Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-29, Aktenzeichen 10 B 616/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0529.10B616.08.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. April 2008 geändert. Es wird festgestellt,
dass die beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobene Klage der Antragstellerin
(5 K 560/08) gegen den dem Beigeladenen erteilten Abweichungsbescheid des
Antragsgegners vom 21. Januar 2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom
22. Februar 2008 aufschiebende Wirkung hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.

3

1. Ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage (5 K 560/08) gegen den dem
Beigeladenen erteilten Abweichungsbescheid des Antragsgegners vom 21. Januar
2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 22. Februar 2008 bedarf der
Auslegung. Nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist das Gericht an die Fassung der
Anträge nicht gebunden. Das der Entscheidung maßgeblich zugrunde zu legende
Rechtsschutzziel der Antragstellerin besteht darin, die Vollziehung der genannten
Bescheide einstweilen zu verhindern. Das hierauf gerichtete Rechtsschutzbegehren
ist im vorliegenden Verfahren als Antrag auf Feststellung der aufschiebenden
Wirkung der eingelegten Klage auszulegen. Die Klage hat bereits nach dem Gesetz
aufschiebende Wirkung, so dass eine gerichtliche Aussetzung der Vollziehung nicht
in Betracht kommt.

4

Wird ein belastender Verwaltungsakt unter Missachtung der aufschiebenden
Wirkung eines dagegen eingelegten Rechtsbehelfs vollzogen (sog. faktische
Vollziehung), ist auf Antrag des Betroffenen in entsprechender Anwendung des §
80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festzustellen, dass der Rechtsbehelf
aufschiebende Wirkung hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -, NVwZ-RR
1993, 269, vom 1. Dezember 1998 - 10 B 2304/98 -, BRS 60 Nr. 156 und vom 26.
März 2004 - 21 B 2399/03 -.

6

Ein solcher Fall liegt hier vor.

7

Der dem Beigeladenen erteilte Abweichungsbescheid des Antragsgegners vom
21. Januar 2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 22. Februar 2008 ist
ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der für die Antragstellerin belastend ist.

8

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung,
wenn nicht einer der Fälle des § 80 Abs. 2 VwGO vorliegt. Das gilt nach § 80 Abs. 1
Satz 2 VwGO auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung. Mangels Anordnung
der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entfiele die
aufschiebende Wirkung hier nur, wenn dies durch ein Bundes- oder Landesgesetz
vorgeschrieben wäre (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Das ist aber nicht der Fall.

9

Eine landesrechtliche Regelung zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
der Klage gegen eine gemäß § 73 BauO NRW zugelassene - selbständige -
Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen fehlt. Als bundesrechtliche
Bestimmung kommt nur § 212a Abs. 1 BauGB in Betracht. Nach § 212a Abs. 1
BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die
„bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens" keine aufschiebende Wirkung. Die
selbständige Abweichungsentscheidung gemäß § 73 BauO NRW wird von dieser
Regelung nicht erfasst.

10

Der Begriff der „bauaufsichtlichen Zulassung" bedarf der Auslegung. Dieser ist
wie die Bestimmung des § 212a Abs. 1 BauGB insgesamt restriktiv zu verstehen.
Denn bei der Regelung handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz der in §
80 Abs. 1 VwGO vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung eines eingelegten
Rechtsbehelfs. Eine solche nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zulässige
Ausnahmevorschrift ist tendenziell eng auszulegen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 1998, a.a.O.; Hamburgisches
OVG, Beschluss vom 19. November 1992 - Bs II 109/92 -, BRS 54 Nr. 150; Fislake,
in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: April 2008, § 212a Rn 9.

12

Nach dem Wortlaut des § 212a Abs. 1 BauGB ist der Begriff der
„bauaufsichtlichen Zulassung" auf ein Vorhaben bezogen, mithin handelt es sich um
eine präventive Kontrollentscheidung zur Freigabe des Bauvorhabens. § 73 Abs. 1
BauO NRW spricht dagegen von der Zulassung einer „Abweichung von
bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes". Insoweit bestimmt diese
Vorschrift nicht die Zulässigkeit des Vorhabens als präventive Kontrollentscheidung
vor der Baufreigabe, die § 75 BauO NRW mit der Baugenehmigung regelt, sondern
ermächtigt zur Nichtanwendung einer entgegenstehenden Norm.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 1998, a.a.O.

