Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-24, Aktenzeichen 34 K 941/05.PVL
ECLI:DE:VGD:2005:1124.34K941.05PVL.00

Tenor

Die „Grundsätze der Stellenbewirtschaftung" des Rektorates der
Universität E vom 18. Januar 2005, aufgestellt in der Rektoratssitzung vom
13. Januar 2005, unterliegen der Mitbestimmung des Antragstellers, soweit darin
eine Altersgrenze für befristete Beschäftigungen im Bereich des wissenschaftlichen
Mittelbaus angeordnet wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

1

Gründe:

2

I.

3

Das Rektorat der Universität E beschloss in seiner Sitzung vom 13. Januar 2005
"Grundsätze Stellenbewirtschaftung" mit unter anderem folgenden Regelungen:

4

- Alle freien und frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind für eine
Wiederbesetzung intern zu sperren, und zwar Dauerstellen für einen Zeitraum
von drei Monaten und Zeitstellen für einen Zeitraum von einem Monat;

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-

6

- Ab dem 60. Lebensjahr eines Professors bedürfen sämtliche Einstellungs-
und Weiterbeschäftigungsanträge, die über das Ruhestandsdatum
hinausgehen, der Zustimmung des Rektorates;

7

-

8

- Die Ausweisung von Dauerstellen im Bereich des wissenschaftlichen
Mittelbaus erfolgt auf Antrag der Fakultät durch das Rektorat;

9

-

10

- Eine befristete Beschäftigung im Bereich des wissenschaftlichen
Mittelbaus (Haushaltsstellen und Drittmittel) muss bis zum 40. Geburtstag des
Wissenschaftlers, mit Ausnahmegenehmigung durch das Rektorat bis zum
42. Geburtstag des Wissenschaftlers beendet sein;

11

-

12

- Beförderungsspitzen bei Beamtenstellen und hochwertige Tarifstellen der
Fakultäten sowie der zentralen Einrichtungen und der Hochschulverwaltung
oberhalb eines Eingangsamtes fallen an das Rektorat zurück und werden
hochschulweit vergeben; nur die Vergabe der Stelle im Eingangsamt verbleibt
bei der Fakultät bzw. Einrichtung.

13

-

14

Wegen der Einzelheiten der Regelung der "Stellenbewirtschaftungsgrundsätze"
wird auf das in den Gerichtsakten befindliche Exemplar verwiesen.

15

Die Stellenbewirtschaftungsgrundsätze wurden durch den Rektor bzw. den
Kanzler für seinen jeweiligen Zuständigkeitsbereich unter dem 18. Januar 2005
bekannt gemacht und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Eine Beteiligung des
Antragstellers daran hatte zuvor nicht stattgefunden.

16

Der Antragsteller hält die Regelungen der Stellenbewirtschaftungsgrundsätze
zum Teil für mitbestimmungspflichtig, zum Teil für mitwirkungspflichtig.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

festzustellen, dass die Grundsätze der
Stellenbewirtschaftung für die Universität E vom
18. Januar 2005

19

a) mitbestimmungspflichtig sind, soweit darin die befristete
Beschäftigung im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus
geregelt wird,

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b) im Übrigen der Mitwirkung des Antragstellers
unterliegt.

21

Der Beteiligte beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

24

II.

25

Der Antrag ist zu a) begründet. Die Regelung über eine Altersgrenze von 40 bzw.
42 Jahren bei befristeten Einstellungen im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus
ist gemäß § 72 Abs. 4 Nr. 15 LPVG NRW als Richtlinie für die personelle Auswahl
bei Einstellungen mitbestimmungspflichtig.

