Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-09, Aktenzeichen 13 A 4514/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0109.13A4514.03.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die
Berufung mit dem Antrag zu 2.a) zurückgenommen hat.

Die weitergehende Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Oktober 2003, soweit es die Klage abweist, wird
zurückgewiesen.

Die Berufung der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil, soweit es die
Beklagte gemäß Absatz zwei Buchstaben a) und b) des Urteilstenors verpflichtet,
wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Buchstabe a) das Wort
Interconnection-Partner durch das Wort Interconnection-Auftrag ersetzt wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens bis zur teilweisen Berufungsrücknahme der
Klägerin tragen die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5, die weiteren Kosten
tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zur teilweisen
Berufungsrücknahme der Klägerin auf 409.033,50 EUR (800.000,- DM) und danach
auf 306.775,12 EUR (600.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin schloss mit anderen Telekommunikationsnetzbetreibern
(ICP=Intercon-nection-Partner) Interconnection-Verträge, in denen verschiedene von
ihr zu er-bringende Interconnection-Leistungen nebst Entgelten vereinbart waren.
Ihren diese Entgelte betreffenden Genehmigungsantrag vom 19. Dezember 1997
lehnte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) - jetzt
Bundes-netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen - mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. März 1998 ab.

4

Unter dem 22. Mai 1998 - bzw. 5. Juni 1998 bezüglich der Kollokationsräume
Flensburg und Hamm - beantragte die Klägerin erneut die Genehmigung
verschiedener, die Bereitstellung von Kollokationsraum, Expressentstörung sowie so
bezeichnete zusätzliche Dienste betreffender Leistungsentgelte aus Interconnection-
Verträgen.

5

Diesem Antrag kam die Regulierungsbehörde mit Bescheid vom 31. Juli 1998 mit
der folgenden Begründung nur teilweise nach: Die Entgelte, insbesondere diejenigen
für die Bereitstellung und Überlassung von Kollokationsraum sowie alle damit in
unmittelbarem Zusammenhang stehende Leistungen und für die Expressentstörung,
ferner die jeweilige Mindestüberlassungsdauer seien zwar insgesamt
genehmigungspflichtig. Die Entgelte seien aber bereits durch Bescheid vom 2. März
1998 abgelehnt und würden nunmehr mit neuen Kostenkalkulationen belegt,
wodurch in unzulässiger Weise alte und neue Planungssituation vermischt würden.
Die vorgelegten Kostenkalkulationen könnten die beantragten Entgelte nicht
begründen; um dem Markt die nötige Planungssicherheit zu geben, habe die
Beschlusskammer anhand vorliegender Informationen die Höhe der
anerkennungsfähigen Kosten bestimmt und die Entgelthöhe berechnet:

6

Die Höhe der zu verrechnenden PSTN-Gemeinkosten (PSTN=Publish Switched
Telephone Network), von denen über die Hälfte auf sog. Querschnittsverrechnung
sowie ineffiziente Positionen entfalle, seien von 2,014372742 Mrd. DM auf
0,736044710 Mrd. DM zu bereinigen und der PSTN-Zuschlagssatz von 30,78 % auf
11,01 % zurückzuführen.

7

Da für alle Zuschlagssätze der Planungsstand des Erstantrags vom
19. Dezember 1997 maßgeblich sei, betrage der Zuschlagssatz für aktivierte
Eigenleistungen 5,08 % statt 5,59 %, der Betriebskostenzuschlag 15,41 % statt
12,07 %.

8

Die Berechnung des Zuschlagssatzes für die LDC-Wertschöpfung (LDC=Ge-
schäftsfeld Lizenzierte Diensteanbieter/Carrier) erfolge im vorliegenden Antrag für
das gesamte Konzerngeschäftsfeld LDC, was grundsätzlich, nicht aber vorliegend
vertretbar sei. Die Klägerin habe sich nämlich im vorhergehenden Antrag auf eine
Methode festgelegt, die sie lediglich anhand der Vorgaben des Bescheids vom
2. März 1998 habe korrigieren müssen, nicht aber durch eine andere ersetzen
dürfen. In Anwendung der früher gewählten Methode ergebe sich ein Satz von
13,05 %.

9

Der nach der WACC-Methode ermittelte kalkulatorische Zinssatz 12,6 % sei zu
hoch und auf 9,25 % zu senken.

10

Die Bearbeitungspauschale von 130,- DM je ICP-Auftrag sei zu streichen, weil
die Tätigkeit des LDC-Bereichs für das allgemeine Auftragsmanagement im Rahmen
des Bestellvorgangs für den Intra-Building-Abschnitt erfolge, so dass sie nicht
nochmals gesondert mit der Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt werden
dürfe.

11

Weiter hätten PSTN-Gemeinkosten und LDC-Zuschlag korrigiert werden müssen.

12

Schließlich sei ein Synergieeffekt von 0,2 h zu berücksichtigen, sofern bei der
Ersteinrichtung der Leitweglenkung gleichzeitig der gebührenfreie Zugang
eingerichtet werde.

13

Das Überlassungsentgelt für den Intra-Building-Abschnitt von 2.860,- DM p. a. sei
nur in Höhe von 2.410,- DM genehmigungsfähig, weil es zum überwiegenden Teil
aus Kapitalkosten für die Anschaffung eines 2 Mbit/s-Ports sowie Sachkosten für
Raum- und Energienutzung resultiere und unter Berücksichtigung der korrigierten
Zuschlags- bzw. Zinssätze niedriger liege.

14

Gleiches gelte für das geforderte Entgelt für die Überlassung der Steckkarte
ZZK 7, das auf 845,- DM zu korrigieren sei.

15

Der geforderte Sockelbetrag von 200,- DM für die Verlegung, Auswechselung
bzw. Änderung der Anschalteeinrichtung und Verlegung der Endleitung sei nicht
genehmigungsfähig, weil es für diese Leistungen im Fall der Festverbindung kein
Pendant gebe, obwohl es sich um dieselbe Leistung handele, und insofern eine
maßstabswidrige Diskriminierung von ICA (Interconnection-Anschluss)
nachfragenden Carriern gegenüber Nachfragern von Mietleitungen vorliege. Die
genannten Leistungen seien - wie bei den Festverbindungen - nur nach Aufwand
abzurechnen.

