Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-22, Aktenzeichen 16 A 3137/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0622.16A3137.08.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster
vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten. Sie wendet sich gegen die Beteiligung des
Beklagten an einer Kapitalerhöhung bei der WestLB AG, deren Finanzierung durch
Begebung einer Anleihe sowie die Bildung eines Reservefonds.

3

Die zuvor als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Westdeutsche Landesbank
Girozentrale wurde 2002 in die Landesbank Nordrhein-Westfalen (heute: NRW.BANK), eine
Anstalt des öffentlichen Rechts, und eine Aktiengesellschaft, die WestLB AG, aufgespalten.
Nach der Aufspaltung obliegen der WestLB AG die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank
und einer Kommunalbank. Daneben betreibt sie Bankgeschäfte aller Art. Das gesamte
Grundkapital der WestLB AG hielt zunächst die Landesbank Nordrhein-Westfalen.
Gewährträger der Landesbank Nordrhein-Westfalen waren das Land Nordrhein-Westfalen,
der Beklagte, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sowie die Landschaftsverbände
Rheinland und Westfalen-Lippe. Mit Ausnahme des Landes Nordrhein-Westfalen waren die
Gewährträger berechtigt, aus dem Kreis der Gewährträger der Landesbank Nordrhein-
Westfalen auszuscheiden und statt dessen einen dem Wert ihrer jeweiligen
Gewährträgerschaft entsprechenden Anteil am Grundkapital der WestLB AG zu
erwerben.

4

In den Jahren 2002 und 2003 wurden erhebliche finanzielle Probleme der WestLB AG
bekannt. Das Institut erwirtschaftete 2002 einen Verlust von ca. 1,7 Mrd. EUR. 2003 wies es
einen Fehlbetrag von 1,9 Mrd. EUR aus. Es war zu erwarten, dass die großen Ratingagenturen
im Sommer 2004 ein Rating für die WestLB AG veröffentlichen würden, das die Bonität des
Instituts nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Juli 2005 beschreiben
sollte. Vor diesem Hintergrund berief der Vorstand des Beklagten eine außerordentliche
Verbandsversammlung für den 21. April 2004 ein. Dieser schlug er vor, die Option einer
Direktbeteiligung an der WestLB AG auszuüben und eine ausschließlich von den Sparkassen-
und Giroverbänden getragene Kapitalerhöhung der WestLB AG um 1,5 Mrd. EUR
durchzuführen. Zur Begründung führte er aus, es sei davon auszugehen, dass die WestLB AG
ohne die Kapitalerhöhung ein A-Rating verfehlen werde. In diesem Fall drohten der Bank
weitere Verluste, sinkende Geschäftsmöglichkeiten und eventuell ein Eingreifen der
Bankenaufsicht. Es sei nicht auszuschließen, dass die westfälisch-lippischen Sparkassen in
diesem Fall aufgrund ihrer Anstaltslast Kapitalzuführungen an die WestLB AG erbringen
müssten.

5

Die außerordentliche Verbandsversammlung am 21. April 2004 stimmte der
Wahrnehmung der Option einstimmig zu (Tagesordnungspunkt 2) und erklärte bei zwei
Gegenstimmen - darunter die der Klägerin - und zwei Enthaltungen, sie stehe einer
Beteiligung an einer Kapitalmaßnahme bei der WestLB AG grundsätzlich positiv gegenüber
(Tagesordnungspunkt 3). Die ordentliche Verbandsversammlung am 16. Juni 2004 beschloss
unter Tagesordnungspunkt 6 bei vier Gegenstimmen - darunter die der Klägerin - und drei
Enthaltungen, dass der Beklagte sich mit der Hälfte an einer allein von ihm und dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband getragenen Kapitalerhöhung bei der WestLB AG
mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Mio. EUR beteiligen sollte. Der Anteil des Beklagten
von 750 Mio. EUR sollte fremdfinanziert werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
den Beschluss der Verbandsversammlung (Bl. 146 Beiakte 3) Bezug genommen.

6

Am 29. Juni 2004 schloss der Beklagte mit dem Rheinischen Sparkassen- und
Giroverband, den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe, dem Land
Nordrhein-Westfalen, der NRW.BANK sowie der WestLB AG eine Vereinbarung, in der
unter anderem die Durchführung der Kapitalerhöhung geregelt war. Zur Finanzierung seines
Anteils an der Kapitalerhöhung begab der Beklagte eine Anleihe in Form einer
Fremdschuldverschreibung mit einer Laufzeit bis 2014. Die Kosten dieser Fremdfinanzierung
werden durch eine jährliche Umlage der Mitgliedssparkassen aufgebracht.

7

Der Vorstand des Beklagten berief für den 21. Juli 2004 eine weitere außerordentliche
Verbandsversammlung ein. Dieser schlug er vor, zur Sicherung der Mitgliedssparkassen und
der WestLB AG einen Reservefonds mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR als
unselbständiges Sondervermögen des Beklagten zu bilden. 250 Mio. EUR hiervon sollten
durch jährliche Einzahlungen der WestLB AG und des Beklagten von jeweils 12,5 Mio. EUR
aufgebracht werden. Im Übrigen war eine Nachschusspflicht der WestLB AG und des
Beklagten für den Fall fehlender Barmittel vorgesehen. Die Bildung des Fonds sollte durch
(die mit dem Vorschlag auch schon zur Beschlussfassung vorgelegte) Satzung erfolgen. Diese
wies die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen dem Reservefondsausschuss zu. Der Ausschuss
sollte sich aus zehn Mitgliedern des Verbandsvorstands und dem Verbandsvorsteher des
Beklagten sowie aus zwei Vertretern der WestLB AG zusammensetzen. Zur Finanzierung der
Einzahlungen des Beklagten schlug der Vorstand eine jährliche Umlage der
Mitgliedssparkassen vor. Zur Begründung legte der Vorstand dar, die Ratingagentur T. &
Q. ´s habe ein Rating im mittleren A-Bereich für die WestLB AG nur für den Fall in
Aussicht gestellt, dass seitens der Sparkassen- und Giroverbände ein „materiell unterlegtes
Zeichen der Verbundenheit" erfolge. Der Präsident der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht habe eindringlich vor den Folgen einer Einstufung der WestLB
AG unterhalb eines Ratings im A-Bereich gewarnt und für diesen Fall
bankenaufsichtsrechtliche Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wenn es hierzu
komme, seien die Investitionen der nordrhein-westfälischen Sparkassen in die WestLB AG
von insgesamt mehr als 2,4 Mrd. EUR massiv gefährdet. Von den zur Sicherung eines A-
Ratings der WestLB AG in Betracht kommenden Maßnahmen sei die Bildung eines
Reservefonds die günstigste. Als Gegenleistung hierfür sei eine Erhöhung der für sechs Jahre
vereinbarten Vorzugsdividende auf die von den Sparkassen- und Giroverbänden gehaltenen
Aktien an der WestLB AG in Aussicht gestellt worden. Die Verbandsversammlung am
21. Juli 2004 stimmte dem Beschlussvorschlag des Vorstands unter Tagesordnungspunkt 2
mit vier Gegenstimmen - darunter die der Klägerin - zu. Durch Vereinbarung der WestLB AG
und ihrer Aktionäre vom 23. März 2005 wurde die Vorzugsdividende erhöht.

8

Für die fremdfinanzierte Kapitalerhöhung bei der WestLB AG forderte der Beklagte von
der Klägerin eine Umlage von 25.567,40 EUR im Jahr 2004, von 307.029,38 EUR im Jahr
2005, von 309.159,13 EUR im Jahr 2006 und von 323.854,27 EUR im Jahr 2007. Die von der
Klägerin verlangte Umlage zur Bedienung des Reservefonds betrug 74.860,15 EUR im Jahr
2004, 78.494,53 EUR im Jahr 2005, 77.822,25 EUR im Jahr 2006 und 34.689,26 EUR im
Jahr 2007. Die Umlageforderungen für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von insgesamt
485.951,46 EUR beglich die Klägerin unter Vorbehalt. Für die folgenden Jahre leistete sie
keine Zahlungen. Hinsichtlich der Umlageforderungen für das Jahr 2006 und eines Teils der
Umlageforderungen für 2007 erklärte der Beklagte die Aufrechnung mit gegen ihn
bestehenden Ansprüchen der Klägerin auf Ausschüttungen.

