Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-20, Aktenzeichen 8 E 1042/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0420.8E1042.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 5. September 2007, mit dem die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird
zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten des
Beklagten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, ist unbegründet. Die Klage bietet
nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

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1. Mit ihrem Klageantrag zu 1. begehrt die Klägerin die Aufhebung des
Gebührenbescheids des Beklagten vom 3. März 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 24. Mai 2007, mit dem der Beklagte von der Klägerin
die Zahlung rückständiger Rundfunkgebühren für den Zeitraum von April bis
Dezember 2005 in Höhe von 153,27 EUR sowie eines Säumniszuschlags von 5,-
EUR verlangt. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
dieses Begehren mit der Begründung abgelehnt, in dem streitgegenständlichen
Zeitraum dürfte eine Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin bestanden haben. Auch
die Erhebung des Säumniszuschlags sei rechtmäßig.

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Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Zweifel an deren Richtigkeit sind
weder aus dem Beschwerdevorbringen der Klägerin noch aus dem sonstigen
Akteninhalt ersichtlich.

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Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids
maßgeblich sind die Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV)
vom 31. August 1991 in der Fassung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
vom 8. bis zum 15. Oktober 2004 (GV. NRW. 2005 S. 192), der am 1. April 2005 in
Kraft trat.

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Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Klägerin ab August
2003 - dem Monat des Beginns ihres Au-pair-Aufenthaltes bei der Familie L. in
Köln - gemäß §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 RGebStV für ein Radio- und ein
Fernsehgerät rundfunkgebührenpflichtig wurde und dass die
Rundfunkgebührenpflicht nicht gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV vor Ablauf des streitigen
Gebührenzeitraums endete.

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Die Klägerin dürfte die besagten Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 2
RGebStV zum Empfang bereitgehalten haben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass es für den Begriff des Bereithaltens unerheblich ist, wer
nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf.

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Vgl. insoweit außerdem VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. August 2008 - 2 S
1519/08 -, juris Rn. 21, und vom 26. September 2008 - 2 S 2705/07 -, juris Rn. 20;
Naujock, in: Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV
Rn. 31 a.

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Vielmehr kommt es darauf an, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche
Verfügungsmacht über das Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das
Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl
tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, juris Rn. 22; VGH Bad.-
Württ., Urteile vom 21. August 2008, a.a.O., und vom 26. September 2008, a.a.O.;
Hamb. OVG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 Bf 337/07 -, juris Rn. 23.

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Ausgehend hiervon spricht Überwiegendes dafür, dass die im Gästezimmer der
Familie L. vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte von der Klägerin zum
Empfang bereitgehalten wurden. Bei lebensnaher Betrachtung konnte die - bei
Beginn der Au-pair-Beschäftigung bereits volljährige - Klägerin, der die Gastfamilie
ausweislich des vorgelegten "Au-pair-Vertrags" vom 20. August 2003 ein eigenes
Zimmer zur Verfügung zu stellen hatte, über den Einsatz der Rundfunkgeräte und die
Programmwahl tatsächlich und verantwortlich bestimmen.

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Dass die tatsächliche Verfügungsmacht der Klägerin über die zivilrechtliche
Konstruktion eines (konkludent abgeschlossenen) Leihvertrags rechtlich gesichert
war, liegt nahe. Das Verwaltungsgericht führt in diesem Zusammenhang zu Recht ein
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. August 1992 - 14 S
2371/90 -, juris, an, dem eine vergleichbare Fallgestaltung zugrunde lag.

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Das Beschwerdevorbringen der Klägerin, von einer Freiwilligkeit des
Bereithaltens könne nicht ausgegangen werden, weil sie gar nicht die Möglichkeit
gehabt habe, die Geräte zu entfernen, ändert nichts daran, dass sie diese im
Rechtssinne zum Empfang bereitgehalten haben dürfte. Da die Klägerin die ihr
überlassenen Rundfunkempfangsgeräte tatsächlich genutzt haben wird, stellt sich
die Frage, ob sie sich dem "Bereithalten (hätte) entziehen" können, nicht.

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Die Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin dürfte nicht vor Ablauf des im Streit
befindlichen Zeitraums geendet haben.

