Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-13, Aktenzeichen 8 A 480/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0613.8A480.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 28. November 2000 wird
zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens,
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur
Trockenabgrabung von Sand und Kies.

3

Die Abgrabung ist auf den Grundstücken E. , Gemarkung
F. , Flur 12, Flurstücke 38, 78 bis 82 (W. ) beabsichtigt.
Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in
der Fassung vom 22. Juni 1999 stellt die Grundstücke als Fläche
für die Landwirtschaft dar. Nördlich der geplanten Abgrabung - nur
getrennt durch die Landstraße Nr. 33 - liegt das Naturschutzgebiet
"Friesheimer Busch". Die für die Abgrabung vorgesehenen
Grundstücke werden - ebenso wie die südlich, westlich und östlich
angrenzenden Grundstücke - derzeit landwirtschaftlich genutzt. Sie
grenzen nicht an eine bestehende Abgrabung an.

4

Am 5. August 1994 unterrichteten die J. S. GmbH und
die T. -Kies-Werke P. E. GmbH den Beklagten nach § 5 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über ein
geplantes Abgrabungsvorhaben in E. -F. und reichten zur
Vorbereitung eines Scoping-Termins Antragsunterlagen ein. Nach
Durchführung des Scoping-Termins am 11. Oktober 1994 teilte der
Beklagte der J. S. GmbH und der T. -Kies-Werke P.
E. GmbH den voraussichtlichen Umfang der
Umweltverträglichkeitsprüfung mit.

5

Am 2. April 1997 stellte die Klägerin beim Beklagten den
Antrag auf Genehmigung der zuvor bereits in Aussicht
genommenen Abgrabung. Nach ihren Angaben soll die Abgrabung
auf einer Fläche von rund 32 ha bei einer Abbautiefe von 40 m
durchgeführt werden. Die dem Antrag beigefügte
Massenberechnung geht von einem abzugrabenden Material von
10.000.183 m3 aus. Die Auskiesung soll bei einem
Abgrabungsbeginn im Jahre 1997 bis zum Jahr 2026 dauern.

6

In dem vom Beklagten durchgeführten Verfahren der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange machten u.a. die
Untere Landschaftsbehörde und die Landesanstalt für Ökologie,
Bodenordnung und Forsten im Hinblick auf die Nähe der
Abgrabung zum Naturschutzgebiet "Friesheimer Busch" Bedenken
gegen die Abgrabung geltend. Im Wesentlichen verwiesen sie
darauf, dass Veränderungen des Zuflusses von Oberflächen- und
Dränwasser negative Auswirkungen auf den Waldbestand haben
könnten sowie Lärm und Staub durch die Abgrabungstätigkeit und
der LKW-Verkehr Flora und Fauna im Naturschutzgebiet
beeinträchtigen
könnten. Dies sei in der dem Antrag beigefügten
Umweltverträglichkeitsstudie nicht hinreichend untersucht. Die zu
erwartenden Beeinträchtigungen wögen umso schwerer, als das
Naturschutzgebiet bereits durch die nördlich des Gebietes
bestehenden Abgrabungen belastet werde. Die Untere
Landschaftsbehörde wies zudem darauf hin, dass die
Umweltverträglichkeitsstudie von falschen tatsächlichen
Grundlagen ausgehe, weil dort unzutreffend von der Existenz
eines militärischen Sperrgebietes und eines Schießplatzes im
Naturschutzgebiet ausgegangen werde.

7

Der Stadtdirektor der Beigeladenen, die der Beklagte im
Rahmen des Verfahrens zur Beteiligung Träger öffentlicher
Belange unter dem 16. Mai 1997 zur Abgabe einer Stellungnahme
aufgefordert hatte, teilte dem Beklagten am 30. Juni 1997 mit, dass
die Beigeladene die beantragte Abgrabung ablehne. Sie
entspreche nicht der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung
nach § 5 BauGB. Der Planungsausschuss des Rates der
Beigeladenen habe am 17. Juni 1997 die Inhalte eines
Vorentwurfes eines neuen Flächennutzungsplanes beschlossen.
Dieser beinhalte entsprechend dem in Aufstellung befindlichen
Gebietsentwicklungsplan des Regierungsbezirkes Köln die
Ausweisung eines Vorranggebietes für Abgrabungen im Bereich
E. -G. . Das Vorhaben der Klägerin liege außerhalb dieses
Vorranggebietes.

8

Mit Bescheid vom 7. August 1997 lehnte der Beklagte den
Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass
die Beigeladene am 30. Juni 1997 das nach § 36 Abs. 1 BauGB für
die Erteilung der Genehmigung erforderliche Einvernehmen
verweigert habe. Zudem sprächen Gründe des Landschafts- und
Naturschutzes sowie landesplanerische Gesichtspunkte gegen das
Vorhaben.

9

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 18. August 1997
Widerspruch mit der Begründung ein, dass die Beigeladene ihr
Einvernehmen zu Unrecht versagt habe. Der in Aufstellung
befindliche Flächennutzungsplan berücksichtige nicht die
Privilegierung von Abgrabungen im Außenbereich, die Ausdruck
des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes sei.

10

In einer auf Veranlassung der Widerspruchsbehörde
eingeholten Stellungnahme teilte der Stadtdirektor der
Beigeladenen mit, dass der Ausschuss des Rates für Umwelt- und
Denkmalschutz dem Rat empfohlen habe, das Einvernehmen der
Beigeladenen zum Vorhaben der Klägerin zu versagen. Die Untere
und die Obere Landschaftsbehörden hielten gegenüber der
Widerspruchsbehörde an ihrer Auffassung fest, dass das
Vorhaben der Klägerin mit den Belangen des Natur- und
Landschaftsschutzes nicht vereinbar sei. Wegen der Größe des
Vorhabens handele es sich um einen erheblichen und
langandauernden Eingriff im Umfeld des Naturschutzgebietes
"Friesheimer Busch".

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 1998 -
zugestellt am 29. September 1998 - wies die Bezirksregierung
Köln den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte
sie im Wesentlichen aus, dass die im Zusammenhang mit der
Wassergewinnungsanlage D. bisher geltend gemachten
wasserwirtschaftlichen Bedenken nicht aufrechterhalten würden.
Ihnen könne durch der Genehmigung beizufügende
Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden. Das Vorhaben
der Klägerin sei aber wegen seiner Nähe zum Naturschutzgebiet
"Friesheimer Busch" mit den Belangen des Natur- und
Landschaftsschutzes nicht vereinbar. Im Übrigen habe die
Beigeladene das Einvernehmen zu Recht versagt. Sie habe eigene
planerische Erwägungen angestellt, die dem Vorhaben der
Klägerin entgegenstünden. Auch der in Aufstellung befindliche
Gebietsentwicklungsplan sehe an anderen Stellen Bereiche für die
oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen (BASB) vor, die eine
Abgrabung außerhalb dieser Bereiche ausschlössen.

12

Am 29. Oktober 1998 hat die Klägerin Klage erhoben.

13

Während des Klageverfahrens ist der geänderte
Flächennutzungsplan der Beigeladenen am 22. Juni 1999 in Kraft
getreten. Dieser stellt an fünf Stellen des Stadtgebietes der
Beigeladenen Flächen für Abgrabungen dar. Drei Abgrabungen
sind bereits genehmigt und deshalb lediglich nachrichtlich
gekennzeichnet: die nordöstlich des Naturschutzgebietes
"Friesheimer Busch" und südwestlich des Autobahnkreuzes
Bliesheim gelegenen Bereiche sowie eine nordwestlich des
Ortsteils B. gelegene Fläche. Für den Bereich in B. hatte
der Entwurf des Flächennutzungsplanes zusätzlich eine
Erweiterungsfläche vorgesehen. Diese Erweiterungsfläche wurde
jedoch nicht in den endgültigen Flächennutzungsplan
aufgenommen, weil die Bezirksregierung sie wegen ihrer
Unvereinbarkeit mit dem damals in Aufstellung befindlichen
Gebietsentwicklungsplan nicht genehmigt hatte. Eine vierte
lediglich nachrichtlich gekennzeichnete Abgrabungsfläche ist
nordöstlich des Ortsteils E. dargestellt. Im Anschluss an diesen
Bereich ist ein ca. 33 ha großes Gebiet als Erweiterungsfläche für
die bestehende Abgrabung ausgewiesen. Nordöstlich des Ortsteils
G. ist eine insgesamt ca. 115 ha große Fläche als
Abgrabungskonzentrationszone dargestellt. Ca. 35 ha dieses
Bereichs sind bereits ausgekiest; weitere ca. 18 ha sind als
Abgrabung genehmigt und sollen bis 2040 ausgebaut sein. Ca.
45 ha dieses Gebiets sind noch nicht genehmigte
Abgrabungsfläche.