9

Am 20. Januar 2008 prognostizierte der Vorstand der WestLB AG einen Jahresverlust
von ca. 1 Mrd. EUR für 2007. Zusätzlich seien nicht dauerhafte Wertminderungen in etwa
gleicher Höhe zu berücksichtigen. Am 21. Januar 2008 beschlossen der
Reservefondsausschuss des Beklagten und der Reservefondsausschuss des beim Rheinischen
Sparkassen- und Giroverband gebildeten Reservefonds, der WestLB AG kurzfristige Hilfen in
Höhe von bis zu 500 Mio. EUR zu gewähren. Hiervon entfiel auf die Klägerin ein Nachschuss
von 3.653.934,88 EUR.

10

Bereits am 18. Dezember 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
im Wesentlichen ausgeführt, sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Beschlüsse, weil diese den Rechtsgrund für die vom Beklagten
geforderten Umlagen darstellten. Beschlüsse der Verbandsversammlung des Beklagten seien
für sie als Pflichtmitglied nur bindend, wenn sie rechtmäßig seien. Es bestünden Bedenken
gegen die formelle Rechtmäßigkeit der auf den Verbandsversammlungen am 21. April 2004
und am 21. Juli 2004 gefassten Beschlüsse. Die Ladungsfrist von einem Monat sei nicht
eingehalten und es sei nicht belegt, dass der Verbandsvorstand der Verkürzung der
Ladungsfrist zugestimmt habe. Durch die beschlossenen Maßnahmen habe der Beklagte
seinen gesetzlichen Aufgabenbereich überschritten. Ein Kapitalbedarf der WestLB AG habe
nur bestanden, weil diese durch risikoreiche Tätigkeiten als Geschäftsbank Verluste erlitten
habe. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten gewesen, diese Verluste auszugleichen, die in
keinem Zusammenhang zur Tätigkeit der WestLB AG als Sparkassenzentralbank oder
Kommunalbank gestanden hätten. Die Beteiligung an einer zu einem solchen Zweck
erfolgenden Kapitalerhöhung sei von der gesetzlichen Ermächtigung des Beklagten nicht
gedeckt, Anteile an der WestLB AG zu erwerben. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus,
dass der Beklagte als Gewährträger für Verluste der WestLB AG habe in Anspruch
genommen werden können. Ein solcher Haftungsfall habe nicht vorgelegen. Zudem wären die
bei Eintritt des Haftungsfalls vom Beklagten zu tragenden finanziellen Belastungen
wesentlich niedriger gewesen. Auch die Bildung des Reservefonds sei rechtswidrig gewesen.
Die Satzung des Beklagten sehe die Bildung eines Stützungsfonds für die Mitgliedssparkassen
vor. Der Reservefonds sei jedoch nicht für die Mitgliedssparkassen gebildet worden, sondern
ausschließlich um ein positives Rating der WestLB AG zu erreichen. Die angefochtenen
Maßnahmen schränkten ihre - der Klägerin - Möglichkeit unangemessen ein, als
gemeindliches Wirtschaftsunternehmen eigenständige unternehmerische Entscheidungen zu
treffen. Der Zahlungsanspruch ergebe sich daraus, dass sie aufgrund der Rechtswidrigkeit der
Beschlüsse ohne Rechtsgrund geleistet habe.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

festzustellen, dass die in Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des
Beklagten vom 21. April 2004 (dort: unter Tagesordnungspunkt 3) und 16. Juni 2004 (dort:
unter Tagesordnungspunkt 6) erfolgte Beteiligung des Beklagten an einer Kapitalerhöhung
bei der WestLB in Höhe von 750 Mio. EUR und deren Fremdfinanzierung sowie die
Beschlüsse selbst rechtswidrig waren,

13

festzustellen, dass die in Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des
Beklagten vom 21. Juli 2004 (dort: zu Tagesordnungspunkt 2) erfolgte Bildung eines
Reservefonds sowie der genannte Beschluss selbst rechtswidrig waren,

14

den Beklagten zu verurteilen, an sie 485.951,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21. Dezember 2007 zu zahlen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat er vorgetragen, die Feststellungsanträge seien bereits unzulässig.
Unabhängig hiervon seien die angegriffenen Maßnahmen nicht zu beanstanden. Die
Beschlüsse seien ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Maßnahmen dienten der
Förderung des Sparkassenwesens und seien daher von seinem gesetzlichen Aufgabenkreis
erfasst. Dass hierunter auch die Befugnis falle, sich am Grundkapital der WestLB AG zu
beteiligen, folge aus der ihm gesetzlich eingeräumten Option einer solchen Beteiligung. An
Kapitalerhöhungsmaßnahmen teilzunehmen, sei originäre Aufgabe eines Aktionärs. Bei der
Auswahl der geeigneten Kapitalbeschaffungsmaßnahmen habe ihm ein großer
Gestaltungsspielraum zugestanden. Mit welchen Mitteln er seine Aufgaben erfülle, liege in
seinem Ermessen und entziehe sich grundsätzlich einer gerichtlichen Nachprüfung. Rechtlich
untersagt seien Maßnahmen, die sachlich nicht vertretbar seien. Die Kapitalerhöhung sei
jedoch sachgerecht gewesen. Dies gelte auch für die Fremdfinanzierung, weil sie die
Eigenkapitalspielräume der Sparkassen nicht eingeengt habe. Eine unangemessene
Einschränkung der Eigenständigkeit der Klägerin sei mit Blick auf den Anteil der Umlagen an
ihrem Jahresüberschuss nicht erkennbar. Zudem sei eine Kompensation der Umlagezahlungen
durch Ausschüttungen der WestLB AG erfolgt. Die Bildung des Reservefonds habe der
Förderung des Sparkassenwesens und der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen gedient. Mit
dem Reservefonds sei nicht nur eine Sicherung der WestLB AG, sondern auch unmittelbar
eine Sicherung der Mitgliedssparkassen beabsichtigt gewesen. Die Ratingstabilisierung der
WestLB AG habe zu seinen Aufgaben als Aktionär gehört. Mit einem Rating unterhalb des A-
Bereichs wäre die Bank längerfristig nicht überlebensfähig und die Kapitalinvestitionen der
Sparkassen massiv gefährdet gewesen. Die Klägerin habe bereits deshalb keinen Anspruch
auf Erstattung der von ihr erbrachten Umlagen, weil die zugrundeliegenden Beschlüsse
rechtmäßig gewesen seien. Unabhängig hiervon setze die Erhebung einer Umlage materiell-
rechtlich nur voraus, dass seine Erträge zur Deckung der Aufwendungen nicht ausreichten.

18

Mit Urteil vom 24. Oktober 2008 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei mangels Klagebefugnis der
Klägerin bereits unzulässig, soweit sie auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Beschlüsse der Verbandsversammlungen gerichtet sei. Im Übrigen sei die Feststellungsklage
zulässig, aber nicht begründet. Die Umsetzung der Beschlüsse sei rechtmäßig und verletze die
Klägerin nicht in ihren Rechten. Bei der Beurteilung, ob bestimmte Maßnahmen das
Sparkassenwesen fördern würden, stehe dem Beklagten eine gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Die gerichtliche Überprüfung sei darauf
beschränkt, ob das vom Beklagten bei der Beschlussfassung angenommene Szenario der
wirtschaftlichen Entwicklung plausibel erscheine und die Maßnahmen nicht offensichtlich
ungeeignet gewesen seien, die erwarteten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten
der Verbandsmitglieder zu beeinflussen. Die Einschätzung, dass die WestLB ohne A-Rating
weitere Verluste erwirtschaftet hätte, sei in sich schlüssig und ohne weiteres nachvollziehbar.
Angesichts dessen sei eine Kapitalerhöhung nicht offensichtlich ungeeignet gewesen, die
Rahmenbedingungen für die Mitgliedssparkassen zu verbessern. Die Beteiligung des
Beklagten an der Kapitalerhöhung habe nicht den Wertungen des Gesetzgebers bei der
Neuregelung des öffentlichen Bankensektors widersprochen. Auch die Entscheidung, die
Kosten der Kapitalerhöhung fremdzufinanzieren, sei vom Gestaltungsspielraum des
Beklagten gedeckt. Die Bildung des Reservefonds sei ebenfalls nicht offensichtlich
ungeeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Mitgliedssparkassen zu
verbessern. Ein unangemessener Eingriff in die Kompetenzen der Entscheidungsorgane der
Klägerin und in ihre Eigenständigkeit als gemeindliches Wirtschaftsunternehmen liege nicht
vor. Aus den dargelegten Gründen bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der gezahlten
Umlagen. Außerdem seien die Umlagebescheide bestandskräftig und der Einwand einer
rechtswidrigen Aufgabenwahrnehmung gegen sie ohnehin nicht möglich.

