Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-27, Aktenzeichen 2 W 252/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1227.2W252.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der jetzt 47 Jahre alte Schuldner ist seit dem 01.04.2000 als
Beamter der D.B. AG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
versetzt worden. Er ist von der Beteiligten zu 6) geschieden und
lebt seit dem Jahre 1995 mit Frau M.D., seiner Lebensgefährtin,
zusammen. Er hat bei 13 verschiedenen Gläubigern Schulden in Höhe
von insgesamt 199.923,42 DM und hat deswegen beim Amtsgericht die
Eröffnung des Verbraucherinsol-venzverfahrens über sein Vermögen
nach §§ 305 ff. InsO beantragt. Im Rahmen des Eröffnungsverfahrens
hat er einen Schuldenbereini-gungsplan vorgelegt, mit dem er seinen
Gläubigern eine Befriedigungsquote von 11 % anbietet, da er von
seinem Bruder eine Geldsumme in Höhe von 22.000,00 DM
darlehensweise zur Verfügung gestellt bekomme.

3

Acht der dreizehn im Schuldenbereinigungsplan genannten
Gläubiger haben dem Plan zugestimmt, während die Beteiligten zu 2)
bis 6) ihre Zustimmung verweigert haben. Da die Summe der
ablehnenden Gläubiger weniger als die Hälfte der Zahl der
Gesamtgläubiger ausmacht und auch die Forderungshöhe der
ablehnenden Gläubiger nur etwa 37 % der Gesamtschuldensumme
ausmacht, hat der Schuldner am 4. Mai 2000 beantragt, die
Einwendungen der Beteiligten zu 2) bis 6) gem. § 309 InsO durch
eine gerichtliche Zustimmungs-entscheidung zu ersetzen.

4

Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 08.08.2000
zurückgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, die Zustimmung der
Einwendungsgläubiger könne nicht ersetzt werden, da diese Gläubiger
glaubhaft gemacht hätten, dass die Voraussetzungen eines
Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO vorlägen. Da ein
solcher Versagungsgrund im eröffneten gerichtlichen
Entschuldungsverfahren zur Versagung der Restschuldbefreiung führen
würde, müsse er auch im Zustimmungsersetzungsverfahren dazu führen,
dass die Zustimmung nicht ersetzt werde. Der Schuldner habe in
seinem Vermögensverzeichnis vom 13.10.1999 angegeben, dass er
Ansprüche aus Lebensversicherungen nicht habe, und er habe die
Richtigkeit dieser Angabe versichert. Unstreitig sei er aber
Versicherungsnehmer einer Kapitallebensversicherung bei der
Bayerischen Beamtenversicherung gewesen. Mit Schreiben vom
27.9.1999 habe er die Versicherung aufgefordert, den gesamten
Versicherungsbetrag auf sein Konto zu überweisen. Weniger als 2
Monate später, am 13.10.1999, habe er dann den Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzeröffnungsverfahrens gestellt, ohne Angaben zu dieser
Versicherung zu machen. Im April 2000 habe der Schuldner einen
Verrechnungsscheck von der Bayrischen Lebensversicherung erhalten.
Über die Höhe dieses Schecks habe er keine Angaben gemacht. Er
widerspreche jedoch nicht den Darlegungen der Gläubigerin U.D.,
dass es sich um einen Verrechnungsscheck in Höhe von über 20.000,--
DM gehandelt haben müsse. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes
gehe das Gericht davon aus, dass der Schuldner zumindest grob
fahrlässig das Bestehen der Kapitallebensversicherung und den ihm
daraus zugeflossenen Betrag in seinem Vermögensverzeichnis
verschwiegen habe. Eine Ersetzung der Zustimmung scheide aber auch
deshalb aus, weil von den Gläubigern zu 1), 3) und 9) Tatsachen
glaubhaft gemacht worden seien, aus denen sich ernsthafte Zweifel
ergäben, ob die von dem Schuldner angegebene Forderung der Frau
M.D., seiner Lebensgefährtin, überhaupt oder nur in einer
niedrigeren Höhe bestehe als angegeben. Im Hinblick auf das
insoweit vom Schuldner vorgelegte notarielle Schuldanerkenntnis vom
29.1.1999 über einen Betrag von 70.000,-- DM falle zunächst auf,
dass der Schuldner durch Schriftsatz vom 28.4.2000 habe vortragen
lassen, dass er sich trotz einer höheren Schuldsumme mit der
Gläubigerin M.D. auf einen Betrag von 70.000,-- DM geeinigt habe.
Es sei unerklärlich, wieso dann im Schuldenbereinigungsplan ein
höherer Betrag von 73.427,08 DM auftauche. Ferner sei zu
berücksichtigen, dass der Schuldner in dem
Insolvenzantragsschreiben vom 13.10.1999 dargelegt habe, dass seine
wirtschaftliche Situation bis zum September 1996 geordnet gewesen
sei. Nach den von dem Schuldner überreichten Unterlagen solle die
Gläubigerin D. aber bereits seit Dezember 1995 sämtliche Wohn- und
Lebenshaltungskosten des Schuldners bestritten und diesem die
entsprechenden Beträge auch nur noch darlehensweise zur Verfügung
gestellt haben. Dies betrachte das Gericht zumindest als
zweifelhaft. Die allgemeine Lebenserfahrung spreche dafür, dass ein
zusammenlebendes Paar wechselseitig, je nach eigenem
wirtschaftlichem Potential, die Wohn- und Lebenshaltungskosten
bestreite. Unterlagen zur Glaubhaftmachung tatsächlich erfolgter
Darlehensabreden habe der Schuldner nicht vorlegen können. Es sei
insbesondere unerklärlich, wieso die Gläubigerin D. auch die vollen
Wohn- und Lebenshaltungkosten für den Schuldner schon im Dezember
1995 gezahlt haben solle, obwohl es diesem nach eigenen Angaben
noch gar nicht schlecht gegangen sei. Das Gericht übersehe dabei
nicht, dass die Gläubigerin D. offenbar regelmäßig verschiedene
Bankverbindlichkeiten des Schuldners getilgt habe. Dies ändere aber
nichts an der Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der im
Schuldenbereinigungsplan aufgeführten Schulden in Höhe von
angeblich 73.427,-- DM zweifelhaft seien. Selbst wenn man den
zweifelhaften Teil der Forderung nur auf ein Viertel des
Gesamtbetrages beziehen würde, handele es sich im Hinblick auf die
anderen Schulden um einen so erheblichen Teil, dass von dem Bestand
der streitigen Forderung maßgeblich abhänge, ob die Gläubiger,
deren Zustimmung ersetzt werden solle, nach dem Plan im Verhältnis
zu den anderen Gläubigern angemessen beteiligt seien, so dass die
Zustimmung nicht ersetzt werden könne.

