Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-09, Aktenzeichen 3 L 551/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1009.3L551.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 2. August 2006 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Juli 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

3

ist zulässig, aber nicht begründet.

4

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen Interessenabwägung zu dem
Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an einer sofortigen Durchsetzung der
angefochtenen Ordnungsverfügung das gegenläufige Interesse der Antragstellerin,
einstweilen von der Vollziehung verschont zu bleiben, überwiegt. Die mit der
Ordnungsverfügung angeordnete Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
erweist sich nach gegenwärtiger Rechtslage als rechtmäßig. Es liegt ferner ein
besonderes öffentliches Interesse vor, das die Vollziehung der Untersagung schon
vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt.

5

Dabei kommt es nicht mehr maßgeblich darauf an, dass die Antragstellerin, die
durch die Bereitstellung von Internet-Terminals der Marke Tipomat-Online in zwei
Spielhallen Sportwetten zur Weiterleitung an die Firma D. N. anbietet, diese
Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis vornimmt und daher
"formell illegal" handelt,

6

vgl.	zur Erlaubnispflichtigkeit privater Sportwetten die bisherige
Rechtsprechung der angerufenen Kammer, zuletzt Beschluss vom
7. Juli 2006 - 3 L 336/06 -, Juris.

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Nach gegenwärtiger Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist die private
Vermittlung von Sportwetten jedenfalls auch materiell unzulässig. Sie verstößt gegen
die vom Bundesverfassungsgericht besonders ausgestaltete Fortgeltung des
staatlichen Sportwettenmonopols, beeinträchtigt damit die Unversehrtheit der
Rechtsordnung als Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit und kann nach der
ordnungsbehördlichen Generalklausel in § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) unterbunden werden. Auf den Einwand,
dass der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Nordrhein-Westfalen wegen seiner
Unvereinbarkeit mit Europäischem Kartellrecht keine Rechtsgrundlage für ein
Einschreiten gegen private Sportwettenveranstalter darstelle, kommt es nicht an.

8

Zwar ist der Antragstellerin einzuräumen, dass die bisherige gesetzliche
Ausgestaltung des Staatsmonopol für Sportwetten dem Grundrecht auf Berufsfreiheit
aus Art. 12 des Grundgesetzes (GG) widerspricht, wie das
Bundesverfassungsgericht nunmehr durch Beschluss vom 2. August 2006 - 1 BvR
2677/04 -, www.bverfg.de, für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich
klargestellt hat:

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"Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261 ff.) grundsätzlich geklärt,
welche Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die
Errichtung eines staatlichen Sportwettmonopols stellt und inwieweit die
damit einhergehenden Beschränkungen gerechtfertigt sein können. Die
dortigen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen dabei gleichermaßen
auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu.

10

Entgegen der vom Oberverwaltungsgericht - vorläufig - zugrunde
gelegten Einschätzung ist danach die derzeitige Ausgestaltung des
staatlichen Sportwettmonopols in Nordrhein-Westfalen als mit Art. 12
Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen. Auch im nordrhein-westfälischen
Sportwettengesetz (…) fehlt es (…) an Regelungen, die eine
konsequente und aktive Ausrichtung des in Nordrhein-Westfalen
zulässigen Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und
strukturell gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.,
S. 1264 ff.). Ebenso wenig wird dieses Regelungsdefizit durch den von
sämtlichen Ländern ratifizierten Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Deutschland (vgl. GV NRW 2004, S. 315) ausgeglichen, von dessen
unmittelbarer Geltung angesichts der Regelungen im nordrhein-
westfälischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum
Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausführungsgesetz - LoAG) vom
16. November 2004 (GV NRW S. 686) auszugehen ist.

11

Daher ist grundsätzlich auch das Land Nordrhein-Westfalen
verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten nach
Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. März 2006 neu zu regeln und
einen verfassungsmäßigen Zustand entweder durch eine konsequent
am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtete
Ausgestaltung des Sportwettmonopols oder eine gesetzlich normierte
und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch
private Wettunternehmen herzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März
2006, a.a.O., S. 1267)."

12

Indes können sich die betroffenen privaten Wettveranstalter - wie hier die Antragstellerin
- einstweilen nicht auf die Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 GG berufen. Das
Staatsmonopol nach dem Sportwettengesetz NRW gilt nämlich für eine Übergangszeit
(längstens bis Ende 2007) in modifizierter Weise fort. Das folgt aus der vom
Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil vom 28. März 2006 ausgesprochenen
Weitergeltungsanordnung, die wie folgt lautet:

13

"Bis zu einer Neuregelung darf das Staatslotteriegesetz (scil.:
Sportwettengesetz NRW) nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt
werden."

