Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-07, Aktenzeichen 7 D 64/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0507.7D64.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 8 "T. ", 13. vereinfachte Änderung, der Gemeinde
L. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C. . 3 (Gemarkung L. , Flur 30,
Flurstück 268). Er ist Inhaber der Fa. P. T1. GmbH, die auf dem Grundstück einen
Dachdeckerbetrieb betreibt.

3

Das Betriebsgrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 "T. "
der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 24. April 1972. Dieser setzt - abgesehen von
Flächen für die Land- bzw. Forstwirtschaft in den Randbereichen - im Wesentlichen
Gewerbe- und Industriegebiete fest. Die beiden Industriegebiete - in einem liegt das
Grundstück des Antragstellers - umfassen im Wesentlichen den östlichen Teil des
Plangebietes. Die Gewerbegebiete schließen sich westlich und nördlich davon an; weiter
westlich folgt dann - außerhalb des Plangebietes - Wohnbebauung bzw. das Ortszentrum von
L. . Für die Gewerbe- und das Industriegebiete sind im Ursprungsplan geschlossene
Bauweise (g) und Baugrenzen sowie in den Gewerbegebieten zusätzlich die Anzahl der
Vollgeschosse (III) festgesetzt worden. Nach den textlichen Festsetzungen gelten "als
Grundflächenzahl und als Geschossflächenzahl ... die Höchstgrenzen nach § 17 (1) der
BauNVO 1968".

4

In der Folgezeit wurde der Bebauungsplan Nr. 8 "T. " mehrfach geändert. Diese
Änderungen betrafen die Aufhebung der geschlossenen Bauweise für das gesamte Plangebiet,
die Vorverlegung der Baugrenze auf einzelnen Grundstücken in Richtung I.-----straße , T2.---
---ring und L 206 sowie die Aufhebung festgesetzter Straßenflächen bzw. festgesetzter
Flächen für die Forstwirtschaft. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung waren
hiervon nicht betroffen.

5

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die im vereinfachten
Verfahren erfolgte 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. ". Mit dieser Änderung
ist für den östlichen Bereich des Plangebiets - es handelt sich im Wesentlichen um die an der
E.------straße , der Straße "An der T3. ", der C1.---straße (mit Ausnahme der Flurstücke
251 und 279) und dem T2.------ring (zwischen Flurstück 361 [T2.------ring 42] und
Einmündung C1.---straße ) gelegenen Grundstücke sowie um die Flurstücke 177 und 253 -
der Einzelhandel ausgeschlossen worden. Bestandteil der 13. Änderung ist ein Plan, in dem
der Änderungsbereich gekennzeichnet ist. Die textlichen Festsetzungen der 13. Änderung
lauten im Einzelnen wie folgt:

6

"1.	Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkauf
an letzte Verbraucher

7

1.1	Gemäß § 1 Abs. 5, 8 und 9 BauNVO wird für den Geltungsbereich der 13. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 8 festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe und sonstige
Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig
sind.

8

1.2	Ausnahmen von Ziffer 1.1:

9

Allgemein zulässig sind Handwerks- und sonstige Gewerbebetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene Sortiment aus
eigener Herstellung am Standort stammt und nicht den Waren "Nahrungsmittel, Getränke,
Tabakwaren (WB* 00-13)" zuzuordnen ist, und der Betrieb aufgrund der von ihm
ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig
ist.

10

* WB = Warenverzeichnis für die Binnenhandelsstatistik, Ausgabe 1978, herausgegeben vom
Statistischen Bundesamt Wiesbaden

11

2.	Erweiterter Bestandsschutz

12

2.1	Für bestehende Betriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher
wird gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO festgesetzt, dass Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen von deren baulichen und sonstigen Anlagen
ausnahmsweise zugelassen werden können."

13

Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf:

14

Am 27. April 2004 beschloss der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der
Antragsgegnerin, die Verwaltung zu beauftragen, für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 8
"T. " zu prüfen, ob und in welcher Form es möglich ist, den Einzelhandel in diesem
Gebiet planungsrechtlich zu steuern. Die Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Dipl.-Ing.
C2. führte daraufhin im Auftrag der Antragsgegnerin eine Bestandsanalyse der
Nutzungsstruktur des Plangebiets durch. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass im östlichen
Teil des Plangebiets - T2.------ring (teilweise), E1. - und C1.---straße , Straße "An der
T3. " - weitgehend produzierendes Gewerbe und Handwerksbetriebe (zum Teil mit
Verkauf ihrer eigenen Produkte an Letztverbraucher) bzw. Großhandel, Lager, Speditionen,
Baufirmen etc. angesiedelt sind. Im westlichen Bereich des Plangebiets, insbesondere entlang
der I.-----straße und dem T2.------ring (teilweise), sind dagegen überwiegend Verbraucher-
und Fachmärkte sowie Läden mit Verkauf auch an Endverbraucher angesiedelt.

15

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung am 17. November 2004 die
Aufstellung der 13. Änderung im vereinfachten Verfahren sowie die öffentliche Auslegung
der Änderung einschließlich Begründung. Planentwurf und Begründung wurden vom
28. Februar bis zum 29. März 2005 öffentlich ausgelegt; die entsprechende Bekanntmachung
erfolgte am 18. Februar 2005. Dieser Entwurf enthielt noch eine Ziff. 2.2 der textlichen
Festsetzungen, wonach Nutzungsänderungen zu Einzelhandelsbetrieben oder sonstigen
Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher ausgeschlossen
wurden, wenn das Sortiment bestimmten Warengruppen entspricht.

