Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-07, Aktenzeichen 5 U 11/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0107.5U11.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Autohändlerin und
unterhält bei der Beklagten eine Haftpflicht- und
Fahrzeugversi-cherung nach der "Sonderbedingung zur Haftpflicht-und
Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk" unter
Einschluß der AKB mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 DM.

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Das mit dem roten Kennzeichen
ver-sehene Fahrzeug der Klägerin Baujahr '59 Fahrgestell-Nr. wurde
am 09/10.09.1989 aus der Tiefgarage des S. Hotels "B. " in B. von
unbekannt gebliebenen Tätern entwendet. Die Beklagte entschädigte
die Klägerin mit dem Betrag von 93.245,00 DM. Anstelle des heute
nicht mehr herge-stellten Fahrzeugs legte die Beklagte der
Regulie-rung den Neupreis des Typs nebst Zubehör zugrunde.

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Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, die Be-klagte habe den Wert des entwendeten Fahrzeugs zu
ersetzen, auch wenn das gebrauchte Oldtimer-Fahr-zeug teurer sei
als seinerzeit das Neufahrzeug. Jedenfalls sei der Neupreis des "R.
"-Modells zu ersetzen, das 250.000,00 DM koste und in seinen
äußeren Merkmalen vollständig dem entwendeten Old-timer-Fahrzeug
entspreche.

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Die Beklagte sei überdies aus positiver
Vertrags-verletzung zur Zahlung des vollen Enschädigungsbe-trages
verpflichtet, weil deren Agent K. ihr umfassenden
Versicherungsschutz zugesagt habe.

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Im Wege der Teilklage hat die Klägerin
beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
einen weiteren Teilbetrag von 100.000,00 DM nebst 10,5 % Zinsen
seit dem 20.11.1989 zu zahlen.

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Die Beklagte hat

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Klageabweisung

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beantragt.

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Sie hat vorgetragen:

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Die Entschädigung sei auf den Neupreis
des ver-gleichbaren Fahrzeugs be-schränkt. Gespräche über den
Umfang des Versiche-rungsschutzes für Oldtimer seien mit ihrem
Agenten K. erstmals nach dem hier strittigen Schaden-fall geführt
worden.

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Das Landgericht hat der Klage durch
Urteil vom 05.12.1990, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird,
stattgegeben. Zur Begründung hat das Land-gericht unter anderem
ausgeführt, nicht der Typ , sondern das von der amerikanischen
Firma G. hergestellte R. -Modell sei das für die Regulierung
zugrund zu legende, vergleichbare Neufahrzeug.

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Gegen dieses am 17.12.1990 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 15.01.1991 Berufung eingelegt und das
Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungs-begründungsfrist bis
zum 15.03.1991 an diesem Tage begründet.

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Sie wiederholt ihr erstinstanzliches
Vorbringen und trägt ergänzend vor:

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Entsprechend der auch bei der
Entwendung von Oldtimern zu beachtenden Leistungsgrenze des § 13
Abs. 3 a AKB werde ein über dem maßgeblichen Neu-preis liegender
Marktpreis im Kaskobereich nicht entschädigt.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen;

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ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Ge-nossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt ihr
erstinstanzliches Vorbrin-gen und trägt ergänzend vor:

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Die Firma G. stelle R. -Modelle
serien-mäßig her, und selbst wenn das R. -Modell nicht ein Fahrzeug
gleichartigen Typs gem. § 13 Abs. 2 AKB sein sollte, so wäre nicht
der sondern der vergleichbar, worauf sie sich hilfsweise
berufe.

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Im Sommer 1989 sei zwischen ihr und dem
Zeugen K. im Beisein ihres Ehemannes ein Gespräch über die Frage
geführt worden, ob eine ausreichen-de Kaskoversicherung gegen
Diebstahlschäden beste-he. Sie habe darauf hingewiesen, bei ihr
komme es häufig vor, daß gebrauchte Fahrzeuge teurer seien als die
seinerzeitigen Neupreise bzw. die Preise technisch vergleichbarer
heutiger Fahrzeuge. Der Zeuge K. habe aber ausdrücklich bejaht, daß
der Zeitwert dieser Fahrzeuge bei der Teilkasko-versicherung mit
abgedeckt sei.

