Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-12, Aktenzeichen 21 S 149/07
ECLI:DE:LGBI:2007:0912.21S149.07.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung der weitergehenden Beru-fung sowie der Anschlussberufung der Klägerin – abgeändert.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 380,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Mai 2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 70 % und die Beklagte 30 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Gründe:

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I.

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Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

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II.

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; die Anschlussberufung der Klägerin ist dagegen nicht begründet.

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Die Klägerin, deren Aktivlegitimation in zweiter Instanz nicht mehr im Streit steht, hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 380,03 € aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG, 398 BGB. Die geltend gemachten Mietwagenkosten stellen sich in diesem Umfang als objektiv erforderlicher und damit ersatzfähiger Herstellungsaufwand i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dar.

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1.

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Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Dies bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den geringeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (zuletzt: BGH, NJW 2007, 2758).

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a)

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Diesen als "Normaltarif" bezeichneten geringeren Mietpreis schätzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage des Schwacke – Automietpreisspiegels.

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aa)

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Der Schwacke- Automietpreisspiegel 2006 stellt – wie auch schon der Schwacke-Mietpreisspiegel 2003 – nach Auffassung der Kammer eine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO dar. Die von der Beklagten vorgebrachten Bedenken gegen die Eignung dieses Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage erscheinen der Kammer als nicht durchgreifend.

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Derartige Bedenken ergeben sich für die Kammer nicht aus der angewandten Erhebungsmethode. Die von der Fa. Schwacke erstellte Mietpreisliste 2003 ist vom Bundesgerichtshof ausdrücklich als geeignete Schätzungsgrundlage anerkannt worden (vgl. BGH, NJW 2007, 1449; NJW 2007, 1124; NJW 2006, 2693). Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich die zur Erstellung des Mietpreisspiegels 2006 angewandte Erhebungsmethode von der bei der Erstellung früherer Mietpreisspiegel angewandten Methode wesentlich unterscheidet.

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Die Kammer vermag auch alleine daraus, dass der Index der Verbraucherpreise im fraglichen Zeitraum eine geringere Steigung aufwies als einige der von der Fa. Eurotax Schwacke ermittelten Preise, keine durchgreifenden Bedenken gegen die Eignung des Mietpreisspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage herzuleiten. Allein dieser Umstand lässt nicht darauf schließen, dass bei der Erhebung seitens der befragten Autovermieter unzutreffende Preise genannt worden sind. Die Beklagten haben auch nicht konkret dargelegt, dass der Mietpreisspiegel 2006 die Tarifstruktur im Raum B. tatsächlich unzutreffend wiedergibt. Die Beklagte hat lediglich zwei Internet-Angebote der Mietwagenunternehmen S. und A. vom 26.02.2007 vorgelegt. Allein aus diesen folgt aber noch nicht, dass im Unfallzeitraum im hiesigen Postleitzahlentarif insgesamt eine günstigere Tarifstruktur gegeben war als im Automietpreisspiegel der Fa. Schwacke – dem eine deutlich höhere Anzahl an Nennungen zugrunde lag – als Mittelwert ausgewiesen ist. Dass Tarife derartiger überregional tätiger Mietwagenunternehmen mit einem erheblichen Marktanteil in die Markterhebung der Fa. Schwacke überhaupt nicht eingeflossen sind, wäre im Übrigen eher fernliegend.

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Die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 ist auch nicht deshalb in Zweifel zu ziehen, weil dieser – nach dem Vortrag der Beklagten - sog. Internet-Tarife überregionaler Mietwagenunternehmen nicht berücksichtigt. Deren Erreichbarkeit setzt die Verfügungsmöglichkeit über einen Internet-Anschluss voraus. Es handelt sich danach von vorneherein weder um allgemein noch – in aller Regel - um in der konkreten Unfallsituation zugängliche Angebote, die bei der Ermittlung des zugänglichen Normaltarifs zu berücksichtigen wären. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob derartige Tarife der genannten Unternehmen tatsächlich günstiger sind als die unmittelbar an den Anmietstationen dieser Vermieter angebotenen Tarife.

16

bb)

17

Bei dieser Sachlage war die im Ermessen der Kammer (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO) stehende Einholung des von der Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Normaltarifs weder geboten noch aus sonstigen Gründen veranlasst. Eine geeignete Grundlage der Schadensschätzung ist – wie dargelegt – gegeben. Auch ist nicht ersichtlich, dass von einem Sachverständigen anzuwendende Erhebungsmethoden denen der Fa. Eurotax Schwacke überlegen sind. Einem gerichtlich bestellten Sachverständigen stünden keine Erkenntnismöglichkeiten offen, die eine bessere und realistischere Ermittlung der Mietwagenkosten zum Unfallzeitpunkt erwarten ließen. Die Ermittlung von Mietpreisen für einen vergangenen Zeitraum könnte ebenfalls nur durch eine Markterhebung in Form einer Befragung der im einschlägigen Postleitzahlenbereich ansässigen Mietwagenunternehmer erfolgen. Damit wären jedoch dieselben Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, aus denen die Beklagte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels herleitet.

