Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-30, Aktenzeichen 7 U 203/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0330.7U203.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergbnis und im wesentlichen auch
in der Begründung zu folgen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt
keine davon abweichende Beurteilung. Zu den mit der Berufung
angesprochenen Fragen bedarf es nur noch folgender ergänzender
Ausführungen:

4

Die Entscheidung der vorliegenden Sache nötigt weder zu einer
Auseinandersetzung mit der von der Klägerin in Bezug genommenen
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1990, 2473) noch
bietet sie Anlaß zu einer Überprüfung oder gar Korrektur der
Senatsrechtsprechung (NJW 1994,1417). Es bedarf auch keiner
grundsätzlichen Stellungnahme zu der Frage, welche Mindestbreite
ein für Radfahrer vorgesehener oder von Radfahrern tatsächlich
genutzter Fahrstreifen im Bereich von Bodenschwellen oder
Aufpflasterungen haben muß. Daß ein Durchlaß von nur 36 cm Breite
nicht ausreicht, ist evident. Daraus folgt aber noch nicht, daß der
Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Last
fällt. Wie der Senat bereits früher (NJW 1994, 1417) ausgeführt
hat, stellt eine Fahrbahnschwelle üblicher Dimensionierung kein
Hindernis dar, dem ein Radfahrer unbedingt ausweichen muß. Das gilt
noch mehr für die hier vorliegende Aufpflasterung, die nach allen
Seiten hin so mit Rampen versehen ist, daß sie von Radfahrern ohne
nennenswerte Mühewaltung überquert werden kann. Warum dazu ein
besonderes Geschick oder gar ein "Anheben des Vorderrades"
erforderlich sein soll, wie die Klägerin meint (Berufungsbegründung
S. 4, GA Bl. 95), ist nicht nachvollziehbar. Der einzige praktische
Nachteil ist eine gewisse Unbequemlichkeit, die unter dem
Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht keine Bedeutung
hat.

5

Die einzige in Betracht kommende Gefahr für Zweiradfahrer
resultiert daraus, daß es Situationen geben kann, in denen sie die
quer zur Fahrtrichtung aufsteigende Rampe befahren, nämlich dann,
wenn sie die Aufpflasterung nicht frontal, sondern seitlich hinauf-
oder hinunterfahren. Aber auch insoweit kann nicht die Rede davon
sein, daß ein seitliches Hinauffahren über die Rampe, wie die
Klägerin meint, "nicht denkbar" sei, und daß dabei Stürze "geradezu
vorprogrammiert" seien (Berufungsbegründung S. 6, GA Bl. 97).
Physikalisch betrachtet besteht zwar die Möglichkeit, daß ein Rad
bei der seitlichen Auf- oder Abfahrt von der eine schiefe Ebene
bildenden Rampe abrutscht. Das ist aber bei dem geringen Gefälle
nur eine theoretische Möglichkeit, die allenfalls bei glatter
Fahrbahn - wozu allerdings bei dem von der Beklagten verwendeten
Basaltmaterial gewöhnliche Nässe ausreichen kann - zu einer Gefahr
wird. Darauf müssen sich Radfahrer ebenso wie alle anderen
Verkehrsteilnehmer einstellen, indem sie eine besonders vorsichtige
Fahrweise wählen.

6

Mit Recht hat das Landgericht auch auf das erhebliche
Mitverschulden der Klägerin abgehoben. Auf die Beweislast der
Beklagten kommt es insoweit nicht an, da die Klägerin selbst
einräumt, daß sie in der Nähe wohnt und die Straße auch häufig
befährt. Wenn sie mit den Verhältnissen so gut vertraut ist, hatte
sie ausreichend Gelegenheit, die von ihr als gefährlich beurteilte
rechte Rampe richtig einschätzen zu lernen und ihre Fahrweise
darauf einzurichten.

7

Ergänzend wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

10

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 27.590,75 DM.