Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-08, Aktenzeichen 12 U 111/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1108.12U111.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach
einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen Tante. Diese war
Alleinerbin ihres am 17.7.1954 in der BRD verstorbenen Ehemannes,
der Eigentümer mehrerer Grundstücke im Gebiet der ehemaligen DDR
war. Die Grundstücke wurden in den 60er Jahren in Volkseigentum
überführt. Seine Ansprüche bezüglich dieser Grundstücke hat der
Vater der Klägerin im Jahr 1991 beim Amt für offene Vermögensfragen
angemeldet. In der Folgezeit hat er mit seiner Tochter, der
Klägerin, drei notarielle Verträge geschlossen:

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1. Am 9.5.1994 hat er die Ansprüche auf Rückübertragung,
Rückgabe oder Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen (VermG) schenkweise an die Klägerin abgetreten (GA
6 ff).

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2. Mit Vertrag vom 12.8.1994 wurde festgehalten, dass die
Vertragsbeteiligten sich bei Abschluss des Vertrags vom 9.5.1994
stillschweigend darüber einig gewesen seien, dass mit der Schenkung
ein Darlehensanspruch der Klägerin gegen ihren Vater in Höhe von
130.000 DM abgegolten gewesen sei (GA 20 ff).

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3. Mit Vertrag vom 19.10.1999 hat er schließlich seinen Erbteil
am Nachlass der Tante auf die Klägerin übertragen (GA 23 ff).

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Zwischenzeitlich (nämlich am 4.2.1998) hatte das Finanzamt L.
die Anteilsrechte des Vaters der Klägerin am Nachlass seines Onkels
und seiner Tante gepfändet und eingezogen (GA 37 ff). Hiergegen hat
sich die Klägerin mit ihrer Drittwiderspruchsklage gewandt. Wegen
weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts
verwiesen, das die Klage abweist. Die Klägerin verfolgt mit der
Berufung ihr erstinstanzliches Begehren weiter, ergänzt um einen
Hilfsantrag, mit dem sie festgestellt wissen möchte, dass die
Pfändung nicht die ihr gemäß dem Vertrag vom 9.5.1994 übertragenen
Ansprüche nach dem VermG betrifft.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

8

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Das Landgericht hat die Drittwiderspruchsklage zu Recht abgewiesen.
Auch die im zweiten Rechtszug hilfsweise erhobene
Feststellungsklage ist nicht begründet.

9

1.

10

Die erbrechtlichen Verhältnisse hinsichtlich des Erbanteils des
Vaters der Klägerin am Nachlass seiner Tante beurteilen sich nach
den Bestimmungen des BGB. Gemäß Art. 235 § 1 I EGBGB gilt das
"bisherige" Recht, wenn - wie hier - der Erblasser vor dem
Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR verstorben ist, so
dass ggfls. auch früheres DDR-Recht zur Anwendung kommen kann. Das
Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) und das DDR-Gesetz über die Anwendung
des Rechts auf internationale zivil-, familien- und erbrechtliche
Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge
(Rechtsanwendungsgesetz - RAG) haben hinsichtlich des Vorerbfalls
aber bereits deshalb außer Betracht zu bleiben, weil sie erst im
Jahre 1975 und somit nach dem Erbfall erlassen worden sind. Bis
dahin galt das Erbrecht des BGB auch in der DDR (vgl. nur OLG Köln
NJW 1998, 240). Unabhängig davon ist das ZGB aber auch deshalb
nicht einschlägig, weil der Nachlass der Tante keine in der DDR
belegenen Vermögenswerte umfasste. Als sie verstarb, war sie nicht
mehr Eigentümerin der von ihrem vorverstorbenen Ehemann geerbten
Grundstücke, da diese zuvor in Volkseigentum überführt worden
waren. Auch Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche standen
ihr nicht zu, da diese erst mit Inkrafttreten des VermG am
29.9.1990 originär in der Person des an diesem Stichtag
Berechtigten entstanden (BGHZ 131, 22, 28 m.w.N.; Palandt/Heldrich,
BGB, 60. Aufl., § 25 EGBGB RN 24a m.w.N.).

11

Aus Letzterem folgt, dass auch der 1980 eingetretene Nacherbfall
dem Recht des BGB unterliegt.

12

2.

13

Die Drittwiderspruchsklage ist unbegründet, da der Klägerin an
dem gepfändeten Erbanteil, der ursprünglich ihrem Vater zustand,
kein die Veräußerung hinderndes Recht erworben hat.

