Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-31, Aktenzeichen 3 K 1127/02
ECLI:DE:VGAC:2006:0331.3K1127.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Landwirt und begehrt für das Jahr 2000 die Gewährung einer
Extensivierungsprämie zur Mutterkuhprämie, die der Beklagte unter Hinweis auf
einen zu geringen Anteil der Weidefläche an der Futterfläche des Betriebs
verweigert.

3

Am 11. Mai 2000 beantragte der Kläger im Antrag auf Beihilfen für die
Landwirtschaft 2000 die Extensivierungsprämie zur Mutterkuhprämie. Unter Punkt 5
bestätigte er, dass seine Angaben einschließlich der Anlagen vollständig und richtig
seien. Das als Anlage beigefügte Flächenverzeichnis wies im Umfang von 22,1 ha
"Wiesen" als Kulturart/Fruchtart der Flächen hinsichtlich der Nutzung zur Ernte 2000
aus, und zwar in Spalte 11 durch die entsprechende Codezahl "451" und in Spalte 12
durch das Wort "Wiesen". Die zur Gewährung der Extensivierungsprämie
maßgebliche Kulturart/Fruchtart "Mähweiden" war demgegenüber nur für eine Fläche
von 10,4 ha angegeben, und zwar in Spalte 11 durch die entsprechende Codezahl
"453" und in Spalte 12 durch das Wort "Weiden".

4

In den Hinweisen des Beklagten zum Ausfüllen des Flächenverzeichnisses heißt
es betreffend die hier in Rede stehenden Spalten 11 und 12, dass die Eintragungen
nur nach den im "Kultur-/Fruchtartenverzeichnis" vorgegebenen Möglichkeiten
vorzunehmen sind. Im für das Jahr 2000 geltenden Verzeichnis der anzugebenden
Kulturarten/Fruchtarten findet sich - anders als im Vorjahr - die Überschrift
"Weideflächen". Darunter sind "Mähweiden, Weiden mit Almen und Hutungen" mit
ihren Codenummern aufgelistet, nicht aber "Wiesen". Ferner sind die Weideflächen
in der Auflistung mit einem Rahmen in Doppellinie hervorgehoben, so dass der
Passus in etwa folgendes Erscheinungsbild besitzt:

5

VII. Futterbau:
Code
451	Wiesen
Weideflächen
452	Mähweiden
453	Weiden mit Almen
454	Hutungen

6

Mit Bescheid vom 9. November 2001 lehnte der Beklagte die Bewilligung der
Extensivierungsprämie ab und gewährte lediglich - im Wege der Abhilfe nach
vorausgegangenem Widerspruch - die Mutterkuhprämie.

7

Gegen die Versagung der Extensivierungsprämie erhob der Kläger am 3.
Dezember 2001 "Einspruch" und machte geltend: Der nach den Förderungsrichtlinien
für die Gewährung der Extensivierungsprämie erforderliche Mindestanteil von mehr
als 50 % Weidefläche sei erfüllt. Seine gesamte Futterfläche von 32,5 ha werde als
Weidefläche genutzt und sei deshalb auch entsprechend zu behandeln. Bei der
Antragstellung habe er lediglich die Flächen als Weide eingetragen, die mit einem
festen Zaun versehen seien. Im Übrigen sei er davon ausgegangen, dass die Wiesen
die Mähweiden begrifflich einschlössen und die Wiesen nach der Mahd beweidet
werden, wie sich schon aus den Lehrbüchern seiner landwirtschaftlichen Ausbildung
ergebe. Auch sei in einem vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten herausgegebenen Leitfaden für Tierprämien (Agenda 2000) nicht
ausdrücklich auf die Änderung der Codierung hingewiesen worden. Vor diesem
Hintergrund sei die beantragte Extensivierungsprämie zu gewähren.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2002, zugestellt am 3. Mai 2002, wies
der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte im Wesentlichen aus:
Die Extensivierungsprämie zur bereits gewährten Mutterkuhprämie stehe dem Kläger
nicht zu. Der Anteil der Weidefläche an der Futterfläche des landwirtschaftlichen
Betriebs betrage nach Maßgabe der Angaben im Flächenverzeichnis lediglich 32 %
(10,4 ha von insgesamt 32,5 ha Futterfläche). Der zur Gewährung einer
Extensivierungsprämie geforderte Mindestanteil von 50 % werde somit erkennbar
nicht erfüllt. Dass die in Lehrbüchern zur Landwirtschaft gegebene Definition für
"Wiese" begrifflich die Mähweide einschließen könne, sei für die Gewährung der
Extensivierungsprämie unerheblich. Über die Notwendigkeit eines 50%igen
Weideflächenanteils und die hierfür zu verwendende Nutzungsartcodierungen sei der
Kläger im Anschreiben zum Mutterkuhantrag hingewiesen worden.

