Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-18, Aktenzeichen 2 A 1253/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1018.2A1253.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Kläger betrifft.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 27. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1994 verpflichtet, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die den Klägern im
ersten Rechtszug auferlegten Kosten. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 20. Mai 1956 in W. in der Russischen
Föderation geboren. Seine Eltern sind die am 14. August 1921
in B. im Gebiet Samarskaja geborene deutsche
Volkszugehörige V. H. , geborene E. , und der am 26.
Februar 1914 in M. in der Wolgarepublik geborene
deutsche Volkszugehörige I. H. . Die am 28. Juli 1960
geborene Klägerin ist seit dem 6. August 1983 mit dem Kläger
verheiratet.

3

Am 29. November 1991 beantragten die Kläger für sich und
ihre Kinder die Aufnahme als Aussiedler. In dem
Antragsformular wurde als Volkszugehörigkeit des Klägers
"Deutscher", als seine Muttersprache "Deutsch" und als seine
jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" angegeben. Er
verstehe und spreche die deutsche Sprache. In der Familie
werde von seinen Großeltern/Großelternteil, von seinen
Eltern/Elternteil sowie von ihm deutsch gesprochen. Sein
jetziger Beruf wurde als "Militärbeamter" bezeichnet. Die
Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums wurde verneint.
Sowohl in dem dem Aufnahmeantrag als Fotografie beigefügten
Militärpass des Klägers aus dem Jahre 1986 als auch in der in
Abschrift eingereichten Geburtsurkunde seiner Tochter N.
aus dem Jahre 1985 ist als seine Nationalität "Deutscher"
eingetragen. Nach den Angaben im Aufnahmeantrag ist die
Klägerin russische Volkszugehörige.

4

Mit Bescheid vom 27. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Familie der Kläger
im Wesentlichen mit der Begründung ab: Aufgrund der Angaben im
Aufnahmeantrag könnten Bestätigungsmerkmale wie vor allem die
deutsche Sprache und deutsche Kultur für die Vermittlung
deutschen Volkstumsbewusstseins an den Kläger nicht
festgestellt werden. Unabhängig davon schließe die vom Kläger
erworbene Stellung als Militärbeamter ein
Kriegsfolgenschicksal aus. Dieser Bescheid wurde der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Moskau mit Schreiben des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Januar 1992 zum Zwecke der
Zustellung übersandt.

5

Am 27. September 1993 zeigten die Prozessbevollmächtigten
der Kläger dem Bundesverwaltungsamt unter Vorlage von
Vollmachten an, dass sie die Kläger vertreten. Am 14. Oktober
1993 baten sie um Akteneinsicht, um "den Widerspruch
begründen" zu können.

6

Mit am 25. April 1994 beim Bundesverwaltungsamt
eingegangenem Schreiben vom 20. April 1994 trugen die Kläger
zur Begründung ihres Widerspruchs im Wesentlichen vor: Der
Kläger habe im Aufnahmeantrag angegeben, er beherrsche aktiv
die deutsche Sprache. Dass die Sprache innerhalb seiner
jetzigen Familie Russisch sei, liege auf der Hand, da die
Klägerin als russische Volkszugehörige die deutsche Sprache
wenig verstehe. Wie er in seinem Schreiben vom 18. Dezember
1992 mitgeteilt habe, vermittle er auch seinen beiden Kindern
die deutsche Sprache. Er sei als Militärangehöriger lediglich
auf vertraglicher Basis in der Kantine beschäftigt
gewesen.

7

Mit am 6. Juli 1994 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom
24. Juni 1994 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
der Familie der Kläger als unzulässig zurück, da die
Widerspruchsfrist "eindeutig überschritten" sei.

8

Am 29. Juli 1994 haben die Kläger die vorliegende, auch
ihre Kinder einschließende Klage erhoben und zu deren
Begründung im Wesentlichen durch Vorlage einer Erklärung des
Klägers vom 18. Dezember 1992 vorgetragen: Der Kläger sei in
einer deutschen Familie geboren und hauptsächlich von seinen
deutschen Eltern, mit denen er deutsch spreche, unter
Vermittlung der deutschen Sitten und Gebräuche von Kindheit an
erzogen worden. Er verstehe Deutsch und könne einfache
Gespräche führen. Die Umgangssprache im engsten Familienkreis
sei Russisch, da die Klägerin kein Deutsch verstehe.

