Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-19, Aktenzeichen 27 WF 177/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0919.27WF177.01.00

Tenor

1

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus
grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Die Pflichtverletzung
kann darin liegen, dass die Partei die geplante oder bereits
eingeleitete Veräußerung eines Grundstücks verschweigt
(Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. § 124 Rdn. 7). Die Antragstellerin
hat den notariellen Veräußerungsvertrag betreffend das Grundstück
am 21.2.2001 abgeschlossen. Damit stand fest, dass sie aus der
Veräußerung einen erheblichen Kapitalbetrag zu erwarten hatte. Die
in der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vom 8.2.2001 gemachten Angaben erwiesen sich damit im
Hinblick auf die nachgesuchte Prozesskostenhilfe als unrichtig. Sie
war gehalten, dem Gericht vor der Bewilligung der
Prozesskostenhilfe ihre jedenfalls nunmehr nicht mehr zutreffenden
Angaben richtig zu stellen. Das hat sie aus grober Nachlässigkeit
unterlassen. Im Hinblick auf die Höhe des zu erwartenden
Kapitalbetrages wäre für sie ohne weiteres erkennbar gewesen, dass
sie dadurch, dass sie ihre Angaben nicht berichtigte, eine
fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkte.