Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-06, Aktenzeichen 3 L 403/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0506.3L403.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 4.000,- Euro.

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Gründe:

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen zu 2. entgegen § 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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2. Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klassen A/ew und
CE zu erteilen,

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hat keinen Erfolg, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsacheentscheidung zielt.

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Die Entscheidung im Verfahren nach § 123 VwGO darf die
Hauptsachenentscheidung nur ausnahmsweise, nämlich nur dann vorwegnehmen,
wenn ansonsten bis zur Hauptsachenentscheidung objektiv schwere und subjektiv
unzumutbare irreparable Schäden drohen. Durch die - wenn auch nur vorläufige -
Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis würde dem Antragsteller für die Dauer des
gesamten Widerspruchs- und Klageverfahrens die in der Hauptsache angestrebte
Rechtsposition uneingeschränkt eingeräumt, ohne dass bei einer Abweisung der im
Hauptsacheverfahren zu erhebenden Verpflichtungsklage eine Rückabwicklung für
die Vergangenheit möglich wäre. Die mit einer einstweiligen Anordnung des
begehrten Inhalts einhergehende Vorwegnahme der Hauptsache ist nicht
ausnahmsweise mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zu rechtfertigen. Der Antragsteller
erstrebt nämlich eine bisher nicht innegehabte Rechtsposition, bei deren
Beanspruchung es in der Regel an einem Anordnungsgrund fehlt

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- vgl. OVG NW, B.v. 02.06.1992 - 19 B 358/92 -, in: NWVBl. 1993,
S. 57 (58) -.

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Der Antragsteller erleidet dadurch, dass er sein Begehren nicht schon in diesem
Eilverfahren durchsetzen kann, keine Nachteile, die bei einem Obsiegen in der
Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten oder die ihm nicht zuzumuten
sind. Eine erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz ist jedenfalls nicht
ausreichend dargelegt. Der Antragsteller bezieht zur Zeit Leistungen nach dem
Wohngeldgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz. Es ist daher - entgegen seinem
Vorbringen, ohne eine neue Fahrerlaubnis sei zu befürchten, dass er in ein "soziales
Abseits" absinke - davon auszugehen, dass die erforderliche Grundsicherung
gegeben ist. Sein Ziel, auf der Grundlage einer neuen Fahrerlaubnis seine
wirtschaftliche Situation zu verbessern, kann deshalb nicht ausschlaggebend sein.
Die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen kommt
nämlich nicht in Betracht. Auf die in diesem Zusammenhang vom Antragsgegner
geäußerten Bedenken hinsichtlich des Fehlens einer aktuellen Erklärung des
vormaligen Arbeitgebers des Antragstellers kommt es aus den vorstehenden
Gründen nicht an. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller, sollte ihm
auf Grund des Widerspruchs- bzw. eines Klageverfahrens die begehrte
Fahrerlaubnis erteilt werden, Schadensersatzansprüche gegenüber dem
Antragsgegner geltend machen kann. Es muss daher nach allem dabei bleiben, dass
es an der erforderlichen Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes fehlt.

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Im Übrigen hat der Antragsteller auch den erforderlichen Anordnungsanspruch
nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Deutlichkeit
gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Es bestehen im
Gegenteil gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu Recht von der Vorlage eines (positiven)
medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht hat.

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Dem steht zunächst nicht entgegen, dass die Gutachtenaufforderung nicht auf §
13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützt werden kann. Bei dieser Norm
handelt es sich zwar um eine Spezialvorschrift zur Klärung von Eignungszweifeln bei
Alkoholproblematik. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Falle einer solchen
(möglichen) Problematik und insbesondere einer vorangegangenen
Trunkenheitsfahrt die Vorlage eines medizinisch-psycholo-gischen Gutachtens nur
unter den Voraussetzungen des § 13 Fev angeordnet werden darf. Eine
ausschließende Wirkung kommt dem § 13 FeV insoweit nicht zu. Dies erschließt sich
schon daraus, dass diese Vorschrift zwingend die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens vorsieht. Hingegen stellt § 11 Abs. 3 FeV als
allgemeine Regelung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens in das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde. Hieraus folgt, dass auch bei
einer Trunkenheitsfahrt, die die Rechtsfolgen des § 13 FeV nicht auszulösen vermag,
auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles ein medizinisch-psychologi-
sches Gutachten nach pflichtgemäßem Ermessen angefordert werden kann.

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Vorliegend dürfte die Gutachtenaufforderung auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 b) FeV
zu stützen sein. Nach dieser Vorschrift kann die Beibringung eines medizinisch-
psycho-logischen Gutachtens angeordnet werden bei der Neuerteilung der
Fahrerlaubnis, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nr. 4
beruhte. Nr. 4 des
§ 11 Abs. 3 Satz 1 FeV berechtigt zur Gutachtenaufforderung bei Straftaten, die im
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der
Kraftfahrereignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes
Aggressionspotenzial bestehen. Ersteres dürfte hier der Fall sein. Die
Trunkenheitsfahrt des Antragstellers am 09.03.2002 stellt eine Straftat im
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und der Kraftfahrereignung dar.
Unerheblich ist, dass es sich "nur" um eine Straftat gehandelt hat. Mit der
Verwendung des Plurals in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV sollte nämlich nicht zum
Ausdruck gebracht werden, dass erst bei mehreren Straftaten ein medizinisch-
psychologisches Gutachten angefordert werden kann. Es reicht vielmehr auch eine
Straftat aus, insbesondere wenn - wie vorliegend (siehe unten) - weitere
Besonderheiten hinzutreten. Allerdings haben die vom Antragsteller begangenen drei
Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang - entgegen der Ansicht des
Antragsgegners - außer Betracht zu bleiben. Diese können zwar im Rahmen einer
Begutachtung wegen Straftaten i.S.d. Nr. 4 (mit-)verwertet werden. Sie selbst
vermögen aber eine Begutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht - auch
nicht im Zusammenhang mit einer Straftat - auszulösen

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- vgl. Bouska, Fahrerlaubnisrecht, 2. Aufl. 2000, § 11 FeV Nr. 19 e) -
.

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Gleichwohl dürfte der Antragsgegner vom Antragsteller zu Recht die Vorlage
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens fordern können, weil der Fall durch
folgende Besonderheiten gekennzeichnet ist:

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Zum einen erfolgte die Trunkenheitsfahrt am 09.03.2002 bereits um 16.03 Uhr mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,49 ‰. Wenn sich der Antragsteller bereits zu dieser frühen
Tageszeit in einen Rauschzustand versetzt hatte, der nahe an der Grenze zu 1,6 ‰ liegt, legt
dies die Vermutung nahe, dass bei ihm ein schädlicher Hang zum Alkoholkonsum besteht.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller Berufskraftfahrer war. Wenn er
gleichwohl seine berufliche Existenz, um die er nunmehr kämpft, durch eine
Trunkenheitsfahrt aufs Spiel setzte, belegt dies, dass er einem Zwang zum Konsum von
Alkohol unterlag.

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Zum anderen hat der Antragsteller im Rahmen seines Wiedererteilungsantrags eine
Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung des Facharztes für Allgemeinmedizin
Geitner vorgelegt. Ausweislich dieser Bescheinigung wird einerseits keine weitergehende
Untersuchung empfohlen, andererseits - wegen der erhobenen Laborwerte - aber das genaue
Gegenteil angeraten. Der dieser Bescheinigung beigefügten Aufstellung der Laborwerte ist zu
entnehmen, dass diese grundsätzlich im Normbereich lagen. Eine Ausnahme stellt der
sogenannte CDT-Wert dar, der mit 2,8 % (Normalwert: kleiner als 2,6 %) leicht erhöht war.
Er bewegt sich - so die Bescheinigung - im sogenannten "Graubereich" von 2,6 bis 3,0 %.
Erhöhte CDT-Werte finden sich jedoch in der Regel nur bei täglichem Alkoholkonsum von
mehr als 50 bis 80 g Ethanol über einen Zeitraum von mindestens einer Woche. Daraus ist zu
schließen, dass der Antragsteller noch unmittelbar vor der ärztlichen Untersuchung, die für
die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlich war und mithin für den Antragsteller im
Hinblick auf seine berufliche Existenz erhebliches Gewicht hatte, Alkohol in nicht
unerheblichen Mengen konsumiert hatte. Dann aber durfte der Antragsgegner Zweifel an der
Kraftfahreignung des Antragstellers hegen, die ihn berechtigten, die Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG i.V.m. I. Nr. 7, II. Nrn.
45.3 und 45.4 des "Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" (DVBl. 1996, S.
605 ff.).

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