Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-29, Aktenzeichen 12 A 2611/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0429.12A2611.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Stadtoberinspektor in Diensten der
beklagten Stadt. Er ist dort in der Abteilung 51/1 -
Amtspflegschaften/Amtsvormundschaften/Beistandschaften -
eingesetzt und als Sachbearbeiter für den Aufgabenbereich
Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft für Minderjährige zuständig.
In der Abteilung 51/1 wurden ursprünglich die Aufgaben der
Amtsvormundschaft/-pflegschaft für Erwachsene und
Minderjährige von allen damit betrauten Mitarbeitern
wahrgenommen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform
des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
(Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I
S. 2002) in Verbindung mit den landesrechtlichen
Ausführungsbestimmungen hierzu stellte sich für die beklagte
Stadt die Notwendigkeit, eine gesonderte Betreuungsstelle
einzurichten. Die Beklagte sah in diesem Zusammenhang die
Notwendigkeit, eine Trennung der Zuständigkeiten der einzelnen
Sachbearbeiter für die Betreuung von Volljährigen einerseits
sowie für die Amtsvormundschaft/-pflegschaft für Minderjährige
andererseits vorzunehmen.

3

Der Amtsleiter des Amtes 51 wurde beauftragt, bezüglich der
personellen Einrichtung der Betreuungsstelle die
entsprechenden Sachbearbeiter zu benennen. Er führte in der
Folgezeit mit den vorbenannten Sachbearbeitern der Abteilung
51/1 entsprechende Gespräche durch. Sodann benannte er für die
Besetzung der Betreuungsstelle die Angestellte S.
sowie die Angestellten L. , H. und K. . Diese
Sachbearbeiter wurden in der Folgezeit von der
Vergütungsgruppe BAT IV b zunächst - rückwirkend zum
1. Dezember 1991 - in die Vergütungsgruppe BAT IV a Fallgruppe
1 b und mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 in die
Vergütungsgruppe BAT III höhergruppiert.

4

Dem Kläger wurden - ebenso wie drei weiteren Mitarbeitern -
demgegenüber die Zuständigkeiten für Amtsvormundschaft und
Amtspflegschaft für Minderjährige zugewiesen. Unter dem
28. Mai 1993 eröffnete der Amtsleiter des Amtes 51 dem Kläger
mündlich, daß er nicht mit der Wahrnehmung der
Betreuungsaufgaben für Volljährige beauftragt werden
würde.

5

Unter dem 1. Juni 1993 legte der Kläger gegen die
Entscheidung über die Stellenbesetzung Widerspruch ein, den er
wie folgt begründete: Das Auswahl- und
Stellenbesetzungsverfahren für die Betreuungsstelle sei
formell und materiell fehlerhaft. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht sei zu beanstanden, daß die vom Stadtdirektor der
Beklagten erlassenen "Richtlinien Stellenbe-setzungsverfahren"
vom 27. Februar 1990 nicht beachtet worden seien. So fehle es
an einer Ausschreibung der vorgenannten Stellen, der
Möglichkeit einer schriftlichen Bewerbung sowie der
Durchführung eines Vorstellungsgespräches. In formeller wie in
materieller Hinsicht genüge das lediglich mit dem
Abteilungsleiter geführte Bewerbungsgespräch den Anforderungen
an ein Auswahlverfahren nicht. Beurteilungsmaßstäbe wie
Eignung, Ausbildung, beruflicher Werdegang und fachliche
Leistung hätten keine angemessene und sachgerechte Bewertung
erfahren.

6

Durch Bescheid vom 13. Januar 1994 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Die Durchführung eines
Stellenbesetzungsverfahrens gemäß den Richtlinien des
Stadtdirektors sei nicht erforderlich gewesen. Diese
Richtlinien bezögen sich nur auf Stellen, die aufgrund des
Stellenplanes neu zu errichten und zu besetzen oder aufgrund
des Ausscheidens von Beschäftigen wieder zu besetzen seien. Um
eine derartige Stellenbesetzung habe es sich jedoch nicht
gehandelt. Die Zuweisung der Aufgabenbereiche Amtspflegschaft
und Amtsvormundschaft für Minderjährige einerseits und der
Betreuungsangelegenheiten für Volljährige andererseits auf die
vorhandenen Sachbearbeiter habe im Direktionsrecht der
Beklagten als Dienstherrin gelegen. In der Sache selbst sei
Wert darauf gelegt worden, die beiden entstehenden Dienste in
ihrer Qualität und Effizienz gleichrangig nebeneinander
bestehen zu lassen. Neben den Kriterien der Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung seien die unterschiedlichen
Qualifikationen (Sozial-arbeiter/Verwaltungsfachkräfte) sowie
die Interessenlagen von weiblichen und männlichen Mitarbeitern
berücksichtigt worden.

7

Ein Antrag des Klägers auf Bewertung seines Dienstpostens
nach der Besoldungsgruppe A 11 sowie seine Beförderung zum
Stadt-amtmann wurde durch Bescheid vom 10. Januar 1994
abgelehnt.

