Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-07-21, Aktenzeichen Ss 328/95 - 100 -
ECLI:DE:OLGK:1995:0721.SS328.95.100.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher
Körperverletzung in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung (§§
223, 323 c, 52 StGB) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je
150,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des
Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, daß die Tagessatzhöhe der
erkannten Geldstrafe auf 90,00 DM herabgesetzt wird.

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Nach den Feststellungen weigerte sich der Angeklagte in der
Nacht des 03. November 1993 als zuständiger Bereitschaftsarzt,
einen Hausbesuch bei der 87-jährigen Frau H. zu machen, obwohl
deren Enkel, der Zeuge F., ihn gegen 03.00 Uhr telefonisch dringend
darum gebeten und ihm mitgeteilt hatte, der Gesundheitszustand von
Frau H., der zuvor trotz bestehender Bettlägerigkeit unauffällig
gewesen war, verschlechtere sich zusehends, sie leide unter Luftnot
und es trete Schaumbildung mit Bläschen an ihrem Mund auf. Nachdem
er sich die Atemgeräusche der Frau H. durchs Telefon angehört
hatte, erklärte der Angeklagte sinngemäß, er brauche keine
Sterbehilfe zu leisten, das möge der Zeuge F. selbst übernehmen.
Frau H., die gegen 04.00 Uhr verstarb, litt an einem beginnenden
Lungenödem, dessen Auswirkungen durch ärztliche Maßnahmen hätten
gemildert werden können.

4

Die Einlassung des Angeklagten, der Zeuge F. habe ihm nicht von
einer Schaumbildung vor dem Mund der Patientin berichtet, sondern
nur von der bei Sterbenden üblichen Speichelbildung an den
Mundwinkeln, außerdem habe bei Frau H. ein sog. agonales Röcheln
vorgelegen, das sich eindeutig von den durch ein Lungenödem
verursachten Brodel- und Rasselgeräuschen unterscheide, hat das
Landgericht für widerlegt erachtet. Es hat sich dabei in erster
Linie auf die Aussage des Zeugen F. gestützt, wonach Frau H. zur
Zeit des Telefonats geradezu "nach Luft geschnappt" habe und eine
weißliche Flüssigkeit an ihrem Mund erkennbar gewesen sei.

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Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision des
Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt.

6

Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg.

7

Die Verfahrensrügen bedürfen keiner Entscheidung, weil bereits
die Sachbeschwerde durchgreift.

8

Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung hält der
materiell-rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

9

Nach § 223 StGB macht sich u. a. strafbar, wer eine andere
Person vorsätzlich an der Gesundheit beschädigt.

10

Die Gesundheitsbeschädigung entsteht durch jedes Hervorrufen
oder Steigern eines - wenn auch nur vorübergehenden -
pathologischen Zustands, der vom Normalzustand der körperlichen
Funktionen des Opfers nachteilig abweicht (vgl. BGH, bei Dallinger,
MDR 1975, 723; SenE vom 01. Juni 1995 - Ss 202/95 -; LK-Hirsch,
StGB, 10. Aufl., § 223 Rn. 11 m. w. N.). Eine Körperverletzung
durch Gesundheitsbeschädigung kann beim Vorliegen einer
Garantenstellung auch durch Unterlassen (§ 13 StGB) begangen
werden. Selbst wenn ein Körperschaden bereits eingetreten ist,
besteht noch die Möglichkeit einer Körperverletzung durch
Unterlassen, falls aus dem schon gegebenen Zustand drohende weitere
Körperbeeinträchtigungen nicht abgewendet werden (vgl. SenE a. a.
O.; LK-Hirsch a. a. O. § 223 Rn. 16). Das kann sowohl bei
Nichtabwendung einer Verschlimmerung des Krankheitsbildes der Fall
sein als auch dann, wenn anhaltende oder drohende weitere
Beschwerden der schon eingetretenen Art nicht verhindert werden
(vgl. RG St 75, 160, 165; SenE a. a. O.; OLG Hamm NJW 1975, 604;
OLG Düsseldorf NStZ 1983, 269; LK-Hirsch a. a. O. § 223 Rn. 16;
Schönke/Schröder-Eser, StGB, 24. Aufl., § 223 Rn. 5).

11

Nach diesen Grundsätzen könnte dem Angeklagten als
Körperverletzung nur angelastet werden, daß er es in Kenntnis der
Symptome eines beginnenden Lungenödems bei Frau H. unterlassen
habe, einen Hausbesuch vorzunehmen und die Atembeschwerden der
Patientin durch geeignete Maßnahmen (z. B. Verabreichung von
Sedativa etc.) zu lindern, und dabei zumindest für möglich gehalten
und billigend in Kauf genommen habe, daß durch diese Unterlassung
die starke Atemnot der Patientin bis zu ihrem Tod unvermindert
andauern werde, obwohl sie durch sein Eingreifen hätte gemildert
werden können.

