Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-16, Aktenzeichen 12 A 1364/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0616.12A1364.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Urteil vom 6. Juli 1994 verhängte der 2. Disziplinarsenat
des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen
in dem Verfahren 12d A 1517/92.0 gegen den Kläger, einen
Stadtamtmann im Dienst der Beklagten, eine Gehaltskürzung von
10 v.H. für die Dauer eines Jahres. Die Entscheidung wurde am
gleichen Tag verkündet. In der Sitzung war ein Vertreter der
Beklagten anwesend.

3

Die Ausfertigung der Entscheidung ging bei dem Personalamt
der Beklagten am 29. Juli 1994 ein. In einem Vermerk hielt ein
Mitarbeiter des Personalamtes unter dem 8. August 1994 fest:
Die Entscheidung des Disziplinarsenates sei mit Verkündung
rechtskräftig geworden. Eine Kürzung der Dienstbezüge des
Klägers zum 1. August 1994 sei aus buchungstechnischen Gründen
nicht mehr möglich, deshalb solle die Kürzung für den
Zeitraum September 1994 bis August 1995 durchgeführt werden.
Für das Jahr 1994 beliefen sich die Kürzungsbeträge auf
monatlich 543,58 DM und für die Monate im Jahre 1995 auf
554,45 DM. Ferner wurde vermerkt, dass kein förmlicher
Bescheid an den Kläger erteilt, sowie im August 1995 nur der
Monatsbetrag für August 1994 gekürzt werden solle.
Ab September 1994 wurden entsprechende Beträge von den
Dienstbezügen des Klägers einbehalten.

4

Einen Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens
verwarf der 2. Disziplinarsenat mit Beschluss vom
19. September 1994. Mit Beschluss vom 20. Oktober 1994 lehnte
der Disziplinarsenat den Antrag des Klägers auf Aussetzung der
Vollstreckung der Gehaltskürzung mit der Begründung ab, die
Vollstreckung sei Sache des Dienstvorgesetzten.

5

Mit Schreiben vom 8. Februar 1995 bat der Kläger die
Beklagte um Auskunft, bis wann die Kürzung seiner Dienstbezüge
fortgesetzt werden solle. Zugleich erklärte er, eine Kürzung
auch für den Monat August 1995 werde er nicht hinnehmen.
Hierzu entgegnete die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar
1995, die Kürzung habe aus buchungstechnischen Gründen erst
im September 1994 beginnen können, sie solle daher bis
einschließlich August 1995 erfolgen.

6

Unter dem 22. Februar 1995 beantragte der Kläger bei dem 2.
Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichtes, der Beklagten
zu untersagen, in sein Augustgehalt des Jahres 1995 zu
vollstrecken. Zur Begründung verwies er auf § 117 Abs. 4 der
Disziplinarordnung NW. Daraufhin teilte der Berichterstatter
des 2. Disziplinarsenates der Beklagten unter Übersendung der
Eingabe vom 22. Februar 1995 mit, dem Beamten könnten keine
Nachteile dadurch entstehen, dass mit der Gehaltskürzung erst
ab September 1994 begonnen worden sei. Hierzu erwiderte die
Beklagte mit Schreiben vom 8. März 1995, die Kürzung sei erst
ab September 1994 möglich gewesen. Es sei in entsprechenden
Fällen üblich, den Eingang der schriftlichen Entscheidung des
Disziplinargerichts abzuwarten, bevor bestimmte Folgen gezogen
würden. Sollte im Monat August 1995 keine Kürzung erfolgen,
wäre dies mit Sinn und Zweck der Disziplinarmaßnahme nicht
vereinbar. Jedenfalls müsse eine Einbehaltung eines
entsprechenden Betrages in den Monaten April oder Mai möglich
sein bzw. eine Zahlungsaufforderung an den Kläger ergehen
können.

7

Am 14. März 1995 wurde bei der Beklagten intern die Kürzung
der Bezüge für den Monat April 1995 um weitere 543,58 DM
verfügt. Die entsprechende ADV-Eingabe erfolgte am 23. März
1995. Am 31. März 1995 wurde der Kläger telefonisch über die
Einbehaltung informiert. Hierzu erhielt er auch eine
schriftliche Gehaltsabrechnung.

