Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-22, Aktenzeichen 7 K 2837/00
ECLI:DE:VGD:2002:0522.7K2837.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxx 1975 in Neuss geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger. Er ist ledig und lebte bis zu seiner Inhaftierung bei den Eltern.
Der Kläger erreichte den Hauptschulabschluss nach der 9. Klasse. Eine Lehre als
Gas- und Wasserinstallateur brach er etwa sieben oder acht Monate vor der
Gesellenprüfung ab. In der Folgezeit verrichtete er verschiedene Hilfsarbeiter- und
Gelegenheitstätigkeiten; zuletzt war er arbeitslos.

3

Der Beklagte erteilte dem Kläger am 10. Oktober 1991 eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis.

4

Ab seinem 15. Lebensjahr konsumierte der Kläger Rauschgift. Zuletzt spritzte er
sich Heroin. Im Jahre 1994 versuchte er einen Entzug in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, den er nach einem Tag abbrach. Etwa im Jahre
1995 machte er einen einwöchigen Entzug im xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx, der
erfolglos blieb. Im Winter 1995/96 zog der Kläger nach Istanbul, Türkei, um dort von
den Drogen loszukommen. Er hielt sich zunächst bei Verwandten auf, dann für zwei
Wochen in einer Klinik zur Entgiftung. Kurz nach seiner Rückkehr nach Deutschland
begann er, wieder Rauschgift zu konsumieren. Etwa Mitte des Jahres 1996 begann
der Kläger mit einer Methadon-Therapie; nebenbei konsumierte er jedoch weiter
Heroin.

5

Der Kläger ist wiederholt straffällig geworden:

6

Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Mai 1991 setzte das Amtsgericht
xxxxx wegen eines gemeinschaftlichen Diebstahls eine Woche
Dauerarrest gegen den Kläger fest. Dem lag zu Grunde, dass er im
Oktober 1990 zusammen mit Bekannten in xxxxx auf der Straße anderen
Jugendlichen deren Jacken weggenommen hatte.

7

Wegen eines im Januar 1995 zur Finanzierung der Sucht begangenen
Raubüberfalls auf einen „xxxxxxxxx"-Markt in xxxxx verurteilte das
Landgericht xxx xxxxxx den Kläger mit rechtskräftigem Urteil vom
16. November 1995 zu einer Jugendstrafe von neun Monaten, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

8

Noch während der Bewährungszeit, im November 1996, beging der
Kläger einen Totschlag, indem er einem Bekannten im Laufe eines - im
Zusammenhang mit der Beteiligung an der Finanzierung von Heroinkäufen
stehenden - Streits um 50,- bis 100,- DM in dessen Wohnung mit einem
Hammer gegen das Kinn und, nachdem das Opfer hingefallen war, noch
mehrere Male mit dem Hammer auf den Hinterkopf schlug. Das Opfer
verstarb noch am Tatort. Der Kläger rief nach der Tatbegehung nicht die
Polizei. Erst etwa vier Wochen später, durch den aus der Wohnung
strömenden Leichengeruch, wurde das Verbrechen entdeckt. Am
31. Dezember 1996 wurde der Kläger in Untersuchungshaft genommen.
Das Landgericht xxxxxxxxxx verurteilte ihn mit rechtskräftigem Urteil vom
28. November 1997 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die
Strafaussetzung zur Bewährung aus der vorherigen Verurteilung wegen
Raubes wurde vom Amtsgericht xxxxx widerrufen.

