Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-11, Aktenzeichen 2 B 1887/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1211.2B1887.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.438,50 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerinnen betreiben in H. einen
ambulanten Pflegedienst in der Form der Gesellschaft
Bürgerlichen Rechts. Mit Heranziehungsbescheid vom 14. März
1996 forderte der Antragsgegner die Antragstellerinnen zur
Zahlung einer Umlage für das Jahr 1996 in Höhe von
13.754,00 DM - zahlbar in vier Vierteljahresraten - auf, die
auf § 7 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege
(Altenpflegegesetz - AltPflG) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1
und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung einer Umlage
nach dem Altenpflegegesetz (Umlageverordnung -
UmlageVO)gestützt war. Der Betrag ergab sich aus der
Aufteilung der Gesamtkosten nach § 7 Abs. 3 AltPflG auf die
bei den Pflegeeinrichtungen und -diensten zur Pflege alter
Menschen insgesamt ermittelten Vollzeitstellen
(53.610.161,00 DM : 25.335,60 Vollzeitstellen = 2.116,00 DM),
multipliziert mit der Zahl der auf die Pflege alter Menschen
entfallenden Vollzeitstellen in der Pflegeeinrichtung der
Antragstellerinnen (6,5), die der Antragsgegner den Angaben
der Antragstellerinnen entnommen hatte.

4

Gegen den Bescheid erhoben die Antragstellerinnen am
9. April 1996 Widerspruch und beantragten am 15. April 1996
die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Unter dem 15. Mai
1996 erhielten die Antragstellerinnen vom Antragsgegner eine
Mahnung über den für das erste Quartal 1996 rückständigen
Betrag von 3.438,50 DM. Im vorgedruckten Text heißt es, daß
der Antragsgegner nach Ablauf der Mahnfrist von einer Woche
gezwungen sei, die Zwangsvollstreckung einzuleiten.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 1996 wies der
Antragsgegner den Widerspruch der Antragstellerinnen zurück.
Gleichzeitig lehnte er den Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung ab. Am 18. Juli 1996 haben die Antragstellerinnen
gegen den Heranziehungsbescheid vom 14. März 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 1996 Klage
erhoben, die unter dem Aktenzeichen 2 K 3370/96 beim
Verwaltungsgericht Minden geführt wird.

6

Bereits am 7. Juni 1996 hatten die Antragstellerinnen den
vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
bei dem Verwaltungsgericht Münster gestellt, den dieses durch
Beschluß vom 17. Juni 1996 an das zuständige
Verwaltungsgericht Minden verwiesen hat.

7

Zur Begründung ihres Antrages haben die Antragstellerinnen
im wesentlichen ausgeführt: Die vom Antragsgegner geforderte
Umlage stelle eine unzulässige Sonderabgabe dar. Die mit der
Abgabe Belasteten bildeten keine einheitliche Gruppe, die
durch eine vorgegebene Interessenlage verbunden wäre. Auch der
mit der Umlage verfolgte Zweck liege nicht im gemeinsamen
Interesse aller Umlageschuldner. Dies gelte insbesondere für
ambulante Pflegedienste wie den der Antragstellerinnen, da
diese nach den Vereinbarungen mit den Krankenkassen für von
den Krankenkassen zu erstattende Dienste keine Altenpfleger
einstellen dürften.

8

Die Antragstellerinnen haben beantragt,

9

die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen den
Heranziehungsbescheid des
Antragsgegners vom 14. März 1996
anzuordnen.

10

Der Antragsgegner hat beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht
dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs angeordnet.

