Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-22, Aktenzeichen 7A D 108/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0622.7A.D108.96NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Lü 171 - B. straße - der Stadt D. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Lü
171 der Antragsgegnerin. Dieser Bebauungsplan erfaßt einen
nördlich der S-Bahn-Strecke D. -D. gelegenen
Bereich, der im Westen von der B. straße, im
Nordosten von der B. straße, im Osten von der
K. straße und im Süden von der in D. verlaufenden
S-Bahn-Trasse begrenzt wird. Der Antragsteller ist Eigentümer
des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks
K. straße 28 (Flurstück 259), das im äußersten Südosten
des Plangebietes liegt. Es wird im Osten von der
K. straße begrenzt, die im weiteren Verlauf nach Süden
die S-Bahn-Trasse unterquert und in den südlich der Bahn
gelegenen, weitgehend zu Wohnzwecken genutzten Ortsteil K.
der Antragsgegnerin führt. Zwischen dem Grundstück des
Antragstellers und der S-Bahn verläuft der Ernestineweg, der
von der K. straße abzweigend als Stichstraße nach
Nordosten in das Plangebiet hineinführt.

3

Bei dem vom Bebauungsplan erfaßten Areal handelt es sich um
einen Teilbereich des Geländes der ehemaligen Zeche und
Kokerei O. , das sich nach Westen auch über die
B. straße hinaus erstreckte. Lediglich der
unmittelbar westlich der K. straße verlaufende
Geländestreifen einschließlich des Grundstücks des
Antragstellers sowie der etwa dreieckförmige Bereich zwischen
dem E. weg und der S-Bahn-Trasse, der weitgehend als
unbebauter Tierfriedhof genutzt wird, gehörten nicht zum
Zechengelände.

4

Die weitere Umgebung des Plangebiets stellt sich wie folgt
dar: Nordwestlich des Plangebiets verläuft die autobahnähnlich
ausgebaute B 1 (A 40), an die die B. straße (L 649) im
Bereich der Anschlußstelle D. -K. mit zwei
Anschlußohren angebunden ist. Die B 1 ist weiter östlich über
das Autobahnkreuz D. -West mit der in Nord-Süd-Richtung
verlaufenden A 45 und noch weiter östlich mit der W.
Straße/H. verknüpft. Der Bereich zwischen
B. straße, B 1 und A 45 wird von dem sogenannten
"I. " eingenommen. Hier haben sich insbesondere
verschiedene großflächige Handelsbetriebe - u.a. Möbelhaus
M. , W. und H. -Baumarkt - angesiedelt, die von dem
Bebauungsplan Lü 152 erfaßt werden, der Gegenstand des beim
Senat anhängigen Normenkontrollverfahrens 7a D 132/97.NE ist.
Haupterschließungsstraße des "I. " ist die
B. straße, die - etwa parallel zur nördlich
verlaufenden B 1 - von der B. straße nach Osten führt
und westlich der A 45 endet. Nach den planerischen
Vorstellungen der Antragsgegnerin soll die B. straße
unter Kreuzung der A 45 nach Osten bis zur W. Straße
verlängert werden. Für diesen Straßenneubau, der u.a. auch
einer östlichen Anbindung des "I. " an die B 1 im
Bereich der Anschlußstelle W. Straße/H. dient, ist
der Bebauungsplan Lü 158 (Satzungsbeschluß vom 19. September
1996) aufgestellt, der Gegenstand des weiteren beim Senat
anhängigen Normenkontrollverfahrens 7a D 123/97.NE ist.
Derzeit ist der "I. " allein über die B. straße
und die B. straße im Westen unmittelbar an das
überregionale Straßennetz angebunden. Südöstlich des
"I. " und östlich des Plangebiets des strittigen
Bebauungsplans Lü 171 liegt - sowohl nördlich als auch südlich
der S-Bahn-Trasse - der Stadtteil O. der Antragsgegnerin,
in den die B. straße hineinführt. Der südlich des
Plangebiets liegende, von diesem durch die S-Bahn-Trasse
getrennte Ortsteil K. der Antragsgegnerin ist derzeit durch
drei Unterführungen unter der Bahn im Zuge der
K. straße, der B. straße/G. straße und des
weiter westlich verlaufenden K. Wegs mit dem nördlich der
Bahn liegenden Gelände verbunden.

5

Die Antragsgegnerin plante zunächst, das ehemalige
Zechengelände zwischen K. Weg, B. straße,
K. weg und S-Bahn vornehmlich einer industriellen
Nutzung zuzuführen. Es wurde demgemäß entsprechend der
seinerzeitigen Darstellung im Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin durch den Bebauungsplan Lü 121 im Jahr 1983
weitgehend als Industriegebiet, teilweise auch als
Gewerbegebiet, ausgewiesen. Die Gewerbegebietsausweisung
erfaßte auch das Grundstück des Antragstellers. Tatsächlich
blieb das Gelände weitgehend Industriebrache und wurde nur in
den Randbereichen neu genutzt. Entlang der B. straße
siedelten sich insbesondere großflächiger Einzelhandel,
Büronutzung sowie Kfz-bezogene Nutzungen (Tankstelle,
Autowaschanlage, Autowerkstatt) an. An der B. straße
befinden sich eine Sport- und Freizeiteinrichtung sowie ein
Schrotthändler (Autoverwertung) und an der K. straße
sowie am E. weg liegen u.a. mehrere Speditionsbetriebe
und eine Betonfertigteilproduktion.

6

Mit Aufstellungsbeschluß vom 27. Juni 1991 leitete der Rat
der Antragsgegnerin eine Umplanung für den hier betroffenen
Bereich mit dem Ziel der Ansiedlung von höherwertigem Gewerbe
und von Büronutzungen anstelle der bisherigen
Industrieausweisung ein. Nachdem die Ansiedlungsabsicht des
Einrichtungshauses I. bekannt wurde, nahm die
Antragsgegnerin eine anderweitige Umplanung in Angriff, die zu
dem hier strittigen Bebauungsplan Lü 171 führte.

7

Dieser Plan, der auch die Verkehrsflächen der das
Plangebiet umgrenzenden Straßen erfaßt, setzt in seinem
zentralen, für die Ansiedlung von I. vorgesehenen Bereich
ein Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus" fest. Nach den
textlichen Festsetzungen darf hier ein Einrichtungswarenhaus
mit maximal 16.000 m² Verkaufs- und Servicefläche errichtet
werden, von denen 70 % auf das Kernsortiment und die
Servicefläche und maximal 30 % auf Randsortimente entfallen
dürfen, die in der Begründung beispielhaft aufgeführt sind.
Diesbezüglich heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan:
"Die maximale Verkaufs- und Servicefläche des großflächigen
Einzelhandelsbetriebes wird auf max. 16.000 qm begrenzt, die
sich aufteilt in

8

- Verkaufsfläche für das Kernsortiment, darunter Möbel
aller Art, Wohn- und Küchenmöbel, Freizeitmöbel,
Gartenmöbel, Büromöbel, Korbwaren und
Einrichtungsgegenstände;

9

- maximal 4.800 m2 Verkaufsfläche für Randsortimente, für
Warengruppen wie

10

? Kunstgewerbe,
? Bilder/Kunstgegenstände,
? Glas, Porzellan, Keramik,
? Haushaltswaren, Küchenbedarf,
? Elektrokleingeräte,
? Spielwaren,
? Bettwaren,
? Haus- und Heimtextilien, Tischwäsche, Gardinen und
Zubehör,
? Elektroküchengeräte,
? Lebensmittel/Spezialitäten,
? Beleuchtungskörper und -zubehör,
? Farben, Lacke, Tapeten,
? Teppiche, Teppichböden, harte Fußböden,
? Fliesen, Sanitär, Keramik,
? Pflanzen

11

- sowie max. 2.000 m2 Serviveflächen ohne Lager und
andere Nebenflächen für

12

? Kindergarten,
? Restaurant/Küche,
? Bank,
? Kundenservice und
? Family-Shop.

13

Der Flächenanteil der Randsortimente darf 30 v.H. der
gesamten Verkaufs- und Servicefläche nicht überschreiten.
Eine Warengruppe des Randsortiments darf eine maximale
Obergrenze von 500 qm Verkaufsfläche nicht
überschreiten.

14

Ausnahmen:

15

1. Für die Warengruppe Haus- und Heimtextilien,
Tischwäsche, Gardinen und Zubehör gilt eine Obergrenze
von 750 qm.

16

2. Für die Warengruppe Beleuchtungskörper und -zubehör
gilt eine Obergrenze von 650 qm.

17

3. Für die Warengruppe Teppiche, Teppichböden, harte
Fußböden gilt eine Obergrenze von 700 qm."

18

Dieses Sondergebiet rückt an drei Stellen bis unmittelbar an
die das Plangebiet umgrenzenden Straßen heran. Dabei ist
zugleich festgesetzt, daß im Nordosten an der B. straße
nur eine Zufahrt und im Westen an der B. straße -
hier ist ein zwei- bis viergeschossiges Parkdeck festgesetzt -
sowie im Süden am E. weg jeweils eine Zu- und Abfahrt
angelegt werden dürfen. Der Plan enthält für dieses
Sondergebiet Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (u.a.
auch gestaffelte Höhenfestsetzungen für das Hauptgebäude und
einen Werbeturm), zu den überbaubaren Grundstücksflächen, zur
Begrünung der Randflächen und Stellplatzanlagen sowie zur
Dachbegrünung und zur Zulässigkeit von Stellplätzen und
Garagen als Tiefgaragen unterhalb der Geländeoberfläche.

19

Ein weiteres Sondergebiet "Büronutzung, großflächiger
Einzelhandel der Branchen Sport-, Kommunikationsartikel,
Küchen und -zubehör" ist im äußersten Norden des Plangebietes
ausgewiesen. Es deckt die dort bereits vorhandenen Nutzungen
ab. Im übrigen sind - abgesehen von dem als private Grünfläche
festgesetzten Tierfriedhof im Süden des Plangebietes neben der
S-Bahn - verschiedene Gewerbe- und Industriegebiete
ausgewiesen. Die Industriegebietsausweisungen erfassen dabei
die Bereiche, in denen bereits Nutzungen mit erheblichem
Störgrad (Spedition, Betonfertigteilefabrikation,
Autoverwertung) vorhanden sind. Das Grundstück des
Antragstellers mit seinen Nachbargrundstücken befindet sich in
einem der Gewerbegebiete. Für die Gewerbe- und
Industriegebiete sind Ausschlüsse von Anlagen festgesetzt, die
sich an den Regelungen des Abstandserlasses (Abstandsliste
1990) orientieren. Ferner sind Festsetzungen zum Maß der
baulichen Nutzung, zu den überbaubaren Grundstücksflächen
sowie zur Begrünung getroffen. § 7 der textlichen
Festsetzungen enthält schließlich Regelungen zum passiven
Schallschutz bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten.

