Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-08, Aktenzeichen 10 B 1611/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0108.10B1611.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschliesslich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je einem Drittel. Für den auf sie
entfallenden Kostenanteil haften sie jeweils als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei seiner Entscheidung beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts fehlerhaft
wäre. In der Entscheidung ist vielmehr zutreffend ausgeführt, dass keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 4. März 2002 gegen Rechtsvorschriften verstößt, die
dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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1. Nachbarschützende Vorschriften des Planungsrechts sind nicht verletzt.

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a) Soweit die Antragsteller rügen, das Vorhaben füge sich nach der Zahl der
Wohnungen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB ein, sprechen sie damit einen Umstand an, der - unabhängig von der Frage
einer nachbarschützenden Wirkung - bereits für die Frage des Einfügens
grundsätzlich unerheblich ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts stellt der in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Begriff des
Einfügens (nur) auf die Merkmale, Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und
Grundstücksüberbauung ab. Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen
Wohnungen ist hierfür kein Kriterium.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1989 - 4 B
72.89 -, BRS 49 Nr. 85 mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen; Hahn/Schulte,
Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, Rn. 186.

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b) Soweit die Antragsteller mit ihrer Beschwerde geltend machen, das streitige
Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung (Anzahl der
Vollgeschosse, Grundflächenzahl) und der überbaubaren Fläche nicht in die Eigenart
der näheren Umgebung ein, ergeben sich hieraus grundsätzlich keine nachbarlichen
Abwehrrechte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass regelmäßig nicht einmal
Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die das Maß der Nutzung betreffen,
Nachbarschutz vermitteln.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 1995 - 4
B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209, vom 19. Oktober 1995 - 4
B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219, und vom 23. November
1998 - 4 B 113.98 -,n.v.

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Denn im Regelfall kommt den Maßfestsetzungen lediglich städtebauliche
Bedeutung zu. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Plangeber die
Festsetzungen ausdrücklich mit nachbarschützender Wirkung ausstattet.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 -
4 B 215.95 -, a.a.O.

11

Hält ein Vorhaben, das nicht dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans
unterfällt, sondern nach der Planersatzvorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB zu
beurteilen ist, sich - etwa hinsichtlich des Maßes der Nutzung - nicht in dem durch die
Umgebungsbebauung gebildeten Rahmen, ist dies nachbarrechtlich gleichfalls
grundsätzlich unerheblich.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996
- 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164.

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Nachbarschützende Wirkung entfaltet § 34 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise nur
über das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens verankerte Rücksichtnahmegebot.
Für eine solche Verletzung reicht es indes nicht aus, daß ein Vorhaben sich nicht in
jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung
gebildet wird. Hinzu kommen muß objektivrechtlich, daß es im Verhältnis zu seiner
Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potentiell ein
Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, daß es die gebotene
Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung
vermissen läßt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996
- 4 B 215.96 -, a.a.O; für geringere Anforderungen
Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht,
Rn. 902 ff., dem ist die Rechtsprechung nicht
gefolgt.

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Selbst wenn sich das streitige Vorhaben daher im Sinne des § 34 Abs. 1 BauBG
nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen sollte, besäßen die
Antragsteller ein nachbarliches Abwehrrecht nur dann, wenn das Vorhaben ihnen
gegenüber zugleich baurechtlich rücksichtslos wäre. Welche Anforderungen das
Gebot der Rücksichtnahme im einzelnen begründet, hängt wesentlich von den
jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996
- 4 B 215.96 -, a.a.O.

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Nach diesen Kriterien sind zureichende Anhaltspunkte für einen
Rücksichtnahmeverstoß aus der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich.

