Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-21, Aktenzeichen 19 K 15885/94.A
ECLI:DE:VGD:2001:0521.19K15885.94A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 30. November 1994 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen,
die dieser selbst zu tragen hat.

1

Tatbestand:

2

Der nach eigenen Angaben am 00.0.0000 geborene Beigeladene
ist burundischer Staatsangehöriger. Zuletzt verließ er auf dem
Luftwege sein Heimatland am 19. März 1994. Nach einem Flug
über Moskau, die Niederlande und Belgien reiste er am 21. März
1994 angeblich mit der Eisenbahn in das Bundesgebiet ein. Bei
dieser Einreise war er im Besitz eines burundischen
Nationalpasses, eines von der deutschen Botschaft in Bujumbura
am 14. März 1994 erteilten Visums mit einer Geltungsdauer vom
2o. März bis zum 19. April 1994 sowie eines von der belgischen
Botschaft in Burundi am 15. März 1994 ausgestellten Benelux-
Visums.

3

Am 25. März 1994 stellte der Beigeladene in Köln einen
Asylantrag. Die Anhörung im Rahmen der Vorprüfung fand am 28.
März 1994 ebenfalls in Köln statt. Der Betroffene erklärte bei
dieser Gelegenheit u.a.:

4

Nach dem Schulbesuch in den Jahren 1976 bis 1984 habe er
zunächst nicht gearbeitet, sei vielmehr von seinen Eltern
unterstützt worden. Vom 1. Mai 1987 bis zum 25. Januar 1988
habe er als Haus-meister an der Botschaft von Burundi in Bonn
gearbeitet, anschlie-ßend bis 1992 in derselben Funktion an
der Botschaft in Moskau. 1992/93 sei er in Bujumbura
selbstständiger Taxifahrer gewesen. Von Anfang 1993 bis
Oktober 1993 habe er außerdem als Animateur bei privaten
Festen gearbeitet. Er habe von Platten Musikstücke aufgenommen
und diese dann abgespielt. Ab Oktober 1993 bis zu seiner
Ausreise sei er wegen des Krieges keiner Arbeit nach-gegangen.
Den Lebensunterhalt habe er durch den Verkauf von Gerä-ten
bestritten.

5

Seit November 1992 sei er einfaches Mitglied der Partei
UPRONA gewesen. Er habe für die Partei revolutionäre Lieder
aufgenommen und diese dann verteilt.

6

Sein Vater sei Hutu, seine Mutter Tutsi. Er fühle sich mehr
den Tutsi angehörig.

7

Sein Heimatland habe er verlassen, weil dort Krieg
herrsche. Er stehe zwischen den beiden Stämmen und werde Opfer
von beiden. Er habe in einem Tutsi-Gebiet gewohnt. Anfang März
1994 seien Nachbarn zu ihm gekommen und hätten ihm gedroht,
das Haus anzuzünden. Daraufhin habe er seine Flucht
vorbereitet.

8

In Burundi komme es allein auf die Nase an. Wenn die Nase
nicht stimme, bedeute dies das Todesurteil. Die Tutsi hätten
eine spitze Nase, die Hutu eine flache. Seine Nase werde in
seinem Heimatland als Flachnase angesehen. Auf Grund dieses
Merkmals könnte man glauben, dass er Angehöriger der Hutu
sei.

9

Noch vor der Entscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) wies ihn die
Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische
Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen durch Bescheid vom 15.
April 1994 der Stadt T zu.

10

Durch Bescheid vom 30. November 1994 erkannte das Bundesamt
den Beigeladenen als Asylberechtigten an und stellte
gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes in seiner Person vorliegen. In den
Gründen heißt es: Aufgrund des von dem Betroffenen
geschilderten Sachverhalts und der hier vorliegenden
Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass er im Falle einer
Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit
asylrechtlich relevanten Maßnahmen rechnen müsse.

