Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen 20 K 4396/06
ECLI:DE:VGK:2008:0214.20K4396.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist bzgl. der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger schloss am 08.10.2001 vor dem Notar Helmut G. Breitbach in Bochum einen notariellen Kaufvertrag mit der „T. E. B. J. „, vertreten durch
Herrn B1. T1. , über das Grundstück N. -Straße 00 in I. , Gemarkung
I. , Flur 00, Flurstück 00. Die „T. E. J. „ verkaufte das Grundstück zu
einem Kaufpreis von 220.000,00 DM. Gemäß § 3 des Kaufvertrages erklärte der Vertreter der Verkäuferin, den Betrag erhalten zu haben. Ein Absicherung der Kaufpreiszahlung erfolgte nicht, obwohl der Notar auf das Erfordernis verschiedener noch
einzuholender Genehmigungen sowie darauf hingewiesen hatte, dass nach seiner
Auffassung aufgrund der eingesehenen Satzung die Verkäuferin nur durch zwei Vertreter rechtswirksam handeln könne. Auf die Beantragung einer Auflassungsvormerkung wurde von den Parteien trotz Belehrung durch den Notar verzichtet. Der Kläger
wurde als Eigentümer im Grundbuch nicht eingetragen. Dies beruhte auf folgenden
Umständen:
Mit Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 08.12.2001 wurden der so
genannte „Kalifatsstaat" einschließlich bestimmter Teilorganisationen - wozu auch
die holländische „T. E. J. „ gehört - im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst; die Beschlagnahme und die Einziehung des Vermögens der Vereinigungen wurde angeordnet. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2002 (6 A 4.02) wurde die Rechtmäßigkeit des Verbots bestätigt, so
dass die Verbotsverfügung und die Einziehungsanordnung bestandskräftig wurden.
Gem. § 11 Abs. 2 VereinsG hat die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom
27.11.2002 u.a. das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes befindliche Vermögen
der „T. E.
J. „ erworben und damit auch das im Eigentum der „T. „ stehende Grundstück N. -Straße 00 in I. . Die Bundesrepublik Deutschland wurde am
29.04.2003 im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen.

Bereits mit Schreiben vom 28.2.2002 hatten sich die Prozessbevollmächtigten des
Klägers an die Beklagte gewandt und die Forderung des Klägers auf Eigentumsübertragung an dem v.g. Grundstück angemeldet bzw. hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages. Es wurde u.a. darauf hingewiesen,
dass der Kläger Bergmann mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1000.- Euro
sei und zur Aufbringung des Kaufpreises Darlehen bei Dritten aufgenommen habe.
Er sei trotz vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nicht Eigentümer geworden,
müsse aber die Darlehensverbindlichkeiten bedienen. Dies stelle eine erhebliche
finanzielle Belastung und eine außergewöhnliche Härte dar. Nachdem die Parteien
zunächst um die Frage der Rechtzeitigkeit der Forderungsanmeldung gestritten hatten (s. insoweit das Verfahren 20 K 4744/03), erklärte die Beklagte schließlich, sie
betrachte die Forderungsanmeldung als fristgerecht.

