Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-03, Aktenzeichen 17 K 3899/02
ECLI:DE:VGD:2002:0903.17K3899.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom
12. Februar 2002 in Gestalt der weiteren Schreiben vom 12. März 2002 und 24. April
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2002 verpflichtet, in dem
Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre Zustimmung zur grenzüberschreitenden
Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße , W, zu erteilen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung zu dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist im Bereich der Abfallentsorgungswirtschaft tätig. Zum
Gegenstand ihres Geschäftsbetriebes gehören neben der Entsorgung von
Kraftwerksnebenprodukten, Flugaschen und Rauchgasreinigungsrückständen aus
sonstigen Verbrennungsanlagen, Schlämmen aller Art, Gießereialtbeständen,
Stäuben aus der Stahlerzeugung, Ofenausbrüchen und sonstigen Abfällen die
Beratung ihrer Kunden in Bezug auf Verwertungsoptionen und auf Wunsch die
Übernahme des gesamten Abfallmanagements im Sinne einer
"Komplettentsorgung".

3

Die Klägerin wurde eigenen Angaben zufolge von der Betreiberin des
Kraftwerkes X in W beauftragt, Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung in Form von Schlämmen zu entsorgen. Am 8. Januar 2002
notifizierte sie die Verbringung einer Gesamtmenge von 5.000.000 kg dieser als
Abfälle zur Verwertung mit dem Abfallschlüssel 10 01 07 der Anlage zu § 2 Abs. 1
der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) deklarierten und dem Verwertungsverfahren
R 12 des Anhanges II B zu Art. 1 lit. f) der Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975
über Abfälle (RL 75/442/EWG) zugeordneten Stoffe im Rahmen von jährlich etwa
200 Transporten pro Jahr, planmäßig beginnend mit dem 15. Februar 2002, zu einer
in M (Belgien) gelegenen Aufbereitungsanlage der U s.a. Dieses Unternehmen
wurde auf Grund einer Entscheidung des bei dem Ministère de la Région Wallonne -
Direction Générale des Ressources naturelles et de l'Environnement angesiedelten
Office Wallon des Déchets vom 16. Februar 1995 als Betreiberin einer Anlage zur
Verwertung gefährlicher Abfälle, beschränkt auf Calciumsulfatrückstände,
zugelassen. Die Verwertungszulassung erstreckt sich unter anderem auf Gips aus
der Entschwefelung von Abgasen. Ausweislich einer bereits vom 17. März 1995
datierenden Verfahrensbeschreibung beziehungsweise eines seitens der U s.a. unter
dem 28. Januar 2002 erstellten Qualitätshandbuches wird mit den in M für eine
Dauer von maximal dreißig Tagen gelagerten Abfällen wie folgt verfahren: Die RAA-
Schlämme werden mit dem Ziel der zentralen Herstellung eines als Zusatz und
Regulator der zeitlichen Verfestigung im Zement dienenden homogenen und leicht
dosierbaren Sulfat-Granulates im losen Zustand und pulverförmig mit Anhydrit
natürlichen beziehungsweise synthetischen Ursprunges, Gips aus der
Phosphorsäure-Herstellung und Gips aus der Citrosäure-Herstellung vermischt und
abgesiebt. Das Überkorn wird mittels eines Brechers reduziert und dem Unterkorn
zugeführt. Das Zwischenprodukt durchläuft sodann eine Granulieranlage, in der
Wasser zugeführt wird. Einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters der U
s.a. vom 13. Mai 2002 zufolge wird das so entstehende, eine Korngröße von 3 mm
bis 20 mm aufweisende Fertigprodukt in drei Produktlinien an Unternehmen der
Zementindustrie zu Preisen zwischen 2,50 Euro/t und 12,50 Euro/t vertrieben. In den
belieferten Zementwerken wird der gebrannte Zementklinker mit Hochofenschlacke
oder mit Flugaschen unter Zugabe des Sulfat-Granulates zu Zement vermahlen. Der
Sulfatträger fließt dabei mit etwa 5 % in die Zementherstellung ein. Unter dem 25.
Januar 2002 stellte die Klägerin klar, dass sie und nicht der Abfallerzeuger als
notifizierende Person auftrete. Die Vereinbarung zwischen ihr und der U s.a. wurde in
einem unter dem 29. Januar 2002 zustandegekommenen "Vertrag zur Verwertung
der bei den Wasseraufbereitungen der Rauchgasentschwefelungsanlagen
anfallenden RAA-Schlämme in der Zementindustrie" niedergelegt, dessen Inhalt
zufolge sich die U s.a. der Klägerin gegenüber zur Abnahme von maximal 5.000 t
Schlämmen gegen ein Entgelt von 10,00 EURO/t verpflichtete. Die Beklagte
übermittelte die Notifizierungsunterlagen unter dem 30. Januar 2002 dem Office
Wallon des Déchets, das der Klägerin unter dem 4. Februar 2002 eine
Empfangsbestätigung übermittelte. Mit am 27. Februar 2002 per
Postzustellungsurkunde zugestelltem Bescheid vom 12. Februar 2002, der mit einer
auf die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben, verweisenden Rechtsbehelfsbelehrung
versehen wurde, erhob die Beklagte gegen die Verbringung der notifizierten Abfälle
Einwände. Zugleich forderte sie die Klägerin zur Vorlage weiterer Unterlagen und
Ergänzung bisheriger Angaben auf. Im Einzelnen führte sie aus:

4

1. Im Artikel 2 Buchst. g) EG-AbfVerbrV sind alle Personen, die eine
Notifizierung durchführen dürfen, aufgeführt. Diese stellt grundsätzlich eine
Rangfolge dar. Die Notifizierung ist vom Abfallerzeuger einzuleiten, erst wenn
das nicht möglich ist, können andere Personen das für ihn übernehmen. Ob Sie
die Notifizierung selbst durchführen dürfen, wird zurzeit von mir geprüft.

5

2.

6

3. Es ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Erzeuger zur Verwertung der bei
den Wasseraufbereitungen der Rauchgasentschwefelungsanlagen anfallenden
RAA-Schlämme in der Zementindustrie vorzulegen. Vom Erzeuger ist zu
prüfen, ob in den Genehmigungsbescheiden der Anlage Nebenbestimmungen
bezüglich der Entsorgung des zu notifizierenden Abfalls (z. B vorgeschriebener
Entsorgungsweg, Zuordnung zu einem bestimmten Abfallschlüssel) erlassen
wurden.

7

4.

8

5. Im vorgelegten Vertrag ist § 6 zu ändern.

9

6.

10

7. In Bezug auf § 7 des Vertrages hat der Empfänger die Bereitschaft zur
Annahme des Abfalls und der Zusammensetzung der Analyse vom 27. August
2001, A 3451 D/01/C, zu erklären. Die Annahmebedingungen des Empfängers
sind mir mitzuteilen. Zusätzlich ist mir mitzuteilen, ob die für die Annahme des
Abfalls vorgesehenen Zementwerke für den Einsatz von Stoffen mit einer Hg-
Belastung von 55,6 ppm TS zugelassen sind.

11

8.