11

Gegen die ihm am 14. Dezember 1994 zugestellte Entscheidung
hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 27.
Dezember 1994 Klage erhoben, zu deren Begründung er mit
Schriftsatz vom 9. Januar 1995 geltend macht:

12

Die angefochtene Entscheidung entspreche nicht den
rechtlichen Vorgaben. Der Beigeladene habe nicht hinreichend
dargelegt, dass er sich bei Verlassen seines Heimatlandes in
einer asylrechtlich beachtlichen Verfolgungssituation befunden
habe.

13

Staatliche politische Verfolgung drohe ihm ersichtlich
nicht. Seinen angeblichen Problemen hätte er durch den Umzug
in einen mehrheitlich von Hutus bewohnten Stadtteil oder
Landesteil entgehen können. Angaben dazu, dass er sich
landesweit in einer ausweglosen Lage befunden habe, habe er
nicht gemacht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sei die Lage
wieder verhältnismäßig ruhig, eine weitere Stabilisierung
könne erwartet werden. Zudem seien innerstaatliche Machtkämpfe
und bürgerkriegsähnliche Wirren kein Asylgrund.

14

Schließlich komme eine Anerkennung als Asylberechtigter
auch deshalb nicht in Betracht, weil der Beigeladene über
sichere Dritt-staaten (Belgien und die Niederlande) nach
Deutschland eingereist sei.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. November 1994
aufzuheben.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

18

Der Beigeladene beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung seines Antrages ist er zunächst allgemein
(mit Schriftsätzen seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom
30. Januar 1995 und vom 17. März 2000) dem Klagebegehren
entgegen-getreten. Nach einem Wechsel seines
Prozessbevollmächtigten macht er nunmehr mit Schriftsätzen vom
11. und vom 15. Mai 2001 geltend:

21

Entgegen der Ansicht des klagenden Bundesbeauftragten sei
er im Falle einer Rückkehr - zwischen den Volksgruppen stehend
- landesweit einer ausweglosen Lage ausgesetzt. Die Situation
wäre für ihn von existenzbedrohender Qualität. Zudem könnte er
heute nicht mehr auf die Protektion einflussreicher
Persönlichkeiten zurückgreifen, weil durch seine Flucht die
entsprechenden Kontakte abgebrochen seien.

22

Bis zu seiner Ausreise sei er Mitglied der Partei UPRONA
gewesen. In seinem Tonstudio habe er Kassetten mit Aufnahmen
von Parteiversammlungen hergestellt und verkauft. Teilweise
habe er die Tonträger auch als Spenden oder Geschenke
abgegeben. Aus wirtschaftlichen Gründen habe er in gleicher
Weise Kassetten mit Aufnahmen von Veranstaltungen der
Gegenpartei FRODEBU vertrieben. Das sei bis zum Beginn des
Bürgerkrieges ohne Schwierigkeiten möglich gewesen.
Anschließend sei er aber deswegen von beiden Seiten als
Verräter eingestuft und sogar mit dem Tode bedroht worden.

23

Da er als Geschäftsmann bekannt gewesen sei, der längere
Zeit in Europa gelebt habe, hätten die verschiedenen
Bürgerkriegsgruppen bei ihm Einfluss und Vermögen vermutet und
von ihm Geldzahlungen verlangt. Den Ansinnen habe er
nachkommen müssen, weil er andernfalls sofort erschossen
worden wäre.

24

Als dann von ihm verlangt worden sei, Personen zu benennen,
die getötet werden sollten, habe er Bedenkzeit erbeten und
sofort seine Ausreise vorbereitet.

25

In der mündlichen Verhandlung ist der Beigeladene eingehend
angehört worden. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird
auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

26

Mit Verfügung vom 28. März 2000 hat das Gericht das
Auswärtige Amt ersucht, die Verwaltungsvorgänge der früheren
Botschaft in Bujumbura u.a. betr. das dem Beigeladenen unter
dem 14. März 1994 erteilte Visum vorzulegen und bei den
belgischen Behörden zu er-kunden, zu welchem Zweck und auf
Grund welcher tatsächlichen Anga-ben dem Betroffenen das
bereits erwähnte Benelux-Visum erteilt worden war.

