Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-13, Aktenzeichen 25 A 6045/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0713.25A6045.96.00

Tenor

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 18. Oktober 1996 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis zum Jahre 1996 Halter des Fahrzeugs mit
dem amtlichen Kennzeichen ... . Mit diesem Fahrzeug wurde am
10. September 1993 eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem der
Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
innerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf der W. Straße
in S. um 42 km/h überschritt. Bei dem Verkehrsverstoß ist
ein Radarfoto des Fahrer gefertigt worden. Auf dem ihm am
29. September 1993 übersandten Anhörungsbogen führte der
Kläger aus, er sei am Tattage in Bayern gewesen und habe das
Fahrzeug nicht gefahren. Der Fahrer sei auf dem Foto nicht zu
identifizieren; Rückfragen seien erfolglos geblieben. Im
Ermittlungsverfahren wurde der Stiefsohn des Klägers von der
Polizei vorgeladen, bei der er angab, nicht der Fahrer gewesen
zu sein. Der die Vernehmung führende Polizeibeamte vermerkte,
der Fahrer auf dem Foto sei nicht zu ermitteln.

3

Nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gab der
Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu der
beabsichtigten Fahrtenbuchauflage. Der Kläger wies im
folgenden darauf hin, es fehle an den Voraussetzungen für eine
Fahrtenbuchauflage. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei
sehr wohl möglich gewesen. Es seien nicht alle angemessenen
und zumutbaren Nachforschungen angestellt worden, um den Täter
zu ermitteln. Wegen der Geringfügigkeit des Verkehrsverstoßes
sei die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage
unverhältnismäßig.

4

Mit Bescheid vom 7. Juni 1994 gab der Beklagte dem Kläger
auf, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... oder
für ein innerhalb der Rechtsbehelfsfrist sowie während der
Dauer der Auflage angeschafftes Ersatzfahrzeug für die Dauer
von sechs Monaten ab Bestandskraft ein Fahrtenbuch zu führen
und nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt unter Angabe von
Datum, Uhrzeit und Fahrstrecke unverzüglich einzutragen, wer
das Fahrzeug geführt hat.

5

Der Kläger erhob am 21. Juni 1994 Widerspruch und gab an,
ein nochmaliges Befragen von Familienmitgliedern habe ergeben,
daß das fragliche Fahrzeug am Tattage von seinem Stiefsohn,
dem Sohn seiner Ehefrau, geführt worden sei. Damit sei der
Grund für die Anordnung des Fahrtenbuchs weggefallen. Mit
Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1995 wies die
Bezirksregierung A. den Widerspruch als unbegründet
zurück.

6

Am 10. Januar 1996 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er
ergänzend ausführt, die mit seinem Fahrzeug begangene
Verkehrsordnungswidrigkeit erfülle nicht die tatbestandlichen
Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, da
die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem Gebiet erfolgt
sei, in dem eine Gefährdung von Personen oder Sachwerten
ausgeschlossen gewesen sei. Ein solcher Verstoß begründe nicht
automatisch Zweifel an der charakterlichen Eignung des
Fahrers. Im übrigen sei sein Stiefsohn ein grundsätzlich
zuverlässiger, ruhiger und besonnener Fahrer, der nicht zu
gefährdender Fahrweise neige. Sein Verstoß sei ein einmaliger
"Ausrutscher". Die Fahrtenbuchauflage sei ein
Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der jeweils letzten
Tatsacheninstanz beurteile. Da der Fahrer nunmehr bekannt sei,
könne seine charakterliche Eignung zum Führen eines
Kraftfahrzeuges konkret festgestellt werden. Eine abstrakte
Prognose aufgrund des festgestellten Verkehrsverstoßes
verbiete sich daher. Eine Fahrtenbuchauflage könne nicht mehr
verhängt werden.

7

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung A. vom 22. Dezember 1995
aufzuheben.

9

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angegriffenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Gegen den ihm am 4. November 1996 zugestellten
Gerichtsbescheid hat der Kläger am 25. November 1996 Berufung
eingelegt. Zu deren Begründung trägt er ergänzend vor, die
Fahrerfeststellung sei nicht im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1
StVZO unmöglich gewesen, weil hinter dem aufgestellten
Radarmeßgerät keine Anhalteposten gestanden hätten und die
Qualität der gefertigten Fotos derart schlecht gewesen sei,
daß der Fahrer nicht hätte identifiziert werden können, obwohl
er von den Ermittlungsbehörden zu seiner Täterschaft befragt
worden sei. Ferner hält er die angefochtene Fahrtenbuchauflage
für zu unbestimmt, weil er das Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen ... im Jahre 1996 abgemeldet und mehrere andere
Fahrzeuge angeschafft habe. Es handele sich um die
Personenkraftwagen mit den amtlichen Kennzeichen ...
(Eigentümer und Halter: der Kläger), ... (Eigentümer: der
Kläger, Halter: ...) und ... (Eigentümer: der Kläger, Halter:
..., der Stiefsohn).

