Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 12 A 2506/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0109.12A2506.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten -
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil es gegen die Richtigkeit
des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung keine ins Gewicht fallenden
Bedenken hervorruft. Es vermag insbesondere die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
nicht zu, weil seine Einkommens- und Vermögenslage unklar sei, nicht in Frage zu
stellen.

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Ebenso wie bei der Sozialhilfe,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, FEVS 13, 201 ff.,

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geht bei den Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz die
Nichtaufklärbarkeit eines anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten
des Hilfebedürftigen. Dies bedeutet, dass der Hilfebedürftige detailliert, substantiiert
und im Einzelnen nachvollziehbar darlegen und ggfs. nachweisen muss, dass er in
dem Zeitraum, für den Grundsicherungsleistungen begehrt werden, i.S.d. § 2 Abs. 1
GSiG seinen Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann.

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Das Verwaltungsgericht hat insoweit im Wesentlichen und zutreffend darauf
abgestellt, dass der Kläger die - angeblich - nur darlehensweise Unterstützung durch
"Freunde" und die finanziellen Verhältnisse der - nicht genehmigten - Stiftung nicht
im Einzelnen offengelegt habe. Diese Offenlegung ist auch im Zulassungsverfahren
nicht erfolgt. Namentlich fehlt es an einer nachvollziehbaren Darlegung, mit welchen
Mitteln der Kläger im Einzelnen seinen Lebensunterhalt im Anspruchszeitraum
bestritten hat. Der Hinweis des Klägers auf ein Schreiben des Q. T. -
D. vom 8. Oktober 2001 führt insoweit ebenso wenig weiter wie die schriftliche
Bestätigung des Q. vom 16. Juni 2003. Ausweislich des genannten Schreibens
hat Q. T. -D. "durch Einzahlungen auf das Konto von J. die
Weitergewährung von Darlehen an Dr. I. ermöglicht". Damit ist eine
nachvollziehbare Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Klägers im Anspruchszeitraum nicht entbehrlich geworden. Das ergibt sich schon
daraus, dass auch unter Würdigung der Bestätigung vom 16. Juni 2003 nach wie vor
unklar bleibt, ob und inwieweit die Zahlungen von Q. T. -D. an die J.
-GmbH als Darlehen geleistet worden sind, ob und ggfs. in welchem Umfang wann
und mit welcher genauen Zweckbestimmung die J. -GmbH wiederum bzw. nicht
benannte Freunde dem Kläger Leistungen gewährt haben und ob und ggfs. in
welchem Umfang derartige Leistungen Auswirkungen auf das vom
Verwaltungsgericht festgestellte - und vom Kläger nicht in Abrede gestellte -
Gesellschafterdarlehen gehabt haben, das der Kläger der J. -GmbH gewährt hat
und das im August 2001 noch in einer Höhe von über 66.000 DM bestanden hat

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Eine Zulassung der Berufung auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr.
3 VwGO scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger entgegen der Ankündigung in
der Antragsschrift vom 8. Juli 2005 das Vorliegen der in diesen Regelungen
genannten Zulassungsgründe nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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