Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-11, Aktenzeichen 5 K 561/05
ECLI:DE:VGD:2005:0811.5K561.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an dem Grundstück Tstr. Nr. 20 in E. Das
Grundstück war in den streitgegenständlichen Jahren 2002 bis 2004 an eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: Gesellschaft) vermietet, die
dort ein Hotel betrieb. Mit Bescheiden vom 7. Juli 2003 und 14. April 2004 hatte der
Beklagte zunächst die Gesellschaft für den Gesamtzeitraum vom 25. März 2002 bis
22. März 2004 unter Anrechnung von Vorausleistungen zu Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren herangezogen. Auf die Festsetzungen hin gingen
keine weiteren Zahlungen der Gesellschaft bei dem Beklagten ein. Infolgedessen
erhob der Beklagte auch gegenüber den Klägern als (weiteren) Gesamtschuldnern
die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren wegen des Grundstücks für die
genannte Zeit auf der Grundlage der Satzung über Gebühren für die Entwässerung
der Grundstücke im Stadtgebiet E in ihrer Ursprungsfassung vom 13. Dezember
2001 bzw. in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2002. Dazu
setzte er mit zwei getrennten, an die Kläger jeweils als Gesamtschuldner gerichteten
Bescheiden vom 7. Mai 2004 Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die
Zeit vom 25. März 2002 bis 02. Juni in Höhe von insgesamt 1.289,41 Euro fest;
zugleich rechnete er die von der Gesellschaft gezahlten Vorausleistungsbeträge in
Höhe von 792,- Euro an und forderte von den Klägern eine Zahlung in Höhe von
497,41 Euro. Mit zwei weiteren Bescheiden vom 16. August 2004 setzte er
gegenüber den Klägern als Gesamtschuldnern auch die Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren für die Zeit vom 03. Juni 2003 bis 22. März 2004 in
Höhe von insgesamt 659,23 Euro fest und forderte von ihnen eine entsprechende
Zahlung.

3

Die mit Schreiben vom 14. Mai 2004 bzw. 18. August 2004 gegen die sie
betreffenden Heranziehungsbescheide erhobenen Widersprüche der Kläger wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 10. Januar 2005, zugestellt am 11.
Januar 2005, als unbegründet zurück.

4

Zur Begründung der am 10. Februar 2005 erhobenen Klage tragen die Kläger
i.W. vor, die Grundlagen der Heranziehung und der Anrechnung von Zahlungen der
Mieterin seien nicht ordnungsgemäß ermittelt und in den Bescheiden nicht
angegeben worden. Außerdem habe es der Beklagte unterlassen, die Kläger auf die
ausbleibenden Gebührenzahlungen ihrer Mieterin aufmerksam zu machen.

5

Die Stadt E setzte in der Folgezeit die Neufassung ihrer Satzung über Gebühren
für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet E vom 29. April 2005 mit
Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft. Aufgrund des Ergebnisses des
Erörterungstermins vom 09. Mai 2005 ersetzte der Beklagte die ursprünglich von den
Klägern angefochtenen Heranziehungsbescheide, indem er mit zwei jeweils an die
Kläger gerichteten Bescheiden vom 18. Mai 2005 diese als Gesamtschuldner zu
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für den streitigen Zeitraum vom 25.
März 2002 bis 22. März 2004 zusammenfassend und klarstellend in der Weise
heranzog, dass er in den Bescheiden die jeweils für die Zeiträume vom 25. März
2002 bis 31. Dezember 2002, vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und vom
1. Januar 2004 bis 22. März 2004 angefallenen Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren getrennt festsetzte und die Kläger unter Anrechnung
einer Zahlung der Gesellschaft in Höhe von 792,- Euro für den Gesamtzeitraum zur
Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von wiederum 1.156,64 Euro aufforderte.

6

Die Kläger haben in der Folgezeit klargestellt, dass sich ihre Klage nunmehr
gegen diese Bescheide richten soll.

