Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-27, Aktenzeichen 1 K 3065/02
ECLI:DE:VGMS:2003:0627.1K3065.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Sachverhalt:

2

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte
Mutter eines Schülers der Schule. Die Schule veranstaltete gemeinsam mit einer
Schule in Frankreich einen Schüleraustausch, an der der Sohn der Beklagten
teilnahm. Die Beklagte gab eine schriftliche Erklärung ab, mit der sie sich unter
anderem zur Zahlung von 153 EUR bereit erklärte. Nachdem die Beklagte nach
mehrmaliger Mahnung den Betrag nicht gezahlt hatte, erhob die Klägerin
Leistungsklage. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

3

Entscheidungsgründe:

4

A. Die zulässige Klage ist unbegründet.

5

I. Gegenüber der Beklagten hat die Klägerin nach der Rechtsauffassung der
Kammer keinen Anspruch auf Zahlung der begehrten 153,00 EUR.

6

Die Kammer kann für die hier zu treffende Entscheidung dahingestellt lassen, ob
ein Anspruch bereits durch Art. 9 Abs. 1 der Landesverfassung NRW (VerfNRW),
nach dem der Unterricht an den Volks- und Berufsschulen unentgeltlich ist,

7

verneinend Geller - Kleinrahm, Die Verfassung des Landes NRW, Art. 9, Anm. 2
a); ebenso zur Schulgeldfreiheit nach bad.-württ. Landesrecht VG Stuttgart, Urteil
vom 21. April 1982 - VRS 16 K 1044/82 -, SPE II E II; vgl. zur Reichweite der
Gewährleistung des Art. 9 Abs. 1 Verf. NRW auch VG Minden, Urteil vom 18. März
1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl. 1998 S. 452 = Städte- und Gemeinderat 1998 S.
185

8

oder durch § 1 Abs. 1 S. 1 Schulfinanzgesetz, nach dem die Schulkosten der
öffentlichen Schulen nach Maßgabe des Schulfinanzgesetzes aufgebracht
werden,

9

vgl. zur nicht bestehenden rechtlichen Klärung wegen der durch den Einsatz
eines sog. „Integrationshelfers" entstehenden Personalkosten OVG NRW, Urteile
vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -, FEVS 52 S. 513 = NWVBl. 2000 S. 469 =
NVwZ-RR 2001 S. 34 und vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, UA S. 15; zum Begriff
der „Schulkosten" im Sinne des § 1 SchFG VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3
K 4762/97 -, NWVBl. 1998 S. 452 = Städte- und Gemeinderat 1998 S. 185

10

ausgeschlossen ist.

11

1. Ein Anspruch aus einem zwischen den Beteiligten geschlossenen
(Auftrags-)Vertrag entsprechend § 670 BGB ist nicht gegeben.

12

dagegen einen Reisevertrag im Sinne des § 651 a BGB zwischen Schule und
Eltern annehmend AG Essen, Urteil vom 07. Juni 1993 - 17 C 249.92 -, NJW-RR
1993 S. 1401

13

a) Es mag weiterhin offen bleiben, ob einem vertraglichen Anspruch der Klägerin
schon die Formunwirksamkeit ihrer Vertragserklärung entgegensteht (§§ 57, 62
VwVfG NRW, 126 BGB), wenn die getroffenen Vereinbarungen und die
Unterschriften nicht in einer Urkunde enthalten sind

14

zur Urkundeneinheit vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - 11 C
14.93 -, z. B. BVerwGE 96 S. 326 = NJW 1995 S. 1104; BGH, Urteil vom 28. Oktober
2000 - 12 ZR 179/98 -, z. B. NJW 2001 S. 221; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.
März 1995 - 8 C 32.93 -, Buchholz 316 § 61 VwVfG Nr. 3 S. 9 zu § 62 S. 2 VwVfG
NRW

15

und/oder der Beklagten lediglich eine Kopie des Rundbriefs der Schule
zugegangen ist, der allein die schriftliche Annahmeerklärung der Schule enthalten
könnte.

16

vgl. zu den Zugangsanforderungen (§ 130 BGB) bei gesetzlicher Schriftform im
Sinne des § 126 BGB z. B. BGH, Urteil vom 30. Juli 1997 - 8 ZR 244/96 -, NJW 1997
S. 3169, Palandt, BGB, 61. Auflage, § 126 Rn. 11; a. A. für den öff. - rechtlichen
Vertrag: Stelkens u. a., VwVfG, 6. Auflage, § 57 Rn. 17; in einem mit dem hier
vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall auf Treu und Glauben abstellend VG
Freiburg, Urteil vom 20. September 1999 - 2 K 1443/97 -, SchulRecht 2001 S. 36

17

b) Der Zahlungsanspruch ist jedenfalls nicht aus einer vertraglichen Vereinbarung
entstanden, weil ein Vertrag wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW
unwirksam wäre. Nach Satz 1 der Vorschrift gelten für die Tätigkeit der Schulen
n u r die §§ 3 a bis 13, 17 bis 52, 79 bis 80 und 95 des VwVfG NRW. Wenn die
Entscheidungen der Schule - wie hier - nicht auf Leistungsbeurteilungen beruhen,
sind weiterhin die §§ 28 und 39 VwVfG NRW anwendbar (Satz 2). Damit ist die
Anwendung der Vorschriften über den öffentlich - rechtlichen Vertrag
ausgeschlossen, die in den vom Gesetzgeber nicht angeführten §§ 54 bis 62 VwVfG
NRW enthalten sind.

