Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-10-22, Aktenzeichen Ss 487/91- 255 -
ECLI:DE:OLGK:1991:1022.SS487.91.255.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs.
2 StVO zu einer Geldbuße von 60,00 DM und wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort zu einer Geld-strafe von 30 Tagessätzen zu
je 65,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen
folgende Fest-stellungen getroffen:

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Zur Tatzeit fuhr der Angeklagte an
einer Schlange wartender Fahrzeuge links vorbei, ohne genügenden
Seitenabstand einzuhalten. Infolgedessen stieß der rechte
Außenspiegel seines Fahrzeugs gegen den lin-ken Außenspiegel eines
in der Schlange stehenden Fahrzeugs. Durch die Berührung der beiden
Spiegel wurde der Spiegel an dem anderen Fahrzeug beschä-digt. Die
Reparatur kostete ca. 230,00 DM. Der Ange-klagte fuhr weiter, ohne
sich um den Unfall zu küm-mern.

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Das Amtsgericht hat seine Überzeugung,
der Angeklag-te habe entgegen seiner Einlassung die Berührung der
beiden Spiegel bemerkt, wie folgt begründet:

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"Das Gericht geht jedoch aufgrund
allgemein bekannter Erfahrungssätze und aufgrund seiner eigenen
Erfahrung in ähnlichen Sachen davon aus, daß der Angeklagte den
Zusammenstoß be-merkt hat. Die Berührung zweier Fahrzeuge wird
immer "gefühlt". Andere Stöße, die den durch den Zusammenstoß
verursachten Stoß etwa über-lagerten, sind nicht aufgetreten. Hinzu
kommt, daß der Zusammenstoß beider Spiegel einen lau-ten Knall
hervorgerufen hat. Allgemein bekannt ist, daß Spiegel neuerer
Bauart sich zwar bei einem Zusammenstoß aus der Halterung lösen,
dies jedoch die Überwindung eines gewissen Wi-derstandes erfordert.
Dieser Widerstand ist so groß, daß dessen Überwindung sowohl gehört
als auch gefühlt werden kann.

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Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag
zu der Frage, daß die Kollision für den Angeklagten akustisch nicht
bemerkbar, brauchte aus den vorgenannten Gründen wegen
Offenkundigkeit der zu beweisenden Tatsache nicht nachgegangen
werden."

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Mit der Revision des Angeklagten wird
Verlet-zung formellen und materiellen Rechts gerügt

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Die Sachrüge greift durch, so daß die
Verfah-rensrügen keine Entscheidung bedürfen.

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Die Beweiswürdigung hält einer
revisionsrecht-lichen Überprüfung nicht stand. Eine
Beweis-würdigung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tat-richter von
einem nicht bestehenden Erfah-rungssatz ausgeht (vgl. BGHSt 7, 82,
83; BGH Strafverteidiger 1982, 474; OLG Hamm VGS 37, 120;
Senatsentscheidung vom 30.10.1990 - Ss 516/90 -; Hanack in
Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337 Rn. 172; Kleinknecht/Meyer,
StPO, 40. Aufl., § 337 Rn. 31). Mit seiner Er-wägung, die Berührung
zweier Fahrzeuge werde immer "gefühlt", hat das Amtsgericht einen
nicht bestehenden Erfahrungssatz seiner Be-weiswürdigung
zugrundegelegt. Durch Fühlen können stoßbedingte Schwingungen
wahrgenommen werden, die dadurch entstehen, daß bei der Kollision
des stoßenden Fahrzeugs dessen In-sassen Geschwindigkeitsänderungen
erfahren, die an Rücken, Gesäß, Händen und Füßen gemerkt (gefühlt)
werden ("taktile Wahrnehmbarkeit" eines Anstoßes; vgl.
Himmelreich/Bücken, Ver-kehrsunfallflucht, Rn.101). Die
Wahrnehmbar-keit durch Fühlen kann z.B. durch Erschütte-rungen des
Fahrzeugs, durch Fahrbahnunebenhei-ten oder die Wirkung der Bremse
beeinträchtigt werden (Himmelreich/Bücken a.a.O.). Nicht je-der
Anstoß wird von dem Fahrzeuginsassen ge-fühlt oder gehört (vgl. die
Auszüge aus Sach-verständigengutachten in Himmelreich/Bücken a.a.O.
Rn. 113 und 324). Darüberhinaus er-scheint es im vorliegenden Fall
zweifelhaft, ob die Berührung des rechten Außenspiegels am Fahrzeug
des Angeklagten mit dem Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs
überhaupt zu stoßbe-dingten Schwingungen des Fahrzeugs selbst
füh-ren konnte, da Außenspiegel im allgemeinen ei-ne
Klappvorrichtung haben, so daß bei Berüh-rungen der Spiegel
weggeklappt und möglicher-wiese dadurch die einwirkende Kraft
aufgefan-gen wird, ohne sich auf das Fahrzeug zu über-tragen.
Letztlich wird diese Frage im konkre-ten Fall nur unter
Berücksichtigung der Be-schaffenheit der Fahrzeuge, der Fahrweise,
der Straßenverhältnisse und des Ablaufs der Kolli-sion durch einen
Sachverständigen beantwortet werden können.

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Soweit das Amtsgericht zusätzlich
ausgeführt hat, der Zusammenstoß beider Außenspiegel ver-ursache
einen "lauten Knall", der gehört wer-den könne, so läßt diese
Formulierung vermu-ten, das Amtsgericht sei auch insoweit von
ei-nem allgemeinen Erfahrungssatz ausgegangen. Ob eine Kollision
akustisch wahrnehmbar ist, hängt von der Größe des entstehenden
Geräuschs und davon ab, ob die Wahrnehmbarkeit durch an-dere
Geräusche (z.B. Motor, Radio, Verkehrs-lärm) beeinträchtigt ist
(Himmelreich/Bücken a.a.O. Rn. 100). Auch diese Frage wird bei
leichten Kollisionen nur von einem Sachver-

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ständigen aufgrund der konkreten
Umstände des Einzelfalls beantwortet werden können.