14

Der am 21. Mai 2001 in Kraft getretene
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Köln -
Teilabschnitt Region Köln - (vgl. die Bekanntmachung seiner
Genehmigung vom 10. April 2001, GV NRW S. 196) sieht an drei
anderen Stellen als dem beabsichtigten Vorhabenstandort der
Klägerin "Bereiche für die Sicherung und den Abbau
oberflächennaher Bodenschätze (BASB)" vor. Im Stadtgebiet der
Beigeladenen sind dies die BASB G. (Nr. 10), Friesheimer
Busch (Nr. 19) und E. (Nr. 21). Nach der textlichen Darstellung
des Gebietsentwicklungsplanes sollen die Darstellungen der BASB
neue Abgrabungen an anderer Stelle ausschließen.

15

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, ihr
Vorhaben sei genehmigungsfähig. Für die Erteilung der
Genehmigung sei das Einvernehmen der Beigeladenen nicht
erforderlich. Bei ihrer Abgrabung handele es sich nicht um eine
solche größeren Umfangs im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB. Selbst
wenn die von ihr begehrte Genehmigung das gemeindliche
Einvernehmen voraussetze, gelte es gem. § 36 Abs. 2 Satz 2
BauGB als erteilt. Die Beigeladene habe es nicht wirksam
innerhalb von 2 Monaten nach Ersuchen durch die Beklagte
versagt. Der Stadtdirektor habe es mit Schreiben vom 30. Juni
1997 verweigert, ohne zuvor eine Entscheidung des Rates der
Beigeladenen eingeholt zu haben. Ein Ratsbeschluss sei zwar
im März 1998 ergangen, dieser sei aber verspätet. Im Übrigen
habe die Beigeladene das Einvernehmen auch zu Unrecht versagt.
Die geplante Abgrabung sei bauplanungsrechtlich zulässig.
Insbesondere der Flächennutzungsplan der Beigeladenen stehe
ihr nicht entgegen. Er beruhe nicht auf einer gerechten
planerischen Abwägung, sondern stelle eine Gefälligkeitsplanung
für die an den Abgrabungsstandorten E. und G. bereits
ansässigen Abgrabungsunternehmen dar.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

den Beklagten unter
Aufhebung des Bescheides vom
7. August 1997 und des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom
28. September 1998 zu
verpflichten, die Genehmigung für
eine Trockenabgrabung
entsprechend ihrem Antrag vom
2. April 1997 zu erteilen.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat vorgetragen, die Abgrabung der Klägerin sei nicht
genehmigungsfähig. Die begehrte Genehmigung habe ohne das
Einvernehmen der Beigeladenen nicht erteilt werden dürfen. Das
Einvernehmen sei auch erforderlich, weil das Vorhaben der
Klägerin eine Abgrabung größeren Umfangs sei. Es sei auch
rechtzeitig verweigert worden. Mit dem Schreiben des
Stadtdirektors vom 30. Juni 1997 habe dieser im Außenverhältnis
wirksam das Einvernehmen verweigert. Dies habe er auch zu
Recht getan. Der Abgrabung der Klägerin stünden sowohl der
Flächennutzungsplan der Beigeladenen als auch der
Gebietsentwicklungsplan entgegen.

21

Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, hat
vorgetragen, dass sie das Einvernehmen rechtzeitig wirksam
verweigert habe. Ihr Stadtdirektor habe das Einvernehmen als
einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung gem. § 28 GO NRW
1984 ohne Beteiligung des Stadtrates verweigern dürfen. Die
Abgrabung sei planungsrechtlich unzulässig, weil sie außerhalb
der in ihrem Flächennutzungsplan dargestellten
Konzentrationszone und Erweiterungsflächen für Abgrabungen
gelegen sei. Es bestünden keine Bedenken gegen die Wirksamkeit
des Flächennutzungsplans. Bei seiner Aufstellung seien die
widerstreitenden Belange gerecht miteinander abgewogen worden.
Eine Ausnahme von der regelmäßigen Aussschlusswirkung der
Darstellungen ihres Flächennutzungsplanes liege nicht vor. Die
Abgrabung der Klägerin greife in ein bislang von Abgrabungen
unberührtes Gebiet ein und sei in umittelbarer Nähe zum
Naturschutzgebiet "Friesheimer Busch" gelegen. Insbesondere die
Wasserversorgung dieses Gebietes sei durch die Abgrabung
gefährdet.

22

Durch Urteil vom 28. November 2000 - zugestellt am
21. Dezember 2000 - hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe
keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung, weil die
Beigeladene das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche
Einvernehmen nicht erteilt habe. Sie habe ihr Einvernehmen
rechtzeitig, d.h. innerhalb der in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
bezeichneten Zwei-Monats-Frist versagt. Es könne dahinstehen,
ob es zur Versagung des Einvernehmens eines Ratsbeschlusses
bedürfe. Die im Namen der Beigeladenen abgegebene Erklärung
ihres Stadtdirektors vom 30. Juni 1997 sei in jedem Falle gem.
§§ 55, 56 GO NRW 1984 wirksam, weil der Stadtdirektor die
Beigeladene unbeschadet der Entscheidungsbefugnisse des Rates
in Rechts- und Verwaltungsgeschäften vertrete. Die Beigeladene
habe ihr Einvernehmen auch zu Recht versagt. Dem Vorhaben
stünden gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB öffentliche Belange
entgegen. Es liege außerhalb der in ihrem Flächennutzungsplan im
nördlichen Stadtgebiet (Ortsteil G. ) dargestellten
Abgrabungskonzentrationszone. Dass neben der
Konzentrationszone noch weitere Erweiterungsflächen im
Flächennutzungsplan dargestellt seien, lasse die
Ausschlusswirkung der Konzentrationszone nicht entfallen.
Jedenfalls neuen Abgrabungen gegenüber besitze die Darstellung
der Konzentrationszone die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB normierte
ausschließende Wirkung. Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Darstellung der Konzentrationszone bestünden nicht. Dem
Flächennutzungsplan liege eine ausreichende Abwägung
zugrunde. Es sei nicht erkennbar, dass die Beigeladene die im
Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan genannten
sachgerechten Auswahlkriterien nicht richtig angewandt habe.

23

Auf den an das OVG NRW adressierten, am 22. Januar 2001,
einem Montag, beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag
der Klägerin hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
28. Januar 2002 zugelassen.

