Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-19, Aktenzeichen 16 L 926/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0719.16L926.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 2. Mai 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die in einem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen fällt zum Nachteil des Antragstellers aus, weil die angefochtene
Ausweisung und die Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig sind und weil
der Zweck der angefochtenen Verfügung vereitelt würde, wenn mit ihrem Vollzug bis
zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens gewartet würde. Zweck
der Verfügung ist es, den Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet, den er
durch vorsätzlich falsche Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren verlängern
konnte, alsbald nachhaltig und abschreckend zu beenden. Demgegenüber ist das
private Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug der Verfügung
nachrangig.

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Die Ermessensausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 1, Abs. 2
Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Nach dieser Vorschrift kann ein Ausländer
u.a. ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen
Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche
Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat.

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Der Antragsteller hat hier gegen den zur maßgeblichen Tatzeit gültigen § 92
Abs. 2 Nr. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) verstoßen, weil er mit Erklärungen vom
31. März 2000 und 17. September 2001 (Beiakte Heft 1 Bl. 432 und 442) vorsätzlich
unrichtige Angaben über seine eheliche Lebensgemeinschaft mit der deutschen
Staatsangehörigen N. C. gemacht hat, um die Verlängerung seiner befristeten
Aufenthaltserlaubnis und die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zu
erhalten. Dies geschah trotz schriftlichen Hinweises auf die Strafbarkeit nach § 92
Abs. 2 Nr. 2 AuslG.

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Die Anwendung der Ausweisungsermächtigung des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist nicht durch die Vorschrift des § 55 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG ausgeschlossen, obwohl diese bei falschen oder unvollständigen Angaben
die Ausländerbehörde nur dann zur Ausweisung ermächtigt, wenn der Ausländer vor
der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger
Angaben hingewiesen worden ist. Denn es handelt sich bei der Nr. 1 nicht um ein
spezielleres Gesetz mit derogativer Wirkung. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ermächtigt
bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben unabhängig von § 55 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG zur Ausweisung unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass dieser
Verstoß nicht nur vereinzelt oder geringfügig ist. Außerdem gilt § 55 Abs. 2 Nr. 2
AufenthG nur bei falschen oder unvollständigen Angaben in Verfahren „nach diesem
Gesetz", also nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen
Aufenthaltsgesetz.

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Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 13. April 2005 - 16 L
2314/04 - und 3. Januar 2006
- 16 L 1696/05 -.

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In den vorliegend noch nach dem Ausländergesetz abgeschlossenen Verfahren
des Antragstellers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bedurfte es des
Hinweises auf den damals geltenden Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 2 AuslG
nicht.

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Dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit N. C. am 31. März 2000 und
am 17. September 2001 nicht (mehr) bestand, drängt sich nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge einschließlich der Sitzungsniederschriften des Amtsgerichts -
Familiengericht - Dortmund vom 30. April 2003 und 9. Juni 2004 im
Scheidungsverfahren - 181 F 5913/01 - und der Sitzungsniederschrift des
Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 9. Juni 2004 und dessen Urteil vom
9. Juni 2004 in dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren - 181 F 4974/03 - zur
Überzeugung des Gerichts auf.

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Das ergibt sich insbesondere aus den detaillierten, widerspruchsfreien und
plausiblen Angaben der früheren Ehefrau des Antragstellers,

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dass sie am 27. April 1999 Herrn B. kennen gelernt habe,

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dass sie seit Mai 1999 mit dem Antragsteller keinen Geschlechtsverkehr mehr
gehabt habe,

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dass sie vor ihrer Niederkunft mit M. am 18. Februar 2000, dem Kind des
Herrn B. , aus der ehelichen Wohnung (T.--------straße 5 in E. ) ausgezogen
und mit Herrn B. zusammengezogen sei und

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dass danach nur noch Besuchskontakte zwischen dem Antragsteller und ihr
stattgefunden hätten.

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Dass die Ehefrau des Antragstellers bereits vor der Niederkunft mit M. am
18. Februar 2000 mit dem Kindesvater B. zusammengewohnt habe, hat dieser
am 9. Juni 2004 als Zeuge vor dem Amtsgericht E. ausgesagt. Die Richtigkeit
dieser Aussage wird durch den Umstand bestätigt, dass das Kind M. noch am
Tage der Geburt nicht unter der Anschrift der angeblichen Ehewohnung T.--------
straße 5 (Beiakte 1, Bl. 432) , sondern unter der Anschrift B1.------straße 39 in
E. angemeldet worden ist, wie das Einwohnermeldeamt E. dem
beschließenden Gericht auf Anfrage mitgeteilt hat.

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Die Besuche der früheren Ehefrau in der Wohnung des Antragstellers lassen sich
ohne weiteres durch die gemeinsamen Vorsprachen am 31. März 2000 und 17. Sep-
tember 2001 bei der Ausländerbehörde erklären.

