Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-06, Aktenzeichen 3 K 665/01.A
ECLI:DE:VGMI:2002:0306.3K665.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des
Verfahrens tragen der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. je zur Hälfte.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger beantragten am 29. Mai 1996 beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ihre
Anerkennung als Asylberechtigte, und zwar im Wesentlichen mit
der Begründung, dass sie als christliche Georgier Abchasien
hätten verlassen müssen und in Tiflis keine Wohnung und keine
Unterstützung hätten bekommen können. Diesen Antrag lehnte das
Bundesamt mit Bescheid vom 19. Juli 1996 ab. Gleichzeitig
stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Außerdem drohte das Bundesamt den Klägern die
Abschiebung für den Fall an, dass sie die Bundesrepublik
Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss ihres Asylverfahrens verließen. Dieser Bescheid
wurde den Klägern am 27. August 1996 zugestellt und nicht
angefochten. Bestandskraft trat ein am 11. September 1996.

3

In einer ausdrücklich zur Vorlage beim Rechtsanwalt
bestimmten nervenärztlichen Stellungnahme vom 2. Oktober 2000
führte die Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und
Psychotherapie Dr. med. N. B. unter anderem aus:
Sie habe die Kläger am 11. August 2000 mit Hilfe eines
Dolmetschers untersucht. Sie stammten aus Georgien, lebten
seit vier Jahren in Deutschland, seien in den Bürgerkrieg
verwickelt gewesen und zur Flucht gezwungen worden, um dem
sicheren Tod zu entgehen. Der Kläger zu 1. habe geschildert,
er habe als Polizist und Kripobeamter gearbeitet, sei Anhänger
des gestürzten früheren Präsidenten gewesen. Er befürchte, man
werde ihn in Georgien einfach verschwinden lassen. Er lebe in
dauernder Angst, bei Duldung abgeschoben zu werden. Der Kläger
zu 1. habe geschildert, er sei psychisch fast am Ende. Bei
jedem Brief erlebe er einen Zitteranfall, Schweißausbrüche, im
Anschluss daran Harndrang und längerfristige Schlafstörung. Er
sei nervös, gereizt, reagiere oft nicht situationsadäquat. In
Gesprächen gerate er leicht in Erregung. Er sei dauernd
angespannt. Er wolle, dürfe aber nicht arbeiten. In Georgien
lebten zwei Brüder und seine Eltern. Zu ihnen bestehe kein
Kontakt, auch nicht zu früheren Kollegen, bedingt durch seine
Skepsis, Ängste und Todesfurcht. Er könne auch so hier nicht
weiterleben und das Leben weiter so ertragen.

4

Die Ehefrau habe den Kläger zu 1. als dauernd gereizt und
labil geschildert. Er zittere bei jeder Aufregung, zeige
innere Unruhe, weine oft, klage über Zustände mit Herzrasen,
er breche ungewollt in Tränen aus, er wirke ständig in
Angst.

5

Weiter führte Frau Dr. B. in ihrer nervenärztlichen
Stellungnahme aus: Der Kläger zu 1. zeige das Bild einer
schweren depressiven Störung, reaktiv ausgelöst bei
posttraumatischer Belastungsstörung. Seine Gedanken kreisten
pausenlos um das erlittene Trauma, und er vermittele das
Gefühl der Ratlosigkeit gegenüber einer unsicheren Zukunft für
sich und seine Familie. Er wirke isoliert und in seinen
Interessen und Weiterentwicklungsfähigkeiten völlig blockiert.
Sollte er in seine Heimat zurückkehren müssen, sei mit großer
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er in einen
Ausnahmezustand geraten werde, der erhebliche Selbstgefährdung
beinhalte.

