Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-13, Aktenzeichen 1 K 12514/98
ECLI:DE:VGK:2002:0613.1K12514.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen
Deutsche Bundespost Telekom. Sie betreibt u.a. Sprachtelefondienst im Rahmen der
Lizenzklasse 4. Seit dem 1.1.1998 ist sie gesetzlich verpflichtet, in ihrem Netz sicher-
zustellen, dass ihre Nutzer bei einem Wechsel des Betreibers und Verbleiben am
selben Standort ihnen zugeteilte Nummern beibehalten können (Rufnummernportabi-
lität).

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Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht beantragte die Klägerin unter dem
21.9.1998 bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP),
die von ihr verlangten Endkundenentgelte für die Leistung "Portierung zu besonderen
Zeiten" in Höhe von 94,33 DM (ohne USt) je Anschluss sowie für die Leistung "Por-
tierung Projekte" nach Aufwand, d.h. entsprechend den AGB "Sonstige Dienstleis-
tungen", zu genehmigen. Zu "besonderen" Zeiten wurde im Antrag bestimmt:
dienstags zwischen 21.00 und 22.00 Uhr,
mittwochs zwischen 6.00 und 7.00 Uhr,
freitags zwischen 17.00 und 18.00 Uhr,
samstags zwischen 10.00 und 12.00 Uhr.

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Mit Bescheid vom 30.11.1998 erteilte die RegTP die beantragte Genehmigung,
und zwar unter Ziffer 1 in Bezug auf das Entgelt für die Erfolgskontrolle bei Sicher-
stellung der Rufnummernportabilität zu besonderen Zeiten befristet bis zum
30.9.1999 und unter Ziffer 2 hinsichtlich der Abrechnung von "Projekten" nach Auf-
wand, soweit die "Portierung zu besonderen Zeiten" betroffen ist, befristet bis zum
31.12.2000.

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Dagegen hat die Klägerin am 30.12.1998 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung,
die Entgelte für die Leistungen "Portierung zu besonderen Zeiten und Projekten" sei-
en nicht nach § 25 Abs. 1 TKG genehmigungspflichtig, da sie nicht unter den Begriff
des Sprachtelefondienstes fielen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der RegTP vom 30.11.1998 (BK 00-00/000) aufzuheben
und festzustellen, dass die damit genehmigten Entgelte nicht der
Genehmigungspflicht unterliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt über die Begründung des angefochtenen Bescheides hinaus vor: Die in
Rede stehenden Leistungen seien ebenso wie die Basisleistung - die
Rufnummernportierung als solche - Sprachtelefondienst i.S.d. § 3 Nr. 15 TKG.
Rufnummernportierung mache nur dann Sinn, wenn sichergestellt sei, dass der
wechselwillige Kunde jedenfalls im alten Netz erreichbar bleibe, wenn beim
Umschalten der Teilnehmeranschlussleitung Fehler aufgetreten seien. Deshalb sei
eine Vorortüberwachung durch einen Mitarbeiter der Klägerin erforderlich, damit
dieser bei eventuellen Störungen sofort eingreifen könne, indem er den
Portierungsvorgang abbreche und neu starte oder den Portierungsvorgang
rückgängig mache. Diese Erfolgskontrolle könne nicht anders beurteilt werden als die
Basisleistung. Darauf, ob sie innerhalb oder außerhalb der Regelarbeitszeit erbracht
werde, könne es nicht ankommen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Verfahrensakte 1 K 958/98 verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

14

Der angefochtene Bescheid der RegTP geht zu Recht von der
Genehmigungsbedürftigkeit der in Rede stehenden Entgelte aus, so dass auch der
negative Feststellungsantrag keinen Erfolg hat.

15

Die Kammer hat bereits entschieden,

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VG Köln, Urteile vom 10.5.2001 - 1 K 958/98 - und 28.2.2002 - 1 K
3741/98 -,

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dass die (Basis-)Leistung "Rufnummernportierung" Sprachtelefondienst darstellt
und dass deshalb das dafür von der Klägerin verlangte Endkundenentgelt gemäß §
25 Abs. 1 TKG genehmigungsbedürftig ist. Dafür waren folgende Gründe
maßgeblich:

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Nach § 3 Nr. 15 TKG ist Sprachtelefondienst "die gewerbliche Bereitstellung für
die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in
Echtzeit von und zu den Netzabschlusspunkten des öffentlichen, vermittelnden
Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt
angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlus-
spunkt verwenden kann".

