Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-26, Aktenzeichen 18 B 1718/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0926.18B1718.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. August 2006 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren einzustellen und der angefochtene Beschluss für
wirkungslos zu erklären.

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Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Danach entspricht es billigem Ermessen, dem Antragsgegner die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Verfahrensablauf in seiner zeitlichen
Gestaltung hat es den Antragstellern unmöglich gemacht, nach Ergehen des ihren
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
ablehnenden und den gleichzeitig gestellten Duldungsantrag (§ 60a Abs. 2
AufenthG) unbeschieden lassenden Bescheides vom 10. August 2006 gerichtlichen
Rechtsschutz in einer den Erfordernissen von Art. 19 Abs. 4 GG genügenden Weise
in Anspruch zu nehmen zu können. Beide Anträge hatten die Antragsteller bereits
rund drei Monate zuvor mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai
2006 gestellt. Eine Kenntnis von der am 11. August 2006 (einem Freitag)
abgesandten Entscheidung konnte bei den Antragstellern bzw. ihren
Prozessbevollmächtigten nicht vor Montag (14. August 2006) vorausgesetzt werden.
Da die Abschiebung der Antragsteller aber bereits am 17. August 2006 erfolgen
sollte, liegt es auf der Hand, dass der ihnen für die Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes zur Verfügung stehende Zeitraum unzureichend war.

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Der Antragsgegner hat es versäumt, über die materiellrechtlich auf dieselben
Umstände abstellenden Anträge der Antragsteller auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bzw. einer Duldung nach § 60 a
Abs. 2 AufenthG rechtzeitig derart zu entscheiden, dass es ihnen vor einer
zwangsweisen Vollstreckung ihrer Ausreisepflicht möglich gewesen wäre, eine
ablehnende Entscheidung in einer den Erfordernissen von Art. 19 Abs. 4 GG
genügenden Weise überprüfen zu lassen. Über den bereits mit Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 gestellten Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis wurde erst mit Bescheid vom 10. August 2006, abgesandt am
11. August (einem Freitag), entschieden, während der gleichzeitig gestellte
Duldungsantrag unbeschieden blieb. Damit konnte eine Kenntnis der Antragsteller
bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten von der Entscheidung nicht vor Montag, dem 14.
August 2006, vorausgesetzt werden. Da die Abschiebung der Antragsteller aber
bereits am 17. August 2006 erfolgen sollte, liegt es auf der Hand, dass der ihnen für
die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stehende
Zeitraum völlig unzureichend war.

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Der vorliegende Fall bietet entgegen der Auffassung des Antragsgegners keinen
Anlass zu der Annahme, dass den Antragstellern bis zum Zeitpunkt ihrer
beabsichtigten Abschiebung hinreichend Zeit zur gerichtlichen Überprüfung ihrer
Duldungsansprüche zur Verfügung stand. Zwar hatte der Antragsgegner den
Antragstellern unter dem 6. Juni 2006 zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 60a
Abs. 5 Satz 4 AufenthG mitgeteilt, dass er ab dem 15. Juli 2006
Abschiebungsmaßnahmen einleiten wolle und ihnen im Rahmen der Anhörung zur
von ihm beabsichtigen Ablehnung der Anträge auf Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen mit Schreiben vom 8. Juni 2006 seine Rechtsauffassung
hierzu dargelegt. Die Antragsteller durften sich jedoch unter den hier gegebenen
Umständen darauf verlassen, dass der allgemeinen Verwaltungspraxis entsprechend
über ihre Anträge in einer Weise entschieden würde, die ihnen noch ausreichende
Gelegenheit zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidungen böte, zumal die
verbreitet festzustellende Rechtsunsicherheit im Umgang mit § 25 Abs. 5 AufenthG
eine konkrete Auseinandersetzung nicht nur mit dem Inhalt eines
Anhörungsschreibens, sondern mit den (endgültigen) Gründen der ablehnenden
Entscheidung erfordert.

