Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-16, Aktenzeichen 6 A 3356/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1116.6A3356.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelbeurteilung für den
Kläger keine rechtlichen Fehler aufweise. Ein Rechtsfehler der Beurteilung folge nicht daraus,
dass der Endbeurteiler die Hauptmerkmale sowie das Gesamtergebnis abweichend vom
Vorschlag des Erstbeurteilers bewertet habe. Die gegenüber dem Beurteilungsvorschlag um
zwei Notenstufen schlechtere Beurteilung sei ausreichend begründet und beruhe nicht auf
einer anderen Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des Klägers,
sondern auf übergreifenden vergleichenden Erwägungen. Nachvollziehbare Anhaltspunkte
dafür, dass die Notenabsenkung um zwei Punkte gegenüber dem Erstbeurteilervorschlag
bereits in einem "Vorrundengespräch" vom 13. Januar 2000 diskutiert worden sei, enthalte
das über diese Besprechung angefertigte Protokoll nicht.

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Diese Annahmen des Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen nicht
in Frage gestellt.

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Der Kläger meint, die Beurteilung beruhe nicht auf dem Erstbeurteilungsvorschlag des
PHK H. , sondern auf dem Ergebnis des "Vorrundengesprächs" vom 13. Januar 2000. Aus
dem Protokoll der Besprechung, an der der stellvertretende Behördenleiter und Unterzeichner
der Endbeurteilung LRD L. gar nicht teilgenommen habe, ergebe sich, dass bereits dort
entgegen den Beurteilungsrichtlinien die Notenabsenkung um zwei Punkte beschlossen
worden sei.

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Mit diesem Vorbringen dringt der Kläger nicht durch. Erwägungen oder gar den
"Beschluss" der Notenabsenkung um zwei Punkte im "Vorrundengespräch" vom 13. Januar
2001 lassen sich dem Protokoll nicht entnehmen. Dort ist lediglich eine Absenkung von "5
auf 4 Punkte" u.a. für "PK L1. " dokumentiert. Soweit der Kläger meint, aus dem Absatz auf
Seite 2 des Protokolls ("Weiter wird geprüft, ob die mit 4 Punkten vorgeschlagenen Beamten,
die 04/97 oder später zuletzt befördert und 03/83 oder später angestellt wurden, dem
Leistungsvergleich standhalten. Dies ist nicht der Fall. Abgesenkt von 4 auf 3 Punkte werden
aus diesem Grund die PK [...; Namen geschwärzt].") den Schluss ziehen zu können, auch er
sei im "Vorrundengespräch" bereits abschließend um 2 Punkte herabgestuft worden, erschöpft
sich sein Vortrag in der bloßen Behauptung, dieser Passus beziehe sich auch auf ihn.
Entsprechende Anhaltspunkte lassen sich aus dem zitierten Protokollwortlaut nicht gewinnen.
Der in diesem Absatz behandelten Gruppe ist der Kläger zudem gar nicht zuzuordnen, weil er
vom Erstbeurteiler mit 5 und nicht wie in diesem Zusammenhang vorausgesetzt mit 4 Punkten
vorgeschlagen worden ist. Die weitere Annahme des Klägers, er sei entgegen den eigenen
Vorgaben der Behörde zu Unrecht im "Vorrundengespräch" den auf 3 Punkte
herabzustufenden Kandidaten zugeordnet worden, weil er nicht erst seit 03/83 bei der
Behörde beschäftigt sei, findet dementsprechend keine Grundlage.

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Unabhängig davon ist nichts dafür ersichtlich, dass - entgegen Ziffer 9.2 der
Beurteilungsrichtlinien - überhaupt schon im "Vorrundengespräch" eine abschließende
Entscheidung über die Notenabsenkung in der Beurteilung des Klägers - weder um einen noch
um 2 Punkte - getroffen worden ist. Vielmehr ist der Endbeurteiler ausweislich der
Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie im Zulassungsverfahren

9

- vgl. zur Möglichkeit, Plausibilitätsdefizite gegebenenfalls im Widerspruchs- und im
gerichtlichen Verfahren auszugleichen: OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A
2967/00 -, DÖD 2001, 310, m.w.N. -

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im Rahmen der Beurteilerkonferenz am 19. Januar 2000 über den Inhalt des
"Vorrundengesprächs" informiert worden und hat sich "ausgiebig mit den Empfehlungen der
Vorrunde auseinandergesetzt". Der Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers PHK H. war
ebenfalls Gegenstand der Erörterungen. Anlass für Zweifel, dass der Endbeurteiler die
Beurteilungsentscheidung nicht selbst vorgenommen hat, vermag der Senat bei dieser
Vorgehensweise nicht auszumachen. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der
Endbeurteiler lediglich ein bereits feststehendes Ergebnis der Vorrundenbesprechung
übernommen haben könnte, zeigt auch der Kläger nicht auf.