7

Die Kläger beantragen sinngemäß,

8

die Entwässerungsgebührenbescheide des Beklagten vom
7. Mai und 16. August 2004 sowie die Widerspruchsbescheide
vom 10. Januar 2005 in der Fassung der Bescheide vom 18. Mai
2005 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht konnte gemäß § 87a Abs. 2 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten
sich hiermit einverstanden erklärt haben.

14

Die nur noch gegen die Bescheide in der Fassung vom 18. Mai 2005 gerichtete
Klage ist zulässig (einvernehmliche und sachdienliche Klageänderung im Sinne des
§ 91 VwGO), aber unbegründet.

15

Die angefochtenen Bescheide sind - formell (1.) und materiell (2.) - rechtmäßig
und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die der
Gebührenerhebung zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen sind nicht zu
beanstanden (2.1). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Heranziehung zu
den geforderten Entwässerungsgebühren nach Grund und Höhe (2.2), die Kläger
sind zutreffend als Gebührenschuldner herangezogen worden (2.3.), die
Festsetzungsfrist ist gewahrt (2.4), der Gebührenanspruch ist weder verwirkt (2.5)
noch ist seine Geltendmachung gegenüber den Klägern unbillig (2.6); schließlich
können der Festsetzung der Gebühren gegenüber den Klägern auch keine
Gegenansprüche entgegengehalten werden (2.7 und 2.8).

16

1. Die von den Klägern geltend gemachten formellen Bedenken gegen die
Heranziehungsbescheide, wonach sie nicht ausreichend begründet sein sollen,
greifen nicht durch. Ausführungen zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen,
die nach Auffassung der Behörden den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigen,
sind Gegenstand der Begründung eines schriftlichen Bescheides; eine solche ist
nach § 121 AO (in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG NRW) dem
Abgabenbescheid beizugeben, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.
Die Begründung soll insbesondere sicherstellen, dass der Betroffene seinen
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nutzen kann,
indem er davon Kenntnis erhält, wie die Behörde ihren Verwaltungsakt rechtfertigt
und auf welche Grundlage sie ihn stützt. Diese Schutzfunktion zwingt die Behörde
allerdings nicht, jeden einzelnen Umstand, von dem sie bei Erlass des Bescheides
ausging, in die Begründung aufzunehmen. Insbesondere bei vielgliedrigen
Tatbeständen - wie sie etwa Abgabenbescheiden zugrunde liegen - würde eine
solche Begründungstiefe zu einer Überfrachtung der Bescheide führen, die deren
Verständnis nicht verbessern, sondern eher verschlechtern würde.

17

Vgl. so für das ähnlich strukturierte Straßenbaubeitragsrecht:
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NW, 5. Auflage, 2002, Rdnr. 426.

18

Aus diesem Grunde reicht es in Abgabenangelegenheiten der vorliegenden Art -
d.h. in Entwässerungsgebührensachen - zur Begründung in der Regel aus, wenn in
dem Abgabenbescheid die für die jeweils erhobene Abgabe unmittelbar erheblichen
Angaben enthalten sind, d.h. der angewandte Verteilungsmaßstab, d.i. die
Bemessungsgrundlage, der maßgebliche Gebührensatz und der auf das veranlagte
Grundstück entfallende Abgabenbetrag. Insbesondere eine detaillierte Aufstellung
der Kalkulation, die der Festsetzung des Gebührensatzes zugrunde liegt, würde den
Bescheid derart überfrachten, dass seine Verständlichkeit litte. Sollte ein Betroffener
ins Einzelne gehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides wegen der
Gebührenkalkulation haben, so muss er sich auf die Möglichkeit verweisen lassen, in
die Kalkulationsvorgänge der Behörde Einsicht zu nehmen.

