Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-01, Aktenzeichen 19 B 1989/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0201.19B1989.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass
das Verwaltungsgericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO) zu Unrecht abgelehnt hat. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche
Interessenabwägung fällt zu Ungunsten der Antragsteller aus. Dies folgt allerdings nicht
daraus, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 31. Oktober 2007 offensichtlich
rechtmäßig ist. Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist
offen, ob sich im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des
Bescheides feststellen lässt (1.). Die danach gebotene allgemeine Interessenabwägung fällt zu
Lasten der Antragsteller aus (2.).

4

1. Auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes greifen die auf
verfahrensrechtliche Aspekte gestützten Einwände der Antragsteller gegen den Bescheid vom
31. Oktober 2007 offensichtlich nicht durch (a.). Die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt Lernen in dem Bescheid des Antragsgegners ist
offensichtlich rechtmäßig (b.). Offen ist dagegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über
den Förderort (c.).

5

a. Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats,

6

vgl. neben den vom Verwaltungsgericht angeführten Senatsbeschlüssen: OVG NRW,
Beschluss vom 27. September 2007 - 19 B 1311/07 -, m. w. N.,

7

zutreffend davon ausgegangen, dass das Fehlen der nach § 12 Abs. 5 AO-SF
vorgeschriebenen Anhörung der Antragstellerin zu 1. unbeachtlich ist. Im Sinne des § 46
VwVfG NRW ist offensichtlich, dass die fehlende Anhörung die Entscheidung in der Sache
nicht beeinflusst hat. Denn es ist ausgeschlossen, dass bei Anhörung der Antragstellerin zu 1.
die Entscheidung des Antragsgegners anders hätte ausfallen können. Soweit die
Antragstellerin zu 1. - zu Recht - allgemein geltend macht, dass sie aufgrund des täglichen
Umgangs ihren Sohn O. am besten kenne, ist nicht konkret dargelegt worden, welche
konkreten Erkenntnisse aus dem täglichen Umgang mit O. nicht berücksichtigt worden
sind, obwohl sie für die Entscheidung über seinen sonderpädagogischen Förderbedarf, für die
maßgeblich auf das Lern- und Leistungsverhalten in der Schule abzustellen ist, zusätzlich von
Relevanz sind. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin zu 1. bei einer
Anhörung gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF die Richtigkeit des Berichtes der Katholischen
Grundschule in T. . B. -I. vom 30. Oktober 2007 über das Arbeits- und
Sozialverhalten von O. , der diese Grundschule seit dem 11. September 2007 besucht, in
einer mit Blick auf § 46 VwVfG NRW erheblichen Weise in Zweifel gezogen hätte. Die
Antragstellerin zu 1. räumt vielmehr in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 27. Dezember
2007 ein, dass „Einiges in dem Bericht sicherlich zutreffend ist" und dass „es schon gut
möglich ist, dass O. Schwierigkeiten im Unterricht hat". Konkrete Zweifel an der
Richtigkeit der Darstellung des Lern- und Leistungsverhaltens von O. in dem Bericht vom
30. Oktober 2007 werden nicht aufgezeigt. Soweit O. während des Besuchs der
Katholischen Grundschule in T. . B. -I. vorübergehend nicht mit den erforderlichen
Schulmaterialien ausgestattet worden sein sollte, ergibt sich weder aus der eidesstattlichen
Versicherung der Antragstellerin zu 1. noch aus dem sonstigen Vorbringen der Antragsteller
im Beschwerdeverfahren, dass hierdurch das Lern- und Leistungsverhalten von O. so
nachteilig beeinflusst worden ist, dass der Bericht vom 30. Oktober 2007 ein verzerrtes Bild
des gegenwärtigen Leistungsstandes wiedergibt. Der Bericht bestätigt vielmehr frühere
Zeugnisse und Berichte über das Lern- und Leistungsverhalten von O. , auf die unten näher
eingegangen wird.