16

Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

17

Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 29. März 2005 Einwendungen geltend. Da
er das Grundstück mit der Maßgabe erworben habe, ein Verkaufsgeschäft eröffnen zu können
bzw. bei einem Verkauf einen entsprechenden Erlös zu erzielen, bedeute die Änderung für ihn
einen erheblichen Wertverlust. Auch sei die beabsichtigte Eröffnung eines Geschäftes für den
Verkauf von Bedachungsmaterial in Frage gestellt.

18

In seiner Sitzung am 30. August 2005 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die im Rahmen
der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Der Rat beschloss eine
Änderung des Aufstellungsbeschlusses und eine erneute, sachlich eingeschränkte Auslegung.
Die Änderung betraf zum einen die Streichung der Ziff. 2.2 der textlichen Festsetzungen.
Weiter erfolgte eine Änderung des räumlichen Geltungsbereichs der 13. Änderung: Zwei an
dem T2.------ring bzw. der I.-----straße gelegene (Betriebs-)Grundstücke - Flurstücke 205
bzw. 76, 137 und 332 - wurden aus dem Änderungsbereich heraus genommen. Die sachlich
eingeschränkte Auslegung erfolgte vom 5. Dezember 2005 bis zum 5. Januar 2006; die
entsprechende Bekanntmachung am 25. November 2005.

19

Der Antragsteller machte unter dem 29. Dezember 2005 geltend, die vorliegende
Änderung des Bebauungsplans hätte nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen könne.

20

In seiner Sitzung am 21. März 2006 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die im Rahmen
der erneuten, sachlich eingeschränkten öffentlichen Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen und beschloss die 13. vereinfachte Änderung der Bebauungsplans Nr. 8
"T. " als Satzung. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte zunächst am 14. April 2006
und wegen eines Ausfertigungsmangels nochmals am 2. Februar 2007.

21

Am 7. Juni 2006 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

22

Die 13. Änderung sei unwirksam, weil sie nicht in einem vereinfachten Verfahren nach §
13 BauGB habe durchgeführt werden dürfen. Durch den Einzelhandelsausschluss seien
Grundzüge der Planung betroffen. Der Einzelhandel gehöre zu den in einem Gewerbe- und
Industriegebiet allgemein zulässigen Nutzungen, da es sich um "Gewerbebetriebe aller Art"
i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO handele. Er sei in dem Ursprungsplan
nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO ausgeschlossen. Durch den nunmehr vorgenommenen
Ausschluss werde die Plankonzeption geändert. Diese Änderung sei auch, wie sich aus der
Planbegründung ergebe, wesentlich.

23

Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens statt des Regelverfahrens stelle einen
beachtlichen Verfahrensmangel dar. Aufgrund der fehlerhaften Beurteilung der
Voraussetzungen des § 13 BauGB sei dem Bauleitplan kein Umweltbericht und damit eine
unvollständige Begründung beigefügt worden.

24

Die 13. Änderung sei auch deshalb unwirksam, weil an der Wirksamkeit des zu
ändernden Ursprungsplanes erhebliche Zweifel bestünden. Es fehle nämlich für den größeren
Teil des Planbereichs an Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Von den
Festsetzungen habe die Antragsgegnerin nicht nach § 16 Abs. 3 BauNVO 1968 absehen
dürfen.

25

Der Antragsteller beantragt,

26

die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegen getreten. Sie trägt insbesondere vor: Der
Antragsteller werde durch die 13. Änderung nicht in seinen Rechten verletzt. Der auf seinem
Grundstück angesiedelte Betrieb werde hierdurch nicht beeinträchtigt, da in den textlichen
Festsetzungen ein erweiteter Bestandsschutz festgeschrieben sei. Die 13. Änderung habe im
vereinfachten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Es werde auf die Arbeitshilfe des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum BauGB 2004 verwiesen.

28

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von den Beteiligten vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und
sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

31

Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die
Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet
gelegenen Grundstücks - wie hier - gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die
unmittelbar sein Eigentum betreffen.

32

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36, und vom 10.
März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

33

Für diese unmittelbare Betroffenheit ist es unerheblich, dass die streitige Planänderung
einen erweiterten Bestandsschutz vorsieht. Denn jedenfalls wird eine (sonstige)
Einzelhandelsnutzung für das Grundstück des Antragstellers ausgeschlossen.

34

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

35

Der strittige Änderungsplan ist entgegen der Auffassung des Antragstellers allerdings
nicht bereits deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin bei der Aufstellung das
vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt hat.

