Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-14, Aktenzeichen 9 A 881/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0214.9A881.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kreis betreibt als entsorgungspflichtige Körperschaft
die Abfallentsorgung in seinem Gebiet und schreibt den 10
kreisangehörigen Gemeinden vor, dass sie bestimmte, zur
Verwertung geeignete Hausmüllabfälle getrennt von sonstigen
Abfällen bei den Abfallentsorgungseinrichtungen des Kreises
anliefern müssen, u.a. zur Kompostierung geeignete pflanzliche
Abfälle (Grünabfall), nicht jedoch Bioabfälle. Die so genannte
Biotonne ist von den kreisangehörigen Gemeinden in
unterschiedlichem Umfang, jedenfalls nicht überall
flächendeckend eingeführt. Bioabfälle werden jedoch, falls sie
von einer Gemeinde getrennt angeliefert werden, vom Kreis als
verwertbarer Abfall gesondert entsorgt.

3

Mit Abgabenbescheiden vom 13. Februar 1996 zog der Beklagte
die Klägerin gemäß § 3 a der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Abfallentsorgung nach der Satzung über die
Abfallentsorgung im E. i.d.F. der 7. Änderungssatzung
vom 18. Dezember 1995 (AbfGS 1996) für Januar 1996 i.H.v.
57.447,42 DM, vom 12. März 1996 für Februar 1996 i.H.v.
46.125,61 DM, vom 16. April 1996 für März 1996 i.H.v.
74.395,41 DM, vom 8. Mai 1996 für April 1996 i.H.v.
70.364,11 DM und vom 19. Juni 1996 für Mai 1996 i.H.v.
66.877,45 DM heran.

4

Die Klägerin legte gegen sämtliche Bescheide Widerspruch
ein. Zur Begründung führte sie in dem Verfahren VG Köln 14 L
1037/96 betreffend Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen den Bescheid vom 13. Februar 1996 aus, die
Heranziehung sei rechtswidrig, weil die Kosten für die
Behandlung und Vermarktung des Biomülls auf die übrigen
kommunalen Abfallarten umgelegt würden. Diese Form der
Quersubventionierung sei rechtswidrig. Das Äquivalenzprinzip
sei verletzt. Eine Belastung der Fraktionen Straßenkehricht,
Kanalisationsrückstände oder Klärschlamm mit den Kosten für
die Entsorgung von Biomüll sei sachfremd; kommunale
Unterschiede, etwa eine höhere Eigenkompostiererquote, blieben
unberücksichtigt. Stattdessen erhielten Kommunen mit hohen
Bioabfallmengen gegenüber anderen kreisangehörigen Gemeinden
einen finanziellen Vorteil zu Lasten der Allgemeinheit. Die
Rechtsprechung zur Entsorgung von Sperrmüll und
schadstoffhaltigen Abfällen, die es erlaube, diese
Entsorgungsteilleistungen in einem Gesamtpaket der
Abfallentsorgung zusammenzufassen, lasse sich nicht
übertragen. Bei Sperrmüll sei davon auszugehen, dass mangels
anderweitiger Verwertungsmöglichkeit irgendwann eine
Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung erfolge, was bei
Biomüll nicht der Fall sei. Insbesondere bei Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne liege niemals
eine Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung vor. In
diesen Fällen dürfe die Kommune den Bürger auch nicht mit
Gebühren belasten. Sie müsse folglich die Möglichkeit haben,
die Kosten der Biotonne entweder über eine Sondergebühr zu
erheben oder die Eigenkompostierer von den Kosten der Biotonne
freizustellen. Beide Möglichkeiten seien ihr versperrt, weil
auf Grund der Quersubventionierung die Kosten der
Bioabfallverwertung nicht in Ansatz gebracht werden
könnten.

