Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-21, Aktenzeichen 15 B 1879/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1121.15B1879.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Auch
im Beschwerdeverfahren ist aufgrund der - allein vom Senat zu prüfenden (§ 146
Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - Beschwerdegründe dem
Rechtsschutzantrag nicht stattzugeben.

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Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
die Antragsteller einen im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Anspruch darauf
haben, dass das Bürgerbegehren "Die städtischen Krankenhäuser den L. "
gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) für zulässig erklärt wird. Es mangelt nämlich an einem nach den
gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten
der verlangten Maßnahme (§ 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW).

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Der Begriff der Kosten erfordert in seinem Begriffskern Aufwendungen aus
Ressourcen. In einem weiteren Sinne umfasst er auch Einbußen, die (ungewollte)
Folge eines Verhaltens sind, etwa eine Vermögensminderung, die durch das
Unterlassen kostenmindernder Maßnahmen entsteht (z.B. der Schließung einer
kostenträchtigen gemeindlichen Einrichtung).

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So schon OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl.
2004, 346 (347).

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Hier geht es darum, dass durch Veräußerung eines großen Anteils an der
Städtische Krankenhäuser L1. GmbH an einen privaten Dritten die Verantwortung
zur Abdeckung der Verluste aus dem Betrieb und damit auch zur langfristigen
Sanierung in erheblichem Umfang auf diesen Dritten verlagert werden soll. Zwar trifft
den Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich keine Verpflichtung, Verluste der
GmbH abzudecken. Jedoch stellt sich zur Vermeidung einer Insolvenz der GmbH die
Frage der Defizitabdeckung. Da sich das Bürgerbegehren gegen diese Veräußerung
wendet, muss es einen Vorschlag enthalten, wie die weiteren Defizite der GmbH als
durch den Verzicht auf die Veräußerung bewirkte mögliche Kosten für den
städtischen Gesellschafter abgedeckt werden sollen. Nur wenn man die - hier nicht
gegebene - Sachlage unterstellen würde, das Bürgerbegehren wolle eine
Kostenübernahme ablehnen, wäre einerseits ein Kostendeckungsvorschlag
entbehrlich. Dann müsste anderseits aber in der Begründung deutlich gemacht
werden, dass die Insolvenz der GmbH hingenommen werden soll.

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Vgl. dazu, dass zur Vermeidung einer Verfälschung des Bürgerwillens die
Begründung eines Bürgerbegehrens richtig sein muss, OVG NRW, Urteil vom 23.
April 2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766 (767).

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Ist hier sonach ein Kostendeckungsvorschlag erforderlich, genügen die hierauf
bezogenen Angaben im Text des Bürgerbegehrens den gesetzlichen Anforderungen
nicht: Der Satz "Wenn der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge im Alleinbesitz
der Stadt L1. bleibt, stehen die Erträge aus dem Daseinsvorsorgebereich
weiterhin der Stadt L1. in vollem Umfang zu, so dass sich die
haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt nicht verschlechtert." gibt keinerlei
Antwort auf die oben genannte Frage der Defizitabdeckung des Betriebs der GmbH.
Er ist darüber hinaus sogar irreführend, weil er beim unbefangenen Leser den
unzutreffenden Eindruck erweckt, es werde ein gewinnerwirtschaftender Betrieb
veräußert. Auch schon wegen dieser Irreführung ist das Bürgerbegehren
unzulässig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Der Senat sieht unter dem Gesichtspunkt eines
Eilverfahrens wegen der erstrebten weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache
von einer Minderung des Auffangwertes ab.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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