Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-16, Aktenzeichen 7 U 93/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0916.7U93.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger nimmt die Beklagte auf
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in
Anspruch.

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Am 01.03.1992 wartete der damals 9
Jahre alte Kläger zusammen mit seiner Großmutter auf dem Busbahnhof
an der J.-S.-Straße in D. auf einen Omnibus. Auf dem Bussteig, wo
sich der Kläger auf-hielt, sind längs der hintereinander
angeordneten Haltestellen Witterungsschutzwände aus durchsich-tigem
Kunststoff (Plexiglas) aufgestellt. Die ein-zelnen an Pfosten
aufgehängten Elemente sind rund 1,5 m breit und 2,35 m hoch. Sie
sind zur Sicht-barmachung in 1,55 m Höhe mit einem horizontal
verlaufenden, 4 cm breiten weißen Klebestreifen versehen. Der
Kläger spielte während der Wartezeit mit ein oder zwei anderen
Kindern "Fangen", wobei die Kinder zwischen den Schutzwänden hin
und her-liefen. Dabei prallte der damals 1,46 m große Klä-ger mit
dem Kopf gegen eine der Wände, die er in-folge ihrer Transparenz
nicht wahrgenommen hatte.

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Der Kläger erlitt Verletzungen im
Mundbereich. Die Mundpartie schwoll an, und das Zahnfleisch
blute-te. In der A. Zahnklinik wurde ein Frontzahntrauma mit
Subluxation der Frontzähne festgestellt, die durch Anbringung einer
SÄT-Schiene stabilisiert wurde. Eine vorher begonnene
kieferorthopädische Therapie mußte unterbrochen werden. Als
langfri-stige Folge des Unfalls wurde ein Vitalitätsver-lust bei 3
Frontzähnen nicht ausgeschlossen.

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Mit seiner Klage hat der Kläger
materiellen Scha-densersatz in Höhe von 80,00 DM, ein
Schmerzens-geld in Höhe von mindestens 3.500,00 DM sowie die
Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden begehrt. Er hat
der Beklagten vorgeworfen, die durchsichtigen Wände nicht
ausreichend kenntlich gemacht zu haben. Das Landgericht hat an Ort
und Stelle Beweis erhoben durch Augenscheinseinnahme und Vernehmung
der Großmutter des Klägers als Zeugin. Mit Urteil vom 19.03.1993
hat es der Zahlungsklage in Höhe von 2.080,00 DM stattgegeben und
auch dem Feststellungsantrag entsprochen. Es hat eine Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht bejaht, weil die Schutzwände,
besonders für Kin-der, nicht ausreichend kenntlich gemacht seien.
Den Schmerzensgeldanspruch hat es in Höhe von 2.000,00 DM als
gerechtfertigt angesehen.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte
ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger tritt der Berufung
entgegen.

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15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in
der Sache nur teilweise Erfolg. Sie führt im Ergebnis nur zu einer
Herabsetzung des Schmerzensgeldes.

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Dem Landgericht ist zu folgen, soweit
es dem Grun-de nach eine Verletzung der Verkehrssicherungs-pflicht
bejaht hat. Die Bushaltestelle genügte so, wie sie zur Zeit des
Unfalls beschaffen war, nicht den an die Verkehrssicherheit zu
stellenden Anfor-derungen.

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Die an der Bushaltestelle zum Schutz
der warten-den Fahrgäste angebrachten Scheiben aus Plexiglas sind,
wie die vom Kläger zu den Akten gereichten Lichtbilder (Anlage zur
Berufungserwiderung, GA Bl. 90) zeigen und wie das Landgericht im
übrigen an Ort und Stelle festgestellt hat, genau so durchsichtig
wie Glas. Dies stellt die Beklagte letztlich auch nicht in Abrede.
Ihre Behauptung, auf den Scheiben seien "ständig Reflexionen"
vor-handen (Berufungsbegründung Seite 3, GA Bl. 73), trifft auch
auf normales Glas zu. Auch Glas hat die Eigenschaft, das auf die
Oberfläche auftref-fende Licht teilweise zu reflektieren. Dies
ändert nichts daran, daß es sich um ein Material handelt, das
aufgrund seiner hohen Lichtdurchlässigkeit für das menschliche Auge
nicht ohne weiteres wahrnehm-bar ist.

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Aus der Verwendung durchsichtiger
Materialien in Bauten und sonstigen für den Personenverkehr
zugänglichen Anlagen ergeben sich Sicherheitsrisi-ken, denen bei
der baulichen Gestaltung Rechnung getragen werden muß. In
Fußgängerbereichen müssen durchsichtige Türen, Wände und
Absperrungen so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie
rechtzeitig wahrgenommen werden. Es muß durch entsprechende
Vorkehrungen verhindert werden, daß Fußgänger sich so verhalten,
als könnten sie durch solche Wände "hindurchgehen", und sich dabei
ver-letzen.

