Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-09, Aktenzeichen 16 A 1939/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0609.16A1939.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe
vorliegt.

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An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.V. § 124 Abs. 1 Nr. 1
VwGO.

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Solche folgen zum einen nicht aus Bedenken dagegen, daß das
Verwaltungsgericht den Kläger, der als nichtehelicher Vater
mit seinem Kind und dessen Mutter zusammenlebt, als
beitragspflichtigen Elternteil im Sinne von § 17 Abs. 1 GTK
angesehen hat. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestehen nur dann, wenn
die für die Unrichtigkeit der Entscheidung sprechenden Gründe
die etwa für ihre Richtigkeit sprechenden Gesichtpsunkte
deutlich überwiegen und daher ein Erfolg des zugelassenen
Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg.

5

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6.
November 1997 - 11 B 2005/97 -, DVBl.
1998, 244.

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Der Senat erkennt der Frage nach der Beitragspflichtigkeit
des nichtehelichen Vaters zwar grundsätzliche Bedeutung zu
(vgl. Beschluß vom 16. Februar 1998 - 16 A 5678/97 -), sieht
aber mit dem Zulassungsvorbringen nichts vorgetragen, was die
dahingehende - mit den Beschlüssen des Senates vom 11.
November 1996 - 16 B 343/96 - bzw. vom 25. November 1996 - 16
B 2617/96 -, NJW 1997, 1024 = NWVBl. 1997, 186
übereinstimmende - Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der
erforderlichen Intensität in Frage zu stellen vermag. Der
bewußt an die Stelle von "Perso-
nensorgeberechtigte" getretenen Wortwahl "Eltern" in § 17
Abs. 1 GTK läßt sich nicht ohne weiteres unter
Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers in der
Landtagsdrucksache 11/5973 jegliche materielle Bedeutung
absprechen. Wenn der Gesetzgeber klarstellen wollte, "daß auch
bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten
weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages
verpflichte sind" (a.a.O. S. 15), mag das vielmehr nichts
anderes heißen, als daß der Gesetzgeber sich auch schon zur
bisherigen Gesetzesfassung - ungeachtet deren tatsächlicher
Auswirkungen bei Abweichungen vom Normalbild der Familie -
eine grundsätzliche Beitragspflicht der Eltern vorgestellt
hatte und sich gerade an dieser Zielvorstellung nichts ändern
sollte. Daß die auch von dem Kläger nicht angegriffene
Auslegung des verwandten Elternbegriffes nach den Vorschriften
des bürgerlichen Rechtes den nichtehelichen Vater umfaßt, hat
der Senat im übrigen zu der ähnlichen Vorschrift des § 91 Abs.
2 KJHG bereits entschieden.

7

Vgl. Urteil vom 16. Januar 1998
- 16 A 4089/93 -, FamRZ 1994, 1114
m.w.N.