12

Unter dem 1. März 2002 bestätigte die U s.a. der Klägerin, dass § 6 der
beiderseitigen Vereinbarung dahingehend zu berichtigen sei, dass Erfüllungsort M
sei, und Grenzwerte für das Kraftwerk in W nicht existierten. Mit Schreiben vom
4. März 2002 führte die Klägerin gegenüber der Beklagten ergänzend aus, dass ein
Entsorgungsvertrag zwischen ihr und der Abfallerzeugerin hinsichtlich der
vorbezeichneten Abfälle nicht existiere. Mit weiterem Schreiben vom 11. März 2002
überreichte sie eine vom 6. März 2002 datierende Bestätigung der T1GmbH,
ausweislich derer die bezeichneten Abfälle keiner bestimmten Verwertung zugeführt
werden müssten und von der Klägerin zur Verwertung bei der U s.a. übernommen
werden dürften, sowie die unter dem 1. März 2002 verfasste Zusicherung des
letztgenannten Unternehmens, die Abfälle in der Zusammensetzung der Analyse
vom 27. August 2001 - A. 3451 D/01/C - zu übernehmen. Zugleich versicherte die
Klägerin, eine etwaige Rückführung der Abfälle in das Bundesgebiet sei
sichergestellt. Am 12. März 2002 erinnerte die Beklagte an die ausstehende
Mitteilung der Zulassung der für die endgültige Entsorgung der Abfälle nach der
Vorbehandlung bei der U s.a. vorgesehenen Zementwerke für den Einsatz von
Stoffen mit einer Quecksilber-Belastung von 55,6 ppm. Unter dem 13. März 2002
widersprach die Klägerin der Darstellung des Beklagten, die Grenzwerte der
Verwertungsanlagen müssten bereits vor der Behandlung bei der U s.a. eingehalten
werden. Ergänzend überreichte sie eine vom 4. September 2001 datierende
Annahmeerklärung der C GmbH. Mit Schreiben vom 15. März 2002 übermittelte das
Office Wallon des Déchets das Einverständnis der Behörde am Bestimmungsort mit
der angestrebten Abfallverbringung. Unter dem 24. April 2002 hielt die Beklagte an
ihrem Einwand vom 12. Februar 2002 fest. Dabei wertete sie die in Art. 2 der
Verordnung des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (VO
(EWG) Nr. 259/93) vorgenommene Auflistung der notifizierenden Personen als
Rangfolge. Im Übrigen erhob sie den Einwand des falschen Verfahrens. Zur
Begründung führte sie aus: Der Hauptzweck der Verbringung der Abfalls liege nicht
in einer Verwertung, sondern in dessen Beseitigung. Zudem gewährleiste die
Maßnahme weder eine schadlose noch eine ordnungsgemäße Entsorgung, da die
mit dem Einsatz der Stoffe verbundenen Quecksilberemissionen eine Gefährdung
der Umwelt und der menschlichen Gesundheit hervorzurufen geeignet seien. Da eine
Mitteilung über die Zulassung der für die Annahme des Abfalls vorgesehenen
Zementwerke für den Einsatz derart mit Quecksilber belasteter Stoffe unterblieben
sei, sei davon auszugehen, dass die Werke hierfür nicht zugelassen seien. Von einer
Mitteilung könne insoweit nicht abgesehen werden, da in der Anlage der U s.a.
lediglich eine Vermischung des Abfalls mit anderen Sulfat-Trägern, nicht jedoch eine
Schadstoffentfrachtung vorgenommen werde. Am 30. April 2002 erhob die Klägerin
gegen den Bescheid vom 12. Februar 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung sie
unter anderem ausführte: Der zu verbringende Abfall sei als Abfall zur Verwertung
einzustufen. Er diene der Herstellung eines homogenen, leicht dosierbaren
Sulfatgranulates, das als Zusatz und Regulator zur zeitlichen Verfestigung in der
Zementproduktion eingesetzt werde. Ohne diesen Sulfat -Träger müsste der Zusatz
aus Naturgips oder Anhydrit hergestellt werden. Die Vermischung eines Abfalles mit
anderen Stoffen sei für die Einstufung desselben als Abfall zur Verwertung oder
Abfall zur Beseitigung nach europäischem Recht irrelevant. Gleiches gelte für die
Frage der Zulassung belgischer Zementwerke für den Einsatz von Stoffen mit einer
Quecksilberbelastung von 55,6 ppm, da die Reaktionsabfälle den Zementwerken
nicht unmittelbar zugeführt würden. Sie, die Klägerin, sei auch nofizierende Person
im Sinne des Art. 2 g) VO (EWG) 259/93, da ungeachtet des Fehlens einer
Rangfolge die Abfallerzeugerin auf der vertraglichen Ausgestaltung nicht als
notifizierende Person in Betracht komme. Das Bergamt L teilte unter dem
10. Mai 2002 mit, die C GmbH besitze eine für die Verwertung der betreffenden
Abfälle gültige Betriebsplanzulassung sowie einen entsprechenden
Entsorgungsnachweis.

13

Am 13. Mai 2002 suchte die Klägerin um die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes nach. Zur Begründung ihres Begehrens, "einstweilen festzustellen,
dass der beabsichtigten im Verfahren DE 00000000000 notifizierten Verbringung von
Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG,
Kraftwerk X, G Straße , W, keine Einwände der Beklagten als zuständiger Behörde
des Versandortes entgegenstehen, hilfsweise, die Beklagte einstweiligen zu
verpflichten, im Notifizierungsverfahren DE 0000000000 ihre Zustimmung nach
Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 259/93 zur grenzüberschreitenden
Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße , W, zu erteilen", führte
die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens aus: Der Einwand der
mangelnden Notifizierungsberechtigung sei in Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) 259/93 nicht
vorgesehen und daher unstatthaft. Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93 sei nicht im Sinne
des Bestehens einer Rangfolge auszulegen. Als unberechtigt erweise sich des
weiteren die Erhebung des Einwandes des falschen Verfahrens. Die
Reaktionsabfälle seien als Abfälle zur Verwertung einzustufen, da ihr Hauptzweck
darauf gerichtet sei, eine sinnvolle Aufgabe zu erfüllen. Die spezifischen stofflichen
Eigenschaften der REA -Filterschlämme würden benötigt, um die Granulierbarkeit
der Sulfat-Mischung zu ermöglichen und damit eine bessere Dosierbarkeit des unter
Verwendung der Abfälle hergestellten und der Aushärtung des Zementes nach
Zugabe von Wasser dienenden Regulators zu erreichen. Ihr Anteil an den von der U
s.a. hergestellten Sulfat -Granulaten T7 und T8 Sommer belaufe sich auf 15 %
beziehungsweise 10 %. Zugleich würden durch die Verarbeitung der
Reaktionsabfälle teurer Naturgips beziehungsweise Anhydrit ersetzt und damit
natürliche Rohstoffquellen erhalten. Zudem wiesen synthetische Sulfatträger wie
Anhydrit oder Gips im Unterschied zu natürlichen Sulfat-Trägern wie Natur-Anhydrit
oder Natur-Gips einen deutlich höheren Reinheitsgrad auf. Ein Einwand im Sinne
des Art. 7 Abs. 4 lit. a), 1. u. 2. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93 lasse sich schließlich
nicht auf das Unterlassen, Angaben zur Zulassung von Zementwerken für die
Aufnahme von Stoffen mit einer Quecksilberbelastung von 55,6 ppm zu machen,
stützen, da die Reaktionsabfälle erst zu einem Produkt verarbeitet würden, das
sodann in der Zementproduktion eingesetzt werde. Es sei in Belgien "anerkannt",
dass es sich bei dem als Ergebnis des Herstellungsprozesses gewonnenen Granulat
um ein Produkt und nicht um Abfall handele. Die U s.a. veräußere dieses Granulat zu
einem positivem Marktwert unter Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen an
Betreiber von Zementwerken in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Die
Beklagte erwiderte unter dem 5. Juni 2002: Der Einwand der mangelnden
Notifizierungsberechtigung sei zu Recht erhoben worden, da der zuständigen
Behörde auch die Überwachung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften obliege.
Die Klägerin sei zur Notifizierung nicht befugt. Der Wortlaut des Art. 2 g) ii) VO
(EWG) 259/93 gebiete eine Auslegung der Norm im Sinne einer
Rangfolgenregelung, die der Notifizierung durch den Abfallerzeuger Vorrang vor
einer solchen durch den Makler einräume. Die zivilrechtliche Vertragsgestaltung
lasse eine Notifizierung durch die Abfallerzeugerin nicht ausgeschlossen erscheinen.
Der Einwand des falschen Verfahrens sei ebenfalls begründet. Hinsichtlich der
Problematik der Einstufung von Abfällen als Abfall zur Verwertung oder Abfall zur
Beseitigung seien die Ziele der VO (EWG) 259/93 zu berücksichtigen. Die Erreichung
des Zieles, Verbringungen zur Verwertung gegenüber der Verbringung zur
Beseitigung zu privilegieren, werde gefährdet, wenn Scheinverwertungen nicht
vermieden würden. Die Abfalleigenschaft der REA-Filterschlämme bleibe bis zum
Einsatz in dem betreffenden Zementwerk bestehen. Erst dort würden sie zu einem
Produkt verarbeitet und damit stofflich verwertet. Indes lasse die hohe
Quecksilberbelastung der Reaktionsabfälle einen Einsatz in Zementwerken nicht zu.
Die bei der U s.a. vorgenommene Vermischung der REA-Filterschlämme mit anderen
Abfällen etwa aus der Citronensäure- oder Phosphorherstellung diene allein der
Absenkung der Quecksilberbelastung. Die Herstellung dieses Abfallgemisches sei
daher nur eine Durchgangsstation im Rahmen der Zementherstellung. Eine
Schadstoffentfrachtung gehe mit dem Herstellungsprozess nicht einher. Der
Hauptzweck der Maßnahme liege folglich nicht in der Substituierung von Rohstoffen,
sondern in der Vermischung eines in unverändertem Zustand nicht verwertbaren
Abfalles mit verschiedenartigen anderen Abfällen mit dem Ziel, das
Schadstoffpotenzial hierdurch unauffällig werden zu lassen. Wären die Abfälle
überdies als gefährlich einzustufen, so wäre die bei der U s.a. erfolgende
Vermischung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 91/689 (EWG) des Rates vom
12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle unzulässig, da das Unternehmen
ausweislich seiner Unterlagen lediglich über eine Genehmigung zur Betreibung einer
Einrichtung zur Verwertung ungefährlichen Abfalls besitze. Mit Beschluss vom 3.
September 2002 - 17 L 1789/02 - hat das Gericht dem Antrag der Klägerin auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes insoweit stattgegeben, als es die Beklagte
im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet hat, in dem Notifizierungsverfahren
DE0000000000 ihre Zustimmung nach Art. 7 Abs. 5 S. 1 VO (EWG) 259/93 zur
grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, zu erteilen.

