Landgericht Stuttgart (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-12, Aktenzeichen 19 O 18/11

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Streithelferin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert insgesamt (Unterlassungs- und Feststellungsanträge): EUR 30.000,00

Tatbestand

1

Die Klägerin, eine Anwaltskanzlei in Partnergesellschaft, vertreten durch die Partner ..., begehrt mit der Klage die Feststellung, dass zwischen den Parteien keine Provisionsvereinbarung für die Erteilung von Abmahnaufträgen gegen Wettbewerber der Firma B. bestehe und dass die Klägerin den Beklagten nicht beauftragt habe, ihr Aufträge zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Wettbewerber der Firma B. zu erteilen, hilfsweise die Unterlassung diesbezüglicher Behauptungen durch den Beklagten.

2

Die Klägerin hat in zahlreichen Abmahnverfahren gegen Wettbewerber die Firma B., deren Inhaberin S. D. war, vertreten, wobei die Klägerin im September 2008 erstmals durch den Beklagten in Vertretung der Firmeninhaberin, mit der er ein Liebesverhältnis hatte, kontaktiert und sodann in der Folgezeit in zahlreichen Verfahren tätig wurde. Insoweit wird auf die vorgelegten Schriftsätze der Parteien, insbesondere der Streitverkündeten verwiesen, auch bezüglich der Missbrauchsvorwürfe, die bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren waren.

3

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die Abmahnungen als „cleveres Geschäftsmodell“ aufgebaut. In der Folgezeit habe die Klägerin der Firma B. nahe gelegt, das Mandatsverhältnis zu beenden. Dies sei Anfang März 2010 geschehen. Seitdem werde die Firmeninhaberin S. D. von ehemaligen Abmahnungsgegnern wegen angeblich sittenwidriger Abmahnungen in erheblichem Umfang auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Seit dieser Zeit behaupte auch der Beklagte, Frau D. habe von den vielen Abmahnungen überhaupt nichts gewusst, sondern lediglich vier oder fünf Abmahnungen gewollt und die Klägerin habe ihm eine - bislang nicht ausgezahlte - Provision angeboten, wenn er für von der Klägerin recherchierte Wettbewerbsverstöße entsprechende Abmahnaufträge erteile.

4

Selbst die ehemalige Mandantin der Klägerin S. D. - hierbei wird auf einen Schriftsatz ihres Rechtsanwaltes ... vom 12.10.2010 (K 5) verwiesen - gehe mittlerweile davon aus, dass die Klägerin gemeinsam mit dem Beklagten „ein Abmahnmodell aufgebaut“ habe, weshalb sich Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin und den Beklagten ergäben.

5

Die Klägerin verweist auf andauernde Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschungen und falscher eidesstattlicher Versicherungen des Beklagten.

6

Die Klägerin geht davon aus, der Beklagte berühme sich eigener Provisionsansprüche gegen die Klägerin aus einer angeblichen Provisionsvereinbarung in Verbindung mit angeblichen Aufträgen. Hierbei verweist sie maßgeblich auf näher zitierte Aussagen des Beklagten als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt Az. 3-11 O 175/08 (K 1, K 3). In diesem Verfahren hat der Beklagte als Zeuge u.a. angegeben:

7

...Herr W. rief mich ...an...Er machte mir das Angebot, dass mir sein Recherche-Mitarbeiter H. die Adressen von Webseiten oder Links durchgibt und ich dann bezüglich dieser Adressen einen vorformulierten Abmahnauftrag erteile. Dafür sollte ich nach Abschluss der jeweiligen Verfahren ein Beraterhonorar von 10% erhalten. ...

8

... Derartige Links bekam ich nach einem entsprechenden Anruf. In dem Anruf erfolgten die Erläuterungen zu dem Verfahren und dann erfolgte per E-Mail der Link. Daraufhin sollte ich dann, wie von mir ausgeführt, die vorformulierte E-Mail zur Prüfung der Abmahnfähigkeit übersenden. ...

