Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-26, Aktenzeichen 6 O 46/04
ECLI:DE:LGD:2004:1026.6O46.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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(

T a t b e s t a n d :

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Die Spedition X (im Folgenden Schuldnerin genannt) führte über eine längere Zeit für die Beklagte Transportleistungen aus. Am 13. September 2001 überwies die Beklagte an die Schuldnerin für die bis zu diesem Tag abgerechneten und erbrachten Transportleistungen in Höhe von 132.642,69 Euro diesen Betrag an die Schuldnerin doppelt. Die Hausbank der Schuldnerin - die X - kündigte ihr daraufhin alle Kredite. Da die Schuldnerin aufgrund des dadurch verursachten Liquiditiätsmangels den erforderlichen Dieselkraftstoff nicht mehr bezahlen konnte, stand der Betrieb faktisch still und der Geschäftsführer und Komplementär der Schuldnerin stellte am 20. September 2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am gleichen Tage wurde der Kläger beauftragt, ein Sachverständigengutachten anzufertigen (§ 5 InsO). Am 25. September 2001 bestellte das Amtsgericht Wuppertal den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Bereits ab dem 24. September 2001 führte die Schuldnerin für die Beklagte wieder Transporte mit Zustimmung des Klägers durch. Entsprechend den Gepflogenheiten zwischen der Beklagten und der Schuldnerin in der Vergangenheit stellte die Beklagte die Rechnung für die von ihr in Auftrag gegebenen Transportleistungen. Die Rechnung vom 21. November 2001 betrifft Transportleistungen zwischen dem 16. Juli 2001 und 16. Oktober 2001. Die Rechnung schließt mit einem Betrag in Höhe von 167.885,51 Euro ab. Nach Verrechnungen und diversen Abzügen errechnete sich zugunsten der Schuldnerin eine Forderung in Höhe von 132.642,69 Euro.

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Die Beklagte rechnete in der Abrechnung vom 21. November 2001 hinsichtlich dieses Anspruches der Schuldnerin mit ihrem Rückforderungsanspruch aufgrund der Doppelüberweisung in Höhe von 132.642,69 Euro auf.

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Die Beklagte erhebt, soweit der Kläger nunmehr den Ausgleich der Rechnung für die Transportleistung begehrt, die Einrede der Verjährung.

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Der Kläger ist der Ansicht, vorliegend sei die seitens der Beklagten erklärte Aufrechnung unzulässig (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO), da die Beklagte die Möglichkeit zur Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe. Im Übrigen unterlegen sowohl die Aufrechnung als auch der Abschluss der neuen Transportaufträge nach dem 24. September 2001 als gläubigerbenachteiligende Handlungen der Beklagten der insolvenzrechtlichen Anfechtung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die Beklagte schulde daher zumindest Wertersatz für die von der Schuldnerin durchgeführten Transportleistungen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 132.642,69 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juli 2003 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe gegen die aus der Fortführung des Transportgeschäftes entstandenen Forderungen wirksam die Aufrechnung erklärt. Im Übrigen seien die Ansprüche der Schuldnerin aufgrund der Transportleistungen verjährt (§ 439 Abs. 1 HGB).

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 132.642,69 Euro (§ 407 Abs. 2 HGB). Dabei kann dahinstehen, ob die seitens der Beklagten erklärte Aufrechnung vom 21. November 2001 mit ihrem Rückforderungsanspruch gegen die Schuldnerin in Höhe von 132.642,69 Euro zum Erlöschen des Vergütungsanspruches der Schuldnerin für die von ihr durchgeführten Transporte geführt hat (§ 389 BGB) oder die erklärte Aufrechnung unzulässig war (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 Inso). Selbst wenn man zugunsten des Klägers auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon ausgeht, dass die Aufrechnung unzulässig war, ist die Beklagte berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB). Die Ansprüche auf Vergütung der Transportleistung sind verjährt (§ 439 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ansprüche aus einer Beförderung, dazu gehören auch die entsprechenden Vergütungsansprüche, verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde (§ 439 Abs. 2 Satz 1 HGB). Die letzte Leistung der Schuldnerin ist am 16. Oktober 2001 erfolgt. Mithin ist spätestens Ende Oktober 2002 die Verjährungsfrist abgelaufen. Der Rechtsstreit ist erst am 12. Januar 2004, mithin mehr als ein Jahr nach Ablauf der Verjährungsfrist anhängig gemacht worden.

