Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-03, Aktenzeichen 10 WF 15/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0203.10WF15.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat der Klägerin zu
Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung
Prozeßko-stenhilfe für ihr Unterhaltsbegehren versagt.

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Die Klägerin erhält seit Beginn des
Anspruchszeit-raumes (Juli 1993) von der Stadt A. für sich und die
Kinder Sozialhilfe in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe.
Nach der am 27.06.1993 in Kraft getretenen Neuregelung des § 91
BSHG sind die Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der geleisteten
Aufwendungen - hier also in vollem Umfang - auf den Träger der
Sozialhilfe übergegangen, ohne daß es noch der nach früherem Recht
erforderlichen Über-leitungsanzeige bedurfte.

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Bei dieser Sachlage bietet die Klage,
soweit sie den bereits fälligen Unterhalt betrifft, keine
hin-reichende Aussicht auf Erfolg; im übrigen muß sie als mutwillig
erscheinen (§ 114 ZPO).

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Die von der Stadt A. als Inhaberin der
bisher entstandenen Ansprüche erteilte Prozeßführungser-mächtigung
vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil die Klägerin
kein anerkennenswertes Interesse hat, die Unterhaltsrückstände im
Wege der Prozeßstandschaft geltend zu machen.

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Hierzu werden allerdings
unterschiedliche Auf-fassungen vertreten. Nach verbreiteter Ansicht
(KG FamRZ 1988, 300; OLG Hamm - 10. Senat - FamRZ 1989, 506;
Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., vor § 50 Rdn. 49) hängt die
Zulässigkeit der Klage bei der hier zu beurteilenden Sachlage von
einem eigenen rechtlichen Interesse des unterhaltsbe-rechtigen
Hilfeempfängers an der Prozeßführung grundsätzlich nicht ab, weil
die Befürchtung des Rechtsmißbrauchs, die für die Herausbildung des
Erfordernisses des Prozeßführungsinteresses bei ge-willkürter
Prozeßstandschaft maßgebend gewesen sei, im Falle der Ermächtigung
durch den Träger der Sozialhilfe im allgemeinen nicht zum Tragen
komme. Überdies sprächen die größere Sachnähe des
Unter-haltsberechtigten und prozeßökonomische Erwägungen -
Vermeidung zweier Prozesse hinsichtlich des rück-ständigen und des
künftigen Unterhalts - für die Zulassung der Klage. Demgegenüber
kann nach wohl herrschender Meinung (OLG Hamburg FamRZ 1990, 417;
OLG Hamm - 2. Senat - FamRZ 1990, 1369; Seetzen NJW 1978, 1350/3;
Palandt-Diederichsen, BGB, 52. Aufl., Einf. vor § 1601 Rdn. 21;
Soergel-Häberle, BGB, 12. Aufl., § 1607 Rdn. 6; Göppinger-Wax,
Unter-haltsrecht, 5. Aufl., Rdn. 3043 und 3045) auf die
Feststellung eines schutzwürdigen Interesses des
Unterhaltsberechtigten an der Prozeßführung nicht verzichtet
werden. Hieran fehle es aber, weil er seine Rechtslage bei der
vorliegenden Fallgestal-tung nicht beeinflußen könne. Da sein in
der Ver-gangenheit aufgetretender Bedarf durch
Sozialhilfe-leistungen gedeckt worden sei, bringe ihm die
Be-gleichung der dem Träger der Sozialhilfe zustehen-den
Unterhaltsrückstände weder Vorteile noch wirke sich das
Unterbleiben der rückständigen Zahlungen für ihn nachteilig aus. In
solchem Falle dürfe der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger nicht
das ihn als Rechtsinhaber treffende Prozeßrisiko über-bürden.