19

Die demnach zur Begründung eines Entwässerungsgebührenbescheides
erforderlichen Angaben hat der Beklagte sowohl in den Ursprungsbescheiden als
auch in den Änderungsbescheiden, die allein noch Gegenstand des Klageverfahrens
sind, gemacht, indem er in den Bescheiden die nach der Satzung relevanten Daten
für die Bemessung - erstens - der Schmutzwassergebühren nach den
Frischwasserverbräuchen und - zweitens - der Niederschlagswassergebühren nach
den maßgeblichen bebauten und befestigten Flächen sowie die entsprechenden
Gebührensätze und die Festsetzungsbeträge mitgeteilt hat; zudem hat er die
anzurechnenden (Voraus-)Zahlungen benannt.

20

2. Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die
Heranziehung zu den von der Stadt E getrennt erhobenen Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren für die Veranlagungszeiträume vom 25. März 2002
bis zum 31. Dezember 2002, vom 01. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und
vom 01. Januar 2004 bis zum 22. März 2004 bilden §§ 1, 2, 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2, 5, 6 sowie
§§ 3 - 7 der Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im
Stadtgebiet E - Neufassung - der Stadt E vom 29. April 2005 (EGS).

21

2.1 Diese Satzung begegnet keinen formellen Bedenken. Auch in materiell-
rechtlicher Hinsicht ist die Satzung nicht zu beanstanden. Sie steht - soweit das
vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet - mit den Vorschriften des KAG
NRW und übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang.

22

Die Satzung in ihrer Neufassung ist gemäß § 9 EGS rückwirkend zum 1. Januar
2002 in Kraft getreten und ersetzt damit die bisher für die hier in Rede stehenden
Erhebungszeiträume geltende Entwässerungsgebührensatzung vom 13. Dezember
2001 und deren 1. Änderung vom 16. Dezember 2002 (EGS a.F.). Die Neufassung
war erforderlich, weil die ersetzten Satzungregelungen keine wirksame Grundlage für
die Gebührenerhebung darstellten. Denn nach den dort getroffenen Bestimmungen
fielen der Kalkulationszeitraum und der Veranlagungszeitraum / (Gebühren-
)Erhebungszeitraum - das ist das Intervall (= Leistungsperiode), für das die
Benutzungsgebühr als Entgelt für die laufende Leistungserbringung wiederkehrend
im Sinne des § 38 AO entsteht, - auseinander; in der Satzung a. F. war nämlich ein
Veranlagungszeitraum bestimmt (vgl. §§ 3 - 5 EGS a. F.), der von dem
Kalenderjahreszeitraum abwich, der bei der Gebührenkalkulation von der Stadt E
zugrunde gelegt wird. Ein solches Auseinanderfallen ist im Hinblick auf die
gebührenrechtlichen Grundsätze der Leistungsproportionalität und der
Periodengerechtigkeit der Gebührenkalkulation nicht zulässig; Kalkulations- und
Veranlagungszeitraum müssen sich decken und dürfen nicht entkoppelt werden.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, NWVBl. 1998, 118 (119)
und Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2003, zu § 6, Rdnr. 93.

24

Durch das rückwirkende Inkraftsetzen der neuen
Entwässerungsgebührensatzung hat die Stadt diesen ursprünglichen Mangel der
Satzung von Anfang an geheilt. Denn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EGS n. F. ist jetzt
(seit Inkrafttreten der Neufassung zum 1. Januar 2002) Veranlagungszeitraum das
Kalenderjahr, so dass sich dieser Zeitraum mit dem in der Stadt E kalenderjährlichen
Kalkulationszeitraum deckt. Gemäß § 4 EGS n.F. werden dementsprechend die
Gebühren in dem hier vorliegenden Regelfall, in dem zugleich Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren erhoben werden, nach folgendem Verfahren
festgesetzt: Nach Ablauf eines Abrechnungszeitraumes, - das ist die Zeitspanne, für
die nach den Vorgaben des § 3 Abs. 1 EGS n. F. die auf dem Grundstück bezogene,
für die Schmutzwassergebühren als Maßstab der gebührenpflichtigen
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage dienende Wassermenge ermittelt
wird -, erhebt der Beklagte die Gebühren derart, dass in einem
Heranziehungsbescheid zum einen die (bereits endgültig entstandenen) Gebühren
für den zurückliegenden Veranlagungszeitraum, d.h. i.d.R. für das gesamte
vorhergehende Kalenderjahr, endgültig festgesetzt werden und zugleich für den
laufenden Veranlagungszeitraum zweimonatliche Vorauszahlungen (auf die mit
Ablauf dieses Veranlagungszeitraums am Kalenderjahresende endgültig
entstehenden Gebühren) festgesetzt werden.

