Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-10-04, Aktenzeichen HEs 190/02 - 216 -
ECLI:DE:OLGK:2002:1004.HES190.02.216.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Angeklagte wurde am 2. April 2002 vorläufig festgenommen und
befindet sich seit dem 3. April 2002 in Untersuchungshaft aufgrund
Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (505 Gs 1158/02) von diesem Tage.
In diesem Haftbefehl wird ihm eine Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 (gemeint Nr. 1) StGB, begangen in den frühen
Morgenstunden des 2. April 2002 an seiner früheren Freundin J. C.,
zur Last gelegt. Der Haftbefehl ist gleichermaßen auf die
Haftgründe der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr
gestützt.

4

Die Staatsanwaltschaft hat wegen dieser Tat (in Tateinheit mit
Körperverletzung) am 22. Mai 2002 Anklage zu dem Amtsgericht -
Schöffengericht - Köln erhoben. Das Amtsgericht Köln (613 Ls 88/02)
hat den Angeklagten in einem Haftprüfungstermin am 14. Juni 2002
mündlich angehört und sodann Termin zur Hauptverhandlung auf den 9.
August 2002 bestimmt.

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In der Hauptverhandlung vom 9. August 2002 hat das Amtsgericht
Köln die Sache gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das Landgericht Köln
verwiesen sowie mit Beschluss vom selben Tage den Haftbefehl vom 3.
April 2002 aufrechterhalten. Die Sache ist nunmehr bei der 1.
großen Strafkammer des Landgerichts Köln zu 101-36/02 anhängig.
Dort ist neuer Termin zur Hauptverhandlung auf den 28. und 30.
Oktober 2002 anberaumt.

6

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten dem Senat mit dem
Antrag vorgelegt, gemäß §§ 121, 122 StPO die Fortdauer der
Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen.

7

II.

8

Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Zweifelhaft ist schon
das Bestehen eines Haftgrundes. Jedenfalls aber liegen die
Voraussetzungen für eine die Dauer von sechs Monaten übersteigende
Untersuchungshaft nach § 121 Abs. 1 StPO nicht vor.

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Allerdings ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Tat -
die er mit dem Verweis auf einen angeblich einvernehmlichen
Geschlechtsverkehr bestreitet - aufgrund der in der Anklageschrift
vom 22. Mai 2002 im einzelnen aufgeführten Beweismittel dringend
verdächtig. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus
den ausführlichen und in sich stimmig erscheinenden Angaben der
Zeugin C. in der polizeilichen Vernehmung vom 2. April 2002.

10

Schon das Bestehen des in dem Haftbefehl vom 3. April 2002
angenommenen Haftgrundes der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)
erscheint jedoch fraglich. Zwar hat der Angeklagte im Falle seiner
Verurteilung eine jedenfalls erhebliche Freiheitsstrafe zu
erwarten, was jedoch für sich allein den Haftgrund der Fluchtgefahr
nicht zu begründen vermag (vgl. Senat StV 97, 642;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 112 Rdnr. 24). Auch
ist er l.er Staatsangehöriger, der zudem mit dem Widerruf der
Strafaussetzung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung
rechnen muss. Andererseits ist der Angeklagte jedoch schon in
Deutschland geboren. Er verfügt über intakte Beziehungen zu seiner
in B. lebenden Mutter und war nach dem Abschluss der Handelsschule
vor einer Festnahme als Koch-Azubi in einem Restaurant in K. fest
angestellt.