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Die Rufnummernportierung lässt sich als Bereitstellung des Transports und der
Vermittlung von Sprache beurteilen. Sie ist nämlich Teil der - insgesamt in den Blick
zu nehmenden - technischen Einrichtungen, welche zur Übermittlung der Sprache
zwischen dem jeweiligen Kunden der Klägerin und dessen Anrufpartner unerlässlich
sind. Das ergibt sich aus der technischen Erläuterung dieses Vorgangs, wie er von
den Beteiligten im Verfahren 1 K 958/98 inhaltlich übereinstimmend gegeben wird.
Danach wird diese Leistung durch Umprogrammierungsmaßnahmen in der für den
Anschluss des Kunden zuständigen Teilnehmervermittlungsstelle der Klägerin
erbracht. Im Rechner der für den bisherigen Kunden der Klägerin maßgeblichen
Teilnehmervermittlungsstelle wird ein Datensatz hinterlegt, der sicherstellt, dass die
Verbindung von dieser Teilnehmervermittlungsstelle zunächst zu einem sog.
Rufnummernportierungsserver geführt wird. In diesen Server werden die
Informationen einprogrammiert, die darüber Auskunft geben, bei welchem
Teilnehmernetzbetreiber der betreffende Kunde - nunmehr - seinen Anschluss hat
und welche Teilnehmervermittlungsstelle des anderen Netzbetreibers für diesen
Anschluss des Endkunden zuständig ist. Es geht also um eine Leitwegänderung, die
sich ebenso wie sonstige vermittlungstechnische Vorgänge beim Aufbau und beim
Halten der jeweiligen Verbindung zwanglos dem Sprachtelefondienst zurechnen
lässt.

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Dem kann nicht entgegenhalten werden, es handele sich jeweils nur um eine
einmalige Leistung, die sich in der bloßen Programmierung erschöpfe. Denn
dagegen spricht, dass auch sonstige einmalige Leistungen, wie etwa die Verlegung
von Leitungen oder die Errichtung von Gebäuden für Vermittlungsstellen,
kostenmäßig (vgl. § 2 Abs. 2 TEntGV) dem Sprachtelefondienst zuzurechnen sind.
Außerdem erschöpft sich die Rufnummernportierung nicht in einer einmaligen
Dateiänderung. Vielmehr wirkt sich diese bei jeder davon erfassten Verbindung aus.
Dass es sich "nur" um eine Programmierungsmaßnahme handelt, unterscheidet sie
nicht wesentlich von sonstigen, für die Verbindungsführung maßgeblichen Arbeiten in
EDV-gestützten Vermittlungsstellen.

21

Auch kann gegen die Einordnung als Sprachtelefondienst nicht eingewendet
werden, es handele sich nur um eine Teilleistung. Denn der Transport und die
Vermittlung von Sprache setzen sich ohnehin aus einer Vielzahl von
Einzelvorgängen und -leistungen zusammen, die bei der rechtlichen Qualifizierung
nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Dies zeigt sich auch an der Regelung des §
27 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wonach die Entgeltgenehmigung nach § 25 Abs. 1 TKG auf der
Grundlage der "auf die einzelne Dienstleistung" entfallenden Kosten zu erfolgen hat.
Dies setzt voraus, dass die "einzelne" Dienstleistung überhaupt nach § 25 Abs. 1
TKG genehmigungspflichtig ist, was wiederum nur dann der Fall sein kann, wenn der
Umstand der bloßen Teilleistung (innerhalb der Gesamtleistung Sprachtelefondienst)
nicht entgegensteht.

22

Schließlich lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, es fehle an der für den Begriff
der Vermittlung erforderlichen Auswahlmöglichkeit zwischen mehreren Endpunkten.

23

vgl. Schütz in Beck`scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., Rn. 18 a zu § 3 TKG
und Rn. 59 zu § 6 TKG; Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht,
Kommentar, Rn. 27 zu § 3 TKG.

