Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2001-07-12, Aktenzeichen 22 U 180/00
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0712.22U180.00.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner
Ehefrau Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem
Grundstückskaufvertrag.

3

Die Beklagte verkaufte dem Kläger und seiner Ehefrau ihren
damaligen Grundbesitz P-Straße in H durch notariellen Kaufvertrag
vom 07.05.1998 zum Preis von 665.000,00 DM unter Ausschluss
jeglicher Gewährleistung.

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Der Kläger hat behauptet, der Keller sei undicht. Bei bestimmten
Grundwasserständen trete Wasser in den Kelleraußenwänden, aber auch
unterhalb des Estrichs in den Keller ein. Die Kellerwände seien in
unterschiedlicher Höhe teilweise bis zu 1,50 m Höhe vollständig
durchfeuchtet. Die Feuchtigkeit ziehe

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in die Anschlusswände des Kellerinnenraumes und setzte sich über
die ganzen Wände fort. Diese Mängel habe die Beklagte während der
Vertragsverhandlungen bzw. bei Vertragsschluss arglistig
verschwiegen und insbesondere den Umstand verheimlicht, dass der
Keller rundum sanierungsbedürftig sei. Im Rahmen der Besichtigung
des Objekts, insbesondere der sichtbaren Risse an den
Kellerlichtschächten habe die Beklagte quasi als Beschreibung des
Objekts darauf hingewiesen, dass rund um das Haus eine Drainage
verlegt worden sei, welche in einen Brunnen entwässere. Das dort
gesammelte Wasser werde in den Regenwasserablauf der Straße durch
eine im Brunnen installierte Pumpe abgeleitet. Das arglistige
Verhalten der Beklagten sei anhand der Ausgestaltung der
Kellerinnenwände zu erkennen. Zum Zeitpunkt der Besichtigung hätten
keine Feuchtigkeitsschäden in Augenschein genommen werden können,
da die Beklagte kurz zuvor sämtliche Kellerinnenwände mit einer
Vinyltapete tapeziert bzw. mit lackierten Holzpaneelen vertäfelt
habe. Ihr Wissen um den Mangel und den anstehenden Sanierungsbedarf
ergebe sich zudem aus der Kenntnis eines Gutachtens des
Gutachterausschusses der Stadt H vom 21.10.1994, das im Rahmen der
Auseinandersetzung der Beklagten mit ihrem jetzt geschiedenen
Ehemann über die Zuweisung von Vermögenswerten im Rahmen des
Scheidungsverfahrens eingeholt worden sei. In diesem Gutachten
werde ausdrücklich auf den mangelhaften Zustand der
Kellerisolierung hingewiesen. Weiterhin ergebe sich aus der
ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des Gutachterausschusses
vom 22.11.1994, dass in den Abzugsposten für Baumängel der von der
Beklagten vorgelegte Kostenvoranschlag der Fa. S2 vom 21.06.1994
eingeflossen sei, wonach für die "Kellertrockenlegung" ein
Sanierungsvolumen von 25.200,00 DM netto erforderlich sei. Aufgrund
ihres arglistigen Verhaltens sei die Beklaget zum Ersatz der Kosten
für eine Kellersanierung verpflichtet. Diese würden sich
ausweislich des Angebots der Fa. C1 GmbH vom 01.01.1999 vorläufig
auf 42.582,91 DM belaufen. Hinzu kämen die Kosten der
Wiederherstellung der Gartenanlage, der Terrasse und des
Plattenbelages.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 42.582,91 DM nebst 4%
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm die
Kosten zu ersetzen, die erforderlich sind, um das Haus in H,
P-Straße , im Kellerbereich vollständig abzudichten, soweit sie
42.582,91 DM übersteigen.

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Auf die Säumnis der Beklagten ist im schriftlichen Vorverfahren
antragsgemäß ein klagezusprechendes Versäumnisurteil ergangen,
gegen das die Beklagte form- und fristgerecht Einspruch eingelegt
hat.

