Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-08, Aktenzeichen 20 A 3908/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1108.20A3908.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in O. . Er
vermittelt Hunde an neue Halter. Bis zur Abgabe an die neuen Halter bringt er die Hunde
nicht in eigenen Räumlichkeiten unter, sondern in privaten Pflegestellen. Hierbei handelt es
sich um Mitglieder des Klägers oder um Dritte, die in ihren Wohnungen jeweils einen oder
mehrere Hunde betreuen. Im Rahmen der Vermittlung schließt der Kläger mit dem neuen
Halter einen Vertrag, wonach dieser zur Abgeltung entstandener Kosten sowie zur
Unterstützung zukünftiger Tierschutzarbeit eine sog. Schutzgebühr zu entrichten hat.

3

Mitte 2004 wurden dem Beklagten Probleme bekannt, die im Zusammenhang mit der
Vermittlung von Hunden aus dem Ausland durch den Kläger an Halter in Deutschland
aufgetreten waren. Der Beklagte gelangte zu der Auffassung, der Kläger übe mit der
Unterbringung der Hunde in den Pflegestellen und den Vermittlungen eine erlaubnispflichtige
Tätigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG aus. Der Kläger trat dem entgegen. Er gab an, er
unterhalte kein Tierheim und gebe die Hunde daher während der Vermittlungszeit
Privatpersonen zur Pflege. Die Hunde in den Pflegestellen gehörten regelmäßig ihm. Er
verfüge auch nicht über eine notwendig aus Sachen oder Sachgesamtheiten bestehende
Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG. Die Wohnungen derjenigen, die
vorübergehend Hunde zur Pflege aufnähmen, seien ebenfalls keine Einrichtungen im Sinne
dieser Vorschrift. Er, der Kläger, könne in den Wohnungen keine Hunde für andere halten.
Der Beklagte blieb bei seiner Meinung und kündigte für den Fall erneuter Vermittlungen
durch den Kläger den Erlass einer Untersagungsverfügung an. Die Einleitung eines
Bußgeldverfahrens behielt der Beklagte sich vor.

4

Daraufhin hat der Kläger am 22. Oktober 2004 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, ein
Tierheim oder eine tierheimähnliche Einrichtung in Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
TierSchG sei gekennzeichnet durch bauliche Anlagen, in denen auf Dauer Tiere in größerer
Zahl untergebracht werden sollten. Über solche Räumlichkeiten verfüge er nicht; des weiteren
habe er kein Personal. Er gebe lediglich die ihm zugeführten Tiere bis zur Vermittlung zur
Pflege und zur Verwahrung. Die Pflegestellen seien ebenfalls keine Anlagen, die überwiegend
der dauerhaften Aufnahme und Pflege von Tieren dienten. Sie nähmen Tiere nur
vorübergehend und meistens nicht durchgängig für den in der Regel nur wenige Wochen
dauernden Vermittlungszeitraum auf. Es mache keinen Unterschied, ob die Pflegestellen nur
den Besitz an den Tieren für ihn, den Kläger, ausübten, oder ob er ihnen das Eigentum an den
Tieren übertrage. Gefahren für den Schutz der Tiere bestünden bei der Haltung in den
Pflegestellen nicht. Diese gewährleisteten eine ordnungsgemäße Haltung. Einen
gewerbsmäßigen Hundehandel betreibe er ebenfalls nicht. Er habe keine
Gewinnerzielungsabsicht, sondern verfolge ideelle Ziele. Einnahmen oberhalb der eigenen
Aufwendungen erziele er aus den Vermittlungen nicht. Der Beklagte verkenne zudem, dass
die Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG auf die
Gewährleistung ordnungsgemäßen Haltens der Tiere ziele, nicht dagegen auf den Schutz von
Menschen und Tieren vor Tierseuchen bei der Vermittlung von Tieren aus dem Ausland.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass er keine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des TierSchG
benötigt, wenn er kein eigenes Tierheim betreibt, sondern die ihm zugeführten Tiere jeweils
in geringer Anzahl Privatpersonen in deren Privathaushalt zur Pflege und Aufbewahrung gibt,
bis er sie an Dritte weitervermittelt.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen, der Kläger halte Tiere in einer einem Tierheim ähnlichen Einrichtung.
Er beziehe Tiere aus dem Ausland und vermittele sie. Die Pflegestellen würden für ihn tätig
und seien ihm zuzurechnen. Sie nähmen die Hunde für ihn auf und ersetzten ein größeres
Heim, in dem alle Tiere untergebracht werden könnten. Der Kläger sei verpflichtet, die
tierschutzgerechte Unterbringung und Behandlung der Hunde in den Pflegestellen zu
überwachen. Ferner vermittele er Hunde, die zum Teil krank und zu jung seien, unter
Missachtung von Einfuhr- und Tierseuchenbestimmungen. Er sei nicht hinreichend
sachkundig. Zu prüfen sei, ob der Kläger gewerbsmäßig mit Hunden handele.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene
Berufung des Klägers.