13

Mit der am 29. Juli 1996 beim Verwaltungsgericht
eingegangenen Beschwerde begehrt der Antragsgegner die
Änderung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung des
Antrags. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Die
streitigen Regelungen des Altenpflegegesetzes seien nicht
offensichtlich verfassungswidrig. Insbesondere sei das Land zu
der getroffenen Regelung befugt, da der geregelte Bereich
entweder in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der
Länder oder in die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 74
des Grundgesetzes - GG - fiele, der Bund von seiner
Gesetzgebungskompetenz bisher aber keinen Gebrauch gemacht
habe. Auch die Umlageverordnung sei nicht zu beanstanden und
halte sich im Rahmen des Gestaltungsrechts des
Verordnungsgebers. Das gelte insbesondere für das in § 2
Abs. 1 Satz 1 UmlageVO geregelte Verfahren, wonach die Umlage
nach der Zahl der im kommenden Jahr zu erwartenden
Vollzeitstellen zu ermitteln sei. Diese Regelung entspreche
§ 7 Abs. 3 Satz 3 AltPflG, wonach bis zum 30. September des
dem umlagepflichtigen Jahr vorausgehenden Jahres die
entsprechenden Angaben vorzulegen seien. Demgemäß könnten nur
diese Zahlen Grundlage der Heranziehung sein. Auch die
Festsetzung der Umlage für den jeweiligen
Zuständigkeitsbereich der Landschaftsverbände halte sich im
Rahmen des Gestaltungsrechts des Verordnungsgebers. Sie folge
dem tatsächlichen Kostenanfall in der Altenpflegeausbildung in
der jeweiligen Region. Eine Fluktuation ausgebildeter
Altenpfleger als Begründung für eine unterschiedliche Höhe der
Umlage zu vermuten, sei reine Spekulation. Dafür gebe es
keinen sachlichen Anhaltspunkt. Abgesehen davon müßte jede
Landesregelung unzulässig sein, weil eine Fluktuation auch
über Landesgrenzen möglich sei.

14

Der Antragsgegner beantragt,

15

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der vom Antragsgegner vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

II.

18

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat dem Antrag zu Recht stattgegeben.

19

Der gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - gestellte Antrag ist zulässig, da es sich bei der vom
Antragsgegner erhobenen Umlage nach § 7 Abs. 3 AltPflG um eine
öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
handelt. Denn die Umlage erfüllt in erster Linie
Finanzierungsfunktion, da sie der unmittelbaren Finanzierung
der Vergütungen für die Teilnehmer an der Ausbildung und
Grundqualifizierung an den jeweiligen Fachseminaren dient.

20

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs
der Landesregierung, Landtag NW,
Drucksache 11/6873, S. 2 f und 20.; zum
Begriff der öffentlichen Abgabe vgl.
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,
Urteil vom 17. Dezember 1992
- 4 C 30.90 -, NVwZ 1993, 1112 ff. =
DVBl. 1993, 441 ff.

21

Die Zugangsvoraussetzungen zum Verwaltungsgericht nach § 80
Abs. 6 VwGO lagen bei Antragserhebung auch vor, da den
Antragstellerinnen eine Vollstreckung im Sinne von § 80 Abs. 6
Satz 2 Nr. 2 VwGO drohte, weil der Antragsgegner bereits am
15. Mai 1996 eine Mahnung abgeschickt und nach Ablauf der
Mahnfrist von einer Woche die Einleitung der
Zwangsvollstreckung angedroht hatte.

22

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist
auch begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Bescheides bestehen (§ 80 Abs. 5 iVm Abs. 4
Satz 3 VwGO). Nach der in diesem vorläufigen Verfahren allein
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist
ein Erfolg der Klage wahrscheinlicher als ein Mißerfolg.

23

I. Es spricht sehr vieles dafür, daß der angefochtene
Bescheid rechtswidrig ist, weil es dem Antragsgegner an der
erforderlichen Zuständigkeit für dessen Erlaß fehlt. Zwar ist
in §§ 2 und 3 der Verordnung über die Erhebung einer Umlage
nach dem Altenpflegegesetz (Umlageverordnung - UmlageVO) vom
28. September 1994, GV NW S. 843, bestimmt, daß die
Landschaftsverbände die für die Ermittlung der Höhe und die
Erhebung der Umlage erforderlichen Daten feststellen und den
umlagepflichtigen Einrichtungen die auf diese jeweils
entfallenden Beträge mitteilen. Darin liegt die Bestimmung der
zuständigen Behörde, zu der der Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen durch
§ 8 Satz 2 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege
(Altenpflegegesetz - AltPflG) vom 19. Juni 1994, GV NW S. 335,
als zuständiger Minister ermächtigt worden ist. Dieser
Bestimmung der Zuständigkeit fehlt jedoch die Rechtsgrundlage.
Denn die Regelung in § 8 Satz 2 AltPflG, wonach das für die
Altenpflege zuständige Ministerium ermächtigt wird, die
zuständige Behörde zu bestimmen, berechtigt den Minister
nicht, die Aufgaben auf die Landschaftsverbände zu übertragen,
weil sie nicht zu den in der Landschaftsverbandsordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (LVerbO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, GV NW S. 657, aufgezählten
Aufgaben gehören (vgl. dort § 5) und den Landschaftsverbänden
neue Aufgaben nur unter bestimmten, hier nicht gegebenen
Voraussetzungen übertragen werden können.

