Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-09, Aktenzeichen 19 A 3040/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0109.19A3040.99A.00

Tenor

Der mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 13. Dezember 2001
gestellte Beweisantrag der Kläger wird abgelehnt.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. der Beteiligte jeweils vor der von ihnen
beantragten Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der 1961 in Karachi geborene Kläger zu 1. und die 1989 geborene Klägerin zu 2. sind
pakistanische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1. ist seit 1994 geschieden und Vater der
Klägerin zu 2. Seine Eltern leben in Pakistan. Die Kläger reisten am 21. August 1995 mit dem
Schiff nach Istanbul und von dort aus mit dem Lkw am 5. September 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Zur Begründung ihres Asylantrags vom 7. September 1995 machte der Kläger zu 1.
geltend: Er bekenne sich wie seine Tochter zum katholischen Glauben. Er sei nicht Mitglied
einer politischen Partei oder Gruppierung. In Pakistan sei er von 1979 bis Juli 1995 als
selbstständiger Buchhändler tätig gewesen. In seiner Buchhandlung habe er Schulbücher
und religiöse Bücher, unter anderem auch Bibeln, verkauft. Im Juli 1995 seien Moslems,
wahrscheinlich Angehörige der Muttehida Quami Movement (MQM) oder der Jamaat-e-Islami
(JI), zu ihm gekommen. Sie hätten die Bücher in seiner Buchhandlung zu Boden geworfen
und ihm gesagt, dass er derartige Bücher nicht verkaufen dürfe. Wenn er in Pakistan leben
wolle, müsse er zum islamischen Glauben übertreten. Andernfalls solle er wie S. und
R. M. nach Deutschland ausreisen. Die Moslems hätten auch seine Wohnung
durchsucht und durcheinander gebracht sowie ihm gehörende Sachen mitgenommen. Die
Vermieter der Buchhandlung hätten den Mietvertrag gekündigt und ihm gesagt, wenn sie
gewusst hätten, dass er Christ sei, hätten sie ihm die Buchhandlung nicht vermietet. Seine
Bücher seien auf die Straße geworfen und von Passanten mitgenommen worden. Nachdem
ihm mitgeteilt worden sei, dass die Leute der MQM bzw. JI beabsichtigten, seine Tochter zu
entführen, sei er mit seiner Tochter aus Pakistan ausgereist. Christen sei es in Pakistan nicht
möglich, die Schule zu besuchen und einen qualifizierten Beruf auszuüben.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom
22. Oktober 1996 die Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte ab, verneinte das
Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG, und drohte ihnen für den
Fall, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides verlassen haben, die Abschiebung nach Pakistan oder in
einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet
sei, an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Die Kläger seien nicht politisch verfolgt
aus Pakistan ausgereist und hätten auch im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland eine
politische Verfolgung nicht zu befürchten. Der Kläger zu 1. hätte gegen die Übergriffe
orthodoxer Moslems den Schutz des pakistanischen Staates in Anspruch nehmen oder sich
den Übergriffen durch einen Umzug innerhalb Pakistans entziehen können.

6

Die Kläger haben am 12. November 1996 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie das
Vorbringen des Klägers zu 1. wiederholt.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 22. Oktober 1996 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

9

hilfsweise - für den Fall, dass das
Verpflichtungsbegehren zu § 51 Abs. 1 AuslG erfolglos
bleibt -, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen,

10

2. die Regelung zu Nr. 4 des Bescheides vom
22. Oktober 1996 aufzuheben.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat auf die Ausführungen in dem Bescheid vom 22. Oktober 1996 Bezug
genommen.

14

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Klage Stellung genommen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet, das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Pakistan festzustellen,
und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 22. Oktober 1996 insoweit
aufgehoben, als den Klägern die Abschiebung nach Pakistan angedroht worden ist; die
weiter gehende Klage hat es abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt: Einem Anspruch der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigter stehe
entgegen, dass sie über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist seien. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen vor, weil die Kläger vorverfolgt ausgereist und
bei einer Rückkehr nach Pakistan nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung
seien. Der Kläger zu 1. sei Opfer asylerheblicher Übergriffe von Moslems gewesen. Die
Übergriffe seien dem pakistanischen Staat zuzurechnen, weil dieser weder vor noch nach
der Ausreise der Kläger hinreichend schutzbereit gewesen sei.

16

Der Senat hat die Berufung des Beteiligten mit Beschluss vom 27. März 2000
zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beteiligte vor: Der pakistanische
Staat sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts generell bereit, im Rahmen der
ihm zur Verfügung stehenden Mittel Christen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Ein
lückenloser Schutz könne vom pakistanischen Staat nicht erwartet werden.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in
vollem Umfang abzuweisen.

19

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

20

Die Kläger beantragen,

21

1. Beweis zu erheben über ihre Behauptung, "dass sie
im Hinblick auf die geänderte Situation in Pakistan als
Christen einer zumindest mittelbaren staatlichen
Verfolgung unterliegen," durch Einholung einer Auskunft
des Auswärtigen Amtes,

22

2.

23

3. die Berufung zurückzuweisen.

24

4.

25

Sie tragen vor, die Berufung sei bereits mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses des
Beteiligten unzulässig. Außerdem verweisen sie auf "das Massaker in der Kirche in Pakistan"
und die "jüngste Eskalation" in Pakistan seit dem 11. September 2001. Christen würden in
Pakistan als Verbündete des Westens, insbesondere der USA angesehen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, die
Gerichtsakte und die in das Berufungsverfahren eingeführten Erkenntnisquellen Bezug
genommen.

27

II.

28

Der mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13. Dezember 2001 gestellte
Beweisantrag der Kläger, Beweis zu erheben über ihre Behauptung, "dass sie im Hinblick auf
die geänderte Situation in Pakistan als Christen einer zumindest mittelbaren staatlichen
Verfolgung unterliegen," durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes, ist
abzulehnen, weil der Beweisantrag unsubstantiiert ist. Unsubstantiiert sind nicht nur
Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch
Beweisanträge, die letztlich dazu dienen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen.

29

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. März 1995 - 11 B
21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO, Nr. 266, S. 10
(10), m. w. N.

30

Letzteres ist hier der Fall. Die Kläger stützen die behauptete Verschärfung der
Verfolgungssituation für die in Pakistan lebenden Christen pauschal auf das - nicht näher
bezeichnete - "Massaker in der Kirche in Pakistan" (gemeint ist vermutlich der Überfall auf
eine Kirche in Bahawalpur am 28. Oktober 2001 durch sechs maskierte und bewaffnete
Männer auf drei Motorrädern während des Gottesdienstes, weil andere Übergriffe aus
jüngster Zeit nicht bekannt geworden sind, vgl. dazu unten), die nicht näher konkretisierte -
"jüngste Eskalation" in Pakistan seit dem 11. September 2001 sowie auf die ebenfalls nicht
näher begründete Behauptung, Christen würden in Pakistan als Verbündete des Westens,
insbesondere der USA, angesehen. Inwiefern sich hieraus eine Verschärfung der
Verfolgungssituation der in Pakistan lebenden Christen ergeben soll, haben die Kläger auch
nicht ansatzweise dargelegt.

31

Der Senat kann gemäß § 130 a VwGO über die zugelassene Berufung des Beteiligten
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu der Entscheidung durch
Beschluss gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden; ihrer
Zustimmung bedarf es nicht.

32

Die Berufung ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Kläger fehlt dem Beteiligten nicht
das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für seine vom Senat zugelassene Berufung.

33

Dabei kann dahinstehen, ob, wie die Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des VG
Meiningen vom 16. Mai 2001 - 2 K 20634/00.ME -, AuAS 2001, 215 f., geltend machen, dem
Beteiligten ein Rechtsschutzinteresse für einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf fehlt, wenn
er den Rechtsbehelf allein auf einzelfallbezogene Sachverhalts- und
Glaubwürdigkeitsaspekte stützt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Beteiligte verfolgt mit
seiner Berufung das Ziel, eine grundsätzliche Klärung der Frage herbeizuführen, ob Christen
in Pakistan politische Verfolgung droht. Dementsprechend hat der Senat die Berufung des
Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
zugelassen.

34

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts in vollem Umfang abzuweisen, weil die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht erfüllt sind, Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen
und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 1996 auch insoweit rechtmäßig ist, als den
Klägern die Abschiebung nach Pakistan angedroht worden ist.

35

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen sind deckungsgleich mit den
Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft. Denn in dem Tatbestandsmerkmal "Bedrohung" in § 51
Abs. 1 AuslG ist die politische Verfolgung als das diese Bedrohung hervorrufende
Geschehen eingeschlossen.

36

BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 21.00 -,
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, InfAuslR 1994, 196 (197 ff.),
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, InfAuslR 1994, 119
(123 f.), 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150
(154), und 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25
§ 7 AsylVfG Nr. 1, S. 1 (3).

37

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Ihr steht die Verfolgung
durch eine Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleich. Politisch ist eine
Verfolgung, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an die in § 51 Abs. 1 AuslG genannten
Merkmale (asylerhebliche Merkmale) gezielt Rechtsverletzungen zugefügt worden sind bzw.
werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.

38

BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85, 515/89, 1827/89 -, NVwZ 1991, 768 (769), und
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, NVwZ 1990, 151
(152); BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
InfAuslR 1991, 363 (363 f.).

39

Hat der Betroffene die politische Verfolgung nicht in eigener Person erlitten oder zu
befürchten, so kann sich die Gefahr einer politischen Verfolgung auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach
Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der
Gruppenverfolgung).

40

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
NVwZ 1996, 1110 (1111), und 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
DVBl. 1994, 1409 (1410), jeweils m.w.N..

41

Nach Maßgabe dieser Grundsätze können sich die Kläger nicht mit Erfolg auf
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG berufen. Sie sind nicht vorverfolgt aus
Pakistan ausgereist und ihnen droht auch nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland.

42

Vorverfolgt ausgereist ist derjenige, der seinen Heimatstaat aus Furcht vor eingetretener
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Letzteres ist der Fall, wenn
bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte. Das ist
anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen.

43

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -,
InfAuslR 1994, 201 (201), m.w.N.