16

Das für die Überlassung des Inter-Building-Abschnitts geforderte 1,7-fache des
Überlassungspreises für CFV 2 Mbit/s habe nur in Höhe des 1,15-fachen genehmigt
werden können, weil die für die Zweiwegeführung anfallenden Mehrkosten statistisch
nicht hinlänglich belegt seien. Unklar sei, in welchem Umfang sich die im
Umwegfaktor 2,1 für CFV-Preiskalkulation bereits enthaltene Mehrwegeführung auf
den in Rede stehenden Umwegfaktor zwischen Erst- und Zweitweg eines ICA mit
Zweiwegeführung auswirke, so dass die tatsächlich anfallenden zusätzlichen
Aufwendungen eines ICA-Zweitwegs nicht beziffert seien. Zudem enthalte der CFV-
Überlassungspreis einen längenunabhängigen Sockelbetrag, der auf jeden Fall
herauszuziehen sei, weil der Umwegfaktor nur auf den längenabhängigen Teil des
Preises angewandt werden dürfe. Nach sich festigenden Überlegungen liege der
Faktor zwischen 1,0 und 1,3, weshalb er mit 1,15 genehmigt werde.

17

Das für "Aufwendungen für die Bereitstellung der Infrastruktur für physische
Kollokation je Standort" beantragte Entgelt von 83.000,- DM sei nur in Höhe von
80.000,- DM genehmigungsfähig. Das Entgelt sei zunächst von dem ICP zu tragen,
für den die Klägerin den ersten Standortkollokationsraum an einem Standort einrichte
und werde nach den Vorstellungen der Klägerin anteilig auf die weiteren ICP
umgelegt, sofern für diese innerhalb von zwölf Monaten Standardkollokationsräume
am selben Standort eingerichtet würden. Zum einen habe ein Pauschal-Aufschlag
von 7.000,- DM für Rückbaukosten nicht anerkannt werden können, weil seine
Ermittlung nicht klar sei und nicht von einem Rückbau schon nach der ersten
Überlassungsperiode ausgegangen werden könne sondern stattdessen eine
Nutzungszeit von wenigstens drei Mietergenerationen mit durchschnittlicher
Mietdauer von fünf Jahren anzunehmen sei. Zum anderen sei auch die Frist für
weitere Kollokationsrauman-forderungen angemessen auf fünf Jahre zu erhöhen.

18

Ebenso sei das geforderte Entgelt von 11.500,- DM für die Bereitstellung eines
"Standardkollokationsraums" lediglich in Höhe von 8.500,- DM genehmigungsfähig.
Hier sei wiederum der Pauschal-Aufschlag für Rückbaukosten um ein Drittel zu
kürzen gewesen.

19

Das Bereitstellungsentgelt für GEV (Gesicherte Energie-Versorgung) sei nicht
genehmigungsfähig. Die Klägerin habe insoweit durchschnittliche Anlagekosten
ermittelt, indem sie den Gesamtinvestitionswert der auch von ihr selbst genutzten
GEV-Anlage auf den Investitionswert je Ampere umgerechnet habe, was falsch sei,
weil so die ICP mit Stand-alone-Kosten belastet würden, obgleich sie nur die durch
die Kollokation bzw. durch ihre Mitbenutzung der GEV-Anlage zusätzlich
entstandenen Kosten tragen müssten.

20

Aus den selben Gründen sei bei den Mieten für den Kollokationsraum die
Teilposition Miete RLT (Raumluft-Technik) nicht anerkennungsfähig. Es sei nicht
erkennbar, wie der anteilige Mietzins berechnet worden sei.

21

Die beantragte Kaltmiete entspreche nicht dem gesetzlichen Maßstab, sondern
enthalte nur auf Grund marktbeherrschender Stellung der Klägerin durchsetzbare
Aufschläge. Stattdessen könne auf den Vergleichsmaßstab der RDM-Büromieten mit
gutem Nutzungswert zurückgegriffen werden.

22

Die Genehmigung einer Mindestüberlassungsdauer von fünf Jahren für alle ICA
am IOdZ (Individueller Ort der Zusammenschaltung) sei abzulehnen. Zwar könne die
Klägerin vom ICP verlangen, sich an den am IOdZ auf Grund seiner speziellen
Nachfrage zusätzlich entstehenden Kosten für die Veränderung einer
Vermittlungseinrichtung zu beteiligen, da sie insofern ein erhöhtes Investitionsrisiko
trage, wenn keine weiteren Carrier an diesen OdZ eine Zusammenschaltung
begehrten. Grundsätzlich sei eine Mindestüberlassungsdauer hierfür das geeignete
Mittel. Vorliegend seien jedoch das Investitionsrisiko nicht hinreichend genau erfasst
und die zusätzlichen Kosten und Bedingungen nicht exakt benannt.

23

Die Genehmigung habe nur ohne Rückwirkung und einzelvertragsbezogen erteilt
werden können.

24

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Bezüglich der
im früheren Entgeltantrag nicht enthaltenen Bearbeitungspauschale von 130,- DM
treffe der Vorwurf der Doppelverrechnung nicht zu. Eine solche sei durch ihr internes
Kostenberechnungssystem, das alle Kosten - nur - einem der Bereiche Investitions-,
Prozess- oder Gemeinkosten zuordne, ausgeschlossen. Bei den nach Position 1.2
der Preisliste 1.1.2 abgerechneten Arbeiten handele es sich um andere Tätigkeiten
als die von der Bearbeitungspauschale erfassten; von dieser nicht erfasst sei die
Auftragsbearbeitung im Zusammenhang mit der Bestellung von ICA. Nur letztere
flössen in die Bearbeitungspauschale ein. Der LDC-Gemeinkostenzuschlag sei im
Wesentlichen aus Overhead- und Querschnittsleistungen berechnet, die nicht die
Leistungen des LDC-Vertriebs abdeckten.

25

Für die Überlassung des Inter-Building-Abschnitts bei der Zwei-Wege-Variante
sei zu Unrecht nur das 1,15-fache des Überlassungspreises CFV 2 Mbit/s genehmigt
worden. Der Umwegfaktor für den Zweitweg allein betrage 2,4, jedoch sei unter
Auswertung der statistischen Daten über die tatsächlich geschalteten ICA mit
Zweiwegeführung ein einheitlicher Umrechnungsfaktor zur Bildung eines
einheitlichen Preises angesetzt worden. Zu Unrecht habe die Regulierungsbehörde
diesen Kostenpunkt mit dem Vorwurf unzulänglicher statistischer Begründung und
unklarer Auswirkung des Umwegfaktors 2,1 der CFV-Preiskalkulation auf den in
Rede stehenden Umwegfaktor abgelehnt. Eine Anwendung des in die Kalkulation der
CFV eingeflossenen Luftlinien-Umwegfaktors auf den hier beantragten Zweitweg-
Umwegfaktor scheide aus, da erster keine Rechengröße für eine irgendwie geartete
Mehrwegführung enthalte. Jedenfalls hätte der Umwegfaktor für den Zweitweg in
Höhe von 1,5 genehmigt werden müssen. Auch der längenunabhängige Teil des
Preises von ICA dürfe beaufschlagt werden, was sich schon daraus ergebe, dass
regelmäßig ein einheitlicher Umwegfaktor für den gesamten Preis genehmigt werde.

