Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-28, Aktenzeichen 15 A 3919/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0928.15A3919.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist,
dass die im Zulassungsverfahren vorgetragenen Angriffe gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts im Berufungsverfahren erfolgreich wären. Solche ernstlichen
Zweifel bestehen nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht § 51a des
Landeswassergesetzes (LWG) unrichtig angewandt hätte. § 51a LWG stellt keine
Ermächtigungsgrundlage für die hier in Rede stehende satzungsrechtliche
Auferlegung einer Kanalanschlusspflicht für Regenwasser dar. Die Vorschrift regelt
vielmehr die Pflicht von Grundstückseigentümern, unter bestimmten
Voraussetzungen Niederschlagswasser vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder
ortsnah in ein Gewässer einzuleiten. Wenn eine solche Pflicht nicht besteht, etwa
weil die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 LWG nicht vorliegen oder die
Ausnahmevorschrift des § 51a Abs. 4 LWG eingreift, ergibt sich daraus weder eine
Pflicht für den Grundstückseigentümer, sich an die Kanalisation anzuschließen, noch
eine Ermächtigung der Gemeinde, eine Kanalanschlusspflicht satzungsrechtlich
festzulegen. Daher bedurfte es auch keiner verwaltungsgerichtlichen Klärung, ob die
Voraussetzungen des § 51a LWG vorliegen. Insbesondere ergibt sich auch nicht aus
§ 51a Abs. 3 LWG die erforderliche Ermächtigung der Gemeinde, eine
Kanalanschlusspflicht satzungsrechtlich festzuschreiben. Diese Vorschrift ermächtigt
die Gemeinden lediglich, durch Satzung festzusetzen, dass und in welcher Weise
das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer
einzuleiten ist.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Die Antragsschrift
wirft keine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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