Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-09, Aktenzeichen 15 A 4565/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1109.15A4565.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.867,72 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend
dargelegt sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den im
Zulassungsverfahren vom Kläger genannten Gründen in einem
weiteren Umfang als durch das Verwaltungsgericht geschehen
stattzugeben wäre. Die abgerechnete Anlage ist richtig in der
Weise abgegrenzt worden, dass auch das Straßenstück von der
Einmündung der M. straße bis zur Autobahnunterführung,
also das Straßenstück, an dem die klägerischen Grundstücke
liegen, einbezogen wurde.

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Gemäß § 1 der vom Verwaltungsgericht der Abrechnung zu
Grunde gelegten Straßenbaubeitragssatzung werden Beiträge zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und
Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen erhoben. Mit dieser Formulierung stellt die
Satzung auf den spezifisch straßenbaubeitragsrechtlichen
Begriff der Anlage ab, für deren Abgrenzung das Bauprogramm
maßgeblich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.
Januar 1991 - 2 B 3357/90 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks.

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Nach dem bei den Akten befindlichen Ausbauplan vom 21. Juli
1988 für den hier in Rede stehenden zweiten Bauabschnitt der
R. Straße sollte sich - entgegen den
Darstellungen des Klägers - der Ausbau bis zur
Autobahnunterführung erstrecken. Mit dieser Unterführung wurde
ein taugliches örtlich erkennbares Merkmal für die
Anlagenabgrenzung gewählt.

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Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A
6119/96 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks.

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Der Umstand, dass im Bereich zwischen M. straße und
der Autobahnunterführung im Gegensatz zum übrigen Teil der
R. Straße oberirdische Straßenbahngleise liegen,
die nach straßenverkehrsrechtlicher Markierung nicht
überfahren werden dürfen, hindert nicht die Einbeziehung
dieses Straßenstücks in die abgerechnete Anlage. Derartiges
steht nämlich nicht im Widerspruch zum Begriff der
Hauptgeschäftsstraße, als die die R. Straße
eingestuft wurde. Die Tatsache, dass die R.
Straße im Bereich zwischen M. straße und der
Autobahnunterführung nicht in gleicher Weise umgestaltet wurde
wie im nördlich anschließenden Straßenstück, hindert ebenfalls
nicht die Bildung einer einheitlich abzurechnenden Anlage, da
es keinen Rechtsgrundsatz gibt, wonach eine Anlage an jeder
Stelle gleich ausgebaut sein müsse.

9

Die klägerischen Grundstücke unterliegen der
Beitragspflicht, weil sie an die R. Straße
angrenzen, sodass dem Kläger die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Straße von den Grundstücken aus geboten
wird. Aus dem Umstand, dass der Durchgangsverkehr weitgehend
verdrängt worden sein soll, lässt sich für eine fehlende
Erschließung der klägerischen Grundstücke durch die
R. Straße nichts herleiten.

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Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor oder ist nicht hinreichend
dargelegt (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Insoweit rügt der
Kläger lediglich die Verwertung von Erkenntnissen aus einem
Ortstermin in Parallelverfahren, zu dem der Kläger nicht
geladen war. Darin liegt kein Verstoß gegen § 97 VwGO
(Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme), denn im
vorliegenden Verfahren ist kein Beweis durch
Augenscheinseinnahme erhoben worden. Vielmehr wurden die
Ergebnisse des Ortstermins in dem Parallelverfahren lediglich
von Amts wegen in das vorliegende Verfahren eingeführt. Auch
ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG) liegt unter diesen Umständen nicht
vor.

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Soweit mit der Rüge des Unterlassens eines weiteren
Ortstermins ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§
86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gerügt werden sollte, ist nicht
hinreichend dargelegt, warum sich dem Verwaltungsgericht bei
Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassung die
vermisste Beweisaufnahme auch ohne förmlichen in der
mündlichen Verhandlung zu stellenden Beweisantrag hätte
aufdrängen müssen.

12

Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW,
Beschluss vom 9. August 1999 - 15 A
2781/99 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks.

13

Die vom Kläger angeführte besondere Situation seiner
Grundstücke ergibt sich sowohl aus dem beigezogenen Ausbauplan
als auch aus den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
überreichten Fotos.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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