Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-12, Aktenzeichen 7 A 1608/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0512.7A1608.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. Februar 1994 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 6. September 1994
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 3.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Sach- und Rechtslage ist anläßlich der
Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats mit den Beteiligten erörtert
worden, namentlich auch im Hinblick auf die hier entscheidungserheblichen Fragen
der Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich und der (baulichen) Nutzbarkeit
nichtüberbaubarer Grundstücksflächen im unbeplanten Innenbereich. Die Beteiligten
haben hinreichend Gelegenheit gehabt, ihre Standpunkte - insbesondere auch
hinsichtlich der hier im Vordergrund stehenden Wertungen der örtlichen
Gegebenheiten - darzulegen und dies mit ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sowie
anläßlich des Ortstermins auch eingehend genutzt.

3

Die zulässige Berufung ist begründet. Die angefochtenen Verfügungen sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Beklagte und die Bezirksregierung sind zu Unrecht davon ausgegangen,
daß die Gartenlaube und das Gewächshaus, deren Beseitigung verlangt wird,
materiell illegal sind, weil sie bauplanungsrechtlich unzulässig sind.

4

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung der strittigen Objekte beurteilt sich nach §
34 BauGB und nicht nach § 35 BauGB. Der Standort dieser Objekte im rückwärtigen,
tiefer gelegenen Bereich des Grundstücks T.--------straße 27 liegt innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils iSv § 34 Abs. 1 BauGB und nicht im
Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB.

5

Die maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
lassen sich nach gefestigter Rechtsprechung

6

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 -
4 C 1.91 - BRS 52 Nr. 146; Beschluß vom 1. April
1997 - 4 B 11.97 - BRS 59 Nr. 75 -

7

wie folgt zusammenfassen:

8

Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die
Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, läßt sich nicht unter Anwendung
von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen, sondern bedarf einer
Beurteilung aufgrund einer "echten Wertung und Bewertung des konkreten
Sachverhalts". Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die
gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im
Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen.

9

Vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1967 - IV C 94.66 - BRS 18 Nr. 57; Urteil vom 6.
November 1968 - IV C 2.66 - BRS 20 Nr. 36; ferner:
BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 1988 - 4 B 71.88 -
BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C
6.87 - BRS 50 Nr. 84.

10

Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang
anschließt, diesen Zusammenhang bis zur nächsten Bebauung fortsetzt oder ihn
unterbricht, hängt davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise
der "Verkehrsauffassung" die aufeinanderfolgende Bebauung trotz der vorhandenen
Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit bzw. der Zusammengehörigkeit
vermittelt. Dabei läßt sich nichts Allgemeingültiges darüber sagen, wie sich
namentlich die Größe eines solchen unbebauten Grundstücks auf die Anwendbarkeit
des § 34 BauGB auswirkt. Zwar findet die Möglichkeit, eine den
Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe
eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht
angegeben.

11

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - IV
C 6.71 - BRS 25 Nr. 36; Beschluß vom 3. Mai 1990 -
4 B 68.90 -; Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -
BRS 50 Nr. 84.

12

Auch die Frage, ob Straßen oder Wege geeignet sind, einen
Bebauungszusammenhang herzustellen, eine trennende Funktion erfüllen oder für
die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne jegliche Aussagekraft sind, kann
stets nur das Ergebnis einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts
sein.

13

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 10. März 1994 - 4
B 50.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165.

