Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-28, Aktenzeichen 15 K 2170/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0728.15K2170.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-
leistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-
Deutschland GmbH
& Co. KG mit Sitz in E. , deren Komplementärin die W. Deutschland
Verwaltungs GmbH war. Aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 11.
Oktober 2005 und entsprechender Zustimmungsbeschlüsse ist die
Komplementärin durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne
Abwicklung als Ganzes auf die Klägerin verschmolzen
(s. Handelsregistereintrag des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17.
November 2005 zum Az.: HRB 94994 B).

3

Die W. West-Deutschland GmbH & Co. KG trug bis zum 8. März
2004 den Namen W. Deutschland GmbH & Co. KG. Diese bot ihren
Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider). Ihre Tätigkeit
beschränkte sich insoweit auf die Vermittlung des Zuganges zum Internet
(Access-Provider). Über diese Zugangsvermittlung konnten ihre Kunden auch
die Web-Seiten (Internetauftritte) "www.stormfront.org" und "www.nazi-lauck-
nsdapao.com" aufrufen. Diese Tätigkeit führte die W. West-Deutschland
GmbH & Co. KG und führt die Klägerin fort.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 28. Januar 2003 gab die Bezirksregierung
E1. , deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, der W.
Deutschland GmbH
& Co. KG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Zugang zu
den Webseiten "www.stormfront.org" und "www.nazi-lauck-nsdapao.com" zu
sperren. Zur Begründung führte die Bezirksregierung aus, sie sei als die für
den gesetzlichen Jugendschutz zuständige Behörde im Sinne des
Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) für die Medienaufsicht zuständig. Die
genannten Web-Seiten enthielten unzulässige Inhalte und verstießen damit
gegen den Staatsvertrag. Auf Grund der zahlreichen Links habe das
Gesamtangebot zugleich die Funktion einer Verteilerdrehscheibe für die
deutsche rechtsextremistische Szene. Namentlich verstoße das Angebot
gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) und zwar seien die
Tatbestände der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 2 StGB und des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86
StGB erfüllt. Ferner werde der Krieg verherrlicht. Darüber hinaus sei das
Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu
gefährden. Das Unternehmen könne als Access-Provider in Anspruch
genommen werden. Eine direkte Inanspruchnahme der Service-Provider sei
nicht durchführbar. Auf eine entsprechende Aufforderung der
Bezirksregierung sei keine Reaktion erfolgt. Auch die gemeinsame Stelle der
Jugendministerien "jugendschutz.net" sei mit ihren Bemühungen nicht
erfolgreich gewesen. Die Sperrungen seien technisch möglich. Nach dem
derzeitigen Stand der Technik kämen drei Möglichkeiten in Betracht: Sofern
der Access-Provider einen DNS (Domain Name Server) betreibe, könne
dieser so konfiguriert werden, dass Anfragen umgeleitet würden. Bei
Verwendung eines Proxy-Servers könnten die Zugriffe auf die indizierten
Seiten gesperrt werden. Schließlich könnten die IPs (Internet Protocols) im
Router (Rechner, der Daten im Netzwerk weiterleitet) durch entsprechende
Konfiguration gesperrt werden. Die Sperrungen seien zumutbar. Die
Maßnahmen dienten dem Schutz hochwertiger Rechtsgüter. Demgegenüber
sei der technische und personelle Aufwand für die Klägerin gering. Die
Maßnahmen seien verhältnismäßig. Insbesondere seien sie geeignet. Dafür
sei nicht Voraussetzung, dass unbedingt der volle Erfolg zum Tragen komme.
Vielmehr reiche es aus, dass mit Hilfe der angeordneten Maßnahme der
gewünschte Erfolg näher rücke. Das sei hier der Fall. Zumindest entstehe
auch eine Erschwernis für den durchschnittlichen Nutzer, die Web-Seiten zu
erreichen, auch wenn eine theoretische Umgehungsmöglichkeit stets
gegeben sei. Die Sperrungen seien erforderlich, um den Zugang für den
durchschnittlichen Nutzer zu erschweren. Sie seien angemessen. Die
Informationsfreiheit verletzten sie nicht, weil dieses Grundrecht im
vorliegenden Zusammenhang eingeschränkt sei.

5

Den Widerspruch der W. Deutschland GmbH & Co. KG wies die
Bezirksre-
gierung E1. durch Widerspruchsbescheid vom 25. März 2003,
zugestellt am 31. März 2003, zurück.

6

Am 28. April 2003 hat die W. Deutschland GmbH & Co. KG Klage
erhoben.

7

Nach dem Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
(JMStV) zum
1. April 2003 beantragte die W. Deutschland GmbH & Co. KG bei der
Bezirksregierung E1. die Aufhebung der Ordnungsverfügung vom
28. Januar 2003, weil die Zuständigkeitsnorm, auf die die Sperrungsverfügung
sich stütze, ersatzlos gestrichen worden sei. Diesen Antrag lehnte die
Bezirksregierung durch Bescheid 10. Juni 2003 ab und wies den dagegen
eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2003
zurück. Mit Schriftsatz vom
24. September 2003 (Eingang bei Gericht am 25. September 2003) hat die
W. Deutschland GmbH & Co. KG die anhängige Klage insoweit
erweitert.

8

Die Klägerin macht zusammengefasst folgendes geltend:

9

Nach der Verschmelzung der W. Deutschland Verwaltungs GmbH
mit Sitz in E. mit der W. Deutschland Holding GmbH mit Sitz in
Berlin sei die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung nicht mehr örtlich zuständig. Die Sperrungsverfügung sei
deshalb bereits formell rechtswidrig.

10

Sie sei aber auch materiell rechtswidrig. Nach der Umfirmierung der
W. Deutschland GmbH & Co. KG in W. West-Deutschland GmbH &
Co. KG habe diese zusammen mit drei Schwestergesellschaften in Flensburg,
Stuttgart und im Landkreis München unter dem Dach der Klägerin operiert.
Der Internetverkehr aller vier operativen Gesellschaften sei einheitlich
abgewickelt worden, so dass die Kunden aller vier Gesellschaften von der
Sperrwirkung der Sperrungsverfügung erfasst worden seien.

