Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-23, Aktenzeichen 3 B 1421/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1223.3B1421.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.085,80 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von den Antragstellern
dargelegten Gründe. Diese ergeben nicht, dass die angefochtene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern ist. Denn es trifft nicht zu, was die Antragsteller aber
meinen, dass das Verwaltungsgericht schon im anhängigen Aussetzungsverfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO eine umfassende Prüfung hätte anstellen und auf deren
Grundlage zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass das
Friedhofserweiterungsgelände des Antragsgegners von der Straßenstrecke Am
N. /Am T. (von St. I. Landstraße bis einschließlich Flurstück 67) im
Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind im abgabenrechtlichen
Aussetzungsverfahren wegen seines summarischen Charakters und seiner begrenzten
Erkenntnismöglichkeiten weder komplizierte Tatsachenfeststellungen zu treffen noch
schwierige Rechtsfragen aufzubereiten oder gar abschließend zu klären.

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Vgl. dazu grundlegend den Beschluss des Senats vom 25.
August 1988 - 3 B 2564/85 - , NVwZ 1990, 54, sowie aus
jüngster Zeit den Beschluss vom 2. Oktober 2003 -
3 B 868/02 - . Ebenso: OVG Brandenburg, Beschluss vom
2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 - ; Puttler in: Sodan/Ziekow,
Kommentar zur VwGO, Std.: Januar 2003, § 80 Rn. 143.

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Diese Einschränkungen erklären sich aus der Rechtsschutzfunktion des
Aussetzungsverfahrens. Das Verfahren dient nicht der definitiven Klärung der
materiellen Rechtslage, die grundsätzlich einem Hauptsacheverfahren vorbehalten
ist, sondern nur der Klärung der vorläufigen Vollziehbarkeit des angegriffenen
Abgabenbescheides. Insoweit ist nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren
Regelung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO darauf abzustellen, ob "ernstliche Zweifel" an
der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, was der Fall ist,
wenn nach dem Erkenntnisstand des Gerichts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung
ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren "überwiegend
wahrscheinlich" ist.

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Das Beschwerdevorbringen zeigt keine Gesichtspunkte auf, die Veranlassung
geben, von dem dargestellten Prüfungsmaßstab abzugehen. Das gilt auch für den
Hinweis der Antragsteller, dass das vorliegende Verfahren ein "Musterverfahren" sei,
hinter dem eine (am Verfahren nicht beteiligte, § 61 VwGO) Bauträgergesellschaft
stehe, welche ihnen und ggf. weiteren ca. 30 Grundstückskäufern zur Erstattung ihrer
Erschließungsbeiträge verpflichtet sei. Dieser Umstand spielt für die Frage, ob in
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine umfassende Rechtsprüfung
unter Einbeziehung schwieriger Rechtsfragen angezeigt ist, keine Rolle.

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Die Frage nach dem Erschlossensein des Friedhoferweiterungsgeländes ist in
Würdigung des Beschwerdevorbringens auf der Basis der bisherigen Aktenlage als
im vorerwähnten Sinne "schwierig" anzusehen und deswegen einem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür,
dass der Rechtsbehelf der Antragsteller in einem solchen Hauptsacheverfahren
gegen die Vorausleistungsbescheide vom 18. November 2002 Erfolg haben werde,
lässt sich derzeit nicht feststellen. Dazu ist im einzelnen zu bemerken:

