Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-01, Aktenzeichen 12 A 3543/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0301.12A3543.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerinnen die Verpflichtung des
Beklagten begehren, ihnen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis zum
31. Januar 1997 Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu
gewähren.

Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug tragen die Klägerinnen zu je ¼
und der Beklagte zu ¼. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am
geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister. Die Klägerin zu 3) ist, die Klägerinnen zu
1) und 2) waren bis zu ihrer nach 1997 erfolgten Einbürgerung syrische
Staatsangehörige. Die Klägerinnen reisten im Jahr 1986 gemeinsam mit ihrem am
geborenen Bruder L. C. und ihrer Stiefmutter in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte diese Anträge mit
Bescheid vom 13. Oktober 1988 als offensichtlich unbegründet ab; der Bescheid
wurde im Jahr 1990 bestandskräftig. Im Juli 1992 stellten die Klägerinnen, ihr Bruder
und ihre Stiefmutter Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren; das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte sie mit Bescheiden
vom 4. August 1993 ab. Die in diesen Bescheiden enthaltenen
Abschiebungsandrohungen wurden im September 1993 vollziehbar. Bereits im Juli
1990 war die 1962 geborene Schwester der Klägerinnen, L. C. , mit ihrem
Ehemann A. O. in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; sie stellten
ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte, den das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 2. März 1994 ablehnte.
Dagegen erhoben die Schwester und der Schwager Klage, über die zunächst nicht
entschieden wurde.

3

Am 9. November 1995 erteilte die Ausländerbehörde den Klägerinnen
Bescheinigungen über die Aussetzung der Abschiebung (Duldungen), die im Jahr
1996 mehrfach erneuert wurden. Auch der Bruder der Klägerinnen verfügte über eine
wiederholt erneuerte Duldung. Am 31. Juli 1996 erteilte die Ausländerbehörde den
Klägerinnen und ihrem Bruder jeweils eine Aufenthaltsbefugnis. Die
Aufenthaltsbefugnisse der Klägerinnen waren bis zum 31. Januar 1997 gültig und
wurden am 29. Januar 1997 bis zum 31. Januar 1998 verlängert. Die
Aufenthaltsbefugnis des Bruders war bis zum 18. Dezember 1996 gültig. Am 6.
Januar 1997 erteilte die Ausländerbehörde ihm eine weitere, bis zum 18. Juni 1997
gültige Aufenthaltsbefugnis.

4

Die Klägerinnen hatten Anfang September 1993 zusammen mit ihrem Bruder
L. , ihrer Schwester L. und deren Ehemann eine Wohnung im städtischen
Übergangsheim I. straße bezogen, in die sie vom Funktionsvorgänger des
Beklagten eingewiesen worden waren. Dieser gewährte den Klägerinnen zunächst
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes
und ab dem 1. November 1993 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

5

Im November 1995 erfuhr er, dass der Bruder der Klägerinnen im Oktober 1995
von der Krankenkasse Verletztengeld erhalten hatte und ihr Schwager seit Februar
1992 Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit als Lagerarbeiter erzielte. Daraufhin stellte
er mit Bescheid vom 7. Dezember 1995 die den Klägerinnen bisher gewährten
Leistungen mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1995 ein und führte zur Begründung
aus, durch das anzurechnende Einkommen der Familienangehörigen übersteige das
Einkommen die möglichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Dabei brachte er als Einkommen für den Monat Dezember 1995 Verletztengeld des
Bruders in Höhe von 1.616,86 DM und Einkünfte des Schwagers aus
Erwerbstätigkeit in Höhe von 3.244,63 DM in Ansatz.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Klägerinnen am 20. Dezember 1995
Widerspruch ein. Zur Begründung machten sie geltend, die Berücksichtigung des
Einkommens des Schwagers sei nicht gerechtfertigt und finde keine Stütze im
Asylbewerberleistungsgesetz. Nur das Einkommen von Familienangehörigen, die im
gleichen Haushalt wohnten, sei zu berücksichtigen. Der Schwager sei jedoch kein
Familienangehöriger. Er sei ihnen gegenüber auch nicht zum Unterhalt verpflichtet.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 1997 wies der Funktionsvorgänger des
Beklagten den Widerspruch der Klägerinnen gegen seinen Bescheid vom
7. Dezember 1995 zurück. Zur Begründung führte er aus, grundsätzlich seien die
Klägerinnen leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 AsylbLG. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG seien Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden könne, von dem
Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt
lebten, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. Der Begriff
der Familienangehörigen umfasse nach den vorläufigen Hinweisen zur Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nur Verwandte in gerader Linie wie nach
dem Unterhaltsrecht, sondern alle Mitglieder der Großfamilie, soweit sie in einem
Haushalt lebten. Familienangehörige in diesem Sinne, die im selben Haushalt wie die
Klägerinnen lebten, seien ihr Bruder, ihre Schwester L. und deren Ehemann. Bei
der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für
den Monat Dezember 1995 habe sich ein Betrag von 3.724,77 DM ergeben. Dem
seien Einkommen aus Erwerbstätigkeit des Schwagers abzüglich Freibetrag und
Verletztengeld des Bruders in Höhe von insgesamt 4.599,32 DM gegenübergestellt
worden. Da das Einkommen den errechneten Betrag übersteige, sei die Einstellung
der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Recht
erfolgt.

8

Die Klägerinnen haben am 16. Juni 1997 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen: Die gesetzliche Regelung des § 7 AsylbLG sei keinesfalls
so auszulegen, dass zu den Familienangehörigen auch ein im gleichen Haushalt
lebender Schwager gehöre, zumal dieser auch nicht unterhaltspflichtig gegenüber
den Geschwistern seiner Ehefrau sei. Die Hinweise des Innenministers zur
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die der Beklagte sich berufe,
könnten die gesetzlichen Bestimmungen nicht abändern.

9

Die Klägerinnen haben beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 7. Dezember 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 1997 zu
verpflichten, ihnen für den Zeitraum vom
1. Dezember 1995 bis 31. Mai 1997 Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bzw. dem
Bundessozialhilfegesetz zu gewähren.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat im Wesentlichen ausgeführt: Er sei weiterhin der im
Widerspruchsbescheid dargestellten Auffassung, dass unter den Begriff des
Familienangehörigen eines Leistungsberechtigten im Sinne des § 7 AsylbLG nicht
nur die Kernfamilie (Ehegatten oder minderjährige Kinder), sondern alle Mitglieder
der Großfamilie, soweit sie in einem Haushalt lebten, zu subsumieren seien. Eine
Beschränkung nur auf die Mitglieder der Kernfamilie habe der Gesetzgeber
offensichtlich nicht gewollt. Das ergebe sich daraus, dass er im Rahmen des ersten
Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 den
Begriff "Familienangehörige" aus § 2 AsylbLG herausgenommen habe. Von daher
verbiete sich die Anknüpfung an den vormals in § 2 Abs. 2 AsylbLG gebrauchten
Begriff des Familienangehörigen. Außerdem könne die Vorschrift des § 16 BSHG für
die Auslegung des § 7 AsylbLG herangezogen werden. Auch wenn es sich bei § 16
BSHG um eine angesichts der ansonsten im Sozialhilferecht zu Grunde zu legenden
"Bedarfsgemeinschaft" atypische Regelung handele, rechtfertige sie sich aus dem
Zusammenleben des Hilfe Suchenden in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten
oder Verschwägerten; sie treffe daher gerade auch den Regelungsbereich des § 7
AsylbLG.