5

Die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des
Schuldners vom 25.8.2000 hat das Landgericht mit Beschluss vom
9.11.2000 zurückgewiesen. Es hat in Übereinstimmung mit dem
Amtsgericht die Auffassung vertreten, dass die gerichtliche
Zustimmungsersetzung u.a. an § 309 Abs. 3 InsO scheitere, da sich
ernsthafte Zweifel ergäben, ob die vom Schuldner angegebene
Forderung seiner Lebensgefährtin M.D. bestehe oder sich auf einen
niedrigeren Betrag richte als angegeben. Der Schuldner habe zwar
eine umfangreiche Liste der von Frau D. für ihn getätigten
Zahlungen vorgelegt, diese Liste beseitige jedoch nicht die Zweifel
daran, ob diese Zahlungen oder ein Großteil dieser Zahlungen nicht
im Hinblick auf das gemeinsame Leben getätigt worden seien und
deswegen eine Rückforderung nicht in Betracht komme. Die von den
Beteiligten zu 2), 3) und 6) vorgebrachten Zweifel am Bestehen oder
zumindest an der Höhe der Forderung der Gläubigerin D. würden auch
nicht durch das notarielle Schuldanerkenntnis vom 29. Januar 1999
ausgeräumt. Das Amtsgericht habe zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Forderung der Frau D. im wesentlichen unüberprüfbar sei und
insoweit Manipulationen in weitem Umfange möglich wären. Im übrigen
habe das Amtsgericht bezüglich der vom Schuldner nicht angegebenen
Kapitallebensversicherung zu Recht auf § 290 Abs. 1 Ziffer 6 InsO
hingewiesen. Liege ein Versagungsgrund im Sinne dieser Bestimmung
vor, müsse er auch im Zustimmungsersetzungsverfahren dazu führen,
dass die Zustimmung nicht ersetzt werde.

6

Gegen diesen ihm am 20.11.2000 zugestellten Beschluss wendet
sich der Schuldner mit der am 4.12.2000 bei Gericht eingegangenen
sofortigen weiteren Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf
Zulassung dieses Rechtsmittels. Er macht u.a. geltend, dass die
gerichtliche Zustimmungsersetzung nicht an § 309 Absatz 3 InsO
scheitern könne, da eine Glaubhaftmachung von Tatsachen durch die
Gläubiger bis dato nicht vorliege. Dem gegenüber habe er selbst
Unterlagen vorgelegt, aus denen sich die Verbindlichkeiten
gegenüber der Gläubigerin D. nachvollziehbar ergäben. Entgegen der
Ansicht des Landgerichts sei die Zustimmung auch nicht im Hinblick
auf § 290 Absatz 1 Ziffer 6 InsO zu versagen. Dem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei eine ordnungsgemäße Übersicht
über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners beigefügt
gewesen. Wenn sich im nachhinein hieran etwas verändere, führe dies
nicht unweigerlich dazu, dass das nach § 305 Absatz 1 Nr. 3
vorzulegende Vermögensverzeichnis vorsätzlich oder grob fahrlässig
unrichtig sei.

