Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-24, Aktenzeichen 1 K 2877/00.A
ECLI:DE:VGMI:2002:0924.1K2877.00A.00

Tenor

Ziffer 2) des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21.07.2000 wird aufgehoben.

Ziffer 4) des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21.07.2000 wird aufgehoben, soweit dem Kläger darin die
Abschiebung nach Syrien angedroht worden ist.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass beim Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

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Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und jezidischen Glaubens, reiste nach
eigenen Angaben am 11.12.1999 in die Bundesrepublik Deutschland
ein und stellte am 07.06.2000 einen Asylantrag.

3

Am 04.07.2000 hörte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Kläger zu den Gründen seines
Asylbegehrens persönlich an. Wegen der Einzelheiten der
Anhörung wird auf Blatt 27 bis 39 des Verwaltungsvorganges des
Bundesamtes verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 21.07.2000 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag des Klägers ab und stellte gleichzeitig fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der
Kläger wurde gleichzeitig aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung
drohte man ihm die Abschiebung nach Syrien oder in einen
anderen Staat an, in den er ausreisen dürfe oder der zu seiner
Rücknahme verpflichtet sei.

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Am 07.08.2000 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 21.07.2000 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung persönlich
erschienen und vom Gericht angehört worden.

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Des Weiteren hat die Kammer Herrn Elo S. und Frau M.
T. als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der
Anhörungen des Klägers sowie der Zeugeneinvernahmen wird auf
die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 04.06. und
24.09.2002 verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, außerdem auf
die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt
eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und Stellungnahmen
anderer sachinformierter Stellen, sowie der Kammer vorliegenden
Zeitungsberichte zur innenpolitischen Lage im Herkunftsland,
die einzusehen den Beteiligten Gelegenheit geboten war.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a Abs. 1 GG, jedoch ist die Beklagte zu der
Feststellung zu verpflichten, dass beim Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien
vorliegen; damit wird der insoweit gestellte Hilfsantrag des
Klägers (Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG) gegenstandslos.
Demgemäß ist auch die Abschiebungsandrohung des Klägers nach
Syrien rechtswidrig.

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Ein Asylanspruch nach Art. 16 a GG steht dem Kläger nicht
zu. Er ist durch § 26 a AsylVfG ausgeschlossen. Danach kann
sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat i. S. d.
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG einreist, nicht auf das
Asylgrundrecht berufen. Wegen dieser Regelung hat jeder
Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet gelangt,
den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat
verwirklicht. Es ist nicht erforderlich, dass der konkrete
Drittstaat feststeht, über den ein Asylsuchender einreist.

16

Die Kammer konnte ihrer Entscheidung nicht zu Grunde legen,
dass der Kläger von Istanbul kommend über den Flughafen
Hannover unmittelbar das Bundesgebiet erreicht hat. Die
Einreise auf dem Luftweg konnte er nämlich nicht nachweisen.
Die Einreise auf dem Luftweg ist kein außerhalb des Gastlandes
liegender Vorgang, für den ein herabgestufter Grad von
Überzeugungsgewissheit genügt. Hierfür trägt der Asylbewerber
die volle materielle Beweislast.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -,
BVerwGE 109, 174 - 182 = DVBl. 2000, ff.

18

Die für den Nachweis erforderlichen Unterlagen hat der
Kläger nicht beigebracht, weil er weder zur Vorlage eines
Flugscheines noch einer Buchungsbestätigung in der Lage war.
Auch die Praktiken von Schleppern, nach Einreise in das
Bundesgebiet sämtliche Flugunterlagen zurück zu verlangen,
vermögen die Zweifel der Kammer nicht auszuräumen. Es
widerspricht dem Schutzbedürfnis eines Asylsuchenden, wenn er
sich nicht unmittelbar nach Ankunft auf dem Flughafen den
dortigen Behörden zu erkennen gibt. So hätte der Kläger ohne
weiteres verdeutlichen können, dass er auf dem Luftweg über
Hannover eingereist ist.

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Durch dieses Verhalten hat sich der Kläger ohne Not der
erforderlichen Beweismittel begeben, die er gemäß § 15 AsylVfG
hätte vorlegen müssen. Wenn eine Schlepperorganisation ihn
falsch beraten hat, geht das zu Lasten des Klägers und führt
nicht zu Beweiserleichterungen. Zu den Hindernissen, die ein
Ausländer selbst verantworten muss, weil sie in seiner
Verantwortungssphäre liegen, gehören solche, die sich aus der
Wahl des Verkehrsmittels, des Reiseweges oder der Beauftragung
von Schleppern mit Organisation und Durchführung der Einreise
ergeben.

20

So BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 5.97 -.

21

Das Begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist
demgegenüber begründet. Nach dieser Norm darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht
ist.

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Da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG deckungsgleich
mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG sind,
soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und
den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892; OVG NRW,
Urteil vom 22.04.1999 - 8 A 812/96.A -,

24

sind auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbst geschaffenen
Nachfluchtgründen - die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1
GG geltenden Grundsätze maßgebend.