36

Gemäß § 13 Abs. 1 BauGB kann das vereinfachte Verfahren bei der Änderung eines
Bebauungsplans - wie im vorliegenden Fall - angewandt werden, wenn hierdurch die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die im letzten Halbsatz von § 13 Abs. 1
BauGB normierten weiteren Hinderungsgründe für eine Anwendbarkeit des vereinfachten
Verfahrens liegen hier ersichtlich nicht vor. Weder wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Anlage 1 zum UVPG bzw. Landesrecht
unterliegen, vorbereitet oder begründet noch bestehen Anhaltspunkte für eine
Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter. Die
hiernach im vorliegenden Fall nur zu prüfenden Grundzüge der Planung sind nicht berührt,
wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert,
wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt. Abweichungen von minderem
Gewicht, die die Planungskonzeption des Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die
Grundzüge der Planung nicht. Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine Abweichung in diesem
Sinne von minderem Gewicht ist, nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden
planerischen Willen der Gemeinde.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 4 B 18.00 -, BRS 63 Nr. 41 m.w.N.

38

Gemessen daran kann im vorliegenden Fall nicht von einer Änderung des der bisherigen
Planung zugrunde liegenden Leitbildes durch den Ausschluss von Einzelhandel in den hier
festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten ausgegangen werden.

39

Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von
nicht erheblich belästigenden Gewerbegebieten. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie
damit den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten; sie zeichnen sich
dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BRS 69 Nr. 69.

41

Dies gilt erst Recht für Industriegebiete, die nach § 9 Abs. 1 BauNVO ausschließlich der
Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in
anderen Baugebieten unzulässig sind. Wenn aus dem weit reichenden Spektrum der in
Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen gewerblichen Nutzungen mit den
Einzelhandelsbetrieben und den sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an Endverbraucher lediglich eine Nutzungsart ausgeschlossen wird, hat dies nicht
etwa zur Folge, dass damit eine der Leitfunktionen dieser Gebietsarten wesentlich
beeinträchtigt wird. Im Gegenteil führt der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und der
Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen, die gerade nicht (ausschließlich) dem produzierenden
und artverwandten Gewerbe zuzuordnen sind, sogar dazu, dass das betreffende Baugebiet
diesen Leitnutzungen umso mehr und besser zur Verfügung stehen kann.

42

Die Antragsgegnerin hat sich bei der ursprünglichen Ausweisung der von der strittigen
Änderung betroffenen Gewerbe- und Industriegebiete ersichtlich an der genannten
Leitfunktion solcher Baugebiete orientiert. Aus der Begründung zur Urfassung des
Bebauungsplans Nr. 8 "T. " folgt, dass sich die Antragsgegnerin seinerzeit maßgeblich
davon hat leiten lassen, durch den Plan die Voraussetzungen "für die Ansiedlung von
Industrie" zu schaffen. Für die Gemeinde L. als in den Regionalplänen ausgewiesener
Entwicklungsschwerpunkt war - so die Planbegründung - "die Bereitstellung von
Industriegelände" seinerzeit dringend erforderlich. Wenn nunmehr Einzelhandelsnutzungen
verstärkt in die ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete hineindrängen, wie die
mittlerweile realisierten zahlreichen Einzelhandelsnutzungen im nicht von der Planänderung
betroffenen Gebiet des Ursprungsplanes verdeutlichen, greift die Antragsgegnerin auf kein
anderes Konzept zurück als das, welches bereits Gegenstand des Ursprungsplans war, nämlich
die Orientierung der ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete an dem bereits genannten
Leitbild der BauNVO für eben diese Baugebiete. Die Grundzüge der mit dem Ursprungsplan
verfolgten Planung werden durch den hier strittigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
mithin nicht (negativ) tangiert, sondern vielmehr sogar bekräftigt und konsequent
fortgeführt.

43

Der vorstehenden Wertung steht nicht entgegen, dass mit dem Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben den Eigentümern der im Plangebiet gelegenen Grundstücke eine
wirtschaftlich interessante Nutzungsart genommen wird. Dies ändert nämlich nichts daran,
dass Einzelhandelsbetriebe nur einen Einzelfall der in Gewerbe- und Industriegebieten
zulässigen Nutzungsarten ausmachen und das gesamte breite Spektrum zulässiger Nutzungen
im Übrigen weiterhin in dem zuvor gegebenen Umfang erhalten bleibt. Unter städtebaulichen
Gesichtspunkten, auf die es für die Beurteilung des mit dem Bebauungsplan verfolgten
Plankonzepts alleine ankommt, ist der hier vorgenommene Ausschluss des Einzelhandels
sogar eher von positivem Gewicht. Die gemeindliche Bauleitplanung hat die Grundzüge ihrer
städtebaulichen Planungen demgegenüber nicht daran auszurichten, den betroffenen
Grundeigentümern die - aus ihrer Sicht - lukrativste Verwertungsmöglichkeit des
Grundeigentums ungeschmälert zu erhalten.

44

Sonstige formelle und auf das Verfahren bezogene Mängel der Planänderung sind weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

45

Die 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " ist aber materiell
rechtswidrig.

46

Die strittige Planänderung ist schon deshalb unwirksam, weil sie als unselbständige
Änderung eines an einem beachtlichen Mangel leidenden Bebauungsplans nicht wirksam
erlassen werden konnte.

47

Die Wirksamkeit des Ursprungsplans ist als Vorfrage für die Gültigkeit der mit dem
Normenkontrollantrag angegriffenen 13. Änderung zu prüfen. Die bloße Änderung eines
unwirksamen Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelungswerks
geht ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht. Insoweit besteht ein
Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen dem Ursprungsplan und dem Änderungsplan.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.