11

Zur Begründung vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Seine Tätigkeit sei nicht
erlaubnispflichtig. Er halte selbst keine Tiere; auch fehle es an einer Einrichtung, zumal einer
solchen, die einem Tierheim ähnlich sei. Unter einer Einrichtung sei eine Sache oder
Sachgesamtheit zu verstehen, die einem bestimmten Zweck gewidmet sei. Tierheimähnlich
sei sie, wenn in ihr Heimtiere in größerer Zahl gehalten würden. An diesen Merkmalen fehle
es. Das Fehlen könne nicht durch bloße Tätigkeiten bei der Organisation der Unterbringung
von Tieren ersetzt werden. Eine Organisation könne bereits begrifflich nicht mit einer
Einrichtung gleichgesetzt werden. Das Halten in einer Einrichtung erfordere einen
einheitlichen räumlichen Bezugspunkt und ein unmittelbares Obhutsverhältnis. Bestätigt
werde das durch den Regelungsgehalt weiterer Vorschriften. Er, der Kläger, verteile die Tiere
lediglich auf Stellen, in denen sie jeweils in kleinerer Anzahl lebten, und habe keine sachliche
Ausstattung, in der er selbst Tiere halten könne. Die Tiere würden in und von den
Pflegestellen gehalten. Diese seien wegen der nur vorübergehenden Aufnahme jeweils
weniger Tiere auch ihrerseits keine tierheimähnlichen Einrichtungen. Auch der Sinn und
Zweck der Erlaubnispflicht greife nicht, weil die Tiere in den Pflegestellen anders als in
Tierheimen, in denen typischerweise wenige Betreuer viele Tiere versorgten, unter üblichen
familiären Bedingungen lebten. Die Pflegestellen hielten im allgemeinen eigene Tiere und
seien daher sachkundig. Die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 TierSchG könne er,
der Kläger, mangels Bezugs zu Räumen und Einrichtungen nicht erfüllen. Die Erbringung des
Sachkundenachweises begegne bei einem Wechsel von Mitgliedern Schwierigkeiten.
Potentielle Pflegestellen würden im Falle der Erlaubnispflicht durch die umfangreichen
behördlichen Überwachungsbefugnisse davon abgehalten, Tiere in Pflege zu nehmen. Unter
dem Gesichtspunkt des Betreibens einer Agentur bestehe für ihn, den Kläger, keine
Erlaubnispflicht, weil er nicht, was erforderlich sei, gewerbsmäßig handele.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass er für seine Tätigkeit, nämlich
ihm zugeführte Tiere in jeweils geringer Anzahl Privatpersonen in deren Privathaushalt zur
Pflege und Aufbewahrung zu geben, bis sie an Dritte weitervermittelt werden, keine Erlaubnis
nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des TierSchG benötigt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil. Entscheidend für das Vorhandensein eines
Tierheims oder einer tierheimähnlichen Einrichtung sei deren Funktion. Das setze keine
bestimmte bauliche Substanz und nicht das Eigentum des Betreibers an den für das Halten der
Tiere erforderlichen Räumlichkeiten und sonstigen sachlichen Mittel voraus. Die Personen,
die sich als Pflegestellen zur Verfügung stellten, seien Mitglieder des Klägers und nähmen die
Tiere im Rahmen ihrer Mitgliedschaft für diesen auf. Die gesamte Vermittlung werde vom
Kläger organisiert, der auch die den Pflegestellen entstehenden Kosten trage, sofern hierauf
nicht verzichtet werde. Die Sachkunde der als Pflegestelle Tätigen und die Eignung der
genutzten Räumlichkeiten müsse aus Tierschutzgründen gewährleistet werden. Hierzu müsse
die Sachkunde der für die Unterbringung der Tiere in den Pflegestellen Verantwortlichen des
Klägers gegeben sein. Der erforderliche Nachweis sei in seinen Anforderungen an den
praktischen Notwendigkeiten ausgerichtet. Behördliche Kontrollen vor Ort seien ihm, dem
Beklagten, im wesentlichen lediglich anlassbezogen möglich.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Berufung ist nicht begründet.

20

Das Begehren des Klägers, das zur Klarstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat in den gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren neu formulierten Klageantrag gefasst
worden ist, ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Zwischen
dem Kläger und dem Beklagten besteht ein Meinungsstreit darüber, ob der Kläger für die von
ihm ausgeübte und weiterhin beabsichtigte Unterbringung durch ihn übernommener Tiere in
Pflegestellen einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf. Der Beklagte,
die für die Erteilung der Erlaubnis und die Abwehr von Verstößen gegen das Tierschutzrecht
örtlich zuständige Behörde, hält die Erlaubnisbedürftigkeit für gegeben. Er hat den von ihm
eingenommenen Standpunkt für den Fall, dass der Kläger die infrage stehenden Tätigkeiten
ohne Erlaubnis ausübt, mit der Androhung einer Untersagungsverfügung bekräftigt und sich
die zusätzliche Einleitung eines Bußgeldverfahrens vorbehalten. Bei dieser Sachlage ist der
Kläger angesichts der gebotenen Effektivität von Rechtsschutz nicht darauf zu verweisen,
seine Rechtsauffassung dadurch zu verfolgen, dass er sich gegen entsprechende Maßnahmen
des Beklagten zur Wehr setzt (§ 43 Abs. 2 VwGO).