24

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus: Die
Beigeladene habe das gemeindliche Einvernehmen zu Unrecht
versagt. Ihre Abgrabung sei planungsrechtlich zulässig. Sie sei
nicht nach den Bestimmungen der §§ 30 bis 37 BauGB zu
beurteilen, weil es sich bei ihr um keine Abgrabung größeren
Umfangs im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB handele. Selbst wenn
dies der Fall wäre, wäre sie nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
unzulässig. Die Darstellung der Konzentrationszone im
Flächennutzungsplan der Beigeladenen stehe ihr nicht entgegen.
Diese Ausweisung sei unwirksam, weil ihr keine ordnungsgemäße
planerische Abwägung zugrundeliege. Der noch in Aufstellung
befindliche Gebietsentwicklungsplan habe kein Bedürfnis zur
Änderung des Flächennutzungsplanes begründet.
Abwägungsfehlerhaft sei er auch deshalb, weil er die Belange der
Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtige. Er erschwere den
Zugang für neue ansiedlungswillige Kiesunternehmen
unverhältnismäßig, weil er Erweiterungsflächen bzw. die
Konzentrationszone nur im Anschluss an bereits bestehende
Abgrabungen vorsehe. Die Auswahl der Konzentrationszone in
G. sei rechtswidrig. So bleibe unklar, warum die
Erweiterungsfläche in E. nicht auch zur Konzentrationszone
erklärt worden sei. Die Konzentrationszone in G. sei für
ansiedlungswillige Abgrabungsunternehmen ungeeignet und eine
reine Gefälligkeitsplanung für die dort bereits ansässigen
Rheinischen Baustoffwerke. Diese hätten auf einer Teilfläche der
Konzentrationszone bereits "Sperrparzellen" erworben. Ein
Abwägungsfehler ergebe sich auch daraus, dass die Beigeladene
den örtlichen Bedarf an Sand und Kies nicht ausreichend ermittelt
habe. Die Beigeladene habe zudem die Vorgaben der
überörtlichen Gesamtplanung nicht beachtet. Sie sei verpflichtet
gewesen, den im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen BASB
"Friesheimer Busch" in den Flächennutzungsplan zu übernehmen.
Für die Auswahl nur einer Konzentrationszone fehle ihr die
Abwägungsermächtigung. Ziele der Raumordnung dürfe sie nicht
mehr abwägen. Selbst wenn sie zur Auswahl nur einer
Konzentrationszone befugt wäre, fehlten im Erläuterungsbericht
zum Flächennutzungsplan Erwägungen dazu, warum sie den
BASB "Friesheimer Busch" nicht in ihren Flächennutzungsplan
aufgenommen habe. Selbst wenn die Darstellung der
Konzentrationszone im Flächennutzungsplan wirksam wäre,
könnte sie die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
nicht entfalten, weil der Flächennutzungsplan noch an anderen
Stellen als der Konzentrationszone Flächen für Abgrabungen
vorsehe. Die Darstellungen des Gebietsentwicklungsplanes für den
Regierungsbezirk Köln - Region Köln - stünden ihrem Vorhaben
ebenfalls nicht entgegen. Auch sie seien unwirksam. Die für die
Darstellung der BASB nach § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW
erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt
worden. Die BASB seien vorhabenbezogene Darstellungen im
Sinne der genannten Vorschrift. Die Aufteilung des
Regierungsbezirkes Köln in die drei Regionen Aachen, Bonn und
Köln sei sachwidrig. Der Regierungsbezirk Köln sei zusammen mit
dem Regierungsbezirk Düsseldorf und Teilen Belgiens und
Hollands ein einheitlicher großer Versorgungsraum. Der im
Gebietsentwicklungsplan errechnete Flächenbedarf für
Abgrabungen von 1.100 ha für die nächsten 25 Jahre beruhe auf
fraglichen Berechnungsgrundlagen. Die Berechnung des Bedarfs
an Sand und Kies auf der Grundlage der Einwohnerzahlen der
Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf stehe in Widerspruch zu
der Aufteilung der ausgewiesenen Abgrabungen auf die Regionen
Aachen, Bonn und Köln, die sich an den in Regionen vorhandenen
Lagerstätten (Flächen und Mächtigkeit) orientiert habe. Die im
Braunkohletagebau gewonnenen Kiesmengen dürften vom Bedarf
an Sand und Kies nur abgezogen werden, wenn sie technisch und
rechtlich realisierbar wären. Die Bedarfsberechnungen seien
widersprüchlich. Bei Zugrundelegung der in der Vergangenheit
genehmigten Abgrabungsflächen von rund 160 ha im Jahr
müssten in der Region Köln zukünftig jährlich 64 ha
Erweiterungsflächen ausgewiesen werden. Dies widerspreche der
errechneten Fläche von 1.100 ha für die nächsten 25 Jahre, die
lediglich 44 ha Erweiterungsfläche pro Jahr erlaube. Zudem
vernachlässigten die Bedarfsberechnungen die abgelehnten
Abgrabungsanträge. Bei deren Berücksichtigung dürfte der
Jahresbedarf an Erweiterungsflächen deutlich höher als 160 ha
sein. Weiterhin werde bestritten, dass die Lagerstättenmächtigkeit
der dargestellten BASB durchschnittlich rund 29 m sei. Die
Auswahlkriterien für die BASB seien sachwidrig, weil sie BASB nur
im Anschluss an bereits vorhandene Abgrabungen zuließen. Als
neuer Abgrabungsstandort habe ihr Standort - der der Klägerin -
gar nicht in die engere Wahl kommen können. Zudem weiche der
Gebietsentwicklungsplan von den Zielen des
Landesentwicklungsplans ab. Es könne nicht überprüft werden, ob
die Regionalplanung die zur langfristigen Sicherung von
nichtenergetischen Bodenschätzen dienenden sechs
Reservergebiete rechtmäßig festgelegt habe. Ihr
Abgrabungsvorhaben erfülle auch die übrigen Anforderungen des
§ 35 Abs. 1 BauGB. Die Erschließung sei über einen
Wirtschaftsweg (W. Weg) gesichert. Dieser sei für den
Schwerlastverkehr ausgebaut. Für seine eventuell doch
erforderliche Erweiterung biete sie eine finanzielle Beteiligung an.
Alternativ könne das Abgrabungsgrundstück auch im
Einmündungsbereich des W. Weges in die Landstraße Nr. 33
an den öffentlichen Straßenraum angeschlossen werden. Belange
des Natur- und Landschaftsschutzes stünden ihrer Abgrabung
nicht entgegen. Sie beeinträchtige das nahe gelegene
Naturschutzgebiet "Friesheimer Busch" nicht nachhaltig. Dass das
Naturschutzgebiet bereits durch die nördlich gelegenen
Abgrabungen vorbelastet sei, könne ihrem Abgrabungsvorhaben
nicht angelastet werden.

25

Die Klägerin beantragt,

26

das erstinstanzliche Urteil
abzuändern und den Beklagten
unter Aufhebung seines
Bescheides vom 7. August 1997
und des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Köln vom
28. September 1998 zu
verpflichten, ihren
Genehmigungsantrag vom 2. April
1997 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung
zurückzuweisen.

29

Ihrer Auffassung nach ist die Darstellung der Konzentrationszone
im Flächennutzungsplan wirksam. Die Beigeladene habe nicht
gegen die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB verstoßen,
weil sie den im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen BASB
"Friesheimer Busch" nicht als Konzentrationszone in ihrem
Flächennutzungsplan aufgenommen habe. Die im
Gebietsentwicklungsplan dargestellten BASB entfalteten keine
Bindung dergestalt, dass die Gemeinden die in der Landesplanung
vorgesehenen Vorranggebiete zwingend in ihre Bauleitplanung
umzusetzen hätten. Jedes andere Verständnis der Landesplanung
würde eine unzulässige Einschränkung der gemeindlichen
Planungshoheit bedeuten. Der im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen dargestellten Konzentrationszone komme auch die
regelmäßige Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
zu, obwohl der Flächennutzungsplan auch an anderen Stellen
Abgrabungsflächen vorsehe. Solange noch unberührte Flächen im
Gemeindegebiet der Beigeladenen vorhanden seien, bestehe die
Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB fort.

30

Die Beigeladene beantragt,

31

die Berufung
zurückzuweisen.

32

Sie trägt vor, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der
Abgrabung der Klägerin an den Vorschriften der §§ 30 bis 37
BauGB zu messen sei. Das Vorhaben sei mit einer Flächengröße
von rund 32 ha eine Abgrabung größeren Umfangs im Sinne von
§ 29 Abs. 1 BauGB. Es komme auf die absolute Größe der
Abgrabung und nicht auf das Verhältnis ihrer Größe zu der des
Gemeindegebiets an. Der Abgrabung stünden öffentliche Belange
entgegen. Die Abgrabungsflächen in E. und in G. seien
Darstellungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die
Abgrabungen an anderen Stellen ausschlössen. Dass nur die
Abgrabungsfläche in G. als Konzentrationszone bezeichnet sei,
sei rechtlich ohne Bedeutung. Mit der unterschiedlichen
Bezeichnung der Abgrabungsflächen in G. und E. habe zum
Ausdruck gebracht werden sollen, dass es sich in E. um eine
kleinere Abgrabung handele, die lediglich der Sicherung des
Bestandes der vorhandenen Abgrabung diene. Die Darstellung der
Abgrabungsflächen beruhe auf einer ordnungsgemäßen
planerischen Abwägung. Für die Beigeladene habe Anlass zur
Steuerung von Abgrabungen bestanden, weil zwei Drittel ihres
Gemeindegebiets für den Abbau von Sand und Kies geeignet
seien. Das Interesse der Klägerin an der Durchführung der
Abgrabung habe hinter dem höherrangigen Interesse an einer
Konzentrierung der Abgrabungsflächen und der Verhinderung
einer weiteren Verkraterung zurücktreten müssen. Bei der Auswahl
der Abgrabungsstandorte im Flächennutzungsplan seien allein
städtebauliche Gründe zu berücksichtigen gewesen. Die
Eigentumslage und die Verfügungsbefugnis über die für
Abgrabungen vorgesehenen Grundstücke seien für die planerische
Abwägung irrelevant. Der Flächennutzungsplan habe die
städtebauliche Entwicklung zu leiten und nicht das Interesse des
einzelnen Gewerbetreibenden an der Nutzung seines
Grundstückes zu befriedigen. Von einer Darstellung des im
Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen BASB "Friesheimer
Busch" habe sie - die Beigeladene - absehen dürfen. Vor dem
Hintergrund, dass in ihrem Stadtgebiet bereits 152 ha
Abgrabungsfläche genehmigt seien, habe kein Bedarf an einer
sofortigen Umsetzung des auf eine Verwirklichung innerhalb der
nächsten 25 Jahre angelegten Gebietsentwicklungsplanes
bestanden. Darüber hinaus widerspreche das Vorhaben auch den
Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Es liege außerhalb
der im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen BASB G. , E.
und "Friesheimer Busch". Selbst wenn die planungsrechtliche
Unzulässigkeit der Abgrabung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
nicht gegeben wäre, stünden ihr andere öffentliche Belange
entgegen. Ihre Erschließung sei nicht gesichert; sie solle über
einen Wirtschaftsweg erfolgen. Im Übrigen beeinträchtige die
Abgrabung wegen ihrer Nähe zum Naturschutzgebiet "Friesheimer
Busch" Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Beigeladenen sowie der von den Bezirksregierungen Köln und
Düsseldorf vorgelegten Unterlagen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

