Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-05, Aktenzeichen 1 K 1485/08
ECLI:DE:VGK:2009:0305.1K1485.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Festsetzungsbescheid des Beklagten
vom 24. Januar 2008 rechtwidrig gewesen ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

1

Tatbestand
Der Kläger ist seit dem Jahr 1993 Miteigentümer einer von ihm und seiner Familie
bewohnten Wohneinheit in dem Haus S.----allee 0 in Niederkassel-Mondorf. Das
Mehrfamilienhaus liegt an dem als Rheinaue bezeichneten Gebiet zwischen der S.---
-allee und dem Rhein. Am westlichen Rand des Grundstücks verläuft die Verlängerung der Provinzialstraße, die die S.----allee quert und zum Rhein führt. Dort ist die
Anlegestelle der Rheinfähre, die zwischen Mondorf und Hersel verkehrt. Östlich der
Anlegestelle mündet die Sieg. Das so umrissene südlich der S.----allee befindliche
Gelände ist ein Überschwemmungsbereich des Rheins und in dem „Landschaftsplan
Nr. 1 Niederkassel" des Rhein-Sieg-Kreises als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

2

Seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts wird in dieser Rheinaue und
auf dem Gelände der Fähranlegestelle jeweils in der ersten Jahreshälfte ein sogenanntes Strandfest abgehalten, das von dem Beklagten in den vorvergangenen Jahren als viertägiges Volksfest festgesetzt wurde. Die Beigeladene organisiert diese
Strandfeste. Sie besteht aus örtlichen Turn- und Gesangsvereinen und wird nach
erfolgter Festsetzung der Veranstaltung aufgrund eines mit der Stadt Niederkassel
geschlossenen Vertrages tätig.

3

Neben dem Strandfest gab es in Mondorf eine ebenfalls viertägige Herbstkirmes,
die traditionell auf dem im Ort gelegenen Adenauer-Platz abgehalten wurde. Nach
der Umgestaltung des Platzes fand die Kirmes ab dem Jahr 1992 ebenfalls in der
vorgenannten Rheinaue statt.

4

Erstmals im Jahre 2007 wendete sich der Kläger auch unter Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes im Ergebnis erfolglos gegen die Durchführung der
Herbstkirmes. Unter dem 20. Dezember 2007 beantragte er bei dem Beklagten, beide Veranstaltungen räumlich zu verlegen, damit sie nicht mehr in unmittelbarer Nähe
seiner Wohnung stattfänden. Dazu führte er unter anderem aus, die Geräusch- und
Geruchsbelästigungen seien unzumutbar.

5

Der Beklagte setzte mit an die Beigeladene gerichtetem Bescheid vom 24. Januar 2008 fest, dass das Strandfest in der Zeit vom 09. Mai 2008 bis zum 12. Mai 2008
als Volksfest im Sinne des § 60b GewO stattfinde. Ort der Veranstaltung sollten die

6

„Provinzialstraße im Teilstück zwischen Unterdorfstraße und Rheinufer (gesamter Fähranlegerbereich), S.----allee im Teilstück zwischen
Fischerstraße und Korngasse"

7

sein. Zugleich wurde dem Veranstalter unter Ziffer 8) aufgegeben, Verkaufsstände, Fahrgeschäfte und sonstige Einrichtungen so aufzubauen, dass die Teilnehmer
nicht gefährdet und die Anwohner nicht mehr als nach den Umständen vermeidbar
behindert oder gestört werden. Ziffer 2) enthielt das Gebot, Fahrzeuge mit Kühlaggregaten nicht in der Nähe der Wohnbebauung abzustellen, um Lärmbelästigungen
zu vermeiden. Weitere Regelungen zur Lärmvermeidung enthielt die Festsetzung
nicht. Den Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde der Festsetzungsbescheid
am 29. Januar 2008 bekannt gegeben.