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Das Friedhofserweiterungsgelände stellt sich nach vorläufiger Erkenntnis und
bisheriger Aktenlage in Bezug auf die Abrechnungsstrecke als sog.
Hinterliegergrundstück dar. Denn es grenzt nach den vorliegenden Plänen und
Lichtbildern nicht an die Abrechnungsstrecke, sondern wird von ihr durch das
zwischenliegende Flurstück 790 getrennt. Dieses Flurstück hat einen trapezförmigen
Zuschnitt und ist im Bebauungsplan Nr. 41 als öffentliche Parkfläche ausgewiesen.
Es dürfte einem unbefangenen Beobachter vor Ort angesichts einer Fläche von über
1.600 qm bei über 100 m Strassenfrontlänge und im Mittel über 15 m Tiefe nach
seinem geplanten, aber noch nicht vollendeten Ausbau den Eindruck einer
(selbständigen) Erschließungsanlage und nicht denjenigen einer bloßen
(unselbständigen) Teileinrichtung der Abrechnungsstrecke vermitteln. Hiervon
ausgehend, hängt das Erschlossensein des Friedhoferweiterungsgelände durch die
Abrechnungsstrecke im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB davon ab, ob
zugrunde gelegt werden kann, dass das Gelände von der Abrechnungsstrecke her
unter Überquerung des Flurstücks 790 tatsächlich und öffentlich-rechtlich gesichert in
einer Weise erreicht werden kann, wie es von seiner Zweckbestimmung als
Friedhofsgelände gefordert wird. Letzteres schließt ein, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend annimmt, dass Kraftfahrzeuge der typischerweise auf Friedhöfen tätigen
Unternehmen (Bestattungsunternehmen, Steinmetzbetriebe, Gärtnereien) auf das
Gelände herauffahren können. Demgegenüber dürfte es für das Erschlossensein
nicht schon ausreichen, dass das Friedhofserweiterungsgelände und das Flurstück
790 jeweils die Stadt L. zum Eigentümer haben; denn die bei Driehaus,

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Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 17 Rnrn. 78 und 79,

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anklingende Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht habe in Fällen der
Eigentümeridentität die strikte Bindung des Erschlossenseins von
Hinterliegergrundstücken an die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen
aufgegeben, vermag der Senat nach summarischer Prüfung nicht zugrunde zu legen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2003 - 3 B 717/00 - .

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Friedhofsgrundstück nach den
so beschriebenen Voraussetzungen bei der umstrittenen Vorausleistungserhebung
als erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu berücksichtigen war
und der Widerspruch der Antragsteller deshalb (teilweise) Erfolg haben wird. Eine
solche Prognose kann schon deshalb nicht gestellt werden, weil nach summarischer
Prüfung offen bleiben muss, ob die in dem Bebauungsplan für das Flurstück 790
enthaltene Festsetzung "öffentliche Parkfläche" die Anlegung einer öffentlich-
rechtlich gesicherten Zufahrt zu dem Friedhofsgrundstück gestattet.

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Zur Möglichkeit einer Grundstückserschließung mittels Durch-
querung einer anderen als der abzurechnenden Erschließungs-
anlage vgl. einerseits OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August
1988 - 9 OVG A 179/86 - (Parkplatz) und Beschluss des Senats
vom 4. Juni 1997 - 3 B 2964/94 - , OVG RSE § 131, § 133 BBauG/
BauGB Erschlossensein (parallel zu einer Anbaustraße verlau-
fende, nicht befahrbare Wohnwegstrecke), und andererseits
OVG Koblenz, Urteil vom 30. November 1999 - 6 A 11536/99 -
(selbständiger Fuß- und Radweg).

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Einerseits ist eine solche Parkfläche grundsätzlich für den ruhenden Verkehr
bestimmt, d.h. für Kraftfahrzeuge, die diese Fläche anfahren, um dort für gewisse
Zeit abgestellt zu werden; nur diese Funktion ist auch in der von den Antragstellern in
erster Instanz auszugsweise referierten Begründung des Bebauungsplans vermerkt.
Andererseits ist in der Planurkunde auf der Grenze zwischen der Parkfläche und dem
Friedhofgelände das in der Legende vorgesehene Planzeichen für ein Zufahrtsverbot
nicht eingetragen; womöglich gestattet die bloße Festsetzung "öffentliche Parkfläche"
ohne weitere Vorgaben für die Binnengliederung die Auslegung, dass die Parkfläche
neben dem Hauptzweck der Bereitstellung von Stellplätzen für den ruhenden
Verkehr auch dem Nebenzweck der Durchfahrt von Kraftfahrzeugen auf das
Friedhofgelände (ggf. auf einer hierfür auszusparenden Trasse) dienen darf. Die
Entscheidung über eine engere oder weitere Zweckbestimmung könnte dann noch
bis zum Ausbauabschluss und der Widmung getroffen werden. Eine Klärung der
damit angesprochenen Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG
und berücksichtigt, dass die Antragsteller ihr Aussetzungsbegehren ausweislich der
Beschwerdebegründung auf einen Teilbetrag der Vorausleistung beschränkt
haben,

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.