Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 6 U 15/98
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.6U15.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt ein bundesweit zugängliches, speziell für
Ärzte, Zahnärzte und Kliniken eingerichtetes elektronisches
Kommunikationsnetz in Form eines sogenannten Intranets (auch:
"Virtual Private Net" bzw. abgekürzt: "VPN"). Bei letzterem handelt
es sich um ein im Internet plaziertes, von diesem jedoch
abgeschlossenes Kommunikationsnetz, das nur einem bestimmten
Nutzerkreis zugänglich ist, der sich - in aller Regel durch Eingabe
eines Passworts - als zugriffsberechtigt ausweisen muss. Die Nutzer
des Intranets können dabei ebenfalls in das "öffentliche" Internet
wechseln, und dort Informationen abrufen, sowie die dort zur
Verfügung gestellten sonstigen Möglichkeiten der elektronischen
Telekommunikation nutzen. Der Zugriff auf das Internet sowie ein
darin angebotenes Intranet wird auf Nutzerseite durch einen
sogenannten Zugangs-Provider geschaffen, der im Rahmen einer
vertraglichen Beziehung mit den Nutzern entgeltlich die
Voraussetzungen des Zugangs zum Internet bzw. den darin angebotenen
Möglichkeiten des Datenflusses und -austauschs herstellt. Der
Anschluss derjenigen Unternehmen und Personen an das Internet, die
auf Anbieterseite Daten und/oder Kommunikationsmöglichkeiten
entweder in das öffentliche Internet einspeisen oder ein darin
gegebenenfalls unterzubringendes geschlossenes Intranet aufbauen
und betreiben lassen wollen, wird durch einen sogenannten
Webspace-Provider bewerkstelligt.

3

Die Klägerin bietet in ihrem unter der Bezeichnung "T."
betriebenen Intranet dem eingangs genannten Adressatenkreis u.a.
die Möglichkeit, ärztliche Befunde, Diagnosen und privatärztliche
Abrechnungen zu schreiben und "Online" - teilweise vom
Computerbildschirm eines Arztes auf denjenigen eines anderen Arztes
- zu übermitteln ("T.MAIL"/"T.FAKTUR"/"T.WORK"), wobei diverse
Verschlüsselungsmechanismen die Vertraulichkeit der Patienten- und
Abrechnungsdaten sicherstellen sollen. Unter der Rubrik "T.INFO"
wird ferner der Zugang zu medizinischen Datenbanken und
Fachinformationen sowie außerdem - unter den Rubriken "T.BANK" und
"T.FON" - der elektronische Zahlungsverkehr und die Kommunikation
per Bildtelefon über das Telekom-Netz angeboten. Hinsichtlich der
näheren Einzelheiten des von der Klägerin angebotenen "T." -
Intranets wird auf den Werbeprospekt "T." (Bl. 341-344 d.A.)
verwiesen.

4

Die Beklagte zu 1) ist die aus den kassenärztlichen
Vereinigungen gebildete kassenärztliche Bundesvereinigung, deren
Aufgabe u.a. die Sicherstellung der vertragsärztlichen bzw.
kassenärztlichen Versorgung (§ 75 Abs. 1, 2 u. 4 SGB V) sowie die
Erstellung von Richtlinien über die Betriebs-, Wirtschafts- und
Rechnungsführung umfasst (§ 75 Abs. 7 SGB V). Zu den Aufgaben der
aus einem Zusammenschluss der Landesärztekammern hervorgegangenen
Beklagten zu 2) - der Bundesärztekammer - zählen gem. § 2 ihrer
Satzung in der vom 98. Deutschen Ärztetag beschlossenen Fassung
(Bl. 232 ff. d.A.) u.a. die Vermittlung des Meinungs- und
Erfahrungsaustauschs unter den Ärztekammern, die Förderung der
ärztlichen Weiterbildung, die Herbeiführung einer möglichst
einheitlichen Regelung der ärztlichen Berufspflichten sowie die
Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft in Angelegenheiten,
die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen.

5

Die Beklagten haben sich entschlossen, ein unter der Bezeichnung
"Deutsches Gesundheitsnetz (DGN)" betriebenes, approbierten Ärzten
sowie Vertrags- bzw. Kassenärzten und bestimmten Institutionen des
Gesundheitswesens zugängliches Intranet in Kooperation mit der
später in o.tel.o. Telecommunikationsservice GmbH umfirmierten
Vebacom Service GmbH (im folgenden: Vebacom) aufzubauen, worüber im
März 1997 zwischen den genannten Beteiligten der aus der Anlage 1
zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.11.1998 (Bl. 662-675 d.A.)
ersichtliche Rahmenvertrag abgeschlossen wurde. Ausweislich der
Präambel dieses Rahmenvertrages, hinsichtlich dessen Inhalts im
einzelnen auf die vorbezeichnete Anlage verwiesen wird, sollten mit
dem danach geplanten Vorhaben die Voraussetzungen geschaffen
werden, die der Ärzteschaft in einem geschlossenen Intranet u.a.
die Möglichkeit eines Informationsaustauschs Online untereinander
sowie mit den Ärztekammern und kassenärztlichen Vereinigungen auf
Landes- und Bundesebene bieten. Der Aufbau dieses
Kommunikationsnetzes sollte schrittweise in insgesamt vier, sich am
jeweiligen Grad der "Sensibilität" und Vertraulichkeit der
betroffenen Daten orientierenden Stufen erfolgen, von denen
gegenwärtig die beiden ersten Stufen realisiert sind: In der
derzeit bereits umgesetzten ersten Stufe sind die öffentlichen
Informationen der ärztlichen Körperschaften (z.B. Verlautbarungen,
Selbstdarstellungen und Gesundheitstips) zugänglich, die für ein
breites Publikum bestimmt sind. Die ebenfalls bereits verwirklichte
Stufe 2 bietet zielgruppenspezifische Informationen an, auf die nur
Ärzte, Fachberufe, geschlossene Benutzergruppen (z.B. Fachpresse)
und Körperschaften Zugriff haben sollen. Die auf den noch im
Planungsstadium befindlichen Stufen 3 und 4 vorgesehenen
Möglichkeiten der Information und Kommunikation betreffen im
wesentlichen die Übermittlung vertraulicher Patienten- und
Abrechnungsdaten. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten insoweit
wird auf die Darstellungen der Beklagten Bl. 561 d.A.
verwiesen.

6

Aufbau und Unterhaltung des "Deutschen Gesundheitsnetzes" sollte
nach dem Rahmenvertrag durch die Vebacom bewerkstelligt werden.
Unter § 2 Abs. 5 des Rahmenvertrages heißt es hierzu u.a.:

7

8

"Die ... Körperschaften informieren
ihre Mitglieder über Inhalte und Ziele des Deutschen
Gesundheitsnetzes und die Voraussetzungen und Möglichkeiten für den
Anschluss an dieses Netz. Der Anschluss an das Deutsche
Gesundheitsnetz erfolgt durch die Vebacom Service GmbH oder eine
Kooperation nach § 11 Abs. 2 ... aufgrund einer Erklärung
(Anmeldeformular). ... Aufgrund der Anschlusserklärung gegenüber
der Vebacom Service GmbH oder der Kooperation nach § 11 Abs. 2
erhält der Arzt eine Identifikations-Nummer, die ihn dem
Online-Dienst als legitimierten Nutzer ausweist. In der
Anschlusserklärung muss sich der Arzt verpflichten, die für die
technischen Installationen und Dienstleistungen der Vebacom Service
festgesetzten Preise und Entgelte an Vebacom Service GmbH zu
zahlen."

9

Die in der vorbezeichneten Vertragsregelung erwähnte, in § 11
Abs. 2 des Rahmenvertrages enthaltene Bestimmung hat im hier
angesprochenen Teil den folgenden Wortlaut:

10

11

"Die Vertragspartner sind sich einig,
dass sich die Deutsche Apotheker- und Ärztebank in einer
Kooperation mit Vebacom Service am Aufbau und der Unterhaltung des
Online-Dienstes für das Deutsche Gesundheitsnetz beteiligen wird
...".

12

§ 11 Abs. 4 des Rahmenvertrages bestimmt schließlich weiter,
dass

13

14

"die Vertragspartner ... sich einig
(sc.: sind), dass den Mitgliedern der Ärztekammern und
kassenärztlichen Vereinigungen als Nutzern des Deutschen
Gesundheitsnetzes durch Gateways der Zugang zu anderen
Informationsquellen und Online-Serviceeinrichtungen ermöglicht
werden soll".

15

Unter Gebrauchmachen von der in § 11 Abs. 2 des Rahmenvertrages
vorgesehenen Kooperationsmöglichkeit gründeten die Vebacom sowie
die Deutsche Apotheker- und Ärztebank sodann gemeinsam die DGN
Service GmbH, die sich mit dem Aufbau und - soweit dieses bereits
realisert ist - mit dem Betrieb des Deutschen Gesundheitsnetzes
befaßt. Im Rahmen dieses von der DGN Service GmbH errichteten und
unterhaltenen Intranets besteht sowohl die Möglichkeit des Zugriffs
auf die von den Beklagten inhaltlich vorgegebenen und
verantworteten "geschlossenen" Informations- und
Kommunikationsdienste, als auch daneben die Möglichkeit, über eine
eigenständige und als solche ausgewiesene Rubrik Zugriff auf
kommerzielle Leistungen anderer Anbieter - z.B. "PC-Banking" der
Deutschen Apotheker- und Ärztebank - sowie auf das gesamte Internet
ohne Volumenbegrenzung zu nehmen. Nutzungsinteressenten bietet die
DGN-Service GmbH als Zugangsprovider den Zugriff auf diese
Leistungen zu den aus den Anlagen 2-4 zum Schriftsatz der Beklagten
vom 18.11.1998 (Bl. 676-679 d.A.) ersichtlichen Vertragsbedingungen
an.

16

Die Beklagten stellten das vorbeschriebene "Deutsche
Gesundheitsnetz (DGN)" (im folgenden: DGN) anlässlich der im
November 1996 in Düsseldorf stattfindenden Fachmesse Medica dem
Publikum im Rahmen von Vorträgen und Presseinformationen vor.
Darüber hinaus wurde in Heft 46 vom 15.11.1996 des Deutschen
Ärzteblattes, dessen Herausgeber die Beklagten sind, über das DGN
berichtet. Hinsichtlich der Einzelheiten insoweit wird auf die
Anlagen zur Klageschrift (Bl. 4-13 d.A.) sowie auf die Anlage Bl.
650-652 d.A. Bezug genommen.

17

Die Klägerin hält nicht nur verschiedene, in den nachfolgenden
Anträgen im einzelnen wiedergegebene, den vorbezeichneten
Verlautbarungen der Beklagten sowie dem Beitrag des Deutschen
Ärzteblattes entnommene Aussagen betreffend das DGN, sondern
bereits die Beteiligung der Beklagten am Aufbau und der
Unterhaltung dieses Kommunikationsnetzes selbst für
wettbewerbswidrig.

