Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-05, Aktenzeichen 12 K 2318/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1105.12K2318.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt E aus M. wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Klage
nicht die hierfür nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung
mit §§ 114 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Denn die Klägerin hat nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keinen
Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ihren Sohn O. zum Besuch der
Grundschule in G. , denn diese Schule ist nicht die dem Wohnort
nächstgelegene Schule. Nach § 9 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des § 7
Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -) ist nächstgelegene
Schule für Schüler einer Grundschule die Schule, in deren Schulbezirk der Schüler
wohnt (Buchstabe a), oder die von den Erziehungsberechtigten nach §§ 25 und 26
SchOG gewählte Schule (Buchstabe b), oder die Schule, die der Schüler als
zugewiesener Schüler nach § 28 Abs. 1 SchVG (Buchstabe c) oder die er mit
Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchPflG besucht (Buchstabe d). Die
Ausnahmetatbestände der Buchstaben b) bis d) liegen hier nicht vor, so dass die
nächstgelegene Schule nach § 9 Abs. 1 a) SchfkVO die Schule ist, in deren
Schulbezirk der Sohn O. wohnt. Dies ist hier die Grundschule B. Besucht aber ein
Schüler nicht die nächstgelegene Schule, so hat er nach § 9 Abs. 7 SchfkVO nur
Anspruch auf Erstattung der Kosten, die bei dem Besuch der nächstgelegenen
Schule entstehen würden. Beim Besuch der Grundschule F entstünden aufgrund der
Entfernung von unter 2 km zwischen Wohnung und Schule keine Schülerfahrkosten,
so dass die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten hat.

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Das Vorbringen der Klägerin, sie wolle ihrem Sohn nicht erneut einen
Schulwechsel innerhalb des letzten Grundschuljahres zumuten, ist für die Kammer
nachvollziehbar und entspricht sicherlich auch dem Kindeswohl. Gleichwohl kann
dieses im Rahmen der hier anstehenden Bewertung der Kostenübernahme nicht
berücksichtigt werden, weil der Verordnungsgeber die Möglichkeit zu einer
Berücksichtigung solch individueller Gründe nicht eröffnet hat. Insbesondere können
sich Grundschüler auch nicht wie Schüler anderer Schulen darauf berufen, dass der
Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung
wesentlich beeinträchtigen würde (§ 9 Abs. 6 Satz 1 SchfkVO), denn diese Vorschrift
gilt nur für die Schüler von Schulen im Sinne von § 9 Abs. 3 SchfkVO und nicht für
Grundschüler, für die allein die Vorschrift des § 9 Abs. 1 SchfkVO heranzuziehen
ist.

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Nach alledem ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und damit
auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes abzulehnen.

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