9

Desweiteren hat der Beklagte als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Esslingen am 30.09.2010 Az. 3 C 649/10 (K 2) u.a. erklärt:

10

Die [Provisionsvereinbarung] gab es mit Herrn W. und zwar wenige Wochen nach der Kontaktaufnahme. In dem Telefonat, in dem ich ihm mitgeteilt habe, dass ich nicht Herr D. sei, sondern Herr B., kam es dann zum Angebot des Herrn W.. ... Er machte mir daraufhin das Angebot, das wie folgt aussah: Ich sollte von den Abmahnaufträgen einen gewissen Prozentsatz, ich meine, es seien 10% gewesen, erhalten. ich habe mir nur gemerkt, dass es pro Abmahnauftrag so zwischen 50,-- und 80,-- EUR sein sollten....
...

11

Das Angebot lautete vom Betrag ohne Mehrwertsteuer.
...

12

Ich habe erfreut auf das Angebot reagiert und gesagt, das könnte ich gut gebrauchen.
...

13

Ich habe dann im Herbst eine ganze Menge Anrufe von Herrn H. bekommen, in denen er mir die Artikelnummern von verschiedenen Angeboten auf eBay durchgegeben hat. Es wurde mir dabei mitgeteilt, dass die Widerrufsbelehrungen bei diesen Angeboten verkehrt seien und dass man diese abmahnen könne. ... Ich habe diese Artikel dann kopiert in eine e-Mail für Herrn H. und habe ihm mitgeteilt, dass diese Anbieter abgemahnt werden können.

14

Außerdem hat der Beklagte - unstreitig - auf nicht protokollierte Frage der vernehmenden Richterin erklärt, er habe gehofft, die Klägerin würde ihm die noch ausstehende Provision anlässlich der Verhandlung vor dem Amtsgericht Esslingen auszahlen.

15

Die Klägerin vertritt die Ansicht, mit der Klageerwiderung sei die Berühmung des Beklagten als zugestanden anzusehen.

16

Die Klägerin trägt weiter vor, die Behauptungen des Beklagten zu einem Auftragsverhältnis und einer Provisionsabrede seien vorsätzlich falsch - den Beklagten treffe die Darlegungs- und Beweislast für Existenz und Inhalt der angeblichen Provisionsvereinbarung - und geeignet, die Klägerin verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Dies betreffe sowohl den Ruf und das Ansehen der Klägerin bei Gerichten und Anwaltskollegen, als auch bei potentiellen Mandanten und stelle zugleich einen massiven rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Klägerin an ihrem Unternehmen bzw. ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die falschen Behauptungen des Beklagten verletzten die (Geschäfts-)Ehre der Klägerin und ihrer Partner. Hierbei verweist die Klägerin auf einen Auszug aus dem Internet (K 4) in dem über die Aussage des Beklagten in einem Zivilprozess und eine angebliche „10 % Erfolgsprämie“ berichtet wird und die Klägerin dadurch als unseriöse Kanzlei, die ein vorsätzlich sittenwidriges und rechtsmissbräuchliches Abmahnmodell geschaffen habe, um sich zu bereichern, dargestellt werde, die es besser zu meiden gelte. Zudem wird auf eine E-Mail des Beklagten vom 07.06.2010 (K 18 Bl. 162) an RA M., der S. D. als Prozessbevollmächtigter vertritt, verwiesen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

1. festzustellen, dass zwischen den Parteien keine Vereinbarung getroffen wurde, der zufolge der Beklagte für die Erteilung von Abmahnaufträgen gegen Wettbewerber der Firma B. (Inhaberin S. D.) eine Provision von der Klägerin erhalten soll,

19

2. festzustellen, dass die Klägerin den Beklagten nicht beauftragt hat, ihr Aufträge zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Wettbewerber der Firma B. (Inhaberin S. D.) zu erteilen.