8

Der Kläger hat am 26. Februar 2008 Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt er unter anderem vor, er könne es nicht mehr dulden, dass
beide Kirmesveranstaltungen unmittelbar vor seiner Wohnung stattfinden. Bisher habe er während der Veranstaltungen Kurzurlaube durchgeführt, könne dies aber wegen der Schulpflicht seiner Kinder nicht fortsetzen. Er wisse, dass sich viele Anwohner durch Lärm, Geruch und gelegentliche Gewalttätigkeiten gestört fühlten. Die Veranstaltung verstoße gegen die Festsetzungen des Landschaftsplans. Im Übrigen
rechtfertige die Festsetzung nach § 69 GewO nicht, die Rechte der Anwohner zu
verkürzen. Für das von ihm bewohnte Haus seien Grenzwerte von tagsüber 45 dB(A)
und nachts 35 dB(A) maßgebend.

10

Nachdem das von der Kammer eingeholte Sachverständigengutachten vom 02.
Juni 2008 vorgelegen hat, trägt der Kläger vor, das Ergebnis der gerichtlichen Beweiserhebung bestätige sein Vorbringen.

11

Der Kläger beantragt

12

festzustellen, dass der Festsetzungsbescheid des Beklagten
vom 24. Januar 2008 rechtswidrig gewesen ist.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung macht er unter anderem geltend, von dem Strandfest gingen
keine erheblichen Störungen aus. Die Lärmentwicklung halte sich im Rahmen dessen, was bei Volksfesten dieser Art hinzunehmen sei. Volksfeste seien wegen ihrer
kurzen Dauer grundsätzlich in jedem Baugebiet zulässig. Sie seien traditioneller Bestandteil des gesellschaftlichen und sozialen Lebens. Die von ihnen ausgehenden
Lärmbeeinträchtigungen seien sozialadäquat. Entsprechend sehe die sogenannte
Freizeitlärm-Richtlinie für die von ihr gemeinten „seltenen Störereignisse" höhere
Lärmgrenzwerte als üblich vor.

16

Auch die von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen festgestellte
Überschreitung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzwerte sei hinzunehmen.
Wenn Volksfeste mit kommunaler Bedeutung stattfänden, sei eine Überschreitung
ausnahmsweise unwesentlich, wenn für das Fest in der Bevölkerung eine breite
Akzeptanz bestehe. Von einer solchen Akzeptanz sei hier auszugehen, zumal der
Kläger seit Bestehen der Tradition der erste sei, der sich gegen die Durchführung
des Strandfestes zur Wehr setze. Der Beklagte habe anhand einer Unterschriftenliste
ermittelt, dass sich nicht einmal alle Bewohner des von dem Kläger bewohnten
Hauses von der Kirmes gestört fühlten. Im Übrigen sei anerkannt, dass die
Freizeitlärm-Richtlinie nicht schematisch angewendet werden dürfe. Vielmehr sei
eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich. Anderenfalls sei
jegliche Kirmesveranstaltung im Regelfall wegen des auftretenden Lärms unzulässig.

17

Etwaige Abwehransprüche des Klägers seien schließlich auch verwirkt. Die
Eigentümergemeinschaft erhalte seit Jahren als Ausgleich für die
Beeinträchtigungen, insbesondere wegen des erschwerten bzw. verhinderten
Zugangs zu den Stellplätzen, eine Entschädigung in Höhe von 500 EUR. Mit der
Vereinbarung dieser Entschädigung habe sich die Gemeinschaft verpflichtet, das
Strandfest zu dulden und die Beeinträchtigungen hinzunehmen.

18

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

19

Sie trägt im Wesentlichen vor, die sachlichen Ausführungen des Klägers
entsprächen nicht den Tatsachen und könnten widerlegt werden. Das von ihm
bewohnte Gebäude liege nicht in einem allgemeinen Wohngebiet, sondern in einem
Mischgebiet. Im Erdgeschoss befänden sich zwei gastronomische Betriebe. Bereits
früher habe an der gleichen Stelle eine Gaststätte mit Außengastronomie gestanden.
Östlich neben dem Gebäude gebe es ferner einen Minigolfplatz mit Eisdiele. Es sei
schließlich unverständlich, dass der Kläger rund 15 Jahre nach Erwerb seiner
Wohnung beginne, die Kirmesveranstaltungen als störend zu empfinden.

20

Die Kammer hat gemäß Beschluss vom 21. April 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 29. April 2008 Beweis erhoben durch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten des
öffentlich bestellten Sachverständigen Stöcker vom 02. Juni 2008 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren
1 L 1207/07 und 1 K 3392/07 sowie den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig.

22

Nachdem sich der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 24. Januar 2008
durch Zeitablauf nach Klageerhebung erledigt hat, ist die ursprünglich als
Anfechtungsklage erhobene Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft und zulässig. Es besteht insbesondere das
erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil eine konkrete
Wiederholungsgefahr besteht. Nach den Angaben der Beteiligten und insbesondere
den Bekräftigungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist
davon auszugehen, dass auch in Zukunft auf dem streitigen Gelände regelmäßig
Kirmesveranstaltungen vergleichbarer Art stattfinden sollen.

23

Die Klage ist auch nicht wegen Verwirkung unzulässig. Verwirkung als ein dem
Grundsatz von Treu und Glauben zuzurechnender Vorgang der Rechtsvernichtung
bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der
Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere
Umstände hinzutreten. Solche Umstände sind etwa ein bestimmtes Verhalten des
Berechtigten, das geeignet ist, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das
Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden. Außerdem wird eine Verletzung
oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen Teils gefordert, etwa weil
dieser sich auf die vom Berechtigten erweckte Erwartung, das Recht werde nicht
mehr geltend gemacht, einrichten durfte und eingerichtet hat.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -,
BVerwGE 102, 33; zuletzt: Beschluss vom 19. Dezember 2008
- 9 B 65.08 -, zit. nach juris.

25

Solche besonderen Umstände hat der Beklagte nicht dargetan. Der Erwerb einer
Immobilie in Kenntnis des Umstandes, dass im unmittelbaren Umfeld jährlich ein
oder zwei Kirmesveranstaltungen stattfinden, führt nicht zum Verlust der hier geltend
gemachten Rechte. Der Kläger trägt vielmehr vor, er sei den Volksfesten bislang
durch Kurzurlaube ausgewichen, was nunmehr wegen der Schulpflicht seiner Kinder
nicht mehr möglich gewesen sei. Auch im Übrigen sind neben dem Zeitablauf keine
Umstände erkennbar, die sein jetziges Verhalten als treuwidrig erscheinen lassen.
Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Beklagte die Erwartung gehegt hat, der Kläger werde seine Rechte nicht mehr geltend machen. Anders ist nicht
nachvollziehbar, dass sich der rechtsanwaltlich vertretene Beklagte auf gesammelte
Unterschriften beruft und wiederholt vortragen lässt, dass sich der Kläger durch sein
Begehren gegen die Interessen der örtlichen Gemeinschaft wende. Die regelmäßig
an die Hauseigentümergemeinschaft gezahlte Entschädigung steht seinem
Klagerecht ebenfalls nicht entgegen. Die vergleichsweise geringe Entschädigung
gleicht nach ihrer vorgetragenen Zweckbestimmung allenfalls Nachteile aus, die die
Bewohner durch sonstige Beeinträchtigungen während der Kirmes erleiden, dass
nämlich die Nutzung der Stellplätze des Gebäudes beeinträchtigt oder unmöglich ist.

26

Die Klage ist auch begründet.

27

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 24. Januar 2008 ist rechtswidrig
gewesen, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

28

Die Rechtmäßigkeit der zugunsten der Beigeladenen ergangenen Festsetzung
beurteilt sich nach den §§ 60b, 69, 69a Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung (GewO).
Nach den genannten Vorschriften ist der Antrag auf Festsetzung eines Volksfestes
abzulehnen, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse
widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren
für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige erhebliche
Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind. Nachbarn
können Rechtsverstöße geltend machen, soweit im Rahmen des
Festsetzungsverfahrens Vorschriften zu prüfen sind, die drittschützend sind. Wie die
Kammer dazu bereits in dem Beschluss vom 27. Juli 2007 in dem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren 1 L 1207/07 ausgeführt hat, führen die von dem Kläger
weiterhin behaupteten Verstöße gegen die Festsetzungen des Landschaftsplans, die
Belästigung durch Gerüche und die vermeintliche Verletzung der Sperrzeit für
Kirmesveranstaltungen und Volksfeste vorliegend nicht zur Rechtswidrigkeit der
Festsetzung.

