Verwaltungsgericht Sigmaringen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 2 K 477/06

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger begehrt die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis.

Tatbestand

1

Der am ... 1965 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 12.08.1993 einen Asylantrag, der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) mit Bescheid vom 07.09.1993 abgelehnt wurde. Eine Klage beim VG Stuttgart blieb ohne Erfolg (Urt. v. 29.03.1995, Az. ..., rechtskräftig seit 19.04.1995). Der Kläger wurde danach geduldet und ist seit 05.07.1995 im Besitz einer Arbeitserlaubnis. Auf einen Asylfolgeantrag des Klägers lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 11.07.1996 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, eine Klage beim VG Sigmaringen blieb wiederum ohne Erfolg (Urt. v. 07.08.1997, Az. ...). Auf einen dritten Asylfolgeantrag vom 14.08.1998 lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 31.08.1998 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens erneut ab. Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz beim VG Sigmaringen blieben ohne Erfolg (Beschlüsse vom 23.10.1998, - ... -, und vom 05.01.1999, - ... -). Während des Klageverfahrens beim VG Sigmaringen wurde ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten eingeholt, das am 13.08.2001 dem Bundesamt zugeleitet wurde. Daraufhin hob das Bundesamt mit Bescheid vom 31.08.2001 die bisherige negative Feststellung zu § 51 Abs. 1 AufenthG auf und stellte mit weiterem Bescheid vom 12.09.2001 fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Am 23.11.2001 wurde dem Kläger eine Aufenthaltsbefugnis erteilt.

2

Im Bundeszentralregister sind folgende Verurteilungen des Klägers eingetragen:

3

- Amtsgericht T. vom 24.03.1994 wegen Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz: 20 TS zu je 20,- DM Geldstrafe

4

- Amtsgericht Ü. vom 29.08.1996 wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz: 20 TS zu je 20,- DM Geldstrafe

5

- Amtsgericht T. vom 19.08.1999 wegen Diebstahl: 20 TS zu je 20,- DM Geldstrafe

6

- Landgericht K. vom 27.05.2003 wegen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: 30 TS zu je 20 EUR Geldstrafe.

7

Die Mitteilung über die Verurteilung des Klägers ging beim Landratsamt am 22.07.2003 ein. Am 12.09.2003 verlängerte das Landratsamt die Aufenthaltsbefugnis des Klägers bis zum 20.11.2005.

8

Am 29.12.2004 beantragte der Kläger die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Das Landratsamt Bodenseekreis lehnte den Antrag mit Bescheid vom 07.07.2005 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die erforderlichen Fristen seien noch nicht erreicht, aufgrund der Verurteilungen lägen zudem Ausweisungsgründe vor.

9

Der Kläger legte am 08.08.2005 Widerspruch ein, der vom Regierungspräsidium Tübingen mit Widerspruchsbescheid vom 02.03.2006 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, die Verurteilung wegen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot liege unter der Schwelle des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und stehe der Erteilung nicht entgegen. Dem Kläger seien aber auch die beiden Verurteilungen wegen Diebstahl und Vergehen gegen das Ausländergesetz entgegenzuhalten. Sie stellten Ausweisungsgründe dar und stünden der Erteilung von Aufenthaltstiteln im Regelfall entgegen. Eine Ausnahme davon könne nicht gemacht werden, weil der Verurteilung vom 27.05.2003 eine Straftat zugrunde liege, die auf gefährliche politische Aktivitäten schließen lasse. Dem Kläger werde wegen politischer Verfolgung ein Aufenthalt in Deutschland gewährt; von ihm müsse ein politisches Verhalten erwartet werden, das mit der deutschen Rechtsordnung konform sei. Der Widerspruchsbescheid wurde am 06.03.2006 zugestellt.

