Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-29, Aktenzeichen 7 A 3853/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1029.7A3853.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 37.620,-- Euro festgesetz

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G r ü n d e :

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil er den
Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht wird, denn er ist
jedenfalls nicht begründet.

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Der Sache nach macht die Klägerin lediglich geltend, die bisher formell unzulässige
Nutzung des streitbefangenen Grundstücks werde bei Umsetzung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans, der bei Einreichung der Begründung des Zulassungsantrags noch in der
Aufstellung befindlich war, legalisiert. Aus diesem Vorbringen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,
eine Nutzungsuntersagung, wie sie der Beklagte hier ausgesprochen habe, könne nach der
zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts nur
dann ausnahmsweise nicht mehr allein auf die formelle Illegalität gestützt werden, wenn der
Erteilung einer Baugenehmigung für die streitige Nutzung auch nach Auffassung der
Bauaufsichtsbehörde keine Hindernisse mehr entgegen stünden. Das treffe hier nicht zu.

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Diese Situation besteht auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens fort. Das
zwischenzeitliche Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde
Marienheide ändert nichts daran, dass einer Erteilung der Baugenehmigung zur Legalisierung
der strittigen Nutzung weiterhin entgegen steht, dass die Klägerin, wie der Beklagte
unwidersprochen vorgetragen hat, noch nicht einmal einen entsprechenden Bauantrag gestellt
hat. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan, der den
Standort des Vorhabens uneingeschränkt als Gewerbegebiet ausweist, mit Blick auf die
einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 12 BauGB

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- vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21 -

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überhaupt wirksam ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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