Sozialgericht Köln (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-27, Aktenzeichen S 10 Ar 118/96
ECLI:DE:SGK:1997:0227.S10AR118.96.00

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 23.01.1996, 15.04.1996 und 02.05.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.1996 werden insoweit aufgehoben, als sie die it bis 28.02.1996 einschließlich betreffen.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte.

1

2

Sozialgericht Köln

3

Az.: S 10 Ar 118/96

Verkündet am 27.02.1997

Fasbender

Regierungsangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

4

Im Namen des Volkes

5

Urteil

6

in dem Rechtsstreit

7

Rechtsanwalt Dr. jur. T

8

Kläger

9

gegen

10

Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, vertr. durch den Direktor des Arbeitsamtes in 50606 Köln

11

Beklagte

12

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.1997 in Köln durch die Richterin am Sozialgericht Steuer als Vorsitzende und den ehrenamtlichen Richter Herrn Tesch und die ehrenamtliche Richterin Frau Garnier für Recht erkannt:

13

Die Bescheide der Beklagten vom 23.01.1996, 15.04.1996 und 02.05.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.1996 werden insoweit aufgehoben, als sie die it bis 28.02.1996 einschließlich betreffen.

14

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte.

15

Tatbestand:

16

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 02.02.1996 aufgehoben hat.

17

Der verheiratete Kläger ist Vater einer Tochter und beantragte im Anschluss an die Beendigung der Referendarzeit Arbeitslosenhilfe.

18

Mit Bescheiden vom 21.12.1995 und 09.01.1996 bewilligte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß Arbeitslosenhilfe bis 28.12.1996 in Höhe von wöchentlich 259,80 DM. Die Ehefrau des Klägers hatte zu dar Zeit kein Einkommen.

19

Im Januar 1996 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass seiner Frau durch Bescheid vom 08.01.1996 ein Habilitationsstipendium im Rahmen des Lise-Meitner-Programms bewilligt worden war. Auf den Bewilligungsbescheid wird Bezug genommen. Das Stipendium von insgesamt 3.900,-- DM monatlich setzte sich zusammen aus einem Grundbetrag von 3.400,-- DM, einem Sach- und Reisekostenzuschuss von 200,-- DM und einem Kinderbetreuungszuschlag von 300,-- DM. Die Bewilligung erfolgte für die Dauer von zwei Jahren. Die Höhe des Grundbetrages richtet sich ausschließlich nach dem Lebensalter des Stipendiaten. Der Familienstand ist unerheblich. Nach den Richtlinien zu diesem Hochschulsonderprogramm begründet das Stipendium kein Arbeitsverhältnis, es ist kein Entgelt im Sinn von § 14 SGB IV unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht und ist steuerfrei nach § 3 Nummer 44 EStG. Die Richtlinien enthalten auch Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen andere Zahlungen angerechnet werden. Im Bewilligungsbescheid heißt es ausdrücklich, dass ein Zuschuss zu den notwendigen Versicherungen wie Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung nicht gewährt werde.

20

Daraufhin erteilte die Beklagte unter dem 23.01.1996, 15.04.1996 und 02.05.1996 Änderungsbescheide, mit welchen sie letztendlich die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab 02.02.1996 aufhob, weil unter Berücksichtigung des Einkommens seiner Ehefrau Bedürftigkeit nicht mehr gegeben sei.

21

Im Widerspruchsverfahren wandte sich der Kläger gegen die Berücksichtigung des Stipendiums. In keinem Fall dürfe der volle Betrag angerechnet werden sondern allenfalls der Grundbetrag von 3.400,-- DM. Weiterhin mussten Werbungskosten abgezogen werden. Der Anrechnung des Stipendiums stehe § 138 Absatz 3 AFG entgegen. Die Leistung sei allein dafür bestimmt, seiner Frau bei der Finanzierung der Habilitationsschrift zu dienen. Das Stipendium diene nicht der Sicherung der allgemeinen Lebensführung. Das Fehlen des Verheiratetenzuschlages, wie er sonst im öffentlichen Recht gezahlt werde, zeige, dass das Stipendium nicht für die Erfüllung ehelicher Unterhaltspflichten gewährt werde.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 1996 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Bei dem nach § 138 Absatz 2 AFG zu berücksichtigenden Einkommen müsse es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV handeln. Zugrunde gelegt werden müsse der Grundbetrag von 3.400,-- DM. Unter Abzug der anerkennungsfähigen Aufwendungen von 667,84 DM verbleibe es bei der fehlenden Bedürftigkeit. Der Betrag von 51,-- DM an Lebensversicherung könne nicht abgezogen werden.

