Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-10, Aktenzeichen 13 A 2005/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0610.13A2005.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Jagdausübungsberechtigter in seinen
Eigenjagdbezirken in den Gemeinden R. und M. im
R. -S. -Kreis. Nach der Entscheidung des zuständigen
Ministeriums über die Durchführung einer - weiteren - Tollwut-
Schluckimpfaktion für Füchse im Sommer 1994 u. a. im
rechtsrheinischen Teil des genannten Kreises teilte der
Beklagte den Jagdausübungsberechtigten im Kreis, so auch dem
Kläger, mit Schreiben vom 25. Juli und 10. August 1994 mit,
daß sie die behördlicherseits bereitgestellten Köder am
19. August 1994 abholen und am Folgetage in ihren Revieren im
Impfgebiet mit einer Dichte von 25 Ködern pro 100 ha per Hand
gegen eine Entschädigung von 0,50 DM pro Köder auslegen
sollten. Der Kläger machte daraufhin seine Mitwirkung bei der
Impfaktion vom Ersatz der ihm tatsächlich entstehenden Kosten
abhängig, die er pauschal auf 5,80 DM je Köder/10 ha
berechnete. Hierauf gab der Beklagte dem Kläger durch
Ordnungs-/Tierseuchenverfügung vom 5. September 1994 unter
Androhung eines Zwangsgeldes auf, die für seine o. a.
Eigenjagdbezirke vorrätig gehaltenen Köder nebst Gerät beim
Veterinäramt abzuholen bzw. abholen zu lassen und sie in den
Bezirken flächendeckend auf allen Wald-, Feld- und
Grünlandflächen bis in Siedlungsnähe mit etwa 25 Ködern auf
100 ha auszubringen bzw. ausbringen zu lassen. Zur Begründung
war angeführt: Im rechtsrheinischen Teil des R. -S. -
Kreises sei die Tollwut seit 1992 amtlich festgestellt. Aus
der jagdrechtlichen Hegeverpflichtung folge auch die
Verpflichtung, das Wild vor Tierseuchen zu schützen. Im
Einzelfall könnten neben tierseuchenrechtlichen Regelungen
auch Anordnungen der zuständigen Jagdbehörde zur Verhinderung
u. a. der Ausbreitung von Wildseuchen treten. Hierzu gehöre
die Anordnung an den Jagdausübungsberechtigten, der mit der
Durchführung einer großflächigen Immunisierungsaktion
betrauten Behörde Hilfe zu leisten. Gesicherten Anhaltspunkten
nach werde die Tollwut durch den Fuchs verbreitet. Um die am
20./21. August 1994 durch die Jägerschaft des gesamten
rechtsrheinischen Teils des R. -S. -Kreises durchgeführte
Aktion nicht zu gefährden, sei auch die Beköderung der
klägerischen Jagdbezirke erforderlich. Obgleich ein
Entschädigungsanspruch aus Jagdrecht oder Seuchenrecht nicht
bestehe, werde pro Köder eine Entschädigung von 0,50 DM
gezahlt.

3

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, kam der Verfügung
aber anschließend nach. Sodann begründete er den Widerspruch
wie folgt: Es bestehe keine Ermächtigungsgrundlage für eine
entschädigungslose Inanspruchnahme. Die orale Immunisierung
der Füchse sei im Umkehrschluß aus § 12 Tollwut-Verordnung
(TollwutVO) ausschließlich Aufgabe der Behörde. Nach
allgemeinem Polizeirecht könne nur der Störer in Anspruch
genommen werden, der er jedoch nicht sei. Eine Zustandshaftung
scheide aus, weil Füchse herrenlose Sachen seien.
Jagdrechtliche Vorschriften böten keine Eingriffsermächtigung
oder verwiesen auf die allgemeinen polizeirechtlichen
Vorschriften, von denen allenfalls der eine
Entschädigungspflicht auslösende § 19 Ordnungsbehördengesetz
(OBG) in Betracht komme. Zugleich machte er Erstattung seiner
nach Abzug von gezahlten 410 DM Aufwendungsersatz verbliebenen
Selbstkosten von 2.728,80 DM geltend.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1995 wies die
Bezirksregierung K. den Widerspruch mit der Begründung
zurück: Die Anordnung der oralen Tollwut-Immunisierung der
Füchse sei wegen des hohen Infektionsdruckes und der
zahlreichen Tollwutfälle rechtmäßig gewesen. Aufgrund der
starken Belaubung und der sommerlichen Temperaturen sei eine
Handauslage der Köder durch die besonders ortskundigen
Jagdausübungsberechtigten angezeigt gewesen. Ihnen obliege der
Schutz des Wildes vor Wildseuchen und sie nähmen die Vorteile
des Wildbestandes war, so daß sie auch die mit der
Hegeverpflichtung verbundenen Nachteile tragen müßten. § 39
OBG sei nicht anwendbar. Die die Köder auslegenden Personen
seien keine Hilfskräfte nach § 25 Nr. 3 des
Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz.