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Auch die umfassenden und dogmatisch ausführlich begründeten insolvenzrechtlichen Überlegungen des Klägers stehen diesem Ergebnis nicht entgegen. Es ist zunächst unerheblich, ob eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung bereits ohne Anfechtungserklärung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO als wirkungslos zu behandeln ist oder nicht. Spätestens mit der Anfechtungserklärung wird die Aufrechnungserklärung wirkungslos. Wie der Kläger zu Recht ausgeführt hat, begründet spätestens die Anfechtung wieder einen Rückgewähranspruch des Gläubigers auf die Zugriffslage vor der streitgegenständlichen Aufrechnung. Diese "Rückgewähr" erfolgt aber in der Durchsetzung des Vergütungsanspruches für die durchgeführten Transportleistungen, ohne dass die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen berücksichtigt werden (vgl. dazu BGH NZI 2004, 82). Dabei geht der Bundesgerichtshof darüber hinaus davon aus, dass § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen der Ansicht des Klägers auch die Aufrechnung, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geklärt worden ist, erfaßt. Die Aufrechnungserklärung wird, wenn die Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sind, mit der Eröffnung rückwirkend unwirksam (vgl. BGH a.a.O.). Das Insolvenzverfahren wurde am 12. Februar 2002 eröffnet. Mithin begann spätestens, wenn man der Auffassung des Klägers folgt, nachdem die transportrechtlichen Vergütungsansprüche der Schuldnerin durch die Aufrechnungserklärung zunächst erloschen waren, erneut der Lauf der Verjährung. Die einjährige Verjährungsfrist wäre mithin spätestens am 13. Februar 2003, also auch vor Anhängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits abgelaufen.

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Dem Kläger ist es unabhängig von der zeitlichen Sperre des § 146 InsO unbenommen, sich auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung zu berufen. Vorliegend geht das Gericht auch zugunsten des Klägers davon aus, dass die Aufrechnungserklärung unwirksam war. Davon aber unabhängig ist die Frage zu beantworten, welche Rechtswirkungen daraus abzuleiten sind. Durch die Unwirksamkeit der Aufrechnung, mag sie durch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ipso jure oder, wie der Kläger meint, durch Erklärung der Anfechtung begründet worden sein, erfolgt die "Rückgewähr der Aufrechnungslage in der Durchsetzung der durch die Aufrechnung zunächst erloschenen Forderung. Diese lebt nach Begründung der Anfechtung in ihrer ursprünglichen Gestalt, allerdings ohne dem Aufrechnungseinwand ausgesetzt zu sein, wieder auf. Um es einfacher auszudrücken: Der Insolvenzverwalter erhält eine Forderung, die dem Aufrechnungseinwand nicht ausgesetzt ist nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die vom Kläger angenommene Novation ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch besondere Verjährungsvorschriften erschließen sich dem Gesetz zu seinen Gunsten nicht.

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Ansonsten wäre der Schuldner, der vor und nach Eröffnung des Konkursverfahrens nicht alle Einreden und Einwendungen geltend gemacht hat, die nach seiner Auffassung gegen den Anspruch des Insolvenzschuldners bestehen, besser gestellt, als derjenige, der eine breite Verteidigungsfront aufgestellt hat. Hätte die Beklagte keinerlei Erklärungen abgegeben, hätte es der Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bzw., wie der Kläger meint, der Anfechtungserklärung, nicht bedurft. In diesem Fall müsste der Kläger davon ausgehen, lediglich einen unbelasteten Anspruch auf Durchsetzung einer Transportvergütung zu haben. Diese unterliegt selbstverständlich den allgemeinen Regelungen des Verjährungsrechts. Es besteht aber keinerlei Veranlassung und auch keine erkennbare Rechtsgrundlage für die Annahme des Klägers, dass alleine durch den Umstand, dass die Aufrechnung erklärt worden ist, der Schuldner (die Beklagte) aufgrund der Insolvenz sowohl ihren Aufrechnungseinwand als auch ihr Recht, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, verlieren soll. Der Verlust der letzteren Einrede ist im Insolvenzrecht nicht geregelt. Entgegen der Ansicht des Klägers wird dadurch auch für die ihm eingeräumte Überlegungsfrist zur Erklärung der Anfechtung nicht beeinträchtigt. Zum Einen bedarf es bei der unzulässigen Aufrechnung auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsprechend der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einer Anfechtungserklärung nicht. Zum Anderen ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, später eine Anfechtungserklärung abzugeben. Er muss aber dann das Risiko eingehen, dass der von ihm beabsichtigten Durchsetzung eines Anspruches des Insolvenzschuldners die Einrede der Verjährung entgegengesetzt wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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Eine Entscheidung zur Art der Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich (§ 108 ZPO).

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Streitwert: 132.642,69 Euro.

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