Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-27, Aktenzeichen 26 UF 183/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0427.26UF183.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Beklagten ist
zulässig, insbeson-dere form- und fristgerecht eingelegt und
begrün-det worden.

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In der Sache hat das Rechtsmittel nur
in geringfü-gigem Umfang für die Zeit ab 01.10.1993 Erfolg. Ab
diesem Zeitpunkt schuldet der Beklagte der Kläge-rin die Zahlung
von Unterhalt nur in Höhe von mo-natlich 465,-- DM, während er für
den davorliegen-den Zeitraum, beginnend ab dem 1. November 1992,
den vom Amtsgericht ausgeurteilten Betrag von mo-natlich 495,-- DM
zu zahlen hat.

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Im einzelnen ist dazu folgendes
auszuführen:

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Leistungsfähigkeit des Beklagten:

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Aus den vorgelegten
Verdienstbescheinigungen (Bl. 66 ff, 111 ff d.A. sowie PKH-Heft des
Beklag-ten) ergibt sich für 1992 ein Jahresnettoeinkommen von
41.962,89 DM,

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was einem durchschnittlichen
Monatseinkommen von rund 3.497,-- DM

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entspricht.

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Für 1993 errechnet sich ein
Jahresnettoeinkommen von 41.347,24 DM,

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umgerechnet auf den Monat rund 3.446,--
DM.

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Diese Beträge ergeben sich, wenn man
den in den Verdienstbescheinigungen ausgewiesenen Nettobezü-gen die
dort aufgeführten Sparraten sowie die Zah-lungen an das BHW
hinzurechnet, andererseits den Anteil des Arbeitgebers an
vermögenswirksamen Lei-stungen in Höhe von monatlich 13,-- DM
abzieht. Im Wege der Bereinigung abgezogen sind auch bereits die in
den Verdienstbescheinigungen ausgewiesenen Abzüge mit den
Schlüsselzahlen 12.110 bis ein-schließlich 14.050 - ausgenommen die
Zahlungen an das BHW mit der Schlüsselzahl 12.510 -, die alle-samt
Versicherungsleistungen des Beklagten betref-fen
(Zusatzkrankenversicherungen u.ä.). Wegen der Berechtigung des
Beklagten, diese Zahlungen ein-kommensmindernd abzusetzen, wird auf
die nachfol-genden Ausführungen unter Ziffer 2. (Bereinigung)
verwiesen.

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Den oben ermittelten Nettoeinkünften
des Beklagten sind Steuererstattungsbeträge hinzuzurechnen. Der
Beklagte hat Einkommensteuerbescheide betreffend die
Veranlagungszeiträume 1991 und 1992, welche im Jahre 1993 erteilt
worden sind, vorgelegt (Blatt 105 ff, 108 ff d.A.). Danach sind für
den

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Beklagten und seine jetzige Ehefrau für
den Ver-anlagungszeitraum 1992 zuviel entrichtete Steuern von
insgesamt 6.526,98 DM und für den Veranla-gungszeitraum 1991 zuviel
entrichtete Steuern von insgesamt 6.195,22 DM ermittelt worden.
Nach den vorliegenden Bescheiden und den Erklärungen des Beklagten
im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. März 1994 sind dem
Beklagten hiervon im Jahre 1993 jedenfalls Beträge in Höhe von
6.526,98 DM (Erstattungsbetrag für das Jahr 1992) und 198,44 DM
(Resterstattungsbetrag für das Jahr 1991), insgesamt also 6.725,42
DM zugeflos-sen. Ob auch der Betrag von 5.996,78 DM für das Jahr
1991 im Jahre 1993 erstattet wurde, läßt sich den vorgelegten
Unterlagen nicht entnehmen. Es bleibt die Möglichkeit, daß dieser
Betrag bereits im Jahre 1992 an den Beklagten und seine Ehefrau
ausgezahlt wurde. Dem Bescheid vom 08.07.1993 betreffend den
Veranlagungszeitraum 1991 kann jedenfalls entnommen werden, daß es
sich hierbei bereits um einen abgeänderten Bescheid handelt und
eine frühere Steuerfestsetzung, endend mit einem Erstattungsbetrag
von 5.996,78 DM zugunsten des Beklagten und seiner Ehefrau,
vorangegangen sein muß.

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Unabhängig von der Frage des konkreten
Zahlungs-zeitpunkts erscheint es aber auch nicht angemes-sen, die
Steuererstattungsbeträge für zwei Veran-lagungsjahre auf nur ein
Kalenderjahr einkommens-erhöhend zu verteilen, jedenfalls dann
nicht, wenn es sich, wie im vorliegenden Falle, um relativ

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hohe Erstattungsbeträge handelt. Der
Senat geht deshalb davon aus, daß der Betrag von 5.696,78 DM -
anteilig - dem Einkommen des Beklagten für das Jahr 1992
hinzuzurechnen wäre. Für dieses Jahr wirkt er sich jedoch - wie
nachfolgend ausgeführt werden wird - nicht entscheidungserheblich
aus, da der vom Amtsgericht der Klägerin für das Jahr 1992
monatlich zuerkannte Unterhalt auch ohne Berück-sichtigung
zusätzlicher Einkünfte aus Steuerer-stattungsbeträgen von dem
Beklagten geschuldet wird.

