Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-12, Aktenzeichen 11 A 4433/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0712.11A4433.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird
abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte
zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als
Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen hat.

3

Der Kläger war im Jahr 2000 Geschäftsführer der L. Getränke- und
Kraftfahrzeughandels-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ferner Halter unter
anderem des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Es handelte
sich hierbei um einen weißen Kombi der Marke Citroen. Das serienmäßige Chassis
und die Karosserie dieses Fahrzeugs waren dahingehend modifiziert worden, dass
es hinten eine Doppelachse und einen geschlossenen Aufbau hatte, der über die
Fahrgastzelle sowie die Ladefläche gezogen war. An der Front, am Heck und auf den
Seiten des Autos waren mehrere Aufschriften angebracht, die unter anderem auf die
Firma L. , deren Betriebssitz, Geschäftszeiten und Telefonnummer hinwiesen.

4

Dieses Kraftfahrzeug war in der Zeit vom 10. März 2000 bis zum 18. April 2000
und am 26. April 2000 im Norden von F. an der H. Straße (B ) in
Fahrtrichtung Stadtmitte nördlich der Kreuzung mit der H1.-----straße gegenüber
einer damals dort befindlichen BP-Tankstelle abgestellt. Diese Örtlichkeit liegt rund
5,5 km von dem Betriebssitz der Firma L. entfernt. Das Fahrzeug stand unter
teilweiser Ausnutzung eines von der Fahrbahn abgetrennten Parkstreifens leicht
schräg zur Straße. Die Räder der Vorderachse und das vordere linke Rad der
hinteren Doppelachse standen auf dem Parkstreifen. Die rechten Räder und das
hintere linke Rad der hinteren Doppelachse standen auf dem etwas erhöhten
Gehweg.

5

Nachdem der Beklagte den Kläger wegen einer Ordnungswidrigkeit - begangen
durch das nicht als Sondernutzung genehmigte Abstellen des Fahrzeugs zu
Werbezwecken - verwarnt und in der Folgezeit einen Bußgeldbescheid erlassen
hatte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 26. Mai 2000 gegenüber dem Kläger
unter Berufung auf Nr. 2.4 des Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung der Stadt
F. für die Zeit vom 10. März 2000 bis zum 18. April 2000 und für den 26. April
2000 Sondernutzungsgebühren in einer Gesamthöhe von 1.804,00 DM (41 Tage zu
44,00 DM pro Fahrzeug und Tag) fest.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein und machte
geltend: Das fragliche Kfz sei zugelassen und jederzeit betriebsbereit gewesen, so
dass keine Sondernutzung, sondern Gemeingebrauch vorgelegen habe. Ob mit dem
Abstellen des Fahrzeugs zusätzlich ein gewerblicher Zweck habe verfolgt werden
sollen, sei unerheblich. Es komme allein auf die Wiederinbetriebnahme an.
Abgesehen davon, dass das Fahrzeug nicht ständig dort geparkt habe, vielmehr
benutzt und danach wieder abgestellt worden sei, gehöre auch sog. Dauerparken
zum Gemeingebrauch.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, das Fahrzeug sei nicht zu
dem Zweck der Inbetriebnahme, sondern zu Werbezwecken abgestellt worden. Es
sei als motorisierte Reklame- und Hinweisfläche benutzt worden. Hierfür sprächen
die Entfernung zum Betriebssitz, die Aufstellung schräg zur Fahrbahn halbseitig auf
dem Gehweg, um die Werbung besser zur Geltung zu bringen, und die optische
Gestaltung des Fahrzeuges.

