Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-13, Aktenzeichen 17 B 1829/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1113.17B1829.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde nicht glaubhaft gemacht, dass er einen der
Abschiebung entgegenstehenden Duldungsanspruch hat. Ein solcher steht ihm insbesondere
nicht nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 AuslG in Verbindung mit Art. 6 GG (Schutz von Ehe
und Familie) zu.

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Die Auffassung des Antragstellers, er könne aufgrund der nach islamischem Ritus
geschlossenen Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen I. den Schutz der genannten
Grundrechtsnorm in Anspruch nehmen, trifft nicht zu. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das Schutzgebot der Verfassung die Institution der
Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der
gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht. Art. 6
Abs. 1 GG setzt insoweit gesetzliche Regelungen über die Form der Eheschließung und ihre
sachlichen Voraussetzungen voraus. Dies ergibt sich aus der untrennbaren Verbindung des
Grundrechts mit der Institutsgarantie der Ehe, die notwendig eine rechtliche Ordnung
verlangt. Es bedarf einer allgemeinen familienrechtlichen Regelung, welche diejenige
Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann, die als Ehe den Schutz der Verfassung
genießt, rechtlich definiert und abgrenzt. Die Ehe ist ein öffentliches Rechtsverhältnis in dem
Sinne, dass die Tatsache der Eheschließung für die Allgemeinheit erkennbar ist, die
Eheschließung selbst unter amtlicher Mitwirkung erfolgt und der Bestand der Ehe amtlich
registriert wird. Der dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum, wie er die Form der
Eheschließung und die sachlichen Voraussetzungen ausgestalten will, ist durch die Forderung
nach einer Eheschließung vor einem Standesbeamten in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise ausgefüllt worden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2
BvR 1491/91 -, NJW 1993, 3316 (Sinti-"Ehe");
ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 1994 -
17 B 3926/92 - (Moschee-"Ehe") und vom 26. Juni
2001 - 17 B 831/01 - (islamische "Ehe").

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Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die nach islamischem Ritus geschlossene Ehe nach
deutschem Recht keine wirksame Ehe darstellt. Denn es fehlt - neben weiteren
Voraussetzungen - an der erforderlichen Mitwirkung des Standesbeamten (§ 1310 BGB, Art.
13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB).

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Allerdings geht das Bundesverfassungsgericht insoweit von einem weiteren Begriff der
Ehe aus, als es eine dem Schutz des Art. 6 GG unterliegende Ehe auch dann annimmt, wenn
nach dem für den ausländischen Verlobten maßgebenden Heimatrecht eine rechtsgültige Ehe
vorliegt, während die Verbindung für den deutschen Verlobten als "Nichtehe" zu beurteilen
ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1982
- 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (sog. hinkende
Ehe); BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81
-, NJW 1985, 2097 = InfAuslR 1985, 196
("Mehrehe").

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Die von dem Antragsteller mit seiner deutschen Verlobten geschlossene islamische Ehe ist
indes nicht nur nach deutschem, sondern auch nach türkischem Recht nicht wirksam. Nach
Art. 141 ZGB kann eine wirksame Eheschließung in der Türkei ebenfalls nur in Anwesenheit
des zuständigen Standesbeamten erfolgen. Daran fehlt es im Falle des Antragstellers nach
seiner eigenen Darstellung. Wie sich weiter aus Art. 143 Satz 3 ZGB ergibt (Die Wirksamkeit
der Eheschließung hängt nicht von der religiösen Trauung ab."), ist eine religiöse Trauung
weder Voraussetzung für eine wirksame Ehe, noch ersetzt sie diese gar.

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Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Bd. 17, Länderabschnitt Türkei, S.
22 und 64; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 1998
- 17 B 2317/96 -.

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Die islamische Ehe des Antragstellers vermag daher den verfassungsrechtlichen Schutz des
Art. 6 GG nicht zu beanspruchen.