6

Die Klägerin zu 2. habe das Gespräch mit dem Kläger zu 1.
durch erregte Ausführungen unterstützt. Sie habe immer wieder
heftig weinend und mit viel Gestik gesprochen und vermittelt,
den Zustand nicht weiter ertragen zu können. Sie gerate immer
wieder in Panikzustände wie am 28. April 2000, als sie sich
bei Todesangst mit einem Krankenwagen in ein Krankenhaus nach
Q. habe fahren lassen. Sie lebe ständig in Angst,
Angst um ihre Kinder, Angst, nach Georgien zurückkehren zu
müssen und dort von ihren Kindern und von ihrem Ehemann
getrennt zu werden. Bei ihren Angaben wirke sie völlig fahrig,
sie habe am ganzen Körper gezittert und ihre Verzweiflung
glaubhaft vermittelt. In Georgien lebten ihr Vater und eine
Schwester, zu welchen kein Kontakt mehr bestehe. Auch
gegenüber der Familie sei bei der schwierigen politischen
Situation wie gegenüber Bekannten und Freunden kein Vertrauen
über die derzeitige Haltung der früheren Freunde möglich. Die
Klägerin zu 2. zeige eine depressive Störung und insbesondere
eine Angst-Panikstörung im Rahmen der posttraumatischen
Belastungsstörung. Bei Ausreise sei auch bei ihr mit massiven
psychischen Reaktionen und Ausnahmezuständen zu rechnen, mit
unkontrolliertem Verhalten insbesondere im Sinne der
Selbstgefährdung. Bei ungenügender sprachlicher Verständigung
sei eine therapeutische Maßnahme, die dringend erforderlich
wäre, kaum durchführbar.

7

Auf Grund einer amtsärztlichen Untersuchung vom 13.
November 2000 äußerte sich der Facharzt für Psychiatrie H.
A. vom Kreis M. mit Schreiben vom 15. November 2000
wie folgt: In Übereinstimmung mit den hier vorliegenden
auswärtigen medizinischen Unterlagen seien bei dem Kläger zu
1. psychische Störungen im Rahmen der vordiagnostizierten
posttraumatischen Belastungsstörungen amtsärztlich
entsprechend der eigenen Untersuchung nachvollziehbar und zu
bestätigen. Es bestehe eine adäquate fachärztliche Behandlung.
Die im Querschnittssyndrom feststellbaren psychischen
Störungen hätten jedoch generell keinerlei wesentliche
Einschränkungen auf die allgemeine Reisefähigkeit im engeren
Sinne. Anlässlich einer zwangsweisen Rückführung/Abschiebung
nach Georgien sei letztlich eine akute Verschlechterung im
Sinne einer psychischen Dekompensation mit möglicherweise
auftretender Suizidalität jedoch nicht auszuschließen.
Unabhängig vom Aufenthaltsort sollte die derzeit bestehende
fachärztliche Behandlung fortgeführt werden. Dieses gelte
ebenfalls für die eingenommene Medikation (Oxazepam 10,
Insidon, Amineurin 25) oder die andernorts eventuell
alternativ verfügbaren Analoga.

8

Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 beantragten die Kläger
unter Bezugnahme auf die nervenärztliche Stellungnahme der
Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. med.
N. B. vom 2. Oktober 2000 die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG: Bei dem Kläger zu
1. liege eine schwere depressive Störung ausgelöst bei
posttraumatischer Belastungsstörung vor. Für den Fall der
Abschiebung müsse mit einer erheblichen Selbstgefährdung
gerechnet werden. Die Klägerin zu 2. habe eine depressive
Störung, insbesondere eine Angst-/Panikstörung im Rahmen der
posttraumatischen Belastungsstörung. Hier rechne der
behandelnde Arzt mit einer Selbstgefährdung.

9

In einer weiteren nervenärztlichen Stellungnahme der Ärztin
für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie Dr. med.
N. B. vom 20. Februar 2001 heißt es: Die Klägerin
zu 2. stehe in ihrer Behandlung. Weitgehend unbeeinflussbar
durch Therapiemaßnahmen wie medikamentöse Behandlung sowie
psychiatrische Gespräche bestehe weiterhin eine ausgeprägte
agitiert depressive Störung mit gehäuften Erregungszuständen,
Angstpanikzuständen mit psychosomatischen Beschwerden. Sie
lebe in ständiger Angst um ihre Familie und sich selbst, in
Angst vor der Zukunft, in Angst, in ihre alte Heimat
zurückkehren zu müssen. In belastenden Situationen zeige sie
heftige emotionale Reaktionen. In einer belastenden Situation
wie einer Abschiebung sei von einer psychischen Dekompensation
auszugehen, die Gefahr einer suizidalen Reaktion schätze sie -
die Ärztin - als sehr hoch ein. In einer solchen Situation sei
die Klägerin zu 2. im Gespräch nur noch mit Mühe erreichbar.
Sie bedürfe weiterer therapeutischer Maßnahmen über einen
längeren Zeitraum. Sie sei wohl noch längerfristig nicht
abschiebefähig.

