Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-11, Aktenzeichen 4 K 6228/03
ECLI:DE:VGD:2004:0311.4K6228.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betreibt Vereinsrudersport unter anderem auf dem H in L. Der H und
seine Ufer gehören zum Naturschutzgebiet „T" in der Stadt L, festgesetzt durch die
Ordnungsbehördlichen Verordnungen der Bezirksregierung E vom 11. März 1987
und 2. März 2001 (Erweiterung aus Anlass von Veränderungen im Deichverlauf).
Wegen der Grenzen des Naturschutzgebietes wird auf die in den beigezogenen
Vorgängen zum Erlass der genannten Ordnungsbehördlichen Verordnungen
enthaltenen Karten verwiesen. Die Festsetzung des Naturschutzgebietes ist zur
Erhaltung von Lebensgemeinschaften und Lebensstätten bestimmter wild
wachsender Pflanzen und wild lebender Tierarten, insbesondere zur Erhaltung der
Rast- und Äsungsplätze überwinternder Wildgänse als Teil des internationalen
Feuchtgebietes „Unterer Niederrhein" gemäß Ramsar Konvention und zur Erhaltung
der durch den Rhein geschaffenen naturräumlichen Strukturen der
Flussmarschenlandschaft und der bäuerlichen Kulturlandschaft geschehen, die
besonders durch Hecken, Feldgehölze und Kopfbäume, durch Altwasser und Gräben
sowie das Grünland geprägt ist und sich durch charakteristische
Lebensgemeinschaften mit hohem Artenreichtum auszeichnet.

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In dem Naturschutzgebiet ist es unter anderem verboten, Flächen außerhalb
befestigter Wege, Wanderwege, Park- und Stellplätzen und Hofräumen zu betreten
und zu befahren (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 der Ordnungsbehördlichen Verordnung). Nicht
verboten sind bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig ausgeübte Nutzungen.
Darüber hinaus kann von den Verboten auf Antrag unter bestimmten
Voraussetzungen Befreiung erteilt werden (§§ 4 Abs. 4; 5 Ordnungsbehördliche
Verordnung).

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Das Gebiet ist der EU-Kommission als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung
nach Maßgabe der Richtlinie 92/43/EWG (FFH Gebiet) gemeldet worden. Es handelt
sich um ein Europäisches Vogelschutzgebiet.

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Der Kläger beantragte zusammen mit anderen Ler Wassersportvereinen am
29. Oktober 2002 eine Befreiung vom Verbot des Betretens für einen rund 300 Meter
langen Uferstreifen auf einer Landzunge zwischen Rhein und der Mündung des H
(Halbinsel T). Dieser Bereich soll für einen Zwischenaufenthalt zum Anlanden mit
den Ruderbooten des Vereins genutzt werden, insbesondere von Jugendlichen, die
eine Ruderstrecke von rund zwölf Kilometern vom Bootshaus des Klägers bis zu
diesem Punkt und zurück nicht in einem Zug bewältigen können. Bei den
anschließenden Besprechungen und Sachverhaltsermittlungen mit Hilfe von
Naturschutzverbänden und Vogelschützern wurde eine Karte erarbeitet, auf der zum
einen die Vorkommen von Brutvögeln (Auswahl) in dem betroffenen Gebiet, zum
anderen die Anlegestellen und Bereiche zum Betreten der Ufer durch die
Vereinsmitglieder der Wassersportvereine verzeichnet waren. Für die Landzunge
zwischen Rhein und der Mündung H war zunächst vermerkt: „Ruderverein
ganzjährig". Für zwei andere Vereine war derselbe Platz belegt für die Zeit vom
1. April bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres. In dieser Form wurde die Karte auch
dem Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises L zu einer Sitzung am
11. Februar 2003 vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Karten verwiesen.

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In der Sitzung des Landschaftsbeirates wurde beschlossen, den Zeitraum für das
Anlegen und Betreten unter anderem des von dem Kläger beanspruchten Platzes
„nicht vom 1. April bis zum 31. Oktober, sondern vom 15. August (richtig: 15. Juni)
bis zum 31. Oktober eines Jahres" zu begrenzen.

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Mit Bescheid vom 18. Juni 2003 gab der Beklagte dem Antrag des Klägers zum
Anlanden in dem von ihm ausgewählten Uferbereich des H und Rheines unter
Bedingungen und Auflagen statt. Der Bescheid schränkte das Anlanden für eine Rast
auf die Zeit vom 15. August bis zum 31. Oktober des Jahres ein. Mit ergänzendem
Bescheid vom 16. Juli 2003 korrigierte er das Anfangsdatum auf den 15. Juni des
Jahres. Die Erlaubnis wurde mit einem Widerrufsvorbehalt und befristet bis zum
31. Dezember 2003 erteilt; eine Verlängerung auf Antrag war in Aussicht
gestellt.

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Der Kläger erhob unter dem 25. Juli 2003 Widerspruch und begehrte eine
Nutzung des Landeplatzes schon ab dem 15. April. Den Widerspruch wies die
Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2003 zurück. Zur
Begründung war unter anderem angeführt, der von der Klägerin in Aussicht
genommene Platz sei ein mögliches Brutgebiet des Flussregenpfeifers; zwar sei
bislang an dem von dem Kläger in Anspruch genommenen Landeplatz noch kein
Brutplatz dieses Vogels festgestellt worden, auszuschließen sei das für die Zukunft
aber nicht. Der Widerspruchsbescheid wurde am 22. August 2003 zugestellt.

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Der Kläger hat am 22. September 2003 Klage erhoben.

