Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-05, Aktenzeichen 12 A 369/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.12A369.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die amtsangemessene
Alimentierung des Klägers in der Zeit von 1977 bis 1993.
Gegenstand des weiteren Verfahrens gleichen Rubrums 12 A
368/99 ist die Alimentierung im Zeitraum 1994 bis 1996. In dem
Verfahren 12 A 367/99 macht der Kläger Ansprüche auf Zahlungen
nach Art. 14 § 3 Dienstrechtsreformgesetz für den Zeitraum
1977 bis 1985 geltend.

3

Der am 1. Oktober 1935 geborene Kläger trat im November
1966 als Städtischer Rechtsassessor in den Dienst der
Beklagten. Im Dezember 1967 wurde er unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Städtischen
Rechtsrat ernannt. Zum Januar 1970 ernannte ihn die Beklagte
zum Städtischen Oberrechtsrat, mit Wirkung ab Juli 1971 zum
Städtischen Rechtsdirektor und im Dezember 1973 zum Leitenden
Städtischen Rechtsdirektor. Für die Zeit ab 4. Dezember 1974
wurde er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2
eingewiesen. Mit Ablauf des September 2000 ist der Kläger in
den Ruhestand getreten.

4

Der seit 1967 verheiratete Kläger hat vier Kinder, die am
3. September 1968 geborene Christiane, die am 17. März 1970
geborene Annette, die am 19. August 1974 geborene Friederike
und den am 26. Oktober 1982 geborenen Andreas. Die Kinder
wurden bis November 1988 insgesamt, danach teilweise bei der
Zahlung der kinderbezogenen Ortszuschläge von der Beklagten
berücksichtigt.

5

Mit Schreiben vom 16. April 1986 erhob der Kläger unter
Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
14. November 1985 - 2 C 14.83 - "vorsorglich" Widerspruch
gegen die "bisherigen Besoldungsmitteilungen". Zur Begründung
führte er aus, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
sei die auf das dritte und weitere Kinder bezogene Besoldung
für die Zeit ab Juli 1977 nicht amtsangemessen. Es sei nicht
auszuschließen, dass später eine verfassungsgemäße
Nachbesserung nur für nicht bestandskräftige
Besoldungsverwaltungsakte erfolge. Zugleich bat er darum, über
den Widerspruch bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht zu entscheiden.

6

Nach Bekanntwerden der auf den Vorlagebeschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 hin ergangenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 2
BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) beantragte der Kläger die
Nachzahlung eines kinderbezogenen Mehrbedarfs für das dritte
und das vierte Kind für die Zeit von 1977 bis 1986 (Schreiben
vom 25. Oktober 1990), für die Zeit von 1987 bis 1989
(Schreiben vom 26. Oktober 1990) sowie - unter gleichzeitiger
Widerspruchseinlegung - für die Jahre 1990 (weiteres Schreiben
vom 26. Oktober 1990) und 1991 (Schreiben vom 11. September
1991). Er führte zur Begründung des Begehrens betr. den
kinderbezogenen Mehrbedarf für die Zeit bis 1986 aus, er
gehöre nach Maßgabe der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu dem Kreis der Personen, für die
der Besoldungsgesetzgeber zur Abwicklung noch im Vorverfahren
befindlicher Vorgänge ab 1977 eine Regelung treffen müsse, da
die Beklagte die Entscheidung über seinen Widerspruch vom
16. April 1986 zurückgestellt habe. Für den Fall, dass die
Besoldungsmitteilungen aus der Zeit vor April 1986 als
rechtsbeständig gewertet würden, beantrage er das
Wiederaufgreifen des Verfahrens. Er habe die
Verfassungswidrigkeit der Alimentation ab 1977, insbesondere
durch Rechtsbehelf, erst aufgrund der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 geltend machen
können. Nach der früheren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen hätten Klagen gegen gesetzliche
Unteralimentation unmittelbar keinen Erfolg gehabt.

7

Mit Schreiben vom 24. Oktober 1990 beanspruchte der Kläger
unter Hinweis auf die Begründung des Vorlagebeschlusses des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 für die Zeit
von 1986 bis 1990 eine Erhöhung des Basisortszuschlags um 4/5
der Differenz zwischen der Tarifklasse I a und der ihm
gewährten Tarifklasse I b. Zur Begründung führte er aus, die
Zusammenfassung des Zuschlages nach Tarifklassen sei
verfassungswidrig, der Ortszuschlag müsse amtsbezogen für jede
Besoldungsgruppe unterschiedlich festgesetzt werden, der
Sprung zwischen den beiden obersten Tarifklassen sei auf die
Besoldungsgruppen A 13 bis B 2 gleichmäßig zu verteilen.

8

Diese Anträge lehnte die Beklagte mit vier Bescheiden vom
14. Oktober 1991 unter Bezugnahme auf die Gesetzeslage ab. Der
gegen diese Bescheide gerichtete Widerspruch vom 14. Oktober
1991 und der Widerspruch vom 16. April 1986 sowie der
Widerspruch vom 26. Oktober 1990 betr. die
Besoldungsmitteilung für 1990 wurden mit sechs
Widerspruchsbescheiden vom 31. Oktober 1991 als unbegründet
zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte im
Wesentlichen aus, sie sei nach § 2 BBesG an die durch Gesetz
geregelte Rechtslage gebunden und könne nicht die vom Kläger
beantragten Konsequenzen aus höchstrichterlichen
Entscheidungen ziehen.

9

Am 29. November 1991 hat der Kläger Klage erhoben (VG
Gelsenkirchen 12 K 6817/91) und geltend gemacht, mit Rücksicht
auf seine Kinder entspreche die Besoldung für die Zeit von
1977 bis 1991 nicht der Alimentationspflicht des
Dienstherrn.

10

Nach erfolglosen Widersprüchen vom 4. Dezember 1992 und
13. Dezember 1993 gegen die Besoldungsmitteilungen mit dem
Begehren auf Nachzahlung von Ortszuschlag und Mehrbedarf für
das dritte Kind für 1992 und 1993 hat der Kläger Klagen
erhoben, mit denen er sich gegen eine unzureichende
Alimentierung in den Jahren 1992 (12 K 313/93) sowie 1993 (12
K 26/94) gewandt hat. Diese Verfahren hat das
Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. November 1998 zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren 12
K 6817/91 verbunden und unter dessen Aktenzeichen
fortgeführt.

