Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-18, Aktenzeichen 3 E 586/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0818.3E586.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
494,33 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Beklagten gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Januar 1997 zu Recht zu-
rückgewiesen.

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Dem Beklagten steht kein Anspruch auf Festsetzung einer
Entschädigung für die versäumte Arbeitszeit seiner Terminsver-
treter gemäß §§ 162 Abs. 1, 173 VwGO, 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 2
Abs. 1 und 2 ZSEG zu. Das Verwaltungsgericht hat in dem ange-
fochtenen Beschluss unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts,

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BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember
1988 - 1 A 23.85 -, Rpfleger 1989, 255;
vgl. auch Neumann, in: Sodan/Ziekow,
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand:
November 1999, § 162 Rdnr. 57 f.,

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und eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen
angenommen, dass Besoldungsaufwendungen für Bedienstete, die
neben der Wahrnehmung anderer Aufgaben die Behörde in
mündlichen Verhandlungen vor den Gerichten vertreten, keinen
eindeutigen und hinreichend kalkulierbaren Bezug zu dem
konkreten Rechtsstreit haben, wie es § 2 Abs. 2 ZSEG
voraussetzt. Dieser Rechtsauffassung schließt sich der
erkennende Senat an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den § 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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