Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-11, Aktenzeichen 23 K 5198/99
ECLI:DE:VGD:2002:0411.23K5198.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Lehrer seit 1979 im Dienst des beklagten Landes und
unterrichtet an dem Gymnasium Tstraße in X.

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Unter dem 5. April 1999 beantragte der Kläger die Anerkennung eines während
der Lehrerkonferenz am 1. Februar 1999 eingetretenen Vorfalls und seiner Folgen
als Dienstunfall. Er gab an, während der in der Mensa der Schule abgehaltenen
Konferenz sei es durch eine Rückkopplung der eingesetzten Verstärkeranlage zu
einem ohrenbetäubenden Pfeifen gekommen. Der am nächsten Tag aufgesuchte
Arzt Dr. R habe ein Lärmtrauma des rechten Ohres festgestellt. Der Kläger legte zwei
schriftliche Zeugenaussagen von Kollegen vor, die die Auslösung eines längeren,
ohrenbetäubenden Rückkopplungstones bestätigten. Weiter gab eine Zeugin an, der
Kläger habe im Anschluss im Gespräch erhebliche Schwierigkeiten gehabt, sie zu
verstehen. Außerdem legte der Kläger eine Bescheinigung des Ohrenarztes Dr. R
vom 19. April 1999 vor, wonach der Kläger bei ihm vom 2. bis 5 Februar 1999 wegen
Lärmtraumas in medikamentöser Behandlung gewesen sei. Die durchgeführten
Spielgeluntersuchungen seinen unauffällig gewesen, das Reintonaudiogramm habe
keine Veränderung gegenüber den bereits bekannten Werten erbracht.

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In der Folgezeit reichte der Kläger bei der Bezirksregierung E eine Rechnung des
Herrn Dr. R vom 30. März 1999 für ärztliche Untersuchungen am 2. und
5. Februar 1999 über 365,30 DM sowie ein Rezept des Herrn Dr. R vom
2. Februar 1999 ein, mit dem der Kläger Medikamente zum Preis von 58,29 DM
erworben hatte.

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Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 lehnte die Bezirksregierung E die Anerkennung
des Vorfalls vom 1. Februar 1999 und die darauf zurückgeführten Folgen als
Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 des ?eamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ab. Auf
Grund der ärztlichen Bescheinigung des Herrn Dr. R sei davon auszugehen, dass
beim Kläger bereits vor dem 1. Februar 1999 ein entsprechendes Leiden vorhanden
gewesen sei. Der Umstand, dass nicht auch bei anderen Kollegen entsprechende
Beschwerden aufgetreten seien, lasse darauf schließen, dass das Unfallereignis vom
1. Februar 1999 nur von untergeordneter Bedeutung für den eingetretenen
Körperschaden gewesen sei. Lärmbelästigungen bei Verrichtungen des täglichen
Lebens hätten jederzeit denselben Schaden herbeiführen können.

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Am 18. Juni 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen den ablehnenden
Bescheid vom 27. Mai 1999 ein. Zur Begründung führte er aus, er habe in seinem
Leben noch kein weiteres Lärmtrauma erlitten, sodass nicht davon ausgegangen
werden könne, dass „jedes andere ähnliche, alltäglich vorkommende Ereignis
denselben Erfolg herbeigeführt hätte". Vielmehr sei der Rückkopplungston sehr wohl
wesentliche Ursache für den Körperschaden.

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Mit Bescheid vom 7. Juli 1999 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch des
Klägers unter Wiederholung der Argumentation aus dem Ausgangsbescheid
zurück.

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Die vom Kläger zur Erstattung eingereichte Arztrechnung sowie das zum
Medikamentenerwerb verwendete Rezept gab die Bezirksregierung E dem Kläger
unter Bezugnahme auf die Widerspruchsentscheidung zurück.