11

Der Mediendienste-Staatsvertrag sei nicht anwendbar, weil sie als
Access-Provider einen Teledienst anbiete, die Beanstandungen indessen
inhaltlicher Natur seien.
Die Bezirksregierung müsse vielmehr gegen die Handlungsstörer vorgehen,
die Mediendienste anböten. Ferner verweise das Gesetz auf die Möglichkeit
des Vorgehens nach dem Telekommunikationsgesetz. Dafür fehle es der
Bezirksregierung an der Kompetenz. Die beanstandeten Web-Seiten seien
auch nicht durch publizistische Inhalte geprägt. Es würden dort lediglich
Devotionalien angeboten, ein redaktioneller Teil sei allenfalls von
untergeordneter Bedeutung. Einer Anwendung der Ermächtigungsgrundlage
widerspreche auch das Gebot der Staatsferne. Ein unmittelbarer staatlicher
Eingriff stelle einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit dar, die hier
entsprechend gelte. Diesem Prinzip entspreche auch der inzwischen in Kraft
getretene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der die Kontrolle in die Hände
einer unabhängigen Kommission lege. Ferner sei auf eine Entschließung des
Europäischen Parlaments hinzuweisen, die im Zusammenhang mit der E-
commerce-Richtlinie 2001/31/EG ergangen sei und ein isoliertes nationales
Vorgehen ausschließe. Inhaltlich liege kein Verstoß gegen § 22 MDStV vor.
Zunächst sei strafrechtlich von Bedeutung, dass es sich um Tatbestände
handele, die im Ausland vollendet worden seien. Die Seiten wendeten sich
auch nicht an Deutsche, sondern an weiße Nationalisten in den Vereinigten
Staaten. Eine eventuelle Jugendgefährdung beziehe sich nur auf einzelne
Seiten. Deswegen lägen die materiellen Voraussetzungen für eine Sperrung
der gesamten Seiten nicht vor. Sie, die Klägerin, sei auch für den Inhalt der
Seiten nicht verantwortlich. Sie könne allenfalls als Nichtstörerin
herangezogen werden. Es sei unzulässig, dass die Bezirksregierung sie, die
Klägerin, zur Zustandsstörerin machen wolle. Zuvor müsse im Wege eines
Amtshilfeersuchens der wirklich Verantwortliche in den USA in Anspruch
genommen werden. Eine Regulierung mit einem spezifisch nordrhein-
westfälischen Ansatz verbiete sich. Die Beklagte erreiche mit den in
Nordrhein- Westfalen ansässigen Providern nur ein sehr kleines Nutzer-
Potential. Die Ordnungsverfügung sei überdies unbestimmt, weil sie die Wahl
zwischen drei verschiedenen Wegen zur Befolgung der Sperrungsanordnung
vorgebe. Die Verfügung erweise sich als unverhältnismäßig. Sie sei
insbesondere ungeeignet, weil sie nicht ihr eigentliches Ziel erreichen könne.
Die vorgeschlagenen Sperrungen sei leicht zu umgehen. Das könne schon
durch Link-Listen auf anderen Web-Seiten geschehen. Die Verfügungen
seien auch nicht erforderlich. Der Einsatz von Indizierungen oder Ratings sei
gegenüber dem ordnungsrechtlichen Einschreiten das mildere Mittel. Die
Bezirksregierung müsse vorrangig gegen Suchmaschinenbetreiber und
Hardware-Hersteller vorgehen und diese zum Einsatz von Filter-Software
verpflichten. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen seien die
angeordneten Sperrungen nicht zumutbar. Die
DNS-Sperrung werde von der Bezirksregierung als Präzedenzfall angesehen.
Insgesamt sei von etwa 6.000 Web- Seiten auszugehen, die potentiell einer
Sperrung unterliegen könnten. Die Sperrung aller Seiten sei unzumutbar. Eine
Sperrung sei auch deswegen unzumutbar, weil sie zulässige Inhalte
einschlösse. Die vorgeschlagene Proxy-Sperrung sei nicht zumutbar, weil
deswegen ein Proxy-Server angeschafft werden müsse. Bei der dritten
Möglichkeit, der Sperrung der IP-Adresse, sei wegen der Möglichkeit der
kurzfristigen Änderung eine Weiterverfolgung nötig. Diese sei sehr aufwändig.
Auch hier komme es zu einer Sperrung zulässiger Inhalte. Die
Bezirksregierung habe ihr Entschließungsermessen nicht ausgeübt. Gleiches
gelte für das Auswahlermessen, weil sie nicht als Nichtstörerin bezeichnet
werde. Art. 14 des Grundgesetzes sei schließlich verletzt, weil keine
Entschädigung gewährt werde. Schließlich sei der Gleichheitssatz des Art. 3
des Grundgesetzes verletzt, weil die Beklagte nicht gegen alle Access-
Provider in Nordrhein-Westfalen vorgegangen sei, sondern nur gegen die ihr
bekannten, obwohl die Ermittlungen keinen großen Aufwand bedeutet hätten.
Im Hinblick auf die Störerauswahl sei zu ergänzen, dass es auf Initiative der
Einrichtung "jugendschutz.net" gelungen sei, die Schließung
von 350 rechtsextremistischen Seiten zu erreichen. Ein Vorgehen gegen die
Host-Provider, auch im Ausland, sei offensichtlich entgegen der Auffassung
der Bezirksregierung erfolgreich.

12

Sie sei der Sperrungsverfügung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten
eines Eilantrages gegen die Vollziehungsanordnung in der Weise
nachgekommen, dass sie eine Art DNS-Sperrung eingerichtet habe, wofür
sich der tatsächliche Aufwand auf etwa einen halben Mann-Tag belaufen
habe. Es habe sich gezeigt, dass von dieser Art der Sperrung nur eine
geringe Anzahl von Nutzern betroffen werde.