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Der Kläger hat daraufhin beantragt,

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unter Zurückweisung des Einspruchs das
Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

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Die Beklagte hat beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils
die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, bei Abschluss des Kaufvertrages sei der
Keller nicht undicht gewesen. Den ihr bekannten Zustand des Hauses
habe sie dem Kläger vollständig und wahrheitsgemäß geschildert. So
habe sie auf Probleme mit Undichtigkeiten in den Jahren 1984/1985
hingewiesen, die aber nach der Anlage einer Drainage um das ganze
Haus und eines Brunnens mit Tauchpumpe beseitigt gewesen seien.
Feuchtigkeit sei danach nicht mehr aufgetreten. Diese Anlage,
insbesondere der Brunnen mit der Tauchpumpe seien dem Kläger im
Einzelnen gezeigt und erklärt worden.

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Durch Urteil vom 02.08.1999 hat das Landgericht das
Versäumnisurteil aufrechterhalten. Auf die Berufung der Beklagten
hat der erkennende Senat durch Urteil vom 16.03.2000 das Urteil des
Landgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und
Entscheidung - auch über die Kosten der Berufung - an das
Landgericht zurückverwiesen.

15

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung
der Zeugen M, G, C2, O1, A, O2, C3, T2, T3, L1, T4 und T5. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle
vom 03.07.2000 (Bl. 180-191 d.A.) und vom 21.08.2000 (Bl. 244-250
d.A.) Bezug genommen. Durch Urteil vom 29.09.2000 hat das
Landgericht das Versäumnisurteil vom 24.03.1999 aufgehoben und die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, unter
Berücksichtigung sämtlicher Zeugenaussagen stehe nicht fest, dass
der Keller im Zeitpunkt der Besichtigung bzw. der
Vertragsverhandlungen und letztlich der Übergabe an den Kläger
feucht gewesen sei. Eine Pflicht, ihre Kenntnisse aus dem Gutachten
des Gutachterausschusses vom 21.10.1994 und des Sanierungsangebotes
der Fa. S2 vom 21.06.1994 zu offenbaren, habe für die Beklagte
nicht bestanden. Nach Befolgung der Ratschläge des Sachverständigen
L2 vom Gutachterausschuss der Stadt H ("zur Vermeidung aller
Risiken eines erneuten Wassereinbruchs"), d.h., der Errichtung
eines Brunnens im Nachbarbereich der Terrasse, dem Anschluss an die
Drainage und der Installation einer Tauchpumpe mit einer Ableitung,
sei der Keller nach Aussage aller Zeugen, die den Keller nach den
o.g. Maßnahmen gesehen hätten, trocken gewesen, so dass die
Beklagte aus ihrer Sicht jedenfalls davon habe ausgehen können,
dass durch die Maßnahmen die Mängel der Außenwandisolierung
aufgehoben worden seien. Mit den von den Zeugen L1 und T4
bestätigten Erklärungen anlässlich der Besichtigung des Objekts, in
Sonderheit der Brunnenanlage in der Nähe der Terrasse (Hinweis auf
Stecker, der "immer in Funktion bleiben müsse, da Wasser, in
Sonderheit Grundwasser damit abgepumpt werde") bzw. dem Hinweis auf
den im Garten verlaufenden Schlauch, der in einem Sickerschacht in
einer Pumpe münde ("dient der Fernleitung von Grundwasser von den
Lichtschächten"), habe die Beklagte den Kläger gemäß ihrem
Wissensstand über die Abhängigkeit der funktionstüchtigen
Isolierung vom Funktionieren der Wasserableitung mittels Brunnen
und Tauchpumpe informiert. Damit sei im Ergebnis ein arglistiges
Verhalten der Beklagten nicht bewiesen. Wegen der Begründung im
einzelnen und zur weiteren Sachdarstellung wird auf das
angefochtene Urteil einschließlich seiner Verweisungen Bezug
genommen.

