Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-25, Aktenzeichen 14 A 1938/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1125.14A1938.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Amt wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. August 2001
und seines Widerspruchsbescheides vom 14. November 2001 verpflichtet, der
Klägerin zur Vorlage beim Amt für Ausbildungsförderung des Studentenwerks C.
eine Bescheinigung über die Nichtanrechnung des im Magisterstudiengang im
Wintersemester 2000/2001 durchgeführten Nebenfachstudiums an der Rechts- und
Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität C. als für den Freiversuch nach
§ 18a Abs. 1 JAG in der bis zum 30. Juni 2003 geltenden Fassung maßgebliches
Fachsemester zu erteilen

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin studierte vom Wintersemester (WS) 2000/2001 bis einschließlich
Sommersemester 2001 an der philosophischen Fakultät der S. G. -X.
-Universität C. im Magisterstudiengang Skandinavistik mit dem Nebenfach
Anglistik/Neuere englische Literatur. Für ein weiteres Nebenfachstudium war sie an
der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät für das rechtswissenschaftliche
Fach "Öffentliches Recht" eingeschrieben. Seit dem Sommersemester 2001 ist die
Klägerin für das Fach Rechtswissenschaft im Hauptfach mit dem angestrebten
Abschluss Staatsexamen immatrikuliert.

3

Am 28. August 2001 stellte die Klägerin beim beklagten Amt den Antrag auf
Erteilung einer Bescheinigung, dass das einsemestrige Nebenfachstudium im WS
2000/2001 nicht als juristisches Fachsemester angerechnet werde. Sie benötige
diese Bescheinigung für das Amt für Ausbildungsförderung, das keinen
Studienfachwechsel, sondern nur eine Schwerpunktverlagerung im Studium
anerkennen wolle und sie deshalb als Jura-Studentin im 2. Semester eingestuft
habe.

4

Mit Bescheid vom 30. August 2001, der nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen war, lehnte das beklagte Amt die Erteilung der Bescheinigung mit der
Begründung ab, wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit sei eine
umfassende Einbeziehung juristischer Fachsemester geboten, selbst wenn nur
einzelne Vorlesungen aus dem juristischen Bereich belegt worden seien. Das WS
2000/2001 sei daher auch bei der Berechnung der maßgeblichen Semester für den
Freiversuch nach § 18a Abs. 1 JAG NRW (in der bis zum 30. Juni 2003 geltenden
Fassung - JAG NRW a.F.) zu berücksichtigen.

5

Den von der Klägerin gegen diese Entscheidung am 15. Oktober 2001
eingelegten Widerspruch wies das beklagte Amt mit Widerspruchsbescheid vom
14. November 2001 - zugestellt am 22. November 2001 - als unbegründet
zurück.

6

Die Klägerin hat am 19. Dezember 2001 Klage erhoben und zu deren
Begründung vorgetragen: Der Begriff des Fachsemesters sei in § 18a JAG NRW a.F.
nicht definiert. Die Problematik der Anrechnung von Nebenfachsemestern sei
ausweislich der Materialien zur Gesetzesentstehung vom Gesetzgeber nicht gesehen
worden. Eine extensive Auslegung des Begriffs "Fachsemester" auf
Nebenfachsemester sei deshalb ausgeschlossen. Die im Gesetz insoweit
vorhandene Lücke könne nur vom Gesetzgeber geschlossen werden. Die von den
Justizprüfungsämtern des Landes beschlossene Gleichstellung von
Hauptfachsemestern und Nebenfachsemestern sei durch das Gesetz nicht gedeckt.
Jedenfalls müsse bei der Klägerin wegen der Besonderheiten ihres Falles eine
Ausnahme genehmigt werden.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

1. den Bescheid des beklagten Amtes vom
30. August 2001 und den Widerspruchsbescheid
vom 14. November 2001 aufzuheben;

9

2. das beklagte Amt zu verpflichten, ihr die mit
Schreiben vom 26. August 2001 beantragte
Nichtanrechnungsbescheinigung zu erteilen;

10

3. festzustellen, dass das von ihr im WS
2000/2001 an der S1. C1. absolvierte Semester
des Magisterstudiums mit
Rechtswissenschaft/Öffentliches Recht als
Nebenfach nicht als Fachsemester im Sinne des
§ 18a Abs. 1 JAG NRW (Freiversuch) gerechnet
werden darf.