14

Eine selbständige Abweichungsentscheidung zu einem genehmigungsfreien
Vorhaben ist entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung,

15

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 S 906/06 -, BRS
70 Nr. 180 (zur grundsätzlich vergleichbaren Bestimmung des § 51 Abs. 5 i.V.m. § 56
der Landesbauordnung für Baden-Württemberg); so auch
Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 73 Rn 30,

16

auch keine eingeschränkte Zulassung eines Vorhabens. Die
Abweichungsentscheidung ändert nichts daran, dass es für das genehmigungsfreie
Vorhaben kein Zulassungsverfahren gibt. Der Prüfungsumfang ist auf die Reichweite
der Abweichung reduziert. Es ist unerheblich, ob das Vorhaben, für das die
Zulassung der Abweichung beantragt wird, im Übrigen materielles Recht einhält.
Wegen der Genehmigungsfreiheit des Vorhabens muss die Verantwortung für das
Vorhaben allein vom Bauherrn getragen werden. Davon macht § 73 BauO NRW
lediglich insoweit eine Ausnahme, wie die Abweichung reicht, nicht jedoch darüber
hinaus.

17

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O., § 73 Rn 31.

18

Der partiellen Gleichsetzung der Abweichungsentscheidung mit der
Baugenehmigung stehen auch grundlegende systematische Unterschiede entgegen.
Die Baugenehmigung beseitigt die formelle Sperre des bestehenden präventiven
Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Der Bauherr hat gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW einen Anspruch auf diese, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen. Zum einen enthält sie die Feststellung, dass das
Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, zum anderen
erlaubt sie die Ausführung des genehmigten Vorhabens. Für Abweichungen besteht
demgegenüber ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Über deren Erteilung
entscheidet die Behörde grundsätzlich nach Ermessen. Zudem steht bei der
Abweichung fest, dass das Vorhaben nicht im Einklang mit den geltenden
bauordnungsrechtlichen Bestimmungen steht.

19

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: Februar 2008, § 63 Rn 3,
7, § 75 Rn 1.

20

Diese Unterschiede gebieten es, die selbständige Abweichungsentscheidung
gemäß § 73 BauO NRW anders als eine Baugenehmigung nicht als bauaufsichtliche
Zulassung eines Vorhabens im Sinne des § 212a Abs. 1 BauGB zu bewerten. Beim
genehmigten Vorhaben ist grundsätzlich ein berechtigtes Interesse des Bauherrn an
der sofortigen Realisierung des Vorhabens anzuerkennen, nachdem die
Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
festgestellt hat. Demgegenüber ist die Rechtsposition des Bauherrn deutlich
schwächer, dem für ein genehmigungsfreies Vorhaben eine selbständige
Abweichung zugelassen worden ist. Ihm ist grundsätzlich das Abwarten einer
zulässigerweise erhobenen Klage eines Nachbarn zuzumuten, da bei der
Abweichung der Verstoß gegen eine potentiell nachbarschützende
bauordnungsrechtliche Bestimmung feststeht und nach Auffassung der Behörde
lediglich ausnahmsweise hingenommen werden soll.

21

Trotz der demnach gegebenen aufschiebenden Wirkung der erhobenen
zulässigen Anfechtungsklage soll der Bescheid vollzogen werden. Der Beigeladene
hat in der Vergangenheit wiederholt - u.a. im Schreiben vom 27. März 2007 - zum
Ausdruck gebracht, dass er die Wärmedämmung kurzfristig realisieren wolle. Er hat
auch im anhängigen Eilverfahren nie in Abrede gestellt, dass mit einer umgehenden
Verwirklichung zu rechnen sei. Es fehlt zudem jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass der
Antragsgegner ihn hieran hindern will. Vielmehr hat er in seinen Hinweisen zu den
angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass die Rechtsbehelfe von Nachbarn keine
aufschiebende Wirkung haben. Deshalb ist die Feststellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage geboten.

22

2. Selbst wenn man entgegen den obigen Ausführungen den Begriff der
bauaufsichtlichen Zulassung in § 212a Abs. 1 BauGB auch auf die Zulassung einer
selbständigen Abweichung nach § 73 BauO NRW erstreckt, hätte der Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Da die aufschiebende Wirkung der
Klage gegen den Abweichungsbescheid des Antragsgegners vom 21. Januar 2008 in
der Gestalt des Änderungsbescheides vom 22. Februar 2008 dann kraft Gesetzes
ausgeschlossen wäre, wäre der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der eingelegten Klage gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO
sachgerecht. Bei der insoweit gebotenen Abwägung der Interessen ist das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin höher zu bewerten als das Interesse des
Antragsgegners und des Beigeladenen an der Vollziehung bzw. Ausnutzung der
Abweichungsentscheidung. Denn der auf § 73 BauO NRW gestützte
Abweichungsbescheid ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und
verletzt die Antragstellerin in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten.

23

2.1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann - soweit in diesem Gesetz nichts
anderes geregelt ist - die Genehmigungsbehörde Abweichungen von
bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes zulassen, wenn sie unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der
nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. § 73 Abs. 2
BauO NRW stellt klar, dass diese Regelung auch für die Zulassung von
selbständigen bauordnungsrechtlichen Abweichungen für genehmigungsfreie
bauliche Anlagen gilt.

24

Die Zulassung der selbständigen Abweichung nach § 73 BauO NRW ist bereits
deshalb fehlerhaft, weil sie - nach der Erklärung des Antragsgegners in der
Antragserwiderung - auf eine Gestattung nach § 6 Abs. 14 Satz 2 BauO NRW
(„können gestattet werden") bezogen ist. Hierbei kann offen bleiben, ob die
Verfahrensvorschrift des § 73 Abs. 2 BauO NRW entsprechend auf die Gestattungen
nach § 6 Abs. 13 bis 16 BauO NRW sowie die Erleichterungen nach § 54 Abs. 1
BauO NRW anwendbar ist. Jedenfalls hat eine Gestattung nach § 6 Abs. 14 Satz 2
BauO NRW materiell-rechtlich mit einer Abweichungsentscheidung nach § 73 BauO
NRW "nichts zu tun". Die Sonderregelung des § 6 Abs. 14 BauO NRW enthält eine
abschließende Bestimmung zur Abstandfläche für die nachträgliche Verblendung von
Außenwänden zur Verbesserung des Wärmeschutzes. Kann eine geringere Tiefe der
Abstandfläche unter den dort genannten Voraussetzungen zugelassen werden,
erfüllt das Gebäude die bauaufsichtlichen Anforderungen. Darüber hinaus ist für eine
Abweichung von den Abstandflächenvorschriften auf der Grundlage des § 73 Abs. 1
BauO NRW kein Raum.

25

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 - und vom
1. Februar 2000 - 10 B 2092/99 -, BRS 63 Nr. 139 (jeweils zu § 6 Abs. 15 BauO
NRW a.F.).

26

Das Interesse des Beigeladenen, zur Verbesserung des Wärmeschutzes seine
Außenwände nachträglich zu verblenden, rechtfertigt keine Abweichung von § 6
BauO NRW. Denn dieser Belang findet seine abschließende Berücksichtigung im
Rahmen der speziellen Regelung des § 6 Abs. 14 BauO NRW.

27

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 1997 - 10 B 2249/97 - und vom 5.
Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -, BRS 60 Nr. 105 (jeweils zur abschließenden
Berücksichtigung der Belange des § 6 Abs. 15 BauO NRW a.F.).

28

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 73 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW.
Danach sind Abweichungen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zuzulassen,
wenn sie der Verwirklichung von Vorhaben zur Einsparung von Energie dienen.
Diese Bestimmung bezieht sich wegen der abschließenden speziellen Regelung des
§ 6
Abs. 14 BauO NRW nicht auf die mit abstandrechtlichen Verstößen verbundene
nachträgliche Bekleidung von Außenwänden zur Verbesserung des Wärmeschutzes.

29

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O., § 73 Rn 21.

30

2.2. Die Zulassung einer Abweichung nach § 73 BauO NRW kommt allenfalls
dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem
Normalfall, welcher der gesetzlichen Regelung der Abstandflächen zugrunde liegt, in
so deutlichem Maße abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu
Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen.

31

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2007 - 10 B 275/07 -, BauR 2007,
1027 (1029), vom 5. März 2007 - 10 B 274/07 -, BauR 2007, 1031 (1032) und vom
12. November 2007 - 7 B 1354/07 -.

32

Hieran fehlt es. Das Grundstück des Beigeladenen weist keine atypischen
Besonderheiten auf. Die Grenzen seines vorderen Teils - auf dem sich die von der
Abweichung betroffenen baulichen Anlagen befinden - verlaufen im rechten Winkel
zur (erschließenden) U.-----straße .

33

2.3. Das Vorhaben des Beigeladenen hält die auch für genehmigungsfreie
Vorhaben zu wahrende Abstandfläche (§ 65 Abs. 4 BauO NRW) nicht ein. Das
Vorhaben ist weder nach § 6 Abs. 14 Satz 1 BauO NRW zulässig noch kommt eine
Gestattung nach § 6 Abs. 14 Satz 2 BauO NRW in Betracht.

