Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-06, Aktenzeichen 7A D 54/93.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0606.7A.D54.93NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin unterhält in I. -P. einen
Steinbruchbetrieb. Der Steinbruch liegt westlich der
Bundesstraße 7 und nördlich der Ortslage der Antragsgegnerin.
Die B 7, zu der parallel eine Bundesbahnstrecke verläuft,
verbindet die Stadt I. mit der Stadt N. . Unweit der
gemeinsamen Grenze dieser beiden Gemeinden soll die
Bundesautobahn 46, die in diesem Abschnitt mit einer von
Südwesten nach Nordosten verlaufenden Streckenführung geplant
ist, die B 7 unterqueren, und zwar etwa 1,2 km nördlich der
vom Steinbruch der Antragstellerin auf die B 7 führenden
Erschließungsstraße. Der Bereich zwischen Steinbruch und
geplanter Autobahn wurde westlich der B 7 überwiegend
landwirtschaftlich genutzt, weiter westlich schließen unter
Landschaftsschutz stehende Waldflächen an.

3

Die B 7 begrenzt auf einer Länge von etwa 1,2 km den
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 51 der Antragsgegnerin, und
zwar auf dem etwa 150 m südlich der geplanten Autobahntrasse
beginnenden und ca. 350 m südlich der Zufahrt zum
Steinbruchbetrieb der Antragstellerin endenden Abschnitt. Im
nördlichen Bereich erstreckt sich das Bebauungsplangebiet
parallel zur Autobahnlinie etwa 600 m in westliche Richtung.
In Form eines stumpfen, mehrfach gezackten Keils verjüngt es
sich bis auf etwa 60 m in Höhe der Steinbruchzufahrt; diese
Breite behält das Bebauungsplangebiet im südlichen Bereich
wurmfortsatzartig bei.

4

Im Bereich der Steinbruchzufahrt und unter teilweiser Über-
planung der dort früher vorhandenen Betriebsanlagen der
Antragstellerin sieht der Bebauungsplan den Beginn einer
Erschließungsstraße vor, die etwa mittig durch das Plangebiet
bis an dessen nördliche Grenze führen und dort in einem
Wendehammer enden soll. Die Straße dient der Erschließung des
ausgewiesenen, mehrfach gegliederten Industriegebiets.
Nördlich des Steinbruchs sieht der Bebauungsplan eine
Abgrabungsschutzzone mit einem Abstand von 300 m zum
Steinbruch vor, die einen apfelsinenscheibenförmigen
Teilbereich des Bebauungsplanes einschließlich eines Teils der
Erschließungsstraße erfaßt. In dem Bereich dieser Schutzfläche
sind nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes
Vorhaben, die dem Steinbruchbetrieb zugeordnet sind sowie
Verkehrsflächen zulässig; ausnahmsweise können sonstige
Lagerplätze zugelassen werden.

5

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im
wesentlichen folgenden Verlauf: Der Rat der Antragsgegnerin
beschloß am 27. September 1977, die vorgezogene
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Im Anhörungstermin am
7. November 1977 sowie mit Schreiben vom 22. November 1977
führte die Antragstellerin aus, daß sie der Planung nicht
zustimmen könne, da die Interessen ihres Steinbruches nicht
berücksichtigt seien. Ihr Produktionsablauf würde empfindlich
beeinträchtigt. Wegen der geplanten Straßenführung müßten
Trafohaus, Fahrzeugwaage, Werkstatt und Sozialgebäude verlegt
werden, der angepachtete Lagerplatz würde in zwei Teile
zerschnitten und das Betriebsgebäude vom Betrieb getrennt. Die
Antragstellerin wies auf einen 1979 vorgesehenen neuen
Tiefgang hin, der zur Folge haben würde, daß die geplanten
Straßen und ein Teil des vorgesehenen Industriegeländes in die
engere 300 m Sprengzone fallen würde.

6

Am 25. Januar 1979 erörterten Vertreter der Antragstellerin
und der Antragsgegnerin die beabsichtigte Planung u.a.
hinsichtlich von Entschädigungsfragen sowie einer 300-Meter-
Schutzzone. Die hierüber gefertigte Aktennotiz der
Antragstellerin vom 29. Januar 1979 endete mit der
Feststellung, daß die Baumaßnahmen in gemeinsamen Gesprächen
zur Zufriedenheit aller abgehandelt werden sollen. Mit
Schreiben vom 9. März 1979 machte die Antragstellerin erneut
auf erforderliche Baumaßnahmen und deren Kosten sowie
weiterhin darauf aufmerksam, daß bei der Planung der baulichen
Anlagen auf dem Industriegelände ein Sicherheitsabstand von
300 m einzuhalten sei.