20

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm
folgenden Verlauf:
Mit Beschluß vom 17. März 1994 hob der Rat der Antragsgegnerin
die 1991 gefaßten Aufstellungsbeschlüsse, denen noch nicht die
Sondergebietsausweisung für die Ansiedlung von I. zugrunde
lag, auf und beschloß, den Bebauungsplan Lü 171 mit der neuen
Zielsetzung aufzustellen und eine Bürgerbeteiligung
durchzuführen. Eine Einwohnerversammlung hatte bereits am
11. März 1994 stattgefunden; der Planentwurf lag vom 7. bis
25. März 1994 aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Schreiben vom 18. März 1994 beteiligt. Am 1. September 1994
befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin mit dem Ergebnis der
Bürgeranhörung, bei der insbesondere Fragen der verkehrlichen
Auswirkungen einer Ansiedlung von I. angesprochen worden
waren, und beschloß, den Planentwurf offenzulegen. Die am
23. September 1994 bekanntgemachte Offenlegung fand vom
4. Oktober bis 4. November 1994 statt. Die Träger öffentlicher
Belange einschließlich der Nachbarstädte B. , W. und
C. -R. wurden mit Schreiben vom 23. September 1994
beteiligt. Es gingen verschiedene Bedenken und Anregungen ein.
Der Antragsteller führte mit Schreiben vom 1. November 1994
aus, die Anlage einer Zu- und Abfahrt zum E. weg führe
- auch wegen der Kurvenlage neben seinem Grundstück - an
seinem Zweifamilienhaus zu nicht tragbaren Geräusch- und
Abgasbelastungen. Die Stadt B. hob hervor, durch die
Aufwertung der nicht integrierten Handelsagglomeration
"I. " werde die B. Einzelhandelskonzeption
insbesondere in den östlichen Stadtteilen erheblich
beeinträchtigt. Ferner wurde von Einwendern insbesondere
geltend gemacht, das zusätzlich durch die Ansiedlung von I.
bewirkte Verkehrsaufkommen könne vom vorhandenen Straßennetz
nicht bewältigt werden.

21

In seiner Sitzung vom 8. Juni 1995 befaßte sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den Bedenken und Anregungen, denen er im
wesentlichen nicht folgte. Hinsichtlich der generellen
verkehrlichen Auswirkungen hielt er die Ansiedlung für
unbedenklich, wenn verschiedene bauliche und verkehrslenkende
Maßnahmen durchgeführt würden. Diese Maßnahmen sind Gegenstand
des zuvor unter dem 23./28. März 1995 zwischen der
Antragsgegnerin und der I. Verwaltungs GmbH geschlossenen
Vertrags, in dem sich letztere zur Übernahme der
entsprechenden Kosten von voraussichtlich rund 700.000,-- DM
verpflichtet hatte. Ergänzend berücksichtigte der Rat der
Antragsgegnerin, daß eine Entlastung der Gesamtsituation mit
zeitweisen Überlastungen im Straßennetz im Bereich des
"I. " mit der geplanten Verlängerung der
B. straße eintreten werde. Hinsichtlich der
Einwendungen des Antragstellers ließ sich der Rat der
Antragsgegnerin davon leiten, daß das Gewerbegrundstück
bereits im Bebauungsplan Lü 121 als Gewerbegebiet ausgewiesen
sei. Es sei bereits erheblich, auch durch den S-Bahn-Verkehr,
vorbelastet und nach der eingeholten schalltechnischen
Untersuchung sei nur eine minimale Erhöhung der
Gesamtbelastung zu erwarten. Zu den Einwendungen der Stadt
B. stellte der Rat insbesondere darauf ab, daß nach
seinem Konzept für großflächigen Einzelhandel die
Flächenpotentiale an den bestehenden Standorten "I. "
und A. -O. aktiviert und vergrößert werden sollen.
Die Ansiedlungsabsicht von I. biete die Chance, auf
vorhandenen gewerblichen Brachflächen im Umfeld des
"I. " eine gesteuerte Fortentwicklung des großflächigen
Einzelhandels einzuleiten. Zu berücksichtigen sei auch die
spezielle Angebotspalette des Unternehmens. Die Entscheidung
zum Besuch der I. -Filiale beruhe auf Kaufinteresse im
Kernsortiment, für das es keinen Anbieter in zentraler Lage
gebe; das Nebensortiment werde nicht in der Auswahl angeboten
wie bei einem spezialisierten Einzelhandel in zentraler Lage.
Eine negative Auswirkung auf die Versorgung in zentraler Lage
sei deshalb auszuschließen. Im übrigen verfüge die Stadt
B. mit dem R. -Einkaufszentrum am Ostrand ihres
Stadtgebiets über das größte "Grüne-Wiese-Einkaufszentrum" der
gesamten Region. Eine eventuelle Gefährdung der
Aufrechterhaltung der Versorgungsfunktion in den Nebenzentren
der östlichen B. Stadtteile sei daher überwiegend ein
hausgemachtes Problem der Stadt B. .

22

Nach der Beschlußfassung über einige Planänderungen (Strei-
chung von zwei zu erhaltenden Bäumen, Neufassung der
Nutzungsregelungen für das Sondergebiet
"Einrichtungswarenhaus") beschloß der Rat der Antragsgegnerin
den Bebauungsplan als Satzung und die Beifügung der
aktualisierten Begründung.

23

Mit Schreiben vom 17. Juli 1995 zeigte die Antragsgegnerin
den Bebauungsplan der Bezirksregierung Arnsberg an. Diese wies
in einer Erörterung vom 24. August 1995 insbesondere auf die
Bedenken hin, daß ein Rückstau auf der B 1 zu den
Verkehrsspitzenzeiten donnerstags und samstags nicht
zweifelsfrei ausgeschlossen sei und daß nicht alle
Nachbargemeinden beteiligt worden seien. Die Antragsgegnerin
zog daraufhin mit Schreiben vom 30. August 1995 ihre Anzeige
zurück und schrieb unter dem 1. September 1995 auch die
bislang nicht beteiligten Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2
BauGB an. Ferner ließ die Antragsgegnerin am 7./23. September
1995 die vorhandene Belastung der maßgeblichen Knotenpunkte im
Verlauf der B. straße zu den Spitzenzeiten (Donnerstag
17.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr)
ermitteln und eine neue Leistungsfähigkeitsberechnung der
Knotenpunkte erstellen.

24

In seiner Sitzung vom 16. November 1995 hob der Rat der
Antragsgegnerin den Satzungsbeschluß vom 8. Juni 1995 auf und
befaßte sich im wesentlichen mit den gleichen Erwägungen wie
beim ursprünglichen Satzungsbeschluß mit den eingegangenen
Bedenken und Anregungen. Dabei stellte er hinsichtlich der
verkehrlichen Auswirkungen der Ansiedlung von I. ergänzend
darauf ab, die neue Leistungsfähigkeitsberechnung der
betroffenen Knotenpunkte im Zuge der B. straße habe
ergeben, daß ein Rückstau auf der B 1 (A 40) auszuschließen
sei. Er beschloß erneut die beiden Planänderungen, den
Bebauungsplan als Satzung und die Beifügung der wiederum
aktualisierten Begründung.

25

Auf die Anzeige der Antragsgegnerin vom 1. Dezember 1995
teilte die Bezirksregierung mit Verfügung vom 9. Januar 1996
mit, die Verletzung von Rechtsvorschriften werde nicht geltend
gemacht. Dabei bekräftigte sie ihre Forderung, daß
unverzüglich Rechtsabbiegespuren einzurichten seien, sobald
sich vor oder nach der Eröffnung von I. ein nicht durch
Sonderveranstaltungen oder Unfälle verursachter Rückstau auf
der B 1 ergebe. Die Antragsgegnerin nahm dies zum Anlaß, unter
dem 15./22. Mai 1996 den mit der I. Verwaltungs GmbH
geschlossenen Vertrag dahin zu ändern, daß diese auch die
voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 150.000,-- DM für
eventuelle Rechtsabbiegespuren übernimmt. Die Durchführung des
Anzeigeverfahrens zum Bebauungsplan Lü 171 wurde daraufhin am
31. Mai 1996 öffentlich bekanntgemacht.

26

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans führte die
Antragsgegnerin das Verfahren zur - den Festsetzungen des
Bebauungsplans entsprechenden - 59. Änderung des
Flächennutzungsplans durch, das mit der gleichfalls am 31. Mai
1996 erfolgten Bekanntmachung der Genehmigung dieser Änderung
des Flächennutzungsplans seinen Abschluß fand.

27

Der Antragsteller hat am 25. Juni 1996 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er im
wesentlichen vor, er sei im Hinblick auf die Auswirkungen der
verkehrlichen Veränderungen vor seinem Grundstück
antragsbefugt, denn er sei in abwägungserheblicher Weise
betroffen. Der Antrag sei auch begründet. Dem Bebauungsplan
fehle es an der hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung,
da es sich um eine den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB
nicht genügende Projektplanung handele und das städtische
Rahmenkonzept für den Businesspark B. negiert werde.
Konkreter Anlaß für die vorliegende Planung sei allein die
Ansiedlungsabsicht von I. . Der Hinweis auf die Ansiedlung
von weiteren Verwaltungen, Dienstleistungsbetrieben und Büros
verschleiere, daß hierfür keine Flächen vorgehalten würden, so
daß es sich letztlich um eine unzulässige Projektplanung
handele. Auch die Einbindung in das Rahmenkonzept werde nicht
hinreichend deutlich. Solche Rahmenpläne gingen jedoch als
Abwägungsmaterial in die Abwägung ein. Das Sondergebiet sei
auch städtebaulich nicht verträglich. Die Einstufung von I.
als "nicht zentrumsrelevant" sei nicht nachvollziehbar. Die
nahe Lage zum "I. " bedeute einen Standortvorteil; der
örtliche Einzelhandel werde benachteiligt. Damit mißachte die
Planung die gebotene Wettbewerbsneutralität. Der Plan sei
ferner deshalb mangelhaft, weil keine hinreichende
verkehrliche Anbindung bzw. Erschließung des Plangebiets
gegeben sei. Bereits die vorhandenen Verkehrseinrichtungen
seien überlastet. Der Bebauungsplan lasse die Zusatzbelastung
unbewältigt. Die verkehrlichen Defizite würden auch aus den
verschiedenen Besprechungen und Verlautbarungen deutlich. Zwar
sei wiederholt darauf hingewiesen worden, daß eine
Verlängerung der B. straße anzustreben sei.
Entsprechende Festsetzungen zur Realisierung der Planung
fehlten im strittigen Bebauungsplan jedoch. Damit sei der
Grundsatz der Konfliktbewältigung verletzt. Auch ein
Leistungsnachweis für den Knoten B 1/B. straße/K.
Weg sei nicht erbracht. Soweit von geringfügigen
Leistungsreserven in normalen Spitzenstunden die Rede sei,
seien diese nicht definiert. Nach Feststellungen des
Polizeipräsidenten D. von April 1994 seien Rückstaus zu
verzeichnen. Auch die weiteren Folgebelastungen durch den
Verkehr in Bezug auf Lärm und Abgas seien nicht bewältigt. So
sei insbesondere die im Planaufstellungsverfahren erstellte
schalltechnische Untersuchung defizitär. Weder die von I.
angesetzte Zusatzbelastung noch die Aufteilung des
Verkehrsaufkommens sei verifizierbar. Ebensowenig sei das Lkw-
Aufkommen plausibel. Die nur geschätzte Vorbelastung auf dem
E. weg sei unrealistisch hoch gegriffen. Auch die
Prognosen seien nicht nachvollziehbar und plausibel. Eine
Realisierung von Entlastungen etwa im Bereich seines
Grundstücks durch die Abbindung der K. straße sei nur im
Vertrag zwischen I. und der Antragsgegnerin geregelt und
damit nicht abschließend gesichert. Zu berücksichtigen sei
auch, daß ein Überschreiten der Richtwerte wahrscheinlich sei,
daß wegen des Verkehrs nach 19.00 Uhr Ruhezeitenzuschläge zu
berücksichtigen seien und daß bei seinem - des
Antragstellers - Grundstück die Ruhezone beeinträchtigt werde.
Eine solche Funktion sei trotz der Gewerbegebietsausweisung
noch gegeben.

28

Der Antragsteller beantragt,

29

den Bebauungsplan Lü 171 -
B. straße - der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

30

Die Antragsgegnerin beantragt,

31

den Antrag abzulehnen.

