Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-17, Aktenzeichen 24 A 576/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0617.24A576.94.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
für das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die Berufung
mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten zu verpflichten,
"unter Abänderung der Bewilligung der
pauschalierten Bekleidungsbeihilfe für
das zweite Halbjahr 1990 und des
Widerspruchsbescheides vom 11. November
1991 der Klägerin zu 1. eine weitere
pauschalierte Bekleidungshilfe von
85,00 DM, der Klägerin zu 2. eine
weitere pauschalierte
Bekleidungsbeihilfe in Höhe von
160,00 DM und dem Kläger zu 3. eine
weitere pauschalierte
Bekleidungsbeihilfe in Höhe von
35,00 DM zu gewähren",

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des §§ 114
ZPO i. V. m. § 166 VwGO bietet. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG
ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen
und Vermögen, beschaffen kann. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG
umfaßt der notwendige Lebensunterhalt insbesondere auch die
Kleidung. Lediglich die Beschaffung von Wäsche von geringem
Anschaffungswert und die Instandsetzung von Kleidung und
Schuhen wird durch die Regelsätze für die laufenden Leistungen
nach §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1
Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) vom 20. Juli
1962 (BGBl. I S. 515) abgegolten. Einen Anspruch auf Gewährung
von pauschalen Bekleidungshilfen sieht das BSHG in der für den
streitigen Zeitraum 1. Februar bis 30. November 1991
maßgebenden Fassung nicht vor; es verweist den Hilfesuchenden
grundsätzlich auf einmalige, an der Besonderheit des
Einzelfalls ausgerichtete Leistungen (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 ,
§ 3 Abs. 1 BSHG). Die im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 11. November 1991 noch nicht
bestehende, erst ab 27. Juni 1993 geltende Neufassung des § 21
BSHG, die in Abs. 1 b den Erlaß einer Rechtsverordnung über
u. a. die Pauschalierung einmaliger Leistungen vorsieht, (vgl.
Art. 7 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl. I S. 944)
hat im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu bleiben.
Jedenfalls für die Zeit vor dem 27. Juni 1993 hat ein
Hilfesuchender keinen Rechtsanspruch auf Pauschalierung
einmaliger Sozialhilfeleistungen oder auf Gewährung einer
Pauschale in einer bestimmten Höhe gehabt.

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Allerdings ist in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung anerkannt, daß ein Sozialhilfeträger bei der
Bemessung der im Einzelfall zu gewährenden Hilfe auf
Pauschalierungen zurückgreifen darf. Das
Bundesverwaltungsgericht hat es bei einer Feuerungsbeihilfe,

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vgl. Urteil vom 22. April 1970 - V C
98.69 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 35,
178 = FEVS 17, 321,

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und ferner auch bei der Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe,

8

vgl. Urteil vom 12. April 1984 - 5 C
95.80 -, FEVS 33, 441 (452),

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für zulässig gehalten, daß die Behörde bei der Ermittlung
des Bedarfs und der Festsetzung der Hilfe von einem
pauschalierten Sockelbetrag ausgeht, der jeweils nach den in
Betracht kommenden Bedarfsmerkmalen ermittelt und
differenzierend festgelegt wird, sofern für die Festlegung des
Sockelbetrages ausreichende Erfahrungswerte vorliegen.
Verweist der Sozialhilfeträger bei der Geltendmachung eines
konkreten Bedarfs abschließend auf die Entgegennahme der
Pauschale, so wird das angerufene Verwaltungsgericht zu
überprüfen haben, ob die Pauschale zur Deckung des konkret
bestehenden Bedarfs ausreicht und ob die Pauschale sachgerecht
und mit der nötigen Sorgfalt ermittelt worden ist. Jedenfalls
dann, wenn der Sozialhilfeträger - wie hier der Beklagte - dem
Hilfesuchenden ein Wahlrecht zwischen der Entgegennahme der
von ihm festgesetzten Pauschale und der Geltendmachung des
konkret bestehenden Bedarfs beläßt, besteht für eine
entsprechende gerichtliche Überprüfung kein Anlaß. Die
Bewilligung des Pauschalbetrages ist in diesen Fällen ein
Angebot, das angenommen werden kann, aber nicht angenommen
werden muß. Sieht sich der Hilfeempfänger nicht in der Lage,
seinen konkreten Bedarf mit den angebotenen Pauschalbeträgen
zu decken, ist er auf die Möglichkeit der Stellung von
Anträgen auf Bewilligung von Beihilfen für einzelne benötigte
Gegenstände zu verweisen. Soweit es um Kleidung geht, kann
jeweils hinsichtlich des einzelnen begehrten Gegenstandes
geprüft werden, ob ein Bedarf besteht.

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Ebenso für einen Zeitraum nach
Inkrafttreten des § 21 b BSHG, jedoch
vor Erlaß der dazu vorgesehenen
Rechtsverordnung: VG Köln, Urteil vom
29. Februar 1996 - 5 K 5058/94 -, info
also 1996, 205.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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