23

Gegen die Bescheide der Beklagten vom 23.01.1996, 15.04.1996 und 02.05.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.1996 - zugestellt am 05.06.1996 - richtet sich die am 04.07.1996 erhobene Klage. Der Kläger verbleibt dabei da angesichts des besonderen Charakters des Stipendiums eine Berücksichtigung als anrechenbares Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht erfolgen dürfe.

24

Es handele sich bei dem Stipendium angesichts seiner konkreten Ausgestaltung um eine zweckgebundene Leistung zur Berufsausbildung.

25

Seit 01.03.1996 ist der Kläger als Rechtsanwalt tätig.

26

Der Kläger beantragt,

27

die Bescheide der Beklagten vom 23.01.1996, 15.04.1996 und 02.05.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.05.1996 insoweit aufzuheben, als sie den Zeitraum bis 28.02.1996 einschließlich betreffen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie verbleibt bei ihrer im Widerspruchsbescheid dargelegten Auffassung.

31

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, Stammnummer: 905361, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Klage ist begründet. Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide der Beklagten beschwert, da diese rechtswidrig sind. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit bis 28.02.1996 einschließlich sind nicht gegeben.

34

Da im Übrigen alle Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe in der Person des Klägers in der streitigen Zeit gegeben waren, war nur noch darüber zu entscheiden, ob die Bedürftigkeit angesichts des Stipendiums, das die Ehefrau des Klägers bezogen hat, entfallen ist.

35

Dies ist nach Auffassung der Kammer nicht der Fall.

36

Der Anrechnung steht § 138 Absatz 3 Ziffer AFG entgegen. Nach dieser Vorschrift gelten nicht als zu berücksichtigendes Einkommen zweckgebundene Leistungen insbesondere nichtsteuerpflichtige Aufwandsentschädigungen und Leistungen zur Erziehung, Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung.

37

Bei dem Stipendium handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung zur Berufsausbildung.

38

Das folgt nicht allein schon daraus, dass es in den Richtlinien zu diesem Hochschulprogramm ausdrücklich heißt, dass es sich bei dem Stipendium nicht um Entgelt im Sinne von § 14 SGB IV handelt und dass die Leistung steuerfrei ist. Diese beiden Kriterien führen noch nicht zu einer Zweckgebundenheit im Sinne der Anrechnungsfreiheit. Das gleiche gilt für die Aussage, dass das Stipendium kein Arbeitsverhältnis begründet. Das nach § 138 AFG im Rahmen der Bedürftigkeit bei der Arbeitslosenhilfe anzurechnende Einkommen ist nicht beschränkt auf steuerpflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des SGB IV.

39

Dass das Stipendium nicht der allgemeinen Lebensführung dient und daher nicht auf Ansprüche des Ehepartners in Zusammenhang mit Unterhalt angerechnet werden kann, ergibt sich vielmehr aus folgendem: Die Höhe des Stipendiums orientiert sich ausschließlich am Lebensalter des Stipendiaten, nicht aber an dem Familienstand. Daraus folgt, dass mit dem Geld nur der eigene Lebensunterhalt zum Zweck der zügigen und zielgerichteten Erstellung der Habilitationsschrift abgedeckt werden soll. Des Weiteren ist es für den Grundbetrag unerheblich, ob ein Kind vorhanden ist. Unterhaltsleistungen für das Kind führen nicht zu einer Erhöhung des Grundbetrages. Es wird lediglich ein Kinderbetreuungszuschuss pauschal in bestimmter monatlicher Höhe bewilligt. Damit werden die Kosten teilweise abgegolten, die ausschließlich dadurch entstehen, dass wegen der Anfertigung der Habilitationsschrift eine Kinderbetreuung erforderlich ist. Der Grundbetrag von 3.400,-- DM dient in keiner Weise

40

auch zur Bestreitung des Lebensunterhaltes von Kindern.