7

Der Satzungsbeschluß des Rates der Antragsgegnerin vom
28. August 1979, zu dem der Regierungspräsident Arnsberg eine
mit Auflagen versehene Teilgenehmigung erteilte, wurde nicht
bekanntgemacht. Vielmehr beschloß der Rat der Antragsgegnerin
am 23. September 1980, den Satzungsbeschluß vom
28. August 1979 aufzuheben, die Bebauungsplanfestsetzungen
durch Angaben zur höchstmöglichen Baumassenzahl zu ergänzen
und den solchermaßen geänderten Bebauungsplanentwurf sodann
als Satzung und seine Begründung. Mit Schreiben vom
15. Oktober 1980 bat der Stadtdirektor der Antragsgegnerin den
Regierungspräsidenten B. um Genehmigung des
Bebauungsplanes und beantragte zugleich, gestützt auf eine
Dringlichkeitsentscheidung nach § 43 GO 1979, eine unter
förmlichem Landschaftsschutz stehende Teilfläche von der
Genehmigung auszunehmen. Der Regierungspräsident B.
erteilte die Genehmigung am 3. November 1980 antragsgemäß. Der
Rat der Antragsgegnerin genehmigte am 17. November 1980 die
Dringlichkeitsentscheidung. Die Genehmigung des
Bebauungsplanes wurde am 21. November 1980 im
Bekanntmachungsblatt des N. Kreises, am
27. November 1980 im I. -Kurier bekanntgemacht.

8

Mit Beschluß vom 23. Februar 1982 beschloß der Rat der
Antragsgegnerin die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 mit
dem Ziel, die in den Bebauungsplanbereich führende
Erschließungsstraße, die Straße "Industriepark F. ", im
Einmündungsbereich zur B 7 um einige Meter in nordöstlicher
Richtung zu verlegen. Ziel dieser Maßnahme war es, die
Betriebsflächen und -anlagen des Steinbruchbetriebes in
geringerem Umfang für den Ausbau der Erschließungsstraße
heranziehen zu müssen und den innerbetrieblichen
Verkehrsablauf günstiger zu beeinflussen. Der
Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 5. April bis 5. Mai
1982 ausgelegt. Ausweislich eines Aktenvermerks der
Antragsgegnerin vom 2. Februar 1982 machten Vertreter der
Antragstellerin Bedenken geltend, zogen diese jedoch nach
Erörterung zurück. Der Rat der Antragsgegnerin beschloß am 25.
Mai 1982 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 als
Satzung und ihre Begründung. Die Genehmigung der
Satzungsänderung durch den Regierungspräsidenten B. vom
6. Juli 1982 wurde am 16. Juli 1982 bekanntgemacht.

9

Nachdem längere Verhandlungen über die Höhe der der
Antragstellerin für die Inanspruchnahme der von ihr
gepachteten Parzellen zum Zwecke des Baus der
Erschließungsstraße zu zahlenden Entschädigung nicht
einvernehmlich abgeschlossen werden konnten, beantragte die
Antragsgegnerin am 28. Juli 1982 beim Regierungspräsidenten
B. die Enteignung der Pachtrechte der Antragstellerin.
Mit Beschluß der Enteignungsbehörde vom 15. September 1982
wurde die Antragsgegnerin vorzeitig in den Besitz der Flächen
eingewiesen. Zum einvernehmlichen Abschluß des
Enteignungsverfahrens schlossen Antragstellerin und
Antragsgegnerin am 26. Mai/1. Juli 1983 eine Vereinbarung,
wonach die Antragstellerin die zum Bau der Erschließungsstraße
und der Anlegung einer Grünzone benötigten Flächen aus den
Pachtverträgen entließ, und zwar gegen Zahlung einer
Entschädigung von 279.240,-- DM sowie Durchführung
verschiedener Baumaßnahmen wie beispielsweise der Erstellung
eines neuen Lagerplatzes. In § 3 der Vereinbarung ist
ausgeführt, daß mit Zahlung der Entschädigungssumme und
Erfüllung der weiteren von der Antragsgegnerin übernommenen
Verpflichtungen alle entstandenen und noch entstehenden
Entschädigungsansprüche der Antragstellerin erfüllt seien.
Beide Parteien verzichteten auf die Geltendmachung weiterer
Ansprüche.

