Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-03, Aktenzeichen 11 W 20/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0603.11W20.02.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger kaufte von dem Beklagten einen PKW, der ihm in
Vollzug des Kaufvertrages übergeben wurde. Mit der vorliegenden
Klage macht der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages in Höhe von
48.200,00 DM geltend. Er behauptet, er habe an dem Fahrzeug kein
Eigentum erworben; das Fahrzeug sei nämlich einem früheren
Eigentümer in Belgien gestohlen worden. Der Beklagte begehrt
Abweisung der Klage. Er behauptet, der Diebstahl sei von einem
früheren Eigentümer in betrügerischer Absicht nur vorgetäuscht
worden, um von dem streitverkündeten belgischen Versicherer die bei
einem Diebstahl anfallende Versicherungssumme zu erlangen.

4

Die Streitverkündete hat den dem früheren Eigentümer durch den
angeblichen Diebstahl entstandenen vermeintlichen Schaden
reguliert. Die deutschen Polizeibehörden gaben das Fahrzeug, das
zunächst sichergestellt worden war, an die Streitverkündete
heraus.

5

Der Kläger hat der Streitverkündeten mit der Aufforderung, dem
Rechtsstreit auf seiner Seite beizutreten, den Streit verkündet; er
ist der Ansicht, er könne bei der Streitverkündeten Rückgriff
nehmen, wenn sich im vorliegenden Rechtsstreit heraus stellt, dass
ein Diebstahl nicht zu beweisen ist.

6

Die Streitverkündete ist der Ansicht, die Zulässigkeit einer
Streitverkündung sei analog § 71 ZPO bereits im Ausgangsprozess zu
prüfen, wenn der Streitverkündete seinen Sitz im Ausland habe. In
Belgien, wo ein etwaiger Folgeprozess gegen sie zu führen sei, sei
das Institut der Streitverkündung unbekannt.

7

Die Streitverkündete hat beantragt, die Streitverkündung
zurückzuweisen. Der Kläger hat um Zurückweisung dieses Antrags
gebeten. Er hält den Antrag für unzulässig.

8

Das Landgericht hat den Antrag der Streitverkündeten durch das
angefochtene Zwischenurteil zurückgewiesen. Dagegen richtet sich
die sofortige Beschwerde der Streitverkündeten.

9

II.

10

Die gemäß § 71 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist
unbegründet.

11

Das Landgericht hat den Antrag der Streitverkündeten auf
Zurückweisung der Streitverkündung zu Recht zurückgewiesen.

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Der Antrag ist jedenfalls unter den konkreten Umständen des
vorliegenden Falls unzulässig.

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1. Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, erst im
Folgeprozess zu prüfen (vgl. nur BGHZ 36, 212, 217; 116, 95, 98;
ferner: Schilken in: MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl., § 72 Rn. 17;
Zöller/Vollkommer, 23. Aufl., § 72 Rn. 1; jeweils mit weiteren
Nachweisen). Einen Antrag des nicht beitretenden Streitverkündeten
auf Zurückweisung der Streitverkündung kennt das Gesetz nicht.

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2. Allerdings wird die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen
der Streitverkündung seien bereits im inländischen Hauptprozess zu
prüfen, wenn der Folgeprozess im Ausland stattfinde
(Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rn. 2). Vollkommer stützt diese
allgemein gehaltene Aussage auf einen Aufsatz von Hoffmann und Hau
(RIW 1997, 89 ff.). Dieser beschäftigt sich mit den Problemen der
abredewidrigen Streitverkündung im europäischen Zivilrechtsverkehr.
Die Verfasser legen hier dar, dass der allgemeinen Meinung, wonach
die Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeprozess zu
prüfen ist, für den rein innerstaatlichen Bereich zuzustimmen sei,
dass aber Ausnahmen geboten sein könnten, wenn der Sachverhalt
Bezüge zu mehreren Staaten aufweist, die Regressklage gegen den
Streitverkündeten nur im Ausland erhoben werden kann und ihm
aufgrund dieser Sachlage möglicherweise Rechtsnachteile drohen,
denen durch eine Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung im
Erstprozess entgegen gewirkt werden kann (a.a.O., S. 92 ff.).
Abschließend gelangen die Verfasser keinesfalls zu der von
Vollkommer dargestellten allgemeinen Aussage; vielmehr gelangen sie
zu folgendem Ergebnis (a.a.O., S. 94): Es sei notwendig, in
Abweichung von der gängigen Praxis in bestimmten Fällen bereits im
Ausgangsprozess die Wirksamkeit der Streitverkündung zu überprüfen;
als Ausnahmefall kämen insbesondere Sachverhalte in Betracht, in
denen der Regressprozess nicht im Inland stattfinden könne und in
denen es einem später angerufenen ausländischen Gericht verwehrt
sei, diese Überprüfung nachzuholen. Eine Überprüfung in analoger
Anwendung des § 71 ZPO komme in Betracht, wenn schützenswerte
Interessen des Streitverkündeten dies geböten und der
Streitverkündete sonst rechtlos gestellt wäre.

