Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-11, Aktenzeichen 10 A 2435/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1111.10A2435.99.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; die Beigeladene trägt
ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist
zwar zulässig, aber unbegründet.

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Aus den von ihm innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 VwGO
angeführten Gründen ergeben sich auch unter Einschluß ihrer
späteren Konkretisierungen und Ergänzungen, soweit diese
berücksichtigungsfähig sind, weder ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Sache (Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die vom Beklagten angenommene
grundsätzliche Bedeutung kommt der Sache gleichfalls nicht zu
(Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben der
Beigeladenen, auf das der streitige Bauschein vom 3. November
1995 abzielt, verstoße zu Lasten der Kläger gegen die
abstandrechtlichen Anforderungen des § 6 BauO NW 1995,
unterliegt in ihrem Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die
streitige Um- und Ausbaumaßnahme, mit der die Beigeladene eine
Vergrößerung des im Obergeschoß des Gebäudes S. weg 80
bislang vorhandenen Raumes zu bewirken sucht, bautechnisch und
funktional mit dem ursprünglich auf dem Grundstück vorhandenen
Gebäudebestand untrennbar verbunden ist. Damit werfe das
Vorhaben die Frage nach der Wahrung der Abstandfläche im
Verhältnis zu dem Grundstück der Kläger für das gesamte
Gebäude, wie es sich unter Einschluß der Ausbaumaßnahmen
darstellt, neu auf. Die danach nach geltendem Abstandrecht
vorzunehmende Prüfung falle zum Nachteil der Beigeladenen aus.
Die dem Grundstück der Kläger zugewandte - östliche - Wand des
sog. Flachdachanbaus, der seinerseits mit dem Gebäude im
übrigen untrennbar verbunden sei, halte - wie unstreitig ist -
mit ca. 2,6 m den gesetzlichen Mindestabstand zur
Nachbargrenze nicht ein. Dabei sei es ohne Belang, daß dieser
"Flachdachanbau" bei isolierter Betrachtung von der nunmehr
streitigen Ausbaumaßnahme nicht unmittelbar betroffen sei, die
Beigeladene vielmehr gerade eine Konstruktion gewählt habe,
die eine bauliche Verbindung mit dem "Flachdachvorbau"
weitgehend zu vermeiden suche, und die neu hinzutretenden
Teile des Gebäudes - ebenfalls bei isolierter Betrachtung -
den zur Nachbargrenze einzuhaltenden Abstand wahrten.

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Diese Beurteilung ist, was die Bewertung der bautechnischen
und funktionalen Beziehungen zwischen den einzelnen Teilen des
auf dem Grundstück aufstehenden Gebäudes betrifft, zutreffend.
Die von der Baugenehmigung vom 3. November 1995 erfaßte
Umgestaltung und Erweiterung des Obergeschosses
(einschließlich Spitzboden) des Wohn- und Geschäftshauses
S. weg 80 ist gegenüber dem vorhandenen Gebäudebestand
schon bautechnisch nicht eigenständig. Zu der Herstellung
dieses Ausbaus, der zwischenzeitlich verwirklicht worden ist,
mußte in das vorhandene Gefüge des Gebäudes nachhaltig
eingegriffen werden. Mauern und Dachbestandteile mußten
entfernt werden. Das bisherige Gebäude mußte zur Straßenseite
hin geöffnet werden. Die neu errichtete "Geschoßdecke"
(Fußboden des Erweiterungsbereichs im Obergeschoß) ist an die
vorhandene Decke über Erdgeschoß unmittelbar angebaut worden,
auch wenn möglicherweise die Lasten dieser Decke, des weiter
aufgehenden Mauerwerks und des dortigen Dachgestühls
weitgehend eigenständig durch entsprechende
Stützkonstruktionen abgeleitet werden. Das Dach über dem neuen
Wohnbereich ist vollständig mit den unberührt gebliebenen
Dachteilen des vorhandenen Gebäudes verbunden. All dies und
die ebenfalls nicht zweifelhafte funktionale Verknüpfung des
bisherigen und des "neuen" Wohnbereichs im Obergeschoß, der
nicht eigenständig nutzbar ist, folgt aus den vorgelegten und
mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen des
streitigen Vorhabens.

