Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-18, Aktenzeichen 26 K 4177/05
ECLI:DE:VGK:2006:0918.26K4177.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutrei-
benden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 01.01.2003 bis
30.09.2004 die weitere Gewährung eines Teilerlasses wegen Kindererziehung.

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Die Klägerin bezog während ihres Studiums in der Zeit von 1990 bis 1994 Leis-
tungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid vom 11.11.1998 setzte das Bundesverwaltungsamt die
Höhe der Darlehensschuld mit 12.949,00 DM, das Ende der Förderungshöchstdauer
auf den letzten Tag des Monats März 1994 und den Rückzahlungsbeginn auf den
30.April 1999 fest.
Mit Telefax vom 20.05.1999 beantragte die Klägerin die Freistellung von der Rück-
zahlungsverpflichtung nach § 18 a BAföG sowie die Gewährung eines Teilerlasses
der Darlehensforderung wegen Kinderbetreuung nach § 18b Abs. 5 BAföG. Neben
ihrer am 27.01.1989 geborenen leiblichen Tochter S. betreue sie in ihrem familiären
Haushalt das Dauerpflegekind U. I. für dessen Betreuung sie ausweislich des
beigefügten Bescheides des Bezirksamtes T. ab dem 01.03.1997 Pflegegeld in
Höhe von 708,40 DM sowie besonderes Erziehungsgeld in Höhe von 1.800,00 DM
erhalten würde.
Mit Bescheid vom 27.05.1999 stellte die Beklagte die Klägerin für die Zeit vom
01.04.1999 bis zum 30.04.2001 von der Rückzahlungsverpflichtung frei.
Die Klägerin teilte mit Telefax vom 31.07.1999 und 16.04.2000 dem Bundesverwal-
tungsamt mit, dass sie für ihr weiteres Pflegekind G. I. ebenfalls Jugendhil-
feleistungen in Höhe von insgesamt 2527,60 DM abzüglich Kindergeld in Höhe von
67,50 DM erhalte.
Mit Bescheid vom 24.04.2001 gewährte die Beklagte der Klägerin einen Teilerlass
wegen Kinderbetreuung in Höhe von 4.800,00 DM für den Zeitraum 01.05.1999 bis
30.04.2001 und stellte sie für den Zeitraum vom 01.05.2001 bis zum 30.09.2002 von
der Rückzahlungsverpflichtung frei. Mit Bescheid vom 04.10.2002 gewährte die Be-
klagte der Klägerin für den Zeitraum vom 01.05.2001 bis zum 30.09.2002 einen wei-
teren Teilerlass wegen Kinderbetreuung in Höhe von 1738,42 EUR und stellte sie für
die Zeit vom 01.10.2002 bis 30.09.2004 von der Rückzahlungsverpflichtung frei. Mit
weiterem Bescheid vom 03.09.2004 gewährte die Beklagte der Klägerin einen Teiler-
lass in Höhe von 315,00 EUR für die Zeit vom 01.10.2002 bis zum 31.12.2002. Die
Entscheidung über den Teilerlass wegen Kinderbetreuung für die Zeit ab dem
01.01.2003 wurde ausgesetzt, da noch entscheidungsrelevante Unterlagen fehlten.
Mit Bescheid vom 30.05.2005 lehnte die Beklagte den Teilerlass wegen Kinder-
betreuung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.09.2004 ab, da der Teilerlass für die
Betreuung von behinderten Pflegekindern gemäss § 18b Abs. 5 Satz 5 BAföG i.V.m.
§ 25 Abs,. 5 Nr. 1 BAföG nur dann zu gewähren sei, wenn das betreute Kind im
Haushalt des Darlehensnehmers lebe und nicht unwesentlich von ihm unterhalten
werde. Durch den Bezug des Pflegegeldes sei dies nicht der Fall.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Wider-
spruchsbescheid vom 04.07.2005 zurück.

