Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-13, Aktenzeichen 7 B 1457/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0913.7B1457.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

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Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der
Antragstellerin gegen die Teilbaugenehmigung vom 3. Mai 1999
für die Durchführung von Ausschachtungsarbeiten auf dem in
X. gelegenen Grundstück Gemarkung C. , Flur 13,
Flurstücke 20 und 194 sowie gegen die Baugenehmigung vom
25. Juni 1999 zur Errichtung einer Wohnbebauung mit
54 Wohneinheiten und 74 Tiefgaragenein-stellplätzen
("S. ") auf dem vorbezeichneten Grundstück war nicht
anzuordnen, da das Vorhaben der Beigeladenen nach summarischer
Prüfung keine die Antragstellerin schützenden, hier nur in
Rede stehenden Vorschriften des Bauordnungs- und des
Bauplanungsrechts verletzt.

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Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß
bereits zutreffend festgestellt hat, verletzt das Bauvorhaben
der Antragstellerin die sich aus § 6 BauO NW ergebenden
Abstandanforderungen nicht. Die von der Antragstellerin mit
Schriftsatz vom 21. August 1999 erhobenen Einwände gehen fehl.
Als die für die Bemessung der Abstandfläche maßgebende
Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur
Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut (vgl. § 6 Abs. 4 Sätze
1 und 2 BauO NW). Die Bestimmung des für die Wandhöhe
maßgebenden "oberen" (gemeint ist von der Antragstellerin der
"untere") Bezugspunkts ist entgegen der Annahme der
Antragstellerin fehlerfrei erfolgt. Ist eine Außenwand - wie
hier durch eine abschnittsweise ansteigende Geschoßzahl - in
der Höhe gestaffelt gegliedert, ist die Wandhöhenbestimmung
für den jeweiligen Wandabschnitt erforderlich (vgl. § 6 Abs. 4
Satz 3 Halbsatz 2 BauO NW).

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Die exakte Höhe des Grundstücks der Antragstellerin im
"südlichen Grenzpunkt" ihres Grundstücks ist für die
Abstandflächenberechnung hier schon deshalb ohne Belang, weil
es auf das Geländeniveau im Bereich der Außenwand des
Vorhabens der Beigeladenen ankommt. Selbst wenn man dort, also
hinsichtlich des in der Abstandflächenberechnung vom
2. Juni 1999 als Abstandfläche "6 a" gekennzeichneten
Abschnitts als unteren Bezugspunkt auf ein Maß von 83,38 m NN
abstellen wollte, wäre der erforderliche Abstand unter
Berücksichtigung des Schmalseitenprivilegs (vgl. § 6 Abs. 1
Satz 1 BauO NW) gewahrt ((95,63 - 83,38) x 0,4 = 4,9 m).
Vorsorglich sei angemerkt, daß das Schmalseitenprivileg auch
dann auf einer Länge von nicht mehr als 16 m angewandt werden
kann, wenn die Außenwand des Gebäudes insgesamt länger als
16 m ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW).

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Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht ferner in der
Auffassung zu, daß das Vorhaben der Beigeladenen mit § 51
Abs. 8 BauO NW vereinbar ist. Gemäß § 51 Abs. 8 BauO NW müssen
Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden,
daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder
Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in
der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei
ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im
enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint
unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft,
billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann
die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört,
läßt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen
beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete
Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die
Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich
dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf.
gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet.
Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von
Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet
werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu
qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort
bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.

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Nach diesen Grundsätzen ist die Anlage der Tiefgarage, in
der die 74 dem Vorhaben zugeordneten Stellplätze untergebracht
werden, der Antragstellerin nicht unzumutbar, wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat. Ergänzend ist anzumerken,
daß mit Auswirkungen, die der Tiefgaragennutzung in den
wesentlichen Größenordnungen vergleichbar sind, ohnehin
gerechnet werden mußte. Das Grundstück der Beigeladenen ist
stets gewerblich genutzt worden. Mit der Wiederaufnahme einer
entsprechenden Nutzung (beispielsweise durch einen
Kraftfahrzeughändler, aber auch einer Gaststättennutzung)
mußte gerechnet werden. Gegenüber einer derartigen Nutzung
fällt der An- und Abfahrverkehr, der 74 Tiefgaragenplätzen
zugeordnet werden kann, nicht derart ins Gewicht, daß er als
im Sinne des § 51 Abs. 8 BauO NW unzumutbar angesehen werden
könnte.

