Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-02, Aktenzeichen 1 A 2271/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0602.1A2271.03PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Antragsteller bei der Durchführung von
Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern trotz der
Regelung des § 94 Abs. 6 LPVG NRW ein Mitwirkungsrecht zusteht. Der Antragsteller ist
der Auffassung, § 94 Abs. 6 LPVG NRW sei kein vom Landtag wirksam beschlossenes
Gesetz.

4

§ 94 LPVG NRW ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen
(Schulentwicklungsgesetz) geändert worden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen hatten unter dem 11. Mai 2001 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der
in erster Lesung in der Sitzung des Landtages vom 18. Mai 2001 beraten wurde. In dem
Gesetzentwurf war u.a. in Art. 2 Nr. 3 vorgesehen, § 94 LPVG NRW so zu ändern, dass
neben einer Änderung des Absatzes 3 neue Absätze 4, 5 und 6 mit eigenständigen
Neuregelungen angefügt werden sollten. Der Gesetzentwurf wurde nach Beratung an den
federführenden Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für
Kommunalpolitik, den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für innere
Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform überwiesen.

5

Nachdem der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nach einer ersten Beratung am 23.
Mai 2001 in seiner Sitzung am 29. August 2001 eine öffentliche Anhörung von
Sachverständigen und Verbänden zum Verhandlungspunkt "Selbstständige Schule"
durchgeführt hatte, legten die Vertreter der Regierungsfraktionen in der Sitzung des
Ausschusses am 7. November 2001 einen Änderungsantrag ohne Begründung als
Tischvorlage vor, der zu Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzentwurfs folgende Formulierung
enthielt:

6

"Artikel 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
a) § 94 wird wie folgt geändert:
aa) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) (...)
bb) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
(4) (...)
(5) (...)

7

b) In § 90 Abs.1 (...) werden (...) eingefügt."

8

Absatz 6 des § 94 LPVG der Entwurfsfassung wurde in dem Änderungsantrag - ebenso
wie sonstige unverändert gebliebene Vorschriften des Gesetzentwurfs - nicht erwähnt.

9

Zu einer inhaltlichen Beratung der vorgeschlagenen Änderungen zum
Schulentwicklungsgesetz kam es in der Ausschusssitzung abgesehen von einer
Kurzvorstellung ihres Inhalts, bei der die Änderungen des Personalvertretungsgesetzes nicht
erwähnt wurden, nicht; es wurde lediglich über das Beratungsverfahren als solches diskutiert.
Der Änderungsantrag wurde in der Ausschusssitzung am 7. November 2001 mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD und der Grünen angenommen.

10

Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs fand in der Landtagssitzung am 14. November
2001 statt. Dabei lag das Dokument "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Schule und Weiterentwicklung vom 9. November 2001" vor, das neben dem Änderungsantrag
selbst dessen Begründung enthielt sowie eine Gegenüberstellung des geltenden Rechts, des
Gesetzentwurfs und der vom Ausschuss beschlossenen Änderungen. In der
Änderungsbegründung war § 94 Abs. 6 LPVG NRW wiederum nicht erwähnt; in der Synopse
war er in der Darstellung des Gesetzentwurfs enthalten, während bei der Darstellung des
Änderungsantrags eine Aussage zu § 94 Abs. 6 LPVG NRW wiederum fehlte.

11

Das Landtagsplenum beriet den Gesetzentwurf einschließlich Änderungsantrag, wobei die
Regelung des § 94 Abs. 6 LPVG NRW - ebenso wie die meisten anderen Regelungen - keine
selbstständige Erwähnung in der Beratung fand, sondern nur am Rande und allgemein vom
Abbau von Mitbestimmungsrechten die Rede war. Der Landtag stimmte nach Beendigung der
Beratung über die "Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 13/1746" ab, den "Gesetzentwurf Drucksache 13/1173 in der vom Ausschuss
beschlossenen Fassung" anzunehmen. Die Beschlussempfehlung und der Gesetzentwurf
wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

12

Der Landtagspräsident übersandte dem Ministerpräsidenten alsdann eine textliche
Fassung des beschlossenen Schulentwicklungsgesetzes zum Zwecke der Ausfertigung und
Verkündung. In dieser Fassung fehlte § 94 Abs. 6 LPVG NRW. Bei der nach der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien vorgeschriebenen Überprüfung der
Gesetzesausfertigung durch das federführende Ministerium wurden Beanstandungen nicht
geltend gemacht. Daraufhin wurde das ausgefertigte Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt
des Landes NRW vom 7. Dezember 2001 ohne § 94 Abs. 6 LPVG NRW verkündet.

13

Als das federführende Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung den im
Gesetz- und Verordnungsblatt erschienenen Wortlaut des Schulentwicklungsgesetzes
überprüfte, fiel das Fehlen des betreffenden Absatzes auf. Nach Durchführung eines
Berichtigungsverfahrens, das auch die Gesetzesausfertigung umfasste, wurde § 94 Abs. 6
LPVG NRW als berichtigte Gesetzesfassung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW vom 28.
Januar 2002 veröffentlicht.

14

Mit Schreiben vom 15. April 2002 wandte sich der Antragsteller an den Beteiligten und
machte geltend, er sei auch weiterhin gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NRW an Ausschreibungen für
die Besetzung von Lehrerstellen zu beteiligen. Der Beteiligte reagierte hierauf nicht, sondern
schrieb ohne vorherige Beteiligung des Antragstellers per Internet im April/Mai 2002 diverse
Lehrerstellen an Gesamtschulen in seinem Bezirk aus. Dagegen wandte sich der Antragsteller
mit Schreiben vom 22. Mai 2002 und führte u.a. aus, er halte an seiner bereits dargestellten
Auffassung fest, die Veröffentlichung des Nachtrags zum Schulentwicklungsgesetz in Gestalt
des § 94 Abs. 6 LPVG NRW sei rechtswidrig. Der Beteiligte teilte dem Antragsteller
daraufhin mit, er beabsichtige, das Schulentwicklungsgesetz in der derzeitigen Fassung auch
weiterhin anzuwenden und Stellenausschreibungen für die Lehrereinstellung ohne
Mitwirkung des Personalrates zu veröffentlichen.

15

Der Antragsteller hat am 1. August 2002 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.
Er hat vorgetragen, § 73 Nr. 6 LPVG NRW sei nicht durch § 94 Abs. 6 LPVG NRW geändert
worden, weil der Landtag ein entsprechendes Änderungsgesetz nicht beschlossen habe. Die
im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgte Berichtigung sei unzulässig gewesen mit der Folge,
dass § 94 Abs. 6 LPVG NRW als nicht existent anzusehen sei. Eine Berichtigung sei nur
zulässig, sofern es sich um Druckfehler oder Ähnliches handele. Hier habe der Landtag aber
den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Fassung des Änderungsantrages des
Schulausschusses beschlossen. In diesem Änderungsantrag sei § 94 Abs. 6 LPVG NRW nicht
mehr enthalten gewesen. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der Einbeziehung der
übrigen Gesetzesmaterialien. Dort sei an keiner Stelle von einer Einschränkung des
Beteiligungsrechts bei Stellenausschreibungen die Rede. Der Wegfall des Mitwirkungsrechts
bei Ausschreibungen ergebe auch inhaltlich keinen Sinn, da Ausschreibungen
schulübergreifend erfolgten und daher nicht unter Beteiligung des jeweiligen Lehrerrates an
der Schule erfolgen könnten, sondern sinnvoller Weise nur unter Beteiligung des
Gesamtpersonalrates.