44

Danach sind die Kläger nicht vorverfolgt aus Pakistan ausgereist. Sie hatten vor der
Ausreise aus ihrem Heimatland weder eine dem pakistanischen Staat zurechenbare
politische (Einzel-) Verfolgung erlitten und es drohte ihnen eine solche individuelle
Verfolgung auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, noch waren sie bei ihrer Ausreise
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der unmittelbar drohenden Gefahr einer politischen
(Gruppen-) Verfolgung allein auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt. Dabei geht
der Senat zu Gunsten der Kläger davon aus, dass sie Christen katholischen Glaubens sind
und vor ihrer Ausreise in Pakistan getauft worden sind.

45

Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger zu 1. geschilderten Übergriffe von Moslems im
Juli 1995, das behauptete Verhalten seiner - offenbar moslemischen - Vermieter seiner
Buchhandlung und die Ausführungen zur angeblich drohenden Entführung der Klägerin zu 2.
glaubhaft sind. Selbst wenn der Vortrag des Klägers zu 1. als wahr unterstellt wird, ergibt
sich daraus weder eine erlittene individuelle Vorverfolgung der Kläger noch eine ihnen bei
der Ausreise aus Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende (Einzel-)
Verfolgung.

46

Die vom Kläger zu 1. geschilderten Übergriffe von Moslems, etwaige Rechtsverletzungen
seiner Vermieter ihm gegenüber sowie die angeblich von Moslems beabsichtigte Entführung
der Klägerin zu 2. sind dem pakistanischen Staat nicht zuzurechnen. Derartige Übergriffe von
Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51
Abs. 1 AuslG, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich
ist. Das ist dann der Fall, wenn der Staat die Verfolgungsmaßnahmen anregt, unterstützt,
billigt oder tatenlos hinnimmt.

47

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
InfAuslR 1991, 363 (364), m.w.N.

48

Es ist nicht erkennbar, dass der pakistanische Staat Verfolgungsmaßnahmen von
Privatpersonen speziell gegenüber den Klägern als Christen oder in einer eine
Gruppenverfolgung darstellenden Häufigkeit von Fällen gegen Christen allgemein anregte,
unterstützte oder billigte. Eine tatenlose Hinnahme lässt sich bezogen auf den Zeitpunkt der
Ausreise der Kläger ebenfalls nicht feststellen. Sie liegt nicht schon dann vor, wenn die
Bemühungen des zum Schutz bereiten Staates mit unterschiedlicher Effektivität greifen oder
wenn die gebotene Schutzgewährung die Kräfte des Staates übersteigt.

49

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (336).

50

Entscheidend ist vielmehr, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im
Großen und Ganzen Schutz gewährt. Kein Staat ist in der Lage, Kriminalität und Übergriffe
auf Minderheiten durchgängig zu verhindern.

51

BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -,
BVerwGE 87, 52 (61), und 6. März 1990 - 9 C 14.89 -,
BVerwGE 85, 12 (20 f.).

52

Hiernach kann speziell hinsichtlich der Kläger und generell in Bezug auf alle in Pakistan
lebenden Christen bezogen auf die Zeit vor der Ausreise der Kläger im September 1995 nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer fehlenden Schutzbereitschaft des
pakistanischen Staates ausgegangen werden.

53

Der pakistanische Staat hat in der Vergangenheit Christen nicht immer ausreichend
gegen Übergriffe seitens der muslimischen Bevölkerung geschützt.

54

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG NRW vom
4. Mai 2000, S. 1; amnesty international, Auskunft an das
OVG NRW vom 20. April 2001, S. 2.

55

Im Besonderen haben die pakistanische Polizei und die pakistanische Armee, die in der
Provinz Sindh und deren Hauptstadt Karachi zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
polizeiliche Aufgaben wahrnahm, die in ganz Pakistan, insbesondere in der Provinz Sindh
allgemein verbreitete Gewaltkriminalität,

56

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1994
- 19 A 1912/92.A -, Beschlussabdruck S. 63,

57

nicht immer erfolgreich bekämpfen können.

58

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 2.

59

Insbesondere in Karachi, wo 1994 beinahe tausend Todesopfer ethnischer und religiöser
Zusammenstöße gezählt wurden, konnte die Polizei der blutigen Gewalt nicht Herr
werden.

60

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. März 1995, S. 5,
"Unter den Minderheiten in Pakistan geht die Angst um".

61

Für die Zurechnung mittelbarer Verfolgungshandlungen kommt es jedoch, wie
ausgeführt, nicht darauf an, ob der pakistanische Staat in der Lage war, den gebotenen
Schutz zu gewähren. Ebenso wenig steht das Versagen von Amtswaltern und anderen
staatlichen Stellen im Einzelfall der Annahme einer staatlichen Schutzbereitschaft
entgegen.

62

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -,
a.a.O.

63

Die prinzipielle Bereitschaft des pakistanischen Staates, Christen vor Verfolgung durch
die muslimische Bevölkerung zu schützen, lässt sich für den in diesem Zusammenhang
maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise der Kläger aus Pakistan aus dem 1993 bis 1995
erkennbaren Bemühen des pakistanischen Staates herleiten, den vom damaligen
Justizminister Iqbal Hyder mehrmals öffentlich eingeräumten Missbrauch des Art. 295 C PPC
zum Nachteil von Christen - bei der Ausreise der Kläger aus Pakistan waren, wie unten
näher ausgeführt wird, etwa 100 Strafverfahren gemäß Art. 295 C PPC gegen Christen
anhängig, die zumeist auf Grund privater Anschuldigungen eingeleitet wurden - zu
verhindern. Bereits im Sommer 1993 gab es unter der Interimsregierung des ehemaligen
Vizepräsidenten der Weltbank, Moeen Qureshi, Bestrebungen, den Missbrauch des Art. 295
C PPC zu verhindern. Diesen Plan griff die im Oktober 1993 gewählte Regierung unter
Benazir Bhutto in einer Kabinettsentscheidung im April 1994 erneut auf.

64

Auswärtiges Amt, Auskunft an den Hessischen VGH vom
20. Juli 1994.

65

Zu einer entsprechenden Änderung des Art. 295 C PPC kam es zwar letztlich nicht, es
blieb aber auch nicht bei einer bloßen Absichtsbekundung. Es kam zu einer Verständigung
zwischen der pakistanischen Regierung und Vertretern der christlichen Minderheit
dahingehend, dass zur Vermeidung eines Missbrauchs des Art. 295 C PPC zur Regelung
privater Streitigkeiten ein förmliches Strafverfahren erst nach einer unabhängigen Prüfung
durch einen Richter eingeleitet werden sollte.

66

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 27. August
1998, S. 5.

67

Auf Grund dieser Änderung der Anwendungspraxis des Art. 295 C PPC kam es mit
Ausnahme der Verhaftung des Christen H. M. im November 1994,

68

vgl. hierzu Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S. 28,

69

bis Ende 1996 wenn nicht zu einem vorübergehenden völligen Erliegen der Anzeigen
gegen Christen,

70

so Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 12. Mai
1997, S. 5 und 11. September 1996, S. 6,

71

so aber zumindest zu einer eingeschränkten Anwendung des Art. 295 C PPC auf
Christen,

72

so Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 8. Januar
1996, S. 1,

73

bzw. zu einer erheblichen Reduzierung der Anzeigen gegen Christen.

74

So amnesty international, Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 4; konkrete
Verfahren, die zwischen 1994 und 1996 gegen Christen
eingeleitet worden sein sollen, werden in dieser Auskunft
allerdings nicht genannt.

75

Soweit es ab Ende 1996 wieder zu weiteren Anschuldigungen und Strafverfahren gegen
Christen wegen eines Verstoßes gegen Art. 295 C PPC gekommen ist, ist dies für die Frage,
ob im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger aus Pakistan eine Änderung der praktischen
Anwendung des Art. 295 C PPC mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war,
unerheblich. Zu diesem für die Frage einer Vorverfolgung der Kläger maßgeblichen Zeitpunkt
war nicht absehbar, dass die 1994 erfolgte Änderung der Anwendungspraxis nur bis Ende
1996 Bestand haben würde.

76

Eine fehlende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates ergibt sich auch nicht
daraus, dass es vor der Ausreise der Kläger gelegentlich zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen der moslemischen Bevölkerungsmehrheit und örtlichen
christlichen Gemeinden gekommen ist.

77

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 7, und Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 23. September 1994.

78

Hierbei handelte es sich um Einzelfälle, die nicht den Schluss rechtfertigen, dass der
pakistanische Staat grundsätzlich nicht bereit war, Christen zu schützen. Im Übrigen ist die
Polizei bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen, wenn auch zögerlich,
eingeschritten.

79

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 7, und Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 23. September 1994.

80

Eine fehlende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates ergibt sich darüber hinaus
nicht aus dem Vortrag der Kläger, besonders die Christen als wirtschaftlich unterprivilegierte
Gruppe seien im alltäglichen Leben schlechter gestellt als andere, insbesondere
muslimische, religiöse Gruppen. Für Christen war es vor der Ausreise der Kläger aus
Pakistan - das gilt auch heute noch - schwer, ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte
durchzusetzen. Sie gehörten und gehören zur ärmsten Bevölkerungsgruppe und werden
nicht nur bei der Schulausbildung, sondern auch bei der Berufsausübung benachteiligt, etwa
durch Benachteiligungen bei der Stellensuche. Aus wirtschaftlicher Not waren und sind
deshalb bis heute viele Christen gezwungen, Toiletten und Bäder zu reinigen, weshalb ihre
Bevölkerungsgruppe als unrein gilt.

81

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 16. Mai
2001, S. 8, 17. August 2000, S. 7, und 7. November 1994,
S. 7 und 9, Auskünfte an das VG Wiesbaden vom
23. September 1994 und an das VG Hamburg vom
22. Oktober 1990; Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an
das OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 3, und Verfolgungsgefahr wegen
Konversion, S. 1; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan
Januar 2000 bis Dezember 2000, S. 15; U.S. Department of
State, Pakistan Country Report on Human Rights, Practices
for 1997, S. 31.

82

Überwiegend lassen sich die Benachteiligungen zwar auf ein staatliches Desinteresse,
die Rechte der Christen zu schützen, zurückführen. Die Benachteiligungen beruhten und
beruhen teilweise auch auf bewusster staatlicher Diskriminierung der Christen.