5

Mit seiner am 20. März 1995 erhobenen Klage hat der Kläger
seine Widerspruchsgründe vertieft und ergänzt: § 19 OBG greife
nicht durch. Es sei nicht erklärbar, warum der Beklagte die
orale Immunisierung nicht selbst habe vornehmen können. § 24
Tierseuchengesetz (TierSG) begründe eine Mitwirkungspflicht
nur bei der Tötung von Tieren und sei eine nicht
analogiefähige Ausnahmevorschrift. Im übrigen sei die Eignung
der gewählten Bekämpfungsaktion zweifelhaft, weil ein Großteil
der Köder von anderen Wildtieren aufgenommen werde und der
Fuchs nur den Köder verzehre, die Impfkapsel aber ausspeie.
Wegen der lediglich zwangsweisen Befolgung der ihm auferlegten
Verfügung und fehlender Entschädigungsregelung sei
Hauptsachenerledigung nicht eingetreten. Es bestehe
Wiederholungsgefahr.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

festzustellen, daß die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom
5. September 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 1995
rechtswidrig gewesen ist.

8

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Die gezielte Beköderung in der Nähe von
Fuchsbauten durch ortskundige Jagdinhaber verhindere die
Köderaufnahme durch andere Tiere. Der Fuchs nehme zumindest
die erste Köderkapsel auf.

11

Das Verwaltungsgericht Köln hat durch das angefochtene
Urteil vom 15. Januar 1998 die Klage abgewiesen. Der Senat hat
durch dem Kläger am 21. September 1998 zugestellten Beschluß
die Berufung zugelassen, die der Kläger am 8. Oktober 1998
begründet hat.

