Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-05, Aktenzeichen 8 K 339/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0805.8K339.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 26. Januar 1972 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger.
Er reiste erstmals im August 1993 mit einem Visum zum Besuch eines
Deutschkurses und zum anschließenden Studium in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Im März 1994 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zur Studienvorbereitung, die
zuletzt bis Januar 1995 verlängert wurde. Im September 1994 wurde der Kläger als
nach unbekannt verzogen abgemeldet.

3

Nach der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen in Marokko im
Februar 2003 reiste der Kläger am 23. Mai 2003 erneut mit einem bis zum
19. August 2003 gültigen Visum zur Familienzusammenführung in das Bundesgebiet
ein. Am 3. Juni 2003 erhielt er eine bis zum 3. Juni 2006 befristete
Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der ehelichen
Lebensgemeinschaft. Am 10. Juni 2003 erteilte ihm das Arbeitsamt B. außerdem
eine unbefristete Arbeitsberechtigung für eine berufliche Tätigkeit jeder Art.

4

Nachdem der Kläger zunächst unselbständig beschäftigt gewesen war, meldete
er im Mai 2005 ein Gewerbe an, und zwar eine Verkaufsstelle für Wohnaccessoires
in der K.----straße 76 b, 52064 B. .

5

Am 22. Mai 2006 beantragte er die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

6

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens stellte der Beklagte fest, dass die
Ehefrau des Klägers sich zum 20. November 2004 aus der ehelichen Wohnung
abgemeldet hatte. Außerdem hatte sie gegenüber dem Einwohnermeldeamt erklärt,
seit diesem Tag von dem Kläger dauernd getrennt zu leben.

7

Der Beklagte hörte den Kläger daraufhin zur beabsichtigten Versagung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an.

8

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 11. Januar 2007 beantragte
der Kläger wiederholt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, und zwar ab dem
4. Juni 2006. Er machte geltend, dass ihm ein europarechtliches Aufenthaltsrecht
aus dem Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko in
Verbindung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) zustehe.

9

Am 18. April 2007 hat der Kläger die vorliegende Untätigkeitsklage erhoben, mit
der er sein Begehren weiterverfolgt. Ergänzend führt er aus, dass er zum Zeitpunkt
des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis am 3. Juni 2006 vorübergehend nicht
erwerbstätig gewesen sei. Im Mai 2006 habe er seine selbständige Tätigkeit wegen
Erfolglosigkeit beendet. Von Mai bis November 2006 sei er arbeitssuchend gewesen.
Seit Dezember 2006 gehe er einer unselbständigen Beschäftigung als Koch im Café-
Restaurant "D. " in B. nach, aus der er ein monatliches Einkommen in Höhe
von mittlerweile 1.200,00 EUR brutto (ca. 820,00 EUR netto zuzüglich Trinkgeld)
erhalte.
Für die Entstehung des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts sei es
unerheblich, dass er zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis
keiner - unselbständigen - Beschäftigung nachgegangen sei. Maßgeblich sei, dass
nach der Rechtsprechung des EuGH einer länger gültigen Arbeitserlaubnis und
damit auch einer unbefristeten Arbeitserlaubnis nicht die praktische Wirksamkeit
genommen werden dürfe. Denn ein marokkanischer Staatsangehöriger, dem
ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt worden sei, im Gebiet eines Mitgliedstaates für
eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung auszuüben, könne während dieser gesamten
Zeit seine Rechte aus dem Diskriminierungsverbot ausüben. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung komme dem marokkanischen Arbeitnehmer während der
gesamten Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis zugute. Daher werde das
Diskriminierungsverbot verletzt, wenn ihm - dem Kläger - der weitere Aufenthalt
versagt werde, obwohl er nunmehr auf der Grundlage seiner nach wie vor gültigen,
unbefristeten Arbeitserlaubnis einer Beschäftigung nachgehe.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis ab dem 4. Juni 2006 mit einer
Gültigkeitsdauer von mindestens noch einem weiteren Jahr ab
Erteilung zu erteilen und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit
wie folgt zu regeln: "Beschäftigung jeder Art gestattet";