83

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 9, und Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 23. September 1994.

84

Diese Diskriminierungen haben aber nicht eine derartige Intensität und Dichte, dass jeder
Christ in Pakistan bezogen auf den Zeitpunkt der Ausreise der Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in seiner physischen Existenz, seiner körperlichen Unversehrtheit oder
persönlichen Freiheit unmittelbar in einer der Menschenwürde widersprechenden Weise
bedroht war. Nach sämtlichen Erkenntnisquellen, die dem Senat vorliegen, besteht kein
Anhaltspunkt dafür, dass im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger Leben und Gesundheit aller in
Pakistan lebenden Christen auf Grund mangelnder wirtschaftlicher oder sozialer
Existenzgrundlage konkret bedroht waren. Vor diesem Hintergrund kann auch eine
mangelnde Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates nicht festgestellt werden. Der
Zugang zu einer Schulausbildung war und ist den Christen nicht schlechthin verwehrt.

85

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Hamburg vom
22. Oktober 1990.

86

Das ergibt sich auch aus dem eigenen Vortrag des Klägers zu 1., der bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angab, dass
er in Pakistan die Schule bis zur achten Klasse besucht hatte. Den Christen ist auch
grundsätzlich die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung eröffnet. Der Bruder des Klägers
zu 1., A. M. , zum Beispiel hat nach den Angaben in seinem Asylverfahren,

87

vgl. das dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und
den übrigen Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 2.
Juli 2001 - 19 A 3042/99.A -,

88

in Pakistan ein staatliches College besucht. Christen, die eine Schulausbildung erhalten
haben, waren und sind überwiegend in Sozialberufen (z. B. als Lehrer oder in
Krankenpflegeberufen) beschäftigt.

89

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Hamburg vom
22. Oktober 1990; Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S. 14.

90

Bezogen auf die Zeit vor der Ausreise der Kläger aus Pakistan spricht darüber hinaus
gegen eine generell fehlende staatliche Schutzbereitschaft, dass Christen nicht nur bei
staatlichen oder "halbstaatlichen" Dienststellen beschäftigt waren - das gilt auch heute
noch -, sondern bei diesen Dienststellen zudem an Sonntagen nach 11.00 Uhr freie Zeit
erhielten und erhalten, um an Gottesdiensten teilnehmen zu können, obwohl 1977 für die
Regierungsbehörden, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und "halbstaatlichen"
Dienststellen der wöchentliche offizielle Feiertag vom Sonntag auf Freitag verlegt worden
ist.

91

Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen
vom 2. Januar 1996, S. 14.

92

Auch das vor der Ausreise der Kläger am 9. Februar 1995 ergangene Todesurteil gegen
S. und R. M. spricht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegen eine
Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates. Das Urteil ist bereits wenige Tage später am
23. Februar 1995 in der zweiten Instanz aufgehoben worden. S. und R. M. wurden
freigesprochen.

93

Amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997, S. 3.

94

Dies zeigt, dass es sich bei dem erstinstanzliche Urteil um ein Fehlurteil handelte, das
ein Versagen von Amtswaltern im Einzelfall erkennen lässt. Ein derartiges Versagen im
Einzelfall steht jedoch, wie ausgeführt, der Annahme der staatlichen Schutzbereitschaft nicht
entgegen. Bei Ausschreitungen militanter Muslime im Februar 1995 nach den Freisprüchen
von S. und R. M. , bei denen die überwiegend jugendlichen Demonstranten unter
anderem versuchten, christliche Gräber zu schänden, schritt die pakistanische Polizei mit
Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten ein. Nach Polizeiangaben wurden
60 Personen verhaftet.

95

Neue Züricher Zeitung vom 26./27. Februar 1995.

96

Dass der pakistanische Staat wenigstens bereit war, die Kläger vor Übergriffen der MQM
zu schützen, und ihm deshalb die vom Kläger zu 1. geschilderten Übergriffe, sollten sie von
Anhängern der MQM ausgeübt worden sein, nicht zugerechnet werden können, lässt sich für
die in diesem Zusammenhang maßgebliche Zeit vor der Ausreise der Kläger aus dem
Vorgehen der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen die MQM herleiten.

97

Die MQM ist eine Partei der moslemischen Einwanderer aus Indien, auch Mohajirs
genannt, die nach der Teilung Indiens im Jahr 1947 nach Pakistan und dort hauptsächlich in
die städtischen Zentren des Sindh, insbesondere nach Karachi und Hyderabad,
einwanderten. Zwischen der MQM und der JI kam es mehrfach zu schweren
Auseinandersetzungen.

98

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Hannover vom 21.
Mai 1991.

99

Der pakistanische Staat ist in der Vergangenheit mehrfach und mit großer Härte gegen
Mitglieder der MQM vorgegangen. Die Maßnahmen der pakistanischen Sicherheitskräfte
gingen dabei teilweise sogar über eine bloße Verbrechensbekämpfung hinaus. Einer der
Gründe hierfür ist, dass die pakistanische Armee, die vor der Ausreise des Klägers
Polizeiaufgaben im Sindh wahrnahm, die MQM als Gefahr für die Einheit Pakistans ansah.
Darüber hinaus wurden den Führern und Mitgliedern der Partei, die mit Führerkult,
Schlägertrupps, drakonischem Vorgehen gegen Abweichler, terroristischen Anschlägen und
eigenen Folterzellen faschistoide Züge trägt, Terroranschläge und schwerste Straftaten
angelastet. Bei Razzien der Polizei und der Armee wurden deshalb Hunderte von MQM-
Mitgliedern verhaftet.

100

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 8. Januar
1996, S.1 bis 3, und 7. November 1994, S. 2 f.

101

Anhaltspunkte dafür, dass sich die danach bei der Ausreise der Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit gegebene generelle Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates
gegen Übergriffe von Mitgliedern der MQM nicht auch auf die Kläger bezog, sind nicht
erkennbar. Nach dem Vortrag des Klägers zu 1. ist nichts dafür ersichtlich, dass er und seine
Tochter vor ihrer Ausreise Schwierigkeiten mit den pakistanischen Behörden hatten. Darüber
hinaus hat der Kläger zu 1. keinen nachvollziehbaren Grund dafür aufgezeigt, warum er sich
nach der Auseinandersetzung mit den möglichen Anhängern der MQM nicht etwa an die
pakistanische Armee gewandt hat.

102

Die Kläger waren vor ihrer Ausreise aus Pakistan auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einer unmittelbar drohenden Gruppenverfolgung ausgesetzt.

103

Sowohl die vom Staat ausgehende unmittelbare als auch die von Dritten ausgehende
mittelbare Gruppenverfolgung setzen eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die
Regelvermutung eigener politischer Verfolgung der Kläger rechtfertigt. Hierfür muss eine so
große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter gegeben
sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern
ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt. Um zu beurteilen, ob
die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität
und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet zur
Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Der Feststellung eng und dicht
gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es bei der unmittelbaren staatlichen
Gruppenverfolgung nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches
Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder unmittelbar
bevorsteht. Das kann der Fall sein, wenn der Heimatstaat ethnische oder religiöse
Minderheiten physisch vernichten, ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben
will.

104

BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.,
(1410), und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O., (1111).

105

Bei der Ausreise der Kläger lagen diese Voraussetzungen für die Annahme einer
Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden Christen nicht vor.

106

Eine Gruppenverfolgung der Christen in Pakistan
verneinen ebenfalls: OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober
2001 - 19 A 3041/99.A -, sowie Urteile vom 2. Juli 2001 - 19
A 3039/99.A und 19 A 3042/99.A -, und vom 11. Juli 1985
- 19 A 10509/82 -; Hess. VGH, Beschluss vom 6. Dezember
1995 - 10 UZ 3680/95 -; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil
vom 5. Juni 1998 - 14 A 302/96 -; VG Ansbach, Urteil vom
23. Oktober 1996 - AM 3 K 94.49095 -; VG Gießen, Urteil
vom 18. Mai 1995 - 5 E 15213/93 -.

107

Eine unmittelbare Gruppenverfolgung lässt sich aus der Anwendung, auf die es
maßgeblich ankommt,

108

vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1992 - 9 C 34.90 -
und 3. Dezember 1991 - 9 C 35.90 -, m.w.N.,

109

des Art. 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches (Pakistan Penal Code - PPC) nicht
herleiten. Nach dieser Vorschrift wird mit dem Tod oder lebenslanger Inhaftierung und mit
Geldbuße bestraft, "wer durch gesprochene oder geschriebene Worte oder durch bildliche
Darstellung oder durch Unterstellungen, Andeutungen oder Anspielungen direkt oder indirekt
den geheiligten Namen des heiligen Propheten (Friede sei mit ihm) verunglimpft".

110

Vgl. zum Text des Art. 295 C PPC: OVG NRW,
Beschluss vom 5. August 1994 - 19 A 1912/92.A -,
Beschlussabdruck S. 45; Stanek, Zur Lage der Ahmadis in
Pakistan, Referat vom 15. Dezember 1997, S. 10 f.;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Sigmaringen vom
28. Januar 1997.

111

Ob die Anwendung des Art. 295 C PPC schon deshalb nicht die Annahme einer
Gruppenverfolgung der Christen rechtfertigt, weil sie nicht in den asylrelevanten
unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit eingreift, weil nämlich die Religionsausübung im
häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits von der
Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den
tragenden Glaubensinhalten im Wesentlichen unberührt bleiben,

112

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478,
962/86 -, a.a.O., (239 f.), BVerwG, Urteil vom 30. Januar
1990 - 9 C 60.89 -, a.a.O., (58),

113

kann dahinstehen. Die Frage lässt sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht
verlässlich beantworten, da die bis zur Ausreise der Kläger - und auch danach - gegen
Christen durchgeführten Verfahren nach Art. 295 C PPC nicht sämtlich dokumentiert sind.
Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass jedenfalls in Einzelfällen die
Anwendung des Art. 295 C PPC auch zu Eingriffen in den Kern der Religionsfreiheit der
Christen geführt hat. Unabhängig davon ergibt sich aus der Anwendung des Art. 295 C PPC
aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine von staatlichen Organen ausgehende
Gruppenverfolgung, weil sich aus der Anzahl der gegen Christen durchgeführten Verfahren
nach Art. 295 C PPC nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte
ergibt und die Anwendung des Art. 295 C PPC auch kein staatliches Verfolgungsprogramm
erkennen lässt.

