Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 17 K 5702/02
ECLI:DE:VGD:2002:1119.17K5702.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladene stellt elektronische und mechanische Schließsysteme für die
Automobilindustrie her. Sie beschäftigt 1.640 Mitarbeiter, darunter 80
Schwerbehinderte.

3

Die am 0.0.1946 geborene verheiratete Klägerin ist von Beruf kaufmännische
Angestellte. Sie ist seit dem 00.00.1970 bei der Beigeladenen als Betriebsschreiberin
beschäftigt. Zunächst wurde sie als gewerbliche Arbeitnehmerin für den Bereich der
Zylinderfertigung eingestellt und später auch mit Montagearbeiten betraut. Im Jahre
1990 wurde sie einvernehmlich auf einen Arbeitsplatz als Betriebsschreiberin in der
„Presserei" versetzt. Nach der Umstellung der Erfassung von Daten für die dort
beschäftigten Leistungslohnarbeitnehmer per elektronischer Datenverarbeitung
wurde ihr im Januar 1997 die die Lohnabrechnung vorbereitende elektronische
Erfassung der Arbeitsvorgänge der Beschäftigten in der Abteilung
„Kunststoffertigung" überantwortet.

4

Eine unter dem 17. Juni 1997 mit dem Ziel der Rückversetzung in den
gewerblichen Bereich ausgesprochene Änderungskündigung wurde von der Klägerin
mit Erfolg angefochten. Mit Urteil vom 23. September 1997 gab das Arbeitsgericht X -
0 Ca 0000/00 - einer Feststellungsklage der Klägerin statt. Mit Schreiben vom 26.
August 1997, 20. Oktober 1997 und 28. Januar 1998 mahnte die Beigeladene die
Klägerin ab.

5

Das Versorgungsamt E erkannte in Bezug auf ihre Person mit Abhilfebescheid
vom 18. Oktober 1999 rückwirkend zum 16. Februar 1999 auf einen Grad der
Behinderung von 60. Dabei stellte es als Funktionsbeeinträchtigungen „Depressive
Erkrankung mit Somatisierung", „Verschleißleiden und Bandscheibenschaden der
WS, WS-Syndrom und Bewegungseinschränkung sowie Nervenwurzelreizungen",
„Stressinkontinenz", „Sehschwäche" und „Verschleißleiden der Finger" fest. Bereits
mit Bescheid vom 23. Juli 1999 hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
einen Anspruch der Klägerin auf Erhalt einer bis zum 30. April 2001 befristeten Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Die zeitliche Befristung wurde mit einer auf
Grund medizinischer Untersuchungsbefunde begründeten Aussicht gerechtfertigt,
dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein könne. Mit
derselben Begründung wurde der Anspruch auf Bezug einer
Erwerbsunfähigkeitsrente mit Bescheid vom 17. Mai 2001 bis zum 30. April 2003
verlängert.

6

Unter dem 19. Juli 2001 beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung ihres Antrages
verwies sie auf krankheitsbedingte Ausfallzeiten der Klägerin seit dem Jahre 1995,
die eine negative Zukunftsprognose rechtfertigten und Mehrarbeit und hierdurch
bedingte erhöhte Kosten verursacht hätten. Es sei ihr nicht zuzumuten, der Klägerin
über Jahre hinweg einen Arbeitsplatz freizuhalten. Dessen ungeachtet sei der
seinerzeitige Arbeitsplatz der Klägerin infolge der Aufgabe der Abteilung „Presserei"
weggefallen. Ein freier Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Diesem Begehren trat
die Klägerin entgegen: Medizinische Untersuchungsbefunde sprächen dafür, dass
sie im Mai 2003 wieder erwerbsfähig sei. Während ihrer krankheitsbedingten
Abwesenheit seien der Beigeladenen keine höheren Kosten entstanden, da sie so
genannte „Springer" beschäftige, die für erkrankte beziehungsweise im Urlaub
befindliche Arbeitnehmer einsprängen. Ihr Arbeitsplatz sei auch nicht durch die
Schließung der Abteilung „Presserei" weggefallen. Diese sei vielmehr bereits in der
Vergangenheit mit der Abteilung „Kunststoffertigung" organisatorisch
zusammengelegt worden. Als Betriebsschreiberin sei sie für beide Bereiche
zuständig gewesen sei. Die Datenerfassung für den verbliebenen Bereich der
Kunststoffertigung fülle weiterhin einen ganzen Arbeitsplatz aus, der nach ihrer
Erkrankung mit einer etwa fünfunddreißigjährigen, seit circa fünfzehn Jahren bei der
Beigeladenen beschäftigten und daher weniger schutzwürdigen Kollegin besetzt
worden sei. Eine Kündigung stelle sich im Übrigen ob ihrer mehr als dreißigjährigen
Betriebszugehörigkeit, ihres Lebensalters und ihrer Schwerbehinderung als
unzumutbare Härte dar. Zu berücksichtigen sei, dass der Beigeladenen während
ihrer Erwerbsunfähigkeit keine weiteren Kosten entstünden. Im Rahmen einer am
10. September 2001 durchgeführten Kündigungsschutzverhandlung zeigte sich die
Beigeladene an einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht
interessiert.

