Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-03-14, Aktenzeichen 20 U 180/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0314.20U180.02.00

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.10. 2002 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 295/01 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

3. Berufungsstreitwert: 7926,00 EUR.

1

Gründe

2

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2
ZPO. zurückzuweisen, weil sein Rechtsmittel nach übereinstimmender
Überzeugung des Berufungsgerichts (a) keine Aussicht auf Erfolg
hat, (b) die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und (c)
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht
erfordert .

3

a) Zur Begründung der fehlenden Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels wird auf den hierzu mit Beschluss vom 03.02. 2003
erteilten Hinweis Bezug genommen.

4

Die Stellungnahme der Beklagten mit Schriftsatz vom 05.2.2003
bietet demgegenüber keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte, die zu
einer anderweitigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Berufung
Anlass geben könnten.

5

Der Einwand, die Klägerin habe, soweit es den Zahlungsanspruch
betrifft, diesen auch zur Höhe darzulegen und zu beweisen,
übersieht, dass diese den Wert der Schmuckstücke konkret beziffert
hat. Eines Beweises der Richtigkeit dieser Bezifferung bedürfte es
aber nur dann, wenn der Beklagte dies substantiiert bestritten
hätte. Tatsächlich hat er die im einzelnen dargelegten Wertangaben
verfahrensrechtlich unzulässig mit Nichtwissen bestritten (§ 138
Abs. 4 ZPO). Dieses pauschale Bestreiten des Beklagten verstößt
jedenfalls insoweit gegen seine prozessualen Obliegenheiten, als er
die Schmuckstücke nach seinem Vorbringen veräußert hat und er
deshalb die Höhe der dabei erzielten Erlöse als Gegenstand seiner
eigenen Wahrnehmung hätte vortragen können. Seine Einlassung, er
wisse dies nicht mehr, befreit ihn davon nicht. Dies gilt zwar im
Ausgangspunkt nur für die veräußerten Schmuckstücke. Da der
Beklagte aber auch vorgetragen hat, er wisse nicht mehr, welche
Schmuckstücke veräußert worden und welche sodann noch
vorhandengewesen seien, ist eine Abgrenzung hierzu nicht möglich
und hat zur Folge, dass wegen des danach insgesamt unzulässigen
Bestreitens des Beklagten mit Nichtwissen die substantiierten
Angaben der Klägerin als unstreitig zu gelten haben.

6

Im Zusammenhang mit den erörterten Besitzverhältnissen an den
Schmuckstücken ist zwar richtig, dass der Beklagte in der
Berufungsbegründung nicht vorgetragen hat, dass er der Klägerin
anlässlich der Hochzeit ihres Bruders im Oktober 1999 beide
Safeschlüssel übergeben, sondern vorgetragen habe, dass die
Klägerin seither beide Schlüssel im Besitz gehabt habe. Allerdings
behauptet der Beklagte auch in der Berufungsbegründung nicht
konkret, dass die Klägerin schon früher, mit der Anmietung des
Safes über einen Schlüssel verfügte. Mit einem derartigen
Vorbringen würde er sich im übrigen in Widerspruch zu seinem
Vorbringen in erster Instanz (Schriftsatz vom 25.02.2002, S. 2 = GA
43) setzen, wonach " Die Klägerin ... seit der Hochzeit des Bruders
am 10.10.1999 alleinige Verfügungsgewalt über den Safe... , da der
Kläger (richtig: Beklagte) an diesem Tage beide Schlüssel übergeben
hatte". Danach hatte der Beklagte mit der Einlagerung in den
Banksafe durch ihn Alleinbesitz. Dass die Klägerin bereits vor
Oktober Zugriff auf den Inhalt des Safes gehabt hätte, ist danach
nicht ersichtlich und ist vom Beklagten auch nicht geltend gemacht
worden. Da er auch nicht vorträgt, welche der Schmuckstücke er wann
zu welchem Preis verkauft haben will, hat der dafür darlegungs- und
beweisbelastete Beklagte, der unstreitig zunächst im Alleinbesitz
des Schmucks war, schon nicht schlüssig dargelegt, in welchem
Umfang dieser ggf. noch vorhanden war, als die Klägerin Zugriff auf
den Safe erhielt.

7

b) und c). Dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Berufungsgerichts nicht erfordert, bedarf hier keiner näheren
Darlegung und ist auch von den Beklagten nicht geltend gemacht
worden.

8

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt derjenigen des
Landgerichts.