Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-08, Aktenzeichen 1 K 67/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0508.1K67.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. T. , Osnabrück, wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. T. , Osnabrück, ist abzulehnen, weil die Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Der angegriffene
Bescheid des Beklagten vom 02. September 2002 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Münster vom 12. Dezember 2002 sind nicht rechtswidrig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

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1. Der Kläger hat keinen Anspruch, die von dem Beklagten nach § 193 Abs. 3
Baugesetzbuch geführte Kaufpreissammlung einzusehen.

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a) § 195 Abs. 3 Baugesetzbuch und § 10 Gutachterausschussverordnung NRW
begründen kein subjektives Recht auf Einsicht in die Kaufpreissammlung, weil sie als
Rechtsfolge allein Ansprüche aus Auskunft aus der Sammlung vorsehen.

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vgl. auch Kleiber, in: Ernst - Zinkahn, Bielenberg, Baugesetzbuch,
Stand: Januar 2003, § 195 Rn. 36 ff.

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b) Ein Anspruch des Klägers aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des
Zugangs zu Informationen für das Land NW (Informationsfreiheitsgesetz NW) vom
27. November 2001 (GV. NRW. S. 806 / SGV. NRW. 2010) auf „Zugang" zu der
Kaufpreissammlung ist ebenfalls nicht gegeben. Die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1
Informationsfreiheitsgesetz NRW ist durch § 195 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch
ausgeschlossen. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Unanwendbarkeit des § 4 Abs.
1 Informationsfreiheitsgesetz NRW auf die Fälle des Zugangs zu einer
Kaufpreissammlung im Sinne des § 193 Abs. 3 Baugesetzbuch aus dem Vorrang des
ranghöheren Bundesrechts, aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur
Gesetzeskonkurrenz über den Anwendungsvorrang von Spezialgesetzen oder über
den Nachrang von subsidiären Regelungen oder schließlich aus § 4 Abs. 2
Informationsfreiheitsgesetz NRW folgt. § 195 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch schließt die
Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW nach allen
Gesetzeskonkurrenzregeln aus.

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Nach § 195 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch darf die Kaufpreissammlung „nur dem
zuständigen Finanzamt für Zwecke der Besteuerung übermittelt werden." Gem. § 195
Abs. 2 S. 2 Baugesetzbuch bleiben nur Vorschriften unberührt, nach denen
Urkunden oder Akten den Gerichten oder Staatsanwaltschaften vorzulegen sind.
Damit ist der unmittelbare Zugang zu der vom Gutachterausschuss geführten
Kaufpreissammlung a b s c h l i e ß e n d geregelt. Dass die Vorschrift eine
abschließende Regelung enthält, ergibt sich aus ihrem Wortlaut, ihrem Zweck und
der Gesetzeshistorie. Dem Auslegungsergebnis entgegenstehende Gesichtspunkte
sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.

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aa) Nach dem Wortlaut des § 195 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch darf die
Kaufpreissammlung n u r an das Finanzamt übermittelt (§ 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 3
Bundesdatenschutzgesetz) werden. Mit dem Wort „nur" wird ausgeschlossen, dass
dem Gutachterausschuss (allein) die gesetzliche Ermächtigung zur Übermittlung der
Sammlung an das Finanzamt erteilt werden sollte. Vielmehr bedingt die Formulierung
die gesetzgeberische Anordnung, dass die Übermittlung auf die in § 195 Abs. 2
Baugesetzbuch geregelten Fälle beschränkt ist und damit dem Beklagten andere
Übermittlungen verboten sind. Aus der Stellung des Wortes „nur" im Satzbau folgt,
dass die Beschränkung nach ihrem Umfang auch nicht nur die
Tatbestandsvoraussetzung der Zuständigkeit eines Finanzamts, innerhalb der
Zuständigkeiten die Voraussetzung „zum Zwecke der Besteuerung" und/oder die Art
der Offenlegung in der Form der laufenden Übersendung der jeweils aktuellen
Unterlagen erfasst, ohne dass das Finanzamt die Unterlagen erst anfordern müsste.
Aus dem Satzbau folgt, dass die in dem Wort „nur" enthaltene Beschränkung
ebenfalls den Adressatenkreis „Finanzamt" erfassen soll. Der so bestimmte Inhalt der
Vorschrift wird durch Satz 2 des § 195 Abs. 2 Baugesetzbuch bestätigt, wenn
daneben ausschließlich Vorschriften über die Vorlage von Unterlagen an Gerichte
und Staatsanwaltschaften für anwendbar erklärt werden. Würde sich die
Formulierung „nur" nicht auf den Adressaten „Finanzamt" erstrecken, wäre Satz 2 der
Vorschrift gegenstandslos.

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bb) Die teleologische Auslegung der Vorschrift führt ebenfalls zu dem Ergebnis,
dass nach dem Willen des Gesetzgebers anderen als in der Vorschrift bezeichneten
Stellen und Personen die Kaufpreissammlung nicht unmittelbar zugänglich gemacht
werden darf. Zweck der Vorschrift ist die Sicherung des Datenschutzes für die
Personen, deren Verträge an den Gutachterausschuss zu übersenden sind (§ 195
Abs. 1 Baugesetzbuch). In Übereinstimmung damit ist nach den nordrhein -
westfälischen Ausführungsbestimmungen die Kaufpreissammlung geheim zu halten
(§ 9 Gutachterausschussverordnung NW).