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aa) Insoweit tragen die Antragsteller zunächst vor, das streitige Gebäude habe
ihnen gegenüber erdrückende Wirkung. Sie würden von dem "völlig ...
überdimensionierten Bauvorhaben in besonderem Maße betroffen, weil sie die
gesamte Breite des Vorhabens von 38 m ...unmittelbar im Blick" hätten. Der Höhe
nach ist das genehmigte Bauvorhaben nicht überdimensioniert. Die Firsthöhe des
streitigen Vorhabens bleibt hinter derjenigen des östlich benachbarten Hauses I.------
-straße 8 je nach Gebäudeteil um 35 bzw. 45 cm zurück und überragt das Haus der
Antragsteller lediglich um 5 bzw. 15 cm. Die Antragsteller schauen auch nicht auf
eine 38 m breite Gebäudefront, sondern - ausweislich der genehmigten Bauvorlagen
- auf zwei durch eine 6 m breite Lücke (Tiefgaragenzufahrt) voneinander getrennte
Gebäudeteile, die eine Breite von etwa 14 m (westlicher Teil) bzw. 18 m (östlicher
Teil) haben. Da das streitige Gebäude insgesamt eine Entfernung von etwa 25 m zu
dem Gebäude der Antragsteller einhält, sind Anhaltspunkte für eine erdrückende
Wirkung im Sinne der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden
Gerichts auch nicht ansatzweise ersichtlich.

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bb) Das genehmigte Vorhaben begegnet unter dem Gesichtspunkt des
Rücksichtnahmegebotes auch nicht deshalb Bedenken, weil die I.-------straße , wie
von den Antragstellern geltend gemacht, auf Grund ihres Ausbauzustandes nicht in
der Lage wäre, den durch das Vorhaben zu erwartenden zusätzlichen Kfz-Verkehr zu
bewältigen. Zwar kann in Ausnahmefällen eine unzureichende verkehrsmäßige
Erschließung rechtlich geschützte Interessen der Nachbarn berühren, wenn infolge
mangelnder Kapazität der zur Erschließung vorgesehenen Straße eine überhöhte
Lärm- oder Abgasentwicklung zu Lasten der vorhandenen Anwohner bewirkt wird.
Von einer solchen Fallgestaltung kann hier aber offensichtlich schon deshalb keine
Rede sein, weil die Fahrbahn der I.-------straße (ohne Gehwege und Pflanzbeete)
ausweislich des genehmigten amtlichen Lageplans eine Breite von etwa 7 m hat und
damit sogar die empfohlene Mindestbreite von 6,50 m für Hauptsammelstraßen
überschreitet, die immerhin bis zu 1.500 Kfz in der Spitzenstunde bei
Begegnungsverkehr bewältigen können (vgl. Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstraßen - EAE 85/95, Tabelle 17, S. 69). Dass die I.-------straße , bei
der es sich nach den dem Senat vorliegenden Luftbildern lediglich um eine
Anliegerstraße handelt, nicht in der Lage wäre, weitere ca. 100 Fahrten pro Tag zu
verkraften - hierbei ist bereits unterstellt, dass im Durchschnitt auf jede neue
Wohneinheit 1,5 Kraftfahrzeuge entfallen, die im Durchschnitt zu jeweils 2 Fahrten
pro Tag benutzt werden -, ist von den Antragstellern in keiner Weise dargelegt.
Hierfür haben sich auch in dem durch den Berichterstatter des Senats
durchgeführten Ortstermin keine Hinweise ergeben.

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c) Das genehmigte Vorhaben verstößt ferner nicht gegen § 34 Abs. 2 BauGB in
Verbindung mit § 12 Abs. 2 BauVNO. Nach der letztgenannten, nachbarschützenden
Vorschrift sind u.a. in reinen und allgemeinen Wohngebieten Stellplätze und Garagen
nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Auch
wenn in den das genehmigte Vorhaben betreffenden Verkaufsprospekten die Rede
davon ist, dass Tiefgaragenplätze "auf Wunsch" mit erworben werden könnten - das
lässt vermuten, dass nicht mit erworbene Stellplätze Dritten zur Verfügung gestellt
werden sollen -, kann daraus nicht geschlossen werden, dass Stellplätze über den
durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf errichtet würden. Der Bedarf ist
nämlich nicht auf das genehmigte Vorhaben, sondern auf das gesamte Baugebiet zu
beziehen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4
C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.

