Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-25, Aktenzeichen 4 A 1968/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1025.4A1968.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der
Berufung hat keinen Erfolg.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) sind der Antragsbegründung nicht zu entnehmen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Löschungsverfügung der Beklagten für rechtmäßig
erachtet, weil die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und die anschließende
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ein Indiz dafür sei, dass der betroffene Architekt nicht
mehr die für die Eintragung in die Architektenliste nach § 5 Abs. 1 Baukammerngesetz
(BauKaG NRW) erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Denn mit der Vermögenslosigkeit des
Architekten sei zugleich die wirtschaftliche Grundlage für die berufliche Unabhängigkeit, die
wesentliches Merkmal der Zuverlässigkeit sei, entfallen. Der Kläger habe auch nicht
dargetan, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum rechtlich entscheidenden
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nennenswert verbessert hätten.

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Dagegen wendet der Kläger ein, er habe wiederholt im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens und bereits zuvor in dem abgeschlossenen berufsgerichtlichen
Verfahren darauf hingewiesen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse sich konsolidierten,
weil ihm nach langen Jahren des Prozessierens ein "bedeutender" Zahlungsanspruch
zugesprochen worden sei, der jetzt vollstreckt werden müsse. Insoweit ist der Vortrag des
Klägers allerdings widersprüchlich, denn er hatte bereits mit Schreiben vom 27. Oktober 2006
- also vor Erlass des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2006 - gegenüber dem
Eintragungsausschuss mitgeteilt, dass er aus dem Urteil des Oberlandesgerichts S. vorerst
nicht vollstrecken könne. Hätte er die Forderung realisieren können, so hätte er auch alte
Verbindlichkeiten gegenüber der U. Krankenkasse zurückführen können. In seiner
Klagebegründung führt er dazu aus, dass er aus der obsiegenden Entscheidung bis zum
heutigen Tage noch keinen Cent erhalten habe, so dass ihm auch noch Folgeschäden durch die
Anwalts- und Gerichtskosten entstanden seien. Von dem Nachweis einer wirtschaftlichen
Konsolidierung kann im vorstehenden Zusammenhang somit keine Rede sein.

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Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Einwandes des Klägers, es sei ihm sogar
möglich gewesen, die Auflagen der Strafgerichte zu erfüllen, also den der U.
Krankenkasse entstandenen Schaden nach besten Kräften wieder gut zu machen. Ob ihm das
inzwischen gelungen ist, erscheint zweifelhaft; jedenfalls liegt ein entsprechender Nachweis
nicht vor. Auf eine Anfrage der Beklagten bei dem Amtsgericht Waldbröl, ob der Kläger die
rückständigen Sozialversicherungsbeiträge bei der U. Krankenkasse gezahlt habe, wurde
seitens des Gerichtes mitgeteilt, dass der Kläger seine Bewährungsauflagen "nach besten
Kräften" versucht hat zu erfüllen. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation des
Klägers im November 2006, die von ihm nicht in Abrede gestellt wird, kommt es im Ergebnis
auf die Frage nach der Auflagenerfüllung allerdings auch nicht an. Denn für den Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides, auf den maßgebend abzustellen ist,

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vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. November 2006 - 8 ME 146/06 - <juris>,

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kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei der U. Krankenkasse
Schulden in Höhe von rund 173.000 Euro hatte. Der von ihm als weitere Begründung
angeführte Schuldenabbau in Höhe von etwa 83.000 Euro wird durch die Auskünfte der
U. Krankenkasse an den Beklagten nicht belegt. Im Februar 2006 hat die U.
Krankenkasse der Beklagten mitgeteilt, dass der Kläger Rückstände in Höhe von 173.109,31
Euro habe. Mit weiterem Schreiben vom 3. März 2006 wurde dieser Betrag hinsichtlich der
zu Grunde liegenden Zeiträume aufgeschlüsselt: Für die Monate 5/92 bis 3/95 betrug danach
der Rückstand 63.679,95 Euro, für die Monate 5/97 bis 3/98 27.034,93 Euro und für die
Monate 4/98 bis 1/06 83.238,30 Euro.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, dass es auf ein
Verschulden an der Entstehung der Vermögenslosigkeit nicht ankommt.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998

11

- 1 B 26.98 -, <juris> zur Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO,

12

Deshalb ist es für die Entscheidung ohne Belang, dass der Kläger - wie er vorträgt - sich
nicht habe darauf einstellen können, von einem Notar "gravierend" geschädigt zu werden.
Dass der Kläger im Laufe seines Berufslebens sich in keiner Form eine Verfehlung seiner
Berufspflichten gegenüber Kunden oder beauftragten Unternehmen habe zu schulden
kommen lassen, ändert nichts an seiner desolaten wirtschaftlichen Lage und dem Fehlen der
erforderlichen Zuverlässigkeit ( § 5 Abs. 1 BauKaG NRW).

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Ein Ausnahmefall liegt nicht deshalb vor, weil der Kläger nach seinen Angaben seit
Jahren nur planerisch tätig ist und insbesondere keine Vergabe- oder
Bauüberwachungstätigkeiten mehr durchführt. Im übrigen handelt es sich dabei um eine
jederzeit aufgebbare Selbstbeschränkung, die praktisch kaum zu kontrollieren ist.