16

Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht
Berufung eingelegt. Er behauptet, das Gebäude habe bei
Vertragsschluss und bei Gefahrübergang schwere und
offenbarungspflichtige Mängel aufgewiesen, da der gesamte
Kellerbereich unter Durchfeuchtungen leide und der Gebäudekörper
nicht hinreichend gegen Grund-, Schicht- und Oberflächenwasser
geschützt sei. Das Haus stehe auf einer Betonplatte, die
Kelleraußenwände seien gemauert. Irgendwelche Vorkehrungen gegen
Nässe und Wasser seien - das Haus sei in sogenannter
"Nachbarschaftshilfe" errichtet- zunächst überhaupt nicht getroffen
worden. Die später angelegte Drainage sei laienhaft geplant und
ausgeführt und völlig untauglich. Sie sei nicht geeignet, das
Eindringen von Bodenfeuchtigkeit und Wasser zu verhindern.

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Angesichts des baulichen Zustandes müsse es zwingend auch nach
Anlegung der sogenannten "Drainage" und des Brunnens regelmäßig zu
starken und auch für die Beklagte erkennbaren Durchfeuchtungen des
Kellermauerwerks gekommen sein (Beweis: Einholung eines
Sachverständigengutachtens), so dass ihr arglistiges Verhalten
schon deshalb feststehe. Maßnahmen des Klägers hätten die jetzt
eindringende Feuchtigkeit nicht verursacht. Die gravierenden
Abdichtungsmängel und deren Beseitigungskosten seien der Beklagten
darüber hinaus auch aus dem Gutachten des Gutachterausschusses der
Stadt H vom 21.10.1994 und dem Kostenvoranschlag der Fa. S2 vom
21.06.1994 bestens bekannt gewesen. Völlig unberücksichtigt habe
das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung den Umstand gelassen,
dass die Beklagte noch kurz vor Abschluss des Kaufvertrages in
Kenntnis der Verkaufsabsicht die Kellerräume in einer Weise habe
renovieren lassen, die nur den Schluss darauf zulasse, dass
bestehende Feuchtigkeitsmängel kaschiert und die Erwerber getäuscht
werden sollten. Die entgegenstehenden Beteuerungen der Beklagten
seien ersichtlich unwahr. Auch das gesamte prozessuale Verhalten
der Beklagten lasse erkennen, dass sie es mit der Wahrheit nicht
genau nehme und bereit sei, um des persönlichen Vorteils willen
unrichtige Angaben zu machen. All diesen Umständen habe das
Landgericht keine hinreichende Beachtung geschenkt. Es habe
vielmehr eine Reihe von Zeugen vernommen und aus den Aussagen
einiger der Beklagten persönlich nahestehender Zeugen geschlossen,
dass die Beklagte von irgendwelchen Durchfeuchtungen möglicherweise
keine Kenntnis gehabt habe. Die einseitige und ausgesprochen
ergebnisorientierte Beweiswürdigung überzeuge nicht. Auch die
Bekundungen der der Beklagten nahestehenden Zeugen seien nämlich
nicht geeignet, Zweifel daran zu wecken, dass die aufgezeigten
Feuchtigkeitsschäden und Abdichtungsmängel vorhanden und der
Beklagten bekannt gewesen seien. Auch über die
Feuchtigkeitsprobleme in den Jahren 1984/85 habe die Beklagte nicht
ausreichend aufgeklärt. Auf die ausdrückliche Frage nach dem
Zustand des Kellers habe sie erklärt, dieser sei dicht und
uneingeschränkt in Ordnung, Feuchtigkeitsprobleme gebe es nicht. Es
sei lediglich einmal wegen erheblicher Regenfälle Wasser in die
Lichtschächte geflossen. Um das Haus sei daher eine Drainage
verlegt worden, die in einen Brunnen mit einer Tauchpumpe laufe.
Weiterhin hätte die Beklagte auf den Umstand hinweisen müssen, dass
das Haus in "Eigenleistung" errichtet worden sei. Soweit sich die
Beklagte darauf berufe, dass ihr die Anlage des Brunnens mit
Tauchpumpe von dem Sachverständigen L2 empfohlen worden sei, treffe
dies nicht zu. Im Gegenteil, der Zeuge L2 habe diese Maßnahme von
vornherein als unzureichend bezeichnet. Die Schadenshöhe ergebe
sich aus dem Angebot der Fa. C1 mbH vom 01.02.1999 über 42.582,91
DM und klageerweiternd aus dem Angebot der Fa. S3 GmbH vom
27.11.2000 über die Wiederherstellung der Außenanlagen i.H.v. rd.
33.000,00 DM.

