Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-23, Aktenzeichen 6 K 807/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0123.6K807.06.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des
Beklagten und der Beigeladenen jeweils zur Hälfte. Der Beklagte und die
Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der
Klägerin jeweils zu 1/4. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen
Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

3

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4

Die Klägerin trägt die Gerichtskosten sowie die
außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der
Beigeladenen jeweils zur Hälfte. Der Beklagte und
die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zu
1/4. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

5

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

6

T a t b e s t a n d :

7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
zur Errichtung einer Windkraftanlage.

8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift
C. Straße 80 in B. -W. . Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich
eines Bebauungsplans.

9

Mit den Flächennutzungsplanänderungen Nr. 57 und 66 stellte die Stadt B.
eine zwischen den Ortsteilen P. , W. , T. und C1. gelegene Fläche mit einer
Größe von 48 ha als Sondergebiet Nr. 14 - Konzentrationsfläche für
Windkraftanlagen ("Windpark W. -C2. ") - dar.

10

Zwischen dem Grundstück der Klägerin und der Konzentrationsfläche verläuft die
Bundesautobahn A 4. Die Entfernung zwischen dem Grundstück der Klägerin und
der Autobahn beträgt etwa 250 m.

11

Mit Bescheid vom 17. Juli 1997 genehmigte der Beklagte der B. GmbH die
Errichtung der Windkraftanlage Nr. 5 (Gemarkung M. , Flur 6, Flurstück 107), mit
Bescheid an die O. GmbH vom 27. August 1997 die Errichtung der Windkraftanlage
Nr. 1 (Gemarkung M. , Flur 7, Flurstück 1) und mit Bescheid vom 17. Dezember
1998 an die Stadtwerke B. AG die Errichtung der Windkraftanlage Nr. 2
(Gemarkung M. , Flur 7, Flurstück 1).

12

Am 12. Mai 1998 beantragte die Bauherrengemeinschaft I. und I1. - die
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen - bei dem Beklagten die Erteilung einer
Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-66 mit einer
Nennleistung von 1.500 kW, einem Rotordurchmesser von 66 m und einer
Nabenhöhe von 66,8 m - also mit einer Gesamthöhe von 99,8 m - auf dem
Grundstück Gemarkung M. , Flur 7, Flurstück 6. Dem Beklagten legte sie dazu
eine Schallprognose der Firma F. vom 24. August 1998 vor, wonach der
Schallpegel bei den nächstgelegenen Häusern 37,2 dB(A) betrage, wenn man die
beantragte Anlage allein betrachte. Betrachte man den gesamten Windpark, liege
der Schallpegel bei 43,1 dB(A). Vorgelegt wurde außerdem eine
Schattenwurfprognose der Firma F. vom 21. Dezember 1998. Die
Schattenwurfdauer in Bezug auf die nächstgelegenen Häuser betrage danach
theoretisch unter Zugrundelegung ständigen Sonnenscheins 16 Stunden bzw. 11
Stunden pro Jahr.

13

Ausweislich eines Vermerks des Beklagten vom 12. Januar 1999 zum "Windpark
W. -C2. - Immissionsprognose" werde die A 4 nach einer Zählung aus dem Jahre
1995 von 31.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren. Am 23. und 24. Januar 1997
seien durch ein Gutachterbüro zur Feststellung der Grundbelastung an drei Punkten
an den Ortsgrenzen zu C3. in der Nacht Lärmmessungen durchgeführt worden. Zur
Abschätzung der Immissionen der Windkraftanlagen werde mit neun 1,5 MW-
Anlagen gerechnet. Die Ergebnisse hätten im energetischen Mittel ca. 500 m von der
A 4 entfernt 46,4 dB(A), 800 m von der A 4 entfernt 45,8 dB(A) und 1.650 m von der
A 4 entfernt 38,5 dB(A) ergeben. Das Plangebiet und die angrenzenden
Wohngebiete seien durch Verkehrslärm zum Teil erheblich lärmbelastet. Eine
Lärmausbreitungsrechnung - unter Zugrundelegung eines Schall-leistungspegels von
103,5 dB(A) - habe für den Ortsrand W. (IP 3) ("MD-Gebiet") für die "Windkraft"
einen "gerechneten Beurteilungspegel" nachts von 42,9 dB(A) ergeben. Der
gerechnete Beurteilungspegel für die A 4 betrage 60 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in
der Nacht. Am IP 3 werde das Windkraftanlagengeräusch durch das
Autobahngeräusch deutlich überlagert.

14

Mit Bescheid vom 15. Januar 1999 (Aktenzeichen 63/32-01751-98) erteilte der
Beklagte der Bauherrengemeinschaft I. und I1. eine Genehmigung zur
Errichtung einer Windenergieanlage des Typs E-66/1.500 kW (Windkraftanlage Nr. 6)
auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 7, Flurstück 6. Unter der
Nebenbestimmung "Immissionsschutz" heißt es: "Die Einhaltung der
immissionsschutzrechtlichen Werte ist hier für die Anlage unter Berücksichtigung des
geplanten Aufstellungsmusters für den Windpark berücksichtigt worden. Der
Nachweis für die Einhaltung der Richtwerte wurde durch die Firma F. mit der
Schallprognose vom 24. August 1998 erbracht. Die aktuellen Lärmberechnungen
zeigen dabei, dass ein Schallleistungspegel von 103,5 dB(A) bei Nennleistung
sozusagen als "Schmerzgrenze" für den Windpark zu werten ist." In diesem
Zusammenhang werde gebeten, sich mit dem Staatlichen Umweltamt Aachen in
Verbindung zu setzen.

15

Am 25. Februar 2000 beantragte die Beigeladene - unter Hinweis darauf, dass
sie der neue Bauherr sei - beim Beklagten den Erlass einer Änderungsgenehmigung.
Mit dem Antrag legte sie die Anlagenbeschreibung der Firma F. für eine
Windkraftanlage des Typs E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1.800 kW, einer
Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 70 m - also mit einer
Gesamthöhe von 100 m - vor. Ausweislich weiterhin vorgelegter Herstellerangaben
sei der Schallleistungspegel für eine Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m Höhe
mit 103,0 dB(A) prognostiziert worden. Die Firma F. gewährleiste eine Tonhaltigkeit
von 0 bis 1 dB.

16

Mit Baugenehmigung vom 20. März 2000 - "Änderung zu Az. 63/32-01751-1998"
-, erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung, "das vorgenannte und in
der Anlage näher bezeichnete Vorhaben entsprechend der im Anhang abgedruckten
Hinweise, Inhalts- und Nebenbestimmungen (auch in Form der Grüneintragung) zu
errichten bzw. zu ändern und zu nutzen bzw. zu betreiben". Unter dem Punkt
"Nebenbestimmungen" heißt es: "Diese Änderungsbaugenehmigung gilt für
Änderungen gegenüber der Baugenehmigung mit Aktenzeichen 63/32-01751-1998".
Weiterhin bestimmte der Beklagte zum "Immissionsschutz", dass bis zur
Bauzustandsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung eine
Schallleistungspegelmessung durchzuführen sei, in der nachgewiesen werde, dass
ein Pegel von 103,5 dB(A) bei Nennleistung des Windparks nicht überschritten
werde. In Bezug auf den "Schattenwurf" bestimmte der Beklagte, dass bis zur
Bauzustandsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung nachzuweisen sei,
dass die errichtete Anlage nicht von der erstellten Schattenwurfprognose
abweiche.

17

Die Windkraftanlage Nr. 6 wurde im Jahre 2000 errichtet. Ihre Entfernung vom
Grundstück der Klägerin beträgt ca. 560 m.

18

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 erteilte der Beklagte der F. GmbH eine
Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage Nr. 4 (Gemarkung M. , Flur 50,
Flurstück 8), mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 an die F. GmbH eine
Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage Nr. 7 (Gemarkung M. , Flur 6,
Flurstück 107), mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 an die F. GmbH eine
Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage Nr. 9 (Gemarkung M. , Flur 6,
Flurstück 50) und mit Bescheid vom 18. April 2001 an die Stadtwerke B. AG eine
Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage Nr. 8 (Gemarkung M. , Flur 6,
Flurstück 96).

19

Die Klägerin erhob am 28. Januar 2001 Widerspruch "gegen die
Baugenehmigungen der ... errichteten Windenergieanlagen" in B. -W. . Zur
Begründung führte sie mit Schreiben vom 21. Februar 2001 aus, ihr Grundstück
befinde sich in einem faktischen reinen Wohngebiet. Nachts sei daher ein Grenzwert
von 35 dB(A) einzuhalten. Hinsichtlich der Lärmproblematik finde sich in der
Verwaltungsakte lediglich ein Schreiben des Herstellers vom 24. August 1998 mit
unzureichenden Berechnungen vom 14. Dezember 1997 nach einem überholten
Berechnungsmodell aus dem Jahre 1991. Zur Zeit der Erteilung der
Baugenehmigung habe es keine Referenzmessung zu der errichteten Anlage
gegeben. Folglich müsse ein Aufschlag gemacht und eine Schallmessung
durchgeführt werden. Diese zwingende Regelung sei in der Baugenehmigung nicht
enthalten. Insgesamt müsse insbesondere nachts von einer Überschreitung eines
Lärmpegels von 45 dB(A) ausgegangen werden. Hinsichtlich der
Schattenwurfproblematik fänden sich lediglich Herstellerangaben der Firma F.
vom 21. Dezember 1998. Die Dezernentin der Stadt Aachen für Umwelt, Frau
Nacken, habe überdies in einem Prospekt des Investors "Energie 2030 GmbH"
verlautbart, dass das Konzept dieses Investors von der Stadt Aachen mit Nachdruck
unterstützt werde. Frau Nacken habe daher zumindest in allen Verfahren, die
Windkraftanlagen dieses Investors beträfen, als befangen zu gelten.

20

Mit Schreiben vom 30. Januar 2001 erklärte die Beigeladene gegenüber dem
Beklagten, die Firma F. werde eine Abschaltautomatik einbauen, die den
Schlagschatten im Bereich des Hauses der Klägerin minimiere.

21

In einem Vermerk des Beklagten vom 30. April 2001 heißt es, das Grundstück
der Klägerin nehme noch an der im Zusammenhang bebauten Ortslage B. -W.
teil, für die kein Bebauungsplan bestehe. In der näheren Umgebung des
Grundstücks der Klägerin lägen zwei landwirtschaftliche Betriebe, die in einem reinen
Wohngebiet nicht zulässig wären. Es müsse daher von einem Dorfgebiet
ausgegangen werden.