5

Der Beklagte wies die Widerspruch betreffend die
Heranziehung zu Vorausleistungen für die Monate Januar bis Mai
1996 durch Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 1996 zurück. Zur
Begründung führte er aus: Es stehe grundsätzlich im
organisatorischen Ermessen des E. als Träger der
Abfallentsorgungseinrichtung, wie die gebührenpflichtigen
Abfallentsorgungsleistungen abgegrenzt würden, insbesondere
bedürfe es keiner Kostentrennung für spezielle Teilleistungen.
Im Rahmen dieses Ermessens sei die vorgenommene
Quersubventionierung von Bioabfall zulässig, durch § 9 Abs. 2
Satz 3 Landesabfallgesetz NRW geboten und könne weitere
Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung,
insbesondere hinsichtlich Bioabfall, schaffen. Das
Organisationsermessen der Klägerin werde dadurch nicht
beeinträchtigt. Die Kalkulation des E. und damit
auch die Kosten der Bioabfallverwertung und deren Anteile bei
der Quersubventionierung lägen seit Ende 1995 allen
kreisangehörigen Gemeinden vor, so dass es ihnen auch möglich
sei, gesonderte Gebühren für die Biomüllentsorgung zu
erheben.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin
ergänzend zu ihrem Vorbringen im Vorverfahren vorgetragen, sie
habe ein bedarfsorientiertes Behälterentleerungs- und
Abrechnungsverfahren. Den Abholrhythmus bestimme der Nutzer
selbst; es werde bei Bedarf abgefahren. Ein Behälterchip werde
je nach der Anzahl der Abfuhren entwertet. Liege die
Abfuhrhäufigkeit unter 18-mal im Jahr, dann erhalte der Nutzer
eine Erstattung. Nach Einführung des Abholsystems liege die
Klägerin mit 263 kg Haus- und Sperrmüll am Ende der Skale
aller kreisangehörigen Kommunen. Im Gemeindegebiet gebe es
besonders viele Eigenkompostierer. Bei einer Gemeindegröße von
65 qkm habe die Gemeinde eine überwiegend ländliche Struktur,
in der Ein- und Mehrfamilienhäuser mit Gartenland dominierten,
so dass genügend Möglichkeiten zur Kompostierung bestünden. Da
sie keine Biotonnen bereitstelle, sei davon auszugehen, dass
viele Grundstückseigentümer die kompostierbaren Abfälle auf
dem eigenen Grundstück verwerteten. Dadurch trage sie in
wesentlich geringerem Umfang zu den Kosten der Müllentsorgung
bei. Geschätzt kompostierten ca. 15 % aller Haushaltungen im
Gemeindegebiet selbst, so dass der Restmüll kaum
Biomüllanteile habe. Trotzdem müsse sie die vollen auf die
Biomüllentsorgung und -verwertung entfallenden Anteile bei den
einzelnen Abfallgebühren tragen, die nach der 7.
Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung verlangt würden.
Die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gemeinden werde
auch nicht dadurch ausgeglichen, dass sie vermehrt die
Grünschnittabfuhr in Anspruch genommen habe. Denn
Grünschnittabfuhr und Bioabfuhr müssten getrennt bewertet
werden. Eigenkompostierer nähmen im Übrigen auch die
Grünschnittabfuhr nicht vermehrt in Anspruch.

7

Der Beklagte setzte durch Festsetzungssatzung vom 26. Juni
1997 zur 7. Satzung des E. zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung für
das Kalenderjahr 1996 die Tonnagegebühr auf die Beträge der
7. Änderungssatzung endgültig fest. Laut Beschlussvorlage sind
Nachberechnungen an die kreisangehörigen Kommunen nicht mehr
erforderlich. Der Beklagte beabsichtigt derzeit nicht,
endgültige Gebührenbescheide zu erlassen. Er wartet den
Ausgang des vorliegenden Verfahrens ab.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Bescheide des Beklagten vom
13. Februar 1996, 12. März 1996,
16. April 1996, 8. Mai 1996 und
19. Juni 1996 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 24. Juli
1996 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und
ergänzend ausgeführt: Da feststehe, dass die Klägerin sowohl
die Grünschnittabfuhr in Anspruch nehme als auch unsortierten
Biomüll anliefere, sei es gerechtfertigt, auch von ihr die mit
Biokosten belasteten Gebühren für andere Abfallarten zu
erheben. So habe die Klägerin 1996 ca. 45 kg/E Grünabfälle
angeliefert im Vergleich zu 51 kg/E bei anderen
kreisangehörigen Gemeinden. Die Klägerin könne nicht
spezifizieren, welche Bio- und Grünschnittmengen sie im
Vergleich zu anderen Gemeinden nicht anliefere. Insofern werde
sie nicht ungleich behandelt.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die 5 Gebührenbescheide aufgehoben, soweit
sie sich nicht auf die Gebühren für (vorsortierten) Garten-
und Parkabfall (= 37.612,00 DM) beziehen. Die Teilaufhebung
der Gebührenbescheide hat das Verwaltungsgericht damit
begründet, dass die Einrechnung der Kosten der
Bioabfallentsorgung in die Gebührenberechnung für die
Fraktionen Haus- und Sperrmüll, Klärschlamm/Rechengut/Sandfang
sowie Straßenkehricht, Kanalisationsrückstände, nicht
vorsortierte Garten-, Park- und Friedhofsabfälle, Marktabfälle
gegen das Äquivalenzprinzip verstoße und den Gleichheitssatz
verletze.