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Er beantragt,

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festzustellen, dass die Bescheide des Beklagten vom
18. Juni/16. Juli 2003 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 19. August 2003 rechtswidrig waren
und seine, des Klägers, Mitglieder berechtigt sind, mit den
Ruderbooten des Vereins auf dem in der Anlage 2 (Plan) zu dem
Ursprungsbescheid gekennzeichneten Platz in der Zeit vom
1. April bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres anzulanden und
den Platz für die Dauer von jeweils 60 Minuten zu betreten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Akten und der Gerichtsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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1. Der von dem Kläger in Anspruch genommene Anlandeplatz liegt innerhalb
eines durch die Ordnungsbehördlichen Verordnungen der Bezirksregierung E vom
11. März 1987 und 2. März 2001 unter Naturschutz gestellten Bereichs. Darin ist es
verboten (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 Ordnungsbehördliche VO), Flächen außerhalb befestigter
Wege, Wanderwege, Park- und Stellplätze und Hofräume zu betreten. Der
Landeplatz befindet sich auf der sehr schmalen naturbelassenen Landspitze der
Halbinsel T zwischen Rhein und H. Irgendwelche Wege verlaufen dort nicht. Der
Bereich darf grundsätzlich nicht betreten werden, weder von Land noch vom Wasser
aus.

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2. Die sich aus § 4 Abs. 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung ergebende
Ausnahme vom Verbot des Betretens gilt für den Kläger nicht. Nicht verboten ist
nach der bezeichneten Vorschrift eine bei Inkrafttreten der Verordnung (also seit
März 1987) rechtmäßig ausgeübte Nutzung. Es kann dahin stehen, ob eventuelle
Vorläufer der Ordnungsbehördlichen Verordnung 1987 die Verhaltensweise der
Mitglieder des Klägers, die diese seit der Gründung im Jahr 1971 unverändert
ausgeübt haben wollen, erlaubt oder auch schon verboten haben. Von der
Bestandsschutzregelung des § 4 Abs. 4 würde das in keinem Fall erfasst. Die
Regelung will den Fortbestand von echten Nutzungen in Ausübung des Eigentums
an Grund und Boden und der Berufsfreiheit garantieren und entsprechende
Grundrechtseingriffe ausschließen. Die Vereinsmitglieder des Klägers bedienen sich
der freien Landschaft zum Vergnügen und in Zusammenhang mit ihren sportlichen
Aktivitäten wie jedermann sonst, der die nicht abgezäunte Natur außerhalb von
Wegen betritt, sich dort aufhält und lagert. Das war vor Inkrafttreten der
Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 11. März 1987 keine rechtmäßige Nutzung
im Sinne der Vorschrift, sondern bestenfalls ein nicht verbotener Gebrauch der
Landschaft.

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3. Es kann dahin stehen, ob in der Person des Klägers die rechtlichen
Voraussetzungen für eine Befreiung von dem Verbot des Betretens gemäß § 5
Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung vorliegen. Der Beklagte hat die
Befreiung jedenfalls ermessensfehlerfrei auf die Zeit vom 15. Juni bis zum
31. Oktober 2003 beschränkt und ist auch für eventuelle Folgejahre zu keiner weiter
gehenden Regelung verpflichtet. Die getroffene Regelung entspricht dem Zweck der
Ermächtigung (§ 40 VwVfG). Aus der Begründung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 19. August 2003 ergibt sich, dass sich der Umfang der
Befreiung an den Erfordernissen des Schutzes von Brutvögeln orientiert. Das ist eine
sachgerechte Erwägung. Das Naturschutzgebiet T ist Teil eines größeren
Vogelschutzgebietes („V", siehe Natura 2000 Nr. DE-0000-000). Auf konkrete
Gefahren für die Vogelwelt oder die konkrete Feststellung, dass Brutvögel durch das
Treiben der Mitglieder des Klägers beeinträchtigt werden, kommt es nicht an.

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4. Das eingeschränkte Betretungsverbot hält die Grenzen des Ermessens ein. Es
ist insbesondere nicht unverhältnismäßig. Der Schutz vor Störungen jedweder Art
während der Brutperiode genießt im Vogel-(Natur-) Schutzgebiet absoluten Vorrang.
Es ist den Mitgliedern des Klägers zuzumuten, während des Frühjahrs auf
Landeoperationen zu verzichten. Sie tragen eine Unruhe in die Bereiche mit
potenziellen Vogelbrutplätzen (hier: des Flussregenpfeifers), die den Schutzzweck
des Naturschutzgebietes zunichte machen würde. Die Vertreter des Beklagen haben
in der mündlichen Verhandlung eindrücklich das Brutverhalten des
Flussregenpfeifers erklärt und dargestellt, welchen Gefährdungen diese Art
ausgesetzt ist. Selbst bei noch so rücksichtsvollem Verhalten der Ruderer würde der
am Boden im Kies oder Sand brütende Vogel auf der sehr engen, keine
Sicherheitsabstände ermöglichenden Landspitze verdrängt. Das sportliche
Rudertraining wird durch diese Einschränkung weder unmöglich noch unattraktiv. Bis
zum Ende der Brutzeiten werden die Mitglieder des Klägers an einem weniger weit
entfernt vom Bootshaus liegenden Punkt im Wasser anhalten, wenden und die
Rückfahrt antreten müssen, wenn sich die Strecke von 12 Km in einem Zug bis zur
Spitze der Halbinsel T hin und zurück zum Start konditionell nicht schaffen lässt. Der
Landeplatz ist für den reinen Sportbetrieb nicht unverzichtbar. Auf den damit nicht
unmittelbar im Zusammenhang stehenden Reiz einer Zwischenlandung müssen die
Mitglieder des Klägers im Interesse des Naturschutzes verzichten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.