20

hilfsweise:

21

1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, zu behaupten, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung getroffen wurde, der zufolge der Beklagte für die Erteilung von Abmahnaufträgen gegen Wettbewerber der Firma B. (Inhaberin S. D.) eine Provision von der Klägerin erhalten soll,

22

2. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin den Beklagten nicht beauftragt hat, ihr Aufträge zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Wettbewerber der Firma B. (Inhaberin S. D.) zu erteilen,

23

als negative Zwischenfeststellungsklage

24

3. festzustellen, dass zwischen den Parteien keine Vereinbarung getroffen wurde, der zufolge der Beklagte für die Erteilung von Abmahnaufträgen gegen Wettbewerber der Firma B. (Inhaberin S. D.) eine Provision von der Klägerin erhalten soll,

25

4. festzustellen, dass die Klägerin den Beklagten nicht beauftragt hat, ihr Aufträge zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Wettbewerber der Firma B. (Inhaberin S. D.) zu erteilen.

26

Der Beklagte sowie die ihm beigetretene Streitverkündete rügen die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart und beantragen - hilfsweise - die Klage abzuweisen.

27

Der Beklagte vertritt die Ansicht, ihm könne mit der Klage nicht „der Mund verboten werden“ und erreicht werden, „in laufenden Verfahren nicht mehr die Wahrheit sagen zu dürfen“ (zu den Einzelheiten der persönlichen Darstellung der Vorgänge durch den Beklagten Bl. 28/33). Er habe nie in der Öffentlichkeit ein Wort zu dieser Sache verloren, sondern sich immer nur in Prozessen eingelassen. Es sei zutreffend, dass ihm Rechtsanwalt W. Geld für Abmahnaufträge geboten habe.

28

Der Klage fehle es schon am Feststellungsinteresse, da der Beklagte schon keine positive Leistungsforderung erhebe, insbesondere der Beklagte schon lange keine Provision von der Klägerin mehr erwarte, nachdem die Zusammenarbeit im März 2010 beendet gewesen sei und die Absprache ersichtlich ein „krummes Geschäft“ gewesen sei, und der Beklagte nur auf eine absprachegemäße Schwarzzahlung gehofft habe.

29

Der Beklagte hat Rechtsanwälten F. und Kollegen, die zahlreiche Abmahngegner der Firma B. vertreten und die Klägerin für ihre Mandanten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus eigenmächtigem Abmahnmissbrauch und Unterlassung in Anspruch nehmen, den Streit verkündet mit der Begründung, falls von seinen Angaben in Prozessen etwas an die Öffentlichkeit getragen worden sei, dann wohl wahrscheinlich von Rechtsanwalt F.. Die Streitverkündeten sind dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten.

30

Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen der Parteien verwiesen.

31

Die Akten LG Frankfurt 3-11 O 175/08, LG Stuttgart 17 S 12/10 = AG Esslingen 3 C 649/10 sowie LG Stuttgart 35 O 139/08 KfH waren beigezogen.

32

Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin bietet keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

Entscheidungsgründe

33

Das Landgericht Stuttgart ist - nach erfolgter Verweisung des Rechtsstreits wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit durch das Amtsgericht Esslingen - zur Entscheidung des Rechtsstreits auch örtlich zuständig. Der Sitz des (angeblichen) Schuldners - hier der Klägerin in Esslingen - kommt auch für dessen verneinende Feststellungsklage gegen den (angeblichen) Gläubiger - den Beklagten - als Gerichtsstand in Betracht (BGH Urteil v. 17.05.1977 - VI ZR 174/74 - zitiert wie auch die nachfolgenden Entscheidungen nach juris). Mit dem Hilfsantrag verfolgt die Klägerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung, weshalb sich diesbezüglich die örtliche Zuständigkeit aus § 32 ZPO ergibt.

34

Die Feststellungsklage der Klägerin ist unzulässig, die hilfsweise geltend gemachte Unterlassungsklage der Klägerin ist unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, durch eine Zwischenfeststellung - vorab - im Rahmen der Unterlassungsklage zu entscheiden.

35

1. Die prozessualen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage wie mit dem Hauptantrag sowie dem Hilfsantrag als Zwischenfeststellung begehrt, liegen hier nicht vor.