19

Am 8. Dezember 2008 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene
Berufung gegen das ihr am 10. November 2008 zugestellte Urteil eingelegt. Zur Begründung
wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Die Klage sei
auch insoweit zulässig, als sie auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse der
Verbandsversammlungen gerichtet sei. Sie habe ein schützenswertes Interesse daran, dass
schon der Rechtsschein einer möglichen Grundlage für Umsetzungsmaßnahmen beseitigt
werde. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der auf den Verbandsversammlungen am 21. April
2004 und am 21. Juli 2004 gefassten Beschlüsse spreche, dass es sich um nichtöffentliche
Sitzungen gehandelt habe, zu denen jedoch zahlreiche Gäste begrüßt worden seien. Ob die
Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbands von dessen Aufgabenkreis gedeckt ist,
habe das Verwaltungsgericht vollumfänglich zu prüfen. Eine gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbare Einschätzungsprärogative stehe dem Zweckverband nicht zu, zumal die
Verbandsversammlung keine besondere Sachkunde besitze. Nur ein Drittel ihrer Mitglieder,
nämlich die Vorstandsmitglieder der Sparkassen, sei von Berufs wegen in Finanzwirtschaft
und Sparkassenwesen kompetent. Der Rest bestehe aus Mitgliedern der Vertretungen der
Träger und Hauptverwaltungsbeamten der Träger. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht
von der Aufgabe des Beklagten gedeckt, das Sparkassenwesen zu fördern. Diese Aufgabe
umfasse nur Serviceleistungen wie Beratung, Unterstützung des Erfahrungsaustauschs und
Vertretung der gemeinsamen Interessen. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass der
Gesetzgeber dem Beklagten ermöglicht habe, sich an der WestLB AG zu beteiligen. Die
Kapitalmaßnahme sei von diesem Aufgabenkreis des Beklagten nicht gedeckt, weil sie dazu
gedient habe, aus der Tätigkeit der WestLB als Geschäftsbank entstandene Verluste
auszugleichen. Für die Kapitalmaßnahme fehle zudem eine gesetzliche Grundlage. Eine
solche sei allenfalls für Sanierungsmaßnahmen anzunehmen, die dem Ausgleich von
Verlusten dienten, die durch die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben entstanden
seien. Durch die Maßnahmen werde die Kompetenz der zuständigen Organe der
Mitgliedssparkassen unangemessen ausgehöhlt. Dies stelle einen Eingriff in die
ununterbrochene Legitimationskette und damit einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip
dar. Der Rückzahlung stünden keine bestandskräftigen Umlagebescheide entgegen. Es sei
bereits fraglich, ob der Beklagte überhaupt berechtigt sei, Umlagen durch Erlass von
Verwaltungsakten geltend zu machen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2008 zu ändern und

22

festzustellen, dass die in Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des
Beklagten vom 21. April 2004 (dort: unter Tagesordnungspunkt 3) und 16. Juni 2004 (dort:
unter Tagesordnungspunkt 6) erfolgte Beteiligung des Beklagten an einer Kapitalerhöhung
bei der WestLB in Höhe von 750 Mio. EUR und deren Fremdfinanzierung sowie die
Beschlüsse selbst rechtswidrig waren,

23

festzustellen, dass die in Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des
Beklagten vom 21. Juli 2004 (dort: zu Tagesordnungspunkt 2) erfolgte Bildung eines
Reservefonds sowie der genannte Beschluss selbst rechtswidrig waren,

24

den Beklagten zu verurteilen, an sie 485.951,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21. Dezember 2007 zu zahlen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung führt er in Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrags aus, die
Feststellungsklage sei insgesamt unzulässig. Die Maßnahmen seien bereits umgesetzt, so dass
ein Feststellungsinteresse nur gegeben sei, wenn Wiederholungsgefahr bestehe oder ein
Rehabilitationsinteresse bejaht werden könne. Eine hier allein in Betracht kommende
Wiederholungsgefahr sei nicht hinreichend konkret. Ob die gegenwärtige Situation an den
Finanzmärkten im Allgemeinen und die Diskussion um die WestLB AG im Besonderen
weitere Kapitalmaßnahmen erforderlich machten, sei offen. Außerdem bestehe aufgrund des
zwischenzeitlich erlassenen Finanzmarkstabilisierungsgesetzes eine andere rechtliche
Situation. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet. Die Beschlüsse der
Verbandsversammlungen am 21. April 2004 und am 21. Juli 2004 seien formell
ordnungsgemäß zustande gekommen. Der Verbandsvorstand habe den Verkürzungen der
Ladungsfristen für die Verbandsversammlungen zugestimmt. Die Teilnahme von Gästen
widerspreche nach der Satzung des Beklagten nicht der Durchführung als nichtöffentliche
Versammlungen. Die Entscheidung, mit welchen Mitteln der Beklagte seine ihm gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben erfüllt, enthalte in erheblichem Umfang prognostische Elemente und
sei nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbar. Die Verbandsversammlung besitze insoweit eine besondere Kompetenz. Die
Personen, die ihr neben den Vorstandsvorsitzenden der Mitgliedssparkassen angehörten,
seienMitglieder der Verwaltungsräte und der Kreditausschüsse der Sparkassen. Nicht jede
Maßnahme zum Nachteil von Sparkassen sei aufgrund der hiermit verbundenen finanziellen
Belastung per se unzulässig. Eine rechtliche Grenze sei erst erreicht, wenn die finanziellen
Belastungen so hoch seien, dass die Entscheidungsspielräume der Geschäftsleiter substanziell
eingeschränkt würden. Das sei hier nicht der Fall. In der mündlichen Verhandlung hat der
Beklagte ausgeführt, der Reservefonds sei als nicht rechtsfähiges Sondervermögen eine
organisatorisch verselbständigte Vermögensmasse. Der Reservefondsausschuss sei Organ des
Reservefonds. Er - der Beklagte - dürfe aufgrund seiner Organisationsgewalt Organe bilden,
die im Sparkassengesetz nicht genannt seien. Der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen
auf den Reservefondsausschuss stehe die sogenannte Wesentlichkeitstheorie nicht entgegen.
Diese sei für das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive entwickelt worden und gelte
für das Verhältnis zwischen Sparkassenverbänden und den von ihnen gebildeten
Reservefonds nicht. Zudem sei zweifelhaft, ob der Reservefondsausschuss in diesem Sinne
wesentliche Entscheidungen treffe.

28

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

29

Sie nimmt auf das Vorbringen der Klägerin zur Rechtswidrigkeit der Bildung des
Reservefonds Bezug. Ergänzend macht sie geltend, die Satzung des Reservefonds sei
rechtswidrig, weil der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, durch die Bildung des
Reservefondsausschusses ein weiteres Verbandsorgan zu schaffen, das im Sparkassengesetz
und der Satzung des Beklagten nicht vorgesehen sei. Unabhängig hiervon müsse
gewährleistet sein, dass alle wesentlichen Entscheidungen des Beklagten durch die
Verbandsversammlung als das Verbandsorgan getroffen würden, an dessen
Willensbildungsprozess sämtliche Mitgliedssparkassen beteiligt seien. Die Übertragung
weitreichender Entscheidungsbefugnisse auf den Reservefondsausschuss sei hiermit nicht
vereinbar. Zudem widerspreche es der Stellung des Reservefonds als Sondervermögen des
Beklagten, dass Vertreter der WestLB AG im Reservefondsausschuss an seinen
Entscheidungen mitwirkten.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
insgesamt zu Recht abgewiesen.

33

Die Feststellungsklage (Klageanträge zu 1. und 2.) ist jedenfalls unbegründet. Ob die
Klage insoweit schon ganz oder teilweise unzulässig ist, kann offen bleiben. Dadurch entsteht
den Beteiligten kein Nachteil.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 1967 - IB 91.67 -, juris Rdnr. 3 (= BayVBl
1968, 214); BFH, Beschluss vom 11. Februar 1987
- II B 140/86 -, juris Rdnr. 8 (= BFHE 148, 494); BGH, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR
285/85 -, juris Rdnr. 11 (= BGHZ 101, 290); Bay. VGH, Urteil vom 27. März 1987 - 11 B 83
A.2132 -, BayVBl 1988, 212; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), vor § 40
Rdnr. 10.

