Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-06, Aktenzeichen 15 L 1218/04
ECLI:DE:VGD:2004:0506.15L1218.04.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, nach dem 1. Juli 2004 vorläufig bis zur Verkündung eines Urteils des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-453/03) über die
Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 5c Abs. 2 Buchst. a) und des Art. 5 Abs. 1
Buchst. l) der Mischfuttermittelrichtlinie 79/373/EWG in der Fassung der
Änderungsrichtlinie 2002/2/EG zu dulden, dass die Antragstellerin die von ihr
hergestellten Mischfuttermittel

Olympig

Neolac

Neogest

Vormastfutter

Fisopan

Combimilk

Combikorn

Lakto-Milchleistungsfutter

HF-Milchleistungsfutter

Vitamiral-Mineralfutter

Derby-Pferdefutter

Miravit

Putenfutter 1 + 2

Broiler I

Hasfit

in dem Geltungsbereich des Futtermittelgesetzes in den Verkehr bringt,
wenn

in deren Etikettierung nicht die Gewichtsanteile der Ausgangserzeugnisse gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Futtermittelverordnung i. d. F. der 24. Änderungsverordnung zur
Futtermittelverordnung vom 9. Dezember 2003 in vom Hundert angegeben sind

in deren Etikettierung nicht gemäß § 13 Abs. 2b FMV i. d. F. der
24. Änderungsverordnung zur Futtermittelverordnung auf einen Anspruch des
Verwenders auf Übermittlung der Gewichtshundertteile der Ausgangserzeugnisse
hingewiesen wird

sie nicht gemäß § 13 Abs. 2b Futtermittelverordnung i. d. F. der
24. Änderungsverordnung zur Futtermittelverordnung die Angabe der
Gewichtshundertteile der Ausgangserzeugnisse auf Verlangen des Verwenders
übermittelt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 16. April 2004 gestellte und nach dem Rechtsschutziel (§§ 122,
88 VwGO) wie aus dem Tenor ersichtlich zu fassende Antrag, hat Erfolg. Das
vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet.

3

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
und in entsprechender Anwendung der Grundsätze, die nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,

4

vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof,
EuGH), Urteil vom 9. November 1995, C-465/93, Sammlung der Rechtsprechung
(Slg.) 1995, S. I-3761 (juris-Dokument Nr. 693J0465) und Urteil vom
21. Februar 1991, C-143/88, Slg. 1991, S. I-00415 (juris-Dokument
Nr. 688J0143),

5

für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein nationales Gericht gelten,
die einen nationalen Verwaltungsakt betreffen, der der Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union dient, kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass erhebliche Zweifel an der
Gültigkeit der in nationales Recht umgesetzten gemeinschaftsrechtlichen
Regelungen bestehen, die Entscheidung unter Berücksichtigung des Interesses der
Gemeinschaft dringlich ist, weil dem Rechtsschutzsuchenden ein Schaden droht, der
nicht wieder gut zu machen ist und das nationale Gericht die Gültigkeitsfrage dem
Europäischen Gerichtshof vorlegt, sofern dieser mit ihr noch nicht befasst ist.
Hingegen ist ein nationales Gericht, und zwar unabhängig davon, ob seine
Entscheidung noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, nicht befugt, selbst
Handlungen der Gemeinschaftsorgane für ungültig zu erklären. Die Feststellung der
Un-gültigkeit solcher Rechtsakte ist nach Artikel 230 f. (ex-Artikel 173 f.) des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in der Fassung des
Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (BGBl. 1998 II S. S.386, ber.
BGBl. 1999 I S. 416), geändert durch Artikel 2 des Vertrages von Nizza vom
26. Februar 2001 (Amtsblatt [Abl.] Nr. C 80 S. 1, ber. ABl. Nr. C 96, S. 27)
ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten,

6

vgl. EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1987, C-314/85, Slg. 1987, S. 04199 (juris-
Dokument Nr. 685J0314).