49

Der Ursprungsplan muss taugliche Grundlage des streitgegenständlichen Änderungsplans
sein können. Daran fehlt es, wenn der Ursprungsplan an Mängeln leidet, die auch in
Ansehung des Grundsatzes der Planerhaltung zu seiner Gesamtunwirksamkeit führen. In
einem solchen Fall ist der Änderungsplan mangels zureichender Grundlage unwirksam, es sei
denn, er vermag für sich genommen - also unabhängig vom Ursprungsplan - für den
überplanten Bereich eine vollständige städtebauliche Ordnung zu schaffen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 10 D 40/03.NE -.

51

Vorliegend handelt es sich bei der strittigen 13. Änderung um eine unselbständige
Änderung, die ohne den ihr zugrunde liegenden Ursprungsplan nicht "lebensfähig" ist. Sie
beschränkt sich auf textliche Festsetzungen, mit der Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen
werden, die in den im Ursprungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten zulässig
sind. Ohne den Ursprungsplan mit den dort ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten
wäre die Planänderung inhaltsleer und damit unwirksam.

52

Der Ursprungsplan ist unwirksam, weil für die festgesetzten Industriegebiete keine den
gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO - in der im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses (27. Oktober 1971) geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 26.
November 1968 (BauNVO 1968, BGBl. I 1233 ff.) - entsprechenden Festsetzungen zum Maß
der baulichen Nutzung getroffen worden sind.

53

Hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Ursprungsplan ist auf
die Regelungen der BauNVO 1968 abzustellen. Die Verbindung zwischen einem
Bebauungsplan und der BauNVO ist in dem Sinne "statisch", dass auf die Fassung der
BauNVO abzuheben ist, die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses galt; spätere Änderungen
der BauNVO wirken sich deshalb auf "alte" Pläne grundsätzlich nicht aus.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 43.87 -, BRS 54 Nr. 60 m.w.N.

55

Wenn eine aktuellere Fassung der BauNVO für die Festsetzungen eines Bebauungsplans
maßgeblich sein soll, muss der Bebauungsplan geändert werden, ggfs. im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB. Hierfür genügt weder ein einfacher "Umstellungsbeschluss"
noch wird die Änderung dadurch bewirkt, dass der Bebauungsplan aus einem anderen Grund
während der Geltung der neueren Fassung der BauNVO geändert wird. Vielmehr gelten
dieselben Vorschriften wie für jede andere Änderung des Bebauungsplans.

56

Vgl. BR-Drs. 354/89, S. 38 f.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 10 B
2249/96 -; Bay. VGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 26 N 98.1675 -, BRS 60 Nr. 31, juris
(Rn. 38 f.).

57

Eine Umstellung des Ursprungsplans auf die BauNVO 1990 setzt voraus, dass diese in
den textlichen Festsetzungen bzw. in der Planzeichnung des Änderungsplans hinreichend
deutlich zum Ausdruck kommt.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2002 - 7a D 30/99.NE -, juris (dort Rn. 18), und vom
19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 -, m.w.N.

59

Der Ursprungsplan ist von der Antragsgegnerin nicht dahingehend geändert worden, dass
nunmehr (auch) hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung die BauNVO
1990 gelten soll. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der hier streitigen 13. Änderung.

60

Eine ausdrückliche Umstellung auf die BauNVO 1990 erfolgt durch die 13. Änderung
nicht. In den textlichen Festsetzungen heißt es zunächst, dass die bisherigen Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 8 weiter gelten, "soweit sie nicht für den räumlichen Geltungsbereich
der 13. Änderung durch die nachfolgenden Festsetzungen ersetzt, geändert oder ergänzt
werden". Die eigentlichen textlichen Festsetzungen beziehen sich dann aber alleine auf die
Art der baulichen Nutzung, nämlich auf den Einzelhandelsausschluss sowie auf den
erweiterten Bestandsschutz. Der Umstand, dass unter der Überschrift "Rechtsgrundlagen" u.a.
die BauNVO 1990 aufgeführt wird, bringt für sich genommen nicht mit hinreichender
Deutlichkeit zum Ausdruck, dass eine Umstellung auf die BauNVO 1990 für den
Änderungsbereich insgesamt - also auch hinsichtlich der durch die textlichen Festsetzungen
der 13. Änderung nicht betroffenen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung - erfolgen
soll. Die genannten Rechtsgrundlagen beziehen sich bei verständiger Würdigung alleine auf
die nachfolgenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Etwas anderes ergibt sich
nicht aus der den textlichen Festsetzungen beigefügten Übersichtskarte, in welcher der
Geltungsbereich der 13. Änderung gekennzeichnet ist. Diese Karte enthält keinerlei Angaben
zu den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Der Rat der Antragsgegnerin ist zwar
davon ausgegangen, dass eine solche Umstellung auf die BauNVO 1990 durch die 13.
Änderung erfolgt ist. In der Planbegründung (S. 5) heißt es, dass "in dem alten B-Plan Nr. 8 ...
noch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung von 1968" gilt. Weiter wird
ausgeführt, dass "die bisher geltenden, veralteten Rechtsgrundlagen ... für den
Änderungsbereich bei Durchführung der Änderung automatisch durch die aktuell gültigen
Fassungen von BauGB und BauNVO ersetzt [werden] (Rechtsgrundlagen siehe bei den
Textlichen Festsetzungen). Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Zulässigkeit von
Vorhaben nach ihrer Art und ihrem Maß." Diese Vorstellung des Rates hat in dem
Änderungsplan selbst jedoch, soweit es um das Maß der baulichen Nutzung geht, keinen
hinreichenden Niederschlag gefunden.

