Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-12, Aktenzeichen 14 K 231/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0212.14K231.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein privates Krankentransportunternehmen mit Sitz
in V. und Zweigstellen in M. und X. . Sie führt ausweislich der Angaben
auf ihrer Homepage Fahrdienste und Krankentransporte für Menschen sowie
Materialtransporte u.a. von Blutkonserven aus.

3

Bereits mit Schreiben vom 22. April 2002 beantragte sie bei der Beklagten
eine Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung eines ihrer Pkw mit Blaulicht
und Martinshorn zum Transport von Blutkonserven und sogenannten
Schnellschnitten. Nach Einholung einer Stellungnahme u.a. des Landrats des
Kreises V. vom 27. Juni 2002, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen
wird (Blatt 7 und 8 BA 1), informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass
keine Notwendigkeit anzuerkennen sei, private Fahrzeuge mit Sondersignalen
für die in Rede stehenden Transporter auszurüsten. Die Klägerin verfolgte
daraufhin ihr Anliegen nicht weiter.

4

Mit Schreiben vom 8. Juli 2005 stellte sie erneut einen Antrag auf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 StVZO zur
Ausrüstung von zwei Kraftfahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn. Das
erste, an ihrer Hauptwache in V. stationierte, Fahrzeug sei für Organ- und
Bluttransporte des L. -Hospitals V. und des Evgl. Krankenhauses V.
bestimmt. Das zweite Fahrzeug solle am N. -Krankenhaus in X1. -
X2. stationiert werden, um Blut- bzw. Labortransporte (Schnellschnitte) im
Klinikverbund N. -Krankenhaus X1. -X2. , N1. -Hospital X.
und dem L. -Hospital in V. abzuwickeln. Für beide Fahrzeuge würde
eine Einsatzbereitschaft bzw. Vorhaltezeit von 24 Stunden vorgesehen. Zur
Begründung verwies die Klägerin im Wesentlichen auf die „enorm langen
Wartezeiten" bei Nutzung des jetzigen Transportunternehmens, dem Material-
Transport-Dienst des Deutschen Roten Kreuzes T. (MTD), die die
Krankenhausleitungen nicht länger hinzunehmen bereit seien. Zudem spiele
auch die Kostenfrage eine große Rolle für den Klinikverbund. Die Gründe für
die, näher dargelegten, Verzögerungen durch den MTD lägen darin, dass das
DRK T. seine Fahrzeuge in ganz Nordrhein-Westfalen verteile und sich
hierdurch erhebliche Zeitverzögerungen bei der Anfahrt zu den
Krankenhäusern ergäben. Durch die beabsichtigte Stationierung ihres Pkw
würde die Dauer eines Schnellschnitttransports um mindestens 50 Minuten
(bei einer sich bisher ergebenden Gesamtdauer von 130 Minuten) gesenkt.
Zeitkritische Anfahrten aus I. bzw. T. für einen Schnellschnitttransport
vom N1. -Hospital in X. zur Pathologie nach I1. würden bei Einsatz
eines ihrer Fahrzeuge entfallen. Auch die Beschwerden des L. -
Hospitals in V. würden immer lauter und häufiger, weil man dort über zwei
Stunden auf Blutkonserven während einer Operation warte. Der große
Fuhrpark des MTD-T. von 16 Fahrzeugen sei mithin nicht ausreichend,
um eine hochwertige Abdeckung für die Material-Transporte zu erreichen. Die
Klägerin wolle auf keinen Fall konkurrierend, sondern nur unterstützend zu
diesem tätig werden. Es werde auch nicht verkannt, dass in Ausnahmefällen
der Städt. Rettungsdienst bzw. Rettungshubschrauber eingesetzt werden
könnten, doch seien diese Fahrzeuge für Transporte der hier in Rede
stehenden Art gemäß § 12 RettG NRW nicht im Bedarfsplan vorgesehen.

5

Auf die nachfolgend von der Beklagten eingeholten Stellungnahmen des
Landrats des Kreises V. , Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie
Bevölkerungsschutz, vom 12. September 2005, des Dezernats für
Rettungswesen vom 13. September 2005, der Polizei vom 16. September
2005, der Geschäftsführung des St. N. -Krankenhauses X1. -X2.
gGmbH vom 23. September 2005, des Landrats des Kreises T1. vom 24.
September 2005 sowie des Gesundheitsamts des Landrats des Kreises V.
vom 29. September 2005 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen
(Blatt 23 bis 35 der BA 1).

6

Mit den vorgenannten Stellungnahmen nachgeheftetem, auf den 16.
September 2005 datierenden Bescheid lehnte die Beklagte die Erteilung der
begehrten Ausnahmeerlaubnis ab. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, dass nach wie vor ein zusätzlicher Bedarf an Fahrzeugen
mit Sonderwarneinrichtungen faktisch nicht bestehe und insbesondere keine
Defizite im Bereich der Sonderfahrten belegt seien, die eine entsprechende
Ausnahmegenehmigung erforderlich machen würden.