26

Die Abzüge bei den Positionen 2.1 und 2.3 der Preislisten 1.1.2, 1.2.2, 1.3.2 und
1.4.2 (2.410,- DM statt 2.860,- DM bzw. 845,- DM statt 1.100,- DM) seien zu Unrecht
erfolgt. Insbesondere habe sie vollständige und prüffähige Kostenunterlagen
vorgelegt. Auch wenn dasselbe Entgelt wie unter dem 19. Dezember 1997 beantragt
worden sei, liege nunmehr eine neue Kostenkalkulation zu Grunde. Die
Zusammensetzung der einzelnen Kostenelemente sei unverändert. Einzelne Posten
der Gemeinkosten, nämlich die Querschnittsverrechnung, Leerstand nicht
vermarkteter Räume, Management des Personalüberhangs, seien zu Unrecht nicht
berücksichtigt worden. Unersichtlich sei, wieso bei der Ermittlung der LDC-
Wertschöpfung nicht auf eine andere als dem früheren Entgeltantrag zu Grunde
liegende Berechnungsmethode zurückgegriffen werden könne. Zu Unrecht sei der
kalkulatorische Zinssatz von 12,6 % auf 9,25 % herabgesetzt worden.

27

Die Entgelte für die Bereitstellung eines Standardkollokationsraums oder der
Infrastruktur für physische Kollokation, für Überlassung von Kollokationsräumen (incl.
Nebenkosten und Miete für GEV-Anlage), für Bereitstellung der GEV-Anlage, Miete
für RLT sowie die in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids genannten Leistungen
(u. a. Expressentstörung, vom Standard Kollokationsraum abweichende
Sonderbauweise, nachträgliche Änderung des Kollokationsraums, Entstörarbeiten)
seien weder wesentlich noch erforderlich für den besonderen Netzzugang und
deshalb nicht genehmigungspflichtig.

28

Jedenfalls hätten auch die nämlichen Entgelte in beantragter Höhe genehmigt
werden müssen. Die Kürzung des Pauschal-Aufschlags für Rückbaukosten auf ein
Drittel und der jährlichen Raummieten sei ungerechtfertigt. Nur auf Grund
marktbeherrschender Stellung durchsetzbare Aufschläge habe sie nicht einbezogen.
Die teilweise genehmigten Entgelte für Raummiete seien zu Unrecht anhand eines
Vergleichs mit RDM-Büromieten ermittelt worden. Dass die Höhe der beantragten
Entgelte und der zu Grunde liegenden Kosten differierten, liege daran, dass die
Entgeltvereinbarungen ihr nicht immer in Höhe der ihr entstehenden Kosten
gelängen.

29

Die Entgelte für die RLT-Anlage habe sie richtigerweise durch Bezug der
Gesamtinvestitionen der Anlage auf die Gesamtfläche berechnet.

30

Entgegen der Annahme der Regulierungsbehörde sei die Verrechnung der
Durchschnittskosten bei der GEV-Anlage nicht derart, dass Vertragspartner mit
Stand-alone-Kosten belastet würden, da der gesamte Investitionswert der Anlage
umgelegt werde, gleichzeitig aber sie die Anlage auch selbst nutze. Vielmehr werde
nur die vom Carrier anteilig genutzte Leistung der GEV-Anlage in Rechnung gestellt.
Die von der Regulierungsbehörde geforderte Zusatzkostenrechnung werde von der
Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung nicht gefordert.

31

Bei der Frage der Vollständigkeit und Prüffähigkeit vorgelegter Kostenunterlagen
sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und
nicht der Entscheidung der Beschlusskammer abzustellen,.

32

Die Genehmigung hätte rückwirkend erteilt werden müssen.

33

Die Klägerin hat beantragt,

34

die RegTP unter Aufhebung ihres Bescheids vom 31. Juli 1998 in Ziffer 2 und 3,
soweit dort nicht Entgelte für die Bereitstellung des Kollokationsraums genehmigt
sind, sowie Ziffer 6 zu verpflichten, ihr die Genehmigung von Entgelten für
Interconnection-Anschlüsse entsprechend ihrem Antrag vom 22. Mai 1998
rückwirkend zum jeweiligen Vertragsschluss, frühestens zum 01. Januar 1998, zu
erteilen;

35

2. a) den Bescheid der RegTP vom 31. Juli 1998 in Ziffer 2 und 3, soweit dort
Entgelte für die Bereitstellung von Kollokationsräumen genehmigt sind, und Ziffer 1
und 4 teilweise aufzuheben und festzustellen, dass für die dort genannten Entgelte
eine Genehmigungspflicht nicht besteht;

36

b) hilfsweise die RegTP unter Aufhebung des vorgenannten Bescheides in Ziffer
2 und 3, soweit dort Entgelte für die Bereitstellung von Kollokationsräumen
genehmigt sind, und unter Aufhebung des Bescheides in Ziffer 1 und 4 zu
verpflichten, die Genehmigung für diese Entgelte entsprechend ihrem Antrag vom
22. Mai 1998 rückwirkend zum jeweiligen Vertragsschluss, frühestens zum 01.
Januar 1998, zu erteilen.

37

Die Beklagte hat beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Die Beklagte hat vorgetragen: Eine Entgeltgenehmigung könne nicht mit
Rückwirkung erteilt werden. Die Behauptung der Klägerin, eine Doppelverrechnung
von Tätigkeiten sei systembedingt ausgeschlossen, sei nicht nachvollziehbar. Der
Bereich LDC umfasse auch das allgemeine Auftragsmanagement im Rahmen des
Bestellvorgangs für ICA.

40

Der Umwegfaktor basiere auf unzureichender Datenbasis. Nicht nachvollziehbar
sei, wieso einerseits in den Kostenunterlagen von der Ermittlung des Faktors mittels
Analyse der Ist-Daten aller in Betrieb befindlichen Übertragungswege die Rede sei,
im Weiteren jedoch nur die Erst- und Zweitwege der Leistungsschlüsselzahl 91 A der
Städte Berlin, Hamburg, Hannover und Leipzig betrachtet würden. Zudem werde bei
der von der Klägerin benutzten Berechnungsmethode unzulässigerweise auch der
längenunabhängige Anteil des Überlassungspreises für CFV mit dem Umwegfaktor
beaufschlagt. Soweit diese Berechnungsmethode erstmals im Klageverfahren
erläutert werde, könne es allein auf die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der
im Beschlusskammerverfahren vorgelegten Unterlagen ankommen.

