Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-08, Aktenzeichen 6 B 2490/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0108.6B2490.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

4

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen
Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre.

5

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die begehrte
Weiterbeschäftigung im Wege der Wiedereingliederung mit der
Begründung verneint, aufgrund der am 7. April 2006 und am 1.
September 2006 durchgeführten Untersuchungen durch das
Gesundheitsamt der Stadt L. sei festgestellt worden, dass bei
dem Antragsteller dauernde Dienstunfähigkeit bestehe und auch
eine Teildienstfähigkeit nicht gegeben sei. Diese einer
Wiedereingliederung entgegenstehenden Feststellungen zum
Gesundheitszustand des Antragstellers sind mit der Beschwerde
nicht substantiiert angegriffen worden.

6

Angesichts der Ergebnisse der oben genannten
Untersuchungen, nach denen zudem Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht Erfolg versprechend
sind, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der
Abbruch der Wiedereingliederungsmaßnahme erfolgt ist.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf
den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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