32

Sie trägt im wesentlichen vor, bereits die Zulässigkeit des
Antrags erscheine zweifelhaft. Im übrigen seien die
vorgetragenen Bedenken gegen den Bebauungsplan nicht
begründet. Eine unzulässige Projektplanung liege schon deshalb
nicht vor, weil der Bebauungsplan rund 15 ha überplane, von
denen nur 4,68 ha zu dem Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus"
gehörten. Für die weitere Entwicklung im Plangebiet bleibe das
Rahmenkonzept Businesspark B. maßgeblich. Die
vorliegende Planung biete die Chance einer Fortentwicklung auf
ungenutzten gewerblichen Flächen. Auch die verkehrlichen
Fragen seien hinreichend berücksichtigt. Eine Sperrung der
Abfahrt von der B 1 sei nur bei Solitärereignissen notwendig
gewesen. Eine Entlastung der Gesamtsituation werde auch durch
die verlängerte B. straße eintreten. Hinsichtlich der
speziellen Situation des Antragstellers sei die Vorbelastung
seines Grundstücks durch Verkehrslärm, Schienenverkehr und
gewerbliche Nutzungen zu berücksichtigen. In der Nachbarschaft
befänden sich Speditionen mit Tag- und Nachtbetrieb.
Demgegenüber stelle der Nicht-Nachtverkehr des
Einrichtungshauses sogar eine Verbesserung für den
Antragsteller dar. Dieser habe im übrigen nur mit einer
geringfügigen Erhöhung der Vorbelastung um 0,2 dB (A) zu
rechnen.

33

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

36

Dem Antragsteller fehlt nicht die Antragsbefugnis nach § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO. Da der vorliegende Antrag vor dem
1. Januar 1997 gestellt worden ist, richtet sich die
Antragsbefugnis noch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 in der seinerzeit
geltenden Fassung und nicht nach der zum 1. Januar 1997 in
Kraft getretenen Fassung des 6. VwGO ÄndG vom 1. November 1996
(BGBl I S. 1626). Der Senat wendet insoweit die nunmehr
vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
an.

37

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. März
1998 - 4 CN 12.97 - zur
Veröffentlichung vorgesehen.

38

Nach der hier noch maßgeblichen Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO setzt die Antragsbefugnis voraus, daß der
Antragsteller durch die Rechtsnorm (den Bebauungsplan) oder
deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer
Zeit zu erwarten hat. Das ist hier zu bejahen.

39

Ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. ist
gegeben, wenn der Antragsteller negativ, d.h. verletzend, in
einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit
betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß
oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse
des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden
mußte, das also - anders ausgedrückt - zum notwendigen
"Abwägungsmaterial" gehörte.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November
1979 - 4 N 1.78 - BRS 35 Nr. 24
m.w.N..

41

Zu diesem notwendigen Abwägungsmaterial gehört auch das
Interesse von Anwohnern an der Vermeidung von Verkehrslärm der
zur Erschließung eines Baugebiets vorgesehenen Straße,
jedenfalls soweit ihr Vertrauen auf den Fortbestand einer
bestimmten Verkehrslage noch als schutzwürdiges Interesse
angesehen werden kann.

42

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
28. November 1995 - 4 NB 38.94 - BRS 57
Nr. 41.

43

Letzteres trifft hier zu. Der Antragsteller ist Anlieger
auch des Ernestinewegs, der nach den Festsetzungen des
strittigen Bebauungsplans gezielt als eine der
Erschließungsstraßen des neuen Sondergebiets für das
Einrichtungswarenhaus mit einem gegenüber der bisherigen
Situation relativ hohen Aufkommen an Kfz-Verkehr in Anspruch
genommen werden soll. Insoweit ist die Antragsgegnerin davon
ausgegangen, daß sich das Verkehrsaufkommen insbesondere
infolge der Anbindung des Einrichtungswarenhauses von bislang
(geschätzten) 500 Kfz/24 h auf künftig 3.000 Kfz/24 h erhöhen
soll. Eine solche Vervielfachung des Verkehrsaufkommens durch
die gezielte Anbindung eines neuen Baugebiets an eine
bestehende Straße begründet ein abwägungsrelevantes Interesse
des Straßenanliegers im dargelegten Sinne. Dies gilt
unabhängig davon, ob diese Vervielfachung des
Verkehrsaufkommens im Ergebnis bei einer Gesamtbetrachtung der
Immissionssituation noch als hinnehmbar erscheint bzw. ggf.
Schutzansprüche auslöst.

44

Die Antragsbefugnis ist hier auch deshalb zu bejahen, weil
der strittige Bebauungsplan das Grundeigentum des
Antragstellers mit eingeschränkten Nutzbarkeiten und
Bepflanzungs- und Begrünungspflichten überplant und damit
Inhalt und Schranken seines Eigentums bestimmt.

45

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 6. Januar
1993 - 4 NB 38.92 - BRS 55 Nr. 26 und
(zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.)
Beschluß vom 7. Juli 1997
- 4 BN 11.97 - BauR 1997, 972 = ZfBR
1997, 314.

46

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

47

Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sein könnten (vgl. §§ 214, 215 BauGB), sind allerdings nicht
ersichtlich. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder
Verfahrensfehler werden vom Antragsteller nicht geltend
gemacht.

48

Der Bebauungsplan leidet jedoch an materiellen Mängeln, die
nicht im Sinne von § 215a BauGB durch ein ergänzendes
Verfahren behoben werden können, so daß der Bebauungsplan für
nichtig zu erklären war (§ 47 Abs. 5 Sätze 2 und 4 VwGO
n.F.).

49

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt ein
materieller Mangel des Plans allerdings nicht bereits darin,
daß er nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich wäre.

50

Die Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan
nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der
zur Planung gerufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich
ist.

51

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1974 - IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4.

52

Der gebotene Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrunde liegen.

53

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BRS
22 Nr. 4.

54

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

55

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 1.

56

Ein solcher planerischer Mißgriff liegt hier nicht vor.

57

An der erforderlichen Planrechtfertigung fehlt es nicht
etwa bereits deshalb, weil insbesondere die Ansiedlungsabsicht
des Einrichtungswarenhauses I. Anlaß für die Aufstellung
des strittigen Bebauungsplans war und dieser deshalb als eine
ausschließlich privatnützigen Interessen dienende
Projektplanung anzusehen wäre.

58

Ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Gemeinde
planerisch tätig wird, steht in ihrem Ermessen. Sie verfügt
dabei über einen weiten Gestaltungsspielraum. Insoweit ist es
ihre Aufgabe, die eigenen Vorstellungen von der ihr gemäßen
städtebaulichen Ordnung planerisch zu entwickeln und zu ihrer
Verwirklichung beizutragen. Im Rahmen der Bindungen
insbesondere durch § 1 Abs. 4 und Abs. 6 BauGB hat die
Gemeinde die Befugnis, bewußt die ihr gemäße Städtebaupolitik
zu betreiben.

59

Vgl. hierzu im einzelnen: BVerwG,
Beschluß vom 8. Juli 1992
- 4 NB 25.92 - nicht veröffentlicht,
Beschluß vom 5. April 1993 - 4 NB
3.91 - BRS 55 Nr. 37 und Beschluß vom
14. August 1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz
406.11 § 1 BauGB Nr. 86.

60

Diese städtebauliche Steuerungsfunktion der gemeindlichen
Bauleitplanung wird - selbstverständlich - auch durch die
Interessen privater Investoren beeinflußt, denn die
gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im
freien Raum. Werden für bestimmte Bereiche konkrete
Ansiedlungswünsche verlautbart, steht es der Gemeinde
grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr
gewollten Weise darauf zu reagieren. So kann sie
Ansiedlungswünsche, die mit dem bestehenden Baurecht nicht
vereinbar sind, zum Anlaß nehmen, durch ihre Bauleitplanung
entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren
städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.
Umgekehrt kann sie bestimmte Ansiedlungswünsche auch zum Anlaß
nehmen, aus städtebaulichen Gründen eine von ihr nicht
gewollte bauliche Entwicklung in einem bestimmten Bereich
durch Schaffung entgegenstehenden Baurechts künftig zu
unterbinden, indem sie eine anderweitige, die unerwünschte
Entwicklung verhindernde positive planerische Aussage über die
zukünftige Funktion der betreffenden Fläche in ihrem
städtebaulichen Gesamtkonzept trifft.

61

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Beschluß
vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 - BRS
50 Nr. 9.

62

All dies liegt im zulässigen Spektrum des planerischen
Gestaltungsspielraums der Gemeinde, so daß bei einer positiven
Reaktion auf bestimmte Ansiedlungswünsche der Planung nicht
etwa von vornherein die städtebauliche Rechtfertigung fehlt.
Dies kommt nunmehr auch in der zum 1. Januar 1998 in Kraft
getretenen Neuregelung des § 12 BauGB über den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Ausdruck, bei dem die
Initiative zur Bauleitplanung vom (privaten) Investor ausgehen
kann, über dessen Antrag auf Einleitung des
Bebauungsplanverfahrens die Gemeinde nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden hat (§ 12 Abs. 2 BauGB).

63

Entscheidend für die Frage einer Beachtung der
Erfordernisse des § 1 Abs. 3 BauGB ist allein, ob die
jeweilige Planung - mag sie von privater Seite initiiert
worden sein oder nicht - in ihrer Ausgestaltung darauf
ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchführung
dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach
Maßgabe der gesetzlichen Bindungen insbesondere des § 1 Abs. 4
und 6 BauGB letztlich von der Gemeinde selbst zu
verantwortenden Weise (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sinnvoll
städtebaulich zu ordnen. Nichts anderes ist hier
geschehen.

64

Die Antragsgegnerin hat den Ansiedlungswunsch des Investors
zum Anlaß genommen, ihre bereits durch den
Aufstellungsbeschluß vom 27. Juni 1991 eingeleiteten
Überlegungen zur planerischen Neuordnung des hier betroffenen
ehemaligen Zechengeländes darauf hin zu überprüfen, ob das
konkrete Vorhaben des Investors mit ihren gemeindlichen
städtebaulichen Zielvorstellungen in Einklang gebracht werden
könne. Sie hat dies aus der auf Seite 6 der Planbegründung
verlautbaren Erwägung bejaht, mit der Ansiedlungsabsicht
ergebe sich für die Stadt die Chance, auf einer ungenutzten
gewerblichen Fläche im Umfeld des "I. " eine
Fortentwicklung des großflächigen Einzelhandels vorzunehmen.
Ergänzend hat sie auf Seite 7 der Planbegründung darauf
abgestellt, die Sicherung ausreichender Flächen, insbesondere
für Vorhaben des großflächigen Handels, gehöre zu den
zentralen Aufgaben einer vorausschauenden Strukturpolitik.
Diese Erwägungen sind im genannten Sinne auf städtebaulich
beachtliche Allgemeinbelange ausgerichtet. Aus ihnen läßt sich
nicht etwa ableiten, die zur Realisierung des
Ansiedlungswunsches des Investors geplante Ausweisung des
Sondergebiets "Einrichtungswarenhaus" sei nur ein von § 1
Abs. 3 BauGB nicht gedecktes vorgeschobenes Mittel, um private
oder außerhalb des Bereichs rein städtebaulicher Kriterien
liegende kommunale Interessen zu befriedigen.

65

Zu dieser Grenze der planerischen
Gestaltungsfreiheit nach § 1 Abs. 3
BauGB vgl.: BVerwG, Beschluß vom
8. Juli 1992 - 4 NB 25.92 -.

