Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-20, Aktenzeichen 6 M 12/10
ECLI:DE:VGAC:2010:1020.6M12.10.00

Tenor

1. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger wird der Vollstreckungsschuldnerin ein Zwangsgeld in
Höhe von 5.000,-- EUR für den Fall angedroht, dass sie der ihr durch Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen
vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 - auferlegten Verpflichtung, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen,
um die Nutzung des Spielplatzes Lippestraße (Spielbetrieb) innerhalb der Ruhezeiten und die nicht
bestimmungsgemäße Nutzung des Spielplatzes (Missbrauch) zu unterbinden, nicht binnen eines Monats
nach Zustellung dieser Entscheidung nachkommt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Vollstreckungsschuldnerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Vollstreckungsgläubiger ist begründet.

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Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO. Nach ihrem Wortlaut betrifft die Vorschrift zwar
nur die einer Behörde durch Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung in den Fällen
des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Folgenbeseitigungsausspruch bei bereits vollzogenem Verwaltungsakt im Falle einer
stattgebenden Anfechtungsklage), des § 113 Abs. 5 VwGO (stattgebendes Urteil auf eine Verpflichtungsklage) sowie
des § 123 VwGO (einstweilige Anordnung). Jedoch ist § 172 Satz 1 VwGO als Sonderregelung für die
Vollstreckung gegen die öffentliche Hand nach Zweck und systematischer Stellung über den Wortlaut hinaus -
sofern der zu vollstreckende Titel nicht unmittelbar auf die Zahlung von Geld gerichtet ist, die nur nach Maßgabe
des § 170 VwGO durchzusetzen ist - grundsätzlich auf alle Vollstreckungsverfahren zur Erzwingung hoheitlicher
Maßnahmen, bei denen der Staat spezifisch hoheitliche Regelungsbefugnisse für sich in Anspruch nimmt, und damit
auch auf die Vollstreckung der hier der Vollstreckungsschuldnerin durch Urteil vom 7. September 2009 auferlegten
Verpflichtung, durch schlicht-hoheitliche Maßnahmen eine Nutzung des Spielplatzes Lippestraße innerhalb
der Ruhezeiten ebenso wie die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes durch die dafür notwendigen
Vorkehrungen zu unterbinden, anzuwenden.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. April 2008 -12 M 69/07, <juris>, Rdn. 5 f. m.z.w.N.; Kopp/Schenke,
15. Auflage, § 172, Rdn. 1.

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Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen die Behörde
ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts
wegen vollstrecken, wenn die Behörde der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.

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Die allgemeinen Vollstreckungsvorsetzungen (Antrag, Titel, Zustellung) liegen vor. Der Vollstreckungsantrag wurde
vom beschließenden Gericht am 7. Juni 2010 von Amts wegen der Vollstreckungsschuldnerin zugestellt. Vollstreckungstitel
im Sinne der §§ 172 Satz 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 -. Das Urteil ist seit dem 25. Oktober 2009 rechtskräftig. Eine Ausfertigung
des Urteils mit Vollstreckungsklausel ist der Vollstreckungsschuldnerin von den Vollstreckungsgläubigern zugestellt
worden.

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Die Androhung des Zwangsgelds kann nach § 172 Satz 1 VwGO ergehen, wenn die Behörde der ihr im Urteil
auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt. Das setzt eine grundlose Säumnis bei der Erfüllung der Verpflichtung
voraus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 13 E 201/10 -, <juris>, Rdn. 6 f. m.w.N.

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So liegt es hier. Die Vollstreckungsschuldnerin hat die Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7.
September 2009 - 6 K 1755/08 - bislang nahezu ein Jahr lang grundlos nicht erfüllt.

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Dies folgt bereits daraus, dass der Bürgermeister der Vollstreckungsschuldnerin mit Verfügung vom 6. Mai
2010 für Kinder unter 12 Jahren die zweistündige Mittagsruhe von 13.00 bis 15.00 Uhr aufgehoben hat, somit
den Spielbetrieb innerhalb dieser Ruhezeit ausdrücklich zugelassen hat und es damit offen ablehnt, das Urteil
bezüglich der Mittagsruhe zu befolgen.

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Darüberhinaus hat die Vollstreckungsschuldnerin ihre weitere Verpflichtung, die mit unzumutbaren
Lärmimmissionen einhergehende und ihr zurechenbare missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße
durch Jugendliche zu unterbinden, unangemessen lange Zeit grundlos nicht erfüllt.