18

Der Kläger beantragt unter Abänderung des angefochtenen
Urteils,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 75.582,91 DM nebst 4%
Zinsen seit dem 08.03.1999 zu zahlen sowie

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm auch die
darüber hinausgehenden Kosten zu ersetzen, die erforderlich sind,
um das Haus in H, P-Straße im Kellerbereich vollständig
abzudichten.

20

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, sie habe
1995 den Brunnen mit Tauchpumpe zur Ableitung des Drainagewassers
auf Anregung des Zeugen L2, der seinerzeit für den
Gutachterausschuss der Stadt H das Grundstück besichtigt habe,
angelegt. Danach seien keine Feuchtigkeitserscheinungen im Keller
mehr aufgetreten. Angesichts des Zeitraums von 1995 bis zum
Abschluss des Kaufvertrages habe sie somit nicht die geringsten
Anhaltspunkte dafür gehabt, dass der Mangel wieder auftreten
werde.

23

Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des
Zeugen L2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den
Vermerk des Berichterstatters vom 12.07.2001 verwiesen.

24

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe

26

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

27

I

28

Ein Anspruch des Klägers kommt nur wegen arglistigen Verhaltens
in Betracht, da die Zusicherung einer fehlenden Eigenschaft nicht
behauptet wird oder ersichtlich ist und Gewährleistungsansprüche
ansonsten gem. § 4 Ziff. 2 des Kaufvertrages ausgeschlossen
sind.

29

Ansprüche des Klägers, sei es aus § 463 S. 2 BGB oder c.i.c,
scheitern daran, dass ein arglistiges Verhalten der Beklagten nicht
festgestellt werden kann.

30

Arglistig handelt derjenige, der einen offenbarungspflichtigen
Fehler der Kaufsache verschweigt oder dessen Abwesenheit
vorspiegelt, obwohl er ihn kennt oder zumindest für möglich hält,
gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt,
dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung
den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt
geschlossen hätte (st. Rspr. vgl. BGH NJW 1990, 42; NJW-RR 1992,
333 [334]).

31

1. Die Risse in den Lichtschächten hat die Beklagte nicht
arglistig verschwiegen. Diese waren offensichtlich, so dass bereits
keine Offenbarungspflicht bestand. Zu einer Aufklärung über Mängel,
die einer Besichtigung zugänglich sind, ist der Verkäufer nicht
verpflichtet, weil der Käufer sie bei der im eigenen Interesse
gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH NJW-RR 1994, 907).
Der Kläger hat die Risse zudem vor Vertragsschluss bei Besichtigung
des Hauses wahrgenommen, so dass er den Mangel bei Vertragsschluss
kannte (§ 460 BGB).

32

2. Bezüglich der behaupteten Kellerfeuchtigkeit lässt sich eine
Arglist der Beklagten nicht feststellen.

33

Die Beklagte wusste zwar - wie sie selber einräumt - von einem
Wassereinbruch 1984/85. Weiterhin kann unterstellt werden, dass es
danach - wie der Zeuge T bekundet hat - zunächst immer wieder im
Herbst und Frühjahr nach besonders ergiebigen Regenfällen zu
Feuchtigkeitseintritten in den Keller kam, obwohl der Zeuge im Jahr
1986 eine ringförmige Drainage im Kiesbett verlegt hatte und die
Beklagte von den Feuchtigkeitseintritten wusste. Die Beklagte
beruft sich jedoch auf die Beseitigung der Kellerfeuchtigkeit im
Jahre 1995 durch die - unstr. - Anlage eines Brunnens mit
Tauchpumpe, der das anfallende Drainagewasser aufnimmt und in einen
Straßengraben ableitet, und behauptet, dass seitdem bis zum
Vertragsschluss keine Feuchtigkeit im Keller mehr aufgetreten
sei.