11

Der Kläger hat zur Begründung der Klagen vorgetragen:

12

Die gewährte Besoldung sei nicht amtsangemessen, sie trage
nicht hinreichend den Mehrbelastungen Rechnung, die die Größe
seiner Familie bedinge. Dies gelte auch unter Berücksichtigung
der Nachbesserung um 50 DM monatlich für das dritte und
weitere Kinder durch das Dienstrechtsreformgesetz. Er schulde
seinen Kindern nach zivilrechtlichen Grundsätzen Unterhalt,
der ihrem Alter und seinem Amt entspreche. Zu der Deckung
dieses Unterhaltsbedarfs reiche ein Betrag, der den
Sozialhilfebedarf eines Kindes lediglich um 15 % überschreite,
nicht aus; deshalb sei die einschlägige
verfassungsgerichtliche Rechtsprechung fortzuschreiben. Hierzu
hat der Kläger umfangreiche Tabellen vorgelegt, auf die wegen
der Einzelheiten seiner detaillierten Berechnungen verwiesen
wird.

13

Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG liege auch darin, dass
der Basisortszuschlag für Beamte der Besoldungsgruppen A 13
bis B2 in gleicher Höhe gewährt werde. Dies führe zu einer
erheblichen Nivellierung der Unterschiede zwischen den
Besoldungsgruppen, weil sich die wachsende Unterhaltslast
gegenüber der Ehefrau und die Steuerprogression bei höheren
Ämtern stärker bemerkbar mache.

14

Sein Begehren sei schon für die Zeit ab 1977 begründet. Dem
stehe das vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom
22. März 1990 entwickelte Erfordernis zeitnaher Geltendmachung
von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentierung nicht
entgegen. Sein Widerspruch vom 16. April 1986 wirke auf den
gesamten Zeitraum ab 1977 zurück. Bei Berücksichtigung der
Verjährungsregelungen nach §§ 197, 201 BGB seien danach
Ansprüche zumindest ab 1981 zeitnah geltend gemacht.
Jedenfalls wirke dieser Widerspruch bis 1985 zurück, da die
Mitteilungen ohne Rechtsbehelfsbelehrungen ergangen und zudem
ab Mai 1985 unter Vorbehalt gestellt worden seien. Ungeachtet
dessen habe die Beklagte mit den Entscheidungen über die
Anträge vom Oktober 1990 das Verfahren wieder aufgegriffen,
weil sie in der Sache entschieden und sich nicht auf
Bestandskraft berufen habe. Ferner habe er im Oktober 1984
Widerspruch gegen Kindergeldkürzungen erhoben, darin habe er
auf ein Telefonat mit dem Personalamtsleiter Dux verwiesen. In
diesem Telefonat habe er auch seinen Unmut über die
unzureichende Alimentierung der Kinder ausgedrückt; auch dies
sei als ausreichende Geltendmachung zu werten. Ohnehin sei die
Beklagte aufgrund ihrer haushaltsrechtlichen
Dispositionsfreiheit nicht gehindert, auch zurückliegende
Alimentationsansprüche zu erfüllen, zumal § 2 BBesG
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

unter Aufhebung der Bescheide vom
14. Oktober 1991 und der
Widerspruchsbescheide vom 31. Oktober
1991, 17. Dezember 1992 und
16. Dezember 1993 festzustellen, dass
die ihm gewährte Besoldung ab dem
1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember
1993 der Höhe nach nicht der
Alimentationspflicht der Beklagten
entsprochen hat und ihm insoweit ein
Anspruch auf höhere Besoldung zusteht.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Besoldung sei gemäß den gesetzlichen
Vorschriften gewährt worden. Hinsichtlich der Zeit ab 1977 sei das Verfahren nicht
wieder aufgegriffen worden. Der Vorbehalt auf den Besoldungsmitteilungen
von Januar bis Mai 1985 habe nur Mehrbeträge infolge des Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetzes 1984 erfasst. Zwar bestünden Anhaltspunkte für
die Verfassungswidrigkeit der besoldungsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die
Alimentation von Beamten mit zwei und mehr Kindern. Es müsse aber abgewartet
werden, ob das Bundesverfassungsgericht an der Rechtsprechung zum
Alimentationsprinzip festhalte, die dieser Einschätzung zugrundeliege.

20

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 1998 dem
Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die - näher
bezeichneten - die Zeit von 1986 bis 1993 betreffenden Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetze sowie das Dienstrechtsreformgesetz vom
24. Februar 1997 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als der Gesetzgeber
es unterlassen hat, in dem Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1993 für
verheiratete Beamte der Besoldungsgruppe B2 BBesO mit vier - bis November 1988
- bzw. drei - ab Dezember 1988 - unterhaltsberechtigten Kindern kinderbezogene
Gehaltsbestandteile in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
entsprechenden Höhe festzusetzen. Das Verfahren ist insoweit unter dem
Aktenzeichen 2 BvL 16/98 bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Mit
Teilurteil vom gleichen Tag hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit
der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Höhe seiner Besoldung für die
Zeit von 1977 bis 1993 aus Gründen einer unzureichenden Differenzierung beim
Ortszuschlag und für die Zeit von 1977 bis 1985 aus Gründen einer unzureichenden
kinderbezogenen Alimentation begehrt. Zur Begründung hat das Gericht im
Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Kläger Feststellungen bzgl. der Zeit vor 1986
verlange, sei die Klage mangels Feststellungsinteresse unzulässig, weil auch bei
angenommener Verfassungswidrigkeit wegen unzureichender Alimentierung eine
rückwirkende, den Kläger begünstigende gesetzliche Regelung wegen der vom
Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen zeitnaher Geltendmachung
höchst unwahrscheinlich sei. Ansonsten sei die Klage unbegründet hinsichtlich der
Differenzierung beim Ortszuschlag. Diese sei mit Blick auf den Gestaltungsspielraum
des Besoldungsgesetzgebers nicht zu beanstanden. Die verfassungsgebotene
Mindestdifferenzierung zwischen den Besoldungsgruppen sei auch angesichts dieser
im Wesentlichen amtsunabhängig bemessenen Besoldungskomponenten
gewährleistet. Soweit es um die kindesbezogene Alimentierung wegen des dritten
und vierten Kindes gehe, komme es entscheidungserheblich auf die - zu bejahende -
Frage an, ob die besoldungsgesetzlichen Regelungen für die Zeit ab 1986
verfassungswidrig seien; deshalb sei das Verfahren insoweit dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Der Streitgegenstand sei auch in dieser
Weise teilbar.

