Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-04, Aktenzeichen 8 A 3766/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1204.8A3766.03A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 27. August 2003 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend
gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3

1. Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalles im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage
von allgemeiner Bedeutung aufwirft.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. November
2001 - 6 B 55.01 -, Buchholz 310, § 132 Abs. 2 Ziff. 2
VwGO Nr. 11 (zur Revisionszulassung).

5

Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu
ihr noch keine ausdrückliche ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt;
auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die
Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der
anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die
bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen Aspekten als geklärt angesehen werden
kann.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 B
167.02 -.

7

Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage,

8

ob § 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn
nach Asylanerkennung die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden,

9

ist nicht klärungsbedürftig. Zu ihrer Beantwortung bedarf es nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens, weil sie ohne weiteres durch Auslegung
der einschlägigen Vorschriften unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen
Rechtsprechung zu bejahen ist.

10

Der Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG normiert eindeutig und
unmissverständlich, dass die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu
widerrufen sind, "wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen". Dies ist
dann der Fall, wenn die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung
maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, wenn also die
Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG nunmehr ausgeschlossen ist. Zu
diesen Voraussetzungen zählt nicht nur die Gefahr politischer Verfolgung im
Herkunftsstaat, sondern u.a. auch, dass von dem Flüchtling nicht nach Maßgabe von
§ 51 Abs. 3 AuslG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
oder für die Allgemeinheit ausgeht. Dass § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Anspruch
auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 Satz 2 AuslG ausschließt, sondern zugleich den Asylanspruch nach Art. 16 a
Abs. 1 GG beschränkt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt,

11

BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -,
NVwZ 1999, 1346 (1347), auch zur
verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit.

12

Auch die Entstehungsgeschichte des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG spricht nicht gegen,
sondern für die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG bei den
Widerrufsvoraussetzungen dieser Bestimmung. Der Gesetzgeber hatte bei Schaffung
der Vorläufervorschrift "insbesondere" den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass
"in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so
dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist".

13

BT-Drucks. 9/875 vom 7. Oktober 1981,
Gesetzesentwurf zum AsylVfG, S. 18 zu § 11.

14

Dies verdeutlicht, dass der spätere Wegfall der Verfolgungsgefahr durch einen
Wechsel der politischen Verhältnisse im Heimatstaat zwar den Hauptanwendungsfall
des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darstellt, die Anwendung dieser Bestimmung aber
nicht hierauf beschränkt ist, sondern vielmehr grundsätzlich alle Voraussetzungen für
die Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AsylVfG zusprechenden
Entscheidungen erfasst sein sollten. Dementsprechend geht auch die
höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass "vor allem" bzw. "insbesondere"
die Widerrufsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorliegen, wenn die
Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat nicht mehr besteht, dass also die
Widerrufsvoraussetzungen nicht auf diesen praktisch häufigsten Fall beschränkt
sind.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992
- 9 C 3.92 -, a.a.O.; Urteil vom 19. September 2000
- 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 (83) = DVBl. 2001,
216 = InfAuslR 2001, 53.

16

Höchstrichterlich geklärt ist darüber hinaus die verfassungsrechtliche
Unbedenklichkeit des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992
- 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25, § 73 AsylVfG
Nr. 1.

18

Eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist auch nicht unter
Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention geboten. Die Genfer
Flüchtlingskonvention enthält keine allgemeine Bestimmung über den Widerruf eines
förmlichen Flüchtlingsstatus. Sie schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen
Status zu verleihen, noch trifft sie Regelungen über einen Widerruf oder eine
Rücknahme eines derartigen Status.

19

Hailbronner, Ausländerrecht, § 73 AsylVfG Rdnr.
4.

20

Insbesondere enthalten die Vorschriften des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK keine
(abschließende) Regelung über den Widerruf oder die Rücknahme des
Flüchtlingsstatus. Für die gegenteilige Auffassung beruft sich der Kläger zu Unrecht
auf die Position des UNHCR. Zwar sind die sog. Beendigungsgründe des Art. 1 C Nr.
5 und 6 GFK nach Auffassung des UNHCR abschließend und es gibt keine
zusätzlichen Gründe, die die Annahme der Entbehrlichkeit internationalen Schutzes
rechtfertigen könnten. Die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft nach diesen
Vorschriften ist
aber (auch) nach Auffassung des UNHCR von der Rücknahme oder dem Widerruf
der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu unterscheiden; Art. 1 C GFK
behandele gerade nicht den Widerruf der Rechtsstellung als Flüchtling.

