Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-21, Aktenzeichen 3 A 3126/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1221.3A3126.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es nicht bereits rechtskräf-
tig geworden ist; die Klage wird auch abgewiesen, soweit sie die Beitragsfestsetzun-
gen für den Wohnweg 26 und die -Straße (Süd) betrifft.

Der Kläger trägt unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der Kostenent-
scheidung des Verwaltungsgerichts die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grund-
stücks - -Straße 9 sowie eines Garagengrundstücks in - (Ge-
markung Flur 24 Flurstücke 2564 und 2312). Er wendet sich gegen die He-
ranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Anbaustraßen und einen Wohnweg
im Erschließungsgebiet .

3

Das Erschließungsgebiet wird von der Straße durchzogen,
die von der übergeordneten Straße nach Osten abzweigt und in einer
langgezogenen Kurve sich nach Norden wendet und durch das
Erschließungsgebiet verläuft. Von der Straße zweigt u.a. nach Osten
die - - - -Straße ab, die zunächst ca. 250 m geradeaus verläuft,
sich anschließend nach Norden wendet und ringförmig in das geradeaus ver-
laufende Stück in etwa 120 m Abstand zur Straße einmündet. Die vom
Beklagten als einzelne Erschließungsanlage behandelte - -Straße (Süd)
(im Beitragsbescheid " - -Straße-1-" genannt) zweigt von der - -
- -Straße in östlicher Richtung ab und endet in bogenförmigem, südlich
gerichtetem Verlauf nach ca. 150 m in einem Wendehammer; etwa 35 m vor
ihrem Ende geht von ihr nach Osten ein etwa 60 m langer Stichweg ab. Von
der - -Straße (Süd) zweigt in etwa 65 m Abstand zur - - - -
Straße die - -Straße (Nord) ab (im Beitragsbescheid " - -Straße-
2-" genannt), die nach ca. 100 m langem nördlichem Verlauf nach Westen ab-
knickt und nach weiteren ca. 45 m endet; von diesem Straßenzug geht nahe
der Einmündung in die - -Straße (Süd) ein etwa 70 m langer Stichweg
nach Osten ab. Die Grundstücke an der - -Straße sind zum Teil allein,
zum Teil zusätzlich durch Fußwege erreichbar. Zwischen dem Ende der -
-Straße (Nord) und der - -Straße (Süd) verläuft in südlicher Richtung in
etwa 35 m Abstand zur erstgenannten Straße der etwa 80 m lange sog. Weg
Nr. 26. Etwa in seiner Mitte zweigt nach Westen der sog. Weg Nr. 27 ab, der
nach etwa 45 m in die - - - -Straße mündet. Die Stichwege der -
-Straße (Süd) und der - -Straße (Nord) sind durch den von Süden nach
Norden verlaufenden, etwa 40 m langen sog. Weg Nr. 46 verbunden. Das Ge-
biet in der Mitte des Ringes der - - - -Straße wird durch den Be-
bauungsplan Nr. 187/3 vom 15. November 1987 erfaßt, der übrige Bereich
durch den Bebauungsplan Nr. 187 Blatt 2 vom 8. April 1974.

4

Die genannten Straßen und Wege wurden von der Mitte der 70er Jahre
bis zum Ende der 80er Jahre hergestellt. Nachdem der Beklagte bereits unter
dem 14. Oktober 1985 eine Widmungsverfügung für die - -Straße nebst
Wohnwegen erlassen hatte, widmete er durch Verfügung vom 18. März 1997
die - - - -Straße, die - -Straße
und die Wohnwege erneut.

5

Im März 1992 schlossen der Kläger und seine Ehefrau mit der
Stadt einen Vertrag über die Ablösung des Erschließungsbeitrags für die
Flurstücke 2564 und 2312 wegen der "Erschließungseinheit -Ost", der
einen Ablösungsbetrag von 2.884,23 DM enthielt.

6

Durch Bescheid vom 23. März 1998 setzte der Beklagte für das Flurstück
2564 des Klägers folgende Erschließungsbeiträge fest:
2.978,12 DM für die - -Straße (Süd),
3.049,11 DM für die - -Straße (Nord),
2.857,64 DM für den Wohnweg Nr. 26;
nach Anrechnung einer Vorausleistung von 2.884,23 DM ergab sich ein
"Gesamtnachzahlungsbetrag" von 6.000,64 DM. Den Widerspruch des
Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 1998
als unbegründet zurück.

7

Der Kläger hat am 15. September 1998 Klage erhoben und zur Begrün-
dung im wesentlichen vorgetragen, eine Nacherhebung sei unzulässig, weil
sein Vertrauen in den Bestand des Ablösungsvertrages zu schützen sei. Der
Kläger hat beantragt,

8

den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklag-
ten vom 23. März 1998 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 17. August 1998
insoweit aufzuheben, als ein höherer Beitrag als
2.884,23 DM festgesetzt worden ist.