10

Der Kläger hat am 04.04.2006 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Er ist der Ansicht, unter Anrechnung der Zeiten des letzten Asylverfahrens ergebe sich nunmehr - im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - eine maßgebliche Aufenthaltszeit von mehr als acht Jahren. Die Verurteilungen stellten auch keine Ausweisungsgründe dar. Verstöße gegen die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung bzw. der Duldung könne er heute gar nicht mehr begehen, weil er jetzt einen Aufenthaltstitel habe. Mit Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis seien die ersten drei Delikte jetzt als Ausweisungsgründe verbraucht. Die Verurteilung wegen Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot sei geringfügig und ebenfalls bereits verbraucht, nachdem das Landratsamt die Aufenthaltsbefugnis verlängert habe. Die Straftaten seien alle unterhalb der Schwelle des § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG; auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dürfe nicht zurückgegriffen werden.

11

Der Kläger beantragt ,

12

den Bescheid des Landratsamts Bodenseekreis vom 7. Juli 2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 2. März 2006 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er ist der Ansicht, über den Antrag sei noch nach altem Ausländerrecht zu entscheiden. Dann stehe das Vorliegen von Ausweisungsgründen der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zwingend entgegen. Bei Vorliegen von Ausweisungsgründen müsse nicht zwingend eine Ausweisung verfügt werden, als milderes Mittel komme auch die Versagung eines Aufenthaltstitels in Betracht. Mit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sei der Ausweisungsgrund auch nicht verbraucht. Gerade dann, wenn dem Ausländer wegen Straftaten, die einen Ausweisungsgrund darstellen, keine Niederlassungserlaubnis erteilt werden könne, aber durch höherrangiges Recht - hier Schutz vor politischer Verfolgung - die Ermöglichung eines Aufenthalts geboten sei, komme nach der gesetzlichen Systematik statt dessen die Erteilung (nur) einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Betracht. Ausweisungsgründe seien grundsätzlich noch aktuell, solange sie im Bundeszentralregister noch nicht getilgt seien. Die Ausweisungsgründe könnten dem Kläger auch nach neuem Recht entgegengehalten werden, die Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG seien neben § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG anwendbar und würden nicht verdrängt. Andernfalls würden beim Erwerb einer Niederlassungserlaubnis viel geringere Anforderungen gestellt als beim Erwerb einer befristeten Niederlassungserlaubnis.

16

Dem Gericht haben die einschlägigen Akten des Landratsamts Bodenseekreis und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Tübingen vorgelegen, auf die wegen des weiteren Vorbringens ebenso verwiesen wird wie auf die vorliegende Prozessakte.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Die ablehnenden Bescheide des Landratsamts und des Regierungspräsidiums sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Ausländergesetzes, das bis zum 31.12.2004 gültig war (dazu unten 1.), noch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach den Vorschriften des seit 01.01.2005 geltenden Aufenthaltsgesetzes (dazu unten 2.).

19

1.
Über Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die vor dem 1. Januar 2005 gestellt wurden, ist nach dem Recht zu entschieden, das zu diesem Zeitpunkt galt (§ 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach diesem Recht vor, wird eine Niederlassungserlaubnis erteilt (§ 104 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 101 Abs. 1 AufenthG in entsprechender Anwendung). Der Kläger hat seinen Antrag noch am 29.12.2004 gestellt. Er hat aber keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Ausländergesetzes.

20

a)
Die Voraussetzungen des § 24 AuslG liegen nicht vor, weil der Kläger bislang noch gar nicht im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach altem Recht war. Er begehrt auch nicht die unbefristete Verlängerung, sondern die erstmalige Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach altem Recht.

21

b)
Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sind ebenfalls nicht erfüllt. Danach kann einem Ausländer, der seit acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 AuslG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen gesichert ist.

22

Der Kläger ist seit 23.11.2001, also erst seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG, die seit 01.01.2005 als Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 2 AufenthG gilt (§ 101 Abs. 2 AufenthG). Die erforderliche legale Aufenthaltszeit von acht Jahren ergibt sich auch nicht unter Anrechnung von Zeiten während des Asylverfahrens oder geduldetem Aufenthalt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG wird die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis vorangegangen ist, abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG auf die acht Jahre angerechnet. Entsprechendes gilt für die Zeiten einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 auf der Grundlage des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 oder des § 54 AuslG, soweit sie die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis nicht übersteigen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 AuslG).

