Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-07, Aktenzeichen 7 B 1226/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0707.7B1226.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladenen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der
Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen der Beigeladenen begründen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 5. Dezember 1997 zur Errichtung eines Biergartens mit 48 Sitzplätzen
in der hier gegebenen Situation zu Lasten des Antragstellers gegen das baurechtliche
Rücksichtnahmegebot verstößt.

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Das Vorbringen der Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe den unbeplanten
Innenbereich, in dem die Grundstücke des Antragstellers und der Beigeladenen liegen, unter
Verkennung der relevanten Maßstäbe zu Unrecht als allgemeines Wohngebiet bewertet, ist
nicht geeignet, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung in Frage zu stellen. Daß der
Flächennutzungsplan das betroffene Areal als Mischgebiet darstellt, ist für die Beurteilung der
Fragen, ob die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB einem der in
der BauNVO geregelten Gebietsarten entspricht und sich das genehmigte Vorhaben gemäß
§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB in das so bestimmte Gebiet einfügt, ohne Belang. Hierfür ist allein
der tatsächlich vorhandene Baubestand von Bedeutung. Ebenso ist in diesem Zusammenhang
ohne Relevanz, in welchen räumlichen Dimensionen ein aus dem Flächennutzungsplan
entwickelter Bebauungsplan denkbar und möglich wäre. Die Bestimmung der näheren
Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB hängt nicht von der möglichen räumlichen
Ausdehnung eines denkbaren Bebauungsplanes ab. Zur Ermittlung der maßgeblichen näheren
Umgebung ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben
auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken
kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - in: BRS 33 Nr. 36 sowie Beschluß
vom 29. April 1997 - 4 B 67/97 - in: NVwZ-RR 1998, 94.

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Ob bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe angesichts des Umstandes, daß nach den
Feststellungen im Ortstermin in relativer Nähe zu dem Baugrundstück und der dort
vorhandenen Wohnbebauung ein größeres Friedhofsgelände, die Altstadt von A.-K., ein
evangelisches Kirchengemeindezentrum, eine größere Tennishalle, öffentliche Parkplätze
sowie ein Hotelrestaurant gelegen sind, die nähere Umgebung noch einem allgemeinen
Wohngebiet entspricht, kann dahinstehen. Selbst wenn zugunsten der Beigeladenen davon
ausgegangen wird, daß wegen dieser sonstigen Nutzungsarten die nähere Umgebung einem
Mischgebiet nahekommt oder - wofür wegen der vorgenannten vielgestaltigen
Nutzungsformen einiges spricht - angenommen wird, daß sich die nähere Umgebung keinem
der Baugebiete der BauNVO eindeutig zuordnen läßt, ist der genehmigte Biergarten mit
48 Sitzplätzen und einer Betriebszeit bis 22.00 Uhr hier zu Unrecht zugelassen worden.

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Unbeschadet dessen, ob ein Biergarten die Spannbreite an sich zulässiger Nutzungen in
einem Mischgebiet überschreitet bzw. im Rahmen des Nutzungsspektrums liegt, das die
Eigenart der näheren Umgebung an sich zuläßt, ist das streitige Vorhaben jedenfalls deshalb
unzulässig, weil es gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.

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Das Gebot der Rücksichtnahme ist in dem Erfordernis des Sich-Einfügens in die Eigenart
der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB enthalten und vermittelt dem dadurch
Begünstigten, hier dem Antragsteller, Nachbarschutz. Auch ein Vorhaben, das sich innerhalb
des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich ausnahmsweise
dann nicht ein, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung
vorhandene Bebauung fehlen läßt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 - in: BRS 56 Nr. 61;
OVG NW, Beschluß vom 13. Februar 1998 - 10 B 2290/97 -.

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So liegt der Fall hier. Der Biergarten in der genehmigten Form erweist sich jedenfalls
gegenüber dem unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Wohngrundstück des
Antragstellers als rücksichtslos.

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Durch den Biergartenbetrieb mit einer Größenordnung von 48 Sitzplätzen werden
typischerweise und erfahrungsgemäß ganz erhebliche, von den Beigeladenen nicht steuerbare
Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft bewirkt. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht,
auf dessen zutreffende Ausführungen Bezug genommen werden, dargelegt. Diesen
Lärmbelästigungen ist das Grundstück des Antragstellers ungeschützt ausgesetzt. Der
Gartenbereich des Grundstücks des Antragstellers ist von der für den Biergarten vorgesehenen
Fläche lediglich durch einen Maschendrahtzaun abgetrennt. Zwischen dem vorgelagerten
Wohnhaus des Antragstellers einschließlich seines rückwärtigen Anbaus, in dem sich ein
Schlafraum befindet, und der Biergartenfläche befindet sich zwar ein eingeschossiger
Gebäudetrakt auf dem Grundstück der Beigeladenen. Eine abschirmende Wirkung für die
höhergelegenen Fenster in der rückwärtigen Wand des Wohnhauses des Antragstellers bzw.
dem höher gelegenen Fenster des Anbaus kommt diesem Gebäudetrakt aber ausweislich der
beim Ortstermin angefertigten Lichtbilder erkennbar nicht zu. Der von dem Biergartenbetrieb
verursachte Lärm wird demnach über eine Entfernung von nur einigen Metern hinweg
ungehindert auf den Garten und den rückwärtigen Bereich des Wohnhauses des Antragstellers
bzw. den zum Schlafen genutzten Wohnhausanbau einwirken. Hierdurch wird, namentlich mit
den als besonders lästig empfundenen lauten Einzelgeräuschen (lautes bzw. schrilles Schreien
und Lachen u.s.w.), die für eine Biergartennutzung typisch und nicht zu vermeiden sind, in
einer die Zumutbarkeitsschwelle überschreitenden Weise die Wohnruhe des Antragstellers
empfindlich gestört. Dies gilt um so mehr, als davon auszugehen ist, daß die hier gegebene
Innenhofsituation noch zu einer Intensivierung der Lärmbelästigung beitragen wird.

