Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-31, Aktenzeichen 5a K 2300/05.A
ECLI:DE:VGGE:2005:1031.5A.K2300.05A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des
Rechtsanwalts M. aus C. wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in
Verbindung mit § 114 ZPO abzulehnen, da er nach der Klagerücknahme auf eine
rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Klageverfahren gerichtet ist. Infolge der Klagerücknahme kann die Bewilligung nicht
mehr dazu führen, dem Kläger als bedürftige Partei die Aufbringung der
erforderlichen Kosten für die Führung eines aussichtsreichen Prozesses im Sinne
von § 114 Satz 1 ZPO zu ermöglichen. Vom Zeitpunkt des Eingangs der
Klagerücknahme kann von einer „beabsichtigten Rechtsverfolgung" nicht mehr
gesprochen und der eigentliche Zweck der Prozesskostenhilfe nicht mehr erreicht
werden.

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Bei dieser Fallgestaltung kommt eine rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit in Betracht. Sie
kann geboten sein, wenn die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
ungebührlich verzögert worden ist und bei früherer Entscheidung dem Antrag hätte
stattgegeben werden müssen.

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Vorliegend ist schon allein aufgrund des zeitlichen Verfahrensablaufs nicht
ersichtlich, dass sich die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
ungebührlich verzögert hat. Der Kläger hat am 18. Juli 2005 die Klage erhoben und
den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Die entsprechenden
Prozesskostenhilfeunterlagen sind erst am 15. August 2005 eingegangen. Bis dahin
haben außerdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers Akteneinsicht in die
Beiakten genommen und mit Schriftsatz vom 12. August 2005 die angekündigte
Klagebegründung übersandt, die an die Beklagte zur Stellungnahme weitergeleitet
wurde. Bereits unter dem 11. Oktober 2005 teilte die Beklagte mit, dass der Kläger
seinen Asylantrag zurückgenommen habe. Dass das Gericht bis dahin noch nicht
über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hatte, entspricht dem normalen
Geschäftslauf.

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