35

Die zugelassene Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

36

1. Sie ist zwar zulässig. Insbesondere hat die Klägerin den
Antrag auf Zulassung der Berufung rechtzeitig innerhalb der
Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 VwGO a.F. gestellt. Sie hat ihn -
obwohl sie ihn an das erkennende und damit unzuständige Gericht
(vgl. § 124 a Abs. 1 VwGO a.F.) adressiert hat - beim
Verwaltungsgericht eingereicht. Der tatsächliche Zugang beim
zuständigen Gericht wirkt trotz fehlerhafter Adressierung
fristwahrend.

37

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, Stand Juli 2000, § 124 a
Rn. 51 m.w.N.

38

2. Die Berufung ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

39

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres
Genehmigungsantrages vom 2. April 1997. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 7. August 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
28. September 1998 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Das Vorhaben ist - in dem
für die vorliegende Bescheidungsklage maßgeblichen Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat -
bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig.

40

a) Es unterliegt als ein einer baulichen Anlage gleichgestelltes
Vorhaben der baurechtlichen Genehmigungspflicht, §§ 2 Abs. 1
Nr. 1, 63 Abs. 1 BauO NRW. Die hierüber zu treffende
Entscheidung ist Bestandteil der Abgrabungsgenehmigung, § 7
Abs. 3 AbgrG NRW. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist
gem. § 29 Abs. 1 BauGB nach den §§ 30 bis 37 BauGB zu
beurteilen, die insoweit die aus dem Landesrecht folgenden
Maßstäbe verdrängen. Bei dem Vorhaben der Klägerin handelt es
sich um eine Abgrabung größeren Umfangs im Sinne des § 29
Abs. 1 BauGB. Größeren Umfang hat eine Abgrabung, wenn sie
aufgrund ihres Standortes, angesichts des mit ihr verfolgten
Zwecks und unter Berücksichtigung ihrer Größe für die
städtebauliche Ordnung von solcher Bedeutung ist, dass ein
Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen
Bauleitplanung besteht.

41

Krautzberger, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Stand 1. September 2001, § 29
Rn. 48.

42

Ein solches Bedürfnis ist im Falle der von der Klägerin
beabsichtigten Abgrabung allein schon wegen ihrer beträchtlichen
Flächenausdehnung von ca. 32 ha anzunehmen. Maßgeblich ist
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht das Verhältnis der
Größe der geplanten Abgrabung zur Gesamtgröße des
Stadtgebietes der Gemeinde. Ob ein Vorhaben im Sinne des § 29
Abs. 1 BauGB bodenrechtliche Relevanz besitzt, beurteilt sich
allein nach dessen absoluter Größe.

43

Für die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des
Vorhabens der Klägerin sind die Regelungen der §§ 35, 36 BauGB
maßgeblich. Die von der Klägerin beabsichtigte Abgrabung soll im
Außenbereich ausgeführt werden. Über die Zulässigkeit von
Vorhaben nach § 35 BauGB ist im Einvernehmen mit der
Gemeinde zu entscheiden; das Einvernehmen der Gemeinde ist
auch erforderlich, wenn - wie hier - in einem anderen als dem
bauaufsichtlichen Verfahren über die Zulässigkeit nach § 35
BauGB entschieden wird, § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB. Dabei
darf die Gemeinde das Einvernehmen nur aus den sich aus § 35
BauGB ergebenden Gründen versagen.

44

b) Es kann offen bleiben, ob das Einvernehmen der
Beigeladenen vorliegend gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt
gilt, weil die Beigeladene es nicht wirksam innerhalb der
gesetzlichen Frist von zwei Monaten versagt hat. Denn selbst
wenn dies Fall wäre, wäre das Gericht an die Fiktionswirkung des
§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht gebunden, sondern hätte in
eigener Prüfungskompetenz darüber zu entscheiden, ob das
Vorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich zulässig ist. Dessen
ungeachtet ist die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2
BauGB auch nicht eingetreten. Sie setzt voraus, dass die für die
Genehmigung zuständige Behörde ein Ersuchen um Erteilung des
Einvernehmens an die Gemeinde richtet. Dieses muss als solches
formuliert sein und die für seine Prüfung erforderlichen Angaben
über das Vorhaben enthalten. Ein diesen Anforderungen nicht
genügendes Ersuchen setzt die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2
BauGB nicht in Gang.

45

Vgl. Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Stand: 1. September 2001, § 36
Rn. 38.

46

Eine um die Erteilung des Einvernehmens nachsuchende
Aufforderung hat der Beklagte an die Beigeladene nicht gerichtet.
Am 16. Mai 1997 bat er die Beigeladene - neben anderen Trägern
öffentlicher Belange - um Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen
des Beteiligungsverfahrens nach § 7 UVPG. Mit seinem Schreiben
vom 19. Januar 1998 ersuchte er die Beigeladene ebenfalls nicht
um die Erteilung des Einvernehmens, sondern forderte sie auf,
zum Widerspruch der Klägerin gegen seinen ablehnenden
Bescheid vom 7. August 1997 Stellung zu nehmen. Selbst wenn
die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit Zugang des
Schreibens vom 16. Mai 1997 oder spätestens mit Zugang des
Schreibens vom 19. Januar 1998 zu laufen begonnen hätte, hätte
die Beigeladene mit den am 30. Juni 1997 und 12. Februar 1998
beim Beklagten eingegangenen Stellungnahmen ihres
Stadtdirektors das Einvernehmen innerhalb der Zweimonatsfrist
verweigert. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob es für
die Verweigerung des Einvernehmens eines vorherigen
Beschlusses des Rates der Beigeladenen bedurfte. Der
Stadtdirektor konnte ungeachtet der gemeindeinternen
Entscheidungszuständigkeit mit verbindlicher Wirkung für die
Beigeladene das Einvernehmen verweigern. Er vertrat die
Gemeinde gem. § 55 Abs. 1 GO NRW 1984 im Außenverhältnis.
Ein Verstoß gegen gemeindeinterne Zuständigkeiten lässt die
Wirksamkeit seiner Außenrechtshandlungen unberührt.

47

Vgl. VGH BW, Beschluss vom
11. Mai 1998 - 5 S 465/98 - NVwZ
1999, 442; Rauball/Pappermann/
Roters, GO NRW, 3. Aufl. 1981,
§ 55 GO NRW 1984 Rn. 4; v.
Loebell, GO NRW,
Stand November 1992, § 55 GO
NRW 1984, Erl. 3.

48

c) Das Vorhaben der Klägerin ist bauplanungsrechtlich unzulässig.
Es ist zwar als ein einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb
dienendes Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3
BauGB privilegiert. Ihm stehen jedoch gem. § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB überwiegende öffentliche Belange entgegen. Nach dieser
Vorschrift stehen einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 in
der Regel dann öffentliche Belange entgegen, soweit hierfür durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der
Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

49

aa) Aus den Darstellungen des am 22. Juni 1999 in Kraft
getretenen Flächennutzungsplans der Beigeladenen ergeben sich
allerdings keine entgegenstehenden Belange. Diese folgen
namentlich nicht aus der nordwestlich des Ortsteils G.
dargestellten "Konzentrationszone für Abgrabungen" und der
nordöstlich des Ortsteils E. ausgewiesenen "Erweiterungsfläche"
für den dort bestehenden Abgrabungsbetrieb. Selbst wenn die
Beigeladene mit beiden Flächen die planerische Absicht verfolgt
hat, Abgrabungen an anderer Stelle ihres Gemeindegebiets
auszuschließen, und die beiden Flächen als Darstellungen im
Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angesehen werden könnten,
stellen sie keinen dem Vorhaben der Klägerin widersprechenden
öffentlichen Belang dar. Ihnen kommt die nach § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB regelmäßig vorgesehene Ausschlusswirkung nicht zu.
Darstellungen von Abgrabungsflächen in einem
Flächenutzungsplan stehen einem Abgrabungsvorhaben nur dann
entgegen, wenn sie auf einer gerechten planerischen Abwägung
beruhen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom
22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -,
BVerwGE 77, 300 (307);
Beschluss
vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 -,
NVwZ 1998,
960; OVG NRW, Urteil vom
28. Oktober 1997
- 10 A 4574/94 -; Urteil vom
23. April 2002 - 8 A 3365/99 -.

