Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-05, Aktenzeichen 11 K 5849/06
ECLI:DE:VGD:2007:0705.11K5849.06.00

Tenor

Die Beklagte trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Gegenstandswert wird auf 4.850,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem das Verfahren - aufgrund Erklärung der Parteien - in der Hauptsache
erledigt ist, ist über die Kosten des Verfahrens, für das nach § 188 Satz 2 VwGO
Gerichtskosten nicht erhoben werden, gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen zu entscheiden.
Dem entspricht es, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, weil sie die
Fortbildungsmaßnahme des Klägers nunmehr fördert und damit dem Begehren des
Klägers entsprochen hat.

3

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 23, 33 RVG, § 52 Abs. 1
GKG. Der Gegenstandswert entspricht den Kosten der Fortbildungsmaßnahme. Das
Gericht differenziert bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes in dem
Fall, in dem es um die Förderung einer Maßnahme geht, nicht danach, ob als
Zuschuss oder als Darlehn gefördert wird. Es geht zunächst darum, dass die Kosten
einer Maßnahme übernommen werden. Ob und in welchem Umfang zu einem
späteren Zeitpunkt eine Rückforderung der gewährten Förderung realisiert wird, kann
nicht schon bei der Bemessung des Interesses des Klägers in der
Förderungssituatiun berücksichtigt werden.

4