8

Nur ergänzend weist der Senat mit Blick auf das Vorbringen des Antragsgegners darauf
hin, dass die nach § 12 Abs. 5 AO-SF erforderliche Anhörung der Antragstellerin zu 1. nicht
deshalb entbehrlich war, weil sie sich in einem Telefonat Ende August 2007 vehement gegen
eine Beschulung von O. in der Förderschule ausgesprochen hatte. Die Anhörung gemäß
§ 12 Abs. 5 AO-SF bezweckt nicht nur, die Eltern über das voraussichtliche Ergebnis der
Entscheidung im Verfahren auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderverfahrens zu
informieren. Vielmehr sind in diesem Gespräch auch die Gründe für diese Entscheidung und
die diesen Gründen zugrundeliegenden Feststellungen zu erörtern, hier etwa die nach dem
Telefongespräch Ende August 2007 getroffenen weiteren Feststellungen über die schulische
Entwicklung von O. in der Katholischen Grundschule T. . B. -I. .

9

Mit Blick darauf, dass der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 9. Januar 2008 eine
„Zurückhaltung der Schulleiterin in Bezug auf die erbetene unverzügliche Versorgung des
Antragstellers zu 2. mit Schulbüchern" eingeräumt hat, weist der Senat außerdem darauf hin,
dass Schüler auch in den Fällen, in denen, wie in Bezug auf O. , die Weiterbeschulung an
der besuchten Schule offen ist, im Interesse einer ordnungsgemäßen Bildung, Erziehung und
individuellen Förderung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW) vom Beginn des Schulbesuchs an
mit den für sie erforderlichen Unterrichtsmaterialien auszustatten sind; außerdem ist ein
reguläres Schulverhältnis zu begründen.

10

Die Antragsteller machen weiter ohne Erfolg geltend, das sonderpädagogische Gutachten
vom 21. Mai 2007 enthalte nicht alle nach Nr. 12.12 der Verwaltungsvorschriften zur AO-SF
(VVzAO-SF) erforderlichen Informationen. Das Fehlen derartiger Informationen begründet
nicht die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs. Denn bei den Verwaltungsvorschriften zur AO-SF
handelt es sich nicht um normative Regelungen mit Außenwirkung; sie binden als bloße
verwaltungsinterne Regelungen insbesondere die Verwaltungsgerichte nicht. Im Übrigen hat
das Fehlen der nach Nr. 12.12 VVzAO-SF vorgesehenen Informationen nicht aus sich heraus
zur Folge, dass das sonderpädagogische Gutachten nicht verwertbar ist. Letzteres kommt nur
dann in Betracht, wenn die Aussagekraft des sonderpädagogischen Gutachtens aufgrund des
Fehlens von Informationen nicht mehr oder nur eingeschränkt gegeben ist. Das ist hier nicht
der Fall.

