Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-23, Aktenzeichen 18 K 6003/05
ECLI:DE:VGK:2007:0323.18K6003.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C. Straße in 00000 L. ,
Ortsteil N. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstücke 000, 000, 00, 000, 000, 000,
000 und 00/00. Sie betreibt auf dem Betriebsgelände seit 1955 eine Produktionsanlage für Kalksandstein und beschäftigt dort 19 Mitarbeiter. In den Jahren 1995 bis
1997 modernisierte die Klägerin ihre Betriebseinrichtungen.

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Die Beigeladene betreibt seit 1983 im Braunkohletagebau Hambach die Hambachbahn, die dem Abtransport der Braunkohle zu den Abnehmern - Kraftwerken
und Fabriken - dient. Bei der Hambachbahn handelt es sich um eine 22,5 Kilometer
lange Anschlussbahn an die sogenannte „Nord-Süd-Bahn". Die Bahn wird kontinuierlich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche betrieben. Das Transportaufkommen
beträgt bis zu 55 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr. Ab dem Jahr 2014 sollen zusätzlich ca. 2 Millionen Tonnen Löss pro Jahr aus dem Tagebau Garzweiler in den Tagebau Hambach transportiert werden. Die vorhandene Trasse verläuft durch das zukünftige Abbaugebiet des Tagebaus Hambach, der die Trasse voraussichtlich im
Jahr 2013/2014 erreicht und einen Streckenabschnitt von ca. 9 Kilometern in Anspruch nehmen wird. Der Beginn der Bauarbeiten ist spätestens für das Jahr 2009
geplant. Der Braunkohletagebau Hambach ist durch den Braunkohleplan - Teilplan
12/1 Hambach - vom 11. Mai 1977 verbindliches Ziel der Raumordnung und Landesplanung. Mit Urteil vom 17.12.2004 wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen eine gegen den - für sofort vollziehbar erklärten - Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach erhobene Klage ab.

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Mit Schreiben vom 08. Oktober 2002 beantragte die Beigeladene die Einleitung
eines Planfeststellungsverfahrens für die Verlegung der Hambachbahn in dem Abschnitt vom Kohlebunker als Beladestation (Bau-Km 0+000) bis zum Kreuzungsbauwerk mit der Kreisstraße K 34 (Mönchskaul bei Heppendorf, Bau-Km 15+185). Die
Beigeladene wies darauf hin, dass sie in einem ersten Untersuchungsschritt großräumig denkbare Trassenführungen (nördlich um die Sophienhöhe, über die Innenkippe des Tagebaus, westliche Umfahrung der Steinheide) unter verkehrstechnischen, bergbaulichen, wirtschaftlichen und umweltfachlichen Gesichtspunkten untersucht habe. Nach dem Ergebnis dieser Voruntersuchungen komme nur eine Trassenführung südlich des Tagebaus Hambach in enger Bündelung mit vorhandener
Infrastruktur in Betracht. In einem weiteren Untersuchungsschritt habe man eine vertiefte Untersuchung und Bewertung verbliebener Vorhabensvarianten vorgenommen.
In der Umweltverträglichkeitsstudie seien folgende Varianten im Bereich des Naturschutzgebiets Steinheide untersucht worden:

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Variante A - Streckenführung innerhalb der Sicherheitszone entlang der
Sicherheitslinie
Variante B - Streckenführung in Parallellage zur linienbestimmten A 4 n
Variante B' - Optimierte Streckenführung parallel zur linienbestimmten A 4 n
Variante C - Streckenführung entlang der Abbaukante
Variante D - Östliche Umfahrung der Steinheide

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Aus umwelt- und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten einschließlich der Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeit sei die Variante D zu bevorzugen. Diese Variante sei in
dem Antrag zugrunde gelegt worden.