24

Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Merkmal, das aus der Zeit des
Telefondienstmonopols des Bundes stammt (vgl. § 1 Abs. 4 FAG a.F.), auch noch
nach Aufhebung dieses Monopols zur Auslegung des Vermittlungsbegriffs des TKG
herangezogen werden kann. Denn selbst wenn man dies bejahte, wäre hier die
Auswahlmöglichkeit gegeben. Es ist nämlich auch in dieser Hinsicht nicht allein auf
die Teilleistung Rufnummernportierung abzustellen. Vielmehr ist auch im
vorliegenden Zusammenhang der Gesamthergang der Sprachübermittlung zwischen
dem Anrufer und seinem Gesprächspartner in den Blick zu nehmen, wie er nach der
Leitwegänderung infolge der Rufnummerübertragung abläuft. Der Kunde der
Klägerin ist nicht etwa wie bei einer Festverbindung auf einen bestimmten
Netzabschlusspunkt festgelegt, sondern er hat weiterhin die Wahl zwischen
mehreren Endpunkten. Über welche Wege innerhalb des Netzes der Klägerin und
des damit zusammengeschalteten Netzes des anderen Betreibers die
Sprachverbindung letztlich abläuft, ist für die Frage der Auswahlmöglichkeit zwischen
mehreren Gesprächspartnern unerheblich.

25

Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal die
Klägerin im vorliegenden Verfahren nichts Neues vorgetragen hat.

26

Fällt somit die Basisleistung der Rufnummernportierung unter den Begriff des
Sprachtelefondienstes, so muss dies auch für die hier umstrittenen Leistungen
"Portierung zu besonderen Zeiten und Projekten" gelten.

27

Zur Leistung "Portierung Projekte" heißt es im Entgeltantrag:

28

"Endkunden mit fünf oder mehr Primärmultiplexanschlüssen können im
Rahmen der bestehenden technischen, betrieblichen und rechtlichen
Möglichkeiten auch außerhalb der Regelarbeitszeit zu beliebigen Zeiten
geschaltet werden (Projekte)".

29

Es handelt sich somit ebenfalls um bloße Programmierungsarbeiten im Rahmen
einer Leitwegänderung, welche sich ihrer Art nach von der Basisleistung nicht
wesentlich unterscheiden.

30

Zur Leistung "Portierung zu besonderen Zeiten" wird in der dem Antrag beigefügten
Leistungsbeschreibung (Anlage 1.1) erläutert:

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"Das Angebot ´Portierung zu besonderen Zeiten` umfasst die Leistung, die
zusätzlich zur Basisleistung Portieren (entsprechend der multilateralen
Spezifikation) erbracht wird. Diese Leistung ist abgeschlossen, wenn die
Portierung im vereinbarten Zeitfenster erfolgreich abgeschlossen wurde.
Dabei werden die zum Einbringen der Kommandos in die Netzknoten
notwendigen Kommandodateien als Bestandteil der Basisleistung erstellt. Für
den erfolgreichen Abschluss der Portierung im vereinbarten Zeitfenster muss
darüber hinaus eine Erfolgskontrolle durchgeführt werden. Diese kann nur im
manuellen Wege erfolgen. Systembedingt erfolgt nämlich kein Alarm, wenn
nach Ablauf der Kommandodatei die Portierung gleichwohl nicht erfolgt ist. Es
werden deshalb die Rechnerprotokolle des Portierungsvorgangs immer
manuell kontrolliert. Sofern festgestellt wird, dass die Umschaltung nicht
erfolgt ist, wird entsprechendes Personal tätig, das zu diesem Zwecke eigens
in den Betriebszentren vorgehalten werden muss. Insoweit handelt es sich
also um eine manuelle Nacharbeitung oder Erfolgskontrolle des Por-
tierungsvorgangs zu besonderen Zeiten."

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Dies zugrunde gelegt, geht es zwar nicht wie bei der Basisleistung um
Programmierungsvorgänge im engeren Sinne, sondern um eine manuelle
Nacharbeitung oder Erfolgskontrolle. Doch lässt sich auch dies ohne weiteres der
letztlich beabsichtigten Leitwegänderung zurechnen, da diese erst dann als
abgeschlossen angesehen werden kann, wenn nach der Programmierungsänderung
auch alles wie geplant funktioniert. Dass die Nacharbeitung und die Erfolgskontrolle
außerhalb der regulären Dienstzeit durchgeführt werden, ändert nichts an ihrem
Zweck, die Vermittlung von Sprache i.S.d. § 3 Nr. 15 TKG von und zum Kunden
unter dessen bisheriger Rufnummer auch nach Wechsel des Netzbetreibers zu
ermöglichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO, die der Sprungrevision auf § 134 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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