Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-11, Aktenzeichen 15 U 181/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0711.15U181.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen
Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt im
wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

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Die Klägerin ist eine in eine mehrfach untergliederte
Konzernstruktur eingebundene Fliesen-Handelsgesellschaft. Sie hat
den Beklagten zunächst auf der Grundlage eine Anstellungsvertrages
vom 19.01.1978 (Bl. 42 ff. GA) als Außendienstmitarbeiter
beschäftigt und ihn - ohne Abschluss eines schriftlichen
Neuvertrages - mit Wirkung vom 01.01.1996 zum Geschäftsführer
bestellt. Er war danach zeitweilig auch deren
Mitgesellschafter.

4

Die Klägerin stand in Geschäftsbeziehung zu einem Klinkerwerk L.
+ S. (künftig: L + S). Dieses wiederum war von einer Firma B. - N.
B. AG im Jahre 1996 beauftragt gewesen, Vormauer-, Formziegel und
Fertigelemente für ein im Auftrag der Stadt B. zu errichtendes
Bauvorhaben B.-Krankenhaus zu liefern (Bl. 182 ff. GA). Während der
Ausführung der Arbeiten fiel diese Auftraggeberin von L + S in
Konkurs. Die Bauherrin setzte eine Firma K. B. A. S. GmbH (fortan:
KZB) als Nachunternehmerin für die Fertigstellung der
Verblendarbeiten ein. Die von deren Vorgängerin bei L + S
bestellten Steine waren teils schon verbaut, zu einem anderen Teil
auf der Baustelle gelagert, zu einem dritten Teil noch nicht
ausgeliefert. Da L + S in keine unmittelbare Vertragsbeziehung zur
KZB eintreten wollte, schaltete diese die Klägerin als
"Zwischenhändlerin" ein.

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Der Beklagte als deren Geschäftsführer veranlasste, dass die
Stückzahl der schon an die Baustelle gelieferten Verblender erfasst
und diese der KZB unter dem Datum des 22.08.1997 schriftlich zum
Kauf angeboten wurden (Bl. 187 f. GA). Der Klägerin ging eine auf
dieses Angebot bezugnehmende, auf den 02.10.1997 datierte
"Bestellung" von KZB per Fax und Briefpost zu (Bl. 189 GA; Beiakte
21 O 180/98 LG Münster - künftig BA - Bl. 54).

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Auf Anfrage des Beklagten bot das Klinkerwerk L + S der Klägerin
am 06.10.1997 diverse Steine und 10 Stück Fertigelemente
"Mauerabdeckung" für das Bauvorhaben B.-Krankenhaus zu den in
diesem Schreiben genannten Bedingungen an (Bl. 7 ff. GA). Am
07.10.1997 fertigte der Beklagte einen handschriftlichen Vermerk,
auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 10 f. GA), und
wies den ihm unterstellten Mitarbeiter E. an, den ihm vom
Geschäftsführer S. der KZB telefonisch erteilten Auftrag
entsprechend seiner handschriftlichen Notiz schriftlich zu
bestätigen und die Ware bei L + S zu bestellen. Dieser führte die
ihm erteilte Weisung am 08.10.1997 aus (Bl. 12 ff. GA). In der
Folgezeit wurden 2.280 Stück Spezialtrennwandziegel sowie die 10
Fertigelemente von der KZB nicht abgenommen; diese wies unter
Bezugnahme auf ihre Bestellung vom 02.10.1997 darauf hin, dass sie
auf Belieferung nach ihren Vorgaben, nämlich nach Bedarf und Abruf,
bestehe (Bl. 52 GA). L + S setzte die Klägerin in Annahmeverzug und
glich durch Bankeinzug von 97.965,07 DM ihre mit Rechnung vom
12.12.1997 (Bl. 16 GA) fakturierte Forderung aus.

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In einem zunächst beim Landgericht Köln anhängig gemachten,
sodann an das Landgericht Münster verwiesenen Vorprozess (21 O
180/98) hat die Klägerin die KZB vornehmlich auf Ausgleich ihrer
diese Materialien betreffende Lieferrechnung in Anspruch genommen.
Nach Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung auch des hiesigen
Beklagten (BA Bl. 85 f.), dem in jenem Rechtsstreit der Streit
verkündet worden ist, hat das Landgericht wegen dieser Forderung
die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe den ihr
obliegenden Beweis für eine seitens KZB erfolgte Bestellung nicht
geführt (BA Bl. 140 ff).

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Wegen des von L + S eingezogenen Betrages sowie im Umfang der
ihr entstandenen Vorprozesskosten nimmt die Klägerin nunmehr den
Beklagten auf Schadensersatz gemäß § 43 GmbHG unter Vorlage eines
Beschlusses ihrer Alleingesellschafterin (Bl. 90 GA) in
Anspruch.

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Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe seine
Geschäftsführerpflichten grob fahrlässig verletzt, indem er einen
sie - die Klägerin - bindenden umfangreichen Auftrag erteilt habe,
ohne zuvor sichergestellt zu haben, dass ihre Kundin KZB die Ware
abnehmen müsse. Mit dem Einwand, die Vorprozessklage sei zu unrecht
abgewiesen worden, könne der Beklagte wegen der
Streitverkündungswirkung nicht gehört werden.

10

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 97.965,07 DM nebst 4%
Zinsen ab Zustellung zu zahlen Zug-um-Zug gegen Abtretung des
Lieferanspruchs der Klägerin gegen die Firma L. + S., F.-straße ..,
..... L., bezüglich der in deren Rechnung vom 12.12.1997 Nr. .....
spezifizierten 2.280 Spezial-Trennwandziegel und 10 Stück
Fertigelemente "Mauerabdeckung";

den Beklagten des weiteren zu verurteilen, an sie 27.315,43 DM
nebst 4% Zinsen ab Zustellung zu zahlen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

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14

die Klage abzuweisen.