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Gegenüber alldem überzeugt die Behauptung des Antragstellers, die endgültige
Trennung habe erst im Oktober 2001 stattgefunden, nicht. Schon das Datum Oktober
2001 erscheint ohne konkreten ehebezogenen Anlass konstruiert und vor dem
Hintergrund der am 17. September 2001 beantragten und erteilten unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis auffällig verfahrensangepasst.

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Der Annahme der Trennung vor der Niederkunft der früheren Ehefrau am 18. Fe-
bruar 2000 steht die übereinstimmende Erklärung der früheren Eheleute im An-
hörungstermin im Scheidungsverfahren am 30. April 2003, „seit mindestens Oktober
2001 getrennt zu leben", schon inhaltlich nicht entgegen. Die derart formulierte
Bestimmung des Trennungszeitpunktes reichte offenbar im Scheidungsverfahren
aus, ersparte es andererseits beiden Eheleuten, die bei der Ausländerbehörde am
31. März 2000 und 17. September 2001 erfolgten Falschaussagen offen zu
legen.

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Zum Umzug seiner schwangeren Ehefrau vor der Niederkunft am 18. G. 2000
in die B2.-----straße und der damit verbundenen räumlichen Trennung der Eheleute
äußert sich der Antragsteller nicht. Er behauptet allerdings in der eidesstattlichen
Versicherung vom 31. Mai 2006, seine Ehefrau sei noch bis kurz vor der angeblichen
Trennung im Oktober 2001 in seiner Wohnung ein- und ausgegangen. Diese
Formulierung spricht indes schon dafür, dass auch der Antragsteller davon ausging,
dass es nicht auch ihre Wohnung war, dass also die Eheleute räumlich getrennt
lebten. Anhaltspunkte dafür, dass trotz dieser räumlichen Trennung und das trotz des
ihm angeblich bekannten Umstandes, dass seine Frau Kinder von einem anderen
Mann hatte bzw. erwartete, eine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft
bestanden haben soll, benennt er jedenfalls nicht.

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Die eidesstattliche Versicherung vom 31. Mai 2006 steht nach alldem der
genannten Einschätzung der Beziehung des Antragstellers zu seiner früheren
Ehefrau am 31. März 2000 und 17. September 2001 nicht entgegen.

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Woraus sich zu diesem Zeitpunkt seine angebliche Hoffnung nährte, dass seine
frühere Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihm fortsetzen oder
wiederaufnehmen würde, bleibt offen. Die Tatsache, dass sie ihn am 31. März 2000
zum Antragsgegner begleitete, geschah ersichtlich vor dem Hintergrund, dass der
Antragsteller zu diesem Zeitpunkt noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach
§ 19 des AuslG erworben hatte bzw. am 17. September 2001 vor dem Hintergrund,
dass der Antragsteller noch keine unbefristete Aufenhaltserlaubnis hatte, die
Ausdruck einer Verfestigung seines legalen Aufenthalts in Deutschland sein würde.
Auch ist nichts dazu vorgetragen und nicht ersichtlich, dass der Antragsteller seit der
Geburt des Kindes M. im G. 2000 bis zur angeblichen Trennung im Oktober
2001 in irgendeiner Weise zu diesem Kind in Kontakt getreten wäre, was die
behauptete eheliche Lebensgemeinschaft mit dessen Mutter sicherlich mit sich
gebracht hätte, obwohl er nicht dessen leiblicher Vater war.

24

Auf Grund der vorsätzlich falschen Angaben des Antragsstellers ist seine
Aufenthaltserlaubnis verlängert und dann unbefristet erteilt worden, so dass der
Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erfüllt ist und der Antragsteller Verstöße
gegen Rechtsvorschriften begangen hat.

25

Bei den Verstößen des Antragstellers handelt es sich nicht nur um vereinzelte
oder geringfügige Verstöße (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Es besteht ein erhebliches
Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Einhaltung der
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen über die Einreise und den weiteren Aufenthalt.
Hat sich ein Ausländer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die Ausstellung einer
Aufenthaltserlaubnis erschlichen, so kann darin regelmäßig kein geringfügiger
Verstoß gesehen werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 - m.w.N. zur § 46 Nr. 2 AuslG.

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Das gilt auch und gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich das
strafbare Engagement des Ausländers als Fortsetzung des Bemühens darstellt, über
einen Zeitraum von ca. 5 Jahren (seit der Einreise im April 1992 bis zum letzten
Urteil im Mai 1997) mittels dreier erfolgloser Asylverfahren in Deutschland ein
Daueraufenthaltsrecht zu erreichen.

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Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung hat der Antragsgegner nach
Maßgabe des § 55 Abs. 3 AufenthG die persönlichen Belange des Antragstellers
zutreffend und mit überzeugenden Gründen berücksichtigt. Insbesondere sind keine
Duldungsgründe wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG ersichtlich, die im Rahmen der
Ermessenserwägungen nach § 55 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG zu berücksichtigen
wären.

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Soweit sich der Antrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung richtet, ist er ebenfalls nicht
begründet. Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen
Voraussetzungen der §§ 59, 58 AufenthG.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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