Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-26, Aktenzeichen 15 K 191/05
ECLI:DE:VGD:2006:0726.15K191.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1968 in der Türkei geborene Kläger ist seit dem Jahr 2000 als
angestellter Lehrer im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

3

Nach dem Erwerb der mittleren Reife an einer Realschule in Q besuchte der
Kläger in der Türkei mit Erfolg die Oberschule (B). Im Anschluss an eine 4-jährige
theoretische und praktische Ausbildung und am 27. Januar 1992 bestandenen
Abschlussprüfungen verlieh ihm die Universität I (Ankara) das "Lizenzdiplom der
wissenschaftlichen Fachrichtung für die deutsche Sprache" (Lisans Diplomasi). Nach
einer am 17. Mai 1999 ausgestellten Bescheinigung des türkischen Generalkonsulats
in E1 berechtigt der Hochschulabschluss den Klägerin in der Türkei zur Erteilung von
Unterricht in der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II.

4

Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die
Anerkennung seines in der Türkei erworbenen Lehramtsabschlusses als
Lehrbefähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I mit den Fächern Türkisch
und Deutsch. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 ab
und wies den gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch des Klägers mit
Bescheid vom 14. Dezember 2004 als unbegründet zurück.

5

Der Kläger hat am 14. Januar 2005 Klage erhoben.

6

Er ist der Auffassung, ihm stehe die beantragte Anerkennung seines türkischen
Hochschulabschlusses als Befähigung für ein Lehramt in Nordrhein-Westfalen zu.
Die Begründung seines Widerspruchs wiederholend und vertiefend macht er im
Wesentlichen geltend, angesichts seiner schulischen Vorbildung, der in der Türkei
betriebenen Studien im Hauptfach Germanistik sowie in Pädagogik sei die ihm dort
zu Teil gewordene Lehrerausbildung jedenfalls unter Berücksichtigung seiner
zwischenzeitlich gewonnenen Berufserfahrung derjenigen für die Sekundarstufe I in
Nordrhein-Westfalen vergleichbar. Zudem ergebe sich ein Anerkennungsanspruch
auch aus dem Recht der Europäischen Union über die Anerkennung von
Hochschuldiplomen. Dementsprechend sei ihm in Nordrhein-Westfalen ministeriell
auch die Erlaubnis erteilt worden, den in der Türkei erwobenen Diplomgrad in der
Originalform führen zu dürfen.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
14. Oktober 2004 und der Widerspruchsentscheidung vom
14. Dezember 2004 zu verpflichten, das ihm von der Universität I
(Ankara) verliehene "Lizenzdiplom der wissenschaftlichen
Fachrichtung für die deutsche Sprache" (Lisans Diplomasi) als
Lehrbefähigung für das Lehramt für Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen rückwirkend zum 1. Juli 2004
anzuerkennen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte ist der Auffassung, der geltend gemachte Anspruch stehe dem
Kläger nicht zu. Wie schon zur Begründung der angefochtenen Bescheide
ausgeführt, ist sie der Ansicht, der vom Kläger erworbene Hochschulabschluss sei
nicht gleichwertig mit einem Lehramt in Nordrhein-Westfalen. Dies gelte schon
deshalb, weil sich die schulische Vorbildung, die der Kläger in der Türkei vor
Aufnahme seines Lehramtsstudiums erhalten habe, nach Dauer und Inhalt
wesentlich von derjenigen unterscheide, die in Nordrhein-Westfalen zur Aufnahme
eines entsprechenden Studiums berechtige. Abgesehen davon fehle es für eine
Anerkennungsentscheidung nicht nur an einem Studium des Klägers, das nach
seiner Dauer einem Lehramtsstudium nach nordrhein-westfälischem Recht
entspreche, sondern auch an dem Studium eines zweiten Unterrichtsfachs. Darüber
hinaus habe der Kläger in der Türkei Germanistik als Fremdsprache studiert. Der
Inhalt dieses Studiums unterscheide sich aber wesentlich von einem
Germanistikstudium, das in Nordrhein-Westfalen auf die Übernahme eines
Lehramtes vorbereite. Zum Fach Germanistik fehle es zudem an einem
ausreichendes pädagogischen Begleitstudium. Im Übrigen schließe das türkische
Lehramtsstudium auch nicht mit einer Prüfung ab, die der nordrhein-westfälischen
zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt entspreche.