25

Gegen das rückwirkende Inkraftsetzen der Satzung bestehen keine rechtlichen
Bedenken; insbesondere ist keine mit der Rückwirkung verbundene Verletzung eines
berechtigten Vertrauens der Gebührenschuldner festzustellen. Denn die Betroffenen
mussten nach Bekanntgabe der ursprünglichen Satzung in allen hier betroffenen
Veranlagungszeiträumen mit einer Gebührenbelastung bei Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwassereinrichtungen rechnen. Sie konnten daher nicht etwa
schutzwürdig darauf vertrauen, bei einer Unwirksamkeit der ursprünglichen
Satzungsbestimmungen zur Festlegung des Veranlagungszeitraums von der
Abgabenpflicht überhaupt verschont zu blieben. Durch die geänderten
Satzungsbestimmungen werden sie auch nicht schlechter gestellt, als sie es im
Hinblick auf die ersetzte Fassung erwarten durften. Vielmehr hat sich an ihrer
Stellung insbesondere nach dem allgemeinen Gebührentatbestand sowie nach
Gebührenmaßstab, -satz und -schuldnerschaft gegenüber der ursprünglichen
Satzung nichts geändert, weil durch die Neufassung lediglich das Intervall der
Gebührenentstehung an die gebührenrechtlichen Anforderungen angepasst worden
ist.

26

Da gegenüber der Neufassung der Satzung Bedenken wegen deren Wirksamkeit
weder geltend gemacht sind noch sich solche aufdrängen, ist die neue Satzung
mithin als geeignete Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den hier streitigen
Entwässerungsgebühren anzusehen.

27

2.2. Der gebührenauslösende Tatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage durch Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser (vgl. § 1
EGS) ist von dem hier in Rede stehenden Grundstück aus in den drei betroffenen,
von den zuletzt angefochtenen Bescheiden erfassten Veranlagungszeiträumen erfüllt
worden. Daher hat der Beklagte zu Recht der streitigen Festsetzung der Schmutz-
und Niederschlagswassergebühren für die betroffenen Veranlagungszeiträume die
Gebührenmaßstäbe und die Gebührensätze zugrunde gelegt, die in der Satzung
vorgesehen sind. Er hat dabei die Gebühren rechnerisch zutreffend - und unter
Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen im Leistungsgebot - ermittelt;
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Bemessung der Inanspruchnahme der
Abwassereinrichtungen der Stadt durch die Mieterin der Kläger in den
Veranlagungszeiträumen oder eine fehlerhafte Anrechnung von Vorauszahlungen
der Mieterin sind weder substantiiert geltend gemacht noch ersichtlich.

28

2.3 Die Kläger sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 EGS auch persönlich
gebührenpflichtig, da sie in den Veranlagungszeiträumen erbbauberechtigt an dem
streitgegenständlichen Grundstück waren. Sie sind Gesamtschuldner der Gebühren
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGS), so dass der Beklagte sie neben der - nicht zahlungsbereiten
- Mieterin veranlagen durfte.