12

Der Kläger trägt vor: Das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht in Analogie zu § 24 TierSG eine Ermächtigung des
Beklagten zur Inpflichtnahme des Jagdausübungsberechtigten bei
der Köderauslegung angenommen. Es habe sich damit von den
allgemeinen Grundsätzen der Analogiebildung entfernt. Aus dem
Recht zur Jagd (§ 1 Bundesjagdgesetz - BJagdG -) könne keine
Pflicht zur Immunisierung der Füchse durch den
Jagdberechtigten abgeleitet werden. Sie folge auch weder aus
dem Hegebegriff noch aus dem Jagdschutz des VI. Abschnitts des
Bundesjagdgesetzes. Letzterer begründe bezüglich Wildseuchen
nur eine Anzeigepflicht an die zuständige Behörde, die im
Einvernehmen mit dem beamteten Tierarzt die erforderlichen
Anweisungen erläßt (§ 24). § 25 Abs. 7 Landesjagdgesetz
Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) befasse sich zwar mit der
Ermächtigung der Unteren Jagdbehörde zu Anordnungen im
Wildseuchenfalle, nicht aber mit Pflichten des
Jagdausübungsberechtigten.
Die vom Verwaltungsgericht angenommene Regelungslücke bestehe
nicht. Für die - hier angeordnete - Schutzmaßregel der Impfung
der Füchse sehe das Tierseuchengesetz (§ 23) eine Mitwirkung
des Jagdausübungsberechtigten gerade nicht vor. Jene
abschließende Vorschrift schließe die Anwendung des § 24
TierSG aus. Auch die Tollwut-Verordnung, die in § 12 Abs. 1
eine Bekämpfung der Tollwut durch verstärkte Bejagung oder
Immunisierung vorsehe, lege den Jagdausübungsberechtigten bei
der Immunisierung keine Mitwirkungspflicht auf. Letztere
obliege allein dem Staat. Die hieraus erkennbare eindeutige
gesetzliche Aufgabenzuweisung an die Behörde, die eine Lücke
nicht offen lasse, stehe der vom Verwaltungsgericht gezogenen
Analogie entgegen.
Im übrigen obliege die allgemeine Gefahrenabwehr, hier der von
herrenlosen Tieren ausgehenden Gefährdung, und die
entsprechende Kostentragungspflicht dem Staat und könne nicht
dem einzelnen als Sonderopfer auferlegt werden, es sei denn,
es läge - wie bei der Mitwirkung zur Tötung - eine
entsprechende gesetzliche Anordnung vor, woran es hier fehle.
Wenn selbst dem Tierhalter bei Tötung eines
seuchenverdächtigen Tieres Entschädigung für das Tier und für
die Verwertungsaufwendungen nach §§ 69, 67 Abs. 4 TierSG
zustehe, könne der in Pflicht genommene
Jagdausübungsberechtigte nicht schlechter stehen hinsichtlich
eines Aufwendungsersatzes für Maßnahmen gegen nicht in seinem
Eigentum stehende Wildtiere und verbiete sich erst recht die
vom Verwaltungsgericht gezogene Analogie. Nach den allgemeinen
Regeln des Ordnungsrechts könne nur der für eine Sache
Verantwortliche in Anspruch genommen werden. Das sei bei
herrenlosen Tieren nach § 18 Abs. 3 OBG der frühere
Eigentümer. Der Jagdausübungsberechtigte habe aber kein
Eigentum an Wildtieren und dies erst recht nicht aufgegeben.
Von der Nichtverantwortlichkeit des Jagdausübungsberechtigten
für Wildtiere gebe es nur die einzige - gesetzliche - Ausnahme
der Mitwirkung bei der Tötung, weil dadurch sein Jagdrecht
berührt sei.
Die gesetzliche Entscheidung, dem Jagdausübungsberechtigten
bei der Immunisierung von Wildtieren eine Mitwirkungspflicht
nicht aufzuerlegen, könne nicht durch die Analogie des
Verwaltungsgerichts unterlaufen werden. Nach
bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sei eine
Analogie in der Eingriffsverwaltung wegen Verstoßes gegen das
Rechtsstaatsprinzip und den Vorbehalt des Gesetzes unzulässig.
Wohl käme als Ermächtigungsgrundlage für eine
Mitwirkungspflicht des Klägers § 19 OBG in Betracht, der aber
zu einem Entschädigungsanspruch aus § 39 OBG führe. Bestätigt
werde dies durch § 25 Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz
(AGTierSG-NRW), wonach die zuständige Ordnungsbehörde auf ihre
Kosten die Hilfskräfte stelle, die erforderlich sind, um die
angeordnete Impfung von Tieren auszuführen.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

21

Zutreffend hat es die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO) nach Erledigung der Verfügung des
Beklagten vom 5. September 1994 als zulässig, insbesondere ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers als gegeben
erachtet. Der Beklagte hat vor dem Verwaltungsgericht nämlich
angegeben, den Kläger in Zukunft bei Bedarf in der gleichen
Weise wie im vorliegenden Falle zur Mitwirkung bei der
Fuchsbeköderung zu verpflichten.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Verfügung des
Beklagten vom 5. September 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 1995 war rechtmäßig.

23

Der Beklagte ist auf der Grundlage tierseuchenrechtlicher
und jagdrechtlicher Vorschriften gegen den Kläger tätig
geworden. Nach § 1 Abs. 5 AGTierSG-NRW i.V.m. § 1
ZuständigkeitsVO vom 6. Februar 1992 ist die
Kreisordnungsbehörde, hier der Beklagte, zuständige Behörde
i.S.d. Tierseuchengesetzes und der auf diesem beruhenden
Tollwut-Verordnung. Zugleich ist der Beklagte nach § 46 Abs. 3
LJG-NRW auch Untere Jagdbehörde und als solche zuständig für
jagdrechtliche Anordnungen nach § 25 Abs. 7 LJG-NRW.

24

Der Beklagte war zum Erlaß der Verfügung vom 5. September
1994 gesetzlich ermächtigt. Er hat sich insoweit bezogen auf §
12 Abs. 1 Tollwut-VO, §§ 1 Abs. 1, 24 Halbs. 1 u. 2 BJagdG und
§ 25 Abs. 6 (richtig Abs. 7) LJG-NRW.