11

Der Senat folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Fehlen der im
sonderpädagogischen Gutachten in Bezug genommenen Anlage 1, die Aussagen über
Lernentwicklung und Leistungsstand (Nr. 12.12, Ziff. 2 VVzAO-SF) sowie Arbeits- und
Sozialverhalten (Nr. 12.12, Ziff. 3 VVzAO-SF) von O. enthält, die Aussagekraft des
sonderpädagogischen Gutachtens nicht entscheidend mindert. Bei summarischer Prüfung ist
aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses aufgrund der Beteiligung der damaligen
Klassenlehrerin als Gutachterin an der Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens davon
auszugehen, dass die Gutachter die gesamte schulische Entwicklung von O. berücksichtigt
haben. Es ist auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes auch nicht
erforderlich, diese schulische Entwicklung anhand des Textes der Anlage 1 nachzuvollziehen.
Denn in den vorliegenden Akten befinden sich das Zeugnis der Gemeinschaftsgrundschule
I1.----------straße in T1. vom 1. Juli 2005, das Zeugnis der N. , städtische
katholische Grundschule, in O1. vom 20. Juni 2007 sowie zwei Förderempfehlungen der
N. vom 19. Januar 2007. Anhand dieser Unterlagen und den ergänzenden
Informationen in dem sonderpädagogischen Gutachten lässt sich für das vorliegende
Eilverfahren auch für den Senat die schulische Entwicklung von O. bis zur Erstellung des
sonderpädagogischen Gutachtens hinreichend nachvollziehen. Soweit die Antragsteller in
diesem Zusammenhang - zutreffend - geltend machen, die bei der Erstellung des
sonderpädagogischen Gutachtens beteiligte Sonderpädagogin, Frau C. , müsse sich ein
eigenes Bild über die schulische Entwicklung und den Leistungsstand von O. machen, ist
auch diese notwendige Voraussetzung für die Aussagekraft des sonderpädagogischen
Gutachtens erfüllt. Nach dem Inhalt des sonderpädagogischen Gutachtens ist davon
auszugehen, dass Frau C. die Anlage 1 zur Kenntnis genommen und in ihre
gutachterlichen Überlegungen einbezogen hat. Außerdem hat sie sich durch eigene
Unterrichtsbeobachtung, Durchführung von testpsychologischen Verfahren sowie Gespräche
mit der Klassenlehrerin und der Antragstellerin zu 1. ein eigenes Bild über die schulische
Entwicklung von O. gemacht. Der Vortrag der Antragsteller, Frau C. habe keine
eigenen Feststellungen getroffen, sondern sich die Angaben der Schule zu eigen gemacht,
trifft danach in dieser Allgemeinheit nicht zu. Richtig ist lediglich, dass Frau C. sich
keinen persönlichen Eindruck über die gesamte schulische Entwicklung von O. im
Unterricht seit seiner Einschulung gemacht hat. Dies war ihr allerdings auch nicht möglich, da
sie nicht Klassen- oder Fachlehrerin von O. war, und sieht die AO-SF auch
- selbstverständlich -nicht vor.

12

Da die Anlage 1 nicht Bestandteil der vorliegenden Akten ist, konnte im Übrigen der
Senat dem Antrag der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller auf Einsichtnahme in die
Anlage 1 nicht entsprechen. Für eine Beiziehung der Anlage 1 besteht aus den vorgenannten
Gründen kein hinreichender Anlass.

13

Es ist weiter nicht ersichtlich, dass die Gutachter das Lebensumfeld (Nr. 12.12, Ziff. 4
VVzAO-SF) von O. nicht hinreichend berücksichtigt haben. Dabei kann dahinstehen, ob
in dem Gespräch am 16. Mai 2007 mit der Antragstellerin zu 1. auch der Aspekt
angesprochen worden ist, dass sich das Familienumfeld von O. verbessert hat und sein
Stiefvater für ihn zur Vaterfigur geworden ist. Es war Sache der Antragstellerin zu 1., diesen
Aspekt in das Gespräch am 16. Mai 2007 einzubeziehen. Sollte dies nicht geschehen sein,
kann sie hieraus nicht mit Erfolg die mangelnde Aussagekraft des sonderpädagogischen
Gutachtens herleiten. Denn es verstößt gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Aspekt, den die Antragstellerin zu 1.
ohne Weiteres von sich aus geltend machen konnte, nicht anzusprechen und anschließend in
einem gerichtlichen Verfahren die fehlende Aussagekraft des sonderpädagogischen
Gutachtens unter Hinweis auf die fehlende Berücksichtigung dieses Aspektes zu rügen. Dass
der Umzug nach T. . B. zum 1. September 2007 bei der Erstellung des
sonderpädagogischen Gutachtens vom 21. Mai 2007 nicht berücksichtigt werden konnte und
damit die Nichtberücksichtigung die Aussagekraft des Gutachtens nicht berührt, liegt aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auf der Hand.