41

Das Verwaltungsgericht Köln hat durch das angefochtene Urteil vom 2. Oktober
2003, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, der Klage teilweise
stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen sowie die Berufung hiergegen
zugelassen. Hierauf haben die Klägerin, soweit die Klage abgewiesen worden ist,
und die Beklagte, soweit sie unter a) und b) verpflichtet worden ist, - fristgerecht
begründet - Berufung eingelegt.

42

Die Klägerin trägt ergänzend und vertiefend vor: Das Verwaltungsgericht hätte
die Beklagte zur Entgeltgenehmigung unter Ansatz eines kalkulatorischen Zinssatzes
von 12,6 % verpflichten müssen. Sein Ansatz, in § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG a. F. einen
Versagungsgrund zu sehen, sei bereits unzutreffend. Insoweit verweise sie auf ihre
Ausführungen im Verfahren OVG NRW 13 A 84/03. Der anzusetzende
kalkulatorische Zinssatz unterliege der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.
Selbst wenn man der Beklagten diesbezüglich einen Beurteilungsspielraum
zuerkennen wollte, hätte das Verwaltungsgericht Spruchreife herstellen müssen.

43

Bezüglich der Miete für Kollokationsraum und Miete RLT-Anlage habe das
Verwaltungsgericht ebenfalls ein falsches Verständnis von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG
a. F. und § 2 Abs. 3 TEntgV. Auch im telekommunikationsrechtlichen
Entgeltgenehmigungsverfahren gelte der Amtsermittlungsgrundsatz und bestehe die
Beratungspflicht der Behörde, so dass die Regulierungsbehörde habe konkret
darlegen müssen, welche Unterlagen sie für notwendig halte. Dem wäre sie, die
Klägerin, dann im Entgeltgenehmigungsverfahren nachgekommen. Sie sei auch im
gerichtlichen Verfahren nicht gehindert, insoweit ergänzende Angaben zu machen.
Ihr Kostenansatz Raummiete sei berechtigt. Sie habe die von ihr der DeTeImmobilien
GmbH zu zahlenden Mieten nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht habe
unzutreffend die Plausibilität ihrer Kostenberechnung verneint und die Berechtigung
zum Rückgriff der Regulierungsbehörde auf den Immobilienspiegel des RDM
offengelassen. Dieser sei, wie sachverständig festzustellen sei, ungeeignet.

44

Bezüglich des Kostenansatzes für Miete RLT-Anlage habe sie die Kosten
hinreichend dargelegt, so dass § 2 Abs. 3 TEntgV nicht anwendbar sei. Insoweit
reiche die Angabe plausibler Daten. Auch insoweit überspanne die
Regulierungsbehörde die Anforderungen. Sie habe sehr wohl ihre Kostenkalkulation
ausgehend von der Gesamtinvestition der RLT-Anlage dargelegt. Die
Regulierungsbehörde habe diese Grundlage nur nicht anerkannt, indem sie
unzutreffend nur die zusätzlich durch die Kollokation hervorgerufenen
raumlufttechnischen Kosten zur Auf- und Umrüstung der vorhandenen RLT-Anlage
für ansetzbar gehalten habe. Der Begriff "Zusatzkosten" aus § 3 Abs. 2 TEntgV dürfe
nicht dahin verstanden werden, dass bei Nutzung einer Anlage für mehrere
Produkte/Dienste diese gegeneinander ausgespielt und die Kosten der technischen
Anlage jeweils als durch das andere Produkt bzw. den anderen Dienst verursacht
angesehen würden. Werde eine Anlage kumulativ für mehrere Produkte/Dienste
genutzt, die nicht beide gemeinsam hinweggedacht werden könnten, ohne dass die
zusätzlichen Kosten der Anlage entfielen, sei jedes dieser Produkte bzw. jeder dieser
Dienste ursächlich für die Kosten der Anlage. Sie habe die Gesamtkosten der
Investition angemessen heruntergebrochen, entsprechend den genutzten Flächen
angemessen verteilt und entgegen dem angefochtenen Bescheid nicht die
Gesamtkosten auf die Vertragspartner abgewälzt. Das Verwaltungsgericht habe mit
der Bestätigung der Regulierungsbehörde seine für die RLT in gleicher Weise
geltende Rechtsprechung zu den Bereitstellungsentgelten für GEV, nach der die
Rechtsauffassung der Regulierungsbehörde "verfehlt" sei, nicht konsequent
fortgesetzt. Wegen der Einzelheiten betreffend Kollokationsraum-Miete und RLT-
Miete verweise sie auf ihr Vorbringen im Verfahren OVG NRW 13 A 4068/01 (VG
Köln 1 K 9669/01). Selbst wenn man dem nicht folge, hätte das Verwaltungsgericht
nicht zur Ablehnung des Entgelts gelangen dürfen, sondern die Miete im Wege der
Amtsermittlung feststellen müssen. Wollte man gleichwohl von einem
unzureichenden Kostennachweis für die RLT-Miete ausgehen, könnte die
diesbezügliche Ablehnung im angefochtenen Bescheid lediglich aus
verfahrensrechtlichen, nicht aber aus materiell-rechtlichen Gründen erfolgt sein, so
dass selbst bei Bestandskraft der diesbezüglichen Ablehnung diese Kostenposition
nicht als abschließend abgelehnt anzusehen sei und sie, die Klägerin, das
diesbezügliche Entgelt nochmals zur Genehmigung stellen könne.

45

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend eine Doppelverrechnung von Tätigkeiten
des LDC-Vertriebs verneint. Auf Blatt 239, 407 - 409 der Verwaltungsvorgänge
ergebe sich, dass die Bearbeitungspauschale klar von anderen Positionen,
insbesondere vom LDC-Gemeinkostenzuschlag nach Position 1.2 der Preisliste 1.1.2
zu unterscheiden sei. In den LDC-Gemeinkostenzuschlag seien die nicht dem
Produkt unmittelbar zurechenbaren Kosten von Querschnitts- und
Overheadaufgaben jenes Bereichs - u. a. strategische Planungsaufgaben und
übergeordnete Leitungsfunktionen - eingegangen; dazu zählten nicht die Tätigkeiten
des LDC-Bereichs für das allgemeine Auftragsmanagement, d. h. die Zeitansätze für
Auftragsbearbeitung, die nach der Bearbeitungspauschale erfasst seien und neben
den Kosten der technischen Leistung die Kosten der Maßnahme ergäben. Aus
Blatt 258 - 269 der Verwaltungsvorgänge ergäben sich die Tätigkeiten im Rahmen
des LDC-Vertriebs und aus Blatt 240, dass die Gemeinkosten - Ansatz 0,0 DM - nicht
in die Stundensätze der Bearbeitungspauschale eingegangen seien, sowie
umgekehrt aus Blatt 249, dass Kosten des Vertriebs nicht in die Gemeinkosten
eingestellt seien. Was mit den verwendeten Begriffen "Auftragsannahme und
Disposition" gemeint sei, ergebe sich aus Anlage 5, wo die einzelnen Tätigkeiten im
Rahmen der Konfigurationsmaßnahmen aufgelistet seien.