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3. Der Senat hält die Ausführungen von Hoffmann und Hau durchaus
für bedenkenswert. Einer abschließenden Entscheidung darüber, ob
die Zulässigkeit einer Streitverkündung unter den von ihnen
beschriebenen Voraussetzungen im Erstverfahren geprüft werden kann,
bedarf es aber nicht. Voraussetzung für eine solche, über die
Vorschriften der Zivilprozessordnung hinaus gehende Erweiterung der
Rechte des Streitverkündeten ist jedenfalls auch nach Auffassung
der genannten Autoren, dass dies durch ein berechtigtes Bedürfnis
des Streitverkündeten gerechtfertigt ist. Soweit die allgemein
gehaltene Formulierung von Vollkommer diesen Aspekt außer Acht
lässt, kann sie sich weder auf den in Bezug genommenen Aufsatz noch
auf sonstige nachvollziehbare Gründe stützen.

16

4. Im vorliegenden Fall hat die Streitverkündete keine
berechtigten Gründe dargelegt, die eine erweiternde Anwendung des
Gesetzes rechtfertigen könnten.

17

a) Die Streitverkündete macht geltend: Wenn Deutschland schon
das Recht in Anspruch nehme, im Wege der Streitverkündung Dritte
vor deutsche Gerichte zu zitieren, auch wenn keiner der in §§ 12
ff. ZPO aufgeführten Zuständigkeitsanknüpfungspunkte in Bezug auf
den Streitverkündeten vorlägen, und damit über das Damoklesschwert
der Streitverkündungswirkung Druck ausübe, sei die Zulässigkeit der
Streitverkündung zu überprüfen.

18

Der erste Teil dieses Satzes zitiert Geimer (Internationales
Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 2821). Dieser leitet aus der
Möglichkeit, den Streitverkündeten in Deutschland vor Gericht zu
zitieren aber keineswegs die Folge ab, die Zulässigkeit der
Streitverkündung müsse im Erstverfahren überprüft werden; vielmehr
meint er, aus diesem Grund könne fremden Staaten nicht das Recht
abgesprochen werden, Garantieurteile zu erlassen (Geimer, a.a.O.
mit Bezug auf BGH, NJW 1970, 387 m. Anm. Geimer). Das von der
Streitverkündeten beanstandete "Zitierrecht" ergibt sich im Übrigen
ohne Weiteres daraus, dass im Anwendungsbereich des EuGVÜ (jetzt
der EuGVVO) in der Bundesrepublik jede Person, die ihren Wohnsitz
in einem anderen Vertragsstaat hat, nach den Vorschriften über die
Streitverkündung (§§ 72 - 74, 68 ZPO) vor Gericht geladen werden
kann (Art. V Abs. 1 Satz 2 des Protokolls vom 27.09.1968,
abgedruckt bei Zöller/Geimer, 22. Aufl., S. 2678 f.; jetzt Art. 65
Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EuGVVO, abgedruckt bei Zöller/Geimer, 23.
Aufl., S. 2601 ff., 2649). Die Wirkungen, welche die nach den
genannten Vorschriften in Deutschland ergangenen Entscheidungen
gegenüber Dritten haben, werden in den Vertragsstaaten - zu denen
auch Belgien gehört - anerkannt (Art. V Abs. 2 Satz 2 des
Protokolls vom 27.09.1968; jetzt Art. 65 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a
EuGVVO; vgl. insgesamt Zöller/Vollkommer, 22. und 23. Aufl.,
jeweils § 68 Rn. 2 und § 72 Rn. 2).

19

Was die Streitverkündete beanstandet, ergibt sich also aus den
europäischen Vereinbarungen bzw. jetzt aus der diese übernehmenden
Verordnung des Rates vom 22.12.2000. Dass durch diese - entgegen
der Ansicht der Streitverkündeten - nicht der
Justizgewährungsanspruch einer Partei im Sinne des Art. 6 Abs. 1
EMRK beeinträchtigt wird, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Ein
besonderes Bedürfnis nach einer erweiternden Anwendung des § 71 ZPO
ist mit der behandelten Beanstandung mithin nicht dargelegt.

