Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-11, Aktenzeichen 7 K 1430/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0311.7K1430.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 18. Januar 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2002 insoweit aufgehoben, als mit diesem
Bescheid Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2001 festgesetzt werden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks N.-----weg 8 in K. ,
Gemarkung T. , Flur 14, Flurstück 42/43. Jedenfalls das anfallende
Schmutzwasser wird in den im N.-----weg verlaufenden Kanal eingeleitet.

3

Mit Bescheid vom 18. Januar 2002 setzte die Stadtwerke K. GmbH im
Auftrag des Beklagten gegenüber dem Kläger für das Haushaltsjahr 2001
Kanalbenutzungsgebühren unter Zugrundelegung eines Frischwasserverbrauchs von
157 m³ in Höhe von 1.417,71 DM fest. Ferner wurden für das Jahr 2002
Vorausleistungen auf Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von sechs mal 171,00 EUR
angefordert.

4

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und führte unter anderem aus, die
Kosten der Niederschlagsentwässerung müssten getrennt ausgewiesen und
berechnet werden, da sie mehr als 12 % der Gesamtkosten der
Abwasserbeseitigung ausmachten.

5

Der Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli
2002 zurück und führte aus, dass die Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 der
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt K. nach dem
Frischwassermaßstab berechnet werde. Der Rat der Stadt K. habe von der
Einführung einer geteilten Abwassergebühr in der Ratssitzung vom 14. Dezember
2000 Abstand genommen. Der Frischwassermaßstab sei ein zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 KAG NRW, dem die Annahme
zugrunde liege, dass die Menge des Abwassers in etwa der Menge des aus der
Wasserversorgungsanlage bezogenen Frischwassers entspreche. Nach
Rechtsprechung und Literatur sei das Äquivalenzprinzip bei Anwendung des
Frischwassermaßstabes gewahrt, wenn eine homogene Bebauungsstruktur vorliege
und die Kosten der Niederschlagswasser-beseitigung nicht mehr als 12 %
Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung betragen würden. Dies sei für das
Abrechnungsjahr 2001 der Fall.

6

Der Kläger hat am 17. Juli 2002 Klage erhoben und trägt vor, sein Grundstück
verfüge über einen Vollanschluss an den öffentlichen Kanal. Er leite aber
ausschließlich Schmutzwasser ein. Das in Teichen bzw. Zisternen gesammelte
Niederschlagswasser werde ausschließlich auf dem Grundstück verwendet oder
versickert. Eine Gebührenermäßigung für die fehlende Inanspruchnahme des
Regenwasserkanals sei bislang nicht erfolgt. Die nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für die Anwendung des
Frischwassermaßstabes erforderliche homogene Bebauungsstruktur fehle, wenn
mehr als 10 % der Fälle vom Regeltyp abwichen. Insbesondere die verdichtete
Wohnbebauung im Stadtkern nebst einer größeren Anzahl gewerblich genutzter
Grundstücke mit großen versiegelten Flächen stehe der Annahme einer homogenen
Bebauung entgegen. Zudem unterliege der Frischwasserverbrauch selbst bei
gleichstrukturierten Wohngebieten erheblichen Schwankungen, wie eine Studie
bezüglich der Stadt Lemgo belege. Die satzungsrechtliche Einheitsgebühr beruhe
daher auch für den Fall eine homogenen Bebauungsstruktur auf einer ungeeigneten
Berechnungsgrundlage. Die Kosten der Niederschlagsentwässerung lägen deutlich
über 30 % der Gesamtkosten und dürften daher nicht vernachlässigt werden.

7

Der Kläger hat zunächst sinngemäß beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 18. Januar 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2002
aufzuheben, soweit mit diesen Bescheiden für das Jahr 2001
Kanalbenutzungsgebühren festgesetzt und Vorauszahlungen für
das Jahr 2002 angefordert werden.

9

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit
hinsichtlich der Festsetzung von Vorausleistungen für das Jahr 2002
übereinstimmend für erledigt erklärt.