41

Die Begrenztheit des Stipendiums zeigt sich auch darin, dass von der Hochschule selbst als "notwendig" bezeichnete Versicherungen, wie Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung nicht im Stipendium enthalten sind sondern der Betreffende dafür aus anderen Mitteln die Kosten aufbringen muss. Eine Ausnahme gilt nur für alleinerziehende Mütter, denen wird je nach Kinderanzahl ein Krankenversicherungszuschuss bewilligt.

42

Die Zielgerichtetheit ergibt sich aus dem im Bewilligungsbescheid ersichtlichen Verpflichtungen, die der Stipendiat - hier die Ehefrau des Klägers - zu erfüllen hat. Die Bedingungen orientieren sich an der Zielsetzung des Lise-Meitner-Programms der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Die Vergabe der Habilitationsstipendien an hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen ist Bestandteil der frauenfördernden Maßnahmen, mit dem die Landesregierung die Situation von Frauen an den Hochschulen verbessern will (vgl. Zielsetzung des Programms in der Anlage zum Bewilligungsschreiben im November 1995).

43

Die im Programm vorgesehenen Möglichkeiten der Anrechnung von Leistungen Dritter schließt die Zweckgebundenheit nicht aus. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Stipendium, das den notwendigen Lebensunterhalt für die Dauer des Studiums sichern soll, unterschiedlich in der Höhe ist, je nachdem ob der Lebensunterhalt nicht von anderer Seite ganz oder teilweise bestritten wird. Das Einnahmen aus nichtwissenschaftlicher Tätigkeit in voller Höhe auf den Grundbetrag angerecht werde, ist auch sachgerecht, denn an für sich hat der Habilitant sich voll und ganz der Erstellung der Habilitationsschrift zu widmen und nicht unbedingt zum Beispiel die volle Förderungsdauer ausschöpfen müssen. Anders ist es bei Einnahmen aus wissenschaftlicher Tätigkeit. Diese dienen ja wiederum im weiteren Sinne auch der Habilitation. Das Beamtinnen und Angestellten die beim Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst oder einem gleichgestellten Arbeitsverhältnis Übergangsgelder erhalten, die Stipendiumszahlung erst nach Ablauf des Zeitraums, für den Übergangsgeld gezahlt wird, aufgenommen wird, spricht nicht für die Anrechnung. Auch hier handelt es sich um Leistungen Dritter, allerdings zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts. Übergangsgelder verfolgen einen allgemeinen Zweck, sind aber nicht auf ein bestimmtes Vorhaben des Betreffenden zugeschnitten oder exakt begrenzt. Der Erhalt des Übergangsgeldes führt auch nicht etwa dazu, dass das Übergangsgeld nunmehr dem Charakter eines Stipendiums hätte, sondern schließt lediglich den Bezug des Stipendiums ganz oder teilweise aus.

44

Auch der Umstand, dass das Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz durchaus als Einkommen im Sinne von § 138 AFG anzusehen ist, spricht nicht für eine Anrechenbarkeit des Stipendiums. Dabei ist nämlich wesentlich zu berücksichtigen, dass das Unterhaltsgeld als Lohnersatzfunktion durchaus der Sicherung des allgemeinen Lebensunterhaltes dient und in der Höhe abhängig ist vom Familienstand. Wie Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe richtet sich die Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 44 AFG in der Prozentzahl danach, ob der Teilnehmer mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, oder ob sein Ehegatte diese Voraussetzung erfüllt. Dieser Personenkreis erhält 67 vom Hundert die übrigen Teilnehmer 60 vom Hundert. Der sich daraus ergebene konkrete Leistungssatz wiederum orientiert sich nach der Lohnsteuerklasse, die wiederum vom unter anderem vom Familienstand abhängt. Das ist der Unterschied zum Stipendium das - wie oben dargelegt - im Grundbetrag unabhängig vom Familienstand und Elternschaft ausschließlich nach dem Lebensalter berechnet wird (vgl. im Ergebnis Gagel Anmerkung 88 zu § 138 AFG).

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

46

Rechtsmittelbelehrung:

47

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

48

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen,

49

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

50

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Köln, An den Dominikanern 2, 50668 Köln,

51

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

52

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

53

Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Köln schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

54

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

55

Steuer

56

Richterin am Sozialgericht