61

Die Umstellung auf die BauNVO 1990 durch die 13. Änderung erfolgt somit nur
hinsichtlich der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, so dass für den Bereich der 13.
Änderung verschiedene Fassungen der BauNVO gelten, also ein sog.
Schichtenbebauungsplan vorliegt.

62

Vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 4 BN 2.04 -, juris
(Rn. 3).

63

Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, eine Umstellung auf die BauNVO
sei auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in dem Änderungsplan hinreichend
zum Ausdruck gekommen, wäre diese Umstellung nur für den Bereich der 13. Änderung
erfolgt. Da diese Änderung aber nicht das gesamte Gebiet der im Ursprungsplan festgesetzten
Industriegebiete erfasst, würde jedenfalls für den nicht geänderten Bereich der beiden
Industriegebiete nach wie vor die BauNVO 1968 gelten.

64

Zum Maß der baulichen Nutzung enthält der Ursprungsplan für die Industriegebiete keine
zeichnerischen Festsetzungen. Textlich wird im Ursprungsplan - ohne Differenzierung
zwischen Gewerbe- und Industriegebiet - festgesetzt: "Als Grundflächenzahl und als
Geschossflächenzahl gelten die Höchstgrenzen nach § 17 (1) der BauNVO 1968". Dies ist
dahingehend auszulegen, dass sowohl für die Gewerbegebiete als auch für die
Industriegebiete die nach § 17 Abs. 1 BauNVO 1968 jeweils geltende Höchstgrenze von 0,8
als Grundflächenzahl festgesetzt ist. Da § 17 Abs. 1 BauNVO 1968 aber keine Höchstgrenze
für die Geschossflächenzahl im Industriegebiet vorsieht, enthält der Ursprungsplan für die
Industriegebiete insoweit keine Festsetzung. Mangels entsprechender Anhaltspunkte im
Ursprungsplan selbst und in dessen Begründung können die textlichen Festsetzungen auch
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für die Industriegebiete statt der Höchstgrenze für
die Geschossflächenzahl die Höchstgrenze für die Baumassenzahl gelten soll.

65

Die Festsetzung alleine einer Grundflächenzahl für die festgesetzten Industriegebiete
entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BauNVO
1968. Danach wird das Maß der baulichen Nutzungen bestimmt durch Festsetzung (1.) der
Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Größe
der Baumasse, (2.) der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen
Anlage und (3.) der Zahl der Vollgeschosse (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968). In
Industriegebieten kann auch die Höhe der Gebäude als Höchstgrenze festgesetzt werden (§ 16
Abs. 2 Satz 5 BauNVO 1968). Das Maß der baulichen Nutzungen wird somit im Regelfall
bestimmt durch die gleichzeitige Angabe der drei in Abs. 2 Satz 2 jeweils unter einer
Ordnungsnummer genannten Faktoren, durch deren gemeinsame Festsetzung ein bestimmter
umbauter Raum eingegrenzt wird.

66

Vgl. Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 3. Aufl. 1971, Tn 159; Müller/Weiss,
Die Baunutzungsverordnung, 5. Aufl. 1981, S. 121 zur gleichlautenden Bestimmung in § 16
Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977.

67

Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1968 kann von einzelnen der Festsetzungen in Abs. 2
Satz 2 abgesehen werden, wenn die getroffenen Festsetzungen zur Bestimmung des Maßes
der baulichen Nutzung im Rahmen des § 17 BauNVO 1968 ausreichen. Entbehrlich ist
danach in einem Industriegebiet insbesondere die Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse,
weil gewerbliche Anlagen ohnehin in den wenigsten Fällen echte Geschosse aufweisen. Nur
eine einzige Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung reicht alleine jedoch nicht aus. Bei
einem Industriegebiet kann daher die Festsetzung der Baumassenzahl oder der Größe der
Baumasse nicht entfallen, da das Maß der baulichen Nutzung durch die Grundflächenzahl
alleine, jedenfalls dann, wenn es - wie hier - auch an einer Festsetzung zur Höhe der
baulichen Anlage fehlt (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 4 BauNVO 1968), nicht hinreichend bestimmt
wird.

68

Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., Tn. 172, 189.

69

Die Festsetzung der Baumassenzahl oder der Größe der Baumasse in den durch den
Ursprungsplan festgesetzten Industriegebieten ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Rat
der Antragsgegnerin die überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen eingegrenzt hat.
Die festgesetzten Baugrenzen können im Zusammenhang mit der festgesetzten
Grundflächenzahl vorliegend nicht sicherstellen, dass der in § 17 Abs. 1 BauNVO 1968 für
die Baumassenzahl festgelegte Höchstwert von 9,0 nicht überschritten wird. Da die
Baugrenzen im Wesentlichen entlang der festgesetzten Verkehrsflächen bzw. der Grenzen der
Industriegebiete verlaufen, ist regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche überbaubar. Den
festgesetzten Baugrenzen kommt daher keine den umbauten Raum beschränkende Wirkung
zu. Im Übrigen ist die Baugrenze keine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung und
kann daher wegen ihrer andersartigen städtebaulichen Zielsetzung keine solche ersetzen.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 36.95 -, BRS 57 Nr. 25; OVG
NRW, Urteil vom 11. Januar 2002 - 7a D 6/00.NE -, jeweils zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO
1990.