36

Eine Feststellungsklage muss sich auf ein (noch fortwirkendes) Rechtsverhältnis beziehen (BGH Urteil v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74; v. 17.05.1977 - VI ZR 174/74 -; v. 07.06.2001 - 07.06.2001). Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen. Ein vergangenes Rechtsverhältnis kann nur Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn sich aus ihm nach dem Klagevortrag noch Rechtsfolgen für Gegenwart und Zukunft ergeben. Dies ist hier schon fraglich. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Verhaltens ist unzulässig.

37

Jedenfalls ist aber ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht gegeben. Das schutzwürdige rechtliche Interesse bei der negativen Feststellungsklage besteht dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte sich eines Rechtes gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.

38

Zwar ist zutreffend, dass das Interesse an der leugnenden Feststellungsklage nicht notwendig durch eine ausdrückliche Berühmung des potentiellen Gläubigers begründet sein muss. Die Aufgabe der „Berühmung“ lässt auch grundsätzlich ein Feststellungsinteresse nur entfallen, wenn der Kläger endgültig gesichert ist.

39

Voraussetzung für die Annahme eines Feststellungsinteresses ist aber, dass der Kläger tatsächlich überhaupt gewärtigen muss, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts ernstliche Hindernisse entgegensetzen werde, vor allem mit einer nach Treu und Glauben zu erwartenden eindeutigen Erklärung zurückhält (BGH Urteil v. 17.05.1977 - VI ZR 174/74). Der Kläger muss ernstlich damit rechnen, dass der Beklagte den angeblichen Anspruch geltend machen werde.

40

Das ist hier nicht der Fall. Der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt die Klägerin oder einen ihrer Partner zu einer (Provisions-)Zahlung konkret aufgefordert, oder auch nur einen Anspruch ansatzweise beziffert. Soweit ersichtlich - von der Klägerin ist diesbezüglich nichts anderes vorgetragen - hat der Beklagte nur als Zeuge Angaben zu einem angeblichen (Auftrags-)Verhältnis verbunden mit einer nicht näher detaillierten Absprache betreffend ein finanzielles Entgelt unklaren Umfangs gemacht. Er selbst stellt die Abrede - so seine Angaben - als „krummes Geschäft“ dar, aus dem sich keine einklagbaren Ansprüche ergeben.

41

Soweit der Beklagte sich mit Angaben zu den Vorgängen aus seiner Sicht im vorliegenden gerichtlichen Verfahren einlässt, ist dies in Wahrnehmung berechtigter - eigener - Interessen im Verfahren erfolgt. Aus der Einlassung des Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit lässt sich im übrigen nicht entnehmen, dass sich der Beklagte eigener Ansprüche - noch - berühmt, die er geltend zu machen und durchzusetzen beabsichtigt. Seinen Ausführungen (Bl. 28/33) kann lediglich entnommen werden, dass er „in Prozessen“ bei den Angaben bleiben will, die dem entsprechen, was er als „Wahrheit“ betrachtet, dass ihm nämlich von Rechtsanwalt W. Geld für Abmahnaufträge angeboten worden ist (Bl. 28). Nicht entnommen werden kann den schriftsätzlichen Ausführungen im Verfahren, dass er - aktiv - beabsichtigt, seinerseits Provisionsansprüche - noch - geltend zu machen. Vielmehr hat er in diesem Rechtsstreit, wenngleich er ein prozessuales Anerkenntnis nicht abgegeben hat, eindeutig durch seine Prozessbevollmächtigten bekunden lassen, er habe nicht die Absicht eine (Provisions-)Forderung gegen die Klägerin einzufordern, zumal er wisse - anwaltlich beraten - eine solche Forderung schon aus Rechtsgründen nicht durchsetzen zu können. Er habe dies auch nie vorgehabt. Eine konkrete Forderung auf ein von ihm so genanntes „Schwarzgeld“ will er auch in Zukunft nicht geltend machen, zumal er sich in einer prekären finanziellen Situation befinde, die dazu führen würde, dass ohnehin seine Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf jede titulierte Forderung gegen Drittschuldner zugreifen würden.

