Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-03, Aktenzeichen 10 K 426/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0503.10K426.04.00

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird nach
Anhörung der Beteiligten an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Münster
verwiesen (§ 173 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG).

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G r ü n d e

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Bei dem Klagebegehren handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches
Leistungsbegehren aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis
(entweder nach der sog. actus contrarius - Theorie oder auf der Grundlage eines
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs), das jedoch auf Grund der
abdrängenden Sonderzuweisung des Art. 23 Abs. 1 EGBGB den ordentlichen
Gerichten zugewiesen ist. Der Sache nach handelt es sich bei der Anordnung der
Sicherheitsleistung gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 StPO um einen
Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, da die angeordnete
Sicherheitsleistung jedenfalls ihrem Schwergewicht nach der Durchführung des
Bußgeldverfahrens diente.

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Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1974 - I C 11.73 -, in: BVerwGE 47, 255 = DVBl. 1975, 581 =
NJW 1975, 893.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist danach ausgeschlossen.

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Der Rechtsstreit war an das zuständige Landgericht zu verweisen, da die
Herausgabe von Sachen aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, zu
denen auch Geldleistungen gehören, üblicherweise kraft Überlieferung auf dem
Zivilrechtsweg zu verfolgen sind.

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Vgl. zur Herausgabe sichergestellter oder beschlagnahmter
Sachen OLG Hamburg, B.v. 12. Oktober 1973 - VAs 15/73 -,
MDR 1974, 510 f.; LG Frankfurt, B.v. 6. Dezember 1988 - 5/28
Qs 16/86 -, NVwZ 1989, 997 f.; OLG Oldenburg, Bv. 10.
Dezember 1994 - VAs 6/94 -, StV 1996, 534; LG Mannheim,
B.v. 29. Oktober 1997 - 25 AR 9/97 -, NStZ-RR 1998, 113.

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Danach ist die Zuständigkeit des Landgerichts N begründet (§ 71 GVG, §§ 12, 18
ZPO).

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