Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-13, Aktenzeichen 2 K 77/06.A
ECLI:DE:VGAC:2008:1113.2K77.06A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Januar 2006 verpflichtet,
festzustellen, dass im Falle der Klägerin zu 1. hinsichtlich Nigeria ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des
Bescheides vom 2. Januar 2006 wird aufgehoben, soweit damit die Abschiebung
nach Nigeria angedroht wird.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1. ist ihren Angaben zufolge am 7. April 1975 geboren,
nigerianische Staatsangehörige, ledig und gehört dem Volksstamm der Ihe an. Sie
wurde bereits am 13. August 1998 unter dem Namen T. K. S. und am
2. September 2003 unter dem Namen N. C. X. erkennungsdienstlich in B.
erfasst. Am 20. Dezember 2005 wurde die Klägerin zu 1. zusammen mit dem Kläger
zu 2. am Flughafen E. festgenommen, da sie sich am Flughafenschalter für
(Flug nach Toronto) mit einem gestohlenen französischen Reisepass auf den Namen
X. , T1. D. , bzw. für den Kläger zu 2. unter dem Namen X. , N1.
E1. , ausgewiesen hatte. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung gab sie u.a. an, dass
sie sich seit zwei Wochen in Deutschland aufhalte und ihr Heimatland zum Schutz
ihrer Zwillinge, die in Nigeria beschnitten worden seien, mit Hilfe der Kirche verlassen
habe. Ihre Tochter sei aufgrund der Beschneidung gestorben. Sie sei von Beruf
Gemüsehändlerin gewesen und beide Eltern lebten noch in Nigeria.
Die Klägerin führte eine Geburtsbescheinigung vom 26. November 2004 des "Mushin
Local Government" sowie eine Geburtserklärung von November 2005 mit sich,
wonach die Eltern der Klägerin zu 1. W. und T2. V. , Händler aus N2. ,
Lagos, B. T3. seien.

3

Der Kläger zu 2. wurde den Angaben der Klägerin zu 1. zufolge am 17. Februar
2004 in Den Haag geboren und ist nigerianischer Staatsangehöriger. Ausweislich
einer von der Klägerin zu 1. gegenüber der Ausländerbehörde vorgelegten
niederländischen Geburtsbescheinigung wurde der Kläger am 16. Februar 2004 in
E2. I. unter dem Namen X. , N3. , geboren.

4

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) am 27. Dezember 2005 führte die Klägerin zu 1. zu ihrem Asylbegehren
u.a. Folgendes aus:
Sie sei zirka 1999/2000 aus Nigeria ausgereist. An das genaue Datum erinnere sie
sich nicht mehr. Sie habe in der Folgezeit in B. gelebt und dort als Prostituierte
gearbeitet. Sie habe versucht, von ihrem Zuhälter wegzukommen und in den
Niederlanden einen Asylantrag gestellt. Auf dem Weg nach Deutschland sei sie
festgenommen worden und in den Niederlanden im Gefängnis gewesen. Sie sei
schwanger gewesen und habe dort ihr Kind bekommen.
In Nigeria habe sie die Grundschule besucht und in ihrem Dorf ihren Lebensunterhalt
mit dem Verkauf von Tomaten und Pfeffer verdient. Ihr Vater sei Pensionär und ihre
Mutter habe nicht gearbeitet. Die Eltern und ihre Geschwister lebten noch in Nigeria.
Ihr nigerianischer Pass befinde sich bei ihrer Schwester/Mutter in Nigeria. Die
Schwester heiße F. V. und wohne in Benin City, G. I1. F1. , und ihre
Mutter heiße T2. V. , die zuletzt in Benin City, P. I2. F1. , gewohnt
habe. Den Kontakt zu ihnen habe sie verloren. Sie selbst habe zuletzt in J. W1.
im Bundesstaat Edo gelebt. Sie sei nicht verheiratet und habe ein Kind. Ihre
Angaben bei der polizeilichen Vernehmung entsprächen nicht der Wahrheit. Der
Vater ihres Sohnes sei ein K1. X1. , zu dem sie keinen Kontakt mehr habe. Ihr
Vater heiße B1. E3. V. , der in B2. lebe.

5

Mit Bescheid vom 2. Januar 2006 - zugestellt am 5. Januar 2006 - lehnte das
Bundesamt die Asylanträge der Kläger als offensichtlich unbegründet ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
offensichtlich nicht vorlägen. Ebenfalls stellte das Bundesamt fest, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen, und forderte
die Kläger zugleich unter Fristsetzung zur Ausreise auf; ihnen wurde für den Fall der
Nichtausreise die Abschiebung unter anderem nach Nigeria angedroht.