16

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag des
Antragstellers,

17

festzustellen, dass bei der Durchführung des
Ausschreibungsverfahrens 09/02 sein
Mitwirkungsrecht gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NRW
verletzt wurde,

18

im Wesentlichen mit folgender Begründung stattgegeben: Der Antrag sei zulässig, weil
der Antragsteller ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Klärung der streitigen Frage
trotz abgeschlossener Durchführung der Maßnahme auch für die Zukunft habe. Der Antrag sei
auch begründet. Der Antragsteller sei gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NRW im Vorfeld der
Ausschreibungen zu beteiligen gewesen. Die im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt
gegebene Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG NRW, die ein Mitwirkungsrecht des Personalrates
bei der Ausschreibung von Lehrerstellen ausschließe, sei kein wirksam im Landtag zustande
gekommenes Gesetz. § 94 Abs. 6 LPVG NRW sei nicht Gegenstand der Beschlussfassung im
Landtag gewesen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sei nur noch in der Fassung des
Änderungsantrages der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung im
Landtag gestellt worden; in diesem Änderungsantrag sei aber § 94 Abs. 6 LPVG NRW nicht
mehr enthalten gewesen. Es komme daher nicht mehr darauf an, unter welchen
Voraussetzungen die nachträgliche Berichtigung eines bereits verkündeten Gesetzes in
Betracht komme.

19

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde macht der Beteiligte Folgendes geltend: Der
Beschluss der Fachkammer sei schon deshalb aufzuheben, weil das Gericht über die Frage der
Gültigkeit des § 94 Abs. 6 LPVG NRW nicht selbst habe entscheiden können. Bei Zweifeln
über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Landesverfassung sei die jeweilige
Vorschrift dem Landesverfassungsgerichtshof vorzulegen; dies gelte auch bei rechtlich
unzulässiger Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen. Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts könne nur so verstanden werden, dass § 94 Abs. 6 LPVG NRW nach
Auffassung des Gerichts "Nichtrecht" sei und es deshalb aus Sicht des Gerichts der Einleitung
einer konkreten Normenkontrolle nicht bedurft habe. "Nichtrecht" liege aber nur bei
besonders schwerwiegenden formellen Mängeln einer Norm vor, um die es hier nicht gehe.
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts seien aber auch in der Sache fehlerhaft. § 94
Abs. 6 LPVG NRW sei ordnungsgemäß vom Landtag beschlossen worden. Gegenstand der
Beschlussfassung sei der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung
gewesen. Dabei habe der Änderungsantrag lediglich auf eine Wiederholung des unverändert
übernommenen Wortlauts des § 94 Abs. 6 LPVG NRW verzichtet, wie er auch die ansonsten
unveränderten Vorschriften des Gesetzentwurfs nicht wiederholt habe. Lege man die
Auffassung des Verwaltungsgerichts zugrunde, maßgebend sei allein der Wortlaut des
Änderungsantrages, so seien auch die sonstigen unbeanstandeten Regelungen des
Gesetzentwurfs nicht vom Landtag beschlossen worden. Demgegenüber sei der
Änderungsantrag aber nicht selbstständig zu lesen gewesen, sondern in der Zusammenschau
mit dem Gesetzentwurf. Eine Aufhebungs- oder Änderungsabsicht in Bezug auf § 94 Abs. 6
LPVG NRW sei dem Änderungsantrag und auch seiner Begründung nicht zu entnehmen.
Dass der Änderungsantrag auf den Gesetzentwurf Bezug nehme, sei auch daraus ersichtlich,
dass er die Formulierung verwende "die Absätze 4 und 5 werden wie folgt geändert". Dies
könne sich nur auf den Gesetzentwurf, nicht aber auf das bislang geltende Gesetz beziehen,
weil in der bis dahin geltenden Gesetzesfassung des § 94 lediglich drei Absätze vorhanden
gewesen seien. Sei § 94 Abs. 6 LPVG NRW damit vom Landtag beschlossen worden, sei
lediglich die Verkündung unvollständig gewesen. Diese offensichtliche Unrichtigkeit, für
deren Feststellung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf den
Sinnzusammenhang und die Materialien zurückgegriffen werden dürfe, habe im Wege des
Berichtigungsverfahrens korrigiert werden dürfen.

20

Der Antragsteller fasst seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu, dass er nunmehr
beantragt,

21

festzustellen, dass Stellenausschreibungen für
Lehrer an Gesamtschulen, die der Vorbereitung einer
Maßnahme nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG
NRW dienen, der Mitwirkung des Personalrates nach
§ 73 Nr. 6 LPVG NRW unterliegen.

Der Beteiligte beantragt,

22

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den neu gefassten Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

23

Der Antragsteller beantragt,

24

die Beschwerde zurückzuweisen.

25

Er trägt unter vertiefender Wiederholung seines Vorbringens erster Instanz vor, die
Beschlussfassung des Landtages sei keiner Berichtigung zugänglich gewesen, weil § 94
Abs. 6 LPVG NRW nicht vom Landtag beschlossen worden sei. Es gelte die am 7. Dezember
2001 verkündete Fassung des § 94 LPVG NRW . Der Ausschuss für Schule und
Weiterbildung habe in seinem Änderungsantrag die zu ändernde Fassung des § 94 LPVG
NRW vollständig wiedergegeben, die lediglich die Absätze 3 bis 5 habe umfassen sollen. Von
einer Anfügung eines Absatzes 6 sei ersatzlos abgesehen worden. Der Gesamtzusammenhang
des Schulentwicklungsgesetzes erweise auch, dass die noch im Gesetzentwurf vorgesehene
grundsätzliche Beschneidung von Mitwirkungsrechten in § 94 Abs. 6 LPVG NRW in keinem
Verhältnis zu den sonstigen Maßnahmen des Schulentwicklungsgesetzes gestanden habe, wie
es schließlich verabschiedet worden sei.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte verwiesen.

27

II.

28

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
hat auch in der Sache Erfolg.

29

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

30

Die Neufassung trägt dem Umstand Rechnung, dass die ursprünglich vom Antragsteller
angegriffene Maßnahme des Beteiligten, nämlich das Stellenausschreibungsverfahren 09/02,
vollständig abgewickelt ist und daher eine Mitwirkung des Antragstellers nur noch bei
zukünftigen Ausschreibungsverfahren in Betracht kommt. Die Antragsfassung berücksichtigt
darüber hinaus, dass Streitgegenstand lediglich das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei
Ausschreibungen ist, die der Vorbereitung von Maßnahmen nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LPVG NRW dienen. Denn nur solche Stellenausschreibungen nimmt die streitige Regelung
des § 94 Abs. 6 LPVG NRW von der Mitwirkung des Personalrats aus. Über
Mitwirkungsrechte bei Stellenausschreibungen im Übrigen besteht kein Streit.