23

Eine Duldung auf der Grundlage des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 aus zielstaatsbezogenen Gründen oder nach § 54 AuslG wurde dem Kläger zu keinem Zeitpunkt erteilt, so dass lediglich die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens anzurechnen ist, das der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis vorangegangen ist. Auch ein Asylverfahren, das durch einen Folgeantrag eingeleitet wird, ist grundsätzlich anrechenbar. Als Asylverfahren ist aber nur dasjenige Verfahren anzusehen, das zu einer inhaltlichen Prüfung des Asylantrags geführt hat. Nicht asylverfahrensrelevante Folgeanträge, d.h. Asylfolgeanträge, auf die gemäß § 71 AsylVfG und § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (vgl. dazu Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG § 71 Rn. 95), bleiben außer Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.1995, - 13 S 698/95 -, AuAS 1996, 39-41; Urt. v. 18.01.1996, - 11 S 2211/95 -, AuAS 1996, 74, 75; ebenso Hailbronner, Kommentar AufenthG § 26 Rn. 16). Wenn während eines Klageverfahrens neue Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel vorgelegt werden, welche die Durchführung eines neuen Asylverfahrens rechtfertigen, haben die Verwaltungsgerichte dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen, auch wenn der Asylfolgeantrag ursprünglich nicht relevant war (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 20.10.2004, - 1 C 15/03 -, BVerwGE 122, 103-109 m.w.N.) sind die Verwaltungsgerichte ferner gehalten, nach Möglichkeit selbst die Spruchreife herstellen und „durchentscheiden“, und nicht das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu verpflichten, das dann anzurechnen wäre. Daraus folgt für das Gericht, dass die Zeiten ab Stellung eines nicht asylverfahrensrelevanten Folgeantrags nicht als einheitliches Asylverfahren angerechnet werden können, wenn die Tatsachen oder Beweismittel, welche die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens rechtfertigen und nach inhaltlicher Prüfung letztlich zur Anerkennung führen, erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden.

24

Nach diesen Grundsätzen kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht die gesamte Aufenthaltszeit seit Stellung des letzten Asylfolgeantrages am 14.08.1998 berücksichtigt werden. Das Bundesamt hat diesen Asylfolgeantrag, der sich auf Briefe und Zeugenaussagen von Verwandten über Fahndungsmaßnahmen in der Türkei stützte, als unbeachtlich angesehen und hat es mit Bescheid vom 31.08.1998 ausdrücklich abgelehnt, ein weiteres Asylverfahren durchführen. Dieser Bescheid ist auch im gerichtlichen Verfahren nicht aufgehoben worden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat es mit Beschlüssen vom 23.10.1998 (Az. ...) und vom 05.01.1999 (Az. ...) sogar wiederholt abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, und zur Begründung jeweils ausgeführt, das Vorbringen rechtfertige die Durchführung eines neuen Asylverfahrens nicht. Der Kläger hat damals erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.04.2000 vortragen lassen, dass er aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und deswegen in ärztlicher Behandlung sei. Aus den vorliegenden Gerichtsakten ist erkennbar, dass das Bundesamt erst nach Vorliegen eines psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachtens über den Kläger vom 07.08.2001 in eine Sachprüfung eingetreten ist und daraufhin schließlich mit Bescheiden vom 31.08.2001 und vom 12.09.2001 positiv festgestellt hat, dass beim Kläger die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und die bisherige negative Feststellung aufgehoben hat. Ein Asylverfahren im Sinne des § 35 AuslG mit einer inhaltlichen Prüfung des Asylbegehrens hat nach der Überzeugung des Gerichts erst zu diesem Zeitpunkt stattgefunden. Vor Einholung des Gutachtens hatte das Bundesamt einen Vergleichsvorschlag des Gerichts mit Schriftsatz vom 18.05.2000 noch mit der Begründung abgelehnt, es seien noch nicht einmal die Voraussetzungen für ein freies Wiederaufgreifen des Verfahrens zu Abschiebungshindernissen nach §53 Abs. 6 AuslG gegeben.

