Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-09, Aktenzeichen 10 K 3447/03
ECLI:DE:VGGE:2008:0709.10K3447.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für
eine Mobilfunkstation am Standort L.-----straße 88 in E. . Die Beigeladene ist
die baurechtliche Nachfolgerin der T-Mobil Deutschland GmbH. Letztere zeigte
mit Schreiben vom 20. März 2002 beim Beklagten die vorgesehene
Inbetriebnahme der genannten Mobilfunkstation zum 1. Juli 2002 an und legte
die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post (Regulierungsbehörde) - Außenstelle N. - vom 9. Mai 2001 vor. Darin
wird gemäß § 59 TKG i.V.m. § 6 TKZulV die Einhaltung der derzeit gültigen
Personenschutzgrenzwerte für die Sendefunkanlage an dem genannten Standort
für Bereiche, in denen ein zeitlich unbegrenzter Aufenthalt von Personen
angenommen werden kann, bescheinigt. Für den Sektor 1 wird ein
Sicherheitsabstand von 6,46 m ohne Winkeldämpfung und 0,65 m mit
Winkeldämpfung und für den Sektor 2 ein Sicherheitsabstand von 7,03 m ohne
Winkeldämpfung und 2,22 m mit Winkeldämpfung festgelegt. Das vorhandene
Funksystem in Richtung Sektor 1 arbeitet im D1-Netz, das beantragte
Funksystem in Richtung Sektor 2 arbeitet im UMTS DeTeM-Netz. In der
Standortbescheinigung heißt es, dass nach den derzeitigen wissenschaftlich
anerkannten Grenzwerten, die den heutigen Stand von Forschung und Technik
darstellen, von keiner Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden könne.
Weiter heißt es, dass die Bescheinigung erlischt, wenn sich entweder die
technischen Daten (Antrag) oder die Grenzwertanforderungen ändern.

3

Nachdem der Beklagte die T-Mobile Deutschland GmbH mit Schreiben vom
27. März 2002 aufgefordert hatte, die zur Prüfung der Anlage erforderlichen
Bauvorlagen einzureichen, beantragte diese beim Beklagten mit Eingang vom
22. Oktober 2002 die Erteilung der Baugenehmigung im vereinfachten
Genehmigungsverfahren für die bereits bestehende Funk-Basisstation, die
Antennenanlagen über der Dachfläche sowie für den Umbau eines Raumes im
Erdgeschoss, wobei eine Nutzungsänderung des bisherigen Wohn- und
Geschäftshauses in ein Wohn- und Geschäftshaus mit Funk-Basisstation
vorliege. Gegenstand des Bauantrages sei die Errichtung einer Funk-
Basisstation für das D1-Mobilfunknetz. Der Antennenträger 1 (ATK 1) rage in
seiner Gesamtlänge 9,99 m über die Dachfläche hinaus, der Antennenträger 2
(ATK 2) rage 7,60 m über die Dachfläche hinaus. Im Erdgeschoss werde ein
Technikraum eingerichtet.

4

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Durchführungsplanes
Nr. Blatt (Fluchtlinien und Bauzonen).

5

Nachdem das Staatliche Umweltamt I. im Dezember 2002 Bedenken
gegen die Erteilung einer Baugenehmigung nicht angemeldet hatte, erteilte der
Beklagte unter dem 7. Januar 2003 die beantragte Baugenehmigung, wobei er in
einem internen Vermerk davon ausging, dass das Vorhaben
bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen sei und in einem faktischen
Mischgebiet liege.

6

Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 sowie nochmals mit Schreiben vom 4.
März 2003 zeigte die Beigeladene den Wechsel der Bauherreneigenschaft beim
Beklagten an.

7

Mit Schreiben vom 24. Februar 2003, Eingang beim Beklagten am 27.
Februar 2003, meldete sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim
Beklagten und trug vor, dass sein Mandant seit Inbetriebnahme von
Mobilfunkanlagen in seiner Nachbarschaft unter erheblichen
Gesundheitsschädigungen, insbesondere massiven Schlafstörungen,
Depressionen, rapider Leistungsabnahme etc. leide, die fast zum
Zusammenbruch seines Mandaten und zu seiner Arbeitsunfähigkeit als Beamter
geführt hätten, wenn er nicht kurz zuvor noch eine Ersatzwohnung angemietet
hätte, um weiteren Gesundheitsschädigungen durch den benachbarten
Mobilfunkanlagenbetrieb zu entgehen. Der Kläger sei Wohnungseigentümer und
blicke unmittelbar auf die benachbarten Mobilfunkanlagen. Für den Fall, dass
Baugenehmigungen erteilt worden seien, werde vorsorglich Widerspruch
eingelegt. Im Übrigen werde um weitere Informationen gebeten.