31

Für diesen, vom konkreten anlassgebenden Fall losgelösten Antrag besitzt der
Antragsteller das erforderliche Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse. Es ist einem
Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nicht
verwehrt, einen von einem konkreten (erledigten) Vorfall losgelösten Antrag zu einer seine
Kompetenzen betreffenden Rechtsfrage (wie hier der Frage nach der zulässigen Beschneidung
seines Mitwirkungsrechts bei bestimmten Stellenausschreibungen) zu stellen. Voraussetzung
für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist allerdings, dass der Streit über diese Rechtsfrage
anlässlich eines konkret in der Dienststelle aufgetretenen Vorgangs entstanden ist und dass zu
erwarten steht, die streitige Rechtsfrage werde sich auch in Zukunft mit mehr als nur
geringfügiger Wahrscheinlichkeit stellen.

32

St. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom
16. September 2004 - PB 6.04 -, und des
beschließenden Fachsenats, vgl. nur zuletzt
Beschluss vom 7. April 2005 - 1 A 4721/02.PVL -
.

33

Diese Maßgaben sind hier erfüllt. Anlass zum Streit über die genannte Rechtsfrage bot
das von dem Beteiligten ohne Mitwirkung des Antragstellers vorgenommene und
abgeschlossene Ausschreibungsverfahren 09/02. Die Frage, ob der Antragsteller bei
Ausschreibungen dieser Art zu beteiligen ist, wird sich auch weiterhin stellen. Der Beteiligte
schreibt mit Regelmäßigkeit zu besetzende Lehrerstellen in seinem Bezirk mit dem Ziel
(auch) der Neueinstellung von Lehrern aus und wird, wie seinem Vorbringen und dem an den
Antragsteller gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2002 zu entnehmen ist, den Antragsteller
mit Blick auf die Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG NRW auch weiterhin dabei nicht
mitwirken lassen. Der Antragsteller darf daher die hinter dem konkreten Streitfall stehende
Rechtsfrage zur gerichtlichen Klärung stellen.

34

Der Antrag ist aber unbegründet.

35

Dem Antragsteller steht das geltend gemachte Mitwirkungsrecht aus § 73 Nr. 6 LPVG
NRW dann nicht zu, wenn die von dem Beteiligten durchgeführte Ausschreibung der
Vorbereitung einer Maßnahme nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW - also der
Einstellung von Lehrern - dient. Dies folgt aus § 94 Abs. 6 LPVG NRW.

36

Die Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG NRW ist ein wirksam zustande gekommenes
Gesetz. Andauernde, die Existenz der genannten Norm durchgreifend in Frage stellende
Verfahrensfehler sind weder im Initiativstadium, noch im Beratungsstadium und
Erlassstadium des Gesetzgebungsverfahrens zu verzeichnen.

37

Vgl. zu den Stadien des
Gesetzgebungsverfahrens Achterberg,
Parlamentsrecht, § 17 2. (S. 349 ff.).

38

Insbesondere verstößt das Gesetzgebungsverfahren, mit dem § 94 Abs. 6 LPVG NRW
initiiert, beraten und erlassen worden ist, nicht gegen die insoweit einschlägigen Art. 65, 66
und 71 LVerf NRW.

39

1. Das in Art. 65 LVerf NRW und ergänzend in den §§ 74, 75 und 87 der
Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2001 (LT-Drs. 13/1200)
- GO LT - geregelte Verfahren der Gesetzgebungsinitiative ist eingehalten worden. Der
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Schulentwicklungsgesetz,

40

Gesetzentwurf zum Gesetz zur
Weiterentwicklung von Schulen
(Schulentwicklungsgesetz) vom 11. Mai 2001 - LT-
Drs. 13/1173 -,

41

wurde im Sinne des Art. 65 LVerf NRW "aus der Mitte des Landtags" in den
Landtag eingebracht. Der Entwurf enthielt als Artikelgesetz eine Reihe von
Änderungsvorschlägen für diverse Gesetze mit Schulbezug, so unter anderem für
§ 94 LPVG NRW, der bis dahin lediglich drei Absätze umfasst hatte und dessen
Regelungsgegenstand die Beteiligung des Personalrats bei Versetzungen und
Abordnungen von Lehrern war. Mit dem Gesetzentwurf wurde eine Änderung des
§ 94 Abs. 3 LPVG NRW und eine Ergänzung der Vorschrift um die Absätze vier, fünf
und sechs eingebracht, mit denen bestehende Mitwirkungsrechte des bei der
(schulübergreifenden) Dienststelle gebildeten Personalrats zugunsten einer
(anderweitig geregelten) stärkeren Mitwirkung des an der einzelnen Schule
bestehenden Lehrerrates modifiziert bzw. verkürzt werden sollten. Dem
Gesetzentwurf war des weiteren eine Begründung beigefügt, aus der sich die
Hintergründe und Zielsetzungen der vorgeschlagenen Änderungen mit Blick auf das
Projekt "selbstständige Schule" ergaben. Auch der Regelungsvorschlag zu § 94
Abs. 6 LPVG NRW wurde ausdrücklich in die Begründung einbezogen. Damit haben
die genannten Fraktionen als Träger der Gesetzesinitiative ihr Initiativrecht inhaltlich
und in verfahrensfehlerfreier Form ausgeübt.

42

Vgl. zur Ausgestaltung des Initiativrechts im
Bundestag Bryde, in: Schneider/Zeh,
Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, § 30 Rdnrn.
14 und 24.

43

2. Auch das Beratungsverfahren, das mit dem in Art. 66 Satz 1 LVerfG
geregelten Gesetzesbeschluss endet und das in den Vorschriften der §§ 77 ff. GO
LT nähere Ausgestaltung erfahren hat, ist rechtsfehlerfrei durchgeführt worden. Der
Landtag hat § 94 Abs. 6 LPVG NRW als Teil des Schulentwicklungsgesetzes in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise beschlossen. Weder war der Ablauf des
Beratungsverfahrens fehlerhaft (nachfolgend a)), noch fehlt es inhaltlich an einem
Gesetzesbeschluss zu § 94 Abs. 6 LPVG NRW (nachfolgend b)):

44

a) Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Sitzung des Landtages am
18. Mai 2001,

45

vgl. das Plenarprotokoll 13/31 vom 18. Mai
2001,

46

in dem der Gesetzentwurf begründet und erläutert wurde sowie die Vertreter der
Opposition Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten, wurde der Gesetzentwurf
einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie weitere
Ausschüsse überwiesen (vgl. § 78 Abs. 1 und 2 GO LT). Nach Durchführung einer
öffentlichen Anhörung (vgl. § 32 GO LT) im federführenden Ausschuss für Schule
und Weiterbildung,

47

vgl. den Ausschussbeschluss vom 23. Mai 2001
(Ausschussprotokoll 13/309) über die Durchführung
einer Anhörung zum Thema "Selbstständige Schule"
und das Ausschussprotokoll 13/335 vom 29. August
2001 über die öffentliche Anhörung von
Sachverständigen und Verbänden,

48

legten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der
Ausschusssitzung am 7. November 2001 einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf
"Schulentwicklungsgesetz" vor. Dieser Änderungsantrag, der (u.a.) für § 94 LPVG
NRW eine gegenüber dem Gesetzentwurf geänderte Fassung der Absätze 3, 4 und
5 enthielt, führte ausschließlich diejenigen im Gesetzentwurf vorgeschlagenen
Neuregelungen auf, welche durch den Änderungsantrag modifiziert werden
sollten.