8

Unter dem 28. März 1995 wandte sich der Kläger an den 2.
Disziplinarsenat und beantragte den Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, den
gekürzten Betrag nachzuzahlen. Der Senat erklärte sich mit
Beschluss vom 13. April 1995 für unzuständig und verwies die
Sache an das Verwaltungsgericht Köln. Im Rahmen der
Antragserwiderung machte die Antragsgegnerin u.a. geltend, dem
Nachzahlungsbegehren stehe entgegen, dass sie über einen gegen
den Kläger gerichteten Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2
BBesG verfüge.

9

Einen Antrag des Klägers auf Nachzahlung des
Kürzungsbetrages lehnte die Beklagte unter dem 18. April 1995
ab. Daraufhin erhob der Kläger "Widerspruch" gegen die "20
%ige Kürzung seiner Bezüge für den Monat April 1995" und
beantragte die Nachzahlung von 543,58 DM zuzüglich Zinsen.

10

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 15. Mai 1995
- 3 L 884/95 - ab und führte zur Begründung aus, im Hinblick
auf die geringe Höhe des streitigen Betrages sei kein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die dagegen erhobene
Beschwerde blieb ohne Erfolg (Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
23. Juni 1995 - 12 B 1577/95 -).

11

Den Widerspruch des Klägers vom 20. April 1995 wies die
Beklagte durch Bescheid vom 25. September 1995 mit folgender
Begründung zurück: Die Kürzung des Gehalts, die im August 1994
unterblieben sei, habe aufgrund der Entscheidung des
Disziplinarsenates des OVG NRW nachgeholt werden müssen,
aufgrund dessen sei sie zur Kürzung der Bezüge berechtigt
gewesen. Die Augustrate sei nicht verwirkt gewesen, wie der
Kläger annehme.
Bei buchungstechnischen Schwierigkeiten im Hinblick auf eine
sofortige Kürzung entspreche es Sinn und Zweck einer
Disziplinarentscheidung, die eine Gehaltskürzung anordne, dass
die Kürzung im Kürzungszeitraum nachgeholt werde. Jedenfalls
müssten am Ende des Kürzungszeitraumes sämtliche vorgesehenen
Gehaltskürzungen durchgeführt sein. Danach sei der Betrag zu
Recht einbehalten worden.

12

Der Kläger hat am 4. Oktober 1995 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er ausgeführt: Die Gehaltskürzung nach dem
Disziplinarrecht führe zu einem echten befristeten
Rechtsverlust. Sie diene der Pflichtenmahnung und sei nicht
wie eine Geldstrafe zu vollstrecken. Daraus folge, dass sie
nicht zu einem späteren Zeitpunkt doppelt nachgeholt werden
könne. Dies entspreche auch der in der Literatur vertretenen
Auffassung. Bereicherungsrechtliche Bestimmungen
rechtfertigten keine andere Beurteilung.

13

Mit Urteil vom 22. Februar 1999 hat das Verwaltungsgericht
die Klage mit dem Antrag,

14

die Beklagte unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom
25. September 1995 zu verurteilen, die
vorenthaltenen Dienstbezüge in Höhe von
543,58 DM nachzuzahlen.

15

abgewiesen.

16

Zur Begründung hat es ausgeführt: § 12 Abs. 2 BBesG sei
Grundlage für die erfolgte Kürzung. Dem Kläger sei im August
1994 ein entsprechender Betrag zu viel gezahlt worden. Nach
der Entscheidung des Disziplinarsenates hätten dem Kläger für
diesen Monat nur verringerte Dienstbezüge zugestanden. Der
Kläger könne sich nicht auf eine Entreicherung berufen, da die
Überzahlung offensichtlich gewesen sei. Der Anspruch der
Beklagten sei auch nicht verwirkt. Es habe kein Anlass
bestanden, eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2
Satz 3 BBesG zu treffen, da der streitige Betrag nur eine
geringe Höhe gehabt habe und dem Kläger die Gründe für die
Überzahlung bekannt gewesen seien. Zudem habe der Vertreter
der Beklagten im Termin einen Verzicht auf die Rückforderung
aus Billigkeitsgründen abgelehnt.