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b)

19

Die Kammer ist bei der Bemessung des Normaltarifs vom gewichteten Mittel des Automietpreisspiegels 2006 (sog. "Modus") ausgegangen. Das gewichtete Mittel gibt im Gegensatz zum ebenfalls ausgewiesenen arithmetischen Mittel tatsächlich angebotene Preise wieder. Entsprechend stellt dieses - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1449) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des "Normaltarifs" dar.

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c)

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Das beschädigte Fahrzeug der Zedentin war in die Mietwagengruppe 4 der Schwacke – Liste "Automietpreisspiegel 2006" einzuordnen. Die Einordnung hat die Kammer auf der Grundlage der Schwacke-Liste "Automietwagenklassen 1/2006" vorgenommen (§ 287 ZPO).

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Diese Tabelle, gegen die die Beklagte keine Einwendungen vorgebracht hat, weist für das Fahrzeug der Klägerin, einen Rover 220 SDI "Silverstone", Baujahr 1998, die Mietwagenklasse 4 aus.

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d)

24

Die Erforderlichkeit der Anmietungsdauer von 23 Tagen ist in zweiter Instanz nicht mehr im Streit.

25

e)

26

Bei der Berechnung des "Normaltarifs" hat die Kammer drei Wochenpauschalen zu je 477,00 € (brutto) sowie zwei daraus anteilig ermittelte Tagespreise von je 68,14 € (brutto) zugrunde gelegt, § 287 ZPO. Hingegen vermochte die Kammer im Rahmen der Schadensschätzung für die beiden über den Anmietungszeitraum von drei Wochen hinausgehenden Tage nicht die ausgewiesenen höheren Einzeltagespreise zu je 82,00 € in Ansatz zu bringen. Denn diese – höheren – Preise beruhen ersichtlich auf den Besonderheiten und dem höheren Aufwand für den Vermieter im Rahmen von Kurzzeitmieten. Die Annahme, dass Vermieter bei längerfristigen Anmietungen überschießende, nicht mehr in Wochenpauschalen aufgehende Miettage mit dem Kurzzeittarif berechnen, erscheint der Kammer fernliegend. Derartiges ist von der Klägerin auch nicht dargelegt worden.

27

f)

28

Soweit die Beklagte erstmals in zweiter Instanz eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Geschädigten behauptet, war diesem – bestrittenen - Vortrag bereits mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO nicht nachzugehen.

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2.

30

Über diesen "Normaltarif" hinausgehende Mietwagenkosten kann die Klägerin im vorliegenden Fall nicht beanspruchen. Dabei kann jedoch im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts ein Aufschlag auf den Normaltarif gerechtfertigt sein (statt aller: BGH, NJW 2007, 2758). Diesen bemisst die Kammer in ständiger Rechtsprechung mit 30%.

31

Die Voraussetzungen für die Zubilligung dieses Aufschlags liegen jedoch nicht vor.

32

a)

33

Ein solcher Aufschlag auf den Normaltarif war hier nicht deshalb von vorneherein zu versagen, weil die Klägerin – nach Darstellung der Beklagten – lediglich einen einzigen Tarif anbietet.

34

Dem Einwand der Beklagten, die Klägerin verfüge nur über eine Preisliste, ist nicht weiter nachzugehen. Die Kammer hat bereits in einer Vielzahl vorangegangener Entscheidungen ausgeführt, dass die dort verzeichneten Tarife – gerichtsbekannt - lediglich im Unfallersatzgeschäft Anwendung finden und Fahrzeuge an Selbstzahler zu anderen, niedrigeren Tarifen vermietet werden (vgl. z.B. Urteil vom 25.10.2006 -

35

21 S 262/05 -).

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Letztlich kann dies jedoch dahinstehen.

37

Selbst wenn die Klägerin Fahrzeuge lediglich zu ihrem Einheitstarif vermieten würde, wäre einem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer allein aus diesem Grunde noch kein Aufschlag auf den "Normaltarif" im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts zu versagen.