9

Mit Ordnungsverfügung vom 2. November 1999 wies der Beklagte den Kläger
nach vorheriger Anhörung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung unbefristet
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus. Ferner drohte er ihm die
Abschiebung in die Türkei aus der Haft heraus an; für den Fall der Haftentlassung
forderte er den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monate nach der
Entlassung zu verlassen. Zur Begründung machte der Beklagte im Wesentlichen
geltend: Durch die Verurteilung wegen Totschlags sei ein sog. Ist-
Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 AuslG verwirklicht. Der dem Kläger auf
Grund seiner Geburt im Bundesgebiet und des Besitzes einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis zustehende besondere Ausweisungsschutz lasse zwar eine
Ausweisung nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung zu; zugleich sei die Ist-Ausweisung zur sog. Regelausweisung herabgestuft.
Jedoch sei die zuletzt begangene Straftat als schwer wiegend einzustufen.
Angesichts der Schwere der verübten Tat und der Drogenabhängigkeit des Klägers
gehe von dessen weiterem Aufenthalt in Deutschland eine derart hohe Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, dass seine weitere Anwesenheit unter
keinen Umständen hingenommen werden könne. Die Rechte Dritter und der
Anspruch der Allgemeinheit, vor Straftätern geschützt zu werden, hätten einen
höheren Stellenwert als das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im
Bundesgebiet. Seine persönliche Situation unterscheide sich nicht wesentlich von
der einer Vielzahl anderer jugendlicher ausländischer Straftäter, die sich mit
steigender krimineller Energie - insbesondere im Zusammenhang mit
Drogenabhängigkeit - in Richtung Serienstraftäter bewegten. Bei einem weiteren
Aufenthalt im Bundesgebiet bestehe die ständige Gefahr erneuter Straffälligkeit. Da
der Kläger bereits diverse Drogenentziehungsversuche abgebrochen habe, sei nicht
zu vermuten, dass er sich in absehbarer Zeit aus dem Bereich der Schwerkriminalität
lösen könne. Seine persönliche Situation rechtfertige nicht die Annahme eines
Ausnahmefalles. Weder die familiären Verhältnisse noch der langjährige Aufenthalt
im Bundesgebiet seien Besonderheiten, die die Ausweisung im Vergleich zu anderen
Fällen der Regelausweisung als unzumutbare Härte erscheinen ließen. Eine soziale
Integration des Klägers habe in entscheidendem Maße nicht stattgefunden; eine
gesicherte berufliche Existenz habe er sich nicht aufbauen können.

10

Während der Verbüßung der Haftstrafe wegen Totschlags verurteilte
das Amtsgericht xxxxxxx den Kläger mit rechtskräftigem Urteil vom
24. November 1999 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
zu einer weiteren Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Dem lag zu Grunde,
dass im April 1999 bei einer Kontrolle in der Justizvollzugsanstalt
ca. 11 Gramm Haschisch in seiner Jacke gefunden worden waren. Die
Vollstreckung der Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das
Amtsgericht führte hierzu aus, es fehle an Anhaltspunkten für eine positive
Sozialprognose.

11

Am 4. Dezember 1999 erhob der Kläger Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Es liege eine
Ausnahme vom Regelfall vor. Die von ihm begangenen Straftaten stünden im
Zusammenhang mit seiner Drogenproblematik. Er bemühe sich um eine Therapie,
die ihm seitens der Justizvollzugsanstalt jedoch verweigert werde. Auch eine
psychiatrische Betreuung sei erst möglich, wenn er eine Therapie antreten könne.
Nach erfolgreichem Abschluss einer Therapie bestünde keine Wiederholungsgefahr
mehr. Es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass ihm die Möglichkeit, die
Wiederholungsgefahr zu beseitigen, von Amts wegen verwehrt werde. Hinzu komme,
dass er an chronischer Hepatitis-C erkrankt sei. Zur Behandlung seien spezielle
Medikamente erforderlich, die in der Türkei nur eingeschränkt erhältlich, jedenfalls
nicht bezahlbar sein dürften. Die Behandlung auf Grund der „Grünen Karte"
garantiere keine kostenfreie Gesundheitsversorgung; Medikamente seien selbst zu
bezahlen. Hierzu übersandte der Kläger ein als „Stellungnahme zu
Behandlungsmöglichkeiten für kurdische Flüchtlinge in der Türkei" bezeichnetes
Schreiben einer Frau Dr. med. xxxxxxxx aus xxxxxxxxxx vom 28. November
1999.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2000, zugestellt am 6. April 2000, wies
der xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch des Klägers zurück. Zur
Begründung machte er unter anderem geltend: Es lägen keine atypischen, vom
Regelfall abweichenden Besonderheiten vor, die Veranlassung geben könnten,
ausnahmsweise von einer Ausweisung abzusehen. Der Kläger zeige das typische
Erscheinungsbild eines jungen Ausländers ohne berufliche Perspektive, der in die
Drogenszene abgerutscht sei und sich zu einem Straftäter entwickelt habe. Er sei
Bewährungsversager. Außerdem sei er noch während der Strafverbüßung erneut
straffällig geworden. Die letzte Verurteilung zeige deutlich, dass er nicht bereit oder in
der Lage sei, auf den Konsum von Drogen zu verzichten.