25

Vgl. hierzu nur: OVG NRW, Urteil vom 22.04.1999 - 8 A
812/96.A -, m.w.N.

26

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/96
u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff).

28

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i. S. d.
§ 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem,
ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat,
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu
gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sei Heimatland
jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren
nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung droht.

29

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10.07.1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, a.a.O., S. 344 ff.; BVerwG, u.a. Urteil vom
03.11.1992 - 9 C 21.91 -, NVwZ 1993, 486 (487); OVG NRW,
Urteil vom 22.04.1999 - 8 A 812/96.A -.

30

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der
herabgestufte Prognosemaßstab der hinreichenden
Verfolgungssicherheit zu Grunde zu legen, denn der Kläger hat
zur Überzeugung der Kammer glaubhaft gemacht, dass er Syrien
auf Grund unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat.

31

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht
vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er
unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahr-Unterstellung
von ihm erlittene oder eine ihm unmittelbar drohende politische
Verfolgung ergibt. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den
in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu
seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen.
Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts können
insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft
des Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

32

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 -
NVwZ 1990, 171 = InfAuslR 1989, 349, vom 26.10.1990 - 9 B
405.89 - NVwZ - RR 1990, 379 = InfAuslR 1990, 38 und vom
03.08.1990 - 9 B 45.90 - InfAuslR 1990, 344.

33

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers.
Sein Vorbringen zu dem drohenden Verfolgungsschicksal ist unter
Berücksichtigung seiner Persönlichkeit, von der sich die Kammer
auf Grund der mündlichen Verhandlung einen Eindruck verschaffen
konnte, und seiner Herkunft glaubhaft, denn er ist detailliert
und dabei substantiiert nachvollziebar und in den wesentlichen
Punkten widerspruchsfrei.

34

Danach hat der Kläger zusammen mit seinem Bruder die
"Satanischen Verse" des Dichters Salman Rushdie illegal
eingekauft und illegal weiterveräußert. Anlässlich einer
Hausdurchsuchung wurden im Haus des Klägers acht Exemplare des
Buches vom syrischen Geheimdienst entdeckt. Sein Bruder Fawas
wurde vom Geheimdienst verhaftet und vier Monate lang unter
Folter von syrischen Sicherheitskräften festgehalten. Danach
konnte ein anderer Bruder des Klägers Fawas T. durch
Zahlung von Bestechungsgeldern aus der Haft freikaufen. Dass
Fawas T. wegen des Auffindens der "Satanischen Verse" in
Syrien in Haft war, sieht die Kammer nicht nur auf Grund der
glaubhaften Darstellungen des Klägers als erwiesen an. Vielmehr
haben auch die in der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2002
vernommenen Zeugen diesen Umstand eindrucksvoll bestätigt.
Sowohl der Zeuge Elo S. als auch die Schwester des
Klägers, die Zeugin M. T. , haben ausgesagt, den
Bruder des Klägers, Fawas T. , nach dessen Entlassung aus
der Haft zu Hause besucht zu haben. Die beiden Zeugen haben
übereinstimmend erklärt, der Bruder des Klägers, Fawas T. ,
sei sehr abgemagert gewesen und er habe ihnen von Büchern
berichtet, wegen deren Auffindens er verhaftet worden sei,
obwohl diese Bücher seinem Bruder T. , dem Kläger, gehört
hätten.

35

Der Kläger konnte sich einer Verhaftung durch die syrischen
Sicherheitskräfte nur dadurch entziehen, dass er am Tag der
Hausdurchsuchung am 01.12.1999 nicht bei sich zu Hause, sondern
bei seinem Onkel war. Ansonsten ist davon auszugehen, dass er
ebenfalls verhaftet und ähnlich wie sein Bruder behandelt
worden wäre. Dieser Verfolgung und der Fahndung hat sich der
Kläger durch Flucht entzogen. Angesichts dessen ist davon
auszugehen, dass er bei Rückkehr nach Syrien nicht mit einer
ansonsten eher üblichen einfachen Befragung davon kommen wird.
Vielmehr besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass
die syrischen Behörden ihm auf Grund des Verbreitens der
verbotenen Bücher eine oppositionelle Gesinnung unterstellen
werden mit den in Syrien üblichen Folgen, nämlich
Folterungen.

36

Da dem Kläger bei Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung
droht, war die Entscheidung des Bundesamtes hinsichtlich des
§ 51 Abs. 1 AuslG insoweit aufzuheben und die Beklagte zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG bezüglich des Klägers zu verpflichten.

37

Die Abschiebungsandrohung war teilweise aufzuheben. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für die angedrohte
Abschiebung(§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, 50 Abs. 1 und 2 AuslG)
liegen insoweit nicht vor, als ihm eine Abschiebung nach Syrien
angedroht wird (§§ 50 Abs. 3 S. 2, 51 Abs. 1 AuslG). Die
Abschiebungsandrohung im Übrigen ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.