14

Nach Maßgabe dieser Kriterien stellt sich die Bebauung in dem Geviert, das im
Norden von der T.--------straße , im Osten von der Straße Am N. , im Süden
von der T. X. straße und im Westen von der O. straße umgrenzt wird, als ein
die hier strittigen Flächen mit umfassender, einheitlicher Bebauungszusammenhang
dar. Im weit überwiegenden - mittleren und südlichen - Teil dieses Gevierts folgt die
Bebauung in den straßennahen Bereichen so dicht aufeinander, daß deren
Zuordnung zum Bebauungszusammenhang des Ortsteils Sölderholz keinem Zweifel
unterliegt. Fraglich kann allein sein, ob die im nördlichen Bereich des Gevierts
vorhandenen freien Bereiche zwischen der Straßenrandbebauung den Eindruck der
Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der Bebauung unterbrechen und die
Straßenrandbebauung hier - so der Beklagte - als mehr oder minder lockere
Streubebauung im Außenbereich erscheinen lassen oder ob es sich bei den freien
Flächen um bloße einer Bebauung zugängliche Baulücken handelt, die damit die
gesamte Straßenrandbebauung des Gevierts als dem übrigen
Bebauungszusammenhang zugehörig erscheinen lassen. Letzteres ist nach dem
Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen
und dem Senat vermittelt hat und der durch das umfangreiche, dem Senat
vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial (einschließlich der im beigezogenen
Verfahren 10 K 6195/95 VG Gelsenkirchen vorgelegten, den Beteiligten bekannten
Luftbilder) anschaulich verdeutlicht wird, der Fall.

15

Schon wenn man sich von Norden bzw. Nordosten über die Vellinghauser Straße
und T.--------straße dem hier in Rede stehenden nördlichen Bereich des Gevierts
nähert, treten die bebauten und unbebauten Grundstücke innerhalb des Gevierts als
ein in sich geschlossener, als zusammenhängende Einheit wirkender Bereich in
Erscheinung, der angesichts der völlig unbebauten eindeutigen
Außenbereichsflächen an der Nordseite der T. straße und der Ostseite der
Straße Am N. markant gegenüber diesen Flächen abgegrenzt ist. Aus dieser
Sicht von außen erscheint der Bereich als der sich in seinem Charakter vom
unbebauten Außenbereich völlig unterscheidende Beginn der in der weiteren Folge
noch dichter werdenden Bebauung von Sölderholz. Die T. straße und die Straße
Am N. treten hier - auch wenn sie selbst eher unscheinbar sind - jedenfalls als
klare Markierung der Grenze zwischen bebautem (Innen-)Bereich und unbebautem
(Außen-) Bereich in Erscheinung. Die wenigen größeren Lücken in dem hier
zunächst noch großzügiger bebauten, deutliche Abstände zwischen den einzelnen
Wohnhäusern aufweisenden Bereich erscheinen keineswegs so, als würde der
unbebaute Außenbereich durch sie hindurch gleichsam in die bebaute Region
eindringen. Der nur knapp 60 m breite Bereich zwischen der Mehrfachgarage auf
dem Grundstück der Klägerinnen und dem Wohnhaus T. straße 35 tritt schon
wegen seiner wohnakzessorischen gärtnerischen Nutzung, die diese Fläche als
Bestandteil des Baugrundstücks erscheinen läßt, als auch ihrerseits sich für eine
Bebauung anbietende und durch eine solche potentielle Nutzungsmöglichkeit
geprägte Baulücke in Erscheinung. Auch die beiden bislang nicht bebauten
Flurstücke 154 und 155 zwischen dem (auf dem Flurstück 8 errichteten) Neubau
nördlich des Hauses Am N. 12 und den gleichfalls als maßstabbildende
Bebauung zu wertenden kleineren bewohnten Häusern auf dem Eckgrundstück
T. straße/Am N. erscheinen bei der Annäherung an die Ortslage mit ihrer
Gesamtbreite von rd. 50 m als von Bebauung eingefangene Baulücke.

16

Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht dann, wenn man sich in das Innere
des Gevierts - insbesondere den Standort der hier strittigen Baulichkeiten - begibt.
Hier ist nahezu rundum Bebauung mit Wohnhäusern nicht nur wahrnehmbar. Der
Eindruck vor Ort ist vielmehr dadurch bestimmt, daß diese Bebauung in einem
siedlungsmäßigen Verbund miteinander steht und die vom Betrachter bis zur
Bebauung mit den Wohnhäusern reichenden Freiflächen lediglich die der Struktur
dieser Bebauung entsprechenden, den jeweiligen Häusern zugeordneten -
großzügigen - Gartenflächen sind. Diese Gartenflächen stellen den Zusammenhang
der Bebauung nicht mehr in Frage und stehen deshalb auch ohne Bezug zu den
jenseits der Straßenrandbebauung an der T. straße und Am N.
befindlichen Außenbereichsflächen. Der tiefer gelegene Bereich des vom Bach
durchflossenen Siepen wird von Bebauung gleichsam eingefangen, wobei lediglich in
Richtung Süden wegen des dort anstehenden dichten Bewuchses und auch der
topografischen Verhältnisse die an der O. straße - einschließlich des von ihr
nach Osten abzweigenden Stichwegs - gelegene Bebauung nicht bzw. nur schwer
erkennbar ist.