7

Den dagegen fristgemäß erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin
nicht.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2005 wies die Beklagte
den Widerspruch mit umfänglichen Erwägungen als unbegründet zurück. Eine
die begehrte Erlaubnis rechtfertigende Ausnahmesituation könne
angenommen werden, wenn für die beantragten Transporte unter
Blaulichteinsatz weder quantitativ noch qualitativ die notwendigen
Fahrzeugkapazitäten beim Rettungsdienst oder den sonst in § 52 Abs. 3
StVZO genannten Institutionen vorliegen würden. Das sei hier nicht der Fall.
Der Landrat des Kreises V. verneine auch in seiner aktuellen
Stellungnahme einen entsprechenden zusätzlichen Bedarf an Fahrzeugen mit
Sonderwarneinrichtungen. Dies gehe insbesondere aus der im Juli 2005 vom
Kreistag beschlossenen ersten Fortschreibung des
Rettungsdienstbedarfsplanes hervor, wonach der Krankentransport bis zu
15% höhere Einsatzzahlen bewältigen könne. Die von der Klägerin
angebotenen Leistungen seien also durchaus mit Fahrzeugen des
öffentlichen Rettungsdienstes zu bewältigen. Defizite im Bereich von
Sonderfahrten, die eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erforderlich
machen könnten, seien nicht bestätigt worden. Insbesondere verfüge der
MTD über insgesamt 12 entsprechend ausgestattete Einsatzfahrzeuge.
Sowohl das Evgl. Krankenhaus V. als auch das Kath. Krankenhaus würden
seit vielen Jahren vom MTD mit Blut- und Schnellschnitttransporten versorgt.
Dabei würde der überwiegende Anteil der Bluttransporte vom
Blutspendedienst I. von I. nach V. (ca. 95%) durchgeführt.
Schnellschnitte würden überwiegend nach E. oder I1. transportiert.
Anfahrten unter tatsächlicher Inanspruchnahme von Sondersignalen kämen in
diesen Fällen äußerst selten vor, weil die Operationen im Vorhinein geplant
und notwendige Absprachen mit den Kliniken frühzeitig getroffen würden. Die
Rechtmäßigkeit einer solchen Bedarfsprüfung sei höchstrichterlich
ausdrücklich anerkannt worden.

9

Auch die im Übrigen angehörten Dezernate hätten sich gegen die
Erteilung der Ausnahmegenehmigung ausgesprochen. Die Polizei habe
ausdrücklich vor den aus einer allzu großzügigen Genehmigungspraxis
resultierenden Gefahren für die Verkehrssicherheit gewarnt. Das
Gesundheitsdezernat habe die begehrte Ausnahme aus medizinal-fachlicher
Sicht in Abrede gestellt. Die Geschäftsführung des St. N. -Krankenhauses
X1. -X2. habe darauf hingewiesen, dass durch das Antragsschreiben
der Klägerin keine Positionen der Krankenhäuser vertreten würden und ein
reklamierter Bedarf nicht bestehe. Letzterer werde auch von der unteren
Gesundheitsbehörde des Kreises T1. negiert. Die untere
Gesundheitsbehörde des Kreises V. habe allerdings keine Bedenken
gegen das Begehren der Klägerin vorgetragen. Es werde im Wesentlichen die
Ansicht vertreten, dass durch die Erteilung der Ausnahmegenehmigung eine
gute Möglichkeit gesehen werde, im Gesundheitswesen mehr Markt und
Wettbewerb zu eröffnen, wenn das denn gewünscht werde. Ferner sei darauf
hingewiesen worden, dass Vertreter des L. -Hospitals V. sowie des
Evgl. Krankenhauses V. bei Zustimmung des Antrages durchaus Vorteile
für alle Betroffenen sehen würden. Insbesondere werde auf kürzere
Wartezeiten bei notwendigen Eiltransporten und auf finanzielle Aspekte
hingewiesen.

10

Die hiernach nur in sehr seltenen Fällen notwendigen echten
„Notfalltransporte" könnten problemlos durch die vorhandenen
Einsatzfahrzeuge des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 52 Abs. 3,
insbesondere Nr. 4 StVZO durchgeführt werden, die hierfür besonders
geeignet seien. Mit jeder genehmigten Blaulichtanlage werde die Gefahr des
Fehl- und sogar des Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle
vergrößert. Da der Landrat des Kreises V. als Träger des Rettungsdienstes
keine Erkenntnisse darüber habe, dass es bisher zu Engpässen beim
Bluttransport bzw. beim Transport sensibler humaner Materialien unter
Inanspruchnahme von Sonderrechten gekommen sei und durch die
vorhandenen Fahrzeugkapazitäten umgehend Abhilfe bei tatsächlichen
Notsituationen geschaffen werden könne, lehne sie, die Beklagte, im Rahmen
des ihr zustehenden Ermessensspielraums die Ausnahmegenehmigung ab.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides (Blatt 48 bis 54 der BA 1) verwiesen.

11

Die Klägerin hat am 18. Januar 2006 Klage erhoben.

12

Sie führt zur Begründung ergänzend aus: Die von ihr beantragte
Genehmigung laufe dem Ausnahmecharakter des § 70 Abs. 1 StVZO nicht
zuwider. Die Gefahr einer abnehmenden Akzeptanz von Blaulichteinsätzen in
der Bevölkerung bestehe angesichts der am äußeren Erscheinungsbild ihrer
Fahrzeuge erkennbaren Notwendigkeit einer Blaulichtausstattung ebenso
wenig wie die Gefahr eines Missbrauchs und der damit verbundenen
möglichen Gefahr schwerer Verkehrsunfälle. Alle ihre Fahrer seien für
Krankentransport- und Bluttransportfahrten besonders geschult, ihre
Fahrzeuge entsprechend den aktuellen Anforderungen ausgestattet. Darüber
hinaus sei im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht
ersichtlich, warum die Gefahr schwerer Verkehrsunfälle bei Blaulichtfahrten
durch sie höher sein solle als bei entsprechenden Fahrten durch den MTD.

