Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-16, Aktenzeichen 8 K 3136/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0516.8K3136.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber eines Jagdscheines, geführt unter dem Kostenverzeichnis
Nr. 01/0497, gültig für die Jagdjahre 2001/2002, 2002/2003 und 2003/2004.

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Am 16.05.2002 wurde er nachts um 0.35 Uhr im Rahmen einer Personen- und
Fahrzeugkontrolle überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger alkoholisiert war und
sich eine geladene Waffe in der offenen Ablage hinter der Rückbank im Fahrzeug befand.
Eine bei ihm entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,72 ‰. Wegen
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde der Kläger daraufhin vom Amtsgericht C. mit
Urteil vom 23.10.2001 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt.

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Mit Schreiben vom 02.01.2002 teilte dann der Beklagte dem Kläger mit, er beabsichtige,
den erteilten Jagdschein wegen dieses Vorfalls einzuziehen, und gab ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme hierzu.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 01.07.2002 erklärte der Beklagte den dem
Kläger erteilten Dreijahresjagdschein für ungültig und verhängte für die Wiedererteilung des
Jagdscheines eine Sperrfrist von zwei Jahren, beginnend mit der Rechtskraft des Bescheides.
Zugleich wurde verfügt, dass der Jagdschein innerhalb von 10 Tagen nach Rechtskraft des
Bescheides zurückzugeben ist. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ein Zwangsgeld in
Höhe von 500 EUR angedroht. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger besitze
nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit, weil er mit einem Blutalkoholgehalt von 1,72 ‰
seinen Pkw gefahren ist und dabei eine geladene Jagdwaffe (Gewehr) ohne besondere
Sicherung mitgeführt habe. Dies stelle einen gröblichen Verstoß gegen waffenrechtliche
Vorschriften sowie die anerkannten Grundsätze über die Handhabungssicherheit von
Schusswaffen dar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger auch künftig mit Waffen oder
Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig
verwahren werde. Deshalb habe der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen werden
müssen. Die Sperrfrist von zwei Jahren sei angesichts der Schwere der dem Kläger
vorgeworfenen Tat gerechtfertigt.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies das Landesamt für Ernährungswirtschaft
und Jagd Nordrhein-Westfalen mit Bescheid vom 15.01.2003 zurück.

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Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 17.02.2003 die vorliegende Klage erhoben. Er
macht geltend, die Trunkenheitsfahrt sei nur erfolgt, weil er in der Nacht von seiner Frau
angerufen worden sei, sie höre verdächtige Geräusche auf dem Grundstück. Er habe sich zu
der Zeit mit einem Jagdkameraden auf der Jagdhütte befunden und habe nach Alkoholgenuss
zu Bett gehen wollen. Da in der Vergangenheit in unmittelbarer Nachbarschaft aber mehrere
nächtliche Einbrüche stattgefunden hätten, habe er sich in seinen Geländewagen gesetzt, um
zu Hause nach dem Rechten zu sehen. Aus Sicherheitsgründen habe er dann die Polizei bei
der Verkehrskontrolle auf seine geladene Waffe im Fahrzeug aufmerksam gemacht. Wegen
dieser besonderen Umstände sei sein Fehlverhalten nicht geeignet, von seiner jagdrechtlichen
Unzuverlässigkeit auszugehen. Zu keiner Zeit habe die Gefahr bestanden, dass sich aus der
Waffe unbeabsichtigt ein Schuss lösen könne, weil dies technisch ausgeschlossen sei. Von
daher sei von der Jagdwaffe keine Gefahr ausgegangen. Da mittlerweile auch nahezu zwei
Jahre seit dem Vorfall verstrichen seien, in denen er beanstandungsfrei dem Jagdhandwerk
nachgegangen sei, verstoße die Einziehung des Jahresjagdscheines auch gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit. Zumindest sei die Festsetzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung
des Jagdscheines von zwei Jahren ermessensfehlerhaft.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend ausgesagt, er wisse, dass er sich
falsch verhalten habe. Dieses Fehlverhalten habe im Zusammenhang mit seinem damaligen
Alkoholkonsum gestanden. Mittlerweile habe er seine Gesinnung und seinen Lebenswandel
geändert. Er trinke seither keinen Alkohol mehr und sei auch bereit, künftig
Selbsthilfegruppen zu besuchen, um die Nachhaltigkeit seiner Alkoholabstinenz unter Beweis
zu stellen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 01.07.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und
Jagd Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2003 aufzuheben, hilfsweise, die
Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines auf ein Jahr
herabzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Denn der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 01.07.2002 und der
Widerspruchsbescheid vom 15.01.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten.

