Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-28, Aktenzeichen 21 O 340/02
ECLI:DE:LGDO:2003:0328.21O340.02.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuld-

ner an den Kläger 27.268,90 € (i. W. siebenund-

zwanzigtausendzweihundertachtundsechzig 90/100 Euro)

nebst 4 % Zinsen seit dem 04.12.2001 abzüg-

lich am 12.12.2002 gezahlter 20.000,00 € zu zah-

len.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten ver-

pflichtet sind, als Gesamtschuldner dem Kläger 2/3

sämtlicher zukünftiger materieller und immate-

rieller Schäden aus dem Verkehrsunfall vom

06.12.1999 auf der BAB 2 in Höhe von D

zu ersetzen, sowie die Ansprüche nicht auf So-

zialversicherungsträger oder sonstige Dritte über-

gehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger

35 % und die Beklagten 65 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung- in Höhe

von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der Kläger nimmt die Beklagten auf Grund eines Ver-

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kehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch.

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Am 06.12.1999 gegen 17.40 Uhr ereignete sich auf der

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Bundesautobahn 2 in Fahrtrichtung Oberhausen westlich

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des Autobahnkreuzes Dortmund Nord-West bei Kilome-

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ter xxx ein Verkehrsunfall, an dem das Fahrzeug des

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Kläger Caravan, amtliches Kennzeichen

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XXXXX, und der bei der Beklagten zu 2.) haft-

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pflichtversicherte Pkw des Beklagten zu 1.)

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Kombi, amtliches Kennzeichen XXXX, beteiligt wa-

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ren. Der Kläger wurde durch den Verkehrsunfall erheb-

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lich verletzt und begehrt mit der Klage Zahlung von

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Schmerzensgeld sowie Feststellung der Eintrittspflicht

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der Beklagten für das Schadensereignis.

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Im Rahmen des bereits vor dem Landgericht Dortmund ge-

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führten Rechtsstreit 21 0 380/00, in welchem die Be-

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klagten vom Kläger wegen des materiellen Schadens in

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Anspruch genommen wurden, wurden die Parteien angehört

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und ein Zeuge vernommen; fernerhin wurde ein Sachver-

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ständigengutachten eingeholt, wobei das Gericht nach

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durchgeführter Beweisaufnahme feststellte, dass keine

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der Parteien den Nachweis eines unabwendbaren Ereignis-

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ses geführt habe. Auf Grund des Gutachten des Sachver-

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ständigen Dr. L stehe fest, dass zunächst der Be-

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klagte zu 1.) bei schlechten Verkehrsbedingungen

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(Dunkelheit, Regen, starkes Verkehrsaufkommen) ins

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Schleudern geraten sei und dass sodann der Kläger bei

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möglicherweise unangepasster Geschwindigkeit auf den

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querstehenden Pkw des Beklagten zu 1.) aufgefahren sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der

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beweiseshalber beigezogenen Akten 21 0 380/00

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LG Dortmund Bezug genommen.

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Der Kläger erlitt unfallbedingt eine drittgradig offene

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Pilon-tibiale-Fraktur mit distaler Fibula-Fraktur

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rechts. Er wurde zunächst in der Zeit vom 06.12. bis

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zum 23.12.1999 stationär behandelt, wobei eine mehr-

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stündige Operation erforderlich war. In der Zeit vom

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06.03. bis 09.03.2000 wurden die Fixateure entfernt und

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Gips angelegt. In der Folgezeit trat jedoch eine

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Wundinfektion auf, in deren Verlauf neue Fixateure an-

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gebracht werden mussten und erneute Operationen erfor-

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derlich wurden. Als Folge dieser Komplikation, die von

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der ständigen Gefahr einer drohenden Amputation beglei-

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tet wurde, wurden weitere Krankenhausaufenthalte erfor-

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derlich in folgenden Zeiträumen: vom 10.05. -

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20.06.2000, vom 03.07. - 18.08.2000, am 12. - 14.09.

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und 18. sowie 19.09.2000, vom 22.09. - 06.10.2000 sowie

49

vom 12.12. bis 19.12.2000, vom 10. bis 12.01.2001 sowie

50

vom 30.01. bis 13.02.2001, wobei auch in diesem Zeit-

51

raum wiederum Operationen mit Knochenaktivierung durch

52

Entnahme von Spongiosa aus dem Beckenkamm erforderlich

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wurde. Ferner wurde dem Kläger ein Schienbeinmarknagel

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dauerhaft implantiert. Der Kläger war insgesamt im

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Zeitraum vom 06.12.1999 bis zum 28.05.2001 arbeitsunfä-

56

hig krank. Er erlitt als Dauerfolgen des Unfallgesche-

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hens: eine Versteifung des oberen und unteren Sprungge-

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lenkes rechts, eine Verkürzung des rechten Beines um

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5 cm mit Spitzfußbildung, dauerhafte Einbringung des

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Tibiamarknagels, verminderte Sensibilität des rechten

61

Fußes, Verminderung des rechten Oberschenkelumfangs um

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1/2 cm und des Unterschenkels um 3 cm. Narbenbildung ven-

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tral, Oberschenkel und im Bereich des Sprunggelenks so-

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wie im Beckenbereich, Minderung der Zehenbeweglichkeit

65

und erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit des

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rechten Beines. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit be-

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trägt dauerhaft 30 %, wobei der Kläger insbesondere

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kaum noch Sport betreiben kann und weitere Komplikatio-

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nen möglich sind.

70

Nach Klageerhebung zahlten die Beklagten auf die Forde-

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rung des Klägers unter Punkt 1 einen Betrag in Höhe von

72

20.000,00 €.

