Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-19, Aktenzeichen 15 L 3025/02
ECLI:DE:VGK:2003:0219.15L3025.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag des Antragstellers,

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der antragsgegnerischen Partei im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben, bei Meidung
eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu 25.564,59 EUR bzw.
Zwanghaft gegen die gesetzlichen Vertreter der antragsgegnerischen Partei,
die antragstellende Partei entgegen ihrer Weisung vom 27.11.2002, zugegan-
gen am 06.12.2002, entsprechend der bisherigen Ausgestaltung des Arbeits-
platzes bis auf weiteres weiterhin als Sachbearbeiter Sicherheits- und Schutz-
aufgaben, AtNr. 64543, mit der Bewertung A 8 Ft, in der Aufgabengruppe
ORS bei der T-Com, Service Center Organisation, Personal und Recht X. ,
T. Straße 000, 00000 L. einzusetzen und tätig werden zu lassen,

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hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
21.01.2003 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.11.2002
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Hauptantrag ist unstatthaft. Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO kommt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn Rechtsschutz nicht nach §§ 80,
80 a VwGO gewährt wird. Streitbefangen ist hier ein Wechsel des Antragstellers vom
Service Center OPR X. , wo er die Tätigkeit eines Sachbearbeiters Sicherheits- und
Schutzaufgaben - Sb SUS - wahrgenommen hat, zur Personalserviceagentur (PSA)
Geschäftsstelle E. , wobei allerdings der bisherige Dienstort bei der Niederlas-
sung in L. beibehalten werden soll. Bei der PSA soll der Antragsteller als Mitarbei-
ter bei dem Projekt "Administrative Aufgaben im Bereich Sachbearbeiter Personal
und Service Agentur" eingesetzt werden. Bei diesem Wechsel in eine andere, orga-
nisatorisch eigenständige Dienststelle handelt es sich um eine Versetzung und damit
um einen Verwaltungsakt und nicht um eine bloße Umsetzung. Allein gegen letztere
wäre Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statt-
haft,

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vgl. insoweit auch Kopp-Schenke, VwGO, § 123 Rn 14 a, wo die
vorläufige Aufhebung einer Umsetzung, nicht aber einer Versetzung behandelt
wird.

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Auch der Hilfsantrag, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs vom 21.01.2003 gegen die Versetzungsverfügung vom 27.11.2002,
hat keinen Erfolg.

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Dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO steht zunächst nicht entgegen, dass der
Antragsteller erst am 21.01.2003 Widerspruch gegen die Versetzungsverfügung
eingelegt hat. Denn für die Versetzungsverfügung gilt mangels
Rechtsbehelfsbelehrung eine einjährige Rechtsbehelfsfrist, vgl. § 58 Abs. 2
VwGO.

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Der Antrag ist aber nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht
die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Bescheid, der sofort
vollziehbar ist, anordnen, wenn bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das
private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Rechtsbehelfs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Voll-
ziehung des angefochtenen Bescheides überwiegt. Das private Interesse überwiegt
in der Regel dann, wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist, denn dann liegt
dessen sofortige Vollziehung nicht im öffentlichen Interesse. Dagegen überwiegt re-
gelmäßig ein öffentliches Interesse, wenn sich der Rechtsbehelf wegen offensichtli-
cher Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides als aussichtslos erweist. Läßt
sich bei summarischer Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die
offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides feststellen, so ist der
Erfolg des Antrages von einer Abwägung der von der Aussetzung der Vollziehung
betroffenen gegensätzlichen Interessen abhängig. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass der Gesetzgeber durch den seit dem 01.07.1997 in Kraft befindlichen § 126
Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), wonach Widerspruch und An-
fechtungsklage gegen eine Versetzung keine aufschiebende Wirkung mehr haben,
zu erkennen gegeben hat, dass bei Versetzungsentscheidungen grundsätzlich das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme überwiegen
soll.

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Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung des angefochtenen Versetzungsbescheides vorrangig.

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Die Versetzungsverfügung vom 27.11.2002 erweist sich bei summarischer
Prüfung als rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die vom Antragsteller beanstandete Versetzung ist § 26
Bundesbeamtengesetz (BBG). Danach kann ein Beamter innerhalb des
Dienstbereiches seines Dienstherrn u. a. dann versetzt werden, wenn ein
dienstliches Bedürfnis besteht.