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a) Durch den Vertrag vom 19.10.1999 hat die Klägerin im
Verhältnis zum beklagten Land den Erbanteil nicht wirksam erworben.
Der Übertragungsakt ist nämlich infolge der Pfändungs- und
Einziehungsverfügung vom 4.2.1998 gem. § 135 I BGB i.V.m. § 829 I 2
ZPO relativ unwirksam.

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b) Aus der notariellen Vereinbarung vom 9.5.1994 kann die
Klägerin ein die Veräußerung hinderndes Recht am Erbanteil ihres
Vaters ebenfalls nicht herleiten.

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aa) Träfe die von ihr vertretene Rechtsauffassung zu, wonach die
Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung nach dem
VermG nicht in den Nachlass nach der Tante des Vaters fielen, so
wären ihr diese Ansprüche zwar durch den fraglichen Vertrag wirksam
übertragen worden, da die Vorschrift des § 2033 II BGB dann nicht
entgegenstand und andere Wirksamkeitsbedenken nicht geltend gemacht
worden sind. Von einem Dritten erworbene Rechte, die nicht dem
Nachlass zugehörig waren, können aber zwangsläufig in seiner Person
ein die Veräußerung hinderndes Recht hinsichtlich des Nachlasses
nicht begründen.

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bb) Die Abtretung der Ansprüche nach dem VermG durch die
Vereinbarung vom 9.5.1994 könnte somit in der Person der Klägerin
nur dann ein die Veräußerung hinderndes Recht am Erbanteil ihres
Vaters begründet haben, wenn die Vereinbarung nicht nur als
Abtretung dieser öffentlich-rechtlichen Ansprüche zu werten wäre,
sondern darüberhinaus als Übertragung des gesamten Erbanteils gem.
§ 2033 I BGB.

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Einer solchen Wertung steht aber der unmissverständliche,
eindeutige Wortlaut der notariell beurkundeten Vereinbarung
entgegen. Aus dem Schreiben des beurkundenden Notars vom 22.9.1999
an Rechtsanwältin Dr. D. (GA 142/3) ergibt sich zudem, dass
seinerzeit von den Urkundsbeteiligten eine Abtretung der Ansprüche
wirtschaftlich gewollt war und von dem Notar die
Abtretungsvereinbarung bewusst so entworfen worden ist, wie sie
dann beurkundet wurde, weil er davon ausging, dass so der erstrebte
Zweck, nämlich die Übertragung der Ansprüche nach dem VermG,
erreicht werden kann.

19

3.

20

a) Der erstmals im zweiten Rechtszug hilfsweise erhobene Antrag
festzustellen, dass die Pfändung des Finanzamts nicht die der
Klägerin durch den Vertrag vom 9.5.1994 übertragenen Ansprüche nach
dem VermG betrifft, ist zulässig.

21

aa) Die als Klageänderung zu wertende Klageerweiterung ist als
solche zulässig, da die Beklagte ihr nicht widersprochen hat, §§
263, 267 ZPO. Sie wäre zudem auch als sachdienlich zuzulassen, da
die Entscheidung über diesen Antrag geeignet ist, einen weiteren
Rechtsstreit zwischen den Parteien zu vermeiden.

22

bb) Bei dem Feststellungsbegehren handelt es sich zwar nicht um
eine (unter erleichterten Voraussetzungen zulässige)
Zwischenfeststellungsklage gem. § 256 II ZPO, denn die Klägerin
erstrebt nicht nur einen ausdrücklichen Ausspruch zu einer
Vorfrage, die bereits bei der Bescheidung ihres Hauptantrags zu
klären ist. Das somit gem. § 256 I ZPO erforderliche besondere
Feststellungsinteresse ist jedoch zu bejahen. Es ist nämlich davon
auszugehen, dass das Finanzamt L. dann, wenn das Amt für offene
Vermögensfragen Entschädigungsleistungen an die Erbengemeinschaft
auszahlt, sich auf die Pfändung berufen und Überweisung eines
seiner Steuerforderung entsprechenden Betrags an sich verlangen
wird, wohingegen die Klägerin dem widersprechen wird mit der
Begründung, sie sei Forderungsinhaberin. Dieser Streit kann durch
die Bescheidung des gestellten Hilfsantrags geklärt werden, woraus
das Interesse der Klägerin an der Feststellung des streitigen
Rechtsverhältnisses i.S.d. § 256 I ZPO folgt.