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Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagten für die

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Unfallfolgen voll haften, wobei er sich auf eine Ent-

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scheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG R Hamm 1997,

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288 und 289) beruft; ferner weist er darauf hin, dass

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die Schmerzensgeldforderung insbesondere auch wegen der

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verspäteten Zahlung durch die Beklagten zu erhöhen sei.

79

Der Kläger beantragt,

80

1.

81

die Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemesse-

82

nes Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basis-

83

zinssatz seit dem 04.12.2001 zu zahlen, welches

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einen Betrag von 45.000,00 € nicht unterschreiten

85

sollte abzüglich am 12.12.2002 gezahlter

86

20.000,00 €;

87

2.

88

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet

89

sind, als Gesamtschuldner dem Kläger sämtliche zu-

90

künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus

91

dem Verkehrsunfall vom 06.12.1999 auf der BAB 2 in

92

D zu ersetzen, soweit die Ansprüche

93

nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

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Dritte übergehen.

95

Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

97

Sie setzen sich eingehend mit dem von ihnen erneut zur

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Diskussion gestellten Schadensablauf auseinander, be-

99

streiten jedoch den Inhalt und die Feststellungen des

100

Gerichts in Sachen 21 0 380/00 nicht weiterhin. Sie

101

sind ferner der Auffassung, dass die Mithaftung des

102

Klägers in Höhe von 1/3 der Klageforderung berechtigt

103

sei und halten die Forderung des Klägers bezüglich des

104

geltend gemachten Schmerzensgeldes für überhöht.

105

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den

106

Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst

107

Anlagen verwiesen.

108

Entscheidungsgründe:

109

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

110

begründet.

111

Der Kläger kann von den Beklagten gemäß den §§ 71, 18

112

StVG, 3 PflVG i .V.m. 847 BGB Zahlung eines Schmerzens-

113

geldes auf der Basis einer Haftung von 2/3 verlangen,

114

da das Gericht die Haftungsverteilung, wie sie in dem

115

Rechtsstreit 21 0 380/00 LG Dortmund festgestellt

116

wurde, ebenfalls für angemessen hält.

117

Auf der Grundlage des Gutachtens Dr. L steht

118

fest, dass zunächst der Beklagte zu 1.) mit seinem Pkw

119

ins Schleudern geriet und dass sodann der Kläger mit

120

seinem Pkw gegen das querstehende Fahrzeug des Beklag-

121

ten stieß. Das Gericht verweist insoweit auf die über-

122

zeugenden Ausführungen im Urteil des Landgerichts Dort-

123

mund vom 19.10.2001, dort Bl. 8 und 9 der Urteils-

124

gründe. Auf Grund dieses Sachverhaltes steht fest, dass

125

das Schadensereignis verursacht wurde durch den Beklag-

126

ten zu 1.), dass aber der Kläger den Unabwendbarkeits-

127

nachweis nicht geführt hat, da jedenfalls festgestellt

128

werden konnte, dass er den querstehenden Pkw des Be-

129

klagten zu spät erkannte und hierauf zu spät reagierte.

130

Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten wie

131

Dunkelheit, Regen sowie starkes Verkehrsaufkommen war

132

insoweit von einem Mitverschulden des Klägers in Höhe

133

von 1/3 auszugehen.

134

Zur Höhe des Schmerzensgeldes gilt Folgendes:

135

Die Komplikationen, die sich im Verlaufe der Behandlung

136

des offenen Unterschenkelbruches einstellten, waren in

137

vollem Umfang den Beklagten zuzurechnen und daher auch

138

bei der Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.

139

Dabei fiel insbesondere die Dauer der Arbeitsunfähig-

140

keit von 18 Monaten sowie die ständigen stationären

141

Aufenthalte mit zum Teil mehrstündigen Operationen ins

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Gewicht. Darüber hinaus war insbesondere auch zu be-

143

rücksichtigen die ständige Angst des Klägers vor einer

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drohenden Amputation des Unterschenkels, die zusätzlich

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zu den erlittenen Schmerzen eine ständige und erheb-

146

liche psychische Belastung des Klägers bedeutete.

147

Darüber hinaus waren die dauerhaften Unfallfolgen zu

148

berücksichtigen, die mit einer Minderung der Erwerbsfä-

149

higkeit um 30 % einhergehen und in der weitgehenden

150

Funktionsunfähigkeit des rechten Beines münden. Dabei

151

war vor allen Dingen die Beeinträchtigung des Klägers

152

im Rahmen jedweder Form von Freizeitbeschäftigung durch

153

Bewegung zu berücksichtigen.

154

Die Summe der erlittenen Schmerzen, psychischen Be-

155

lastungen, dauerhaften Unfallfolgen rechtfertigen nach

156

Auffassung des Gerichts ein Schmerzensgeld in Höhe von

157

insgesamt 80.000,00 DM bei zugrunde gelegter

158

100-prozentiger Haftung der Beklagten, so dass unter

159

Berücksichtigung einer Mithaftung des Klägers in Höhe

160

von 1/3 die ausgeurteilte Forderung in Höhe von

161

53.334,00 DM = 27.269,00 € resultierte.

162

Dem Feststellungsbegehren des Klägers war in dem ausge-

163

urteilten Umfang zu entsprechen.

164

Bereits jetzt steht fest, dass es jederzeit zu Kompli-

165

kationen im Zusammenhang mit den Unfallfolgen kommen

166

kann, so dass die Feststellungsklage dem Grunde nach

167

zulässig und begründet war. Unter weiterer Berücksich-

168

tigung einer Mithaftung des Klägers in Höhe von 1/3 war

169

dem Feststellungsantrag hinsichtlich künftig auftreten-

170

der Schäden in dem ausgeurteilten Umfang ebenfalls zu

171

entsprechen.

172

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 und 709

173

ZPO.