Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-07, Aktenzeichen 21 K 5297/99
ECLI:DE:VGD:2001:0907.21K5297.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die am 0. Oktober 1941 geborene Klägerin beantragte am
11. Mai 1998 die Bewilligung von Hilfe für Gehörlose. Zur
Begründung nahm sie Bezug auf eine Bescheinigung des sie
behandelnden Hals-Nasen-Ohren-Arztes Dr. L aus E vom 6. Mai
1998. Dieser gelangt zu der Beurteilung, die Klägerin leide
auf dem rechten Ohr unter einer
Schallempfindungsschwerhörigkeit bis 60 Dezibel, auf dem
linken Ohr bis ca. 100 Dezibel. Unter der Rubrik „Angaben zur
Verständlichkeit der Lautsprache sowie zum Wortschatz" ist
vermerkt, die Klägerin verfüge über eine gute Verständlichkeit
und einen ausreichenden Wortschatz.

3

Mit Bescheid vom 1. Oktober 1998 lehnte der Beklagte die
Bewilligung von Hilfen für Gehörlose an die Klägerin ab. Zur
Begründung wies er darauf hin, nach den vorliegenden
ärztlichen Unterlagen leide die Klägerin lediglich an einer
geringgradigen Schwerhörigkeit. Der auf einem, bzw. beiden
Ohren festgestellte Hörverlust betrage weniger als 80 %. Damit
liege keine Gehörlosigkeit im Sinne des Gesetzes vor.

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Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 26. Oktober
1998 Widerspruch. Zur Begründung legte sie dem Beklagten eine
eidesstattliche Versicherung ihrer Geschwister U und H1 vom
25. Februar 1999 vor. Darin erklären die Geschwister der
Klägerin, diese leide an Schwersthörigkeit, seitdem sie im
Alter von zwei Jahren an Gehirnhautentzündung erkrankt sei.
Des Weiteren legte die Klägerin eine ohrenärztliche Verordnung
einer Hörhilfe ihres behandelnden Arztes Dr. L vom 9. Juni
1998 vor, in der dieser die Diagnose stellt:
Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits, rechts von 50 bis
75 Dezibel und links von 100 bis 110 Dezibel.

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Dr. K von der Universitätsklinik L1, dem der Beklagte die
Verordnung von Dr. L vom 9. Juni 1998 zur Stellungnahme
vorgelegt hatte, gelangte am 23. Mai 1999 zu dem Ergebnis, es
liege eine mittelgradige Schwerhörigkeit rechts bei Taubheit
links vor.

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Mit Bescheid vom 19. Juli 1999 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte er aus, es handele sich bei der Klägerin
nicht um eine angeborene Taubheit oder eine an Taubheit
grenzende Schwerhörigkeit beiderseits, sondern der Grad der
Behinderung habe sich erst nach dem siebten Lebensjahr
eingestellt.

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Dagegen hat die Klägerin am 12. August 2001 die vorliegende
Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, sie erfülle
sämtliche leistungsbegründenden Voraussetzungen, insbesondere
auch die geforderte an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit.
Dieser Zustand liege bei ihr seit dem zweiten Lebensjahr vor,
nachdem sie eine schwere, die Hörfähigkeit betreffende
Erkrankung erlitten habe. Wegen der Hörschädigung sei auch die
Einschulung in eine „normale" Schule mit Eintritt der
allgemeinen Schulpflicht gescheitert. Zum Nachweis der
medizinischen Voraussetzungen verweise sie auf ihren
behandelnden Arzt Dr. L.

8

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
1. Oktober 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 1999 zu
verpflichten, ihr nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen Leistungen für Gehörlose nach dem
Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose
(GHBG) zu zahlen.

10

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen
Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann nach §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2, 3 VwGO
ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entscheiden, weil sich die Parteien mit dieser Verfahrensweise
einverstanden erklärt haben.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 1998
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Die Klägerin hat gegen den
Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch
auf Bewilligung einer Hilfe für Gehörlose nach § 5 des
Gesetzes über Hilfen für Blinde und Gehörlose des Landes
Nordrhein-Westfalen (GHBG).