23

b) Der Hilfsantrag ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat
durch die am 9.5.1994 beurkundete Abtretung keine Rechte an den
Entschädigungsansprüchen erworben

24

aa) Diese Abtretung ist gem. § 2033 II BGB unwirksam. Die
Entschädigungsforderung ist nämlich wie ein Nachlassgegenstand zu
behandeln, der der gesamthänderischen Bindung der Erbengemeinschaft
unterliegt.

25

Wie bereits ausgeführt entsteht der Entschädigungsanspruch nach
der ganz h.M. in Rspr. und Literatur zwar originär in der Person
desjenigen, dessen Vermögenswerte von den in § 1 VermG aufgeführten
enteignend wirkenden Maßnahme betroffen ist bzw. in der Person
seines Rechtsnachfolgers. Hieraus folgt jedoch nicht, dass damit
diese Ansprüche dann, wenn der ursprünglich Berechtigte verstorben
ist, nicht erb-rechtlich seinem Nachlass zuzurechnen sind. Gegen
eine solche isolierte Behandlung der Entschädigungsansprüche
spricht, dass der Erwerb dieser Ansprüche durch den Erben nach der
gesetzlichen Konstruktion keineswegs völlig losgelöst vom Erbgang
im übrigen erfolgt. In den Fällen, in denen der frühere Eigentümer
des in der DDR belegenen Grundbesitzes vor dem Inkrafttreten des
VermG verstorben ist, hat sein Erbe bei herkömmlicher
Betrachtungsweise nichts geerbt, denn das Grundstück gehörte wegen
der vorausgegangenen Maßnahme i.S.d. § 1 VermG nicht mehr zum
Nachlass und der Entschädigungsanspruch, da erst später entstanden,
noch nicht. Durch § 2 VermG wird den Erben des früheren Eigentümers
aber gleichwohl der Status eines Berechtigten hinsichtlich der
Entschädigungsansprüche verliehen. Dies geschieht im Hinblick
darauf, dass sie Gesamtrechtsnachfolger des früheren Eigentümers
sind. Der Gesetzgeber hat es für sachlich gerechtfertigt erachtet,
die Erben des früheren Eigentümers so zu stellen, als hätten sie
die Ansprüche von ihm geerbt. Durch das VermG wird also
wirtschaftlich gesehen der Nachlass um etwas ergänzt oder
aufgestockt, was nach den herkömmlichen Regeln des BGB nicht dazu
gehören würde, wobei dies aber gerade mit Rücksicht auf die
Erbenstellung im Übrigen geschieht; der Gesetzgeber hat in der
Erbenstellung die Rechtfertigung für eine solche "Aufbesserung" des
Nachlasses gesehen. Das Gesetz hat letztlich die zeitlich Lücke,
die zwischen dem Tod des Erblassers und der Entstehung des
Anspruchs klaffte, geschlossen und den Entstehungszeitpunkt des
Anspruchs gleichsam erbrechtlich auf den Erbfall zurückdatiert (so
anschaulich Dressler DtZ 1993, 229, 231). Dann ist es aber auch
angezeigt, diesen Vermögenserwerb des Erben insgesamt
erbrechtlichen Regeln zu unterstellen.

26

Für die Vorschrift des § 2033 BGB ist die Frage der Einbeziehung
der Entschädigungsansprüche nach dem VermG in den Nachlass zwar -
soweit ersichtlich - bislang noch nicht von einem anderen Gericht
ausdrücklich entschieden worden. Gleichwohl sieht sich der Senat in
Übereinstimmung mit der h.M. in der Rechtsprechung. Zu anderen
erbrechtlichen Vorschriften sind nämlich bereits vergleichbare
Entscheidungen ergangen. So ist in der Rspr. anerkannt, dass
derartige Entschädigungsansprüche bei der Ermittlung des
Nachlasswertes zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs gem. §§
2311, 2313 BGB einzubeziehen sind (BGHZ 123, 76, 79/80 = NJW 1993,
2176, 2177; OLG Koblenz DtZ 1993, 253). Desweiteren sind die
Ansprüche als zum Nachlass gehörende Gegenstände i.S.d. § 2369 I
BGB gewertet worden (BayObLG NJW-RR 1994, 967, 968). In weiteren
Entscheidungen wird bezüglich dieser Ansprüche ausgesprochen, dass
sie "wie ein Nachlassgegenstand zu behandeln" (BayObLG FamRZ 1996,
189, 190) bzw. "im Wege der Ersatzsurrogation nachlassgebunden"
sind (OLG Hamm MittBayNot 1995, 220, 221 = FamRZ 1995, 1092). Zur
Begründung wird insoweit überzeugend darauf abgehoben, dass die
Ansprüche ihrem Sinn und Zweck nach an die Stelle verlorener
Nachlasswerte des Erblassers treten (so auch Märker VIZ 1992, 174,
175; zur Problematik s. auch Fischer VIZ 1997, 569). Überzeugende
Gründe dafür, dass die fraglichen Ansprüche bei der Anwendung
einzelner erbrechtlicher Bestimmungen als nachlasszugehörig
anzusehen sind, bei anderen aber nicht, sind nicht ersichtlich.

