Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 8 B 720/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0627.8B720.03.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. März
2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller;
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für beide Instanzen, für das erstinstanzliche
Verfahren unter Abänderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts vom 7. März 2003, auf 2.000 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:
I.
Die an der Ruhr-Universität Bochum im Fachbereich Elektrotechnik
und Informationstechnik bestehende C 4 - Professur mit der
Fachgebietsbezeichnung "Elektronische Bauelemente" wurde zum
1. August 1995 durch Emeritierung des bisherigen Stelleninhabers
frei; mit der Lehrstuhlvertretung wurde der Antragsteller beauftragt.
Um eine Vakanz zu vermeiden, war die Stelle schon im Jahre 1993
als Professur mit der Bezeichnung "Integrierte Schaltungen"
ausgeschrieben worden; diese Ausschreibung führte nicht zu einer
Besetzung der Stelle, weil der einzige auf der Berufungsliste
platzierte Bewerber wegen erfolgreicher Bleibeverhandlungen
seine Bewerbung nicht weiter verfolgte. Nach Freiwerden der
Stelle kam es zu einer Neuausschreibung im Juli 1996 und im
Januar 1998 zur Aufstellung einer Berufungsliste mit drei
Bewerbern, darunter auf Platz 2 der Antragsteller. Nachdem der
Erstplatzierte den an ihn ergangenen Ruf jedoch nicht
angenommen hatte und das Ministerium für Schule, Weiterbildung,
Wissenschaft und Forschung die Berufung des Antragstellers
abgelehnt hatte, weil die Voraussetzungen für eine Hausberufung
nicht vorlägen, bat die S. -V. C. das Ministerium im Juni
1999 um Rückgabe des Berufungsvorschlags, um die Stelle ein
weiteres Mal ausschreiben zu können. Nach Ausschreibung der
Stelle im August 1999 erstellte die Berufungskommission einen
Berufungsvorschlag - vom Rektor vorgelegt mit Schreiben vom 2.
Mai 2000 - und platzierte den Antragsteller bei einem
Stimmenverhältnis von 9 Ja- und 2 Nein-Stimmen auf Platz 1
sowie zwei weitere Bewerber einstimmig auf den Plätzen 2 und 3.
Dem Berufungsvorschlag waren im Hinblick darauf, dass eine
Hausberufung vorgeschlagen wurde, vergleichende Gutachten
beigefügt, die die von der Berufungskommission vorgeschlagene
Reihung stützten.

2

Das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung holte
ein weiteres vergleichendes Gutachten ein; der Gutachter
bezeichnete den Rang des Zweitplatzierten - anstelle einer
Platzierung an erster Stelle der Rangliste - als nicht
nachvollziehbar. Nach zustimmender Stellungnahme der Fakultät
vom 11. September 2000 wurde deshalb an den zweitplatzierten
Bewerber, Herrn Prof. Dr.-Ing. X. , ein Ruf erteilt; dieser lehnte
den Ruf nach zunächst erfolgreichem Abschluss der
Berufungsverhandlungen jedoch mit Schreiben vom 28. Mai 2001
ab. Die vom Ministerium daraufhin geäußerte Absicht, nunmehr
den Drittplatzierten der Berufungsliste zu berufen, wurde nicht
verwirklicht, weil letzterer nicht mehr zur Verfügung stand.

3

Mit Schreiben vom 6. und 12. September 2001 forderte das
Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung die V.
C. auf, einen Vorschlag für eine Umwidmung der Professur zu
unterbreiten, da diese mit der bestehenden Widmung nicht besetzt
werden könne; Lehrstuhlvertretungen sollten nicht mehr vergeben
werden.