7

Die vorbenannten Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweilige
Anordnung liegen vor. Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog auf
Beschluss der Kammer vom 3. Mai 2004 im Verfahren 15 L 843/04 Bezug
genommen. Die dort für den Erlass einer einstweiligen Anordnung angeführten
Gründe, an denen die Kammer nach erneuter Überprüfung festhält, tragen auch die
hier getroffene Entscheidung, soweit sie auf Hersteller von Mischfuttermitteln
bezogen sind, weil die Antragstellerin - ohne zugleich Mischfuttermittel zu
importieren - solche Produkte erzeugt:

8

"... Die Antragstellerin, (... [sc. Herstellerin]) von Mischfuttermitteln i. S. des § 2
Abs. 1 Nr. 1 Futtermittelgesetz (FuttMG) in der zuletzt durch die Verordnung vom
25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geänderten Fassung der
Neubekanntmachung vom 2. August 1995 (BGBl. I S. 990), (...) ist im Rahmen
ihrer geschäftlichen Tätigkeit nach Bundesrecht ab dem 1. Juli 2004
futtermittelrechtlichen Verpflichtungen unter-worfen, die der Umsetzung von
Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts dienen und deren
Ungültigkeit der Europäische Gerichtshof nach Auffassung der Kammer wird
feststellen müssen,

9

vgl. zu dieser Voraussetzung für den Erlass einer einstweilige Anordnung:
EuGH, Urteil vom 9. November 1995, a. a. O.

10

Nach § 37 Abs. 7 S. 1 der Futtermittelverordnung (FuttMV) in der Fassung der
durch die Verordnung vom 9. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2499) geänderten
Bekanntmachung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605) darf die
Antragstellerin ab dem 1. Juli 2004 im Geltungsbereich des Futtermittelgesetzes
Mischfuttermittel für Nutztiere nur noch mit einer Kennzeichnung ihrer
Zusammensetzung in den Verkehr bringen, die entweder die enthaltenen
Einzelfuttermittel in vom Hundert in der absteigenden Reihenfolge ihrer
Gewichtsanteile benennt (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV) oder aber, sofern die
tatsächliche Zusammensetzung des Mischfuttermittels um bis zu 15 vom Hundert
vom angegebenen Gehalt des jeweiligen Einzelfuttermittels abweicht, wenn das
Etikett oder das Begleitpapier den Hinweis enthält "Die genaue Angabe der
Gewichtshundertteile der in diesem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel ist
erhältlich bei: ...(Name oder Firma, Anschrift oder Firmensitz sowie
Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter denen die Angabe erhältlich ist)" (§ 13
Abs. 2b S. 1 FuttMV). Diese mit der Angabe der Gewichtshundertteile künftig
vorgeschriebene "offene Deklaration" der Zusammensetzung von
Mischfuttermitteln gebietet das bundesdeutsche Futtermittelrecht in Umsetzung
von Artikel 1 Nummer 1 Buchst. b) und Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG des
Rates der Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
[Richtlinie 2002/2/EG] (ABl. Nr. L 063 vom 6. März 2002, S. 23) zur Änderung der
Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln vom
2. April 1979 (ABl. L 86 vom 6. April 1979, S. 30) und zur Aufhebung der Richtlinie
91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien
von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von
Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen
[79/373/EWG] (ABl. L 193 vom 17. Juli 1991, S. 34).