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Die danach verleibenden
Steuererstattungsbeträge von insgesamt 6.725,42 DM (vgl. oben)
können nicht in vollem Umfang unterhaltsrechtlich dem im Jahre 1993
bezogenen Einkommen des Beklagten hinzuge-rechnet werden.

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Zum einen ist zu berücksichtigen, daß in dem

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für das Veranlagungsjahr 1992
ermittelten Erstat-tungsbetrag von 6.526,98 DM auch die durch die
negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpach-tung (- 4.678,-- DM)
bedingten Steuervorteile ein-geflossen sind. Der darauf entfallende
Teil der Steuererstattung muß aber dem Beklagten und seiner Ehefrau
verbleiben, da andererseits auch seine Aufwendungen für das
Mietobjekt - Hypothekenzah-lungen - nicht als einkommensmindernde
Verbind-lichkeiten anzuerkennen sind. Dazu wird auf die
nachfolgenden Ausführungen unter 2.b) verwiesen. Der durch die
negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bedingte
Steuervorteil ist daher

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herauszurechnen. Dazu ist die für das
Jahr 1992 zu zahlende Steuer fiktiv nach einem zu versteu-ernden
Einkommen von 48.322,-- DM + 4.678,-- DM = 53.000,-- DM zu
berechnen. Dann ergibt sich ein Steuerbertrag von 9.917,86 DM
(statt der tatsäch-lich festgesetzten 8.650,55 DM) und ein
entspre-chend geringerer Erstattungsbetrag von 5.259,67 DM (statt
tatsächlich erstatteter 6.526,98 DM).

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Eine weitere Einschränkung ergibt s ich dadurch,

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daß die nach den vorstehenden
Ausführungen maßgeb-lichen Beträge von 198,44 DM und 5.259,67 DM
dem Beklagten nur anteilig zuzurechnen sind, da auch seine jetzige
Ehefrau steuerpflichtige Einkünfte erzielt hat und daher an den
Steuererstattungsbe-trägen, die sich aus der gemeinsamen
Steuerveran-lagung der Ehepartner ergeben, teilhaben muß.

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Bei der Frage, nach welchem Verhältnis
die Steuer-erstattungsbeträge unter den Ehegatten aufzuteilen sind,
hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:

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Nicht sachgerecht erscheint eine
Aufteilung nach der jeweiligen Erstattungsberechtigung der
Ehegat-ten gegenüber dem Finanzamt gemäß § 37 Abs. 2 AO (so aber
Liebelt, Die Aufteilung der Einkommen-steuererstattung zwischen
getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten, FamRZ 1993, 626 ff,
641 unter XI. am Ende). Denn die Erstattungsberechti-gung nach § 37
Abs. 2 AO richtet sich bei zusammen

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veranlagten Ehegatten nur nach dem
Verhältnis der von jedem Ehegatten im Wege der Vorauszahlung
bereits erbrachten oder - wie hier - im Lohnsteu-erabzugsverfahren
bereits einbehaltenen Beträge. Die Aufteilung des
Erstattungsbetrages nach § 37 Abs. 2 AO ist daher nicht geeignet,
dem Umstand Rechnung zu tragen, daß einem der Ehegatten bereits im
Lohnsteuerabzugsverfahren Vorteile zu-fließen können, an denen auch
der andere Ehegatte über einen entsprechend höheren
Erstattungsbetrag teilhaben muß. Dies gilt etwa bei der Wahl der
Steuerklasse, wenn die Ehegatten sich für die Steuerklasse 3 bei
dem höher verdienenden und für die Steuerklasse 5 bei dem weniger
verdienenden Ehegatten entscheiden. Demgegenüber führt es zu einer
angemessenen Verteilung des Steuererstat-tungsbetrages, wenn
zunächst für jeden Ehegatten fiktiv die Steuerschuld bei einer
Einzelveranla-gung nach Steuerklasse 1 - ggfs. mit
Kinderfreibe-trägen - vorgenommen und dabei die verhältnismä-ßige
Beteiligung jedes Ehegatten an der gesamten Steuerschuld
festgestellt wird. Nach diesem Ver-hältnis ist sodann die
tatsächlich festgesetzte Einkommensteuerschuld auf die beiden
Ehegatten aufzuteilen, wobei im vorliegenden Fall bei der
Steuerschuld für 1992 die unter a) errechnete fiktive Steuerschuld
maßgeblich ist. Auf die sich danach ergebenden Teilbeträge sind
schließlich die von jedem Ehegatten bereits gezahlten oder im
Lohnsteuerabzugsverfahren einbehaltenen Beträge zu verrechnen.
Daraus ergeben sich die Anteile, die

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den Ehegatten an dem
Steuererstattungsbetrag zu-stehen (vgl. dazu auch die Schrifttums-
und Recht-sprechungsnachweise bei Liebelt, a.a.O., Seite 628 unter
III.).

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Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den
vorliegen-den Fall ist bei dem Beklagten eine fiktive
Steu-erberechnung nach Steuerklasse 1/1,5, bei seiner Ehefrau nach
Steuerklasse 1/0 vorzunehmen. Abzu-ziehen sind die in den
Steuerbescheiden ausgewie-senen Werbungskosten, während der
Werbungskosten-pauschbetrag von jeweils 2.000,-- DM hinzuzurech-nen
ist, weil dieser bereits in die Lohnsteuerta-bellen eingearbeitet
ist.