12

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über den
gestellten Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu entscheiden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führt er aus, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des
Klägers komme weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht in
Betracht. Eine Aufenthaltserlaubnis aus ehebezogenen Gründen scheide aus, weil
die eheliche Lebensgemeinschaft seit dem 20. November 2004 aufgehoben sei. Der
Kläger habe auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlangt, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht
seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe.
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2
AufenthG seien nicht ersichtlich. Der Kläger könne schließlich auch keine
assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechte aus Art. 64 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Marokko ableiten, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der
Entscheidung des EuGH vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache "Gattoussi".
Die dem Kläger aufgrund seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte
unbefristete Arbeitsberechtigung sei nicht geeignet, einen Anspruch auf
Verlängerung des Aufenthalts zu begründen. Nach Auffassung des EuGH sei es
einem Mitgliedsstaat aufgrund des Diskriminierungsverbots grundsätzlich nicht
untersagt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen
Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung
erlaubt habe, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des
Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe. Anders
verhalte es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht
auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm durch eine von der
zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt
worden sei, die länger als die Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, entzogen werde,
ohne dass Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dies
rechtfertigten. An dieser Rechtsprechung halte der EuGH auch in der Rechtssache
"Gattoussi" fest. Die aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots sei
daher weiterhin auf die Ausnahmesituation beschränkt, dass der Mitgliedsstaat dem
Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung
weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe. Nur in diesem
Fall könne die Situation des Arbeitnehmers nicht aus Gründen infrage gestellt
werden, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates wie der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienten. Derartige "weitergehende
Rechte" seien dem Kläger mit der Erteilung der unbefristeten Arbeitserlaubnis jedoch
nicht verliehen worden. Eine unbefristete Arbeitserlaubnis könne einem Ausländer
nach nationalem Recht nämlich nie weitergehende Rechte in Bezug auf die
Beschäftigung als in Bezug auf den Aufenthalt vermitteln. Dies ergebe sich aus dem
nach altem Recht in § 284 Abs. 5 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III)
i.V.m. §§ 5, 8 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) enthaltenen
Vorrang des Aufenthaltsrechts gegenüber dem Arbeitsgenehmigungsrecht. Danach
hänge die Arbeitserlaubnis sowohl hinsichtlich ihrer Erteilung als auch hinsichtlich
ihren Erlöschens von dem Bestehen der Aufenthaltsgenehmigung ab und könne
demzufolge keine hiervon unabhängigen Rechte begründen. Dass eine unbefristete
Arbeitsberechtigung nach altem Recht gemäß § 105 Abs. 2 AufenthG als
uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer
Beschäftigung fortgelte, lasse ebenfalls keine andere Beurteilung zu. Eine solche
Zustimmung enthalte nicht die Verleihung einer eigenständigen Rechtsposition,
sondern sei lediglich Bestandteil des Verfahrens zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels.

16

Laut Mitteilung des Gewerbeamtes meldete der Kläger sein Gewerbe zum
21. November 2007 wieder ab.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Ausländerakte des Klägers).

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 und 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet.

20

Dem Kläger steht in dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,

21

vgl.	etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, BVerwGE 121, 86,

22

weder ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu, noch kann er
eine Bescheidung seines Verlängerungsantrags vom 22. Mai 2006 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen.

23

Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich zunächst
nicht aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.
Denn mit der zwischen den Beteiligten unstreitigen Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau zum 20. November
2004 ist der Aufenthaltszweck für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
familiären Gründen - Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft
im Bundesgebiet (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) - entfallen.

24

Dem Kläger steht auch kein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
nach Maßgabe von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG zu.
Die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau hat nämlich
lediglich vom 23. Mai 2003 - dem Tag der Einreise des Klägers mit dem Visum zur
Familienzusammenführung (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG) - bis zum
20. November 2004 - dem Tag der Trennung der Ehegatten -, und damit nicht, wie
von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzt, seit mindestens zwei Jahren
rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden.
Es ist auch weder etwas dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass von der
Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen
Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zur Vermeidung einer besonderen Härte
abzusehen wäre (vgl. § 31 Abs. 2 AufenthG). Allein die Tatsache, dass der
ausländische Ehegatte aufgrund der Ablehnung eines weiteren Aufenthaltsrechts
ggf. eine rechtmäßig ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgeben, die während der Zeit
seines Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgebauten sozialen und gesellschaftlichen
Kontakte abbrechen und sich ggf. eine neue wirtschaftliche und soziale
Lebensgrundlage im Heimatland aufbauen muss, ist nicht geeignet, eine besondere
Härte im Sinne dieser Bestimmung zu begründen. Denn diese Folgen sind
typischerweise mit der den ausländischen Ehegatten wegen der aus der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist treffenden
Rückkehrverpflichtung verbunden und vermögen daher nicht auf eine besondere und
damit über diese Nachteile hinaus gehende Härte zu führen.

25

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
scheidet ebenfalls aus, da Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, die die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund besonderer Umstände des
Einzelfalls gebieten könnte, - erst recht - weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
sind.

26

Der Kläger kann die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auch nicht mit
Blick auf die von ihm seit Dezember 2006 ausgeübte unselbständige Beschäftigung
nach § 18 AufenthG beanspruchen.
Gemäß § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur
Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit
nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42
AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der
Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
Der Kläger bedarf für seine Tätigkeit als Koch im Gastronomiebereich grundsätzlich
der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, da eine Zustimmungsfreiheit aufgrund
zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht erkennbar ist und auch keine
zustimmungsfreie Beschäftigung im Sinne der §§ 2 bis 16 der
Beschäftigungsverordnung (BeschV) vorliegt. Zwar gilt die dem Kläger am 10. Juni
2003 vom Arbeitsamt B. erteilte unbefristete Arbeitsberechtigung als
uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer
Beschäftigung fort (vgl. § 105 Abs. 2 AufenthG). Gemäß § 18 Abs. 3 AufenthG darf
jedoch eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2,
die - wie im Fall des Klägers - keine qualifizierte Berufsbildung voraussetzt, nur erteilt
werden, wenn dies durch - hier ebenfalls nicht ersichtliche - zwischenvertragliche
Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42
AufenthG die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese
Beschäftigung zulässig ist. An letzterem fehlt es hier. Denn die Tätigkeit des Klägers
unterfällt keinem der Tatbestände der §§ 18 bis 24 BeschV, die eine Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zu einer Beschäftigung, die keine qualifizierte
Berufsausbildung voraussetzt, vorsehen.