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Nicht gegeben ist jedenfalls der Haftgrund der
Wiederholungsgefahr nach § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO (der gegenüber
einer Fluchtgefahr ohnehin nur subsidiär wäre, in dem Haftbefehl
vom 3. April 2002 aber als gleichrangig bestehend angenommen worden
ist). Auch auf diesen Haftgrund darf nur geschlossen werden, wenn
"bestimmte Tatsachen" die Gefahr begründen, dass der Angeklagte vor
rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher
Art begehen werde. Dies kann nicht einmal aus der Aussage der
geschädigten Zeugin C. abgeleitet werden. Nach ihren Bekundungen
stellt sich das angeklagte Tatgeschehen als einmaliger Vorgang dar,
nachdem die Beziehung schon im Januar 2002 beendet worden war.
Entgegen dem Vorführbericht der Kriminalpolizei darf auch nicht
bereits "bei einmaliger Begehung eines Sexualdelikts" durch einen
erwachsenen Täter wegen Annahme einer "Störung der Persönlichkeit"
auf Wiederholungsgefahr geschlossen werden. Dies widerspricht schon
dem Gesetzestext des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, der auch bei den
dort aufgeführten Sexualstraftaten nicht etwa generell - wie dies
in § 112 Abs. 3 StPO bei Delikten der Schwerkriminalität der Fall
ist - von der Vermutung eines Haftgrundes ausgeht. Vielmehr
verlangt das Gesetz das zusätzliche Vorliegen der Voraussetzungen
des § 112 a Abs. 1 Halbsatz 2 StPO nach den konkreten Umständen des
jeweiligen Einzelfalles.

12

Eine abschließende Auseinandersetzung mit den Haftgründen kann
jedoch dahinstehen, weil jedenfalls die Voraussetzungen für eine
Anordnung der Haftfortdauer nach § 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen.
Die Untersuchungshaft dauert in der vorliegenden Sache, ohne dass
ein Urteil ergangen wäre, bereits über sechs Monate an. Ein
wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO, der dennoch die
Fortdauer der Haft rechtfertigen würde, liegt hingegen nicht
vor.

13

Die Sache ist weder von besonderer Schwierigkeit noch war ein
besonderer Umfang der Ermittlungen veranlasst; die
Staatsanwaltschaft hat zeitnah und sachgerecht bereits am 22. Mai
2002 Anklage erhoben. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1
StPO ist aber auch nicht in der am 9. August 2002 durch das
Schöffengericht ausgesprochenen Verweisung gemäß § 270 Abs. 1 StPO
an das Landgericht Köln zu sehen.

14

Das Schöffengericht begründet mit Beschluss vom 9. August 2002
die Notwendigkeit einer Verweisung wegen nicht ausreichender
Strafgewalt damit, er habe sich "nach Beginn der Hauptverhandlung"
herausgestellt, dass der Angeklagte den Tatvorwurf bestreitet und
somit die Geschädigte als Zeugin vernommen werden muss. Dies ist
nicht richtig. Der Angeklagte hat nicht nur schon bei seiner
Festnahme angegeben, er "habe niemanden vergewaltigt". Insbesondere
auch in dem Haftprüfungstermin vor dem Schöffengericht am 14. Juni
2002 hat er wiederum behauptet, es sei nicht zu einer
Vergewaltigung, sondern zu einem einverständlichen
Geschlechtsverkehr gekommen. Es ist dies dieselbe Einlassung, die -
auch wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen sollte - der
Einlassung dann in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht am
9. August 2002 entspricht. Dem gemäß hat sich nicht erst in dieser
Hauptverhandlung herausgestellt, dass es einer ausführlicheren
Beweisaufnahme bedarf. Auch hat sich der Tatvorwurf in der
Hauptverhandlung vom 9. August 2002 nicht etwa als schwerwiegender
herausgestellt als noch in der Anklage angegeben. Wenn das
Schöffengericht seine Strafgewalt nicht für ausreichend erachtet
hat, so wäre dies schon nach dem Haftprüfungstermin vom 14. Juni
2002 bis spätestens zu dem Eröffnungsbeschluss vom 21. Juni 2002 zu
beachten und eine bereits Aktenvorlage nach § 209 Abs. 2 StPO an
das Landgericht erforderlich gewesen. Es hätte dann zeitnah eine
verfahrensabschliessende Hauptverhandlung ebenfalls etwa im August
2002 bei dem Landgericht statt nunmehr erst nach knapp zwei
weiteren Monaten und nach schon mehr als sechs Monaten andauernder
Untersuchungshaft stattfinden können.