6

Die Klägerin zu 1. befindet seit dem 27. April 2006 wegen einer HIV-Infektion in
ärztlicher Behandlung.

7

Mit der am 12. Januar 2006 erhobenen Klage verfolgten die Kläger zunächst ihr
Begehren weiter. Die Klägerin zu 1. führte weiter aus, sie sei zusammen mit sechs
Geschwistern - vier Brüdern und einer Schwester - in Nigeria aufgewachsen. Sie
habe die C1. -C1. -Q. -School in B3. , E4. T4. , Nigeria, besucht. Ende
Dezember 1999 sei sie von einem Mann angesprochen worden, der ihr in
Deutschland Arbeit versprochen habe. Von ihm sei sie nach Aachen gebracht
worden und dort der Prostitution nachgegangen. Sie sei dort bis September 2003
tätig gewesen und dann von der niederländischen Polizei verhaftet worden, als sie
versucht habe, sich der nigerianischen Mafia zu entziehen. In den Niederlanden sei
sie bis zum 25. Mai 2004 in Haft gewesen und anschließend nach Deutschland
abgeschoben worden. Der Mann, der sie nach Deutschland gebracht habe, habe
gedroht, sie und ihre gesamte Familie zu töten und ihren Sohn zu verkaufen, falls sie
sich ihm entziehen sollte.
Die Klägerin legte zu ihrer HIV-Infektion ärztliche Bescheinigungen des Facharztes
für Innere Medizin - HIV-Schwerpunktpraxis -, Dr. G1. L. vom 3. Mai und
5. Oktober 2006 sowie vom 6. November 2007 und vom 8. August 2008 vor. Danach
lag bei der Klägerin in der zweiten Jahreshälfte 2006 eine relevante
Abwehrschwäche infolge einer HIV-Infektion vor, die sich im Stadium B2 befand. Seit
dem 27. Dezember 2007 wird eine antiretrovirale Therapie durchgeführt. Ende
Februar/Anfang März 2008 musste wegen einer Medikamentenunverträglichkeit die
Therapie auf die Medikamente "Truvada" und "Reyataz 150" umgestellt werden.
Die Klägerin zu 1. legte ergänzend dar, dass sie in ihrem Heimatland nicht in der
Lage sei, die finanziellen Mittel für die Medikamente aufzubringen. Sie habe in ihrem
Heimatland lediglich die ersten vier Klassen der Grundschule besucht und könne
nicht ausreichend schreiben und lesen. In ihrem Heimatland habe sie Gemüse
verkauft und damit gerade ihre Grundbedürfnisse befriedigen können. Ihre Eltern
lebten noch in einem kleinen Dorf im Süden Nigerias. Sie hätten dort Land bestellt,
was sie nach einigen Jahren hätten abgeben müssen. Die Eltern selber lebten
nunmehr mehr oder weniger von Almosen und Unterstützung der Nachbarn und den
Kindern. Einzelheiten seien ihr aber nicht bekannt, da sie seit 1999 keinen Kontakt
mehr zu ihren Eltern oder auch zu ihren Geschwistern habe. Ihr letzter Kenntnisstand
sei, dass damals zwei Geschwister nach Benin gegangen seien und der Rest der
Familie bei den Eltern lebe. Die weiteren Verwandten ihrer Familie seien ihr nicht
bekannt.

8

Nach teilweiser Zurücknahme der Klageanträge der Klägerin zu 1. sowie der
Klage des Klägers zu 2. insgesamt beantragt die Klägerin zu 1. nunmehr,

9

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4
des Bescheides des Bundesamtes vom 2. Januar 2006 zu
verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG für die Klägerin zu 1. vorliegt.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Eine erhebliche und konkrete Verschlechterung des Gesundheitszustandes der
Klägerin zu 1. könne nach einer Rückkehr in das Heimatland ausgeschlossen
werden. Die Beklagte legte diesbezüglich eine Erklärung des Sozialamtes der Stadt
X2. vom 20. Dezember 2007 bzw. vom 18. Januar 2008 vor, wonach im Falle einer
Rückkehr der Klägerin zu. 1. die erforderlichen Medikamente für einen Zeitraum von
maximal 12 Monaten verordnet werden können. Danach könne im Falle der
Rückkehr in das Heimatland eine alsbaldige, lebensbedrohliche Gefährdungslage
der Klägerin zu 1. im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG ausgeschlossen werden. Dem
stehe nicht entgegen, dass die Zusage zeitlich begrenzt sei. Aus § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG ergebe sich kein über einen überschaubaren Zeitraum hinausgehender
Schutz von Leib und Leben. Das Zeitfenster von zwölf Monaten schließe die
Annahme einer konkreten als auch alsbaldigen, lebensbedrohenden
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 1. aus.

