Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-24, Aktenzeichen 9 A 4047/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0924.9A4047.93.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks D.
Straße 6 in L. . Ihr Grundstück ist an die städtische
Abfallbeseitigung angeschlossen und mit einem 120-l-
Abfallbehälter ausgestattet. Sie streiten mit dem Beklagten
über die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren.

3

Der Heranziehung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bis
zu dem Jahre 1991 führte der Beklagte die Abfallentsorgung mit
eigenen Bediensteten in eigener Regie durch. Dazu gehörte auch
eine Müllverbrennungsanlage. Am 21. Mai 1991 beschloß der Rat
der Stadt L. die Errichtung der
Abfallwirtschaftsgesellschaft L. mbH (AWL). Sie
sollte die Einrichtungen zur Abfallentsorgung, insbesondere
das Müllheizkraftwerk L. -MHKW-, zukünftig in der
Rechtsform der GmbH weiterführen. Insbesondere sollte die
Gesellschaft die Planung der anstehenden Maßnahmen zur
Anpassung an die TA-Luft und die 17. BImSchV und deren
mögliche Durchführung übernehmen. Zugleich wurde beschlossen,
daß ab 1. Januar 1992 die AWL das MHKW im eigenen Namen und
für eigene Rechnung betreiben sollte. Der Bildung der AWL hat
der Regierungspräsident entsprechend den einschlägigen
Bestimmungen der Gemeindeordnung NW zugestimmt. Mit der AWL
hat die Stadt L. einen Entsorgungsvertrag
abgeschlossen. In diesem Vertrag hat die Stadt L. die
AWL mit der Einsammlung und dem Transport von Hausmüll und
hausmüll-ähnlichen Abfällen sowie der Verwertung und
Behandlung der ihrer Entsorgungspflicht entsprechend der
Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt L.
unterliegenden Abfällen beauftragt.

4

Gemäß § 10 des Entsorgungsvertrages gelten für die
Entgeltkalkulation der AWL derzeit u.a. die Verordnung PR
NR. 30/53 - VOPR 30/53 - i.d.F. vom 30. Juni 1989 (BGBl. I
S. 1094) und die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund
von Selbstkosten - LSP - (Anlage zur VOPR 30/53).

5

Die der AWL von der Stadt L. gemäß § 10 des
Entsorgungsvertrages vom 16./17. Dezember 1991 für ihre
Leistungen zu zahlenden Entgelte hat der Rat der Stadt
L. als ansatzfähige Kosten nach § 6 Abs. 2 KAG NW in
seine Gebührenkalkulation einbezogen. Diesem Entgeltbetrag lag
der Wirtschaftsplan 1992 der AWL zugrunde, den der Rat der
Stadt L. im Herbst 1991 mehrheitlich gebilligt hat,
indem er nach § 55 Abs. 2 GO NW den von ihm bestellten
Aufsichtsratsmitgliedern der AWL die Weisung gab, dem
Wirtschaftsplan einschließlich des Stellenplans zuzustimmen,
allerdings mit der Maßgabe, die Gesamtkosten im Bereich
Müllabfuhr entsprechend der Erlöserwartung um netto 3,85 Mio.
DM zu kürzen.

6

Mit Abgabenbescheid vom 16. Januar 1992 zog der Beklagte
die Kläger zu Abfallentsorgungsgebühren für 1992 heran. Seiner
Veranlagung legte er entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 1 a der
Gebührensatzung in der Fassung der 4. Änderung vom
19. Dezember 1991 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt L. vom 15. Dezember 1987 eine Jahresgebühr von
140,00 DM je Einwohner (Einwohnergleichwert) zugrunde.

7

Bei Berücksichtigung von drei im Hause der Kläger lebenden
Personen ergab sich eine zu zahlende Gebühr von 420,00 DM. Die
Kläger erhoben gegen den Heranziehungsbescheid Widerspruch,
den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 1992
zurückwies.

8

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben die Kläger
geltend gemacht: Der Gebührenerhebung liege keine solide
Kostenkalkulation zugrunde. Der Grundsatz der sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung bzw. im Verhältnis zu den
Benutzern das Äquivalenzprinzip seien nicht beachtet worden.
Durch die Umorganisation der Abfallentsorgung seien den
Bürgern eklatante Kostennachteile entstanden. Beispielsweise
seien die laut Erfolgsplan angesetzten Personalkosten von 6,6
Mio. DM übersetzt und beruhten auf ungerechtfertigten
Personalaufstockungen. Die angesetzten Abschreibungen von ca.
19 Mio. seien nicht erläutert und ebenfalls überhöht. Bei den
angesetzten Zinskosten von 6,58 Mio. DM fehle jeder Hinweis
darüber, ob es sich um tatsächliche oder kalkulatorische
Zinsen handele und wie sie sich berechneten. Auch die
angesetzten Steuerbeträge von ca. 2,3 Mio. seien nicht näher
erläutert.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom
16. Januar 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24. April
1992 hinsichtlich der
Abfallentsorgungsgebühren
aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat geltend gemacht, die Stadt L. habe im Rahmen
ihres Ermessens für die Abfallbeseitigung die
Organisationsform einer GmbH gewählt. Eine Situationsanalyse
habe ergeben, daß in L. einzelne
Abfallbehandlungsanlagen fehlten oder daß sie nicht mehr dem
gesetzlich geforderten Stand der Technik entsprächen. Mit
Rücksicht darauf sei der bisherige städt. Regiebetrieb, der
mit langen Entscheidungswegen belastet gewesen sei, nicht mehr
angemessen gewesen. Daher sei die AWL zur Steigerung der
Effektivität gegründet worden. Ob dieses Ziel erreicht werde,
könne erst nach Ablauf einiger Jahre beurteilt werden und
nicht durch steuerliche Belastungsvergleiche an einem
Stichtag.

14

Die auf dem Wirtschaftsplan beruhenden Kosten der AWL seien
zu Recht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NW als Entgelte für
Fremdleistungen in den Gebührensatz eingeflossen. Auch wenn
bisher die Stadt L. alleinige Gesellschafterin der
AWL sei, sei die AWL gegenüber der Stadt L. als
Dritter zu bewerten, der Fremdleistungen erbringe.

15

Bei der Entgeltkalkulation der AWL nach LSP dürften
Wirtschaftsgüter nur nach Anschaffungskosten abgeschrieben
werden, daneben aber Zinsen für aktivierte Ersatzinvestitionen
(Anlagen im Bau) als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
Diese Kalkulationsart nähere sich den ansatzfähigen Kosten
nach § 6 KAG an, wonach Wiederbeschaffungskosten abgeschrieben
und nach der Rechtsprechung des OVG auch verzinst werden
können. Dementsprechend seien im Wirtschaftsplan 1992 zu Recht
Zinsen für die Errichtung von Ersatzinvestitionen als Kosten
behandelt worden und in die Abfallbeseitigungsgebühr
eingeflossen. Das führe zwar im Jahr ihres Anfalls zu höheren
Gebühren, entlaste aber vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der
Ersatzwirtschaftsgüter die Gebührenzahler um entsprechend
höhere Abschreibungen und Zinsen.