21

Dem berechtigten Interesse des Klägers, eine gerichtliche Klärung der
Erlaubnisbedürftigkeit der in Frage stehenden Unterbringungsmethode herbeizuführen (§ 43
Abs. 1 VwGO), steht nicht entgegen, dass er nach Meinung des Beklagten unter Umständen
auch einen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b TierSchG erlaubnispflichtigen
gewerbsmäßigen Handel mit Hunden betreibt und die Unterbringung ggfs. als Bestandteil des
Handels anzusehen ist. Die Nrn. 2 und 3 Buchst. b des § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG stehen im
Ausgangspunkt selbständig nebeneinander. Die evtl. Anwendbarkeit beider Vorschriften auf
das einheitliche Geschehen der Unterbringung in den Pflegestellen bedeutet nicht, dass die
beanspruchte Feststellung für den Kläger sinnlos wäre. Anderes könnte allenfalls dann
angenommen werden, wenn eindeutig wäre, dass der Kläger gewerbsmäßig handelt und die
auf das Halten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bezogene Feststellung deshalb sicher
absehbar für die zukünftige Einschätzung der Erlaubnisbedürftigkeit der Tätigkeit des Klägers
durch den Beklagten ohne Auswirkungen bleiben wird. Das ist aber nicht der Fall. Der
Beklagte hat den Gesichtspunkt eines gewerbsmäßigen Handels lediglich erwogen, ohne
abschließend Stellung zu beziehen; im Berufungsverfahren ist er auf diese Erwägung nicht
zurückgekommen. Es drängt sich auch nicht ohne weiteres auf, aus der Erhebung der als
Schutzgebühr bezeichneten finanziellen Leistung für die Vermittlung der Tiere auf eine
Absicht der Gewinnerzielung zu schließen. Eine solche Absicht ist aber nach allgemeiner
Auffassung ein prägendes Merkmal des gewerbsmäßigen Umgangs mit Tieren im Rahmen
des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG.

22

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl., § 11 Randnr. 9.

23

Weitergehende Anhaltspunkte mit unzweifelhaftem Aussagewert für einen vom Kläger
ausgeübten gewerbsmäßigen Handel mit Hunden hat auch der Beklagte nicht benannt.

24

Die begehrte Feststellung kann nicht getroffen werden. Der Kläger benötigt für die im
Klageantrag bezeichnete Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
TierSchG.

25

Er verwirklicht seinen auf Tierschutz gerichteten Vereinszweck u. a. durch die
Vermittlung von Tieren. Hierzu nimmt er über private Haushalte, sog. Pflegestellen, Tiere -
vor allem Hunde -, die nicht anderweitig untergebracht und versorgt sind und deshalb
gefährdet oder vernachlässigt sind, auf und vermittelt sie an neue Halter. Für die Dauer der
Vermittlungsbemühungen sind die Tiere in den Pflegestellen untergebracht, wo sie umfassend
ernährt und gepflegt werden. Der Kläger übernimmt ggfs. die dabei anfallenden Kosten und
betreut die Pflegestellen bei der Versorgung der Tiere. Diejenigen, die sich bereit erklärt
haben, Tiere in Pflege zu nehmen und nach Meinung des Klägers hierfür geeignet sind,
erhalten die Tiere über ihn. Zur Vermittlung wird ein Vertrag zwischen dem Kläger und dem
neuen Halter geschlossen, in dem u. a. die Erhebung einer Schutzgebühr festgelegt wird.

26

Als Folge dieses Tätigwerdens ist der Kläger Halter der in den Pflegestellen
untergebrachten Tiere. Halter eines Tieres ist, ungeachtet insbesondere des Eigentums und des
Eigenbesitzes an ihm, wer das Tier in tatsächlicher Obhut hat.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2005 - 20 B 267/05 - m. w. N.

28

Das Obhutsverhältnis ist gekennzeichnet durch die Bestimmungsmacht über die
Lebensbedingungen und sonstige für das Tier wesentliche Umstände, ein eigenes Interesse an
dem Tier und eine gewisse zeitliche Verfestigung der tatsächlichen Beziehung.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 1989 - 20 B 2675/88 - m. w. N.;
Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 2 Randnr. 4.