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Der Senat teilt hingegen nicht die Ansicht des
Verwaltungsgerichts, das Vorhaben der Beigeladenen verletze
das im Merkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Hält ein Vorhaben - wie
hier - die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 6 BauO NW
ein, bedeutet dies regelmäßig, daß damit das Vorhaben zugleich
unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der
Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und
Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des
Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands -
nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
verstößt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986
- 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176; Urteil
vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -,
BRS 55 Nr. 110; Urteil vom 11. Janu-
ar 1999 - 4 B 128.98 -, DÖV 1999, 558;
OVG NW, Beschluß vom 21. Juni 1995
- 7 B 1029/95 -.

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Es sind hier auch keine besonderen tatsächlichen
Gegebenheiten erkennbar, die gleichwohl die Annahme eines
Rücksichtnahmeverstoßes rechtfertigen könnten. Insbesondere
kommt dem Baukörper der Beigeladenen nicht die vom
Verwaltungsgericht angenommene erdrückende Wirkung zu, wie
dies anhand der in den Akten befindlichen Bauvorlagen, Pläne
und Lichtbilder mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden
kann.

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Ob einem Baukörper erdrückende Wirkung zukommt, ist danach
zu beurteilen, welche optischen Auswirkungen er auf das
Nachbargrundstück in dessen schützenswerten Bereichen hat.
Danach ist hier zunächst nicht darauf abzustellen, in welchem
Ausmaß das Gebäude der Beigeladenen über das Geländeniveau im
nördlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin
hinausragen wird. Dort, entlang der S. straße , steht
das Wohnhaus der Antragstellerin auf einem durch Garagen und
Kellergeschoß gebildeten Sockel. Für die Nutzung des
Grundstücks der Antragstellerin ist das Vorhaben der
Beigeladenen daher erst insoweit von erkennbarer Auswirkung,
als es sich über das Erdgeschoßniveau ihres Wohnhauses und des
Gartenbereichs erhebt. Gleichfalls ohne Belang ist, wie sich
der "S. " aus Richtung Norden (von der S. straße
aus betrachtet) optisch darstellt. Zwar mag der Vortrag der
Antragstellerin, das Vorhaben füge sich in seinen baulichen
Dimensionen in die nähere Umgebung nicht ein, zutreffen. Für
die Antragstellerin ist das Bauvorhaben hinsichtlich seiner
vermeintlich erdrückenden Wirkung jedoch - wie ausgeführt -
nur insoweit von Belang, als die Bausubstanz vom Grundstück
der Antragstellerin aus überhaupt erkennbar ist. Von ihrem
Grundstück aus wird der weitaus größte Teil des Vorhabens der
Beigeladenen jedoch bereits durch das Gebäude "A" und im
übrigen durch das Gebäude "B" (Benennung der Gebäudeteile wie
in den zur Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 gehörenden
Bauvorlagen), soweit das Gebäude "B" selbst noch dem
Grundstück der Antragstellerin gegenüber in Erscheinung tritt
und nicht aufgrund seiner kreisförmig vom Grundstück der
Antragstellerin abrückenden Ausführung an optischer Bedeutung
verliert, verdeckt. Die dem Haus der Antragstellerin
zugewandte Traufe des Gebäudes "A" des "S. " verbleibt
mit 94,625 m NN noch unterhalb der Firsthöhe des mit seinem
Ostgiebel zum Grundstück der Beigeladenen stehenden Hauses der
Antragstellerin (95,40 m NN). Zwar geht die Firsthöhe des
Hauses "A" mit 100,375 m NN deutlich über die Höhe des Hauses
der Antragstellerin hinaus. Aufgrund der Dachneigung von
deutlich unter 40 Grad tritt die Dachfläche jedoch optisch
nicht als erdrückende Wand in Erscheinung. Mit zunehmender
Höhe erreicht der Baukörper an der jeweiligen Stelle vielmehr
zum Grundstück der Antragstellerin einen größeren Abstand.
Dieser liegt im Firstbereich etwa 13 m weiter westlich der
östlichen Außenwand des Gebäudes der Beigeladenen und damit in
einem Grenzabstand von bereits über 21 m. Bei diesen
Größen- und Abstandsdimensionen kann von einer erdrückenden
Wirkung des Gebäudes "A" keine Rede sein. Mit einem Haus
dieser Größenordnung hätte die Antragstellerin im übrigen,
worauf es jedoch nicht einmal ankommt, auch auf Grund der in
der näheren Umgebung bereits vorhandenen Baukörper wohl
rechnen müssen.

