Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-18, Aktenzeichen 16 L 2273/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0918.16L2273.03.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
des Antragstellers abgelehnt.

Der Antrag auf Beiladung der Firma . wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 230.840,00 EUR festgesetzt.

Der Tenor zu 1. und 2. soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e:

2

1.

3

Der Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 15. August 2003 wiederherzustellen,

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ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung zulässig, aber nicht
begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen
der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80
Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil beispielsweise die
Behörde - wie hier - die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes besonders
angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), auf Antrag des Betroffenen die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Die Voraussetzungen
für eine solche Entscheidung zugunsten des Antragstellers liegen jedoch nicht
vor.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt
nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse
des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. Dabei wird ein
gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an
der sofortigen Vollziehung regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse
des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der
Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist. Vorliegend spricht bei der im
Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
vieles für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung.

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Sie ist mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden
Vollziehungsanordnung versehen, in der der Antragsgegner eigenständig und mit
Blick auf den konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung bejaht hat.

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Die Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 des Gesetzes
über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz
(OBG). Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren.

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Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven
Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der
Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der
Hoheitsgewalt. Danach stellt die drohende Verwirklichung oder Fortsetzung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
dar.

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Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-
Westfalen, S. 24, 26

12

Gefahr bedeutet eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung führt.

13

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Aufgrund des Sponsor-Vertrages
zwischen dem Antragsteller und der Firma vom 24. Juli/29. Juli 2003, durch
den sich der Antragsteller u.a. verpflichtet hat, großformatige Werbeflächen,
Drehwerbeflächen, eine Sitzgelegenheit am Spielfeldrand, die für Werbeaussagen
genutzt werden kann, bei allen Bundesliga-Heimspielen in der B. B1. T. zur
Verfügung zu stellen sowie eine Gewinnspiel-Promotion im B. -TV-Programm zu
präsentieren, besteht die Gefahr der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des
§ 284 Abs. 4 des Strafgesetzbuches - StGB - bzw. der §§ 284 Abs. 4, 27 Abs. 1
StGB durch den Antragsteller, indem dieser auf seinem Stadiongelände für den
Abschluss von Sportwetten ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis wirbt bzw.
eine solche Werbung unterstützt.

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In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung
unter Nr. 1 des Verfügungstenors lediglich das Werben für die Vermittlung bzw.
Veranstaltung von Sportwetten „in der B. B1. T. und auf dem
dazugehörigen Gelände" sowie das Ermöglichen solcher Werbung untersagt,
wohingegen die Werbung über eine Internet - Bannerschaltung auf
mit einer Verlinkung zum Sportwettenangebot der Firma - bzw. in der
Stadion- und Vereinszeitschrift, durch den genannten Sponsor-Vertrag ebenfalls
vereinbart ist, von der Untersagung nicht erfasst wird. Die in Nr. 2 des
Verfügungstenors enthaltene Aufforderung, das Werben einzustellen und künftig zu
unterlassen, ist im Zusammenhang mit der Regelung in Nr. 1 zu sehen, bezieht sich
somit auf das unter Nr. 1 untersagte Werben.

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Die Sportwetten, für die der Antragsteller bzw. mit dessen Unterstützung die
Firma wirbt, sind Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB, weil der Erfolg
zumindest überwiegend vom Zufall abhängt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht
mit ausführlicher Begründung, der die Kammer folgt, entschieden.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -
, NJW 2001, S. 2648 ff.; ebenso Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 14. März
2002 - I ZR 279/99, NJW 2002, S. 2175 f.; Oberverwaltungsgericht - OVG - Sachsen-
Anhalt, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -, GewArchiv 2002, S. 199 f.

17

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - hat
Sportwetten der vorliegenden Art ebenfalls als Glücksspiele im Sinne des § 284
StGB bewertet.

18

Vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -.

19

Auch bei Sportwetten hängt der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall ab;
dem Zufallselement kommt gegenüber den vom Spieler zu beeinflussenden
Umständen ein deutliches Übergewicht zu.

20

Der Antragsteller will im Sinne des § 284 Abs. 4 StGB für dieses, u. a. über das
Internet abzuwickelnde,

21

siehe hierzu die Internetseite der (Beiakte Heft 1 Blatt 7),

22

Glücksspiel werben bzw. ein Werben unterstützen, indem er auf seinem Gelände
die entsprechende Werbung plaziert bzw. zulässt. Während § 284 Abs. 1 bis 3 StGB
das Veranstalten von bestimmten Glücksspielen unter Strafe stellt, wird durch § 284
Abs. 4 StGB die Strafbarkeit durch Erfassung schon der Werbung dafür vorverlagert,
so dass hier die Frage, ob es sich bei dem Wettangebot im Internet - auch am Ort
der Werbung - bereits um ein Veranstalten im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handelt,
dahin gestellt bleiben kann.