17

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung, mit
der er den erstinstanzlich abgewiesenen Klageantrag
weiterverfolgt, macht der Kläger geltend: Nach dem
Disziplinarrecht sei gemäß § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW eine
Gehaltskürzung zwingend ab dem auf die Rechtskraft der
Gerichtsentscheidung folgenden Monat bis zum Ende des
Kürzungszeitraumes vorzunehmen. Eine Verschiebung des
Kürzungszeitraumes sei nicht zulässig. Dies habe das
Bundesverwaltungsgericht in der im 43. Band, S. 146 der
Amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidung geklärt. Die
in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Anwendung des
§ 12 Abs. 2 BBesG stehe im Widerspruch zu diesen Vorgaben des
Disziplinarrechts. Soweit die Beklagte versucht habe, die
Gehaltskürzung innerhalb des Kürzungszeitraumes zu einem
späteren Zeitpunkt vorzunehmen, verstoße dies gegen die
disziplinargerichtliche Entscheidung, denn dies habe zu einer
20%igen Gehaltskürzung für den Monat April 1995 geführt.

18

Der Kläger beantragt sinngemäß,

19

die Beklagte unter Abänderung der
erstinstanzlichen Entscheidung und
unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Beklagten
vom 25. September 1995 zu verurteilen,
ihm weitere Dienstbezüge für den
Monat April 1995 in Höhe von 543,58 DM
zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung verweist sie auf die Gründe der
erstinstanzlichen Entscheidung und führt ergänzend aus:
Funktion der Gehaltskürzung sei die Pflichtenmahnung des
Beamten. Dies gebiete es, die gekürzten Beträge gemäß der
disziplinargerichtlichen Entscheidung innerhalb des
Kürzungszeitraumes vollständig einzubehalten. Die Einbehaltung
widerspreche deshalb nicht § 117 Abs. 4 DO NW. Ihr Verhalten
sei auch mit der Anordnung einer 10%igen Gehaltskürzung durch
das Disziplinargericht vereinbar. Der Kläger habe im August
1994 wegen des Unterbleibens der Kürzung über weitere Beträge
verfügt, insoweit habe er Dispositionen treffen können, um in
der Folgezeit die spätere Kürzung auszugleichen. Jedenfalls
sei § 12 Abs. 2 BBesG anwendbar, wenn nicht schon § 117 Abs. 4
DO NW die Einbehaltung rechtfertige. Auch nach dem
Besoldungsrecht sei innerhalb der disziplinargerichtlichen
Gehaltskürzungsfrist eine Einbehaltung möglich. Dies
entspreche dem Willen des Gesetzgebers.

23

Der Beteiligte hat sich zur Sache nicht geäußert. Er hat
sich - wie auch der Kläger und die Beklagte - mit einer
Entscheidung des Senates ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu dem Verfahren
3 L 884/95 Verwaltungsgericht Köln - und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung entscheidet (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125
Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

27

Der Kläger kann sein Begehren auf dem Verwaltungsrechtsweg
verfolgen. Es handelt sich nicht um eine disziplinarrechtliche
Angelegenheit, die den Disziplinargerichten vorbehalten wäre,
mit der Folge, dass in unmittelbarer oder entsprechender
Anwendung des § 17 a GVG eine Verweisung stattzufinden
hätte.

28

Vgl. zur Verweisung
disziplinarrechtlicher Streitigkeiten
näher: BVerwG, Beschluss vom
19. Dezember 1997 - 1 DB 1/97 -
Buchholz 235 Nr. 1 zu § 119 BDO;
Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 1 DB
34/92 -, NVwZ 1995, 84; Beschluss vom
31. Oktober 1988 - 1 DB 16/88 - BVerwGE
86, 78 sowie Ehlers, in: Schoch u.a.,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
Rz. 693 zu § 40.