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Auf diese Weise ermittelt sich für 1991
ein auf den Beklagten entfallender Anteil an der gemein-samen
Steuerschuld von 69 %. Festgesetzt wurde für 1991 eine Steuer von
insgesamt 7.701,19 DM, wovon der Beklagte demgemäß 5.313,82 DM zu
zahlen hatte. Tatsächlich im Lohnsteuerabzugsverfahren einbehalten
worden waren vom Lohn des Beklagten 8.149,52 DM. Der dem Beklagten
danach zustehende Überschuß von 2.835,70 DM entspricht einem Anteil
von 45,77 % des gesamten Erstattungsbetrages von 6.195,22 DM.
Demgemäß gebührt dem Beklagten auch ein Anteil von 45,77 % an dem
hier zu berück-sichtigenden restlichen Erstattungsbetrag von 198,44
DM, also 90,83 DM.

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Für 1992 ergibt sich ein auf den
Beklagten ent-fallender Anteil an der gemeinsamen Steuerschuld von
67 %. Die nach den vorstehenden Ausführungen

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unter a) maßgebliche fiktive
Steuerschuld beläuft sich auf 9.917,86 DM, so daß auf den
Beklag-ten 6.644,97 DM entfallen. Einbehalten im Wege des
Lohnsteuerabzugsverfahrens wurden insgesamt 8.826,37 DM. Die
Differenz von 2.181,40 DM ist da-nach der Teilbetrag, welcher von
dem Gesamtsteuer-erstattungsbetrag auf den Beklagten entfällt.

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Insgesamt sind danach im Jahre 1993
zusätzlich Einkünfte des Beklagten aus Steuererstattungsbe-trägen
von (2.181,40 + 90,83 =) 2.272,23 DM zu berücksichtigen.
Umgerechnet auf den Monat ergibt sich ein zusätzlicher Betrag von
rund 189,-- DM. Dadurch erhöht sich das oben ermittelte monatliche
Nettoeinkommen auf (3.446,-- + 189,-- =) 3.635,-- DM.

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Bereinigung:

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Wie oben ausgeführt, sind in den vorstehend

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ermittelten Nettoeinkünften bereits
Zahlungen des Beklagten auf verschiedene Versicherungen
berück-sichtigt. Diese Beträge kann der Beklagte
ein-kommensmindernd geltend machen. Zum einen machen sie nur einen
verhältnismäßig geringen Betrag von monatlich 100,-- DM bis März
1993 und monatlich 133,-- DM ab April 1993 aus. Abgesehen davon hat
auch das Amtsgericht diese Beträge zugunsten des Beklagten
berücksichtigt, ohne daß die Klägerin hiergegen im
Berufungsverfahren Einwendungen erho-ben hat.

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Schließlich bestehen auch gegen einen
Abzug der Versicherungsleistungen keine Bedenken im Hinblick

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auf § 323 Abs. 2 ZPO. Zwar sind die
Versicherungs-leistungen in dem abzuändernden Urteil des
Amts-gerichts Remscheid nicht zugunsten des Beklagten anerkannt
worden. Gleichwohl können sie im vorlie-genden Verfahren
berücksichtigt werden, weil der Beklagte sich nur gegen eine
Erhöhung des titu-lierten Unterhalts im Wege der Abänderungsklage
verteidigt. Für den Abänderungsbeklagten gilt die
Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO nicht (vgl. BGH NJW
1987, 1201 ff (1203); Zöller/Voll-kommer, ZPO, 18. Aufl. 1993, Rdn.
34 zu § 323 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

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Zahlungen des Beklagten an das BHW sind unter

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dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung
aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu
berück-sichtigen. Insoweit zeigt die Berufung keine neuen
Gesichtspunkte auf, die eine andere Beurteilung rechtfertigen
könnten.

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Was die berufsbedingten Fahrtkosten angeht, be-

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steht aus den vorstehend unter a)
dargestellten Gründen keine Bindung an das frühere Urteil des
Amtsgerichts Remscheid vom 4. Mai 1984, in welchem die
berufsbedingten Aufwendungen nur mit einem Pauschalbetrag von 5 %
des Nettoeinkommens Berück-sichtigung gefunden haben. Grundsätzlich
kann da-her der Beklagte seine tatsächlichen Aufwendungen geltend
machen, soweit sie unterhaltsrechtlich an-zuerkennen sind. Dies ist
allerdings nur zum Teil der Fall. Die von dem Beklagten behauptete
und von

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der Klägerin bestrittene
Entfernungsangabe für die tägliche Fahrt vom Wohnort zur
Arbeitsstelle von 89 km (einfache Strecke) kann für die Berechnung
der Fahrtkosten nicht zugrundegelegt werden. Denn diese
Fahrtstrecke kommt nur zustande, weil der Beklagte einen unnötigen
Umweg in Kauf nimmt, offenbar um hauptsächlich über die Autobahn
fahren zu können. Dies alles ergibt sich aus seinem zu den Akten
gereichten Schriftsatz vom 15.09.1992 aus dem Verfahren 316 F
205/92 Amtsgericht Köln betreffend den Sohn M. des Beklagten, dort
Sei-te 8, Blatt 63 d.A. Daraus ergibt sich, daß der Beklagte von
seinem Wohnort Gummersbach die Auto-bahn A 4 bis zum Kreuz Köln-Ost
befährt, um von dort über die Autobahn A 3 bis zum Autobahnkreuz
Leverkusen und die Autobahn A 1 bis nach Remscheid zu gelangen, wo
sich seine Arbeitsstelle befindet. Wesentlich kürzer wäre
demgegenüber die Strecke von Gummersbach nach Remscheid über die
Bundes-straße 237.

