Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-28, Aktenzeichen 16 K 105/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0228.16K105.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Kosten einer Abschleppmaßnahme des
Beklagten.

3

Der Kläger parkte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen °°-°° °°°
am 1. Mai 2002 auf der C. Straße in F. mit zwei Rädern auf dem
Gehweg. Die gemessene Restwegbreite betrug 0,49 m. Nach Erteilung einer
Verwarnung um 15.32 Uhr ließ eine Mitarbeiterin der Verkehrsüberwachung
des Beklagten das Fahrzeug um 16.11 Uhr durch die Firma S.
abschleppen. Der Kläger holte das Fahrzeug am selben Tag beim
Abschleppunternehmen ab.

4

Im Rahmen der Anhörung bestritt der Kläger, gegen § 12 Abs. 4 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen zu haben. Durch das Abstellen
seines Fahrzeugs sei weder eine Behinderung des fließenden noch des
ruhenden Verkehrs eingetreten. Als Vater zweier kleiner Kinder habe er
besonders darauf geachtet, dass neben dem abgestellten Fahrzeug
ausreichend Platz für einen Kinderwagen und einen Rollstuhlfahrer verbleibe.

5

Mit Leistungsbescheid vom 3. Dezember 2002 machte der Beklagte
gegenüber dem Kläger die ihm vom Abschleppunternehmer in Rechnung
gestellten Abschleppkosten nebst einem Zuschlag für die Herausgabe an
einem Feiertag sowie die eigenen Verwaltungsgebühren geltend. Er bezifferte
seine Forderungen im Einzelnen wie folgt:

6

Abschleppkosten	87,00 Euro

7

Herausgabe zu ungünstigen Zeiten	36,00 Euro

8

Verwaltungsgebühren	51,00 Euro

9

Gesamtbetrag	174,00 Euro

10

Zur Begründung seines Leistungsbescheides wies der Beklagte darauf
hin, dass durch das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit bestanden habe, die nach Abwägung der
unterschiedlichen Interessenlagen das Abschleppen des Fahrzeugs zur Folge
gehabt habe.

11

Dagegen legte der Kläger am 17. Dezember 2002 Widerspruch ein;
gleichzeitig beantragte er die Aussetzung der Vollziehung. Den Widerspruch
begründetet er damit, dass der Beklagte das verfassungsrechtliche Gebot der
Verhältnismäßigkeit in eklatanter Weise verletzt habe. Der Wagen sei nur
35 Minuten abgestellt gewesen und wäre von ihm in der Halbzeitpause eines
Fußballspiels weggestellt worden. Es wäre ein milderes Mittel gewesen, die
Halter der verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge durch den Stadionsprecher
in dem 150 m entfernten H. -N. -Stadion ausrufen zu lassen; so werde
in anderen Städten - z.B. in N1. - verfahren.

12

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2006 als unbegründet zurück.

13

Der Kläger hat am 11. Januar 2006 Klage erhoben. Darin wiederholt und
vertieft er sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Ergänzend führt er aus,
dass der Beklagte es pflichtwidrig unterlassen habe, die bevorstehende
Ersatzvornahme durch den Stadionsprecher anzudrohen. Aus dem
Widerspruchsbescheid gehe hervor, dass beim Beklagten seit dem Jahr 2003
die Praxis zum Ausrufen der Halter verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge
durch den Stadionsprecher bestehe, so dass eine Selbstbindung der
Verwaltung vorliege. In dem Widerspruchsbescheid heiße es, dass durchaus
versucht werde, Kontakt mit dem Stadionsprecher aufzunehmen, um auf
diese Weise mittels Durchsage aufzufordern, verbotswidrig geparkte
Fahrzeuge vom Abstellort zu entfernen. Er - der Kläger - hätte das Auto dann
in maximal fünf bzw. sogar drei Minuten entfernen können. Darüber hinaus
rügt er, dass der angefochtene Bescheid auf fehlerhafter Tatsachengrundlage
basiere, da sein Fahrzeug nicht auf der C. Straße, sondern auf der I.----
straße abgestellt gewesen sei. Schließlich erhebt er die Einrede der
Verjährung: die lange Dauer des Verwaltungsverfahrens und die
Nichthinnehmbarkeit weiterer Belastungen aus seinem geringfügigen
Verkehrsverstoß hätten das Erlöschen des staatlichen Ahndungsinteresses
zur Folge.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 4.
Januar 2006 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor, dass es keine Verpflichtung zur Durchsage durch den
Stadionsprecher vor Durchführung einer Abschleppmaßnahme gebe. Die
damit verbundenen ungewissen Erfolgsaussichten führten dazu, dass
bestehende Verkehrsbehinderungen und die Nutzbarkeit von extrem
eingeschränkten Gehwegen weiter bestehen bleiben würden. Im Übrigen
verweist er zur Begründung des Klageabweisungsantrags auf die
Ausführungen im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid.