9

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt
und zur Begründung auf die Ausführungen seines Widerspruchsbescheides
Bezug genommen.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die angefoch-
tenen Bescheide im streitigen Umfang aufgehoben. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, die Wege Nr. 46 und Nr. 26 seien keine er-
forderlichen Erschließungsanlagen im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB
und könnten deshalb auch nicht die Erschließung durch die Anbaustraßen
vermitteln, von denen sie abzweigen; der Erschließungsbeitrag für die - -
Straße (Nord), der somit allein noch in Betracht komme, sei auf Grund des
Ablösungsvertrages nicht zur Entstehung gelangt.

11

Durch Beschluß vom 28. April 2000 hat der Senat die Berufung des
Beklagten zugelassen.

12

Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte aus:

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Der Wohnweg Nr. 26 stelle auf Grund der auch für ihn geltenden natürli-
chen Betrachtungsweise insgesamt eine einzelne Erschließungsanlage dar.
Insoweit sei unschädlich, daß die Anforderung der Landesbauordnung
- größte Länge der Fußwegstrecke ab der Fahrstraße 50 m - für den
gesamten Weg nur dadurch erfüllt werde, daß sowohl von der - -Straße
(Süd) als auch von der - -Straße (Nord) aus gemessen werde und sich
somit die 50 m-Strecken überlappten. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, ein Wohnweg sei immer dann nicht erforderlich, wenn er
kein Baugrundstück zusätzlich erstmalig erschließe, stehe im Widerspruch
zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 (8 C 26.94);
zudem verkenne das Verwaltungsgericht, daß der Wohnweg Nr. 26 mit den
Parzellen 2321, 2322 und 2323 mehrere Baugrundstücke erstmalig
erschließe. Unter Berücksichtigung der im angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts auch auf Wohnwege angewendeten sog.
Wegdenkens-Theorie sei insbesondere auch der Wohnweg Nr. 46 als er-
forderlich i.S.v. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB anzusehen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
insgesamt abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung tritt er dem Vorbringen des Beklagten mit Rechtsausfüh-
rungen entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachver-
halts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Unter Änderung des angefoch-
tenen Urteils ist die Klage abzuweisen, soweit sie die über 2.884,23 DM
hinausgehende Beitragsfestsetzung betrifft. Die angefochtenen Bescheide
sind auch insoweit rechtmäßig, als sie Beitragsfestsetzungen und Zah-
lungsaufforderungen für das veranlagte Wohnhausgrundstück wegen der
Herstellung des Wohnwegs Nr. 26 und der - -Straße (Süd) enthalten.

22

Das Verwaltungsgericht hat die allgemeinen Voraussetzungen für eine
materiell rechtmäßige Beitragsveranlagung hinsichtlich der mehreren das
Grundstück des Klägers erschließenden Fahrstraßen und des Wohnwegs im
Grundsatz bejaht. Hiergegen ergeben sich weder aus dem Vorbringen der
Beteiligten noch sonst Bedenken; insoweit ist lediglich anzumerken, daß die
im Jahre 1985 verfügte Widmung der - -Straße nebst Wohnwegen
unbestimmt und deshalb nichtig war, so daß die Beitragspflicht für diese
Anlagen vor der erneuten Widmung im Jahre 1997 nicht entstehen konnte.

23

Das Verwaltungsgericht hat des weiteren angenommen, das veranlagte
Wohnhausgrundstück sei nicht beitragspflichtig für die etwa 35 m entfernte -
-Straße (Süd), mit der das Grundstück über den an seiner Rückseite
verlaufenden Wohnweg Nr. 26 verbunden ist; es stützt dies auf die Erwägung,
der Wohnweg Nr. 26 sei keine erforderliche Erschließungsanlage i.S.v. § 129
Abs. 1 Satz 1 BauGB, da er innerhalb seiner Begrenzung auf 50 m kein
Grundstück zusätzlich erstmalig erschließe und auch durch seine
eingeschränkte Erschließungsfunktion die Erschließungssituation der an ihn
grenzenden Grundstücke nicht verbessere; dementsprechend sei das
Grundstück des Klägers weder zum Wohnweg Nr. 26 noch zur - -Straße
(Süd) beitragspflichtig. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen.