7

Das Arbeitsamt W1 äußerte unter dem 23. Oktober 2001 wegen der Lage und
Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedenken hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung
zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Betriebsrat und die
Schwerbehindertenvertretung sahen sich trotz mit Schreiben vom 11. Oktober 2001
erfolgter Anhörung unter dem 15. November 2001 außer Stande, eine
Stellungnahme abzugeben, da sie in der Kündigungsschutzverhandlung ob einer
kurzfristigen Bekanntgabe des Termins nicht hätten zugegen sein können. Die
örtliche Fürsorgestelle für Schwerbehinderte empfahl am 21. November 2001, dem
Antrag der Beigeladenen zu entsprechen, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen,
dass die Klägerin ab dem Jahre 2003 wieder erwerbsfähig sein werde und die
geschuldete Arbeitsleistung werde erbringen können.

8

Mit Entscheidung vom 26. November 2001 erteilte das Integrationsamt des
Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
gemäß § 85 SGB IX. Zur Begründung führte es unter anderem aus:

9

„Die Antragsgegnerin hat seit fast vier Jahren nicht mehr gearbeitet und wird
voraussichtlich zumindest noch weitere 17 Monate nicht erwerbsfähig sein. Zur
Überzeugung des Integrationsamtes ist die gesundheitliche Wiederherstellung der
Antragsgegnerin ungewiss. Zwar ist die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
bis zum 30.04.2003 befristet worden, weil nach Ansicht der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Grund der medizinischen
Untersuchungsbefunde begründete Aussicht besteht, dass die Minderung der
Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein kann. Allerdings ging die BfA
auch bei ihrem ersten Bescheid vom 23.07.1999 schon von dieser Aussicht aus,
verlängerte jedoch die Rente schließlich bis Ende April 2003. Auch unter
Berücksichtigung der Einschätzung der BfA geht das Integrationsamt auf Grund
des sehr langen Zeitraumes der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit davon aus, dass
eine Besserung des Gesundheitszustandes zwar möglich, aber ungewiss ist. ...
Zwar sind zu Gunsten der Antragsgegnerin insbesondere ihr Alter, die
Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und ihre Betriebszugehörigkeit von über 30
Jahren zu berücksichtigen. Jedoch ist der Antragstellerin zur Überzeugung des
Integrationsamtes die Einhaltung des Arbeitsvertrages bis zur ungewissen
gesundheitlichen Wiederherstellung nicht mehr zuzumuten. ..."

