Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-29, Aktenzeichen 9 A 5222/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1029.9A5222.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind in eine im Obergeschoß des Gebäudes
W. Weg .. in S. befindliche städtische
Obdachlosenunterkunft eingewiesen.

3

Mit ihrer Klage haben sie wegen des ihrer Auffassung nach
starken und sehr giftigen Schimmelpilzbefalls in ihrer
jetzigen Unterkunft von dem Beklagten die Zuweisung einer
anderen Obdachlosenunterkunft verlangt. Ein parallel hierzu
gestellter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist
auch im Beschwerdeverfahren (9 B 1459/96) erfolglos
geblieben.

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Die Kläger haben beantragt,

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1.	„Der Stadt S.
aufzuerlegen, mir mit den Kindern
und/oder mir, D. und E.
K. und T. K. eine
Wohnung ausreichender Größe in
B. zur Verfügung zu
stellen"

6

und

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2.	„Dem Beklagten aufzuerlegen,
die zu gewährende Wohnung mit Strom,
Wasser und Heizung zu versorgen."

8

Der Beklagte hat in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
darauf hingewiesen, daß er mehrfach seine Bereitschaft erklärt
habe, die Unterkunft mit einem Vertreter des Gesundheitsamtes
des Kreises S. und einem Mitarbeiter des Hochbauamtes
zu besichtigen und bei Feststellung von Mängeln diese
abzustellen. Eine solche Besichtigung sei aber bis heute an
der fehlenden Mitwirkung der Kläger gescheitert. Im übrigen
sei er bereit, den Klägern ersatzweise eine ebenfalls im
Objekt W. Weg .. zur Zeit im Erdgeschoß leer
stehende Unterkunft zur Verfügung zu stellen, sofern sich bei
einer Besichtigung der jetzigen Unterkunft der Kläger
durchgreifende Mängel ergäben.

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Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt, daß bei Erfüllung der
Mitwirkungspflichten durch die Kläger - nämlich dem Beklagten
hinreichend Gelegenheit zu geben, einen eventuellen
Sanierungsbedarf der Unterkunft festzustellen sowie
entsprechende Abhilfe zu veranlassen - nicht ersichtlich sei,
daß die Unterkunft W. Weg .. - die von den Klägern
behaupteten Mängel des Obdachs unterstellt - nicht den
Anforderungen einer lediglich vorübergehenden und nicht als
Dauerlösung gedachten Unterbringung in menschenwürdiger Weise
gerecht werde.

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Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
der Kläger, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgen.

11

Die Kläger beantragen,

12

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach ihren Klageanträgen
zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Zur Begründung bezieht er sich auf sein erstinstanzliches
Vorbringen und wiederholt nochmals seine Bereitschaft, die
Unterkunft der Kläger mit einem Vertreter des Gesundheitsamtes
des Kreises S. und einem Vertreter seines Bauamtes
nach Terminsabsprache mit den Klägern zu besichtigen und
eventuell vorhandene Mängel beseitigen zu lassen. Für die Zeit
einer eventuell nötigen Sanierung könnten die Kläger in die
Unterkunft im Erdgeschoß desselben Objektes ziehen, die nach
wie vor nicht belegt sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der weiteren Verfahrensakten 9 A 3697/93 und 9
B 1459/96, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

20

Der Beklagte ist zur Zeit nicht verpflichtet, den Klägern -
und sei es auch nur vorübergehend - eine andere
Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, da die Kläger
nach wie vor ihren Mitwirkungspflichten zur Feststellung und
Beseitigung des geltend gemachten Schimmelpilzbefalls nicht
nachgekommen sind.

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Daran ändern auch die Ausführungen der Klägerin (und des
Klägers zu 3.) in ihrem am 17. Dezember 1996 und damit kurz
vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten
Schriftsatz vom 14. Dezember 1996 nichts, wonach nunmehr „die
Möglichkeit einer Besichtigung der Unterkunft nach vorheriger
Nachricht zwecks Besichtigungstermin" eingeräumt worden ist.
Inhalt der den Klägern im Rahmen des geltend gemachten
ordnungsrechtlichen Anspruchs obliegenden Mitwirkungspflicht
ist die tatsächliche - vorbehaltlose - Gewährung des Zutritts
für die Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes des
Beklagten zum Zweck der Besichtigung der gesamten Unterkunft.
Angesichts des bisherigen Verhaltens der Kläger, an denen eine
Inaugenscheinahme der Unterkunft bislang gescheitert ist,
versteht es sich von selbst, daß die bloße Bekundung der
Bereitschaft hierzu allenfalls dann der tatsächlichen
Gewährung des Zutritts gleichgestellt werden kann, wenn
aufgrund des erklärten Einverständnisses davon auszugehen ist,
daß es in absehbarer Zeit zu einer Besichtigung der Unterkunft
der Kläger in der W. Straße .. durch Mitarbeiter des
Ordnungsamtes des Beklagten kommen wird.

