Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-02, Aktenzeichen 19 A 3137/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0102.19A3137.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
bestehen nicht.

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Unzutreffend ist die Auffassung des Klägers, das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
erforderliche berechtigte Rehabilitierungsinteresse sei insbesondere in den Fällen einer
Grundrechtsverletzung "ohne Weiteres, also ohne dass eine besondere diskriminierende
Wirkung des Verwaltungsaktes hinzukommen müsste," zu bejahen. Ein berechtigtes
Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn der Kläger durch die Ablehnung seines
Antrags auf Zulassung zur Abiturprüfung, die Begründung der Ablehnung oder die Umstände
der Ablehnung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder
sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise beeinträchtigt ist und die fortwirkenden
Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden
können.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Dezember 2003 - 19 A 1806/03 -, 15.
November 2001 - 19 A 870/01 -, 8. November 2001 - 19 A 862/01 -, 9. März 2000 - 19 A
364/99 -, und 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, jeweils m. w. N.

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Eine etwaige Verletzung des vom Kläger angeführten allgemeinen Persönlichkeitsrechts
und seines Grundrechts auf Berufsfreiheit durch die Nichtzulassung zur Abiturprüfung
begründen deshalb für sich allein unbeschadet der Frage, ob überhaupt ein beachtlicher
Eingriff in bzw. Verstoß gegen die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen
vorliegt, kein berechtigtes Feststellungsinteresse. Auch bei behaupteten
Grundrechtsverletzungen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zulässig, wenn der
Kläger dadurch noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage objektiv (fortwirkend) in seinen Grundrechten beeinträchtigt
ist.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November 2001 - 9 A 870/01 -, 8. November 2001 - 19
A 862/01 -, und 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, m. w. N.

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Ein derartiger fortwirkender den Schüler benachteiligender Eingriff kann bei einer
Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe oder im Falle des
Nichtbestehens einer Nachprüfung in Betracht kommen, weil die Nichtversetzung und das
Nichtbestehen der Nachprüfung sich etwa auf Grund einer Verzögerung bzw. Verlängerung
der Schulausbildung auf die weitere schulische und berufliche Laufbahn und Entwicklung des
Schülers nachteilig auswirken können.

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BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli
1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.); OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember
2003 - 19 A 1806/03 -.

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Aus der Nichtversetzung und dem Nichtbestehen einer Nachprüfung kann allerdings nicht
schlechthin ein berechtigtes Rehabilitierungs- und Genugtuungsinteresse hergeleitet werden,
weil nicht selten die auf Grund der Nichtversetzung oder des Nichtbestehens der Nachprüfung
erforderliche Wiederholung der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe im wohlverstandenen
Interesse eines Schülers liegen und seine weitere Bildung und Entwicklung positiv
beeinflussen kann.

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BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (274);
OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Dezember 2003 - 1806/03 -, 15. November 2001 - 19 A
870/01-, und 1. Oktober 1997 - 19 A 2453/96 -.

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Nichts Anderes gilt bei der Nichtzulassung zur Abiturprüfung, zumal der Kläger sich im
Falle der von ihm begehrten gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Nichtzulassung zur Abiturprüfung nur darauf berufen kann, die - ungewisse - Chance auf das
Bestehen der Abiturprüfung gehabt zu haben.

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Nach diesen Grundsätzen besteht kein Rehabilitierungs- und Genugtuungsinteresse des
Klägers. Er macht lediglich pauschal geltend, dass die Nichtzulassung zur Abiturprüfung
"Auswirkungen auf sein gesamtes Leben" habe, "noch heute Wirkungen zeige", eine
fortwirkende "Rufschädigung" darstelle sowie ihn "bis zum heutigen Tag" und seine "gesamte
Lebensführung selbst in der Zukunft" beeinträchtige. Konkrete fortwirkende
Beeinträchtigungen werden nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das bloße -
ebenfalls nicht näher konkretisierte - ideelle Interesse und Genugtuungsinteresse des Klägers
an der von ihm begehrten Feststellung begründen als solche kein berechtigtes
Rehabilitierungsinteresse.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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