Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-07, Aktenzeichen 12 A 189/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0807.12A189.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem behaupteten
Anspruch auf Hilfe zur Pflege stünden nicht ausgeräumte Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit des Klägers im Streitzeitraum entgegen, weil die Verwendung der
von dem Kläger und seiner Ehefrau ursprünglich innegehabten Vermögenswerte
weiterhin ungeklärt sei, nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

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Bei der Bewilligung der Sozialhilfe geht die Nichtaufklärbarkeit eines
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten dessen, der seine
Hilfebedürftigkeit behauptet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, FEVS 13, 201; OVG NRW,
Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37, und Beschluss vom 8.
Januar 2007 - 12 A 3267/05 -.

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Das bedeutet, dass der Anspruchsteller darlegen und gegebenenfalls
nachweisen muss, dass er in dem Zeitraum, für den Hilfe gewährt werden soll,
hilfebedürftig (gewesen) ist.

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Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Verbrauch des zum 31. Dezember
2001 noch vorhandenen Depotguthabens in Höhe von 34.308,65 EUR sei nicht
restlos aufgeklärt, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

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Insoweit hat das Verwaltungsgericht u. a. (sinngemäß) festgestellt, dass die vom
Kläger behaupteten Ausgaben für Bett und Bettwäsche, die nach der Aufstellung der
Ehefrau des Klägers vom 5. Mai 2002 4.720 EUR betrugen, nicht glaubhaft seien,
weil es nicht plausibel sei, dass insoweit keinerlei Belege vorgelegt werden könnten.
Das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen dringt schon deshalb nicht durch, weil
es in nicht aufgelöstem Widerspruch zu dem früheren diesbezüglichen Vortrag steht.
Während nämlich die Ehefrau des Klägers unter dem 5. Mai 2002, der Neffe des
Klägers am 26. Juli 2002 und der Kläger selbst in der Klageschrift behauptet haben,
die Ehefrau des Klägers habe die Kaufbelege vernichtet bzw. entsorgt, weil sie
steuerlich ohne Nutzen für sie gewesen seien, soll die Ehefrau des Klägers die
Belege nach dem Vortrag in der Antragsschrift nunmehr nicht mehr bewusst
vernichtet, sondern versehentlich "verloren oder verlegt" oder "versehentlich mit
Altpapier entsorgt haben". Die eine wie auch die andere Version ist zudem nicht
glaubhaft. Gegen eine bewusste Entsorgung und das hierfür angegebene Motiv
spricht bereits, dass ein verständiger Käufer die Belege schon wegen möglicher
Garantieansprüche - z. B. hinsichtlich des Bettes - aufbewahrt hätte; auf diesen
Gesichtspunkt hat der Beklagte bereits in seiner Klageerwiderung hingewiesen. Eine
versehentliche Entsorgung kann dem Kläger nicht abgenommen werden, weil es sich
nach der Aufstellung vom 5. Mai 2002 um eine Vielzahl von Käufen handelt, es also
zu einer unwahrscheinlichen Vielzahl von Versehen hätte kommen müssen;
außerdem spricht gegen diese Version auch, dass sie erst im Zulassungsverfahren
präsentiert worden ist. Abgesehen von alledem ist die Behauptung von Ausgaben in
Höhe von 4.720 EUR unsubstantiiert geblieben. Denn der Kläger hat zu keinem
Zeitpunkt vorgetragen, wann und wo im einzelnen die Käufe getätigt worden sein
sollen. Zudem hat der Kläger es an jeglichen Bemühungen fehlen lassen, die Käufe
anders als durch Vorlage der Original-Belege nachzuweisen, etwa durch Vorlage von
Bestätigungsschreiben der Verkäufer oder - wenigstens - durch die im
Zulassungsantrag angekündigte, aber nicht erfolgte Beibringung von Fotos des
Bettes.