14

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Juli 2001 den Beklagten unter
Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 1997 verpflichtet, den Klägerinnen für den
Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Januar 1997 Grundleistungen gemäß
§ 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes und für den Zeitraum vom 1. Februar 1997
bis zum 31. Mai 1997 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerinnen hätten nach § 1 i.V.m. § 3 AsylbLG
einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz für den
Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Januar 1997. Sie seien in diesem
Zeitraum Leistungsberechtigte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 1 Abs. 2 AsylbLG und
hätten damit, da sie unstreitig kein eigenes Einkommen und Vermögen hätten, einen
Anspruch auf Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG. Entgegen der Auffassung des
Beklagten stehe diesem Anspruch die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht
entgegen. Diese Vorschrift finde vorliegend keine Anwendung, weil es sich weder bei
dem Bruder noch bei dem Schwager um einen "Familienangehörigen" der
Klägerinnen handele. Darunter seien vielmehr nur der Ehegatte und die
minderjährigen Kinder zu verstehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz definiere an
keiner Stelle ausdrücklich den Begriff des Familienangehörigen eines
Leistungsberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Jedoch werde in § 2
Abs. 2 AsylbLG der Kreis der Familienangehörigen eines nach § 2 AsylbLG
Leistungsberechtigten durch den Verweis auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG ausdrücklich
auf Ehegatten und Kinder beschränkt. Dafür, dass eine derartige Beschränkung des
Begriffs des Familienangehörigen nur für den durch § 2 AsylbLG besonders
angesprochenen Personenkreis gelten solle, während für den nach § 1 AsylbLG
leistungsberechtigten Personenkreis ein weiterer Begriff zu gelten hätte, bestünden
keinerlei Anhaltspunkte. Für diese Auslegung spreche auch, dass damit der Kreis der
Familienangehörigen in gleicher Weise wie durch die Bestimmungen des BSHG
gezogen werde, das sowohl für die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 11 Abs. 1 Satz 2
BSHG) als auch für die Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 28 BSHG) für die Frage
der Leistungsberechtigung auf Einkommen und Vermögen allein dieser Personen als
so genannter "Bedarfsgemeinschaft" abstelle. Die Regelung des § 16 BSHG, die auf
Verwandte und Ver-schwägerte abstelle, sei dagegen eine atypische Regelung.
Diese könne zur Bestimmung des Begriffs des Familienangehörigen im Sinne des
§ 7 AsylbLG nicht herangezogen werden. Denn es sei davon auszugehen, dass der
Gesetzgeber, wenn er in § 7 AsylbLG eine entsprechende Regelung hätte treffen
wollen, auch den Begriff der Verwandten und Verschwägerten übernommen hätte.
Für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Mai 1997 fielen die Klägerinnen unter
den Anwendungsbereich des BSHG. Da ihnen im Anschluss an die bis zum
31. Januar 1997 geltende sechsmonatige Aufenthaltsbefugnis eine
Aufenthaltsbefugnis von einem Jahr erteilt worden sei, seien sie gemäß § 1 Abs. 2
AsylbLG vom Kreis der Leistungsberechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen. Sie hätten damit einen Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12 BSHG.

15

Durch Beschluss vom 6. März 2002 hat der seinerzeit zuständige 16. Senat des
erkennenden Gerichts die Berufung des Beklagten entsprechend seinem Antrag
zugelassen, soweit das angefochtene Urteil ihn verpflichtet, den Klägerinnen für die
Zeit vom 1. Dezember 1995 bis zum 31. Januar 1997 Grundleistungen nach § 3
AsylbLG zu gewähren. Mit der Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen
geltend: Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Familienangehörige" in § 7
Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nach dem Wortlaut, der Gesetzessystematik und nach Sinn
und Zweck der Regelung im Verhältnis zum Sozialhilferecht führe zu einem weiten
Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals, sodass auch der Bruder und der
Schwager der Klägerinnen als Familienangehörige erfasst würden. Dem Wortlaut des
Begriffs sei zunächst lediglich zu entnehmen, dass es sich um "Angehörige einer
Familie" handeln müsse. Zu einer Familie gehörten nach allgemeinem
Sprachgebrauch und Verständnis alle diejenigen Personen, die miteinander
verwandt oder verschwägert seien. Dieses weit gefasste Verständnis des Begriffs
finde seinen Niederschlag auch im Sinne eines Sprachgebrauchs der
Verwaltungspraxis in einer Vielzahl von Durchführungsverordnungen einzelner
Länder, z.B. den vorläufigen Hinweisen zur Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 30. Juni 1993 des Innenministers des Landes
Nordrhein-Westfalen. Diese Auslegung werde noch weiterhin gestützt von dem
Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung. Der Angehörigenbegriff finde sich
beispielsweise legal definiert in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach Angehörige auch
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten der Geschwister und
Geschwister der Ehegatten seien. Aus dem Sozialleistungsrecht sei § 2 Abs. 4 Nr. 1
und 2 SGB VII anzuführen. Hiernach gälten als Angehörige auch Verwandte bis zum
3. Grad und Verschwägerte bis zum 2. Grad. Weiterhin erfassten auch die
Verfahrensvorschriften die Angehörigen in dem weit verstandenen Sinne. Als
Angehörige würden sowohl in § 20 Abs. 5 VwVfG als auch in § 16 Abs. 5 SGB X
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie sowie Ehegatten der Geschwister und
Geschwister der Ehegatten legal definiert. Auch die Gesetzessystematik lasse eine
Reduzierung des Begriffs auf den Personenkreis der Ehegatten und minderjährigen
Kinder nicht zu. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf § 2 Abs. 2 AsylbLG sei
nicht überzeugend. Wenn diese Bestimmung den Kreis der Familienangehörigen
ausdrücklich auf Ehegatten und Kinder beschränke und dazu das gesetzgeberische
Mittel des Verweises - hier auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG - gebrauche, diese
Gesetzestechnik aber im Rahmen des § 7 Abs. 1 AsylbLG nicht anwende, müsse im
Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 7
AsylbLG gerade keine Beschränkung auf den Personenkreis des Ehegatten und der
minderjährigen Kinder gewollt habe. Das gesetzessystematische Verhältnis zu der
Regelung in § 16 BSHG gebe ebenfalls keinen Anhaltspunkt für den
gesetzgeberischen Willen, den Begriff des Familienangehörigen einengend zu
verstehen. § 7 Abs. 1 AsylbLG übernehme gerade mit dem Begriff des
Familienangehörigen die Funktionen, die § 16 BSHG innerhalb des Sozialhilferechts
habe. In aller Deutlichkeit habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass das
Leistungsrecht für Asylbewerber mit Erlass des Asylbewer-berleistungsgesetzes als
eines speziellen Gesetzes aus dem Zusammenhang des Sozialhilferechts habe
herausgelöst werden sollen, um strengere Regelungen zu normieren. Das werde
auch daran deutlich, dass § 16 BSHG eine Haushaltsgemeinschaft verlange,
während § 7 AsylbLG lediglich das Leben im selben Haushalt voraussetze. Zudem
normiere § 7 AsylbLG im Gegensatz zu § 16 BSHG nicht lediglich eine Vermutung,
sondern schreibe die Einkommens- und Vermögensanrechnung zwingend vor. Damit
stehe fest, dass das Asylbewerberleistungsgesetz eine strengere Regelung enthalte
als die sozialhilferechtliche Regelung nach § 16 BSHG. Wenn aber schon die bloße
Vermutungsregelung des § 16 BSHG Verwandte und Verschwägerte in den Kreis der
Familie einbeziehe, dann müsse dieses erst recht für die strengere Regelung des § 7
AsylbLG gelten. Anderenfalls wären die Berechtigten nach dem
Bundessozialhilferecht schlechter gestellt als solche nach dem
Asylbewerberleistungsrecht. Gerade dies sei vom Gesetzgeber mit Erlass des
Asylbewerberleistungsgesetzes nicht beabsichtigt worden.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen, soweit die Verpflichtung des Beklagten
begehrt wird, den Klägerinnen für den Zeitraum vom
1. Dezember 1995 bis zum 31. Januar 1997
Grundleistungen nach § 3 des
Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren.