16

Die beabsichtigten Investitionen entsprächen den
gesetzlichen Vorgaben. Ihre Kosten seien im Rahmen einer
Schätzung nach DIN 276 in den Vermögensplan aufgenommen. Die
Berechnung der Abschreibungen richte sich jedoch nach den
tatsächlichen Herstellungskosten nach Inbetriebnahme der
Einrichtungen.

17

Eine gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG ansatzfähige angemessene
Eigenkapitalverzinsung sei nach handelsrechtlichen
Bestimmungen nur über einen Gewinnausgleich möglich. Dieser
vorab kalkulierte Gewinn betrage laut Wirtschaftsplan weniger
als 1 % des Umsatzes und sei im Hinblick auf die mit dem
Betrieb eines MHKW verbundenen Unwägbarkeit angemessen.

18

Der Ansatz der Personalkosten sei nicht überhöht. Erst im
Dezember 1991 habe die Stadt L. die Auswirkungen des
1991 geschlossenen Tarifvertrages für den Bereich der Arbeiter
und technischen Angestellten beurteilen können. An diese
Feststellungen sei die AWL aufgrund des Überleitungsvertrages
gebunden gewesen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Wirtschaftsplan für 1992 seien die Auswirkungen dieses
Tarifvertrages noch nicht abschätzbar gewesen. Außerdem habe
die AWL zur Steigerung der Effektivität strukturelle
Veränderungen geplant. Die Einrechnung eines Zuschlags von 5 %
auf die Lohnkosten sei unter diesen Umständen zulässig. Die
AWL habe der Ermittlung der Personalkosten im übrigen den vom
Rat genehmigten Stellenplan zugrundegelegt. Städt.
Fachpersonal (136 Mitarbeiter/innen) sei durch die AWL
übernommen worden. Für den von ihr eigenständig zu führenden
Verwaltungsbereich, der früher von den städt.
Querschnittsämtern erledigt worden sei, haben sie neue Stellen
schaffen müssen. Die Löhne und Gehälter richteten sich nach
BAT bzw. BMT-G. Als Mitglied der kommunalen
Arbeitgeberverbandes sei sie in der Gestaltung der Löhne und
Gehälter auch nicht frei. Der überwiegende Teil der
übernommenen Arbeiter und Angestellten sei in der gleichen
Lohngruppe verblieben. Höhergruppierungen beruhten auf
Stellenbewertungen, die der jetzt in der AWL wahrgenommenen
Aufgabe entsprächen. Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen
Lohnkosten enthielten die gesetzlich zu tragenden
Arbeitgeberanteile zu Sozialversicherung und
Zusatzversorgungskasse sowie Vergütungen für
Aushilfstätigkeiten sowie die Kosten für ärztliche
Untersuchungen. Keinesfalls würden 90.000,00 DM
Durchschnittsgehälter pro Jahr gezahlt.

19

Die Kläger seien durch die Kalkulation auf der Basis der
nach LSP berechneten Entgelte im übrigen auch nicht beschwert,
da bei Beibehaltung des städt. Regiebetriebes mindestens
gleich hohe Kosten entstanden wären.

20

Die Kosten der AWL seien anhand der im Dezember bekannten
Fakten sorgfältig ermittelt worden. Wenn für 1992 trotzdem ein
Erstattungsanspruch der Stadt L. gegenüber der AWL in
Höhe von ca. 5,89 Mio. DM entstanden sei, so handele es sich
dabei um einen ungewollten Gewinn. Es sei beabsichtigt, diesen
Erstattungsanspruch im Rahmen künftiger
Gebührenbedarfsberechnungen der Stadt L.
einschließlich Verzinsung als ungewollten Gebührenüberschuß
und damit gebührenmindernd zu berücksichtigen. Der Gewinn sei
nicht begründet in einer falschen Bewertung bekannter
Fakten.

21

Der Personalaufwand sei um 2 Mio. geringer ausgefallen als
geplant, da notwendige Fachkräfte nicht planungsgerecht hätten
eingestellt werden können. Beabsichtigte Planungsmittel seien
i.H.v. 2,9 Mio. nicht angefallen.

22

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Der in der Satzung
festgelegte Gebührensatz sei unwirksam, weil er gegen das
Äquivalenzprinzip und gegen das Kostendeckungsprinzip
verstoße. In der Gebührenkalkulation seien Zinsen für geplante
Investitionen i.H.v. ca. 39,5 Mio. DM angesetzt worden, deren
betriebsfertige Errichtung und Inbetriebnahme für das Jahr
1992 nicht vorgesehen gewesen sei. Die hierfür in der
Gebührenkalkulation angesetzten Kosten von 638.947,40 DM
machten 2,0775 % der veranschlagten Gesamtkosten der
öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung aus. Da es sich um
einen bewußt sachfremden Kostenansatz handele, den der
Beklagte vorgenommen habe, um spätere Gebührensprünge nach
erfolgter Herstellung der betroffenen Einrichtungen zu
verhindern, könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, daß
nach üblicher Rechtsprechung eine Überdeckung des
Kostenvolumens bis 3 % hinnehmbar sei.

23

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Beklagte
geltend, die vorgenommene Kostenkalkulation sei sachgerecht.
Die festgelegte Gebühr von 140,00 DM je Einwohner bzw.
Einwohnergleichwert sei nicht einmal kostendeckend.
Kostendeckend wäre ein Satz von 160,60 DM gewesen. Die
Personalkostenschätzung sei sorgfältig gewesen. Dies werde
durch eine nachträglich aufgestellte
Personalkostenvergleichsrechnung vom 8. Dezember 1993
belegt.

24

Die kalkulatorischen Abschreibungen seien auf der Basis der
zuletzt bei der Stadt L. vermerkten Restbuchwerte
vorgenommen worden. Deshalb seien bei der Stadt durch
Übertragung oder Verkauf von Vermögensgegenständen keine
Veräußerungsgewinne angefallen. Im übrigen habe bereits die
Stadt L. die Restnutzungsdauer des durch
Einbringungsvertrag übereigneten unbeweglichen
Betriebsanlagenvermögens des MHKW Ende 1990 im Hinblick auf
die Anforderungen der 17. BImSchV auf Ende 1996 festgelegt und
danach abgeschrieben.