13

Die Beklagte habe das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die
Entscheidung über den Bedarf müsse anhand einer Einzelfallbeurteilung der
jeweiligen örtlichen Situation getroffen werden. Dem sei die Beklagte nicht
ausreichend nachgekommen. Denn in der hier gegebenen örtlichen Situation
stünden gerade nicht genügend nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit
Blaulicht ausgestattete und den einschlägigen Anforderungen genügende
Fahrzeuge zur Verfügung, um auch in Notfällen eine ständige
Einsatzbereitschaft für Bluttransporte sicherzustellen. Die von der Beklagten
insoweit in Bezug genommenen Stellungnahmen vornehmlich des Landrats
des Kreises V. erschienen nicht als fundierte Tatsachenbehauptungen,
sondern als bloße Meinungsäußerungen ohne belastbare Erfahrungswerte.
So verweise der Landrat des Kreises V. auf einen veralteten Bericht aus
dem Jahre 2002. Die Beklagte habe verlässliches Tatsachenmaterial über die
Anzahl der Bluttransporte und Schnellschnitte, die Häufigkeit von
Blaulichtfahrten von bzw. zu einzelnen Krankenhäusern, die zu
überwindenden Entfernungen, über die Unfallhäufigkeit u.a. nicht ermittelt.
Sie, die Klägerin, verfüge nicht über die entsprechende Möglichkeit. Auch die
Auskunft des Dezernats Rettungswesen sei in sich nicht schlüssig.
Vor allem habe die Beklagte die Stellungnahme der unteren
Gesundheitsbehörde des Kreises V. vom 29. September 2005
ermessensfehlerhaft nicht in den Abwägungsvorgang einbezogen. Denn darin
sei die beantragte Ausnahmegenehmigung befürwortet und von den
Vertretern des L. -Hospitals V. sowie des Evgl. Krankenhauses V.
sogar ausdrücklich gewünscht worden, weil diese mit dem derzeit
bestehenden Angebot nicht zufrieden seien. Es würde außer Acht gelassen,
dass es sich bei dem Evgl. Krankenhaus V. um eine chirurgische
Schwerpunktklinik mit erhöhtem Bedarf an Notfalltransporten handele. Auch
das L1. weise als Herz- und Brustkrebszentrum einen solchen
erhöhten Bedarf auf. Es gehe nicht lediglich um die vom Landrat V.
angeführten ein- bis zweimal wöchentlich anfallenden Schellschnitte. Auch sei
das Notfalleinsatzfahrzeug in X2. nicht hinreichend ausgestattet.

14

Wie sie, die Klägerin, bereits in ihrer Antragsschrift dargelegt habe,
beanspruche der derzeit übliche Ablauf eines Notfallbluttransportes im
Rahmen einer Operation durchschnittlich zwei Stunden, was im Hinblick auf
den grundgesetzlich verbürgten Schutz von Leib und Gesundheit der
betroffenen Patienten nicht hingenommen werden könne. Auch werde durch
die nicht umfassend einzelfallbezogene Ermessensentscheidung rechtswidrig
in ihre durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eingegriffen. Da
vorliegend die ständige Einsatzbereitschaft für einen den rechtlichen
Anforderungen entsprechenden Bluttransport zwar in der Regel, aber nicht
auch in Notfällen tatsächlich sichergestellt sei und daraus ein offensichtlicher
Bedarf an weiteren mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeugen resultiere, hätten
die gefährdeten Rechtsgüter der betroffenen Patienten in erhöhtem Maße in
die Ermessensentscheidung miteinbezogen werden müssen. Da auch dies
nicht geschehen sei, stehe ihr ein Anspruch auf Neubescheidung zu.

15

Die Klägerin beantragt in letzter Fassung,

16

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. September 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 zu
verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 8. Juli 2005 auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 StVZO zur Ausrüstung von zwei
Personenkraftwagen mit den amtlichen Kennzeichen °° - °° °°°° und °° - °° °°°°
oder gleichwertigen Fahrzeugen mit Kennleuchten für blaues Rundumlicht (§
52 Abs. 3 StVZO) und Einsatzhorn (§ 55 Abs. 3 StVZO) unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie führt unter Bezugnahme auf - nach gerichtlicher Hinweisverfügung
vom 19. Mai 2006 eingeholte - ergänzende Stellungnahmen des Landsrats
des Kreises V. vom 10. August 2006 und 16. Januar 2008 sowie des
Landrats/der Landrätin des Kreises T1. vom 21. September 2006 und 29.
Januar 2008 vertiefend aus: Bei der Entscheidung müsse berücksichtigt
werden, dass die Zahl der mit Blaulicht ausgerüsteten Fahrzeuge möglichst
gering bleiben müsse. Eine besondere Ausnahmesituation liege hier nicht vor.
Denn der Bedarf an normgerecht ausgestatteten Fahrzeugen im Bereich V.
sei gedeckt, so dass für die wenigen Transporte, die auf den Einsatz von
Blaulicht angewiesen seien, keine weiteren Fahrzeuge mehr benötigt würden.
Auch die neuere Rechtsprechung des OVG NRW gebiete keine andere
Beurteilung. Die in den dortigen Urteilen vom 8. März 2006 entwickelten
Maßstäbe beanspruchten hier keine Gültigkeit, weil an dem vorgesehenen
Standort in V. gerade keine Blutspendeeinrichtung oder ein Blutdepot
vorhanden seien, von wo häufig Blutprodukte ausgeliefert werden müssten.