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Der Beklagte hat dem Kläger zu Recht gemäß § 18 des Bundesjagdgesetzes
- BJagdG - den ihm erteilten Dreijahresjagdschein entzogen. Nach dieser Vorschrift
ist die Jagdbehörde verpflichtet, den Jagdschein zu entziehen, wenn nachträglich
Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung des Jagdscheines begründen
würden. Liegen Versagungsgründe i.S.d. § 17 Abs. 1 BJagdG vor, so ist sie zur
Entziehung des Jagdscheines verpflichtet, liegen dagegen Versagungsgründe i.S.d.
§ 17 Abs. 2 BJagdG vor, so ist sie zur Entziehung des Jagdscheines nach
pflichtgemäßem Ermessen berechtigt.

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Im vorliegenden Fall ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass ihm bei
der Entscheidung kein Ermessen zustand, er vielmehr zur Entziehung des
Jagdscheines verpflichtet war. Denn im Fall des Klägers liegen Versagungsgründe
nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG vor. Nach dieser Vorschrift ist der Jagdschein u.a.
Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die
erforderlicher Zuverlässigkeit nicht besitzen. Dieses ist gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2
BJagdG der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen
oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände
nicht sorgfältig verwahren werden. Gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG besitzen die
erforderliche Zuverlässigkeit Personen in der Regel nicht, die wiederholt oder
gröblich gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen haben.

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Dass der Vorfall vom 16.05.2001 die Annahme der jagdrechtlichen
Unzuverlässigkeit des Klägers begründet und damit die Einziehung des
Jagdscheines rechtfertigt, ist in den angefochtenen Bescheiden mit zureffender
Begründung dargelegt. Da die Kammer den dortigen Feststellungen und Wertungen
folgt, wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Begründung der Bescheide Bezug genommen. Im Übrigen wurde diese
Einschätzung vom Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht länger
bestritten. Er meint lediglich, die Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung
des Jagdscheines von zwei Jahren sei nicht angemessen. Er habe seinen
Lebenswandel grundsätzlich geändert. Grund für sein Fehlverhalten sei sein
damaliges Alkoholproblem gewesen. Jetzt habe er jedoch sein Leben und seine
Gesinnung grundlegend geändert und trinke keinerlei Alkohol mehr. Von daher
bestehe auch nicht die Gefahr, dass er nochmals mit Waffen oder Munition
unvorsichtig umgehen oder sie unsachgemäß aufbewahren werde.

20

Mit diesem Einwand vermag der Kläger jedoch nicht die Rechtswidrigkeit der
festgesetzten Sperrfrist zu begründen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung
der Sach- und Rechtslage ist, da es sich hierbei um eine Anfechtungsklage handelt,
der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Anders als in der
mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Widerspruchsverfahren jedoch nicht
eingeräumt, ein Alkoholproblem gehabt zu haben bzw. alkoholkrank zu sein und
mittlerweile abstinent zu leben. Von daher musste die Behörde davon ausgehen,
dass die Gefahr besteht, dass der Kläger bei erneutem erheblichen Alkoholkonsum
wiederum ein mangelndes jagdrechtliches Verantwortungsbewusstsein an den Tag
leben wird. Dies galt umso mehr, als die festgestellte Blutalkoholkonzentration von
1,72 ‰ nur den Schluss auf einen hohen Grad an Alkoholgewöhnung bei dem Kläger
zuließ. Unter Berücksichtigung der damals bekannten Umstände war deshalb die
Festsetzung einer Sperrfrist von zwei Jahren für die Wiedererteilung des
Jagdscheines nach Auffassung der Kammer angesichts der Schwere des dem
Kläger vorgeworfenen Sorgfaltsverstoßes ermessensfehlerfrei. Sie war angemessen,
um den Kläger für die Zukunft zur Beachtung der Pflichten eines Jägers
anzuhalten.

21

Im Übrigen wäre nach Auffassung der Kammer die Verhängung einer Sperrfrist
von zwei Jahren auch bei Berücksichtigung des jetzigen Lebenswandels des Klägers
nicht zu beanstanden. Zwar gibt der Kläger an, keinen Alkohol mehr zu trinken und
abstinent zu leben. Gleichwohl kann ein solcher Entschluss in aller Regel nur dann
dauerhaft durchgesetzt werden, wenn der Betroffene im regelmäßigen Besuch von
Selbsthilfegruppen lernt, sein Leben zu ändern und mit aufkommenden
Schwierigkeiten und Problemen anders als in der Vergangenheit umzugehen. Ohne
einen derartigen Lernprozess besteht auch bei demjenigen, der keinen Alkohol mehr
trinken will, die Gefahr eines Rückfalls, und zwar auch noch nach vielen Monaten. Da
der Kläger aber bislang in dieser Hinsicht noch nichts unternommen hat und er hierzu
rechtlich auch nicht verpflichtet werden kann, stellt der bloße Entschluss, abstinent
leben zu wollen, die Rechtmäßigkeit der verhängten Sperrfrist auch im Hinblick auf
ihre Dauer nicht in Frage.

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Da auch die Forderung nach Rückgabe des Jagdscheines, verbunden mit einer
Zwangsgeldandrohung, keinen rechtlichen Bedenken begegnet, war die Klage mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.