Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-09, Aktenzeichen 9 U 172/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0509.9U172.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat
gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigungsleistung aus
der Reisegepäckversicherung wegen der - behaupteten - Entwendung
ihres Reisegepäcks aus dem verschlossenen Kofferraum ihres
Fahrzeugs am 18.06.1997 in Mailand gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG,
2 Nr. 1, Nr. 2 a AVBR 92. Die Klägerin hat eine versicherte
Entwendung des Reisegepäcks nicht zu beweisen vermocht.

3

Zeugen, die die Entwendung des Reisegepäcks selbst wahrgenommen
haben, stehen der Klägerin nicht zur Verfügung.

4

In der Diebstahlversicherung - auch im Rahmen der
Reisegepäckversicherung - wird der Versicherungsnehmer den
Vollbeweis für den Eintritt des Versicherungsfalles in den
allerwenigsten Fällen führen können. Die Rechtsprechung gewährt dem
Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung deshalb
Beweiserleichterungen. Der Versicherungsnehmer muss lediglich einen
Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die versicherte Entwendung
zulässt (BGH VersR 1984, 29). Verlangt wird nicht der Vollbeweis,
sondern nur der Nachweis des äußeren Bildes einer versicherten
Entwendung. Zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls gehört das
Vorhandensein von Einbruchspuren (BGH VersR 1996, 186) sowie das
ursprüngliche Vorhandensein und spätere Nichtwiederauffinden der
als gestohlen gemeldeten Sachen (BGH r + s 1995, 345). Für diesen
Mindestsachverhalt muss der Versicherungsnehmer allerdings den
Vollbeweis erbringen (BGH r + s 1993, 169).

5

Die Klägerin hat das sogenannte äußere Bild eines
Einbruchdiebstahls in den Kofferraum ihres Fahrzeugs im Rahmen der
Reisegepäckversicherung vorliegend nicht bewiesen.

6

Der Zeuge D. hat zwar bestätigt, dass die Klägerin und er das
Fahrzeug der Klägerin, in dessen verschlossenem Kofferraum sich das
in Rede stehende Reisegepäck der Klägerin befunden habe, am 18.
Juni 1997 in der Nähe der Porta Ticinese in Mailand abgestellt und
sie nach ihrer Rückkehr zum Fahrzeug festgestellt hätten, dass der
Kofferraum aufgebrochen gewesen sei und das Gepäck gefehlt habe.
Der Senat vermag der Bekundung des Zeugen D. nicht zu folgen, da er
diese für nicht glaubhaft hält.

7

Gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen D. spricht der
Umstand, dass seine Angaben zu dem geplanten Ablauf der Reise mit
der Klägerin sehr vage waren, während seine Aussagen zu dem
Aufenthalt in Mailand auffällig präzise waren und exakt den Angaben
der Klägerin entsprachen.

8

Unsicher wurde der Zeuge D. bereits, als ihm die Frage gestellt
wurde, wie der Reiseplan der Klägerin bei der fraglichen Reise
ausgehen haben. Er hat schließlich ausgesagt, die Klägerin habe
etwa drei bis vier Tage in Frankreich verbracht, bevor man
gemeinsam nach Mailand gefahren sei. Auf Vorhalt, dass der nach
Aussage des Zeugen D. beabsichtigte Ferienaufenthalt der Klägerin
von etwa einer Woche kaum das umfängliche als gestohlen gemeldete
Gepäck erfordert hätte, hat der Zeuge D. seine ursprüngliche
Aussage geändert und bekundet, die Klägerin sei vor der Fahrt nach
Mailand schon mindestens eine Woche in Frankreich gewesen, weil sie
dort eine Thalassotherapie mitzumachen gepflegt habe. Es bedurfte
mehrerer Nachfragen und der Zeuge D. wirkte deutlich verunsichert,
als er gefragt wurde, welcher Ablauf der gemeinsamen Reise geplant
gewesen sei. Schließlich hat er ausgesagt, geplant sei gewesen, von
Vence aus über Mailand zum Gardasee zu fahren und dort eine Nacht
zu bleiben, von dort aus nach München zu fahren, wo man sich habe
trennen wollen. Der Zeuge hat betont, dass er mit der Klägerin
nicht so nah befreundet gewesen sei, dass er sie genau nach der
Zeit gefragt habe, die sie allein verbracht habe. Angesichts dieser
Angabe, blieb jedoch der Sinn und Zweck der gemeinsamen Reise nach
der Aussage des Zeugen D. im Dunkeln.