66

Im übrigen weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin,
daß sich der strittige Bebauungsplan nicht etwa darauf
beschränkt, eine planungsrechtliche Grundlage für die
Ansiedlung des Einrichtungswarenhauses zu schaffen. Die
hierfür festgesetzte Sondergebietsfläche erstreckt sich nur
auf einen Teil des Plangebiets, für das im übrigen die nach
den aktuellen planerischen Zielvorstellungen der
Antragsgegnerin angestrebten Nutzungsmöglichkeiten festgesetzt
sind. Daß letztere teilweise darauf abzielen, bereits
vorhandene Nutzungen auch künftig planungsrechtlich
abzusichern und eine mit der weiteren Umgebung, insbesondere
der Wohnnutzung im südlich der S-Bahn gelegenen Ortsteil
K. , vereinbare gewerbliche Nutzung des teilweise
brachliegenden ehemaligen Zechengeländes vorzugeben, ist ein
legitimes Ziel im Rahmen der der Antragsgegnerin zustehenden
planerischen Gestaltungsfreiheit.

67

Der hiernach im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich
gerechtfertigte Bebauungsplan leidet jedoch schon deshalb an
einem seiner Wirksamkeit entgegenstehenden Mangel, weil die
Festsetzungen über die zulässige Art der baulichen Nutzung für
das den zentralen Bereich des Plangebiets erfassende
Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus" in der hier vorliegenden
Fallkonstellation nicht hinreichend bestimmt sind.

68

Das unter dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit
erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines
Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verhältnissen
des Einzelfalls mit Blick auf die konkreten Planungsziele und
örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der
konkret berührten privaten und öffentlichen Belange
entspricht.

69

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.
Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr.
22 m.w.N..

70

Hinsichtlich der zuzulassenden Art der baulichen Nutzung
können sich Bebauungspläne etwa mit der Festsetzung eines der
in der BauNVO typisierend umschriebenen Baugebiets begnügen,
wobei gemäß § 1 Abs. 3 BauNVO die §§ 2 bis 14 BauNVO
Bestandteil des Bebauungsplans werden. Sie können aber auch im
Rahmen der normativen Vorgaben des § 9 BauGB und der BauNVO
mehr oder weniger ins einzelne gehende Festsetzungen treffen,
soweit dies erforderlich und städtebaulich begründbar ist.
Insoweit bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihrer
planerischen Gestaltungsfreiheit vom BauGB und der BauNVO
gezogenen Grenzen letztlich selbst, welches Maß an
Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation
angemessen ist und kann dabei auch eine gewisse planerische
Zurückhaltung üben.

71

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. März
1988 - 4 C 56.84 - BRS 48 Nr. 8.

72

Entschließt sie sich im Rahmen von Festsetzungen zur Art
der baulichen Nutzung dazu, es nicht bei der Anwendung der
sich für den jeweiligen Baugebietstyp aus der BauNVO
ergebenden generellen Zulässigkeitskriterien zu belassen, muß
allerdings der Plan selbst sicherstellen, daß die konkret
zulässigen Vorhaben - ggf. unter Zuhilfenahme der für
normative Festsetzungen einschlägigen Auslegungsgrundsätze -
hinreichend bestimmt feststellbar sind. Dabei kann sich der
Plangeber namentlich bei textlichen Festsetzungen auch
unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, wenn sich ihr näherer
Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und
des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen läßt.

73

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 24.
Januar 1995 - 4 NB 3.95 - BRS 57 Nr.
26.

74

An einer diesen Anforderungen gerecht werdenden
Bestimmtheit der Ausweisungen zur zulässigen Art der baulichen
Nutzung im Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus" mangelt es
hier.

75

Die Antragsgegnerin hat sich mit der Festsetzung des
Sondergebiets "Einrichtungswarenhaus" nicht darauf beschränkt,
in dem Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO generell
großflächigen (Einzel-)Handel zuzulassen. Sie hat sich
vielmehr bewußt dazu entschlossen, sowohl die Art als auch die
Verkaufsfläche der zulässigen Sortimente eingrenzen zu
wollen.

76

Zur Zulässigkeit der Festlegung
eigenständiger Anlagetypen bei der
Festsetzung von Sondergebieten für
großflächigen Einzelhandel vgl.:
BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C
36.87 - BRS 50 Nr. 68.

77

Dabei hat sie sich ausweislich der Ausführungen auf Seite 7
der Begründung zum Bebauungsplan davon leiten lassen, daß das
Warenangebot eines Einrichtungswarenhauses dem aperiodischen
Bedarf zuzurechnen sei und die verbrauchernahe Versorgung der
Bevölkerung nicht gefährde; aufgrund der Struktur und der
angebotsbezogenen Konzeption der Handelsform
'Einrichtungswarenhaus' mit Sortimentsbeschränkung sei eine
Wettbewerbsgefährdung des City-Bereichs in der D.
Innenstadt sowie der Nebenzentren nicht zu erwarten. Der von
ihr zur Verwirklichung dieser Zielsetzung gegangene Weg ist
jedoch untauglich. Die im Bebauungsplan zur
Sortimentsbeschränkung getroffenen Festsetzungen sind mangels
Bestimmtheit nicht geeignet, Art und Umfang des Warenangebots
- und damit auch die mit der entsprechenden Festsetzung als
eintretend unterstellte Folgewirkung - hinreichend
einzugrenzen.

78

Der Ansatz der Antragsgegnerin, für das zulässige
Warenangebot auf ein "Kernsortiment" und "Randsortimente"
abzustellen, wobei zugleich sowohl für das Kernsortiment als
auch die Randsortimente insgesamt sowie auch für einzelne
Warengruppen innerhalb des zugelassenen Randsortiments
Verkaufsflächenbegrenzungen festgelegt wurden, ist als solcher
allerdings durchaus sachgerecht und nicht zu beanstanden. Eine
solche Vorgehensweise setzt jedoch zumindest voraus, daß
bereits das Kernsortiment hinreichend definiert ist. Nur auf
der Grundlage einer näheren Spezifizierung läßt sich
bestimmen, mit welchen Waren am vorgesehenen Standort
gehandelt werden darf. Darüber hinaus läßt sich nur bei
hinreichender Präzisierung des Kernsortiments ermitteln,
welche Waren dem Randsortiment zugeordnet werden können.
Zwischen den Begriffen Kernsortiment und Randsortiment besteht
nämlich insofern eine Wechselbezüglichkeit, als ein
Randsortiment - wie schon aus dem Wortlaut "Rand"sortiment
folgt - zu einem spezifischen Kernsortiment lediglich
hinzutritt und dieses gleichsam ergänzend durch solche Waren
anreichert, die jedenfalls eine gewisse Beziehung und
Verwandtschaft mit den Waren des Kernsortiments haben.
Zugleich muß das Angebot des Randsortiments dem Kernsortiment
in seinem Umfang und seiner Gewichtigkeit deutlich
untergeordnet sein. Randsortimente sind damit nur solche
Warengruppen, die einem bestimmten Kernsortiment als
Hauptsortiment sachlich zugeordnete und hinsichtlich des
Angebotsumfangs deutlich untergeordnete Nebensortimente
sind.

79

Zu diesem Verständnis des
Randsortiments, das nicht als
Schwergewicht des Geschäfts erscheinen
darf, etwa im Bereich des
Apothekenwesens vgl.: BVerfG, Beschluß
vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 60/89,
1519/91 - BVerfGE 94, 372 (374 f, 399)
sowie BVerwG, Beschluß vom 5. September
1991 - 3 N 1.89 - BVerwGE 89, 30
(35).

80

Allein bei diesem Verständnis der Wechselbeziehung zwischen
den Begriffen Kernsortiment und Randsortiment ist die Annahme
gerechtfertigt, daß aus der Zulässigkeit eines durch bestimmte
Branchenbezeichnungen gekennzeichneten Kernsortiments zugleich
folgt, daß auch die der jeweiligen Branche zuzuordnenden
Randsortimente zugelassen sind.

81

Vgl.: VGH BW, Urteil vom 2. Oktober
1992 - 8 S 548/92 - Leitsätze
abgedruckt in ZfBR 1993, 149.

82

An einer hinreichenden Präzisierung schon des Kernsortiments
fehlt es hier.

83

Die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan legen
lediglich die sog. Branche 'Einrichtungswarenhaus' fest. Aus
diesem Begriff läßt sich jedoch die zulässige Angebotspalette
des in § 1 Abs. 1 Satz 1 der textlichen Festsetzungen
vorausgesetzten Kernsortiments nicht ableiten.

84

Eine am Wortlaut der Festsetzungen des Bebauungsplans
ausgerichtete Betrachtung gibt für eine nähere Eingrenzung
nichts her. Der Begriff "Warenhaus" erfaßt lediglich einen
Handelsbetrieb, in dem unter einem Dach eine Vielzahl
unterschiedlicher Waren angeboten werden soll. Durch den
Zusatz "Einrichtung" wird die vom Plangeber gewollte und nach
seiner bereits angesprochenen planerischen Zielsetzung -
Ausschluß von zentrenschädlichen Wirkungen der zulässigen
Nutzung - auch gebotene Beschränkung der Angebotspalette nicht
gewährleistet. Einrichten kann man Räume jeder Art, indem man
sie außer mit Möbeln auch mit sonstigen Gegenständen
ausstattet, die dem jeweiligen Nutzungszweck - mag es sich um
Wohnen, Büronutzung oder auch betriebliche Nutzungen handeln -
dienen. Der Begriff Einrichtung erfaßt seinem Wortlaut nach
mithin außer Möbeln auch alles das, was man zusätzlich zu
Möbeln in Aufenthaltsräumen zu deren zweckgemäßer Nutzung
unterbringen kann.

85

Ein Rückgriff auf im Handelswesen eingeführte
Begrifflichkeiten führt ebensowenig weiter. Der Plangeber hat
zum einen ersichtlich bewußt darauf verzichtet, die
zugelassene Branche für das hier in Rede stehende Sondergebiet
mit einer oder mehreren Klassifikationen zu bezeichnen, die in
der Fachwelt eingeführt sind. Insbesondere ging es ihm dabei
auch darum, den Investor nicht etwa dahin einzuschränken, daß
als Kernsortiment nur "Möbel" zugelassen sind. Der
diesbezüglichen Anregung der Industrie- und Handelskammer
D. (IHK) im Planaufstellungsverfahren (S. 2 des
Schreibens vom 25. April 1994; Bl. 102 der Beiakte Heft 3c),
ein Sondergebiet "großflächiger Möbeleinzelhandel"
festzusetzen, ist er gerade nicht gefolgt. Wesentlicher Grund
hierfür war nach den Ausführungen in dem vom Planungsamt der
Antragsgegnerin an die IHK gerichteten Schreiben vom 12.
September 1994 (Bl. 106 der Beiakte Heft 3c), die Bezeichnung
großflächiger Möbeleinzelhandel "würde dem Charakter eines
Betriebes wie I. nicht im notwendigen Umfang gerecht". Dies
trifft in der Tat zu, wie schon aus dem dem Senat
vorliegenden, in der mündlichen Verhandlung mit den
Beteiligten erörterten aktuellen I. -Katalog 1998 folgt.
Dieser enthält neben Möbelangeboten unter der Überschrift
"Fachabteilungen" auf über 80 Seiten eine breit gefächerte
Angebotspalette zu den Stichworten Cookshop, Glas & Porzellan,
Tischdekoration, Wanddekoration, Leuchten, Pflanzen &
Korbmöbel, Wand & Boden, Stoffe & Wohnaccessoirs, Bett- &
Badtextilien, Aufbewahrung sowie Diele, wobei er das aktuelle
Warenangebot des Unternehmens in seinen einzelnen Häusern noch
nicht einmal umfassend wiedergibt.

