Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-30, Aktenzeichen 7a D 184/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0630.7A.D184.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. - diese als
Gesamtschuldner - drei Viertel und der Antragsteller zu 2. ein Viertel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Mo 4 "M.-Mitte" der
Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan erfaßt ein rund 7,6 ha großes, weitgehend unbebautes Areal
in zentraler Lage des Ortsteils M. der Antragsgegnerin. Es wird im Südwesten von
dem Straßenzug H. begrenzt, an dem sich beiderseits dichte Bebauung befindet.
Nordwestlich des Plangebiets - etwa parallel zur 300 m östlich entfernten L 493 -
verläuft die V.gasse, an deren Südostseite sich bereits eine nahezu durchgehende
Zeile von Wohnhäusern befindet. Die nordwestliche Plangebietsgrenze rückt im
äußersten Westen mit einem ca. 60 m langen Abschnitt zwischen dem ...weg und dem
Weg, der in Verlängerung der ...straße in rd. 50 bis 70 m Entfernung von der ...straße
etwa parallel zum Straßenzug weg/...straße verläuft (im folgenden Parallelweg
genannt), bis an die ...gasse heran. Im weiteren Verlauf erfaßt die nordwestliche
Plangebietsgrenze die bereits vorhandene Randbebauung an der ...gasse nicht,
sondern bleibt von dieser rund 30 bzw. 45 m entfernt. Die nordöstliche
Plangebietsgrenze verläuft etwa 160 m nordöstlich des Parallelwegs durch freies,
bislang landwirtschaftlich genutztes Gelände. Die südöstliche Plangebietsgrenze
verläuft schließlich entlang der Nordwestseite der Landesstraße L 493. Die weitere
Bebauung von ... liegt südwestlich der ...straße, nordwestlich der ...gasse und in rund
150 m Entfernung auch nördlich der nord-östlichen Plangebietsgrenze.

4

Die Antragsteller sind bzw. waren Eigentümer von Grundflächen an der
Südostseite der ...gasse, die teilweise vom Bebauungsplan erfaßt werden. Hier stellt
sich die Situation im einzelnen wie folgt dar:

5

Die Antragsteller zu 1. waren Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. Flur 8
Flurstücke 189 und 190. Das Flurstück 189 war von der ...gasse durch die jeweils nur
rd. 1 m tiefen Flurstücke 69 und 142 getrennt und grenzte unmittelbar an den
Parallelweg. Es wies von der ...gasse aus gesehen eine Tiefe von rd. 28 m auf;
dahinter lag das Flurstück 190 mit einer Tiefe von rund 17 m. Straßennah an der
...gasse, auf dem früheren Flurstück 189, steht das Doppelhaus ...gasse 16/16 a;
hieran schließt sich nach Norden nunmehr ein weiteres Doppelhaus (...gasse 18/18 a)
an. Zwischenzeitlich sind die Flurstücke 189 und 190 neu zugeschnitten worden.
Entlang der ...gasse wurden aus dem Flurstück 189 und einem Streifen des Flurstücks
190 die Flurstücke 206 (mit dem Doppelhaus ...gasse 16/16 a), 207 (mit der
Doppelhaushälfte ...gasse 18) und 208 (mit der Doppelhaushälfte ...gasse 18 a)
gebildet. Das Flurstück 206 steht weiterhin im Eigentum der Antragsteller zu 1., das
Flurstück 207 im Eigentum von Frau ... (Tochter der Antragstellerin zu 1.) und das
Flurstück 208 im Eigentum der Antragstellerin zu 1. Diese drei bebauten Flurstücke
weisen von der ... gasse aus eine Tiefe von nunmehr rund 36 m auf, sind mithin rund 8
m tiefer als das frühere Flurstück 189. Der übrige Bereich des unbebauten früheren
Flurstücks 190 bildet nunmehr das Flurstück 209, das sich vom Parallelweg entlang
der Rückseiten der Flurstücke 206, 207 und 208 nach Nordosten erstreckt.

6

Der Antragsteller zu 2. war Eigentümer der als wirtschaftliche Einheit genutzten
Flurstücke 187 und 188, die sich nordöstlich an die früheren Flurstücke 189 und 190
(nunmehr Flurstücke 208 und 209) anschließen. Das unmittelbar an der ...gasse
gelegene Flurstück 187 ist nunmehr mit dem freistehenden Wohnhaus ...gasse 20
bebaut und weist dieselbe Tiefe auf wie das frühere Flurstück 189 (rd. 28 m von der
...gasse aus gesehen). Dahinter liegt das als Garten des Hauses ...gasse 20 genutzte
Flurstück 188, das wie das frühere Flurstück 190 bzw. das jetzige Flurstück 209 rund
45 m von der ...asse entfernt endet. Der Antragsteller zu 2. hat die Flurstücke 187 und
188 zwischenzeitlich veräußert.

7

Nordöstlich der Flurstücke 187 und 188 schließen sich die Flurstücke 177 und 186
an. Das mit dem freistehenden Wohnhaus ...sgasse 22 bebaute Flurstück 177 hat
dieselbe Tiefe wie das Flurstück 187 (und das frühere Flurstück 189), das dahinter
liegende unbebaute Flurstück 186 hat dieselbe Tiefe wie das frühere Flurstück 188
(und das frühere Flurstück 190 bzw. das jetzige Flurstück 209). Das unbebaute
rückwärtige Flurstück 186 steht nicht im Eigentum des Eigentümers des vorderen
bebauten Flurstücks 177, sondern im Eigentum beider Antragsteller zu 1.

8

Im weiteren Verlauf der ...gasse nach Nordosten schließen sich die Flurstücke
116, 115 und 114 an, die jeweils mit einem freistehenden Wohnhaus (...gasse 24, 26
und 28) bebaut sind. Hinter diesen bebauten Flurstücken liegen jeweils unbebaute
Flurstücke (134, 133 und 132), die von der ...gasse aus gesehen jeweils in derselben
Tiefe enden wie die Flurstücke 186, 188 und 209 (früher 190).