4

Am 13. Februar 2002 legte der Antragsteller Widerspruch
"gegen die Berufung des Herrn Prof. Dr. X. und die darin
enthaltene Übergehung" seiner Person mit dem Ziel ein, die
Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu erreichen. Die
Listenreihenfolge sei für den Minister bindend; dieser sei an der
Einholung eines weiteren vergleichenden Gutachtens gehindert. Im
Übrigen bestehe kein Hausberufungsverbot, sondern lediglich eine
gesteigerte Begründungspflicht für Hausberufungen. Durch
Bescheid vom 4. Juni 2002, abgesandt am 11. Juni 2002, wies das
Ministerium den Widerspruch mit der Begründung zurück, er sei
unzulässig, da die Stelle nicht mehr zur Verfügung stehe; hiervon
unabhängig sei der zweitplatzierte Bewerber besser qualifiziert als
der Antragsteller, so dass eine Berufung des Antragstellers
ohnehin nicht in Frage gekommen wäre.

5

Der Antragsteller hat am 12. Juli 2002 Klage erhoben mit dem
Antrag,

6

die Beklagte unter Aufhebung
des Widerspruchsbescheids vom
4. Juni 2002 zu verpflichten, das
Wiederbesetzungsverfahren für die
C4-Professur für "Integrierte
Schaltungen" der S. -V.
C. fortzusetzen und den Ruf an
den Kläger zu erteilen.

7

Das Klageverfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 K 3247/02 bei
dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig.

8

Der Rektor der V. teilte dem Ministerium durch
Schreiben vom 5. September 2002 mit, das Rektorat der V.
habe auf Antrag der Fakultät für Elektrotechnik und
Informationstechnik die C 4 - Professur "Integrierte Schaltungen"
umgewidmet in "Monolithische Systemintegration". Daraufhin hat
das Ministerium der S. -V. die Bewirtschaftung der -
umgewidmeten - C 4 - Professur zurückübertragen.

9

Am 15. Oktober 2002 ersuchte der Antragsteller in einem
ersten Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz mit den
Anträgen,

10

1. dem beklagten Ministerium
im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO aufzugeben, den
Erlass vom 7. August 2002, mit
dem der S. -V. C. mit
Ablauf des Monats September
2002 bis auf weiteres die
Bewirtschaftung der C 4 -
Professur "Integrierte
Schaltungen" entzogen worden ist,
aufzuheben;

11

2. das an die S. -V.
C. gerichtete Verbot, den
Antragsteller mit der Vertretung
der Professur "Integrierte
Schaltungen" zu beauftragen,
zurückzunehmen,

12

3. die an die S. -V.
C. gerichtete Aufforderung, für
die C 4 - Professur "Integrierte
Schaltungen" einen
Umwidmungsvorschlag
vorzulegen, zurückzunehmen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge durch Beschluss vom 7.
März 2003 abgelehnt. Über die Beschwerde hiergegen mit dem
Antrag,

14

"den Beschluss des
Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 7. März 2003
zu Ziff. 3 abzuändern und dem
Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung gem. §
123 Abs. 1 Satz 5 VwGO
aufzugeben, die an die S. -
V. C. gerichtete
Aufforderung, für die C 4 -
Professur "Integrierte
Schaltungen" einen
Umwidmungsvorschlag
vorzulegen,
zurückzunehmen."

15

hat der Senat unter dem Aktenzeichen 8 B 719/03 durch
Beschluss vom heutigen Tag entschieden.

16

Am 19. November 2002 hat der Antragsteller das vorliegende
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet und
beantragt,

17

dem Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung gem.
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
aufzugeben, die S. -V.
C. anzuweisen, ein
Wiederbesetzungsverfahren für die
umgewidmete C 4 - Professur
"Monolithische Systemintegration"
nicht durchzuführen.

18

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 7.
März 2003 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des
Antragstellers, ergänzt um den hilfsweise gestellten Antrag,

19

das bereits eingeleitete
Besetzungsverfahren für die C 4 -
Professur "Monolithische
Systemintegration" zu
beenden.

20

II.