8

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, auf sein bisheriges Vorbringen
verwiesen und ergänzend insbesondere geltend gemacht: In der Nähe des
Firmensitzes an der I.-----straße herrsche in einem Umkreis von etwa 500 m
Parkraummangel. Fahrzeuge seien wiederholt zerkratzt worden. Deswegen seien die
Fahrzeuge "etwas weiter weg" abgestellt worden, wobei die Entfernung keine Rolle
gespielt habe, weil ohnehin ein zweites Fahrzeug habe eingesetzt werden müssen,
um das andere abzuholen. Das in Rede stehende Fahrzeug sei auf dem meist freien
Parkstreifen der H. Straße abgestellt, bei Bedarf abgeholt und von mehreren
Personen benutzt worden. Ein Fahrtenbuch werde nicht geführt. Das schräge
Abstellen könne auf einen im Zeitpunkt des Parkvorganges herrschenden
Platzmangel und fahrzeugtechnisch bedingte Rangierschwierigkeiten zurückzuführen
sein. Bei vier gleichartigen Fahrzeugen unterschiedlicher Ausstattung könne es
vorkommen, dass ein Fahrzeug drei oder vier Wochen nicht benutzt werde, was aber
nichts über einen Werbezweck besage. Gegen einen solchen Zweck sprächen auch
die Verschmutzung des Fahrzeugs und dessen Gebrauchsspuren. Würde man der
Auffassung des Beklagten folgen, könne ein Fahrzeug mit Werbebeschriftung
nirgendwo abgestellt werden, ohne Sondernutzungsgebühren auszulösen.
Mittlerweile seien gegenüber dem Betriebsgelände auf einem anderen Grundstück
Abstellmöglichkeiten geschaffen worden.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Gebührenbescheid vom 26. Mai 2000 und
den Widerspruchsbescheid vom 11. August 2000
aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und weiter dazu
vorgetragen, dass Sondernutzung und kein Parken vorgelegen habe, weil der
primäre Zweck des Fahrzeugs als Verkehrsmittel verdrängt worden sei.

14

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die angefochtenen
Bescheide mit der Begründung aufgehoben, es habe Gemeingebrauch vorgelegen.

15

Dem Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit
Beschluss vom 9. Februar 2004 entsprochen.

16

Der Beklagte macht mit seiner rechtzeitig begründeten Berufung wiederum
geltend, es habe eine Sondernutzung vorgelegen und beantragt sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Unter Wiederholung und Vertiefung seines
bisherigen Vortrages hebt er ergänzend hervor: Das streitige Fahrzeug habe im
straßenverkehrsrechtlichen Sinn geparkt. Deshalb habe ein straßenrechtlich
zulässiger Gemeingebrauch vorgelegen. Nur wenn der Werbezweck den
Verkehrszweck völlig verdränge, komme eine Sondernutzung in Betracht. Es lägen
keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, das zugelassene und
objektiv betriebsbereite Fahrzeug sei ausschließlich zu Werbezwecken abgestellt
gewesen. Das Fahrzeug sei gegenüber der Tankstelle abgestellt worden, weil diese
einen 24-Stunden-Service habe und bei ständiger Anwesenheit von Menschen die
Gefahr einer Beschädigung geringer gewesen sei. Seine Fahrzeuge würden zu
Transportzwecken benutzt oder an Kunden zu gleichen Zwecken ausgeliehen. Das
Fahrzeug sei weder von ihm - dem Kläger - noch von seinen Betriebsangehörigen
zum Teil auf dem Gehweg abgestellt worden. Es liege die Möglichkeit nahe, dass ein
Fremdnutzer das schwer zu manövrierende und unübersichtliche Fahrzeug mangels
entsprechender Erfahrung nicht ordnungsgemäß geparkt habe. Schließlich spreche
gegen einen Werbezweck der Abnutzungs- und Verschmutzungsgrad des
Autos.

21

Der Berichterstatter des Senats hat am 7. April 2005 einen Erörterungstermin
durchgeführt, wegen dessen Ergebnisses auf die entsprechende Niederschrift
verwiesen wird. Die Beteiligten haben aus diesem Anlass auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den zum Gegenstand der Beratung des Senates gemachten Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte im Verfahren 59 OWi 45 Js 594/01-360/01 Amtsgericht
F. und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Der Senat konnte über die Berufung des Beklagten im Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2
VwGO).

25

Die Berufung hat Erfolg. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten
vom 26. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2000
ist rechtmäßig, die Klage daher unter Änderung des angefochtenen Urteils
abzuweisen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenerhebung ist § 19a StrWG NRW i. V. m.
§ 7 und Nr. 2.4 des Gebührentarifs der Sondernutzungsatzung der Stadt F. vom
21. Juni 1999. Hiernach können für das als Sondernutzung erlaubnisbedürftige
Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ausschließlich zu Werbezwecken
Sondernutzungsgebühren in Höhe von 44,00 DM "pro Stück/Tag" erhoben
werden.