49

Vgl. die Anlage zum Ausschussprotokoll
13/413.

50

Der Änderungsantrag entsprach damit § 87 Abs. 4 GO LT, wonach
Änderungsanträge (u.a.) nur zulässig sind, wenn sie den Gegenstand des
ursprünglichen Entwurfs nicht auswechseln. Gemeint ist damit, dass ein
Änderungsantrag sich formell auf eine bestehende Gesetzesvorlage beziehen und
inhaltlich an diese anknüpfen muss, ohne dass der Antrag eine eigene, andere
Gesetzesvorlage darstellt. Letzterenfalls handelt es sich nämlich nicht um einen
Änderungsantrag, sondern um einen neuen Gesetzentwurf.

51

Vgl. dazu Trossmann, Parlamentsrecht des
Deutschen Bundestages, § 81 Rdnr. 3.

52

In der genannten Ausschusssitzung wurde zunächst der vorgelegte
Änderungsantrag mehrheitlich angenommen; in derselben Sitzung wurde alsdann
der Gesetzentwurf Drucksache 13/1173 vom Ausschuss "in der soeben
beschlossenen Fassung " mehrheitlich angenommen.

53

Vgl. das Ausschussprotokoll 13/413.

54

Angenommen hatte der Ausschuss damit den Gesetzentwurf also mit § 94 Abs. 6
LPVG NRW unter Einschluss der Modifikationen, die er durch den Änderungsantrag
erfahren hatte.

55

In der Landtagssitzung am 14. November 2001 fand die zweite Lesung des
Gesetzentwurfs Drucksache 13/1173 statt (vgl. § 79 GO LT). Dabei lag den
Abgeordneten (u.a.) das Schriftstück "Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung" vom 9. November 2001 zu dem
Gesetzentwurf Drucksache 13/1173 vor.

56

Vgl. Plenarprotokoll 13/40 und LT-Drs.
13/1746.

57

Der Beschlussempfehlung beigefügt waren der Änderungsantrag vom 7.
November 2001, die - nunmehr erstellte - Begründung zum Änderungsantrag und
eine Gegenüberstellung der Regelungen des geltenden Rechts, des - vollständigen -
Gesetzentwurfs sowie des Änderungsantrages, wie ihn der Ausschuss beschlossen
hatte. Die Anfertigung einer Gegenüberstellung der Regelungen des Gesetzentwurfs
einerseits und der im Ausschuss beschlossenen Änderungen andererseits entspricht
der Sollvorschrift des § 79 Abs. 1 Satz 2 GO LT, wonach die Gegenüberstellung von
der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtags zu veranlassen ist. Sonstige
inhaltliche Anforderungen an die Gegenüberstellung enthält § 79 Abs. 1 Satz 2 GO
LT nicht.

58

Im Anschluss an die in § 79 Abs. 1 Satz 1 GO LT vorgesehene Beratung des
Gesetzentwurfs stimmte der Landtag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Schule und Weiterbildung Drucksache 13/1746 ab, den Gesetzentwurf Drucksache 13/1173 in
der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen.

59

Vgl. Plenarprotokoll 13/40, S. 3959.

60

Als Ergebnis der Abstimmung wurde im Protokoll festgehalten, dass die
Beschlussempfehlung und der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden waren. Verfahrensfehler im Ablauf
des Beratungsverfahrens liegen damit nicht vor.

61

b) Der in der Sitzung des Landtags am 14. November 2001 gefasste Beschluss ist
wirksam. Er erstreckt sich seinem Inhalt nach auch auf die Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG
NRW.

62

Ein Gesetzesbeschluss ist nur dann nicht wirksam, wenn die Entscheidung so
schwerwiegend fehlerhaft ist, dass sie als nichtig, das heißt nicht getroffen angesehen werden
muss. Bei sachlichen Fehlern unterhalb der Nichtigkeitsgrenze ist der Gesetzesbeschluss -
auch trotz etwaigen Irrtums des Gesetzgebungsorgans im Sinne eines Abweichens des
Beschlossenen vom Gewollten - gültig und ohne neue Gesetzesinitiative seitens des
Parlaments nicht mehr zu ändern (Grundsatz der Unverrückbarkeit von
Gesetzesbeschlüssen).

63

Vgl. zum Ganzen Trossmann, a.a.O., Anhang A
zu § 54 GOBT, Rdnr. A 5; Stern, in: Bonner
Kommentar Band 9, Art. 100, Rdnr. 62.

64

Ein solcher schwerwiegender Fehler, der dazu führen müsste, den vom Landtag gefassten
Beschluss als nichtig oder "Nichtbeschluss" anzusehen, haftet dem Gesetzesbeschluss nicht
an. Dabei mag dahinstehen, ob sich die einzelnen Abgeordneten bei der Beschlussfassung des
Gesetzesinhalts in jeder Hinsicht bewusst waren oder ob sie ggf. über den zu beschließenden
Inhalt des § 94 LPVG NRW im Irrtum waren. Darauf kommt es nämlich für die Frage der
Nichtigkeit des Gesetzesbeschlusses nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der gefasste
Beschluss einen klaren und eindeutigen Inhalt hatte, der sich aus einer klaren und eindeutigen
Vorlage entnehmen lässt. Das war hier auch hinsichtlich der Änderung des § 94 LPVG NRW
der Fall.

65

Das Landtagsplenum hat in einem einzigen Akt über den gesamten Gesetzentwurf des
Schulentwicklungsgesetzes in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung abgestimmt.
Während § 94 Abs. 6 LPVG NRW in dem Gesetzentwurf enthalten war, wurde er in dem
Änderungsantrag, den der Ausschuss für Schule und Weiterbildung angenommen hatte, nicht
erwähnt. Das beruhte aber entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht etwa darauf, dass
die Regelung im Änderungsantrag gestrichen werden sollte. Stattdessen enthielt der
Änderungsantrag, wie bereits gezeigt, im Einklang mit den Vorschriften der GO LT über die
Tätigkeit der Ausschüsse sowie über Inhalt und Form von Änderungsanträgen nur diejenigen
Vorschriften des Gesetzentwurfs, die einer textlichen Änderung unterzogen worden waren.
Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen sind unselbstständige Anträge. Sie können nur zu
bestehenden Gesetzentwürfen gestellt werden und diese inhaltlich modifizieren, indem sie den
Entwurf verkürzen, erweitern oder im Wortlaut ändern.

66

Vgl. Kabel, in: Schneider/Zeh, a.a.O., § 31
Rdnrn. 64 ff.