21

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag, das Besetzungsverfahren für den Lehrstuhl
"Monolithische Systemintegration" nicht durchzuführen bzw. nach
Eröffnung zu beenden, zu Recht abgelehnt.

22

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der
Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
u.a. dann treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher
Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Voraussetzung für den Erlass einer derartigen einstweiligen
Anordnung ist die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
und eines Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

23

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein
Anspruch darauf zusteht, dass der Antragsgegner das Verfahren
zur Besetzung des Lehrstuhls "Monolithische Systemintegration"
durch geeignete Maßnahmen beendet. Nach Auffassung des
Antragstellers ergibt sich dieser Anspruch daraus, dass eine
Umwidmung der C 4 - Professur "Integrierte Schaltungen" in
"Monolithische Systemintegration" wirksam nicht erfolgt und
infolgedessen das durch Ausschreibung vom August 1999
eröffnete Besetzungsverfahren für die Stelle "Integrierte
Schaltungen" noch nicht beendet sei. Im Kern macht der
Antragsteller damit geltend, dass ein Lehrstuhl mit der
Bezeichnung "Monolithische Systemintegration" nicht verfügbar sei
- und deshalb auch kein Besetzungsverfahren für einen solchen
Lehrstuhl durchgeführt werden dürfe -, weil der Lehrstuhl mit der
Bezeichnung "Integrierte Schaltungen" noch besetzbar und
rechtsfehlerfrei allein mit dem Antragsteller zu besetzen sei. Der
Senat vermag dieser Auffassung nicht zu folgen.

24

Unzutreffend ist - unabhängig von der Frage, ob die
Umwidmung des Lehrstuhls "Integrierte Schaltungen"
rechtsfehlerhaft war oder nicht - schon die Annahme, dass das
Besetzungsverfahren für die Professur mit der Bezeichnung
"Integrierte Schaltungen" noch offen sei. Dem Verhalten aller an
dem Besetzungsverfahren Beteiligter - mit Ausnahme des
Antragstellers - lässt sich vielmehr entnehmen, dass sowohl der
Beigeladene und der Fachbereich Elektrotechnik und
Informationstechnik als auch der Antragsgegner dieses Verfahren
für abgeschlossen halten, ohne dass dagegen rechtlich etwas zu
erinnern wäre. Der Antragsgegner hat dem Beigeladenen nach
dem Scheitern der Berufungsverhandlungen mit dem
zweitplatzierten Bewerber und im Hinblick darauf, dass der
drittplatzierten Bewerber nicht mehr zur Verfügung stand, durch
Schreiben vom 6. September 2001 mitgeteilt, er gehe davon aus,
dass die Professur "Integrierte Schaltungen" mit dieser Widmung
nicht besetzt werden könne und zu einer Umwidmung aufgefordert.
Dieses Schreiben ist zugleich als Erklärung der Beendigung des
Besetzungsverfahrens für den Lehrstuhl "Integrierte Schaltungen"
zu verstehen. Der Fachbereich Elektrotechnik und
Informationstechnik hat dies - obwohl er nach dem Scheitern der
Berufungsverhandlungen mit dem zweitplatzierten Bewerber und
trotz des zuvor erteilten Einverständnisses, einen Ruf an diesen zu
erteilen, dafür geworben hatte, nunmehr einen Ruf an den
Antragsteller zu erteilen - akzeptiert und infolgedessen die
Umwidmung des Lehrstuhls betrieben und das
Stellenbesetzungsverfahren für die Professur "Monolithische
Systemintegration" eröffnet. Dieses Verhalten ist - ebenso wie die
Mitwirkung des Beigeladenen an der Umwidmung der Professur -
ebenfalls als Erklärung zu verstehen, dass an dem mit der
Ausschreibung im August 1999 in Gang gesetzten
Besetzungsverfahren nicht mehr festgehalten werden solle.