22

In einer Vorlage des Beklagten für die Bezirksvertretung B. -M. vom 15.
November 2001 die Windkraftanlagen in W. betreffend wurde ausgeführt, dass das
Staatliche Umweltamt Aachen dem Beklagten Ende August 2001 mitgeteilt habe,
dass trotz mehrmaliger Versuche, die Geräusche der Windkraftanlagen im Bereich
der C. Straße zu ermitteln, keine Messdaten hätten gewonnen werden können. Die
Anlagengeräusche seien trotz Mitwindlage in keinem Fall wahrnehmbar und messbar
gewesen. Die Geräusche der Autobahn hätten die Anlagengeräusche ständig
überlagert. Zusätzlich dazu habe der Fachbereich Umwelt des Beklagten eigene
Messungen durchgeführt. Am 15. Mai 2001 sei eine Messung am Ende der C.
Straße in der Zeit zwischen 22.45 Uhr und 0.30 Uhr durchgeführt worden. Die
Witterungsbedingungen seien für diesen Messort zu diesem Zeitpunkt optimal
gewesen. Auch das Verkehrsaufkommen auf der A 4 sei zeitweise deutlich
abgesunken und habe Raum für andere akustische Einflüsse gelassen. Es hätten
allerdings keine auf die Windkraftanlagen zurückzuführenden Impulse
wahrgenommen werden können. Am 17. Mai 2001 sei ein weiterer Versuch, den
Lärmpegel der Windkraftanlagen an dieser Stelle aufzunehmen, misslungen. Auch zu
diesem Zeitpunkt sei bei optimalen Witterungsbedingungen kein Geräusch
aufzunehmen gewesen, das der Windkraftanlage hätte zugeordnet werden können.
Am 26. September 2001 habe der Beklagte mit dem Staatlichen Umweltamt Aachen
zusätzlich Frequenzmessungen an der Windkraftanlage Nr. 1 durchgeführt, weil
diese durch ein insgesamt höheres Laufgeräusch merklich aus den anderen Anlagen
herausgeragt habe. Alle gemessenen Pegel hätten deutlich unterhalb der Hör-
schwellen für Infraschall gelegen.

23

Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die
Beigeladene zwischenzeitlich eine Abschaltautomatik wegen Schattenwurfs an der
Windkraftanlage Nr. 6 habe installieren lassen. Bei der Beurteilung der für den
Ortsbereich W. auftretenden Schlagschattenzeiten seien seinerzeit die Anlagen
Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8 per Simulationsprogramm und ergänzend auch die Anlage
Nr. 9 bewertet worden. Das Ergebnis mit rund 39 Jahresstunden als Summen-
belastung von vier Anlagen zeige eine geringe Überschreitung des nach dem
Bundes-Immissionsschutzrecht gültigen Jahresrichtwerts von 30 Stunden.

24

In seiner E-Mail an die Bezirksregierung Köln vom 15. Dezember 2003 teilte der
Beklagte mit, dass Anfang des Jahres 2002 bei der Klägerin eine
Geräuschmessstation aufgestellt worden sei und das Landesumweltamt Nordrhein-
Westfalen die Ergebnisse ausgewertet habe. Die Fremdgeräusche überdeckten
danach die Anlagengeräusche. Es sei ein ständig vorherrschendes Fremdgeräusch
gegeben. Lediglich in einem Fünftel der Aufzeichnungen sei es möglich gewesen, in
kurzen Zeiträumen Geräusche der Windkraftanlagen subjektiv wahrzunehmen.

25

Unter dem 13. September 2005 gab das Staatliche Umweltamt Aachen
gegenüber der Bezirksregierung Köln eine abschließende Stellungnahme zum
Windpark B. -W. ab. Hinsichtlich des Schattenwurfs wurde darin ausgeführt,
dass sich die kritischen Zeiten für den Schattenwurf am Wohnhaus der Klägerin auf
die Monate September bis März und dabei jeweils auf den Zeitraum ca. von 15.30
Uhr bis 16.30 Uhr beschränkten. Zwischenzeitlich seien die für das Wohnhaus der
Klägerin relevanten Windkraftanlagen Nr. 6 bis Nr. 9 mit einer
Schattenwurfabschaltautomatik ausgerüstet worden. Diese sei jeweils so
programmiert, dass für das Haus der Klägerin zu keiner Zeit Schattenwurf auftreten
sollte. In den zurückliegenden Jahren sei es dennoch vereinzelt zeitlich eng begrenzt
zu Belästigungen durch Schattenwurf gekommen. Dies sei in jedem Fall auf
technische Fehler der Anlagensteuerung zurückzuführen gewesen. Die Fehler seien
zeitnah beseitigt worden. Im Hinblick auf die Geräuschimmissionen führte das
Staatliche Umweltamt Aachen aus, dass die Geräuschsituation am Haus der Klägerin
durch die A 4 bestimmt sei, die in ca. 250 m Abstand westlich zum Wohnhaus
verlaufe. Nach mehreren Ortsterminen sei der subjektive Höreindruck vor Ort so zu
beschreiben, dass in der Mehrzahl der Fälle die typischen
Windkraftanlagengeräusche nicht wahrnehmbar gewesen seien, da sie durch die
Autobahn verdeckt worden seien. Es gebe aber auch Situationen, zum Beispiel bei
stärkerem Südwestwind, bei denen gleichzeitig die Windkraftanlagen- und die
Autobahngeräusche wahrnehmbar gewesen seien. Dies sei in den Abend- und
Nachtstunden der Fall, wenn der Verkehr auf der Autobahn nachlasse. Anlässlich der
Messungen des Instituts für Lärmschutz habe der Gutachter die Geräusche für die
jeweils leiseste Nachtstunde an zehn Nächten ermittelt. Wenn man nur die
windarmen Zeiten nehme (< 5 m/s Windgeschwindigkeit), wo die Schallemission der
Windkraftanlagen vernachlässigbar sei, komme man auf einen Durchschnittspegel
von 47,5 dB(A), der maßgeblich durch die A 4 verursacht werde. Bei Situationen mit
stärkerem Wind (> 5 m/s Windgeschwindigkeit) habe sich ein Durchschnittspegel von
51,4 dB(A) ergeben, wobei hier eine Mischung aus Autobahn-, Wind- und
Anlagengeräuschen vorgeherrscht habe. Zur Ermittlung der Relevanz der
Windkraftanlagengeräusche habe der Gutachter vom 4. Februar 2004 an für 76 Tage
eine Dauermessstation am Wohnhaus der Klägerin aufgestellt. Das maßgebliche
Ergebnis dieser Untersuchung sei, dass das Anlagengeräusch auch für die
Zeiträume, in denen die Autobahn relativ leise sei - in den Nächten von Sonntag auf
Montag zwischen 3 Uhr und 6 Uhr - nicht definitiv habe bestimmt werden können. Auf
Nachfrage des Staatlichen Umweltamtes Aachen habe das um Stellungnahme
gebetene Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass die
Messergebnisse des Gutachtens als hinreichender Beleg gewertet werden könnten,
dass bei der vorherrschenden Windrichtung aus Südwest aufgrund von ständig
vorherrschenden Fremdgeräuschen durch die zu beurteilende Anlage keine
schädlichen Umwelt-einwirkungen zu befürchten seien. Als Alternative zu den vom
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen angeregten zusätzlichen Ermittlungen bei
Wind aus östlichen Richtungen sei in Abstimmung mit der Klägerin in der Zeit vom
23. März 2005 bis zum 17. Mai 2005 eine BASS-Station auf der Terrasse des
Wohnhauses aufgestellt worden. Während dieses Zeitraums seien von der Klägerin
bzw. ihrem Sohn zweimal Bandaufnahmen gestartet worden. Die Aufnahmen seien
durch mehrere Bedienstete des Staatlichen Umweltamtes Aachen abgehört worden.
Das Ergebnis entspreche der Kernaussage des Gutachtens, dass die typischen
Windkraftanlagengeräusche zwar hörbar gewesen seien, jedoch nicht hätten
ausgewertet werden können. Eine eindeutige Zuordnung der Pegelhöhe zum
Anlagengeräusch sei aufgrund der ständig präsenten Autobahngeräusche nicht
möglich gewesen. Um die aufgeworfene Fragestellung der Geräuschsituation bei
Ostwind zu klären, sei außerdem eine statistische Auswertung durchgeführt worden.
Danach komme man - wenn man einkalkuliere, dass die kritischen Zeiträume
generell nur in den Nächten lägen, in denen die Autobahngeräusche relativ in den
Hintergrund träten, also in den Nächten auf Sonntag und Montag - auf die
Größenordnung von zwei Nächten pro Kalenderjahr (entsprechend 0,2 % der
Jahresstunden), in denen eine meteorologische Situation vorherrschen könne, für die
bislang noch nicht nachgewiesen sei, dass durch den Betrieb der Windkraftanlagen
schädliche Umwelteinwirkungen nicht verursacht würden. Hinzu komme, dass nach
den aktuellen Verkehrsprognosen davon auszugehen sei, dass der Straßenverkehr -
insbesondere der Güterverkehr - auf der A 4 weiter zunehmen werde und somit die
Verkehrsgeräusche die Windkraftanlagengeräusche zukünftig noch stärker
überdecken würden. Weitere Ermittlungen halte das Staatliche Umweltamt Aachen
nicht für erforderlich.

26

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2006, zugestellt am 30. März 2006,
wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur
Begründung führte sie aus, die angegriffenen Baugenehmigungen litten nicht an
einem Verfahrensfehler. Die Dezernentin für Umwelt und Wohnen der Stadt Aachen,
Frau Nacken, sei keine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
ausgeschlossene Person. Namentlich sei in dem von der Klägerin erwähnten
Faltblatt kein Hinweis der Frau Nacken mit Bezug zu den Genehmigungsverfahren
für den Windpark B. -W. zu erkennen. Außerdem sei das Faltblatt erst nach
Abschluss aller rechtlichen Verfahren und der Erteilung der Baugenehmigungen für
den Windpark B. -W. erstellt worden. Frau Nacken sei auch nicht im Sinne von
§ 21 Abs. 1 VwVfG NRW befangen. Des Weiteren entsprächen die
Windenergieanlagen den bauplanungs-rechtlichen Vorgaben. Eine Verletzung des
Gebots der Rücksichtnahme sei zu verneinen. Es sei keine unzumutbare
Lärmbelästigung durch die Windkraftanlagen festzustellen. Das Gebiet, in dem die
Klägerin wohne, sei nicht als reines Wohngebiet, sondern als Dorfgebiet einzustufen.
Das Ergebnis mehrfacher Messungen zeige, dass die Windkraftanlagen den somit zu
beachtenden Nachtgrenzwert von 45 dB(A) einhielten. Das Ergebnis der
Prognoseberechnung von Januar 1999, wonach das Windkraftanlagengeräusch an
der Ortsgrenze W. nachts 42,9 dB(A) betrage, sei durch die
Langzeituntersuchung des Instituts für Lärmschutz Düsseldorf bestätigt worden. Die
erzielten Messergebnisse überschritten zwar den zulässigen nächtlichen Grenzwert
von 45 dB(A). Dies sei aber nach Nr. 3.2.1 Abs. 5 der TA Lärm unbeachtlich, weil
wegen der ständig durch den Verkehr auf der A 4 vorherrschenden Fremdgeräusche
durch die Anlagen selbst keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten
seien. Die Klägerin sei auch keinem unzumutbaren Schattenwurf ausgesetzt. Die für
den Schattenwurf am Wohnhaus der Klägerin relevanten Anlagen Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8
und Nr. 9 seien zwischenzeitlich mit Abschaltautomatiken ausgerüstet worden,
welche so programmiert seien, dass für das Haus der Klägerin kein übermäßiger
Schattenwurf zu erwarten sei. Die Nebenbestimmungen hinsichtlich des
Schattenwurfs zu den Baugenehmigungen für die Anlagen Nr. 6 bis Nr. 9 seien nicht
unbestimmt. Die Formulierung, dass die Windkraftanlagen bei zu hohen
Belastungswerten in kritischen Zeitbereichen abgeschaltet werden sollten, sei
ausreichend bestimmt. Die Baugenehmigungen enthielten auch Grenzwerte für
Schallleistungspegel, nämlich die Bestimmung, dass der Grenzwert von 103,5 dB(A)
bei Nennleistung eingehalten werden müsse.