21

Der Kläger hat gegen das Teilurteil die vom Senat zugelassene Berufung
eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt:

22

Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung von Alimentationsansprüchen könne
ihm für die Zeit bis 1985 nicht entgegengehalten werden: Die verfassungsgerichtliche
Rechtsprechung verlange seit der Entscheidung vom 22. März 1990 zu Unrecht eine
zeitnahe Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr zur Sicherung des Anspruchs
auf amtsangemessene Alimentierung. Diese Forderung sei nach den Regeln
juristischer Logik unhaltbar und berücksichtige insbesondere nicht die einschlägigen
Verjährungsregeln nach §§ 197, 201 BGB, die haushaltsrechtlichen
Zusammenhänge und den Umstand, dass ein Widerspruch nach § 126 BRRG in
derartigen Fällen gesetzeskonformer aber verfassungswidriger Unteralimentierung -
jedenfalls nach früherer Rechtsprechung - nicht statthaft bzw. erfolgversprechend
gewesen sei. Weiterhin sei davon auszugehen, dass dieses Erfordernis jedenfalls für
die Zeit ab 1977 nicht eingreife, weil in diesem Jahr eine verfassungsgerichtliche
Entscheidung ergangen sei, nach der die kinderbezogene Alimentierung ab dem
dritten Kind nicht ausreiche. Zumindest insoweit bedürfe es auch bei zutreffender
Würdigung der Rechtsprechung keiner Geltendmachung durch Widerspruch ab
1977. Jedenfalls sei entsprechend dem Vorbringen im Klageverfahren von einer
Rückwirkung des Widerspruchs vom 16. April 1986 auszugehen. Dies sei aus
Gründen des Vertrauensschutzes geboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.
habe in seinem Vorlagebeschluss im Verfahren 9 E 3967/94 die Erhebung von
Widersprüchen als ausreichende Geltendmachung für einen vier Jahre
zurückliegenden Zeitraum angesehen, dies habe das Bundesverfassungsgericht
nicht beanstandet. Weiter liege eine ausreichende zeitnahe Geltendmachung vor,
weil von einem Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Beklagte ausgegangen
werden müsse. Ferner habe ein formgerechter Widerspruch jedenfalls im Oktober
1984 vorgelegen. Das Verwaltungsgericht habe den Vortrag, er habe sich mit dem
Widerspruch auf ein Telefonat mit Herrn Dux bezogen und die darin geäußerten
Einwände gegen die unzureichende Alimentation des dritten und vierten Kindes zum
Gegenstand des Widerspruchs gemacht, nicht ausreichend gewürdigt. Der Vortrag
sei von der Beklagten nicht bestritten worden. Bei entsprechendem Sachverhalt
seien das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Vorlagebeschluss im Verfahren 1 K
74/91 und das Bundesverfassungsgericht in dem darauf ergangenen Beschluss vom
24. November 1998 davon ausgegangen, es liege eine ausreichende zeitnahe
Geltendmachung vor. Zudem habe er bereits seit 1978 mit zahlreichen Eingaben bei
dem Bundeskanzleramt und dem Bundesminister des Innern darauf hingewirkt, dass
die verfassungrechtlichen Vorgaben im geltenden Besoldungsrecht umgesetzt
würden. Auch dies sei als zeitnahe Geltendmachung anzusehen. Schließlich habe es
die Beklagte entgegen ihrer Fürsorgepflicht unterlassen, auf ein Erfordernis zeitnaher
Geltendmachung von Ansprüchen schon ab 1977 aufmerksam zu machen.

23

Unzureichend sei die Alimentierung der Familie bis zum ersten und zweiten Kind
durch den Ortszuschlag auch unter Berücksichtigung des Kindergelds und
steuerlicher Entlastungen. Für die Alimentation des dritten und vierten Kindes
müssten Teile aus den familienneutralen Bestandteilen des Ortszuschlags bis zu
zwei Kindern mit aufgewandt werden. Insoweit sei eine Gesamtschau des
Basisortszuschlags bis hin zu zwei Kindern und der Alimentation für die weiteren
Kinder geboten.

24

Die Alimentation des dritten und vierten Kindes sei unzureichend. Hierzu habe
der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 keine
abschließende Klärung gebracht. Der danach anerkannte kindesbezogene
Mehrbedarf ab dem dritten Kind von 115 % des Sozialhilfesatzes sei unzureichend.
Damit könne der unterhaltsrechtliche Mehraufwand nicht gedeckt werden.
Verfassungswidrig sei zudem, dass insoweit für sämtliche Besoldungsgruppen
einheitliche Beträge angesetzt würden, obwohl die Unterhaltslast mit dem
Einkommen steige und die Verfassung eine insgesamt amtsbezogene Besoldung
verlange.

25

Der Basisortszuschlag sei auch unzureichend differenziert. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass die Besoldungsgruppe B 2 bei den Steigerungen zwischen den
Besoldungsgruppen ohnehin stiefmütterlich behandelt werde. Hierzu legt der Kläger
Tabellen vor, auf die wegen der Einzelheiten seiner Berechnungen verwiesen
wird.

26

Der Kläger beantragt,

27

1. unter Änderung des Teilurteils
des Verwaltungsgerichts vom
17. November 1998 und Aufhebung der
Bescheide vom 14. Oktober 1991 sowie
der Widerspruchsbescheide vom
31. Oktober 1991, 17. Dezember 1992 und
16. Dezember 1993 festzustellen, dass
die ihm gewährte Besoldung ab dem
1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember
1993 der Höhe nach nicht der
Alimentationspflicht des Dienstherrn
(Beklagten) entsprochen hat und ihm
insoweit ein Anspruch auf höhere
Besoldung zusteht,

28

2. die Beklagte, sobald nach
verfassungsgerichtlicher Überprüfung
der beanstandeten Besoldungsregelungen
der Besoldungsgesetzgeber die
Alimentation nachgebessert hat, zu
verurteilen, ihm 4 % Zinsen auf den
jeweiligen monatlichen
Nachzahlungsbetrag ab dem 1. des
jeweiligen Monats, für den die
Nachzahlung bestimmt ist, zu
zahlen,

29

hilfsweise,

30

ihm 4 % Prozesszinsen auf die
Nachzahlungsbeträge ab Klageerhebung zu
zahlen.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Zur Begründung trägt sie vor: Eine Unteralimentierung von Beamtenfamilien mit zwei
Kindern könne nicht festgestellt werden, allenfalls sei davon auszugehen, dass
ledige oder kinderlos verheiratete Beamte "überalimentiert" seien. Der
Basisortszuschlag sei nach den zutreffenden Ausführungen der angefochtenen
Entscheidung ausreichend differenziert.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - auch zu den Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 367/99, der
Gerichtsakten VG Gelsenkirchen 12 K 26/94 und 12 K 313/93 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung in der Sache.
Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in
der Form eines Teilurteils nach § 110 VwGO bestehen hier nicht.