29

Diese ergibt sich vielmehr aus dem Umstand, dass wirksame Auflagen zur
Beschränkung des von der Kirmes verursachten Lärms nicht erteilt worden sind und
die von dem Strandfest des Jahres 2008 tatsächlich verursachten
Geräuschimmissionen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass die Veranstaltung
als „sonstige erhebliche Störung" im Sinne des § 69b Abs. 1 Nr. 3 GewO zu
bewerten ist.

30

Da die Kirmes in ihrer Gesamtheit für die Zeit ihrer Dauer grundsätzlich eine von
dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge -
BImSchG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002, BGBl. I
S. 3830 erfasste Anlage ist (§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BImSchG), die nicht den
Genehmigungspflichten dieses Gesetzes unterfällt, gilt der Grundsatz des § 22
Abs. 1 BImSchG. Demnach ist dafür zu sorgen, dass nach dem Stand der Technik
vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert (§ 22 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG) und unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß
beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Die Betreiber trifft die Pflicht, die
Veranstaltung so durchzuführen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige
Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit
und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG). Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Wo dabei die Grenze der erheblichen Belästigung liegt,
hängt von den vom Tatsachengericht zu würdigenden Umständen ab,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1996
- 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157.

32

Soweit es - wie hier - um Lärmeinwirkungen geht, kommt es darauf an, ob diese -
bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf
die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten - das zumutbare
Maß überschreiten.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Oktober 1983 - 7 C 44.81 -, BVerwGE
68, 62; Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396f; zum
gleichen Problem im privaten Nachbarrecht: BGH, Urteil vom 06. Juni
2001 - VZR 246/00 -, NJW 2001, 3119ff.

34

Bei der Ermittlung dessen, was zumutbar ist, kann vorliegend allerdings nicht auf
die Richtwerte der auch für nicht genehmigungspflichtige Anlagen geltenden
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom 26. August 1998
(GMBl S. 503) abgestellt werden. Die TA-Lärm gilt nach ihrer Ziffer 1 b) nicht für
genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen und damit nicht für Kirmesveranstaltungen.

35

Welche Methoden und Werte bei der Beurteilung heranzuziehen sind, ist
allerdings dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 23. Oktober 2006 zur „Messung,
Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen" (MBl.
NRW. Seite 566) - Freizeitlärm-Richtlinie - zu entnehmen, der die TA-Lärm
hinsichtlich der Bewertung von Freizeitanlagen ergänzt. Obwohl sie - anders als die
TA-Lärm - keine aufgrund des § 48 BImSchG erlassene Verwaltungsvorschrift ist,
kommt ihr bei der hier anzustellenden Bewertung eine vergleichbare Bedeutung zu.

36

Die Freizeitlärm-Richtlinie ist eine Umsetzung der vom Länderausschuss für
Immissionsschutz (LAI) erarbeiteten Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung,
Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen,

37

veröffentlicht in NVwZ 1997, S. 469.

