Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-08, Aktenzeichen 4 L 1690/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1208.4L1690.06.00

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig bis
zum rechtskräftigen Abschluß eines Hauptsacheverfahrens zum "Praktikum der
Chemie für Mediziner" zuzulassen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Streitwert wird auf 2500,- Euro festgesetzt.

3. Die Entscheidung soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

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Gründe:

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Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs.2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch
auf Zulassung zum Praktikum der Chemie für Mediziner zusteht.

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Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - HG - haben Studierende einer Hochschule das Recht,
Lehrveranstaltungen auch außerhalb des von ihnen gewählten Studiengangs zu
besuchen. Die Antragstellerin ist an der Ruhr-Universität C. als Zweithörerin im
Studiengang Chemie zugelassen. Das bedeutet, dass sie im Sinne des § 71 Abs. 1
HG NRW und § 13 der Einschreibungsordnung der Antragsgegnerin berechtigt ist, im
Studiengang Chemie Lehrveranstaltungen zu besuchen und studienbegleitende
Prüfungen abzulegen. Damit hat sie den Status einer Studierenden der RUB und ist
mithin grundsätzlich Inhaberin des dargestellten Rechts zum Besuch von
Veranstaltungen auch außerhalb des Studiengangs Chemie.

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Eine ausdrückliche Ausnahme von diesem Anspruch normiert § 82 Abs. 2 HG
NRW, wonach das Recht zum Besuch von Lehrveranstaltungen außerhalb des
gewählten Studiengangs durch den Fachbereich beschränkt werden kann, wenn
ohne die Beschränkung eine ordnungsgemäße Ausbildung der für einen
Studiengang eingeschriebenen Studierenden nicht gewährleistet werden kann. Die
Antragstellerin begehrt den Besuch der Lehrveranstaltung "Praktikum der Chemie für
Mediziner". Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 der Studienordnung der Medizinischen Fakultät
der Ruhr-Universität C. (nachfolgend: StudO) i. V. m. § 4 StudO handelt es sich
bei dem Praktikum der Chemie für Mediziner um eine Pflichtveranstaltung des
vorklinischen Studienabschnitts, also um eine Lehrveranstaltung außerhalb des
Studiengangs Chemie, ungeachtet, dass die Lehrleistung der Lehreinheit Chemie
zuzurechnen ist.

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Eine konkrete zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmerzahl am "Praktikum
der Chemie für Mediziner" "durch den Fachbereich" - wie von § 82 Abs. 2 HG NRW
vorgesehen - ist nicht ersichtlich. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 HG NRW wäre insoweit
eine Satzung des Fakultätsrates der Medizinischen Fakultät der RUB erforderlich,
durch die die Teilnehmerzahl beschränkt wird: Die Studienordnung der
Medizinischen Fakultät der RUB, die als Satzung des Fakultätsrates im obigen Sinne
in Betracht gezogen werden könnte, enthält keine konkrete Beschränkung der
Teilnehmerzahl am "Praktikum der Chemie für Mediziner". Soweit § 5 Abs. 1 StudO
sinngemäß bestimmt, dass bei allen in § 4 aufgeführten praktischen Übungen und
Seminaren die Teilnehmerzahl gemäß § 82 Abs. 2 und 3 HG NRW begrenzt werden
kann, beinhaltet das eine entsprechende Ermächtigung an den Fakultätsrat, stellt
jedoch keine vollziehbare Beschränkung dar; § 5 Abs. 5 StudO regelt lediglich das
Zulassungsverfahren bei Bewerberüberhang.

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Auch der Umstand, dass es sich u.a. beim "Praktikum der Chemie für Mediziner"
um eine sog. "Lehrveranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl" handelt, indiziert
keine objektivierbare Zulassungsbeschränkung. Es folgt aus der
Lehrveranstaltungsart "Praktikum", dass der Lernerfolg nur bei einer begrenzten
Teilnehmerzahl gewährleistet ist. Das macht jedoch eine Konkretisierung auf eine
bestimmte Teilnehmerzahl nicht überflüssig, die die Studienordnung weder bestimmt
noch antizipiert.

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Ohne eine Beschränkung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl ist es grundsätzlich
nicht möglich, einen Bewerber für die Veranstaltung unter Hinweis auf die
Erschöpfung der Aufnahmekapazität abzulehnen.