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In der Folgezeit forderte die Beklagte Behörden, sonstige Träger öffentlicher
Belange und Stellen, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt wurde, zur
Abgabe einer Stellungnahme auf und veranlasste eine Auslegung des Planes in den
Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt. Die Auslegung wurde zuvor
ortsüblich bekannt gemacht.

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Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 wandte die Klägerin ein, ihr Werk werde
durch die geplante Verlegung der Hambachbahn nachhaltig betroffen:

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Die geplante Trasse verlaufe durch die Lagerfläche für ihre Kalksandstein-
Produkte. Eine Lagerung der Kalksandsteine bei dem Werk in N. wäre damit
nicht mehr möglich. Da man auf einen anderen Lagerplatz nicht zurückgreifen könne,
werde damit der Betrieb des Werkes unmöglich. Das Werk werde im Zuge der
beabsichtigten Verlegung der Autobahn A 4 sogar vollständig zerstört, weil die neue
A 4 durch die Produktionshalle laufen solle.

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Der Eingriff in das Werk führe auch zu einem Verlust des regionalen Marktes für
die Kalksandstein-Produkte, weil bei einer Belieferung der Kunden von dem
nächstgelegenen Werk in Dormagen-Nievenheim höhere Transportkosten anfielen.
Im Vergleich zu anderen ortsansässigen Kalksandstein-Herstellern könnten die Produkte damit nicht profitabel veräußert werden. Auch beziehe man für das Werk in
N. zu sehr günstigen Konditionen Sand. Bei einer Verlegung des Werkes sei ein
ähnlich vorteilhafter Sandpreis voraussichtlich nicht zu erzielen, so dass auch bei
einer Standortverlagerung langfristig durch höhere Rohstoffkosten eine geringere
Gewinnspanne zu erwarten wäre. Die Verlegung der Hambachbahn hätte im
Ergebnis zur Folge, dass man zunächst den Verlust der Lagerstätte hinnehmen
müsse, im weiteren Verlauf der Umsetzung der Maßnahme das Werk zerstört und
dadurch der Kundenstamm verloren gehe.

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Die Beigeladene führte zu den Einwendungen der Klägerin aus, die erwähnte
Lagerfläche sei von der Verlegung der Hambachbahn tatsächlich betroffen. Eine
Verlegung des Lagerplatzes in den östlich gelegenen Bereich sei zwar denkbar,
allerdings solle eine dauerhafte Lösung gefunden werden, weil die
Produktionsanlagen der Klägerin durch die geplante Verlegung der Autobahn A 4
vollständig in Anspruch genommen würden. Im Bedarfsfall werde eine
Betriebsverlagerung in die nähere Umgebung des jetzigen Standortes geprüft. Zu
diesem Zweck hätten bereits Abstimmungsgespräche stattgefunden. Bei einer
Betriebsverlagerung in die nähere Umgebung seien keine wirtschaftlichen
Erschwernisse durch einen Verlust des Kundenstammes oder infolge längerer
Transportwege zu befürchten. Bei einer Verlagerung des Betriebes in größere
Entfernung zum jetzigen Standort seien diese Folgeschäden bei den
Grunderwerbsverhandlungen zu berücksichtigen. Über den Umfang der
Entschädigung werde überdies in einem gesonderten Entschädigungsverfahren
entschieden.

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Am 02. und 03. Dezember 2003 fand ein Erörtertungstermin statt, in dem die
erhobenen Einwendungen Privater und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange und sonstiger Stellen erörtert wurden.