114

Die Anwendung des Art. 295 C PPC in der Praxis führte zwar dazu, dass nach den
Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft Christen besonders häufig der
Blasphemie im Sinne des Art. 295 C PPC beschuldigt wurden.

115

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das OVG NRW
vom 22. Dezember 2000, Situation der Christen in Pakistan,
S. 2.

116

Bei der Ausreise der Kläger aus Pakistan im September 1995 waren rund
100 Strafverfahren nach Art. 295 C PPC gegen Christen anhängig.

117

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Wiesbaden vom
23. September 1994.

118

Allerdings wurden die Strafverfahren nach den dem Senat vorliegenden
Erkenntnisquellen damals - das gilt auch heute noch - zumindest überwiegend nicht von
staatlichen Stellen, sondern von Dritten eingeleitet. Art. 295 C PPC wird nämlich von
Moslems als ein Mittel der persönlichen Vergeltung gegenüber den Christen und anderen
religiösen Minderheiten in Pakistan missbraucht. Anlass für Anzeigen gemäß Art. 295 C PPC
waren - und sind - in der Regel private Streitigkeiten zwischen Moslems und Christen oder
Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, die ihre Ursache nicht im religiösen Bereich
haben.

119

Amnesty international, Auskünfte an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 2, und 18. April 2001, S. 2 sowie asyl-info
11/2000, Länderkurzbericht Pakistan aus August 2000,
S. 34, Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an das OVG
NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der Christen in
Pakistan , S. 2, und Verfolgungsgefahr wegen Konversion,
S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Wiesbaden vom
23. September 1994, und Lageberichte Pakistan vom 16.
Mai 2001, S. 7, und 17. August 2000, S. 6; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Pakistan Januar 2000 bis Dezember 2000,
S. 15 f.; Die Tageszeitung vom 28. August 2001.

120

Das belegen auch in den Erkenntnisquellen dokumentierte Einzelfälle. Der Christ Chand
Barkat wurde am 8. Oktober 1991 von einem konkurrierenden moslemischen
Geschäftsmann angezeigt und nach 15 Monaten Haft freigesprochen.

121

Amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997, S. 3.

122

Der Christ G. M. wurde am 2. November 1992 wegen angeblicher blasphemischer
Äußerungen während eines Streits mit einem moslemischen Nachbarn in erster Instanz zum
Tode verurteilt. Auf seine Berufung wurde er freigesprochen.

123

Amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997, S. 2 f.; Die Tageszeitung vom
5. November 1992.

124

Der Christ A. M. war 1993 wegen einer Anzeige gemäß Art. 295 C PPC inhaftiert
worden. Der Anzeige war ein Streit mit einem moslemischen Ladenbesitzer vorausgegangen,
bei dem es um Geld ging. Nach fünf Jahren Haft ist er im April 1998 zwar vom Vorwurf der
Blasphemie gemäß Art. 295 C PPC freigesprochen, aber nach Art. 295 A PPC zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt worden.

125

Amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997, S. 2; Auswärtiges Amt,
Lageberichte Pakistan vom 17. August 2000, S. 7, und 12.
März 1999, S. 4.

126

Im Mai 1993 wurden S. M. und seine Onkel R. und M. M. wegen
angeblicher Blasphemie gemäß Art. 295 C PPC angezeigt. Nach den eigenen Angaben
S. M. ging der Anzeige ein Streit um zwei Tauben voraus.

127

Der Spiegel vom 3. April 1995, S. 155; vgl. auch Neue
Zürcher Zeitung vom 26./27. Februar 1995.

128

S. und R. M. wurden, wie bereits ausgeführt, am 9. Februar 1995 in erster
Instanz zum Tode verurteilt, aber bereits wenige Tage später am 23. Februar 1995 in zweiter
Instanz freigesprochen. Um ihrer persönlichen Sicherheit willen mussten sie allerdings
Pakistan verlassen, weil Islamisten gegen ihren Freispruch protestiert und zu ihrer
Ermordung aufgerufen hatten. Der Richter A. B. , der sie freigesprochen hatte, wurde im
Oktober 1997 erschossen.

129

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 27. August
1998, S. 4 f.

130

Aber auch wenn es Fälle gegeben hat, in denen das Verfahren nach Art. 295 C PPC auf
staatliche Initiative gegen Christen durchgeführt worden ist,

131

so Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 5. Juni 1998
- 14 A 302/96 -, Urteilsabdruck S. 9 f., unter Hinweis auf
einen Aufsatz von David Paul,

132

ergibt sich daraus keine staatliche Gruppenverfolgung der Christen, weil es an der
erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt. Die erforderliche Verfolgungsdichte ist nur gegeben,
wenn unter Berücksichtigung der Größe der betroffenen Gruppe die Gefahr einer so großen
Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht, dass es
sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt gebliebene Übergriffe oder um eine Vielzahl
einzelner Übergriffe handelt, sondern daraus für jeden Gruppenangehörigen die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

133

BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
a.a.O., (1111), und 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.,
(1410).

134

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Bei den im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger
landesweit anhängigen und bereits durchgeführten rund 100 Verfahren gemäß Art. 295 C
PPC handelte es sich unbeschadet der Frage, welche dieser Verfahren auf staatliche
Initiative zurückzuführen sind, nicht um eine derartige Anzahl, dass sich daraus gemessen an
der Zahl der in Pakistan lebenden Christen die für eine Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte herleiten lässt.

135

Die genaue Zahl der zurzeit der Ausreise der Kläger in Pakistan lebenden Christen lässt
sich den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht exakt entnehmen. Nach dem Zensus von
1981 lebten 1,31 Millionen Christen in Pakistan.

136

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das OVG NRW
vom 22. Dezember 2000, Situation der Christen in Pakistan,
S. 3; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische VG vom 21. Mai 1997.

137

Auf der Grundlage dieser 13 Jahre vor der Ausreise der Kläger festgestellten Zahl, des
nach 1981 festzustellenden Anstiegs der Bevölkerungszahl in Pakistan und vor dem
Hintergrund, dass 1997 die Vertreter der pakistanischen Kirchen von 3 Millionen Christen
ausgingen,

138

Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische VG vom 21. Mai 1997; vgl. auch Auswärtiges
Amt, Auskunft an das VG Köln vom 20. Februar 1996,

139

kann davon ausgegangen werden, dass bei der Ausreise der Kläger die Zahl der in
Pakistan lebenden Christen jedenfalls nicht unter 2 Millionen lag. Gemessen an dieser
- wahrscheinlich zu niedrig angesetzten - Zahl, aber auch unter Zugrundelegung der beim
Zensus von 1981 festgestellten Zahl von (nur) 1,31 Millionen Christen rechtfertigen rund
100 Strafverfahren gemäß Art. 295 C PPC gegen Christen auch mit Rücksicht darauf, dass
diese Vorschrift seit 1992 nicht mehr alle Religionsgesellschaften schützt, sondern allein dem
Schutz des Islam dient,

140

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das OVG NRW
vom 22. Dezember 2000, Situation der Christen in Pakistan,
S. 2,

141

und deshalb möglicherweise erst seit dieser Zeit eine Zunahme der Verfahren nach Art.
295 C PPC gegen Christen zu verzeichnen ist, nicht die Annahme einer aktuellen Gefahr
eigener Verfolgungsbetroffenheit aller in Pakistan lebenden Christen und auch nicht die
Annahme eines Verfolgungsprogramms des pakistanischen Staates gegen Christen.

142

Bei der Ausreise der Kläger aus Pakistan war auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine unmittelbar bevorstehende Änderung des Art. 295 C PPC oder von
dessen Anwendung in der Praxis zum Nachteil der Christen zu erwarten. Die pakistanische
Regierung war, wie ausgeführt, gerade 1994 (noch) bemüht, durch eine Gesetzesänderung
den vom pakistanischen Justizminister mehrmals öffentlich eingeräumten Missbrauch des
Art. 295 C PPC für private Zwecke zu verhindern.

143

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
7. November 1994, S. 1, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 23. September 1994.

144

Eine dahingehende Änderung des Art. 295 C PPC ist zwar letztlich nicht erfolgt.

145

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom
11. September 1996, S. 6.

146

Dies ändert aber nichts daran, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Ausreise der Kläger
im September 1995 eine Änderung des Art. 295 C PPC zum Nachteil der Christen nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Immerhin ist es an Stelle einer
Gesetzesänderung 1994 zu einem "Verständnis" der christlichen Minderheit und der
pakistanischen Regierung dahingehend gekommen, dass zur Vermeidung eines
Missbrauchs des Art. 295 C PPC im Zusammenhang mit privaten Streitigkeiten ein
förmliches Strafverfahren erst nach einer unabhängigen Prüfung durch einen Richter
eingeleitet werden sollte. Auf Grund dieser Änderung der Anwendungspraxis des Art. 295 C
PPC kam es, wie ausgeführt, bis Ende 1996 wenn nicht zu einem vorübergehenden völligen
Erliegen der Anzeigen gegen Christen, so aber zumindest zu einer zeitweisen
eingeschränkten Anwendung des Art. 295 C PPC auf Christen bzw. zu einer erheblichen
Reduzierung der Anzeigen gegen Christen.

147

Soweit pakistanische Ordnungsbehörden in der Vergangenheit zeitweise die christliche
Missionsarbeit untersagt haben, um den Zorn muslimischer Fundamentalisten nicht zu
erregen,

148

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Ansbach vom
22. Oktober 1990,

149

und gelegentlich der Bau christlicher Kirchen an bestimmten Bauplätzen unterbunden
worden ist, wenn massive Proteste der moslemischen Mehrheit zu befürchten waren,

150

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Hamburg vom
22. Oktober 1990; Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S. 15,

151

lässt sich daraus die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Beeinträchtigung der
Religionsfreiheit aller in Pakistan lebenden Christen nicht herleiten. Die Vorfälle deuten auch
nicht auf ein staatliches Verfolgungsprogramm hin, weil sie vereinzelt geblieben sind.