38

Diese Musterverwaltungsvorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die TA-
Lärm für Freizeitanlagen nicht gilt und deren Besonderheiten nicht unmittelbar gerecht werden kann, obwohl die TA-Lärm im Grundsatz einschlägige Regelungen
enthält. Diese sind allerdings ursprünglich auf die Gegebenheiten von
Industrieanlagen und Gewerbebetriebe abgestimmt. Vor dem Hintergrund, dass in
der Freizeitlärm-Richtlinie die Grundregeln und die gebietsbezogenen
Immissionsrichtwerte der TA-Lärm weitestgehend übernommen werden, schlägt die
Musterverwaltungsvorschrift feste Regeln zur Erfassung von spezifischen
Besonderheiten der Emissionen von Freizeitanlagen vor, namentlich für
impulshaltige Geräusche, für die Ton- und Informationshaltigkeit, für die Bestimmung
ruhebedürftiger Zeiten und die Beurteilungszeiten. Nachdem die Vorschläge des
Länderausschusses bisher nicht in die TA-Lärm integriert worden sind, haben die
Länder auf der Grundlage der Mustervorschrift eigene Richtlinien erlassen. In der
Freizeitlärm-Richtlinie hat das insoweit zuständige Landesministerium für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner Funktion als
oberste Immissionsschutzbehörde (§ 14 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz) die
vorhandenen immissionsrechtlichen Regeln und Grundsätze entsprechend
herangezogen und ergänzende Regeln und Richtwerte bestimmt, die unter anderem
den Besonderheiten einer solchen Veranstaltung einerseits und den Interessen der
Nachbarschaft andererseits Rechnung tragen sollen. Nach Ziffer 3.1 der Richtlinie
werden die Kategorien der TA-Lärm insoweit übernommen, als zunächst der
Gebietscharakter und die Einteilung in Tag-, Nacht- und Ruhezeiten maßgebend
sind. Die Werte können nach Maßgabe der Ziffer 3.2 für seltene Ereignisse (nicht
mehr als 10 Tage oder Nächte im Jahr) erhöht werden. Dadurch wird dem Grundsatz
Rechnung getragen, dass besondere - seltene - Veranstaltungen eine kurzzeitige
Überschreitung der Lärmobergrenze und damit eine erhöhte Duldungspflicht
rechtfertigen können. Um ein solches seltenes Ereignis geht es vorliegend, weil an
dem in Rede stehenden Veranstaltungsort zumeist im Mai an vier Tagen das
„Strandfest" und an weiteren vier Tagen im Herbst die Herbstkirmes stattfinden. Der
weiteren Besonderheit, dass nämlich die Nachtzeit erst um 22.00 Uhr beginnt, wird in
Ziffer 3.3 der Richtlinie Rechnung getragen.

39

Vor diesem Hintergrund kommt den Richtwerten und Bewertungsgrundsätzen
der Freizeitlärm-Richtlinie eine vergleichbare Bedeutung zu wie den entsprechenden
Regelungen der TA-Lärm, denen nach neuerer Rechtsprechung eine im gerichtlichen
Verfahren zu beachtende Bindungswirkung beizumessen ist.

40

Vgl. zur TA-Lärm etwa: BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -,
BVerwGE 129, 209; Beschluss vom 06. November 2008 - 4 B 58.08 -, zit.
nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 08. Januar 2008 - 7 B 1741/07 -
NWVBl 2008, 265.

