Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-29, Aktenzeichen 1 B 63/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0729.1B63.19.00

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine vom Antragsgegner erlassene Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung zur Herstellung tierschutzgerechter Haltebedingungen.

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin und Halterin der ca. 7 Jahre alten Schäferhündin „xxx“. Diese wird im Freien gehalten. Sie war zunächst an einer langen Stahlkette angebunden, die nunmehr im Laufe des Verfahrens durch eine ca.10 m lange Leine ersetzt worden ist. Ihr steht eine Schutzhütte, welche sich auf einem Holzpodest im Garten befindet, zur Verfügung. Ausmaß, Zustand und das Vorhandensein eines Schattenplatzes sind zwischen den Beteiligten streitig.

3

Im Dezember 2018 wurde die Tierhaltung der Antragstellerin durch Nachbarn angezeigt. Bei einer Ortsbesichtigung am 18.12.2018 stellten das Kreisveterinäramt und das Ordnungsamt des Amtes Kellinghusen fest, dass die Haltung im Freien nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen würde. Die Antragstellerin und ihr Lebensgefährte teilten mit, dass das Tier zukünftig in einem Zwinger gehalten werden solle. Der Aufbau eines Zwingers erfolgte nicht; eine von der Antragstellerin erwogene Abgabe des Hundes an private Interessenten kam nicht zustande.

4

Nachdem eine Nachbarin am 18.05.2019 vom Grundstück der Antragstellerin Fotos fertigte und dem Antragsgegner mitteilte, dass sich der Hund nach wie vor im Freien in Anbindehaltung befände, ihm kein Schattenplatz zur Verfügung stände, der Wassernapf leer gewesen sei, der Laufbereich mit zahlreichen Kothaufen verschmutz sei und sich in der Hütte so gut wie kein Einstreu befunden habe, erließ der Antragsgegner unter Anordnung des Sofortvollzuges einen Bescheid vom 27.05.2019 mit dem Tenor, eine Hundehaltung, die den Anforderungen der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) entspreche, sei bis spätestens zum 12.06.2019 herzustellen. Außerdem drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 300 € an.

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Die Anbindehaltung der Hündin der Antragstellerin sei nicht tiergerecht. Dies sei seit Dezember 2018 diverse Male bemängelt worden, ohne dass es eine Verbesserung gegeben habe. Die Anordnung der Herstellung einer Hundehaltung, die den Anforderungen der Tierschutz-Hundeverordnung entspreche, diene dazu, die momentan in der Tierhaltung bestehenden Mängel auszuräumen. Die Ordnungsverfügung sei erforderlich, um jeglichen Schaden von dem Tier abzuwenden. So seien keine Laufvorrichtung gem. § 7 Abs. 2 Nr. TierSchHuV und ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden außerhalb der Schutzhütte gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 TierSchHuV vorhanden. Ebenso sei die Größe der Schutzhütte nicht für eine verhaltensgerechte Bewegung gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 TierSchHuV geeignet.

6

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei notwendig, um weiteres Leiden der Hündin zu vermeiden.

7

Eine Nachkontrolle seitens des Ordnungsamtes des Amtes Kellinghusen am 14.06.2019 ergab, dass hinsichtlich der Zustände der Hundehaltung keine Veränderung eingetreten sei und die Antragstellerin somit die in der Ordnungsverfügung vom 27.05.2019 angeordneten Maßnahmen nicht befolgt habe.

8

Mit Bescheid vom 18.06.2019 setzte der Antragsgegner das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 300 € fest. Er ordnete darüber hinaus an, eine Hundehaltung, die den Anforderungen der Tierschutz-Hundeverordnung entspricht, bis spätestens zum 02.07.2019 herzustellen.

9

Am 26.06.2019 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung und die Zwangsgeldfestsetzung ein.

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Die Antragstellerin hat am 26.06.2019 einen Eilrechtsschutzantrag gestellt.

11

Sie führt aus, sie habe zunächst von der Mitarbeiterin des Kreisveterinäramtes die mündliche Mitteilung erhalten, die Haltebedingungen der Hündin seien rechtmäßig. Erst in einem späteren Termin habe diese Mitarbeiterin ihre Meinung dahingehend geändert. Die Schaffung anderer Haltebedingungen (Zwinger) habe sich dann aufgrund nicht beeinflussbarer Umstände verzögert. Auch sei die Schutzhütte der Hündin nicht „klein“, dieser Vortrag der Behörde sei kein substantiierter Tatsachenvortrag und wäre erst im späteren Verlauf des Verfahrens zu ihrer Kenntnis gelangt. Die Schutzhütte und die Liegefläche vor der Hütte befänden sich auch unter einem großen Baum sowie neben Tannen, die zusätzlichen Schutz vor sämtlichen Wettereinflüssen böten. Die Wände seien mit Styropor ausgekleidet. Das wärmedämmende Stroh in der Hütte werde regelmäßig ausgetauscht. Die Kette sei durch eine 10 m lange Schleppleine ausgetauscht worden. Bei einer Laufvorrichtung bestehe die Gefahr des „Erhängens“. Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass die Antragstellerin nicht gewillt sei, ihre Hundehaltung zu verbessern. Sie und ihr Mann hätten seit dem ersten Ortstermin am 18.12.2018 ausdrücklich mitgeteilt, dass sie kooperativ und gewillt seien, mögliche Mängel unverzüglich abzustellen.

12

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27.05.2019 wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

16

Zur Begründung wiederholt der Antragsgegner seine Ausführungen im Bescheid vom 27.05.2019. Ergänzend trägt er vor, der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei unzulässig. Das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung sei in der Ordnungsverfügung in der Begründung entsprechend dargelegt und die Verstöße gegen das TierSchG sowie die TierSchHuV seien hinreichend bestimmt und ausgeführt worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der bislang vorliegenden Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

18

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat und der Widerspruch gegen die Androhung sowie die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 248 Abs. 1 Satz 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) i. V. m. § 80 Abs. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat.

19

Der Antrag ist aber unbegründet.

20

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Darüber hinaus überwiegt das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Verfügung im Einzelfall auch das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

21

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Bescheid vom 27.05. 2019 in einer (gerade noch) den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet.

22

Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich – in aller Regel – nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Münster, Beschluss vom 8. November 2016, Az.: 8 B 1395/15, Rn. 6,- zitiert nach juris).

23

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Erwägungen des Antragsgegners lassen noch einen Einzelfallbezug erkennen, denn sie knüpfen an die im Rahmen der Kontrollen festgestellten Zustände der Hundehaltung an. Aus der Begründung geht ferner hervor, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Einzelfall bewusst war. Er geht darauf ein, dass das Abwarten eines möglichen Rechtsbehelfsverfahrens aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht hinnehmbar ist.

24

Bei der Interessenabwägung zwischen Aussetzungs- und Vollziehungsinteresse überwiegt das Vollziehungsinteresse.

25

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aussetzungsinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr kann dieses besondere Vollzugsinteresse aber mit dem Interesse am Erlass des Bescheides selbst identisch sein. Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991, Az.: 4 M 109/91, Rn. 3-4,- zitiert nach juris).

26

Vorliegend ergibt die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene, aber auch ausreichende summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides feststellen lässt.

27

Fraglich ist bereits, ob der angefochtene Bescheid den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz (§ 108 Abs.1 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein – LVwG) genügt.

28

Aus dem Verfügungstenor wird nicht ersichtlich, was konkret der Antragstellerin in Bezug auf die Haltung ihres Hundes auferlegt werden soll. Aus der allgemeinen, für jeden Hundehalter geltenden Erfüllung aller Vorgaben der TierSchHuV lässt sich dies einzelfallbezogen mit konkreten Vorgaben an die Adressatin des Bescheides jedenfalls nicht entnehmen. Lediglich im Zusammenhang mit der Begründung auf S. 5, 3.Absatz des Bescheides lässt sich noch hinreichend bestimmbar erkennen, dass der Antragstellerin auferlegt werden soll, die Hündin im Freien an einer mindestens 6 m langen, frei gleitenden Laufvorrichtung anzubinden; einen für den Hund in der Anbindung erreichbaren witterungsgeschützten, schattigen Liegenplatz mit wärmegedämmten Boden außerhalb der Hundehütte zur Verfügung zu stellen und die Größe der Hütte zu verändern.

29

Dabei bestehen indes auch Bedenken in Bezug auf die Bestimmtheit des letzten Anordnungspunktes. Weder hat der Antragsgegner hier durch umsetzbare Vorgaben die für eine seiner Ansicht nach verhaltensgerechte Bewegung in der Hütte erforderliche Größe bestimmt, noch ist im Verwaltungsverfahren durch den Antragsgegner selbst die tatsächliche Größe als Bezugsgröße für die Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffes „verhaltensgerechte Bewegung“ überhaupt ermittelt worden. Die vom Antragsgegner anlässlich des durchgeführten Ortstermins am 14.06. angefertigten Fotos lassen die tatsächliche Größe der Hütte nicht erkennen.

30

Rechtsgrundlage der danach den Bestimmtheitsanforderungen genügenden Ordnungsverfügung der Anbringung einer Laufvorrichtung und Schaffung eines schattigen und witterungsgeschützten, wärmegedämmten Liegeplatzes außerhalb der Hütte ist § 16 a Abs. 1 TierSchG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG. Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße (§ 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG). Insbesondere kann er im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen (§ 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG).

31

Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend verhaltensgerecht unterbringen. Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.

32

Welche Anforderungen an Unterbringung eines Hundes zu stellen sind, ergibt sich aus der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHundVO). Diese Anforderungen sind für den Hundehalter verpflichtend und füllen die in § 2 TierSchG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe der art- und verhaltensgerechten Haltung und Unterbringung eines Tieres in Bezug auf die Haltung eines Hundes aus.

33

Wird ein Hund im Freien gehalten, muss ihm gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 TierSchHuVO eine Schutzhütte bereitgestellt werden, welche die Anforderungen des Abs. 2 erfüllt.

34

Danach muss die Schutzhütte so bemessen sein, dass der Hund sich darin verhaltensgerecht bewegen und hinlegen und den Innenraum mittels seines Körperwärme warmhalten kann, sofern die Schutzhütte nicht beheizbar ist.

35

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 TierSchHundVO muss außerhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmten Boden zur Verfügung stehen.

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Ein Hund darf gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 TierSchHundVO nur dann in Anbindehaltung gehalten werden, wenn die Anbindung an einer Laufvorrichtung, die mindestens sechs Meter lang ist, frei gleiten kann.

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Eine Laufvorrichtung ist unstreitig nicht vorhanden; die Hündin ist (nunmehr) an einer 10 m langen Schleppleine angebunden, die den das Tierwohl konkretisierenden fachlichen Vorgaben der TierSchHuV nicht entspricht. Das Argument der Antragstellerin, eine Laufvorrichtung würde für die Hündin die Gefahr des „Erdrosselns“ mit sich bringen, erschließt sich nicht. Für eine artgerechte Haltung dürfen nach § 7 Abs. 4 TierSchHundVO nur breite, nicht einschneidende Brustgeschirre oder Halsbänder verwendet werden, die so beschaffen sind, dass sie sich nicht zuziehen oder zu Verletzungen führen können. Dies soll gerade das Szenario einer Selbststrangulation des angebundenen Hundes verhindern.