11

Das beklagte Amt hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Es hat seine Rechtsauffassung aus dem Vorverfahren wiederholt und darauf
verwiesen, dass an der Universität C1. für Studierende der Rechtswissenschaft im
Nebenfach die gleichen Studienmöglichkeiten wie für Studierende im Hauptfach
bestünden. Sie könnten an sämtlichen Veranstaltungen der juristischen Fakultät
teilnehmen und Scheine erwerben. Bei Arbeitsgemeinschaften und Übungen finde
keine Kontrolle dahingehend statt, ob es sich um Studierende im Haupt- oder im
Nebenfach handele oder welches der Teilgebiete im Nebenfach gewählt worden sei,
noch ob die Arbeitsgemeinschaft bzw. Übung dieses Teilgebiet betreffe. Anlass der
Dienstbesprechung der Justizprüfungsämter, bei der die weitgehende Anrechnung
beschlossen worden sei, sei es gewesen, dass sich infolge des Wegfalles der
Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Rechtswissenschaft im 2.
Fachsemester an der Universität C1. die Fälle des Wechsels vom Nebenfach zum
Hauptfach häuften.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen, dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16. April 2004 zugestellten Urteil
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Feststellungsklage sei zulässig,
insbesondere nicht subsidiär gegenüber einer auf Erteilung eines feststellenden
Verwaltungsaktes gleichen Inhalts, der im JAG NRW nicht vorsehen sei, gerichteten
Verpflichtungsklage. Sie sei aber unbegründet, da die begehrte Feststellung nicht
getroffen werden könne. "Fachsemester" im Sinne des § 18a Abs. 1 JAG NRW a.F.
umfasse auch Fachsemester im Nebenfach. Diesem vom Wortlaut naheliegenden
Verständnis stehe weder die Entstehungsgeschichte der Norm noch die Systematik
des Gesetzes entgegen, zumal das beklagte Amt im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 1
JAG NRW a.F. auch Nebenfachsemester als Studiensemester im Fach
Rechtswissenschaft anerkenne. Die Auslegung dahin, dass auch
Nebenfachsemester anzurechnen seien, stütze sich auf Art. 3 Abs. 1 GG und das
Gebot der Chancengleichheit, da sonst Studenten des Nebenfachs, die alle
Veranstaltungen wie die des Hauptstudiums besuchen könnten, ohne sachlichen
Grund bei der Freiversuchsregelung gegenüber Studenten im Hauptstudium besser
gestellt würden. Wenn Studenten vor dem eigentlichen Beginn des Studiums der
Rechtswissenschaft sich mit dieser nur am Rande beschäftigen wollten, so stehe
ihnen dafür der Status des Gasthörers zur Verfügung, der den Erwerb von
Leistungsnachweisen ausschließe. Auch für die Anwendung eines der
Ausnahmefälle nach § 18a Abs. 2 bis 5 JAG NRW a.F. lägen die Voraussetzungen
nicht vor; eine analoge Anwendung dieser Regelungen sei auch nicht durch Art. 3
Abs. 1 GG geboten.

15

Auch die Verpflichtungsklage sei unbegründet. Zwar könne bei Vorliegen der
Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Bescheinigung bestehen,
obwohl es für diese keine gesetzliche Grundlage gebe. Da der Beklagte solche
Bescheinigungen in ständiger Praxis erteile, komme als Anspruchsgrundlage
insoweit der Gleichheitssatz in Betracht. Im Falle der Klägerin lägen jedoch die
Voraussetzungen für die Bescheinigung nicht vor.

16

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 30. April 2004 die vom
Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie
weitgehend ihre Rechtsauffassung aus dem ersten Rechtszug wiederholt und
vertieft. Ergänzend führt sie aus, dass ein Fachsemester im Sinne des § 18a Abs. 1
JAG NRW a.F. nicht vorliege, wenn das Nebenfachstudium sich nicht auf die
Rechtswissenschaft, sondern nur ein Teilgebiet oder gar, wie es in C1. der Fall
gewesen sei, allein auf einen Teil eines Teilgebietes beziehe. Dass faktisch
Studenten im Nebenfach über den für das gewählte Teilgebiet vorgesehenen
Studienumfang hinaus Veranstaltungen besuchen und Leistungsnachweise
erwerben könnten, sei unerheblich, weil diese Leistungsnachweise nicht in einem
"ununterbrochenen" rechtswissenschaftlichen Studium erworben seien. Die Klägerin
vertieft weiterhin ihre Rechtsauffassung, es müsse in Analogie zu den
Ausnahmetatbeständen des § 18a JAG NRW a.F. von einer Anrechnung abgesehen
werden, weil sie wegen der Belastung durch das Hauptstudium der Skandinavistik
und das Nebenfach der Anglistik im ersten Studiensemester nur in ganz geringem
Umfang juristische Veranstaltungen habe besuchen können.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem im ersten Rechtszug gestellten
Verpflichtungsantrag,

19

hilfsweise,
nach dem im ersten Rechtszug gestellten
Feststellungsantrag zu erkennen.

