Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-16, Aktenzeichen 8 L 261/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1016.8L261.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 22. Mai 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Mai
2007 wird angeordnet. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine Bescheinigung mit dem Inhalt
auszustellen, dass er für die Dauer der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
und einer ggf. noch zu erhebenden Klage eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und
ausüben darf.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner zu
je 1/2.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I. Die Anträge des Antragstellers,

3

1.	im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass
er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält,

4

hilfsweise, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 22. Mai 2007 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 2. Mai 2007 anzuordnen,

5

2.	den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über sein
fortbestehendes Aufenthaltsrecht zu erteilen,

6

hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über die
Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht zu erteilen,

7

3.	den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über sein
fortbestehendes Recht zur Erwerbstätigkeit nach § 84 Abs. 2
Satz 2 AufenthG zu erteilen,

8

haben in dem tenorierten Umfang Erfolg.

9

1. Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 1. begehrt, im Wege der
einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhält, hat der Antrag keinen Erfolg.

10

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet
ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).
Der Antragsteller hat Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

11

Die Kammer lässt insoweit offen, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung für die Verwirklichung des Antragsbegehrens überhaupt die statthafte
Antragsart ist. Ausgehend von der Rechtsauffassung des Antragstellers, unmittelbar
aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik
andererseits vom 17. Juli 1995 (BGBl. 1997 II S. 343 - Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien -) ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten zu
können, dürfte in der Hauptsache in Anlehnung an den Rechtsschutz zur
Geltendmachung eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen
EWG/Türkei eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer - deklaratorischen -
Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrecht
entsprechend § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Betracht zu ziehen
sein,

12

vgl.	insoweit Urteil der Kammer vom 10. April 2007 - 8 K
1769/05 -,

13

mit der Folge, dass eine Feststellungsklage in der Hauptsache daneben
unzulässig (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) und einstweiliger Rechtsschutz nach
allgemeinen Grundsätzen allein über die Regelung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5
VwGO zu suchen wäre (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ferner kann offen bleiben, ob der
demnach einem Verpflichtungsbegehren entsprechende Feststellungsantrag - worauf
der Antragsgegner zutreffend hinweist - darüber hinaus wegen einer Vorwegnahme
der Hauptsache unzulässig wäre, weil insoweit bereits über das Bestehen des
Aufenthaltsrechts selbst und nicht lediglich über Vollzugsfragen entschieden würde.

14

Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Der Antragsteller hat nämlich keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Auch wenn das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien unter besonderen Voraussetzungen aufenthaltsrechtliche
Wirkungen entfalten kann,

15

vgl.	Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH),
Urteile vom 2. März 1999 - C-416/96 (El Yassini) -, Slg. 1999, I-
1209, und vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 (Gattoussi) -; im
Grundsatz auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, NVwZ 2004, 241,

16

begründet es jedoch - im Gegensatz zu den Bestimmungen der Art. 6 und 7 des
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der
Assoziation (ARB Nr. 1/80) - kein konstitutives unmittelbar aus dem
Gemeinschaftsrecht folgendes Aufenthaltsrecht für die von ihm begünstigten
Arbeitnehmer,

17

vgl.	schon Vorlagebeschluss der Kammer an den EuGH vom
29. Dezember 2004 - 3570/04 - in der Rechtssache "Güzeli".

18

Bereits aus dem Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien wie auch aus der Gemeinsamen Erklärung der
Vertragsparteien in der Schlussakte des Abkommens, die gemäß Art. 91 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Tunesien Bestandteil des Abkommens ist, ergibt sich, dass
diese Bestimmung nicht der Regelung eines - konstitutiven - Aufenthaltsrechts
tunesischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten dient,

19

vgl.	EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05
(Gattoussi) -, Rdnr. 35.

20

Seinem Wortlaut nach enthält Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien lediglich ein an die Mitgliedstaaten gerichtetes Verbot jeglicher
auf der Staatsangehörigkeit beruhender Benachteiligung im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates - legal (vgl. Art. 66 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) -
beschäftigter tunesischer Arbeitnehmer gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
dieses Mitgliedstaates in Bezug auf die Arbeits-, Entlohnungs- und
Kündigungsbedingungen. Damit korrespondierend gewährt die Bestimmung
aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung den tunesischen Arbeitnehmern ein Recht auf
Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und
Kündigungsbedingungen, auf das sie sich vor den nationalen Gerichten berufen
können,

21

vgl.	EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-97/05
(Gattoussi) -, Rdnr. 24 ff.