38

Bei dem der Geschädigten berechneten Tarif der Klägerin handelt es sich in der Sache um einen Unfallersatztarif. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, einen Geschädigten, der bei einem lediglich einen Einheitstarif im Sinne eines Unfallersatztarifs anbietenden Vermieter anmietet, schadensrechtlich schlechter zu stellen als denjenigen, der ein Fahrzeug bei einem unterschiedliche Tarife anbietenden Vermieter anmietet.

39

Entscheidend ist vielmehr, ob etwaige – von der Klägerin angebotene und in deren Tarif enthaltene - Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte einen gegenüber einem "Normaltarif" erhöhten Mietpreis rechtfertigen.

40

Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2006 (NJW 2006, 2106). Bei der Vermietung an Unfallgeschädigte ohne Unterscheidung zwischen Unfallersatztarif und Normaltarif nach einem (überhöhten) Einheitstarif gelten für diesen danach lediglich die gleichen Grundsätze wie für den Unfallersatztarif (so auch Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 249 Rn. 31a unter Hinweis auf BGH, NJW 2006, 2106). Dies bedeutet, dass der Mietwagenunternehmer seinen Einheitstarif an dem Normaltarif messen lassen muss und auch insoweit ein Aufschlag auf diesen (nur) bei Feststellbarkeit etwaiger Mehrleistungen und Risiken gegenüber einem marktüblichen "Normaltarif" in Betracht kommt.

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b)

42

Die Prüfung der Erforderlichkeit des streitgegenständlichen Tarifs der Klägerin war entgegen der Ansicht der Beklagten vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Mitarbeiter der Klägerin die Geschädigte bei Abschluss des Mietvertrages nicht hinreichend aufgeklärt hätten. Eine Aufklärungspflichtverletzung im mietvertraglichen Verhältnis zwischen Mietwagenunternehmer und Geschädigtem berührt den Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nicht. Auch eine Abtretung dieses Anspruchs an den Mietwagenunternehmer ändert daran nichts.

43

Der Haftpflichtversicherer des Schädigers hat dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Hierzu ist der mit Rücksicht auf die Unfallsituation gerechtfertigte Preis zu ermitteln, der über dem Normaltarif liegen kann. Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726). Ein solcher Schadensersatzanspruch, den der Bundesgerichtshof im Verhältnis der Mietvertragsparteien ausdrücklich bejaht (NJW 2007, 2759; NJW 2006, 2618), ändert nichts an der Verpflichtung des Schädigers, dem Geschädigten die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten zu erstatten. Allein hinsichtlich eines darüber hinaus gehenden Teils einer Mietwagenrechnung kommt ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Vermieter in Betracht. Insoweit besteht aber ohnehin keine Leistungspflicht des Schädigers.

44

Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, ob der Geschädigte selbst den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch geltend macht oder diesen Anspruch an das Mietwagenunternehmen abgetreten hat. Der Beklagten erwachsen aus der Abtretung keine weitergehenden Einwendungen gegenüber dem Anspruch auf Erstattung der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten.

45

c)

46

Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann vorliegend aber deshalb offen bleiben, weil die Kammer davon auszugehen hatte, dass der Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zu einem günstigeren "Normaltarif" im Anschluss an das Unfallereignis ohne weiteres möglich war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein über den "Normaltarif" hinausgehender Anspruch dann nicht gegeben, wenn einem Geschädigten ein solcher günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH, NJW 2007, 2758). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

47

Der Verkehrsunfall hat sich – unstreitig – an einem Wochentag gegen 13.30 Uhr in Bielefeld ereignet. Die Anmietung bei der Klägerin erfolgte um 15.30 Uhr. Eine besondere Eilbedürftigkeit ist weder dargelegt, noch sonst ersichtlich. Eine telefonische oder persönliche Nachfrage bei in B. ansässigen – überregionalen – Anbietern wäre der Geschädigten auch zumutbar gewesen.

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Es kann in diesem Zusammenhang auch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass an einem normalen Werktag in einer mittleren Universitätsstadt günstigere Angebote anderer Autovermieter ohne größere Schwierigkeiten zur Verfügung stehen (vgl. BGH, NJW 2007, 1124,1125). Dies ergibt sich bereits aus dem von der Kammer herangezogenen "Schwacke -Automietpreisspiegel 2006" und der dort für den Raum Bielefeld ausgewiesenen Anzahl von Nennungen.

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Angesichts dessen hatte die Kammer mangels anderslautenden Vortrags der Klägerin davon auszugehen, dass der Geschädigten wesentlich günstigere "Normaltarife" auch in der konkreten Situation ohne Weiteres zugänglich waren. Anhaltspunkte dafür, dass der Geschädigten aus anderen Gründen ein solcher "Normaltarif" nicht zugänglich war, sind bereits nicht vorgetragen.

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3.