10

Am 31. März 1987 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan Nr. 51 im Wege des vereinfachten Verfahrens nach
§ 13 BBauG erneut zu ändern, um im äußersten Norden des
Bebauungsplangebietes - in einem Abstand von über 350 m zur
Nordgrenze der Abgrabungsschutzzone - einen zuvor als nicht
überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesenen 5 m breiten
Geländestreifen zum Zwecke des nahtlosen Anschlusses an den
Bebauungsplan Nr. 51a als überbaubare Grundstücksfläche
festzusetzen. Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange
und des betroffenen Grundstückseigentümers beschloß der Rat
der Antragsgegnerin die 2. Änderung des Bebauungsplanes am
22. September 1987 als Satzung und ihre Begründung. Der
Satzungsbeschluß wurde am 27. November 1987 bekanntgemacht.

11

Die Antragstellerin hat am 5. Mai 1993 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung führt sie
aus: Sie sei antragsbefugt. In Verhandlungen mit der
Antragsgegnerin über die bis zum 31. Dezember 1992 befristete
Nebenbestimmung 2.4 des immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheides, wonach Großbohrlochsprengungen
innerhalb einer 300-Meter-Schutzzone zum nördlich angrenzenden
Gewerbegebiet (Plangebietsgrenze) nur bis zum
31. Dezember 1992 durchgeführt werden dürfen, habe sie am
12. November 1992 erfahren, daß im Erweiterungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 51 Industrieansiedlungen geplant seien.
Auch plane die Firma Grohe die Verlagerung der kaufmännischen
Verwaltung in das zum Steinbruch angrenzende Gewerbegebiet.
Von dieser Verlagerung würde die Computerabteilung der Firma
H. erfaßt. Bei Sprengungen seien Erschütterungen nicht
auszuschließen, die Schäden an einer Computeranlage
verursachen könnten. Zwar liege ihr Steinbruchgelände
außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, grenze
aber unmittelbar an diesen an. Ihr ortsgebundener Betrieb sei
nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Sie könne sich
deshalb gegen einen Bebauungsplan wehren, der in ihrer
Nachbarschaft Nutzungen ermögliche, die den ungestörten
Betrieb des Steinbruches erheblich behindern würden. Die
bereits erteilte Baugenehmigung für ein Design-Center der
Firma Friedrich H. AG vom 28. April 1995 sei von ihr, der
Antragstellerin, angefochten. Sie habe ihre Antragsbefugnis
auch nicht verwirkt.

12

Der Bebauungsplan sei schon deshalb nichtig, weil er einen
Teilbereich erfasse, der nicht wirksam aus dem förmlichen
Landschaftsschutz entlassen worden sei. Die
Änderungsverordnung vom 22. Februar 1980 beziehe sich
lediglich auf eine Karte im Maßstab von 1:25.000, die den
Anforderungen der Rechtsprechung nicht genüge. Die Genehmigung
des Bebauungsplanes vom 3. November 1980 begegne
kommunalrechtlichen Bedenken, da im Genehmigungszeitpunkt die
Dringlichkeitsentscheidung vom Rat der Antragsgegnerin noch
nicht genehmigt worden sei, für eine Satzungsänderung
üblicherweise jedoch genügend Zeit zur Verfügung stehe, um sie
auf dem normalen Entscheidungswege durchzuführen. Die
Festsetzungen des Bebauungsplanes seien unwirksam. Der
Bebauungsplan ermögliche in der Abgrabungsschutzzone die
Anlage von Lagerplätzen zur Lagerung von Gütern aller Art und
begründe damit einen unauflösbaren Interessengegensatz zur
Abgrabungsschutzzone, da erfahrungsgemäß häufig auch über die
300-Meter-Grenze hinaus Auswirkungen durch Steinflüge zu
besorgen seien; sie, die Antragstellerin, habe daher mit
betriebsbeschränkenden Auflagen zugunsten bauplanungsrechtlich
zugelassener Lagerplätze zu rechnen. Der Bebauungsplan nehme
Betriebsflächen in Anspruch, ohne überbaubare Flächen
festzusetzen. Dies sei abwägungsfehlerhaft. Die Fläche, die
aufgrund der 2. Änderung des Bebauungsplanes in überbaubare
Grundstücksfläche umgewandelt worden sei, liege teilweise im
Schutzzonenbereich des Steinbruchbetriebes. Es seien daher
auch dort nunmehr Lagerplätze zulässig, die dem
Schutzzonenzweck widersprechen würden. Die Voraussetzungen für
eine Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren
hätten nicht vorgelegen. Ein Nachweis über die Beteiligung der
benachbarten Grundstückseigentümer fehle. Die
Planfestsetzungen seien auch insoweit widersprüchlich, als der
Bebauungsplan zwar ein Industriegebiet ausweise, in diesem
innerhalb der Schutzbereichszone jedoch nur Lagerplätze
zulasse. Es fehlten auch jegliche Auseinandersetzungen der
Antragsgegnerin zur Frage, ob im Schutzzonenbereich ein
Lagerplatz zulässig sein könne, auf dem sich auch Menschen
aufhalten würden, obwohl sie, die Antragstellerin, kein
rechtliches Mittel habe, deren Aufenthalt dort zu unterbinden.

