Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 1 A 1016/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0205.1A1016.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

Der mit Schriftsatz vom 6. März 2002 sinngemäß gestellte und einzig statthafte
Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 1 124a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4
VwGO) hat keinen Erfolg, weil der in der Antragsbegründung durch Hinweis auf
bestehende grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen in Bezug genommene
Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht greift (1.) und die Zulassung der Berufung auch
weder wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
noch wegen eventuell hilfsweise geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Betracht
kommt (2.).

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1. Die Grundsatzrüge greift nicht, weil der Kläger keine Rechtsfragen
aufgeworfen hat, die einer grundsätzlichen Klärung im Berufungsverfahren in dieser
Sache bedürften.

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Die vom Kläger in erster Linie als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

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ob es für einen Freistellungsanspruch eines
Angehörigen der Feuerwehr gemäß § 12 Abs. 2 Satz
2 FSHG allein ausreichend ist, dass die Gemeinde,
bei der der Angehörige der Feuerwehr bei der
Feuerwehr tätig ist, bei der anderen Gemeinde, bei
der der Angehörige der Feuerwehr beruflich tätig ist,
eine entsprechende Anforderung erlässt,

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rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung schon
deshalb nicht, weil sie sich, ohne dass es hierzu der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedürfte, an Hand des Gesetzes im Sinne der angefochtenen
Entscheidung beantworten lässt.

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Die bloße Anforderung der Gemeinde vermag die Freistellung von einer
Dienstleistungspflicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG wegen der Teilnahme an einer
"sonstigen Veranstaltung" nicht zu vermitteln. Die Anforderung der Gemeinde ist nur
ein Teil der Freistellungsvoraussetzung nach § 12 Abs. 2 FSHG. Tatbestandlich
knüpft die Freistellung vielmehr daran an, dass der Angehörige der freiwilligen
Feuerwehr an einer "sonstigen Veranstaltung" teilnimmt. Was eine "sonstige
Veranstaltung" ist bestimmt sich grundsätzlich nach objektivem Recht und ist von der
(subjektiven) Einschätzung der die betreffende freiwillige Feuerwehr unterhaltenden
Gemeinde unabhängig.

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Dabei wird nicht übersehen, dass Lehrgänge, Übungen und Einsätze i.S.d. § 12
Abs. 2 Satz 2 FSHG die behördlich veranlassten oder anerkannten Lehrgänge,
Übungen und Einsätze im Brandschutz sind. Maßgeblich ist insoweit die behördliche
Veranlassung oder Anerkennung.

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Vgl. Steegmann, Recht des Feuerschutzes und
des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, FSHG
§ 12 Rn. 39 ff.

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Entsprechendes gilt im Grundsatz für die Fälle der Teilnahme an sog. "sonstigen
Veranstaltungen" i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG. Die Teilnahme an einer solchen
Veranstaltung muss, um als vorrangiger Dienst anerkannt zu sein, vom Wehrführer
angeordnet worden sein.

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Vgl. Steegmann, a.a.O., FSHG § 12 Rn. 44.

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Maßgeblich bleibt aber zugleich, dass sich die Anordnung des Wehrführes auf
eine "sonstige Veranstaltung" i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG bezieht. Damit werden
nicht schon alle Veranstaltungen erfasst, die keine Einsätze, Übungen, Lehrgänge
sind.

12

Ebenso wie es sich im Fall der Teilnahme an Lehrgängen und Übungen und
Einsätzen um solche handeln muss, die sich auf feuerwehrspezifische Aufgaben des
Brandschutzes beziehen, können auch Veranstaltungen anderer Art nur "sonstige"
i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG sein, wenn sie sich auf die feuerwehrspezifischen
Aufgaben des Brandschutzes beziehen und die Anordnung des Wehrführers hierauf
zielt.

13

Dabei gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG den
Vorrang besonderer Dienstleistungspflichten der Angehörigen der freiwilligen
Feuerwehr im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen "Feuerwehr"-Dienstverhältnisses
eigener Art vor sonstigen Arbeitspflichten und Dienstleistungspflichten regelt, soweit
die Kompetenz des Landesgesetzgebers reicht.