13

Die Kammer hat in den gerichtlichen Eilverfahren 2 L 24/06.A und 2 L 335/06.A
mit Beschluss vom 2. Februar 2006 zunächst den Antrag der Kläger auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes
abgelehnt und mit Beschluss vom 31. August 2006 die aufschiebende Wirkung der
Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom
2. Januar 2006 unter Abänderung des Beschlusses vom 2. Februar 2006
angeordnet. Mit Beschluss vom 28. September 2007 hat die Kammer
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG
erstrebt wird, und im Übrigen den Antrag abgelehnt.

14

Die Klägerin zu 1. wurde in der mündlichen Verhandlung angehört; wegen des
Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Sie legte noch eine
ärztliche Bescheinigung vom 4. November 2008 vor.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde.
Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der Auskünfte,
Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in Nigeria (sog. Erkenntnisliste).

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten zur mündlichen Verhandlung
über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung
hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

18

Soweit der Kläger zu 2. die Klage insgesamt und die Klägerin zu 1. die Klage
teilweise (hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von Asyl, der Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - Flüchtlingseigenschaft - und von
Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 2 - 6 AufenthG) zurückgenommen haben, war
das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

19

Die noch anhängige Klage der Klägerin zu 1. ist begründet.

20

Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 2. Januar 2006 ist rechtswidrig,
soweit mit Ziffer 3 des Bescheides das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - für die Person der Klägerin zu 1.
verneint wird und verletzt die Klägerin zu 1. in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des Bescheides ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin zu 1. in ihren Rechten, soweit der Klägerin zu 1. darin die
Abschiebung in das Zielland Nigeria angedroht wird. Sie ist daher in diesem Umfang
aufzuheben, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Die Klägerin zu 1. hat nach der im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen
Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) einen
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG hinsichtlich Nigeria. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind für die
Person der Klägerin zu 1. auf Grund ihrer HIV-Infektion und unter Berücksichtigung
ihrer persönlichen Verhältnisse sowie der im Zielstaat bestehenden Situation für
alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern gegeben.

22

Danach kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer
im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht
(sog. individuelle Gefahren). Insoweit kann die Gefahr, dass sich eine vorhandene
Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund der Verhältnisse im
Abschiebzielstaat alsbald nach der Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohend
verschlechtert, ein - zielstaatsbezogenes - Abschiebungsverbot im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen, ohne dass es darauf ankommt, ob die
Gesundheitsgefahr sich ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden
Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen - auch anlagebedingten -
Umständen ergibt. Mit dem Begriff der Gefahr wird insoweit der allgemeine
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundegelegt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Oktober
2006 - 1 C 18/05 -, AuAS 2007 S. 30 und vom 18. Juli 2006 - 1 C
16/05 -, juris, Rz. 17 sowie bereits zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 195, S.
383 und vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, AuAS 2000 S. 14
und zum Prognosemaßstab: Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118/90, BVerwGE 89, 162.

23

Die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
kann in Betracht kommen, wenn wegen der Verhältnisse im Zielstaat - geringer
Versorgungsstandard - eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit
Arzneimitteln für die betreffende Krankheit dort generell nicht verfügbar ist. Zum
anderen kann eine zielstaatsbezogene Gefahr i.S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
bestehen, wenn zwar eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung
allgemein zur Verfügung steht, aber die notwendige ärztliche Behandlung und
Medikation für den Ausländer aus individuellen Gründe - z.B. u.a. finanzielle Gründe -
nicht zugänglich ist.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -,
a.a.O., 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, a.a.O. und vom 29.
Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl. 2003 S. 463.

24

Eine Gefahr für Leib und Leben wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigung
kann auch bestehen, wenn dem betroffenen Ausländer die Inanspruchnahme des
dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu
hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - z.B. wegen einer infolge der Einreise zu
befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung
wie im Falle einer Retraumatisierung - nicht zuzumuten ist,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 110 des
Abdruckes, vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - S. 15 des
Abdruckes und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - S. 127 des
Abdruckes.

25

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Zubilligung eines
Abschiebeschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Falle einer Erkrankung
schließlich nicht auf Fälle der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat
beschränkt. Vielmehr sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer
Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung bzw.
Gefahrenprognose einzubeziehen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, a.a.O..