25

Nach Nrn. 43, 44 LSP könnten bei der Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen auch Zinsen für Anlagen in Bau, die
Ersatzinvestitionen darstellten, berücksichtigt werden. Zwar
seien in der Kalkulation Effektivzinsen und ein höherer
Zinssatz als maximal 6,5 % zugrundegelegt worden. Die
Differenz diene jedoch als Gewinn und/oder Wagniszuschlag. Wie
eine Nachkalkulation ergeben habe, entsprächen die angesetzten
Kosten einem kalkulatorischen Zinsansatz von 6,5 % plus
Wagniszuschlägen zur Deckung der tatsächlich angefallenen
Sollzinsen und der nach LSP nicht ansetzbaren
Körperschaftssteuer. Aus Vereinfachungsgründen sei bei
Erstellung des Wirtschaftsplans 1992 Ende 1991 davon abgesehen
worden, dies in Form von Gewinn- und/oder Wagniszuschlägen
darzustellen.

26

Der im Wirtschaftsplan 1992 angesetzte Gewinn nach Steuern
i.H.v. 550.000,00 DM betrage nur 0,82 % der veranschlagten
Einnahmen und bewege sich damit an der Untergrenze
preisrechtlich zulässiger Gewinnzuschläge. Im übrigen ergebe
eine nachträglich aufgestellte neue Berechnung der
Preisbildung der AWL nach der LSP, daß nach LSP 35.131.318,00
DM ansetzbar gewesen seien, während im Wirtschaftsplan
35.150.760,00 DM angesetzt worden seien. Dieser geringe
Kostenunterschied von 19.442,00 DM sei hinnehmbar.

27

Der Beklagte beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

29

Die Kläger beantragen,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie treten dem Vorbringen des Beklagten entgegen und machen
geltend, auch unter Berücksichtigung der nachgereichten
Unterlagen des Beklagten seien die erheblichen
Kostensteigerungen im Bereich Personalsektor, Abschreibungen
und Zinsen nicht nachvollziehbar. Hinzuweisen sei darauf, daß
die AWL statt des veranschlagten Gewinns von 550.000,00 DM im
Jahre 1992 einen Gewinn von tatsächlich 2,9 Mio. DM
erwirtschaftet habe.

32

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge sowie der im Verfahren 9 A 3977/93
überreichten Kalkulationsunterlagen und Berechnungen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

35

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin die Kläger zu
Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen worden sind,
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

36

Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer
wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu
Abfallbeseitigungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in
Betracht kommende Gebührensatzung (GS) vom 15. Dezember 1987
i.d.F. der 4. Änderungssatzung vom 19. Dezember 1991 zur
Satzung über die Abfallentsorgung (AS) der Stadt L.
vom 15. Dezember 1987 ist zwar formell gültig erlassen, jedoch
materiell-rechtlich unwirksam. Der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 a GS
festgelegte Gebührensatz von 140,00 DM jährlich pro
Maßstabseinheit (d.h. je Einwohner des Grundstücks bzw. je
Einwohnergleichwert für die normale Entsorgung Restmüll und
Altpapier/Altpappe) verstößt gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Denn
der Ermittlung des Gebührensatzes liegt eine fehlerhafte
Gebührenbedarfsberechnung zugrunde, die sich auch nicht im
Ergebnis als richtig erweist. Das veranschlagte
Gebührenaufkommen von 140,00 DM/E x 211.000 E = 29.540.000 DM
(Anlage 3 zur Gebührenbedarfsberechnung) übersteigt die Kosten
der Einrichtung um mehr als 3 %.

37

Laut Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 3) soll der
Gebührensatz von 140,00 DM/E einen Verwaltungskostenanteil für
städtische Querschnittsämter von 1,66 DM/E (= 350.260,00 DM
bei 211.000 E) und Fremdkosten der AWL von 138,34 DM/E (=
29.189.740,00 DM bei 211.000 E) abdecken. Bezüglich dieser
Fremdkosten der AWL liegt keine fehlerfreie
Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten vor.

38

Zwar gehören zu den in eine Gebührenkalkulation nach § 6
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 KAG einstellbaren Kosten auch
„Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen" (vgl. § 6
Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind hierbei Leistungen,
die eine dritte Person - sei es eine natürliche Person oder
Personenmehrheit oder eine juristische Person - für die Stadt
als eigentlichen Aufgabenträger der Abfallentsorgung erbringt.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann dritte Personen i.d.S.
auch eine juristische Person des Privatrechts sein (z.B.
GmbH), an der eine Gemeinde mit Mehrheit beteiligt ist.

39

Vgl. Teilurteile des Senats vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl. 1995, 1147.

40

Nach Auffassung des Senats spielt es dabei keine Rolle, ob
die Mehrheitbeteiligung 51 % oder 99 % beträgt. Entscheidend
ist, daß eine von der kommunalen Körperschaft im Rechtssinne
rechtlich getrennte juristische Person gehandelt hat. Deshalb
sind die Entgelte, die die Stadt gemäß § 10 des
Entsorgungsvertrages für Leistungen der AWL im Rahmen der
Abfallentsorgung an die AWL zahlen muß, grundsätzlich
ansatzfähige Kosten i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG.

41

Der Beklagte darf jedoch nicht jeden seitens des
Fremdleisters (hier: seitens der AWL) geforderten Preis
unbesehen in seine Kostenkalkulation einstellen; er hat
vielmehr zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der
vertraglichen Vereinbarungen gerechtfertigt ist. Es muß sich
in Sonderheit um betriebsnotwendige Kosten handeln, deren
Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widerspricht.

42

Vgl. Teilurteil des Senats, aaO.

43

Ist - wie im vorliegenden Fall (siehe § 10 Abs. 3 des
Entsorgungsvertrages) - kein Marktpreis, sondern ein
Selbstkostenpreis aufgrund einer Voraus- Preiskalkulation nach
den jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften (hier die
Verordnung PR-Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen
Aufträgen - VOPr 30/53 - sowie die Leitsätze für die
Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP -) vereinbart,
bezieht sich die Prüfungspflicht des öffentlichen
Auftraggebers auch darauf, daß die Entgeltkalkulation des
Fremdleisters den Anforderungen der VOPr 30/53 und der LSP
genügt.

44

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994, aaO.

45

Diesen Anforderungen wurde die seitens der AWL zur
Rechtfertigung des für die Grundeinheit (Restmüll- und
Wertstofftonne) geforderten Nettopreises von 139,42 DM + 14 %
Mehrwertsteuer = 158,94 DM (siehe Anlage 6 zum Wirtschaftsplan
1992) vorgelegte Preiskalkulation in Gestalt des
Wirtschaftsplans 1992 (nebst Erfolgsplan 1992 und
Vermögensplan 1922) in mehrfacher Weise nicht gerecht.

