Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-30, Aktenzeichen 11 K 890/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0730.11K890.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
"H.------straße 6" (Flur 5 Flurstück 118) in der Gemarkung E. der Stadt N. . Er
wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für die Erneuerung eines
Regenwasseranschlusses an sein Grundstück durch die Stadt N. im Jahre 2005.
Die Beklagte ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt N. , die seit dem
1.1.2007 Aufgaben der Abwasserwirtschaft für die Stadt N. wahrnimmt.

3

Bei den Häusern an der "H1.-----straße " handelt es sich um eine ehemalige
Bergmannssiedlung. Die Bebauung an der Straße entstand um ca. 1938. Das Regenwasser der
nördlich der "H1.-----straße " gelegenen Grundstücke - zu denen auch das Grundstück des
Klägers gehört - wird seit 1938 in einen Regenwasserkanal eingeleitet, der nach der zum
1.1.1973 durchgeführten Gebietsreform und Angliederung der ehemals selbständigen
Gemeinde E. im Kanalbestandsverzeichnis der Stadt N. als öffentlicher
Regenwassersammler geführt wird. Die südlich der "H1.-----straße " gelegenen Grundstücke
leiteten das Regenwasser zunächst in einen auf ihren Grundstücken privat verlegten Kanal.
Ob dieser eine Verbindung zu dem im Bestandsverzeichnis als öffentlicher
Regenwassersammler geführten Kanal an der Nordseite der H1.-----straße hat, ist unklar.
Mitte der 50er- Jahre entschlossen sich zumindest zwei Grundstückseigentümer von an der
Südseite der "H1.-----straße " gelegenen Grundstücken ihr Grundstück ebenfalls in
Eigeninitiative an den an der Nordseite der "H1.-----straße " gelegenen Regenwassersammler
anzuschließen. Ca. 1974/1975 wurde in der "H1.-----straße " eine öffentliche
Schmutzwasserleitung verlegt, an die sämtliche an der "H1.-----straße " gelegenen
Grundstücke angeschlossen sind.

4

Der in der "H1.-----straße " im nördlichen Bereich verlegte Regenwasserkanal
wurde im Jahr 1994 mittels Kanalfernauge untersucht. Hierbei wurden nach Angaben
der Beklagten erhebliche Mängel festgestellt. Im Abwasserbeseitigungskonzept der
Stadt N. wurde deshalb die Erneuerung des Regenwasserkanals vorgesehen. Im
Vorfeld des im Jahre 2005 erfolgten Straßenausbaus der "H1.-----straße " erneuerte
die Stadt N. den vorhandenen Regenwasserkanal sowie die
Grundstücksanschlussleitungen. Auf diese Maßnahme und eventuell entstehende
Kosten durch die Sanierung der Grundstücksanschlussleitungen wurden die Anlieger
in einem Schreiben der Stadt N. vom 21.09.2004 hingewiesen. Die Fertigstellung
des neuen Regenwasserkanals und der Grundstücksanschlüsse erfolgte im April
2005. Im Rahmen des anschließend erfolgten Straßenausbaus wurde die
Fahrstrecke der "H1.-----straße " in zwei Teile geteilt. Die beiden Fahrstrecken
werden durch eine Ruhezone unterbrochen, auf der sich u.a. ein Spielplatz und
Sitzbänke befinden.

5

Mit Bescheid vom 09.03.2007 stellte die Beklagte dem Kläger für die Herstellung
und Erneuerung eines Anschlusses an den Regenwasserkanal einen Betrag i.H.v.
2.200,00 EUR in Rechnung.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 28.03.2007 Widerspruch ein und
trug zur Begründung vor: Die "H1.-----straße " sei in zwei Fahrstrecken und eine
Spielplatzfläche aufgeteilt. Letztere könne bei der Bestimmung der Straßenbreite
nicht mitgezählt werden. Die tatsächliche Straßenbreite vor seinem Anwesen betrage
nur ca. 5 m. Hätte er die jetzt geltend gemachten Anschlusskosten gekannt, hätte er
sich für eine andere Art der Regenwasserbeseitigung entschieden.

