Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-08, Aktenzeichen 8 K 570/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0208.8K570.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Nach Ergehen des Gerichtsbescheides vom 14.09.2007 hat der Kläger am
22.10.2007 den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt,
jedoch in der Sache nicht begründet.

3

Der - zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene - Kläger beantragt,

4

den Bescheid des Beklagten vom 10.11.2006 und den
Widerspruchsbescheid der C1. E. vom 08.02.2007
aufzuheben.

5

Der Beklagte beantragt,

6

die Klage abzuweisen.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

8

Entscheidungsgründe:

9

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

10

Dies ist bereits in dem Gerichtsbescheid vom 14.09.2007 dargelegt worden. Da
der hiernach eingegangene Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
nicht begründet wurde, mithin auch keine substanziellen Einwände gegen den
Gerichtsbescheid erhoben wurden, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Gründe des Gerichtsbescheides Bezug genommen.

11

Die Klage war deshalb abzuweisen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1
ZPO.