Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-28, Aktenzeichen 16 Wx 159/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1028.16WX159.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 2. für die Zeit vom
29.10.1997 bis 31.1.1998 eine Berufsbetreuervergütung und
Aufwendungsersatzansprüche mit einer Summe von 8.744,22 DM
bewilligt. Hiergegen hat der Beteiligte zu 3. Beschwerde eingelegt,
mit der er angezweifelt hat, dass die Beteiligte zu 2.
Berufsbetreuerin sei, und vor allem geltend gemacht hat, der
Betroffene sei nicht mittellos, weil er Miteigentümer eines zum
Verkauf stehenden Hausgrundstücks sei. Das Landgericht hat es offen
gelassen, ob die Beteiligte zu 2. Berufsbetreuerin ist und die
Entscheidung des Amtsgerichts mit der Begründung aufgehoben, der
Betroffene sei derzeit nicht mittellos. Bei dem beabsichtigten
Verkauf des Grundstücks zu einem Preis von 480.000,00 DM verblieben
ihm nach Abzug der Verbindlichkeiten auf den ihm zustehenden
hälftigen Erlösanteil voraussichtlich 28.000,00 DM. Es sei der
Beteiligten zu 2. jedenfalls in der hier gegebenen Situation, dass
mit einer Verwertung des Grundbesitzes in absehbarer Zeit zu
rechnen sei, zuzumuten, sich auf die künftige Entnahmemöglichkeit
verweisen zu lassen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 2. mit
ihrer weiteren Beschwerde.

4

II.

5

Die weitere Beschwerde, zu deren Begründung die Beteiligte zu 2.
inzwischen hinreichend Zeit und Gelegenheit hatte, ist zulässig (§§
19, 20, 27 Abs. 1, 29 FGG). Sie ist insbesondere nicht durch §§
1835 Abs. 4, 1836 BGB i. V. m. § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen.
Gegenstand der Beschwerde ist nicht die Höhe der aus der
Staatskasse zu zahlenden Vergütung, sondern die vorgelagerte Frage,
ob die Beteiligte zu 2. überhaupt eine Vergütung aus der
Staatskasse verlangen kann (vgl. BGH MDR 1997, 62).

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In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg, da die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) beruht.

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Die Meinung des Landgerichts, die Voraussetzungen der §§ 1835,
1836 BGB lägen nicht vor, hält rechtlicher Nachprüfung stand.

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Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt der rechtlichen
Erwägungen des Landgerichts, dass es für die Feststellung der
Mittellosigkeit des Betroffenen im Sinne des § 1835 Abs. 4 S. 1 BGB
auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung
ankomme. Dies ist ganz überwiegende Meinung, insbesondere
durchgängige Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung
(vgl. (BayObLG BayObLGR 1995, 76; 1996, 21; FamRZ 1998, 1054;
NJW-RR 98, 656; KG KGR 97, 188; Palandt/Diederichsen, BGB 57.
Auflage, § 1835 Rdn. 16; a.A. LG Berlin BtPrax 97, 204) und - wie
das Landgericht zutreffend ausführt - auch schon vom Senat so
entschieden (Senatsbeschluß vom 15.7.1996 - 16 Wx 162/96 - ).
Gegenteiliges kann auch nicht dem ausweislich der Akten (GA 169 ff)
vom Amtsgericht bei der Entscheidungsbildung herangezogenen
Senatsbeschluss vom 15.1.1997 - 16 Wx 7/97 - entnommen werden. In
dem damaligen Verfahren war die Situation eine andere, weil nach
der Beendigung einer Betreuung infolge Tod des Betroffenen als
realisierbares Vermögen nur noch zu ermittelnde Ansprüche gegen
Dritte in Betracht kamen und es ungewiß war, ob diese bestanden
bzw. zu realisieren waren. Nicht zu entscheiden war dagegen die
Frage, wie es ist, wenn die Vermögensverhältnisse des Betroffenen
bei Einrechnung der Abrechnung anders als im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz sind.

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Mit Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Beteiligte zu 2. auf eine Festsetzung der Vergütung
gegen den Betreuten und auf eine Entnahme aus dem künftigen
Kaufpreiserlös verwiesen. Vergütung und Aufwendungsersatz des
Betreuers sind grundsätzlich vom Betreuten selbst aufzuwenden. Eine
Übernahme durch die Staatskasse nach §§ 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs.
4 BGB kann nur erfolgen, wenn der Betroffene mittellos ist, d.h.
kein einzusetzendes Vermögen vorhanden ist (vgl. Senatsbeschluss
vom 25.07.1997 - 16 Wx 148/97). Lässt sich die Mittellosigkeit
nicht positiv feststellen, scheiden Ansprüche gegen die Staatskasse
aus (vgl. Diederichsen a.a.O.)

10

Von diesen Ansatzpunkten her kann nicht festgestellt werden,
dass der Betroffene mittellos ist bzw. dies im Zeitpunkt der
Entscheidung des Landgerichts war. Er hat Vermögen, nämlich einen
hälftigen Anteil an einem Hausgrundstück, der grundsätzlich
einzusetzen ist, es sei denn dass die Verwertung für ihn eine
besondere Härte bedeuten würde (vgl. BayObLGR 1995, 76). Letzteres
kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil seit geraumer Zeit
versucht wird, zur Vermeidung einer
Auseinandersetzungsversteigerung das im Miteigentum des Betreuten
und seiner geschiedenen Ehefrau stehende Hausgrundstück freihändig
zu veräußern und er es inzwischen nicht mehr bewohnt, nachdem es
der Beteiligten zu 2. gelungen ist, für ihn in seinem Heimatort
eine Wohnung zu finden und er Anfang September 1998 umgezogen ist,
was als unstreitige neue Tatsache auch im Rechtsbeschwerdeverfahren
berücksichtigt werden kann.

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Die weitere Feststellung des Landgerichts, dass bei dem
beabsichtigten Verkauf des Objekts ein Reinerlös von 28.000,00 DM
zu erwarten ist, ist rechtsfehlerfrei und beruht auf eigenen
Angaben der Beteiligten zu 2. zum Umfang der Verbindlichkeiten
sowie einer Äußerung des mit dem Verkauf beauftragten Maklers vom
25.5.1998 gegenüber dem Vormundschaftsgericht, wonach der im
Auseinandersetzungsversteigerungverfahren festgestellte
Verkehrswert von 510.000,00 DM wegen der Besonderheiten des Objekts
kaum realistisch und nur ein Verkaufserlös von 480.000,00 DM
erzielbar sei.

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Der selbst bei einem Verkauf zu diesem niedrigeren Betrag zu
erwartende Reinerlös von 28.000,00 DM wiederum führt dazu, dass die
der Beteiligten zu 2. zustehende Vergütung - jedenfalls soweit
hierüber zu entscheiden ist - bei weitem abgedeckt ist. Da zudem
nach Angaben des Maklers einige Interessenten vorhanden sind, die
das Konzept des Hauses für ihre Zwecke brauchbar finden, also eine
Veräußerung des Objektes unter den angeführten Randbedingungen in
absehbarer Zeit als möglich erscheint, lassen sich die
Voraussetzungen für eine Festsetzung der Vergütung gegen die
Staatskasse nicht feststellen. Dies hat die Folge, dass die
abweichende Entscheidung des Amtsgerichts aufzuheben und die
Anträge der Beteiligten zu 2. zurückzuweisen waren, was in
Ergänzung des Tenors des Landgerichts klarstellend noch
auszusprechen war.

13

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

14

Beschwerdewert: 8.744,22 DM