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So für einen vergleichbaren Fall OVG NRW,
Beschluss vom 26. Juni 2001 - 17 B 831/01 -; s.
ferner OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. Januar
2002 - 1 W 8/01 -, InfAuslR 2002, 231; a.A., ohne
nähere Begründung, OVG Lüneburg, Beschluss vom
17. Mai 2001 - 4 MA 911/01 -, InfAuslR 2001,
387.

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Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen das Bestehen eines Anspruchs
auf Erteilung einer Duldung auch insoweit nicht dargetan, als er sich auf seine angeblich
unmittelbar bevorstehende Eheschließung nach deutschem Recht mit seiner Verlobten I.
beruft.

14

Allerdings ist mit dem Antragsteller davon auszugehen, dass Art. 6 GG bereits
die Freiheit der Eheschließung schützt. Er entfaltet aufenthaltsrechtliche
Schutzwirkungen aber erst, wenn die Eheschließung "unmittelbar bevorsteht". Das ist
nach ständiger Rechtsprechung des Senats erst dann der Fall, wenn alle
Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen, mithin nichts mehr entgegensteht
als der Ablauf der Zeit bis zum Termin für die Eheschließung. Solange nicht feststeht,
dass und wann diese stattfinden wird, berührt die Beendigung eines Aufenthaltes,
der zunächst noch der Herbeiführung der rechtlichen Voraussetzungen der
Eheschließung dient, die Freiheit der Eheschließung nicht. Prognostische
Erwägungen darüber, ob die Voraussetzungen für die Eheschließung in absehbarer
Zeit vorliegen werden, sind kein geeigneter Anknüpfungspunkt für ein rechtliches
Abschiebungshindernis nach Art. 6 GG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 AuslG. Ebenso
wenig kommt es hierfür darauf an, ob die Verlobten es in der Hand haben, das
Eheschließungsverfahren zu beschleunigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar
2001 - 17 B 1672/00 - und vom 31. Oktober 2003 -
17 B 2038/03 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass die
Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Nach seinem Vorbringen liegt "der einzige Grund für
die bis dato nicht vorgenommene standesamtliche Trauung darin, dass die zuletzt bestehende
Ehe des Antragstellers, die in der Türkei rechtskräftig geschieden wurde, in Deutschland beim
Oberlandesgericht Düsseldorf noch ein Anerkennungsverfahren durchläuft". Damit hat der
Antragsteller aber nicht alle erforderlichen Unterlagen (vgl. § 1309 BGB) für die
beabsichtigte Eheschließung beigebracht. Der Eheschließung steht mithin nicht nur der
Zeitablauf, sondern das Fehlen einer Eheschließungsvoraussetzung, entgegen.

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Obwohl es angesichts des Vorstehenden rechtlich nicht darauf ankommt, sei ergänzend
bemerkt, dass die Richtigkeit der obigen Überlegung, eine "unmittelbar bevorstehende"
Eheschließung nur bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen anzunehmen, dadurch bestätigt
wird, dass die Gesamtdauer des beim Oberlandesgericht anhängigen
Anerkennungsverfahrens, die nach Darstellung des Antragstellers normalerweise 6 - 8
Wochen beträgt, nunmehr bereits 6 Monate umfasst. Da sich, wie hier ersichtlich, stets
verfahrensmäßige Schwierigkeiten und Verzögerungen ergeben können, kann bei
Anhängigkeit eines derartigen Verfahrens keine "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung
angenommen werden.

18

Der Antragsteller hat auch keinen Duldungsanspruch nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG
in Verbindung mit dem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 2. Oktober 2002 - 14/43.443 -. Nach Nr. 1 Absatz 1 des Erlasses ist der Ausländer/die
Ausländerin ebenfalls nur bei einer "unmittelbar bevorstehenden" Heirat mit einem/einer
Deutschen und bei Vorliegen weiterer, hier nicht interessierender Voraussetzungen zu dulden.
Dabei ist nach Nr. 1 Absatz 4 von einer "unmittelbar bevorstehenden" Eheschließung
auszugehen, "wenn das erforderliche Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt oder
dem zuständigen Standesbeamten sämtliche für die Befreiung von der Beibringung des
Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Unterlagen vorliegen. Daran fehlt es hier, wie
dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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