12

Das Landgericht geht zwar von einer vorsätzlichen
Körperverletzung im oben dargestellten Sinne aus, jedoch läßt sich
diese Feststellung nicht aus dem im Urteil mitgeteilten
Beweisergebnis rechtfertigen. Die Beweiswürdigung der Strafkammer
ist, soweit es um die subjektive Tatseite geht, in sich
widersprüchlich und daher rechtsfehlerhaft (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 337 Rn. 27 m. w.
N.).

13

Davon, daß der Angeklagte bereits aufgrund der am Telefonhörer
vernommenen Atemgeräusche der Patientin ein beginnendes Lungenödem
diagnostiziert habe, geht das Landgericht selbst nicht aus. Wenn
auch im Anschluß an die Darlegungen des Sachverständigen die vom
Angeklagten vorgenommene Einordnung der Atemgeräusche von Frau H.
als "agonales Röcheln" zweifelhaft erscheinen mag, so kann doch auf
der anderen Seite nicht festgestellt werden, daß Brodel- und
Rasselgeräusche beim Atmen, die nach der unwiderlegten Einlassung
des Angeklagten für das Lungenödem typisch sein sollen, vorgelegen
haben. Der Angeklagte hat (unwiderlegt) am Telefon solche Geräusche
nicht gehört; der Zeuge F. hat hierzu nach dem Urteilsinhalt keine
Angaben gemacht.

14

Auch darauf, daß der Zeuge F. den Angeklagten auf "Schaumbildung
mit Bläschen" am Mund der Patientin (nach dem Sachverständigen ein
sicheres Anzeichen für ein beginnendes Lungenödem) hingewiesen
habe, kann die Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens des
Angeklagten nicht gestützt werden. Diese Feststellung wird nämlich
durch das Beweisergebnis nicht gedeckt. Nach dem Inhalt des
Berufungsurteils hat der Zeuge F. dazu lediglich angegeben, "es sei
auch eine weißliche Flüssigkeit am Mund der Patientin erkennbar
gewesen". Von einer Schaumbildung mit Bläschen, die dem Angeklagten
Anlaß gegeben hätte, bei Frau H. ein Lungenödem zu vermuten, war
danach bei dem Telefongespräch mit dem Zeugen F. nicht die
Rede.

15

Andere Umstände, die den Schluß rechtfertigen würden, der
Angeklagte habe es für möglich gehalten, daß ohne sein ärztliches
Eingreifen die Atembeschwerden der Patientin, obwohl sie durch
geeignete Maßnahmen zu lindern gewesen wären, bis zu deren Tod
fortbestehen würden, und habe diese Möglichkeit billigend in Kauf
genommen, sind nicht festgestellt.

16

Hiernach kann der Schuldspruch wegen vorsätzlicher
Körperverletzung keinen Bestand haben. Es bedarf daher der
Aufhebung des angefochtenen Urteils, die sich auch auf die
tateinheitliche Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung
erstrecken muß (vgl. KK-Pikart, StPO, 3. Aufl., § 353 Rn. 12 m. w.
N.). Eine Umstellung des Schuldspruchs auf fahrlässige
Körperverletzung (§ 230 StGB) durch das Revisionsgericht kommt
nicht in Betracht. Einmal kann nicht ausgeschlossen werden, daß
sich in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen treffen
lassen, die geeignet sind, eine vorsätzliche Körperverletzung zu
belegen. Zum anderen bedarf es vor einer Verurteilung wegen
fahrlässiger Körperverletzung eines rechtlichen Hinweises gemäß §
265 Abs. 1 StPO, damit sich der Angeklagte gegen einen solchen
Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht gebührend verteidigen kann (vgl.
Meyer-Goßner a. a. O. § 354 Rn. 16 m. w. N.). Die Annahme, dem
Angeklagten sei insoweit keine andere Verteidigung möglich,
erscheint im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt.

17

Gemäß § 354 Abs. 2 StPO ist die Sache daher insgesamt zu neuer
Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuverweisen.

18

Ergänzend wird bemerkt:

19

Erfolgt der Schuldspruch wegen eines unechten
Unterlassungsdelikts, so hat der Tatrichter im Urteil darzulegen,
ob er von der fakultativen Strafrahmenmilderung gemäß §§ 13 Abs. 2,
49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht hat.