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Dieser Bewertung kann auch nicht entgegengehalten werden, die Wohnnutzung des
Antragstellers sei nicht in einem solchen Maße schutzwürdig, daß er sich erfolgreich gegen
die von dem Biergarten ausgehenden Lärmemissionen wenden könne. Auch in
Mischgebieten, die nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung nicht
wesentlich störender gewerblicher Nutzungen dienen, sowie in Gebieten mit diffusen
Gebietscharakter, kann eine Wohnnutzung jedenfalls in den Abendstunden und an
Wochenenden bzw. Feiertagen grundsätzlich Schutz vor erheblichen, das Wohnen wesentlich
störenden Lärmbelästigungen beanspruchen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 - in: BRS 40 Nr. 45;
OVG NW, Beschluß vom 13. Februar 1998 - 10 B 2290/97 -: speziell für Mischgebiete:
Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 8. Auflage 1995, § 6 BauNVO, Rdnr. 2.

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Insbesondere in solchen Zeiten werden Biergärten aber erfahrungsgemäß verstärkt
besucht und erreichen die von einem Biergarten mit 48 Sitzplätzen ausgehenden
Lärmbelästigungen ein derart beträchtliches und erhebliches Ausmaß, welches für eine
unmittelbar angrenzende Wohnnutzung, sofern sie wie hier dem Lärm schutzlos ausgesetzt
ist, wesentlich störend und damit nicht mehr zumutbar ist. Die in Streit stehende
Baugenehmigung enthält keine Auflagen, die geeignet wären, zumindest in diesen Zeiten eine
ausreichende Wohnruhe auf dem Grundstück des Antragstellers zu gewährleisten. Sie läßt
stattdessen ohne weitere Beschränkungen etwa baulicher Art mit ihrer Auflage Nr. 1 eine
tägliche Betriebszeit bis 22.00 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen, ausdrücklich zu.

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Dem Zulassungsvorbringen kann auch nicht entnommen werden, daß das Grundstück des
Antragstellers bereits jetzt vergleichbaren Immissionen aus vorhandenen Nutzungen
ausgesetzt und in diesem Sinne "vorbelastet" ist. Gegenüber dem östlich des Grundstücks des
Antragstellers angrenzenden Parkplatz und den von dort ausgehenden Lärmimmissionen ist
der rückwärtige Bereich des Grundstücks des Antragstellers ausweislich der Lichtbilder durch
eine mindestens 3 m hohe massive Mauer abgeschirmt. Die vor dem Haus der Beigeladenen
nach ihren eigenen Angaben praktizierte "Außengastronomie" und die vor dem Haus des
Antragstellers und der Beigeladenen verlaufende stark befahrene Straße können sich - was
hierdurch bewirkte Lärmimmissionen anbelangt - im rückwärtigen Bereich des Grundstücks
des Antragstellers wegen der dazwischenliegenden Baulichkeiten ebenfalls nicht in
besonderem Maße bemerkbar machen. Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen
werden, daß der rückwärtige Bereich des Grundstücks des Antragstellers auch bislang schon
solchen Immissionen ausgesetzt gewesen wäre, wie sie dort durch den in Streit stehenden
Biergarten, und zwar sowohl mit Blick auf die Qualität als auch die Quantität derartiger
Lärmbelästigungen, erstmalig hervorgerufen würden.

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Es ist auch unerheblich, daß der unmittelbar an die für den Biergarten vorgesehene Fläche
angrenzende Garten des Antragstellers überwiegend als Nutzgarten angelegt ist. Insofern hat
das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, daß der Garten bereits jetzt in einem
kleinen Teilbereich für eine Nutzung zu Aufenthaltszwecken ausgestaltet ist und rechtlich
zulässig auch in dem übrigen Bereich jederzeit für eine solche Nutzung hergerichtet werden
kann. Daß der Schlafraum im Anbau in baurechtlicher Hinsicht formell und materiell illegal
und deshalb nicht schutzwürdig sein könnte, wird von dem Zulassungsvorbringen auch nicht
ansatzweise dargelegt. Im übrigen ist nur ergänzend anzumerken, daß selbst in einem solchen
unterstellten Fall bereits mit den auf den Garten und die Fenster in der rückwärtigen Wand
des Wohnhauses einwirkenden Lärmimmissionen die relevante Zumutbarkeitsschwelle
überschritten wird.

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Dem Zulassungsvorbringen läßt sich schließlich auch nicht entnehmen, daß der
angegriffene Beschluß an einem Verfahrensmangel leidet, auf dem die Entscheidung beruhen
kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Selbst wenn zugunsten der
Beigeladenen angenommen wird, das Verwaltungsgericht habe den Begriff der näheren
Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB zu eng gefaßt und deshalb die vorhandene
Bebauung im weiteren Umfeld nicht in dem erforderlichen Maß aufgeklärt, so beruht die
angegriffene Entscheidung doch nicht auf einem solchen, insofern einmal unterstellten
Verfahrensmangel. Wie bereits oben ausgeführt, stellt sich das genehmigte Vorhaben der
Beigeladenen auch für den Fall, daß die vom Zulassungsvorbringen genannte sonstige
Bebauung im weiteren Umkreis eine Bewertung als allgemeines Wohngebiet nicht zuläßt, als
rücksichtslos gegenüber dem Antragsteller dar und ist von daher keine andere als die von dem
Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung angezeigt.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO; die Streitwertfestsetzung
stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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