Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-14, Aktenzeichen 15 A 480/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0314.15A480.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Die Kläger haben keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen
Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Der Einwand der Kläger, es hätte eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie des
Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG
1991 L 135/40) angenommen werden müssen, die dem Anschlusszwang
entgegenstehe, begründet keine ernstlichen Zweifel. Das wäre nur dann der Fall,
wenn der Richtlinie unter bestimmten Bedingungen ein Verbot zu entnehmen wäre,
eine Kanalisation zu erstellen und den Anschluss daran zu verlangen. Die Richtlinie
gibt den Mitgliedstaaten auf, unter bestimmten Voraussetzungen für eine Ausstattung
der Gemeinden mit einer Kanalisation zu sorgen. Voraussetzung für eine
unmittelbare Wirkung ist u.a., dass dem Mitgliedsstaat durch die Richtlinie eine
unbedingte und hinreichend genaue Pflicht auferlegt wird.

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Vgl. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2007), Art. 249 EGV Rn. 161 ff.; von Danwitz,
Rechtswirkungen von Richtlinien in der neueren Rechtsprechung des EuGH, JZ
2007, 697 (699).

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Eine Pflicht, Kanalisationsmaßnahmen und ein Anschlussverlangen zu
unterlassen, begründet die in Rede stehende Richtlinie an keiner Stelle noch nicht
einmal im Ansatz, vielmehr geht es genau um das Gegenteil, nämlich die Pflicht zur
Erstellung einer Kanalisation.

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Das Verwaltungsgericht hat auch keine erhebliche Tatsache unberücksichtigt
gelassen, insbesondere nicht, dass - wie die Kläger vortragen - die häuslichen
Abwässer in einem Drei-Kammer-System gereinigt würden und somit keine Gefahr
für die Volksgesundheit vorliege. Damit können die Voraussetzungen des § 9 Satz 1
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht in Abrede gestellt
werden, der den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Kanalisation vom
Erfordernis, der Volksgesundheit zu dienen, abhängig macht. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung des Senates, dass sich hinsichtlich des Schmutzwassers der
Anschluss- und Benutzungszwang schon daraus rechtfertigt, dass die zentralisierte
Beseitigung des Schmutzwassers durch die Gemeinde einen maßgeblichen
Gesichtspunkt der Volksgesundheit darstellt. So erübrigt sich in diesem Falle, die
Funktionsfähigkeit einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung oder
entsprechende Anordnungen bei Missständen sicherzustellen. Dadurch wird die
Sicherheit der Schmutzwasserbeseitigung erhöht, was der Volksgesundheit dient.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 15 A 3396/06 -, S. 2 f.
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -, NVWBl. 2003,
435 (436).

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Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu kostengünstigeren Lösungen
unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken begegnen keinen Bedenken. Das gilt
schon deshalb, weil dieser Gesichtspunkt vom Verwaltungsgericht nur als obiter
dictum und damit nicht entscheidungstragend für den Umstand angeführt wird, dass
die Anfechtung des Anschlusszwangs treuwidrig sein "dürfte". Im Übrigen bestreiten
die Kläger mit ihrem Hinweis auf die Notwendigkeit der Eintragung einer Baulast
gegen ein entsprechendes Entgelt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht
substantiiert, dass sie beim Beklagten um einen Anschluss in der E.-----straße
nachgesucht hätten.

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Schließlich führen auch die Angriffe gegen den vom Verwaltungsgericht
prognostizierten Kostenaufwand für den Kanalanschluss nicht zum Erfolg des
Antrags. Das Verwaltungsgericht hat sich der substantiierten Kostenschätzung des
Beklagten in dessen Schriftsätzen vom 2. Juni und 13. September 2006
angeschlossen. Die Beklagten wiederholen im Zulassungsverfahren lediglich ihren
erstinstanzlichen Vortrag, die Kosten der Verlegung einer Druckleitung beliefen sich
auf 550,-- Euro je Meter. Solch exorbitante Kosten widersprechen dem allgemein
bekannten Umstand, dass die Verlegung einer Druckleitung wegen des geringeren
Durchmessers und der oberflächennahen Verlegung regelmäßig weniger kostet als
eine Freigefälleleitung, sodass ein Druckanschluss trotz der Notwendigkeit eines
Pumpwerks sogar günstiger sein kann als die Entwässerung im Freigefälle.

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Vgl. zum Verhältnis von Druckentwässerung und Freigefälleentwässerung
OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2005 - 15 A 2089/04 -, NWVBl. 2007, 151 (152).

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Von daher erweisen sich die Ausführungen der Kläger als unglaubhafter Vortrag
ins Blaue hinein, der im Laufe des Verfahrens ständig gesteigert wurde ("Die Kosten
für diesen Anschluss dürften bereits überschlägig einen 5-stelligen Eurobetrag
erreichen." - Widerspruchsschreiben vom 27. August 2005 -; "teilen wir mit, daß nach
einer Schätzung der Kläger die Anschlußkosten ca. 25.000,00 EUR betragen
werden." - Schriftsatz vom 3. April 2006, ebenso Schriftsatz vom 20. April 2006 -; "Es
errechnet sich somit ein Investitionsbedarf von ca. 37.750,00 EUR für die sach- und
fachgerechte Verlegung der Druckleitungen und den Einbau einer Hebeanlage."
Schriftsatz vom 14. Juli 2006 -).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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