18

Die Beklagten, so hat die Klägerin geltend gemacht, mischten
sich damit unter Ausnutzung der öffentlich-rechtlichen
Körperschaften zukommenden besonderen Stellung und Autorität und
zudem außerhalb der Grenzen des sachlich Gebotenen und
verfassungsrechtlich Zulässigen in einer Weise in den Wettbewerb
privater Anbieter vergleichbarer Leistungen der elektronischen
Kommunikationstechnologie ein, die geeignet sei, Konkurrenten
insbesondere der DGN-Service GmbH vollständig vom Markt zu
verdrängen und die darauf hinauslaufe, den Betrieb eines
Kommunikationsnetzes für Ärzte auf das von der DGN Service GmbH
angebotene Intranet zu monopolisieren. Infolge des von den
Beklagten unter Heranziehung der DGN Service GmbH aufgebauten und
unter Hervorhebung ihrer, der Beklagten, Eigenschaft als
Selbstverwaltungskörperschaften der Ärzte beworbenen DGN verlören
die Angebote anderer, speziell für Ärzte angebotener Netzwerke,
hinter denen nicht in gleicher Weise die besondere Autorität der
Beklagten stehe, jegliche Attraktivität. Die überwiegende Zahl,
wenn nicht sogar alle Ärzte werde so veranlaßt werden, das DGN
nicht etwa wegen einer besonderen wettbewerblichen Leistung zu
bevorzugen, sondern allein aufgrund des kraft gesetzlicher Regelung
den Beklagten bzw. den in ihnen organisierten Körperschaften
zugewiesenen "amtlichen" Status, dem kein privater Anbieter etwas
adäquates entgegensetzen könne. Die Beklagten bewegten sich mit dem
Angebot eines Intranets für Ärzte auch außerhalb des ihnen
zugewiesenen Pflichtenkatalogs. Die Erfüllung der der Beklagten zu
1) zukommenden Aufgabe zur Mitwirkung an der ausreichenden,
zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der gesetzlich
Krankenversicherten und an einer angemessenen Vergütung der
ärztlichen Leistungen gebiete es nicht, mit einem Datennetz
Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, sowie einen
elektronischen Kommunikationsweg unter Ärzten zu öffnen oder einen
solchen Weg zur Abrechnung oder auch nur zur Übertragung von
Abrechnungsdaten anzubieten. All diese Aufgaben könnten in gleicher
Qualität und mit der gleichen Sicherheit und Schnelligkeit durch
private Anbieter zur Verfügung gestellt werden, wie sie - die
Klägerin - das mit ihrem T.-Intranet bzw. den darin angebotenen
Diensten bereits tue. Die Beklagte zu 2) habe als in Form eines -
privaten - Vereins bzw. Zweckverbandes gebildeter Zusammenschluß
der Landesärztekammern keinen öffentlich-rechtlichen
Selbstverwaltungsauftrag. Die von den Beklagten zur Legitimation
ihrer Beteiligung am Aufbau des DGN und der Werbung hierfür im
einzelnen angezogenen Vorschriften des Sozialrechts (SGB V) bezögen
sich ausschließlich auf die Landeskörperschaften, nicht jedoch auf
sie selbst. Habe der Betrieb eines elektronischen
Kommunikationsnetzes daher von vornherein nichts mit ärztlicher
Selbstverwaltung zu tun, könnten die Beklagten sich zur
Rechtfertigung des von ihnen auf die vorbeschriebene Weise
aufgebauten Intranets auch nicht etwa auf angeblich nur bei ihnen
gewährleistete besondere Sicherheitsstandards berufen. Denn auch
sie, die Klägerin, biete mit ihrem T.-Intranet ein höchstmögliches
Maß an Sicherheit bei der Datenübertragung, das - insbesondere in
den Bereichen, die von der ärztlichen Schweigepflicht tangiert und
besonders sensibel seien - bereits umgesetzt sei. Hingegen bediene
sie sich bei der Werbung für ihr T.-Netz nicht der Beklagten oder
einer anderen, mit hohem Ansehen und hoher Autorität ausgestatteten
öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Die Beklagten setzten sich mit
dem streitbefangenen Aufbau des DGN und der Werbung hierfür
letztlich für privatwirtschaftliche Erwerbsinteressen der
DGN-Service GmbH ein , die das DGN als Akquisitionsinstrument zur
Gewinnung von Ärzten als Kunden für ihr künftiges kommerzielles
Angebot und als Mittel zur Erlangung von Informationen über die
Nutzer des DGN, also über ihre zukünftigen Kunden, verwende. Bei
den im einzelnen angegriffenen Werbeaussagen, die letztlich den
wahren Charakter des DGN als ein nach kommerziellen Gesichtspunkten
aufgebautes und betriebenes Intranet eines Privatanbieters
verschleierten, handele es sich sämtlich um unzulässige
Autoritätswerbung. Unter Hervorhebung des Aspekts, dass sie als
öffentlich-rechtliche Körperschaften für "Exklusivität,
Authentizität, Integrität, Qualität, Verlässlichkeit,
Erreichbarkeit und Sicherheit" bürgen wollten, spiegelten die
Beklagten der Ärzteschaft der Wahrheit zuwider vor, dass es sich
beim DGN um "ihr" Netz handele, welches von der DGN Service GmbH
lediglich technisch realisiert werde. Tatsächlich verhalte es sich
aber so, dass die DGN-Service GmbH das Netz auf eigene Rechnung und
eigenes Risiko aufgebaut und die Teilnehmerverträge zwischen den
Ärzten und den Beklagten geschlossen habe, so daß sowohl technisch
als auch rechtlich und wirtschaftlich das DGN ausschließlich in der
Hand der DGN-Service GmbH liege.

19

Die Klägerin hat beantragt,

20

21

die Beklagte unter Androhung der
gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,

22

23

es zu unterlassen, ein elektronisches
Kommunikationsnetz (Intranet) für Ärzte und/oder andere Teilnehmer
aus dem Gesundheitsbereich unter dem Namen Deutsches
Gesundheitsnetz oder einem anderen Namen aufzubauen und/oder
aufbauen zu lassen und/oder anzubieten und/oder anbieten zu lassen
und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen;

24

25

h i l f s w e i s e,

26

27

die Beklagten unter Androhung der
gesetzlichen Ordnungsmittels zu verurteilen, es zu unterlassen.

28

29

Für ein privat betriebenes
elektronisches Kommunikationsnetz (Intranet) für Ärzte und/oder
andere Teilnehmer aus dem Gesundheitsbereich mit den nachstehenden
Aussagen zu werben:

30

31

aa)

32

33

Das Netz habe öffentlich-rechtlichen
Charakter

34

35

und/oder

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37

bb)

38

39

das Netz sei ein selbst verwaltetes
Netz der Ärzteschaft

40

41

und/oder

42

43

cc)

44

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das Netz werde von der
Bundesärztekammer und Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit
Unterstützung des Deutschen Ärzte-Verlages und der Deutschen
Apotheke- und Ärztebank aufgebaut

46

47

und/oder

48

49

50

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dd)

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53

das Netz sei Anfang 1997 voll
nutzbar

54

55

und/oder

56

57

ee)

58

59

spezielle Zugangs- und
Verschlüsselungsmechanismen würden für besondere Sicherheit sorgen,
bevor die Sicherheitsstandards etabliert sind

60

61

und/oder

62

63

ff)

64

65

"... die Beteiligten sind
Bundesärztekammer und kassenärztliche Bundesvereinigung ..."

66

67

und/oder

68

69

gg)

70

71

"... sie (sc.: die kassenärztliche
Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer) bürgen für
Exklusivität, Authentizität, Integrität, Qualität, Verlässlichkeit,
Erreichbarkeit und Sicherheit der Dienste im Netz ..."

72

73

und/oder

74

75

hh)

76

77

"... die Ärzteschaft kann sich auf eine
völlig neue Kommunikations- und Wissensplattform freuen. Die
Bundesärztekammer und kassenärztliche Bundesvereinigung bauen ...
ein geschlossenes Ärztenetz auf ..."

78

79

und/oder

80

81

ii)

82

83

"...Bundesärztekammer und
kassenärztliche Bundesvereinigung präsentieren unter Beteiligung
des Deutschen Ärzteverlages und der Deutschen Apotheker und
Ärztebank ein eigenes Netzwerk für ärztliche Informationen und
Kommunikation ..."

84

85

und zwar wie nachfolgend
wiedergegeben:

86

87

b)

88

89

Für die Teilnahme an einem privaten
elektronischen Kommunikationsnetz (Intranet) für Ärzte und/oder
andere Teilnehmer aus dem Gesundheitsbereich unter Hinweis darauf
zu werben, dass es sich um ein eigenes Netz der Ärzte handele,

90

91

insbesondere ganz oder teilweise wie
folgt wiedergegeben:

92

93

"... ein geschlossenes Datennetz nur
für Ärzte ..."

94

95

und/oder

96

97

"... damit können alle Ärzte in
Deutschland auf ihr eigenes Informations- und Kommunikationsnetz
zugreifen ..."

98

99

und/oder

100

101

"... und vor allem aus diesem Grund
haben wir uns entschlossen ... ein eigenes geschlossenes Netzwerk
für die Ärzteschaft zu nutzen ..."

102

103

und/oder

104

105

"... ein exklusives Netz von Ärzten für
Ärzte ..."

106

107

und/oder

108

109

"...wir sind deshalb den Erfahrungen
unserer ... Kollegen gefolgt, die ausreichende Geschwindigkeit wie
auch nötige Vertraulichkeit nur durch ein eigenes Netz erreichen
konnten ..." .

110

Die Beklagten haben beantragt,

111

112

die Klage abzuweisen.

113

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, dass sie sich mit
dem Aufbau des DGN und dem Angebot seiner
kommunikationstechnologischen Dienstleistungen im Rahmen der
öffentlichen Aufgaben halten, die sie kraft gesetzlichen Auftrags
für die und gegenüber der Ärzteschaft wahrzunehmen hätten. Das
gelte ungeachtet des Umstandes, daß die Beklagte zu 2) selbst nicht
Adressatin einer gesetzlichen Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben
ärztlicher Selbstverwaltung sei. Denn sie koordiniere die Aufgaben,
die den in ihr zusammengeschlossenen Ärztekammern durch
Landesgesetze übertragen seien, jedoch über den
Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgingen. Insofern sei das
Handeln der Beklagten zu 2) daher als Teil der öffentlichen
Aufgabenerfüllung der Landesärztekammern und als Erledigung
öffentlicher Aufgaben anzuerkennen. Beide Beklagten bewegten sich
mit dem Aufbau des DGN auch innerhalb der ihnen durch die Aufgaben
der ärztlichen Selbstverwaltung gesetzten Grenzen. Es könne ihnen
dabei weder als ein unlauterer Eingriff in den Wettbewerb des
kommunikationstechnologischen Marktgeschehens angelastet werden,
daß sie hierbei überhaupt die Dienste eines privaten Unternehmens,
nämlich der DGN Service GmbH, herangezogen hätten, noch handelten
sie mit der konkreten Art und Weise, wie sie ihre Aufgaben durch
das Informations- und Telekommunikationsangebot des DGN verfolgten
und erfüllten, in wettbewerblicher Hinsicht anstößig. Im Rahmen der
ihnen als Institutionen der vertragsärztlichen und
berufsständischen Selbstverwaltung zugewiesenen Eigenverantwortung
stehe es ihnen frei, die Inhalte und Angebote im DGN auszuwählen
und zu gestalten. Die DGN-Service GmbH stelle ihnen dafür lediglich
ein gemeinsames VPN und die vorgesehenen Online-Dienstleistungen
technisch zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund handelten sie, die
Beklagten, schon nicht zu Zwecken des Wettbewerbs, jedenfalls aber
liege auf ihrer Seite materiell kein als wettbewerblich unlauter zu
qualifizierendes Verhalten vor, wenn sie sich zur Erfüllung und
Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben der Hilfe eines privaten
Unternehmens bedient hätten, solange sie dabei - was hier indessen
der Fall sei - angemessen auf die sachlich berechtigten Interessen
privater Wettbewerber Rücksicht nähmen. Ihre Entscheidung, den
technischen Aufbau und Betrieb des DGN der Vebacom bzw. der DGN
Service GmbH zu übertragen, beruhe allein darauf, dass unter allen
kontaktierten Unternehmen allein diese Firma bereit und in der Lage
gewesen sei, die Sicherheits- und Kontrollgarantien zu geben, die
im Interesse der Ärzte und ihrer Patienten verlangt worden seien.
Was die von der Klägerin beanstandeten Werbeaussagen angehe, so
fehle auch hier - da die fraglichen Aussagen als Information über
die Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung
erbracht worden seien - nicht nur jegliche Wettbewerbsabsicht,
sondern stellten sich die angegriffenen Aussagen auch inhaltlich
weder als unzutreffend bzw. irreführend dar, noch seien sie aus
sonstigen Gründen wettbewerblich zu beanstanden.

