Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-20, Aktenzeichen 19 B 49/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1020.19B49.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) und der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
ergeben sich nicht aus dem Vortrag der Antragstellerin, eine
Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina sei ihr nicht zumutbar, weil
dort die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft seien, eine
Registrierung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei
und mit staatlicher Hilfe oder Unterstützung durch
Hilfsorganisationen nicht gerechnet werden könne.

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Daß einer Abschiebung u. a. bosnischer Muslime, zu denen
die Antragstellerin gehört, in das Gebiet der "Föderation
Bosnien und Herzegowina" (also nicht der "Republika Srpska")
keine Hindernisse entgegenstehen, hat das erkennende
Gericht,

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Vgl. OVG NW, Urteile vom 26. März
1977 - 23 A 686/94.A -, vom 7. Mai 1997
- 23 A 2038/94.A -, und vom 2. Juli
1997 - 23 A 3342/94.A und 23 A
2339/95.A -,

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bereits grundsätzlich geklärt. Insbesondere ist geklärt,
daß die Wohnraumsituation in der Föderation Bosnien und
Herzegowina und die dortige Versorgung mit Lebensmitteln
landesweit sichergestellt und eine wesentliche
Verschlechterung der Versorgungslage nicht zu erwarten
ist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. März
1998 - 17 B 1505/97 -.

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Neuere Auskunftsquellen stützen diese Beurteilung. Danach
gestaltet sich zwar die Wohnraumsituation im Föderationsgebiet
von Bosnien und Herzegowina nach wie vor als schwierig.
Zwischenzeitlich haben sich jedoch die Erkenntnisse
verfestigt, daß teilweise höhere Aufnahmekapazitäten bestehen
als bisher angenommen. Sofern Rückkehrer, die nur geringe
Chancen haben, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu
verdienen, nicht über eigenen Wohnraum im Föderationsgebiet
verfügen und auch nicht bei Verwandten oder Freunden
untergebracht werden können, besteht die Möglichkeit, in
Sammelunterkünften (sog. Collective Centers, CC) untergebracht
zu werden. Dort sind Heizung, Instandhaltung, Reparaturen
sowie die Versorgung mit Essen und sozialen Einrichtungen
gewährleistet. In den Sammelunterkünften Untergebrachte sind
registriert.

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Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
12. Mai 1999, S. 18, 19, 21, sowie
Auskünfte an das VG Saarlouis vom
21. April 1999 und an den VGH Baden-
Württemberg vom 4. Februar 1999.

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Auch nach Auskunft des UNHCR ist für Bedürftige die
Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt. Außerdem haben
nach Einschätzung des UNHCR organisierte Rückkehrer, zu denen
die Antragstellerin bei ihrer Rückkehr gehören würde,
grundsätzlich keine Schwierigkeiten, sich entweder bei der
örtlichen Stelle des Innenministeriums oder der örtlichen
Behörde für Flüchtlinge und Vertriebene registrieren zu
lassen; Bedürftigen wird Nahrungsmittelhilfe gewährt.

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Vgl. UNHCR, Die behördliche
Registrierung von Rückkehrern in der
Föderation Bosnien und Herzegowina und
der Anspruch auf Ausweispapiere,
Lebensmittelhilfe und medizinische
Versorgung, November 1998, S. 15,
37 f.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten
Beschlusses wird gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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