25

Wenn die Zeiten ab Übersendung des Gutachtens an das Bundesamt am 13.08.2001 vollständig angerechnet werden, ergibt sich eine Aufenthaltszeit von fünf Jahren und knapp drei Monaten. Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers sämtliche Zeiten ab dem 27.04.2000 anrechnen würde, als er im gerichtlichen Verfahren unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung erstmals das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behauptete und ärztliche Stellungnahmen vorlegte, würde sich erst eine Aufenthaltszeit von sechs Jahren und sieben Monaten ergeben. Die erforderliche legale Aufenthaltszeit von acht Jahren ist nach alledem auf keinen Fall erreicht. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die drei Monate zwischen dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens mit Bescheid vom 12.09.2001 und der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis mit Bescheid vom 23.11. 2001 angerechnet werden können, obwohl der Kläger auch in diesem Zeitraum nur über eine Duldung verfügte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.1995, a.a.O.; Hailbronner, Kommentar AufenthG a.a.O., Rn. 17).

26

Nach alledem liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ausländerbehörde im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 05.09.2006 zugestanden hat, dass die erforderliche Aufenthaltszeit am 14.08.2006 erreicht worden sei. Dabei handelt es sich nicht etwa um unstreitiges tatsächliches Vorbringen, sondern um eine Rechtsansicht, die das Gericht nicht binden kann.

27

2.
Auch bei Anwendung des seit 01.01.2005 geltenden Aufenthaltsgesetzes ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

28

a)
Die Übergangsregelung in § 101 Abs. 1 AufenthG schließt die Anwendung des neuen Aufenthaltsrechts hier nicht aus. Sie soll lediglich sicherstellen, dass Ausländer, die schon vor Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts einen Aufenthaltstitel beantragt hatten, durch die zusätzlichen Anforderungen, etwa an Integration und Deutschkenntnisse, keine Rechtsnachteile erleiden. Soweit das neue Recht dagegen geringere Anforderungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stellt, wie bei Inhabern einer Aufenthaltsbefugnis nach §26 Abs. 3 und 4 AufenthG, und diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Niederlassungserlaubnis auch nach neuem Recht erteilt werden (vgl. Fehrenbacher, HTK-AuslR § 104 AufenthG / Zu Abs. 1 10/2004 Nr.1). Der Kläger hatte überdies am 13.10.2005 nochmals einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gestellt und sogleich wieder zurückgenommen, weil die Ausländerbehörde zugesichert hatte, dass der Antrag vom 27.12.2004 auch nach neuem Recht geprüft wird.

29

b)
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind nicht erfüllt, weil der Kläger noch keine fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Die Zeiten, in denen er vor 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG war, werden nur auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet, aber hier nicht (vgl. § 102 Abs. 2 AufenthG).

30

c)
Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Der Kläger ist noch keine drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Aus der bereits genannten Übergangsregelung in § 102 Abs. 2 AufenthG ergibt sich, dass die Zeiten im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis vor dem 01.01.2005 auch hier nicht angerechnet werden, sondern nur im Rahmen des § 26 Abs. 4 AufenthG. Darüber hinaus liegt auch keine Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG vor, dass die Voraussetzungen für eines Widerrufs oder einer Rücknahme nicht vorliegen. Eine solche Mitteilung muss auch nicht vor Ablauf des Jahres 2008 ergehen, wenn der Kläger die erforderliche Aufenthaltszeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis erreicht. Das mehrstufige Verfahren nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG wurde zusammen mit dem Aufenthaltsgesetz zum 01.01.2005 eingeführt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen in die Zukunft gerichteten Auftrag an das Bundesamt. Mit der Formulierung "die Prüfung ... hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen" wird ein bindender Auftrag an die Behörde erteilt, der sich auf alle die Fälle bezieht, in denen bei Inkrafttreten der Vorschrift weder ein Widerruf noch eine Rücknahme der Anerkennung verfügt worden ist. (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005, - 1 C 21/04 -, BVerwGE 124, 276 - 292 m.w.N.).

