Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-24, Aktenzeichen 9 A 4092/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0924.9A4092.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.132,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der grundsätzlich statthafte Antrag auf Zulassung der
Berufung hat keinen Erfolg.

3

Zunächst sind keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dargetan. Die Voraussetzungen dieses
Zulassungsgrundes sind nur dann gegeben, wenn - auf der
Grundlage der Begründung des Zulassungsantrages - die
Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung i.S.
des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen.
Dies hat derjenige, der die Zulassung der Berufung beantragt,
darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

4

Die Kläger haben keine deutlich überwiegenden Umstände
dargelegt, die für die Fehlerhaftigkeit des
Entscheidungsergebnisses des Verwaltungsgerichts sprechen.
Ihre Ausführungen, das Urteil beruhe auf einer "grundsätzlich
unrichtigen Anschauung" von der Bedeutung der allgemeinen
Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG sowie der
Verfahrensgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG
und verkürze dadurch letztlich ihren Grundrechtsschutz,
vermögen keine ernstlichen Zweifel i.o.S. darzutun. Im
Gegenteil spricht alles dafür, dass das Verwaltungsgericht zu
Recht im Hinblick auf die im Mittelpunkt des Rechtsstreites
stehende Frage davon ausgegangen ist, dass der Beklagte die
seitens des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung ihm gegenüber
- "vorläufig" - bezifferte Jahresumlage (als grundsätzlich
ansatzfähiger Aufwand, der mit der Durchführung der seitens
der Stadt betriebenen öffentlichen Abfalleinrichtung notwendig
verbunden i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG in der 1997 geltenden
Fassung ist) in vollem Umfang in seine Gebührenkalkulation
einstellen durfte und nicht etwa stattdessen einen (über die
erfolgte Reduzierung um Entnahmen und Zinserträge aus der
Gebührenausgleichsrücklage hinaus) niedrigeren Wert in die
Gebührenkalkulation einzusetzen hatte, um - so die
Kläger - durch Überkapazitäten verursachten, "überhöhten"
Verbrennungspreisen Rechnung zu tragen.

5

Gemäß § 7 Abs. 1 KAG ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für die Mitgliedschaft in
einem Zweckverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 6
Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KAG durch Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die Einrichtungen
und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine
Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Nach dem Gesetzeswortlaut sind
damit sämtliche seitens der Gemeinde dem Verband geschuldeten ("zu zahlenden")
Verbandslasten durch eine selbständige Abwälzungsgebühr umlegbar, da § 7 Abs. 1 KAG
darauf ausgerichtet ist, den Gemeinden eine vollständige Refinanzierungsmöglichkeit
bezüglich der in § 7 Abs. 1 KAG aufgeführten Verbandslasten zu verschaffen. Den Kreis
derjenigen, auf die die (ganzen) Verbandslasten umgelegt werden können, legt § 7 Abs. 1
Satz 1 KAG auf diejenigen fest, die - überhaupt - Einrichtungen und Anlagen des Verbandes
in Anspruch nehmen oder denen der Verband - allgemein - durch seine Einrichtungen,
Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Das Gesetz enthält keine Verknüpfung dahin,
dass den Betreffenden Verbandslasten nur für die speziell von ihnen benutzten
Verbandsanlagen oder den ihnen durch den Verband im Einzelfall konkret gewährten Vorteil
überbürdet werden dürfen.

6

Vgl. OVG NRW, Urteile vom
1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, StuGR
2000, 28-32, und vom 18. Juli 1997
- 9 A 2933/95 -, StuGR 1998, 306.

7

Statt eine selbständige Abwälzungsgebühr zu erheben, können die Verbandslasten auch
im Rahmen einer Benutzungsgebühr, hier der Abfallbeseitigungsgebühr, abgewälzt werden.
Dies gilt jedoch nur mit Einschränkungen. In die Abfallbeseitigungsgebühren können nur
diejenigen Kosten einbezogen werden, die der Gemeinde für ihre Verbandsmitgliedschaft im
Zusammenhang mit der vom Verband betriebenen Abfallbeseitigung entstehen.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.
September 1999, a.a.O.

9

Vorliegend ist ein derartiger Zusammenhang im hier allein interessierenden Kontext
gegeben, da der Zweckverband für das Verbrennen von Teilen des in seinem Auftrag u.a. im
Gebiet der Stadt J. eingesammelten und transportierten Abfalls durch die
Abfallentsorgungsgesellschaft des N. Kreises mbH (als Betreiberin der
Müllverbrennungsanlage J. ) an diese Abfallbeseitigungsgebühren zu entrichten hat.

10

Eine Grenze bei der Veranschlagung der Verbandsbeiträge ist - wie in anderen Fällen der
Kostenprognose auch - (lediglich) dort gegeben, wo aufgrund des Kenntnisstandes im
Prognosezeitpunkt eine Reduzierung des Verbandsbeitrages bereits abzusehen und selbst
unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten jeder
andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft, gewesen
wäre.

11

Vgl. auch insoweit: OVG NRW, Urteil vom
1. September 1999, a.a.O.

12

Dass diese Grenze im vorliegenden Fall erreicht bzw.
überschritten wäre, haben die Kläger, die sich mit den hierauf
bezogenen Ausführungen in dem angegriffenen Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht substantiiert auseinander setzen und
statt dessen lediglich pauschal behaupten, die
Verbrennungsentgelte seien überhöht, nicht i.S.d. § 124a Abs.
1 Satz 4 VwGO dargelegt.

13

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen bei Beachtung der
o.g. Grenze einer zulässigen Kostenprognose nicht.
Insbesondere kann von einer gegen Art. 19 Abs. 4 GG
verstoßenden Hinderung, den Rechtsweg zu beschreiten, ebenso
wenig die Rede sein wie von einer Verkürzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Schließlich liegt im
Hinblick darauf, dass - wie die Kläger meinen - Gebührenzahler
aus kreisangehörigen Gemeinden im Vergleich zu denjenigen aus
kreisfreien Gemeinden eine "mindere Rechtsposition" haben
können, kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor. Die
Rechtsschutzmöglichkeiten können sich zwar je nach
Konstellation - insbesondere der organisatorischen Gestaltung
der Abfallbeseitigung - unterscheiden; dies liegt aber darin
begründet, dass wesentlich verschiedene
Sachverhaltsgestaltungen vorliegen.

14

Auch der behauptete Verfahrensfehler (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist in dem Antrag nicht dargelegt.
Die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht habe ihr Vorbringen,
das berücksichtigte Verbrennungsentgelt sei deutlich überhöht,
"von vornherein nicht zur Kenntnis genommen" und damit gegen
Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sowie ihren Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Dass das
Verwaltungsgericht das diesbezügliche Vorbringen der Kläger
zur Kenntnis genommen hat, ergibt sich aber unzweifelhaft aus
dem Tatbestand des angegriffenen Urteils (S. 4 f. des
Urteilsabdrucks). Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht
gleichwohl aus den o.g. Gründen keinen Anlass zu weiteren
Untersuchungen in dieser Hinsicht gesehen hat, ist von seinem
- insoweit maßgeblichen - Ansatz (der überdies nach dem o.G.
zutrifft) aus nicht zu beanstanden.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

17