41

Die Zumutbarkeitsgrenzen nach Maßgabe der Regelungen und Richtwerte der
Freizeitlärm-Richtlinie sind demnach tags außerhalb der Ruhezeiten (8 bis 20 Uhr)
maximal 70 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr) und
an Sonn- und Feiertagen 65 dB(A) und nachts (22 bis 6 Uhr) maximal 55 dB(A) (vgl.
Ziffern 3.2. a); 3.2. b) und 3.1. c) der Freizeitlärm-Richtlinie), wenn man zu Gunsten
des Beklagten und der Beigeladenen von der Einstufung des Gebietes als
Mischgebiet ausgeht. In diesen Gebieten gelten Immissionsrichtwerte an Werktagen
von 60 dB(A) außerhalb der Ruhezeiten und von 55 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten
sowie an Sonn- und Feiertagen, während nachts der Richtwert von 45 dB(A)
maßgebend ist. Diese Werte dürfen nach Ziffer 3.2. a) der Richtlinie um bis zu 10
dB(A) überschritten werden, keinesfalls aber - orientiert an den vorgenannten Zeitabschnitten - über die Höchstwerte von 70 dB(A), 65 dB(A) und 55 dB(A) hinaus. Diese
Werte, die zugleich den nach der Richtlinie geltenden Höchstwerten entsprechen,
wurden während der Dauer des Strandfestes 2008 mit Ausnahme eines marginalen
Zeitraums zu Beginn der Veranstaltung (09. Mai 2008, tags außerhalb der Ruhezeit)
überwiegend sehr erheblich überschritten. Die Kammer folgt insoweit den
sachverständigen Feststellungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom
02. Juni 2008. Die Zusammenfassung der Messergebnisse und deren gutachtliche
Bewertung zeigen, dass - bezogen auf die Wohnung des Klägers - die
Immissionsrichtwerte in einem einzigen Beurteilungszeitraum um nur 1 dB(A) überschritten worden sind (10. Mai, tags außerhalb der Ruhezeit), ansonsten aber
durchweg um mindestens sieben dB(A) (11. Mai, tags und 12. Mai, tags). Zu den
übrigen Tageszeiten wurden die Richtwerte um 10 dB(A) bis 12 dB(A) überschritten
(09. und 10. Mai, jeweils in der Ruhezeit und in einem Teilzeitraum des 11. Mai und
des 12. Mai). Nachts wurden die Immissionsrichtwerte um 21 dB(A) (09. Mai), 34
dB(A) (10. Mai) und um 20 dB(A) (11. Mai) überschritten. Insgesamt wurden damit
für die gesamte Veranstaltung - abgesehen vom Beginn der Kirmes am 09. Mai
außerhalb der Ruhezeit - zuzüglich eines Zeitraums, der außerhalb der Festsetzung
liegt, Beurteilungspegel von 71 dB(A) bis 89 dB(A) ermittelt. Diese jeweiligen Werte
wurden zudem an jedem Tag und in jeder Nacht in jedem Beurteilungszeitraum
durch kurzzeitige Ereignisse nochmals um mehr als 20 dB(A) am Tage und um mehr
als 10 dB(A) in der Nacht überschritten. Soweit der Beklagte die Überschreitung des
zulässigen Dauerschallpegels um 34 dB(A) dem nächtlichen Feuerwerk zuordnet,
widerspricht oder relativiert dies nicht die getroffenen Feststellungen. Der
Sachverständige hat neben dem in der Nacht vom 10. Mai 2008 ermittelten Beurteilungspegel von 89 dB(A) für die in dem Zeitraum enthaltene Stunde mit Feuerwerk
eine Überschreitung des zulässigen Immissionswertes um rund 45 dB(A) festgestellt.

42

Für die Kammer besteht keine Veranlassung zur Einholung eines weiteren
gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Dies wäre nur dann geboten, wenn das
vorhandene Gutachten unklar, unvollständig oder widersprüchlich wäre, Anlass zu
Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen
oder wenn es sich um besonders schwierige fachliche Fragen handelt, die umstritten
sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Substantiierte Einwendungen sind von
den Beteiligten nicht geltend gemacht worden. Das Gutachten des gerichtlich
bestellten Sachverständigen überzeugt nach Inhalt, Methodik und Durchführung der
Erhebungen. Die Folgerungen des Sachverständigen beruhen auf eigenen
Messungen und Erkenntnissen. Er hat die rechtlichen Vorgaben der Freizeitlärm-Richtlinie und deren Umsetzung in transparenter und nachprüfbarer Weise in dem
Gutachten selbst angegeben.