10

Der Kläger beantragt nunmehr,

11

den Bescheid vom 18. Januar 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Bürgermeisters der Stadt K.
vom 17. Juli 2002 aufzuheben, als er mit diesen Bescheiden für
das Jahr 2001 zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen
werde.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er Bezug auf den Inhalt seines Widerspruchsbescheides.
Unter Berufung auf Berechnungen im Zusammenhang mit dem von ihm auf
Anforderung des Gerichts vorgelegten Datenmaterials führt der Beklagte aus, für den
Bereich der Stadt K. sei von einer den einheitlichen Frischwassermaßstab
rechtfertigenden homogenen Bebauungsstruktur auszugehen. Allerdings lasse sich
ein absolut vorherrschender Nutzungstyp für die Stadt K. nicht benennen und
eine Klassifizierung von Nutzungstypen könne ohne weitere aufwändige
Datenerhebung nicht vorgelegt werden. Nach Analyse der vorgelegten Datensätze
zeichne sich der - statistisch - vorherrschende Nutzungstyp durch verschiedene
Merkmale aus. Das danach vorherrschende Grundstück verfüge über eine
Grundfläche von bis zu 1.000 m² mit einem Versiegelungsanteil von bis zu 50 %, die
versiegelte Fläche sei aber jeweils kleiner als 300 m². Ferner weise der jährliche
Frischwasserbezug bei dem statistisch vorherrschenden Nutzungstyp eine
Spannbreite zwischen 30 m³ und 300 m³ auf. Weiterer Indikator für diesen
Nutzungstyp sei ein Verhältnis von Frischwasserverbrauch zur versiegelten Fläche
zwischen 0,2 m³/m² und 2,6 m³/m². Der (durchschnittliche) Gesamtmittelwert betrage
1,038 m³/m². Unter Zugrundelegung dieser Kriterien wichen weniger als 10 % der
ausgewerteten 6.808 Fälle von insgesamt 8.502 Datensätzen vom statistischen
Regelnutzungstyp ab.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte, der Verfahren gleichen Rubrums 7 L 873/02 und 7 K 2062/03 sowie
der zu diesen und zu dem Verfahren 7 K 1712/01 vorgelegten Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit - betreffend die Heranziehung zu
Vorausleistungen für das Jahr 2002 - übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist
das Verfahren einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage begründet.

19

Der angefochtene Gebührenbescheid vom 18. Januar 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2002 ist hinsichtlich der mit ihm festgesetzten
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2001 rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2001 ist
mangels wirksamer Rechtsgrundlage rechtswidrig. Die für diesen Zeitraum
maßgebliche Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21.
Dezember 1999 (GebS) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember
2000 (GebS 2001) erweist sich jedenfalls aus zwei Gründen insgesamt als
rechtsunwirksam. Zum einen enthält diese Satzung entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG
NRW keine gültige Maßstabsregelung. Zudem hält die in der Gebührensatzung
enthaltene Fälligkeitsregelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

21

1. Der in § 2 Abs. 2 GebS geregelte Frischwassermaßstab als einheitliche
Bemessungsgrundlage für die Kanalbenutzungsgebühren im Jahre 2001 stellt
angesichts der Größe und uneinheitlichen Siedlungsstruktur der Stadt K. keinen
nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW noch zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab
mehr dar. Nach dieser Bestimmung kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab der
Heranziehung zu Benutzungsgebühren zugrunde gelegt werden, wenn es - wie bei
der Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser - besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, die Gebühr nach einem Wirklichkeitsmaßstab zu
berechnen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf jedoch nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen
Abwasserbeseitigung stehen. Von einem solchen Missverhältnis bzw. einer nicht
mehr gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen ist hingegen bei
Anwendung von § 2 Abs. 2 GebS auszugehen.

22

Soweit es lediglich um eine realitätsnahe Erfassung des Umfanges der
Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation durch häusliches Schmutzwasser
geht, ist die Eignung des Frischwassermaßstabes allgemein anerkannt. Es ist
nämlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Menge des dem Grundstück
zugeführten Frischwassers in etwa der anfallenden Schmutzwassermenge
entspricht.

23

Vgl.	unter anderem OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 5715/98 - und Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.

