Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-10, Aktenzeichen 14 B 1617/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0310.14B1617.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.333,69 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Das Gericht
hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Vergnügungssteuerbescheid des
Antragsgegners vom 24. Mai 2007, der die Vergnügungssteuer für den Zeitraum
1. Januar bis 31. Dezember 2006 sowie Januar und Februar 2007 festsetze, sei bei
der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung rechtmäßig
und verletze die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage für den
Vergnügungssteuerbescheid bilde nunmehr die Vergnügungssteuersatzung vom
22. Dezember 2005 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom
14. September 2006, die rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten sei und
mithin die Veranlagungszeiträume umfasse. Auf das Vorbringen der Antragstellerin
ist das Verwaltungsgericht eingegangen und hat unter Würdigung des Akteninhalts
festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anzuordnen
sei.

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Die hiergegen in der Beschwerde erhobenen Einwendungen rechtfertigen es
nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Begehren der
Antragstellerin zu entsprechen. Ihr Vorbringen, die Vergnügungssteuer sei nicht
abwälzbar, weil sie schon lange keine "Bagatellsteuer" mehr sei, führt zu keinem für
die Antragstellerin günstigen Ergebnis. Der Umstand, dass die Steuer im Laufe der
Jahrzehnte wiederholt erhöht wurde und heute von der Stadt X. nach dem
Einspielergebnis festgesetzt wird, besagt nicht, dass sie nicht mehr auf den
Spielenden kalkulatorisch abgewälzt werden kann. Für eine kalkulatorische
Abwälzung ist nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend, sondern die
Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um
einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner
überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung
des Steuerbetrages zu wahren.

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Es bestehen auch keine Bedenken, dass die Steuersatzung rückwirkend
geändert wurde. Es ist möglich, eine Steuersatzung, deren Gültigkeit zweifelhaft ist,
durch eine neue Satzungsregelung zu ersetzen. Ein überwiegendes Vertrauen der
Antragstellerin, dass etwa eine ungültige Norm beibehalten würde, ist nicht
schutzwürdig. Ihr war bekannt, dass die Stadt X. Vergnügungssteuern erheben
wollte, und sie musste sich auf diesen Steuertatbestand einrichten. Die
Antragstellerin hat auch nicht geltend gemacht, sie habe auf die Rechtswidrigkeit der
Steuererhebung vertraut und die Vergnügungssteuer deshalb nicht in ihrer
Kalkulation berücksichtigt.

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Soweit die Antragstellerin rügt, es fehle in der Vergnügungssteuersatzung an
einer Verrechnungsregelung für negative Einspielergebnisse einzelner Geräte, ist
ihrem Begehren ebenfalls nicht zu entsprechen. Hierzu fehlt eine Darlegung, aus
welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Satzungsgeber verpflichtet sein sollte, einen
negativen Saldo mit anderen positiven Salden zu verrechnen. Der Einwand,
hierdurch entstehe eine Doppelbesteuerung, ist nicht überzeugend. Für den Fall,
dass sich ein negatives Einspielergebnis ergeben hat, findet eine Besteuerung
nämlich nicht statt.

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Die weitere Rüge, die Höhe der Vergnügungssteuer entfalte erdrosselnde
Wirkung, ist unsubstantiiert und angesichts der Höhe der Steuer von 12 % des
Einspielergebnisses ist ein hinreichender Anhalt hierfür nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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