20

Selbst bei Anwendung jener Maßstäbe auf den vorliegenden Fall sei die
Ablehnung rechtmäßig, weil die vom OVG NRW geforderten
Voraussetzungen für einen ausreichend gedeckten Bedarf zweifelsfrei erfüllt
seien, also kein zusätzlicher Bedarf für die Zulassung weiterer Fahrzeuge
bestehe. So fielen Schnellschnitte in V. wöchentlich ein- bis zweimal an
und würden durch Fahrzeuge des MTD durchgeführt. Dabei erfolge die
Alarmierung in der Regel so frühzeitig, dass auf den Einsatz von
Sondersignalen verzichtet werden könne. Notfallbluttransporte seien im Jahre
2006 (bis August) erst viermal durchgeführt worden. Vom DRK T. /DRK
Soziale Dienste GmbH würden nunmehr insgesamt 15 Fahrzeuge
vorgehalten, die rund um die Uhr einsetzbar und rechtmäßig mit
Sondersignalen ausgestattet seien sowie über die notwendige technische
Ausstattung verfügten, was durch autorisierte Ärzte überwacht werde. Das
eingesetzte Personal sei besonders geschult, Zivildienstleistende würden für
diese Fahrten grundsätzlich nicht eingesetzt. Angesichts dessen komme es
nicht entscheidend darauf an, ob die von der Klägerin benutzten Fahrzeuge
äußerlich als Rettungsfahrzeuge zu erkennen seien.
Eine andere Entscheidung sei auch nicht auf Grund der Stellungnahme der
Unteren Gesundheitsbehörde des Kreises V. vom 29. September 2005
geboten. Angesichts der wiederholten Äußerungen des Landrats
dahingehend, dass Eiltransporte nur in geringem Umfang anfielen und bei
vorher angemeldeten Schnellschnitten der Fahrer noch ca. 15 bis 20 Minuten
auf die Gewebeproben warten müsse, könne der Aussage der Klägerin, durch
ihre Beteiligung sei eine wesentlich schnellere Befriedigung der
Patienteninteressen möglich, nicht gefolgt werden. Die Aussagen des
Amtsarztes zum marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen des Notfalldienstes
seien nicht in die Ermessenserwägung einzubeziehen. Die Ablehnung der
Ausnahme mit der gegebenen Begründung stehe mit der grundrechtlich
gewährleisteten Berufsfreiheit im Einklang. Soweit dadurch private
Hilfsdienste praktisch begünstigt würden, liege darin kein unzulässiger
Konkurrenzschutz, vielmehr handele es sich lediglich um die Nutzung von
ohnehin für Schadensereignisse vorzuhaltenden Fahrzeugkapazitäten.
Überdies werde bei dem Abstellen auf die vorhandenen und hier
ausreichenden Kapazitäten kein Konflikt zwischen Bewerbern, sondern eine
gefahrenabwehrrechtliche Bedarfsfrage geregelt. Soweit sich die Klägerin auf
die aktuell vom OVG NRW bestimmten Anforderungen an den Bluttransport
und das eingesetzte Personal beziehe, müsse sie darlegen, dass von ihr
selbst diese Anforderungen erfüllt würden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes,
insbesondere der im gerichtlichen Verfahren ergangenen weiteren
Stellungnahmen der beteiligten Ämter und der Soziale Dienste gGmbH J.
-Land (Medizinischer Transportdienst) vom 5. Februar 2008 wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Bescheidungsklage ist nicht begründet. Die Ablehnung der
beantragten Ausnahmegenehmigung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch
auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

24

Dem Erfolg des Klagebegehrens steht nicht bereits entgegen, dass die
Klägerin ihr Antragsbegehren auf gerichtliche Anregung hin erstmals in der
mündlichen Verhandlung auf konkret benannte Kraftfahrzeuge erstreckt hat,
die die Beklagte zuvor zwangsläufig noch nicht in ihre
Ermessensentscheidung hat einbeziehen können. Die Beklagte hätte auf eine
solche wegen der Bedeutung der technischen Ausstattung der Fahrzeuge
grundsätzlich gebotene Spezifizierung bereits im Rahmen ihrer Beratungs-
und Sachverhaltsaufklärungspflicht (§§ 24, 25 VwVfG) im
Verwaltungsverfahren hinwirken müssen. Im übrigen hat die Klägerin mit
letztem Schriftsatz vom 4. Februar 2008 im einzelnen unter Beweisantritt
dargelegt, ihre Kraftfahrzeuge erfüllten die (jedenfalls) für Bluttransporte
erforderlichen technischen Voraussetzungen. Dem ist die Beklagte in der
mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten.

25

Als Rechtsgrundlage für das Antragsbegehren kommt allein § 70 Abs. 1
Nr. 1 StVZO in Betracht. Nach dieser Vorschrift können die höheren
Verwaltungsbehörden Ausnahmen genehmigen u. a. von der Vorschrift des §
52 StVZO, um die es hier geht. Die Fahrzeuge der Klägerin unterfallen
unstreitig nicht den in § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO ausdrücklich benannten
rechtmäßig mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausrüstbaren
Kraftfahrzeugen, insbesondere solchen des Rettungsdienstes oder des
Krankentransportes im Sinne dieser Bestimmungen.

26

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem den Beteiligten bekannten
Urteil vom 21. Februar 2002 (- 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426) klargestellt, dass
ungeachtet der Streichung der Vorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO, die
allgemein Blaulicht-Berechtigungen für Bluttransport-Fahrzeuge regelte, durch
die 31. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 23. März 2000 (BGBl I S. 310) seither (nur) noch die Möglichkeit besteht,
eine solche Berechtigung mit Hilfe einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70
Abs. 1 Nr. 1 StVZO zu erlangen. Diese Regelung soll den besonderen
Ausnahmesituationen Rechnung tragen, die bei strikter Anwendung der
Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Ob ein
solcher besonderer Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis
eines Vergleichs der Umstände des konkreten Falls mit dem typischen
Regelfall, welcher dem generellen Verbot zu Grunde liegt. Das so gewonnene
Merkmal einer Ausnahmesituation ist dann unverzichtbarer Bestandteil der
einheitlich zu treffenden Ermessenentscheidung.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 - a.a.O.

28

Dem in der normativen Reduzierung des Kreises der Blaulicht-
Berechtigten zu erblickenden (Teil-) Verbot liegt - wie das
Bundesverwaltungsgericht in der vorzitierten Entscheidung im einzelnen
ausgeführt hat - die Erkenntnis zu Grunde, dass die Zahl der Fahrzeuge, die
damit ausgerüstet werden, möglichst gering bleiben muss. Eine
Ausnahmegenehmigung müsse geboten sein, „um ansonsten nicht
beherrschbaren Gefahren begegnen zu können".

29

Für die Prüfung des entsprechenden Verpflichtungs- bzw.
Bescheidungsbegehrens ist der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung maßgeblich.

30

OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 455-
459.

31

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die ablehnende Entscheidung
der Beklagten nicht zu beanstanden. Sie hat den Antrag der Klägerin mit der
wesentlichen Erwägung abgelehnt, eine Ausnahmesituation im vorgenannten
Sinne sei nicht gegeben, weil der Bedarf an normgerecht ausgestatteten
Fahrzeugen an den hier in Rede stehenden Standorten V. und X1. -
X2. gedeckt sei, so dass für die wenigen Transporte, die auf den Einsatz
von Blaulicht angewiesen seien, keine weiteren Fahrzeuge mit Sonderrechten
benötigt würden.