11

Die Gültigkeit der Richtlinie 2002/2/EG, dessen Artikel 3 die Mitgliedsstaaten
verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bis spätestens 6. März 2003 zu erlassen und ab dem
6. November 2003 anzuwenden, begegnet aus Sicht der Kammer i. S. der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erheblichen rechtlichen
Bedenken. Dies gilt, soweit Artikel 1 Nummer 1 Buchst. b) der Richtlinie
2002/2/EG Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 79/373/EWG um den Buchstaben l)
ergänzt und Artikel Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG Artikel 5c Abs. 2
Buchst. a) der Richtlinie 79/373/EWG dahingehend ändert, dass die geforderten
Angaben über die Zusammensetzung der Mischfuttermittel für Nutztiere auch die
Hundertteile der verwandten Einzelfuttermittel und nicht mehr nur die enthaltenen
Einzelfuttermittel in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile (sog. "halb
offene Deklaration") enthalten müssen. Nach Auffassung der Kammer verstößt
diese Regelung jedenfalls gegen das auch auf der Ebene des europäischen
Rechts mit "Verfassungsrang" ausgestattete Verbot des Übermaßes und verletzt
hierdurch die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte der Berufs- und
Eigentumsfreiheit, auf die sich die Antragstellerin berufen kann.

12

Der Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung oder deren Geltung in einem
Gemeinschaftsstaat kann zwar nicht entgegen gesetzt werden, dass sie
Grundrechte oder Strukturprinzipien in der Ausgestaltung der Verfassung des
Vertragsstaates verletzt, weil die Entscheidung über die Gültigkeit von
Gemeinschaftsrecht anhand nationaler Maßstäbe die einheitliche Geltung des
Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen würde; die Gültigkeit einer
Gemeinschaftshandlung kann deshalb nur nach dem Gemeinschaftsrecht selbst
beurteilt werden,

13

vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1979, C- 44/79, Slg. 1979 S. 03727 (juris-
Dokument Nr. 679J0044) und Urteil vom 17. Dezember 1970, C-11/70, Slg. 1970,
S. 01125 (juris-Dokument Nr. 670J0011).

14

Die Beachtung von Grundrechten gehört aber zu den
gemeinschaftsrechtlichen Garantien, an deren Gehalt Gemeinschaftshandlungen
rechtlich zu messen sind,

15

EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970, a. a. O.

16

Die auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrecht anerkannten
Grundrechte, zu denen unter anderem der Schutz des Eigentums und des Rechts
auf freie Berufsausübung zählen,

17

vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1986, C-234/85, Slg. 1986, S. 02897
(juris-Dokument Nr. 685J0234) und Urteil vom 13. Dezember 1979, a. a. O.,

18

gelten indes nicht uneingeschränkt. Die Ausübung der Rechte kann
Beschränkungen unterworfen werden, sofern die Einschränkungen tatsächlich
dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht
einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren
Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet,

19

vgl. etwa EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989, C-5/88, Slg. 1989, S. 02609 (juris-
Dokument Nr. 61988J0005) und Urteil vom 13. Dezember 1979, a. a. O.

20

Die sich aus Artikel 5 Abs. 1 Buchst. l)und Artikel 5c Abs. 2 Buchst. a) der
Richtlinie 79/373/EWG in der durch die Richtlinie 2002/2/EG geänderten Fassung
ergebende Pflicht zur "offenen Deklaration" der Bestandteile von
Mischfuttermitteln für Nutztiere tangiert das garantierte Eigentumsrecht jedenfalls
in Gestalt einer Beschränkung. Glaubhaft gemacht hat die Antragstellerin insoweit,
dass die mit der "offenen Deklaration" verbundene Offenlegung der
Zusammensetzung eines Futtermittels - anders als die zuvor noch erlaubte und
gemeinschaftsrechtskonforme,

21

vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, C-39/90, Slg. 1991, S. I-03069 (juris-
Dokument Nr. 690J0039),

22

"halb offene Deklaration" - notwendig zur Folge hat, dass das bislang nur
firmenintern bekannte "Produkt-Know-how", das erforderlich ist, um vertriebene
Futtermittel zu entwickeln, weiter zu entwickeln und deren Qualitätsstandard zu
sichern, öffentlich zu machen ist. Den tatsächlichen, an Eides statt versicherten
Ausführungen der Antragstellerin hierzu ist der Antragsgegner nicht entgegen
getreten. Mit der Pflicht zur "offenen Deklaration" verliert damit derjenige, dessen
geistiges Eigentum das "Produkt-Know-how" ist, jedenfalls das Recht, selbst zu
bestimmen, wem das "Produkt-Know-how" zugänglich gemacht wird.