9

Der Kläger hat am 3. Juni 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt:
Bis zum Wirtschaftsjahr 2000 habe er Weideland immer mit der Codenummer 451
bezeichnet, eine weitere Differenzierung sei auch nach dem zugrundeliegenden
Schlüssel nicht vorgesehen gewesen. Ebenso sei dann auch für das Jahr 2000
verfahren worden. Es sei eine Tatsache, dass er über Weideflächen im geforderten
Mindestanteil von 50 % verfüge. Addiere man die im Antrag als Wiesen und Weiden
angegebenen Flächen, so ergebe sich eine Gesamtfläche von 32,47 ha. Die
gesamte Futterfläche belaufe sich auf 35,95 ha. Der Anteil der Weideflächen an der
Futterfläche betrage somit sogar 90 %. Er habe lediglich irrigerweise die
Codenummer 451 angegeben, weil er nicht zwischen Wiese und Mähweide
differenziert habe. Nach seinem Kenntnisstand umfasse der Begriff "Wiese" zugleich
" Mähweide". Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Veränderung der Codenummern sei
seitens des Beklagten nicht erfolgt, so dass er darauf vertraut habe, dass die
angegebene Nummer nach wie vor korrekt sei. Auch sei ihm das so genannte
Festmistprogramm bewilligt worden und er sei von daher auf die
Extensivierungsprämie zwingend angewiesen. Sein Vertrauen sei schützenswert.
Der Beklagte berufe sich lediglich auf die Nichteinhaltung einer Formalie. Es grenze
an Rechtsmissbrauch, wenn sich der Beklagte auf die falsche Codenummer berufe.
Es handele sich lediglich um einen Schreibfehler, einen so genannten
Erklärungsirrtum, den er mit Schreiben vom 15. April 2002 angefochten habe. Auf
Seiten des Beklagten komme es im Übrigen sehr häufig im Rahmen der Bearbeitung
der Anträge zu Fehlern, die dann im Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Dies
solle ihm, dem Kläger, hier verwehrt werden.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9.
November 2001 und des Widerspruchsbescheides vom
30. April 2002 zu verpflichten, ihm für das Wirtschaftsjahr 2000
die beantragte Extensivierungsprämie zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend vor, dass eine offensichtliche Unrichtigkeit des Flächenverzeichnisses
nicht in Betracht komme. Die Korrektur der Eintragung von ursprünglich "Wiese" zu
"Mähweide" scheide aus.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Das Gericht kann den vorliegenden Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben, vgl. § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid
des Beklagten vom 9. November 2001 und der Widerspruchbescheid vom
30. April 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl.
§ 113 Abs. 5, Satz 1 VwGO.

18

Der Kläger hat für das hier streitbefangene Wirtschaftsjahr 2000 keinen Anspruch
auf Gewährung der beantragten Extensivierungsprämie zur bereits gewährten
Mutterkuhprämie. Die allein in Betracht kommende Anspruchgrundlage aus Artikel 13
der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 trägt das Begehren nicht.

19

Vgl. zu dieser Anspruchspruchsgrundlage: Artikel
13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 des Rates vom
17. Mai 1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch, Amtsblatt EG Nr. L
160 vom 26. Juni 1999, S. 21.