13

Der Kläger hat am 8. Mai 2000, einem Montag, Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt er seine bisherigen Ausführungen; ergänzend und vertiefend trägt er im
Wesentlichen vor: Eine das Ermessen eröffnende Ausnahmesituation ergebe sich
daraus, dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen sei. Ermessen sei hier
nicht ausgeübt worden. Er habe während der Haft eine Entgiftung durchgemacht, die
aber nur dazu habe führen können, dass eine körperliche Abhängigkeit nicht mehr
bestehe. Die psychische Abhängigkeit werde durch eine reine Entgiftung nicht
beseitigt. Dies könne nur im Rahmen einer Drogentherapie geschehen. Da er seit
mehr als drei Jahren im Gefängnis sei, könne er sich nicht selbst um eine solche
Therapie kümmern. Seitens der Behörden werde ihm die Teilnahme an einer
Therapie verweigert. Dies bedeute, dass einerseits der Beklagte im Zusammenhang
mit der Drogensucht die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten sehe, ihm aber
andererseits jegliche Möglichkeit genommen werde, diese Gefahr zu beseitigen. Er
wolle, dürfe aber nicht. Er habe das Unrecht der Tat eingesehen und sei durch die
Verbüßung der Haft so beeindruckt, dass er keine weiteren Straftaten mehr begehen
werde. Die Hepatitis-C-Erkrankung sei nicht ausgeheilt, sondern chronisch und
müsse weiter behandelt werden. Auch zurzeit sei er regelmäßig im
Justizvollzugskrankenhaus in Behandlung. In der Türkei sei eine Behandlung auf
Grund des dortigen Gesundheitssystems zwar durchführbar, aber nicht finanzierbar,
da für ihn keine Krankenversicherung bestehe.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
2. November 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx vom 22. März 2000 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Gründe der angefochtenen
Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Widerspruchsakte des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der beigezogenen Strafakten der
Staatsanwaltschaft xxxxxxxxxx, Az. xxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxx
sowie der Staatsanwaltschaft xxxxxxx, Az. xxxxxxxxxxxx.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene
Ordnungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung. Diese findet ihre
rechtliche Grundlage in § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG i.V.m. §§ 47 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG.

23

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG wird ein Ausländer unter anderem dann
ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt worden ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Kläger ist durch
rechtskräftiges Urteil des Landgerichts xxxxxx xxx vom 28. November 1997 wegen
Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

24

Dem Kläger kommt allerdings im Hinblick darauf, dass er in Deutschland geboren
ist und im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, ein besonderer
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zugute.

25

Ein Ausländer, der erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG
genießt, kann nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ausgewiesen werden; in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG wird er in der
Regel ausgewiesen (vgl. § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt.

26

Schwer wiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die die
Ausweisung rechtfertigen, liegen in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG
vor (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Hier handelt es sich, wie oben ausgeführt, um
einen Fall des § 47 Abs. 1 AuslG. Anhaltspunkte dafür, dass ein atypischer
Sachverhalt gegeben ist, der dazu führen würde, dass ein Regelfall ausnahmsweise
zu verneinen wäre, sind nicht ersichtlich. Ob eine Ausnahme von der in § 48 Abs. 1
Satz 2 AuslG aufgestellten Regel vorliegt, orientiert sich an dem von dem Ausländer
konkret ausgehenden Gefahrenpotenzial und setzt einen besonderen, das Gewicht
der gesetzlichen Regel beseitigenden Geschehensablauf und damit besondere
Umstände voraus, auf Grund derer die der Ausweisung zu Grunde liegenden
Straftaten als weniger gewichtig anzusehen sind oder keine hinreichenden
Anhaltspunkte für die Gefahr erneuter Verfehlungen des Ausländers gegeben
sind.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 - und Beschluss
vom 4. Dezember 1997 - 18 B 2490/96 -, Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 1998, 179 (180).

