Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-26, Aktenzeichen 9 L 1115/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1126.9L1115.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123
der Verwaltungsgerichtsordnung die Abschiebung der Antragstellerin vorläufig
zu untersagen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unbegründet, weil der für den Erlass der einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294
ZPO).

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Die Antragstellerin ist vollziehbar ausreisepflichtig, weil sie nicht im Besitz
eines Aufenthaltstitels ist (§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

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Fraglich ist, ob eine während des laufenden Asylverfahrens beantragte
neue Aufenthaltserlaubnis - wie sie hier die Antragstellerin am 13. August
2007 nach der Asylantragstellung am 1. August 2007 beim Antragsgegner
beantragt hat -, über die die Ausländerbehörde - hier der Antragsgegner -
bisher nicht entschieden hat, die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1
AufenthG auslöst, die ihrerseits einer Abschiebung des Asylbewerbers bis zur
Entscheidung über den Antrag entgegenstünde.

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Vgl. zum Eintritt der Fiktionswirkung Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage
2005, § 81 AufenthG Rdnr. 26, der die Frage wohl bejaht; wohl auch
Hailbronner, AuslR, Stand: August 2006, § 81 AufenthG Rdnr. 12 unter
Hinweis auf § 10 Abs. 1 AufenthG, nach dem der Status als Asylbewerber die
Beantragung eines asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsrechts nicht völlig
ausschließt.

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Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG steht § 81 AufenthG aber der
Abschiebung eines einen Aufenthaltstitel begehrenden, mit
Abschiebungsandrohung abgelehnten Asylbewerbers - hier der Antragstellerin
- nicht entgegen, wenn keine Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit einer
Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten beantragt worden ist (§
43 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

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§ 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG erfasst schon dem Wortlaut nach ("Im
Übrigen") alle in § 81 AufenthG geregelten fiktiven Aufenthalts- und
Bleiberechte sowohl aus Erst- als auch aus Verlängerungsanträgen außerhalb
des in § 43 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG geregelten Falls.

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Vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 43 AsylVfG Rdnr. 4;
Hailbronner, AuslR, Stand: August 1999, § 43 AsylVfG Rdnr. 14.

12

Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in der Entstehungsgeschichte
des Gesetzes. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah lediglich vor, dass die in
§ 69 AuslG (jetzt § 81 AufenthG) geregelten Wirkungen von Erst- und
Verlängerungsanträgen einer Aufenthaltsgenehmigung der Abschiebung
schlechthin nicht entgegenstehen sollten, damit diese nicht verzögert wird
(BT-Drs. 12/2026, S. 12 und 34). Erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren
ist § 43 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG eingefügt worden, um eine Harmonisierung mit
§ 53 Abs. 2 AsylVfG (jetzt § 55 Abs. 2 AsylVfG) zu erreichen (BT-Drs.
12/2718, S. 25 und 61). Eine darüber hinausgehende inhaltliche
Einschränkung des ursprünglichen Entwurfs war nicht beabsichtigt.

13

Der danach bestehende systematische Zusammenhang zwischen § 43
Abs. 2 und
§ 55 Abs. 2 AsylVfG, nach dem eine Befreiung vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels und ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu
sechs Monaten sowie die in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG bezeichneten
Wirkungen eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit der
Stellung eines Asylantrages erlöschen, bekräftigt dieses Ergebnis. Aus
diesem Zusammenhang folgt, dass der Asylbewerber, der während des
laufenden Asylverfahrens erst ein Aufenthaltsrecht nach AufenthG zu
begründen sucht, im Hinblick auf die Vollziehbarkeit der Abschiebung nicht
besser stehen kann als derjenige, der bereits vor Einleitung des
Asylverfahrens im Besitz eines qualifizierten Aufenthaltstitels war und
nunmehr vor oder während des Asylverfahrens eine Verlängerung desselben
beantragt. Es wäre nicht verständlich, warum jeder Aufenthaltstitel, mit
Ausnahme eines solchen mit einer Geltungsdauer von mehr als sechs
Monaten, und jede Fiktionswirkung mit der Asylantragstellung erlischt, nach
Asylantragstellung aber jedem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die
Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG zukommen soll.

14

Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: September 2005, § 43 Rdnr. 11;
ohne Begründung aber im Ergebnis ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom
16. Januar 1995 - Bs VII 277/94 - zur vergleichbaren Rechtslage unter der
Geltung des § 69 Abs. 3 AuslG.

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Dieser Auslegung steht § 10 AufenthG nicht entgegen, da die beantragte
Erteilung eines Aufenthaltstitels bei gestelltem Asylantrag aufgrund
bestehender Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens und
bestehendem Duldungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen des §
10 Abs. 3 AufenthG nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens
eine Fiktionswirkung nicht erfordert.

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Die Antragstellerin darf jedenfalls entsprechend der in dem Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 24. August
2007 enthaltenen vollziehbaren Abschiebungsandrohung nach Marokko
abgeschoben werden.

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Der vom Antragsgegner beabsichtigen Abschiebung der Antragstellerin
nach Marokko stehen von ihm zu beachtende Hindernisse nicht entgegen,
weshalb auch kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung glaubhaft gemacht
ist. Hierbei sind nur die Art und Weise der Vollstreckung sowie sonstige
Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen.

18

Die Antragstellerin trägt vor, im Fall einer Abschiebung in Marokko
existenziellen Gefährdungen ausgesetzt zu sein, und macht damit
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse geltend. Nachdem sie aber am
1. August 2007 einen Asylantrag gestellt hat, ist für die Feststellung solcher
Abschiebungshindernisse ausschließlich das Bundesamt zuständig (§ 24 Abs.
2 i.V.m. § 31 AsylVfG). Der Antragsgegner ist an die Feststellung in dem
Bescheid des Bundesamtes vom 24. August 2007, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen,
gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG).

19

Dass die Antragstellerin einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels hat, ist nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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