27

Die Klägerin hat am Dienstag, dem 2. Mai 2006, Klage erhoben, mit der sie sich
gegen die Baugenehmigung für die Windkraftanlage Nr. 6 wendet.

28

Zur Begründung trägt sie zunächst ergänzend vor, die Leiterin des
Umweltdezernats der Stadt Aachen, Frau Nacken, sei an den hier betroffenen
Windkraftanlagen finanziell beteiligt. Die Voraussetzungen der §§ 20, 21 VwVfG
NRW seien daher gegeben. Die Klägerin sei zur Nachtzeit unzumutbaren
Immissionsbelastungen ausgesetzt. Messungen hätten eine deutliche
Überschreitung der Nachtrichtwerte ergeben. Ihr Wohnhaus befinde sich in einem
reinen, zumindest in einem allgemeinen Wohngebiet. Aufgrund der von der
nahegelegenen A 4 ausgehenden Verkehrsgeräusche seien die Windkraftanlagen
am Tage nur selten zu hören. Nachts sei der Verkehr auf der Autobahn in der Regel
aber so abgesenkt, dass die Immissionen am Haus der Klägerin besonders gut
hörbar seien. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Anlagenbetrieb je nach
Betriebszustand tonhaltig sei. Die angefochtene Genehmigung habe den Drittschutz
schließlich unzureichend bzw. gar nicht geregelt.

29

Der Berichterstatter hat das Grundstück der Klägerin und dessen nähere
Umgebung anlässlich eines Ortstermins am 18. April 2007 in Augenschein
genommen. Der Vertreter des Beklagten hat im Rahmen des Ortstermins erklärt,
dass mit dem Änderungsbescheid vom 20. März 2000 ausweislich der mit dem
Änderungsantrag vorgelegten Bauunterlagen der Betrieb einer Windkraftanlage des
Typs F. E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1.800 kW, einer Nabenhöhe von
65 m und einem Rotordurchmesser von 70 m genehmigt worden sei. Der
Prozessbevollmächtigte zu 1. der Klägerin hat dem Gericht überdies ein Schreiben
der Klägerin an die Bezirksregierung Köln vom 17. April 2007 überreicht. Darin heißt
es, die Klägerin und ihr Sohn würden seit dem 12. April 2007 täglich bei sonnigem,
wolkenlosem Frühsommerwetter durch den pulsierenden Schattenwurf des
Windrades Nr. 8 der STAWAG belästigt. Dies geschehe jeweils in den Abendstunden
ca. ab 19.30 Uhr über eine Zeitspanne von jeweils ca. 30 Minuten. Der Betreiber der
Anlage Nr. 8 halte seine Zusage, die Anlagen bei Schattenwurf abzuschalten, nicht
ein. Wie sich jetzt zeige, werde die angeblich installierte
Schattenwurfabschaltautomatik gar nicht in Betrieb genommen. Auch die
Schattenwurfabschaltung der Windkraftanlagen Nr. 6 und Nr. 7 funktioniere in dieser
"Schattenwurfsaison" wieder nicht zuverlässig. Im Übrigen wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

30

Unter dem 16. Mai 2007 hat das Gericht die von der Beigeladenen zur Verfügung
gestellten "data-log-Datenbestände" der Windkraftanlage Nr. 6 für den Zeitraum vom
1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 an das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um Stellungnahme zu der
Frage übersandt, ob sich anhand der übersandten Datenbestände ersehen lasse, ob
beim Betrieb der Windkraftanlage Emissionswerte erreicht würden, die eine
Überschreitung der maßgeblichen Immissionswerte am Wohngrundstück der
Klägerin erwarten ließen und ob die Datenbestände Anlass dafür gäben, von der
Einschätzung im Bericht des Staatlichen Umweltamtes Aachen vom 13. September
2005 abzuweichen, dass die von den Windkraftanlagen des Windparks W.
ausgehenden Geräuscheinwirkungen nicht aus den vorherrschenden
Fremdgeräuschen der Autobahn A 4 herausragten.

31

Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen dem Gericht auf dessen Anfrage vom 16.
Mai 2007 mitgeteilt, die Betriebsdaten gäben insgesamt keinen Hinweis auf ein unter
akustischen Gesichtspunkten außergewöhnliches Betriebsverhalten der
Windenergieanlagen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Mehrfachvermessung der Windenergieanlagen des Typs F. E-66/18.70 und der
auf die aktuelle Nabenhöhe angepassten Prognoserechnung ließen die übermittelten
Betriebsdaten der Windenergieanlage keine Überschreitung der maßgeblichen
Immissionswerte am Wohngrundstück der Klägerin erwarten. Zudem stehe in
Anbetracht der durchgeführten Messungen fest, dass die Geräusche der
Windenergieanlagen nicht ständig durch die Geräusche der Autobahn verdeckt
seien. Die nun vorgelegten Betriebsdaten zeigten jedoch kein Betriebsverhalten auf,
welches befürchten lasse, dass die Anlagen eine außergewöhnlich hohe
Schallemission aufwiesen. Unter der Annahme, dass die Anlagen kein
außergewöhnliches Geräuschverhalten aufwiesen, sei eine Überschreitung des
Nacht-Immissionsrichtwerts von 45 dB(A) am Wohnhaus der Klägerin nicht
wahrscheinlich. Gleichwohl könnten die Anlagengeräusche dort zeitweise
wahrnehmbar sein.

32

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2008 trägt die Klägerin weiter vor, die
Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Baugenehmigung sei auch deswegen in
Frage gestellt, weil diese nicht verpflichtend eine Abnahmemessung vorsehe, die
auch die Vergabe von Ton- und Impulszuschlägen vorsehe. Eine dementsprechende
Nebenbestimmung müsse Gegenstand der Genehmigung werden.

33

Auf die vorsorgliche Anfrage des Gerichts teilt das Landesamt für Natur, Umwelt
und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen unter dem 21. Januar 2008 mit, dass
der Mittelungspegel für den Immissionspunkt 3 ("Ortsgrenze W. ") ohne
Sicherheitszuschlag heutzutage mit 42,6 dB(A) prognostiziert würde. Die
vorliegenden Emissionsmessberichte für Windenergieanlagen des Typs F. E-
66/18.70 wiesen keine immissionsrelevanten Einzeltöne aus. Die im vorliegenden
Verfahren durchgeführten Messungen in den Jahren 2002 und 2004 hätten keinen
Hinweis darauf ergeben, dass die Windenergieanlagengeräusche einzeltonhaltig
seien. Es sei daher für unwahrscheinlich zu halten, dass die Geräuschimmissionen,
welche in B. -W. durch den Windpark verursacht würden, einzeltonhaltig seien.
Des Weiteren sei kein Emissionsmessbericht zum Geräuschverhalten einer F. E-
66/18.70-Windenergieanlage bekannt, in welchem der gehörte Geräuscheindruck als
impulshaltig beschrieben werde. Aufgrund zwischenzeitlich durchgeführter
Untersuchungen sei es jedoch möglich, dass die Geräusche der
Windenergieanlagen des Windparks B. -W. unter bestimmten
Windverhältnissen zeitlich auffällige Strukturen aufwiesen, die unter bestimmten
Windverhältnissen zu einer deutlich erhöhten Auffälligkeit führen könnten und dass
diese über bestimmte Zeitabschnitte ein solches Maß annehme, dass die Vergabe
eines Impulszuschlags von 2 dB(A) gerechtfertigt wäre, sofern die Geräusche der
nahegelegenen Autobahn nicht vorhanden wären. Allerdings habe das Institut für
Lärmschutz Düsseldorf auf der Basis seiner kontinuierlichen
Geräuschaufzeichnungen von Februar bis April 2004 festgestellt, dass eine
Wahrnehmung und Messung der Anlagengeräusche der Windenergieanlage bei der
Dauermessung nicht habe ermittelt werden können. Die Geräusche der
Windenergieanlagen hätten von hörerfahrenen Auswertern nur in drei der 15
Geräuschaufzeichnungen wahrgenommen werden können, welche die Klägerin
selbst mit Hilfe der vom Staatlichen Umweltamt Aachen bereitgestellten Messstation
dokumentiert habe, und zwar nur über sehr kurze Zeiträume von weniger als einer
Minute. Unter der Annahme, dass die Geräusche der Windenergieanlagen innerhalb
einer Nachtstunde über zehn Minuten als impulshaltig bei einem Impulszuschlag von
2 dB(A) wahrgenommen würden und in den restlichen 50 Minuten die
Anlagengeräusche aufgrund der Straßenverkehrsgeräusche nicht als impulshaltig
wahrgenommen würden, betrage der auf die Beurteilungszeit von einer Stunde
bezogene "äquivalente Impulszuschlag" nur 0,4 dB(A). Ausgehend von einem (ohne
Sicherheitszuschlag) prognostizierten Mittelungspegel von 42,6 dB(A) werde der
Beurteilungspegel (ohne Sicherheitszuschlag) für diese Geräuschsituation zu 43,0
dB(A) berechnet. Berücksichtige man die Unsicherheit des Ausbreitungsmodells der
DIN-ISO 9613-2 an dieser Stelle durch eine Standardabweichung von 1,5 dB(A), so
führe dies zu einem oberen Vertrauensbereich von 44,9 dB(A). Werde die
Messunsicherheit der Emissionsmessung und die Auswirkung der Serienstreuung bei
der Berechnung des oberen Vertrauensbereichs des Beurteilungspegels
berücksichtigt, so würde unter den beschriebenen Randbedingungen der obere
Vertrauensbereich des Beurteilungspegels größer als 44,9 dB(A), aber kleiner als
45,6 dB(A) sein. Würde die an einer 2-MW-Windenergieanlage unter
außergewöhnlichen meteorologischen Randbedingungen beobachtete
Pegelerhöhung der Schallemission um 2 dB(A) bei bestimmten
Witterungsbedingungen in vergleichbarer Weise auch bei den Windenergieanlagen
in B. -W. auftreten, so würde der Mittelungspegel, der immissionsseitig zu
erwarten sei, (ohne Sicherheitszuschlag) mit 44,6 dB(A) berechnet. Träten außerdem
ausbreitungsgünstige Witterungsbedingungen häufig auf, könne der Nacht-
Immissionsrichtwert von 45 dB(A) in diesem Fall durch den maßgeblichen Wert des
Beurteilungspegels überschritten werden. Es lägen bislang jedoch keine Hinweise
darauf vor, dass diese besonderen Witterungsbedingungen, welche bei den
erwähnten Untersuchungen zu der Erhöhung der Schallemission geführt hätten,
gleichzeitig auch besonders ausbreitungsgünstig seien.