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In formeller Hinsicht lässt die Versetzung des Antragstellers keine Rechtsfehler
erkennen. Die nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - erforderliche
Anhörung ist erfolgt. Ein Gesprächstermin zu dem mit der Versetzungsentscheidung
abschließenden "Clearingverfahren" bezüglich der Organisationseinheit des
Antragstellers hat am 28.10.2002 stattgefunden. Im Zuge dessen sind Fragebögen
zur Ermittlung einer Rangfolge der zu versetzenden Mitarbeiter ausgegeben worden,
wobei der Antragsteller einen Fragebogen - auf welchem er seine persönlichen und
sozialen Belange anführen konnte - ausgefüllt und zurückgesandt hat. In der
Kopfzeile dieses Bogens ist als Maßnahme "Personalanpassungen in den SC OPR,
F/C und IP X. " ausgewiesen.

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Gleichfalls sind die personalvertretungsrechtlichen Vorschriften beachtet worden.
Der Betriebsrat des Service-Centers X. als abgebender Stelle sowie der
Übergangsbetriebsrat der neu gegründeten Personal- und Serviceagentur als
aufnehmende Stelle, welche gemäß § 28 Postpersonalrechtsgesetz u.a. in
Versetzungsangelegenheiten der Beamten (vgl. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVertG) an
die Stelle der Personalvertretung treten, haben laut Schreiben vom 28.11.2002
(Betriebsrat SC X. ) und 16.12.2002 (Übergangsbetriebsrat der PSA/VQE) der
Versetzung des Antragstellers zugestimmt. Dabei sind sowohl der Zustimmung des
Betriebsrates SC X. als auch derjenigen des Übergangsbetriebsrates der PSA/VQE
in der Anlage Listen beigefügt, in denen der Antragsteller namentlich und unter
Angabe verschiedener Daten aufgeführt ist. Aus diesem Grunde folgt das Gericht
dem Antragsteller nicht, wenn er bestreitet, dass der Betriebsrat konkret seiner
Versetzung zugestimmt hat.

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Der Antragsteller dringt auch nicht mit seinem Einwand durch, es sei nicht
ersichtlich, dass der Betriebsrat über alle relevanten Umstände - genaue
Personalien, Zeitpunkt der Maßnahme und persönliche Umstände - wie etwa die
Schwerbehinderteneigenschaft - informiert worden sei.

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Neben der Aufnahme einer Reihe von entscheidungsrelevanten Daten in die dem
Betriebsrat zugeleiteten Listen ist einer Berücksichtigung der maßgeblichen
Tatsachen auch organisatorisch Rechnung getragen worden: Die Clearingstelle,
welche dem Betriebsrat vorschlägt, welche Mitarbeiter zur PSA versetzt werden
sollen, ist nach dem Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und
Beschäftigungssicherung (TV Ratio) nebst den Regelungen zum
Rationalisierungsschutz für Beamte (hier maßgeblich Nr. 4 Abs. 2) paritätisch mit
Arbeitgebervertretern und Mitgliedern des Betriebsrates der jeweils betroffenen
Organisationseinheit besetzt. Insofern sind die gesamten Erkenntnisse, die dem
Clearingverfahren zugrunde liegen, dem Betriebsrat zugänglich.

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Auch hat die Schwerbehindertenvertretung der Versetzung des Antragstellers
zugestimmt, wobei hinsichtlich der Informationsdichte auf die obigen Ausführungen
Bezug genommen wird, da ausweislich des Protokolls über den hier maßgeblichen
Termin im Clearingverfahren am 11.11.2002 auch die Schwerbehindertenvertretung
beteiligt war.

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Die Versetzung des Antragstellers zur Personalserviceagentur E. stellt sich
bei summarischer Prüfung auch materiell als rechtmäßig dar.

21

Der Antragsteller hat zunächst keinen Anspruch darauf, dass die
Antragsgegnerin ihn auch künftig auf dem bisher wahrgenommenen Dienstposten
(AtNr. 64543) einsetzt, geschweige denn, dass sie diesen entfallenden Dienstposten
künftig weiter unterhält.

