Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-01, Aktenzeichen 11 U 234/98
ECLI:DE:OLGK:1999:1001.11U234.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten darum, ob nach der Kündigung eines den
sogenannten Schürmann-Bau betreffenden Auftrages nach § 6 Nr. 7
oder nach § 8 Nr. 1 VOB/B abzurechnen ist, sowie um die Höhe des
sich danach ergebenden Anspruchs der Klägerin.

3

Die Klägerin war am 20.10.1993 mit der Herstellung der Heiz- und
zentralen Wassererwärmungsanlage für einen Teil - Vergabeeinheit T
2.2 - des Schürmann-Baus in Bonn beauftragt worden. Die Geltung der
VOB/B war vereinbart. Noch vor Beginn der Montagearbeiten, der nach
einer ersten Terminsverschiebung auf die 4. Kalenderwoche 1994
angesetzt war, wurde am 22./23.12.1993 die Baustelle infolge einer
Lücke im Hochwasserschutz vom Rheinhochwasser überflutet. Wegen der
näheren Einzelheiten wird auf die Darstellung im Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen. Am 03.01.1994 ordnete die
Beklagte deshalb die Einstellung der Planungsaktivitäten der am Bau
beteiligten Unternehmen zunächst bis zum 15.01.1994 an. Am
03.02.1994 teilte sie der Klägerin mit, die Fortführung der
Bauarbeiten sei vorläufig nicht möglich. Mit Schreiben vom
29.03.1994 (Anlage K 21) kündigte sie den mit der Klägerin
geschlossenen Vertrag unter Berufung auf die mehr als drei Monate
andauernde Bauunterbrechung (§ 6 Nr. 7 VOB/B) und bat um
entsprechende Abrechnung. Auf den Widerspruch der Klägerin hin
(Schreiben vom 07.04.1994 (Anlage K 22) bestätigte sie diese
Kündigung mit Schreiben vom 13.04.1994 (Anlage K 23) nochmals.

4

Die Klägerin bestreitet ein derartiges Kündigungsrecht der
Beklagten. Sie hat deshalb unter Berufung auf § 8 Nr. 1 Abs. 2
VOB/B den vollen Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen mit
insgesamt 3.172.456,94 DM netto in Rechnung gestellt (Rechnung Nr.
94060100 vom 01.06.1994, Anlage A 15). Nach Anrechnung einer
Zahlung der Beklagten für erbrachte Vorarbeiten in Höhe von
265.000,00 DM (zuzüglich Mehrwertsteuer) macht sie, nachdem
Verhandlungen über eine weitere Entschädigung zu keinem Ergebnis
geführt haben, mit dem Klageantrag zu 1) einen Anspruch auf
Vergütung nicht erbrachter Leistungen nach Abzug des ersparten
Aufwands und möglichen anderweitigen Erwerbs in Höhe von
2.907.456,94 DM geltend. Hilfsweise fordert sie Ersatz von
Stillstandskosten gemäß einer weiteren Rechnung vom 01.06.1994 (Nr.
94060203) in Höhe von 817.141,02 DM.

5

Daneben verlangt die Klägerin als Schadensersatz wegen
Zahlungsverzuges die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von
25.428,30 DM - Klageantrag zu 2) - und die Feststellung, daß die
Beklagte ihr auch für allen weiteren Verzugsschaden hafte -
Klageantrag zu 3) -.

6

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte habe das Versagen
des Hochwasserschutzes zu vertreten. Spätestens als das Hochwasser
sich ankündigte, hätten die getroffenen Vorkehrungen überprüft und
die vorhandenen Lücken geschlossen werden müssen. Der Beklagten sei
es deshalb verwehrt, aus der überschwemmungsbedingten
Bauunterbrechung ein eigenes Kündigungsrecht gemäß § 6 Nr. 7 VOB/B
abzuleiten.

7

Nach dem Abfließen des Rheinhochwassers hätten zumindest in den
vom Hochwasser unberührt gebliebenen Hochbauteilen die Leistungen
der Klägerin ungestört erbracht werden können. Die Beklagte habe
sich insoweit in Annahmeverzug befunden.