25

Nach § 12 Abs. 1 Tollwut-VO kann die zuständige Behörde
- bei gesicherten Anhaltspunkten für eine Verbreitung der
Seuche durch den Fuchs - anordnen, daß die Tollwut durch
verstärkte Bejagung der Füchse und durch orale Immunisierung
der Füchse bekämpft wird. Nach § 24 Halbs. 2 BJagdG erläßt im
Falle eines Wildseucheneintritts die zuständige Behörde im
Einvernehmen mit dem beamteten Tierarzt die zur Bekämpfung der
Seuche erforderlichen Anweisungen. Nach § 25 Abs. 7 Satz 1
LJG-NRW kann die Untere Jagdbehörde im Einzelfall im
Einvernehmen mit dem Amtstierarzt die erforderlichen
Anordnungen treffen, um das Auftreten oder die Ausbreitung von
Wildseuchen zu verhindern.

26

Die Tollwut ist zweifellos eine Seuche, was schon dadurch
bestätigt wird, daß die zu ihrer Bekämpfung erlassene Tollwut-
Verordnung auf der Grundlage des Tierseuchengesetzes beruht.
Sie befällt auch oder sogar vorwiegend Wildtiere.

27

vgl. hierzu: Schandrau/Drees, Das
Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, § 24
BJG Anm. I.

28

Gleichwohl findet im vorliegenden Fall § 24 Halbsatz 2
BJagdG als Ermächtigungsgrundlage keine Anwendung, weil der
Beklagte selbst nicht von dem Eintritt im Sinne eines
Ausbruchs einer Wildseuche ausging, sondern dem gerade
vorbeugen wollte.

29

Der Senat kann die Frage offen lassen, ob § 12 Abs. 1 Satz
1 Tollwut-VO als lex spezialis der allgemeinen Regelung des §
25 Abs. 7 Satz 1 LJG-NRW vorgeht. Denn es liegen die
Voraussetzungen beider Regelungen als jeweils selbständig
tragende Ermächtigungsgrundlagen für die streitbefangene
Verfügung des Beklagten vor. Insbesondere findet erstere
Rechtsgrundlage auch bereits im Vorfeld eines flächendeckenden
Ausbruchs der Tollwut Anwendung, wie sich der dort
vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahme der oralen Immunisierung
entnehmen läßt. Die Immunisierung ist gerade dann sinnvoll,
wenn von einer umfassenden Infektion eines Tierbestandes noch
nicht ausgegangen werden kann und diese wegen der verstärkten
Infektionsgefährdung in einer Region gerade verhindert werden
soll.

30

Unter einer Anordnung im Sinne der zuvor angegebenen
Vorschriften ist unter Berücksichtigung des gesetzlichen
Anliegens ein an einen einzelnen Adressaten oder einen
bestimmbaren Kreis von Adressaten gerichtetes verbindliches
Handlungs- oder Duldungsgebot zu verstehen. Wenn auch der
Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 1 Tollwut-VO nicht wie § 25 Abs.
7 Satz 1 LJG-NRW ausdrücklich eine Anordnung im Einzelfall
vorsieht, folgt daraus nicht eine Ermächtigung nur zu
generellen Regelungen der Tollwutbekämpfung im Wege
verstärkter Bejagung oder Immunisierung des Fuchses. Der
Wortlaut läßt auch die unmittelbare Inpflichtnahme des
individuellen Jagdausübungsberechtigten zu. Sie ist sogar
geboten, wenn die verstärkte Bejagung des Fuchses das Mittel
der Wahl ist, weil dies dem Jagdausübungsberechtigten
vorbehalten ist.

31

Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, ob die Schreiben
des Beklagten vom 25. Juli und 10. August 1994 an die
Jagdberechtigten in mehreren Gemeinden bereits Anordnungen in
diesem Sinne oder nur informelle Schreiben über eine geplante
Beköderungsaktion ohne regelnden Ausspruch waren. Jedenfalls
begründete die streitbefangene Verfügung des Beklagten vom 5.
September 1994 dem Kläger gegenüber eine Handlungspflicht,
nachdem der Kläger die Teilnahme an der gemeinschaftlichen
Beköderungsaktion, die nur als Gemeinschaftsaktion sinnvoll
war, verweigert hatte. Das zeichnet die Verfügung als
verbindliche Anordnung bezogen auf den Einzelfall aus.

