Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-26, Aktenzeichen 2 L 1962/98
ECLI:DE:VGK:1998:0826.2L1962.98.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird
das Verfahren eingestellt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
vom 22. Juni 1998 gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 11. Dezember 1996
(Az.: 00/ 00/00000/00) für die Änderung eines
Gebäudes mittlerer Höhe auf dem Grundstück
S. straße 00 in L. wird angeordnet,
soweit Gegenstand der Genehmigung die Errichtung
einer Dachgaube ist.

Die Antragstellerin trägt 1/4 der Gerichtskosten
und je 1/4 der außergerichtlichen Kosten des
Antragsgegners und der Beigeladenen; der Antrags-
gegner und die Beigeladene tragen je 3/8 der
Gerichtskosten und 3/8 der außergerichtlichen
Kosten der Antragstellerin, ihre außergerichtlichen
Kosten tragen sie im übrigen jeweils selbst.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
war das Verfahren einzustellen (entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO).

3

Im übrigen ist der noch gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
vom 22. Juli 1998 gegen die der Beigeladenen
erteilten Baugenehmigung vom 11. Dezember 1996
(Az.: 00/ 00/00000/0000) - soweit die
Errichtung einer Dachgaube genehmigt worden
ist, anzuordnen,

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begründet.

6

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende
Wirkung des Nachbarwiderspruchs an, wenn das Interesse des Nachbarn,
einstweilen zu verhindern, daß von der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung
Gebrauch gemacht wird, daß öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn
an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung überwiegt.

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Der Antrag des Nachbarn nach § 80a VwGO hat Erfolg, wenn sich in bezug auf
öffentliches Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung ergeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
verhindert, daß durch Schaffung vollendeter Tatsachen die Durchsetzung eines
nachbarlichen Abwehrrechts erheblich erschwert würde oder bei Ausnutzung der
Baugenehmigung auch die Duldung des vorübergehenden Zustandes für den
Nachbarn unzumutbar wäre.

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Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherrn ist, daß das Vorhaben materiell in einer nicht durch einen rechtmäßigen
Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus
der nachbarschützenden Vorschrift ergibt - daß der Nachbar durch das Vorhaben
tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird.

9

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da das genehmigte Vorhaben hinsichtlich
der Dachgaube zu Lasten der Antragstellerin gegen die nachbarschützende
Vorschrift des § 6 BauO NW verstößt.

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Zwar sind Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten nach § 35 Abs. 4 Satz 2
BauO NW mit einem Mindestabstand von lediglich 1,25 m von
Gebäudeabschlußwänden anzuordnen, welchen der hier genehmigte Dauchaufbau
auch einhalten dürfte. Diese Regelung ersetzt jedoch die Einhaltung der
maßgeblichen Abstandflächenvorschriften nicht. Bei der hier genehmigten
Dachkonstruktion handelt es sich entgegen der Annahme in der angefochtenen
Baugenehmigung nicht um eine abstandsflächenrechtlich privilegierte Dachgaube,
sondern vielmehr um einen Dachaufbau mit einer seitlichen Außenwand, die
Abstandsflächen zum Nachbargebäude auslöst.

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Unter - auch in bezug auf den Abstand zum seitlichen Gebäude -
abstandflächenrechtlich privilegierten Dachgauben sind Dachaufbauten für stehende
Fenster zu verstehen, die in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise
vor oder auf einer Außenwand errichtet sind. Dabei kommt es entscheidend darauf
an, daß die Dachgaube konstuktiver Bestandteil des Daches ist

12

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom
22. August 1996 - 10 A 1811/96 -;
Beschluß vom 30. September 1996
- 10 B 2178/96 -.

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Hier tritt der Aufbau zwar aufgrund der gestaffelten Bauweise des Gebäudes
hinter die im darunter liegenden Geschoß befindliche Außenwand zurück, er sitzt
jedoch - wie sich aus der Schnittzeichnung ergibt - unmittelbar auf der
Geschoßdecke auf - und zwar am Fußpunkt des Daches - und ist damit nicht mehr
als ein selbständiger, innerhalb des Dachbereiches befindlicher und mit dem Dach
eine konstruktive Einheit bildender Dachaufbau anzusehen.

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Demzufolge führt die seitlich über die Dachhaut aufgehende Wand des
Dachaufbaus zu einem seitlichen Abstandserfordernis in Richtung auf das
Grundstücks der Antragstellerin. Da schon der abstandflächenrechtlich erforderliche
Mindestabstand nicht eingehalten ist, liegt insoweit ein Nachbarrechtsverstoß zu
Lasten der Antragstellerin vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO.

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Die Kammer hat dabei den Antrag bzgl. des Dachaufbaus und bzgl. des Balkons
als wertmäßig gleichgewichtig bewertet. Soweit der Balkon betroffen ist
(Hauptsachenerledigung), sind die Kosten geteilt worden, da der Verfahrensausgang
als z.Zt. offen angesehen worden ist. Im Hinblick auf die Stellung eines Antrages sind
der Beigeladenen teilweise Verfahrenskosten auferlegt worden; es entspricht dann
auch der Billigkeit, daß ihre außergerichtlichen Kosten entsprechend den
vorgenannten Anteilen teilweise von der Antragstellerin erstattet werden.

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Der Streitwert wurde nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzt.

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