28

An diesen Maßstäben gemessen liegt hier kein Ausnahme-, sondern ein
Regelfall vor:

29

Die vom Kläger begangene Straftat, die den Anlass für seine Ausweisung
darstellt, ist nicht als weniger gewichtig anzusehen. Im Gegenteil wiegt sie nach ihrer
Art und den Umständen der Begehung besonders schwer. Sie wurde vorsätzlich
begangen und richtete sich gegen das höchststehende Rechtsgut, das Leben eines
anderen Menschen; ihre Folgen sind nicht wieder gut zu machen. Ins Gewicht fällt
ferner die äußerst brutale und kaltblütige Begehungsweise sowie das
Nachtatverhalten des Klägers. Ausgehend von den strafgerichtlichen Feststellungen
schlug der Kläger, ohne sich selbst bedroht zu fühlen, dem Opfer, Herrn xxxxxx, mit
einem Hammer gegen den Kopf. Der Schlag traf den xxxxxx am Kinn und
zertrümmerte den Kiefer. Sofort nach dem Schlag ging xxxxxx zu Boden, blieb aber
nicht liegen, sondern versuchte vergeblich, aufzustehen. Spätestens jetzt entschloss
der Kläger sich, das Opfer zu töten. Er schlug weiter mit Wucht auf den Kopf des
Simons ein. Er traf ihn hierbei zunächst in den Nackenbereich. xxxxxx fiel auf Grund
dieses Treffers auf ein Sofa und blieb auf der Seite liegen. Jetzt schlug der Kläger
weitere sieben Mal auf den Schädel ein, wodurch das Schädeldach zertrümmert
wurde. Die sieben wuchtigen Hammerschläge führten zum alsbaldigen Tod des
xxxxxx. Mit einem Messer stach der Kläger auch noch in den Bereich des
Brustkorbes des Opfers. Danach begann er sofort, etwaige Tatspuren zu beseitigen;
die Dinge, mit denen er Kontakt gehabt hatte, wischte er ab. Ohne Panik verließ er
sodann die Wohnung. Er zog die Wohnungstür hinter sich zu und fuhr mit der S-Bahn
nach Hause. Das Tatgeschehen blieb zunächst unentdeckt. Erst vier Wochen später
beunruhigten sonderbare Gerüche, die im Treppenhaus wahrzunehmen waren, die
Nachbarn, die die Polizei alarmierten. Der Kläger, zunächst als Zeuge vernommen,
bestritt anfangs die Tat. Erst als sich der Tatverdacht gegen ihn verdichtete, legte er
ein Geständnis ab. Es liegt nach alledem auf der Hand und spiegelt sich auch in dem
erheblichen Strafmaß von acht Jahren Freiheitsstrafe wieder, dass die Tat nicht als
weniger gewichtig anzusehen ist. Auch das Motiv für ihre Begehung führt nicht auf
einen weniger gewichtigen Fall. Vielmehr ließ der Kläger sich aus gänzlich nichtigem
Anlass, wegen eines Streites um 50,- bis 100,- DM, die er dem xxxxxx für die
Beschaffung von gemeinsam konsumiertem Heroin angeblich schuldete, zu dem
brutalen Totschlag hinreißen. Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit auf Grund eines
Drogenabhängigkeitssyndroms bestand nach dem Feststellungen des Landgerichts
nicht. Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Klägers waren nicht nachhaltig
beeinträchtigt. Er war für seine Tat voll verantwortlich.

