Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-05, Aktenzeichen 14 WF 150/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1005.14WF150.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten
seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum
steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle
steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile aus der
Durchführung auf Nachweise zu ersetzen.

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Durch das Verbundurteil des AG Bergheim vom 7.8.1998 (62 F
193/97) war der Kläger dieses Verfahrens verurteilt worden, an die
Beklagte dieses Verfahrens einen monatlichen Unterhalt von 2191,00
DM zu zahlen. Die Berufung gegen diese Entscheidung (21 UF 178/98
OLG Köln) wurde zurückgenommen, nachdem sich die Parteien
außergerichtlich am 19.11.1998 dahin geeinigt hatten, dass die
Beklagte auf die monatlichen Beträge des nachehelichen Unterhalts,
die 1800,- DM überschritten, verzichtete, und (als Gegenleistung)
eigenes Arbeitseinkommen der Beklagten nicht zu einer Abänderung
des Unterhalts von 1800,- DM monatlich berechtigen sollte.

5

Entsprechend wurde in der Folgezeit verfahren. Der Kläger will
nun das steuerliche Realsptitting durchführen. Die Beklagte
verweigert aber ihre Zustimmung mit der Begründung, sie könne aus
gesundheitlichen Gründen nur im Geringverdienerbereich tätig sein,
wo alle Arbeitgeber eine steuerliche Freistellungsbescheinigung des
Finanzamts verlangten. Diese sei aber nicht mehr zu erlangen, wenn
sie dem Realspltting zustimme. Die Zustimmung sei ihr daher nicht
zumutbar.

6

Das Amtgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe versagt, da
es ihre Rechtsverteidigung nicht für aussichtsreich gehalten hat.
Die Einstellungspraxis der Arbeitgeber könne nicht zu Lasten des
unterhaltsverpflichteten Klägers gehen.

7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der
Beklagten, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

8

II.

9

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist in
der Sache nicht begründet.

10

Es mag mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass sie aus
gesundheitlichen Gründen nur eine geringfügige Beschäftigung
übernehmen kann. Eine solche geringfügige Beschäftigung ist gem. §
3 Nr.39 EStG steuerfrei, wenn die Summen der anderen Einkünfte des
Arbeitnehmers nicht positiv ist und wenn der Arbeitslohn monatlich
630 DM nicht übersteigt. Legt der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber
eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts gem. § 39a VI EStG
vor, darf dieser das Arbeitsentgelt steuerfrei auszahlen. Daraus
ergibt sich aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass
geringfügige Tätigkeiten nur bei Vorlage einer solchen
Freistellungsbescheinigung von Arbeitgebern vergeben werden.

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Abweichend vom Fall der Vorlage einer Freistellungsbescheinigung
kann der Arbeitnehmer auch eine Lohnsteuerkarte vorlegen, nach der
das Einkommen besteuert wird, wobei die Höhe der Steuer von den
Freibeträgen, der Lohnsteuerklasse und der Höhe des sonstigen
Einkommens abhängt, ggf. muss nachträglich eine
Einkommensteuererklärung abgegeben werden (vgl. Heiß/Linderer,
Unterhaltsrecht (Stand: Februar 2001); Praxishandbuch
Familienrecht/Tischler, Teil S, Rdnrn. 71 ff.).

12

Aus der Erklärung des Klägers zum Ersatz der Nachteile der
Beklagten bei Durchführung des steuerlichen Realsplittings ergibt
sich, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten diese
steuerlichen Nachteile zu ersetzen. Das Amtsgericht hat schon mit
Recht ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Kläger dieser Verpflichtung nicht nachkommen wird.

13

Es ist nach dieser Sachlage nicht davon auszugehen und von der
Beklagten nicht glaubhaft gemacht, dass Arbeitgeber generell nicht
bereit sind, geringfügige Beschäftigung nur bei Vorlage einer
Freistellungsbescheinigung zu vergeben, denn der Steuerabzug trifft
nur den Arbeitnehmer. Aus der Vereinbarung der Parteien vom
19.11.1998 ergibt sich auch nicht, dass damit stillschweigend die
Durchführung des steuerlichen Realsplittings abbedungen sei.

14

Bei dieser Sachlage ist die Mitwirkung beim Realsplitting nicht
unzumutbar (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zu Höhe
des Unterhalts, 7. Aufl. (2000), Rdnrn. 873 ff. m.w.N.).

15

Die Rechtsverteidigung der Beklagten ist bei dieser Sachlage
nicht aussichtsreich, auch wenn der Antrag des Klägers zu weit
gehen mag, da nach der Rechtsprechung des BGH nur die Erklärung der
Zustimmung zum Realsplitting, nicht aber die Unterschrift unter die
Anlage U geschuldet ist (BGH FamRZ 1998, 953 (954), denn auf diesen
Aspekt wird die Rechtsverteidigung nicht gestützt.