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1. Der Erlass der Stellenbewirtschaftungsgrundsätze ist eine Maßnahme der
Dienststellenleitung der Universität E im Sinne von § 66 LPVG NRW. Die Hochschule
ist ungeachtet ihrer organschaftlichen Verfassung jedenfalls
personalvertretungsrechtlich (§ 1 Abs. 2 LPVG NRW) eine einheitliche Dienststelle.
Rektor, Rektorat und Kanzler bilden keine gesonderten Dienststellen mit je eigenem
Unterbau, sondern sie sind die zentralen Organe der Hochschule (§ 18 HG NRW).
Auf die hochschulrechtlichen Zuständigkeiten dieser Organe nach dem
Hochschulgesetz kommt es personalvertretungsrechtlich nicht an (OVG NRW,
Beschluss vom 20. November 1997, 1 A 2732/95.PVL, PersR 1998, 282).
Gegenüber dem Personalrat für die wissenschaftlichen Beschäftigten verantwortet
der Rektor alle Maßnahmen der Hochschule, wie dies umgekehrt der Kanzler
gegenüber den nicht wissenschaftlichen Mitgliedern tut (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1, § 111
Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW). Es ist Sache des Beteiligten, die Beachtung der
personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen innerhalb der Hochschule und im
Bereich des wissenschaftlichen Personals zu gewährleisten und dazu im Rahmen
seiner organschaftlichen Befugnisse beispielsweise als Vorsitzender des Rektorats
seinen Einfluss geltend zu machen (vgl. § 20 Abs. 6 HG NRW; OVG NRW,
Beschluss vom 20. November 1997, a.a.O.).

27

2. Die mit den Stellenbewirtschaftungsgrundsätzen eingeführte Altersgrenze für
befristete Beschäftigungen ist nach § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 15 LPVG NRW (Richtlinien
für die personelle Auswahl bei Einstellungen) mitbestimmungspflichtig.

28

2.1 Die fragliche Regelung hat, neben der Begrenzung der Zeitdauer für
befristete Arbeitsverhältnisse, Auswirkungen auf Einstellungen. Eine Einstellung liegt
auch dann vor, wenn ein Bewerber nach dem Inhalt des mit ihm geschlossenen
Anstellungsvertrages nur für einen im Vorhinein bestimmten, beschränkten Zeitraum
in die Dienststelle eingegliedert werden soll (Cecior, Dietz, Vallendar, Lechtermann,
Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 72 Rdn. 27). Das
gleiche gilt bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses (Cecior u.a.,
a.a.O., § 72 Rdn. 25 m.w.N.) Der von dem Beteiligten angewendete
"Stellenbewirtschaftungsgrundsatz" verhindert in der Regel den Abschluss oder die
Verlängerung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit einem
Stellenbewerber, der seinen 40. Geburtstag hinter sich hat. Ausnahmslos
ausgeschlossen ist die befristete Beschäftigung von Personen, die älter als 42 Jahre
sind.

29

2.2 Auswahlrichtlinien sind bindende innerdienstliche generelle Grundsätze, die
bei der Einstellung zu beachten sind, insbesondere fachliche und persönliche
Voraussetzungen wie beruflicher Werdegang, berufliche Ausbildung, abgelegte
Prüfungen, vorhandene Spezialkenntnisse, Alter und Gesundheitszustand sowie
soziale Gesichtspunkte.

30

2.3 Die Anordnung, eine befristete Beschäftigung im Bereich des
wissenschaftlichen Mittelbaus müsse bis zum 40./42. Geburtstag des
Wissenschaftlers beendet sein, ist eine Auswahlrichtlinie. Die Altersgrenze errichtet
ein Einstellungs- bzw. Weiterbeschäftigungshindernis für Bewerber, die das 40. bzw.
42. Lebensjahr abgeschlossen haben. Die Altersgrenze ist bindend. Sie führt zu
einer in allen Einzelverfahren zu beachtenden, generalisierten Vorauswahl innerhalb
der Bewerberkreise, die ältere Personen ohne Rücksicht auf fachliche
Gesichtspunkte ausscheidet. Das geschieht aus objektiven Gründen, nämlich zur
Sicherung derartiger Stellen für naturgemäß lebensjüngere
Nachwuchswissenschaftler.

