Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-21, Aktenzeichen 27 UF 184/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1221.27UF184.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Soweit der Antragsgegner den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587 c Nr.1 BGB begehrt, hat die
Berufungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

3

Nach § 1587 c Nr.1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht
statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des
beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im
Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen
Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum
Scheitern der Ehe geführt haben. Bei Berücksichtigung der
beiderseitigen Verhältnisse im Sinne der Härteregelung ist auch die
Krankheit eines Ehegatten zu beachten, die sich auf dessen
Erwerbstätigkeit auswirkt (BGH NJW 1981, 1733, 1735). In einem
solchen Fall bedarf es zur Frage der Kürzung oder des Ausschlusses
des Versorgungsausgleichs einer umfassenden Prüfung der
beiderseitigen Verhältnisse (BGH FamRZ 1988, 489). Diese führt zu
dem Ergebnis, daß der Versorgungsausgleich nicht wegen grober
Unbilligkeit herabzusetzen oder auszuschließen ist.

4

Der 42-jährige Antragsgegner hat nach der Auskunft der LVA
Rheinprovinz vom 20.5.1998 bisher Rentenanwartschaften von
insgesamt 968,44 DM erworben, davon 762,77 DM in der Ehezeit. Nach
dem Gutachten des Amtsarztes des Kreises W. Dr. K. vom 10.6.1998
ist der Antragsgegner wegen degenerativer Wirbelsäulenveränderungen
und Osteoporose erwerbsunfähig im Sinne der RVO. Er hat bei der LVA
Rheinprovinz die Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt. Sein Antrag
ist von der LVA abgelehnt, sein Widerspruch zurückgewiesen worden.
Hiergegen hat er Klage erhoben, über die aber noch nicht
entschieden ist.

5

Die 40-jährige Antragstellerin hat laut Auskunft der BfA vom
17.7.1998 Rentenanwartschaften von monatlich insgesamt 672,49 DM
erworben, davon in der Ehezeit 576,85 DM. Insoweit wird der
Versorgungsausgleich auf 92,96 DM zu korrigieren sein, wie den
Parteien bekannt. Ausweislich des Versicherungsverlaufs und nach
ihren Angaben im Fragebogen zum Versorgungsausgleich war sie bis
20.1.1983 und vom 1.8.1985 bis 31.12.1985 berufstätig. Die
Berufstätigkeit wurde durch Mutterschutzzeiten und wegen der
Erziehung und Betreuung der beiden in den Jahren 1982 und 1988
geborenen gemeinschaftlichen Kinder unterbrochen. Sie hat am
1.4.1992 ihre Berufstätigkeit wieder aufgenommen und steht seitdem
in einem Beschäftigungsverhältnis.

6

Bei der Abwägung ist zu bedenken, daß der Antragsgegner nach dem
derzeitigen Sachstand keine Rentenanwartschaften mehr wird erwerben
können. Die Antragstellerin wird demgegenüber auch in Zukunft
weitere Rentenanwartschaften erwerben. Geht man davon aus, daß sie
zukünftig ein ähnliches Gehalt wie derzeit erhalten wird, wird sie,
wie sich aus der Berechnung für Beitragszeiten in der Auskunft vom
17.7.1998 ergibt, jährlich etwa 0,75 Entgeltpunkte erreichen
können. Das entspricht bei einer Berufstätigkeit bis zum 60.
Lebensjahr unter Zugrundelegung eines aktuellen Rentenfaktors von
47,65 einer zusätzlichen Rente von etwa 715,- DM. Auf der anderen
Seite darf indessen nicht außer acht bleiben, daß die
Antragstellerin bereits seit 1992 wieder berufstätig ist, obwohl
ihr wegen des Alters der beiden Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht
zuzumuten war. In der Regel setzt erst mit Vollendung des 9.
Lebensjahres eines Kindes eine Erwerbspflicht des Elternteiles ein.
Die Antragstellerin erwirbt also derzeit die zusätzlichen
Rentenanwartschaften durch überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit.
Ferner ist zu bedenken, daß ebenso wie der Antragsgegner durch die
Einkünfte aus seiner Erwerbstätigkeit die Antragstellerin ab 1982
durch die Kinderbetreuung und durch die Versorgung des Haushalts
ihren Beitrag zum Familienunterhalt geleistet hat, ohne daß sie
aber wie der Antragsgegner nennenswerte eigene Rentenanwartschaften
durch eine Erwerbstätigkeit erwerben konnte. Selbst wenn sie bis
zum 60. Lebensjahres erwerbstätig sein wird und in einem Umfang wie
oben unterstellt Rentenanwartschaften wird erwerben können, wird
sie lediglich über eine Rente von etwa 1.400,- DM verfügen. Diese
Rente liegt nach dem heutigen Stand nur knapp über dem
Mindestselbstbehalt für Nichterwerbstätige. Unter Abwägung aller
Umstände, auch der Tatsache, daß die Rente des Antragsgegners schon
jetzt nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, widerspricht die
Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht dem Grundgedanken des
Versorgungsausgleichs in so unerträglicher Weise, daß auch nur der
teilweise Ausschluß des Versorgungsausgleichs geboten wäre.

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Gebühr: 50,- DM