46

In der Preiskalkulation sind laut Erfolgsplan 1992
Zinsaufwendungen für die Sparte Müllheizkraftwerk (MHKW) in
Höhe von 5,943 Mio. DM und für die Sparte Müllabfuhr von 0,626
Mio. DM angesetzt, die - wie sich aus den Erläuterungen unter
Nr. 21 des Wirtschaftsplans 1992 (S. 13) ergibt - als
Sollzinsen von 9,1 % für einen eingeplanten Fremdkapitalbedarf
errechnet sind. Nach Nr. 43-46 LSP dürfen jedoch nur
kalkulatorische Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital
angesetzt werden, wobei der höchstzulässige kalkulatorische
Zinssatz nach Nr. 43 Abs. 2 LSP i.V.m. der Verordnung PR-Nr.
4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom
17. April 1972 - Bundesanzeiger Nr. 78 - 6,5 % nicht
übersteigen darf. Die Preiskalkulation der AWL enthält auch
keine Darstellung und Ermittlung des betriebsnotwendigen
Kapitals nach Maßgabe der LSP Nr. 44-46. Der Hinweis des
Beklagten, unter der Kostenposition Zinsaufwendungen seien
kalkulatorische Wagniskosten mitveranschlagt worden, greift
nicht. Nach Nr. 43 Abs. 3 LSP i.V.m. Nr. 50 LSP sind die
Wagniskosten getrennt zu ermitteln und nachzuweisen.

47

In der Preiskalkulation sind des weiteren laut Erfolgsplan
1992 Steueraufwendungen für die Sparte MHKW i.H.v. 1,826 Mio.
DM und für die Sparte Müllabfuhr i.H.v. 0,473 Mio. DM
enthalten, die laut den Erläuterungen unter Nr. 24 des
Wirtschaftsplan 1992 (S. 13) die voraussichtlich in 1992
entstehenden Steuern „Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer,
Vermögenssteuer, Grundsteuer, Kfz-Steuer und
Kapitalverkehrssteuer (aus Einbringungsvertrag)" umfassen. Die
in diesen Beträgen mit angesetzte Körperschaftssteuer (in
welcher Höhe?) scheidet jedoch nach LSP Nr. 30 b als
ansetzbarer Kostenfaktor ausdrücklich aus.

48

In der Preiskalkulation sind darüber hinaus laut
Erfolgsplan 1992 Abschreibungen für die Sparte MHKW i.H.v.
15,524 Mio. DM, für die Sparte Müllabfuhr (einschließlich
Schadstoffsammelstelle und Kompostierung) von 2,833 Mio. DM +
0,208 Mio. DM + 0,188 Mio. DM sowie für die Sparte Verwaltung
von 0,304 Mio. DM angesetzt, die in dieser Höhe nicht den
Anforderungen nach Nr. 37-42 LSP für kalkulatorische
Anlageabschreibungen entsprechen, jedenfalls für die einen
wesentlichen Teil der Abschreibung ausmachenden Anlagegüter
des MHKW. Nach Nr. 38 Satz 2 LSP ergibt sich der
Abschreibungsbetrag durch Teilung des Anschaffungspreises oder
der Herstellungskosten durch die Gesamtnutzung. Nach Nr. 39
LSP ist für den Umfang der gesamten Nutzung die
erfahrungsgemäße Lebensdauer der Anlage oder ihre geschätzte
Leistungsmenge unter Berücksichtigung der üblichen technischen
Leistungsfähigkeit maßgebend. Der Ansatz höherer
Anlageabschreibung als gemäß Nr. 38-39 LSP zum Ausgleich einer
ursprünglich nicht voraussehbaren technischen Entwicklung oder
Bedarfsverschiebung oder aus anderem Anlaß
(Sonderabschreibungen) ist nach Nr. 41 Satz 1 LSP nur
zulässig, wenn er mit dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart
worden ist. Abschreibungssätze gemäß Satz 1 sind gesondert
auszuweisen. Aus den von der AWL nach Nr. 42 LSP zu führenden
Anlagennachweisen ergab sich für den Beklagten, daß die AWL
für wesentliche Teile des MHKW, beispielsweise die
Rauchgasreinigungsanlage, die drei Kessel, den Müll- und
Schlackebunker, deren Voreigentümer die Stadt L. war
und die Gegenstand des Einbringungsvertrages waren, abweichend
von der nach Nr. 39 LSP üblichen erfahrungsgemäßen Lebensdauer
oder Nutzungsdauer - die weit über das Jahr 1996 hinausging,
wie sich aus den späteren Bilanzansätzen der AWL für das Jahr
1992 ergibt (siehe Anlage 16 zum Schriftsatz vom 6. September
1996) - eine Restnutzungsdauer bis Ende 1996, also von
lediglich fünf Jahren, (siehe Anlage 4 zum Schriftsatz vom 6.
September 1996) angesetzt hat.

49

Die Abkürzung der Restnutzungsdauer auf Ende 1996 für die
Kessel und die Rauchgasreinigungsanlage und die hiermit im
Zusammenhang stehenden weiteren Anlagen mit Rücksicht darauf,
daß die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und
ähnliche brennbare Stoffe - 17. BImSchV - vom 23. November
1990 die Anpassung von Altanlagen der hier in Rede stehenden
Art bis 1. Dezember 1996 forderte (§ 17 Abs. 2 17. BImSchV),
war weder für die Stadt L. im Rahmen der
Gebührenkalkulation für 1991 als auch für die AWL im Rahmen
der Preiskalkulation für 1992 und der Gebührenkalkulation der
Stadt L. für 1992 eine sachgemäße Prognose bezüglich
der Restnutzungsdauer. Aufgrund der eigenen Planungen der
Stadt L. , wie sie in dem Beschluß des Rates der Stadt
L. vom 29. Oktober 1990 (Anlage 5 zum Schriftsatz vom
6. September 1996) zum Ausdruck kommen und die die AWL im
Rahmen des Entsorgungsvertrages fortsetzen sollte und
fortgesetzt hat, bestand die Planungskonzeption für das MHKW
im Hinblick auf die Anforderungen der 17. BImSchV darin, die
erhaltenswerte Bausubstanz und die Anlagenteile des
Energiegebäudes ebenso wie den Kessel 3 weiter zu verwenden,
für den Kessel 3 zur Anpassung an die 17. BImSchV
Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und lediglich für die beiden
Altkessel 1 und 2 zwei neue Linien zu errichten (sogenannte
Variante c). Entsprechend diesem Planziel wurde im April 1991
ein Ingenieurbüro mit der ingenieurmäßigen Bearbeitung der
Sanierung des MHKW beauftragt (siehe Anlage 6 zum Schriftsatz
vom 6. September 1996). In der Leistungsbeschreibung zu diesem
Auftrag wird unter der Rubrik „Aufgabenstellung" nochmals
hervorgehoben, daß es darum geht, eine
Rauchgasreinigungsanlage aus drei Straßen nachzurüsten, die
für eine Übergangszeit der Altanlage Kessel 1 bis 3
nachgeschaltet werden und im Rahmen der Auflagen der 17.
BImSchV alle Grenzwerte der Rauchgase sicher unterschreiten
helfen soll. Die Altanlage und die Altkessel 1 und 2 sollen
erst nach befriedigender Probezeit der neuen
Verbrennungseinheiten demontiert werden, während der Kessel 3
weiter benutzt werden sollte. Bei dieser Plankonzeption,
Weiternutzung des Kessels 3 und der zugehörigen Anlagen unter
Anpassung an die Anforderungen der 17. BImSchV über den
1. Dezember 1996 hinaus, was zur Voraussetzung hatte, daß für
die Anpassungsmaßnahmen der Altanlage entweder
Genehmigungsanträge nach § 15 BImSchG und/oder
Ausnahmegenehmigungen nach § 19 17. BImSchV gestellt wurden,
stellen sich sowohl die Stadt als auch die AWL im Widerspruch
zu ihren verlautbarten Plänen, wenn sie im Rahmen der
Abschätzung der Restnutzungsdauer abweichend von der normen
Nutzungsdauer der Anlage davon ausgehen, daß - noch bevor der
beabsichtigte Genehmigungsantrag gestellt, geschweige denn
abgelehnt worden ist - die Anlage über den 31. Dezember 1996
nicht mehr genutzt werden kann. Solange der noch zu stellende
Genehmigungsantrag nicht abgelehnt war, rechtfertigte die
Ungewißheit über den Ausgang des beabsichtigten
Genehmigungsantrages nicht einmal Sonderabschreibungen nach
Nr. 41 LSP, die hier auch nicht vorgenommen worden sind.

