Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 6 K 3652/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0627.6K3652.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwältin L1. (I. ) wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

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Die Klage dürfte zwar zulässig, in der Sache aber nicht begründet sein.

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Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Ausbildungsförderung für ihre im
September 2006 - nach Abbruch eines Studiums der Volkswirtschaft - begonnene
Ausbildung zur Physiotherapeutin wohl zu Recht abgelehnt, weil ein dahingehender
Förderungsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG ausgeschlossen sein dürfte.
Nach dieser Vorschrift wird für eine andere Ausbildung Ausbildungsförderung
geleistet, wenn der Auszubildende 1. aus wichtigem Grund oder 2. aus
unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung
gewechselt hat; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und
Hochschulen gilt Nr. 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters.

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Die Klägerin hat das zum Wintersemester 2004 /2005 aufgenommene Studium
der Volkswirtschaft an der V. C. ausweislich ihres Exmatrikulationsantrags
vom 23.08.2006 erst zum Ende des vierten Fachsemesters abgebrochen. Nach § 7
Abs. 3, 2. Hs. BAföG setzt eine Förderung der hieran anschließend begonnenen
Ausbildung zu Physiotherapeutin einen unabweisbaren Grund für den Abbruch des
Studiums voraus. Unabweisbar ist ein Grund nur, wenn er die Wahl zwischen der
Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch nicht zulässt oder wenn er
es bei der gebotenen Interessenabwägung als jedenfalls schlechterdings unerträglich
erscheinen ließe, den Auszubildenden unter den gegebenen Umständen an der
zunächst aufgenommenen Ausbildung festzuhalten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 5 C 6/03 -, NVwZ 2004, 1005 und
bei juris.

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Ein solcher unabweisbarer Grund ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Die
Klägerin hat ihren Studiumsabbruch im Rahmen des streitgegenständlichen
Förderungsantrags damit begründet, gemerkt zu haben, dass das Studienfach
Volkswirtschaft nicht das Richtige für sie sei und dass sie Interesse an einer
praxisbezogenen Ausbildung habe. Auf Grund der Erfahrung aus zwei während des
Studiums durchgeführten Praktika wisse sie nun, dass der Beruf der
Physiotherapeutin genau das sei, was sie künftig machen wolle. Ein solcher
Neigungswandel stellt keinen unabweisbaren Grund dar. Denn das Gesetz mutet
den Auszubildenden zu, innerhalb der ersten drei Semester der
Hochschulausbildung selbst festzustellen, ob das Studium ihren Neigungen
entspricht. Dem Auszubildenden wird also ein Festhalten an der einmal
aufgenommenen Ausbildung selbst dann zugemutet, wenn diese seinen Neigungen
später nicht mehr entspricht.

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Vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4.Auflage 2005, § 7
Rn. 83.

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Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin erstmals im Widerspruchsverfahren auf
mangelnder Qualifikation beruhende Eignungsmängel als Grund für den
Studiumsabbruch geltend macht. Denn auch die Frage, ob eine hinreichende
Qualifikation für das aufgenommene Studium gegeben ist, ist vom Auszubildenden
innerhalb der ersten drei Semester zu klären.

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Vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 7 Rn. 83.

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Ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 BAföG ist schließlich auch nicht im
Hinblick auf die von der Klägerin erstmals im Widerspruchsverfahren angedeuteten
gesundheitlichen Schwierigkeiten ersichtlich. Zwar kann ein unabweisbarer Grund
vorliegen, wenn der Auszubildende auf Grund gesundheitlicher Veränderungen bei
Fortführung der Ausbildung mit einer ernsten dauerhaften Erkrankung rechnen muss.
Abgesehen davon, dass das nachgeschobene Vorbringen der Klägerin schon
deshalb wenig glaubhaft ist, weil sie ihren Studiumsabbruch zunächst ausschließlich
mit einem Neigungswandel begründet hat, fehlt es auch an einer substantiierten
Darlegung der lediglich pauschal behaupteten gesundheitlichen Probleme. Ein
ärztliches Attest, das die Prognose einer ernsten dauerhaften Erkrankung bei
Fortführung der Ausbildung stützen könnte, liegt nicht vor. Darüberhinaus hat die
Klägerin auch nicht dargelegt, dass die behauptete gesundheitliche Problematik erst
so spät erkennbar war, dass ein Studiumsabbruch nicht bereits innerhalb der ersten
drei Semester möglich war.

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Vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 7 Rn. 82.

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In Ermangelung eines Anspruchs auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe
kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht in Betracht, § 166 VwGO i.V.m. §
121 Abs. 2 ZPO.