19

Mit Beschluss vom 25. Januar 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten und des Widerspruchsvorgangs der
Bezirksregierung E. Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Die gemäß § 42 Abs. 1, 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene
Leistungsbescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 4. Januar 2006
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO. Der Beklagte erhebt vom Kläger zu Recht Gebühren und
Auslagen in Höhe von 174,00 Euro.

24

I.

25

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den
Abschleppkosten, d.h. den dem Beklagten vom Abschleppunternehmer in
Rechnung gestellten Betrag für eine durchgeführte Abschleppfahrt in Höhe
von 87,00 Euro, sowie den ebenfalls dem Beklagten in Rechnung gestellten
Zuschlag für die Herausgabe zu ungünstigen Zeiten in Höhe von
36,00 Euro ist § 77 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in Verbindung mit § 11 Abs. 2
Sätze 1 und 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW). Nach diesen Vorschriften
sind Kosten (Gebühren und Auslagen) der Vollzugsbehörde vom Pflichtigen
zu erstatten. Zu den Auslagen gehören insbesondere Beträge, die bei der
Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind; dabei
geht es nicht um die staatliche Ahndung eines Verkehrsverstoßes. Wie sich
im Umkehrschluss aus § 14 Abs. 1 KostO NRW ergibt, ist eine rechtmäßige
Ersatzvornahme Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Klägers.

26

Die ordnungsbehördlich veranlasste Entfernung eines halt- bzw.
parkverbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs kann, wie der Beklagte und die
Widerspruchsbehörde es getan haben, als eine Ersatzvornahme beurteilt
werden.

27

Der Beklagte hat das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers zu Recht
angeordnet. Nach § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde auf
Kosten des Betroffenen die Handlung selbst ausführen oder einen anderen
mit der Ausführung beauftragen, wenn die Verpflichtung, eine Handlung
vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare
Handlung), nicht erfüllt wird. Im vorliegenden Fall wurde die Verpflichtung des
Klägers, sein Fahrzeug vom Gehweg in der C. Straße in F. zu
entfernen, von ihm selbst nicht erfüllt, so dass der Beklagte hiermit ein
Abschleppunternehmen beauftragen konnte.

28

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des
Verwaltungszwangs lagen vor. Nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann der
Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet
werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und
die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

29

Der Beklagte handelte hier innerhalb seiner Befugnisse. Nach § 14 Abs. 1
des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -
Ordnungsbehördengesetz (OBG) - können die Ordnungsbehörden die
notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine im einzelnen Fall bestehende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Das
Fahrzeug des Klägers stellte hier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
dar. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG
zählt die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung insgesamt. Vorliegend verstieß
das halbseitige Parken des Fahrzeugs des Klägers auf dem Gehweg der
C. Straße in F. gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO. Demnach ist zum
Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn
angelegte Parkstreifen, zu benutzen; sonst ist an den rechten Fahrbahnrand
heranzufahren. Hingegen ist das Parken auf Gehwegen nicht erlaubt, wie
insbesondere der Zusammenhang mit § 12 Abs. 4a StVO zeigt, der eine
besondere Gehwegbenutzung für Kraftfahrzeuge nur im Falle des
ausdrücklich erlaubten Gehwegparkens durch besondere Kennzeichnung
vorsieht.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1992 - 3 C 3.90 -,
BVerwGE 90, 189 (190).