22

Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie einem tunesischen
Staatsangehörigen durch Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung die
Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet gestattet haben, bezüglich aller weiteren -
auch aufenthaltsrechtlicher - Maßnahmen, die das eingeräumte Recht auf Ausübung
der Beschäftigung berühren können, das Diskriminierungsverbot zu beachten und
alle Maßnahmen, die zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in den
genannten Bereichen führen können, zu unterlassen haben. Genau umschriebene,
originäre Rechte im Bereich der Beschäftigung, mit denen aus Gründen der
praktischen Wirksamkeit zwangsläufig ein entsprechendes Aufenthaltrecht
einhergeht, werden damit kraft Gemeinschaftsrecht jedoch nicht verliehen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Gemeinsamen Erklärung der
Vertragsparteien, in der festgelegt ist, dass Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien, was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Entlassung
anbetrifft, nicht in Anspruch genommen werden kann, um eine Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Insoweit wurde von den Vertragsparteien als
mögliche Rechtsfolge des Diskriminierungsverbotes allenfalls die Begründung eines
Anspruchs auf Verlängerung einer nationalen Aufenthaltsgenehmigung in Betracht
gezogen, nicht jedoch darüber hinaus auch eines - konstitutiven - Aufenthaltsrechts.
Auch soweit der EuGH in den Rechtssachen "El Yassini" und "Gattoussi" das
Diskriminierungsverbot dahin ausgelegt hat, dass es unter bestimmten Umständen
aufenthaltsrechtliche Wirkungen entfaltet, ist dies nicht dahingehend zu verstehen,
dass diese Wirkungen ein - konstitutives - Aufenthaltsrecht für die begünstigten
Arbeitnehmer begründen. Der EuGH hat lediglich erkannt, dass das in Art. 40 Abs. 1
des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko vom 27. April 1976 (Kooperationsabkommen EWG-
Marokko) und das in Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien
enthaltene Diskriminierungsverbot einem Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen
"untersagen kann, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen", wenn der
ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts entfallen ist. Schon
dieser Formulierung lässt sich nicht entnehmen, dass insoweit unmittelbar aus dem
Gemeinschaftsrecht folgende Rechte im Bereich der Beschäftigung oder des
Aufenthalts gewährt werden sollen. Die Auslegung, dass das Diskriminierungsverbot
einem Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen untersagen kann, in ein von ihm
gewährtes nationales Beschäftigungsrecht durch Versagung des weiteren
Aufenthaltes einzugreifen, ist vielmehr dahin zu verstehen, dass daraus - als
mittelbare aufenthaltsrechtliche Reflexwirkung des Verbotes - allenfalls ein Anspruch
des betroffenen Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner nationalen
Aufenthaltsgenehmigung gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat erwachsen kann.
Dieses Verständnis wird insbesondere auch dadurch bestätigt, dass der EuGH in der
Entscheidung "El Yassini" ausdrücklich eine Übertragung seiner Rechtsprechung
zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei, namentlich zu Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80,
auf Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko abgelehnt und dies zum
einen mit der unterschiedlichen Zielrichtung beider Abkommen und zum anderen mit
dem Fehlen einer dem Beschluss Nr. 1/80 vergleichbaren Entscheidung des durch
das Kooperationsabkommen EWG/Marokko eingesetzten Kooperationsrates
begründet hat, die eine Bestimmung wie Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 enthielte, der den
Wanderarbeitnehmern von der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen
Beschäftigung abhängige, genau bestimmte Rechte verleiht, die diese schrittweise in
den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates eingliedern sollen. Beide
Erwägungen können gleichermaßen auf das Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien übertragen werden. Auch wenn letzteres - weitergehend als
das Kooperationsabkommen EWG/Marokko - eine Assoziation zwischen der
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits
vorsieht (vgl. Art. 1 Abs. 1), geht das Assoziationsabkommen EWG/Türkei, das auf
eine schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie letztlich
auf den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gerichtet ist, in seiner Zielsetzung
auch darüber noch hinaus. Zudem bezieht sich die Rechtsprechung des EuGH zu
den konstitutiven Aufenthaltsrechten allein auf Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 und nicht
auch auf Art. 37 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei bzw.
Art. 10 ARB Nr. 1/80, dessen Diskriminierungsverbot demjenigen des Art. 64 Abs. 1
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien vergleichbar ist.

