Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-21, Aktenzeichen 8 Sa 775/09
ECLI:DE:LAGRLP:2010:0421.8SA775.09.0A

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009, Az.: 3 Ca 2026/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Zulage.

2

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 07.02.1989 als Schreibkraft, derzeit im Bundeswehrzentralkrankenhaus in K, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 29,15 Stunden beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 07.02.1989 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Beklagte geltenden Fassung.

3

Mit Schreiben vom 14.07.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr rückwirkend ab dem 05.03.2003 für die Bedienung eines Textverarbeitungsautomaten eine jederzeit widerrufliche Funktionszulage in Höhe von 8% der Hälfte der Anfangsvergütung der Vergütungsgruppe VII gezahlt werde, wobei diesbezüglich allerdings noch eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag getroffen werden müsse. Zur Darstellung des Inhalts des betreffenden Schreibens im Einzelnen wird auf Bl. 13 d.A. Bezug genommen.

4

Die im Schreiben vom 14.07.2003 genannte Nebenabrede wurde am 19.08.2003 schriftlich getroffen. Dort heißt es:

5

"Frau C. arbeitet seit dem 05.03.2003 an einem textverarbeitenden System. Für diese Tätigkeit wird die Funktionszulage in Höhe von 8 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe VII (unter Berücksichtigung des § 34 BAT) gemäß Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II NI der Anlage 1a zum BAT gezahlt. Voraussetzung hierfür ist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

1) Tätigkeit an einem Textverarbeitungs-System…

2) Die Bedienerin des Textverarbeitungs-Systems muss auch die Kapazitäten des Systems voll ausnutzen.

3) Es müssen vollwertige Leistungen am Textverarbeitungs-System erbracht werden.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Sie tritt jedoch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, an dem Tag, an dem die oben genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, außer Kraft."

6

Mit Schreiben vom 01.12.2005, hinsichtlich dessen Inhalts im Einzelnen auf Bl. 63 d.A. Bezug genommen wird, wurde der Klägerin von ihrer personalführenden Dienststelle mitgeteilt, dass ihr die Funktionszulage als Beschäftigte im Schreibdienst seit dem Inkrafttreten des TVÖD mit Wirkung vom 01.10.2005 außertariflich als Besitzstandszulage, befristet bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung, gewährt werde.

7

Die der Klägerin ausgezahlte Funktionszulage belief sich bis Dezember 2007 auf 70,90 EUR monatlich.

8

Nach Maßgabe eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 30.04.2008 (Bl. 65 f. d.A) rechnete die Beklagte zunächst sämtliche Entgelterhöhungen, d.h. auch die Tariferhöhung, auf die Funktionszulage an. Aufgrund mehrerer gegen diese Anrechnung gerichteten Eingaben entschied sich die Beklagte nach Maßgabe eines Schreibens des Bundesministeriums des Innern vom 01.08.2008, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 67 f. d.A. Bezug genommen wird, die im Jahr 2008 eingetretenen Tariferhöhungen - rückwirkend zum 01.01.2008 - nur zu einem Drittel auf die betreffende Zulage anzurechnen.

9

Bereits mit Schreiben vom 25.06.2008 hat die Klägerin der Anrechnung widersprochen und die Auszahlung der ungekürzten Funktionszulage, rückwirkend zum 01.01.2008, geltend gemacht.

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Mit ihrer am 01.09.2008 beim Arbeitsgericht eingereichten und in erster Instanz mehrfach erweiterten Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung der in rechnerischer Hinsicht unstreitigen Differenzbeträge zwischen den ungekürzten Zulage in Höhe von 70,90 EUR und den tatsächlich ausgezahlten Beträgen für den Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich Juli 2009. Darüber hinaus begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte auch weiterhin zur Zahlung einer monatlichen Funktionszulage in Höhe von 70,90 EUR brutto verpflichtet ist.

11

Von einer weitergehenden (wiederholenden) Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009 (Bl. 163 bis 169 d.A.).

12

Die Klägerin hat (zuletzt) beantragt:

13

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 339,64 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.09.2008 zu zahlen.

14

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 145,56 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 20.11.2008 zu zahlen.

15

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161,33 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 19.02.2009 zu zahlen.

16

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 64,29 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.03.2009 zu zahlen.

17

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 321,45 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.08.2009 zu zahlen.

18

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine monatliche Funktionszulage in Höhe von 70,90 Euro brutto gem. Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II N I der Anlage 1 a zum BAT zu zahlen.

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 03.11.2009 insgesamt stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 8 bis 11 dieses Urteils (= Bl. 169 bis 172 d.A.) verwiesen.