13

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

14

die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E1. vom 28. Januar
2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 25. März 2003 sowie
deren Ablehnungsbescheid vom 10. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. August 2003 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt über den Inhalt der angefochtenen Bescheide hinaus im
Wesentlichen folgendes vor:

18

Ermächtigungsgrundlage für die Sperrungsverfügung sei entgegen der
Auffassung der Klägerin § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV. Bei den von der
Sperrungsverfügung betroffenen beiden Webseiten handele es sich um
Mediendienste i.S. des § 2 Abs. 1 MDStV. Nach einer Gesamtschau der
beiden Webseiten richteten sich die jeweiligen Internetangebote
schwerpunktmäßig an die Allgemeinheit; sie wiesen überwiegend
publizistische Elemente auf und zielten ganz eindeutig auf die Beeinflussung
der öffentlichen Meinungsbildung ab. Die exterritoriale und
länderübergreifende Wirkung der Sperrungsverfügung werde nicht bestritten.
Sie sei jedoch für deren Rechtmäßigkeit unerheblich. Es werde lediglich in
Nordrhein-Westfalen geltendes Recht angewandt und nur die in Nordrhein-
Westfalen ansässigen Access-Provider seien Adressaten der
Sperrungsverfügungen. Faktische Auswirkungen über die Grenzen Nordrhein-
Westfalens hinaus seien rechtlich irrelevant. Das gelte auch hinsichtlich des
Vortrags der Klägerin, die Sperrungsverfügung wirke sich auch auf ihre drei
Schwestergesellschaften und deren Kunden aus. Zwar sei durch das
Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zum 1. April 2003 die
alleinige Zuständigkeit der Beklagten begründet worden, allerdings ändere
dieser Umstand nichts an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Sperrungsverfügung. Zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
Sperrungsverfügung bzw. des Widerspruchsbescheides sei die
Bezirksregierung E1. für den Erlass der Verfügung zuständig gewesen,
weshalb diese auch nicht formell rechtswidrig sei.

19

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

20

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 15 K 4363/02 und 1 L 2547/02
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8 B 64/03) sowie
auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

I.

23

Die Klage ist nur teilweise zulässig.

24

1.

25

Mit der Klage ficht die Klägerin zulässigerweise zunächst die
Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E1. vom 28. Januar 2003 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 25. März 2003 an.

26

Soweit die Klägerin den eine Aufhebung der Sperrungsverfügung vom 28.
Januar 2003 ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung E1. vom 10.
Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2003
ebenfalls (isoliert) anficht, ist die Klage aus zweierlei Gründen mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig; zum einen deshalb, weil bei einer reinen
Verpflichtungssituation - wie der hier insoweit vorliegenden - die isolierte
Aufhebung des die begehrte Begünstigung ablehnenden Bescheides der
klagenden Partei keinen Vorteil bringt,

27

vgl. im Einzelnen Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 42 Rdnr.
30,

28

zum anderen, weil über die dem Antrag auf Aufhebung der
Sperrungsverfügung vom 28. Januar 2003 zugrunde liegende Frage nach der
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügung unter dem
Gesichtspunkt der geänderten Behördenzuständigkeit im Rahmen der die
Sperrungsverfügung betreffenden Anfechtungsklage ohnehin
mitzuentscheiden ist.

29

2.

30

Die Klägerin ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, weil sie geltend
machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie ist als
Rechtsnachfolgerin der W. West-Deutschland GmbH & Co. KG - die
Rechtsnachfolge beruht auf der im Tatbestand dargestellten Verschmelzung
gemäß §§ 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 UmwG - in die durch die angefochtene
Sperrungsverfügung vom 28. Januar 2003 begründete "Polizeipflicht" der
erloschenen W. West-Deutschland GmbH & Co. KG eingetreten.

31

Vgl. zur Polizeipflichtigkeit und Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers:
Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnr. 174.

32

3.

33

Zutreffend nimmt die Klägerin nunmehr die Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen in Anspruch, um ihr Aufhebungsbegehren gegen die
Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E1. durchzusetzen.

34

Seit dem 1. April 2003 nämlich ist die Beklagte für die Medienaufsicht im
vorliegenden Zusammenhang zuständig. Das folgt aus dem Staatsvertrag
über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und
Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV), veröffentlicht als
Anlage zum entsprechenden Gesetz vom 28. Februar 2003 (GV NRW 2003,
S. 84 ff.). Dieser Staatsvertrag ist gemäß seinem § 28 Abs. 1 Satz 2 am 1.
April 2003 in Kraft getreten, nachdem alle von den Ländern ausgefertigten
Ratifikationsurkunden fristgerecht hinterlegt worden sind.

35

Vgl. die Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages über
den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und
Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) vom 13. Mai 2003 - GV
NRW 2003 S. 267 - durch die Landesregierung, dort allerdings
fälschlicherweise als "Jugendschutzmedien-Staatsvertrag" bezeichnet.

36

Der Staatsvertrag stellt eine einheitliche, bei den Medienanstalten der
Länder konzentrierte Aufsicht für alle elektronischen Online-Dienste her,
nachdem der Bundesgesetzgeber im Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.
Juli 2002 (BGBl. I
S. 2730), zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. I S.
3076, 3078) insoweit auf Jugendschutzbestimmungen verzichtet hatte. Der
Zweck des Staatsvertrages dient dem Schutz aller Nutzer, besonders aber
dem von Kindern und Jugendlichen, vor Online-Angeboten, die die
Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen gefährden können
oder die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch
geschützte Rechtsgüter verletzen.

37

Vgl. die Begründung zum Jugendmedienschutz- Staatsvertrag, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3431, S. 1 f..