34

War die Feuchtigkeit beseitigt, so bestand eine Hinweispflicht
für die Beklagte auf die Feuchtigkeitseintritte in der
Vergangenheit nur dann, wenn die Feuchtigkeit wieder auftrat oder
sie an der ordnungsgemäßen Mangelbeseitigung zweifeln musste (vgl.
BGH NJW 1993, 1703 [1704]). Einer dieser Voraussetzungen konnte
nicht festgestellt werden.

35

a) Der Kläger hat nicht bewiesen, dass Feuchtigkeit im Keller
nach dem Bau des Brunnens bis zum Vertragsschluss im Keller wieder
aufgetreten ist und die Beklagte hiervon wusste.

36

(1) Die von dem Kläger benannten Zeugen haben Feuchtigkeit im
Keller nach dem Brunnenbau nicht bekundet. Der Zeuge T hat Angaben
nur bis 1993 machen können. Die Zeugen L1 und T4 haben bei ihren
Besichtigungen des Kellers keine Feuchtigkeit festgestellt. Die von
der Beklagten (gegenbeweislich) benannten Zeugen haben die
Wahrnehmung von Feuchtigkeit in dem hier entscheidenden Zeitraum
verneint. Soweit der Kläger mit der Berufung die Ergiebigkeit
dieser Zeugenaussagen anzweifelt, ist dies unbeachtlich, da der
Kläger, der für sämtliche Voraussetzungen der Arglist
beweispflichtig ist, beweisen muss, dass Feuchtigkeit aufgetreten
ist und die Beklagte hiervon wusste.

37

(2) Aus dem Umstand, dass die Kellerwände mit einer Vinyltapete
und Holzpaneelen verkleidet waren, kann weder auf eindringende
Feuchtigkeit noch auf ein arglistiges Verhalten der Beklagten
geschlossen werden. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass
sich hinter Vinyltapeten und Holzpaneelen im Keller
Feuchtigkeitsmängel verbergen. Die Beklagte hat zudem die wohnliche
Ausstattung der Kellerräume plausibel damit erklärt, dass sie nach
der Scheidung und dem Erhalt des Hauses zu Alleineigentum die
Kellerräume in die Wohnnutzung mit einbezogen hat, um so einen Teil
des Dachgeschosses vermieten zu können.

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(3) Dem Beweisantritt des Klägers, das Gutachten eines
Sachverständigen zu seiner Behauptung einzuholen, dass es auch nach
der Anlage von Drainage und Brunnen ständig zu erheblichen, für die
Beklagte unübersehbaren Durchfeuchtungen des Kellermauerwerks
gekommen sein muss und auch gekommen ist, ist der Senat nicht
nachgekommen, weil der Kläger die Behauptung ohne tatsächliche
Anhaltspunkte aufs Geratewohl aufgestellt hat und der Beweis zudem
mit dem angebotenen Beweismittel nicht geführt werden kann.

39

Die Zeugen, die gemeinsam mit dem Sohn der Beklagten im Keller
musiziert und ihre feuchtigkeitsempfindlichen Musikinstrumente dort
gelagert haben, haben Feuchtigkeit nicht festgestellt. Diese
Aussagen sind von erheblichem Gewicht und können vom Kläger nicht
mit dem Hinweis abgetan werden, die Zeugen hätten den Wänden und
Böden der Keller keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Entscheidend ist, dass die elektronischen Instrumente der Zeugen in
einem hohen Maß feuchtigkeitsempfindlich sind und bereits eine
erhöhte Luftfeuchtigkeit ausreicht, um Störungen und Beschädigungen
der Instrumente zu verursachen, die den Zeugen nicht verborgen
geblieben wären. Solche hätten sich zwangsläufig aber einstellen
müssen, wenn es zu den vom Kläger behaupteten massiven und deshalb
zwingend wahrnehmbaren Eintritt von Feuchtigkeit in den Keller
gekommen wäre. Auf diesem Hintergrund ist die mit der Berufung
aufgestellte Behauptung, ohne dass der Kläger - abweichend vom
bisherigen Beweisergebnis - die tatsächlichen Anhaltspunkte oder
Erkenntnisquellen für seine Behauptung darlegt, erkennbar ins Blaue
hinein aufgestellt.