21

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 1979,
Rdnr. 117; UNHCR-Richtlinien zum internationalen
Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d.
Art. 1 C (5) und (6) des Abkommens von 1951 über
die Rechtstellung der Flüchtlinge, in: NVwZ 2003,
Beilage I, 57 (58).

22

Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
kommt nach Auffassung des UNHCR z.B. in Betracht, wenn nach der
Anerkennungsentscheidung Fakten bekannt werden, die einen Ausschluss der
Anerkennung als Flüchtling nach Art. 1 D, E oder F GFK rechtfertigen würden. Dies
soll etwa auch für den Fall gelten, dass ein Flüchtling im nachhinein durch sein
Verhalten den Tatbestand des Art. 1 F (a) oder 1 F (b) GFK erfüllt.

23

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 1979,
Rdnr. 141; UNHCR-Richtlinien zum internationalen
Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d.
Art. 1 C (5) und (6) des Abkommens von 1951 über
die Rechtstellung der Flüchtlinge, in: NVwZ 2003,
Beilage I, 57 (58).

24

Soweit der Kläger hieran anknüpfend meint, ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf die vorgenannten Tatbestände des
Art. 1 F (a) oder 1 F (c) GFK beschränkt, verkennt er wiederum den
Regelungszusammenhang der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch Art. 1 F GFK
enthält keine Widerrufsvorschriften, sondern (lediglich) Bestimmungen, wonach
Personen, die an sich die für einen Flüchtling nach Art. 1 A GFK erforderlichen
Kriterien erfüllen, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen sind, und zwar
unabhängig davon, ob der Tatbestand des Art. 1 F GFK vor oder nach der
Anerkennungsentscheidung erfüllt wird. Es ist daher Aufgabe des jeweiligen
vertragsschließenden Staates, ein (Aufhebungs-)Verfahren zu schaffen, in dem
nachträgliche Tatsachen Berücksichtigung finden können.

25

Gleiches gilt für den - im vorliegenden Zusammenhang bedeutsamen - Art. 33
Abs. 2 GFK, der vorsieht, dass sich auf die Vergünstigung des Refoulement-Verbots
des Art. 33 Abs. 1 GFK ein Flüchtling nicht berufen kann, der aus schwerwiegenden
Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich
befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er
wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig
verurteilt wurde. Diese Ausnahme von der Gewährung von Abschiebungsschutz für
einen Flüchtling im Sinne des Art. 1 A GFK ist ebenfalls nicht davon abhängig, ob der
Tatbestand des Art. 33 Abs. 2 GFK vor oder nach der Anerkennungsentscheidung
erfüllt wird. Vielmehr soll der Ausschluss vom Schutz des Flüchtlingsrechts nach
Art. 33 Abs. 2 GFK gerade diejenigen Straftaten erfassen, die nach der Einreise in
das Zufluchtsland verübt werden, ohne Beschränkung auf den (grundsätzlich kurzen)
Zeitraum bis zur Flüchtlingsanerkennung. Die Regelung berücksichtigt den im
Völkergewohnheitsrecht anerkannten Grundsatz, dass jeder Staat dem Schutz seiner
eigenen Sicherheit Vorrang vor fremdenrechtlichen Pflichten einräumen darf.

26

Vgl. Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG Rdnrn. 37
und 32a m.w.N.

27

Auch insoweit ist es dem jeweiligen vertragsschließenden Staat überlassen, ob und
in welcher - auch verfahrensrechtlichen - Weise er die Ausnahme des Art. 33 Abs. 2
GFK umsetzt. Die Beklagte hat dem durch § 51 Abs. 3 AuslG und § 73 Abs. 1
AsylVfG in der beschriebenen Weise Rechnung getragen.

28

Erfasst mithin § 73 AsylVfG grundsätzlich nachträgliche Änderungen hinsichtlich
aller für die Statusgewährung maßgeblichen Voraussetzungen,

29

so auch Hailbronner, a.a.O., § 73 AsylVfG Rdnr.
8 m.w.N.,

30

stellt sich die ferner vom Kläger im Zusammenhang mit § 73 AsylVfG
aufgeworfene Frage, inwieweit der Widerruf in Abs. 1 Satz 1 abschließend geregelt
ist oder ergänzend auf § 48 VwVfG zurückgegriffen werden kann,

31

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 19. September
2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O.; Marx, a.a.O., § 73 Rdnrn.
6 - 10; Hailbronner, a.a.O., § 73 Rdnrn. 5 - 7, jeweils
m.w.N.,

32

im vorliegenden Zusammenhang von vornherein nicht.