34

Jedenfalls hinsichtlich der östlichen Außenwand des nördlichen Teils des Hauses
des Beigeladenen ist die Einhaltung einer mindestens 3 m tiefen Abstandfläche
erforderlich (§ 6 Abs. 5 Satz 5, Abs. 6 BauO NRW). Diese Fläche steht nicht zur
Verfügung, da die Außenwand nach der Verblendung nur 2,33 m von der Grenze
entfernt sein soll.

35

Die Einhaltung der Abstandfläche ist nicht im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchst. a) BauO NRW entbehrlich. Danach ist innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich gegenüber
Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne
Grenzabstand oder mit geringerem Grenzabstand als nach § 6 Abs. 5 und 6 BauO
NRW gebaut werden muss.

36

Der Pflicht zur Einhaltung der Abstandfläche steht hier nicht entgegen, dass es
mit der - u.a. für das Grundstück des Beigeladenen geltenden - Festsetzung der
geschlossenen Bauweise im Bebauungsplan der Stadt C. Nr. 5.11/5 eine
planungsrechtliche Vorschrift gibt, wonach ohne Grenzabstand gebaut werden muss
(§ 22 Abs. 3, 1. Halbsatz BauNVO). Denn der Verzicht auf die Abstandfläche nach
§ 6 Abs. 1 Satz 2 a) BauO NRW gilt grundsätzlich nur dann, wenn die bauliche
Anlage entsprechend der planungsrechtlichen Bestimmung grenzständig errichtet
wird. Das ist hier nicht der Fall, da die genannte Außenwand 2,33 m von der Grenze
entfernt stehen soll.

37

Sofern trotz festgesetzter geschlossener Bauweise Außenwände nicht
grenzständig errichtet werden, sind die nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ff. BauO NRW
zu bemessenden Abstandflächen einzuhalten. Das steht mit Planungsrecht im
Einklang, soweit es hierfür eine planungsrechtliche Rechtfertigung gibt. Für die
festgesetzte geschlossene Bauweise ist insoweit die Bestimmung des § 22 Abs. 3, 2.
Halbsatz BauNVO maßgeblich. Diese entbindet ausdrücklich von der Verpflichtung
des 1. Halbsatzes, Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand zu errichten, wenn die
vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert. Liegen diese Voraussetzungen
vor, so besteht kraft Planungsrechts weder eine Pflicht noch ein Recht zum Verzicht
auf einen seitlichen Grenzabstand. Welcher Abstand in diesem Fall einzuhalten ist,
richtet sich nach dem jeweiligen Bauordnungsrecht.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 4 B 197.94 -, BRS 57 Nr. 131.

39

Hier ist ausnahmsweise ein Abweichen vom Bauen ohne seitlichen
Grenzabstand geboten. Denn einer grenzständigen Bebauung steht die auf dem
Grundstück der Antragstellerin befindliche Garage wegen der im
Baulastenverzeichnis von C. im Baulastenblatt Nr. 779 eingetragenen Baulast
entgegen. Danach besteht die Verpflichtung des Beigeladenen - als
Rechtsnachfolger der Frau B. T. -, die Fläche östlich des nördlichen Teils des
Wohnhauses U.-----straße 88 von baulichen Anlagen freizuhalten, um die Zufahrt zur
Garage U.-----straße 88a öffentlich-rechtlich zu sichern. Diese Verpflichtung
erstreckt sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners auf die gesamte Fläche
bis zur Grundstücksgrenze. Das ergibt sich aus der Grünschraffierung der zur
Baulast zugehörigen Flurkarte. Die Angabe der Breite des Streifens mit ca. 2,30 m
stellt demgegenüber keine wirksame Beschränkung dar. Denn es handelt sich
lediglich um eine unpräzise Angabe ("ca."), zu deren Konkretisierung maßgeblich auf
die eindeutige Flurkarte abzustellen ist. Solange die Baulast existiert, ist die
Umsetzung der grenzständigen Bebauung ausgeschlossen. Einer Berücksichtigung
der Baulast im Rahmen des Nachbarrechtsstreits steht nicht entgegen, dass nach
ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts,

40

vgl. u.a. Urteil vom 28. Januar 1997 - 10 A 3465/95 -, BRS 59 Nr. 229,

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die Baulast grundsätzlich ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient und
dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks regelmäßig keine subjektiv-
öffentlichen Rechte auf deren Durchsetzung gewährt. Es bedarf hier keiner Klärung,
ob eine Baulast selbst ausnahmsweise ein nachbarliches Abwehrrecht zu begründen
vermag. Denn hier ist entscheidend, dass durch die Missachtung der Baulast eine
Norm verletzt wird, die der Nachbarin gegenüber drittschützenden Charakter hat (§ 6
BauO NRW).

