Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-18, Aktenzeichen 16 U 98/98
ECLI:DE:OLGK:1999:1018.16U98.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom
17.05.1999 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom
31.05.1999 ist zulässig. In der Sache führt er aber nicht zur
Abänderung des Versäumnisurteils.

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Die Berufung des Klägers mit seinem Hauptantrag ist unbegründet,
die Anschlussberufung der Beklagten, mit der sie die völlige
Zurückweisung der Klage begehrt hatte, ist begründet.

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Zum Berufungsantrag 1:

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Der Antrag des Klägers, ihm aus abgetretenen Recht des Herrn
H.L. aus dessen Darlehensverträge vom 23.09.1975/13.11.1975 die
Darlehenssumme von 4.400,00 DM als Differenz zwischen einem
angeblich vereinbarten Auszahlungskurs von 96,5 % und einem
tatsächlich Auszahlungskurs von 94,5 % auszuzahlen, ist nicht
begründet. Dabei kann dahinstehen, welcher Auszahlungskurs
letztlich zwischen der Beklagten und Herrn L. tatsächlich
vereinbart wurde. Jedenfalls ist der Anspruch heute sicher
verwirkt. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte im Jahre 1975. Im
Januar 1976 rügte Herr L. den angeblich falschen Auszahlungskurs.
Er hat dann aber zunächst bis November 1983 nichts weiter
unternommen (Bl. 147 d.A.). Als sich dann mit Schriftsatz vom
05.03.1990 der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers für Herrn
L. erneut an die Beklagte wandte, machte er nur Einwendungen zum
Übererlös geltend, die jetzt Gegenstand des Klageantrags zu 2 sind,
nicht aber zur angeblich geringeren Auszahlung des Darlehens. Auf
diese Ansprüche kam er erst wieder im Jahre 1997 zurück. Klageweise
wurde der Anspruch erst im vorliegenden Rechtsstreit mit der
Klageschrift vom 30.03.1998 geltend gemacht. Herr L., dessen
Verhalten der Kläger sich zurechnen lassen muss, hat damit seinen
angeblichen Anspruch über 20 Jahre lang nicht gerichtlich geltend
gemacht. Die Beklagte konnte auch, nachdem das
Abrechnungsverhältnis zwischen den Parteien im Jahre 1990 erneut
Gegenstand der Korrespondenz geworden war, der mit dem Klageantrag
zu 1 verfolgte Anspruch dort aber nicht geltend gemacht worden war,
darauf vertrauen, dass diese Angelegenheit endgültig erledigt sei.
Wenn der Kläger heute auf diese Angelegenheit zurückkommt in dem
Wissen, dass die Unterlagen über den damaligen Darlehensvertrag
nach Ablauf aller Aufbewahrungsfristen vernichtet sind, so verstößt
dieses Verhalten gegen den alle Vertragsverhältnisse beherrschenden
Grundsatz von Treu und Glauben. Da ein möglicher Anspruch des
Klägers auf Auszahlung des Differenzbetrages zwischen einem
Darlehensauszahlungskurs von 96,5 % und einem
Darlehensauszahlungskurs von 94,5 % in jedem Falle verwirkt ist,
kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das
Schreiben der Beklagten an Herrn L. vom 28.01.1976 gefälscht ist
oder nicht, nicht mehr an. Allerdings hat der Kläger bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung das Original dieses Schreibens
nicht vorgelegt.

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Zum Berufungsantrag 2 sowie zur Anschlussberufung der
Beklagten:

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Dem Kläger steht der ihm im landgerichtlichen Urteil
zugesprochene Betrag von 7.855,56 DM nicht zu, so dass er auch die
mit der Berufung verfolgten weiteren Zinsen auf diesen Betrag nicht
geltend machen kann. Nach der von der Beklagten und
Anschlussberufungsklägerin mit ihrer Anschlussberufungsschrift vom
09.04.1999 in Fotokopie überreichten und sodann dem Senat im Termin
vom 17.05.1999 im Original vorgelegten Abtretungsurkunden
(enthalten in den jeweiligen Grundschuldbestellungsurkunden zu
Gunsten der P.er Raiffeisenbank e.G.) sind diesem Kreditinstitut
bei der Bestellung von 3 Grundschulden auf dem Grundstück des Herrn
H.L. sämtliche mit dem Klageantrag zu 2, den das Landgericht mit
dem angefochtenen Urteil zugesprochen hatte und auf den sich die
Anschlussberufung bezieht, geltend gemachten Ansprüche abgetreten
worden. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
17.05.1999 Fotokopien von Grundschuldbestellungsurkunden vorgelegt
hatte, in denen sich diese Abtretung nicht befand, konnte sich der
Senat nicht davon überzeugen, dass es sich insoweit um echte, d.h.
nicht verfälschte Urkunden handelt. Der Kläger konnte dem Senat
auch in der Folgezeit nicht die Originale zu den von ihm
überreichten Fotokopien vorlegen. Der Senat muss deshalb davon
ausgehen, dass die von der Beklagten vorgelegten Originale mit
denen übereinstimmen, die seinerzeit dem Rechtsvorgänger des
Klägers, Herrn H.L. ausgehändigt worden sind. Standen aber H.L. die
mit dem Klageantrag zu 2 geltend gemachten Ansprüche gar nicht zu,
so konnte er sie auch nicht an den Kläger abtreten.

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Soweit der Kläger nunmehr mit seinem Hilfsantrag zur Klage die
Zahlung dieser Beträge entsprechend den von der Beklagten
vorgelegten Abtretungsurkunden an die P.er Raiffeisenbank e.G.
geltend macht, ist seine Klage nicht zulässig. Die Geltendmachung
fremder Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft setzt voraus,
dass der wahre Anspruchsinhaber den Prozessstandschafter
bevollmächtigt hat, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu
machen. Darüber hinaus ist zwingende Voraussetzung der Zulässigkeit
einer gewillkürten Prozessstandschaft, dass der
Prozessstandschafter, hier also der Kläger, ein eigenes rechtliches
Interesse an der Geltendmachung der Ansprüche hat. Beide
Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Kläger hat noch
nicht einmal behauptet, dass die P.er Raiffeisenbank e.G. mit der
Geltendmachung der Ansprüche durch ihn einverstanden ist. Darüber
hinaus ist sein eigenes Interesse, nicht etwa das des Herrn H.L.,
an der Geltendmachung dieser Ansprüche nicht ersichtlich. Auf das
Interesse des Klägers ist abzustellen, da er im vorliegenden
Rechtsstreit als Prozessstandschafter auftritt.

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Zum Berufungsantrag 3:

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Da die Zahlungsansprüche des Klägers, wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht begründet sind, ist auch
kein Anspruch des Klägers auf Neuabrechnung der beiden dem Herrn
H.L. gewährten Darlehen aus dem Jahre 1975 gegeben. Eine solche
Neuabrechnung wäre nur erforderlich gewesen, wenn zunächst die
Zahlungsansprüche begründet gewesen wären, so dass dann die
Tilgungsleistungen des H.L. auf die von ihm in Anspruch genommenen
Darlehen anders zu verrechnen gewesen wären.

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Die Kosten des gesamten Berufungsverfahrens fallen dem Kläger
zur Last, da er mit seiner Berufung unterlegen ist und die
Anschlussberufung erfolgreich war (§§ 91, 97 ZPO). Der Ausspruch
der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO. Die Beschwer des Klägers und Berufungsklägers im
Berufungsverfahren beträgt 14.255,56 DM (6.400,00 DM hinsichtlich
der Berufung und 7.855,56 DM hinsichtlich der
Anschlussberufung).