8

Der Kläger hat am 18. Februar 1994 Klage gegen die
mündliche Mitteilung vom 28. Mai 1993 und den
Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1994 erhoben, mit der er
seine Einwände gegen das bisher durchgeführte
Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle eines
Behördenbetreuers in der Betreuungsstelle wiederholt und sein
Begehren auf dessen erneute fehlerfreie Durchführung
weiterverfolgt hat. Zur Begründung hat er geltend gemacht: Die
Stelle des Behördenbetreuers bei der Beklagten sei eine
Beförderungsstelle. Zu Unrecht habe die Beklagte den
Dienstposten eines Behördenbetreuers nicht nach der
Besoldungsgruppe A 11, sondern nur nach A 10 bewertet. Ein
Aufgabenvergleich zwischen den Bereichen Vormundschaft und
Pflegschaft für Minderjährige und Betreuung für Erwachsene
lasse den höherwertigen Charakter der Aufgaben des
Erwachsenenbereichs erkennen. Die Höherwertigkeit der Aufgaben
im Erwachsenenbereich müsse zwangsläufig zu einer höheren
Bewertung des Dienstpostens führen. Der Kläger hat eine von
ihm gefertigte Stellenbeschreibung für die
Funktionsbezeichnung "Behördenbetreuer/Urkundsbeamter", die
sich nach seiner Meinung an den Grundsätzen des KGST-
Gutachtens Stellenplan-Stellenbewertung, 6. Auflage 1982,
ausrichtet, sowie eine ebenfalls von ihm gefertigte
Dienstpostenbewertung für die Stelle
"Behördenbetreuer/Urkundsbeamter" zu den Gerichtsakten
gereicht. Aufgrund der von ihm ermittelten Gesamtpunktzahl von
469 Punkten ist der Kläger zu einer Einstufung der Stelle des
Behördenbetreuers in die Besoldungsgruppe A 12 gelangt. Der
Kläger hat weiter vorgetragen, der Behördenbetreuer sei in
höherem Maße eigenverantwortlich als der Amtsvormund bzw.
Amtspfleger für Minderjährige. Er unterliege lediglich der
Dienstaufsicht seines Dienstherrn, fachaufsichtlich sei er dem
Vormundschaftsgericht unterstellt. Die Beklagte habe
jedenfalls intern die Höherbewertung des Dienstpostens eines
Betreuers festgestellt, halte hieran jedoch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Unrecht nicht mehr fest.
Daß die Beklagte selbst den Erwachsenenbereich höher bewerte,
werde aufgrund der Eingruppierung der ausschließlich zu
Betreuern bestellten Angestellten deutlich. Diese seien
sämtlich (rückwirkend zum 1. Dezember 1991) in die
Vergütungsgruppe BAT IV a höhergruppiert worden. Aufgrund der
Vergleichbarkeit der Beamten- und Angestelltenstellen sei die
BAT IV a-Angestelltenstelle der Stelle eines Amtmanns nach
Besoldungsgruppe A 11 BBesO gleichgestellt. Da nunmehr eine
weitere Höhergruppierung der Angestellten nach BAT III
bevorstehe, habe die Beklagte das Vorliegen eines
Beförderungsamtes selbst hinreichend zum Ausdruck gebracht.
Für ihn, den Kläger, habe somit vor der Besetzung der Stelle
der Behördenbetreuer ausschließlich mit den Angestellten eine
Beförderungsmöglichkeit bzw. Beförderungsanwartschaft
bestanden. Sein diesbezüglicher Bewerbungsverfahrensanspruch
sei verletzt, weil die Beklagte ihre Auswahlentscheidung ohne
Durchführung eines förmlichen Stellenbesetzungsverfahrens und
unter Mißachtung des Leistungsgrundsatzes getroffen habe. Er
- der Kläger - habe aufgrund seiner überdurchschnittlichen
Qualifikation mit berücksichtigt werden müssen. Demgegenüber
habe die Beklagte in ermessensfehlerhafter Weise die
streitgegenständlichen Dienstposten ausschließlich auf vier
Angestellte übertragen, demgegenüber jedoch keinen einzigen
Beamtenbewerber berücksichtigt. Schließlich sei das
Stellenbesetzungsverfahren ohne Beteiligung des Personalrats
sowie der Frauengleichstellungsbeauftragten durchgeführt
worden.

9

Die organisatorische Aufteilung in die Sachbearbeitung für
Erwachsenenbetreuung auf der einen und die Führung von
Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige auf der
anderen Seite ist nach Klageerhebung - zum 15. Juni 1994 -
wirksam geworden (vgl. die entsprechende Verfügung des
Amtsleiters des Amtes 51 vom 30. Juni 1994, BA Heft 3, Blatt
45 f.).