42

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Dezember 1997 - 5 S 2568/97
-, BRS 59 Nr. 112; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 83 Rn 84;
Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O., § 83 Rn 52.

43

Das Vorhaben des Beigeladenen ist auch nicht auf der Grundlage der
Ausnahmebestimmung des § 6 Abs. 14 Satz 1 BauO NRW zulässig. Hiernach ist bei
bestehenden Gebäuden die nachträgliche Bekleidung oder Verblendung von
Außenwänden zulässig, wenn die Baumaßnahme der Verbesserung des
Wärmeschutzes dient, die Stärke der Bekleidung oder Verblendung nicht mehr als
0,25 m und der verbleibende Abstand zur Nachbargrenze mindestens 2,50 m
beträgt. Auf diese gesetzliche Ausnahmeregelung kann sich der Beigeladene für die
geplante Verblendung seiner Außenwände nicht stützen, weil deren Abstand zur
Nachbargrenze geringer als 2,50 m ist.

44

Auch eine Gestattung nach § 6 Abs. 14 Satz 2 BauO NRW scheidet aus.

45

Nach der Regelung des § 6 Abs. 14 Satz 2 BauO NRW können über die in Satz
1 genannten Maße hinausgehend unter Würdigung nachbarlicher Belange und der
Belange des Brandschutzes geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden,
wenn die Baumaßnahme der Verbesserung des Wärmeschutzes dient. Die Belange
des Brandschutzes sind grundsätzlich nur dann gewahrt, wenn die Anforderungen
des § 31 BauO NRW eingehalten werden. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW sind
bei Gebäuden, die weniger als 2,50 m von der Nachbargrenze entfernt errichtet
werden, Gebäudeabschlusswände herzustellen, es sei denn, dass ein Abstand von
mindestens 5 m zu bestehenden oder zulässigen Gebäuden öffentlich-rechtlich
gesichert ist.

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Die Würdigung der Belange des Brandschutzes gebietet es demnach
grundsätzlich, bei Wärmedämmmaßnahmen eine Unterschreitung des Abstands der
Außenwand von 2,50 m zur Nachbargrenze nur unter engen Voraussetzungen
zuzulassen: Entweder muss diese Wand eine Gebäudeabschlusswand sein oder ein
Gesamtabstand von 5 m zur nachbarlichen Wand ist öffentlich-rechtlich gesichert.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die zur Grenze der Antragstellerin hin
ausgerichtete Wand des Beigeladenen ist ausweislich des vorgelegten Lageplans
zum Abweichungsbescheid nach der Durchführung der Verkleidungsmaßnahme
lediglich 4,84 m von der Wand des Hauses der Antragstellerin entfernt. Eine
öffentlich-rechtliche Sicherung zur Einhaltung eines Abstands von 5 m gibt es nicht.
Bei der maßgeblichen Außenwand des Hauses des Beigeladenen handelt es sich
auch nicht um eine Gebäudeabschlusswand im Sinne des § 31 BauO NRW. Denn in
Gebäudeabschlusswänden sind gemäß § 31 Abs. 4 BauO NRW Öffnungen
unzulässig. Die Wand verfügt aber sowohl im Erd- wie im Dachgeschoss über
insgesamt vier Fenster. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass trotz des
Verstoßes gegen
§ 31 BauO NRW ausnahmsweise keine konkrete Brandübertragungsgefahr besteht.
Vielmehr sprechen die gegebenen Verhältnisse für eine konkrete
Brandübertragungsgefahr, da die Schlafzimmerfenster in den Obergeschossen der
benachbarten Wohnhäuser sich unmittelbar gegenüber liegen. Die Verkürzung des
Abstands durch das Heranrücken der Wand an die Grenze verstärkt die bestehenden
Brandlasten. Im übrigen hat weder der Antragsgegner eine Stellungnahme seiner
Feuerwehr eingeholt noch hat der Beigeladene ein Brandschutzgutachten vorgelegt,
denen das ausnahmsweise Fehlen einer konkreten Brandübertragungsgefahr trotz
des Verstoßes gegen § 31 BauO NRW entnommen werden könnte.

47

Nach alledem bedarf es hier keiner Entscheidung, ob darüber hinaus die
sonstigen zu würdigenden Belange der benachbarten Antragstellerin einer
Gestattung nach § 6 Abs. 14 Satz 2 BauO NRW entgegen stehen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

49

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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