13

Die Antragstellerin beantragt,

14

den Bebauungsplan Nr. 51
"Industriepark F. " der
Antragsgegnerin in der Fassung seiner
2. Änderung für nichtig zu
erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie führt zur Antragserwiderung aus, daß die
Antragstellerin bereits nicht antragsbefugt sei. Die
Antragsbefugnis ergebe sich weder aus dem immissionsschutz-
und abgrabungsrechtlichen Genehmigungsbescheiden des
Regierungspräsidenten noch aus den Festsetzungen zur
Abgrabungsschutzzone. Schon bei Aufstellung des
Bebauungsplanes sei im Schutzzonenbereich Gesteinsmaterial von
der Antragstellerin gelagert worden; die Festsetzung diene
damit gerade dem Interesse der Antragstellerin. Die
2. Änderung des Bebauungsplanes berühre den Abgrabungsbereich
nicht, sondern liege ca. 300 m vom Anfang der
Abgrabungsschutzzone entfernt. Soweit der Bebauungsplan in
marginalen Teilbereichen Flächen des Betriebes in Anspruch
nehme, seien auf diesen Vorhaben, die dem Steinbruchbetrieb
zugeordnet sind, zulässig. Auch aus diesem Grunde sei ein der
Antragstellerin entstehender Nachteil nicht erkennbar. Sie,
die Antragsgegnerin, habe aufgrund der
Entschädigungsvereinbarung aus dem Jahre 1983 zudem darauf
vertrauen dürfen, daß die Antragstellerin zukünftig keine
Einwendungen mehr gegen den Bebauungsplan erheben werde. Das
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes sei fehlerfrei.
Die Änderungsverordnung zur Landschaftsschutzgebietsverordnung
vom 22. Februar 1980 genüge den gesetzlichen Anforderungen
auch soweit mit ihr lediglich eine Übersichtskarte im Maßstab
von 1:25.000 verwandt worden sei. Bei der Änderung einer
vorhandenen Landschaftsschutzgebietsverordnung könne die
usprüngliche Vorlage als Grundlage herangezogen werden, so daß
hinreichende Normenbestimmtheit gegeben sei. Im übrigen würde
eine etwaige Nichtigkeit des von der
Landschaftsschutzgebietsverordnung betroffenen
Bebauungsplanteils nur einen für den Kernbereich nicht
wesentlichen Teil des Bebauungsplanes erfassen und daher
allenfalls zur Teilnichtigkeit des Bebauungsplanes führen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 51 sowie zu seiner 1. und 2. Änderung,
schließlich auf die überreichte Flächennutzungsplankopie nebst
Erläuterungsbericht aus dem Jahre 1978 Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der
Bebauungsplan Nr. 51 in der Fassung seiner 2. Änderung, nicht
aber allein die 2. Änderung, die sich gegenüber dem Urplan
nicht als selbständiger Bebauungsplan darstellt. In der
mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Antragstellerin
gegenüber dem Senat klargestellt, daß die 2. Änderung des
Bebauungsplanes abwägungserhebliche Belange der
Antragstellerin nicht berühre.

21

Der Antrag ist unzulässig.

22

Die Antragstellerin hat ihr Antragsrecht verwirkt.

23

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die prozessuale
Befugnis eines Bürgers, einen Normenkontrollantrag zu stellen,
im Einzelfall verwirkt sein kann. Für die Annahme der
Verwirkung ist maßgebend, daß der Antragsteller dadurch, daß
er zur Durchsetzung des geltendgemachten Rechts das Gericht
anruft, sich zu seinem früheren Verhalten in einen mit Treu
und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Entscheidend sind
dabei die besonderen Umstände des Einzelfalles.