38

Seit dem 1. April 2003 liegen die Kompetenzen des § 22 Abs. 3 i.V.m.
Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW 1997
S. 158) in der Fassung des Art. 3 des Sechsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2002 (GV NRW 2002 S. 178)
- MDStV - bei der Landesmedienanstalt (vgl. § 20
Abs. 4 JMStV) und nicht mehr bei der Bezirksregierung E1. ,

39

vgl. zu deren Zuständigkeit die durch Art. 4 des Gesetzes zum
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in
Rundfunk und Telemedien vom 28. Februar 2003 - GV NRW 2003 S. 84 -
geänderte Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-
Staatsvertrag (Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste) vom 1. Juli 1997
(GV NRW 1997 S. 184),

40

die die angefochtene Ordnungsverfügung erlassen und gegen die sich die
Klage zunächst zu Recht gerichtet hatte. Die Aufgaben des Jugendschutzes
im Zusammenhang mit Online-Diensten, die die Bezirkregierung E1.
ausdrücklich als Grundlage ihres ordnungsbehördlichen Einschreitens
genannt
hat, sind mit Wirkung vom 1. April 2003 auf die Beklagte übergegangen.
Dieser Zuständigkeitswechsel bewirkt keine Rechtsnachfolge, die im Falle
gesetzlicher Anordnung oder vertraglicher Vereinbarung eintritt. Vielmehr ist
der Vorgang als Funktionsnachfolge zu qualifizieren, die
Verwaltungskontinuität gewährleistet.

41

Vgl. dazu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. I,
11. Aufl., § 41 Rdnr. 18; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1954 - II C 84/53 -,
NJW 1954, 935.

42

Die Funktionsnachfolge bewirkt deshalb nicht nur einen Übergang der
Kompetenzen, sondern auch der damit verbundenen gesetzlichen und
vertraglichen Obliegenheiten und Verpflichtungen. Ohne diesen Übergang
könnten Verwaltungsakte der früher zuständig gewesenen Behörde nicht
mehr durchgesetzt oder vollstreckt werden, würden also obsolet. Im
Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass noch nicht abgeschlossene
Verwaltungsverfahren einschließlich der Verteidigung noch nicht
rechtskräftiger Verwaltungsakte vor Gericht nunmehr von der neu zuständig
gewordenen Behörde weiter geführt werden. Daraus folgt unmittelbar, dass
die Landesanstalt für Medien nunmehr berufen ist, im Hinblick auf die
angefochtene Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E1. im
Verwaltungsprozess an deren Stelle zu treten.

43

Ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004
- 13 K 3173/02 -; VG Köln, Urteil vom 3. März 2005
- 6 K 7151/02 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005
- 27 K 5968/02 -; Zur Problematik vgl. auch: BVerwG,
Urteile vom 2. November 1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148 und vom 13.
Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221 sowie die Kommentierungen
von Redeker/von Oertzen § 91 Rdnr. 5 aE; Czybulka, in: Sodan/Ziekow,
Nomos-Komm. zur VwGO § 63 Rdnr. 23; Ortloff, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Komm. zur VwGO,
§ 91 Rdnr. 42.

44

Prozessual hat diese Zuständigkeitsänderung einen Parteiwechsel auf
Seiten der Beklagten zur Folge, der von Amts wegen zu beachten ist, aber
keine nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige
Klageänderung darstellt.

45

II.

46

Die insoweit zulässige Klage ist unbegründet.

47

Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E1. ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Sie ist weder formell durch den Ortswechsel auf der Klägerseite von
E. nach Berlin rechtswidrig geworden (1.) noch war sie materiell weder
im Zeitpunkt ihres Erlasses (2.) noch ist sie unter der Geltung des am 1. April
2003 in Kraft getretenen neuen Rechts des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages (3.) rechtswidrig. Da es sich bei der angegriffenen
Ordnungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt - die Klägerin hat
die Sperrung auch bei Änderung des technischen Umfelds beizubehalten -
kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit nicht allein auf den Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung an, sondern auch darauf, ob die Verfügung
noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig ist.

48

1.

49

Die Bezirksregierung E1. war im Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsver-
fügung nach § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem
Mediendienstestaatsvertrag vom 17. September 1997 (GV NRW 184), die ihre
Rechtsgrundlage in Art. 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag über
Mediendienste vom 27. Juni 1997
(GV NRW 158) in der insoweit in der Folgezeit unveränderten Fassung findet,
örtlich und sachlich zuständig. Da kein Fall des § 3 Abs. 3 VwVfG NRW
vorliegt - die die Zuständigkeit begründenden Umstände haben sich nicht im
Laufe des Verwaltungsverfahrens geändert, sondern erst nach seinem
Abschluss - bleibt es trotz der Verlagerung des Firmensitzes der Klägerin
nach Berlin bei der einmal begründeten örtlichen Zuständigkeit der
Bezirksregierung E1. .

50

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 1992
- 18 B 299/92 -, NWVBl. 1992,371 m.w.N.; Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2004, § 83 Rdnr. 7.

51

2.

52

Rechtliche Grundlage des ordnungsbehördlichen Einschreitens im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheides war § 22 Abs. 3 MDStV
in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des
Mediendienste-Staatsvertrages (6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 7.
Juni 2002 (GV NRW 2002
S. 17), der der Bezirksregierung E1. als Sonderordnungsbehörde die
Befugnis vermittelte, im Bereich der Mediendienste Aufsichtsmaßnahmen zu
ergreifen. Einschränkungen dieser Befugnis der Länder als Annexkompetenz
für den Rundfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG sind nicht ersichtlich und folgen
besonders nicht aus internationalem oder Völkerrecht. Die Tatbestände, die
zum Tätigwerden berechtigen, treten im Inland zu Tage, und ihnen kann auch
nur dort entgegen getreten werden. Übernationale Regelungen zur
Regulierung des Internets existieren nicht. Deswegen wird die
ordnungsrechtliche Kompetenz der Länderbehörden im Bereich der
Mediendienste auch nicht verdrängt.

53

Vgl. im Einzelnen VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K
3173/02 -; VG Köln, Urteil vom 3. März 2005
- 6 K 7151/02 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005
- 27 K 5968/02 -.

54

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein ordnungsbehördliches
Einschreiten der Bezirksregierung E1. lagen zum Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung vor.