34

In der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2008 hat der Vertreter des
Beklagten erklärt, er füge der Baugenehmigung vom 15. Januar 1999 in der Gestalt
der Änderungsgenehmigung vom 20. März 2000 und des Widerspruchsbescheids
der Bezirksregierung Köln vom 21. März 2006 folgende Auflage bei: "Die
Windkraftanlage der Beigeladenen ist so zu betreiben, dass das Wohnhaus der
Klägerin nicht durch den Betrieb der Windkraftanlage verschattet wird. Der
Beigeladenen wird jedoch eine Karenzzeit von 2,5 Minuten je Ereignis eingeräumt."
Ferner hat er klarstellend festgestellt, dass die ursprüngliche Nebenbestimmung zur
Verschattung in der Änderungsgenehmigung vom 20. März 2000 durch die soeben
getroffene Regelung gegenstandslos geworden sei.

35

Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt, soweit mit der Klage beantragt worden ist, die
Genehmigung für den Betrieb der Windkraftanlage von 6.00 Uhr von 22.00 Uhr
aufzuheben.

36

Die Klägerin beantragt nunmehr,

37

die Baugenehmigung des Beklagten vom 15. Januar 1999 in
der Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 20. März 2000 und
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom
21. März 2006 in der Gestalt, die sie in der mündlichen
Verhandlung vom 23. Januar 2008 erhalten hat, insoweit
aufzuheben, als der Beigeladenen der Nachtbetrieb der streitigen
Windkraftanlage von 22 Uhr bis 6 Uhr genehmigt worden ist.

38

Der Beklagte beantragt,

39

die Klage abzuweisen.

40

Er verteidigt den angefochtenen Genehmigungsbescheid.

41

Die Beigeladene beantragt,

42

die Klage abzuweisen.

43

Sie trägt vor, das Grundstück der Klägerin liege in einem Dorfgebiet. In der
näheren Umgebung des Grundstücks befänden sich zwei landwirtschaftliche
Betriebe sowie eine Bauunternehmung. Die durchgeführten Messungen hätten keine
Überschreitung der einzuhaltenden Richtwerte ergeben. Das Geräusch der
Windkraftanlage sei überhaupt nur dann zu hören, wenn der Verkehrslärm auf der
nahegelegenen Autobahn in besonders verkehrsschwachen Zeiten stark abnehme.
Allerdings seien während der Lärmuntersuchungen auch in diesen Zeiten die
Anlagengeräusche nicht definitiv bestimmbar. So hätten die Messergebnisse zwar
den einzuhaltenden nächtlichen Grenzwert von 45 dB(A) überschritten. Dies sei aber
darauf zurückzuführen, dass das Autobahngeräusch 55 dB(A) betrage. Die
Lärmbelastung auf dem Grundstück rühre also von der Autobahn her und nicht von
der Windkraftanlage.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten (5 Hefte) und der Bezirksregierung Köln (1
Heft) übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

46

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt.

47

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

48

Auch wenn die Klägerin erst am 28. Januar 2001 Widerspruch gegen die letztlich
streitbefangene (Änderungs-)Baugenehmigung vom 20. März 2000 erhob, ist ein
ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchgeführt worden.

49

Da die vorerwähnte Baugenehmigung der Klägerin nicht bekannt gegeben
wurde, ist die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ihr gegenüber nicht in
Lauf gesetzt worden. Vielmehr war für sie ein Widerspruch fristungebunden möglich.
Die Klägerin hat ihr Widerspruchsrecht auch nicht verwirkt, weil ein schutzwürdiges
Vertrauen Dritter auf den Bestand der Genehmigung unter Heranziehung des
Rechtsgedankens aus § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO frühestens nach Ablauf eines
Jahres seit Erteilung der Genehmigung bestehen kann,

50

vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 70 Rn.
6h,

51

hier die Widerspruchseinlegung jedoch vor Ablauf eines Jahres seit
Genehmigungserteilung erfolgte.

52

Die Klage ist auch zu Recht gegen den Beklagten als Baugenehmigungsbehörde
gerichtet.

53

Dem steht nicht entgegen, dass nach der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen
Neuregelung in § 67 Abs. 9 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG)

54

- Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des
Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (Bundesgesetzblatt -
BGBl. - I, S. 1865) -

55

Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50
Metern, die - wie hier - "bis zum 1. Juli 2005" (gemeint ist offensichtlich: vor dem
1. Juli 2005) erteilt worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz gelten. Unter Berücksichtigung der Parallelität der für
Anfechtungs- und Verpflichtungssituationen maßgeblichen Regelungen in § 67 Abs.
9 Satz 1 und Satz 3 BImSchG bleibt die Behörde, die die von einem Dritten
angefochtene Baugenehmigung erlassen hat, ebenso wie die
Baugenehmigungsbehörde, die für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem
aufgrund der Übergangsregelung nach altem Recht fortzusetzenden Verfahren
zuständig ist, alleinige Herrin des Verfahrens. Das gilt bis zu dessen unanfechtbarem
Abschluss.

56

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05
-, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2006, 1532 = Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2007, 59 = juris Rn.
45; Beschlüsse vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, NWVBl.
2006, 97, vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 -, juris Rn. 25, vom
15. November 2005 - 8 B 981/05 -, vom 10. April 2006 - 8 B
125/06 - S. 3 ff. des amtlichen Umdrucks - und vom 29. Juni
2006 - 8 B 413/06 -.

57

Die Klage ist jedoch in ihrem noch zur Entscheidung gestellten Teil
unbegründet.

58

Die Baugenehmigung vom 15. Januar 1999 in der Gestalt der
Änderungsgenehmigung vom 20. März 2000, des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Köln vom 21. März 2006 und der Erklärung des Vertreters des
Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2008 ist in ihrem
noch streitgegenständlichen Umfang - angefochten ist sie lediglich noch, soweit der
Anlagenbetrieb zur Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zugelassen ist - rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

59

Sie verstößt in ihrem von der Anfechtung noch erfassten Umfang nicht gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter.

60

Ihre Rechtswidrigkeit wird zunächst nicht dadurch begründet, dass sie unter
Missachtung der Bestimmungen der §§ 20, 21 VwVfG NRW zustande gekommen
wäre, weil die Dezernentin für Umwelt und Wohnen der Stadt Aachen, Frau Gisela
Nacken, sich in dem Faltblatt "Beteiligungsangebot Bürgerwindanlagen" für den
"Ausbau umweltfreundlicher Energien in B. " und für das "Projekt 2030 Energie"
ausgesprochen hat, das für Beteiligungen an "Bürgerwindparks" und auch für den
Windpark "W. Berg, B. " warb.

61

Bei Frau Nacken handelt es sich weder um eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW ausgeschlossene Person, noch besteht in Bezug auf ihre Person eine
Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 Abs. 1 VwVfG NRW.

62

§ 20 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW benennt "ausgeschlossene Personen", die in
einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden dürfen.

63

Unter Verwaltungsverfahren sind dabei diejenigen Verfahren im Sinne des § 9
VwVfG NRW zu verstehen, die auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind. Die
Funktionsträgerschaft des § 20 Abs. 1 VwVfG NRW muss gerade "im"
Verwaltungsverfahren bestanden haben. Die Tätigkeit muss sich ferner in dem
Verwaltungsverfahren vollzogen haben.

64

Vgl. Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.
Auflage 2001, § 20 Rn. 20 ff.

65

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil Frau Nacken in dem auf den Erlass
der streitigen Baugenehmigung gerichteten Verwaltungsverfahren keine Funktion
ausgeübt hat und in diesem somit nicht tätig geworden ist.

66

Aus entsprechendem Grund ist die umstrittene Baugenehmigung auch nicht
unter Verstoß gegen § 21 Abs. 1 VwVfG NRW erlassen worden.

67

Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine
Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten
zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten, wenn
ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische
Amtsausübung zu rechtfertigen.

68

Da § 21 VwVfG NRW denselben Anwendungsbereich wie § 20 VwVfG NRW
hat,

69

vgl. Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.
Auflage 2001, § 21 Rn. 7,

70

kommt eine das Baugenehmigungsverfahren betreffende Besorgnis der
Befangenheit nicht in Betracht, weil Frau Nacken an diesem nicht mitgewirkt hat.

71

Die Baugenehmigung verstößt in ihrem noch streitgegenständlichen Umfang
nicht gegen nachbarrechtliche Vorschriften, weshalb die Klägerin ihre Aufhebung
insoweit nicht beanspruchen kann.

72

Entsprechend den für Verfahren der Drittanfechtung für das Baurecht
entwickelten Grundsätzen ist zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der zur
Überprüfung gestellten Baugenehmigung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der Genehmigungserteilung abzustellen.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A
2325/06 -, juris Rn. 49; Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 8 A
2881/03 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks und - 8 A 2285/03 -, S.
2 des amtlichen Umdrucks, vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 -,
juris Rn. 26 ff., vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, juris Rn. 26
ff., vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2006,173
= juris Rn. 66 ff. und vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -,
NVwZ-RR 2006, 244 = juris Rn. 24 ff. jeweils unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. April
1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3; siehe aber
auch BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, DVBl.
2007, 1564 = juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, Urteil vom
18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rn. 40; Czajka, in: Feldhaus,
Bundes-Immissionsschutzrecht, Loseblatt, Stand März 2007,
§ 67 BImSchG Rn. 75.

74

Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben danach außer Betracht zu
bleiben. Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu
berücksichtigen.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A
2325/06 -, juris Rn. 49 wiederum unter Hinweis auf BVerwG,
Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179 =
juris Rn. 3.

76

An diesem Ausgangspunkt hat sich durch das Inkrafttreten der bereits erwähnten
Bestimmung des § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG nichts geändert.

77

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 8 A
2881/03 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks und - 8 A 2285/03 -,
S. 2 des amtlichen Umdrucks.

78

Die Einfügung des § 67 Abs. 9 BImSchG steht ausweislich der Begründung des
Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der die
Änderung angeregt hat, im Zusammenhang mit den Vollzugsproblemen, die
aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -
,

79

Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 121, 182 = NVwZ 2004,
1235 = juris,

80

entstanden sind. Der Gesetzgeber wollte den hinsichtlich der Genehmigung von
Windkraftanlagen bei Anwendung des bisher maßgeblichen Begriffs der Windfarm
entstandenen Abgrenzungsproblemen entgehen und mit der Übergangsregelung in
§ 67 Abs. 9 BImSchG "Reibungsverluste" vermeiden.

81

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B
158/05 -, juris Rn. 14, vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, juris
Rn. 14, vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR
2006,173 = juris Rn. 14 und vom 14. September 2005 - 8 B
96/05 -, NVwZ-RR 2006, 244 = juris Rn. 12 jeweils unter Hinweis
auf Bundestags-Drucksache 15/5443, S. 3.

82

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Fiktion nach §
67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG die materielle Rechtsposition des Anlagenbetreibers
schwächen wollte, sind nicht erkennbar. Die Übergangsregelung soll im Gegenteil
dem Interesse der Windkraftanlagenbetreiber an einer zügigen Durchführung des
Verfahrens dienen.

83

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B
158/05 -, juris Rn. 16, vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, juris
Rn. 16, vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR
2006,173 = juris Rn. 16 und vom 14. September 2005 - 8 B
96/05 -, NVwZ-RR 2006, 244 = juris Rn. 14.