35

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beschlüsse der
Verbandsversammlungen des Beklagten bzw. die in ihrer Umsetzung getroffenen
Maßnahmen rechtswidrig waren. Weder die Beteiligung des Beklagten an der
Kapitalerhöhung bei der WestLB AG und deren Fremdfinanzierung (Beschlüsse der
Verbandsversammlungen vom 21. April 2004 und vom 16. Juni 2004 bzw. deren Umsetzung)
noch die Bildung eines Reservefonds (Beschluss der Verbandsversammlung vom 21. Juli
2004 bzw. seine Umsetzung) sind rechtlich zu beanstanden. Sie entsprechen den Vorgaben
des bei Fassung der Beschlüsse und deren Umsetzung geltenden Gesetzes über die Sparkassen
sowie über die Landesbank Nordrhein-Westfalen und Sparkassen- und Giroverbände vom
18. Oktober 2002 (Sparkassengesetz - SpkG 2002). Verstöße gegen die seinerzeit geltende
Satzung des Beklagten vom 20. Juni 2000 (Satzung 2000) liegen ebenfalls nicht vor.

36

Die Beschlüsse sind formell nicht zu beanstanden. Die außerordentlichen
Verbandsversammlungen des Beklagten am 21. April 2004 und am 21. Juli 2004 wurden
ordnungsgemäß einberufen. Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung 2000 grundsätzlich
vorgesehene Einladungsfrist von einem Monat wurde zulässigerweise nach § 7 Abs. 2 Satz 2
der Satzung 2000 abgekürzt. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen - besondere
Dringlichkeit sowie ein Beschluss des Verbandsvorstands - lagen vor. Die besondere
Dringlichkeit ergab sich daraus, dass die ins Auge gefassten Maßnahmen kurzfristig erfolgen
mussten, um Einfluss auf das für den Sommer 2004 angekündigte Rating der WestLB AG
nehmen zu können. Der Verbandsvorstand hat die Verkürzung der Einladungsfrist für die
Verbandsversammlung am 21. April 2004 auf seiner Sitzung am 31. März 2004 beschlossen
(S. 13 der Ergebnisniederschrift, Beiakte 8, Anlage B 2). Für die Verbandsversammlung am
21. Juli 2004 hat er einen entsprechenden Beschluss auf seiner Sitzung am 1. Juli 2004 gefasst
(S. 12 der Ergebnisniederschrift, Beiakte 8, Anlage B 4).

37

Gegen den Teilnehmerkreis der außerordentlichen Verbandsversammlungen am 21. April
2004 und am 21. Juli 2004 bestehen ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken. Nach § 7
Abs. 4 Satz 1 der Satzung 2000 waren die Sitzungen der Verbandsversammlung nicht
öffentlich. Dem stand die Anwesenheit von Gästen jedoch nicht entgegen. Das vorsitzende
Mitglied der Versammlung konnte nach § 7 Abs. 4 Satz 2 der Satzung 2000 Dritten die
Teilnahme gestatten. Von dieser Möglichkeit hat es zumindest konkludent Gebrauch gemacht,
als es Gäste begrüßte.

38

Die Beschlüsse der Verbandsversammlungen bzw. die zu ihrer Umsetzung getroffenen
Maßnahmen sind auch materiell nicht zu beanstanden. Sie stehen im Einklang mit den
gesetzlichen Vorgaben, maßgeblich mit § 49 SpkG 2002, sowie mit den Regelungen in der
Satzung 2000. Der Beklagte durfte als Aktionär der WestLB AG Maßnahmen zur
Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation ergreifen. Er hat dadurch keine Ziele verfolgt,
die nicht von seinem Aufgabenbereich gedeckt gewesen wären. Der Beklagte war zu den
konkreten Maßnahmen der fremdfinanzierten Kapitalerhöhung und der Bildung eines
Reservefonds grundsätzlich berechtigt. Er durfte sie 2004 als geeignet ansehen, seine Ziele zu
erreichen. Er hat sich damals auch im Übrigen für diese und gegen andere Maßnahmen
entschieden, ohne damit seine Einschätzungsprärogative bzw. seinen Beurteilungsspielraum
zu verlassen.

39

Das Handeln der Verwaltung ist von den Gerichten grundsätzlich in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Ausnahmsweise kann der Gesetzgeber der
Verwaltung jedoch die Letztentscheidungsbefugnis über die Konkretisierung und
Individualisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf Tatbestandsseite einräumen
(sogenannte Einschätzungsprärogative bzw. Beurteilungsspielraum).

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991
- 1 BvR 419/81 u. a. -, juris Rdnr. 45 ff. (= BVerfGE 84, 34); BVerwG, Urteil vom 16. Mai
2007 - 3 C 8.06 -, juris Rdnr. 26 (= BVerwGE 129, 27); Jestaedt, in: Erichsen/Ehlers,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. (2005), § 10 Rdnr. 44 ff., jeweils m. w. N.

41

Eine solche Möglichkeit ist insbesondere für Verwaltungsentscheidungen anerkannt, die
auf Prognosen und Abwägungen beruhen und eine Bewertung politischer, wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Gesamtzusammenhänge erfordern.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 2005
- 2 WD 31.04 -, juris Rdnr. 100 (= DÖV 2006, 913) (Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit); vom 7. Oktober 1988 - 7 C 65.87 -, juris Rdnr. 38 (= BVerwGE 80, 279)
(Güterfernverkehrsrecht); vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris Rdnr. 12 (= BVerwGE 79,
208) (öffentliches Verkehrsinteresse beim Taxenverkehr); vom 24. April 1987 - 7 C 12.85 -,
juris Rdnr. 14 (= NJW 1988, 276) (regionalwirtschaftliche Gegebenheiten im
Investitionszulagenrecht); vom 22. Februar 1972 - I C 24.69 -, juris Rdnr. 17 (= BVerwGE
39, 329) (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); OVG NRW, Beschluss vom 1. April
2008 - 15 B 122/08 -, www.nrwe.de (Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-
Westfalen) Rdnr. 79 ff. (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); VGH Bad.-Württ.,
Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 S 2480/02 -, juris Rdnr. 13 (= NVwZ-RR 2003, 653)
(Zuweisung von Übertragungskapazitäten); Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995
- 4 B 95.1221 -, juris Rdnr. 11 (= BayVBl 1996, 176) (Funktionsfähigkeit des öffentlichen
Rettungsdienstes).

43

Es spricht für die Einräumung einer Einschätzungsprärogative, wenn die Entscheidung
selbst oder eine wesentliche Mitwirkung an dieser einem weisungsfreien Gremium übertragen
ist, das interessenpluralistisch und/oder aufgrund besonderer Sachkunde der Mitglieder
zusammengesetzt ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, juris Rdnr. 27 (= BVerwGE 129,
27); Urteil vom 3. März 1987 - 1 C 16.86 -, juris Rdnr. 11 (= BVerwGE 77, 75); VGH Bad.-
Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 S 2480/02 -, juris Rdnr. 13 (= NVwZ-RR
2003, 653).

45

Soweit eine Einschätzungsprärogative besteht, hat das Gericht die Behördenentscheidung
nur daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und
vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtpunkte erkannt hat und ob
ihre Prognose über den möglichen Verlauf der Entwicklung fehlerhaft ist.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2005
- 2 WD 31.04 -, juris Rdnr. 100 (= DÖV 2006, 913); Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -,
juris Rdnr. 12 (= BVerwGE 79, 208); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2002 -
1 S 2480/02 -, juris Rdnr. 13 (= NVwZ-RR 2003, 653); Bay. VGH, Urteil vom 8. November
1995
- 4 B 95.1221 -, juris Rdnr. 11 (= BayVBl 1996, 176).

47

Nach diesen Kriterien unterliegt es voller gerichtlicher Kontrolle, ob die Maßnahmen
nach den mit ihnen verfolgten Zielen vom Aufgabenbereich des Beklagten gedeckt sind und
ob der Beklagte grundsätzlich zum Einsatz der gewählten Mittel berechtigt ist. Insoweit
bedarf es keiner Wertungsentscheidungen. Die vorzunehmende Auslegung der in den
gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben- und Befugnisnormen verwandten
unbestimmten Rechtsbegriffe ist originäre Aufgabe der Verwaltungsgerichte.