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Offenbar aus diesem Grunde hat auch das
Finanzamt Gummersbach die berufsbedingten Aufwendungen des
Beklagten nicht mehr unter Zugrundelegung einer täglichen
Fahrtstrecke von 89 km für die einfache Fahrt anerkannt. Anders als
noch in dem Steuerbe-scheid für 1991 sind nämlich in dem
Steuerbescheid für 1992 nur noch 54 km als einfache Fahrtstrecke
anerkannt worden, obwohl sich im übrigen an den persönlichen
Verhältnissen des Beklagten hinsicht-lich Wohnort und Arbeitsplatz
zwischenzeitlich nichts geändert hatte; jedenfalls ist dazu
nichts

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vorgetragen. Eine Entfernung von 54 km
zwischen Gummersbach und Remscheid bei einer Fahrt über die
Bundesstraße 237 erscheint dem Senat bei einer Schätzung unter
Heranziehung einer Straßenkarte in etwa zutreffend. Jedenfalls
ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht, daß von einer
noch kürzeren Fahrtstrecke ausgegangen werden muß. Da-her legt der
Senat der Berechnung der Fahrtkosten eine tägliche Fahrtstrecke von
108 km zugrunde.

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Desweiteren ist nicht von 230
Arbeitstagen, son-dern entsprechend dem Steuerbescheid für 1992 nur
von 220 Arbeitstagen jährlich auszugehen.

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Was schließlich den Kilometersatz
angeht, folgt der Senat der Berufung und rechnet entgegen dem
angefochtenen Urteil mit einem Kilometersatz von 0,40 DM. Dies
entspricht der Entscheidung des BGH in FamRZ 1994, 87 ff, wonach
bereits für die Jah-re 1989 und 1990 im Rahmen berufsbedingter
Aufwen-dungen unterhaltsrechtlich eine Kilometerpauschale in dieser
Höhe zu berücksichtigen ist.

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Es ergeben sich sodann monatliche
Fahrtkosten von 220,-- x 54 x 2 x 0,40 : 12 = rund 792,-- DM.

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Diese Kosten sind nicht um
Steuervorteile zu bereinigen, da die Steuervorteile dem Beklagten
über die im Jahre 1993 ihm zugeflossene Steuerer-stattung anteilig
zugerechnet worden sind (vgl. oben) und für 1994 das Einkommen
unter Zugrundele-

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gung einer entsprechenden
Steuererstattung fortge-schrieben wird (dazu weiter unten).

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Daß das Einkommen des Beklagten nicht um die durch

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seine Wiederverheiratung im Jahre 1989
entstande-nen Steuervorteile zu mindern ist, hat bereits das
Amtsgericht zutreffend ausgeführt. Dies entspricht ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. unter anderem die
Nachweise bei Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zum Familienrecht/Unterhalt und Versorgungsausgleich, 7. Aufl.
1992, Rdn. 121 und 325), welcher der Senat folgt. Die
entgegenstehenden Ausführungen in der Berufungsbegründung lassen
eine Auseinan-dersetzung mit dieser feststehenden Rechtsprechung
vermissen und geben keinen Anlaß, von dieser abzu-weichen.

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Nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sind

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die von dem Beklagten im Jahre 1993
aufgewendeten Steuerberatungskosten.

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Derartige Kosten sind
unterhaltsrechtlich nicht als Verbindlichkeiten des
Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, wenn die Hinzuziehung
eines Steuerberaters nicht notwendig war, weil dem
Un-terhaltspflichtigen zugemutet werden konnte, die entsprechenden
Steuererklärungen selbst abzugeben (vgl. OLG Hamm, FamRZ 92, 1177
f.). Davon ist im vorliegenden Falle auszugehen. Soweit sich aus
den vorgelegten Steuerbescheiden ersehen läßt, ergaben

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sich bei den hierzu erforderlichen
Steuererklärun-gen keine steuerlichen Besonderheiten oder
Schwie-rigkeiten, abgesehen von der Behandlung der Ein-künfte aus
Vermietung und Verpachtung. Die allein hierdurch bedingten
Schwierigkeiten im Vergleich zu einer normalen
Einkommenssteuererklärung bieten aber im vorliegenden Falle keine
Grundlage dafür, die Steuerberaterkosten einkommensmindernd zu
be-rücksichtigen, da andererseits auch die durch die negativen
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechenden
Steuervorteile nicht einkommenser-höhend berücksichtigt worden
sind, wie oben ausge-führt.

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Das bereinigte Einkommen des Beklagten stellt sich

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nach alledem wie folgt dar:

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1992: 3.497,-- - 792,-- = 2.705,-- DM,
ohne Be-rücksichtigung von Steuererstattungsbeträgen, auf die es im
vorliegenden Verfahren für 1992 nicht ankommt, wie nachfolgend
ausgeführt werden wird.

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1993: 3.635,-- - 792,-- = 2.843,--
DM.