13

Allerdings erfährt das Gebäude "A" durch das Gebäude "B"
eine deutliche Erweiterung in den rückwärtigen
Grundstücksbereich. Das Gebäude "B" ist zudem knapp 3 m höher
als das Gebäude "A". Auch unter Berücksichtigung dieser
Bausubstanz kommt dem Vorhaben der Beigeladenen dem Grundstück
der Antragstellerin gegenüber nach Auffassung des Senats noch
keine erdrückende Wirkung zu. Der Baukörper "B" tritt mit
zunehmender Grundstückstiefe auf einem Kreisbogen vom
Grundstück der Antragstellerin zurück. Er ist vielfach
gegliedert und gestaltet und trägt auf diese Weise zur
optischen Auflockerung der Gebäudewirkung bei. So weist der
Baukörper "B" in seinem nördlichen Teilabschnitt zunächst eine
nur knapp 1 m die Traufhöhe des Baukörpers "A" überschreitende
Traufhöhe auf, bevor dann, allerdings schon in einem vom
Grundstück der Antragstellerin entfernteren Bereich, 97,50 m
NN erreicht werden. Dieser Abschnitt ist vom weiter südlich
folgenden Abschnitt des Gebäudes durch ein vortretendes
Treppenhaus abgeschirmt. Die hier gelegenen Geschosse sind
zudem anders als weiter südlich ohne Balkon geplant; auch auf
diese Weise nimmt die Beigeladene Rücksicht auf die Interessen
der Antragstellerin.

14

Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch nicht deshalb
rücksichtslos, weil das Grundstück der Antragstellerin schon
in südlicher Richtung von einem höhergelegenen Gebäude und in
südöstlicher Richtung von höherliegendem Gelände umgeben ist
und das Vorhaben der Beigeladenen daher bewirke, daß das
Grundstück der Antragstellerin gewissermaßen von "allen Seiten
eingemauert" werde. Wer in hängigem Gelände baut, hat die sich
aus dieser Lage ergebenden Nachteile als ihm bekannte und
vorgegebene Grundstückssituation grundsätzlich hinzunehmen.
Die Beigeladene hat die gegebene Hanglage auch nicht zum
Nachteil der Antragstellerin ausgenutzt, sondern hat als
Ausgangspunkt ihres Vorhabens ungefähr das Erdgeschoßniveau
des Hauses der Antragstellerin aufgegriffen.

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Es besteht schließlich kein konkreter Anhalt für die
Befürchtung der Antragstellerin, ein Mangel an Stellplätzen
des Bauvorhabens der Beigeladenen könnte sich ihr gegenüber
wegen außerhalb des Grundstücks der Beigeladenen parkender
Fahrzeuge sowie etwaigen Parksuchverkehrs als im
bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos darstellen.

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Vgl. zu einer dahingehenden, im
Ergebnis verneinten Fallkonstellation:
OVG NW, Urteil vom 10. Juli 1998
- 11 A 7238/95 -.

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Für die von der Beigeladenen geplanten, zum Teil eher
kleinen 54 Wohneinheiten sind 74 Stellplätze in der Tiefgarage
vorgesehen und damit eine Stellplatzanzahl, die den
tatsächlichen Bedarf annähernd abdecken dürfte.

18

Vgl. Nr. 1.2 der von der
Rechtsprechung als sachverständig
festgestellte Erfahrungswerte
beachteten "Richtzahlen für den
Stellplatzbedarf",
Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NW,
wonach für Gebäude mit Wohnungen bzw.
für Mehrfamilienhäuser 1 Stellplatz je
Wohnung erforderlich ist.

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Daß mit für die Antragstellerin unzumutbaren Rückstaus auf
der S. straße infolge der Verwirklichung des Vorhabens
der Beigeladenen ernsthaft zu rechnen sein könnte, ist über
die bloße Behauptung hinaus von der Antragstellerin nicht
substantiiert vorgetragen und auch nicht erkennbar.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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