37

Die Berufung ist in der Sache nicht begründet.

38

1. Allerdings ist die Klage zulässig.

39

a) Die Feststellungsklage ist die hier statthafte Rechtsschutzform.

40

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
14. November 1985 - 2 C 14.83 -, DÖD
1986, 91; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2
C 7.95 -, ZBR 1997, 16 sowie Beschluss
vom 15. Dezember 1994 - 2 B 108.94 -,
ZTR 1995, 234.

41

Der Kläger war deshalb in seinen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht auf die
Verfassungsbeschwerde gegen die besoldungsgesetzlichen Regelungen beschränkt,
wie dies in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom
25. November 1982 - 6 A 488/80 -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März
1982 - 2 A 6/81 -, DÖD 1982, 206,

43

für vergleichbare Fallgestaltungen angenommen wurde.

44

b) Es fehlt auch nicht für die Zeit von 1977 bis 1985 an dem erforderlichen
Feststellungsinteresse. Hierfür genügt jedes rechtliche oder schutzwürdige
tatsächliche Interesse, insbesondere wirtschaftlicher oder ideeller Art.

45

Vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 11.
Auflage, Rz. 30 zu § 43.

46

Ein wirtschaftliches Interesse kann hier nicht generell verneint werden. Insoweit
kommt es nicht auf die Frage an, ob Ansprüche auf verfassungskonforme
Alimentierung zeitnah geltend gemacht worden sind. Es ist nämlich nicht von
Vornherein ausgeschlossen, dass der Besoldungsgesetzgeber rückwirkend eine
Regelung erlässt, die auch solche Personen erfasst, die sich nicht zeitnah gegen
eine unzureichende Alimentierung in der vom Bundesverfassungsgericht
vorgegebenen Weise,

47

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,
BVerfGE 99, 300/331 f. sowie Beschluss
vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,
BVerfGE 81, 363/384 f.

48

gewandt haben. Deshalb ist es für die Zulässigkeit der Klage nicht maßgeblich,
inwieweit dieses Erfordernis hier gilt und vom Kläger beachtet worden ist. Diese
Frage ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.

49

2. Die Feststellungsklage hat indes in der Sache keinen Erfolg.

50

a) Für den Zeitraum von 1977 bis 1985 kann der Kläger eine antragsgemäße
Feststellung nicht beanspruchen, weil dem das Erfordernis zeitnaher
Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation
entgegensteht. In einem solchen Fall besteht nämlich keine Verpflichtung des
Senates, wegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit der einschlägigen
besoldungsgesetzlichen Regelungen, über die er selbst nicht befinden kann, das
Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht
vorzulegen.

51

Vgl. zu einer ähnlichen
Fallgestaltung OVG NRW, Urteil vom
27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, OVGE
45, 138.

52

aa) Nach diesem Grundsatz der Erforderlichkeit zeitnaher Geltendmachung von
Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung gilt Folgendes: Ansprüche auf
verfassungsgemäße Alimentation (bei insoweit unzureichender Gesetzeslage)
müssen durch Einleitung eines förmlichen Vorverfahrens in dem Jahr geltend
gemacht worden sein, für das eine höhere Alimentation bei entgegenstehender
einfachgesetzlicher Rechtslage behauptet wird. Dies ergibt sich mit hinreichender
Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentierung.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März
1990, a.a.O., S. 384 und Beschluss vom
24. November 1998, a.a.O., S. 331.

54

Der Senat teilt nicht die Sichtweise des Klägers, dass dieses vom
Bundesverfassungsgericht abgeleitete Erfordernis nach den Regeln juristischer Logik
unhaltbar sei. Es hat diese zusätzliche Voraussetzung für die Realisierung von
Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung für vergangene Zeiträume in
nachvollziehbarer Weise im Wesentlichen aus den verfassungsrechtlichen
Besonderheiten des Beamtenverhältnisses und der Alimentationspflicht des
Dienstherrn entwickelt. Deshalb mag dahinstehen, ob der Senat nicht schon
ungeachtet der Überzeugungskraft dieser Begründung nach § 31 BVerfGG an die
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebunden wäre.

55

Vgl. zur Bindungswirkung der
tragenden Gründe
verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2
BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88/93.

56

bb) Dieses Erfordernis erfasst auch den vorliegend streitigen Zeitraum von 1977 bis
1985. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 und 24. November 1998. Die Ansicht
des Klägers, es habe seit der ersten Leitentscheidung des Gerichts,

57

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März
1977 - 2 BvR 1039, 1045/75, BVerfGE 44,
249,

58

keiner zeitnahen Geltendmachung mehr bedurft, weil ein Verfassungsverstoß
hinsichtlich der unzureichenden Alimentierung von Beamten mit Blick auf das dritte
und weitere Kinder schon ab 1977 festgestellt worden sei, überzeugt demgegenüber
nicht. Zwar könnten die Ausführungen im Beschluss vom 22. März 1990, BVerfGE
81, 385,

59

"Nach alledem ist eine sich auf alle
betroffenen Beamten erstreckende
Korrektur der für verfassungswidrig
erklärten Regelung nur für den Zeitraum
gefordert, der mit dem Haushaltsjahr
beginnt, in dem durch die
verfassungsgerichtliche Entscheidung
die Verfassungswidrigkeit festgestellt
worden ist. Für Zeiträume kann sich
die Korrektur dagegen auf diejenigen
Beamten beschränken, welche den ihnen
von Verfassungs wegen zustehenden
Anspruch auf amtsangemessene
Alimentation zeitnah, also während des
jeweils laufenden Haushaltsjahres,
gerichtlich geltend gemacht haben
..."