67

Der Änderungsantrag selbst ist kein Gesetzentwurf, das heißt, er ist ausschließlich in
Verbindung mit dem Gesetzentwurf zu lesen, er erhält seine Bedeutung nur im
Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf und kann nur in Verbindung mit dem Gesetzentwurf
Gegenstand einer gesetzgebenden Beschlussfassung sein. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass
auch ein Änderungsantrag formal so verschriftlicht werden darf, dass er den Gesetzentwurf
vollständig wiederholt und lediglich in geeigneter Weise kenntlich macht, welche
Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf enthalten sind. Dies ist im gegebenen Fall
allerdings nicht erfolgt. Der Änderungsantrag des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
enthält nicht den gesamten Gesetzentwurf (mit Ausnahme von § 94 Abs. 6 LPVG), sondern
legt ausschließlich die angestrebten Änderungen schriftlich nieder. Insbesondere enthält der
Änderungsantrag nicht die - üblicherweise ausdrücklich formulierte - inhaltliche Aussage, die
im Gesetzentwurf enthaltene Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG sei zu streichen. Erst und nur
dann wäre § 94 Abs. 6 LPVG nicht mehr Bestandteil des Gesetzentwurfs in der vom
Ausschuss vorgeschlagenen Fassung.

68

Vgl. zu diesem Aspekt allgemein Trossmann,
a.a.O., § 81 GOBT Rdnr. 4.

69

Soweit der Änderungsantrag hinsichtlich des § 94 LPVG NRW die einleitende
Formulierung

70

"Artikel 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
a) § 94 wird wie folgt geändert: (...)"

71

verwendet, wird damit nicht die Aussage getroffen, die nachfolgende Textdarstellung im
Änderungsantrag sei eine vollständige Aufführung der Vorschrift, wie sie dem Landtag zur
Beschlussfassung vorgelegt werden solle. Der Änderungsantrag beschränkt sich auf die
textliche Erwähnung derjenigen Regelungen bzw. Regelungsteile des Gesetzentwurfs,
hinsichtlich derer eine Änderungsabsicht gegenüber dem Gesetzentwurf besteht. Dies ist
schon daraus ersichtlich, dass nur diejenigen Vorschriften des Gesetzentwurfs textlich
dargestellt werden, die geändert werden sollen (es fehlen etwa die nicht von
Änderungsvorschlägen betroffenen Vorschriften des Entwurfs Artikel 2 Nr. 1 oder Artikel 2
Nr. 2 a)), aber auch daraus, dass in den zu ändernden Vorschriften mit Fettdruck
gekennzeichnet ist, welche Änderungen vorgeschlagen werden. Der einleitende Satz zu Art. 2
Nr. 3 des Gesetzentwurfs ("§ 94 wird wie folgt geändert") ist im Änderungsantrag mit
aufgeführt, weil er - als Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf - mit dem
Gliederungsbuchstaben "a)" versehen worden ist. Der Änderungsantrag enthält nämlich unter
dem neuen Gliederungsbuchstaben "b)" eine zusätzliche und im Gesetzentwurf nicht
enthaltene Änderung der §§ 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 2, § 95 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NRW.
Insofern war die textliche Übernahme der Formulierung des Gesetzentwurfs "§ 94 wird wie
folgt geändert" erforderlich, um die Einfügung des Gliederungspunkte "a)" kenntlich zu
machen. Die Überschrift zu diesem Abschnitt im Änderungsantrag "Artikel 2 Nr. 3 erhält
folgende Fassung" dient lediglich der Verdeutlichung dessen, dass dieser Passus des
Gesetzentwurfs von dem Änderungsantrag betroffen ist; gleichlautende Formulierungen
finden sich zu jedem Passus, auf den der Änderungsantrag (überhaupt) eingeht.

72

Da mithin der Änderungsantrag nur Wortlautänderungen in Bezug auf einzelne
Vorschriften des Gesetzentwurfs enthielt, hatte der Gesetzentwurf im Übrigen - das heißt,
soweit der Wortlaut der einzelnen Vorschriften nicht von Änderungen betroffen war - auch in
der vom Ausschuss beschlossenen Fassung Bestand. Gegenstand der Beschlussfassung im
Landtag war daher auch inhaltlich der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Gestalt,
die er durch den Änderungsantrag des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erhalten
hatte. § 94 Abs. 6 LPVG war von diesen Änderungen nicht betroffen und somit Gegenstand
der Beschlussfassung im Landtag.

73

Wenn der Landtag vor diesem Hintergrund über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drs. 13/1746 abgestimmt hat, den Gesetzentwurf
Drs. 13/1173 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen, war namentlich mit
der Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung über § 94 Abs. 6 LPVG NRW in dem Sinne
entschieden, dass diese Norm Geltung haben sollte. Denn Initiative, Beratung und Änderung
machten diese Vorschrift eindeutig und ohne Änderung zum Gegenstand des
Gesetzgebungsverfahrens. Daran ändert nichts der Umstand, dass während der Beratungen
und Anhörungen zum Gesetzentwurf Drs. 13/1173 einschließlich der Begründung zu seinen
Änderungen die eine oder andere Unklarheit zu Tage trat. Denn diese waren von vornherein
nicht geeignet, den Abstimmungsgegenstand rechtlich relevant zu beeinflussen.

74

Im Einzelnen ist dazu Folgendes zu bemerken:

75

Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 94 Abs. 6 LPVG NRW hob darauf ab, dass
durch den Wegfall der Mitbestimmung bei Stellenausschreibungen für Einstellungen in den
Schuldienst eine Straffung und Kürzung von Besetzungsverfahren erreicht und die
Selbstverantwortung der jeweiligen Schule durch ortsnahe Entscheidungen gestärkt
werde.

76

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf
Schulentwicklungsgesetz, LT-Drs. 13/1173.

77

Verteidigte die zuständige Ministerin in den Anfängen der Ausschussberatungen den
Gesetzentwurf ebenfalls in dieser Richtung,

78

vgl. Ausschussprotokoll 13/309 vom 23. Mai
2001, S. 2 und 6,

79

so gingen die abschließenden Beratungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
über den dort erstmals von den Vertretern der Koalitionsfraktionen vorgestellten
Änderungsantrag inhaltlich kaum noch auf einzelne Vorschriften des Gesetzentwurfs oder des
Änderungsantrages ein. Im Vordergrund dieser Beratungen standen ausschussinterne
Verfahrensfragen sowie im Rahmen einer kursorischen Erläuterung des Änderungsantrags die
Begrenzung des Projektes "Selbstständige Schule" auf zunächst sechs Jahre und die
Modalitäten der Mitbestimmung durch den örtlichen Lehrerrat. Auf die in der öffentlichen
Anhörung von Sachverständigen und Verbänden geäußerten Bedenken gegen eine
Beschneidung von Mitbestimmungsrechten nach dem LPVG NRW gingen die
Ausschussmitglieder in der Aussprache in der Sitzung am 7. November 2001 nicht ein.

80

Vgl. zum Ganzen Ausschussprotokoll 13/413
vom 7. November 2001, S. 24; zu den geäußerten
Bedenken im Anhörungstermin Ausschussprotokoll
13/335 vom 29. August 2001, S. 14, 75 f., 80, 83, 88
f.

81

Die erst zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erstellte Begründung des
Änderungsantrages geht - insoweit folgerichtig - auf § 94 Abs. 6 LPVG NRW nicht ein,
sondern begründet nur die Änderungen zum Entwurf des § 94 Abs. 3, 4 und 5 LPVG NRW.