86

Was neben Möbeln alles noch zur "Einrichtung" gehört,
erschließt sich zum anderen auch aus den dem Senat bekannten
veröffentlichten Fachquellen nicht hinreichend genau. Insoweit
zeigt ein Vergleich der bislang vorliegenden fachlichen
Klassifikationen gerade mit aller Deutlichkeit, daß der
Begriff "Einrichtung" im Handelswesen nicht näher konturiert
ist. Die vom Statischen Bundesamt herausgegebene "Systematik
der Wirtschaftszweige mit Betriebs- und ähnlichen Benennungen
Ausgabe 1979" (WZ 1979) enthält unter der Nummer 433 die
Gruppe "Einzelhandel mit Einrichtungsgegenständen (ohne
elektrotechnische und Haushaltsgroßgeräte)" mit folgenden
Untergruppen und Klassen:

87

433 1 Einzelhandel mit Eisen-, Metall- und
Kunststoffwaren
433 11 Einzelhandel mit Eisen-, Metall- und
Kunststoffwaren
433 13 Einzelhandel mit Schrauben, Kleineisenwaren,
Werkzeugen, Bauartikeln u.ä.
433 15 Einzelhandel mit Hausrat aus Eisen, Metall und
Kunststoff (ohne Öfen, Herde,
elektrotechnische Erzeugnisse, Schneidwaren)
433 17 Einzelhandel mit Schneidwaren, Bestecken u.ä.
433 3 Einzelhandel mit Feinkeramik und Glaswaren für den
Haushalt
433 4 Einzelhandel mit Möbeln (ohne Büromöbel)
433 5 Einzelhandel mit Antiquitäten, Kunstgegenständen,
kunstgewerblichen Erzeugnissen, Münzen
433 51 Einzelhandel mit Antiquitäten, antiken
Teppichen, Münzen
433 54 Einzelhandel mit Kunstgegenständen, Bildern
(ohne Antiquitäten)
433 57 Einzelhandel mit kunstgewerblichen Erzeugnissen
433 6 Einzelhandel mit Galanteriewaren, Geschenkartikeln
433 7 Einzelhandel mit Tapeten
433.8 Einzelhandel mit Installationsbedarf für Gas, Wasser
und Heizung
433.9 Einzelhandel mit Holzwaren, Korb-, Kork- und
Flechtwaren, Kinderwagen

88

Demgegenüber enthält die als Nachfolger der WZ 1979 vom
Statistischen Bundesamt herausgegebene "Klassifikation der
Wirtschaftszweige mit Erläuterungen Ausgabe 1993" in der
Gruppe "sonstiger Fachhandel" (Nr. 52.4) die Klasse
"Einzelhandel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und
Hausrat" (Nr. 52.44) mit folgenden Unterklassen:

89

52.44.1 Einzelhandel mit Wohnmöbeln
52.44.2 Einzelhandel mit Beleuchtungsartikeln
52.44.3 Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen aus Metall
und Kunststoff
52.44.4 Einzelhandel mit keramischen Erzeugnissen und
Glaswaren
52.44.5 Einzelhandel mit Heimtextilien und Teppichen
52.44.6 Einzelhandel mit Holz-, Kork-, Flecht- und
Korbwaren

90

Bereits hieraus wird deutlich, daß sich das zulässige
Kernsortiment eines "Einrichtungswarenhauses" auch aus den
vorliegenden fachlichen Klassifikationen nicht näher
erschließt. Dies wird bestätigt durch die bereits erwähnte
Stellungnahme der IHK im Planaufstellungsverfahren (Bl. 100 ff
der Beiakte Heft 3c). Dort wird auf Seite 4 ausgeführt, nach
Auffassung der IHK könnten "die Warengruppen Haus-
/Heimtextilien, Tischwäsche, Gardinen einschl. Zubehör sowie
Teppiche, Teppichböden durchaus dem Kernsortiment eines
Einrichtungswarenhauses zugeordnet werden".

91

Schließlich helfen auch die Ausführungen in der Begründung
zum Bebauungsplan nicht weiter, die zwar die Festsetzungen des
Plans nicht eingrenzen,

92

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. März
1988 - 4 C 56.84 - BRS 48 Nr. 8 -

93

wohl aber diese verdeutlichen und Hilfe zu ihrer Auslegung
sein können.

94

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Juni
1989 - 4 C 15.86 - BRS 49 Nr. 29.

95

In der Begründung hat der Plangeber - sei es bewußt, sei es
aus Nachlässigkeit - gerade keine exakte Definition des
Kernsortiments wie auch der Randsortimente niedergelegt. Die
nach dem Wort Kernsortiment folgende Auflistung einzelner
Waren wird durch das Wort "darunter" eingeleitet. Schon dies
macht deutlich, daß die nachfolgende Auflistung nicht etwa
abschließend, sondern nur beispielhaft gemeint ist. Hinzu
kommt, daß auch hier - neben den durchaus hinreichend
konturierten Begriffen "Möbel aller Art", "Wohn- und
Küchenmöbel" pp - der aus den genannten Gründen unscharfe und
zur Sortimentseingrenzung untaugliche Begriff
"Einrichtungsgegenstände" auftaucht. Die weitere Auflistung
von Warengruppen der sog. Randsortimente trägt zu einer
hinreichenden Konturierung des zugelassenen Kernsortiments
nichts bei, sondern verstärkt sogar noch die zur
Unbestimmtheit führende begriffliche Verwirrung. Sie ist
gleichfalls - wie aus dem Wort "wie" vor der Auflistung folgt
- nur beispielhaft. Zugleich erfaßt sie etwa mit
Beleuchtungskörpern und Teppichen Warengruppen, bei denen nach
verständiger Würdigung kein Zweifel daran bestehen kann, daß
sie als "Einrichtungsgegenstände" und damit bereits als
Bestandteil des Kernsortiments zu werten sind. Auch bei
zahlreichen anderen Warengruppen liegt es zumindest nahe, daß
sie Einrichtungsgegenstände und damit Bestandteil des
Kernsortiments sind. Schließlich enthält die Auflistung der
sog. Randsortimente etwa mit den Warengruppen "Pflanzen" und
"Lebensmittel/Spezialitäten" Sortimente, bei denen auch nicht
ansatzweise zu erkennen ist, inwieweit diese die dargelegten
Kriterien für ein Randsortiment im Sinne einer sachlich
zugeordneten Ergänzung des Kernsortiments eines
"Einrichtungswarenhauses" erfüllen.

96

Schließlich wird die Unschärfe der hier getroffenen
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung durch den unter
dem Oberbegriff "Servicefläche" erwähnten "Family-Shop"
verstärkt, bei dem völlig offen ist, welche Waren auf welcher
Fläche hier angeboten werden dürfen. Sollte hierunter etwa ein
Bereich zu verstehen sein, in dem - vergleichbar den im Rahmen
zeitlich befristeter Aktionen vertriebenen aktuellen
"Sonderangeboten" im non-food-Bereich, wie sie derzeit bei
zahlreichen sog. Lebensmittelmärkten oder Kaffegeschäften
üblich sind - letztlich Waren aller Art im Rahmen bestimmter
Aktionen vertrieben werden dürfen, handelt es sich insoweit
weder um ein Kern- noch um ein Randsortiment. Die Zulassung
von Verkaufsflächen, bei denen das Angebot letztlich im
Belieben des Anbieters steht, steht vielmehr der Zulassung
eines Einzelhandelsgeschäfts schlechthin oder - bei
entsprechend großer Verkaufsfläche - eines nicht weiter
eingeschränkten Warenhauses gleich. Insoweit hätte es hier
gerade auch bei der Zulassung des "Family-Shop" näherer
Eingrenzungen bedurft, wenn - wie vom Plangeber gewollt -
gerade nicht ein Warenhaus mit unbegrenzter Angebotspalette
zugelassen werden sollte.

97

Die fehlende Bestimmtheit der Festsetzungen zur Art der
baulichen Nutzung läßt sich schließlich auch nicht etwa
dadurch beheben, daß man die in der Begründung als
"Randsortimente" erwähnten Warengruppen nicht als dem
Kernsortiment zu- und untergeordnete Nebensortimente im
dargelegten Sinne begreift, sondern ungeachtet ihrer Benennung
als Elemente des Kernsortiments versteht, für die lediglich
konkrete Verkaufsflächenbegrenzungen festgelegt sein sollen.
Ob ein solches, den Text der Verlautbarungen des Plangebers
korrigierendes Verständnis überhaupt noch als "berichtigende"
Auslegung nur mißverständlich formulierter Planfestsetzungen
anzusehen wäre,

98

- zu den Grenzen einer
"berichtigenden" Auslegung von
Planfestsetzungen vgl.: BVerwG,
Beschluß vom 14. Dezember 1995 - 4 N
2.95 - BRS 57 Nr. 57 und Beschluß vom
27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -

99

erscheint bereits zweifelhaft. Jedenfalls würde auch eine
solche "berichtigende" Auslegung nichts daran ändern, daß die
Auflistungen nur beispielhaft sind und schon deshalb wegen der
mangelnden Kontur der Begriffe Einrichtung bzw.
Einrichtungsgegenstand nichts für die vom Plangeber gewollte
Eingrenzung des Warenangebots hergeben. Hinzu kommt, daß dann
auch die vom Plangeber in Übereinstimmung mit der
Bezirksplanungsbehörde ersichtlich gewollten Beschränkungen
der Verkaufsflächen ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Die
ausdrücklich erwähnten Warengruppen des sog. Randsortiments
umfassen bereits insgesamt 15 Elemente, die jeweils max. 500
qm Verkaufsfläche in Anspruch nehmen dürfen; zudem dürfen für
drei Elemente insgesamt weitere 600 qm in Anspruch genommen
werden. Qualifiziert man die ausdrücklich erwähnten Elemente
des Randsortiments als solche des Kernsortiments, könnten für
diese Warengruppen damit insgesamt 8.100 qm Verkaufsfläche in
Anspruch genommen werden, mithin weit mehr als die 4.800 qm,
die den vom Plangeber als Randsortiment bezeichneten
Warengruppen insgesamt nur zugestanden werden sollten.

100

Über die nach alledem fehlende Bestimmtheit hinaus
erscheint zumindest fraglich, ob die für das Sondergebiet
"Einrichtungswarenhaus" getroffenen Festsetzungen mit den
bindenden Vorgaben des § 1 Abs. 4 BauGB a.F. - Anpassung an
die Ziele der Raumordnung und Landesplanung - vereinbar
sind.

101

Hinsichtlich der gebotenen Anpassung an die Ziele der
Raumordnung und Landesplanung ist davon auszugehen, daß die
sich aus § 1 Abs. 4 BauGB a.F. ergebenden Bindungen gleichsam
vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen sind. Die
ordnungsgemäß aufgestellten Ziele der Raumordnung und
Landesplanung enthalten Festlegungen, die in der
Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind.

102

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.
August 1992 - 4 NB 20.91 - BRS 54 Nr.
12.

103

Ein solches Ziel ist hier § 24 Abs. 3 des Gesetzes zur
Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm - LEPro) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989 (GV NW S. 485).
Hiernach sollen Sondergebiete u.a. für großflächige
Einzelhandelsbetriebe nur ausgewiesen werden, soweit die in
ihnen zulässigen Nutzungen nach Art, Lage und Umfang der
angestrebten zentralörtlichen Gliederung sowie der in diesem
Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung entsprechen
und wenn sie räumlich und funktional den
Siedlungsschwerpunkten zugeordnet sind. Ob diese Zielvorgabe,
wie im Planaufstellungsverfahren von der Antragsgegnerin in
Übereinstimmung mit der Bezirksplanungsbehörde angenommen
wurde, hinreichend beachtet ist, läßt sich nur dann
beurteilen, wenn die zulässigen Nutzungen in dem Sondergebiet
für großflächigen Einzelhandel nach Art und Umfang tatsächlich
hinreichend feststellbar sind. Gerade daran fehlt es aus den
bereits dargelegten Gründen. Eine genaue Eingrenzung war hier
jedoch unverzichtbar. Selbst die nur beispielhaft
umschriebenen zulässigen Warengruppen des vom Plan erfaßten
Einrichtungswarenhauses gaben bereits Anlaß zur näheren
Prüfung, ob in beachtlichem Umfang an einem möglicherweise
nicht im genannten Sinne räumlich/funktional zugeordneten
Standort zentrenrelevante Sortimente angeboten werden sollen.
Einen Anhalt für die Zentrenrelevanz bieten dabei die
Erkenntnisse, die nunmehr in der Anlage 1 zum sog.
Einzelhandelserlaß vom 7. Mai 1996 (MBl. NW. 1996 S. 922)
ihren Niederschlag gefunden haben. Hiernach ist eine Vielzahl
der in der Begründung ausdrücklich erwähnten Warengruppen wie
etwa
- Elektrohaushaltswaren,
- Einrichtungszubehör (ohne Möbel),
- Haus- und Heimtextilien,
- Kunstgewerbe,
- Spielwaren,
- Lebensmittel und
- Haushaltswaren (Porzellan, Gläser, Besteck pp)
eindeutig dem zentrenrelevanten Bereich zuzuordnen.

