Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-11, Aktenzeichen 9 A 6471/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0211.9A6471.96A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

3

Der nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG statthafte Antrag hat
keinen Erfolg.

4

Der Vortrag des Klägers zu Beginn seiner Antragsschrift,
das angegriffene Urteil leide unter erheblichen
Verfahrensmängeln, führt nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG zur Zulassung der Berufung. Insoweit fehlt es an
jeglicher Darlegung, um welche Verfahrensmängel es sich
handeln soll und aus welcher Verhaltensweise des
Verwaltungsgerichts sie sich ergeben sollen.

5

Die vom Kläger des weiteren geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor. Die vom Kläger aufgeworfene
Frage, ob syrische Staatsangehörige allein aufgrund der
Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland bei
Rückkehr in ihr Heimatland eine ihr Leben gefährdende
Mißhandlung erleiden oder in ihrer persönlichen Freiheit
beeinträchtigt werden könnten, ist in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt. Danach besteht für abgelehnte
Asylbewerber bei Rückkehr auch nach längerem
Auslandsaufenthalt nur dann die Gefahr, allein wegen ihrer
Asylantragstellung politisch verfolgt oder Maßnahmen i. S. d.
§§ 51, 53 AuslG ausgesetzt zu werden, wenn besondere Umstände
hinzutreten.

6

Vgl. Beschlüsse des Senats vom
28. Januar 1997 - 9 A 372/97. A -, vom
20. September 1996 - 9 A 4661/96. A -,
vom 12. April 1996 - 9 A 7100/95. A -
und vom 28. März 1996 - 9 A 599/96. A
-.

7

Anhaltspunkte dafür, daß sich die den früheren
Entscheidungen zugrunde liegende Auskunftslage in der Weise
geändert haben könnte, daß die aufgeworfene Frage einer
erneuten Überprüfung unterworfen werden müßte, sind nicht
ersichtlich. Auch die von dem Kläger angeführten Erkenntnisse
und Entscheidungen anderer Gerichte bieten insoweit keinen
Anlaß zu einer erneuten Befassung mit der Frage. Soweit die
Erkenntnisse älteren Datums sind, lagen diese bereits bei den
früheren Entscheidungen vor. Auch das zitierte aktuelle
Gutachten von amnesty international vom 24. Juni 1996
wiederholt im wesentlichen nur die Ausführungen, die auch
bereits Gegenstand früherer Auskünfte von amnesty
international waren, die ihrerseits bereits in den früheren
Entscheidungen des beschließenden Gerichts berücksichtigt
sind. Die vom Kläger benannten Entscheidungen anderer
Gerichte sind ebenfalls älteren Datums und basieren demgemäß
auf der Tatsachengrundlage, die auch den Entscheidungen des
beschließenden Gerichts zugrunde liegt. Soweit der Kläger auf
die „urgent action" von amnesty international vom August 1996
sowie die Stellungnahme des CDF vom 15. März 1996 verweist,
fehlt es an jeder Darlegung dazu, welcher Sachverhalt den dort
wiedergegebenen Einzelschicksalen von zurückkehrenden Syrern
zugrunde lag sowie daß und warum deren Situation mit der des
Klägers vergleichbar ist.

8

Schließlich führt auch nicht die vom Kläger gerügte
Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und zwei Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 2 AsylVfG) zur Zulassung der Berufung. Soweit der Kläger
den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1980 -
1 BvR 147/80 - heranzieht, scheitert eine Abweichung i. S. d.
§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bereits daran, daß das
Verwaltungsgericht ausdrücklich von den Grundsätzen dieser
Entscheidung ausgegangen ist. Lediglich bei der Anwendung
dieser Grundsätze auf den Fall des Klägers verneint das
Verwaltungsgericht die Voraussetzungen. Sollte es hierbei zu
einer falschen Subsumtion gekommen sein, wofür allerdings
nichts spricht, so läge lediglich eine falsche Rechtsanwendung
vor, die mit der Abweichungsrüge erfolgreich nicht geltend
gemacht werden kann. Entsprechendes gilt in bezug auf die
beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August
1983 - 9 C 818. 81 -, BVerwGE 67, 317, und vom 5. Juli 1994 -
9 C 1. 94 -, deren Aussage zur Zurechenbarkeit politisch
motivierter Verfolgungshandlungen Dritter zu Lasten
staatlicher Stellen mit der des Bundesverfassungsgerichts,
a. a. O. , übereinstimmt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83
b. AsylVfG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).