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1994: Insoweit geht der Senat im
Ergebnis von gleich hohen Einkünften wie im Jahre 1993 aus. Soweit
die Steuererstattung im Hinblick auf die mögliche Verringerung der
Kinderfreibeträge etwas niedriger ausfallen sollte, dürfte dies
durch zu erwartende tarifliche Lohnsteigerungen ausge-glichen
werden. Von der vorstehenden Einschränkung abgesehen ergeben sich
aus den vorliegenden Steu-

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erbescheiden keine Anhaltspunkte dafür,
daß die im Jahre 1994 zu erwartende oder inzwischen bereits
erfolgte Steuererstattung von denen der Vorjahre erheblich
zuungunsten oder zugunsten des Beklagten abweicht oder abweichen
wird.

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Bei bereinigten Einkünften in der vorstehend

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ermittelten Höhe ist der Beklagte in
dem hier interessierenden Unterhaltszeitraum ab Novem-ber 1992
durchgängig der Einkommensgruppe III der Düsseldorfer Tabelle
(Nettoeinkommen von monatlich 2.600,-- bis 3.000,-- DM) zuzuordnen.
Davon ist auch das Amtsgericht im angefochtenen Urteil
aus-gegangen. Da - wie nachfolgend ausgeführt wird - wegen der
geringeren Zahl von Unterhaltspflichten eine Höherstufung zu
erfolgen hat, ergibt sich für den Zeitraum bis zur Volljährigkeit
der Klä-gerin mindestens der vom Amtsgericht angenommene
Unterhaltsbedarf nach der Einkommensgruppe IV in Höhe von 530,--
DM. Hiervon verbleibt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes von
35,-- DM der vom Amtsgericht ausgeurteilte Betrag von monatlich
495,-- DM.

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Für die Zeit ab Volljährigkeit der Klägerin am

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06.08.1993 bis zum 30.09.1993 hat der
Beklagte weiterhin den vorgenannten Betrag von monatlich 495,-- DM
an die Klägerin zu zahlen. Ab dem 01.10.1993 schuldet der Beklagte
nur noch monat-lich 465,-- DM.

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Im einzelnen:

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Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, daß ab

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dem Zeitpunkt der Volljährigkeit der
Klägerin auch deren Mutter gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB antei-lig
für Barunterhalt aufzukommen hat. Die Überle-gungen in der
Berufungserwiderung, wonach hier der Ausnahmefall des § 1606 Abs. 3
Satz 2 BGB trotz der Volljährigkeit der Klägerin vorliegen soll
(Blatt 119 f.), sind nicht schlüssig. Denn ein über den Normalfall
hinausgehender weiterer Be-treuungsbedarf im Bezug auf die Klägerin
ist nicht konkret vorgetragen. Letztlich kann dies aber
dahinstehen. Denn wie die nachfolgenden Berech-nungen zeigen
werden, schuldet der Beklagte bis zum 30.09.1993 den vom
Amtsgericht ausgeurteilten Unterhalt von monatlich 495,-- DM sowohl
bei einer Unterhaltsberechnung nach dem zusammengerechneten
Einkommen beider Elternteile als auch einer Be-rechnung allein nach
seinem - des Beklagten - Ein-kommen. Für den Zeitraum ab 01.10.1993
führt die Unterhaltsberechnung nach den zusammengerechneten
Einkünften beider Eltern für den Beklagten zu einem ungünstigeren
Ergebnis als die Unterhaltsbe-rechnung allein nach seinem
Einkommen. In einem solchen Falle ist aber der geschuldete
Unterhalt nicht nach dem zusammengerechneten Einkommen bei-der
Eltern, sondern nur nach dem Einkommen des in Anspruch genommenen
Unterhaltspflichtigen zu be-messen (vgl. Nr. 11 der Kölner
Unterhaltsrichtli-nien).

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Bei der Berechnung des geschuldeten Unterhalts

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allein nach dem Einkommen des Beklagten
ist von dem oben für das Jahr 1993 ermittelten bereinigten
Einkommen von 2.843,-- DM auszugehen. Das hat, wie oben ausgeführt,
zunächst eine Einordnung in Einkommensgruppe III der Düsseldorfer
Tabelle zur Folge. Wegen der geringeren Zahl von
Unterhalts-pflichten des Beklagten ist im vorliegenden Falle eine
Höherstufung um zwei Einkommensgruppen und nicht nur eine solche um
eine Einkommensgruppe gerechtfertigt. Die Sätze der Düsseldorfer
Ta-belle zum Kindesunterhalt gehen davon aus, daß der
Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt
schuldet. Demgegenüber war der Beklagte schon bei Erlaß des
abzuändernden Urteils des Amtsgerichts Remscheid nur noch mit zwei
Un-terhaltpflichten - der gegenüber der Klägerin und seinem Sohn M.
- belastet, weswegen damals eine Höherstufung um eine
Einkommensgruppe vorgenommen wurde. Inzwischen ist, wie im
angefochtenen Ur-teil festgestellt, die Unterhaltsverpflichtung
ge-genüber M. weggefallen, so daß eine Höherstufung um zwei Gruppen
vorzunehmen und der Unterhaltsbe-darf der Klägerin aus der
Einkommensgruppe V der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist.
Soweit der Beklagte sich hiergegen mit der Erwägung wendet,
aufgrund seiner Wiederverheiratung im Jahre 1989 sei er auch seiner
jetzigen Ehefrau ergänzend unterhaltspflichtig, steht dieser
Einwand einer Höherstufung um zwei Einkommensgruppen hier nicht

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129

entgegen. Im Hinblick auf die eigenen
Einkünfte der Ehefrau des Beklagten kommt allenfalls ein
geringfügiger ergänzender Unterhaltsanspruch nach §§ 1360, 1360 a
BGB in Betracht. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß der
Ehefrau nach den obenstehenden Ausführungen aus den im Jahre 1993
gezahlten und für 1994 in etwa gleicher Höhe an-zunehmenden
Steuererstattungsbeträgen der überwie-gende Anteil als zusätzliches
Einkommen zuzurech-nen ist.

