Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-12, Aktenzeichen 19 B 927/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0712.19B927.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern in der Begründungsfrist
vorgetragenen Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese rechtfertigen
es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu verpflichten, die Tochter
T. der Antragsteller vorläufig nunmehr ab dem Schuljahr 2005/2006 in eine Klasse
der Jahrgangsstufe 6 der vom Antragsgegner geleiteten Realschule aufzunehmen.
Denn die Antragsteller haben ungeachtet der Frage, ob die fachärztlich
diagnostizierte beginnende Polyneuropathie und die attestierten Beschwerden ihrer
Tochter T. durch das Einatmen der Raumluft in bestimmten Klassenräumen der
von ihr besuchten Realschule O. verursacht werden und ob die angeführten
Beeinträchtigungen einen Grad erreicht haben, dass ihr der Besuch dieser
Realschule nicht mehr zugemutet werden kann, den erforderlichen Anordnungsgrund
nicht glaubhaft gemacht.

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Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt nur
ausnahmsweise dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht ist (vgl. § 123 Abs. 3
VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO), dass den Antragstellern im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Beschulung ihrer Tochter T. ohne den Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die durch die
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und wenn ein
Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2005 - 19 B 2375/04 -,
11. September 2002 - 19 B 1597/02 - und 9. August 2002 - 19 B 1347/02 -, m. w. N.

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Sicherstellung des
ordnungsgemäßen Schulbesuchs in der Realschule und auf den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen
erforderlich ist, um schlechthin unzumutbare Nachteile abzuwenden. Das Recht der
Antragsteller als Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (Art. 8
Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), und das Recht ihrer Tochter als
Schülerin auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und
Art. 12 GG) umfassen das Recht auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter
zumutbaren Bedingungen und ferner das Recht, den einzuschlagenden schulischen
Bildungsweg und damit auch die Schulform frei zu wählen. Dieses
verfassungsrechtlich gewährleistete Recht beinhaltet lediglich die freie Wahl der
Schulform, also des entsprechenden Bildungsganges und des entsprechenden
Ausbildungsziels, grundsätzlich aber nicht die freie Wahl einer bestimmten Schule
innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der von
den Eltern des Schülers gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht
möglich ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die
verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich ein
Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule ergeben.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 7. Januar 2005 - 19 B 2375/04 -, 11. September
2002 - 19 B 1597/02 -, 6. August 1998 - 19 B 1445/98 -, 19. Mai 1998 - 19 B 541/98 -
und vom 30. August 1994 - 19 B 2132/94 -.

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass die beantragte Anordnung
zur Gewährleistung des Rechts auf Schulformwahlfreiheit und eines
ordnungsgemäßen weiteren Schulbesuchs ihrer Tochter in der Realschule nötig ist.
Die Tochter T. der Antragsteller ist nicht darauf angewiesen, anstelle der
Realschule O. nur die vom Antragsgegner geleitete Städtische Realschule
T1. zu besuchen. Schon nach dem erstinstanzlichen Vortrag des
Antragsgegners, der mit insgesamt nachvollziehbaren Erwägungen darauf
hingewiesen hat, dass die tatsächliche Kapazität der von ihm geleiteten Realschule
erschöpft ist, ist davon auszugehen, dass die Antragsteller eine Aufnahme ihrer
Tochter in die Realschule L. , die zu der gewählten Schulform gehört, erreichen
können. Der Antragsgegner hat nämlich im Schriftsatz vom 10. Mai 2005 ausgeführt,
nach seinem Kenntnisstand verfüge die Realschule L. wegen der geringeren
Schülerzahl in der betreffenden Jahrgangsstufe über zusätzliche
Aufnahmekapazitäten. Der mitgeteilte Kenntnisstand des Antragsgegners entspricht
den tatsächlichen Verhältnissen an der Realschule L. . Dies ist schon deshalb
anzunehmen, weil er sich auf einen konkreten Anhalt bezieht und davon
ausgegangen werden kann, dass zwischen Schulleitern benachbarter Schulen
derselben Schulform (auch) hinsichtlich der Fragen der Aufnahmekapazität ein
Informationsaustausch stattfindet. Überdies ist von Seiten der Schulleitung der
Realschule L. im Beschwerdeverfahren auf Anfrage des Senats mitgeteilt
worden, dass zum kommenden Schuljahr in der Jahrgangsstufe 6
Aufnahmekapazität bestehe. Der Schriftsatz des Antragsgegners vom 10. Mai 2005
ist an die Antragsteller zur Kenntnis weitergeleitet worden, so dass ihnen zu den
Angaben des Antragsgegners rechtliches Gehör gegeben worden ist. Sie haben aber
weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren vorgetragen,
dass die Angaben des Antragsgegners nicht zutreffen und dass ihre Tochter aus
Gründen fehlender Aufnahmekapazität zum Beginn des Schuljahres 2005/2006 nicht
auf die Realschule L. wechseln kann. Soweit sie im Übrigen mit Schriftsatz vom
4. Juli 2005 anführen, entgegen der bisherigen Annahme sei die Kapazität der
Realschule E. -O1. ausgeschöpft, betrifft dies nicht die Realschule L. .

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Die Antragsteller haben auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Tochter T.
die Realschule L. nicht unter zumutbaren Bedingungen besuchen kann.
Anhaltspunkte dafür, dass der Schulweg zu der Realschule L. etwa bei
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit zumutbarem Zeitaufwand nicht zu
bewältigen ist, haben die Antragsteller nicht aufgezeigt. Solche Anhaltspunkte sind
auch nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat im Schriftsatz vom 10. Mai 2005 darauf
hingewiesen, dass die Realschule L. für Schüler aus I. - wie die Tochter der
Antragsteller - verkehrs- und zeitgünstig zu erreichen sei. Dem sind die Antragsteller
nicht entgegengetreten. Sie haben in der Antragsschrift vom 27. April 2005 lediglich
angeführt, "T1. " komme in Frage, weil dort günstige Busverbindungen
bestünden. Dass zur und von der Realschule L. keine günstigen oder gar
unzuträglichen Busverbindungen bestehen, haben sie auch im Beschwerdeverfahren
nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 iVm §§ 52 Abs. 1, 47 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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