14

Am 14. Juni 2002 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2002 hat die Beklagte ihren Widerspruch
zurückgewiesen.

16

In Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens führt die Klägerin aus: Ebenso wie
das nationale Recht kenne auch das Europäische Recht kein generelles Verbot der
Vermischung von Abfällen zur Verwertung mit Abfällen zur Beseitigung. Ein Einsatz
der einzelnen Bestandteile des Granulates wäre nicht möglich. Die Einsatzstoffe, zu
denen auch Phosphorgipse, Citrogipse und Anhydrit zählen, würden von den
Zementwerken auch nicht einzeln angenommen, da erst die Körnung und die
Feuchtegehalte des fertigen Granulates ermöglichten, dass dieses als homogener
leicht dosierbarer Zusatz und Regulator zur zeitlichen Verfestigung des Zementes
eingesetzt werden könne. Ebenso wenig sei die Gefährlichkeit von Abfällen im
Rahmen ihrer Einstufung als Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung von
Bedeutung. Dessen ungeachtet unterlägen die Produkte T7 und T8 in Belgien keinen
abfallrechtlichen Beschränkungen. RAA -Filterschlämme wie auch Citrogipse würden
nicht mehr als gefährliche Abfälle eingestuft. In Ansehung dessen bedürfe es auch
nicht einer gesonderten Zulassung der von der U s.a. betriebenen Anlage. Die
Verarbeitung sei vielmehr von der allgemeinen Betriebsgenehmigung abgedeckt. Im
Übrigen sei die Zulassungsentscheidung vom 16. Februar 1995 in Ermangelung
eines Widerrufes oder einer Abänderung weiterhin gültig. Eine trennscharfe
Zuordnung der RAA-Schlämme zu den Schlüsselnummern 10 01 07
beziehungsweise 10 01 21 oder gegebenenfalls gar 06 05 03 der Anlage zu § 2
Abs. 1 AVV sei nicht möglich. RAA-Rückstände aus Kohlekraftwerken wiesen auch
bei etwaigen Quecksilberanteilen von mehr als 100 mg/kg in der Substanz keine oder
aber nur geringe Anteile an löslichem Quecksilber von maximal 0,0002 mg/l im Eluat
gemäß DIN 38414-S 4 auf. Die Vermischung von Gipsprodukten und Gipsabfällen
führe dazu, dass bei einer zehnprozentigen Zumischung von RAA-Filterschlämmen
in der Endmischung ein maximaler Quecksilbergehalt von 10 ppm erreicht werde.
Damit werde der von ihren Abnehmern akzeptierte Grenzwert eingehalten.
Berücksichtige man ferner, dass das Sulfat-Granulat mit circa 5 % als Regulator dem
Zement zugegeben werde, so sinke der Quecksilbergehalt des hergestellten
Zements auf unter 1 ppm. Eine vom 8. Juli 2002 datierende gutachterliche
Stellungnahme des Hygiene-Instituts des S gelangt zu dem Ergebnis, dass das
Sulfat-Granulat einen Quecksilberanteil von etwa 0,3 ppm bis 0,4 ppm aufweisen
dürfte, während sich die Konzentration des Quecksilbers in dem mit Sulfatträgern
angereicherten Zement auf 1,6 ppm belaufe und daher als unbedenklich einzustufen
sei.

17

Die Klägerin beantragt,

18

1. den Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2002
betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von
Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße
, W, Notifizierungsbogen-Nr. DE0000000000 zur
Notifizierung vom 8. Januar 2002, in Gestalt der weiteren
Schreiben der Beklagten vom 12. März 2002 und 24. April
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2002
aufzuheben und

19

2.

20

3. festzustellen, dass der beabsichtigten im Verfahren
DE0000000000 notifizierten Verbringung von
Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße
, W, keine Einwände der Beklagten als zuständiger
Behörde des Versandortes entgegenstehen,

21

4.

22

5. hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 12. Februar 2002 in Gestalt der weiteren
Schreiben vom 12. März 2002 und 24. April 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2002 zu
verpflichten, im Notifizierungsverfahren DE0000000000
ihre Zustimmung nach Art. 7 Abs. 5 S. 1 VO (EWG) 259/93
zur grenzüberschreitenden Verbringung von
Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße
, W, zu erteilen.

23

6.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie trägt in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Die Schreiben vom
12. Februar 2002, 12. März 2002 und 24. April 2002 seien als Teile eines
einheitlichen Bescheides anzusehen. Die von der Klägerin eingereichten Unterlagen
ließen keine Rückschlüsse auf das aktuelle Bestehen einer Genehmigung der
Zulassung der Verarbeitung von Gipsen aus der Rauchgasentschwefelung durch die
U s.a. zu. Zudem sei nicht erkennbar, dass sich die Genehmigung auch auf die
Verarbeitung von Schlämmen aus der Abwasseraufbereitung der
Rauchgasentschwefelungsanlage (RAA -Schlämme) erstrecke. Selbige unterfielen
den Schlüsselnummern 10 01 20 oder 10 01 21 des Europäischen
Abfallverzeichnisses. Die Anlage der U s.a. sei nur für Gips aus der Entschwefelung,
nicht jedoch für Gips aus der Abwasserbehandlung zugelassen. Diese wiesen einen
deutlich geringeren Anteil an Gips im Verhältnis zu den sonstigen Bestandteilen und
Verunreinigungen auf. Jener belaufe sich auf maximal 25,8 %. Gerade der Gipsanteil
sei indes entscheidend für die Funktion als Erstarrungsregler. Der Feuchtegehalt und
die sonstigen Inhaltsstoffe wirkten sich in diesem Zusammenhang schädlich aus. Die
stoffliche Nutzung stelle bei einem Gipsgehalt dieser Größenordnung nur eine
untergeordnete Rolle dar und sei nicht der Hauptzweck der Maßnahme. Überdies
stehen neben anfallenden REA-Gipsen ausreichende Mengen an Abfällen zur
Verwertung als Erstarrungsregler zur Verfügung. Die RAA-Schlämme würden mit
ihren kontraproduktiven Eigenschaften wie Sulfat- und Feuchtegehalt nur zu dem
Zwecke einer günstigen Entsorgung untergemischt. Das Vermischen von Abfällen zu
dem Ziel, diese verwertbar zu machen, sei nicht sinnvoll. Es stelle keine Verwertung
dar, zumal Stoffe vorhanden seien, die wesentlich besser einsetzbar seien. Auch die
von der Klägerin geschilderten Auswirkungen der Kalkmilchneutralisation auf den
Quecksilbergehalt seien unzutreffend: Quecksilber reagiere im Verlaufe der
Rauchgasentschwefelung nicht zu einer unlöslichen Verbindung. Vielmehr werde es
als ionische Verbindung ausgewaschen mit der Folge, dass es sich später im
Waschwasser beziehungsweise Filterkuchen der Abwasseraufbereitung wiederfinde
und je nach Zusammensetzung des Waschwassers wieder freigesetzt werden könne.
Der Abfall enthalte Quecksilberoxid, gegebenenfalls auch Quecksilberchlorid. Beide
Verbindungen seien als sehr giftig eingestuft und den R-Sätzen R 50 und R 53 des
Anhanges III der Richtlinie des Rates 67/548/EWG über die Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe vom 27. Juni 1967 beziehungsweise dem H-Kriterium H 14 des
Anhanges III der Richtlinie des Rates 91/689/EWG vom 12. Dezember 1991 über
gefährliche Abfälle zuzuordnen. Damit wäre der Abfall als gefährlicher Abfall im
Sinne der Schlüsselnummer 10 01 20 einzugruppieren.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens sowie des Verfahrens
17 L 1789/02 sowie des dazu beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten
Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

A.