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Mit Bescheid vom 07.07.2005 zog das Bundesverwaltungsamt den vom Kläger
geltend gemachten Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland aus dem am
08.10.2001 geschlossenen Kaufvertrag zwischen ihm und der „T. E.
J. „ auf Verschaffung des Eigentums und Übergabe des Grundstücks N. -
Straße 00 in I. und für den Fall, dass kein wirksamer Kaufvertrag geschlossen
worden sei, den Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises ein. Zur Begründung
wurde auf § 12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG verwiesen, wonach die Einziehungsbehörde
Forderungen Dritter gegen den Verein einzieht, wenn sie begründet wurden, um
Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen. Das Bundesverwaltungsamt führte aus, der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der T.
sei lediglich mit dem Ziel geschlossen worden, einer nahe bevorstehenden Beschlagnahme des Grundstücks und Vermögensübernahme durch die Bundesrepublik
Deutschland durch rechtzeitige Veräußerung zuvorzukommen. Im September 2001
sei im Rahmen eines Maßnahmepakets zur Terrorismusbekämpfung beschlossen
worden, das zuvor im Vereinsgesetz geltende sogenannte Religionsprivileg zu streichen. Dies sollte sich vor allem gegen radikal-islamische Gruppen richten, die zuvor
als Religionsgemeinschaften vor einem Verbot geschützt gewesen seien. In den Medien und der Öffentlichkeit sei in diesem Zusammenhang auch der „Kalifatsstaat" als
von einem Verbot bedrohte Vereinigung genannt worden (vgl. nur WDR - Aktuelle
Stunde vom 17.09.2001). Herr B1. T1. sei als für die T. auftretender
Verkäufer des Grundstücks in I. bevollmächtigt gewesen, in allen Angelegenheiten im Namen der Stiftung zu handeln. Nach dem Tod des Vaters von Metin Kaplan,
Cemaleddin Kaplan, sei Herr T1. Zweiter Vorsitzender des Vereins in Braunschweig geworden und habe als enger Vertrauter von Metin Kaplan gegolten. Der
Kläger selbst sei Vorsitzender des mit Verfügung vom 16.09.2002 verbotenen Vereins „J1. e.V." gewesen, einer Teilorganisation des „Kalifatsstaates". Aufgrund der herausragenden Funktion des Klägers im
Rahmen des „Kalifatsstaates" sei davon auszugehen, dass er und Herr T1. von
einem bevorstehenden Verbot der Vereinigungen ausgegangen seien und durch eine
Veräußerung an den Kläger als Privatperson eine Einziehung des Grundstücks infolge des Verbots der T. hätten verhindern wollen. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages am 08.10.2001 und dem in der
Öffentlichkeit diskutierten und am 08.12.2001 erlassenen Verbot der Vereinigungen
sowie die Modalitäten des Kaufvertrages sprächen ebenfalls hierfür. Danach habe
der Kläger den Kaufpreis sofort in bar gezahlt ohne Absicherungen und ohne Beantragung einer Auflassungsvormerkung. Zudem seien zwischen dem 02.10. und dem
09.10.2001 alle 11 Grundstücke der T. unter ähnlichen Umständen verkauft
worden. Es habe sich um eine großangelegte Aktion mit dem alleinigen Ziel gehandelt, einer bevorstehenden Vermögenseinziehung zuvor zu kommen.

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Hiergegen legte der Kläger am 13.07.2005 Widerspruch ein, ohne diesen zu
begründen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2006 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch zurück.

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Der Kläger hat am 05.10.2006 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG
lägen nicht vor. Der Kaufvertrag sei nicht mit dem Ziel abgeschlossen worden, durch
Veräußerung einer bevorstehenden Beschlagnahme und Vermögensübernahme
durch die Bundesrepublik Deutschland zuvor zu kommen. Der Kläger habe keine
herausragende Funktion im Rahmen des „Kalifat-Staates" innegehabt, er sei auch zu
keinem Zeitpunkt von einem bevorstehenden Verbot der Vereinigung ausgegangen.
Allein die Tatsache einer entsprechenden Berichterstattung in den Medien und in der
Öffentlichkeit lasse nicht den Schluss zu, dass auch der Kläger von einem
bevorstehenden Verbot ausgegangen sei. Gegenteiliges könne nicht der enge
zeitliche Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages am
08.10.2001 und dem in der Öffentlichkeit diskutierten und am 08.12.2001 erlassenen
Verbot der Vereinigung beweisen. Es handele sich bei dem notariellen Kaufvertrag
auch nicht um einen überstürzten Kauf. Vielmehr sei es so gewesen, dass der Kläger
den Kaufpreis in Höhe von 220.000,00 DM für sich persönlich als günstiges Angebot
angesehen habe, welches ihn dazu verleitet habe, den Kaufpreis in bar zu entrichten.
Der Verzicht auf eine Vormerkung sei unerheblich, da eine solche zur
Eigentumsübertragung nicht notwendig sei. Der Verkauf weiterer elf Grundstücke der
T. zwischen dem 02.10. und 09.10.2001 durch Herrn T1. sei dem Kläger
nicht bekannt gewesen.

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Der angefochtene Einziehungsbescheid werde außerdem dem
Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht. Dies zeige sich daran, dass hier für den Fall,
dass kein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden sein sollte, der Anspruch
auf Herausgabe des Kaufpreises in Höhe von 220.000,00 DM eingezogen worden
sei. Darin liege eindeutig eine doppelte Benachteiligung des Klägers. Eine solche
Regelung laufe dem Sinn und Zweck von § 12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG zuwider.
Zudem sei der angefochtene Bescheid ermessensfehlerhaft, da aus ihm nicht
hervorgehe, inwieweit hier die Beklagte ein ihr zustehendes Ermessen ausgeübt
habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 07.07.2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2006 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Einziehungsbescheides und führt ergänzend aus, der Vortrag des Klägers
beschränke sich auf das Bestreiten der für das Vorliegen der Eingriffsermächtigung
genannten Indizien. Ein Ermessensfehler scheide schon deshalb aus, weil es sich
um eine gebundene Entscheidung handele.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Der Einziehungsbescheid der Beklagten vom 07.07.2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 07.09.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte hat zu Recht gemäß §
12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG den Anspruch des Klägers aus dem am 08.10.2001 vor
dem Notar Helmut G. Breitbach in Bochum zwischen ihm und der T. E.
J. geschlossenen Kaufvertrag über das Grundstück N. -Straße 00 in I.
bzw. für den Fall der Unwirksamkeit dieses Vertrages den Anspruch auf Herausgabe
des Kaufpreises eingezogen.