8

In einem internen Aktenvermerk des Beklagten vom 6. März 2003 heißt es im
Wesentlichen, dass der Kläger in ca. 60 m Entfernung von der
Mobilfunkbasisstation L.-----straße 88 wohne. Unter Zugrundelegung einer
„Standard Basisstation" ergebe sich an der Wohnung des Klägers eine zu
erwartende Feldstärke bei unterstellter ungestörter Ausbreitung für die
augenblicklich betriebenen GSM-Antennen von ca. 3,16 V/m außerhalb der
Wohnung. Für das D1-Netz gelte ein Grenzwert von 42 V/m, der zu ca. 7 %
ausgeschöpft werde. Würden die an der Station vorgesehenen UMTS-Antennen
ihren Betrieb aufnehmen, sei mit einer Feldstärke von ca. 4,5 V/m zu
rechnen.

9

Mit Eingang beim Beklagten am 10. März 2003 zeigte die Beigeladene die
abschließende Fertigstellung der Anlage am 18. Oktober 2002 an.

10

Mit Schreiben vom 3. April 2003, Eingang beim Beklagten am 4. April 2003,
legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten ausdrücklich
Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 7. Januar 2003 ein und
begründete diesen im Wesentlichen wie folgt:

11

Die vorliegende Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde enthalte
keine umfassende immissionsschutzrechtliche Überprüfung, sondern setze
lediglich Sicherheitsabstände in funktechnischer Hinsicht fest; eine umfassende
immissionsschutzrechtliche Überprüfung obliege der Baugenehmigungsbehörde;
eine solche sei hier nicht erfolgt.

12

Die Standortbescheinigung sei überdies rechtswidrig, wenn nicht sogar
nichtig, weil sie sich auf nicht mehr geltende Rechtsgrundlagen gestützt
habe.

13

Es sei im Übrigen unklar, auf welcher Grundlage die Feldstärkenberechnung
des Beklagten erfolgt sei.

14

Die erteilte Baugenehmigung sei auch deshalb rechtswidrig, weil die
Grenzwerte der 26. BImSchV lediglich akute Schädigungen ausschließen sollen
und Langzeitschädigungen nicht erfassten; athermische Wirkungen auf den
menschlichen Organismus würden nicht berücksichtigt; der wissenschaftliche
Erkenntnisstand sei veraltet.

15

Zahlreiche renommierte Wissenschaftler im In- und Ausland hätten
inzwischen darauf hingewiesen, dass durch die Einhaltung der Grenzwerte der
Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) bzw. der vergleichbaren
Werte, wie sie in der 26. BImSchV geregelt seien, Gesundheitsgefährdungen
beim Betrieb derartiger Funkstationen in der Nachbarschaft keineswegs
ausgeschlossen seien. Der Kläger weist in diesem Zusammenhang im Einzelnen
auf diverse wissenschaftliche Studien und Veröffentlichungen hin, die seine
Auffassung stützten.

16

Gerade hinsichtlich der Einwirkung athermischer Strahlung auf den
menschlichen Organismus bestünde noch erheblicher Forschungsbedarf; eine
abschließende Gefahreneinschätzung sei unstreitig nicht möglich; gleichwohl
lägen hinreichende wissenschaftliche Belege dafür vor, dass die derzeitigen
Grenzwerte bei weitem nicht ausreichend seien, um Gesundheitsgefährdungen
auszuschließen.

