Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 6 W 41/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0517.6W41.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. § 91 a Abs.2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig, aber unbegründet.

3

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens der
Antragsgegnerin auferlegt. Denn ohne deren Erklärung im Termin vom
14.2.2001, wonach die Höhe der Vertragsstrafe von der
Antragstellerin zu bestimmen sei, wäre die einstweilige Verfügung
zu bestätigen gewesen und es entspricht billigem Ermessen im Sinne
des § 91 a ZPO, die Kosten der bei streitigem Verfahrensfortgang
voraussichtlich unterlegenen Partei aufzuerlegen.

4

Die einstweilige Verfügung wäre zu bestätigen gewesen, weil die
Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin vom 11.10.2000

5

die auf Grund des beanstandeten Verstoßes bestehende
Wiederholungsgefahr nicht beseitigt hat. Die Wiederholungsgefahr
wird durch eine Unterlassungserklärung nur dann beseitigt, wenn
diese mit einem Vertragsstrafeversprechen in ausreichender Höhe
verbunden ist. Ausreichend ist die Höhe dann, wenn sie den
ernsthaften Willen des Unterlassungsschuldners erkennen lässt, sich
zukünftig an die Unterlassungsvereinbarung zu halten (vgl.
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap.8, RZ
18). Daran fehlte es indes.

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Bei der Beurteilung der Frage, ob eine angebotene Vertragsstrafe
der Höhe nach ausreicht, um einen ernsthaften Unterlassungswillen
zum Ausdruck zu bringen, kommt es neben z.B. der Schwere des
Verstoßes und der Größe des verletzenden Unternehmens auf alle
Umstände des Einzelfalles an (BGH WRP 83,91,93 - "Angemessenheit
einer Vertragsstrafe"; GRUR 94,146 ff - "Vertragsstrafebemessung").
Hierzu gehört auch das spätere Verhalten des
Unterlassungsschuldners im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen
Auseinandersetzung (vgl. Teplitzky, a.a.O.). Legt man diese
Maßstäbe zugrunde, so war die von der Antragsgegnerin angebotene
Vertragsstrafe von 9.000 DM nicht geeignet, die Ernsthaftigkeit
ihres Unterlassungswillens zum Ausdruck zu bringen.

7

Dem Angebot der Antragsgegnerin, eine Vertragsstrafevereinbarung
über den Betrag von 9.000 DM zu treffen, war das Verlangen der
Antragstellerin vorausgegangen, eine Vertragsstrafeverpflichtung
über den Betrag von 10.100 DM zu vereinbaren. Die Reduzierung der
Höhe der Vertragsstrafe durch die Antragsgegnerin lässt unter den
gegebenen Umständen an der Ernsthaftigkeit ihrer Erklärung
zweifeln.

8

Es mag sein, dass die Differenz von nur 1.100 DM zwischen beiden
Beträgen gering ist und angesichts der Größe des Unternehmens der
Antragsgegnerin keine nennenswerten Unterschiede in deren
wirtschaftlicher Belastung im Falle des Verstoßes ausmacht. Es mag
daher ebenso sein, dass die Erklärung unter anderen Umständen zur
Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausgereicht hätte, in der
vorliegenden Auseinandersetzung ist das indes nicht der Fall.

9

Die Antragsgegnerin hat weder in der ersten Instanz noch im
Beschwerdeverfahren, obwohl dies sogar allein die Frage der
Vertragsstrafenhöhe zum Gegenstand hat, dargelegt, warum sie
lediglich das niedrigere Vertragsstrafeversprechen angeboten hat.
Angesichts der dargelegten Geringfügigkeit der Differenz kann auch
nicht angenommen werden, dass zwar der Betrag von 9.000 DM, nicht
aber die von der Antragstellerin verlangte Summe von 10.100 DM
angemessen wäre. Folge der Reduzierung ist angesichts der
Streitwertgrenze der §§ 23 Ziff.1, 71 GVG, dass nicht das
Landgericht, sondern das Amtsgericht zur Entscheidung über die
Frage berufen gewesen wäre, ob die Vertragsstrafe im Einzelfall
verwirkt ist. Das zu erreichen war - wie mangels anderer
Anhaltspunkte anzunehmen ist - offenbar die Absicht der
Antragsgegnerin. Dieses Verhalten legt indes den Schluss nahe, dass
der Unterlassungserklärung nicht die erforderliche Ernsthaftigkeit
zugrunde lag. Dabei kann es offen bleiben, ob die im hiesigen Raum
zumindest ganz überwiegend geübte Praxis, durch die Höhe der
Vertragsstrafenvereinbarung die spätere Zuständigkeit des
Landgerichts zu begründen, auch in dem örtlichen Bereich, in dem
die Antragsgegnerin ihren Sitz hat, geübt wird. Denn auch wenn das
nicht so sein sollte, hätte doch die Vereinbarung einer
Vertragsstrafe von nur 9.000 DM die Zuständigkeit eines in
Wettbewerbssachen notwendig unerfahrenen Amtsgerichts begründet.
Angesichts der bekannten Höhe der Streit- und Gegenstandswerte in
Wettbewerbssachen ist nämlich in Verletzerprozessen - von eher nur
theoretisch denkbaren Einzelfällen abgesehen - die Zuständigkeit
der Amtsgerichte nicht begründet. Die für sachgerechte
Entscheidungen in dieser Spezialmaterie - auch bei Streitigkeiten
über die Verwirkung der Vertragsstrafe - erforderliche Erfahrung
ist also bei dem Amtsgericht bei weitem nicht in gleich hohem Maße
wie bei dem Landgericht vorhanden. Es ließ somit auch bei
objektiver Sichtweise an der Ernsthaftigkeit ihres
Unterlassungswillens zweifeln, dass die Antragsgegnerin eine
Vertragsstrafenvereinbarung über einen Betrag angeboten hat, der
zwar nahezu genau so hoch war wie der verlangte, aber anders als
die von der Antragstellerin verlangte Höhe die Zuständigkeit eines
Gerichts begründet hätte, das - auch wenn in Einzelfällen
tatsächlich Vertragsstrafeverspechen in dieser niedrigen Höhe
vereinbart werden sollten - nur in äußerst eingeschränktem Maße
über die erforderliche Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz
verfügen kann.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

11

Der Beschwerdewert wird auf einen Betrag zwischen 10.001 DM und
12.000 DM festgesetzt. Den Beschwerdewert bildet die Summe der
erstinstanzlich bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung der
Parteien angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
Diese machen einen Betrag innerhalb der vorstehenden Spanne aus,
die eine Gebührenstufe darstellt.