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In einem Vermerk vom 02. Juni 2005 wies die Beklagte darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Grundeigentum im geplanten Umfang für die Verlegung der Hambachbahn unvermeidbar und daher erforderlich sei. Bei keinem Betrieb lägen
konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung allein aufgrund der Verlegung der Hambachbahn vor. Eine weitere wirtschaftliche Ausübung sei in jedem Fall gegeben.
Sollten sich infolge weiterer Eingriffe in der Addition Belastungen ergeben, die eine
Existenzgefährdung möglich erscheinen ließen, sei dies in dem jeweiligen Verfahren
zu regeln, in dem die Schwelle überschritten werde. Durch das vorliegende
Planfeststellungsverfahren seien lediglich die Lagerplätze der Klägerin betroffen. Die
Klägerin selbst lasse offen, ob bereits hierdurch der Betrieb des Werkes unmöglich
werde oder ob sie tatsächlich erst infolge der Verlegung der Autobahn A 4 ihren
Kundenstamm wegen einer Zerstörung ihres Werkes verliere. Bis zum Bau der
Autobahn A 4 n bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, den Lagerplatz in den
hinteren östlichen Bereich zu verlegen. Angesichts der engen zeitlichen Abfolge der
Baumaßnahmen dürfte dieser Zwischenschritt eher eine theoretische Option
darstellen. Sollte eine Verlagerung des Lagerplatzes somit nicht möglich sein und
bereits dieser Verlust die Existenz des Betriebes nachhaltig gefährden, so käme eine
Betriebsverlagerung mit entsprechenden Entschädigungsleistungen in Betracht. Eine
derartige Auflage sei in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen. Im Übrigen
bestehe dem Grunde nach ein anteiliger oder ggf. dann sogar vollständiger Anspruch
auf Entschädigung. Insgesamt träten aber auch bei der Annahme einer Existenzgefährdung die Interessen der Klägerin - günstige Liefer- und Marktbedingungen
des Standorts, ggf. auch Erhalt der Arbeitsplätze - hinter dem öffentlichen Interesse
der Energieversorgung der Bevölkerung und positiver Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt zurück. Dies gelte sowohl angesichts der Dimension als auch der
Qualität der jeweiligen Auswirkungen. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich keine
Variante anbiete, die diesen Konflikt umgehe. Durch die geplante Verlegung der A 4
werde tatsächlich die gesamte weitere Produktion an diesem Standort nicht mehr
möglich sein. Die Klägerin selbst habe darauf in dem Schreiben vom 13. Dezember
2002 hingewiesen. Eine endgültige Regelung sei daher unausweichlich in dem
nachfolgenden Planfeststellungsverfahren betreffend die A 4 zu treffen.

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Mit Planfeststellungsbeschluss vom 3. August 2005 stellte die Beklagte den Plan
der Beigeladenen zur Verlegung der Hambachbahn im Bereich des Tagebaus
Hambach fest. Die durch den Planfeststellungsbeschluss genehmigte neue Trasse
führt über das Betriebsgelände der Klägerin und hat den Wegfall der Lagerfläche für
den von der Klägerin produzierten Kalksandstein zur Folge. In den
Nebenbestimmungen zu der Planfeststellung stellte die Beklagte unter Abschnitt A I
Nr. 6.12 Ziffer 3 fest, dass die Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf
Entschädigung habe, soweit Betriebsflächen vorhabensbedingt in Anspruch
genommen würden. Sollte die Produktion und Lagerung der Produkte und Güter
nicht mehr möglich sein, sei eine Betriebsverlagerung zu prüfen. In der Begründung
des Planfeststellungsbeschlusses führte die Beklagte unter Abschnitt C Nr. 8.2 aus,
das Werk der Klägerin werde von der Verlegung der Hambachbahn betroffen. Die
Klägerin habe für den angesprochenen Verlust von Betriebsteilen dem Grunde nach
einen Anspruch auf Entschädigung. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der
Klägerin am 12. September 2005 zugestellt.