7

Mit Bescheid vom 11.02.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers
zurück und trug zur Begründung ergänzend vor: Die Kosten für die Erneuerung der
Grundstücksanschlüsse seien von dem Kläger zu zahlen. Sie seien auch rechnerisch
richtig ermittelt worden. Bei der Herstellung und Erneuerung von
Grundstücksanschlüssen werde der Kostenaufwand nach Einheitssätzen ermittelt,
die je angefangenen Meter bei Regenwassergrundstücksanschlüssen 220,00 EUR
betragen würden. Der Einheitssatz werde je angefangenen Meter Anschlussleitung
berechnet und von der Straßenmitte bis zur Grundstücksgrenze ermittelt. Hierbei sei
"Straße" im Sinne der Satzung nicht nur die gepflasterte Fahrbahn, sondern
grundsätzlich die für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehende Fläche,
insoweit also auch die für diesen Zweck gebildete Straßenparzelle einschließlich
etwaiger Wendeplätze, Geh-/Radwege und Begleitgrünflächen.

8

Der Kläger hat daraufhin am 11.03.2008 Klage erhoben und durch seine
Prozessbevollmächtigten ergänzend vortragen lassen: Die Beklagte habe im Zuge
des Straßenausbaus im Jahre 2005 zwei öffentliche Regenwasserkanäle durch
einen neuen ersetzt. Sie könne hierfür keinen Kostenersatz geltend machen, weil die
Erneuerung durch den Straßenausbau veranlasst worden sei. Sie habe sich die
Erneuerung zweier vorhandener Abwasserkanäle erspart, zugleich aber bei den
Anliegern einen höheren Kostenersatz generiert, da der neue Regenwasserkanal als
in der Straßenmitte verlaufend gelte und sich damit die Grundstücksanschlussleitung
für jedes Grundstück im Vergleich zum bisherigen Zustand verlängere. Dadurch
seien unverhältnismäßig hohe Kosten entstanden. Der Kostenersatz müsse auf den
Aufwand beschränkt werden, der bei Erneuerung der vorhandenen
Regenwasserkanäle entstanden wäre.

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Der Kläger beantragt,

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den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 09.03.2007
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2008
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt zur Begründung des Antrages vor: Nur der an der nördlichen Seite der
"H1.-----straße " verlaufende öffentliche Regenwassersammler sei im Jahre 1994
mittels Kamerabefahrung untersucht worden. Eine Kamerabefahrung der
Grundstücksanschlüsse sei nicht möglich gewesen, weil diese nur einen
Durchmesser vom 80 mm gehabt hätten. Bei der Erneuerung des
Regenwasserkanals hätte sich jedoch herausgestellt, dass diese in einem ähnlich
schlechten und schadhaften Zustand gewesen seien wie der Hauptsammler und
deshalb ebenfalls erneuert werden mussten. Erstmals im Rahmen der
Bauausführung habe man auch Kenntnis von dem privaten Abwasserkanal auf den
Grundstücken südlich der "H1.-----straße " erlangt und von dem Umstand, dass diese
Anlieger ihre Grundstücke im Laufe der Zeit ebenfalls an den im nördlichen Bereich
der "H1.-----straße " verlegten öffentlichen Regenwassersammler angeschlossen
hätten. Der private Kanal sei im Rahmen der Bausausführung weder untersucht noch
beseitigt worden. Für diesen auf privaten Grundstücken verlegten Kanal seien die
jeweiligen Eigentümer verantwortlich.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Der Kostenerstattungsbescheid der Beklagten vom 9.3.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11.2.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Zum Erlass des Kostenerstattungsbescheides ist die Beklagte zuständig. Nach §
114 GO, § 3 Abs. 1 EigVO und § 2 Abs. 2 der Betriebssatzung der Stadt N. für
die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtische Betriebe N. vom 15.12.2006
obliegt der Beklagten im Bereich des Abwasser- und Straßenwesen die Erhebung
von Kanalanschlussbeiträgen und die Erhebung des Kostenersatzes für
Kanalanschlussleitungen.