104

Bei den hier vorliegenden Unklarheiten, welche Warengruppen
in welchem Umfang letztlich angeboten werden dürfen, kann eine
eindeutige Aussage über die Vereinbarkeit der vom Plan
zugelassenen Handelsobjekte mit den bindenden
landesplanerischen Vorgaben im Grunde nicht getroffen werden.
Auch eine ergänzende Berücksichtigung der speziellen
Angebotspalette des hier in Rede stehenden Investors gibt zur
näheren Eingrenzung der Zentrenrelevanz der Planfestsetzungen
nichts her. Sie verbietet sich schon deshalb, weil der Plan
kein Sondergebiet "I. " festsetzt, sondern jeden
Handelsbetrieb zuläßt, der mit den - hier allerdings nicht
hinreichend bestimmt feststehenden - Kriterien eines
"Einrichtungswarenhauses" vereinbar ist. Im übrigen kommt es
für die Zentrenrelevanz auch lediglich fachbezogener
Sortimente nur darauf an, ob das Angebot der speziellen
Warengruppe für eine Vielzahl von Verbrauchern von Interesse
ist und typischerweise von der Angebotsstruktur her auf
zentrale Versorgungsbereiche negative Auswirkungen haben kann.
Die jeweilige unternehmerische Zielsetzung oder Marktstrategie
des konkreten Investors - etwa das Abzielen auf bestimmte
Käuferschichten mit bestimmtem Einkommensniveau oder die im
vorliegenden Fall nach dem weltweiten I. -Konzept
angestrebte Vermittlung "einer bestimmten 'skandinavischen'
Lebensatmosphäre" (vgl. Bl. 7 der Beiakte Heft 24) - ist
hingegen für die Zentrenrelevanz unerheblich.

105

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NW,
Urteil vom 5. September 1997 - 7 A
2902/93 - BauR 1998, 309 (310)
m.w.N..

106

Entscheidend ist allein, daß die von einem
Einzelhandelsunternehmen für seine Warengruppe(n)
selbstverständlich angestrebte Kaufkraftabschöpfung zugleich
bewirkt, daß eben diese - nicht beliebig vermehrbare -
Kaufkraft dann für andere Anbieter derselben Warengruppe(n)
nicht mehr zur Verfügung steht.

107

Ob angesichts dieses Fehlens verläßlicher Grundlagen für
die gebotene landesplanerische Bewertung des festgesetzten
Sondergebiets "Einrichtungswarenhaus" bereits ein Verstoß
gegen § 1 Abs. 4 BauGB anzunehmen ist, bedarf allerdings
keiner abschließenden Erörterung, da der Plan insoweit
jedenfalls den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht gerecht
wird und damit über die fehlende Bestimmtheit hinaus zumindest
an einem weiteren materiellen Mangel leidet.

108

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

109

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BRS
22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil
vom 1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS
28 Nr. 6.

110

Diesen Anforderungen wird die von der Antragsgegnerin
bezüglich des Sondergebiets "Einrichtungswarenhaus"
vorgenommene Abwägung nicht gerecht. Die Antragsgegnerin ist
hinsichtlich der abwägungsrelevanten städtebaulichen
Auswirkungen dieser Ausweisung - ungeachtet der bereits
fehlenden hinreichenden Bestimmtheit der Planfestsetzungen -
von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen und hat daran
anknüpfend die Bedeutung der insoweit betroffenen Belange
verkannt. Dieser Mangel im Abwägungsvorgang ist auch im Sinne
von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich.

111

Richtschnur der planerischen Abwägung bei der Ausweisung
eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel ist, daß
der Plangeber sich hinreichende Gewißheit über die etwaigen
negativen städtebaulichen Auswirkungen bei Realisierung der
von ihm vorgesehenen Festsetzungen verschaffen muß. Dies
gebietet § 11 Abs. 3 BauNVO. Wenn nach dieser Vorschrift
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung
oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur
unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in
hierfür festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, muß der
Plangeber bei einer entsprechenden Sondergebietsausweisung -
selbstverständlich - die entsprechenden Auswirkungen
sachgerecht abschätzen und zum Gegenstand seiner Abwägung
machen. Diese hat insbesondere die in § 11 Abs. 3 Satz 2
BauNVO genannten Aspekte in den Blick zu nehmen und in
bewußter Kenntnis der insoweit erkennbaren negativen
Betroffenheiten abwägend darüber zu befinden, ob die mit der
Planung verfolgten (positiven) Zielsetzungen es im konkreten
Fall rechtfertigen, die etwaigen negativen Auswirkungen in den
vom Gesetzgeber ausdrücklich genannten städtebaulich
relevanten Problemfeldern hinzunehmen. Dabei waren hier -
neben den noch gesondert anzusprechenden möglichen schädlichen
Umwelteinwirkungen (durch Immissionen des vom
Einrichtungswarenhaus hervorgerufenen Zu- und Abgangsverkehrs)
sowie den Auswirkungen auf den Verkehr (im zum Sondergebiet
führenden Straßennetz) - insbesondere die Problemfelder der
Sicherung der "Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich
des zuzulassenden Einrichtungswarenhauses" und der
"Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde
oder in anderen Gemeinden" von Bedeutung. Insoweit präzisiert
und konkretisiert § 11 Abs. 3 BauNVO das, was gemäß § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 8 BauGB mit dem städtebaulich relevanten "Interesse
einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung" ohnehin
generell Gegenstand des Abwägungsprogramms nach § 1 Abs. 6
BauGB ist.

112

Die von ihm hiernach in den Blick zu nehmenden
Folgewirkungen der Sondergebietsausweisung auf die Versorgung
der Bevölkerung hat der Plangeber schon vom Ansatz her
verkannt. Obwohl er sich - wie bereits dargelegt - bewußt
dafür entschieden hat, gerade keinen großflächigen
Möbeleinzelhandel zuzulassen, ist die konkrete Abwägung
gekennzeichnet von der unzutreffenden Einschätzung, ein
Einrichtungswarenhaus der hier zugelassenen Art sei in seinen
städtebaulichen Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur einem
Möbelhaus gleichzustellen, das auf Grund seiner
Angebotspalette die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung
nicht gefährde und nicht im negativen Sinne zentrenrelevant
sei. Diese Einschätzung findet sich nicht nur in den bereits
angesprochenen Passagen auf Seite 7 der Planbegründung wieder.
Sie zieht sich gleichsam wie ein roter Faden auch durch die
Argumentation, mit der die auf die Zentrenrelevanz bezogenen
Einwendungen der Stadt B. zurückgewiesen wurden. So ist
auf den Seiten 41 ff der Ratsvorlage vom 5. Oktober 1995 (Bl.
261 ff der Beiakte Heft 1b), die sich der Rat der
Antragsgegnerin bei seiner abschließenden Beschlußfassung über
den hier strittigen Bebauungsplan zu eigen gemacht hat,
ausdrücklich ausgeführt, das Bild des "Möbelhauses" weiche
deutlich von dem typischen Bild des großflächigen
Einzelhandelsbetriebs ab. Betrieblicherseits liege die
Besonderheit vor, daß das Warensortiment des
"Einrichtungshauses" typischerweise begrenzt sei und
insbesondere nur zu einem geringen Umfang Waren des
periodischen Bedarfs anbiete. Hier gehe es um die Ansiedlung
des "Möbelgroßanbieters" I. , der ein zwei- bis
dreigeschossiges "Möbelhaus" errichten wolle. Wörtlich heißt
es auf Seite 43 der angesprochenen Ratsvorlage weiter:

113

"Im Kernsortiment der preisgünstigen Selbstbaumöbel gibt
es keine Anbieter in zentraler Lage, die derartige Möbel in
der Auswahl anbieten. Die Entscheidung die I. -Filiale zu
besuchen, basiert auf Kaufinteresse am Kernsortiment. Das
Nebensortiment wird nicht in der Auswahl angeboten, wie ein
spezialisierter Einzelhandel in zentraler Lage die
entsprechenden Artikel anbieten würde. Deshalb besitzt der
spezialisierte Einzelhandel bei Bedarf des speziellen
Artikels einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Eine
negative Auswirkung auf die Versorgung in zentraler Lage ist
deshalb auszuschließen."

114

Mit diesen die Abwägung beherrschenden Einschätzungen setzt
sich der Plangeber in offensichtlichen Widerspruch zu dem
Inhalt der von ihm getroffenen Festsetzungen. Das
Kernsortiment des hier zugelassenen Einrichtungswarenhauses
beschränkt sich - unabhängig davon, wie es angesichts der
dargelegten Unbestimmtheiten letztlich im Detail zu verstehen
sein mag - jedenfalls nicht auf Möbel, und erst recht nicht
auf "preisgünstige Selbstbaumöbel". Gleichfalls unabhängig
davon, wie die zulässigen Kern- und Randsortimente letztlich
einzugrenzen sind, lassen es die hier getroffenen
Festsetzungen jedenfalls zu, daß auf etlichen tausend qm
Verkaufsfläche eine breite Palette zentrenrelevanter
Sortimente angeboten werden darf, die von Hausrat wie Besteck
und Geschirr über Textilien wie Tisch-, Bett- und Badwäsche
sowie Gardinen einschließlich Zubehör und Elektrogeräten wie
Klein- und Küchengeräten bis hin zu Spielwaren, Lampen
einschließlich Zubehör sowie sogar Lebensmitteln reicht. All
das soll zudem auf Verkaufsflächen angeboten werden dürfen,
die bei den vorgesehenen Begrenzungen auf allenfalls 500 qm je
Warengruppe letztlich der Ansammlung einer Vielzahl von
einzelnen Fachgeschäften zentrenrelevanter Art unter einem
Dach gleichkommt, die jeweils für sich genommen nicht weit von
der allgemein anerkannten Grenze des großflächigen
Einzelhandels entfernt sind.

115

Zur maßgeblichen Grenze des
großflächigen Einzelhandels im Bereich
um 700 qm vgl.: BVerwG, Urteil vom 22.
Mai 1987 - 4 C 19.85 - BRS 47 Nr.
56.

116

Mit dieser Verkennung das wahren Charakters eines
Einrichtungswarenhauses des hier zugelassenen Zuschnitts hat
sich der Plangeber von vornherein den Blick auf eine für die
vorliegende Planungsentscheidung unerläßliche sachgerechte
Abschätzung und Gewichtung der zentrenrelevanten Auswirkungen
der Ausweisung des Sondergebiets "Einrichtungswarenhaus"
verstellt. Dies wird durch die Ausführungen auf Seite 44 der
angesprochenen Ratsvorlage in aller Deutlichkeit belegt. Dort
heißt es wörtlich:

117

"Zu dem Vorwurf des Fehlens wesentlicher Aussagen wie
z.B. Kaufkraftanalysen, branchenbezogene Umsatzentwicklung
sowie die Erfassung von Kaufkraftbindungsquoten ist
festzustellen, daß weder aus rechtlicher noch aus
tatsächlicher Sicht eine zwingende Notwendigkeit gesehen
worden ist, derartige Erhebungen weder vom Vorhabenträger zu
fordern, noch sie in eigener Zuständigkeit erstellen zu
lassen."