30

Diese Voraussetzungen treffen auf den Kläger zu. Er hat eine maßgebliche
Bestimmungsmacht über die in den Pflegestellen untergebrachten Tiere inne. Dem steht nicht
entgegen, dass auch die Pflegepersonen ggfs. über Einzelheiten bestimmen können und
müssen; denn mehrere Personen können nebeneinander und gleichzeitig Halter eines Tieres
sein. Das Konzept des Klägers, Tiere zu deren Schutz (zunächst) in Pflegestellen
unterzubringen, beruht auf dem Gedanken, an den Tieren selbst und in eigener Verantwortung
Gewahrsam zu begründen und diesen aufrecht zu erhalten, bis die Tiere im Wege der
Vermittlung an einen neuen Halter abgegeben werden. Die Pflegestellen erbringen ihre
Leistungen hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung der Tiere für den Kläger und sind
für den Kläger ein Mittel, um dem Vereinszweck und den satzungsmäßig festgelegten
Aufgaben zu dessen Verwirklichung durch tatsächliches Tun zu genügen. Sie ersetzen dem
Kläger die für die Unterbringung und Versorgung der Tiere anderenfalls zu schaffenden
vereinseigenen räumlichen und personellen Haltungsvoraussetzungen und verrichten so
gleichsam als Gehilfen dasjenige, was nach dem Selbstverständnis des Klägers zum Schutz
der Tiere angemessen und geboten ist. Die Pflegestellen sind, was die Übernahme von Tieren
zur Pflege und die Dauer des Pflegeaufenthalts angeht, nicht selbständig, sondern vom Kläger
abhängig. Sie nehmen die Tiere über den Kläger und nach Maßgabe von dessen Entscheidung
auf. Für die Abgabe der Tiere an den neuen Halter gilt Entsprechendes. Der Überlassung der
Tiere an die Pflegestellen liegen Auswahlkriterien des Klägers zugrunde, die einen
ordnungsgemäßen Umgang mit den Tieren sicherstellen sollen und der Sache nach Vorgaben
beinhalten, wie die Tiere zu ernähren, zu pflegen und unterzubringen sind. Während des
Aufenthalts der Tiere werden die Pflegestellen vom Kläger betreut, was ebenfalls dazu dient,
dass die Tiere in Übereinstimmung mit den Vorstellungen des Klägers zur Art und Weise
einer tierschutzgerechten Haltung gehalten werden. Insgesamt sind die Pflegestellen hiernach
nicht frei darin, wie sie mit den Tieren umgehen. Vielmehr steht der Kläger selbst bis zum
Abschluss der Vermittlung der Tiere an den neuen Halter bewusst und gewollt in der
tatsächlichen Verantwortung für den Schutz der Tiere und wird er zur Erfüllung dieser von
den Pflegestellen anerkannten Aufgabe tätig. Dementsprechend betrachtet der Kläger die
Pflegestellen als von ihm mit der Erfüllung tatsächlicher Verrichtungen betraute
Zwischenstationen zwischen der Übernahme der Tiere durch ihn und der endgültigen Abgabe
ebenfalls durch ihn. In Übereinstimmung hiermit bezieht sich der Klageantrag ausdrücklich
darauf, dass die Pflegestellen für den Kläger tätig werden, indem sie die Tiere vom Kläger zur
Pflege und Aufbewahrung nehmen.

31

Soweit der Kläger gleichwohl die Auffassung vertritt, er halte die Tiere nicht, wird dies
seinen Einflussmöglichkeiten und seiner Einflussnahme darauf, wo und wie die Tiere
untergebracht und versorgt werden, nicht gerecht. Der Umstand, dass die Tiere in den
Pflegestellen in privaten Räumlichkeiten leben, und, soweit ersichtlich, die Rechte und
Pflichten zwischen den Pflegestellen und dem Kläger nicht im Einzelnen vertraglich
festgelegt werden, ändert nichts daran, dass die Pflegestellen im Dienste des Klägers stehen
und diesem die beiderseitig anerkannte sowie wahrgenommene Befugnis zukommt, die
maßgeblichen Entscheidungen über die Tiere zu treffen. Die Pflegestellen stellen sich
freiwillig und, von einer evtl. Kostenübernahme abgesehen, entgeltfrei zur Verfügung, sodass
die tatsächlichen Verhältnisse ersichtlich nicht entscheidend von exakt festgelegten
rechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen gesteuert werden. Grundvoraussetzung dafür,
dass der Kläger ein Tier in einer bestimmten Pflegestelle unterbringt, ist die Übereinstimmung
beider Seiten darüber, dass das Tier vorübergehend im Einklang mit und zur Erfüllung des
Vereinszwecks in Pflege genommen wird.