27

Schließlich kann der Kläger einen Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis auch nicht aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1
des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich
Marokko andererseits vom 25. August 1998 (BGBl. 1998 II S. 1810 - Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Marokko -) herleiten.

28

Gemäß Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko gewährt jeder
Mitgliedstaat den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem
Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-,
Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit
beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
Nach Art. 66 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko gelten die Bestimmungen
dieses Kapitels (Bestimmungen über die Arbeitskräfte) nicht für die
Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes
illegal wohnen oder arbeiten.

29

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann zwar ein Diskriminierungsverbot unter
bestimmten Umständen im Hinblick auf dessen praktische Wirksamkeit
ausnahmsweise auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen entfalten, und zwar dann,
wenn dem Arbeitnehmer von dem Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf die Ausübung
einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen
worden sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer von dem Mitgliedstaat
eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die
Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben. In dieser Situation
ist es dem Mitgliedstaat untersagt, vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines
berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit, rechtfertigten zu können,

30

vgl.	EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2006, - C-97/05 -
(Gattoussi), InfAuslR 2007, 89, vom 26. Oktober 2006, - C-4/05 -
(Güzeli), InfAuslR 2007, 1 und vom 2. März 1999, - C-416/96 - (El-
Yassini), InfAuslR 1999, 218.

31

In der Rechtsprechung der Kammer ist zudem geklärt, dass unter
Berücksichtigung der gerade zum deutschen Arbeitserlaubnisrecht ergangenen
Rechtsprechung des EuGH auch die unbefristete Arbeitsberechtigung, die
ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - wie dem Kläger - nach der
bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2, Abs.
3 SGB III i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV erteilt wurde und die auch nach Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 analog § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
ihre Gültigkeit behielt,

32

vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Band 3, Stand: Oktober 2006,
§ 105 Rdnr. 9 und 5; BT-Drucks. 15/420, S. 101,

33

dem Betroffenen eine weitergehende Rechtsposition in Bezug auf die
Beschäftigung als in Bezug auf den Aufenthalt im Sinne der vom EuGH
umschriebenen Ausnahmekonstellation verleiht,

34

vgl.	(noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom
18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 -, juris - derzeit anhängig beim
BVerwG unter dem Az. - 1 C 14.08 -.

35

Die bisher in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene
Auffassung, dass nach deutschem Recht auch eine unbefristete Arbeitsberechtigung
wegen des im Arbeitsgenehmigungsrecht angelegten Vorrangs des
Aufenthaltsrechts (vgl. § 284 Abs. 5 SGB III, §§ 8, 5 ArGV) keine weitergehenden,
von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängigen, gleichsam "überschießenden"
Rechte auf Fortsetzung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren
Aufenthalt vermitteln könne,

36

vgl.	grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C
18/02 -, NVwZ 2004, 241; im Anschluss daran:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 25. Juli 2005 - 18 B 983/05 -, juris, vom
5. Februar 2004 - 17 B 893/03 -, juris und vom 25. August 2004
- 19 B 1312/04 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH
Bayern), Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 983/05, juris; VGH
Hessen, Beschluss vom 6. April 2004 - 9 TG 864/04 -, NVwZ-RR
2005, 285,

37

kann nach Auffassung der Kammer insbesondere nach der Entscheidung des
EuGH vom 14. Dezember 2006 ("Gattoussi") nicht mehr aufrechterhalten werden.
Die Geltungsdauer einer unbefristeten Arbeitsberechtigung übersteigt bei der nach
der Rechtsprechung des EuGH gebotenen rein formalen Betrachtung stets die
Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, da sie unbedingt und ohne
ausdrücklichen Vorbehalt erteilt wird und auch nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis
solange ihre Gültigkeit behält, bis der Ausländer auch nicht mehr über ein nur
vorläufiges Bleiberecht verfügt. Die nationalen Regelungen, durch die das Erlöschen
der unbefristeten Arbeitsberechtigung nach Wegfall eines auch nur vorübergehenden
Bleiberechts angeordnet wird, verstoßen mangels hinreichender Transparenz selbst
gegen die auch im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsätze des
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und nehmen dem
Diskriminierungsverbot im Rahmen dessen Anwendungsbereichs seine praktische
Wirksamkeit,

38

vgl.	(noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom
18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 -, a.a.O.; i.E. ebenso für das
Diskriminierungsverbot des Art. 67 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Algerien: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH BW), Urteil vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07 -,
InfAuslR 2008, 3; für das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB
1/80: VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 -, juris; OVG
Hamburg, Urteil vom 29. Mai 2008 - 4 Bf 232/07 -, DVBl. 2008,
1002; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 18 B 722/07
-, DVBl. 2007, 983; VGH Bayern, Beschlüsse vom 26. Januar 2007
- 24 C 06.3378 -, juris., und vom 13. Februar 2008 - 10 ZB 07.3197
-, juris; ähnlich, aber i.E. offen gelassen: VGH BW, Beschluss vom
30. März 2009 - 11 S 3249/08 -, juris.