30

Auch die weitere Voraussetzung für die Annahme schwer wiegender Gründe im
Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist erfüllt. Es liegen konkrete Anhaltspunkte
dafür vor, dass eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
durch erneute Verfehlungen des Klägers ernsthaft droht und damit von diesem nach
wie vor eine bedeutsame Gefahr für wichtige Schutzgüter ausgeht. Diese
Anhaltspunkte ergeben sich nicht nur daraus, dass der Kläger bereits mehrfach
straffällig geworden und Bewährungsversager ist, sondern insbesondere aus dem
- auch von ihm selbst hervorgehobenen - Umstand, dass der Totschlag im
Drogenmilieu begangen wurde, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Heroin
stand, also letztlich, wie auch der vorausgegangene Raub, auf die bestehende
Rauschgiftproblematik zurückzuführen ist. Das Gericht teilt insoweit die Auffassung
des Klägers, dass (allenfalls) nach einer erfolgreichen Drogenentzugstherapie
- wobei sich der Erfolg allerdings nicht schon nach Beendigung der Therapie,
sondern erst nach einer längeren Phase der Bewährung im täglichen Leben
hinreichend sicher beurteilen ließe - eine relevante Wiederholungsgefahr ausgeräumt
wäre. Dies verdeutlicht insbesondere auch der Umstand, dass der Kläger noch nicht
einmal während der Haft, obwohl ihm bewusst sein musste, dass es gerade auch in
ausländerrechtlicher Hinsicht auf eine gute Führung ankommen würde, von einem
Rauschgiftdelikt Abstand zu nehmen vermochte, wodurch er die Einschätzung des
Beklagten, es bestehe eine Wiederholungsgefahr, in selten eindeutiger Weise
bestätigte. Eine somit erforderliche Drogentherapie hat der Kläger zwar bereits
mehrfach angetreten, aber niemals zu Ende geführt; schon während oder kurz nach
den Entgiftungsphasen brach er den Entzug jeweils ab. Auch die ihm ermöglichte
Teilnahme am Methadonprogramm betrachtete er offenbar nicht als Chance, von
seiner Heroinsucht loszukommen; vielmehr nutzte er nach den strafgerichtlichen
Feststellungen jede Gelegenheit zum Beikonsum. Wie sich aus einem Schreiben des
Bewährungshelfers xxxxxx aus Januar 1997 an das Amtsgericht xxxxx ergibt, teilte
eine Mitarbeiterin der Drogenberatung mit, dass der Kläger von sich aus nie ernsthaft
an einer Therapie interessiert gewesen sei. Vor diesem Hintergrund führt dessen
Argumentation, ihm könne die Wiederholungsgefahr nicht entgegen gehalten
werden, weil ihm die Möglichkeit verwehrt werde, eine Drogentherapie zu machen,
nicht weiter. Abgesehen davon, dass das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kein
Verschulden voraussetzt, hatte der Kläger in der Vergangenheit hinreichend
Gelegenheit, seine Therapiewilligkeit und -fähigkeit unter Beweis zu stellen. Diese
Chancen hat er nicht genutzt. Ob seine jetzt bekundete Bereitschaft zur Therapie
ernst gemeint oder bloß ein strategisch bedingtes Lippenbekenntnis ist, kann daher
in ausländerrechtlicher Hinsicht dahinstehen. Zwar ist nicht von vornherein
auszuschließen, dass der Kläger inzwischen, unter dem Eindruck der Haft, eine
größere Motivation aufweist, sein Leben zu ändern und keine Drogen mehr zu
nehmen; gleichwohl muss er sich nun darauf verweisen lassen, weitere
Therapieversuche in der Türkei zu unternehmen, wo er sich bereits früher einmal zur
stationären Entgiftung aufgehalten hat.

31

Liegen nach alledem schwer wiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung vor, hat der Beklagte auch zu Recht angenommen, dass hier keine
Ausnahme von der (weiteren) Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG eingreift, wonach
Ausländer, die erhöhten Ausweisungsschutz genießen, in den Fällen des § 47 Abs. 1
AuslG ausgewiesen werden. Gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist die Ausweisung
zwingend, das heißt ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, zu
verfügen, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, die eine
Ausnahmesituation begründen. Bei der Beurteilung, ob ein Regelfall oder ein (das
Ermessen eröffnender) Ausnahmefall vorliegt, sind neben den Umständen der
strafgerichtlichen Verurteilung auch die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu
berücksichtigen, wie sie in § 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 1 B 16.97 -, Buchholz, 402.240
§ 47 AuslG Nr. 13, S. 22/23 und Beschluss vom 15. Januar 1997 - 1 B 256.96 -,
Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 12, S. 20/21; OVG NRW, Beschluss vom
17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -.