26

Nach diesen Maßstäben besteht für die Klägerin zu 1. zunächst auf Grund ihrer
HIV-Infektion eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und/oder Leben, weil nach
den besonderen Umständen ihres Falles beachtlich wahrscheinlich ist, dass es bei
einer Rückkehr nach Nigeria in naher Zukunft zu einer schwerwiegenden und
wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes kommt. Die Annahme
eines Abschiebeverbotes ist zudem nicht nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG gesperrt,
wonach Gefahren, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1
Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind (sog. allgemeine Gefahr bzw.
Gruppengefahr). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine
Qualifizierung einer Krankheit als allgemeine Gefahr nur in Betracht, wenn es - wie
etwa bei AIDS - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein
Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1
AufenthG besteht,
vgl. zu AIDS als einer in Afrika weit verbreiteten Krankheit: BVerwG,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, a.a.O, sowie zu § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG: vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18.
Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.

27

Zwar dürfte nach den vorliegenden Erkenntnissen mit Blick auf die hohe Rate
von HIV-Infizierten in Nigeria von einer allgemeinen Gefahr auszugehen sein. Nach
offiziellen Schätzungen sind ca. 5 % der Bevölkerung mit HIV infiziert bzw. an AIDS
erkrankt, wobei die Gruppe der jungen Frauen stärker betroffen ist. Seit dem ersten
diagnostizierten Fall von AIDS im Jahr 1986 hat sich die Krankheit in Nigeria
erheblich - epidemieartig - ausgebreitet. Nach Angaben der World Health
Organization (WHO) und UNAIDS leben über 3,5 Millionen Menschen in Nigeria mit
HIV/AIDS. Nach Indien und Südafrika leben in Nigeria in absoluten Zahlen die
meisten Menschen mit HIV/AIDS weltweit,
vgl. Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht Nigeria vom 6. November 2007,
S. 23; WHO - Nigeria -, HIV/AIDS und SUMMARY COUNTRY
PROFILS FOR HIV/AIDS TREATMENT SCALE-UP 2005,
http://www.who.int/countries/nga/areas/hiv; Schweizerische
Flüchtlingshilfe (SFH), Nigeria: Behandlungsmöglichkeiten für
Personen mit HIV/AIDS, Gutachten vom 12.Juli 2006.

28

Allerdings darf jedoch nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein
gefährdeten Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angehören,
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 AufenthG zugesprochen
werden, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat
Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde,
vgl. BVerwG zu der gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG:
Urteile vom 16. Juni 2004 - 1 C 27/03 - juris web, vom 12. Juli 2001
- 1 C 5/01 -, NVwZ 2002 S. 101, vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -,
NVwZ 1998 S. 973, vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom
18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.

29

Die Klägerin zu 1. wäre im Falle ihrer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit
auch einer derartigen extremen Gefahrenlage ausgesetzt.

30

Ausgehend von der Unterteilung der HIV-Erkrankung nach der anerkannten
internationalen CDC-Klassifikation in drei klinische Kategorien - A, B, C - und einer
zusätzlichen Einteilung in drei Laborkategorien - 1, 2, 3 -, befand sich die HIV-
Infektion der Klägerin zu 1. ausweislich der ausführlichen ärztlichen Bescheinigungen
vom 6. November 2007 und 4. November 2008 bereits in der 2. Jahreshälfte 2007 im
Stadium B 2. Während die klinische Kategorie A das asymptomatische Stadium der
HIV-Infektion bezeichnet, wird die klinische Kategorie C auf Grund des schweren
Immundefekts von den AIDS-definierenden Erkrankungen, von lebensbedrohenden
opportunistischen Infektionen und malignen Erkrankungen gekennzeichnet. Das
symptomfreie Stadium der HIV-Infektion kann Monate bis viele Jahre dauern. Bei
einer HIV-Infektion der klinischen Kategorie B fehlt es noch an den die AIDS-
Erkrankung definierenden Erkrankungen, gleichwohl können in diesem Stadium sog.
assoziierte Erkrankungen, d.h. Erkrankungen, die auf eine Störung der zellulären
Immunität hinweisen, auftreten. Die Laborkategorien werden nach der Anzahl der T-
Helferzellen, den sog. CD4-Zellen oder CD4-Lymphozyten, im Blut eingeteilt (für die
CD4-Zellen gelten folgenden Kategorien: 1: > 500/µl, 2: 200-499/µl, 3: > 200/µl). Sie
geben Auskunft über das Maß der Zerstörung des Immunsystems, wobei im Stadium
1 von einem wünschenswerten Normalzustand und im Stadium 3 von einem
schweren Immundefekt auszugehen ist. Die quantitative Bestimmung der CD4-Zellen
und die Bestimmung der Viruslast (Kopien der HIV-RNA im Blut) dienen ferner als
wichtige prognostische Entscheidungshilfe für die Einleitung und Überwachung einer
antiretroviralen Therapie.
vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflg. 2004, HIV-
Erkrankung; Robert Koch-Institut, Merkblatt für Ärzte - HIV/AIDS -,
Stand: 27.1.2006 - über: http://www.rki.de ; "Aids" und "Humanes
Immundefizienz-Virus" aus Wikipedia - http://de.wikipedia.org/
.