27

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage sind weder
geltend gemacht worden noch ersichtlich. Es ist mittlerweile auch zwischen den
Beteiligten außer Streit gestellt, dass das damals auf den Kläger zugelassene
Kraftfahrzeug in der Zeit, für die Gebühren erhoben worden sind, wie vom Beklagten
festgestellt, abgestellt war. Entscheidungserheblich ist daher nur die Frage, ob
dieses Abstellen im Rahmen des Gemeingebrauchs erfolgte oder Sondernutzung
war.

28

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den
Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des - hier unter keinem Gesichtspunkt
anwendbaren - § 14a Abs. 1 StrWG NRW Sondernutzung. Nach der Legaldefinition
des Gemeingebrauchs in § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist der Gebrauch der
öffentlichen Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der
verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet, wobei nach Absatz 3 Satz 1 dieser
Vorschrift kein Gemeingebrauch vorliegt, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem
Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist.

29

Das Abstellen des damals auf den Kläger zugelassenen Kraftfahrzeuges war
eine Sondernutzung. Dadurch wurde die H. Straße bei Würdigung aller
Umstände nicht vorwiegend zu dem bestimmungsgemäßen Verkehrszweck
benutzt.

30

Das Straßen- und Wegerecht entscheidet über den Gemeingebrauch, d. h. wann
und inwieweit eine Straße dem Verkehr zur Verfügung gestellt wird. Über die
Ausübung des Gemeingebrauchs entscheidet allein das vom Bundesgesetzgeber
gemäß den Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 22 GG abschließend geregelte
Straßenverkehrsrecht. Auch der ruhende Verkehr unterfällt dem
Straßenverkehrsrecht. Der Landesgesetzgeber kann einen Vorgang, der dem
Straßenverkehr zuzurechnen ist, unter wegerechtlichen Gesichtspunkten nicht
abweichend von der StVO regeln.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C
2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff.,
und - diesem Vorlagebeschluss nachfolgend -
BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL
10/82 -, BVerfGE 67, 229 (320 ff.).

32

Hieraus folgt, dass ein Verkehrsvorgang, der den Vorgaben des
Straßenverkehrsrechts entspricht, gleichzeitig straßenrechtlich zulässiger
Gemeingebrauch ist.

33

Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf
einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenverkehrsfläche ist grundsätzlich
ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der
Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs.

34

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C
73.79 -, Buchholz 442.151 § 1 StVO Nr. 5, S. 3 f.;
Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, a. a. O.

35

Eine andere Sichtweise ist jedoch bei Fahrzeugen geboten, die allein oder
überwiegend zu einem anderen Zweck als dem der späteren Wiederinbetriebnahme
"geparkt" werden mit der Folge, dass eine über den Gemeingebrauch
hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegt. Denn damit wird das Fahrzeug
zu einer auf die Straße aufgebrachten verkehrsfremden "Sache", nicht anders als
jeder beliebige sonstige körperliche Gegenstand. Derartige Vorgänge fallen bereits
aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch
heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C
73.79 -, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober
1984 - 2 BvL 10/82 -, a. a. O. (323); Sauthoff, Straße
und Anlieger (2003), S. 218 f. (Rdnr. 562), m. w. N.
aus der Rspr.

37

Dies ist etwa der Fall, wenn die Straße trotz einer scheinbar äußerlichen Teilnahme
am Straßenverkehr zum alleinigen oder überwiegenden Zweck der Werbung benutzt
wird. Der Verkehrsraum wird dann zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch
genommen, das Fahrzeug seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und als
(motorisierte) Reklamefläche verwendet. Es ist daher in der Rechtsprechung im
Grundsatz anerkannt, dass der Einsatz von Werbefahrzeugen den Gemeingebrauch
überschreiten und eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen kann. Dies gilt
sowohl für reine Werbefahrten mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern

38

- BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1
BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371 (380 ff.); BVerwG,
Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 61.70 -, GewArch
1971, 139 f.; BayOBLG, Beschluss vom 18. Januar
1966 - BWReg 4a St 23/65 -, NJW 1966, 846 (847) -

39

als auch für das Abstellen eines Kraftfahrzeuges zu Werbezwecken

40

- BayVGH, Urteil vom 17. Mai 1965 - 388 VIII 64
-, BayVBl. 1965, 314; OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 19. Juli 1990 - 5 Ss (OWi) 233/90 (OWi) 103/90
I -, VRS 79 (1990), 460 (461 f.); OLG Hamm,
Beschluss vom 21. Januar 1999 - 3 Ss OWi 1522/98
-, DAR 1999, 226 (nur Leitsatz; Langtext in NRWE) -

41

oder das Abstellen eines Reklameanhängers.