18

Eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende analoge Anwendung des
Satzes 2 oder 1 des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW ist nach der Rechtsauffassung der
Kammer wegen der Kostenerstattung nach einer Klassenfahrt nicht möglich. Die für
eine Analogie erforderliche planwidrigen Gesetzeslücke ist nicht festzustellen. Mit der
Formulierung „nur" grenzt der Wortlaut der Vorschrift die Anwendbarkeit der
Vorschriften über den öffentlich - rechtlichen Vertrag eindeutig aus. Soweit - wie
hier - nicht Leistungsbeurteilungen der Schule betroffen sind, hat der Gesetzgeber
die Anwendbarkeit der Vorschriften des VwVfG NRW bereits erweitert, diese
Erweiterung aber wiederum ausdrücklich auf die §§ 28 und 39 VwVfG NRW
beschränkt.

19

Aus der Gesetzeshistorie oder dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck des § 2
Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW folgen keine Anhaltspunkte für eine andere Anwendung
der Vorschrift. Nach dem Gesetzentwurf sieht § 2 Abs. 3 VwVfG NRW eine nur
beschränkte Anwendbarkeit des Gesetzes vor, weil „die Besonderheiten dieser
Sachgebiete eine allgemeine Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht
gestatten."

20

Gesetzentwurf der Landesregierung vom 13. Oktober 1976, LT-Drucksache
8/1396, S. 70

21

Dass im Schulverhältnis die Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag
nicht anwendbar seien, folge aus der Natur der Sache.

22

Gesetzentwurf der Landesregierung vom 13. Oktober 1976, LT-Drucksache
8/1396, S. 71

23

Diese Begründungen lassen eine analoge Anwendung von § 2 Abs. 3 Nr. 3 S. 1
oder 2 VwVfG NRW nicht zu.

24

Wenn das Oberverwaltungsgericht NRW in einigen Fällen im Ergebnis über den
Wortlaut des § 2 VwVfG NRW hinausging, beruhte dies auf anderen Vorschriften als
dem Verwaltungsverfahrensgesetz NRW, deren Geltung nicht von § 2 VwVfG NRW
ausgeschlossen wird und werden kann.

25

vgl. zur Begründungspflicht bei schulischen Leistungsbewertungen trotz der
Nichtanwendbarkeit des § 39 VwVfG NRW: OVG NRW, Beschlüsse vom
23. November 2001 - 19 B 1480/01 - (S. 4) und vom 13. Februar 2002 - 19 B
1601/01 - (S. 3)

26

Solche anderweitigen Vorschriften liegen für den hier zu entscheidenden Fall nicht
vor. Aus den schulrechtlichen Vorschriften ergibt sich keine gegenteilige
Entscheidung des Gesetzgebers über eine Ermächtigung der Schule zum Abschluss
von öffentlich - rechtlichen Kostenerstattungsverträgen mit den Eltern ihrer
Schülerinnen und Schüler. Zwar kann nach § 12 Abs. 3 Schulfinanzgesetz NRW
(SchFG) die Aufbringung der Schulkosten durch Vertrag anders als nach den §§ 1
bis 4 SchFG geregelt werden. Diese Vorschrift erstreckt sich aber nicht auf das
Rechtsverhältnis zwischen Schulträger und Eltern, sondern ausschließlich auf das
(Organisations-)Verhältnis zwischen den Trägern öffentlicher Schulen und dem Land
Nordrhein - Westfalen.

27

so auch VG Arnsberg, z. B. Urteil vom 20. März 2002 - 10 K 1529/00 - (S. 9;
nicht rechtskräftig, vgl. OVG 19 A 1757/02); VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3
K 4762/97 -, NWVBl. 1998 S. 452 = Städte- und Gemeinderat 1998 S. 185

28

Dies folgt aus der Bezugnahme auf die §§ 1 bis 4 SchFG, die ausschließlich den
Interessen der Schulträger und des Landes zu dienen bestimmt sind. Soweit andere
Vorschriften des Schulfinanzgesetzes, insbes. § 7 SchFG, auch Interessen von
Schülerinnen und Schüler sowie Eltern betreffen könnten, erstreckt sich der
Vertragsvorbehalt des § 12 Abs. 3 SchFG nicht auf diese Regelungsbereiche.