33

Ein Ausnahmefall ist ferner gegeben, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht
entgegensteht, diese insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen
nicht vereinbar ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, NVwZ 1997, S. 1116
f. (zur Regelversagung nach § 7 Abs. 2 AuslG); ferner OVG NRW, a.a.O.

35

Im Falle des Klägers liegen die Voraussetzungen, unter denen nach diesen
Grundsätzen von einer Ausnahmesituation gesprochen werden kann, nicht vor:

36

Aus den Umständen der Tat, die der Verurteilung zu acht Jahren Freiheitsstrafe
zu Grunde liegt, ergibt sich kein atypischer Geschehensablauf. Der vom Kläger
begangene Totschlag stellt, wie oben dargelegt, nach Art und Begehungsweise ein
derart gravierendes Delikt dar, dass eine Ausnahme von der Regel der Ausweisung
nicht gerechtfertigt ist. Auch die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Klägers haben kein solches Gewicht, dass ein Absehen von der
Regelausweisung in Betracht kommt. Insbesondere führen seine Geburt, sein
langjähriger Aufenthalt und seine familiären Beziehungen in Deutschland weder für
sich genommen, noch in ihrer Gesamtheit auf eine Ausnahme vom Regelfall. Es
handelt sich vielmehr um Umstände, die bei einer Vielzahl von Ausländern der
zweiten Generation - wie dem Kläger - anzutreffen sind, also keine Besonderheit
darstellen.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -
m.w.N.

38

Besonders enge Bindungen des Klägers zu seinen Eltern und Geschwistern
vermögen einen atypischen Fall ebenfalls nicht zu begründen. Dies käme mit Blick
auf Art. 6 Abs. 1 GG, 8 EMRK nur in Betracht, wenn die Folgen der Beendigung des
Aufenthalts im Hinblick auf familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -,
InfAuslR 1999, S. 54 ff. (56).

40

Eine solche über das allgemeine, im Regelfall übliche Maß hinausgehende
Beeinträchtigung der familiären Belange käme in Betracht, wenn eines der
Familienmitglieder auf Grund individueller Besonderheiten wie Krankheit,
Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not oder aus Gründen der wirtschaftlichen
Existenz auf den Beistand gerade des Betroffenen angewiesen wäre.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8/94 -, NVwZ 1997,
S. 1116 ff. (1119); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 1997
- 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, S. 363 ff. (365).

42

Derartige Umstände sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch
spricht nichts für die Annahme, dass der nunmehr 26 Jahre alte Kläger auf die
dauernde persönliche Unterstützung durch seine Eltern oder die Geschwister
angewiesen und nicht fähig wäre, ein eigenständiges Leben in der Türkei zu führen,
zumal er dort Verwandte hat und - wie der Klinikaufenthalt in der Türkei zeigt - über
türkische Sprachkenntnisse verfügt. Sonstige schützenswerte Bindungen in
persönlicher Hinsicht bestehen nicht; insbesondere ist der Kläger weder verheiratet
noch hat er Kinder.