13

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung A. vom 22. Dezember 1995
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er hat mit Schreiben vom 9. Januar 1997 seine Verfügung vom
7. Juni 1994 insoweit aufgehoben, als dem Kläger auferlegt
worden war, nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt auch die
Fahrstrecke einzutragen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beizogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung, über die mit dem Einverständnis der
Beteiligten anstelle des Senats der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 87 a Absätze 2 und 3,
101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet.

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Der angefochtene Bescheid vom 7. Juni 1994 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom
22. Dezember 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nachdem der
Beklagte im Laufe des Widerspruchsverfahrens den Bescheid
insoweit aufgehoben hat, als dem Kläger auch auferlegt worden
war, nach Beendigung jeder einzelnen Fahrt die Fahrstrecke
einzutragen.

23

Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ordnungsverfügung
ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO in der aktuell gültigen
Fassung. Die Anordnung nach § 31 a StVZO ist ein
Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach-
und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt der (jeweils) letzten
Tatsacheninstanz beurteilt.

24

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989
- 7 B 18.89 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 442.16 § 31 a StVZO,
Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.

25

Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde
gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn
zugelassene oder zukünftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung
eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines
Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandldung gegen
Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der Umfang der im
Fahrtenbuch einzutragenden Angaben ergibt sich unmittelbar aus
dem Gesetz (§ 31 a Abs. 2 StVZO); dazu gehört die von dem
Beklagten ursprünglich verlangte Eintragung der Fahrstrecke
nicht. Diesen Mangel hat er durch die inzwischen erfolgte
Aufhebung dieses Teils seiner Verfügung behoben.

26

Mit dem damals auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug mit dem
amtlichen Kennzeichen ... wurde am 10. September 1993 ein
Verkehrsverstoß begangen, wobei die Feststellung des
verantwortlichen Fahrers nicht möglich war. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage
sind damit erfüllt. Das Nähere hat das Verwaltungsgericht in
seiner Entscheidung zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die
entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des
Gerichtsbescheides Bezug genommen. Im Hinblick auf das
diesbezügliche Berufungsvorbringen des Klägers sei folgendes
ergänzend ausgeführt:

27

Ein der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des
§ 31 a StVZO entgegenstehendes Ermittlungsdefizit liegt nicht
vor. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO
ist anzunehmen, wenn die (Verfolgungs-)Behörde nach den
Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den
Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und
zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der
Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in
sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung
stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen
getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden
Verkehrsverstoßes gerecht werden und in gleichliegenden Fällen
erfahrungsgemäß Erfolg haben können.

28

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Oktober 1987
- 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO,
Nr. 18, S. 2 (3).

29

Die Ermittlungsbehörde darf nach einer Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften bei ihren Bemühungen um die
Feststellung des Fahrzeugführers zu einer bestimmten Zeit an
einem bestimmten Ort auch die Erklärungen eines
Fahrzeughalters berücksichtigen. Lehnt dieser jede Mitwirkung
an der weiteren Aufklärung ab, so ist es der Behörde
regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, aber kaum
Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem
Fahrzeugführer zu betreiben, es sei denn, der Fahrer stehe
fest oder es lägen besondere Anhaltspunkt für Erfolg
versprechende Ermittlungen, insbesondere gegen den
Fahrzeughalter vor.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992
- 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 12,
S. 5 (6 f.); Beschluß vom 1. März 1994 - 11 B
130.93 -, VRS Band 88, Nr. 67; VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 10 S
2563/88 -, VBlBW 1989, 148; Senatsurteil vom
6. Mai 1998 - 25 A 6424/96 -, S. 7 f. des
Urteilsabdrucks.

31

Vorliegend ist den Behörden kein Ermittlungsdefizit
vorzuwerfen. Die Aufstellung der von dem Kläger geforderten
Anhalteposten zur unmittelbaren Ermittlung des Täters einer
Verkehrsordnungswidrigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C
77.74 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 5, S. 3
(8); Beschluß vom 12. Februar 1980 - 7 B 82.79 -,
Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 7, S. 13
(15).