8

Die Klägerin hat beantragt,

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10

1.

11

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12

die Beklagte zu verurteilen, an sie
2.907.456,94 DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 28.06.1994 zu
zahlen,

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2.

15

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16

die Beklagte zu verurteilen, an sie
25.428,30 DM Anwaltskosten nebst 10,5 % Zinsen ab Klagezustellung
zu zahlen,

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18

3.

19

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20

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihr weiteren Schaden zu ersetzen, der dadurch
entstanden ist, daß die Beklagte sich mit ihren Zahlungspflichten
gemäß Nr. 1 in Verzug befindet.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

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23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagte ist der Auffasssung, sie sei zur Kündigung gemäß §
6 Nr. 7 VOB/B berechtigt gewesen; da sie die Ursache der
Bauunterbrechung und auch deren Dauer nicht zu vertreten habe,
schulde sie weder den Ersatz entgangenen Gewinns noch der
Stillstandskosten der Klägerin.

25

Sie hat die Schlußrechnung Nr. 94060100 als in zahlreichen
Einzelansätzen übersetzt und insgesamt nicht prüffähig beanstandet,
ebenfalls die hilfsweise zur Stützung der Klage angeführte Rechnung
Nr. 94060203 über Stillstandskosten und Schadensersatzansprüche
nach Maßgabe der Klageanträge zu 2) und zu 3).

26

Wegen aller Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der
Parteien wird auf die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

27

Mit Teil-Grundurteil vom 19. August 1998 (veröffentlicht in
NJW-RR 1999, 458) hat das Landgericht den Klageantrag zu 1) für dem
Grunde nach aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B gerechtfertigt erklärt.

28

Das Urteil, auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung und der
Begründung Bezug genommen wird, ist der Beklagten am 21.08.1998
zugestellt worden. Sie hat dagegen am 09.09.1998 Berufung
eingelegt. Nach entsprechender Fristverlängerung ist ihre
Berufungsbegründung am 09.11.1998 eingereicht worden.

29

Die Beklagte hält die ergangene Teilentscheidung für unzulässig,
aber auch für in der Sache unrichtig. Hierzu wiederholt und ergänzt
sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird
auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung (Bl. 203 ff) und
den weiteren Schriftsätzen vom 18.02.1999 (Bl. 260 ff), vom
22.06.1999 (Bl. 277 ff) und vom 08.07.1999 (Bl. 285 ff)
verwiesen.

30

Die Beklagte beantragt,

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32

unter Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils die Klage abzuweisen.

33

Die Klägerin stellt den Antrag,

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35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Unter Vorlage einer Abtretungserklärung vom 02.01.1998 beantragt
sie außerdem im Wege der Anschlußberufung,

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38

(in Abänderung des landgerichtlichen
Urteils) festzustellen, daß die dem Grunde nach gerechtfertigte
Klageforderung Herrn Dipl.-Ing. L.- W. L., B. Straße 16, K.
zusteht.

39

Sie verteidigt das angefochtene Urteil in verfahrensrechtlicher
und in materiellrechtlicher Hinsicht und tritt den Ausführungen der
Beklagten entgegen. Auf die Berufungserwiderung (Bl. 231 ff) sowie
den Schriftsatz vom 02.07.1999 (Bl. 281 ff) wird ergänzend Bezug
genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

41

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Sie führt
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage
in vollem Umfang.

42

I.

43

Das landgerichtliche Urteil beruht auf einem wesentlichen
Verfahrensmangel. Der Erlaß eines nur einen Teil der Klage
erfassenden Grundurteils war unzulässig. Ein Teilurteil darf gemäß
§ 301 ZPO nur ergehen, wenn die darin enthaltene Entscheidung
keinen Streitpunkt betrifft, über den im Schlußurteil über den
anderen Teil des Rechtsstreits erneut befunden werden muß. Die
Gefahr divergierender Entscheidungen in derselben Sache muß
ausgeschlossen sein (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1991, 2698, 2699; NJW
1997, 453, 455).