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 13. Januar
1994 zu verpflichten, das Auswahl- und
Stellenbesetzungsverfahren für die
Betreuungsbehörde der Stadt S.
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu durchzuführen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie ist der Auffassung des Klägers entgegengetreten, es
handele sich bei dem Dienstposten eines Behördenbetreuers um
einen höherwertigen Dienstposten. Vielmehr sei dieser
Dienstposten nur nach A 10 BBesO zu bewerten; sie hat hierzu
auf ihre "Dienstpostenbewertung für Beamte nach dem
KGST-Gutachten Stellenplan- Stellenbewertung 6. Aufl. 1982"
Bezug genommen, worin von einer Gesamtpunktzahl von 392 und
einer Einstufung in die Besoldungsgruppe A 10 ausgegangen
wird. Sie hat weiter geltend gemacht, bei ihr werde die Stelle
des Abteilungsleiters Betreuungen und Vormundschaften nach
A 12 mit 469 Punkten bewertet. Im Hinblick auf die
Eingruppierung im Angestelltenbereich sei für die Zukunft der
Änderung der insoweit einschlägigen arbeitsgerichtlichen
Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen und zur Begründung vor allem darauf
abgehoben, der Kläger habe keinen Anspruch auf Durchführung
eines förmlichen Stellenbesetzungsverfahrens. Bei der bloßen
Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten handele es sich um
eine innerbehördliche Organisationsmaßnahme, bei der dem
Dienstherrn eine weite organisatorische Dispositionsbefugnis
zustehe. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle sei auf die
Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt, für die
vorliegend nichts ersichtlich sei. Ob der Dienstposten eines
Betreuers nach der Besoldungsgruppe A 10 oder nach A 11 BBesO
zu bewerten sei, sei irrelevant. Der Kläger begehre insoweit
die Übertragung eines (vermeintlich) höherwertigen
Dienstpostens, worauf er jedoch keinen Anspruch habe.

16

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gehe
es ihm nicht unmittelbar um die Übertragung eines
höherwertigen Dienstpostens. Vielmehr fordere er nur, daß das
Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren unter Beachtung des
Leistungsprinzips und Außerachtlassung sachfremder Erwägungen
neu durchgeführt werde. Es gehe nicht um die bloße Änderung
des Aufgabenbereiches, sondern um die Besetzung einer objektiv
höher zu bewertenden und auch tatsächlich höher bewerteten
Betreuungsstelle. Die bisher von der Beklagten vorgenommene
Bewertung nach Besoldungsgruppe A 10 sei fehlerhaft. Es sei
nicht nachvollziehbar, weshalb sie bei Beamten eine höhere
Bewertung ausschließe, dagegen bei Angestellten zu einer
höheren Bewertung gelange. Die im Angestelltenverhältnis
tätigen Behördenbetreuer seien mit Wirkung vom 1. Dezember
1995 sogar nach Vergütungsgruppe BAT III höhergruppiert
worden. Dem Hinweis der Beklagten, sie werde zukünftig die
geänderte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Bewertung von
Betreuungsaufgaben im Angestelltenbereich berücksichtigen,
könne daher keinerlei Bedeutung zukommen. Da es sich bei der
Einrichtung der Betreuungsstellen nicht um einen reinen
Organisationsakt, sondern um die Schaffung höher bewerteter
Dienstposten gehandelt habe, sei die getroffene
Auswahlentscheidung unter Verletzung des Leistungsgrundsatzes
und somit ermessensfehlerhaft getroffen worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in erster Instanz
gestellten Klageantrag zu erkennen,

19

hilfsweise,

20

festzustellen, daß die Besetzung der
Stellen im Bereich Betreuung für
Erwachsene wegen Ermessensfehlern
rechtswidrig ist.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend, weil ein
Stellenbesetzungsverfahren aufgrund der geänderten
gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht erforderlich gewesen sei.
Mit der Einrichtung der "Betreuung von Erwachsenen" sei kein
höherwertiger Dienstposten geschaffen worden. Auch für Beamte
als Betreuer komme lediglich eine Bewertung nach der
Besoldungsgruppe A 10 in Betracht. Beamtenrechtliche
Planstellen nach der Besoldungsgruppe A 11 seien bislang nicht
eingerichtet worden; dies werde auch in Zukunft nicht
geschehen. Soweit der Kläger aus der Ausweisung der
Betreuerstellen für Angestellte nach Vergütungsgruppe BAT
IV a/III Rückschlüsse ziehe, könne dies der Klage ebenfalls
nicht zum Erfolg verhelfen. Angesichts der grundsätzlichen
Unterschiede zwischen dem tarifrechtlich geprägten Recht der
Angestellten und der gesetzlich normierten Stellung der
Beamten könnten die Vergütungsgruppen nach dem BAT (hier:
IV a/III) nicht als mit den Besoldungsgruppen der Beamten
(hier: A 11/A 12 BBesO) vergleichbar angesehen werden. Die
Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan stehe ebenso wie
die rechtliche Bewertung von Dienstposten im Rahmen der
organisatorischen Gestaltungsfreiheit des
Haushaltsgesetzgebers bzw. des Dienstherrn. Einen Anspruch auf
eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens
oder auf eine Beförderung habe der Beamte nicht.