14

Vgl. zum Vorrang der Dienstpflicht eines
Bundesbeamten: OVG NRW, Urteil vom 13. Juli
1987 - 1 A 1117/85 - ZBR 1988, 93.

15

Ein vergleichbares Vorrangverhältnis ist in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über
die Erweiterung des Katastrophenschutzes für Arbeitnehmer geregelt, die im
Katastrophenschutz Dienst leisten. Sinn der Regelung ist es, den Vorrang der
Dienstleistungspflichten im Rahmen des Feuerwehrverhältnisses in Bezug auf die in
jener Vorschrift genannten Veranstaltungen zu sichern. Der absolute - dienstliche
Belange des Arbeitgebers und des Dienstherrn verdrängende - Vorrang rechtfertigt
sich allein mit Blick auf die besondere Aufgabenstellung der freiwilligen Feuerwehr im
Rahmen des Brandschutzes. Vergleichbar den übrigen in § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG
genannten Einsätzen, Übungen und Lehrgängen müssen auch die sonstigen
Veranstaltungen in einem spezifischen Bezug zu diesem Aufgabenbereich stehen.
Fehlt es daran ist ebenso wie in Fällen einer Abordnung zu einem dem spezifischen
Aufgabenbereich nicht mehr zurechenbaren Lehrgang, eine vorrangige Dienstpflicht
nach § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG nicht begründet.

16

Damit beantwortet sich zugleich die vom Kläger weiter als grundsätzlich
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

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ob es sich bei der hier fraglichen Jugendfreizeit
um eine "sonstige Veranstaltung" im Sinne des § 12
Abs. 2 Satz 2 FSHG handelt,

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die insoweit einen verallgemeinerungsfähigen Kern besitzt, als sie die Frage
betrifft,

19

ob Jugendfreizeiten, die für Angehörige der
Jugendfeuerwehr in den Sommerferien veranstaltet
werden, "sonstige Veranstaltungen" im Sinn des § 12
Abs. 2 Satz 2 FSHG sind,

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im Sinne der angefochtenen Entscheidung, ohne dass es insoweit zur Klärung
der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte.

21

Jugendfreizeiten, die die freiwillige Feuerwehr während der Sommerferien
veranstaltet, fehlt der erforderliche Bezug zu den feuerwehrspezifischen
Aufgabenstellungen im Rahmen des Brandschutzes. Dies gilt unbeschadet ihrer
spezifischen Zielrichtung, die Jugendlichen an die freiwillige Feuerwehr zu binden
und ein entsprechendes Interesse am ehrenamtlichen Engagement zu wecken bzw.
zu erhalten. Sie stellen vielmehr einen davon zu unterscheidenden wertvollen Beitrag
zur Jugendpflege dar. Veranstaltungen für die Jugendfeuerwehr, die diesen Zielen
dienen, werden durch § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG nicht erfasst. Die freiwilligen
Feuerwehren werden hier vielmehr im Rahmen der Jugendhilfe tätig. Die
Jugendfeuerwehr-Nordrhein-Westfalen (JFNW) im Landes-Feuerwehrverband NW
e.V. ist als Träger der freiwilligen Jugendhilfe anerkannt.

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Abgedruckt: Steegmann, a.a.O., D 129.

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Die Anerkennung erstreckt sich auf die gegenwärtigen und zukünftigen auf Kreis-
und Ortsebene organisierten selbständigen Jugendfeuerwehren der
Jugendfeuerwehr Nordrhein-Westfalen. Für jugendpflegerische Veranstaltungen ist
das Konkurrenzverhältnis zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeits- sowie
Dienstleistungspflichten im Gesetz zur Gewährung von Sonderurlaub für
ehrenamtliche Mitglieder in der Jugendhilfe (Sonderurlaubsgesetz) vom 31. Juli 1974
(SGV. NRW 216) sowie in § 7 der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten
und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen vom 14. September 1993 (SGV. NRW
20303) geregelt. Ein Rückgriff auf § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG scheidet aus.

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2. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - soweit der Kläger
diesen Zulassungsgrund überhaupt sinngemäß in Bezug genommen haben sollte -
scheidet ebenfalls aus, denn der Ausgang eines Berufungsverfahrens ist - wie sich
aus vorstehenden Erwägungen ergibt - zu Lasten des Klägers vorgezeichnet.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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