22

Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn es fehlt zunächst
schon an der - bislang nicht erklärten - Bereitschaft auch des
inzwischen volljährigen Klägers zu 2., ohne die ein Betreten
der Räumlichkeiten durch Mitarbeiter des Beklagten von
vornherein nicht möglich erscheint. Abgesehen davon entspricht
die zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der Klägerin (und des
Klägers zu 3.) auch inhaltlich nicht den oben dargelegten
Anforderungen. Denn soweit die Kläger überhaupt ihre
Bereitschaft bekundet haben, sind sie zu einer Besichtigung
durch Mitarbeiter des Beklagten nur unter der Voraussetzung
bereit, daß „bei einer Besichtigung.. auf jeden Fall eine
unabhängige Stelle (Personen)" anwesend ist. Da einerseits der
Beklagte etwa einen unabhängigen Sachverständigen für die
fachamtliche Besichtigung der Wohnung nicht zu stellen
braucht, und angesichts der damit verbundenen Kostenlast auch
nicht stellen wird, andererseits aber die Kläger nicht haben
erkennen lassen, daß sie selbst einen Gutachter beauftragen
werden, ist abzusehen, daß es auf der Grundlage der dem Senat
vorliegenden, in personeller und inhaltlicher Hinsicht
eingeschränkten Erklärung auch in absehbarer Zukunft nicht zu
einer Besichtigung durch die zuständigen Mitarbeiter des
Ordnungsamtes des Beklagten kommen wird.

23

Dies wird indiziell dadurch bestätigt, daß gegenüber einem
Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Beklagten die zunächst
erklärte Bereitschaft zur Gewährung des Zutritts gerade
deshalb zurückgezogen worden ist, weil der Mitarbeiter des
Gesundheitsamtes erklärte, daß eine Besichtigung nur gemeinsam
mit einem Vertreter des örtlichen Ordnungsamtes durchgeführt
werden könne.

24

Daß eine Sanierung der Unterkunft, die sich - wie im
rechtskräftigen Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3697/93 -
festgestellt ist - beim Einzug der Kläger in einem
ordnungsgemäßen Zustand befand und diesen zumutbar war, von
vornherein gänzlich unmöglich ist, ist nicht ersichtlich. Auch
in der von den Klägern eingereichten Stellungnahme der
„Umweltambulanz" vom 6. April 1996 ist lediglich ein
dringender Sanierungsbedarf festgestellt, die
Sanierungsfähigkeit der Unterkunft jedoch ausweislich der
Empfehlung in der Stellungnahme, die Räumlichkeiten „bis zur
Sanierung" nicht mehr zu nutzen, zumindest konkludent
vorausgesetzt worden.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen im übrigen verweist der
Senat gemäß § 130 b VwGO auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Gerichtsbescheides sowie auf den im Beschluß des
erkennenden Senats vom 26. Juni 1996 - 9 B 1459/96 - in Bezug
genommenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 1996 -
1 L 471/96 -. Da es angesichts der immer noch fehlenden
Mitwirkung der Kläger für die Entscheidung des Senats nicht
auf den tatsächlichen Zustand der Unterkunft ankommt, ist die
von den Klägern hierzu angeregte Beweiserhebung durch
Inaugenscheinnahme nicht erforderlich.

26

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß im Falle eines nach
einer Besichtigung der Unterkunft durch Mitarbeiter des
zuständigen Ordnungsamtes des Beklagten entstehenden Streits
über das „ob" und „wie" einer Sanierung den Klägern die
Möglichkeit unbenommen bleibt, die strittigen Fragen im Wege
eines gerichtlichen Verfahrens, innerhalb dessen die Einholung
eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht von
vornherein auszuschließen ist, abklären zu lassen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

29

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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