51

Die Auswahl der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen
vorgesehenen Abgrabungsflächen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB beruht auf einem offensichtlichen Abwägungsmangel, der
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB). Nicht zu beanstanden ist, dass die
Beigeladene ausweislich des Erläuterungsberichts des
Flächennutzungsplanes keine Untersuchung aller im
Gemeindegebiet in Betracht kommenden Abgrabungsflächen
durchgeführt hat. Vielmehr war es ausreichend, die
Standortuntersuchungen auf Erweiterungsbereiche im Anschluss
an bereits betriebene Abgrabungen zu beschränken und deren
Eignung für die Darstellung von Abgrabungsflächen im Sinne von
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB anhand der im Erläuterungsbericht (S.
107) bezeichneten Auswahlkriterien - namentlich der
Übereinstimmung mit den Vorgaben des zum damaligen Zeitpunkt
noch in Aufstellung befindlichen Gebietsentwicklungsplans - zu
bewerten. Mit diesem auf die Konzentration zukünftiger
Abgrabungen angelegten Planungskonzept hat sich die
Beigeladene im Rahmen des ihr eingeräumten
Planungsermessens gehalten. Allerdings ist die konkrete Auswahl
der Konzentrationszonen unter den nach diesen Kriterien in Frage
kommenden Standorten fehlerhaft. Unter Berücksichtigung der von
der Beigeladenen zugrundegelegten Auswahlkriterien -
Erweiterung einer bestehenden Abgrabung, Übereinstimmung mit
den zu erwartenden regionalplanerischen Vorgaben - kamen die
im Entwurf des Gebietsentwicklungsplans vorgesehenen BASB
nordwestlich von G. , nordöstlich von E. sowie "Friesheimer
Busch" für eine Darstellung als Konzentrationszone im
Flächennutzungsplan in Betracht. Was die Auswahl unter den
Flächen nahe E. und G. anbelangt, so lässt sich dem
Erläuterungsbericht nicht eindeutig entnehmen, ob nach dem
planerischen Willen der Beigeladenen nur einer Fläche oder
beiden Flächen die Funktion einer Konzentrationszone im Sinne
von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen soll. Nach den
Ausführungen des Erläuterungsberichts (S. 107) sind beide
genannten Flächen zur Darstellung als "Konzentrationszone"
geeignet. Allerdings wurde ausweislich der weiteren Ausführungen
des Erläuterungsberichts und der für die Flächen verwandten
Planzeichen nur das Gebiet nordwestlich des Ortsteils G. als
"Konzentrationszone für Abgrabungen" dargestellt. Gründe dafür,
warum die Fläche in G. der in E. als Konzentrationszone
vorgezogen wurde, enthalten der Erläuterungsbericht und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beigeladenen über die
Aufstellung des Flächennutzungsplans nicht. Sollte die
Beigeladene - wie sie im Berufungsverfahren vorträgt - mit der
Fläche in E. trotz ihrer unterschiedlichen Bezeichnung als
Erweiterungsfläche ebenfalls das Ziel verfolgt haben, außerhalb
dieser Fläche Abgrabungen auszuschließen, wäre zwar eine
Auswahlentscheidung zwischen den Flächen in E. und G.
entbehrlich gewesen. Die Auswahl der Fläche in E. litte aber auch
in diesem Fall an einem Abwägungsfehler, weil ihre Bevorzugung
gegenüber dem ebenfalls im Gebietsentwicklungsplanentwurf
vorgesehene BASB "Friesheimer Busch" auf sachwidrigen
Erwägungen beruht. Ausweislich der Beschlussvorlagen des
Stadtdirektors der Beigeladenen V 6/1826 vom 20. Mai 1997
(Anlage 1, S. 3) und V 6/2206 vom 11. November 1997 (Anlage 1,
S. 1) sowie den Ausführungen des Erläuterungsberichts (S. 108, 5.
Absatz) war ausschlaggebend für die Auswahl der Fläche in E.
wie auch für die im Entwurf des Flächennutzungsplans noch
vorgesehene Berücksichtigung der Fläche im Anschluss an die
Abgrabung in B. , dass diese bestehenden Abgrabungen von
Unternehmen betrieben werden, die ihren Sitz im Stadtgebiet der
Beigeladenen haben. Diese für die Auswahl der
Erweiterungsfläche in E. maßgebliche Erwägung, die sich der
Planungsausschuss und der Rat der Beigeladenen in ihren
Sitzungen vom 17. Juni 1997 und 28. Januar 1998 zu Eigen
machten, ist sachwidrig. Die Bevorzugung von Ortsansässigen mit
Mitteln des Bauplanungsrechts ist unzulässig. Der
Flächennutzungsplan hat die städtebauliche Entwicklung der
Gemeinde zu leiten. Bei der Darstellung von Eignungsflächen im
Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan hat
die Gemeinde allein die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten
bodenrechtlichen Belange zu berücksichtigen und gegeneinander
abzuwägen. Ob ortsansässige Unternehmen über die für
Abgrabungen vorgesehenen Grundstücke verfügen können, ist
kein bodenrechtlich zulässiges Abwägungskriterium.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom
11. Februar 1993
- 4 C 18.91 -, BVerwGE 92,
56.

53

Die Bestandsinteressen der im Stadtgebiet der Beigeladenen
bereits betriebenen Abgrabungen hatte die Beigeladene
unabhängig davon in ihre Abwägung einzustellen, wo die in ihrem
Stadtgebiet bestehenden Abgrabungsbetriebe ihren
Unternehmenssitz haben. Sachgerechte Erwägungen, auf die sich
die Bevorzugung der Erweiterungsfläche in E. gegenüber dem
BASB "Friesheimer Busch" stützen ließen, enthalten die
Unterlagen über die Aufstellung des Flächennutzungsplan,
namentlich der Erläuterungsbericht nicht. Das dort (S. 108, 5.
Absatz) neben der Ortsansässigkeit genannte Kriterium
"infrastrukturell vollständig ausgestattete Betriebe" rechtfertigt nicht
die Bevorzugung der Flächen in G. und E. gegenüber der
Fläche "Friesheimer Busch". Nach den Angaben des Vertreters der
Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung sollte mit der
Formulierung "infrastrukturell vollständig ausgestattete Betriebe"
lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich nicht um
erst neu anzusiedelnde, sondern um bereits bestehende
Abgrabungsbetriebe handelt. Auch auf der Fläche "Friesheimer
Busch" erfolgten Abgrabungen durch bestehende Betriebe. Der
Abwägungsmangel bei der Auswahl der Flächen in G. und E.
wiegt umso schwerer, als ausweislich des Vermerks über die 6.
Sitzung der "Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
Flächennutzungsplans" am 17. September 1996 ursprünglich die
Darstellung des Bereichs zwischen den Abgrabungen am
Friesheimer Busch als Konzentrationszone in Betracht gezogen
worden war.

54

Dem Vorhaben der Klägerin steht ebenfalls nicht entgegen,
dass der Flächennutzungsplan der Beigeladenen den für die
Abgrabung vorgesehenen Bereich als Flächen für die
Landwirtschaft darstellt. Die Darstellung von Flächen für die
Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan enthält im
Allgemeinen keine qualifizierte Standortzuweisung, weil sie dem
Außenbereich nur die ihm ohnehin zukommende Funktion zuweist.
Der Darstellung als landwirtschaftliche Nutzfläche kommt nur dann
die Bedeutung eines entgegenstehenden öffentlichen Belangs zu,
wenn sie mit der planerischen Zielsetzung erfolgt, gerade die
Landwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu fördern und
zu ihren Gunsten einen bestimmten Bereich von einer
anderweitigen Nutzung freizuhalten.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom
22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -,
BVerwGE 77, 300 (302); Urteil
vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -,
NVwZ 1991, 161.

56

Dafür, dass die Darstellung der für die Abgrabung vorgesehenen
Flächen als landwirtschaftliche Nutzflächen mit dieser Zielsetzung
erfolgte, fehlt jeder Anhalt.

57

bb) Dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehende öffentliche
Belange ergeben sich aber aus dem am 21. Mai 2001 in Kraft
getretenen Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk
Köln - Teilabschnitt Region Köln -.