24

Ein solcher Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht, soweit
es um die Ableitung von Niederschlagswasser geht. Die Menge des bezogenen
Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinen (verlässlichen) Rückschluss darauf, wie
viel Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück in den Kanal gelangt.
Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers hängt vielmehr von der Intensität
des Niederschlags und der Größe der versiegelten Grundstücksfläche ab.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -
KStZ 1972, 111, 112; OVG NRW, Urteil vom 8. April 1984 - 2 A
2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG Arnsberg, Urteil vom 15.
Januar 2002 - 11 K 1994/00 -; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 -
14 K 8221/00 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5
K 1060/00 -: jeweils mit weiteren Nachweisen; Tillmanns, KStZ
2001, 101.

26

Trotz der grundsätzlich fehlenden Aussagekraft des Frischwasserverbrauchs für
das Maß der Inanspruchnahme des Abwassersystems bei der
Niederschlagswasserbeseitigung kann nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - ohne Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes - eine gesonderte Erfassung des
Niederschlagswassers unterbleiben und eine Berechnung der Gebühr ausschließlich
nach der bezogenen Frischwassermenge erfolgen, wenn die durch Gebühren zu
deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind. Als
geringfügig hat das Bundesverwaltungsgericht diese Kosten angesehen, wenn ihr
Anteil nicht mehr als 12 v.H. der Gesamtentwässerungskosten beträgt.

27

Vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -,
KStZ 1972, 111, 112; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ
1973, 92; und vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985, 129,
130.

28

Diese Voraussetzung ist für die Niederschlagswasserentsorgung in der Stadt
K. nicht gegeben, da deren Anteil sich nach der Gebührenbedarfsberechnung für
das Abrechnungsjahr 2001 auf ca. 35 % der Gesamtkosten der
Entwässerungskosten beläuft.

29

Aus der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 12 % kann hingegen
nicht (zwangsläufig) geschlossen werden, dass der vom Satzungsgeber gewählte
einheitliche Frischwassermaßstab gegen das Äquivalenzprinzip verstößt. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

30

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02
- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats und mit
weiteren Nachweisen,

31

kann, abgesehen von den Fällen, in denen die Entsorgung der
Niederschlagswässer geringe Kosten verursacht, der einheitliche
Frischwassermaßstab vielmehr (noch) als ein sachgerechter - und dem
Äquivalenzprinzip genügender - Maßstab angesehen werden, wenn und soweit die
jeweilige Kommune durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichteter
(Wohn-)Bebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit
hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem
Wasserverbrauch geprägt ist. Abweichende Einzelfälle können unterhalb einer
Größenordnung von 10 % der geregelten Fälle außer Betracht bleiben. Es kann
insoweit noch plausibel dargelegt werden, dass die Zahl der Bewohner bzw. die
Intensität der Nutzung des Grundstücks, die die Menge des dem Grundstück
zugeführten Frischwassers und damit die Schmutzwassermenge beeinflusst,
zugleich einen Schluss auf die Größe des befestigten Teils des Grundstücks und auf
das hiervon abgeleitete Niederschlagswasser zulässt. Der Frischwassermaßstab
beruht damit auf der Annahme, dass im Durchschnitt der Benutzungsfälle eine
ungefähr gleichbleibende Relation zwischen der vom Grundstück abgeleiteten
Schmutzwassermenge und der Regenwassermenge besteht. In Anwendung dieses
Maßstabes werden die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ungefähr
entsprechend dem Regenwasseranfall der einzelnen Grundstücke auf die Benutzer
der kommunalen Entwässerungsanlage verteilt.

32

Diese für die Gültigkeit des Maßstabes unverzichtbare Relation zwischen den
abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswassermengen kann jedoch durch
Grundstücksnutzungen gestört werden, bei denen das in Rede stehende Verhältnis
deutlich von dem bei den übrigen Benutzern abweicht. Die Struktur der Nutzung der
Grundstücke im Gemeindegebiet muss weitgehend gleichartig sein, damit die
Annahme gerechtfertigt ist, dass trotz unterschiedlich bezogener
Frischwassermengen eine ungefähr gleichbleibende Relation von Schmutz- und
Niederschlagswassereinleitung in der überwiegenden Zahl der Fälle besteht. Ist dies
nicht der Fall, ist der Frischwassermaßstab kein tauglicher einheitlicher Maßstab für
die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühren.