17

Der allen Berechnungen zugrundeliegende SAR-Wert (spezifische
Absorptionsrate), welcher bis heute allen Grenzwertberechnungen zugrunde
liege, sei lediglich gemittelt und nicht wissenschaftlich fundiert; neuere
wissenschaftliche Untersuchungen belegten, dass damit erhebliche
Fehlbewertungen der tatsächlich vorliegenden Gefährdungssituation einher
gingen; Kritiker der derzeitigen Grenzwerte wiesen darauf hin, dass das
derzeitige Wissenschaftsmodell nicht ausreiche, um die vorliegende Problematik
zu erfassen, so dass vollkommen neue wissenschaftliche Ansätze notwendig
bzw. zu erwarten seien; auch die bislang mit der Problematik befassten Gerichte
gingen fälschlicherweise davon aus, dass Langzeitschädigungen von den
gesetzlichen Grenzwerten erfasst seien.

18

Sämtliche Expositionsrichtlinien bzw. Grenzwerte, die von der WHO oder
auch der Strahlenschutzkommission empfohlen würden, entsprächen nicht den
gesetzgeberischen Anforderungen aus §§ 22 ff. BImSchG, Art. 2 Abs. 2 GG
sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK, wonach Gesundheitsschädigungen, einschließlich
langfristiger, beim Anlagebetrieb unstreitig ausgeschlossen sein müssen.

19

Abschließend weist der Kläger darauf hin, dass seine Krankheitssymptome in
der von ihm angemieteten weiteren Wohnung nicht aufträten.

20

Die Bezirksregierung B. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2003 als unbegründet zurück. Zur
Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne sich auf
nachbarschützende Vorschriften des Baurechts nicht berufen. Das Bauvorhaben
liege im Bereich des Durchführungsplanes Nr. , der einen einfachen
Bebauungsplan darstelle. Ansonsten sei das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2
BauGB zu beurteilen. Es liege in einem faktischen Mischgebiet nach der
Baunutzungsverordnung; darin seien Mobilfunkanlagen, die eine gewerbliche
Nutzung darstellten, allgemein zulässig. Das nachbarschützende
Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt, weil die maßgeblichen Grenzwerte, die
nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. der 26. BImSchV und der Anlage zu § 2
einzuhalten seien, nach Maßgabe der Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde, über die hinaus andere Parameter oder Grenzwerte nicht
zu beachten seien, eingehalten würden.

21

Mit der am 11. Juli 2003 erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiterhin
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Zur Begründung
wiederholt er im Wesentlichen das bereits im Vorverfahren Vorgetragene und
verweist darüber hinaus auf weitere Untersuchungen und wissenschaftliche
Veröffentlichungen, die seine Auffassung stützten. Selbstverständlich seien
sämtliche Schädigungswirkungen durch elektromagnetische Strahlenfelder, wie
sie vorliegend emmitiert würden, nicht erforscht bzw. erforschbar, da es sich um
extrem komplexe Abläufe handele, die sowohl in physikalischer als auch in
medizinischer Hinsicht sehr hohe Fachkompetenz erforderten. Belegbar und
nachweisbar seien aber Einzelphänomene, welche eine Vielzahl von Betroffenen
potenziell belaste. Dieser Tatbestand reiche allerdings aus, die Aussagekraft der
gesetzlichen Grenzwerte zu verneinen. Allerdings sei zuzugeben, dass auch
Auftragsforschung vorliege, welche die entsprechenden Schädigungswirkungen
verneint habe. Dies könne aber nicht zu der Annahme führen, dass
Schädigungswirkungen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt seien.

22

Schließlich sei, auch wenn die Eigentumswohnung des Klägers in einem
faktischen Mischgebiet liege, bei einer Veräußerung eine erhebliche
Wertminderung seines Wohnungseigentums aufgrund konkreter
Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten. Der Kaufpreis seiner Wohnung
habe bei 75.000,00 EUR gelegen, durch die ökologisch orientierte
Komplettrenovierung der Eigentumswohnung liege der Wert heute bei ca.
120.000,00 EUR. Diese Investitionen seien für den Kläger aber weitgehend
wertlos, da er seine Wohnung nicht bzw. nicht ansatzweise normal nutzen könne.
Insofern sei die fehlende Nutzbarkeit der Wohnung für den Kläger auch ein hoher
finanzieller Verlust, da im Verkaufsfall die von ihm getätigten Investitionen nicht
wieder hereingeholt werden könnten.

