Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-04, Aktenzeichen 5 U 18/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0604.5U18.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin macht Ansprüche aus einer
bei der Beklagten unterhaltenen Haftpflichtversicherung geltend, in
deren Rahmen Schadensereignisse aus der betrieblichen Tätigkeit der
Klägerin versichert sind. Gegenstand des Versicherungsvertrages
waren unter anderem die besonderen Bedingungen für die Versicherung
der Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Betriebs- und
Berufshaftpflichtversi-cherung.

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§ 1 dieser Besonderen Bedingungen
lautet unter an-derem wie folgt:

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"Versichert ist im Umfang des
Vertrages... die ge-setzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderun-gen der
physikalischen, chemischen oder biologi-schen Beschaffenheit eines
Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit
Ausnahme der Haftpflicht... d) aus der Herstellung, Lieferung,
Montage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen, die bestimmt sind,
gewässerschädliche Stoffe herzu-stellen, zu verarbeiten, zu lagern,
abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten".

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Die Klägerin begehrt vorliegend
Versicherungsschutz für einen am 30.07.1990 durch ihre Mitarbeiter
bei der Firma A. verursachten Schaden. Zu diesem kam es wie folgt:
Im Juli 1990 erhielt die Klägerin, die einen Schrotthandel
betreibt, von der vorbenannten Firma den Auftrag, von deren
Betriebs-gelände Transformatoren und Drosseln zu entfernen. Der
genaue Inhalt des seitens der Firma A. der Klägerin erteilten
Auftrages ist unter den Parteien streitig.

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Die Klägerin hat insoweit vorgetragen,
sie habe zu-nächst die Drosseln abbauen sollen. Sodann habe die Fa.
A. das in den Transformatoren befindliche Öl entsorgen wollen, und
hiernach habe die Klägerin sodann die Demontage der Transformatoren
durchfüh-ren sollen.

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Am 30. Juli 1990 führte ein Mitarbeiter
der Kläge-rin, der Zeuge K. Demontagearbeiten an einer Drossel
durch, in deren Verlauf diese herunterfiel und gegen einen
Transformator prallte. Infolge die-ses Aufpralls lief Öl aus dem
betreffenden Trans-formator aus, wodurch das angrenzende Erdreich
be-trächtlich verschmutzt wurde. Für den entstandenen Schaden macht
die Firma A. die Klägerin ver-antwortlich und hat insoweit laut
Vortrag der Klä-gerin Ansprüche in Höhe von über 150.000,00 DM
gel-tend gemacht.

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Die Klägerin hat die Ansicht vertreten,
die Beklag-te habe ihr für den vorbenannten Versicherungsfall
Versicherungsschutz zu gewähren.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, der
Kläge-rin aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. 81 009 139
465 2 Deckung für den Scha-densfall vom 30.07.1990 auf dem Gelände
der Firma A. , P. straße 82, D. zu erteilen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen, der Klägerin sei
ein einheit-licher Auftrag zur Demontage der Transformatoren
erteilt worden, so daß die Ausschlußklausel des § 1 d der
Besonderen Bedingungen eingreife.

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Die Beklagte hat im übrigen auch die
Anspruchshöhe bestritten.

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Das Landgericht hat zum Auftragsinhalt
sowie zum Schadenshergang Beweis erhoben durch Vernehmung von
Zeugen und sodann der Klage durch Urteil vom 12.11.1991
stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die
Ausschlußklausel des § 1 d der besonderen Bedingungen greife
vorliegend nicht ein, weil der Schaden nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht bei der Demontage des das Öl enthaltenen
Transformators, sondern bei der Demon-tage der - als selbständiges
Teil anzusehenden - Drossel entstanden sei. Der der Klägerin
erteilte Auftrag sei zweigeteilt gewesen und habe sich zum einen
auf die Entfernung aller Metallgegenstände, hierunter auch der
Drosseln, und zum anderen auf den Abtransport der Transformatoren
bezogen.