33

Auch die vom Kläger gerügte schlechte Qualität der Fotos
führt zu keinem Ermittlungsdefizit. Die Tatsache der
schlechten Qualität der aufgenommenen Täterfotos ist für die
Feststellung, daß die Ermittlung des Täters hier unmöglich
war, unerheblich. Die von den Behörden ergriffenen
Ermittlungsmaßnahmen wie das Befragen des Klägers mittels
Anhörungsbogens unter Vorlage eines Täterfotos und die
Vernehmung seines Stiefsohnes, des tatsächlichen Täters,
blieben erfolglos, ohne daß es weitere Erfolg versprechende
Ermittlungsansätze gab. Die mit der Kennzeichnungspflicht
verbundenen Ermittlungsmöglichkeiten über den Halter des
Fahrzeuges und die durch das Foto eröffneten Möglichkeiten
waren im Hinblick darauf, daß keine wahllosen
Ermittlungsmaßnahmen zu treffen sind, erschöpft. Daß wegen der
schlechten Qualität der Fotos die Identifizierung des
Stiefsohnes des Klägers als Täter durch Außenstehende nicht
möglich war, zeigt die erfolglose Befragung des Stiefsohnes
durch die Polizei unter Vorlage des gefertigten Radarfotos,
bei der dieser die Täterschaft leugnete. Die Qualität der in
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befinglichen Fotos ist
nach Auffassung des Senates allerdings nicht so schlecht, daß
der Kläger gegebenenfalls nach Befragung innerhalb des in
Betracht kommenden Täterkreises den in seinem Hause lebenden
Stiefsohn nicht hätte erkennen können. Das dem Kläger
vorgelegte Foto ist im Hinblick auf das zu erkennende
rundliche Gesicht mit ausgeprägter Kinnpartie hinreichend
deutlich, um eine Identifizierung innerhalb des kleinen in
Betracht kommenden Täterkreises zu ermöglichen. Insoweit kann
der Vorwurf eines Ermittlungsdefizites auch nicht mit der
Versäumung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Zwei-
Wochen-Frist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C
77.74 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 5, S. 3
(9 f.)

35

begründet werden. Denn die fehlende Mitwirkung des Klägers
an der Täterermittlung war nicht auf eine verblassende
Erinnerung zurückzuführen, sondern beruhte auf einer fehlenden
Mitwirkungsbereitschaft.

36

Die nachträgliche Benennung des Täters durch den
Fahrzeughalter nach Ablauf der Verjährungsfrist für die
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entzieht dem Erlaß einer
Fahrtenbuchauflage nicht die Grundlage.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. März 1977 - VII B
31.77 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 4,
S. 2 f.;Beschluß vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 -,
VRS Band 88, Nr. 67.

38

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Erstreckung der
Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatzfahrzeug ausreichend
bestimmt. Da es sich bei der Anschaffung oder Verwendung eines
anderen Fahrzeugs für ein veräußertes oder stillgelegtes
Fahrzeug um einen alltäglichen Lebensvorgang handelt, bereitet
es auch dann, wenn jemand mehrere Fahrzeuge hält, in aller
Regel keine Schwierigkeiten festzustellen, welches Fahrzeug in
der Art und Weise seiner typischen Benutzung an die Stelle des
früher verwendeten Fahrzeugs (Ersatzfahrzeug) getreten
ist.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989
- 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO,
Nr. 19, S. 4 (5 f.).

40

Aus den Bestimmungen des § 31 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVZO
ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß Ersatzfahrzeug
nur ein Fahrzeug sein kann, dessen Halter der Kläger ist. Es
ist daher nicht zweifelhaft, daß ein Fahrzeug, das in seinem
Eigentum steht, aber nicht auf ihn zugelassen ist, kein
Ersatzfahrzeug darstellt. Mithin bezieht sich die angefochtene
Fahrtenbuchauflage nach der Abmeldung des Fahrzeugs mit dem
amtlichen Kennzeichen ... im Laufe des Rechtsbehelfsverfahrens
im Jahre 1996 eindeutig auf das Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen ... als Ersatzfahrzeug, weil der Kläger Halter
allein dieses Fahrzeuges ist. Soweit er Eigentümer der beiden
weiteren von ihm benannten Fahrzeuge ist, kommen diese als
Ersatzfahrzeuge nicht in Betracht, weil sie auf andere
Personen als den Kläger zugelassen sind.

41

Bei der Entscheidung über die Anordnung der
Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO hat der
Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt. Die sechsmonatige Dauer der
Fahrtenbuchauflage steht im Einklang mit dem
Verhältnismäßigkeitsgebot. Dieser verfassungsrechtliche
Grundsatz verlangt von jeder belastenden staatlichen Maßnahme,
daß sie zur Erreichung des mit ihr angestrebten Zwecks
geeignet, erforderlich und angemessen ist. Insbesondere die
sechsmonatige Dauer der Fahrtenbuchauflage selbst nach einem
angeblich erstmaligen Verkehrsverstoß ist hier wegen der
Schwere des Verstoßes angemessen. Dies hat das
Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Senatsrechtsprechung
zutreffend dargelegt, wonach die Auferlegung eines
Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten bereits nach
erstmaligem (unaufgeklärt gebliebenem) Verkehrsverstoß keinen
Bedenken begegnet, wenn dieser gemäß § 2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO (VwV) mit mindestens
drei Punkten im Verkehrszentralregister zu erfassen gewesen
wäre (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A
2798/93 -, NWVBl. 1995, 388). Der vorliegende Verkehrsverstoß
ist danach sogar mit vier Punkten zu erfassen (4.2 VwV). Auch
diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Gerichtsbescheides Bezug genommen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

44