14

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend,
das ab 1996 auf der Grundlage des Abfallwirtschaftskonzepts
des E. i.d.F. der 1. Fortschreibung von September
1995 eingeführte neue Gebührensystem diene dazu, die seit 1996
anlaufende getrennte Erfassung und Verwertung des Bioabfalls
zu fördern und die angebotenen Kompostierungskapazitäten auf
Dauer auszulasten. Je mehr Bio- und Grünabfall von Restabfall
getrennt werde, desto länger könne Restabfall innerhalb der
Übergangsfristen ohne (teure) thermische Vorbehandlung auf der
kreiseigenen Deponie in Haus Forst abgelagert werden. Dadurch
würden Kosten vermieden, die sonst im Rahmen der
Restmüllentsorgung anfielen. Diese Vorteile kämen allen 10
angeschlossenen Gemeinden zu Gute, auch der Klägerin, die im
Übrigen wie alle anderen Gemeinden sämtliche
Abfallentsorgungssysteme des Kreises nutze. Nur der
Nutzungsumfang sei - je nach den Verhältnissen in der Gemeinde
- verschieden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie vertritt die Auffassung, die Quersubventionierung des
Bioabfalls sei nicht gerechtfertigt. Sie bezweifelt, dass
durch die getrennte Entsorgung der Abfallfraktion Bioabfall
besondere Kostenvorteile für die Entsorgung des Restabfalls
entstünden. Es sei nicht einsehbar, warum für die
Grünschnittentsorgung 100,00 DM/t an Gebühren erhoben würden,
für die Bioabfallentsorgung nichts.

20

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Akten der Verfahren 14 L 851/96 VG Köln
und 14 L 1037/96 VG Köln ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet.

23

Die Klage ist in vollem Umfang abzuweisen. Die
angefochtenen fünf Gebührenbescheide sind - soweit noch im
Streit (nämlich hinsichtlich eines Betrages von 277.598,00 DM)
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

24

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Vorausleistungen auf Gebühren für die Inanspruchnahme der
seitens des Kreises gemäß § 1 der Satzung über die
Abfallbehandlung und -entsorgung im E. vom
18. Dezember 1992 (Abfall-satzung) i.V.m. der Satzung über die
nach dem Abfallwirtschaftskonzept des E. vom
15. Juli 1992 erforderlichen Festlegungen für die Maßnahmen
der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vom 18. Dezember
1992 (Abfallwirt-schaftskonzeptsatzung) als öffentliche
Einrichtung betriebene Abfallentsorgung sind die §§ 1, 2, 3a,
5 der Abfallgebührensatzung 1996. Die genannten Bestimmungen
sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller
Hinsicht nicht zu beanstanden.