55

Zur Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem
Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, veröffentlicht u.a. in NJW
2003, 2183, NWVBl. 2003, 304, DÖV 2003, 687 und DVBl. 2003, 1344 (nur
Leitsatz), insoweit nicht nur summarisch prüfend, ausgeführt:

56

"Der Mediendienste-Staatsvertrag findet auf die beiden in Rede
stehenden Webseiten (Anm.: wie im vorliegenden Fall) Anwendung, weil es
sich bei ihnen um Mediendienste und nicht um Teledienste handelt.

57

Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages bestimmt sich - in
Abgrenzung zum Teledienstgesetz (TDG) - nach dem konkreten Inhalt des
Internetangebots im Einzelfall (Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.
Dezember 2002 1 L 258/02 -, S. 4; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.
Dezember 2002 - 15 L 4148/02 - S. 17; VG Aachen, Beschluss vom 5.
Februar 2003 - 8 L 1284/=2 -, S. 5; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2003
- 6 L 2495/02 -, S. 15; Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 399 f.; Zimmermann,
Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146);
Hoeren, Stellungnahme zur geplanten Sperrungsverfügung der
Bezirksregierung E1. vom
8. November 2001, S.2).

58

Der Begriff der Mediendienste umfasst nach der Legaldefinition des § 2
Abs. 1 Satz 1 MDStV das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit
gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten in Text, Ton oder Bild,
die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne
Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden.
Dazu gehören nach Abs. 2 Nr. 4 dieser Bestimmung insbesondere
Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung
aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme
von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die
reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht (Zu "Internet-(Online-
)Diensten" vgl. Meier, in Rossnagel, Recht der Multimedia-Dienste, § 2
MDStV Rdnr. 66). Die Bestimmungen des Teledienstgesetzes bleiben
unberührt, § 2 Abs. 1 Satz 2 MDStV.

59

Von einem Mediendienst ist demnach auszugehen, wenn der Dienst der
allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, also die redaktionelle Gestaltung
im Vordergrund steht. Unter redaktioneller Gestaltung ist das Sammeln und
Aufbereiten von verschiedenen Informationen oder Meinungen mit Blick auf
den potentiellen Empfänger zu verstehen. Die inhaltliche, sprachliche,
graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes muss zur
Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu
dienen bestimmt sein
(Vgl. Gounalakis/Rhode, Elektronische Kommunikationsangebote zwischen
Telediensten, Mediendiensten und Rundfunk, in CR 1998, 487, 490; Spindler,
in Roßnagel, a.a.O., § 2 TDG Rdnr. 31).

60

Demgegenüber gelten nach § 2 Abs. 1 TDG die Bestimmungen dieses
Gesetzes für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste,
die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen,
Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels
Telekommunikation zugrunde liegt. In diesem Fall sind die elektronisch
erbrachten Leistungen auf ein konkretes Individualverhältnis zwischen dem
Nutzer und dem Anbieter
- z.B. Telebanking nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG - bezogen oder haben die reine
Informationsvermittelung - z.B. Datendienst nach § 2 Abs., 2 Nr. 2 TDG - zum
Ziel (Vgl. Gounalakis/Rhode, a.a.O., § 2 TDG Rdnr. 31 und 33 f.).
Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der
Dienst an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative
Charakter im Vordergrund steht.

61

Nach diesen Grundsätzen sind beide in Rede stehenden Webseiten
Mediendienste. Es handelt sich nicht nur um reine Informationsangebote i.S.d.
§ 2
Abs. 2 Nr. 2 TDG. Beide Seiten zielen auf Meinungsbildung ab. Sie weisen
hinreichend publizistische Elemente auf und sind erkennbar auf Propaganda
ausgerichtet.

62

Die Webseite www.stormfront.org eröffnet mit dem Schriftzug
Whitepride/Worldwide. Die Verfasser stellen sich als eine Organisation für die
"mutigen Männer und Frauen" vor, die die weiße westliche Kultur, die Ideale
und die Meinungsfreiheit verteidigten sowie politische und soziale Gruppen
bildeten, um "den Sieg sicherzustellen". Die nachfolgenden Artikel, so z.B.
"Schafft befreite Zonen!", "Zentrale Thesen des dritten Weges" mit ihren
jeweiligen Untertiteln und die dargestellten Hakenkreuz-Symbole sind auf die
Meinungsbildung eines nicht bestimmten Nutzerkreises gerichtet.

63

Auch die Webseite www.nazi-lauck-nsdapoa.com ist redaktionell
ausgestaltet. Auf der Eingangsseite findet sich ein Foto von Gary M2. mit
Hitlerfrisur und Schnurrbart, bekleidet mit einem khaki- braunen Uniformhemd
und Hakenkreuzbinde um den Arm, der vor einer Hakenkreuzfahne am
Schreibtisch sitzt. Es wird ausgeführt, dass die NSDAP/AO Zeitschriften in
zwölf Sprachen sowie diverses Propagandamaterial wie z.B.
Hakenkreuzaufkleber und Bücher über den Nationalsozialismus herausgebe.
Auf den nachfolgenden Seiten werden Politiker und Persönlichkeiten
verunglimpft, indem ihnen rechtsradikale Lieder und Gedankengut in den
Mund gelegt werden. Im Folgenden können diverse Naziartikel bestellt
werden. Des Weiteren finden sich Aufrufe zur Unterstützung des
nationalsozialistischen Gedankenguts sowie zum Verschicken von
Solidaritätsschreiben an "inhaftierte Kameraden". Darüber hinaus werden
Anleitungen gegeben, wie das Internet zur nationalsozialistischen
Propaganda genutzt werden kann. Dass unter anderem auch Nazi-Artikel
bestellt werden können, steht der Zuordnung als Mediendienst nicht
entgegen. Die Angebote sind eingebettet in entsprechende
nationalsozialistische Propaganda und werden mit entsprechenden
Begleittexten versehen (vgl. z.B. zum Film "Der Ewige Jude"). Nach dem
gesamten Erscheinungsbild der Webseite steht die "journalistische"
Ausgestaltung zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts für die
Allgemeinheit im Vordergrund (Vgl. VG Düsseldorf, a.a.O., S. 17; VG
Gelsenkirchen, a.a.O., S. 5; VG Köln, a.a.O., S. 15 f.; VG Aachen, a.a.O., S. 5
f.; Greiner, Sperrungsverfügungen als Mittel der Gefahrenabwehr im Internet,
CR 2002, 620)."