18

Die Klägerinnen beantragen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung tragen sie vor, entgegen der Ansicht des Beklagten könne
alleine aus dem Wortlaut des Begriffs "Familienangehörige" nicht auf ein weites
Verständnis, das sämtliche Verwandte im Sinne einer Großfamilie umfasse,
geschlossen werden. Vielmehr sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem
Asylbewerberleistungsgesetz um einen Abkömmling des Bundessozialhilfegesetzes
handele und demgemäß die Auslegung des Begriffs des Familienangehörigen
entsprechend den Definitionen und der Rechtsprechung zum
Bundessozialhilfegesetz vorzunehmen sei. Danach würden außer Ehegatten und
Kindern keine weiteren Verwandte oder Verschwägerte von dem Begriff erfasst. Die
Ausführungsbestimmungen der Länder zum Asylbewerberleistungsgesetz könnten
für die Auslegung nicht herangezogen werden, weil sie in vielen Fällen die
(einseitige) Interessenlage der öffentlichen Hand widerspiegelten. Von Bedeutung sei
schließlich auch, dass keineswegs von vornherein eine Haushaltsgemeinschaft
zwischen den Mitgliedern der Familie O. und ihnen, den Klägerinnen, bestanden
habe. Vielmehr seien sie durch Bescheid des Beklagten Ende 1995 in die Wohnung
eingewiesen worden, in der seinerzeit bereits die Familie O. gelebt habe, sodass
eine Zwangshaushaltsgemeinschaft von der Behörde herbeigeführt worden sei. Das
Asylbewerberleistungsgesetz sei nicht so anzuwenden und auszulegen, dass die
Ausländerbehörden Mitglieder einer Großfamilie zusammen in einen Haushalt
einweisen könnten und die Leistungsbehörden dann unter Berücksichtigung des
Gesamteinkommens der Großfamilie Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz versagen dürften.

21

Der Vertreter des öffentlichen Interesses nimmt wie folgt Stellung: Er teile die
Rechtsauffassung des Beklagten, wonach der Begriff des Familienangehörigen im
Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht nur Verwandte in gerader Linie umfasse,
die einander zivilrechtlich unterhaltsverpflichtet seien, sondern grundsätzlich alle
Mitglieder einer Großfamilie, soweit sie in einer Haushaltsgemeinschaft lebten.
Demgemäß sei diese Rechtsauffassung auch in der aktuellen Fassung der Hinweise
des Landesinnenministeriums zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
aufrecht erhalten worden. Der Begriff "Familienangehörige" sei schon nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf Ehegatten und minderjährige Kinder
beschränkt. Auch der vom Verwaltungsgericht in der Begründung des angefochtenen
Urteils herangezogene Umstand, dass in § 2 Abs. 2 AsylbLG der Kreis der
Familienangehörigen eines nach § 2 AsylbLG Leistungsberechtigten durch den
Verweis auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG ausdrücklich auf Ehegatten und minderjährige
Kinder beschränkt worden sei, sei nicht geeignet, den Begriff "Familienangehörige"
im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zu definieren. Da ein ausdrücklicher Verweis
auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG in § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG anders als in § 2 Abs. 2
AsylbLG unterblieben sei, könne davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber
den Begriff des Familienangehörigen im Rahmen des § 7 AsylbLG in einem weiteren
Sinne habe verstanden wissen wollen als im Rahmen des § 2 Abs. 2 AsylbLG. Im
Übrigen spreche der vom Gesetzgeber mit dem Asylbewerberleistungsgesetz
verfolgte Sinn und Zweck gegen eine enge Auslegung des Begriffs des
Familienangehörigen im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Mit dem
Asylbewerberleistungsgesetz habe der Gesetzgeber insbesondere das Ziel verfolgt,
den wirtschaftlichen Anreiz für politisch nicht verfolgte Ausländer, nach Deutschland
zu kommen, durch eine Absenkung der Sozialleistungen gegenüber der Sozialhilfe
zu mindern. Das Asylbewerberleistungsgesetz werde daher im Gegensatz zum
Bundessozialhilfegesetz vom Sachleistungsprinzip beherrscht. Eine Beschränkung
der Berücksichtigung des verfügbaren Einkommens bzw. Vermögens von
Familienangehörigen eines Leistungsberechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz auf das Einkommen und Vermögen von Ehegatten und
minderjährigen Kindern führe zu einer deutlichen leistungsrechtlichen
Benachteiligung von Personen, die leistungsberechtigt nach dem
Bundessozialhilfegesetz seien (vgl. § 16 BSHG), gegenüber Leistungsberechtigten
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich
nicht gerechtfertigt. Eine entsprechende Klarstellung sei mittlerweile durch eine
Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG vollzogen worden. Nach der geltenden
Fassung des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG finde § 122 BSHG entsprechende
Anwendung. Daraus ergebe sich die Einbeziehung aller in einer
Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienmitglieder einschließlich ver-schwägerter
Personen in den Begriff des Familienangehörigen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG finde § 122 BSHG insgesamt
entsprechende Anwendung, also auch dessen Satz 2, der wiederum § 16 BSHG für
entsprechend anwendbar erkläre.