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Allerdings ergibt sich eine absolute Kapazitätsgrenze aus dem Umstand, dass es
sich beim Studiengang Medizin um ein sog. absolutes Numerus-clausus-Fach
handelt. Da das "Praktikum der Chemie für Mediziner" gemäß § 4 Abs. 5 StudO eine
Pflichtveranstaltung ist, die gemäß Studienplan (Anlage zur Studienordnung) im
ersten Studiensemester zu absolvieren ist, wird im Wintersemester 2006/07 die
Aufnahmekapazität des Praktikums somit durch die Aufnahmekapazität des
vorklinischen Studiengangs begrenzt, weil davon auszugehen ist, dass alle
festgesetzten Studienplätze vergeben werden und jeder der aufgenommenen
Studierenden entsprechend dem Studienplan das Praktikum der Chemie für
Mediziner besuchen wird. Die festgesetzte Zulassungszahl liegt nach der Verordnung
über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im
ersten Fachsemester für das Studienjahr 2006/07 vom 6. Juli 2006 (GV NW S. 295)
bei 306 Studienplätzen. Soweit die Ruhr-Universität C. zum Wintersemester
2006/07 erklärtermaßen nur 266 Interessenten für das "Praktikum der Chemie für
Mediziner" zugelassen hat, erschöpft sie die aufgezeigte Aufnahmekapazität somit
nicht, so dass die Antragstellerin einen Anspruch darauf hat, ebenfalls das Praktikum
der Chemie für Mediziner zu besuchen.

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Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung eine Aufnahmekapazität
von nur 266 Praktikumplätzen damit begründet, dass von der
Gesamtaufnahmekapazität der Vorklinik 42 Studienplätze für den Modellstudiengang
Medizin vorbehalten worden seien, so rechtfertigt das - abgesehen von einem
offensichtlich vorliegenden Rechenfehler - eine Beschränkung des Zulassungsrechts
im Sinne des § 82 Abs. 2 HG NW nicht. Nach der Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester
für das Studienjahr 2006/07 hat - wie in den Vorjahren - für den Studiengang Medizin
eine einheitliche Kapazitätsermittlung stattgefunden. Soweit dem Gericht - in
anderem Zusammenhang - teilweise die Kapazitätsberechnungsunterlagen der Ruhr-
Universität C. für die vorklinische Medizin vorliegen, finden sich darin ebenfalls
keine Anhaltspunkte für eine nach medizinischen Studiengängen differenzierte
Kapazitätsberechnung. Es handelt sich vielmehr um eine einheitliche Berechnung,
bei der z. B. der von der Lehreinheit Chemie berücksichtigte Fremdanteil am
Lehrangebot mit 0,16 gegenüber den Vorjahren unverändert geblieben ist. Wenn
innerhalb der Lehreinheit Vorklinische Medizin eine Aufteilung des Lehrangebots in
der geschehenen Weise erfolgt ist, so kann an dieser Stelle dahin stehen, inwieweit
das grundsätzlich oder konkret zulässig ist. Die nach § 82 Abs. 2 HG NRW
erforderliche Beschränkung des Rechts zum Besuch einer Lehrveranstaltung lässt
sich damit jedenfalls nicht mehr normativ aus der Höchstzahlenverordnung ableiten,
so dass es eines Beschlusses des Fakultätsrates der Medizinischen Fakultät bedurft
hätte, der ausspricht und im Sinne des § 82 Abs. 2 HG NRW begründet, dass bei
einer Zulassung von mehr als 266 (264?) Studierenden zum Praktikum der Chemie
für Mediziner eine "ordnungsgemäße Ausbildung der für den Studiengang
eingeschriebenen Studierenden nicht gewährleistet werden" könne.

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Dem Anspruch der Antragstellerin steht schließlich nicht entgegen, dass sie als
Zweithörerin gemäß § 5 Abs. 6 StudO von einer Zulassung zu Pflichtveranstaltungen
der Vorklinik ausgeschlossen sein könnte. Insoweit geht die Kammer im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes von der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin
aus, wonach sie an der Universität Münster als ordentliche Studentin im Studiengang
Chemie/Physik, als nicht im Studiengang Medizin, eingeschrieben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs.3, 52 Abs.1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG).

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