31

Bei der Klägerin zu 1. lag die Zahl der CD4-Zellen bereits damals konstant unter
500/µl und die Klägerin zu 1. litt unter immer wiederkehrenden Fieberschüben,
körperlicher Schwäche, chronischer Abgeschlagenheit, ohne dass zum damaligen
Zeitpunkt eine opportunistische Infektion nachzuweisen war. Zwar war die Zahl der
CD4-Zellen absolut nur mäßig reduziert, prozentual war sie allerdings mit Werten
zwischen 15,0% und 17,8% massiv erniedrigt. Ebenso war das Verhältnis zwischen
den CD4 und CD8 Zellen mit 0,2 massiv reduziert. Ende Oktober 2007 war ferner ein
Anstieg der Virusmenge auf 90.279 Kopien/ml festzustellen. Daraufhin wurde Ende
Dezember 2007 eine antiretrovirale Therapie eingeleitet, die jedoch wegen einer
Unverträglichkeit abgebrochen werden musste. Da die Medikamente vorübergehend
abgesetzt werden mussten, machte die Klägerin eine Gürtelrose mit starker
Schwäche durch, die stationär behandelt werden musste. Nach Umstellung der
virushemmenden Medikation kam es zu einem Anstieg der CD4-Zellen auf aktuell
566/µl mit einem prozentualen Anteil von 23,5% und das Verhältnis von CD4 und
CD8 Zellen stieg auf 0,4. Die Viruslast lag aktuell unter der Nachweisgrenze von 40
Kopien/ml. Nach der ärztlichen Stellungnahme spricht dies für eine gute virologische
Wirksamkeit und konsequente Einnahme der Medikation.

32

Soweit auf Grund der positiven Entwicklung nach der Umstellung der Medikation
in der ärztlichen Bescheinigung vom 8. August 2008 eine Einstufung in das Stadium
A 2 erfolgte, hat Dr. L. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 4. November
2008 klargestellt, dass eine Rückstufung nach der internationalen Klassifikation nicht
erfolgt und jeweils der schlechteste Stand genannt wird. Dies entspricht auch dem
Kenntnisstand des Gerichts. Die Rückstufung sei lediglich versehentlich im Hinblick
auf eine anonymisierte Meldung an das Dokumentationssystem der RKI und die
Einstufung in das dortige Meldesystem in die Bescheinigung vom 8. August 2008
aufgenommen worden.