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Von dem Sachverständigen werden zudem Schlussfolgerungen und
Bewertungen für in der Vergangenheit liegende Gegebenheiten
verlangt, die er - wenn überhaupt -nur abgeben kann, wenn ihm die
hierzu erforderlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen bekannt
gegeben werden können oder er die für seine Befunde erforderlichen
Tatsachen vor Ort erheben kann. Dies ist jedoch - wie der Senat aus
einer Vielzahl von vergleichbaren Sachverhalten weiß und mit den
Parteien im Senatstermin vom 18.06.2001 erörtert hat - nicht der
Fall. Den Umstand, dass überhaupt Wasser nach 1995 bis zum
Vertragsschluss in den Keller eingedrungen ist und, wenn ja, in
welchen Mengen, kann ein Sachverständiger nicht verlässlich
feststellen. Durch eine Ortsbesichtigung könnte der Sachverständige
nur den heutigen Zustand ermitteln, der jedoch sichere Rückschlüsse
auf den Zeitpunkt und den Umfang des Eintritts von Feuchtigkeit in
der Vergangenheit nicht zulässt, weil dem Sachverständigen die für
eine fundierte Rückrechnung erforderlichen Determinanten fehlen. So
kann er aus dem heutigen Zustand der Außenisolierung des
Kellermauerwerks (die nach der Aussage des Zeugen C2 vorhanden ist)
und der Drainage nicht auf deren Zustand und Wirkungsweise im
maßgeblichen Zeitraum schließen. Allein der Umstand, dass die
Drainage hier ca. 1,5 m über dem Niveau der Kellersohle liegen
soll, ändert an dieser Problematik nichts, da es sich hierbei nur
um einen Faktor von vielen handelt. Weitere Faktoren wie die
Niederschlagsmengen und die Grundwassersituation auf dem Grundstück
für den fraglichen Zeitraum sind ebenfalls unbekannt. Die vom
Kläger vorgelegte Auskunft des Deutschen Wetterdienstes vom
19.06.2001 über die Monatssummen des Niederschlages der Jahre 1996,
1997 und 1998 für die Stadt H kann nicht mit den
Niederschlagsmengen für das Grundstück gleichgesetzt werden.
Weiterhin sind für die Frage der Wahrnehmbarkeit eingedrungener
Feuchtigkeit die damals vorhandenen Bodenbeläge, die Verkleidung
der Innenwände sowie das Wohn- und Lüftungsverhalten von
wesentlicher Bedeutung. Aus den vom Kläger vorgelegten Lichtbildern
ergibt sich, dass Bodenbeläge und Wandverkleidungen teilweise
entfernt wurden, so dass diese einer Begutachtung nur noch bedingt
zugänglich sind. Über Wohn- und Lüftungsverhalten aus der
maßgeblichen Zeit liegen Erkenntnisse nicht vor.

41

b) Umstände, die die Beklagte an der nachhaltigen
Feuchtigkeitsbeseitigung hätten zweifeln lassen müssen, sind nicht
gegeben.

42

Unerheblich für die Frage der Arglist ist in diesem
Zusammenhang, dass die Anlage eines Brunnen mit Tauchpumpe den
eigentlichen Mangel (unzureichende Abdichtung des
Kelleraußenmauerwerks gegen drückendes Wasser) möglicherweise nicht
nach den Regeln der Technik beseitigt hat, sondern nur die Symptome
(Feuchtigkeit im Keller). Es ist nicht ersichtlich und wird auch
nicht behauptet, dass die Beklagte die hierzu erforderlichen
Fachkenntnisse hatte. Eine ausreichende Information der Beklagten
von fachkundiger Seite ist nicht erwiesen.