30

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge zu 1. und 2. unzulässig, in Bezug auf
den Hilfsantrag zu 3. hingegen zulässig und begründet.

31

I.

32

Hinsichtlich des Antrages zu 1., den Bescheid der Beklagten vom
12. Februar 2002 in der Gestalt der "Schreiben vom 12. März 2002 und 24. April
2002" und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2002 betreffend die
grenzüberschreitende Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße , W, Notifizierungsbogen-
Nr. DE0000000000 zur Notifizierung vom 8. Januar 2002, aufzuheben, fehlt der
Klägerin jedenfalls das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (1.). Der
Antrag zu 2. festzustellen, dass der beabsichtigten im Verfahren DE0000000000
notifizierten Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße , W, keine Einwände der
Beklagten als zuständiger Behörde des Versandortes entgegenstehen, ist mit Blick
auf die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der allgemeinen
Feststellungsklage gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen unzulässig
(2.).

33

1. Es mag auf sich beruhen, ob die Anfechtungsklage in Bezug auf den auf die
Aufhebung der erhobenen Einwände gerichteten Antrag zu 1. überhaupt statthaft
ist;

34

ablehnend etwa Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 -
11 K 3595/98 -, UA S. 8.

35

Jedenfalls fehlt der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die
Verfolgung ihres dem Wortlaut des Antrages zu 1. zufolge auf die Aufhebung des
Bescheides der Beklagten vom 12. Februar 2002 in Gestalt der "Schreiben vom
12. März 2002 und 24. April 2002" und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli
2002 gerichteten Begehrens im Wege einer isolierten Anfechtungsklage. Sie verfügt
insoweit nicht über ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung über
eine solche Anfechtungsklage, da sie ihr auf die Schaffung der rechtlichen
Voraussetzungen für eine rechtmäßige Realisierung des notifizierten
Abfallverbringungsvorganges abzielendes Begehren auf einem anderen Weg
sachgerechter durchzusetzen vermag. Die Verpflichtungsklage erweist sich insoweit
als die gegenüber der Anfechtungsklage rechtsschutzintensivere Klageform, erstrebt
die Klägerin in der Sache doch die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines
Verwaltungsaktes;

36

zur rechtlichen Einstufung von Einwänden der streitgegenständlichen Art als
Verwaltungsakt ausdrücklich etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein -Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 26. April 1995 - 20 B 3057/94 -, BA
S. 3; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA
S. 8; a. A. noch Hoppe/Beckmann - Rechtliche Möglichkeiten des internationalen
Austausches von Abfällen und Recycling-Produkten, DVBl. 1995, 817 (818).

37

Die Erhebung von Einwänden in einem Notifizierungsverfahren gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft

38

EG-Abfallverbringungsverordnung [VO (EWG) 259/93] (ABl. Nr. L 30 v.
6. Februar 1993, S. 1, berichtigt: ABl. Nr. L 18 v. 26. Januar 1995, S. 38), in der
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. Dezember
2001 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus
der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 349 v. 31 Dezember 2001),

39

wirkt nämlich für die notifizierende Person nicht lediglich belastend,

40

in diesem Sinne aber OVG NRW, Beschl. v. 26. April 1995 - 20 B 3057/94 -,
BA S. 3; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v. 23.
März 1999 -10 S 3242/98 -, DÖV 1999, 612 f.; implizit auch Verwaltungsgericht
Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 6 f.; ausdrücklich offen
lassend hingegen OVG NRW, Beschl. v. 3. Juli 1996 - 20 B 1768/95 -, BA S. 2 f.;
ferner Schlüter - Europrecht im deutschen Verwaltungsprozess (14): Abfallrecht,
VBlBW 2001, 385 (393),

41

sondern enthält zugleich auch die Versagung einer Begünstigung;

42

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L
99/95 -, BA S. 10-19; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997
- 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 2-4; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße,
Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 12-15; Verwaltungsgericht
Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 10 f.; Verwaltungsgericht
Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 8-12; implizit auch
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschl. v. 18. Juli 1997 - B 1 K 440/97 -, NVwZ
1998, 1214; ferner von Köller/Klett/Konzak - EG-Abfallverbringungsverordnung
(Berlin 1994), Art. 7, Anm. 3, S. 95; Dieckmann - Anmerkung Europäischer
Gerichtshof (EuGH), Urt. v. 10. Mai 1995 - C 422/92 (Kommission ./.
Bundesrepublik Deutschland) -, NuR 1995, 576; Scherer -Leydecker -
Europäisches Abfallrecht, NVwZ 1999, 590 (595).

43

Dies gilt unbeschadet sowohl der jeweiligen Einstufung des zu verbringenden
Abfalls als Abfall zur Verwertung oder Abfall zur Beseitigung als auch der
diesbezüglich divergierenden Regelungen des Notifizierungsverfahrens. Während
die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a) S. 1, Abs. 5,
Art. 5 Abs. 1 VO (EWG) 259/93 stets der Genehmigung der Behörde am
Bestimmungsort bedarf, die diese wiederum nur erteilen darf, wenn seitens der
übrigen zuständigen Behörden keine Einwände erhoben werden, ist im Falle der
Verbringung von Abfällen zur Verwertung eine ausdrückliche Genehmigung nicht in
jedem Fall zu erteilen. So kann die Verbringung von Abfällen der so genannten
"Gelben Liste" gemäß den Art. 8 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 VO (EWG) 259/93
auch dann erfolgen, wenn innerhalb einer dreißigtägigen Frist seitens der
zuständigen Behörden keine Einwände erhoben werden. Diese stillschweigende
Zustimmung gilt gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 2 VO (EWG) 259/93 nur für ein Jahr. Erteilen
die Behörden ihre Zustimmung vorab schriftlich, so ist auch deren Geltungsdauer
gemäß Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 auf ein Kalenderjahr beschränkt.
Gleiches gilt für die von Art. 10 VO (EWG) 259/93 erfassten Abfälle zur Verwertung.
Das Festhalten der EG-Abfallverbringungsverordnung an dem Erfordernis der
- stillschweigenden oder schriftlichen - Zustimmung widerstreitet der überdies weder
vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der EG-
Abfallverbringungsverordnung - in Bezug auf die ausdrückliche Zustimmung spricht
Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 von der "Genehmigung" - noch von der
Entstehungsgeschichte des Regelungswerkes

44

vgl. zum Ganzen auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L
99/95 -, BA S. 10-19; zu § 7 der Verordnung über grenzüberschreitende
Verbringung von Abfällen vom 18. November 1988 (Abfallverbringungs-
Verordnung) (BGBl. 1988 I, 2126) und der darin getroffenen Festlegungen
hinsichtlich der Entsprechung des in der Richtlinie 84/631/EWG verwendeten
Begriffs des "Einwandes" und parallelen Terminus des ablehnenden Bescheides
EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik
Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887), und Engel - Grenzüberschreitende
Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 116, Fn. 403,

45

getragenen Einschätzung, die Zustimmung sei als stillschweigender Verzicht auf
eine Einwandserhebung zu werten;

46

VGH BW, Beschl. v. 23. März 1999 - 10 S 3242/98 -, DÖV 1999, 612 f.

47

Die Annahme des Bestehens einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt liefe ferner
der Überwachungs- und Kontrollfunktion der EG-Abfallverbringungsverordnung
zuwider. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das System der
vorherigen Notifizierung der Verbringung von Abfällen insbesondere dem Zweck zu
dienen bestimmt ist, die zuständigen Behörden angemessen insbesondere über Art,
Beförderung und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle zu informieren und diesen
damit die Möglichkeit zu eröffnen, alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit
und der Umwelt erforderlichen präventiven Maßnahmen zu treffen;

48

EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99 (Daimler-Chrysler AG ./. Land
BW), DVBl. 2002, 246 (247).

49

Die EG-Abfallverbringungsverordnung verfolgt primär das Ziel, durch die
Bereitstellung eines harmonisierten Systems von Verfahren, mit denen der Umlauf
von Abfällen begrenzt werden kann, den Schutz der Umwelt sicherzustellen;

50

EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99 (Daimler-Chrysler AG ./. Land
BW), DVBl. 2002, 246 (247); vgl. in diesem Zusammenhang auch bereits EuGH,
Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -,
NVwZ 1995, 885 (887).