152

Eine Gruppenverfolgung oder ein Verfolgungsprogramm des pakistanischen Staates
ergibt sich auch nicht daraus, dass es Christen ebenso wie den Angehörigen anderer
religiöser Minderheiten vor der Ausreise der Kläger im September 1995 in Pakistan - das gilt
auch heute noch - schwer fiel, ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte durchzusetzen. Wie
bereits ausgeführt, besteht nach sämtlichen Erkenntnisquellen, die dem Senat vorliegen, kein
Anhaltspunkt dafür, dass im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger Leben und Gesundheit aller in
Pakistan lebenden Christen auf Grund mangelnder wirtschaftlicher oder sozialer
Existenzgrundlage konkret bedroht waren.

153

Das pakistanische Wahlrecht lässt ebenfalls kein asylerhebliches Verfolgungsprogramm
des pakistanischen Staates erkennen. Wie alle anderen Minderheiten in Pakistan werden die
Christen insoweit durch das pakistanische Wahlrecht benachteiligt, als sie sich in eigene
Wählerlisten für ihre Religion eintragen müssen und nur über Kandidaten abstimmen können,
die sich um einen der vier für Christen reservierten Sitze im pakistanischen Parlament
bewerben. Dadurch ist allerdings sichergestellt, dass die christliche Minderheit überhaupt im
Parlament vertreten ist.

154

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. Februar 1996 an das
VG Köln, sowie Ergänzung vom 25. April 1994 zum
Lagebericht Pakistan; Bundestags-Drucksache 14/2431,
Verfolgung von Christen in aller Welt, S. 12; Zeitschrift für
Menschenrechte der Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM), Ausgabe Oktober bis Dezember
2000, Begegnung mit Bischof Coutts; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Pakistan Januar 2000 bis Dezember 2000,
S. 15 f.,

155

Diese Gliederung des pakistanischen Wahlrechts nach religiösen Gruppen, die bei den
von Dezember 2000 bis August 2001 durchgeführten Lokalwahlen beibehalten wurde,

156

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 16. Mai
2001, S. 4,

157

stellt jedoch keine für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
relevante politische Verfolgung dar.

158

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478,
962/86 -, NVwZ 1988, 237 (241).

159

Im Übrigen haben sich trotz der Wahlrechtseinschränkungen zahlreiche christliche
Parteien gebildet, ohne dass der pakistanische Staat hiergegen eingeschritten wäre, weil ein
Parlamentssitz mit einer relativ geringen Stimmenzahl errungen werden kann.

160

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Köln vom
20. Februar 1996.

161

Die Kläger waren bei ihrer Ausreise aus Pakistan auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt. Abgesehen
davon, dass, wie ausgeführt, eine fehlende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates zu
Gunsten der Christen nicht festgestellt werden kann, fehlte es auch insoweit an der hierfür
vorauszusetzenden Verfolgungsdichte.

162

Eine mittelbare Gruppenverfolgung liegt typischerweise vor bei Massenausschreitungen
(Pogromen), die das ganze Land oder Teile desselben erfassen, aber auch dann, wenn
ausgehend etwa von bestimmten Gruppierungen in der Bevölkerung Minderheiten mit
solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige
dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit
ausgesetzt sieht, wobei das Land nicht flächendeckend erfasst sein muss. Auch ohne
Pogrome oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen liegt eine mittelbare
Gruppenverfolgung immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von denen die
Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, dass für jedes
Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu
werden.

163

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,
515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 (232); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., (1410), und Beschluss
vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG, Nr. 156, S. 360 (361 f.).

164

Diese Voraussetzungen waren bezogen auf die Zeit vor der Ausreise der Kläger aus
Pakistan nicht erfüllt.

165

Bis zur Ausreise der Kläger gab es gegen Christen keine Pogrome oder diesen
vergleichbare Massenausschreitungen. Vereinzelt geblieben sind die bereits angeführten
gelegentlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Land zwischen der
moslemischen Bevölkerungsmehrheit und örtlichen christlichen Gemeinden wie auch
Übergriffe der moslemischen Bevölkerung auf Kirchen und sonstige kirchliche Einrichtungen,

166

vgl. hierzu Kommission für Menschenrechte der
Vereinten Nationen vom 2. Januar 1996, S. 15; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das VG Ansbach vom 17. August
1984,

167

oder erpresserische Versuche muslimischer religiöser Führer, sich in den Besitz von
kirchlichem Eigentum zu bringen.

168

Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen
vom 2. Januar 1996, a.a.O.

169

Soweit von Vergewaltigungen und Entführungen christlicher und hinduistischer Mädchen
und Frauen berichtet wird, die mit Gewalt zum Übertritt zur muslimischen Religion
gezwungen werden sollten,

170

Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen
vom 2. Januar 1996, S. 18; IGFM, Pressemitteilung vom 7.
März 2001,

171

ist wie bei den zuvor genannten Übergriffen der muslimischen Bevölkerung bereits nicht
festzustellen, dass es sich vor der Ausreise der Kläger nicht nur um vereinzelte, sondern um
dicht und eng gestreute Verfolgungsschläge handelte, durch die für jeden in Pakistan
lebenden weiblichen Christen die Furcht begründet war und ist, selbst Opfer derartiger
Übergriffe zu werden. Darüber hinaus stellen die Vergewaltigungen und Entführungen für
den Kläger zu 1. keine Referenzfälle, aus denen sich die Gefahr einer politischen Verfolgung
in eigener Person ergeben könnte, dar, weil sie ausschließlich Mädchen und Frauen
betrafen, die zudem insofern eine mit der Situation der übrigen in Pakistan lebenden Christen
nicht vergleichbare Sonderstellung einnehmen, als sie in muslimischen Haushalten
beschäftigt (gewesen) sind. In einer solchen Situation befand sich die 1989 geborene
Klägerin zu 2. bei ihrer Ausreise aus Pakistan nicht.

172

Auch die bis zur Ausreise der Kläger gegen Christen eingeleiteten rund
100 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Art. 295 C PPC begründen, soweit sie auf
Betreiben von Moslems eingeleitet worden sind, nicht für jeden in Pakistan lebenden
Christen die begründete Furcht, selbst Opfer eines solchen von Moslems initiierten
Strafverfahrens zu werden. Gemessen an der Zahl der in Pakistan lebenden Christen ergibt
sich, wie ausgeführt, aus den Strafverfahren nicht die für eine Gruppenverfolgung
erforderliche Verfolgungsdichte. Vielmehr handelt es sich um - bezogen auf die Gesamtzahl
der Christen - Einzelfälle, die auch in der Gesamtschau nicht auf eine beachtlich
wahrscheinliche mittelbare Verfolgung der Christen hindeuten.

173

Vereinzelt geblieben ist schließlich das Attentat auf S. , R. und M. M. am
5. April 1994. Bei diesem Attentat wurde M. M. getötet, S. und R. M. sowie
Bischof J. J. wurden schwer verletzt. Die Attentäter, gegen die Bischof J. J.
Strafanzeige erstattet hatte, wurden im März 1996 freigesprochen.

174

Amnesty international, Auskünfte an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997 und an das VG Hannover vom
24. März 1997.

175

Haben die Kläger damit Pakistan unverfolgt verlassen, so kommt die Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1
AuslG nur dann in Betracht, wenn ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung im Falle einer Rückkehr droht. Das ist nicht der Fall. Den Klägern ist eine
Rückkehr in ihr Heimatland zumutbar, weil bei zusammenfassender Wertung aller
Tatsachen, die sich nach ihrer Ausreise aus Pakistan ergeben haben, die für eine politische
Verfolgung sprechenden Umstände nicht größeres Gewicht besitzen als die gegen eine
Verfolgung sprechenden Gesichtspunkte.

176

Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger bei einer
Rückkehr Opfer einer unmittelbaren staatlichen individuellen oder gruppengerichteten
politischen Verfolgung werden.

177

Anhaltspunkte für eine anlassgeprägte Einzelverfolgung der Kläger durch den
pakistanischen Staat sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Kläger machen
insbesondere nicht geltend, dass sie während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet eine
Straftat nach dem pakistanischen Strafgesetzbuch begangen haben und ihnen deshalb in
Pakistan eine Inhaftierung droht.

178

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung
der in Pakistan lebenden Christen ist ebenfalls nicht gegeben. Die Kläger treffen als Christen
bei ihrer Rückkehr auf eine Situation, die sich als Fortsetzung der bei ihrer Ausreise
bestehenden Lage in Pakistan darstellt und die sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
in absehbarer Zukunft ändern wird.

179

Die Christen gehören weiterhin zum größten Teil zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen
in Pakistan. Sie leiden nach wie vor unter allgemeiner sozialer und wirtschaftlicher
Diskriminierung.

180

Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische VG vom 21. Mai 1997, sowie Lageberichte
Pakistan vom 8. Januar 1996, S. 8, 11. September 1996,
S. 7, 12. Mai 1997, S. 4, 5 und 8, 16. Januar 1998, S. 4,
12. März 1999, S. 5, 27. Januar 2000, S. 7, 17. August 2000,
S. 7, und 16. Mai 2001, S. 8; amnesty international,
Auskünfte an das VG Wiesbaden vom 8. September 1997,
S. 1, und an das OVG NRW vom 18. April 2001, S. 1;
Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an das OVG NRW vom
22. Dezember 2000, Situation der Christen in Pakistan, S. 3,
und Verfolgungsgefahr wegen Konversion, S. 1;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan Januar 2000 bis
Dezember 2000, S. 16.

181

Seit dem Putsch durch General Musharraf im Oktober 1999 hat sich diese Situation nicht
durchgreifend geändert. Äußerungen von General Musharraf weckten bei den religiösen
Minderheiten in Pakistan zunächst die Erwartung, dass sich ihre Situation insbesondere
durch eine Änderung des Blasphemiegesetzes verbessern würde. Die Erwartung ist jedoch
bislang nicht in Erfüllung gegangen. Ende Mai 2000 erklärte General Musharraf, dass es eine
Änderung des Blasphemiegesetzes nicht geben werde.

182

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 16. Mai
2001, S. 3 f., und Auskunft an das VG Wiesbaden vom
5. September 2000; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an
das OVG NRW vom 22. Dezember 2000, Situation der
Christen in Pakistan, S. 4 f.; amnesty international, Auskunft
an das OVG NRW vom 20. April 2001, S. 2 f.

