Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-04, Aktenzeichen 16 B 1953/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0104.16B1953.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es auf die Bewilligung von Mitteln
für die Anschaffung eines Teppichbodens gerichtet gewesen ist. Insoweit ist der
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. August 2004 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. August 2004 zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt T. aus C. für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragsgegnerin zu
einem Zehntel, der Antragsteller zu neun Zehnteln. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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Gründe:

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Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 und 92 Abs.
3 VwGO einzustellen, der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts gemäß
§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären und über
die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden, soweit die
die Beteiligten hinsichtlich der begehrten Beihilfe zur Anschaffung eines
Teppichbodens das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben.

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In der Regel entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO,
die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne das Ereignis, das Anlass für die
Abgabe der Erledigungserklärungen war, in dem Rechtsstreit voraussichtlich
unterlegen wäre. Das wäre hinsichtlich des Teppichbodens bei überschlägiger
Würdigung der Antragsgegner gewesen. Die gesundheitliche Befindlichkeit des
Antragstellers und die Ausstattung seiner Wohnung mit einem fußkalten
Fliesenboden sprechen dafür, dass der Antragsgegner sich nach ursprünglicher
Ablehnung des Begehrens mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 zu Recht in die Rolle
des Unterlegenen begeben und dem Widerspruch gegen die Versagung von Mitteln
zur Anschaffung eines Teppichbodens abgeholfen hat. Den Kostenanteil des
Teppichbodens am Gesamtbegehren des Antragstellers bewertet der Senat mit
einem Zehntel.

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Die Beschwerde im Übrigen, über die im Einverständnis der Beteiligten
entsprechende § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter entscheidet, ist
unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat
nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung oder
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Hinsichtlich der begehrten Bewilligung
von Sommerbekleidung besteht gegenwärtig schon aus jahreszeitlichen Gründen
kein Anordnungsgrund. Soweit die Anschaffung einer Waschmaschine, eines
Wäschetrockners, einer Tiefkühltruhe und einer Geschirrspülmaschine in Frage
steht, ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass es dem Antragsteller
zumutbar ist, sich für die Dauer eines etwaigen Hauptsacheverfahrens
vorübergehend so wie bisher schon zu behelfen. Bezüglich der
Geschirrspülmaschine folgt dies nicht zuletzt auch aus dem vom Antragsteller selbst
vorgelegten Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Westfalen-Lippe vom 11. August 2004, in dem auf Seite 9 unter 5.4 ein Hilfebedarf
bei der Hauswirtschaftlichen Versorgung unter dem Gesichtspunkt des
Geschirrspülens ausdrücklich verneint wird. Was das Waschen der Wäsche und das
Zubereiten der Speisen angeht, ergibt sich aus den vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen des Antragstellers und der Frau L. , dass Letztere den
Antragsteller bei der Verrichtung dieser Arbeiten unterstützt bzw. beide sich
diesbezüglich gegenseitig helfen. Wenn dargetan wird, dass auch Frau L.
gesundheitlich nur eingeschränkt belastbar ist, vermag dies nicht ohne weiteres
einen dringenden Bedarf des Antragstellers auf Anschaffung einer Waschmaschine,
eines Wäschetrockners und einer Tiefkühltruhe zu belegen. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass zumindest die notwendigsten Haushaltsgeräte wie Kühlschrank
und Waschmaschine wenn nicht im Haushalt des Antragstellers selbst, so doch im
Haushalt der Frau L. auch für den Antragsteller benutzbar vorhanden sind, so
dass eine jedenfalls für eine vorübergehende Zeit zumutbare Haushaltsführung
gewährleistet erscheint.

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der nach teilweiser
Hauptsachenerledigung verbleibende Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. für das Beschwerdeverfahren
wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
im Sinne des § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO abzulehnen ist.

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Der sinngemäße Antrag, gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Hinzuziehung
eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, war abzulehnen,
weil eine derartige Entscheidung nur in einem Hauptsacheverfahren, nicht aber im
hier allein anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffen werden
kann.

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Vgl. Schmidt in: Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage, § 162 Rn.
12, m.w.N.

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Die Kostenentscheidung hinsichtlich des nicht erledigten Teils des Verfahrens
ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2
VwGO.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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