12

Die Beteiligten haben schriftsätzlich übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Über das Klagebegehren entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten sich
schriftsätzlich übereinstimmend mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt
haben.

16

Mit Blick auf die Klagebegründung (§ 88 VwGO), den wörtlich formulierten
Klageantrag und das der Klageerhebung vorangegangene Verwaltungsverfahren war
über die Klage in Gestalt des vorstehend wiedergegebenen Antrags zu befinden.
Einem Klagebegehren gerichtet auf die Anerkennung des in der Türkei erworbenen
Lehramtsabschlusses als Lehrbefähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I
wäre der Erfolg schon deshalb zu versagen gewesen, weil das nordrhein-
westfälische Lehrerausbildungsrecht schulstufenbezogene Lehrämter, zu denen das
Lehramt für die Sekundarstufe I begrifflich zählt, seit dem 1. Oktober 2003 nicht mehr
kennt. § 5 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG) vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 325), zuletzt
geändert durch § 129 Nr. 1 des Schulgesetzes vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S.
102), hat gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 LABG zu diesem Zeitpunkt diese Lehrämter (vgl.
§ 4 LABG a. F.) durch schulformbezogene Lehrämter ersetzt. Damit ist das auf die
Anerkennung als Lehrbefugnis für ein Lehramt gerichtete Klageziel als Begehren
auszulegen, den türkischen Hochschulabschluss als Lehrbefähigung für das Lehramt
für Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 LABG) anzuerkennen, weil die Übergangsregelung
des § 30 Abs. 2 S. 2 LABG, die den Erwerb schulstufenbezogener Lehrämter auch
nach dem 1. Oktober 2003 ermöglicht, auf den Kläger offensichtlich keine
Anwendung findet und das vorbezeichnete schulformbezogene Lehramt angesichts
der mit ihm einher gehenden Lehrberechtigung am ehesten demjenigen der
Lehrbefähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I entspricht (vgl. § 28 Abs. 1
Nr. 2 bis 5 LABG).

17

Das so verstandene Klagebegehren bleibt erfolglos. Die Klage ist zwar als
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft und auch im Übrigen
zulässig, aber unbegründet. Die angegriffene Ablehnungsentscheidung der
Beklagten vom 14. Oktober 2004 und ihr Widerspruchsbescheid vom
14. Dezember 2004 sind rechtmäßig; der geltend gemachte Anerkennungsanspruch
steht dem Kläger nicht zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

18

Gemäß § 20 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 LABG i. V. m. § 2 Abs. 2 lit. b) S. 1 in der zum
1. Oktober 2003 durch Artikel 1 Nr. 5 der Änderungsverordnung vom 7. August 2003
(GV.NRW S. 516) geänderten Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur
Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und
Hochschulabschlüssen auf die Bezirksregierungen vom 16. September 1999 (GV.
NRW S. 565) kann die Beklagte Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und
sonstige Hochschulabschlussprüfungen, die - vorbehaltlich der hier nicht
einschlägigen Regelung nach § 2 Abs. 2 lit. b) S. 1 der Zuständigkeitsverordnung -
nicht in der Bundesrepublik Deutschland abgelegt oder erworben worden sind, als
Befähigung zu einem entsprechenden Lehramt im Sinne des LABG anerkennen. Die
für eine solche Anerkennungsentscheidung maßgeblichen Voraussetzungen liegen
nicht vor. Dies gilt schon deshalb, weil das Lisans Diplomasi bereits einer ersten
Staatsprüfung für ein Lehramt nicht gleichwertig ist. Hierzu hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in
Anwendung der § 20 Abs. 4 LABG entsprechenden Regelungen des § 19 LABG . F.
zur Gleichwertigkeit dieses türkischen Hochschulabschlusses mit der ersten
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II in seinem Urteil vom
20. Mai 2000 (19 A 1731/98) unter anderem ausgeführt:

19

"... Das gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsmerkmal "entsprechendes
Lehramt" in § 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 4 LABG ist nur dann erfüllt, wenn sich die
Anforderungen an die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgelegte
Lehramtsprüfung und die Anforderungen an die Lehramtsprüfung nach nordrhein-
westfälischem Recht inhaltlich im Wesentlichen entsprechen. Die Anerkennung
erfordert demnach nicht, dass die Ausbildungsgänge und Prüfungen, die zum
Erwerb der Lehramtsbefähigung geführt haben, in jeder Hinsicht identisch sind.
Sie müssen der Ersten Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen auch nicht
vollständig gleichwertig sein.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1996 - 19 A 3537/92 -.