114

Mit Urteil vom 04.12.1997, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben und die Beklagten entsprechend dem damit geltend
gemachten Hauptbegehren unter auszugsweiser Aufnahme des
Rahmenvertrages, die lediglich der Richtigstellung des klägerseits
in Wirklichkeit angestrebten Verbots und dessen Anpassung an die
konkrete Begehungsform diene, aus § 1 UWG zu Unterlassung
verurteilt. Die Beklagten, so hat das Landgericht zur Begründung
dieser Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, beeinträchtigten
mit dem von ihnen angekündigten Deutschen Gesundheitsnetz (Intranet
für Ärzte) in erheblichem Maße den Wettbewerb und Marktzutritt
privater Anbieter im Bereich der elektronischen
Kommunikationsdienstleistungen für Ärzte. Mit seinem breiten, auch
rein "private" Anwendungsmöglichkeiten erfassenden
Leistungsspektrum sowie ferner insbesondere der Möglichkeit zur
Online-Abrechnung mit den kassenärztlichen Vereinigungen lasse das
DGN für die Vermarktung konkurrierender Netze nur noch wenig
Spielraum. Solange eine Online-Abrechnung nur im DGN-Netz erfolgen
könne, und eben dies sei nach der Exklusivvereinbarung im
Rahmenvertrag für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen, werde sich
nur noch eine Minderheit der DGN-Nutzer für das Intranet der
Klägerin oder ein solches anderer privater Anbieter derartiger
Kommunikationsdienstleistungen entscheiden. Die Mehrheit der
angesprochenen Nutzer werde sich vielmehr dem DGN der Beklagten
zuwenden, zumal jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der
angesprochenen Ärzte den Beklagten aufgrund ihrer Stellung als
Dachorganisationen der berufsständischen Interessenvertreter einen
Vertrauensvorschuss entgegenbrächten. Die Beklagten, die bei
alledem auch zu Zwecken des Wettbewerbs handelten, versperrten auf
diese Weise mit dem Angebot ihres DGN der Klägerin und ebenso
potentiellen weiteren Anbietern den Zugang zu dem hier
interessierenden Markt in erheblichem Umfang und hätten damit als
Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. als im Bereich der
öffentlichen Daseins - und Gesundheitsfürsorge tätige
Institutionen, zu deren Pflichtaufgaben der Aufbau und die
Unterhaltung eines Intranets nicht zählten, das ihnen auferlegte
Gebot der Rücksichtnahme auf die sachlich berechtigten Interessen
der privaten Wettbewerber verletzt.

115

Gegen dieses ihnen am 23.12.1997 zugestellte Urteil haben die
Beklagten am 22.01.1998 Berufung eingelegt, die sie - nach
entsprechend gewährter Fristverlängerung - mittels eines am
27.03.1998 eingegangenen Schriftsatzes fristwahrend begründet
haben. Die Klägerin, der das landgerichtliche Urteil am 29.12.1997
zugestellt wurde, hat sich der Berufung der Beklagten mit einem am
09.11.1998 eingereichten Schriftsatz angeschlossen, mit welchem das
erstinstanzlich verfolgte Klagebegehren umstrukturiert und
erweitert worden ist.

116

Das landgerichtliche Urteil, so führen die Beklagten zur
Begründung ihrer Berufung aus, gehe schon im Ansatz unzutreffend
davon aus, daß zwischen den von ihnen im DGN angebotenen Diensten
und ihren öffentlichen Aufgaben als ärztliche
Selbstverwaltungskörperschaften kein oder nur ein ganz entfernter
Bezug bestehe. Richtig sei vielmehr, daß sämtliche
Dienstleistungsangebote, die das DGN nach dem Rahmenvertrag anbiete
und anbieten solle, unmittelbar von den ihnen, den Beklagten, als
ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften zugewiesenen Aufgaben
getragen und abgedeckt würden. Das gelte auch für die von ihnen mit
dem DGN gewählte konkrete Informations- und Kommunikationsform
einschließlich der vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil
hervorgehobenen, im DGN vorgesehenen Möglichkeit der Übermittlung
der kassenärztlichen Abrechnungen "online". Diese Form des
Datentransports stelle einen zusätzlichen und inhaltsneutralen Weg
der Erfüllung der den kassenärztlichen Vereinigungen zugewiesenen
Aufgabe dar, die Abrechnungen der Kassenärzte entgegenzunehmen und
nach sachlich-rechnerischer Prüfung an die Krankenkassen
weiterzuleiten. In das der Eigenverantwortung der Ärzte
unterfallende Recht, die Art und Weise der Übermittlung der
Abrechnung an die kassenärztlichen Vereinigungen zu bestimmen,
werde dadurch weder eingegriffen noch werde darauf unzulässig
Einfluß genommen. Es treffe ebenfalls nicht zu, daß nach dem
Rahmenvertrag eine Abrechnungsübermittlung ausschließlich im DGN
erfolgen könne. Vielmehr bleibe es jedem Kassenarzt unabhängig von
einer etwaigen Teilnahme am DGN frei, ob und wie er seine
Abrechnung den kassenärztlichen Vereinigungen übermittle, sei es
traditionell in "Papierform", sei es auf elektronischem oder
sonstigem Weg. Die kassenärztlichen Vereinigungen seien und blieben
verpflichtet, jede Abrechnung unabhängig davon, welche
Abrechnungsform und welchen Übermittlungsweg der Vertragsarzt
wähle, auch auf anderem elektronischen Weg als über das DGN
entgegenzunehmen, zu prüfen und an die Krankenkassen
weiterzuleiten. Gegenteiliges sei im Rahmenvertrag weder vereinbart
noch mit ihm beabsichtigt. Auch was die sonstigen, im DGN
implantierten Angebote der ärztlichen Körperschaften angehe,
könnten Nutzungsberechtigte, die sich an andere Zugangs-Provider
als die DGN Service GmbH vertraglich gebunden hätten, hierauf ohne
weiteres Zugriff nehmen. Die DGN-Leistungsangebote auf den Stufen 1
und 2 würden von der DGN Service GmbH kostenfrei im Internet zur
Verfügung gestellt. Gleiches gelte für die noch im Aufbau
befindlichen Stufen 3 und 4, die unter den geplanten
Voraussetzungen für jeden approbierten Arzt und jeden Kassenarzt,
auch wenn dieser einen anderen Zugangs-Provider als die DGN Service
GmbH nutze, zugänglich sein würden. Hinsichtlich der Kosten werde
dabei auch hier keine Schlechterstellung im Vergleich mit den
Teilnehmern am DGN-Online-Dienst erfolgen. Der Aufbau und die
Unterhaltung des DGN durch sie, die Beklagten, sei bei alledem
nicht anders zu bewerten als der zeitgemäße Einsatz moderner
Informations- und Kommunikationstechnologie an Stelle der - weithin
überholten - traditionellen Bürotechnik mit Schreibmaschine und in
Papierform. Wenn sie sich für den Aufbau und den Betrieb des DGN
der Dienste eines Dritten bedienten, so nur deshalb, weil ihnen
eigene sächliche und personelle Mittel sowie die technologische
Sachkunde nicht in dem für die Umsetzung und Realisierung dieses
Vorhabens erforderlichen Maß zur Verfügung stünden. Ein
unzulässiger Verdrängungswettbewerb werde hierdurch weder bewirkt,
noch gefördert. Selbst wenn man, was die Beklagten unter Vertiefung
ihres schon in erster Instanz vertretenen Standpunkts weiterhin in
Abrede stellen, im Aufbau und Betrieb des DGN eine
Wettbewerbshandlung sehen wollte, sei diese doch durch vernünftige,
im öffentlichen Interesse liegende Belange gerechtfertigt, die in
den ihnen - den Beklagten - zugewiesenen Aufgaben der ärztlichen
Selbstverwaltung begründet seien. Das DGN stelle nicht mehr dar,
als ein Instrument der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften
zur Erfüllung dieser Aufgaben. Daß die Beklagten dabei nach außen
als Anbieter in Erscheinung träten, verstehe sich von selbst und
habe weder mit einem Mißbrauch hoheitlicher Machtstellung, noch
damit zu tun, einem Dritten - hier konkret der DGN Service GmbH -
einen unzulässigen wettbewerblichen Vorsprung vor anderen
Mitbewerbern zu verschaffen. Daran ändere der Umstand nichts, daß
im DGN über die Rubrik "DGN-Service" daneben Leistungen von
Drittanbietern, z.B. "Telebanking" der Deutschen Ärzte- und
Apothekerbank, oder sonstige kommerzielle Leistungen, z.B. des
Deutschen Ärzteverlages, angeboten würden und erreichbar seien.
Denn an diesen Leistungsangeboten, die mit den im Rahmenvertrag
aufgeführten Leistungen nichts zu tun hätten, seien sie nicht
beteiligt. Das von ihnen, den Beklagten, als ärztliche
Selbstverwaltungskörperschaften inhaltlich verantwortete Deutsche
Gesundheitsnetz (Intranet) einerseits sowie die genannten weiteren
Leistungsangebote der DGN Service GmbH seien vielmehr strikt
voneinander getrennt.

117

Die Beklagten beantragen,

118

119

die Klage - auch in der ihr mittels der
Anschlußberufung gegebenen Fassung - unter Abänderung des
angefochtenen landgerichtlichen Urteils abzuweisen.

120

Die Klägerin, die das erstinstanzliche Klagebegehren im Wege der
Anschlußberufung umformuliert, beantragt,

121

122

die Berufung der Beklagten mit der
Maßgabe zurückzuweisen, daß die Beklagten verurteilt werden,

123

124

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise von
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder von Ordnungshaft bis zur
Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,

125

126

a)

127

128

ein elektronisches Kommunikationsnetz
(Intranet) für Ärzte, Vertragsärzte und Personen mit einer
Berufserlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung aufzubauen und/oder
aufbauen zu lassen,

129

130

und

131

132

bewerben und/oder bewerben zu
lassen

133

134

und/oder

135

136

anbieten und/oder anbieten zu
lassen,

137

138

insbesondere unter der/den
Bezeichung(en)

139

140

"Deutsches Gesundheitsnetz"

141

142

und/oder

143

144

"DGN"

145

146

und/oder

147

148

"D/G/N"

149

150

und/oder

151

152

"Deutsches Gesundheitsnetz (DGN)"

153

154

und/oder

155

156

"Deutsches Gesundheitsnetz D/G/N"

157

158

und/oder

159

160

"D/G/N Deutsches Gesundheitsnetz";

161

162

b)

163

164

den unmittelbaren Zugang von Ärzten,
Vertragsärzten und Personen mit einer Berufserlaubnis nach § 10
Bundesärzteordnung zu elektronischen Informations- und
Kommunikationsdiensten der Beklagten oder einem von ihnen auf einen
oder mehrere Anbieter von Kommunikationsnetzen zu beschränken,

165

166

insbesondere für

167

168

berufsbezogene Informationen der
Beklagten,

169

170

Informationen der Beklagten zur
Gestaltung der ärztlichen Fortbildung,

171

172

Preisvergleichsübersichten der
Beklagten zu 1) für Vertragsärzte,

173

174

Leitlinien, Standards usw. der
Beklagten zur medizinischen Qualitätssicherung,

175

176

Informationen der Beklagten zu 2) zur
wirtschaftlichen Versorgungsweise und Praxisführung,

177

178

Austausch patientenbezogener Daten
zwischen Ärzten, Vertragsärzten und den Beklagten oder von Ärzten
und/oder Vertragsärzten untereinander,

179

180

Übermittlung von Abrechnungen
vertragsärztlicher Leistungen,

181

182

c)

183

184

für ein elektronisches
Kommunikationsnetz (Intranet) für Ärzte, Vertragsärzte und Personen
mit einer Berufserlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung mit den
Aussagen zu werben

185

186

aa)

187

188

spezielle Zugangs- und
Verschlüsselungsmechanismen würden für besondere Sicherheit sorgen,
bevor die Sicherheitsstandards etabliert sind

189

190

und/oder

191

192

bb)

193

194

"die Beteiligten sind Bundesärztekammer
und kassenärztliche Bundesvereinigung"

195

196

cc)

197

198

"die Ärzteschaft kann sich auf eine
völlig neue Kommunikations- und Wissensplattform freuen. Die
Bundesärztekammer und kassenärztliche Bundesvereinigung bauen ...
ein geschlossenes Ärztenetz auf"

199

200

wie nachfolgend wiedergegeben:

201

202

d)

203

204

für die Teilnahme an einem
elektronischen Kommunikationsnetz (Intranet) für Ärzte,
Vertragsärzte und Personen mit einer Berufserlaubnis nach § 10
Bundesärzteordnung unter Hinweis darauf, daß es sich um ein eigenes
Netz der Ärzte handele, mit folgenden Aussagen zu werben:

205

206

(1) "damit können alle Ärzte in
Deutschland auf ihr eigenes Informations- und Kommunikationsnetz
zugreifen"

207

208

und/oder

209

210

(2) "und vor allem aus diesem Grunde
haben wir uns entschlossen, ... ein eigenes geschlossenes Netzwerk
für die Ärzteschaft zu nutzen"

211

212

und/oder

213

214

(3) "wir sind deshalb den Erfahrungen
unserer ... Kollegen gefolgt, die ausreichende Geschwindigkeit wie
auch nötige Vertraulichkeit nur durch ein eigenes Netz erreichen
konnten".

