Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-28, Aktenzeichen 12 A 597/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0928.12A597.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird unter ergänzender,
entsprechender Anwendung von

§ 144 Abs. 4 VwGO abgelehnt.

Die Abweisung der Klage begegnet keinen ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist mangels
Feststellungsinteresses unzulässig. Weder dem Tenor noch der Begründung oder
den Umständen des Erlasses des Negativattestes und des Widerspruchsbescheides
kommt eine das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzende, diskriminierende
Wirkung zu, die eine Rehabilitierung erfordert. Die diesbezüglichen Ausführungen
des Klägers betreffen die verfahrensrechtlichen Folgen des nach seiner Auffassung
rechtswidrigen behördlichen Handelns, ohne eine darüber hinausgehende, sein
Ansehen und seine Persönlichkeit objektiv beeinträchtigende, herabsetzende
Wirkung der ergangenen behördlichen Entscheidungen zu belegen.

Eine Präjudizialität für einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch ist
ebenfalls nicht gegeben (vgl. die Anhörungsverfügung vom 27. August 2007). Soweit
nunmehr ein Schadensersatzanspruch wegen einer Verschleppung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend gemacht wird, greift dies nicht durch.
Konkrete Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Verschleppung des von dem
arbeitsgerichtlichen Verfahren unabhängigen verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahrens, das im Zeitpunkt des Abfindungsvergleichs am 10. August 2006
erst knapp ein halbes Jahr anhängig gewesen ist (der Eingang der Klageerwiderung
des Beklagten lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal drei Monate zurück), sind
nicht einmal ansatzweise zu erkennen; der Vorwurf einer verfahrenstaktischen
Verschleppung der Entscheidung stellt sich danach als eine substanzlose, rein
spekulative Unterstellung dar.

Da es auf die aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen nicht ankommt, hat die
Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Der Kläger trägt gem. §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162 Abs. 3 VwGO
die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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