60

bei isolierter Betrachtung dahin missverstanden werden, dass es für die Zeit ab 1977
- wegen der Entscheidung vom 30. März 1977 - einer zeitnahen Geltendmachung mit
Blick auf die Alimentierung nicht bedürfe und sich dieses Erfordernis nur auf etwaige
Ansprüche für frühere Zeiträume bezieht. Dagegen spricht indes, dass ein derartiges
Verständnis mit der Anwendung des Erfordernisses der zeitnahen Geltendmachung
in der Entscheidung vom 24. November 1998 nicht vereinbar wäre. Es hätte sonst -
angesichts der Entscheidung vom 30. März 1977 - nicht der Feststellung unter
Abschnitt D II. 1. (BVerfGE 99, 300/331) bedurft, dass Ansprüche aus den Jahren vor
1990 nur insoweit bei rückwirkender Gesetzgebung zu berücksichtigen seien, als
eine zeitnahe Geltendmachung erfolgt sei:

61

"... Soweit Besoldungsansprüche der
Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen
(Verfahren 2 BvL 26/91), war der
Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts vom
22. März 1990 (BVerfGE 81, 363)
gegenüber solchen Beamten, die ihre
Ansprüche zeitnah geltend gemacht
hatten, verpflichtet, eine der
Verfassung entsprechende
Besoldungsrechtslage herzustellen ..."
(Hervorhebung durch den Senat)

62

Diese Auffassung liegt im Übrigen auch der Regelung in dem auf die Entscheidung
vom 24. November 1998 hin erlassenen Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198)
zugrunde.

63

Die Geltung dieses Grundsatzes für die genannte Zeit führt für den Kläger im
Übrigen nicht zu unzumutbaren, seine aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis
folgenden Pflichten bzw. Obliegenheiten schon von Verfassungs wegen
überspannenden Nachteilen. er hierzu vorträgt, die Geltendmachung von
Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung durch Einleitung eines
Vorverfahrens sei nach der bis 1985 vorherrschenden Rechtsprechung nicht zulässig
bzw. nicht erfolgversprechend gewesen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
Insoweit mag dahinstehen, ob es nicht mit Blick auf die herausragende juristische
Qualifikation des Klägers als langjähriger Leiter des Rechtsamts der Beklagten für
ihn zumutbar gewesen wäre, vorsorglich auch entgegen einer anderen Auffassung in
der Rechtsprechung Widerspruch einzulegen, wie es im Übrigen auch der Kläger des
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985
zugrundeliegenden Verfahrens getan hat, welcher als Beamter im gehobenen Dienst
der Finanzverwaltung nicht über die juristische Qualifikation des Klägers verfügte. Ein
Kostenrisiko wäre mit einem solchen Vorgehen zunächst nicht verbunden gewesen.
Ungeachtet dessen gibt es unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Hinblick auf
Änderungen bzw. Konkretisierungen einer (verfassungsgerichtlichen)
Rechtsprechung, die sich im Sinne einer "unechten" Rückwirkung (tatbestandlichen
Rückanknüpfung) nachteilig für den Bürger auswirken, keine verfassungsrechtlichen
Beschränkungen, die denjenigen für rückwirkende Gesetze entsprechen.

64

Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger,
Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, Kommentar an Hand der
Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, 7. Auflage,
Stand: November 2000, Rz. 1741 zu Art.
20 GG m.w.N.

65

cc) Der Kläger hat entgegen den dargestellten Erfordernissen seine Ansprüche nicht
rechtzeitig zeitnah geltend gemacht.

66

(a) Der Widerspruch vom 16. April 1986 wirkt nicht in der Weise auf die Zeit ab
1977 oder zumindest ab 1982 oder 1985 zurück, dass eine zeitnahe
Geltendmachung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
angenommen werden kann. Der vom Kläger zitierten Auffassung des VG Frankfurt
a.M, dass bei einer vergleichbaren Fallgestaltung eine Rückwirkung eines
Widerspruchs bis zum Verjährungsbeginn stattfinde,

67

vgl. VG Frankfurt a.M.,
Vorlagebeschluss in dem Verfahren - 9 E
3967/94 -,

68

schließt sich der Senat nicht an. Sie steht mit dem vorstehend dargelegten
Verständnis der verfassungsgerichtlichen Ausführungen zu diesem Erfordernis nicht
in Einklang. Denn danach ist der Beginn des Jahres maßgeblich, in dem das
Vorverfahren eingeleitet worden ist, nicht hingegen der Zeitraum, den der
Widerspruch bzw. der mit ihm geltend gemachte Anspruch inhaltlich erfasst.
Ansonsten liefe das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch weitgehend leer,
weil im Besoldungsbereich regelmäßig keine die Besoldungshöhe festsetzenden
Bescheide, sondern lediglich Mitteilungen über die Höhe der laufenden Bezüge
ergehen, sodass Widersprüche nach § 126 BRRG regelmäßig nicht auf den durch
einen angefochtenen Verwaltungsakt geregelten Zeitraum, sondern bis zum
Verjährungsbeginn zurückwirken. Aus dem Umstand, dass das
Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des
Vorlagebeschlusses geäußert hat, die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei nicht
o f f e n s i c h t l i c h unhaltbar (Hervorhebung durch den Senat) lässt sich nicht
entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache den Rechtsstandpunkt
des VG Frankfurt a.M. teilt oder auch nur deutlich dahin tendiert.

69

(b) Ausgehend von dem dargelegten Verständnis des Erfordernisses der
zeitnahen Geltendmachung kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf
an, ob die Beklagte mit ihrer Entscheidung über die Anträge vom Oktober 1990 ein
Verfahren im materiellen Sinne wieder aufgegriffen hat. Der Kläger verkennt schon
im Ansatz, dass es hier nicht um die Bestandskraft von Verwaltungsakten geht, die
der Durchsetzung seiner Ansprüche entgegenstünde. Das Erfordernis der zeitnahen
Geltendmachung ist gerade in einem Bereich, in dem sich das Verwaltungshandeln
typischerweise ohne Verwaltungsakte im Wege schlichter Leistungsgewährung
vollzieht, anzuwenden.

70

(c) Auch der Widerspruch vom 18. Oktober 1984 und die darauf Bezug
nehmenden Widersprüche für die Folgezeiträume betreffend die Kürzung des
Kindergeldes können nicht als zeitnahe Geltendmachung der hier in Rede stehenden
Ansprüche betrachtet werden.

71

Hierbei legt der Senat in tatsächlicher Hinsicht das Vorbringen des Klägers
zugrunde, er habe telefonisch gegenüber dem Personalamtsleiter Dux seinen Unmut
über die unzureichende Alimentierung ab dem dritten Kind zum Ausdruck gebracht.
Dass in seinem Widerspruch gegen die Kindergeldkürzung vom 18. Oktober 1984
auf ein Telefonat mit Herrn Dux Bezug genommen wird, belegen die Akten.