215

216

Hinsichtlich weiterer ursprünglich mit
Unterlassungsanträgen unter lit. c) und d) angegriffener Aussagen
haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

217

218

H i l f s w e i s e jeweils zu 1 a) bis
d) beantragt die Klägerin,

219

220

der Beklagten zwecks Meidung eines für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zur Höhe von 500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer
von sechs Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu
untersagen,

221

222

Kommunikationsdienstleistungen, nämlich
ein Intranet für Ärzte, das von einem privaten Kooperationspartner
aufgrund nachfolgend wiedergegebenen Rahmenvertrages zur Verfügung
gestellt wird, anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu
bewerben und/oder bewerben zu lassen:

223

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Das Landgericht, so bringt die Klägerin in Verteidigung
des erstinstanzlichen Urteils, dessen Unterlassungstenor sie mit
ihrem Hilfsantrag weiterverfolgt, vor, sei bei seiner Beurteilung
zu Recht davon ausgegangen, daß Aufbau und Betrieb des DGN nicht
von den Aufgaben der ärztlichen Selbstverwaltung gedeckt würden.
Jedenfalls aber sei nicht erkennbar, weshalb die Erfüllung der von
den Beklagten im einzelnen angezogenen Aufgaben der ärztlichen
Selbstverwaltung nur in dem geschlossenen Online-Dienst eines
einzigen Providers bewerkstelligt werden könne bzw. weshalb
Vertragsärzte Nutzungsverträge nur mit der DGN Service GmbH
abschließen müssten, wenn sie daran interessiert seien, sich auf
elektronischem Weg Zugriff auf die beklagtenseits angebotenen
Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten zu verschaffen. Die
elektronische Kommunikation von Ärzten untereinander sowie deren
Kommunikation mit ihren Körperschaften erfordere nicht den Aufbau
eines elektronischen Kommunikationssystems der Art und des Typs,
wie es das DGN darstelle, zu dem - noch dazu ohne
öffentlich-rechtliche Ausschreibung - nur ein einziger Hardware-
und Software-Anbieter zugelassen sei, an den die Nutzer mit Blick
auf die unter § 7 Abs. 4 des Rahmenvertrages getroffene Regelung
bei Abschluß eines Vertrages mindestens fünf Jahre gebunden seien.
Bedenklich sei weiter die von den Beklagten mit dem DGN betriebene
Kombination der Erteilung "körperschaftlicher" Informationen,
offizieller Mitteilungen und Richtlinien usw. betreffend die
ärztliche Berufsausübung mit dem geschlossenen Online-Dienst eines
privaten Netzbetreibers, der es ermögliche, daß Ärzte auch in bezug
auf patientenbezogene Daten unter Sicherung der Vertraulichkeit
elektronisch kommunizieren könnten. Eine derartige Verquickung
führe dazu, daß andere Anbieter für die elektronische Übermittlung
patientenbezogener Daten unter ebensolcher Wahrung der
Vertraulichkeit bei den Ärzten nicht mehr zum Zuge kommen könnten
und vollständig vom Markt verdrängt würden. Den Beklagten müsse es
daher abverlangt werden, sich mit dem Angebot eines eigenen
Datennetzes für Ärzte zurückzuhalten und sich darauf zu
beschränken, im Aufsichts- und Überwachungsweg auf dem Markt
bereits installierte oder dort Zutritt suchende elektronische
Kommunikationssysteme privater Anbieter zu überprüfen und ggf. zu
beanstanden, wenn und soweit diese die Vertraulichkeit der
elektronischen Übermittlung patientenbezogener Daten nicht
hinreichend sicherstellten. Sie könnten einschreiten, wenn Ärzte
sich an elektronischen Kommunikationsnetzen beteiligten, die eine
Übermittlung patientenbezogener Daten ermöglichen, ohne deren
Vertraulichkeit zu gewährleisten. Hingegen könnten und dürften sie
sich nicht an die Stelle solcher privater Anbieter setzen und mit
Hinweis auf ihre besondere Autoriät sowie unter Verquickung mit
sonstigen Informationsdienstleistungen Ärzte davon abhalten oder
abbringen, andere Hard- und Software-Angebote für die Übermittlung
patientenbezogener Daten zu nutzen (Bl. 580/581 d.A.). Eine
vergleichbare, als bedenklich und wettbewerblich unlauter zu
bezeichnende Gemengelage sei zu verzeichnen, soweit das DGN den
Kassenärzten die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der
Abrechnungen bieten solle. Denn nur solche Kassenärzte, die sich am
DGN beteiligten, sollten die Möglichkeit haben, ihre Abrechnungen
auf elektronischem Wege den kassenärztlichen Vereinigungen zu
übermitteln. Außerhalb des DGN sei eine derartige elektronische
Übermittlung der Abrechnungen hingegen nicht vorgesehen. Selbst
wenn aber auch für die Ärzte, die sich vertraglich an den Anbieter
eines anderen VPN und an einen anderen Zugangs-Provider gebunden
hätten, der Zugang zum DGN bzw. den darin gebotenen Möglichkeiten
der Information und Kommunikation theoretisch möglich sei, werde
jedenfalls in der Lebenswirklichkeit kein Vertragsarzt Gebrauch
hiervon machen, weil er sich nicht die Einrichtungs- und
Betriebskosten zweier paralleler elektronischer Kommunikationsnetze
leisten könne oder wolle. Die Beklagten, die bei alledem auch zu
Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere mit der dafür
vorauszusetzenden Wettbewerbsförderungsabsicht handelten, strebten
damit und im übrigen auch schon von der Kennzeichnung ihres
elektronischen Kommunikationsnetzes her ein Monopol an und drängten
sich in den Angebots- und Leistungsbereich aktueller wie
potentieller privater Wirtschaftsunternehmen ein. Zugleich
verletzten sie damit ihre öffentlich-rechtliche
Neutralitätspflicht, indem sie nur über einen Anbieter den
elektronischen Zugang zum Internet eröffneten. Vor dem Hintergrund
der bereits erfolgten Werbung für das Deutsche Gesundheitsnetz und
dessen Promotion sowie mit Blick auf den weiteren Umstand, daß der
Gebrauch des Namens "Deutsches Gesundheitsnetz" nur einem einzigen
Netzanbieter gestattet werde, verschafften sie diesem einen ganz
erheblichen Vorsprung vor allen anderen Netzanbietern. Das Argument
der Beklagten, sie müssten sich, um am Online-Verkehr teilnehmen zu
können, für einen Webspace-Provider entscheiden, verfange dabei im
Streitfall deshalb nicht, weil es hier um die hoheitliche Förderung
eines einzigen Zugangs-Providers für ein bestimmtes medizinisches
Kommunikationsnetz, nämlich das der DGN Service GmbH zum Nachteil
eines anderen Zugangs-Providers gehe. Die Tatsache, daß andere
Betreiber von Gesundheitsnetzen, die Zugang zu den Informationen
der Beklagten haben wollten, sich mit der DGN Service GmbH
auseinandersetzen müssten, bedeute damit nichts anderes, als daß
ein Zugangs-Provider darauf verwiesen werde, sich dem guten Willen
eines anderen Zugangs-Providers, d.h. eines Konkurrenten,
auszuliefern. Für den Arzt, der sich für das T.-Netz der Klägerin
entschieden habe, ziehe das die Konsequenz nach sich, daß er nicht
damit rechnen könne, an die entsprechende Informationen der
Beklagten herankommen und an deren Angeboten teilnehmen zu
können.

224

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze nebst den dazu jeweils überreichten Anlagen Bezug
genommen.

225

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

226

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten bleibt in der Sache erfolglos. Im Ergebnis
gleiches gilt ganz überwiegend für die - unselbständige -
Anschlußberufung der Klägerin. Denn die auf diesem Wege von der
Klägerin in den Rechtsstreit eingeführten, unter lit. a) und lit.
b) des Klageantrages geltend gemachten Haupt-Unterlassungsbegehren
stellen sich als unbegründet dar. Demgegenüber erweist sich das in
erster Instanz noch hilfsweise, zweitinstanzlich nunmehr allerdings
ebenfalls im Rahmen von Hauptanträgen unter lit. c) und d) zur
Entscheidung gestellte Unterlassungspetitum im wesentlichen als
begründet, soweit zu diesem in dem über die einvernehmliche
Erledigung der Hauptsache hinausgehenden Umfang noch materiell eine
Entscheidung zu treffen ist. Was daher die gegen die Beteiligung
der Beklagten am Aufbau und an der Unterhaltung des "Deutschen
Gesundheitsnetzes" selbst gerichteten Unterlassungsverlangen
angeht, vermag die Klägerin nur mit dem in erster Instanz als
Hauptantrag und nunmehr hilfsweise geltend gemachten Petitum
durchzudringen, so daß die in dem angefochtenen landgerichtlichen
Urteil ausgesprochene Verurteilung - unter entsprechender
Zurückweisung der hiergegen gerichteten Berufung der Beklagten - zu
bestätigen war. Soweit der erkennende Senat den erstinstanzlichen
Verbotstenor - wie aus der Urteilsformel ersichtlich - neu gefaßt
und darin den Rahmenvertrag in seinem vollständigen Wortlaut
aufgenommen hat, verbindet sich damit weder eine inhaltliche
Änderung des landgerichtlichen Urteilsausspruchs, noch eine
sachliche Reduzierung des entsprechenden Klagebegehrens der
Klägerin. Die mit der vollständigen Aufnahme des
streitgegenständlichen Rahmenvertrages bewirkte Neufassung des
Tenors dient allein der Anpassung des von der Klägerin insoweit
erstrebten und auch auszusprechenden Verbots an die zur
Unterlassung begehrte konkrete Verletzungshandlung, die - was
bereits dem erstinstanzlichen Unterlassungsantrag in Verbindung mit
der Klagebegründung im Wege der Auslegung zwanglos entnommen werden
kann - die Klägerin von Anfang an mit ihrer Klage angegriffen hat
und mit dem verlangten Verbot untersagen lassen wollte.

227

Im einzelnen begründet sich das vorangestellte Ergebnis wie
folgt:

228

Zu Recht hat das Landgericht - wenn zwar nicht ausdrücklich, so
doch konkludent durch die Entscheidung im übrigen - seine
Rechtswegzuständigkeit bejaht. Dem steht der von den Parteien
geltend gemachte öffentlich-rechtliche oder einer
öffentlich-rechtlichen Position zumindest angenäherte Status der
Beklagten nicht entgegen. Fehlt wie im Streitfall eine
ausdrückliche Rechtswegzuweisung, ist die Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird,
entscheidend (vgl. BGH GRUR 1993, 917/918 -"Abrechnungs-Software
für Zahnärzte"-). Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch
ist eindeutig bürgerlich-rechtlicher Natur, da sie den Beklagten
letztlich untersagen lassen will, sich überhaupt mit dem Angebot
eines eigenen Intranets in den Wettbewerb privater Anbieter
geschlossener Netzwerke einzuschalten, jedenfalls aber dies nicht
auf eine bestimmte konkrete Art und Weise zu tun. Liegt aber eine
bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor, ist der Rechtsweg der
ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet.

229

1. Das mit dem Unterlassungsantrag unter lit. a) verfolgte
Begehren, mit dem die Klägerin sich gegen den Aufbau und die
Promotion eines elektronischen Datennetzes in Form eines Intranets
durch die Beklagten schlechthin wendet, hat keinen Erfolg.

230

a) Allerdings gilt dies nicht schon deshalb, weil sich der
dieses Klageziel formulierende Antrag als im Sinne von § 253 Abs. 2
Nr. 2 ZPO unbestimmt, mithin unzulässig darstellte. Der Antrag läßt
vielmehr hinreichend klar die Grenzen der Rechtskraft und die
Vollstreckungsmöglichkeiten eines ihm etwa stattgebenden Tenors
erkennen, mit welchem den Beklagten generell der Aufbau und das
Angebot eines eigenen VPN und die Werbung hierfür untersagt werden
soll. Soweit die Beklagten einwenden, die hier zu beurteilende
Antragsfassung bringe die konkrete Art des Intranets, auf welches
sich das Verbot beziehen soll, nicht hinreichend deutlich zum
Ausdruck, betrifft dies nicht die Frage des auf das Verbot des
Aufbaus eines Intranets schlechthin, also unabhängig von seiner
konkreten Ausgestaltung, gerichteten, vorliegend in Rede stehenden
Unterlassungsantrags, sondern dessen materielle Berechtigung,
mithin die Frage der Begründetheit der Klage.