43

Eine Unzulänglichkeit der durchgeführten Maßnahme musste sich
für die Beklagte nicht aus dem Angebot der Fa. S2 vom 21.06.1994
ergeben, das - auch dies kann unterstellt werden - von der
Beklagten im Scheidungsverfahren eingeholt wurde. Zwar verhält sich
das Angebot zur Beseitigung der Kellerfeuchtigkeit über eine
komplette Erneuerung der Kelleraußenwandabdichtung nebst Drainage,
die die Beklagte unstreitig nicht hat durchführen lassen. Die
Beklagte beruft sich jedoch unwiderlegt darauf, dass ihr die Anlage
des Brunnens mit Tauchpumpe zur Beseitigung der Kellerfeuchtigkeit
durch ein Mitglied des Gutachterausschusses vorgeschlagen worden
sei. Damit waren der Beklagten zwei Möglichkeiten durch Fachleute
aufgezeigt. Wenn sich die Beklagte dann für den preiswerteren
Vorschlag entscheidet, indiziert dies weder die Unzulänglichkeit
der Maßnahme noch eine diesbezügliche Kenntnis der Beklagten. Der
Umstand, dass der Gutachterausschuss den von ihm festgestellten
Reparaturstau u.a. mit dem von der Beklagten eingeholten Angebot
der Fa. S2 begründet und dessen Kostenansatz im Schreiben vom
22.11.1994 gerechtfertigt hat, widerlegt entgegen der Ansicht des
Klägers nicht die Einlassung der Beklagten, sie habe den Vorschlag
zur Anlage des Brunnens von einem Mitglied des Gutachterausschusses
erhalten. Der Vorschlag einer preiswerteren, dafür aber in Bezug
auf den Erfolg riskanteren Maßnahme (der Brunnen hätte je nach
Zustand der vorhandenen Kelleraußenabdichtung zur Beseitigung der
Feuchtigkeit nicht ausreichen können) erscheint nicht
ausgeschlossen. Die Beklagte konnte zudem aufgrund des Zeitablaufes
bei Vertragsschluss (ca. 3 Jahre) davon ausgehen, dass die
durchgeführte Maßnahme das frühere Feuchtigkeitsproblem nachhaltig
beseitigt hatte.

44

Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Zeuge L2 der
Beklagten nicht nur nicht die Anlage eines Brunnens vorgeschlagen
sondern sie ausdrücklich auf die Unzulänglichkeit dieser Maßnahme
hingewiesen hat. Der Zeuge L2 konnte sich weder an ein
diesbezügliches Gespräch mit der Beklagten noch an die Beklagte
selbst erinnern. Aus seiner Angabe, er habe sich bei seinen
Begutachtungen mit Äußerungen immer sehr zurückgehalten, kann für
den konkreten Fall nichts geschlossen werden.

45

3. Aus den Umstand, dass ihr zwei Vorschläge zur Beseitigung der
Feuchtigkeit vorlagen und die Beklagte den preiswerteren gewählt
hat, lässt sich eine Arglist nicht herleiten. Die Beklagte war zur
Offenbarung dieses Umstandes nicht verpflichtet, da sie, wie
bereits ausgeführt, davon ausgehen konnte, dass die Feuchtigkeit
nachhaltig beseitigt war.

46

4. Ein Arglistvorwurf lässt sich letztlich auch nicht darauf
stützen, dass die Außenabdichtung seinerzeit in Eigenleistung
erstellt wurde und die Beklagte hierauf nicht hingewiesen hat. Es
besteht bereits keine Pflicht auf Eigenleistungen hinzuweisen. Eine
solche bestünde nur, wenn Eigenleistungen per se mangelhaft wären.
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Eigenleistung oder
Schwarzarbeit (immer) zu mangelhaften Ergebnissen führen, gibt es
jedoch nicht. (vgl. BGH NJW 1979, 2243; OLG Düsseldorf MDR 1997,
1010 m.w.N.).

47

II

48

Aus den dargelegten Gründen ist auch der Feststellungsantrag
unbegründet, da es bereits an einem Schadensersatzanspruch dem
Grunde nach fehlt.

49

III

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 I, 97 I, 344 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.
10, 711, 108 ZPO und die Feststellung der Beschwer aus § 546 Abs. 2
ZPO.

51

Zutreffend hat der Kläger darauf hingewiesen, dass jedenfalls
die Kostenentscheidung des Landgerichts insoweit zu berichtigen
ist, als ihm sämtliche Kosten auferlegt wurden. Die Kosten ihrer
Säumnis bzgl. des Versäumnisurteils vom 14.03.1999 vor dem
Landgericht hat die Beklagte gem. § 344 ZPO selbst zu tragen.