Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-05, Aktenzeichen 25 WF 92/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0705.25WF92.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht -
Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte
Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut
nicht nachgewiesen sei, die angeforderten Verdienstbescheinigungen
sowie der letzte Steuerbescheid seien trotz Anforderung nicht
vorgelegt worden. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz
vom 5.6.2001 Beschwerde eingelegt und die angeforderten Unterlagen
beigefügt. Nunmehr hat das Familiengericht Bedenken geäußert
hinsichtlich der Prozessarmut im Hinblick auf das Miteigentum des
Antragstellers an einem Zwei-Familien-Haus, das der Antragsteller
bereits in der zuvor vorgelegten Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben hatte. Hierauf hat der
Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.6.2001 im einzelnen erwidert
und darauf hingewiesen, dass das Haus mit einem Kredit über 175.000
DM belastet sei und er monatlich 1.100 DM dafür aufwenden müsse.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth hat sodann durch
Verfügung vom 26.6.2001 die Beschwerde mit den Worten "Ich helfe
nicht ab" dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

3

Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.

4

Das Erstgericht hat den Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens
gem. § 571 ZPO verkannt, nämlich eine unnötige Angehung des
Beschwerdegerichts zu vermeiden (vgl. dazu Zöller / Gummer, ZPO,
22. Auflage, § 571 Rn. 3, 4; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Auflage,
§ 571 Rn. 1,2). Es gehört zur Pflicht des Erstgerichts, die in der
Beschwerdebegründung angeführ-ten, auch neuen Tatsachen zur
Kenntnis zu nehmen, die angefochtene Entscheidung daraufhin zu
überprüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen. Dass in
dieser Weise verfahren worden ist, lässt sich der Nichtabhilfe- und
Vorlageverfügung in Ermangelung einer Begründung nicht
entnehmen.

5

Dabei kann dahinstehen, ob die Nichtabhilfe nicht in der Form
eines Beschlusses hätte ergehen müssen (vgl. dazu Zöller/Gummer aaO
Rn. 7). Da der Antragsteller nunmehr die angeforderten Unterlagen
eingereicht und Erläuterungen zu seinem Miteigentum gemacht hat,
ist es jedenfalls verfahrenswidrig, die Nichtabhilfeentscheidung
nicht zu begründen (vgl. Zöller/Gummer aaO Rn. 8).

6

Der Senat hält es für sachdienlich, nicht an Stelle des
Amtsgerichts die gebotene Prüfung vorzunehmen und verweist daher
die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth zwecks
Nachholung der unterlassenen Prüfung und zur neuen Entscheidung
zurück.