32

Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist gemäß § 114 Satz 1
VwGO nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob sie die gesetzlichen
Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht hat.

33

Hiervon ausgehend leidet die Entscheidung der Beklagten nicht an
Ermessensfehlern. Sie beruht insbesondere auf einer hinreichenden
Tatsachengrundlage.

34

1. Für die von der Klägerin beabsichtigten Bluttransportfahrten gilt
folgendes:

35

a) Für den Standort V. hat der Landrat des Kreises V. als Träger des
Rettungsdienstes durchgängig ausgeführt, es bestehe keine Notwendigkeit
und kein Bedarf, private Fahrzeuge der Klägerin mit Sondersignalen für die in
Rede stehenden Transporte auszustatten, da in ausreichender Anzahl
entsprechend rechtmäßig ausgerüstete und die technischen
Voraussetzungen erfüllende Fahrzeuge des MTD zur Verfügung stünden.
Insbesondere könnten die - auch nach Einschätzung der Klägerin - sehr
seltenen Transportfahrten unter Inanspruchnahme von Sonderrechten
problemlos von den vorhandenen Einsatzfahrzeugen durchgeführt werden
(Stellungnahmen vom 27. Juni 2002, 12. September 2005, 10. August 2006
und 16. Januar 2008, Bl. 7, 25 BA 1, Bl. 54, 83 GA).

36

Die mit diesen Auskünften in Einklang stehende Bewertung der Beklagten
unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Das gilt ungeachtet dessen, dass
diese ihrerseits auch auf Einschätzungen des (betroffenen) DRK T. als
Träger des MTD beruhen und die darin, wenn überhaupt, angegebenen
Zahlen über die angefallenen Bluttransporte, vornehmlich der echten
Notfalltransporte, nicht vollumfänglich ermittelt worden sind. Die Auskünfte
aus den Jahren 2002 und 2005 lassen konkrete Angaben insoweit gänzlich
vermissen. In der Stellungnahme vom 10. August 2006 wird die Anzahl der in
jenem Jahr (bis August) insgesamt durchgeführten Notfallbluttransporte mit
(lediglich) vier angegeben - allerdings nur bezogen auf das L1. in
V. . Warum entsprechende Zahlen nicht für das dortige Evgl. Krankenhaus
benannt wurden, erschließt sich nicht. Erstmals in der wenige Tage vor der
mündlichen Verhandlung überreichten Aufstellung der DRK Soziale Dienste
gGmbH (MTD) vom 5. Februar 2008 werden für das Jahr 2007 die von dieser
Organisation insgesamt durchgeführten Bluttransportfahrten u.a. für die
beiden Krankenhäuser in V. angeführt; von insgesamt 729 Bluttransporten
erfolgten hiernach 41 mit Blaulicht.

37

Diese Tatsachenbasis bildet eine tragfähige Grundlage für die
Ermessensentscheidung der Beklagten. Deren Vertreter hat in der
mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, auch und gerade angesichts
des Erkenntnisstandes im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wegen
eines nach wie vor nicht gegebenen Bedarfs keine andere
Ermessensentscheidung (zu Gunsten der Klägerin) zu treffen. Dagegen ist
gerichtlich nichts zu erinnern.

38

Diese Entscheidung steht insbesondere im Einklang mit der
höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
der schon zitierten Entscheidung vom 21. Februar 2002 leitsatzmäßig
hervorgehoben, dass ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung,
ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit
Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten, mit der Begründung
abgelehnt werden darf, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht
angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der
ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig
mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.

39

So liegt es nach der zutreffenden Bewertung der Beklagten auch hier.

40

Aus keiner der Stellungnahmen lässt sich ableiten oder gar belegen, dass
die gegenwärtige Praxis hinsichtlich der Qualität der Notfallbluttransporte eine
Ausnahmesituation im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts begründet, insbesondere einen beachtlichen
Missstand aufweist.

41

Dazu reicht die in der Stellungnahme der Unteren Gesundheitsbehörde
des Kreises V. vom 29. September 2005 (Bl. 34 BA) und in dem
Antragsschreiben der Klägerin oberflächlich anklingende Kritik bzw.
Unzufriedenheit der Krankenhäuser in V. nicht aus. Inwiefern eine
„wesentlich schnellere Befriedigung von Patienteninteressen, z.B. während
einer Op..." bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die Klägerin für ein
in V. vorgehaltenes Bluttransportfahrzeug bewirkt würde, erschließt sich
angesichts dieser Mitteilung nicht. Es ist im Gegenteil nicht ansatzweise
belegt oder sonst ersichtlich, dass ein Bluttransport deswegen zu spät am
Bestimmungsort eingetroffen wäre bzw. zukünftig eintrifft und dadurch ein
Patient schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen oder gar den Tod erlitten
hätte bzw. erleidet, weil Fahrzeuge der Klägerin nicht über Sondersignale
verfügen.

42

Soweit in den Auskünften wirtschaftliche Überlegungen zum Ausdruck
kommen („...Vorteile ...auch in finanzieller Hinsicht..."), dürfen diese in
vorstehendem Zusammenhang außer Betracht bleiben. Denn die zuständige
Behörde betreibt bei Abstellen auf eine Bedarfsanalyse keinen (unzulässigen)
Konkurrenzschutz. Sie regelt keinen Konflikt zwischen Bewerbern um eine
gleiche Berechtigung, sondern eine gefahrenabwehrrechtliche Bedarfsfrage.

43

BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 - a.a.O.