23

Dieses Recht steht auch der Antragstellerin zu. (...). Durch die Vorlage (...)
eides-stattlicher Versicherungen hat die Antragstellerin (...) glaubhaft gemacht,
dass sie (...) für die Entwicklung und Weiterentwicklung sowie Sicherung des
Qualitätsstandards der von ihr (...) vertriebenen Mischfuttermittel selbst (...[sc.
verantwortlich zeichnet]. Mit dem begehrten Schutz des "Produkt-Know-hows"
verteidigt sie damit eine eigentumsrechtliche Position, die (...) ihr selbst
zusteht.

24

Die Pflicht zur "offenen Deklaration" beschränkt aber auch das Recht der
Berufsausübung, weil sie gebietet, nur entsprechend gekennzeichnete Produkte
zu vertreiben bzw. in den Verkehr zu bringen.

25

Die Deklarationspflicht in der nunmehr (erneut allein) vorgeschriebenen Form
verstößt,

26

für die nach damaligem Bundesrecht geltende Pflicht zur "offenen Deklaration"
bei Mischfuttermitteln schon: Urteile der Kammer vom 2. Oktober 1987,
15 K 2169/85 und 15 K 4702/85,

27

nach Auffassung der Kammer gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
weil sie auch gemessen am Zweck der maßgeblichen Richtlinienbestimmung i. S.
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für den Pflichtigen einen
übermäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellt.

28

Nach der vierten und fünften Begründungserwägung der Richtlinie 2002/2/EG
hat "Die BSE-Krise und die jüngste Dioxin-Krise [...] die Unzulänglichkeit der
geltendenden Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicherer qualitativer
und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln
für Nutztiere aufgezeigt", wobei "Detaillierte quantitative Angaben über die
Zusammensetzung [...] zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem
Material zu bestimmten Partien beitragen (sc. können), was für die Gesundheit der
Bevölkerung von Nutzen wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen überflüssig
machen würde, die kein signifikantes Gesundheitsrisiko aufweisen". Darüber
hinaus stellt nach der achten Begründungserwägung der Richtlinie 2002/2/EG "Die
Angabe der Futtermittelausgangserzeugnisse [...] für Tierhalter in bestimmten
Fällen eine wichtige Information dar", die es angebracht erscheinen lässt, "... dass
der für die Etikettierung Verantwortliche auf Antrag des Kunden die ausführliche
Liste aller verwendeten Ausgangserzeugnisse unter exakter Angabe der
Gewichtsanteile mitteilt". Diese Zweckbestimmung umfasst jedenfalls das Ziel der
Richtlinie 79/373/EWG, so wie es sich aus den Begründungserwägungen fünf und
sechs der Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 [Richtlinie
90/44/EWG] (ABl. Nr. L 027 vom 31. Januar 1990, S. 35) zur Änderung der
Richtlinie 79/373/EWG ergibt, mit der die "halboffene Deklaration" eingeführt
worden ist, die ihrerseits den Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen und Tieren bezweckt hat und dem Verbraucherschutz und der
Lauterkeit des Handelsverkehrs zu dienen bestimmt war,

29

vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.

30

Die Pflicht zur "offenen Deklaration" darf jedoch mit Blick auf die mit ihr
verfolgten Ziele Rechte des Pflichtigen nur so wenig wie möglich
beeinträchtigen,

31

vgl. zu diesem Prüfungsansatz betreffend die "halb offene Deklaration": EuGH,
Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.