42

Zwar verweist die Klägerin darauf, dass der BGH mit Urteil vom 04.10.1984 - III ZR 50/83 - ausgeführt hat, auch die Schädigung anderer Rechtsgüter als des Vermögens könne ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO begründen. So sei die berufliche Stellung eines Rechtsanwalts fühlbar beeinträchtigt, wenn ein Mandant jahrelang immer wieder, insbesondere auch gegenüber Gerichten behaupte, durch Fehler dieses Rechtsanwalts bei der Führung von Prozessen seien ihm Schäden in Höhe von mehr als 100.000 DM entstanden.

43

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es fehlt es schon - wie ausgeführt - die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage dahin, dass sich der Beklagte einer konkreten Forderung gegen die Klägerin berühmt. Er hat eine solche weder gerichtlich noch außergerichtlich jemals konkret geltend gemacht. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass es der Beklagte ist, der seine eigenen Aussagen als Zeuge im Internet publik oder überhaupt öffentlich gemacht hat.

44

Soweit die Klägerin auf eine - interne - E-Mail des Beklagten an Rechtsanwalt M. verweist, in der der Beklagte von einem „Beraterhonorar“ spricht, handelt es sich offensichtlich nicht um eine für die Öffentlichkeit bestimmte Äußerung. Aus dem Inhalt der Mail wird schon deutlich, dass sich hier der Beklagte an - nach Angaben der Klägerin seinen Anwalt RA M. (Bl. 263) - jedenfalls den Bevollmächtigen seiner Arbeitgeberin S. D., von dieser informiert und legitimiert, wendet und diesem im Rahmen seiner Funktion als wohl früherer Mitarbeiter der Mandantin - und möglicher Zeuge in Gerichtsverfahren - Auskunft über die Vorgänge aus seiner Sicht zur Verwendung in Gerichtsverfahren gibt.

45

Wenn die Klägerin mit Klageantrag Ziff. 2 festgestellt haben will, dass die Klägerin den Beklagten ihrerseits nie beauftragt hat, ihr vorbezeichnete Aufträge zu erteilen, ist auch dieser Antrag, der offensichtlich mit den Angaben des Beklagten als Zeugen in Rechtsstreitigkeiten zusammenhängt, unzulässig.

46

Der Antrag geht - wie der Unterlassungsantrag - dahin, dem Beklagten letztlich jegliche Äußerung oder Rechtsverteidigung im Hinblick auf ein eigenes (Auftrags-)Verhältnis zu der Klägerin bzw. betreffend das Mandatsverhältnis seiner früheren - wohl - Arbeitgeberin und Mandantin der Klägerin S. D. zu verbieten. Dem Beklagten kann auf diesem Wege nicht vorgeschrieben werden, keine bzw. nur eine von der Klägerin inhaltlich vorgegebene Aussage zu machen. Die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit der Angaben des Beklagten als Zeuge oder Partei bzw. Beschuldigter in - auch zukünftigen - Zivilgerichts- und Strafverfahren (Strafanzeigen K 23, K 24, K 25 Bl. 265/268) kann ebensowenig wie eine abstrakte Vorfrage bzw. die Feststellung von Tatsachen für befürchtete gegen die Klägerin angestrengte (Schadensersatz)Prozesse Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Auch kann laufenden Strafverfahren nicht mittels einer Zivilklage vorgegriffen werden.

47

2. Ein Unterlassungsanspruch - wie hilfsweise geltend gemacht - steht der Klägerin gem. §§ 823, 824, 1004 BGB gegen den Beklagten in geltend gemachtem Umfang nicht zu.