31

In dem Abschnitt der C. Straße, in dem der Kläger am 1. Mai sein
Fahrzeug abgestellt hatte, war das Gehwegparken nicht erlaubt, da dort
weder das dafür erforderliche Zeichen 315 StVO (Parken auf Gehwegen)
noch eine entsprechende Parkflächenmarkierung auf dem Gehweg nach § 41
Abs. 3 Nr. 7 StVO vorhanden war.

32

Die Gefahr durch das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers war
gegenwärtig im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW. Der
verkehrsordnungswidrige Zustand bestand seit dem Abstellen des Fahrzeugs
bis zum Abschleppen durch die Firma S. um 16.11 Uhr.

33

Da der Kläger den verkehrswidrigen Zustand durch eigenes Tun
verursachte, war er Verhaltensstörer im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG.

34

Das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers war auch notwendig.
Notwendigkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW liegt nur dann vor, wenn
der Zeitraum zwischen der Feststellung der Gefahr und dem voraussichtlichen
Eintritt des Schadens so gering ist, dass die mit der Einhaltung des
gestreckten Verfahrens verbundene Verzögerung die Wirksamkeit der
Abwehrmaßnahme unmöglich machen oder wesentlich beeinträchtigen
würde.

35

Engelhardt/App, Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungs- und -
zustellungsgesetz, 7. Auflage 2006, § 6 VwVG Rn. 24; Sadler, Kommentar
zum Verwaltungsvollstreckung- und -zustellungsgesetz, 6. Auflage 2006, § 6
VwVG Rn. 143.

36

Hier war schon - wie bereits ausgeführt - durch den Parkverstoß ein
Schaden für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit eingetreten. Da im
Zeitpunkt der Entscheidung nicht ersichtlich war, wann der Kläger zu seinem
Fahrzeug zurückkehren würde, wäre bei Einhaltung des gestreckten
Verfahrens eine effektive Beseitigung der Störung nicht mehr gewährleistet
gewesen.

37

Der sofortige Vollzug eines bestimmten Zwangsmittels kann ferner dann
nicht notwendig sein, wenn die Gefahr durch andere und zumutbare Mittel
abgewendet werden kann als gerade durch den vorgenommenen Vollzug.
Dies setzt somit auch die Verhältnismäßigkeit des konkreten Vollzugs
voraus.

38

Es verstieß nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den
Verwaltungszwang ohne vorherige Androhung bzw. Festsetzung
anzuwenden. Das Abschleppen war zur sofortigen Freiräumung des
Gehweges geeignet. Es war auch erforderlich, weil der Kläger als
Verantwortlicher nicht sofort zu erreichen war. Die Mitarbeiterin der
Verkehrsüberwachung des Beklagten war nicht gehalten, zunächst
Nachforschungen nach dem Verbleib des Fahrers des Fahrzeugs anzustellen.
Gesicherte Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des Fahrers lagen ihr nicht.
Aus der hier maßgeblichen ex ante-Sicht ist nicht zwingend, dass sich jeder
Fahrer der in Stadionnähe abgestellten Fahrzeuge unbedingt im Stadion
aufhalten müsse. Schon aus diesem Grund war sie nicht gehalten, den Fahrer
vor Einleitung der Abschleppmaßnahme über den Stadionsprecher ausrufen
zu lassen. Zudem stehen einem derartigen Versuch regelmäßig die
ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere
Verzögerungen entgegen.

39

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2002 - 3 B 149/01 -, NJW 2002, 2122
(2123) unter Hinweis auf seine langjährige Rechtsprechung.