19

Der Kostenerstattungsbescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Bescheide der vorliegenden Art finden ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 KAG
NRW i.V.m. § 13 der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt N. vom
20.10.1986 i.d.F. der Änderungssatzung vom 17.12.2007 - im Folgenden: BGS - zur
Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 19.12.1991 i.d.F. der
Änderungssatzung vom 15.12.2006 - im Folgenden : ES -. Nach § 13 Abs. 1 BGS ist
der Stadt N. der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung,
Unterhaltung, Reparatur und Beseitigung eines Grundstücksanschlusses bis zur
öffentlichen Abwasseranlage zu ersetzen. Der Begriff der
Grundstücksanschlussleitungen ist in § 1 Abs. 3 ES definiert. Danach sind
Grundstücksleitungen die Anschlussleitungen von der öffentlichen Abwasseranlage
bis zur Grundstücksgrenze. Von der Möglichkeit, diese durch Satzung zum
Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage zu erklären, hat die Stadt N. keinen
Gebrauch gemacht, so dass die Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruches nicht nach § 10 Abs. 3 KAG NRW ausgeschlossen
ist.

20

Zur Höhe des Kostenerstattungsanspruches bestimmt § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG
NRW, dass die Höhe des Erstattungsanspruches nach den tatsächlich entstandenen
Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden kann. Die Stadt N. hat sich für
die Ermittlung des Kostenaufwandes nach Einheitssätzen entschieden und in § 13
Abs. 1 Satz 2 BGS für die Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlüssen
DN 150 - 200 mm an die Regenwasserkanalisation einen Einheitssatz von 220,- EUR
je angefangener Meter Grundstücksanschlussleitung zugrunde gelegt. Von der nach
§ 10 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW eröffneten Möglichkeit Abwasserleitungen als in der
Straßenmitte verlaufend zu fingieren, hat die Stadt N. in § 13 Abs. 2 2. Hs. BGS
Gebrauch gemacht.

21

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs
der Beklagten sind erfüllt. Soweit es die nördlich der "H1.-----straße " gelegenen
Grundstücke - damit auch das Grundstück des Klägers - betrifft, handelt es sich bei
der die Erstattungspflicht auslösenden Maßnahme um eine "Erneuerung" i.S.d. § 10
Abs. 1 KAG NRW, da diese Grundstücke bereits vor der Ersetzung der
Grundstücksanschlüsse im Jahre 2005 über einen Anschluss an die in der "H1.-----
straße " verlegte öffentliche Regenwasserkanalisation verfügten.

22

Als "Erneuerung" gilt jede Wiederherstellung eines nach bestimmungsgemäßer
Nutzung abgenutzten Anschlusses durch die Ersetzung der ganzen Leitung oder
eines nicht unerheblichen Teils der Leitung.

23

Vgl.: Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: März 2008, § 10 Rdn.
21.

24

Die "Erneuerung" einer Anschlussleitung trägt dem Umstand Rechnung, dass
Anschlussleitungen dem Verschleiß unterliegen und deshalb nur eine zeitlich
begrenzte Nutzungsdauer aufweisen. Definitionsgemäß setzt eine "Erneuerung" als
Grundlage eines Kostenerstattungsanspruches deshalb voraus, dass die
Anschlussleitung aufgrund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt
werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind.
Dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes
einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu,

25

Vgl. Dietzel a.a.O. m.w.N. auf die Rechtsprechung des
OVG NRW und des VGH Kassel; ebenso: VG N. , Urteil vom
5.1.2005 - 11 K 933/04 -,

26

dass sich daran orientieren kann, wann nach den Regeln der Entsorgungstechnik
verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.2.1990 - 22 A 2053/88 -, unter
Bezugnahme auf die Wertermittlungsrichtlinien des
Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Anlage 7 ("Technische Lebensdauer von Außenanlagen") zu Teil I der
Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken
vom 31.5.1976, Beilage 21/76 zum Bundesanzeiger vom 6.8.1976 Nr.
146.