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Auch die weitere Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht dargetan,
dass der von dem Depotbetrag nach Abzug der behaupteten Abzugsposten (Zahlung
von Heimkosten i. H. v. 15.228,97 EUR, Ausgaben gemäß der Aufstellung vom 5.
Mai 2002 i. H. v. 9.950,00 EUR und bare Zuwendung an die Nichte wegen einer
Reise i. H. v. 1.994,00 EUR) angeblich nur noch verbliebene Betrag i. H. v. 5.000,00
EUR, der nach dem Klägervorbringen zur Sicherung einer würdigen Bestattung
gedacht ist, in einer Weise angelegt sei, dass seine Berücksichtigung als
Schonvermögen in Betracht zu ziehen sei, wird durch das Zulassungsvorbringen
nicht in Frage gestellt. Die lapidare Behauptung, der Kläger und seine Ehefrau
kennten das Erfordernis einer derartigen Darlegung und Anlageform nicht und hätten
die nach wie vor vorhandene Summe einfach in bar zuhause zur Seite gelegt,
verkennt, dass Mittel, die der Bestattungsvorsorge dienen sollen

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- dazu, dass Mittel für Bestattungsvorsorgeverträge (nur) unter den
Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG verschont werden können, vgl.
BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302 -,

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nur dann zum Schonvermögen zählen können, wenn auch eine entsprechende
Zweckbindung vorliegt und diese durch eine entsprechende Anlage nachgewiesen
werden kann.

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Der Feststellung des Verwaltungsgerichts, ebenso sei unklar, ob wirklich nur
5.000,00 EUR und nicht ein höherer Betrag als Barreserve angelegt worden sei, ist
der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen überhaupt nicht entgegengetreten.
Hierzu hätte allerdings schon deshalb Anlass bestanden, weil - mindestens - der
Verbleib des Restbetrages (2.135,68 EUR) offen geblieben ist, der sich nach dem
Klägervortrag in Bezug auf den Depotbetrag ergibt.

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Das Zulassungsvorbringen stellt auch nicht die Feststellung des
Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, die Verwendung des am 12. März 2002
bar vom Girokonto abgehobenen Betrages i. H. v. 5.000,00 EUR sei weiterhin
ungeklärt. Denn die Behauptung, der Kläger bzw. die ihn betreuende Ehefrau hätten
kein Zutrauen mehr zu Banken gehabt und deshalb im März 2002 den fraglichen
Betrag (wie schon früher den Depoterlös) abgehoben und genau diesen Betrag
später - tatsächlich erst Ende Dezember 2002 - auf das Konto des Heimträgers
eingezahlt, ist ungeachtet der für den 20. Dezember 2002 belegten Überweisung an
den Heimträger unglaubhaft. Dies gilt schon deshalb, weil auf dem ehelichen
Girokonto auch nach März 2002 nicht unerhebliche Summen belassen worden sind
und - sogar - der angeblich von der Nichte geschenkte Geldbetrag i. H. v. 4.500,00
EUR von der Ehefrau des Klägers selbst auf dieses Konto eingezahlt worden ist, von
einem mangelnden Zutrauen der den Kläger betreuenden Ehefrau zu Banken also
nicht die Rede sein kann. Die in diesem Zusammenhang wiederholte Behauptung,
alle Sparkonten und das Depot seien "lange Zeit vor der nicht abzusehenden
Heimunterbringung" des Klägers aufgelöst worden, entspricht nicht der Wahrheit.
Während nämlich der Heimvertrag am 15./21. März 2002 geschlossen worden ist
und dem erfahrungsgemäß eine längere Wartezeit nach erfolgter Bewerbung
vorausgeht, sind die Sparkonten nach der Mitteilung der Stadtsparkasse L. vom 22.
April 2003 erst am 14. November 2001 bzw. am 7. März 2002 aufgelöst worden, also
im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu der absehbaren Heimunterbringung
des Klägers. Gleiches gilt für das faktisch zum 31. Dezember 2001, endgültig aber
erst zum 7. März 2002 aufgelöste Depot.

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Vor diesem Hintergrund ist auch die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts
nicht erschüttert worden, dass die im Dezember 2002 dem Heimträger überwiesene
Sum-me mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit der im März 2002 abgehobenen
Summe identisch sei, sondern aus einem anderen, nicht bekannten Guthaben
stamme.