72

Ausgehend von diesem Sachverhalt lag indes kein auf die unzureichende
kindesbezogene Alimentierung durch den Dienstherrn gerichteter Widerspruch im
Sinne der §§ 68 ff. VwGO, § 126 BRRG vor, wie es für die zeitnahe Geltendmachung
nötig gewesen wäre. Es fehlte jedenfalls an der Schriftform. Nach § 70 VwGO ist ein
Widerspruch schriftlich einzulegen. Zweck dieser Formvorschrift ist es, zu
gewährleisten, dass für die weitere Sachbehandlung im Vorverfahren eine
zuverlässige Grundlage besteht. Hierfür bedarf es einer Festlegung des Inhalts der
Erklärung, wozu auch die hinreichende Bezeichnung des (Angriffs-)Gegenstands
gehört.

73

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
6. Februar 1985 - 8 C 53,54.83 -,
BayVBl. 1985, 605; Eyermann/Rennert,
VwGO, 11. Auflage, Rz. 2 zu § 70.

74

Daran fehlt es hier. Aus dem schriftlich fixierten Inhalt des Widerspruchs ergibt sich
nicht, dass nicht nur die Kindergeldkürzung, sondern auch die unzureichende
Besoldung angegriffen sein soll. Mit der Bezugnahme auf ein Telefonat, dessen
Inhalt dem Widerspruchsschreiben in keiner Weise entnommen werden kann, ist
dem Erfordernis der schriftlichen Bestimmung des Gegenstandes des Widerspruchs
nicht genügt. Danach mag dahinstehen, ob die wiedergegebene telefonische
Erklärung gegenüber Herrn Dux - ungeachtet der formellen Mängel - überhaupt
ihrem Erklärungsinhalt nach als Widerspruch gewertet werden könnte. Zwar bedarf
es insoweit nicht generell der Bezeichnung als Widerspruch. Angesichts der
herausragenden juristischen Qualifikation des Klägers, die durch Beurteilungen in
der beigezogenen Personalakte dokumentiert ist, vermag der Senat nur schwer
nachzuvollziehen, dass der Kläger beabsichtigte, mit seinen "Unmutsäußerungen"
einen Widerspruch im Sinne des Gesetzes zu artikulieren und dass dies aus der
maßgeblichen Perspektive eines objektiven Adressaten so verstanden werden
konnte. Dagegen spricht im Übrigen auch das Prozessvorbringen des Klägers, dass
er mit Blick auf die bis 1985 vorherrschende Auffassung der Rechtsprechung zu den
Rechtsschutzmöglichkeiten bei verfassungswidriger Unteralimentierung keinen
Widerspruch habe erheben können.

75

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf den Vorlagebeschluss des VG
Freiburg 1 K 74/91 verweist und ausführt, dieses Gericht habe bei vergleichbarer
Fallgestaltung einen Widerspruch betreffend das Kindergeld als zeitnahe
Geltendmachung ausreichen lassen, rechtfertigt dies zur Überzeugung des Senates
keine andere Bewertung. Nach der Wiedergabe des Sachverhaltes in der
Beschlussbegründung hatte der Kläger in dem dort zugrundeliegenden Fall nicht nur
die Minderung des Kindergeldes angegriffen, sondern auch geltend gemacht, ihm
stünden selbst bei ungekürztem Kindergeld noch höhere Dienstbezüge zu. Der
Kläger hat sich demgegenüber lediglich gegen die einkommensabhängige Kürzung
des Kindergelds von 1983 bis 1985 gewandt. Zwar besteht auch nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Zusammenhang zwischen
verfassungsgebotener Alimentierung und der Höhe des Kindergeldes. Gewährt die
öffentliche Hand Kindergeld, so bedarf es von Verfassungs wegen nur insoweit
kinderbezogener Alimentation im Rahmen der Besoldung durch den Dienstherrn, als
damit der kindesbezogene Mehrbedarf ab dem dritten Kind (115 % des
Sozialhilfesatzes) nicht gedeckt ist.

76

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
24. November 1998, a.a.O.

77

Vor diesem Hintergrund könnte es allenfalls erwogen werden, ein Begehren nach
vollständig den kindesbezogenen Mehrbedarf deckendem Kindergeld als
ausreichende Geltendmachung anzusehen. Ein derartiges Petitum hat der Kläger
indes auch nach seinem eigenen Vorbringen in dem Widerspruch vom 18. Oktober
1984 nicht artikuliert.

78

(d) Schließlich geben auch die zahlreichen Eingaben des Klägers an das
Bundeskanzleramt und verschiedene Bundesminister sowie einen
Bundestagsabgeordneten nichts für eine zeitnahe Geltendmachung im Sinne der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung her. Diese Erklärungen können nicht als
Einleitung eines Vorverfahrens gewertet werden, wie es das
Bundesverfassungsgericht für eine hinreichende Geltendmachung nach seinen
Beschlüssen vom 22. März 1990 und 24. November 1998 verlangt.

79

(e) Es erscheint zweifelhaft, ob die Beklagte den Kläger - wie er meint - auf ein
Erfordernis zeitnaher Geltendmachung hätte hinweisen müssen und ob hieraus ein
Schadenersatzanspruch abgeleitet werden könnte. Im vorliegenden Verfahren
könnte dies jedenfalls deshalb nicht berücksichtigt werden, weil es hierzu eines - hier
nicht durchgeführten - selbständigen Antrags- und Vorverfahrens bedürfte.

80

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
10. April 1997 - 2 C 38.95 -, ZBR 1998,
46.

81

b) Für den Zeitraum von 1986 bis 1993 kann der Kläger zunächst keine Feststellung
unzureichender Alimentierung wegen mangelnder Differenzierung bei dem
Ortszuschlag Stufe 1 und 2 (für Verheiratete) verlangen.

82

aa) Diese Regelungen nach dem BBesG in der jeweils geltenden Fassung
begegnen zunächst keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken,
soweit der Kläger die Gewährung eines identischen Betrages für die Beamten der
Besoldungsgruppen A 13 bis B 2 beanstandet, die in der Tarifklasse I b
zusammengefasst sind. Hierzu kann auf die zutreffenden Darlegungen des
Verwaltungsgerichts verwiesen werden, denen der Senat uneingeschränkt beitritt
(vgl. § 130 b Satz 2 VwGO).