50

Mit Rücksicht auf diese wesentlichen Mängel der
Preiskalkulation der AWL lag dem Beklagten im Zeitpunkt seiner
Gebührenkalkulation eine verbindliche Preisentgeltforderung
nach § 10 des Entsorgungsvertrages, die er seinerseits - ohne
Abstriche - in die Gebührenkalkulation als verbindliches
„Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen" i.S.v. § 6
Abs. 2 Satz 2 KAG hätte einstellen dürfen, nicht vor. Der
Beklagte hätte vielmehr - unter Vermeidung der erkennbaren
Kalkulationsfehler der AWL - selbst abschätzen müssen, welches
die voraussichtlichen Kosten der Abfallentsorgungseinrichtung
der Stadt sein würden. Eine entsprechende sorgfältige
Kostenabschätzung hat der Beklagte nicht vorgenommen. Wie sich
aus der Anlage 3 zur Gebührenbedarfsberechnung für 1992
ergibt, hat die Stadt L. zwar das seitens der AWL in
dem Wirtschaftsplan 1992 veranschlagte Bruttoentgelt (d.h.
einschließlich Mehrwertsteuer) von 35.150.760,00 DM um
4.396.138,00 DM auf 30.754.622,00 DM gekürzt und diesen Betrag
als voraussichtlich an die AWL zu leistendes Entgelt in die
Gebührenkalkulation eingestellt. Es handelt sich insoweit
jedoch lediglich um eine pauschale Kürzung von oben herab, die
- wie sich aus dem weiteren Ratsbeschluß vom 16. Dezember 1991
betreffend Weisung an die Vertreter im Aufsichtsrat der AWL
zur Genehmigung des Wirtschaftsplans 1992 und zur Genehmigung
der Entgelte für Abfallsäcke, Deponiebenutzung,
Bauschuttaufbereitung sowie Direktanlieferer des MHKW ergibt -
sich lediglich auf die Sparte Müllabfuhr bezog. Die
fehlerhaften Ansätze in der Preiskalkulation der AWL
(Wirtschaftsplan 1992) gerade bezüglich der Sparte MHKW sind
vom Rat nicht korrigiert und damit übernommen worden, so daß
die Gebührenkalkulation der Stadt ebenfalls fehlerhaft ist und
den festgesetzten Gebührensatz von 140,00 DM nicht deckt.

51

Zwar können nach der Rechtsprechung des Senats fehlerhafte
Ansätze in einer ansonsten ordnungsgemäß aufgestellten
Kostenkalkulation durch Nachschieben einer Neuberechnung
ersetzt werden.

52

Vgl. Urteil des Senats vom 24. Juli
1995 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995,
470.

53

Denn der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den
Anforderungen des einschlägigen Gebührenrechts entsprechen. Es
ist jedoch insoweit Sache der betroffenen Kommune, dem Gericht
eine plausible Gebührenkalkulation vorzulegen, aus der sich
unter Berücksichtigung der vorgenommenen Korrekturen ergibt,
daß der durch Satzung festgelegte Gebührensatz sachlich
gerechtfertigt ist.

54

Die vom Beklagten im Berufungsrechtszug mit Schriftsatz vom
5. September 1995 nachgereichte Gebührenkalkulation (Anlage 3
zu diesem Schriftsatz) genügt diesen Anforderungen nicht.

55

Diese enthält mehrere unrichtige Ansätze, nämlich
jedenfalls bezüglich Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen
und Gewinnzuschlägen, die diese Kalkulation insgesamt
unstimmig machen und dazu führen, daß durch diese Kalkulation
die Richtigkeit des festgelegten Gebührensatzes nicht dargetan
ist.

56

Obwohl - wie oben ausgeführt - die kalkulatorischen
Abschreibungen im Wirtschaftsplan 1992 und damit auch in der
ursprünglichen Gebührenkalkulation des Beklagen fehlerhaft
waren und eine Neubewertung bezüglich der Restnutzungsdauer
verschiedener Anlagegüter des MHKW und der sich hieraus
ergebenden Abschreibungsbeträge erforderten, sind in der
nachgereichten Gebührenkalkulation die überholten alten
Abschreibungsbeträge übernommen worden (S. 9 der Anlage 3 zum
Schriftsatz vom 5. September 1995 sowie dazu Anlage 1
(Spartenrechnung 1992)). Die Wertansätze des
betriebsnotwendigen Vermögens, die Grundlage für die
Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bilden (vgl. Nr. 44-46
LSP), sind unter Ansatz der fehlerhaften Abschreibungsbeträge
ebenfalls fehlerhaft, so daß die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen jedenfalls „in der Luft hängt" (S. 9
der Anlage 3 zum Schriftsatz vom 5. September 1995 sowie dazu
die Anlage 2 (betriebsnotwendiges Kapital 1992)). In der
Neuberechnung ist ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag nach Nr.
51 a LSP i.H.v. 4 % der Nettoselbstkosten angesetzt (= 1,185
Mio. DM), obwohl sich die AWL im Wirtschaftsplan 1992 mit
einer 10%igen Stammkapitalverzinsung (= 0,550 Mio. DM) begnügt
hatte und nicht erkennbar ist, daß das hiermit abgegoltene
allgemeine Unternehmerwagnis (Nr. 48 LSP) höher zu bewerten
ist, wenn man berücksichtigt, daß nach § 10 Abs. 7 des
Entsorgungsvertrages die Stadt L. in den ersten drei
Jahren der AWL etwa entstehende Anlaufverluste ersetzte.