118

Diese Einschätzung geht in rechtlicher Hinsicht - unabhängig
von dem hier nicht abschließend prüfbaren Aspekt einer
hinreichenden Beachtung der nach § 1 Abs. 4 BauGB bindenden
landesplanerischen Vorgaben - schon wegen der dargelegten
rechtlichen Vorgaben des § 11 Abs. 3 BauNVO für das
Abwägungsprogramm fehl. In tatsächlicher Hinsicht
vernachlässigt sie, daß der Plan - wenn auch nicht
abschließend fest umrissen - mit der Ausweisung des
Sondergebiets "Einrichtungswarenhaus" in erheblichem Umfang
zentrenrelevanten Handel zuläßt.

119

Wegen der hier - aus welchen Gründen auch immer - bewußt
offen gehaltenen Sortimentsumschreibung trifft auch die vom
Plangeber (vgl. Seite 43 der Ratsvorlage vom 5. Oktober 1995;
Bl. 263 der Beiakte Heft 1b) übernommene Einschätzung der IHK
D. nicht zu, der Prozeß der Kaufkraftumverteilung werde
sich primär zwischen den im unmittelbaren Einzugsgebiet (in
einem Umkreis von ca. 100 km) des geplanten
Einrichtungswarenhauses vorhandenen, meist peripher
angesiedelten Möbelgroßanbieter abspielen.

120

Dabei kann dahinstehen, ob als sog. Einrichtungshäuser
- nicht Einrichtungswarenhäuser - firmierende
Mögelgroßanbieter mit umfangreichem Zusatzangebot von nicht
als Möbel zu qualifzierenden Waren für sich überhaupt noch
eine Sonderstellung im Rahmen der nach § 11 Abs. 3 BauNVO
gebotenen Prüfung der Zentrenverträglichkeit reklamieren
können.

121

Vgl. hierzu bereits: BayVGH, Urteil
vom 13. Oktober 1987 - Nr. 20 B
87.01537 - BRS 47 Nr. 59.

122

Die hier in Betracht kommende - wenn auch nicht hinreichend
bestimmt umrissene - Sortimentsstruktur zielt jedenfalls auf
das Angebot unterschiedlicher zentrenrelevanter Sortimente auf
etlichen tausend qm Verkaufsfläche und damit
selbstverständlich auch auf beachtliche
Kaufkraftumverteilungen im zentrenrelevanten Handelsbereich
ab. Damit fehlt einem Einrichtungswarenhaus des hier in Rede
stehenden Zuschnitts entgegen der vom Planungsträger seiner
Abwägung zugrundegelegten Ausgangslage nicht anders als sog.
Fachmärkten mit einer breit angelegten Angebotspalette, die
gleichsam "alles unter einem Dach" anbieten,

123

- vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 1.
März 1995 - 7 A 1895/91 - NWVBl. 1998,
151 (152) -

124

jeglicher rechtfertigender Grund für eine ihre Zulassung
erleichternde Sonderstellung im Rahmen der durch § 11 Abs. 3
BauNVO vorgegebenen Prüfungen.

125

Daß nach alledem ein Mangel im Abwägungsvorgang vorliegt,
wird schließlich nicht etwa dadurch in Frage gestellt, daß der
Planungsentscheidung auch eine im Auftrag des Investors (I.
Verwaltungs GmbH) erstellte Einzelhandelsuntersuchung zugrunde
lag. Der diesbezügliche Schlußbericht der D. D.
I. -G. mbH vom Juni 1994 (Beiakte Heft 24)
ist aus mehreren Gründen für die hier gebotene Abschätzung der
zentrenrelevanten Auswirkungen des Einrichtungswarenhauses
ungeeignet.

126

Die Einzelhandelsuntersuchung ist schon von ihrem Ansatz
her untauglich. Sie erfaßt allein die potentiellen
Auswirkungen der geplanten Neuansiedlung des
Einrichtungswarenhauses auf die Geschäftsbereiche der
D. Ortsteile K. , O. und L. sowie
auf den unmittelbar neben dem Plangebiet des hier strittigen
Bebauungsplans befindlichen "I. ". Ein derart räumlich
begrenzter Blick nur auf solche Einzelhandelsbetriebe, die im
Umkreis von maximal rd. 2,5 km um den geplanten Standort des
Einrichtungswarenhauses liegen, ist in der hier gegebenen
Situation geradezu abwegig. Nach der eigenen Einschätzung des
Investors wird für das hier geplante Objekt im Sondergebiet
"Einrichtungswarenhaus" eine Zahl von rd. 1 Mio Besuchern mit
Fahrzeugen pro Jahr erwartet.

127

Vgl. hierzu Seite 12 der gleichfalls
von der D. erstellten Verkehrlichen
Untersuchung B. B. in
D. -K. vom Mai 1993 (Beiakte
Heft 22), die zur Abschätzung der
verkehrlichen Auswirkungen der
geplanten Ansiedlung auf die sich
hieraus - bei einem Ansatz von 2 Kunden
je Fahrzeug - ergebende Zahl von rd.
10.000 Kfz pro Woche abstellt.

128

Ein zu erwartendes Kundenaufkommen dieses Umfangs schließt
es von vornherein aus, den Blick hinsichtlich der nach § 11
Abs. 3 Satz 2 BauNVO relevanten Auswirkungen auf die
Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich des in Rede
stehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebs allein auf das
in der Einzelhandelsuntersuchung näher untersuchte
unmittelbare Umfeld zu richten. Diese verengte Sicht
disqualifiziert die Untersuchung schon von ihrem Ansatz her
als ein offenbar einseitig die Belange des Investors
unterstützendes Werk, dem keinerlei Aussagekraft für die hier
vorzunehmenden Prüfungen zukommt.

129

Darüber hinaus weist die Einzelhandelsuntersuchung auch der
Sache nach weitere offensichtliche Mängel auf, die ihrer
Verwertbarkeit für die Planungsentscheidung der
Antragsgegnerin entgegenstehen. Diese beginnen bereits bei der
mit den Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan nicht
übereinstimmenden Umschreibung des Kernsortiments des
Einrichtungswarenhauses I. auf Seite 1 der Untersuchung.
Während die Untersuchung darauf abstellt, daß zum Kernangebot
neben Möbeln nur "möbelähnliche Einrichtungsgegenstände"
gehören, findet sich die Einschränkung "möbelähnlich" gerade
nicht in der ohnehin nur beispielhaften Umschreibung des
Kernsortiments auf Seite 8 der Begründung zum Bebauungsplan
und entspricht auch nicht der tatsächlichen Angebotspalette
des Unternehmens. Gravierend ist ferner, daß die
Einzelhandelsuntersuchung auf - durch den Plan ohnehin nicht
bindend vorgegebene - angebliche betriebliche Besonderheiten
des Investors I. abstellt, die mit seinem tatsächlichen
Geschäftsgebahren nicht übereinstimmen. Beispielhaft wird dies
deutlich an den in der Einzelhandelsuntersuchung
hervorgehobenen angeblichen Unterschieden zwischen dem Angebot
an Raumausstattungsgegenständen bei I. einerseits und
spezialisierten Raumausstattern andererseits. Hierzu heißt es
auf Seite 8 der Untersuchung:

130

"Während das Einrichtungswarenhaus I. die Waren an
den Selbstabholer und Heimwerker verkauft, der seine Ware
selbst transportiert und anbringt, steht der Verkauf von
Waren bei einem spezialisierten Raumausstatter in direktem
Zusammenhang mit einer Dienstleistung."

131

Diese Umschreibung gibt das tatsächliche Marktverhalten des
Investors - aus welchem Grund auch immer - nicht korrekt
wieder. Dieser ist keineswegs ein Anbieter nur für den Bastler
und Heimwerker, sondern bietet nicht anders als der
spezialisierte Fachhandel und das klassische umfassende
Warenhaus Serviceleistungen aller Art an. So heißt es auf
Seite 318 des bereits erwähnten aktuellen I. -Katalogs 1998
u.a.:

132

"Wieviel Service hätten Sie gern? Von der
professionellen Einrichtungsberatung, Raum- und
Organisationsplanung bis zur preiswerten Lieferung und
Montage bieten wir so viel Service wie Sie wollen...
Möchten Sie Hilfe beim Nähen eines Vorhangs oder
Kissenbezuges zu typischen I. -Preisen? Unsere
Textilabteilung hilft Ihnen gerne weiter. Alles, was wir
brauchen, sind die genauen Maße - bei einem Vorhang die des
Fensters zum Beispiel."

133

Weiterer Darlegungen zur Untauglichkeit der
Einzelhandelsuntersuchung bedarf es angesichts dieser
gravierenden Mängel nicht.

134

Der nach alledem gegebene Mangel im Abwägungsvorgang ist
gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich.

135

Der Mangel ist im Sinne der genannten Vorschrift
offensichtlich, weil konkrete Umstände - wie dargelegt -
positiv und klar auf den Mangel hindeuten.

136

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.
Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr.
22 m.w.N..

137

Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen,
weil sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer
oder naheliegender Umstände die Möglichkeit eines solchen
Einflusses abzeichnet.

138

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.
Januar 1995 a.a.O..

139

Insoweit liegt auf der Hand, daß eine der hier vorliegenden
Fallkonstellation gerecht werdende Aufbereitung des
Abwägungsmaterials dem Plangeber - selbstverständlich - hätte
Anlaß geben müssen, die konkreten Planfestsetzungen für das
Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus" inhaltlich zu überdenken,
um seiner planerischen Zielsetzung hinreichend Rechnung zu
tragen, zentrenschädliche Auswirkungen der
Sondergebietsausweisung auszuschließen.

140

Im Ergebnis führen sowohl die Unbestimmtheit als auch der
durchgreifende Abwägungsmangel hinsichtlich der im Plan
getroffenen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung im
Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus" dazu, daß die
Sondergebietsausweisung insgesamt unwirksam ist und daß diese
Unwirksamkeit zugleich den Plan insgesamt erfaßt.

141

Zwar führt die Ungültigkeit eines Teils einer
Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit (bzw.
Gesamtunwirksamkeit), wenn die Restbestimmung auch ohne den
unwirksamen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit)
und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen
erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des
Normgebers).

142

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 8. August
1989 - 4 NB 2.89 - BRS 49 Nr. 35.

143

Keine dieser Voraussetzungen liegt hier jedoch vor. Bei dem
Mangel der auf die Art der baulichen Nutzung bezogenen
Ausweisung fehlt es schon an der erforderlichen Teilbarkeit.
Mit der Gebietsfestsetzung trifft die Gemeinde die planerische
Grundaussage, in welcher Weise sich die städtebauliche
Entwicklung im Plangebiet vollziehen soll. Die übrigen
Festsetzungen des Bebauungsplans sind regelmäßig auf die
festgesetzte Art der baulichen Nutzung bezogen, teilweise
sogar von ihr abhängig. Erweist sich die Gebietsfestsetzung
als unwirksam, so fehlt dem Bebauungsplan die Kernaussage des
Konzepts, auf dem er beruht. Dies muß Auswirkungen auf die
Wirksamkeit der anderen Festsetzungen haben. Zudem ist ein dem
Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 BauGB) genügender Abwägungsvorgang
insbesondere im Hinblick auf die Festsetzungen über das Maß
der baulichen Nutzung kaum vorstellbar, solange offen ist, in
welcher Art das Gebiet genutzt werden darf.

144

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 8. August
1989 a.a.O..

