Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-28, Aktenzeichen 5 B 1183/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1028.5B1183.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu Recht mit der
Begründung abgelehnt, der Antragstellers habe jedenfalls keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; nach summarischer Prüfung stehe ihm der
begehrte und ausschließlich auf § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW (PresseG
NRW) gestützte Auskunftsanspruch schon deshalb nicht zu, weil die Antragsgegnerin
keine Behörde im Sinne des Presserechts sei. Diese Annahme des
Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.

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§ 4 Abs. 1 PresseG NRW verpflichtet die Behörden, den Vertretern der Presse
die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Bei der
Auslegung des presserechtlichen Behördenbegriffs ist die objektiv-rechtliche
Wertentscheidung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen. Danach ist der
Staat verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer
Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001,
503 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -, OVGE 50,
32.

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Ausgehend davon ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht
organisatorisch-verwaltungstechnisch, sondern funktionell-teleologisch zu verstehen.
Um der Presse zu ermöglichen, die ihr verfassungsrechtlich garantierte Funktion der
Berichterstattung auch über Vorgänge im staatlichen Bereich zu erfüllen, sind von
diesem Behördenbegriff auch juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren
sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient und die von
dieser beherrscht werden.

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Vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 -, NJW 2005, 1720; OVG
Saarland, Urteil vom 1. April 1998 - 8 R 27/96 -, AfP 1998, 426.

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Dies zugrunde gelegt kann die Antragsgegnerin nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischer Prüfung
nicht als Behörde im presserechtlichen Sinne angesehen werden. Die öffentliche
Hand bedient sich der Antragsgegnerin bereits nicht zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben. Seit der Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarkts durch
die Postreform II von 1994 werden Dienstleistungen in diesen Bereichen als
privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche
Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter
erbracht (Art. 87 f Abs. 2 GG). Damit hat sich der Staat von der Erfüllung der
ursprünglich aus der Daseinsvorsorge entstandenen Aufgaben der
Leistungserbringung zurückgezogen und nicht lediglich eine private Rechtsform für
staatliches Handeln gewählt. Die verbliebenen staatlichen Kompetenzen umfassen
keinesfalls das verwaltungsmäßige Erbringen von Post- oder
Telekommunikationsdienstleistungen. Ihre Wahrnehmung als Verwaltungsaufgabe -
sei es in öffentlich-rechtlicher, sei es in privatrechtlicher Organisationsform - ist
unzulässig.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 -, BVerfGE 108,
370, 393 f., Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 -, BVerfGE 108, 169, 183; Wieland,
in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2008, Art. 87 f Rn. 23; Windhorst, in: Sachs, GG,
4. Aufl. 2007, Art. 87 f Rn. 22, 27 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs.
12/7269, S. 4, sowie Ausschussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 12/8108, S. 3 u.
6.

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Allein die Einflussmöglichkeiten, die der Bund durch seine Minderheitsbeteiligung
an der Antragsgegnerin auch deshalb hat, weil er aufgrund der durchschnittlichen
Hauptversammlungspräsenz über eine sichere Hauptversammlungsmehrheit verfügt,
machen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu einer öffentlichen
Daseinsvorsorgeaufgabe des Bundes. Vielmehr werden diese Aufgaben
entsprechend der Intention der Postreform II im Rahmen eines offenen Wettbewerbs
aller Telekommunikationsanbieter "privatwirtschaftlich" erbracht.

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Wegen der Minderheitsbeteiligung des Bundes fehlt es darüber hinaus an dem
für die Behördeneigenschaft erforderlichen beherrschenden Einfluss der öffentlichen
Hand auf die Antragsgegnerin. Hierfür wäre erforderlich, dass die Anteile direkt oder
mittelbar überwiegend von der öffentlichen Hand gehalten werden.

11

Vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, 19. Kap. Rn. 10;
Wenzel, in: Löffler, Presserecht, 4. Aufl. 1997, § 4 LPG Rn. 57; i. E. wohl ebenso
Burkhardt, in Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 4 LPG Rn. 57.

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Darüber hinaus ist ein beherrschender Einfluss des Bundes auf die
Antragsgegnerin schon durch § 3 Abs. 1 und 4 des Postneuordnungsgesetzes vom
14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) ausgeschlossen.

13

Vgl. Wieland, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2008, Art. 87 f Rn. 23.

14

Von dem Umstand, in welchem Umfang Anteilseigner bislang tatsächlich an
Hauptversammlungen teilgenommen haben, kann die Beurteilung eines
beherrschenden Einflusses nicht abhängen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und
2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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