14

Soweit das sonderpädagogische Gutachten keine Einzelheiten zur bisherigen schulischen
Förderung (Nr. 12.12, Ziff. 6 VVzAO-SF) aufführt, ist dies unerheblich. Auf S. 2 des
sonderpädagogischen Gutachtens (1. Ablauf des Überprüfungsverfahrens) ist festgehalten,
dass „vielfältige Fördermaßnahmen" durchgeführt worden sind. Diese Feststellung
rechtfertigt die Annahme, dass die Gutachter (auch) die bisherigen schulischen
Fördermaßnahmen für O. in den Blick genommen haben.

15

Das Verwaltungsgericht ist weiter zu Recht in Einklang mit der Rechtsprechung des
Senats,

16

OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 19 B 1853/06 -,

17

davon ausgegangen, dass die entgegen § 13 Abs. 3 AO-SF erst nach Erstellung des
sonderpädagogischen Gutachtens erfolgte schulärztliche Untersuchung einen gemäß § 46
VwVfG NRW unbeachtlichen Verfahrensfehler darstellt. Der Senat folgt den zutreffenden
Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und nimmt hierauf Bezug. Die im
Beschwerdeverfahren angesprochene schulärztliche Überprüfung der Motorik von O. vor
Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens, hätte offensichtlich zu keiner anderen
Entscheidung geführt. Denn der angenommene sonderpädagogische Förderbedarf stützt sich
nicht maßgeblich auf die im sonderpädagogischen Gutachten angeführten motorischen
Probleme von O. .

18

b. Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass im Sinne des § 5 Abs. 1
AO-SF die Lern- und Leistungsausfälle von O. schwerwiegender, umfänglicher und
langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen verstärkt werden.
Dem steht die Formulierung in dem sonderpädagogischen Gutachten nicht entgegen, „deshalb
müssen wir hier von einer vorübergehenden Lernschwäche sprechen und nicht von einer
manifestierten Lernbehinderung". Sie knüpft an die Ausführungen der Gutachter an, der Test
CFT 1 habe gezeigt, dass O. im Allgemeinen über eine untere durchschnittliche
Intelligenz verfüge und in einigen Bereichen der Wahrnehmung sogar über eine
durchschnittliche Intelligenz. Diese Testergebnisse schließen jedoch das Vorliegen einer
Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-SF nicht aus. Davon gehen auch die Gutachter
aus, die in ihrem Gutachten zu dem Gesamtergebnis kommen, dass bei O. eine
Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-SF vorliegt. Diese Einschätzung der Gutachter
trifft zu. Die Feststellung, ob eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF vorliegt,
erfordert eine Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Schülers unter maßgeblicher
Einbeziehung seiner bisherigen schulischen Entwicklung. Die Ergebnisse
schulpsychologischer Testverfahren haben in diesem Zusammenhang lediglich
Indizwirkung.

19

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 6. November 2007 - 19 B 1117/07 -, und
8. Oktober 2003 - 19 A 3328/03 -.

20

Denn eine Lernbehinderung ist nicht zwingend mit einem Intelligenzrückstand
verbunden. Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder
Art im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-SF können sich auch aus generalisierten Lernstörungen
ergeben, die sich durch ungünstige Wechselwirkungen zu einer Lernbehinderung verfestigt
haben. Eine solche generalisierte Lernstörung kann etwa auf einer psychoreaktiven Grundlage
beruhen. In diesen Fällen haben schwierige Bedingungen im Elternhaus oder im Heim, in der
Schule oder im übrigen Umfeld bei dem Schüler emotionale Störungen, Lernhemmungen
sowie Verhaltensauffälligkeiten hervorgerufen und zu einem allgemeinen und andauernden
Schulversagen geführt.

21

Richtlinien für die Schule für Lernbehinderte, Heft 6001 der Schriftenreihe „Die Schule
in Nordrhein-Westfalen" des früheren Kultusministers NRW, S. 9 f.

22

Es spricht nach Aktenlage viel dafür, dass bei O. eine derartige generalisierte
Lernstörung, die sich zu einer Lernbehinderung verfestigt hat, vorliegt.