22

Grundsätzlich hat ein Beamter weder einen Anspruch auf Übertragung eines
bestimmten konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens) noch einen Anspruch auf
unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des einmal übertragenen
Dienstpostens. Er muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen
Aufgabenbereiches durch organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines
Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Der Antragsteller kann grundsätzlich
nur verlangen, amtsangemessen beschäftigt zu werden. Ein weitergehender
Anspruch bezogen auf den Einsatz auf einem bestimmten Dienstposten besteht
nicht.

23

Die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten steht im Ermessen des
Dienstherrn. Bei dieser Entscheidung sind die dienstlichen Belange mit den
persönlichen Interessen des Beamten abzuwägen. Grundsätzlich hat jeder Beamte
unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen mit der Möglichkeit seiner
Versetzung zu rechnen und die sich daraus etwa ergebenden Härten und
Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen.

24

Da nach dem Willen des Gesetzes die dienstlichen Belange insoweit
grundsätzlich Vorrang genießen, können regelmäßig nur ganz schwerwiegende
persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten eine im dienstlichen Interesse
angeordnete Versetzung als gesetzwidrig, insbesondere als Verstoß gegen die
Fürsorgepflicht erscheinen lassen,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.01.1967 - 6 C
58.65 -, BVerwGE 26, 65 ff.

26

Hier liegt ein dienstliches Bedürfnis i. S. v. § 26 BBG an einer Versetzung des
Antragstellers vor. Ein solches ergibt sich ausweislich § 1 Abs. 1 TV Ratio aus der
Notwendigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen, welche zur Erhaltung, Sicherung
und Steigerung sowohl der Wettbewerbsfähigkeit als auch der Marktanteile der
Deutschen Telekom AG dienen. So ist der vom Antragsteller vor seiner Versetzung
innegehabte Dienstposten wegen eines zeitweisen Mehrbedarfs an Arbeitskräften
eingerichtet und besetzt worden, wobei dieser temporäre Mehrbedarf inzwischen
entfallen ist.

27

Ein dienstliches Bedürfnis an der Versetzung des Antragstellers ergibt sich somit
konkret daraus, dass wegen des Fortfalls seines Dienstpostens seine weitere
Verwendung im bisherigen Bereich nicht möglich ist.

28

Es ist nicht ersichtlich, dass die Versetzung willkürlich erfolgt ist. Sie stellt sich als
Teilakt einer größeren Umorganisation dar. Dabei ist nichts dafür ersichtlich, dass die
Umorganisation lediglich vorgeschoben ist, um den Antragsteller zur PSA versetzen
zu können.

29

Auch die vom Antragsteller aufgeführten persönlichen Gründe
(Schwerbehinderung und sonstige soziale Belange) können seinem Begehren nicht
zum Erfolg verhelfen.

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Die Antragsgegnerin hat hinsichtlich der Entscheidung, welche Mitarbeiter zur
PSA versetzt werden sollen, ihr Ermessen dahingehend gebunden, dass sie ihrer
Entscheidung tarifvertraglich ausgehandelte Auswahlkriterien zugrunde legt. Danach
werden zunächst Gruppen nach Alter und Leistungskategorie gebildet, wobei die
Auswahl innerhalb dieser Gruppen nach Sozialpunkten vorgenommen wird. Die
Sozialpunkte werden nach einem in Anlage 2 zu § 3 TV Ratio festgelegten Schema
vergeben. Darüber hinaus ist in den "Verfahrensregeln zur Identifizierung von
Arbeitnehmern", welche entsprechend auch für Beamte gelten, in Nr. 4 eine
Härteprüfung im Einzelfall vorgesehen, falls der Mitarbeiter entsprechende Kriterien
angegeben hat.

31

Gegen diese Form der Ermessensbindung an Anlehnung an tarifvertraglich
ausgehandeltes, persönliche und soziale Umstände berücksichtigendes
Sozialpunktesystem bestehen keine grundlegenden Bedenken.