83

bb) Entsprechendes gilt auch unter Berücksichtigung des vom Kläger im
Berufungsverfahren hervorgehobenen Einwandes, aus diesen "familienneutralen
Bestandteilen" müsse auch die Alimentation des dritten und weiterer Kinder
"angereichert" werden. Diese Überlegung des Klägers führt hier nicht weiter.
Entgegen seiner Auffassung ist diese Alimentation nach den eindeutigen
Ausführungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November
1998 mit dem Betrag von 115 % des Sozialhilfesatzes von Verfassungs wegen
bereits abgedeckt. Für die These, dass auch dieser in Rede stehende
Besoldungsbestandteil, der Ortszuschlag bis zur Stufe 2, als solcher
amtsangemessen ausgestaltet werden muss, findet sich verfassungsrechtlich keine
Begründung. Vielmehr ist - soweit es nicht um den kindesbezogenen Mehrbedarf ab
dem dritten Kind geht - von Verfassungs wegen die Amtsangemessenheit nicht
notwendigerweise bezogen auf den einzelnen Besoldungsbestandteil, sondern nur
auf die Höhe der Gesamtbesoldung zu gewährleisten. Dies hat bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.

84

c) Eine Feststellung unzureichender Alimentierung kann der Kläger für die Zeit ab
1986 bis 1993 auch nicht mit Blick auf die Alimentierung des ersten und zweiten
Kindes beanspruchen.

85

aa) Allerdings ist auch dieses Begehren in der Berufungsinstanz rechtshängig.
Der Senat sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte für die von der Beklagten
geäußerte Annahme, dieser Punkt sei vom Kläger nicht angegriffen. Der Senat geht
davon aus, dass das Verwaltungsgericht den Streitgegenstand, soweit er aus seiner
Sicht entscheidungsreif war, vollständig bescheiden wollte. Dies wird durch die
Fassung des Tenors des Teilurteils und die Begründung der Entscheidungen vom
17. November 1998 belegt. Danach ist der Entscheidungsausspruch des Teilurteils
vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers, der die unzureichende Alimentation
im Rahmen des Ortszuschlags "bis hin zum zweiten Kind" gerügt und einen
umfassenden Feststellungsantrag gestellt hatte, dahin zu verstehen, dass die Sache
auch insoweit streitgegenständlich und eine Klageabweisung erfolgt war.

86

bb) Die Gewährung eines Mehrbetrages pro Kind - entsprechend den Vorgaben
für die Alimentierung des dritten und weiterer Kinder in Höhe von 115 % des
Sozialhilfesatzes (unter Berücksichtigung des Kindergelds) - ist von Verfassungs
wegen nicht schon für das erste und zweite Kind geboten. Den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 und 24. November 1998 lässt sich
nicht entnehmen, dass auch insoweit der Grundsatz gilt, dass sich der Beamte mit
Rücksicht auf die Größe seiner Familie annähernd das Gleiche soll leisten können
wie ein Beamter ohne Familie. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass die
Besoldung im Grundsatz auf eine Beamtenfamilie mit vier Personen angelegt und
nicht für jedes Kind (schon ab dem ersten Kind) ein entsprechender Mehrbetrag
verfassungsgeboten ist. Zwar führte das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung vom 30. März 1990 (BVerfGE 44, 249/267) aus:

87

"Es gibt keinen aus Art. 33 Abs. 5
GG ableitbaren selbständigen Anspruch
des Beamten auf Unterhalt für sein
Kind, einen Anspruch darauf, daß
dieser Kindesunterhalt entsprechend der
Zahl der Kinder vervielfacht werden
müßte ... Gefordert ist jedoch eine
Bemessung der Bezüge in einer Höhe,
dass der Beamte und seine Familie nicht
genötigt werden, sich wegen der
größeren Kinderzahl so einzuschränken,
daß sie auf die Befriedigung der
Bedürfnisse ganz oder teilweise
verzichten müssen, zu deren
Befriedigung die amtsangemessenen
Dienstbezüge nach dem unter 3.
Dargelegten bestimmt sind ... Art. 33
Abs. 5 GG, der heute auch im Zusam-
menhang mit den in Art. 6 GG und im
Sozialstaatsprinzip enthaltenen
Wertentscheidungen der Verfassung zu
sehen ist, verlangt aber, daß
jedenfalls in der Lebenswirklichkeit
die Beamten ohne Rücksicht auf die
Größe ihrer Familie "sich annähernd das
gleiche leisten" können ..."
(Hervorhebung durch den Senat).

88

Auf der Grundlage dieses Ansatzes beurteilte es die Gesetzeslage aber wie folgt
(a.a.O., S. 272 f.)

89

"Das Gehalt als Ganzes muß nach
Abzug der Steuern den amtsangemessenen
Unterhalt für die Beamtenfamilie als
Einheit gewährleisten, und zwar in
gleicher Weise für die Kleinfamilie wie
für die kinderreiche Familie. Das
heißt, das Gehalt muß dem verheirateten
Beamten mit drei und mehr Kindern für
seine Familie das ungefähr gleiche
Lebensniveau sichern, das der
verheiratete kinderlose Beamte oder der
verheiratete Beamte mit einem oder zwei
Kindern erreicht. Sind also die
Einkommensverhältnisse der
"Normalfamilie" mit bis zu zwei Kindern
in allen Stufen der geltenden
Besoldungsordnung heute im wesentlichen
amtsangemessen - und das sind sie - ,
so ist es gerechtfertigt daran zu
messen, ob die Beamten mit größerer
Kinderzahl nach der derzeit geltenden
besoldungsrechtlichen Regelung infolge
der Mehrbelastung durch Unterhalt,
Erziehung, Schul- und Berufsausbildung
der Kinder genötigt sind, sich in ihren
Lebensgewohnheiten einzuschränken, und
deshalb jenes Vergleichsniveau nicht
erreichen." (Hervorhebungen durch den
Senat)

90

Insbesondere aus der weiteren Begründung (a.a.O. S. 274 f.) folgt dann deutlich,
dass die verfassungsrechtliche Beurteilung der Alimentation für das erste und zweite
Kind nicht im Rahmen einer Unterschiedsbetrachtung (Vergleich der Besoldung
eines Beamten mit ein bis zwei Kindern mit der Besoldung eines Beamten ohne
Kinder) nach dem Maßstab eines verfassungsgebotenen Mehrbetrags von 115 %
des Sozialhilfesatzes pro Kind erfolgt, sondern vielmehr im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung für die bis zu vierköpfige Familie:

