Verwaltungsgericht Göttingen ()
Beschluss vom 2002-02-05, Aktenzeichen 2 A 2216/99

Tenor

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 21.01.2002

wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

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Die gem. §§ 19 Abs. 3 Satz 2 BRAGO, 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung ist unbegründet.

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Im Ergebnis zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle eine Festsetzung der Vergütung des Erinnerungsführers gegenüber der Klägerin nach § 19 Abs. 5 BRAGO abgelehnt, weil die Klägerin Einwendungen gegen die Festsetzung erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Die Klägerin hat über ihre Mutter, die sie auch im vorliegenden Verfahren vertritt, mit Schriftsatz vom 24.11.2001 im Wesentlichen eingewandt, dass dem Erinnerungsführer (nach Eintritt der Volljährigkeit zur Fortsetzung des gerichtlichen Streitverfahrens) von ihr selbst keine Vollmacht erteilt worden sei. Nicht mit ihrer Mutter, sondern mit ihr selbst hätte der Erinnerungsführer korrespondieren müssen, wenn er sie nun persönlich in Anspruch nehmen wolle. Mit diesem Vorbringen bestreitet die Klägerin eine den Vergütungsanspruch auslösende Mandatierung des Erinnerungsführers. Ihr Einwand wurzelt somit nicht im Gebührenrecht, sondern im Vertragsrecht. Da ihr Einwand nicht offensichtlich unbegründet ist ? es bedarf insoweit weiterer Sachaufklärung, ob und in welchem Umfang die Mutter der Klägerin noch nach Eintritt der Volljährigkeit berechtigt war, in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren irgendetwas für die Klägerin zu veranlassen -, ist dementsprechend ist der Erinnerungsführer auf den Zivilrechtsweg zur Durchsetzung seiner Gebührenansprüche zu verweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 6 GKG.

Sonstiger Langtext

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen die Entscheidung über die Erinnerung können der Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde, die keine aufschiebende Wirkung hat, ist nicht an eine Frist gebunden. Sie ist bei dem

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Verwaltungsgericht Göttingen,

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Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, oder

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Postfach 37 65, 37027 Göttingen,

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schriftlich einzulegen.

10

Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder einer nach § 67 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 VwGO i. d. F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) zur Vertretung berechtigten Person als Bevollmächtigten eingelegt sein.

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