18

Streitbefangener Zeitraum ist allein der Zeitraum des
Verwaltungsverfahrens, das seinen Anfang durch die
Antragstellung der Klägerin am 11. Mai 1998 genommen und sein
Ende durch die Zustellung des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 19. Juli 1999 am 21. Juli 1999 gefunden hat.
Obwohl es sich um eine Verpflichtungsklage handelt, überprüft
das Gericht nicht die Anspruchsberechtigung bis zum Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung, sondern nur die
Anspruchsberechtigung für die Zeit des Verwaltungsverfahrens.
Das Gericht ist darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der
Behördenentscheidung zu überprüfen. Die Rechtmäßigkeit der
Anspruchsversagung durch den Beklagten hängt im Wesentlichen
von dem Hörvermögen der Klägerin ab. Da dieses einem ständigen
Wandel unterworfen ist, sich also stetig verschlechtern kann,
ist im gerichtlichen Verfahren allein zu überprüfen, ob der
Beklagte seinerzeit zu Recht davon ausgegangen ist, dass die
Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von
Hilfe für Gehörlose nicht erfüllt. Auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung kann dabei nicht abgestellt werden,
weil sich das Hörvermögen der Klägerin heute gänzlich anders
darstellen kann. Daraus folgt zum einen, dass das Gericht
durch den zwischenzeitlichen Zeitablauf nicht gehalten ist,
das aktuelle Hörvermögen der Klägerin einer erneuten
Begutachtung zuzuführen. Entscheidend sind allein die
ärztlichen Feststellungen, die während des
Verwaltungsverfahrens getroffen wurden. Zum anderen ist die
Klägerin infolge der negativen gerichtlichen Entscheidung
nicht gehindert, jederzeit bei dem Beklagten erneut die
Bewilligung von Gehörlosenhilfe zu beantragen. Es erscheint
denkbar, dass sich das Hörvermögen der Klägerin weiter
verschlechtert hat und sie nunmehr die Voraussetzungen
erfüllt.

19

Nach § 5 GHBG erhalten Gehörlose zum Ausgleich der durch
die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von
150,- DM monatlich. Nach Satz 2 der Vorschrift sind gehörlos
Personen mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener
Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Die ab
dem 1. Januar 2001 geltende Altersgrenze von 18 Jahren ist
vorliegend nicht einschlägig, weil auf den Rechtszustand am
21. Juli 1999 (Zustellung des Widerspruchsbescheides)
abzustellen ist. Auf die Einhaltung der Altersgrenze kommt es
vorliegend ohnehin nicht an, weil die Klägerin weder taub noch
an Taubheit grenzend schwerhörig ist.

20

Taubheit liegt bei der Klägerin unstreitig nicht vor.

21

Über die Bedeutung des Begriffes „an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit" enthält das Gesetz keine näheren
Erläuterungen. Das Gericht stellt daher auf die im
Schwerbehindertenrecht gültigen Begriffsbestimmungen ab. Dabei
ist an die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
herausgegebenen „Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach
dem Schwerbehindertengesetz" anzuknüpfen,

22

vgl. Fundstelle: Großmann, Schimanski, Dopatka, Spiolek,
Steinbrück, Gemeinschaftskommentar zum
Schwerbehindertengesetz, 2. Auflage 2000, Anhang 6.

23

Die Anhaltspunkte beruhen auf ständigen Erfahrungssätzen.
Sie sind im Regelfall geeignete Grundlage für die Feststellung
einer Schwerbehinderung und sollen aus Gründen der
Gleichbehandlung Beachtung finden.

24

Maßgebend für die Bewertung des Grades der Behinderung bei
Hörstörungen ist nach Unterpunkt 26.5 der Anhaltspunkte die
Herabsetzung des Sprachgehörs. Die Anhaltspunkte nehmen
ihrerseits Bezug auf die von der Deutschen Gesellschaft für
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie
empfohlenen Tabellen. Nach Durchführung eines Ton- und
Sprachaudiogramms durch den Facharzt ist der Prozentsatz des
Hörverlustes aus den Tabellen abzuleiten. Nach Tabelle D
bedeutet an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit einen
Hörverlust von 80 bis 95 %. Die Klägerin wäre demnach
anspruchsberechtigt, wenn ihr Hörverlust auf beiden Ohren
mindestens 80 % betragen würde. Denn bei einem Hörverlust von
wenigstens 80 % beginnt die an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit.

25

Die Ermittlung des prozentualen Hörverlustes auf dem
Tonaudiogramm ermittelt sich bei unregelmäßigem Verlauf der
Tongehörskurve nach der Tabelle B. Diese Tabelle unterscheidet
vier verschiedene Tonfrequenzen, nämlich die Frequenzen 500
Herz, 1000 Herz, 2000 Herz und 4000 Herz. Die Tabelle
ermöglicht für jede dieser Frequenzen eine Umrechnung des in
Dezibel gemessenen Tonhörverlustes in einen prozentualen
Hörverlustanteil. Der prozentuale Gesamt-Hörverlust ergibt
sich durch Addition der vier Teilkomponenten. Die Tabelle B
dient also der Umrechnung des in Dezibel gemessenen
Hörverlustes in einen in Prozentpunkten ausgedrückten
Hörverlust, wie ihn die Bestimmung des Schwerhörigkeitsgrades
nach der Tabelle D erfordert.

