Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-02, Aktenzeichen 16 Wx 210/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1002.16WX210.96.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Soweit die Verfahrenspflegerin die sofortige weitere Beschwerde
gegen den landgerichtlichen Beschluß im Namen des Betroffenen für
diesen eingelegt hat, ist das Rechtsmittel nach § 20 FGG statthaft
sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Aus der dem
Rechtsmittel beigefügten Stellungnahme des Betroffenen geht hervor,
daß dieser mit dem Tätigwerden der Verfahrenspflegerin als seiner
Bevollmächtigten auch einverstanden ist. Soweit die
Verfahrenspflegerin sich auch im eigenen Namen gegen den
landgerichtlichen Beschluß wendet, ist ihr Rechtsmittel hingegen
unzulässig, weil die Verfahrenspflegschaft sich nur auf das
amtsgerichtliche Verfahren erstreckt und nach § 67 Abs. 2 FGG nur
die Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels mit umfaßt. Die
Einlegung eines weiteren Rechtsmittels ist hiernach nicht statthaft
(ebenso BayObLG 1993, 990).

3

Der landgerichtliche Beschluß, durch den die einstweilige
Anordnung des Amtsgerichts bestätigt worden ist, war aufzuheben,
weil er rechtswidrig ist. Dem amtsgerichtlichen Beschluß, der die
Bestellung eines vorläufigen Betreuers beinhaltet, ist nicht klar
zu entnehmen, ob es sich um eine unbefristete Maßnahme handeln soll
oder ob eine Befristung bis zum 12.09.1996 gelten soll. Denn bei
wörtlicher Auslegung enthält der Beschluß nur den Hinweis, bis wann
das Amtsgericht die endgültige Entscheidung über die Betreuung
plant. Die unbefristete Anordnung einer einstweiligen Betreuung
verstößt aber gegen § 69 f Abs. 2 FGG; sie durfte nicht bestätigt
werden.

4

Der landgerichtliche Beschluß ist aber auch deshalb fehlerhaft,
weil im Zeitpunkt der Entscheidung das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 69 f Abs. 1 FGG nicht sicher festgestellt
war. Nach Nr. 1 dieser Vorschrift müssen dringende Gründe für die
Annahme bestehen, daß die Voraussetzungen für die Bestellung eines
Betreuers gegeben sind und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre.
Zwar leidet der Betroffene nach dem ärztlichen Attest des Dr. E. an
einer chronischen Schizophrenie. Dies darf aber nach § 1896 Abs. 1
BGB nur dann zu einer Betreuung führen, wenn der Betroffene
aufgrund der Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise
nicht besorgen kann, wobei der Betreuer nach Abs. 2 nur für solche
Aufgabenkreise bestellt werden darf, in denen die Betreuung
erforderlich ist. Gerade der Krankheitsverlauf im vorliegenden
Fall, bei dem es Anfang August 1996 zu einer Exazerbation gekommen
war, die bis zum 08.08.1996 wieder so abgeklungen war, daß der
Beteiligte zu 3) keinen Handlungsbedarf für ein Eingreifen sah,
zeigt, daß doch erhebliche Zweifel begründet sind, ob es zu einer
endgültigen Betreuung kommen wird. Trotz des instabilen
Gesundheitszustandes des Betroffenen, der eine
Krankheitsuneinsichtigkeit mit Medikamentenverweigerung zur Folge
haben kann, ist nicht hinreichend erkennbar, ob die hiermit
verbundenen gesundheitlichen Nachteile für den Betroffenen im
Verhältnis zu den von ihm geklagten Nebenwirkungen der Medikamente
so schwerwiegend sind, daß deren auch nur vorübergehendes Absetzen
nicht zu verantworten ist. Ebensowenig ist geklärt, ob der
Betroffene in früheren Fällen die Einnahme von Medikamenten längere
Zeit verweigert hat und ob dies zu Mängeln in seiner Versorgung
geführt hat.

5

Als das Landgericht entschieden hat, war nach der Stellungnahme
des Betreuers auch kein Grund mehr für eine Eilmaßnahme
gegeben.

6

Was die bestimmten Aufgabenkreise angeht, so faßt der Senat
sowohl den amtsgerichtlichen als auch den landgerichtlichen
Beschluß trotz mißverständlicher Formulierung dahin auf, daß die
Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen und die
Entscheidung über eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt
umfaßt sein sollten; denn es ist klar, daß diese Maßnahmen, sollte
der Betreuer sie für erforderlich halten, noch gesonderter
vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bedürfen. Das Landgericht
wollte nicht bereits vorab eine etwaige Unterbringung
genehmigen.

7

Die Kostenentscheidung beruht teilweise auf § 13 a Abs. 1 Satz 2
FGG und war im übrigen dem Landgericht vorzubehalten.