Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2010-12-27, Aktenzeichen II-7 UF 182/10
ECLI:DE:OLGD:2010:1227.II7UF182.10.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 7. September 2010 betreffend die Regelung des Versorgungsaus-gleichs für das Anrecht der Antragstellerin bei der DBV Deutsche Beamtenversi-cherung wie folgt abgeändert:

Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der DBV Deutsche Beamtenversicherung (Vers-Nr.: ) findet nicht statt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 1.620,- €

1

Die Parteien haben am 14.05.2001 geheiratet; ihre Ehe ist am 22.12.2009 geschieden worden. Den Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht abgetrennt und mit der (teilweise) angefochtenen Entscheidung geregelt.

2

Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1.05.2001 bis 31.08.2008) Altersvorsorgeanrechte erworben: Der Antragsgegner hat Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge erworben, die Antragstellerin hat Versorgungsanwartschaften in Höhe von monatlich 186,04 € beim Land NRW und ein Anrecht der privaten Altersvorsorge bei der DBV mit einem Ausgleichswert von 1.469,50 € erworben.

3

Das Amtsgericht hat die Anrechte der staatlichen Regelversorgungen und das Anrecht des Antragsgegners bei der Allianz-Pensionskasse intern geteilt; das Anrecht der Antragstellerin bei der DBV hat es auf deren Verlangen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG extern in die Deutsche Rentenversicherung geteilt.

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Die Antragstellerin hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und ficht die Teilungsanordnung für das Anrecht bei der DBV an. Ihrer Meinung nach sei dieses Anrecht vom Ausgleich auszuschließen gewesen, da es den Bagatellwert des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht übersteige.

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Sie beantragt,

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den Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 07.09.2010 (Az.: 46 F 318/08 VA) insoweit aufzuheben, als im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der DBV 4068510665 zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 1.469,50 € bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen auf den 31.08.2008, begründet wird und die DBV verpflichtet wird, diesen Betrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu bezahlen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.

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Das Gericht habe zu Recht von seinem Ermessen im Rahmen des § 18 VersAusglG Gebrauch gemacht. Es habe daher den Ausgleich angeordnet, um ein insgesamt gerechteres Teilungsergebnis zu erzielen.

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II. Die gemäß § 58 FamFG zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung – nur - der angefochtenen Teilungsanordnung.

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1.

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Die Antragstellerin hat mit ihrer Beschwerde explizit nur die Teilungsanordnung betreffend ihr Anrecht bei der DBV angegriffen. Daher beschränkt sich die Überprüfung des Senats nur auf diesen Teil der Entscheidung.

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Es handelt sich nämlich um einen trennbaren Teil der angefochtenen Entscheidung resp. des Verfahrensgegenstandes, über den unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand entschieden werden kann, ohne dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im Verhältnis zum restlichen Verfahrensgegenstand besteht und der daher auch einer Teilentscheidung zugänglich ist (vgl. dazu Keidel/Meyer-Holz, FamFG, § 38 Rn. 29).

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Dies gilt nach dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs grundsätzlich für jede Teilungsanordnung:

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Das neues Teilungssystem sieht den Ausgleich jedes einzelnen Anrechts vor, §§ 9,10 VersAusglG. Der Ausgleichs eines Anrechts hängt damit nicht von dem eines anderen Anrechts ab. Eine Saldierung, in der sich die Werte der einzelnen Anrechte als Rechnungsposten notwendig wechselseitig beeinflussen, findet nicht mehr statt. Jeder Ehegatte wird in Bezug auf seine Anrechte ausgleichspflichtig und ist im Hinblick auf die des anderen ausgleichsberechtigt.

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Die einzelnen Teilungen sind mithin "aussonderbare" Verfahrensgegenstände im o.g. Sinn (so auch Borth, Versorgungsausgleich, 5. Auflage, Rz. 1066) und können daher auch im Amtsverfahren separat angefochten werden (vgl. Keidel-Sternal, § 64 FamFG, Rz 37, 38; Bumiller, § 64 FamFG, Rnr. 89).

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Zu einer Überprüfung der Gesamtregelung des Versorgungsausgleichs kommt es demgegenüber, wenn eine Begründung der Beschwerde gänzlich unterbleibt; die Begründung ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung mehr (§ 65 FamFG). Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerdeführer die Regelung insgesamt zur Disposition stellt, auch wenn er in der Beschwerdebegründung bestimmte Angriffspunkte benennt. Dann ist im Wege der Amtsermittlung der Gesamtausgleich zu prüfen.

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2.

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Die von der Beschwerdeführerin gerügte Teilungsanordnung ist abzuändern.

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Denn das vom Amtsgericht zu ihren Lasten ausgeglichene Anrecht hat mit 2.939,- € einen unter der Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG (120% der monatlichen Bezugsgröße des § 18 SGB IV, das sind im Jahre 2008 – Ende der Ehezeit – 2.982,- €) liegenden Ausgleichswert.