43

Die festgestellte Überschreitung der Grenzwerte ist auch als erhebliche
Belästigung zu bewerten, sodass die Veranstaltung eine „sonstige erhebliche Störung" im Sinne des § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO gewesen ist. Ziffer 3.2. der
Freizeitlärm-Richtlinie bestimmt, dass die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse
die Werte nach Nr. 3.1 b) bis f) um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die oben
genannten und von dem Sachverständigen berücksichtigten Höchstwerte
überschreiten sollen. Wie festgestellt, wurden die Höchstwerte für annähernd die
gesamte Dauer der Kirmes deutlich überschritten, sodass die Immissionen
unzumutbar sind. Bereits eine Überschreitung des Geräuschpegels um nur 3 dB(A)
wird als Verdopplung der Lautstärke empfunden, sodass auch aus Sicht eines
verständigen Durchschnittsmenschen eine erhebliche Belästigung anzunehmen ist.
Hinzu kommt, dass die von der Richtlinie in derartigen Fällen vorausgesetzten
Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms nicht getroffen worden sind. Der Beklagte
hat in seiner Festsetzung keine derartigen effektiven Lärmschutzauflagen vorgesehen und nicht dargelegt, dass die Beigeladene oder die Schausteller von sich aus
die nach dem Stand der Technik möglichen Lärmbegrenzungen einsetzten. Nach
dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ist dies auch nicht erwünscht, weil in
diesem Fall die Attraktivität der Veranstaltung aus Sicht der Besucher und aus Sicht
der Schausteller verloren ginge.

44

Der Einwand des Beklagten, die Überschreitung der Grenzwerte sei bei
traditionell verwurzelten Festen gerechtfertigt, greift nicht durch. Es ist bereits
zweifelhaft, mit welcher Berechtigung und in welchen Fällen trotz des im Laufe der
Jahrzehnte eingetretenen Wandels bei derartigen Veranstaltungen von einer
Tradition gesprochen werden kann. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass
traditionell in einem Umfang und Ausmaß rechtmäßig Immissionen verursacht
worden sind, die den nunmehr getroffenen Feststellungen vergleichbar sein könnten.
Das kann jedoch offen bleiben. Denn eine Tradition und die in diesem
Zusammenhang vorgetragene angebliche Sozialadäquanz führen nicht dazu, dass
jenseits der regelmäßig vorgegebenen Grenzen nach Belieben Geräuschimmissionen verursacht werden dürfen. Selbst das kirchliche Glockenläuten,
von dessen kultureller Verwurzelung zumindest überwiegend ausgegangen werden
darf, kann die staatlich zu wahrenden Belange oder Rechtspositionen Dritter
beeinträchtigen, sodass der Staat auch dem Läuten Grenzen setzen darf und
muss.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Oktober 1983 - 7 C 44.81 -, BVerwGE
68, 62.

46

Es ist im Übrigen kein im Gesetz oder den vorgenannten Richtlinien
niedergelegter Anhalt erkennbar, der vorliegend zur Abweichung von den
Grenzwerten der Freizeitlärm-Richtlinie in dem festgestellten Umfang berechtigen
könnte. Dies beruht auf dem Umstand, dass die Freizeitlärm-Richtlinie ihrerseits
bereits erhebliche Überschreitungen der üblicherweise zulässigen Grenzwerte nach
der grundsätzlich bindenden,

47

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007
- 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209,

48

TA-Lärm zulässt, wenn seltene Ereignisse in Rede stehen. Darüber hinaus legt
die Richtlinie ihrerseits Obergrenzen fest, die eingehalten werden sollen.