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b) Die Streitverkündete macht ferner geltend, für das Gericht
eines möglichen Folgeprozesses im belgischen Sprachraum gebe es
keinerlei Informationen zum Institut der Streitverkündung, niemand
wisse so recht, wie man den Begriff in die französische Sprache
übersetzen solle, auch werfe das Institut der Streitverkündung eine
Vielzahl strittiger Fragen auf, die nicht einheitlich beantwortet
würden.

21

Auch mit diesen Argumenten wird kein besonderes Bedürfnis für
eine erweiternde Anwendung des § 71 ZPO im Streitfall aufgezeigt.
Die französischsprachigen Vertragsstaaten haben sich verpflichtet,
die Wirkung von in Deutschland nach den §§ 72 - 74, 68 ZPO
getroffenen Entscheidungen gegenüber Dritten anzuerkennen. Dann
müssen auch Möglichkeiten für die dortigen Gerichte bestehen, dem
Rechnung zu tragen. Bei fortschreitender europäischer Vernetzung
und im Zeitalter des Internets ist die Informationsbeschaffung auch
kein unüberwindliches Hindernis, mögen insoweit auch gewisse
Schwierigkeiten bestehen.

22

c) Ein besonderes Bedürfnis für die Zulassung des von der
Streitverkündeten gestellten Antrags ist auch ansonsten nicht zu
erkennen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche besonderen
Schwierigkeiten für das belgische Gericht eines möglichen
Folgeprozesses bestehen sollten, die Wirkungen der Streitverkündung
im Streitfall einzuschätzen. Im vorliegenden Rechtsstreit ist
schlicht und einfach festzustellen, ob der dem Kläger verkaufte PKW
in Belgien gestohlen worden war oder ob der frühere belgische
Eigentümer den Diebstahl nur vorgespiegelt hat, um die
Streitverkündete um die Versicherungssumme zu betrügen. Ist
Ersteres der Fall, hat der Kläger nach deutschem Recht kein
Eigentum erworben (§ 935 Abs. 1 BGB); seine Klage wird - jedenfalls
dem Grunde nach - Erfolg haben; ein Anspruch gegen die
Streitverkündete auf Herausgabe des PKW kommt nicht in Betracht.
War das Fahrzeug nicht gestohlen, ist der Kläger nach deutschem
Recht dessen Eigentümer (§ 932 Abs. 1 BGB) und die Klage
unbegründet; es kommt dann ein Herausgabeanspruch (oder ein daran
anknüpfender Ersatzanspruch) gegen die Streitverkündete als
Besitzer des PKW in Betracht. An diesen sich alternativ bei einer
Abweisung der Klage gegen die Streitverkündete ergebenden möglichen
Anspruch knüpft die Streitverkündung offensichtlich an (zu
Ansprüchen aus Alternativverhältnissen vgl. Zöller/ Vollkommer,
a.a.O., § 72 Rn. 8). Der Kläger will erreichen, dass die mögliche
Feststellung der Gerichte im vorliegenden Rechtsstreit, es sei kein
Diebstahl festzustellen, im Nachfolgeprozess gegen die
Streitverkündete bindend feststeht (§§ 68, 74 Abs. 3 ZPO). Das
belgische Gericht des Nachfolgeprozesses wird lediglich zu
beurteilen haben, ob dem letztlich im vorliegenden Rechtsstreit
ergehenden Erkenntnis diese Interventionswirkung zukommt oder
nicht. Eine derart einfachst strukturierte Prozesslage ist aber
weit entfernt von den Fallgestaltungen, für die Hoffmann und Hau
eine erweiternde Anwendung des § 71 ZPO bejahen und für die sie
auch nach Ansicht des Senats allenfalls bejaht werden kann.

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5. Die sofortige Beschwerde ist mithin mit der Kostenfolge aus §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

24

Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen ( § 574
ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich. Der Senat entscheidet die Frage, ob
die Zulässigkeit der Streitverkündung in bestimmten Fällen bereits
im Ausgangsverfahren zu prüfen ist, nicht abschließend, hält
vielmehr die Notwendigkeit einer solchen Prüfung in geeigneten
Fällen durchaus für möglich. Die auf den Streitfall bezogene
Feststellung, dass es für die Zulassung eines außerordentlichen,
vom Gesetz an sich verwehrten prozessualen Antrags der Darlegung
nachvollziehbarer, ein Rechtsschutzinteresse begründender Umstände
bedarf und dass solche angesichts der konkreten Umständen des
vorliegenden Falls nicht vorliegen, erfordert keine Nachprüfung des
Rechtsbeschwerdegerichts.

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Beschwerdewert: 5.000,00 EUR