32

Die Tiere werden vom Kläger ferner, wenn nicht in einem Tierheim, so doch jedenfalls in
einer ähnlichen Einrichtung gehalten. Ein Tierheim, dessen charakteristische Merkmale zur
Feststellung der notwendigen Ähnlichkeit sonstiger Einrichtungen in erster Linie in den Blick
zu nehmen sind, ist nach allgemeinem Sprachgebrauch gekennzeichnet durch einen Bestand
an sachlichen und personellen Mitteln, die durch den gemeinsamen Zweck der Tierhaltung
funktional miteinander verbunden sind. Auf diesem Verständnis beruht die Verwendung des
Begriffs "Tierheim" auch in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG. Das zeigt sich daran, dass die
Tiere "in" dem Tierheim "gehalten" werden müssen, was den Einsatz sowohl sachlicher als
auch personeller Mittel erfordert, und dass die Erteilung der Erlaubnis durch die Erfüllung
von Anforderungen in sachlicher und in personeller Hinsicht bedingt ist (§ 11 Abs. 2 Nrn. 1
bis 3 TierSchG). Bei der Haltung müssen Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie
haltungsangemessene Räumlichkeiten sowie sonstige Sachmittel gegeben sein. Die
Erteilungsvoraussetzungen verdeutlichen zugleich als Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 TierSchG, im Wege der behördlichen Vorabkontrolle die materiellen Anforderungen
vor allem nach § 2 TierSchG und den zu dessen Konkretisierung erlassen Vorschriften unter
den besonderen Bedingungen eines Tierheimes sicher zu stellen.

33

Die hiernach erheblichen Besonderheiten des Haltens von Tieren in einem Tierheim sind
vor dem Hintergrund des Umstandes zu sehen, dass es im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 TierSchG nicht auf eine Gewerbsmäßigkeit des Haltens ankommt und ein
nichtgewerbsmäßiges Halten von Tieren im Ausgangspunkt nicht erlaubnispflichtig ist.
Ersichtlich zielt die Vorschrift auf potentielle Verstöße gegen die materiellen Anforderungen
an das Halten von Tieren, die gegenüber den vorgenannten nichtgewerbsmäßigen und
erlaubnisfreien Tätigkeiten gerade unter den spezifischen Haltungsbedingungen in einem
Tierheim zu besorgen sind. Die Vorschrift bringt die Wertung des Gesetzgebers zum
Ausdruck, dass die bei einem privaten Halten von Tieren gesetzlich an sich vorausgesetzten
und für genügend erachteten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die geforderte Sicherheit
eines hinreichenden Bestandes an benötigten sachlichen und personellen Mitteln nicht ohne
weiteres als gegeben und hinreichend gesichert erachtet werden können. Gemessen an den
herkömmlichen Rahmenbedingungen einer nichtgewerbsmäßigen Tierhaltung vor allem in
einem Privathaushalt und den diesbezüglich als gefestigt anzusehenden Vorstellungen über
ordnungsgemäßes Halten fällt insofern ins Gewicht, dass ein Tierheim typischerweise der
Unterbringung einer größeren Anzahl von Tieren auch unterschiedlicher Arten dient, dass die
Tierhaltung als solche auf Dauer angelegt ist, die untergebrachten Tiere aber vielfach auch in
kürzeren Zeitabständen wechseln und dass die Unterbringung gerade auf die durch die
Abwesenheit oder das Versagen eines sonstigen Halters hervorgerufenen Schutzbedürfnisse
der Tiere zurückgeht. Damit verbunden ist neben einer vielfach über die Möglichkeiten eines
Einzelnen hinausgehenden organisatorischen Absicherung des Haltens der Tiere durch einen
in seinen Strukturen breit angelegten Träger, dass ein Tierheim auch bei Tieren, die
üblicherweise privat als Heimtiere ohne gewerbsmäßige Ausrichtung gehalten werden, nicht
auf den Aufbau und die Festigung einer längerfristigen intensiven emotionalen Beziehung
zwischen den Pflegepersonen und dem einzelnen Tier angelegt ist. Im Vordergrund steht
vielmehr die pflegliche Unterbringung einer Vielzahl von Tieren, um sie nach Möglichkeit in
kürzeren Zeiträumen an neue Halter zu vermitteln. Die Anknüpfung gerade an die
Notwendigkeit des Schutzes der Tiere schließt das Risiko ein, dass die zur Unterbringung
aufgenommenen Tiere zu diesem Zeitpunkt als Folge unterschiedlicher Herkunft,
Verhaltensprägung sowie unzulänglicher Haltungsbedingungen Auffälligkeiten im Verhalten
aufweisen und/oder sich in schlechtem Zustand etwa hinsichtlich Ernährung und Gesundheit
befinden. Hinzu kommt, dass zwar bei einer Gewerbsmäßigkeit des Haltens von Tieren die
vorgenannten Schwierigkeiten zum Teil schon als Ausschlusskriterien beim Erwerb fungieren
und die dort auftretenden spezifischen Gefahrenmomente nicht in Rede stehen, dass eine
fehlende Gewerbsmäßigkeit aber die Frage der wirtschaftlichen Grundlagen des Haltens und
damit der wirtschaftlichen Absicherung der Erfüllung der materiellen Anforderungen berührt.
Denn gewerbsmäßiges Halten von Tieren ist, wie ausgeführt, nach allgemeiner Auffassung
nicht zuletzt durch die Absicht der Gewinnerzielung geprägt. Das geht einerseits mit gerade
durch diese Zielsetzung bedingten Gefahren für den Tierschutz einher, lässt andererseits aber
für den Fall ordnungsgemäßer Ausübung erwarten, dass Tiere nur gehalten werden, wenn und
soweit die hierfür entstehenden Kosten durch Nutzung der Tiere auskömmlich erwirtschaftet
werden. Demgegenüber ist eine nichtgewerbsmäßige Tierhaltung von vornherein auf eine
Fremdfinanzierung angewiesen. Das schließt die Erzielung von Entgelten unterhalb der
Schwelle der Gewerbsmäßigkeit nicht zwingend aus, beinhaltet jedoch bei einem durch Art,
Anzahl und Bedürfnisse einer größeren Anzahl von Tieren hervorgerufenen potentiell hohen
Finanzierungsbedarf das Risiko, dass sich unzulängliche wirtschaftliche Mittel auf den
tatsächlichen Umgang mit den gehaltenen Tieren zu deren Nachteil auswirken. Das gilt umso
mehr deshalb, weil § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG lediglich das Halten für andere erfasst,
so dass keine dem eigenen Nutzen dienende Tätigkeit ausgeübt wird, sondern im Hinblick auf
die Person des vorausgesetzten anderen Halters oder Eigentümers eine drittnützige Leistung
erbracht wird.

