Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-05, Aktenzeichen 2 W 233/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1105.2W233.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
statthafte Beschwerde, der das Landgericht gemäß seinem Beschluß
vom 20. Oktober 1999 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet.

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Prozeßkostenhilfe kann der Beklagten
schon deshalb nicht gewährt werden, weil sie keine hinreichenden
Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
gemacht hat. Nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO muß der Antragsteller, der
um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nachsucht, eine unter
Verwendung des amtlichen Vordrucks erstellte Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen. Dieses
Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht (hinreichend) erfüllt,
so daß der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
bereits aus diesem Grunde abzulehnen ist (vgl. Zöller/Philippi,
ZPO, 21. Aufl. 1999, § 117, Rdn. 16 und 17 mit weit. Nachw.). Daß
das Landgericht das Prozeßkostenhilfegesuch der Beklagten nicht mit
dieser Begründung, sondern wegen fehlender Erfolgsaussicht der
beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt hat, steht dem nicht
entgegen. Ist die Gewährung von Prozeßkostenhilfe - wie hier -
wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt worden, so fällt mit der
gegen diesen Beschluß gerichteten Beschwerde des Antragstellers und
dem Beschluß, durch den das Gericht erster Instanz dem Rechtsmittel
nicht abhilft und es dem Beschwerdegericht vorlegt, das gesamte
Bewilligungsverfahren bei dem Beschwerdegericht an, so daß dieses
Gericht auch die Frage der Prozeßarmut zu prüfen hat und die
Ablehnung der erstrebten Prozeßkostenhilfe auch wegen
unzureichender Darlegungen zu dieser Frage bestätigen kann (vgl.
Zöller/Philippi, a.a.O., § 127, Rdn. 36).

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Die mit dem Schriftsatz der Beklagten
vom 3. August 1999 zu den Akten gereichte Erklärung über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Bl. 1 des
Sonderheftes PKH) genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die
Erklärung trägt kein Datum, so daß aus ihr bereits aus diesem
Grunde nicht verläßlich entnommen werden kann, ob sie die
tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Vorlage bei dem
Gericht wiedergeben soll. Zudem sind die Rubriken des
Erklärungsvordrucks betreffend Einnahmen, Abzüge, Vermögen,
Wohnkosten und Belastungen - Abschnitte E bis J des Vordrucks -
zwar zunächst ausgefüllt, diese Angaben dann aber von Hand wieder
durchgestrichen worden, so daß sich aus der vorgelegten Erklärung
jedenfalls nicht ergibt, daß die Beklagte mit ihrer Unterschrift
die Richtigkeit der Angaben in diesen Abschnitten bestätigen will.
Entbehrlich sind die Angaben in diesen Rubriken nicht. Zwar braucht
gemäß § 2 Abs. 2 PKHVV eine Partei, die laufende Leistungen zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht, die
Abschnitte E bis J des Vordrucks zunächst - also vorbehaltlich
einer ausdrücklichen abweichenden Anordnung durch das Gericht (vgl.
Baumbach/ Lauter-bach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, § 117, Rdn.
33) - nicht auszufüllen, wenn sie ihrer Erklärung den letzten
Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt. Diese Voraussetzung,
auf die auch im Erklärungsvordruck selbst hingewiesen wird, ist
vorliegend indes nicht erfüllt. Die Beklagte bezieht derzeit keine
laufenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, und sie hat
derartige Leistungen auch - entgegen ihrer damaligen abweichenden
Behauptung - weder in dem Zeitpunkt, zu dem sie mit Schriftsatz vom
19. Juli 1999 den Antrag auf Prozeßkostenhilfe angebracht, noch zum
Zeitpunkt der Vorlage der in Rede stehenden Erklärung über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bezogen. Sie hat
dieser Erklärung auch keinen Bescheid des Sozialamtes beigefügt.
Vielmehr ergibt sich aus der mit der Beschwerdeschrift vom 3.
Oktober 1999 in Kopie zur Akte gereichten Bescheinigung der Stadt
K., Bezirksamt R., Fachbereich Soziales, vom 22. Juli 1999, daß sie
lediglich bis zum 28. Februar 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt nach
den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes erhalten hat. Nach
den eigenen Angaben der Beklagten in der Beschwerdeschrift hat sie
mit Wirkung ab dem 1. März 1999 eine Arbeitsstelle angenommen. Nach
einer zugleich in Kopie vorgelegten Gehaltsabrechnung für den Monat
Juni 1999, die für sich allein die fehlenden Angaben zu den übrigen
Fragen der Abschnitte E bis J des Erklärungsvordrucks nicht zu
ersetzen vermag, hat sie diese Arbeit bereits am 1. Oktober 1998
angetreten. Die Abgabe einer vollständigen Erklärung auch zu den
Fragen der Abschnitte E bis J des Erklärungsvordrucks war und ist
deshalb hier nicht entbehrlich. Da zunächst in diesen Abschnitten
gemachten Angaben ausdrücklich gestrichen sind, fehlt es hieran mit
der Folge, daß der Beklagten schon aus diesem Grunde derzeit keine
Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann.