24

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgängen
der Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig,
jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen.

27

Im Hauptantrag ist die Klage zulässig. Sie ist, soweit sie
auf die Aufhebung des mündlich erteilten Bescheides vom
28. Mai 1993 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar
1994 gerichtet ist, als Anfechtungsklage und, soweit sie auf
Durchführung eines fehlerfreien Stellenbesetzungsverfahrens
gerichtet ist, als allgemeine Leistungsklage zulässig. Der
Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, daß
die streitgegenständlichen Dienstposten der Betreuer für
Erwachsene bereits mit Angestellten besetzt sind und diese von
der Beklagten höhergruppiert worden sind. Denn anders als im
Falle der Beförderung eines beamteten Konkurrenten, die
grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden kann, ist die
Übertragung eines bestimmten Aufgabenbereiches auf Angestellte
nicht derart zementiert, daß keine Korrektur dieser
Aufgabenübertragung erfolgen könnte. Dem Angestellten könnte
nämlich auch eine tariflich entsprechend bewertete Tätigkeit
auf einem anderen Arbeitsplatz zugewiesen werden; darüber
hinaus bestünde die Möglichkeit, bei Zuweisung einer tariflich
anders, ggf. niedriger bewerteten Tätigkeit - u.U. nach
Änderung des Arbeitsvertrages - eine Umgruppierung
vorzunehmen. In jedem Falle ließe sich der Einsatz der
Angestellten auf den entsprechenden Dienstposten wieder
rückgängig machen und der Dienstposten anderweitig
besetzen.

28

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger
hat entgegen seiner Auffassung keinen Anspruch auf (erneute)
Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens gemäß den
"Richtlinien Stellenbesetzungsverfahren" der Beklagten. Er hat
insbesondere keinen Anspruch auf Durchführung eines erneuten
Auswahlverfahrens, weil die von der Beklagten vorgenommene
Stellenbesetzung jedenfalls keine zu einer Rechtsverletzung
des Klägers führenden Mängel aufweist. Zwar ist im Regelfall
eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausschreibung von
(wieder) zu besetzenden Stellen aufgrund ihrer "Richtlinien
Stellenbesetzungsverfahren" sowie zur Durchführung des darin
vorgesehenen Auswahlverfahrens anzunehmen. Aufgrund der
gleichmäßigen Anwendung dieser Richtlinien tritt eine
Selbstbindung der Verwaltung ein mit der Folge, daß
grundsätzlich eine Verpflichtung zur Ausschreibung von zu
besetzenden Stellen (Dienstposten) anzunehmen ist. Diese
Verpflichtung ist im vorliegenden Falle jedoch nicht
eingetreten.

29

Dabei kann offen bleiben, ob mit der Einrichtung der
Stellen der Betreuer für Erwachsene überhaupt eigenständige
Dienstposten (im Sinne eines funktionellen Amtes im konkreten
Sinne) geschaffen und zugewiesen worden sind, wie der Kläger
meint, oder ob - entsprechend der Sichtweise der Beklagten -
bloß eine Änderung des Aufgabenbereiches der Sachbearbeiter
des Amtes 51/1 stattgefunden hat. Im Gegensatz zur Zuweisung
eines neuen funktionellen Amts im konkreten Sinne stellt die
bloße Änderung des Aufgabenbereiches keine derartige Umsetzung
dar, sondern ändert nur die bisherige konkrete
Arbeitszuteilung ganz oder teilweise.

30

Vgl. zu dieser Abgrenzung BVerwG,
Urteil vom 12. Februar 1981
- 2 C 42.78 -, ZBR 1981, S. 339.

31

Allerdings spricht im vorliegenden Falle vieles für die
Schaffung eines neuen eigenständigen Dienstpostens. Der
aufgrund des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft
und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) und
der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften neu
eingerichteten Betreuungsstelle sind neue bzw. gesetzlich neu
definierte Aufgaben übertragen worden. Die Betreuungsstelle
ist bei der Beklagten aus dem Amt 51/1 organisatorisch
ausgegliedert worden; ihre Mitarbeiter nehmen nunmehr
ausschließlich die Betreuungsaufgaben wahr.