9

Die vorbeschriebene Bebauung entlang der ...gasse liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Mo 2 "Auf dem ..." der Antragsgegnerin, der für diesen Bereich ein
reines Wohngebiet festsetzt. Die festgesetzten Baugrenzen liegen dabei vollständig
auf den früheren Flurstücken 189, 187 und 177 und erstrecken sich nicht auf die
rückwärtigen früheren Flurstücke 190, 188 und 186.

10

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans Mo 4 nahm
folgenden Verlauf:

11

Am 30. März 1995 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Mo
4 aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluß erfaßte einen Bereich, dessen
Nordwestgrenze im Bereich nördlich des Parallelwegs durchgehend rd. 45 m von der
...gasse entfernt blieb, mithin keines der seinerzeit im Eigentum der Antragsteller
stehenden Flurstücke erfaßte. In Richtung Nordosten verlief die seinerzeitige
Plangebietsgrenze gradlinig durch das unbebaute landwirtschaftliche Gelände vom
Bereich hinter dem Haus ...gasse 28 auf die L 493 zu. Eine seinerzeit erstellte
Vorentwurfsskizze der geplanten Bebauung sah bereits überbaubare Flächen vor, die
sich teilweise auch auf Gelände der Flurstücke 186 und 190 erstreckten. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 20. März 1996 beteiligt. Im Rahmen
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde der. Planentwurf
vom 22. bis 29. April 1996 öffentlich ausgelegt; ferner fand am 29. April 1996 auch
eine Bürgererörterung statt. Auf die Offenlegung und die Bürgererörterung wurde mit
Bekanntmachung vom 12. April 1996 hingewiesen. An dieser Erörterung nahmen auch
die Antragsteller zu 1. teil; der Antragsteller zu 2. nicht. Am 21. Mai 1996 fand eine
weitere Bürgeranhörung speziell der im Bereich ...straße betroffenen
Grundstückseigentümer statt. Am 6. März 1997 beschloß der Rat der
Antragsgegnerin eine Erweiterung des Plangebiets in Richtung auf die ...gasse, weil
bei der Ausarbeitung des Plans festgestellt worden sei, daß Teile der überbaubaren
Grundstücksflächen über den ursprünglich festgesetzten Aufstellungsbereich
hinausragten. Mit dieser Erweiterung wurden die unbebauten Flurstücke 186, 188 und
190 in das Plangebiet einbezogen, während die unbebauten Flurstücke 134, 133 und
132 hinter den Häusern ...gasse 24, 26 und 28 weiterhin außerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans verblieben. Ferner wurde die
Plangebietsgrenze im Nordosten nahe der L 493 nach Nordosten verschoben, um
einen Bereich zur Versickerung von Regenwasser in den Plan einbeziehen zu können.
Am 16. April 1997 beschloß der Planungs- und Verkehrsausschuß der
Antragsgegnerin, den Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB offenzulegen und die
Träger öffentlicher Belange nach S 4 BauGB zu beteiligen. Die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange erfolgte mit Anschreiben vom 22. April 1997. Mit Bekanntmachung
vom 25. April 1997 wurde auf die Offenlegung vom 5. Mai bis 4. Juni 1997
(einschließlich) hingewiesen. In der Bekanntmachung ist das Plangebiet - insoweit
identisch mit der im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgten
Bekanntmachung vom 12. April 1996 - wie folgt umschrieben:

12

"Der Planbereich reicht von der straße/...gasse bis über die Mitte der großen
freien landwirtschaftlichen Fläche in Richtung ... Weg. In der Gegenrichtung sind die
L 493 und der Siedlungsrand an der ...gasse die Gebietsgrenzen. Nachstehend ist
ein Übersichtsplan zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ... o 4
...-Mitte, in dem der Änderungsbereich schwarz umrandet kenntlich gemacht ist,
abgedruckt."

13

Die abgedruckte Skizze des Plangebiets ist nicht identisch mit der am 12. April
1996 veröffentlichten Skizze, vielmehr weist die nordwestliche, zur ...asse
ausgerichtete Plangebietsgrenze einen doppelten - nicht einen einfachen - Versprung
auf; auch ist die nordöstliche Plangebietsgrenze nicht gradlinig, sondern mit
Ausweitungen nach Nordosten wiedergegeben. Es gingen keine Bedenken und
Anregungen Privater oder der Träger öffentlicher Belange ein.

14

In seiner Sitzung vom 1. Juli 1997 beschloß der Rat der Antragsgegnerin auf
Vorschlag der Verwaltung Änderungen hinsichtlich der Festsetzung von Flächen für
Stellplätze oder Carports einschließlich entsprechender Verlegung von Baugrenzen
und hinsichtlich der Zulässigkeit von Hausgruppen bzw. Doppelhäusern in einem
Teilbereich des Plangebiets. Anschließend beschloß er den Bebauungsplan als
Satzung, wobei er zugleich beschloß, daß der der Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung dienende Bebauungsplan, der aus dem gültigen
Flächennutzungsplan entwickelt sei, nach § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG keiner Anzeige
bedürfe und der Satzungsbeschluß daher bekanntzumachen sei. Die Bekanntmachung
erfolgte am 4. Juli 1997. Sie enthält u.a. einen Hinweis auf die Rügepflichten nach §
215 Abs. 1 BauGB.