9

Nachdem der Kläger und die gemeinsame Tochter N. der
Kläger mit Bescheid vom 28. August 1996 in den
Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers einbezogen worden
sind, für die Einreise der Klägerin und ihrer Tochter E.
die ausländerrechtliche Zustimmung erteilt worden ist und die
Familie der Kläger am 13. Januar 1997 registriert worden sind,
sind die Klagen der Kinder der Kläger zurückgenommen
worden.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 27. Januar 1992
und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni
1994 zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin
in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und an ihrer Auffassung festgehalten, dass dem Kläger keine
bestätigenden Merkmale vermittelt worden seien. Nach eigenen
Antragsangaben sei Russisch alleinige Umgangssprache in der
Familie. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums sei
ausdrücklich verneint worden.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil vom 7. Januar 1999, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.

16

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 4. April
2001 zugelassenen Berufung führen die Kläger im Wesentlichen
aus: Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die
Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache nur verlange, dass diese so
vermittelt worden sei, wie sie im Elternhaus gesprochen worden
sei. Wenn im Elternhaus eine einfache Sprache gesprochen
worden und deshalb auch nur ein einfaches Gespräch möglich
sei, was hier bereits von vornherein vorgetragen worden sei,
sei die Vermittlung von Deutsch als Muttersprache nicht
ausgeschlossen. Aus seiner Erklärung ergebe sich, dass der
Kläger die von ihm als "einfach" eingeschätzte deutsche
Sprache noch fließend beherrsche. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit deutsch gesprochen, lasse
sich aus der Akte nicht begründen.

17

Die Kläger beantragen,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem in erster Instanz gestellten Klageantrag zu
erkennen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2001 hat sie die dem Kläger am
22. Juli 1999 erteilte Bescheinigung als Abkömmling eines
Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG zu den Gerichtsakten
gereicht.

22

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat weitere Angaben zu ihrem Sprachvermögen und
Sprachverhalten in der Familie gemacht. Wegen des Inhaltes
dieser Angaben im Einzelnen wird auf die Niederschrift der
mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2001 verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben auch
nach der Erteilung der Bescheinigung als Abkömmling eines
Spätaussiedlers an den Kläger ein schützenswertes Interesse an
der Weiterführung der Klage. Denn die Aufnahme der Klägerin im
Bundesgebiet als nichtdeutscher Ehegatte setzt die
Einbeziehung in einen dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid
voraus und die Bescheinigung, Abkömmling eines Spätaussiedlers
zu sein, schließt die (nachträgliche) Erteilung eines
Aufnahmebescheides als Spätaussiedler an den Kläger nicht aus.
Die Kläger haben auch einen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

26

A. Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ist § 27
Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)
vom 30. August 2001, BGBl. I 2256. Denn die Kläger haben die
Aussiedlungsgebiete verlassen, ohne dort die Erteilung des im
vorliegenden Verfahren begehrten Aufnahmebescheides
abzuwarten. In derartigen Fällen wird der Aufnahmebescheid bei
Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
nachträglich, und zwar in der Regel bezogen auf den Zeitpunkt
des Verlassens der Aussiedlungsgebiete, erteilt.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 19. April 1994
- 9 C 343.93 -, NVwZ-RR 1995, 166 ff,
und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
BVerwGE 110,99, und - 5 C 6.99 -, NVwZ-
RR 2000, 468.

28

Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich - wie die
Kläger - ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes
aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die
Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die
sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

29

Der Kläger kann sich auf eine besondere Härte im Sinne des
§ 27 Abs. 2 BVFG berufen, da er seinen Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten im berechtigten Vertrauen auf einen
dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
aufgegeben hat. Denn er ist als Inhaber eines
Aufnahmebescheides in der Form des Einbeziehungsbescheides mit
einem entsprechenden Visum hier eingereist. Damit ist dem
wesentlichen Zweck des Aufnahmeverfahrens, die Aufnahme der
Spätaussiedler und ihrer Angehörigen in geordnete Bahnen zu
lenken und keine unerfüllbaren Erwartungen bei ihnen zu
wecken, ausreichend genügt worden. Ist der Kläger aufgrund
seiner Einreise mit einem Einbeziehungsbescheid jedoch bereits
im Bundesgebiet aufgenommen worden, ist es ihm nicht zumutbar,
bis zur endgültigen Entscheidung der Frage, ob er auch die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt bzw. bis zur
(nachträglichen) Erteilung eines Aufnahmebescheides an seine
Ehefrau, die in seinem Aufnahmebescheid als miteinreisender
ausländischer Ehegatte aufgeführt war, (vorübergehend) in die
Aussiedlungsgebiete zurückzukehren.