10

Mit noch am gleichen Tage übergebenem Schreiben vom 3. Dezember 2001
kündigte die Beigeladene, nachdem der Betriebsrat unter dem gleichen Datum
insoweit „keine Bedenken, keinen Widerspruch" erhoben hatte, das zur Klägerin
bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2002. Am 6. Dezember 2001 erhob diese
Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht X - 0 Ca 0000/00 -. Im Rahmen eines
am 20. Dezember 2001 durchgeführten Gütetermins wurde die Klägerin aufgefordert,
innerhalb von drei Wochen darzulegen, auf Grund welcher medizinischer Befunde sie
davon ausgehe, sie werde in absehbarer Zeit wieder in der Lage sein, die
geschuldete Arbeit zu erbringen. Zur Begründung ihrer Klage führte sie aus: Die
Rente sei ihr vornehmlich wegen ihres orthopädischen Leidens bewilligt worden. Die
zwischenzeitlich durchgeführten Behandlungen hätten eine deutliche Besserung des
Bandscheibenschadens sowie des Wirbelsäulensyndroms bewirkt. Sie sei seit
längerem schmerzfrei. Ihre depressive Erkrankung werde mittlerweile nur noch im
Rahmen einmal im Monat stattfindenden Therapiesitzungen behandelt. Sie entbinde
die behandelnden Ärzte hinsichtlich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von ihrer
Schweigepflicht. Die Beigeladene beschäftige 1.700 Mitarbeiter. In einem
Unternehmen dieser Größenordnung sei es ohne Probleme möglich, eine
kaufmännische Angestellte zu beschäftigen. Im Übrigen beschäftige die Beigeladene
in einer eigenen Abteilung Schwerbehinderte außerhalb des Akkords. Auch in dieser
Abteilung werde eine Betriebsschreiberin eingesetzt, deren Arbeitsplatz sie
einnehmen könnte. Hierauf erwiderte die Beigeladene: Sie sei in ihrem
Direktionsrecht auf unabsehbare Zeit beeinträchtigt. Die die Verbesserung ihres
Gesundheitszustandes betreffenden Angaben der Klägerin ließen offen, wann und
wie eine Arbeitsaufnahme erfolgen solle und wie sie der mit dieser einhergehenden
Belastung begegnen wolle. Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 setzte das
Arbeitsgericht X den Rechtsstreit bis zur rechtsbeständigen Entscheidung über den
am 11. Dezember 2001 erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen die
Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten vom 26. November 2001 aus.

11

Zu dessen Begründung trug die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens vor: Eine negative Zukunftsprognose lasse sich nicht stellen. Der
Umstand, dass sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beziehe, rechtfertige die
Vermutung, dass von einer Wiedergenesung auszugehen sei. Mit Blick auf ihre
langjährige Beschäftigungszeit genieße ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des
Arbeitsverhältnisses Vorrang gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an einer
Neubesetzung des Arbeitsplatzes. Ein deutliches Indiz für die Wiedererlangung der
Arbeitsfähigkeit und die Aussicht auf eine baldige Genesung sei die deutliche
Verlängerung der Intervalle, innerhalb derer sie sich „psychotherapeutischen
Interventionen" und Behandlungen unterziehe. Auf Grund der kontinuierlichen
Fortführung der Behandlung sei davon auszugehen, dass sie „vielleicht schon im
Frühjahr" 2002 wieder arbeitsfähig sei. Die Beigeladene erwiderte hierauf: Es sei zu
berücksichtigen, dass sie fast vier Jahre abgewartet habe, bis sie sich nach einer
erfolglosen Kur und Rehabilitation und weiterhin bestehender Ungewissheit über die
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses entschlossen habe.

12

Mit am 26. Juli 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestelltem
Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 gab der Beklagte der Klägerin bekannt,
dass der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt in seiner Sitzung vom 27.
Juni 2002 ihren Widerspruch am gleichen Tage zurückgewiesen habe. Zur
Begründung dieser Entscheidung führte er unter anderem aus:

13

„Durch die hohen Fehlzeiten der Widerspruchsführerin hat das
Arbeitsverhältnis seinen Zweck als gegenseitiges Austauschverhältnis verloren.
Die Widerspruchsführerin ist auf jeden Fall bis 30.04.2003 erwerbsunfähig
krankgeschrieben und bezieht für diesen Zeitraum eine EU-Rente. Diese Rente
wurde zunächst bis zum 30.04.2001 bewilligt, dann aber um zwei Jahre verlängert.
Das zeigt, dass die Prognose negativ ist. Es ist nicht absehbar, ob die
Widerspruchsführerin ab Mai 2003 wieder arbeiten können wird. Diese
Ungewissheit ist aber für die Beteiligte nicht mehr zumutbar. Dies wurde bereits im
Bescheid des Integrationsamtes vom 26.11.2001 zutreffend festgestellt. Die
Beteiligte hat glaubhaft dargelegt, dass die Ausfallzeiten der Widerspruchsführerin
zu erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geführt
haben, die von ihr auch im Rahmen der arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtung
nicht mehr hingenommen werden müssen. Dafür reicht nämlich bereits aus, dass
eine Ungewissheit über die gesundheitliche Wiederherstellung besteht, da dies wie
eine feststehende dauernde Arbeitsunfähigkeit gewertet werden kann. Auch die
Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz besteht zu
Überzeugung des Widerspruchsausschusses nicht."