15

In seiner als Satzung beschlossenen Fassung weist der Bebauungsplan für den
Bereich zwischen der ...traße und dem Parallelweg Mischgebiete sowie einen Fuß-
und Radweg aus. Die Mischgebiete sind entlang der ...traße weitgehend zwingend
zweigeschossig geschlossen zu bebauen; im übrigen ist eingeschossige Bebauung in
geschlossener Bauweise bzw. in näher spezifizierter offener Bauweise
vorgeschrieben. Für die Mischgebiete setzt der Bebauungsplan ferner Baugrenzen,
Grund- und Geschoßflächenzahlen sowie Regelungen zur Dachform und Dachneigung
fest. Unmittelbar nordöstlich des Parallelwegs ist neben der L 493 eine größere
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Busanlage) festgesetzt. Nach
Nordosten schließt sich neben der L 493 eine größere öffentliche Grünfläche
(Parkanlage) mit Spielplätzen sowie Spielwiese/Bolzplatz und weiter entlang der
Landesstraße eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft an. In dieser ist im äußersten Nordosten des Plangebiets
eine öffentliche Fläche für eine naturnahe Versickerungsanlage festgesetzt. Im übrigen
sind im Plangebiet nordöstlich des Parallelwegs außer den der Erschließung
dienenden Verkehrsflächen und einer kleineren Versorgungsfläche (Elektrizität)
allgemeine und reine Wohngebiete ausgewiesen. Die allgemeinen Wohngebiete
erfassen dabei die Bereiche neben dem Parallelweg, der Busanlage und der
öffentlichen Grünfläche sowie entlang der Fläche für Maßnahmen zum Schlitz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Die reinen Wohngebiete sind im
nördlichen Plangebiet zum Bereich hinter der Bebauung an der ...gasse und dem nicht
überplanten Teil der landwirtschaftlichen Fläche hin orientiert. Für die reinen und
allgemeinen Wohngebiete sind Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Zahl
der Vollgeschosse, GRZ, GFZ), zur Bauweise, zu den überbaubaren
Grundstücksflächen (Baugrenzen) und zur Dachform und Dachneigung getroffen.

16

Für die Bereiche neben der Bebauung an der ...gasse trifft der Bebauungsplan im
einzelnen folgende Festsetzungen:

17

Die Flurstücke 186 (hinter ...sgasse 22) und 188 (hinter ...gasse 20) sind von
einem reinen Wohngebiet erfaßt, das eingeschossig nur mit Einzelhäusern und einer
GRZ und GFZ von jeweils 0,3 bebaubar ist. Diese Flurstücke liegen jedoch nicht
innerhalb der durch Baugrenzen festgelegten überbaubaren Grundstücksflächen. Das
ehemalige Flurstück 190 ist weitgehend von demselben reinen Wohngebiet erfaßt,
dabei zugleich jedoch mit einem Teil einer überbaubaren Grundstücksfläche überplant,
die sich auch auf das südöstliche Nachbargrundstück erstreckt. Der neben dem
Parallelweg gelegene Bereich des ehemaligen Flurstücks 190 ist hingegen als
allgemeines Wohngebiet mit denselben Ausnutzungsmöglichkeiten wie das sich nach
Nordosten anschließende reine Wohngebiet festgesetzt; hier erstreckt sich die
festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche sowohl auf das frühere Flurstück 190
(nunmehr 209) als auch auf das südöstliche Nachbargrundstück. Für einen Streifen
unmittelbar neben dem Parallelweg setzt der am 1. Juli 1997 als Satzung
beschlossene Plan in seiner Urfassung ferner einen 2,5 m breiten Streifen öffentlicher
Verkehrsfläche mit dem Zusatz "vorgeschlagene Parkplätze in der Verkehrsfläche"
fest.

18

Der Bebauungsplan enthält ferner textliche Festsetzungen, die insbesondere
Details zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung und über die Zulässigkeit von
Grundstückseinfahrten, Stellplätzen/Garagen und Nebenanlagen sowie
naturschutzbezogene Festlegungen (insbesondere Pflanzgebote und Vorgaben für die
Befestigung von Zufahrten) regeln.

19

Dem Bebauungsplan ist eine Begründung nebst landschaftspflegerischem
Fachbeitrag beigefügt. Letzterer geht aufgrund einer ökologischen Bewertung nach
der von der Landesregierung NRW erstellten Arbeitshilfe für die Bauleitplanung auf
seiner Seite 6 davon aus, daß trotz der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen
rechnerisch ein Ausgleichsdefizit von 1,9 % verbleibt.

20

Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin, dessen Genehmigung am 7.
Februar 1995 erfolgt ist, sind nahezu der gesamte Bereich zwischen dem Straßenzug
...straße/...weg und dem Parallelweg sowie der für die Busanlage vorgesehene
Bereich als gemischte Baufläche und der übrige Planbereich nordöstlich des
Parallelwegs und ein schmaler Streifen an der Südostseite der ...sgasse zwischen
dem weg und dem Parallelweg als Wohnbaufläche dargestellt.

21

Die Antragsteller haben am 4. November 1997 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor, sie
seien antragsbefugt. Bei der Planung sei das Eigentum an ihren betroffenen
Flurstücken 186, 188 und 190 verkannt worden. Der Planer sei davon ausgegangen,
daß diese Flurstücke im Eigentum der Familie stünden, der auch die übrigen Bereiche
des anschließenden bislang unbebauten Plangebiets gehöre. Betroffenheiten ergäben
sich auch daraus, daß ein Teil des Flurstücks 190, das im Vorläuferplan als reines
Wohngebiet festgesetzt sei, nunmehr als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werde
und daß die vorgesehene Bebauung auf dem früheren Flurstück 190 (nunmehr 209)
nur gemeinsam mit dem angrenzenden Flurstück realisiert werden könne; der
Bebauungsplan begründe insoweit ein Bedürfnis für bodenordnerische Maßnahmen.
Weiter tragen die Antragsteller unter Bezug auf ein an die Antragsgegnerin gerichtetes
Rügeschreiben vom 30. Juni 1998 insbesondere vor, der Bebauungsplan sei nicht aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt. Die dort dargestellten Wohnbauflächen im
Bereich neben der ...gasse stimmten nicht mit der verschobenen Grenze des
Bebauungsplans überein. Ferner sei bei der Planaufstellung gegen die Erfordernisse
des § 3 Abs. 2 BauGB verstoßen worden. Der ursprünglich aufgestellte Planentwurf
habe ihre Grundstücke noch nicht erfaßt. Auf Nachfrage sei den Antragstellern zu 1.
anläßlich der vorzeitigen Bürgerbeteiligung erklärt worden, daß ihre Flurstücke vom
Plan nicht betroffen seien. Die spätere Bekanntmachung der Offenlegung des räumlich
erweiterten Planentwurfs habe keinen Hinweis auf die zwischenzeitliche Erweiterung
des Plangebiets, insbesondere die Einbeziehung ihrer Flurstücke 186, 188 und 190,
enthalten. Die verbale Umschreibung des Plangebiets in der Bekanntmachung der
Offenlegung vom 25. April 1997 sei vielmehr identisch gewesen mit der Umschreibung
in der im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgten Bekanntmachung vom
12. April 1996.