44

b) Entsprechendes gilt auch für den Standort in X1. X2. . Der
Landrat des Kreises T1. hat in seiner Stellungnahme vom 24. September
2005 einen Bedarf für eine zusätzliche Ausstattung privater
Bluttransportfahrzeuge mit Sondersignalen verneint. Das dortige N. -
Krankenhaus hat zudem unter dem 23. September 2005 dargelegt, dass der
Transport von Blut in koordiniertem Rahmen verlaufe und bei
Notfallsituationen durch den Blutspendedienst I. erfolge. Darüber hinaus
wird betont, dass das dortige Krankenhaus - anders als die Krankenhäuser in
V. - die Position der Klägerin nicht teile. Eine „Unzufriedenheit" mit der
bestehenden Situation wird hiernach nicht einmal im Ansatz reklamiert. Mit
letzter Stellungnahme vom 29. Januar 2008 hat die Landrätin des Kreises
T1. die Angaben dahin ergänzt, dass das DRK in I. seit etwa zwei
Jahren überhaupt keine und das DRK T. im Jahr 2007 insgesamt sechs
Bluttransporte für dieses Krankenhaus durchgeführt habe.

45

Angesichts dieser Ausführungen durfte die Beklagte für beide Standorte
das höchstrichterlich entwickelte Erfordernis für die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 StVZO in Gestalt „ansonsten
nicht beherrschbare(r) Gefahren" zutreffend als nicht gegeben beurteilen.

46

Entgegen der Ansicht der Klägerin bedurfte es keiner weiteren Abklärung
des Sachverhalts. Insbesondere sind die von ihr in Bezug genommenen vom
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelten Grundsätze
vorliegend nicht vollumfänglich einschlägig.

47

Unter Hinweis darauf, dass jedenfalls in NRW der Bluttransport nicht
Aufgabe des Rettungsdienstes sei, hat das OVG NRW in seinen Urteilen vom
8. März 2006 ( - 8 A 1117/05 - und - 8 A 5229/04 -) herausgestellt, dass die
Entscheidung über die (anderweitige) Bedarfsdeckung „nicht unabhängig von
der Beurteilung der jeweiligen örtlichen Situation getroffen werden" könne.
Dies deshalb, weil die Annahme, dass eilige Bluttransporte i.d.R. von bereits
nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannten Fahrzeugen wahrgenommen werden,
aufgrund der im einzelnen aufgezeigten aktuellen (d.h. nach der
Entscheidung des BVerwG erlassenen), auch in Notfällen einzuhaltenden,
gesetzlichen Qualifikationsanforderungen „nicht mehr ohne weiteres" zutreffe.
Wegen dieser besonderen rechtlichen Anforderungen, vornehmlich der
durchgängigen Sicherung der einzuhaltenden Transporttemperaturen,
bedürfe es der Feststellung im Einzelfall, ob für Notfälle tatsächlich ständig
Fahrzeuge einsatzbereit seien, die Blut unter Beachtung dieser
Qualitätsvorgaben transportieren können und nach § 52 Abs. 3 StVZO
rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet sind. Wenn dies nicht der Fall sei, könne
zufolge der Rechtsprechung des OVG NRW die Ausnahmegenehmigung
nicht deshalb abgelehnt werden, weil die erforderlichen Notfallfahrten in der
Regel anderweitig erfüllt werden können; darauf könne sich der jeweilige
Antragsteller auch berufen.

48

Diese (strengen) Kriterien der ständigen Einsatzbereitschaft entsprechend
ausgestatteter Fahrzeuge anderer Betreiber gelten in der vorliegenden
Konstellation indessen nicht. Denn diese beanspruchen Gültigkeit nur für
solche Standorte, von denen aus häufig Blutprodukte ausgeliefert werden
bzw. an denen etwa erforderliche Notfallbluttransporte typischerweise
beginnen; dazu zählen jedenfalls die Standorte, an denen der
Blutspendedienst zentrale Institute unterhält.

49

So liegt es hier nicht. V. und X3. -X2. sind keine Standorte, an
denen Notfallbluttransporte typischerweise beginnen oder von denen aus
Blutprodukte häufig ausgeliefert werden.

50

Die das nachdrücklich bestätigenden Ausführungen des Landrats des
Kreises V. vom 10. August 2006 und 16. Januar 2008 bzw. des Landrats
des Kreises T1. vom 21. September 2006 unterliegen keinen berechtigten
Zweifeln. Sie werden auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt. Der
Landrat V. hat schon in seiner Stellungnahme vom 27. Juni 2002, die er
nachfolgend ausdrücklich als im Kern weiterhin zutreffend bezeichnet hat,
darauf hingewiesen, dass der überwiegende Anteil der Bluttransporte vom
Blutspendedienst I. nach V. (95 %) stattfinde. Das ist auch deshalb
plausibel, weil in V. gerade kein zentrales Institut des Blutspendedienstes
X4. angesiedelt ist (diese befinden sich in I. , C. L2. , C1. ,
N2. und C. T2. ) und auch kein Blutdepot (die in I2. , S. ,
H. , C2. und F. gelegen sind). Das gilt auch für X1. -X2.
.

51

Dementsprechend ist die vom Gericht rein vorsorglich für die Standorte
V. und X1. -X2. ermittelte konkrete Anzahl der Notfallbluttransporte
mit denjenigen Fallzahlen, wie sie etwa der Entscheidung des OVG NRW im
Verfahren 8 A 5229/04 zugrunde lagen, offenkundig schon im Ansatz nicht
vergleichbar.

52

Für die beiden Krankenhäuser in V. sind vom MTD im gesamten Jahr
2007 von insgesamt 729 Bluttransporten lediglich 41 unter Einsatz von
Sondersignalen durchgeführt worden. Es spricht nach den obigen
Ausführungen schon alles dafür, dass der ganz überwiegende Anteil dieser
Notfalltransporte nach V. erfolgt ist. Selbst wenn unterstellt würde, dass die
benannten 41 Fahrten ihren Ausgangspunkt in V. genommen hätten, läge
diese Zahl weit unterhalb der 1 bis 2 Notfalltransporte täglich, wie sie
ausweislich der Ermittlungen des OVG NRW etwa in N2. als einem Sitz
eines zentralen Instituts des Blutspendedienst-X4. anfallen. Wie bereits
ausgeführt, sind für das N. -Krankenhaus in X1. -X2. vom DRK
(I. und T. ) im Jahr 2007 insgesamt sechs Bluttransporte durchgeführt
worden, wobei angesichts dieser geringen Größenordnung offen bleiben
kann, ob sich diese Zahl ausschließlich auf Notfalltransporte bezieht.