31

d)
Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 bis 25 AufenthG besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 genannten weiteren Voraussetzungen vorliegen. Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltsbefugnis nach altem Recht werden auf die Frist angerechnet (§ 102 Abs. 2 AufenthG), ebenso die Aufenthaltszeit während des vorangegangenen Asylverfahrens (§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG).

32

Der Kläger ist aber noch keine sieben Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Die Zeiten seit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis am 23.11.2001 können zwar ohne weiteres auf die Frist angerechnet werden. Ein Asylverfahren im Sinne des § 26 Abs. 4 AufenthG wurde aber erst durchgeführt und kann erst ab dem Zeitpunkt angerechnet werden, in dem das Bundesamt in eine inhaltliche Überprüfung des Asylfolgeantrags des Klägers eingetreten ist (vgl. Hailbronner, Kommentar AufenthG § 26 Rn. 16 m.w.N.). Wie oben (unter 1.b) ausgeführt, war der Asylfolgeantrag des Klägers vom 14.08.1998 nicht asylverfahrensrelevant; in eine inhaltliche Prüfung ist das Bundesamt offensichtlich erst eingetreten, nachdem am 13.08.2001 ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten über den Kläger als neues Beweismittel vorlag. Wird das gerichtliche Verfahren ab diesem Zeitpunkt als Asylverfahren angerechnet, ergibt sich eine rechtmäßige Aufenthaltsdauer von 5 Jahren und drei Monaten. Aber auch wenn man zugunsten des Klägers sämtliche Zeiten ab dem 27.04.2000 anrechnen würde, als er im gerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behauptet und ärztliche Stellungnahmen vorlegt hat, würde sich nur eine Aufenthaltszeit von sechs Jahren und sieben Monaten ergeben, aber nicht die erforderlichen sieben Jahre.

33

Die von den Beteiligten problematisierte Frage, ob dem Kläger seine strafgerichtlichen Verurteilungen gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG als Ausweisungsgründe entgegengehalten werden können, obwohl das Strafmaß unter der Schwelle des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG liegt und mittlerweile auch die jüngste Verurteilung länger als drei Jahre zurückliegt (so VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2005, - 10 K 883/04 -, juris, unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.04.2002, - 11 331/02 -, EzAR 013 Nr. 2; a.A. Hailbronner, Kommentar AufenthG § 9 Rn. 21; ausdrücklich offengelassen von BVerwG, Urt. v. 20.02.2003, - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380, 387) ist nicht entscheidungserheblich, weil es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fehlt.

34

Die Klage war nach alledem abzuweisen.

35

3.
Nachdem der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Beschluss

37

vom 28. November 2006

38

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf

5.000,- EUR

festgesetzt. Die Streitwertbemessung orientiert sich an Nr. 8.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 08.07.2004 (NVwZ 2004, 1327ff).

Gründe

17

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Die ablehnenden Bescheide des Landratsamts und des Regierungspräsidiums sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Ausländergesetzes, das bis zum 31.12.2004 gültig war (dazu unten 1.), noch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach den Vorschriften des seit 01.01.2005 geltenden Aufenthaltsgesetzes (dazu unten 2.).

19

1.
Über Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die vor dem 1. Januar 2005 gestellt wurden, ist nach dem Recht zu entschieden, das zu diesem Zeitpunkt galt (§ 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach diesem Recht vor, wird eine Niederlassungserlaubnis erteilt (§ 104 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 101 Abs. 1 AufenthG in entsprechender Anwendung). Der Kläger hat seinen Antrag noch am 29.12.2004 gestellt. Er hat aber keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Ausländergesetzes.