10

In einer nervenärztlichen Stellungnahme vom 20. Februar
2001 über den Kläger zu 1. schreibt die genannte Ärztin: Der
Kläger zu 1. stehe dort in Behandlung. Die
Behandlungsmaßnahmen, medikamentöse Therapie und
psychiatrische Gespräche hätten noch zu keiner ausreichenden
Besserung geführt. Der Kläger zu 1. gerate weiterhin bei
geringer Belastung rasch in ängstliche Erregung, er vermittele
Ratlosigkeit und ausgeprägte Verunsicherung. Es bestünden
häufige depressive Zustände mit ausgeprägter Schlaflosigkeit,
Weinerlichkeit, bedrückter Stimmung und ängstlich negativen
Gedankeninhalten. Er gerate leicht in psychovegetative
Dekompensation. Es sei durchaus denkbar, dass er unter
Belastung wie im Rahmen einer Abschiebung erheblich depressiv
dekompensiere und dass oft vorhandene suizidale Gedanken außer
Kontrolle kämen und durchgeführt würden. Es bedürfe weiterer
therapeutischer Maßnahmen, die sich voraussichtlich noch über
einen längeren Zeitraum erstreckten. Abschiebefähigkeit liege
auf Grund der erheblichen Selbstgefährdung jetzt und
wahrscheinlich noch längerfristig nicht vor.

11

Das Bundesamt lehnte es mit Bescheid vom 23. Februar 2001
ab, den Bescheid vom 19. Juli 1996 bezüglich der Feststellung
zu § 53 AuslG abzuändern.

12

Dagegen erhoben die Kläger rechtzeitig Klage: Sie litten
unter einer psychischen Störung mit psychosomatischen
Beschwerden. Die behandelnde Ärztin gehe mit ihrem Attest vom
20. Februar 2001 davon aus, dass für den Fall der Abschiebung
mit einer psychischen Dekompensation zu rechnen sei. Die
Selbstmordgefahr werde als sehr hoch eingeschätzt. Sie - die
Klägerin zu 2. - bedürfe therapeutischer Maßnahmen über einen
längeren Zeitraum und sei nicht abschiebefähig. Er - der
Kläger zu 1. - sei ebenfalls depressiv. Für den Fall der
Abschiebung nach Georgien liege eine nach Auffassung der
Ärztin erhebliche Selbstmordgefahr vor. Die Drei-Monats-Frist
für die Stellung eines Folgeantrags sei zwar abgelaufen
gewesen, gelte aber nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht für die
Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 53 AuslG. Entgegen den
Feststellungen des Bundesamtes sei auch von
zielstaatsbezogenen Hindernissen auszugehen. Für den Fall der
Abschiebung sei mit einer Verschlechterung zu rechnen. Die
gesundheitliche Verschlechterung beziehe sich ausschließlich
auf eine Abschiebung nach Georgien. Im Rahmen der Abschiebung
bestehe die Selbstmordgefahr. Ob und inwieweit die Krankheit
in Georgien behandelt werden könne, dürfe und brauche nicht
entschieden zu werden. Der Kreis M. habe eine Abschiebung
mit medizinischer Begleitung angekündigt.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2001
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter
Abänderung des Bescheides vom 19. Juli 1996 festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid
des Bundesamtes.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 3 K 1040/99.A
sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

21

Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2001 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5,
Abs. 1 VwGO), denn die Kläger haben auf ihren zweiten Antrag auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens sowie deshalb wie auch materiellrechtlich keinen Anspruch auf die begehrte
Feststellung.

22

Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid ein
Wiederaufgreifen des durch den Antrag der Kläger auf
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
eingeleiteten, mit dem Ende ihres ersten Asylverfahrens
bestands- beziehungsweise rechtskräftig abgeschlossenen
Verwaltungsverfahrens auf der Grundlage des auch hier
anzuwendenden § 51 VwVfG ohne Rechts- oder Ermessensfehler
abgelehnt. Zur Begründung hierfür nimmt das Gericht zunächst
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Gründe der angefochtenen
Bescheid Bezug, denen es folgt.