25

Dies gilt zunächst für die in § 3a Abs. 1 AbfGS 1996
vorgesehene Erhebung von Vorausleistungen auf die
Abfallgebühren für 1996. § 6 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969,
GV NRW S. 712, in der 1996 geltenden Fassung des
Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1992, GV NRW S. 561, sieht
die Möglichkeit der Erhebung angemessener Vorausleistungen
vor. Zwar setzt die Erhebung von Vorausleistungen auf Gebühren
voraus, dass auch die Gebühren als solche durch Satzung i.S.v.
§ 2 KAG geregelt sind. Dies ist hier indessen der Fall. Die
Abfallgebührensatzung 1996 legt in § 2 den Kreis der
Gebührenpflichtigen, in § 1 den die Abgabe begründenden
Tatbestand (= Inanspruchnahme der vom Kreis zur Verfügung
gestellten Abfallentsorgungsanlagen), in § 3a den
Gebührenmaßstab (= verwogene Tonnen angelieferter
Abfallfraktionen), in § 5 Abs. 1 den Erhebungszeitraum
(= Kalenderjahr) und in § 5 Abs. 2 den Zeitpunkt der
Fälligkeit (= 31. Juli des Folgejahres) fest. Der Satz der
Abgabe wird allerdings konkret nicht festgelegt. Vielmehr
ergibt sich aus § 5 Abs. 2 AbfGS 1996, dass die endgültige
Höhe der zu zahlenden Gebühren erst durch eine nachträglich zu
erlassende Festsetzungssatzung zum 31. Juli des Folgejahres
festgelegt werden soll. Immerhin kann der Gebührenpflichtige
aber aus § 3a AbfGS 1996 entnehmen, dass er mit Gebührensätzen
in Höhe der Vorausleistungsgebührensätze rechnen muss, sofern
die vorbehaltene Abrechnung nach Ablauf des Erhebungszeitraums
nichts anderes ergibt. Dies mag bedenklich erscheinen, falls
sich der Kreis damit vorbehalten will, höhere Gebührensätze
festzulegen, als sie für die Vorausleistungen festgelegt sind.
Bezüglich der möglichen Erhöhung ergibt sich nämlich nicht
mehr für den Benutzer - wie dies § 2 Abs. 1 KAG verlangt - aus
der Abfallgebührensatzung 1996 im Zeitpunkt der Aufnahme der
Benutzung, mit welcher Abgabenbelastung er für die
Maßstabseinheit rechnen muss. Bei gesetzeskonformer Auslegung
kann jedoch § 3a AbfGS 1996 dahin verstanden werden, dass die
dort festgelegten Vorausleistungssätze zugleich die
Höchstsätze für den endgültigen Abgabesatz sein sollen. Bei
dieser Auslegung ist dann bereits durch die
Abfallgebührensatzung 1996 geregelt, dass für die
Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung des Kreises
nicht mehr an Gebühren erhoben werden als - wie hier -
122,20 DM pro Tonne für die drei Fraktionen a) Haus- und
Sperrmüll, b) Klärschlamm/Rechengut/Sandfang sowie c)
Straßenkehricht, Kanalisationsrückstände, nicht vorsortierte
Garten-, Park- und Friedhofsabfälle, Marktabfälle. Die später
erlassene Festsetzungssatzung vom 26. Juni 1997 geht über
diesen zulässigen Inhalt nicht hinaus und legt die
Gebührensätze in derselben Höhe fest, wie sie als
Vorausleistungen in der Abfallgebührensatzung 1996 festgelegt
worden sind.

26

Auch die Maßstabsbildung, wie sie sich aus §§ 3a und 3b
AbfGS 1996 i.V.m. der Abfallsatzung erschließt, ist nicht zu
beanstanden. Der Kreis betreibt die Abfallentsorgung als
rechtliche und wirtschaftliche Einheit (§ 1 Abs. 1 Satz 2
Abfallsatzung). Obwohl der Kreis den Kommunen in §§ 3 und 4
der Abfallwirtschaftskonzeptsatzung die getrennte Sammlung
verschiedener Abfallfraktionen vorschreibt, erhebt er nur für
die Schadstoffentsorgung unter § 3b AbfGS 1996 und für die
vorsortierten Garten- und Parkabfälle in § 3a Abs. 2 Nr. 2
AbfGS 1996 gesonderte Gebühren. Für die übrigen unter § 3a
Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 AbfGS 1996 aufgeführten drei
Abfallfraktionen erhebt er einheitlich eine Gebühr von
122,20 DM/t. Dies i.V.m. der Tatsache, dass er für die
gesondert entsorgten Altkühlgeräte, weiße Ware, für
Grünschnittanfuhr durch Privatpersonen, für den gesondert
angenommenen Bioabfall sowie für von Privatpersonen
angelieferten Sperrmüll keine Gebühren erhebt und die Kosten
der Grünschnittentsorgung durch die Gebühr von 100,00 DM/t nur
teilweise abgegolten werden (tatsächlich muss der Kreis für
die Behandlung und Kompostierung des Grünschnitts an die Firma
T. 228,28 DM/t zahlen), zeigt, dass der Kreis mit der
Benennung der drei Abfallfraktionen mit einem Satz von
122,20 DM/t einen Einheitsgebührenmaßstab festgelegt hat.
Dieser erfasst sämtliche Kosten der Gesamteinrichtung
Abfallentsorgung des Kreises, soweit sie nicht in Form einer
Anerkennungsgebühr von 100,00 DM/t für vorsortierten Garten-
und Parkabfall und den besonderen Gebühren nach § 3b AbfGS
1996 für Sonderabfälle aus Haushaltungen festgelegt sind.

