Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-20, Aktenzeichen 12 A 1729/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0920.12A1729.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e:

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzung des § 152a Abs. 1 Satz
1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Anhörungsrüge schon deshalb keinen Erfolg hat,
weil der Beschluss, gegen den sie sich richtet, durch den zwischenzeitlich
ergangenen weiteren Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007 in demselben Verfahren
überholt ist.

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Die Anhörungsrüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung aktuelle PKH-Unterlagen, die den Anforderungen des §
166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO genügen, nicht vorgelegen haben, so dass es
auf die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
i.S.d.

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§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO, die der beschließende Senat in dem mit
der Gehörsrüge angefochtenen Beschluss verneint hat, nicht entscheidungserheblich
ankommt. Aktuelle und vollständige PKH-Unterlagen sind auch danach nicht
vorgelegt worden.

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Unabhängig davon ist eine Versagung rechtlichen Gehörs durch den
beschließenden Senat nicht erfolgt. Entgegen der Auffassung der Kläger ist der
Senat von einem zutreffenden Maßstab für die Entscheidung über den PKH-Antrag
ausgegangen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007

8

- 12 A 2085/05 -.

9

Die Klärung der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Frage der ehelichen
Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. wirft keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten auf.

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Vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2
BvR 569/01 -, DVBl. 2001, 1748 ff.

11

Das diesbezügliche Familienrecht der Ukraine ist ebenso eindeutig wie das von
den Klägern angeführte deutsche Besatzungsrecht.

12

Vgl. den angefochtenen Beschluss, den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007 und
den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2007.

13

Die weitere Frage der Anerkennung einer wegen Formmangels ungültigen Ehe
gleichwohl als rechtswirksam warf angesichts dessen, dass nichts dafür ersichtlich
ist, dass es den Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1 im Jahr 1943 unmöglich
gewesen ist, eine formgültige Ehe einzugehen und auch jeglicher Vortrag dazu fehlt,
dass die Großeltern dies - ggfls. vergeblich - versucht haben, ebenfalls keine
besonderen Schwierigkeiten auf. Der vage Hinweis der Kläger auf ein etwaiges
Eheverbot gab schon deshalb keinen Anlass, besondere Schwierigkeiten
anzunehmen, weil jeglicher substantiierter Vortrag zur Volkszugehörigkeit der
Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. fehlt und in Ermangelung erforderlicher
Substantiierung daher im Rahmen der hier vorliegenden Verpflichtungsklage kein
Anlass für eine weitergehende Sachverhaltsermittlung besteht.

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Soweit schließlich die Kläger - offenbar vor dem Hintergrund der aus dem
angefochtenen Beschluss abzulesenden mangelnden Erfolgsaussicht - ihr
Vorbringen gesteigert und erstmals ausgeführt haben, es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. in
Abteilung 2 oder 3 der Volksliste Ukraine eingetragen worden sei, ist diese mit Blick
auf den gleichzeitig erfolgten Hinweis auf ein möglicherweise bestehendes
Eheverbot aufgrund deutschen Besatzungsrechts ohnehin unschlüssige, weil
widersprüchliche Spekulation nicht geeignet, eine hinreichende Erfolgsaussicht im
Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO zu begründen.

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So wenig Unbemittelte nach dem sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstaatsgrundsatz ergebenden Gebot weitgehender Angleichung bei der
Verwirklichung des Rechtsschutzes durch die Überspannung der Anforderung an die
hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne der vorgenannten Regelungen
benachteiligt werden dürfen,

16

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -,
a.a.O.,

17

so wenig ist es gerechtfertigt, mit staatlichen Mitteln der Prozesskostenhilfe
Verfahren zu fördern, von denen jeder Bemittelte, der seine Prozessaussichten
vernünftig abwägt und dabei auch das - hier nicht unbeträchtliche - Kostenrisiko
berücksichtigt, angesichts der allenfalls als fernliegend einzuschätzenden
Erfolgsaussichten,

18

vgl. den angefochtenen Senatsbeschluss, den Senatsbeschluss vom 25. Juni
2007 und den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2007,

19

Abstand genommen hätte.

20

Mit den gegen die rechtliche Würdigung und die Sachverhaltswürdigung
vorgebrachten Angriffen vermögen die Kläger nicht durchzudringen. Der in Art. 103
Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, schützt nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus
Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis
gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

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BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 -1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.;
BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai
2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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