183

Eine Verschlechterung der Situation der Christen und der anderen religiösen
Minderheiten ist demgegenüber ebenfalls nicht zu verzeichnen und nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen auch nicht in absehbarer Zukunft zu erwarten. Nach dem Putsch sind zwar
die pakistanische Verfassung von 1973, der Senat, die Nationalversammlung und die
Provinzialversammlungen suspendiert worden. In Nr. 1 des vorläufigen Verfassungserlasses
(Provisional Constitutional Orve - PCO) wird klargestellt, dass die Suspendierung der
Verfassung nicht die Aufhebung der Grundrechte, auf die sich auch die in Pakistan lebenden
Christen prinzipiell berufen können, zur Folge hat, die Grundrechte allerdings unter dem
allgemeinen Vorbehalt der Anordnungen General Musharrafs als "Chief Executive" stehen.
Er selbst hat sich in Nr. 1 Art. 2 Abs. 1 PCO jedoch verpflichtet, die Regierungsgewalt
weitestgehend in Übereinstimmung mit der suspendierten Verfassung von 1973 auszuüben.
Im praktischen Ergebnis hat dies dazu geführt, dass sich die Menschenrechtslage durch den
Putsch de facto nicht geändert hat, abgesehen davon, dass auf Grund der Suspendierung
der Nationalversammlung eine geregelte Teilnahme an der politischen Willensbildung derzeit
nicht möglich ist. Die Möglichkeit der Teilnahme an der politischen Willensbildung ist für die
Zukunft allerdings mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, weil der Oberste
Gerichtshof Pakistans in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2000, mit der die Absetzung der
bis zum Putsch amtierenden Regierung Sharif unter dem Gesichtspunkt des
Staatsnotstandes gerechtfertigt worden ist, zur Auflage gemacht hat, innerhalb von drei
Jahren, also bis 2002, zur Demokratie zurückzukehren und allgemeine Wahlen
vorzubereiten.

184

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 16. Mai
2001, S. 3, und 17. August 2000, S. 2, und Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 5. September 2000.

185

General Musharraf hat sich bereit erklärt, diese Auflage einzuhalten und bis spätestens
Oktober 2002 die Staatsmacht gewählten Parlamenten zurückzugeben.

186

Neue Züricher Zeitung vom 27. März 2001.

187

Eine Änderung des Art. 295 C PPC zum Nachteil der Christen oder eine Verschärfung
der praktischen Anwendung dieser Vorschrift ist ebenfalls in absehbarer Zukunft nicht zu
erwarten.

188

Die nach dem Putsch aufgekommene Hoffnung der religiösen Minderheiten auf eine
Aufhebung oder zumindest Eingrenzung des Art. 295 C PPC ist zwar bislang nicht
Wirklichkeit geworden. Nach der Erklärung von General Musharraf Ende Mai 2000, dass es
eine Änderung des Blasphemiegesetzes nicht geben werde, besteht aber auch kein
hinreichender Anhalt für eine Ausweitung dieser Strafnorm. Eine dahingehende Befürchtung
wird in den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht geäußert. Vielmehr wurden trotz der im Mai
2000 erfolgten Ankündigung von General Musharraf, dass es eine Änderung des
Blasphemiegesetzes nicht geben werde, im Dezember 2000 Überlegungen der
pakistanischen Regierung über eine Einschränkung des Blasphemiegesetzes bekannt.
Danach sollen Anklagen wegen Blasphemie direkt vor den Federal Shariah Court, den
höchsten islamischen Gerichtshof in Pakistan, gebracht werden und eine Strafanzeige
wegen Blasphemie eines bestätigenden Votums des Islamic Ideology Councils, der höchsten
administrativen islamischen Instanz Pakistans, bedürfen. Bei einem solchen Verfahren wäre
ein Rückgang willkürlicher Anzeigen wegen Blasphemie zu erwarten, zumal die
pakistanische Regierung auch daran denkt, das Strafmaß für die Erstattung falscher
Anzeigen drastisch zu erhöhen.

189

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 16. Mai
2001, S. 4.

190

Vor diesem Hintergrund ist auch eine Verschärfung der praktischen Anwendung des
Art. 295 C PPC nicht eingetreten bzw. nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Es hat zwar weitere Verfahren gegen Christen und auch Verurteilungen von Christen wegen
Verstoßes gegen Art. 295 C PPC gegeben und sie wird es auch in absehbarer Zukunft
geben, allerdings nicht in einem Umfang, der die Annahme einer unmittelbaren staatlichen
Gruppenverfolgung rechtfertigen könnte.

191

Nach der Verurteilung und dem nur wenige Tage später erfolgten Freispruch von S.
und R. M. im Februar 1995 kam es zunächst, wie ausgeführt, nicht zu weiteren
Anzeigen und Verfahren gegen Christen wegen Verstoßes gegen Art. 295 C PPC. Im
Oktober 1996 wurde der Christ A. M. unter dem Vorwurf der Blasphemie verhaftet.
Hintergrund der Anzeige gegen A. M. war ein Streit mit einem moslemischen Nachbarn
um Landbesitz der Familie M. .

192

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 27. August
1998, S. 5; amnesty international, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 4.

193

A. M. ist am 27. April 1998 zum Tode verurteilt worden und befindet sich noch immer
in Haft. Über seine Berufung ist noch nicht entschieden.

194

IGFM, Pressemitteilungen vom 21. September 2000 und
18. Oktober 2000; Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan
vom 27. August 1998, Seite 5; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das OVG NRW vom 22. Dezember 2000,
Situation der Christen in Pakistan, S. 1 f.

195

Selbst höchste pakistanische Regierungsvertreter haben die Verurteilung als Fehlurteil
bezeichnet.

196

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 27. August
1998, S. 5.

197

Für 1997 liegen keine Berichte über Verfahren oder Verurteilungen gemäß Art. 295 C
PPC vor. Soweit amnesty international davon berichtet, dass bis Juni 1997 drei Christen von
Untergerichten zum Tode verurteilt und in der Berufungsinstanz jeweils freigesprochen
worden sind, betrifft diese Aussage die Verfahren gegen G. sowie S. und R. M. .
Diese Verfahren sind nicht in 1997, sondern 1992 (G. M. ) und 1994/95 (S. und R.
M. ) durchgeführt und abgeschlossen worden.

198

Amnesty international, Auskunft an das VG Wiesbaden
vom 8. September 1997, S. 2 f.

199

1998 kam es demgegenüber zu weiteren Verfahren gegen Christen. Wegen Blasphemie
wurden angeklagt R. M. , N. M. , H. M. , I. M. und S. G. .

200

U.S. Departement of State, Country Reports on Human
Rights, Practices for 1999, Pakistan, Februar 2000.

201

Außerdem wurde im Oktober 1999 der Christ S. M. vom Vorwurf eines Verstoßes
gegen Art. 295 C PPC zwar freigesprochen, aber wegen Verstoßes gegen Art. 295 A PPC
(herabsetzende Äußerungen über den Propheten Mohammed) verurteilt.

202

Amnesty international, Auskunft an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 1, m.w.N.

203

Von weiteren Verurteilungen oder Verfahren nach der Machtübernahme durch General
Musharraf wird zunächst für die Zeit bis Ende April 2000 nicht berichtet.

204

Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG NRW vom
4. Mai 2000; amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 1.

205

Am 2. Mai 2000 wurde A. A. M. , der nach einem Übertritt zum Islam zum
christlichen Glauben zurückgekehrt war, wegen Blasphemie verhaftet.

206

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 17. August
2000, S. 7; amnesty international, Auskunft an das OVG
NRW vom 20. April 2001, S. 1, m.w.N.; nach IGFM,
Dokumentation Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai 2001, soll
es sich bei dem verhafteten Christen nicht um A. A.
M. , sondern um K. M. handeln.

207

Außerdem wurden im Mai 2000 zwei Brüder im Punjab wegen angeblicher Blasphemie
zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Verhaftung der Brüder ging ein Streit mit einem
moslemischen Eisverkäufer voraus.

208

IGFM, Pressemitteilung vom 18. Oktober 2000; U.S.
Departement of State, Country Reports on Human Rights,
Practices 2000, Pakistan, Februar 2001.

209

Weitere Verurteilungen, Verhaftungen oder Verfahren gemäß Art. 295 C PPC hat es
gegen Christen nach den vorliegenden Erkenntnisquellen bis heute nicht gegeben.

210

Die für die Annahme einer unmittelbaren Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte oder ein staatliches Verfolgungsprogramm lässt sich den nach der
Ausreise der Kläger bekannt gewordenen Fällen nicht entnehmen. Die Verfahren gegen A.
M. und gegen die zwei im Mai 2000 verurteilten Brüder zeigen, dass wie vor der Ausreise
der Kläger Hintergrund für Verfahren nach Art. 295 C PPC zumindest überwiegend private
Streitigkeiten zwischen Christen und Moslems sind.

211

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 27. August
1998, S. 5, 12. März 1999, S. 4 f., 27. Januar 2000, S. 6,
17. August 2000, S. 6, und 16. Mai 2001, S. 7, sowie
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische VG vom
28. August 1998; amnesty international, Auskünfte an das
OVG NRW vom 20. April 2001, S. 2, und 18. April 2001, S. 2,
sowie asyl-info 11/2000, S. 34; Deutsches Orient-Institut,
Auskünfte an das OVG NRW vom 22. Dezember 2000,
Situation der Christen in Pakistan, S. 2 f., und
Verfolgungsgefahr wegen Konversion, S. 2; IGFM,
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2000 und Dokumentation
Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai 2001; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Pakistan Januar 2000 bis Dezember 2000,
S. 15 f.; Die Tageszeitung vom 23. August 2001.

212

Konkrete Verfahren nach Art. 295 C PPC, die auf staatliche Initiative zurückzuführen
wären, werden in den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht genannt. Pater Bonnie Mendes
von der Idara-e-Amn-o-Insaf, einer christlichen Menschenrechtsorganisation, berichtete
vielmehr in einem Interview am 8. März 2000, dass sich die Situation beruhigt habe und
Christen nicht mehr in Blasphemieanzeigen verwickelt seien.

213

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan Januar 2000
bis Dezember 2000, S. 16.