20

a)
Die Voraussetzungen des § 24 AuslG liegen nicht vor, weil der Kläger bislang noch gar nicht im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach altem Recht war. Er begehrt auch nicht die unbefristete Verlängerung, sondern die erstmalige Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach altem Recht.

21

b)
Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sind ebenfalls nicht erfüllt. Danach kann einem Ausländer, der seit acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 AuslG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen gesichert ist.

22

Der Kläger ist seit 23.11.2001, also erst seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG, die seit 01.01.2005 als Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 2 AufenthG gilt (§ 101 Abs. 2 AufenthG). Die erforderliche legale Aufenthaltszeit von acht Jahren ergibt sich auch nicht unter Anrechnung von Zeiten während des Asylverfahrens oder geduldetem Aufenthalt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG wird die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis vorangegangen ist, abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG auf die acht Jahre angerechnet. Entsprechendes gilt für die Zeiten einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 auf der Grundlage des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 oder des § 54 AuslG, soweit sie die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis nicht übersteigen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 AuslG).

23

Eine Duldung auf der Grundlage des § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 aus zielstaatsbezogenen Gründen oder nach § 54 AuslG wurde dem Kläger zu keinem Zeitpunkt erteilt, so dass lediglich die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens anzurechnen ist, das der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis vorangegangen ist. Auch ein Asylverfahren, das durch einen Folgeantrag eingeleitet wird, ist grundsätzlich anrechenbar. Als Asylverfahren ist aber nur dasjenige Verfahren anzusehen, das zu einer inhaltlichen Prüfung des Asylantrags geführt hat. Nicht asylverfahrensrelevante Folgeanträge, d.h. Asylfolgeanträge, auf die gemäß § 71 AsylVfG und § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (vgl. dazu Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG § 71 Rn. 95), bleiben außer Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.1995, - 13 S 698/95 -, AuAS 1996, 39-41; Urt. v. 18.01.1996, - 11 S 2211/95 -, AuAS 1996, 74, 75; ebenso Hailbronner, Kommentar AufenthG § 26 Rn. 16). Wenn während eines Klageverfahrens neue Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel vorgelegt werden, welche die Durchführung eines neuen Asylverfahrens rechtfertigen, haben die Verwaltungsgerichte dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen, auch wenn der Asylfolgeantrag ursprünglich nicht relevant war (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 20.10.2004, - 1 C 15/03 -, BVerwGE 122, 103-109 m.w.N.) sind die Verwaltungsgerichte ferner gehalten, nach Möglichkeit selbst die Spruchreife herstellen und „durchentscheiden“, und nicht das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu verpflichten, das dann anzurechnen wäre. Daraus folgt für das Gericht, dass die Zeiten ab Stellung eines nicht asylverfahrensrelevanten Folgeantrags nicht als einheitliches Asylverfahren angerechnet werden können, wenn die Tatsachen oder Beweismittel, welche die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens rechtfertigen und nach inhaltlicher Prüfung letztlich zur Anerkennung führen, erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden.

