Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-14, Aktenzeichen 18 A 5016/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0614.18A5016.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 40.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der
Kläger führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine
Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich)
nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung
bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen
verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende
Auswirkung entfaltet. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz
4 VwGO) ist eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufzuwerfen und
substantiiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist
und warum der Kläger sie für grundsätzlich bedeutsam hält.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 1. Juni 2006 - 18 A 3003/05 - m.w.N.

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Den vorstehenden Anforderungen entspricht der Zulassungsantrag nicht.

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Die Kläger halten hinsichtlich ihres mit der Klage geltend gemachten Anspruchs
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Frage für
grundsätzlich klärungsbedürftig,

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"ob es einem Ausländer zumutbar ist, nach langjährigem Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland unmittelbar vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
gegenüber der Botschaft des Ursprungslandes zu erklären, dass eine Bereitschaft
zur Wiedereinreise in das Ursprungsland besteht".

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Die so gestellte Frage lässt sich jedoch nicht - wie für eine Zulassung wegen
grundsätzlicher Bedeutung erforderlich - verallgemeinerungsfähig, sondern erst mit
Blick auf die Umstände des Einzelfalls beantworten. Schon in der Fragestellung wird
mit der Wendung "nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
unmittelbar vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis" auf solche Gegebenheiten
gerade des vorliegenden Falls abgestellt. Im Weiteren wird mit dem
Zulassungsantrag zur Begründung der Unzumutbarkeit ausführlich auf die
Besonderheiten des Falles der Kläger eingegangen, aus denen nach deren Ansicht
die Unzumutbarkeit der Abgabe der sogenannten Freiwilligkeitserklärung folgen soll.
So verweisen die Kläger dafür, dass es ihnen jetzt nicht mehr zumutbar sei,
gegenüber der syrischen Botschaft zu erklären, freiwillig nach Syrien zurückkehren
zu wollen, auf angeblich vom Beklagten nicht eingehaltene Zusagen im
Zusammenhang mit der Passbeschaffung. Insoweit sei - ohne dass dieses
entscheidungserheblich ist - noch angemerkt, dass die Einlassung des Klägers zu 1.
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11. April 2005, zur
Abgabe einer derartigen Erklärung bereit zu sein, in besonderem Maße gegen deren
Unzumutbarkeit spricht. Selbst wenn der Beklagte zugesagte Hilfestellungen bei der
Passbeschaffung nicht eingehalten haben sollte, entbände dieser Umstand die
Kläger nicht von ihrer Obliegenheit, sich Pässe zu beschaffen. Darauf gerichtete
Handlungen können nur dann nicht verlangt werden, wenn sie von vornherein
aussichtslos sind.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, InfAuslR 2006,
322.

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Davon kann hier nicht ausgegangen werden, weil es an entsprechenden Belegen
fehlt und zudem selbst noch im Zulassungsverfahren das zögerliche Bemühen der
Kläger um eine Passbeschaffung ein ernsthaftes hierauf gerichtetes Tätigwerden
nicht erkennen lässt.

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Im Übrigen ist der Senat der Auffassung, dass im Hinblick auf die Frage, ob die
Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zumutbar ist, die Umstände des Einzelfalls
nicht außer Betracht bleiben können. Wie der Senat bereits zu dem Begriff der
"zumutbaren Anforderungen" in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG ausgeführt hat,

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- vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 -

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ist über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen unter
Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu
entscheiden. Mit der Verwendung dieses Begriffes in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG
will das Gesetz es gerade ermöglichen, den Eigenheiten des Einzelfalles Rechnung
zu tragen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz
402.242 § 25 AufenthG Nr. 4.

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Zu keinem für die Kläger günstigeren Ergebnis führte es, wenn die von ihnen
aufgeworfene Frage dahin verstanden würde, ob in den Fällen eines hier nur in
Betracht kommenden inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes nach § 60a Abs. 2
AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK die Abgabe einer so genannten
Freiwilligkeitserklärung zumutbar ist. Diese vom Senat bisher offen gelassene
Frage

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- vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 -

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könnte im Falle ihrer Bejahung dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg
verhelfen, weil die Kläger mit ihrer innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO eingegangenen Begründung des Zulassungsantrags nicht die
Entscheidungserheblichkeit jener Frage aufgezeigt haben. Sie haben sich hierzu
lediglich sinngemäß auf ihren langjährigen Aufenthalt in Deutschland berufen, der
jedoch für sich genommen nach gefestigter Rechtsprechung

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- vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, AuAS 2006, 110 -

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eine freiwillige Ausreise nicht unzumutbar macht und damit generell auch nicht
auf ein Abschiebungsverbot nach § 60a Abs. 2 AufenthG führt.

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Unberücksichtigt bleiben mussten namentlich die Schriftsätze der Kläger vom
22. Mai und 19. Oktober 2006, mit denen sie sich auf einen Sachverhalt berufen, der
es als möglich erscheinen lässt, dass ihnen unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des vorliegenden Falles mit Blick auf die Gesamtheit ihrer in
Deutschland gewachsenen Bindungen eine freiwillige Ausreise in ihre Heimatland bei
Anwendung der inzwischen zu § 25 Abs. 5 AufenthG entwickelten Grundsätze

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 , InfAuslR 2007, 4;
Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a.a.O., und vom 8.
Dezember 2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 87 -

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rechtlich nicht zugemutet werden darf; denn in einem auf die Zulassung der
Berufung gerichteten Verfahren ist nur das bis zum Ablauf der Darlegungsfrist
erfolgte Vorbringen berücksichtigungsfähig.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2006 - 18 A 4783/04 -.

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Aus den vorstehenden Gründen bliebe mangels hinreichender Darlegung der
Zulassungsantrag auch dann erfolglos, wenn man zugunsten der Kläger annehmen
wollte, dass sie mit ihren Ausführungen auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung wecken wollten (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -,
NVwZ 2005, 1176.

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Diesbezüglich ist - woran es hier fehlt - in substanziierter Weise darzulegen, dass
und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich
zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht
schon allein auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu
beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
bestehen.

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2005 - 18 A 1279/02 -,
InfAuslR 2005, 182 = AuAS 2005, 111, und vom 24. Oktober 2006 - 18 A
2719/06.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2, 72 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig.

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