29

2.4 Die Heranziehung der Kläger als Schuldner der streitigen
Entwässerungsgebühren durch die (erst) im Jahre 2005 erlassenen, hier streitigen
Bescheide vom 18. Mai 2005 war nicht deshalb dem Grunde nach ausgeschlossen,
weil die Gebührenansprüche des Beklagten für die endgültig veranlagten Zeiträume
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) in Verbindung
mit § 47 AO durch Verjährung erloschen gewesen wären. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit.
b) KAG in Verbindung mit §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO ist eine
Abgabefestsetzung - erst dann - nicht mehr zulässig, wenn die zur (Festsetzungs-)
Verjährung führende Festsetzungsfrist abgelaufen ist; diese Frist beträgt 4 Jahre. Die
Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Gebührenanspruch
entstanden ist. Die Fristberechnung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) KAG in
Verbindung mit §§ 108 AO und 187 ff. BGB, so dass die Frist mit Ablauf des vierten
Jahres nach dem Jahr der Entstehung des Anspruchs endet. Bei der Festsetzung der
Kanalbenutzungsgebühren gegenüber den Klägern im Jahre 2005 war demgemäß
nicht einmal die Festsetzung der für das Jahr 2002 - mit Ablauf jenes Kalenderjahres
endgültig - entstandenen Gebühren verjährt.

30

2.5 Der Beklagte hat sein Recht, die entstandenen Kanalbenutzungsgebühren
nicht nur gegenüber der Mieterin, sondern auch gegenüber den Klägern als weiteren
Gesamtschuldnern festzusetzen, nicht verwirkt. Zur Verwirkung einer
Abgabenforderung genügt nicht die bloße Untätigkeit der Behörde während eines
längeren Zeitraums. Vielmehr muss stets die Behörde durch ihr Verhalten dem
Abgabenpflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, dass er die Abgabe
nicht (mehr) schulde oder er mit seiner Heranziehung nicht mehr zu rechnen
brauche. Ferner muß der Betroffene in schützenswerter Weise auf die
Nichtheranziehung vertraut haben und dieses Vertrauen auch betätigt - d.h.
Dispositionen getroffen - haben, so dass die spätere Geltendmachung der Abgabe
unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

31

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 19
Rdnr. 47 und Diezel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Komunalabgabengesetzes NRW, 5. Auflage, 2002, Rdnr. 477.

32

Zwar hat der Beklagte in den vergangenen Veranlagungszeiträumen die
Gebühren zunächst allein gegenüber der gewerblichen Mieterin des
streitgegenständlichen Grundstücks und nicht gegenüber den Klägern als
Erbbauberechtigten festgesetzt. Diese Heranziehungspraxis war und ist durch § 6
Abs. 1 Satz 1 EGS alter und neuer Fassung gedeckt, da danach u.a.
Erbbauberechtigte, Mieterinnen und Pächterinnen gesamtschuldnerisch
gebührenpflichtig sind und waren. Die nicht zu beanstandende Anordnung der
Gesamtschuld für die Gebührenforderung in der Satzung soll es der Gemeinde
ermöglichen, ihre Abgabenforderung rasch und sicher zu verwirklichen,

33

vgl. Driehaus, a.a.O., § 24 Rdnr. 8,

34

indem sie sich mit der Festsetzung ihrer Forderung an mehrere Schuldner
wenden kann. Wenn - wie hier - der von ihr zunächst zur individuellen Heranziehung
durch Bescheid ausgewählte Schuldner nicht zahlungsfähig oder nicht
zahlungsbereit ist, ist es geradezu Zweck der Gesamtschuldnerschaft, dass sich die
Gemeinde zur Erfüllung ihrer Ansprüche an weitere, zunächst "verschont" gebliebene
Gesamtschuldner wenden kann. Vor diesem Hintergrund der gesamtschuldnerischen
Stellung der Kläger als Erbbauberechtigte an dem heranzuziehenden Grundstück hat
die Gemeinde durch ihre langjährige Praxis, die Kanalbenutzungsgebühren vorrangig
gegenüber der gewerblichen Mieterin des Grundstücks festzusetzen, keinen
Vertrauenstatbestand geschaffen, auf dessen Grundlage die Kläger schutzwürdig
hätten darauf vertrauen dürfen, nicht (mehr) selbst in Anspruch genommen zu
werden, wenn die Geltendmachung des Abgabeanspruchs gegenüber der
gewerblichen Mieterin als weiterem Gesamtschuldner seitens der Gemeinde auf
Schwierigkeiten stößt.

