Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-24, Aktenzeichen 10 K 4/05.A
ECLI:DE:VGAR:2006:0424.10K4.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, als Gesamtschuldner.

1

T a t b e s t a n d :

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Die in den Jahren 1998 - L. zu 1. -, 1996 - Kläger zu 2. -, 1999 - L. zu 3.
- und 2001 - Kläger zu 4. - geborenen L1. sind serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige und nach den Angaben ihrer Mutter im vorliegenden Verfahren
Ashkali-Volkszugehörige islamischen Glaubens. Ihre Eltern stammen aus der -
ehemals autonomen - Provinz L2. (Republik Serbien).

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22. März 2004 stellte die Mutter der L1. für
diese unter Vorlage eines sie betreffenden Fachärztlichen Attestes und
Fachärztlichen Befundberichtes des Dipl.-Psych. Horst
D. Mallin - Facharzt für Neurologie und Psychiatrie u. Psychotherapie - vom 13.
September 2003 und 18. März 2004 einen Asylantrag, zu dessen Begründung sie
vortragen ließ: Sie - die Mutter der L1. - habe vor ihrer Einreise in das
Bundesgebiet in der Gemeinde Istok im L2. gelebt, die nach Einschätzung der
UNMIK nicht zu den für Ashkali sicheren Orten zähle. Außerdem sei sie ausweislich
der beigefügten fachärztlichen Unterlagen psychisch schwer krank. Eine
Abschiebung würde für sie zu einer lebensbedrohlichen Belastung führen.

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Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - die Asylanträge der L1. ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen. Es forderte die L1. ferner unter Abschiebungsandrohung
nach Serbien und Montenegro zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beziehungsweise nach
dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf.

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Mit der am 03. Januar 2005 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgen die
L1. ihr Begehren weiter. Zur Begründung beziehen sie sich ergänzend auf eine
Stellungnahme des Facharztes für Kinderheilkunde Dr. med. Günter Wemhöner vom
03. Januar 2006 und weitere Fachärztliche Atteste des Dipl.-Psych. Horst D. Mallin
zum Gesundheitszustand ihrer Mutter.

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Die L1. beantragen,

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1.	die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - vom 14. Dezember 2004 zu
verpflichten, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG festzustellen,

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2.	die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge - vom 14. Dezember 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die
Verfahrensakte 10 K 3471/04.A und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Das Gericht kann trotz Abwesenheit der Beklagten in dem Termin zur
mündlichen Verhandlung entscheiden, weil diese ordnungsgemäß geladen und
darauf hingewiesen worden ist, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt
und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

15

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO als Verpflichtungs- (Antrag zu 1.) beziehungweise
als Anfechtungsklage (Antrag zu 2.) zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg,
weil den Klägern ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zusteht; die Abschiebungsandrohung in dem
angefochtenen Bescheid ist rechtlich (gleichfalls) nicht zu beanstanden.

16

Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden,
zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die im Wesentlichen zutreffenden Gründe
des Bescheides des Bundesamtes vom 14. Dezember 2004 Bezug genommen.
Ergänzend führt das Gericht aus:

17

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1
AufenthG berücksichtigt.

18

Bei Anwendung dieses rechtlichen Maßstabes und unter Würdigung der
vorliegenden Erkenntnissquellen sowie unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Beteiligten kann zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
AsylVfG) nicht festgestellt werden, dass den Klägern ein Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zusteht.

19

Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der die Kammer folgt, unterliegen Ashkali und
sonstige Minderheiten im L2. keiner asylerheblichen Verfolgung und bedürfen
auch keines individuellen Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG
beziehungsweise § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, weil KFOR und UNMIK als Inhaber
der Gebietsgewalt grundsätzlich auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und
schutzfähig sind und die immer noch vorkommenden Übergriffe gegen Angehörige
von Minderheiten im Einzelfall mangels Zurechenbarkeit zu KFOR oder UNMIK oder
einer sonstigen - tatsächlich nicht vorhandenen - Herrschaftsmacht keine
unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung darstellen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2004 - 13 A 719/04.A -,
12. Februar 2004 - 13 A 571/04.A -, 8. Januar 2004 - 13 A 35/04.A -
und 25. November 2003 - 13 A 4402/03.A -.

21

Die Annahme, dass Ashkali im L2. einer politischen Verfolgung nicht
unterliegen und Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
beziehungsweise § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bildende Gefahren nicht mit
hinreichender Sicherheit feststellbar sind, gilt auch in Ansehung der Unruhen von
März 2004

22

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 13 A 5009/04.A -
und 16. September 2005 - 5 A 3239/05.A - mit weiteren
Nachweisen.

23

Die L1. können auch nicht die Feststellung eines individuellen
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen.
Hinsichtlich ihrer eigenen Person scheidet dies schon aus, weil sich aus dem
Befundbericht des Facharztes für Kinderheilkunde Dr. med. Günter Wemhöner vom
03. Januar 2006 eine ernsthafte Erkrankung der L1. nicht ergibt. Das Fehlen
einer solchen Erkrankung hat der Prozessbevollmächtigte der L1. in dem Termin
zur mündlichen Verhandlung auch selbst eingeräumt.

24

Soweit die L1. diesbezüglich geltend machen, dass ihre Mutter psychisch
schwer krank sei und im Falle einer erzwungenen Rückführung in die Heimat
lebensbedrohlich gefährdet wäre, ergibt sich daraus keine für sie günstigere
rechtliche Einschätzung, weil dieses Vorbringen nicht auf ein sogenanntes
„zielstaatsbezogenes" Abschiebungsverbot abzielt, für dessen Überprüfung das
Bundesamt zuständig wäre. „Zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse liegen
nur dann vor, wenn es sich um solche der Abschiebung möglicherweise
entgegenstehende Umstände handelt, die auf die Verhältnisse im Heimatland des
Ausländers zurückzuführen sind. Demgegenüber hat die für den Vollzug der
Abschiebung zuständige Ausländerbehörde die Entscheidung über diejenigen
Verbotsgründe zu treffen, welche nicht der Verbringung eines Ausländers in ein
bestimmtes Zielgebiet, sondern der Durchführung der Abschiebung als solche
entgegenstehen (sogenannte „inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), und
denen durch Erteilung einer Duldung Rechnung zu tragen ist.

25

Bei Zugrundelegung dieses Maßstabes hat hier nicht das Bundesamt, sondern
die zuständige Ausländerbehörde über das sinngemäß geltend gemachte
Abschiebungsverbot zu entscheiden, weil es sich bei diesem Verbot, das ersichtlich
an die nach Meinung der L1. gebotene Wahrung der familiären
Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet anknüpft, nicht um einen Hinderungsgrund
handelt, der sich auf das Herkunftsland der L1. bezieht.

26

Unabhängig davon ist festzustellen, dass Abschiebungsverbote wegen Gefahren
für Leib und Leben eines Ausländers nach § 53 Abs. 6 Satz AuslG beziehungsweise
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG individuelle Rechtspositionen darstellen, die auch im
Familienverband für jedes Familienmitglied gesondert zu prüfen sind

27

vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - C 27.03 -.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO in
Verbindung mit § 83 b AsylVfG.

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