29

Zwar werden von den Beteiligten disziplinarrechtliche Fragen
im Zusammenhang mit den Wirkungen der Entscheidung des 2.
Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 1994 mit Blick auf § 117
Abs. 4 Disziplinarordnung NW (DO NW) erörtert. Als
Anknüpfungspunkt für eine disziplinarrechtliche Zuweisung der
Streitigkeit käme insoweit § 122 DO NW in Betracht. Danach
kann bei Streitigkeiten über die Auslegung, die Tragweite oder
die Folgen einer Disziplinarentscheidung nach vorheriger
Befassung der zuständigen Behörde eine Entscheidung des
Disziplinargerichtes beantragt werden. Im Hinblick darauf wäre
eine Verweisung dann geboten, wenn das vorliegende Verfahren
im Schwerpunkt ein Streit über die Folgen der Entscheidung des
Disziplinarsenates vom 6. Juli 1994 wäre. § 122 DO NW betrifft
nämlich diejenigen Streitfälle, die wegen ihres
disziplinarrechtlichen Schwerpunkts der
Rechtsprechungskompetenz der Disziplinargerichtsbarkeit
unterliegen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April
1991 - 1 DB 3/91 -, BVerwGE 93, 61.

31

Hier handelt es sich indes nicht im Schwerpunkt um eine
disziplinarrechtliche, sondern eine beamten- bzw.
besoldungsrechtliche Streitigkeit. Ausschlaggebend ist
insoweit der prozessuale Antrag, den der Kläger gestellt hat;
dieser ist auf Gewährung weiterer Bezüge gerichtet. Dieses
Rechtsschutzziel ist nur im Verwaltungsrechtsweg zu
realisieren. Die von den Beteiligten erörterten
disziplinarrechtlichen Streitfragen sind hierfür nur
Vorfragen; für ihre Beantwortung bedarf es nicht einer
Entscheidung im Verfahren nach § 122 DO NW.

32

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Sie ist unbegründet.

33

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer
Dienstbezüge für den Monat April 1995 in Höhe von 543,58 DM.

34

Der dem Grunde nach unstreitig gegebene, im April 1995 im
Umfang von 543,58 DM nicht durch Zahlung erfüllte
Besoldungsanspruch des Klägers ist allerdings entgegen der
Ansicht der Beklagten nicht durch eine Maßnahme der
Vollstreckung oder Vollziehung der Gehaltskürzung für den
Monat August 1994 gemäß der Disziplinarsenatsentscheidung vom
6. Juli 1994 erloschen.

35

Disziplinarrechtlich verwirkte Gehaltskürzungen nach § 9 DO
NW führen gemäß § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW zu einem echten
befristeten Rechtsverlust. Sie beginnen mit dem Monat, der der
Rechtskraft der disziplinargerichtlichen Entscheidung (vgl.
§§ 89, 90 DO NW) folgt. Für den Zeitraum der verhängten
Kürzung vermindert sich unmittelbar der Gehaltsanspruch um die
tenorierte Kürzungsquote. Gleichwohl bedürfen Gehaltskürzungen
der Vollziehung bzw. Vollstreckung durch den
Disziplinarvorgesetzten im Wege der Anweisung der
Besoldungsstelle und reduzierten Auszahlung.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar
1986 - 1 DB 118.85 -, BVerwGE 83,
125.

37

Indes liegen hier nach dem Disziplinarrecht nicht die
Voraussetzungen dafür vor, im Rahmen der Vollstreckung bzw.
der Vollziehung der Gehaltskürzung nach der Senatsentscheidung
vom 6. Juli 1994 die vorgenommene teilweise Einbehaltung der
Bezüge für August 1994 im April 1995 durchzuführen.

38

Hierbei ist von dem bereits genannten Grundsatz auszugehen,
dass die Gehaltskürzung gemäß § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW ab dem
Monatsersten beginnt, der auf die Rechtskraft der
disziplinargerichtlichen Entscheidung folgt. Dies war hier der
1. August 1994, da die Entscheidung des Disziplinarsenats als
Urteil nach § 90 DO NW mit der Verkündung am 6. Juli 1994 in
Rechtskraft erwuchs. Dieser Kürzungszeitraum kann vom Gericht
nicht verschoben werden.