231

b) Allein die von der Klägerin mit dem vorbezeichneten Antrag
als solche angegriffene Beteiligung der Beklagten am
Wirtschaftsleben auf dem hier betroffenen Markt der Anbieter
geschlossener elektronischer Kommunikationsnetze und
Informationsdienste ist indessen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
nicht zu beanstanden. Weder die von der Klägerin ausdrücklich
geltend gemachten, noch die ihrem übrigen Sachvortrag nach in
Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte tragen den
Unlauterkeitsvorwurf des § 1 UWG.

232

Die grundsätzliche Befugnis öffentlich-rechtlicher
Körperschaften bzw. der öffentlichen Hand, sich am privaten
Wirtschaftsleben zu beteiligen, wird allgemein nicht in Frage
gestellt (vgl. BVerfG E 21, 362/369; BVerwG E 39, 329/336 -
Kommunaler Bestattungsbetrieb"-; BGH NJW RR 1999, 1490/1492
-"Holsteiner Pferd"-; BGH NJW 1995, 2352/2354
-"Sterbegeldversicherung"-; BGH GRUR 1994, 516/517 -"Auskunft über
Notdienste"-; BGH GRUR 1993, 917/919 = NJW 1993, 2680/2682
-"Abrechnungs-Software für Zahnärzte"-; BGH GRUR 1989, 603/605
-"Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III; ders. GRUR 1987,
116/118 -"Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I"-;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Rdn. 931 ff zu §
1 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen). Bei der
wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der privatwirtschaftlichen
Betätigung der öffentlichen Hand ist zwischen der generellen
Zulässigkeit dieser Betätigung und deren Ausgestaltung im Einzelnen
zu unterscheiden. Die Frage der allgemeinen Zulässigkeit des
wettbewerblichen Handelns betrifft die Grundentscheidung, ob sie
sich überhaupt am Wettbewerb beteiligen können soll. Diese
Entscheidung ist öffentlich-rechtlich und für die
wettbewerbsrechtliche Beurteilung in aller Regel nicht
entscheidend. Denn letztere befaßt sich nicht mit den
Voraussetzungen des Zugangs zum Wettbewerb, sondern mit der Art und
Weise der Beteiligung am Wettbewerb, also mit der Frage, wie die
öffentliche Hand ihren Wettbewerb gestaltet. Nur ausnahmsweise,
nämlich dann, wenn die nach der Aufgabenstellung sachlich nicht
gebotene Beteiligung der öffentlichen Hand zu einer Ausschaltung
des Leistungswettbewerbs und damit zu einer ernstlichen Gefahr für
dessen Bestand führen kann, kann bereits der Marktzutritt der
öffentlichen Hand als solcher aus wettbewerbsrechtlcher Sicht zu
untersagen sein (vgl. BGH a.a.O., - "Abrechnungs-Software für
Zahnärzte"-; BGH GRUR 1982, 425/430 -"
Brillen-Selbstabgabestellen"-; Baumach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 935
zu § 1 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen). Gleiches gilt dann,
wenn der Marktzutritt eine öffentlich-rechtliche Vorschrift
verletzt, die gerade die Zulässigkeit und die Grenzen der
privatwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in einer
Weise regelt, daß es dieser verwehrt ist, in den Wettbewerb am
Markt einzugreifen (BGH, a.a.O., -"Sterbegeldversicherung"-;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 933 zu § 1 UWG). Abgesehen von
diesen Fällen eines unzulässigen Verdrängungswettbewerbs unterliegt
indessen nur die konkrete Art und Weise des Wettbewerbs der
öffentlichen Hand der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung, wobei
allerdings den Besonderheiten Rechnung zu tragen ist, die sich
gerade aus ihrer hoheitlichen Stellung sowie dem ihr in aller Regel
entgegengebrachten hohen Vertrauen ergeben (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 937 zu § 1 UWG mit weiteren
Nachweisen). Zu einem wettbewerblichen Unterlassungsanspruch kann
das Wettbewerbsverhalten der öffentlichen Hand danach regelmäßig
erst dann führen, wenn sie sich dabei sittenwidriger Mittel
bedient, beispielsweise unter Mißbrauch ihrer Stellung als
öffentlich-rechtliche Körperschaft, oder wenn sie sonst aus der
Verbindung hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Interessen einen
unzulässigen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern erlangt oder erstrebt
(vgl.BGH a.a.O., -"Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I"-;
OLG Köln WM 1995, 1970/1971; dass. WRP 1991, 259/262
-"Schilderverkauf"-).

233

Unter Zugrundelegen dieser Maßstäbe erweisen sich der hier zu
beurteilende Marktzutritt und die Teilnahme der Beklagten am
Wettbewerb der Anbieter geschlossener elektronischer Datennetze,
die sich speziell an die Nutzergruppe der Ärzte und sonstigen
Mitglieder des Gesundheitswesens richten, nicht als
wettbewerbswidrig.

234

(1) Daß sich das Verhalten beider Beklagten dabei überhaupt an
den eingangs dargestellten, zum Wettbewerb der öffentlichen Hand
entwickelten Grundsätzen messen lassen muß, kann keinem Zweifel
unterliegen. Für die Beklagte zu 1) gilt das ohne weiteres deshalb,
weil ihr gemäß § 77 Abs. 5 SGB V der Status einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts zugewiesen ist, der ihr zudem in verschiedenen
Bereichen die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben
einschließlich des Erlasses von Verwaltungsakten gegenüber ihren
Mitgliedern, den Kassenärztlichen Vereinigungen, verleiht (vgl.
Schnapp in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. I,
§ 49 Rdn. 208/209; Kasseler Kommentar-Hess,
Sozialversicherungsrecht, Rdn. 13 f zu § 77 SGB V). Aber auch auf
die Beklagte zu 2) sind die für die Teilnahme der öffentlichen Hand
am privaten Wirtschaftsverkehr geltenden Maßstäbe anwendbar. Zwar
trifft es zu, daß ihr als aus einem Zusammenschluß der
Landesärztekammern gebildeter privater Körperschaft als solcher
kein öffentlich-rechtlicher Status zukommt (vgl. Narr, Ärztliches
Berufsrecht, Bd. 2, Rdn. B 66). Ihre besondere Stellung und die
Auswirkungen ihres Handelns rechtfertigen es indessen, ihr
jedenfalls eine "quasi-amtliche" Position beizumessen und folglich
die zum Wettbewerb der öffentlichen Hand entwickelten Grundsätze
entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW RR 1999, 1490/1493
-"Holsteiner Pferd"- für eine Züchtervereinigung). Denn bei den
Mitgliedern der Beklagten zu 2) handelt es sich ausnahmslos um die
nach den jeweiligen Kammer- und Heilberufegesetzen der Länder als
Körperschaften des öffentlichen Rechts errichteten
Landesärztekammern (vgl. beispielhaft § 1 Satz 2 des HeilBerG NRW
id.F. vom 27.04.1994), denen als Teil der mittelbaren
Staatsverwaltung die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
zugewiesen ist (vgl. Narr, a.a.O., B 18 und B 40). Die den
Landesärztekammern danach u.a. im Interesse der Einheitlichkeit des
Berufsbildes der Ärzte übertragenen Aufgaben umfassen insbesondere
die Wahrung der beruflichen Belange der Gesamtheit der
Kammerangehörigen, die Überwachung der Erfüllung der
Berufspflichten der Kammerangehörigen auf der Grundlage der von den
Ärztekammern beschlossenen Berufsordnungen, die Regelung der
Weiterbildung zum Erwerb bestimmter Arztbezeichnungen, die
Verantwortung für die berufliche Fortbildung der Kammerangehörigen
sowie die Behandlung aller Angelegenheiten, die den Beruf, die
Pflege des Gemeinsinns innerhalb des Berufs und die Wahrung der
Berufsehre betreffen (vgl. Narr, a.a.O. Rdn. B 32). Zur Kooperation
und Wahrnehmung der den Ärztekammern auf Landesebene zugewiesenen,
durch die vorbezeichneten Aufgabenbereiche definierten gemeinsamen
Belange ist die Beklagte zu 2) gegründet worden, deren Zweck gemäß
§ 2 ihrer Satzung ausdrücklich u.a. darin besteht, auf eine
möglichst einheitliche Regelung der ärztlichen Berufspflichten und
der Grundsätze für die ärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten
hinzuwirken und in allen Angelegenheiten, die über den
Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen, die beruflichen
Interessen der Ärzteschaft zu wahren. Der Umstand, daß die Beklagte
zu 2) aus einem Zusammenschluß ausschließlich der
Landesärztekammern gebildet ist, definiert dabei nicht nur
inhaltlich die von ihr wahrzunehmenden Aufgaben, sondern begrenzt
diese zugleich, da sie keine Aufgaben wahrnehmen kann, die über den
Auftrag hinausreichen, der den Landesärztekammern gesetzlich
übertragen worden ist. Ihr Aufgabenkatalog ist vielmehr durch eben
diesen gesetzlichen Auftrag der Landesärztekammern umrissen und
kann ohne entsprechende gesetzliche Regelung nicht erweitert werden
(vgl. OVG Münster, NJW 1975, 1475; Narr, a.a.O., Rdn. B 66).
Bestimmen und beschränken somit die den Landesärztekammern
zugewiesenen Aufgaben die Tätigkeit der Beklagten zu 2), so kann
diese aber auch umgekehrt über die ihr satzungsgemäß zukommende
Aufgabe des Hinwirkens auf eine möglichst einheitliche Regelung der
ärztlichen Berufspflichten wiederum Einfluß auf die Definition und
das inhaltliche Verständnis der Berufspflichten der
kammerangehörigen Ärzte nehmen, wie sie in die von den Ärztekammern
auf Länderebene jeweils beschlossenen Berufordnungen Eingang finden
und ggf. im Rahmen der berufsgerichtlichen Verfahren auch
durchgesetzt werden können. Die Beklagte zu 2) nimmt vor diesem,
ihre körperschaftliche Verfassung und satzungsgemäße Tätigkeit
betreffenden Hintergrund folglich zumindest mittelbar am Status der
Landesärztekammern teil, so daß es aus diesem Grund gerechtfertigt
ist, ihr eine quasi-amtliche Stellung zuzuerkennen, welche die
Anwendbarkeit der für den Wettbewerb der öffentlichen Hand
geltenden Grundsätze nach sich zieht.

235

(2) Der anhand der danach maßgeblichen Kriterien zu beurteilende
Aufbau und das Angebot eines eigenen, sich speziell an Ärzte und
Personen mit einer Berufserlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung
wendenden geschlossenen elektronischen Datennetzes (Intranets) als
solches hält den Anforderungen eines wettbewerblich zulässigen
Verhaltens stand. Denn diese Tätigkeit der Beklagten ist durch den
ihnen jeweils zugewiesenen Aufgabenbereich gedeckt und läßt auch
die sachlich berechtigten Interessen privater Wettbewerber nicht
außer Acht.

