Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-09, Aktenzeichen 2 K 991/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0909.2K991.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen, jedoch mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des
örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Düsseldorf angefallen sind. Diese Kosten
fallen dem Beklagten zur Last.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens des Beklagten ausgesprochene
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der
Beigeladenen.

3

Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

4

Die am 26. Juni 1955 geborene Klägerin, der seit 1977 ein Grad der Behinderung
(GdB) von 100 (u.a. wegen Gehörlosigkeit) zuerkannt ist, begann aufgrund eines
Anstellungsvertrages vom 11. September 1991 am 15. Oktober 1991 eine Tätigkeit
als Bilanzbuchhalterin bei dem damals unter D. D1. AG firmierenden
Unternehmen in L. . Dieses Unternehmen beschäftigte ursprünglich ca. 300
Mitarbeiter/innen. Zuletzt waren bei dem Unternehmen - inzwischen als D2. I.
AG firmierend - aufgrund von Änderungen des wirtschaftlichen Umfeldes nur noch 22
Mitarbeiter/innen tätig, darunter eine Schwerbehinderte, nämlich die Klägerin. Deren
monatliches Arbeitsentgelt belief sich zuletzt auf 3.238,- EUR.

5

Am 1. April 2006 wurde bezüglich Fa. D2. -I. das Insolvenzverfahren
eröffnet. Der Beigeladene wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

6

Nach Erstellung eines Interessenausgleichs gem. §§ 111,112 BetrVG, 125 InsO,
eines zugehörigen Restrukturierungskonzepts (Anlage zu diesem
Interessenausgleich) und schließlich eines Sozialplans gem. §§ 111,112 BetrVG, 123
InsO beantragte der Beigeladene unter dem 1. Juni 2006 beim Beklagten die
Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Eine
Schwerbehindertenvertretung war bei der Fa. D2. -I. AG nicht vorhanden. Der
bei der Fa. D2. -I. AG i.L. gebildete Betriebsrat bestätigte in einer
Stellungnahme vom 14. Juni 2006 die Kündigungsgründe; die Klägerin widersprach
der vorgesehenen Kündigung im Rahmen einer Anhörung von diesem Tage.

7

Am 21. Juni 2006 kam es zu einer Kündigungsschutzverhandlung, in deren
Verlauf u.a. das Restrukturierungsprogramm erörtert wurde. Auf die Notwendigkeit
des Abbaus von sechs weiteren Stellen wurde hingewiesen. Einzelheiten des
Interessenausgleichs und des Sozialplans wurden diskutiert. Es wurde darauf
hingewiesen, dass die Kündigung der anderen fünf Mitarbeiter bereits zum 31.
August 2006 ausgesprochen worden sei. Die vorgesehenen Umstrukturierungen
wurden erläutert. Daraufhin schlug die örtliche Fürsorgestelle unter dem 22. Juni
2006 in einem Bericht an den Beklagen vor, dem Antrag des Beigeladenen auf
Erteilung der Zustimmung stattzugeben.

8

Mit - nunmehr im vorliegenden Verfahren - angefochtenem Bescheid vom 27.
Juni 2006 erteilte der Beklagte nach § 89 Abs. 3 SGB VIII die beantragte
Zustimmung. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Zustimmung aus
betriebsbedingten Gründen wegen Insolvenz erteilt werde. Ein Fall der
Ermessenseinschränkung nach § 89 Abs. 3 Nrn. 1 - 4 SGB IX liege nicht vor, da
keine Schwerbehindertenvertretung existiere. Auch ein Fall der
Ermessenseinschränkung nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX sei nicht anzunehmen, da
die Gesamtzahl der Beschäftigten unter 20 Arbeitsplätze sinke (§ 71 SGB IX). Der
Zustimmungsantrag sei vielmehr nach Maßgabe der allgemeinen Vorschrift des § 85
SGB IX zu beurteilen; ihm sei hiernach zu entsprechen.

9

Dieser Bescheid wurde den Bevollmächtigten des Beigeladenen am 28. Juni
2006 und den Bevollmächtigten der Klägerin am 30. Juni 2006 zugestellt.