71

Das Unterlassen der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 erforderlichen Festsetzungen
führt zur Unwirksamkeit des Ursprungsplans insgesamt. Zwar führt die Unwirksamkeit
einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn
die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1
BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken und wenn
zusätzlich die Gemeinde nach ihrem Willen im Zweifel auch einen Plan dieses
eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.

73

Hier liegt der Fehler des Plans aber nicht darin, dass eine Festsetzung fehlerhaft ist,
sondern darin, dass eine vom Gesetz geforderte Festsetzung fehlt bzw. unvollständig ist.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2007 - 7 D 111/03.NE - zum Fehlen der nach §
16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 erforderlichen Festsetzung der GRZ.

75

Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin den Ursprungsplan
ohne jegliche Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzungen in den Industriegebieten
festgesetzt hätte. Der Einzeichnung der vorhandenen Baukörper im Ursprungsplan lässt sich
entnehmen, dass das festgesetzte Industriegebiet 1971 noch weitgehend unbebaut war. Für
weite Teile des Gebietes fehlte es daher damals an einer "vorhandenen Bebauung" i.S.v. § 34
BBauG 1960, welche Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung entbehrlich gemacht
hätte.

76

Ohne dass es bei dieser Sachlage noch entscheidungserheblich ist, weist der Senat im
Interesse der Beteiligten darauf hin, dass die Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz
in Ziff. 2.1 der textlichen Festsetzungen nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 10
BauNVO (in der Fassung vom 23. Januar 1990, BGBl. I 133, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 22. April 1993, BGBl. I 466) entsprechen. Nach Satz 1 dieser Norm kann im
Bebauungsplan festgesetzt werden, dass in überwiegend bebauten Gebieten Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen solcher vorhandener baulicher oder
sonstiger Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können,
die bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO unzulässig wären. Es
handelt sich damit um eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei
der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die
Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen.

77

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, Rn. 133 zu § 1; König/Roeser/Stock,
BauNVO, 1999, Rn. 101 zu § 1.

78

Eine solche anlagenbezogene Einzelfallregelung setzt voraus, dass sich aus den textlichen
oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz zweifelsfrei ergibt, auf
welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen.

79

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -, Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2004, Rn. 106a zu § 1
BauNVO.

80

An einem solchen individuellen Bezug fehlt es hier. In den textlichen Festsetzungen ist
nicht geregelt, auf welche konkreten Anlagen sich die Festsetzung in Ziff. 2.1 beziehen soll.
Dort ist lediglich von "bestehende(n) Betrieben" die Rede. Es ergibt sich jedoch weder aus
den Festsetzungen selbst noch aus der Planbegründung, welche Betriebe hiermit konkret
gemeint sind. Zwar wird unter Ziff. 3 der Planbegründung (S. 4) auf die in 2004
durchgeführte Bestandsaufnahme zur Nutzungsstruktur im Gewerbegebiet "T. " - diese
erfasst auch das Industriegebiet - verwiesen. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme ist in
einer das gesamte Gebiet des Ursprungsplanes erfassenden Flurkarte eingetragen. Da für den
von der 13. Änderung erfassten Bereich auf den Flurstücken 280 und 359 zwei Betriebe
"Sonstiger Vertrieb, (auch) an letzte Verbraucher" eingetragen sind, könnte beabsichtigt
gewesen sein, die Festsetzungen zum Bestandsschutz ausschließlich auf diese Betriebe zu
beziehen. Ob dies von dem Rat auch tatsächlich so gewollt war, lässt sich der Planbegründung
aber jedenfalls nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen. Vor diesem Hintergrund
entspricht Ziff. 2.1 der textlichen Festsetzungen mangels konkreter Benennung vorhandener
und vom Bestandsschutz erfasster Betriebe nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 10
BauNVO.

81

Dahingestellt bleiben kann daher, ob die Regelung in Ziff. 2.1 der textlichen
Festsetzungen auch deshalb unbestimmt ist, weil hinsichtlich der ausnahmsweise zulässigen
"Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen" lediglich der
Wortlaut des § 1 Abs. 10 BauNVO wiedergegeben wird. Die nach dieser Vorschrift
festgesetzte Maßnahme muss nämlich im Bebauungsplan eindeutig bestimmt werden,

82

vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2004,
Rn. 114 zu § 1 BauNVO,

83

so dass die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts grundsätzlich nicht ausreicht.
Allerdings ist diese Festsetzung anhand des objektiven Willens des Plangebers auszulegen,
soweit dieser wenigstens andeutungsweise in der Planbegründung zum Ausdruck gekommen
ist.

84

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, juris (dort Rn. 118
ff.).