53

Keinesfalls beginnen an den beiden vorliegend in Streit stehenden
Standorten häufig oder typischerweise Notfallbluttransporte. Eine für die
Patienten vorteilhaftere Versorgung mit lebenswichtigen Blutprodukten im
Falle einer dortigen Stationierung eines mit Sondersignalen ausgerüsteten
Transportfahrzeugs der Klägerin lässt sich hiernach nicht feststellen, weil
damit im Allgemeinen kein Zeitvorteil einherginge.

54

Diese Schlussfolgerung wird durch das klägerische Vorbringen, das Evgl.
Krankenhaus in V. sei eine chirurgische Schwerpunktklinik und das
L1. sei zwischenzeitlich als Herz- und Brustkrebszentrum
anerkannt, nicht in Zweifel gezogen. Hieraus lässt sich gerade nichts für die
Annahme ableiten, dass Notfallbluttransporte in V. bzw. X1. -X2.
regelmäßig ihren Ausgangspunkt nehmen würden. Vielmehr vermag das
allenfalls einen erhöhten Anteil plötzlicher, nicht im Voraus planbarer,
Operationen mit einem daraus resultierenden erhöhten Bedarf an eiligen
Bluttransporten von einem der auswärtigen Blutdepots oder zentralen
Instituten des Blutspendedienstes X4. oder ggf. anderen Krankenhäusern
zu begründen. Damit stellt auch dieses Vorbringen nicht substantiiert in
Frage, dass durch die für Bluttransporte hinreichend ausgestatteten Blaulicht-
Fahrzeuge insbesondere des MTD die erforderlichen Notfallbluttransporte im
Allgemeinen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Ihren Vortrag, sie führe
nicht ausschließlich, aber auch Notfalltransporte für das N. -Krankenhaus
X1. -X2. und das N1. -Hospital X. aus, hat die Klägerin nicht
ansatzweise durch Zahlenmaterial belegt.

55

Hiernach besteht auch im Lichte des vom OVG NRW in Bezug
genommenen Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens bzw. der
Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung
von Blutprodukten (Hämotherapie) gemäß §§ 12 und 18 des
Transfusionsgesetzes vom 19. September 2005 und der Richtlinie 2004/33
EG vom 22. März 2004 kein Erfordernis und kein Bedarf, an den beiden im
vorstehenden Klageverfahren in Rede stehenden Standorten ständig (Tag
und Nacht) ein für Bluttransporte geeignetes und rechtmäßig mit
Sondersignalen ausgestattetes Blaulichtfahrzeug für den Einsatz
bereitzuhalten. Der (zutreffende) klägerische Einwand, der MTD halte seine
speziell ausgestatteten 16 Einsatzfahrzeuge in ganz Nordrhein-Westfalen vor
- aber nicht eines speziell in V. - und auch in X1. -X2. sei kein
hinreichend ausgestattetes Transportfahrzeug ständig einsatzbereit, ist
deshalb vorstehend rechtlich unerheblich. Dass es in Einzelfällen, ggf. auch
für Patienten in anderen Krankenhäusern, von Vorteil sein könnte, wenn etwa
in V. vorrätige Blutprodukte sofort unter Blaulichteinsatz von dort aus
transportiert werden könnten, vermag eine Ausnahmesituation im Sinne des §
70 Abs. 1 StVZO nicht zu begründen.

56

2. Nichts anderes gilt im Ergebnis, soweit die Klägerin mit ihren
Fahrzeugen in V. und X1. -X2. Schnellschnitte zu transportieren
beabsichtigt, also histologische Untersuchungen von Gewebeproben
unmittelbar nach deren Entnahme noch während einer Operation, und hierfür
die Ausnahmeerlaubnis begehrt.

57

Auch (und gerade) für Schnellschnitttransporte ist unter Auswertung des
vorliegenden Erkenntnismaterials die Ermessensentscheidung der Beklagten,
eine nicht anders als durch die Erteilung zusätzlicher Blaulichtberechtigungen
für Fahrzeuge der Klägerin beherrschbare besondere Gefahrenlage zu
verneinen, rechtlich bedenkenfrei. Ein zusätzlicher Bedarf, deren Fahrzeuge
für diesen Zweck mit Sondersignalen auszurüsten, besteht wiederum nicht.

58

Die schon benannten Stellungnahmen sowohl des Landrats des Kreises
V. (vom 27. Juni 2002 und 12. September 2005) als auch des Landrates
bzw. der Landrätin des Kreises T1. (vom 24. September 2005, 21.
September 2006 und 29. Januar 2008) verneinen übereinstimmend einen
dahingehenden Bedarf. Die Auskunft der Unteren Gesundheitsbehörde des
Kreises V. vom 29. September 2005 verhält sich nicht spezifiziert zu
Schnellschnitten.

59

Die darauf beruhende Bewertung der Beklagten unterliegt keinen
berechtigten Zweifeln.

60

Das gilt ungeachtet dessen, dass auch die konkreten Zahlen zum Umfang
der Schnellschnitttransporte (mit und ohne Blaulichteinsatz) nicht
vollumfänglich abgeklärt sind. So wird in der Stellungnahme des Landrats des
Kreises V. vom 10. August 2006 die Zahl der wöchentlich am L1.
V. anfallenden Schnellschnitte mit ein bis zwei beziffert, die durch das DRK
transportiert würden. Die Soziale Dienste gGmbH J. -Land (MTD) gibt
unter dem 5. Februar 2008 die für dieses Krankenhaus im Jahr 2007
durchgeführten Schnellschnitttransporte mit insgesamt 151 an (also
wöchentlich zwei bis drei). Zahlen für das Evgl. Krankenhaus in V. werden
demgegenüber nicht benannt.