10

Mit Schreiben vom 5. Juli 2006, beim Beklagten eingegangen am 10. Juli 2006,
erhob die Klägerin Widerspruch gegen die seitens des Beklagten ausgesprochene
Zustimmung; unterdessen sprach der Beigeladene durch seine jetzigen
Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 6. Juli 2006 gegenüber der Klägerin die
Kündigung zum 31. Oktober 2006 aus. Zur Begründung wurde in dem
Kündigungsschreiben darauf verwiesen, dass eine Fortführung des insolventen
Unternehmens dem Insolvenzverwalter nicht möglich sei, dass ein
Interessenausgleich mit namentlicher Nennung der von einer Kündigung Betroffenen
gemäß § 125 InsO vereinbart, ferner ein Sozialplan erarbeitet worden sei und der
Betriebsrat der Kündigung nach Anhörung zugestimmt habe.

11

Die Klägerin leitete hierauf das arbeitsgerichtliche Verfahren ArbG L. 11 Ca
5670/06 (Kündigungsschutzklage) ein. Ihre Klage wurde durch Urteil des
Arbeitsgerichts L. vom 23. Januar 2007 - 11 Ca 5670/06 - abgewiesen. Die
Berufung der Klägerin hiergegen blieb ohne Erfolg und wurde durch Urteil des
Landesarbeitsgerichts L. vom 30. April 2007 - 9 Sa 263/07 - zurückgewiesen.

12

Nach Austausch mehrerer Stellungnahmen der Klägerin und des Beigeladenen
in dem den Erstbescheid des Beklagten vom 27. Juni 2006 betreffenden
Widerspruchsverfahren wies der beim Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss
den Widerspruch der Klägerin gegen seinen Zustimmungsbescheid vom 27. Juni
2006 durch einen aufgrund der Sitzung vom 30. Mai 2007 ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2007 zurück. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen darauf hingewiesen, dass eine "gleichsame Unkündbarkeit" der
Klägerin (Widerspruchsführerin) dann jedenfalls nicht bestehe, wenn - wie vorliegend
- der Beigeladene das Insolenzunternehmen fortführe und aus betrieblichen Gründen
die Tätigkeitsfelder der verbleibenden Mitarbeiter soweit verändere, dass zukünftig
auch Tätigkeiten und Anforderungen erfüllt sein müssten, die von der Klägerin
(Widerspruchsführerin) aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht
erfüllt werden könnten. Die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung könne unter
diesen Umständen nicht verwehrt werden.
Der Widerspruchsbescheid enthielt in der Rechtsbehelfsbelehrung den Hinweis, dass
Klage beim "Verwaltungsgericht Düsseldorf" erhoben werden könne.

13

Dieser Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des
Beigeladenen am 29. Juni 2007 (gegen Empfangsbekenntnis) zugestellt. Die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Zustellung des
Widerspruchsbescheides (erst) unter dem 2. August 2007 quittiert.

14

Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 27. August 2007, beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf eingegangen am 30. August 2007, Klage erhoben. Im Hinblick auf den
Wohnsitz der Klägerin in E. , d. h. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Aachen, hat
das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Verfahren mit Beschluss vom 18. September
2007 nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 VwGO iVm § 17 a GVG an das
erkennende Gericht verwiesen.

15

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die
angefochtenen Bescheide des Beklagten ermessensfehlerhaft ergangen seien. Der
maßgebende Sachverhalt sei durch den Beklagten nicht hinreichend aufgeklärt
worden. Die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin sei auch unter Gesichtspunkten
der Sozialauswahl grob fehlerhaft.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2006 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2007 aufzuheben,
ferner die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten der
Klägerin im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für
notwendig zu erklären.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide und hebt nochmals hervor, dass er nicht über die
arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Kündigung, sondern nur über die
schwerbehindertenrechtliche Zustimmung zur Kündigung im Ermessenswege zu
befinden gehabt habe.

21

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er hält die Zustimmung des Beklagten für alternativlos und ergänzt zur aktuellen
Entwicklung, dass er als Insolvenzverwalter den Versuch unternommen habe, den
Restbetrieb fortzuführen, dass dieser Restbetrieb aber zu Ende des Monats Februar
2008 gänzlich habe eingestellt werden müssen. Allen noch beschäftigten
Mitarbeitern sei vorher gekündigt worden.