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Die Klägerin hat am 14.07.2005 Klage erhoben.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, wenn es in § 25 Abs. 5 Nr. 1 BA-
föG heiße „zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält" so sei die-
se Voraussetzung erfüllt, da die Klägerin ohne weiteres einen nicht unwesentlichen
Unterhaltsbeitrag leisten würde, die betreuten Pflegekinder würden aufgrund ihrer
Behinderung einen erhöhten erzieherischen Bedarf aufweisen, der durch den ge-
währten „Zuschlag sozialpädagogische Pflegestelle" nicht ausgeglichen werde zumal
die Klägerin rund um die Uhr für die Kinder bereit sein müsse. Im übrigen sei darauf
hinzuweisen, dass die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen für die Betreuung
der Pflegekinder sich auf ca. 3.900,00 EUR beliefen und damit die bewilligten Ju-
gendhilfeleistungen in Höhe von 1.461,47 EUR je Kind zuzüglich Kindergeld über-
steigen würden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.05.2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2005 zu verpflichten, der
Klägerin auch für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 30.09.2004 den Teilerlass
wegen Kinderbetreuung zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
und führt ergänzend aus, dass ausweislich der von ihr eingeholten Stellungnahme
des Bezirksamtes Spandau von Berlin, Abteilung Jugend und Familie, vom
10.03.2006 der notwendige Unterhalt für die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf
der Grundlage von § 39 SGB VIII gewährt werde und sich aus der Pauschale für den
Lebensunterhalt, aus Beihilfen und den Kosten der Erziehung zusammensetze. Im
Hinblick auf die Höhe der gewährten Jugendhilfeleistungen könne nicht davon aus-
gegangen werden, dass die Klägerin die Pflegekinder nicht unwesentlich auf ihre
Kosten unterhalte. Die von der Klägerin insoweit gefertigte Aufstellung sei zum
Nachweis von die Jugendhilfeleistungen übersteigenden Kosten des Unterhaltes
nicht geeignet, da zum einen nicht erkennbar und nicht nachgewiesen sei, inwieweit
dies angeführten Kosten tatsächlich durch die Betreuung der Pflegekinder veranlasst
seien und zum anderen Kosten angeführt worden seien, die im Hinblick auf die ge-
währten Jugendhilfeleistungen nicht als notwendig oder angemessen angesehen
werden könnten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) durch den Einzelrichter und nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden konnte, ist unbegründet.

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Die Ablehnung des Teilerlasses wegen Kindererziehung für den streitigen Zeitraum
durch die angefochtenen Bescheide ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
eigenen Rechten, denn die Klägerin hat auf die Gewährung des Teilerlasses keinen
Anspruch (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Ein Anspruch auf Gewährung des Teilerlasses folgt nicht aus § 18 b Abs. 5
BAföG. Danach wird für jeden Monat, in dem 1. das Einkommen des
Darlehensnehmers den Betrag nach § 18 a Abs. 1 nicht übersteigt, er 2. ein Kind bis
zu 10 Jahren pflegt und erzieht oder ein behindertes Kind betreut und er 3. nicht oder
nur unwesentlich erwerbstätig ist, auf Antrag das Darlehen in Höhe der nach § 18
Abs. 3 festgesetzten Rückzahlungsrate erlassen. Unwesentlich ist eine
Erwerbstätigkeit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als zehn Stunden
beträgt. Kinder im Sinne dieser Bestimmung sind gemäss § 18b Abs. 5 Satz 5 BAföG
auch die in § 25 Abs. 5 Nr. 1-3 BAföG genannten Personen, wobei die in § 25 Abs. 5
Nr. 1 BAföG genannten Pflegekinder dann den eigenen Kindern des
Darlehensnehmers gleichgesetzt werden können, wenn er diese in seinen Haushalt
aufgenommen hat, ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht
besteht und er sie mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten
unterhält.

