Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-10, Aktenzeichen 12 E 478/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1010.12E478.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der auf den Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 in Verbindung
mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung) gestützte Antrag
auf Zulassung der Beschwerde (1.) hat keinen Erfolg (2.).

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1. Dabei geht der beschließende Senat zu Gunsten der
Klägerin davon aus, dass nicht Beschwerde eingelegt, sondern
der allein statthafte Antrag auf ihre Zulassung gestellt worden
ist. Allerdings genügt hierfür nicht schon der Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13. Juni 2000, auch
wenn darin ausdrücklich ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 2000
formuliert ist. Grundsätzlich dürfte ein Antrag auf Zulassung
der Beschwerde die vorherige Bekanntgabe des anzufechtenden
Beschlusses im Sinne des § 146 Abs. 5 VwGO voraussetzen. Daran
würde es fehlen, wenn man auf den Schriftsatz vom 13. Juni 2000
abstellte. Zum Zeitpunkt seines Eingangs beim
Verwaltungsgericht war der Beschluss der Klägerin nämlich noch
nicht zugestellt. Dem steht das Empfangsbekenntnis der
Prozessbevollmächtigten vom 5. Juni 2000 nicht entgegen. Denn
die mit diesem übersandte Beschlussausfertigung stimmte nicht
mit dem Beschluss überein. Ein Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts war mithin erst nach der
Zustellung am 23. Juni 2000 eröffnet. Auch wenn in dem
daraufhin, nämlich am 27. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht
eingegangenen Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom
26. Juni 2000 nur davon die Rede ist, die eingelegte Beschwerde
bleibe aufrecht erhalten, geht der Senat von einem Antrag auf
Zulassung der Beschwerde aus. Die Prozessbevollmächtigten haben
nämlich ausdrücklich auf ihren Schriftsatz vom 13. Juni 2000
und damit auf den darin formulierten Antrag auf Zulassung der
Beschwerde abgestellt.

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2. Die Rüge der Klägerin, es bestünden ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses, mit dem die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts abgelehnt worden ist, greift nicht durch.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen
Entscheidung liegen nur vor, wenn durch das zu
berücksichtigende Vorbringen des Rechtsbehelfsführers das
Ergebnis der Entscheidung ernstlich in Frage gestellt ist.

5

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - mit
weiteren Nachweisen, vom
8. Dezember 1999 - 22 B 1817/99 -, vom
23. Dezember 1999 - 22 B 2022/99 - und
vom 11. Juli 2001 - 12 B 1829/00 -.

6

Das ist hier nicht der Fall.

7

Das Verwaltungsgericht hat die hinreichenden
Erfolgsaussichten der Klage auf Zahlung weiterer Unterkunfts-,
nämlich Nebenkosten verneint und "zur Begründung zur Vermeidung
von Wiederholungen nach § 117 Abs. 5 VwGO im Wesentlichen auf
den Inhalt der angefochtenen Bescheide, insbesondere des
Widerspruchsbescheides vom 16. September 1999 verwiesen". Da
die Beklagte in diesem den Widerspruchsbescheid vom
13. Januar 1998 "vollinhaltlich" zum Gegenstand gemacht hat,
wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letztlich
getragen von der Erwägung der Beklagten in diesem Bescheid,
dass die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung sich nicht nur
auf die jeweilige Größe der Wohnung sondern vielmehr auch auf
den Quadratmeterpreis beziehe und bei der Berechnung des
angemessenen Mietpreises nicht fiktiv eine Wohnungsgröße von
60 qm zu Grunde gelegt werden könne, wenn tatsächlich eine
kleinere Wohnung angemietet worden sei.

8

Ob eine solche Erwägung in dieser Allgemeinheit tragfähig
ist, ist ober- und höchstgerichtlich noch nicht geklärt. Vom
beschließenden Gericht ist noch nicht in einem
Hauptsacheverfahren entschieden worden, wie die angemessenen
Unterkunftskosten zu ermitteln sind, wenn zwar der
Quadratmeterpreis unangemessen hoch ist - was die Klägerin hier
auch nicht bestreitet -, die für die Bedarfsgemeinschaft noch
als angemessen anzusehende Wohnungsgröße aber erheblich
unterschritten wird,

9

vgl. OVG NRW, Beschluss vom
11. September 2000 - 22 E 792/99 -.

10

Der frühere 24. Senat des Gerichts hat in einem Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes zudem ausgeführt, dass
Aufwendungen für eine Wohnung, die nach Wohnfläche und/oder
Wohnstandard das sozialhilferechtlich Angemessene übersteigt,
auch dann noch als angemessen angesehen werden können, wenn die
aufzubringende Miete nicht höher ist als die Miete, die der
Hilfebedürftige für eine nach Wohnfläche und Wohnstandard
sozialhilferechtlich angemessene Wohnung bezahlen müsste,

11

vgl. Beschluss vom 7. September 1995
- 24 B 2057/95 -.

12

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs kommt es für die Frage, ob die Kosten
der Unterkunft angemessen sind, allein auf das Produkt von
angemessener Wohnfläche und angemessenem Quadratmeterpreis
an,

13

vgl. Beschluss vom 29. April 1999
- 12 CE 98.2658 -, FEVS 51, 116; gegen
eine hypothetische Betrachtung unter
Berücksichtigung einer fiktiven
Gesamtmiete allerdings VG Leipzig,
Urteil vom 12. Januar 1999 -
2 K 1676/98 -, Juris.

14

Zwar sind damit die Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses
möglicherweise ernstlichen Zweifeln ausgesetzt. Er erweist sich
aber jedenfalls im Ergebnis als richtig. Die dieses Ergebnis
tragenden Gründe sind ohne weiteres zu erkennen, sodass kein
Raum für eine Zulassung der Beschwerde ist,

15

vgl. dazu Seibert in Sodan/Ziekow,
§ 124 VwGO, Stand Juli 2000,
Rdnr. 148.