34

Insgesamt bedeutet das, dass unter einem Tierheim eine Einrichtung zu verstehen ist, die
ganz vorrangig durch die Funktion bestimmt wird, in größerer Anzahl Tiere zu deren Schutz
und Wohlergehen aufzunehmen, unterzubringen und umfassend zu pflegen.

35

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Randnr. 5; Nr. 12.2.1.1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000.

36

Dem hergebrachten Erscheinungsbild eines Tierheimes entspricht zwar in erster Linie ein
örtlich konzentrierter Komplex von Räumlichkeiten, in denen viele Tiere gleichzeitig
untergebracht und von einigen Betreuern versorgt werden. Eine solche Einheitlichkeit der
Unterbringung und Versorgung ist allerdings weder unumgänglich noch auch nur ein derart
prägendes Element, dass sie zur Annahme einer ähnlichen Einrichtung unerlässlich wäre. § 11
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG will mit der Erstreckung der Erlaubnispflicht auf die ähnlichen
Einrichtungen dem Umstand Rechnung tragen, dass auch jenseits der überkommenen
Vorstellungen von einem Tierheim die zentralen Merkmale einer solchen Einrichtung
gegeben sein können, die nach der Wertung des Gesetzes Anlass für die Vorabkontrolle
mittels des Erlaubnisverfahrens geben. Innerhalb der dadurch gezogenen Grenzen ergibt sich
eine beträchtliche Bandbreite in der möglichen sachlichen und personellen Ausstattung.
Insbesondere sind die dem Halten dienenden Räumlichkeiten nicht eingeengt auf
ausschließlich für Tiere bestimmte Gebäude oder sonstige räumliche Anlagen wie etwa Ställe
oder Gehege. Entscheidend ist nach dem Vorstehenden im Gegenteil eine funktionsbezogene
Betrachtungsweise, bei der auch die Nutzung von beliebigen Gebäuden oder Teilen derselben
oder sonstigen räumlichen Einrichtungen für Zwecke der koordinierten Unterbringung und
Pflege von Tieren ohne weiteres in Betracht kommt. Dabei lässt sich entgegen der Auffassung
des Klägers auch der unterschiedlichen Ausgestaltung der Überwachungsbefugnisse zum
einen hinsichtlich Grundstücken, Geschäftsräumen und Wirtschaftsgebäuden und zum
anderen hinsichtlich Wohnräumen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b TierSchG) nicht
entnehmen, dass private Wohnräume als sachliches Element eines Tierheimes oder einer
ähnlichen Einrichtung ausscheiden. Regelungsgegenstand des § 16 Abs. 3 TierSchG sind die
behördlichen Überwachungskompetenzen unter Wahrung des gestuften Schutzes von
Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten. Das besagt nicht, dass in Wohnräumen gehaltene
Tiere, die in diesem Zusammenhang ausdrücklich angesprochen werden (§ 16 Abs. 3 Satz 3
TierSchG), allein aufgrund dieses Umstandes nicht in einem der zu beaufsichtigenden
Betriebe nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG oder jedenfalls nicht in einem Tierheim nach § 11
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG gehalten werden. Maßgeblich ist allein, was auch durch § 11
Abs. 2 Nr. 3 TierSchG bestätigt wird, welchen Funktionen die Räumlichkeiten dienen. Eine
gleichzeitig ausgeübte Nutzung auch zu Zwecken außerhalb der Tierhaltung, etwa zu
Wohnzwecken, ist damit ohne weiteres vereinbar. Nicht entscheidend ist auch, ob der Halter
die Tiere in eigenen Räumlichkeiten hält oder Räumlichkeiten Dritter nutzt.