42

OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Februar 1997 -
23 E 1058/96 -, n. v., S. 2 f. des Beschlussabdrucks,
vom 22. Juli 2003 - 10 B 890/03 -, BauR 2004, 67 f.
(zu § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW), und vom 20. Juli
2004 - 11 A 1075/04 -, n. v., S. 4 f. des
Beschlussabdrucks; KG, Beschlüsse vom 21. März
1973 - AR (B) 18/73 - 2 Ws (B) 41/73 -, VRS 45, 73
(74 f.), und vom 17. März 1999 - 2 Ss 50/99 - 3 Ws
(B) 111/99 -, n. v. (juris); OVG Hamburg, Beschlüsse
vom 20. Dezember 1999 - 2 Bf 444/98 -, VRS 98
(2000), 396 (397 f.), und vom 13. Juni 2003 - 2 Bs
181/03 -, VRS 107 (2004), 73 (75 f.); LG
Frankfurt/Main, Urteil vom 27. September 20002 -
3/12 O 43/02 -, NVwZ-RR 2003, 387 (388); VG
Frankfurt, Urteil vom 7. November 2003 - 6 E
4657/02 -, NVwZ-RR 2004, 375 f.

43

Dieser Rechtsprechung hat sich auch die Literatur angeschlossen.

44

Vgl. etwa Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
Kommentar, 38. Aufl. (2005), § 12 StVO Rdnr. 42a;
Grote, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage
(1999), Kapitel 24 Rdnr. 111; Wallbaum,
Beschränkung für Werbung auf Rädern, Städte- und
Gemeinderat 2003, 25 ff.

45

Die Frage, ob das Abstellen eines Kraftfahrzeuges bzw. eines Anhängers im
öffentlichen Verkehrsraum noch als Parken und damit als zulässige Ausübung des
Gemeingebrauchs zu werten ist oder ob das Abstellen eines solchen Fahrzeuges wie
eine Werbeanlage wirkt und damit eine Sondernutzung darstellt, lässt sich nur auf
Grund der Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen. Dabei kommt es nicht
vorrangig auf die innere Motivation des Sondernutzers an. Denn eine Werbewirkung
können nicht nur speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
entwickeln, sondern auch solche, die zwar äußerlich bestimmungsgemäß am
Straßenverkehr teilnehmen, aber zeitweise faktisch so genutzt werden, dass sie mit
ihrer Werbeaufschrift objektiv die Funktion einer Werbeanlage erfüllen.

46

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 -
10 B 890/03 -, a. a. O., und vom 20. Juli 2004 - 11 A
1075/04 -, n. v., S. 4 des Beschlussabdrucks; OVG
Hamburg, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 2 Bf
444/98 -, a. a. O. (398).

47

Objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Fahrzeug als Werbeträger auf
einer öffentlichen Straße abgestellt ist, können unter anderem sein: die technisch-
konstruktive Bauart des Fahrzeugs (etwa ein zum Transport ungeeigneter
Anhänger), die Gestaltung der Werbebeschriftung, die Wahl des Abstellungsortes
(etwa an einer stark befahrenen Straße oder auf der Brücke über eine Autobahn), die
Ausrichtung zur Straße (längs oder quer zur Fahrbahn), die Entfernung zur Wohnung
oder zum Betriebssitz, die konkrete Dauer der Aufstellung und Ähnliches mehr.