35

2.6 Da die Gesamtschuldnerschaft bezweckt, gerade auch bei Problemen in der
Verwirklichung von Abgabeforderungen den Zugriff auf eine Mehrzahl von
Schuldnern zu ermöglichen, kann in der satzungskonformen Heranziehung anderer
Gesamtschuldner in Problemfällen zudem auch keine unbillige, d. h. vom Normgeber
nicht beabsichtigte Härte gesehen werden.

36

2.7 Die Kläger können der ihnen gegenüber erfolgten Festsetzung der
Gebührenschuld auch nicht entgegenhalten, die Stadt habe das Risiko der
Uneinbringlichkeit der Gebührenschuld bei ihrer Mieterin selbst zu tragen, weil sie es
im Kanalbenutzungsverhältnis pflichtwidrig unterlassen habe, die Kläger rechtzeitig
über die fehlende Zahlung der Kanalbenutzungsgebühren durch die Mieterin zu
unterrichten, so dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, die weitere Nutzung des
Kanals und damit die Entstehung weiterer Abwasserbeseitigungsgebühren
abzuwehren.

37

Nach Auffassung des Gerichts lässt sich aus dem Kanalbenutzungsverhältnis,
das zwischen dem Beklagten und den Klägern besteht, keine Informationspflicht
herleiten, nach der die Gemeinde gehalten gewesen wäre, den Klägern als weiteren
Gesamtschuldnern unverzüglich mitzuteilen, dass Zahlungen des zunächst
persönlich veranlagten Gesamtschuldners auf die sachlich entstehende
Gebührenschuld ausblieben.

38

Bei dem Kanalbenutzungsverhältnis, das aufgrund des Anschlusses des
Grundstücks an den öffentlichen Kanal und dessen (berechtigter) Nutzung von dem
Grundstück aus zwischen dem Beklagten und den erbbauberechtigten Klägern als
Anschlussnehmern (vgl. § 2 Nr. 12 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt
Düsseldorf vom 14. Dezember 2000) entstanden ist, handelt es sich zwar um ein
öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis. In diesem Schuldverhältnis ist die Gemeinde
verpflichtet, das auf dem betroffenen Grundstück anfallende Abwasser - gegen
Entgelt - zuverlässig abzunehmen. Neben dieser Hauptpflicht lasten auf der
Gemeinde auch im Kanalbenutzungsverhältnis die Nebenpflichten, die nach den
allgemein geltenden Grundsätzen in Schuldverhältnissen bestehen. Derartige
Pflichten folgen aus dem letztlich im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnden
Gebot zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der anderen
Teilnehmer am Schuldverhältnis, wobei sich die Pflichten im Rahmen des inhaltlichen
Zwecks des Schuldverhältnisses bewegen (vgl. § 241 Abs. 2 BGB). Die
Nebenpflichten sollen dazu beitragen, den mit dem Schuldverhältnis erstrebten
Leistungsaustausch zu verwirklichen (Pflichten aus dem Leistungsinteresse) und den
anderen Beteiligten an dem Schuldverhältnis vor schädigenden Einwirkungen von
außen oder durch den weiteren Beteiligten am Schuldverhältnis selbst zu bewahren
(Pflichten aus dem Erhaltungsinteresse). Das mithin auch im
Kanalbenutzungsverhältnis zu beachtende „Rücksichtnahmegebot" kann
Nebenpflichten zu Aufklärung, Anzeige oder Warnung eines Anschlussnehmers
begründen, soweit der Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen, d.h. das
Erhaltungsinteresse des Anschlussnehmers nach der Eigenart dieses
Schuldverhältnisses sowie nach Treu und Glauben derartige Hinweise durch die
Gemeinde erfordert.