27

Das Auswärtige Amt hat sodann unter dem 1. November 2000
mitgeteilt: Die Visaakten seien nach Ablauf der einjährigen
Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Die belgische Botschaft
in Bujumbura habe mit Verbalnote erläutert, dass das
Transitvisum auf Grund des bereits zuvor erteilten deutschen
Visums ausgestellt worden sei; für das Transitvisum komme es
in der Regel lediglich darauf an, dass das Visum für das
Zielland bereits vorliege.

28

Wegen des weiteren Sachverhalts wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Ausländerbehörde und die in der mündlichen Verhandlung
erörterten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage des Bundesbeauftragten ist begründet (§
113 Abs. 1 VwGO, § 6 Abs. 2 S. 3 AsylVfG). Der Beigeladene hat
im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 S. 1 AsylVfG) weder Anspruch auf die Gewährung von Asyl
noch auf die Feststellung, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

31

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht.

32

Eine Anerkennung als Asylberechtigter wird allerdings
vorliegend nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, dass
sich der Beigeladene von Bujumbura über Moskau kommend
kurzzeitig zum Zwecke des Transits in den Niederlanden und in
Belgien aufgehalten hat, bevor er in das Bundesgebiet
eingereist ist. Zwar kann sich auf Art 16a Abs. 1 GG
grundsätzlich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaften einreist, Art. 16a Abs. 2 GG, §
26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG. Gemäß Satz 3 Nr. 1 der
letztgenannten Vorschrift gilt dies jedoch nicht, wenn der
Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren
Drittstaat im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die
Bundesrepublik Deutschland war. Diese Ausnahme trifft hier zu,
weil sich der Beigeladene damals im Besitz eines
entsprechenden Visums der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Burundi befand.

33

Eine Verfolgung i.S. des Art. 16a Abs. 1 GG ist dann eine
politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen,

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 506,
1000, 981/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.),

35

zu den Voraussetzungen im Einzelnen die zusammenfassenden
Darstellungen mit umfassenden Nachweisen bei Bonk in Sachs,
Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. (1999), Art. 16a, Rdnr.
15 ff., sowie bei Becker in v. Mangoldt/Klein/Starck,
Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., Bd. 1 (1999), Art. 16a,
Rdnr. 25 ff.

36

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Beigeladenen nicht
gegeben.

37

Der Individualanspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
setzt zunächst eine „gegenwärtig drohende Verfolgung"
voraus,

38

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1979 - I C 49.77 - ,
EzAR 200 Nr. 4, auch: Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 35.71
- , DVBl. 1977, 107.

39

Insoweit bedarf es aus der Sicht der (letzten) mündlichen
Verhandlung (§ 77 AsylVfG),

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361,
449/83, BVerfGE 71, 276 (293 Mitte); BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1989 - 9 C 43.88 - , EzAR 200 Nr. 24,

41

einer Prognose, ob der Ausländer im hypothetischen Fall
einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Verfolgungsmaßnahmen zu
erwarten hat, wobei die Zukunftsprognose nicht nur auf die
unmittelbar bevorstehende, sondern auf eine absehbare Zeit
auszurichten ist und sich ändernde Verhältnisse im Heimatland
einbezogen werden müssen,

42

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 9 C 22.85,
EzAR 200 Nr. 6; Beschluss vom 31. März 1981 - 9 C 286.80 - ,
EzAR 200 Nr. 3; Beschluss vom 24. April 1979 - I C 49.77 - ,
EzAR 200 Nr. 4.

43

Für die Prognose gelten unterschiedliche
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe:

44

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (360); BVerwG, Urteil vom
19. August 1986 - 9 C 322.85 - , EzAR 201 Nr. 10; Urteil vom
27. April 1982 - 9 C 308/81 - , BVerwGE 65, 250 (252)

45

Fehlt es an einer Vorverfolgung, muss sich die Gefahr einer
(zukünftigen) politischen Verfolgung im Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergeben. Davon ist auszugehen,
wenn die für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres
Gewicht als die dagegen sprechenden besitzen, sie diese also
überwiegen. Aber auch soweit die Verfolgungswahrscheinlichkeit
unter 50 % liegt, kann sie beachtlich sein. Letztlich
entscheidend ist nämlich, ob die Rückkehr dem Asylbewerber
zumutbar ist, also ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Das bedeutet, dass vor
allem auch die Schwere der zu befürchtenden Verfolgung in die
Prognose einzubeziehen ist,

46

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 - ,
BVerwGE 89, 162 (169); Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86
- , BVerwGE 79, 143 (150 f.); Urteil vom 25. September 1984
- 9 C 17.84 -,
BVerwGE 70, 169 (171); Urteil vom 29. November 1977 - 1 C
33.71 -, BVerwGE 55, 82 (83).

