Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-18, Aktenzeichen 15 A 4770/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1018.15A4770.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 9.815,67 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den von den Klägern
dargelegten Gründen in weiterem Umfange, als es durch das
Verwaltungsgericht geschehen ist, stattzugeben wäre.

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Die von den Klägern angegriffene Sondersatzung vom
21. Dezember 1999 erscheint als wirksam: Gegen die
beabsichtigte Gleichstellung der abgerechneten Anlage mit der
innerstädtischen Fußgängergeschäftsstraße im
Anliegerbeitragssatz bestehen keine Bedenken. Für die
Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen steht dem
Satzungsgeber ein weites Ermessen zu, das nur auf die
Einhaltung der Grenzen des rechtlich Vertretbaren überprüft
werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.
Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, ZMR
2000, 567 (569).

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Danach erscheint es grundsätzlich unbedenklich, den
Anliegerbeitragssatz für den hier abgerechneten
verkehrsberuhigten Geschäftsbereich an dem einer
Fußgängergeschäftsstraße zu orientieren. Derartige Straßen
können hinsichtlich des durch sie vermittelten
wirtschaftlichen Vorteils für die Anlieger entgegen der
Auffassung der Kläger vergleichbar sein, insbesondere steht
dem für den Fußgängerverkehr möglicherweise nachteiligen
Umstand gleichzeitig zugelassenen Kraftfahrzeugverkehrs die
bessere Erreichbarkeit der Anliegergrundstücke durch
Kraftfahrzeuge gegenüber.

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Der Wirksamkeit der Satzung steht weiter nicht entgegen,
dass für alle Teileinrichtungen ein einheitlicher
Anliegerbeitragssatz festgesetzt wurde. Dies wäre nur dann
anders, wenn es sachlich unvertretbar wäre, den festgesetzten
Beitragssatz für bestimmte Teileinrichtungen in dieser Höhe
festzusetzen. Dafür zeigen die Kläger nichts auf.

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Ebenfalls unbedenklich ist es, dass der nach der
allgemeinen Beitragssatzung vorgesehene Beitragssatz für
Anliegerstraßen im Einzelfall durch eine Sondersatzung höher
angesetzt wird, wenn der Satzungsgeber den wirtschaftlichen
Vorteil der Anlieger höher veranschlagt als bei gewöhnlichen
Anliegerstraßen. Dass eine solche Bewertung durch den
Satzungsgeber hier sachlich unvertretbar sei, legen die Kläger
nicht dar.

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Schließlich bestehen auch gegen die Beitragsbescheide keine
Bedenken wegen des Umstands, dass für das Grundstück mehrere
Miteigentümer in voller Höhe in Anspruch genommen wurden. Dazu
ist der Beklagte gemäß dem insoweit entsprechend anwendbaren
§ 421 Satz 1 BGB befugt. In Übereinstimmung mit dieser
Vorschrift beansprucht der Beklagte den Beitrag nur einmal in
dieser Höhe, wie sich aus dem entsprechenden Hinweis in den
Beitragsbescheiden vor der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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