84

Diesem Ansatz folgend ist vorliegend maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der
20. März 2000. Denn - wie der Vertreter des Beklagten im Erörterungstermin vom
18. April 2007 zur Klarstellung erklärt hat - hat der Beklagte mit dem (Änderungs-)
Genehmigungsbescheid vom 20. März 2000 dem diesbezüglichen Änderungsantrag
der Beigeladenen zur ursprünglich erteilten Baugenehmigung vom 15. Januar 1999
entsprechend die Errichtung einer Windenenergieanlage des Typs F. E-66/18.70
mit einer Nennleistung von 1.800 kW, einer Nabenhöhe von 65 und einem
Rotordurchmesser von 70 m - also einer Gesamthöhe von 100 m - genehmigt.

85

Die im Streit stehende Baugenehmigung ist - soweit sie den Nachtbetrieb
anbetrifft - inhaltlich hinreichend bestimmt. Die durch sie erfolgte Zulassung des
Nachtbetriebs verstößt auch nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des
Baugesetzbuchs (BauGB) enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

86

Die der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 20.
März 2000 ist - soweit sie den Betrieb der Windkraftanlage Nr. 6 zwischen 22 Uhr
und 6 Uhr genehmigt - im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltlich hinreichend
bestimmt.

87

Eine Baugenehmigung, deren Inhalt und Reichweite von der Baugenehmigungs-
behörde festgelegt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Umfang der
genehmigten Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck gekommenen objektiven
Willen der Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der Genehmigungsunterlagen
erkennen lässt.

88

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 - 8 B
39/06 -, NRWE-Datenbank und vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -
, S. 5 f. des amtlichen Umdrucks; siehe außerdem OVG NRW,
Beschlüsse vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, juris Rn.
3 und vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -, juris Rn. 2;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. März 2007 - 12 LA
1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 = juris Rn. 2.

89

Ein zu ihrer Aufhebung führender Mangel an Bestimmtheit der Genehmigung ist
dann gegeben, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des
Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung der
auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Rechtsvorschriften auszuschließen.
Insbesondere, wenn es darum geht, im Hinblick auf Immissionen Nachbarrechte zu
sichern, muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch
konkrete Regelungen bestimmt werden; ein pauschaler Verweis auf ein
Immissionsgutachten ist nicht geeignet, einen Immissionskonflikt wirksam zu
lösen.

90

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 10 A
4372/05 -, juris Rn. 8 und vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 -,
NVwZ-RR 1997, 174 = juris Rn. 21.

91

Um diesen Bestimmtheitsanforderungen zu genügen, ist es in dem vorliegenden
Zusammenhang ausreichend, einen maximalen Schalleistungspegel festzulegen.
Nicht erforderlich ist es hingegen, dass der maximalen Schallleistungspegel in dem
Genehmigungsbescheid selbst genannt wird. Vielmehr reicht es aus, wenn sich
durch den Inhalt des Genehmigungsbescheids im Zusammenhang mit den
zugehörigen Antragsunterlagen feststellen lässt, mit welchen Schallleistungspegeln
die Windkraftanlagen betrieben werden dürfen.

92

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - 8 A
1319/06 -, S. 6 f. des amtlichen Umdrucks, vom 13. Juli 2006 - 8
B 39/06 -, NRWE-Datenbank und vom 10. April 2006 - 8 B
125/06 -, S. 5 f. des amtlichen Umdrucks.

93

Gemessen an diesem Maßstab ist die streitbefangene Baugenehmigung insoweit
inhaltlich hinreichend bestimmt, als sie festlegt, welche Geräuschimmissionen beim
genehmigten (Nacht-)Betrieb der Anlage verursacht werden dürfen.

94

Im Anschluss an das oben Gesagte genügt sie den diesbezüglichen
Bestimmtheitsanforderungen, weil sie mit der in der Nebenbestimmung zum
Immissionsschutz enthaltenen Vorgabe - wie auch bereits in der Baugenehmigung
von 15. Januar 1999 geschehen - einen maximalen Schallleistungspegel von 103,5
dB(A) festschreibt. Anhand dessen lässt sich hinreichend deutlich erkennen, bis zu
welchem Betriebsmodus der Anlagenbetrieb in Bezug auf die zugelassenen
Geräuschimmissionen gestattet werden soll.

95

Entgegen der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Januar 2008
vorgetragenen Auffassung ist die Genehmigung in diesem Zusammenhang nicht
deswegen unbestimmt, weil sie die Beigeladene nicht zu einer Abnahmemessung
verpflichtet, die auch die Vergabe von Ton- und Impulszuschlägen berücksichtigen
müsse.

96

Denn auch ohnedem lässt sich anhand des Genehmigungsinhalts hinreichend
deutlich erkennen, bis zu welchem Schallleistungspegel der Anlagenbetrieb
rechtmäßig sein und keine schädlichen Umwelteinwirkungen in der Gestalt von
Geräuschimmissionen verursachen soll

97

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 8
A 1319/06 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks.

98

Aus dem klägerseits in Bezug genommenen, bereits zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - ergibt sich nichts
Gegenteiliges.

99

Der Umstand, dass nach dieser Entscheidung,

100

vgl. dort juris Rn. 21,

101

Messungen, die im Rahmen eines anschließenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens durchgeführt werden, der genehmigenden und nicht der überwachenden
Tätigkeit der Behörde zuzuordnen und damit in einem weiteren Sinn dem
Genehmigungsverfahren zuzurechnen sind, wobei es nicht darauf ankommt, ob das
gerichtliche Verfahren durch eine Klage des die Genehmigung erstreitenden
Bauherrn oder eine Klage eines die Aufhebung der Genehmigung anstrebenden
Nachbarn veranlasst worden ist, weil es in beiden Fällen wie in einem behördlichen
Verfahren um die Frage geht, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Genehmigung gegeben sind, zwingt nicht zu einer Beantwortung zu der im
Schriftsatz der Klägerin vom 16. Januar 2008 aufgeworfenen Frage in ihrem Sinne.

102

Die Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind, ist nicht nur
dann anhand des Genehmigungsinhalts unter Heranziehung der
Genehmigungsunterlagen möglich, wenn dem Anlagenbetreiber im
Genehmigungsbescheid eine Abnahmemessung vorgeschrieben wird. Dies zeigt
gerade auch das vorliegende Verfahren, in dem sowohl im Verwaltungsverfahren
und auch im gerichtlichen Verfahren auch ohne die von der Klägerin geforderte
Nebenbestimmung zur Durchführung einer Abnahmemessung umfangreiche
Feststellungen hinsichtlich der von der Windkraftanlage Nr. 6 im Hinblick auf das
Grundstück der Klägerin ausgehenden Geräuschimmissionen getroffen werden
konnten.

103

In diesem Sinne formuliert auch das Bundesverwaltungsgericht im besagten
Urteil vom 29. August 2007,

104

vgl. dort juris Rn. 20,

105

dass die Baugenehmigungsbehörde nach Maßgabe der einschlägigen
Verfahrensvorschriften im Genehmigungsverfahren weitere Begutachtungen
anfordern kann, wenn Zweifel hinsichtlich des Hervorrufens schädlicher
Umwelteinwirkungen bestehen. Eine Verpflichtung der Genehmigungsbehörde, die
von der Klägerin angemahnte Abnahmemessung bereits durch Nebenbestimmung
zum Genehmigungs-bescheid zu regeln, um dem Bestimmtheitsgrundsatz genüge zu
tun, lässt sich dem nicht entnehmen.

106

Die im Streit befindliche Baugenehmigung verstößt des Weiteren auch nicht
gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) enthaltene
Gebot der Rücksichtnahme, soweit sie den Nachtbetrieb der Windkraftanlage Nr. 6
von 22 Uhr bis 6 Uhr genehmigt, weil durch das genehmigte Vorhaben
"Windkraftanlage Nr. 6" in Bezug auf das Grundstück der Klägerin keine schädlichen
Umwelteinwirkungen in der Form von Geräuschimmissionen zur Nachtzeit
hervorgerufen werden.

107

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher
Belange vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann
oder ihnen ausgesetzt wird.

108

In dieser Bestimmung ist das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot
enthalten.

109

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A
2127/00 -, NVwZ 2003, 756 = juris Rn. 6 f.

110

§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der
schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG.

111

Vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C
2.07 -, DVBl. 2007, 1564 = juris Rn. 11.

112

Nach dieser Vorschrift sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die
nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbei-
zuführen.

113

Welche Geräuschimmissionen die Klägerin davon ausgehend hinzunehmen hat,
ist anhand der Vorgaben der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -)
vom 26. August 1998 zu beurteilen. Ihr kommt, soweit sie für Geräusche den
unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des. § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert, eine im
gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative
Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist
jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten
entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet
und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen
vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze
aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungs-
konzept nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften
(zum Beispiel Nr. 6.5 Satz 3 und 7.2) und Bewertungsspannen (zum Beispiel A 2.5.3)
Spielräume eröffnet.

114

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, DVBl.
2007, 1564 = juris Rn. 14.

115

Demgemäß sind der Klägerin nach in Nr. 6.1 c) der TA Lärm festgelegten
Grenzwerten von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von - und nur darum
geht es nach dem Klageantrag - 45 dB(A) nachts zuzumuten, weil ihr Grundstück
sich nach der den Gebietscharakter prägenden Umgebungsbebauung in einem
(faktischen) Dorfgebiet befindet.

116

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dienen
Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden
Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebietes dienenden
Handwerksbetrieben. Zulässig sind gemäß § 5 Abs. 2 BauNVO etwa
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen
Wohnungen und Wohngebäude (Nr. 1), Kleinsiedlungen einschließlich
Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche
Nebenerwerbsstellen (Nr. 2), sonstige Wohngebäude (Nr. 3), Einzelhandelsbetriebe,
Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes (Nr. 5)
sowie sonstige Gewerbebetriebe (Nr. 6).

117

Beim Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO handelt es sich um ein "ländliches Misch-
gebiet", dessen Charakter grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen
Mischverhältnis der zulässigen Nutzungsarten abhängt. Eine - sich jedenfalls in
gewissen Grenzen haltende - Zunahme der Wohnbebauung in einem Dorfgebiet
führt für sich gesehen noch nicht zu einer - rechtlichen - Änderung des Gebiets-
charakters im Sinne der Baunutzungsverordnung. Das gilt insbesondere dann, wenn
noch landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind, die der näheren Umgebung ein
dörfliches Gepräge geben.

118

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 1996 - 4 B 7.96 -,
juris Rn. 5 und vom 4. Dezember 1995 - 4 B 258.95 -, NVwZ-
RR 1996, 428 = juris Rn. 6; OVG des Saarlandes, Beschluss
vom 1. Juni 2007 - 3 Q 110/06 -, juris Rn. 7.

119

Gemessen an diesem Maßstab ist die Klägerin Bewohnerin eines faktischen
Dorgebiets.