46

Zutreffend habe das Verwaltungsgericht den Zweitweg-Umwegfaktor 2,48 und
den Erstweg-Umwegfaktor 2,1 aus der CFV-Kalkulation für plausibel und
nachvollziehbar gehalten und zur Anwendung gebracht. Die Beklagte überspanne
die Anforderungen auch insoweit. Der Erstweg-Umwegfaktor stehe auf Grund einer
Entscheidung der Beschlusskammer 2 fest; erstmals im Berufungsverfahren habe die
Beklagte den Umwegfaktor 1,545 eingeführt. Letzteres sei methodisch nicht stimmig,
weil sie einerseits Parameter der Kalkulation der CFV übernehme, andererseits aber
eine andere Kalkulation für den in Rede stehenden Inter-Building-Abschnitt
verwende. Da sie sich auf die bereits genehmigten CFV-Entgelte stütze, sei es
konsequent und allein richtig, allein die CFV-Entgelte anzusetzen und könne sie im
Ergebnis ihre eigenen Genehmigungsgrundlagen der CFV-Entgelte nicht in Frage
stellen. Sie habe für Erstweg und Zweitweg einen einheitlichen Umwegfaktor
(Erstweg + Zweitweg) : 2 = (1 + 1 x 2,48) : 2 = 1,74 gebildet. Der Zweitweg-
Umwegfaktor ergebe sich aus der Differenz zwischen Erst- und Zweitweg. Der Faktor
1,4 folge lediglich aus der Anwendung auf die längenabhängige Entfernung, die
unstreitig 70 % der effektiven Gesamtlänge betrage. Auch wenn sie diesen Faktor
einem anderen späteren Entgeltantrag zugrundegelegt habe, liege darin keine
Anerkennung.

47

Die Klägerin beantragt,

48

das angefochtene Urteil zu ändern und

49

1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses vom 31.Juli 1998
(Az.: BK 4a 1130/E22.05.1998) zu verpflichten, die Genehmigung für die dort
genannten Entgelte für die Interconnection-Anschlüsse in den verschiedenen
Ausführungen und den damit im Zusammenhang stehenden Leistungen - mit
Ausnahme der im Antrag zu 2 a) genannten Leistungen - bezüglich des zu Grunde
zu legenden kalkulatorischen Zinssatzes entsprechend dem Genehmigungsantrag
der Klägerin vom 22. Mai 1998 zu erteilen;

50

2.b) hilfweise: die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses vom 31.
Juli 1998 zu verpflichten, die Genehmigung für die Entgelte für die Überlassung von
Kollokationsräumen sowie die Miete für die RLT-Anlage entsprechend dem Antrag
der Klägerin von 22.Mai 1998 zu erteilen;

51

Ihren ursprünglichen Berufungsantrag zu 2.a)

52

festzustellen, dass eine Genehmigungspflicht für die in Ziffer 1. des Tenors
des Beschlusses vom 31. Juli 1998 genannten Entgelte sowie die Entgelte für die
Überlassung und Bereitstellung von Kollokationsräumen inklusive Nebenkosten, die
Bereitstellung der GEV-Anlage sowie die Miete für die GEV-Anlage und die Miete für
die RLT-Anlage nicht besteht,

53

hat die Klägerin zurückgenommen.

54

Die Beklagte beantragt,

55

das angefochtene Urteil insoweit zu ändern, als sie verpflichtet worden ist unter

56

Lit a), die Genehmigung der von der Klägerin beantragten
Bearbeitungspauschale je Interconnection-Partner (Fußnote zu Preislisten 1.1.2,
1.13, 1.2.2, 1.2.3, 1.3.2, 1.3.3, 1.4.2, 1.4.3, 1.5.2, 1.5.3, 1.6.2 und 1.6.3) in Höhe von
DM 92,-- zu erteilen

57

und unter

58

Lit b) die Genehmigung der Position 2.2 der Preislisten 1.2.2 und 1.4.2 unter
Berücksichtigung eines Multiplikators von 1,4 zu erteilen

59

und die Klage auch insoweit abzuweisen.

60

Sie trägt vor: Die Wertung des Verwaltungsgerichts, die von der
Bearbeitungspauschale erfassten Tätigkeiten der Auftragsbearbeitung im LDC-
Vertrieb seien nicht bereits in den LDC-Gemeinkostenzuschlag eingegangen,
sondern aus letzterem eliminiert worden, sei falsch. Die Tätigkeit des LDC-Bereichs
für das allgemeine Auftragsmanagement erfolge im Rahmen des Bestellvorgangs für
den Intra-Building-Abschnitt und dürfe deshalb nicht nochmals über eine
Bearbeitungspauschale je ICP-Auftrag berechnet werden. Die vorgelegten
Kostenunterlagen, die die Einzeltätigkeiten der jeweiligen Konfigurationsmaßnahmen
nicht enthielten, schlössen eine solche Doppelverrechnung nicht aus. So deute die
nicht transparente Angabe "Auftragsannahme und Disposition" - 60 Minuten - nebst
Erläuterung nur auf auftragsbezogene administrative Tätigkeit hin und sei der
Zeitansatz für Änderungsaufträge - 77 Minuten - auch auf Erstanträge nicht passend.
Eine Doppelverrechnung administrativer Kosten bei Konfigurationsentgelten sei
bedeutsam, weil diese Entgelte je Vermittlungsstelle zu entrichten seien und sich
daher potenzierten. Nach der Mitteilung der Klägerin sollten im Bearbeitungszuschlag
lediglich Kosten des LDC-Vertriebs, im LDC-Zuschlag Kosten für
Querschnittsaufgaben des LDC-Geschäftsbereichs enthalten sein. Letzterer
Zuschlag solle die den LDC-Produkten direkt zurechenbaren Kosten, ersterer
Zuschlag die nicht direkt zurechenbaren Kosten erfassen. Hierfür fehle die
notwendige Transparenz, so dass der Zuschlag nicht überprüfbar und nicht
verwertbar sei. Aus anderen Regulierungsverfahren habe sich im Übrigen ergeben,
dass der LDC-Bereich auch das allgemeine Auftragsmanagement des
Bestellvorgangs für ICA erfasse, was naheliegend und auch beim ursprünglichen
Antrag erst gar nicht gesondert geltend gemacht worden sei.

