebühren-
pflichtig wäre. Denn er hätte sich im Sommersemester 2004 bei Berücksichtigung
von Urlaubssemestern im Studiengang Sinologie im 17. Fachsemester befunden. Die
Gebührenpflicht trete gem. §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 2 StKFG vor dem Hintergrund
einer Regelstudienzeit von 9 Semestern bei Überschreiten des 1,5-fachen derselben,
also zum 15. Hochschulsemester, ein. Somit wäre der Antragsteller im
Sommersemester 2004 ohnehin gebührenpflichtig gewesen, wenngleich auch
aufgrund eines anderen Tatbestandes des einschlägigen Gesetzes. Daher könne
keine Rede davon sein, dass der Antragsteller durch einen zügigen
Studienabschluss etwa benachteiligt wäre.

19

II.

20

Der Antrag ist unbegründet.
Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wir-
kung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der betroffenen Interessen
ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse
an der Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt. Dies ist im Falle des §
80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, d.h. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und
Kosten, entsprechend der insoweit für die Aussetzung durch die Behörde geltenden
Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel
an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen oder wenn die
Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

21

a) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen
summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Gebührenbescheides des Antragsgegners vom 6.2.2004. Der
Gebührenbescheid kann rechtmäßigerweise auf die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz
1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und Führung
von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an
den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (RVO-StKFG) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570) gestützt werden.

22

Gemäß § 2 Abs. 2 StKFG werden ab dem Sommersemester 2004 Studienkonten
eingerichtet für alle Studierenden, die in einem Studiengang zum Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschlusses eingeschrieben sind. Studierende, die
bereits vor erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden
Abschluss an einer Staatlichen Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes oder an einer Hochschule im Ausland erworben haben,
erhalten nach § 5 Abs. 1 RVO-StKFG kein Studienkonto und unterliegen damit
grundsätzlich der Gebührenpflicht. Zweitstudien sind lediglich nach Maßgabe des § 1
des genannten Gesetzes sowie gemäß §§ 5 und 6 der RVO-StKFG von der
Gebührenpflicht ausgenommen. Diese Voraussetzungen, insbesondere ein sog.
konsekutiver Studiengang, sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Dementspre-
chend ist der Antragsteller gem. § 9 Abs. 1 StKFG gebührenpflichtig. Hiernach wird
von eingeschriebenen Studenten, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht,
für jedes Semester in einem Studiengang eine Gebühr erhoben.

23

Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei dem
Magisterstudium der Sinologie einerseits und dem Studium der Rechtswissenschaft
andererseits nicht um einen einheitlichen Studiengang. Der Begriff des
Studienganges ist in § 84 Hochschulgesetz NRW - HG - legaldefiniert. Nach § 84
Abs. 1 Sätze 1 und 2 HG werden Studiengänge im Sinne dieses Gesetzes durch
Prüfungs- und Studienordnungen geregelt. Sie führen in der Regel zu einem
berufsqualifizierenden Abschluss. Hiernach ist maßgeblich, ob infolge der
einschlägigen studien- oder prüfungsrechtlichen Bestimmungen das Studium bzw.
die jeweiligen Studien einen einheitlichen Studiengang beinhalten. Dies ist vorliegend
nicht der Fall.

24

Der Antragsteller ist auch entgegen seiner Auffassung nicht ungerechtfertigt
benachteiligt im Vergleich zu der Fallkonstellation, dass er noch im Sommersemester
2004 sein Magisterstudium betreiben würde. Der Antragsgegner hat insoweit
zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller auch in diesem Fall
gebührenpflichtig wäre. Eine Gebührenpflicht träte in diesem Fall im Hinblick auf den
noch betriebenen Studiengang Sinologie ein. Dies folgt aus §§ 4 Abs. 2, 6 Abs.1
StKFG. Hiernach ist das Studienguthaben auf das 1,5fache der Regelstudienzeit
begrenzt. Die Regelstudienzeit für das Magisterstudium beträgt 9 Semester, so dass
bei Überschreiten des 1,5-fachen Satzes der Regelstudienzeit, mithin im 15.
Hochschulsemester, die Gebührenpflicht eintritt. Im Sommersemester 2004 hätte der
Antragsteller, bezogen auf das Magisterstudium, das 17. Hochschulsemester
erreicht, wobei zu seinen Gunsten von 3 Urlaubssemestern ausgegangen wird.
Dabei werden die Semester im zunächst begonnenen Studium der chinesischen
Regionalwissenschaften dem dann später aufgenommenen Magisterstudium
gleichsam zugerechnet, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 3 StKFG ergibt.
Hiernach werden bei Studiengangwechseln bis zum Beginn des 3. Semesters erneut
vollständige Studienguthaben gewährt. Ein Studiengangwechsel ist vom An-
tragsteller aber erst nach 4 Semestern, zu seinem 5. Hochschulsemester,
vorgenommen worden.