37

Eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung liegt vor, wenn sie die Merkmale eines
Tierheimes zwar nicht vollständig erfüllt, ihnen jedoch so weitgehend angenähert ist, dass die
auftretenden Unterschiede angesichts insbesondere von Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 TierSchG die Gleichbehandlung mit einem Tierheim nicht hindern, sondern
entsprechend dem Gesetzesziel der Vorabkontrolle von Tierheimen geradezu fordern.
Entscheidend ist auch insofern das Vorhandensein sachlicher und personeller Mittel, die in
ihrer Gesamtheit durch die Funktion verbunden sind, die Unterbringung und Pflege von sonst
nicht versorgten Tieren in größerer Anzahl sicherzustellen, ohne aber einem darüber hinaus
gehenden Zweck wie etwa der individuellen privaten oder gewerblichen Tierhaltung zu
dienen. Dass die Merkmale eines Tierheims nicht in vollem Umfang gegeben sind, ist einer
bloßen Ähnlichkeit wesenseigen.

38

Bezogen auf den Kläger sind die Voraussetzungen jedenfalls an ein Halten in einer einem
Tierheim ähnlichen Einrichtung erfüllt, und zwar für die ganz überwiegenden und die
Tätigkeit des Klägers prägenden Fälle der Unterbringung von Tieren in den Pflegestellen.
Auch soweit die Tiere dem Kläger nicht zum Halten überlassen worden sind, nimmt er sie bei
seiner auf Dauer angelegten Tätigkeit in größerer Anzahl zu deren Schutz auf und bringt sie
unter, bis sie möglichst alsbald von einem neuen Halter übernommen werden. Eigene
Besitzinteressen verfolgt der Kläger nicht.

39

Er entscheidet zentral über die Annahme von Tieren und deren weiteren Verbleib und
bedient sich dann in der Um- und Fortsetzung dieser eigenen Tätigkeit der sachlichen und
personellen Leistungen der Pflegestellen. Aufgrund der Verteilung der Tiere auf die
Pflegestellen, in denen jeweils nur eine eher kleinere Anzahl von Tieren gleichzeitig
untergebracht und versorgt wird und die des weiteren nicht durchgängig Tiere pflegen, liegen
die eingesetzten sachlichen und personellen Mittel zwar nicht vollständig und unmittelbar in
der Hand des Klägers. Die Unterbringung und die sonstigen Tätigkeiten zur Haltung der Tiere
werden anteilig an unterschiedlichen Orten und von mehreren erbracht. Die Leistungen der
einzelnen Pflegestellen setzen sich jedoch gerade über den Kläger sachlich und personell zu
einer in sich geschlossenen Einheit zusammen; sie werden arbeitsteilig hinsichtlich jeweils
eines Tieres oder einiger Tiere erbracht und ergänzen so die auf sämtliche Tiere bezogenen
Eigenleistungen des Klägers. Die Pflegestellen bilden nach dem Vorstehenden in ihrer
Gesamtheit die konzeptionelle Grundlage für das tatsächliche Wirken des Klägers bei der
Aufnahme und Unterbringung von Tieren. Sie sind ihm funktional gleichsam als dezentrale
Arbeitseinheiten zu- und untergeordnet. Insbesondere unterliegen sie, wie ausgeführt, in der
Art und Weise des Umgangs mit den Tieren den Entscheidungen und Vorgaben des Klägers.
Dessen Tätigwerden erschöpft sich entgegen seiner Darstellung nicht in einer bloßen
Organisation der Tierhaltung durch Dritte. Die Tiere werden den Pflegestellen gerade nicht zu
einem jeweils eigenständig zu bestimmenden Umgang mit ihnen überlassen. Auch soweit die
Pflegestellen ihrerseits die Tiere um deren Schutzes Willen aufnehmen und nicht allein
deshalb, weil sich der Kläger deren Unterbringung und Vermittlung angenommen hat und
annimmt, stellen sie sich dem Kläger für dessen Zwecke zur Verfügung; der Kläger macht
sich die Pflegestellen nutzbar. Dadurch bündelt er die Faktoren, die nach dem Sinn und
Zweck der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG den Ausschlag geben für
die Merkmale eines Tierheims oder einer ähnlichen Einrichtung: Er nimmt Tiere in größerer
Anzahl zur zentral organisierten Unterbringung auf und bedient sich hierbei eines
funktionalen Verbundes sachlicher und personeller Mittel. Vom üblichen Zuschnitt einer
privaten Tierhaltung hebt sich ein solcher Umgang mit Tieren sowohl beim Kläger wie auch
bei den Pflegestellen deutlich ab. Letztere mögen sich zwar vordergründig, was etwa die
Anzahl der jeweils aufgenommenen Tiere angeht, im Rahmen eines gängigen privaten
Umgangs mit Tieren bewegen. Das lässt indessen die funktionale Zusammenfassung der
Pflegestellen durch und für den Kläger nicht entfallen.