23

Der - hilfsweise unter 1. gestellte - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
2. Mai 2007 hat hingegen Erfolg.

24

Soweit sich der Antragsteller gegen die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis wendet, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
zulässig, weil dem vom Antragsteller bereits unter dem 24. Januar 2005 gestellten
Antrag auf Verlängerung seiner bis zum 24. März 2005 befristeten
Aufenthaltserlaubnis die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG zukam,

25

vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsrecht (GK-AufenthG), Band II, Stand: September 2007,
Rdnr. 53 ff. zu § 81 AufenthG sowie m.w.N.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und
vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -,

26

und der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung eines
Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung
entfaltet.

27

Der Antrag ist auch begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und
dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung vorliegend das Interesse des Antragstellers überwiegt.
Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage erweist sich die
Ordnungsverfügung vom 2. Mai 2007 zwar weder als offensichtlich rechtmäßig noch
als offensichtlich rechtswidrig; es spricht jedoch Einiges dafür, dass die Versagung
der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des europäischen
Gemeinschaftsrechts, namentlich des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien, ernstlichen rechtlichen Zweifeln begegnet. In dieser Situation
ist im Rahmen der weiteren Interessenabwägung dem Interesse des Antragstellers,
sich zumindest für die Dauer eines ggf. nachfolgenden Klageverfahrens noch im
Bundesgebiet aufhalten zu dürfen und von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
verschont zu bleiben, der Vorrang einzuräumen.

28

Zwar hat der Antragsgegner die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 bzw. Abs. 2 AufenthG zu Recht abgelehnt.
Denn die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller, der am
28. März 2003 mit einem Visum zur Familienzusammenführung ins Bundesgebiet
eingereist ist, und seiner deutschen Ehefrau B. W. besteht im maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AufenthG) und hat mit Blick darauf, dass sich die Eheleute nach der
unwidersprochen gebliebenen Erklärung der Ehefrau vom 16. Juni 2005 bereits Ende
Februar 2005 getrennt haben, auch nicht seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im
Bundesgebiet bestanden (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass im Fall des Antragstellers eine besondere
Härte vorliegt, die es erforderte, von der Voraussetzung des zweijährigen
rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet
abzusehen und ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. § 31 Abs. 2
AufenthG). Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG liegt eine besondere Härte
insbesondere dann vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der
ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine
erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht (1. Alternative)
oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen
Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar
ist (2. Alternative).
Soweit der Antragsteller im Rahmen der Anhörung geltend gemacht hat, dass zur
Erreichung der erforderlichen Ehebestandszeit lediglich vier Wochen fehlten und
dass er in Tunesien in familiärer und wirtschaftlicher Hinsicht vor dem Nichts stehe,
während er in der Bundesrepublik Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehe und
deswegen eine Zukunftsperspektive habe, vermag dies insbesondere nicht die
Annahme einer insoweit allein in Betracht zu ziehenden besonderen Härte im Sinne
von § 31 Abs. 2 Satz 2, 1. Alternative AufenthG zu begründen.
Berücksichtigungsfähig im Rahmen dieser Alternative sind alle - erheblichen -
Beeinträchtigungen, die durch die Ausreise des Ausländers aus Deutschland infolge
der Beendigung des ehebedingten Aufenthaltsrechts einzutreten drohen, soweit
diese während der Gültigkeitsdauer der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis
entstanden sind oder zumindest in dieser Zeit ihre wesentliche Prägung erhalten
haben.

29

vgl.	OVG NRW Beschlüsse vom 30. August 2005 - 18 B
633/05 -, InfAuslR 2006, 137; vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 -,
NVwZ 2001, Beil. Nr. I 7, 83 und vom 1. August 2002 - 18 B
1063/00 -, NWVBl. 2003, 33.

