Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-09, Aktenzeichen 13 B 531/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0709.13B531.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 65.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) ist - auch mit der nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

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Beschluss vom 23. Juni 2000
- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163,

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gebotenen Auslegung - nicht zu bejahen. Bei diesem
Zulassungsgrund kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist,
sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das
Ergebnis der Entscheidung bestehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
25. Juni 2001 - 13 B 380/01 -, vom
29. Mai 2001 - 13 A 301/01 -, vom
22. Februar 2000 - 13 A 5055/97 -, und
vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 -,
RdL 1998, 27; Kopp/Schenke, VwGO,
12. Aufl., § 124 Rdnr. 7 a;
Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000,
§ 124 Rdnrn. 143 ff.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im
Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die
Approbation als Zahnarzt vorläufig zu erteilen, zu Recht
abgelehnt.

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Dem Begehren des Antragstellers steht nach Auffassung des
Senats schon das für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Dem
Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann
in einem solchen Verfahren grundsätzlich nur eine vorläufige
Regelung getroffen und einem Antragsteller nicht schon in
vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter
Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewährt
werden, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte.
Das aber wäre bei der vom Antragsteller begehrten Erteilung der
Approbation als Zahnarzt der Fall. Ein Ausnahmefall, der (nur)
zu bejahen ist, wenn die ohne eine Vorwegnahme der Hauptsache
zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären
und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg
in der Hauptsache spricht,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.,
§ 123 Rdn. 13 ff.,

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ist bei dem Antragsteller angesichts dessen, dass die
Antragsgegnerin bereit ist, ihm eine Berufserlaubnis gemäß § 13
ZHG für eine Tätigkeit als angestellter Zahnarzt zu erteilen,
nicht anzunehmen.

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Überwiegende Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren
bestehen zudem bezüglich des Begehrens des Antragstellers
nicht, denn es fehlt, wie bereits das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, angesichts beim Antragsteller nicht vorhandener
ausreichender deutscher Sprachkenntnisse, wie Mitarbeiter der
Antragsgegnerin in einem persönlichen Gespräch mit ihm
festgestellt haben, an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs. Dabei kann dahinstehen, ob fehlende
deutsche Sprachkenntnisse - wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat - die Unzuverlässigkeit des
Approbationsbewerbers begründen oder ob, weil die
Unzuverlässigkeit regelmäßig mit charakterlichen Eigenschaften
in Verbindung gebracht wird, eine solche Zuordnung nicht
gerechtfertigt ist. Nach Auffassung des Senats gehört es
jedenfalls - und nicht nur in Deutschland - zu den elementaren
Grundlagen ärztlichen/zahnärztlichen Wirkens, dass der
Zahnarzt/Arzt mit einem ihn aufsuchenden Patienten
kommunizieren und mit dem Patienten ein an der erforderlichen
Behandlung orientiertes angemessenes Gespräch führen kann;
andernfalls erscheint eine Erfolg versprechende Heilbehandlung
nicht möglich. Die Notwendigkeit einer sprachlichen
Verständigung zwischen Zahnarzt/Arzt und Patient erscheint
dabei nicht nur geboten für den Beginn der Behandlung, die
Schilderung körperlicher Beschwerden durch die Patienten und
die Erfassung derselben durch den Zahnarzt/Arzt, sondern auch
für erforderliche Aufklärungsgespräche bei möglichen Eingriffen
in die körperliche Integrität von Patienten,

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vgl. für den umgekehrten Fall eines
nicht deutschsprachigen Patienten und
eines deutsch sprechenden Arztes
beispielsweise OLG Frankfurt, Urteil
vom 19. Mai 1993 - 13 U 138/92 -, ArztR
1995, 174,

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und erst Recht für - im erstinstanzlichen Verfahren
beispielhaft angesprochene - mögliche Notfallsituationen bei
der (zahn-)ärztlichen Behandlung, die eine schnelle und
unmittelbare Verständigung zwischen Zahnarzt und Patient
erfordern. Dass der Antragsteller (zunächst) als angestellter
Zahnarzt in der Praxis eines griechischen Zahnarztes zur
Behandlung griechisch sprechender Patienten tätig werden wollte
bzw. - wie er geltend macht - die ihm für eine selbstständige
Tätigkeit angebotenen Zahnarztpraxen von griechischen
Zahnärzten mit fast ausschließlich griechisch sprechender
Klientel geführt wurden, macht die Notwendigkeit einer
behandlungsorientierten Kommunikation und Verständigung mit den
Patienten auf der Grundlage insoweit ausreichender deutscher
Sprachkenntnisse nicht entbehrlich. Der Antragsteller begehrt
die Erteilung der Approbation als Zahnarzt, d.h. die Erlaubnis
zur Ausübung der zahnärztlichen Heilkunde in
eigenverantwortlicher und selbstständiger Tätigkeit. Eine
Begrenzung der Behandlungstätigkeit auf einen Patientenkreis
mit derselben Muttersprache wie der Antragsteller (Griechisch)
kann damit, weil die Approbation einer entsprechenden
Nebenbestimmung nicht zugänglich ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1998 - 3 C 4.98 -, Buchholz, 418.00
Ärzte, Nr. 102,

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nicht verbunden werden. Bei einer zahnärztlichen Tätigkeit
eines Ausländers in Deutschland ist stets auch von einem
Erscheinen und einer Behandlungsnotwendigkeit deutscher
Patienten auszugehen mit der Folge, dass auch eine
entsprechende Verständigungsmöglichkeit zwischen dem
ausländischen Arzt und den deutschen Patienten bestehen muss,
was ein Mindestmass an entsprechenden Sprachkenntnissen
voraussetzt. Darüber hinaus verlangen vor dem Hintergrund, dass
ein Arzt/Zahnarzt nicht seine Berufspflichten verletzen darf
und ihm diese daher bekannt sein müssen, auch die für Zahnärzte
geltenden Berufsregeln und Rechtsvorschriften wie auch die
Erfüllung der administrativen Aufgaben eine angemessene
Kenntnis der deutschen Sprache.