44

Hier eröffnet die Entscheidung über den Grund allein des mit dem
Klageantrag zu 1) geltend gemachten Anspruchs der Klägerin die
Möglichkeit, daß zu den beiden übrigen Klageanträgen abweichende
Entscheidungen ergehen. Die mit diesen weiteren Anträgen verfolgten
Schadensersatzansprüche setzen - unter anderem - voraus, daß der
Klägerin der ihr vorab dem Grunde nach zuerkannte
Vergütungsanspruch gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B zusteht, und
zusätzlich, daß die Beklagte mit seiner Begleichung in Verzug
geraten ist. Die Frage, ob sich die Folgen der von der Beklagten
erklärten Kündigung nach § 8 Nr. 1 oder aber nach § 6 Nr. 7 VOB/B
richten, ist im Rahmen der Entscheidung über die weiteren
Klageanträge also erneut zu prüfen, wobei das auf den Klageantrag
zu 1) beschränkte Teil-Grundurteil keine Bindungswirkung entfaltet
(nach § 318 oder § 322 ZPO). Es besteht somit die Gefahr, daß
dieselbe Vorfrage innerhalb eines einheitlichen Rechtsstreits,
insbesondere wegen des möglicherweise nicht für alle Klageanträge
gleichen Instanzenzuges, unterschiedlich beantwortet wird. Das
angefochtene Teilurteil durfte deshalb nicht ergehen, es ist
aufzuheben.

45

Der Senat sieht von einer Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht gemäß § 539 ZPO ab und macht von der Möglichkeit der
eigenen Sachentscheidung gemäß § 540 ZPO Gebrauch, weil unter
Einbeziehung des zunächst bei dem Landgericht anhängig gebliebenen
Teils der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif ist. Der
hilfsweise zur Begründung des Klageantrags zu 1) von der Klägerin
geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Stillstandskosten ist mit
der Berufung der Beklagten gegen das dem Antrag dem Grunde nach
stattgebende Teilurteil, auch wenn es nur den vorrangig verfolgten
Anspruch betrifft, ohnehin in der Rechtsmittelinstanz mit
angefallen (BGH NJW 1992, 117 f). Im übrigen zieht der Senat den
von dem unzulässigen Teilurteil nicht erfaßten Teil des
Rechtsstreits an sich (vgl. dazu BGH NJW 1992, 511, 512 m.w.N.) und
bezieht ihn in seine Entscheidung ein.

46

II.

47

Die Klage ist insgesamt unbegründet.

48

Die Beklagte hat den Vertrag vom 20.10.1993 mit Schreiben vom
29.03. und 13.04.1994 wirksam gemäß § 6 Nr. 7 VOB/B gekündigt. Da
sie die den Fortgang des Bauvorhabens hindernden Umstände nicht zu
vertreten hatte, war es ihr nicht verwehrt, von dieser
Kündigungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Infolge der Kündigung
hatte die Klägerin lediglich einen Anspruch auf Vergütung ihrer
bereits ausgeführten Leistungen gemäß § 6 Nr. 5 VOB/B; dieser
Anspruch ist nach ihrem eigenen Vortrag bereits erfüllt. Die mit
der Klage verfolgten weitergehenden Vergütungsansprüche (gemäß § 8
Nr. 1 Abs. 2 VOB/B) oder Schadensersatzansprüche (gemäß § 6 Nr. 6
VOB/B) stehen ihr nicht zu.

49

Die auf Verzug der Beklagten mit der Begleichung solcher
Ansprüche gestützten Klageanträge zu 2) und 3) entbehren
infolgedessen ebenfalls der Grundlage.

50

1.)

51

Die objektiven Voraussetzungen für eine Vertragskündigung nach §
6 Nr. 7 VOB/B waren am 29.03. und 13.04.1994 erfüllt. Die
Bauausführung war zu diesem Zeitpunkt seit drei Monaten
unterbrochen und die weitere Dauer der Unterbrechung noch nicht
abzusehen.