30

Hinsichtlich der Erheblichkeit der Beeinträchtigungen verdeutlichen die in der
Begründung zum Gesetzesentwurf (vgl. BT-Drucks. 14/2368, S. 4 zu § 19 Abs. 1
Satz 2 des Ausländergesetzes - AuslG -, dem § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG inhaltlich
entspricht) aufgeführten Beispielsfälle - u.a. Unmöglichkeit der Führung eines
eigenständigen Lebens wegen gesellschaftlicher Diskriminierung, Drohen einer
Zwangsabtreibung, Gefahr einer willkürlichen Untersagung des Umgangs mit einem
Kind -, dass insoweit nicht jede Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ausreicht.
Es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der
Ausländer durch die Ausreiseverpflichtung ungleich härter betroffen ist als andere
Ausländer in einer vergleichbaren Situation, die nach kurzen Aufenthaltszeiten
Deutschland wieder verlassen und die mit der Rückkehr in die Heimat verbundenen
üblichen Nachteile in Kauf nehmen müssen. Dementsprechend genügen weder die
persönliche Betroffenheit des Ausländers durch die Trennung von seinem Ehegatten
noch die Aufgabe der wirtschaftlichen Existenzgrundlage im Heimatland oder das
Fehlen einer solchen bei einer Rückkehr dorthin für sich genommen, um das Maß
einer besonderen Härte im Sinne der ersten Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 2
AufenthG zu erreichen. Denn derartige Umstände sind ihrem Gewicht nach
vergleichbar mit den Umständen, die eine Vielzahl von Ausländen treffen, die mit
dem Ziel eines langfristigen Aufenthalts in Deutschland aus ihrem Heimatland
ausgereist sind, Deutschland aber schon nach kurzer Aufenthaltsdauer wieder
verlassen müssen,

31

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2005 - 18 B
633/05 -, a.a.O. und vom 7. Juni 2004 - 19 B 1010/04 -, juris.

32

Dies zugrunde gelegt hat der Antragsteller mit den von ihm angeführten
Gesichtspunkten nicht dargetan, dass ihm eine erhebliche Beeinträchtigung seiner
schutzwürdigen Belange droht, die über die allgemeine im Gesetz als hinnehmbar
bewertete Härte hinausgeht, wie sie vielfach Ausländer trifft, deren Lebensplanung
bezüglich eines langfristigen Aufenthalts in Deutschland sich infolge der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits nach kurzer Zeit zerschlägt. Es lässt sich
insbesondere nicht feststellen, dass es dem Antragsteller aufgrund besonderer
Umstände unmöglich wäre, nach einer Rückkehr in seine Heimat - wie bereits hier
und zuvor auch in Tunesien - eine Arbeit aufzunehmen und so seinen
Lebensunterhalt sicherzustellen.
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne der zweiten
Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

33

Jedoch ist derzeit offen und einer abschließenden Klärung im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht zugänglich, ob der Antragsteller als tunesischer
Staatsangehöriger aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Tunesien - als mittelbare Reflexwirkung - einen Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis herleiten kann.
Nach dieser Bestimmung gewährt jeder Mitgliedstaat den Arbeitnehmern tunesischer
Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet - legal (vgl. Art. 66 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) - beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich
der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen
Staatsangehörigen bewirkt. Der Antragsteller unterfällt als tunesischer
Staatsangehöriger dem persönlichen Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Auch ist
er Arbeitnehmer im Sinne der Bestimmung. Denn ihm ist am 28. April 2003 eine
zuletzt bis zum 24. März 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis und am 5. Mai 2003
eine unbefristete Arbeitsberechtigung nach § 286 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 des
Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der
Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) erteilt worden, die auch nach Inkrafttreten
des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 ihre Gültigkeit behielt (vgl. § 105 Abs. 1
Satz 1 AufenthG entsprechend) und bei Verlängerung oder Erteilung eines neuen
Aufenthaltstitels als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur
Aufnahme einer Beschäftigung gilt (§ 105 Abs. 2 AufenthG). Die Arbeitsberechtigung
war bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach der bis zur "Umwandlung"
der Arbeitsberechtigung in eine Zustimmung des Bundesagentur für Arbeit noch
maßgeblichen Vorschriften der § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 ArGV erloschen,

34

vgl.	Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a.a.O., § 105 Rdnr. 9 und
5; BT-Drucks. 15/420, S. 101 zu § 105.

35

Soweit sich dies der Ausländerakte entnehmen lässt, ist nach dem derzeitigen
Sachstand auch davon auszugehen, dass der Antragsteller seit August 2004 - mit
kurzen Unterbrechungen - bis heute bei verschiedenen Arbeitgebern (ab August
2004 bei der B1. III GmbH & Co. KG, B2. ; von April 2005 bis Februar 2006 bei
der Gaststätte "L. -D. ", B2. ; ab März 2007 bei dem Eiscafe D1. E. GbR,
B2. ) als unselbständiger Arbeitnehmer beschäftigt gewesen ist.