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Gegen dieses am 15.11.1991 zugestellte
Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat
die Beklagte am 16.12.1991, einem Montag, Beru-fung eingelegt und
diese am 16.01.1992 begründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend, das
Landgericht habe den Inhalt der Zeugenaussagen unzutreffend
gewürdigt. Es habe tatsächlich ein einheitlicher Auftrag zur
Entfernung der beiden Transformatoren bestanden, und hierzu habe
auch die Demontage der Drosseln gehört, die mit den
Trans-formatoren durch eine Leitung verbunden seien und mit dieser
eine Arbeitseinheit dargestellt hätten. Deshalb greife die
Ausschlußklausel entgegen der Ansicht des Landgerichts durch.

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Im übrigen wäre sie, Beklagte,
leistungsfrei wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin
gemäß § 5 Nr. 2 und 3 AHB, soweit der prozessuale Vortrag der
Klägerin in Bezug auf die Aufteilung ihrer Arbeiten zuträfe. In
diesem Fall sei nämlich die Auskunft der Klägerin dem
Schadensregulierer der Beklagten gegenüber, es habe sich bei den
durchzu-führenden Arbeiten um Demontagearbeiten an einem
Transformator "gehandelt", unzutreffend.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen,

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der Klägerin zu gestatten, eine
Sicherheits-leistung durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentli-chen Sparkasse zu erbringen.

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Auch die Klägerin wiederholt und
vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag, nimmt Bezug auf die
landgerichtlichen Ausführungen und macht weiter geltend, die
Ausschlußklausel greife schon nach Wortlaut und Sinn nicht durch,
da es sich bei den Transformatoren nicht um Anlagen der dort
genannten Art handele.

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Im übrigen nähmen die
Ausnahmetatbestände des § 1 Ziff. a - d der Besonderen Bedingungen
nur den Versicherungsschutz für das Gewässerschadensrisiko aus,
nicht jedoch den sonstigen, allgemeinen
Haft-pflichtversicherungsschutz. Eine Obliegenheitsver-letzung
liege nicht vor, weil der Sachverhalt dem Schadensregulierer
gegenüber zutreffend geschildert worden sei.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens
wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil das landgerichtliche Urteil
jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist.

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62

Es bedarf vorliegend allerdings keines
näheren Eingehens auf das erstinstanzliche Beweisergebnis, weil die
Ausschlußklausel des § 1 d, die vorliegend allein in Betracht zu
ziehen ist, schon nach Wort-laut, Inhalt und Sinn nicht
eingreift.

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64

Es erscheint schon fraglich, ob unter
Buchst. d, in welchem lediglich die "Montage" ausdrücklich erwähnt
ist, in Erweiterung des Wortlautes auch die " Demontage" fällt. Es
läßt sich die Ansicht vertreten, daß Ausnahme- bzw.
Ausschlußklauseln, die zu einer Lücke im Versicherungsschutz
führen, grundsätzlich präzise zu fassen und einer extensi-ven
Interpretation nicht zugänglich sind. Eine An-wendung von Buchst. d
über den Wortlaut hinaus auch auf Schäden anläßlich von Demontagen
würde aber eine erweiternde Anwendung der Ausnahmeklausel
be-deuten, die eher abzulehnen ist, dies umsomehr, als die Beklagte
in der fraglichen Bestimmung die ein-zelnen Ausschlußtatbestände
ansonsten durchaus dif-ferenziert und enumerativ aufgeführt hat,
wie zum Beispiel die Auflistung von "Lagern" und "Ablagern"
erweist.

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Diese Frage kann aber letztlich offen
bleiben, da auch im übrigen die Voraussetzungen der
Ausschluß-klausel zu verneinen sind, weil hier keine der dort
angesprochenen Anlagen vorgelegen hat. Die Trans-formatoren, welche
die Klägerin entfernen sollte, sind nämlich nicht "dazu bestimmt,
gewässerschädli-che Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern,
abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten".

