Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-13, Aktenzeichen 8 K 891/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0813.8K891.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am Nachmittag des 17.11.2006 wurden Polizisten der Beklagten zu einem Einsatz bei
dem am 02.06.1958 geborenen Kläger gerufen. Grund war ein Streit zwischen dem Kläger
und seiner Lebensgefährtin, bei dem beide deutlich unter Alkoholeinfluss standen. Während
die Lebensgefährtin, Frau J. H. , gegenüber der Polizei angab, der Kläger habe ihr gedroht,
ihr mit seiner Machete die Hand abzuschlagen, wenn sie ihm bestimmte Schmuckstücke nicht
zurückgebe, erklärte der Kläger den Sachverhalt später dahingehend, Frau H. habe gedroht,
ihn durch jemand aus ihrem Motorradclub umbringen zu lassen, und daraufhin sei er
ausgerastet. Fest steht jedoch, dass der Kläger Frau H. an der linken Oberseite des Arms
mit seiner Machete eine 4 cm lange, oberflächliche Schnittverletzung zufügte. Frau H.
konnte fliehen und ihre Mutter benachrichtigen, die dann ihrerseits die Polizei rief. Bei deren
Eintreffen wurde der Kläger schlafend in einem Wohnzimmersessel angetroffen. Die Machete
wurde auf einem Sessel in der Diele gefunden. Die Waffe wurde sichergestellt und der Kläger
in Gewahrsam genommen. Am Abend desselben Tages wurden die Polizeibediensteten
nochmals zur Wohnung des Klägers gerufen unter Hinweis darauf, dass der Kläger mehrere
Waffen besitze. Im Schlafzimmer wurden dann auf einem Schrank drei Langwaffen und fünf
Pistolen gefunden, von denen sich später herausstellte, dass ihr Besitz keiner
waffenrechtlichen Erlaubnis bedarf. Da nach einer Gefährdungsanalyse weitere gewalttätige
Übergriffe des Klägers auf seine Lebenspartnerin, die nach deren Angaben schon früher
vorgekommen sein sollen, künftig nicht ausgeschlossen werden konnten, erließ die Beklagte
gegenüber dem Kläger eine Wohnungsverweisung mit einem Rückkehrverbot für 10 Tage.
Bei seiner Beschuldigtenvernehmung gab der Kläger an, er wisse nicht mehr genau, warum es
zum Streit gekommen sei, er sei ausgerastet. Was dann passiert sei, wisse er aber nicht mehr
genau. Das nächste, woran er sich erinnern können, sei, dass die Polizei gekommen sei und
ihn festgenommen habe. Vor seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam am nächsten Tag
zeigte er sich bei einer Gefährderansprache uneinsichtig. Er weise - so die vernehmende
Beamtin - keinerlei Unrechtsbewusstsein bezüglich der vorangegangenen Tat auf und
empfand die polizeilichen Maßnahmen als überzogen, insbesondere was die Sicherstellung
der Waffen anbelangt. Im Falle einer dauerhaften Einziehung durch die Polizei seien derartige
Waffen für ihn einfach wieder zu beschaffen. Er sei sich der Gefahr, die sich auch bei frei
verkäuflichen Waffen durch unsachgemäße Nutzung ergeben könnten, nicht bewusst
gewesen. Die diesbezügliche Ansprache und Aufklärung habe er als übertrieben und
lächerlich abgetan und erklärt, er kaufe sich neue Waffen.

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Daraufhin untersagte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 21.03.2007 nach dessen
vorheriger Anhörung den Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition. Zur
Begründung führte sie aus, dass der Vorfall vom 17.11.2006 und das nachfolgende Verhalten
des Klägers zeigten, dass ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz
auch erlaubnisfreier Waffen fehle. Es sei in seinem Fall die Annahme gerechtfertigt, dass er
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig umgehe. Das Waffenverbot sei erforderlich, um
Gefahren für die Sicherheit zu verhüten.

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Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Kläger darauf hin, das auf Grund
des Vorfalls vom 17.11.2006 eingeleitete Strafverfahren sei durch Zahlung einer Geldbuße
von 150,00 EUR eingestellt worden. Es bestehe deshalb kein Anlass, ein Waffenverbot
auszusprechen, zumal er bislang nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sei.

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Mit Bescheid vom 18.04.2007 wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch des
Klägers zurück.