36

Der EuGH hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 2. März 1999 ("El Yassini") zu
Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko entschieden, dass das
Diskriminierungsverbot bei dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts es
einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersagt, die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise
und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt hatte, abzulehnen, wenn der
ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der
Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht. Anders verhalte es sich jedoch, wenn der
Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die
Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den
Aufenthalt verliehen habe. Dies sei dann der Fall, wenn die dem Betroffenen vom
Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis sei und
der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis abgelehnt habe, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines
berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit, rechtfertigten zu können. Die praktische Wirksamkeit von
Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko erfordere nämlich, dass ein
marokkanischer Staatsangehöriger, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt wurde,
im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung
auszuüben, während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Bestimmung
ausüben könne. Die Beurteilung, ob dem Arbeitnehmer in Bezug auf die
Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt gewährt
worden seien, sei jedoch Sache des nationalen Gerichts.
Diese Auslegung hat der EuGH in der Entscheidung vom 14. Dezember 2006
("Gattoussi") auf das in Rede stehende Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien übertragen und ausdrücklich dahin
konkretisiert, dass die Bestimmung aus Gründen des Vertrauensschutzes und der
Rechtssicherheit auch Wirkungen auf das Recht eines tunesischen
Staatsangehörigen entfaltet, sich im Gebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten, wenn
dieser Staatsangehörige von dem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung
erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis
übersteigende Zeit auszuüben.

37

Dies zugrunde gelegt, stellt sich die Frage, ob sich auch der Antragsteller, dem
seinerzeit eine unbefristete Arbeitsberechtigung erteilt worden war, zur Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis auf Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien
berufen kann.

38

Soweit in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung dem
Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
bzw. Tunesien in Fällen der vorliegenden Art aufenthaltsrechtliche Wirkungen bisher
im Wesentlichen unter Hinweis darauf abgesprochen worden sind, dass nach
deutschem Recht auch eine unbefristet erteilte Arbeitsberechtigung wegen des im
Arbeitsgenehmigungsrecht angelegten Vorrangs des Aufenthaltsrechts kein von der
Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam "überschießendes" Recht auf
Fortsetzung einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt
vermittle,

39

vgl.	grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02
-, a.a.O.; im Anschluss daran: OVG NRW, Beschlüsse vom 25.
Juli 2005 - 18 B 983/05 -, juris und vom 5. Februar 2004 - 17 B
893/03 -, juris und vom 25. August 2004 - 19 B 1312/04 -;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern, Beschluss vom 23. März
2006 - 18 B 983/05, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 6. April
2004 - 9 TG 864/04 -, NVwZ-RR 2005, 285,

40

erscheint es zweifelhaft, ob diese Argumentation nach der Entscheidung des
EuGH in der Rechtssache "Gattoussi" aufrechterhalten bleiben kann,

41

vgl.	bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 18
B 722/07 -, DVBl. 2007, 983 und VGH Bayern, Beschluss vom 26.
Januar 2007 - 24 C 06.3378 -, juris; verneinend für das Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Algerien: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 27. September 2007 - 13
S 1059/07 -, juris.

