Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-21, Aktenzeichen 24 B 1473/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0721.24B1473.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Dem Antrag der Antragsteller, ihnen für das beabsichtigte
Rechtsbehelfsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und
einen vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwalt beizuordnen, kann
nicht entsprochen werden, weil die von den Antragstellern
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 114 und § 121 Abs. 1 ZPO iVm § 166 VwGO). Dies
gilt auch dann, wenn man zu Gunsten der Antragsteller davon
ausgeht, daß sie nicht Beschwerde einlegen, sondern einen
Antrag auf Zulassung der Beschwerde stellen wollen, der nach
§ 146 Abs. 4 und 5 VwGO als Rechtsbehelf gegen die den Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts allein statthaft ist.

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Für eine Zulassung der Beschwerde ist nämlich ungeachtet der
Gründe, die nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO in
entsprechender Anwendung allein eine Zulassung der Beschwerde
gestatten, von vornherein kein Raum. Das ergibt sich im
Ergebnis daraus, daß die Antragsteller den Rechtstreit in einem
erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung beim
Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsastz ihrer
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ihren Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung also nicht weiterverfolgen. Damit haben
die Antragsteller auf eine Entscheidung in der Sache
verzichtet,

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vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
31. August 1990 - 7 B 115.90 -
DÖV 1991, 163,

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und einem denkbaren Rechtsmittelverfahren insoweit die
Grundlage entzogen. Dementsprechend haben sie in der Begründung
ihres von der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts
protokollierten Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
für die von ihnen beabsichtigte "Beschwerde" vom 7. Juli 1998
zum Ausdruck gebracht, daß sie die "Beschwerde" (lediglich)
einlegen möchten, um ihre durch den erstinstanzlichen Beschluß
begründete Kostentragungspflicht aufheben zu lassen.

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Steht aber - wie im vorliegenden Fall - die
Erledigungserklärung einer Partei einer Sachentscheidung in
einem Beschwerdevrfahren entgegen und dient das mit dem
beabsichtigten Rechtsbehelf erfolgte Rechtschutzbegehren
erklärtermaßen nur dem Ziel, eine dem Rechtsbehelfsführer
günstigere Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zu
erstreiten, ist über eine Zulassung der Beschwerde nicht auf
der Grundlage der allgemeinen, schon nach dem Wortlaut auf eine
Entscheidung in der Sache ausgerichteten Bestimmungen des § 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO zu befinden. In einem solchen Fall
ist eine Beschwerde vielmehr im Hinblick auf die Regelungen des
§ 158 VwGO ausgeschlossen und infolgedessen auch nach § 146
Abs. 4 VwGO nicht zuzulassen. Den Regelungen des § 158 VwGO ist
nämlich der Grundsatz zu entnehmen, daß eine Befassung des
Rechtsmittelgerichts in der Sache nur eröffnet ist, wenn von
ihm eine (andere) Sachentscheidung verlangt wird. Ist eine
Hauptsacheentscheidung nicht ergangen, so ist dies nicht
möglich, die Kostenentscheidung deshalb gemäß §§ 158 Abs. 2
VwGO unanfechtbar. Ist eine Entscheidung in der Sache ergangen,
wird sie aber - wie hier - nicht mit dem Ziel ihrer Abänderung
in der Sache angegriffen, so soll nach § 158 Abs. 1 VwGO eine
Befassung des Rechtsmittelgerichts allein wegen der Kosten
unterbleiben.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. August
1993 - 20 B 1664/93 -.

8

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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