48

Auch hier ist auszuführen, dass Vorbringen, das in engem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren steht, und Zeugenaussagen können grundsätzlich nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Solche Verfahren sollen nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr sollen die Beteiligten dort alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. In gleicher Weise sollen auch die Zeugen ihre Bekundungen frei von der Befürchtung, mit einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage überzogen zu werden, abgeben können (BGH Urteil v. 23.02.1999 - VI ZR 140/98 - unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung; Urteil v. 14.06.1977 - VI ZR 111/75; v. 10.06.1986 - VI ZR 154/85; v.17.12.1991 - VI ZR 169/91).

49

Vorliegend geht der Unterlassungsantrag (wie oben ausgeführt auch der Feststellungsantrag) im Ergebnis dahin, dem Beklagten letztlich jegliche Äußerung oder Rechtsverteidigung im Hinblick auf ein eigenes (Auftrags-)Verhältnis zu der Klägerin bzw. betreffend das Mandatsverhältnis seiner früheren - wohl - Arbeitgeberin und Mandantin der Klägerin S. D. zu verbieten. Dem Beklagten kann auf diesem Wege nicht vorgeschrieben werden, keine bzw. nur eine von der Klägerin inhaltlich vorgegebene Aussage zu machen. Die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit der Angaben des Beklagten als Zeuge oder Partei bzw. Beschuldigter in - auch zukünftigen - Zivilgerichts- und Strafverfahren (Strafanzeigen K 23, K 24, K 25 Bl. 265/268) kann ebenso wenig wie eine abstrakte Vorfrage bzw. die Feststellung von Tatsachen für befürchtete gegen die Klägerin angestrengte (Schadensersatz)Prozesse Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Gründe

33

Das Landgericht Stuttgart ist - nach erfolgter Verweisung des Rechtsstreits wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit durch das Amtsgericht Esslingen - zur Entscheidung des Rechtsstreits auch örtlich zuständig. Der Sitz des (angeblichen) Schuldners - hier der Klägerin in Esslingen - kommt auch für dessen verneinende Feststellungsklage gegen den (angeblichen) Gläubiger - den Beklagten - als Gerichtsstand in Betracht (BGH Urteil v. 17.05.1977 - VI ZR 174/74 - zitiert wie auch die nachfolgenden Entscheidungen nach juris). Mit dem Hilfsantrag verfolgt die Klägerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung, weshalb sich diesbezüglich die örtliche Zuständigkeit aus § 32 ZPO ergibt.

34

Die Feststellungsklage der Klägerin ist unzulässig, die hilfsweise geltend gemachte Unterlassungsklage der Klägerin ist unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, durch eine Zwischenfeststellung - vorab - im Rahmen der Unterlassungsklage zu entscheiden.

35

1. Die prozessualen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage wie mit dem Hauptantrag sowie dem Hilfsantrag als Zwischenfeststellung begehrt, liegen hier nicht vor.

36

Eine Feststellungsklage muss sich auf ein (noch fortwirkendes) Rechtsverhältnis beziehen (BGH Urteil v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74; v. 17.05.1977 - VI ZR 174/74 -; v. 07.06.2001 - 07.06.2001). Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen. Ein vergangenes Rechtsverhältnis kann nur Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn sich aus ihm nach dem Klagevortrag noch Rechtsfolgen für Gegenwart und Zukunft ergeben. Dies ist hier schon fraglich. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Verhaltens ist unzulässig.

37

Jedenfalls ist aber ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht gegeben. Das schutzwürdige rechtliche Interesse bei der negativen Feststellungsklage besteht dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte sich eines Rechtes gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.

38

Zwar ist zutreffend, dass das Interesse an der leugnenden Feststellungsklage nicht notwendig durch eine ausdrückliche Berühmung des potentiellen Gläubigers begründet sein muss. Die Aufgabe der „Berühmung“ lässt auch grundsätzlich ein Feststellungsinteresse nur entfallen, wenn der Kläger endgültig gesichert ist.

39

Voraussetzung für die Annahme eines Feststellungsinteresses ist aber, dass der Kläger tatsächlich überhaupt gewärtigen muss, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts ernstliche Hindernisse entgegensetzen werde, vor allem mit einer nach Treu und Glauben zu erwartenden eindeutigen Erklärung zurückhält (BGH Urteil v. 17.05.1977 - VI ZR 174/74). Der Kläger muss ernstlich damit rechnen, dass der Beklagte den angeblichen Anspruch geltend machen werde.