28

Soweit derartigen Richtlinien Aussagen darüber entnommen werden können, wann für
einen Grundstücksanschluss ein "Erneuerungsbedarf" besteht,

29

nach den o.g. Wertermittlungsrichtlinien wird bei
Entwässerungsanlagen aus Betonrohren von einer Lebensdauer von
30 - 50 Jahren, bei solchen aus Steinzeug von 80 - 100 Jahren
ausgegangen,

30

ergeben sich hieraus lediglich Anhaltspunkte, allerdings keine starren Vorgaben oder
sogar Bindungen für den Einzelfall. Über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchungen
des Straßenkörpers können wegen der hiervon ausgehenden Erschütterungen eine Erneuerung
des Grundstücksanschlusses auch vor Ablauf der sich aus den o.g. Richtlinien ergebenden
mutmaßlichen Lebensdauer von Entwässerungsanlagen erfordern.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.2.1990 - 22 A 2053/88 -.

32

Gemessen an diesen Voraussetzungen handelte es sich zum Zeitpunkt der Ersetzung der
Grundstücksanschlüsse für die nördlich an die "H1.-----straße " angrenzenden Grundstücke im
Jahre 2005 um eine "Erneuerung" i.S.d. § 10 Abs. 1 KAG NRW. Wie der damals für die
Durchführung der Baumaßnahme zuständige Bauleiter der Beklagten, Dipl. Ing. T. , in
der mündlichen Verhandlung angegeben hat, war nicht nur der Regenwasserhauptsammler -
wie bereits durch die Kanaluntersuchung 1994 bestätigt (vgl. die Untersuchungsprotokolle in
BA III) - an vielen Stellen beschädigt und deshalb erneuerungsbedürftig, sondern auch die
Grundstücksanschlüsse der hieran angeschlossenen Grundstückseigentümer. Die Anschlüsse
bestanden - so seine Angaben - aus einem "Sammelsurium" von Rohren unterschiedlicher Art
und Dimension ohne ordnungsgemäße Verbindungen, wiesen Scherbenbildung auf und waren
an vielen Stellen mit Wurzelwerk durchzogen. Angesichts des Alters der Leitung - sie wurde
ca. 1938 im Zusammenhang mit der Bebauung verlegt - sind diese Angaben des Bauleiters für
das Gericht nachvollziehbar und glaubhaft. Sie sind auch von den in der mündlichen
Verhandlung anwesenden Anliegern der "H2.------straße " und dem Prozessbevollmächtigten
des Klägers nicht substantiiert bestritten worden.

33

Es bedarf deshalb keiner Erörterung der Frage, ob von einer "Erneuerung" der
Grundstücksanschlüsse i.S.d. § 10 Abs. 1 KAG NRW auch dann auszugehen wäre, wenn
diese zum Zeitpunkt der Ersetzung noch keine sichtbaren Beschädigungen aufgewiesen
hätten. Im Hinblick auf das Alter der Leitungen - der ca. 1938 verlegte
Regenwasserhauptsammler war aus Beton, die Grundstücksanschlussleitungen teilweise
ebenfalls - dürfte allerdings nach den o.g. Richtlinien in absehbarer Zeit mit
verschleißbedingten Schäden an den Grundstücksleitungen und Störungen im
Entwässerungssystem zu rechnen gewesen sein, so dass die Beklagte auch unter diesen
Voraussetzungen zu Recht von einem Erneuerungsbedarf ausgegangen wäre.

34

Als zusätzliches, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt die
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches allerdings voraus, dass die
Maßnahme im "Sonderinteresse" des Erstattungspflichtigen lag.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.1987 - 22 A 1605/86 -,
NVwZ-RR 1988, 119 = KStZ 1988, 16 = DöV 1988, 176.

36

Sofern es sich - wie hier - um Maßnahmen der "Erneuerung" "Veränderung", oder
"Unterhaltung" eines Grundstücksanschlusses handelt, ist entscheidend, wodurch die
durchgeführten Maßnahmen veranlasst wurden und welchem Zweck sie dienen. Ein
"Sondervorteil" für den Grundstückseigentümer besteht nur dann, wenn er mit den
durchgeführten Maßnahmen einen konkreten "Vorteil" erlangt hat. Maßgebend ist auch
insoweit die sich aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis ergebende Aufgaben- und
Risikoverteilung.