33

Die bisherige Entwicklung der HIV-Infektion der Klägerin zu 1., die sich nicht
mehr im Anfangsstadium befindet, erfordert eine lebenslange virushemmende
Therapie ohne Unterbrechung, begleitet von regelmäßigen medizinischen
Kontrolluntersuchungen im Abstand von drei Monaten zur Überprüfung des
Immunsystems, der Virusbelastung und etwaiger Resistenzbildungen. Es ist
gerichtsbekannt, dass es sich bei einer HIV-Infektion um eine lebenslange
persistierende Infektion handelt, die, wenn sie unbehandelt bleibt, zu einem
kontinuierlichen Absinken der CD4-Helferzellen führt und im Durchschnitt nach 9 - 11
Jahren nach der Erstinfektion zwangsläufig zu einem schweren Immundefekt mit den
i.d.R. AIDS-definierenden Erkrankungen führt (s.o. Klassifikation CDC 3). Vor diesem
Hintergrund ist die Klägerin zu 1. dauerhaft auf eine antiretrovirale Therapie
angewiesen, auch wenn sich ihr Immunsystem derzeit auf Grund der
Kombinationstherapie stabilisiert hat. Ein Abbruch der begonnenen antiretroviralen
Therapie würde ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen vom 6. November 2007
und 4. November 2008 dazu führen, dass innerhalb weniger Wochen wieder der
Ausgangsstatus vor Behandlungsbeginn erreicht würde, d.h. die Virusbelastung auf
das Ausgangsniveau ansteigen und das Immunsystem sich wieder bedrohlich
verschlechtern würde. Die Klägerin zu. 1. hätte in diesem Fall innerhalb weniger
Wochen schwerste - lebensbedrohliche - Beeinträchtigungen zu erwarten. Ihre
Lebenserwartung wäre erheblich auf Monate oder wenige Jahre reduziert. Bereits
das Absetzen der zuerst verabreichten Kombinationspräparate hatte im März 2008
zum Ausbruch einer ausgeprägten Gürtelrose mit erheblicher Schwäche bei der
Klägerin zu 1. geführt und damit die gravierende Verschlechterung des
Immunsystems im Falle der Unterbrechung der antiretroviralen Therapie verdeutlicht.
Die Klägerin zu 1. ist auf eine ununterbrochene und konsequente virushemmende
Therapie mit derzeit drei Kombinationspräparaten angewiesen, die täglich
eingenommen werden müssen. Bereits das Weglassen einzelner
Medikamentendosen und erst recht eine Therapieunterbrechung für einzelne Tage
können nach den genannten ärztlichen Bescheinigungen zu einem Wirkungsverlust
der Medikamente bzw. Resistenzbildungen führen. Ebenso kann die Verzögerung
eines evt. notwendigen Therapiewechsels Nachteile für die gesamte Behandlung
bewirken. Durch das Auftreten von Resistenzen gegenüber den eingesetzten
wirksamen Medikamenten können sich sog. Kreuzresistenzen gegen bisher noch
nicht eingesetzte Medikamente entwickeln, die nach bisherigen Erkenntnisstand
irreversibel im Viruspool der Körpers gespeichert werden. Durch ein frühzeitiges
Erkennen von Resistenzen und entsprechenden frühzeitigen Therapiewechsel kann
der Entwicklung von mehrfachresistenten Viren vorgebeugt werden.
Die Klägerin zu 1. wäre es auf Grund ihrer persönlichen Situation nicht möglich eine
ununterbrochene Fortsetzung der allein lebenserhaltenden antiretroviralen Therapie
in Nigeria dauerhaft sicherzustellen.
Die Gesundheitsversorgung, vor allem auf dem Lande ist in Nigeria mangelhaft. Eine
allgemeine Krankenversicherung gibt es nur für Beschäftigte im "formalen Sektor"
und kommt nur 10% der Bevölkerung zu Gute. Rückkehrer finden in den Großstädten
zwar eine ausreichende medizinische Versorgung vor, da es sowohl staatliche als
auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser gibt. Aufwendigere
Behandlungsmethoden, wie die Behandlung von HIV, sind zwar möglich, können von
dem Großteil der Bevölkerung aber nicht finanziert werden. Hilfsorganisationen, die
Kosten für Not leidende Patienten übernehmen, sind nicht bekannt,
vgl. AA, Lagebericht Nigeria vom 6. November 2007, S. 23; SFH,
Nigeria: Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit HIV/AIDS,
Gutachten vom 12. Juli 2006; Deutsche Botschaft Lagos, Auskunft
an das VG Stuttgart vom 27. April 2006.

34

Zwar wurde in Nigeria im Jahr 2001 ein HIV-Behandlungsprogramm mit 25
Behandlungszentren eingeführt und gibt es heute in ganz Nigeria an 74 bzw. derzeit
wohl 210 Orten, die Möglichkeit einer antiretroviralen Behandlung. Seit Anfang 2006
werden die Medikamente auch kostenlos zur Verfügung gestellt. Das bestehende
Angebot reicht aber weiterhin nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. So
erhielten nach Angaben von UNAIDS und der WHO Ende Dezember 2005 ca.
30.000 - 40.000 Personen eine antiretrovirale Therapie gegenüber einem Bedarf bei
ca. 520.000 Personen,
vgl. WHO - Nigeria -, HIV/AIDS und SUMMARY COUNTRY PROFILS
FOR HIV/AIDS TREATMENT SCALE-UP 2005,
http://www.who.int/countries/nga/areas/hiv; SFH, Nigeria:
Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit HIV/AIDS, Gutachten
vom 12.Juli 2006.

35

Nach Auskunft von ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum
Research and Documentation) vom 12. Februar 2008, soll einer Studie zufolge
lediglich eine von fünf Personen, die eine virushemmende Therapie benötigen,
tatsächlich Zugang haben. Im März 2007 hätten von den geschätzten 555.000
Personen, die einer antiretroviralen Therapie bedurften, nur rund 124.572
Erwachsene und 5.279 Kinder diese erhalten.