29

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin steht der Rechtsauffassung
der Kammer ebenfalls nicht entgegen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin
angenommen, die landesrechtliche Einschränkung des § 2 Abs. 2 VwVfG des
Landes Berlin (a. F.), nach der im Land Berlin die Vorschriften über den öffentlich-
rechtlichen Vertrag im Bildungsbereich nicht anwendbar seien, gelte nicht für
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Schulfahrten.

30

Urteil vom 28. Januar 2000 - 3 A 559/99 -, NJW 2000 S. 2040 = SchulRecht
2000 S. 136

31

Diese Rechtsprechung basiert aber auf dem besonderen Umstand, dass es sich
nach dem Landesrecht Berlins bei Klassenfahrten um besondere
Schulveranstaltungen handelt, für die den Schüler anders als beim regulären
Unterricht keine Teilnahmeverpflichtung trifft. Nach § 28 Abs. 2 S. 1 des
Schulverfassungsgesetzes Berlins kann der Schüler bei alternativen
Unterrichtsangeboten selbst entscheiden, an welchem Unterricht er teilnimmt. Eine
dem § 28 Abs. 2 S. 1 Schulverfassungsgesetz Berlin entsprechende Vorschrift
besteht dagegen nicht in Nordrhein - Westfalen. Will in Nordrhein - Westfalen ein
Schüler nicht an einer Klassenfahrt teilnehmen, benötigt er eine Befreiung nach § 11
Allgemeine Schulordnung (ASchO). Ohne diese Entscheidung, die wegen einer
Klassenfahrt der Schulleiter zu treffen hat und die er bei Fehlen der finanziellen
Voraussetzungen erteilen wird, ist ein Schüler zur Teilnahme verpflichtet (§ 8
ASchO).

32

so auch VG Aachen, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 9 L 1313/01 -,
SchulRecht 2002 S. 97, 98 und Nr. 4.2 der Richtlinien für Schulwanderungen und
Schulfahrten des (vormaligen) Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom
19. März 1997, GABl. NRW. I S. 101 = BASS 14 - 12 Nr. 2 (offenbar im Gegensatz
zu Nr. 4 des RdErl. d. Kultusministeriums NRW vom 12. Februar 1985, GABl. NRW.
S. 122 = BASS 14 - 12 Nr. 3, nach der eine Kostenpflicht bestehen soll, wenn die
Eltern sich mit der Teilnahme einverstanden erklärt haben)

33

vgl. dazu Niehues, Schulrecht, 3. Auflage, Rn. 346; Avenarius u. a.,
Schulrechtskunde, 7. Auflage, S. 536 Fn. 71; Margies u. a., Allgemeine
Schulordnung für Nordrhein - Westfalen, 5. Auflage, § 40 Rn. 3; Pöttgen u. a.,
Allgemeine Schulordnung, 17. Auflage, § 8, Erl. 1 (S. 79 unten); a. A. VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 K 2609/84 -, SPE 770 Nr. 9 (S. 4)
und auf der Grundlage der Wanderrichtlinien a. F. vom 17. Oktober 1983 OVG NRW,
Urteil vom 17. Oktober 1986 - 8 A 1571/85 -, OVGE 38 S. 293, 295 = NJW 1987 S.
861 ff.; vgl. auch zu einem Einzelfall, in dem wegen einer Erkrankung eine Befreiung
nicht notwendig war OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2002 - 19 B 99/02 -,
SchulRecht 2002 S. 146

34

Ohne Befreiung kann die Nichtteilnahme an einer - auch mehrtägigen -
Klassenfahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

35

so AG Detmold, Urteil vom 18. August 2000 - 24 OWi 4 Js 992/99 -, SchulRecht
2001 S. 161

36

Soweit das Verwaltungsgericht Hannover zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 des
Niedersächsischen VwVfG ausgeführt hat, diese Vorschrift des niedersächsischen
Landesrechts beziehe sich „nur auf die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungsarbeit
der Schulen, insbesondere auf Verfahren, die Eignungs- oder Leistungsurteile oder
andere pädagogische Einschätzungen zum Gegenstand haben …, bei denen es auf
der Hand liegt, dass sie einer vertraglichen Regelung von vornherein entzogen sein
müssen",

37

VG Hannover, Urteil vom 27. Februar 2002 - 6 A 1660/01 -,
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Dokumente/
a166001u.htm = NdsVBl. 2002 S. 272

38

kann der Gesichtspunkt bei Anwendung des nordrhein - westfälischen
Landesrechts nicht herangezogen werden. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW geht nach
seinem Wortlaut und der Gesetzeshistorie über die inhaltliche Ausgestaltung der
Bildungsarbeit und über die Leistungsbeurteilungen hinaus, wie sich insbesondere
aus Satz 2 der Vorschrift ergibt.

39

Wenn § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW auf „innere Schulangelegenheiten" begrenzt
sein sollte,

40

vgl. Stelkens u. a., VwVfG, 6. Auflage, § 2 Rn. 130 unter Hinweis auf § 79 Abs.
3 des Musterentwurfs und § 2 Abs. 3 Nr. 2 des Entwurfs 70

41

führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Durchführung einer Klassenfahrt ist
keine „äußere Schulangelegenheit", d. h. eine Angelegenheit der
Schulorganisation.