236

Der Beklagten zu 1) obliegt gemäß § 75 Abs. 1 SGB V u.a. die
Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in dem in § 73
Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang. Gemäß § 75 Abs. 2 SGB V hat sie
darüber hinaus die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den
Krankenkassen wahrzunehmen, die Erfüllung der den Vertragsärzten
auferlegten Pflichten zu überwachen und die Vertragsärzte, soweit
notwendig, zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten, wozu u.a. die
Aufgabe zählt, die Mitglieder in allen Fragen der
vertragsärztlichen Versorgung zu beraten, damit bundeseinheitliche
Vorschriften und Bewertungsmaßstäbe der kassenärztlichen Tätigkeit
möglichst einheitlich angewandt werden (Schnapp in: Schulin,
a.a.O., § 49 Rdn. 215 m.w.N.). Nach § 135 SGB V hat die Beklagte zu
1) überdies durch Richtlinien Verfahren und Maßnahmen der
Qualitätsicherung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zu
bestimmen. Diese Richtlinien regeln dabei insbesondere u.a. die
Bildung von Qualitätszirkeln unter Vertragsärzten zum
wechselseitigen Erfahrungsaustausch und die Durchführung von
Konsilien zur Überprüfung der fachlichen Qualifikation in
Zweifelsfällen (vgl. Kasseler Kommentar-Hess, a.a.O., Rdn. 4 zu §
135 SGB V). Hinzu kommt schließlich, daß die Beklagte zu 1) gemäß §
295 Abs. 3 SGB V im Rahmen der mit den Spitzenverbänden der
Krankenkassen nach Maßgabe der §§ 82,87 SGB V abgeschlossenen und
abzuschließenden Verträge das Nähere über Form und Inhalt der
Abrechnungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
Ärzte vereinbaren kann einschließlich der nach § 295 Abs. 5 SGB V
eröffneten Möglichkeit der Einführung maschineller
Abrechnungsverfahren, die den Einsatz von Praxiscomputern durch den
Arzt zur Erstellung der Abrechnungen und deren Übermittlung an die
Kassenärztlichen Vereinigungen auf maschinell verwertbaren
Datenträgern umfasst ( vgl. Kasseler Kommentar-Hess, a.a.O., Rdn. 8
zu § 295 SGB V). Die genannten, das Tätigkeitsfeld der Beklagten zu
1) definierenden Vorschriften treffen keinerlei Regelungen, wie die
Erfüllung der ihr danach obliegenden Aufgaben konkret wahrzunehmen
ist. Insbesondere die vorstehend erwähnten Belange der mittels des
Erlasses von Richtlinien zu bewirkenden Qualitätssicherung und der
Überwachung der Einhaltung der ärztlichen Berufspflichten durch die
Kassenärzte sowie schließlich des Aushandelns von die Einführung
elektronischer Abrechnungsverfahren durch die Ärzte ermöglichenden
Vertragsbedingungen erlauben, wenn nicht sogar erfordern aber eine
umfassende Information der Ärzte über diese ihre Berufsausübung
jeweils betreffenden und reglementierenden Themenkomplexe sowie die
meinungsbildende Kommunikation der Ärzte untereinander und mit
ihren Kassenärztlichen Vereinigungen, für welche die mit den
Möglichkeiten der elektronischen Telekommunikation eröffneten Wege
des Datenzugriffs und -austauschs nicht verschlossen bleiben
können. Soweit die Beklagte zu 1) daher den Anschluß an eben diese
von der modernen Technik zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der
Telekommunikation via Internet sucht, und den Ärzten und sonstigen
an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Berechtigten den
Zugriff auf die im Rahmen der vorbezeichneten Themenbereiche
gebotenen Möglichkeiten des Datenaustauschs und der
Datenübermittlung bietet, handelt sie nicht außerhalb des zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sachlich Gebotenen. Für die
Beklagte zu 2) gilt nichts anderes. Schon der ihr nach § 2 ihrer
Satzung auferlegte Zweck, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch
unter den auf Landesebene operierenden Ärztekammern zu vermitteln
und diese zu beraten, ferner auch die weiteren Aufgaben der
Förderung der ärztlichen Fortbildung einschließlich der
Veranstaltung von Tagungen zur öffentlichen Erörterung
gesundheitlicher Probleme und der Herstellung von Beziehungen zur
ärztlichen Wissenschaft sowie schließlich des Hinwirkens auf eine
möglichst einheitliche Regelung der ärztlichen Berufspflichten und
der Grundsätze der ärztlichen Tätigkeit auf allen Gebieten
rechtfertigen als solche den Anschluß der Beklagten zu 2) an das
Internet, um darin die Informationen und Kommunikationsangebote zu
plazieren, mit denen die im Rahmen der erwähnten Aufgabenstellungen
u.a. erforderliche Wissenvermittlung und Meinungsbildung
stattfinden kann.

237

Bewegen sich die Beklagten folglich mit dem Anschluß an das
Internet als solchem nicht außerhalb der Grenzen des zur Erfüllung
ihrer Aufgaben sachlich Gebotenen, kann es ihnen weiter auch nicht
als nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben unlauter angelastet
werden, wenn sie diesen Anschluß unter Heranziehung eines privaten
Webspace-Providers gerade in Form eines geschlossenen Datennetzes
bzw. Intranets bewerkstelligen, mit dem sie in Konkurrenz zu
bereits auf dem Markt befindlichen oder dort erst noch Zutritt
suchenden geschlossenen Kommunikationsnetzen privater Anbieter
treten, die sich, wie die Klägerin mit ihrem T.-Netz, an den
nämlichen Adressatenkreis wenden. Ein nach den vorstehenden
Kriterien unzulässiger Verdrängungswettbewerb, der die erwähnten
privaten Konkurrenten daran hindert, ihre wettbewerbliche Leistung
auf dem Markt überhaupt zur Geltung zu bringen und der geeignet
ist, den Leistungswettbewerb auf diesem Marktsegement vollständig
zum Erliegen zu bringen, wird allein durch den Aufbau und das
Angebot eines eigenen Intranets der Beklagten nicht bewirkt.

238

Daß sich der Marktauftritt der Beklagten dabei überhaupt auf den
Wettbewerb auswirkt, kann - da die Beklagten aus den oben
dargestellten Gründen damit zugleich die ihnen zugewiesenen
Aufgaben wahrnehmen - das Unwerturteil wettbewerbswidrigen
Verhaltens nicht begründen (vgl. BGH NJW NJW 1993, 2680/2682
-"Abrechnungs-Software für Zahnärzte"-). Gleiches gilt im Hinblick
auf die gewählte Form eines Intranets. Diese Struktur eines vom
"öffentlichen" Internet abgeschlossenen Netzwerks erkärt sich aus
der Zielgruppe der in erster Linie als potentielle Nutzer
angesprochenen Ärzteschaft sowie der durch diese bestimmten Inhalte
der zu transportierenden Daten, die im Grundsatz nicht nur vom
fachlichen Hintergrund her, sondern vor allem auch wegen der in
verschiedenen Bereichen zu wahrenden Anforderungen der
Vertraulichkeit die Begrenzung der Zugangsberechtigung auf einen
bestimmten Nutzerkreis rechtfertigen.

239

Die Beklagte begründet damit auch nicht die Gefahr eines
ruinösen Wettbewerbs, der geeignet ist, die Anbieter geschlossener
Datennetze für die nämliche Zielgruppe auszuschalten und damit
letztlich den Leistungswettbewerb zum Erliegen zu bringen.
Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist im gegebenen Zusammenhang
allein der Aufbau und die Promotion eines geschlossenen Datennetzes
durch die Beklagten schlechthin, also unabhängig von der - erst im
Rahmen des Hilfsantrags von der Klägerin zur Entscheidung
gestellten - konkreten Form, wie sie für das Netzwerk der Beklagten
in der Zusammenarbeit mit der Vebacom bzw. der DGN Service GmbH
tatsächlich gefunden worden ist. Der Aufbau und das Angebot eines
geschlossenen Datennetzes als solches, in dem die Beklagten die
ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenstellungen liegenden Informations-
und Kommunikationsangebote plazieren, läßt aber die Gefahr eines
Verdrängungswettbewerbs nicht erkennen. Denn die Beklagten bleiben
mit ihrem im Interesse der Erfüllung ihrer Aufgaben unterbreiteten
"körperschaftlichen" Angebot der Information und Kommunikation
hinter der Angebotspalette zurück, die von den privaten
Online-Diensten bzw. den kommerziellen Anbietern von Informationen
und Daten im Rahmen geschlossener Netzwerke untergebracht werden
können. Diese können neben den Angeboten der Beklagten
vergleichbaren Leistungen weitere kommerzielle Angebote -
beispielsweise die Möglichkeit zum "Tele-Banking" u.ä. -
unterbringen, die außerhalb des Aufgabenbereichs liegen, dessen
Wahrnehmung den Beklagten bzw. ihren Mitgliedern gesetzlich
zugewiesen ist. Auch wenn man daher berücksichtigt, daß die
Beklagten für die in einem eigenen Intranet plazierten Angebote der
Information und Kommunikation im angesprochenen Verkehr und gerade
auch bei der Zielgruppe der Ärzte eine aus ihrem Status als
öffentliche bzw. quasi-öffentliche, der ärztlichen Selbstverwaltung
zuzuordnende Institutionen hergeleitete besondere Vertrauenstellung
und ein besonderes Ansehen genießen, können sie sich nicht in einem
Maße gegenüber den privaten Netzwerken anderer Online-Dienste
durchsetzen, daß diese ihre Attraktivität völlig einbüßen und daher
letztlich aus dem Markt gedrängt werden.

240

Auch der von der Klägerin im gegebenen Zusammenhang weiter
angesprochene Gesichtspunkt, daß sich die Beklagten zum Aufbau
ihres Intranets ohne vorherige "öffentliche Ausschreibung" der
Hilfe eines privaten Fachunternehmens, konkret eines
Webspace-Providers bedient haben, vermag dabei den Vorwurf eines
wettbewerblich unzulässigen Verhaltens nicht zu begründen.
Ungeachtet der Frage, inwiefern dieser, von der Klägerin zur
Begründung der wettbewerblichen Anstößigkeit des Verhaltens der
Beklagten angeführte Umstand überhaupt von dem hier zu
beurteilenden Unterlassungsantrag getragen wird, durften und dürfen
die Beklagten sich auch ohne eine förmliche Ausschreibung des -
mangels eigener Sachkunde erforderlichen - Know-Hows eines privaten
Dienstleisters bedienen, um ein Intranet aufzubauen. Aus dem
unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten geht im übrigen
hervor, daß sie zunächst die Angebote verschiedener Provider
einholten, bevor sie sodann den Auftrag erteilten. Daß sie sich im
Rahmen dieses Verfahrens von unsachlichen, die Mitbewerber des den
Auftrag letztlich erhaltenden Providers in wettbewerblich
angreifbarer Weise benachteiliegenden Erwägungen beeinflussen
ließen, ist nicht ersichtlich.

241

Kann es somit unter dem Gesichtspunkt eines unzulässigen
Verdrängungswettbewerbs nicht beanstandet werden, daß die Beklagten
überhaupt ein eigenes geschlossenes Netzwerk bzw. Intranet
aufbauen, anbieten und bewerben, so trägt weiter auch die dafür
konkret gewählte Bezeichnung als "Deutsches Gesundheitsnetz" in den
von der Klägerin mit ihrem Antrag unter lit. a) im einzelnen
aufgeführten Schreibweisen und Kurzformen den wettbewerblichen
Unlauterkeitsvorwurf nicht. Denn mit der Aufnahme des Zusatzes
"Deutsches..." wird keine Spitzen- oder Alleinstellung des von den
Beklagten angebotenen Netzwerks im Vergleich zu den geschlossenen
Netzwerken anderer Anbieter behauptet, sondern lediglich auf den
Zuschnitt dieses Projekts als ein für den gesamten deutschen Raum
gedachtes Mittel der Kommunikation und Information hingewiesen
(vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 409 f zu § 3 UWG m.w.N.).
Mit Blick auf den Umstand, daß auf das Intranet der Beklagten
grundsätzlich auch von im Ausland ansässigen Nutzungsberechtigten
Zugriff genommen werden kann, kommt dem Zusatz "Deutsch" ferner
eine beschreibende Funktion der im Rahmen des Netzwerks gebotenen
Informationen in dem Sinne zu, daß es sich dabei um solche handelt,
die jedenfalls zu einem nicht unerheblichen Teil auf deutsche
Verhältnisse zugeschnitten sind und/oder diese berücksichtigen.

242

Da das mit dem Unterlassungsantrag unter lit. a) angegriffene
Verhalten der Beklagten somit insgesamt schon sachlich nicht als
wettbewerblich anstößig und unlauter zu qualifizieren ist, kommt es
im gegebenen Zusammenhang schließlich nicht darauf an, ob auf
Seiten der Beklagten im übrigen die Voraussetzungen einer
Wettbewerbshandlung, insbesondere die dafür in subjektiver Hinsicht
zu fordernde Wettbewerbsabsicht vorliegen.

243

2. Mit dem unter lit. b) des Klageantrags geltend gemachten
Unterlassungspetitum vermag die Klägerin ebenfalls nicht
durchzudringen. Auch dieses Klagebegehren scheitert daran, daß die
sachlichen Voraussetzungen eines den wettbewerblichen
Unlauterkeitsvorwurf begründenden Verhaltens auf Seiten der
Beklagten nicht festzustellen sind.