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Gleiches gilt für den im Jahre 1964 durchgeführten sog.
Flachdachanbau. Auch dieser Anbau ist bautechnisch und
funktional mit dem ursprünglich vorhanden gewesenen Gebäude
derart verbunden worden, daß hierdurch ein nur einheitlich zu
betrachtendes Wohn- und Geschäftshaus entstanden ist. Die auf
jene Um- und Erweiterungsmaßnahmen bezogenen Bauvorlagen, die
zu den Gerichtsakten gereicht worden sind, lassen für eine
gegenteilige Sicht auch nicht ansatzweise Raum.

7

Die rechtliche Bewertung, wonach bei diesen Gegebenheiten
eine Bewertung des gesamten Gebäudes in abstandrechtlicher
Hinsicht zu erfolgen hat, die hier in bezug auf das Grundstück
der Kläger als Nachbarn zu Lasten der Beigeladenen ausgeht,
entspricht gefestigter Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht
hat bereits auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (OVG NW,
Beschluß vom 8. Dezember 1998 - 10 B 2255/98 -, Blatt 11 des
amtlichen Umdrucks mit weiteren Nachweisen, etwa auf das
Senatsurteil vom 28. März 1996 - 10 A 334/93 -) hingewiesen.
Das Zulassungsvorbringen gibt für eine Korrektur dieser
Spruchpraxis keinen Anlaß.

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Folgt damit die Rechtsverletzung der Kläger durch das
streitige Vorhaben aus dem materiellen Abstandrecht, dem das
Gebäude in seiner Gesamtheit unterworfen ist, kommt es nicht
darauf an, ob der streitige Bauschein nach dem ihm objektiv
zukommenden Regelungsgehalt darauf beschränkt ist, die
Wirkungen des § 75 BauO NW 1995 nur in bezug auf das
- augenscheinlich auch bewußt allein zur Genehmigung
gestellte - "isolierte" Ausbauvorhaben herbeizuführen, oder ob
- wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat - aus dem nach
materiellem Recht gebotenen Prüfungsumfang Indizien dafür
abgeleitet werden können, der Bauschein habe über den
Antragsgegenstand hinaus weitere den Bestand des Gebäudes
ausmachende Gebäudeteile einer formellen Legalität zuführen
wollen. Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe entgegen seinem
ausdrücklich bekundeten Willen auch den bereits vorhandenen
Flachdachausbau genehmigt, weil dies materiell-rechtlich
geboten gewesen sei, mögen als solche Zweifeln unterliegen. Da
sich das angefochtene Urteil - wie dargelegt - aus anderen und
ohne weiteres auf der Hand liegenden Gründen als richtig
erweist, ist für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2
VwGO damit jedoch kein Raum. Gleiches gilt mangels
Entscheidungserheblichkeit für den weiter angeführten
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Soweit der Beklagte, der allein innerhalb der Frist des
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO um Berufungszulassung nachgesucht
hat, im Verlauf des Zulassungsverfahrens (Schriftsatz vom
26. August 1999) erstmals eine Abrede zwischen den damaligen
Grundeigentümern vom 4. Februar 1958 angeführt hat und hieraus
nunmehr abzuleiten sucht, die Kläger verhielten sich mit ihrem
Angriff gegen das streitige Vorhaben treuwidrig, kann er mit
diesem neuen Vorbringen bereits deshalb die Berufungszulassung
nicht erreichen, weil dieser Grund nicht innerhalb der
Begründungsfrist des § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 VwGO
dargetan worden ist. Als bloße Erläuterung, Ergänzung oder
Klarstellung der bereits mit dem fristgerechten
Zulassungsantrag angeführten Gründe kann dieser jetzt erstmals
angeführte Sachverhalt keinesfalls angesehen werden.

