Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-29, Aktenzeichen 15 A 4178/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0829.15A4178.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.590,44 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegt. Die Antwort auf die
sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Satzungsregelung,
die hinsichtlich des Vervielfältigungsfaktors für das Maß der
Nutzung bei beplanten Gebieten auf den Vollgeschossmaßstab und
bei unbeplanten Gebieten auf den Geschossmaßstab abstellt,
dahingehend ausgelegt werden könne, dass in unbeplanten
Gebieten nicht der Vollgeschossmaßstab, sondern der
Geschossmaßstab unter Einschluss von Geschossen unterhalb der
Vollgeschossigkeit gemeint sei, ergibt sich ohne weiteres im
Sinne des angefochtenen Urteils aus dem Gesetz, sodass die
Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig ist.

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Der Beitrag ist nach den Vorteilen zu bemessen (§ 8 Abs. 6
Satz 1 KAG NRW). Danach ist es zulässig, das Maß der baulichen
Nutzung als Indiz für den wirtschaftlichen Vorteil bei der
Verteilung zu berücksichtigen und als Maßstab dafür die
Geschossigkeit zu wählen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996,
232.

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Soweit in beplanten Gebieten dabei auf die nach dem
Bebauungsplan zulässige Geschossigkeit abgestellt wird, kann
von vornherein nur der Vollgeschossmaßstab gewählt werden,
weil ein Bebauungsplan gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO für das
Maß der baulichen Nutzung nur die Zahl der Vollgeschosse
festsetzen darf. Wenn die Satzung - wie hier - weiter
vorsieht, dass in unbeplanten Gebieten auf die Zahl der
tatsächlich vorhandenen Geschosse abzustellen sei, bedarf es
für die Annahme, damit sei trotz der Verwendung eines
abweichenden Begriffs der Vollgeschossmaßstab gemeint,
zwingender Gründe. Diese sind nicht nur nicht ersichtlich,
vielmehr ist es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausführt - sinnvoll und gemessen am Gleichheitsgebot auch
zulässig, in unbeplanten Gebieten den Geschossmaßstab unter
Einschluss von Geschossen unterhalb der Vollgeschossigkeit zu
wählen. Zum einen kann die so verstandene tatsächliche
Geschossigkeit leichter festgestellt werden als die Zahl der
Vollgeschosse, sodass jener Maßstab praktikabler ist. Zum
anderen ist in unbeplanten Gebieten häufig ältere Bebauung
vorhanden, die tatsächlich mehrere voll nutzbare Geschosse
aufweist, ohne dass sie die nach § 2 Abs. 5 BauO NRW für
Vollgeschosse geforderte Höhe von 2,3 m erreichen. Da der vom
Maß der Nutzung abhängige wirtschaftliche Vorteil bei
Vollgeschossen einerseits und bei Geschossen unterhalb der
Vollgeschossigkeit andererseits annähernd gleich ist, dürfen
die beiden Geschosstypen gemäß § 8 Abs. 6 Satz 2 KAG NRW in
der Verteilung gleich behandelt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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