42

vgl. zur Differenzierung Stelkens u. a., VwVfG, 6. Auflage, § 2 Rn. 131

43

2. Allein aus der Erklärung der Beklagten folgt ebenfalls kein Zahlungsanspruch
der Klägerin.

44

Eine Verpflichtungserklärung im Sinne eines einseitigen Rechtsgeschäfts ist im
öffentlichen Recht ebenso wie im privaten Recht grundsätzlich nicht geeignet, einen
Anspruch zu begründen. Selbst ein Auftrag und ein Schuldanerkenntnis sind nach
dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Vertrag ausgestaltet und setzen Angebots- und
Annahmeerklärungen voraus (§§ 662, 781 BGB). Auch bei einseitigen
Verpflichtungen bedarf es daher einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage, eines
Vertrags oder eines Verwaltungsakts.

45

vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91 S.
200 = NVwZ 1993 S. 1193 (zum öffentlichen Dienstrecht) und Stelkens u. a., VwVfG,
6. Auflage, § 38 Rn. 18 f; offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober
1985 - 5 A 2912/84 -, NJW 1986 S. 1950; VG Freiburg, Urteil vom 20. September
1999 - 2 K 1443/97 -, SchulRecht 2001 S. 36

46

Nr. 4 der Richtlinien über den Abschluss von Beförderungs- und
Beherbergungsverträgen bei Schulwanderungen und Schulfahrten

47

RdErl. des (vormaligen) Kultusministeriums NRW vom 12. Februar 1985, GABL.
NRW. S. 122 = BASS 14 - 12 Nr. 3

48

kann die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs nicht
abändern. Nach dieser Regelung des Ministeriums sollen zwar die Eltern bzw. die
volljährigen Schülerinnen und Schüler selbst aus dem Schulverhältnis verpflichtet
sein, die auf sie entfallenden Kosten einer Schulwanderung oder Schulfahrt zu
entrichten, wenn sie sich mit der Teilnahme der Schülerin oder des Schülers an der
Veranstaltung einverstanden erklärt haben und eine andere Vereinbarung nicht
getroffen worden ist. Der Runderlass beinhaltet aber ausschließlich eine interne
Weisung der Schulverwaltung, die keine Auswirkungen auf das (Außen-
)Rechtsverhältnis zur Beklagten hat. Eine einseitige Erklärung des/der
Erziehungsberechtigten kann allenfalls Rechtsfolgen für den Fall einer späteren
„Absage" der Teilnahme bewirken.

49

vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 K 2609/84 -, SPE
NW 770 Nr. 9; Margies u. a., Allgemeine Schulordnung für Nordrhein - Westfalen, 5.
Auflage, § 40 Rn. 5

50

Unabhängig davon steht im Schulverhältnis der Möglichkeit einer Verpflichtung
eines Elternteils durch einseitige Erklärung die Wertung des Gesetzgebers aus § 2
Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW entgegen. Wenn schon eine vertragliche Regelung
unwirksam ist, die eine Vertragserklärung des Elternteils erforderte, muss dies erst
Recht für eine einseitig verpflichtende Erklärung gelten, wenn diese möglich
wäre.

51

3. Die Klägerin hat unmittelbar gegenüber der Beklagten auch keinen gesetzlichen
Zahlungsanspruch.

52

a) Aus § 16 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) oder § 40 Abs. 2 Allgemeine
Schulordnung (ASchO) folgt kein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages. Nach
diesen Vorschriften statten die Erziehungsberechtigten den Schüler für den
Schulbesuch ordnungsgemäß aus. Ein Geldbetrag ist nach Auffassung der Kammer
keine für den Schulbesuch erfolgende „Ausstattung" im Sinne dieser Vorschriften.
Ausstattung für den Schulbesuch sind Gegenstände wie Kleidung, Schulhefte,
Schreibstifte u. ä.,

53

vgl. Pöttgen u. a., Allgemeine Schulordnung, 17. Auflage, § 40 Rn. 2; vgl. auch
Margies u. a., Allgemeine Schulordnung, 5. Auflage, § 40 Rn. 8; a. A. ohne
Begründung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2001 - 4 K 4627/00 -, NWVBl.
2002 S. 281, 282

54

mit denen der Schüler tatsächlich in die Lage versetzt wird, während des Besuchs
der Schule seinen Aufgaben nachzugehen. Die Pflicht entbindet die Schule, insoweit
die sächliche Ausstattung zu organisieren.