22

Ihnen, den Antragstellern, sei damit kein hinreichender Anlaß gegeben worden,
sich mit der aktuellen Fassung des Plans näher zu befassen.

23

Während des Normenkontrollverfahrens hat die Antragsgegnerin ein Verfahren zur
1. vereinfachten textlichen Änderung des Bebauungsplans durchgeführt. Diese
Änderung hat zum Inhalt, daß die auf dem früheren Flurstück 190 vorgeschlagene
Parkplatzfläche auf das Nachbarflurstück 198 verlegt und die auf dem früheren
Flurstück 190 vorhandene öffentliche Verkehrsfläche auf die tatsächliche
Grundstücksgrenze zurückgenommen wird. Der für die Änderung gefaßte
Satzungsbeschluß vom 9. Juni 1998 ist am 26. Juni 1998 bekanntgemacht
worden.

24

Die Antragsteller beantragen,

25

den Bebauungsplan Mo 4 "M. Mitte" der Antragsgegnerin in der Fassung der 1.
vereinfachten textlichen Änderung vom 9. Juni 1998 für nichtig zu erklären.

26

Die Antragsgegnerin beantragt,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Sie trägt im wesentlichen vor, die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, da sie
keine Rechtsverletzung i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGo geltend gemacht hätten. Der
Antrag sei auch unbegründet. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BauGB liege nicht vor.
Die mit der Bekanntmachung der Offenlegung des Planentwurfs veröffentlichte Skizze
des Planentwurfs habe den geänderten Grenzverlauf, der sich sprachlich nicht anders
habe darlegen lassen, jedenfalls verdeutlicht. Auch ein Verstoß gegen das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB liege nicht vor. Entscheidend sei
allein, daß der neue Flächennutzungsplan für das im Bebauungsplan als Wohngebiet
beplante Gebiet Wohnbauflächen und für das als Mischgebiet beplante Gebiet
gemischte Bauflächen vorsehe. Zur 1. vereinfachten textlichen Änderung sei es
gekommen, weil die Antragsteller wünschten, so gestellt zu werden, als seien die
Flurstücke 186, 188 und 190 nicht in den Bebauungsplan einbezogen. Ferner hätten
sie eine Streichung der auf dem Flurstück 190 festgesetzten Stellplätze und eine
unmittelbare Erreichbarkeit des Flurstücks 190 von der neuen Erschließungsstraße
(Parallelweg) gewünscht. Letzteres sei - mit Einverständnis der Antragsteller zu 1. - in
der 1. vereinfachten textlichen Änderung geregelt worden.

29

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

32

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

33

Die Antragsbefugnis im Sinne des S 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen
eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft.

34

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36 und
Beschluß vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - BauR 1998, 740 = NVwZ 1998, 732.

35

So liegt der Fall hier. Der strittige Bebauungsplan trifft Festsetzungen für
Grundstücke, die bei Planaufstellung und Einleitung des vorliegenden
Normenkontrollverfahrens im Eigentum der Antragsteller standen und teilweise noch
stehen. Die Antragsteller greifen diese Festsetzungen auch an, indem sie die
Unwirksamkeit der Überplanung ihres (früheren) Grundeigentums geltend
machen.

36

Daß der Antragsteller zu 2. sein durch den strittigen Bebauungsplan überplantes
unbebautes Flurstück 188 - zusammen mit dem nicht vom strittigen Plan erfaßten
bebauten Flurstück 187 - veräußert hat, steht einer Fortführung des
Normenkontrollverfahrens durch den Antragsteller zu 2. nicht entgegen (§§ 265, 266
ZPO i.V.m. S 173 VwGO).

37

Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht entgegen, daß mit Einverständnis
der Antragsteller zu 1. das Verfahren zur 1. vereinfachten textlichen Änderung
durchgeführt wurde. Gegenstand dieser Änderung ist allein die Streichung der in der
Urfassung des strittigen Bebauungsplans festgesetzten Verkehrsfläche mit der
Kennzeichnung "P" (vorgeschlagener Parkplatz in der Verkehrsfläche) am
Südwestrand des früheren Flurstücks 190 unter Verlagerung der Kennzeichnung als
Parkplatz auf das südöstliche Nachbargrundstück.

38

Die Rechtsposition des Antragstellers zu 2. wird durch die 1. vereinfachte textliche
Änderung nicht tangiert, so daß sie schon deswegen keinen Einfluß auf die
Antragsbefugnis des Antragstellers zu 2. haben kann. Die Antragsteller zu 1. haben
sich zwar mit der 1. vereinfachten textlichen Änderung einverstanden erklärt. Damit ist
ihrem gegen den strittigen Plan gerichteten Begehren jedoch nicht vollständig die
Grundlage mit der Folge entzogen worden, daß die Fortführung des vorliegenden
Normenkontrollverfahren nunmehr treuwidrig und damit unzulässig wäre. Ihr Angriff
richtet sich nicht allein dagegen, daß von ihrem Grundeigentum ein Teilbereich als
Straßenverkehrsfläche (Parkplatz) überplant ist, sondern auch dagegen, daß ihre
unbebauten Grundflächen, die hinter der Straßenrandbebauung der ...gasse liegen, in
den Plan einbezogen und mit dem Teil einer durch Baugrenzen festgelegten
überbaubaren Grundstücksfläche überplant sind, die eine bauliche Ausnutzung nur
unter Einbeziehung von Teilen des südöstlichen Nachbargrundstücks zuläßt. An dieser
Situation hat sich durch die 1. vereinfachte textliche Änderung nichts geändert.