14

Am 21. August 2002 hat die Klägerin Klage erhoben.

15

Zu deren Begründung führt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens aus
dem Verwaltungs- und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren aus: Bereits jetzt sei sie in
der Lage, auf allen kaufmännischen Arbeitsplätzen, die bei der Beigeladenen zur
Verfügung stünden, zu arbeiten. Sie fühle sich durch diese seit Oktober 1997
gemobbt. Die vorliegende Kündigung verfolge das Ziel, sie aus dem Betrieb
herauszudrängen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Entscheidung vom 26. November 2001 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002
aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er tritt dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher Hinsicht entgegen: Der
Beigeladenen sei es nicht länger zumutbar, den Arbeitsplatz der Klägerin bis zu einer
Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unbesetzt oder bis zum Ablauf des Bezuges
der Erwerbsunfähigkeitsrente mit einer Aushilfskraft zu besetzen.

21

Die Beigeladene trägt in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Die zur
Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführten Untersuchungsergebnisse
stünden einer im Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung vorzunehmenden
Prognose, die Arbeitsfähigkeit werde in dem arbeitsvertraglich geforderten Umfang
wiedererlangt, entgegen. Der Vorwurf des Mobbings sei haltlos und
unsubstantiiert.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahrens des
Arbeitsgerichts X - 0 Ca 0000/00 - sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges
des Beklagten und den Auszügen aus der Personalakte der Klägerin Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

I.

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Sie ist unbegründet.

27

Die Entscheidung vom 26. November 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in eigenen Rechten.

28

Die Erteilung der Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zwischen der Beigeladenen und der Klägerin begegnet keinen
Bedenken.

29

Die angefochtene Zustimmung zu der ordentlichen Kündigung beruht auf dem
mit Wirkung vom 1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 85 SGB IX, der der
Vorgängerregelung des § 15 SchwbG inhaltlich entspricht. Danach bedarf die
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den
Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung der Integrationsamtes.

30

Maßgebend für die Rechtmäßigkeitsprüfung ist die Sach- und Rechtslage, wie
sie sich dem Beklagten zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, hier am 3.
Dezember 2001, darstellte. Hierzu hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ausgeführt:

31

„Festzuhalten ist vorab, dass die Entscheidung der Zustimmungsbehörde und
damit auch die Gewichtung der widerstreitenden Interessen auf der Grundlage des
historischen Sachverhalts, der den Kündigungsgrund bildet, zu treffen ist;

32

vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 25. Juli 1989 - 13 A
340/88 -, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. März 1991 -
5 B 114.89 -; Urteil des Senats vom 26. Februar 1993 - 13 A 297/91 -.

33

Der als Kündigungsgrund vom Arbeitgeber angegebene Sachverhalt unterliegt
nach gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung

34

vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 -,
Arbeitsrechtliche Praxis, § 1 KSchG 1969, Betriebsbedingte Kündigung, Nr. 16 (S.
265 R),

35

im Hinblick auf die soziale Rechtfertigung einer auf den Zugang der Kündigung
bezogenen Beurteilung. Der Zusammenhang zwischen dem
schwerbehindertenrechtlichen Kündigungsschutz und demjenigen nach dem
Kündigungsschutzgesetz legt es nahe, auch die schwerbehindertenrechtliche
Kündigungszustimmung bezogen auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu
beurteilen, zumal die vom Arbeitgeber der Behörde angegebenen
Kündigungsgründe regelmäßig mit denen der später vollzogenen Kündigung
übereinstimmen und diese regelmäßig unmittelbar nach der erteilten Zustimmung
ausgesprochen wird. Aus der Festlegung dieses maßgeblichen Zeitpunktes folgt
zum einen, dass die Zustimmungsbehörde in ihre Entscheidungsfindung alle die
bis dahin existenten und mit Blick auf den Schwerbehindertenschutz relevanten
Umstände einzustellen hat, die ihr von Amts wegen bekannt sind oder sich ihr
zumindest aufdrängen oder von den Beteiligten an sie herangetragen worden
sind, und zum anderen, dass auch die verwaltungsrichterliche Kontrolle sich auf
die Sach- und Rechtslage zu jenem Zeitpunkt zu beschränken hat."