55

Der Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes deutet darauf hin, dass §§ 16 Abs. 4
SchPflG, 40 Abs. 2 ASchO lediglich Verhaltenspflichten und keine
vermögensrechtlichen (Zahlungs-)Pflichten begründen sollen. Der Begriff der
„Ausstattung" mag zwar - isoliert betrachtet - unter Berücksichtigung eines
Wertewandels in Bezug auf die Aufgaben der Schule die Zahlung eines Geldbetrags
in einer Höhe erfassen können, wie er an Kosten für die Durchführung einer auch
mehrtägigen Klassenfahrt anfällt. Auch mag die Teilnahme an einer Klassenfahrt
noch von dem Begriff „Schulbesuch" erfasst werden.

56

Gegen die Auslegung, dass § 16 Abs. 4 SchPflG und/oder § 40 Abs. 2 ASchO
eine Geldzahlungspflicht - und darauf aufbauend ein subjektives Recht des
Schulträgers - begründen, spricht aber die Voraussetzung des gesetzlichen
Tatbestands, dass die „Erziehungsberechtigten" Träger der Ausstattungspflicht sind.
Erziehungsberechtigte im Sinne des § 16 Abs. 4 SchPflG sind nach der
Legaldefinition des § 17 SchPflG neben den Eltern diejenigen Personen oder Stellen,
denen an Stelle der Eltern die Erziehung der Schulpflichtigen auch nur teilweise
obliegt.

57

Dass der Gesetzgeber den Erziehungsberechtigten, die nicht die Eltern sind,
eine eigenständige öffentlich - rechtliche Geldzahlungsschuld auferlegen wollte, ist
der Kammer nicht erkennbar. Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine solche
Verbindlichkeit aller Normadressaten rechtfertigen könnten. Die Ersatzpersonen und
-stellen können als Vormund (§ 1773 BGB), als Pfleger (§ 1909 BGB), als
Pflegeeltern (vgl. 1688 BGB), kraft Vereinbarung mit dem
Personensorgeberechtigten (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII) oder evtl. auch im Rahmen
der Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) tätig werden. Die Stellung als Vormund
und Pfleger wird dabei oft von dem Jugendamt (§ 55 SGB VIII) oder dem Vertreter
eines Vereins (§ 1791 a BGB) ausgefüllt. Eine besondere, dem Eltern-/
Kindverhältnis vergleichbare verwandtschaftliche oder persönliche Verbindung, die
eine eigenständige öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht rechtfertigen könnte, ist für
die Bestellung dieser Ersatzpersonen und -stellen nicht erforderlich. Die Personen
und Stellen stehen vermögensrechtlich zu dem Schüler oder der Schülerin nicht in
einem unterhaltsrechtlichen Verhältnis. Einzelpersonen können sogar umgekehrt
wegen ihrer (Erziehungs-)Tätigkeit einen Vergütungsanspruch haben, der sich auch
gegen das Mündel richten kann (§ 1836 ff. BGB). Die Bestellung von Ersatzpersonen
für die Erziehung eines Schülers lässt dem Grunde nach bestehende
unterhaltsrechtliche Verpflichtungen der Eltern auch unberührt.

58

Begründen §§ 16 Abs. 4 SchPflG, 40 Abs. 2 ASchO keine
Geldzahlungsverpflichtungen der „sonstigen" Erziehungsberechtigten, ist eine solche
Verpflichtung auch nicht gegenüber erziehungsberechtigten Eltern gegeben. Die
Normen bieten keinen Ansatzpunkt, nach dem sie entgegen dem eindeutigen
Wortlaut des § 17 SchPflG einen anderen, insbes. einen auf die Eltern des Schülers
oder der Schülerin beschränkten Begriff des Erziehungsberechtigten beinhalten.
Wäre die Verpflichtung des § 16 Abs. 4 SchPflG auf die - sorgeberechtigten und/oder
unterhaltsverpflichteten - Eltern beschränkt, wäre unter Berücksichtigung der sich
unmittelbar im nächsten Paragrafen anschließenden Legaldefinition des
Erziehungsberechtigten zu erwarten, dass der Gesetzgeber in § 16 SchPflG den
Begriff der Eltern in den Gesetzeswortlaut aufgenommen hätte.

59

Das Tatbestandsmerkmal „Erziehungsberechtigter" spricht auch deshalb gegen
die Begründung eines Zahlungsanspruchs, weil nicht ersichtlich ist, warum ein
solcher Anspruch nur im Falle der Minderjährigkeit des Schülers oder der Schülerin
bestehen soll, die für eine Erziehungsberechtigung Voraussetzung ist. Im Falle der
Volljährigkeit des Klassenfahrtteilnehmers bestände ein gesetzlicher
Zahlungsanspruch nicht aus den §§ 16 Abs. 4 SchPflG, 40 Abs. 2 ASchO. Dies
würde selbst dann gelten, wenn der Klassenfahrtteilnehmer gegenüber seinen Eltern
zwar noch unterhaltsberechtigt wäre, die Eltern aber gleichwohl wegen der
Volljährigkeit des Teilnehmers nicht erziehungsberechtigt sind. Das
Schulpflichtgesetz und die Allgemeine Schulordnung enthalten keine vergleichbare
Vorschrift, die im Falle der Volljährigkeit den Schüler selbst verpflichtete.