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Der Kläger hat am 6. August 1998 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor,
die Ursächlichkeit des Ereignisses während der Lehrerkonferenz am 1. Februar 1999
für das Lärmtrauma könne nicht in Zweifel gezogen werden, da er nie zuvor unter
vergleichbaren Beschwerden gelitten habe. Zur Untermauerung legt er eine ärztliche
Bescheinigung des Herrn Dr. R vom 8. März 2001 vor, wonach 1995 und im Oktober
1997 beim Kläger eingetretene Hörstürze nach entsprechender Behandlung
folgenlos verheilt seien. Am 2. Februar 1999 habe nur ein leichtes Absinken der
Hörschwelle festgestellt werden können.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend darauf hingewiesen,
dass es sich bei dem durch die 200-Watt-Verstärkeranlage ausgelösten
Rückkopplungsgeräusch um einen extrem lauten und länger anhaltenden Ton
gehandelt habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1999 aufzuheben und den
in der Dienstunfallanzeige näher beschriebenen Vorfall am
1. Februar 1999 und das im Anschluss festgestellte Lärmtrauma
als Dienstunfall anzuerkennen sowie die Beklagte zu
verpflichten, ihm im Rahmen der Unfallfürsorge
Behandlungskosten in Höhe von 423,59 DM zu erstatten.

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Das beklagte Landes beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt das beklagte Land auf die vom Kläger vorgelegte
ohrenärztliche Bescheinigung vom 8. März 2001 Bezug, die belege, dass der geltend
gemachte Körperschaden auf eine anlagebedingte Anfälligkeit des Hörorganes
zurückzuführen sei.

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Das Gericht hat eine Stellungnahme des den Kläger behandelnden Ohrenarztes
Dr. R eingeholt. Danach wurde der Kläger u.a. in den Jahren 1995 und 1997 wegen
Hörsturzes, im Jahr 1998 wegen subjektiver Hörstörung und im Jahr 1999 wegen
Lärmtraumas behandelt. Im Hinblick auf den wiederholten Hörsturz könne eine
anlagebedingte Schwäche sowie ein erhöhtes Risiko für den Eintritt von
Erkrankungen dieser Art beim Kläger nicht ausgeschlossen werden. Eine besondere
Empfindlichkeit des Klägers gegenüber starken akustischen Reizen wie Lärm müsse
als sehr wahrscheinlich angesehen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Bezirksregierung E Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die angegriffenen Bescheide der Bezirksregierung E vom 27. Mai und
7. Juli 1999 sind rechtmäßig. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung
des Geschehens am 1. Februar 1999 und des nachfolgenden Lärmtraumas als
Dienstunfall noch auf Übernahme der in diesem Zusammenhang angefallen
Behandlungskosten durch die Unfallfürsorge.

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§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG definiert einen Dienstunfall als ein Ereignis, das in
Ausübung des Dienstes eingetreten ist und einen Körperschaden verursacht hat. Ein
dienstunfallbedingter Körperschaden liegt vor, wenn das als Dienstunfall in Betracht
kommende Ereignis bei dem Beamten allein oder als wesentliche, zumindest
gleichgewichtige Ursache neben anderen einen vom gesundheitlichen
Normalzustand abweichenden Zustand herbeigeführt hat. Wesentliche (Teil-)Ursache
in diesem Sinne kann ein äußeres Ereignis auch dann sein, wenn es ein
anlagebedingtes Leiden auslöst oder beschleunigt, wenn es nicht gegenüber
anderen Bedingungen - wozu auch die vorhandene Anlage gehört - von
untergeordneter Bedeutung ist. Danach sind sog. Gelegenheitsursachen, bei denen
zwischen dem Dienst und dem eingetretenen Schaden eine nur zufällige Beziehung
besteht, weil eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden so leicht
ansprechbar war, dass auch ein anderes im alltäglichen Leben vorkommendes
ähnliches Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte, nicht als Ursachen im
dienstunfallrechtlichen Sinne anzusehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 77.86 -, ZBR 1989,57; OVG NRW,
Urteile vom 17. Januar 1990 - 6 A 2506/87 -, vom 30. Januar 1990 - 1 A 129/88 -
und vom 6. April 1995 - 6 A 1203/94 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht,
Entscheidungssammlung C II 3.1 Nr. 36, 38, 56.