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Bei dieser Wertung übersieht die Kammer nicht, dass der Vollstreckungsschuldnerin mit dem Urteil vom
7. September 2009 - 6 K 1755/08 - die Möglichkeit eingeräumt worden ist zu versuchen, den im
Entscheidungszeitpunkt nicht zumutbaren Missstand durch regelmäßige und engmaschige Kontrollen auch und
gerade an Wochenenden und zur Nachtzeit bzw. auch durch die (erneute) Einrichtung eines für die Anwohner effektiv
erreichbaren Kontrolldienstes zu beseitigen. Dass die Vollstreckungsschuldnerin dementsprechend versucht hat, die
missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes durch zusätzliche Kontrollen und die Bekanntgabe von Kontaktdaten
- darunter die Rufnummer eines Mobiltelefons - an die Vollstreckungsgläubiger und andere Anwohnerinnen und Anwohner des
Spielplatzes zu beenden, ist deshalb nicht von Anfang an als Nichtbefolgung des Urteil vom 7. September 2009 zu werten.

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Jedoch hätte die Vollstreckungsschuldnerin spätestens ab Juli 2010 versuchen müssen, durch
zusätzliche oder andere Maßnahmen ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 7. September 2009, die
missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße zu unterbinden, nachzukommen. Denn spätestens Mitte
des Jahres 2010, d.h. ab Juli 2010, hatte sich - aufgrund der Beschwerden der Vollstreckungsgläubiger auch für
die Vollstreckungsschuldnerin erkennbar - herausgestellt, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend
waren und sind, den durch das Urteil vom 7. September 2009 den Vollstreckungsgläubigern rechtskräftig
zugesprochenen Anspruch auf Unterbindung missbräuchlicher Nutzung des Spielplatzes Lippestraße - insbesondere
die Nutzung des Spielplatzes nach 20.00 Uhr durch Jugendliche - zu erfüllen.

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Davon, dass seit dem Frühjahr 2010 eine missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße nach
20.00 Uhr durch Jugendliche bis heute in einem nicht hinnehmbaren Umfang stattfindet, ist die Kammer aufgrund des
glaubhaften Vortrags der Vollstreckungsgläubiger überzeugt. Insbesondere durch die mit Schriftsatz vom 16.
August 2010 vorgelegte tabellarische Übersicht haben die Vollstreckungs-gläubiger nachvollziehbar dargelegt,
dass sie z.B. alleine im Juni 2010 an 9 Tagen nach 20.00 Uhr durch Aktivitäten auf dem Spielplatz in der Abendruhe
gestört worden sind. Die pauschale Gegenbehauptung der Vollstreckungsschuldnerin, sie könne die von den
Vollstreckungsgläubigern genannten Störungen nicht bestätigen, und wenn überhaupt könne es sich
nur um zu duldende Einzelfälle handeln, ist nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der
Vollstreckungsgläubiger zu wecken. Überprüfbare Fakten, dass es an den von den Vollstreckungsgläubigern
für die Monate Juni und Juli in der vorgelegten Übersicht mit Datum bezeichneten Tagen nicht zu Ruhestörungen
nach 20.00 Uhr gekommen ist, hat die Vollstreckungsschuldnerin nicht benannt. Vielmehr spricht für die Richtigkeit
der Angaben der Vollstreckungsgläubiger, dass ihr Vortrag nicht in Widerspruch zu den Daten in der Tabelle über
Kontrollgänge steht, die die Vollstreckungsschuldnerin vorgelegt hat. Nach der Tabelle wurden bei nach 20.00 Uhr
durchgeführte Kontrollen am 8. und 12. Juli 2010 keine Ruhestörungen festgestellt; die
Vollstreckungsgläubiger behaupten für diese Tage auch keine Ruhestörungen. Nach der Tabelle war bei
einer am 11. Juni 2010 von 21.40 Uhr bis 21.45 Uhr durchgeführten Kontrolle niemand auf dem Spielplatz anwesend;
dazu steht die Behauptung der Vollstreckungsgläubiger, am 11. Juni 2010 hätten um 21.30 Uhr Jugendliche
laut Musik gehört und Alkohol getrunken, nicht in Widerspruch. Die Behauptung der Vollstreckungsgläubiger, am
1. Juli 2010 hätten sich ca. 25 Kinder mit Eltern und Betreuern auf dem Spielplatz aufgehalten, wird durch die in
der Tabelle eingetragenen Feststellungen der Ordnungskräfte der Vollstreckungsschuldnerin bestätigt.

