Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-26, Aktenzeichen 6 B 1743/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1126.6B1743.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung des angefochtenen
Beschlusses für beide Rechtszüge jeweils auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Die Beschwerde hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren mit der hohen Wahrscheinlichkeit obsiegen werde, die
- unterstellt, ihr drohten im Fall des Abwartens des Hauptsacheverfahrens
unzumutbare Nachteile - die mit dem Rechtsschutzantrag angestrebte Vorwegnahme
der Hauptsache rechtfertigen könnte.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die den Aufstieg in den höheren
Dienst einschränkende Altersgrenze des § 40 Satz 1 Nr. 4 LVO NRW mit dem
einschlägigen höherrangigen Recht in Einklang stehe, vermag die Beschwerde nicht
zu erschüttern. Einen Rechtfertigungsgrund gemäß § 10 AGG für die mit der
Altersgrenze verbundene unmittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) sieht
der Senat vor allem darin, dass dem mit dem Aufstieg für den Dienstherrn
verbundenen Aufwand eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt des
Beamten in den Ruhestand gegenüberstehen muss. Dieser Aufwand ist nach den
Angaben des Antragsgegners, an denen zu zweifeln der Senat keinen Anlass hat,
nicht gering. Danach erfordert der Aufstieg nach der mit einer Fortbildung
verbundenen Erprobungszeit die Teilnahme an weiteren Fortbildungen. Die
Führungsfortbildung für den höheren Dienst erfolge modular und erstrecke sich
regelmäßig über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Hinzu trete der
Einarbeitungsaufwand an einem neuen Arbeitsplatz mit Referentenfunktion.

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Abgesehen von der Überschreitung der Altersgrenze fehlt es für die Teilnahme
der Antragstellerin am Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst an
einer weiteren Voraussetzung. Nach dem Hauserlass Nr. 28 des Chefs der
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen Sachgerechtigkeit die
Beschwerde nicht in Zweifel zieht, bedarf es für den Aufstieg aus der
Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes in die Laufbahngruppe des höheren
Dienstes im Bereich der Staatskanzlei unter anderem einer Anlassbeurteilung, die
mit der Bestnote abschließt. Die Antragstellerin ist nicht mit der Bestnote beurteilt
worden.

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Dass diese Beurteilung fehlerhaft ist, hat sie im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht zu beanstanden, dass der
Endbeurteiler bei der Erstellung der für das Auswahlverfahren gefertigten
Anlassbeurteilungen die 17 zu beurteilenden Beamten miteinander verglichen hat.
Die Größe der Vergleichsgruppe ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. Anders
wäre es nur, wenn sich der Endbeurteiler bei der Notenvergabe an für bestimmte
Notenstufen vorgegebenen Quoten orientiert hätte, die auf größere
Vergleichsgruppen zugeschnitten wären. Dazu ist nichts vorgetragen. Dass die
Einzelfeststellungen in der Beurteilung der Antragstellerin ausnahmslos positiv
formuliert sind, steht nicht im Widerspruch zur Gesamtnote. Das der Antragstellerin
zugesprochene Prädikat "erheblich über dem Durchschnitt" bezeichnet eine weit
überdurchschnittliche Leistung, die sich auch in den Einzelfeststellungen
niederschlägt. Gleichwohl verbleibt Raum für eine Steigerung bei der Bewertung
einzelner Leistungs- und Persönlichkeitsmerkmale, die dann die Zuerkennung des
Zusatzes "oberer Bereich" als letzte Zwischenstufe des bestmöglichen Gesamturteils
rechtfertigen können. Soweit die Antragstellerin bestreitet, dass eine
Beurteilerkonferenz nach Erstellung der Beurteilungsentwürfe unter Beteiligung aller
Abteilungsleiter durchgeführt worden ist, in deren Rahmen unter Heranziehung
sachlicher Abwägungskriterien ein Leistungsvorsprung einzelner Beamter hätte
ermittelt werden können, ist dieses unsubstanziierte Bestreiten nicht geeignet, die
Einschätzung des Endbeurteilers in Frage zu stellen, wonach die Antragstellerin bei
Anlegen eines strengen Maßstabes im Vergleich zu den übrigen Aufstiegsbewerbern
mit "erheblich über dem Durchschnitt" zu beurteilen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO. Eine den grundsätzlich
vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich
aus diesen Vorschriften ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die
Streitwertbemessung maßgebliche Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme
der Hauptsache und damit eine endgültige Entscheidung gerichtet ist. Der Senat hat
insoweit die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht von Amts
wegen geändert (§ 63 Abs. 3 GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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