42

Der EuGH hat in dieser Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass, auch wenn
Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien nicht der Regelung eines
Aufenthaltsrechts dient und einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersagt,
Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen
Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur
Aufnahme einer Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat erhalten hat, dies nicht
bedeutet, dass ein tunesischer Staatsangehöriger sich in keinem Fall auf das
Diskriminierungsverbot dieser Bestimmung berufen kann, um eine Maßnahme
anzufechten, die ein Mitgliedstaat ergriffen hat, um sein Aufenthaltsrecht zu
beschränken. Es könne nämlich nicht angenommen werden, dass die Mitgliedstaaten
über das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien verfügen, indem sie dessen praktische Wirksamkeit durch
Bestimmungen des nationalen Rechts beschränken. Eine solche Möglichkeit würde
zum einen die Bestimmungen eines von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
geschlossenen Abkommens beeinträchtigen und zum anderen die einheitliche
Anwendung dieses Verbots in Frage stellen.
Da der dem EuGH zur Entscheidung vorliegende Fall aber gerade die Situation eines
tunesischen Arbeitnehmers betraf, der - wie der Antragsteller - aufgrund einer
befristeten Aufenthaltserlaubnis und einer unbefristeten Arbeitsberechtigung dem
deutschen Arbeitsmarkt angehörte, können diese Feststellungen jedoch nur dahin zu
verstehen sein, dass der EuGH gerade die besonderen Regelungen des deutschen
Arbeitsgenehmigungsrechts - also die Abhängigkeit der Arbeitsgenehmigung vom
aufenthaltsrechtlichen Statuts nach § 285 Abs. 5 SGB III, §§ 8 i.V.m. 5 ArGV - im
Blick hatte und auch der nach deutschem Recht unbefristet erteilten
Arbeitsgenehmigung entsprechende aufenthaltsrechtliche Wirkungen beigemessen
hat. Dies ergibt sich insbesondere auch aus den Ausführungen des Generalanwalts
im Schlussantrag vom 6. April 2006, der gerade die im deutschen
Arbeitsgenehmigungsrecht vorgesehene vollständige Abhängigkeit der
Arbeitsgenehmigung vom Fortbestand der Aufenthaltsgenehmigung unter den
Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit in Frage gestellt
hat und dem der EuGH letztlich gefolgt ist,

43

vgl.	Schlussantrag des Generalanwalts Colomer vom 6. April
2006, juris, Rdnr. 57 ff. .

44

Wenn aber die Auslegung des Diskriminierungsverbotes durch den EuGH gerade
vor dem Hintergrund des deutschen Rechts getroffen worden ist und sich dieses
- namentlich die Regelungen über die Akzessorietät der Arbeitsgenehmigung - selbst
am Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien messen lassen muss, dürften die vom EuGH dem
Diskriminierungsverbot zuerkannten aufenthaltsrechtlichen Wirkungen nicht mehr
unter Hinweis auf die Besonderheiten des deutschen Arbeitsgenehmigungsrechts
abgelehnt werden können. Andernfalls würde die Rechtsprechung des EuGH zu den
aufenthaltsrechtlichen Wirkungen von deutschen Arbeitsgenehmigungen ins Leere
gehen, wenn man sie auf solche Fälle beschränken würde, in denen nach
innerstaatlichem Recht von der Aufenthaltserlaubnis unabhängige
Beschäftigungsrechte verliehen worden sind, da nach deutschem Recht mit der
Arbeitserlaubnis gerade keine aufenthaltsunabhängigen Rechte verliehen
werden,

45

vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07 -
.

46

Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es nach der
Rechtsprechung des EuGH für die Frage der Erteilung eines weitergehenden
Beschäftigungsrechts bei einer rein formalen Betrachtungsweise allein darauf
ankommt, ob die zeitliche Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung die zeitliche
Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigt,

47

vgl.	EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 (El Yassini) -,
Rdnr. 65.

48

Ob der im deutschem Recht vorgesehene, aber nicht in der erteilten
Arbeitsgenehmigung zum Ausdruck kommende Vorbehalt des Fortbestandes des
Aufenthaltsrechts erheblich ist, erscheint daher auch insoweit fraglich.
Von Bedeutung ist dabei ferner, ob maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aus
Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien i.V.m. der unbefristeten
Arbeitsberechtigung ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
abgeleitet werden kann, - wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen - der
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist oder ob maßgeblich nicht vielmehr
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ablaufs der zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnis ist,

49

vgl.	im letzten Sinne wohl EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006
- C-4/05 (Güzeli) -, Rdnr. 27; allgemein Huber, Handbuch des
Ausländer- und Asylrechts, Stand: Mai 2006, Band 2, B 402, Art. 6
ARB Nr. 1/80, Rdnr. 75 m.w.N.