40

Das ist hier nicht der Fall. Der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt die Klägerin oder einen ihrer Partner zu einer (Provisions-)Zahlung konkret aufgefordert, oder auch nur einen Anspruch ansatzweise beziffert. Soweit ersichtlich - von der Klägerin ist diesbezüglich nichts anderes vorgetragen - hat der Beklagte nur als Zeuge Angaben zu einem angeblichen (Auftrags-)Verhältnis verbunden mit einer nicht näher detaillierten Absprache betreffend ein finanzielles Entgelt unklaren Umfangs gemacht. Er selbst stellt die Abrede - so seine Angaben - als „krummes Geschäft“ dar, aus dem sich keine einklagbaren Ansprüche ergeben.

41

Soweit der Beklagte sich mit Angaben zu den Vorgängen aus seiner Sicht im vorliegenden gerichtlichen Verfahren einlässt, ist dies in Wahrnehmung berechtigter - eigener - Interessen im Verfahren erfolgt. Aus der Einlassung des Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit lässt sich im übrigen nicht entnehmen, dass sich der Beklagte eigener Ansprüche - noch - berühmt, die er geltend zu machen und durchzusetzen beabsichtigt. Seinen Ausführungen (Bl. 28/33) kann lediglich entnommen werden, dass er „in Prozessen“ bei den Angaben bleiben will, die dem entsprechen, was er als „Wahrheit“ betrachtet, dass ihm nämlich von Rechtsanwalt W. Geld für Abmahnaufträge angeboten worden ist (Bl. 28). Nicht entnommen werden kann den schriftsätzlichen Ausführungen im Verfahren, dass er - aktiv - beabsichtigt, seinerseits Provisionsansprüche - noch - geltend zu machen. Vielmehr hat er in diesem Rechtsstreit, wenngleich er ein prozessuales Anerkenntnis nicht abgegeben hat, eindeutig durch seine Prozessbevollmächtigten bekunden lassen, er habe nicht die Absicht eine (Provisions-)Forderung gegen die Klägerin einzufordern, zumal er wisse - anwaltlich beraten - eine solche Forderung schon aus Rechtsgründen nicht durchsetzen zu können. Er habe dies auch nie vorgehabt. Eine konkrete Forderung auf ein von ihm so genanntes „Schwarzgeld“ will er auch in Zukunft nicht geltend machen, zumal er sich in einer prekären finanziellen Situation befinde, die dazu führen würde, dass ohnehin seine Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf jede titulierte Forderung gegen Drittschuldner zugreifen würden.

42

Zwar verweist die Klägerin darauf, dass der BGH mit Urteil vom 04.10.1984 - III ZR 50/83 - ausgeführt hat, auch die Schädigung anderer Rechtsgüter als des Vermögens könne ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO begründen. So sei die berufliche Stellung eines Rechtsanwalts fühlbar beeinträchtigt, wenn ein Mandant jahrelang immer wieder, insbesondere auch gegenüber Gerichten behaupte, durch Fehler dieses Rechtsanwalts bei der Führung von Prozessen seien ihm Schäden in Höhe von mehr als 100.000 DM entstanden.

43

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es fehlt es schon - wie ausgeführt - die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage dahin, dass sich der Beklagte einer konkreten Forderung gegen die Klägerin berühmt. Er hat eine solche weder gerichtlich noch außergerichtlich jemals konkret geltend gemacht. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass es der Beklagte ist, der seine eigenen Aussagen als Zeuge im Internet publik oder überhaupt öffentlich gemacht hat.