17

Eine Zugehörigkeit des Standorts der strittigen Baulichkeiten zu den jenseits der
T. straße und der Straße Am N. gelegenen Außenbereichsflächen ist
hiernach ausgeschlossen. Die Straßenrandbebauung des genannten Gevierts stellt
insgesamt einen in sich geschlossenen Bebauungszusammenhang dar, der nur im
Norden einige wenige, den Zusammenhang nicht unterbrechende Baulücken
aufweist.

18

Eine planungsrechtliche Beurteilung des Standorts der strittigen Objekte nach §
35 BauGB ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil das Innere des genannten
Gevierts, das nicht mit Wohnhäusern oder anderen Hauptnutzungen bebaut ist, als
sog. Außenbereich im Innenbereich zu werten wäre.

19

Allerdings unterfällt ein unbebautes Grundstück oder eine unbebaute
Grundfläche nicht schon deshalb § 34 BauGB, weil es - wie hier - von einer
zusammenhängenden Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, daß
die Grundfläche selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bildet, selbst also an
dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt.

20

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - IV
C 6.71 - BRS 25 Nr. 26.

21

Letzteres ist hier der Fall. Insoweit ist namentlich der Eindruck ausschlaggebend,
der sich dem Betrachter bietet, wenn er vom Standort der strittigen Baulichkeiten sich
rundum das vorhandene Gelände betrachtet. Diese Sicht, die der Berichterstatter des
Senats vor Ort genommen und dem Senat vermittelt hat und die durch das
umfangreiche Lichtbildmaterial gleichfalls anschaulich verdeutlicht wird, ergibt den
Eindruck, daß die Straßenbebauung im Westen, Norden und Osten auch bei diesem
Rundumblick eindeutig in Erscheinung tritt. Sie wirkt auch bei dem hier gegebenen
Abstand von rd. 80 m zwischen den westlichen und östlichen Randbebauungen
prägend in das Innere des Gevierts hinein und läßt dieses - ungeachtet seines in
weiten Bereichen naturnah ausgestalteten Bewuchses und des naturnahen
Bachlaufs - als wohnakzessorisch genutzter Gartenbereich der bebauten
Grundstücke erscheinen. Die von den jeweiligen Eigentümern der bebauten
Grundstücke zu Aufenthalts- und Freizeitzwecken genutzten Bereiche reichen bis an
den Bachlauf hinunter und lassen damit auch die inneren Freiflächen des Gevierts
trotz ihrer Gesamtausdehnung von rd. 250 m Länge und durchgehend ca. 80 m
Breite (insgesamt rd. 2 ha) nicht als eigenständig zu wertender Außenbereich,
sondern als der Bebauung zugehöriger, wenn auch baulich nicht genutzter
Innenbereich erscheinen.

22

Ist nach alledem der Standort der strittigen Objekte nach § 34 BauGB zu
bewerten, bedeutet dies allerdings nicht, daß er damit auch uneingeschränkt
bebaubar wäre. Auch im unbeplanten Innenbereich sind die Standorte der zulässigen
baulichen Nutzungen auf die Bereiche beschränkt, die als überbaubare
Grundstücksflächen zu werten sind. Insoweit übt die vorhandene Bebauung in
ähnlicher, wenn auch nicht stets gleich strikter Weise wie die Festsetzung von
Baugrenzen und/oder Baulinien in einem Bebauungsplan einen steuernden Einfluß
auf die Baumöglichkeiten aus.

23

Zum Vorliegen faktischer Baugrenzen bzw.
Baulinien vgl.: BVerwG, Beschluß vom 23.
November 1998 - 4 B 29.98 - BauR 1999, 233.