51

Den schutzwürdigen Belangen der Warenverkehrsfreiheit wird in diesem
Zusammenhang weniger auf der Ebene des Verfahrensrechts als auf
materiellrechtlicher Ebene über die Ausklammerung der Abfälle zur Verwertung aus
dem Geltungsbereich der in Art. 4 Abs. 3 lit. a) i) VO (EWG) 259/93 statuierten
Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe Rechnung getragen;

52

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S.
11, mit Blick auf EuGH, Urt. v. 25. Juni 1998 - C 203/98 (Düsseldorf) -, ZUR 1998,
311 (312 f.).

53

2. Der auf die Feststellung des Nichtbestehens von Einwänden gerichtete Antrag
zu 2. ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGO ebenfalls unzulässig. Die Klägerin kann ihr
Begehren nämlich im Wege einer insoweit vorrangigen, zugleich mit besonderen
Sachurteilsvoraussetzungen versehenen Gestaltungs- oder Leistungsklage, hier in
Gestalt des hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrages zu 3., verfolgen. Die
Feststellungsklage stellt sich insoweit auch nicht als rechtsschutzintensiver dar,
sodass es weiterer Ausführungen zu der Problematik, unter welchen
Voraussetzungen eine Ausnahme von dem Grundsatz der Subsidiarität vorzusehen
ist, nicht bedarf.

54

II.

55

Der hilfsweise gestellte Antrag zu 3., die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 12. Februar 2002 in Gestalt der "Schreiben vom 12. März 2002 und
24. April 2002" und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2002 zu verpflichten,
im Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre Zustimmung nach Art. 7 Abs. 5 S. 1
VO (EWG) 259/93 zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf
Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße ,
W, zu erteilen, ist zulässig und begründet.

56

1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig.

57

Insbesondere ist das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen
worden. Einer Erörterung der sich in diesem Zusammenhang stellenden
Problematiken einer fristgerechten Widerspruchserhebung und der
Verwaltungsaktsqualität der Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2002, 12.
März 2002 und 24. April 2002 bedarf es nicht, da die Beklagte über den Widerspruch
der Klägerin vorbehaltlos sachlich entschieden und damit den Weg zu einer
verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnet hat.

58

2. Die Klage ist auch begründet.

59

Der Bescheid vom 12. Februar 2002 in Gestalt der "Schreiben vom
12. März 2002 und 24. April 2002" sowie des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli
2002 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Beklagte ist
verpflichtet, der grenzüberschreitenden Verbringung der in dem
Notifizierungsverfahren DE0000000000 bezeichneten Reaktionsabfälle auf
Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße ,W,
zuzustimmen.

60

Der diesbezügliche Rechtsanspruch der Klägerin folgt auf dem
Regelungszusammenhang der Art. 7 Abs. 2 S. 1 und 4 i.V.m. Abs. 4 lit. a) i.V.m.
Abs. 5 S. 1 i.V.m. 8 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93;

61

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v.
20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW, UA S. 15; Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v.
29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 12; a. A. Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl.
v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3), BA S. 4.

62

Gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93 darf die Verbringung nach Ablauf
einer dreißigtägigen Frist erfolgen, wenn keine Einwände erhoben worden sind. Nach
§ 7 Abs. 2 S. 1 und 4 VO (EWG) 259/93 können die zuständigen Behörden am
Versandort und am Bestimmungsort innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach der
Absendung der Empfangsbestätigung Einwände nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 lit. a)
VO (EWG) 259/93 gegen die Verbringung erheben oder vor Ablauf der
dreißigtägigen Frist ihre Zustimmung schriftlich erteilen. Wird den zuständigen
Behörden innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 nachgewiesen, dass
die Probleme, die zu den Einwänden geführt hatten, gelöst sind und dass die
Auflagen für die Beförderung erfüllt werden, so teilen sie dies gemäß § 7 Abs. 5 S. 1
VO (EWG) 259/93 unverzüglich der notifizierenden Person schriftlich mit.

63

Die Bestimmungsortbehörde hat der Verbringung zugestimmt. Die Klägerin hat
die von der Beklagten erbetenen Unterlagen und Angaben nachgereicht und damit
die Probleme, die zur Erhebung von Einwänden geführt haben, gelöst. Soweit die
Beklagte darüber hinaus beanstandet, die Klägerin sei ihrer Verpflichtung nicht in der
erforderlichen Weise nachgekommen, mangelt es ihr in Bezug auf die
Aufrechterhaltung ihrer Einwände an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

64

Obgleich die Beklagte zur Prüfung und Erhebung von Einwände befugt ist (a)),
stehen der Erteilung der Zustimmung weder der Einwand der fehlenden
Notifizierungsberechtigung der Klägerin (b)) noch der Einwand des falschen
Verfahrens (c)) entgegen. Vielmehr ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die
beantragte Zustimmung zu erteilen (d)).

65

a) Als Versandortbehörde ist die Beklagte ebenso wie auch die
Bestimmungsortbehörde zur umfassenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
beantragten Verbringung befugt. Beide Behörden sind berechtigt, die
Voraussetzungen der betreffenden Einwände unabhängig voneinander zu
überprüfen. Dieser Befugnis kann nicht die Gefahr unterschiedlicher Einstufungen
desselben Verbringungsvorganges entgegengehalten werden. Eine solche Gefahr ist
dem von der EG-Abfallverbringungsverordnung eingeführten System vielmehr
inhärent. Dieses differenziert nicht zwischen den Prüfungskompetenzen der
Versandortbehörde einerseits und der Bestimmungsortbehörde andererseits.
Vielmehr verpflichtet Art. 30 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93 die Mitgliedstaaten, die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von
Abfällen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt.
Infolgedessen ist die Versandortbehörde nicht etwa auf die Erhebung unmittelbar
den Transport betreffender Einwände beschränkt;

66

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539
(541), sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in
demselben Verfahren, Ziff. 69; in diesem Sinne auch bereits Verwaltungsgericht
Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 8-11;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschl. v. 2. März 1999 - 8 TZ
197/98 -, BA S. 3; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98
-, UA S. 8; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -,
UA S. 15 f.; vgl. zum Ganzen auch Engels - Grenzüberschreitende
Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 121-124; von Köller/Klett/Konzak, Art.
7, Rn. 2 u. 5; offen lassend Klett/Kaminski/Konzak - Erste Erfahrungen bei der
Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung, WiVerw 1995, 40 (49);
Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 591 (595); Winter - Die Steuerung
grenzüberschreitender Abfallströme, DVBl. 2000, 657 (660); a. A. Giesberts -
"Konkurrenz um Abfall": Rechtsfragen der Abfallverbringung in der Europäischen
Union, NVwZ 1996, 949 (954).

67

b) Die Beklagte vermag zunächst nicht mit dem Einwand der fehlenden
Notifizierungsberechtigung durchzudringen. Zwar ist sie berechtigt, diesen zu
erheben. Die Klägerin ist indes zur Notifizierung der in Aussicht genommenen
Abfallverbringung befugt.

68

aa) Die Berechtigung der Beklagten zur Erhebung des Einwandes der fehlenden
Notifizierung steht nicht in Widerspruch zu der grundsätzlich abschließenden

69

in diesem Sinne von Köller/Klett/Konzak, Art. 7, Rn. 5,

70

Aufführung der zulässigen Einwände in Art. 7 Abs. 4 lit. a) VO (EWG) 259/93. Sie
ist aus einem Erst-recht-Schluss aus Art. 7 Abs. 4 lit. a), 3. Spiegelstrich VO (EWG)
259/93 abzuleiten, der die zuständige Versandortbehörde zur Erhebung des
Einwandes ermächtigt, wenn die notifizierende Person sich in der Vergangenheit
illegale Transporte hat zu Schulden kommen lassen: Ist die Behörde zur Erhebung
des Einwandes der Unzuverlässigkeit der notifizierenden Person berechtigt, so kann
es ihr nicht versagt bleiben, vorab zu prüfen, ob die betreffende Person überhaupt
notifizierungsberechtigt ist. Diese Einschätzung steht einerseits in Einklang mit
Art. 30 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93, demzufolge die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von
Abfällen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung, mithin auch in
Übereinstimmung mit Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93, erfolgt, und trägt andererseits
auch dem aus Art. 26 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 abzuleitenden Gebot Rechnung, der
illegalen Verbringung von Abfällen entgegenzuwirken;

71

in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -,
DVBl. 2002, 539 (541).