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Da andererseits die Düsseldorfer
Tabelle - wie ausgeführt - von der Unterhaltspflicht gegenüber
einer Ehefrau und zwei Kindern ausgeht und der Ehegattenunterhalt
im Regelfall erheblich höher liegt als der Kindesunterhalt, bietet
der hier al-lenfalls in Betracht kommende geringfügige ergän-zende
Unterhaltsanspruch der Ehefrau des Beklagten keinen hinreichenden
Grund dafür, von der Höher-stufung um zwei Einkommensgruppen
abzusehen.

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Bei einer Einordnung des Beklagten in
Einkommens-gruppe V ergibt sich ab Volljährigkeit der Kläge-rin ein
fortgeschriebener Unterhaltsbedarf - Ta-bellenunterhalt nach der
dritten Altersstufe + Differenz zur zweiten Altersstufe - von
590,-- + 95,-- = 685,-- DM. Abzuziehen ist das Kindergeld in voller
Höhe von monatlich 70,-- DM, weil ab Volljährigkeit der Klägerin
davon auszugehen ist, daß ihr das Kindergeld tatsächlich in dieser
Höhe auch zufließt. Es verbleibt ein Restbedarf von 615,-- DM, also
mehr als vom Amtsgericht

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ausgeurteilt. Dies gilt für den
Zeitraum bis zum 30.09.1993.

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Seit Oktober 1993 erzielt die Klägerin
eigene Einkünfte, die - wie nachfolgend unter d) im ein-zelnen
ausgeführt werden wird - anteilig mit einem Betrag von 150,-- DM
monatlich auf den restlichen Bedarf von 615,-- DM anzurechnen sind.
Dann ver-bleibt ein ungedeckter Restbedarf von 465,-- DM, der von
dem Beklagten zu tragen ist.

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Demgegenüber ergibt sich bei einer Berechnung des

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Unterhalts nach dem zusammengerechneten
Einkommen beider Elternteile folgendes Bild:

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Der Unterhaltsbedarf der Klägerin ist
in diesem Fall nach dem zusammengerechneten bereinigten Ein-kommen
beider Elternteile zu bestimmen.

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Wegen der Leistungsfähigkeit des
Beklagten ergeben sich keine Abweichungen von den vorstehenden
Aus-führungen. Auszugehen ist daher für 1993 und 1994 von
bereinigten monatlichen Nettoeinkünften von 2.843,-- DM.

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Was die Leistungsfähigkeit der Mutter
der Klägerin angeht, ergibt sich aus dem von der Klägerin
vor-gelegten Verdienstnachweis für das Jahr 1993 ein
Jahresnettoeinkommen von 25.727,68 DM (Blatt 130 d.A.), was einem
monatlichen Durchschnittseinkom-men von rund 2.144,-- DM
entspricht.

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Mit einem Einkommen in dieser Höhe ist
auch für das Jahr 1994 zu rechnen. Soweit die Klägerin darauf
hinweist, daß ihre Mutter in diesem Jahr eine Einkommenseinbuße
hinnehmen müsse, weil bei gleichem Bruttolohn von monatlich
2.800,-- DM die Erhöhung von Renten- und
Krankenversiche-rungsbeiträgen zu berücksichtigen sei, kann dem
nicht gefolgt werden. Zunächst ist die Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge nur hinsichtlich der Rentenversicherung
ohne weiteres nachvollzieh-bar. Bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen schwanken die Beitragssätze je nach
Krankenkasse. Den in der Presse veröffentlichten Prognosen für das
Jahr 1994 zufolge besteht wegen der günstigen Auswirkungen der
Gesundheitsreform und wegen des Risikostrukturausgleichs zwischen
den einzelnen Krankenkassen sogar die Möglichkeit, daß die
Bei-tragssätze je nach Kasse sinken. Konkreter Sach-vortrag dazu,
wie sich die Entwicklung des Bei-tragssatzes im Falle der Mutter
der Klägerin dar-stellt, fehlt.

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Der Senat kann daher nur die Erhöhung
des Renten-versicherungsbeitragssatzes ab 1. Januar 1994
be-rücksichtigen. Bei einer Steigerung von insge-samt 1,7 % erhöht
sich der Arbeitnehmeranteil um 0,85 %. Bei einem
Bruttojahreseinkommen der Mutter der Klägerin von insgesamt
36.400,-- DM ergibt sich damit ein höherer
Rentenversicherungsanteil von (x 0,85 %) 309,40 DM oder auf den
Monat umge-rechnet von rund 26,-- DM. Es kann aber erwartet

153

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werden, daß diese geringfügige
Einkommensminderung jedenfalls durch eine entsprechende tarifliche
Lohnerhöhung aufgefangen wird.