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Der Senat hat Beweis erhoben. Wegen des
Ergeb-nisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des
Sachverständigen S. vom 24.02.1992, die Sitzungsniederschriftem vom
11.06. und 26.11.1992, wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbrin-gens auf den gesamten vorgetragenen Akteninhalt Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung der Beklagten ist auch in der Sache selbst be-gründet.

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Der Klägerin steht wegen der Entwendung
ihres Oldtimers über die bereits gezahlten 93.245,00 DM hinaus eine
weitere Entschädigung nicht zu.

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1.

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Zutreffend ist das Landgericht zunächst
davon aus-gegangen, daß die Begrenzung der Leistungspflicht gem. §
13 Abs. 3 a AKB in allen Fällen gilt, mit-hin auch auf
Oldtimer-Fahrzeuge Anwendung findet. Danach ist in den Fällen des §
13 Abs. 1 AKB, in denen der Versicherer den Wiederbeschaffungswert
des Fahrzeuges zu ersetzen hat, der Neupreis die Höchstgrenze für
die Entschädigung. Neupreis ist bei Fahrzeugen, die nicht mehr
hergestellt werden, der Kaufpreis eines gleichartigen Typs in
gleicher Ausführung, § 13 Abs. 2 Satz 2 AKB.

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71

Der Senat vermag allerdings der
Auffassung des Landgerichts nicht zu folgen, wonach das von der
Firma G. hergestellte R. -Modell das im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz
2 AKB vergleichbare Fahrzeug darstellt.

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73

Nach dem Gutachten des Sachverständigen
S. ist das R. -Modell in Bezug auf Optik und Technik zwar dem
Baujahr '59 näher anzusiedeln als die derzeitigen SL-Modelle von .
Im Hinblick auf Originalität und Wertbeständigkeit ist ein
derartiger Nachbau unter Verwendung einer Epoxi-Fiberglasstruktur
dem alten jedoch weder ähnlich noch gleichzusetzen. Der
Sachverständige hat dabei einen Katalog von Kriterien erarbeitet,
die bei der Frage der Ver-gleichbarkeit Berücksichtigung zu finden
haben:

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Bauweise, in Bezug auf die konstruktive
Gestal-tung, z. B. Gitterrohrrahmen, aufgesetzte Karos-serie,

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äußere Form, z. B. offen/Roadster,

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Fahrzeugtyp, z. B. Sportwagen,

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Motor, z. B. Leistung, Hubraum,
Einspritzer, Trok-kensumpfschmierung,

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Bauzeit,

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Geschichte, Vorgeschichte,

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Originalität,

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Bekanntheitsgrad, historisches
Fahrzeug, unter-schiedliche Interessentenkreise,

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Wiederverkaufsmöglichkeiten, Händler,
privat, Auk-tionen, Wertbeständigkeit, unter Berücksichtigung
marktabhängiger Preisschwankungen,

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Ersatzteilversorgung, mit
Originalbauteilen,

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Wartung, durch den Hersteller.

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Der Sachverständige hat seine
Beurteilung hin-sichtlich der mangelnden Vergleichbarkeit in der
mündlichen Anhörung vom 11.06.1992 näher erläutert und überzeugend
begründet, so daß der Senat keine Bedenken trägt, seinem Gutachten
zu folgen.

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Darüber hinaus hat der Sachverständige
- und dies nicht weniger überzeugend - dargelegt, daß es für das
entwendete Fahrzeug ein Nachfolgemodell nicht gibt und insbesondere
die heutige SL-Generation nicht mit dem Baujahr '59 vergleichbar
ist. Die Fahrzeuge sind in verschiedenen technischen Generationen
entstanden, die sich dementsprechend durch die unterschiedlichen
Konstruktionen und op-tischen Merkmale voneinander
unterscheiden.