61

Der vom Verwaltungsgericht errechnete Umwegfaktor 1,4 sei falsch, der von ihr
angesetzte von 1,15 dagegen richtig. Von dem in das CFV-Entgelt eingegangenen
Umwegfaktor 2,15 könne nicht ausgegangen werden. Nach den von der Klägerin
selbst realisierten Entfernungen betrage der Faktor in Wirklichkeit nur 1,54 und es sei
wegen der Anlehnung an den genehmigten CFV-Tarif ein Korrekturfaktor 1,2216
einzurechnen, so dass sich unter Berücksichtigung der längenabhängigen und
längenunabhängigen Teile - 0,7 und 0,3 - der Faktor (0,7 x Preis CFV x 1,2216 + 0,3
x Preis CFV =) 1,1551 x Preis ergebe. Die Klägerin halte ihre Rechnung offenbar
selbst für falsch, weil sie in einem späteren Antragsverfahren den vom
Verwaltungsgericht ermittelten Faktor verwende.

62

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der Verwaltungsvorgänge (Beiakten 1 bis 4) Bezug genommen.

63

II.

64

A. Soweit die Klägerin ihren zunächst gestellten Berufungsantrag zu 2.a)
zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren einzustellen (§§ 125 Abs. 1, 92
Abs. 3 VwGO).

65

B. Der Senat entscheidet über die - weitergehenden - Berufungen durch
Beschluss nach § 130a VwGO, weil er die Berufungen der Klägerin und der
Beklagten einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Es sind lediglich Rechtsfragen zu
beantworten, die die Beteiligten ausreichend erörtert haben und die zum Teil schon
anderweitig entschieden worden sind; Aufklärungen in tatsächlicher Hinsicht sind
nicht erforderlich. Welchen Erkenntnisgewinn eine mündliche Verhandlung in Bezug
auf die zu entscheidenden Rechtsfragen bringen sollte, ist nicht erkennbar. Dem
Interesse der Beteiligten, ihr bereits schriftlich erfolgtes Vorbringen nochmals in
einem Rechtsgespräch in mündlicher Verhandlung mit ehrenamtlichen Richtern
vorbringen zu können, kommt im Rahmen des durch § 130a VwGO eröffneten
Ermessens keine durchschlagende Bedeutung zu.

66

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

67

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die mit ihrem Berufungsantrag zu 1.
- sinngemäß - begehrte Verpflichtung der Beklagten, die Genehmigung der im
angefochtenen Bescheid angegebenen Entgelte - mit Ausnahme derjenigen für die
im Antrag 2. a) genannten Leistungen - unter Ansatz eines kalkulatorischen
Zinssatzes von 12,6 % entsprechend ihrem Genehmigungsantrag vom 22. Mai 1998
zu erteilen.

68

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 -, der den
Beteiligten bekannt ist, entschieden, dass der kalkulatorische Zinssatz 12,6 % mit
den Grundsätzen des Telekommunikationsrechts unvereinbar, der von der
Regulierungsbehörde herangezogene Zinssatz 9,25 % jedoch nicht zu beanstanden
ist. Hieran hält er fest.

69

Soweit die Klägerin auch in diesem Zusammenhang meint, die
Regulierungsbehörde habe ein unzutreffendes Verständnis von § 24 Abs. 1 Satz 1
TKG a.F., greift das nicht durch. Auch diesbezüglich verweist der Senat auf seinen
Beschluss vom 19. August 2005 (Beschlussabdruck Bl. 17/18).

70

2. Soweit die Klägerin hilfsweise begehrt, die Beklagte zu verpflichten, die
Genehmigung für die Entgelte für (a) Überlassung von Kollokationsräumen und (b)
Miete RLT-Anlage entsprechend ihrem Genehmigungsantrag vom 22. Mai 1998 zu
erteilen, ist die Berufung ebenfalls unbegründet.

71

a) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung der beantragten, die
zuerkannten Beträge überschießenden Entgelte für die Miete (=Überlassung) von
Kollokationsraum.

72

Sie hat Kaltmieten in Höhe der ihr von der DeTeImmo GmbH für den jeweiligen
Kollokationsraum in Rechnung gestellten Höhe angesetzt. Diese Kostenmieten, die
sie - wie unbestritten ist - zu unterschiedlichen Antragszeitpunkten in
unterschiedlicher Höhe angegeben hat und die auch deshalb eher als von ihrer
Tochtergesellschaft gegriffen und nicht aus dem Mietenmarkt abgeleitet erscheinen,
entsprechen nicht den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung. Ihre auch in
früheren Entgeltstreitigkeiten am Beispielfall Stuttgart angeführte Ableitung der
Kaltmiete ist nicht anerkennungsfähig. Die von der Regulierungsbehörde stattdessen
angesetzten RDM-Mieten für Büroräume - kalt - mit gutem Nutzungswert kommen
den maßstabsgerechten Mieten hingegen jedenfalls nahe, so dass statt einer
völligen Nichtberücksichtigung der Kostenposition Miete Kollokationsräume die
entsprechenden RDM-Mieten heranzuziehen sind. Das hat der Senat bereits mit
rechtskräftigem Beschluss vom 27. Mai 2004 - 13 A 4068/01 -, der den Beteiligten
bekannt ist, entschieden. Hieran hält er fest.

73

b) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Genehmigung der angesetzten
- von der Kaltmiete Kollokationsraum getrennt auszuweisenden - Miete RLT-
Anlage.

74

Allerdings findet die Ablehnung dieser Entgelte keine Rechtfertigung in dem im
angefochtenen Bescheid mit Blick auf das Merkmal "zusätzliche Kosten" in § 3
Abs. 2 TEntgV erfolgten Hinweis, die Berechnung dürfe nicht von der RLT-
Gesamtinvestition, sondern nur von den durch die Kollokation hervorgerufenen
Kosten ausgehen: Zusätzliche Kosten sind solche, die bei abstrakter Betrachtung für
die Erstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung von den übrigen Kosten des
Unternehmens getrennt entstehen. Die Sicherstellung der für die Herstellung eines
ICA erforderlichen Raumluft setzt zwingend die Mitnutzung der jeweiligen RLT-
Anlage des Kollokationsraumeigentümers voraus. Die Miete hierfür ist grundsätzlich
von anderen Unternehmenskosten trennbar und ihnen gegenüber "zusätzlich". Das
Merkmal "zusätzlich" ist daher losgelöst davon zu betrachten, von wem und von wie
vielen Produkt- bzw. Dienstleistungsbeziehern die Kosten verursacht werden.