39

Der Kläger kann sich im vorliegenden Fall jedoch nicht auf das
Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
berufen. Er unterfällt nicht dem persönlichen Anwendungsbereich dieser
Bestimmung, da er im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnis am 3. Juni 2006 keiner unselbständigen Beschäftigung - mehr -
nachgegangen ist.

40

Die Anwendung des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko setzt
bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung voraus, dass der marokkanische
Staatsangehörige sich im Zeitpunkt der Geltendmachung seiner Rechte legal in dem
Mitgliedstaat aufhält und als Arbeitnehmer beschäftigt ist,

41

vgl.	BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -, BVerwGE
118, 249.

42

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anwendbarkeit des
Diskriminierungsverbotes ist insoweit der Zeitpunkt des Ablaufs der dem
marokkanischen Staatsangehörigen zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis,

43

vgl.	EuGH, Urteile vom 2. März 1999 - C-416/96 - (El-
Yassini), InfAuslR 1999, 218, Rdnr. 62 und vom
14. Dezember 2006 - C-97/05 - (Gattoussi), InfAuslR 2007,
89, 29: "Grundsätzlich ist der Mitgliedstaat berechtigt, die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu versagen, wenn
bei Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis der
ursprüngliche Grund für die Erteilung des Aufenthaltsrechts
nicht mehr besteht."; ebenso Urteil vom 26. Oktober 2006 -
C-4/05 - (Güzeli), InfAuslR 2007, 1 -, Rdnr. 27.

44

Ab diesem Zeitpunkt wird nämlich die Verlängerung des Aufenthaltsrechts
gerade begehrt. Zudem kann allein in diesem Zeitpunkt die Voraussetzung der
legalen Beschäftigung als Arbeitnehmer im Mitgliedstaat zuletzt erfüllt gewesen sein.
Denn eine "legale Beschäftigung" im Sinne des Art. 66 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Marokko erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über Einreise, Aufenthalt und Ausübung einer
Beschäftigung beachtet hat, sondern setzt entsprechend der Rechtsprechung des
EuGH zum Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" im Sinne des Beschlusses
Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom
19. September 1980 (ARB 1/80), der synonym mit dem Begriff "legal" ist, außerdem
eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das
Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus,

45

vgl.	zu den Diskriminierungsverboten der Europa-Mittelmeer-
Abkommen: Epe in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG (GK-
AufenthG), Band 6, § 1 FreizügG/EU; Dienelt, Rechte aus Europa-
Mittelmeer-Abkommen, InfAuslR 2004, 45 (47); zum ARB 1/80:
EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 -, Birden, Slg.
1998, I-7747, Rdnr. 55 - 69; vom 6. Juni 1995 - C-434/93 -
(Bozkurt), Slg. 1995, I-1475, Rdnr. 26; vom 16. Dezember 1992 -
C-237/91 - (Kus), Slg. 1992, I-6781, Rdnr. 12 und 22 und vom
20. September 1990 - C-192/98 - (Sevince), Slg. 1990, I-3461,
Rdnr. 30.

46

Die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der "ordnungsgemäßen
Beschäftigung" im Sinne des ARB Nr. 1/80 kann auf das Diskriminierungsverbot des
Europa-Mittelmeerabkommens/Marokko übertragen werden, weil die Bestimmungen
einen ganz ähnlichen Wortlaut haben. Der Begriff "legale" Beschäftigung in Art. 66
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko entspricht dem Begriff "ordnungsgemäße"
Beschäftigung in Art. 6 ARB Nr. 1/80, der - wie dargelegt - gleichbedeutend ist mit
"legal". Im Übrigen ist die Übertragung dieser Auslegung auch deswegen
gerechtfertigt, weil das Assoziationsabkommen EWG-Türkei und der dazu ergangene
Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 weitergehende Ziele verfolgen, nämlich die
schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer sowie die
Prüfung der Möglichkeit eines Beitritts zur Europäischen Union, als das Europa-
Mittelmeerabkommen/Marokko, dessen Ziel es lediglich ist, eine globale
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung Marokkos beizutragen, und die Vertiefung ihrer
Beziehungen u.a. im sozialen und kulturellen Bereich zu erleichtern (vgl. Art. 1 des
Abkommens). Die einschränkende Auslegung des Begriffs "legale" Beschäftigung
muss daher erst recht im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko
Anwendung finden.

47

Der Kläger wird jedoch nicht vom Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Marokko erfasst, weil er im maßgebliche Zeitpunkt keine
unselbständige Beschäftigung - mehr - ausgeübt hat.