48

Bei einer auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Gesamtschau der
Umstände des vorliegenden Falles steht es zur Überzeugung des Senates fest, dass
das Fahrzeug des Klägers zu Werbezwecken abgestellt war. Das fragliche Fahrzeug
war sowohl von seiner speziellen Konstruktionsart in Verbindung mit seiner
konkreten äußeren Gestaltung mit Hinweis- bzw. Werbeaufschriften auffällig. Das
Chassis und die Karosserie der Sonderanfertigung wichen vom Serienmodell der
Automarke Citroen ab. Alle Seiten des Fahrzeugs waren mit deutlich ins Auge
fallenden Werbe- und Hinweisaufschriften versehen, die sich wegen der
kontrastierenden Gestaltung - weiße Schrift auf rechteckigem blauen Hintergrund
oder rote Aufschriften - besonders von der weißen Lackierung abhoben. Insgesamt
war das Auto daher geeignet, bei einem objektiven und unvoreingenommenen
Beobachter den Eindruck einer "fahrenden Litfasssäule" hervorzurufen. Der in
diesem Zusammenhang vorgetragene Einwand des Klägers, der Abnutzungs- und
Verschmutzungsgrad des hier fraglichen Fahrzeugs sprächen gegen einen
Werbezweck, verfängt nicht. Nach den dem Senat vorliegenden Lichtbildern war es
weder übermäßig verschmutzt noch im Übrigen "unansehnlich". Abgesehen davon
kam es ohnehin vorrangig auf Lesbarkeit und Auffälligkeit der Aufschriften - also die
Hinweisfunktion - an.

49

Die konkrete Art des Abstellens spricht ebenfalls für einen Werbezweck.
Insbesondere durch die schräge Aufstellung konnte jedenfalls der auf der rechten
Fahrbahn der H. Straße sich stadtauswärts nach Norden bewegende Verkehr
nicht nur die auf der Heckklappe befindlichen Werbeaufschriften wahrnehmen,
sondern zugleich auch die vom Schriftbild teilweise größeren und aussagekräftigeren
Werbeaufschriften an der linken Fahrzeugseite.

50

Die Erklärungsversuche des Klägers, er selbst oder seine Bediensteten hätten
das Fahrzeug nicht in dieser Weise dort abgestellt, vermutlich habe ein Fremdnutzer,
an den das Fahrzeug ausgeliehen worden sei, wegen der Schwergängigkeit und
Unübersichtlichkeit des Fahrzeugs nicht richtig einparken können, vermögen den
Senat nicht zu überzeugen. Der Kläger selbst hat vorgetragen, dass auf dem
Parkstreifen entlang der H. Straße in aller Regel Parkraum in ausreichendem
Maße zur Verfügung gestanden habe. Deshalb hätte bei möglichen
Einparkschwierigkeiten ein anderer geeigneter Stellplatz gewählt werden können.
Des Weiteren ist es trotz möglicher Rangierschwierigkeiten nicht nachzuvollziehen,
dass ein Fremdbenutzer bei zwei unterschiedlichen Abstellvorgängen jeweils an der
fraglichen Stelle und in vergleichbarer Weise das Fahrzeug in
straßenverkehrsrechtlich unzulässiger Weise zum Teil auf dem Gehweg abgestellt
hat.

51

Schließlich belegt die Länge der Abstelldauer entgegen der Auffassung des
Klägers ein Abstellen zu Werbezwecken. Das Fahrzeug stand über 5 Wochen an der
gleichen Stelle. Ein Fahrzeug dient aber unbeschadet der Tatsache, dass auch das
Dauerparken eines betriebsbereiten Fahrzeugs ein straßenverkehrsrechtlich
zulässiger Vorgang ist, vorwiegend der Fortbewegung. Weil das Fahrzeug hier
praktisch nicht mehr als Verkehrsmittel, sondern als Werbeträger benutzt wurde, ist
der vorliegende Fall nicht mit demjenigen der Reklame an einem Omnibus oder des
mit einer Firmenaufschrift, einem Logo, einem Produkthinweis oder ähnlichem
versehenen Transportfahrzeuges eines Unternehmens vergleichbar, bei dem die
Werbung nur gelegentlich der Verkehrsteilnahme geschieht.

52

Ebenso unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt schließlich
sowohl im Tatsächlichen als auch im Rechtlichen von dem mit Urteil des Senats vom
4. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 - (NVwZ 2002, 218 ff.) entschiedenen Fall eines
mit einer Verkaufsofferte geparkten Personenkraftwagen, weil dort die Eigenschaft
des Fahrzeugs als Verkehrsmittel als aufrechterhalten betrachtet werden konnte.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

56