32

Während die Pflicht zur "halb offenen Deklaration" diesem Gebot genügt,

33

EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.,

34

ist dies für die weiter gehende Pflicht zur "offenen Deklaration" angesichts der
glaubhaft gemachten Folge einer nicht zu vermeidenden Offenbarung von
Produktgeheimnissen zumindest rechtlich erheblich zweifelhaft. Eignet sich nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon die "halb offene
Deklaration" dazu, den gemeinschaftlichen Interessen daran Rechnung zu tragen,
Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren sowie den Verbraucher zu
schützen, bedarf die Rechtfertigung der Pflicht zur "offenen Deklaration" mit Blick
auf die Schwere des Eingriffs in die Rechtssphäre derer, die sie zu erfüllen haben,
der Feststellung, dass sie den Schutz für die vorbenannten Rechtsgüter qualitativ
entscheidend verbessert oder aber einem darüber hinausgehenden Schutzzweck
dienlich ist. Diese Voraussetzungen dürften nicht erfüllt sein. Inwieweit die
Kenntnis des Tierhalters von den Gewichtshundertteilen der in Mischfuttermitteln
enthaltenen Einzelfuttermittel den Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Mensch und Tier zu verbessern hilft, lässt sich weder den Begründungs-
erwägungen zu den hier maßgeblichen Richtlinienbestimmungen entnehmen noch
sind rechtlich durchgreifende Anhaltspunkte für eine solche Annahme sonst
ersichtlich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch nach der
derzeitigen Rechts-lage für Lebensmittel, die unter Verwendung solcher
Tierprodukte hergestellt werden, die durch den Einsatz von Mischfuttermitteln
gewonnen sind, eine Pflicht zur "offenen Deklaration" nicht besteht. Ob der
Tierhalter als Verbraucher generell ein rechtlich an-zuerkennendes Interesse an
der Kenntnis der genauen Zusammensetzung der Misch-futtermittel für Nutztiere
besitzt, etwa weil Angaben hierzu auf die Produktqualität oder die Verwendbarkeit
des Futtermittels verlässlich schließen lassen, bedarf hier keiner Erörterung.
Sowohl die "halb offene Deklaration" als auch die "offene Deklaration" be-zwecken
nach der sechsten Begründungserwägung zur Richtlinie 90/44/EWG bzw. der
achten Begründungserwägung zur Richtlinie 2002/2/EG wohl nicht die allgemeine
Information des Verbrauchers, weil danach die Angabe der
Futtermittelausgangserzeugnisse für Tierhalter nicht allgemein, sondern nur "... in
bestimmten Fällen eine wichtige Information ..." darstellt. Soweit es in diesem
Zusammenhang sowie nach den Be-gründungserwägungen (4) bis (6) der
Richtlinie 2002/2/EG zudem gilt, die Rückverfolgung möglicherweise
kontaminierter Inhalte von Mischfuttermitteln zu einzelnen Partien der
Handelsware zu erleichtern, dürfte es der Pflicht zur "offenen Deklaration" nicht
bedürfen. Nach dem durch Artikel 5 der Richtlinie 2002/2/EG eingeführten Ab-
satz 2 des Artikels 12 der Richtlinie 79/373/EWG sind die Hersteller von
Mischfuttermitteln nämlich jedenfalls verpflichtet, auf Anforderung den zuständigen
Behörden die genaue Zusammensetzung ihrer Produkte anzugeben. Diese
Regelung trägt dem vorbenannten Schutzzweck wohl hinreichend Rechnung und
zwingt nicht zu einer Veröffentlichung von Produktgeheimnissen, da die
zuständigen Behörden verpflichtet sind, das ihnen offenbarte "Produkt-Know-how"
geheim zu halten.