47

Hat der Asylbewerber dagegen bereits eine Vorverfolgung
erlitten oder drohte ihm eine solche unmittelbar vor dem
Verlassen des Heimatlandes,

48

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 981/86 - , BVerfGE 80, 315 (344); BVerwG, Urteil vom
30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 - , BVerwGE 87, 52 (53),

49

gilt demgegenüber ein herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab: Danach muss es mehr als nur
überwiegend wahrscheinlich sein, dass eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist. Bestehen die
fluchtbegründenden Umstände fort, ist die Anerkennung
auszusprechen. Dasselbe gilt, wenn diese zwar entfallen sind,
aber an der Verfolgungssicherheit bei Rückkehr ernsthafte
Zweifel bestehen. Das ist der Fall, wenn Anhaltspunkte
vorliegen, nach denen die Möglichkeit erneut einsetzender
Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheint. Nur geringe
Zweifel an der Verfolgungssicherheit reichen allerdings nicht
aus,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - ,
EzAR 200, Nr. 33; Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -
, BVerwGE 70, 169 (171).

51

Im Falle des Beigeladenen findet der generelle, nicht der
herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab Anwendung. Die darauf
beruhende Prognose fällt zu seinen Lasten aus.

52

Der Beigeladene hat sein Heimatland Burundi nicht
vorverfolgt verlassen. Sein diesbezüglicher Vortrag kann ihm
nicht geglaubt werden.

53

Im Einzelnen:

54

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang zunächst der
persönliche Eindruck, den der Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung hinterlassen hat. Immer dann, wenn er Ausführungen
zu den allgemeinen Verhältnissen in Burundi und zu dem
allgemeinen Geschehen zu Beginn des Bürgerkrieges 1993/94
machte, waren die Schilderungen plastisch, detailreich und
lebendig. Gleiches gilt auch für die Angaben zu seinem
Werdegang bis zur Rückkehr nach Bujumbura im Frühjahr 1992.
Als er gebeten wurde, seine beruflichen Aktivitäten von 1992
bis zur Ausreise darzustellen, wurde er bereits vorsichtiger,
die Antworten kamen deutlich zögerlicher. Als es schließlich
darum ging, sein eigenes Schicksal seit der Ermordung des
Präsidenten Ndadaye zu schildern, waren die Äußerungen flach,
dürr und dürftig. Konkrete Einzelheiten nannte der Beigeladene
nur schleppend und auf z.T. mehrfache Nachfrage.

55

Schon dieses Gesamtbild zwingt zu dem Schluss, dass der
Betroffene mit an die bekannten allgemeinen Umstände
angepassten, lediglich erdachten auf ihn selbst bezogenen
Angaben versucht hat, eine individuelle Verfolgung
darzutun.

56

Eine inhaltliche Würdigung der im Laufe des Asylverfahrens
gemachten Schilderungen führt zu demselben Ergebnis.

57

Bereits der Vortrag bei der Anhörung durch das Bundesamt am
28. März 1994 ist nicht überzeugend. Gestützt hat er sich
seinerzeit auf drei Umstände: Erstens würde er in Burundi
wegen seiner flachen Nase als Hutu eingeordnet. Zweitens seien
Anfang März 1994 Nachbarn bei ihm erschienen und hätten
gedroht, das Haus anzuzün-den. Daraufhin habe er einen Teil
seiner Habe zu Bekannten ge-bracht, sei anschließend aber in
die Wohnung zurückgekehrt. Schließlich seien am 18. März 1994
Tutsi zu ihm gekommen mit dem Ansinnen, er solle Steine gegen
einen Taxifahrer werfen. Als er das abgelehnt habe, hätten die
Tutsi versucht, ihn zu töten.