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Das in den Transformatoren befindliche
Öl dient nur dazu, im Rahmen des Betriebes der Transformatoren als
"Schmiermittel" zu fungieren, ohne welches die Transformatoren
nicht arbeiten können. Dies bein-haltet aber zum einen keine
Verarbeitung des Öls; eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn
aus bzw. mit einem Stoff etwas Neues geschaffen wird.

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Es stellt auch keine Lagerung dar, wie
zum Beispiel bei Benzin in einem Reservekanister. Gelagert wird
eine Sache nur, wenn sie aufbewahrt wird, um ir-gendwann einmal
ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt zu werden. Insoweit
zieht auch der Hin-weis der Beklagten auf den der Entscheidung des
OLG Saarbrücken (r+s 90, 195) zugrundeliegenden Sach-verhalt nicht.
Soweit es dort um einen Kunststoff-behälter, der 200 Liter
Spülmittel faßte, ging, liegt es auf der Hand, daß dieses Behältnis
in der Tat nur dazu bestimmt war und dazu diente, das Spülmittel
aufzubewahren, also zu lagern. Von einem solchen Lagern bis zur
bestimmungsgemäßen Verwen-dung kann aber keine Rede sein, wenn Öl
in einem Transformator nur dazu dient, diesen technisch "in Gang zu
halten". Vergleichbar ist diese Situation derjenigen von Öl im
Motor eines Pkw's. Auch dieses wird dort nicht gelagert, sondern
dient unmittelbar dem Betrieb des Fahrzeugs, das heißt der Funktion
des Motors. Ebensowenig wird Benzin im Pkw-Tank dort gelagert,
sondern vielmehr im Rahmen der be-triebstechnischen Verwendung des
Pkw's ge- bzw ver-braucht.

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72

Von Befördern oder Wegleiten kann im
vorliegenden vorliegenden Fall des Transformatorenöls ebenfalls
nicht die Rede sein, da das Öl nicht vom Tranfor-mator aus an einen
anderen Ort verbracht wird, sondern lediglich seinerseits den
Transformator in Gang hält.

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Schlagwortartig lassen sich die
Tatbestände der Ausschlußklausel, wie schon im Senatstermin
er-wähnt, dahingehend kennzeichnen, daß bei ihnen die Anlagen als
"Behältnis" den gewässerschädlichen Stoffen "dienen", vorliegend
demgegenüber aber das Öl - als Schmiermittel - gerade im Gegenteil
der Anlage, das heißt dem Transformator "dient".

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Die Ausschlußklausel der Ziffer d) ist
also vorlie-gend insgesamt nicht einschlägig.

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Die Berufung der Beklagten auf eine
Obliegenheits-verletzung der Klägerin greift ebenfalls nicht
durch.

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Nach den erstinstanzlichen
Zeugenaussagen lag ein einheitlicher Auftrag zur Demontage der
Transforma-toren "mit allem Drum und Dran" vor, wobei nach der
Aussage des Zeugen K. die Drossel jedenfalls mit dem Transformator
verbunden war und deshalb zumindest aus Laiensicht als Teil oder
Zubehör des Transformators angesehen werden konnte, wie es im
übrigen ja auch die Beklagte selbst sieht. In Anbe-tracht dessen
ist die etwas pauschale Angabe in der Schadensanzeige "bei der
Demontage eines Trafos" nicht eindeutig unrichtig. Im übrigen hat
die Be-klagte auch den Vortrag der Klägerin nicht eindeu-tig
bestritten, wonach der Schadensbearbeiter Q. an Ort und Stelle
präzise über den Schadenshergang informiert worden ist. Inwiefern
sie sich dann darauf zurückzog, die Sache als "erledigt zu
archi-vieren", ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Nach
allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Be-klagten: 80 % von 150.199,81 DM = 120.159,85
DM.