Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-19, Aktenzeichen 7 L 507/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0519.7L507.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2370/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die der
Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Klage- und Antragsschrift ist
ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die
Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf
an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt
worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch:
Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des
gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für
Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-
Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller Amphetamin konsumiert hat,
wird von ihm nicht bestritten. Es ergibt sich auch aus dem
rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. med. N. (Institut für
Rechtsmedizin des Universitätsklinikums C. ) vom 22. Juni 2007,
demzufolge beim Antragsteller am 22. April 2007 eine
Amphetaminkonzentration von 165 ng/ml nachgewiesen worden ist. Schon
der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die
Kraftfahreignung zu verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS
05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG
Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108
(2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -,
VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004
- 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003
- 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

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Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf einen Beschluss des
Bayrischen VGH vom 13.12.2005 eine Entziehung für rechtswidrig ansieht
und Drogenscreenings anbietet, wird dem vorliegend nicht gefolgt; denn diese
Entscheidung ist allein vor dem Hintergrund erfolgt, dass in diesem
Eilverfahren für offen gehalten wurde, ob die Droge möglicherweise wie
behauptet unwissentlich konsumiert gewesen sein könnte. Vorliegend hat der
Antragsteller jedoch den Konsum selbst eingeräumt. Im Übrigen ist die
unsubstantiierte Behauptung, bei dem Konsum habe es sich um ein
einmaliges Fehlverhalten gehandelt, als Schutzbehauptung
einzuschätzen.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für
die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt
dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem
späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der Streitwert für die Klasse B von 5.000,- Euro wegen des nur
vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

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