Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-16, Aktenzeichen 34 L 1763/07.PVL
ECLI:DE:VGD:2007:1116.34L1763.07PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass der
Übergang bestimmt bezeichneter Beamter und Arbeitnehmer
aus dem zum 31. Dezember 2007 aufzulösenden staatlichen
Versorgungsamt E zu anderen Trägern öffentlicher Verwaltung
nach Maßgabe des Zuordnungsplanes des Ministeriums für
Arbeit Gesundheit und Soziales auf der Grundlage von Art. 1 § 9
Abs. 3 und § 10 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen der Mitbestimmung
bzw. Mitwirkung des Antragstellers unterliegt und den
Beteiligten zu verpflichten, das Beteiligungsverfahren
einzuleiten,

4

ist unbegründet.

5

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung sicher gestellt werden soll, entscheidet
gemäß §§ 79 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 LPVG die Fachkammer des Verwaltungsgerichtes
im Beschlussverfahren nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes. Der
Erlass von einstweiligen Verfügungen ist darin zulässig (§ 79 Abs. 2 LPVG in
Verbindung mit § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

6

Die Entscheidung über den Antrag ergeht außerhalb einer Anhörung wegen der
Eilbedürftigkeit der Sache durch den Vorsitzenden allein (§§ 944, 937 Abs. 2 ZPO,
§§ 80 Abs. 2, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Eine mündliche Verhandlung ist auch
deshalb nicht erforderlich, weil der Antrag zurück zu weisen ist.

7

Angewendet wird das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende
Personalvertretungsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Personalvertretungsrechtes und schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007
(GVNW 2007, 394). Das Gesetz ist ohne Übergangsvorschriften am
17. Oktober 2007 in Kraft getreten. Die Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 2
LPVG sind durch das Änderungsgesetz nicht berührt worden.

8

B) Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
(§ 920 Abs. 2 ZPO. Seiner Mitbestimmung kann nur eine Maßnahme der
Dienststelle, also des Beteiligten unterliegen. Der Personalübergang im Vollzug der
Auflösung der staatlichen Versorgungsämter des Landes Nordrhein-Westfalen
geschieht jedoch nach der eindeutigen Formulierung in Art. 1, §§ 9 Abs. 1 und 10
Abs. 1, § 15 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in
Nordrhein-Westfalen kraft Gesetzes. Konkretisiert wird der Personalübergang im
Einzelfall durch einen Zuordnungsplan, der außerhalb des Zuständigkeit des
Beteiligten erstellt wird. Der Zuordnungsplan unterliegt überwiegend wahrscheinlich
der Mitbestimmung durch den Hauptpersonalrat für den Geschäftsbereich des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (vgl. Beschluss der Fachkammer
vom heutigen Tag, 34 L 1750/07.PVL). Mit den genannten Maßnahmen ist der
Personalübergang nach der Vorstellung des Gesetzgebers rechtlich abschließend
geregelt. Keine der dazu notwendigen Verfahrensschritte fällt in den
Verantwortungsbereich des Beteiligten.

9

In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird keine
Kostenentscheidung getroffen.

10