24

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und des
Verwaltungsvorgangs des Beklagten, insbesondere die Ablichtung des Urteils des
Arbeitsgerichts L. vom 23. Januar 2007 - 11 Ca 5670/06 - (Beiakte I, Bl. 132 ff.),
die Ablichtung des Urteils des Landesarbeitsgerichts L. vom 30. April 2007 - 9 Sa
263/07 - (GA Bl. 51 ff.) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
18. August 2008 Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Klage ist zulässig.

27

Sie ist nicht verfristet. Zwar ist das Empfangsbekenntnis im Zusammenhang mit
der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2007 von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin erst unter dem 2. August 2007 vollzogen
worden, während der offenbar gleichzeitig zur Zustellung herausgegebene
Widerspruchsbescheid die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen schon am 29.
Juni 2007 erreichte und das zuzustellende Schriftstück ausweislich der im Termin
vorgelegten Handakte spätestens am 4. Juli 2007 in der Kanzlei der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorlag. Die auch und insbesondere bei einem
Anwalt gesetzlich zugelassene Zustellung gegen Empfangsbekenntnis wird jedoch
nicht bereits mit dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks nebst vorbereitetem
Empfangsbekenntnis in der Kanzlei des Anwalts bewirkt, sondern erst mit der
"Erteilung" des Empfangsbekenntnisses. Letztere setzt u.a. die Bereitschaft des
Anwalts voraus, das Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen. Die Ausstellung
eines Empfangsbekenntnisses sollte, muss aber nicht in zeitlichem Zusammenhang
mit der Entgegennahme des Schriftstücks erfolgen.
Vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 174 Rn. 13 ff., 18.

28

Unter diesen Umständen ist die einmonatige Klagefrist hier für die Klägerin in der
Tat erst am 2. August 2007 in Gang gesetzt worden, so dass sie mit der am 30.
August 2007 bei dem in der Rechtsbehelfsbelehrung bezeichneten
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangenen Klageschrift gewahrt worden ist. Ob
durch die in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin erfolgte
Sachbehandlung bei der Erteilung des Empfangsbekenntnisses - offensichtliche
wochenlange Verzögerung - ein Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten erfolgt ist,
steht hier nicht zur Entscheidung. Zeitpunkt und Wirksamkeit der Zustellung werden
durch die verzögerliche Sachbehandlung jedenfalls nicht berührt.

29

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

30

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des
Beklagten vom 27. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

31

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehende
Zustimmungsentscheidung sind die §§ 85 ff. des Sozialgesetzbuches IX -
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. I
S. 1046 ff. -, hier anzuwenden in der Änderung durch das Gesetz zur Förderung der
Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004,
BGBl. I, S. 606 ff..

32

Die Klägerin ist schwerbehindert im Sinne des § 69 SGB IX, denn für sie ist seit
Jahrzehnten ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt. Die Klägerin
genießt somit den Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX.

33

Der Beklagte hat die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin durch
den Beigeladenen in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei
erteilt.

34

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines
schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des
Integrationsamtes.

35

Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Der Beigeladene hat unter dem 1. Juni
2006 beim Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin
beantragt, (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Der Klägerin wurde Gelegenheit
gegeben, zu dem dem Kündigungsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalt
umfassend Stellung zu nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX). Der Betriebsrat hat die
Kündigungsgründe ausdrücklich bestätigt. Eine Schwerbehindertenvertretung war bei
dem Beigeladenen nicht vorhanden. Die Anhörung des Arbeitsamtes war entbehrlich,
weil in Art. 1 Ziffer 20 a des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen die bis dahin vorgeschriebene
Anhörung des zuständigen Arbeitsamtes gestrichen worden ist. Diese
Gesetzesnovellierung ist nach Art. 7 des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung
und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen am ersten Tag des auf die
Verkündung folgenden Monats in Kraft getreten. Da dieses Gesetz im
Bundesgesetzblatt vom 28. April 2004 veröffentlicht worden und keine abweichende
Übergangsregelung vorhanden ist, ist hiernach in allen ab dem 1. Mai 2004
eingegangenen oder zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossenen laufenden
Verwaltungsverfahren der Integrationsämter auf Zustimmung zur Kündigung die
Anhörung des Arbeitsamtes entbehrlich.