32

Letztlich bedarf diese Abgrenzungsfrage indes keiner
abschließenden Klärung. Denn der Kläger erstrebt die
Durchführung des in den Richtlinien vorgesehenen
Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahrens nur für den Fall, daß
der streitgegenständliche Dienstposten tatsächlich höher als
nach Besoldungsgruppe A 10 zu bewerten wäre. Er hat in der
mündlichen Verhandlung klargestellt, daß es ihm um die
Sicherung und Durchsetzung eines nach seiner Auffassung
gegebenen Bewerbungsverfahrensanspruchs bezüglich des nach
seiner Beurteilung höherwertigen bzw. höher zu bewertenden
Dienstpostens als Betreuer geht. Ein derartiger Anspruch ist
im Falle der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens im
Sinne eines Rechts, sich zu bewerben, sowie eines Anspruchs
auf rechtsfehlerfreie Bescheidung des Gesuchs unter Beachtung
des Leistungsprinzips anzuerkennen. Dieser Anspruch umfaßt
auch das Recht auf eine faire und chancengleiche Behandlung
unter Einhaltung des evtl. gesetzlich vorgeschriebenen
Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und
Beteiligungsrechte sowie der Pflicht des Dienstherrn, den
Beamten nicht aus unsachlichen Erwägungen in seinem
beruflichen Aufstieg zu behindern.

33

Hessischer VGH, Beschluß vom 18. Fe-
bruar 1991 - 1 TG 85/91 -, DÖD 1992,
S. 211 f.; Beschluß vom 25. Februar
1997 - 1 TG 4061/96 -, Schütz,
Beamtenrecht, Entscheidungssammlung
ES/A II 1.1 Nr. 8.

34

Dieser Anspruch ist im Falle des Klägers jedoch nicht
verletzt, weil es sich bei der Stelle eines Betreuers für
Erwachsene nicht um einen höher bewerteten bzw. höher zu
bewertenden Dienstposten handelt, was sich aus folgenden
Überlegungen ergibt:

35

Eine Planstelle nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO ist im
Haushaltsplan der Beklagten für den Bereich der Betreuung
Erwachsener nicht vorgesehen. Vielmehr ist die Stelle eines
Betreuers für Erwachsene nach Besoldungsgruppe A 10 BBesO
bewertet und entspricht damit dem vom Kläger bereits jetzt
innegehabten statusrechtlichen Amt eines Stadtoberinspektors.
Von dieser Entscheidung der Beklagten hinsichtlich der
Bewertung dieses Dienstpostens ist für das vorliegende
Verfahren auszugehen. Die rechtliche Bewertung von
Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern
einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts
durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer
Gestaltungsfreiheit. Der Beamte, der den Dienstposten bereits
innehat, hat grundsätzlich weder aufgrund der Fürsorgepflicht
noch aufgrund des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine
bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens durch
den Haushaltssatzungsgeber. Dieser entscheidet mit der im
Rahmen des Besoldungsrechts vorzunehmenden Ausbringung von
Planstellen über die - insbesondere qualitativen -
Anforderungen an die Erfüllung der auf dem betreffenden
Dienstposten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben. Diese
Entscheidung dient allein dem öffentlichen, nicht auch dem
beruflichen Interesse des mit der Wahrnehmung der Aufgaben
betrauten Beamten. Sie erfolgt damit auch nicht in Wahrnehmung
der dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht. Die
Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen
untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt
deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November
1991 - 2 C 7.89 -, Buchholz, 237.7 § 28
NWLBG Nr. 9; Urteil vom 31. Mai 1990
- 2 C 16/89 -, NVwZ 1991, S. 375,
jeweils m.w.N.

37

Danach kommt dem Dienstherrn eine sehr weitgehende
organisatorische Dispositionsbefugnis im Rahmen der
Stellenbewertung zu. Diese Grundsätze müssen auch im
vorliegenden Falle gelten, zumal es nicht um die zutreffende
Bewertung eines vom Kläger bereits innegehabten, sondern eines
solchen Dienstpostens geht, hinsichtlich dessen der Kläger
lediglich sein Recht zur Teilnahme am Auswahlverfahren
gesichert wissen will.

38

Kommt dem Dienstherrn somit hinsichtlich der
Dienstpostenbewertung ein sehr weitgehendes Bewertungsermessen
zu, können seine diesbezüglichen Erwägungen nur daraufhin
überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmißbrauch
maßgebend geprägt sind, d.h. ob er sich bei der Bewertung des
Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hat leiten
lassen.

39

Für eine derartige Annahme besteht im vorliegenden Fall
indes kein Anlaß. Es ist nicht erkennbar, daß die von der
Beklagten vorgenommene Bewertung der Stelle eines Betreuers
für Erwachsene nach A 10 BBesO willkürlich oder sonst
fehlerhaft - etwa verfahrensmäßig zu beanstanden - wäre.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, daß ein bestimmtes
Verfahren bei der Dienstpostenbewertung nicht vorgeschrieben
ist. Soweit der Kläger die mangelnde Beteiligung des
Personalrats rügt, ist davon auszugehen, daß dieser lediglich
bei der Erarbeitung der Grundsätze der Dienstpostenbewertung
(§ 72 Abs. 4 Nr. 13 LPVG), dagegen nicht bei der konkreten
Dienstpostenbewertung mitzuwirken hat.

