Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-18, Aktenzeichen 12 A 3185/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0318.12A3185.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände
dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der
Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr.2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

3

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen. Dementsprechend dient die Gehörsrüge der Heilung von
Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und
Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, nicht hingegen der
Korrektur behaupteter Rechtsfehler.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

5

- 5 B 89.05 -, Juris.

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Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen
Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt mithin nicht davor, dass das Gericht
ein zur Kenntnis genommenes Vorbringen aus Gründen des formellen oder
materiellen Rechts unberücksichtigt lässt und zu einem anderen Ergebnis gelangt,
als es der Beteiligte für richtig hält.

7

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2009

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- 1 BvR 2802/07 -; Beschluss vom 4. August 2004

9

- 1 BvR 1557/01 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -,
Juris.

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Ungeachtet ihrer Einkleidung als Gehörsrüge wendet sich die Klägerin mit ihren
seitenweisen und undifferenzierten Ausführungen der Sache nach jedoch gegen
nichts anderes als die - der Anhörungsrüge nicht zugängliche - rechtliche und
tatsächliche Würdigung des Streitstoffes durch den Senat. Im einzelnen gilt
Folgendes:

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Der Senat hat ausweislich Seite 3 Mitte ff. des angegriffenen Beschlusses
durchaus zur Kenntnis genommen, dass die Klägerin ein Verfahren betrieben hat,
das die Aufnahme sowohl von deutschen Volkszugehörigen als auch von deutschen
Staatsangehörigen ermöglichte. Er hat den Sachverhalt jedoch zunächst
dahingehend gewürdigt, dass der Antrag tatsächlich nicht in der Weise an eine
deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin angeknüpft habe, dass sie mit ihm
erkennbar zum Ausdruck gebracht habe, sie wolle auch unabhängig von einem an
die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde
Deutsche werden. Später hat der Senat das Begehren der Klägerin im
Aufnahmeverfahren - mit negativem Ergebnis - auch daraufhin untersucht, ob dieses
eine Beratungs- und Aufklärungspflicht des Bundesverwaltungsamtes im Hinblick auf
die Klägerin betreffende staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen ausgelöst hat (vgl.
Seite 7 ff. des Beschlussabdrucks). Es ist die bei alledem erfolgte Auslegung als
"isoliertes" Vertriebenenausweisverfahren, die die Klägerin mit der These angreift, sie
habe sich in ihrem Antrag Anfang der Neunziger Jahre auch auf eine eigene
deutsche Staatsangehörigkeit berufen. Dass sich die Richtigkeit der Wertung seitens
der Klägerin zwingend aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai
1992 - 1 C 54.89 - (BVerwGE 90, 173) ergibt oder dieses überhaupt einschlägig ist,
ist nicht ersichtlich. Der Vorwurf, das Gericht habe Regeln des D1-, D2- bzw. D3-
Verfahrens "ausgeblendet", nach denen gerade auch Vertriebene und Verschleppte
deutscher Staatsangehörigkeit zurückgeführt werden sollten, ist vor dem Hintergrund
der Annahme des Senates, die Klägerin habe mit ihrem seinerzeitigen
Aufnahmeantrag gerade keine eigene deutsche Staatsangehörigkeit geltend
gemacht, ebenso unsubstantiiert.

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Wie sich aus Seite 10 oben des angefochtenen Beschlusses vom 25. November
2008 ergibt, hat der Senat sich auch mit der Behauptung der Klägerin
auseinandergesetzt, sie habe im Aufnahmeverfahren eine falsche Auskunft erhalten
und sei auf ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren verwiesen worden. Das
Oberverwaltungsgericht hat die Erteilung einer falschen Auskunft jedoch als nicht
hinreichend belegt und den Hinweis auf ein
Staatsangehörigkeitfeststellungsverfahren für nicht irreführend, jedenfalls für nicht
kausal bezüglich des Zuwartens der Klägerin mit einer (vorsorglichen)
Erwerbserklärung gewertet. Wiederum gegen eine bloße Würdigung des Streitstoffes
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wendet sich die Klägerin daher, wenn sie
rügt, der Senat habe von ihr getätigten Vortrag "weggelassen" und es könnte nicht zu
ihren Lasten gehen, wenn die Behörde sie unzureichend über ihren Status und den
Weg seiner Feststellung aufgeklärt habe. Dabei geht der Vorhalt, der Senat habe
zumindest zu dem Ergebnis kommen müssen, die Klägerin habe die
Erwerbserklärung nicht unverschuldet zu spät abgegeben, insofern von vornherein
ins Leere, als es hier für eine Verlängerung der Antragsfrist nicht auf das mangelnde
Verschulden der Antragstellerin, sondern darauf ankommt, ob seitens der Behörde
ein ihr zurechenbares Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 gesetzt
worden ist.

