Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-06, Aktenzeichen 21 K 10593/97
ECLI:DE:VGK:1999:1006.21K10593.97.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 04.07.1997 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.1997 verpflichtet, dem Kläger Hilfe
zur Pflege auf der Grundlage der Pflegestufe II für die Zeit vom 01.04. bis 24.06.1997
zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger erhält seit dem 25.08.1994 im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 68
BSHG Sozialhilfe. Er lebt im Pflegeheim
T. in X. . Mit Bescheid vom 28.11.1996 stufte die AOK H. als
zuständige Pflegekasse den Kläger rückwirkend ab dem 01.07.1996 in die
Pflegestufe I ein. Mit Bescheid des Beklagten vom 20.12.1996 wurden die Leis-
tungen der Sozialhilfe rückwirkend zum 01.07.1996 dem veränderten Bedarf
angepasst.

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Mit Bescheid vom 19.06.1997 stufte die AOK H. den Kläger ab dem
01.04.1997 in die Pflegestufe II ein. Das Schreiben, mit dem das T. . -Heim
dem Beklagten davon Mitteilung machte, ging am 25.06.1997 bei dem Beklagten
ein.

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Aufgrund der Veränderung der Pflegestufe wurde die ergänzende Hilfe für den
Kläger mit Bescheid vom 04.07.1997 neu festgesetzt. Dabei wurde der erhöhte
Pflegesatz ab dem 25.06.1997 berücksichtigt.

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Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, den der
Landschaftsverband Rheinland mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.1997 als
unbegründet zurückwies.

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Am 28.11.1997 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er vertritt die Auffassung, ihm stünden die auf Grund der Einstufung in die
Pflegestufe II geänderten Sozialhilfeleistungen bereits ab dem 01.04.1997 zu.
Aufgrund der in § 68 a BSHG festgelegten Bindungswirkung sei die Entscheidung
der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit des Klägers auch hin-
sichtlich des Zeitpunktes der sozialhilferechtlichen Entscheidung über die Hilfe zur
Pflege zugrunde zu legen. Der Beklagte könne sich nicht auf die Regelung des § 5
BSHG berufen. Die Vorschrift des § 5 BSHG beziehe sich sinngemäß nur auf die
Kenntnis der Sozialhilfebedürftigkeit an sich, nicht aber auf die Höhe des aktuellen
Umfanges der Hilfe. Denn aufgrund des im Sozialhilferecht geltenden
Gesamtfallgrundsatzes treffe den Sozialhilfeträger mit dem Bekanntwerden des
Sozialhilfefalles die Pflicht, alle in Betracht kommenden Hilfemöglichkeiten und damit
den Sozialhilfefall im Ganzen zu prüfen. Da bei einem pflegebedürftigen
Sozialhilfeempfänger grundsätzlich immer mit einer Veränderung des
Pflegezustandes zu rechnen sei, sei von dem Sozialhilfeträger regelmäßig die Frage
der Höhe des Pflegegeldes zu überwachen. Die Mitteilung von der veränderten
Einstufung des Klägers in die Pflegestufe II betreffe daher nur den Umfang der
bereits gewährten Leistung und sei daher ab dem Zeitpunkt der veränderten
Einstufung zu berücksichtigen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 04.07.1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Rheinland
vom 29.10.1997 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Hilfe zur Pflege
auf der Grundlage der Pflegestufe II für die Zeit vom 01.04.1997 bis
24.06.1997 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertritt die Auffassung, die Bindungswirkung des § 68 a BSHG beziehe sich
nur auf das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, nicht aber auch auf den Zeitpunkt des
Leistungsbeginns. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus § 5 BSHG herleiten. Die
für den Leistungsbeginn notwendige Kenntnis des Sozialhilfeträgers nach § 5 BSHG
beziehe sich auch auf den konkreten Bedarf, nicht nur auf die allgemeine So-
zialhilfebedürftigkeit.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 04.07.1997 in der Gestalt des Wi-
derspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Rheinland vom 29.10.1997 ist
teilweise rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege auf der
Grundlage der Pflegestufe II auch für die Zeit vom 01.04.1997 bis 24.06.1997.

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Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger Anspruch auf Hilfe zur
Pflege nach § 68 BSHG hat. Es ist zwischen den Beteiligten weiterhin unstreitig,
dass der Kläger nach der Entscheidung der für ihn zuständigen Pflegekasse ab dem
01.04.1997 entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI in die Pflegestufe II eingeordnet
ist. Die zum 01.04.1997 erfolgte Einordnung in die Pflegestufe II ist aber - entgegen
der von dem Beklagten vertretenen Auffassung - ab diesem Zeitpunkt auch den
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG durch den Beklagten zug-
rundezulegen und nicht erst ab Kenntniserlangung des Beklagten vom veränderten
Ausmaß der Pflegebedürftigkeit mit der Folge, daß ihm Hilfe zur Pflege auf der
Grundlage der Pflegestufe II bereits für die Zeit vom 01.04.1997 bis 24.06.1997
zusteht.