244

Allerdings trifft es im Ansatz zu, daß die Beklagten sich diesen
Unlauterkeitsvorwurf gefallen lassen müßten, wenn sie tatsächlich
den Zugang der Nutzungsinteressenten zu einem von ihnen aufgebauten
geschlossenen Netzwerk bzw. zu den darin untergebrachten
Informations- und Kommunikationsdiensten auf einen oder mehrere
Anbieter von Kommunikationsnetzen beschränkten. Denn die damit
verbundene Hinleitung der Nutzungsinteressenten zu bestimmten
Online-Diensten, deren gegen Entgelt zur Verfügung gestellte
Leistung sie heranziehen müßten, um den Zugriff auf die
beklagtenseits zur Verfügung gestellten "körperschaftlichen"
Möglichkeiten der Information und Kommunikation zu erhalten, griffe
ganz erheblich in den Leistungswettbewerb ein und wäre geeignet,
mit diesen Online-Diensten konkurrierende Mitbewerber vollständig
aus dem in Rede stehenden Marktsegment zu verdrängen. Mit Blick auf
die oben erörterten Themenbezüge der von den Beklagten als
ärztliche Selbstverwaltungskörperschaften angebotenen Informationen
und Kommunikationsmöglichkeiten sowie deren Relevanz für die
Berufsausübung der als Nutzungsinteressenten angesprochenen Ärzte
würden letzrere zu diesen bestimmten Online-Diensten in besonderem
Maße hingezogen und verlören letztlich ihr Interesse an anderen
geschlossenen Netzwerken, die ihnen nicht die attraktive und für
die ärztliche Berufsausübung bedeutsame elektronische
Zugriffsmöglichkeit auf die Daten ihrer
Selbstverwaltungskörperschaften via Internet zur Verfügung stellen
könnten. Die damit bewirkte Kanalisierung und Einengung der Wege
des Datenzugriffs und -austauschs begründete die erhebliche Gefahr
einer Monopolisierung der Möglichkeit des Zugangs zu den
körperschaftlichen Informationen der Beklagten auf nur einen
Online-Dienst oder eine kleine Gruppe von Online-Diensten, was den
Bestand des Leistungswettbewerb der Anbieter vergleichbarer
Netzwerke für Ärzte faktisch zum Erliegen bringen könnte.

245

Im Streitfall kann indessen nicht davon ausgegangen werden, daß
die Beklagten tatsächlich auf die vorbeschriebene Weise den Zugriff
auf ihren körperschaftlichen Datenbestand beschränken. Die
Beklagten haben in den Terminen zur mündlichen Verhandlung am
29.01.1999 und am 03.09.1999 vor dem Senat im einzelnen erläutert
sowie ferner durch Vorlage einer die einzelnen Schritte des
Zugriffs durch vom Netzwerk der Beklagten "unabhängige" Provider
dokumentierenden Anlage (Bl. 819 ff d.A. - zum Schrifsatz der
Beklagten vom 31.08.1999) veranschaulicht, daß der Zugriff auf die
in ihrem Netzwerk angebotenen körperschaftlichen Informations- und
Kommunikationsdienste über jeden Zugangs-Provider bewerkstelligt
werden kann und bewerkstelligt werden können soll, mit dem ein
Nutzungsinteressent bereits in vertraglicher Beziehung steht oder
eine solche eingehen will. Die danach bestehende Möglichkeit des
Zugriffs der Nutzungsberechtigten auf den Datenbestand der
Beklagten über jeden Zugangs-Provider hat die Klägerin nicht zu
entkräften oder zu widerlegen vermocht. Die von ihr vorgelegten
Computerausdrucke, mit denen sie den Weg des Zugangs zu den
gegenwärtig im Netzwerk der Beklagten gebotenen Informationen
demonstriert, stützen im Gegenteil die Darstellung der Beklagten,
daß sich die angesprochenen Nutzer über jeglichen Zugangs-Provider
einen Eingang in das Intranet der Beklagten verschaffen können. Daß
die Zugangs-Provider dafür streckenweise mit einem konkurrierenden
Provider, dem die Beklagten den Aufbau und die Unterhaltung ihres
Intranets übertragen haben, zusammenarbeiten müssen, rechtfertigt
keine abweichende Beurteilung. Denn über die bloße Behauptung, daß
insoweit eine Zusammenarbeit erforderlich wird, hat die Klägerin
keine konkreten Unzuträglichkeiten namhaft machen können, an denen
diese ggf. erforderliche Kooperation scheitern oder in einer Weise
willkürlich erschwert werden könnte, daß sie oder andere
Mitbewerber den Ärzten in bezug auf die körperschaftlichen
Datenbestände keine vergleichbare Leistung versprechen und/oder
eine solche erbringen könnte, wie es der Kooperations-Provider
bieten kann. Auch der Umstand, daß der Zugriff auf gewisse
Datenbestände im Intranet der Beklagten einem Nutzerkreis
vorbehalten ist, dem hierfür eigens eine Legitimation in Form eines
Passworts oder einer ähnlichen Kennung zugeteilt werden muß, wirft
dabei keine Hürde auf, welche die Klägerin oder andere
Online-Dienste im Zugriff auf den Datenbestand der Beklagten derart
behindern würde, daß sie im Ergebnis vom Zugang ausgeschlossen
würden. Denn auch in diesem Zusammenhang haben die Beklagten im
einzelnen nachvollziehbar dargestellt, daß die jeweiligen, die
Zugriffsberechtigung ausweisenden Kennungen und Passwörter an jeden
dem zugriffsberechtigten Nutzerkreis angehörigen Interessenten
vergeben und sodann automatisch aktualisiert würden, gleich über
welchen Zugangsprovider dieser den Zutritt zu ihrem Netzwerk suche,
ohne daß die Klägerin dem substantiell etwas entgegengesetzt hat.
Gleiches gilt schließlich hinsichtlich des von der Klägerin
vorgebrachten Arguments der angeblich erhöhten Kostenbelastung für
die Nutzer, die sich über einen anderen, als den das Netzwerk der
Beklagten aufbauenden und betreuenden Online-Dienst den Zugang zu
den körperschaftlichen Leistungsangeboten der Beklagten verschaffen
wollen. Auch hier haben die Beklagten im einzelnen dargestellt, daß
die in ihrem Netzwerk angebotenen, von ihnen inhaltlich
verantworteten Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten
kostenneutral zur Verfügung gestellt werden (sollen) mit der Folge,
daß demjenigen Nutzer, der sich an einen anderen Online-Dienst als
den von den Beklagten zum Aufbau und zur Unterhaltung ihres
Intranets herangezogenen gebunden hat, keine höheren Kosten
entstehen als den Nutzern, die mit diesem, dem Netzwerk der
Beklagten "nahestehenden" Online-Dienst in einer Vertragsbeziehung
stehen. Die Klägerin hat demgegenüber nicht nachvollziehbar
gemacht, weshalb für den bloßen Zutritt zu den körperschaftlichen
Informations- und Kommunikationsangeboten der Beklagten, die diese
unabhängig von daneben ggf. noch gesondert angebotenen
kommerziellen Leistungen des Online-Dienstes anbieten, andere oder
zusätzliche Kosten allein deshalb entstehen sollen, weil statt
dieses, das Intranet der Beklagten aufbauenden und unterhaltenden
Online-Dienstes ein anderer genutzt wird. Die vorliegend zu
treffende Beurteilung hat dabei auch nicht etwa die konkrete
Struktur des DGN -Netzes der Beklagten zugrundezulegen, wie sie
nach dem Rahmenvertrag in Kooperation mit der Vebacom bzw. der DGN
Service GmbH aufgebaut und unterhalten wird. Denn die Klägerin
greift auch mit dem hier in Rede stehenden Antrag - wie schon bei
dem Antrag unter lit. a) - nicht die konkrete Form des Intranets
der Beklagten an, wie es auf der Grundlage des Rahmenvertrages mit
der Vebacom in Kooperation mit der DGN Service GmbH umgesetzt
worden ist, sondern das Angebot eines eigenen Netzwerks
schlechthin, welches den Zugang der genannten Zielgruppen zu den im
Antrag im einzelnen aufgeführten - körperschaftlichen - Daten auf
einen oder mehrere Anbieter von Kommunikationsnetzen angeblich
beschränkt.

246

3) Scheitert die Klägerin aus den vorstehenden Erwägungen
folglich mit den unter lit. a) und lit. b) ihres Klageantrags
geltend gemachten, den Aufbau und das Angebot eines eigenen
Kommunikationsnetzes schlechthin sowie die Bedingungen des Zugangs
zu einem solchen Netz betreffenden Hauptbegehren, hat indessen ihr
gegen das konkrete, in Kooperation mit der Vebacom bzw. der DGN
Service GmbH auf der Grundlage des Rahmenvertrages aufgebaute und
angebotene Intranet gerichteter Hilfsantrag Erfolg. Die Klägerin
hat dabei klargestellt, daß über dieses Petitum auch dann eine
Entscheidung getroffen werden soll, wenn sie nur mit einem
einzelnen ihrer Hauptanträge nicht durchzudringen vermag, so daß
bereits an dieser Stelle, also noch vor und unabhängig von der
Beurteilung der mit den weiteren Haupt-Klageanträgen unter lit. c)
und d) geltend gemachten Unterlassungsverlangen, mit denen einzelne
konkrete Werbaussagen für das mit dem Hilfsantrag als solches
angegriffene konkrete DGN-Intranet beanstandet werden, auf diesen
Hilfsantrag einzugehen ist.

247

Das mit diesem Hilfsantrag zur Unterlassung verlangte Verhalten
der Beklagten ist als wettbewerblich unlauter i.S. von § 1 UWG zu
qualifizieren, da sie mit dem Angebot des in Umsetzung des
Rahmenvertrages errichteten Intranets die Grenzen eines im
Interesse der Erfüllung ihrer Aufgaben der ärztlichen
Selbstverwaltung gebotenen sachgerechten und angemessenen
Wettbewerbsverhaltens überschreiten. Denn sie stellen damit die
ihnen als öffentlich-rechtliche bzw. quasi-amtliche Körperschaften
der ärztlichen Selbstverwaltung zukommende Autorität und das damit
verbundene besondere Ansehen unter Verletzung der ihnen
abzuverlangenden Rücksichtnahme auf die beruflichen Belange Dritter
in den Dienst der privatwirtschaftlichen Interessen eines einzelnen
Anbieters kommerzieller Online-Leistungen, die diesem einen
sachlich ungerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern,
darunter die Klägerin, verschafft.

248

a) Die Beklagten haben dabei - wie dies der in § 1 UWG
formulierte Unterlassungstatbestand fordert- zu Zwecken des
Wettbewerbs gehandelt.

249

Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ist dann zu bejahen, wenn
ein Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer
Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und der Handelnde
dabei subjektiv in der Absicht tätig wird, eigenen oder fremden
Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese
Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (BGH
GRUR 1988, 38/39 -"Leichenaufbewahrung"- mit weiteren Nachweisen).
Daß das Angebot des auf der Grundlage des Rahmenvertrages in den
Stufen 1 und 2 bereits realisierten und auf den Stufen 3 und 4 in
Angriff genommenen Netzwerks der Beklagten objektiv geeignet ist,
die wettbewerbliche Position der in diesem Zusammenhang
eingeschalteten DGN Service GmbH zu fördern, kann keinem Zweifel
unterliegen. Denn der Absatz der privaten Anbieter geschlossener
Kommunikationsdienste, die nicht - wie das im DGN aber der Fall ist
- ihre eigenen, über eine gesonderte Rubrik erreichbaren
kommerziellen Angebote in einem gemeinsamen Kommunikationsnetz
plazieren können, in dem auch die Beklagten ihre körperschaftlichen
Angebote untergebracht haben, kann dadurch zum Vorteil der DGN
Service GmbH, deren Online-Dienst eben diese umfassende
Angebotspalette aufweist, benachteiligt werden. Sind damit auf
Seiten der Beklagten die objektiven Anforderungen einer
Wettbewerbshandlung zu bejahen, gilt das weiter auch in subjekiver
Hinsicht. Denn die Beklagten haben in der nicht völlig von anderen
wettbewerbsfremden oder wettbewerbsneutralen Beweggründen
verdrängten Absicht gehandelt, den Wettbewerb der DGN Service GmbH
zu fördern. Die Festellung einer solchen
Wettbewerbsförderungsabsicht ist nicht schon dadurch
ausgeschlossen, daß die Beklagten für sich in Anspruch nehmen, in
Erfüllung der ihnen gesetzlich bzw. satzungsgemäß zugewiesenen
Aufgaben zu handeln. Zwar trifft es zu, daß bei einem hoheitlichen
Handeln mit privatrechtlichen Auswirkungen auf Mitbewerber nicht
ohne weiteres vom Bestehen einer Wettbewerbsabsicht ausgegangen
werden kann (vgl. BGH, a.a.O., -"Leichenaufbewahrung"- m.w.N.).
Indessen ist eine Wettbewerbsabsicht bei einem Tätigwerden der
öffentlichen Hand dann anzunehmen, wenn die konkrete Zielsetzung
ihres Handelns in einer eigenen Beteiligung oder der Unterstützung
der Beteiligung eines Dritten am Wettbewerb besteht, ohne daß es
auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankäme (vgl. BGH, a.a.O.,
-"Abrechnungs-Software für Zahnärzte"- mit weiteren Nachweisen). So
liegt der Fall hier. Die Wettbewerbsabsicht der Beklagten geht im
Streitfall bereits aus der unter § 2 Abs. 5 des Rahmenvertrages
formulierten Klausel hervor, wonach die Beklagten ihre Mitglieder
über die Inhalte und Ziele des Deutschen Gesundheitsnetzes und die
Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Anschluß an dieses Netz
durch die Vebacom bzw. die DGN Service GmbH informieren sollen.
Dies würdigend erschöpft sich das mit dem Angebot des DGN auf der
Grundlage des Rahmenvertrages verfolgte Ziel nicht in der
Wahrnehmung und Erfüllung der den Beklagten gesetzlich und
satzungsgemäß zugewiesenen Aufgaben, sondern läuft darüber hinaus
in nicht lediglich nebensächlichem Maß zugleich auf die
Hervorhebung der den Anschluß an dieses Netz als Provider
bewerkstelligenden DGN Service GmbH hinaus, deren Position im
Wettbewerb damit folglich auch subjektiv gefördert werden soll.

