Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-22, Aktenzeichen 7 L 967/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0922.7L967.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Hauptantrag,

3

festzustellen, dass die Klage der Antragstellerin
7 K 4214/08, soweit sie sich gegen die Gebührenfestsetzung in der
Ordnungsverfügung des Antrags-
gegners vom 10. Juli 2008 richtet, aufschiebende
Wirkung hat,

4

hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht kann in analoger Anwendung von
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - feststellen, dass ein
Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat, wenn eine Behörde die gemäß § 80
Abs. 1 VwGO bestehende Suspensivwirkung des Rechtsbehelfs nicht beachtet.

5

Vgl. zum sog. faktischen Vollzug: Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage, § 80 Rn. 181.

6

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antragsgegner ist zu Recht
davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin erhobene Klage - 7 K
4214/08 -, soweit sie sich gegen die Gebührenfestsetzung in der
Ordnungsverfügung vom 10. Juli 2008 richtet, keine aufschiebende Wirkung im
Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VwGO, da es sich bei der hier in Rede stehenden Gebührenfestsetzung um
die Anforderung öffentlicher Abgaben handelt. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
bezweckt die Sicherstellung der Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben.
Es soll im Interesse einer sinnvollen öffentlichen Haushaltsplanung verhindert
werden, dass sich die Verpflichteten allein durch die Einlegung von
Rechtsbehelfen, selbst wenn diese sich möglicherweise später als unbegründet
erweisen, der Leistung vorerst entziehen können. Vielmehr sollen die Geldmittel
der öffentlichen Hand zur kontinuierlichen Aufgabenerfüllung zunächst einmal zur
Verfügung stehen. Dieser Zweck wird auch mit den hier in Rede stehenden
Gebühren verfolgt. Die mit dem streitgegenständlichen Bescheid für die
Untersagung des Betriebs der Wettannahmestelle sowie deren Schließung und
Versiegelung erhobenen Verwaltungsgebühren dienen jedenfalls auch der
Abgeltung des Verwaltungsaufwands, der für den Antragsgegner mit dem
Untersagungsverfahren verbundenen war.

7

Soweit die Antragstellerin hilfsweise beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 4214/08 gegen die
Gebührenfestsetzung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10.
Juli 2008 anzuordnen,

9

ist schon die Zulässigkeit dieses Antrages fraglich, weil die Antragstellerin
offenbar nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat. Aber selbst wenn
zu ihren Gunsten die Zulässigkeit wegen drohender Vollstreckung (§ 80 Abs. 6
Satz 2 Nr. 2 VwGO) angenommen werden könnte, wäre der Antrag in der Sache
unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung der
Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nur erfolgen, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen
oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte. Für Letzteres hat die Antragstellerin nichts vorgetragen.

10

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in
Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO)
nur dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

11

Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N.
und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002
- 9 B 468/02 -.

12

Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine
überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
bestehen.

13

Der Rechtsbehelf der Antragstellerin in der Hauptsache wird zunächst nicht
deshalb Erfolg haben, weil die Gebührenfestsetzung gegen § 13 Abs. 1 Nr. 1
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - verstößt.
Nach dieser Vorschrift ist Gebührenschuldner, wer die Amtshandlung
zurechenbar verursacht hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Die
Antragstellerin hat die Maßnahmen des Antragsgegners durch das Betreiben der
Wettannahmestelle ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zurechenbar
verursacht (13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 GebG NRW).

14

Die Gebührenfestsetzung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 2
Satz 1 GebG NRW rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift werden Gebühren und
Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht
entstanden wären, nicht erhoben. Die der Gebührenerhebung zugrunde liegende
Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten ist bei der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung in
materieller Hinsicht mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt
sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und
ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar
2008 - 13 B 1215/07 -, juris, an und verweist zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung. Danach genügt das in
Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar
2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen
Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und
systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch
dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den
Blick zu nehmen wäre (Rn. 116 ff.)

15

Im Ergebnis ebenso (für das jeweilige Landesrecht): Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris;
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -,
juris; VGH Bayern, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, juris; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -; Hessischer VGH,
Beschluss vom 13. August 2008 - 3 G 1830/07; OVG NRW, Beschluss vom
30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -.

16

Eine detaillierte Prüfung der Frage, ob das Vollstreckungsverfahren
vorliegend ordnungsgemäß durchgeführt wurde, muss dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

17

Auch die Klärung der streitigen Frage, ob Verwaltungsgebühren auf der
Grundlage der durch die 10. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung vom 27. November 2007 neu eingeführten
Tarifstelle 17.8 erhoben und nach den Kriterien, die der Antragsgegner zu
Grunde gelegt hat, berechnet werden können, wird dem Klageverfahren
vorbehalten bleiben müssen und kann zur Zeit nur als offen angesehen werden.
Da somit ein Erfolg im Klageverfahren nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg
ist, ist auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
abzulehnen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes und entspricht gemäß
ständiger Praxis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Viertel der
streitigen Gebühren.

19