32

Auch die weiteren Voraussetzungen der Rechtsgrundlagen des
§ 12 Abs. 1 Tollwut-VO und des § 25 Abs. 7 Satz 1 LJG-NRW
lagen vor.

33

Aufgrund allgemeiner Erfahrung in Fachkreisen, die dem
Senat aus früheren Verfahren bekannt ist, ist unter
wildlebenden Tieren vornehmlich der Fuchs Überträger der
Tollwut.

34

vgl. hierzu: Schandrau/Drees,
a.a.O.; Runderlaß des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
vom 21. Februar 1992 - IIC2-2121 -, MBl
NRW 92, 508, Nr. 2 zu § 12.

35

Diese Erkenntnis lag auch den früheren gleichartigen
Bekämpfungsaktionen zugrunde und ist von den
Jagdausübungsberechtigten, soweit ersichtlich, nicht
angezweifelt worden. Auch der Kläger hat insoweit Zweifel
nicht geäußert. Ebenso wie für andere rechtsrheinische
Regionen besteht auch für den rechtsrheinischen Teil des
Kreises des Beklagten eine besondere Infektionsgefahr u. a.
durch von Mitteleuropa nachrückende Tiere. Der Senat geht
daher von gesicherten Anhaltspunkten für eine Verbreitung der
Seuche durch den Fuchs (§ 12 Abs. 1 Tollwut-VO) auch in den
rechtsrheinisch gelegenen Jagdrevieren des Klägers im R. -
S. -Kreis aus.
Die beabsichtigte Immunisierung der Füchse durch Beköderung
diente der Verhinderung und ggf. Ausbreitung der Seuche
Tollwut (§ 25 Abs. 7 Satz 1 LJG-NRW). Daß trotz dieses
erkennbaren und allseits gebilligten Ziels das Einvernehmen
des Amtstierarztes, dessen Dienststelle mit der Durchführung
der hier zu betrachtenden Aktion betraut war, nicht bestanden
habe, liegt fern.

36

An der Gefahr einer wieder verstärkt aufgetretenen Tollwut
beim Fuchs und der Notwendigkeit einer weiteren Impfaktion
zur Sommerzeit sowie einer solchen in der Form der Beköderung
durch Handauslegung hat der Senat keine Zweifel.

37

Er geht auch von einer generellen Eignung der verwendeten
Köder zur Immunisierung des Fuchses aus. So der Amtstierarzt
des Beklagten in der erstinstanzlichen Verhandlung überzeugend
dargelegt, daß die Rückläufigkeit der Tollwutfälle auf die
letzten Immunisierungsaktionen unter Verwendung gleicher Köder
zurückzuführen sei. Auch ergibt sich aus der in den
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Behördenkorrespondenz im
Vorfeld der Aktionen zur Immunisierung des Fuchses, daß
insoweit die Verwendung von Ködern allgemein als geeignetes
Mittel angesehen wird. Dafür, daß die früheren
Fuchsbeköderungsaktionen wegen Verwendung eines untauglichen
Mittels erfolglos verlaufen seien, liegen Anhaltspunkte nicht
vor. Der Kläger hat seine im erstinstanzlichen Klageverfahren
aufgestellte Behauptung, daß die Köder von Füchsen nicht
aufgenommen oder die in ihnen enthaltenen Kapseln von ihnen
ausgespiehen würden, nicht mehr aufrechterhalten oder gar im
Hinblick auf die zuvor genannten Erkenntnisse
substantiiert.

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Der Senat hat auch keine Zweifel an der Notwendigkeit der
Inanspruchnahme der Jagdausübungsberechtigten. Der Wortlaut
des § 25 Abs. 7 Satz 1 LJG-NRW steht dem nicht entgegen und
die Einbindung der Jagdausübungsberechtigten in die
Immunisierungsmaßnahme war sachlich gerechtfertigt, weil wegen
der sommerlichen Belaubung der Bäume das Ausbringen der Köder
per Flugzeug ausschied, eine vornehmlich dem Fuchs
zugängliche, flächendeckende Beköderung nur durch die
revierkundigen Jagdausübungsberechtigten bzw. ihre Helfer
erwartet werden konnte und dem Beklagten für eine
Selbstdurchführung der Gemeinschaftsaktion das erforderliche
Personal fehlte.