85

Eine solche Auslegung anhand der Planbegründung führt hier allerdings nicht weiter.
Zum Zweck der Regelung wird auf S. 6 der Planbegründung lediglich ausgeführt, dass
"hierdurch ... ein Fortbestand und auch eine Modernisierung bestehender Betriebe am
angestammten Standort ermöglicht werden" soll. Zwar wird weiter zum Zweck der
Festsetzung als Ausnahmetatbestand ausgeführt, dass "Nutzungsveränderungen hin zu
Einzelhandelsbetrieben oder sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher, die im Hauptsortiment zentren- und/oder
nahversorgungsrelevante Sortimente ... führen, nicht erwünscht sind." Insoweit ist aber bereits
unklar und wird in der Planbegründung auch an anderer Stelle nicht weiter ausgeführt, welche
Warensortimente hiermit gemeint sind. Daher spricht insgesamt einiges dafür, dass auch die
Festsetzung der unter den Bestandsschutz fallenden Maßnahmen unbestimmt ist.

86

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die textlichen Festsetzungen in Ziff. 1 der 13.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " hinreichend bestimmt und von hinreichenden
Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind.

87

Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und sonstiger Gewerbebetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher findet seine Grundlage in § 1 Abs. 5
BauNVO.

88

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 m.w.N.; OVG
NRW, Urteil vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, juris (dort Rn. 65).

89

Diese Ausschlussmöglichkeit steht allerdings nicht im planerischen Belieben der
Gemeinde, sondern kommt nur dann in Betracht, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss
rechtfertigen. Diese Voraussetzung liegt - ebenso wie die nach § 1 Abs. 3 BauGB für die
Planung generell erforderliche städtebauliche Rechtfertigung - hier vor.

90

Ziel der Planung soll es nach den Ausführungen unter Ziff. 5 der Begründung sein,
"gewerbliche Bauflächen möglichst für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe,
Handwerksbetriebe, den vorhandenen Großhandel, Baufirmen etc. bereit zu halten und auch
eine (weitere) Schädigung des zentralen Versorgungsbereichs zu verhindern. Ein
Flächenverbrauch durch Einzelhandel, der auch an einem anderen Standort zulässig ist, soll
vermieden werden." Insoweit heißt es in der Begründung zum Satzungsbeschluss unter Ziff. 3
("Ausgangspunkt und Ziel des Planverfahrens"):

91

"... Zwischenzeitlich ist in der Gemeinde L. die Zielsetzung gewachsen, wenigstens in
den bisher noch "einzelhandelsfreien" Teilbereichen des GE-Gebietes I [Anm. d. Senats: als
"Gewerbegebiet I" wird das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 8 insgesamt bezeichnet] die
bisherigen Strukturen zu schützen. Diese Bereiche sollen für GE-Gebiets-typische Nutzungen
vorgehalten und vor flächenverbrauchenden Ansiedlungen aus dem Einzelhandelsbereich, mit
deren wesentlich höherer Miet- und Kaufpreiszahlungsbereitschaft und daraus resultierenden
Verdrängungseffekten, geschützt werden. Ziel ist es, die grundsätzliche Verfügbarkeit von
gewerblichen Grundstücken, so denn welche zur Umnutzung bzw. Nutzung von Restflächen
anstehen, auch für kleinere und mittlere produzierende und Handwerksbetriebe aufrecht zu
erhalten und ausreichende Rahmenbedingungen für eine auskömmliche, gemischt
wirtschaftliche Weiterentwicklung des Standortes L. zu schaffen. Die vorwiegende
Zweckbestimmung des Gewerbe- und Industriegebietes in seiner Gesamtheit wird dadurch
gewahrt und gestärkt.

92

Insbesondere gilt es, planungsrechtlich abzusichern, dass die bestehenden
Gewerbestandorte nicht durch Unternehmungen des Einzelhandels ihrer eigentlichen
Zweckbestimmung entzogen werden. Im Änderungsbereich soll daher die Errichtung von
Einzelhandelsbetrieben u.ä. weitestgehend ausgeschlossen werden, damit die vorhandenen
Handwerks- und Gewerbebetriebe möglichst dauerhaft im Plangebiet angesiedelt bleiben und
nicht verdrängt werden. Die Gefahr hierzu ist von Seiten des Einzelhandels besonders groß,
wodurch auch eine besondere städtebauliche Erforderlichkeit gegeben ist. Dies trifft in diesem
Maße auf andere flächenverbrauchende Nutzungen, etwa Anlagen für sportliche Zwecke,
nicht zu.

93

Ferner soll durch das Planverfahren der im Ortskern .. vorhandene Einzelhandel nach
Möglichkeit gebunden werden und auch künftige Entwicklungsmöglichkeiten, wo möglich
auch die Ansiedlung neuer Einzelhandelsnutzungen, auch anderer Warensortimente (etwa bei
Neustrukturierung des Bahnhofsbereichs) offen gehalten und .. nicht noch weiter in Frage
gestellt werden. Ausreichende Ansiedlungsmöglichkeiten für den Einzelhandel bestehen
jedenfalls auch nach Durchführung der jetzigen B-Plan-Änderung. Es soll dann planerisch die
weitere Entwicklung beobachtet und bei Bedarf ggfs. auch in dem jetzt noch unverändert
bleibenden Teil des B-Plans Nr. 8 ‚nachgesteuert' werden."