48

Das in dieser Bestimmung enthaltene Diskriminierungsverbot für Arbeitnehmer
setzt nämlich jedenfalls im Hinblick auf den hier im Fall der Versagung des weiteren
Aufenthalts betroffenen Bereich der Arbeitsbedingungen,

49

vgl.	EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 - (El-Yassini),
a.a.O., zu Art. 40 des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko vom 27. April 1976, der ein Diskriminierungsverbot allein
hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen enthielt,
woraus der EuGH erstmals aufenthaltsrechtliche Wirkungen
abgeleitet hat,

50

voraus, dass der marokkanische Staatsangehörige im maßgeblichen Zeitpunkt
tatsächlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses im Mitgliedstaat beschäftigt gewesen
ist. Dass der marokkanische Staatsangehörige aufgrund einer ihm erteilten
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zum fraglichen Zeitpunkt zur Ausübung einer
unselbständigen Beschäftigung berechtigt war und ggf. Arbeit gesucht hat, reicht für
die Anwendbarkeit des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
hingegen nicht aus. Dieses Verständnis ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

51

Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Diskriminierungsverbots hat zwar
grundsätzlich eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung, da es sich hierbei um eine
Bestimmung in einem zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland
abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommen handelt, die eine einheitliche
Auslegung in den Mitgliedstaaten erfordert. Im Gemeinschaftsrecht gibt es allerdings
keinen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Die Bedeutung dieses Begriffs hängt
vielmehr von dem jeweiligen Anwendungsbereich ab.

52

Im Rahmen von Art. 39 EG ist der Begriff des Arbeitnehmers weit auszulegen. Er
ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick
auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Person kennzeichnen. Wesentliches
Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer
bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die
er als Gegenleistung eine Vergütung erhält,

53

vgl.	zu Art. 48 EGV (Art. 39 EG): EuGH, Urteile vom 3. Juli
1986 - Rs 66/85 - (Lawrie Blum), Slg. 1986, 2121; vom 21. Juni
1988 - Rs. 197/86 - (Brown), Slg. 1988, 3205 und vom 26. Februar
1992 - C-357/89 - (Raulin), Slg. 1992, I-1027.

54

Insbesondere führt auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses - etwa infolge
Arbeitslosigkeit - nicht ohne weiteres zum Verlust der Arbeitnehmereigenschaft.
Vielmehr bleibt einem Unionsbürger, der bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden
hat, die Arbeitnehmereigenschaft im Hinblick auf bestimmte vom Gemeinschaftsrecht
garantierte Rechte auch dann erhalten, wenn er nicht mehr in einem
Arbeitsverhältnis steht,

55

vgl.	EuGH, Urteile vom 21. Juni 1988 - Rs. 39/86 - (Lair), Slg.
1988, 3161 und vom 24. September 1998 - C-35/97 -
(Kommission/Frankreich ).

56

So steht einem Unionsbürger etwa auch dann ein Aufenthaltsrecht zu, wenn er
unfreiwillig arbeitslos wird, sich jedoch dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung
stellt und weiterhin Arbeit sucht (vgl. Art. 7 Abs. 3 lit. b) und c) der Richtlinie
2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Unionsbürgerrichtlinie -).

57

Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch für türkische
Arbeitnehmer, denen die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eingeräumten Rechte zustehen,
da wegen des Zwecks des Beschlusses Nr. 1/80, der auf die schrittweise Herstellung
der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in Anlehnung an die Art. 39, 40 und 41 EG
gerichtet ist, die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze so weit wie möglich
auf diese zu übertragen sind. Daher gehören auch die türkischen Arbeitnehmer, die
die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, trotz vorübergehender
Beschäftigungslosigkeit für den Zeitraum, der angemessen ist, um eine neue
Beschäftigung zu finden, weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt an. Dies gilt
unabhängig davon, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom
Arbeitsmarkt hat, sofern diese Abwesenheit vorübergehender Natur ist,

58

vgl.	EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 -
(Altun); vom 7. Juli 2005 - C-383/03 - (Dogan), Slg. 2005, I-6237
und vom 10. Februar 2000 - C-340/97 - (Nazli), Slg. 2000, I-
957.

59

Dieser weite, im Anwendungsbereich des Art. 39 EG und des Beschlusses
Nr. 1/80 geltende Arbeitnehmerbegriff, der damit grundsätzlich auch denjenigen
erfasst, der nach Beendigung einer unselbständigen Beschäftigung Arbeit sucht,
kann jedoch - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht auf das
Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
übertragen werden.