40

Es besteht Unsicherheit darüber, ob und wann der Betroffene tatsächlich
kommt, insbesondere wenn er sich wie hier zunächst aus einer großen
Menschenmenge aus dem Stadion heraus nach draußen „vorarbeiten" muss.
Der zeitliche Aufwand für die Mitarbeiterin der Verkehrsüberwachung des
Beklagten vergrößert sich, wenn sie zunächst eine Weile abwarten müsste,
um im Falle des Nichterscheinens des Fahrers dann erst den
Abschleppunternehmer zu beauftragen und auf dessen Eintreffen zu warten.
Im Übrigen ist schon der bloße Versuch der Kontaktaufnahme mit einem
Stadionsprecher während eines Fußballspiels mit nicht unerheblichem
Aufwand verbunden. Schließlich würde die Verpflichtung zum vorherigen
Ausrufen im Stadion dem verbotswidrigen Abstellen von Fahrzeugen in
Stadionnähe Tor und Tür öffnen, da sich dann jeder Fahrer darauf verlassen
würde, dass ihm vor dem Abschleppen erst noch die Chance zum Wegfahren
eingeräumt würde. Die Verkehrsregelungen betreffend das Parken sind
jedoch dazu da, von vornherein beachtet zu werden und nicht erst, wenn das
verbotswidrige Abstellen der Verkehrsüberwachung aufgefallen ist.

41

Eine Verpflichtung des Beklagten, die Fahrer der verbotswidrig
abgestellten Fahrzeuge zunächst durch den Stadionsprecher ausrufen zu
lassen, ergibt sich auch nicht daraus, dass in anderen Städten so verfahren
wird, da die Handhabung in anderen Kommunen nicht bindend für das
Handeln des Beklagten ist.

42

Eine Verpflichtung aufgrund einer Verwaltungspraxis bestand ebenfalls
nicht. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf ein Ausgerufenwerden aus Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Vorliegend bestand zum damaligen
Zeitpunkt keine Verwaltungspraxis des Beklagten, die diesen gebunden hätte,
auch den Kläger vor Einleitung der Abschleppmaßnahme zunächst ausrufen
zu lassen. Eine für das Vorliegen einer Verwaltungspraxis einheitliche
Handhabung durch behördliches Handeln ist nicht ersichtlich. Eine derartige
Praxis lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Im
Widerspruchsbescheid heißt es auf Seite 3 unten, dass „durchaus versucht"
werde, „Kontakt mit dem Stadionsprecher aufzunehmen". Das Wort
„durchaus" ist eine Abschwächung, wodurch zum Ausdruck gebracht wird,
dass es sich hier nicht um eine zwingend durchzuführende Regelmäßigkeit in
jedem Fall eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs handelt. Darüber
hinaus geht es lediglich um einen Versuch der Kontaktaufnahme mit dem
Stadionsprecher. Dass nicht jeder Versuch erfolgreich ist, liegt schon
begriffsnotwendig auf der Hand. Des Weiteren hat der Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung - nach vorheriger Erkundigung
beim zuständigen Bereichsleiter - deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine
derartige Verwaltungspraxis zu keinem Zeitpunkt bestanden habe. Nach
seinen Worten gab und gibt es keine Vorgabe an die Ordnungskräfte,
verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge über den Stadionsprecher ausrufen zu
lassen. In der Vergangenheit wurden Fahrzeuge mal ausgerufen und mal
nicht.