9

Im Gegensatz zu den vagen und unsicheren Angaben des Zeugen D.
zu dem geplanten Reiseablauf stehen seine präzisen Angaben zum
Ablauf des Aufenthalts in Mailand. Obwohl der Zeuge D. die Stadt
Mailand nicht näher kannte, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass
die Klägerin ihm nach ihren Angaben die Altstadt zeigen wollte,
wusste er sich nach Ablauf von zweieinhalb Jahren noch an den Namen
der - ihm ursprünglich nicht näher bekannten - Straße zu erinnern,
in der sich viele Boutiquen befanden, in denen die Klägerin ein
bestimmtes Paar Schuhe erwerben wollte. Er vermochte den Namen
Porta Ticinese zu erinnern, in deren Nähe der Wagen der Klägerin
geparkt war, als er angeblich aufgebrochen und das Gepäck entwendet
wurde. Zuletzt wusste der Zeuge D. sogar den Namen des Restaurants
- annähernd - zu erinnern, in dem er mit der Klägerin zu Mittag
hatte essen wollen, das jedoch geschlossen war. Die diesbezüglichen
Angaben des Zeugen D. sind deutlich präziser als sie der Erinnerung
an einen länger zurückliegenden Aufenthalt in einer nicht näher
bekannten Stadt entsprochen hätten; zudem entsprechen sie nahezu
wörtlich dem Sachvortrag der Klägerin in dem vorliegenden
Verfahren. Der Senat hält den in Rede stehenden, für das
vorliegende Verfahren maßgeblichen Teil der Aussage des Zeugen D.s
für abgesprochen mit der Klägerin.

10

Widersprüche zwischen Angaben des Zeugen D. und Angaben der
Klägerin zu den Umständen der Reise kommen hinzu. Während der Zeuge
D. keinen Anlass oder Grund für die gemeinsam beabsichtigte Reise
über Mailand, den Gardasee nach München genannt hat, hat die
Klägerin in ihrer Anhörung angegeben, sie habe im Juni 1997 die in
Südfrankreich begonnene Thalassotherapie zur Verbesserung ihres
Zustandes bei einer bestehenden Krebserkrankung nach drei Tagen
abgebrochen, weil es ihr nicht gut gegangen sei. Der Zeuge D. habe
nach München gewollt, sie hätten beschlossen gemeinsam zu fahren,
sie habe in ihrem angegriffenen Zustand nicht selbst fahren müssen.
Sie habe dann den Vorschlag gemacht, noch Freunde am Gardasee zu
besuchen. Den prägnanten Umstand, dass es zu der gemeinsamen Fahrt
nach München nur kam, weil es der Klägerin aufgrund ihrer
Krebserkrankung gesundheitlich nicht gut ging und sie froh war, in
der Person des Zeugen D. einen Fahrer gefunden zu haben, mit dessen
Hilfe es ihr gelang, jedenfalls nach München zurückzukehren, ohne
selbst fahren zu müssen, hat der Zeuge D. im Gegensatz zu der
Klägerin nicht erwähnt.

11

Ungereimtheiten und Widersprüche zwischen den Angaben der
Klägerin zu der Herkunft markanter als gestohlen gemeldeter
Gegenstände sowie entsprechender Preisbestätigungen und denjenigen
des Zeugen D. zu diesen Umständen liegen zudem vor.

12

Bezüglich der als gestohlen gemeldeten Jacke Hermès hatte die
Klägerin ursprünglich angegebenen, sie habe diese unter Ausnutzung
eines ihrer Freundin eingeräumten Rabattes in München gekauft, der
Zeuge D. habe ihr den Kaufpreis erstattet, weil er ihr die Jacke
habe schenken wollen. Bei ihrer Anhörung hat sie ihre Angabe, der
Zeuge D. habe ihr die Jacke - wie ausgeführt - geschenkt, nicht
wiederholt. Der Zeuge D. hat hierzu befragt ausgesagt, er erinnere
sich nicht, mit dieser Jacke irgendetwas zu tun zu haben,
insbesondere nicht, der Klägerin den Preis hierfür erstattet zu
haben.