43

Maßgebliche Bindungen wirtschaftlicher Art im Bundesgebiet, die einen
Ausnahmefall begründen könnten, sind ebenfalls nicht gegeben. Der Kläger verfügt
gegenwärtig nicht über eine abgeschlossene Ausbildung. Die Lehre als Gas- und
Wasserinstallateur hat er kurz vor der Gesellenprüfung abgebrochen. Vor der
Inhaftierung war er arbeitslos. Nach den von ihm in der mündlichen Verhandlung
gemachten Angaben möchte er in der Haft den Hauptschulabschluss nach der
10. Klasse erwerben; die Prüfung soll in etwa sechs Monaten stattfinden. Bei dieser
Sachlage kann von einer tragfähigen, dauerhaften wirtschaftlichen
Existenzgrundlage keine Rede sein. Vielmehr möchte der Kläger sich eine berufliche
Existenz erst aufbauen. Es spricht aber nichts für die Annahme, dass ihm dies nicht
auch in der Türkei möglich sein wird, zumal davon auszugehen ist, dass ein in der
Haft erreichter qualifizierter Schulabschluss und die vorhandenen Kenntnisse auf
dem Gebiet der Gas- und Wasserinstallation ihm auch dort Chancen eröffnen.

44

Schließlich rechtfertigt auch der Umstand, dass der Kläger an chronischer
Hepatitis-C erkrankt ist und deshalb medizinischer Behandlung bedarf, nicht die
Annahme eines Ausnahmefalles. Zwar können gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3, 55 Abs. 2,
53 Abs. 6 AuslG unter bestimmten Voraussetzungen auch Krankheiten bei der
Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, zu berücksichtigen sein. Im Falle des Klägers
spricht aber ungeachtet des Vorliegens sonstiger Voraussetzungen (etwa einer
wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle einer
Nichtbehandlung, die zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben i.S. des § 53
Abs. 6 AuslG führt) bereits nichts für die Annahme, dass die Hepatitis-C nicht auch in
der Türkei behandelt werden kann. Die Behandelbarkeit als solche wird vom Kläger
selbst nicht in Frage gestellt. Dies steht in Übereinstimmung mit den dem Gericht
vorliegenden Erkenntnissen, wonach zumindest in den großen Städten der Türkei
eine medizinische Versorgung im Allgemeinen auf demselben Niveau möglich ist wie
in Deutschland.

45

Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 7. September 1999,
S. 31, und vom 20. März 2002, S. 46 f.

46

Auch aus der vom Kläger übersandten Stellungnahme,

47

xxxxxxxx, Stellungnahme zu Behandlungsmöglichkeiten für
kurdische Flüchtlinge in der Türkei vom 28. November 1999,

48

geht hervor, dass in der Türkei eine gute Medizin nach westlichen Standards
betrieben wird und alle Krankheiten adäquat behandelt werden können. Der Einwand
des Klägers, er könne eine Behandlung seiner Krankheit jedenfalls nicht finanzieren,
da er in der Türkei nicht krankenversichert sei, geht fehl. Mittellose Personen haben
in der Türkei das Recht, sich von der Gesundheitsverwaltung eine sog. „Grüne Karte"
ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung berechtigt.
Sie kann beantragt werden, wenn ein Wohnsitz in der Türkei besteht. Die Zeit, die
zwischen Antragstellung und Erteilung der Karte verstreicht, beträgt normalerweise
etwa sechs bis acht Wochen. Bei akut erkrankten Personen ist eine
Sofortbehandlung möglich; bei chronischen Erkrankungen muss dies im Einzelfall
geklärt werden.

49

Vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.; ferner die erwähnte
Stellungnahme von xxxxxxxx, a.a.O.

50

Die Einschränkungen im Zugang zu ärztlicher Behandlung, von denen in der vom
Kläger übersandten Stellungnahme die Rede ist, betreffen kurdische Flüchtlinge. Zu
diesem Personenkreis gehört der Kläger offenkundig nicht. Auch spricht nichts für die
Annahme, dass er nicht in der Läge wäre, zumindest Medikamente, soweit
erforderlich, selbst zu bezahlen. Abgesehen davon, dass die Kosten für
Medikamente in der Türkei deutlich geringer sind als in Deutschland,

51

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 20. März 2002, S. 46,

52

und es dem Kläger zuzumuten ist, durch Annahme etwa einer Aushilfstätigkeit
ein Erwerbseinkommen zu erzielen, wobei seine Kenntnisse auf dem Gebiet der
Gas- und Wasserinstallation hilfreich sein werden, ist insoweit zu berücksichtigen,
dass er bereits vor seiner Inhaftierung unter anderem von Geldzuwendungen der
Eltern lebte. Die Annahme, dass diese ihre Unterstützung ausgerechnet dann
einstellen werden, wenn ihr Sohn aus gesundheitlichen Gründen in besonderer
Weise auf sie angewiesen ist, ist bei lebensnaher Betrachtung fern liegend.
Außerdem ist der Kläger in der Türkei auch nicht auf sich allein gestellt, sondern hat
dort Verwandte.

