Landgericht Mainz (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-10, Aktenzeichen 3030 Js 23700/02
ECLI:DE:LGMAINZ:2002:1010.3030JS23700.02.0A

Tenor

1. Der Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten vom 9. September 2002 im Hinblick auf die Verurteilung durch das Landgericht Koblenz vom 3. September 2001 -2090 Js 47773/00 - 1 KLs- wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag vom gleichen Tag, dem Verurteilten Rechtsanwalt K... aus H... als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird abgelehnt.

3. Der Verurteilte trägt die Kosten des Verfahrens

Gründe

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Der Antragsteller ist am 3. September 2001 durch das Landgericht Koblenz wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist -nach erfolglos eingelegter Revision- seit dem 4. April 2002 rechtskräftig.

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Ausweislich der Urteilsgründe hat der Verurteilte in der damaligen Hauptverhandlung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf in vollem Umfang eingeräumt. Das Landgericht hat seine Angaben für glaubhaft erachtet und diese den Feststellungen des Urteils zugrunde gelegt.

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Mit Schriftsatz vom 9. September 2002 -bei Gericht eingegangen am 11. September 2002- beantragte der Verurteilte durch seinen Verteidiger, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 3. September 2001 für zulässig zu erklären und dem Verurteilten den Unterzeichner als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Sachdarstellung wird auf den Inhalt des Wiederaufnahmeantrages (Bl. 2 ff. d.A.) ausdrücklich Bezug genommen.

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1. Der formgerecht angebrachte Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten war gemäß § 363 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Nach dieser Vorschrift ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung aufgrund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, nicht zulässig. Dies ist vorliegend der Fall.

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Der Verurteilte trägt im Wesentlichen vor, dass es sich bei der eingesetzten Vertrauensperson (VP) nicht um eine vertrauenswürdige und glaubwürdige Person handele, sondern diese vielmehr mehrfach verurteilt worden und eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig sei. Unter anderem sei die VP namens F... R..... in einem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz gegen Ch... D... eingesetzt gewesen, habe sich dort das Vertrauen von Zielpersonen erworben und diese dann durch stetiges Insistieren dazu gebracht, an Betäubungsmittelgeschäften teilzunehmen. Diese Vorgehensweise werde sich durch die Vernehmung der neuen Zeugen D....... und Klemens, aufgrund des Bundeszentralregisterauszuges sowie Verfahrensauszügen der Staatsanwaltschaften Köln, Aachen, Koblenz und Oldenburg hinsichtlich des F... R..... ergeben.

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Entgegen dem Vorbringen des Verurteilten sind diese Beweismittel jedoch nicht geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit durch die vorgebrachten neuen Beweismittel eine Verurteilung wegen des Verbrechenstatbestandes des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG entfallen könnte. Vielmehr ist der Gesamtheit des Vorbringens zu entnehmen, dass mit dem Wiederaufnahmeantrag eine unzulässige Tatprovokation durch die eingesetzte VP geltend gemacht werden soll. Eine solche wäre jedoch im Falle ihres Vorliegens weder geeignet, ein Verfahrenshindernis zu begründen noch den Schuldspruch in Frage zu stellen. Vielmehr ist in Fällen der unzulässigen Tatprovokation durch eine VP der darin liegende Verfahrensverstoß bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren, d.h. bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.11.1999 -1 StR 221/99- sogenannte "Strafzumessungslösung"). Dies bedeutet aber, dass sich vorliegend das Wiederaufnahmevorbringen des Verurteilten im Kern gegen das Strafmaß richtet. Dieser Intension steht jedoch § 363 Abs. 1 StPO entgegen. Insoweit wäre auch das Ziel, entgegen den Urteilsfeststellungen einen minder schweren Fall gemäß § 30 a Abs. 3 BtMG anzunehmen, kein zulässiger Wiederaufnahmegrund (Loewe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Rn. 8 zu § 363). Das Gericht hat nicht übersehen, dass grundsätzlich in Fällen der unzulässigen Tatprovokation bei Verbrechen auch ein Zurückgehen auf die gesetzliche Mindeststrafe unter Ausnutzung der auch hier im Allgemeinen eröffneten Möglichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 47 Abs. 2 StGB i.V.m. § 59 StGB in Betracht kommen kann (BGHSt. 32, 345, 355) und eine Unzulässigkeit gemäß § 363 Abs. 1 StPO dann nicht in Betracht kommt, wenn aufgrund einer bisher nicht angewendeten Norm eine andere Bestrafung möglich erscheint (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 363). Im vorliegenden Fall ist jedoch die Rechtsfolge "Verwarnung mit Strafvorbehalt" als mögliches Wiederaufnahmeziel ausgeschlossen. Diese Einschätzung ergibt sich aus den Feststellungen des Urteils vom 3. September 2001 zum Tatgeschehen (Bl. 13 bis 27 d.A.), auf deren Inhalt insoweit zur Sachdarstellung Bezug genommen wird. Der dort geschilderte Sachverhalt -der im Wesentlichen auf dem umfassenden Geständnis des Angeklagten beruht- belegt im Hinblick auf Durchführung und Vorbereitung der Tat durch den Angeklagten, dass auch im Falle einer unzulässigen Tatprovokation durch die VP durch ständiges Insistieren im Vorfeld über die Dauer von zwei Monaten jedenfalls die Anwendung von § 59 StGB ausgeschlossen ist, zumal das Landgericht Koblenz zugunsten des Angeklagten berücksichtigt hat, "dass das gesamte Betäubungsmittelgeschäft von der Anbahnung bis zur Übergabe der Betäubungsmittel ein polizeilich überwachtes Scheingeschäft war" (Bl. 36 d.A.).

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Demzufolge war der Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten gemäß § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

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2. Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt K... als Pflichtverteidiger war gemäß § 364 a StPO abzulehnen, da der Verurteilte diesem ein Wahlmandat erteilt und demzufolge einen Verteidiger hat.

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3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 6 Nr. 1 StPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen diesen Beschluss ist im Hinblick auf die Entscheidung unter Nr. 1 des Beschlusstenors die sofortige Beschwerde zulässig, die binnen einer Frist von einer Woche seit dem Tag der Zustellung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem unterzeichneten Gericht eingelegt werden kann.

12

Eine schriftliche Beschwerde muss innerhalb der genannten Frist bei Gericht eingegangen sein.

13

Ein nicht auf freiem Fuß befindlicher Beschwerdeführer kann das Rechtsmittel auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts einlegen, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.

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Zur Wahrung der Beschwerdefrist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.