25

Die hier einschlägigen Vorschriften des StKFG, aus denen sich die
Gebührenpflicht des Antragstellers ergibt, verstoßen bei summarischer Prüfung auch
nicht gegen höherrangiges Recht.

26

Die Kammer hat insoweit u.a. im Beschluss vom 26.4.2004 - 6 L 542/04 -
ausgeführt:

27

"aa) Sie widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes
(HRG). Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, dass das Studium bis zum
ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem
konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, studiengebührenfrei sind. Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz
2 HRG die Länder jedoch, in besonderen Fällen Ausnahmen von der
Gebührenfreiheit vorzusehen. Die vom nordrhein-westfälischen
Landesgesetzgeber mit dem StKFG und der RVO-StKFG getroffenen
Regelungen halten sich im Rahmen der ihm durch § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG
eingeräumten Regelungszuständigkeit, indem sie das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss sowie das Studium in einem konsekutiven
Studiengang zwar nicht vollständig, aber - soweit es die hier einschlägige
Einrichtung von Studienkonten mit Regelabbuchung betrifft - zumindest bis zum
Erreichen der 1,5-fachen Regelstudienzeit und damit im Kern gebührenfrei
belassen (vgl. §§ 1, 4, 6 StKFG).

28

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -.

29

Denn aus der Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138)
eingeführten § 27 Abs. 4 HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die
Gruppe der Langzeitstudierenden als besondere Gruppe unter den
Studierenden und die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende
als Ausnahmeregelung im Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ansieht. Die
Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG soll nach dem Willen des
Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die Einführung von
Studienkontenmodellen durch den Landesgesetzgeber zu ermöglichen und
dabei auch die Bestimmung, welchen Umfang das Studienkonto für ein
gebührenfreies Studium haben soll bzw. wann die Regelstudienzeit als deutlich
überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können, dem
Landesgesetzgeber zu überlassen.

30

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-
Drucksache 14/8361, S. 5.

31

bb) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls
nicht festzustellen.

32

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entscheiden, dass die
Regelungen des baden-württembergischen
Landeshochschulgebührengesetzes, nach denen ein Studierender
grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von 1.000 DM zu entrichten hat,
wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier
Semester dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ
2002,
S. 206; vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
6.4.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.

34

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst -
ausgeführt: Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheits-
satz und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulas-
sung zum Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht
beeinträchtigt, da dieses Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen
stehe im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft verlangen kann, und sich nicht auf die Kostenfreiheit des
gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls, solange eine
unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen werde das
Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen Gehalt als
Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise
eingeschränkt, da die Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine
Regelung der Berufsausübung zu beurteilen und - ausweislich der vom baden-
württembergischen Gesetzgeber verfolgten Ziele - durch vernünftige
Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

35

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207
ff.

36

Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur
Vermeidung überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt,
gelten entsprechend für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der
RVO-StKFG NRW. Indem er das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden
Abschluss sowie in einem konsekutiven Studiengang bis zur 1,5-fachen
Regelstudienzeit grundsätzlich gebührenfrei belässt (vgl. § 1 und 4 StKFG) und
im übrigen Sonderregelungen u.a. für Teilzeitstudierende (§ 6 Abs. 1 Satz 5
StKFG) und Studierende, deren angestrebter Berufsabschluss das Studium
zweier Studiengänge erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie Ausnahmen von der
Gebührenpflicht für bestimmte Gruppen von Studierenden (§ 9 Abs. 1 Satz 2
StKFG, § 13 RVO-StKFG) und schließlich die Möglichkeit der Gewährung von
Bonussemestern (§ 5 StKFG i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von
Härtefällen (§ 14 RVO-StKFG) vorsieht, hat der nordrhein-westfälische
Gesetzgeber keine unüberwindliche soziale Barriere im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errichtet. Ebenso ist die
Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit auch in Nordrhein-
Westfalen durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Erhebung der
Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation"
zum einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die
hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer
Erhöhung der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung
der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.

37

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

38

Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten las-
sen, zu deren Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeit-
studierende als geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die
zugleich vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch
angemessenes Mittel darstellt, das die Studierenden in ihrem Grundrecht aus
Art. 12 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig einschränkt.

39

cc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass
die Gebührenpflicht des Antragstellers über § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG
auch an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft. Gemäß § 6 Abs. 1
Sätze 2 und 3 StKFG wird für jedes Semester vor dem SS 2004, in dem der
Studierende - auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - an einer Hochschule
im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang ein-
geschrieben war, eine Regelabbuchung von dem zum SS 2004 eingerichteten
Studienkonto vorgenommen. Mit dieser Einbeziehung in der Vergangenheit
liegender Semester in die Berechnung des Studienguthabens entfaltet die
Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG eine sog. unechte Rückwirkung.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210;
allgemein zur unechten Rückwirkung etwa BVerfG, Beschluss
vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.);
BVerfG, Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -,
BVerfGE 72, 175 (196).