58

(1) Auch dieser enthält Darstellungen von
Konzentrationszonen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Er
stellt an anderen Stellen als dem beabsichtigten
Abgrabungsstandort der Klägerin - u.a. an der im
Flächennutzungsplan der Beigeladenen festgelegten
Konzentrationszone in G. , der ausgewiesenen
Erweiterungsfläche in E. sowie für den ebenfalls im Stadtgebiet
der Beigeladenen gelegenen Bereich "Friesheimer Busch" -
"Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
nichtenergetischer Bodenschätze (BASB)" dar. Mit dieser
Darstellung hat die Bezirksregierung Köln von der ihr gem. § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht,
Abgrabungsflächen im Gebietsentwicklungsplan mit dem Ziel
darzustellen, den Abbau von abgrabungswürdigen Bodenschätzen
zu konzentrieren und in den übrigen Gebieten möglichst zu
verhindern. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB legt nicht lediglich die aus
den Zielen der Raumordnung folgenden Rechtsfolgen fest,
sondern ermächtigt die Regionalplanungsbehörde dazu, durch
Darstellung von Eignungsflächen an einer oder auch mehreren
Stellen im Plangebiet den übrigen Planungsraum von den in § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB bezeichneten privilegierten Vorhaben
freizuhalten.

59

Vgl. Beschlussempfehlung und
Bericht des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau zum Entwurf des
Gesetzes zur Änderung des
BauGB 1997, BT-Drs. 13/4978,
S. 7; Hess. VGH, Urteil vom
12. September 2000 - 2 UE 924/99
- NVwZ-RR 2001, 300 (302).

60

(2) Die ausgewiesenen BASB besitzen auch raumordnerische
Zielqualität. Voraussetzung für die Annahme einer verbindlichen
Zielvorgabe ist eine in räumlicher und sachlicher Hinsicht
hinreichende Konkretisierung der raumordnerischen Festlegung.
Zudem muss die Ausweisung Ergebnis einer überörtlichen und
überfachlichen gesamtplanerischen Interessenabwägung und
Konfliktbewältigung sein.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom
20. August 1992 - 4 NB 20.91 -,
BVerwGE 90, 329, 333; BVerwG,
Beschluss vom 7. November 1996
- 4 B 170/96 -, NVwZ-RR 1997,
523 (524).

62

Diese Voraussetzungen erfüllen die im Gebietsentwicklungsplan
festgelegten Vorrangzonen für die Rohstoffgewinnung. Dem
Erläuterungsbericht des Gebietsentwicklungsplans ist zu
entnehmen, dass der Abbau oberflächennaher Bodenschätze nur
innerhalb der ausgewiesenen BASB vorgesehen ist und in allen
übrigen Gebieten grundsätzlich ausgeschlossen sein soll (vgl.
D.2.5, Ziel 1, Erläuterungen 1 und 19). Der Festlegung der BASB
liegt auch eine gesamtplanerische Interessenabwägung zugrunde.
Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge betreffend
die Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans hat die
Bezirksplanungsbehörde den für die nächsten 25 Jahre zu
erwartenden Bedarf an Rohstoffen prognostisch ermittelt und den
Belang der Rohstoffsicherung mit widerstreitenden Belangen
abgewogen. Die Abwägung mit wasserwirtschaftlichen Belangen
hat sie dazu veranlasst, innerhalb von Bereichen mit Grundwasser-
und Gewässerschutzfunktionen keine BASB darzustellen (vgl.
D.2.5, Erläuterung 11). Dass diese Abwägung entsprechend der
Planungsstufe der Regionalplanung nicht abschließend ist und
namentlich die privaten Belange betroffener
Grundstückseigentümer oder einzelner abgrabungswilliger Privater
nicht abschließend berücksichtigt, nimmt den BASB nicht ihre
Zielqualität. Eine abschließende Abwägung aller betroffenen
Belange ist wegen der Grobmaschigkeit und der lediglich
rahmensetzenden Funktion der raumordnerischen Gesamtplanung
nicht erforderlich. Eine umfassende, alle widerstreitenden Belange
berücksichtigende Abwägung auf der Stufe der Regionalplanung
gebietet auch die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angeordnete
bodenrechtliche Wirkung der Ziele der Raum-ordnung nicht. § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB verleiht den Zielen der Raumordnung keine
unmittelbare, die Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens
unabdingbar ausschließende Wirkung im Sinne einer "echten"
(strikten) Raumordnungsklausel.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom
19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, DVBl.
2001, 1855 für die Bestimmung
des § 35 Abs. 3 Satz 3, 1.
Halbsatz BauGB 1987.

64

Mit der landesplanerischen Festlegung von Konzentrationszonen
für die Gewinnung von Rohstoffen ist die Entscheidung über die
Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Abgrabungen außerhalb
dieser Gebiete nicht abschließend gefallen. Die Ausschlusswirkung
der Konzentrationszone tritt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur "in
der Regel" ein. Durch diese gesetzlich nur regelmäßig
angeordnete Ausschlusswirkung ist gewährleistet, dass im
Rahmen der gesamtplanerischen Festlegung von
Konzentrationszonen nicht oder wegen der dort nur möglichen
globalen und groben Betrachtung nur unzureichend eingestellte
Belange im Rahmen der "nachvollziehenden" Einzelabwägung
Berücksichtigung finden und sich bei entsprechendem Gewicht
auch gegenüber den landesplanerischen Zielen durchsetzen.

65

(3) Bedenken gegen die Wirksamkeit der im
Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen BASB bestehen
nicht.

66

(a) Ihre Festlegung ist verfahrensfehlerfrei erfolgt. Es kann
offen bleiben, ob ein möglicher Verstoß gegen die nach § 14
Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW bestehende Pflicht zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 17 Satz 1 LPlG NRW
unbeachtlich ist, weil die Klägerin die Nichtdurchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht als Verfahrensmangel
innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Genehmigung
des Gebietsentwicklungsplans am 21. Mai 2001 gegenüber der
Bezirksplanungsbehörde geltend gemacht hat. Denn ein Verstoß
gegen die Bestimmung des § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW liegt
nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist bei vorhabenbezogenen
Darstellungen im Gebietsenwicklungsplan eine der Planungsstufe
entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die
im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen
für Abgrabungen sind keine vorhabenbezogenen Darstellungen im
Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW.

67

Darstellungen von Konzentrationszonen für den Abbau
bodennaher Bodenschätze unterliegen allerdings grundsätzlich
dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW. Zwar
hat der Gesetzgeber die prüfungspflichtigen Vorhaben im Sinne
des § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW nicht näher bestimmt.
Jedenfalls aber Abgrabungen mit einer Flächengröße von
mindestens 10 ha sind grundsätzlich vom Anwendungsbereich des
§ 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW erfasst. Dies folgt aus der
Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes vom 12. April
1992 (GV NRW S. 188), mit dem § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG NRW in
das Landesplanungsgesetz eingefügt wurde. Der diesem
Änderungsgesetz zugrundeliegende Gesetzesentwurf der
Landesregierung vom 21. Mai 1992 wollte zunächst die
rahmenrechtliche Vorgabe des § 6 a ROG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. April 1993, BGBl. I S. 630 (ROG a.F.)
umsetzen, der für bestimmte raumbedeutsame Vorhaben, die in
der zu § 6 a ROG a.F. ergangenen Raumordnungsverordnung
vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766) im Einzelnen
bezeichnet wurden, die Durchführung eines
Raumordnungsverfahrens unter Einbeziehung der 1. Stufe der
Umweltverträglichkeitsprüfung verlangte. Der Gesetzesentwurf der
Landesregierung sah vor, für die in der Raumordnungsverordnung
festgelegten Vorhaben, zu denen gem. § 1 Nr. 17 der
Raumordnungsverordnung auch Abgrabungen mit einer
Gesamtfläche von 10 ha oder mehr gehören, ein
Raumordnungsverfahren durchzuführen. Diese Absicht gab der
Gesetzgeber später auf und machte weitgehend von der
Möglichkeit des § 6 a Abs. 3 ROG a.F. Gebrauch, den
rahmenrechtlichen Vorgaben des § 6 a ROG a.F. dadurch zu
genügen, dass Standortfestlegungen für die meisten
raumordnungspflichtigen Vorhaben auch weiterhin der Darstellung
in den Gebietsentwicklungsplänen überlassen wurden. Als Ersatz
für das im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene
Raumordnungsverfahren mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung wurde § 14 Abs. 3 Satz 2 LPlG
NRW eingefügt, der die Durchführung der
Umweltverträglichkeitsprüfung für vorhabenbezogene
Darstellungen bei der Aufstellung der Gebietsentwicklungsplans
vorschreibt.

