Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-27, Aktenzeichen 14 L 590/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0827.14L590.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 14 K 1568/07
anhängigen Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 12. Januar 2007 wiederherzustellen,

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ist statthaft. Soweit in der Antragsschrift vom 27. Juli 2007 von der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Rede ist,
handelt es sich augenscheinlich um ein Versehen, welches zu korrigieren die
Kammer nach § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) befugt ist. Nachdem
der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners
zurückgewiesen worden ist, kommt als Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung
herbeigeführt werden kann, nur die gleichzeitig mit dem vorliegenden Antrag
anhängig gemachte Klage in Betracht.

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Auch im Übrigen ist der Antrag zulässig. Denn der Antragsgegner hat die
sofortige Vollziehung seiner Entscheidung, mit der er den Jagdschein des
Antragstellers für ungültig erklärt und eingezogen hat, angeordnet, so dass der
Rechtsbehelf des Antragstellers nicht schon kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO) aufschiebende Wirkung entfaltet. In dieser Konstellation kann das
Verwaltungsgericht auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen.

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In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg. Denn die Interessenabwägung, die
das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
vornehmen muss, fällt im vorliegenden Fall zum Nachteil des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse daran, dass die Verfügung vom 12. Januar 2007 sofort
vollzogen werden kann, überwiegt angesichts der konkreten Umstände das Interesse
des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs.

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Der Antragsgegner stützt seine Verfügung auf § 18 des Bundesjagdgesetzes
(BJagdG), wonach die zuständige Behörde einen Jagdschein für ungültig zu erklären
und einzuziehen hat, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die nach § 17 Abs. 1
BJagdG die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2
BJagdG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen;
nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit unter
anderem, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgeht. Im vorliegenden
Fall spricht alles dafür, dass dieser Tatbestand erfüllt ist.

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Nach den Feststellungen, die in dem Strafverfahren 690 Js 34316/05 92 Cs
Staatsanwaltschaft F. /Amtsgericht H. getroffen worden sind, befuhr der
Antragsteller gemeinsam mit dem Kläger des Verfahrens 14 K 1528/07 in den frühen
Morgenstunden des 30. August 2005 mit einem Geländewagen öffentliche Straßen
zwischen den Ortschaften T. und X. , wobei auf dem Rücksitz zwei
unterladene Gewehre (im militärischen Sprachgebrauch: teilgeladen) ruhten, von
denen das Gewehr, an dem sich der Antragsteller im Zusammenhang mit der
polizeilichen Kontrolle des Fahrzeugs zu schaffen machte, mit einem Scheinwerfer
ausgerüstet war. Die Kammer teilt in jeder Hinsicht die Auffassung des
Antragsgegners, wonach dieser Befund dem Waffenrecht widersprach und zudem
die Verwendung einer Lichtquelle bei einem Jagdgewehr mit der Weidgerechtigkeit
im Sinne von § 1 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) unvermeidbar ist. Hierzu
ist im Einzelnen anzumerken:

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Nach § 13 Abs. 6 Satz 2 des Waffengesetzes (WaffG) darf ein Jäger außerhalb
der eigentlichen Jagdausübung, also z.B. auf der Fahrt zum Jagdrevier oder von dort
zur Unterkunft, Waffen nur führen, wenn sie nicht schussbereit sind. Schussbereit ist
indessen auch eine „unterladene" oder „teilgeladene" Waffe, bei der sich Patronen im
Magazin, jedoch nicht im Patronenlager befinden. Ein „Unterladen" ist nur dort
statthaft, wo auch das Führen der geladenen Waffe gestattet wäre (vgl. Richard
Blase, Die Jägerprüfung, 26. Auflage (1996), S. 92).

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Dem Vortrag des Antragstellers sowie seines Jagdgenossen, man habe die
Waffen keineswegs in geladenem Zustand aus dem Revier mitgenommen, sondern
sie erst geladen, nachdem man sich in einer Notwehrsituation gewähnt habe, vermag
das Gericht keinen Glauben zu schenken. Es teilt vielmehr uneingeschränkt die
durchgreifenden Zweifel, die der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom
17. August 2007 näher darstellt. Wer sich ernsthaft bedroht fühlt und meint, sich
notfalls mit einer Langwaffe verteidigen zu müssen, lädt nicht die Waffe mit gleich
mehreren Patronen, um sie sodann auf dem Rücksitz seines Fahrzeugs abzulegen.
Dort aber befanden sich die beiden Gewehre selbst in dem Augenblick, als die
Bedrohung - aus der behaupteten Sicht des Antragstellers - eskalierte, indem das
Verfolgerfahrzeug den Wagen des Antragstellers anhielt. Im Übrigen bleibt der
Antragsteller eine Erklärung dafür schuldig, auf welche Weise er in dunkler Nacht
„einen alten Typ der Marke BMW" erkennen konnte, obwohl sich das Kieswerk
außerhalb der Ortslage T. mit ihrer Straßenbeleuchtung befindet und in jener
Nacht allenfalls ein restliches Mondlicht (Neumond am 3. September 2005) zur
Verfügung stand. Der Antragsteller und sein Begleiter haben eine vermeintliche
Notwehrlage nachträglich konstruiert, um einer Bestrafung zu entgehen und den
Verlust des Jagdscheins zu vermeiden. Tatsächlich haben sie gegen die bereits
zitierte Vorschrift des Waffengesetzes verstoßen, indem sie geladene Waffen mit
sich führten, obwohl sie das Jagdrevier wieder verließen.

