Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-09, Aktenzeichen 10 A 159/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1009.10A159.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 05. Dezember 2006 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) oder einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des
beschließenden Gerichts (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
zuzulassen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat lässt
offen, ob der Kläger seine nachbarlichen Abwehrrechte verwirkt hat oder sein
Begehren aus anderen Gründen als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist.

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Jedenfalls stellt die Zulassungsbegründung die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils nicht durchgreifend in Frage. Das Verwaltungsgericht hat
ausgeführt, dass zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
bauaufsichtliches Einschreiten gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW gegeben seien, aber
das Absehen des Beklagten von einem Einschreiten aufgrund der Besonderheiten
des vorliegenden Einzelfalls ausnahmsweise noch ermessensgerecht sei. Insoweit
genügt die Zulassungsschrift bereits nicht dem gesetzlichen Darlegungserfordernis.
Sie setzt sich nicht hinreichend mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung
auseinander, sondern macht im Wesentlichen lediglich pauschal eine Abweichung
von der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geltend.

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Die weiteren Ausführungen in der Zulassungsschrift, der Bau von Garagen sei
selbstverständlich planungsrechtlich zulässig, treffen so nicht zu. Denn nach dem
vom Beklagten vorgelegten Ausschnitt aus dem maßgeblichen Bebauungsplan ist für
den in Rede stehenden Bereich eine Fläche für Nebenanlagen, Stellplätze und
Gemeinschaftsanlagen mit der Zweckbestimmung: Gemeinschaftsstellplätze/
Carports festgesetzt.

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Auch der Einwand, das Verwaltungsgericht gehe "von einer nicht vorhandenen
Rechtslage" aus, wenn es annehme, auf dem klägerischen Grundstück könnten
Garagen ohne Verstoß gegen Abstandflächenvorschriften errichtet werden, führt zu
keiner anderen Bewertung. Der Vortrag, in den Abstandflächen eines auf einem
fremden Grundstück errichteten Hauses könnten selbstverständlich keine
Grenzgaragen mehr errichtet werden, setzt sich nicht mit den Regelungen des § 6
Abs. 2, Abs. 3
Nr. 3 und Abs. 11 BauO NRW auseinander.

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Vgl. auch Temme/Heintz, BauO NRW, Abstand-
flächen und Abstände, 6. Aufl., Rdnr. 185.

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Hinsichtlich der Errichtung eines nach dem vorliegenden Ausschnitt des
Bebauungsplans planungsrechtlich zulässigen Carports würde schließlich nichts
anderes gelten. Der Senat geht in Abstimmung mit dem ebenfalls für Baurecht
zuständigen 7. Senat des beschließenden Gerichts davon aus, dass auch nach der
Änderung des § 6 BauO NRW durch das 2. Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV
NRW S. 614) Abs. 11 dieser Bestimmung auf Carports als überdachte Stellplätze im
Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 GarVO NRW Anwendung findet. Zwar wird in § 6 Abs.
11 BauO NRW n.F. der Begriff "Carport" nicht mehr verwendet. Es ist jedoch davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber insoweit keine inhaltliche Änderung vornehmen
wollte. Die in der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgehobenen praktischen
Bedürfnisse legen es vielmehr nahe, weiterhin eine abstandflächenrechtliche
Privilegierung auch für Carports anzunehmen. Das Verbot von Öffnungen in den der
Nachbargrenze zugekehrten Wänden (§ 6 Abs. 11 Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO
NRW) steht bei diesem Verständnis der Errichtung eines Carports an der Grenze
ohne eigene Abstandfläche bzw. in den Abstandflächen eines Gebäudes nicht
entgegen, weil ein Carport keine Wände hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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