58

Das Vorbringen wirkt konstruiert und nicht lebensecht.

59

Die Zuordnung zu den sozialen Gruppen der Tutsi und der
Hutu erfolgt nach der Kenntnis des Gerichts nicht nach dem
äußeren Erscheinungsbild. Maßgeblich ist insoweit regelmäßig
die Abstammung, wobei Kindern aus „gemischten" Ehen
grundsätzlich der Vater die Zugehörigkeit vermittelt,

60

vgl. CIREA-Dokument Nr. 12083/99 (Report on the Danish
roving attaché mission to Bujumbura, Burundi, and Kinshasa,
Democratic Republic of the Congo, carried out from 8 to 18
September 1999), in der Erkenntnisliste zu Nr. 6 „update von
Ende 1999".

61

Die Zugehörigkeit eines Burunders zu den beiden Gruppen
ergibt sich aus der Einschätzung im näheren sozialen Umfeld in
Übereinstimmung mit der Selbstbeurteilung, d.h., in der
Nachbarschaft, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz usw. weiß
jeder, wer Tutsi und wer Hutu ist.

62

Die behauptete Drohung der Nachbarn, das Haus anzuzünden,
könnte zwar als Versuch gewertet werden, einen Hutu zu
vertreiben. Unverständlich bleibt aber die vorgebliche
Reaktion des Beigeladenen, nämlich lediglich einen Teil der
Habe in Sicherheit zu bringen und dann in die von
Brandstiftung bedrohte Wohnung zurückzukehren.

63

Die weiteren Angaben zur Klagebegründung in dem
anwaltlichen Schriftsatz vom 15. Mai 2001 überzeugt ebenfalls
nicht.

64

So will er sowohl für die eigene (Tutsi-) Partei - die
UPRONA - als auch für die dazu in scharfer Konkurrenz
stehenden (Hutu-) Partei FRODEBU Tonaufnahmen gemacht und
diese vertrieben haben, wobei der Verkauf der FRODEBU-
Kassetten ein rein kommerzielles Unternehmen gewesen sei.
Schon angesichts der dem Gericht bekannten Konkurrenz der
Parteien, die weitgehend jeweils den beiden „Lagern" (Tutsi
und Hutu) zugerechnet werden mussten, wirkt die Tätigkeit
eines UPRONA-Mitglieds zu Gunsten der konkurrierenden FRODEBU
lebensfremd.

65

Weiterhin fällt auf, dass er erstmals in dem letztgenannten
Schriftsatz vortragen lässt, er sei von den verschiedenen
Bürgerkriegsbanden zu „Spenden" veranlasst, d.h. erpresst
worden. Wenn diese Angabe zuträfe, wäre zu erwarten gewesen,
dass er entsprechendes bereits bei seiner Anhörung gegenüber
dem Bundesamt geschildert hätte.

66

Im Übrigen sind die angeblichen „Spendenaufforderungen"
ebenso ein gesteigertes und damit unglaubwürdiges Vorbringen
wie die weitere Schilderung, er sei von den Banden
aufgefordert worden, Personen zu benennen, die getötet werden
sollten.

67

Mit der zuletzt genannten Aufforderung, Personen für eine
Mordliste zu benennen, lässt sich die - weiter gesteigerte -
Schilderung in der mündlichen Verhandlung nicht vereinbaren,
er sei (stattdessen) von einer Bande aufgefordert worden,
selbst bestimmte Leute umzubringen.

68

Die in der mündlichen Verhandlung auf mehrfaches Nachfragen
gemachten gewundenen Angaben zur Frage, ob er in seiner
Wohnung bedroht worden sei, sind insgesamt nicht stimmig. So
macht er jetzt geltend, er sei nur „indirekt" bedroht worden,
eine Nachbarin habe ihn von entsprechenden kriminellen
Absichten anderer unterrichtet. Ferner will nur er selbst
anderswo übernachtet haben, während er seinen Hausangestellten
weiter auf die Wohnung achten ließ und damit der Gefahr der
Brandstiftung aussetzte. Auch die übrigen Bewohner der von
etlichen Parteien genutzten atriumähnlichen Anlage hätten -
wenn die konkrete Gefahr eines Überfalls etwa durch das
Militär oder die Bande Sans échec bestanden hätte - das
Gebäude zumindest zeitweise verlassen müssen. Das hat aber der
Beigeladene nicht einmal ansatzweise behauptet.