40

Was die Bewertung in der Sache angeht, hat die Beklagte
diese unter Berücksichtigung der bei ihr gegebenen
Verhältnisse und der bei ihr bekannten Anforderungen des
Dienstpostens nach Maßgabe des Bewertungssystems in dem KGSt-
Gutachten Stellenplan-Stellenbewertung von 1982 vorgenommen.
Soweit der Kläger das Beurteilungsergebnis lediglich für
"nachgeschoben" hält, trifft dies nicht zu. Ausweislich der
Verwaltungsvorgänge (BA Heft 1, Blatt 79 ff) war es bereits
dem Schreiben des Amtes 10 an das Amt 11 vom 2. März 1994
beigefügt. Die Bewertung der einzelnen Kriterien erscheint
auch nicht sachfremd. Das Bewertungsergebnis nach A 10 BBesO
stimmt überein mit der Bewertung in dem vorgenannten Gutachten
für die Stelle eines Sachbearbeiters Vormundschaften im
Jugendamt, bezogen auf eine Stadt der Größenklasse 3 (100.000
bis 200.000 Einwohner). Zwar ist in diesem Gutachten die
Stelle eines Sachbearbeiters Vormundschaften (Erwachsene)
- basierend auf der Rechtslage vor Inkrafttreten des
Betreuungsgesetzes - im Sozialamt, bezogen auf eine Stadt der
Größenklasse 2 (200.000 bis 400.000 Einwohner), mit A 11 BBesO
bewertet. Gleichwohl erscheint die Orientierung der Beklagten
an der Bewertung für die Sachbearbeiterstelle Vormundschaften
in einer Stadt der Größenklasse 3 im Hinblick auf die
Einwohnergröße - S. hat derzeit 112.000 Einwohner -
jedenfalls nicht grob fehlerhaft. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß der Bewertung im KGST-
Gutachten, da noch vor der Änderung der Rechtslage im
Betreuungsrecht erstellt, nicht die Betreuung, sondern die
Vormundschaft über Erwachsene zugrunde gelegen hat.

41

Darüber hinaus hat der Kläger keine substantiierten und
dezidierten Einwendungen gegen die einzelnen Bewertungen in
der Dienstpostenbewertung der Beklagten erhoben. Soweit er
lediglich allgemein auf einen Aufgabenvergleich zwischen dem
Minderjährigen- und dem Erwachsenenbereich (Betreuung) abhebt,
überzeugt dies für sich genommen nicht. Soweit er auf den
gesteigerten Grad an Eigenverantwortlichkeit seitens der
Betreuer hinweist, fällt auf, daß gerade hinsichtlich des
Bewertungsmerkmals "Grad der Verantwortung" sowohl von der
Beklagten als auch vom Kläger selbst in der von ihm erstellten
eigenen Bewertung die Zwischenstufe 5 mit 80 Punkten vergeben
worden ist. Insofern besteht also völlige Übereinstimmung.
Hinsichtlich des Beurteilungsmerkmals "Grad der
Selbständigkeit - Ermessen -" besteht nur eine geringe
Abweichung. Während die Beklagte hier die Bewertungsstufe 4
annimmt, möchte der Kläger die Bewertung der Stufe 5
erreichen. Weshalb hier die Einschätzung der Beklagten
fehlerhaft sein soll, spricht der Kläger jedoch nicht im
einzelnen an. Gleiches gilt für das Bewertungsmerkmal
"Schwierigkeitsgrad der dienstlichen Beziehungen - mündliche
und fernmündliche Kontakte innerhalb und außerhalb der
Verwaltung, auch zu Mitarbeitern -". Hier weicht die Bewertung
des Klägers einerseits und der Beklagten andererseits zwar
nicht unerheblich voneinander ab (zwischen Stufe 5b und Stufe
3). Warum die Bewertung der Beklagten fehlerhaft sein soll,
erklärt der Kläger jedoch nicht. Allein die Gegenüberstellung
seiner eigenen Bewertung genügt insoweit nicht, um die
Wertigkeitsbestimmung der Beklagten ernsthaft in Frage zu
stellen. Der Senat sieht im Hinblick darauf keine Veranlassung
zu einer weitergehenden Überprüfung der einzelnen
Bewertungsergebnisse der Beklagten.

42

Die Bewertung des Dienstpostens eines Betreuers durch die
Beklagte erscheint auch deshalb nicht als fehlerhaft, weil sie
sich in das allgemeine Besoldungsgefüge bei der Beklagten, auf
das die Beklagte ebenfalls Bedacht zu nehmen hat, einfügt. So
ist etwa die Stelle des Abteilungsleiters des Amtes 51/1 nach
A 12 BBesO bewertet, wohingegen die Sachbearbeiterstellen
sämtlich mit A 10 BBesO bewertet sind.