30

Der Kläger erfüllt auch die "sonstigen Voraussetzungen" des
§ 27 Abs. 2 BVFG. Da der Aufnahmebescheid danach bei Vorliegen
einer besonderen Härte nachträglich bezogen auf den Zeitpunkt
des Verlassens des Aussiedlungsgebietes bzw. des Eintritts des
Härtefalles erteilt wird, ist bei der Prüfung, ob die
sonstigen Voraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
vorliegen, das in dieser Zeit geltende Recht anzuwenden.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 19. April 1994 - 9 C
343.93 -, DVBl. 1994, 938,

32

Danach ist hier das durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geänderte
Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I 829, anzuwenden (im Folgenden: BVFG
a.F.), da die Kläger bereits Anfang 1997 mit Aufnahmebescheid
bzw. Eintragung in einen solchen Bescheid als miteinreisende
Familienangehörige die Aussiedlungsgebiete verlassen haben,
sich seitdem in der Bundesrepublik Deutschland ständig
aufhalten und der Härtefall danach bei der Ausreise
eingetreten ist.

33

Sonstige Voraussetzung für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a.F.,
dass der Kläger die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt.

34

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG a.F. nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist.
Da der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG a.F. deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F.),
ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur
vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.) und er
sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen
Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum
deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.).

35

Der Kläger, der unstreitig von deutschen Volkszugehörigen
abstammt und deshalb nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehörte, erfüllt auch die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.. Dem
Kläger ist das in dieser Bestimmung genannte bestätigende
Merkmal der Sprache hinreichend vermittelt worden.

36

Nach der geänderten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat aus Gründen der
Rechtseinheitlichkeit folgt, ist Tatbestandsvoraussetzung des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. nicht eine aktuelle
Bestätigung der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, sondern
die Vermittlung bestätigender Merkmale als ein in der
Vergangenheit liegender Vorgang. Die Dauer der Vermittlung
bestätigender Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F. richtet sich nach der Dauer des familiären
Einflusses, der in der Regel mit der Dauer des Sorgerechts
gleichgesetzt werden kann. Sie beginnt grundsätzlich im
Säuglingsalter und endet mit der Selbständigkeit. Der Eintritt
der Selbständigkeit ist im Einzelfall zu beurteilen. Er wird
regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Jugendliche sein
Elternhaus bzw. den Haushalt des ihn erziehenden Verwandten
verlässt, und ist spätestens mit der Volljährigkeit gegeben.
Die Sprachvermittlung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie
sich in der Anfangszeit insbesondere in Form der Nachahmung
den von den Eltern, einem Elternteil oder anderen Verwandten
gesprochenen Sprache vollzieht und im Laufe der Jahre in eine
Verfestigung der gelernten Sprache und eine Vertiefung und
Erweiterung der Sprachkenntnisse durch fortgesetzten
Sprachgebrauch übergeht. Dabei richten sich Ausmaß und
Intensität der geforderten Sprachvermittlung nach dem
Sprachvermögen der Eltern, des Elternteils oder anderer
Verwandter. Die deutsche Sprache muss nicht als Hochsprache
vermittelt worden sein. Es reicht vielmehr aus, wenn sie so
vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus gesprochen worden
ist. Die Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
a.F. muss jedoch zumindest Gewicht gehabt haben. Da die
bestätigenden Merkmale Sprache, Erziehung und Kultur nicht
mehr zur objektiven Bestätigung der subjektiven Bekenntnislage
des Aufnahmebewerbers dienen, sondern vielmehr (nur noch) die
objektive Grundlage für eine deutsche Bewusstseinslage für die
Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum darstellen, setzt eine
hinreichende Sprachvermittlung voraus, dass die Eltern, ein
Elternteil oder andere Verwandte ihre vorhandenen
Sprachkenntnisse möglichst umfassend an das Kind weitergeben.
Dabei reicht aus, wenn das Kind im Elternhaus die deutsche
Sprache und die Landessprache erlernt und gesprochen hat, also
mehrsprachig aufgewachsen ist. Wurden dem Kind im Elternhaus
Deutsch und die Landessprache vermittelt, hat sein späteres
Bekenntnis zum deutschen Volkstum eine objektive, durch die
Vermittlung der deutschen Sprache bis zur Selbständigkeit
bestätigte Grundlage. Deutsch muss nicht vorrangig vor der
Landessprache vermittelt worden sein. Vielmehr genügt es, wenn
die Eltern ihren Kindern die deutsche Sprache so beibringen
und diese mit ihnen so sprechen, wie sie selbst diese
beherrschen.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99
-, DVBl 2001, 479 = NVwZ-RR 2001,
342.

38

Hiervon ausgehend ist nach der Überzeugung des Senates
festzustellen, dass dem Kläger die deutsche Sprache als
Bestätigungsmerkmal im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
a.F. vermittelt worden ist.