23

Der Kläger beantragt,

24

hinsichtlich der bei ihm eingetretenen und weiter eintretenden
Gesundheitsschädigungen durch den benachbarten Mobilfunkanlagenbetrieb
Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

25

In der Sache beantragt der Kläger,

26

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 7. Januar
2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 12. Juni
2003 aufzuheben,

27

hilfsweise (sinngemäß),

28

den Beklagten zum bau- bzw. immissionsschutzrechtlichen Einschreiten
dahingehend zu verpflichten, dass die beim Kläger eintretenden
Gesundheitsschädigungen durch den benachbarten Mobilfunkanlagenbetrieb
vermieden werden.

29

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides,

30

die Klage abzuweisen.

31

Ergänzend verweist er darauf, dass nach einer Gesetzesänderung
Mobilfunkanlagen nunmehr genehmigungsfrei errichtet werden könnten.

32

Die Beigeladenen beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Kläger und Beklagter haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

35

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten einschließlich
vorgelegter Pläne und Planbegründungen sowie auf die Verwaltungsvorgänge
der Bezirksregierung B. ergänzend verwiesen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung .

38

Die Anfechtungsklage ist jedenfalls unbegründet.

39

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 7. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 12. Juni 2003
verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten. Ein Nachbar kann nur dann
erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn sie
gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

40

Die Beteiligten streiten allein darum, ob der Kläger in bauplanungsrechtlicher
Hinsicht in subjektiv öffentlichen Rechten verletzt ist. Nach der hier mangels
eines qualifizierten Bebauungsplanes maßgeblichen Bestimmung des § 34 Abs.
2 BauGB i.V.m. den Vorschriften der Baunutzungsverordnung steht dem
Nachbarn hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, die hier allein im Streit ist,
ein Gebietswahrungsanspruch zu, der unabhängig von einer im Einzelfall
bestehenden tatsächlich spürbaren Beeinträchtigung durch das angefochtene
Vorhaben gewährt wird. Diese auf Schutz vor Einleitung einer
Gebietsverfremdung zielende Anspruch setzt voraus, dass der Nachbar und das
angefochtene Vorhaben nach der Eigenart der maßgeblichen näheren
Umgebung im selben faktischen Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der
Baunutzungsverordnung liegen und das Vorhaben mit dieser Gebietsart
unvereinbar ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr.
110.

42

Eine Verletzung dieses Anspruchs kann hier beim Kläger nicht angenommen
werden.

43

Die Kammer geht - wie auch die Beteiligten - von dem Vorliegen eines
faktischen Mischgebietes nach § 6 BauNVO aus. Danach dienen Mischgebiete
dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen
nicht wesentlich stören. Allgemein zulässig sind u.a. sonstige Gewerbebetriebe
(§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO). Sieht man die Nutzung durch die hier streitige
Mobilfunkanlage als nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzung an, weil es
sich um Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes handelt, so
ist das Vorhaben der Beigeladenen seiner Art nach in dem hier vorliegenden
örtlichen Zusammenhang allgemein zulässig. Sieht man hingegen die hier
streitige Mobilfunkanlage ausschließlich als fernmeldetechnische Nebenanlage
im Sinne des § 14 Abs. 2 BauNVO an, so wäre diese in allen Baugebieten nur
ausnahmsweise zulässig.

44

Vgl. im ersteren Sinne VGH Kassel, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG
2118/99 -, NVwZ 2000, 694; im letzteren Sinne OVG NRW, Beschluss vom 6.
Mai 2005 - 10 B 2622/04 -, JURIS ; vgl. zum Meinungsstand VGH München,
Urteil vom 2. August 2007 - 1 Bv 05.2105 -, JURIS.

45

Die ausnahmsweise Zulässigkeit richtet sich nach § 34 Abs. 2 2. HS BauGB
i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB in entsprechender Anwendung. Eine Verletzung
nachbarlicher Rechte durch Zulassung einer Ausnahme - und erst Recht bei
versteckter Aus-nahme, d.h. ohne Kennzeichnung als solche - kommt in
Betracht, wenn der vor-liegende Gebietscharakter durch die Zulassung der
Mobilfunkanlage in eine ge-bietsunverträgliche Richtung verschoben wird, hier
insbesondere wenn Belange des Gesundheitsschutzes aufgrund fehlender
Wahrung der erforderlichen Sicherheits-abstände zur benachbarten
Wohnnutzung beeinträchtigt werden.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005, a.a.O..