36

OVG NRW, Urteil vom 26. April 1994 - 13 A 544/93 -.

37

Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist mithin insoweit dem historischen
Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet, zu entnehmen;

38

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v.
6. Juni 1991 - 13 A 1661/90 - u. 13. Januar 1992 - 13 A 297/91 -;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
DVBl. 1975, 713 (714).

39

Abzustellen ist somit auf denjenigen Sachverhalt, der dem Beklagten im
Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung bekannt war beziehungsweise
bekannt sein musste. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist infolgedessen nicht
mit dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides identisch, sondern wird
im Wege des Abstellens auf den Zugang der Kündigungserklärung,

40

OVG NRW, Urt. v. 6. Juni 1991 - 13 A 1361/90 - u. 13. Januar 1992
- 13 A 297/91 -,

41

durch das auf den Streitfall anzuwendende materielle Recht bestimmt;

42

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
DVBl. 1975, 713 (714).

43

Das bedeutet, dass alle Umstände, die nach dem Zeitpunkt des Zuganges der
Kündigungserklärung eingetreten beziehungsweise bekannt geworden sind, nicht zu
berücksichtigen sind;

44

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v. 15. Juli
1997 - 9 S 1490/96 -, BR 1998, 75-77; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 27.
April 2001 - 17 K 8374/00 -.

45

a) Die angefochtene Kündigungszustimmung erging formell ordnungsgemäß.

46

b) Die angegriffene Entscheidung ist auch materiellrechtlich nicht zu
beanstanden.

47

aa) Mit einem Grad der Behinderung von 60 unterfällt die Klägerin gemäß § 2
Abs. 2 SGB IX dem Kündigungsschutz des § 85 SGB IX.

48

bb) Gemäß § 85 SGB IX steht die Entscheidung über die Erteilung der
Zustimmung im Ermessen der Behörde. Das Gericht prüft in diesem Fall gemäß
§ 114 S. 1 VwGO, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind
oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Insbesondere hat die Behörde alle
den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre
Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten
und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen
Erwägungen zu orientieren;

49

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v.
6. Juni 1991 - 13 A 1361/90 -.

50

Die angefochtene Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger ist unter
Zugrundelegung des vorbezeichneten Prüfungsmaßstabes nicht zu beanstanden.
Sie hält sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen und ist an dem Zweck der
Ermächtigung orientiert. Das Gericht sieht insoweit keinen Anlass, von der
Begründung des Widerspruchsbescheides abzuweichen. Die Klägerin hat nicht
darzutun vermocht, dass sich die Entscheidung des Beigeladenen als
ermessensfehlerhaft darstelle.

51

Ob eine Kündigung im Sinne vom § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist,
unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Integrationsamt
beziehungsweise die Verwaltungsgerichte, sondern ist in erster Linie eine Frage des
Arbeitsrechts und daher der Entscheidung durch die Arbeitsgerichte im Rahmen des
Kündigungsschutzverfahrens überantwortet; hingegen spielen für die Entscheidung,
ob die Zustimmung nach § 85 SGB IX erteilt oder versagt werden soll, nur solche
Erwägungen eine Rolle, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge
herleiten. Zweck des besonderen und neben dem allgemeinen Kündigungsschutz
gegebenen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX ist es, den Schwerbehinderten
vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem
Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber
gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Die Zustimmungsentscheidung
erfordert daher eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung
seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des (schwerbehinderten)
Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Eine Vorwegnahme der
Gewährung arbeitsrechtlichen Schutzes für den Schwerbehinderten im Rahmen des
Zustimmungsverfahrens ist allenfalls dann in Betracht zu nehmen, wenn die
arbeitsrechtliche Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen
einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne jeden vernünftigen
Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage tritt, sich mithin jedem
Kundigen geradezu aufdrängt;

52

VGH BW, Beschl. v. 15. Juli 1997 - 9 S 1490/96 -, BR 1998, 75-77.

53

Ein solcher Fall ist vorliegend indes nicht gegeben.