20

Das beklagte Amt beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung nimmt es auf seine Stellungnahme vom 15. Juni 2004 im
beim Senat anhängig gewesenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 14 B
1068/04 - Bezug.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die mit dem
Hauptantrag begehrte Bescheinigung.

25

In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil geht der Senat davon aus,
dass die vom Vertreter des beklagten Amtes vor dem Verwaltungsgericht
geschilderte Praxis, auch ohne eine dies vorsehende gesetzliche Bestimmung
regelmäßig solche Bescheinigungen zu Zwecken der Ausbildungsförderung zu
erteilen, wenn Studiensemester nicht nach § 18a JAG NRW a.F. angerechnet
würden, einen aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Anspruch des Studenten
begründet, bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls eine solche Bescheinigung
zu erhalten.

26

Abweichend von der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des
beklagten Amtes sind die Voraussetzungen für eine Nichtanrechnung des
Magisterstudiums der Klägerin im WS 2000/2001 als Fachsemester nach § 18a
Abs. 1 JAG NRW a.F. gegeben, der auf die Klägerin gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 JAG
NRW in der seit dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden ist. Für
diese Beurteilung kann der Streit der Beteiligten dahinstehen, ob unter dem Begriff
"Fachsemester" im Sinne des § 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW a.F. nur solche eines
rechtswissenschaftlichen Studiums im Hauptfach oder auch solche im Nebenfach zu
fassen sind. Darauf kommt es nicht an, weil auch dann, wenn die Frage im Sinne des
beklagten Amtes zu beantworten wäre, hier die Klägerin im WS 2002/2001 nicht das
"Fach", auf das § 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW a.F. abstellt, nämlich
Rechtswissenschaft, studiert hat. Vielmehr bezog sich ihr Magisterstudium im
Nebenfach an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität
C1. auf einen ganz schmalen Sektor der Rechtswissenschaft, nämlich auf einen
begrenzten Ausschnitt des öffentlichen Rechts. Schon die Bezeichnung des
maßgeblichen Studienplans als "Nebenfachstudium rechtswissenschaftlicher Fächer"
- und nicht "der Rechtswissenschaft" - macht dies deutlich. Der Inhalt des
Studienplanes bestätigt dies. Danach sind für das Nebenfachstudium nur acht
bestimmte Fächer zugelassen, zwischen denen der Studierende zu wählen hat,
nämlich nach § 3 des Studienplans drei Fächer des Zivilrechts, drei Fächer des
Öffentlichen Rechts, ferner Strafrecht/Kriminologie und Rechtsvergleichung im
Privatrecht. Das Nebenfachstudium betrifft somit jeweils eine enge Einzelmaterie aus
dem Bereich der rechts- und staatswissenschaftlichen Fächer. Es handelt sich
deshalb nicht um ein Fachstudium "Rechtswissenschaft", sondern um ein
Fachstudium einer rechtswissenschaftlichen Einzelmaterie. Die
Freiversuchsregelung des § 18a JAG NRW stellt dagegen mit dem Begriff
"Fachsemester" auf das Studium ab, um das es bei der Juristenausbildung geht,
nämlich um das "rechtswissenschaftliche Studium" (vgl. § 1 Satz 1 JAG NRW a.F.).
Semester, in denen der Student in einem Studiengang eingeschrieben ist, der nur
rechtliche Einzelmaterien erfasst, wie es gerade auch für viele berufsspezifische
Rechtsmaterien der Fall ist (z.B. die zum Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen
Prüfung gehörenden "Speziellen Rechtsgebiete für Apotheker" - vgl. Anlage 15 zur
Approbationsordnung für Apotheker -), sind keine "Fachsemester eines
rechtswissenschaftlichen Studiums".

