Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-21, Aktenzeichen 9 Nc 39/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1221.9NC39.05.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren
9 Nc 129/05 wird abgelehnt.

2.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des jeweiligen
Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf jeweils 3.750,00 Euro
festgesetzt.

1

G R Ü N D E :

2

I.
Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die
allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der
Zahnmedizin im dritten (nur Verfahren 9 Nc 109/05) bzw. ersten Fachsemester zum
Wintersemester 2005/2006 außerhalb der festgesetzten Kapazität.

3

Durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die
Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester
2005/2006 vom 21. Juni 2005 (GV. NRW. S. 650), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 14. November 2005 (GV. NRW. S. 864), ist die Zahl der im
Wintersemester 2005/2006 an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule
(RWTH) Aachen aufzunehmenden Studienanfänger (1. Fachsemester) im
Studiengang Zahnmedizin auf 57 festgesetzt worden. Diese Kapazität hat der
Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes
Nordrhein-Westfalen (MIWFT) unter Berufung auf §§ 10 Abs. 2, 11 des Zweiten
Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen
(Hochschulzulassungsgesetz NRW 1993 - HZG NRW 1993 - vom 11. Mai 1993 (GV.
NRW. S. 204)), zuletzt geändert durch Artikel 76 des Dritten Gesetzes zur Befristung
des Landesrechts Nordrhein-Westfalen (Drittes Befristungsgesetz - Zeitraum 1987
bis Ende 1995) vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), die Verordnung über die
zentrale Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW)
vom 30. Mai 2005 (GV. NRW. S. 612) und die Verordnung über die
Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von
Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom
25. August 1994 (GV. NRW. S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
12. August 2003 (GV. NRW. S. 544), festgesetzt.

4

Für das dritte Fachsemester hat der MIWFT durch Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fach-semestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2005/06 (GV. NRW. S. 696), zuletzt geändert durch Verordnung vom
14. November 2005 (GV. NRW. S. 878), für das Wintersemester 2005/06 ebenfalls
57 Studienplätze festgesetzt.

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Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl
erschöpfe die tatsächlich vorhandene Kapazität nicht, beantragen die
Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines Losverfahrens -
vorläufig zum Studium der Zahnmedizin im dritten (nur
Verfahren 9 Nc 109/05) bzw. ersten Fachsemester zum
Wintersemester 2005/2006 zuzulassen,
bzw. ein Auswahlverfahren (Losverfahren) durchzuführen, und
zwar im Umfang von 15 % der in der
Zulassungszahlenverordnung für das WS 2005/2006 zuletzt
festgesetzten Zulassungszahl und die Antragsteller an diesem
Auswahlverfahren (Losverfahren) zu beteiligen und ihnen einen
Studienplatz zuzuweisen, sofern sie einen entsprechenden
Rangplatz gemäß den Feststellungen des Gerichtes
erhalten.

7

Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach seinen
Mitteilungen vom 22. November und 5. Dezember 2005 beträgt die Zahl der
eingeschriebenen Studenten (ohne Beurlaubte) im Wintersemester 2005/2006 im
ersten Fachsemester 57 und im dritten Fachsemester 58 (Stand: 21. November
2005).

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Der Antragsgegner hat des Weiteren den Haushaltsplan 2005 des Fachbereichs
Medizin der RWTH Aachen und Universitätsklinikums (Kapitel 06 106), die
Kapazitätsermittlung des MIWFT vom 2. November 2005 (zum Berechnungsstichtag
15. September 2005), den Kapazitätsbericht der Hochschule nach § 4 KapVO, eine
Liste der Stellenpläne und bei der Lehreinheit Zahnmedizin verfügbaren Stellen,
insbesondere der unbefristet und befristet eingestellten wissenschaftlichen
Angestellten nach dem Stand vom 15. September 2005 nebst Kopien von deren
Arbeitsverträgen, und weitere kapazitätsrelevante Berechnungsunterlagen zur
Generalakte Zahn-medizin vorgelegt.

9

II.

10

Der Prozesskostenhilfeantrag im Verfahren 9 Nc 129/05 hat keinen Erfolg, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Erfolgsaussicht bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).

11

Die Anträge sind unbegründet.

12

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners
zur vorläufigen Zulassung im dritten (betr. das Verfahren 9 Nc 109/05) bzw. ersten
Fachsemester, da die zur Verfügung stehenden Plätze kapazitätsdeckend besetzt
sind.

13

Rechtsgrundlage für die Kapazitätsberechnung des MIWFT bildet die von der
Rechtsprechung als geeignet anerkannte KapVO, wonach die Ausbildungskapazität
aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage folgt.

14

Bei der Berechnung der Lehrangebotsseite geht die Kammer nach der im
vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung, die vor dem
Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes für alle Verfahren Gültigkeit
beansprucht, auf Grund der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und
Erläuterungen von 46 Personalstellen der Lehreinheit Zahnmedizin aus. Diese schon
in den Vorjahren in Ansatz gebrachten Stellen verteilen sich auf 4 C4-Professoren
(je 9 DS), 2 C3-Professoren (je 9 DS), 4 Oberassistenten (je 7 DS),
1 Hochschuldozenten (9 DS), 9 Wissenschaftliche Assistenten (je 4 DS), 1
Akademischen Rat A 15 - 13 ohne ständige Lehraufgaben (5 DS), 20
Wissenschaftliche Angestellte (befristet, je 4 DS) und 5 Wissenschaftliche
Angestellte (unbefristet, je 8 DS). Dabei sind die jeweiligen Lehrverpflichtungen der
Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom
21. Februar 2004 (GV. NRW. S. 120) entnommen.