32

Auch ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin die Ermittlung der
Sozialpunkte nach der Anlage 2 zu § 3 TV Ratio fehlerhaft vorgenommen hätte. Der
Antragsteller irrt, wenn er meint, die Antragsgegnerin sei von fehlerhaften Tatsachen
ausgegangen, indem sie bei ihm unter der Rubrik Kinder "O" angegeben habe und
zudem seine Schwerbehinderung nicht berücksichtigt habe. Die vom Antragsteller
offenbar in Bezug genommene dritte Spalte auf Bl. 13 des Verwaltungsvorgangs
bezieht sich nicht auf seine Person, sondern auf den unter der laufenden Nummer 0
geführten weiteren Mitarbeiter Q. . Die Angaben zum Antragsteller sind unter der
laufenden Nummer 0 wiedergegeben. Dort ist seine Behinderung mit 30 %
angegeben und die Kinderzahl mit "1".

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Die Berücksichtigung nur eines Kindes begegnet keinen Bedenken. Die
Verknüpfung der Umstände Kinder "lt. Steuerkarte" und "im Haushalt lebend"
bewirkt, dass nur solche Kinder Berücksichtigung finden, die tatsächlich der
fortdauernden Betreuung und des Unterhalts durch den betreffenden Mitarbeiter
bedürfen.

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Dass Kinder nur in derart qualifizierten Betreuungs- und Unterhaltssituationen
Berücksichtigung finden, ist im Rahmen der Ermessensausübung der
Antragsgegnerin nicht zu beanstanden.

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Ferner begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin die
Behinderung des Klägers nicht mit einem Sozialpunktewert berücksichtigt hat. Zwar
hat der Antragsteller die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten beantragt;
maßgeblich ist insoweit jedoch allein, dass eine Gleichstellung bislang nicht erfolgt
ist.

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Es ist darüber hinaus auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die
vom Antragsteller genannte Betreuung seiner Eltern nicht als soziale Härte
angesehen und dem Antragsteller hierfür keine weiteren Sozialpunkte zuerkannt hat.
Der Antragsteller hat insoweit vorgetragen, sein Vater könne bzw. dürfe wegen einer
"vasomotorischen Störung" nicht mehr Auto fahren. Da sie auf dem Land lebten,
fahre er - der Antragsteller - seinen Vater wie auch seine Mutter regelmäßig zu
Arztbesuchen. Angesichts des Umstandes, dass die Versetzung des Antragstellers
nicht mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, sind keinerlei Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, warum er infolge der Versetzung künftig seine Eltern nicht mehr
zum Arzt fahren können sollte oder sonst in der Betreuung seiner Eltern
eingeschränkt sein sollte. Hierzu hat der Antragsteller substantiiert nichts
vorgetragen.

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Schließlich ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin bei der infolge des
Gleichstandes nach Sozialpunkten zwischen dem Antragsteller und dem Mitarbeiter
E. vorzunehmenden Auswahl ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Sie hat ihre
Auswahl insoweit nach dienstlichen Belangen vorgenommen, wobei sie dargelegt
hat, der Angestellte E. sei langjährig im Tätigkeitsfeld Betriebssicherung tätig
und sei als sehr erfahrene Kraft im gesamten Aufgabenspektrum der
Betriebssicherung eingesetzt, wohingegen der Antragsteller als Mitglied eines sog.
"Tracy-Teams" nur einen Teil der Tätigkeit der Betriebssicherung wahrgenommen
habe. Diesem Vorbringen ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten,
so dass die Erwägung der Antragsgegnerin, wonach die Besetzung des
verbleibenden Dienstpostens mit Herrn E. am ehesten geeignet ist, das
Aufgabenfeld sofort und uneingeschränkt im vollem Umfang abzudecken,
sachgerecht erscheint.

38

Ist mithin von der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung auszugehen, so fällt
hier die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Denn wenn schon in
den Fällen, in denen weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die
offensichtliche Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung festgestellt werden
kann, im Hinblick auf die gesetzliche Wertung in § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung Vorrang genießt, so muss dies
erst recht gelten, wenn sich die Verfügung nach summarischer Prüfung als
rechtmäßig darstellt.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung
des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3. 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz -
GKG -, wobei das Gericht keinen eigenständigen Betrag für den Hilfsantrag in Ansatz
gebracht hat, da sich das Begehren inhaltlich mit dem Hauptantrag deckt.

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