21

Ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr ein wesentliches Maß an
Übereinstimmung.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -,
m.w.N.

23

Fehlt es daran, so kann die Anerkennung nicht gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 LPO
mit Einschränkungen ausgesprochen oder mit Auflagen verbunden werden.
Einschränkungen und Auflagen dienen nämlich nicht dazu, fehlende Kenntnisse
und Fähigkeiten, die der Gleichwertigkeit einer außerhalb des Landes Nordrhein-
Westfalen erworbenen Lehramtsbefähigung entgegenstehen, auszugleichen. In
diesem Fall verbleibt allein die Möglichkeit, die im Ausland erbrachten
Studienleistungen bei der Zulassung zur Ersten Staatsprüfung anzurechnen (§ 18
Abs. 2 LABG i.V.m § 60 Abs. 1 Satz 1 LPO).

24

Nach Maßgabe dieser Grundsätze entspricht die vom Kläger in der Türkei
absolvierte Hochschulausbildung nicht der für die Zuerkennung einer Ersten
Staatsprüfung für ein Lehramt im Sinne des nordrhein-westfälischen
Lehrerausbildungsgesetzes vergleichbaren Ausbildung. Dabei kann dahinstehen,
ob die türkische Schulausbildung des Klägers von Dauer und Inhalt der nordrhein-
westfälischen Schulausbildung wesentlich abweicht und ob er ein hinreichendes
erziehungswissenschaftliches Studium nachgewiesen hat oder - sollte der
Nachweis nicht geführt sein - der fehlende Nachweis eines (ausreichenden)
erziehungswissenschaftliches Studiums entsprechend der Auffassung des
Verwaltungsgerichts mit Blick auf § 19 Abs. 2 Satz 1 LABG, § 60 Abs. 1 Satz 2
LPO der begehrten Anerkennung des türkischen Hochschulabschlusses nicht
entgegensteht. Die für die vom Kläger erworbenen Abschlüsse in der Türkei
vorgesehene Hochschulausbildung ist schon deshalb einer Ersten Staatsprüfung
für das Lehramt der Sekundarstufe II nicht vergleichbar, weil nicht ersichtlich ist,
dass die vom Kläger abgelegten Prüfungen nach Umfang und Inhalt einer Ersten
Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen gleichwertig sind.

25

Nach § 16 Abs. 1 LABG, § 3 Abs. 2 LPO dient die Erste Staatsprüfung dem
Nachweis der erziehungswissenschaftlichen, fachwissenschaftlichen und
fachdidaktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Ausübung des
Lehrerberufs erforderlich sind. Die vor einem Staatlichen Prüfungsamt
abzulegende (§ 9 Abs. 1 LPO) Prüfung besteht aus einer schriftlichen Hausarbeit
in einem Fach (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LABG, § 4 Abs. 1 Nr. l LPO), in der ein auf das
Lehramtsstudium bezogenes Thema selbständig wissenschaftlich zu bearbeiten
ist (§ 17 Abs. 1 LPO), sowie aus schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht und
mündlichen Prüfungen in Erziehungswissenschaft und in den - mindestens zwei -
Fächern (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LPO). Sämtliche Prüfungsleistungen sollen
von Studierenden, die das Lehramt der Sekundarstufe II vor dem Wintersemester
1994/95 begonnen haben, innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der
Regelstudiendauer erbracht werden (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LPO). Studierende, die das
Studium des Lehramtes der Sekundarstufe II im Wintersemester 1994/95 oder
danach begonnen haben, sollen die schriftliche Hausarbeit spätestens im achten
Semester anfertigen und die übrigen Prüfungsleistungen innerhalb eines
Semesters nach dem Ende der Regelstudiendauer erbringen (§ 4 Abs. 3 Sätze l
bis 3 LPO in der für Studierende, die ab dem Wintersemester 1994/95 das
Studium begonnen haben, geltenden Neufassung). Anders als in
semesterabschließenden Prüfungen, bei denen nur ein begrenzter Lehrstoff
präsent sein muss und der jeweilige Prüfungsstoff für das weitere Studium
abgeschichtet werden kann, muss der Prüfling demnach im Ersten Staatsexamen
über wesentlich umfangreichere erziehungswissenschaftliche,
fachwissenschaftliche und fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten
verfügen.