23

Die Kläger haben nicht in der zu fordernden Weise
dargelegt, dass es seither zu einer Änderung der Sachlage
gekommen ist und dass das Gericht, wenn es im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung in dem vorangegangenen Verfahren die
der Entscheidung nunmehr zugrundezulegende Sachlage oder die
vorgelegten Unterlagen gekannt hätte, zu einer anderen
Entscheidung hätte kommen können.

24

Darüber hinaus hat sich die Sach- und Rechtslage (vgl. § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) gegenüber dem Abschluss ihres
Asylverfahrens tatsächlich nicht zu Gunsten des auf die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG
gerichteten Begehrens der Kläger geändert. Die Kläger haben nach wie
vor keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei ihnen wegen ihres Gesundheitszustandes
die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG feststellt. Ihnen drohen nämlich bei einer Rückkehr nach Georgien dort weiterhin
keine erheblichen konkreten Gesundheitsgefahren wegen nicht vorhandener oder nicht
ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten, keine alsbald nach der Rückkehr
nach Georgien eintretenden wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlimmerungen
bereits vorhandener Krankheiten.

25

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für die Feststellung eines solchen
Abschiebungshindernisses Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.
November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 -.

26

Die Kläger haben auch keine nach dem Abschluss ihres ersten
Asylverfahrens entstandenen Beweismittel vorgelegt, die
geeignet wären, eine für sie günstigere Entscheidung
herbeizuführen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), und auch
Wiederaufnahmegründe (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) sind nicht
ersichtlich.

27

Nach den vorgelegten nervenärztlichen Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie,
Neurologie und Psychotherapie Dr. N. B. vom 2. Oktober 2000 und vom 20. Februar
2001, die im Wesentlichen übereinstimmen mit den mit Schreiben vom 15. November 2000
mitgeteilten Ergebnissen der amtsärztlichen Untersuchungen der beiden Kläger durch den
Facharzt für Psychiatrie H. A. vom Kreis M. , leidet der Kläger zu 1. an einer schweren
depressiven Störung, reaktiv ausgelöst bei posttraumatischer Belastungsstörung mit der
Möglichkeit der Selbstgefährdung, beziehungsweise an häufigen depressiven Zuständen mit
ausgeprägter Schlaflosigkeit, Weinerlichkeit, bedrückter Stimmung und ängstlich negativen
Gedankeninhalten, während Dr. B. bei der Klägerin zu 2. eine depressive Störung und
insbesondere eine Angst-Panikstörung im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung
beziehungsweise eine depressive Störung mit gehäuften Erregungszuständen und
Angstpanikzuständen mit psychosomatischen Beschwerden diagnostiziert hat, ebenfalls mit
der Möglichkeit einer Selbstgefährdung bei Ausreise.

28

Diese Erkrankungen der Kläger können nach der Überzeugung des Gerichts auch in
Georgien in einer Weise behandelt werden, die eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche
Verschlimmerung ausschließt.

29

Das georgische Gesundheitssystem befindet sich zwar in einer schwierigen Lage, in
bestimmten Fällen (u. a. Geburten, psychiatrische Behandlung in schweren Fällen,
Tuberkulosebehandlung) ist aber sogar eine kostenlose medizinische Behandlung
möglich.

30

Vgl., auch zum Folgenden, Auswärtiges Amt, Lagebericht Georgien vom 6.
April 2001; Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Tbilisi vom
14. Juli 1999 gegenüber dem VG Braunschweig; Erkenntnisse des Bundesamtes
vom August 2000.

31

In Georgien ist insbesondere auch eine ausreichende ambulante oder stationäre
Behandlung psychischer Erkrankungen nach schweren depressiven Episoden, nach einer
suizidalen Handlung und nach posttraumatischen Belastungsstörungen gewährleistet. So hat
das Republikanische Institut für Psychiatrie in Tbilisi in den letzten fünf Jahren eine
erstaunliche Annäherung an westliche Standards erfahren. Die Therapien sind auch in der
Psycho-Neurologischen Fürsorgestelle in Tbilisi (Kasbegistraße 3) durchführbar. Bei
psychotischen Ursachen ist die Behandlung grundsätzlich kostenlos. Obwohl es ein staatliches
Programm für Psychiatrie gibt (1999 betrug der Etat 3,3 Mio. GEL, was zurzeit etwa 3,5 Mio.
DM beziehungsweise 1,8 Mio. Euro entspricht), das die Kostenübernahme vorsieht, müssen
Patienten im Einzelfall allerdings für Medikamente sehr oft selbst aufkommen.