54

Eine aus Anlass langanhaltender Krankheit ausgesprochene Kündigung ist im
Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose
hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt, eine darauf
beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und
eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer
billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen. Bei
krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres
von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen. Die
Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer
krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den
nächsten vierundzwanzig Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet
werden kann. Die spätere Entwicklung einer Krankheit nach Ausspruch einer
Kündigung kann weder zur Bestätigung noch zur Korrektur der Prognose verwertet
werden. Vielmehr ist auch insoweit allein auf den Kündigungszeitpunkt
abzustellen;

55

BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3273),
m.w.N.

56

Die seinerzeit zu treffenden Feststellungen lassen eine negative Prognose nicht
als evident fehlerhaft erscheinen. Der Beklagte durfte insoweit einerseits die
bisherige Dauer der Erkrankung und andererseits die bekannten Krankheitsursachen
in den Blick nehmen. Die Dauer der bisherigen Arbeitsunfähigkeit allein muss zwar
noch nichts darüber aussagen, ob der Arbeitnehmer auch in Zukunft auf nicht
absehbare Zeit arbeitsunfähig krank sein wird. Ihr kann aber unter Umständen eine
gewisse Indizwirkung entnommen werden. Allerdings besteht ein Erfahrungssatz des
Inhalts, bei langanhaltenden Krankheiten sei für die Zukunft mit ungewisser
Fortdauer der Krankheit zu rechnen, nicht;

57

BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3273),
m.w.N.

58

In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass die Klägerin im
Dezember 2001 ihrer Arbeitsverpflichtung bereits seit annähernd vier Jahren nicht
mehr nachgekommen war. Anhaltspunkte für eine positive Entwicklung der
Arbeitsfähigkeit ließen sich weder ihrem Vorbringen noch sonstigen Umständen
entnehmen. Das bloße Bestreiten der Prognose der Beigeladenen vermag deren
Fehlerhaftigkeit nicht zu begründen. Zwar durfte von der Klägerin nicht verlangt
werden, dass sie ihr Vorbringen medizinisch substantiiert. Indes war von ihr zu
erwarten, dass sie ihren Gesundheitszustand aus der Parallelsphäre eines Laien
derart beschrieb, dass hieraus Rückschlüsse auf die Erheblichkeit ihres Bestreitens
hätten gezogen werden können. Ein solches Vorbringen ist hingegen unterblieben.
Soweit sie stattdessen auf die mit Bescheid vom 17. Mai 2001 verlängerte
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit und die in diesem
Rahmen angestellte Prognose, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in
absehbarer Zeit behoben sein könne, verweist, widerstreitet dies der Annahme einer
negativen Prognose nicht. Ein Rentenbescheid, mit dem eine befristete
Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt wird, belegt nicht zwingend, der Arbeitnehmer sei
auch nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen nur vorübergehend arbeitsunfähig, zumal
der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsunfähigkeit und der
arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht deckungsgleich sind;

59

BAG, Urt. v. 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 -, DB 1990, 1971 f., u. 3. Dezember
1998 - 2 AZR 773/97 -, BR 1999, 95 f.

60

Die Klägerin muss sich insoweit entgegenhalten lassen, dass sich eine bereits in
dem Bescheid vom 23. Juli 1999 vorgenommene identische Aussicht als
unbegründet erwiesen hat. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass sich auch
die im Januar 2002 angestellte Prognose ihrer Prozessbevollmächtigten, sie sei
„vielleicht schon im Frühjahr" 2002 wieder arbeitsfähig, als fehlerhaft erwiesen hat.
Ärztliche Bescheinigungen, aus denen sich die Wiedererlangung der
arbeitsvertraglichen geschuldeten Arbeitsfähigkeit hätte ersehen lassen, hat die
Klägerin weder im Rahmen des Verwaltungsverfahrens noch in den von ihr
betriebenen gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Der Umstand, dass sie erstmals
innerhalb des arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf gerichtliche Aufforderung mit
Schriftsatz vom 14. Januar 2002 auf eine zwischenzeitliche Besserung ihres
Gesundheitszustandes hingewiesen und die behandelnden Ärzte von ihrer
Schweigepflicht entbunden hat, vermag im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit
Blick auf die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der am 3. Dezember 2001 zugestellten
Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine Berücksichtigung zu finden. Eine
Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder
Vernehmung eines sachverständigen Zeugen im gerichtlichen Verfahren kam
insoweit nicht in Betracht, da nachträgliche Veränderungen des
Gesundheitszustandes der Klägerin für die Frage der Rechtmäßigkeit der Erteilung
der Zustimmung zur Kündigung ohne Belang ist.