26

Dass der Kläger eine vergleichbare Prüfung abgelegt hat, ist nicht erkennbar.
In der Türkei ist zwar in der Regel am Ende des Semesters eine Prüfung
abzulegen und wird darüber hinaus das Studium am Ende des letzten Semesters
mit einer Prüfung abgeschlossen. Nach Auskunft der ZAB sind diese Prüfungen
jedoch mit einer Studienabschlussprüfung nach deutschem Verständnis in Umfang
und Wissenschaftlichkeit nicht vergleichbar. Für das Lisans Diplomasi ist
insbesondere eine der schriftlichen Hausarbeit (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LABG, § 4 Abs.
l Nr. l LPO) vergleichbare eigenständige wissenschaftliche Abschlussarbeit
nicht,

27

vgl. ZAB, Ausländische Hochschulsysteme - Darstellung und
Vergleichsempfeh-lungen -/Bd. III, Stichwort Türkei, Nr. 2.1, S. 2,

28

bzw. in der Regel nicht,

29

ZAB, a.a.O., Nr. 4.l, S. 2,

30

gefordert. Erst bei einem weiterführenden Studium, das mit dem Erwerb des
Yüksek Lisans abschließt, ist von höheren wissenschaftlichen Anforderungen
auszugehen als in den grundständigen Studiengängen, die mit dem Lisans
Diplomasi abgeschlossen werden.

31

ZAB, a.a.O. Nr. 2.1, S. 2

32

Dementsprechend kann auch nicht schon mit dem Erwerb des Lisans
Diplomasi, sondern regelmäßig erst nach dem Erwerb des Yüksek Lisans ein
Promotionsstudium in der Türkei aufgenommen werden,

33

ZAB, a.a.O., Nr. 3, S. l, und Nr. 4.1, S. 2,

34

während das nach einer Regelstudienzeit von 8 Semestern abzulegende Erste
Staatsexamen für das Lehramt der Sekundarstufe II bereits zur Promotion
berechtigt (§ 97 Abs. 2 a des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen).

35

Auch aus dem Vortrag des Klägers und den von ihm vorgelegten Unterlagen
ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die von ihm
abgelegten Prüfungen nicht etwa nur den Charakter studienbegleitender
Leistungskontrollen haben, sondern weitergehend den im Rahmen der Ersten
Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II abzulegenden Prüfungen
vergleichbar wären. Nähere Angaben zu Art und Inhalt der abgelegten Prüfungen
an der Universität Ankara lassen sich weder dem Vortrag des Klägers noch den
von ihm vorgelegten Unterlagen entnehmen.

36

In dem Text des Lisans Diplomasi heißt es lediglich, der Kläger habe "die
Prüfungen mit Erfolg bestanden". Der Vermerk der Universität Ankara vom
19. August 1974 auf der Rückseite des Lisans Diplomasi ist ebenfalls nicht
aussagekräftig. Dort heißt es lediglich, "der Besitzer dieses Diploms hat
Pädagogik studiert und die entsprechenden Prüfungen bestanden", bzw. nach
einer anderen Übersetzung, "der Besitzer dieses Diploms hatte die pädagogische
Urkunde bekommen". Aus den Bescheinigungen des Dekanats der Fakultät für
Sprache, Geschichte und Geografie an der Universität Ankara vom 11. April 1979
und 16. Oktober 1997 geht zwar hervor, dass dem Kläger während seines
Studiums Zensuren erteilt worden sind. Welche Leistungsanforderungen hierfür zu
erbringen waren, lässt sich demgegenüber den Bescheinigungen nicht
entnehmen. Soweit es in den Bescheinigungen vom 11. April 1979 und 16.
Oktober 1997 sowie der weiteren Bescheinigung des Dekanats für Sprache,
Geschichte und Geografie vom 4. Juli 1973 heißt, der Kläger habe das
"Staatsexamen" bzw. das "Abschlussexamen" mit Erfolg bestanden, fehlen
ebenfalls nähere Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche
Prüfungsleistungen der Kläger zu erbringen hatte ...".