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Nach § 4 Abs. 2 RGebStV endet die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des
Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts endet, jedoch nicht
vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt i.S.d. § 3 Abs. 1 und
2 RGebStV angezeigt worden ist. Schon dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 RGebStV lässt
sich eindeutig entnehmen, dass die Gebührenpflicht bis zu einer entsprechenden
Anzeige bei der Landesrundfunkanstalt unberührt bleibt, selbst wenn ein
Rundfunkempfangsgerät tatsächlich nicht mehr bereitgehalten wird. Die Anzeige ist
damit eine (materiell-rechtliche) Voraussetzung für die Beendigung der
Rundfunkgebührenpflicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2001 - 4 A 5369/00 - und vom 11. Mai
2007 - 19 A 1550/05 -; BayVGH, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 7 ZB 06.3257 -,
NVwZ-RR 2008, 251 = juris Rn. 6.

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Danach bestand die Gebührenpflicht für die von der Klägerin offenbar zum
Empfang bereitgehaltenen Geräte fort, auch wenn sie ihren Au-pair-Aufenthalt
zwischenzeitlich beendet hatte. Denn die Klägerin hat die Geräte nicht in einer §§ 4
Abs. 2, 3 Abs. 1 und 2 RGebStV entsprechenden Weise abgemeldet. Dass die
Klägerin nach Beendigung der Au-pair-Beschäftigung in ihr Heimatland Polen
zurückkehrte, führt - ebenso wenig wie sonstige Wohnungswechsel - aus sich heraus
nicht zu einem Ende der Rundfunkgebührenpflicht.

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Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründung vorträgt, es sei
verfassungsrechtlich bedenklich, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag anders
als das Steuerrecht keine Regelung vorsehe, welche die Gebührenpflicht an einen
gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Inland knüpfe, verhilft dies ihrem
Klageantrag zu 1. ebenfalls nicht zu der erforderlichen hinreichenden Aussicht auf
Erfolg.

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Die Klägerin zeigt damit nicht auf, dass die Entscheidung in der Hauptsache von
der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, die in
vertretbarer Weise so oder auch anders beantwortet werden kann.

20

Vgl. dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02
-, NJW 2003, 1857 = juris Rn. 8.

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Denn die von der Klägerin aufgeworfene Frage, die sinngemäß darauf abzielt, §
4 Abs. 2 RGebStV mit Rücksicht auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform
einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Rundfunkgebührenpflicht auch
ohne Abmeldung mit einem Wegzug aus dem Bundesgebiet endet, lässt sich mit
Blick auf die einschlägige gesetzliche Regelung und auf die Auslegungshilfen der
hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung ohne Schwierigkeiten auch im
Prozesskostenhilfeverfahren beantworten.

22

Vgl. insoweit Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 166 Rn.
68.

23

Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf das zu der Vorgängerregelung des
Art. 5 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens
vom 5. Dezember 1974 (GV. NW. 1975 S. 278) ergangene Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. September 1984
- 4 A 382/84 - ausgeführt, dass das Anzeigeerfordernis des § 4 Abs. 2 RGebStV
verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Nach dieser Rechtsprechung,

24

vgl. auch aus jüngerer Zeit OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2007, a.a.O.;
siehe außerdem Gall, in: Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008,
§ 4 RGebStV Rn. 16 ff., m.w.N.,

25

bleibt es dem Ermessen des Landesgesetzgebers überlassen, darüber zu
entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der
(Abgaben-)Gerechtigkeit, der Angemessenheit und der Zweckmäßigkeit Rechnung
zu tragen ist. Nur wenn die weiten Grenzen dieses gesetzgeberischen Ermessens
überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende
Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Für die in Rede
stehende Bestimmung des § 4 Abs. 2 RGebStV liegen jedoch sachlich einleuchtende
Gründe vor. Ein einfache und zweckmäßige Regelung eines
Massenverwaltungsverfahrens - wie hier - ist ohne gewisse pauschalierende
Regelungen nicht möglich. Demgegenüber kann der Rundfunkteilnehmer im
Allgemeinen seiner Anzeigepflicht leicht nachkommen und hat es deshalb in der
Hand, Nachteile zu vermeiden.

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Dies zugrunde gelegt ist die von der Klägerin angestrebte verfassungskonforme
einschränkende Interpretation des § 4 Abs. 2 RGebStV nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG
geboten. Die Möglichkeit einer Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht lediglich
durch Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland ohne
entsprechende Anzeige würde dem gesetzgeberischen Anliegen möglichst
pauschalierender Regelungen im Bereich eines Massenverwaltungsverfahrens
zuwiderlaufen. Dass dabei für einzelne Personen oder Gruppen Härten erwachsen,
bedeutet keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

27

Vgl. Gall, a.a.O., § 4 RGebStV Rn. 21.