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Die Anträge auf Erteilung von Duldungen und von Aufenthaltserlaubnissen
können vorliegend durfte der Antragsgegner auch nicht unbeachtet lassen,bleiben,
weil sie offensichtlich unschlüssig und etwa nur zur Vermeidung einer
bevorstehenden Abschiebung gestellt worden sind.. Im Gegenteil verweisen
namentlich die Antragsteller zu 3. und 4., die 1992 zusammen mit ihren Eltern, den
Antragstellern zu 1. und 2., in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, auf
zahlreiche, gegebenenfalls vom Antragsgegner im Rahmen der ihm obliegenden
Amtsermittlungspflicht zu recherchierende und weiter aufzuklärende
Integrationsleistungen, die nach der Senatsrechtsprechung

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- vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, AuAS 2006, 110
= NVwZ-RR 2006, 576, vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, NWVBl. 2006, 260 =
InfAuslR 2006, 322, vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 - Asylmagazin 5/2006, 26, und
vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 -

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grundsätzlich geeignet sind, auf den Schutzbereich des Art. 8 EMRK zu führen,
der als inlandsbezogenes Abschiebungsverbot

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- vgl. hierzu nun auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -

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selbstverständlich auch im Rahmen des vorliegend allein in Rede stehenden
Abschiebungsschutzes in gleicher Weise wie bei § 25 Abs. 5 AufenthG berücksichtigt
werden muss. Die Abschiebung der Antragsteller könnte unter dem Gesichtspunkt
der Achtung des Privatlebens zu einer Rechtsverletzung führen, wenn die
Antragsteller aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
gesellschaftlich integriert sind und sich im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8
Abs. 2 EMRK die Aufenthaltsbeendigung aus überwiegenden Gründen als nicht
gerechtfertigt erweisen sollte.

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Vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 -, InfAuslR 2005,
349.

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Zudem könnte im Verhältnis der Antragsteller zu 1. und 2. zu dem noch
minderjährigen Antragsteller zu 4. auch der Anspruch auf die Achtung des
Familienlebens tangiert sein, wobei unter anderem die Bedeutung des den
Familiennachzug in den Fällen des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG ausschließenden §
29 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Fälle, in denen sich ein Ausländer - wie hier - auf
ein in seiner Person begründetes inlandsbezogenes Abschiebungsverbot und damit
auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG beruft, einer
rechtlichen Würdigung bedarf.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 17 E 832/04 -.

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Von dem Vorstehenden ausgehend sei für das weitere Verfahren vorsorglich
Folgendes angemerkt: Sowohl bei der (noch ausstehenden) Entscheidung über den
Duldungsantrag als auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bezüglich des die
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG ablehnenden
Bescheides vom 10. August 2006 wird insbesondere zu beachten sein, dass die
Antragsteller zu 3. und 4. im Alter von drei bzw. fünf Jahren nach Deutschland
eingereist sind, seither hier leben und kaum über nennenswerte Bindungen an ihren
Heimatstaat verfügen dürften. Beide haben hier die Schule besucht, wobei allerdings
unklar ist, ob und ggf. mit welchem Erfolg der Antragsteller zu 4. seinen Schulbesuch
inzwischen abgeschlossen hat. Der Antragsteller zu 3. hat den Hauptschulabschluss
erworben und im Fach Deutsch die Note ausreichend erzielt, mit der seine
Deutschkenntnisse hinreichend belegt sein dürften. Zuletzt besuchte er bei der
Handwerkbildungsstätte, D. , den Lehrgang "Werkstattjahr im Rahmen des
Ausbildungskonsens NRW II" und dokumentierte damit seinen Willen zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Zudem sind die Antragsteller zu 3. und 4. nach
ihrem Vorbringen seit Jahren Mitglieder in einem Sportverein und nehmen aktiv am
Vereinsleben teil. Es ist wird insoweit eine Lebensgeschichte deutlich, bei der sich
prinzipiell die Frage stellt, welche wesentlichen anderen Integrationsleistungen junge
Ausländer in der Situation der Antragsteller angesichts ihrer individuellen Fähigkeiten
und ihres Alters noch hätten erbringen können.

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Vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 -.

