Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-06, Aktenzeichen 1 K 731/17.NW
ECLI:DE:VGNEUST:2017:1206.1K731.17.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Feststellung, dass die "Ankündigung der Vollstreckung“ im Schreiben der Beklagten vom 22. Juni 2017 nicht wirksam ist.

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Mit Datum vom 13. Januar 2016 erging ein gegen die Kläger gerichteter Bescheid über Grundbesitzabgaben, der zunächst mit einfacher Post versendet wurde. Nach dem Bestreiten des Zuganges dieses Bescheides erfolgte am 23. Juni 2016 eine erneute Zustellung des Bescheides per Postzustellungsurkunde an die Kläger.

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Unter dem 5. Mai 2017 erging ein an die Kläger adressierter Bescheid, die Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen drei Pfändungs- und Überweisungsverfügungen betreffend. Der Bescheid enthält einen handschriftlichen Absendevermerk vom 5. Mai 2017.

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In dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Schreiben der Beklagten vom 22. Juni 2017, das die Überschrift "Ankündigung der Vollstreckung“ trägt, wies die Beklagte die Kläger darauf hin, dass bestehende Zahlungsrückstände trotz Mahnung bislang nicht beglichen worden seien. Unter Benennung der offenen Forderungen wurden die Kläger letztmalig zur Zahlung eines Gesamtbetrages von 122,68 € innerhalb von sieben Tagen aufgefordert. Sollten die Kläger dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, würden gegen sie Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

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Am 26. Juni 2017 haben die Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung tragen sie vor: Streitgegenstand ihrer Feststellungsklage seien nicht der Grundbesitzabgaben- und Kostenbescheid, sondern die Einleitung der Vollstreckung. Die Vollstreckungsvoraussetzungen für die von der Beklagten in dem Schreiben vom 22. Juni 2017 angekündigte Vollstreckung lägen nicht vor. Die Beklagte verfüge nicht über vollstreckbare Titel, da die von ihr in der Vollstreckungsankündigung aufgeführten Bescheide nicht wirksam geworden seien. Eine Zugangsvermutung der Bescheide sei hier nicht anwendbar.

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Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass die "Ankündigung der Vollstreckung“ vom 22. Juni 2017 unwirksam ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Hinsichtlich des Feststellungsantrags sei die Klage unzulässig. Im Übrigen stellten die in der Vollstreckungsankündigung aufgeführten Bescheide wirksame und vollstreckbare Titel dar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

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Die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig.

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Nach dem Eingang der Klageschrift brachten die Kläger am 12. Juli 2017 und am 7. September 2017 schriftsätzlich vor, dass Streitgegenstand ihrer Feststellungsklage nicht der Grundbesitzabgaben- sowie der Widerspruchskostenbescheid sei, sondern die Einleitung der Vollstreckung durch die Vollstreckungsankündigung vom 22. Juni 2017.

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Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit der Vollstreckungsankündigung fehlt es an einem Verwaltungsakt, dessen Unwirksamkeit festgestellt werden könnte sowie an einem feststellungsfähigen konkreten Rechtsverhältnis (1.). Auch bei der Auslegung als vorbeugender Rechtsschutzantrag gegen die drohende Vollstreckung aus den Bescheiden fehlt es an dem notwendigen qualifizierten Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse (2.). Gleiches gilt im Falle der Auslegung als vorbeugende Unterlassungsklage (3.).

16

(1.) Die vorliegende, auf die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) (a) oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) (b) gerichtete Klage ist unzulässig.

17

(a) Die Vollstreckungsankündigung stellt eine aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme dar (vgl. BFH, Beschlüsse vom 14. Juni 1988 - VII B 15/88 und vom 13. Februar 1997 - VII S 35/96). Sie enthält noch keine Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen, im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), weshalb sie nicht als Verwaltungsakt, sondern als eine reine Mitteilung zu qualifizieren ist (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R und Beschluss vom 14. Juni 1988, a.a.O.). Anderes gälte lediglich im Falle einer Vollstreckungsmitteilung gemäß § 50 Abs. 2 LVwVG, die gemäß § 59 Abs. 2 Satz 3 LVwVG als im Vollstreckungsverfahren angreifbare Verfügung gilt. Eine solche Mitteilung liegt hier aber ersichtlich nicht vor.