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Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

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Nach § 68 a BSHG ist der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Pflegekasse
über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit gebunden, soweit die Entscheidung auf
Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Mit der
hiernach gesetzlich festgelegten Bindung des Sozialhilfeträgers an die
- getroffene - Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI ist eine einheitliche Entscheidung beider
Stellen - der Pflegekasse und des Sozialhilfeträgers - über diesen Sachverhalt
bezweckt. Der Träger der Sozialhilfe ist in den Fällen, in denen Entscheidungen
beider Träger auf denselben Tatsachen beruhen und eine Entscheidung der Pfle-
gekasse vorliegt, nicht befugt und nicht verpflichtet, in entsprechende eigene
Prüfungen einzutreten. Ein vom Hilfebedürftigen bei dem Sozialhilfeträger gestellter
Antrag auf Erhöhung der Hilfe zur Pflege kann damit eigene Ermittlungen des
Sozialhilfeträgers über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht auslösen, sondern
geht ins Leere. Diese Ermittlungen obliegen insoweit ausschliesslich der zuständigen
Pflegekasse, die der Sozialhilfeträger nach § 68 a BSHG zu übernehmen hat. Dabei
erstrecken sich die Ermittlungen der Pflegekasse nicht nur auf das Krankheitsbild
und seine Auswirkungen auf das Maß der Hilfebedürftigkeit, sondern auch auf den
Zeitpunkt der Veränderung der Hilfebedürftigkeit. Übernimmt aber die jeweilige
Pflegekasse - auch für den Sozialhilfeträger - die Ermittlungen zum Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit und schreibt sie durch seine Entscheidung fest, sind sie, da sie
der Sozialhilfeträger nach der Regelung des § 68 a BSHG für seine Entscheidung
über die Höhe der Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG zu übernehmen hat, wie
dessen eigene Ermittlungen des der Entscheidung nach § 68 BSHG zugrunde-
liegenden Sachverhalts zu werten. Da die dem Sozialhilfeträger zuzurechnenden
Ermittlungen der Pflegekasse aber nicht teilbar sind, ist die Entscheidung der
Pflegekasse nicht nur hinsichtlich der Aussage über das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit sondern, auch über den Zeitpunkt des Eintritts des veränderten
Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit für den Sozialhilfeträger bindend, also unabhängig
davon, wann die Entscheidung der Pflegekasse dem Träger der Sozialhilfe bekannt
wird.

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Der Bindung des Sozialhilfeträgers nach § 68 a BSHG an die Entscheidung der
Pflegekasse nicht nur hinsichtlich des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit, sondern
auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Veränderung der Pflegebedürftigkeit steht der
Grundsatz des § 5 BSHG, wonach Sozialhilfe erst bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers
von der Hilfebedürftigkeit einsetzt, nicht entgegen. Da die Ermittlungen der
Pflegekasse dem Sozialhilfeträger wie eigene zuzurechnen sind, ist die Kenntnis der
Pflegekasse von Zeitpunkt und Ausmaß der - veränderten - Hilfebedürftigkeit der
Kenntnis des Sozialhilfeträgers gleichzusetzen. Dem Grundsatz aus § 5 BSHG ist
damit letztlich Genüge getan. Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass das
gefundene Ergebnis zur Folge hat, dass für den Sozialhilfeträger in den Fällen
rückwirkender Einstufung in eine höhere Pflegestufe erhebliche Kosten entstehen;
dieser Nachteil wird aber dadurch ausgeglichen, dass das durch § 68 a BSHG
vorgesehene Verfahren bei dem Sozialhilfeträger nicht nur Personalkosten, sondern
auch erhebliche Kosten von - Wiederholungs - Gutachten erspart. Hinzukommt, dass
eine andere Interpretation des § 68 a BSHG zu unbilligen Ergebnissen führen würde.
Die Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse nach § 68a
BSHG setzt eine rechtskräftige Entscheidung der Pflegekasse voraus. Bei einer
späten Entscheidung der Pflegekasse etwa wegen länger andauernder Ermittlungen
und gegebenenfalls anschließendem Streit über das gefundene Ergebnis entstünde
eine große Diskrepanz zwischen den Leistungen des Sozialhilfeträgers und denen
der Pflegekasse, die letztlich wegen des Grundsatzes, dass es keine
Schuldenübernahme im Sozialhilferecht gibt, denjenigen träfe, der die eigentlich
Pflegeleistung erbringt.

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Schließlich ist der Zweck des § 5 BSHG nicht berührt, wenn der Träger der
Sozialhilfe erst durch die Übersendung eines Bescheides der Pflegekasse von einem
auch für die zurückliegende Zeit entstandenen höheren Bedarf des Hilfeempfängers
Kenntnis erlangt und dadurch veranlaßt wird, letztlich Schulden zu übernehmen.
Denn anders als bei sonstigen Sozialhilfefällen kann der Träger der Sozialhilfe in
einem Fall der vorliegenden Art bei einem an ihn gerichteten Antrag auf Erhöhung
der Pflegestufe weder selbst Ermittlungen einleiten noch in anderer Weise auf Art
und Maß der Hilfe Einfluss nehmen. Die Kenntnis von dem Verfahren wegen Er-
höhung der Pflegestufe wäre demnach nicht geeignet, irgendwelche Reaktionen des
Trägers der Sozialhilfe auszulösen, und deshalb unerheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.