39

Nach der Eigenart des Kanalbenutzungsverhältnisses und unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben durften die Kläger vorliegend allerdings
nicht erwarten, dass der Beklagte sie auf die ausbleibenden Gebührenzahlungen der
veranlagten Mieterin trotz fortdauernder Inanspruchnahme der
Entwässerungsleistungen hätte unverzüglich hinweisen müssen, um sie vor der
Gefahr einer - aus der Satzung ohne weiteres erkennbaren - gebührenrechtlichen
„Haftung" als Gesamtschuldner zu warnen, die bei einer Weiternutzung des
Grundstücks durch die zunächst veranlagte („zahlungssäumige") Mieterin
betragsmäßig weiter anstiege. Denn das Kanalbenutzungsverhältnis ist in erster Linie
auf die Besorgung der ordnungsgemäßen (entgeltlichen) Entwässerung eines
Grundstücks durch die Gemeinde ausgerichtet und nicht auf eine über diese Sorge
hinausgehende umfassende Vermögenssorge zugunsten der Anschlussnehmer.
Demgemäß ist bei der Annahme von Warn- und Mitteilungspflichten der Gemeinde,
die über das im Rahmen der ordnungsgemäßen Erbringung der
Entwässerungsleistung Erforderliche hinausgehen, Zurückhaltung geboten.

40

Gegen die Annahme, dass den Beklagten in der vorliegenden Fallkonstellation
die hier von den Klägern behauptete Mitteilungs- und Warnpflicht getroffen hätte,
spricht insbesondere die Funktion der Gesamtschuldnerschaft, die zwischen den
Klägern und der Grundstücksmieterin im Interesse und zum Vorteil der Stadt
besteht.

41

Die Gesamtschuldnerschaft der Kläger und der Mieterin, die alle
Gebührenpflichtige im Sinne des § 6 Abs. 1 EGS sind, rechtfertigt sich nach § 38 und
§ 44 AO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b KAG aus der allseitigen Erfüllung
des Abgabetatbestandes [= (willentliche) Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwassereinrichtungen durch Einleitung von Abwässern in die Kanalisation]. Sowohl
die Kläger als auch ihre Mieterin wollten in den betroffenen Veranlagungszeiträumen
die Entwässerungsleistung der Stadt in Anspruch nehmen, um die
Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks als Erbbauberechtigte/Vermieter einerseits
oder als Mieter andererseits verwerten zu können. Ein Interesse an der
Inanspruchnahme der Abwasseranlage durch Einleitung des auf dem Grundstück
entstehenden Abwassers hatten im Hinblick auf die ihnen dadurch vermittelte
Nutzbarkeit des Grundstücks also sowohl die Mieterin als auch die Kläger. Daher ist
es gerechtfertigt, dass beide Seiten die mit der Inanspruchnahme verbundenen
Vorteile gegenüber der Stadt gleichrangig als Gesamtschuldner zu entgelten haben,
ohne dass es für die kanalbenutzungsrechtliche Pflichtenbeziehung zwischen
Klägern und Beklagtem darauf ankäme, ob sich die nur aus dem Innenverhältnis
zwischen Vermieter und Mieter herrührende Erwartung der Kläger erfüllt, dass die
Gebühren letztlich allein von der Mieterin getragen werden.

42

Die Gesamtschuldnerschaft soll es der Gemeinde ermöglichen, ihre
Abgabenforderung rasch und sicher zu verwirklichen. Daher darf die heranziehende
Behörde jeden Gesamtschuldner auf die Zahlung der gesamten geschuldeten
Abgabensumme mit der Folge in Anspruch nehmen, dass es diesen überlassen
bleibt, bei den übrigen Gesamtschuldnern einen Ausgleich zu suchen; das
Rückgriffsausfallrisiko liegt mithin bei den Gesamtschuldnern und nicht bei dem
Gläubiger. Denn nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) schuldet jeder
Gesamtschuldner die gesamte Leistung, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt
ist, wobei die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner
wirkt (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Der Abgabegläubiger kann infolge der
Gesamtschuldnerschaft auswählen, von welchem Gesamtschuldner er die Leistung
fordern will. Das folgt aus dem Rechtsgedanken des § 421 BGB. Danach kann der
Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem Gesamtschuldner ganz
oder zu einem Teil fordern. Bei einer behördlichen Auswahlentscheidung treten an
die Stelle der Worte "nach seinem Belieben" sinngemäß die Worte "nach seinem
Ermessen". Dieses Ermessen ist nach dem Zweck der Regelung sehr weit, um es
dem Abgabegläubiger zu ermöglichen, seine Abgabenforderung - wie bereits oben
angesprochen - rasch und sicher zu verwirklichen. Maßstab der Ermessensbildung
haben Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu sein. Der Abgabengläubiger darf, sofern er
Willkür vermeidet, denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihm dafür
geeignet erscheint.