33

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997 - 9 A
3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392 mit weiteren Nachweisen; und vom
1. September 1999 - 9 A 3342/98 -; OVG NRW, Urteil vom 8.
August 1984 - 2 A 2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390; VG
Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 -;
Cosack, Juristische Grundlagen bei der Erhebung einer getrennten
Abwassergebühr, KStZ 2002, 1 ff..

34

Ergeben sich für eine größere Zahl von Grundstücken Abweichungen von der
ungefähr gleichbleibenden Relation, muss der Satzungsgeber Regelungen treffen,
die deren Besonderheiten Rechnung tragen. Der Ortsgesetzgeber darf nur solange
an Regelfälle des Sachbereichs, den er zu regeln hat, anknüpfen, als die
Besonderheiten nicht in mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfällen
dem Regeltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

35

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
KStZ 1994, 213; vom 19. September 1997 - 9 A 3733/96 -, NVwZ-
RR 1998, 392.Cosack, KStZ 2002, 1, 4.

36

So kann die Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und
Niederschlagswassermengen durch inhomogene Bebauungsstrukturen, d.h. durch
sogenannte "Ausreißer", aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

37

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02
-; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 - mit
weiteren Nachweisen.

38

Die Struktur der homogenen Bebauung, die für den Umfang der Schmutz- und
Niederschlagswassereinleitung bedeutsam ist, wird dabei nicht nur durch den
Baukörper und die Art der baulichen Nutzung, sondern auch durch die von der
Grundstücksnutzung beanspruchten befestigten Flächen bestimmt. Eine homogene
Bebauungsstruktur kann nicht mehr angenommen werden, wenn deren prägenden
Elemente sehr unterschiedlich im Gemeindegebiet ausfallen.

39

Vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -.

40

Soweit ein Ortsgesetzgeber an dem einheitlichen Frischwassermaßstab
festhalten will, obliegt es zunächst ihm selbst, unter Berücksichtigung der örtlichen
Gegebenheiten zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

41

Vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -
mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des OVG NRW.

42

Er hat dem Gericht die für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der gewählten
Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu belegen. Das Gericht
kann die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn
der Satzungsgeber im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten
nachvollziehbare Tatsachen vorträgt, sofern die entscheidungserheblichen Fragen -
wie hier - nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind.

43

Vgl.	VG Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 -
, NVwZ-RR - 1996, 702, 704; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar
2002 - 11 K 1994/00 -.

44

Nach dem zuvor Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den
Bereich der Stadt K. die Voraussetzungen gegeben sind, die es erlauben, die
Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserentsorgung auf der Grundlage eines
einheitlichen Frischwassermaßstabes zu erheben.

45

Zunächst besitzt eine Gemeinde grundsätzlich nur dann eine homogene und
wenig verdichtete Bebauung im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung,
wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut vorherrschender Typ der
Grundstücksnutzung feststellen lässt bzw. eine Prägung der Bebauungsstruktur
durch (gleichartige) Wohnnutzung gegeben ist, die nur vereinzelt durchbrochen
wird.

46

Vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -
, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A
1276/02 -, wonach sich die geforderte Prägung der
Bebauungsstruktur durch (gleichartige) Wohnnutzung nur unter
Annahme eines solchen Regelbebauungstyps feststellen lasse, der
nur vereinzelt durchbrochen werde; vgl. auch VG Köln, Urteil vom
11. Juni 2002 - 14 K 8221/00 -.