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Dieser hat daraufhin am 24.04.2007 die vorliegende Klage erhoben. Er macht geltend, auf
den Vorfall vom 17.11.2006 könne das Waffenverbot nicht gestützt werden, weil er hierbei
ungewollt seiner Lebensgefährtin eine geringfügige Verletzung am Handgelenk zugefügt
habe. Da das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden sei, stehe fest, dass er sich keiner
gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht habe. Ansonsten sei nur ein
Ermittlungsverfahren in einem anderen Zusammenhang wegen Unfallflucht gegen ihn
eingeleitet worden. Seinerzeit sei das Verfahren mangels Tatverdachts aber auch von der
Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Allein die Tatsache, dass Ermittlungsverfahren gegen
ihn eingeleitet worden seien, dürfe aber nicht zu seinen Lasten bei der Festsetzung eines
Waffenverbotes verwertet werden. Dieses verstoße gegen die Unschuldsvermutung.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 21.03.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom 18.04.2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Das mit der Verfügung der Beklagten
vom 21.03.2007 ausgesprochene Waffenverbot und der hierzu ergangene
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold sind rechtmäßig und verletzen
den Klägern nicht in seinen Rechten.

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Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann der Erwerb und Besitz von
erlaubnisfreien Waffen oder Munition untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt
werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder
Erwerbswilligen die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

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Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und b WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit
solche Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden oder mit
Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese
Gegenstän-de nicht sorgfältig verwahren werden. Bei der Überprüfung der
Zuverlässigkeit gilt der Grundsatz, dass mit staatlicher Legitimation nur solche
Personen Waffen besitzen dürfen, die keine Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie die
Waffen gegen die Rechtsordnung einsetzen. Die Zuverlässigkeit muss dabei auf
Grund des Verhaltens in der Vergangenheit prognostiziert werden. Dabei können als
Erkenntnisquellen auch Vorgänge genutzt werden, die nicht zu einer gerichtlichen
Verurteilung, sondern zu einer Einstellung des Verfahrens geführt haben. Die
Einstellung des Verfahrens löst nämlich kein Verwertungsverbot aus. Dies ist auch
sachgerecht, weil für die Überprüfung der waffenfechtlichen Zuverlässigkeit auch
eher nebensächliche Ereignisse unter dem Blickwinkel zu berücksichtigen sind, ob
diese Ereignisse Ausdruck einer persönlichen Grundanlage sind, die Verstöße gegen
die Grundsätze des Waffenrechts auch in Zukunft befürchten lässt. Dabei wird keine
umfassende Zukunftsprognose gefordert, es können vielmehr auch schon Zweifel für
die Verneinung der Zuverlässigkeit ausreichen. Umso mehr ist eine weitgehende
Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen selbstverständliche Voraussetzung.

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So Bushart, Waffenrecht, 3. Aufl. Bd. 2, Rz. 2 und 10 zu § 5
WaffG.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist bei dem Kläger zu Recht die erforderliche
Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und b WaffG verneint worden, weil
bei ihm Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition
missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird bzw. mit Waffen oder Munition nicht
vorsichtig oder sachgemäß umgeht und diese Gegenstände nicht sorgfältig
verwahren wird.

18

Die Annahme regelwidrigen Verhaltens ist nach den polizeilich dokumentierten
Vorgängen am 17.11.2006 gerechtfertigt. Er hat hiernach unstreitig seine
Lebensgefährtin mit einer Machete am linken Oberarm verletzt. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, ob der Angriff mit der Machete nach einer Bedrohung durch
die Lebensgefährtin geschah oder ob er - so die Lebensgefährtin - erfolgte, um sie
zur Herausgabe von Schmuck zu bewegen. Der Kläger selbst kann sich an die Tat
nicht genau erinnern, offenbar weil er erheblich unter Alkoholeinfluss stand. In seiner
Beschuldigtenvernehmung hat er insoweit jedoch eingeräumt, "ausgerastet" zu sein.
Wenn jemand aber unter Alkoholeinfluss derart enthemmt ist, dass er auf andere
Personen mit einer Machete einschlägt, liegt die Vermutung nahe, dass er künftig
unter Alkoholeinfluss erneut Personen mit Waffen angreifen wird. Die Gefahr
künftigen Fehlverhaltens in dieser Hinsicht besteht umso mehr, als der Kläger nach
Angaben seiner Lebensgefährtin auch schon früher zu Gewalttätigkeiten neigte und
er sich bei der polizeilichen Vernehmung in dieser Hinsicht völlig uneinsichtig zeigte.
Er tat den Vorgang als Lapalie ab und kündigte an, sich erneut erlaubnisfreie Waffen
zu besorgen. Von daher ist die Prognose gerechtfertigt, dass er auch künftig Waffen
in einer der Rechtsordnung widersprechenden Weise gebrauchen wird, was seine
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zweifelsfrei begründet.

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Da dies bereits in den angefochtenen Bescheiden mit zutreffender Begründung
dargelegt worden ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5
VwGO zur weiteren Begründung auf die Ausführungen in dem Bescheid der
Beklagten und dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

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Da mithin die Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenverbotes nach § 41
WaffG vorliegen, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1
ZPO.

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