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Allerdings wird jedenfalls in die nach § 8 Abs. 2 EMRK anzustellende
Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich des Antragstellers zu 3. einzubeziehen sein,
dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Diebstahls, eines besonders schweren Fall
des Diebstahls und Computerbetrugs (Tatzeit: 9. März 2002) eingeleitet worden war,
was durch Verfügung der Staatsanwaltschaft N. vom 30. September 2002 gemäß
§ 45 Abs. 2 JGG eingestellt wurde, weil die Staatsanwaltschaft eine erzieherische
Maßnahme für ausreichend hielt, und dass die Aussagen zu seinem Arbeits- und
Sozialverhalten im Abschlusszeugnis der Hauptschule eine Arbeitsaufnahme
erschweren könnten.

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Hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und 2. wird ihre eigene Verwurzelung in die
hiesigen Verhältnisse, das zu dem minderjährigen Antragsteller zu 4. gefundene
Ergebnis und insbesondere auch ihre etwaige Entwurzelung in ihrem Heimatstaat
einer Bewertung zu unterziehen sein.

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Schließlich sind nach Aktenlage von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
des § 5 AufenthG vor allem die - noch nicht für alle Antragsteller belegte - Erfüllung
der Passpflicht und die bisher nur zum Teil erfolgte Sicherstellung des
Lebensunterhalts von entscheidungserheblicher Bedeutung, wobei hinsichtlich
Letzterem zukünftig - etwa auf Grund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder
der Aufnahme einer Berufsausbildung - zu erwartende Veränderungen beachtlich
sein können.

19

Zur Vermeidung von Missverständnissen sei abschließend darauf hingewiesen,
dass in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der um Abschiebungsschutz
unter Geltendmachung materieller Abschiebungsverbote nachgesucht wird, die
Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG und zur gerichtlichen
Durchsetzung dieses Anspruchs ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO trotz eines gleichzeitig betriebenen und im Wesentlichen
inhaltsgleichen Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht
kommen kann.

20

Die gesetzessystematisch begründete Auffassung des Senats, wonach ein
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz einem Ausländer nicht allein im
Hinblick darauf zustehen kann, dass er zuvor die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
beantragt hat, wenn dieser Antrag - wie hier - ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81
Abs. 3, 4 AufenthG nicht auszulösen vermochte,

21

- vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, juris = AuAS 2006,
144 (Ls) und vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 - mit weiteren Nachweisen -

22

bezieht sich auf die Erteilung einer Duldung für die Dauer des
Verwaltungsverfahrens (allein) wegen des geltend gemachten Anspruchs auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und schließt es nicht aus, dass
Abschiebungsschutz aus anderen Gründen zu gewähren ist, und zwar für den
Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 AufenthG
unabhängig von der Länge eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten
Verfahrens.

23

Vgl. Senatsbeschluss vom 8. September 2006 - 18 B 1488/06 -

24

Dem lässt sich zunächst einmal nicht entgegen halten, dass nach der
Senatsrechtsprechung aus gesetzessystematischen Gründen grundsätzlich kein
Duldungsanspruch für die Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Verfahrens gegeben ist, wenn keine
Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG eingetreten ist.

25

Vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2006 - 18 B 677/06 -.

26

Damit ist nicht ausgeschlossen, das Abschiebungsschutz aus anderen Gründen
zu gewähren sein kann, und zwar für die Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 60a Abs. 2 AufenthG unabhängig von der Dauer eines auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahrens.

27

Vgl. Senatsbeschluss vom 8. September 2006 - 18 B 1488/06 -.

28

Derartiges kann gerade in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG eintreten. Denn
die inhaltliche Bestimmung der in diesem Zusammenhang entscheidungserheblichen
Frage nach der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit beurteilt sich schon
wegen der insoweit gleichlautenden Formulierungen in den §§ 25 Abs. 5 und 60a
Abs.2 AufenthG in gleicher Weise sowohl für die freiwillige Ausreise als auch für die
zwangsweise Rückführung,

29

- vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, AuAS 2006 -

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was zur Folge hat, dass dem Ausländer unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ggf. - bei Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs - eine Duldung zu erteilen ist, für die es eines - hier
allerdings vorliegenden - Antrags nicht bedarf.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998.
12.

32

Dies voraussetzend hat der Senat in den Fällen der Beantragung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Sicherstellung eines effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Ausnahme von dem aufgezeigten
Grundsatz, dass für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
gerichteten Verfahrens grundsätzlich kein Duldungsanspruch besteht, nicht für
erforderlich gehalten.

33

Vgl. nochmals Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, a.a.O.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
GKG.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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