13

Wenig nachvollziehbar ist der Umstand geblieben, dass für die
als gestohlen gemeldete Handtasche Hermès, Modell Kelly, eine
Rechnung an die Versicherungsgesellschaft, adressiert an die
Klägerin, mit Datum vom 27. Mai 1997 vorgelegt wurde. Nach
übereinstimmenden Angaben des Zeugen D. und der Klägerin hatte der
Zeuge D. die Handtasche im Jahr 1996 gekauft und der Klägerin
geschenkt, ohne sich hierfür eine Rechnung geben zu lassen. Aus
welchem Anlass im Mai 1997 eine Rechnung für die Versicherung
angefordert wurde, haben weder der Zeuge D. noch die Klägerin
nachvollziehbar erklärt. Dass die Klägerin die Handtasche im Jahr
1996 als Geschenk - ohne Rechnung - entgegen genommen haben will,
sie aber im Hinblick auf Reisegepäckschäden Ende 1994 und im Mai
1995 im Jahr 1997 den Zeugen D. gebeten haben will, zur
Vollständigkeit ihrer Unterlagen eine Rechnung für die Versicherung
anzufordern, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Der Zeuge D.
hat zudem nicht einmal zu bekunden gewusst, ob die Rechnung für die
Versicherung vor oder nach dem vorliegend in Rede stehenden
Schadensereignis angefordert worden sei.

14

Die Behauptung der Klägerin, der Zeuge D. habe ihr einen
Kulturbeutel - Poche Toilette - der Firma Louis Vuitton geschenkt -
zu dieser verhält sich eine Preisbestätigung vom 20. Februar 1997 -
hat der Zeuge D. nicht bestätigt.

15

Insgesamt hält der Senat die Aussage des Zeugen D. aus den
vorstehend aufgeführten Gründen für nicht glaubhaft.

16

Die Klägerin hat das äußere Bild der Reisegepäckentwendung auch
nicht durch ihre eigenen Angaben bei der Anhörung (§ 141 ZPO) durch
den Senat bewiesen. Der Senat hat ernsthafte Zweifel an der
persönlichen Glaubwürdigkeit der Klägerin und an der Richtigkeit
ihrer Sachverhaltsschilderung.

17

Kann der Versicherungsnehmer den Nachweis des äußeren Bildes
einer versicherten Entwendung nicht durch Zeugen erbringen, kann
der Nachweis unter Umständen auch mit seinen Angaben erbracht
werden, wenn ihm denn geglaubt werden kann (BGH r + s 1991, 221).
Der Nachweis des äußeren Bildes einer versicherten Entwendung durch
die eigenen Angaben setzt einen uneingeschränkt glaubwürdigen
Versicherungsnehmer voraus. Daran fehlt es und eine Anhörung nach §
141 ZPO scheidet aus, wenn Tatsachen feststehen, die ernsthafte
Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des
Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit seiner
Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen (BGH r + s 1996, 125; OLG
Köln r + s 1998, 11; 1998, 56).

18

Der Senat hält bereits die Angaben der Klägerin zum Grund der
gemeinsamen Reise mit dem Zeugen D. für nicht glaubhaft. Die
Klägerin will - wie ausgeführt - zur Verbesserung ihres
Gesundheitszustandes bei Vorliegen einer Krebserkrankung in
Südfrankreich eine Thalassotherapie begonnen und nach drei Tagen
abgebrochen haben, weil es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen
sei. Dazu in Widerspruch steht der Umstand, dass sie trotz
schlechten Befindens und bei Hitze die Strapaze auf sich genommen
haben will, in Mailand einen Einkaufsbummel und eine
Stadtbesichtigung mit dem Zeugen D. zu unternehmen.

19

Hinzu kommen die bereits aufgezeigten Widersprüche und
Ungereimtheiten zwischen den Angaben des Zeugen D. und den Angaben
der Klägerin zu der Herkunft markanter als gestohlen gemeldeter
Gegenstände sowie der entsprechenden Preisbestätigungen.

20

Nach alldem vermag der Senat den Angaben der Klägerin nicht zu
folgen.

21

Da die Klägerin den Beweis des sogenannten äußeren Bildes des
Versicherungsfalles führen muss (vgl. Prölss-Martin/Kollhosser,
VVG, 26. Auflage, § 49 Rnr. 27 ff.) wirkt sich der fehlende
Nachweis zu ihren Lasten aus.

22

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

23

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer der Klägerin:
28.840,00 DM