25

Steht mithin fest, dass der Antragsgegner, der Beigeladene
und der Fachbereich das Besetzungsverfahren beendet haben, ist
es dem Antragsteller aus Rechtsgründen verwehrt, dieses
Verfahren gleichwohl weiter zu betreiben; ein Anspruch auf
Weiterführung dieses Verfahrens steht ihm entgegen seiner
Auffassung nicht zu. Nach der Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte darf ein Stellenbesetzungsverfahren jederzeit
abgebrochen werden. Der Abbruch berührt grundsätzlich nicht die
Rechtsstellung der Bewerber; die einem Hochschulangehörigen
durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vermittelte und gewährleistete
Rechtsstellung ändert daran nichts, da sie nur nach Maßgabe der
ihm jeweils übertragenen dienstlichen Verpflichtungen
gewährleistet ist und deshalb zwar im Rahmen des bei einer
Stellenbesetzung gegebenen Auswahlermessens, nicht aber bei
der Entscheidung über den Abbruch eines Auswahlverfahrens zu
beachten ist.

26

BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1999 - 2 C 14.98 -, NVwZ-RR
2000, 172; ebenso für das
allgemeine Beamtenrecht:
BVerwG, Urteil vom 25. April 1996
- 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112;
VG Wiesbaden, Urteil vom 20.
März 1995 - 8/V E 844/93 -,
NVwZ-RR 1996, 207; ferner Reich,
HRG, 8. Auflage, § 45 Rz 3 (S.
395).

27

Ob diese Grundsätze für den Fall einer Modifizierung bedürfen,
dass ein Stellenbesetzungsverfahren rechtsmissbräuchlich
abgebrochen wird, etwa um die Berufung eines aus unsachlichen
Gründen "unerwünschten" Bewerbers zu verhindern, bedarf hier
keiner Entscheidung. Denn sachliche Gründe für den Abbruch des
Stellenbesetzungsverfahrens lagen vor; im einzelnen verweist der
Senat hierzu auf den allen Beteiligten bekannten Beschluss des
Verwaltungsgerichts im Verfahren 4 L 2481/02 (8 B 719/03). Im
übrigen musste das Stellenbesetzungsverfahren für die Professur
"Integrierte Schaltungen" schon deshalb abgebrochen werden, weil
sich das Anforderungsprofil durch die Umwidmung in
"Monolithische Systemintegration" geändert hatte.

28

OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 13. Februar 2002 -
2 B 11845/01.OVG -, WissR 35
(2002), 283; BVerwG, Urteil vom
16. August 2001 - 2 A 3.00 - DÖD
2001, 279f.; Epping, Die
Rechtsstellung des Berufenen,
WissR 28 (1995), 211 (221 f.).

29

Auf die Frage, wann diese Umwidmung wirksam geworden ist,
kommt es in dem vorliegenden Eilverfahren nicht an. Greifbare
Anhaltspunkte dafür, dass die Umwidmung rechtswidrig gewesen
sein könnte, insbesondere in willkürlicher Weise der Umgehung
einer Berufung des Antragstellers auf den Lehrstuhl gedient haben
könnte, bestehen, wie der Senat in dem Parallelverfahren 8 B
719/03 durch Beschluss vom heutigen Tage ausgeführt hat, trotz
der unzweifelhaften Qualifikation des Antragstellers nicht.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 25
Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die vom
Antragsteller begehrte Aufforderung an den Beigeladenen ist, ein
Besetzungsverfahren bezogen auf die Stelle "Monolithische
Systemintegration" nicht durchzuführen bzw. dieses Verfahren zu
beenden. Hierfür ist ein bezifferbares wirtschaftliches Interesse des
Antragstellers nicht ersichtlich, da er mit dem so formulierten
Antragsbegehren noch nicht die Zuweisung einer C 4 - Stelle
erreichen kann, so dass der - im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter des vorliegenden Verfahrens zu halbierende -
Regelstreitwert zu Grunde zu legen ist.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

32