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Die Klägerin kann nicht die Übernahme von Kosten in der Höhe
beanspruchen, die sich bei einer hypothetischen Berechnung der
angemessenen Unterkunftskosten ausgehend von einer 60 qm
betragenden Wohnfläche ergäbe - und zwar unabhängig davon, dass
sie einen sozialhilferechtlichen Anspruch erhoben hat, der
hinsichtlich des auf ihren Sohn entfallenden Anteils am
Unterkunftsbedarf nicht ihr selbst, sondern diesem als eigener
Anspruch zustünde,

17

zum sozialhilferechtlichen Anspruch
des minderjährigen Kindes vgl. BVerwG,
Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -
, BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133 mit
weiteren Nachweisen.

18

Jedenfalls bei der hier vorliegenden Art der teilweisen
Untervermietung der vom Hilfe Suchenden bewohnten Unterkunft
muss der Träger der Sozialhilfe laufende Leistungen nur für den
dem Hilfe Suchenden im Verhältnis zum Untermieter
zuzurechnenden Teil der Wohnung in Höhe des
sozialhilferechtlich angemessenen Quadratmeterpreises gewähren.
Kennzeichnend für diese Art der Untervermietung ist, dass die
vom Hilfe Suchenden angemietete Wohnung von vornherein geeignet
ist, den sozialhilferechtlichen Unterkunftsbedarf des Hilfe
Suchenden und einer weiteren Person zu decken. Damit scheidet
es vom Ansatz her aus, für die Bestimmung der
sozialhilferechtlich angemessenen Aufwendungen für den
untervermieteten und den nicht untervermieteten Teil der
Wohnung jeweils auf gesonderte Wohnflächenobergrenzen
abzustellen. Andernfalls wären Haupt- und Untermieter bei der
Gewährung von laufenden Leistungen für die Unterkunft ohne
sachlichen Grund besser gestellt als ein Haushalt mit der
selben Kopfzahl auf die Gewährung von Sozialhilfe angewiesener
Familienmitglieder.

19

Bewohnte eine aus den Eltern und einem Kind bestehende
Familie die hier streitbefangene Wohnung in der D. . 31
in B. , erhielte sie an Unterkunftskosten höchstens das
Produkt aus der tatsächlichen Zahl der Quadratmeter der Wohnung
(nämlich 70) und dem angemessenen Quadratmeterpreis (hier, von
der Klägerin nicht in Abrede gestellte 12,32 DM). Zur
Berechnung der der Familie zustehenden Unterkunftskosten müsste
die Wohnfläche nicht mit (fiktiven) 75 qm in Ansatz gebracht
werden. Denn auf die im sozialen Wohnungsbau anerkannten
Wohnraumgrößen für die Bestimmung des sozialhilferechtlich
angemessenen Wohnraums ist unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls nur als Obergrenze zurück zu
greifen.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
14. September 2001 - 12 A 4923/99 - mit
weiteren Nachweisen.

21

Die hier streitbefangene Wohnung genügte dem
Unterkunftsbedarf für eine dreiköpfige Familie wegen ihrer
Aufteilung in drei Zimmer, Küche, Diele, Bad/Dusche und
angesichts einer Größe, die nahe der bei drei Personen
maßgeblichen Obergrenze von 75 qm liegt.

22

Die Auffassung der Klägerin als richtig unterstellt, müssten
bei der Berechnung der im Wege der Sozialhilfe zu gewährenden
Unterkunftskosten für sie und ihren Sohn 60 qm berücksichtigt
werden. Hinzu käme der Sozialhilfeanspruch des für 27 qm zu
zahlen verpflichteten Untermieters D. , der als Einzelperson
entsprechend der Argumentation gegenüber der Beklagten bis zu
45 qm als angemessen reklamieren würde.

23

Erhielte eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus den Eltern
und einem Kind mithin 70 x 12,32 DM, beliefe sich das für die
Klägerin und ihren Sohn sowie Herrn D. geltende Produkt auf
105 (nämlich 60 + 45) x 12,32 DM.

24

Da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welcher nur
im Verhältnis von Haupt- und Untermieter festzustellende Bedarf
einen solchermaßen erhöhten Anspruch auf Leistungen für ein-
und dieselbe Unterkunft rechtfertigen könnte, ist die von der
Beklagten gewählte Berechnungsmethode auch in Ansehung der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufteilung der
Kosten der Unterkunft nach der Zahl der vorhandenen Mitglieder
der Haushaltsgemeinschaft, wenn nur einem Teil Sozialhilfe zu
gewähren ist,

25

vgl. Urteil vom 21. Januar 1988
- 5 C 68.85 -, FEVS 37, 272,

26

nicht zu beanstanden. So wie das Bewohnen einer Wohnung
durch eine Familie, die aus Erwachsenen, insbesondere den
Eltern, und Kindern besteht, eine typische einheitliche
Lebenssituation ist, die (für den Regelfall) eine an der
Intensität der Nutzung der Wohnung durch die einzelnen
Familienmitglieder im Einzelfall ausgerichtete Betrachtung und
in deren Gefolge eine unterschiedliche Aufteilung der
Aufwendungen für diese Wohnung nicht zulässt, verhält es sich
grundsätzlich bei einem Haupt- und Untermietverhältnis
hinsichtlich der von jedem Mieter nutzbaren Räumlichkeiten
(hier: Wohnzimmer, Küche, Diele, Bad/Dusche).

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO und § 127
Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO.

28

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

29