15

Anhaltspunkte dafür, dass weitere gemäß § 8 KapVO einzubeziehende
Personalstellen in der Lehreinheit Zahnmedizin vorhanden sein könnten, sind
angesichts der vom Antragsgegner vorgelegten aktuellen
Stellenbesetzungsübersicht nicht ersichtlich.

16

Aus den vorhandenen Stellen und dem jeweiligen Deputatstundenansatz hat der
MIWFT ein Brutto-Lehrangebot in Höhe von 252 DS ermittelt.

17

Da Verminderungen - wie schon in den Vorjahren - nicht angesetzt sind, beträgt
das durchschnittliche Lehrdeputat demnach (252 : 46 = 5,4782, gerundet =) 5,48
DS.

18

Nach summarischer Prüfung ist das Brutto-Lehrangebot auch nicht wegen einer
in Ansatz zu bringenden individuell höheren Lehrverpflichtung der Stelleninhaber zu
erhöhen. Insbesondere ergibt sich aus den vom Antragsgegner vorgelegten Kopien
der Arbeitsverträge befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter, die den
Bestimmungen der §§ 57 b und c des Hochschulrahmengesetzes (HRG)
entsprechen und jeweils insbesondere auch die Befristungsdauer angeben, kein
Hinweis auf eine individuell höhere Lehrverpflichtung.

19

Aus den seitens des Antragsgegners dem MIWFT mitgeteilten Zahlen zur
Berechnung des Krankenversorgungsabzuges nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 b) und c)
KapVO hat dieser 0,31 Stellen für den stationären und 13,71 Stellen für den
ambulanten Krankenversorgungsabzug ermittelt.

20

Hinsichtlich des ersteren sind 812 Pflegetage (ohne Pflegetage mit
Wahlarztabschlag) gemeldet, die - dividiert durch 365 Tage - 2,22 tagesbelegte
Betten und bei Division durch 7,2 den Wert von 0,31 ergeben.

21

Auch der Wert des Abzugs für die ambulante Krankenversorgung (13,71 Stellen)
entspricht nach der Änderungsverordnung vom 31. Januar 2002 der neugefassten
Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 c) KapVO, wonach der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 vom
Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach
Buchstabe b) verminderten Gesamtstellenzahl berücksichtigt wird (das heißt im
vorliegenden Falle: 46 - 0,31 = 45,69; davon 30 % = 13,71). Somit verbleiben 31,98
Reststellen (= 46 - 0,31 - 13,71).
Deren Multiplikation mit dem durchschnittlichen Lehrdeputat in Höhe von 5,48 DS
führt zu 175,25 DS.

22

Richtigerweise ist dieses Lehrangebot um 1,12 DS vermindert. Bei der
Verminderung handelt es sich um den so genannten Dienstleistungsexport gemäß
§ 11 KapVO, d.h. um Lehrleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin an nicht
zugeordnete Studiengänge, hier den Klinischen Teil des Studienganges
Humanmedizin. Bei der Berechnung ist der MIWFT von - rechnerisch - 112
Studienanfängern (= halbjährliche Zulassungszahl für das erste Studienjahr des
Studienganges Medizin, Klinischer Teil) und vom denkbar kleinsten CAq von 0,01
ausgegangen.

23

Somit ergibt sich ein bereinigtes jährliches Lehrangebot von (175,25 - 1,12) x 2 =
348,26 DS. Nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO führt dies zu einer personellen
Aufnahmekapazität von [348,26 DS : 6,06 (Eigenanteil des Curricularnormwerts
gemäß der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 KapVO, der im summarischen Verfahren nicht zu
beanstanden ist und den Vorjahreswerten entspricht) = 57,46, gerundet:] 57
Studienplätzen.

24

Ein Schwundausgleichfaktor ist - wie in den Vorjahren - nicht angesetzt, da
dessen Ermittlung nach dem "Hamburger Modell" anhand der Studierendenzahlen
keinen rechnerischen Schwund ergeben hat; die vorgelegte Berechnung hält einer
summarischen Prüfung Stand.

25

Da die Ermittlung der sachausstattungsbezogenen Kapazität nach den
Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu einer Zahl von 76 Studienplätzen
im 1. Fachsemester (51 klinische Behandlungseinheiten geteilt durch 0,67
- Grenzwert des § 19 Abs. 1 KapVO -) führt, ist gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der
niedrigere Wert zu Grunde zu legen. Demnach besteht im 1. Fachsemester eine
Kapazität von 57 Studienplätzen, die indessen vergeben sind.

26

Auch die Festsetzungen für das dritte Fachsemester - mangels Ansatz eines
Schwundausgleichs ebenfalls 57 - erscheint nach obigen Ausführungen rechtmäßig,
so dass dem einzigen hierauf gerichteten Antrag der Erfolg zu versagen ist, da sogar
58 Studenten zugelassen sind.

27

Ansatzpunkte für andere Festsetzungen im ersten oder dritten Fachsemester
sieht die Kammer nicht.

28

Nach alledem stehen Studienplätze in keinem der angestrebten Fachsemester
zur Verfügung, das sie der Antragsgegner bereits kapazitätsdeckend vergeben
hat.

29

Eine Aufnahme in ein geradzahliges Fachsemester findet im Wintersemester
nicht statt. Dies hängt mit dem an der RWTH Aachen praktizierten Jahresrhythmus
zusammen und wirkt sich nicht kapazitätsmindernd aus.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des KostRMoG vom 05. Mai 2004. Die
Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.