39

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

40

Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, die auch ohne Rüge
beachtlich wären (vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 215 Abs. 1 BauGB), sind nicht
ersichtlich. Der Bebauungsplan ist insbesondere nicht deshalb unwirksam, weil kein
Anzeigeverfahren durchgeführt wurde.

41

Der nach § 11 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB in der hier noch maßgeblichen, bis zum
31. Dezember 1997 geltenden Fassung an sich erforderlichen Anzeige bedurfte es
gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG nicht. Nach der genannten Vorschriften sind
Bebauungspläne, die der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung
dienen sollen und die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt worden sind, der höheren Verwaltungsbehörde nicht anzuzeigen. Beide
Voraussetzungen liegen hier vor.

42

Die Voraussetzung, daß der Bebauungsplan der Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen soll, ist gegeben. Der Rat der Antragsgegnerin
hat dem strittigen Bebauungsplan bei seiner abschließenden Beschlußfassung über
den Plan eine solche Zielsetzung ausdrücklich beigemessen. Unschädlich ist dabei,
daß der Bebauungsplan nicht nur (reine und allgemeine) Wohngebiete, sondern in
einem Teilbereich von etwa einem Drittel des Plangebiets auch Mischgebiete festsetzt.
Im weit überwiegenden Bereich des Plangebiets wird jedenfalls erstmals Bauland zu
Wohnzwecken geschaffen und die von den Mischgebieten erfaßten Bereiche sind zu
einem erheblichen Teil noch unbebaut und nach der getroffenen Gebietsausweisung
jedenfalls auch einer Wohnnutzung zugänglich. Der Bebauungsplan ist danach nicht nur
dazu bestimmt, sondern ohne weiteres auch dafür geeignet, einen Wohnbedarf
merklich zu mindern. Dies reicht aus, um - bei gleichzeitiger Entwicklung aus dem
Flächennutzungsplan - das Anzeigeverfahren entfallen zu lassen.

43

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juni 1994 - 8 S 2827/93 - VGHBW
RspDienst 1994, Beilage 9, B 6 und Urteil vom 12. Januar 1995 - 3 S 346/94 - BRS
57 Nr. 34.

44

Auf die Tatsache, ob tatsächlich ein dringender Wohnbedarf besteht, kommt es
für die Frage, ob gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG auf das Anzeigeverfahren
verzichtet werden konnte, nicht an. Dies folgt aus § 9 Abs. 1 BauGBMaßnG, wonach
für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans eine Verletzung u.a. der Vorschriften
über das Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB (a.F.) unbeachtlich
ist, wenn bei der - hier erfolgten - Anwendung des § 2 BauGBMaßnG die
Voraussetzung, daß durch die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des
Bebauungsplans ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt wird, nicht
richtig beurteilt worden ist.

45

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7a D 107/94.NE - JURIS-DokNr.
507821 und Urteil vom 10. August 1998 - 7a D 118/95.NE.

46

Auch die zweite Voraussetzung des § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG liegt vor.
Der strittige Bebauungsplans ist entgegen der Auffassung der Antragsteller gemäß § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

47

Grundlage des strittigen Bebauungsplans ist der Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin in der Fassung, die er durch die am 24. Februar 1995 erfolgte
Bekanntmachung der Genehmigung vom 7. Februar 1995 erhalten hat. Hiernach stellt
der Flächennutzungsplan, in dessen Original in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat mit den Beteiligten Einsicht genommen wurde, für den Bereich nordöstlich des
Parallelwegs Wohnbauflächen dar. Diese erfassen die gesamte Straßenrandbebauung
entlang der Südostseite der ... fasse und die in dem strittigen Bebauungsplan
ausgewiesenen reinen bzw. allgemeinen Wohngebiete mit einer den festgesetzten
Baugebieten in etwa entsprechenden Begrenzung zu dem weiter nach Nordosten
anschließenden, landwirtschaftlich genutzten, als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellten Areal. Lediglich ein schmaler Streifen entlang der L 493, der jeweils
einen Teil der im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft bzw. festgesetzten
öffentlichen Grünfläche erfaßt, ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche
Nutzfläche dargestellt. Für den Bereich der im Bebauungsplan festgesetzten
Busanlage ist im Flächennutzungsplan eine gemischte Baufläche dargestellt. Als
gemischte Baufläche dargestellt ist auch nahezu der gesamte Bereich zwischen
...straße/...weg, ...gasse, Parallelweg und L 493, für den im Bebauungsplan
ausschließlich Mischgebiete festgesetzt sind; als Wohnbaufläche dargestellt ist
lediglich ein ca. 60 m langer und 20 m breiter - weitgehend unbebauter - Streifen
unmittelbar neben der Vivatsgasse, der im Bebauungsplan in die
Mischgebietsfestsetzung einbezogen ist.

48

Soweit hiernach in Teilbereichen Unterschiede zwischen den Darstellungen des
Flächennutzungsplans und den Festsetzungen des Bebauungsplans bestehen, sind
diese Abweichungen mit den Anforderungen des Entwicklungsgebots nach § 8 Abs. 2
Satz 1 BauGB vereinbar.