35

Bestehen danach erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der in nationales Recht
umgesetzten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen, ist der begehrte Erlass der
einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft
auch dringlich, weil der Antragstellerin ein schwerer Schaden droht, der ohne eine
solche Regelung nicht wieder gut zu machen ist. Dringlichkeit ist nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dabei nur anzunehmen, wenn
der geltend gemachte Schaden eintreten kann, bevor der Gerichtshof über die
Gültigkeit der gerügten Gemeinschaftsregelung entscheiden kann und der
Schaden kein reiner Geldschaden ist; zudem darf der fraglichen
Gemeinschaftsregelung nicht jede praktische Wirksamkeit genommen werden,
wenn sie nicht sofort anzuwenden ist, wobei die Beeinträchtigungen zu
berücksichtigen sind, die von der Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes für
die ge-meinschaftsweit eingeführte Regelung ausgehen können, namentlich die
kumulative Wirkung, die eintreten kann, wenn zahlreiche Gerichte aus ähnlichen
Gründen ebenfalls Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ergreifen würden
und andererseits die Besonderheit der Situation des Rechtsschutzsuchenden, die
diesen von den übrigen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet,

36

vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 9. November 1995 und vom 21. Februar 1991,
jeweils a. a. O.

37

Dass der Europäische Gerichtshof über die bei ihm am 27. Oktober 2003
eingegangene Vorlagefrage zur Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 5c Abs. 2
Buchst. a) und des Art. 5 Abs. 1 Buchst. l) der Mischfuttermittelrichtlinie
79/373/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG (Rechtssache C-
453/03, Abl. Nr. C 7 vom 10. Januar 2004 S. 22) noch vor dem 1. Juli 2004 als
dem Zeitpunkt wird entscheiden können, zu dem die hier strittigen
bundesrechtlichen Ausführungsvorschriften anzuwenden sind, ist nicht ersichtlich.
Auch hat die Antragstellerin einen ihr drohenden, schweren und irreversiblen
Schaden glaubhaft gemacht. Die von ihr befürchteten und plausibel begründeten
finanziellen Einbußen in erheblichem Umfang würden aus dem mit der Pflicht zur
"offenen Deklaration" folgenden Verlust von "Produkt-Know-how" resultieren; ein
Betriebsgeheimnis ist aber, einmal veröffentlicht, unwiederbringlich verloren, und
lässt sich deshalb auch nicht wieder herstellen, wenn die beanstandeten
Richtlinienbestimmungen als Rechtsgrundlage der Pflicht zur "offenen
Deklaration" durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt werden,

38

vgl. hierzu auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 30. September 1985, 9 B 1940/85, Seite 3 des
Beschlussabdrucks.

39

Demgegenüber gewichtigeren Gemeinschaftsinteressen läuft der Erlass der
einstweiligen Anordnung nicht zuwider. Die gerichtliche Entscheidung lässt die
Pflicht zur Deklaration der Einzelfuttermittel in "halb offener" Form ebenso
unberührt wie die aus Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 79/373/EWG in der Fassung
der Richtlinie 2002/2/EG folgende Pflicht der Hersteller von Mischfuttermitteln, auf
Anforderung den zuständigen Behörden die genaue Zusammensetzung ihrer
Produkte anzugeben. Dem Interesse der Gemeinschaft, Gesundheit und Leben
von Menschen und Tieren sowie den Verbraucher zu schützen, ist damit nach wie
vor selbst dann Rechnung getragen, wenn - wie hier schon in England,
Frankreich, Italien und den Niederlanden,

40

für das Vereinigte Königreich: High Court of Justice (England & Wales),
Beschluss vom 23. Oktober 2003, CO4474/2003; für Frankreich: Conseil d'État,
Beschluss vom 29. Oktober 2003, N 260768; für Italien: Consiglio di Stato,
Beschluss vom 11. November 2003, N.R.G 9908/2003 und für die Niederlande:
Den Haag, Beschluss vom 22. April 2004, KG 04/317 -,

41

die Anwendbarkeit der beanstandeten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen
nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in weiteren
Vertragsstaaten ausgesetzt wird. Mit dem geltend gemachten Verlust von
"Produkt-Know-how" unterscheidet sich die Antragstellerin in rechtserheblicher
Weise auch von anderen am Futtermittelmarkt teilnehmenden Firmen, soweit
diese Mischfuttermittel für Nutztiere nicht selbst entwickeln, sondern in Lizenz
fertigen, weil diesen Teilnehmern am Wirtschaftsverkehr durch eine Pflicht zur
"offenen Deklaration" nicht der Verlust eines mit erheblichen finanziellen
Aufwendungen erworbenen "Produkt-Know-hows" droht.