47

Für das Gebiet der Stadt K. nebst den umliegenden Vororten hat der
Beklagte aber bislang keinen in dem oben genannten Sinne vorherrschenden
Generaltypus der (Wohn-)Bebauung benennen können. In seiner Stellungnahme
vom 22. Februar 2005 hat er mitgeteilt, eine Klassifizierung von Nutzungstypen
könne nicht vorgelegt werden und würde eine weitere aufwändige Datenerhebung
erfordern. Auch in der mündlichen Verhandlung hat er auf Nachfrage ausgeführt,
dass er einen absolut vorherrschenden Nutzungstyp für die Bebauung in der Stadt
K. nicht angeben könne. Der von ihm dennoch reklamierte vorherrschende
Nutzungstyp, sei lediglich anhand statistischer Daten ermittelt worden. Diese
Reklamierung eines "statistisch" vorherrschenden Grundstückstyps, der Ein- und
Zweifamilienhäuser, kleinere Gewerbegrundstücke und Kerngebietsgrundstücke
erfassen soll, ist hingegen nicht geeignet, eine Prägung der Bebauungsstruktur durch
eine gleichartige Wohnnutzung zu belegen. Es handelt sich insoweit lediglich um
eine grobe Zusammenfassung mehrerer in K. vorhandener Nutzungstypen mit
unterschiedlichen Verhältniswerten zwischen Frischwasserverbrauch und
versiegelten Flächen. Dieser Grundstückstyp stellt gerade keinen tatsächlich
vorhandenen prägenden bzw. absolut vorherrschenden Typ gleichartiger
Wohnnutzung dar, sondern nur einen nach gemittelten Daten sich ergebenden
fiktiven Bebauungstyp.

48

Auch die vom Beklagten vorgelegten Kriterien und Spannbreiten für den
"statistischen" Generaltyp belegen die erforderliche homogene Bebauungsstruktur
nicht. So reklamiert der Beklagte als eines der kennzeichnenden Merkmal, dass der
Versiegelungsgrad des typischen Grundstücks bis zu 50 % der Grundstücksfläche
betrage. Berücksichtigt man aber die vorgelegten Tabellendaten bezüglich des
Versiege-lungsgrades der Grundstücke bis zu einer versiegelten Fläche von
0 - 249 m², welche im Wesentlichen bei Ein- und Zweifamilienhäuser vorhanden ist,
so zeigt sich, dass in dieser Gruppe, welche immerhin 78,80 % aller vom Beklagten
untersuchten Fälle ausmacht, der Versiegelungsgrad nur bei einem Mittelwert von
30,69 % liegt. Demgegenüber lag der Versiegelungsgrad in der Gruppe der
Grundstücke mit 250-500 m² versiegelter Fläche bei 44,36 % und in der Gruppe mit
mehr als 500 m² versiegelter Fläche sogar bei 60,57 %. Diese deutlichen
Abweichungen zwischen den genannten Gruppen werden aber durch die vom
Beklagten gewählte Spanne (bis zu 50 % versiegelter Fläche) verwischt, obwohl sich
der Anteil der versiegelten Fläche erheblich auf die Menge des abzuleitenden
Regenwassers auswirkt.

49

Der vom Beklagten ebenfalls angeführte Verhältniswert von Frischwasserbezug
zur versiegelten Fläche (m³/m²) mag zwar durchaus für eine vergleichende
Betrachtung von Grundstücken zur Entscheidung der Frage geeignet sein, ob die
erforderliche Homogenität der Bebauung gegeben ist. Aber unter Zugrundelegung
der vom Beklagten mitgeteilten Zahlenwerte kann nicht davon ausgegangen werden,
dass für den Bereich der Stadt K. die Gebühren sowohl für die Schmutz- als auch
für die Regenwasserentsorgung einheitlich auf der Grundlage des
Frischwasserbezuges in rechtlich zulässigerweise Weise erhoben werden können.
Der Beklage hat insoweit einen (durchschnittlichen) Gesamtmittelwert von
1,038 m³/m² ermittelt und geht (bei 6.808 untersuchten Fällen) von 300
"Ausreißerfällen" aus, in denen das in Rede stehende Verhältnis gestört ist bzw.
extreme Abweichungen von dem genannten Mittelwert vorliegen. Zur Ermittlung der
Anzahl der Ausreißer hat er eine zu tolerierende Spannbreite von 0,2 m³/m² bis
2,6 m³/m² zugrunde gelegt. Eine fundierte Erklärung für diese Spannbreite ist er
hingegen letztlich schuldig geblieben, auch wenn manches dafür spricht, dass er den
Oberwert von 2,6 m³/m² durch Addition des Mittelwertes (1,038 m³/m²) und einer
mittels Stichprobe ermittelten Standardabweichung von 1,495 m³/m² (vgl. den
Schriftsatz des Beklagten vom 22. Februar 2005, Seite 10 oben) ermittelt hat. Die
erkennende Kammer folgt diesem Ansatz nicht.