82

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 9.
November 2001 - LT-Drs. 13/1746, Anlage 1, S. 8 -
.

83

Die in der Begründung gewählte Eingangsformulierung

84

"c) Zu Ziffer 2 c):
Ziffer 2 c) regelt die notwendige Änderung des
Landespersonalvertretungsgesetzes"

85

deutet allerdings zunächst darauf hin, dass ausschließlich die sodann folgenden
Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes - § 94 Abs. 3, 4 und 5 - geändert werden
sollten. Dies kann zu Missverständnissen Anlass geben, wenn man den Begründungstext als
Begründung des Gesetzentwurfs auffasst. Denn in diesem Fall würden die gegenüber der bis
dato geltenden Gesetzesfassung (§ 94 Abs. 1 bis 3 LPVG NRW) ins Auge gefassten
Änderungen des LPVG NRW begründet. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Begründung
bezieht sich allein auf den Änderungsantrag und nicht zugleich auf den Gesetzentwurf. Damit
beschreibt die genannte Formulierung nicht eine Änderung des bisher geltenden Rechts,
sondern eine Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf. In diesem sollte die entworfene
Fassung der Absätze 3, 4 und 5 des § 94 LPVG NRW aus den im Begründungstext näher
dargelegten Gründen geändert werden.

86

In der Aussprache während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag in der
Sitzung am 14. November 2001 erläuterte der Abgeordnete Degen u.a. die Inhalte des
Änderungsantrages. Hierzu heißt es im Plenarprotokoll 13/40, S. 3940:

87

"Lassen Sie mich nun zu den Änderungen zur
zweiten Lesung etwas sagen. (...)
Ehe ich jetzt auf den Kernpunkt der Neuerung,
nämlich auf die Beteiligung der Ausschüsse an der
Ausformulierung der Rechtsverordnung, eingehe, will
ich der Vollständigkeit halber zwei Dinge erwähnen,
die in Artikel 2 neu geregelt sind. Zum einen kann
auch die Lehrerkonferenz (...) beraten. (...) Zum
anderen haben wir noch im Sinne einer Verstärkung
der Mitwirkung die Rolle des Lehrerrates präzisiert:
Bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse zur
Sicherung eines unvorhersehbaren
Vertretungsunterrichts ist die Zustimmung des
Lehrerrates erforderlich. Dieser Artikel 2 bezieht sich
auf alle Schulen. Dann wird noch geregelt, was ist,
wenn der Lehrerrat nicht tätig wird usw. Das sind die
Änderungen."

88

Aus diesen Äußerungen wird deutlich, dass der Änderungsantrag keine nach dem
Dafürhalten der Ausschussmitglieder wesentlichen Änderungen des § 94 LPVG NRW in der
Fassung des Gesetzentwurfs enthielt. Die Streichung eines ganzen Absatzes, dessen
selbstständiger Regelungsgegenstand die Mitwirkung des (Gesamt-)Personalrates bei einem
Teil des Stellenbesetzungsverfahrens ist, könnte kaum als unwesentliche Änderung des
Gesetzentwurfs aufgefasst und in der Darstellung unterschlagen worden sein, zumal auch
sonstige Streichungen vollständiger Absätze einer Vorschrift in dem Änderungsantrag nicht
enthalten waren, die Streichung also Ausnahmecharakter besessen hätte.

89

Weitere Anhaltspunkte bietet die Aussprache im Landtag nicht; gestritten wurde
hauptsächlich über das unter zeitlichem Druck vorangetriebene Verfahren im
Beratungsstadium.

90

Schließlich steht einer Wirksamkeit des Landtagsbeschlusses auch die unvollständige
bzw. fehlerhafte Gegenüberstellung von geltendem Recht, Gesetzentwurf und
Änderungsantrag, die der Beschlussempfehlung des Schulausschusses beigefügt war, nicht
entgegen. Die vom Schulausschuss erstellte Synopse ist insofern unvollständig, als bei der
tabellarischen Gegenüberstellung von Gesetzentwurf und Änderungsantrag in Bezug auf § 94
Abs. 6 LPVG NRW in der Rubrik Änderungsantrag keine Angaben gemacht wurden. Bei den
übrigen unverändert gelassenen Vorschriften des Gesetzentwurfs vermerkt die tabellarische
Gegenüberstellung unter der Rubrik Änderungsantrag dagegen stets "unverändert". Da die
Synopse auf der anderen Seite an dieser Stelle aber auch nicht "gestrichen" vermerkt, fehlt es
schlicht an einer Darstellung der Tatsache, dass der Änderungsantrag Bestehen und Wortlaut
des § 94 Abs. 6 LPVG NRW der Entwurfsfassung unverändert gelassen hat. Hieraus
entstehende denkbare Missverständnisse mögen bei einzelnen Abgeordneten - sofern sie sich
bei ihrem Abstimmungsverhalten an der Synopse orientiert haben sollten - zu einer
Fehlvorstellung vom neuen Inhalt des § 94 LPVG NRW geführt haben. Die Gültigkeit des
Gesetzesbeschlusses in der dargestellten Form, also unter Einschluss des § 94 Abs. 6 LPVG
NRW, würde davon jedoch nicht berührt. Die Synopse ist nämlich nicht Gegenstand der
Abstimmung (vgl. § 79 Abs. 4 GO LT), sondern fungiert allein als Verständnishilfe (vgl. § 79
Abs. 1 Satz 2 GO LT). Abgestimmt wird vielmehr über den Gesetzentwurf bzw. die
Änderungsanträge selbst. Diese waren in Bezug auf § 94 LPVG NRW nicht widersprüchlich,
unvollständig oder sonst schwerwiegend fehlerbehaftet.

91

Fehler im Beratungsstadium, welche die Gültigkeit des Schulentwicklungsgesetzes
berühren könnten, sind damit auszuschließen. Das Schulentwicklungsgesetz - hier namentlich
§ 94 Abs. 6 LPVG NRW in der Fassung dieses Gesetzes - ist nicht unter Verstoß gegen Art.
66 LVerf NRW beschlossen worden.

92

3. § 94 Abs. 6 LPVG NRW ist als Teil des Schulentwicklungsgesetzes zunächst nicht
ausgefertigt und erlassen (verkündet) worden und damit entgegen dem Landtagsbeschluss
zunächst nicht geltendes Recht (existent) geworden. Hierin lag ein Verstoß gegen Art. 71
LVerf NRW (nachfolgend a)). Dieser Verstoß ist jedoch geheilt worden (nachfolgend b)).

93

a) Der Erlass des Schulentwicklungsgesetzes war zunächst mit einem sich fortsetzenden
und rechtlich beachtlichen Fehler behaftet: Das vom Landtag beschlossene
Schulentwicklungsgesetz ist nämlich zunächst unter Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 Satz 1
LVerf NRW erlassen worden. Nach dieser Bestimmung ist das vom Landtag beschlossene
Gesetz auszufertigen und zu verkünden. Diese Akte obliegen gemäß Art. 71 Abs. 1 Satz 1
LVerf NRW der Landesregierung. Dabei hat sie "das Gesetz" auszufertigen und zu
verkünden: Gegenstand der Ausfertigung und Verkündung ist also das Gesetz in der vom
Landtag beschlossenen Fassung. Gegen dieses Verfassungsgebot verstießen die erstmalige
Ausfertigung und Verkündung des Schulentwicklungsgesetzes, weil beide Akte wegen
Fehlens von § 94 Abs. 6 LPVG NRW das Gesetz nicht vollständig erfasst haben.