42

Der Erlass der einstweiligen Anordnung, die vorläufigen Rechtsschutz schon
vor In-Kraft-Treten der Pflicht zur "offenen Deklaration" am 1. Juli 2004 und damit
vorbeugend gewährt, ist auch zum Schutz der Rechte der Antragstellerin
erforderlich. Ihr ist es nicht zuzumuten, die Einleitung eines Verfahrens zur
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen bußgeldbewehrter Verstöße (vgl. § 21
Abs. 1 Nr. 4 FuttMG i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV) gegen § 13 Abs. 2
Nr. 1 FuttMV abzuwarten, um in einem Strafverfahren ihre Rechtsposition zu
verteidigen,

43

vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1985, 3 C 28.84,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 43 Nr. 31 und 85; Kopp / Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2003, vor § 40 Rdnr. 34 und
zu § 43 Rdnr.24.

44

(...)

45

Obwohl die Kammer nach allem der Auffassung ist, dass der Europäische
Gerichtshof Artikel 5 Abs. 1 Buchst. l) und Artikel 5c Abs. 2 Buchst. a) der
Richtlinie 79/373/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/2/EG für ungültig
erklären wird, bedarf es der Vorlage von Gültigkeitsfragen gemäß Artikel 230 f.
EGV (ex-Artikel 173 f.) an den Gerichtshof nicht. Ob die genannten
Richtlinienbestimmungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die
Eigentumsgarantie verstoßen, sind Fragen, die dem Europäischen Gerichtshof in
der Rechtssache C-453/03 bereits zur Entscheidung vorliegen,

46

vgl.: Abl. Nr. C 7 vom 10. Januar 2004, S. 22, Vorlagefragen zu c) und zu
b).

47

Gesondert vorzulegen ist dem Europäischen Gerichtshof auch nicht die Frage,
ob die Richtlinienbestimmungen neben der Eigentumsgarantie auch das Recht der
Berufsfreiheit verletzen, da sein Urteil über einen Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Entscheidung dieser Frage präjudiziert.

48

Offen bleiben kann schließlich, ob die beanstandeten
Richtlinienbestimmungen auch deshalb ungültig sind, weil Artikel 152 Abs. 4 EGV
als für die Änderungsrichtlinie 2002/2/EG herangezogene Rechtsgrundlage zu
solchen Regelungen nicht ermächtigt. Angesichts der aufgezeigten, die
Ungültigkeit der Bestimmungen bereits begründenden rechtlichen Erwägungen
und im Hinblick darauf, dass diese Frage dem Europäischen Gerichtshof ebenfalls
schon zur Entscheidung vorliegt,

49

vgl.: Abl. Nr. C 7 vom 10. Januar 2004, S. 22, Vorlagefrage zu a),

50

ist diese weitere, auch von der Antragstellerin aufgeworfene Gültigkeitsfrage
weder für die Entscheidung über ihr Antragsbegehren noch aus sonstigen
Gründen erheblich und bedarf deshalb hier keiner Erörterung.

51

Dass der Antragsgegner Verstöße auch der Antragstellerin gegen die ab
1. Juli 2004 geltende Deklarationspflicht trotz der Bedenken gegen ihre
Rechtmäßigkeit mit Bußgeldern zu belegen gedenkt, hat er ihr mit Schreiben vom
22. März 2004 vorprozessual mitgeteilt.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und berücksichtigt, dass der
Antragstellerin nach eigenen Angaben bei einer Einführung der Pflicht zur "offenen
Deklaration" Gewinneinbußen von jährlich 1.000.000,00 Euro drohen; von diesem
Streitwert war angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens hier als
angemessen lediglich die Hälfte in Ansatz zu bringen.

53