120

Die Wahrnehmungen des Berichterstatters anlässlich des Ortstermins vom 18.
April 2007 von der näheren Umgebungsbebauung decken sich mit der Einschätzung
des Beklagten hinsichtlich des Charakters des Gebiets, in dem das Grundstück der
Klägerin liegt: In der näheren Umgebung der C. Straße finden sich zwar
etliche Wohnhäuser, aber auch zwei große landwirtschaftliche Betriebe und eine
Bauunternehmung, welche die Umgebung maßgeblich prägen. Das dörfliche
Gepräge der näheren Umgebung wird für den Betrachter noch dadurch verstärkt,
dass in der Ortslage W. zudem offenbar zumindest ein Reiterhof betrieben wird,
der es mit sich bringt, dass Pferde über die C. Straße geführt werden und
ihnen in diesem Bereich Gelegenheit zum Auslauf gegeben wird.

121

Auch wenn der solchermaßen zu beachtende Immissionsrichtwert von nachts 45
dB(A) während des Betriebs der Windkraftanlage Nr. 6 am Grundstück der Klägerin
überschritten würde, darf die Genehmigung im zu entscheidenden Fall jedoch nicht
versagt werden, weil die von den Windkraftanlagen des Windparks W.
verursachten Immissionen - und damit auch von der Windkraftanlage Nr. 6 - nach
den im Verfahren abgegebenen fachbehördlichen Stellungnahmen am Grundstück
der Klägerin durch die ständig vorherrschenden Fremdgeräusche der nahe-
gelegenen A 4 überdeckt werden und somit ein Fall der Nr. 3.2.1 Abs. 5 der TA Lärm
vorliegt.

122

Nach dieser Vorschrift darf die Genehmigung wegen einer Überschreitung der
Immissionsrichtwerte nicht versagt werden, wenn infolge ständig vorherrschender
Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zu
beurteilende Anlage zu befürchten sind (Satz 1). Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn für die Beurteilung der Geräuschimmissionen der Anlage weder Zuschläge für
Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit noch eine Berücksichtigung
tieffrequenter Geräusche nach Nr. 7.3 der TA Lärm erforderlich sind und der
Schalldruckpegel LAF (t) der Fremdgeräusche in mehr als 95 % der Betriebszeit der
Anlage in der jeweiligen Beurteilungszeit nach Nr. 6.4 der TA Lärm höher als der
Mittelungspegel LAeq der Anlage ist (Satz 2).

123

Wann Fremdgeräusche ständig vorherrschen, ist im Hinblick auf den der
Vorschrift zugrunde liegenden Kausalitätsgedanken zu beantworten. Durch das Wort
"ständig" wird zum Ausdruck gebracht, dass die zu beurteilende Anlage zu keiner
Zeit zusätzliche schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen darf. "Vorherrschend"
sind Fremdgeräusche nur, wenn sie die von der Anlage ausgehenden Geräusch-
immissionen an dem zu betrachtenden Immissionsort verdecken. Beispielsfälle für
ständig vorherrschende Fremdgeräusche sind in Nr. 3.2.1 Absatz 5 Satz 2 der TA
Lärm festgelegt.

124

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band
II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 3
der TA Lärm Rn. 25 f.

125

Eine solche Situation, in der der Schalldruckpegel der Fremdgeräusche der
Autobahn A 4 in mehr als 95 % der Betriebszeit der Windkraftanlage Nr. 6 in der
jeweiligen Beurteilungszeit nach Nr. 6.4 der TA Lärm höher als der Mittelungspegel
der Anlage ist, ohne dass ein Zuschlag für Ton- oder Impulshaltigkeit zu vergeben
wäre, ist hier gegeben. Die Klägerin hat damit infolge ständig vorherrschender
Fremdgeräusche durch die Windkraftanlage Nr. 6 keine zusätzlichen schädlichen
Umwelteinwirkungen zu befürchten.

126

Dies folgt aus der umfassenden Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
Aachen gegenüber der Bezirksregierung Köln zum Windpark W. vom
13. September 2005, in der die im Verwaltungsverfahren bis dahin gesammelten
umfangreichen Ermittlungsergebnisse zusammengefasst sind. Dort wird ausgeführt,
dass die Geräuschsituation am Haus der Klägerin maßgeblich durch die A 4
bestimmt werde, die in ca. 250 m Abstand westlich von ihrem Wohnhaus verlaufe.
Anlässlich mehrerer Ortstermin habe sich der subjektive Höreindruck ergeben, dass
die Windkraftanlagengeräusche in der Mehrzahl der Fälle nicht wahrnehmbar
gewesen seien, da sie durch die Autobahn verdeckt worden seien. Weiterhin hätten
die vom Institut für Lärmschutz Düsseldorf mittels einer Dauermessstation ab dem
4. Februar 2004 für die Dauer von 76 Tagen durchgeführten Messungen ergeben,
dass das Anlagengeräusch auch für die Zeiträume, in denen die Autobahn relativ
leise sei - namentlich in den Nächten von Sonntag auf Montag zwischen 3 Uhr und
6 Uhr - nicht definitiv habe bestimmt werden können. Dieses Ergebnis sei vom
hinzugezogenen Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen als hinreichender Beleg
dafür gewertet werden können, dass bei der vorherrschenden Windrichtung Südwest
die Voraussetzungen der Nr. 3.2.1 Abs. 5 der TA Lärm als erfüllt angesehen werden
könnten. Zur Absicherung seien noch Ermittlungen angestellt worden, ob dies auch
für Winde aus östlichen Richtungen angenommen werden könne, wenngleich diese
Windsituation - zumal zur Nachtzeit und am Wochenende - sehr selten und kaum
prognostizierbar sei. Dazu seien mit Hilfe einer auf der Terrasse des Wohnhauses
der Klägerin in der Zeit vom 23. März 2005 bis zum 17. Mai 2005 aufgestellten
Messstation des Staatlichen Umweltamtes Aachen Geräuschaufzeichnungen
gefertigt worden. Im genannten Zeitraum hätten die Klägerin bzw. ihr Sohn zweimal
Bandaufnahmen gestartet. Die Auswertung dieser Aufnahmen habe ergeben, dass
die typischen Windkraftanlagengeräusche zwar hörbar gewesen seien, aber nicht
hätten ausgewertet werden können. Aufgrund der ständig präsenten Autobahn-
geräusche sei eine eindeutige Zuordnung einer Pegelhöhe zum Anlagengeräusch
nicht möglich gewesen. Außerdem sei zur Klärung der Geräuschsituation bei
Ostwind eine statistische Auswertung vorgenommen worden. Hiermit habe ermittelt
werden sollen, wie häufig pro Jahr so starke Winde aus östlicher Richtung aufträten,
dass die Anlagen mindestens im mittleren Leistungsbereich liefen. Für das Jahr 2002
sei dazu ein Anteil von 6,8 % (25 Tage), für das Jahr 2003 von 6,0 % (22 Tage) und
für das Jahr 2004 von 3,3 % (12 Tage) ermittelt worden. Dabei sei noch nicht
berücksichtigt, dass die Zeiträume, in denen die Autobahngeräusche relativ in den
Hintergrund rückten, lediglich die Nächte von Sonntag auf Montag seien. Wenn man
diese zeitliche Reduzierung vorsichtig einkalkuliere und annehme, dass die
Windsituationen einer Gaußverteilung folge, komme man auf die Größenordnung von
zwei Nächten pro Kalenderjahr, was 0,2 % der Jahresstunden entspreche, in denen
eine meteorologische Situation vorherrschen könne, für die messtechnisch noch
nicht nachgewiesen sei, dass durch den Betrieb der Windenergieanlagen schädliche
Umwelteinwirkungen nicht verursacht würden.

127

In Anbetracht dieser auf eingehenden Ermittlungen und einer Betrachtung der
konkreten Situation vor Ort beruhenden Sachlage ist die Annahme gerechtfertigt,
dass die von der Windkraftanlage Nr. 6 am Wohnhaus der Klägerin hervorgerufenen
Geräuschimmissionen in mehr als 95 % der Betriebszeit der Anlage durch die
Verkehrsgeräusche der A 4 derart verdeckt sind, dass infolge ständig vorherr-
schender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen
durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten sind.

128

Bestätigt hat diesen Befund überdies das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, welches das Gericht im Nachgang zu dem
Erörterungstermin vom 18. April 2007 um neuerliche Stellungnahme unter
Berücksichtigung der von der Beigeladenen zur Verfügung gestellten data-log-
Datenbestände der Windkraftanlage Nr. 6 des ersten Quartals des Jahres 2007
gebeten hat. Dieses teilt in seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2007 mit, dass die
vorgelegten Datenbestände keinen Hinweis darauf ergäben, dass von der
Einschätzung im Bericht des Staatlichen Umweltamtes Aachen vom 13. September
2005 abgewichen werden müsse. Auch das Landesamt erinnert in diesem
Zusammenhang daran, dass das Staatliche Umweltamt der Klägerin eine
Messeinrichtung zur Verfügung gestellt habe, mit welcher die störenden Geräusche
zu denjenigen Zeiten hätten aufgezeichnet werden können, zu denen sie von der
Familie der Klägerin als besonders störend hätten empfunden werden können. Es
hätten seinerzeit aber lediglich drei Geräuschimmissionen dokumentiert werden
können, bei denen die Geräusche der Windenergieanlagen phasenweise
wahrnehmbar gewesen seien. Allerdings seien diese Phasen so kurz und die
Geräusche so wenig pegelbestimmend gewesen, dass eine messtechnische
Bestimmung der Immissionen der Windenergieanlagen aufgrund dieser Aufzeichnun-
gen nicht möglich gewesen sei.

129

Die von dem Sohn der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgespielte
Tonbandaufzeichnung führt zu keinem anderen Ergebnis. Sie belegt vielmehr, dass
auch in einer Nacht von Sonntag auf Montag - die Tonbandaufzeichnung datiert nach
den Angaben des Sohnes der Klägerin von der Nacht von Sonntag, dem 13. Januar
2008, auf Montag, den 14. Januar 2008, ab 2.45 Uhr -, also bei geringerer
Auslastung der A 4, nur kurz und unregelmäßig Windkraftanlagengeräusche
wahrnehmbar sind, die sofort vollständig überlagert werden, wenn Verkehrslärm
auftritt.

130

Im Übrigen sei angemerkt, dass anhand der vorgespielten Tonbandaufzeichnung
nicht zu erkennen gewesen ist, ob die kurzzeitig wahrnehmbaren
Windkraftanlagengeräusche tatsächlich auch von der Windkraftanlage Nr. 6 her-
rühren. Daneben ist zumindest zweifelhaft, ob es sich bei dem Arbeitszimmer, vor
dessen geöffnetem Fenster der Sohn der Klägerin die Aufnahmen angabengemäß
gemacht habe, um einen im Sinne von A.1.3 a) des Anhangs der TA Lärm
schutzbedürftigen Raum handelt.

131

Der Anwendung von Nr. 3.2.1 Abs. 5 der TA Lärm steht nicht entgegen, dass ein
Zuschlag für Ton- oder Impulshaltigkeit zu vergeben wäre.

132

Ein Zuschlag für Tonhaltigkeit ist nicht zu vergeben. Das Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hat dem Gericht am 21. Januar
2008 auf dessen vorsorgliche Anfrage mitgeteilt, dass es unwahrscheinlich sei, dass
die Geräuschimmissionen, welche durch den Windpark B. -W. verursacht
würden, einzeltonhaltig seien.

