Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-18, Aktenzeichen 9 U  115/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0118.9U115.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.04.1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 0 268/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des

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Klägers ist unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Der Kläger kann gegen die Beklagte einen Entschädigungsanspruch
wegen des behaupteten Diebstahls des bei der Beklagten
kaskoversicherten Kraftfahrzeugs BMW 525 TDS mit dem amtlichen
Kennzeichen .. - . .... aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I b S. 1 AKB
nicht geltend machen.

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Dem Kläger fehlt nämlich die Verfügungsbefugnis über die
Versicherungsforderung.

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Nach § 75 Abs. 1 VVG stehen bei einer Versicherung für fremde
Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem
Versicherten zu. Trotz seiner Stellung als Gläubiger des
Versicherungsanspruchs kann der Versicherte nach § 75 Abs. 2 VVG
grundsätzlich ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine
Rechte aber nur verfügen und diese Rechte nur gerichtlich geltend
machen, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist. Als
speziellere Vorschrift für den Bereich der AKB stellt § 3 Nr. 2 S.
1 AKB klar, dass die Ausübung der Rechte aus dem
Kasko-Versicherungsvertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer
zusteht. Diese Rechtsposition ist dem Kläger nicht wirksam
übertragen worden.

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Die Verfügungsbefugnis über die Versicherungsforderung hat

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der Kläger nicht durch die Abtretung der Versicherungsnehmerin
vom 25.05.1998 erlangt. Die Fahrerin des Fahrzeugs hat ohne
Genehmigung der Beklagten die Entschädigungsforderung an den Kläger
abgetreten, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 13.05.1998 an
sie ihre Eintrittspflicht abgelehnt hatte, weil "nicht erwiesen"
sei, dass "ein erstattungspflichtiger Diebstahlschaden
vorliege."

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Die Beklagte beruft sich nämlich zu Recht auf das
Abtretungsverbot des § 3 Nr. 4 AKB. Diese Vereinbarung verbietet
die Abtretung von Versicherungsansprüchen (und damit auch die
Übertragung der Verfügungsbefugnis) vor ihrer endgültigen
Feststellung, es sei denn, der Versicherer genehmigt sie.

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§ 3 Nr. 4 AKB hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.
Eine Regelung, wonach die Abtretbarkeit nicht gänzlich
ausgeschlossen wird, sondern von der Zustimmung des Schuldners und
vom Umstand der endgültigen Feststellung abhängig gemacht wird, ist
zulässig (vgl. BGH, r + s 1997, 325 (326) zu § 7 Nr.
3 AHB; OLG Hamm, VersR 1999, 44

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(45) ). Dies gilt insbesondere, weil es sich nicht
um einen vollständigen Ausschluss der Abtretbarkeit handelt,
sondern der Versicherungsnehmer dann nicht an einer Übertragung des
Anspruchs gehindert ist, wenn dieser endgültig festgestellt ist.
Unbilligkeiten im Einzelfall können durch Anwendung der Grundsätze
der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung

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(§ 242 BGB) korrigiert werden, wie noch auszuführen sein
wird.

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Eine endgültige Feststellung im Sinne des § 3 Nr. 4 AKB ist
nicht gegeben. Sie ist nur anzunehmen, wenn die Ansprüche dem
Grunde und der Höhe nach für beide Teile unanfechtbar feststehen
(vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 3 AKB, Rn 8 mit
weiteren Nachweisen). Auch eine Genehmigung der Beklagten liegt
nicht vor, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

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Die Berufung auf das Abtretungsverbot durch den Versicherer ist
allerdings ausnahmsweise unbeachtlich, wenn die Abtretung nicht
durch ein im Zweckbereich der Norm liegendes Interesse gedeckt ist
oder die Berufung auf das Abtretungsverbot Treu und Glauben
widerspricht (vgl. BGH, VersR 1983, 823; NJW - RR 1987, 856; r + s
1997, 325 alle zu § 7 AHB; OLG Hamm, VersR 1999, 44; Knappmann,
a.a.O., § 3 AKB, Rn 12). Sinn und Zweck des Abtretungsverbots ist
es zu erreichen, dass der Versicherer bei der Abwicklung nur mit
seinem Versicherungsnehmer und nicht mit einem beliebigen Dritten
zu tun haben soll (vgl. BGH, VersR 1983, 823) oder dass der
Versicherungsnehmer im Prozess des Zessionars nicht als Zeuge den
Versicherungsfall bekundet (vgl. BGH, r + s 1997, 325; OLG
Düsseldorf, VersR 1983, 625; Knappmann, a.a.O., § 3 AKB, Rn 7;
Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl., § 3, Rn 80). Die Regelung will
verhindern, dass der Versicherer statt von seinem
Versicherungsnehmer von einem anderen Gläubiger in Anspruch
genommen werden kann, er also im Schadenfall das Vertragsverhältnis
mit einem Dritten abwickeln und im Falle eines Prozesses hinnehmen
muss, dass sein Versicherungsnehmer die Stellung eines Zeugen
erhalten und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung
benachteiligt werden kann (BGH, r + s 1997, 325 (326)
).

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Letzterer Gesichtspunkt greift im vorliegenden Fall durch, so
dass die Abtretung ausgeschlossen ist (§ 399 BGB).

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Hier geht es dem Kläger erkennbar darum, seine Beweissituation
durch die Möglichkeit der Zeugenaussage der Versicherungsnehmerin
und Fahrerin der Fahrzeugs zu verbessern. Aus dem Schreiben der
Beklagten vom 13.05.1998 an die Versicherungsnehmerin geht hervor,
dass die Versicherung den Versicherungsfall, Entwendung des
Kraftwagens auf dem Parkplatz der Diskothek "P." in H., nicht als
erwiesen ansieht. In unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit
diesem Ablehnungsschreiben, am 25.05.1998, hat die
Versicherungsnehmerin den Anspruch an den Kläger abgetreten.

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Bereits daraus ist zu entnehmen, dass die Abtretung den Zweck
hatte, die Beweissituation für den Kläger günstiger zu gestalten,
indem die Fahrerin im zu erwartenden Rechtsstreit als Zeugin zur
Verfügung steht. Dementsprechend wird die Fahrerin in der
Klageschrift auch als Zeugin für den behaupteten Diebstahl benannt.
Hat eine Abtretung nur diesen Grund, so ist der Versicherungsnehmer
nicht schutzwürdig.

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Der vorliegende Fall unterscheidet sich also von den
Sachverhalten, in denen der Versicherungsnehmer nach
Deckungsablehnung selbst nicht mehr den Anspruch gegen den
Versicherer weiterverfolgen will, obwohl er noch könnte und der
Versicherer sich dann nicht mit Erfolg auf das Fehlen der
Verfügungsbefugnis berufen kann ( vgl. BGH, NJW RR 1987, 856;
Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 75, Rn 10 mit weiteren
Nachweisen ).

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Die Beklagte hat sich auch rechtzeitig auf das Abtretungsverbot
berufen. Dies ist bereits mit der Klageerwiderung vom 22.12.1998
geschehen.

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Auf die Frage, ob es der Beklagten bekannt war, dass ein fremdes
Fahrzeug versichert ist, kommt es nicht an.

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Der Senat hatte danach nicht mehr zu entscheiden, ob das äußere
Bild einer Entwendung des Fahrzeugs vorgelegen hat oder ob eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines
Diebstahlschadens bestanden hat.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

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Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 41.850,-- DM.