49

Der von diesem Ansatz abweichenden Auffassung des Bundesgerichtshofes,

50

vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, BauR 2004,
300,

51

dass die Überschreitung der Richtwerte der sogenannten „LAI-Hinweise", denen
die Freizeitlärm-Richtlinie entspricht, unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1
BGB sein kann, wenn es sich um eine Veranstaltung von kommunaler Bedeutung
handele, die an nur einem Tag des Jahres stattfindet und weitgehend die einzige in
der Umgebung bleibe, schließt sich die Kammer nicht an. Der Bundesgerichtshof
zieht die Ausnahmesituation, die zum Erlass der Freizeitlärm-Richtlinie geführt hat,
wiederum zum Anlass heran, die ohnehin erhöhten Grenzwerte als nicht maßgeblich
zu bewerten und eine weitere Überschreitung dieser erhöhten Grenzwerte
zuzulassen. Das in der Richtlinie unter Ziffer 3.2 berücksichtigte seltene Ereignis von
bis zu 10 Tagen Dauer im Jahr, das dem Bedürfnis nach Kirmes und anderen
lautstarken Veranstaltungen gerecht werden soll, wird von dem Bundesgerichtshof
für die vergleichbar strukturierten „LAI-Hinweise" um den Tatbestand des „sehr
seltenen Ereignisses" mit noch höheren Immissionsrichtwerten erweitert, was mit
dem Wortlaut der Richtlinie nicht mehr zu vereinbaren ist. Im Übrigen widerspricht
ein derartiger Ansatz der Zielsetzung dieser Richtlinie, auf der Grundlage der TA-
Lärm eine vorweggenommene und gleichartige Bewertung der speziellen
Geräuschsituationen vorzunehmen und eine einheitliche Bestimmung dessen zu
treffen, was unter Berücksichtigung der widerstreitenden Belange und der
lärmtechnischen sowie der medizinischen Erkenntnisse noch als hinnehmbar zu
bewerten ist. Entsprechend werden in Ziffer 3.2. der Freizeitlärm-Richtlinie die auch
hier relevanten Grenzwerte als Höchstwerte beschrieben, die keinesfalls
überschritten werden sollen. § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO sieht ohne Eröffnung eines
Ermessens vor, dass der Antrag auf Festsetzung zwingend abzulehnen ist, wenn die
hier fraglichen sonstigen erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit zu
befürchten sind.

52

Darüber hinaus hätte die Festsetzung aus Sicht der Kammer auch unter
Berücksichtigung der von dem Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

53

vgl. BGH, a.a.O.,

54

sowie des Verwaltungsgerichtshofs Kassel,

55

vgl. Urteil vom 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04 -, NVwZ-RR 2006,
531,

56

und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz,

57

vgl. Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 1094/04 -, zit. nach juris,

58

nicht ohne eine Beschränkung der Lärmimmissionen erfolgen dürfen.

59

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat sich zwar für bestimmte Veranstaltungen
für die Möglichkeit der Überschreitung von Grenzwerten ausgesprochen, aber auch
insoweit Grenzen gesetzt. So geht auch er davon aus, dass es „nicht sachgerecht
(wäre), die unter Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie genannten Beurteilungspegel
unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Sozialadäquanz etwa von Volksfesten
(nochmals) generell zu erhöhen". Der Beurteilungspegel von 70 dB(A) innerhalb der
Ruhezeiten am Tage (20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) ist auch aus Sicht des
Verwaltungsgerichtshofs die Obergrenze und liegt nach seiner Auffassung bereits
oberhalb der Enteignungsschwelle,

60

vgl. VGH Kassel a.a.O., Randziffern 62 und 65 der Dokumentation bei
juris;
vgl. auch OVG Koblenz a.a.O., Randziffer 21 der Dokumentation bei juris.

61

Der Bundesgerichtshof hält trotz seiner Ausführungen zur mangelnden Verbindlichkeit der LAI-Hinweise bzw. der Freizeitlärm-Richtlinie ebenfalls einen maximalen
Beurteilungspegel von 70 dB(A) in der Zeit bis 24.00 Uhr für maßgeblich,

62

vgl. BGH a.a.O., Randziffer 22 der Dokumentation bei juris.

63

Vorliegend sind für die fraglichen Zeiträume nahezu durchgängig
Beurteilungspegel von deutlich über 70 dB(A) ermittelt worden, sodass selbst nach
den von diesen Gerichten aufgestellten Kriterien - denen die Kammer nicht folgt - die
zulässigen Grenzen überschritten worden wären.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Sachantrag gestellt und
sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO.

65

Die von dem Beklagten für den Fall seines Unterliegens angeregte Zulassung der
Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3,
124a Abs. 1 VwGO) war nicht geboten. Die Anwendung der Freizeitlärm-Richtlinie
führt nicht regelmäßig zur Versagung der Zulassung von Kirmesveranstaltungen, da
diese beispielsweise mit geeigneten Auflagen oder in adäquater Entfernung von
Wohnbebauung weiterhin zulässig bleiben.