24

Die Aufgaben zählen nicht zu den den Landschaftsverbänden
durch § 5 LVerbO übertragenen Aufgaben. Es handelt sich bei
der Erhebung dieser Umlage nicht um eine Tätigkeit im Bereich
der sozialen Aufgaben, Jugendhilfe und
Gesundheitsangelegenheiten (§ 5 Abs. 1 a)), sondern um eine
Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung oder sogar der
Ausbildungsförderung, die nicht zum Aufgabenbereich der
Landschaftsverbände gehört. Die fehlende Zuständigkeit der
Landschaftsverbände ergibt sich auch daraus, daß die
Zuständigkeit für die Anerkennung der Fachseminare und die
Erteilung der Erlaubnisse zur Führung der im Gesetz
vorgesehenen Berufsbezeichnungen den Bezirksregierungen
übertragen worden ist (§ 5 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 AltPflG).
Auch den anderen Aufgabenbereichen der Landschaftsverbände
kann diese Aufgabe nicht zugerechnet werden (vgl. § 5
Abs. 1 b) bis e) und Abs. 2 und 3).

25

Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Landschaftsverbände
regelt § 5 Abs. 5 LVerbO. Danach können neue Aufgaben den
Landschaftsverbänden nur durch Gesetz oder aufgrund eines
Gesetzes übertragen werden; soweit ihnen dadurch zusätzliche
Lasten erwachsen, ist gleichzeitig die Aufbringung der Mittel
zu regeln. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung fordert, daß
das Gesetz, durch das oder aufgrund dessen eine Aufgabe auf
die Landschaftsverbände übertragen wird, die Übertragung auf
die Landschaftsverbände ausdrücklich vorsieht. In dem Gesetz
muß Art und Umfang der Aufgabe für die Landschaftsverbände
hinreichend genau bestimmt sein.

26

Diese Auslegung wird durch die Gesetzesgeschichte
bestätigt. Die Regelung des jetzigen § 5 Abs. 5 LVerbO geht
zurück auf § 5 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes einer
Landschaftsverbandsordnung, Landtag NW, Zweite Wahlperiode,
Drucksache Nr. 214. Dort heißt es zunächst "Soweit ihnen (den
Landschaftsverbänden) neue Aufgaben durch Gesetz übertragen
werden und ihnen dadurch zusätzliche Lasten entstehen, sind
gleichzeitig die erforderlichen Mittel bereitzustellen."
Dadurch sollte sichergestellt werden, daß der in § 5 im
einzelnen aufgezählte feste Aufgabenbestand nur durch
ausdrückliche gesetzliche Regelung erweitert werden kann.

27

Vgl. insoweit die Begründung der
Landesregierung zum Gesetzentwurf,
Landtag NW, Zweite Wahlperiode,
Drucksache Nr. 214, zu § 5, 1.
Absatz.

28

Die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 ist im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens in einen gesonderten Abs. 4 übernommen
worden, der dem heutigen Abs. 5 entspricht.

29

Vgl. Bericht des kommunalpolitischen
Ausschusses über den Entwurf einer
Landschaftsverbandsordnung, Landtag NW,
Zweite Wahlperiode, Drucksache
Nr. 1050, § 5 Abs. 1 der Fassung nach
der II. Lesung und § 5 Abs. 4 der
Beschlüsse des Ausschusses.

