Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-12, Aktenzeichen 18 K 2877/00
ECLI:DE:VGK:2002:0712.18K2877.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger begann im April 1990 an der Hochschule für Wirtschaft und Politik
in Hamburg ein in zwei Ausbildungsabschnitte unterteiltes Studium. Den ersten Ab-
schnitt mit dem Schwerpunkt Betriebswirtschaftslehre, der Voraussetzung für den
Übergang in den zweiten Abschnitt ist, beendete der Kläger am 22.07.1993 mit der
Diplomprüfung 1 zum Diplom-Betriebswirt. Den zweiten Studienabschnitt beendete er
am 23.08.1995 mit der Diplomprüfung 2 zum Diplom-Sozialökonom. Während seines
Studiums erhielt der Kläger darlehensweise Leistungen nach dem Bundesausbil-
dungsförderungsgesetz (BAföG).

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 16.10.1999, abgesandt am
27.10.1999, forderte das Bundesverwaltungsamt den Kläger zur Rückzahlung der in
Höhe von 24.702,- DM festgestellten Darlehensschuld auf. Das Ende der Förde-
rungshöchstdauer wurde auf den letzten Tag des Monats März 1995 und der Rück-
zahlungsbeginn auf den 30.04.2000 bestimmt.

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Mit Schreiben vom 29.11.1999, bei der Beklagten eingegangen am 01.10.1999,
stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung eines leistungsabhängigen
Teilerlasses hinsichtlich des Darlehens, dass ihm bis zur (mit "sehr gut"
bestandenen) Diplomprüfung 1 bewilligt wurde.

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Mit Bescheid vom 17.12.1999 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Gewährung
eines leistungsabhängigen Teilerlasses ab. Den hiergegen am 19.01.2000 erhobe-
nen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.02.2000 zu-
rück.

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Am 03.04.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er
begehre nur einen Teilerlass für den ersten Studienabschnitt mit dem Schwerpunkt
Betriebswirtschaft, nicht hingegen für den sich anschließenden Studienabschnitt
Sozialökonomie. Auch der erfolgreiche Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts
stelle einen berufsqualifizierenden Abschluss dar. Durch die Versagung eines
Teilerlasses werde er im Verhältnis zu denjenigen, die ihre Ausbildung mit der
Diplomprüfung 1 abschließen und erst nach Gewährung eines Teilerlasses mit dem
zweiten Studienabschnitt beginnen würden, willkürlich ungleich behandelt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 17.12.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29.02.2000 zu verpflichten, dem Kläger einen
leistungsabhängigen Teilerlass in gesetzlicher Höhe zu gewähren, und zwar
ausgehend von dem bis zum bis zur Diplomprüfung 1 gewährten Darlehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt aus, bei dem vom Kläger absolvierten Studiengang handele es sich um
einen Konsekutivstudiengang, bei dem hinsichtlich der Teilerlassberechtigung auf
den letzten Abschluss abzustellen sei. Insoweit gehöre der Kläger jedoch nicht zu
den ersten 30 vom Hundert aller Prüfungsabsolventen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
des Studentenwerks Hamburg Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 17.12.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29.02.2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Abs. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18 b
BAföG.

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Unter den Voraussetzungen des § 18 b Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Sätze 1 und 2
BAföG werden dem Auszubildenden, der die Abschlussprüfung bestanden hat und
nach ihrem Ergebnis zu den ersten 30 vom Hundert aller Prüfungsabsolventen
gehört, die diese Prüfung in demselben Kalenderjahr abgeschlossen haben, auf
Antrag bis zu 25 vom Hundert des nach dem 31.12.1983 für diesen
Ausbildungsabschnitt geleisteten Darlehensbetrages erlassen.

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Abschlussprüfung in diesem Sinne ist jede Prüfung, die die konkret
durchgeführte Ausbildung zu einem endgültigen Abschluss bringt und im Falle ihres
Bestehens den Erwerb der Qualifikation für einen Beruf vermittelt.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1992 - 11 C 23/92 -, und Beschluss vom
18.06.1998 - 5 B 77/98 -; siehe auch § 2 Abs. 1 BAföG-TeilerlassV, wonach
diejenige Prüfung Abschlussprüfung ist, die dazu bestimmt ist, einen
Ausbildungs- oder Studiengang abzuschließen.

18

Weist ein Studiengang mit einer einheitlichen Prüfungsordnung zwei aufeinander
bezogene, abgestufte Teile auf und ist die Prüfung am Ende des ersten Teils sowohl
berufsqualifizierender Abschluss als auch Voraussetzung für die Fortsetzung des
Studienganges (Konsekutivstudiengang), so gilt die bestandene erste Prüfung
förderungsrechtlich für die Dauer des unmittelbar anschließenden Teils der
Ausbildung nicht als berufsqualifizierender Abschluss.