50

Diese Erwägungen zugrunde gelegt spricht Einiges dafür, dass durch die
Bestimmungen der §§ 8 i.V.m. 5 ArGV, die Abhängigkeit auch der unbefristeten
Arbeitsgenehmigung vom Fortbestand der Aufenthaltsgenehmigung vorsehen, ein
nach seinem objektiven Regelungsgehalt ohne zeitliche Befristung - und ohne
Widerrufsvorbehalt oder Hinweis auf die Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht -
erteiltes Beschäftigungsrecht, das auch nach Ablauf der Geltungsdauer der
Aufenthaltserlaubnis bis zur tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung unverändert
- namentlich nicht als gesetzliche Fiktion - fortbesteht, nach Wegfall der
ursprünglichen Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis entzogen wird,
ohne dass Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dies
rechtfertigen, mit der Folge, dass der betroffene Arbeitnehmer als Reflexwirkung des
Diskriminierungsverbotes grundsätzlich eine Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann.
Im vorliegenden Fall ist insbesondere auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,
dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom Antragsgegner
mit dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich mit Gründen
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, begründet wird.

51

Es stellt sich allerdings weiterhin die Frage, ob der Auslegung, die Art. 64 Abs. 1
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien in der Entscheidung "Gattoussi" durch den
EuGH erfahren hat, nicht die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu dieser
Bestimmung in der Schlussakte des Abkommens entgegensteht, die gemäß Art. 91
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien Bestandteil des Abkommens ist. Wie bereits
dargelegt, heißt es nämlich in dieser Erklärung, dass Art. 64 Abs. 1 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der
Entlassung anbetrifft, nicht in Anspruch genommen werden kann, um eine
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken, und dass für die Erteilung,
Verlängerung oder die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung ausschließlich
die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die ... bilateralen
Übereinkünfte ... maßgeblich sind.
Zwar lag diese Erklärung auch der Auslegung des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-
Abkommen/Tunesien durch den EuGH in der Sache "Gattoussi" zugrunde, wie sich
dem eingangs im Urteil dargestellten rechtlichen Rahmen, dem Hinweis des EuGH
auf die Gemeinsame Erklärung zur Verneinung eines aufenthaltsrechtlichen
Regelungsgehalts der Bestimmung und auch dem Schlussantrag des
Generalanwalts entnehmen lässt. Es erscheint jedoch fraglich, ob die Gemeinsame
Erklärung der Vertragsparteien in der Auslegung durch den EuGH nach Maßgabe
der insoweit einschlägigen völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätze des Art. 31 des
Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl.
1985 II S. 926 - WVRK -) hinsichtlich des in ihr zum Ausdruck gekommenen Willens
der Vertragsparteien hinreichend berücksichtigt worden ist,

52

vgl.	Hailbronner, "Gattoussi/Stadt Rüsselsheim - ein neuer
Schritt des EuGH zur Entmündigung der Mitgliedstaaten ?", NVwZ
2007, 415.

53

Die Klärung dieser Rechtsfragen, namentlich die Auslegung von Inhalt und
Tragweite der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien zu Art. 64 Europa-
Mittelmeer-Abkommen/Tunesien unter Berücksichtigung der allgemeinen
völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätzen, übersteigt jedoch den Rahmen eines
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und muss daher einer abschließenden
Beurteilung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. In diesem Zusammenhang
wird insbesondere von Bedeutung sein, wie der in der Gemeinsamen Erklärung
verwendete Begriff der "Entlassung" bzw. "Kündigungsbedingungen" zu verstehen ist
und ob bei einer Reduktion dieses Begriffs auf den privatrechtlichen Bereich - wie sie
offenbar der Auslegung des EuGH zugrunde zu liegen scheint (vgl. Urteil vom 14.
Dezember 2006, Rdnr. 37 sowie Schlussantrag vom 6. April 2006, Rdnr. 46 bis 52) -
noch ein eigenständigen Bedeutungsgehalt der Gemeinsamen Erklärung verbleibt.

54

Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens und einer Klage nach
alledem derzeit offen sind, ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich, die
hier zu Lasten des Antragsgegners ausgeht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Antragsteller seit August 2004 - nahezu ununterbrochen - erwerbstätig ist und
seitdem, soweit dies der Ausländerakte zu entnehmen ist, nicht von der Gewährung
öffentlicher Mittel abhängig war. Es ist auch nicht erkennbar, dass dem privaten
Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet für die
Dauer eines eventuellen Klageverfahrens ein überwiegendes öffentliches Interesse,
namentlich Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, entgegenstehen.