49

Der Rechtsbegriff des Entwickeln läßt es nicht nur zu, den groben Raster des
Flächennutzungsplans mit genaueren Festsetzungen auszufüllen, sondern er
gewährleistet auch die gestalterische Freiheit, über ein Ausfüllen des Vorgeplanten
hinaus in dessen Rahmen eigenständig zu planen. Er gestattet sogar, in einem
gewissen Maß von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abzuweichen, und
zwar von den gegenständlichen Darstellungen des Flächennutzungsplans, etwa
bezüglich der Art oder des Maßes der baulichen Nutzung, wie auch von den im
Flächennutzungsplan dargestellten räumlichen Grenzen. Abweichungen des
Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan sind insoweit vom Begriff des Entwickelns
im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gedeckt, als sie sich aus dem - im Verhältnis
zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan vorliegenden - Übergang in eine
stärker verdeutlichende Planstufe rechtfertigen und der Bebauungsplan trotz der
Abweichung der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans nicht widerspricht. Der
Grad eines unzulässigen Widerspruchs zum Flächennutzungsplan wird demnach von
Abweichungen nicht erreicht, welche diese Grundkonzeption unangetastet lassen und
deshalb insoweit als unwesentlich anzusehen sind.

50

So zu § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG bereits: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 -
IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 8.

51

Dabei kommt es für die Frage der Vereinbarkeit einer Abweichung mit den
Anforderungen des Entwicklungsgebots auf die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den - engeren - Bereich des Bebauungsplans an, während
für die weitere Frage, ob durch den nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelten
Bebauungsplan im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt
wird, die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren Raum, in
der Regel das gesamte Gemeindegebiet, maßgebend ist.

52

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - JURIS-DokNr.
619078.

53

Gemessen an diesen Anforderungen läßt sich ein Verstoß des Bebauungsplans
gegen das Entwicklungsgebot nicht feststellen, da die - nur geringfügigen -
Abweichungen von den Darstellungen des Flächennutzungsplans dessen
Grundkonzeption für den hier interessierenden engeren Bereich des Bebauungsplans
unangetastet lassen. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

54

Die - nordöstlichen - Grenzziehungen der Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan
bzw. der Wohngebiete im Bebauungsplan zu den weiter nordöstlich gelegenen,
landwirtschaftlich genutzten Freiflächen stimmen in ihrer ungefähren räumlichen Lage
in etwa überein, da sie beide Entfernungen von ca. 230 bis 240 m zur Hauptstraße
aufweisen. Daß sie nicht metergenau identisch verlaufen, ist Ausfluß des Übergangs
zu der detaillierteren Planungsstufe des Bebauungsplans, bei dem eine exakte
Abgrenzung der Baugebiete - namentlich in größeren Plangebieten wie hier - letztlich
erst dann möglich ist, wenn die einzelnen Bauflächen einschließlich der zugehörigen
Erschließungsanlagen auch im Detail planerisch ausgestaltet und festgelegt sind.

55

Im Hinblick auf das Entwicklungsgebot nicht zu beanstanden sind auch die
inhaltlich nicht mit der Wohnbauflächendarstellung übereinstimmenden Festsetzungen
nahe der L 493 von der nördlichen Plangebietsgrenze bis zur Busanlage. Insoweit liegt
es im planerischen Spektrum der konkreten Umsetzung von Wohngebietsplanungen,
wenn in den im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen kleinere
Teilbereiche für - öffentliche - Nutzungszwecke festgesetzt werden, die zwar eine
Wohnnutzung ausschließen, dabei aber dazu dienen, die mit der festgesetzten
Wohnnutzung verbundenen Folgewirkungen für Natur und Landschaft und die
wohngebietstypische Infrastrukturversorgung sachgerecht zu bewältigen. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn sie zugleich nur einen räumlich geringen Bereich der im
Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche von der rechtsverbindlichen
Wohngebietsausweisung ausnehmen.

56

Dies ist hier mit der insbesondere dem natur- und landschaftsschutzbezogenen
Ausgleich dienenden öffentlichen Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und
zur Entwicklung von Natur und Landschaft, die teilweise als naturnahe
Versickerungsanlage dienen soll, und der öffentlichen Grünfläche mit den
Zweckbestimmungen Parkanlage, Spielplatz und Spielwiese/Bolzplatz geschehen.
Diese Ausweisungen dienen der planerischen Bewältigung der naturschutzbezogenen
und infrastrukturellen Folgen der Wohngebietsausweisung und bewegen sich in
Größendimensionen, die nur geringe Bruchteile der gesamten für den Bereich des
strittigen Bebauungsplans im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen
einnehmen. Sie sind damit ohne weiteres mit der Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des Bebauungsplans vereinbar.

57

Dies gilt auch für den im Flächennutzungsplan dargestellten schmalen Streifen
landwirtschaftliche Nutzfläche unmittelbar entlang der L 493, der im Bebauungsplan als
Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
Landschaft bzw. als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Die hier festgesetzten
Nutzungen liegen im zulässigen Spektrum des Entwicklungsgebots. Aus dem
Flächennutzungsplan ist für den insoweit betroffenen Bereich die Grundkonzeption
ablesbar, daß jedenfalls die Wohnbauflächen nicht bis unmittelbar an die L 493
heranrücken sollen, sondern daß ein freier Streifen unmittelbar entlang der
Landesstraße verbleibt. Nichts anderes sehen die Festsetzungen des Bebauungsplans
insoweit vor.

58

Im Ergebnis nicht anders ist auch die Festsetzung der Busanlage in dem im
Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellten Bereich mit der
Grundkonzeption des Flächennutzungsplans vereinbar. Bei dieser Busanlage handelt
es sich, wie der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat erläutert hat, lediglich um eine Wendeschleife, die von zwei Fernlinien bedient
wird. Der Sache nach ist sie, wie auch die im landschaftspflegerischen Fachbeitrag
enthaltenen Lichtbilder verdeutlichen, nur ein großzügig dimensonierter
Haltestellenbereich, der Zu-, Aus- und Umstiegmöglichkeiten abseits der
Landesstraße, zugleich aber an relativ zentraler Lage im Ort, eröffnen soll. Mit der im
Plan festgesetzten, nicht sonderlich großen Park- und Ride-Anlage soll sie zugleich
dem Übergang vom Individual- zum öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Angesichts ihrer nur einen Bruchteil der weiter angrenzenden
Mischgebietsdarstellungen ausmachenden Dimensionen läßt auch diese
Verkehrsanlage die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans, der sie bereits
vorgefunden und als Bestand wiedergegeben hat, für den Bereich des strittigen
Bebauungsplans unberührt.