52

Zwar hatte die Klägerin mit der Ausführung der ihr übertragenen
Arbeiten an dem Bauvorhaben selbst noch gar nicht begonnen; zum
Montagebeginn, der erst für die 4. Kalenderwoche des Jahres 1994
vorgesehen gewesen war, ist es infolge des Hochwassers schon nicht
mehr gekommen. Daraus folgt aber nicht, daß die Kündigung nach § 6
Nr. 7 VOB/B ausgeschlossen oder verfrüht war.

53

§ 6 Nr. 7 VOB/B gilt nicht nur für den Fall der Bauunterbrechung
im engeren Sinne, die voraussetzt, daß mit der Bauausführung
zunächst begonnen wurde, sondern nach weit überwiegender Ansicht
ebenso bei einer entsprechenden Verzögerung des Ausführungsbeginns
(OLG Frankfurt, BauR 1999, 774 ff; Ingenstau/Korbion, § 6 VOB/B Rn.
104; Heiermann/Riedl/Rusam, § 6.7 Rn. 57). Das zur Begründung der
gegenteiligen Meinung (Beck-VOB-Motzke, § 6.7 Rn. 28) angeführte
Argument, die Nichtaufnahme der Bauarbeiten sei immer von der einen
oder anderen Vertragspartei zu vertreten und eröffne die
entsprechenden vorrangigen Kündigungsmöglichkeiten, trifft nicht
zu, wie der vorliegende Fall beweist.

54

Unerheblich ist ferner, daß seit dem Zeitpunkt des vorgesehenen
Montagebeginns der Klägerin in der 4. Kalenderwoche am 29.03.1994,
als die Beklagte die Kündigung erklärte, und auch am 13.04., als
sie sie nochmals bestätigte, noch keine drei Monate verstrichen
waren. Da für alle Beteiligten offensichtlich war, daß bis zum
Ablauf der Dreimonatsfrist die Arbeiten keinesfalls mehr
aufgenommen werden konnten, wäre es sinnlos gewesen, die
Kündigungserklärung weiter hinauszuschieben (Heiermann/Riedl/Rusam,
§ 6.7, Rn. 57). Nachdem die Beklagte sich zur Kündigung
entschlossen hatte, lag es vielmehr auch im Interesse der Klägerin,
hierüber frühzeitig Klarheit zu erhalten, um die notwendigen neuen
Dispositionen treffen zu können.

55

Die hochwasserbedingte Bauunterbrechung war auch nicht etwa, wie
die Klägerin geltend macht, auf die unmittelbar vom Hochwasser
berührten Bauteile beschränkt, so daß die Arbeiten in anderen
Bereichen nach dem Rückgang des Hochwassers hätten fortgesetzt
werden können. Die Beklagte hat überzeugend dargelegt, daß das
sichtbare Schadensbild die Befürchtung nahelegte, die
Standsicherheit des Rohbaus sei insgesamt nicht mehr gewährleistet,
daß deshalb unklar war, ob der vorhandene Rohbau überhaupt sinnvoll
saniert werden könne, und daß die notwendigen
Schadensfeststellungen überhaupt erst nach langwierigen
Vorbereitungen gegen Ende des Jahres 1994 beginnen konnten. Die von
der Klägerin verlangte partielle Baufortführung wäre unter diesen
Umständen, wenn nicht gänzlich unmöglich, dann aber jedenfalls
untunlich gewesen.

56

2.)

57

Die Berufung auf das Kündigungsrecht nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann
der Beklagten hier nicht mit der Begründung versagt werden, die
Ursachen für die Bauunterbrechung stammten aus ihrem
Gefahrenbereich und deshalb handele sie auch treuwidrig, wenn sie
die aus der vorzeitigen Vertragsauflösung folgenden Ansprüche der
Klägerin in der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Weise
einschränken wolle.

58

a)

59

Es ist ein allgemein gültiger Rechtsgrundsatz, daß niemand aus
eigenem vertragswidrigem Verhalten dem anderen Teil gegenüber
Rechte herleiten darf. Das Recht der Klägerin zur Kündigung nach §
6 Nr. 7 VOB/B wäre deshalb ausgeschlossen, wenn sie die Ursache des
Baustillstandes (hier: den ungenügenden Hochwasserschutz der
Baugrube) im Sinne der §§ 276, 278 BGB zu vertreten hätte.