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In die Kaufpreissammlung gehen schutzwürdige persönliche Daten Dritter ein,
wenn der Gesetzgeber in § 195 Abs. 1 Baugesetzbuch die Verpflichtung der
beurkundenden Stelle anordnet, nicht nur die veräußerten Immobilien, die
Gegenleistung und/oder den Immobilienwert zu bezeichnen, sondern den gesamten
Vertrag in Abschrift an den Gutachterausschuss zu übersenden, damit dieser die
Wertermittlung für jeden einzelnen Immobilienvertrag durchführen kann (§ 193 Abs. 3
Baugesetzbuch). Die Kaufpreissammlung enthält nach nordrhein - westfälischen
Landesrecht daher neben den Preisangaben Auswertungen zu den rechtlichen
Gegebenheiten, den Eigenschaften, den sonstigen Beschaffenheiten sowie der Lage
der Immobilien und ggf. auch Auswertungen zu persönlichen Verhältnissen, wenn
diese den Kaufpreis beeinflusst haben (§ 8 Abs. 4 Gutacherausschussverordnung
NW). Der gesetzgeberische Schutzzweck wäre umgangen, wenn der Zugang zu der
Sammlung und damit zu den persönlichen Daten der Vertragsbeteiligten auf Grund
einer anderen Vorschrift ermöglicht würde.

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Die Übersendung der Kaufpreissammlung an das Finanzamt spricht nicht gegen
die gesetzgeberische Intention, dass die Daten geschützt werden sollen. Diese
Offenlegung der Kaufpreissammlung führt zu keiner Beeinträchtigung des
Datengeheimnisses, weil dem Finanzamt die selben Daten infolge der Übermittlung
nach § 18 Abs. 1 S. 2 Grunderwerbssteuergesetz bereits bekannt sind. Dem
Finanzamt wird aus verwaltungsökonomischen Gründen durch § 195 Abs. 2
Baugesetzbuch lediglich die Erstellung einer eigenen, im Ergebnis identischen
Kaufpreissammlung aus den ihm bereits vorliegenden Unterlagen erspart.

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vgl. BT-Drucksache 10/5111 S. 13 (zu Nr. 77)

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cc) Die Gesetzeshistorie bestätigt das Auslegungsergebnis. Der Vorschlag des
Bundesrats, nicht nur die Regelung des Verfahrens (§ 199 Abs. 2 Baugesetzbuch),
sondern auch die Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung einer landesrechtlichen
Regelung vorzubehalten,

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BT-Drucksache 10/5027 S. 20 (zu Nr. 77)
wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich abgelehnt

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vgl. die Äußerung der Bundesregierung vom 27. Februar 1986, BT-
Drucksache 10/5111 S. 14 (zu Nr. 77); Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 15.
Oktober 1986, BT-Drucksache 10/6166, S. 162, 163 (zu Art. 1 Nr. 97)
und nicht übernommen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.
Januar 1986 dient die im Verhältnis zur Vorgängerregelung erfolgte Hinzufügung des
Wortes „nur" der Klarstellung, weil die vorherige Formulierung Zweifel habe
entstehen lassen und dazu geführt habe, dass die Kaufpreissammlung auch anderen
Stellen geöffnet worden sei.

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BT-Drucksache 10/4630 S. 151 (zu § 195); vgl. auch BT-Drucksache
10/5111 S. 13 (zu Nr. 77)
Die Frage einer Übermittlung der Kaufpreissammlung an Dritte sollte restriktiv
geregelt werden.

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vgl. z. B. die Äußerung der Bundesregierung vom 27. Februar 1986,
BT-Drucksache 10/5111 S. 14 (zu Nr. 77)

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2. Ist dem Beklagten nach den o. a. Ausführungen verboten, die in der
Kaufpreissammlung enthaltenen Daten an andere als das Finanzamt zu übermitteln,
steht dem Kläger auch nicht als Minus ein Anspruch auf eine (erneute)
Ermessensentscheidung zu. Dem Beklagten steht kein Ermessen zu.

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3. Eine Auskunft des Beklagten nach §§ 195 Abs. 3 Baugesetzbuch, 10
Gutachterausschussverordnung NW und eine Einsicht des Klägers in die
Gutachtenakte GA 16/99 des Beklagten sind nicht Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens (§ 82 VwGO). Der Kläger hat bereits im
Verwaltungsverfahren erklärt, dass ein Auskunftsanspruch seinen Interessen nicht
genüge, wenn er den Inhalt des Gutachtens GA 16/99 nachvollziehen wolle. Dem
Angebot des Beklagten auf Einsicht in die von ihm geführte Gutachtenakte
widersprach er mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2002. Aus der Klageschrift sind
Anhaltspunkte für eine Erweiterung des Begehrens nicht ersichtlich.

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