59

Schließlich ist es auch mit dem Entwicklungsgebot vereinbar, daß der Rat der
Antragsgegnerin den im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellten
schmalen, bislang weitgehend unbebauten Geländestreifen neben der ...gasse in die
Mischgebietsausweisungen für den gesamten übrigen Bereich des zwischen
...straße/...weg und Parallelweg gelegenen Gevierts einbezogen hat. Die darin
liegende geringfügige Verlängerung des nach dem Flächennutzungsplan über 300 m
langen (rd. 60 bis 70 m breiten) gemischt nutzbaren Bereichs um weitere ca. 20 m bis
zur nächstgelegenen Straße mit der Folge, daß die Mischgebiete im Bebauungsplan
allseits an die umgebenden Straßen angrenzen, ist lediglich eine unwesentliche, die
Plankonzeption auch für den engeren Bereich nicht verletzende Abweichung.

60

Ist nach alledem der zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs erlassene
strittige Bebauungsplan - entgegen der Auffassung der Antragsteller - aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt, ist der Plan auch nicht wegen fehlender Durchführung
des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 3 BauGB unwirksam.

61

Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler sind gleichfalls nicht
gegeben. Der insoweit von den Antragstellern allein gerügte Verstoß gegen § 3 Abs. 2
BauGB liegt nicht vor.

62

Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des
Planentwurfs mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen. Diese
Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, welche geeignet ist, dem an der
beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und
Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine
gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Demgemäß ist ein Plangebiet nur dann in der
Bekanntmachung hinreichend bestimmt, wenn deren gewählter Inhalt diese spezifische
"Anstoßfunktion" auslösen kann.

63

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 C 22.80 - BRS 42 Nr. 23 m.w.N..

64

Diesen Anforderungen wird die am 25. April 1997 erfolgte Bekanntmachung der
Offenlegung des Planentwurfs in jeder Hinsicht gerecht. Das Plangebiet des
offengelegten Entwurfs ist verbal in einer Weise umschrieben, die jedenfalls den
ungefähren Bereich der Überplanung deutlich macht. Sie ist zudem durch eine Skizze
verdeutlicht, die das Plangebiet mit seinen verschiedenen Unregelmäßigkeiten und
Versprüngen deutlich erkennbar umreißt. Daß dabei angesichts des im Rahmen der
Bekanntmachung nur möglichen sehr groben Maßstabs der Skizze die Details der
Grenzziehung nicht parzellenscharf und metergenau ablesbar sind, ist unschädlich. Der
an der Planung interessierte Bürger kommt nicht umhin, nähere Erkundigungen
einzuziehen, wenn er wissen will, ob die angelaufene Planung ein bestimmtes
Grundstück betrifft; eine verläßliche Information, auf Grund deren der durch die
Umschreibung in der Offenlegungsbekanntmachung Informierte sich den weitere
Erkenntnisse erschließenden Weg zur Behörde ersparen könnte, muß durch die
erforderliche "Anstoßfunktion" der Bekanntmachung nicht vermittelt werden.

65

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BRS 33 Nr. 36.

66

Anderes ergibt sich hier auch nicht etwa daraus, daß im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bereits eine Bekanntmachung des seinerzeit
vorgesehenen Planentwurfs erfolgt ist, dessen Geltungsbereich noch geringfügig
kleiner, jedoch seinerzeit verbal in derselben Weise umschrieben war, wie in der
Bekanntmachung der Offenlegung.

67

Auf eventuelle Differenzen zwischen Bekanntmachungen des im Rahmen der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgestellten Planentwurfs und
des gemäß § 3 Abs. 2 BauGB offengelegten Entwurfs kommt es schon deshalb nicht
an, weil der Gesetzgeber eine Bekanntmachung mit "Anstoßfunktion" erst für die
Offenlegung fordert und diese Anforderungen von der Offenlegungsbekanntmachung -
wie dargelegt - eingehalten werden. Eine Notwendigkeit, eventuelle Änderungen der
Abgrenzung gegenüber dem in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellten
Entwurf in der Offenlegungsbekanntmachung ausdrücklich zu verlautbaren, besteht
danach nicht. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung dient nur einer eher groben Information
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, über sich wesentlich
unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in
Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung (§ 3 Abs. 1
BauGB). Die exakten Details der Planung sind erst im Rahmen der Offenlegung selbst
zu vermitteln, denn erst dann ist ein Planentwurf vorzustellen, der - wenn er nicht
geändert wird - bindendes Ortsrecht werden soll. Demgemäß muß sich der
Planbetroffene darauf einstellen, daß er erst im Rahmen der eigentlichen Offenlegung
genauer über die Details informiert werden kann ist und - wenn ihn die Details der
Planung interessieren - die Offenlegung abwarten. Wenn sich ein Planbetroffener - wie
die Antragsteller zu 1. nach ihrem Vortrag - hingegen darauf verläßt, daß die anläßlich
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung mitgeteilte Tatsache, sein Grundeigentum werde
nicht überplant, im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens nicht geändert wird,
verkennt er die Bedeutung der Offenlegung, die erst als solche den genauen
vorgesehenen Planinhalt der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Ob und in welcher
Form bei Änderungen nach der ersten Offenlegung im Rahmen der Bekanntmachung
der erneuten Offenlegung nach § 3 Abs. 3 BauGB auf diese Änderungen hinzuweisen
ist, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Falls keiner weiteren Vertiefung.