28

Ein Beendigungstatbestand, wie er der Klägerin vorschwebt, wäre dem
Regelungssystem des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch fremd. Diesem zufolge
spielt es gerade keine Rolle, wo der Rundfunkteilnehmer seinen Wohnsitz hat. Der
die Gebührenschuld auslösende Tatbestand besteht nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2
RGebStV allein in dem Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 10. Juli 2003 - 6 K 2140/01 -, juris Rn. 25; Ohliger, in:
Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 7 RGebStV Rn. 11.

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Zudem können auch Personen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, ihrer
Anzeigepflicht ohne Schwierigkeiten nachkommen.

31

Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht angenommen, dass eine
Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV für die Klägerin nicht in Betracht
kommt.

32

Vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 C 08.1000 -,
juris Rn. 7; Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Beck´scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rn. 30.

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Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Säumniszuschlags auf der Grundlage
von
§ 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur
Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln vom 18.
November 2003 (GV. NRW. 1994 S. 245), zuletzt geändert durch Satzung vom 3.
Juni 2002 (GV. NRW. S. 239), begegnet gleichfalls keinen Bedenken.

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2. Dem Klageantrag zu 2. mit dem sinngemäßen Begehren, den Beklagten zu
verpflichten, über den Widerspruch der Klägerin vom 21. Dezember 2006 gegen alle
bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gegebenen Gebührenbescheide zu
entscheiden, fehlt ebenfalls die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Für diesen auf den isolierten Erlass eines Widerspruchsbescheids gerichteten
Antrag dürfte jedenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Bei gebundenen
Entscheidungen ist es nicht zulässig, Verpflichtungsklage allein auf Erlass des
Widerspruchsbescheids zu erheben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1962 - III B 88.61 -, MDR 1962, 1010;
OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99 -, juris Rn. 3;
Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 75 Rn. 22.

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Der Erlass eines Rundfunkgebührenbescheids ist aber eine gebundene
Entscheidung, da die Rundfunkgebührenpflicht gesetzlich zwingend geregelt und
dem Beklagten insofern kein Ermessensspielraum eröffnet ist.

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3. Hinreichende Erfolgsaussichten sind schließlich auch im Hinblick auf den zum
Klageantrag zu 2. gestellten Hilfsantrag, den Gebührenbescheid des Beklagten vom
1. Juli 2005 aufzuheben, nicht zu erkennen.

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Der Hilfsantrag dürfte mangels ordnungsgemäßer Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens unzulässig sein. Sieht man - wofür Etliches spricht - den
Gebührenbescheid vom 1. Juli 2005 erst mit der Übersendung einer Zweitschrift an
die Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch den Beklagten mit
Zwischenbescheid vom 31. Januar 2007 als bekannt gegeben an, hat es die Klägerin
versäumt, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Der zuvor erhobene
Widerspruch vom 21. Dezember 2006 wirkt aus den vom Verwaltungsgericht
genannten Gründen nicht weiter. Nach dem Zugang des Zwischenbescheids bei den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 2. Februar 2007 ist keine
Widerspruchserhebung erfolgt. Das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der
Klägerin an den Beklagten vom 20. März 2007 nimmt zwar auf den
Zwischenbescheid vom 31. Januar 2007 Bezug, lässt aber nicht erkennen, dass
gegen den Gebührenbescheid vom 1. Juli 2005 im Widerspruchswege vorgegangen
werden soll. Die Klageerhebung vom 27. Juni 2007 vermag den Widerspruch nicht zu
ersetzen.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. November 1959 - VII C B 165.59 -, DVBl.
1960, 107; Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 70 Rn. 37;
Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 70 Rn. 3.

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Im Übrigen ist der Hilfsantrag voraussichtlich aber auch unbegründet. Der
Gebührenbescheid vom 1. Juli 2005 stellt sich nach dem bisherigen Sach- und
Streitstand als rechtmäßig dar. Denn aus den unter 1. dargelegten Gründen dürfte
die Klägerin auch in dem durch den Bescheid vom 1. Juli 2005 erfassten
Gebührenzeitraum von April 2004 bis März 2005 nach den insoweit maßgeblichen
Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in der
Fassung des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 23. bis zum 26.
September 2003 (GV. NRW. 2004 S. 34) rundfunkgebührenpflichtig gewesen
sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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