60

Dagegen spricht bereits der einschränkende Wortlaut dieser Bestimmung,
wonach jeder Mitgliedstaat den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit,
"die in seinem Hoheitsgebiet - legal - beschäftigt sind", eine nichtsdiskriminierende
Behandlung "hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen"
gewährt. Danach setzt die Bestimmung zum einen voraus, dass der marokkanische
Staatsangehörige tatsächlich - und legal - als Arbeitnehmer im Mitgliedstaat
beschäftigt ist. Zum anderen erstreckt sich das Diskriminierungsverbot des Art. 64
Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko auch nur auf den konkret
umschriebenen Bereich der "Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen",

61

vgl.	zum gleich lautenden Diskriminierungsverbot in Art. 38
Abs. 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
- Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Slowakei -: EuGH,
Urteil vom 8. Mai 2003 - C-438/00 -, (Deutscher Handballbund
e.V.), Slg. 2003, I-4135,

62

und begründet damit keinen allgemeinen Grundsatz der Freizügigkeit für
marokkanische Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG, der etwa auch den Zugang
zum Arbeitsmarkt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den Verbleib im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Beendigung einer Beschäftigung
umfasst.

63

Die danach von Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko allein
vorgesehene nichtsdiskriminierende Behandlung hinsichtlich der Arbeits-,
Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen setzt zudem jedenfalls für den Bereich
der "Arbeitsbedingungen" notwendig voraus, dass ein Beschäftigungsverhältnis
tatsächlich besteht. Dieses Verständnis folgt aus der Reichweite des Begriffs der
"Arbeitsbedingungen".

64

Im Rahmen von Art. 39 Abs. 2 EG ist das Diskriminierungsverbot hinsichtlich des
Bereichs der "Arbeitsbedingungen" weit zu verstehen und sieht eine
Gleichbehandlung in Bezug auf all das vor, was sich unmittelbar oder mittelbar auf
die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat bezieht,

65

vgl.	EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - C-171/01 - (Wählergruppe
Gemeinsam), Slg. 2003, I-4301, Rdnr. 85.

66

Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit impliziert jedoch gerade
das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Eine Gleichbehandlung in Bezug
auf die Ausübung einer Beschäftigung kann nämlich nur dann gewährt werden, wenn
der Betroffene tatsächlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Geht er
hingegen keiner Beschäftigung nach, kann er insoweit auch nicht - etwa durch eine
wie hier in Rede stehende Versagung des Aufenthaltsrechts - diskriminiert werden.

67

Nichts anderes gilt für das Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit in
Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen gewährte Recht auf Gleichbehandlung
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Denn es hat den gleichen Umfang wie das den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 39 Abs. 2 EG mit ähnlichen Worten
zuerkannte Recht. Auch wenn Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
- wie dargelegt - anders als Art. 39 EG keinen Grundsatz der Freizügigkeit für
marokkanische Arbeitnehmer in der Gemeinschaft aufstellt, ergibt sich aus der
Zielsetzung dieses Abkommens - nämlich der Förderung der globalen
Zusammenarbeit der Vertragsparteien - jedoch nicht, dass es dem Verbot einer auf
der Staatsangehörigkeit beruhenden Benachteiligung hinsichtlich der
Arbeitsbedingungen eine andere Bedeutung hätte geben wollen als derjenigen, die
sich aus dem üblichen Sinn dieser Wendung ergibt,

68

vgl.	zu den gleichlautenden Diskriminierungsverboten des Art.
23 Abs. 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften-
Russland: EuGH, Urteil vom 12. April 2005 - C-265/03 -
(Simutenkov); zu Art. 38 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens
Gemeinschaften-Slowakei: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - C-
438/00 -, (Deutscher Handballbund e.V.), Slg. 2003, I-4135; zu Art.
10 ARB 1/80: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - C-171/01 -
(Wählergruppe Gemeinsam), Slg. 2003, I-4301, Rdnr. 85; zu Art.
37 des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen: EuGH,
Urteil vom 29. Januar 2002 - C-162/00 - (Pokrzeptowicz-Meyer),
Slg. 2002, I-1049, Rdnr. 39 f.

69

Davon ausgehend findet Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
nur auf marokkanische Staatsangehörige Anwendung, die im Mitgliedstaat
tatsächlich beschäftigt sind.

70

Entgegen der Ansicht des Klägers kann zur Auslegung des
Diskriminierungsverbots in Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
auch nicht die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 10 ARB 1/80, insbesondere zu
dem dort verwendeten Begriff der "Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt"
herangezogen werden.
Dieser Begriff erfasst in der Rechtsprechung des EuGH die Gesamtheit der
Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betroffenen Staates
nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in seinem
Hoheitsgebiet auszuüben,

71

vgl.	EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-171/01 -
(Wählergruppe Gemeinsam), Slg. 2003, I-4301; und vom
19. November 2002 - C-188/00 - (Kurz), Slg. 2002, I-10691, Rn. 39
ff.

