Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-10, Aktenzeichen Ss 340-341/92 - 181-182 -
ECLI:DE:OLGK:1992:1110.SS340.341.92.181.00

Tenor

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G r ü n d e :

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A.

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Die Anklage legt den Angeklagten W. und
R. - Mit-glieder der Fraktion "D." im Rat der Stadt K. - zur Last,
im September/Oktober 1991 mit dem Herstellen, Vorrätighalten und
Verbreiten von Flugblättern mit den Überschriften:

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"KÖLNER BÜRGER - WEHRT EUCH!"

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Auch DU bist mitschuld...!

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Du Zigeuner, kumm' noh Kölle: nix
arbei-ten, bißchen klauen - egal - Du bekommen Haus..."

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- gemeinschaftlich handelnd - zum
Rassenhaß aufge-stachelt zu haben (§ 131 Abs. 1 StGB).

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Das Schöffengericht hat die Angeklagten
freigespro-chen. Es hat den Inhalt der - in Ablichtung in das
Urteil eingefügten - Flugblätter dahin recht-lich gewürdigt, der
Tatbestand des § 131 StGB sei hinsichtlich des Merkmals der
"Aufstachelung zum Rassenhaß" nicht erfüllt. Zur Begründung ist im
we-sentlichen ausgeführt:

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"Die Flugblätter enthalten zweifellos
Überspitzun-gen, Verallgemeinerungen und Vergröberungen, dürf-ten
auch gegen den Geschmack einer breiten Mehrheit der Menschen
verstoßen und in diesem Sinne ge-schmacklos sein. All dies aber ist
- von der "Ras-sen"-Frage abgesehen - in der politischen
Ausein-andersetzung von den dadurch gestörten Mitgliedern der
Gesellschaft nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der
Garantie für das Grundgesetz der Mei-nungsfreiheit hinzunehmen. Im
Bewußtsein der durch politisch "linke" Äußerungen gestörten
Mitglieder der Gesellschaft ist diese Rechtsprechung auch
weitgehend Rechtswirklichkeit geworden. Gegenüber "rechtsradikalen"
Äußerungen kann eine andere Beur-teilung nicht stattfinden, mag
entsprechende Unemp-findlichkeit bzw. Toleranz bei den dadurch
gestör-ten Mitgliedern der Gesellschaft noch nicht ent-standen
sein. Etwas Besonderes kann vorliegend nur für den "Geschmack",
nicht aber für die rechtliche Beurteilung wegen des Umstandes
gelten, daß die Probleme aus dem Bereich
"Ausländer/Fremde/Asylan-ten/Zigeuner" thematisiert worden sind.
"Haß" gegen diesen Personenkreis ist erkennbar nicht Ziel der
Flugblätter, sondern Aufhänger für politische Zie-le. Die
Adressaten der Flugblätter werden nicht ge-gen die "Rassen"
aufgehetzt oder gar zu Handlungen gegen sie. Zielrichtung der
Aufforderung ist viel-mehr die Abkehr von den anderen Parteien, die
"Euch verraten und verkaufen", "Steuergelder an Fremde
verschwenden" sowie Zuwendung zu der Fraktion "D. ", wie sich
insbesondere aus der jeweils erbetenen Kontaktaufnahme ergibt.
"Guter Geschmack" und "po-litischer Stil" sind verletzt, aber nicht
das Ge-setz im Sinne von § 131 StBG."

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Die (Sprung-) Revision der
Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen Rechts. Zur
Begründung ist unter anderem ausgeführt, in den Urteilsgründen sei
rechtsfehlerhaft keinerlei konkrete Auseinan-dersetzung mit den
Textpassagen der Flugblätter erfolgt. Eine Gesamtschau des Textes
verdeutliche, daß von den Verfassern der einzelnen Druckschriften
zum Rassenhaß aufgestachelt werden solle und aufge-stachelt werde,
um auf dieser Basis politische Vor-teile zu erlangen. Auch fehle
jegliche Auseinander-setzung mit dem Tatbestand des § 130 StGB.

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B.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen)
Erfolg. Es führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
Zurückverweisung der Sache.

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Das Amtsgericht hat das freisprechende
Urteil nicht rechtsfehlerfrei begründet. Es hat den den
Entscheidungsgegenstand bildenden Sachverhalt nicht erschöpfend
gewürdigt (vgl. BGH NJW 1980, 2423 und bei Miebach/Kusch NStZ 1991,
230; Senatsentschei-dung vom 04.06.1991-Ss 165/91 mit weiteren
Nachwei-sen). Die Bewertung der Flugblätter durch das Amts-gericht
ist in revisionsrechtlich bedeutsamer Weise unvollständig (vgl.
BayObLG NJW 1990, 2479, 2480).