72

bb) Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93 führt diejenigen Personen auf, die
beabsichtigen, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu lassen, und trifft hinsichtlich
der Frage der jeweiligen Notifizierungsverpflichtung eine Rangfolgeregelung. Art. 2
lit. g) i) VO (EWG) 259/93 nennt insoweit zunächst den Abfallerzeuger. Gemäß Art. 2
lit. g) ii) VO (EWG) 259/93 ist die in Aussicht genommene Abfallverbringung, wenn
"dies nicht möglich ist", von einem Mitgliedstaat zugelassenen Einsammler oder
eingetragenen oder zugelassenen Händler oder Makler vorzunehmen, der für die
Beseitigung oder Verwertung von Abfällen sorgt;

73

vgl. in diesem Zusammenhang auch Szelinski/Schneider -
Grenzüberschreitende Abfallverbringungen (Hamburg 1995), Art. 2 VO (EWG)
259/93, Anm. 6, S. 29; Winter - Die neue Abfallverbringungs-Verordnung der EG,
UPR 1994, 161; differenzierend Klett/Kaminski/Konzak, WiVerw 1995, 40 (44).

74

Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93 verhält sich indes nicht zur Frage der
Notifizierungsberechtigung. Vielmehr führt die Norm ausschließlich die Problematik,
in welchen Situationen auch andere Personen als der Abfallerzeuger zur
Notifizierung einer in Aussicht genommenen Abfallverbringung verpflichtet sind, einer
gestuften Regelung zu. Eine abweichende Betrachtung rechtfertigt sich auch nicht
aus Sinn und Zweck der Norm. Entgegen der Einschätzung der Beklagten verfügt der
Abfallerzeuger keineswegs immer über die besten Erkenntnisse hinsichtlich der
Zusammensetzung und sonstigen Eigenschaften des Abfalles. Es ist stattdessen in
gleicher Weise denkbar, dass ein mit der Abfallverbringung beauftragtes
Spezialunternehmen über ein Fachwissen verfügt, das dem vornehmlich mit seinem
Geschäftsgegenstand vertrauten Abfallerzeuger gänzlich oder jedenfalls in weiten
Bereichen fehlt. Eine Gestattung der Notifizierung durch die in Art. 2 lit. g) ii) VO
(EWG) 259/93 bezeichneten Personen läuft schließlich nicht der in den Art. 30 Abs. 1
S. 1, 26 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 zum Ausdruck gelangenden
gefahrenabwehrrechtlichen Zielsetzung, einer ordnungswidrigen Verbringung
entgegenzuwirken, zuwider;

75

in diesem Sinne auch Szelinski/Schneider - Grenzüberschreitende
Abfallverbringungen (Hamburg 1995), Art. 2 VO (EWG) 259/93, Anm. 6, S. 29.

76

Gründe, die im Übrigen Veranlassung böten, der Klägerin, die als Unternehmen,
welches gewerbsmäßig für die Entsorgung von Abfällen für andere sorgt, unstreitig
als Händlerin beziehungsweise Maklerin im Sinne des Art. 2 lit. g) ii) VO (EWG)
259/93 anzusehen ist,

77

vgl. in diesem Zusammenhang auch Köller/Klett/Konzak, Art. 2, Anm. 21, S.
71,

78

die Berechtigung zur Notifizierung abzusprechen, sind weder von der Beklagten
vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

79

c) Des weiteren vermag die Beklagte auch nicht mit der Erhebung des so
genannten "Einwandes des falschen Verfahrens" durchzudringen. Der Einwand ist
zwar statthaft, jedoch in der Sache unbegründet.

80

aa) Der Einwand, die Notifizierung der Verbringung von Abfällen zur Verwertung
sei falsch, da es sich bei den zur Verbringung vorgesehenen Abfällen um solche zur
Beseitigung handele, steht, obgleich in Art. 7 Abs. 4 lit. a) VO (EWG) 259/93 nicht
ausdrücklich und unmittelbar vorgesehen, im Einklang mit der EG-
Abfallverbringungsverordnung. Insoweit mag es auf sich beruhen, ob dieser Einwand
unter Art. 7 Abs. 4 lit. a), 1., 4. oder 5. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93 zu
subsumieren ist. Die zuständige Behörde am Versandort ist, wenn sie zu der
Auffassung gelangt, dass der Verbringungszweck in der Notifizierung falsch
eingestuft wurde, jedenfalls unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Norm
berechtigt, ihren Einwand gegen die Verbringung auf diese unzutreffende Zuordnung
zu stützen. Nur auf diese Art und Weise kann sichergestellt werden, dass es sich bei
den betreffenden Abfällen tatsächlich um solche zur Verwertung handelt, und
zugleich einer fälschlichen Umdeklarierung entgegengewirkt werden;

81

zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -,
DVBl. 2002, 539 (541 f.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.
November 2001 in demselben Verfahren, Ziff. 62; in diesem Sinne auch bereits
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -,
BA S. 7; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 -
7 K 1562/99.NW -, BA S. 17; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13
K 3216/98 -, UA S. 8 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K
3595/98 -, UA S. 13-15; VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ
2001, 577 (578); Engels, S. 158 f.; Szelinski/Schneider, S. 51; a. A. Giesberts,
NVwZ 1996, 949 (954).

82

bb) Dessen ungeachtet beruft sich die Beklagte zu Unrecht auf die fehlerhafte
Notifizierung der zur Verbringung vorgesehenen Abfälle. Entgegen ihrer
Einschätzung handelt es sich bei den in dem Feststoffabscheider der
Rauchgasentschwefelungsabwasser-Aufbereitungsanlage gesammelten Schlämmen
nicht um Abfälle zur Beseitigung, sondern um solche zur Verwertung.

83

(1) Unstreitig unterfallen die Schlämme dem in Art. 1 lit. a) der Richtlinie über
Abfälle

84

Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG, ABl. Nr. L
194, S. 47), geändert durch Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1996
(96/350/EG, ABl. Nr. L 135/32) - Abfallrahmenrichtlinie -,

85

definierten Begriff des Abfalles;

86

vgl. hierzu etwa EuGH, Urt. v. 15. Juni 2000 - C-418/97 u. C-419/97 (ARCO
Chemie Nederland Ltd ./. Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
Milieubeheer (C-418/97); Vereniging Dorpsbelang Hees, Stichting Werkgroep
Weurt+ und Vereniging Stedelijk Leefmilieu Nijmegen ./. Directeur van de dienst
Milieu en Water van de provincie Gelderland (C-419/97)), NVwZ 2000, 1156 (1157-
1159), u. 18. April 2002 - C-9/00 (Palin Granit Oy und Vehmassalon
kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus), Ziff. 22-39.

87

(2) Sie sollen einem Verwertungsverfahren nach Abschnitt B der EG-
Abfallverbringungsverordnung und nicht einem Beseitigungsverfahren nach
Abschnitt A derselben Verordnung zugeführt werden.

88

Allerdings enthalten weder die EG-Abfallverbringungsverordnung noch die
Abfallrahmenrichtlinie eine allgemeine Definition der Begriffe der Beseitigung und der
Verwertung von Abfällen. Eine genaue und abschließende Aufzählung sämtlicher
Abfallverwertungs- und -beseitigungsverfahren findet sich auch nicht in den
Anhängen II A und II B zur Abfallrahmenrichtlinie. Diese beinhalten vielmehr lediglich
eine Zusammenstellung der am häufigsten vorkommenden Beseitigungs- und
Verwertungsverfahren. Lässt sich ein Verfahren der Abfallbehandlung nicht einem
einzigen Verfahren oder einer einzigen Verfahrenskategorie der Anhänge II A oder II
B zuordnen, ist die gleichwohl erforderliche Einstufung als Beseitigung oder
Verwertung im Lichte der Ziele der Richtlinie und der Besonderheiten des jeweiligen
Einzelfalles vorzunehmen;

89

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (542
f.).

90

Eine Abgrenzung beziehungsweise Konkretisierung unter Rekurs auf die
Abgrenzungskriterien des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG verbietet sich, da ein solcher die
einheitliche Anwendung der in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren
EG-Abfallverbringungsverordnung und des ihr zu Grunde liegenden weiten
Verwertungsbegriffes nachhaltig in Frage stellte. Die Begriffe der Verwertung und der
Beseitigung bestimmen den Anwendungsbereich der streitgegenständlichen
Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung. Ihr Inhalt kann durchaus von
demjenigen abweichen, der diesen Begriffen in den nationalen Rechtsordnungen
beigelegt wird. Diese an der Wahrung der Rechtseinheit orientierte Auslegung des
Gemeinschaftsrecht findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass der Anspruch
nach einheitlicher Geltung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten in Frage
gestellt wäre, wenn jeder Mitgliedstaat über die Festlegung der Begriffsinhalte den
Anwendungsbereich einer Gemeinschaftsvorschrift selbst bestimmen könnte;

91

vgl. insoweit etwa Borchardt, in: Lenz (Hrsg.) - EG-Vertrag (Köln, Basel, Wien
1994), Art. 164, Rn. 16.

