Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-06-29, Aktenzeichen 27 WF 35/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0629.27WF35.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt
in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, das unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Senats erneut über das PKH-Gesuch der
Antragstellerin zu entscheiden hat.

3

Die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Unterhaltsklage (§ 114 ZPO) ist, soweit der Antragsgegner den
Unterhaltsanspruch anerkannt hat, gegeben.

4

Sie ist entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts auch
nicht mutwillig.

5

Mutwillig ist die Rechtsverfolgung, wenn keine Veranlassung zur
Klage besteht, weil das mit der Klage verfolgte Ziel auf
einfacherem Weg erreichbar ist.

6

Vorliegend ist die Mutwilligkeit nicht allein daraus zu folgern,
daß der Antragsgegner den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des
PKH-Verfahrens - teilweise - anerkannt hat. Trotz des "sofortigen
Anerkenntnisses" im PKH-Verfahren ist Mutwilligkeit zu verneinen,
wenn der Antragsgegner sich vor Einreichung des PKH-Gesuchs so
verhalten hat, daß die Antragstellerin annehmen mußte, sie werde
nur durch einen Prozeß ihr Ziel erreichen können.

7

Dies ist vorliegend der Fall.

8

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit Schreiben vom 14.
Oktober 1997 aufgefordert, Unterhalt für die gemeinsame Tochter S.
in Höhe von monatlich 625,00 DM, und zwar für Oktober 1997 bis zum
23. des Monats, zu zahlen. Mit Telefax vom 27. Oktober 1997 ließ
der Antragsgegner daraufhin mitteilen, daß ab 01. November 1997
Unterhalt von monatlich 455,00 DM gezahlt werde. Ob dieses Fax
bereits ein entsprechendes Anerkenntnis des Antragsgegners enthält,
kann nicht festgestellt werden, weil es nicht zu den Akten gereicht
worden ist. Nachdem die Unterhaltszahlung nicht - wie angekündigt -
eingegangen war, hat die Antragstellerin durch ihre
Verfahrensbevollmächtigte mit Antrag vom 11. November 1997, bei
Gericht eingegangen am 13. November 1997, um Prozeßkostenhilfe für
die beabsichtigte Unterhaltsklage nachgesucht. Erst am 12. November
1997 ist der angekündigte Unterhalt in Höhe von 455,00 DM bei der
Antragstellerin eingegangen. Die Antragstellerin hat hiernach vor
Einreichung des PKH-Gesuchs den Antragsgegner unter konkreter
Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen und Fristsetzung zur
Unterhaltszahlung aufgefordert. Nachdem dessen Unterhaltsleistung
zum angekündigten Termin nicht eingegangen war, durfte sie
annehmen, daß er nicht freiwillig zahlen werde und sie nur durch
einen Prozeß ihr Ziel erreichen konnte. Hinzu kommt, daß der
Antragsgegner nur zu einer Teilleistung bereit war. Auch deshalb
hat er durch sein Verhalten zur Einreichung einer Klage
hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung gegeben
und entsprechend das PKH-Gesuch der Antragstellerin veranlaßt (vgl.
OLG Koblenz FamRZ 1986, 826 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 1986, 827). Die
Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenbetrag ist für den
Gläubiger von geringem praktischen Nutzen, weil der Titel, den er
sich mit einer solchen Klage verschaffen kann, nicht die
Vollstreckung wegen des vollen Unterhaltsbetrages ermöglicht und
daher vom Schuldner jederzeit unterlaufen werden kann. Weitere
Nachteile ergeben sich aus der begrenzten Rechtskraftwirkung und
den Schwierigkeiten im Falle einer Abänderungsklage gem. § 323 ZPO.
Auch die andere in Betracht kommende Lösung, zunächst den
unstreitigen Sockelbetrag außergerichtlich titulieren zu lassen und
erst danach den Spitzenbetrag einzuklagen, erscheint im Hinblick
auf den damit verbundenen Mehraufwand an Zeit und Mühe der
Beteiligten im Ergebnis angesichts der vorliegenden Umstände nicht
praktikabel (vgl. OLG Köln a.a.O.).

9

Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist
an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats zurück zu verweisen. An einer eigenen
Sachentscheidung sieht sich der Senat im Hinblick auf den Vortrag
des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 09. Juni 1998 gehindert,
wonach die gemeinsame Tochter S. seit Ende April /Mai 1998 in einer
Pflegefamilie untergebracht ist. Dieser Vortrag ist erheblich und
bedarf der Erwiderung seitens der Antragstellerin.