23

Nach dem in dem sonderpädagogischen Gutachten dokumentierten Gespräch mit der
Antragstellerin zu 1. am 16. Mai 2007 und ihrem Vortrag im Beschwerdeverfahren spricht
Vieles dafür, dass die Lernschwierigkeiten von O. vorrangig auf die über mehrere Jahre
bestehenden familiären Schwierigkeiten und Probleme zurückzuführen sind. Nach dem
Vortrag der Antragstellerin zu 1. gab es erhebliche Probleme mit ihrem geschiedenen
Ehemann und Vater von O. , die O. mitbekommen hat und Veranlassung für eine
längere kinderpsychologische Behandlung von O. waren. Verstärkt wurden die
Schwierigkeiten in der Familie dadurch, dass die Antragstellerin zu 1. an Krebs erkrankte. Die
sich hieraus ergebenden schwierigen Bedingungen für eine erfolgreiche Mitarbeit in der
Schule haben sich für O. im Schuljahr 2006/07 verstärkt. Nach dem als wahr unterstellten
Vortrag der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ist er in diesem Schuljahr von vier älteren
Schülern über einen längeren Zeitraum regelmäßig verprügelt worden.

24

Nach Aktenlage haben die für O. schwierigen Bedingungen im Elternhaus und in der
Schule jedenfalls seit dem Schuljahr 2005/06 zu einem allgemeinen und andauernden
Schulversagen und damit zu einer Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-GS geführt.
Während nach dem Zeugnis der Gemeinschaftsgrundschule I1.----------straße in T1.
vom 1. Juli 2005 nur in Teilbereichen Lernschwierigkeiten im Schuljahr 2004/2005 zu
erkennen waren, erfüllte O. im Schuljahr 2005/06 am Ende der Klasse die Bedingungen
für eine Versetzung in die Klasse 3 nicht. Bei der Wiederholung der Klasse 2 im Schuljahr
2006/07 gelang es ihm erneut nicht, die Versetzungsbedingungen zu erfüllen. Nach dem
Zeugnis der N. in O1. vom 20. Juni 2007 erzielte O. nur im Lesen die Note
befriedigend, im Übrigen sind seine Leistungen mit ausreichend und mangelhaft bewertet
worden. Nach den Aussagen in dem Zeugnis zum Arbeits- und Sozialverhalten sowie über die
Lernentwicklung und den Leistungsstand in den Fächern zeigte O. im Schuljahr 2006/07
in allen Bereichen zum Teil erhebliche Defizite. Auch bei der Unterrichtsbeobachtung im
Rahmen der sonderpädagogischen Begutachtung zeigte O. im Lernbereich Sprache bis zur
„Hofpause" Schwierigkeiten beim Austeilen von Arbeitsblättern und der Erfassung und
Umsetzung von Arbeitsaufträgen. Sein schulisches Verhalten nach der „Hofpause" ist
entsprechend dem Vorbringen der Antragsteller nicht aussagekräftig, weil ihm in der Pause
bei einem Unfall ein Stück von einem Zahn abbrach. Folgerichtig ist das schulische Verhalten
nach der Pause auch nicht in die abschließende Bewertung der Gutachter des
sonderpädagogischen Gutachtens eingeflossen. Nach dem Bericht der Katholischen
Grundschule in T. . B. -I. vom 30. Oktober 2007 zeigte O. auch während des
Besuchs dieser Schule ab dem 11. September 2007 erhebliche Lern- und Leistungsdefizite.
Die Defizite sind entgegen dem Vortrag der Antragsteller in dem Bericht vom 30. Oktober
2007 hinreichend deutlich dargelegt. Hinzu kommt, dass die Grundschule am 14. September
2007 eine Lernstandsdiagnostik durchgeführt hat, die die im Bericht vom 30. Oktober 2007
festgestellten Defizite bestätigt. Außerdem ergab am 13. September 2007 die Auswertung des
Testes HSP, dass O. unter anderem in den Bereichen Orthographie und Regelanwendung
erhebliche Minderleistungen zeigte. Im Bereich Regelanwendung zeigen 99 % der Kinder
bessere Leistungen.