27

Soweit das beklagte Amt darauf abstellt, dass "Nebenfachsemester" bei der
Mindeststudiendauer für die Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW a.F. berücksichtigt würden und daraus auf die
Anrechnung nach § 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW a.F. schließt, verkennt es ebenfalls,
dass § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW a.F. nur das Studium der "Rechtswissenschaft"
betrifft. Studiengänge, bei denen die Vermittlung rechtswissenschaftlicher Kenntnisse
auf rechtliche Einzelmaterien beschränkt ist, sind unabhängig davon, ob diese
Materien im Studiengang als Hauptfach oder als Nebenfach vorgesehen sind, kein
Studium der Rechtswissenschaft und können deshalb weder nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
JAG NRW a.F. noch nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW a.F. angerechnet
werden.

28

Soweit das Verwaltungsgericht und das beklagte Amt darauf abgestellt haben, dass
es an der Universität C1. den an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen
Fakultät eingeschriebenen Studenten im "Nebenfachstudium
rechtswissenschaftlicher Fächer" möglich sei, ganz unabhängig von den für ihre
Ausbildung im Studiengang vorgesehenen spezifischen Veranstaltungen und
Fächern an allen Veranstaltungen teilzunehmen, die für die Rechtswissenschaft im
Hauptfach Studierenden vorgesehen sind, und dort auch Leistungsnachweise zu
erwerben, ist dies für die hier anstehende Rechtsproblematik ohne Bedeutung. Ein
Semester, das für ein Studium verwandt wird, das nicht Studium der
Rechtswissenschaft ist, wird nicht dadurch zum rechtswissenschaftlichen
Fachsemester, dass der Studierende außerhalb des Studienganges, für den er
zugelassen und eingeschrieben ist, Veranstaltungen besucht, die nicht zu seinem
Studium gehören, und in ihnen auch Leistungsnachweise erbringt.

29

§ 18a JAG NRW a.F. bezweckt u.a. die Überlastung des rechtswissenschaft-
lichen Studienganges zu vermeiden, indem er auf eine Verkürzung der Studiendauer
hinwirkt. Dieses Ziel kann nicht dadurch erreicht werden, dass der Begriff des
"Fachsemesters" in § 18a JAG NRW a.F. auch auf solche Semester ausgedehnt
wird, in denen ein Studierender die faktische Möglichkeit hatte, sich außerhalb seines
Studienganges rechtswissenschaftlich fortzubilden, sondern nur dadurch, dass die
betroffene Universität die Veranstaltungen entlastet, indem sie nur Studierende zu
ihnen zulässt, für die diese vorgesehen sind.

30

Soweit das beklagte Amt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf
verwiesen hat, dass es für die Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung
erforderliche Leistungsnachweise anerkenne, die außerhalb eines Studienganges
erworben worden seien, vermag dies eine abweichende Beurteilung nicht zu
rechtfertigen. Dabei kann dahinstehen, ob in solchen Fällen Studienzeiten, die
außerhalb eines Studienganges in einem faktischen rechtswissenschaftlichen
Studium verbracht und zum Erwerb dieser Leistungsnachweise genutzt worden sind,
nach § 18a Abs. 1 JAG NRW a.F. wie Fachsemester behandelt werden können.
Darauf kommt es hier nicht an. Die Klägerin hat ein solches faktisches
rechtswissenschaftliches Studium nicht absolviert und auch keine
Leistungsnachweise zur Anerkennung vorgelegt, die außerhalb ihres auf eine
einzelne rechtswissenschaftliche Materie beschränkten Nebenfachstudiums
erworben wurden.

31

Der aus Art. 3 Abs. 1 GG fließende Grundsatz der Chancengleichheit im
Prüfungsrecht, auf den das beklagte Amt verweist, nötigt zu keiner anderen
Betrachtung. Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegt,
wenn Studenten, ohne im Fach Rechtswissenschaft eingeschrieben zu sein, sich
dadurch gegenüber den in Rechtswissenschaft eingeschriebenen Studenten einen
Vorteil verschaffen können, dass vom beklagten Amt zwar die außerhalb eines
Studienganges erworbenen Leistungsnachweise anerkannt, andererseits jedoch die
Zeiten des faktischen rechtswissenschaftlichen Studiums nicht nach § 18a JAG NRW
a.F. für den Freiversuch angerechnet würden. Selbst wenn dem so wäre, rechtfertigt
dies nicht, bei Studenten, die - wie die Klägerin - ein solches faktisches
rechtswissenschaftliches Studium nicht absolviert haben und auch keine außerhalb
ihres Studienganges erworbenen Leistungsnachweise für die Zulassung zur ersten
juristischen Staatsprüfung anerkannt haben wollen, Semester als
rechtswissenschaftliche Fachsemester für den Freiversuch anzurechnen, in denen
sie keine Rechtswissenschaft studiert haben,

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

33

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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