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Am 12. Oktober 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Der
Planfeststellungsbeschluss leide an einem nicht unerheblichen Verstoß gegen das
Abwägungsgebot des § 18 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz. Gegenstand
der Abwägung sei die gerechte Abwägung aller von der Planung berührten
öffentlichen und privaten Belange. Eine Abwägung hinsichtlich der Rechte der
Klägerin sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe lediglich deklaratorisch festgestellt, dass
das Grundstück der Klägerin betroffen sei und dem Grunde nach ein
Ausgleichsanspruch bestehe. Eine nachvollziehbare Abwägung, die sich mit den
Einwänden der Klägerin und dem diesbezüglichen Vorbringen der Beigeladenen
auseinandersetze, sei aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht erkennbar. Die
Feststellung der Beklagten in Abschnitt C Nr. 2, die durch die Planfeststellung
mittelbar zu erreichenden Ziele der Energieversorgung und Umsetzung der Ziele der
Raumordnung wögen schwerer als alles Vorgetragene, lasse nicht erkennen, ob die
Beklagte auch die Einwendungen der Klägerin berücksichtigt habe. Besonders auffällig sei, dass die Beklagte in dem Planfeststellungsbeschluss auf die anderen
privaten Einwender ausführlich eingehe, während die Klägerin lediglich kurz Erwähnung finde.

17

Die Beklagte habe die von der Klägerin geltend gemachte Beeinträchtigung von
Grundstück und Betrieb weder pflichtgemäß aufgeklärt noch als gegeben unterstellt.
Nach dem Vorbringen der Klägerin und der Aktenlage hätte die Beklagte unschwer
eine Betroffenheit der Klägerin in Art. 14 Grundgesetz in den Ausprägungen
Grundstückseigentum und eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb feststellen
können. Selbst wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung nur eine
Prognoseentscheidung hinsichtlich der Auswirkungen der Trassenverlegung auf den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin möglich gewesen wäre,
hätte die Beklagte eine solche Prognoseentscheidung zugunsten der Klägerin
einstellen müssen.

18

Da die Klägerin eine vollständige Zerstörung ihres Werkes, also eine Enteignung,
geltend gemacht habe, müsse die fachplanerische Abwägung zugleich den
Anforderungen an eine enteignungsrechtliche Abwägung genügen. Sie unterliege
gesteigerten Anforderungen, weil zu prüfen sei, ob das Gemeinwohl im Sinne von
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz die konkrete Enteignung erfordere. Die
Planungsbehörde könne nur dann zutreffend über Planungsalternativen entscheiden,
wenn sie eine etwaige Existenzgefährdung in den Blick genommen habe.

19

Auch der Vermerk vom 2. Juni 2005 lasse eine ausreichende Abwägung nicht
erkennen. Es sei bereits zweifelhaft, ob eine eventuelle Abwägung, die nicht in der
Begründung des Planfeststellungsbeschlusses enthalten sei und auf die der
Beschluss noch nicht einmal Bezug nehme, überhaupt zum Nachweis einer
ausreichenden Berücksichtigung der betroffenen Belange geeignet sei. Abgesehen
davon genügten die Ausführungen des Vermerks auch inhaltlich nicht den
Anforderungen an eine Abwägung mit enteignungsrechtlichem Bezug. Eine
Bewertung und Einschätzung der Belange der Klägerin erfolge ebenso wenig wie
eine Gegenüberstellung zu den verfolgten Interessen. Die Beklagte verweise
lediglich auf entsprechende Regelungen, die im nachfolgenden Verfahren für die
Verlegung der Autobahn A 4 zu treffen seien. Der Hinweis auf einen
Entschädigungsanspruch und der Verweis auf eine zu einem späteren Zeitpunkt zu
prüfende Betriebsverlagerung könnten eine Abwägung jedoch nicht ersetzen. Für die
Planfeststellung gelte als Grundsatz das Verbot eines Konflikttransfers. Auch der
Hinweis auf Seite 3 des Vermerks, es sei zu berücksichtigen, dass sich keine
Variante anbiete, die diesen Konflikt umgehe, sei unzutreffend. Auch wenn nur eine
einzige Trassenführung zu realisieren sein sollte, bleibe die immer zur Wahl
stehende Alternative, das Vorhaben nicht zu verwirklichen.