61

Es ist ferner keineswegs offensichtlich ausgeschlossen, dass die langzeitige
Erkrankung der Klägerin erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen der
Beigeladenen begründet. Von einer solchen Beeinträchtigung betrieblicher
Interessen ist in aller Regel auch ohne weitere Darlegungen im Einklang mit § 14
Abs. 2 TzBfG dann auszugehen, wenn bei Ausspruch der Kündigung für die
nächsten 24 Monate nicht mit einer günstigeren Prognose zu rechnen ist;

62

BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3274),
m.w.N.

63

Eine solche günstigere Prognose war nach den vorstehenden Erwägungen,
insbesondere aber auch mit Blick auf Schwere der im Rahmen der Festsetzung des
Grades der Behinderung berücksichtigten Verschleißerkrankungen, nicht zu treffen.
Da die Beigeladene nach Darstellung der Klägerin eine Personalreserve in Gestalt
von so genannten „Springern" vorhält, war sie nicht zu weiter gehenden
Überbrückungsmaßnahmen verpflichtet. In Ansehung der Ungewissheit, ob und
gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Klägerin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten
würde wieder aufnehmen können, war es der Beigeladenen nicht zuzumuten, den
Arbeitsplatz der Klägerin auf unbestimmte Zeit freizuhalten. Insoweit ist nicht
erkennbar, dass diese Ungewissheit der feststehenden dauernden Arbeitsunfähigkeit
nicht gleichzuachten gewesen wäre;

64

vgl. in diesem Zusammenhang auch BAG, Urt. v. 21. Mai 1992
- 2 AZR 399/91 -, NZA 1993, 497-500.

65

Dass der Beklagte im Rahmen einer Interessenabwägung, in die er auch das
Alter, die Vermittelbarkeit der Klägerin auf dem Arbeitsmarkt und ihre
Betriebszugehörigkeit von über 30 Jahren einbezogen hat, zu der Einschätzung
gelangte, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr
hinzunehmenden Belastung der Beigeladenen führen, ist ob des Ausmaßes der
Ausfallzeiten nicht evident fehlerhaft. Es war überdies im hier maßgeblichen
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung für den Beklagten nicht erkennbar,
dass eine Umsetzungsmöglichkeit oder ein dem gesundheitlichen Zustand der
Klägerin zuträglicher freier Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen existierte.
Solche Stellen sind bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt von Seiten der
Klägerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht auch nicht konkret benannt worden.
Hinweise auf mögliche denkbare anderweitige Tätigkeiten reichen insoweit nicht aus;

66

vgl. OVG NRW, Urt. v. 21. März 1990 - 13 A 1605/89 - u. 19. September 1991
- 13 A 1581/90 -.

67

Nach alledem drängte sich die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung
des Arbeitsverhältnisses nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht auf.

68

Bei der Abwägung des Interesses der Klägerin an der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses mit dem der Beigeladenen an der Beendigung desselben ist der
Beklagte von zutreffenden Abwägungsleitlinien ausgegangen. Das Gericht sieht zur
Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Wiedergabe der
Gesichtspunkte, die in den angefochtenen Bescheiden dargelegt sind, ab. Zwar ist
bei Kündigungsgründen, die wie im Falle der Klägerin unmittelbar mit der
Schwerbehinderung in Zusammenhang stehen, den fürsorgerechtlichen Aspekten
besondere Beachtung zu schenken. Jedoch sind auch hier
Abwägungsentscheidungen zu Gunsten des Arbeitgebers nicht schlechthin
ausgeschlossen, wenn das wirtschaftliche Austauschverhältnis durch ungewöhnlich
lange Fehlzeiten nachhaltig gestört wird. Dies ist vorliegend der Fall.

69

Die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses beruht nach alledem auf einer sachlich begründeten
Entscheidung. Sie erweist sich nicht als unbillig, stellt sich vielmehr als hinnehmbar
dar und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

70

II.

71

Die Kostenentscheidung ist nach Maßgabe der §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3,
188 S. 2 VwGO ergangen. Die Beigeladene hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst
zu tragen, da sie keinen Antrag gestellt hat und sich damit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

72