30

Zu dieser Änderung ist in der dritten Lesung des
Gesetzentwurfs vorgetragen worden, daß der Satz 2 des
bisherigen Abs. 1, der die Zuweisung von neuen Aufgaben an den
Landschaftsverband regelt, "mit einigen redaktionellen
Änderungen jetzt logischerweise als Abs. 4 an den Schluß des
§ 5 gesetzt" worden sei.

31

Vgl. Landtag NW, Stenografische
Protokolle, Zweite Wahlperiode,
83. Sitzung, S. 3108 (B).

32

Die Wendung "aufgrund eines Gesetzes" kann danach nur dahin
verstanden werden, daß zwar die Übertragung selbst nicht durch
ein Gesetz erfolgen muß, jedoch zumindest die Möglichkeit
dieser Übertragung durch eine dies vorsehende Regelung in
einem Gesetz begründet sein muß. Denn allein dies sichert den
Gesetzeszweck, die Aufgaben der Landschaftsverbände nur durch
eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erweitern zu
können.

33

Dieses Verständnis der Regelung des § 5 Abs. 5 wird
bestätigt durch die Regelung in § 19 Abs. 2 des
Landesorganisationsgesetzes - LOG NW - vom 10. Juli 1962, GV
NW S. 421, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1996, GV
NW S. 136. Danach können Körperschaften, ihren Organen oder
ihren leitenden Beamten oder Angestellten Hoheitsaufgaben des
Landes nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
übertragen werden, das die Übertragung auf Körperschaften
ausdrücklich vorsieht oder zuläßt. Diese Regelung
unterscheidet sich von der Vorschrift des § 5 Abs. 5 LVerbO
nur durch den Relativsatz, der lediglich klarstellend
hervorhebt, daß die Übertragung in einem Gesetz ausdrücklich
vorgesehen sein muß. Diese Regelung gilt für alle
Körperschaften, auch für die Landschaftsverbände. Sie
bestätigt die auch aus § 5 Abs. 5 LVerbO erkennbare
gesetzgeberische Absicht, daß den außerhalb der
Landesverwaltung stehenden Körperschaften des öffentlichen
Rechts einschließlich der Landschaftsverbände zusätzliche
Aufgaben nur durch Gesetz übertragen werden können.

34

Vgl. zum gesetzgeberischen Zweck des
§ 19 Abs. 2 LOG NW, Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung,
Landtag NW, Vierte Wahlperiode,
Drucksache Nr. 485, S. 27 und
S. 45.

35

Diesen Anforderungen genügt § 8 Satz 2 AltPflG nicht. Diese
Regelung überläßt die Auswahl der zuständigen Behörde dem
Minister, sie sieht aber nicht vor, daß dieser die Aufgaben
(auch) auf die Landschaftsverbände übertragen kann.

36

II. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß auch aus
anderen Gründen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Erhebung der Umlage bestehen.

37

Zweifel bestehen zunächst an der Rechtmäßigkeit der
Regelung des § 3 UmlageVO, wonach die Landschaftsverbände
sowohl den umlagefähigen Gesamtbetrag als auch den auf die
einzelne Einrichtung entfallenden Betrag jeweils für ihr
Gebiet ermitteln. Das Verwaltungsgericht hat dazu bereits
ausgeführt, daß diese Regelung dem aus Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - abzuleitenden Erfordernis zuwiderlaufen
dürfte, die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen
zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen. Insoweit
wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
(S. 10 f. des Beschlusses) Bezug genommen. Soweit der
Antragsgegner dazu vorträgt, eine unterschiedliche Belastung
der Umlagepflichtigen sei unvermeidbar, da in den einzelnen
Ländern unterschiedliche Umlagebeträge anfallen würden,
spricht dies nicht gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts.
Die Umlage wird aufgrund Landesrechts im gesamten Land
erhoben. Sie ist damit zwangsläufig auf das Gebiet des Landes
begrenzt. Soweit andere Länder eine entsprechende Abgabe
erheben, können sie diese auch nur für ihr Landesgebiet
erheben, so daß insoweit unterschiedliche Beträge anfallen
können, die ihre Rechtfertigung in der Zuständigkeit
verschiedener Länder finden. Andererseits ist es aber
willkürlich, mit einer im gesamten Land erhobenen Abgabe, die
vom Land und nicht etwa von einzelnen Körperschaften aufgrund
ihres Selbstverwaltungsrechts erhoben wird, die
Umlagepflichtigen unterschiedlich hoch zu belasten. Da es sich
nicht um eine Abgabe handelt, die ihre Grundlage in den den
Landschaftsverbänden als Selbstverwaltungsaufgabe übertragenen
Aufgaben hat, ist die Anknüpfung an das Gebiet des jeweiligen
Landschaftsverbandes willkürlich und rechtfertigt keine
unterschiedliche Behandlung der Umlagepflichtigen.