14

Diese Anordnung ist Bestandteil der im Bundesgesetzblatt (BGBl 2006 I S. 1166)
veröffentlichten Entscheidungsformel, besitzt Gesetzeskraft und ist damit auf der Ebene der
deutschen Rechtsordnung für Behörden und Gerichte bindend, vgl. § 31 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Die daraus für Nordrhein-Westfalen
resultierende vorläufige Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hat das
Bundesverfassungsgericht in Ausübung seiner gesetzgeberischen (Not-) Kompetenz "nach
Maßgabe der Gründe" seiner Entscheidung damit verknüpft, dass die öffentliche Hand ihr
Handeln im Sportwettenbereich schon vor einer Neuregelung allein an legitimen öffentlichen
Zwecken orientiert. Dazu hat die öffentliche Hand ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen
dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits
und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits dadurch herzustellen,
dass

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-	damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent
an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der
Wettleidenschaft auszurichten,

16

-	der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven
Vermarktung von Wetten nutzt,

17

-	bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen sowie eine Werbung unterbleibt, die über
sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit
hinausgeht und gezielt zu Wetten auffordert,
sowie

18

-	im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend
aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären ist.

19

Diesen für die Übergangszeit angeordneten Maßgaben wird in Nordrhein-
Westfalen nach der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts NRW im Beschluss
vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, Juris, genügt. Dem folgt die Kammer.

20

Ist die angegriffene Untersagung der Durchführung privater Sportwetten mangels
sonstiger Rechtsbedenken auf der Ebene der deutschen Rechtsordnung (derzeit) nicht zu
bestanden, kommt es allein noch auf die Frage an, ob die Antragstellerin auf der
höherrangigen Ebene des Europäischen Gemeinschaftsrechts individuelle Rechtspositionen
besitzt, die dem von ihr geltend gemachten Aussetzungsinteresse ein überwiegendes Gewicht
verleihen. Das ist nach Auffassung der Kammer nicht der Fall.

21

Das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für die Veranstaltung von
Sportwetten hat durch die oben dargestellte Weitergeltungsanordnung eine Ausgestaltung
erfahren, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an eine Einschränkung der dadurch
betroffenen Grundfreiheiten genügt.

22

Ebenso zum Sportwettenmonopol in Bayern, Hessen,
Baden-Württemberg und Bremen die obersten
Verwaltungsgerichte dieser Länder:
Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteil vom 10.
Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, Juris; VGH Kassel, Beschluss
vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 -, Juris; VGH
Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -,
Juris sowie OVG Bremen, Beschluss vom 7. September
2006 -1 B 273/06 -
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de.

23

So ist die mit dem staatlichen Sportwettenmonopol verbundene Beschränkung der
Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EGV (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit), auf
die sich die Antragstellerin aufgrund ihrer Verflechtung mit einem in N. ansässigen
Wettunternehmen beruft, als gerechtfertigt anzusehen. Beschränkungen der Grundfreiheiten
durch nationale Maßnahmen sind nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) dann gerechtfertigt, wenn sie
aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses erfolgen. Als Gründe, die eine
Beschränkung oder ein Verbot der Veranstaltung privater Sportwetten rechtfertigen können,
hat der Gerichtshof den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von
Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen, also die Vorbeugung und
Bekämpfung der Spielsucht, anerkannt. Dabei dürfen die durch nationale Maßnahmen
auferlegten Beschränkungen weder diskriminierend sein noch dem gemeinschaftsrechtlichen
Gebot der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Letzteres verlangt, dass sie nicht über das
hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels erforderlich ist. Zwar
verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Bekämpfung
der durch Sportwetten entstehenden Gefahren für ihre Sozialordnung. Setzt ein Mitgliedstaat
dabei beschränkende Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Spielsucht ein, hat
dies aber "kohärent und systematisch" zu erfolgen. Ein staatliches Sportwettenmonopol
verliert nämlich seine Rechtfertigung als Einschränkung betroffener Grundfreiheiten, wenn
staatliche Wettveranstalter der Sache nach wie private Wettunternehmen agieren, mithin
durch Werbung Spielanreize schaffen, um möglichst hohe Einnahmen zu erzielen,

24

vgl.	zum Vorstehenden die Leitentscheidung des EuGH in der
Rechtssache "Gambelli", Urteil vom 6. November 2003 -C 243/01-
Rnrn. 60 ff. m.w.N. zum einschlägigen Fallrecht, in: Europäische
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2004, 116.