50

Vielmehr geht sie davon aus, dass jedenfalls in den Fällen, in denen der
Verhältniswert von Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche doppelt so groß -
bzw. noch größer - ist als der vom Beklagten ermittelte Gesamtmittelwert von
1,038 m³/m², bei den entsprechenden Grundstücken bezogenes Frischwasser und
befestigte Flächen in einem Verhältnis zueinander stehen, welches sich von dem bei
den übrigen Grundstücken gravierend unterscheidet. Die Eigentümer der
betreffenden Grundstücke (z.B. Mehrfamilienhausgrundstücke) müssten unter
Zugrundelegung des Frischwassermaßstabes für die Beseitigung des auf ihren
Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers doppelt so viel zahlen wie im
statistischen Mittel. Entsprechendes gilt für diejenigen Grundstücke, bei denen der
erforderliche Verhältniswert lediglich die Hälfte des Gesamtmittelwertes beträgt -
oder noch kleiner ist - (z.B. Gewerbegrundstücke mit großen Parkraum), so dass die
betroffenen Grundstückseigentümer bei Anwendung des Frischwassermaßstabes für
das auf ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser halb so viel zahlen
müssten wie im statistischen Mittel. Es ist nicht gerechtfertigt, bei diesen
Grundstücken im Vergleich zu den übrigen von einer annähernd gleichbleibenden
Relation zwischen den abgeleiteten Schmutz- und Regenwassermengen
auszugehen.

51

Danach ist unter Zugrundelegung des vom Beklagten zuletzt mit Schriftsatz vom
4. März 2005 (Seiten 2 und 3) dargelegten Zahlenwerks in mehr als 10 % der
Veranlagungsfälle (die statistisch berücksichtigten 6.808 Veranlagungen entsprechen
ca. 80 % der erfassten 8.502 Datensätze) nicht mehr die Annahme gerechtfertigt,
dass die Relation von Schmutz- und Niederschlagswasser überwiegend
gleichbleibend ist und dass der Frischwassermaßstab dem Prinzip der
Typengerechtigkeit entspricht. Vielmehr ist der Verhältniswert von
Frischwasserbezug zur versiegelten Fläche in 922 Veranlagungsfällen ? 0,519 m³/m²
bzw. ? 2,076 m³/m². Ein solcher "Ausreißeranteil" von 13,54% der 6.808
untersuchten Fälle überschreitet den zuvor aufgezeigten noch zulässigen Wert von
10 %.

52

Unter diesen Umständen bedarf es keiner Vertiefung, ob nicht unter den als
Datenbasis vorhandenen 8.502 Fällen, von denen der Beklagte nur 6.808 in die
tabellarische Auswertung aufnahm, weitere Ausreißerfälle (insbesondere
großflächiger Grundstücke mit nur geringem bzw. keinem Frischwasserverbrauch)
enthalten sind. Indiz hierfür könnte sein, dass die in die Untersuchung einbezogenen
6.808 Fälle zwar einen Anteil von 71,70 % des Gesamtfrischwasserverbrauchs, aber
lediglich 52,46 % der gesamten versiegelten Flächen erfassen.

53

Auch mit Hilfe der vom Beklagten im Schriftsatz vom 23. Dezember 2004
vorgelegten sogenannten Lorenzkurve bezüglich des Verhältnisses von
Frischwasserverbrauch zu versiegelter Fläche anhand von
Grundstücksgrößenklassen lässt sich die Homogenität der Bebauungsstruktur der
Stadt K. nicht belegen. Dieses aus dem Bereich der Sozialwissenschaften
stammende statistische Instrument wird verwendet, um Konzentrationen bzw.
gleichmäßiges Vorkommen eines Merkmals bezogen zu einem anderen Merkmal
eines Objekts in einem Diagramm zu veranschaulichen. Nach der vorgelegten
Lorenzkurve lassen sich hingegen keine Aussagen über die erforderliche
Homogenität treffen. Der Grafik lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die Zahl der
relevanten Abweichungen innerhalb bestimmter Grundstücksgrößenklassen ist. Dies
gilt sowohl für kleine befestigte Grundstücksflächen mit hohem Wasserverbrauch als
auch für große Grundstücke mit geringem Frischwasserverbrauch.