37

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -,
NWVBL 1993,419 = = KStZ 1995, 118 und vom 17.1.1996 - 22 A
3091/93 - NVwZ-RR 1996, 389 = Gemeindehaushalt 1997, 262.

38

Bei einer "Erneuerung" von Grundstücksanschlüssen - wie im vorliegenden Fall -
ist deshalb zu differenzieren: Grundsätzlich liegt - sofern diese nicht zur öffentlichen
Abwasseranlage gehören - die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand
des Grundstücksanschlusses beim Grundstückseigentümer. Tritt z.B. bei
Beschädigungen des Anschlusses Abwasser aus, liegen hierauf gerichtete
Reparaturmaßnahmen im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers, weil sie der
ordnungsgemäßen Erfüllung der Benutzungspflicht dienen.

39

OVG NRW, Urteil vom 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -,
NWVBl. a.a.O.

40

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die "Erneuerung" nicht in Erfüllung der dem
Grundstückseigentümer obliegenden Benutzerpflicht erfolgt, sondern im Rahmen des
der Stadt selbst von der Rechtsordnung zugewiesenen Pflichtenkreises durchgeführt
wird. Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn die Reparaturbedürftigkeit eines
Anschlusses auf vorangegangenen, rechtswidrigen Einwirkungen beruht, zu deren
Beseitigung die Stadt unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung verpflichtet ist.
Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn die Beschädigung auf mangelhaft ausgeführte
Arbeiten bei der Verlegung des Grundstücksanschlusses, die Regeln der Baukunst
missachtende Straßenbauarbeiten oder die Anpflanzung stark wurzelnder Bäume
unmittelbar neben vorhandenen Grundstücksanschlüssen zurückzuführen ist.

41

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11.4.1996 - 22 A 3106/94 -,
NWVBl. 1996, 489 = NVwZ-RR 1997, 207 und vom 21.2.1996
- 22 A 3216/92 -.

42

Nichts anderes hinsichtlich der vorgenannten Risikoverteilung und
Pflichtenstellung im Anschluss- und Benutzungsverhältnis ergibt sich auch aus der
von den Prozessbevollmächtigten in der Klagebegründung vom 11.3.2008
genannten weiteren Rechtsprechung des OVG NRW.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.6.1970 - II A 1397/68 -,
KStZ 1970, 234 ff.

44

Auch in dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass die Gemeinde die Kosten für
die Erneuerung der Grundstücksanschlüsse (nur) dann nicht von den Anliegern
ersetzt verlangen kann, wenn die Schäden an der Anschlussleitung auf einen Mangel
des Hauptkanals zurückzuführen sind und die Gemeinde die rechtzeitige Beseitigung
des Mangels unterlassen hat, m.a.W. ohne Hinzutreten derartiger besondere
Umstände ein Erneuerungsbedarf für die Grundstücksanschlüsse gerade nicht
bestanden hätte. Für einen derartigen Verursachungszusammenhang zwischen dem
Zustand des Hauptsammlers und den festgestellten Schäden an den
Grundstücksanschlussleitungen ist durch die Prozessbevollmächtigten und den
Kläger weder konkret vorgetragen worden noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich.

45

Ein darüber hinaus gehender Entscheidungssatz, dass ein Sondervorteil
zugunsten des Anliegers auch dann nicht vorliege, wenn die Ersetzung der
Grundstücksanschlüsse durch eine Ersetzung oder Veränderung des
Hauptsammlers veranlasst worden sei, lässt sich dem Urteil vom 15.6.1970 nicht
entnehmen. Diese Frage hat das OVG NRW in der Entscheidung ausdrücklich
offengelassen. Soweit es in einer späteren Entscheidung,

46

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.5.1978 - II A 1429/76 - KStZ
1979, 134 = Gemeindehaushalt 1979, 70; aA wohl: OVG
Lüneburg, Urteil vom 22.11.1984 - 3 A 33/83 -, KStZ 1985, 33
und VGH Kassel, Urteil vom 7.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ
1998,179,

47

ausgeführt hat, dass ein Sondervorteil des Grundstückseigentümers nicht
gegeben sei, wenn die Gemeinde sich entschließe, ihre Abwasserbeseitigungspflicht
anders zu erfüllen, z.B. bei der Ersetzung der vorhandenen Mischkanalisation durch
eine Trennkanalisation, und hierdurch neue Grundstücksanschlüsse erforderlich
werden, betrifft dies ersichtlich nur die Fälle, in denen nicht zugleich ein Austausch
der Grundstücksanschlussleitungen aufgrund eines Verschleißes geboten war. Von
einer derartigen Situation war hier aber auszugehen.