24

Nach diesen Grundsätzen kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht die gesamte Aufenthaltszeit seit Stellung des letzten Asylfolgeantrages am 14.08.1998 berücksichtigt werden. Das Bundesamt hat diesen Asylfolgeantrag, der sich auf Briefe und Zeugenaussagen von Verwandten über Fahndungsmaßnahmen in der Türkei stützte, als unbeachtlich angesehen und hat es mit Bescheid vom 31.08.1998 ausdrücklich abgelehnt, ein weiteres Asylverfahren durchführen. Dieser Bescheid ist auch im gerichtlichen Verfahren nicht aufgehoben worden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat es mit Beschlüssen vom 23.10.1998 (Az. ...) und vom 05.01.1999 (Az. ...) sogar wiederholt abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, und zur Begründung jeweils ausgeführt, das Vorbringen rechtfertige die Durchführung eines neuen Asylverfahrens nicht. Der Kläger hat damals erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.04.2000 vortragen lassen, dass er aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und deswegen in ärztlicher Behandlung sei. Aus den vorliegenden Gerichtsakten ist erkennbar, dass das Bundesamt erst nach Vorliegen eines psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachtens über den Kläger vom 07.08.2001 in eine Sachprüfung eingetreten ist und daraufhin schließlich mit Bescheiden vom 31.08.2001 und vom 12.09.2001 positiv festgestellt hat, dass beim Kläger die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und die bisherige negative Feststellung aufgehoben hat. Ein Asylverfahren im Sinne des § 35 AuslG mit einer inhaltlichen Prüfung des Asylbegehrens hat nach der Überzeugung des Gerichts erst zu diesem Zeitpunkt stattgefunden. Vor Einholung des Gutachtens hatte das Bundesamt einen Vergleichsvorschlag des Gerichts mit Schriftsatz vom 18.05.2000 noch mit der Begründung abgelehnt, es seien noch nicht einmal die Voraussetzungen für ein freies Wiederaufgreifen des Verfahrens zu Abschiebungshindernissen nach §53 Abs. 6 AuslG gegeben.

25

Wenn die Zeiten ab Übersendung des Gutachtens an das Bundesamt am 13.08.2001 vollständig angerechnet werden, ergibt sich eine Aufenthaltszeit von fünf Jahren und knapp drei Monaten. Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers sämtliche Zeiten ab dem 27.04.2000 anrechnen würde, als er im gerichtlichen Verfahren unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung erstmals das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behauptete und ärztliche Stellungnahmen vorlegte, würde sich erst eine Aufenthaltszeit von sechs Jahren und sieben Monaten ergeben. Die erforderliche legale Aufenthaltszeit von acht Jahren ist nach alledem auf keinen Fall erreicht. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die drei Monate zwischen dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens mit Bescheid vom 12.09.2001 und der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis mit Bescheid vom 23.11. 2001 angerechnet werden können, obwohl der Kläger auch in diesem Zeitraum nur über eine Duldung verfügte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.1995, a.a.O.; Hailbronner, Kommentar AufenthG a.a.O., Rn. 17).

26

Nach alledem liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ausländerbehörde im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 05.09.2006 zugestanden hat, dass die erforderliche Aufenthaltszeit am 14.08.2006 erreicht worden sei. Dabei handelt es sich nicht etwa um unstreitiges tatsächliches Vorbringen, sondern um eine Rechtsansicht, die das Gericht nicht binden kann.

27

2.
Auch bei Anwendung des seit 01.01.2005 geltenden Aufenthaltsgesetzes ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

28

a)
Die Übergangsregelung in § 101 Abs. 1 AufenthG schließt die Anwendung des neuen Aufenthaltsrechts hier nicht aus. Sie soll lediglich sicherstellen, dass Ausländer, die schon vor Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts einen Aufenthaltstitel beantragt hatten, durch die zusätzlichen Anforderungen, etwa an Integration und Deutschkenntnisse, keine Rechtsnachteile erleiden. Soweit das neue Recht dagegen geringere Anforderungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stellt, wie bei Inhabern einer Aufenthaltsbefugnis nach §26 Abs. 3 und 4 AufenthG, und diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Niederlassungserlaubnis auch nach neuem Recht erteilt werden (vgl. Fehrenbacher, HTK-AuslR § 104 AufenthG / Zu Abs. 1 10/2004 Nr.1). Der Kläger hatte überdies am 13.10.2005 nochmals einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gestellt und sogleich wieder zurückgenommen, weil die Ausländerbehörde zugesichert hatte, dass der Antrag vom 27.12.2004 auch nach neuem Recht geprüft wird.

29

b)
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind nicht erfüllt, weil der Kläger noch keine fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Die Zeiten, in denen er vor 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG war, werden nur auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet, aber hier nicht (vgl. § 102 Abs. 2 AufenthG).