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So in Anlehnung an Tz. 7.1.10 BAföGVwV Blanke, in: Rothe/Blanke,
BAföG, 5. Aufl., 19. Lfg. (Stand: September 2001), § 7 Rn. 11 mit weiteren
Nachweisen; wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 24.11.1994 - 16 A 2319/94
-; offenlassend BVerwG, Urteil vom 14.01.1982 - 5 C 49/80 -, FamRZ 1982, 739
ff.

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Auch nach Auffassung der Kammer stellt sich in diesem Falle die nach der
Prüfungsordnung am Ende des ersten Teils erfolgreich abgelegte Prüfung als eine
Art Zwischenprüfung dar, bei der der damit verbundene berufsqualifizierende
Abschluss förderungsrechtlich zu vernachlässigen und die fortgesetzte Ausbildung
noch der Erstausbildung zuzuordnen ist.

21

Vgl. wiederum Blanke, in: Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 11; BVerwG, Urteil
vom 14.01.1982 - 5 C 49/80 -, FamRZ 1982, 739 ff.

22

Die vom Kläger konkret durchgeführte Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen
eines Konsekutivstudiums. Bei der maßgeblichen Prüfungsordnung für den
sozialökonomischen Studiengang an der Hochschule für Wirtschaft und Politik vom
08.11.1994 in der Fassung vom 08.07.1993 handelt es sich insbesondere um eine
einheitliche Prüfungsordnung, auch wenn diese in zwei - aufeinander bezogene -
Teilprüfungsordnungen unterteilt ist. Dem entspricht auch § 1 Abs. 2 der
Prüfungsordnung, nach dem die Regelstudienzeit des sozialökonomischen
Studiengangs neun Semester und zwei Monate beträgt und damit der erste Teil des
Studiums bis zur Diplomprüfung 1 in die Berechnung der Regelstudienzeit des
Gesamtstudiums einbezogen ist. Auch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 84
FörderungshöchstdauerV geht bei einem zusammenhängend betriebenem Studium
der Sozialökonomie von einer Förderungshöchstdauer von zehn Semestern aus und
sieht - anders als bei Zusatzstudiengängen - keine getrennte Förderungshöchstdauer
von drei Semestern für den zweiten Ausbildungsabschnitt vor.

23

Die Einordnung des (zusammenhängend betriebenen) sozialökonomischen
Studiengangs als einheitliche Ausbildung verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1
GG. Der Kläger sieht sich im Verhältnis zu denjenigen Darlehensnehmern ungleich
behandelt, die den zweiten Ausbildungsabschnitt erst nach längerer Berufstätigkeit
und damit nicht in unmittelbarem Anschluss an den ersten Teil des Studiums
absolviert haben und - auf im Übrigen identischer Tatsachengrundlage - hinsichtlich
des ersten Teils der Ausbildung in den Genuss eines leistungsabhängigen
Teilerlasses gekommen sind.

24

Dieser Einschätzung ist insoweit zuzustimmen, als hierin bei isolierter
Betrachtung in der Tat eine Ungleichbehandlung zu erkennen ist. Allerdings sind bei
der Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes die durch die Annahme einer
einheitlichen Ausbildung entstehenden Folgen für die Darlehensnehmer in ihrer
Gesamtheit in den Blick zu nehmen. Auf dieser Grundlage führt die Einordnung des
(ununterbrochen betriebenen) sozialökonomischen Studiums als einheitliche
Ausbildung für die davon betroffenen Darlehensnehmer auch zu Vorteilen gegenüber
denjenigen Darlehensnehmern, die das Studium nicht zusammenhängend betrieben
haben.

25

Zum einen ist das (ununterbrochen betriebene) Studium der Sozialökonomie
auch in der Förderphase als eine Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG
anzusehen. Dies hat wie im Falle des Klägers zur Folge, dass eine Förderung des
zweiten (sich unmittelbar anschließenden) Ausbildungsabschnitts generell und nicht
nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG möglich ist.

26

Siehe hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 02.02.1996 - Bs IV 280/95 -
.

27

Zum anderen sind die zusammenhängend studierenden Darlehensnehmer in der
Rückzahlungsphase im Verhältnis zu den mit Unterbrechung Studierenden insoweit
bevorteilt, als sie trotz "schlechter" Zwischenprüfung bei hinreichend gutem zweiten
Abschluss in den Genuss eines leistungsabhängigen Teilerlasses in Bezug auf das
für die Gesamtausbildung gewährte Darlehen kommen. Die so gehandhabte - in
erster Linie der Verwaltungsvereinfachung dienende - Praxis der beteiligten
Behörden - hier des Bundesverwaltungsamtes und des Studentenwerks Hamburg -
ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden.

28

Auf dieser rechtlichen Grundlage wäre die Teilerlassberechtigung des Klägers
(bei entsprechendem Antrag) im Hinblick auf die sozialökonomische
Gesamtausbildung zu beurteilen. Insoweit gehört der Kläger unstreitig nicht zu ersten
30 vom Hundert aller Prüfungsabsolventen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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