43

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Bewertung der
Betreuerstellen nach Besoldungsgruppe A 10 - unter dem
Gesichtspunkt eines objektiven Widerspruchs zwischen dieser
Bewertung und dem tatsächlichen Gewicht und der Bedeutung
dieses Aufgabenbereiches - ergeben sich schließlich entgegen
der Auffassung des Klägers auch nicht daraus, daß die
Angestellten, denen die Betreuungsaufgaben übertragen worden
sind, von der Vergütungsgruppe BAT IV b in die
Vergütungsgruppe IV a und - ab 1. Dezember 1995 - in die
Vergütungsgruppe BAT III höhergruppiert worden sind. Es
unterliegt bereits Zweifeln, ob die Höhergruppierung der
Angestellten L. , S. , K. und H.
tatsächlich durch die vom Kläger beanstandete ausschließliche
Zuweisung der Betreuungsaufgaben an die Angestellten bedingt
war. Die Eingruppierung des Angestellten L. in die
Vergütungsgruppe BAT IV a beruht auf dem vor dem
Arbeitsgericht S. - 3 Ca 602/92 - geschlossenen Vergleich
vom 4. Dezember 1992. In diesem Vergleich erzielten die
Beteiligten jenes Verfahrens offenbar vor dem Hintergrund
einschlägiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung Einigung
dahingehend, daß die Eingruppierung in die höhere
Vergütungsgruppe bereits zum 1. Dezember 1991 erfolgen sollte.
Die rückwirkend vorgenommene Eingruppierung bezog sich somit
auch bereits auf einen Zeitraum, in dem die Trennung der
Zuständigkeiten für die Erwachsenenbetreuung einerseits und
die Führung von Vormundschaften und Pflegschaften für
Minderjährige andererseits noch gar nicht durchgeführt worden
war und die Angestellten ebenso wie die Beamten beide
Aufgabenbereiche wahrgenommen haben. Die organisatorische
Neuaufteilung ist erst zum 15. Juni 1994 endgültig umgesetzt
worden (vgl. die Verfügung des Amtsleiters des Amtes 51 vom
30. Juni 1994, Beiakte Heft 3 Bl. 45 f.).

44

Ungeachtet dessen läßt die höhere Eingruppierung der
Angestellten keine Rückschlüsse darauf zu, daß es sich
entgegen der Bewertung der Beklagten tatsächlich um einen
höherwertigen Dienstposten und demzufolge um eine objektiv
fehlerhafte Bewertung handeln sollte. Soweit der Kläger davon
ausgeht, die Eingruppierung der Angestellten nach der
Vergütungsgruppe BAT IV a lasse zwingend darauf schließen, daß
es sich um einen nach der Besoldungsgruppe A 11 zu bewertenden
Dienstposten handele, geht diese Annahme fehl. Eine
grundsätzliche Vergleichbarkeit der Vergütungsgruppen
BAT IV a/III mit den Besoldungsgruppen A 11/ A 12 BBesO ist
nicht gegeben. Soweit in einzelnen tarifvertraglichen
Bestimmungen - etwa in § 11 BAT oder in den "Vorbemerkungen zu
allen Vergütungsgruppen" - von einer Vergleichbarkeit
bestimmter Vergütungsgruppen mit entsprechenden
Besoldungsgruppen die Rede ist, beschränkt sich die hierin
angenommene Vergleichbarkeit (aus tarifvertragsrechtlicher
Sicht) auf bestimmte Regelungsbereiche und ist nicht etwa
verallgemeinerungsfähig. So stellt etwa Nr. 6 der erwähnten
"Vorbemerkungen" klar, daß zu der Zahl der für eine
Eingruppierung maßgeblichen unterstellten Angestellten auch
Beamte der insoweit "vergleichbaren" Besoldungsgruppen zählen.
§ 11 BAT stellt die Vergleichbarkeit allein für die sinngemäße
Anwendung von Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechtes her.
Diese tarifvertraglichen Regelungen sind indes, wie bereits
ausgeführt, nicht für davon nicht erfaßte Regelungsbereiche
verallgemeinerungsfähig. Die Festlegung von
Besoldungsordnungen vollzieht sich ebenso wie die Bewertung
eines Dienstpostens für Beamte nach grundlegend anderen
Gesichtspunkten als die Eingruppierung im Angestelltenbereich.
Während die Dienstpostenbewertung sich an dem mit dem
Dienstposten verbundenen Anforderungsprofil auszurichten hat
und der Wertigkeit des jeweiligen Dienstpostens im
Gesamtgefüge der Besoldungsordnung Rechnung zu tragen hat,

45

vgl. OVG NW, Urteil vom 3. August
1979 - XV A 359/78 -, ZBR 1980, S. 286,

46

kommt es für die tarifliche Eingruppierung eines
Angestellten alleine darauf an, ob die konkret ausgeübte
Tätigkeit die für eine bestimmte Bewertung tarifvertraglich
festgesetzten Kriterien erfüllt. Allein die Tätigkeitsmerkmale
bilden den Bewertungsmaßstab, wobei ein Vergleich der zu
bewertenden Arbeitsplätze mit den Tätigkeitsmerkmalen anhand
der Betrachtung der konkreten einzelnen Arbeitsvorgänge
erfolgt.