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Welche Erheblichkeit es haben soll, daß kein Fall bekannt
ist, bei dem der Begriff "Eltern" nach dem früheren
Kindergartenrecht auch auf den nichtehelichen Vater Anwendung
gefunden hat, ist nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht
nachvollziehbar ist es, warum der Begriff der Eltern an die
Ehelichkeit bzw. Nichtehelichkeit der Abstammung gemäß § 1591
ff, 1600 a ff BGB oder an die elterliche Sorge für eheliche
bzw. nichteheliche Kinder gemäß §§ 1626 ff, 1705 ff BGB
anknüpfen soll. Als Ausgangspunkt für eine Heranziehung zu
Leistungen zugunsten des Kindes kommt - jedenfalls seitdem
Schuldner nicht mehr der Personensorgeberechtigte ist -
ersichtlich nur die Unterhaltspflicht der Eltern nach §§ 1601,
1602 Abs. 2 BGB in Betracht. Dabei ist gemäß § 1589 BGB allein
die biologische Abstammung maßgeblich. Es ist nicht
ersichtich, daß das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
in irgendeiner Weise auf die vertraglichen Rechtsbeziehungen
abstellt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils im Ergebnis vermag der Senat zum anderen auch insoweit
nicht anzunehmen, als das Verwaltungsgericht von einer
umfassenden Berechtigung des Beklagten ausgegangen ist, die
Elternbeiträge vom Kläger auch für die Vergangenheit
nachzufordern. Zwar stellt es keine Reaktion auf die
Veränderung der Einkommensverhältnisse im Sinne von § 17 Abs.
5 Satz 3 GTK dar, wenn im Nachhinein die - für einen früheren
Bescheid gegenüber dem anderen Gesamtschuldner angenommene -
Betreuungsart des Kindes richtiggestellt wird. Gleichfalls
zumindest unklar ist, ob § 17 Abs. 5 GTK eine - nach § 28 Abs.
1 GTK maßgebliche - abschließende Sonderregelung auch für den
Fall enthält, daß das Jugendamt das für das Einkommen geltende
Recht hier zunächst einmal falsch angewandt hat. Die
Berücksichtigung nur des Einkommens der Kindesmutter in den
früheren Bescheiden beruhte nicht entscheidend darauf, daß dem
Beklagten die Einkommensdaten des Klägers erst nachträglich
bekanntgeworden sind. Ausgangspunkt war vielmehr eine
sachwidrige Ermittlung des für eine korrekte Gesetzesanwendung
erforderlichen Informationsmaterials, indem mit dem Vordruck
zum Elternbeitrag, der dem auch an den Kläger gerichteten
Schreiben vom 10. Mai 1994 beigefügt war, Angaben nur zu den
Verhältnissen der Personensorgeberechtigten erbeten wurden.
Soweit vor diesem Hintergrund § 17 Abs. 5 GTK voraussichtlich
nicht angewandt werden kann, würde das allein aber nicht
ausreichen, das Entscheidungsergebnis zu erschüttern. Nach dem
Vortrag des Klägers soll vielmehr erst die Anwendbarkeit des §
45 SGB X seine Heranziehung - was die Vergangenheit betrifft -
in Frage stellen. Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens
ist jedoch nicht mit der erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß es sich hier bei der
Festsetzung eines zu niedrigen Elternbeitrages nach dem GTK
neben der mit der Festsetzung selbstverständlich verbundenen
Belastung auch um eine Begünstigung handelt, die durch die
angefochtenen Bescheide zurückgenommen werden soll. Diese
Frage kann allenfalls als offen erachtet werden. Es spricht
nämlich manches dafür, auf die Elternbeiträge als
sozialrechtliche Abgabe eigener Art die abgabenrechtliche
Rechtsprechung zu übertragen, die in Gebühren- und
Beitragsbescheiden regelmäßig nur eine Belastung und nicht
zugleich die Begünstigung des "kein Mehr Forderns" sieht und
deshalb die Nacherhebung von zu gering festgesetzten Abgaben
ohne die Einschränkungen verfahrensrechtlicher Vorschriften
über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte zuläßt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli
1968 - VII C 48.66 -, BVerwGE 30, 132
und vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 -,
BVerwGE 67, 129; OVG NW, Urteil vom
25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ
1983, 172; VGH Bad.-Württ., Urteil vom
23. November 1995 - 2 S 2947/94 -,
NVwZ-RR 1997, 120 m.w.N.; VGH Kassel,
Beschluß vom 2. Oktober 1980 - V TH
13/80 -, NJW 1981, 596.

11

Gerade im vorliegenden Fall, in dem Schriftwechsel auch mit
dem Kläger geführt worden und wiederholt von der
Beitragspflicht der Eltern die Rede ist, läßt sich dem nur an
die Kindesmutter gerichteten Bescheid vom 18. Juli 1994
schwerlich als konkludente Regelung eine Begünstigung des mit
dem Bescheid nicht ausdrücklich angesprochenen Klägers
entnehmen. Daß der Änderungsbescheid vom 24. Mai 1995 in
dieser Hinsicht den Regelungsumfang erweitern sollte, entbehrt
eines ersichtlichen Anlasses. Vom Tenor her handelt es sich
ausschließlich um belastende Verwaltungsakte. Überzeugende
Argumente für eine Anwendung der Auffassung, nach der es sich
bei einer zu niedrigen Festsetzung der Elternbeiträge dennoch
grundsätzlich um eine begünstigende Regelung im Sinne von § 31
SGB X handelt,

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- so Voßhans, Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, Hamburg 1995,
Rn. 65 -

13

gerade auf den vorliegenden Fall hat der Kläger nicht
geliefert und drängen sich auch sonst nicht auf. Eine
Vergleichbarkeit mit dem vom Bundessozialgericht entschiedenen
Fall der Festlegung einer Umlage zur Winterbauförderung

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- vgl. Urteil vom 12. Februar 1992
- 10 RAr 6/90 -, BSGE 70, 117 (120) -

15

ist zumindest nicht offensichtlich. Dazu, inwieweit die
Bescheide auch als rein belastende Verwaltungsakte hier einen
geeigneten Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes
Vertrauen abgeben,

16

- vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom
18. März 1988 - 8 C 92.87 -, KStZ 1988,
141 (144) m.w.N. -

17

hat der Kläger nichts dargelegt.

18

Ob der angeschnittenen Problematik grundsätzliche Bedeutung
zuzumessen ist, kann offen bleiben, weil der Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vom Kläger nicht geltend gemacht
worden ist.

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Die Ausführungen dazu, daß die Berufung zuzulassen sei,
weil ein Verfahrensfehler vorliege, können die Zulassung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht begründen. Der Kläger hat
entgegen § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO einen konkreten
Verfahrensmangel schon nicht ausreichend dargelegt. Namentlich
der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer
Partei zu folgen, und gewährt keinen Schutz gegen
Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus
Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder
ganz unberücksichtigt lassen. Eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör kann ausnahmsweise nur dann festgestellt
werden, wenn sich - wie hier aber nicht näher dargetan - aus
den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß
das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht
zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich
nicht in Erwägung gezogen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24.
Oktober 1991 - 2 B 104/91 - JURIS-
Dokument 212964 m.w.N.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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