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Ein solches Anrecht "soll" gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich ausgeschlossen werden. Mit dieser Regelung beabsichtigte der Gesetzgeber zum einen eine Vereinfachung, zum anderen die Reduzierung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands (BT-Drs. 16/10144, S. 31, 43, 44, 60). Die Versorgungsträger, die nach dem Teilungssystem alle vom Versorgungsausgleich betroffen sind, werden so vom Ausgleich und der Verwaltung von Kleinstanrechten entlastet. Diese Regelung relativiert also die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungsträger, was insbesondere für die nach der Reform stärker eingebundenen Versorgungsträger der privaten und betrieblichen Vorsorge zum Tragen kommt (BT-Drs. a.a.O., S. 43). Zugleich werden die Gerichtsverfahren vereinfacht (BT-Drs. a.a.O., S. 44) und die Vervielfältigung von kleinen Anrechten in den Händen der Eheleute vermieden, die auch bei den Eheleuten zu unvorteilhaftem Aufwand (BT-Drs., a.a.O.,S. 60) und ungünstiger Vervielfältigung von kleinen Vorsorgeanrechten (Steinmeyer, BetrAV 2010, 517f.) führen.

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Dies bedeutet, dass bei einem Anrecht mit geringfügigem Ausgleichswert oder bei einer – vorrangig zu prüfenden (vgl. Thüringer Oberlandesgericht v. 29.7.2010, NJW 2010, 3310) – geringfügigen Ausgleichsdifferenz von Anrechten gleicher Art nach § 18 Abs. 1 VersAusglG der Ausgleich grundsätzlich unterbleibt, und zwar ohne weitere Prüfung oder Begründung. Andernfalls würde sich die beabsichtigte Verfahrensvereinfachung für alle Beteiligten in ihr Gegenteil verkehren.

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Umgekehrt ist daher die Durchführung des Ausgleichs zu begründen, wenn trotz Geringfügigkeit der Anwartschaft ein Ausgleich geboten ist.

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Heranzuziehen ist dabei aber nicht das durch den Ausschluss bewirkte Ergebnis des Versorgungsausgleichs, das naturgemäß zu einer Abweichung von der Halbteilung führt; es handelt sich nämlich gerade um eine gesetzliche Ausnahme von dieser.

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Genauso wenig trägt als Begründung für eine Durchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 2 VersAusglG, dass es – was hier der Fall ist – gerade nicht zu einem Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG gekommen ist, weil die Ausgleichsdifferenz zweier gleichartiger Anrechte (hier: des Anrechts des Antragsgegners bei der Allianz Pensionskasse und das streitgegenständliche der Antragstellerin) über dem Grenzwert liegt, mit der Folge, dass nur das Anrecht der Antragstellerin vom Ausgleich auszuschließen ist. Diese zu einer Abweichung von der Halbteilung führende Folge ist gesetzlich angelegt und gewollt; die daraus resultierenden "Ungerechtigkeiten" sind wie bei Stichtagsregelungen der Regelung immanent und hinzunehmen.

26

Für die richterliche Ermessensausübung (Thüringer Oberlandesgericht v. 4.11.2010, 2 UF 349/10, zit. nach juris: umfassende Ermessensabwägung im Einzelfall) heranzuziehen sind demgegenüber vielmehr die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute, ihre Versorgungssituation (vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 61), aus denen Umstände resultieren, die den Ausgleich des einen Anrechts mit geringem Ausgleichswert zu Gunsten der insoweit ausgleichsberechtigten Person erforderlich machen.

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Dies ist nach der Gesetzesbegründung in den Fällen des § 18 Abs. 2 VersAusglG dann "denkbar, dass es der ausgleichsberechtigten Person gerade durch einen geringfügigen Ausgleich gelingt, eine eigene Anwartschaft so auszufüllen, dass hierdurch eine Wartezeit für den Bezug der Rente erfüllt ist. Auch kann eine Teilung ausnahmsweise erforderlich sein, wenn die insgesamt ausgleichsberechtigte Person dringend auf den Wertzuwachs angewiesen ist. Schließlich kommen Fälle in Betracht, bei denen ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte in der Ehe erworben hat" (BT-Drs. a.a.O.). Darüber hinaus kann der Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert dann veranlasst sein, wenn Besonderheiten des auszugleichenden Anrechts – etwa eine herausragende Dynamik oder besonders großzügige Leistungsvoraussetzungen – die Teilhabe des anderen Ehepartners geboten erscheinen lassen (BT-Drs. a.a.O.)

28

Eine solche Ermessensausübung hat das Amtsgericht nicht vorgenommen; der Hinweis auf das Vorliegen "besonderer Gründe", ohne diese irgendwie zu benennen, ist nicht ausreichend.

29

Gründe, die den Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin rechtfertigten, sind indes zudem weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Antragsgegner ist auf den Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin angesichts seiner Versorgungssituation nicht angewiesen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass zu Gunsten des Antragsgegners die Teilung seines Anrechts bei der -Lebensversicherungs-AG unterblieben ist.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.

31

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht.

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Dr. S. M. E.