22

Die Klägerinnen haben auf die Bitte des Gerichts um Mitteilung ihrer
Einkommenssituation und um Vorlage von Nachweisen über das Einkommen des
Bruders und des Schwagers im Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis 31. Januar
1997 mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 1. März 2004 vorgetragen:
Die Klägerin zu 1) sei bis August 1996 Schülerin gewesen und habe bis zu diesem
Zeitpunkt keinerlei Einkünfte gehabt. Am 1. Oktober 1996 habe sie eine Ausbildung
zur Arzthelferin begonnen. Sie habe dort ein monatliches Netto-Einkommen in Höhe
von 400,00 DM bis 500,00 DM erzielt. Die Klägerin zu 2) sei ebenfalls bis August
1996 Schülerin und danach bis Ende des Jahres 1996 arbeitssuchend gewesen.
Später habe sie dann als Verkäuferin im Einzelhandel gearbeitet. Im fraglichen
Zeitraum habe sie keine Einkünfte erzielt. Die Klägerin zu 3) sei bis einschließlich
Januar 1997 Schülerin gewesen und habe keine Einkünfte erzielt. Ihr Schwager sei
im fraglichen Zeitraum als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen; ein
Einkommensnachweis liege nicht vor. Ihr Bruder habe seinerzeit eine Ausbildung
zum Dachdecker absolviert und eine normale Ausbildungsvergütung erhalten.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Ausländerakten der Klägerinnen zu 2)
und 3), ihres Bruders, ihrer Schwester L. sowie ihres Schwagers Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

26

Die Klage ist hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Dezember 1995 bis 31. Januar
1997 unbegründet. Die Klägerinnen haben für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf
Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung vom
30. Juni 1993, BGBl. I S. 1074 (im Folgenden: AsylbLG 1993). Insoweit ist der
Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 7. Dezember 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 1997 rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen
deshalb nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

27

Zwar gehörten sie nach ihren Aufenthaltsverhältnissen zu dem durch das
Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Personenkreis. Das nach
Asylbewerberleistungsrecht zu berücksichtigende Einkommen schloss aber
Leistungen nach diesem Gesetz aus.

28

Die grundsätzliche Leistungsberechtigung der Klägerinnen im Zeitraum vom
1. Dezember 1995 bis 30. Juli 1996 ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG 1993,
weil sie Ausländerinnen waren, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhielten und
jedenfalls infolge des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 4. August 1993 nach § 42 Abs. 1 und 2 AuslG
vollziehbar zur Ausreise verpflichtet waren. Für den Zeitraum vom 31. Juli 1996 bis
31. Januar 1997 waren sie gemäß § 1 Abs. 2 AsylbLG 1993 leistungsberechtigt.
Diese Vorschrift bestimmt unter anderem, dass Personen nach Absatz 1 nicht für die
Zeit leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind, für die ihnen eine
Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs
Monaten erteilt ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die in Absatz 1 genannten
Ausländer, denen - wie den Klägerinnen am 31. Juli 1996 - eine befristete
Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von (nur) bis zu sechs
Monaten erteilt worden ist, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
leistungsberechtigt sind.

29

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Februar
1999 - 4 M 137/99 -, FEVS 51, S. 43.

30

Damit ist der Weg zur Anwendung der §§ 3 und 7 AsylbLG eröffnet.

31

Daran ändert auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG 1993 nichts. Nach dieser Regelung
ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG 1993 das Bundessozialhilfegesetz auf
Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden, wenn sie eine Duldung erhalten
haben, weil ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung Hindernisse
entgegenstehen, die sie nicht zu vertreten haben.

32

Die Klägerinnen erfüllten diese Voraussetzung nicht. Sie waren zwar im Besitz
von Duldungen, die die Ausländerbehörde ihnen am 9. November 1995 erteilt und im
Jahr 1996 mehrfach erneuert hatte. Aus den Ausländerakten ergibt sich aber, dass
die Klägerinnen die Duldungen nicht erhalten hatten, weil ihre Abschiebung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war oder nach § 53 Abs. 6 oder §
54 AuslG ausgesetzt werden sollte (vgl. § 55 Abs. 2 AuslG), sondern weil die
Ausländerbehörde es ihnen offenbar ermöglichen wollte, bis zum Abschluss des
Asylverfahrens ihrer Schwester in Deutschland zu bleiben.

33

Einem Anspruch der sonach im entscheidungserheblichen Zeitraum dem
Leistungsrecht des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzuordnenden Klägerinnen auf
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 1993 steht indes § 7 Abs. 1 Satz
1 AsylbLG 1993 entgegen. Danach sind Einkommen und Vermögen, über das
verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen
Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach
diesem Gesetz aufzubrauchen. Die Einbeziehung der Familienangehörigen bedeutet,
dass ein Leistungsberechtigter im Sinne des § 1 Abs. 1 AsylbLG 1993 erst dann
Leistungen nach § 3 AsylbLG 1993 beanspruchen kann, wenn zuvor sein eigenes
Einkommen und Vermögen sowie das - ihm zurechenbare - Einkommen und
Vermögen seiner im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen aufgebraucht
worden sind.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1996
- 8 B 771/96 -, abgedruckt in Fritz/Hohm/Vormeier
(Hrsg.), Gemeinschafts-kommentar zum
Asylbewerberleistungsgesetz (GK-AsylbLG), Stand:
Dezember 2003, VII - zu § 7 Abs. 1 (OVG-Nr. 2);
Hohm in GK-AsylbLG, § 7 Rn. 12; Birk in
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar
(LPK-BSHG), 6. Aufl. 2003, § 7 AsylbLG, Rn. 2.

35

Aus § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG 1993 folgt, dass - wie auch im
Sozialhilferecht - derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage ist,
den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen
zu decken. Da das (Nicht-)Vorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel
Voraussetzung für den Anspruch auch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, obliegt es dem Hilfe suchenden Asylbewerber,
darzulegen und nachzuweisen, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen
verfügt, das zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG 1993
eingesetzt werden kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung
geht zu seinen Lasten.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 1996
- 8 B 771/96 -, a.a.O., und vom 17. Juni 1997
- 8 B 203/97 -, GK-AsylbLG VII - zu § 7 Abs. 1 (OVG-
Nr. 3).

