Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-07, Aktenzeichen 14 WF 75/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0607.14WF75.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der Kläger hat Klage auf Feststellung erhoben, daß er nicht
verpflichtet sei, die ihm mit Beschluß vom 11.4.2000 in der Sache
26 F 300/99 im Wege der Einstweiligen Anordnung aufgegebenen
Mehrzahlungen an Kindesunterhalt (2 x 155,08 DM zuzüglich dem
freiwillig gezahlten Unterhalt von 2 x 140,92 DM) und
Ehegattenunterhalt (164,20 DM zuzüglich dem freiwillig gezahlten
Betrag von 432,07 DM) zu zahlen. Er hat gleichzeitig die sofortige
Zustellung der Klage gem. § 64 VII Nr.4 GKG beantragt und
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der genannten Einstweiligen
Anordnung vom 11.4.2000. In der Sache greift er die
Unterhaltsberechnung des Amtsgericht im Beschluß vom 11.4.2000 an.
Die vom Gegner angedrohte Zwangsvollsteckung werde dazu führen, daß
er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und
ihm erhebliche Nachteile drohten.

4

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die
sofortige Zustellung abgelehnt, da die Leistungsklage auf
Unterhaltszahlung betrieben werde. Da in diesem Verfahren in Kürze
Termin zur mündlichen Verhandlung anstehe, fehle das
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage.

5

Der gegen diesen Beschluß gerichteten Beschwerde hat es nicht
abgeholfen, da eine Einstweilige Anordnung gem. § 644 ZPO, die im
Rahmen einer Leistungsklage ergangen sei, nicht mit der negativen
Feststellungsklage angegriffen werden könne, da die Überprüfung
schon im Rahmen der Leistungsklage erfolge.

6

II.

7

Die Beschwerde gegen die Versagung der sofortigen Zustellung ist
zulässig, in der Sache aber unbegründet.

8

Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus § 6 GKG, da das
Gericht durch einen Beschluß seine Tätigkeit (Zustellung) von der
Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht hat (vgl. OLG Köln
(Senat) FamRZ 1997, 177).

9

Das Amtsgericht hat mangels Rechtsschutzbedürfnis für die Klage
aber mit Recht eine Zustellung ohne Vorschußzahlung gem. § 65 VII
Nr.4 GKG abgelehnt, denn mit der Zustellung einer unzulässigen
Klage kann kein nicht oder schwer zu ersetzender Schaden im Sinne
des § 65 VII Nr.4 GKG abgewendet werden.

10

Im Streitfall ist ein Unterhaltsrechtsstreit zwischen den
Parteien in der Hauptsache anhängig und in diesem ist eine
Einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erlassen worden. Anders als
eine Einstweilige Anordnung im Scheidungsprozeß nach § 620 Nr.4
oder Nr.6 ZPO (nur darüber verhält sich die vom Kläger zitierte
Entscheidung OLG Köln FamRZ 1998, 1427) kann gegen eine
Einstweilige Anordnung im Unterhaltsprozeß nicht mit einer
negativen Feststellungsklage vorgegangen werden. Auch Einstweilige
Anordnungen nach § 620 Nr.4 oder 6 ZPO können mit der negativen
Feststellungsklage nur angegriffen werden, wenn nicht bereits eine
Leistungsklage (auf Trennungsunterhalt) anhängig ist (das besagt
OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1210). Das ist bei einstweiligen
Anordnungen in Ehesachen jedoch häufig nicht der Fall, weil der
Berechtigte nach Erwirkung der Einstweiligen Anordnung keinen Anlaß
hat, Leistungsklage zu erheben. Zur Überprüfung der Einstweiligen
Anordnung im ordentlichen Verfahren kann der Verpflichtete dann nur
kommen, wenn er seinerseits negative Feststellungsklage erhebt.

11

Bei einer Einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO im
Unterhaltsprozeß ist dagegen die Hauptsache notwendig anhängig oder
jedenfalls ein PKH-Gesuch dafür gestellt. Es bedarf im Fall des §
644 ZPO daher keiner negativen Feststellungsklage, um eine
Überprüfung der Richtigkeit der Einstweiligen Anordnung im
ordentlichen Verfahren zu erreichen. Daraus ergibt sich, daß auch
kein Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage
besteht, denn bei bereits anhängiger Leistungsklage mit gleichem
Streitgegenstand ist ein solches zu verneinen (OLG Brandenburg
FamRZ 1999, 1210; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. (1999), § 256 Rn.8,
14a).

12

Der Gesetzgeber hat in § 644 S.2 ZPO ausdrücklich geregelt, daß
auch die Einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO gem. § 620c ZPO
unanfechtbar ist, da die §§ 620a bis 620g entsprechend gelten.
Richtig ist, daß sich daraus die Gefahr ergeben kann, daß im
Hauptsacherechtsstreit einstweilige Entscheidungen ergehen, die der
Betroffene nicht überprüfen lassen kann. Insoweit ist die Sachlage
aber nicht anders als im Fall einer negativen Feststellungsklage,
in der ein ebenfalls nicht mit Rechtsmitteln angreifbarer Beschluß
zur Einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ergeht. Auch
bei der negativen Feststellungsklage kann sich die Gefahr einer
verzögerten Entscheidung in der Hauptsache ergeben. Aus dem
Ausschluß eines Rechtsmittels gegen die Einstweilige Anordnung
ergibt sich demzufolge nicht, daß eine negative Feststellungsklage
möglich sein müßte. Auf die Ausnahmen von der Unanfechtbarkeit
(vgl. dazu z.B. Thomas/Putzo, 22. Aufl. (1999) § 620c Rn. 7 - 9)
kommt es daher für den vorliegenden Fall nicht an.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

14

Beschwerdewert: 1000,- DM.