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Das Einkommen der Mutter der Klägerin
ist - wie bei dem Beklagten - um Zahlungen auf Versicherun-gen in
Höhe von monatlich 55,-- DM (Haftpflicht-, Hausrat- und
Unfallversicherung) zu bereinigen, so daß ein bereinigtes Einkommen
von (2.144,-- - 55,-- =) 2.089,-- DM verbleibt.

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Zusätzliche Wohnkosten der Mutter der
Klägerin sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die
Klägerin macht zwar geltend, ihre Mutter habe eine Miete von
insgesamt - einschließlich Nebenko-sten - 906,-- DM monatlich zu
zahlen. Einerseits führen aber erhöhte Wohnkosten nur zu einer
Erhö-hung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden
Selbstbehalts, in dem Wohnkostenbeträge in be-stimmter Höhe bereits
eingearbeitet sind - im not-wendigen Selbstbehalt nach der ab
01.07.1992 gel-tenden Düsseldorfer Tabelle mit einem Gesamtbetrag
von 515,-- DM, von dem hier jedoch bereits deshalb nicht
ausgegangen werden kann, weil der Mutter der Klägerin der
angemessene Selbstbehalt von 1.600,-- DM verbleibt, in dem höhere
Wohnkosten als in dem notwendigen Selbstbehalt eingearbeitet sind
-. Andererseits sind über diesen Betrag hinausgehende Wohnkosten
der Mutter der Klägerin nicht festzustellen. Denn es ist zu
berücksichti-gen, daß die Mutter der Klägerin neben ihrem eige-

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nen Wohnbedarf auch den der Klägerin
abdeckt, so daß von dem aufgewandten Wohnkosten nur ein Teil auf
die Mutter der Klägerin entfällt.

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Das zusammengerechnete Einkommen beider
Elterntei-le beläuft sich danach auf (2.843,-- + 2.089,-- =)
4.932,-- DM, was der Einkommensgruppe VII der Düs-seldorfer Tabelle
entspricht.

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Anders als bei der Berechnung allein
nach dem Einkommen des Beklagten ist hier nur eine Erhöhung um eine
Einkommensgruppe in Einkommensgruppe VIII gerechtfertigt, weil auch
den höheren Kosten durch die doppelte Haushaltführung der Eltern
Rechnung getragen werden muß (vgl. BGH FamRZ 1986, 151 f.). Bei
Einkommensgruppe VIII ergibt sich ein fortge-schriebener
Tabellenunterhaltsbedarf der Klägerin von 790,-- + 125,-- = 915,--
DM. Hierauf ist wiederum das Kindergeld in Höhe von 70,-- DM
anzu-rechnen, so daß ein Restbedarf von 845,-- DM ver-bleibt. Für
die Zeit ab 1. Oktober sind zusätzlich von den dann erzielten
Einkünften der Klägerin 150,-- DM anzurechnen, so daß ab diesem
Zeitpunkt ein ungedeckter Restbedarf von 695,-- DM ver-bleibt.

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Die Haftungsanteile der Eltern der
Klägerin be-stimmen sich nach ihren Einkünften, jeweils ver-mindert
um den angemessenen Selbstbehalt, der sich nach der Düsseldorfer
Tabelle ab 01.07.1992 auf 1.600,-- DM beläuft (vgl. zur Bestimmung
der Haft-ungsanteile grundsätzlich Miesen, Der Unterhalts-

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anspruch des volljährigen Kindes gegen
getrenntle-bende oder geschiedene Eltern, FamRZ 1991, 125 ff (129
f.) m.N. aus Schrifttum und Rechtsprechung).

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Danach ergibt sich folgendes Bild:

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Beklagter: 2.843,-- - 1.600,-- =
1.243,--

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Mutter der Klägerin: 2.089,-- -
1.600,-- = 489,--

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Bei einem Gesamteinkommen von 1.732,--
DM haftet der Beklagte danach mit 72 %. Danach hätte er für den
ungedeckten Restbedarf bis 30.09.1993 mit einem Anteil von (72 %
von 845,-- DM =) rund 608,-- DM zu haften, also wiederum mehr, als
der vom Amtsgericht ausgeurteilte Betrag von 495,-- DM.

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Für die Zeit ab 01.10.1993 ergibt sich
ein Haft-ungsanteil des Beklagten an dem ungedeckten Rest-bedarf
von 695,-- DM in Höhe von rund 500,-- DM. Dies liegt über dem oben
ermittelten Betrag von monatlich 465,-- DM, die der Beklagte bei
einer Berechnung des Unterhalts allein nach seinem Ein-kommen zu
tragen hat, so daß diese Berechnung zu-grundezulegen ist.