43

Vgl. so für die gleich gelagerten Fälle der Gesamtschuldnerschaft,
- bei der Festsetzung von Grundsteuern: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
29. September 1982 - 8 C 138/81 - NVWZ 1983, 222 f.;
- bei der Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen nach § 8 KAG:
OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 2265/84 -, KSTZ 1989, 75 f.;
- bei der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen: Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeitragsrecht, 6. Auflage, 2001, § 24 Rdnr. 8.

44

Es widerspräche dem nach allem mit der Anordnung der Gesamtschuldnerschaft
verbundenen Ziel einer leichten und unaufwändigen Forderungsverwirklichung im
Kanalbenutzungsverhältnis, wenn die Gemeinde bei Heranziehung eines
Gesamtschuldners mit Mitteilungspflichten über dessen „Zahlungsmoral" an zunächst
nicht berücksichtigte Gesamtschuldner belastet würde. Eine solche Mitteilung kann
ein solcher Gesamtschuldner nach Treu und Glauben von der Gemeinde auch nicht
erwarten, weil jeder Gesamtschuldner wegen seiner Stellung als „Mithaftender" bis
zur zeitlichen Grenze der Festsetzungsverjährung noch mit seiner Heranziehung zu
Gebühren durch den Abgabegläubiger rechnen muss, wenn er nicht vorher von der
Erfüllung der Schuld durch andere Gesamtschuldner erfährt. Das gilt um so mehr für
Eigentümer oder Erbbauberechtigte, die das zu veranlagende Grundstück Dritten zur
Nutzung überlassen haben. Sie sind als Eigentümer oder Erbbauberechtigte in erster
Linie für die von ihrem Grundstück ausgehenden (grundstücksbezogenen)
Nutzungen der öffentlichen Abwasseranlagen verantwortlich und müssen sich daher
im Kanalbenutzungsverhältnis die Nutzung und das Verhalten derer zurechnen
lassen, denen sie die Nutzung freiwillig und bewusst im Eigeninteresse überlassen
haben. Sie können diese Verantwortung nicht auf die Gemeinde abwälzen, wenn der
von ihnen mit der Nutzung des Grundstücks Betraute seiner eigenen
Gebührenzahlungspflicht nicht nachkommt. Das „Haftungsrisiko" für die Gebühren
verbleibt bei ihnen. Der durch die Gesamtschuld gewollten Risikoverteilung liefe es
entgegen, wenn sich die Kläger unter Berufung auf die Verletzung von (nach allem
nicht bestehenden) Informationspflichten durch den Beklagten ihrer
„Gebührenhaftung" für die mit ihrem Willen von ihrem Grundstück ausgehenden
Nutzung der Abwasseranlagen entziehen könnten.

45

2.8 Selbst wenn man entgegen der unter Zif. 2.7 vertretenen Auffassung
annähme, dass den Klägern aus einer unterlassenen rechtzeitigen Mitteilung über
die fehlende „Zahlungsmoral" ihrer Mieterin ein Schadensersatzanspruch gegenüber
der Stadt E zustünde (§ 280 BGB entsprechend), der (in etwa) der mit den
angefochtenen Bescheiden festgesetzten Gebührenschuld entspräche, stünde seiner
Berücksichtigung das - bestrittene Forderungen betreffende - Aufrechnungsverbot
des § 226 Abs. 3 AO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

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