250

b) Das somit dem Anwendungsbereich des § 1 UWG unterfallende
Verhalten der Beklagten erweist sich nach den innerhalb dieses
Tatbestandes heranzuziehenden Kriterien eines wettbewerblich
zulässigen Verhaltens unter dem Gesichtspunkt des mißbräuchlichen
Einsatzes einer der öffentlichen Hand zukommenden besonderen
Autorität als unlauter.

251

Es ist zwar nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn eine mit
Einfluß und Ansehen ausgestattete Autoritätsperson sich in die
Werbung fremder Unternehmen zugunsten deren Waren- und
Leistungsabsatzes einspannen läßt. Dazu kann es jedoch dann kommen,
wenn sich die Autoritätsperson derart in die Absatzwerbung
einspannen läßt, daß die solcherart Umworbenen hiermit durch
unsachliche Einflußnahme für die Annahme einer Leistung "reif"
gemacht und "eingefangen" werden. Da in diesen Fällen die Autorität
nicht nur von dem einspannenden Unternehmen, sondern auch von der
Autoritätsperson selbst mißbräuchlich eingesetzt wird, um diese
kraft besonderen Vertrauens gegebene Stellung dazu auszunutzen,
einem bestimmten Mitbewerber einen nicht auf Leistungswettbewerb
beruhenden, sondern von sachfremden Erwägungen getragenen Vorsprung
zu verschaffen, handelt auch die Autoritätsperson selbst
wettbewerbswidrig (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 190, 937
zu § 1 UWG m.w.N.). Diese Grundsätze beanspruchen in erhöhtem Maße
für die öffentliche Hand Geltung, da dieser in der Vorstellung
eines nicht unerheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs eine
besondere Neutralität unterstellt wird, die die Angesprochenen in
hohem Maße geneigt macht, ihren Empfehlungen nachzukommen (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 937 zu § 1 UWG).

252

Die Beklagten haben sich mit dem Angebot ihres auf der Grundlage
des Rahmenvertrages in Zusammenarbeit mit der DGN Service GmbH
realisierten Intranets in dieser Weise wettbewerblich anstößig
verhalten. Denn sie haben ihr eigenes "körperschaftliches" Angebot
in einer Weise mit den kommerziellen Dienstleistungen der DGN
Service GmbH verflochten, daß es letzterer ermöglicht wird, ihrem
kommerziellen Angebot unter Ausnutzen des den Beklagten zukommenden
Status einen "amtlichen" Anstrich zu verleihen, der geeignet ist,
ihr allein deshalb, also unabhängig von einer eigenen
wettbewerblichen Leistung, im angesprochenen Verkehr im Verhältnis
gegenüber anderen Mitbewerbern eine bessere Ausgangsposition zu
verschaffen.

253

Nach der unter § 11 Abs. 4 des Rahmenvertrages getroffenen
Regelung ist das Intranet der Beklagten, in dem diese ihre
"körperschaftlichen" Informations- und Kommunikationsangebote
untergebracht haben und noch unterbringen wollen, von vorneherein
so auszugestalten, daß über dieses Netz der Zugang zu den von der
DGN Service GmbH als Online-Dienst und/oder Zugangsprovider gegen
Entgelt zur Verfügung gestellten kommerziellen Leistungsangebote
über "gateways" ermöglicht wird. Die von den Beklagten nach § 2
Abs. 5 des Rahmenvertrages übernommene Verpflichtung, ihre
Mitglieder über Inhalte und Ziele des DGN und die Voraussetzungen
und Möglichkeiten des Anschlusses an dieses Netz zu unterrichten,
umfaßt dabei den werblichen Hinweis auch auf das unter dem
gemeinsamen "Dach" des Deutschen Gesundheitsnetzes erreichbare
kommerzielle Leistungsangebot der nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 des
Rahmenvertrages gegründeten DGN Service GmbH, auf das über eine
dort implantierte eigene Rubrik Zugriff genommen werden kann. Die
Beklagten haben der DGN Service GmbH auf diese Weise eine
gemeinsame Präsentationsform ihres kommerziellen Leistungsangebotes
geschaffen, die eng mit ihren eigenen "öffentlich-rechtlichen" bzw.
"quasi-amtlichen" Kommunikationsangeboten verbunden ist und die aus
der Sicht des angesprochenen Verkehrs einer durch die Beklagten
ausgesprochenen Empfehlung der Leistungen der DGN Service GmbH
gleichkommt. Dem kommerziellen Angebot der DGN Service GmbH wird
damit zugleich ein wettbewerblicher Vorsprung vor anderen privaten
Online-Diensten verschafft, der nicht in der eigenen Leistung der
DGN Service GmbH begründet ist, sondern allein darauf beruht, daß
die angesprochenen Nutzer mit Blick auf die amtliche Stellung und
das besondere Ansehen der Beklagten erwarten, daß es sich bei dem
Angebot der DGN Service GmbH um ein solches handele, das es "wert"
sei, von den Beklagten werblich gefördert bzw. gemeinsam mit den
eigenen körperschaftlichen Angeboten präsentiert zu werden. Die der
DGN Service GmbH solcherart durch die Beklagten unter Ausnutzung
ihrer "amtlichen" Autorität verschaffte Vergünstigung im Wettbewerb
ist mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs unvereinbar und
daher nach den Maßstäben des § 1 UWG als wettbewerblich unlauter zu
untersagen.

254

4) Die mit dem Unterlassungsantrag unter lit. c) angegriffenen,
nach der übereinstimmenden Teilerledigung der Hauptsache im übrigen
noch streitigen Werbeaussagen erweisen sich ebenfalls ganz
überwiegend als unzulässig.

255

Lediglich die unter aa) des vorstehenden Unterlassungsantrags
(vormals: ee)) aufgeführte Aussage hält den Beanstandungen der
Klägerin stand. Denn die hier in Rede stehende, von der Klägerin im
Antrag aufgeführte Aussage ist von den Beklagten in dieser Form
nicht verbreitet worden. In dem als Fundstelle von der Klägerin
angegebenen Artikel "Auf der Medica beginnt die Online-Zukunft" des
Deutschen Ärzteblattes findet sich lediglich die Formulierung:"
Spezielle Zugangs- und Verschlüsselungsmechanismen sorgen dafür,
daß die Daten sofort dort ankommen, wo sie hinsollen, und daß sie
nur von denjenigen gelesen werden können, die dazu autorisiert
sind". Dieser Äußerung kommt indessen ein anderer Aussagegehalt als
der von der Klägerin als angeblich irreführend angegriffenen, in
den Unterlassungsantrag eingestellten Aussage zu, daß spezielle
Zugangs- und Verschlüsselungsmechanismen für besondere Sicherheit
sorgen würden, bevor die Sicherheitsstandards etabliert sind. Denn
eben diesen letzten Teil der Aussage, der in bezug auf das Netzwerk
der Beklagten einen sich von vergleichbaren Netzwerken abhebenden
und besseren Schutz der Sicherheit des Datentransports und der
Vertraulichkeit der Kommunikation suggeriert, enthält die in den
erwähnten Beitrag des Deutschen Ärzteblattes eingestellte Äußerung
nicht.

256

Als unzulässig, weil irreführend i.S. von § 3 UWG erweist sich
hingegen die mit dem Antrag unter lit. c) bb) (früher: ff)
beanstandete Aussage "die Beteiligten sind Bundesärztekammer und
Kassenärztliche Bundesvereinigung", wie sie in dem vorstehenden, im
Deutschen Ärzteblatt publizierten Artikel enthalten ist (Bl. 4
d.A.). Denn jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Adressaten
wird diese Aussage dahin verstehen, daß sämtliche, im DGN bzw. über
dieses erreichbare Kommunikations- und Informationsangebote von den
Beklagten getragen werden und in ihrer Mitverantwortung stehen, was
hingegen - da die Angebote der DGN Service GmbH im übrigen rein
kommerzieller Natur sind - objektiv unzutreffend ist. Daß die durch
die vorstehende Aussage bei einem mehr als nur unbeachtlichen Teil
der Adressaten bewirkte Fehlvorstellung auch geeignet ist, diese
für das von der DGN Service GmbH im DGN ebenfalls unterbreitete
kommerzielle Angebot, dem damit zugleich ein "amtlicher Anstrich"
verliehen wird, zu interessieren, mithin von wettbewerblicher
Relevanz ist, liegt angesichts des Ansehens der Beklagten und dem
ihnen entgegengebrachten hohen Vertrauen auf der Hand.

257

Entsprechendes gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter cc)
(vormals hh) in den Unterlassungsantrag aufgenommenen Formulierung.
Denn auch die in der hier fraglichen Aussage enthaltene Äußerung
"...Die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung
bauen...ein geschlossenes Ärztenetz auf" suggeriert, daß sämtliche,
unter dem Dach des DGN gebotenen Leistungen von den Beklagten
stammen, was indessen - wie vorstehend bereits ausgeführt ist -
nicht zutrifft, weil nur ein Teil des DGN, nämlich die darin
implantierten abgeschlossenen "körperschaftlichen" Informations-
und Kommunikationsangebote" von den Beklagten herrühren.

258

5) Auch der Unterlassungsantrag unter lit. d) erweist sich im
noch geltend gemachten Umfang nur teilweise als berechtigt.

259

Hinsichtlich der darin eingestellten, unter den Ziff. (1) und
(2) noch angegriffenen Werbeaussagen ist das Unterlassungsbegehren
aus den vorstehenden Erwägungen aus § 3 UWG begründet, weil auch
diese Aussagen bei einem nicht unerheblichen Teil der Adressaten
die objektiv unzutreffende Vorstellung auszulösen geeignet sind,
daß alle unter dem Dach des DGN gebotenen Leistungen von den
Beklagten stammen oder doch zumindest inhaltlich mitverantwortet
werden. Nur zum Zwecke der Klarstellung und Anpassung an die
klägerseits angegriffene Verletzungshandlung hat der Senat dabei in
den entsprechenden Verbotsausspruch unter Ziff. 3 des Tenors die
jeweiligen Textstellen und Publikationen aufgenommen, in denen sich
die hier in Rede stehenden werblichen Hinweise befinden.

260

Soweit sich die Klägerin allerdings gegen die unter Ziff. (3)
aufgeführte Aussage wendet, greift der geltend gemachte
wettbewerbliche Irreführungs- und Unlauterkeitsvorwurf nicht. Denn
daß private Anbieter genauso gut und genauso schnell den
arztspezifischen Datentransport, beispielsweise im
Abrechnungsverkehr, bewerkstelligen oder erleichtern können wie
dies die Beklagten als ärztliche Selbstverwaltungskörperschaften
innerhalb eines geschlossenen Datennetzes bewältigen können, läßt
sich den Ausführungen der für die tatsächlichen Voraussetzungen des
geltend gemachten Unlauterkeits- und Irreführungstatbestandes
darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin nicht entnehmen, was vor
allem mit Blick darauf gilt, daß die Beklagte zu 1) als
Kassenärztliche Bundesvereinigung in denkbar engem funktionalen
Kontakt mit den für die Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung
der kassenärztlichen Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen
Vereinigungen steht.

261

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO und - soweit die
Parteien die Hauptsache übereinstimmend unter Verzicht auf eine
diesbezügliche Begründung der Kostenentscheidung zur Erledigung
gebracht haben - aus § 91 a ZPO.

262

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

263

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des jeweiligen Unterliegens der Parteien im
vorliegenden Rechtsstreit.