61

Der Landrat des Kreises T1. weist in seiner Stellungnahme vom 24.
September 2005 darauf hin, dass durch verfeinerte und neuartige Techniken
der präoperativen Diagnostik eine operative Biopsie nur noch in wenigen
Fällen erforderlich sei, für die das Krankenhaus organisatorischer Vorsorge zu
treffen habe, dass die Narkosezeiten auf ein Minimum reduziert werden; so
habe das N3. in T1. einen ortsansässigen Pathologen für solche
Ausnahmefälle zur Verfügung. Konkrete Zahlen werden nicht benannt.
Ausweislich der ergänzenden Auskunft vom 29. Januar 2008 waren nach
Angaben des DRK (I. und T. ) für Schnellschnitte jedenfalls keine
Notfallfahrten erforderlich. Die Klägerin hat Ihren abermaligen Vortrag, sie
transportiere nicht ausschließlich, aber auch Schnellschnitte für das N. -
Krankenhaus X1. -X2. und das N1. -Hospital X. , wiederum
nicht durch Zahlenmaterial erhärtet.

62

Einer weiteren Aufklärung bedarf es auch insoweit indessen nicht. Aus
keiner der Stellungnahmen lässt sich das Erfordernis ableiten, im Interesse
einer ordnungsgemäßen Patientenversorgung für den Transport von
Schnellschnitten gerade in V. bzw. in X1. -X2. ständig ein
spezielles Transportfahrzeug (der Klägerin) mit Blaulichtberechtigung
vorzuhalten.

63

Insoweit ist wesentlich, dass Schnellschnitttransporte regelmäßig vor
Durchführung der geplanten Operation von den jeweiligen Krankenhäusern
angefordert werden. Die insoweit übereinstimmenden Auskünfte hat auch die
Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt. Hieraus
folgt, dass im Allgemeinen die vorhandenen Einsatzfahrzeuge des
öffentlichen Rettungsdienstes/ des MTD das jeweilige Krankhaus „in Ruhe",
jedenfalls ohne Blaulichteinsatz anfahren können. Dies bedingt ausweislich
der Stellungnahme des Landrats V. vom 10. August 2006, dass der
jeweilige Fahrer (des DRK) vor Ort sogar noch ca. 15 - 20 Minuten warten
muss, bis die Gewebeprobe des Patienten entnommen ist. Anschließend ist
allerdings - je nach örtlichen und/oder organisatorischen Gegebenheiten - Eile
geboten, woraus sich der hohe Prozentsatz von Fahrten mit Sondersignalen
(90 %) zum Ort der Gewebeuntersuchung ergibt, wie aus der Mitteilung des
MTD vom 5. Februar 2008 jedenfalls für den Standort V. / L3.
folgt.

64

Eine ständige Stationierung eines mit Sondersignalen ausgestatteten
Fahrzeugs am Ort der Gewebeentnahme/Operation in V. bzw. X1. -
X2. , wie er von der Klägerin erstrebt wird, brächte mithin für den Regelfall
keine zeitlichen Vorteile. Das von ihr im Antrag vom 8. Juli 2005 gebildete
Beispiel mit einer Zeitersparnis von mindestens 50 Minuten kann vielmehr nur
für den Ausnahmefall zutreffen, dass sich erst während einer Operation oder
einer sonstigen Untersuchung die vorher nicht absehbare/geplante
Notwendigkeit eines Schnellschnitttransports ergeben sollte. Solche, nicht
gänzlich auszuschließende, Sonderfälle vermögen einen Bedarf für eine
Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 StVZO nicht darzutun.

65

Das gilt um so mehr, als die vom OVG NRW in den mehrfach zitierten
Urteilen vom 8. März 2006 für Bluttransportfahrzeuge entwickelten
Anforderungen für die technische Ausstattung von Schnellschnitttransporten
nicht gelten. Die insoweit in Bezug genommenen Regelungen
(Transfusionsgesetz, Richtlinien zur Gewinnung von Blut und
Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)
gemäß §§ 12 und 18 des Transfusionsgesetzes vom 19. September 2005,
Richtlinie 2004/33 EG vom 22. März 2004) beanspruchen Gültigkeit
ausschließlich für Blut und Blutprodukte bzw. Blutbestandteile, nicht aber für
Schnellschnitte. Folglich können, sollten in Ausnahmefällen an den
Krankenhäusern in V. bzw. X1. -X2. mangels vorheriger
Anforderung kein rechtmäßig mit Sondersignalen speziell ausgerüstetes
Transportfahrzeug (des MTD u.a.) verfügbar sein, in den wenigen sich
möglicherweise deshalb ergebenden echten Notfällen auch andere
Fahrzeuge mit Blaulicht-Berechtigung, im äußersten Notfall auch
Polizeifahrzeuge, eingesetzt werden, wodurch denkbaren - vornehmlich aus
einer etwaigen Verlängerung der Narkosedauer resultierenden -
Gesundheitsgefahren der Patienten zureichend begegnet werden kann.

66

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Februar 2002 a.a.O..

67

Ob darüber hinaus der Auffassung der Unteren Gesundheitsbehörde des
Kreises T1. in deren Stellungnahme vom 21. September 2006, wonach
Transporte für Schnellschnitte auch von einem Taxi durchgeführt werden
können, etwa angesichts der dortigen besonderen örtlichen/organisatorischen
Gegebenheiten zu folgen wäre, bedarf keiner Entscheidung.

68

Ist somit die ablehnende Entscheidung zu § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig,
gilt das entsprechend für den Ausnahmeantrag zu § 55 Abs. 3 StVZO, der für
die Ausstattung mit Sondersignalen die Ausrüstung für blaues Blinklicht
voraussetzt.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

70