48

Demgegenüber steht dem Beklagten eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare
Einschätzungsprärogative zu, ob er überhaupt zur Erreichung der von seinem
Aufgabenbereich gedeckten Ziele tätig werden will, welche Mittel zur Erreichung der Ziele
geeignet sind und welche von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln zur Anwendung
gelangen sollen. Diese Entscheidungen sind typischerweise von wirtschaftlichen und
politischen Prognosen und Abwägungen abhängig, die einer uneingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle entgegenstehen. Um diese Entscheidungen sachgerecht treffen zu können, bedarf es
genauer
Analysen nicht nur der Interessen, Ertragslage, künftigen Geschäftsentwicklung und
finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedssparkassen. Zusätzlich sind die
gesamtwirtschaftliche Situation, die Lage an den Finanzmärkten sowie die (kommunal-)
politischen Folgen der gegebenen Handlungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen.

49

Für die Annahme einer gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren
Einschätzungsprärogative spricht zudem, dass nach der internen Organisation des Beklagten
die wesentlichen und grundsätzlichen Entscheidungen - wie auch die hier in Rede stehenden
Beschlüsse - in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fallen (§ 6 der Satzung 2000).
Die Verbandsversammlung ist ein weisungsfreies Gremium, das interessenpluralistisch
und/oder aufgrund besonderer Sachkunde der Mitglieder zusammengesetzt ist. Ihre Mitglieder
handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben
des Verbands bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden (§ 7 Abs. 5
der Satzung 2000). Die pluralistische Zusammensetzung der Verbandsversammlung wird
durch § 5 Abs. 2 der Satzung 2000 gewährleistet. Hiernach setzt sie sich aus je drei Vertretern
aller Mitgliedssparkassen des Beklagten zusammen. Die Vertreter verfügen aufgrund ihrer
verschiedenen Funktionen innerhalb der Sparkassen (als Vorstandsvorsitzende, Mitglieder des
Verwaltungsrats bzw. des Kreditausschusses) über unterschiedliche Erfahrungen. Zum Teil
gehören sie als Hauptverwaltungsbeamte bzw. als Mitglied der Vertretung des Gewährträgers
auch dem politischen Raum an. Entgegen der Ansicht der Klägerin bewirkt diese
Zusammensetzung eine besondere Sachkunde der Verbandsversammlung. Sämtliche
Mitglieder der Verbandsversammlung sind in herausgehobenen Funktionen in den
Mitgliedssparkassen tätig. Die Vorstandsvorsitzenden besitzen aufgrund dieser
hauptberuflichen Tätigkeit besondere Sachkunde in Finanzwirtschaft und Sparkassenwesen.
Die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung, die in diesen Bereichen meist keine
Ausbildung besitzen, bringen demgegenüber die vom Satzungsgeber gewollte Fachkunde in
anderen Bereichen mit. Sie verfügen über die für sachgerechte Entscheidungen der
Verbandsversammlung erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen in politischen und
Verwaltungsangelegenheiten.

50

Vom Aufgabenbereich des Beklagten ist zunächst das mit der Beteiligung an der
Kapitalerhöhung bei der WestLB AG verfolgte Ziel gedeckt, in einer für die WestLB AG
schwierigen wirtschaftlichen Situation die Grundlage für eine positive Entwicklung des
Unternehmens zu schaffen. Was die Kapitalerhöhung im Einzelnen bewirken sollte, lässt sich
der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 der Verbandsversammlung am 21. April 2004 (Bl. 22
Beiakte 3) entnehmen: Es sollte erreicht werden, dass die WestLB AG bei der Bewertung
ihrer Bonität nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ein Rating im A-
Bereich erhielt, um die bei einer schlechteren Bewertung befürchteten Konsequenzen
abzuwenden. Für den Fall, dass ein A-Rating verfehlt worden wäre, erwartete der Beklagte
weitere Verluste der WestLB AG, sinkende Geschäftsmöglichkeiten sowie ein Eingreifen der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Wenn nicht schnell geeignete Maßnahmen
ergriffen würden, sah der Beklagte eine Inanspruchnahme aufgrund seiner gesetzlich
angeordneten Haftung für Verbindlichkeiten der WestLB AG nicht als ausgeschlossen
an.

51

Zur Gewährträgerhaftung vgl. Art. 1 § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 § 59 Abs. 5
und Abs. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen
Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 - Neuregelungsgesetz -. Mit dem Tag
der Eintragung der Umwandlung der WestLB AG in eine Aktiengesellschaft wurden Art. 3
§ 59 Abs. 5 und Abs. 6 Neuregelungsgesetz nach Art. 1 § 1 Abs. 3 Satz 2 Neuregelungsgesetz
als § 39 Abs. 5 und Abs. 6 in das Sparkassengesetz übernommen.

52

Als Aktionär der WestLB AG Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation des Instituts zu ergreifen, war vom gesetzlichen Aufgabenbereich des Beklagten
gedeckt. Nach § 49 SpkG 2002 hat der Beklagte unter anderem - die weiteren in dieser
Vorschrift genannten Aufgabenbereiche kommen ersichtlich nicht in Betracht - die Aufgabe,
das Sparkassenwesen zu fördern. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Beklagte aufgrund
dieser Aufgabenzuweisung nicht nur berechtigt, Serviceleistungen für die
Mitgliedssparkassen zu erbringen, indem er sie berät, den Erfahrungsaustausch unterstützt
und ihre gemeinsamen Interessen vertritt. Die Förderung des Sparkassenwesens umfasst
derartige Tätigkeiten, ist aber nicht hierauf beschränkt. Vielmehr hat der Gesetzgeber dem
Beklagten durch Art. 3 § 59 Abs. 5 Neuregelungsgesetz,

53

mit dem Tag der Eintragung der Umwandlung der WestLB AG § 39 Abs. 5 SpkG
2002,

54

ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, sich als Aktionär an der WestLB AG zu
beteiligen. Dies entspricht den traditionellen Befugnissen der Sparkassen- und Giroverbände.
Bereits die Satzung des Beklagten vom 28. August 1950,

55

MinBl. 1950, Spalte 815,

56

regelte in § 5 einen über die von der Klägerin als zulässig angesehenen Serviceleistungen
hinausgehenden Aufgabenbereich und sah in § 6 die Möglichkeit vor, dass sich der Verband
an Rechtspersonen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligt. Entsprechende Regelungen
enthielten §§ 5 und 6 der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes vom
15. Januar 1951.

57

MinBl. 1951, Spalte 30.

58

Diesen Rechtszustand wollte der Gesetzgeber bestätigen, als er in §§ 43 ff. des
Sparkassengesetzes vom 7. Januar 1958,

59

GVBl. 1958, S. 5,

60

die Tätigkeit der Sparkassen- und Giroverbände regelte und ihnen in § 45 unter anderem
die Aufgabe zuwies, das Sparkassenwesen zu fördern.

61

Vgl. LT-Drs. 3/430, S. 32.

62

Dementsprechend hat er - unter Beibehaltung dieser Aufgabenzuweisung - stets eine
Beteiligung der Sparkassen- und Giroverbände am Stammkapital der bis 2002 als Anstalt des
öffentlichen Rechts geführten WestLB gebilligt.

63

Vgl. § 37 des Sparkassengesetzes vom 10. Juli 1970, §§ 38, 39 des Sparkassengesetzes
vom 2. Juli 1975, §§ 39, 41 des Sparkassengesetzes vom 25. Januar 1995.

64

Auch das Schrifttum sieht eine solche Beteiligung als zulässig an, vgl. Böhm, Die
Inanspruchnahme von Sparkassen für Verbandslasten, DÖV 2008, 547 (549); Gerick; Die
Beteilung der Sparkassen- und Giroverbände an den Landesbanken (1996), S. 36 f.;
Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. (Stand: August 1992), § 47
Anm. 2; Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl.
(2003), S. 294.

65

Wenn das Sparkassengesetz und in seiner Ausfüllung auch die Satzung des Beklagten
(vgl. § 2 Abs. 5 der Satzung 2000) dem Beklagten die Möglichkeit einräumen, sich an der
WestLB AG zu beteiligen, umfasst diese Ermächtigung grundsätzlich zugleich das Recht, die
Befugnisse eines Aktionärs wahrzunehmen. Dies gilt jedenfalls für die hier in Rede stehende
Inanspruchnahme aktienrechtlicher Möglichkeiten, um den Fortbestand des Unternehmens zu
sichern. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist insoweit unerheblich, was Ursache für die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der WestLB AG war. Der Beklagte war nicht deshalb daran
gehindert, die WestLB AG zu unterstützen, weil die angefallenen Verluste bei deren Tätigkeit
als Geschäftsbank und nicht in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben im engeren
Sinne entstanden waren. Jedenfalls wenn es - wie hier - um den Fortbestand der WestLB AG
insgesamt geht, verbietet es sich, die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens getrennt zu
betrachten. Die Folgen einer weiteren Verschlechterung der Ertragslage bei der WestLB AG
wären nicht auf die Tätigkeit des Instituts als Geschäftsbank beschränkt gewesen. Die
WestLB AG hätte auch ihre Aufgaben als Sparkassenzentralbank und Kommunalbank wenn
überhaupt, nur noch zu deutlich schlechteren Konditionen wahrnehmen können. Ging es
damit aber auch und vor allem darum, die WestLB AG als Sparkassenzentralbank zu erhalten,
konnte sich schon allein deshalb die Beteiligung des Beklagten an der WestLB AG nicht in
eine unzulässige Beteiligung an einer bloßen Geschäftsbank umwandeln. Für seine
gegenteilige Auffassung hat der Vorstandsvorsitzende der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung nichts dafür vorgetragen, dass das erklärte Ziel des Beklagten bloß
vorgeschoben gewesen sein könnte.