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Mit dem Antragsgegner ist die Kammer ferner der Überzeugung, dass die an der
Waffe des Antragstellers montierte Lichtquelle eine „verbotene Waffe" im Sinne des
Abschnitts 1 der Anlage 2 des Waffengesetzes ist. Nach Nr. 1.2.4.1 dieses
Abschnitts ist der Umgang verboten u.a. mit für Schusswaffen bestimmten
Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten (z.B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z.B.
Laser oder Zielpunktprojektoren). Das von den seinerzeit eingesetzten
Polizeibeamten sichergestellte Gerät erfüllte diese Merkmale. Die Darstellung des
Antragstellers, wonach es sich um eine „normale" Taschenlampe handele, die
insbesondere als Lichtquelle für Fotoaufnahmen in Betracht komme, ist unzutreffend.
Welche Funktion der fraglichen Einrichtung tatsächlich zukommt, zeigt anschaulich
die Darstellung der "Wolf Eyes Explorer" in der Internet-Präsentation des
Unternehmens "Pacific Tactical Solutions" (http://www.pts-flashlights.com):

12

Wolf Eyes 6M Explorer Tactical Flashlight

13

The 6M Explorer Tactical Flashlight is small, powerful at 100 lumens and rechargeable (Li-ion battery) with a Turbo
bezel for extended throw. The 6M would make a great personal light or duty light for law enforcement and is great
for weapons mounting!

14

*This product is not available for shipments outside the USA

15

Wolf eyes 6MX Explorer Tactical Flashlight

16

Wolf Eyes 6MX Explorer Tactical Flashlight is small and powerful rated at 100 lumens with a Turbo bezel
for extended throw. Great for weapons mounting!

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Ein Gerät das der Fachhandel ausdrücklich mit "great for weapons mounting"
bewirbt, kann gar nicht deutlicher für eine Schusswaffe „bestimmt" sein im Sinne der
hier einschlägigen Vorschrift der Anlage 2 zum Waffengesetz. Dass die Leuchte nach
ihrer Konstruktion „über keinen Schaft oder keine Führungsschiene" verfügt, wie der
Antragsteller geltend macht, hat die Fa. X1. F1. (http://www.X1.-F1.com)
durchaus gesehen und deshalb in ihrem Zubehörprogramm mit der

18

Universal Gun Mount by X1. F1.

19

Gun mount; fits AR15 to Shotgun barrels

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eine Abhilfe geschaffen, die der von der Polizeistreife sichergestellten
Befestigungsklemme an der Waffe des Antragstellers durchaus ähnelt. Die
Behauptung, man habe die Leuchte lediglich zum Transport an der Waffe
angebracht, ist unter diesen Umständen nicht ernst zu nehmen. Die Kammer hat
auch keinen Zweifel an der polizeilichen Feststellung, wonach der Antragsteller
versucht habe, den Scheinwerfer möglichst unauffällig abzubauen. Als mit dem
Waffenrecht vertrautem Jäger war ihm selbstverständlich bekannt, dass diese Art
des „Zubehörs" sowohl nach dem Waffenrecht verboten als auch als mit der
Weidgerechtigkeit unvereinbar anzusehen ist. Deshalb wurde versucht, den
Tatbestand vor den Polizeibeamten zu verheimlichen. Hätte der Antragsteller den
Scheinwerfer wirklich nur als die Orientierung im Gelände erleichternde Leuchte
nutzen und ihn für den Transport in falscher Richtung am Gewehr befestigen wollen,
hätte keine Veranlassung zu Heimlichkeiten bestanden.