60

Gegen die Rechtsfolge eines Zahlungsanspruchs spricht weiterhin der
systematische Zusammenhang des § 16 Abs. 4 SchPflG mit den Regelungen in
Abs. 1 bis 3 des § 16 SchPflG, die nicht auf Geldzahlungspflichten gerichtet sind. §
16 SchPflG soll die Schulpflicht Gewähr leisten. Der oder die Erziehungsberechtigten
sollen in diesem Rahmen dafür Sorge tragen, dass die Voraussetzungen für eine
tatsächliche Teilnahme eines Schülers am Unterricht erfüllt werden. Durch die
tägliche ordnungsgemäße tatsächliche Ausstattung mit den notwendigen Schul- und
Lernmitteln soll damit unterbunden werden, dass eine (effektive) Erfüllung der
Schulpflicht umgangen wird, indem der Schüler zwar in der Schule anwesend ist (§
16 Abs. 1 SchPflG), aber nicht in die Lage versetzt wird, wirklich an dem Unterricht
teilzunehmen (§ 8 Abs. 1 S. 1 ASchO), den die Erziehungsberechtigten verweigern
wollten, weil sie ihn z. B. wegen seines Inhalts nicht mit tragen

61

Aus den Gesetzesmaterialien zum Schulpflichtgesetz ergibt sich nichts
Gegenteiliges.

62

LT-Drucksache Nr. 655, S. 20 zu § 15 Abs. 3 des Entwurfs

63

Daneben dürfte § 40 Abs. 2 ASchO auch deshalb keine Geldzahlungspflicht
begründen, weil eine dahingehende Auslegung der Norm § 26 Abs. 3 Nr. 5
Schulverwaltungsgesetz widersprechen dürfte. Nach dieser Vorschrift trifft die als
Rechtsverordnung erlassene Allgemeine Schulordnung Bestimmungen über die
Rechte und Pflichten des Schülers und der Erziehungsberechtigten sowie der für die
Erfüllung der Schulpflicht verantwortlichen sonstigen Personen. Diese gesetzliche
Verordnungsermächtigung dürfte nicht die Befugnis für eine Begründung von
Zahlungspflichten der Eltern durch Rechtsverordnung erfassen. Eine solche
Auslegung dürfte dem Gesetzesvorbehalt und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 70
S. 2 VerfNRW widersprechen, wenn § 23 Schulorganisationsgesetz und das
Schulverwaltungsgesetz nicht im Ansatz dahingehende Regelungen enthalten, in die
Landesverfassung aber gleichzeitig eine Regelung über die Unentgeltlichkeit von
Schulunterricht (Art. 9 Abs. 1 VerfNRW) aufgenommen ist.

64

b) Die Pflicht der Beklagten zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Schule
(§ 38 Abs. 1 S. 1 ASchO) begründet keinen Zahlungsanspruch.

65

c) Soweit die Auffassung vertreten wird, die Schule habe aus den §§ 1601, 1610
Abs. 2 BGB einen Zahlungsanspruch wegen der Kosten der Klassenfahrt

66

vgl. Avenarius u. a., Schulrechtskunde, 7. Auflage, zu 28.221 (S. 536)

67

trifft dies nicht zu. Die in den §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB geregelten
zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche (vgl. dazu § 17 Abs. 2 S. 1 GVG) bestehen
ausschließlich im Verhältnis der Verwandten zueinander (§ 1601 BGB), nicht aber im
Verhältnis zur Schule. Sollte der Schule bzw. ihrem Träger ein Erstattungsanspruch
gegenüber dem Schüler zustehen, kann sie ggf. im Rahmen einer
Zwangsvollstreckung einen korrespondieren Unterhaltsanspruch pfänden. Die
zivilrechtlichen Vorschriften begründen jedoch keine Möglichkeit eines unmittelbaren
Durchgriffs auf einen Unterhaltsverpflichteten.

68

Ungeachtet dessen hat die Klägerin im Übrigen keine Tatsachen dargelegt, aus
denen die Kammer die Rechtsfolge entnehmen kann, dass die Beklagte gegenüber
ihrem Sohn nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen wegen der Kosten einer
Klassenfahrt zum Unterhalt verpflichtet war und ist (§ 1603 BGB). Insbesondere ist
nicht ersichtlich, dass die Beklagte und nicht (nur) der Kindesvater gegenüber ihrem
Sohn zum Barunterhalt verpflichtet ist (§ 1612 BGB).

69

4. Gegenüber der Beklagten steht der Klägerin ein auf die Zahlung der 153,00 EUR
gerichteter Aufwendungserstattungsanspruch auch nicht aus den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über eine Geschäftsführung ohne Auftrag zu, die im
öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind.

70

vgl. zur Anwendbarkeit im öffentlichen Recht nur BVerwG, z. B. Urteil vom 28.
Oktober 1999 - 7 A 1.98 -, BVerwGE 110 S. 9 ff = NVwZ 2000 S. 433 = Buchholz 11
Art. 89 GG Nr. 4 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.