27

Dieser Einheitsmaßstab, gemessen in angelieferten Tonnen
der 3 benannten Abfallfraktionen, ist ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Er
beruht auf der Prämisse, dass alle angeschlossenen Kommunen
die Abfallentsorgungseinrichtungen des Kreises in Anspruch
nehmen und auch die Inanspruchnahme der nicht gesondert
erfassten besonderen Entsorgungszweige und Dienstleistungen in
einem gewissen Verhältnis zur angelieferten Menge der 3
benannten Abfallfraktionen steht, die ihrerseits nach
verwogener Menge der angelieferten Abfallfraktionen gemessen
wird.

28

Die Wahl eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nach § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG anstelle eines Wirklichkeitsmaßgstabes im Sinne von
§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG ist zulässig, wenn die Bemessung der
Gebühren nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab besonders
schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Dabei ist
der Satzungsgeber bei der Auswahl der in Betracht kommenden
Maßstäbe weitgehend frei. Allerdings darf der Maßstab nicht in
einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme
stehen. Der Satzungsgeber hat zu prüfen, ob der von der
Maßstabsregelung voraussetzte Zusammenhang zwischen
Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme
denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

29

Der vom Kreis gewählte Einheitsmaßstab genügt diesen
Anforderungen. Bei allen kreisangehörigen zehn Kommunen fallen
Abfallfraktionen der in § 3a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AbfGS 1996
aufgeführten Art an. Bei allen Kommunen bzw. aus allen
Kommunen fallen auch die Abfallarten an, die über den
Einheitsmaßstab mit abgegolten sind, wie Altkühlgeräte, weiße
Ware, Grünschnitt von Privatpersonen, Sperrmüllanfuhr von
Privatpersonen. Alle Kommunen und deren Einwohner nehmen die
Dienstleistungen des Kreises in Gestalt der Abfallberatung und
Öffentlichkeitsarbeit des Kreises entgegen. Es erscheint
besonders schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, insbesondere
das tatsächliche Maß der Inanspruchnahme des
Dienstleistungspakets des Kreises seitens jeder einzelnen
Kommune zu bemessen. Wenn es der Kreis vor diesem Hintergrund
für wirtschaftlich nicht vertretbar hält, für die nach § 3
Abfallkonzeptsatzung von den Kommunen getrennt anzuliefernden
Abfallsorten jeweils einen gesonderten Maßstab zu bilden,
vielmehr diese Abfallsorten über den gewählten Einheitsmaßstab
miterfasst, so lässt diese Entscheidung einen Ermessensfehler
nicht erkennen. Es ist zumindest denkbar und jedenfalls nicht
offensichtlich unmöglich, dass die Menge der in § 3
Abfallkonzeptsatzung aufgeführten, getrennt anzuliefernden
Abfallsorten ebenso wie die von Privaten angelieferten
Grünschnittabfälle bzw. Sperrmüllabfälle in einem gewissen
Verhältnis zu der Menge der unter § 3a Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4
AbfGS 1996 erfassten drei Abfallfraktionen steht.
Entsprechendes gilt für das Mengenverhältnis zwischen der
unter § 3a Abs. 2 Nr. 2 AbfGS 1996 erfassten, mit einer nicht
kostendeckenden Anerkennungsgebühr belegten Abfallart "vorsor-
tierte Garten- und Parkabfälle" einerseits und den im
Einheitsmaßstab unter §§ 3a Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 AbfGS 1996
erwähnten drei Abfallfraktionen andererseits.

30

Eine solche Wahrscheinlichkeitsbeziehung besteht auch,
jedenfalls bei den Gemeinden, die freiwillig Bioabfälle beim
Kreis abliefern, zwischen der Menge der unter § 3a Abs. 2
Nr. 1, 3 und 4 AbfGS 1996 erfassten drei Abfallfraktionen und
der Menge des angelieferten Bioabfalls, dessen
Entsorgungskosten über den Einheitsmaßstab mit abgerechnet
werden.