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Die Anrechnung des von der Klägerin ab Okto-

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ber 1993 erzielten Einkommens mit einem
Teilbe-trag von 150,-- DM auf den Unterhaltsbedarf ist
gerechtfertigt. Allerdings geht auch der Senat davon aus, daß
Einkünfte aus Schülerarbeit grund-sätzlich als solche aus
unzumutbarer Tätigkeit an-zusehen sind (vgl. Kalthoener/Büttner,
Die Recht-

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sprechung zur Höhe des Unterhalts, 5.
Aufl. 1993, Rdn. 478). Das bedeutet indessen - wie auch sonst bei
Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit, vgl. § 1577 Abs. 2 BGB -
nicht, daß solche Einkünfte stets in jeglicher Höhe und in vollem
Umfang als anrechnungsfreies Einkommen zu behandeln sind.
Anrechnungsfrei bleibt vielmehr nur ein Einkommen, welches den
Rahmen eines üblichen, auch großzügig bemessenen Taschengeldes
nicht wesentlich über-schreitet, wobei auch die vermehrten
Bedürfnisse eines volljährigen Kindes zu berücksichtigen sind.
Darüber hinausgehende Einkünfte können nur dann anrechnungsfrei
bleiben, wenn damit besondere, anzuerkennende Bedürfnisse gedeckt
werden sollen, die nicht aus den übrigen dem Kind zur Verfügung
stehenden Mitteln bestritten werden können (vgl. auch Nr. 32 der
Kölner Unterhaltsrichtlinien).

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Im vorliegenden Fall erscheint die
Anrechnung ei-nes Teilbetrages von 150,-- DM auf den
Unterhalts-bedarf der Klägerin angemessen. Nach ihren eigenen
Angaben arbeitet die Klägerin zweimal wöchent-lich jeweils 4
Stunden zu einem Stundenlohn von 13,-- DM in einem Schuhgeschäft.
Legt man diese Angaben zugrunde, ergeben sich monatliche Einkünf-te
von 440,-- DM. Wenn man berücksichtigt, daß die Klägerin nach ihrer
Darstellung nicht durchgängig in diesem Umfang tätig ist, kann aber
jedenfalls mit Einkünften von 350,-- DM bis 370,-- DM ge-rechnet
werden. Dann verbleiben der Klägerin an-

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rechnungsfrei monatliche Einkünfte von
200,-- bis 220,-- DM.

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Zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs
stehen ihr dann insgesamt über 1.000,-- DM monatlich zur Verfügung,
nämlich der von dem Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen zu
zahlende Unter-halt von 465,-- DM, das Kindergeld von 70,-- DM
sowie eigene Einkünfte von 350,-- bis 370,-- DM. Damit ergibt sich
bereits ein Betrag von 885,-- bis 905,-- DM. Hinzu kommt der von
der Mutter der Klägerin zu tragende Haftungsanteil am
Barun-terhalt, der sich nach vorstehenden Berechnungen jedenfalls
in einer Höhe bewegt, daß für die Klägerin insgesamt mehr als
1.000,-- DM monatlich zur Verfügung stehen. Mit einem solchen
Betrag ist aber jedenfalls im Hinblick auf die allenfalls knapp
überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Ver-hältnisse ihrer Eltern
der Bedarf der Klägerin als einer derzeit noch 18jährigen Schülerin
abgedeckt. Daß die Klägerin einen anzuerkennenden Mehrbedarf hat,
der mit diesem Betrag nicht abgedeckt werden kann, ist weder
ersichtlich noch substantiiert dargetan. Soweit die Klägerin hierzu
mit ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 24. März 1994 unter I.
vorträgt, könnte dieses Vorbringen schon aus prozessualen Gründen
gemäß § 296 a ZPO keine Be-rücksichtigung finden. Denn insoweit
bewegt sich der Vortrag der Klägerin nicht im Rahmen des ihr
eingeräumten Schriftsatznachlasses. Der Kläge-rin war nur eine
Erwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten vom 07.03.1994
nachgelassen, der

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aber keine Ausführungen zu den
Eigeneinkünften der Klägerin und zu deren vermehrten Bedürfnissen
ent-hält. Abgesehen davon ist das diesbezügliche Vor-bringen im
Schriftsatz vom 24. März 1994 aber auch nicht schlüssig, weswegen
der Senat auch keinen Anlaß hat, deswegen die mündliche Verhandlung
wie-der zu eröffnen. Soweit das Vorbringen überhaupt über pauschale
Angaben hinausgeht und konkreten Bezug zum vorliegenden Fall
aufweist, läßt sich nicht feststellen, daß die behaupteten
Aufwendun-gen nicht mit den der Klägerin nach den vorstehen-den
Ausführungen monatlich zur Verfügung stehenden Mitteln abgedeckt
werden können. Dies gilt auch im Hinblick auf die Bildung von
Rücklagen für den Erwerb eines Führerscheins. Soweit die Klägerin
im übrigen behauptet, sie habe bei Bewerbungen auf dem
Ausbildungsmarkt feststellen müssen, daß es einen Nachteil bedeute,
keinen Führerschein zu be-sitzen, fehlt es an konkreten Angaben,
bei welchen Bewerbungen im einzelnen derartige Feststellungen
getroffen worden sein sollen. Von daher kann auch nicht davon
ausgegangen werden, daß im Falle der Klägerin der möglichst
kurzfristige Erwerb des Führerscheins besonders dringlich
erscheint.

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Der nach den vorstehenden Ausführungen der Kläge-

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rin zustehende Unterhaltsanspruch ist
nicht durch § 1611 BGB ausgeschlossen oder der Höhe nach
ein-geschränkt. Für eine Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an
schlüssigem Sachvortrag des Beklagten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1,

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91 a ZPO. Hinsichtlich des auf die in
der Hauptsa-che erledigte Auskunftsklage entfallenden
Kosten-anteils folgt der Senat der Entscheidung des ange-fochtenen
Urteils.

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Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

202

Streitwert für das Berufungsverfahren: (495,-- - 277,50) x 12 =
2.610,-- DM.