48

Im Übrigen kommt es auf das Vorliegen eines "Sondervorteils" dann nicht an,
wenn der Anschluss mit Wissen und Wollen des Anschlussnehmers verlegt worden
ist. In diesem Fall ist wegen der subjektiven Zweckbestimmung ohne weiteres von
einem objektiven Sondervorteil auszugehen.

49

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15.2.2000 - 15 A 5328/06 -vom
17.1.1996 - 22 A 2467/93 -, NWVBl. 1996, 390 = NVwZ-RR
1996, 599 = DÖV 1997, 305 = EstT NW 1996, 447 und vom
25.2.1981 - 2 A 484/80 -.

50

Über die geplante Erneuerung des Regenwasserhauptsammlers sind die
Anlieger der "H1.-----straße " - damit auch der Kläger - vor der Durchführung der
Maßnahmen in einem Schreiben der Stadt N. vom 21.9.2004 (Bl. 41 d.A. in 11 K
696/08) informiert worden. Hierbei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
vorhandenen Regenwassergrundstücksanschlüsse aufgrund des geringen
Durchmessers nicht mittels Kamerabefahrung hätten untersucht werden können und
über einen eventuellen Sanierungsbedarf erst im Zuge der Bauausführung
entschieden werden könne. Auf die sich aus § 13 BGS ergebende Verpflichtung, die
Kosten für notwendige Erneuerungen der Grundstückshausanschlüsse selbst zu
tragen, wurden die Anlieger hingewiesen. Der Kläger hat diesem Schreiben und der
späteren Bauausführung nicht widersprochen, vielmehr sein Grundstück nach
Fertigstellung des Grundstücksanschlusses an den neuen Regenwasserkanal
angeschlossen. Damit ist davon auszugehen, dass die Verlegung des neuen
Grundstücksanschlusses mit Wissen und Wollen des Klägers erfolgte. Verdeutlicht
wird dies auch durch den vom Kläger unter dem 27.3.2007 gegen den
Kostenbescheid eingelegten Widerspruch, mit dem er sich nur gegen die
Kostentragungspflicht bzw. die Höhe der Kosten wendet, dagegen weder einen
Erneuerungsbedarf bestreitet noch geltend macht, die Erneuerung sei ohne sein
Wissen und seine Zustimmung erfolgt.

51

Der streitige Erstattungsanspruch der Beklagten ist auch in der geltend
gemachten Höhe rechtlich nicht zu beanstanden.

52

Soweit die Prozessbevollmächtigten in der Klagebegründung vom 11.3.2008
vorgetragen haben, die Stadt N. habe sich durch die Verlegung eines neuen
Regenwassersammlers anstelle der zwei vorhandenen selbst Kosten erspart und bei
den Anliegern zusätzliche Kosten generiert, so dass der Kostenerstattungsanspruch
auf die Kosten zu beschränken sei, die bei pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens
entstanden seinen, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Die Begründung geht
schon von einem unzutreffenden Ansatz aus, nämlich der Annahme, auch bei dem
auf den südlich angrenzenden Grundstücken der "H1.-----straße " verlaufenden
Regenwassersammler habe es sich um einen öffentlichen Kanal gehandelt.

53

Vgl. hierzu die Entscheidungsgründe des Urteils vom
heutigen Tage im Verfahren 11 K 696/08.

54

Selbst wenn dem so wäre, war die Stadt N. nicht gehalten, im Rahmen der
Erneuerung der Regenwasserkanäle in der H1.-----straße weiterhin zwei separate
Regenwasserkanäle für die Anlieger als öffentliche Abwassersammler zu
erhalten.