39

Weder § 12 Abs. 1 Satz 2 Tollwut-VO noch § 23 TierSG stehen
einer Anordnung der Mitwirkungspflicht des
Jagdausübungsberechtigten im Rahmen einer Beköderungsaktion
zum Zwecke der Immunisierung des Fuchses entgegen. § 12 Abs. 1
Satz 2 Tollwut-VO stellt lediglich klar, daß die Tötung als
Seuchenbekämpfungsmaßnahme dem Jagdausübungsberechtigten
vorbehalten ist. Dazu, wer die Immunisierung durchzuführen
oder zumindest an ihr mitzuwirken hat, besagt § 12 Abs. 1
Tollwut-VO nicht. Die Handlungszuordnung bezüglich der Tötung
in Satz 2 und das Fehlen einer Zuordnung bezüglich der
Immunisierung ist auch kein Indiz für die Vorstellung des
Verordnungsgebers, daß die Immunisierung als
Bekämpfungsmaßnahme jedenfalls nicht vom
Jagdausübungsberechtigten durchzuführen sei oder er nicht zur
Mitwirkung in die Pflicht genommen werden könnte. Der Wortlaut
ist insofern vielmehr offen. Ob durch jagdrechtliche Anordnung
oder tollwutrechtliche Anordnung dem Jagdausübungsberechtigten
oder sogar einem zum seuchenkranken oder seuchenverdächtigen
Tier in keinerlei Beziehung stehenden Dritten Pflichten
- beispielsweise letzterem gegenüber in Form des Verbotes,
Haustiere frei laufen zu lassen oder bestimmte
Quarantänebereiche zu betreten - auferlegt werden können,
beantwortet sich allein nach allgemein-verwaltungsrechtlichen
Grundsätzen.

40

§§ 19 - 30 TierSG enthalten lediglich eine Aufzählung der
Schutzmaßregeln gegen besondere Seuchengefahr, die von der
zuständigen Behörde gem. § 18 angeordnet werden können. In
welcher konkreten Form der Durchführung - etwa durch die
Behörde oder den Tierhalter oder den Jagdausübungsberechtigten
allein oder im Zusammenwirken oder durch einen Dritten - diese
festzusetzen sind, lassen die Vorschriften, insbesondere der
die Impfung betreffende § 23 TierSG offen. Der dem
Jagdausübungsberechtigten eine Meldepflicht bei
Seucheneintritt auferlegende § 24 BJagdG besagt ebenfalls
nicht, daß der Jagdausübungsberechtigte bei der Durchführung
einer Seuchenbekämpfungsmaßnahme nicht herangezogen werden
könnte. Aus den Entschädigungsregelungen des
Tierseuchengesetzes kann der Kläger mangels vergleichbarer
Interessenlage für sein Klagebegehren nichts herleiten. Die
Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz soll den Tierhalter
zur Mitwirkung bei der Seuchenbekämpfung anhalten; ihm wird
auch kein voller Schadensersatz geleistet und zudem sind die
der Tierseuchenkasse zur Verfügung stehenden Mittel u. a. aus
Eigenleistungen der Tierhalter aufgebracht.

41

Auch die Grundsätze der § 17 und 18 Ordnungsbehördengesetz
(OBG), nach welchen eine ordnungsrechtliche Verfügung
grundsätzlich gegen den für die Störung Verantwortlichen
(Störer) und nur im Ausnahmefall gegen den Nichtstörer (§ 19
OBG) zu richten ist, stehen einer Heranziehung des
Jagdausübungsberechtigten bei der Immunisierung der Füchse
durch Beköderung des Jagdreviers nicht entgegen. Denn die
jagdrechtlichen und tollwutrechtlichen Regelungen sind
gegenüber §§ 17 ff. OBG spezieller und schließen deren
Anwendung aus.

42

Entgegen der Ansicht des Klägers kann in der Heranziehung
eines Jagdausübungsberechtigten bei der Immunisierung von in
seinem Jagdrevier lebenden Füchsen auch kein mit den
Grundsätzen des Art. 14 GG unvereinbares Sonderopfer gesehen
werden.