24

Der als Fußweg gewidmete Wohnweg Nr. 26 ist ca. 80 m lang und verbin-
det die befahrbare - -Straße (Nord) mit der gleichfalls befahrbaren
- -Straße (Süd). Dieser Weg ist insgesamt als ein Wohnweg i.S.v. § 127
Abs. 2 Nr. 2 BauGB anzusehen. Ein Wohnweg i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2
BauGB unterscheidet sich von dem dort gleichfalls genannten (sonstigen)
"Fußweg" dadurch, daß ihm nach Maßgabe des Bebauungsrechts
Anbaubestimmung zukommt. Das wird im Regelfall dadurch bewirkt, daß der
Bebauungsplan ein Grundstück oder mehrere Grundstücke als bebaubar
ausweist, obwohl sie nicht an einer (tatsächlich und rechtlich) befahrbaren
öffentlichen Straße liegen und obwohl somit ihre reguläre Erschließung i.S.
der §§ 30 ff. BauGB nicht gesichert ist. Dabei endet die Anbaubestimmung
des unbefahrbaren Wohnwegs 50 m ab der Einmündung in die Fahrstraße,
wie § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW (in allen Fassungen ab 1984) zu entnehmen
ist.

25

Vgl. das Urteil des Senats vom 5. Juli 1991
- 3 A 422/91 -, NWVBl 1992, 179, sowie das
(bestätigende) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl 1994,
705; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 18. April 1986
- 8 C 51. und 52.85 -, KStZ 1986, 169, und vom
1. März 1996 - 8 C 26.94 -, DVBl 1996, 1051.

26

Nach diesen Maßstäben kommt sowohl der südlichen Teilstrecke des Weges
Nr. 26 auf einer Länge von 50 m ab der Einmündung in die
- -Straße (Süd) als auch der nördlichen Teilstrecke des Weges auf einer
Länge von 50 m ab der Einmündung in die - -Straße (Nord)
Wohnwegeigenschaft zu. Für die südliche Teilstrecke folgt das daraus, daß an
ihr das bebaubare (und auch tatsächlich bebaute) Flurstück 2678 liegt, das
lediglich über die Fußwege Nr. 26 und Nr. 27 eine Verbindung zu befahrbaren
Straßen hat. An der nördlichen Teilstrecke liegen - neben dem Flurstück
2678 - die bebaubaren (und bebauten) Flurstücke 2321, 2322 und 2323, die
allein durch den Weg Nr. 26 mit der befahrbaren
- -Straße (Nord) verbunden sind.

27

Bei einer Gesamtlänge des Weges Nr. 26 von ca. 80 m führen die darge-
stellten Erschließungsverhältnisse dazu, daß die nördliche Teilstrecke von
50 m und die südliche Teilstrecke von 50 m einander in der Mitte auf einer
Länge von ca. 20 m "überlappen". Dieser "Überlappungsbereich" gehört nach
Auffassung des Senats zu einem einheitlichen, nach § 127 Abs. 2 Nr. 2
BauGB abzurechnenden Wohnweg und nicht zu zwei jeweils 50 m langen
Wohnwegen, die an der - -Straße (Nord) bzw. der
- -Straße (Süd) begönnen, jeweils nach 50 m endeten und sich in der Mitte
auf ca. 20 m Länge überlagerten oder "überlappten".

28

A.A. offenbar Driehaus, Erschließungs- und Aus-
baubeiträge, 6. Aufl., § 12 Rn. 64 (ohne nähere
Begründung); die "Überlappung" zweier Wohnwege
als Möglichkeit erwogen auch von Fischer in
Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts,
Stand: Mai 2001, F 106.

29

Die beiden je 50 m langen Teilstrecken des Weges Nr. 26 unterscheiden sich
zwar darin, daß sie den an ihnen liegenden Grundstücken die erforderliche
Erreichbarkeit von zwei verschiedenen Fahrstraßen her vermitteln. Das hat
u.a. zur Folge, daß die am "Überlappungsbereich" gelegenen Grundstücke
wegen der jeweils für sich ausreichenden Anbindung an diese beiden
Fahrstraßen (Anbaustraßen) über die jeweiligen Wohnwegstrecken zu beiden
Straßen beitragspflichtig sind. Auf die Längenausdehnung des nach § 127
Abs. 2 Nr. 2 BauGB abzurechnenden Wohnwegs wirkt sich dies jedoch nicht
aus. Denn für die Bestimmung von Anfang und Ende eines Wohnweges und
für seine Abgrenzung zu anderen Wohnwegen gilt wie auch sonst eine
natürliche Betrachtungsweise.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1996,
a.a.O.