23

Weder die Unternehmen, die den Abschluss von Sportwetten ermöglichen (Firma
bzw. Firma), noch der Antragsteller sind im Besitz einer für Nordrhein-Westfalen, wo
die Werbung stattfindet, nach §§ 1, 2 des nordrhein-westfälischen
Sportwettengesetzes (WettG NRW) erforderlichen Erlaubnis. Danach kann Träger
des Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine
juristische Person des Privatrechts sein, deren Anteile überwiegend juristischen
Personen des öffentlichen Rechts gehören. Eine Erlaubnis könnte mangels
Vorliegens der Voraussetzungen auch nicht erteilt werden.

24

Die 1990 erteilte Erlaubnis für die Annahme von Wetten für Sportveranstaltungen
vom Rat des Stadtbezirks Berlin-Mitte stellt keine derartige für das Land Nordrhein-
Westfalen erforderliche Erlaubnis dar.

25

Dabei kann offen bleiben, welchen Inhalt die der Firma erteilte Erlaubnis
konkret hat. Diese (im übrigen bislang nicht vorgelegte) Erlaubnis wird in der
Antragsbegründung zudem durchgehend als „Gewerbeerlaubnis" bezeichnet. Sollte
die Erlaubnis lediglich einen gewerberechtlichen Umfang haben, könnte sie die
Erlaubnis für Glücksspiele ohnehin nicht enthalten, vgl. § 33 h der Gewerbeordnung -
GewO -. Sollte diese Erlaubnis jedoch auch eine solche für Glücksspiele im Sinne
von § 284 StGB beinhalten, hätte sie in Nordrhein-Westfalen keinerlei
Rechtswirkungen. Regelungen bezüglich Glücksspielen und Lotterien sind Teil des
Polizei- und Ordnungsrechts und unterliegen daher der Länderkompetenz mit der
Folge, dass insoweit „jedes Bundesland für das andere Land Ausland" ist.

26

Vgl. Dietlein, Das staatliche Glücksspiel auf dem Prüfstand, Bayerische
Verwaltungsblätter 2002, S. 161 ff.; Verwaltungsgericht - VG - Berlin, Beschluss vom
22. März 2000 - VG 35 A 135.00 -.

27

Bezüglich der Frage, ob eine behördliche Erlaubnis vorliegt, ist entsprechend
dem Sinn und Zweck des durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom
26. Januar 1998 (BGBl.I S. 164) eingefügten Straftatbestandes § 284 Abs. 4 StGB
auf den Ort der Werbung abzustellen; der neugeschaffene Straftatbestand richtet
sich gerade auch gegen die Werbung ausländischer Anbieter gegenüber dem
inländischen Publikum für behördlich nicht genehmigte Glücksspiele, die unter
Zuhilfenahme der mittlerweile gegebenen technischen Möglichkeiten unmittelbar vom
inländischen Aufenthaltsort des Spielteilnehmers aus abgewickelt werden können
(vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache
13/8587, S.67 f. und den Bericht des Bundestags-Rechtsausschusses, BT-
Drucksache 13/9064, S 21).

28

Vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, a.a.O.

29

Zu Recht sieht der Antragsgegner daher die im Land Berlin konzessionierte
Wettunternehmerin Firma C. I. X. H. bzw. die Firma bezogen auf das
Bundesland Nordrhein-Westfalen als „ausländische Anbieter" an.

30

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages.
Danach sollte keine räumliche Ausweitung der Regelung eines DDR-
Verwaltungsaktes bewirkt werden; DDR-Verwaltungsakte sind ebenso zu behandeln
wie Verwaltungsakte, die vor der Wiedervereinigung in den alten Bundesländern
erlassen worden sind.

31

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, a.a.O. und
vom 5. August 2003 - 4 B 1274/03 -.

32

Ein aus diesem Verständnis des § 284 Abs. 4 StGB folgender Verstoß gegen
den Bestimmheitsgrundsatz kann nicht festgestellt werden: Durch Auslegung der
Tatbestandsvoraussetzung „Werben für ein Glücksspiel, für das keine behördliche
Erlaubnis vorliegt" ist die kriminalisierte Tat bestimmbar und daher mit hinreichender
Bestimmheit umschrieben.

33

Darüber hinaus ist ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -
zu verneinen. Fraglich ist bereits, ob schon das Werben in den von Art. 12 Abs. 1 GG
geschützten Bereich fällt. Unabhängig von dieser Frage wäre jedoch ein Eingriff zum
Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt, da durch das
öffentliche Glücksspiel der Bevölkerung Gefahren drohen, diese können das
Vermögen des einzelnen Spielers sowie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen
Haushalte und die Gesundheit des Spielers betreffen.

34

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, a.a.O.

35

Damit liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.