43

Zwar wird das durch Verwendung von Einkommen und Vermögen
erworbene und/oder in seiner Substanz erhaltene Jagdrecht (§ 1
Abs. 1 Satz 1 BJagdG) als eigentumsähnliches Recht angesehen
werden können, doch unterliegt es als solches, wie § 1 Abs. 6
BJagdG ausdrücklich feststellt, Beschränkungen durch die
jagdrechtlichen Normen. Das Jagdrecht beinhaltet drei
Elemente, und zwar jeweils die Befugnis zur Hege, zur
Jagdausübung und zur Aneignung. § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG
verbindet mit dem Jagdrecht unlösbar die Pflicht zur Hege, was
im weitesten Sinne bereits als eine gesetzliche Beschränkung
des umfassenden Jagdrechts angesehen werden kann. Die Hege
umfaßt u. a. die Sicherung der Lebensgrundlagen und der
Weiterexistenz des Wildes, wozu im Rahmen dessen, was vom
Jagdausübungsberechtigten bewältigt werden kann, auch die
Abwehr von Wildseuchen zählt (vgl. auch § 23 BJagdG).
Behördliche Anordnungen zur Verhinderung von Wildseuchen
greifen mithin in das Hegerecht und ggf. das Bejagungsrecht
des Jagdausübungsberechtigten ein, indem bei gegebenen
Voraussetzungen das "Ob" und "Wie" der Hegemaßnahmen der
Entscheidung des Jagdausübungsberechtigten entzogen und durch
die Behörde vorgegeben wird. Insoweit kommt § 12 Abs. 1
Tollwut-VO und § 25 Abs. 7 LJG-NRW lediglich die Bedeutung
einer Rechtsgrundlage zur Bestimmung von Inhalt und Schranken
des Jagdrechts im weitesten Sinne zu.

44

Wird ein Jagdausübungsberechtigter im Einzelfall durch
Anordnung der Unteren Jagdbehörde nach vorgenannter Vorschrift
zur Mitwirkung an einer Seuchenabwehrmaßnahme herangezogen,
stellt das lediglich eine Konkretisierung der vom Gesetz
vorgesehenen Beschränkung des Jagdrechts - in Form der
Inhaltsbestimmung der Hegepflicht des Jagdrechtsinhabers -
durch die Behörde dar. Insoweit ist die Problematik
vergleichbar mit derjenigen der Verwirklichung der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums etwa durch Heranziehung des
Sacheigentümers bei der Abwehr einer von seinem Eigentum
ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit. Eine zur
Entschädigung verpflichtende Enteignung (Art 14 Abs. 3 GG)
scheidet daher von vornherein aus.

45

Aber auch eine - wie auch immer verfassungsrechtlich
abgeleitete - Entschädigungspflicht auslösende Überschreitung
der Zumutbarkeitsgrenze (Opfergrenze) der Inhaltsbestimmung
des Eigentums

46

Vgl. hierzu v. Münch/Kunig,
Grundgesetz-Kommentar, 4. Aufl., Art.
14 Rdn. 52, 65 u. 101,

47

vermag der Senat in der Heranziehung des
Jagdausübungsberechtigten zur Mitwirkung bei der - hier
präventiven - Abwehr von Seuchen, die seinem Jagdrecht
unterliegenden Wildtieren drohen, im vorliegenden Verfahren
nicht zu erkennen. Zum einen ist dem Kläger für seine
Aufwendungen eine Teilentschädigung zugebilligt und auch
gewährt worden und zum anderen ist die Beköderungsaktion nicht
allein zum Vorteil der Allgemeinheit durchgeführt worden,
sondern auch der Kläger profitiert als Jagdrechtinhaber von
der zu erwartenden Tollwutimmunität der Füchse seiner Reviere.
Der beim Kläger verbleibende Kostenanteil, den er auf 2.728,80
DM beziffert und der im wesentlichen aus der Größe seiner
Jagdreviere resultiert, steht - soweit im vorliegenden
Verfahren erkennbar - nicht außer Verhältnis zu dem ihm
zufallenden, geschilderten Vorteil. Schließlich ist der Kläger
unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes wie alle übrigen
Jagdausübungsberechtigten in tollwutgefährdeten Gebieten zu
lediglich einer zusätzlichen, punktuellen Beköderungsaktion
neben den von den Behörden allein durchgeführten Aktionen
herangezogen worden. Vor diesem Hintergrund ist eine
Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze nicht erkennbar.
Soweit in der Begründung der Verfügung des Beklagten vom 5.
September 1994, Bl. 4, angeführt ist, daß die Bestimmungen
weder des Jagdrechts noch des Seuchenrechts Anspruch auf
Entschädigung begründeten, ist das zutreffend und rechtens.

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