Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 12 B 253/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0313.12B253.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses, auf die gemäß

§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Die
dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen nicht zur Zulässigkeit des
Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der nachträglich bei dem Antragsgegner gestellte
Aussetzungsantrag und dessen Ablehnung sind nicht geeignet, die Unzulässigkeit
des ohne eine vorgerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
gestellten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5
VwGO zu beseitigen.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom

6. April 2004 - 15 B 565/04 -, und Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80
Rn. 185 m. w. N.

Für eine i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO drohende Vollstreckung ist nichts
vorgetragen oder ersichtlich. Die Mahnung einschließlich der Fristsetzung (§ 6 Abs. 3
i.V.m. § 19 VwVG NRW) dient als Vollstreckungsvoraussetzung lediglich der
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und ist selbst keine
Vollstreckungsmaßnahme.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom

19. Juni 2002 - 9 B 1062/02 -.

Entsprechendes gilt für die weiteren Bestandteile der Mahnung vom 7. Februar
2008, wie die Auflistung der ausstehenden Kindergartenbeiträge, Säumniszuschläge
und Mahngebühren sowie die Bitte um fristgemäße Überweisung des
Gesamtbetrages und den Hinweis auf die kostenpflichtige Beitreibung nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz im Falle der Nichtzahlung. Darüber hinausgehende
konkrete Umstände, die dafür sprechen, dass die Durchführung der Vollstreckung
unmittelbar bevorsteht, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auf die Darlegungen
zur materiellen Rechtslage kommt es danach nicht an.

Die Antragsteller tragen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß §§ 47 Abs.1, 52 Abs. 1,
53 Abs. 3 Nr. 2 GKG auf 375 Euro festgesetzt. Bei Streitverfahren, in denen der
zeitliche Beginn, nicht aber das Ende der streitigen Beitragsleistung bestimmt werden
kann

- wie hier aufgrund der geänderten Beitragspflicht „ab 1.10.2007" -, hält der
Senat den Jahresbetrag der streitigen Beitragsleistung zur Streitwertbemessung im
Hauptsacheverfahren für angemessen (hier: 12 x 125 Euro = 1.500 Euro). Für das
einstweilige Rechtsschutzverfahren reduziert sich der Streitwert auf ein Viertel der im
Hauptsacheverfahren streitigen Beitragsleistung (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2004,
DVBl. 2004, 1525).

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und

- hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz
5 GKG unanfechtbar.

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