41

Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Rege-
lung nicht nur im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher
Hinsicht an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich
auch ihr zeitlicher Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten
Rechtsfolgen auf einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die
unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Grenzen der
Zulässigkeit können sich jedoch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine unechte Rückwirkung ist
danach ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des
Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauen
des Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage die
Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegt.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92
-, BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997
- 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).

43

Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je
mehr der Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der
Rechtslage zeitlich abstuft.

44

Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -,
juris; BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -,
BVerfGE 76, 256 (358 f.)

45

Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2
und 3 StKFG verbundene unechte Rückwirkung vorliegend nicht als
ausnahmsweise unzulässig dar. Die Berücksichtigung früherer Semester bei
der Berechnung des Studienguthabens auf dem zum SS 2004 eingerichteten
Studienkonto ist zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten fiskalischen
und hochschulpolitischen Ziele geeignet und erforderlich.

46

Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1,
19, 21.

47

Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab
Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004
vornehmen, so würde eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen
Regelstudienzeit frühestens in etwa 5-6 Jahren entstehen. Damit würden dem
Staat einerseits nicht unerhebliche Einnahmen entgehen, deren Erzielung "in
Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation und der finanziellen
Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines der gesetzgeberischen
Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das hochschulpolitische Ziel
einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher zeitlicher
Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor dem
SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der
zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum
gegenwärtigen Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben,
verhaltenslenkende Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren
Abschluss ihres Studiums zu veranlassen. Nach alledem kann dem
Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran, durch die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und
3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit dem Gesetz verfolgten Zwecke
möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht abgesprochen werden. Ein
milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls nicht erkennbar.

48

Die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG betroffenen
Studierenden konnten demgegenüber nicht in schutzwürdiger, die vom
Gesetzgeber wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegender Weise
darauf vertrauen, ihr gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt
ohne Gebührenbelastung fortsetzen zu können.

49

Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein
BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210,

50

Insbesondere ist die Vorschrift des § 10 Satz 1 HG NRW nicht geeignet, ein
solches schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Sie bestimmt zwar, dass für
ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein
Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, Studiengebühren nicht erhoben werden.
Angesichts der schon seit längerem im politischen Raum über die Erhebung
von Studiengebühren geführten Diskussion konnte sich ein schutzwürdiges
Vertrauen der Studierenden auf den unveränderten Fortbestand dieser
Regelung und damit auf die Gebührenfreiheit auch eines überlangen Studiums
bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss jedoch kaum entwickeln. Hinzu
kommt, dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der in § 10 Satz 1 HG
NRW statuierten Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig mit dem
Inkrafttreten des StKFG zum 1.2.2003 aufgenommen Bestimmung des § 10
Satz 2 HG NRW zerstört worden ist, wonach "das Gesetz zur Einführung von
Studienkonten und zur Erhebung von Studiengebühren unberührt bleibt".
Studiengebühren nach dem StKFG werden dabei erstmals zum SS 2004, d.h.
nach einer ca. 13-monatigen Übergangsphase, erhoben. Jedenfalls durch die
Einräumung dieser Übergangsphase wird den Interessen der Studierenden, die
aufgrund ihrer gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu berücksichtigenden
bisherigen Studiendauer zum SS 2004 gebührenpflichtig werden, in aus-
reichender Weise Rechnung getragen. Ausgehend von einer einigermaßen
sachgerechten Studienplanung haben sie im Regelfall die Möglichkeit, ihr
Studium innerhalb des Übergangszeitraums gebührenfrei zu Ende zu bringen;
in atypischen Fällen und für besondere Situationen steht ihnen die
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG sowie die Möglichkeit einer Einräumung
von Bonussemestern nach § 5 StKFG zur Verfügung. Die Einräumung einer
weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem Hintergrund zur Überzeugung
des Gerichts nicht geboten.

51

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4
L 193/94 und 4 L 441/04 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom
11.3.2004 - 15 L 370/04 -; vgl. zur Notwendigkeit einer Über-
gangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr
VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O.."

52

b) Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides, an dessen Rechtmäßigkeit
nach alledem keine ernstlichen Zweifel bestehen, für den Antragsteller eine unbillige,
nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO zur Folge hätte, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Eine unbillige
Härte in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den
Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind.

53

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 116; OVG NRW,
Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617
(618).

54

Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal der
Antragsteller keine näheren Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht hat.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei
wurde der Wert des Streitgegenstandes in Anlehnung an Ziffer I.7. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 606) auf ein
Viertel der streitgegenständlichen Gebühr bestimmt.

57