24

Dabei ist hinsichtlich der zulässigen Standorte baulicher Anlagen im unbeplanten
Innenbereich - nicht anders als in beplanten Gebieten - zu differenzieren zwischen
Hauptnutzungen und Nebengebäuden. Für letztere sieht das Bauplanungsrecht
gewisse Erleichterungen vor (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO).

25

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 6. November 1997
- 4 B 172.97 - BRS 59 Nr. 79.

26

Nach Maßgabe dieser Kriterien ist das als unbeplanter Innenbereich zu wertende
Geviert durch die vorhandene Straßenrandbebauung eindeutig dahin
gekennzeichnet, daß nur die straßennahen Bereiche der im Geviert gelegenen
Grundstücke mit Wohngebäuden überbaubar sind, nicht hingegen der innere, nur
wohnakzessorisch genutzte Bereich. Letzterer ist jedoch mit dieser Qualifizierung
seinerseits nicht von jeglicher Bebauung freizuhalten. Schon seine - bereits
angesprochene - im Zusammenhang mit der Straßenrandbebauung stehende
gärtnerische Nutzung als solche prägt ihn dahin, daß er jedenfalls einer Errichtung
der typischen gärtnerischen Nebenanlagen in wohnbebauten Bereichen wie Lauben,
Gerätehäuschen, Gewächshäusern u.ä. zugänglich ist. Hinzu kommt, daß -
abgesehen von den hier strittigen Objekten - auch bereits andere
wohnakzessorische Nebenanlagen ähnlicher Art vorhanden sind, wie auf dem
östlichen Nachbargrundstück.

27

Um solche wohnakzessorischen Nebengebäude, wie sie - vorbehaltlich eines
hier nicht in Betracht kommenden Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme -
in den Gärten der im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücke ohne
weiteres planungsrechtlich zulässig sind, handelt es sich hier. Sowohl das
Gartenhaus als auch das Gewächshaus wahren die Dimensionen, die bei
Wohngrundstücken des hier in Rede stehenden Zuschnitts ohne weiteres noch als
untergeordnete, zur typischen bzw. üblichen Gartennutzung gehörende
Nebenanlagen zu qualifizieren sind.

28

Dem hieraus folgenden Ergebnis einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und
damit - mangels sonstiger rechtlicher Bedenken zugleich gegebenen - materiellen
Legalität der strittigen Objekte stehen die vom Beklagten angeführten Aspekte der
planerischen Steuerungsmöglichkeiten nicht entgegen. Wenn der Stadt E. als
Trägerin der kommunalen Planungshoheit daran gelegen ist, den hier in Rede
stehenden Siepenbereich trotz seiner Lage im unbeplanten Innenbereich und
tatsächlichen Einbeziehung in die wohnakzessorische Nutzung der bebauten
Grundstücke aus Gründen etwa des Naturschutzes und/oder der Landschaftspflege
von jeglicher Bebauung - auch mit Nebenanlagen - freizuhalten, ist es ihr
selbstverständlich unbenommen, nach Abwägung der widerstreitenden Interessen
entsprechende planungsrechtliche Ausweisungen durch einen Bebauungsplan zu
treffen. Sofern die vollständige Unterbindung baulicher Aktivitäten im Inneren des
Gevierts angesichts der nach § 42 BauGB vorausgesetzten "nicht nur
unwesentlichen Wertminderung" überhaupt Entschädigungsansprüche auslöst, wäre
das vom Plangeber als notwendige Konsequenz einer Schaffung eigenen, von den
sonst geltenden bundesrechtlichen Vorgaben abweichenden Ortsrechts
hinzunehmen.

29

Erweisen sich die Gartenlaube und das Gewächshaus hiernach als materiell
legal, sind die angefochtenen Bescheide, die tragend (auch) auf die materielle
Illegalität gestützt sind, schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben. Auf eine bloße
formelle Illegalität - sofern sie bei den hier in Rede stehenden Dimensionen und
Nutzungen der strittigen Objekte überhaupt anzunehmen ist - sind die Verfügungen,
die zu Unrecht von einer fehlenden Möglichkeit der nachträglichen Legalisierung
ausgehen, nicht gestützt.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

32

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

33

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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