71

Nach Auffassung der Kammer sind die geltend gemachten Aufwendungen nicht
durch ein Geschäft verursacht, dass die Schule als fremdes Geschäft für die
Beklagte ausführte. Vielmehr dürfte die Schule mit der Durchführung einer
Schulveranstaltung allenfalls auch ein Geschäft des Sohnes der Klägerin besorgt
haben, ohne dass die Kammer dies hier jedoch letztendlich zu entscheiden hat.

72

a) Die Aufwendungen sind durch die Teilnahme des Schülers an der Schulfahrt
entstanden. Unmittelbar an dem Schulverhältnis ist nicht die Beklagte, sondern ihr
Sohn als Schüler beteiligt. Das Schulverhältnis ist primär auf die Bildung und
Erziehung der Schüler gerichtet. Der Schüler hat das Recht und die Pflicht, an den
Schulveranstaltungen teilzunehmen. Auch mehrtägige Klassenfahrten sind von dem
staatlichen Erziehungsauftrag gedeckt, der nicht auf Wissensvermittlung
beschränkt,

73

BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 7 B 157.85 -, NJW 1986 S. 1949 =
Buchholz 421 Nr. 88

74

und damit Teil der für den Schüler erbrachten Leistung der Schule ist. Dass ein
minderjähriger Schüler nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, ändert nichts an
der Inhaberschaft von Rechten und Pflichten. Die oftmals fehlenden Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Schülers stehen nicht entgegen. Die finanziellen
Voraussetzungen für die Ausübung des Schulverhältnisses werden für den Schüler
im Regelfall durch die in dem Rechtsverhältnis zu den Eltern (und damit evtl. nicht
nur im Verhältnis zu der Beklagten) bestehenden zivilrechtlichen
Unterhaltsansprüche

75

zum Kindesunterhalt vgl. z. B. einerseits (kein Sonderbedarf) OLG Hamm,
Beschluss vom 13. September 2000 - 10 UF 178/99 -, JURIS; Beschluss vom 12.
Januar 1993 - 2 WF 381/92 -, FamRZ 1993 S. 995; OLG Zweibrücken, Beschluss
vom 03. Mai 2000 - 6 UF 50/99 -, JURIS; Thüringer OLG, Beschluss vom 12. Juni
1996 - WF 77/96 -, FamRZ 1997 und andererseits (Sonderbedarf) OLG Köln,
Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 14 WF 157/98 -, NJW 1999 S. 295; OLG
Dresden, Beschluss vom 02. Juni 1999 - 20 WF 269/99 -, JURIS

76

oder durch Ansprüche des Schülers selbst - also nicht seiner Eltern - auf Hilfe
zum Lebensunterhalt geschaffen,

77

BVerwG, Urteil vom 09. Februar 1995 - 5 C 2.93 -, BVerwGE 97 S. 376 = NJW
1995 S. 2369 = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 24; OVG NRW , Urteil vom 17.
Oktober 1986 - 8 A 1571/85 -, OVGE 38 S. 293 = NJW 1987 S. 861

78

sofern der Schüler nicht über eigenes Einkommen und/oder Vermögen
verfügt.

79

b) Die im Zusammenhang mit der Reisevorbereitung und -durchführung
geschlossenen Verträge z. B. mit dem Beförderungsunternehmen hat die Schule
auch nicht für die Beklagte geschlossen. Verträge mit Beförderungs- und
Beherbergungsunternehmen werden in Nordrhein - Westfalen nicht stellvertretend im
Namen der Erziehungsberechtigten, sondern im Namen der Schule
abgeschlossen.

80

Nr. 5.1 der Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten, RdErl. des
(vormaligen) Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 19. März 1997,
GABl. NRW. I S. 101 = BASS 14 - 12 Nr. 2, a. A. wegen fehlender Vertretungsmacht
aus § 20 Abs. 2 SchVG NRW zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags im
Namen des Schulträgers OLG Hamm, Urteil vom 20. September 1985 - 26 U 33/85 -,
NJW 1986 S. 1943; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 18 U
68/84 -; einen Vertragsschluss im Namen der Schüler annehmend OLG Frankfurt,
Urteil vom 23. Januar 1986 - 1 U 40/85 -, NJW 1986 S. 583

81

Daraus ergibt sich nicht nur, dass die Schule im Außenverhältnis nicht als
Vertreter für die Erziehungsberechtigten auftritt, sondern dass es ein Geschäft der
Schule ist, mit dem sie ihre Schulveranstaltung organisiert.

82

Soweit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Einzelfall zu einem
anderen Ergebnis kam, beruhte dies auf der besonderen Konstellation, dass die dort
betroffene Erziehungsberechtigte der Klassenlehrerin - abweichend von den
Richtlinien - eine schriftliche Vollmacht zum Abschluss der Verträge erteilt hatte.