60

Das ist jedoch nicht der Fall:

61

Die Beklagte trifft an der Baustellenüberflutung kein
Verschulden. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.
Oktober 1997 - VII ZR 64/96 (BauR 1997, 1021 = NJW 1998, 456) - im
einzelnen dargelegt hat, sind der Beklagten die Fehler der mit der
Herstellung des Hochwasserschutzes beauftragten Bauunternehmen oder
der mit der Bauaufsicht beauftragten Bauleiter nicht als eigene
Pflichtverletzungen gegenüber den sonst am Bau beteiligten
Auftragnehmern zuzurechnen. Die Klägerin hat bis zum Schluß der
mündlichen Verhandlung keine weiteren, in diesen Entscheidungen
noch nicht berücksichtigten Tatsachen vorgetragen, die Anlaß zu
einer abweichenden Beurteilung dieser Frage bieten könnten. Soweit
der Schriftsatz vom 30.09.1999 neuen Tatsachenvortrag enthält, ist
dieser gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.

62

Der Schriftsatz gibt auch keinen Anlaß, die mündliche
Verhandlung wiederzueröffnen; nachdem der Senat bereits mit
Beschluß vom 05.05.1999 seine Absicht, in der Sache selbst zu
entscheiden, bekannt gegeben hat, bestand ausreichend Gelegenheit,
bis zu dem Verhandlungstermin am 28.07.1999 die dadurch gebotenen
Ergänzungen des Parteivortrags vorzunehmen.

63

Im Falle der Klägerin kommt aber auch die vom Bundesgerichtshof
im weiteren in Erwägung gezogene Schutzpflichtverletzung nicht in
Betracht. Eine derartige Schutzpflicht wird vom Bundesgerichtshof
daraus abgeleitet, daß ein Unternehmen im Vertrauen auf die von der
Beklagten zunächst errichtete Hochwassersicherung von eigenen
Vorkehrungen zum Schutz seiner Werkleistung vor
Überschwemmungsschäden abgehalten wird. Das trifft hier für die
Klägerin aber schon deswegen nicht zu, weil sie bei Eintritt des
Hochwassers noch gar nicht in den Schutzbereich der von der
Beklagten veranlaßten Maßnahmen einbezogen war; die Klägerin hatte
mit der Montage der von ihr herzustellenden Anlagen nämlich noch
nicht begonnen. Die Klägerin könnte sich deshalb auch nur auf eine
generelle Verpflichtung der Beklagten berufen, das Baugrundstück
"hochwasserfrei" zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten
zur Verfügung zu halten. Eine solche Verpflichtung besteht indes
nicht und sie kann auch nicht aus der angezogenen BGH-Entscheidung
vom 16. Oktober 1996 gefolgert werden.

64

b)

65

Ein Ausschluß des Kündigungsrechtes der Beklagten nach § 6 Nr. 7
VOB/B allein deswegen, weil die Ursache der Bauunterbrechung - so
die Klägerin - aus ihrem "Risikobereich" herrühre und sie als
Bauherrin der Gefahr, die sich aus der Beschaffenheit des
Hochwasserschutzes ergab, näher stehe als die Klägerin als
Unternehmerin, ist nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt.
Äußerungen, die in diese Richtung gehen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf,
Schäfer/Finnern/Hochstein, § 5 VOB/B 1973, Nr. 6 mit weiteren
Nachweisen), vermag der Senat nicht beizutreten: Bei § 6 Nr. 7
VOB/B handelt es sich um einen ausdrücklich geregelten Fall der
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Störung der bei Vertragsschluß
von den Parteien vorausgesetzten Geschäftsgrundlage. Die VOB als
ein die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Bauvertragsparteien
berücksichtigendes Normenwerk sieht es insoweit als angemessen an,
den Parteien - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei
Dauerschuldverhältnissen - das Recht zu eröffnen, sich unter
bestimmten Umständen, die in § 6 Nr. 7 VOB/B abschließend
aufgeführt sind, vom Vertrag zu lösen. § 6 Nr. 7 VOB/B stellt somit
bereits die Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben
dar; die Vorschrift ist daher über ihren Wortlaut hinaus einer
weiteren Modifizierung, von Fällen des Mißbrauchs - der
schuldhaften Herbeiführung der Kündigungssituation - abgesehen,
nicht zugänglich. Bei wirksamer Vereinbarung der VOB/B ist deshalb
davon auszugehen, daß die Parteien im Wege einer vertraglichen
Vereinbarung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf
eines dreimonatigen Stillstandes grundsätzlich als unzumutbar
ansehen, mit der Folge, daß jede Vertragspartei den Vertrag
aufkündigen kann.