145

Die danach ohne weiteres den gesamten Bereich des
Sondergebiets "Einrichtungswarenhaus" erfassende Unwirksamkeit
führt zugleich dazu, daß auch im übrigen eine - räumliche -
Teilbarkeit der Planungsentscheidung ausscheidet. Dies ist
angesichts der Dimension des in Rede stehenden Sondergebiets
und seiner räumlichen Verzahnung mit den übrigen Planbereichen
offensichtlich. Bei nur isolierter Unwirksamkeit der
Sondergebietsausweisung würde das Plangebiet in einem Ausmaß
zerstückelt und seines - im Wortsinn - eigentlichen Kerns
beraubt, daß durch den Restplan eine sinnvolle städtebauliche
Ordnung nicht bewirkt werden kann.

146

Es ist auch offensichtlich ausgeschlossen, daß der
Plangeber einen die Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung im Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus" nicht
erfassenden Planungs-
torso beschlossen hätte. Dies folgt schon daraus, daß
tragender Planungsanlaß die vorgesehene Ansiedlung des
Investors für das Sondergebiet "Einrichtungswarenhaus" gewesen
ist, dessen mit den bisherigen Planfestsetzungen nicht
vereinbare Nutzungsabsichten planungsrechtlich abgesichert
werden sollten.

147

Die Bedeutung der - aus mehreren Gründen unwirksamen -
Festsetzungen zur baulichen Nutzung im Sondergebiet
"Einrichtungswarenhaus" für das gesamte Plankonzept schließt
es zugleich aus, die zur Unwirksamkeit führenden Mängel als
durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne von § 215a BauGB
behebbar zu qualifizieren. Der Plan war demgemäß nach § 47
Abs. 5 Satz 2 VwGO für nichtig und nicht etwa nach § 47 Abs. 5
Satz 4 VwGO in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung nur bis
zur Behebung der Mängel für nicht wirksam zu erklären.

148

Insoweit bedarf es aus Anlaß des vorliegenden Falls keiner
abschließenden Klärung, unter welchen Voraussetzungen ein
Mangel als durch ein im genannten Sinne "ergänzendes"
Verfahren behebbar ist. Allerdings erscheint nicht von
vornherein ausgeschlossen, daß auch die Behebung von
Unbestimmtheiten und - weniger gewichtigen - Abwägungsmängeln
in einem ergänzenden Verfahren erfolgen kann.

149

Vgl.: VGH BW, Urteil vom 7. Januar
1998 - 8 S 1337/97 - VGHBW RSpDienst
1998 Beilage 3 B 1-2 = JURIS-DokNr.
585533.

150

Welches Gewicht dabei Mängel der Abwägung nur haben dürfen,
um noch als behebbar angesehen werden zu können, kann hier
letztlich offen bleiben. Insbesondere bedarf es keiner
abschließenden Entscheidung, ob etwa das Kriterium
"Grundgerüst der Abwägung" (VGH BW a.a.O.) ein geeigneter
Anknüpfungspunkt ist oder ob sachgerechterweise auf im BauGB
eingeführte Begriffe wie "Grundzüge der Planung" (vgl. § 13
BauGB) abzustellen ist. Die Vorschrift des § 215a BauGB ist
der für das (Fernstraßen)Fachplanungsrecht maßgeblichen
Regelung des § 17 Abs. 6c FStrG nachgebildet. Hierzu ist
anerkannt, daß die Möglichkeit der Fehlerbehebung in einem
ergänzenden Verfahren jedenfalls dann ausscheidet, wenn der
Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, daß er die
Planung als ganze von vornherein in Frage stellt.

151

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März
1993 - 4 C 19.94 - NVwZ 1996, 1016
(1017).

152

Letzteres trifft für den hier gegebenen Abwägungsmangel zu,
der bereits die Grundlagen für eine sachgerechte Ausgestaltung
des den eigentlichen Kern des Plans ausmachenden Sondergebiets
erfaßt. Eine Anwendung von § 215a BauGB/§ 47 Abs. 5 Satz 4
VwGO n.F. scheidet daher im vorliegenden Fall schon wegen der
Bedeutung des Abwägungsmangels aus.

153

Angesichts dessen kann dahinstehen, ob hier eine
Mangelbehebung im "ergänzenden" Verfahren, das nur ein nach
den Vorschriften des BauGB durchzuführendes Satzungsverfahren
sein kann, zugleich deshalb nicht in Betracht kommt, weil zur
Mangelbehebung letztlich alle zum Erlaß einer Satzung
erforderlichen Verfahrensschritte in einer Weise durchgeführt
werden müssten, wie dies beim erstmaligen Satzungsverfahren
erforderlich wäre.

154

Vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 2.
März 1998 - 7a D 125/96,NE - JURIS-
DokNr. 588413.

155

Im Hinblick auf die weitere Behandlung der in Angriff
genommenen Planung erscheint dem Senat allerdings angezeigt,
über die vorstehend dargelegten, zur Nichtigkeit des
Gesamtplans führenden Mängel hinaus folgendes zu den weiteren
im Normenkontrollverfahren angesprochenen möglichen Mängeln
des vorliegenden Plans anzumerken:

156

In § 7 der Blatt 2 der Planurkunde aufgedruckten textlichen
Festsetzungen ist ausgeführt, daß "in den mit dem Symbol 15
gekennzeichneten Baugebieten" in bestimmten Fällen
Vorkehrungen zur Lärmminderung zu treffen sind. Die
Planzeichnung (Blatt 1 der Planurkunde) enthält jedoch an
keiner Stelle dieses Symbol. Hierbei handelt es sich, wie in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen wurde,
um ein offensichtliches Redaktionsversehen.

157

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann nicht davon
ausgegangen werden, daß es an einer zur Unwirksamkeit des
Plans führenden sachgerechten Bewältigung der auf den Kfz-
Verkehr bezogenen Auswirkungen der Ansiedlung des im zentralen
Sondergebiet vorgesehenen Einrichtungswarenhauses fehlt. Dabei
waren insbesondere zwei Aspekte von zentraler Bedeutung,
nämlich zum einen die (äußere) Erschließung des
Einrichtungswarenhauses mit den Auswirkungen des beachtlichen
zu erwartenden Mehrverkehrs auf das vorhandene Straßennetz im
Umfeld des Plangebiets sowie zum anderen der ggf. gebotene
Schutz betroffener schutzwürdiger Nutzungen vor
verkehrsbedingten Immissionen. Beide Komplexe waren Gegenstand
eingehender Prüfungen und Untersuchungen im
Planaufstellungsverfahren und sind vom Rat der Antragsgegnerin
bei seiner abschließenden Beschlußfassung über die Inhalte des
Plans jedenfalls im wesentlichen durchaus sachgerecht abwägend
berücksichtigt worden.

158

Hinsichtlich der äußeren Erschließung des Plangebiets
bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die hier
vorgenommene Berücksichtigung zusätzlicher im Plan selbst
nicht festgesetzter Maßnahmen. Die in der Begründung im
einzelnen aufgelisteten baulichen und verkehrslenkenden
Maßnahmen zur Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden
Netz waren aufgrund ihrer von der Antragsgegnerin selbst
angestrebten Realisierung hinreichend wahrscheinlich, zumal
die Antragsgegnerin auch die Finanzierung durch den Investor
vertraglich gesichert hatte. Selbst die ergänzende
Berücksichtigung einer Verlängerung der B. straße, die
nach Einschätzung der im Planverfahren beteiligten
Fachbehörden und auch der oberen Verwaltungsbehörde in ihrer
abschließenden Verfügung vom 9. Januar 1996 die
Gesamtsituation entlasten wird, wahrt die Anforderungen an
eine noch abwägungsgerechte Berücksichtigung der
Konfliktbewältigung durch flankierende planerische
Maßnahmen.

159

Zu diesen Anforderungen vgl.
insbesondere: BVerwG, Beschluß vom 28.
August 1987 - 4 N 1.86 - BRS 47 Nr. 3,
Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -
BRS 48 Nr. 8 und Beschluß vom 14. Juli
1994 - 4 NB 25.94 - BRS 56 Nr. 6.

160

Die Berücksichtigung der flankierenden Maßnahme zur
Bewältigung der bei der äußeren Erschließung des Plangebiets
zu erwartenden verkehrlichen Probleme dürfte auch in ihren
konkreten Ansätzen den Anforderungen des Abwägungsgebots
genügt haben.

161

Es ist im wesentlichen ebensowenig erkennbar, daß der Rat
der Antragsgegnerin die von den Planbetroffenen zu erwartenden
Immissionsbelastungen in einer Weise verkannt hat, die den
Anforderungen des Abwägungsgebotes nicht gerecht wird.

162

Insbesondere hatte der Rat der Antragsgegnerin angesichts
der erkennbaren Auswirkungen des zusätzlichen
Verkehrsaufkommens auf dem E. weg keinen Anlaß, seine
konzeptionelle Entscheidung, eine der drei Zufahrten zum und
eine der beiden Abfahrten vom Sondergebiet
"Einrichtungswarenhaus" an den E. weg anzubinden, zu
überdenken. Die Auswirkungen der Stellplatzbereiche im
Plangebiet waren gleichfalls Gegenstand der lärmtechnischen
Ermittlungen, gegen deren sachgerechte Aufbereitung konkrete
Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
Schließlich hat der Plangeber aus dem Umstand, daß nach den
angestellten Ermittlungen in verschiedenen Bereichen die
städtebaulichen Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten
werden, in nicht zu beanstandender Weise die Konsequenz
gezogen, von Maßnahmen aktiven Schallschutzes aus den auf
Seite 11 als Anlage zur Planbegründung dargelegten
sachgerechten Gründen abzusehen und für Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten passiven Schallschutz vorzugeben.

163

Hinsichtlich der vom Antragsteller gerügten fehlerhaften
Berücksichtigung der durch Straßenverkehr bedingten
Abgasbelastungen ist anzumerken: Bei der außerordentlich hoch
belastenden B. straße war unter Berücksichtigung der zu
erwartenden Veränderungen im Gesamtnetz des betroffenen Raums
jedenfalls langfristig von einer Minderung des
Verkehrsaufkommens auszugehen. Deutliche Erhöhungen des
Verkehrsaufkommens waren nach der sachgerechten Prognose
lediglich für die B. straße und den E. weg zu
erwarten. Dort liegen die absoluten Werte der sachgerecht
prognostizierten künftigen Belastung bei 4.000 Kfz/24 h bzw.
3.000 Kfz/24 h. Daß bereits bei solchen, namentlich in
innerstädtischen Bereichen relativ geringen Belastungen
detailiierte abgastechnischenn Untersuchungen vorzunehmen
sind, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls liegt kein konkreter
Anhalt für eine Unzumutbarkeit oder einen sonstigen
Handlungsbedarf wegen Überschreitens der nunmehr in der 23.
BImSchV (Verordnung über die Festlegung von
Konzentrationswerten vom 16. Dezember 1996; BGBl. I S. 1962)
festgelegten Konzentrationswerte für Luftverunreinigungen
vor.

164

Der Rat der Antragsgegnerin hat schließlich mit den
festgesetzten Gliederungen der ausgewiesenen Gewerbe- und
Industriegebiete den Belangen insbesondere der im südlich der
S-Bahn gelegenen Ortsteil K. ansässigen Wohnbevölkerung
Rechnung getragen.

165

Abschließend bleibt anzumerken, daß die vorstehenden
Hinweise sich - selbstverständlich - nur auf die hier zur
Prüfung anstehende Planungsentscheidung beziehen. Eine
eventuelle Neuplanung hat demgegenüber die dann gemäß § 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgebliche Sach- und Rechtslage zu
berücksichtigen, bei der zwischenzeitliche Änderungen der
tatsächlichen und rechtlichen Prämissen sowie neue
Erkenntnisse nicht vernachlässigt werden dürfen.

166

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

167

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

168

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

169