31

3. Dem Antragsteller steht im Übrigen (Antrag zu b) kein Mitwirkungsrecht aus
§ 73 Nr. 3 LPVG NRW zu.

32

3.1 Stellenbesetzung außerhalb der Stellenbesetzungssperre.

33

3.1.1 Die unterschiedlichen Regelungen der "Stellenbewirtschaftungsgrundsätze"
enthalten außer der Altersgrenze für befristete Beschäftigungen im
wissenschaftlichen Mittelbau (siehe oben 2.) eine verfahrensmäßige Zentralisierung.
Das Rektorat entscheidet über sämtliche Besetzungen von Dauerstellen im Bereich
des wissenschaftlichen Mittelbaus. Werden Stellen frei, die mit einem Beamten oder
einer vergleichbaren Tarifkraft besetzt gewesen sind, der sich nach einer
Beförderung nicht mehr im Eingangsamt befand, kann die Stelle, bei entsprechender
Ausweisung, durch die Fakultät, eine der zentralen Einrichtungen der Hochschule
oder die Hochschulverwaltung nur im Eingangsamt neu besetzt werden. Über die
Zuweisung der frei gewordenen "Beförderungsspitze" entscheidet das Rektorat.
Einstellungen und Weiterbeschäftigungen im Bereich eines Lehrstuhls, der mit einem
60 Jahre alten und älteren Professor besetzt ist, können, wenn sie über den
Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Lehrstuhlinhabers hinausgehen, nur mit
Zustimmung des Rektorats geschehen.

34

3.1.2 § 73 Nr. 3 LPVG NRW erfasst diese Regelungen nicht. Es handelt sich
nicht um Personalplanung im Sinne dieser Vorschrift.

35

3.1.3 Unter Personalplanung ist die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen,
die zur Ermittlung und zur Deckung des künftigen Personalbedarfs entsprechend den
jeweiligen Bedingungen der Verwaltung dienen (OVG NRW, Beschluss vom
27. Mai 1982, CB 11/81).

36

Sie erfasst alle systematisch erarbeiteten und festgelegten Überlegungen zur
Entwicklung des Personalbedarfs in quantitativer und qualitativer Hinsicht (vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom
14. November 1996, 6 A 76/95.PVL, PersV 1997, 236; Grabendorff/Windscheid/
Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 8. Auflage, 1995, § 78, 31). Die
Personalplanung ist wie jede Planung eine Prognose, die unter Berücksichtigung
aller maßgebenden Faktoren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Bedarf an
Personal für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln versucht. Im Unterschied zu
den haushaltsrechtlichen Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag (vgl.
§ 78 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BPersVG, Anhörung) bezieht sie sich nicht auf eine
konkrete, zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgende Bereitstellung von Stellen für
das im Zeitpunkt der Anforderung notwendige Personal, sondern versucht, die
Veränderung des Personalbedarfs für künftige Entscheidungen über
Stellenvermehrungen oder -einsparungen möglichst zuverlässig vorzubereiten und
dient der Erleichterung künftiger Personalanforderungen und einer besseren
Überschaubarkeit der Entwicklung auf dem Gebiet der Personalwirtschaft (BVerwG,
Beschluss vom 2. März 1983 - 6 P 12.80 - ZBR 1993, 213; vgl. auch BAG, DB 1991,
654). Die Personalplanung ist als inhaltliche Personalbedarfs- und
Personalentwicklungsplanung (Stellenplanung) zu kennzeichnen, die die Ermittlung
des zukünftigen Personalbedarfs der Dienststelle zum Inhalt hat. Sie bildet die
Grundlage für den Entwurf von Stellenplänen und die Vorstufe von
Personalanforderungen untergeordneter Stellen, die der Aufstellung der
Stellenübersichten durch den Fachminister für die Haushaltsplanung zu Grunde
liegen (Cecior u.a., a.a.O., § 73 Rdn. 29).

37

3.1.4 Die Stellenbewirtschaftungsgrundsätze des Rektorats der Universität E
enthalten keine Überlegungen, Maßnahmen oder Anordnungen, die prognostisch
den künftigen Stellenbedarf abschätzen und Vorkehrungen zur Deckung dieses
Bedarfes entwickeln. Es handelt sich um Zuständigkeits- bzw. Verfahrensregelungen,
die bei der Besetzung vorhandener Stellen angewendet werden. Es wird nicht der
künftige Personalbedarf geplant, sondern der gegenwärtige Personaleinsatz
gesteuert. Im Bereich von Lehrstühlen, deren Inhaber 60 Jahre und älter sind, und
bei der Vergabe von Beförderungsspitzen dient die Regelung der Stellenbesetzung
im Einzelfall im Rahmen der Möglichkeiten des geltenden (nicht eines zukünftigen)
Stellenplanes. Auch die Ausweisung von Dauerstellen im Bereich des
wissenschaftlichen Mittelbaus unmittelbar durch das Rektorats betrifft die Platzierung
vorhandener Stellen, nicht die Planung des Bedarfs an derartigen Stellen für künftige
Zeiträume und zukünftige Haushaltsanforderungen.

