Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-01, Aktenzeichen 6 A 3634/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0201.6A3634.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 1.109,76 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87 a Abs.
2, 3 VwGO) entscheidet, hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des mit am 26. Oktober 2000 zugestellter
Urkunde vom 16. Oktober 2000 unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (§ 25
b LBG NRW) zum Leitenden Gesamtschuldirektor beförderten Klägers, in jedweder
beamtenrechtlichen Beziehung so behandelt zu werden, wie wenn er bereits zum 1. August
2000 zum Leitenden Gesamtschuldirektor befördert worden wäre, abgelehnt. Zur Begründung
hat es ausgeführt, der Beklagte habe im vorliegenden Fall nicht in rechtswidriger und
schuldhafter Weise seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt. Ein Beamter habe
grundsätzlich keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Dies gelte unabhängig davon, ob
eine entsprechende Planstelle vorhanden sei und ob die beamtenrechtlichen Voraussetzungen
für eine Beförderung gegeben seien.

5

Die dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen
nicht. Der Kläger stellt weder einzelne tragende Rechtssätze noch erhebliche
Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage.

6

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163.

7

Nach Ansicht des Klägers gebiete es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, jedenfalls in
den Fällen, in denen ein Bewerber seit längerer Zeit eine Planstelle innehabe und diese
Planstelle zu einem absehbaren Zeitpunkt einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet werde,
die erforderlichen Maßnahmen für eine anstehende und im Ergebnis nicht zweifelhafte
Beförderung so rechtzeitig zu treffen, dass ein fristgerechtes Vorgehen möglich sein werde.
Damit wiederholt der Kläger seine Argumentation aus dem Verfahren erster Instanz, ohne
sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, dass im konkreten
Einzelfall zum 1. August 2000 kein Beförderungsanspruch bestanden habe. Der Kläger
unterstellt mit seiner Rüge im Wege eines Zirkelschlusses, dass ein fristgerechtes Vorgehen
erforderlich gewesen sei, ohne jedoch darzulegen, warum dies so gewesen sein soll. Die
Annahme des Verwaltungsgerichts, dass allein das Vorhandensein einer entsprechend
bewerteten Planstelle sowie das Fehlen von Beförderungsbewerbern die Beförderung noch
nicht erlaube, sondern dass noch eine Leistungsbewertung unter Einhaltung des
vorgeschriebenen Verwaltungsverfahrens erforderlich sei, hat der Kläger nicht
angegriffen.

8

Soweit der Kläger hervorhebt, dass die aus demselben Grund, nämlich wegen des
Erreichens des Vollausbauzustands der jeweiligen Schule, anstehenden Beförderungen von
zwei Schulleitern desselben Schulbezirks zum 1. August 2000 erfolgen konnten, legt er nicht
dar, was hieraus für seinen Fall zu folgern sein soll.

9

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Dies ist der Fall, wenn sie eine
im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des
Rechts hat.

10

Das angefochtene Urteil stellt keinen Rechtssatz auf, der in einem Berufungsverfahren
klärungsbedürftig wäre und Relevanz über das vorliegende Verfahren hinaus entfalten könnte.
Das Verwaltungsgericht hat insbesondere nicht den ihm vom Kläger unterstellten Rechtssatz
aufgestellt, es liege auch dann im Ermessen der Behörde, den zeitlichen Rahmen für eine
Beförderung zu bestimmen, wenn der in Betracht kommende Bewerber bereits seit einiger
Zeit die Planstelle inne habe und diese Planstelle zu einem bestimmten Zeitpunkt einer
höheren Besoldungsgruppe zugeordnet werde. Es hat vielmehr ausgeführt, es stehe im
Ermessen des Dienstherrn, den zeitlichen Rahmen für die Besetzung einer freien Planstelle
festzulegen. Dies gelte auch in den Fällen wie dem hier vorliegenden, in denen der in Betracht
kommende Bewerber bereits seit einiger Zeit eine Planstelle innehabe und diese Planstelle zu
einem bestimmten Zeitpunkt einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet werde; auch in
diesem Fall könne eine Beförderung nur aufgrund einer Leistungsbewertung und unter
Einhaltung des vorgeschriebenen Verwaltungsverfahrens erfolgen. Das Verwaltungsgericht
räumt dem Dienstherrn damit keine Willkür bei der Planung und Vorbereitung von
Personalentscheidungen ein, wie es der Zulassungsantrag mit dem Begriff "beliebiges
Ermessen" suggeriert, sondern versteht den Begriff des Ermessens zutreffend als an den
Zweck der Norm gebunden (vgl. § 40 VwVfG NRW), weil es betont, dass Beförderungen nur
unter Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens vorgenommen werden dürfen.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1
GKG.

13

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§
124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

14