64

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht in vollem
Umfange ebenso an wie den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen in dem zitierten Beschluss vom 19. März 2003,
die sich auf die offenkundig unzulässigen Inhalte der Webseiten im Sinne des
§ 22 MDStV beziehen. Der 8. Senat des OVG NRW hat dort ausgeführt:

65

"Die Webseite "www.stormfront.org" verstößt gegen strafrechtliche
Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Nr.1 MDStV). Der Tatbestand des § 86 a Abs. 1
Nr. 1 StGB wird auf mehreren Seiten durch die Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuzdarstellungen etc.)
verwirklicht. Auch dürfte voraussichtlich der Tatbestand der Volksverhetzung
nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sein. In dem gesamten Internetangebot
wird rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Insbesondere mit dem
Text: "Schafft befreite Zonen" wird zum Hass gegen Teile der Bevölkerung
aufgestachelt bzw. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufgefordert. Nach der
maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren
Fallkonstellationen tritt der zum Tatbestand gehörende Erfolg bei der
Verbreitung im Internet auch im Inland (§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB) ein (Vgl. BGH,
Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, NJW 2001, S. 624 ff.). Zudem
ist das Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich zu
gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV).

66

Auf den Seiten von www.nazi-lauck-nsdapao.com werden die Juden auf
zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur Vernichtung der
Juden und anderen "Volksfeinden" aufgerufen, wodurch zumindest der
Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist.
Ferner wird die Judenverfolgung gebilligt, wodurch der qualifizierte
Tatbestand des § 130
Abs. 3 StGB verwirklicht ist. Auf dem gesamten Seitenangebot werden
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, § 86 a Abs. 1
Nr. 1 StGB. Darüber wird mit dem Gesamtangebot der Webseite auch der
Krieg verherrlicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 MDStV). Insgesamt besteht offensichtlich
die Eignung, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1
Nr. 3 MDStV)."

67

Einen Verstoß der Verwaltungsentscheidung durch die Bezirksregierung
gegen
Art. 5 GG zu Lasten der Klägerin kann das Gericht nicht erkennen. Die
Grundrechte auf Meinungsfreiheit, auf Pressefreiheit sowie auf
Rundfunkfreiheit und das Zensurverbot schützen Akte der
Meinungsverbreitung, auf die sich jene Personen berufen können, die ihre
eigene Meinung äußern oder fremde Meinungen verbreiten. Ungeachtet der
Frage, ob die Klägerin als juristische Person das Grundrecht aus
Art. 5 GG überhaupt in Anspruch nehmen kann,

68

vgl. zum Problem: Herzog in Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz
Art. 5 Rdnr 210,

69

nimmt sie für sich selbst gar nicht in Anspruch, eine Meinung äußern oder
verbreiten zu wollen, indem sie Inhalte aus dem Internet vermittelt. Im
Gegenteil - sie verwahrt sich strikt dagegen und trägt dazu vor, sie stelle
lediglich den technischen Zugang zum Netz her. Das Grundrecht auf jene
Freiheiten schützt nicht etwa den Rezipienten der Meinungsäußerung. Er wird
bei einer Zensurmaßnahme allenfalls in seiner Informationsfreiheit betroffen.
Beschränkungen der Meinungsfreiheit wirken sich auf ihn nur als Reflex
aus.

70

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1969
- 1 BvR 30/66 -, BVerfGE 27, 88, 102; Herzog, in:
Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5
Rdnr. 201.

71

Auf eine Beschränkung der Meinungs-, Rundfunk- oder Pressefreiheit
kann die Klägerin sich nicht berufen. Beschränkungen der Vermittlung von
Inhalten über eine Webseite berühren den Rechtskreis der Klägerin nur als
Rechtsreflex. Ihr ist es verwehrt, eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 GG geltend
zu machen. Gleiches gilt für die Informationsfreiheit. Auch insoweit wirken
sich Beschränkungen nicht unmittelbar zu Lasten der Klägerin aus. Ihr
Rechtskreis wird nur reflexartig berührt. Verwaltungsgerichtlicher
Rechtsschutz setzt aber eigene Rechtsbetroffenheit voraus, die die Klägerin
in Bezug auf Art. 5 GG nicht geltend machen kann.

72

Ohne Rechtsverstoß hat die Bezirksregierung E1. die Klägerin bzw.
ihre Rechtsvorgängerin auch als Anbieterin von fremden Inhalten nach § 22
Abs. 3 MDStV in Anspruch genommen. Dazu kann die Kammer auf die
zutreffenden und erschöpfenden Ausführungen des OVG NRW in seinem
Beschluss vom 19. März 2003 verweisen. Das Gericht hat dort
ausgeführt:

73

"Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Maßnahmen zur Sperrung auch gegen
einen Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV
gerichtet werden.

74

Die Antragstellerin ist als Zugangsvermittlerin Diensteanbieterin im Sinne
von
§ 7 MDStV. Diese Bestimmung gilt nach ihrem Wortlaut für Diensteanbieter,
die fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu
denen sie den Zugang vermitteln. Die Antragstellerin stellt unstreitig den
Zugang zu fremden Informationen im Internet her. Auch die amtliche
Überschrift des § 7 MDStV: ‚Durchleitung von Informationen' macht deutlich,
dass die bloße Zugangsvermittlung von der (haftungsprivilegierenden)
Bestimmung erfasst sein soll. Zudem ist auch nach der allgemeinen
Begriffsbestimmung des § 3
Nr. 1 MDStV (auch) Diensteanbieter im Sinne des MDStV, wer fremde
Mediendienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung
vermittelt.