43

Im Übrigen kann die Frage nach dem Vorliegen einer Verwaltungspraxis
sogar dahingestellt bleiben. Selbst wenn eine entsprechende
Verwaltungspraxis bestünde, so wäre bei Befolgung dieser - unterstellten -
Praxis seitens des Beklagten das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers
nach dessen eigenen Vortrag nicht verhindert worden. Wie dem
Widerspruchsbescheid auf Seite 4 oben zu entnehmen ist, erfolgen
Durchsagen in den Fällen, in denen sie durch den Stadionsprecher getätigt
werden, aus datenschutzrechtlichen Gründen lediglich mit Ortsangabe und
mit dem Hinweis, falsch geparkte Fahrzeuge zu entfernen; die amtlichen
Kennzeichen werden nicht durchgegeben. Im Falle des Klägers wäre somit
der Hinweis erfolgt, falsch geparkte Fahrzeuge von der C. Straße zu
entfernen. Auf diesen Hinweis hätte der Kläger mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nicht reagiert, da er sich nicht angesprochen gefühlt hätte:
während des Klageverfahrens hat der Kläger mit Vehemenz vorgetragen,
nicht auf der C. Straße, sondern auf der I.----straße geparkt zu haben
(S. 2 der Klageschrift, S. 3 des Schriftsatzes vom 26. April 2006, S. 2 des
Schriftsatzes vom 6. Juli 2006, S. 1 des Schriftsatzes vom 13. Juli 2006).
Dass es sich vorliegend gleichwohl um die C. Straße gehandelt hat -
wenn auch nicht um den Teil der Straße, der mehrspurig ausgebaut ist,
sondern um ein Anhängsel mit demselben Straßennamen -, ergibt sich u.a.
aus dem Foto auf Blatt 30 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten („C.
Str. 180-244").

44

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der
Widerspruchsbescheid nicht - wie vom Kläger vorgetragen - auf einem
sachlichen Irrtum über den Standort des Fahrzeugs beruht. Wenn es im
Widerspruchsbescheid auf Seite 4 oben heißt, dass Durchsagen zudem nur
bei Straßen vorgenommen werden, welche innerhalb eines Zeitraumes von
max. zehn Minuten erreicht werden können, so ist diese Aussage nicht
dahingehend zu verstehen, dass das Auto des Klägers nicht innerhalb eines
solchen Zeitraumes vom Stadion aus hätte erreicht werden können. Vielmehr
ist dieser Satz im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen im
Widerspruchsbescheid zu lesen. Es handelt sich generell um eine
Einschränkung in räumlicher Hinsicht: Wenn überhaupt verbotswidrig
abgestellte Fahrzeuge durch den Stadionsprecher ausgerufen werden, dann
allenfalls diejenigen, die in der angegebenen Zeit vom Stadion aus zu Fuß
erreicht werden können. Weiter entfernt stehende Fahrzeuge werden
demnach in gar keinem Fall ausgerufen.

45

Der Sofortvollzug war schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
Die damit für den Kläger verbundenen Nachteile standen nicht außer
Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg. Bei der gebotenen Abwägung sind als
Nachteile des Klägers seine Kosten und Zeitversäumnisse bei der etwa
erforderlichen Wiedererlangung des Wagens zu berücksichtigen. Diesen
Nachteilen gegenüber überwog das öffentliche Interesse an der Freihaltung
des Gehweges. Zwar rechtfertigt der bloße Verkehrsverstoß nicht ohne
Weiteres das Vorgehen im Wege des Verwaltungszwangs.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870.

47

Über den bloßen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung hinaus
muss eine besondere Lage gegeben sein, die die sofortige Beseitigung der
Störung nahe legt, etwa wenn Kraftfahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer
behindern.

48

Hiervon geht das Gericht im vorliegenden Fall aus; eine Behinderung
anderer Verkehrsteilnehmer lag bei einer verbleibenden Restbreite des
Gehweges von 0,49 m mit erforderlicher Wahrscheinlichkeit vor. Es bestehen
keine Anhaltspunkte, an der vor Ort gemessenen Restbreite zu zweifeln. Die
ohne die Erbringung eines Nachweises vom Kläger aufgestellte Behauptung,
es sei ausreichend Platz für einen Kinderwagen und Rollstuhlfahrer
verblieben, vermag die angegebene Breite nicht substantiiert zu widerlegen.
Nach dem in dem Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Foto ist es
offenkundig, dass ein bequemes und ungehindertes Passieren von Personen
mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern bzw. ein Begegnungsverkehr auf dem
schmalen Gehweg, ohne sich an dem rechtswidrig abgestellten Fahrzeug zu
beschmutzen, nahezu unmöglich ist; die Fußgänger waren gezwungen, auf
die Fahrbahn auszuweichen.