25

Im Kern wenden die Antragsteller sich auch weniger gegen die festgestellten
schwerwiegenden und umfänglichen Lern- und Leistungsausfälle. Vielmehr zielt ihr Vortrag
darauf, dass die Lern- und Leistungsausfälle voraussichtlich nicht im Sinne des § 5 Abs. 1
AO-SF langdauernder Art sind. Dafür bestehen nach Aktenlage jedoch keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Zwar hat sich die familiäre Situation nach dem Vortrag der Antragsteller
inzwischen stabilisiert. Die Antragstellerin zu 1. hat geheiratet und ihr Ehemann übernimmt
für O. die Vaterfigur. Damit allein ist aber nur eine Voraussetzung dafür gegeben, dass
sich das schulische Lern- und Leistungsverhalten verbessern kann. Eine Verbesserung ist
jedoch nicht eingetreten, sie ist auch nicht konkret absehbar. Auf der Grundlage des Berichts
der Katholischen Grundschule in T. . B. -I. hat die Stabilisierung der familiären
Verhältnisse (noch) nicht zu einer Verbesserung des schulischen Lern- und
Leistungsverhaltens geführt. Dass sich eine solche Verbesserung nach der Erstellung des
Berichtes vom 30. Oktober 2007 ergeben hat, machen die Antragsteller nicht geltend.

26

Die Lern- und Leistungsausfälle von O. werden auch im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-SF
durch Rückstand der kognitiven Funktionen verstärkt. Hierzu haben die Gutachter in dem
sonderpädagogischen Gutachten festgestellt, dass die kognitive Entwicklung in den Bereichen
Gedächtnisleistung, logisches Denken und rechnerisches Denken nicht den Anforderungen
entspreche. Substantiierte Einwände hiergegen haben die Antragsteller auch im
Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen. Ergänzend wird hier auf die vorstehenden
Ausführungen zu generalisierten Lernstörungen verwiesen.

27

c. Ob die Festlegung des Förderortes Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in
dem Bescheid des Antragsgegners vom 31. Oktober 2007 rechtmäßig ist, ist offen. Hierzu
bedarf es einer weiteren Klärung, für die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein Raum
ist.

28

Über den Förderort ist abstrakt unter Benennung aller in Betracht kommenden Förderorte
zu entscheiden. Auf die Frage, ob im Zuständigkeitsbereich des zuständigen Schulamtes
einzelne Förderorte nicht in Betracht kommen, weil dort keine Aufnahmekapazität vorhanden
ist, kommt es nicht an.

29

OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2007 - 19 B 1637/07 -, m. w. N.

30

Dementsprechend ist unerheblich, dass für O. , wie der Antragsgegner im Verfahren
19 B 1418/07 telefonisch mitgeteilt hat, im S. -T2. -Kreis voraussichtlich kein Platz im
Gemeinsamen Unterricht vorhanden ist. Auch wenn dies der Fall sein sollte, ist der
Gemeinsame Unterricht als Förderort (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SchulG NRW) festzulegen, wenn
dieser Förderort für O. grundsätzlich in Betracht kommt. Letzteres lässt sich nach
Aktenlage nicht ausschließen. Denn nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 21. Mai
2007 sind sowohl die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen als auch der
Gemeinsame Unterricht geeignete Förderorte. Auch wenn diese gutachterliche Aussage nicht
hinreichend begründet worden ist, ist die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners nach
Aktenlage nicht schlüssig dargelegt.