133

Es ist ferner auch kein Zuschlag für Impulshaltigkeit zu vergeben.

134

Nach A.3.3.6 des Anhangs der TA Lärm ist ein Zuschlag für Impulshaltigkeit zu
berücksichtigen, wenn das zu beurteilende Geräusch während bestimmter Teilzeiten
Impulse enthält.

135

Der Zuschlag für Impulshaltigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass in ihrer
Lautstärke kurzzeitig stark zu- und wieder abnehmende Geräusche als deutlich
störender empfunden werden, als Geräusche mit weitgehend gleich bleibender
Lautstärke. Auslegungsmaßstab ist somit der im Hinblick auf die besonders hohe
Pegeländerung außergewöhnliche Grad an Störung, der von den Geräuschen
ausgeht. Eine enge Auslegung des Begriffs der Impulshaltigkeit würde diesem Ziel
nicht gerecht. Somit ist eine Impulshaltigkeit nicht lediglich in den häufig erwähnten
extremen Fällen eines Hammerschlags, Peitschenknalls oder Pistolenschusses
anzunehmen.

136

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, DVBl.
2007, 1564 = juris Rn. 30.

137

Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen -
oder bestimmte Typen von Windenergieanlagen - Geräusche hervorrufen, die im
Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags
rechtfertigen.

138

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, DVBl.
2007, 1564 = juris Rn. 31.

139

Davon ausgehend ist vorliegend kein Zuschlag für Impulshaltigkeit zu vergeben.

140

Wie aus der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Aachen vom
13. September 2005 hervorgeht, konnten die typischen Windkraftanlagengeräusche
des Windparks W. trotz der umfangreichen behördlichen Ermittlungen nicht
ausgewertet werden. In einer solchen Situation, in der die Windkraft-
anlagengeräusche ganz überwiegend vom Verkehrslärm einer Autobahn überdeckt
werden, ist die Vergabe eines Impulszuschlags nicht gerechtfertigt. Von einem
außergewöhnlichen Grad an Störung, der spezifisch durch die von der
Windkraftanlage hervorgerufenen Geräuschimmissionen verursacht wird, kann hier
nicht gesprochen werden.

141

Diese Sichtweise steht im Einklang mit der Stellungnahme des Landesamtes für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2008. In
dieser heißt es, es sei dem Landesamt kein Emissionsbericht zum Geräusch-
verhalten einer F. E-66/18.70 Windenergieanlage bekannt, in welcher der
gehörte Geräuscheindruck als impulshaltig beschrieben werde. Zur Klärung der
Frage, ob hohe und große Windenergieanlagen nachts ein deutlich anderes
Geräuschverhalten als tags aufwiesen, seien durch die Firma Kötter Consulting
Engineers in den Jahren 2005/2006 im Auftrag des Landesamtes Geräusch-
messungen an einer Windenergieanlage der 2-MW-Klasse - also nicht an einer
Anlage des Typs F. E-66/18.70 - vorgenommen worden. Eine Impulshaltigkeit
sei hierbei nicht festgestellt worden.

142

Soweit in der Stellungnahme des Landesamtes für Natur, Umwelt und
Verbraucher-schutz Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2008 im Weiteren
ausgeführt wird, es werde angesichts neuerer Untersuchungen für möglich gehalten,
dass die Geräusche der Windenergieanlagen des Windparks B. -W. unter
bestimmten Windverhältnissen zeitlich auffällige Strukturen aufwiesen, die prinzipiell
zu einer deutlich erhöhten Auffälligkeit führen könnten, und dass diese über
bestimmte Zeitabschnitte ein solches Maß annehme, dass die Vergabe eines
Impulszuschlags von etwa 2 dB(A) gerechtfertigt wäre, folgt daraus nichts anderes.
Denn das Landesamt schränkt diese Möglichkeit sogleich wieder mit dem Hinweis
ein, dass diese Möglichkeit nur dann bestehe, sofern die Geräusche der
nahegelegenen Autobahn nicht vorhanden seien. Da dies aber ganz überwiegend
der Fall ist, muss die Möglichkeit, in der in Rede stehenden Fallgestaltung ein
impulshaltiges, außergewöhnlich störendes Windkraftanlagengeräusch wahrzu-
nehmen, als bloß theoretisch bezeichnet werden. Dies gilt um so mehr, als das
Landesamt diese Möglichkeit von dem Gegebensein ganz bestimmter meteoro-
logischer Rahmenbedingungen abhängig macht, die im zugrunde liegenden Fall
auch noch zur Nachtzeit und in den Nächten von Sonntag auf Montag auftreten
müssten, in denen der Autobahnverkehr derart zurückgehen müsste, dass die von
den Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche hörbar würden und zusätzlich im
Hinblick auf eine besonders hohe Pegeländerung einen außergewöhnlichen Grad an
Störung aufwiesen.

143

Dass gerade Letzteres nicht der Fall ist, hat indes die vom Sohn der Klägerin in
der mündlichen Verhandlung vorgeführte Tonbandaufzeichnung belegt. Auch wenn
danach Windkraftanlagengeräusche kurzzeitig wahrnehmbar waren, wiesen sie keine
besonders hohe Pegeländerung und keinen außergewöhnlichen Störungsgrad
auf.

144

Unabhängig vom Erfülltsein der Voraussetzungen der Nr. 3.2.1 Abs. 5 der TA
Lärm ist aber auch nicht zu erwarten, dass der Immissionsrichtwert von 45 dB(A)
nachts beim Betrieb der Windkraftanlage Nr. 6 am Grundstück der Klägerin
überschritten wird, wenn man die Autobahngeräusche hinwegdenkt.

145

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Immissions-
richtwert (vor allem der Nachtrichtwert) beim Betriebszustand mit dem höchsten
Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten
wird. Bei s. g. "pitch-gesteuerten" Anlagen - wie dem hier in Rede stehenden
Anlagentyp - tritt dieser Zustand regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten ein, bei
denen die Nennleistung erreicht wird. Mit Blick auf die Probleme einer
messtechnischen Überwachung von Windenergieanlagen bedarf es hierzu einer
Prognose, die in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.

146

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 8 B
1360/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; vom 13. Oktober 2005
- 8 B 823/05 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks, und vom 11.
Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks;
sowie Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ
2003, 756 ff.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.
Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
2005, 615.

147

Die Schallimmissionsprognose hat die Funktion, schon vor Errichtung einer
Windenergieanlage anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und der
technischen Spezifikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber
zu erlauben, ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen
ausgesetzt sein werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen.
Sie kann diese Funktion nur erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von
zutreffenden Ausgangswerten ausgeht; dies setzt voraus, dass die Ausgangswerte
entweder gemessen oder auf der Grundlage einer Messung an einer baugleichen
Anlage für die konkret geplante Anlage berechnet werden. Sowohl die Messung als
auch die Berechnung müssen, um ein realistisches Bild von den zu erwartenden
Emissionen geben zu können, etwaige technische Besonderheiten der zu
beurteilenden Anlage berücksichtigen und insbesondere auch in Rechnung stellen,
dass mit fortschreitender technischer Entwicklung bisher gebräuchliche und
ausreichende Mess- und Berechnungsmethoden über das in den einschlägigen
Richtlinienwerken festgelegte Maß hinaus weiter entwickelt und den technischen
Gegebenheiten der zu beurteilenden Anlage angepasst werden müssen. Geschieht
das nicht, ist eine Aussage darüber, ob die gemessenen bzw. errechneten
Emissionswerte die von der Anlage verursachten Beeinträchtigungen noch zutreffend
wiedergeben, nicht mehr möglich.

148

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 10 B
2690/03 -, juris.

149

Zur Ermittlung des für die Prognose maßgeblichen Schallleistungspegels ist der
bei einer Referenzmessung an einer typgleichen Anlage festgestellte Wert jedenfalls
in den Fällen, in denen nur eine Referenzmessung zugrunde gelegt wird, um einen
Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) zu erhöhen, damit die Risiken einer herstellungs-
bedingten Serienstreuung vollständig ausgeschlossen sind. Ein Verzicht auf einen
solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn gesicherte
Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl
von Anlagen einer Serie vorliegen und sich daraus mit hinreichender Sicherheit eine
geringere oder gar keine Serienstreuung ergibt. Der Schallleistungspegel ist
Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene
Ausbreitungsrechnung, die ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss. Ob der
einschlägige Nachtrichtwert an den relevanten Immissionsorten eingehalten wird, ist
durch eine Ausbreitungsrechnung möglichst nach dem s. g. alternativen Verfahren
gemäß DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2 zu ermitteln. Ergibt die Prognose, dass die
Zumutbarkeitsschwelle nicht eingehalten wird, muss durch konkrete Betriebs-
regelungen - zum Beispiel durch Begrenzung der Emissionen der Anlage auf einen
Schallleistungspegel, der unterhalb des bei Nennleistung erzeugten Schall-
leistungspegels liegt - sichergestellt werden, dass die Zumutbarkeitsschwelle nicht
überschritten wird.

150

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B
158/05 -, S. 15 f. des amtlichen Umdrucks; vom 11. Oktober
2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; vom
3. Februar 2004 - 7 B 2622/03 -, juris; vom 4. August 2003 - 10
B 700/03 -, NRWE-Datenbank; vom 2. April 2003 - 10 B
1572/02 -, juris; Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 756 ff.; siehe
auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A
11488/04 -, DÖV 2005, 615.

151

Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
dieses prognostische Element durch nach Genehmigungserteilung und gegebenen-
falls nach Errichtung der Windkraftanlage im Verwaltungs- oder gerichtlichen
Verfahren getroffene Feststellungen zum Geräuschverhalten der Anlage zu
ergänzen.

152

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, DVBl.
2007, 1564 = juris Rn. 21.

153

Diese können mithin für die Beantwortung der Frage letztendlich maßgeblich
sein, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gegeben
sind.

154

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, DVBl.
2007, 1564 = juris Rn. 21.

155

Legt man diesen Ansatz zugrunde und nimmt eine Gesamtschau aller im
Verfahren gewonnenen Erkenntnisse vor, wird der maßgebliche Immissionsrichtwert
von 45 dB(A) nachts beim Betrieb der Windenergieanlage Nr. 6 am Grundstück der
Klägerin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eingehalten, wenn man die
Autobahngeräusche hinwegdenkt.

156

In der Stellungnahme des Landesamtes für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2007 wird dargelegt, dass in
der Planung für den Immissionspunkt "Ortsrand W. " ein Beurteilungspegel von
42,9 dB(A) prognostiziert worden sei. Unter Berücksichtigung der dem Landesamt
vorliegenden Ergebnisse der Mehrfachvermessung der Windenergieanlagen des
Typs F. E-66/18.70 und der auf die aktuelle Nabenhöhe angepassten
Prognoserechnung sei keine Überschreitung der maßgeblichen Immissionswerte am
Wohngrundstück der Klägerin erwarten, auch wenn der messtechnisch
nachgewiesene Schalleistungs-pegel etwas geringer sei als der in der Planung
angesetzte Wert. Die nun von der Beigeladenen vorgelegten Betriebsdaten zeigten
kein Betriebsverhalten auf, welches befürchten lasse, dass die Anlagen eine
außergewöhnlich hohe Schallemission aufwiesen. Unter der Annahme, dass die
Anlagen kein außergewöhnliches Geräuschverhalten aufwiesen, sei eine
Überschreitung des Nacht-Immissions-richtwerts von 45 dB(A) am Wohnhaus der
Klägerin nicht wahrscheinlich.