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Angesichts der geschilderten Verfahrensweise, die eine umfassende Information des
Endbeurteilers in der Beurteilerkonferenz am 19. Januar 2000, u.a. über das
"Vorrundengespräch" vom 13. Januar 2000 einschloss, ist es auch unerheblich, dass der
Endbeurteiler beim Vorrundengespräch persönlich nicht zugegen gewesen ist.

12

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

13

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche
Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist
zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert
auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

14

Der Kläger hat bereits die Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der im
Zulassungsantrag aufgeworfenen Rechtsfrage,

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"ob der einzelne Beamte innerhalb eines Vorrundengesprächs verbindlich beschieden
werden kann, ohne dass dem Endbeurteiler noch ein konkreter Beurteilungs- und
Entscheidungsspielraum verbleibt",

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nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise
dargelegt. Über die bloße Formulierung der Rechtsfrage hinaus enthält die
Zulassungsbegründung keine weiteren Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO. Unabhängig davon würde sich diese Frage in einem Berufungsverfahren nicht
stellen, da - wie oben dargestellt - nichts dafür erkennbar ist, dass die
Beurteilungsentscheidung hinsichtlich des Klägers bereits im Vorrundengespräch in einer den
Beurteilungsspielraum des Endbeurteilers rechtswidrig einengenden Weise getroffen worden
ist.

17

Das Urteil beruht auch nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Insoweit fehlt es ebenfalls an
einer hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes. Zur Darlegung der Divergenz ist es
erforderlich, dass ein die Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter
Rechtsatz aufgezeigt wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des
höheren Gerichts im Widerspruch steht. Der Kläger meint, dem Beschluss des OVG NRW
vom 25. Mai 2004 - 1 A 1732/03 - sei der Rechtssatz zu entnehmen, "dass der maßgebliche
Endbeurteiler an den Beurteilungsgesprächen teilnehmen können müsse". Die nicht
verzichtbare Gegenüberstellung mit einem davon abweichenden Rechtssatz des
Verwaltungsgerichts erfolgt jedoch nicht. Das Vorbringen erschöpft sich vielmehr in der
Behauptung, das Verwaltungsgericht sei von dem Rechtssatz abgewichen. Die Behauptung
allenfalls einer fehlerhaften Rechtsanwendung ist zur Begründung einer Divergenz nicht
ausreichend. Im Übrigen lässt sich ein Rechtssatz, nach dem eine Teilnahme des
Endbeurteilers auch an einem Vorrundengespräch notwendig ist, in der zitierten Entscheidung
nicht auffinden.

18

Schließlich liegt kein Verfahrensfehler vor (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO). Mit dem Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe den Vortrag, dass
"seine Herabstufung bereits im Vorrundengespräch erfolgt sei", nebst Beweisantritt nicht
berücksichtigt, ist ein Verfahrensmangel nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger meint
offenbar, daraus einen Aufklärungsmangel herleiten zu können. Einen förmlichen
Beweisantrag hat der Kläger jedoch ausweislich des Protokolls über die mündliche
Verhandlung vom 17. Mai 2004 nicht gestellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen
Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955, m.w.N.

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Aber auch sonst ist ein Aufklärungsmangel nicht anzunehmen, weil der Kläger mit dem
Zulassungsvorbringen nicht darlegt, welche Ermittlungen sich dem Verwaltungsgericht hätten
aufdrängen müssen, welche Aufklärungsmöglichkeiten in Betracht gekommen wären,
welches Ergebnis die weitere Aufklärung voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern dieses
Ergebnis zu einer dem Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätte führen können.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 3, 40 GKG.

23

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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