27

Schließlich spricht auch die 1993 in das VermG eingefügte
Vorschrift des § 2a für die Einbeziehung der Ansprüche in den
Nachlass. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift gilt eine bereits erfolgte
Auseinandersetzung über den Nachlass des von der ent-eignenden
Maßnahme Betroffenen als gegenständlich beschränkte
Teilauseinandersetzung, was zur Folge hat, dass bezüglich der
Rückerstattungs- bzw. Entschädigungsansprüche eine weitere
Auseinandersetzung zu erfolgen hat. Diese kommt aber nur dann in
Betracht, wenn diese Ansprüche überhaupt in den Nachlass fallen,
woraus zu schließen ist, dass das Gesetz von einer
Nachlassgebundenheit der Ansprüche ausgeht.

28

bb) Auch die Erwägung, dass eine nach § 2033 II BGB unwirksame
Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einem einzelnen
Nachlassgegenstand, der der Gesamtheit der Miterben zusteht, im
Wege der Umdeutung gem. § 140 BGB als eine (rechtlich
unbedenkliche, s. § 2033 I 1 BGB) Verfügung über den Erbanteil
selbst angesehen werden kann, wenn der Nachlass nur aus diesem
Gegenstand besteht (Palandt/Edenhofer a.a.O. § 2033 RN 20 m.N.),
verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Wie die Klägerin selbst
vorträgt, bestand der Nachlass der Tante ihres Vaters aus Hausrat,
Wertpapieren und Darlehensrückzahlungsforderungen (GA 151), also
durchaus ins Gewicht fallenden weiteren Gegenständen. Soweit sie
geltend macht, der Hausrat sei 1972 und die Wertpapiere und
Darlehensrückzahlungsforderungen seien 1981 aufgeteilt worden, kann
dies dahinstehen. Entgegen ihrer Auffassung vermag dies die
erstrebte Umdeutung nämlich nicht zu rechtfertigen. Eine Umdeutung
in diesem Sinne kommt nur dann in Betracht, wenn der Nachlass von
vornherein nur aus einem Gegenstand besteht, denn nur in diesem
Fall decken sich wirtschaftlich gesehen der Anteil des Miterben am
Nachlass und sein übertragener Anteil an dem einzigen
Nachlassgegenstand. Damit ist die vorliegende Situation aber nicht
vergleichbar. Denn wenn der Vater der Klägerin 1994 dieser seinen
gesamten Anteil am Nachlass der Tante hätte übertragen wollen,
hätte er ihr nicht nur die Ansprüche nach dem VermG abtreten
müssen, sondern er hätte ihr auch die übrigen zum Nachlass
gehörenden Gegenstände übereignen müssen, was er aber gerade nicht
wollte (oder vielleicht auch nicht mehr konnte). Es ist vielmehr
zwecks Übertragung an die Klägerin bewusst ein einzelner Gegenstand
aus dem umfassenderen Nachlass ausgewählt worden; nur dieser und
nicht mehr sollte ihr zugewendet werden. Dies ist aber gerade ein
Vorgang, der nach § 2033 II BGB nicht zulässig ist. Eine gewollt
auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Übertragung kann nicht in
eine umfassendere Erbanteilsübertragung umgedeutet werden. Dies
würde sowohl der Intention des Gesetzes widersprechen als auch dem
damaligen Willen der Vertragsbeteiligten.

29

4.

30

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 91,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
12.530,30 DM

32

Maßgebend für die Bewertung der Drittwiderspruchsklage ist gem.
§ 6 ZPO der Betrag der Pfandforderung (Zöller/Herget, ZPO, 22.
Aufl., § 3 RN 16 "Widerspruchs-klage"). Durch die Bescheidung des
Hilfsantrags tritt keine Werterhöhung ein, da es wirtschaftlich um
dieselbe Streitfrage geht, nämlich darum, ob die
Entschädigungsforderung in der fraglichen Höhe der Klägerin oder
dem beklagten Land zusteht, vgl. § 19 I 2, 3 GKG.