49

Dabei ist vorliegend erschwerend zu berücksichtigen, dass an dem in
Rede stehenden Tag in dem in der Nähe gelegenen H. -N. -Stadion ein
Fußballspiel stattfand, das auch der Kläger besuchte. Bei derartigen
Großveranstaltungen ist indessen in den umliegenden Straßen jedenfalls vor
und nach der Veranstaltung nicht nur mit einem erhöhten
Kraftfahrzeugverkehr, sondern auch mit einem erhöhten
Fußgängeraufkommen zu rechnen. Diesen Fußgängern bzw.
Fußgängergruppen ist es nicht zuzumuten, etwa hintereinander um die auf
dem Gehweg geparkten Fahrzeuge herumzugehen. Rollstuhlfahrern ist es nur
sehr schwer oder gar nicht möglich, die Bordsteinkante herunter- und
anschließend wieder heraufzufahren. Hinzu kommt eine besondere
Gefährlichkeit für die Fußgänger gerade an dieser Stelle unmittelbar vor der
Einmündung in die viel befahrene I.----straße .

50

Unerheblich ist, ob an diesem Nachmittag Fußgänger mit Kinderwagen
oder Rollstuhlfahrer die Stelle tatsächlich passieren wollten. Das Recht der
Gefahrenabwehr dient gerade dazu, den Eintritt einer Behinderung
abzuwehren, bevor sich die damit verbundene Gefahr realisiert.

51

Die Höhe der vom Abschleppunternehmer in Rechnung gestellten
Abschleppkosten (87,00 Euro) entspricht dem seitens des Beklagten mit dem
Abschleppunternehmer vertraglich ausgehandelten Pauschalpreis (§ 8 Abs. 1
Ziff. 1.2 des Vertrages) und ist nicht zu beanstanden. Es sind die Kosten für
eine volle Abschleppfahrt entstanden und zu Recht in Rechnung gestellt
worden.

52

Auch der Herausgabezuschlag für eine Herausgabe zu ungünstigen
Zeiten (36,00 Euro) entspricht der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem
Beklagten und dem Abschleppunternehmen (§ 8 Abs. 1 Ziff. 5 des Vertrages)
und hat in jahrelanger Rechtsprechung der Kammer seine Billigung
gefunden.

53

Vgl. z.B. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. August 2006 - 16 K 1573/06 -
.

54

Diese Vereinbarung findet ihre Rechtfertigung darin, dass dem
Abschleppunternehmen durch diese Sonderleistung zusätzlicher Aufwand
entsteht. So muss er Personal vorhalten, welches seinerseits an Feiertagen
höher zu entlohnen ist als zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten an Werktagen.

55

II.

56

Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühren in
Höhe von 51,00 Euro ist § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit
§ 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW. Danach werden Verwaltungsgebühren für das
Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit der
Ersatzvornahme in Höhe von 25,00 bis 150,00 Euro erhoben. Angesichts
dieses Gebührenrahmens begegnet die Höhe der hier erhobenen
Verwaltungsgebühr keinen rechtlichen Bedenken. Die Gebührenhöhe wird
grundsätzlich nicht anlässlich eines konkreten Abschleppfalls ermittelt. Sie
bemisst sich vielmehr an dem von der Behörde im Voraus bestimmten
durchschnittlichen tatsächlichen Verwaltungsaufwand des Beklagten
(Personal- und Sachkosten) bei der Durchführung einer Abschleppmaßnahme
sowie dem Erlass des nachfolgenden Leistungsbescheides. Die
Gebührenpraxis des Beklagten entspricht der ständigen Rechtsprechung der
Kammer, die sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen befindet.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, NWVBl
2001, 181 ff; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Januar 2001 - 16 K 5652/00
u.a. -.

58

III.