57

Echte und nachvollziehbare LSP-Kalkulationen, insbesondere
die, aus der sich der seitens der Stadt L. für das
Jahr 1992 für die Sparte MHKW tatsächlich gezahlte Nettopreis
von 155,27 DM/Tonne ergibt, der wesentlich unter dem mit dem
Wirtschaftsplan 1992 (Anlage 3) geltend gemachten Nettopreis
von 309,50 DM/To liegt, hat der Beklagte nicht vorgelegt. Er
hat es im Gegenteil noch in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich abgelehnt, den Nettopreis anzugeben, den er für
die Sparte Müllabfuhr vertragsgemäß nach LSP-Grundsätzen für
1992 tatsächlich gezahlt hat, und die entsprechenden LSP-
Kalkulation vorzulegen, obwohl diese ihm nach seinen eigenen
Angaben bereits vorlagen.

58

Bei dieser Ausgangslage stellt sich bereits die Frage, ob
der Senat nicht auf die bereits festgestellte
Fehlerhaftigkeit/Unstimmigkeit der bisherigen Kalkulationen
beschränken kann. Dies kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn
man zugunsten des Beklagten den Gebührensatz von 140,00 DM/E
auf der Basis der dem Senat zur Kenntnis gebrachten
Unterlagen, nämlich des Geschäftsberichts der AWL für 1992 und
der hierzu mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1993 überreichten
Erläuterungen überprüft, ergibt sich daraus, daß das seitens
der Stadt L. für 1992 veranschlagte Gebührenaufkommen
die tatsächlich angefallenen Kosten erheblich übersteigt,
jedenfalls um mehr als die nach der Rechtsprechung des Senats
noch tolerablen 3 %.

59

Die nach diesem Ist-Ergebnis allenfalls ansetzbaren Kosten
für den Bereich MHKW einerseits und dem Bereich Müllabfuhr
(einschließlich der an sich herauszurechnenden Kosten der
Sparten Deponie und Bauschuttaufbereitung, für die gesonderte
Gebühren/Entgelte festgesetzt waren) belaufen sich auf
höchstens 29,635 Mio. DM, die ihrerseits auf die
Gebührenbereiche Normaltonne (=94,9 %) und Mehrwerttonnen (=
5,1 %) aufgeteilt werden müssen.

60

Im einzelnen errechnet sich der Betrag von 29,635 Mio. wie
folgt:

61

Laut den Erläuterungen zum Geschäftsbericht der AWL für
1992 (S. 33 und 35) ergaben sich für die Sparte Müllkraftwerk
einerseits und die Sparte Müllabfuhr (einschließlich der nicht
ansetzbaren Kosten für Deponie und Bauschuttaufbereitung)
folgende Unkosten

62

Unkosten	Müllkraftwert	Müllabfuhr

63

Materialaufwand	14,203 Mio.	2,250 Mio.
Personalaufwand	5,608 Mio.	5,590 Mio.
Verwaltungskostenumlage	4,404 Mio.	1,844 Mio.
übrige Aufwendungen	2,883 Mio.	0,734 Mio.
Abschreibung	8,433 Mio.	3,209 Mio.

64

Summe	35,531 Mio. DM	13,627 Mio.
DM

65

Diesen Summen sind hinzuzurechnen die weiteren
Aufwandspositionen Steuern und kalkulatorische Zinsen.

66

Steuern: Laut Erläuterungen zum Geschäftsbericht 1992 sind
für den Bereich MHKW angefallen (S. 33) sonstige Steuern
i.H.v. 0,067 Mio. DM und Ertragssteuern von 1,307 Mio. DM ohne
Berücksichtigung der Ertragssteuerentlastung aufgrund des
steuerlichen Verlustvortrages. Für den Bereich Müllabfuhr
(Erläuterung S. 35) sind angefallen sonstige Steuern i.H.v.
0,135 Mio. DM und Ertragssteuern ohne Berücksichtigung der
Ertragssteuerentlastung aufgrund des steuerlichen
Verlustvortrages von 0,470 Mio. DM. In den Ertragssteuern sind
die nach Nr. 30 b LSP nicht ansetzbaren Körperschaftssteuern
enthalten, die mangels konkreter Angaben geschätzt werden
müssen. Anhaltspunkte für die Höhe der nicht ansetzbaren
Steuern im Verhältnis zu den ansatzbaren Steuern liefern
insoweit die Angaben des Beklagten in der LSP Nachkalkulation,
wonach von den laut Wirtschaftsplan ursprünglich kalkulierten
Steuern von 2,317 Mio. lediglich 1,288 Mio. ansetzbar waren,
d.h. der Anteil der nicht ansetzbaren Steuern beträgt ca. 45 %
der Gesamtsteuern. 45 % von den Gesamtsteuern für die Sparte
MHKW (1,374 Mio. DM) sind 0,618 Mio. DM, von Gesamtsteuern für
die Sparte Müllabfuhr von 0,605 Mio. DM sind es 0,272 Mio. DM.
Zieht man diese Beträge jeweils von den Ertragssteuern ab und
rechnet die sonstigen Steuern voll hinzu, ergeben sich für die
Sparte MHKW anrechenbare Steuern von 0,756 Mio. DM (1,307 Mio.
- 0,618 Mio. + 0,067 Mio.) und für den Bereich Müllabfuhr von
0,333 Mio. DM (0,470 Mio. - 0,272 Mio. + 0,135 Mio.).