38

3.1.5 Ob die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen Teil des
Organisationsplanes der Universität E sind, kann offen bleiben. Anhörungsrechte
(§ 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NRW) stellt der Antragsteller nicht zur Entscheidung.

39

3.2 Stellenbesetzungssperre.

40

3.2.1 Die Grundsätze der Stellenbewirtschaftung sahen für alle freien und frei
werdenden Stellen und Stellenanteile die Erwirtschaftung einer Rücklage durch eine
Wiederbesetzungssperre vor, und zwar bei Dauerstellen für einen Zeitraum von drei
Monaten und bei Zeitstellen für einen Zeitraum von einem Monat, wenn die aktuelle
Stellenbesetzung mit einem Wechsel des Stelleninhabers verbunden wäre. Diese
Regelung löst ebenfalls kein Mitwirkungsrecht nach § 73 Nr. 3 LPVG NRW aus.

41

3.2.2 Der die Besetzungssperre betreffende Feststellungsantrag ist zulässig.
Zwar hat der Beteiligte angegeben, die Stellenbesetzungssperre bestehe in ihrer
ursprünglichen Form nicht mehr. Ihre Wirkungen dauern jedoch an. Nach den
"Grundsätzen der Stellenbewirtschaftung" soll mit der zeitweisen Besetzungssperre
in 2005 eine Rücklage gebildet werden, die in das Jahr 2006 übertragen und dann im
Globalhaushalt als Reserve zur Abdeckung von Risiken des Stellenplans genutzt
werden soll.

42

3.2.3 Die Wiederbesetzungssperre betrifft zwar die Personalplanung. Es handelt
sich aber nicht um einen Grundsatz im Sinne des von dem Antragsteller
angezogenen Mitwirkungstatbestandes. Grundsätze der Personalplanung betreffen
die auf mittlere und längere Sicht angelegten allgemeinen Vorgaben zur Deckung
des zukünftigen Personalbedarfs. Grundsätze werden unabhängig von konkreten
Stellenüberhängen, Stellenunterdeckungen, Budgetmangel- und
-überflusssituationen entwickelt. Sie dienen der vorhersehbaren, verlässlichen und
zweckmäßigen Bewältigung der Schwierigkeiten, die durch Schwankungen der
Aufgabenmenge einer Behörde und die naturgemäß wechselhafte Personal- und
Finanzausstattung entstehen. Kein Grundsatz der Personalplanung ist eine
Regelung über die dauerhafte Nichtbesetzung einer bestimmten Anzahl frei
werdender Planstellen, wenn sie im Rahmen einer konkreten
Konsolidierungsmaßnahme zur Haushaltssicherung beschlossen wird (Cecior u.a.,
§ 73 Rdn. 30). Erst recht nicht als Grundsatz der Personalplanung kann eine
vorübergehende Maßnahme dieser Art in Frage kommen.

43

3.2.4 Die von dem Antragsteller für sein Mitwirkungsrecht in Anspruch
genommene, interne und vorübergehende Stellenbesetzungssperre enthielt keinen
auf Dauer angelegten Grundsatz der Planung des künftigen Personalbedarfs. Sie
war schon bei ihrem Erlass als eine einmalige und alsbald durch ein neues
Budgetmodell abzulösende Maßnahme gekennzeichnet. Dementsprechend besteht
sie in der ursprünglichen Form nicht mehr. Ausgelöst worden war sie nach den
einleuchtenden und glaubhaften Darstellungen des Beteiligten durch Befürchtungen,
mit dem Übergang von einem "ausfinanzierten", also durch entsprechend vom Land
speziell zugewiesene Mittel restlos gedeckten, Stellenplan zu einem "Globalhaushalt"
in 2006, dann mit einem Pauschalbetrag zur Deckung der Gesamtkosten des
Universitätsbetriebes, werde eine Unterdeckung des Personalhaushaltes einher
gehen. Die vorübergehende, mittlerweile ausgelaufene Stellenbesetzungssperre der
"Stellenbewirtschaftungsgrundsätze" diente für diese konkret absehbare Situation der
vorbeugenden Sicherung eines ausgeglichen finanzierten Personalhaushaltes. Die
aufgabengerechte Planung des zukünftigen Stellenbedarfs berührte sie nicht.

44

Eine Kostenentscheidung entfällt in personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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