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Die Größe der Schutzhütte, die durch den Antragsgegner nicht näher hinreichend konkretisiert worden ist, ist nicht entscheidend für die Bewertung der sofortigen Vollziehung zur Herstellung artgerechter Haltebedingungen, da nach den vom Antragsgegner gefertigten Fotos jedenfalls zumindest der Liegeplatz vor der Schutzhütte diesen Anforderungen nicht entspricht. Der vor der Schutzhütte befindliche Liegeplatz der Hündin ist vom Boden erhöht und wärmegedämmt. Er ist jedoch nicht im nötigen Maße witterungsgeschützt und schattig. Zwar befindet sich die Liegefläche unter einem Baum und neben Tannen, ein Laubdach ist aber, gerade auch in Verbindung mit einer gelegentlich vorkommenden höheren Windstärke, zumindest für starkem Regen oder Schneefall stark durchlässig. Ein ganzjähriger Witterungsschutz kann nur durch die Errichtung von Bauten, wie z.B. einer Überdachung und Windschutzwänden erreicht werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass derzeit bei entsprechendem Sonnenstand eine ausreichende Beschattung der Liegefläche nicht vorhanden ist, sodass auch hierzu eine bauliche Veränderung erfolgen muss. Zwar ist auf den vom Antragsgegner gefertigten Fotos erkennbar, dass jedenfalls um 11;30 Uhr größere Teile des Liegeplatzes vor der Hütte beschattet waren. Ob dies allerdings auch für den weiteren Verlauf des Sonnenstandes gilt, ist derzeit nicht feststellbar; auch hier fehlt es an konkreten Ermittlungen hinsichtlich der Lage des Grundstücks/der Hütte und des Verlaufs der Sonneneinstrahlung in Beziehung zur Höhe der schattenspendenden Bäume, allerdings kann eine vollständige Sonnenlage des Liegeplatzes über eine längere Zeit nicht ausgeschlossen werden. Deshalb kann es hier dahinstehen, ob die von der Nachbarin Frau xxx insoweit angefertigten Fotos bereits einem Beweisverwertungsverbot unterliegen; es ist diesen Fotos nicht zu entnehmen, dass an dem Tag die Sonne geschienen hat und damit von einem Fehlen eines schattigen Platzes auszugehen wäre.

39

Die zur Herstellung der artgerechten Haltebedingungen erforderlichen Maßnahmen sind auch verhältnismäßig. Der entstehende Aufwand ist für die Antragstellerin überschaubar und zur Herstellung ihrer zwingenden Halterpflichten auch zumutbar.

40

Schließlich überwiegt das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung auch das private Suspensivinteresse.

41

Insbesondere besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer effektiven und zeitnahen Abwehr von Gefahren und Leid für die streitgegenständliche Hündin, welche durch die nicht artgerechten Haltebedingungen hervorgerufen werden können, insbesondere hinsichtlich des Vorhandenseins eines Schattenplatzes im Freien. Einen Hund (möglicherweise) über längere Stunden direkter und ungeschützter Sonneneinstrahlung auszusetzen und damit eine Tierwohlgefährdung hervorzurufen, kann nicht über einen längeren Zeitraum eines Rechtsmittelverfahrens hingenommen werden.

42

Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zwangsmittelandrohung im Ausgangsbescheid und dessen Festsetzung durch Bescheid vom 18.06.2019 begehrt wird, ist er ebenfalls unbegründet. Gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs nach §§ 235, 236 und 239 LVwG ist nichts zu erinnern. Einer weitergehenden Interessenabwägung im Einzelfall bedarf es vorliegend nicht. Der Gesetzgeber hat selbst in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO eine generalisierende Interessenabwägung dahingehend vorgenommen, dass bei fehlenden ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts die sofortige Vollziehung geboten ist. Die Festsetzung des Zwangsgeldes ist nach dessen vorheriger Androhung und der Feststellung, dass der für sofort vollziehbar erklärte Bescheid nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt wurde, ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).