44

Soweit die Klägerin auf eine - interne - E-Mail des Beklagten an Rechtsanwalt M. verweist, in der der Beklagte von einem „Beraterhonorar“ spricht, handelt es sich offensichtlich nicht um eine für die Öffentlichkeit bestimmte Äußerung. Aus dem Inhalt der Mail wird schon deutlich, dass sich hier der Beklagte an - nach Angaben der Klägerin seinen Anwalt RA M. (Bl. 263) - jedenfalls den Bevollmächtigen seiner Arbeitgeberin S. D., von dieser informiert und legitimiert, wendet und diesem im Rahmen seiner Funktion als wohl früherer Mitarbeiter der Mandantin - und möglicher Zeuge in Gerichtsverfahren - Auskunft über die Vorgänge aus seiner Sicht zur Verwendung in Gerichtsverfahren gibt.

45

Wenn die Klägerin mit Klageantrag Ziff. 2 festgestellt haben will, dass die Klägerin den Beklagten ihrerseits nie beauftragt hat, ihr vorbezeichnete Aufträge zu erteilen, ist auch dieser Antrag, der offensichtlich mit den Angaben des Beklagten als Zeugen in Rechtsstreitigkeiten zusammenhängt, unzulässig.

46

Der Antrag geht - wie der Unterlassungsantrag - dahin, dem Beklagten letztlich jegliche Äußerung oder Rechtsverteidigung im Hinblick auf ein eigenes (Auftrags-)Verhältnis zu der Klägerin bzw. betreffend das Mandatsverhältnis seiner früheren - wohl - Arbeitgeberin und Mandantin der Klägerin S. D. zu verbieten. Dem Beklagten kann auf diesem Wege nicht vorgeschrieben werden, keine bzw. nur eine von der Klägerin inhaltlich vorgegebene Aussage zu machen. Die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit der Angaben des Beklagten als Zeuge oder Partei bzw. Beschuldigter in - auch zukünftigen - Zivilgerichts- und Strafverfahren (Strafanzeigen K 23, K 24, K 25 Bl. 265/268) kann ebensowenig wie eine abstrakte Vorfrage bzw. die Feststellung von Tatsachen für befürchtete gegen die Klägerin angestrengte (Schadensersatz)Prozesse Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Auch kann laufenden Strafverfahren nicht mittels einer Zivilklage vorgegriffen werden.

47

2. Ein Unterlassungsanspruch - wie hilfsweise geltend gemacht - steht der Klägerin gem. §§ 823, 824, 1004 BGB gegen den Beklagten in geltend gemachtem Umfang nicht zu.

48

Auch hier ist auszuführen, dass Vorbringen, das in engem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren steht, und Zeugenaussagen können grundsätzlich nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Solche Verfahren sollen nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr sollen die Beteiligten dort alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. In gleicher Weise sollen auch die Zeugen ihre Bekundungen frei von der Befürchtung, mit einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage überzogen zu werden, abgeben können (BGH Urteil v. 23.02.1999 - VI ZR 140/98 - unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung; Urteil v. 14.06.1977 - VI ZR 111/75; v. 10.06.1986 - VI ZR 154/85; v.17.12.1991 - VI ZR 169/91).

49

Vorliegend geht der Unterlassungsantrag (wie oben ausgeführt auch der Feststellungsantrag) im Ergebnis dahin, dem Beklagten letztlich jegliche Äußerung oder Rechtsverteidigung im Hinblick auf ein eigenes (Auftrags-)Verhältnis zu der Klägerin bzw. betreffend das Mandatsverhältnis seiner früheren - wohl - Arbeitgeberin und Mandantin der Klägerin S. D. zu verbieten. Dem Beklagten kann auf diesem Wege nicht vorgeschrieben werden, keine bzw. nur eine von der Klägerin inhaltlich vorgegebene Aussage zu machen. Die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit der Angaben des Beklagten als Zeuge oder Partei bzw. Beschuldigter in - auch zukünftigen - Zivilgerichts- und Strafverfahren (Strafanzeigen K 23, K 24, K 25 Bl. 265/268) kann ebenso wenig wie eine abstrakte Vorfrage bzw. die Feststellung von Tatsachen für befürchtete gegen die Klägerin angestrengte (Schadensersatz)Prozesse Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.