72

Gegen eine Heranziehung dieses Verständnisses im Rahmen von Art. 64 Abs. 1
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko spricht bereits, dass diese Bestimmung den
Begriff der "Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt" nicht verwendet und deren
Terminologie sich insoweit maßgeblich von der des Diskriminierungsverbots in Art.
10 Abs. 1 ARB 1/80 unterscheidet. Während Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Marokko sich nämlich auf (marokkanische) Arbeitnehmer bezieht, "die im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates beschäftigt sind", erfasst das
Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 hingegen (türkische) Arbeitnehmer, "die
dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft angehören".
Neben der unterschiedlichen Begrifflichkeit der Bestimmungen verbietet darüber
hinaus aber auch die unterschiedliche Zielsetzung der beiden Abkommen eine
Übertragung der weiten, am Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG orientierten
Auslegung des Begriffs "Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt" im Rahmen des
Beschlusses Nr. 1/80 auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Marokko. Denn während - wie dargelegt - das Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Marokko lediglich das Ziel verfolgt, eine globale
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern und die Vertiefung ihrer
Beziehungen u.a. im sozialen und kulturellen Bereich zu erleichtern (vgl. Art. 1 des
Abkommens), sind das Assoziationsabkommen EWG-Türkei und der dazu
ergangene Beschluss Nr. 1/80 auf das weitergehende Ziel der schrittweisen
Herstellung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer sowie der Prüfung der
Möglichkeit eines Beitritts zur Europäischen Union gerichtet,

73

vgl.	hierzu ausführlich :EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-
416/96 - (El-Yassini), InfAuslR 1999, 218.

74

Darüber hinaus räumt Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
marokkanischen Arbeitnehmer im Gegensatz zu Art. 10 Abs. 2 ARB 1/80, der Arbeit
suchende türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige
Gemeinschaftsangehörigen und deren Familienangehörigen unter der
Voraussetzung gleichstellt, dass sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt des
Mitgliedstaates erlangt haben, auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der
Beschaffung eines Arbeitsplatzes ein. Aus dem Fehlen einer derartigen
Sonderregelung für Arbeitssuchende im Rahmen des Europa-Mittelmeer-
Abkommens/Marokko kann im Umkehrschluss jedoch gefolgert werden, dass das in
Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko enthaltene
Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Arbeitsbedingungen Arbeit suchende
marokkanische Staatsangehörige auch dann, wenn sie zur Ausübung einer
Beschäftigung berechtigt sind und damit dem Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates
angehören, nicht erfasst.

75

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass auch den Entscheidungen des EuGH in
den Rechtssachen "El-Yassini" und "Gattoussi" jeweils Fälle zugrunde lagen, in
denen der marokkanische bzw. tunesische Staatsangehörige bei Ablauf der ihm
zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis - und auch danach fortlaufend - tatsächlich als
Arbeitnehmer beschäftigt gewesen ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen in der
neueren, nationalen obergerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an die
Rechtsprechung des EuGH ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
aus dem Diskriminierungsverbot anerkannt wurde,

76

vgl.	VGH BW, Urteile vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07
-, InfAuslR 2008, 3, und vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 -, juris;
OVG Hamburg, Urteil vom 29. Mai 2008 - 4 Bf 232/07 -, DVBl.
2008, 1002; Urteil der Kammer vom 18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 -
.

77

Ferner hat der EuGH in den vorgenannten Entscheidungen die
aufenthaltsrechtlichen Wirkungen, die ein Diskriminierungsverbot ausnahmsweise
entfalten kann, im Wesentlichen damit begründet, dass der Mitgliedstaat dem
Betroffenen eine ordnungsgemäße Erlaubnis erteilt hatte, eine Berufstätigkeit für
eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben. In
Anknüpfung an den nationalen Erteilungsakt werden die aufenthaltsrechtlichen
Wirkungen damit letztlich aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der
Rechtssicherheit abgeleitet. Die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der
Rechtssicherheit setzen allerdings voraus, dass das durch die ordnungsgemäß
erteilte Beschäftigungserlaubnis begründete Vertrauen auch tatsächlich betätigt
worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene auf der Grundlage der ihm
erteilten Genehmigungen tatsächlich eine Beschäftigung aufgenommen hat und bei
Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis auch nach wie vor ausübt. Eine vergleichbar
schutzwürdige Betätigung des Vertrauens liegt hingegen nicht vor, wenn der
Betroffene aufgrund der ihm erteilten Genehmigungen zwar zur Ausübung einer
unselbständigen Beschäftigung berechtigt ist, eine solche jedoch tatsächlich nicht
ausübt, sondern lediglich sucht.

78

Auch soweit der EuGH in den Entscheidungen "El-Yassini" und "Gattoussi"
erkannt hat, dass das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das
dem Betroffenen durch eine von der nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte
Arbeitserlaubnis gewährt worden sei, die länger als die Aufenthaltserlaubnis
gewesen sei, durch die Versagung der Verlängerung bzw. Befristung der
Aufenthaltserlaubnis nicht entzogen werden dürfe, ohne dass Gründe des Schutzes
eines berechtigten Interesses des Staates dies rechtfertigten, spricht dafür, dass das
Diskriminierungsverbot nur dann greift, wenn der Betroffene im maßgeblichen
Zeitpunkt tatsächlich eine unselbständige Beschäftigung ausgeübt hat.

79

In Anwendung dieser Grundsätze fällt der Kläger nicht unter den
Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko.