47

Es kann hier dahinstehen, ob das streitige Vorhaben als in einem
Mischgebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb oder als nach § 14 Abs. 2
BauNVO nur ausnahmsweise zulässige fernmeldetechnische Nebenanlage zu
werten ist. Denn in beiden Fällen kommt es letztlich darauf an, ob die
streitgegenständliche Mobilfunkanlage die erforderlichen Sicherheitsabstände zur
Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Wohnnachbarschaft
einhält. Im ersteren Fall vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO in entsprechender
Anwendung den Schutz im Einzelfall, wenn von dem Vorhaben Belästigungen
oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes in
diesem selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Im letzteren Fall
gewährt die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 2 BauNVO analog den
entsprechenden nachbarlichen Schutz unabhängig von individuellen
Störungen,

48

vgl. OVG NRW, a.a.O..

49

Hier macht der Kläger insbesondere Belange des Gesundheitsschutzes
geltend. Die Kammer hat jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger -
unabhängig davon, dass dieser keinerlei ärztliche Bescheinigungen über seinen
individuellen Gesundheitszustand vorgelegt hat - durch die hier strittige
Mobilfunkanlage in seiner Gesundheit beeinträchtigt sein könnte bzw. dass eine
von individuellen Störungen unabhängige gesundheitliche Beeinträchtigung der
Nachbarschaft zu erwarten wäre. Da die von der Anlage ausgehende
Strahlenbelastung nach der der Beigeladenen erteilten Standortbescheinigung
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Grenzwerte nach
§ 2 der 26. BImSchV (Anhang 1) einhält, ist nicht anzunehmen, dass die
Gesundheit des Klägers, der ca. 60 m von der Mobilfunkbasisstation entfernt
wohnt, bzw. die Gesundheit der Nachbarschaft durch den Betrieb der Anlage
gefährdet werden. Dabei berücksichtigen die in der 26. BImSchV festgelegten
Grenzwerte sowohl thermische als auch sog. athermische Auswirkungen
elektromagnetischer Felder (auf letztere stellt insbesondere der Klägervortrag
ab).

50

Vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - VZR 218/03 -,
JURIS.

51

Mit der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde hat es hier - was
mögliche Gesundheitsgefährdungen angeht - sein Bewenden. Eine eigene
Prüfungskompetenz hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV
kommt dem Beklagten nicht zu.

52

Vgl. VG Münster, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 L 1149/04 -, JURIS;
OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -, BauR 2005, 1284;
OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 7 B 1182/07 -, JURIS; VGH
München, Urteil vom 2. August 2007 - 1 Bv 05.2105 -, JURIS; BVerwG, Urteil
vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, DVBl. 2004, 633.

53

Die Kammer hat auch keinen Anlass, dem Beweisantrag des Klägers
nachzugehen. Liegen keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über
komplexe Gefährdungslagen - wie hier die schädlichen Wirkungen
hochfrequenter elektromagnetischer Felder - vor, verlangt die staatliche
Schutzpflicht von den Gerichten nicht, ungesicherten wissenschaftlichen
Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch Beweisaufnahme zur
Durchsetzung zu verhelfen. Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den
Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten
zu beobachten und zu bewerten, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen
durch die Anpassung der einzuhaltenden Grenzwerte treffen zu können.

54

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05
-, JURIS ; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW
2002, 1638; EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, JURIS; vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -; VGH München,
Urteil vom 2. August 2007 - 1 Bv 05.2105 -.

55

Soweit der Kläger auf die Wertminderung seines Wohnungseigentums
abstellt, ist der diesbezügliche Vortrag mangels ausreichender Konkretisierung
bereits unsubstantiiert, jedenfalls führt er aus obigen Gründen auch nicht zu
einem Erfolg der Anfechtungsklage.

56

Vgl. zu diesem Aspekt auch BVerwG, a.a.O..

57

Der Erfolg des Hilfsantrages scheitert bereits an dessen Unzulässigkeit. Der
Verpflichtungsklage hätte ein Vorverfahren beim Beklagten vorangestellt werden
müssen, was hier nicht geschehen ist.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO
erstattungsfähig, weil sie als notwendig Beigeladene am Verfahren beteiligt ist
und mit der Stellung eines eigenen Antrages auch das Kostenrisiko gemäß § 154
Abs. 3 VwGO getragen hat.

59