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Auch wenn es im eigentlichen Sinne kein
vergleich-bares Nachfolgemodell gibt, weder bei noch bei einem
anderen Hersteller, ist damit der Ermittlung der bedingungsgemäßen
und sachgerechten Entschädigung nicht jede Grundlage entzogen. Nach
dem Gutachten des Sachverständigen S. kommt der mit einer
Motorleistung von 231 PS der Motorleistung des Baujahr '59 mit 215
PS am nächsten, während der der heuti-gen Generation mit 190 PS
darunter und der von der Klägerin hilfsweise favorisierte mit 326
PS weit darüber liegen.

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Nach Auffassung des Senats ist deshalb
der die geeignete Entschädigungsbasis und nicht der . Auf dieser
Basis hat die Beklagte die Ent-schädigung jedoch bereits
gezahlt.

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2.

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Der Klägerin stehen weitergehende
Ansprüche gegen die Beklagte auch nicht aus dem Verhalten des
Agenten K. zu, weder nach den Grundsätzen der
gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung noch als
Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo bzw. positiver
Vertragsverletzung wegen Beratungs-verschuldens.

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Die Behauptung der Klägerin, der Zeuge
K. habe ihre Frage, ob der über dem Neupreis liegende Zeitwert der
Fahrzeuge durch die Teilkaskoversi-cherung mit abgedeckt sei,
bejaht, hat durch die vor dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme
keiner-lei Bestätigung erfahren.

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111

Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen
K. hat ein derartiges Gespräch nicht vor, sondern erst-mals nach
dem vorliegenden Schadenfall stattgefun-den. Auch nach Vorhalt hat
der Zeuge ein solches Gespräch vor dem Schadenfall glaubhaft und
über-zeugend ausgeschlossen.

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Dem Zeugen ist nach eigenem Bekunden
bekannt, daß die Teilkaskoversicherung Schäden nur bis zum Neu-wert
abdeckt. Er hat aber keine Veranlassung gese-hen, von sich aus die
Frage betreffend Fahrzeuge mit einem höheren Zeitwert als dem
Neuwert anzu-sprechen, weil er solche Fahrzeuge im Betrieb der
Klägerin nie gesehen hat.

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Der Zeuge B. , Ehemann der Klägerin,
hat gegenteilige Angaben gemacht, und zwar über ein Gespräch im
Juli/August 1989. Danach hat der Zeuge K. die Frage der Klägerin,
ob die Fahrzeuge bei Diebstahl ausreichend mit ihrem vollen Wert
versichert seien, uneingeschränkt bejaht. Der Zeu-ge K. hat sich
nach den Angaben des Zeugen B. einige Fahrzeuge im Betrieb
angesehen und nach deren Wert gefragt.

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Bezüglich eines L. der nach den Angaben
des Zeugen B. im Geschäft stand und einen Wert von 200.000,00 DM
hatte, hat der Zeuge B. jedoch auf Nachfragen nicht bestätigen
können, daß der Zeuge K. nach dem Wert gefragt hätte, sondern sich
darauf zurückgezogen, "er gehe da-von aus". Der Zeuge K. , hierzu
befragt, hat angegeben, zu keiner Zeit einen L. im Geschäft der
Klägerin gesehen zu haben. An einen vom Zeugen B. erwähnten J. mit
rotem Dach hatte der Zeuge K. keine Erinnerung. Wohl erinnerte er
sich an einen silberfarbenen J. , schloß aber aus, daß mit ihm
bezüglich dieses oder eines anderen Fahrzeuges über einen Wert von
150.000,00 DM oder darüber gesprochen worden ist.

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Der Senat folgt in vollem Umfang der
Aussage des Zeugen K. . Der Zeuge hat persönlich einen
glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Seine Angaben waren präzise
und frei von Widersprüchen. In keiner Phase der Vernehmung gab es
Anhaltspunkte dafür, daß der Zeuge etwas zurückgehalten oder
be-schönigt hat, um damit vom wahren Sachverhalt ab-zulenken.

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Dagegen wirkte der Zeuge B. , Ehemann
der Klä-gerin, nicht überzeugend und waren seine Angaben über den
Inhalt des Gesprächs im Sommer 1989 nicht glaubhaft. Unter diesen
Umständen kam die beantragte Parteivernehmung der Klägerin nicht in
Betracht, weil die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht
vorliegen.

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3.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer der Klägerin: 100.000,00 DM.