20

Zwar können nach Abs. 1 dieser Vorschrift Erzeuger, die - wie der Kläger - die
Mutterkuhprämie erhalten, für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in
Betracht kommen. Nach Abs. 2 dieses Artikels ist aber Voraussetzung, dass die
Besatzdichte eines Betriebes während des Kalenderjahres (hier das Jahr 2000) 1,4
Großvieheinheiten (GVE) pro ha Futterfläche oder weniger beträgt, wobei die
Futterfläche zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen muss, vgl. Buchstabe c)
des Absatzes 2.

21

Daran fehlt es hier, weil der Anteil der Weidefläche an der Futterfläche im Betrieb
des Klägers nach den Antragsunterlagen (Flächenverzeichnis) lediglich 32 % (10,4
von 32,5 ha Futterfläche) beträgt und damit den geforderten Mindestanteil von 50 %
erkennbar nicht erfüllt.

22

Die zwischen den Beteiligten in diesem Zusammenhang allein strittige
Rechtsfrage, ob der Kläger sich an den Angaben, die er im Flächenverzeichnis
gemacht hat, festhalten lassen muss, ist zu bejahen.

23

Die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Flächenverzeichnisses ist bei
flächenbezogenen Beihilfen, wie hier für die Beihilfe einer extensiven
Bewirtschaftung, erforderlich und nach § 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/99
i.V.m. Art. 4 Abs. 5 erster Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
verpflichtend. Sie dient der behördlichen Feststellung, auf welche Flächen sich die
Beihilfe beziehen soll und ob ein Antragsteller in Bezug auf diese Flächen die
Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt. Die Vorlage des Flächenverzeichnisses ist
ebenfalls notwendig, um nach Bewilligung der Beihilfe kontrollieren zu können, sei es
vor Ort oder durch Verwaltungskontrolle, ob der Zuwendungsempfänger die
eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten hat. Die Verlässlichkeit von
Angaben im Flächenverzeichnis ist aber auch für den eigentlichen
Subventionierungszweck von besonderer Bedeutung. Mit der Extensivierungsprämie
soll eine Förderung der Weidehaltung von Milchvieh ermöglicht werden, um auf diese
Weise eine dem Markt und Standort angepasste Landbewirtschaftung zu
erreichen.

24

Sollte dem Kläger, wie er vorträgt, der Fehler unterlaufen sein, dass er in großem
Umfang Weideflächen aufgrund der Neucodierung im Jahr 2000 fälschlicherweise als
Wiesen mit der Codenummer 451 bezeichnet hat, so mag dies wegen des damit
verbundenen Prämienausfalls in der Größenordnung von rund 3.000 EUR misslich
sein. Dies ändert aber nichts daran, dass dieser Eintragungsfehler rechtlich zu
seinen Lasten geht.

25

Bereits im Antragsformular ist der Kläger unter Punkt 7.3 darüber belehrt worden,
dass unrichtige Angaben dazu führen können, dass die beantragte Beihilfe abgelehnt
werden kann. Ferner weist das Verzeichnis der anzugebenden
Kulturarten/Fruchtarten für das Antragsjahr 2000 ausdrücklich und unter
drucktechnischer Hervorhebung (Überschrift /Rahmen) darauf hin, dass im
Wirtschaftsjahr 2000 die mit 451 codierten Wiesen gerade nicht zu den so genannten
Weideflächen zählen. Das entsprechende Hinweisblatt dürfte dem Kläger mit dem
Antrag auf Mutterkuhprämie auch überreicht worden sein. Falls dies nicht geschehen
sein sollte, hätte er sich nach dem Hinweisblatt für das Jahr 2000 erkundigen
müssen.

26

Der Einwand des Klägers, er habe seine Flächen förderungsunschädlich im
Vorjahr (1999) als Wiesen mit der Codenummer 451 angeben können, hat schon
deshalb keinen Erfolg, weil im strittigen Antragsjahr 2000 die Vorgaben an die
Flächenbezeichnung andere gewesen sind.