75

Die Entstehungsgeschichte stützt dieses Normverständnis. § 7 MDStV
geht zurück auf Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche
Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (‚Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr')
- Abl. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1 ff. -. Art. 12 der Richtlinie regelt die
Verantwortlichkeit von Zugangsvermittlern und lässt nach Abs. 3
insbesondere die Möglichkeit einer Sperrverfügung gegen einen
Diensteanbieter, der lediglich den Zugang vermittelt, ausdrücklich zu. Die §§ 7
bis 9 des MDStV setzen
die Art. 12 bis 15 der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr um
(Vgl. dazu Greiner, Die Verhinderung verbotener Internetinhalte im Wege
polizeilicher Gefahrenabwehr, Hamburg 2001, S. 181 f.; Bornemann, Der
Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag - ein Überblick, K &R 2002, 301
(304 f.); Begründung der Bayerischen Staatsregierung zum Sechsten
Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-
Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag), Bayerischer
Landtag, Drs. 14/8628, S. 11 (21)). Soweit zu § 18 Abs. 3 MDStV a.F. die
Auffassung vertreten wurde, dass eine Sperrverfügung nicht an einen
Zugangsvermittler gerichtet werden könne, weil ‚Anbieter von fremden
Inhalten nach § 5 Abs. 3' nur Anbieter von Navigationshilfen, Hyperlinks bzw.
Suchmaschinen seien (vgl. zum Streitstand Greiner, Die Verhinderung
verbotener Internetinhalte im Wege polizeilicher Gefahrenabwehr, S. 73 ff.; zu
§ 3 TDG: Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, München 1999, RdNr. 262),
besteht jedenfalls nunmehr angesichts des Wortlauts und der dargestellten
Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 3 bzw. des § 7 MDStV kein Zweifel
daran, dass auch Access-Provider als Nichtverantwortliche im Sinne des § 7
MDStV Adressaten einer Sperrverfügung gemäß § 22 MDStV sein
können.

76

Auch der Einwand, die Tätigkeit eines Access-Providers falle
grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes,
führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vermittlung des Zugangs und damit
der Kenntnisnahme von Inhalten im Internet ist zwar grundsätzlich als
Telekommunikationsdienstleistung einzuordnen. Dies schließt es nach dem
eindeutigen Wortlaut des
§ 22 Abs. 3 MDStV und des § 7 MDStV aber nicht aus, ihn zugleich als
Diensteanbieter von fremden Inhalte im Sinne des MDStV zu verstehen (Vgl.
Meier, in: Roßnagel, a.a.O., § 3 MDStV, Rdnr. 18; Vesting, in Roßnagel,
a.a.O., § 18 MDStV Rdnr. 38 ff.; Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 399;
Zimmermann, a.a.O., S. 3149; Holznagel/Kussel, Möglichkeiten und Risiken
bei der Be-
kämpfung rechtsradikaler Inhalte im Internet, MMR 2001 347, 351; a.A.
Hoeren, a.a.O., S. 2; Koenig/Loetz, a.a.O., Stadler, S. 344)."

77

Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt
des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, gegen die
Inanspruchnahme von Access-Providern als Zugangsvermittler bestehen
nicht. Für den Fall, dass die Access-Provider als Störer im
ordnungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren sind, rechtfertigen sich Eingriffe,
sofern sie verhältnismäßig sind, aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums
(Art. 14 Abs. 2 GG). Sieht man die Zugangsvermittler ordnungsrechtlich als
Nichtstörer an, kann auf die Möglichkeit des Schadensersatzes nach § 39
OBG NRW zurück gegriffen werden,

78

vgl. auch Stadler, Sperrungsverfügung gegen
Access-Provider, MMR 2002, S. 343 (346, 347),

79

so dass ein entschädigungsloser Eingriff nicht vorliegt.

80

Schließlich greifen die Bedenken der Klägerin gegen die Bestimmtheit der
Verfügungen (vgl. insoweit § 37 VwVfG NRW) nicht, weil sie das Ziel des
ordnungsrechtlichen Einschreitens, nämlich die Sperrung der genannten
Web- Seiten, eindeutig bezeichnen. Es ist nicht zu beanstanden, dass es die
Bezirksregierung der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin überlassen hat,
mit welchen (im Übrigen detailliert beschriebenen) Maßnahmen die Sperrung
letztlich durchgeführt wird. Insoweit hat die Klägerin schließlich auch keine
Probleme bei der vorgenommenen Sperrung der Seiten gesehen.

81

Ermessensfehler oder Defizite bei der Begründung der
Ermessensentscheidung sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die
Bezirksregierung ins Einzelne gehend dargelegt, warum sie sich überhaupt zu
einem ordnungsbehördlichen Einschreiten veranlasst gesehen hat. Das reicht
zur Begründung des "Entschließungsermessens" aus. Erhöhte Anforderungen
an eine Begründung dieser Ermessensform zu stellen, ist ohnehin mit Blick
auf die zu schützenden Rechtsgüter überzogen (so offensichtlich auch das
OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - a.a.O.).

82

Die Sperrungsanordnung erweist sich auch als verhältnismäßig.

83

Dass sie technisch möglich ist, bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die
Klägerin der Verfügung bereits (vorläufig) nachgekommen ist und die beiden
näher bezeichneten Domains gesperrt hat. Die Sperrung ist auch zumutbar.
Der Aufwand betrug nach eigenen Angaben der Klägerin einen halben Mann-
Tag. Im Verhältnis zu den in Rede stehenden Rechtsgütern, nämlich dem
Schutz der Menschenwürde und dem Schutz der Jugend vor
rechtsextremistischen Umtrieben, stellt sich dieser Aufwand als unbedeutend
dar. Bei dieser Bewertung kann das Gericht nur die konkret geforderten
Maßnahmen in den Blick nehmen, weil nur diese Gegenstand des Verfahrens
sind. Die Frage, wie die Zumutbarkeit bei der Sperrung aller als
rechtsextremistisch beurteilten Web-Seiten beurteilt wird, muss deswegen
offen bleiben.