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Die somit spätestens ab Juli 2010 bestehende Rechtspflicht der Vollstreckungsschuldnerin, nunmehr mit anderen
oder zusätzlichen Maßnahmen die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße insbesondere
nach 20.00 Uhr zu unterbinden, besteht unabhängig davon, ob unter der den Vollstreckungsgläubigern mitgeteilten
Mobilfunknummer durchgängig - auch nach 20.00 Uhr und an Wochenenden - eine Ordnungskraft der Vollstreckungsschuldnerin
erreichbar war, was die Vollstreckungsgläubiger bestreiten. Die Vollstreckungsschuldnerin schuldet den
Vollstreckungsgläubigern die Befolgung des Urteils vom 7. September 2009. Wenn sich - wie es hier geschehen ist -
herausstellt, dass die für die Erfüllung ihrer Rechtspflicht für erforderlich gehaltene Kommunikation
zwischen Ordnungskräften und Spielplatzanwohnern nicht funktioniert, ist es in erster Linie Sache der
Vollstreckungsschuldnerin, die Bedingungen für eine reibungslose Kommunikation zu schaffen. Nur wenn es ihr gelingt,
den Nachweis zu führen, dass die Vollstreckungsgläubiger sie bewusst nicht von Ruhestörungen unterrichten,
um ihr später Untätigkeit vorwerfen zu können, könnte sich ein solches treuwidriges Verhalten zum
Nachteil der Vollstreckungsgläubiger auswirken. Für ein solches treuwidriges Verhalten der
Vollstreckungsgläubiger sieht die Kammer jedoch keine Anhaltspunkte.

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Der Vollstreckungsschuldnerin ist nach alledem - erstmals - gemäß § 172 Satz 1 VwGO ein Zwangsgeld
für den Fall anzudrohen, dass sie ihren rechtskräftigen Verpflichtungen aus dem Urteil vom 7. September 2009
nicht vollständig nachkommt.

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Die gesetzte Frist sieht die Kammer als zur Befolgung der Verpflichtung ausreichend und angemessen an. Die
Wiederherstellung der Mittagsruhe ist durch die Aufhebung der Verfügung des Bürgermeisters der
Vollstreckungsschuldnerin vom 6. Mai 2010 sofort möglich. Auch die Unterbindung einer missbräuchlichen Nutzung
des Spielplatzes insbesondere nach 20.00 Uhr durch Jugendliche kann kurzfristig durch engmaschigere Kontrollen und/oder
eine bessere Kommunikation mit den betroffenen Anwohnern effektiviert werden. Sollte dadurch ein höherer
Personalbedarf entstehen, können haushaltsrechtliche Bedenken einer solchen Maßnahme nicht entgegenstehen. Denn
zur Befolgung des Urteils vom 7. September 2009 ist die Vollstreckungsschuldnerin rechtlich verpflichtet. Sollte sie das
Urteil über die gesetzte Frist hinaus nicht vollständig befolgen, wird ansonsten das angedrohte Zwangsgeld
festgesetzt werden müssen.

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Die Höhe des Zwangsgeldes von 5.000 EUR hat die Kammer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ausgerichtet. Dabei hat sie in den Abwägungsprozess sowohl das Erzwingungsinteresse der Vollstreckungsgläubiger
als auch die Hartnäckigkeit der Vollstreckungsschuldnerin bei der Verweigerung der ihr obliegenden Leistung, die sich
bezüglich der Mittagsruhe auf eine grundsätzliche Anspruchsverweigerung zubewegt, berücksichtigt. Davon
ausgehend erscheint es der Kammer angemessen, bei einer ersten Androhung des Zwangsgeldes den Rahmen des § 172 Satz
1 VwGO, der ein Zwangsgeld bis zu 10.000 EUR zulässt, nicht voll auszuschöpfen, sondern einen Betrag von 5.000
EUR zu bestimmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziffer 1.6.1 Satz 2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Anders als für die Festsetzung eines
Zwangsgeldes (vgl. hierzu Ziffer 1.6.1 Satz 1, 1. Halbsatz, des Streitwertkatalogs) ist danach für die Androhung
des Zwangsmittels nur der halbe Betrag als Streitwert festzusetzen.