214

Selbst wenn es auf staatliche Initiative beruhende Verfahren nach Art. 295 C gegen
Christen gegeben haben sollte, ist die Zahl der seit der Ausreise der Kläger bekannt
gewordenen Fälle gemessen an der Zahl von - wie ausgeführt - jedenfalls 2 Mio. in Pakistan
lebenden Christen zu gering, um die für eine Gruppenverfolgung erforderliche
Verfolgungsdichte oder ein staatliches Verfolgungsprogramm bejahen zu können. Bei den
bekannt gewordenen Verfahren und Verurteilungen wegen Verstoßes gegen Art. 295 C PPC
handelte es sich zumindest überwiegend um Einzelfälle mit privatem Hintergrund, sodass
allenfalls eine geringe Zahl von staatlich initiierten Verfahren und Verurteilungen verbleibt.
Aber selbst wenn unterstellt wird, dass sämtliche Verfahren und Verurteilungen seit
September 1995 auf staatliche Initiative zurückzuführen sind, ergibt sich keine
Verfolgungsdichte, die für jeden in Pakistan lebenden Christen die aktuelle Gefahr
begründen würde, Opfer eines Verfahrens nach Art. 295 C PPC zu werden. Dagegen spricht
im Übrigen auch, dass 1998/99 muslimisch-christliche Kommissionen eingerichtet wurden,
gegen deren Tätigkeit der pakistanische Staat nicht eingeschritten ist und die sich jedenfalls
in einigen Fällen erfolgreich gegen die missbräuchliche Anwendung des Art. 295 C PPC
einsetzten. Beispielsweise wurde auf Initiative des Muslim-Christian Peace Council die
Anzeige gegen den christlichen Schulrektor C. D. zurückgezogen, der eine Ausgabe
des Koran zu heftig auf den Tisch geworfen haben soll und seine Stelle verlieren sollte.

215

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai
2001.

216

Darüber hinaus gibt es erfolgreiche Klagen von Christen gegen Diskriminierungen.

217

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai
2001.

218

Eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung ergibt sich schließlich nicht daraus, dass
es bei einer Demonstration von Christen in Karachi nach den Vorfällen am 5. und 6. Februar
1997, auf die unten näher eingegangen wird, zu einer Überreaktion der pakistanischen
Polizei gekommen ist. Hierbei ist ein Demonstrant getötet und sind 300 Personen
festgenommen worden.

219

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 12. Mai
1997, S. 6.

220

Vergleichbare Vorfälle dieser Art hat es bis heute nicht mehr gegeben. Aus dem
Versagen von Amtswaltern im Einzelfall lässt sich aber, wie ausgeführt, eine unmittelbare
staatliche Gruppenverfolgung nicht herleiten.

221

In absehbarer Zukunft ist eine staatlich initiierte Verschärfung der Situation der in
Pakistan lebenden Christen, etwa durch eine Änderung des Art. 295 C PPC oder der
Anwendung dieser Vorschrift in der Praxis, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ebenfalls
nicht zu erwarten. Die islamischen Fundamentalisten haben zwar einen nicht unerheblichen
Einfluss auf die Gesamtsituation in Pakistan. Obwohl die islamischen Fundamentalisten nur
wenige Sitze in der zurzeit suspendierten pakistanischen Nationalversammlung haben, sind
sie dennoch in der Lage, auf die Stimmung in der pakistanischen Bevölkerung einzuwirken.
Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die derzeitige Militärregierung in Pakistan den
islamischen Fundamentalisten im Einzelfall entgegenkommen könnte.

222

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis Dezember
2000, Begegnung mit Bischof Coutts am 16. Oktober
2000.

223

Dennoch ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch unter Berücksichtigung der
innenpolitischen Probleme, denen die Regierung Musharraf seit den Terrorangriffen in den
USA am 11. September 2001 ausgesetzt ist, nicht zu erwarten, dass sich die islamischen
Fundamentalisten in einer asylrechtlich beachtlichen Weise durchsetzen werden, die eine
erhebliche Verschlechterung der Situation der in Pakistan lebenden Christen zur Folge
haben könnte. Einem dahingehenden Druck der Fundamentalisten wird sich die
pakistanische Regierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit widersetzen. Sie ist generell
daran interessiert, international gut dazustehen, und einem starken internationalen Druck
ausgesetzt, weil sie auf weitere Kredite des internationalen Währungsfonds angewiesen ist,
um einen Zusammenbruch der pakistanischen Wirtschaft zu vermeiden.

224

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis Dezember
2000, a.a.O.; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. August
2000.

225

Dieser internationale Druck hat beispielsweise im Juli 2000 zu einem Einlenken
Pakistans im Kashmir-Konflikt geführt.

226

Frankfurter Rundschau vom 10. Oktober 2000, 6. Juli
1999 und 28. Juni 1999.

227

Hinzu kommt, dass die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Pakistan nicht nur
eine stärkere Hinwendung zum Islam, etwa durch die Einführung der Sharia, ablehnt,

228

Zeitschrift der IGFM, Ausgabe Oktober bis Dezember
2000, a.a.O.,

229

sondern auch an guten Beziehungen zu der christlichen Minderheit interessiert ist.

230

Amnesty international, Pakistan-Info 49, November 2000,
S. 36.

231

Letzteres zeigt sich beispielsweise daran, dass nach eigener Mitteilung von R. M.
er selbst und sein Mitangeklagter Neffe S. M. in dem gegen sie gerichteten Verfahren
von "Hunderten von Moslems" unterstützt wurden, die sogar den Mullahs offen
widersprachen.

232

Der Spiegel vom 3. April 1995, S. 155.

233

Dass die Militärregierung bereit und in der Lage ist, dem Druck islamischer
Fundamentalisten stand zu halten, zeigt sich etwa daran, dass sie die nach dem Putsch im
Oktober 1999 erhobene Forderung der Fundamentalisten, den wöchentlichen freien Tag
generell von Sonntag auf Freitag zu verlegen, weil der Sonntag ein christlicher Feiertag sei,
bislang nicht erfüllt hat. Den von amnesty international geäußerten Zweifeln, ob General
Musharraf bereit sei, Konflikte mit muslimischen Fundamentalisten einzugehen,

234

Amnesty international, Auskunft an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 1,

235

kann vor diesem Hintergrund nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Gegen die
Einschätzung von amnesty international spricht im Übrigen auch, dass General Musharraf
trotz des Einflusses der islamischen Fundamentalisten im Januar 2000 einen Christen, D.
C. , zum Minister für Sport, Kultur und religiöse Minderheiten berief und die 1997
begonnene Rückgabe verstaatlichter christlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
fortgesetzt wird.

236

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai
2001; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Pakistan Januar 2000
bis Dezember 2000, S. 16.

237

Hinzu kommt, dass die pakistanische Regierung, wie bereits ausgeführt, trotz der im Mai
2000 erfolgten Erklärung von General Musharraf, dass es eine Änderung des
Blasphemiegesetzes nicht geben werde, weiterhin bemüht ist, durch Änderungen der
praktischen Anwendung des Art. 295 C PPC und durch eine drastische Erhöhung des
Strafmaßes für die Erstattung von falschen Anzeigen dem Missbrauch des Art. 295 C PPC
zu begegnen.

238

Auch nach den Terrorangriffen in den USA am 11. September 2001 kann nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die pakistanische
Regierung dem Druck der islamischen Fundamentalisten nachgeben wird. Die Regierung hat
auf antiamerikanische Protestaktionen, die unter anderem von islamischen Fundamentalisten
initiiert und organisiert wurden, mit einer erheblichen Verstärkung der Polizeipräsenz, dem
Einsatz von paramilitärischen Einheiten und weiteren Sicherheitsvorkehrungen in den
betroffenen pakistanischen Städten und Gebieten reagiert. Drei radikale Mullahs, die zu den
religiösen islamischen Führern des Landes gehören, wurden unter Hausarrest gestellt.
Darüber hinaus wurden drei der mächtigsten Generäle, etwa Mahmud Ahmed, der Leiter des
militärischen Geheimdienstes ISI, und eine Reihe weiterer führender Offiziere des Militärs,
die als mögliche Gegner der Politik der Regierung gelten, von ihren Ämtern entbunden und
zum Teil unter Hausarrest gestellt.

239

Neue Züricher Zeitung vom 13./14. Oktober 2001 und 10.
Oktober 2001; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.
Oktober 2001; Süddeutsche Zeitung vom 9. Oktober
2001.

240

Darüber hinaus bewachen seit dem 11. September 2001 Polizisten unter anderem die
christlichen Kirchen in Pakistan, um etwaigen moslemischen Übergriffen vorzubeugen.

241

Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober 2001.

242

Diese Reaktionen der pakistanischen Regierung und ihre Unterstützung des
amerikanischen Vorgehens gegen die Taliban in Afghanistan werden von einem großen Teil
der pakistanischen Bevölkerung akzeptiert. Für die politische Klasse in Pakistan gilt General
Musharraf als "bemerkenswert liberaler, moderner und gemäßigter General, der andere
Meinungen gelten lässt und damit begonnen hat, die Islamisierungspolitik von Zia-ul-Haq
zurückzudrängen".

243

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Oktober
2001.

244

Es besteht darüber hinaus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger
bei einer Rückkehr nach Pakistan Opfer einer dem pakistanischen Staat zuzurechnenden
individuellen Verfolgung durch Dritte oder Opfer einer mittelbaren Gruppenverfolgung
werden.

245

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine dem pakistanischen Staat zuzurechnende
individuelle Verfolgung der Kläger durch Dritte nach ihrer Rückkehr ist nicht erkennbar. Die
Kläger haben keine dahingehenden konkreten Gesichtspunkte vorgetragen. Soweit sie
befürchten, Opfer von (erneuten) Übergriffen der MQM oder JI zu werden, sind keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass
derartige Übergriffe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, zumal die vom
Kläger zu 1. geschilderten Übergriffe im Juli 1995 bereits mehr als sechs Jahre
zurückliegen.

246

Eine mittelbare Gruppenverfolgung der in Pakistan lebenden Christen hat es nach der
Ausreise der Kläger ebenfalls nicht gegeben. Es ist auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es in absehbarer Zukunft zu einer mittelbaren
Gruppenverfolgung der Christen kommt.