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Schließlich wird auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es erscheine
eher unwahrscheinlich, dass sich in dem angemieteten Safe immer nur Dokumente
befunden hätten, durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel
gezogen. Das Zulassungsvorbringen, in dem angemieteten Safe seien in den letzten
Jahren nur die Sparbücher, Originalurkunden sowie einfacher Schmuck mit
persönlichem Erinnerungswert aufbewahrt gewesen, steht nämlich schon im
Widerspruch zu dem Vortrag in der Klageschrift, im Safe hätten sich "nur
Dokumente, weder Schmuck noch Geld" befunden, und lässt nicht erkennen, aus
welchen Gründen nun nicht mehr an der früher präsentierten Version festgehalten
soll. Das ursprüngliche Vorbringen ist nicht glaubhaft. Safes werden, wie bereits im
Widerspruchsbescheid ausgeführt ist, üblicherweise zu dem Zweck angemietet,
Wertgegenstände aufzubewahren. Deshalb ist es jedenfalls ohne nähere und
plausible Erläuterung nicht nachvollziehbar, warum der Kläger und seine Ehefrau
jahrelang Geld für einen Safe ausgegeben haben sollten, um lediglich Dokumente
ohne finanziellen Wert in diesem Safe aufzubewahren. Folgt man der im
Zulassungsantrag behaupteten Version, so werden weitere Fragen aufgeworfen.
Während nämlich die Ehefrau des Klägers bei der Stellung des Sozialhilfeantrags
schriftlich erklärt hat, u. a. nur geringwertigen Schmuck zum persönlichen Gebrauch
zu besitzen, und diese Angabe bei einer persönlichen Vorsprache am 2. Mai 2002
bei dem Beklagten sinngemäß wiederholt hat, soll sich nunmehr auch Schmuck in
dem Safe befunden haben. Dass es sich hierbei lediglich um "einfachen" Schmuck
"mit persönlichem Erinnerungswert" gehandelt haben soll, ist indes nicht
nachvollziehbar. Da nämlich die Ehefrau des Klägers nach ihrem früheren
Vorbringen nur über Schmuck zum persönlichen Gebrauch verfügt haben will, spricht
nichts dafür, dass der hiermit gemeinte Schmuck im Sparkassensafe gelagert
worden und damit dem täglichen bzw. sofortigen Zugriff der Ehefrau des Klägers
entzogen gewesen ist; aus diesem Grunde stellt sich die - weitere Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit aufwerfende - Frage, welchen tatsächlichen, u. U. erheblichen Wert
der nun doch angeblich im Safe aufbewahrte Schmuck gehabt hat und wo er
verblieben ist. Die Behauptung, der Kläger und seine Ehefrau hätten nie ein
Einkommen gehabt, um "werthaltigen" Schmuck zu erwerben, steht solchen Zweifeln
nicht entgegen. Sie ist angesichts der Möglichkeit langfristigen Sparens schon
unsubstantiiert und geht vor allem daran vorbei, dass es dem Kläger und seiner
Ehefrau möglich gewesen ist, ein vor den behaupteten erheblichen Verlusten noch
höher zu bewertendes Fondsdepot anzulegen, und dass Ihnen die wohlhabende
Verwandtschaft nach eigenem Vorbringen nicht unerhebliche Summen zugewendet
hat.

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Bestehen nach alledem die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Klägers fort, so
stellt sich die Berechnung des Klägers in der Zulassungsbegründungsschrift, die -
unzutreffend - von einem feststehenden einzusetzenden Vermögen ausgeht, als von
vornherein unerheblich dar.

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Das Zulassungsvorbringen führt auch als Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung.

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Soweit dem Zulassungsvorbringen der sinngemäße Vortrag zu entnehmen ist,
das Verwaltungsgericht habe durch die Nichtbeachtung der in der Klageschrift
erfolgten Beweisantritte durch Anhörung der benannten Zeugin K. T. gegen den
Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, ist Rügeverlust
eingetre-ten. Der anwaltlich vertretene Kläger hat nicht alle prozessualen
Möglichkeiten aus-geschöpft, um sich insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu
den verfahrens-rechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Be-weisantrags in der mündlichen Verhandlung,
der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen
ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags
ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge
stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss. Ausweislich des Terminsprotokolls hat
der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2005 keinen
entsprechenden Beweisantrag gestellt.

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Hinsichtlich der dem Zulassungsvorbringen möglicherweise ferner noch zu
entnehmenden Aufklärungsrüge fehlt es an der erforderlichen Darlegung. Die Rüge
der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u. a. die
Darlegung voraus, dass die Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht
gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 30. März 2006 - 12 A 1095/05 - und vom 10. Mai 2007 - 12 A
1107/06 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die Nichterhebung der in
der Zulassungsbegründungsschrift in Bezug genommenen Beweise in der
mündlichen Verhandlung vom 28. November 2005 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgeblichen
Terminsprotokoll ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch das
Zulassungsvorbringen enthält hierzu nichts, so dass von einem Verlust des
Rügerechts auszugehen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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