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Demnach scheitert die vom Kläger begehrte Dienstunfallanerkennung jedenfalls
deshalb, weil das angeschuldigte Ereignis - hohe Geräuschentwicklung durch
Rückkopplung der schulischen Verstärkeranlage - nicht als wesentliche Ursache im
dienstunfallrechtlichen Sinne für das am nächsten Tag durch einen Facharzt
diagnostizierte Lärmtrauma angesehen werden kann.

24

Nach den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen des den Kläger
behandelnden Ohrenarztes Dr. R muss davon ausgegangenen werden, dass es
beim Kläger bereits vor dem 1. Februar 1999 mehrfach zu pathologischen Zuständen
im Bereich des Hörorganes gekommen ist. Nach Einschätzung von Herrn Dr. R
können sowohl eine anlagebedingte Schwäche als auch eine (mittlerweile) erhöhte
Anfälligkeit für Beschwerden im Bereichs des Ohres nicht ausgeschlossen werden
und muss mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer besonderen Empfindlichkeit des
Klägers für akustische Reize ausgegangen werden. Gegenteiliges hat der Kläger,
der zunächst lediglich behauptet hatte, nie vergleichbare Beschwerden gehabt zu
haben, nicht überzeugend dargelegt. Es ist von daher davon auszugehen, dass
neben der extremen Geräuschbelastung durch die Rückkopplung der
Verstärkeranlage auch eine besondere Empfindlichkeit des Klägers ursächlich für
das eingetretene Lärmtrauma war. Für diese Schlussfolgerung spricht auch der
Umstand, dass keine vergleichbaren Beschwerden bei anderen der etwa hundert
anwesenden Kollegen des Klägers bekannt geworden sind.

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Darüber hinaus sieht das Gericht das angeschuldigte Unfallereignis als ein
Ereignis an, das so oder in nach der Geräuschentwicklung vergleichbarer Weise
auch jederzeit im alltäglichen Leben auftreten kann. Zum einen besteht bei jeder
größeren Veranstaltung (Konzert, Tanzveranstaltung, Vereinsversammlung u.ä.), bei
der eine Verstärkeranlage größeren Zuschnitts benutzt wird, die realistische
Möglichkeit einer ungewollt übermäßigen Lärmentwicklung. Zum anderen kommt es
auch in vielen anderen alltäglichen Situationen (im Straßenverkehr, in der Nähe von
Baustellen, beim Einsatz größerer Maschinen) unerwartet zu hohen
Lärmbelastungen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der vom Kläger beklagte
Körperschaden stattdessen nur auf Grund der besonderen, unersetzlichen Eigenart
des angeschuldigten Unfallereignisses erklärbar wäre, sind weder ersichtlich noch
vom Kläger plausibel dargelegt. Auf diesem Hintergrund muss es als eher zufällig
angesehen werden, dass die erhöhte Lärmbelastung und die auf Grund der
besonderen Empfindlichkeit des Klägers für akustische Reize nachfolgenden
Hörprobleme während der Dienstzeit und nicht bei einer vergleichbaren anderen
Gelegenheit außerhalb des Dienstes aufgetreten sind. Damit kann das in die
Dienstzeit fallende Unfallereignis nicht neben der besonderen Disposition des
Klägers als wesentliche Ursache des Lärmtraumas im dienstunfallrechtlichen Sinne
angesehen werden.

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Hat demnach die Bezirksregierung E zu Recht die Anerkennung des Vorfalls am
1. Februar 1999 und des nachfolgenden Lärmtraumas als Dienstunfall nach § 31
Abs. 1 BeamtVG abgelehnt, ist für eine Übernahme der im Zusammenhang mit dem
Lärmtrauma entstandene Behandlungskosten durch die Unfallfürsorge nach § 33
BeamtVG kein Raum.

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Die Klage war von daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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