37

Auf Grund der nach diesen Grundsätzen getroffenen Feststellungen stand den
Klägerinnen im entscheidungserheblichen Zeitraum zur Bedarfsdeckung
ausreichendes Einkommen zur Verfügung. Die Klägerin zu 1) hat für den Zeitraum
vom 1. Oktober 1996 bis 31. Januar 1997 schon deshalb keinen Anspruch auf
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 1993, weil sie während dieser Zeit eigenes
Einkommen erzielt und nicht nachgewiesen hat, dass das Einkommen zur Deckung
ihres Bedarfs nicht ausgereicht hat. Ihre Prozessbevollmächtigten haben nämlich mit
Schriftsatz vom 1. März 2004 mitgeteilt, dass sie am 1. Oktober 1996 eine
Ausbildung zur Arzthelferin begonnen und dort ein monatliches Netto-Einkommen
von 400,00 DM bis 500,00 DM erzielt hat; Einkommensnachweise für den genannten
Zeitraum sind allerdings nicht vorgelegt worden. Schon wegen der unzureichenden
Darlegung ist zu Lasten der Klägerin zu 1) davon auszugehen, dass ihre Einkünfte
zumindest ebenso hoch waren wie ihr Bedarf an Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 1
und 2 AsylbLG 1993.

38

Abgesehen davon konnten die Klägerin zu 1) wie auch die Klägerinnen zu 2) und
3) ihren Bedarf im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum aus dem Einkommen
ihres Bruders L. C. und ihres Schwagers A. O. , die im selben Haushalt
lebten, decken. Der Bruder hatte für den Monat Dezember 1995 von der
J. Verletztengeld in Höhe von - nach Abzug der
Sozialversicherungsbeiträge - 1.616,86 DM erhalten. Der Schwager war während
des gesamten hier in Rede stehenden Zeitraums in einem Fliesenfachhandel
beschäftigt und erzielte Erwerbseinkommen. Nach einer vom Beklagten eingeholten
Lohnauskunft des Arbeitgebers hatte das monatliche Netto-Einkommen des
Schwagers im Zeitraum von August 1994 bis Juli 1995 durchschnittlich
3.244,63 DM betragen. Da die Klägerinnen der Aufforderung des Gerichts,
Nachweise über das Einkommen ihres Bruders und Schwagers für den
streitgegenständlichen Zeitraum vorzulegen, nicht nachgekommen sind, ist
entsprechend der Beweislastverteilung davon auszugehen, dass sich deren
Einkommen in diesem Zeitraum jedenfalls nicht verringert hat. Die Angabe im
Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 1. März 2004, der Bruder der
Klägerinnen habe im fraglichen Zeitraum eine Ausbildung zum Dachdecker
absolviert, kann nach dem Inhalt der Ausländerakten des Bruders nicht zutreffen.
Daraus ergibt sich nämlich, dass der Bruder am 7. März 1995 einen schweren
Arbeitsunfall erlitten hatte, deshalb Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
erhalten hat und eine von der Berufsgenossenschaft geplante Umschulung zunächst
wegen seines ungesicherten Aufenthaltsstatus nicht durchgeführt werden
konnte.

39

Das Einkommen des Bruders und des Schwagers reichte zur Deckung des
Bedarfs aller im Haushalt lebenden Personen aus. Da das Erwerbseinkommen des
Schwagers gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG 1993 in Höhe von 60 vom Hundert des
maßgeblichen Betrages aus § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG 1993 (= 264,00 DM) außer
Betracht bleibt, beläuft sich das insgesamt verfügbare und anrechenbare Einkommen
auf 4.597,49 DM. Diesem Einkommen steht ein Gesamtbedarf der Klägerinnen, ihres
Bruders, ihrer Schwester und ihres Schwagers von 3.557,00 DM (bis 30. Juni 1996)
bzw. 3.566,00 DM (ab 1. Juli 1996) gegenüber, der sich wie folgt zusammensetzt:
Der Bedarf der Klägerinnen bemisst sich nach § 3 AsylbLG 1993 und beträgt jeweils
310,00 DM (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3) zuzüglich 80,00 DM (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2).
Der Bedarf ihres Bruders bemisst sich ebenfalls nach § 3 AsylbLG 1993, weil er im
fraglichen Zeitraum ebenso wie die Klägerinnen Leistungsberechtigter nach § 1 Abs.
1 Nr. 2 bzw. § 1 Abs. 2 AsylbLG 1993 war. Auf den Umstand, dass er wegen seines
Einkommens tatsächlich keine Leistungen erhalten hat, kommt es im Rahmen des §
7 Abs. 1 AsylbLG nicht an. Der Bedarf des Bruders beläuft sich demnach gleichfalls
auf 390,00 DM. Die Schwester L. der Klägerinnen und deren Ehemann waren im
streitgegenständlichen Zeitraum Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG
1993, auf die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG 1993 das Bundessozialhilfegesetz
entsprechend anzuwenden war, weil über ihren Asylantrag zwölf Monate nach
Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden war. Bei der Berechnung ihres
Bedarfs sind daher die Regelsätze nach dem BSHG zugrundezulegen, die für den
Schwager 526,00 DM (bis zum 30. Juni 1996) bzw. 531,00 DM (ab dem 1. Juli 1996)
und für die Schwester 421,00 DM bzw. 425,00 DM betragen haben. Hinzu kommen
die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 1.050,00 DM.

40

Die Klägerinnen haben sich das Einkommen ihres Bruders und ihres Schwagers
anrechnen zu lassen, weil es sich bei diesen Personen um ihre Familienangehörigen
im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG 1993 handelt. Familienangehörige in diesem
Sinne sind entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung über den
Ehegatten und die minderjährigen Kinder des Leistungsberechtigten hinaus generell
Verwandte und Verschwägerte (vgl. § 16 BSHG).

41

Das Asylbewerberleistungsgesetz definiert den Begriff des Familienangehörigen
im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht. Eine Legaldefinition ergibt sich auch
nicht mittelbar aus § 2 Abs. 2 AsylbLG 1993. Diese Vorschrift enthält eine Regelung
über die Anwendung des Absatz 1 Nr. 2 auf „Familienangehörige im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 3", der seinerseits nur Ehegatten und minderjährige Kinder eines
leistungsberechtigten Ausländers nennt. Entsprechendes gilt für die durch das zweite
Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25. August 1998
(BGBl. I S. 2505) eingefügte Bestimmung des § 1a, in der von Leistungsberechtigten
und ihren Familienangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 die Rede ist. § 1 Abs. 1 Nr. 6
des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. August 1997 (BGBl. I S. 2022) - AsylbLG 1997 - erwähnt ebenfalls nur Ehegatten
und minderjährige Kinder. Aus diesen Vorschriften wird abgeleitet, dass der Begriff
„Familienangehörige" in § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG sich gleichfalls nur auf Ehegatten und minderjährige Kinder beziehe.