68

Vgl. Gesetzesentwurf der
Landesregierung vom 21. Mai
1992, Lt-Drs. 11/3759, S. 1, 31,
36; Beschlussempfehlung und
Bericht des Ausschusses für
Umweltschutz und Raumordnung
vom 11. März 1994, Lt-Drs.
11/6852.

69

Die Darstellungen der BASB im Gebietsentwicklungplan für den
Regierungsbezirk Köln unterliegen jedoch nicht der in § 14 Abs. 3
Satz 2 LPlG NRW angeordneten Prüfungspflicht. Ihnen fehlt der
nach dieser Vorschrift erforderliche Vorhabenbezug. Sie sind nicht
auf bestimmte, konkrete Projekte bezogen, auch wenn den der
Bezirksplanungsbehörde vorgetragenen Anregungen teilweise
Erweiterungswünsche von Abgrabungsunternehmen zugrunde
liegen. Die Darstellungen sind nicht darauf gerichtet, die
Rahmenbedingungen für die Ermöglichung konkreter
Abgrabungsvorhaben zu schaffen. Mit ihren flächenbezogenen
Nutzungszuweisungen wird vielmehr vorrangig die planerische
Absicht verfolgt, auf regionaler Ebene die "Planvorbehaltsklausel"
des § 35 Abs. 3 BauGB (vgl. D.2.5 Erläuterung 1 des
Erläuterungsberichts) auszufüllen und Abgrabungen an anderer
Stelle des Plangebiets auszuschließen. Hinsichtlich der positiven
Nutzungszuweisung für die in den BASB dargestellten Flächen ist
ungewiss, ob Abgrabungsvorhaben in den von den BASB
festgelegten Gebieten überhaupt und zu welchem Zeitpunkt
tatsächlich verwirklicht werden. Die im Gebietsentwicklungsplan
dargestellten BASB haben lediglich die Funktion einer
"Angebotsplanung" (vgl. D.2.5 Erläuterung 1 des
Erläuterungsberichts) für die betroffenen Kommunen und
Unternehmen. Im Übrigen sind sie auf einen langfristigen
Verwirklichungszeitraum von 25 Jahren angelegt, der über den
allgemeinen zeitlichen Horizont für Ziele des
Gebietsentwicklungsplans von 10 Jahren (vgl. § 15 Abs. 5 LPlG
NRW) erheblich hinausgeht.

70

(b) Die Darstellung der BASB ist auch in materieller Hinsicht
rechtmäßig. Insbesondere liegt ein Abwägungsmangel nicht vor.
Bei der Ausweisung der Konzentrationszonen hatte die
Bezirksplanungsbehörde Köln das auch für die Gesamtplanung
geltende Gebot gerechter Abwägung zu beachten. Die an das
Gebot einer gerechten raumordnerischen Abwägung zu stellenden
Anforderungen orientieren sich im Grundsatz an den für die
gemeindliche Bauleitplanung entwickelten Vorgaben. Danach
muss eine Abwägung überhaupt stattfinden, in die Abwägung
muss an Belangen eingestellt werden, was nach Lage der Dinge
zu berücksichtigen ist, und diese planungserheblichen Belange
müssen gegen- und untereinander gerecht abgewogen werden.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens darf sich der
Planungsträger für die Bevorzugung eines und damit notwendig für
die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheiden.
Besonderheiten erfahren die an die raumordnerische Abwägung zu
stellenden Anforderungen gegenüber den für die Bauleitplanung
entwickelten Vorgaben dadurch, dass es sich bei der
Raumordnung um eine rahmenrechtliche Planung handelt, die in
der Regel nicht detailgenau ist, sondern der Fachplanung und der
örtlichen Bauleitplanung noch Raum für eigene
Abwägungsentscheidungen lässt. Daraus folgt, dass die
Raumordnungsbehörde ihre Abwägung an mehr oder weniger
global und pauschalierend festgelegten Kriterien ausrichten kann.
Umgekehrt nähern sich die an die raumordnerische Abwägung zu
stellenden Anforderungen den für die Bauleitplanung entwickelten
Vorgaben an, je konkreter die raumordnerische Zielsetzung und je
höher ihr Verbindlichkeitsgrad ist.

71

Vgl. OVG MV, Urteil vom
19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, BauR
2001,1379 (1382); Runkel, in:
Bielenberg/Erbguth/Runkel,
Raumordnungs- und
Landesplanungsrecht des Bundes
und der Länder, Stand Juli 2001,
§ 3 ROG Rn. 58 f., 70 ff.

72

Hiervon ausgehend sind Abwägungsfehler der
Bezirksplanungsbehörde nicht erkennbar. Die Auswahl der im
Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Konzentrationszonen
beruht auf einem schlüssigen Planungskonzept. Die
Bezirksplanungsbehörde hat sich bei deren Standortbestimmung
vorrangig daran orientiert, dass die BASB sich an bisher
dargestellte Abbaubereiche und größere in Betrieb befindliche
Abgrabungen anschließen (vgl. D.2.5 Erläuterungen 1 und 9 des
Erläuterungsberichts). Dieses Auswahlkriterium entspricht den
Vorgaben von Kap. C.IV.,Ziel 2.2.3 des Landesentwicklungsplans
NRW vom 11. Mai 1995 (GV NRW S. 532 - LEP NRW) und ist im
Interesse einer schonenden Bodennutzung und zur Minimierung
von Eingriffen in Natur und Landschaft sachgerecht. Das Interesse
abgrabungswilliger Privater an der Erschließung neuer
Lagerstätten hat hinter diesem höherrangigen Interesse an der
räumlichen Konzentration von Abgrabungen zurückzutreten.

73

Die Bezirksplanungsbehörde hat auch die im Stadtgebiet der
Beigeladenen dargestellten BASB fehlerfrei ausgewählt. Sie hat
die Ausweisung der BASB Nr. 21 nördlich von E. und die
Erweiterung der BASB Nr. 10 in G. auf Anregung der
Beigeladenen in den Gebietsentwicklungsplan aufgenommen. Der
Abwägungsfehler der Beigeladenen bei der Auswahl dieser
Flächen hat sich jedoch nicht auf die Darstellungen der BASB im
Gebietsentwicklungsplan ausgewirkt. Die Bezirksplanungsbehörde
hat die Planungsabsichten der Beigeladenen nicht als zwingende
Vorgabe für den Gebietsentwicklungsplan angesehen (vgl. auch
D.2.5, Ziel 15 des Erläuterungsberichts). Vielmehr hat sie die
vorgeschlagenen Flächen eigenständig beurteilt und mit anderen
Belangen abgewogen, wie insbesondere die Nichtberücksichtigung
der Erweiterungsfläche in B. belegt. Soweit sie den
Vorschlägen wie im Falle der BASB Nr. 21 nördlich von E. und
der Erweiterung der BASB Nr. 10 in G. gefolgt ist, geschah
dies auf der Grundlage einer eigenen nicht zu beanstandenden
planerischen Abwägungsentscheidung der
Bezirksplanungsbehörde.

74

Die Darstellung der BASB beruht ebenfalls auf einer
ausreichenden Ermittlung des für die Abwägung erforderlichen
Tatsachenmaterials. Die Bezirksplanungsbehörde hat den für die
Größe der Abgrabungsflächen maßgeblichen Versorgungsbedarf
von Bevölkerung und Wirtschaft mit Rohstoffen sowie die
Ergiebigkeit der in den BASB befindlichen Lagerstätten
ausreichend ermittelt. Den Bedarf an Sand und Kies für den
Regierungsbezirk Köln hat sie auf der Grundlage eines für den
Regierungsbezirk Düsseldorf erstellten Gutachtens über die
"zukünftige Rohstoffsicherung/-gewinnung im Regierungsbezirk
Düsseldorf" bestimmt. Auf der Grundlage des in diesem Gutachten
für den Regierungsbezirk Düsseldorf veranschlagten jährlichen
Bedarfs von ca. 44 bis 45 Mio. t Sand und Kies (vgl. S. 54, 267 des
genannten Gutachtens) hat sie den zukünftigen jährlichen Bedarf
für den Regierungsbezirk Köln entsprechend der
Bevölkerungsanteile der Regierungsbezirke Düsseldorf (5,25 Mio
Einwohner) und Köln (4,25 Mio Einwohner) auf ca. 35,7 Mio. t
Sand und Kies errechnet. Gegen diese Vorgehensweise bestehen
keine Bedenken. Bei prognostischen Einschätzungen - wie der
Bestimmung des Rohstoffbedarfs für die nächsten 25 Jahre - ist
der Raumordnungsplanung ein weitgehender Prognosespielraum
eingeräumt. Prognostische Einsätzungen der planenden Stelle
müssen allerdings nachvollziehbar und vertretbar sein,
insbesondere auf einer der jeweiligen Materie angemessenen und
methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden sein.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom
30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -,
BVerwGE 69, 256 (272); Runkel,
in: Bielenberg/Erbguth/Runkel,
Raumordnungs- und
Landesplanungsrecht des Bundes
und der Länder, Stand Juli 2001,
§ 3 ROG Rn. 64.