69

Schließlich hat der Beigeladene in dem gesamten Verfahren
den für die Frage einer politischen Verfolgung in Burundi ggf.
erheblichen Punkt, ob er den Hutu oder den Tutsi zuzurechnen
ist, eher verwischt als geklärt.

70

Bei der Aufnahme seiner Personalien im Rahmen der
Asylantragstellung am 25. März 1994 hatte er als
„Volkszugehörigkeit" Hutu angegeben, im Rahmen der Anhörung
durch das Bundesamt am 28. März 1994 gab er zu Protokoll, sein
Vater sei Hutu, seine Mutter Tutsi; er selbst fühle sich mehr
der Volksgruppe der Tutsi zugehörig. Mit dem nicht tauglichen
bloßen Hinweis auf seine flache Nase hat er sodann versucht
geltendzumachen, er stehe zwischen den Gruppen und werde von
beiden verfolgt. Später hat er dann ein gleiches Ergebnis mit
der Behauptung zu erzielen versucht, er sei vor dem Putsch
gleichermaßen für die Parteien UPRONA und FRODEBU tätig
gewesen.

71

Eine Gesamtschau des Akteninhalts deutet mit weitaus
überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass der
Beigeladene in der Gesellschaft Burundis - trotz seiner
angeblichen Abstammung von einem Hutu als Vater - tatsächlich
als Tutsi eingestuft wird. So handelt es sich bei der UPRONA
um die ehemalige Einheitspartei, welche von Tutsi dominiert
wird und jedenfalls nicht die Interessen der Hutu vertritt.
Nach Einführung des Mehrparteiensystems - die mit der
Legalisierung der FRODEBU als Partei der Hutu-Interessen
verbunden war - ist er aus eigenem Entschluss Mitglied der
UPRONA geblieben und hat entsprechend seinen Schilderungen
diese Gruppierung im Rahmen seiner Berufstätigkeit
unterstützt. Auch war es ihm - die behaupteten entsprechenden
Beziehungen zu höherrangigen Persönlichkeiten können
unterstellt werden - über etliche Jahre möglich, in der
Funktion eines Hausmeisters (Maître d'Hôtel) an burun-dischen
Auslandsvertretungen tätig zu sein und neben französischen
auch russische Sprachkenntnisse zu erwerben. In dem armen
Heimatland des Betroffenen ist das eine bevorzugte,
herausgehobene Berufstätigkeit, die damals wohl kaum einem
Angehörigen der Hutu eingeräumt worden wäre.

72

Im Ergebnis kann somit eine von Art. 16 a Abs. 1 GG
geforderte Vorverfolgung politischen Charakters, die
staatlichen Stellen zuzurechnen ist und die den Beigeladenen
individuell betroffen hat sowie Anlass zu seiner Flucht
gewesen ist,

73

zu dem Merkmal „Anlass zur Flucht" s. BVerfG, Beschluss
vom 26. November 1998 - 2 BvR 1058/85 - , BVerfGE 74,51;
BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 - , BVerwGE
67, 314 (315),

74

ausgeschlossen werden.

75

Was den Beigeladenen konkret zur Ausreise veranlasst hat,
lässt sich auf Grund seines weitgehend unglaubhaften Vortrags
nicht feststellen.

76

Die damit nach dem allgemeinen Wahrscheinlichkeitsmaßstab
zu treffende Prognose zukünftiger politischer Verfolgung fällt
zu Lasten des Beigeladenen aus. Im Falle einer Rückkehr nach
Burundi droht ihm mit weitaus überwiegender Wahrscheinlichkeit
keine staatliche Verfolgung.