94

Dies ergibt sich aus dem Verfahrensablauf: Zum Zweck der Ausfertigung übersendet der
Landtagspräsident dem Ministerpräsidenten nach § 109 Abs. 1 GO LT den Gesetzesbeschluss
des Landtages. Das weitere Ausfertigungs- und Verkündungsverfahren ist in § 31 GO LR

95

- Geschäftsordnung der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen (GO LR) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. November 1993, GMBl.
NRW S. 1876 -

96

geregelt. Ergänzend dazu gelten gemäß § 33 GO LR die Vorschriften der GGO

97

- Gemeinsame Geschäftsordnung für die
Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO),
Bekanntmachung des Innenministeriums vom 16.
Mai 1991
- V A 2 - GMBl. 1991, S. 840 ff. -,

98

dort insbesondere die Bestimmungen der §§ 94 bis 96 GGO.

99

Wie sich aus den an die Bezirksregierung Köln gerichteten Hinweisen des Ministeriums
für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober
2002 ergibt, war bereits die Beschlussfassung, die dem Ministerpräsidenten vom
Landtagspräsidenten zugestellt wurde (§ 109 Abs. 1 GO LT), fehlerhaft, weil sie sich an der
Darstellung der Synopse orientiert hatte und den mitbeschlossenen § 94 Abs. 6 LPVG NRW
nicht aufführte. Dieser Fehler manifestierte sich im weiteren Ausfertigungs- und
Verkündungsverfahren: Weder dem Chef der Staatskanzlei als für die Gesetzesausfertigung,
d.h. die Herstellung der urkundlichen Urschrift, zuständigem Organ (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1
GO LR, §§ 94 Abs. 3, 95 GGO) noch dem federführenden Ministerium, das berechtigt ist,
Bedenken gegen den Gesetzesbeschluss geltend zu machen (vgl. § 94 Abs. 1 GGO, § 31 Abs.
1 Satz 2 GO LR, Art. 67 LVerf NRW) fiel die Unvollständigkeit der übersandten
Gesetzesfassung auf. Daher wurde das Schulentwicklungsgesetz ohne § 94 Abs. 6 LPVG
NRW ausgefertigt und gemäß § 96 Abs. 1 GGO im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes
verkündet.

100

Vgl. GV. NRW 2001, S. 811 ff.

101

Erst bei der nachfolgenden Kontrolle des Gesetz- und Verordnungsblatts durch das
federführende Ministerium (vgl. § 96 Abs. 3 GGO), bei dem der Wortlaut der
Veröffentlichung erneut und letztmals auf seine Richtigkeit überprüft werden muss, fiel auf,
dass § 94 Abs. 6 LPVG NRW nicht verkündet worden war. Daraufhin wurde ein
Berichtigungsverfahren entsprechend § 96 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GGO eingeleitet; im Gesetz-
und Verordnungsblatt des Landes vom 28. Januar 2002 wurde schließlich die berichtigte
Fassung des Gesetzes - also § 94 Abs. 6 LPVG NRW als Art. 2 Nr. 3 Buchstabe a des
Schulentwicklungsgesetzes vom 27. November 2001 - veröffentlicht.

102

Vgl. GV. NRW 2002, S. 22.

103

b) Die vorgenommene Berichtigung war rechtlich zulässig. Der Verstoß gegen Art. 71
LVerf NRW ist dadurch geheilt worden.

104

Gemäß § 96 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GGO wird nach Verkündung eines Gesetzes ein
Berichtigungsverfahren durchgeführt, wenn der veröffentlichte Wortlaut des Gesetzes
Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten enthält. Das Fehlen des vom
Landesparlament als zuständigem Gesetzgebungsorgan beschlossenen Absatzes der in Rede
stehenden gesetzlichen Vorschrift in der ausgefertigten und verkündeten Fassung des
Gesetzes betrifft hier eine offenbare Unrichtigkeit, die im Wege des Berichtigungsverfahrens
nach § 96 Abs. 3 GGO korrigiert werden konnte, ohne dass es dafür eines erneuten
konstitutiven gesetzgeberischen Aktes bedürfte.

105

Dabei ist zunächst Folgendes zu sehen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage
behandelt, unter welchen Umständen und inwieweit Gesetzesbeschlüsse einer Berichtigung
durch die Regierung unterliegen können.

106

Vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1
BvF 2/01 - BVerfGE 105, 313 ff.; Beschluss vom 15.
Februar 1978 - 2 BvL 8/74 - BVerfGE 48, 1 ff.;
Trossmann, a.a.O., Anhang zu § 88; Achterberg,
a.a.O., S. 647 f.

107

Dabei geht es um die Frage, inwieweit Fehler eines Gesetzgebungsaktes der Legislative von
der Exekutive berichtigt werden können, ohne dass dadurch gegen den verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Unverrückbarkeit von Gesetzesbeschlüssen bzw. letztlich gegen den Grundsatz
der Gewaltenteilung verstoßen wird.

108

Für diese Frage, inwieweit nämlich die Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen möglich
ist, hat das Bundesverfassungsgericht als maßgebliche Grenze festgelegt, dass mit der
Berichtigung nicht der rechtlich erhebliche materielle Gehalt der beschlossenen Norm und mit
ihm seine Identität angetastet werden darf. Innerhalb dieser Grenze sind Berichtigungen des
Gesetzesbeschlusses zulässig, wenn es sich um offensichtliche Unrichtigkeiten in der
Druckfassung handelt. Ob es sich bei festgestellten Fehlern um offensichtliche
Unrichtigkeiten handelt, kann anhand des Normtextes selbst sowie darüber hinaus unter
Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs und der Materialien des Gesetzes festgestellt
werden.

109

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF
2/01 - a.a.O., S. 335.

110

Im vorliegenden Fall geht es dagegen nicht um eine erfolgte Berichtigung eines
Gesetzesbeschlusses, sondern um die Berichtigung eines sich fortsetzenden Fehlers im
Erlassstadium des Gesetzgebungsverfahrens. Der Erlass des Gesetzes, das heißt die
Vornahme der Handlungen, die dazu führen sollen, das Gesetz in Geltung zu setzen, obliegt
nach der Landesverfassung - obwohl Teil des Rechtsetzungsaktes - nicht mehr dem
Parlament, sondern der Regierung.

111

Vgl. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 71
Rdnr. 4.

112

Bei der Frage, inwieweit und von wem Fehler in diesem postparlamentarischen Stadium
des Gesetzgebungsverfahrens berichtigt werden können, geht es daher im Grundsatz nicht um
Kompetenzabgrenzungen zwischen Parlament und Regierung und auch nicht um eine
Veränderung des vom Parlament gefassten Beschlusses, sondern allein darum, einen
Verfahrensfehler eines Exekutivorgans durch dasselbe oder ein anderes Exekutivorgan zu
korrigieren, um dem Gesetzesbeschluss des Parlaments umfassende Geltung zu
verschaffen.