22

Selbst wenn daher nicht jeder Erwerber einer Eigentumswohnung in dem
genehmigten Objekt zugleich einen Tiefgaragenplatz erwerben sollte, wäre damit
noch kein Anhalt dafür gegeben, dass Stellplätze über den Bedarf des Baugebietes
hinaus erstellt würden. Da 1 Stellplatz pro Wohneinheit, wie hier genehmigt, ohnehin
für eine gehobene Wohnlage am untersten Rand des Stellplatzbedarfs angesiedelt
ist, dürfte kaum ein Wohnungserwerber auf den Miterwerb eines Stellplatzes
verzichten. Falls doch, kann davon ausgegangen werden, dass andere
Wohnungserwerber an einem zweiten Stellplatz interessiert sind oder Dritte aus der
näheren Umgebung den Stellplatz nutzen. Es spricht jedenfalls nichts dafür, dass die
Beigeladene Tiefgaragenplätze zu errichten beabsichtigte, um damit einen außerhalb
des Baugebietes bestehenden Bedarf abzudecken. Denn erfahrungsgemäß werden
Stellplätze nur angenommen, wenn sie in geringer Entfernung erreichbar sind.

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2. Auch unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten ist ein Verstoß gegen
nachbarschützende Vorschriften nicht dargetan. Das genehmigte Vorhaben lässt
insbesondere keine Verletzung der in § 51 Abs. 7 BauO NRW geregelten
Anforderungen erkennen. Nach der genannten Vorschrift müssen Stellplätze und
Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit
nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die
Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die
Antragsteller meinen, die für das streitige Vorhaben genehmigten 17 Tiefgaragen-
Stellplätze führten wegen der nicht abgeschirmten Tiefgaragenzufahrt, die zu ihrem
Wohnhaus hin ausgerichtet sei, zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung. Hierzu
trage in besonderem Maße bei, dass die Rampe der Tiefgarage, abweichend von
den Vorschriften der Garagenverordnung, eine Neigung von 16,86 % aufweise,
wodurch gesteigerter Motorenlärm entstehe. Insoweit ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass in dem durch Grünstempel der Bauaufsichtsbehörde zum
Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Grundriss für das Kellergeschoss
bzw. die Tiefgarage (Blatt 33 der Baugenehmigungsakte) die zunächst vorgesehene
Steigung von 16,86 % durch nachträglichen Grüneintrag auf 15 % und damit auf eine
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Garagenverordnung zulässige Steigung herabgesetzt
worden ist. Da der stark geneigte Teil der Rampe etwa 25 Meter von dem Haus der
Antragsteller entfernt endet - die letzten 3 Meter bis zur I.-------straße weisen in
Übereinstimmung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 Garagenverordnung lediglich eine Steigung
von 10 % auf -, ist eine übermäßige, unzumutbare Lärmentwicklung nicht zu
erwarten. Geht man bei 17 Stellplätzen und durchschnittlich 2 Kfz-Fahrten pro Tag (=
4 Fahrbewegungen pro Kfz) von insgesamt 68 Fahrbewegungen pro Tag aus, dürfte
sich daraus angesichts der bestehenden Entfernung zwischen der
Tiefgaragenausfahrt und dem Gebäude der Antragsteller keine unzumutbare Störung
der Wohnruhe im Sinne des § 51 Abs. 7 Bau O NRW ergeben. Außenwohnbereiche
der Antragsteller sind ohnehin nicht betroffen, da diese sich auf der
straßenabgewandten Seite ihres Gebäudes befinden. Gesundheitsstörungen durch
Kfz-Lärm stehen angesichts der relativ geringen Anzahl von zusätzlichen
Kraftfahrzeugbewegungen von vornherein nicht in Rede.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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