92

Eine Auslegung des Verwertungsbegriffes unter Rückgriff auf das jeweilige
nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten liefe demnach nicht nur dem
Grundsatz der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts
zuwider, sondern hätte auch zur Folge, dass der Regelungsansatz der Verordnung
verschoben würde und die Erfüllung der Anforderungen an den Begriff der
Verwertung maßgeblich von durch das nationale Recht des jeweiligen
Mitgliedstaates bestimmten Interpretationen abhinge;

93

im Ergebnis ebenso Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v.
20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 19 f., m.w.N.; Verwaltungsgericht
Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 14; Verwaltungsgericht
Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 10 f.; VGH BW, Urt. v. 25.
Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (578 f.); Engels, S. 114; Giesberts,
NVwZ 1996, 949 (950) m.w.N.; a. A. Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5.
Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 11 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt.
v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 17-22; Dolde/Vetter - Verwertung und
Beseitigung bei der Verbringung von Abfällen zur Verbrennung zwischen EU-
Mitgliedstaaten, UPR 2002, 288 (291-293). Vgl. ferner Scherer-Leydecker, NVwZ
1999, 590 (596); Winter, DVBl. 2000, 657 (662 f.).

94

(a) Mit dem Begriff der Verwertung ist regelmäßig eine Vorbehandlung der
Abfälle verbunden. Allerdings ist eine solche keine notwendige Voraussetzung für die
Einstufung einer Maßnahme als Verwertung im Sinne der Art. 2 lit. k) VO (EWG)
259/93 i. V. m. 1 lit. f) RL 75/442/EWG. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist
vielmehr, ob der Hauptzweck der Abfallbehandlungsmaßnahme darauf gerichtet ist,
dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere
Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, und
dadurch zur Erhaltung natürlicher Rohstoffquellen beitragen;

95

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539
(543); in diesem Sinne auch Engels, S. 114.

96

Die Einbringung der Reaktionsabfälle in den Prozess der Herstellung eines als
Zusatz und Regulator zur zeitlichen Verfestigung in der Zementproduktion
eingesetzten Sulfat-Granulates stellt eine Verwertung dar, da ihr Hauptzweck darauf
gerichtet ist, eine eben solche sinnvolle Aufgabe zu erfüllen. Der spezifische Anteil
an kalziumbasierten Stoffen in den RAA-Filterschlämmen ermöglicht die
Granulierbarkeit der Sulfat-Mischung und damit eine bessere Dosierbarkeit des unter
Verwendung der Abfälle hergestellten und der Aushärtung des Zementes nach
Zugabe von Wasser dienenden Regulators. In diesem Zusammenhang ist es nicht
erheblich, dass im Rahmen des Produktionsprozesses eine Schadstoffentfrachtung
nicht stattfindet, bedarf es einer solchen doch im Falle der Erfüllung einer sinnvollen
Aufgabe nicht. Das von der U s.a. betriebene Verfahren trägt zudem zur Schonung
natürlicher Ressourcen bei, vermögen die zur Verbringung vorgesehenen
Reaktionsabfälle doch Naturgips, gegebenenfalls auch natürliches Anhydrit, zu
ersetzen. Dass hierfür auch andere Stoffe zur Verfügung stünden, vermag keine
abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, da die Sinnhaftigkeit dieser
Entsorgungsmaßnahme nicht voraussetzt, dass die Verwendung der RAA-Schlämme
in der praktizierten Art und Weise notwendiger Bestandteil der Produktgewinnung ist.
Maßgeblich ist vielmehr nach der insoweit zu berücksichtigenden vierten
Begründungserwägung der Abfallrahmenrichtlinie die Erhaltung der natürlichen
Rohstoffquellen.

97

(b) Der Einwand der Beklagten, dass, wäre die ihrer Wertung zufolge der
Verminderung der jeweiligen Schadstoffkonzentrationen zu dienen bestimmte
Vermischung der Filterschlämme mit Abfallprodukten anderer Herstellungsprozesse
als Verwertungsmaßnahme zu werten, jeder noch so schadstoffhaltige und wenig zur
Verwertung geeignete Abfall letztlich einer Verwertung zugeführt werden könnte,
trägt nicht.

98

Das europäische Abfallrecht kennt ebenso wenig wie das deutsche Recht

99

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C
4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH),
Urt. v. 30. November 1999 - 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98, 17 K
8740/98, 17 K 885/00 -; Klages, ZfW 2001, 1 (9). Vgl. in diesem Zusammenhang
auch Cancik - Das Sortieren von Abfallgemischen und die Unterscheidung von
'Verwertung - Beseitigung' nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
BayVBl. 2000, 711 (712 f., 716 f.); Giesberts -Vermischung von Abfällen: Verbote
und Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Abfallrecht, NVwZ 1999,
600 (602 f.); Kersting - Ist die Verwertung von Abfallgemischen rechtlich
unmöglich", NVwZ 1998, 1153 (1154 f.); Klages - Praktisch bedeutsame
Entwicklungen im Abfallrecht einschließlich des Abfallgebührenrechts, ZfW 2001, 1
(10).

100

ein generelles Vermischungsverbot. Abfall im Sinne des Art. 1 lit. a) RL
75/442/EWG kann vielmehr auch ein Abfallgemisch sein. Auch das europäische
Abfallrecht verpflichtet nicht zur generellen Getrennthaltung von Abfällen. Vielmehr
impliziert Art. 7 Abs. 4 lit. a), 5. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93, der auf den Anteil an
verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall abhebt, die Existenz von
Fallgestaltungen, denen eine Vermischung von Abfällen zugrundeliegt. Hiervon geht
auch Art. 29 VO (EWG) 259/93 aus, der ein Vermischungsverbot für die Zeit der
Verbringung in Bezug auf solche Abfälle statuiert, die verschieden notifiziert worden
sind;

101

in diesem Sinne auch VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -,
NVwZ 2001, 577 (580); Giesberts - Vermischung von Abfällen: Verbote und
Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Abfallrecht, NVwZ 1999, 600
(602 f.); Petersen - "Mit der Kreislaufwirtschaft Ernst machen" - Überlegungen zur
Konkretisierung des deutschen Abfallrechts, ZUR 2000 (Sonderheft), 61 (67).

102

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vermischung
verschiedener Abfälle im Rahmen einer stofflichen Verwertung zulässig ist
beziehungsweise ob in diesem Zusammenhang ein Getrennthalten von Abfällen zur
Beseitigung und Abfällen zur Verwertung etwa nur verlangt werden kann, wenn das
Vermischen von Abfällen nach den konkreten Umständen gegen die sich aus Art. 4
RL 75/442/EWG ergebende Grundpflicht des Erzeugers oder Besitzers zur
gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstieße, bedarf keiner Klärung im Rahmen
des vorliegenden Notifizierungsverfahrens. Ihre Beantwortung hat vielmehr mit Blick
auf Art. 2 Abs. 2 und 3 der Richtlinie über gefährliche Abfälle

103

Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
(91/689/EWG, ABl. Nr. L 377/20), geändert durch Richtlinie 94/31/EG vom
27. Juni 1994 (ABl. Nr. L 168/28)

104

nach den einschlägigen Vorschriften desjenigen Mitgliedstaates zu erfolgen, in
dem die Vermischung mehrerer gefährlicher Abfälle miteinander beziehungsweise
gefährlicher Abfälle mit nichtgefährlichen Abfällen erfolgen soll;

105

so auch Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); a.A. Dolde/Vetter, UPR
2002, 288 (294).