36

Materiellrechtlich hat das Integrationsamt bei der Ausübung des besonderen
Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei
welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner
Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten
Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist.

37

Zutreffend ist in den angefochtenen Bescheiden eine Einschränkung der
Ermessensentscheidung nach § 89 SGB IX verneint. Insoweit nimmt die Kammer auf
die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2007 Bezug
und weist zum diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin ausdrücklich darauf hin,
dass in deren Argumentation die Regelung des § 89 SGB IX offensichtlich
missverstanden wird: Die in § 89 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen der
Ermessensentscheidung würden sich, sofern die jeweiligen tatbestandlichen
Voraussetzungen gegeben sind, sämtlich zu Lasten des jeweiligen Arbeitnehmers
auswirken. Indem die Klägerin mithin die Anwendung der Regelung des § 89 SGB IX
für sich reklamiert, verlangt sie vom Beklagten die Anwendung einer Norm, die für sie
nachteilig wäre. § 89 SGB IX bestimmt nämlich ausnahmslos die Voraussetzungen,
unter denen das Integrationsamt die Zustimmung (sogar) erteilen soll. Die
Rechtsstellung der Klägerin ist unter diesen Umständen - jedenfalls von der
Ausgangssituation her - bei Anwendung der allgemeinen Vorschrift des § 85 SGB IX
günstiger.

38

Allerdings vermag die Kammer auch bei der Überprüfung der
Ermessensentscheidung des Beklagten anhand des § 85 SGB IX keine Rechtsfehler
zu erkennen. Dabei ist - wie stets in Verfahren dieser Art - ausdrücklich
hervorzuheben, dass Ermessensentscheidungen von Behörden nach § 114 VwGO
nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Steht eine
Entscheidung im Ermessen einer Behörde, hat diese alle den Streitfall
kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung
einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander
abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen, die dem Sinn
und Zweck der Ermächtigung zur behördlichen Ermessenentscheidung gerecht
werden, zu orientieren. In Verfahren der vorliegenden Art wegen Anfechtung der
Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten
Menschen kommt hinzu, dass Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
nicht die arbeitsrechtliche Aufarbeitung der ausgesprochenen Kündigung ist. Hierfür
sind die Arbeitsgerichte zuständig, die im vorliegenden Fall nach Durchführung
zweier Instanzen bereits rechtskräftig entschieden haben.

39

Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle obliegt - abgesehen von den gesetzlich
normierten und bereits erörterten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen - im Falle
der Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift des § 85 SGB IX nur noch die Frage,
ob die Ermessensentscheidung in dem oben bereits im Zusammenhang mit § 114
VwGO erläuterten rechtlichen Rahmen ermessensfehlerfrei ergangen ist.

40

Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.

41

Der vom Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt erlassene
Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2007, auf den nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
maßgeblich abzustellen ist, hat alle für den vorliegenden Streit wesentlichen
Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in den Abwägungsprozess eingestellt.
Auch insoweit verweist die Kammer auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen
im Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2007.

42

Schließlich ist auch die zusammenfassende Ermessensentscheidung des
Beklagten nicht zu beanstanden. Die diesbezüglichen Erwägungen im
Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2007 orientieren sich an sachlichen und
nachvollziehbaren Erwägungen, die dem Sinn und Zweck der Ermächtigung
entsprechen. Die besonderen Schutzvorschriften der §§ 85 ff. SGB IX haben eine
zusätzliche Kontrolle in Gestalt einer besonderen Gewichtung der
Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zur Folge; sie führen aber nicht zu einer
regelmäßigen Unkündbarkeit eines schwerbehinderten Menschen.

43

Nach alledem ist die Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu
beanstanden und die Klage daher abzuweisen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2
VwGO. Da sich der Beigeladene durch Stellung eines Sachantrags an dem
Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat, entspricht es der Billigkeit, ihm den
Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten zuzubilligen.

45

Der Antrag der Klägerin nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist gegenstandslos, da
ein hierfür notwendiger Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht besteht.

46

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.