Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-24, Aktenzeichen 16 A 4381/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1124.16A4381.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Dem Kläger wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und
Rechtsanwalt B. aus L. beigeordnet.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der allein
geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht greift. Auf der Grundlage
des Zulassungsvorbringens lassen sich ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen
Ergebnisses, wie es für die Zulassung der Berufung allein
maßgeblich ist, nicht annehmen.

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Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Argumentation,
mit der das Verwaltungsgericht ein schuldhaftes
"sozialwidriges" Verhalten des Klägers als eine
Grundvoraussetzung der Heranziehung zum Kostenersatz nach
§ 92a BSHG verneint hat, überzeugend ist. Denn auch wenn es
hier das Tatbestandsmerkmal des vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhaltens erfüllen würde, dass der Kläger im
April 1993 durch unerlaubtes Entfernen und unentschuldigtes
Fehlen den Verlust seines Arbeitsplatzes herbeigeführt hat,
ist jedenfalls nicht die Annahme gerechtfertigt, dieses
schuldhafte Verhalten sei auch noch für die nach Maßgabe des
Änderungsbescheids vom 13. August 1997 allein im Streit
verbliebenen Sozialhilfeleistungen des Zeitraums 1. Januar
1994 bis 28. Februar 1994 ursächlich. Zwar mögen die
anfänglichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe
durch das arbeitsrechtswidrige Verhalten des Klägers adäquat
kausal herbeigeführt worden sein. Dass der Kläger und seine
Familie auch noch im Januar 1994 sozialhilfebedürftig waren,
lässt sich diesem Fehlverhalten jedoch nicht mehr hinreichend
sicher zurechnen, zumal auch vom Beklagten nicht bestritten
worden ist, dass der Kläger seinerzeit nicht den
gesundheitlichen Anforderungen genügt hat, die der ihm von der
Firma K. angebotene Arbeitsplatz stellte. Dies lässt
nicht den hinreichend sicheren Schluss zu, das sich seinerzeit
noch im Probestadium befindliche Arbeitsverhältnis hätte auch
ohne die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund noch im
Januar 1994 fortbestanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166
VwGO iVm § 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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