31

Für die Klägerin gilt eine solche
Wahrscheinlichkeitsannahme allerdings nicht, weil - wie
unstreitig ist - sie Bioabfälle nicht getrennt sammelt, diese
Abfallart vielmehr in ihrem Gemeindegebiet über die
Restmülltonne eingesammelt und beim Kreis mit der
Restmüllfraktion (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AbfGS 1996) entsorgt wird.

32

Die Nichtberücksichtigung dieses Umstandes bei der
Maßstabsbildung seitens des Kreises stellt sich jedoch nicht
als eine Verletzung des Art. 3 Grundgesetz (GG) dar. Danach
darf wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und
wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt
werden. Die Grenze zur Willkür ist jedoch erst überschritten,
wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache
einleuchtender Grund für die Gleich- oder Ungleichbehandlung
finden lässt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1994 - 8 C 21.92 -, KStZ 1995, 54.

34

Solche sachlichen Gründe können sich namentlich aus dem
Gesichtspunkt der Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit
ergeben.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April
1994 - 8 NB 4.93 -, KStZ 1994, 231;
Beschluss vom 28. März 1995
- 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826.

36

Der so genannte Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem
Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende
Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl
der dem Typ widersprechenden Ausnahmen geringfügig ist, die
Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und
Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktische Art -
bestehen, die Härten zu vermeiden.

37

Vgl. BVerwG, Bechluss vom 28. März
1995 a.a.O.

38

Hier war der Kreis berechtigt, die unterschiedliche Situation
der getrennten Erfassung des Bioabfalls in den zehn
angeschlossenen Gemeinden des Kreisgebietes zu
vernachlässigen, weil die getrennte Erfassung und Entsorgung
des Bioabfalls im Kreisgebiet erst im Aufbau begriffen war,
das für 1996 in Betracht zu ziehende Mengenaufkommen an
Bioabfall im Verhältnis zur Gesamtmenge der drei
Abfallfraktionen nach § 3a Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 AbfGS 1996
verschwindend gering und die finanzielle Zusatzbelastung der
drei Abfallfraktionen ebenfalls gering war. Wie sich aus dem
Abfallwirtschaftskonzept des E. in der Fassung der
ersten Fortschreibung ergibt, hatte die für den Kreis tätige
Firma T. erst im Verlaufe der Jahres 1995 (Herbst)
eine Anlage zur Aufbereitung und Kompostierung von Bioabfällen
errichtet (Abfallwirtschaftskonzept Seite 23), die die
gesonderte Entsorgung des Bioabfalls ermöglichte. Die dem
Kreis angeschlossenen Kommunen - bis auf die Klägerin -
begannen im Jahre 1996 mit der schrittweisen Einführung der
Biotonne (Abfallwirtschaftskonzept, Seiten 24, 25). Die
Akzeptanz der Einführung der Biotonne in den Gemeinden musste
erst abgewartet werden. Laut Gebührenkalkulation des Kreises
für 1996 ging der Kreis von einem Mengengerüst von 5.000
Tonnen zu erwartenden Bioabfall gegenüber 164.000 Tonnen
Abfall der drei Fraktionen nach § 3a Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4
AbfGS 1996 aus, d.h. das veranschlagte Bioabfallaufkommen
machte lediglich 3,05 % des veranschlagten, im Einheitsmaßstab
erfassten Anfalls der drei Abfallfraktionen aus. Auch die
preisliche Mehrbelastung der drei Abfallfraktionen durch die
Deckung der Kosten der Bioabfallentsorgung ist verhältnismäßig
gering. Laut Gebührenkalkulation sind in den veranschlagten
Gesamtkosten von 20.040.674,00 DM (= 100 %) veranschlagte
Kosten für die Bioabfallentsorgung in Höhe von 1.141.400,00 DM
enthalten. Das sind 5,695 % der Gesamtkosten, also 6,96 DM/t.
Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz
hinnehmbar. Um in der Bevölkerung des gesamten Kreisgebietes
die Akzeptanz für die getrennte Erfassung und Verwertung des
Bioabfalls zu erhöhen und dadurch den Prozess der
flächendeckenden Einführung der Biotonne zu beschleunigen, war
der Kreis berechtigt, jedenfalls in der Einführungsphase und
solange noch keine abschließenden Erfahrungen vorlagen, das
gesamte Kreisgebiet als einheitliches Experimentiergebiet zu
behandeln. Er war nicht gehalten, im Hinblick auf mögliche
oder absehbare unterschiedliche Geschwindigkeitsstufen bei der
Einführung der Biotonne diesem Umstand Rechnung zu tragen und
für solche Fälle durch Einführung gesonderter Gebührenmaßstäbe
Vorsorge zu treffen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass sich die Klägerin in der Einführungsphase
- aus welchen Gründen auch immer - entschlossen hatte, sich
nicht der getrennten Erfassung des Bioabfalls
anzuschließen.