66

c)

67

Schließlich war das Kündigungsrecht der Beklagten nach § 6 Nr. 7
VOB/B auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Klägerin
ihrerseits gemäß § 9 VOB/B hätte kündigen können und ihr in diesem
Falle neben der Vergütung für erbrachte Leistungen zumindest noch
ein nicht von einem Verschulden der Beklagten abhängiger Anspruch
auf eine angemessene Entschädigung zugestanden hätte (zum
Verhältnis des Kündigungsrechts nach § 6 Nr. 7 VOB/B zu § 9 VOB/B
siehe Heiermann/Riedl/Rusam, § 6.7, Rdn. 57 mit weiteren
Nachweisen). Ob die Voraussetzungen des Annahmeverzuges im Sinne
von § 9 VOB/B hier Nr. 1 a tatsächlich erfüllt waren, was streitig
ist, kann dahinstehen. Die Klägerin hat von dieser
Kündigungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht und das erklärtermaßen
auch nicht gewollt. Dieser Hinweis der Klägerin soll vielmehr
nahelegen, der Beklagten die - gegenüber der Regelung in § 9 Nr. 3
VOB/B - noch weitergehenden Zahlungspflichten, wie sie § 8 Nr. 1
Abs. 2 VOB/B bei einer "freien" Kündigung des Auftraggebers
vorsieht, aufzuerlegen oder aber sie - entgegen der Intention des §
6 Nr. 7 VOB/B - auf unabsehbare Zeit an dem Vertrag festzuhalten.
Zumindest in Fällen, in denen - wie hier - die notwendige
Mitwirkung des Gläubigers ohne sein Verschulden unterbleibt, ist
dies aber nicht gerechtfertigt.

68

3.)

69

Die Klägerin ist daher im Ergebnis auf eine Abrechnung nach § 6
Nr. 5 und 6 VOB/B beschränkt; Ansprüche aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B,
aus positiver Vertragsverletzung oder Verzug stehen der Klägerin
nicht zu:

70

Vergütungsansprüche der Klägerin nach § 6 Nr. 5 VOB/B sind, wie
der Senat ihren Ausführungen in der Klageschrift (Seite 17)
entnimmt, durch die geleistete Zahlung der Beklagten bereits
erledigt. Der mit dem Klageantrag zu 1) in erster Linie verfolgte
weitere "Anspruch auf Vergütung nicht erbrachter Leistungen nach
Abzug des ersparten Aufwandes und des anderweitigen Erwerbs"
besteht bei einer berechtigten Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B
nicht; bei Umdeutung des Zahlungsbegehrens in einen
Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns würde das gemäß §
6 Nr. 6 VOB/B erforderliche Verschulden der Beklagten (Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit) fehlen.

71

Mangels Verschuldens der Beklagten scheidet ein Anspruch auf
Schadensersatz in Höhe der sogenannten Stillstandskosten, wie ihn
die Klägerin hilfsweise zur Begründung des Klageantrags zu 1)
anführt, ebenfalls aus.

72

Aus der Abweisung des Klageantrags zu 1) folgt schließlich auch,
daß die Klageanträge zu 2) und 3) ebenfalls unbegründet sind. Es
gibt keinen Zahlungsverzug der Beklagten, der die Inanspruchnahme
von Anwälten durch die Klägerin veranlaßt oder ihr sonstige Schäden
verursacht haben könnte.

73

III.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

75

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
bis 3.000.000,00 DM.