37

Diese tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Kammer teilt,

38

vgl. rechtkräftiges Urteil vom 19. März 2003, 15 K 8429/00,

39

erweisen sich nach Auffassung des Einzelrichters nach erneuter Überprüfung als
weiterhin zutreffend und tragen zugleich auch die Annahme, dass das Lisans
Diplomasi im Fall des Klägers nicht mit der ersten Staatsprüfung für das Lehramt für
Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen im Wesentlichen übereinstimmt. Abgesehen davon fehlt es für die
Annahme einer solchen Entsprechung im Fall des Klägers ferner an dem Studium
eines zweiten Unterrichtsfachs aus dem Fächerkatalog von § 33 Abs. 3 Nr. 1 bzw.
Nr. 2 der Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen
(Lehramtsprüfungsordnung - LPO -) vom 27. März 2003 (GV. NRW. S. 182) in der
zuletzt durch Art. 56 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351) geänderten
Fassung. Allein der Umstand, dass das Türkische die Muttersprache des Klägers
vermag eine Anerkennung als erste Staatsprüfung in diesem Unterrichtsfach
rechtfertigen. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist hierfür ebenso wenig ersichtlich wie
ein sachlicher Grund für eine solche Regelung.

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Für die Anerkennung seiner in der Türkei abgelegten Lehramtsprüfung als
Lehrbefähigung für ein nordrhein-westfälisches Lehramt fehlt es der vom Kläger
durchlaufenen Ausbildung schließlich auch an Ausbildungs- und Prüfungselementen,
die einem Vorbereitungsdienst (§ 3 LABG) und einer diesen abschließenden zweiten
Staatsprüfung (§ 18 LABG) im Wesentlichen entsprechen. Dass der Kläger
zwischenzeitlich über eine mehrjährige berufspraktische Erfahrung als Lehrer an
nordrhein-westfälischen Schulen verfügt, gleicht dieses Ausbildungsdefizit nicht aus.
Auch hierfür bieten die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu Recht keine
Rechtsgrundlage, weil der Vorbereitungsdienst nach § 3 Abs. 2 LABG der
wissenschaftlich fundierten Ausbildung für die berufspraktische Tätigkeit dient und in
der zweiten Staatsprüfung gemäß 18 Abs. 1 LABG nachzuweisen ist, ob dieses Ziel
auch erreicht ist. Hinter diesen Zielsetzung bleibt die schlichte Berufsausübung
zurück.

41

Schließlich kann der Kläger sein Anerkennungsbegehren mit Erfolg auch nicht
stützen auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
21. Dezember 1988 (89/48/EWG) über eine allgemeine Anerkennung der
Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
(Abl. L 19 vom 24. Januar 1989, S. 16) in der Fassung der Änderungsrichtlinie
2001/19/EG vom 14. Mai 2001 (Abl. L 206 vom 31. Juli 2001, S. 1). Die Türkei ist
bislang nicht Mitglied der Europäischen Union. Dies hat zur Folge, dass sich auf
deren Rechtsakte und die sich aus ihnen etwa ergebenden Rechte und Pflichten
Bürger der Türkei nur dann berufen können, wenn und soweit zwischen der
Europäischen Union und der Türkei die Anwendung dieser Rechtsakte vertraglich
vereinbart ist. Schon eine derartige vertragliche Vereinbarung ist hier nicht
ersichtlich. Zudem ist die Richtlinie 89/48/EWG nicht unmittelbar geltendes
nationales Recht, sondern nach ihrem Artikel 14 an die Mitgliedsstaaten gerichtet, die
zur Umsetzung ihrer Vorgaben verpflichtet sind (vgl. Artikel 12 Abs. 1 Richtlinie
89/48/EWG). Damit ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich ein
Gleichstellungsanspruch des Klägers auch aus der nach Maßgabe der Richtlinie
89/48/EWG in Nordrhein-Westfalen erlassenen Verordnung zur Umsetzung der EU-
Richtlinie zur Anerkennung der Hochschuldiplome im Lehrerbereich (AVO-EU) vom
21. Mai 1999 (GV. NRW. S. 246) in der zuletzt durch die Verordnung vom
12. August 2005 (GV. NRW. S. 738) geänderten Fassung ergeben dürfte, weil nach
diesen Rechtsvorschriften eine Gleichstellung ohne Anpassungslehrgang (§ 2 AVO-
EU) oder einer Eignungsprüfung (§ 3 AVO-EU) wohl nicht in Betracht zu ziehen ist,
wenn sich das Diplom nach § 1 Abs. 1 S. 2 der vorgenannten Verordnung nicht auf
zwei der nach der LPO erforderlichen Unterrichtsfächer erstreckt.

42

So jedenfalls wohl: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Dezember 2005,
4 K 1477/03, zitiert nach juris.

43

Wie ausgeführt, erfüllt das Lisans Diplomasi des Klägers diese Voraussetzung
aber gerade nicht.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO und §§
708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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