66

Der Beklagte war als Aktionär der WestLB AG grundsätzlich berechtigt, sich zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens an einer Kapitalerhöhung zu
beteiligen. Dies ist originäre Aufgabe der Aktionäre einer Aktiengesellschaft (vgl. § 186
Abs. 1 AktG). Einer über die Aufgabenzuweisung durch § 49 SpkG 2002 hinausgehenden
gesetzlichen Ermächtigung bedurfte der Beklagte hierzu nicht. Angesichts der sich aus dem
Aktiengesetz ergebenden Befugnisse von Aktionären hätte der Gesetzgeber vielmehr
besondere Regelungen schaffen müssen, wenn er eine Teilnahme des Beklagten an
Kapitalerhöhungen generell hätte ausschließen oder einschränken wollen. Derartige
Einschränkungen enthält das Sparkassenrecht nicht. Der Beklagte ist von Gesetzes wegen
nicht verpflichtet, sich nur an Kapitalerhöhungen zu beteiligten, die aufgrund von Verlusten
der WestLB AG bei der Wahrnehmung ihrer im engeren Sinne öffentlich-rechtlichen
Aufgaben erforderlich sind und an denen alle Aktionäre der WestLB AG entsprechend ihrer
bisherigen Anteile an dem Unternehmen mitwirken. Auch ergibt sich aus § 39 Abs. 5 SpkG
2002 entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass der Beklagte darauf beschränkt
gewesen wäre, einen dem Wert seiner Gewährträgerschaft an der Landesbank Nordrhein-
Westfalen entsprechenden Anteil am Grundkapital der WestLB AG zu erwerben bzw. zu
halten. § 39 Abs. 5 SpkG 2002 normiert lediglich die Bedingungen, zu denen die bisherigen
Gewährträger (mit Ausnahme des Landes Nordrhein-Westfalen) aus dem Kreis der
Gewährträger der Landesbank ausscheiden und sich erstmals direkt an der WestLB AG
beteiligen können. Die Vorschrift sagt jedoch nichts darüber aus, welche Befugnisse ein
ausgeschiedener Gewährträger künftig als Aktionär der WestLB AG hat. Für eine solche
Regelung bestand in diesem Zusammenhang auch kein Bedürfnis, weil die sich aus Art. 1
§ 11 Neuregelungsgesetz ergebende Haftung für Verbindlichkeiten der WestLB AG durch das
Ausscheiden aus dem Kreis der Gewährträger nicht berührt wird (§ 39 Abs. 6 Satz 2 SpkG
2002). Umgekehrt ist mit der Stellung als Aktionär keine weitergehende Haftung
verbunden.

67

Die Entscheidung des Beklagten, zur Unterstützung der WestLB AG tätig zu werden und
sich zu diesem Zweck mit 750 Mio. EUR an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen, war von
seiner Einschätzungsprärogative gedeckt. Der Beklagte hat den Sachverhalt fehlerfrei
ermittelt und die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt. Seine Erwartung, dass die
WestLB AG ein A-Rating benötigte, um sinkende Geschäftsmöglichkeiten und weitere
Verluste zu vermeiden, war vertretbar. Gleiches gilt für die Einschätzung, dass bei einem
schlechteren Rating ein Eingreifen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie
möglicherweise seine Inanspruchnahme als Gewährträger im Raum standen. Die
Kapitalerhöhung war nicht offensichtlich ungeeignet, um ein A-Rating der WestLB AG zu
erreichen und die andernfalls möglichen Konsequenzen abzuwenden.

68

Sich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für die Beteiligung an einer
Kapitalerhöhung zu entscheiden, war vertretbar. Hierbei hatte der Beklagte nicht nur die von
der Klägerin hervorgehobenen finanziellen Belastungen des Verbands und seiner
Mitgliedssparkassen durch die Kapitalerhöhung sowie die Ursachen für die Verluste der
WestLB AG in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen war auch die nachvollziehbare
Prognose, dass unterlassene Hilfsmaßnahmen höhere Refinanzierungskosten der Sparkassen
hätten nach sich ziehen können. Weitere finanzielle Belastungen hätten bei einer
Inanspruchnahme als Gewährträger entstehen können. Im ungünstigsten Fall hätte es zur
Abwicklung der WestLB AG und damit zum Verlust der Einlagen des Beklagten bei dieser
Aktiengesellschaft kommen können. Dabei hätte zudem Kapital für die Gründung einer neuen
Sparkassenzentralbank aufgebracht werden müssen. Über diese finanziellen Auswirkungen
hinaus musste der Beklagte bei seiner Entscheidung berücksichtigen, dass das Vertrauen in
das öffentliche Bankenwesen hätte Schaden nehmen können, wenn die WestLB AG
abgewickelt worden wäre oder ein Fall der Gewährträgerhaftung eingetreten wäre. In den
Blick zu nehmen waren schließlich die Folgen eines solchen Szenarios für den Finanzmarkt
insgesamt.

69

Dass sich der Beklagte, als er sich an der Kapitalerhöhung beteiligte, nicht über auf der
Hand liegende Bedenken hinweggesetzt hat, wird durch die EU-Kommission bestätigt, die
nach Prüfung der Maßnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, es habe sich nicht um eine Beihilfe
gehandelt. Dabei hat die EU-Kommission darauf abgestellt, dass ein umsichtiger,
marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber, der in seinem Bestreben um
Gewinnmaximierung stets auch bedenkt, welches Risiko er einzugehen bereit ist, um eine
bestimmte Rendite zu erzielen, genauso gehandelt hätte wie der Beklagte.

70

Vgl. Schreiben der EU-Kommission an das Auswärtige Amt vom 18. Juli 2007 - K(2007)
3258 -, Rdnr. 66 f., 98 ff. (Beiakte 8, Anlage B 1).

71

Die Entscheidung, die Kosten der Kapitalerhöhung durch die Begebung von
Fremdschuldverschreibungen fremdzufinanzieren, war ebenfalls von den Befugnissen des
Beklagten gedeckt.

72

Dass der Beklagte grundsätzlich berechtigt ist, sich die finanziellen Mittel zu beschaffen,
die zur Wahrnehmung der in seinen Aufgabenbereich fallenden Tätigkeiten benötigt werden,
bedarf keiner weiteren Darlegung. Der Beklagte durfte zu diesem Zweck auch
Fremdschuldverschreibungen begeben. Das Sparkassengesetz regelt nicht, wie die
Sparkassen- und Giroverbände ihre Verbandsaufwendungen bestreiten, sondern überlässt dies
den zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Verbände zu erlassenden Satzungen (§ 48 Satz 1
SpkG 2002). Die Beteiligung des Beklagten an der Kapitalerhöhung der WestLB AG
begründete einen außerordentlichen Finanzbedarf. Zu seiner Deckung konnte der Beklagte
nach § 23 Abs. 2 der Satzung 2000 auf sein Vermögen zurückgreifen, eine außerordentliche
Umlage erheben oder Darlehen aufnehmen. Von der Möglichkeit, Darlehen aufzunehmen, ist
die Befugnis umfasst, Fremdschuldverschreibungen zu begeben. Der in der Satzung
verwandte Begriff des Darlehens ist nicht technisch im Sinne von §§ 488 ff. BGB zu
verstehen, sondern gestattet auch die Inanspruchnahme anderer Möglichkeiten der
Fremdfinanzierung. Die Satzungsreglung beschränkt sich trotz ihres scheinbar eindeutigen
Wortlauts darauf, dem Beklagten in Fällen außerordentlichen Finanzbedarfs eine
Fremdfinanzierung zu ermöglichen und ihm so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten
einzuräumen. Während die für die Verbandstätigkeit erforderlichen Mittel grundsätzlich aus
Erträgen und Umlagen zu bestreiten sind (§ 23 Abs. 1 der Satzung 2000), ist es bei
außerordentlichem Bedarf ausnahmsweise auch zulässig, auf das Vermögen zurückzugreifen
oder die Lasten durch Fremdfinanzierung in die Zukunft zu verschieben. Diese systematische
Auslegung wird durch den Zweck des § 23 Abs. 2 der Satzung bestätigt. Der Beklagte sollte
in die Lage versetzt werden, in außergewöhnlichen finanziellen Situationen die nach Lage des
Einzelfalls günstigste Möglichkeit zur Deckung des Finanzbedarfs nutzen zu können. Gründe,
die den Satzungsgeber veranlasst haben könnten, dem Beklagten nur die Aufnahme von
Darlehen im Sinne vom §§ 488 ff. BGB zu gestatten, ihm jedoch andere, unter Umstände im
Einzelfall günstigere Möglichkeiten der Fremdfinanzierung zu versagen, sind nicht
ersichtlich.