36

Ungeachtet der angesichts dieser Umstände bereits offenen Frage, ob es der
Klägerin zu 1. überhaupt gelingen würde, eine kostenlose antiretrovirale Therapie zu
erlangen und dabei auch die von ihr derzeit benötigten Präparate zu bekommen
(nach dem bisherigen Kenntnisstand sind in Nigeria Lamivudine, Stavudine,
Nevirapine und Zidovudine sowie Kaletra erhältlich; es herrscht aber ein Mangel an
neuen lebensverlängernden antiretroviralen Medikamenten,
vgl. SFH, Nigeria: Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit
HIV/AIDS, Gutachten vom 12. Juli 2006; WHO - Nigeria -,
HIV/AIDS und SUMMARY COUNTRY PROFILS FOR HIV/AIDS
TREATMENT SCALE-UP 2005,
http://www.who.int/countries/nga/areas/hiv.)

37

könnte sie die ebenfalls dauerhaft und regelmäßig erforderlichen
Laboruntersuchungen nicht finanzieren. Die erforderlichen Laboruntersuchungen
(wohl ca. 128.- EUR jährlich) und die Behandlung der Begleiterkrankungen sowie die
dafür erforderlich Medikamente sind nicht kostenfrei. Zudem müssen die Patienten
die Reisekosten zu den Behandlungszentren und evt. Aufenthaltskosten an dem
Behandlungsort selbst finanzieren. Die Behandlung von HIV/AIDS ist weiterhin für
viele Nigerianer angesichts der geringen Einkommen unbezahlbar und führt dazu,
dass Therapien unterbrochen bzw. abgebrochen werden. HIV-Infektionen bzw. AIDS
führen zu einer teilweisen ruinösen sozioökonomischen Belastung für die
Familienhaushalte,
vgl. ACCORD, Auskunft vom 12. Februar 2008 und SFH, Nigeria:
Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit HIV/AIDS, Gutachten
vom 12.Juli 2006.

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Die Klägerin zu 1. wäre im Falle einer Rückkehr als alleinstehende Frau und
eines kleinen Kindes, mit lediglich geringer Schulbildung und ohne familiäre
Unterstützung gezwungen, für sich und ihren Sohn eigenständig eine wirtschaftliche
Existenz in Nigeria aufbauen und daneben die Kosten für ihre Behandlung
aufzubringen. Sie verfügt ihren insoweit glaubhaften Angaben zufolge lediglich über
eine geringe Schulbildung und keine Berufsausbildung. Ihren Lebensunterhalt hat sie
vor ihrer Ausreise als Gemüsehändlerin bestritten. Das Gericht geht ferner davon
aus, dass die Klägerin zu 1. nicht auf eine vorhandene - sie unterstützende -
Familienstruktur in ihrem Heimatland zurückgreifen kann. Zwar sind die Angaben der
Klägerin zu ihren näheren Familienangehörigen nicht frei von Ungereimtheiten und
ist davon auszugehen, dass noch ihre Eltern und zumindestens ein Teil der sechs
Geschwister in Nigeria leben. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass die Klägerin
zu. 1., die ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge schon im
Teenageralter von zu Hause weggelaufen sein will, und die bereits vor etwa 10
Jahren ihr Heimatland verlassen hat, keinen Kontakt mehr zu ihren
Familienangehörigen hat und diesen im Falle einer Rückkehr als HIV-infizierte Frau
mit einem Kind auch nicht in einem ausreichenden Maß erneut aktivieren könnte. Die
Klägerin zu 1. wäre im Falle einer Rückkehr auf sich selbst gestellt.
Nach der derzeitigen Erkenntnislage ist jedoch die Situation für alleinstehende
Frauen mit Kleinkindern in Nigeria besonders schwierig. Sie finden meist nur schwer
eine Unterkunft und eine berufliche Tätigkeit in Nigeria; dies umso weniger, je
geringer die Schul- bzw. Berufsausbildung ist. Zwar ist es auch für den
Personenkreis der alleinstehende Frauen mit Kleinkindern nicht unmöglich bzw.
ausgeschlossen, sich eine wirtschaftliche Grundexistenz zu schaffen, so etwa im
Südwesten des Landes und in den Städten, in denen alleinstehende Frauen eher
akzeptiert werden. So existieren dort z.B. auch Hilfseinrichtungen bei verschiedenen
Kirchengemeinden oder Nicht Regierungs-Organisationen, die verschiedene
Hilfestellungen anbieten. Deren Inanspruchnahme ist jedoch abhängig von dem
persönlichen Engagement der betroffenen Frau. Auch in Lagos hängt die Situation
alleinstehender Frauen mit oder ohne Kleinkind ganz erheblich von deren
persönlichen Voraussetzungen und existierenden Beziehungen zu Verwandten,
Freunden, Kirche, etc. ab.,
vgl. dazu auch Urteil VG Aachen vom 11. Juni 2007 - 2 K 1093/06.A
und VG E. vom 17. Januar 2008 - 1 K 1584/07.A sowie AA,
Lagebericht Nigeria vom 6. Mai 2006, Ziff. I 5., S. 11 und Ziffer II
1.6, S. 27 und vom 6. November 2007 S. 15, 16; Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vom 14. Februar 2005 an das VG Berlin und
vom 28. März 2003 an das VG E. sowie Auskunft an das VG
Aachen vom 24. November 2006 die auf die Auskunft vom 14.
Februar 2005 verweist; Auskunft des Institutes für Afrika-Kunde
vom 28. März 2003 an das VG E. ; Kurzinformation des
Bundesamtes vom April 2002 zur Lage der Frauen in Nigeria.