27

Auch kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
vorgenommene Codierung "451 / Wiesen" auf einem offensichtlichen Fehler beruhe
und vom Beklagten deshalb von Amts wegen in "452 / Mähweiden" zu berichtigen
gewesen sei.

28

Im Rahmen der agrarrechtlichen Beihilfegewährung nach dem
Gemeinschaftsrecht liegt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Antragsangaben beim jeweiligen Antragsteller. Eine behördliche Berichtigung kommt
ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die zuständige Behörde einen
"offensichtlichen Fehler" anzuerkennen hat,
vgl. dazu den für das Wirtschaftsjahr 2000 geltenden
Artikel 5 b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2801/99.

29

Bei Auslegung und Anwendung des Begriffs "offensichtlicher Fehler" folgt das
Gericht im Ansatz, ohne daran abschließend gebunden zu sein, den
Bewertungsmaßstäben der Europäischen Kommission,

30

vgl. insoweit: Oberverwaltungsgericht Lüneburg,
Urteil vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 - juris.

31

Das vom Beklagten vorgelegte Arbeitsdokument AGR 49533/2002 der
Kommission zum Begriff des offensichtlichen Irrtums,

32

das Arbeitsdokument betrifft Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, der als
Nachfolgervorschrift mit dem hier in Rede stehenden
Artikel 5 b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2801/99
inhaltsgleich ist,

33

nennt einige Kategorien von Unregelmäßigkeiten, die im Allgemeinen als
offensichtliche Irrtümer bzw. offensichtlicher Fehler qualifiziert werden können. Dazu
zählen insbesondere simple Schreibfehler, die bereits bei der grundlegenden
Prüfung des Antrages ins Auge fallen, wie dies beispielsweise bei nicht ausgefüllten
Kästchen, fehlenden Angaben, falschen statistischen Kennzahlen und falschen
Bankleitzahlen der Fall ist.

34

Der Fall des Klägers gehört weder zu den vorgenannten noch zu den anderen in
der Arbeitsunterlage genannten Fehlern. Der in Rede stehende Antrag auf
Gewährung der Extensivierungsprämie ist in sich schlüssig und nicht
widersprüchlich. Insbesondere hat der Kläger die jeweilige Codezahl und die
zugehörige Wortbezeichnung für sich genommen stimmig und damit nicht etwa
offenbar unrichtig oder unvollständig in das Flächenverzeichnis eingetragen. Hinzu
kommt, dass er in seinem Antrag zwischen "Wiesen" und "Mähweiden" durchaus
unterschieden hat. Auch angesichts dessen vermittelte der Inhalt des vorgelegten
Flächenverzeichnisses der Behörde keinen Anhalt dafür, dass dem Kläger bei der
Angabe der jeweiligen Nutzungsart grobe Fehler unterlaufen sein könnten.

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Der vom Kläger in den Mittelpunkt gerückte Widerspruch des
Flächenverzeichnisses zu den tatsächlichen Verhältnissen in seinem Betrieb mag
zwar bestehen und für ihn als Betriebsinhaber durchaus offensichtlich sein. Dies ist
aber unerheblich. Ein derartiger Widerspruch zwischen Antragsangaben und
tatsächlichen Verhältnissen ist regelmäßig, so auch hier, allein dem
Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers zuzurechnen.

36

Schließlich kommt auch eine Anfechtung, so sie der Kläger gegenüber dem
Beklagten im rechtlichen Sinne hat erklären wollen, nicht in Betracht. Zum einen
erscheint das gemeinschaftsrechtliche Korrektursystem hier abschließend. Zum
anderen handelt es sich bei der Angabe der Nutzungs- und Kulturart im betreffenden
Wirtschaftsjahr nicht um eine anfechtbare Willenserklärung im Rechtssinn, sondern
um eine Wissenserklärung, die nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben ist,
und daher nicht Gegenstand einer Anfechtung in analoger Anwendung der
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sein kann.

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Nach alledem war die Klage abzuweisen.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.