30

c)
Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Der Kläger ist noch keine drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Aus der bereits genannten Übergangsregelung in § 102 Abs. 2 AufenthG ergibt sich, dass die Zeiten im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis vor dem 01.01.2005 auch hier nicht angerechnet werden, sondern nur im Rahmen des § 26 Abs. 4 AufenthG. Darüber hinaus liegt auch keine Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG vor, dass die Voraussetzungen für eines Widerrufs oder einer Rücknahme nicht vorliegen. Eine solche Mitteilung muss auch nicht vor Ablauf des Jahres 2008 ergehen, wenn der Kläger die erforderliche Aufenthaltszeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis erreicht. Das mehrstufige Verfahren nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG wurde zusammen mit dem Aufenthaltsgesetz zum 01.01.2005 eingeführt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen in die Zukunft gerichteten Auftrag an das Bundesamt. Mit der Formulierung "die Prüfung ... hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen" wird ein bindender Auftrag an die Behörde erteilt, der sich auf alle die Fälle bezieht, in denen bei Inkrafttreten der Vorschrift weder ein Widerruf noch eine Rücknahme der Anerkennung verfügt worden ist. (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005, - 1 C 21/04 -, BVerwGE 124, 276 - 292 m.w.N.).

31

d)
Schließlich sind auch die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 bis 25 AufenthG besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 genannten weiteren Voraussetzungen vorliegen. Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltsbefugnis nach altem Recht werden auf die Frist angerechnet (§ 102 Abs. 2 AufenthG), ebenso die Aufenthaltszeit während des vorangegangenen Asylverfahrens (§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG).

32

Der Kläger ist aber noch keine sieben Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Die Zeiten seit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis am 23.11.2001 können zwar ohne weiteres auf die Frist angerechnet werden. Ein Asylverfahren im Sinne des § 26 Abs. 4 AufenthG wurde aber erst durchgeführt und kann erst ab dem Zeitpunkt angerechnet werden, in dem das Bundesamt in eine inhaltliche Überprüfung des Asylfolgeantrags des Klägers eingetreten ist (vgl. Hailbronner, Kommentar AufenthG § 26 Rn. 16 m.w.N.). Wie oben (unter 1.b) ausgeführt, war der Asylfolgeantrag des Klägers vom 14.08.1998 nicht asylverfahrensrelevant; in eine inhaltliche Prüfung ist das Bundesamt offensichtlich erst eingetreten, nachdem am 13.08.2001 ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten über den Kläger als neues Beweismittel vorlag. Wird das gerichtliche Verfahren ab diesem Zeitpunkt als Asylverfahren angerechnet, ergibt sich eine rechtmäßige Aufenthaltsdauer von 5 Jahren und drei Monaten. Aber auch wenn man zugunsten des Klägers sämtliche Zeiten ab dem 27.04.2000 anrechnen würde, als er im gerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behauptet und ärztliche Stellungnahmen vorlegt hat, würde sich nur eine Aufenthaltszeit von sechs Jahren und sieben Monaten ergeben, aber nicht die erforderlichen sieben Jahre.

33

Die von den Beteiligten problematisierte Frage, ob dem Kläger seine strafgerichtlichen Verurteilungen gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG als Ausweisungsgründe entgegengehalten werden können, obwohl das Strafmaß unter der Schwelle des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG liegt und mittlerweile auch die jüngste Verurteilung länger als drei Jahre zurückliegt (so VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2005, - 10 K 883/04 -, juris, unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.04.2002, - 11 331/02 -, EzAR 013 Nr. 2; a.A. Hailbronner, Kommentar AufenthG § 9 Rn. 21; ausdrücklich offengelassen von BVerwG, Urt. v. 20.02.2003, - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380, 387) ist nicht entscheidungserheblich, weil es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fehlt.

34

Die Klage war nach alledem abzuweisen.

35

3.
Nachdem der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Beschluss

37

vom 28. November 2006

38

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf

5.000,- EUR

festgesetzt. Die Streitwertbemessung orientiert sich an Nr. 8.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 08.07.2004 (NVwZ 2004, 1327ff).