54

Unabhängig davon, dass der vom Beklagten reklamierte Generaltypus
ungeeignet ist, die Homogenität der Bebauung zu belegen und die Lorenzkurve kein
für den Beklagten günstigeres Ergebnis rechtfertigt, findet der Eindruck fehlender
Homogenität seine Bestätigung auch in den vom Beklagten vorgelegten Luftbildern,
Plänen und sonstigen statistischen Daten über die Bebauungsstruktur in K. . Den
vorgelegten Luftbildern lässt sich entnehmen, dass abgesehen vom Stadtzentrum in
den übrigen Ortslagen ein großer Teil der Bebauung aus Ein- und
Zweifamilienhäusern mit einem erheblichen Anteil an unversiegelten Flächen
besteht. Demgegenüber verfügt die Stadt K. im Zentrum über einen
Verdichtungsbereich mit urbaner Struktur von nennenswerter Größe und weist
zudem zahlreiche große Gewerbeflächen auf. Dieser durch das Fotomaterial
vermittelte Eindruck findet seine Bestätigung unter anderem in der Aufstellung der
entsprechenden Flächenanteile des Flächennutzungsplanes (vgl. Anlage zum
Schriftsatz des Beklagten vom 19. November 2002 in dem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren gleichen Rubrums 7 L 873/02, Blatt 31 der Akte). Danach
verfügen außer dem Stadtzentrum von K. nur die Stadtteile C. , L. , L1. und
T. und X. überhaupt über ausgewiesene Gewerbeflächen. In den übrigen
Vororten sind abgesehen von Wohnbauflächen nahezu nur Mischbauflächen für eine
Bebauung ausgewiesen.

55

Die unterschiedliche Prägung der Ortsteile insbesondere gegenüber dem
Zentrum kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie unterschiedliche
Bevölkerungsdichten aufweisen. Diese liegen nach den Angaben des Beklagten
zwischen 72 Einwohnern je km² in N. (Fläche: 4,744 km²) und 532 Einwohnern je
km² in T. (Fläche: 1,260 km²). Deutlich vom Durchschnittswert der
Bevölkerungsdichte (370 Einwohner je km²) weicht die Bevölkerungsdichte im
Zentrum (Fläche 20,215 km²) ab, die bei 935 Einwohnern je km² liegt. Anders
ausgedrückt leben im Stadtzentrum mehr als die Hälfte der Einwohner der gesamten
Kommune auf einer Fläche, welche etwa einem Fünftel der gesamten
Wohnbaufläche entspricht.

56

Der Frischwassermaßstab des § 2 Abs. 2 GebS ist auch nicht durch
Zusatzregelungen so ausgestaltet, dass seine Fehlerhaftigkeit in ausreichender
Weise kompensiert wird. Die ab dem Jahre 2001 durch § 3 Abs. 7 Satz 4 GebS 2001
eingeführte Teilanschlussgebühr in Höhe von ca. 75 % der bei einem Vollanschluss
zu zahlenden Gebühr für Grundstücke, bei denen die Verpflichtung besteht,
Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer
einzuleiten, kommt lediglich denjenigen Grundstückseigentümern zugute, welche
verpflichtet sind, Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück zu beseitigen.