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In Übereinstimmung mit dieser
Auffassung hat auch der Senat ein eigenes schutzwürdiges Interesse
des Hilfeempfängers an der Prozeßführung im eigenen Namen als
erforderlich angesehen, ein solches allerdings hinsichtlich des
gesamten Unterhalts auch dann als gegeben erachtet, wenn ein Teil
der Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist, während
der Prozeßstandschafter hinsichtlich eines die bisherigen
Hilfeleistungen übersteigenden Betrages Anspruchsinhaber geblieben
ist (Senatsur-teil vom 16.11.1992 - 10 UF 112/92 -). In diesem
Fall, in dem über zwei Teile desselben Anspruches für denselben
Zeitraum entschieden werden müßte, entspricht es einem legitimen
Bedürfnis des Hil-feempfängers, die Rechtsverfolgung koordiniert in
seiner Hand zu behalten (Schenker DAV 1986, 465/8). Die ihm
weiterhin zustehende Unterhaltsspitze kann nicht unabhängig von der
Höhe des übergegangenen Anspruchsteils festgestellt werden. Es wäre
mit den Geboten prozeßökonomischer und kostensparender
Ver-fahrensweise nicht zu vereinbaren, wenn die Berech-tigung der
Ansprüche in zwei getrennten Prozessen überprüft werden müßte.

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Diese Erwägungen können indessen nicht
herangezogen werden, wenn sich der Prozeßstandschafter - wie hier -
keines höheren als des auf den Träger der Sozialhilfe
übergegangenen Anspruches berühmt. Auch seine größere Sachnähe
bietet in diesem Fall kein überzeugendes Argument für die
Anerkennung eines Prozeßführungsinteresses, weil dem
Sozialhil-feträger umfassende Möglichkeiten zur Aufklärung des
Sachverhalts eingeräumt sind (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1990, 417/9).
Es muß daher der Stadt A. über-lassen bleiben, die auf sie
übergegangenen Unter-haltsansprüche selbst einzuklagen.

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Die Rechtsverfolgung der Klägerin
verspricht ledig-lich Aussicht auf Erfolg, soweit sie den künftig
fällig werdenden Unterhalt beansprucht. Insofern bleibt sie
Anspruchsinhaberin bzw. nach § 1629 Abs. 3 BGB zur Prozeßführung
berechtigt, weil sie durch Erstreiten eines obsiegenden Urteils die
Gewährung von Sozialhilfe und den daran geknüpf-ten
Anspruchsübergang (teilweise) vermeiden kann (vgl. BGH FamRZ 1982,
23/5). Gleichwohl ist der Klägerin auch hinsichtlich des künftigen
Unterhalts Prozeßkostenhilfe zu versagen, weil die hierauf
be-schränkte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO mutwil-lig wäre.
Eine verständige, auf Prozeßkostenerspar-nis bedachte Partei in der
Lage der Klägerin würde es dem Sozialhilfeträger überlassen, den
Unterhalt einheitlich geltend zu machen. Schon nach früherem Recht
war anerkannt, daß ein Sozialhilfeträger, der Unterhaltsansprüche
auf sich übergeleitet hat, auch den künftig fällig werdenden
Unterhalt unter der in den Urteilstenor aufzunehmenden Bedingung
einklagen kann, daß er künftig Sozialhilfe in Höhe der
zuge-sprochenen Beträge ohne Unterbrechung von mehr als 2 Monaten
leistet (BGH FamRZ 1992, 797/9 m.w.N.). § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG
n.F. eröffnet dem Träger der Sozialhilfe nunmehr bei Hilfegewährung
für voraussichtlich längere Zeit ausdrücklich die Mög-lichkeit,
zusammen mit dem übergegangenen Anspruch bis zur Höhe der
bisherigen monatlichen Aufwendun-gen auch den Unterhalt für die
Zukunft geltend zu machen. Nach der Gesetzesbegründung (BR-Drucks.
121/93 S. 220) soll die gesetzliche Prozeßfüh-rungsermächtigung
Doppelprozesse vermeiden helfen. Die Sozialhilfeträger sind daher
nach Auffassung des Senats bei der hier in Rede stehenden
Fallge-staltung verstärkt aufgefordert, auch die künftigen
Unterhaltsleistungen anstelle des Berechtigten im eigenen Namen
geltend zu machen. Dieser hat hieran solange kein i.S.d. § 114 ZPO
anerkennenswertes Interesse, als der Umfang der
Sozialhilfeleistungen den Unterhaltsanspruch überschreitet. In
diesem Fall hilft auch die Erwägung der Klägerin nicht weiter, ihr
müsse ein Klagerecht eingeräumt werden, damit sie auf diese Weise
von der Sozialhilfe unab-hängig werden könne. Denn sie bleibt
hinsichtlich eines Spitzenbetrages zur Sicherung des
Existenz-minimums weiter auf staatliche Unterstützung
ange-wiesen.

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Beschwerdewert: bis 600,00 DM