73

Die vom Beklagten getroffene Auswahl zwischen den zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten, den durch die Kapitalerhöhung bei der WestLB AG entstandenen
außerordentlichen Finanzbedarf zu decken, hält sich im Rahmen seiner
Einschätzungsprärogative. Der Beklagte hat die mit einer Fremdfinanzierung verbundenen
Vor- und Nachteile erwogen (vgl. S. 6 f. der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 6 der
Verbandsversammlung am 16. Juni 2004, Bl. 54 f. Beiakte 3) und sich in vertretbarer Weise
dafür entschieden, Fremdschuldverschreibungen zu begeben. Trotz des mit einer
Fremdfinanzierung verbundenen Nachteils zusätzlicher Zinsbelastungen sprach für diese
Maßnahme, dass sie die Eigenkapitalspielräume der Mitgliedssparkassen nach den
Großkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (vgl. §§ 13 ff. KWG) nicht einengte.

74

Auch die mit der Bildung des Reservefonds vom Beklagten verfolgten Ziele sind von
seinem Aufgabenbereich gedeckt. Auch sie dienen der Förderung des Sparkassenwesens im
Sinne des § 49 SpkG 2002. Das liegt auf der Hand, soweit der Reservefonds der Sicherung
der Mitgliedssparkassen des Beklagten dient. Dieses Ziel ergibt sich aus Nr. 3 Abs. 1 der
Satzung des Reservefonds, wonach er bei drohenden oder bestehenden finanziellen
Schwierigkeiten Unterstützungsmaßnahmen ergreift. Insoweit tritt der Reservefonds neben
den traditionellen Stützungsfonds des Beklagten (vgl. § 2 Abs. 1 Buchstabe e der Satzung
2000). Die Unterhaltung solcher Fonds stellt eine Maßnahme zur Förderung des
Sparkassenwesens dar. Sie dient dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedssparkassen und
gehört zum überkommenen Tätigkeitsbereich von Sparkassen- und Giroverbänden. Ihre
Zulässigkeit wird in § 12 Abs. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
und inzwischen auch in § 34 Satz 2 des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008
vorausgesetzt. Sie ist in der Literatur seit jeher anerkannt.

75

Vgl. nur Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. (Stand: August
1992), § 47 Anm. 2; Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland,
5. Aufl. (2003), S. 149 f., 298 f.

76

Aber auch das weitere Ziel, durch die Bildung des Reservefonds ein A-Rating der
WestLB AG zu ermöglichen und so zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dieses
Instituts beizutragen, ist nach dem oben Ausgeführten Teil des Aufgabenbereichs des
Beklagten. Die Bildung des Reservefonds stellt auch mit Blick auf die am 21. Juli 2004
beschlossene Satzung des Reservefonds kein Mittel dar, zu dessen Einsatz der Beklagte nicht
berechtigt ist. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die Satzung in
Nr. 6 Abs. 1 die Bildung eines Reservefondsausschusses vorsieht und diesen mit
weitreichenden Kompetenzen ausstattet.

77

Mit dem Reservefondsausschuss wurde kein weiteres, in § 50 Abs. 1 SpkG 2002 und § 4
der Satzung des Beklagten vom 20. Juni 2000 nicht vorgesehenes Organ des Beklagten
geschaffen. Der Reservefondsausschuss ist kein Organ des Beklagten, sondern ein Organ des
Reservefonds. Dieser ist - wie der Stützungsfonds des Beklagten,

78

vgl. Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. (Stand: August 1992),
§ 47 Anm. 2; Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl.
(2003), S. 150,

79

- eine zwar rechtlich unselbständige, organisatorisch jedoch verselbständigte Einrichtung,
zu deren Gründung der Beklagte nach § 2 Abs. 5 seiner Satzung berechtigt war. Dass mit dem
Reservefonds etwas organisatorisch von den sonstigen Verbandsstrukturen Unabhängiges
geschaffen werden sollte, ergibt sich aus der Verabschiedung einer seine Rechtsverhältnisse
regelnden Satzung und seiner Bezeichnung als Sondervermögen (Nr. 1 Abs. 1 dieser
Satzung). Einrichtungen, die der Beklagte nach seiner Satzung gründet oder an denen er sich
beteiligt (vgl. § 2 Abs. 5 der Satzung 2000), handeln durch ihre eigenen Organe, die nicht mit
Organen des Beklagten identisch sein müssen. Weder das Sparkassengesetz noch die Satzung
des Beklagten schließen aus, dass in den Organen solcher Einrichtungen Verbandsfremde - im
Fall des Reservefondsausschusses Vertreter der WestLB AG - vertreten sind. Wenn neben
dem Beklagten Dritte an der Einrichtung beteiligt sind oder zu deren Unterhaltung finanziell
beitragen, wird dies sogar die Regel sein. Überdies kommt den beiden Vertretern der WestLB
AG im Reservefondsausschuss keine mit Blick auf das Demokratieprinzip bedenkliche
Stellung zu. Sie können die Entscheidungen des Ausschusses nicht in der Weise beeinflussen,
dass sie gegen die Mehrheit der Vertreter des Beklagten zustande kommen.

80

Zu diesem Kriterium vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 u. a. -,
juris Rdnr. 159 ff. (= BVerfGE 107, 59).

81

Indem er die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen durch den Reservefonds dem
Reservefondsausschuss übertragen hat, hat der Beklagte die ihm zustehende
Organisationsgewalt,

82

zur Organisationsgewalt eingehend VerfGH NRW, Urteil vom 9. Februar 1999 - 11/98 -,
juris (= OVGE 47, 280),

83

nicht überschritten. Er hat keine Kompetenzen übertragen, die der Gesetzgeber
ausdrücklich der Verbandsversammlung vorbehalten hat. Dieser hat sich darauf beschränkt, in
§ 50 Abs. 1 SpkG 2002 Organe des Beklagten zu benennen sowie in § 50 Abs. 2 und Abs. 3
SpkG 2002 - hier nicht betroffene - punktuelle Regelungen für deren Zusammensetzung und
Entscheidungsfindung zu treffen. Im Übrigen hat er es mit § 50 Abs. 4 SpkG 2002 dem
Beklagten überlassen, Zusammensetzung und Befugnis seiner Organe durch Satzung zu
regeln.

84

Der Rechtmäßigkeit der getroffenen Satzungsregelungen steht nicht der Grundsatz
entgegen, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts Entscheidungen, die von besonderem
Gewicht sind, ihrem zentralen Kollegialorgan vorbehalten müssen.

85

Vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 3, 5. Aufl. (2004), § 87 Rdnr. 78.

86

Der Beklagte hat die im Zusammenhang mit der Bildung des Reservefonds zu fällenden
wesentlichen Entscheidungen durch die Verbandsversammlung als sein zentrales
Kollegialorgan getroffen. Diese hat in ihrer Sitzung am 21. Juli 2004 nicht nur über die
Einrichtung des Fonds als solche entschieden, sondern durch die von ihr verabschiedete
Satzung auch dessen Aufgaben und finanzielle Ausstattung festgelegt sowie den
Reservefondsausschuss geschaffen und seine Kompetenzen geregelt. Nach Nr. 10 der Satzung
des Reservefonds obliegen der Verbandsversammlung zudem Änderungen der Satzung des
Reservefonds sowie die Entscheidung über dessen Auflösung.

