Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-18, Aktenzeichen 10 A 2756/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0818.10A2756.06.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2006 wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
angenommen, dass die nähere Umgebung des Baugrundstücks einen im
Zusammenhang bebauten Ortsteil darstellt und sich das Vorhaben des Klägers
bauplanungsrechtlich einfügen würde.

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Die umliegende Bebauung vermittelt zweifelsfrei den Eindruck der
Geschlossenheit. Die Größe der unmittelbar benachbarten, mit landwirtschaftlichen
Gebäuden bestandenen Grundstücke verbietet die Annahme, die Freifläche
zwischen den Gebäuden könne in eine Vielzahl kleiner Baugrundstücke aufgeteilt
werden und stelle schon deshalb keine Baulücke mehr dar. Die vom Beklagten zur
Begründung seines Antrags vorgelegte Flurkarte mit 31 Wohngebäuden auf 200m²
großen Grundstücken rechtfertigt eine andere Betrachtungsweise nicht. Sie wird
schon dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 BauGB) nicht ansatzweise gerecht und
platziert in einer als abwegig zu bezeichnenden Verdichtung zudem bis zu 15
Gebäude auf südlich gelegenen Flächen, die möglicherweise nicht einmal dem
Innenbereich zuzurechnen wären. Dem Senat erschließt sich ein nachvollziehbarer
sachlicher Gehalt dieser Flurkarte nicht, zumal auf der streitgegenständlichen Fläche
nicht ein Wohngebäude - wie vom Kläger beantragt -, sondern sechs dargestellt sind.
Die vom Beklagten überdies aufgeworfene Frage, welche der umliegenden Gebäude
lediglich für landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe genutzt werden, ist für die hier
zu treffende Beurteilung ersichtlich unmaßgeblich. Dies gilt schließlich auch für das
Argument, dass weitere Wohnhäuser entstehen könnten, wenn die jetzt vorhandenen
und genutzten landwirtschaftlichen Gebäude einmal aufgegeben werden sollten.

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Von entscheidender Bedeutung für die Einstufung der näheren Umgebung als
zusammenhängender Ortsteil ist über die vom Verwaltungsgericht angeführten
Gesichtspunkte hinaus der Umstand, dass die maßgebliche nähere Umgebung eine
um eine zentrale, von Straßen umschlossene dorfplatzähnliche kleine Freifläche
(Flurstück mit L. -X. -Denkmal) herum angeordnete historisch gewachsene
Dorfbebauung darstellt, die durch groß dimensionierte landwirtschaftliche Betriebe
und Wohnhäuser geprägt ist. Das Baugrundstück als Teil einer dieser
landwirtschaftlichen Hofstellen hat keine prägende Verbindung zu den jenseits der
Gebäude anschließenden Freiflächen, sondern wird zwanglos als Teil des Dorfes
wahrgenommen. Ebenso wenig lässt sich die östlich an das Baugrundstück
angrenzende Bebauung als eigenständige Splittersiedlung und damit Teil des
Außenbereichs bewerten; aus den vorgenannten Gründen bilden diese Flächen
vielmehr ebenso einen Teil der auf die dorfplatzähnliche Freifläche bezogenen
Umgebungsbebauung wie die nördlich, westlich und südlich dieses Platzes
liegenden Grundstücke.

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Weitere Gesichtspunkte, die gegen die Verpflichtung zur Erteilung des
beantragten Vorbescheids und damit für die Zulassung der Berufung sprechen
könnten, ergeben sich aus dem Antragsvorbringen nicht und sind auch nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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