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Vor dem dargestellten Hintergrund, dass es sich insoweit um
ein grundlegendes Element zahnärztlichen Wirkens handelt,
schließt der Senat aus der im Gesetz über die Ausübung der
Zahnheilkunde fehlenden Erwähnung ausreichender deutscher
Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung der
Approbation als Zahnarzt nicht, dass es darauf nicht ankommen
soll (a.A.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober
1993 - S 2 Ka 69/93 -; vom Antragsteller vorgelegt).
Europarechtliche Erwägungen bedingen ebenfalls keine andere
Wertung. Dass der Antragsteller im Besitz eines von einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten
zahnärztlichen Diploms im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 ZHG ist,
besagt lediglich, dass ihm das selbe Fachwissen wie einem
Zahnarzt mit deutscher Approbation zukommt, ist aber für das
Vorhandensein notwendiger Sprachkenntnisse ohne jeden
Aussagewert. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, ergibt sich ein Anspruch auf Erteilung der
Approbation auch nicht unter Berücksichtigung des Art. 18
Abs. 3 der Richtlinie des Rates 78/686/EWG. Der darin
vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, dafür Sorge zu
tragen, dass die Begünstigten eines Diploms eines anderen
Staates die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung
ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen, liegt
praktisch der Gedanke zu Grunde, dass im Interesse der
Patienten im Aufnahmestaat entsprechende Sprachkenntnisse des
ausländischen Arztes vorhanden sein müssen. Dies ergibt sich
schon aus der Formulierung in der Bestimmung, Sprachkenntnisse
erwerben zu können, "die sie für die Ausübung ihrer
Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen", weil damit
konstatiert wird, dass für die Ausübung
zahnärztlicher/ärztlicher Tätigkeit im Aufnahmestaat Kenntnisse
der Sprache dieses Staates erforderlich sind. Der Europäische
Gerichtshof,

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Urteil vom 4. Juli 2000
- C 424/97 -, DVBl 2000, 1272,

18

hat zudem entschieden, dass die zuständigen Stellen eines
Mitgliedstaats die Kassenzulassung eines Zahnarztes, der
Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und der dort
niedergelassen und approbiert ist, aber kein in Art. 3 der
Richtlinie 78/686/EWG genanntes Diplom besitzt, davon abhängig
machen dürfen, dass dieser Zahnarzt die Sprachkenntnisse hat,
die er für die Ausübung seiner Berufstätigkeit im
Aufnahmemitgliedstaat braucht. Die Gewährleistung der
Verständigung des Zahnarztes mit seinen Patienten sowie mit den
Verwaltungsbehörden und Berufsorganisationen stelle insoweit
einen zwingenden Grund des allgemeinen Interesses dar, der es
rechtfertige, die Kassenzulassung eines Zahnarztes von
sprachlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, weil sowohl
das Gespräch mit dem Patienten als auch die Einhaltung der im
Aufnahmemitgliedstaat für Zahnärzte geltenden Berufsregeln und
Rechtsvorschriften und auch die Erfüllung der administrativen
Aufgaben eine zur Erreichung dieser Ziele angemessene Kenntnis
der Sprache dieses Staates verlangten. Der Senat sieht keine
Veranlassung und vermag auch nicht einen triftigen Grund dafür
zu erkennen, das Erfordernis hinreichender deutscher
Sprachkenntnisse auf den von dieser Entscheidung des EuGH
erfassten Personenkreis derjenigen Zahnärzte, die nicht im
Besitz eines Diploms nach Art. 3 der Richtlinie 78/686/EWG
sind, zu beschränken. Dem Diplom eines anderen Mitgliedstaates
kommt, wie dargelegt, lediglich ein Aussagegehalt zu im
Hinblick auf die Fachkunde und das Fachwissen des Betreffenden.
Auch die deutschen Patienten, die nicht als Kassenpatienten von
dem ausländischen Zahnarzt behandelt werden, haben Anspruch auf
eine behandlungsangemessene Kommunikation des Zahnarztes mit
ihnen. Vor dem Hintergrund, dass eine hinreichende
Verständigungsmöglichkeit zwischen Zahnarzt und Patient
bestehen muss, um eine erfolgreiche Zahnbehandlung durchführen
zu können, und dieses Erfordernis praktisch generell für jede
zahnärztliche Behandlung, egal in welchem Mitgliedsstaat der
EG, gilt, sieht der Senat in der Notwendigkeit ausreichender
deutscher Sprachkenntnisse eines ausländischen Zahnarztes in
Deutschland auch keine diskriminierende Wirkung.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch der
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§§ 124 Abs. 2
Nr. 3, 146 Abs. 4 VwGO), der sich in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ohnehin nur auf spezifisch das Eilverfahren
bezogene Fragestellungen erstreckt, ebenfalls nicht gegeben
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3, 14 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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