57

2. Die Gebührensatzung der Stadt K. leidet im Übrigen an einem weiteren zu
ihrer Unwirksamkeit führenden Mangel. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW müssen
kommunale Gebührensatzungen unter anderem den Zeitpunkt der Fälligkeit der
Gebühr angeben. Diesem gesetzlichen Erfordernis ist die Stadt K. in der in Rede
stehenden Satzung nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Der Zeitpunkt der
Fälligkeit der Gebühr wird durch die Gebührensatzung letztlich in das Belieben der
Verwaltung gestellt. Zwar bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 1 GebS, dass die Gebühr
innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig wird.
Aber § 6 Abs. 1 Satz 1 GebS enthält auch die Regelung, dass im Gebührenbescheid
eine andere Fälligkeitsregelung bestimmt werden kann. Dieser Mangel, der im
Hinblick auf die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW
die Unwirksamkeit der Gebührensatzung zur Folge hat, kann nicht durch einen
Rückgriff auf die Regelung des § 220 Abs. 2 Satz 1 AO behoben werden. Nach
dieser Bestimmung wird ein Abgabenanspruch mit seiner Entstehung fällig, sofern es
an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit fehlt. Diese Vorschrift
ist jedoch mangels einer Verweisung in § 12 Abs. 1 Ziffer 5 KAG NRW nicht
entsprechend anwendbar.

58

Vgl.	in diesem Zusammenhang: OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 15. August 1995 - 6 L 44/95 -, KStZ
1996, 78 ff. zum dortigen Landesrecht und unter Hinweis auf die
Rechtslage in anderen Bundesländern; Driehaus in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 97, 30. Erg.Lfg. (März 2004);
Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 722, 29.
Erg.Lfg. (Sept. 2003).

59

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Regelung des § 5
Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d) GebS, wonach auch ein Mieter gebührenpflichtig sein
soll, wirksames Satzungsrecht darstellt und ob, die Fehlerhaftigkeit dieser Regelung
unterstellt, dies die Unwirksamkeit der gesamten Satzung zur Folge hat. Zwar hat die
früher für abgabenrechtliche Streitigkeiten zuständige 2. Kammer des
Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 7. Juni 1988 - 2 K 1037/87 - für den
Bereich des Wasserbezuges entschieden, dass auch Mieter, die über eine
gesonderte Messeinrichtung verfügen, Schuldner der entsprechenden Gebühr sein
können. Aber die Frage, wann jemand im gebührenrechtlichen Sinne eine Anlage in
Anspruch nimmt und damit gebührenpflichtiger Benutzer ist, ergibt sich nicht
unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen,
sondern bestimmt sich nach den das Rechtsverhältnis zwischen dem Benutzer und
Anstaltsträger regelnden Rechtssätzen des für die jeweilige öffentliche Einrichtung
maßgeblichen Anstaltsrechts.

60

Vgl.	Dahmen in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn.
163, 10. Erg.Lfg. (März 1994), mit weiteren Nachweisen.

61

Nach der § 2 Ziffer 8 der Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 20.
Dezember 2000 (EWS) ist Anschlussnehmer nur der Eigentümer des an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks. Daneben findet sich
lediglich ein Verweis auf die Regelung des § 20 Abs. 1 EWS, wonach für dinglich
Berechtigte die Rechte und Pflichten entsprechend der Stellung des
Grundstückseigentümers gelten sollen. Es spricht manches dafür, dass Mieter
danach die öffentliche Einrichtung der Abwasserentsorgung nicht im Sinne der
Entwässerungssatzung in Anspruch nehmen, obgleich sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 d)
und Satz 2 GebS gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren
verpflichtet sein sollen.

62

Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob der Beklagte aufgrund der Regelung
des § 8 Abs. 1 GebS befugt ist, die Gebühren durch die Stadtwerke K. als
privatrechtliche GmbH geltend zu machen zumal sich diese Satzungsbestimmung -
soweit ersichtlich - zu einem Zeitpunkt in Kraft trat, als die Stadtwerke K. noch ein
unselbständiger städtischer Eigenbetrieb waren.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich
des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrensteils, welcher die Festsetzung
von Vorausleistungen für das Jahr 2002 betraf, ist nach billigem Ermessen zu
berücksichtigen, dass im Hinblick auf die obigen Ausführungen auch die
Heranziehung zu Vorausleistungen auf der Grundlage einer unwirksamen
Gebührensatzung erfolgte.

64

Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung
mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.