Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-29, Aktenzeichen 4 L 566/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1129.4L566.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die Antragstellerin zum Ausbildungsgang für Fachlehrer an Förderschulen im
Bereich geistiger oder körperlich behinderter Schüler und im Bereich der
vorschulischen Erziehung am Studienseminar für das Lehramt für
Sonderpädagogik in C. , beginnend im Dezember 2007, vorläufig
zuzulassen, bis über den Anspruch der Antragstellerin im Hauptverfahren
rechtskräftig entschieden ist,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Beginn
des Ausbildungsganges für Fachlehrer an Förderschulen im Bereich geistiger oder körperlich
behinderter Schüler und im Bereich der vorschulischen Erziehung am Studienseminar für das
Lehramt für Sonderpädagogik in C. am 01.12.2007.

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Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Sie hat keinen Anspruch auf Zulassung zum Ausbildungsgang für Fachlehrer an
Förderschulen im Bereich geistiger oder körperlich behinderter Schüler und im Bereich der
vorschulischen Erziehung am Studienseminar für das Lehramt für Sonderpädagogik in C.
, da sie die Voraussetzungen für eine Zulassung gem. § 2 Abs. 1 der Ordnung der Ausbildung
und Prüfung für Fachlehrer an Sonderschulen im Bereich geistig oder körperlich behinderter
Schülern und im Bereich der vorschulischen Erziehung von seh- oder hörgeschädigten
Kindern vom 09.09.1983 (GV.NW.1983 S.410) - APO/Fachl. SoSch - in der derzeit gültigen
Fassung nicht erfüllt.
Nach dieser Vorschrift kann zum Ausbildungsgang zugelassen werden, wer

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1. die gesetzlichen Bestimmungen für die Ernennung zum Beamten erfüllt,

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2. eine Realschule mit Erfolg besucht hat oder einen entsprechenden Bildungsstand
besitzt,

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3.

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a. nach Ableisten der in der Fachrichtung vorgeschriebenen
Berufsausbildung die Prüfung als Handwerks-, Industrie- oder
Hauswirtschaftsmeister bestanden hat oder

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b. nach dem Besuch einer Fachschule für Sozialpädagogik die
Abschlussprüfung bestanden und danach einen für die Laufbahn
förderliche hauptberufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs
Monaten ausgeübt hat.

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c.

14

Die Antragstellerin hat jedoch nicht die gem. Ziff. 3 a vorgeschriebene Prüfung als
Handwerksmeisterin vorzuweisen, weil es sich bei dem Gewerbe einer Floristin/eines
Floristen nicht um ein Handwerk im Sinne der HandwO handelt.

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Weder in dem Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben
werden können - § 1 Abs. 2 HandwO - ( Anlage A zur HandwO) noch in dem Verzeichnis der
Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Betriebe betrieben
werden können - § 18 Abs. 2 HandwO - ( Anlage B zur HandwO) ist das Gewerbe einer
Floristin/eines Floristen aufgeführt. Auch kann es keinem dort aufgeführten Gewerbe
zugeordnet werden.

16

Die Ausbildung zur Floristmeisterin/ zum Floristmeister ist auch nicht durch das
Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW als gleichwertig anerkannt
worden.

17

Gem. § 2 Abs. 2 APO/Fachl. SoSch kann das zuständige Ministerium eine andere Vorbildung
und Prüfung als gleichwertig lediglich im Falle des Abs. 1 Nr. 3b anerkennen; von der in § 62
a Abs. 2 LVO NRW eingeräumten Befugnis, eine andere Vorbildung und Prüfung als
gleichwertig auch im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 a anzuerkennen, ist in der APO/Fachl. SoSch
bislang kein Gebrauch gemacht worden.

18

Soweit in der Vergangenheit entgegen der bislang gültigen Regelung in der APO/Fachl.
SoSch gleichwohl eine Anerkennung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen und Prüfungen
im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3a APO/Fachl. SoSch vorgenommen worden ist, betraf dies
lediglich staatlich geprüfte Techniker/innen (Gleichstellung mit Industriemeistern) und
Oecotrophologen (Gleichstellung mit Hauswirtschaftsmeistern).

19

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihre Ausbildung als
Floristmeisterin als gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3a APO/Fachl. SoSch anerkannt
wird. Es liegt es im Ermessen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
NRW, welche weiteren Ausbildungsgänge es als gleichwertig anerkennen will. Es erscheint
jedenfalls nicht sachwidrig oder sogar willkürlich, wenn der Kreis derjenigen Bewerber, die
über keine oder nur geringe Erfahrungen in der Behindertenarbeit verfügen - wie dies bei
Meisterinnen/Meistern in der Regel der Fall ist -, möglichst gering gehalten werden soll.

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Der Antrag war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.