Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-05, Aktenzeichen 7 K 691/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1205.7K691.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Träger des sog. X.
I. (X. ). In ihm werden seit dem Jahre
1999 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren vormittags für
ca. vier Stunden bei fast jedem Wetter in freier Natur
betreut. Das dem Kläger dazu vom zuständigen Forstamt
zugewiesene Waldstück liegt nach übereinstimmenden Erklärungen
der Beteiligten im Stadtgebiet von Petershagen. Ein vom
Kindergarten genutzter Bauwagen steht auf dem Gebiet des
Beklagten. Der Kläger verfügt über eine Betriebserlaubnis nach
§ 45 SGB VIII, ferner ist er als Träger der freien Jugendhilfe
anerkannt. Seit August 2001 hat er seinen Vereinssitz in der
Stadt N. .

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Unter dem 17.12.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten
die Gewährung eines Zuschusses zur Erstausstattung nach § 13
Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -
in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales (MAGS) vom 10.04.1992 - SMBl. NW
2160 - (Gesamtsumme 4.740,- DM).

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Weil sich der Beklagte für unzuständig hielt, leitete er
diesen Antrag an den Landrat des Kreises N. -M.
weiter und teilte dies dem Kläger unter dem 10.01.2001 mit.

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Dagegen erhob der Kläger unter dem 8.02.2001 Widerspruch.
Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
22.02.2001 zurück.

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Am 16.03.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Zu deren Begründung führt er aus, dass der Beklagte als
örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für ihn
zuständig sei. Dies ergebe sich u. a. daraus, dass der
Vereinssitz in N. belegen sei. Die Mehrzahl der im
X. betreuten Kinder stamme aus dem Stadtgebiet
N. , und der morgendliche Treffpunkt befinde sich auf
N. Gebiet. Vielfältige Aktivitäten des
X. fänden im Stadtgebiet N. statt, und
schließlich habe der nicht nur dem Wetterschutz dienende
Bauwagen seinen Standort in N. .

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In seiner Sitzung vom 22.03.2001 lehnte der
Jugendhilfeausschuss des Beklagten eine Förderung des
X. als freiwillige Leistung ab. Ein erneuter
Antrag des Klägers auf Förderung als freiwillige Leistung vom
27.09.2001 ist - nach Aktenlage - noch unbeschieden.

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Der Kläger beantragt,

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die Entscheidung des Beklagten über die Ablehnung der
Zuständigkeit und den Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 22.02.2001 aufzuheben sowie den Beklagten zu
verpflichten, ihm einen Zuschuss nach § 13 Abs. 2 GTK
gemäß Antrag vom 17.12.2000 zu gewähren,

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hilfsweise den Beklagten zur Neubescheidung zu
verpflichten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Ansicht, Anknüpfungspunkt der örtlichen
Zuständigkeit könne allein das dem X.
zugewiesene Waldstück im Stadtgebiet von Q. sein.
Zudem habe der X. nie eine Rolle in der
Bedarfsplanung der Stadt N. gespielt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem
Hilfsantrag unbegründet.

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Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Gewährung eines Zuschusses nach § 13 Abs. 2 GTK zu den Bau-
bzw. Einrichtungskosten des von ihm betriebenen
X. bzw. auf Neubescheidung seines Antrags.

18

Nach der hier allein maßgeblichen Regelung des § 13 Abs. 2
GTK gewährt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe
einen Zuschuss in Höhe von mindestens 75 vom Hundert der Bau-
und Einrichtungskosten, sofern er nicht selbst Träger der
Einrichtung ist.

19

Der Beklagte ist jedoch nicht der für den X.
örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Von
daher kann dahinstehen, ob der Kläger die sonstigen
Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung nach § 13 Abs.
2 GTK erfüllt. Sein etwaiger Anspruch nach § 13 Abs. 2 GTK
richtete sich jedenfalls nicht gegen den Beklagten.

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Allerdings finden sich weder im GTK noch in den
Bestimmungen des SGB VIII eingehende Definitionen dazu, wonach
sich die örtliche Trägerschaft im Einzelnen bestimmt. In § 69
Abs. 1 SGB VIII heißt es lediglich, Träger der öffentlichen
Jugendhilfe seien die örtlichen und überörtlichen Träger. Satz
2 der Vorschrift führt weiter an, dass örtliche Träger die
Kreise und die kreisfreien Städte sind. Ferner kann das
Landesrecht - so auch im Falle der Stadt N. - regeln,
dass auch kreisangehörige Gemeinden zu örtlichen Trägern
bestimmt werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung
der Aufgaben nach dem SGB VIII gewährleistet ist. In Ergänzung
dazu weist § 1 des 1. Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (NRW) vom 12.12.1990 die Aufgaben des
örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe den
Jugendämtern zu.

21

Aus den genannten Bestimmungen kann immerhin entnommen
werden, dass die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der
öffentlichen Jugendhilfe auf das jeweilige Kreis- bzw.
Stadtgebiet begrenzt ist und somit räumlich zu bestimmen ist.
Dies erhellt sich in dem hier interessierenden Zusammenhang
zudem aus dem Sachzusammenhang der vom Kläger bemühten
Anspruchsgrundlage (§ 13 Abs. 2 GTK) mit § 12 GTK. Denn wie
die Regelung des § 12 GTK zeigt, geht der Gesetzgeber bei der
Einrichtungsförderung ganz offensichtlich vom Regelfall des
Betriebes der Einrichtung in einem Gebäude aus und will die
örtliche Zuständigkeit nach der Belegenheit des genutzten
Gebäudegrundstücks bestimmt wissen.

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Der X. verfügt über keinen durch
Gebäudenutzung vermittelten festen Ortsbezug. Er findet eine
vergleichbare, dauerhafte örtliche Anbindung aber durch das
ihm zur Durchführung des Kindergartenbetriebes vom zuständigen
Forstamt zugewiesene Waldgrundstück, welches unbestritten
außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Jugendamtes des
Beklagten belegen ist.

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Die vom Kläger begehrte Anknüpfung an den Sitz des Trägers
der jeweiligen Einrichtung scheidet von vornherein aus. Sie
führte nämlich zu dem vom Gesetzgeber offensichtlich nicht
beabsichtigten Ergebnis, dass ein Träger der öffentlichen
Jugendhilfe zur Förderung von Einrichtungen auch dann
verpflichtet wäre, wenn seine Einflussmöglichkeiten auf die zu
fördernden Einrichtungen wegen deren ferner Lage faktisch
gleich Null wären.

24

Dass allein das spontane Entfalten von Tagesaktivitäten im
Stadtgebiet einer Kommune, die Herkunft der betreuten Kinder
- wegen des ständigen Wandels der Gruppenzusammensetzung -,
die Zufälligkeit eines morgendlichen Treffpunktes und der
stets veränderbare Standort eines vor allem Schutz vor den
Unbilden des Wetters bietenden Bauwagens keine tauglichen
Anknüpfungsmomente sein können, liegt auf der Hand.

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Lediglich zur Klarstellung merkt die Kammer an, dass
Gegenstand dieses Verfahrens nicht die vom Kläger unter dem
27.09.2001 erneut beantragte Förderung als freiwillige
Leistung nach § 74 SGB VIII ist, und dass der Beklagte bei der
Bescheidung dieses Antrags die Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts zu beachten haben wird.

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Vgl. hierzu u. a. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25.04.2002 - 5 C 17.01 u. 5 C 18.01 -.

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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 154 Abs. 1, 188
VwGO.

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