33

Sollte der Kläger darüber hinaus für grundsätzlich klärungsbedürftig halten, ob
das Bundesamt die Asylanerkennung dann nicht widerrufen kann, wenn - wie hier -
der Ausländer aufgrund eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils als
Asylberechtigter anerkannt worden ist, führt auch das nicht zur Zulassung der
Berufung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass
die Rechtskraft des Verpflichtungsurteils die Behörde nicht an der Aufhebung des
Anerkennungsbescheids wegen späterer Änderungen der für das Urteil
maßgeblichen Sach- und Rechtslage hindert.

34

BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C
53.97 -, BVerwGE 108, 30 (34) = NVwZ 1999, 302;
vgl. ferner Marx, a.a.O., § 73 Rdnrn. 30 und 31
m.w.N.

35

Die weiteren Ausführungen der Antragsschrift zur geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erschöpfen sich darin, im Stile einer
Berufungsbegründung das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung in Frage zu
stellen, ohne eine klärungsbedürftige Frage von allgemeiner Bedeutung
darzulegen.

36

2. Die Berufung ist auch nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen
Urteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1998
- 1 C 17.97 - (BVerwGE 106, S. 351 = DVBl. 1998, 1023 = InfAuslR 1998, 383
= NVwZ 1999, 425) zuzulassen. Eine Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG ist nur gegeben, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine
Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen
Tatsachensatz von einem in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten
ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen
ist.

37

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.; Urteil
vom 31. Juli 1994 - 9 C 46.94 -, BVerwGE 70,
24.

38

Dies hat die Zulassungsschrift entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht dargetan.
Sie beschränkt sich auf die Kritik, das Verwaltungsgericht habe bei der vom
Bundesverwaltungsgericht geforderten Prognoseentscheidung zur
Wiederholungsgefahr im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG die offizielle und unmittelbar
nach seiner Haftentlassung öffentlich getätigte Stellungnahme des Klägers gegen die
Anwendung von Gewalt sowie seine Aussage im ARD-Magazin Report vom 2. Juni
2003, er werde - so lange nicht eine entgegengesetzte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gefallen sei - das Amt des Kalifen nicht ausüben und
wolle mit den Deutschen in Frieden zusammenleben, "mit der Hand weg geschoben".
Der Sache nach wird damit lediglich eine nach Ansicht der Klägerseite fehlerhafte
tatrichterliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall gerügt.
Einen bestimmten in der erstinstanzlichen Entscheidung aufgestellten Rechtssatz,
der zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der
Anforderungen an die Prognoseentscheidung im Widerspruch steht, zeigt die
Zulassungsschrift nicht auf. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der
angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig
angewandt oder der Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder
fehlerhaft gewürdigt wird.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995
- 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss
vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, a.a.O.;
Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -,
NVwZ-RR 1997, 512 (513); Beschluss vom 10. Juni
1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29 (30).

40

Dessen ungeachtet bezieht sich der vom Bundesverwaltungsgericht im zitierten Urteil
vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - zugrunde gelegte Maßstab "besonders hoher
Wahrscheinlichkeit" auf die alte Fassung des § 51 Abs. 3 AuslG; mit Urteil vom
16. November 2000 - 9 C 6.00 - hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Maßstab
für die hier anwendbare neue Fassung des § 51 Abs. 3 AuslG für nicht mehr
maßgeblich erklärt.

41

3. Die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Art. 103 Abs. 1 GG
verpflichtet das Verwaltungsgericht nicht, die Beteiligten auf seine Rechtsauffassung
oder die beabsichtigte Würdigung des ihm unterbreiteten Sachverhaltes
hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst
aufgrund einer abschließenden Wertung ergibt.

42

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 9 B 1066.78 -; Beschluss vom 10. Dezember 1998
- 9 B 55.98 -; Urteil vom 13. März 1976 - 2 D 26.74 -,
Buchholz 310, § 108 VwGO Nr. 87.

43

Das Verwaltungsgericht war daher nicht gehalten, den anwaltlich vertretenen Kläger
aufzufordern, zum Vorliegen von aktuellen Asylgründen vorzutragen. Ein
gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter musste ohne entsprechenden
Hinweis des Gerichts damit rechnen, dass es hierauf ankommen könnte.

44

Von einer weiteren Begründung wird gem. § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

45

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

46

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

47