87

Die dem Reservefondsausschuss übertragenen Entscheidungen über konkrete
Hilfsmaßnahmen haben demgegenüber für die Tätigkeit des Beklagten kein besonderes
Gewicht. Der Reservefondsausschuss ist darauf beschränkt, die von der
Verbandsversammlung getroffenen wesentlichen Entscheidungen umzusetzen. Er ist sowohl
hinsichtlich der Voraussetzungen für Hilfsmaßnahmen (vgl. Nr. 4 und 5 der Satzung des
Reservefonds) als auch hinsichtlich der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel (Nr. 7 der
Satzung) durch die von der Verbandsversammlung beschlossene Satzung engen Bindungen
unterworfen. Die Beschlüsse des Reservefondsausschusses sind auch nicht aufgrund ihrer
Auswirkungen als wesentlich zu qualifizieren. Allerdings können die Beschlüsse eine
Nachschusspflicht der Mitgliedssparkassen des Beklagten in einer Höhe auslösen, die unter
ungünstigen Umständen im Einzelfall eine substanzielle Gefährdung einzelner Institute zur
Folge haben kann. Unabhängig davon, dass Nr. 7 Abs. 3 der Satzung des Reservefonds
Vorkehrungen dagegen getroffen hat, dass sich diese abstrakte Gefahr verwirklicht, entsteht
das finanzielle Risiko für die Mitgliedssparkassen jedoch nicht erst durch Beschlüsse des
Reservefondsausschusses. Die Höhe eventueller Nachschusspflichten ist vielmehr
zwangsläufige Folge der von der Verbandsversammlung beschlossenen
Satzungsbestimmungen zur Höhe der Mittel des Reservefonds und zu deren
Aufbringung.

88

Die Entscheidung des Beklagten, den Reservefonds zu bilden, hielt sich im Rahmen der
ihm zustehenden Einschätzungsprärogative. Die Annahme, dass ohne zusätzliche Maßnahmen
das angestrebte A-Rating für die WestLB AG nicht erreicht werden würde, war plausibel.
Erneut zugunsten der WestLB AG tätig zu werden, war vertretbar. Die Gründe, die den
Beklagten bereits zu der Kapitalerhöhung veranlasst hatten, galten fort. Der Beklagte hat die
Vor- und Nachteile der weiteren zur Ratingstabilisierung der WestLB AG in Betracht
kommenden Maßnahmen ausführlich erwogen (vgl. S. 3 ff. der Vorlage zu
Tagesordnungspunkt 2 der Verbandsversammlung am 21. Juli 2004, Bl. 168 ff. Beiakte 3).
Die Erwartung, durch die Bildung des Reservefonds nicht nur das Rating der WestLB AG,
sondern auch das Rating der Sparkassen selbst verbessern zu können, ist ebenso wie die
weiteren für die getroffene Entscheidung angeführten Argumente nachvollziehbar.

89

Schließlich engen die finanziellen Folgen der Maßnahmen auch zusammengenommen
den Entscheidungsspielraum der Klägerin und ihrer Entscheidungsorgane nicht in einem
Maße ein, das mit ihrer Eigenständigkeit als selbständiges gemeindliches
Wirtschaftsunternehmen nicht vereinbar wäre. Damit kann entgegen der Ansicht der Klägerin
auch kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip in Gestalt eines unzulässigen Eingriffs in die
Kompetenzen ihrer Organe festgestellt werden.

90

Die Sonderumlagen, die der Beklagte erhoben hat, um die ihm durch die Umsetzung der
Beschlüsse entstandenen Kosten zu decken, haben der Klägerin seit 2004 erhebliche
Zahlungspflichten auferlegt. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Zahlungspflichten
auf die Geschäftstätigkeit der Klägerin ist jedoch weniger deren absolute Höhe als ihr
Verhältnis zu Geschäftsvolumen und Gewinn von Bedeutung. Nimmt man dies in den Blick,
sind die Zahlungspflichten spürbar, es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Klägerin durch sie
bislang in der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben (vgl. § 3 SpkG 2002)
beeinträchtigt wurde oder künftig beeinträchtigt werden könnte. Für eine wesentliche
Einschränkung der Klägerin im Betrieb ihrer Geschäfte ist gleichfalls nichts ersichtlich.

91

Die Klägerin musste 2004 für den Reservefonds und die Kapitalerhöhung bei der WestLB
AG insgesamt 100.427,55 EUR aufbringen. Das waren 0,01 % ihrer Bilanzsumme von
917.004.000,- EUR und 0,9 % ihres Jahresüberschusses vor Steuern von 11.148.000,- EUR.
2005 musste die Klägerin hierfür 385.523,91 EUR zahlen, was 0,04 % ihrer Bilanzsumme
(935.757.000,- EUR) und 3,5 % ihres Jahresüberschusses (10.995.000,- EUR) entsprach.
2006 wurden von der Klägerin zu diesem Zweck Umlagen von insgesamt 386.981,38 EUR
erhoben - 0,04 % ihrer Bilanzsumme (994.450.000,- EUR) und 5,3 % ihres
Jahresüberschusses (7.247.000,- EUR). Von 2004 bis 2006 konnte die Klägerin ihren
Vorsorgereserven jährlich zwischen 2.700.000,- EUR und 4.750.000,- EUR zuführen.

92

Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Umsetzung der Beschlüsse der
Verbandsversammlungen auf den wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum der Klägerin ist
weiter zu berücksichtigen, dass die von ihr bevorzugten Vorgehensweisen (etwa eine
Inkaufnahme der Inanspruchnahme als Gewährträger) gleichfalls nicht ohne finanzielle
Folgen für die Mitgliedssparkassen geblieben wären. Zudem hat der Beklagte Vorsorge
getroffen, um übermäßige Belastungen der Mitgliedssparkassen zu vermeiden. So stellt Nr. 7
Abs. 3 der Satzung des Reservefonds sicher, dass eine substanzielle Gefährdung einzelner
Institute auch bei Inanspruchnahme aus der Nachschusspflicht nicht eintritt.

93

Dass die mit der Umsetzung der Beschlüsse für die Klägerin verbundenen Belastungen
für diese tragbar sind, ohne sie in ihrem wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum unzumutbar
einzuschränken, wurde besonders im Jahr 2007 deutlich. In die Bilanz der Klägerin für dieses
Jahr sind zusätzlich zu den regelmäßigen Zahlungen für Reservefonds und Fremdfinanzierung
der Kapitalerhöhung 3.653.934,88 EUR eingeflossen, die aufgrund eines Beschlusses des
Reservefondsausschusses vom 21. Januar 2008 von ihr als Nachschuss für den Reservefonds
zu erbringen waren. Trotz dieser unvorhergesehenen Belastung erzielte die Klägerin vor
Steuern einen Jahresüberschuss vom 3.484.000,- EUR und konnte ihren Vorsorgereserven
weitere 1.750.000,- EUR zuführen. Angesichts dessen spricht alles dafür, dass die Klägerin
auch den von ihr voraussichtlich im Jahr 2014 zu leistenden Anteil an der Tilgung der zur
Finanzierung der Kapitalerhöhung begebenen Anleihe in Höhe von ca. 5.700.000,- EUR
aufbringen kann, ohne unzumutbar in ihren wirtschaftlichen Entscheidungsspielräumen
eingeschränkt zu werden.

94

Durchgreifende Bedenken gegen die vom Beklagten beschlossenen Maßnahmen zur
Unterstützung der WestLB AG ergeben sich auch nicht mit Blick darauf, dass die zu ihrer
Finanzierung von der Klägerin zu erbringenden Umlagen insgesamt die Höhe sogenannter
Großkredite erreichen. Ein der vor Vergabe von Großkrediten erforderlichen besonderen
Risikoprüfung (insbesondere durch den Kreditausschuss) vergleichbares Schutzniveau ist hier
dadurch gewährleistet, dass alle Mitgliedssparkassen über die Verbandsversammlung an der
Entscheidungsfindung mitwirken.

95

Die zulässige Leistungsklage (Klageantrag zu 3.) ist nicht begründet. Die Klägerin hat
jedenfalls deshalb keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung und Verzinsung
der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschlüsse erbrachten Zahlungen, weil die
Beschlüsse bzw. deren Umsetzung rechtmäßig waren.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 und § 713 ZPO.

97

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen. Die in Rede stehenden grundsätzlichen Rechtsfragen sind dem nicht
revisiblen Landesrecht zuzuordnen. Bundesrechtliche (insbesondere verfassungsrechtliche)
Fragen, die einer weitergehenden Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen, stellen sich
nicht.

98