84

Der Maßnahme fehlt es auch nicht an der Eignung. Ziel des
ordnungsbehördlichen Vorgehens der Bezirksregierung ist nicht etwa, wovon
die Klägerin in ihrer Argumentation ausgeht, die weltweite Beseitigung
rechtsextremistischer Web-Seiten. Es ging vielmehr darum, im
Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung E1. , also in Nordrhein-
Westfalen, zu verhindern, dass über die dort ansässigen Zugangsvermittler
der Aufruf jener Web-Seiten möglich ist. Dabei ist natürlich offensichtlich und
auch rechtlich nicht anders denkbar, dass die außerhalb dieses Landes
ansässigen Provider nicht in Anspruch genommen werden können. Dass
diese einen hohen Marktanteil besitzen, kann sicher nicht dazu führen, dass
die Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen die dargelegten offensichtlichen
Rechtsverstöße hinnehmen muss. Der Bezirksregierung kann jedenfalls nicht
vorgeworfen werden, Provider (vielleicht mit unbedeutenden, von ihr nicht in
den Blick genommenen Ausnahmen) in ihrem Zuständigkeitsbereich geschont
zu haben. Das engagierte und umfassende Vorgehen der Behörde widerlegt
jedenfalls einen solchen Verdacht. Die Sperrung wird auch nicht dadurch
unverhältnismäßig, weil technische Umgehungsmöglichkeiten im Internet
angeboten werden oder technisch versierte Nutzer Wege finden können, um
die gesperrten Seiten zu erreichen. Vielmehr ist zur Zweckerreichung aus der
Sicht des Gerichts schon ausreichend, dass der Zugang für den normalen
Nutzer erschwert wird. Das ist hier augenscheinlich der Fall.

85

Ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004
- 13 K 3173/02 -; VG Köln, Urteil vom 3. März 2005
- 6 K 7151/02 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005
- 27 K 5968/02 -.

86

Ohne Erfolg wendet die Klägerin im Hinblick auf die Ermessensausübung
der Bezirksregierung schließlich ein, ihre Inanspruchnahme sei nicht
erforderlich. Dabei ist klar, dass es im Wege des ordnungsbehördlichen
Einschreitens nicht möglich ist, gegen die Content- oder die Host-Provider
vorzugehen, weil sich diese im Ausland, namentlich in den USA, befinden und
Hilfestellungen ausländischer Regierungen zur Durchsetzung nordrhein-
westfälischen Landesrechts nicht zu erwarten sind. Das zeigen die vielfältigen
Bemühungen der Bezirksregierung. Auch freiwillige Selbstkontrolle ersetzt in
diesem Falle nicht die ordnungsrechtliche Option. Der Verweis der Klägerin
auf die Erfolge der durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichteten
gemeinsamen Stelle Jugendschutz aller Länder ("jugendschutz.net"), der
gemäß § 18 JMStV organisatorisch an die KJM angeschlossen ist, hilft hier
nicht weiter, denn offensichtlich ist auf Betreiben von "jugendschutz.net" eine
Sperrung der hier umstrittenen Seiten nicht erfolgt. Außerdem schätzt die
Klägerin selbst die Zahl der potentiell zu sperrenden Web-Seiten auf 6.000,
während demgegenüber die Zahl der freiwilligen Sperrungen zwar erfreulich,
aber offensichtlich im Verhältnis zur Gesamtzahl eher unbedeutend ist und
nicht ausreichend erscheint.

87

3.

88

Auch bei einer rechtlichen Bewertung zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung erweist sich die angefochtene Ordnungsverfügung als
rechtmäßig.

89

Im vorliegenden Fall hat sich an der Eingriffsermächtigung in der Sache
nichts geändert. Auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der in den hier
interessierenden Teilen den Mediendienste-Staatsvertrag abgelöst hat,
ermächtigt die zuständige Behörde zur Sperrung der umstrittenen Web-Seiten
(§ 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. §§ 20 Abs. 2 und 3, 12 MDStV). Im Hinblick auf den
Jugendschutz erklärt er in § 4 Abs. 2 Nr. 3 JMStV Angebote für unzulässig,
die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen
Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Damit sind als
Generalklausel alle Angebote erfasst, die die vorbezeichneten Wirkungen
haben können.

90

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache.13/3431, S.
12.

91

Der Inhalt der Norm entspricht damit § 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV a.F.,
wonach alle Angebote unzulässig sind, die offensichtlich geeignet sind, Kinder
oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Die weiteren von der
Bezirksregierung E1. herangezogenen Tatbestände der unzulässigen
Angebote finden sich inhaltlich in § 4 Abs. 1 JMStV wieder. Namentlich sind
dies u.a. die Verwendung nationalsozialistischer Symbole,
Kriegsverherrlichung, Aufruf zum Rassenhass und Aufstachelung zu Gewalt
gegen bestimmte Volksgruppen. Es kann keinem vernünftigen Zweifel
unterliegen, dass die umstrittenen Webseiten in diesem Sinne unzulässig
sind.

92

Anlass, die als Organ für die Beklagte tätige Kommission für
Jugendmedienschutz einzuschalten (vgl. dazu § 20 Abs. 4, § 17 JMStV),
bestand bislang nicht, so dass die neuen Verfahrensregeln des
Jugendmedienschutz- Staatsvertrages keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit
der angefochtenen Ordnungsverfügungen besitzen.

93

Schließlich spielt für die Rechtmäßigkeit der Verfügungen der
Bezirksregierung E1. keine Rolle, dass der neue Staatsvertrag in erster
Linie auf Kooperation und Selbstkontrolle setzt und die Einrichtungen der
Freiwilligen Selbstkontrolle stärkt.

94

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache.13/3431, S.
2.

95

Denn für den Fall des Scheiterns der Selbstkontrolle bleibt die Option des
ordnungsrechtlichen Vorgehens erhalten.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.
11, § 711 der Zivilprozessordnung.

97

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).