94

In der Begründung zur Abwägung hinsichtlich der Einwendungen des Antragstellers wird
ebenfalls ausgeführt, dass es "primär um die Freihaltung von bestimmten Teilbereichen des
Gewerbegebietes von dem Verdrängungsdruck des Einzelhandels auf das übrige Gewerbe,
verbunden mit einer räumlichen Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen, nicht aber um die
Verwirklichung von - ausschließlich - zentren- bzw. nahversorgungsrelevanten Ausschlüssen"
geht.

95

Die als vorrangiges Planziel verlautbarte Stärkung des produzierenden Gewerbe ist ein
legitimes Ziel, das den Ausschluss von sonst zulässigen Einzelhandelsnutzungen und
sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen in einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet
rechtfertigt.

96

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O., vom 8. September
1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2, und vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 -, juris (dort Rn. 6);
OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, a.a.O.

97

An der städtebaulichen Rechtfertigung des Einzelhandelsausschlusses fehlt es auch nicht
deshalb, weil nach Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen der 13. Änderung Handwerks- und
sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher
allgemein zulässig sind, sofern das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung am Standort
stammt und der Betrieb aufgrund der von ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in
einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig ist. Bei diesem "werkstatt- bzw.
produktionsgebundenem Verkauf" handelt es sich um einen Betriebstyp, der einer
feindifferenzierenden Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugänglich ist.

98

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE -, juris (dort Rn. 62), und
vom 28. August 2006 - 7 D 112/05.NE -, juris (dort Rn. 65).

99

Diese Regelung ist geeignet, das Plangebiet als Standort des produzierenden Gewerbes zu
stärken, indem sie solchen Betrieben, die aus Immissionsschutzgründen nur in einem
Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind und die Waren aus eigener Produktion vor Ort
absetzen wollen, eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht und sie nicht dazu zwingt,
an anderer Stelle eine Verkaufsstelle einzurichten.

100

Die in Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen vorgenommene Einschränkung für Waren
aus dem Bereich "Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren (WB 00-13)" stellt die
Ausnahmeregelung nicht in Frage. Unter Ziff. 5 der Planbegründung (S. 6) wird hierzu
ausgeführt, dass für Nutzungen aus dem Lebensmittelbereich im Änderungsbereich keine
geeigneten Standort-Voraussetzungen gesehen werden. Eine weitere Zersplitterung der
Versorgungseinrichtungen für die Bevölkerung solle vermieden werden; für solche
Nutzungen stünden anderweitig genügend geeignetere Möglichkeiten offen. Zwar besteht eine
solche Ausweichmöglichkeit für solche Handwerks- oder Gewerbebetrieb nicht, die
emissionsbedingt typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind.
Allerdings wird es auch diesen Betrieben möglich sein, den Verkauf ihrer Produkte an
Endverbraucher außerhalb des Änderungsbereichs zu tätigen, insbesondere dort, wo bereits
Lebensmitteleinzelhandel ansässig ist. Das Planungsziel der Vermeidung einer weiteren
Zersplitterung der Versorgungseinrichtungen ist daher ein sachgerechtes Kriterium zur
Eingrenzung der in Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen getroffenen Festsetzungen.

101

Der Einzelhandelsausschluss ist schließlich nicht deshalb zur Erreichung des
Planungsziels ungeeignet, weil andere - teilweise ebenfalls flächenintensive - Nutzungen wie
zum Beispiel Anlagen für sportliche Zwecke, Lagerhäuser oder Tankstellen im Plangebiet
weiterhin zulässig bleiben. Ein Einzelhandelsausschluss muss nicht stets mit dem Ausschluss
aller anderen Nutzungen verknüpft werden, die gleichfalls einen Verdrängungseffekt
gegenüber dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe haben können. Insbesondere
muss die Gemeinde nicht gleichsam auf Verdacht weitere Nutzungsarten ausschließen, die
ihrem Ziel (möglicherweise) entgegenstehen könnten, obwohl noch keine konkreten
Ansiedlungswünsche für die nicht ausgeschlossenen Nutzungsarten verlautbart wurden oder
auch sonst aus der konkreten Grundstückssituation keine Gefahr der Ansiedlung solcher
Nutzungen besteht. Denn die gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im
freien Raum, sondern ist oftmals an konkrete Ansiedlungswünsche gekoppelt. In einem
solchen Fall steht es der Gemeinde grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von
ihr gewollten Weise darauf zu reagieren. So kann sie einerseits Ansiedlungswünsche zum
Anlass nehmen, die entsprechenden Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich
motivierten Zielvorstellungen entspricht. Umgekehrt kann sie aber auch Ansiedlungswünsche
zum Anlass nehmen, eine von ihr nicht gewollte städtebauliche Entwicklung durch Schaffung
entgegenstehenden Baurechts künftig zu unterbinden, indem sie eine anderweitige, die
unerwünschte Entwicklung verhindernde positive planerische Aussage über die zukünftige
Funktion der betreffenden Fläche in ihrem städtebaulichen Gesamtkonzept trifft.

102

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96 -, BRS 60 Nr. 1, und vom
19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, a.a.O.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

104

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

105

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

106