25

Gemessen an diesen Vorgaben ist die von der Antragstellerin angegriffene Untersagung
privater Sportwetten als "aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" gerechtfertigt
anzusehen, weil sie die Begrenzung der Wetttätigkeit und die Bekämpfung der Wettsucht in
zulässiger Weise verfolgt. Das Fernhalten Privater vom Sportwettengeschehen in Nordrhein-
Westfalen erscheint mit Blick auf den mitgliedstaatlichen Ermessensspielraum bei
Regelungen im Glücksspielbereich als ein verhältnismäßiges Mittel, den auftretenden
Gefahren für die Allgemeinheit zu begegnen.
Die erforderliche "kohärente und systematische" Ausgestaltung hat das
Bundesverfassungsgericht durch sein mit Urteil vom 28. März 2006 erlassenes
Übergangsrecht geschaffen. Nach der darin enthaltenen Weitergeltungsanordnung wird den
staatlichen Trägern von Sportwettenveranstaltungen - wie oben dargestellt - eine strikte
Orientierung an den Zielen der Begrenzung der Wetttätigkeit und der Bekämpfung der
Wettsucht durch detaillierte Maßnahmen (Einschränkung der Vermarktung, das Verbot der
Werbung und die Aufklärung über Suchtgefahren) aufgegeben. Damit ist in rechtlich
bindender und faktisch wirksamer Art und Weise sichergestellt, dass sich die öffentliche Hand
in Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei der
Ausübung ihres Sportwettenmonopols nicht doch von fiskalischen Zwecken (Erhöhung der
Staatseinnahmen) leiten lässt.

26

Eine über das Ziel der Begrenzung von Wetttätigkeit und Spielsucht hinausgehende
(unverhältnismäßige) Einschränkung der Grundfreiheiten lässt sich nicht daraus herleiten,
dass die gegenwärtige ordnungsrechtliche Ausgestaltung des Sportwettenmonopols in
Nordrhein-Westfalen keinen Raum lässt für eine Anerkennung von Genehmigungen, die
privaten Sportwettenunternehmen in anderen Mitgliedstaaten erteilt worden sind. Dafür ist
maßgeblich, dass es im Bereich der Glücksspiele an einer Harmonisierung durch verbindliche
Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts fehlt. Die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen
ein Staatsmonopol im Sportwettenbereich ist nach dem gegenwärtigen Stand des
Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten und ihren jeweils zuständigen Organen überlassen.
Eine automatische Berücksichtigung von Genehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten im
Sinne einer Erstreckung ihrer verwaltungsrechtlichen Legalisierungswirkung scheitert schon
an dieser Aufteilung der Kompetenzen.

27

Schließlich stellt die Handhabung des die Grundfreiheiten einschränkenden
Sportwettenmonopols keine nach dem Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung dar.
Denn weder die gegenwärtige Ausgestaltung des Sportwettenmonopols noch die der Kammer
durch zahlreiche Verfahren bekannte Behördenpraxis in Nordrhein-Westfalen macht bei der
mit Nachdruck betriebenen Untersagung privater Sportwettentätigkeit einen Unterschied
danach, ob die Geschäftstätigkeit lediglich einen rein inländischen oder aber - wie bei dem
Antragsteller - auch einen grenzüberschreitenden Bezug zu anderen Mitgliedstaaten aufweist.

28

Neben der anzunehmenden Rechtmäßigkeit der Untersagung privater Sportwetten besteht
auch ein besonderes öffentliches Interesse daran, diese bereits vor Abschluss des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umzusetzen, weil die unerlaubte Veranstaltung von
Sportwetten wegen der damit verbundenen Gefahr der Förderung von Wettleidenschaft und
Spielsucht ein sofortiges Einschreiten erfordert.

29

Ist demnach die sofortige Vollziehung der Grundverfügung berechtigt, besteht
kein Anlass, hinsichtlich der rechtmäßig erlassenen Zwangsgeldandrohung vom
Regelvorrang des Vollzugsinteresses nach § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) abzuweichen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).