Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-29, Aktenzeichen 10 L 487/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0829.10L487.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Juni 2006
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung angeordnet
hat, ist der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers formulierte Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs als Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners auszulegen (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz
1, 2. Alt. VwGO).

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Dieser Antrag ist unzulässig. Mit seiner auf § 48 VwVfG gestützten
Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner die einem B. E. aus Beirut erteilte
Fahrerlaubnis zurückgenommen. Der Antragsteller hat kein Rechtsschutzbedürfnis
für einen auf diese Rücknahmeverfügung bezogenen Aussetzungsantrag nach § 80
Abs. 5 VwGO. Denn diese Verfügung betrifft eine Fahrerlaubnis, die nicht dem
angeblich aus Z. L. stammenden Antragsteller, sondern eben einem B.
E. erteilt worden war. Die diesem (offenbar nicht existierenden) B. E.
erteilte Fahrerlaubnis entfaltete gegenüber dem Antragsteller von Anfang an keine
Rechtswirkungen. Damit entfaltet auch die Rücknahme dieser Fahrerlaubnis
gegenüber dem Antragsteller keine Rechtswirkungen. Zwar soll es sich bei dem
angeblichen B. E. und dem Antragsteller um ein- und dieselbe natürliche
Person handeln. Fahrerlaubnisse werden jedoch Personen unter einem bestimmten
Namen erteilt. Die Bindung der Fahrerlaubnis an den jeweiligen Namen ist schon
deswegen zwingend, weil der Fahrerlaubnisinhaber unter diesem Namen nicht nur
bei der Fahrerlaubnisbehörde, sondern auch bei anderen Stellen (z.B. dem
Kraftfahrt-Bundesamt) geführt wird und ohne die Kenntnis des richtigen Namens eine
Abfrage bei diesen Stellen und damit auch die - schon vor Erteilung der
Fahrerlaubnis durchzuführende - Geeignetheitsprüfung gar nicht möglich wäre. Zwar
ändern spätere Namensänderungen - z.B. infolge von Heirat - nichts an der
Rechtswirksamkeit einer einmal erteilten Fahrerlaubnis. Fahrerlaubnisse, die
Personen erteilt worden sind, die unter dem angegebenen Namen von Anfang an
nicht existierten, gehen jedoch ins Leere.

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Vgl. hierzu den - vorstehend teilweise wörtlich
übernommenen Beschluss des VG Arnsberg vom 25. Oktober
2005 - 6 L 822/05 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom
13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, mit folgenden Worten:
„...folgt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die vom Antragsteller unter falschem Namen erlangte
Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens
(vgl. § 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins
Leere gegangen ist und nicht etwa - ohne eine sichere
Identifizierung - der natürlichen Person zugeordnet werden
kann."

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Die vom Antragsteller gegen die angegriffene Ordnungsverfügung ins Feld
geführte Rechtsprechung anderer Gerichte betrifft anders gelagerte Sachverhalte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG.

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