39

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
2. Dezember 1970 - I D 19.70 -,
BVerwGE 43, 146.

40

Dies schließt es allerdings nicht aus, dass der zuständige
Dienstvorgesetzte unter bestimmten Voraussetzungen die
Vollstreckung bzw. Vollziehung zeitweilig aussetzt. So hat das
Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass in Fällen der
Gehaltskürzung bei ohne Bezügen beurlaubten Bediensteten für
den zuständigen Vorgesetzten die Möglichkeit besteht, den
Beginn der Vollstreckung bzw. Vollziehung zu verschieben.
Danach kann eine Aussetzung bis zu einem Zeitraum von maximal
fünf Jahren statthaft sein.

41

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom
19. April 1991, a.a.O. im Anschluss an
Weiss, Die Personalvertretung 1987,
137/152f.

42

Daraus lässt sich entnehmen, dass § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW
bei Vorliegen von zwingenden Gründen, die eine sofortige
Vollstreckung der Gehaltskürzung verhindern, einer
Verschiebung des Vollstreckungszeitraumes nicht entgegensteht.
Im Hinblick auf den Zweck der Gehaltskürzung als förmlicher
Disziplinarmaßnahme, den Beamten zur Einhaltung seiner
Dienstpflichten zu mahnen, kann in derartigen
Fallkonstellationen auf eine Vollstreckung nicht generell
verzichtet werden.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1991, a.a.O.

44

Entsprechende Gründe könnten auch dann gegeben sein, wenn
eine disziplinargerichtliche Entscheidung zum Ende eines
Monats ergeht und dem Dienstherrn aus bankbuchungstechnischen
Gründen eine Kürzung der nach § 3 Abs. 5 BBesG im Voraus zu
zahlenden Dienstbezüge zum unmittelbar folgenden Monatsersten
nicht möglich ist. Welche Anforderungen hier im Einzelnen
gelten, mag indes dahinstehen. Denn ein derartiger Sachverhalt
liegt hier eindeutig nicht vor:

45

Die disziplinargerichtliche Entscheidung wurde mit der
Verkündung gemäß § 90 DO NW am 6. Juli 1994 rechtskräftig. In
der Sitzung war ein Vertreter der Beklagten anwesend. Aufgrund
dessen hätte eine rechtzeitige Kürzung der Dienstbezüge zum
1. August 1994 verfügt werden können. Sie wäre ohne weiteres
durch interne Verfügung des Personalamtes der Beklagten zur
Mitte des Monats Juli möglich gewesen. Das zeigt etwa der
tatsächliche Ablauf der Kürzung für den Monat April 1995.
Aufgrund einer Eingabe zum 23. März 1995 wurde für den
folgenden Monat eine zeitgerechte Kürzung der Aprilbezüge
erreicht. Auf den Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen
Ausfertigung der Entscheidung vom 6. Juli 1994 kommt es
entgegen der Ansicht der Beklagten hier nicht an. Die
Wirkungen der verkündeten disziplinargerichtlichen
Entscheidung ließen sich für ihre mit der Bearbeitung der
Disziplinarsache befassten Bediensteten unmittelbar aus dem
Gesetz (§§ 9, 117 Abs. 4 Satz 1, 90 DO NW) ersehen. Der Inhalt
der Entscheidung war aufgrund der Verkündung bekannt. Er hätte
- soweit hierfür relevant - ohne weiteres unverzüglich an die
intern für die Besoldungsangelegenheiten zuständigen
Bediensteten des Personalamtes weitergegeben werden können.
Danach bestand im vorliegenden Fall kein Grund, der es - wie
in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen
Konstellation - rechtfertigte, eine Einbehaltung der Bezüge
erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

46

Erst recht gibt das Disziplinarrecht keine Grundlage dafür
her, den Kürzungszeitraum nicht bloß zu verschieben, sondern
- wie hier geschehen - die Kürzungsquote für einen Monat
dieses Zeitraums aufzustocken.

47

Der Besoldungsanspruch des Klägers für April 1995 ist
jedoch in Höhe des streitigen Betrages durch Aufrechnung der
Beklagten mit einem Rückforderungsanspruch erloschen. Deshalb
hat der Kläger keinen Anspruch auf weitere Dienstbezüge.

