Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-31, Aktenzeichen 22 E 419/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0331.22E419.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwältin
R. aus B. zur vorläufigen unentgeltlichen Wahrnehmung
ihrer Rechte im erstinstanzlichen Verfahren im Ergebnis zu
Recht abgelehnt, weil sich die Klage voraussichtlich
jedenfalls als unbegründet erweisen wird.

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Hinsichtlich des Klageantrags

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1. unter Aufhebung des
Sozialhilfebescheides vom 23. Januar
1998 und des Widerspruchsbescheides
vom 5. Mai 1998 die Beklagte zu
verpflichten, Leistungen nach dem
BSHG für die Zeit vom 1. März 1997
bis zum 3. November 1997 zu
gewähren,

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bestehen voraussichtlich durchgreifende Bedenken gegen die
Bewilligung der begehrten rückwirkenden Leistungen, weil
regelmäßig der Hilfebedürftige nach einer Leistungsablehnung
durch erneute Antragstellung oder auf sonstige Weise deutlich
machen muss, dass er sein Hilfebegehren jedenfalls für die
Folgezeit aufrechterhält (vgl. Rothkegel, Der
sozialhilferechtliche Kenntnisgrundsatz und der Grundsatz
"Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit", ZfSH-SGB 2000,
3).

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Schon daran fehlt es hier. Die Klägerin hat vor dem
4. November 1997 der Beklagten nicht deutlich gemacht, dass
sie auch nach der Ablehnung der Sozialhilfe diese weiter
begehrt.

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An der grundsätzlichen Notwendigkeit, den Sozialhilfeträger
auf die Notwendigkeit der Hilfeleistung hinzuweisen, ändert es
nichts, dass auch nach Kenntnis der Beklagten die Klägerin
zeitweilig verwirrt war. Sie hatte sich in der Vergangenheit
bei einer früheren Einstellung der Sozialhilfe anwaltliche
Unterstützung bedient. Die Beklagte hatte keinen
durchgreifenden Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin so
hilflos war, dass sie nicht selbst oder mit Unterstützung
anderer in der Lage war, eine erforderliche Hilfe geltend zu
machen.

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Darüber hinaus bestehen voraussichtlich auch durchgreifende
Bedenken gegen die rückwirkende Bewilligung von Sozialhilfe,
weil Sozialhilfe als staatliche Hilfe zur Behebung einer
gegenwärtigen Notlage gedacht ist und deshalb grundsätzlich
nicht für die Vergangenheit bewilligt wird. Die Aufgabe der
Sozialhilfe, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu
ermöglichen, lässt sich im Nachhinein nicht verwirklichen. Die
Klägerin hat nach Angaben ihrer Betreuerin im hier streitigen
Zeitraum vermutlich von der leihweisen Unterstützung ihrer
zahlreichen Bekannten gelebt. Zwar wirkt eine bedarfsdeckende
Hilfe Dritter nicht anspruchsvernichtend, wenn diese sie nicht
als verlorenen Zuschuss, sondern nur anstelle des
Sozialhilfeträgers und unter dem Vorbehalt des
Erstattungsverlangens deshalb erbracht haben, weil der
Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder eine Hilfe
abgelehnt hat. Die Klägerin hat bisher nicht vorgetragen,
welche Bekannten konkret mit welchen Beträgen ihr ausgeholfen
haben und dass diese Bekannten die Beträge zurückfordern, so
dass bisher von einer endgültigen Bedarfsdeckung ausgegangen
werden muss. Dass die Beklagte säumig gehandelt hat (vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 1967
- 5 C 131.65 -, BVerwGE 26, 217), steht nach dem bisherigen
Akteninhalt nicht hinreichend fest.

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Hinsichtlich des Klageantrags

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2. unter Aufhebung des Bescheides
vom 18. Februar 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 5. Mai
1998 die Beklagte zu verpflichten,
die Renovierungs- und
Entrümpelungskosten für die von der
Klägerin angemietete Wohnung in der
K. -L. -Straße 125 zu
übernehmen,

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wird die Klage voraussichtlich ebenfalls keinen Erfolg
haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin nach
dem - in den Verwaltungsvorgängen nicht enthaltenen -
Mietvertrag überhaupt zur Auszugsrenovierung verpflichtet war.
Jedenfalls ist der Bedarf für diese Renovierung und die
Entrümpelung erst nach dem bereits am 4. Februar 1998
durchgeführten Umzug am 10. Februar 1998 geltend gemacht
worden, war der Beklagten also während der Zeit ihrer
Zuständigkeit nicht bekannt geworden (vgl. VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 7. August 1996 - 6 S 763/96 -, FEVS
47, 211, 212). Die örtliche Zuständigkeit des einmal zuständig
gewordenen Sozialhilfeträgers - hier der Beklagten - besteht
zwar für diejenigen Bedarfslagen weiter, die in seinem
Verantwortungsbereich während der Dauer des tatsächlichen
Aufenthalts des Hilfe Suchenden entstanden und ihm zur
Kenntnis gelangt sind und die von ihm auch durch Erledigung
des Hilfefalles hätten beseitigt werden können (vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. März 1998
- 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433). Daran fehlt es aber hier, weil
die Klägerin die Beklagte nicht so rechtzeitig von dem geltend
gemachten Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, dass die Beklagte,
der der Bedarf während des tatsächlichen Aufenthalts in ihrem
Zuständigkeitsbereich auch nicht auf andere Weise bekannt
geworden ist, den Hilfefall noch hätte erledigen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO,
127 Abs. 4 ZPO.

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