Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-08, Aktenzeichen 14 A 429/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0208.14A429.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unwirksam, soweit es die Verpflichtung der
Beklagten ausgesprochen hat, dem Kläger durch Aushändigung der
Habilitationsurkunde die Lehrbefugnis für das Fach Chirurgie zu verleihen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Das Verfahren war einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts in dem
sich aus dem Tenor ergebenden Umfang für unwirksam zu erklären, nachdem die
Beteiligten es insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben.

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Bei der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Senat
nicht davon ausgegangen, dass die Beklagte aus den Gründen des angefochtenen
Urteils im Berufungsverfahren unterlegen gewesen wäre. Denn es entspricht einem
allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsatz, dass Prüfungsleistungen unter
Berücksichtigung des Zeitpunktes zu bewerten sind, in dem sie erbracht wurden.

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Vgl. die zwischen den Beteiligten ergangene Entscheidung des früher zuständig
gewesenen Senats des erkennenden Gerichts vom 19. November 1993
- 22 B 1651/93 -, WissR 27, 181 = NWVBl. 94, 137.

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Dass davon im Rahmen eines lang andauernden Habilitationsverfahrens
abzusehen sein könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Da nach der
Habilitationsordnung der Beklagten Habilitationsvortrag und Kolloquium nicht vor
Annahme der Habilitationsschrift zu halten bzw. durchzuführen waren, besteht für
einen Habilitanden nicht das Dilemma, bei einer Verzögerung des Verfahrens
präsentes Wissen für diese Prüfungsabschnitte über einen längeren Zeitraum zu
bewahren.

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Allerdings ist die Beklagte durch Aushändigung einer auf die Habilitation
beschränkten Urkunde der Anregung des Senats in der mündlichen Verhandlung
vom 15. Dezember 2005 gefolgt. Dadurch hat sie dem Klagebegehren teilweise
entsprochen und sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Auf das weitere
Klagebegehren, nämlich die Erteilung der Lehrbefugnis, hat der Kläger zwar
- ebenfalls entsprechend der Anregung des Senats - verzichtet. Es widerspräche
jedoch unabhängig von den Erfolgsaussichten dieses Begehrens der Billigkeit, ihn
insoweit mit Kosten zu belasten. Denn für den Kläger war sein fortgeschrittenes Alter
einer der maßgeblichen Umstände, von dem Wunsch nach einer Lehrtätigkeit bei der
Beklagten abzusehen. Dieser Umstand ist durch die Dauer seines
Habilitationsverfahrens verursacht, dessen Verlauf im Tatbestand des
verwaltungsgerichtlichen Urteils zutreffend dargestellt ist. Es ist dadurch geprägt,
dass der Kläger seit Vorlage seiner Habilitationsschrift im Jahre 1981 mehrere
Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtliche Verfahren führen musste, um
ihre ordnungsgemäße Beurteilung und schließlich im Jahre 2003 ihre Annahme
durchzusetzen. Die überwiegend von der Beklagten zu vertretende Dauer des zum
Teil mit schweren Mängeln behaftet gewesenen Habilitationsverfahrens kann nicht
Grundlage für eine Belastung des Klägers mit Verfahrenskosten sein.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und entspricht Nr. 36.3 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004.

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