76

Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass durch
die Heranziehung des für den Regierungsbezirk Düsseldorf
erstellten Gutachtens Besonderheiten des Versorgungsbedarfs im
Regierungsbezirk Köln vernachlässigt werden. Soweit die Klägerin
auf die Bedeutung der Rohstoffgewinnung im Regierungsbezirk
Köln für die überregionale Rohstoffversorgung hinweist, ist dieser
Umstand mit der Zugrundelegung der in dem Gutachten
angestellten Bedarfsberechnungen ausreichend berücksichtigt. In
diese sind neben dem innerbezirklichen Jahresbedarf von rund
28,5 Mio t weitere rund 15 Mio t Sand und Kies für den Export in
außerbezirkliche Gebiete wie die Beneluxstaaten und benachbarte
sowie weiter entfernte deutsche Regionen veranschlagt worden.
Dass der Anteil der außerbezirklichen Absatzmengen an der Sand-
und Kiesproduktion im Regierungsbezirk Köln wesentlich höher
anzusetzen ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

77

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die
Bezirksplanungsbehörde aus dem angesetzten Versorgungsbedarf
einen Flächenbedarf von rund 1.100 ha für die Darstellung der
BASB im Teilabschnitt Region Köln errechnet hat. Auch diese
Berechnung beruht auf einer ausreichend ermittelten
Tatsachengrundlage. Die dieser Berechnung zugrundeliegende
Mächtigkeit der in den BASB gelegenen Lagerstätten von ca. 29 m
(vgl. D.2.5 Erläuterung 12 des Erläuterungsberichts) entspricht der
Lagerstätteninhaltsberechnung des Geologischen Landesamtes
NRW vom 28. April 2000. Diese setzt die durchschnittliche
Mächtigkeit der mit den BASB dargestellten Lagerstätten - bei
einer Kappung der Abbautiefe auf höchstens 40 m - mit 29,3 m an
(S. 4 der Lagerstättenberechnung). Auch nach Einschätzung des
Geologischen Landesamtes NRW ist mit den im GEP
ausgewiesenen BASB eine 25-jährige Versorgungssicherheit
gewährleistet.

78

Zu einer detailschärferen Abwägung, namentlich zur
Einstellung der Belange einzelner abgrabungswilliger Privater, war
die Bezirksplanungsbehörde nicht verpflichtet. Höhere
Anforderungen an die raumordnerische Abwägung folgen
insbesondere nicht aus der den BASB nach § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB verliehenen bodenrechtlichen Wirkung. § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB vermittelt keine strikte Bindung an Ziele der Raumordnung.
Die Ausschlusswirkung der in der Raumplanung ausgewiesenen
Konzentrationszonen tritt nach dieser Vorschrift nur "in der Regel"
ein. Aufgrund dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist
sichergestellt, dass im Rahmen der raumplanerischen
Entscheidung wegen deren Grobmaschigkeit nicht oder nur
unzureichend berücksichtigte Belange bei der "nachvollziehenden"
Einzelabwägung Berücksichtigung finden.

79

Die von der Klägerin geltend gemachten Abwägungsfehler
liegen ebenfalls nicht vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin
sind die Berechnungen der Bezirks-planungsbehörde bezüglich
des prognostozierten Flächenbedarfs von 1.100 ha nicht
widersprüchlich. Dem von der Klägerin veranschlagten
Jahresbedarf an Erweiterungsflächen von 64 ha liegen die in der
Vergangenheit im Regierungsbezirk Köln genehmigten
Abgrabungsflächen von ca. 160 ha pro Jahr zugrunde. Auf die in
der Vergangenheit genehmigten Flächen hat die
Bezirksplanungsbehörde ihre Bedarfsberechnungen aber gerade
nicht gestützt. Vielmehr hat sie das Gutachten über die "zukünftige
Rohstoffsicherung/-gewinnung im Regierungsbezirk Düsseldorf"
herangezogen und die in ihm ermittelten Bedarfsmengen
entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf den
Regierungsbezirk Köln übertragen. Dies ist nicht zu beanstanden.
Die Entscheidung, welche Methode sie ihrer Einschätzung des
zukünftigen Rohstoffbedarfs zugrundelegt, liegt - solange sie wie
hier nachvollziehbar und vertretbar ist - im Ermessen der
Landesplanungsbehörde. Weiterhin ist nicht zu beanstanden, dass
die Bezirks-planungsbehörde die im Braunkohletagebau
anfallenden Sand- und Kiesmengen in ihre Bedarfsberechnungen
eingestellt hat. Es ist nicht erkennbar und auch von der Klägerin
nicht substantiiert behauptet worden, dass die im
Braunkohletagebau gewonnenen Sand- und Kiesmengen von den
abbautreibenden Unternehmen tatsächlich nicht zur Verfügung
gestellt werden. Die von der Klägerin gerügte getrennte Aufstellung
des Gebietsentwicklungsplans für die Regionen Aachen, Bonn und
Köln ist von § 14 Abs. 3 Satz 3 LPlG NRW gedeckt. Sie ist nicht
sachwidrig. Dem Einwand der Klägerin, dass der Regierungsbezirk
Köln zusammen mit dem Regierungsbezirk Düsseldorf sowie
Teilen Hollands und Belgiens ein einheitliches Versorgungsgebiet
bildet, hat die Bezirksplanungsbehörde hinreichend Rechnung
getragen. Mit der Heranziehung des für den Regierungsbezirk
Düsseldorf erstellten Rohstoffgutachtens sind die
außerbezirklichen Absatzmengen von Sand und Kies in die
genannten Gebiete ausreichend berücksichtigt. Diese sind in dem
den Bedarfsberechnungen der Bezirksplanungsbehörde
zugrundeliegenden Rohstoffgutachten mit einem Anteil von rund
einem Drittel des Gesamtbedarfs angesetzt. Dass sich die
Bezirksplanungsbehörde bei der Aufteilung der
Abgrabungsbereiche auf die Regionen Aachen, Bonn und Köln an
den in der jeweiligen Region vorhandenen Lagerstätten orientiert
hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese Aufteilung ist nicht
sachwidrig. Sie gewährleistet, dass die Regionen entsprechend
ihrer Rohstoffvorkommen gleichmäßig mit flächenintensiven
Abgrabungen belastet werden. Unerheblich ist, ob der
Gebietsentwicklungsplan deshalb rechtlichen Bedenken unterliegt,
weil - wie die Klägerin meint - sich nicht überprüfen lasse, ob die
zur langfristigen Sicherung von nichtenergetischen Bodenschätzen
dienenden Reservegebiete rechtmäßig festgelegt worden sind. Die
Reservegebiete stehen dem Vorhaben der Klägerin nicht nach
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen. Mit ihrer Darstellung verfolgt
die Bezirksplanungsbehörde - im Unterschied zu den BASB - nicht
das planerische Ziel, auf ihren Flächen eine Konzentration des
Sand- und Kiesabbaus zu erreichen.

80

(c) Erweisen sich somit die im Gebietsentwicklungsplan
ausgewiesenen BASB als rechtswirksam, so wäre das Vorhaben
der Klägerin nur dann bauplanungsrechtlich zulässig, wenn die im
Gebietsentwicklungsplan dargestellten Konzentrationszonen ihre
gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB regelmäßig eintretende Wirkung
als entgegenstehender Belang nicht erfüllen würden. Eine
Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung ist nur bei
Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
28. Oktober 1997 - 10 4574/94 -,
UA S. 52; Urteil vom 30. Novem-
ber 2001 - 7 A 4857/00 - UA S. 50;
Urteil vom 23. April 2002 - 8 A
3365 -, UA S. 25; Söfker, in: Ernst-
Zinkahn-Bielenberg, BauGB,
Stand 1. September 2001, § 35
Rn. 123.

82

Solche besonderen Umstände sind hier nicht gegeben. Die
Abgrabung der Klägerin mit einer Flächenausdehnung von rund
32 ha und einer beabsichtigten Abbautiefe von 40 m ist von
erheblicher Größe. Sie ist eine vollständig neue Abgrabung und
würde über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren in einen von
Abgrabungen bislang unberührten Landschaftsteil eingreifen.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, Abs. 3 und
162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

85