39

Schließlich steht der Annahme einer extremen Gefahr für die Klägerin zu 1. nicht
die von der Beklagten vorgelegten Erklärungen des Sozialamtes der Stadt X2.
vom 20. Dezember 2007 bzw. vom 18. Januar 2008 entgegen, wonach im Falle einer
Rückkehr der Klägerin zu. 1. die erforderlichen Medikamente für einen Zeitraum von
maximal 12 Monaten verordnet werden können. Ungeachtet der Frage der
Verbindlichkeit dieser Erklärung ist auch nach Ablauf von 12 Monaten nach den
obigen Ausführungen nicht zu erwarten, dass die Klägerin zu 1. dauerhaft eine
antiretrovirale Behandlung erlangen kann. Der Eintritt schwerster -
lebensbedrohender - Erkrankungen würde lediglich verschoben. Darüber hinaus
stellt sich vorliegend nicht nur die Frage nach der notwendigen Medikation, sondern
auch nach der Erforderlichkeit der regelmäßigen Kontrolluntersuchungen. Wie bereits
oben ausgeführt muss die virushemmende Therapie durch begleitende
Blutuntersuchungen mindestens alle drei Monate überprüft werden und ggfs. die
antiretrovirale Therapie den Untersuchungsergebnissen angepasst werden. Breits
die Finanzierung dieser regelmäßigen Laboruntersuchungen wird der Klägerin zu 1.
jedoch in Nigeria nach den obigen Ausführungen nicht möglich sein. Nach den
genannten ärztlichen Bescheinigungen kann die bisherige Medikation nicht über
einen längeren Zeitraum ohne Kontrolluntersuchungen eingenommen werden, ohne
die Wirksamkeit der gesamten antiretroviralen Therapie zu gefährden.

40

Vgl. zur Zusicherung einer Medikamentenmitgabe ins Heimatland
auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 6. März 2007 - 9 B 06.30682 -,
AuAS 2007, 118 und Beschluss vom 24. November 2006 - 25 ZB
06.30892 -, juris; VG Ansbach Urteil vom 25. April 2007 - AN 15 K
06.30367 -, juris und VG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2006 -
7 K 295/06, juris;

41

Die nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilende
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig, soweit der
Klägerin zu 1. die Abschiebung nach Nigeria angedroht wird. Im übrigen ist sie
rechtmäßig. Dies ergibt sich aus der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60
Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt ist und keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Vorschrift des
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sieht zunächst vor, dass das Vorliegen von
Abschiebungsverboten dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht
- so auch im Ergebnis zuvor § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG -. Anders als die
Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bestimmt jedoch § 59 Abs. 3 Satz
2 AufenthG nunmehr, dass in der Androhung der Staat zu bezeichnen ist, in den der
Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Die Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG enthielt noch die Einschränkung auf Abschiebungshindernisse nach § 51 und
53 Abs. 1 - 4 AuslG, d.h. die dem heutigen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
entsprechende Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG war nicht genannt und damit
ausgenommen,
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 C 7/03 -, InfAuslR
2004 S. 323, wonach auf Grund von § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine
im Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung
grundsätzlich auch dann rechtmäßig war, wenn hinsichtlich des
Zielstaates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG festgestellt wurden.

42

Nach der Vorschrift des nunmehr gültigen § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist jedoch
jedes Abschiebungsverbot - auch eines nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG -
ausdrücklich in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen. Die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung im Übrigen bleibt bei Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungsverbotes durch das Verwaltungsgericht unberührt, § 59 Abs. 3 Satz 3
AufenthG.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylVfG.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.