Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 3 L 35/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0303.3L35.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern
erhobenen Baunachbarklage (3 K 241/06) gegen die der Beigeladenen erteilte
3. Teilbaugenehmigung (Variante 3 b) vom 21. November 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :
1. Der Antrag mit dem Inhalt,

2

die aufschiebende Wirkung der Baunachbarklage (3 K 241/06)
gegen die der Beigeladenen erteilte 3. Teilbaugenehmigung
(Variante 3 b) vom 21. November 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen
Teil-baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Weiteres zulässig.

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Der zulässige Aussetzungsantrag ist auch begründet.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das Interesse der antragstellenden
Nachbarn an der Aussetzung der für das strittige Vorhaben erteilten
3. Teilbaugenehmigung (Variante 3 b), weil die gleichzeitig erhobene
Baunachbarklage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Es liegen
nämlich gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass der Inhalt dieser
Teilbaugenehmigung die Antragsteller in ihrem Baunachbarrecht auf (strikte)
Einhaltung der in § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO
NRW) vorgeschriebenen Abstandflächen verletzt.

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Dabei ist zwischen den Beteiligten unstrittig und bedarf keiner weiteren
Darlegung, dass die angegriffene Teilbaugenehmigung bei der Errichtung der
geplanten Kreissparkasse eine Außenwand im Auge des Treppenraumes des
3. Obergeschosses zulässt, welche mit Blick auf das Nachbargrundstück der
Antragsteller jedenfalls die von § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW vorgesehene
Abstandfläche von mindestens 3,0 m nicht einhält.

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Maßgeblich ist damit allein, ob der Antragsgegner der beigeladenen Bauherrin
insoweit eine geringere Tiefe der Abstandfläche gestatten durfte. Diese Frage ist
schon bei summarischer Prüfung der dafür in Betracht kommenden
Rechtsgrundlagen zu verneinen.

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Da vorliegend weder eine Nutzungsänderungen noch eine geringfügige bauliche
Veränderung bestehender Gebäude in Rede steht, kommt § 6 Abs. 15 BauO NRW
als Grundlage für die Gestattung geringerer Abstandflächen nicht zur Anwendung.

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§ 6 Abs. 16 BauO NRW scheidet als Rechtsgrundlage für die zugelassene
Unterschreitung der Abstandfläche ebenfalls aus. Nach dieser Vorschrift können in
bebauten Gebieten geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet oder verlangt
werden, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere städtebauliche
Verhältnisse dies unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange rechtfertigen und
wenn Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Sinn der Regelung ist die
Erhaltung alter Ortsbilder und historischer Bausubstanz auch durch Ermöglichung
der Einfügung von Neubauten in gewachsene Stadtstrukturen unter Einhaltung alter
Straßenfluchten und zur Erhaltung von Traufgassen.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschluss vom
23. Oktober 1995 - 10 B 2661/95 -, juris.

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§ 6 Abs. 16 BauO NRW verlangt als Ausnahmetatbestand besondere
städtebauliche Verhältnisse für eine Unterschreitung der Abstandfläche. Das kann
beispielsweise der Fall sein, wenn ein Gebäude, das die Abstandflächen einhält,
störend aus dem Rahmen eines sonst durch im Wesentlichen einheitliche Bebauung
geprägten Straßen- oder Umgebungsbildes fallen würde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -,
juris.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht ansatzweise erfüllt. Soweit der
Antragsgegner im Abweichungsbescheid vom 21. November 2005 eine
Zielvorstellung zum Ausdruck bringt, nach der eine abgestufte Bauausführung des
Vorhabens wegen der deutlich niedrigeren nördlichen Nachbarbebauung (scil.: auf
dem Grundstück der Antragsteller) wünschenswert erscheine, ist die Verwirklichung
dieses städtebaulichen Ziels ohne Weiteres auch unter Einhaltung der von § 6 BauO
NRW vorgesehenen Abstandflächen möglich, mithin eine Unterschreitung der
Mindestabstandflächen unter diesem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt.

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Des Weiteren stellt die vom Antragsgegner herangezogene Regelung in § 73
Abs. 1 BauO NRW keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zulassung einer
Abweichung von abstandrechtlichen Vorgaben dar. Liegt keiner der ausdrücklich in §
6 BauO NRW geregelten "Abweichungsfälle" vor, kommt die Erteilung einer solchen
Abweichung nur dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt,
die von dem Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen in § 6 BauO NRW
zugrunde liegt, so deutlich abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu
Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 7 B
1351/05 - m.w.N., juris.

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Vorliegend fehlt jedwede grundstücksbezogene Besonderheit des
Antragsgrundstücks, die Veranlassung geben könnte, die in § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO
NRW vom Gesetzgeber im wechselseitigen Interesse beider Nachbarn aufgestellte
Regel, wonach "Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen müssen", einseitig
zu Gunsten der Beigeladenen zu durchbrechen. Im Übrigen darf bei der Anwendung
des § 73 Abs. 1 BauO NRW die in § 6 BauO NRW zum Ausdruck kommende
grundlegende Unterscheidung zwischen offener Bauweise einerseits, bei der
Außenwände den Bauwich einhalten, und geschlossener Bauweise andererseits, bei
der Außenwände grenzständig aufstehen, nicht im Wege behördlicher
Abweichungsentscheidungen verwischt werden. Beide Bauweisen beinhalten
unterschiedliche Vorgaben, die im jeweiligen Fall für sich genommen zu erfüllen sind.
Die vom Antragsteller ins Feld geführte Vergleichsbetrachtung, wonach im Fall der
hier strittigen Wand die Nichteinhaltung der Abstandflächen mit Blick auf die
Verschattung des Nachbargrundstücks vorteilhafter erscheine als deren
grenzständige Errichtung, ist dem Bauordnungsrecht fremd.

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Abschließend merkt die Kammer an, dass Nachbarschutz aus § 6 BauO NRW
unabhängig davon besteht, ob die Nichteinhaltung der Abstandfläche im Vergleich zu
deren Einhaltung zu einer spürbaren Beeinträchtigung nachbarlicher Belange
führt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO.

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2.	Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die Baunachbarklage gegen den
Erlass einer ihrem Regelungsgehalt nach nicht unbedeutenden Teilbaugenehmigung
mit 10.000,- Euro, wobei wegen des summarischen Charakters des vorliegenden
Nachbareilantrags dieser Betrag zur Hälfte anzusetzen ist.