55

Die Ausgestaltung der öffentlichen Abwasserbeseitigung liegt grundsätzlich im
planerischen Ermessen der Gemeinde und ist vom Gericht nur eingeschränkt
überprüfbar.

56

Vgl. OVG NRW Urteil vom 27. April 1988 - 22 A 580/86 -,
MittNWStGB 1988, 289.

57

Seine Grenzen findet dieser Gestaltungsspielraum erst dann, wenn die
Gemeinde ihn ohne sachlichen Grund einseitig zulasten der Anschlusspflichtigen
ausgenutzt hat. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht schon dann vor, wenn die
Gemeinde sich bei der Auswahl unter mehreren Alternativen in erster Linie davon
leiten lässt, welche Alternative für sie am kostengünstigsten ist.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.6.1997 - 22 A 1406/96 -
,Städte- und Gemeinderat 1997, 284 = NWVBl 1998, 154 ZfW
1998, 384 = Gemeindehaushalt 1999, 214.

59

Zu einem derartigen Verhalten ist die Gemeinde regelmäßig schon nach den
Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
verpflichtet.

60

Selbst wenn die Stadt N. durch die Ersetzung von zwei Regenwasserkanälen
für sich Kosten erspart, den Anliegern aber zusätzliche Kosten aufgebürdet haben
sollte, hat sie hierdurch ihren Gestaltungsspielraum noch nicht verletzt. Es bedarf
keiner weiteren Erörterungen, dass für die Ersetzung zweier, nicht mehr
bestimmungsgemäß nutzbarer Regenwasserkanäle in einer Straße durch einen
neuen ein sachlicher Grund schon deshalb besteht, weil hierdurch geringere
Herstellungs- und Unterhaltungskosten entstehen. Die Anlieger der H1.-----straße
können sich demgegenüber nicht auf einen "Bestandschutz" der vorhandenen
Entwässerungssituation, insbesondere hinsichtlich Lage und Anzahl der öffentlichen
Abwassersammler, berufen. Denn nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ES bestimmt die Stadt Art,
Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer
Erweiterung, Änderung oder Sanierung.

61

Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen darauf hinweisen,
dass durch die Entscheidung der Stadt, nur einen öffentlichen Regenwassersammler
vorzuhalten, hierdurch für den Kläger Grundstückanschlusskosten in
unverhältnismäßiger Höhe entstanden seien, ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen
eines Erstanschlusses an die öffentliche Kanalisation die Rechtsprechung
Anschlusskosten von bis zu 25.000 EUR nicht als unverhältnismäßig ansieht.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -,
NWVBl 1998 S. 154 und Beschlüsse vom 24. Januar 2006
- 15 A 5080/05 - und vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -,
NWVBl. 2003 S. 435.

62

Von einer derartigen Summe ist der hier für den Kläger entstandene
Kostenmehraufwand weit entfernt.

63

Der streitige Erstattungsanspruch ist auch in der geltend gemachten Höhe
rechtlich nicht zu beanstanden. Da der neue Regenwassersammler im nördlichen
Bereich der "H1.-----straße " und nicht in der Straßenmitte verlegt wurde, hat die
Beklagte die Fiktionsregelung des § 13 Abs. 2 2. Hs. BGS angewandt. Zu Recht ist
sie hierbei davon ausgegangen, dass die "Straßenmitte" i.S.d. der Fiktionsregelung
sich nicht nur aus den beiden Fahrbahnen der "H1.-----straße " errechnet, sondern
auch die zwischen beiden Fahrstrecken befindliche und im Rahmen des
Straßenausbaus angelegte Ruhezone hinzugerechnet werden muss. Da die Satzung
insoweit keine eigene Definition der "Straße" enthält, ist insoweit § 2 Abs. 2
Buchtstabe b StrWG NRW maßgeblich. Danach gehören zur öffentlichen Straße
nicht nur die Fahrbahnen sondern u.a. auch Rastplätze, soweit sie mit einer
Fahrbahn in Zusammenhang stehen (unselbständige Parkflächen, unselbständige
Rastplätze) und die Flächen verkehrsberuhigter Bereiche.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.