67

Die kalkulatorischen Zinsen auf das durchschnittlich
gebundene Vermögen nach LSP errechnen sich wie folgt:

68

Das Anlagevermögen der Gesellschaft per 31. Dezember 1991
betrug laut Geschäftsbericht 1992 (S. 6) 10.354.072,00 DM.
Nach den Erläuterungen des Beklagten auf S. 3 der Anlage 3 zum
Schriftsatz vom 5. September 1995 betrug der Wert der
Sacheinlage nach Abzug der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
(648.572,00 DM) und nach Abzug der Forderungen an die Stadt
(1.099.592,00 DM) Anfang des Jahres 1992 56.614.858,00 DM.
Ferner wurden durch den Kaufvertrag mit der Stadt auf der
Basis der Restbuchwerte weitere Vermögensgegenstände i.H.v.
12.160.055,00 DM erworben, so daß das Anlagevermögen
einschließlich geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau zu
Beginn des Jahres 1992 79.128.979,00 DM betrug. Hierbei geht
der Senat zu Gunsten des Beklagten davon aus, daß sämtliche
Anlagen im Bau sogenannte Ersatzinvestitionen sind, die nach
Nr. 44 Abs. 2 LSP ansetzbar wären, und keine sogenannten
Erweiterungsinvestitionen, die nicht ansatzfähig wären. Laut
Geschäftsbericht der AWL 1992 (S. 6) betrug dieses
Anlagevermögen (ebenfalls einschließlich Anlagen im Bau, aber
ohne Finanzanlagen (i.H.v. 136.985,00 DM), deren Notwendigkeit
für die Zweckerfüllung nicht zu erkennen ist, nach
vorgenommenen normalen Abschreibungen 79.058.565,00 DM. Aus
diesen beiden Zahlen errechnet sich ein durchschnittlich
gebundenes Anlagevermögen von 79.093.772,00 DM. Wie sich aus
den Erläuterungen auf S. 3 der Anlage 3 zum Schriftsatz vom 5.
September 1995 ergibt, betrugen die übernommenen Roh-, Hilfs-
und Betriebsstoffe zu Anfang des Jahres 1991 648.572,00 DM.
Laut Geschäftsbericht 1992 waren am Ende des Jahres 360.910,00
DM vorhanden, das ist ein gebundenes Durchschnittsvermögen von
504.741,00 DM. In der Anlage 2 (betriebsnotwendiges Kapital
1992) zur Anlage 3 zum Schriftsatz vom 5. September 1995 hat
der Beklagte das durchschnittlich gebundene Vermögen aus
Forderungen und Leistungen mit 1.706.736,00 DM, aus
Forderungen gegenüber der Stadt mit durchschnittlich
948.699,00 DM, aus sonstigen Forderungen mit 397.144,00 DM und
bezüglich der flüssigen Mittel mit 1.739.097,00 DM angegeben.
Diese Beträge addiert mit dem Durchschnittswert für Rohstoffe
(504.741,00 DM) und dem Durchschnittswert für das
Anlagevermögen von 79.093.722,00 DM ergibt ein
durchschnittlich gebundenes Vermögen von 84.389.439,00 DM.
Abzuziehen sind das sogenannte Abzugskapital nach Nr. 44 Abs.
1 LSP, d.h. die dem Unternehmen zinslos zur Verfügung
gestellten Vorauszahlungen und Anzahlungen durch öffentliche
Auftraggeber und solche Schuldbeträge, die dem Unternehmen
zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. In der Anlage 2 zur
Anlage 3 zum Schriftsatz vom 5. September 1995 hat der
Beklagte dieses Abzugskapital mit durchschnittlich
25.761.175,00 DM angegeben. Er hat insoweit zu Recht den
Landeszuschuß von 22,5 Mio. DM eingerechnet. Denn dieser
Landeszuschuß stand der Stadt L. und steht der AWL
zinsfrei zur Verfügung. Das durchschnittlich gebundene
Vermögen beträgt danach 58.628.264,00 DM (84,389 Mio. - 25,761
Mio.). Davon 6,5 % kalkulatorische Zinsen sind 3.810.837,00
DM. Davon abzuziehen sind die durchschnittlich erzielten
Nebenerträge an Zinsen, die laut Geschäftsbericht 1992 (S. 13)
und den Erläuterungen hierzu (S. 41) tatsächlich 681.000,00 DM
ausgemacht haben und die die Beklagte in der Anlage 2 zur
Anlage 3 des Schriftsatzes vom 5. September 1995 mit
jahresdurchschnittlich 565.483,00 DM (563.100 + 2.383,00 DM)
angegeben hat. Abgezogen von den oben errechneten
kalkulatorischen Zinsen von 3.810.837 DM ergibt dies
ansetzbare durchschnittliche kalkulatorische Zinsen von 3,245
Mio. DM.

69

Diese durchschnittlichen kalkulatorischen Zinsen sind
aufzuteilen auf die Sparte MHKW einerseits und die Sparte
Müllabfuhr andererseits. Aus dem Geschäftsbericht der AWL 1992
läßt sich nicht entnehmen, in welchem Umfang sich das Vermögen
auf diese beiden Sparten aufteilt. Zu Gunsten des Beklagten
soll deshalb im Rahmen der Vergleichsrechnung unterstellt
werden, daß lediglich das im Vermögensplan 1992 angegebene
übernommene bewegliche Vermögen das Vermögen der Sparte
Müllabfuhr ausmacht. Dies sind die Positionen M 001
übernommenen Müllfahrzeuge (1,922 Mio.), M 006 übernommenen
Müllbehälter (3,103 Mio.), M 007 übernommenen
Wertstoffbehälter (7,0 Mio.) und S 001 übernommene
Schadstoffsammelstelle (0,095 Mio.), übernommenes
Anfangsvermögen Anfang 1992 also 12,12 Mio. DM. Die
kalkulatorischen Abschreibungen auf dieses übernommene
Vermögen betrugen laut Vermögensplan 1992 2,453 Mio. DM.
(384.000 DM + 621.000 + 1.400.000 + 48.000). Als
durchschnittlich gebundenes Anlagevermögen für die Müllabfuhr
errechnet sich danach ein Betrag von 10,894 Mio. DM (12,12
Mio. + 12,12 Mio. - 2,453 Mio. = 21,787 Mio. : 2). Darauf 6,5
% sind 708.110,00 DM, die auf die Sparte Müllabfuhr entfallen.
Der Rest der kalkulatorischen Zinsen (3,245 Mio. DM abzüglich
0,708 Mio. DM = 2,537 Mio. DM) ist danach der Sparte
Müllkraftwerk zuzurechnen. Durch die Unterstellung, daß das
gebundene Vermögen für die Sparte Müllabfuhr lediglich aus dem
beweglichen Vermögen besteht, wird der Beklagte nicht
benachteiligt. Denn an den Unkosten für die Gesamtsparte MHKW
ist die Stadt nur mit einem Anteil von 30,6 % beteiligt.
Deshalb ist jede rechnerische Erhöhung des Besitzanteils des
MHKW für den Beklagten günstiger als eine Erhöhung des
Zinsanteils der Sparte Müllabfuhr.