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Die Kammer folgt dem Antragsgegner auch insoweit, als dieser die Verwendung
einer Vorrichtung, die geeignet ist, das Ziel zu beleuchten, für nicht weidgerecht
erachtet. Der Grundsatz der Weidgerechtigkeit verlangt u.a., dem Wild im Rahmen
des Zwecks und des Zieles der Jagd ein Maximum an Chancen zu lassen. Diese
Chancen werden indessen wesentlich verringert, wenn der Jäger einen lichtstarken
Scheinwerfer einsetzt, der einerseits das Wild zu blenden geeignet ist, während er
gleichzeitig das Ziel anstrahlt, so dass der Jäger es praktisch nicht verfehlen kann.
Zwar hat der Antragsteller den an seinem Gewehr montierten Strahler in der
fraglichen Nacht wohl nicht eingesetzt. Soweit die Widerspruchsbehörde in diesem
Zusammenhang meint, das alleinige Montieren einer Lichtquelle auf einer Jagdwaffe
verstoße nicht gegen die Weidgerechtigkeit (S. 4 unten des
Widerspruchsbescheides), stellt sich die von ihr unternommene Unterscheidung als
weltfremd dar. Ein Jäger, der seine Jagdwaffe mit einem Scheinwerfer ausstattet, tut
dies zu keinem anderen Zweck als dem der Ausübung der Jagd mit Lichtquelle.
Damit bringt er zum Ausdruck, dass er die Weidgerechtigkeit nach § 1 Abs. 3
BJagdG nicht sonderlich ernst nimmt. Im Übrigen braucht die Frage, ob der
Antragsteller (auch) gegen die Weidgerechtigkeit verstoßen hat, nicht abschließend
geklärt zu werden, weil jedenfalls die festgestellten Verstöße gegen das Waffenrecht
die Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG begründen.

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Der Antragsgegner war nach alledem befugt, auf der Grundlage von § 18
BJagdG den Jagdschein des Antragstellers für ungültig zu erklären und ihn
einzuziehen. Die Erwägungen, die der Antragsteller im Übrigen gegen die
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung anführt, greifen nicht durch. Soweit er in seinem
Widerspruchsbegründungsschreiben eine unterbliebene Ermessensausübung
anspricht, genügt der Hinweis, dass die Behörde unter den Voraussetzungen des
§ 18 BJagdG einen Jagdschein für ungültig erklären muss und ihr ein Ermessen
insoweit nicht zusteht. Ob der Behörde in Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 4 BJagdG
ein Beurteilungsspielraum zusteht, kann dahinstehen. Denn jedenfalls der
Widerspruchsbescheid stützt sich - wie soeben dargelegt - nicht auf einen „groben"
oder einen „schweren" Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit.

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Die schließlich vorgetragene Ansicht, der Antragsgegner hätte auf der Grundlage
von § 37 BJagdG in Verbindung mit § 52 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) eine
Stellungnahme der Vereinigung der U.--ringischen Jäger einholen müssen, ist
augenscheinlich verfehlt. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung nordrhein-
westfälisches Landesrecht anzuwenden, so dass er nach § 52 Abs. 2 LJagdG
gehalten war, die maßgebliche Vereinigung der Jagdscheininhaber im Lande O.
-X2. anzuhören.

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Es besteht im vorliegenden Fall auch ein von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
gefordertes öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Entscheidung
des Antragsgegners. Es mag sein, dass von dem Antragsteller keine konkreten
Gefahren ausgehen. Andererseits erfährt der Antragsteller auch keine sonderlich
schweren Nachteile, wenn er vorläufig auf die Ausübung der Jagd und den Besitz
seiner Schusswaffen verzichten muss. Angesichts der bedeutenden Rechtsgüter
(Leben, Gesundheit von Menschen), die potenziell durch den Besitz und den
Umgang mit Schusswaffen gefährdet werden, sind an die Wahrscheinlichkeit eines
entsprechenden Schadeneintritts nur geringe Anforderungen zu stellen. Ein
Vergleich der denkbaren Folgen jedenfalls liefert ein eindeutiges
Abwägungsergebnis. Sollte sich - wofür allerdings kaum etwas spricht - im
Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Verfügung des Antragsgegners keinen
Bestand haben kann, hätte der Antragsteller lediglich für einen begrenzten Zeitraum
auf die Jagdausübung verzichten müssen. Sollte das Gericht hingegen die
aufschiebende Wirkung wiederherstellen und sollte es während der Dauer des
Verfahrens - in welchem Zusammenhang auch immer - zu einem missbräuchlichen
Waffeneinsatz kommen, wäre der daraus sich ergebende Schaden ungleich größer.

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Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Antragsgegner dieses
besondere öffentliche Interesse auch ausreichend begründet. Zwar ist dem
Antragsteller grundsätzlich darin zuzustimmen, dass für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung eines Verwaltungsakts in der Regel die Gründe, die den Erlass des
Verwaltungsakts rechtfertigen, häufig nicht ausreichen. Es sind jedoch auch
Konstellationen denkbar, in denen das sog. „Erlassinteresse" zugleich auch das
„Vollzugsinteresse" bildet. Angesichts der besonderen Gefahren, die von
Schusswaffen grundsätzlich ausgehen, war der Antragsgegner im vorliegenden Fall
nicht gehalten, zusätzliche Gesichtspunkte aufzuzeigen, um die Anordnung der
sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes (GKG). In Streitigkeiten betreffend die Erteilung bzw.
den Entzug des Jagdscheins beträgt der Streitwert für das Klageverfahren nach
Nr. 20.3 des „Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" aus Juli 2004
8.000,00 Euro. Angesichts der Vorläufigkeit des anhängigen Verfahrens ist es
gerechtfertigt, als Streitwert lediglich die Hälfte dieses Betrages anzunehmen.