113

Vgl. Mann, a.a.O., Rdnr. 25.

114

Die Berichtigung eines so gearteten Fehlers ist daher als Beseitigung offenbarer
Unrichtigkeit veranlasst, wenn die ausgefertigte und/oder veröffentlichte Gesetzesfassung
offenbar - das heißt, für einen Textkundigen ohne weiteres erkennbar - nicht dem
Gesetzesbeschluss entspricht.

115

Vgl. zur Unterscheidung zwischen offenbar
Unrichtigem und offensichtlichen (= für jedermann
erkennbaren) Fehlern Severin, Das
Bundesgesetzblatt, S. 61.

116

Dies war hier zunächst der Fall, weil § 94 Abs. 6 LPVG NRW zwar beschlossen, aber
weder ausgefertigt noch verkündet worden war. Das Berichtigungsverfahren selbst ist
gesetzlich nicht geregelt, aber grundsätzlich zulässig und unterliegt nur im Ausgangspunkt
einer verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung: Es muss sich um offenbare
Unrichtigkeiten handeln, damit der Berichtigende sich nicht im Wege der Interpretation oder
Veränderung des Gesetzesbeschlusses an die Stelle des Parlaments setzt. Die Berichtigung der
Verkündung und die Berichtigung der Ausfertigung wirken zurück, weil sie nur auf diese
Weise ihre Aufgabe, das beschlossene Gesetz inhaltlich umfassend und zum gesetzlich
vorgesehenen Zeitpunkt in Geltung zu setzen, sinnvoll erfüllen können. Auf die Reihenfolge
der Berichtigung von Ausfertigung und Verkündung kommt es nicht an, wenn jedenfalls im
Ergebnis eine mit dem Gesetzesbeschluss übereinstimmende berichtigte Ausfertigung und
Verkündung vorliegt.

117

Nach diesen Maßgaben ist das Berichtigungsverfahren im gegebenen Fall ohne
beachtliche Rechtsfehler durchgeführt worden mit der Folge, dass § 94 Abs. 6 LPVG NRW
als von Anfang an gültige Rechtsnorm anzusehen ist. Der zu Beginn des Erlassstadiums
aufgetretene und sich fortsetzende Fehler wurde nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften
der GGO korrigiert; diese sind Ausprägung der allgemein anerkannten Regeln der tradierten
Gesetzgebungspraxis, die sich entsprechend den oben genannten Vorgaben herausgebildet
haben.

118

Vgl. Ramsauer, in: Alternativkommentar zum
Grundgesetz, 2. Auflage, Art. 82 Rdnr. 32
m.w.N.

119

Zuständig für die Veranlassung der Berichtigung der Verkündung war nach § 96 Abs. 3
GGO das Innenministerium im Einvernehmen mit dem federführenden Schulministerium.
Dem steht nicht entgegen, dass der ursprüngliche Fehler schon in der unvollständigen
Übersendung des beschlossenen Gesetzestextes durch den Präsidenten des Landtages lag und
sich dieser Fehler über die Ausfertigung bis hin zur Verkündung des Gesetzes fortgesetzt hat.
Zwar ist nach § 94 Abs. 2 Satz 1 GGO für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in der
vom Landtag mitgeteilten Fassung des Gesetzes die Staatskanzlei im Einvernehmen mit der
Landtagsverwaltung zuständig. Ist das Gesetz aber in der fehlerhaften Form bereits verkündet
worden, gilt § 96 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GGO: Das federführende Ministerium benachrichtigt
das Innenministerium, welches wiederum die Berichtigung im Einvernehmen mit dem
federführenden Ministerium veranlasst.

120

Vgl. ebenso, aber wohl verkürzt Dästner, Die
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 2. Auflage 2002, Art. 71 Rdnr. 3, der
auch bei Verkündungsfehlern grundsätzlich allein die
Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem
Landtagspräsidenten als für Berichtigungen
zuständig hält; wie hier Mann, a.a.O., Art. 71 Rdnr.
26.

121

Die Berichtigung der Verkündung erfolgt - wie hier am 28. Januar 2002 geschehen -
durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt.

122

Neben der Berichtigung der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt bedurfte es
auch einer Berichtigung der ausgefertigten Urschrift des Gesetzes. Denn diese war aufgrund
des unvollständigen gesetzlichen Urtextes fehlerhaft und musste deshalb korrigiert werden.
Auch diese Berichtigung ist entsprechend der dafür geltenden Regelung des § 94 Abs. 2 GGO
erfolgt. Nachdem das Kabinett durch Beschluss vom 19. März 2002 festgestellt hatte, dass
§ 94 Abs. 6 LPVG NRW Teil des vom Landtag beschlossenen Gesetzes war, hat es den
Beschluss zur Ausfertigung des Gesetzes durch erneute Beschlussfassung bestätigt.
Kabinettsbeschluss und eine Ablichtung der Veröffentlichung des zuvor fehlenden Absatzes
wurden alsdann mit der Ausfertigungsurkunde durch Band und Siegel verbunden, sodass
nunmehr eine (berichtigte) korrekte Ausfertigung des vollständigen Gesetzesbeschlusses
vorliegt.

123

Dass die Berichtigung der Verkündung zeitlich der Berichtigung der Ausfertigung
vorgelagert war, ist unerheblich. Berichtigend veröffentlicht worden ist nämlich nicht, dass
die Ausfertigung berichtigt worden ist, sondern dass die erstmalige Verkündung des
Gesetzesbeschlusses fehlerhaft war und berichtigt wird. Gegenstand der berichtigten
Verkündung ist der Gesetzesbeschluss, nicht aber seine Ausfertigung. Einer Veröffentlichung
dessen, dass auch die Gesetzesausfertigung berichtigt worden ist, bedurfte es nicht. Die
ausgefertigte Urschrift eines Gesetzes enthält die Beurkundung des Gesetzestextes und die
Feststellung, dass dieser mit dem vom Landtag beschlossenen Gesetzestext
übereinstimmt.

124

Vgl. Dästner, a.a.O., Art. 71 Rdnr. 1.

125

Die Berichtigung der Ausfertigung erfolgt - wie hier geschehen - allein durch
Bearbeitung der Urkunde selbst. Einer Verkündung oder sonstigen Veröffentlichung
ist die Urkunde nicht zugänglich, vgl. § 96 Abs. 2 GGO.

126

Da das Schulentwicklungsgesetz sonach mit dem durchgeführten
Berichtigungsverfahren seinem vom Landtag beschlossenen Wortlaut und Inhalt
nach in Geltung gesetzt worden ist, wurde der zunächst begangene Verstoß gegen
Art. 71 LVerf NRW geheilt.

127

Ist auf diese Weise nach alledem § 94 Abs. 6 LPVG verfassungsgemäß zustande
gekommen und damit geltendes Recht, ist der Antragsteller an weiteren
Ausschreibungsverfahren, die der Beteiligte zum Zweck der Lehrereinstellung
durchführt, nicht gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NRW zu beteiligen.

128

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

129

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

130