48

Die Beklagte verfügte über einen Rückforderungsanspruch
gegen den Kläger in Höhe von 543,58 DM wegen einer Überzahlung
der Bezüge für August 1994 gemäß § 12 Abs. 2 BBesG.

49

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG können zu viel gezahlte Bezüge
nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert
werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dabei
steht es der Kenntnis von dem Mangel des rechtlichen Grundes
im Sinne des Bereicherungsrechts gleich, wenn der Mangel so
offensichtlich war, dass der Empfänger der Zahlung ihn hätte
erkennen müssen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG). Aus
Billigkeitsgründen kann von der Rückforderung mit Zustimmung
der obersten Dienstbehörde oder der von ihr benannten Stelle
ganz oder teilweise abgesehen werden (§ 12 Abs. 2 Satz 3
BBesG).

50

Die Anwendung dieser Norm ist nicht durch den Vorbehalt
anderweitiger gesetzlicher Bestimmung im Sinne des § 12 Abs. 2
Satz 1 BBesG ausgeschlossen. Die vorstehend erörterten
Regelungen des Disziplinarrechts (§§ 9, 117 Abs. 4 Satz 1 DO
NW) können nicht als entsprechende anderweitige Bestimmung
angesehen werden. Eine anderweitige Bestimmung im Sinne von
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG treffen Vorschriften, die die
Erstattung überzahlter Bezüge an von den
bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abweichende
Voraussetzungen knüpfen. Dies betrifft etwa §§ 75 Abs. 2
Satz 4 und 76 Abs. 2 BBesG (Rückzahlung von Übergangszahlungen
und Weiterverpflichtungsprämien) oder § 3 Abs. 6 SZG
(Rückzahlung von Sonderzuwendungen).

51

Vgl. Nr. 12.2.1 der
Verwaltungsvorschrift zum
Bundesbesoldungsgesetz vom 11. Juli
1997 (GMBl. S. 314).

52

Demgegenüber enthalten §§ 9, 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW keine
Regelung zur rückwirkenden Korrektur von rechtlich nicht
gedeckten Vermögensverschiebungen, wie dies bei § 12 Abs. 2
BBesG und dem dort in Bezug genommenen Bereicherungsrecht der
Fall ist. Sie betreffen vielmehr unmittelbar den Bestand des
Besoldungsanspruchs, d.h. die Frage, inwieweit ein Rechtsgrund
für eine Zahlung vorliegt. Danach stellt § 117 Abs. 4 Satz 1
DO NW - ungeachtet des ohnehin bestehenden Vorrangs einer
bundesrechtlichen Normierung - auch keine abschließende
Spezialregelung der Folgen disziplinarrechtlicher
Gehaltskürzungen dar, die einer Anwendung des § 12 Abs. 2
BBesG entgegenstünde. Mit dem Sinn und Zweck der §§ 9, 117
Abs. 4 Satz 1 DO NW, den Beamten, der ein Dienstvergehen
begangen hat, in fühlbarer Weise - durch befristete
Beförderungssperre und wirtschaftliche Nachteile - an seine
Dienstpflichten zu erinnern,

53

vgl. dazu Schütz, Disziplinarrecht
des Bundes und der Länder, Kommentar,
Loseblatt, Stand August 1998, Teil D,
Rz. 3 a zu § 9 DO NW sowie BVerwG,
Urteil vom 19. April 1991, a.a.O.,

54

ist es durchaus vereinbar, die finanziellen Konsequenzen durch
Maßnahmen auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 BBesG nachträglich
zu verwirklichen, wenn die an sich gebotene sofortige
teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen zunächst unterblieben
ist.