20

Die Klägerin habe nach alledem einen Anspruch auf Wiederholung der
Verfahrensschritte im Rahmen eines Fehlerbehebungsverfahrens. Bis dahin sei die
Nichtvollziehbarkeit des fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses festzustellen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

1. die Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung „Neubau der Hambachbahn
im Tagebau Hambach" festzustellen,

23

2. die Beklagte zu verpflichten, ein ergänzendes
Fehlerbehebungsverfahren durchzuführen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus: Sie habe alle
erkennbaren privaten und öffentlichen Belange bei der Abwägung berücksichtigt und
die in das Verfahren eingeführten oder sich darüber hinaus anbietenden
Trassenvarianten in die Prüfung einbezogen.

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Die planfestgestellte Trasse führe zwar über einen Teil des Betriebsgeländes der
Klägerin, die weitere Produktion werde dadurch jedoch noch nicht zwingend
unmöglich. Von dem Betriebsgelände der Klägerin sei ausschließlich der Lagerplatz
für die Kalksandsteinproduktion betroffen. In der Einwendung vom 13. Dezember
2002 habe die Klägerin differenziert zwischen dem Fall, dass sie die
Kalksandsteinprodukte mangels eines alternativen Lagerplatzes nicht mehr in N.
lagern könne und der vollständigen Zerstörung des Werkes als Folge einer
Verlegung der Autobahn A 4. Zwar habe sie vorgetragen, dass der Betrieb des
Werkes bei einem ersatzlosen Wegfall des Lagerplatzes unmöglich werde, eine
weitere Substantiierung dieses Vortrags sei jedoch nicht erfolgt. Die Beigeladene
habe darauf hingewiesen, dass aufgrund der möglichen Verlegung der
Bundesautobahn A 4 eine dauerhafte Komplettlösung gesucht werde. Denkbar sei
beispielsweise eine ortsnahe Verlagerung der Betriebsstätte. Die Klägerin habe sich
zu diesem Lösungsansatz nicht geäußert, insbesondere keine Zweifel an der
Durchführbarkeit dieses Vorhabens geltend gemacht. Sie habe auch nicht an dem
Erörterungstermin teilgenommen, bei dem über weitere Lösungsansätze hätte
diskutiert werden können.

28

Auf dieser Grundlage seien die Belange der Klägerin bei der
Beschlusserarbeitung sowie im Beschluss selbst in die Abwägung einbezogen
worden. Aus dem Vermerk vom 2. Juni 2005 werde deutlich, welche Betroffenheit bei
der Klägerin vorliege und unter welchen Bedingungen und Prognosegesichtspunkten
sich diese Betroffenheit realisieren werde. Demnach sei allein durch die Verlegung
der Hambachbahn noch nicht von einer Existenzgefährdung auszugehen. Aus
diesem Grunde werde in dem Planfeststellungsbeschluss eine Betroffenheit der
Klägerin sowie dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung festgestellt. Dass
die Belange der Klägerin insgesamt, auch im Falle einer Existenzgefährdung, hinter
den Belangen der Beigeladenen zurückstehen müssten, ergebe sich aus der
Gesamtabwägung in dem Planfeststellungsbeschluss und aus dem Vermerk vom 2.
Juni 2005. Die öffentlich-rechtlichen Belange der Sicherung der Energieversorgung
und die privaten Belange der Beigeladenen seien in der Summe letztlich gewichtiger
und höher zu bewerten. Entsprechende Ausführungen seien in dem
Planfeststellungsbeschluss erfolgt. In dem Vermerk vom 2. Juni 2005 habe man zur
Situation der Klägerin konkret auf die Dimension und auf die Qualität der jeweiligen
Auswirkungen abgestellt. Die Notwendigkeit der Trassenführung in der
planfestgestellten Lage sei ausgiebig und nachvollziehbar in dem
Planfeststellungsbeschluss dargelegt worden. Eine andere, die Belange der Klägerin
schonende und insgesamt besser geeignete Trasse habe sich nach der
Variantenprüfung nicht angeboten. Die Beigeladene habe bei der Variantenauswahl
die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit unter Beachtung der technischen
und rechtlichen Möglichkeiten eingehalten.