247

Zwar kommt es immer wieder zu Übergriffen fanatisierter Moslems gegen Christen, die
dann nicht immer den notwendigen Schutz staatlicher Stellen erfahren. Andererseits wird den
Christen staatlicher Schutz auch nicht generell versagt.

248

Im Zusammenhang mit der Anzeige gegen A. M. wegen Blasphemie und dessen
Verhaftung im Oktober 1996 wurden mehrere Christen aus dem Dorf, in dem er lebte,
geschlagen und 14 Familien aus dem Dorf vertrieben.

249

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 27. August
1998, S. 5; amnesty international, Auskunft an das VG
Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 4.

250

Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht ersichtlich, dass die pakistanischen
Behörden bei diesen Vorfällen zum Schutz der betroffenen Christen einschritten.

251

Am 5. und 6. Februar 1997 griffen etwa 35.000 bis 40.000 fanatisierte Moslems
christliche Siedlungen in der Nähe von Multan an. Angestachelt durch die vermeintliche
Entweihung eines Korans zerstörten die Moslems 13 christliche Kirchen und ca. 700 Häuser
in den Ortschaften Khanewal, Shantinagar und Tibba. Der pakistanischen Polizei wird
Mittäterschaft bei der Anstachelung des Aufruhrs und Versagen bei der Abwehr des
moslemischen Angriffs vorgeworfen. Die Situation konnte erst durch das Eingreifen der
pakistanischen Armee beruhigt werden.

252

Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 16. Januar
1998, S. 4, und 12. Mai 1997, S. 5 f.; amnesty international,
Auskünfte an das OVG NRW vom 20. April 2001, S. 3, und
an das VG Wiesbaden vom 8. September 1997, S. 4 f.

253

Gegen die "Drahtzieher" des Angriffs sind indes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden,
die zu Verhaftungen auch von Polizisten führten. Den betroffenen Christen ist von den
pakistanischen Behörden vollständiger Ersatz der entstandenen Schäden zugesichert
worden.

254

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 12. Mai
1997, S. 6 und Auskunft an das VG Köln vom 21. Mai
1997.

255

Der Wiederaufbau der betroffenen Orte konnte 1999 mit Hilfe der Regierung
abgeschlossen werden.

256

IGFM, Dokumentation Christen in Pakistan, Stand: 9. Mai
2001.

257

Auf Grund der Vorfälle am 5. und 6. Februar 1997 sind Polizisten versetzt und
vorübergehend suspendiert sowie 86 Personen angeklagt worden.

258

Amnesty international, Auskunft an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 3.

259

Weitere Ausschreitungen, die nach ihrer Intensität und ihrem Umfang den Vorfällen am 5.
und 6. Februar 1997 auch nur annähernd vergleichbar wären, hat es nicht gegeben.

260

Zu weiteren gewalttätigen Übergriffen auf Christen kam es erst nach der Selbsttötung
des national und international bekannten Bischofs J. J. am 6. Mai 1998, der sich aus
Protest gegen die Verurteilung von A. M. das Leben nahm. Daraufhin gab es mehrfach
in verschiedenen pakistanischen Städten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen
Christen und Moslems. In Faisalabad wurden von Moslems fünf Christen gehörende
Geschäfte in Brand gesetzt. Gegen die Moslems schritt die Polizei ein.

261

Neue Züricher Zeitung vom 11. Mai 1998; Frankfurter
Rundschau vom 11. Mai 1998; Süddeutsche Zeitung vom 11.
und 12. Mai 1998; Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan
vom 27. August 1998, S. 6.

262

Bei anderen Auseinandersetzungen blieb die pakistanische Polizei demgegenüber
untätig.

263

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das OVG NRW
vom 22. Dezember 2000, Situation der Christen in Pakistan,
S. 2.

264

Im November 1998 wurden in Nowshera neun Mitglieder einer christlichen Familie
ermordet und am 22. Oktober 1999 eine christliche Kirche in Lahore in Brand gesetzt.

265

Amnesty international, Auskunft an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 2, m.w.N.

266

Näheres über die Hintergründe dieser Taten lässt sich den vorliegenden
Erkenntnisquellen nicht entnehmen. Im Falle der Brandstiftung in Lahore wurde noch am
gleichen Tag eine Person angeklagt.

267

Amnesty international, Auskunft an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 2.

268

Am 28. Oktober 2001 überfielen maskierte Männer eine Kirche in Bahawalpur und
töteten bis zu 16 Christen, die an einem Gottesdienst teilnahmen. Zwei Polizisten, die die
Kirche bewachen sollten, nach Augenzeugen zum Zeitpunkt der Tat aber schliefen, wurden
niedergeschossen. Einer der Polizisten starb.

269

Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober 2001.

270

Weitere gewalttätige Ausschreitungen gegen Christen sind nicht bekannt geworden.

271

Die dokumentierten Fälle aus der Zeit von September 1995 bis zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Senats rechtfertigen auch unter Einbeziehung der in dieser Zeit gegen
Christen durchgeführten Verfahren nach Art. 295 C PPC, soweit sie auf Initiative von
Moslems eingeleitet und durchgeführt worden sind, nicht die Annahme, dass den Klägern bei
ihrer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, Opfer
einer mittelbaren Verfolgung der Gruppe der Christen zu werden. Angesichts der Zahl von
ca. 2 Mio. in Pakistan lebenden Christen haben die Übergriffe sowie Anschuldigungen und
Verurteilungen gemäß Art. 295 C PPC nicht eine derartige Dichte, dass für jeden oder die
meisten Christen in Pakistan nicht nur potenziell und möglicherweise, sondern aktuell mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Bei den gewalttätigen
Ausschreitungen gegen Christen handelt es sich um lokal begrenzte und anlassbezogene
Einzelfälle, die ein systematisches bzw. weit verbreitetes Vorgehen der muslimischen
Bevölkerung, einschließlich der islamischen Fundamentalisten, nicht erkennen lassen. Die
Zahl der Übergriffe hat zudem nach den Vorfällen in Shantinagar, Khanewal und Tibba am 5.
und 6. Februar 1997 und den Ausschreitungen nach dem Selbstmord von Bischof J. J.
im Mai 1998 deutlich abgenommen.

272

Amnesty international, Auskunft an das OVG NRW vom
20. April 2001, S. 2.

273

Eine Zunahme der gewalttätigen Übergriffe auf Christen und gegen sie gerichteten
Verfahren nach Art. 295 C PPC ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft
nicht zu erwarten. Derartige Befürchtungen, die sich auf die jüngsten Ereignisse seit dem
11. September 2001 und die damit verbundenen islamischen Demonstrationen in Pakistan
stützen, sind sehr spekulativ. Dagegen spricht, dass Pakistan, wie ausgeführt, einem starken
internationalen Druck ausgesetzt ist, die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung an guten
Beziehungen zu den Christen interessiert ist und die pakistanische Regierung gegen
fundamentalistische Moslems mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht.

274

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die von ihnen hilfsweise beantragte Feststellung
des Bestehens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Dieser Hilfsantrag, über
den das Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden brauchte, weil es dem Antrag auf
Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG entsprochen hat, ist mit dem
Antrag auf Zulassung der Berufung des Bundesbeauftragten (automatisch) Gegenstand des
zweitinstanzlichen Verfahrens geworden.

275

BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, InfAuslR
1997, 420 (421) m.w.N.

276

Über den Hilfsantrag ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, weil die
(Haupt-)Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG unbegründet sind.

277

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG liegen nicht vor. Wie sich aus dem zu Art.
16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG Ausgeführtem ergibt, bestehen für eine den Klägern
drohende konkrete Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), einer staatlich zu verantwortenden
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG, Art. 3 EMRK), einer
Beeinträchtigung des unbedingt zu schützenden menschenrechtlichen Kerns der
Religionsfreiheit (§ 53 Abs. 4 AuslG, Art. 9 EMRK) oder für Leib, Leben und Freiheit aus
individuellen Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die
Kläger sind im Falle einer Rückkehr nach Pakistan auch keiner extremen allgemeinen
Gefahrenlage ausgesetzt, die ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründet. Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ist gegeben, wenn der Ausländer
bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre, weil er dort etwa keine Existenzmöglichkeiten
fände, und wenn die extreme allgemeine Gefahrenlage landesweit besteht oder ein
Ausweichen nicht möglich ist. Die Gefahr muss unmittelbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit
drohen.

278

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B
617.98 -, InfAuslR 1999, 265 (265), und Urteil vom
2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271 (273),
jeweils m. w. N.

279

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Neben den bereits erörterten Gefahren, die
den Klägern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, kommt allein der Aspekt einer
fehlenden oder unzureichenden Lebensgrundlage im Falle ihrer Rückkehr nach Pakistan in
Betracht. Die Kläger treffen bei ihrer Rückkehr auf eine für Christen schwierige wirtschaftliche
Situation, weil Christen im Allgemeinen zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören und
Schwierigkeiten haben, eine gesicherte berufliche Existenz aufzubauen. Darüber hinaus
können sie als aus Europa zurückkehrende Christen nicht ohne weiteres auf die unter den in
Pakistan lebenden Christen ausgeprägte und hohe Solidarität, die in Einzelfällen und soweit
möglich eine materielle Unterstützung einschließt, zählen.

280

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das OVG NRW
vom 22. Dezember 2000, Situation der Christen in Pakistan,
S. 7.

281

Gleichwohl besteht nicht die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass es den
Klägern bei ernsthaften und nachhaltigen Bemühungen nicht gelingen wird, ihre
Lebensgrundlage in Pakistan sicherzustellen. Nach dem Vortrag des Klägers zu 1. leben
seine Eltern in Pakistan, die ihm bei seiner Ausreise aus Pakistan halfen. Dass die Eltern und
auch die übrigen in Pakistan lebenden Verwandten der Kläger nicht bereit oder in der Lage
sind, die Kläger finanziell zu unterstützen, falls es ihnen aus eigener Kraft nicht gelingen
sollte, ihre Lebensgrundlage in Pakistan sicherzustellen, machen die Kläger selbst nicht
geltend.

282

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 22. Oktober 1996 genügt den
Anforderungen der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG. Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1,
53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG, die der Androhung der Abschiebung nach Pakistan
entgegenstehen könnten, liegen aus den dargelegten Gründen nicht vor.

283

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

284

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.