53

Die Ausweisung würde sich auch dann als rechtmäßig erweisen, wenn der
Kläger als türkischer Staatsangehöriger den Schutz der Art. 6, 7, 14 ARB 1/80
genießen sollte und deshalb ausweisungsrechtlich einem freizügigkeitsberechtigten
EU-Arbeitnehmer gleichzustellen wäre mit der Folge, dass die
Ausweisungsentscheidung den Erfordernissen des § 12 AufenthG/EWG genügen
müsste. Der Kläger hat im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 AufenthG/EWG durch sein
persönliches Verhalten Anlass zu der Ausweisung gegeben. Diese erfolgte nicht
allein auf Grund der Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung, sondern, wie
oben ausführlich dargelegt, aus spezialpräventiven Gründen (§ 12 Abs. 4
AufenthG/EWG).

54

Auch auf den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 ENA
kann der Kläger sich nicht berufen. Nach Art. 3 Abs. 3 ENA ist die Ausweisung auch
von solchen Staatsangehörigen eines Vertragsstaates (wie es die Türkei ist)
zulässig, die seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet
eines anderen Vertragsstaates haben, und zwar aus Gründen der Sicherheit des
Staates oder wenn die übrigen in Absatz 1 der Bestimmung aufgeführten Gründe
(Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit) besonders schwer
wiegend sind. Hier liegen besonders schwer wiegende Gründe für die Ausweisung
vor. Für die diesbezügliche Beurteilung sind als Kriterien die Art, Schwere und
Häufigkeit bisher begangener Straftaten sowie deren Folgen heranzuziehen.

55

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand September 2001, § 45 Rz. 66
m.N. zur Rechtsprechung des BVerwG; siehe im Übrigen auch OVG NRW,
Beschluss vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, InfAuslR 1995, S. 99
(100).

56

Die vom Kläger begangene, die Ausweisung veranlassende Straftat war, wie
oben dargelegt, besonders schwer wiegend. Es handelte sich bei ihr nicht um ein
bloßes Vergehen, sondern um ein Verbrechen. Wie oben bereits ausgeführt, richtete
sie sich gegen das Leben eines anderen Menschen, geschah aus nichtigem Anlass
und war gekennzeichnet durch ihre brutale Begehungsweise. Dementsprechend
wurde der Kläger auch zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

57

Die Ausweisungsverfügung ist schließlich nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil
der Beklagte die Wirkungen der Ausweisung nicht befristet hat. Ob dies
unverhältnismäßig ist, kann dahinstehen. Denn eine etwaige Rechtswidrigkeit der
fehlenden Befristung vermag die Rechtmäßigkeit der Ausweisung selbst nicht zu
berühren,

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -,
NVwZ 1997, S. 297 (300) m.w.N.

59

Die Befristung hat auf Antrag in einem besonderen Verfahren zu erfolgen (§ 8
Abs. 2 AuslG).

60

Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht
auf § 50 Abs. 1, Abs. 5 AuslG. Der Kläger ist gemäß § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtig, da er nicht mehr im Besitz der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG
erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Der
Zielstaat der Abschiebung ist eindeutig benannt (§ 50 Abs. 2 AuslG).
Abschiebungshindernisse, die gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG zu einer
Einschränkung der Abschiebungsandrohung führen könnten, liegen nicht vor. Der
Setzung einer Ausreisefrist bedarf es nach § 50 Abs. 5 AuslG nicht, da der Kläger
sich in Haft befindet (§ 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG); er wird aus der Haft heraus
abgeschoben.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

62

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, des
Bundesverwaltungsgerichtes, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

63