Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-02, Aktenzeichen 6 L 571/06
ECLI:DE:VGK:2006:0602.6L571.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, den
Antragsteller vorläufig zu einer erneuten Fachprüfung im Fach Betriebswirt-
schaftslehre B im Studiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen und „auf
Basis des Prüfungsergebnisses ein vorläufiges Prüfungszeugnis auszustel-
len",

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hat keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht erfüllt. Denn der Antragsteller hat nicht den erforderli-
chen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft
gemacht. Es kann im Rahmen dieses Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechts-
schutzes nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon aus-
gegangen werden, dass der Antragsteller ein weiteres Mal die Fachprüfung im Fach
Betriebswirtschaftslehre B wiederholen kann. Dies setzte voraus, dass jedenfalls ei-
ner der drei von ihm absolvierten Prüfungsversuche, über die sämtlichst noch nicht
bestandskräftig entschieden worden sind, rechtsfehlerhaft durchgeführt worden wäre.
Dies kann - beim gegenwärtigen Verfahrensstand - nicht festgestellt werden.

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Die Einwendungen des Antragstellers gegen die drei durchgeführten Prüfungs-
versuche greifen nicht durch. Soweit der Antragsteller im Einzelnen rügt, dass das
durchgeführte Bewertungsverfahren rechtsfehlerhaft sei, ist dieser Einwand bereits
nicht geeignet, die erstrebte Rechtsfolge herbeizuführen. Denn Bewertungsmängel
führen lediglich zu einer erneuten Bewertung der Prüfungsleistung, nicht aber zu ei-
ner Wiederholung einer Prüfungsleistung. Die Wiederholung einer Prüfungsleistung
kann dann beansprucht werden, wenn das Verfahren bei der Leistungserbringung
fehlerhaft gewesen ist.

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Die Aufgabenstellung und das Verfahren bei der Leistungserbringung in den drei
fraglichen Prüfungsversuchen sind, soweit es im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
übersehen werden kann, nicht zu beanstanden. Im Einzelnen ist zu den Einwendun-
gen des Antragstellers Folgendes festzustellen:
Die teilweise Anerkennung des Antwortwahlverfahrens in den Klausuren ist nicht ver-
fahrensfehlerhaft, da nach § 3 Abs. 4 Satz 3 der DPO in der Fassung der 3. Ände-
rungsverordnung vom 18.8.2004 (Amtl. Mitteilung der Universität zu Köln 40/2004)
im Grundstudium Fachprüfungen zur Gänze oder in Teilen in Form von Multiple-
Choice-Aufgaben gestellt werden können. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Er-
mächtigung im Hochschulgesetz (HG) NRW bedurfte es hierzu nicht. Für das Ärztli-
che Prüfungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom
14.3.1989

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1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80,1 = NVwZ 1989, 850

entschieden, dass der Bundesgesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehalten ist,
ausdrückliche Regelungen über den Prüfungsstoff und die Bestehensvoraussetzun-
gen sowie über die Anwendung des Multiple-Choice-Verfahrens zu treffen. Vielmehr
könne diese Fragen der Verordnungsgeber, somit das untergesetzliche Rechtsset-
zungsorgan, regeln. Ebenfalls ist es dann dem untergesetzlichen Rechtssetzungsor-
gan anheim gestellt zu entscheiden, ob ein Antwort-Wahl-Verfahren genauso aus-
gestaltet wird wie in der Ärztlichen Approbationsordnung oder ob abweichende Re-
gelungen getroffen werden. Das gilt jedenfalls so weit, als nicht das Leistungsbe-
messungsverfahren die Grenze der Untauglichkeit erreicht. Ebenfalls kann nicht an-
genommen werden, dass ein Verfahrensfehler insoweit vorgelegen hat, als dem An-
tragsteller die Art des Bewertungsverfahrens in den drei Klausuren im Vorhinein un-
bekannt gewesen ist. Insoweit hat der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen,
dass die fragliche Bestehensregelung seit Jahren üblich sei. Darüber hinaus dürfte
kein Rechtsanspruch des Prüflings darauf bestehen, im Vorhinein Bestehensrege-
lungen in ihren Einzelheiten zu erfahren. Dies folgt daraus, dass jeweils der einzelne
Prüfer diese Bestehensregelungen jedes Mal für sich neu festlegen könnte und zu-
dem in vielen Prüfungsbereichen - wie z.B. bei juristischen Staatsprüfungen - ein
Punktesystem wie vorliegend überhaupt nicht denkbar ist.

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Es ist auch nicht feststellbar, dass die drei Klausuren insoweit
verfahrensfehlerhaft als Aufgabe gestellt worden wären, als „Teilprüfungen" erfolgt
wären. Der Antragsteller verkennt, dass es sich bei den drei Prüfungen jeweils um
eine einheitliche Prüfung handelt, die indessen in zwei Themenbereiche aufgeteilt
worden ist, die gesondert mit Punktwerten versehen worden sind, dass aber beide
Teile der Klausur zu einer einheitlichen Bewertung der Gesamtleistung geführt
haben.

Schließlich vermag der Antragsteller auch nicht damit durchzudringen, wenn er gel-
tend macht, er bestreite mit Nichtwissen, dass der Prüfer Privatdozent Dr. S.
ein ordnungsgemäßer Prüfer sei. Ein Bestreiten mit „Nichtwissen" genügt für
die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bereits nicht. Darüber hinaus
sieht die Kammer keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Genannte nicht ordnungs-
gemäß gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 DPO als Prüfer bestellt worden wäre. Nach dieser
Satzungsbestimmung können auch andere als Professoren zu Prüfern bestellt wer-
den, wenn sie in dem betreffenden Fach eine selbstständige Lehrtätigkeit ausüben.
Der Antragsteller hat keine konkreten Hinweise dafür vorgetragen, dass der genann-
te Prüfer diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Antragsgegner hat die schriftliche
Bestellung als Prüfer vom 03.04.2003 vorgelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei die Hälfte
des Auffangstreitwertes mit Rücksicht auf die Vorläufigkeit des vorliegenden
Rechtsschutzverfahrens zugrunde gelegt worden ist.