Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-20, Aktenzeichen 14 L 422/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0420.14L422.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Der zulässige Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, für den Antragsteller zum Besuch der E. -Schule
im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Integrations-
helfer zu übernehmen,

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hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung
wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gefahr oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten eines Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ohne eine einstweilige Anordnung
ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht erreicht werden kann und dies
für den Antragsteller zu nahezu unerträglichen Nachteilen führen würde. Gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller
glaubhaft zu machen, dass ihm der streitige Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch)
und bezüglich dieses Anspruchs die Regelung eines vorläufigen Zustandes nötig
erscheint (Anordnungsgrund), wobei in den Fällen der Vorwegnahme der
Hauptsache - wie hier - an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und
Anordnungsgrund strenge Anforderungen zu stellen sind. Hiernach gilt im
vorliegenden Fall:

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Nach den eingehenden Ausführungen des Schulleiters der E. -Schule vom
2. April 2004 ist die Kammer einerseits davon überzeugt, dass ein Integrationshelfer
dem Antragsteller den Schulbesuch durchaus erleichtern würde. Diese Frage wird im
Hauptsacheverfahren näher zu untersuchen sein. Allein die - möglicherweise sogar
deutliche - Verbesserung der schulischen Situation des Klägers rechtfertigt es
andererseits noch nicht, von dem Grundsatz abzuweichen, wonach im Rahmen eines
Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise und unter
ganz engen Voraussetzungen die Hauptsache vorweggenommen werden darf. Einen
solchen Ausnahmefall sieht die Kammer, die im Übrigen volles Verständnis für das
Anliegen des Antragstellers und seiner Eltern aufbringt, aufgrund der gegenwärtigen
Erkenntnislage allerdings nicht. Denn zur Zeit wird der Antragsteller
sonderpädagogisch gefördert, ohne dass bislang ein persönlicher Integrationshelfer
in Anspruch genommen werden musste. Nach den Ausführungen des Schulleiters
wie auch nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 8. September 2003 steht ein
Abbruch der schulischen Förderung jedenfalls nicht unmittelbar bevor. Dass eine
tagtägliche Begleitung des Antragstellers durch eine sich nur um ihn kümmernde
Person auch die Pädagogen der E. -Schule entlasten könnte, die sich in
entsprechendem Umfang den anderen Schülern zuwenden würden, wäre zwar
äußerst erfreulich; dieser mögliche Gewinn für alle Betroffenen rechtfertigt es jedoch
nicht, in Ansehung der Person des Antragstellers die Hauptsache vorweg zu
nehmen.

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Selbst wenn im Übrigen - wie es der Leiter der E. -Schule als dankbar ansieht -
für den Antragsteller das Ruhen der Schulpflicht ausgesprochen würde, wäre dies für
sich genommen kein Gesichtspunkt, bereits vor einem rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen. Immerhin
wäre auch in diesem Falle für eine anderweitige Betreuung des Antragstellers
gesorgt, wenngleich diese aller Voraussicht nach mit einer Fremdunterbringung
verbunden wäre, welche die Eltern des Antragstellers, denen der Schulleiter an
mehreren Stellen seiner Ausführungen ein hohes Engagement bescheinigt, nur
schweren Herzens zulassen würden. Der Antragsteller erführe in einer Einrichtung
der Kinder- und Jugendpsychiatrie zwar keine optimale, jedoch eine angemessene
Förderung, zumal dort auch ein Schulbesuch in einer Sonderschule für Kranke
möglich wäre.

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Nach Abwägung aller Umstände des vorliegenden Sachverhalts bringt die
Kammer zwar großes Verständnis für das Begehren des Antragstellers und seiner
Eltern auf. Sie sieht sich jedoch nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, mit
der die Hauptsache für einen längeren Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des
Klageverfahrens, vorweggenommen würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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