17

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VereinsG zieht die Verbots- oder die Einziehungsbehörde
Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn sie begründet wurden, um
Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert
des Vereinsvermögens zu mindern. Die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift
verlangen zunächst die Absicht der Umgehung der Vermögenseinziehung, d.h. die
Umgehung muss das Ziel der Vertragsparteien sein. Weiter ist die
Forderungseinziehung nur zulässig, wenn die Umgehungsabsicht von beiden
Vertragspartnern gebilligt wurde, mithin auch dem Gläubiger im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bekannt war. Schließlich muss das Ziel der
Forderungsbegründung auf den Einzug des Vereinsvermögens vor behördlichem
Zugriff oder auf eine Vermögensminderung gerichtet sein,

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vgl. dazu Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 12 Rdnr. 7.

19

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Zur Begründung nimmt das
Gericht zunächst Bezug auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsamtes im
Bescheid vom 07.07.2005 sowie im Widerspruchsbescheid vom 07.09.2006, denen
es folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren hierzu
nichts substantiiert vorgetragen, was diese Würdigung erschüttern könnte.

20

Die Kammer hat bereits in den im Widerspruchsbescheid genannten
Entscheidungen
(Urteile vom 01.12.2005 - 20 K 5398/03 und 20 K 1427/04 sowie Urteil vom
26.01.2006 - 20 K 4316/04 -) ausgeführt, dass kein Zweifel besteht, dass die „T.
E. J. „ Anfang Oktober 2001 verschiedene Grundstücke verkauft hat, um sie
dem Einzug durch die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des bevorstehenden
Vereinsverbotes zu entziehen. Dagegen hat der Kläger keine durchschlagenden
Argumente vorgebracht.

21

Die Umgehungsabsicht ist entgegen den Beteuerungen des Klägers auch von
diesem selbst gebilligt worden. Denn die objektiven Umstände lassen sicher auf eine
Umgehungsabsicht auch seitens des Klägers schließen. Zum einen ist davon
auszugehen, dass aufgrund seiner Stellung als Vorsitzender des später verbotenen
Vereins „J1. e.V." die öffentliche Diskussion
um ein Vereinsverbot im Zusammenhang mit dem „Kalifatstaat" bekannt war. Die
Umstände des Abschlusses des notariellen Vertrages (nach § 3 Kaufpreis bereits in
bar gezahlt, Verzicht auf jegliche Absicherung, insbesondere auch im Grundbuch,
obwohl der Notar Zweifel an der Vertretungsbefugnis des für den Verkäufer
auftretenden Herrn T1. geäußert hatte) lassen nur den Schluss zu, dass der
Kaufvertrag noch kurz vor dem erwarteten Vereinsverbot abgeschlossen werden
sollte.

22

Der Auffassung des Klägers, dass der Einziehungsbescheid im Hinblick darauf,
dass für den Fall der Unwirksamkeit des notariellen Kaufvertrages der Anspruch auf
Herausgabe des Kaufpreises eingezogen werde, dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht
gerecht werde und den Kläger außerdem doppelt benachteilige, vermag die Kammer
nicht zu folgen. Der angefochtene Bescheid bringt klar zum Ausdruck, dass und
unter welchen Voraussetzungen entweder der eine oder der andere der beiden
genannten Ansprüche eingezogen werde. Alleine darin liegt noch keine
Doppelbelastung des Klägers. Die Argumentation des Klägers, dass er im Falle der
Unwirksamkeit des Vertrages durch die Einziehung des Anspruchs auf Herausgabe
des Kaufpreises doppelt belastet werde, trifft nicht zu. Denn zum einen handelt es
sich bei diesem Anspruch nur um ein Surogat für den bei Unwirksamkeit des
Vertrages nicht bestehenden Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und des
Besitzes. Zum anderen ergibt sich für den Kläger auch bei Wirksamkeit des
notariellen Vertrages aus § 12 VereinsG kein Anspruch gegen die Beklagte auf
Erstattung des Kaufpreises. Wirtschaftlich betrachtet ergibt sich daher für den Fall
der Unwirksamkeit des Vertrages keine andere Situation als für den Fall der Wirksamkeit des Vertrages.

23

Im Übrigen hat die Beklagte bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich
bei der Einziehung gemäß § 12 VereinsG nicht um eine Ermessensentscheidung
handelt, sondern eine Einziehung zu erfolgen hat, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.