83

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2001 - 4 K 4627/00 -, NWVBl. 2002
S. 281

84

c) Die Schule hat auch kein Geschäft der Beklagten aus § 16 Abs. 4 SchPflG
und/oder § 40 Abs. 2 ASchO besorgt (vgl. oben zu 3. a).

85

d) Die Kammer kann ebenfalls nicht feststellen, dass die Schule eine
Verpflichtung der Beklagten gegenüber ihrem Sohn aus den §§ 1601, 1610 Abs. 2
BGB erfüllt hat.

86

Zwar kann eine Geschäftsführung mehrere Geschäftsherren betreffen und für
jeden Geschäftsherrn eine gesamtschuldnerische Verpflichtung begründen (§ 427
BGB),

87

vgl. nur Palandt, BGB, 61. Auflage, § 677 Rn. 8

88

sodass die Schule neben einer Leistung zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben und
ggf. neben einer Leistung für den Schüler auch noch eine Leistung für die Beklagte
hätte erbringen können. Ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille ist aber
nicht festzustellen. Der Schule war im Hinblick auf das fremde Geschäft, einen (Bar-)
Unterhaltsanspruch zu erfüllen, schon nicht bekannt, ob ein solcher Anspruch
bestand (§§ 1603, 1612 BGB, vgl. oben zu 3. c).

89

e) Allein dass die Beklagte ein Interesse an der Teilnahme ihres Sohnes an der
Klassenfahrt hatte, begründet rechtlich nicht die Annahme, dass die Schule für die
Beklagte tätig geworden ist. Dies folgt auch nicht aus der von der Beklagten
unterschriebenen „rechtsverbindlichen Erklärung". Würde diese einseitige Erklärung
einen Anspruch nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung „ohne Auftrag"
begründen, wäre im Ergebnis die für Schulveranstaltungen vorgegebene
gesetzgeberische Wertung des § 2 Abs. 3 VwVfG NRW umgangen.

90

5. Gegenüber der Beklagten steht der Klägerin weiterhin kein öffentlich -
rechtlicher Erstattungsanspruch zu.

91

Die Anspruchsvoraussetzungen des öffentlich - rechtlichen Erstattungsanspruchs
entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs. Er dient dazu,
Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose
Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen.

92

BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - 7 C 56.93 -, BVerwGE 100 S. 56 =
NVwZ 1996 S. 595 m. w. Nachweisen

93

a) Danach hätte die Beklagte einen nach den Grundsätzen des
Bereicherungsrechts ausgleichspflichtigen Vermögensvorteil nur erlangt, wenn sie
durch die Tätigkeit der Schule Aufwendungen für die Erfüllung eigener Aufgaben
erspart hätte. Ebenso wie der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag setzt der
Erstattungsanspruch also voraus, dass die Schule eine Aufgabe erfüllt hat, die an
sich der Beklagten obliegt.

94

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 -, BVerwGE 110 S. 9 =
NVwZ 2000 S. 433

95

Dies ist - unabhängig von der Reichweite des Art. 9 Abs. 1 VerfNRW und des
Schulfinanzgesetzes - nach den o. a. Ausführungen nicht der Fall (vgl. zu 4.).

96

b) Daneben ist ein öffentlich - rechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber der
Beklagten nach den Regeln des Bereicherungsrechts wegen der notwendigen
Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung zwischen dem Benachteiligten und dem
Bereicherten („auf dessen Kosten") nicht gegeben.

97

vgl. dazu nur Palandt, BGB, 61. Auflage, § 812 Rn. 35 ff., 41

98

Eine Mehrung des Vermögens der Beklagten träte allenfalls infolge des
Erlöschens eines (Bar-)Unterhaltsanspruchs ihres Sohnes auf Zahlung der Kosten
der Klassenfahrt und damit mittelbar über das Vermögen ihres Sohnes ein. Kosten
der Unterkunft und Verpflegung sind im Übrigen nicht Streitgegenstand.

99

6. Ein Anspruch aus Treu und Glauben

100

darauf auch abstellend VG Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 K
3415/00.KO -, SchulRecht 2002 S. 169, 170

101

ist gegenüber der Beklagten schließlich ebenfalls nicht gegeben. Es mag offen
bleiben, ob die Grundsätze von Treu und Glauben hier neben den Grundsätzen über
den öffentlich - rechtlichen Erstattungsanspruch anzuwenden sind und ob sie einen
Erfüllungsanspruch für eine Hauptforderung begründen können. Selbst wenn dies
der Fall wäre, lägen die Voraussetzungen dieser Grundsätze nicht vor, auch wenn
die Beklagte sich in Widerspruch zu ihrer Erklärung vom 21. Februar 2002 setzt und
die Schule ihre Leistung erbrachte. Denn die Beklagte ist - wie dargelegt - zur
Zahlung des Geldbetrages an die Klägerin nach der Rechtsordnung nicht unmittelbar
verpflichtet.

102

II. Mangels Hauptforderung ist der geltend gemachte Zinsanspruch ebenfalls
nicht gegeben.

103