47

Vgl. Clemens/Millack/Engelking/
Lantermann/Hunkel, Besoldungsrecht des
Bundes und der Länder, Kommentar,
Loseblatt, Stand: Dezember 1997, BBesG
§ 18, Anmerkung 4.4 (= S. 19).

48

Wegen des grundlegenden Unterschiedes des Status von
Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie der
vorbezeichneten Unterschiede zwischen der Besoldung von
Beamten und der Eingruppierung von Angestellten kommt es für
die tarifliche Vergütung der Angestellten des öffentlichen
Dienstes auf die Besoldung vergleichbarer Beamter nicht an.

49

Vgl. BAG, Urteil vom 26. August 1987
- 4 AZR 137/87 -, Arbeitsrechtliche
Praxis (AP) Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT
1975; Clemens/Scheuring/Steingen/
Wiese, BAT, Kommentar, Loseblatt,
Stand: Januar 1998, Eingruppierung
Vorbemerkung 4 vor § 22 (= S. 6 b)
m.w.N.

50

Ebensowenig wie sich der Angestellte darauf berufen kann,
daß ein Beamter mit gleicher Tätigkeit in eine vergleichsweise
höhere Besoldungsgruppe eingewiesen ist, kann umgekehrt der
Beamte aus einer bestimmten Eingruppierung eines Angestellten
Rückschlüsse für die Bewertung eines Dienstpostens ziehen.

51

Vgl. hierzu auch: Clemens/Millack/
Engelking/Lantermann/Hunkel, a.a.O.;
Sonntag, Die Eingruppierung nach dem
BAT, S. 46.

52

Nach allem bleibt festzustellen, daß mit der Schaffung der
"Betreuerstellen" jedenfalls nicht die Schaffung höher
bewerteter oder zu Unrecht nicht (ausdrücklich) höher
bewerteter Dienstposten verbunden war. Ein Recht des Klägers,
sich um die Stelle zu bewerben und an einem am
Leistungsgrundsatz orientierten Auswahlverfahren teilzunehmen,
ist deshalb nicht verletzt.

53

Ungeachtet dessen, daß der Kläger die Durchführung des
Auswahlverfahrens und seine Teilnahme daran nur für den Fall
gesichert wissen will, daß es sich tatsächlich um einen
höherwertigen bzw. höher zu bewertenden Dienstposten handelt-
woran es, wie vorstehend im einzelnen dargelegt, fehlt -,
weist der Senat ergänzend auf folgendes hin: Die Besetzung der
Stelle Betreuer für Erwachsene stand, da es sich somit
allenfalls um die Vergabe eines gleichwertigen Dienstpostens
handelte, im Ermessen der Beklagten, das zwar pflichtgemäß,
jedoch nicht notwendig am Leistungsgrundsatz orientiert
auszuüben war. Ermessensfehler sind gemessen hieran nicht
feststellbar. Dies gilt zum einen für die Trennung der
Aufgabenbereiche als solche, die sich als Ausfluß der
organisatorischen Gestaltungsfreiheit der Beklagten einer
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzieht. Es gilt aber
auch für die vom Kläger in den Blick genommene personelle
Besetzung. Daß insoweit die Auswahl gerade der vier
Angestellten ermessensmißbräuchlich erfolgt wäre, ist nicht
erkennbar. In diesem Zusammenhang läßt sich den
Verwaltungsvorgängen entnehmen, daß der Amtsleiter des Amtes
51 vor der Umstrukturierung der Aufgabengebiete die in
Betracht kommenden "Bewerber" in persönlichen Gesprächen
angehört und sodann unter Berücksichtigung der jeweiligen
Qualifikation als Sozialarbeiter oder Verwaltungsfachkraft
sowie unter Berücksichtigung der Interessenlagen und von
Effizienzgesichtspunkten den Besetzungsvorschlag unterbreitet
hat (vgl. Schreiben des Amtsleiters 51 an das Amt 11 vom
8. Oktober 1993, Beiakte Heft 3, Bl. 41). Daß die getroffene
Auswahl ermessensmißbräuchlich gewesen wäre, ist - da sie, wie
ausgeführt, nicht am Leistungsgrundsatz zu messen ist - nicht
festzustellen. Auch der Kläger bringt bezogen hierauf keine
konkreten Einwände vor. Daß die Betreuerstellen sämtlich mit
Angestellten besetzt worden sind, erscheint ebenfalls nicht
fehlerhaft . Nach den Verwaltungsvorgängen ist nicht
ersichtlich, daß etwa gerade die Angestellteneigenschaft das
ausschlaggebende Kriterium bei der Auswahl gewesen wäre.

54

Da nach allem Ermessensfehler bei der Besetzung der
Betreuerstellen nicht festzustellen sind, kann bereits aus
diesem Grunde auch der hilfsweise gestellte
Feststellungsantrag - wobei offen bleiben kann, ob er
überhaupt zulässig wäre - keinen Erfolg haben.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

57

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor
(§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG).

58