68

Im übrigen ist auch der Sache nach nichts dafür ersichtlich, daß eine zu
Mißverständnissen Anlaß gebende Diskrepanz zwischen der im Rahmen der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgten Bekanntmachung und der
Offenlegungsbekanntmachung vorliegt. Insoweit weist die Antragsgegnerin zutreffend
darauf hin, daß eine verbale Umschreibung in knapper Form nur schwer anders
möglich war. Hinzu kommt, daß jedenfalls die Skizze in der zeitlich nachfolgenden
Offenlegungsbekanntmachung nicht mit der früher bekanntgemachten Skizze identisch
war. Sie machte namentlich für den hier interessierenden Bereich der Bebauung an
der Ostseite der ...asse deutlich, daß die nordwestliche Plangebietsgrenze des
offengelegten Planentwurfs im Bereich der Grundstücke ...asse 16 bis 28 nicht - wie
früher - gradlinig parallel zur Vivatsgasse verlief, sondern einen Versprung
aufwies.

69

Der Plan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

70

Die Baugebietsausweisungen mit ihren einzelnen Ausnutzungsfestlegungen, das
vorgesehene Erschließungssystem und auch die sonstigen Nutzungsausweisungen
(Busanlage, öffentliche Grünfläche, Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Natur und Landschaft), die alle in der Planbegründung näher
erläutert werden, sind von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen und
ersichtlich sachgerecht abgewogen. Letzteres gilt insbesondere auch für die
Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, denen im
Hinblick auf das Integritätsinteresse und das Kompensationsinteresse von Natur und
Landschaft

71

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59
Nr. 8 -

72

ersichtlich fehlerfrei Rechnung getragen wurde. Insbesondere hat der Rat bei den
Ermittlungen des Ausgleichsbedarfs und Festlegungen zu seiner Deckung mit der
Anwendung der von der Landesregierung NRW 1996 erstellten "Arbeitshilfe für die
Bauleitplanung" (S. 9 des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags) ein sachgerechtes
Bewertungsverfahren herangezogen.

73

Zur Freiheit der Gemeinden bei der eigenverantwortlichen abwägenden
Entscheidung über die Deckung des Ausgleichsbedarfs unter Anwendung
sachgerechter Bewertungsverfahren vgl.: BVerwG, Beschluß vom 23. April 1997 - 4
NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10.

74

Daß sich der Rat der Antragsgegnerin hier mit Blick auf die mit dem Plan verfolgte
Zielsetzung der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dafür
entschieden hat, das trotz der umfangreichen, auf einen Ausgleich abzielenden
Festsetzungen im Plan rechnerisch ermittelte Ausgleichsdefizit von rd. 2 % des
ermittelten Zustandswerts der von den planerischen Eingriffen betroffenen
Grundflächen hinzunehmen und von einer Festsetzung von Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets abzusehen (S. 5 der Planbegründung),
liegt ohne weiteres im zulässigen Spektrum einer sachgerechten Abwägung.

75

All dies steht zwischen den Beteiligten letztlich auch außer Streit. Auch eine zu
einem Abwägungsmangel führende Verkennung der privaten Belange der
Antragsteller, wie sie von diesen angesprochen wird, ist nicht erkennbar.

76

Insoweit kann dahinstehen, ob - wie die Antragsteller vortragen - bei der
Planaufstellung übersehen wurde, daß die früheren Flurstücke 186, 188 und 190 in
ihrem Eigentum und nicht im Eigentum der Familie standen, der auch die übrigen
Bereiche des anschließenden bislang unbebauten Plangebiets gehörte. Selbst wenn
dies zuträfe, wäre ein beachtlicher Abwägungsmangel jedenfalls nicht erkennbar.

77

Für die Flurstücke 186 und 188 setzt der Bebauungsplan nicht anders als der
insoweit überplante Vorläuferplan Mo 2 "Auf dem ..." die nicht überbaubare Fläche
eines reinen Wohngebiets fest. Die bislang gegebene Möglichkeit, die Flurstücke 186
und 188 als Hintergelände der Wohnbebauung an der Vivatsgasse wohnakzessorisch
zu nutzen, wird damit nicht tangiert. Es ist den Eigentümern dieser Flurstücke
unbenommen, die Grundstücke (weiterhin) als Gärten der Häuser ...gasse 22 bzw. 20
zu nutzen oder sie an die Eigentümer der südöstlich anschließenden Grundflächen zu
veräußern, damit diese sie als Gärten der weiter südöstlich neu ausgewiesenen
Bauflächen nutzen können.

78

Hinsichtlich des früheren Flurstücks 190 ergibt sich nichts anderes. Hier ist zwar
ein Teilbereich am äußersten Südostrand, der nunmehr von dem neu gebildeten
Flurstück 209 erfaßt wird, als überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt, die nur im
Zusammenhang mit dem südöstlich anschließenden Grundstück baulich nutzbar ist.
Auch insoweit ist es den Antragstellern zu 1. bzw. ihren Rechtsnachfolgern jedoch
unbenommen, die Grundflächen unbebaut zu lassen und ggf. als Gärten der Nutzung
der an der ...asse gelegenen Häuser 16, 16 a, 18 und 18 a zuzuschlagen. Daß ein
kleiner Teilbereich des früheren Flurstücks 190 (nunmehr der Flurstücke 206 und 209)
statt bisher als reines Wohngebiet nunmehr als allgemeines Wohngebiet festgesetzt
ist, läßt ebenfalls keinen Abwägungsmangel erkennen. Wenn und solange die
Antragsteller zu 1. Grundeigentümer bleiben, ist es ihnen unbenommen, die hierdurch
gegebenen zusätzlichen Baumöglichkeiten auszunutzen oder nicht.

79

Der Normenkontrollantrag war nach alledem abzulehnen.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 2 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

81

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

82