38

Der Senat läßt auch offen, ob § 7 Abs. 3 AltPflG
verfassungswidrig ist, weil die Umlage eine verfassungswidrige
Sonderabgabe darstellt.

39

Die Umlage dürfte als Sonderabgabe zu qualifizieren sein,
da sie weder als Steuer, noch als Gebühr, noch als Beitrag
eingeordnet werden kann. Sie ist keine Steuer, da sie nicht
unabhängig von Staatsleistungen zur Finanzierung allgemeiner
Staatsausgaben erhoben wird und darüber hinaus
einkommensunabhängig ist.

40

Vgl. zu diesen Kriterien:
Bundesverfassungsgericht - BVerfG,
Beschluß vom 24. Januar 1995
- 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94,
1 BvR 403,569/94 -, BVerfGE 92, 91
(114) und Beschluß vom 31. Mai 1990
- 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87 -,
BVerfGE 82, 159 (178).

41

Darüber hinaus wäre sie als Steuer unzulässig, da die
Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht aus Art. 105 Abs. 2 a
des Grundgesetzes - GG - hergeleitet werden kann, weil die
Umlage nach ihrer Zielrichtung nicht unter die örtlichen
Verbrauch- und Aufwandsteuern im Sinne dieser Vorschrift
fällt.

42

Vgl. zu dieser Voraussetzung BVerfG,
Beschluß vom 24. Januar 1995, aaO,
S. 114.

43

Die Umlage ist auch keine Gebühr, da sie nicht für eine
tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung
erhoben wird. Auch die Voraussetzungen eines Beitrags sind
nicht gegeben, da dieser für die staatlichen Vorteile, die
durch eine staatliche Anlage oder Einrichtung gewährt werden,
oder für sonstige staatlich gewährten Vorteile erhoben
wird.

44

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Januar
1995, aaO, S. 115 und Beschluß vom
31. Mai 1990, aaO, S. 178.

45

Es sind keine staatlichen Leistungen ersichtlich, zu deren
Ausgleich die Umlage dienen könnte. Insoweit unterscheidet
sich die Umlage von den Beiträgen, die von den
Handwerkskammern für die von ihnen ihren Mitgliedern
angebotene überbetriebliche Ausbildung erhoben werden. Denn
bei den Handwerkskammern handelt es sich um staatliche
Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Leistungen anbieten, für
die die Beiträge die Gegenleistung darstellen.

46

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NW -, Urteile vom 15. September 1993
- 25 A 1714/92 u.a. -, DVBl 1994, 416
ff. = GewArch 1994, 480 ff..

47

Die Umlage nach § 7 Abs. 3 AltPflG erfüllt auch nicht die
Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das
Bundesverfassungsgericht die Erhebung von Sonderabgaben als
verfassungsgemäß angesehen hat.

48

Vgl. insbesondere, BVerfG, Beschluß
vom 31. Mai 1990, aaO, S. 179 ff.,
Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL 19,
20/83, 2 BvR 363, 491/83 -, BVerfGE 67,
256, 275 ff. und Urteil vom
10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -,
BVerfGE 55, 274 (304 ff.).

49

Diese Grundsätze gelten auch für landesrechtliche Abgaben.
Durch die Beschränkung der Zulässigkeit von Sonderabgaben soll
die Finanzverfassung des Grundgesetzes, die sowohl dem Bund
als auch den Ländern Kompetenzen zuteilt, die nicht
überschritten werden dürfen, vor Aushöhlung bewahrt
werden.

50

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Januar
1995, aaO, S. 115.

