Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-07, Aktenzeichen 2 A 740/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0307.2A740.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in beiden Rechtszügen zu jeweils
einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte oder der Beigeladene
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Berufungsverfahren auf 16.361,34 EUR (= 32.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen, über die der Senat nach
Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit
dem (sinngemäßen) Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen,

4

ist zulässig und begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden.

5

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 2. geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz-SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues
Recht maßgebend, denn die Klägerin zu 2. lebt - ebenso wie die anderen Kläger -
noch heute in der Russischen Föderation. Eine verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung liegt darin nicht.

6

Vgl. zu Rechtsänderungen während eines
laufenden vertriebenenrechtlichen Verfahrens:
BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
amtliche Sammlung des Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) 99, 133, vom
29. März 2001 - 5 C 17.00 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, 1158, sowie vom 12.
März 2002 - 5 C 2.01 - Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 2002, 697, und - 5 C 45.01 -, NVwZ 2003,
65.

7

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus
dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann
nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin
zu 2. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG
deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG).
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

8

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 2. diese Voraussetzungen
erfüllt, denn dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht § 5 Nr. 2 b) BVFG in
der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren.
Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG
nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Insoweit ist in der
Rechtsprechung geklärt, dass jedenfalls eine Tätigkeit als hauptamtlicher
Parteifunktionär der KPdSU - unabhängig davon, auf welcher Ebene der
Parteihierarchie die innegehabte Funktion angesiedelt war - unter den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, DVBl 2001, 1156, und - 5 C 26.00 -; Urteil
des Senats vom 23. August 2002 - 2 A 4618/99 -
.

10

Eine solche Tätigkeit hat die Klägerin zu 2. ausgeübt. Ausweislich ihres
Arbeitsbuches war sie nach ihrer am 10. August erfolgten "Entlassung im
Zusammenhang mit dem Übergang auf Parteiarbeit" vom 11. August 1979 bis zum
10. März 1985 hauptamtlich für die Partei tätig, und zwar als Leiterin des Kabinetts
für politische Schulung beim Parteikomitee des Radioapparaturenwerks in T. .
Nach der Beweiserhebung im ersten Rechtszuge war es Aufgabe der Kabinette der
Politischen Bildung, den Propagandisten, Lektoren, den Leitern der
Agitationskollektive sowie Kommunisten und Parteilosen, welche die marxistisch-
leninistische Theorie studierten, theoretische und praktische Hilfe zu leisten. In den
Kabinetten der politischen Bildung wurden Seminare, Vorlesungen, Vorträge,
theoretische und methodische Konferenzen und Erfahrungsaustausche
organisiert.

11

Vgl. Gutachten des Osteuropa-Instituts München,
Historische Abteilung - Benedikt Praxenthaler - vom
22. Oktober 1998, S. 9 (GA Bl. 99).

12

Die Arbeit der Kabinette für politische Schulung war danach ein Teil der
politischen Arbeit der Partei auf der Ebene der Stadtbezirke und Betriebe. Als
hauptamtlich für die Partei tätige Leiterin war die Klägerin zu 2. dafür verantwortlich,
dass die dem Kabinett für politische Schulung obliegenden Aufgaben im Sinne der
Partei umfassend und ordnungsgemäß erfüllt wurden. Ihre Tätigkeit diente insoweit
der unmittelbaren Umsetzung des Willens und der Aufgaben der Partei. Dass die
Klägerin zu 2. während ihrer Tätigkeit als Leiterin des Kabinetts für politische Bildung
in erheblichem Umfang wohl auch bibliothekarische Tätigkeiten ausgeübt hat,

13

vgl. Gutachten des Instituts für Ostrecht
München e.V. - Dr. E. Gralla, Dr. St. Solotych - vom
14. Mai 1998, GA Bl. 78.

14

ist im Rahmen von § 5 Nr. 2 b) BVFG unerheblich, weil von dem
Ausschlusstatbestand nicht nur die Tätigkeiten im Rahmen der eigentlichen
Propagandaarbeit erfasst werden, sondern auch sonstige hauptamtliche die
Parteiarbeit allgemein unterstützende Tätigkeiten, weil erst durch solche Tätigkeiten
gewährleistet war, dass der Wille und die Vorstellungen der Partei auf allen Ebenen
möglichst wirksam durchgesetzt werden konnten. Dass die Klägerin zu 2. während
ihrer Tätigkeit als Leiterin eines Kabinetts für politische Bildung nicht in die
allgemeine Parteiarbeit eingebunden war und dem allgemeinen Auftrag entsprechen
musste, ist weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

15

Unerheblich ist, dass die Klägerin zu 2. nur auf der untersten Ebene der
Hierarchie des politischen Apparates in ihrem Heimatort tätig gewesen ist. Auch eine
hauptberufliche Parteitätigkeit auf lokaler Ebene fällt unter den Ausschlusstatbestand
des § 5 Nr. 2 b) BVFG. Die Dauer ihrer Tätigkeiten als Parteifunktionärin von
insgesamt mehr als fünfeinhalb Jahren gibt keinen Anlass zu einer näheren Prüfung,
ob mit Blick auf § 5 Nr. 2 b) BVFG eine unter teleologischen Gesichtspunkten
möglicherweise unbedeutende kurzfristige Funktionsausübung vorgelegen haben
könnte.

16

Da die Klägerin zu 2. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, fehlt es für einen Anspruch der Kläger zu 1., 3.
und 4. auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, der insoweit nur noch
Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist, an der erforderlichen Grundlage.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

19

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen de § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

20

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 73 GKG.

21