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Diese Teilerlassvoraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht.
Die Klägerin unterhält die von ihr betreuten Pflegekinder U. und G. nicht in
einem „nicht unwesentlichen Umfang auf ihre Kosten" im Sinne des § 25 Abs. 5 Nr. 1
BAföG, wobei dahinstehen kann, ob - wovon die Beklagte aufgrund einer Mitteilung
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgeht -dieses
Tatbestandsmerkmal dann erfüllt ist, wenn der Darlehensnehmer die angemessenen
Unterhaltskosten zumindest in Höhe von 20 % selber trägt.
Im vorliegenden Fall kann aufgrund der der Klägerin gewährten
Jugendhilfeleistungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie im nicht
unwesentlichen Umfang die Pflegekinder auf ihre Kosten unterhält.
Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Inhalt der den beantragten
Teilerlass wegen Kinderbetreuung ablehnenden Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 30.05.2005 und 04.07.2005, da es deren Begründung
folgt, vgl. § 117 Abs. 5 VwGO. Ergänzend ist nur anzumerken, dass die von der
Klägerin im gerichtlichen Verfahren eingeführte Berechnung der durch die
Pflegekinder angeblich veranlassten Unterhaltskosten in dieser Form nicht
aussagekräftig ist, da die hier angeführten Kosten teilweise von der durch das
Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Jugend und Familie, gewährten
Pauschale für den Lebensunterhalt in Höhe von 492,00 EUR monatlich abgedeckt
werden bzw. abzudecken sind, teilweise durch zu beantragende Einzelbeihilfen
gegebenenfalls abzudecken wären und teilweise nicht nachvollziehbar ist, dass die
gelten gemachten Kosten tatsächlich durch den Betreuungsaufwand für die
Pflegekinder veranlasst sind. Dies gilt insbesondere für den von der Klägerin geltend
gemachten Betrag von 2.400,00 EUR/mtl. für die ganztägige Betreuung der
Pflegekinder ohne Alterssicherung, da zum einen in den gewährten Zuschlägen für
sozialpädagogische Pflegestellen pauschal die Beträge für die besondere
Erziehungsleistung der Pflegeeltern mit enthalten sind und zum anderen § 25 Abs. 5
Nr. 1 BAföG ausdrücklich von einem wirtschaftlichen Beitrag zum Unterhalt des
Pflegekindes ausgeht ( „seine Kosten"), der insoweit die Berücksichtigung von
immateriellen Einbußen ( Verlust an Freizeit etc. ) ausschließt. Im übrigen sind die
angeführten Kosten des angeblichen Betreuungsaufwandes auch nicht belegt.
Die mit dem erhöhten Erziehungsaufwand bei Vollzeitpflege im Zusammenhang ste-
henden Kosten werden durch die insoweit gewährten Jugendhilfeleistungen in Höhe
von 959,00 EUR abgegolten. Das im Falle der von der Klägerin betreuten
Pflegekinder insoweit tatsächlich ein anzuerkennender höherer Bedarf vorhanden
sein soll, der nicht von dem Träger der Jugendhilfe übernommen wird, ist nicht
ersichtlich bzw. nicht nachgewiesen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass durch die Jugendhilfeleistungen nach § 39
SGB VIII im Unterschied zu den Regelsätzen der Sozialhilfe für haushaltsangehörige
Kinder sichergestellt werden soll, dass die Pflegeperson den Pflegekindern den
gleichen Lebensstandard wie etwaigen eigenen Kindern bieten kann, ohne insoweit
eigene Mittel zuschießen zu müssen, weshalb bei der Pauschalierung der
Jugendhilfeleistungen von den Einkommensverhältnissen mittlerer
Einkommensschichten ausgegangen wird und nicht lediglich das soziokulturelle
Existenzminimum gesichert werden soll

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Vgl. Wiesner, SGB VIII - Kommentar, 2. Aufl., § 39 Rn.31.

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Die in der Jugendhilfe gewährten Pauschbeträge stellen mithin grundsätzlich den
angemessenen Leistungsumfang dar mit der Folge, dass nur im begründeten
Einzelfall weitergehende Leistungen bewilligt werden können. Dies hat zur Folge,
dass auch im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob ein Pflegekind in nicht
unwesentlichem Umfang von dem Darlehensnehmer auf seine Kosten unterhalten
wird, jedenfalls grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Unterhaltsbedarf durch
die gewährten Jugendhilfeleistungen abgedeckt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.