32

Die meisten der in Deutschland verfügbaren Medikamente - etwa auch gegebenenfalls
erforderliche Beruhigungsmittel und Antidepressiva - sind in aller Regel auch in Georgien
gegen entsprechende Bezahlung erhältlich. Ihre Beschaffung ist lediglich in einigen Fällen
mit größerem Zeitaufwand verbunden, da viele Apotheken Gelegenheitskäufe tätigen und
keine Sortimentspflege betreiben. Sogar die gezielte Einfuhr von Medikamenten aus
Deutschland für bestimmte Personen ist möglich, sofern die Medikamente vom georgischen
Gesundheitsministerium lizensiert worden sind.

33

Die in dem vorliegenden Urteil zitierten Auskünfte des
Auswärtigen Amtes, die sich - und dies spricht für ihre
Richtigkeit - mit der Gesundheitsversorgung in Georgien
durchaus kritisch auseinander setzen, werden durch das von den
Klägern nunmehr vorgelegte Schreiben der Bundesärztekammer (Dr.
L. ) vom 13. Februar 2002 nicht ernstlich in Frage
gestellt. Die Informationen Dr. L. beruhen nämlich
maßgeblich auf einem Vortrag von Prof. Dr. M. , den
dieser als Vorsitzender des Georgischen Ärzteverbandes im
Herbst 2001 gehalten hat. Weiter hat Dr. L. auch nur die
Vermutung geäußert, dass die Beschaffung von Medikamenten für
chronisch Kranke ein extremes Problem darstellt, und
schließlich um Verständnis dafür gebeten, dass detaillierte
Informationen nur im Rahmen eines konkreten Falles geliefert
werden könnten.

34

Dass die Kläger zur Vermeidung einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen
Verschlimmerungen ihrer Erkrankungen einer Spezialbehandlung bedürfen könnten,
hinsichtlich deren noch gesondert ermittelt werden müsste, ob sie in Georgien fortgeführt
werden kann, ist nicht annähernd vorgetragen worden. Die von ihnen vorgelegten
fachärztlichen Stellungnahmen enthalten insoweit keine konkreten, nachvollziehbaren
Angaben. Im Übrigen hat Frau Dr. B. in ihrer nervenärztlichen Stellungnahme vom 2.
Oktober 2000 ausdrücklich darauf hingewiesen dass die dringend erforderliche therapeutische
Maßnahme bei ungenügender sprachlicher Verständigung - davon muss man aber bei einer
etwaigen Behandlung in Deutschland ausgehen, während dieses Hindernis bei einer Rückkehr
nach Georgien ohne weiteres entfiele - kaum durchführbar sei. In der weiteren
nervenärztlichen Stellungnahme vom 20. Februar 2001 hat Frau Dr. B. die Erkrankung der
Klägerin zu 2. zudem als weitgehend unbeeinflussbar durch Therapiemaßnahmen wie
medikamentöse Behandlung sowie psychiatrische Gespräche bezeichnet.

35

Die Frage, ob einer nach den medizinischen Gegebenheiten in Georgien an sich
möglichen Behandlung der psychischen Erkrankung der Kläger in Georgien ausnahmsweise
besondere, schwer wiegende Umstände entgegenstehen, stellt sich jedenfalls deshalb nicht,
weil keinesfalls festgestellt werden kann, dass die Kläger im georgischen Kernland, in dem
sie zweieinhalb Jahre lang gelebt haben und in das sie zurückkehren sollen, also in Georgien
ohne die autonomen Gebiete Abchasien, aus dem sie zuvor geflohen waren, und Südossetien,
über die der georgische Staat jeweils keine Herrschaftsgewalt ausübt, ein Trauma erlitten
haben - der Kläger zu 1. ist nach seinen eigenen Angaben in seinem ersten Asylverfahren als
arbeitsloser Landwirt mit seiner Familie aus Abchasien geflohen, nicht Polizist unter dem
früheren Präsidenten Swiad Gamsachurdia gewesen, wie er dies nunmehr völlig unglaubhaft
behauptet -, weil für sie im georgischen Kernland die Gefahr einer Retraumatisierung oder
auch einer erstmaligen Traumatisierung nicht besteht. Die Kläger haben ihre Ausreise aus
Georgien bei der Anhörung in ihrem ersten Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt mit
Obdachlosigkeit und Hunger begründet. Nicht einmal dies kann ihnen aber geglaubt werden,
da sie für die Ausreise 1.000,00 US-Dollar bezahlt haben, das ist ein Betrag, von dem sie in
Georgien bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von umgerechnet etwa 50,00 US-
Dollar mindestens ein Jahr lang hätten leben können. Eine Rückkehr in das georgische
Kernland ist umso weniger problematisch, als die Kläger dort nach den von ihnen vorgelegten
Dokumenten vom 2. August 1995 als Vertriebene aufgenommen worden sind. Für
Vertriebene aus Abchasien und Südossetien gibt es aber einerseits staatliche
Unterstützungsprogramme, andererseits humanitäre Hilfe internationaler
Geberorganisationen.