39

Die Kläger haben schon im Aufnahmeantrag angegeben, dass
der Kläger Deutsch als Muttersprache spreche. Er könne Deutsch
verstehen und sprechen. In der Familie werde von seinen
Großeltern, Eltern und von ihm selbst Deutsch gesprochen. Auch
in der Widerspruchsbegründung wird vorgetragen, dass der
Kläger die deutsche Sprache aktiv beherrsche. Ebenso hat der
Kläger in seiner im Klageverfahren vorgelegten Erklärung vom
18. Dezember 1992 angegeben, Deutsch zu verstehen und ein
einfaches Gespräch führen zu können, da er "jedenfalls" mit
seinen Eltern Deutsch spreche. Damit ist im Verwaltungs- und
Klageverfahren schlüssig vorgetragen, dass der Kläger Deutsch
von seinen Eltern erlernt und im Umgang mit ihnen auch
regelmäßig gebraucht hat bzw. heute noch nutzt. Dass die
deutsche Sprache deshalb in der Familie des Klägers bis zu
seiner Selbständigkeit Gewicht hatte, wird auch durch seine
Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.
Danach hat er ohne Zuhilfenahme des Dolmetschers angegeben,
zunächst mit seinen Eltern bis zu seinem 27. Lebensjahr in
einem gemeinsamen Haushalt gelebt zu haben, in den später auch
seine Ehefrau nach der Eheschließung für drei Jahre
aufgenommen wurde. Er habe mit seinen Eltern von klein auf
auch in der Zeit nach der Einschulung Deutsch gesprochen. Dies
habe sich auch nach dem Umzug nach M. nicht geändert.
Auch hier habe er weiter mit seinen Eltern Deutsch in der
Familie gesprochen. Es habe sich um einen alten Dialekt
gehandelt, der mit russischen Worten vermischt gewesen sei.
Sein Vater habe nicht gut Russisch mit einem "schweren Akzent"
gesprochen.

40

Aus diesen Angaben, denen von Seiten der Beklagten nicht
widersprochenen worden ist, ergibt sich, dass der Kläger in
einer Familie aufgewachsen ist, in der die deutsche Sprache
zur Verständigung zumindest über die Angelegenheiten des
täglichen Lebens benutzt worden ist. Besonderer Anlass hierfür
war offensichtlich der Umstand, dass der Vater des Klägers als
deutscher Volkszugehöriger die russische Sprache nur
ungenügend und nur mit einem gewissen "Akzent" sprechen
konnte. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ohne Dolmetscher gezeigten Kenntnisse deutschen Sprache
sprechen auch unter Berücksichtigung dessen, dass er sich
bereits seit Januar 1997 in der Bundesrepublik Deutschland
aufhält, dafür, dass der Kläger die deutsche Sprache schon im
Aussiedlungsgebiet als Kind erlernt und in der Familie
vertieft hat. Dass Deutsch in der Familie des Klägers
zumindest Gewicht hatte, zeigt auch die ebenfalls
unwidersprochen gebliebene Angabe der Klägerin, mit der
Aufnahme in die Familie des Klägers die deutsche Sprache
erlernt zu haben, um sich vor allem mit dem Vater des Klägers
ausreichend verständigen zu können.

41

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist der Senat
davon überzeugt, dass die deutsche Sprache dem Kläger in
seiner Familie hinreichend vermittelt worden ist und sie im
Verhältnis zu der vom Kläger ebenfalls beherrschten russischen
Sprache in seiner Familie in einer Weise Gewicht gehabt hat,
die beim Kläger eine Grundlage für eine deutsche
Bewusstseinslage für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum
geschaffen hat.

42

Der Kläger erfüllt auch - wie unter den Beteiligten
unstreitig ist - die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil er seit seiner Geburt im Jahre
1956 bis zu seiner Ausreise in der ehemaligen Sowjetunion
gelebt hat.

43

B. Steht dem Kläger danach ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a.F. zu, kann
auch die Klägerin als Ehefrau in diesen Bescheid gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BVFG a.F. (nachträglich) einbezogen
werden. Denn es ist ihr schon im Lichte des Grundrechtes aus
Art. 6 Abs. 1 GG nicht zuzumuten, sich von ihrem Ehemann, der
aufgrund der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG vom 22. Juli
1997 jedenfalls am 1. August 1999 gemäß § 40 a des
Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - in der Fassung des
Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.
Juli 1999, BGBl I S. 1618, deutscher Staatsangehöriger
geworden ist, zu trennen, um die Erteilung ihres
Einbeziehungsbescheides in den Aussiedlungsgebieten
abzuwarten.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

46