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(b) Die Klage ist hinsichtlich des Antrags der Kläger auf Feststellung, dass die Vollstreckungsankündigung der Beklagten vom 22. Juni 2017 nicht wirksam ist, auch deshalb unzulässig, weil die Vollstreckungsankündigung kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründet und daher nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind vielmehr die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt, aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben und die verlangen, dass eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19/94). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Auch zukünftige Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, sofern der zukünftige Eintritt des Sachverhalts, der ein Rechtsverhältnis begründen wird, gewiss oder sehr wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 1990 - 9 B 223/89; Kopp/Schenke, 22. Auflage 2016, § 43 VwGO, Rdnr. 18). Im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsankündigung kommt als maßgebliches Rechtsverhältnis allein ein "Vollstreckungsverhältnis" als durch Rechtsnormen des öffentlichen Rechts geregelter Sachverhalt zwischen der Beklagten und den Klägern in Frage. Die Ankündigung der Vollstreckung vermag hier jedoch kein im Rahmen der Feststellungsklage feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen (vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 24. Februar 2017 - 6 K 1712/16), da durch sie gerade noch kein "Vollstreckungsverhältnis“ begründet wird. Entgegen der Auffassung der Kläger wird das Verwaltungsvollstreckungsverfahren hier weder durch die Vollstreckungsankündigung rechtsförmlich eingeleitet, noch fortgeführt. Die Vollstreckungsankündigung ist vielmehr eine Vorstufe des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens, denn mit ihr wird dem Schuldner letztmalig die Möglichkeit eingeräumt, den geschuldeten Gesamtbetrag zu zahlen. Erst wenn bis zum Ablauf dieser Frist keine Zahlung eingeht, werden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, die exemplarisch auch im Schreiben der Beklagten vom 22. Juni 2017 angeführt werden. Die der Vollstreckung vorgeschaltete Vollstreckungsankündigung als solche zeitigt also weder gegenwärtig noch zukünftig eine Rechtswirkung gegenüber den Klägern (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 24. Februar 2017, a.a.O.).

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Ferner begründet der Streit um die rechtliche Qualität von Verwaltungshandeln für sich genommen, ohne hinzutretende Umstände, kein Rechtsverhältnis und kann als solcher nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. Kopp/Schenke, 22. Auflage 2016, § 43 VwGO, Rdnr.13).

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(c) Im Übrigen besteht auch kein berechtigtes Interesse (§ 43 Abs. 1 letzter Halbsatz VwGO) an der begehrten Feststellung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996, a.a.O.), da nach den vorstehenden Ausführungen die Vollstreckungsankündigung als solche keine Rechtswirkung entfaltet.

21

(2.) Die von den Klägern erhobene Klage bleibt auch im Falle einer Auslegung (§ 88 VwGO), im Sinne einer auf die vorbeugende Feststellung der Unzulässigkeit der drohenden Vollstreckung gerichteten Klage, ohne Erfolg.

22

Rechtsschutzziel einer solchen Klage ist es, zukünftig keiner Vollstreckung durch die Beklagte ausgesetzt zu sein. Die Möglichkeit eines vorbeugenden Rechtsschutzantrags im Rahmen einer Feststellungsklage ist grundsätzlich -unabhängig von der Qualifizierung des begehrten festgestellten Rechtsverhältnisses als gegenwärtig oder zukünftig - anerkannt (vgl. Kopp/Schenke, 22. Auflage 2016, § 43 VwGO, Rdnr. 24). So kann grundsätzlich vorbeugend auch die Feststellung der Unzulässigkeit einer drohenden Vollstreckung begehrt werden, da mit unmittelbarem Bevorstehen bzw. mit der Einleitung der Vollstreckung ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 43/81). Bei der hier gegebenen Sachlage muss jedoch ein vorbeugender Feststellungantrag am Fehlen des dafür erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses scheitern. Der von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene vorbeugende Rechtsschutz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983, a.a.O.). Solange der Betroffene in zumutbarer Weise unmittelbar Rechtsschutz gegen belastende Vollstreckungsakte erlangen kann, der von der VwGO als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehen wird, besteht für einen vorbeugenden Rechtsschutz kein Raum (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1967 - III C 58/65). Ein derart qualifiziertes Rechtsschutzinteresse liegt im Streitfall nicht vor. Der im Zusammenhang mit der möglichen Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme eröffnete Rechtsschutz sichert die Kläger in hinreichendem Maße. Die Einwände gegen die Rechtswirksamkeit (nicht zu verwechseln mit der Rechtmäßigkeit) der Grundverwaltungsakte, die erforderlichenfalls noch vollstreckt werden, können die Kläger gegebenenfalls im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme einer Klärung zuführen. Insoweit wird den Klägern die Möglichkeit der Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) hier, u.a. mit Blick auf § 16 Abs. 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, nicht abgeschnitten. Besondere Umstände bzw. ein besonderes Feststellungsinteresse, das es rechtfertigt, künftige Vollstreckungsmaßnahmen nicht abzuwarten, sind von den Klägern weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Gerade der relativ geringe Betrag, der hier möglicherweise zwangsweise beizutreiben sein wird, lässt gravierende, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile für die Kläger nicht befürchten.

23

(3.) Ob auch eine Umdeutung des ursprünglichen Antrags in eine vorbeugende Leistungsklage auf Unterlassung der Vollstreckung in Betracht kommt, kann offen bleiben, da insoweit ein auch für diesen Antrag erforderliches qualifiziertes Rechtsschutzinteresse (Kopp/Schenke/Schenke, 22. Auflage 2016, § 43 VwGO, Rdnr. 24, 28) der Kläger nicht gegeben ist.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 4 ZPO. Es erscheint angemessen, eine gesamtschuldnerische Haftung der eine notwendige Streitgenossenschaft bildenden Kläger auszusprechen, da das streitige Rechtsverhältnis nur einheitlich hätte festgestellt werden können (§§ 159 Satz 2 VwGO, 64 VwGO i. V. m. § 62 ZPO).

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 ff. ZPO.

Beschluss

26

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 122,68 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).