Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 6 B 650/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.6B650.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, die der Kreispolizeibehörde N.
-M. für den Monat Februar 2007 zugewiesenen und
noch nicht besetzten Stellen der Besoldungsgruppe A 11
nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Die Beschwerde rügt zu Recht, die Auswahlentscheidung
beruhe auf einer rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung des
Antragstellers, weil die vom Endbeurteiler abgesenkten
Bewertungen der Hauptmerkmale weiterhin in unauflöslichem
Widerspruch zu den Bewertungen der zugehörigen
Submerkmale stünden.

4

An die Klarheit einer dienstlichen Beurteilung sind strenge
Anforderungen zu stellen. Das Gebot der Klarheit folgt aus dem
Wesen der Beurteilung als einer förmlichen Entscheidung, die
den Beurteilten weder über den Inhalt noch über die Grundlage
der Entscheidung im Zweifel lassen darf.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - I WB
74.77 -, BVerwGE 63, 3, und vom 5. November 1985 - 1 WB
20.85 -, NZWehrr 1986, 130 (LS); OVG NRW, Beschluss vom
9. Mai 2007 - 6 B 218/07 - (Juris).

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Nr. 9.8 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 (SMBl.
NRW. 203034) - BRL Pol - verlangt im Einklang mit § 104
Abs. 1 Satz 5 LBG NRW vom Dienstherrn, der Beamtin oder
dem Beamten sowohl die ursprüngliche als auch eine geänderte
Beurteilung bekannt zu geben. Die dienstliche Beurteilung gilt
demnach nur in der dem Beamten eröffneten Fassung (vgl. § 43
Abs. 1 VwVfG NRW).

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Nach diesen Maßstäben erweist sich die
Auswahlentscheidung des Antragsgegners als fehlerhaft, weil
ihr die rechtswidrige ursprüngliche Beurteilung des
Antragsstellers zugrunde lag. Die Beurteilung ist rechtswidrig,
weil das Gesamturteil von 3 Punkten und die Bewertungen der
Hauptmerkmale mit einmal 4 und dreimal 3 Punkten angesichts
der ausschließlich mit 4 oder 5 Punkten bewerteten
Submerkmale nicht plausibel ist. Die Bewertungen der
Submerkmale in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers
von 17. Juli 2006 hat der Antragsgegner nicht abgesenkt. Der
Antragsgegner formuliert zwar im Vorlagebericht vom 11.
Januar 2007 an die Widerspruchsbehörde weiteren
Plausibilisierungsbedarf hinsichtlich der Beurteilung, doch fehlt
es bisher an der Umsetzung dieser Erkenntnis. Der
Antragsgegner hat die Beurteilung durch den Vorlagebericht
nicht wirksam geändert, weil er ihn dem Antragsteller nicht
bekannt gegeben hat.

8

Im Widerspruchsverfahren gegen seine Beurteilung wurde
dem Antragsteller der Vorlagebericht nicht eröffnet. Im
gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner zwar den bei ihm
entstandenen Widerspruchsvorgang einschließlich des an die
Bezirksregierung gerichteten Vorlageberichts in das Verfahren
eingeführt. Damit hat er dem Antragsteller aber weder
ausdrücklich noch schlüssig eine geänderte Beurteilung bekannt
gegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

10

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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