75

Allerdings kann für diese Kosten, wenn das Produkt/die Dienstleistung von
mehreren bezogen wird, regelmäßig nicht nur ein Bezieher über das Entgelt
herangezogen werden, weil solches wirtschaftlich unverständlich und überdies nach
dem allgemeinen Rechtsempfinden unbillig wäre. Denn auch die Mitnutzung einer
vorhandenen technischen Anlage, die auf eine bestimmte Lebens- und
Nutzungsdauer ausgelegt ist, stellt einen Verzehr von in der Anlage durch die
entsprechende Investition verkörpertem Wert dar. Dieser Werteverzehr kann
entsprechend dem Nutzungsanteil des Nachfragers ausgehend von den
heruntergebrochenen Investitionskosten der Anlage neben den laufenden
Betriebskosten zum Gegenstand der Miete gemacht werden.

76

Bei der Miete RLT tritt neben die Kostenmiete für die Aufstellfläche der Anlage
und die Service- sowie Bedienkosten noch die die Mitbenutzung abdeckende
Kostenmiete für die Anlage hinzu (angefochtener Bescheid Bl. 26). Letztere
Teilposition hat die Regulierungsbehörde mit der tragenden Begründung nicht
anerkannt, ihre Berechnung sei nicht erkennbar. Dies trifft zu. Wie die Klägerin zu
den standortindividuellen Mieten (Bl. 228/229 BA 1) gelangt ist, lässt sich entgegen
ihrem Vorbringen aus ihren Antragsunterlagen und Erläuterungen nicht erschließen.
Allerdings hat sie mit Anlage 5-F (Bl. 207 BA 1) die Investitionskosten der RLT/EWF-
Anlagekomponenten aufgezeigt. Ob diese Kosten zur Grundlage für die Miete jeder
RLT-Anlage gemacht werden können und wie die Umlegung dieser Kosten auf die
die Anlage in Anspruch nehmenden Unternehmen erfolgt ist, bleibt offen. Der Senat
hat deshalb bereits in seiner oben genannten rechtskräftigen Entscheidung vom 27.
Mai 2004 (Beschlussabdruck Bl. 16/17) entschieden, dass bezüglich dieser
Kostenkomponente eine Prüfung nach § 3 Abs. 1 TentgV nicht möglich war und der
Klägerin deshalb ein Anspruch auf Entgeltgenehmigung nicht zusteht. Damit kommt
auch ein Anspruch auf Neubescheidung nicht in Betracht.

77

II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

78

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entgeltgenehmigung
gemäß Tenor-Buchstabe a) und b) verpflichtet. Allerdings war die erkennbar
irrtümliche Falschbezeichnung des im Tenor-Buchstabe a) genannten Entgelts der
Klarheit wegen richtig zu stellen. Nach den Preislisten gilt die Bearbeitungspauschale
je ICP-Auftrag.

79

1. Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid zu Unrecht die
Bearbeitungspauschale je ICP-Auftrag gestrichen. Die Ansicht der Beklagten, die
Unterlagen und Erläuterungen der Klägerin im Genehmigungsverfahren hierzu seien
nicht transparent und schlössen eine Doppelverrechnung nicht aus, so dass die
Bearbeitungspauschale gänzlich nicht anerkennungsfähig sei, teilt der Senat ebenso
wie das Verwaltungsgericht nicht. Bereits im Genehmigungsverfahren konnte
ausgehend von der Begriffsdefinition Gemeinkosten und den Angaben der Klägerin
zu den vom LDC-Gemeinkostenzuschlag erfassten Kosten davon ausgegangen
werden, dass in diese Kostenposition die unmittelbar der Vermarktung des Produkts,
hier der Bearbeitung des entsprechenden Auftrags zuzuordnenden Kosten nicht
eingestellt gewesen sein konnten. Dafür spricht schon die von der Beklagten weder
bestrittene noch widerlegte und auch vom Senat nicht angezweifelte Einlassung der
Klägerin, jeder Kostenpunkt werde durch ihr Kostenrechnungssystem nur jeweils
einer Kostenposition zugeordnet. Nachdem die Klägerin im Genehmigungsverfahren
zur Frage einer evtl. Doppelverrechnung Erläuterungen nachgeschoben und diese in
der mündlichen Verhandlung der Beschlusskammer vertieft hatte, insoweit
gleichwohl verbleibende Zweifel aber nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls
nicht zum Ausdruck gebracht worden sind, durfte die Klägerin davon ausgehen, dass
die früheren dahingehenden Zweifel ausgeräumt waren. Deshalb kann es ihr nach
dem Beschluss vom 31. Juli 1998 bezüglich der gestrichenen
Bearbeitungspauschale nicht verwehrt werden, im gerichtlichen Verfahren zu diesem
Punkt jedenfalls weitergehende Erläuterungen vorzutragen, und ist die Prüfung
insoweit nicht auf die von der Klägerin bis zum Ende des Entgeltverfahrens
vorgelegten Unterlagen beschränkt.

