Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-26, Aktenzeichen 14 K 761/05
ECLI:DE:VGAR:2007:0226.14K761.05.00

Tenor

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens tragen der
Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit (innerhalb der vereinbarten Frist nicht
widerrufenem) Vergleich vom 26. Februar 2007 beiderseitig in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens
nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Dabei findet Beachtung, wer bei Durchführung des
Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre; ferner ist von Bedeutung, ob und
inwieweit die Beteiligten durch eigene Maßnahmen die Erledigung herbeigeführt
haben.
Hier entspricht es der Billigkeit, die Kosten hälftig aufzuteilen. Der Ausgang des
Verfahrens war - nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche Rechtsmittel - offen. Wie den
Beteiligten bereits in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht wurde, sprachen aus
Sicht der Kammer gewichtige Gründe für den Klageerfolg. Aus der Absicht des
Gesetzgebers, möglichst wenige Waffen „ins Volk" kommen zu lassen, werden
bezogen auf Waffenhändler in der Rechtsprechung indes unterschiedliche
Schlussfolgerungen gezogen.

3