70

Von den Unkosten abzuziehen sind die außerordentlichen
Erträge. Wie sich aus dem Geschäftsbericht 1992 der AWL (S.
12) und den Erläuterungen hierzu (S. 34) ergibt, sind im Jahre
1992 aus der Auflösung von Rückstellungen für
Rücknahmeverpflichtungen aus Müllieferungen in Vorjahren an
die Stadt Köln 4,076 Mio. DM angefallen. Die AWL selbst hatte
in ihrer Kalkulation (Erfolgsplan 1992) solche
außerordentlichen Erträge i.H.v. 2,736 Mio. DM für die Sparte
MHKW und 20.000 DM für die Sparte Müllabfuhr eingeplant. Der
Beklagte wird daher nicht benachteiligt, wenn im Rahmen der
vorliegenden Vergleichsrechnung statt der tatsächlich höheren
außerordentlichen Erträge die jedenfalls geplanten niedrigeren
außerordentlichen Erträge abgesetzt werden.

71

Danach ergibt sich folgendes Bild:

72

Unkosten	MHKW
Müllabfuhr

73

bisher	35,531 Mio.	13,627 Mio.
Steuern	+	0,756 Mio.	+	0,333 Mio.
kalkulatorische Zinsen	+2,537 Mio.	+0,708 Mio.
38,824 Mio.	14,668 Mio.
a.o. Erträge	./.	2,736 Mio.	./.	0,020 Mio.
36,088 Mio. DM	14,648 Mio.
DM

74

Die für das Müllheizkraftwerk errechneten Kosten von 36,088
Mio. DM können jedoch allenfalls i.H.v. 30,6 % für die
Vergleichsrechnung berücksichtigt werden. Denn wie sich aus
der Anlage 3 Bl. 1 zum Wirtschaftsplan 1992 der AWL ergibt,
hat die AWL mit Anlieferungseinheiten von 154.254 gerechnet,
davon entfielen auf den Hausmüll der Stadt L.
lediglich 47.200 Tonne, d.h. ca. 30,6 %. Laut den
Erläuterungen zum Geschäftsbericht der AWL 1992 (S. 32)
beträgt der Anteil der Anlieferungen der Stadt L. im
Jahre 1992 tatsächlich nur 29 %. Der Beklagte wird deshalb
nicht benachteiligt, wenn in folgenden der ansetzbare
Unkostenanteil der Stadt an den Kosten der Sparte MHKW mit
30,6 % angenommen wird. 30,6 % von 36,088 Mio. sind 11,043
Mio. In dem Kostenanteil für die Sparte Müllabfuhr (= 14,64
Mio.) stecken die an sich herauszurechnenden Kosten für die
Sparten Deponie und Bauschuttaufbereitung, die, wenn man die
ursprüngliche Kalkulation der AWL laut Erfolgsplan 1992
zugrundelegen würde, mindestens 1/20 ausmachen würden, das
heißt, mindestens 700.000 DM. Im Rahmen der vorliegenden
Vergleichsrechnung werden sie nicht herausgerechnet, weil auch
bei Vernachlässigung dieser Position ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot gegeben ist.

75

Den Unkostenpositionen hinzuzurechnen ist noch ein
kalkulatorischer Gewinnzuschlag, der nach der eigenen
Einschätzung der AWL ursprünglich 10 % auf das eingesetzte
Kapital von 5,5 Mio. DM betragen sollte und nach der
Spartenrechnung im Erfolgsplan 1992 mit 127.000 DM auf die
Sparte Müllabfuhr und mit 382.000 DM auf die Sparte MHKW
verteilt werden sollte. Der kalkulatorische Gewinn für das
Müllheizkraftwerk bezieht sich nur auf den LSP-Bereich, nicht
auf den freien Bereich. Laut Anlage 3 Bl. 1 zum
Wirtschaftsplan 1992 umfaßt der LSP-Bereich des
Müllkraftwerkes 101.300 Tonnen, davon entfallen auf die Stadt
L. 47.200 Tonnen gebührenpflichtiger Müll = 46,59 %.
Anzusetzen sind daher 46,59 % von veranschlagten 382.000 DM
kalkulatorischen Gewinn = 0,178 Mio. DM.

76

Die vier Unkostenpositionen: Anteil Stadt an MHKW (= 11,043
Mio. DM), Müllabfuhr (= 14,648 Mio. DM), Gewinnzuschlag Sparte
MHKW Anteil Stadt (0,178 Mio. DM) und Gewinnzuschlag
Müllabfuhr (= 0,127 Mio. DM) von zusammen 25,996 Mio. DM
ergeben zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer (= 3,639 Mio. DM) ein
allenfalls ansetzbares Fremdkostenvolumen von 29,635 Mio.
DM.

77

Zur Plausibilität der Vergleichsrechnung darf noch darauf
hingewiesen werden, daß die tatsächlichen Kosten der AWL im
Jahr 1992 noch erheblich geringer gewesen sind. Denn die Stadt
hat sich aufgrund der Nachkalkulation mit der AWL auf einen
Selbstkostenpreis für das Müllheizkraftwerk von 155,27
DM/Tonne geeinigt, das macht bei kalkulierten 47.200 Tonnen
einen Betrag von 7,329 Mio. aus, während der Senat in der
Vergleichsrechnung 11,221 Mio. angesetzt hat.

78

Diese Fremdkosten sind aufzuteilen auf die
Gebührenpositionen § 4 Abs. 1 Nr. 1a, 1b und 1c GS. Laut
Gebührenbedarfsberechnung für 1992 sollte die Abfallentsorgung
in der Stadt L. durch folgendes Gebührenaufkommen
finanziert werden:

79

211.000 Gleichwerte a`140,00 DM =	29.540.000 DM
10.000 Mehrwerte Restmüll a`156,08 DM =	1.560.800 DM
1.000 Mehrwerte Altpapier a`20,17 DM =	20.170 DM
31.120.970
DM.

80

Hiervon entfielen auf die stadteigenen Kosten für
Querschnittsämter 369.249,00 DM, so daß auf die Fremdkosten
der AWL 30.751.721,00 DM entfielen. Von diesen Fremdkosten
sollten laut Anlage 3 Nr. 3.2 der Gebührenbedarfsberechnung
auf die Mehrwerte für Restmüll 1.544.300,00 DM und auf die
Mehrwerte für Altpapier 18.510 DM, zusammen 1.562.810 DM oder
5,1 % der Fremdkosten entfallen.

81

94,9 % von den in der Vergleichsrechnung ermittelten 29,635
Mio. DM machen 28,124 Mio. DM aus. Zuzüglich der 0,351 Mio. DM
Kosten für städt. Querschnittsämter ergibt dies ein höchstens
ansetzbares Kostenvolumen von 28,475 Mio. DM. Das kalkulierte
Gebührenaufkommen von 29,54 Mio. übersteigt dieses
Kostenvolumen um mehr als die allenfalls tolerablen 3 %, so
daß der Gebührensatz unwirksam ist.

82

Nach alledem war die Berufung des Beklagten mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

83

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

84