29

Eine Existenzgefährdung trete auf jeden Fall durch die zeitlich nachfolgende
Entscheidung zur Verlegung der Autobahn A 4 ein. Über deren Folgen sei dann auch
erst in diesem Verfahren zu entscheiden.

30

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie führt aus: Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abwägung sei nicht
allein auf die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen.
Insbesondere durch den Vermerk der Beklagten vom 2. Juni 2005 werde eine
ordnungsgemäße Abwägung dokumentiert. Selbst wenn die auf die Klägerin
bezogenen Erwägungen in den Planfeststellungsbeschluss hätten aufgenommen
werden müssen, folge jedenfalls aus dem Vermerk, dass der
Planfeststellungsbeschluss nicht an einem offensichtlichen Abwägungsmangel leide,
der auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sei.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die zulässige Klage ist unbegründet.

36

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung der Nichtvollziehbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses und auf Durchführung eines ergänzenden
Fehlerbehebungsverfahrens. Der Planfeststellungsbeschluss ist in dem hier zu
überprüfenden Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

37

Ein - rechtserheblicher - Verstoß gegen Verfahrensvorschriften ist nicht
erkennbar und im Übrigen auch nicht von der Klägerin dargetan. Der
Planfeststellungsbeschluss ist materiell-rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Einen Verstoß gegen Planungsleitsätze oder Bedenken hinsichtlich der
Planrechtfertigung hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Der von der Klägerin -
allein - gerügte Verstoß gegen das Abwägungsgebot liegt nicht vor.

38

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in der hier
maßgeblichen, im Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses
geltenden Fassung vom 27. Juli 2001 sind bei der Planfeststellung die von dem
Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das in dieser
Regelung niedergelegte fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot verlangt, dass
eine Abwägung überhaupt stattfindet, alle erforderlichen Belange in die Abwägung
eingestellt, die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nicht
verkannt werden und der Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen nicht in
einer Weise vorgenommen wird, die zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

39

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 07. Juli 1978 - IV C 79.76
-, BVerwGE 56, 110; BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13/85 -, BVerwGE
75, 214 ff.

40

Diese höchstrichterlich entwickelten Grundsätze hat die Beklagte bei der
Abwägung der privaten Belange der Klägerin beachtet.

41

Die Beklagte hat die Belange der Klägerin in jeder Hinsicht gesehen und in ihre
Abwägung eingestellt. Das folgt zum einem aus dem Vermerk vom 02. Juni 2005, in
dem die Beklagte zur grundstücksrelevanten Betroffenheit einzelner Einwender
Stellung nimmt, spiegelt sich aber auch in der Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses wider.

42

In dem Vermerk vom 02. Juni 2005 setzt die Beklagte sich mit den
Einwendungen der Klägerin und der Erwiderung der Beigeladenen detailliert
auseinander. Die wesentlichen Argumente beider werden dargestellt. Die Beklagte
weist darauf hin, dass bei keinem Betrieb konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche
Existenzgefährdung allein aufgrund der Inanspruchnahme von Grundeigentum für
die Trassenverlegung bestünden, sieht jedoch zugleich auch, dass der Betrieb der
Klägerin insoweit einen Grenzfall darstellt. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin,
dass durch die geplante Trassenverlegung selbst nur die Lagerflächen der Klägerin
betroffen seien. Die möglichen Folgen dieses Betriebsflächenverlusts werden von ihr
erschöpfend dargestellt, insbesondere weist sie darauf hin, dass bei nicht
realisierbarer Verlegung des Lagerplatzes und hierdurch eintretender
Existenzgefährdung eine Betriebsverlagerung und ggf. entsprechende Entschädigungsleistungen in Betracht zu ziehen seien.