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Abgesehen hiervon kann, wie das
Landgericht in dem angefochtenen Beschluß vom 17. September und in
der Nichtabhilfeentscheidung vom 20. Oktober 1999 zutreffend
ausgeführt hat, auch die für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
nach § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Rechtsverteidigung der Beklagten nicht bejaht werden. Die Beklagte
schuldet vielmehr aufgrund des mit der Klägerin geschlossenen
Kreditvertrages vom 25. Juni 1991 die Zahlung der Klagesumme nebst
den von der Klägerin beanspruchten Zinsen. Dem Rechenwerk der
Klägerin setzt die Beklagte nichts substantiiert entgegen. Mit dem
Einwand, sie sei sich nicht sicher, ob die Unterschrift unter dem
Vertrag vom 25. Juni 1991 von ihr stamme, was sie allerdings auch
nicht ausschließen könne, kann die Beklagte im Rechtsstreit nicht
gehört werden. Bei der Unterzeichnung dieses Darlehensvertrages
auch durch die Beklagte als Mitantragstellerin handelt es sich um
eine behauptete eigene Handlung der Beklagten. Derartige eigene
Handlungen kann eine Partei gemäß § 138 Abs. 3 ZPO nicht mit
Nichtwissen bestreiten. Die Erklärung der Beklagten, sie habe
"schlicht weg vergessen", ob sie die Unterschrift unter der
Vereinbarung vom 25. Juni 1996 geleistet hat, ist unzureichend. Dem
Vorbringen der Klägerin, der in Rede stehende Vertrag sei am 25.
Juni 1991 auch von der Beklagten selbst in den Geschäftsräumen der
Zweigstelle der Klägerin unterschrieben worden, und der unter
Beweis gestellten Darstellung der Klägerin darüber, daß und mit
welcher Begründung an jenem Tage eine Umschuldung des Vorkredits
vom 11. Oktober 1990 unter Herabsetzung der Höhe der einzelnen
Monatsraten erbeten worden sei, setzt die Beklagte nichts
substantiiert entgegen.

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Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß
die Vereinbarung vom 25. Juni 1991 und/oder der ihr vorangegangene
Kreditvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig wären, soweit mit
diesen Verträgen (auch) eine Verpflichtung der Beklagten begründet
wurde, sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Zwar kann die
Übernahme der Mithaftung für eine Darlehensverpflichtung durch den
Ehepartner des Schuldners dann sittenwidrig und nichtig sein, wenn
der Mithaftende hierdurch finanziell kraß überfordert wird (vgl.
nur die Darstellung der Entwicklung dieser Rechtsprechung und der
in bestimmten Einzelpunkten von einander abweichenden Auffassungen
der verschiedenen Senate des Bundesgerichtshofs in dem
Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats des BGH vom 29.06. 1999, NJW
1999, 2584 ff). Auch nach der der Schuldnerseite günstigeren
Auffassung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW
1999, 2584 [2585] mit weit. Nachw.) sind hierbei indes geldwerte
Vorteile, die auch dem Mithaftenden selbst unmittelbar zugeflossen
sind, zu berücksichtigen. Mit dem Vertrag vom 25. Juni 1991 ist
lediglich der frühere Vertrag vom 11. Oktober 1990 - im Wege der
Umschuldung - dahin modifiziert worden, daß unter Berücksichtigung
bereits geleisteter Zahlungen die monatlichen Darlehensraten mit
Rücksicht darauf, daß der Ehemann der Beklagten seine Arbeitsstelle
verloren hatte und nunmehr Arbeitslosenhilfe bezug, unter
gleichzeitiger entsprechender Verlängerung der Laufzeit des Kredits
herabgesetzt wurden. Die Kreditmittel, die aufgrund des Vertrages
vom 11. Oktober 1990 ausgezahlt worden waren, waren nach dem -
insoweit - unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin nach
den ihr gegenüber bei Kreditaufnahme gemachten Angaben der
Beklagten und ihres Ehemannes zu einem wesentlichen Teil zur
Ablösung von Verbindlichkeiten der Eheleute bei der Raiffeisenbank
K. und im übrigen und im übrigen für Anschaffungen bestimmt, mit
denen die Eheleute ihre Wohnung ausstatten wollten. Aus dem
wechselnden Vortrag der Beklagten darüber, wozu das Geld statt
dessen verwendet worden sein soll, ergibt sich weder, daß diese
andere Art der Verwendung für die Klägerin erkennbar war, noch, daß
es nicht zunächst in die freie Verfügungsgewalt auch der Beklagten
gelangt ist. Auch eine finanzielle Überforderung der Beklagten
durch die Übernahme der Mitverpflichtung zur Rückzahlung der
Kreditmittel ist nicht dargetan. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung
des Kreditvertrages vom 11. Oktober 1990 und bei Abschluß des
Vertrages vom 25. Juni 1991 war sie zwar nicht berufstätig, wie
sich aus der Angabe "Hausfrau" im jeweiligen Vertrag ergibt. Daraus
folgt indes nicht, daß sie nicht leistungsfähig war und nicht -
erforderlichenfalls - Arbeit hätte annehmen können, um die Raten
von - nach der Umschuldung - noch DM 676,50 pro Monat aufbringen zu
können. Daß die Aufnahme einer derartigen Arbeit weder unmöglich
noch unzumutbar ist, wird

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bereits dadurch belegt, daß sie - ihrer
eigenen Darstellung zufolge - eine solche Tätigkeit aufgenommen
hat, nachdem das Sozialamt das von ihr verlangt hat.

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Die Beschwerde muß deshalb
zurückgewiesen werden. Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf
§ 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt.