Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-09, Aktenzeichen 17 W 286-288/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0909.17W286.288.98.00

1

Gründe

2

Die Erinnerungen des Klägers gegen die von den Beklagten zu 1)
und 2) und von den Beklagten zu 4) und 5) erwirkten
Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 23. August 1996 und vom 19. August
1996 gelten aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige
Beschwerden (§ 11 Abs. 2 RpflG); sie begegnen keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken, haben aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Die Rechtspflegerin hat zutreffend die erstinstanzlichen
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) bis 5) auch insoweit
als erstattungsfähig anerkannt, als sie die Kosten eines Anwalts
übersteigen. Es ist unter Erstattungsgesichtspunkten nicht zu
beanstanden, daß sich die Beklagten zu 2) bis 4) als frei
praktizierende, nicht in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte in
erster Instanz des vorangegangenen Prozesses jeweils selbst
vertreten haben. Der Beschwerde ist allerdings zuzugeben, daß das
prozessuale Recht eines jeden Streitgenossen, einen eigenen Anwalt
zu beauftragen, im Verhältnis zu dem im Rechtsstreit unterlegenen
und in die Prozeßkosten verurteilten Gegner nicht ausnahmslos gilt.
Aus erstattungsrechtlicher Sicht erfährt es über das allgemeine
Mißbrauchsverbot hinaus in bestimmten Fällen eine Einschränkung
durch den allgemeinen Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach
jede Partei die Kosten ihrer Prozeßführung, die sie im Falle des
Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, im Rahmen des
Zumutbaren und Verständigen niedrig zu halten hat. So können
Streitgenossen unter Erstattungsgesichtspunkten gehalten sein,
einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen, wenn ein
interner Interessenwiderstreit zwischen den einzelnen
Streitgenossen weder besteht noch zu besorgen ist und nach der
rechtlichen oder tatsächlichen Ausgestaltung der
Streitgenossenschaft kein sachliches Bedürfnis für die Zuziehung
eines eigenen Anwalts erkennbar ist (ständige Rechtsprechung des
Senats, vgl. JurBüro 1993, 352). Wenn interne Interessengegensätze
zwischen den Streitgenossen hiernach auch stets einen sachlichen
Grund für die Beauftragung jeweils eigener Rechtsanwälte
darstellen, so folgt daraus umgekehrt jedoch nicht, daß
Streitgenossen unter Kostengesichtspunkten zur Bestellung eines
gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten schon dann verpflichtet sind,
wenn es - wie im gegebenen Fall - für eine mögliche
Interessenkollision im Verhältnis der Streitgenossen zueinander an
jeglichem Anhalt fehlt. Auch für solche Streitgenossen, die - wie
die Beklagten - im Rechtsstreit ausschließlich gleichgelagerte
Interessen verfolgen, besteht eine kostenrechtliche Verpflichtung,
die Prozeßführung einem gemeinsamen Anwalt zu übertragen, nur unter
der Voraussetzung, daß ihnen die Bestellung eines gemeinsamen
Prozeßbevollmächtigten zugemutet werden kann. Für die Beklagte zu
2), 3) und 4) ist dies zu verneinen.

4

Als beim Landgericht Bonn postulationsfähigen Rechtsanwälten mit
jeweils eigener Praxis, die ihren Beruf selbständig und unabhängig
voneinander ausüben, war es den Beklagten zu 2), 3) und 4) nicht
zumutbar, sich von einem anderen Anwalt vertreten zu lassen oder
die Prozeßführung einem von ihnen zu überlassen. Ein Rechtsanwalt,
der selbst Prozeßpartei und bei dem Prozeßgericht zugelassen ist
und von dem Selbstvertretungsrecht des § 78 Abs. 4 ZPO Gebrauch
macht, muß keine Anwaltskosten aufwenden; darüber hinaus hat er
nach § 91 Abs. 2 S. 4 ZPO im Falle eines Prozeßerfolgs einen
Erstattungsanspruch in Höhe derjenigen Gebühren und Auslagen, die
ihm erwachsen wären, wenn er den Rechtsstreit als bevollmächtigter
Rechtsanwalt geführt hätte. Dem in eigener Sache klagenden oder mit
einer Klage im Anwaltszwang überzogenen Rechtsanwalt steht mithin,
sofern er - wie die Beklagten zu 2) bis 4) - bei dem hierfür
örtlich und sachlich zuständigen Gericht postulationsfähig ist, die
anderen Prozeßparteien verschlossene Möglichkeit offen, das
Kostenrisiko auf die Gerichtskosten und die außergerichtlichen
Kosten des Prozeßgegners zu begrenzen. Das Selbstvertretungsrecht
des § 78 Abs. 4 ZPO nicht in Anspruch zu nehmen, kann dem
Rechtsanwalt deshalb auch dann nicht zugemutet werden, wenn er als
einer von mehreren Streitgenossen in den Rechtsstreit einbezogen
worden ist. Das gilt unbeschadet der Tatsache, daß sich das
Kostenrisiko der Gegenseite nicht unerheblich erhöht, wenn der als
Streitgenosse klagende oder mitverklagte Rechtsanwalt sich
ausschließlich selbst vertritt, statt sich mit den anderen
Streitgenossen auf einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten zu
verständigen. Das Interesse des als Streitgenosse auf Kläger- oder
Beklagtenseite am Prozeß beteiligten Rechtsanwalts, keine Kosten
für einen Prozeßbevollmächtigten aufwenden zu müssen, bei einem
Prozeßerfolg indessen gleichwohl so gestellt zu werden, als seien
ihm im Rechtsstreit Kosten in Höhe der Gebühren und Auslagen eines
bevollmächtigten Rechtsanwalts erwachsen, hat Vorrang vor dem
Interesse des Prozeßgegners, im Falle seines Unterliegens nicht mit
den Kosten mehrerer Rechtsanwälte belastet zu werden.

5

Aus alledem folgt, daß dem Anwalt, der zusammen mit anderen
Rechtsanwälten Klage erhoben hat oder verklagt worden ist, ein
berechtigtes Bedürfnis, sich selbst zu vertreten, in aller Regel
selbst dann nicht abgesprochen werden kann, wenn es im Verhältnis
der Streitgenossen zueinander zu keinen Unstimmigkeiten gekommen
und eine Störung des Innenverhältnisses auch im weiteren Verlauf
des Rechtsstreits nicht zu befürchten ist. Das gilt jedenfalls dann
wenn die Rechtsanwälte - wie im vorliegenden Fall die Beklagten zu
2), 3) und 4) - keiner oder nicht derselben Anwaltsgemeinschaft
angehören.

6

Es ist daher erstattungsrechtlich unbedenklich, daß die
Beklagten zu 2) bis 4) sich in erster Instanz des vorangegangenen
Prozesses jeweils selbst vertreten und dadurch die Kosten für eine
anderweitige anwaltliche Vertretung erspart haben.

7

Dafür, daß die Beklagten zu 1) und 5) dem Gebot einer tunlichst
kostensparenden Prozeßführung zuwidergehandelt haben, sind
Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Die Beklagte zu 1) hat den
Beklagten zu 2) und dessen Sozien zu Prozeßbevollmächtigten
bestellt, während der Beklagte zu 5) den Beklagten zu 4) mit seiner
Rechtsverteidigung in erster Instanz beauftragt hat. Damit haben
die Beklagten zu 1) und 5) den kostengünstigsten Weg zur Abwehr des
Klageanspruchs beschritten, weil die Mitvertretung der Beklagten zu
1) und 5) durch die Beklagten zu 2) und 4) lediglich eine
Prozeßgebührenerhöhung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO um 2
x 3/10 ausgelöst hat. Es läßt mithin einen Fehler zum Nachteil des
Klägers nicht erkennen, daß die Rechtspflegerin als zu erstattende
erstinstanzliche Anwaltskosten sowohl der Beklagten zu 1) und 2)
wie der Beklagten zu 4) und 5) je eine 13/10 Prozeßgebühr sowie je
eine 10/10 Verhandlungs- und Beweisgebühr nebst Zuschlägen gegen
den Kläger festgesetzt hat. Infolgedessen muß es bei den
angefochtenen Beschlüssen verbleiben.

8

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß
vom 8. Juli 1996, der sich über die außergerichtlichen Kosten des
Beklagten zu 3) verhält, ist dem Senat bisher nicht vorgelegt
worden, so daß darüber derzeit nicht entschieden werden kann. Dem
Rechtsmittel wird indessen aus den Gründen dieses Beschlusses kein
Erfolg beschieden sein können. Der Kläger sollte daher die
kostensparende Rücknahme der Erinnerung erwägen.

9

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1 ZPO. - 4 -