43

Eine weitere Sachverhaltsermittlung konnte von der Beklagten nicht verlangt
werden, insbesondere ist nicht erkennbar, dass sich andere, von der Beklagten nicht
berücksichtigte Flächen als Ersatzlagerplatz angeboten hätten. Die von der Klägerin
angeführte „Null-Variante „(= Nichtdurchführung des Vorhabens) hat die Beklagte in
ihre Erwägungen ebenfalls eingestellt, vgl. S. 38 des Planfeststellungsbeschlusses.
Einer weiteren Sachverhaltsaufklärung stand jedoch vor allem entgegen, dass die
Frage der Realisierbarkeit einer Ersatzlagerfläche letztlich von der Frage abhängt, ob
die Planfeststellung für die Verlegung der A 4 auch tatsächlich entsprechend der
bereits erfolgten Linienbestimmung erfolgt und ggf. wann die Umsetzung des bislang
noch nicht ergangenen Planfeststellungsbeschlusses erfolgt. Diese künftige
Entwicklung, die sich auf die Belange der Klägerin auswirkt, hat die Beklagte im
Rahmen des ihr Möglichen in die Abwägung einbezogen.

44

Entgegen der Auffassung der Klägerin darf der Vermerk vom 02. Juni 2005 zur
Überprüfung des Abwägungsvorganges herangezogen werden. Es ist nicht allein auf
die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen. Zwar sind dort
grundsätzlich alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die
eine Planfeststellungsbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Ein Mangel in
der Begründung stellt für sich gesehen zunächst jedoch lediglich eine Verletzung des
Verwaltungsverfahrens dar und führt nicht zwangsläufig zu einem Rechtsmangel der
Planung. Trägt die tatsächlich gegebene Begründung nicht die erforderliche
Abwägung, so ist anhand anderer Umstände zu prüfen, ob die
Planfeststellungsbehörde den Anforderungen des Abwägungsgebots entsprochen
hat. Erst wenn auch das zu verneinen ist, besteht ein ggf. zur Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führender Fehler.

45

BVerwG, Beschluss v. 05.10.1990 - 4 B 249/89 -, NVwZ-RR 1991, 118 ff.;
ähnlich auch BVerwG, Urteil v. 26.07.1989 - 4 C 35/88 -, BVerwGE 82, 246
ff.

46

Vorliegend kann dahin gestellt bleiben, ob es ausreicht, wenn die maßgeblichen
Einzelheiten lediglich aus den Akten ersichtlich sind und dort abgewogen
wurden,

47

bezweifelt von BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13/85 -, BVerwGE
75, 214 ff.,

48

weil sich jedenfalls aus der Zusammenschau von Vermerk und
Planfeststellungsbeschluss ergibt, dass die Beklagte sich mit den Belangen der
Klägerin ausreichend auseinandergesetzt hat. Die Beklagte war nicht verpflichtet, in
der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses erneut zu jedem Vorbringen
gesondert und ausführlich Stellung nehmen. Allerdings muss aus dem
Gesamtzusammenhang deutlich werden, dass sich die Behörde mit den rechtzeitig
erhobenen Einwendungen und den mit ihnen vorgebrachten abwägungserheblichen
Belangen befasst hat.

49

Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6.
Auflage,
§ 74 Rdnr. 81.