40

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich nichts anderes aus dem Begriff der
"Einrichtung" sowie daraus, dass die Tiere voraussetzungsgemäß "in" einem Tierheim oder
einer ähnlichen Einrichtung gehalten werden müssen. Das Verständnis dieser Merkmale ist
sprachlich nicht in einer Weise vorgeprägt und eingeengt, dass sie keiner Interpretation
bedürftig oder zugänglich wären. Vorrangig zu berücksichtigen sind daher Sinn und Zweck
des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG. Bei einem dem Rechnung tragenden, gebotenen
Verständnis kann es im gegebenen Zusammenhang nicht um eine einzige Haltungseinrichtung
im Sinne von gegenständlich fest zusammengefügten, eng umgrenzten Räumlichkeiten gehen;
denn darin liegt nicht der entscheidende Faktor für das vom Gesetzgeber gesehene
vorbeugende Prüfungserfordernis.

41

Die vom Kläger geltend gemachten praktischen Auswirkungen einer
Erlaubnisbedürftigkeit seiner Tätigkeit geben keinen Anlass für eine andere Bewertung. Es
spricht zunächst nichts dafür, dass eine Erlaubnis nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3
TierSchG nicht sinnvollerweise mit Bezug zu bestimmten Personen und Räumlichkeiten
erteilt werden kann. Auch ist eine von einem Tierschutzverein verantwortete Tierhaltung
nicht bereits aus diesem Grunde, gleichsam aus sich heraus, ordnungsgemäß, so dass eine
behördliche Vorabkontrolle von vornherein unangebracht wäre, und folgt aus § 11 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 TierSchG lediglich die Notwendigkeit, mit der Ausübung der Tätigkeit erst nach
Erteilung der Erlaubnis zu beginnen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 TierSchG). Über die Erteilung bzw.
Versagung der Erlaubnis ist anhand der Kriterien des § 11 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 TierSchG zu
befinden. Darüber hinaus unterlägen die privaten Pflegestellen der behördlichen
Überwachung auch dann, wenn sie kein Bestandteil einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG wären. Denn die tierschutzrechtlichen Eingriffsbefugnisse nach § 16
a TierSchG bestehen allgemein gegenüber jedem, der Anforderungen u. a. nach § 2 TierSchG
zu erfüllen hat. In gleicher Weise knüpfen die Aufklärungsbefugnisse nach § 16 Abs. 3
TierSchG an die Auskunftspflicht nach § 16 Abs. 2 TierSchG an, die u. a. jeder natürlichen
Person obliegt, wenn dies zur Durchführung der behördlichen Aufgaben des Tierschutzes
erforderlich ist. Die angesprochenen Probleme hinsichtlich der stetigen Verfügbarkeit einer
mit hinreichenden Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestatteten Person erscheinen angesichts
des Engagements und der tatsächlichen Betätigung der Mitglieder des Klägers keinesfalls
unüberwindbar, da der Nachweis insofern auch über den sonstigen Umgang mit Tieren
geführt werden kann. Darüber hinaus liegt aber auch gerade in dieser Voraussetzung ein
wichtiger Ansatz für die Vorabkontrolle, weil die Einordnung und Beurteilung der (fremden)
Tiere und die Entscheidung über deren konkreten Verbleib sowohl für das Wohl der
Pflegepersonen wie für das der Tiere selbst von beträchtlicher Bedeutung ist.

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Der Kläger hält die Tiere in seiner nach alldem jedenfalls einem Tierheim ähnlichen
Einrichtung auch - wie für die Erlaubnispflichtigkeit vorausgesetzt - "für andere". Dieses
Merkmal korrespondiert damit, dass ein Tierheim im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
TierSchG typischerweise auf die vorübergehende Unterbringung von Tieren ausgerichtet ist,
die nicht dem Betreiber des Tierheimes gehören und eigentlich nicht in dessen Obhut, sondern
in derjenigen eines Dritten stehen sollten. Das trifft ohne weiteres zu auf Fundtiere, die im
Eigentum Dritter stehen und ihnen entlaufen sind, ohne herrenlos geworden zu sein. Ebenso
gilt das für Abgabetiere, die ihr Eigentümer oder Halter nicht mehr halten kann oder will.
Ferner zählen hierzu Tiere, die wegen und während einer zeitweiligen Abwesenheit des
Eigentümers oder Halters pensionsartig aufgenommen werden.

43

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Randnr. 5.

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Einzubeziehen sind schließlich auch frei herumlaufende Tiere, die aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter Kontrolle gehalten werden müssen, die aber von
den zuständigen Stellen nicht in Wahrnehmung von Aufgaben der behördlichen
Gefahrenabwehr selbst in Obhut genommen werden und genommen werden können.
Gemeinsam ist diesen Tieren, dass für den Umgang mit ihnen nicht das Eigeninteresse des
Halters den Ausschlag gibt; sie werden ungeachtet vor allem der Eigentumsverhältnisse um
ihrer selbst Willen untergebracht und versorgt - maßgeblich mit Blick darauf, sie außerhalb
eines Tierhandelsgewerbes an für geeignet erachtete andere Personen abzugeben, die die
Tiere gerade für sich, zu eigenen Zwecken und regelmäßig auf Dauer halten wollen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

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