Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 18 B 693/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.18B693.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier: die Beschwerde -
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - iVm § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO) -).

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit der Beschwerde dargelegten
Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind,
rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,
mit der das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt hat.

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Die Ausführungen des Antragstellers zum Bestehen eines Anspruchs auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 des
Ausländergesetzes - AuslG - vermögen ihm keinen Duldungsanspruch für die Dauer
des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens zu verschaffen. Der bisher nicht
beschiedene Antrag des Antragstellers vom 1. Dezember 2003 auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis hat kein Bleiberecht des Antragstellers in Form einer Duldungs-
oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG begründet. Dem Eintritt der
Fiktionswirkung steht § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG entgegen, da der Antragsteller -
wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - aufgrund des seinen
Asylantrag ablehnenden bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vollziehbar ausreisepflichtig und noch nicht
ausgereist ist.

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Duldungsgründe im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG sind vom Antragsteller in der
Beschwerdebegründung nicht dargelegt worden.

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Aus dem von ihm geltend gemachten Gesichtspunkt, er sei mitsorgeberechtigter
Vater von mehreren bei seiner von ihm geschiedenen Ehefrau in P. lebenden
Kindern, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten, und leiste ihnen in vielfacher
Hinsicht familiären Beistand, ergibt sich kein Duldungsgrund im Sinne des § 55
Abs. 2 AuslG wegen einer rechtlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung. Die Kinder
sind ebenso wie der Antragsteller serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie
waren dem die Scheidung des Antragstellers von seiner damaligen Ehefrau
aussprechenden Beschluss des Vierten Gemeindegerichts in Belgrad vom
6. September 2002 zufolge damals noch in Zemun in Serbien und Montenegro
angemeldet. Auch wenn sie angesichts des Aufenthaltsrechts der Mutter der Kinder
nach legaler Einreise am 10. November 2003 befristete Aufenthaltserlaubnisse
erhalten haben, sind sie angesichts des bisher relativ kurzen Aufenthalts in der
Bundesrepublik Deutschland hier nicht in einem solchen Maße integriert, dass ihnen
ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und die Rückkehr nach Serbien und
Montenegro nicht zumutbar wäre, falls ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sich
für ein Zusammenleben der Kinder in familiärer Gemeinschaft mit dem Antragsteller
entscheiden sollten. Da dieser den unwidersprochenen Angaben des
Antragsgegners zufolge seit seiner letzten Einreise im Jahre 1999 Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und somit wirtschaftlich nicht integriert ist,
fehlt es an einer Fallkonstellation, die von der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

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- vgl. Beschlüsse vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002,
849 = DVBl. 2002, 693 = InfAuslR 2002, 171 =
FamRZ 2002, 601 -

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unmittelbar erfasst wird, wonach die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,
einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn eine Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind besteht und
diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann,
etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehung zu
seinem deutschen Elternteil das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar
ist.

9

Ebenso Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember
2003 - 18 B 2337/02 -, vom 19. Februar 2004 - 18 B
522/03 - und vom 16. März 2004 - 18 B 555/04 -.

10

Bei der im Falle der Geltendmachung familiärer Bindungen an berechtigterweise
in Deutschland lebende Familienangehörige grundsätzlich gebotenen Betrachtung
des Einzelfalles

11

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999,
a.a.O.

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ist hier festzustellen, dass es nicht allein um die Zurückdrängung
einwanderungspolitischer Belange - hier aufgrund der nach negativem Abschluss
seines Asylverfahrens vollziehbaren Ausreisepflicht des Antragstellers - zugunsten
des Familienschutzes geht, sondern dass vielmehr der Umstand, dass dem
Antragsteller eine gesicherte wirtschaftliche Existenz fehlt, ein gewichtiges
öffentliches, gegen die Duldung der familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland
sprechendes Interesse darstellt, welches bei der Entscheidung des Antragsgegners
über die weitere Duldung des Antragstellers berücksichtigt werden darf.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 -
18 B 2337/02 -, vom 19. Februar 2004 - 18 B
522/03 -,vom 16. März 2004 - 18 B 555/04 - und vom
15. April 2004 - 18 B 471/04 -.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.