24

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 -,
BRS 49 Nr. 42; Beschluß vom
23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 -, BRS 54
Nr. 20; OVG NW, Beschluß vom
29. November 1995 - 10a D 168/91.NE -;
Urteil vom 13. Februar 1996
- 11a D 82/92.NE -.

25

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Der Normenkontrollantrag
der Antragstellerin verstößt wegen widersprüchlichen
Verhaltens gegen Treu und Glauben. Dies ergibt sich aus
folgenden Umständen: Die Antragstellerin hat sich im
Aufstellungsverfahren für die Urfassung des Bebauungsplans
zunächst unter Darlegung ihrer betrieblichen Belange gegen die
vorgesehenen Festsetzungen gewandt. Diese sind bei der
Beschlußfassung über den Bebauungsplan namentlich und insoweit
berücksichtigt worden, als der Bebauungsplan eine
Abgrabungsschutzzone mit einem Abstand von 300 m zum
Abgrabungsbereich des Steinbruchs festsetzt und damit die
Abstände aufgreift, die von der Antragstellerin im
Planaufstellungsverfahren benannt worden sind. Nach Abschluß
des Bebauungsplanverfahrens hat die Antragstellerin dann
zunächst keine weiteren Schritte unternommen, sondern sich
erst während des Verfahrens zur 1. Änderung des
Bebauungsplanes wiederum mit Bedenken und Anregungen an die
Antragsgegnerin gewandt, diese dann jedoch ausweislich des
Aktenvermerks der Antragsgegnerin vom 2. Februar 1982
zurückgezogen. Allein aus diesem Geschehensablauf ließe sich
ein treuwidriges Verhalten der Antragstellerin allerdings noch
nicht ableiten. Er verdeutlicht jedoch bereits, daß
Antragstellerin und Antragsgegnerin stets in Verhandlungen
bemüht waren, die Interessen der Antragstellerin in die
Bebauungsplanfestsetzungen soweit einzustellen, wie dies zur
Befriedigung ihrer Interessen erforderlich war. Daß es den
Beteiligten hierauf ankam, verdeutlicht auch die Aktennotiz
der Antragstellerin vom 29. Januar 1979, wonach "diese
Baumaßnahmen in gemeinsamen Gesprächen zur Zufriedenheit aller
abgehandelt werden soll."

26

Daß ein einvernehmlicher Interessenausgleich schließlich
erzielt wurde und sich die Antragsgegnerin hierauf einstellen
durfte, ergibt sich dann aus der Vereinbarung vom
26. Mai/1. Juli 1983. Die Antragstellerin wollte die Klärung
der Rechtmäßigkeit der nur auf der Grundlage des
Bebauungsplanes Nr. 51 möglichen Enteignung ihrer Pachtrechte
nicht, sondern hat sich dieser Rechte gegen bedeutende
Gegenleistungen (namentlich der Zahlung einer Entschädigung,
aber auch erheblicher Bauleistungen wie der Errichtung eines
neuen Lagerplatzes und einer neuen Betriebsstraße) begeben.
Zwar war die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gemäß § 116 BBauG bereits vorzeitig in den
Besitz der Flächen eingewiesen. Das Enteignungsverfahren war
jedoch noch anhängig und sollte durch den Vertrag "zum
einvernehmlichen Abschluß" (Vorbemerkung des Vertrages)
gebracht werden. In Konsequenz der Vereinbarung sollte "das
anhängige Enteignungsverfahren eingestellt" werden (§ 4 des
Vertrages). Eine solche Regelung war nicht lediglich allein
deshalb wirtschaftlich sinnvoll und für die Absichten der
Antragstellerin hinsichtlich des Bebauungsplanes daher ohne
Aussagekraft, wie der Vertreter der Antragstellerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausführte, weil das
Enteignungsverfahren ohnehin im wesentlichen abgeschlossen
gewesen sei und es nur noch um die Höhe der Entschädigung
gegangen wäre. Die vorzeitige Besitzeinweisung führte zu
keiner endgültigen Regelung der Besitzverhältnisse, sondern
wäre mit den sich aus § 116 Abs. 6 BBauG (nunmehr § 116 Abs. 6
BauGB) ergebenden Folgen aufzuheben gewesen, wenn der
Enteignungsantrag abgewiesen worden wäre. In dieser Situation
konnte die Antragsgegnerin die Vertragsvereinbarung nur so
verstehen, daß die dem Enteignungsverfahren zugrundeliegenden
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 51 in der Fassung seiner
1. Änderung von der Antragstellerin akzeptiert wurden, die
Parteien "endgültig auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche
(verzichten)" (§ 3 des Vertrages) wollten und demgemäß der
Bebauungsplan für die künftige planungsrechtliche Situation in
dem planerfaßten Gebiet mit den sich hieraus ergebenden Folgen
maßgeblich sein sollte.