80

Ausgehend von den von der Klägerin im Genehmigungsverfahren vorgelegten
Unterlagen und ihren Erläuterungen hat der Senat keine Zweifel, dass die vom
Bearbeitungszuschlag erfassten Tätigkeiten des LDC-Vertriebs nicht schon in den
LDC-Gemeinkostenzuschlag eingegangen sind. Neben dem zuvor Ausgeführten
ergeben die Angaben der Klägerin in Anlage 5 K des Entgeltantrags (Bl. 258 - 269
BA 1), dass die dortigen Tätigkeiten - auch wenn der Begriff "Disposition" nicht
erläutert ist - keine Overheadaufgaben wie strategische Planungsaufgaben oder
übergeordnete Leitungsfunktionen betreffen, sondern auftragsbezogen sind. Die mit
den Begriffen "Auftragsannahme und Disposition" zusammengefassten Tätigkeiten
sind in Anlage 5 K im Einzelnen beschrieben; sie sind als dem zu vermarktenden
Produkt unmittelbar zurechenbare Kosten erkennbar, also nicht Teil des LDC-
Gemeinkostenzuschlags und deshalb systembedingt für eine andere Erfassung als
über die Bearbeitungspauschale nicht geeignet. In der Erläuterung zum Stundensatz
LDC-Vertrieb (Bl. 240 f des Verwaltungsvorgangs) heißt es: Anteilige Gemeinkosten
sind in die Berechnung ... nicht eingeflossen; diese werden durch den LDC-
Gemeinkostenzuschlag berücksichtigt. Im LDC-Gemeinkostenzuschlag werden die
Kosten des LDC-Vertriebs, die in die Stundensatzberechnung eingeflossen sind,
entsprechend berücksichtigt; "entsprechend" ist als "in Abzug gebracht" zu
verstehen. Die in die Bearbeitungspauschale eingestellten Tätigkeiten sind nach
Stundensätzen berechnet. Die auf Bl. 248 der Verwaltungsvorgänge aufgelisteten
Kosten für den LDC-Gemeinkostenzuschlag, von denen nur die Personalkosten,
sonstige Sachkosten, Abschreibungen und Zinsen die in der Bearbeitungspauschale
erfassten Kostenpositionen des TDN-Bereichs sein könnten, kommen aber schon
wegen ihrer Betragshöhe nur für dem Produkt nicht unmittelbar zugeordnete
Overhead-Kosten in Betracht und nicht für Kosten der individuellen
Auftragsbearbeitung. Dies hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Juni 1998 (Bl. 407
BA 1) erläutert. Dort hat sie auch die vom LDC-Gemeinkostenzuschlag erfassten
Tätigkeiten beispielhaft angegeben mit strategischen Planungsaufgaben,
übergeordneten Leitungsfunktionen (= Querschnittsfunktionen), sowie die von der
Bearbeitungspauschale erfassten Leistungen beschrieben, wie z. B. die Bearbeitung
von ICP-Aufträgen im Rahmen der Konfigurationsmaßnahmen zur Realisierung der
Erstzusammenschaltung, die auch schon von den Tätigkeitsbeschreibungen auf Bl.
258 bis 269 BA 1 erfasst werden. Diese letzteren Tätigkeiten zählen nicht zu den
Querschnittsfunktionen und sind dort (LDC-Gemeinkostenzuschlag) nach den
Angaben der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlass hat,
nicht eingegangen.

81

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hingegen festgestellt, dass die Klägerin
mit ihren Unterlagen lediglich einen Stundensatz von 70,72 DM erläutert und ggf.
nachgewiesen hat, von dem aus das Verwaltungsgericht unter Anwendung eines
glaubhaften Zeitansatzes zu einer - gerundeten - Bearbeitungspauschale von
92,00 DM gelangt ist.

82

2. Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid zu Unrecht einen Umwegfaktor
von 1,15 angewendet; demgegenüber ist der vom Verwaltungsgericht angenommene
Umwegfaktor 1,4 jedenfalls nicht rechtswidrig überhöht.

83

Die Beklagte berechnet das umwegbedingte Mehrfache des Preises CFV 2
Mbit/s für den ICA in Zweiwegeführung, indem sie zunächst durch Division der
tatsächlichen Gesamtlänge beider Wege durch die bei Anlehnung an den CFV-Tarif
sich ergebende Gesamtlänge dieser Wege einen Korrekturfaktor für den CFV-Preis
ermittelt und mittels dieses und Berücksichtigung nur eines längenabhängigen Teils
des CFV-Preises (0,7) zu dem endgültigen Mehrfachen des CFV-Preises (1,15)
gelangt. Diese Berechnungsmethode ist im Ansatz überzeugend, weil sie für beide
Wege den in die herangezogenen CFV-Preise bereits eingegangenen Umwegfaktor
2,15 berücksichtigt sowie durch Gegenüberstellung von tatsächlicher Gesamtlänge
und CFV-Kalkulations-Länge lediglich die Differenz dessen in einen den CFV-
preisimmanenten Umwegfaktor quasi überschießenden Faktor einbringt. Allerdings
hält es der Senat nicht für richtig, als tatsächliche Gesamtlänge die unter Anwendung
eines im Laufe des Verfahrens für den Erstweg ermittelten Faktors 1,545 zur Luftlinie
berechnete Länge anzusetzen, sondern eine unter Anwendung des Faktors 2,15 für
den Erstweg ermittelte Länge. Die Beschlusskammer hat nämlich im angefochtenen
Beschluss unter Gliederungspunkt II.2.fb) Allgemeine Ausführungen (Bl. 16 des
Beschlussabdrucks) ausgeführt, die Klägerin beantrage die bereits früher mit
Bescheid vom 2. März 1998 abgelehnten Entgelte lediglich neu und belege die alten
Entgelte mit neuen Kostenkalkulationen, was unzulässig sei; es sei grundsätzlich
vom Planungsstand zum Zeitpunkt der Entgeltvereinbarung auszugehen, weil nur
diese Kosten in die Entgeltkalkulation eingegangen sein könnten. Dieser
Ausgangspunkt ist nicht zu beanstanden. Er gilt in gleicher Weise aber auch für die
Beklagte selbst. Sie kann deshalb nicht im Berufungsverfahren erstmals eine
Berechnung des Gesamtumwegfaktors einführen, die so im Verwaltungsverfahren -
wo der Mittelwert einer geschätzten Spanne zwischen 1,0 und 1,3 gewählt worden ist
- nicht eingestellt oder jedenfalls nicht zum Ausdruck gekommen ist, und vor allem
nicht erst später im Verwaltungsverfahren ermittelte Werte zur Grundlage ihrer
neuerlichen Berechnung machen, die dem Planungsstand der Klägerin zum
Zeitpunkt der Entgeltvereinbarung nicht entsprochen haben. Planungsstand zum
Zeitpunkt der Entgeltvereinbarung war der bundesweit ermittelte Umwegfaktor 2,15
für den Erstweg, den auch die Beklagte akzeptiert hatte und auf den sich die Klägerin
bei ihrer Kalkulation verlassen konnte. Um mit den Worten des angefochtenen
Bescheids zu sprechen, kann vor diesem Hintergrund der Eindruck entstehen, ...
dass der von der Beschlusskammer gegriffene Faktor nunmehr mit Daten
"unterfüttert wird, ... bis dass (es) stimmt". Der ferner von der Klägerin verwendete
Umwegfaktor 2,4 für den Zweitweg in Relation zum Erstweg ist wie vom
Verwaltungsgericht dargestellt plausibel und rechnerisch richtig ermittelt; er wird auch
im Grunde von der Beklagten in ihrem Rechenwerk im Schriftsatz vom 6. Februar
2004 nicht angegriffen.

84

C. Nach alledem sind die Berufungen der Klägerin - soweit noch anhängig - und
der Beklagten zurückzuweisen.

85

Die Kostenentscheidung und ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 154
Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 VwGO und § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO, die Nichtzulassung der Revision aus dem Fehlen eines Grundes des
§ 132 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
GKG a. F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG n. F.

86