59

Die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch.
Soweit er damit Kostenfestsetzungsverjährung geltend machen möchte, sei
darauf hingewiesen, dass dahinstehen kann, ob sich selbige vorliegend nach
§ 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Februar 2003 (GV NRW 2003, S. 156) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 2002 (GV NRW 2003,
S. 24) richtet, oder ob auf die im Zeitpunkt der Entstehung des
Kostenanspruchs (Abschleppmaßnahme vom 1. Mai 2002) geltende
Rechtslage abzustellen ist, wonach mangels ausdrücklicher Regelung in § 77
VwVG NRW a.F. nach §§ 195,199 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
analog in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 6 des
Einführungsgesetzes zum BGB - EGBGB -) zu entscheiden wäre. Nach den
erstgenannten Normen würde die Kostenfestsetzungsverjährungsfrist vier
Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres betragen, in welchem der
Kostenanspruch entstanden ist, nach den letztgenannten Normen betrüge die
Kostenfestsetzungsverjährungsfrist drei Jahre ab dem Ende des
Kalenderjahres, in welchem der Kostenanspruch entstanden ist. Im Zeitpunkt
des Erlasses des streitgegenständlichen Leistungsbescheides vom
3. Dezember 2002 war die Frist nach beiden Fristberechnungen noch nicht
verstrichen.

60

Auch Zahlungsverjährung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung
mit § 20 Abs. 2 GebG NRW) ist nicht eingetreten. Ein festgesetzter Anspruch
erlischt nach den zitierten Normen ebenfalls durch Verjährung
(Zahlungsverjährung). Die Frist beträgt fünf Jahre, beginnend mit dem Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Nach
§ 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit § 17 GebG NRW werden
Kosten mit der Bekantgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner
fällig, wenn die Behörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. Hier trat
Fälligkeit auf Grund des Bescheides vom 3. Dezember 2002 am 14. Januar
2003, dem Ende der gesetzten Zahlungsfrist (§ 271 Abs. 2 BGB analog) ein.
Zahlungsverjährung würde damit erst am 31. Dezember 2008 eintreten. Die
Zahlungsverjährungsfrist wurde im Übrigen jedoch durch die Aussetzung der
Vollziehung durch den Beklagten am 9. Januar 2003 auf den Widerspruch
des Klägers vom 17. Dezember 2002 und seinen Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung unterbrochen, § 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit
§ 20 Abs. 4 Satz 1 GebG NRW.

61

Die Befugnis des Beklagten zum Erlass des angefochtenen
Leistungsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides war auch nicht
nach den Grundsätzen der Verwirkung ausgeschlossen. Zwar kann die
Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall nach den
Grundsätzen der Verwirkung ausgeschlossen sein, wenn die Behörde die
Geltendmachung eines Anspruchs entgegen Treu und Glauben
(Umstandselement) in illoyaler Weise über längere Zeit (Zeitelement) hinaus
verzögert hat, obwohl sie wusste, dass der betroffene Bürger darauf vertraute,
dass von der Befugnis kein Gebrauch mehr gemacht würde, und er sich
darauf eingerichtet hat.

62

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2008, § 53
Rn. 41.

63

Vorliegend sind aber bereits - abgesehen von dem bloßen Zeitablauf, der
sicherlich nicht wünschenswert ist - keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass
die Geltendmachung, d.h. die Weiterverfolgung des Anspruches durch den
Beklagten entgegen Treu und Glauben hinausgezögert wurde. Der Beklagte
hat auch nicht den Eindruck erweckt, auf die mit Leistungsbescheid vom
3. Dezember 2002 geltend gemachten Kosten verzichten zu wollen. Vielmehr
hat er mit Eingangsbestätigung vom 16. Januar 2003 zu dem vom Kläger
eingelegten Widerspruch auf nicht absehbare Bearbeitungszeiten infolge
erheblichen Arbeitsanfalls im Sachgebiet hingewiesen und den Kläger
nochmals mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 über den Sachstand
informiert.

64

IV.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

67