55

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat schließlich auch insoweit
Erfolg, als er sich auf die in der Ordnungsverfügung vom 2. Mai 2007 enthaltene
Abschiebungsandrohung bezieht.
Der Antrag ist zulässig - nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW
entfaltet der Widerspruch gegen die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende
Wirkung - und auch begründet. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den
Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 58, 59, 50 AufenthG sind im Fall des
Antragstellers nicht erfüllt. Der Antragsteller ist zwar ausreisepflichtig, weil er einen
erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die
Ausreisepflicht ist jedoch im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
nicht mehr vollziehbar (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

56

2. Dem Antrag zu 2., den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller eine Bescheinigung über sein fortbestehendes
Aufenthaltsrecht zu erteilen, muss aus den vorstehenden Gründen des Beschlusses
hinsichtlich des (Haupt-) Antrags zu 1. ebenfalls der Erfolg versagt bleiben.

57

Soweit der Antragsteller ferner hilfsweise begehrt, den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über die
Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht zu erteilen, fehlt diesem Antrag bereits das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn mit der dem Antragsteller zu erteilenden
Bescheinigung über die Wirkungen der Fortbestandsfiktion des § 84 Abs. 2 Satz 2
AufenthG (vgl. insoweit die nachstehenden Gründe des Beschluss hinsichtlich des
Antrags zu 3.) ist auch der aufenthaltsrechtliche Status des - zwar
ausreisepflichtigen, aber nicht vollziehbar ausreisepflichtigen - Antragstellers
hinreichend nachgewiesen. Einer gesonderten Bescheinigung bedarf des darüber
hinaus nicht,

58

vgl.	zur "Duldungsbescheinigung" analog § 60 a Abs. 4
AufenthG: OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2007 - 19 B
2309/06 -.

59

3. Soweit der Antragsteller schließlich mit dem Antrag zu 3. begehrt, den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine
Bescheinigung über sein fortbestehendes Recht zur Erwerbstätigkeit nach § 84 Abs.
2 Satz 2 AufenthG zu erteilen, hat der Antrag wiederum Erfolg.
Nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung vom 2. Mai 2007 durch den vorliegenden Beschluss hat der
Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 84
Abs. 2 Satz 2 AufenthG einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des
Inhalts, dass er für die Dauer der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und
einer ggf. noch zu erhebenden Klage eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben
darf. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AufenthG muss nämlich jeder Aufenthaltstitel erkennen
lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Mangels gegenteiliger
gesetzlicher Regelung gilt dies auch für einen gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
als fortbestehend geltenden Aufenthaltstitel, und zwar ungeachtet dessen, ob § 58
AufenthV ein entsprechendes Vordruckmuster vorsieht,

60

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2007 - 19 B 2309/06
- sowie Nr. 4.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise zum
AufenthG.

61

Nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt der Aufenthaltstitel für Zwecke der
Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit u.a. als fortbestehend, solange der
eingelegte Rechtsbehelf gegen einen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
beendenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat.
Dies trifft auf die dem Antragsteller zuletzt bis zum 24. März 2005 verlängerte
Aufenthaltserlaubnis zu, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes
entsprechend dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Aufenthaltszweck als
Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG fortgalt (vgl. § 101 Abs.
2 AufenthG) und als solche kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
berechtigte (vgl. § 28 Abs. 5 AufenthG). Da die Fortbestandsfiktion der
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 84 Abs. 2 Satz 2
AufenthG zeitlich auf die Dauer der aufschiebenden Wirkung des eingelegten
Rechtsbehelfs beschränkt ist (vgl. § 80 b VwGO), ist auch der Anspruch auf
Ausstellung einer Bescheinigung über die Wirkungen des § 84 Abs. 2 Satz 2
AufenthG entsprechend zeitlich beschränkt.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

63

II. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Interesse des
Antrags zu 1. ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in
Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,-- EUR) ausreichend und
angemessen berücksichtigt. Einer gesonderten streitwertmäßigen Erfassung des
Hilfsantrags bedurfte es nicht, da dieser als "Minus" im Hauptantrag enthalten war.
Einer gesonderten streitwertmäßigen Erfassung der Anträge zu 2. und 3. - nebst
Hilfsantrag - bedurfte es ebenfalls nicht, da die Erteilung eines Dokumentes über den
jeweiligen Aufenthaltsstatus und über ein fortbestehendes Beschäftigungsrecht als
gesetzliche Rechtsfolge der Feststellung eines Aufenthaltsrechts bzw. der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung
eines Aufenthaltstitels von der Bedeutung des Antrags zu 1. miterfasst ist.