50

Das ist vorliegend der Fall: Auf S. 145 ff. des Planfeststellungsbeschlusses hat
die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von Grundeigentum im
geplanten Umfang für die Trassenverlegung unvermeidbar und daher erforderlich
sei. Soweit möglich, werde den Betroffenen Ersatzland angeboten. Eine mögliche
Existenzgefährdung sei jeweils im Rahmen der Eigentumseingriffe geprüft worden.
Bei keinem Betrieb seien Anhaltspunkte für eine solche Gefährdung allein aufgrund
der Trassenverlegung festgestellt worden. Eine weitere wirtschaftliche Ausübung sei
in jedem Fall gegeben. Dafür sei in der Regel die Bereitstellung von Ersatzland
hilfreich. Sollten sich infolge weiterer Eingriffe in der Addition Belastungen ergeben,
die eine Existenzgefährdung möglich erscheinen ließen, so sei dies in dem jeweiligen
Verfahren zu regeln, in dem die Schwelle überschritten werde. Dass die Beklagte bei
dieser zusammenfassenden Darstellung auch die Belange der Klägerin
berücksichtigt hat, ergibt sich nicht zuletzt aus dem Hinweis auf Seite 169 des
Planfeststellungsbeschlusses, das Werk der Klägerin sei betroffen und die Klägerin
habe für den angesprochenen Verlust von Betriebsteilen dem Grunde nach einen
Anspruch auf Entschädigung. Überdies folgt aus der Nebenbestimmung in Abschnitt
A I Nr. 6.12 Ziffer 3 (S. 23 des Planfeststellungsbeschlusses), dass die Beklagte die
in dem Vermerk angesprochenen möglichen Folgen des Verlusts der Lagerfläche im
Planfeststellungsbeschluss selbst ebenfalls berücksichtigt hat.

51

Die Beklagte hat die Belange der Klägerin auch nicht in ihrer Bedeutung verkannt
oder diese bei der Abwägung unverhältnismäßig zurückgesetzt. Es gehört zu den
Merkmalen jeder Planung, dass sich die Behörde bei der Kollision verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise die
Zurücksetzung eines anderen entscheiden darf. Ein eindeutiges Übergewicht der für
das Vorhaben sprechenden Belange braucht nicht vorzuliegen. Zu beurteilen ist
vielmehr, ob einzelnen Belangen eine Bedeutung beigemessen worden ist, die zu
der ihnen zukommenden objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht.

52

BVerwG, Urteil v. 05.12.1986 - 4 C 13/85 -, BVerwGE 75, 214 ff.

53

Vorliegend hat die Beklagte die Enteignungsvorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 22 Abs. 1 und 2 AEG auch in Bezug auf die
Klägerin gesehen und vor allem ausweislich des Vermerks geprüft, ob das
Gemeinwohl i.S.v. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz die konkrete Enteignung
erfordert. Eine Fehlgewichtung ist nicht erkennbar. Die Beklagte hat nachvollziehbar
dargetan, dass der Fall der Klägerin einen Grenzfall darstellt und dabei auch die
Möglichkeit einer Existenzgefährdung in ihre Erwägungen einbezogen. Insbesondere
hat sie darauf hingewiesen, dass die Interessen der Klägerin nicht nur in Bezug auf
den absehbaren Verlust von Grundeigentum, sondern auch unter Annahme einer
Existenzbedrohung des Gewerbebetriebes hinter dem öffentlichen Interesse der
Energieversorgung und positiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zurückzustehen
hätten und dies nachvollziehbar mit der Dimension und der Qualität der jeweiligen
Auswirkungen begründet.

54

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot
des Konflikttransfers vor. Insbesondere in Bezug auf die Belange der Klägerin hat die
Beklagte die Problembewältigung nicht unzulässig aufgeschoben, weil die Frage der
Realisierbarkeit eines Ersatzlagerplatzes - wie bereits ausgeführt - letztlich
maßgeblich von dem Ausgang des Planfeststellungsverfahrens für die Verlegung der
A 4 abhängt. Die Ausführungen in dem Vermerk belegen vielmehr umgekehrt, dass
die Beklagte in ihre Erwägungen bereits mögliche Auswirkungen eines anderen
Planfeststellungsverfahrens eingestellt hat.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit ihrerseits
einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.