157

In seiner neuerlichen Stellungnahme vom 21. Januar 2008 geht das Landesamt
nunmehr davon aus, dass der Mittelungspegel heutzutage auf 42,6 dB(A)
prognostiziert würde, wenn man berücksichtige, dass die messtechnisch für die
Anlagen vom Typ F. E-66/18.70 nachgewiesenen Emissionspegel um 0,5 dB
niedriger seien als die in der Prognose berücksichtigten Schallleistungspegel und die
(mit Bescheid vom 20. März 2000) genehmigte Anlage einen höheren Mast
aufweise.

158

Bei Ansetzung eines Sicherheitszuschlags von 2 dB(A) ergäbe sich demnach -
ohne Vergabe eines Impulszuschlags - ein Wert von 44,6 dB(A), woraus folgt, dass
der Nachtrichtwert von 45 dB(A) beim Betrieb der Windkraftanlage Nr. 6 am
Grundstück der Klägerin eingehalten wird.

159

Dieses Resultat hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit seinem
Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2008 nicht substantiiert
in Frage zu stellen vermocht. Er hat sich mit den sachverständigen Ausführungen
des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
vom 25. Juli 2007 und vom 21. Januar 2008 nicht hinreichend im Einzelnen
auseinander gesetzt. Das Landesamt hat indessen in seine Einschätzungen die
Tatsachen der geänderten Nabenhöhe und der Höhe des Emissionspegels gerade
einbezogen und gelangt auf dieser Basis zu seiner Kernaussage, dass eine
Überschreitung des Nachtrichtwerts von 45 dB(A) am Grundstück der Klägerin nicht
zu erwarten sei.

160

Mit Blick auf dieses Ergebnis braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob im
vorliegenden Fall eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm durchzuführen
ist, in die maßgeblich einzufließen hätte, dass das Grundstück der Klägerin durch
den allgemeinen Verkehrslärm der A 4 erheblich lärmvorbelastet ist.

161

Vgl. zu den Maßstäben einer Sonderfallprüfung: OVG NRW,
Beschluss vom 8. Januar 2008 - 7 B 1741/07 -, juris Rn. 25 ff.;
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 L
127/07 -, juris Rn. 48 ff.

162

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

163

Der Beigeladenen können Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO
auferlegt werden, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko
ausgesetzt hat. Aus entsprechendem Grund entspricht es auch der Billigkeit, die
Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO teilweise für erstattungsfähig
zu erklären.

164

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO.

165

Im Rahmen der nach § 161 Abs. 2 VwGO vorzunehmenden Kostenverteilung
kommt es grundsätzlich darauf an, wer die Kosten hätte tragen müssen, wenn sich
die Hauptsache nicht erledigt hätte. Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage
unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses. Kostenpflichtig ist in der Regel
diejenige Seite, die im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Daneben sind
aber auch unter Umständen besondere Kostenregelungen wie § 155 Abs. 4 VwGO,
§ 156 VwGO oder § 160 VwGO zu berücksichtigen. Bleiben die Erfolgsaussichten
völlig offen, so sind die Kosten dem Kläger und dem Beklagte je zur Hälfte
aufzuerlegen.

166

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 161 Rn. 16
ff.

167

Gemessen an diesem Maßstab tragen der Beklagte und die Beigeladene die
Kosten des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens jeweils zur Hälfte, weshalb sie
mit 1/4 an den Gesamtkosten des Verfahrens zu beteiligen sind. Denn hinsichtlich
des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens - der Genehmigung des Tagbetriebs
der Windkraftanlage Nr. 6 - hätte die Klägerin voraussichtlich obsiegt.

168

Denn die Baugenehmigung vom 20. März 2000 war bis zu ihrer Ergänzung durch
den Vertreter des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung und der darin
liegenden Heilung des Bestimmtheitsmangels,

169

vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni
2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589 = juris und vom 7.
Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris,

170

inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, was den Regelungsaspekt der erlaubten
Schattenwurfimmissionen anbelangt.

171

Dem Genehmigungsbescheid vom 20. März 2000 ließ sich eine hinreichend
genaue Eingrenzung der Schattenwurfimmissionen, die von der Windkraftanlage
Nr. 6 verursacht werden dürfen, nicht entnehmen. Dort hieß es lediglich in der
Neben-bestimmung zum Schattenwurf, dass bis zur Bauzustandsbesichtigung nach
abschließender Fertigstellung nachzuweisen sei, dass die errichtete Anlage nicht von
der erstellten Schattenwurfprognose abweiche. Diese Formulierung gab nicht zu
erkennen, in welchem Ausmaß die Verursachung von Schattenwurf durch die
Windkraftanlage Nr. 6 gestattet sein sollte. Auch aus den dem Änderungsantrag der
Beigeladenen vom 25. Februar 2000 beigefügten, in der Beiakte II abgelegten und
zur Ermittlung des Genehmigungsinhalts heranzuziehenden Bauunterlagen ergab
sich nicht, wie die genehmigte Anlage in Bezug auf den Schattenwurf betrieben
werden durfte.

172

Diese Unbestimmtheit der Genehmigung vom 20. März 2000 betraf ein Merkmal
des Vorhabens, dessen genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung der
auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Rechtsvorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 BauGB auszuschließen.

173

Ohne genaue Festlegungen zu den erlaubten Schattenwurfimmissionen in der
Baugenehmigung vom 20. März 2000 lag eine Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebotes vor, weil der nach dem
Bescheidinhalt genehmigte Anlagenbetrieb in Bezug auf das Grundstück der
Klägerin schädliche Umwelteinwirkungen in der Form unzumutbarer Schatten-
wurfimmissionen hervorrufen konnte. Denn die Beachtung bestimmter, festgelegter
Immissionsrichtwerte für den Schattenwurf - etwa diejenigen der sogenannten
"konservative Faustformel" von maximal 8 Stunden im Jahr und darüber hinaus nicht
mehr als 30 Minuten am Tag unter Berücksichtigung aller Beiträge einwirkender
Windenergieanlagen -

174

vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.
September 2007 - 12 ME 38/07 -, juris Rn. 15, Urteil vom 18. Mai
2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rn. 55 und Beschluss vom 15. März
2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233, 234; OVG für das Land
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M
85/98 -, NVwZ 1999, 361 = juris Rn. 35; siehe darüber hinaus
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63,
Windenergieanlagen und Immissionsschutz, S. 26, wonach die
Stressorwirkung des periodischen Schattenwurfs durch
Untersuchungen des Instituts für Psychologie der Christian-
Albrechts-Universität zu Kiel in den Jahren 1999/2000 belegt
werden konnte,

175

war nicht durch die Beifügung geeigneter Nebenbestimmungen zum
Genehmigungsbescheid sichergestellt.

176

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2003 -
10 B 2088/02 -, juris Rn. 17, vom 24. März 2003 - 22 B 2061/02 -
, NRWE-Datenbank und vom 9. Juli 2002 - 10 B 669/02 -, juris
Rn. 5.

177

Dabei kam es nicht darauf an, ob die - faustformelartigen - Immissionsrichtwerte
für den Schattenwurf an dem Grundstück der Klägerin aktuell tatsächlich mittels der
von der Beigeladenen installierten Abschaltautomatik eingehalten wurden oder
nicht.

178

Ob und gegebenenfalls wann die Windkraftanlagen tatsächlich mit einer
Abschalteinrichtung ausgestattet worden sind, ist keine Frage der Rechtmäßigkeit
der Baugenehmigung, sondern der Beachtung der Baugenehmigung durch den
Anlagenbetreiber.

179

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2003 - 22 B
2061/02 -, NRWE-Datenbank; Niedersächsisches OVG, Urteil
vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rn. 59.

180

Daher räumte das Vorbringen der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 18.
Dezember 2007, die Windkraftanlage Nr. 6 sei so ausgelegt, dass am Haus der
Klägerin keine Schattenwurfimmissionen verursacht würden, den Einwand der
mangelnden Bestimmtheit der Baugenehmigung nicht aus, da es die hier nicht zu
beurteilende Ebene der Anlagenüberwachung betraf, die im Übrigen seit dem 1.
Januar 2008 gemäß Art. 15 § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Kommunalisierung
von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 (Gesetz- und
Verordnungsblatt - GVBl. - S. 662) - Zuständigkeitsverordnung (ZustVU) - dem
Beklagten als unterer Umweltschutzbehörde obliegen dürfte.

181

Erst auf dieser Überwachungsebene gilt: Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt
herausstellen, dass die (in einer Nebenbestimmung festgeschriebenen
Betriebsvorgaben) nicht eingehalten werden (können), müssten die Anlagen außer
Betrieb genommen und gegebenenfalls nachgerüstet oder umgebaut werden. Wenn
zur Durchsetzung des Genehmigungsinhalts weitere verwaltungsbehördliche
Anordnungen erforderlich werden sollten, stellte das Bundes-Immissions-
schutzgesetz dafür das erforderliche Instrumentarium - etwa mit § 17 BImSchG - zur
Verfügung.

182

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 17.
September 2007 - 12 ME 38/07 -, juris Rn. 17 und vom 20. März
2007 - 12 LA 1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 = juris Rn. 8.

183

Der einen Nachbarrechtsverstoß begründende Bestimmtheitsmangel der streitbe-
fangenen Genehmigung hätte auch zu einem Aufhebungsanspruch der Klägerin
geführt.

184

Eine Unbestimmtheit der Baugenehmigung in einem nachbarrechtsrelevanten
Punkt vermittelt den klagenden Nachbarn ein Abwehrrecht, wenn die mangelhafte
Baugenehmigung ein Vorhaben zulässt, von dessen Betrieb der Kläger konkret
unzumutbare Immissionen zu befürchten hat.

185

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 8 A 3505/05
-, juris Rn. 22, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
NVwZ 2003, 756 = juris Rn. 77, Beschluss vom 6. August 2002 -
10 B 939/02 -, NVwZ-RR 2003, 480 = juris Rn. 4 ff.;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. März 2007 - 12 LA
1/07 -, NVwZ-RR 2007, 517 = juris Rn. 8.

186

Das war hier mit Rücksicht auf die Schattenwurfimmissionen der Fall. Die nicht
hinreichend bestimmte Baugenehmigung vom 20. März 2000 ließ mit der
Windkraftanlage Nr. 6 ein Vorhaben zu, von dessen Betrieb die Klägerin konkret
unzumutbare Schattenwurfimmissionen zu befürchten hatte. Dies ergab sich bereits
daraus, dass die Baugenehmigung den Umfang der erlaubten Schattenwurf-
immissionen - wie dargelegt - nicht eingrenzte. Die konkrete Befürchtung
unzumutbarer Schattenwurfimmissionen entfiel erst durch deren regulatorische
Eingrenzung durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung.

187

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

188