26

Ausgehend von der audiometrischen Messung des behandelnden
Arztes Dr. L, wie sie sich aus der ohrenärztlichen Verordnung
vom 9. Juni 1998 ergibt, beträgt der Hörverlust der Klägerin
auf dem linken Ohr durchgehend 100 bis 110 Dezibel. Daraus
errechnet sich nach Tabelle B ein Anteil am Hörverlust für die
500 Herz-Frequenz von 20 %, für die 1000 Herz-Frequenz von 35
%, für die 2000 Herz-Frequenz von 30 % und für die 4000 Herz-
Frequenz von 15 %. In der Summe folgt daraus ein Gesamt-
Hörverlust von 100 %, die Klägerin ist also auf dem linken Ohr
taub. Zu dieser Bewertung gelangt auch Dr. K von der
Universitätsklinik in L1 in seiner Stellungnahme vom 23. Mai
1999.

27

Für das rechte Ohr nennt die audiometrische Messung von
Dr. L auf der 500 Herz-Frequenz einen Hörverlust von 50
Dezibel. Diesem Dezibel-Wert entspricht nach der Tabelle B ein
Hörverlust von 12 %. Für die 1000 Herz-Frequenz ergibt sich
ein Hörverlust von ebenfalls 50 Dezibel. Die Tabelle B
bewertet diesen Verlust mit 21 %. Für die Frequenz 2000 Herz
hat Dr. L einen Hörverlust von 60 Dezibel ermittelt, dies
entspricht nach Tabelle B einem Wert von 23 %. Für die 4000
Herz-Frequenz ist aus dem Diagramm von Dr. L schließlich ein
Hörverlust von 75 Dezibel abzulesen. Dies bedeutet einen
Hörverlust von 14 %.

28

Anlass für die unterschiedlich starke Gewichtung der
Frequenzen ist der Umstand, dass die einzelnen Frequenzen von
unterschiedlicher Bedeutung für das Sprachhörvermögen sind.
Der Tabelle B ist eine hervorgehobene Gewichtung der 1000 und
der 2000 Herz-Frequenz zu entnehmen, während die tiefen Töne
der 500 Herz-Frequenz sowie die höheren Töne der 4000 Herz-
Frequenz weniger stark ins Gewicht fallen. Der besonders hohe
Hörverlust der Klägerin auf dem rechten Ohr im Bereich der
4000 Herz-Frequenz (75 Dezibel gleich 14 %) wirkt sich deshalb
weniger gravierend aus als ihr Hörverlust auf der 1000 Herz-
Frequenz, der zwar nur 50 Dezibel beträgt, nach der Tabelle B
aber mit 21 % zu bewerten ist.

29

Aus einer Addition der Einzel-Hörverluste für die vier
Frequenzen folgt ein Gesamt-Hörverlust der Klägerin auf dem
rechten Ohr in Höhe von 70 % (12 % plus 21 % plus 23 % plus 14
%). Nach Tabelle D bedeutet ein Hörverlust von 70 %
hochgradige Schwerhörigkeit. Insofern kann die Einschätzung
von Dr. K vom 23. Mai 1999 vom Gericht nicht nachvollzogen
werden, der für das linke Ohr lediglich von einer
mittelgradigen Schwerhörigkeit ausgeht. Diese Unstimmigkeiten
bedürfen jedoch keiner Aufklärung, weil die für die Klägerin
günstigere Bewertung durch das Gericht ebenfalls zu dem
Ergebnis führt, dass die Klägerin jedenfalls nicht an Taubheit
grenzend schwerhörig ist.

30

Das durch die audiometrische Messung gewonnene Ergebnis
findet seine Bestätigung durch die Angaben des Dr. L zum
Sprachvermögen der Klägerin. In seiner HNO-ärztlichen
Bescheinigung vom 6. Mai 1998 attestiert er der Klägerin eine
gute Verständlichkeit und einen ausreichenden Wortschatz. Dies
spricht einerseits dafür, dass das Hörvermögen der Klägerin in
der Sprachentwicklungsphase bis zum 7. Lebensjahr ausreichend
war, um das aktive und passive Sprachvermögen hinreichend zu
entwickeln. Andererseits ist dies ein Hinweis darauf, dass die
Anwendung der „Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach
dem Schwerbehindertengesetz" mit den darin enthaltenen
Tabellen vorliegend zu sachgerechten Ergebnissen führt. Denn
gute Verständlichkeit und ein ausreichender Wortschatz
sprechen dafür, dass die Klägerin durch die bestehende
Schwerhörigkeit nicht in einem Maße bei der Bewältigung der
Anforderungen des täglichen Lebens beeinträchtigt ist, wie
dies bei Personen vorkommt, die taub oder an Taubheit grenzend
schwerhörig sind. Nur zum Ausgleich dieser Nachteile hat der
Gesetzgeber aber die Gehörlosenhilfe geschaffen.

31

Die während des Verwaltungsverfahrens festgestellte
Taubheit der Klägerin auf dem linken Ohr war für die
Bewilligung von Gehörlosenhilfe nicht ausreichend. Da die
Klägerin seinerzeit auf dem rechten Ohr höchstens hochgradig
schwerhörig war, standen ihr Leistungen nach § 5 GHBG nicht
zu.

32

Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1,
188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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