22

Gegen das ihr am 03.12.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 28.12.2009 Berufung eingelegt und diese am 03.02.2010 begründet.

23

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend,

24

zu Unrecht habe das Arbeitsgericht die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsvorbehalts verneint. Insoweit sei nämlich nicht nur der Inhalt der getroffenen Nebenabrede zu berücksichtigen, sondern auch der Inhalt des Begleitschreibens vom 14.07.2003, wo ausdrücklich von einer "jederzeit widerruflichen Funktionszulage" die Rede sei. Darüber hinaus sei eine Anrechnung der Tariferhöhungen vorliegend nach allgemeinen Grundsätzen auch dann zulässig, wenn es an der Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts fehle. Einer Beteiligung der Personalvertretung habe es bezüglich der Anrechnung nicht bedurft. § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG betreffe nur solche Fälle, in denen die Dienststelle selbst eine Handlungsfreiheit bei der Lohngestaltung habe. Die vorliegend streitgegenständliche Zulage beruhe jedoch auf einer dienststellenübergreifenden, bundesweiten Regelung und unterfalle daher nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Darüber hinaus setze ein solches Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung voraus, dass sich durch die Anrechnung bzw. den Widerruf die Verteilungsgrundsätze änderten. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Da auf die Zulage jeweils ein Drittel des gesamten Erhöhungsbetrages der allgemeinen Tariflohnerhöhung angerechnet worden sei, hätten sich die Verteilungsgrundsätze nicht geändert. Falls man die prozentuale Anrechnungsregelung gemäß dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 01.08.2008 als unwirksam erachte, verbliebe es ohnehin bei der ursprünglichen Regelung, wonach die Tariflohnerhöhung vollständig auf die außertarifliche Zulage angerechnet werden sollte. Im Ergebnis müsste dann nicht nur ein Drittel der Tariflohnerhöhung, sondern der volle Erhöhungsbetrag angerechnet werden.

25

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungsbegründungsschrift vom 25.01.2010 (Bl. 200 bis 207 d.A.) Bezug genommen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 12.04.2010 (Bl. 140 bis 243 d.A.), auf die Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

I.

31

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

II.

32

Die auch im Feststellungsantrag (Klageantrag zu 6.) zulässige Klage ist begründet.

33

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin weiterhin eine Zulage in Höhe von 70,90 EUR brutto monatlich zu zahlen. Die Klägerin hat daher gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Zahlung der mit den Klageanträgen zu 1. bis 5. geltend gemachten, in rechnerischer Hinsicht unstreitigen Differenzbeträge.

34

Es kann offen bleiben, ob sich der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der streitgegenständlichen Zulage dem Grunde nach immer noch aus der Nebenabrede vom 19.08.2003 betreffend die Gewährung einer Funktionszulage gemäß Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II NI der Anlage 1 a zum BAT ergibt oder aus der mit Schreiben der Beklagten vom 01.12.2005 erteilten Zusage, diese Zulage fortan als außertarifliche Besitzstandszulage zu gewähren. Ebenso kann offen bleiben, ob die Beklagte an sich berechtigt ist, diese Zulage zu kürzen bzw. Tariferhöhungen auf die Zulage anzurechnen.

35

Die Maßnahme der Beklagten, ein Drittel des Erhöhungsbetrages, der sich aufgrund der Tariferhöhungen zum 01.01.2008 und zum 01.01.2009 ergab, auf die betreffende Zulage anzurechnen, erweist sich bereits wegen fehlender Beteiligung der Personalvertretung als unwirksam.

36

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren.

37

Die Gewährung der im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Zulage auf der Grundlage von Nebenabreden bzw. aufgrund der mit Schreiben vom 01.12.2005 erteilten Zusage erfolgte mit kollektivem Bezug. Wie die Beklagte selbst vorträgt, war es Sinn und Zweck der betreffenden Maßnahmen, diejenigen Mitarbeiter, die nicht von der Nachwirkung der tariflichen Funktionszulagenregelung für den Schreibdienst profitierten, mit denjenigen Mitarbeitern gleichzustellen, denen die betreffende Zulage noch wegen der Nachwirkung der betreffenden tariflichen Regelung zustand. Es handelt sich somit um eine Frage der Gestaltung des Arbeitsentgelts, von der eine Vielzahl von Mitarbeitern betroffen ist.

38

Das Mitbestimmungsrecht des § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG ist als umfassendes Mitbestimmungsrecht in nahezu allen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung zu verstehen. Die Zulage betrifft Arbeitsentgelt. Dies sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die er als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistungen gewährt, ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung.

39

Nach § 69 Abs. 1 BPersVG kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Insoweit ist der Personalrat nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und um Zustimmung zu ersuchen. Dies ist vorliegend bezüglich der Anrechnung von Tariferhöhungen auf die Zulage unstreitig nicht geschehen.