55

Die tatbestandliche Voraussetzung einer Überzahlung von
Bezügen ist hier erfüllt. Die Bezüge für den Monat August 1994
wurden in Höhe des streitigen Betrages zu viel, d.h. ohne
Rechtsgrund gezahlt. Aufgrund des Disziplinarurteils war der
Besoldungsanspruch für diesen Monat in dem entsprechenden
Umfang unmittelbar verringert. Die Berechnung der Höhe des
Kürzungsbetrages hat der Kläger nicht gerügt. Auch der Senat
sieht keinen Anlass, die zugrundeliegende Aufstellung der
Dienstbezüge (vgl. § 1 Abs. 2 BBesG) gemäß dem Vermerk vom
8. August 1994 zu beanstanden.

56

Der Kläger kann sich nicht auf Entreicherung gemäß § 818
Abs. 3 BGB berufen. Denn aufgrund der disziplinarrechtlichen
Entscheidung und der ihm - wie aus seinem Schriftsatz vom
22. Februar 1995 ersichtlich - geläufigen Wirkung der
Verkündung des Urteils des Disziplinarsenats war ihm bekannt,
dass er insoweit keinen Anspruch auf Dienstbezüge hatte.

57

Einem Anspruch der Beklagten nach § 12 Abs. 2 BBesG in
Verbindung mit dem Bereicherungsrecht steht § 814 BGB nicht
entgegen. Danach ist ein Bereicherungsanspruch u. a. dann
ausgeschlossen, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur
Leistung nicht verpflichtet war. Es bedarf keiner
Entscheidung, ob diese bereicherungsrechtliche Regelung von
der Verweisung in § 12 Abs. 2 BBesG erfasst wird.

58

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
10. März 1980 - 6 B 5.79 -, ZBR 1981,
125 sowie Clemens u.a., Besoldungsrecht
des Bundes und der Länder,
Loseblattkommentar, Stand Dezember
1999, Anm. 3.2 zu § 12.

59

Voraussetzung für das Eingreifen dieses Tatbestandes wäre in
tatsächlicher Hinsicht, dass der für die Anordnungen in Bezug
auf die Auszahlung der Bezüge zuständige Bedienstete für den
Monat August 1994 bewusst erfüllungshalber volle Bezüge
geleistet bzw. bewusst eine Kürzung unterlassen hat, obwohl
ihm das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung zur vollen
Zahlung bekannt war. Dies kann hier nicht festgestellt werden.
Zwar ist davon auszugehen, dass der in der Sitzung am 6. Juli
1994 anwesende Vertreter der Beklagten Kenntnis davon hatte,
dass der Anspruch auf Besoldung für August 1994 teilweise
nicht mehr bestand. Der für die Regelung der Besoldung
zuständige Mitarbeiter des Personalamtes erhielt nach Lage der
Akten die maßgeblichen Informationen indes erst am 29. Juli
1994, einem Freitag mit Eingang der schriftlichen Ausfertigung
der Entscheidung. Zu diesem Zeitpunkt mussten die Bezüge
für August dem Kläger bereits gutgeschrieben sein (vgl. § 3
Abs. 5 BBesG). Anhaltspunkte dafür, dass eine relevante
Kenntnis zu einem früheren Zeitpunkt vorlag oder ausnahmsweise
erst verspätet gezahlt wurde und deshalb eine
Einbehaltungsmöglichkeit bestanden hätte, sind nicht
ersichtlich.

60

Dem Anspruch der Beklagten nach § 12 Abs. 2 BBesG steht
schließlich nicht das Erfordernis einer
Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG
entgegen, das nicht lediglich die Vollstreckung des Anspruchs,
sondern bereits seinen materiellen Bestand betrifft.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1993 - 10 A 1.91 -, Buchholz 232 Nr. 65
zu § 87 BBG sowie Urteil vom
21. Oktober 1999 - 2 C 27.98.

62

Die Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des
Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für
den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch
Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Dienstverhältnisses des
Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll
der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die
formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts
auflockern, Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden
Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle
Ergänzung des von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der
ungerechtfertigten Bereicherung auswirken und ist deshalb vor
allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung. Dabei
ist nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der
Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf
das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die
Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die
Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Es
kommt dabei nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem
Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist,
sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1994 - 2 C 19.92 -, BVerwGE 95, 94.