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Diesen Anforderungen genügten die
Schutzwände an der Bushaltestelle nicht. Dabei kann in
tatsächli-cher Hinsicht auf sich beruhen, ob der Klebestrei-fen an
der Stelle, wo der Kläger sich verletzte, schon längere Zeit vor
dem Unfall abgerissen worden war und ob die Beklagte deshalb der
Vorwurf trifft, die Anlage nicht mit der gebotenen Häu-figkeit oder
Sorgfalt kontrolliert oder den Scha-den trotz erlangter Kenntnis
nicht unverzüglich behoben zu haben. Ebenso kann dahinstehen, ob
mit einem Klebestreifen, der von einem Unbefugten ohne nennenswerte
Mühewaltung entfernt werden konnte, das richtige Material verwendet
wurde und ob für den Streifen nicht eine auffälligere Farbe hätte
gewählt werden müssen. Die Kenntlichmachung war jedenfalls deshalb
nicht ausreichend, weil der Streifen mit einer Höhe von 1,55 m über
dem Erdbo-den zu hoch angebracht war. Personen von geringer
Körpergröße, insbesondere Kinder, wurden hierdurch nicht auf
wirksame Weise gewarnt. Erfahrungsgemäß werden beim Gehen
Hindernisse häufig schon dann nicht mehr wahrgenommen, wenn sie
sich nur gering-fügig oberhalb der Augenhöhe befinden.
Infolgedes-sen war der Klebestreifen schon für 1,55 m große
Personen nicht mit ausreichender Sicherheit wahr-nehmbar. Das
bedeutet, daß nicht nur Kleinkinder, die sich noch dauernd unter
der Obhut Erwachsener befinden, sondern auch ältere Kinder,
insbesondere Schüler, gefährdet waren, weil es in dem für sie
maßgebenden Sichtbereich an der erforderlichen Kennzeichnung
fehlte.

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27

Die Pflichtverletzung beruht auch auf
einem Ver-schulden. Die verantwortlichen Bediensteten der Beklagten
hätten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen können und
müssen, daß es einer deutlicheren Kennzeichnung der Plexiglaswände
be-durfte, um auch Kinder wirksam zu schützen.

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Die Pflichtverletzung ist für den
Unfall des Klä-gers auch ursächlich geworden. Insoweit kann der
Beklagten nicht gefolgt werden, wenn sie meint, der Unfall sei
allein auf die durch die Spiel-situation bedingte Unaufmerksamkeit
des Klägers zurückzuführen und wäre deshalb auch durch eine
zusätzliche Kennzeichnung der Plexiglaswand nicht vermieden worden.
Es ist anerkannt, daß dann, wenn rechtlich gebotene
Schutzvorkehrungen zur Abwehr einer bestimmten Gefahr unterblieben
sind, im Schadensfall der Beweis des ersten Anscheins für die
Kausalität der Pflichtverletzung spricht, wenn sich in dem Schaden
die abzuwehrende Gefahr verwirklicht hat (vgl. Palandt/Heinrichs,
vor § 249 Rdnr. 171). Die Vermutung, die hiernach für die
Kausalität der Pflichtverletzung der Beklagten spricht, ist durch
nichts entkräftet.

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Ein Mitverschulden des Klägers hat das
Landgericht mit Recht verneint. Das Verhalten des Klägers, das zu
dem Unfall geführt hat, ist für ein 9-jähriges Kind typisch und
unter den gegebenen Umständen auch nicht vorwerfbar, da Kinder in
diesem Alter regelmäßig noch nicht in der Lage sind,
Gefahren-situationen richtig einzuschätzen und die gebotene
Sorgfalt auch dann zu beachten, wenn ihre Aufmerk-samkeit durch
einen von der Gefahr ablenkenden Vorgang, wie hier durch das
Spielen mit anderen Kindern, beansprucht wird. Eine - entsprechende
- Anwendung des § 829 BGB kommt im Hinblick auf die
Leistungsfähigkeit der Beklagten nicht in Be-tracht. Die Klage ist
daher dem Grunde nach unein-geschränkt gerechtfertigt.

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Den vom Kläger geltend gemachten
materiellen Scha-den bestreitet die Beklagte nicht. Der
Feststel-lungsantrag rechtfertigt sich daraus, daß nach den vom
Kläger vorgelegten Attesten des Zahnarztes Dr. S. vom 08.05.1992
(Anlage zur Klageschrift, GA Bl. 6) und vom 02.07.1993 (Anlage zum
Protokoll vom 08.07.1993, GA Bl. 104) noch ein Vitalitätsverlust
der Frontzähne droht, der zu einem vorzeitigen Verlust der
betroffenen Zähne führen kann. Auch für diesen noch möglichen
Folgeschaden hat die Be-klagte Ersatz zu leisten.

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Dagegen erscheint das vom Landgericht
zuerkannte Schmerzensgeld von 2.000,00 DM zu hoch bemessen. Im
Gesichtsbereich wurde der Kläger nur geringfü-gig verletzt. Die
Mundpartie schwoll an, blutete aber nicht. Im Mund kam es zwar zu
Zahnfleischblu-ten, jedoch nicht zu größeren Verletzungen, die
einer chirurgischen Behandlung bedurft hätten. Die Lockerung der
Frontzähne hatte - bisher - nur zur Folge, daß der Kläger für 6
Wochen eine Schiene tragen mußte und daß sich die vorher begonnene
kieferorthopädische Therapie um ein 1/2 Jahr verzögerte. Die
hierdurch erlittenen Schmerzen und Beeinträchtigungen erscheinen
auch mit einem Schmerzensgeld von 1.200,00 DM hinlänglich
ausge-glichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 2 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert (zugleich maximale
Beschwer):

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43

7.080,00 DM.