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Vgl. in diesem Zusammenhang Senat für Anwaltssachen beim BGH, Beschluss vom
18. Oktober 2004

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- AnwZ (B) 70/03 - NJW 2005, 511.

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Auch die aufgezeigten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der hier anzuwendenden
Vorschriften der §§ 6 Satz 1 Buschst. d i.V.m. 5 Abs. 1 BauKaG NRW greifen nicht durch.

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Der Kläger meint, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss
vom 30. September 2005 - 6 B 51.05 -, a.a.O.) stellten sich die Löschungsbestimmungen des
Sächsischen Architektengesetzes deshalb als verfassungsgemäß dar, weil diese so ausgestaltet
seien, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage nicht automatisch zur Löschung der
Eintragung in die Architektenliste führe. Denn in der Auslegung und Anwendung durch die
Gerichte sei die Regelung als Ermessensvorschrift zu verstehen, so dass eine am jeweiligen
Einzelfall orientierte Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen habe. Eine derartige
Verhältnismäßigkeitsprüfung gestatteten die Löschungsbestimmungen nach dem BauKaG
NRW aber nicht.

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Diese Rechtsauffassung des Klägers ist im Ansatz insoweit zutreffend, als die nach dem
Baukammerngesetz NRW anzuwendenden Löschungsvorschriften der Behörde kein
Ermessen einräumen. Dieser Unterschied zum sächsichen Landesrecht führt jedoch im
Ergebnis nicht weiter. Denn es bestehen bereits erhebliche Unterschiede in den
Tatbestandsvoraussetzungen der beiden Landesgesetze für eine Löschung. Während im
Sächsischen Architektengesetz an eine wirtschaftliche Notlage des Architekten angeknüpft
wird, ist nach §§ 6 Satz 1 Buchst. d in Verbindung mit 5 Abs. 1 BauKaG NRW
Voraussetzung, dass die zu löschende Person nicht die für die Wahrnehmung der
Berufsaufgaben gemäß § 1 BauKaG NRW erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Entgegen der
Auffassung des Klägers führt die Vermögenslosigkeit eines Architekten nicht "automatisch"
zu dessen Löschung aus der Architektenliste. Nach der Rechtsprechung des Senats begründet
der Nachweis der Vermögenslosigkeit, etwa durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

19

vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007

20

- 4 E 633/07 - und vom 26. April

21

2007 - 4 B 497/06 - m.w.N.,

22

oder aber durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Eintragung in das
Schuldnerverzeichnis allein lediglich die widerlegbare Vermutung der Unzuverlässigkeit.
Bei einem überschuldeten Architekten besteht die Gefahr, dass er - möglicherweise auch auf
Druck seiner Gläubiger - sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und
übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt. Es bedarf deshalb des Nachweises besonderer
Umstände, dass trotz "finanzieller Schieflage" für die Zukunft eine Interessengefährdung fern
liegt und deshalb ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden kann.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007

24

-	4 E 633/07 - und vom 21. November 2005 - 4 B 1651/05 -.

25

-

26

Was die Löschung der Eintragung aus der Liste wegen Fehlens der erforderlichen
Zuverlässigkeit betrifft, liegt eine vergleichbare Situation vor, wie sie nach § 35 Abs. 1
GewO, also im Falle einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, gegeben ist. Wenn
feststeht, dass das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit erfüllt ist, stellt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gewerbeuntersagung weder einen
Verstoß gegen das Übermaßverbot noch einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit nach
Art. 12 GG dar.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. März 1982

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- 1 C 124.80 -, GewArch 1982, 303, und Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B 10.91 -,
GewArch 1991, 226.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtssache weder besondere
tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Rechtliche
Schwierigkeiten liegen namentlich auch nicht deshalb vor, weil zwischen den Beteiligten die
Auslegung des Baukammerngesetzes NRW in der alten Fassung strittig sein soll; denn das
Verwaltungsgericht hat - wie der Kläger zutreffend erkennt - seine Entscheidung auf der
Grundlage der Neufassung des Gesetzes getroffen.

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Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
dargetan, weil keine konkrete Frage aufgeworfen worden ist, die für die
Berufungsentscheidung erheblich sein wird. Das gilt auch hinsichtlich des vom Kläger
gesehenen Sonderfalls im Hinblick auf sein fortgeschrittenes Alter und den rechtlich
relevanten Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Selbst wenn man im Übrigen zu
Gunsten des Klägers unterstellen wollte, es sei hinsichtlich der Vermögensverhältnisse auf
den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen, so fehlt es an jeglichem Nachweis dafür, dass sich
diese konsolidiert haben oder aber dass der Kläger über ein tragfähiges Sanierungskonzept
verfügt.

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Schließlich liegt auch der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO nicht vor. Der Kläger meint, das angefochtene Urteil weiche von einer Entscheidung
des Senats für Anwaltssachen beim BGH und von einer Entscheidung des Niedersächsischen
OVG ab. Ob dies der Fall ist, kann dahinstehen, denn nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt
der Zulassungsgrund nur vor, wenn das Urteil von einer Entscheidung des (nicht "eines")
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf der
Abweichung beruht.

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Weshalb insoweit auch die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO
vorliegen, ist - über den bereits berücksichtigten Gesichtspunkt der "fehlenden"
Ermessensentscheidung hinaus - nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.