51

Von der erstattungsfähigen Grundgebühr waren die während der Mietdauer ersparten Aufwendungen der Geschädigten abzuziehen. Diese werden von der Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (DAR 2001, 79; VersR 2001, 208) in ständiger Rechtsprechung auf 10 % der Mietwagenkosten geschätzt (§ 287 ZPO).

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Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten des TÜV-Nord vom 20.03.2007 rechtfertigt weder eine andere Beurteilung, noch führt dieses zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dieses ist bereits hinsichtlich der dort enthaltenen Angaben zur Fahrleistung des angemieteten Fahrzeugs widersprüchlich. Zudem geht es von einer erkennbar nicht realistischen Wertminderung von nur einem Cent je gefahrenem Kilometer aus.

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4.

54

Die in dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ausgewiesenen Kosten für einen Zweitfahrer sind nicht erstattungsfähig. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass sich durch die Benennung einer als zusätzlicher Fahrer in Betracht kommenden Person ein die Tariferhöhung rechtfertigendes Sonderrisiko ergibt. Die Möglichkeit, das Fahrzeug auch durch eine zweite Person zu nutzen, rechtfertigt zumindest in den Fällen, in denen etwaige Risiken des Vermieters in Bezug auf Schäden an dem vermieteten Fahrzeug durch den Abschluss einer Vollkaskoversicherung ausgeglichen werden, keinen höheren Tarif. Auch begründet dies keine Mehrleistung des Vermieters, die geeignet wäre, einen derartigen Aufschlag zu rechtfertigen.

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Darüber hinaus wäre ein Aufschlag im vorliegenden Fall bereits deshalb zu versagen, weil die Klägerin die Erforderlichkeit der Nutzung durch einen Zweitfahrer nicht dargelegt hat, nachdem die Beklagte das Vorliegen einer Nutzungsmöglichkeit und eines Nutzungswillen des als Zweitfahrer benannten Ehemannes der Geschädigten bestritten hat.

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5.

57

Die über diesen Betrag hinausgehenden, in der Mietwagenrechnung gesondert ausgewiesenen Kosten für die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs sind – da aufgrund der Besonderheiten der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht in einem pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif enthalten – erstattungsfähig. Diese sind im Automietpreisspiegel 2006 mit einem Betrag von 25,00 € brutto ausgewiesen und entsprechen damit dem von der Klägerin geltend gemachten Satz von je 21,55 € netto.

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6.

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Die Kosten der Haftungsreduzierung sind ebenfalls erstattungsfähig.

60

Zwischen den Parteien ist nunmehr unstreitig, dass das verunfallte Fahrzeug der Klägerin Vollkaskoschutz besaß. Die danach zu ersetzenden Kosten der Haftungsreduzierung sind von der Klägerin aufgrund des herangezogenen Schwacke – Mietpreisspiegels 2006 grundsätzlich zutreffend mit einem Betrag von 483,00 € brutto berechnet worden. Vorliegend vermochte die Kammer im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung jedoch lediglich von den geringeren, in der Rechnung der Klägerin vom 30.04.2006 ausgewiesenen Kosten von 396,52 € netto (459,96 € brutto) auszugehen. In diesem Zusammenhang hatte die Kammer zu berücksichtigen, dass der von der Fa. Schwacke erstellte Automietpreisspiegel bei den Nebenkosten nur den Bundesdurchschnitt ausweist. Angesichts des Umstandes, dass die von der Klägerin in Rechnung gestellten Kosten aber unter diesem Schnitt liegen, war – auch mangels anderslautenden Vortrages des Klägerin – im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO davon auszugehen, dass der von der Klägerin erhobene Preis der in der hiesigen Region bestehenden Tarifstruktur entspricht.

61

7.

62

Danach ergibt sich folgende Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten:

63

Grundgebühr brutto (Normaltarif nach Schwacke, s.o. 1.e))
1567,28 €

10 % Eigenersparnis
- 156,73 €

Kosten Zustellung/Abholung brutto
+ 50,00 €

Haftungsbeschränkung brutto

+ 459,96 €

1.920,51 €

vorprozessuale Zahlung

- 1.540,48 €

380,03 €

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8.

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Der Zinsanspruch ist aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 Satz BGB begründet. Die Beklagte ist mit Schreiben vom 30.04.2006 unter Fristsetzung zum 14.05.2006 vergeblich zur Zahlung aufgefordert worden.

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III.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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IV.

69

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Entscheidungen geklärt. Bei der Frage, ob der Schwacke - Mietpreisspiegel 2006 eine geeignete Schätzungsgrundlage im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung darstellt, handelt es sich nicht um eine die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO erfüllende Rechtsfrage.