39

Dieser Maßstab wird auch den Anforderungen des § 9 Abs. 2
Satz 3 Landesabfallgesetz vom 21. Juni 1988, GV NRW S. 250,
i.d.F. des Änderungesetzes vom 7. Februar 1995, GV NRW S. 134,
gerecht. Danach sollen mit dem Gebührenmaßstab wirksame
Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen
werden. Der gewählte Einheitsmaßstab ist geeignet, auf
Kreisebene - nämlich bei den angeschlossenen Kommunen -
Anreize zur Verwertung von Abfällen, d.h. zur getrennten
Erfassung, Einsammlung und Beförderung verwertbarer
Abfallsorten, zu schaffen. Je mehr Grünabfall, Bioabfall,
weiße Ware oder Altkühlgeräte eine Kommune in ihrem Bereich
getrennt einsammelt und getrennt bei den Abfallbehandlungs-
und Verwertungseinrichtungen des Kreises abliefert, desto
geringer wird die angelieferte Restmüllmenge, für die der
höhere Gebührensatz von 122,20 DM/t gezahlt werden muss.
Insbesondere die vollständige Freistellung der angelieferten
Bioabfallmenge von jeglicher Gebührenzahlungspflicht ist
geeignet, die Kommunen zu veranlassen, möglichst schnell
geeignete Strukturen zur Erfassung, Einsammlung und
Beförderung dieser Abfallart aufzubauen.

40

Der Einwand der Klägerin, auf Grund des vom Kreis gewählten
Maßstabs der Quersubventionierung des Bioabfalls sei es ihr
nicht möglich, die Kosten der Biotonne entweder über eine
Sondergebühr zu erheben oder die Eigenkompostierer von den
Kosten der Biotonne freizustellen, greift nicht durch. Die
Abfallgebührensatzung des Kreises und der dort gewählte
Maßstab betreffen nur das Verhältnis zwischen Kreis und
angeschlossenen Kommunen. Der Klägerin bleibt es unbenommen,
im Rahmen ihrer Satzungsautonomie für die Benutzung der von
ihr betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung (Einsammeln und
Befördern von Abfällen, Abfallberatung) gegenüber den
angeschlossenen Einwohnern und Gewerbetreibenden andere
Maßstäbe festzulegen. Da ihr die Gebührenkalkulation des
Kreises bekannt ist, kann sie die dort für bestimmte
Abfallarten ausgewiesenen Sonderbehandlungskosten den von ihr
nach anderen Maßstäben gebildeten Teilleistungsbereichen ohne
Weiteres zuordnen. Nicht aufgeschlüsselte Gemeinkosten aus der
Kalkulation des Kreises muss sie nach sachgerechten, d.h.
plausibel erscheinenden Kriterien auf die Kostenmassen der von
ihr gebildeten Teilleistungsbereiche aufteilen.

41

Anhaltspunkte dafür, dass der in § 3a Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4
AbfGS 1996 festgelegte Einheitsvorausleistungssatz von
122,20 DM/t fehlerhaft gebildet sein könnte, hat der Senat
nicht. Die vom Senat überprüfte Gebührenkalkulation des
Kreises rechtfertigt diesen Satz. Die Klägerin erhebt insoweit
auch keine Einwände.

42

Dass die Mengenberechnungen und Vorausleistungsberechnungen
in den fünf angefochtenen Bescheiden fehlerhaft seien, wird
von der Klägerin ebenfalls nicht geltend gemacht.

43

Nach alledem war der Berufung des Beklagten stattzugeben
und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

46