15

Darüber hinaus ist es aber auch nicht sachgerecht gewesen, dass
das Schöffengericht in der Hauptverhandlung vom 9. August 2002 gar
nicht erst in die Beweisaufnahme eingetreten ist, ehe es die Sache
an das Landgericht verwiesen hat. Wegen unzureichender Strafgewalt
des Amtsgerichts darf an das Landgericht erst verwiesen werden,
wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der
Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit
verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere
Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt als
ausreichend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 45, 58, 60;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 270 Rdnr. 10). Die geschädigte Zeugin
J. C. war (in Anwesenheit auch von Rechtsanwältin Dr. M. als
Nebenklägervertreterin) - wie auch weitere Zeugen - zu der
Hauptverhandlung vom 9. August 2002 geladen worden und auch
erschienen. Ihre Vernehmung wäre zumindest erforderlich gewesen,
ehe im Falle der Schuldspruchreife eine Verweisung nach § 270 Abs.
1 StPO ausgesprochen wurde. Hätte sich hingegen nach dieser
Vernehmung der Tatvorwurf nicht bestätigt, so wäre ein Freispruch
bereits durch das Schöffengericht veranlasst gewesen, ohne dass es
zu einer weiteren Verzögerung durch die Verweisung an das
Landgericht gekommen wäre.

16

Nach alledem hätte eine Abgabe oder Verweisung der Sache an das
Landgericht wegen der seit Anklageerhebung unverändert gebliebenen
Tatvorwürfe entweder spätestens im Juni 2002 stattfinden müssen
oder aber gar nicht erfolgen dürfen. Ein wichtiger Grund im Sinne
des § 121 Abs. 1 StPO wäre nur dann gegeben, wenn sich erst nach
erfolgter Beweisaufnahme vor dem Schöffengericht am 9. August 2002
erstmals herausgestellt hätte, dass das Tatgeschehen so schwer
wiegt, dass entgegen der - sehr wohl sachgerechten - Anklage zu dem
Schöffengericht dessen Strafgewalt nach § 24 Abs. 2 GVG nicht
ausreicht und daher eine Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO geboten
ist. Ist also vorliegend die Verweisung schon vom Zeitablauf her zu
beanstanden, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die Annahme des
Schöffengerichts zur Straferwartung ansonsten - auch nach
Berücksichtigung der Alkoholisierung des Angeklagten - sachgerecht
war.

17

Es kann somit auch nicht mehr darauf ankommen, dass das
Landgericht Köln seinerseits in einem zeitlich sehr wohl
vertretbaren Rahmen Hauptverhandlung auf den 28. und 30. Oktober
2002 - und damit noch relativ zeitnah nach dem Eingang der Akten
bei ihm, immerhin aber eben doch erst knapp zwei Monate nach dem
Hauptverhandlungstermin vor dem Schöffengericht - bestimmt hat. Das
den nicht verurteilten Beschuldigten schützende Freiheitsrecht aus
Art. 2 Abs. 2 GG erlaubt den Eingriff in die persönliche Freiheit
einer Person durch die Verhängung von Untersuchungshaft nur so
lange, wie es zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich
ist. Ein Haftbefehl muss nach sechsmonatiger Dauer der
Untersuchungshaft aufgehoben werden, wenn eine gerichtliche
Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten nicht
zeitnah unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgrundsatzes
herbeigeführt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein
Beschuldigter schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl.
BVerfG, NStZ 91, 397; BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die
ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV 92, 524).
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass die Vorschrift des §
121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen
ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; OLG Düsseldorf NJW
96, 2587); entsprechend streng müssen auch die Anforderungen an
eine Verweisung an ein anderes Gericht bei der Beurteilung eines
wichtigen Grundes sein.