42

In diesem Sinne auch VG Münster, Beschluss
vom 30. März 1995 - 5 L 326/95 -, GK-AsylbLG VII -
zu § 7 Abs. 1 (VG-Nr. 1) = NVwZ 1996, S. 96; Hohm
in GK-AsylbLG, § 7 Rn. 52 f.; ders. in
W.Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002,
AsylbLG § 7 Rn. 12; Birk, a.a.O., § 7
AsylbLG, Rn. 2; Fasselt in Fichtner, BSHG, 2. Aufl.
2003, § 7 AsylbLG, Rn. 6 jeweils m.w.N.; in diese
Richtung tendierend auch OVG Lüneburg, Beschluss
vom 26. Mai 1999 - 4 L 2032/99 -, GK-AsylbLG VII - zu
§ 7 Abs. 1 (OVG-Nr. 4).

43

Diese Argumentation überzeugt nicht; im Gegenteil sprechen § 2 Abs. 2 AsylbLG
1993 und der 1998 eingefügte § 1a AsylbLG für eine weite Auslegung des Be-griffs
„Familienangehörige" in § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Aus dem Umstand, dass § 1
Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG 1993 bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG 1997 nur
Ehegatten oder minderjährige Kinder eines leistungsberechtigten Ausländers nennt,
kann nicht geschlossen werden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz generell nur
diesen Personenkreis meint, wenn es von „Familienangehörigen" spricht. Wenn das
so wäre, hätte es des Zusatzes „im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3" in § 2 Abs. 2 AsylbLG
1993 bzw. „nach § 1 Abs. 1 Nr. 6" in § 1a AsylbLG 1998 nicht bedurft. Dass der
Gesetzgeber diesen Zusatz für erforderlich gehalten hat, zeigt, dass er von einem
weiter gefassten - dem allgemeinen - Begriffsverständnis ausgegangen ist und in § 2
Abs. 2 AsylbLG 1993 bzw. § 1a AsylbLG 1998 eine Regelung nur für bestimmte
Familienangehörige, nämlich Ehegatten und minderjährige Kinder, treffen wollte. Da
der Zusatz „im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3" in der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG 1993 fehlt, gibt es keine Grundlage für die Annahme, unter
Familienangehörigen seien hier ebenfalls nur der Ehegatte und die minderjährigen
Kinder des Leistungsberechtigten zu verstehen, zumal diese selbst nach § 1 Abs. 1
Nr. 3 AsylbLG 1993 leistungsberechtigt sind, so dass es der gesonderten Erwähnung
der Familienangehörigen insoweit nicht bedurft hätte.

44

Vgl. dazu VG Hamburg, Beschluss vom 13.
Oktober 1998 - 8 VG 3451/98 -, GK-AsylbLG VII - zu
§ 7 Abs. 1 (VG-Nr. 7) = NVwZ-RR 1999, S. 685.

45

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden als (Familien-)Angehörige auch Verwandte
wie die Großeltern oder Onkel und Tante sowie Schwager und Schwägerin
bezeichnet, wenn auch unter "Familie" nicht selten die aus Eltern und ihren
minderjährigen Kindern bestehende Kleinfamilie verstanden wird.

46

Dieser allgemeine - an der Großfamilie orientierte - Gebrauch des Begriffs
"(Familien-)Angehörige" hat in verschiedenen Gesetzen seinen Niederschlag
gefunden. Das gilt etwa für § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach Verwandte und
Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte,
Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Ehegatten, Pflegeeltern
und Pflegekinder Angehörige im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einen noch
größeren Personenkreis umfassen die - gleichlautenden - Definitionen in § 20 Abs. 5
VwVfG und § 16 Abs. 5 SGB X. Nach § 2 Abs. 4 SGB VII sind Familienangehörige
unter anderem Verwandte bis zum dritten Grade und Verschwägerte bis zum zweiten
Grade. Diese Legaldefinitionen zeigen, dass der Gesetzgeber unter
Familienangehörigen im allgemeinen neben dem Ehegatten nicht nur die
minderjährigen Kinder, sondern Verwandte und Verschwägerte in einem weiteren -
im einzelnen beschriebenen - Umfang versteht.

47

Im gleichen Sinne legen Rechtsprechung und Literatur den Begriff des
Familienangehörigen aus, wenn Gesetze den Begriff gebrauchen, ohne ihn selbst zu
definieren. Als Beispiel kann aus dem Sozialhilferecht, zu dem das
Asylbewerberleistungsrecht eine gewisse Nähe aufweist, die Vorschrift des § 119
Abs. 2 BSHG angeführt werden, die nach Art. 68 Abs. 2 des Gesetzes zur
Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003
(BGBl. I S. 3022) am 31. Dezember 2003 außer Kraft getreten ist. Zur Erläuterung
des dort verwendeten Begriffs „Familienangehörige" wird auf die weite Legaldefinition
in § 16 Abs. 5 SGB X verwiesen,

48

so Birk, a.a.O., § 119 Rn. 3,

49

oder ausgeführt, Familienangehörige seien alle Verwandten und Verschwägerten
ohne Rücksicht auf den Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft.

50

So Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 119 Rn.
6.

51

Auch für den Begriff des Familienangehörigen in § 3 Abs. 2 der Verordnung zur
Durchführung des § 76 BSHG wird eine weite Auslegung befürwortet.

52

Vgl. W.Schellhorn/H.Schellhorn, a.a.O., VO zu
§ 76 BSHG, § 3 Rn. 7.

53

Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG an diesen weiten - im allgemeinen Sprachgebrauch und in der
Rechtssprache vorgefundenen - Begriff des Familienangehörigen angeknüpft
hat.

54

Allerdings wird dem Wortlaut vereinzelt ein erster Hinweis auf die Notwendigkeit
einer engen Auslegung entnommen, da er nicht gleichzusetzen sei etwa mit der
Formulierung: „Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten und seiner
Familienangehörigen, über das sie verfügen können, ... sind aufzubrauchen."

55

So Hohm in GK-AsylbLG, § 7 Rn. 50; VG
Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Mai 2000
- 3 G 2350/00 (V) -, GK-AsylbLG VII - zu § 7 Abs. 1
(VG-Nr. 18); zustimmend VG München, Urteil vom
23. Februar 2001 - M 6a K 00.5157 -, GK-AsylbLG
VII - zu § 7 Abs. 1 (VG-Nr. 21).

56

Es ist einzuräumen, dass durch einen solchen Gesetzeswortlaut die
Verpflichtung des Leistungsberechtigten, vor Eintritt von Asylbewerberleistungen
auch Einkommen und Vermögen seiner Familienangehörigen aufzubrauchen, noch
deutlicher zum Ausdruck hätte gebracht werden können. Dass sich aus den
unterschiedlichen Formulierungen Konsequenzen für die Auslegung des Begriffs
„Familienangehörige" ergeben, ist jedoch nicht ersichtlich.