10

Zu den Möglichkeiten und Grenzen
einer Beachtlichkeit von
Antragsbegründungen, die außerhalb der
Begründungsfrist angebracht worden
sind, vgl. etwa Seibert in DVBl 1997,
932 (940) und derselbe in NVwZ 1999,
113 (114), m.w.N.; vgl. auch
Senatsbeschluß vom 12. Januar 1998 - 10
A 4078/97 - zur Geltung der
Darlegungsfrist bei geänderter Sach-
oder Rechtslage.

11

Gleiches gilt für den zugleich erstmals im Schriftsatz vom
26. August 1999 gemachten Hinweis darauf, die Beigeladene habe
abweichend von der streitigen Baugenehmigung Teile des Balkons
nicht hergestellt und sei auch in weiteren Details von den
genehmigten Bauvorlagen abgewichen. Wenn der Beklagte hieraus
nunmehr zur Stützung ihres Zulassungsbegehrens ableitet, der
streitige Bauschein sei mangels Ausnutzung erloschen, weshalb
den Klägern das Rechtsschutzinteresse für ihre
Anfechtungsklage fehle, handelt es sich ebenfalls um ein
gänzlich neues Vorbringen außerhalb der Frist des § 124 a
Abs. 1 VwGO. Das gilt unabhängig davon, ob die angeführten
Abweichungen dem Verwaltungsgericht bei dessen
Ortsbesichtigung "nicht hätten verborgen bleiben" dürfen, wie
der Beklagte meint.

12

Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist der Senat im
übrigen ergänzend darauf hin, daß die angeführte Abrede vom
4. Februar 1958 schwerlich eine zu Lasten der Kläger gehende
Bindung enthalten dürfte, die ihren Angriff gegen die in Rede
stehende Erweiterungsmaßnahme der Beigeladenen als treuwidrig
darstellen könnte. Das Schriftstück vom 4. Februar 1958 ist
seinerzeit im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben des
Rechtsvorgängers der Beigeladenen aufgesetzt worden. Dieses
Vorhaben ist mit Bauschein des Oberkreisdirektors des
damaligen Landkreises T. vom 27. Mai 1958 genehmigt
worden. Es betraf eine rückwärtige Erweiterung des
ursprünglich auf dem Grundstück allein aufstehenden
Wohnhauses. In diesem Zusammenhang haben die seinerzeit
beteiligten Nachbarn bekundet, daß sie sich auch bei weiteren
in diese Richtung gehenden Bauvorhaben an der Grenze
wechselseitig "keine Schwierigkeiten machen" wollten. Das
jetzt streitige Vorhaben - und auch der hierbei Bedeutung
gewinnende "Flachdachanbau" - gehen jedoch weder in diese
straßenabgewandte Richtung noch handelt es sich hierbei um
Grenzbebauungen. Darauf, daß derartige, über das konkret
anstehende Vorhaben hinausgreifende Absichtserklärungen unter
Nachbarn ohnehin regelmäßig nicht geeignet sind, bei
nachfolgenden Vorhaben den Angriffen, die ihre Grundlage in
nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften finden, ihre
Berechtigung zu nehmen, kommt es dabei nicht einmal an. Ohne
rechtliche Bedeutung ist im übrigen auch, daß die Kläger ihr
Abwehrrecht gegen die im Jahre 1964 unter Abstandverletzung
vorgenommene Erweiterung des Hauses um den "Flachdachvorbau"
verwirkt haben dürften. Der Verlust des Abwehrrechts in bezug
auf den Gebäudebestand, wie er sich nach diesem Anbau von 1964
darstellte, bedeutet nämlich nicht zugleich, daß den Klägern
damit auch das Abwehrrecht gegen weitergehende Um- und
Ausbaumaßnahmen abgeschnitten wäre, die - wie hier - mit eben
diesem abstandverletzenden Gebäudebestand eine untrennbare
Einheit bilden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Ansätze, von der erstinstanzlichen Wertfestsetzung, die sich
offenbar an dem - allerdings hier nicht unmittelbar
einschlägigen - § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG orientiert hat,
abzuweichen, sind im Zulassungsverfahren nicht
hervorgetreten.

15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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