Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-20, Aktenzeichen 16 Wx 200/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0820.16WX200.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft, da sie sich gegen
eine Entscheidung über den Geschäftswert richtet, die das
Landgericht als Beschwerdegericht getroffen hat (§§ 25 Abs. 2, 5
Abs. 2 GKG).

3

Den Klägern fehlt im übrigen das Rechtsschutzinteresse für eine
Heraufsetzung des Geschäftswertes.

4

Soweit die Prozeßbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom
15.08.1997 vortragen, die weitere Beschwerde solle auch als im
eigenen Namen erhoben gelten, ist aus dem erstgenannten Grunde auch
dieses Rechtsmittel nicht statthaft. Die von den
Prozeßbevollmächtigten geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs
auf rechtliches Gehör eröffnet keine außerordentliche
Beschwerdemöglichkeit (vgl. BGH NJW 1995, 2497). Die Eröffnung im
Gesetz nicht vorgesehener oder sogar ausdrücklich ausgeschlossener
weiterer Instanzen muß im Interesse der Rechtssicherheit auf
gerichtliche Entscheidungen beschränkt bleiben, die "greifbar
gesetzwidrig" in dem Sinne sind, daß sie jeder gesetzlichen
Grundlage entbehren und inhaltlich dem Gesetz fremd sind. Ein
Verstoß gegen die Grundsätze über das rechtliche Gehör reicht dafür
regelmäßig nicht aus (BGH, a.a.O., m.w.N.).

5

Das Rechtsmittel der Prozeßbevollmächtigten ist aber als
Gegenvorstellung zu behandeln, auf die das Landgericht das
versäumte rechtliche Gehör nachzuholen und seine eigene
Entscheidung einer erneuten Überprüfung zu unterziehen haben
wird.

6

Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 3 GKG).