106

In diesem Zusammenhang stellt es sich als unerheblich dar, ob die einer
Vermischung entgegenstehenden Vorschriften nationalen oder europäischen
Ursprunges sind. Maßgeblich ist insoweit allein das Territorialitätsprinzip, das einer
Ausdehnung der Prüfungsbefugnis der Versandortbehörde über die Prüfung der
Zweckrichtung der Entsorgungsmaßnahme hinaus entgegensteht. Ein etwaiges
Vermischungsverbot könnte nach alledem nicht im Rahmen des
streitgegenständlichen Verbringungsverfahrens durchgesetzt werden. Gegenstand
dieses Verfahrens sind allein die notifizierten Abfälle, sei es, dass diese - wie
vorliegend - aus Einzelabfällen bestehen, sei es, dass es sich insoweit um ein
Abfallgemisch handelt;

107

VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (580);
Petersen, ZUR 2000 (Sonderheft), 61 (67); vgl. zum nationalen Recht auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ
2000, 1178 (1179); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urt. v. 30.
November 1999 - 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urt. v. 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98, 17 K 8740/98, 17 K 885/00
-; Klages, ZfW 2001, 1 (9). Vgl. in diesem Zusammenhang auch Cancik, BayVBl.
2000, 711 (712 f., 716 f.); Giesberts, NVwZ 1999, 600 (602 f.); Kersting, NVwZ
1998, 1153 (1154 f.); Klages, ZfW 2001, 1 (10).

108

(c) Schließlich erweist sich auch der Aspekt der Gefährlichkeit beziehungsweise
des Schadstoffpotenzials des Abfalles für die Frage der Einstufung desselben als
Abfall zur Verwertung beziehungsweise zur Beseitigung als unerheblich. Dies ergibt
sich auch aus Art. 16 Abs. 1 und 3 i.V.m. Anhang V VO (EWG) 259/93, demzufolge
die Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung nur in Drittstaaten in Bezug auf gefährliche
Abfälle reglementiert wird. Dem widerstreitet nicht Art. 4 S. 1 RL 75/442/EWG,
demzufolge die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die
menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden
verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Denn diese Norm ist nicht
der Definition des Begriffs der Verwertung zu dienen bestimmt, sondern begründet
eine von der Einstufung der Abfälle als solche zur Beseitigung oder zur Verwertung
unabhängige Verpflichtung der Mitgliedstaaten;

109

zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -,
DVBl. 2002, 539 (543): "Wie der Generalanwalt ferner in Randnummer 84 seiner
Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich weder aus Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b
noch aus irgendeiner anderen Vorschrift der Richtlinie, dass die Gefährlichkeit oder
Ungefährlichkeit der Abfälle als solche entscheidend für die Frage wäre, ob ein
Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f
der Richtlinie einzustufen ist. Dagegen liegt das entscheidende Merkmal für eine
Abfallverwertungsmaßnahme nach Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
sowie nach ihrer vierten Begründungserwägung darin, dass ihr Hauptzweck darauf
gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie
andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden
müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können.", sowie
Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in demselben
Verfahren, Ziff. 84: "Die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder ungefährlich
unterscheidet sich von der Einstufung einer Maßnahme als Verwertung oder
Beseitigung. Es ist möglich, dass ungefährliche Abfälle in einer Weise beseitigt
oder verwertet werden, die die Umwelt schädigt; genauso ist es möglich, dass
gefährliche Abfälle auf umweltfreundliche Weise beseitigt oder verwertet werden.";
in diesem Sinne auch bereits Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt.
v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 19, 21 f.; Verwaltungsgericht
Darmstadt, Beschl. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, BA S. 16; Verwaltungsgericht
Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 10 f.; VGH BW, Urt. v. 25.
Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (580); Petersen, ZUR 2000
(Sonderheft), 61 (67); Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); a. A. Hess.
VGH, Beschl. v. 2. März 1999 - 8 TZ 197/98 -, BA S. 3 f.; Dolde/Vetter, UPR 2002,
288 (293 f.).

110

In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die seitens der Klägerin zur
Verbringung vorgesehenen RAA-Schlämme als Reaktionsabfälle auf Calciumbasis
aus der Rauchgasentschwefelung in Form von Schlämmen im Sinne des § 2 Abs. 1
der Verordnung über das Europäisches Abfallverzeichnis (AVV) in Verbindung mit
Schlüsselnummer 10 01 07, als Schlämme aus der betriebseigenen
Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten, im Sinne des § 2 Abs. 1 AVV
in Verbindung mit den Schlüsselnummern 10 01 20 oder 06 05 02 oder als
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 01 20 beziehungsweise 06 05 02 fallen, im Sinne des § 2 Abs. 1 AVV in
Verbindung mit den Schlüsselnummern 10 01 21 oder 06 05 03 zu qualifizieren sind.
Ebenso wenig bedarf es der Beantwortung der hiermit einhergehenden Frage, ob die
RAA-Schlämme als gefährlich im Sinne des Art. 1 Abs. 4, 1. Spiegelstrich RL
91/689/EWG anzusehen sind. Ergänzend sei angemerkt, dass der abschließende
Charakter des Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) 259/93 der Annahme eines Einwandes der
"fehlerhaften Schlüsselnummer" entgegenstünde. Im Übrigen ist den von der
Klägerin eingereichten Notifizierungsunterlagen, insbesondere dem Vertrag zwischen
der Klägerin und der U s.a. vom 29. Januar 2002, der Verfahrensbeschreibung der U
s.a. vom 17. März 1995, aber auch dem Notifizierungsbogen vom 8. Januar 2002, mit
auch für die Bestimmungsortbehörde hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, aus
welchen Verfahren die RAA-Filterschlämme stammen.

111

Es wird nicht verkannt, dass die entgegenstehende Auffassung der Beklagten
von dem Bestreben eines möglichst hohen grenzüberschreitenden
Umweltschutzniveaus getragen wird. Dieser Wunsch rechtfertigt es indes nicht, bei
der Anwendung unmittelbar geltenden und autonom auszulegenden
Gemeinschaftsrechts einseitig auf abweichendes nationales Recht zurückzugreifen.
Den betreffenden Belangen ist indes nicht im Rahmen der Beurteilung der
Zulässigkeit der Verbringung, sondern bei der Überprüfung der Zulässigkeit der
stofflichen Verwertung der Abfälle Rechnung zu tragen. Diese nach dem jeweiligen
nationalem Recht durchzuführende Bewertung der Produktionsprozesse obliegt
allein den insoweit zuständigen Behörden des Empfängerstaates. Sie kann
demgemäß von der Versandortbehörde nicht zum Gegenstand der Erhebung von
Einwänden im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gemacht werden;

112

Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596).

113

d) Da der Beklagten die Erhebung von Einwänden mithin versagt ist, war sie
verpflichtet, der Verbringung der notifizierten Abfälle zuzustimmen. Raum für die
Ausübung eines Entschließungsermessens lassen die Art. 7 und 8 VO (EWG) 259/93
der Versandortbehörde nicht;

114

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999
- 7 K 1562/99.NW -, UA S. 15 f.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000
- 13 K 3216/98 -, UA S. 8.

115

B.

116

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei war bei der
Ermittlung der Kostenquote mit Blick auf § 19 Abs. 1 S. 3 GKG das Unterliegen der
Beklagten bezüglich des wertmäßig gleichwertigen Hilfsantrages maßgeblich;

117

Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann (Hrsg.) - Verwaltungsgerichtsordnung
(München; Stand: Januar 2002), § 155, Rn. 4; Neumann, in: Sodan/Ziekow -
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung (Baden-Baden; Stand: Dezember
2001), § 155 VwGO, Rn. 54.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach Maßgabe der
§§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 709 S. 1 und 2 ZPO ergangen.

119

C.

120

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Rechtssache hat
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten
Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung
oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

121

OVG NRW, Beschl. v. 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306, u.
12. Februar 1998 - 18 B 286/98 -.

122

Erfordert die Entscheidung die Auslegung von Gemeinschaftsrecht, so hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne der §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn Fragen des Gemeinschaftsrechts aufgeworfen werden, die
durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht beantwortet
und in ihrer möglichen Beantwortung nicht unzweifelhaft sind, oder wenn in einer das
Gemeinschaftsrecht betreffenden Frage von der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs abgewichen wird;

123

BVerwG, Beschl. v. 30. Januar 1996 - 3 NB 2/94 -, NVwZ 1997, 178

124

Die Fragen, ob sich die Prüfungsbefugnis der Versandortbehörde im Rahmen
des Notifizierungsverfahrens auch auf die nach Auffassung der Kammer der
Bestimmungsortbehörde und nationalem Recht des Empfängerstaates vorbehaltene
Prüfung der Rechtmäßigkeit der sich an die Verbringung anschließende Entsorgung
der Abfälle erstreckt und ob bei der Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe
"Abfall zur Verwertung" beziehungsweise "Abfall zur Beseitigung" auf nationales
Recht zurückgegriffen werden darf, ist in der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes bislang ersichtlich nicht beantwortet worden.