36

Die Entscheidung, ob eine Maßnahme nach § 14 Abs. 1 OBG getroffen wird,
steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Vorliegend hat der Antragsgegner
dieses Ermessen in nicht zu beanstandener Weise ausgeübt. Das Gericht ist bei
dieser Prüfung darauf beschränkt, ob der Antragsgegner die gesetzlichen Grenzen
seines Ermessens in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht hat, § 114 Satz 1 VwGO. Ausgehend von diesem Maßstab
ist gegen die getroffene Ermessensentscheidung im Ergebnis nichts einzuwenden.
Der Antragsgegner hat sich bei seiner Entscheidung zu Recht von der Wertung des
Strafgesetzbuches leiten lassen und den Zweck der Strafandrohung als so gewichtig
bewertet, dass die finanziellen Interessen des Antragstellers dahinter zurück stehen
müssen.

37

Danach erweist sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung als rechtmäßig. Ob darüber hinaus von einer offensichtlichen
Rechtmäßigkeit gesprochen werden kann, kann dahin gestellt bleiben, denn bei der
gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt das öffentliche
Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Antragstellers. Zwar spricht für das
Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches
wiederherzustellen, dass mit dem Sofortvollzug der mit der Firma AG
abgeschlossene Sponsor-Vertrag nicht umgesetzt werden kann und damit ein
finanzieller Verlust verbunden ist. Demgegenüber ist aber der Zweck der hier
betroffenen Strafvorschrift - § 284 StGB -, der mit der angefochtenen
Ordnungsverfügung Geltung verschafft werden soll, zu beachten: Diese
Strafvorschrift sichert die Zwecke ab, die die Länder mit ihren die Veranstaltung von
öffentlichen Glücksspielen regelnden Gesetzen verfolgen, indem sie Verstöße
dagegen strafrechtlich sanktioniert. Sie sichert damit zunächst die staatliche Kontrolle
des öffentlichen Glücksspiels, soweit das Spiel oder die Werbung im Geltungsbereich
des Strafgesetzes stattfindet. Die Strafvorschrift richtet sich weiter gegen ein
unerwünschtes, weil sozialschädliches Verhalten. Es soll eine übermäßige Anregung
der Nachfrage von Glücksspielen verhindert, durch staatliche Kontrolle ein
ordnungsgemäßer Spielablauf gewährleistet und einer Ausnutzung des natürlichen
Spieltriebes zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken entgegen gewirkt
werden. Dem liegt die Einschätzung zu Grunde, dass das Glücksspiel grundsätzlich
wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die psychische (Spielsucht) und
wirtschaftliche Situation der Spieler (Vermögensverlust) und seiner Eignung,
Kriminalität namentlich im Bereich der Geldwäsche zu fördern, unerwünscht und
schädlich ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -,a.a.O..

39

Angesichts dieser Überlegungen ist das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber
den finanziellen Interessen des Antragstellers und seines Vertagspartners an einer
Aussetzung der sofortigen Vollziehung höher einzustufen.

40

2.

41

Der Antrag,

42

die Firma e AG beizuladen,

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wird abgelehnt.

44

Eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO kommt nicht in Betracht.
Diese ist nur dann angezeigt, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts
nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und
zwangsläufig Rechte des Beizuladenen betroffen werden. Eine derartige
Betroffenheit ist vorliegend nicht ersichtlich.

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Eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO, die im Ermessen des Gerichts
steht, setzt dagegen voraus, dass durch die Entscheidung des Gerichts die
rechtlichen Interessen des Beizuladenen berührt werden können; ein rechtliches
Interesse besteht dann, wenn der Beizuladene zu einem Beteiligten einer solchen
Beziehung steht, dass das Unterliegen dieses Beteiligten seine Rechtslage
verbessern oder verschlechtern könnte. Unerheblich ist, ob die betroffene
Rechtsposition auf öffentlichem oder privatem Recht beruht.

46

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 65 Rdnr. 9

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Vorliegend wird zwar aufgrund der Untersagung der Werbung für die Firma die
Durchführung des Sponsor-Vertrages zwischen dem Antragsteller und der Firma
vom 24./29. Juli 2003 verhindert, so dass die Firma durch die Entscheidung des
Gerichts in ihren rechtlichen Interessen berührt wird. In diesem Eilverfahren macht
das Gericht gleichwohl von der Möglichkeit der Beiladung keinen Gebrauch; die
Firma hatte bereits in dem der angefochtenen Ordnungverfügung vorangegangenen
Verfahren Gelegenheit, ihre Interessen wahrzunehmen und hat davon auch
Gebrauch gemacht (vgl. die Schriftsätze an das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2003 und an den Antragsgegner vom 15. August
2003, Beiakte Heft 1, Bl. 23 ff., 35 ff.).

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Nach alldem ist der Antrag insgesamt abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und trägt dem Umstand Rechnung, dass der auf zwei Jahre
angelegte Sponsor-Vertrag als jährliches Entgelt für den Antragsteller 199.000,00
EUR nebst Mehrwertsteuer ausweist und bis zum rechtskräftigen Abschluss der
Rechtsmittelverfahren ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren einkalkuliert werden
muss.

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