27

Auch der Umfang der von der Antragsgegnerin übernommenen
Ausgleichsleistungen (Geldzahlung, Baumaßnahmen) schließt bei
treugemäßem Verständnis des Vertrages die Vorstellung aus, daß
die Antragstellerin zwar die Entschädigungsleistung
entgegennehmen wollte, die gezahlt wurde, um den Bau der zur
Erschließung des Bebauungsplangebietes dienenden Straße zu
ermöglichen, den Sinn dieser Zahlung jedoch dadurch in ihr
Gegenteil hätte verkehren wollen, daß sie die Verwirklichung
der Bebauungsplanfestsetzungen durch ein
Normenkontrollverfahren zu hindern suchen wollte. Für eine
dahingehende Absicht hätte der Vertrag der Antragsgegnerin
irgendeinen erkennbaren Anhalt geben müssen. Ein solcher
Anhalt fehlt. Nur angemerkt sei, daß die Antragstellerin
selbst offenbar nicht die Absicht gehabt hat, den
Bebauungsplan zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens zu
machen, wie sich daraus ergibt, daß sie den Bebauungsplan nach
Vertragsabschluß nahezu zehn Jahre hingenommen hat.

28

Die Vertragsvereinbarung betraf auch nicht nur einen für
die Umsetzung der planerischen Zielvorstellungen
nebensächlichen Bereich oder einen Teilbereich der
Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ohne den Bau der (einzigen)
die innere Erschließung des Industriegebietes sichernden
Straße kann das Industriegebiet nicht hinreichend erschlossen
werden und verlöre der Bebauungsplan seinen Sinn.

29

Die prozessuale Befugnis der Antragstellerin, den
Bebauungsplan mit einem Normenkontrollantrag anzugreifen, ist
nicht infolge der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51
wieder aufgelebt, und zwar schon deshalb nicht, weil sich die
Auswirkungen dieser Änderung auf den Änderungsbereich
beschränken. Darüber hinaus steht der Antragstellerin
gegenüber der 2. Änderung des Bebauungsplanes keine
Antragsbefugnis zur Seite.

30

Ein Recht, auf dessen Verletzung die Antragstellerin sich
berufen könnte, ist von ihr weder geltendgemacht noch
ersichtlich. Zwar hat sie schriftsätzlich noch ausgeführt, daß
der von der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 erfaßte
Änderungsbereich die Abgrabungsschutzzone berühre. Dieser
Vortrag steht jedoch mit den örtlichen Gegebenheiten nicht in
Übereinstimmung. Der Änderungsbereich betrifft den äußersten
nördlichen Rand des Bebauungsplangebietes, der über 350 m
nördlich der Abgrabungsschutzzone gelegen ist.

31

Auf die von der Antragstellerin aufgeworfenen Bedenken
hinsichtlich der Frage, ob eine Rechtsverletzung im Sinne des
§ 47 Abs. 2 VwGO n.F. auch dann gegeben sein könnte, wenn
lediglich ein subjektives Recht auf Abwägung in Rede stehe,

32

vgl. verneinend: OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -;
Beschluß vom 18. Februar 1997
- 10a D 65/95.NE -; Urteil vom
13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -,

33

kommt es nicht an, da die Antragstellerin auch nach Maßgabe
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bis zum
31. Dezember 1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 BauGB
nicht antragsbefugt gewesen ist. Nicht jede Planänderung
berührt schutzwürdige nachbarliche Interessen. Beschränkungen
der Antragsbefugnis ergeben sich sowohl bei nur (objektiv)
geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die
sich - z.B. wegen größerer Entfernung - nur unwesentlich auf
das Antragsgrundstück auswirken können.

34

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54
Nr. 21.

35

Auch nach diesen Maßstäben sind abwägungserhebliche Belange
der Antragstellerin durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 51 nicht betroffen. Die Änderungen können sich - wenn
überhaupt - dann nur unwesentlich auf den Steinbruchbetrieb
der Antragstellerin auswirken.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

39