91

"Legt man etwa das gegenwärtige
System der Besoldungsstruktur zugrunde,
das wie dargelegt verfassungsrechtlich
nicht festgeschrieben ist, so
entspricht es bei natürlicher
Betrachtung einer gewissen
Selbstverständlichkeit, dass bei der
Familie mit einem oder zwei Kindern der
Kindesunterhalt ganz überwiegend aus
den allgemeinen d.h.
"familienneutralen" und insoweit auch
ausreichenden Gehaltsbestandteilen
bestritten werden kann und die
kinderbezogenen Gehaltsbestandteile
ergänzend hinzutreten. In diesem Fall
bestehen keine verfassungsrechtlichen
Bedenken dagegen, wenn dieser Betrag in
seiner Höhe erheblich unter den
Beträgen bleibt, die von der
Rechtsordnung als Regelsätze für
Kindesunterhalt als angemessen erachtet
und veranschlagt werden."
(Hervorhebungen durch den Senat)

92

Damit stimmen auch die einschlägigen Passagen der Entscheidung vom 22. März
1990 (BVerfGE 81, 363/377) inhaltlich im Kern überein:

93

"Der Senat ist in seinem Beschluß
vom 30. März 1977 davon ausgegangen,
daß die Einkommensverhältnisse der
Beamtenfamilie mit einem oder zwei
Kindern in allen Stufen der
Besoldungsordnung zum damaligen
Zeitpunkt im wesentlichen
amtsangemessen waren (BVerfGE 44,
249/272f.). Dem lag die Annahme
zugrunde, der Besoldungsgesetzgeber
habe das Beamtengehalt in seinen
familienneutralen Bestandteilen von
vornherein grundsätzlich so bemessen,
daß - vor allem auch im Blick darauf,
daß der Beurteilung der
Amtsangemessenheit das Nettoeinkommen
des Beamten zugrundezulegen ist -
überwiegend davon eine bis zu
vierköpfige Familie amtsangemessen
unterhalten werden kann. Diese
Entscheidung des Gesetzgebers ist von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden,
mag sie auch zur Folge haben, daß der
(noch) unverheiratete und der
verheiratete (noch) kinderlose Beamte
sich auf diese Weise regelmäßig einen -
teils deutlich - großzügigeren
Lebenszuschnitt leisten können als der
Beamte mit einem oder mit zwei Kindern;
denn diejenigen Zuschläge,
einschließlich des Kindergeldes, um die
sich die Bezüge des Beamten beim ersten
und zweiten Kind erhöhen, sind nicht
geeignet, den zusätzlichen Bedarf, der
der Beamtenfamilie beim ersten und
zweiten Kind erwächst, auch nur
annähernd auszugleichen.
Daraus ergibt sich allerdings, daß die
kinderbezogenen Gehaltsbestandteile
insoweit nur ergänzend hinzutreten,
mithin erheblich unter den Beträgen
bleiben, die von der Rechtsordnung als
Regelsätze für den Kindesunterhalt als
angemessen erachtet und veranschlagt
werden. Wenn aber das Beamtengehalt so
bemessen ist, daß davon nur der
Unterhalt einer Familie mit einem oder
zwei Kindern in amtsangemessener Weise
bestritten werden kann, so folgt daraus
zugleich, daß der bei größerer
Kinderzahl entstehende Mehrbedarf durch
zusätzliche Leistungen gedeckt werden
muß ..." (Hervorhebungen durch den
Senat)

94

In der Entscheidung vom 24. November 1998 werden diese Ausführungen bekräftigt
(BVerfGE 99, 300/314 f.):

95

"Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe
zur amtsangemessenen Alimentation von
Beamten mit mehr als zwei
unterhaltsberechtigten Kindern hat das
Bundesverfassungsgericht in seinen
Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE
44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE
81, 363) entwickelt. Hieran wird
festgehalten ...
Das Bundesverfassungsgericht ist in
seinen Entscheidungen vom 30. März 1977
und 22. März 1990 davon ausgegangen,
daß die Einkommensverhältnisse der
Beamtenfamilie mit einem oder zwei
Kindern in allen Stufen der
Besoldungsordnung zum damaligen
Zeitpunkt im wesentlichen
amtsangemessen waren, der bei größerer
Kinderzahl entstehende Mehrbedarf
hingegen durch zusätzliche Leistungen
gedeckt werden muß ..."

96

Danach ist - wie auch die Beklagte ausgeführt hat - möglicherweise ein lediger
Beamter oder ein verheirateter Beamter ohne Kinder überalimentiert, darauf kommt
es indes für die Beurteilung der Frage, ob die Alimentation des Klägers und seiner
Familie ausreichend ist, nicht entscheidend an.

97

d) Auch kann der Senat nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Besoldung
für einen vier Personen umfassenden Beamtenhaushalt in der Besoldungsgruppe B2
als solche unzureichend wäre. Vielmehr ist er von der Amtsangemessenheit dieser
Besoldung insgesamt überzeugt. Er schließt sich insoweit der ausdrücklichen
Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996,
a.a.O.

98

e) Soweit der Kläger schließlich im Berufungsverfahren auch für den Zeitraum 1986-
1993 rügt, die Alimentierung des dritten und vierten Kindes sei insbesondere wegen
der höheren zivilrechtlich vorgegebenen Unterhaltslasten mit den
verfassungsgerichtlichen Vorgaben durch die Entscheidung vom 24. November 1998
nicht ausreichend gewährleistet, kann er damit nicht gehört werden. In der
Berufungsinstanz ist dieser Streitgegenstand nicht anhängig. Über diesen Teil des
Verfahrensgegenstandes hat das Verwaltungsgericht nicht abschließend
entschieden, sondern dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Sofern es dessen noch bedarf, wird nach deren
Beantwortung erstinstanzlich zu entscheiden sein.

99

Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen sind auch die weiteren Anträge
unbegründet. Eine den geltend gemachten Zinsansprüchen entsprechende
Hauptforderung des Klägers gegen die Beklagte besteht nicht. Auf die Frage, ob eine
gesetzliche Grundlage für die Nebenforderungen besteht bzw. noch zu schaffen ist,
kommt es somit nicht an.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, 711 Satz 1
ZPO.

101

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO,
§ 127 BRRG) nicht gegeben sind.

102