7

Der Schuldner beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für das
Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde unter Beiordnung
seines Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen.

8

2.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 9. November 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

10

3.

11

Das Rechtsmittel des Schuldners ist unzulässig.

12

Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: BGH, ZIP 2000, 755; Senat, ZIP
2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, ZIP
2000, 320 [321] = NZI 2000, 129; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;
Kirchhof in HK/InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Das Landgericht hat über
eine gemäß §§ 6, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO zulässige Erstbeschwerde
des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom
8.8.2000 entschieden.

13

Jedoch sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der
weiteren Beschwerde nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das
Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts auf
Antrag die sofortige weitere Beschwerde zu, wenn diese darauf
gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht, und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der
Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder
ernstzunehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen
der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen
Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei
der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen -
Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten
Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das
Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI
2000, 224, 225; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat,
Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6.
September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271, 272; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI
1999 425, 430).

14

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Münster vom 9. November
2000 keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer
einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Der Schuldner
beanstandet nämlich nicht den - zutreffenden - rechtlichen Ansatz
des Landgerichts zur Prüfung der Frage, ob in seinem Fall gemäß §
309 Abs. 3 InsO die Zustimmung der dem Schuldenbereinigungsplan
widersprechenden Gläubiger versagt werden muss. Er beruft sich
vielmehr insoweit nur darauf, das Landgericht habe zu Unrecht
angenommen, dass die Gläubiger Tatsachen glaubhaft gemacht hätten,
aus denen sich ernsthafte Zweifel am Bestand bzw. der Höhe der von
ihm angegebenen Forderung der Frau D. ergäben.

15

Das Beschwerdevorbringen des Schuldners betrifft mithin insoweit
nur die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten seines
Einzelfalles durch das Landgericht. Eine solche Würdigung von
Tatsachen, die jeweils auf den Einzelfall bezogen ist, ist nur
einer eingeschränkten Überprüfung im Rahmen einer weiteren
(Rechts-)Beschwerde zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall
fehlerhafte Tatsachenfeststellung für sich allein noch nicht die
Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigt (HK-Kirchhof,
a.a.O., § 7 Rdnr. 24). Der Schuldner hat indessen schon nicht
nachvollziehbar aufgezeigt, dass das Landgericht insoweit von
unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist. Seine Kritik an dem
angefochtenen Beschluss beschränkt sich in diesem Punkte vielmehr
auf die pauschale Behauptung, dass er "nachvollziehbare Unterlagen"
vorgelegt habe, aus denen sich die Verbindlichkeiten gegenüber der
Gläubigerin D. "nachvollziehbar" ergäben. Um welche konkreten
Unterlagen es sich dabei handeln soll und inwiefern sich allein
daraus ohne weiteres auch die Berechtigung der angegebenen
Verbindlichkeiten ableiten liesse, hat der Schuldner nicht näher
dargetan.

16

Da die Zustimmungsersetzung schon nach § 309 Abs. 3 InsO nicht
möglich ist, bedarf es im vorliegenden Fall auch keiner
Stellungnahme des Senats dazu, ob der Schuldner hinsichtlich der
von ihm bei der Bayerischen Beamtenversicherung unterhaltenen
Kapitallebens-versicherung vorsätzlich oder grob fahrlässig
unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und ob ggf. in
Anwendung des Rechtsgedankens des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch im
Hinblick darauf die Versagung der Zustimmungsersetzung nach § 309
Abs. 3 InsO gerechtfertigt ist (vgl. dazu Grote, in: Frankfurter
Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 1999, § 309 Rn. 31;
Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, § 309 Rn. 6).

17

Das Rechtsmittel des Schuldners ist daher als unzulässig zu
verwerfen.

18

4.

19

Da das Rechtsmittel des Schuldners unzulässig ist, kann eine
Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe für das Verfahren
der weiteren Beschwerde jedenfalls schon wegen fehlender
Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht in Betracht kommen. Es
bedarf daher an dieser Stelle auch keines Eingehens auf die Frage,
ob die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
im Rahmen des Insolvenzverfahrens überhaupt zulässig ist.

20

5.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1
ZPO.

22

Beschwerdewert: 20.000,-- DM (wie Vorinstanz)