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Der Senat hat auf Seite 4 Mitte ff. des angefochtenen Beschlusses vom 25.
November 2008 ebenfalls den Vortrag der Klägerseite geprüft, man habe ausweislich
des unter dem 31. Oktober 1992 ausgefüllten Antragsformulars einen
"gemeinschaftlichen Antrag auf einen gemeinschaftlichen
Staatsangehörigkeitsausweis oder Statusausweis gestellt". Vor dem Hintergrund
seiner diesbezüglichen Würdigung und mit Blick darauf, dass die Klägerin schon
selbst nicht behauptet hat, zugleich mit ihrem Ehemann oder im Nachgang zu
dessen Antragstellung in einem anderen Schriftstück 1992/1993 zumindest
sinngemäß eine Erwerbserklärung abgegeben zu haben, hat der Senat den Schluss
gezogen, dass entgegen dem Zulassungsvorbringen jedoch nicht die Rede davon
sein könne, die Klägerin habe zu jener Zeit die Klärung ihrer
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse beantragt bzw. ein eigenes
Staatsangehörigkeitsverfahren angestrengt und durchgeführt. Wenn die Klägerin
jetzt mit der Anhörungsrüge vorträgt, auf den Rat des Bundesverwaltungsamtes
ungeachtet des Aufnahmeverfahrens doch ein staatsangehörigkeitsrechtliches
Verfahren durchgeführt zu haben, ohne dass das Gericht im angefochtenen
Beschluss zu erkennen gegeben habe, was sie denn noch mehr hätte machen
können, richtet sich ihr Einwand erneut in unstatthafter Weise gegen die tatsächliche
und rechtliche Würdigung seitens des Gerichtes.

14

Die dabei von der Klägerin getroffene Feststellung, der Auffassung des Senates,
mangels Feststellbarkeit eines - auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen
erfassenden - Auskunftsbegehrens, könne eine Pflicht der Beklagten, aufgeworfene
staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen der Klägerin zutreffend und vollständig zu
beantworten und erforderliche Hinweise zu geben, nicht ausgelöst werden, stünde
deren Einverständniserklärung mit der Aufnahme ihrer Kinder in einen
gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeitsausweis mit dem Antragsteller U. ,
B. , geb.	1955, entgegen, ist in diesem Zusammenhang schon nicht
schlüssig. Denn das elterliche Einverständnis war für die Kinder ungeachtet der
Frage erforderlich, ob auch die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit trug. Auch
die Auffassung, jedenfalls aus der Registrierung als "Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises - Ausweises über die Rechtsstellung als Deutscher -
für B. U. , U. W. , geb. L. , U. T. , U. O. und U.
B. " ergebe sich der Wille der Klägerin, ihre Staatsangehörigkeitsverhältnisse
durch Eintragung in den gemeinschaftlichen Ausweis des Ehemannes geklärt zu
bekommen, betrifft ausschließlich die Frage der wertenden Rechtsanwendung und
lässt nicht auf den "Ausschluss" eines Sachverhaltsvortrags schließen. Auch Vortrag
der Klägerin zu ihrer Beteiligung an dem von ihrem Ehemann betriebenen
staatsangehörigkeits-rechtlichen Verfahren im übrigen zielt gleichermaßen lediglich
auf eine unrichtige Sachverhaltswürdigung durch den Senat ab, vermag aber nicht
darzutun, dass entscheidungserhebliche Umstände ignoriert worden sind, zumal der
Senat zugunsten der Klägerin alternativ mit der Unterstellung gearbeitet hat, ihr
Ehemann habe stellvertretend für sie mündlich eine "Erwerbserklärung" abgegeben
oder ein Auskunftsbegehren formuliert.

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In gleicher Weise beschränkt sich der Rügevortrag speziell zur Verletzung der
Aufklärungspflicht auf Fragen der rechtlichen Würdigung des - wiederum seinerseits
abweichend gewürdigten - Sachverhalts. Dass Beteiligtenvorbringen, auf das es
ankommen könnte, übersehen worden ist, erschließt sich aus der Rügeschrift vom
11. Dezember 2008 auch insoweit nicht. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
versuchen lediglich, ihre eigene rechtliche und tatsächliche Wertung in der Art eines
ordentlichen Rechtsmittels der richterlichen Subsumtion durch den Senat
entgegenzusetzen.

16

Schließlich entbehrt der Rügevortrag der Klägerin dazu, dass sie bis Ende
September 2000 durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert gewesen sei,
ihren Aufenthalt in den Geltungsbereich des RuStAÄndG 1974 zu verlegen, eines
berücksichtigungsfähigen Anknüpfungspunkts für die Verletzung rechtlichen Gehörs.
Soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, es sei der Republik Kasachstan
zuzurechnen, wenn diese dafür, dass jemand - unter Verlegung seines Wohnsitzes -
für mindestens 6 Monate in der Bundesrepublik Deutschland seinen ständigen
Aufenthalt nimmt, ein deutsches Visum verlangt, tritt sie mit der Erklärung, dass
nämlich mindest 6 Monate nach der Wohnsitznahme in Deutschland zur Einholung
der notwendigen Information erforderlich seien, lediglich der gegenläufigen Wertung
des Senates entgegen, es reiche, wenn dem Betreffenden im Rahmen der -
kasachischen Bürgern schon in den Neunziger Jahren des vergangenen
Jahrhunderts eingeräumten - Reisefreiheit jedenfalls ein kurzfristigeres
Besuchsvisum hätte erteilt werden können. Es ist die darin liegende Wertung des
Senates, dass schon ein besuchsweiser Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland von etwa 3 Monaten ausreicht, damit sich der Betreffende die
notwendigen Informationen für einen Antragserwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit verschafft und ggf. den Antrag stellt,

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vgl. zum Fall einer Einreise mit einem Touristenvisum: BVerwG, Urteil vom 25.
Juni 1998 - 1 C 6.96 -, NVwZ-RR 1999, 70,

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die in Zweifel gezogen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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