77

Die Verfolgungsbetroffenheit eines Asylbewerbers kann sich
außer auf Grund einer individuellen Verfolgung (sog.
„anlassgeprägten Einzelverfolgung"),

78

s. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,
515/89, 1827/89 - , BVerfGE 83, 216 (230 ff); BVerwG, Urteil
vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 - , BVerwGE 75, 304
(310),

79

und der sog. „Gruppenverfolgung" (die Verfolgungsmaßnahmen
zielen allein auf Gruppenmerkmale ab),

80

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,
181, 182/80 - , BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200; Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 - , BVerwGE 88, 367; Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 - , BVerwGE 85, 139; Urteil vom 20. März 1990
- 9 C 91.89 - , BVerwGE 85, 92,

81

in einem Zwischenbereich aus einer sog. „Einzelverfolgung
wegen Gruppenzugehörigkeit" ergeben,

82

s. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85, 515/89, 1827/89 - , BVerfGE 83, 216 (233); BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 - , BVerwGE 74,
31.

83

Das ist etwa dann der Fall, wenn sich Verfolgungsmaßnahmen
auf das Vorhandensein eines Gruppenmerkmals in Verbindung mit
einem bestimmten Verhalten beziehen.

84

Hinsichtlich des Beigeladenen liegen weder Anhaltspunkte
für eine zukünftige „anlassgeprägte Einzelverfolgung" noch
solche für eine drohende „Gruppenverfolgung" vor.

85

Auch eine „Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit"
kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden:

86

Als gefährdet einzustufen sind nach wie vor in diesem
Zusammenhang insbesondere Hutus, die früher als Anhänger der
FRODEBU in Erscheinung getreten oder jedenfalls dieser
zugerechnet worden sind und nunmehr nach längeren
Auslandsaufenthalt in die Heimat zurückkehren.

87

So kommt das von dem Gericht wegen seiner besonderen
Sachkunde als ständiger Gutachter herangezogene Institut für
Afrika-Kunde in einer

88

Stellungnahme für das VG München vom 26. Januar 1999

89

zu der Einschätzung, dass bei einer Rückkehr von früher in
der Opposition tätigen Personen angesichts der herrschenden
Willkür eine Verfolgung und unmittelbare Gefährdung nicht
ausgeschlossen werden könne.

90

Hintergrund hierfür ist, dass die nach wie vor Tutsi-
dominierte Regierung einen Bürgerkrieg gegen extremistische
Guerillagruppen der Hutus führt und aus dem Ausland
zurückkehrende Hutus ggf. verdächtigt, mit der Guerilla in
Verbindung zu stehen,

91

vgl. CIREA-Dokument Nr. 12083/99 (Report on the Danish
roving attaché mission to Bujumbura, Burundi, carried out
during September 1999), S. 16 unter 5. („Repatriations"), in
der Erkenntnisliste unter Nr. 6, „update von Ende 1999"..

92

Der Beigeladene gehört danach nicht zu den verdächtigen
Personen.

93

Vor der Ausreise war er in seiner Heimat ein bekanntes
Mitglied der Tutsi-Partei UPRONA. Oppositionelle Aktivitäten,
insbesondere für die FRODEBU, hat er nicht glaubhaft
dargelegt. Auch dürfte er - wie bereits ausgeführt - nach
seinem Selbstverständnis und insbesondere von der
gesellschaftlichen Einordnung her nicht den Hutu, sondern den
Tutsi zuzuordnen sein.

94

Nach alledem ist ferner die weitere Entscheidung des
Bundesamtes aufzuheben, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG lägen in der Person des Beigeladenen (hinsichtlich
Burundis) vor. Die Voraussetzungen der letztgenannten
Bestimmung unterscheiden sich von denen der Asylgewährung gem.
Art. 16a GG nur dadurch, dass § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich
gewisse Tatbestände wie z.B. subjektive Nachfluchtgründe (§ 28
AsylVfG) erfasst. Auf Derartiges kommt es vorliegend aber
nicht an.

95

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

96

Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
einem anderen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, weil er mit seinem auf
Klageabweisung gerichteten Antrag unterlegen ist.