40

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es für das Mitbestimmungsrecht ohne Belang, dass es sich bei der Zulagengewährung und der Anrechnung von Tariferhöhungen vorliegend um eine dienststellenübergreifende Maßnahme handelte. Soweit in § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG von Fragen der Lohngestaltung "innerhalb der Dienststelle" die Rede ist, so bedeutet dies nicht, dass die Mitbestimmung bei dienststellenübergreifenden Regelungen entfällt. Vielmehr ist dann gemäß § 82 Abs. 1 BPersVG die bei der für die Entscheidung zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen (vgl. BAG v. 28.07.1998 - 3 AZR 357/97 - NZA 1999, 780 ff.).

41

Die Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf über- bzw. außertariflicher Zulagen unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats, wenn sich dadurch die Verteilungsgrundsätze ändern und darüber hinaus für eine anderweitige Anrechnung bzw. Kürzung ein Regelungsspielraum verbleibt. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht, wenn das Zulagenvolumen durch die Anrechnung völlig aufgezehrt wird. Gleiches gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird. Rechnet der Arbeitgeber hingegen - wie im Streitfall - eine Tariferhöhung nur teilweise auf die freiwilligen übertariflichen Zulagen an, so besteht regelmäßig ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats, da in diesem Fall Raum für eine andere Verteilungsentscheidung verbleibt (BAG v. 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). Die Verteilungsgrundsätze ändern sich bei Anrechnung eines bestimmten Prozentsatzes der Tarifentgelterhöhung auf die Zulagen nur dann nicht, wenn die Zulagen in einem einheitlichen und gleichen Verhältnis zum jeweiligen Tarifentgelt stehen und die Tariflöhne um den gleichen Prozentsatz erhöht werden. In diesem Fall bleibt der Verteilungsgrundsatz, d. h. das Verhältnis der Zulagen zueinander unverändert (BAG Großer Senat v. 03.12.1991 - GS 2/90 - AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

42

Im Streitfall haben sich die Verteilungsgrundsätze infolge der Anrechnung von einem Drittel der Tarifentgelterhöhung auf die Zulage geändert. Die betroffenen Mitarbeiter erhielten vor der Anrechnung sämtlich eine Zulage in Höhe von 8 % der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe VII BAT. Es handelte sich somit um einen Festbetrag, der in keinem einheitlichen und gleichen prozentualen Verhältnis um jeweiligen Tarifentgelt der zulagenberechtigten Mitarbeiter stand. Die betroffenen Arbeitnehmer beziehen nämlich auch dann, wenn sie ausnahmslos nach Vergütungsgruppe VII BAT bzw. nunmehr nach Entgeltgruppe 5 der Anlage 2 zum TVÜ-Bund vergütet werden, bereits deshalb ein tarifliches Arbeitsentgelt in unterschiedlicher Höhe, weil sie verschiedenen Entgeltstufen zugeordnet sind. Demzufolge resultieren für sie aus der nach einem bestimmten Prozentsatz vorgenommenen Tariferhöhung in betragsmäßiger Hinsicht unterschiedliche Steigerungen ihres tariflichen Entgelts. Da die Beklagte jeweils ein Drittel des sich aus der prozentualen Tariferhöhung ergebenden tatsächlichen Erhöhungsbetrages auf die Zulage angerechnet hat, wurden die Zulagen in unterschiedlicher Höhe gekürzt. Die zulagenberechtigten Mitarbeiter, denen vor der maßgeblichen Anrechnung sämtlich eine Zulage in betragsmäßig gleicher Höhe zustand, erhalten nunmehr eine solche in unterschiedlicher Höhe.

43

Da sich somit durch die Anrechnung die Verteilungsgrundsätze verändert haben und zweifellos auch Raum für eine andere Verteilungsentscheidung gegeben war, unterlag die Maßnahme dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates und erweist sich daher als unwirksam.

44

Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, ihre zunächst getroffene Entscheidung, die Tariferhöhung vollständig auf die Zulage anzurechnen, sei mitbestimmungsfrei und daher wirksam gewesen, so dass die Klägerin aus der nunmehr lediglich teilweisen Anrechnung keine Rechte herleiten könne. Die Beklagte hat nämlich ihre ursprüngliche Entscheidung für eine vollständige Anrechnung revidiert, in dem sie die damalige, u. U. mitbestimmungsfreie Maßnahme rückwirkend aufgehoben und durch eine neue, mitbestimmungspflichtige Maßnahme ersetzt hat.

III.

45

Die Berufung der Beklagten war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

46

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.