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Die Auslegung von Äußerungen,
Erklärungen und Urkunden ist eine Tatsachenwürdigung, die nur dem
Tatrichter zusteht (vgl. BGH St 21, 371, 372; Senatsentscheidung
vom 20.10.1987-Ss 486-487/87 = NJW 1980, 1802; Hanack in
Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 337 Rn. 117;
Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Auflage, § 337 Rn. 32 mit weiteren
Nach-weisen). Dem Revisionsgericht ist eine eigene Wür-digung
ebenso versagt wie bei der Beweiswürdigung, auch wenn der Inhalt
der betreffenden Äußerung, Erklärung oder Urkunde im Urteil
wörtlich festge-stellt ist (Senatsentscheidung NJW 1988, 1802 und
vom 04.06.1991 - Ss 165/91 -; Hanack in Löwe-Rosen-berg, a.a.O.).
Das Revisionsgericht hat die Ausle-gung des Tatgerichts nur nach
revisionsrechtlichen Grundsätzen zu überprüfen, d. h. darauf, ob
die Auslegung Rechtsfehler enthält (OLG Köln, 3. Straf-senat, JMBl.
NW 1984, 47 = OLG St Nr. 1 zu § 185 StGB; vgl. auch
Senatsentscheidung NJW 1988, 1802; Hanack in Löwe-Rosenberg, § 337
Rn. 118). Ein sol-cher liegt zum Beispiel vor, wenn die
Urteilsgründe eine umfassende Würdigung des Inhalts, der Tendenz
und des Zwecks der Schrift vermissen lassen (Bay-ObLG, a.a.O.). Dem
Urteil muß hinreichend entnommen werden können, daß das Tatgericht
bei seiner Prü-fung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht
gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Über-zeugungsbildung zu
Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (BayObLG
a.a.O., mit Nachweisen). Das angefochtene Urteil genügt diesen
rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Aufgabe der
Auslegung (vgl. BGH NStZ 1981, 258) - der Bedeutungserklärung zum
Zwecke der Subsumtion (vgl. Hanack in Löwe-Rosenberg, § 337 Rn.
117) - nicht. Mit Recht rügt die Revision die fehlende
Auseinandersetzung mit Textpassagen der Flugblät-ter. Den Gründen
läßt sich weder entnehmen, welche Kernaussagen das Amtsgericht den
Flugblättern in Bezug auf die darin bezeichneten Personenmehrheiten
entnommen hat, noch welcher Sinngehalt diesen Text-stellen bei
einer Bewertung unter dem Gesichtspunkt der in der Anklage
bezeichneten Tat beizumessen ist. Von einer solchen Würdigung
durfte das Amtsge-richt nicht deshalb absehen, weil es die
Zielrich-tung der Flugblätter darin gesehen hat, eine Abkehr der
Flugblattleser von den anderen Parteien zu erreichen. Denn eine
solche Zielrichtung schließt nicht aus, daß die Art und Weise der
"Thematisie-rung der Probleme aus dem Bereich
Ausländer/Frem-de/Asylanten/Zigeuner" (vgl. die Formulierung UA
Seite 10) zur Annahme strafbaren Verhaltens führen könnte, zumal
das Amtsgericht ersichtlich davon ausgeht, daß Haß gegen die
vorbezeichneten Perso-nenmehrheiten Aufhänger für politische Ziele
der Fraktion "D." ist (vgl. UA Seite 10 unten: "Haß gegen diesen
Personenkreis ist erkennbar nicht Ziel der Flugblätter, sondern
Aufhänger für politische Ziele").

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Für die neue Hauptverhandlung wird auf
folgendes hingewiesen:

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Die Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO
ist im Urteil unter allen rechtlichen Gesichtspunkten
erschöpfend zu behandeln (vgl. Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 264 Rn.
12 mit Nachweisen).

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Aufstachelung zum Rassenhaß (§ 131 StGB), zum Haß gegen Teile
der Bevölkerung (§ 131 Nr. 1 StGB) erfordert nicht, daß
unmittelbare Aktionen be-stimmter Art gegen die Betroffenen
ausgelöst werden sollen (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB,
24. Aufl., § 130 Rn. 5 a in Verbindung mit § 131 Rn. 5; Rudolphi in
SK-StGB, § 130 Rn. 4 in Verbindung mit § 131 Rn. 19; vgl. zum
Tatbestands-merkmal "Aufstachelung" auch BayObLG, a.a.O.).