36

Vgl. den Lagebericht Georgien des Auswärtigen Amtes vom 6. April
2001.

37

Bei einer Rückkehr nach Georgien droht ihnen, die eine
Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht haben, entgegen einer
möglicherweise krankhaft gesteigerten Befürchtung nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung,
und zwar selbst dann nicht, wenn der Kläger zu 1. - was er
aber nicht einmal annähernd glaubhaft gemacht hat - Anhänger
des ehemaligen georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia sein
sollte. Anhänger Gamsachurdias werden in Georgien nämlich
nicht verfolgt. Für deren Familienangehörige gilt dies erst
recht.

38

Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition
sowie die Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und
Pressefreiheit unterliegen in Georgien grundsätzlich keinen
Einschränkungen.

39

Vgl., auch zum Folgenden, den auch auf Grund der in ihm
enthaltenen kritischen Anmerkungen überzeugenden
Lagebericht Georgien des Auswärtigen Amtes vom 6. April
2001.

40

Allerdings wurden mehrmals Demonstrationen von Anhängern
des gestürzten Präsidenten Swiad Gamsachurdia gewaltsam
aufgelöst, da die Demonstrationen zwar genehmigt waren, aber
nicht an den von den Veranstaltern gewünschten Orten (zum
Beispiel vor dem Parlamentsgebäude). Genehmigte und an den
genehmigten Orten durchgeführte Demonstrationen verliefen aber
in der Regel ohne Zwischenfälle.

41

Repressionen gegen Anhänger Gamsachurdias fanden nach den
Angaben des Auswärtigen Amtes im Wesentlichen nach dem Sturz
Gamsachurdias im Januar 1992 bis etwa zum Frühjahr 1994 statt.
In diesem Zeitraum kam es auch zu Folterungen, zur
Verschleppung von Personen und zu Inhaftierungen. Seither gibt
es aber insgesamt eine liberalere Haltung gegenüber dieser
Opposition.

42

Erkennbar wird dies auch daran, dass die Witwe
Gamsachurdias und ihre zwei Söhne ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Georgien haben und sich mit ihrer engeren
politischen Gefolgschaft frei bewegen können. Die beiden Söhne
Manana Archvadse-Gamsachurdias haben sich sogar in gewisser
Weise mit dem derzeitigen Regime arrangiert, da Tsotne
Gamsachurdia als Assistent des Bürgermeisters von Batumi
arbeitet und sein jüngerer Bruder Giorgi Gamsachurdia einer
Spezialeinheit der Polizei in Tiflis angehört.

43

Vgl. die Erkenntnisse des Bundesamtes vom 8. Oktober
1999.

44

Eine Zuspitzung der Situation für Anhänger Gamsachurdias,
gezielte Verhaftungen und Verfolgungen hat es insbesondere
auch seit 1997 nicht (mehr) gegeben.

45

Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG
Minden vom 3. Januar 2000.

46

Im Jahre 1998 hat Präsident Schewardnadse mit Viktor
Domuchowski und Swiad Ziklauri zwei zu langjährigen
Haftstrafen verurteilte prominente Anhänger Gamsachurdias
begnadigt, im Mai 1999 Professor Gedevani Gelbakhiani und im
April 2000 Saur Kobalia, Walter Schurgaja, David
Bitschiaschwili, Surab Bardsimaschwili und Kacha Tschitonaja.
Weiter sind nach dem zitierten Lagebericht zahlreiche
politisch aktive, aber gewaltlose Anhänger Gamsachurdias heute
in legal registrierten Oppositionsparteien tätig, und bei den
Parlamentswahlen vom 31. Oktober 1999 ist sechs Kandidaten der
"Konstantin-Gamsachurdia-Gesellschaft" über eine gemeinsame
Liste mit der oppositionellen "Wiedergeburt" der Einzug ins
Parlament gelungen.

