Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-17, Aktenzeichen 7 B 209/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0217.7B209.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen,

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ist begründet.

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Der Antrag ist unzulässig, soweit er darauf gerichtet ist,
"die angebrachten Siegelmarken ... zu entfernen". Insoweit ist
der Antragsteller schon nicht beschwert, weil - wie die
Beteiligten auf Nachfrage des Senats übereinstimmend bestätigt
haben - die Baustelle zu keiner Zeit versiegelt war.

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Im übrigen ist der Antrag unbegründet.

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Die angefochtene, auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW gestützte
Stillegungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig. Nach der
genannten Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Diese Voraussetzungen liegen hier in dem von der
Ordnungsverfügung ausgesprochenen Umfang vor. Sie ist tragend
mit der formell illegalen Errichtung des gesamten Bauvorhabens
des Antragstellers begründet worden. Dies begegnet
insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.

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Die Baumaßnahme des Antragstellers ist insgesamt nicht von
der erteilten Baugenehmigung vom 4. März 1996 gedeckt und
damit formell baurechtswidrig, weil die Bauausführung - was
zwischen den Beteiligten unstreitig ist - hinsichtlich der
Dachform von den genehmigten Bauvorlagen abweicht.

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Eine Baugenehmigung nach § 75 BauO NW rechtfertigt die
Errichtung eines Baukörpers nur in dem von ihr gesteckten
Rahmen, weil Regelungsgegenstand der Genehmigung das
einheitliche Ganze ist und sie auf einer Prüfung aller
baurechtlich erheblichen Fragen einheitlich für das gesamte
zur Genehmigung gestellte Vorhaben beruht. Weicht der Bauherr
von der Baugenehmigung ab, ist somit die ganze Anlage formell
illegal, wenn die Abweichung nicht ausnahmsweise einen
rechtlich abtrennbaren Teil der Genehmigung betrifft.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. Februas. 1987 - 10 A 29/87 -,
BRS 47 Nr. 193 sowie vom
20. Februas. 1995 - 7 A 57/93 -.

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Letzteres ist hier nicht der Fall, so daß das Vorhaben
insgesamt formell illegal ist.

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Der Antragsteller als Bauherr hat die Errichtung eines
Einfamilienhauses als eines konzeptionell als Einheit zu
begreifendes Vorhaben zur Genehmigung gestellt. Vom Inhalt der
erteilten Genehmigung ist der Antragsteller bei der
Bauausführung unstreitig abgewichen, indem er statt des
genehmigten Einfamilienhauses mit Satteldach eines mit
Krüppelwalmdach errichten läßt. Diese nach außen deutlich in
Erscheinung tretende Abweichung betrifft keinen im o.g. Sinne
abtrennbaren Teil der Baugenehmigung, denn die für das
geplante Gebäude erteilte Genehmigung kann nicht gedanklich
aufgeteilt werden in mehrere Baugenehmigungen jeweils für das
Dach und den übrigen Baukörper, weil jeder Teilbereich
technisch nicht ohne den anderen existieren kann und die durch
die Baugenehmigung bewirkte Sanktionierung des Objekts auf der
Grundlage des Existierens aller Teilbereiche in der
beantragten Form erfolgt und nur auf dieser Grundlage wirksam
ist. Da die Abweichung aufgrund Art und Umfang den Rahmen
dessen verläßt, was noch als durch die Baugenehmigung mit
abgedeckt angesehen werden kann, ist es ermessensgerecht, die
weitere Ausführung des formell illegalen Bauvorhabens
einstweilen zu unterbinden.

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Das öffentliche Interesse an der Effektivität des
bauaufsichtlichen Verfahrens, das in der Begründung der
Anordnung der Sofortvollziehung im einzelnen zutreffend
ausgelegt ist, rechtfertigt die sofortige Vollziehung der
offensichtlich rechtmäßigen Stillegungsverfügung. Jeder
weitere Baufortschritt verfestigt den formell
baurechtswidrigen Zustand und fordert deshalb eine umgehende
Durchsetzung der behördlichen Anordnung auch dann, wenn die
Dachabdeckung als solche bereits fertiggestellt ist.

14

Wenn der Antragsteller sein Vorhaben abweichend von der ihm
erteilten Baugenehmigung errichten will, so ist es seine
Sache, eine von der ursprünglichen abweichende Genehmigung zu
beantragen und ggf. gerichtlich zu erstreiten; eigenmächtiges
Handeln ist insoweit jedenfalls nicht gerechtfertigt.

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Das für den Fall einer Nichtbeachtung der Ordnungsverfügung
angedrohte Zwangsgeld begegnet nach Grund und Höhe ebenfalls
keinen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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