57

Auch den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff
„Familienangehörige" in § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nur der Ehegatte und die
minderjährigen Kinder des Leistungsberechtigten gemeint sind. In der Begründung
zu § 6 des Regierungsentwurfs wird ausgeführt, dass der Leistungsberechtigte sein
Vermögen ausnahmslos und sein Einkommen bis auf den Freistellungsbetrag nach
Absatz 2 einzusetzen hat, bevor er Leistungen für sich und seine im selben Haushalt
lebenden Familienangehörigen in Anspruch nimmt.

58

Vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber,
BT-Drucks. 12/4451, S. 10.

59

Diese Begründung betrifft lediglich die Frage, in welchem Umfang Einkommen
und Vermögen einzusetzen sind, bevor Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch
genommen werden können. Zu dem nach dem Gesetz auch denkbaren Fall, dass ein
Familienangehöriger, der nicht Leistungsberechtigter im Sinne des
Asylbewerberleistungsgesetzes ist und im selben Haushalt lebt, Einkommen und
Vermögen hat, äußert sich die Gesetzesbegründung nicht. Sie enthält auch sonst
keine Hinweise für das Verständnis des Begriffs „Familienangehörige". Insbesondere
kann man aus der beiläufigen Verwendung des Possessivpronomens „sein" nicht
folgern, dass sich die Aufbrauchpflicht nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur
auf eigenes Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten bezieht.

60

So zutreffend VG Hamburg, Beschluss vom
13. Oktober 1998 - 8 VG 3451/98 -, a.a.O.;
a.A. Hohm in GK-AsylbLG, § 7 Rn. 51.

61

Für eine weite Auslegung des Begriffs „Familienangehörige" in § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG sprechen entscheidend Sinn und Zweck der Vorschrift und des gesamten
Asylbewerberleistungsgesetzes. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dient gemeinsam mit § 8
Abs. 1 Satz 1 AsylbLG 1997 und § 9 Abs. 2 AsylbLG 1993/1997 dem Zweck, den
Nachrang der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber
vorrangigen Leistungen Dritter zu gewährleisten.

62

Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober
1998 - 8 VG 3451/98 -, a.a.O.; Hohm in
W.Schellhorn/H.Schellhorn, a.a.O., AsylbLG § 7 Rn.
1.

63

Während § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 2 AsylbLG den Nachrang der
Asylbewerberleistungen gegenüber bestimmten Leistungsverpflichtungen Dritter
regeln, knüpft § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG an die Erfahrungstatsache an, dass
Familienangehörige, die in einem Haushalt zusammenleben, in der Regel zueinander
stehen und sich gegenseitig unterstützen. Diese Unterstützungsbereitschaft besteht
erfahrungsgemäß über den Bereich der Kernfamilie hinaus, vor allem in der
besonderen Lebenssituation, in der sich Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz befinden, die in Deutschland als Asylbewerber,
Flüchtlinge oder aus humanitären Gründen Aufnahme gefunden haben. Von daher
ist eine weite Auslegung des Angehörigenbegriffs geboten, damit nur diejenigen
Berechtigten nach § 1 AsylbLG staatliche Leistungen erhalten, die mangels
anderweitiger Unterstützung darauf unbedingt angewiesen sind.

64

Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober
1998 - 8 VG 3451/98 -, a.a.O..

65

Die Erforderlichkeit einer weiten Auslegung ergibt sich vor allem aus dem vom
Gesetzgeber mit der Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes verfolgten Ziel.
Dieses Gesetz stellt eine vom Bundessozialhilfegesetz weitgehend abgekoppelte, an
Vorschriften des Ausländer- und Asylrechts anknüpfende, eigenständige
einfachgesetzliche Grundlage zur Sicherung des Mindestunterhalts von
Asylbewerbern und sonstigen Ausländern mit noch nicht verfestigtem Bleiberecht für
die Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland dar.

66

Vgl. Hohm in W.Schellhorn/H.Schellhorn, a.a.O.,
AsylbLG, Vorbemerkung Rn. 1.

67

Durch das im Vergleich zu Sozialhilfeleistungen deutlich niedrigere Niveau der
Asylbewerberleistungen und durch weitere Einschränkungen, z.B. den prinzipiellen
Vorrang von Sachleistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG, sollte jeder Anreiz für
Ausländer, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen, beseitigt
werden.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000
- 22 A 3164/99 -, S. 13 des Urteilsabdrucks, mit
weiteren Nachweisen.

69

Dem Gesetzeszweck, Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber Leistungsberechtigten nach dem
Bundessozialhilfegesetz herabzustufen und strengeren Beschränkungen zu
unterwerfen, muss auch bei der Auslegung des § 7 AsylbLG Rechnung getragen
werden. Die Vorschrift regelt nicht nur, in welchem Umfang Einkommen und
Vermögen zur Bedarfsdeckung einzusetzen sind, sondern durch das
Tatbestandsmerkmal „Familienangehörige" auch die Frage, wessen Einkommen und
Vermögen bei der Prüfung, ob ein Leistungsanspruch nach § 3 AsylbLG besteht, zu
berücksichtigen ist. Für Personen, die potenziell Anspruch auf Sozialhilfeleistungen
haben, finden sich Regelungen betreffend die zuletzt genannte Frage in §§ 11 Abs.
1, 16 und 122 BSHG. Danach sind zu berücksichtigen das Einkommen und
Vermögen des Ehegatten, der Eltern oder eines Elternteiles minderjähriger Kinder (§
11 Abs. 1 Satz 2 BSHG), des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft (§ 122
BSHG) sowie - im Wege einer Vermutung - das Einkommen und Vermögen von
Verwandten und Verschwägerten, mit denen der Hilfe Suchende in
Haushaltsgemeinschaft lebt (§ 16 BSHG).

70

Hinsichtlich des von § 11 Abs. 1 und § 16 BSHG erfassten Personenkreises kann
der Grundgedanke des Asylbewerberleistungsgesetzes, Leistungsberechtigte nach
diesem Gesetz strengeren Regelungen zu unterwerfen als Sozialhilfeempfänger,
zwanglos dadurch verwirklicht werden, dass man unter „Familienangehörige" sowohl
die in § 11 Abs. 1 BSHG genannten Ehegatten und minderjährigen Kinder als auch
die in § 16 BSHG genannten Verwandten und Verschwägerten versteht. Das führt zu
dem Ergebnis, dass Leistungsberechtigte im Sinne des
Asylbewerberleistungsgesetzes, die mit einem Verwandten oder Verschwägerten im
selben Haushalt leben, sich dessen Einkommen und Vermögen uneingeschränkt
zurechnen lassen müssen. Dadurch sind sie leistungsrechtlich schlechter gestellt als
Sozialhilfeberechtigte, zu deren Lasten nach § 16 Satz 1 BSHG lediglich die
widerlegbare Vermutung eingreift, dass sie von Verwandten oder Verschwägerten
Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und
Vermögen erwartet werden kann. Außerdem setzt § 16 Satz 1 BSHG das Bestehen
einer Haushaltsgemeinschaft voraus, an die höhere Anforderungen zu stellen sind
als an ein Leben im selben Haushalt. Das bedeutet, dass § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
die Funktion des § 16 BSHG im Asylbewerberleistungsrecht übernimmt und die dort
getroffene Regelung verschärft.