80

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob er die Arbeitnehmereigenschaft nicht
bereits infolge der Ausübung der einjährigen, nicht lediglich vorübergehenden
selbständigen Tätigkeit und des damit grundsätzlich verbundenen Statuswechsels
verloren hatte,

81

vgl.	Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der
Europäischen Union, Band 2, Stand: Mai 2001, Art. 39 EGV, Rdnr.
43,

82

oder ob ihm der Arbeitnehmerstatus - wie der Kläger meint - trotz Selbständigkeit
deswegen erhalten geblieben ist, weil er während der gesamten Dauer der
selbständigen Tätigkeit einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III - früher
Überbrückungsgeld - erhalten hat, bei dem es sich um eine Leistung der
Arbeitsförderung handelt, die "Arbeitnehmern" gewährt wird (vgl. § 2 SGB III).

83

Denn selbst wenn der Arbeitnehmerstatus des Klägers auch während der
erfolglosen Phase der Existenzgründung bestehen geblieben wäre, unterfällt der
Kläger schon deswegen nicht dem Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Marokko, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der
ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis am 3. Juni 2006 nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis gestanden hat und damit nicht als Arbeitnehmer im
Bundesgebiet beschäftigt gewesen ist. Denn seinen eigenen Abgaben zufolge war er
in der Zeit nach Aufgabe der selbständigen Tätigkeit im Mai 2006 bis zur erneuten
Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung im Dezember 2006 arbeitslos. Dass
er aufgrund der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsberechtigung im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zwar grundsätzlich zur Ausübung einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt war, ist nach den vorstehenden
Grundsätzen ebenso unbeachtlich wie die Tatsache, dass er seinen Angaben
zufolge während dieser Zeit auf der Suche nach einer neuen - unselbständigen -
Beschäftigung gewesen ist, ohne sich dabei allerdings beim zuständigen Arbeitsamt
arbeitslos bzw. Arbeit suchend gemeldet zu haben.

84

Abgesehen davon, dürfte mit Blick darauf, dass der Kläger sich während der Zeit
der Arbeitsuche nicht förmlich beim Arbeitsamt als Arbeit suchend gemeldet hat,
selbst bei entsprechender Anwendung der Rechtsgrundsätze zu Art. 39 EG bzw.
zum Beschluss Nr. 1/80 Zweifel an der Arbeitnehmereigenschaft bzw. der
Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt bestehen. Denn für ein Fortbestehen der
Eigenschaft des Arbeitnehmers bzw. der Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt im Sinne
dieser Bestimmungen ist grundsätzlich erforderlich, dass der - unfreiwillig - arbeitslos
gewordene Arbeitnehmer alle Formalitäten erfüllt, die im betreffenden Mitgliedstaat
vorgeschrieben sind, insbesondere sich Arbeit suchend meldet und der
Arbeitsverwaltung damit zur Verfügung steht, da nur so ein Missbrauch des
Aufenthaltsrechts ausgeschlossen werden kann,

85

vgl.	für Unionsbürger ausdrücklich: Art. 7 Abs. 3 lit. b und c der
Richtlinie 2004/38/EG; zu Art. 6 ARB 1/80: EuGH, Urteile vom
7. Juli 2005 - C-383/03 - (Dogan), Slg. 2005, I-0000, Rn. 19 und
vom 23. Januar 1997 - C-171/95 - (Tetik), Slg. 1997, I-329, Rdnr.
42.

86

Daher dürfte sich der Kläger selbst dann, wenn - entgegen den vorstehenden
Ausführungen - die vorübergehende Beschäftigungslosigkeit entsprechend der
Grundsätze zu Art. 39 EG bzw. zum Beschluss Nr. 1/80 für die Anwendbarkeit des
Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko unschädlich wäre, mangels
ordnungsgemäßer Arbeitslosmeldung nicht auf diese Bestimmung berufen
können.

87

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

88

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

89

Die Kammer sieht keine Veranlassung, das vorliegende Verfahren auszusetzen,
um die Frage der Auslegung des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Marokko dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens
vorzulegen. Zum einen ist die Kammer als erstinstanzliches Gericht hierzu nicht
verpflichtet (vgl. Art. 234 Abs. 3 EG). Zum anderen ergibt sich die hier gefundene
Auslegung der Bestimmung bereits aus der Rechtsprechung des EuGH zu
vergleichbaren gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten (vgl. Art. 234
Abs. 2 EG).

90

Die Berufung wird nicht zugelassen. Mit Blick darauf, dass es sich bei der Frage,
ob aus dem Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko
aufgrund einer unbefristeten Arbeitsberechtigung aufenthaltsrechtliche Ansprüche
abgeleitet werden können, um auslaufendes Recht handelt, ist nicht ersichtlich, dass
ein Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche
Bedeutung) gegeben ist. Auch ist für das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Abweichen von ober- bzw. höchstrichterlicher
Rechtsprechung) nichts erkennbar, da die Kammer - unabhängig von der Frage
dessen aufenthaltsrechtlicher Reichweite - bereits die Anwendbarkeit des Art. 63
Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko verneint hat.