64

Die Billigkeitsentscheidung ist nicht nur dann notwendig, wenn
ein Rückzahlungsanspruch durch Bescheid geltend gemacht wird,
sondern auch bei Durchsetzung im Wege der Leistungsklage oder
der Aufrechnungserklärung.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1994, a.a.O. und Urteil vom 21. Oktober
1999, a.a.O.

66

Eine solche Billigkeitsentscheidung hat die Beklagte
jedenfalls der Sache nach in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht getroffen, als ihr Vertreter erklärte,
er sehe keine Gründe, unter Billigkeitsgesichtspunkten von der
Rückforderung abzusehen. Dies kann unter Berücksichtigung der
Umstände des vorliegenden Einzelfalles als
Billigkeitsentscheidung gewertet werden, die den vorgenannten
Grundsätzen noch genügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es
um einen vergleichsweise geringen Betrag ging, dessen
Überzahlung dem Kläger von Anfang an bewusst war; eine soziale
Notlage oder angespannte wirtschaftliche Verhältnisse, die
eine ratenweise Realisierung der Rückforderung nahe gelegt
hätten, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Dies
gilt auch in Ansehung seines Vorbringens im einstweiligen
Anordnungsverfahren.

67

Diese Billigkeitsentscheidung im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht war nicht
verspätet. Wird der Rückforderungsanspruch im Wege der
Leistungsklage oder der Aufrechnung geltend gemacht, kann die
Billigkeitsentscheidung noch im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren nachgeholt werden.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober
1971 - 6 C 137.67 -, Buchholz 232
Nr. 48 zu § 87 BBG; Schwegmann/ Summer,
Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar,
Loseblatt, Stand Februar 2000; Rz. 11
zu § 12 BBesG.

69

Mit dem danach bestehenden Rückzahlungsanspruch hat die
Beklagte wirksam gegen die nicht durch Zahlung erfüllten
Besoldungsansprüche für April 1995 aufgerechnet. Insoweit
finden die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze Anwendung;
besteht eine Aufrechnungslage nach §§ 387 ff. BGB
(gleichartige, gegenseitige Forderungen, Fälligkeit der
Aktivforderung, Erfüllbarkeit der Passivforderung), führt eine
einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung zum
Erlöschen der Passivforderung.

70

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
27. Oktober 1982 - 3 C 6.82 -, BVerwGE
66, 218; Schwegmann/Summer, a.a.O., Rz.
36ff. zu § 11 BBesG.

71

Bei der Aufrechnung gegen Ansprüche auf Bezüge hat der
Dienstherr ferner gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG grundsätzlich
die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.

Eine Aufrechnungslage war nach den vorstehenden Ausführungen
spätestens im Zeitpunkt der erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt lag auch eine
wirksame Aufrechnungserklärung vor. Sie ist in der - vor dem
Hintergrund der Einbehaltung von 543,58 DM für April 1995, der
entsprechenden telefonischen und schriftlichen Mitteilung an
den Kläger sowie dem nachfolgenden Schriftverkehr abgegebenen
- Erklärung des Vertreters der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung, er wolle auf die streitige Forderung nicht
verzichten, zu sehen. Damit hat er sinngemäß, aber hinreichend
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte die
Aufrechnung erklären wollte.

72

Schließlich sieht der Senat keine durchgreifenden
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Anforderungen des
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG nicht beachtet hat. Zwar hat der
Kläger in dem einstweiligen Anordnungsverfahren 12 B 1577/95
vor dem Senat mit Schriftsatz vom 7. Juli 1995 behauptet, die
laufenden Belastungen drückten seine wirtschaftlichen
Verhältnisse unter das Existenzminimum. Diese pauschale
Behauptung hat er indes nach dem die Gegenvorstellung
ablehnenden Beschluss des Senats vom 31. Juli 1995 und den
Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageerwiderung lediglich
wiederholt, aber nicht hinreichend substantiiert und belegt.

73

Besteht nach den vorstehenden Ausführungen kein Anspruch
des Klägers auf weitere Besoldung für den Monat April 1995,
kann er auch nicht die Aufhebung des - das
Nachzahlungsbegehren ablehnenden - Bescheides vom
25. September 1995 beanspruchen.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO in Verbindung mit § 167 VwGO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

76