51

Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt danach insbesondere
eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der
Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten
Zweck voraus. Die mit der Abgabe belastete Gruppe muß dem mit
der Abgabenerhebung verfolgten Zweck evident näher stehen als
jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler.
Eine solche besondere Beziehung zwischen der mit der Abgabe
belasteten Gruppe und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten
Zweck hat das Bundesverfassungsgericht bei der
Berufsausbildungsabgabe als erfüllt angesehen. Die mit der
Berufsausbildungsabgabe belastete Gruppe der Arbeitgeber stehe
zu dem Zweck der Abgabe in einer spezifisch sachnahen
Beziehung, da die Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für
die Erfüllung der mit der Berufsausbildungsabgabe zu
finanzierenden Aufgabe trügen. Diese enge Beziehung der
Arbeitgeber zu der Berufsausbildung ergebe sich aus dem in der
Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen
Berufsausbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb.
In diesem System, das in Deutschland historische Wurzeln bis
in das Mittelalter habe, liege die spezifische Verantwortung
für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen
Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den
Arbeitgebern, da nur diese typischerweise über die Möglichkeit
verfügten, Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten.

52

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember
1980, aaO, S. 312 ff.

53

Eine derartige spezifische Sachnähe der
Umlageverpflichteten zur Ausbildung der Altenpfleger besteht
nicht. Die Ausbildung der Altenpfleger erfolgt nicht im Rahmen
der dual-betrieblichen Ausbildung, wie sie in der Wirtschaft
seit langer Zeit üblich ist.

54

Vgl. dazu Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung,
Landtag NW, Drucksache 11/6873,
S. 20.

55

Die Ausbildung obliegt vielmehr Fachseminaren, die eine
schulische Ausbildung anbieten, die allerdings mit einer
praktischen Ausbildung verbunden ist. Die Ausbildungsplätze
werden jedoch nicht von den einzelnen Betrieben, sondern von
den Fachseminaren angeboten (§ 5 AltPflG). Eine spezifische
Sachnähe der zur Umlage herangezogenen Betriebe zu der
Ausbildung besteht somit nicht. Darüber hinaus ist es auch
nicht Ziel des Gesetzes, eine hinreichende Zahl von
Ausbildungsplätzen zu schaffen. Vielmehr soll die Ausbildung
durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung attraktiver
werden.

56

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs
der Landesregierung, Landtag NW,
Drucksache 11/6873, S. 2.

57

Da die Ausbildung nicht von den durch die Umlage
herangezogenen Betrieben angeboten und durchgeführt wird, ist
auch nicht ersichtlich, inwieweit diese für die Attraktivität
der Ausbildung in besonderer Weise verantwortlich sind und
diesem Zweck evident näherstehen als jede andere Gruppe oder
die Allgemeinheit der Steuerzahler. Auch das Interesse der
herangezogenen Betriebe, ordnungsgemäß ausgebildete Fachkräfte
zur Verfügung zu haben,

58

Vgl. hierzu Begründung des
Gesetzentwurfes der Landesregierung,
Landtag NW, Drucksache 11/6873,
S. 2,

59

ist kein Interesse, das diese in besonderer Weise betrifft.
Es ist nicht erheblich größer als das Interesse der
Allgemeinheit an funktionierenden Einrichtungen der
Altenpflege. Es entspricht dem Interesse, das in allen
Wirtschaftszweigen an fachlich qualifizierten Mitarbeitern
besteht und dem der Bundesgesetzgeber durch die individuelle
Förderung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
die aus Steuermitteln finanziert wird, Rechnung getragen
hat.

60

Außerdem ist der Gesetzgeber bei einer auf längere Zeit
angelegten Finanzierung durch Erhebung einer Sonderabgabe von
Verfassungs wegen gehalten, stets zu überprüfen, ob seine
ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des
gesetzgeberischen Mittels "Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten
oder ob sie wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen
Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung, zu
ändern oder aufzuheben ist.

61

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember
1980, aaO, S. 308.

62

Eine derartige Überprüfung der Notwendigkeit der Umlage
sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr geht es offensichtlich
davon aus, daß diese Umlage auf Dauer erhoben werden soll.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

64

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).