31

Soweit der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 31. Oktober 2007 geltend macht,
O. benötige eine durchgängige sonderpädagogische Förderung, ergibt sich weder aus dem
sonderpädagogischen Gutachten noch aus den vorliegenden Zeugnissen und Berichten der
von O. besuchten Grundschulen, dass er tatsächlich eine durchgängige
sonderpädagogische Förderung, die im Gemeinsamen Unterricht nicht gewährleistet werden
kann, benötigt. Weder die Gutachter noch die Grundschulen haben dahingehende
Feststellungen getroffen.

32

Soweit der Antragsgegner in seinem Bescheid weiter ausführt, O. benötige eine
Förderung in einer Kleingruppe, trifft dies zu. O. besucht nach dem Bericht der
Katholischen Grundschule T. . B. -I. dort eine Klasse mit 20 Kindern, kann aber
trotz der geringen Klassengröße nicht hinreichend gefördert werden. Für sich gesehen spricht
dies jedoch nicht gegen den Gemeinsamen Unterricht als geeigneten Förderort. Denn eine
Zuweisung zu einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen schließt nicht aus, dass
O. in der Förderschule ebenfalls eine Klasse besuchen muss, die dieselbe Größe hat wie
die besuchte Klasse in T. . B. . Denn auch insoweit kommt es nur auf eine generelle
Betrachtung und nicht auf die Größe der Klassen der Förderschulen im Zuständigkeitsbereich
des Antragsgegners an. Damit ist allein entscheidend, dass nach § 6 Abs. 8 der Verordnung
zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG NRW bei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt
Lernen der Klassenfrequenzrichtwert 16 und der Klassenfrequenzhöchstwert 22 Schüler
beträgt, es also rechtlich möglich ist, dass in einer von O. besuchten Klasse einer
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen (bis zu) 22 Schüler unterrichtet
werden.

33

Sollte der Antragsgegner weiterhin den Gemeinsamen Unterricht als Förderort nicht in
Betracht ziehen, bleibt es ihm unbenommen, im Hauptsacheverfahren etwa durch eine
ergänzende Stellungnahme der Gutachter des sonderpädagogischen Gutachtens vorzulegen, in
der diese sich mit der im Bescheid vom 31. Oktober 2007 angesprochenen durchgängigen
sonderpädagogischen Förderung und/oder Förderung in einer Kleingruppe auseinandersetzen.
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass die ergänzende Begutachtung den aktuellen
schulischen Entwicklungsstand von O. berücksichtigen muss.

34

2. Die damit nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene allgemeine, d. h. von den
Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragsteller aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides
vom 31. Oktober 2007 überwiegt das private Interesse der Antragsteller an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des
Antragsgegners. Die Verwaltungsgerichte können im Rahmen der offenen
Interessenabwägung die sofortige Vollziehung des Bescheides der Schulaufsichtsbehörde
auch dann bestätigen, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, aber beachtliche
Gründe dafür sprechen, dass sich bei weiterer Aufklärung des Sachverhalts die Feststellung
des sonderpädagogischen Förderbedarfs als zutreffend erweisen wird und der
(vorübergehende) Besuch einer anderen als der von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten
Schule nicht verantwortbar ist, weil der Besuch einer anderen Schule eine angemessene
Bildung und Erziehung in der Schule nicht gewährleistet. Ist das der Fall, besteht regelmäßig
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der
zuständigen Schulaufsichtsbehörde, weil regelmäßig der auch nur vorübergehende Besuch
einer dem Förderbedarf nicht entsprechenden Schule zu nicht hinnehmbaren
Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der allgemeinen
Persönlichkeitsentwicklung des Schülers führen kann.

35

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -.

36

Danach besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Bescheides vom 31. Oktober 2007. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kann
O. jedenfalls an der allgemeinen Schule ohne zusätzliche sonderpädagogische Förderung
nicht hinreichend gefördert werden. Denn bei ihm besteht, wie ausgeführt, offensichtlich ein
sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Anhaltspunkte dafür,
dass ein eventueller Übergang vom Förderort Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
Lernen zum Förderort Gemeinsamer Unterricht unmöglich oder mit unzumutbaren
Schwierigkeiten verbunden ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

40