Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-04, Aktenzeichen 6 L 2394/03
ECLI:DE:VGD:2003:0704.6L2394.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin,

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1. die Antragsgegnerin im Wege einer Regelungsanordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, der
Antragstellerin die am 23. Juni 2003 beantragte
Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO für eine
Einzelfahrt von Kirchberg nach Stuhr für die Fahrzeuge
NN-NN 001 (Fahrzeugidentnr. 0001) und NN-NN 002
(Fahrzeugidentnr.0002) für einen Transport eines Staplers
einstweilig zu erteilen;

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2.

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3. im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO die Antragsgegnerin zu verpflichten, auch die
bis zum 24. Juli 2003 eingehenden Anträge der
Antragstellerin auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
gemäß § 70 StVZO bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen einstweilig positiv zu bescheiden,

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4.

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haben keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der hier als
Grundlage einer einstweiligen Anordnung allein in Betracht kommt, sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint.

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Die hier angestrebten Regelungen zielen selbst dann, wenn die Anträge dahin
ausgelegt werden, dass sie nicht uneingeschränkt, sondern nur zeitlich beschränkt
auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigungen gerichtet sind, nicht auf einen vorläufigen Zustand,
sondern auf eine jedenfalls zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache. Denn die
begehrten Regelungen zeitigen während der Dauer ihres Bestandes die gleichen
Wirkungen wie die im Verwaltungsverfahren begehrten. Eine Vorwegnahme der
Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt aber
lediglich ausnahmsweise unter hier nicht vorliegenden besonders strengen
Voraussetzungen in Betracht.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer
folgt, kann eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige
Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und ihr
Begehren schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines
strengen Maßstabes erkennbar Aussicht auf Erfolg haben muss.

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Vgl. Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, in BVerwGE 109, S. 258-
268 = NVwZ 2000, S. 189 f. = NJW 2000, S. 160 f. unter Berufung auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 -, in:
Buchholz 310, § 321 VwGO Nr. 15.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil eine für die Antragstellerin
erkennbar günstige Entscheidung in der Hauptsache bei Anlegung eines strengen
Maßstabes nicht vorausgesagt werden kann.

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Nach § 70 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVZO können die zuständigen höheren
Verwaltungsbehörden - hier die Antragsgegnerin - in bestimmten Einzelfällen oder
allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller unter anderem von den Vorschriften
der §§ 32, 32 d, 34 und 36 StVZO Ausnahmen genehmigen. Wie sich aus dem
Wortlaut dieser Vorschrift ergibt und in der Rechtsprechung anerkannt ist,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33/01 -, in:
DAR 2002, S. 281 f.; OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 -, in:
NZV 2000, S. 514 ff.,

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ist der Antragsgegnerin bei der Frage, ob sie eine solche
Ausnahmegenehmigung erteilt, Ermessen eingeräumt, das das Gericht nach § 114
Satz 1 VwGO nur eingeschränkt daraufhin überprüfen kann, ob die Antragsgegnerin
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
hat.
Nur dann, wenn jede andere Entscheidung als die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung sich als ermessensfehlerhaft und lediglich die Erteilung
dieser Genehmigung sich als sachgerecht erweist, mithin eine
Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, die die Antragsgegnerin verpflichten würde,
dem Begehren der Antragstellerin zu entsprechen, sind die Voraussetzungen für eine
einstweilige Anordnung bezüglich der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
- ZPO -) insoweit als erfüllt anzusehen.
Davon kann vorliegend auf Grund der dem Gericht zugänglichen Unterlagen im
Rahmen der hier nur gebotenen summarischen Überprüfung nicht ausgegangen
werden.

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In Ergänzung zu den Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid der
Antragsgegnerin vom 25. Juni 2003, auf den wegen der Begründung gemäß § 117
Abs. 5 VwGO zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen Bezug genommen wird,
wird auf Folgendes hingewiesen: Nach dem Willen des Verordnunggebers stehen
unter anderem die Vorschriften des § 32 StVZO und des § 70 Abs. 1 StVZO in einem
strengen Regel-Ausnahmeverhältnis zueinander. Dieser Wille kommt etwa in der
Formulierung „höchstzulässige Breite" bzw. „höchstzulässige Länge" in § 32 StVZO
und in der Verwendung des Wortes „Ausnahme" in § 70 Abs. 1 StVZO zum
Ausdruck.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., S. 282; VGH München, Urteil vom
10. Februar 1992 - 11 B 91.552 -, in: NZV 1993, S. 87 f.

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Die Funktion der Ausnahmevorschrift des § 70 Abs. 1 StVZO besteht darin, eine
besondere Härte zu beheben, die über die in §§ 32 ff. StVZO liegende allgemeine
Härte hinausgeht, wobei der jeweilige Antragsteller alle ihm zumutbaren
Eigenmaßnahmen zu treffen hat.