31

Hiernach erscheint der Weg Nr. 26 wegen seines im wesentlichen geradli-
nigen Verlaufs, seiner Ausbaubreite und seiner einheitlichen Verkehrsfunktion
als eine (insgesamt ca. 80 m lange) für den Fußgängerverkehr bestimmte
Verkehrsanlage. Diese Verkehrsanlage verschafft auf ganzer Länge den an ihr
gelegenen Grundstücken die erforderliche Verbindung zu (irgend)einer
Anbaustraße. In dieser Hinsicht ist dieser Verbindungs-Wohnweg einer
zwischen zwei Hauptstraßen verlaufenden längeren Querstraße vergleichbar,
die über beide Hauptstraßen vom übrigen Straßennetz der Gemeinde erreicht
werden kann: Eine solche Querstraße ist eine einheitliche
Erschließungsanlage, obwohl der Verkehr zu den einzelnen
Anliegergrundstücken regelmäßig den kürzeren Weg über die eine oder die
andere Hauptstraße wählt und obwohl deshalb die Querstraße in zwei
"Einzugsbereiche" zerfällt. Durch diese rechtliche Beurteilung wird zugleich
den Belangen der Praxis Rechnung getragen, indem vermieden wird, die
Beitragsabrechnung ohne Not mit Problemen der Aufteilung und Verteilung
des Erschließungsaufwands auf zwei oder gar drei Anlagen bzw.
Abrechnungsgebiete zu befrachten.

32

Der Wohnweg Nr. 26 ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsge-
richts - auch insgesamt erforderlich i.S.v. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das gilt
ohne weiteres, falls man hinsichtlich eines Wohnweges insoweit als
ausreichend ansieht, daß er - wie für den Weg Nr. 26 oben dargelegt -
wenigstens ein Wohnhausgrundstück erstmalig erschließt.

33

In diesem Sinne offenbar Driehaus, a.a.O., § 15
Rn. 13.

34

Das gilt aber auch dann, wenn man für Wohnwege die Kriterien heranzieht,
die für Anbaustraßen entwickelt worden sind, und dementsprechend auf die
Bedürfnisse des gesamten zu erschließenden Gebiets abstellt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1969
- IV C 93.67 -, ZMR 1969, 373.

36

Dann fällt nämlich zusätzlich ins Gewicht, daß mit dem Weg Nr. 26 eine
Verbindung zwischen den an diesem Weg gelegenen (über Einstellplätze nicht
verfügenden) Grundstücken und den zahlreichen Garagenparzellen im
Bereich der Einmündung der - -Straße (Süd) in die - - -
Straße geschaffen wurde.

37

Die umstrittene Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen ist allerdings (im
Ergebnis mit dem angefochtenen Urteil übereinstimmend) insoweit zu kor-
rigieren, als sie auf der Einstufung des Weges Nr. 46 als Wohnweg i.S.v.
§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beruht. Dieser Weg ist nach Maßgabe der oben
angeführten Rechtsprechung nicht als Wohnweg in diesem Sinne zu quali-
fizieren. Er führt nur an Grundstücken entlang, die unmittelbar an eine be-
fahrbare Straße grenzen. Nach Lage des Falles ist deshalb nicht anzu-
nehmen, daß der Bebauungsplan diesen Weg zur Erschließung der an ihm
liegenden Grundstücke bestimmt hat. Da ihm die Qualität als "Anbau-
vermittler" fehlt, ist er als sonstiger Fußweg zu qualifizieren ohne Rücksicht
darauf, daß er "an sich" geeignet ist, die Erreichbarkeitanforderungen des § 4
Abs. 1 Nr. 1 BauO NW sicherzustellen. Auf die vom Verwaltungsgericht
erörterte und verneinte Frage der "Erforderlichkeit" kommt es deshalb in
diesem Zusammenhang nicht an.

38

Die Einstufung des Weges Nr. 46 als (sonstiger) "Fußweg" i.S.v. § 127
Abs. 2 Nr. 2 hat eine geringfügige Minderung der Flächeneinheiten im Ab-
rechnungsgebiet und somit eine geringfügige Erhöhung der Erschlie-
ßungsbeiträge für die - -Straße (Süd) zur Folge; durch die in den
angefochtenen Bescheiden enthaltene Beitragsfestsetzungen für diese Straße
ist der Kläger somit nicht beschwert. Hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für
den Wohnweg Nr. 26 ergeben sich keine Änderungen.

39

Die "Wiederherstellung" der vom Beklagten vorgenommenen Beitragsab-
rechnung hat zur Folge, daß die auf die veranlagten Grundstücke entfallenden
Erschließungsbeiträge mehr als doppelt so hoch sind wie der Ablö-
sungsbetrag. Damit ist die sog. "absolute Mißbilligungsgrenze" überschritten
mit der Folge, daß der Ablösungsvertrag keine "Bindungswirkung" mehr haben
kann

40

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
9. November 1990 - 8 C 36.89 -, DVBl 1991, 447,
sowie Driehaus, a.a.O., § 22 Rn. 4,

41

mit der weiteren Folge, daß der Stadt ein Nachforderungsanspruch
zugewachsen ist; das gilt auch unter der (für den Kläger hier günstigen)
Annahme, daß der Ablösungsvertrag allein die Erschließungsbeiträge für die
Fahrstraßen und nicht außerdem noch für die Wohnwege erfassen sollte.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 132 Abs. 2 VwGO.

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