Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-17, Aktenzeichen 25 WF 98/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0517.25WF98.94.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Parteien sind polnische Staatsangehörige und haben am 2.
Juni 1986 vor dem Standesamt Köln die Ehe miteinander geschlossen.
Sie haben zwei minder- jährige Kinder, die sich in der Obhut des
Antrags- gegners befinden, der vollschichtig erwerbstätig ist.

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Das Familiengericht hat der Antragstellerin für das
Ehescheidungsverfahren und die die Regelung der nachehelichen
elterlichen Sorge sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs
betreffenden Folgesachen Prozeßkostenhilfe mit der Maßgabe
bewilligt, daß die Antragstellerin monatliche Raten von 60,-- DM zu
zahlen hat. Dies deshalb, weil sie, wie das Familiengericht meint,
gegen den Antrags- gegner in gleicher Höhe einen Anspruch auf
Prozeß- kostenvorschuß habe. Hiergegen richtet sich die Beschwerde
der Antragstellerin unter Hinweis darauf, daß der Antragsgegner
nicht leistungsfähig sei und sich weigere, den Vorschuß - in Raten
- an sie zu zahlen. Die Sache liegt mit Nichtabhilfeentscheidung
des Familiengerichts dem Senat zur Entscheidung vor.

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Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist. Obwohl die
Ehescheidung sich angesichts der pol- nischen Staatsangehörigkeit
beider Parteien gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1
EGBGB nach materiellem polnischem Recht richtet, ist die Frage, ob
der Antragsgegner in der Lage und verpflichtet ist, der
Antragstellerin die zur Füh- rung des vorliegenden Rechtsstreits
erforderlichen Kosten - ratenweise - vorzuschießen, gemäß § 1360 a
Abs. 4 Satz 1 BGB, also nach deutschem materiellen Recht zu
beantworten. Die Prozeßkostenvorschuß- pflicht ist Ausfluß der
Unterhaltspflicht (BGHZ 110, 247) mit der Folge, daß Art. 18 Abs. 1
Satz 1 EGBGB einschlägig ist: Maßgeblich für die Beurtei- lung der
Unterhaltspflicht sind die Sachvorschrif- ten des am jeweiligen
gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten geltenden
Rechts, dem- nach deutsches materielles Recht, weil die Antrag-
stellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in K. und damit in
Deutschland hat. Das entspricht ganz herr- schender Meinung in
Rechtsprechung und Schrifttum, die vom Senat geteilt wird (KG FamRZ
1988, 167; OLG Karlsruhe Die Justiz 1984, 48; MK-BGB - Sieher, 2.
Aufl., Art. 18 Anh. I Rz33; Erman-Hohloch, BGB, 9. Aufl., Art. 18
EGBGB Rz. 30; Palandt-Heldrich, BGB, 53. Aufl., Art. 18 EGBGB Rz.
17; v. Bar IPrax 1988, 220; Jayme IPrax 1988, 268).

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Der Antragsgegner ist in der Lage und verpflich- tet, der
Antragstellerin die zur Durchführung des Rechtsstreits -
Ehescheidung und Folgesachen - erforderlichen Kosten mit
monatlichen Raten von 60,-- DM, wie es dem angefochtenen Beschluß
ent- spricht, zu bevorschussen. Er verfügt über durchschnittliche
monatliche Nettoeinkünfte in einer runden Größenordnung von
4.800,-- DM und leistet an die Antragstellerin, die gegenwärtig vom
Sozialamt unterstützt wird, keinen Unterhalt. Folgende, regelmäßig
wiederkehrende Schuldver- pflichtungen sind auf seiner Seite
abzüglich zu berücksichtigen: Tabellensatz für die beiden in seiner
Obhut befind- lichen Kinder der Parteien 1.090,-- DM Kosten der
Kinderfrau 560,-- DM Unterhaltszahlungen für ein in Polen lebendes
Kind des Antrags- gegners 200,-- DM ratenweise Tilgung der Kosten
eines Rechtsstreits 200,-- DM verbleiben 2.750,-- DM.

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Demgemäß verbleiben dem Antragsgegner wesentlich mehr
finanzielle Mittel als es zur Deckung des angemessenen
Selbstbehalts erforderlich ist. Deshalb kann und muß er unbeschadet
der Tatsache, daß auch er im vorliegenden Verfahren mit Prozeß-
kosten belastet ist, die Kosten der Antragstellerin mit monatlichen
Beträgen von 60,-- DM bevorschus- sen. Demzufolge ist es nicht zu
beanstanden, daß das Familiengericht der Antragstellerin Prozeß-
kostenhilfe bewilligt und gleichzeitig monatliche Raten in
vorgenannter Größenordnung festgesetzt hat. Auch das entspricht
herrschender, vom Senat geteilter Meinung (vgl. OLG Zweibrücken
FamRZ 1984, 74, OLG München FamRZ 1987, 303; KG FamRZ 1990, 183;
OLG Koblenz FamRZ 1991, 346; MK-ZPO-Wax, § 115 Rz. 49;
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 114 Rz. 60;
Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe Rz. 371).
Anders wäre es nur dann, wenn der Antragsgegner zur Leistung des
Prozeßkostenvorschusses - in Raten - nicht in der Lage wäre, weil
dann dem anderen Teil - hier: der Antragstellerin - ratenfreie
Prozeßko- stenhilfe bewilligt werden müßte (vgl. OLG Koblenz FamRZ
1989, 644; OLG Stuttgart DAVorm 1991, 949; Stein-Jonas-Bork, ZPO,
21. Aufl., § 115 Rz. 142). So aber verhält es sich, wie ausgeführt,
hier gerade nicht. Folglich mußte der Beschwerde sachlicher Erfolg
versagt bleiben.

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Beschwerdewert: 300,-- DM.