71

So VG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober
1998 - 8 VG 3451/98 -, a.a.O.; vgl. zu diesem
Gesichtspunkt auch VG Braunschweig, Beschluss
vom 30. März 1998 - 3 B 3071/98 -, ZfF 2000, S. 109
(110).

72

In diesem Zusammenhang ist dem jetzigen - 1998 eingefügten - Satz 2 des § 7
Abs. 1 AsylbLG ein Argument für eine weite Auslegung des Begriffs
„Familienangehörige" zu entnehmen. § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG in der seit dem 1.
September 1998 geltenden Fassung ordnet die entsprechende Anwendung des §
122 BSHG an. Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher
Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der
Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Da
Asylbewerberleistungsberechtigte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG Einkommen und
Vermögen ihres Ehegatten, der im selben Haushalt lebt, vor Eintritt von Leistungen
nach diesem Gesetz aufbrauchen müssen, folgt aus der entsprechenden
Anwendung des § 122 Satz 1 BSHG, dass sie auch Einkommen und Vermögen einer
Person, mit der sie in eheähnlicher Gemeinschaft leben, aufbrauchen müssen.

73

Vgl. etwa Hohm in W.Schellhorn/H.Schellhorn,
a.a.O., § 7 Rn. 14.

74

Nach § 122 Satz 2 BSHG gilt § 16 entsprechend. Das bedeutet in Bezug auf
einen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, der in eheähnlicher Gemeinschaft
lebt, dass auch Einkommen und Vermögen von Verwandten des Partners vorrangig
einzusetzen sind, wenn sie im selben Haushalt leben wie der Leistungsberechtigte.
Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG findet § 122
BSHG insgesamt, also auch dessen Satz 2, entsprechende Anwendung.

75

A.A. VG München, Urteil vom 23. Februar 2001
- M 6a K 00.5157 -, a.a.O., sowie Hohm in GK-
AsylbLG, § 7 Rn. 87 ff.

76

Eine enge Auslegung des Begriffs „Familienangehörige" in § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG hätte zur Folge, dass verheiratete Leistungsberechtigte demgegenüber
privilegiert würden, weil sie nicht darauf verwiesen werden könnten, zunächst das
Einkommen und Vermögen der im selben Haushalt lebenden Verwandten ihres
Ehegatten aufzubrauchen. Ein derartiges Ergebnis entspräche nicht der Absicht des
Gesetzgebers, der durch die 1998 erfolgte Ergänzung des § 7 Abs. 1
AsylbLG die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Ehegatten gleichstellen,
nicht aber schlechter stellen wollte als diese.

77

Vgl. Hohm in GK-AsylbLG, § 7 Rn. 54; Fasselt,
a.a.O., § 7 AsylbLG, Rn. 7.

78

Spricht demnach Überwiegendes dafür, Verwandte und Verschwägerte als
Familienangehörige im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG anzusehen, lässt sich
der vom Begriff erfasste Personenkreis eindeutig bestimmen. Es kann deshalb
dahinstehen, ob die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründete Verpflichtung,
Einkommen nahezu vollständig und Vermögen ausnahmslos aufzubrauchen, einen
Eingriff in den Schutzbereich des grundrechtlich gewährleisteten Eigentums der
Familienangehörigen bewirkt, der einer hinreichend bestimmten einfachgesetzlichen
Festlegung des in die Aufbrauchpflicht einbezogenen Personenkreises bedarf. Selbst
wenn man diese Frage bejahte, folgte daraus nicht die Notwendigkeit einer
verfassungskonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG im Sinne einer
Verengung der Einsatzpflicht auf Einkommen und Vermögen des
Leistungsberechtigten, seines Ehegatten und der minderjährigen Kinder.

79

So aber VG Frankfurt am Main, Beschluss vom
25. Mai 2000 - 3 G 2350/00 (V) -, a.a.O.;
VG München, Urteil vom 23. Februar 2001
- M 6a K 00.5157 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile
vom 23. März 2001 - 13 K 7524/98 -, GK-AsylbLG VII
- zu § 7 Abs. 1 (VG-Nr. 23), und vom 29. Juni 2001 -
13 K 2527/99 -, SAR-aktuell 2002, S. 31; Hohm in
GK-AsylbLG, § 7 Rn. 59.

80

Denn durch das dargelegte Verständnis gewinnt der Begriff „Familienangehörige"
eine scharfe Kontur, sodass er den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes
genügt. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob die
verfassungsrechtlichen Bedenken durch das Argument ausgeräumt werden können,
§ 7 Abs. 1 AsylbLG greife nicht unmittelbar in das Grundrecht der
Familienangehörigen aus Art. 14 Abs. 1 GG ein, weil die Aufnahme eines
Asylbewerberleistungsberechtigten in ihren Haushalt auf einer freiwilligen
Entscheidung beruhe.

81

So VG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober
1998 - 8 VG 3451/98 -, a.a.O; kritisch VG Frankfurt
am Main, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 3 G 2350/00
(V) -, a.a.O., und Hohm in GK-AsylbLG, § 7 Rn.
60.

82

Der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG im hier zugrundegelegten Sinne
steht nicht entgegen, dass die Klägerinnen, ihr Bruder, ihre Schwester und ihr
Schwager auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes in die Unterkunft
I. straße eingewiesen worden sind. Es fehlen nämlich jegliche Anhaltspunkte
dafür, dass die Einweisungsverfügungen mit dem Ziel, die Folge des § 7 Abs. 1 Satz
1 AsylbLG herbeizuführen, also missbräuchlich, erfolgt wären. Der Beklagte verfolgte
mit der gemeinsamen Unterbringung der Klägerinnen mit ihrem Bruder, ihrer
Schwester und deren Ehemann ersichtlich nicht den Zweck, öffentliche Mittel
einzusparen; vielmehr sollte dadurch die Betreuung und Versorgung der damals
minderjährigen Klägerinnen sichergestellt werden. Im Übrigen können Asylbewerber
ihre Einweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft mit Rechtsbehelfen angreifen,
wenn sie der Ansicht sind, dass die Einweisung durch sachfremde Erwägungen
motiviert ist.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz
1, 188 Satz 2 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

85

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, wie der Begriff „Familienangehörige" in § 7
Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auszulegen ist.

86