47

Aktive Vertreter von Gamsachurdia nahe stehenden
Gruppierungen sind nach den Angaben des Auswärtigen Amtes, an
deren Richtigkeit zu zweifeln vor allem auch das Vorbringen
der Kläger keinen Anlass gibt, lediglich gelegentlichen
Überwachungsmaßnahmen durch staatliche Stellen oder
Befragungen durch die Polizei ausgesetzt, und nur in
Einzelfällen - insbesondere im Zusammenhang mit ungenehmigten
Demonstrationen - kommt es zu Verhaftungen. So ist nach einer
Demonstration im September 1997 gegen zwei Gamsachurdia-
Aktivistinnen erstmals Anklage unter anderem wegen
Verkehrsgefährdung und wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten
erhoben worden.

48

Der Prozess der nationalen Aussöhnung wurde zudem durch
einen am 20. April 2000 vom georgischen Parlament gefassten
Beschluss vertieft, der eine politische Neubewertung der
Ereignisse von 1991 - 1992 bedeutet. Der Parlamentsbeschluss
bildete zugleich die Grundlage einer von Präsident
Schewardnadse erlassenen, 279 Personen, darunter auch
zahlreiche enge Vertraute und Gefolgsleute Swiad
Gamsachurdias, umfassenden Amnestie.

49

Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. Mai
2000 an das VG Hannover.

50

Ob eine ernsthafte Gefahr besteht, dass die Kläger anlässlich einer zwangsweisen
Abschiebung nach Georgien psychische dekompensieren und darauf sogar Selbstmord
begehen könnten, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da insoweit kein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. § 53 AuslG) vorliegt, über das das
Bundesamt zu entscheiden hat (§ 31 Abs. 3 AuslG). Bei einer Reiseunfähigkeit und der
möglicherweise daraus oder aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung
resultierenden Dekompensations- und Selbstmordgefahr handelt es sich vielmehr um eine
Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände, die im Zusammenhang mit
den dem Abschiebestaat (Bundesrepublik Deutschland) zuzurechnenden tatsächlichen
Beeinträchtigungen stehen, wie sie typischerweise mit dem Vollzug einer Abschiebung
verbunden sind. In einem solchen Fall ist es Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung
betrauten Behörde, derartigen Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur tatsächlichen
Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können, angemessen - etwa durch
Erteilung einer Duldung (§ 55 AuslG) - zu begegnen, und die genannten Stellen haben solche
Gründe in jedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen.

51

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -.

52

In einem solchen Fall muss der Vortrag eines Asylbewerbers,
er werde sich im Falle einer Abschiebung selbst töten,
allerdings auch glaubhaft sein. Auszugehen ist nämlich davon,
dass ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines
Asylverfahrens seine anstehende Abschiebung nicht mit der
schlichten Behauptung verhindern kann, er werde sich dann das
Leben nehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass eine solche Tat
für den betroffenen Ausländer auf Grund einer psychischen
Erkrankung zu erwarten, möglicherweise sogar unvermeidbar ist.
Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung aller
Umstände, auch der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, zu
beurteilen. Solche ärztlichen Stellungnahmen sind allerdings
dann nicht verwertbar, wenn sie sich ohne einen gesicherten,
objektivierbaren Befund kritiklos auf die Angaben des
Asylbewerbers selbst stützen und die nahe liegende Möglichkeit
allenfalls abstrakt in ihre Überlegungen einbeziehen, dass ein
Patient, der bereits in der Vergangenheit zur Erlangung ihm
nicht zustehender Rechtspositionen die Unwahrheit gesagt hat,
seine den eigenen psychischen Zustand betreffenden
Behauptungen zur Vermeidung einer ihm drohenden Abschiebung
ebenfalls wahrheitswidrig aufgestellt haben könnte.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 159 VwGO und mit § 100 Abs. 1 ZPO.

54