19

Vgl. VGH München, a.a.O., S. 88.

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Über die Ergreifung aller technisch wie wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen
zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO hinaus kann in die
Ermessenserwägungen insoweit auch eingestellt werden, welche Maßnahmen die
Antragstellerin zur Einhaltung der mit den früher erteilten Ausnahmegenehmigungen
verbundenen Bedingungen und Auflagen und zur Gewährleistung eines auch im
Übrigen beanstandungsfreien Transports der fraglichen Güter getroffen hat. Nr. 1.10
der von der Antragsgegnerin seit Jahren gleichmäßig angewandten Grundsätze bei
der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO, die in einem
Richtlinienentwurf zu § 70 StVZO niedergelegt sind, den das - daran allerdings nicht
unmittelbar gebundene - Gericht im Rahmen der Überprüfung der anzustellenden
Ermessenserwägungen mit heranziehen kann, bringt diesen Gesichtspunkt dadurch
zum Ausdruck, dass sie inhaltlich beanstandungsfrei regelt, ein Antragsteller sei
dann nicht zuverlässig, wenn er innerhalb der letzten drei Jahre vorsätzlich oder
fahrlässig einen Verkehr ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 70
StVZO und/oder Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO vorgenommen und/oder gegen
die Bedingungen und/oder Auflagen einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung
verstoßen oder in sonstiger Weise seinen Halterverpflichtungen zuwidergehandelt
hat.

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Insoweit kann offen bleiben, ob sämtliche von der Antragsgegnerin aufgelisteten
Verstöße und Auffälligkeiten der Antragstellerin im Rahmen des angegriffenen
Bescheides vorgehalten und zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung
gemacht werden können.
Wie die Antragstellerin selbst einräumt, sind jedoch in der Vergangenheit immer
wieder - zum Teil rechtskräftig geahndete - Verstöße vorgekommen, die zumindest
Bedenken an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin aufkommen lassen und dazu
führen, eine Ermessensreduzierung auf Null und damit das Bestehen des für den
Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruchs zu
verneinen.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich auch bei den von der Antragstellerin
eingeräumten Auffälligkeiten zum Teil um sicherheitsrelevante Verstöße (etwa
Überladungen und das Überschreiten der Lenkzeiten der Fahrer) handelt, deren
Schwere die Antragstellerin im Hinblick auf ihre eigenen Kontroll- und
Überwachungspflichten nicht mit dem Hinweis darauf relativieren kann, die jeweiligen
Kunden hätten insoweit falsche Angaben gemacht.
Hinzu kommt, dass die Antragstellerin nach dem Vortrag der Antragsgegnerin, dem
die Antragstellerin nicht substantiiert entgegen getreten ist, auf diese Situation
bereits im Jahr 2002 mehrfach aufmerksam gemacht und auf die möglichen
Konsequenzen hingewiesen worden ist, ohne dass dies zu in jeder Hinsicht
beanstandungsfreien Transporten geführt hätte. Vielmehr sind auch nach dem
letzten insoweit an die Antragstellerin gerichteten Schreiben vom 25. November 2002
weitere Verstöße - zuletzt eine weitere Überladung um 26 Tonnen am 14. April 2003
und eine erhebliche Überschreitung der Hinterachslast der Sattelzugmaschine am
9. Mai 2003, die die Antragstellerin ebenfalls nicht bestreitet - hinzugetreten.

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Die Antragsgegnerin hat in die ihr obliegende Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit an der Verhinderung übermäßiger Straßenabnutzung und an der
Einhaltung aller die Sicherheit des Straßenverkehrs berührenden Vorschriften mit
dem Interesse der - mehrfach vorgewarnten - Antragstellerin an dem Erhalt der durch
Schreiben vom 23. Juni 2003 beantragten Ausnahmegenehmigung auch die
betriebliche Situation der Antragstellerin eingestellt.

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Insgesamt erweist sich die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung
durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2003 nicht als sachwidrig mit der
Folge, dass die Voraussetzungen für den Erlass der mit dem Antrag zu 1. begehrten
einstweiligen Anordnung nicht gegeben sind.

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Aus den selben Gründen scheitert auch die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs bezüglich der mit dem Antrag zu 2. sinngemäß begehrten
Verpflichtung der Antragsgegnerin zur positiven Bescheidung aller bis zum
24. Juli 2003 gestellten Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß
§ 70 StVZO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer
legt in Übereinstimmung mit Nr. 45.7 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 1996, in: NVwZ 1996, S. 563 ff., 567) bei einer
vekehrsregelnden Anordnung im Hauptsacheverfahren den Auffangwert des § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG, in Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutzes in der Regel die Hälfte dieses Wertes zu Grunde. Im Hinblick darauf,
dass es vorliegend zumindest teilweise um die Vorwegnahme der Hauptsache geht,
hat die Kammer den vollen Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG angesetzt.

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