Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-03, Aktenzeichen 9 L 354/01
ECLI:DE:VGAC:2001:0703.9L354.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum
2001 - 2045.

4

Dieser Tagebau wird von der Beigeladenen betrieben. Der Abbau im östlichen
Teilbereich (östlich der Bundesautobahn 44; Garzweiler I, früher: Frimmersdorf)
erfolgte zunächst auf der Grundlage von Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren
1976 und 1984 zugelassen worden waren.

5

Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995
genehmigten Braunkohlenplans (vgl. GV. NRW 1995 S. 202 / 238) erstreckt sich der
Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II auf ein Gebiet von etwa 48 km² Größe.
Davon liegen rund 40 km² auf dem Gebiet der Antragstellerin, das ist ungefähr ein
Drittel des Gemeindegebiets. Nach dem Braunkohlenplan soll der Tagebau im Jahre
2006 beginnen und 2045 abgeschlossen sein. Ein verbleibendes Restloch ist als See
zu gestalten. Dieser soll im Wesentlichen auf dem Gebiet der Antragstellerin liegen
und eine Wasserfläche von ca. 23 km² haben. Infolge des Tagebaus sind
voraussichtlich etwa 13 % der Gemeindeeinwohner der Antragstellerin umzusiedeln
(Stand: Ende 1992).

6

Die gegen den vorerwähnten Braunkohlenplan gerichtete
Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin blieb vor dem Verfassungsgerichtshof für
das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erfolglos (Urteil vom 9. Juni 1997
- VerfGH 20/95 u. a. -).

7

Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines
Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen
Bergamt Köln mit Schreiben vom 6. November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 für den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit
zugelassenen Plan, Stand 1997, anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I sowie
das seinerzeit in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II zur
Zulassung vor. Wegen Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans
Garzweiler II - der Braunkohlenausschuss hatte im Jahre 1989 eine Entkoppelung
von Garzweiler I und II gefordert - reichte die Beigeladene im Mai 1992 beim
Bergamt Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom
5. Oktober 1987, Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur
Zulassung ein. In der Abbildung 1 zu diesem Antrag sind die Oberkanten Abbau
Anfang des Jahres 2001 hinsichtlich des nördlichen und des südlichen Abbauflügels
des Tagebaus Garzweiler I skizziert. Mit Bescheid vom 29. Juli 1994 ließ das
Bergamt Köln den vorerwähnten Rahmenbetriebsplan (Zeitraum 1996 - 2001) mit
Nebenbestimmungen zu. Unter Nummer 1.2 heißt es:

8

"Die Zulassung ist befristet bis zum 31. Dezember 2001. Der für das Jahr
2001 geplante und im Antrag dargestellte Tagebaustand - Oberkante Abbau-
bzw. Kippenböschung - darf nicht überschritten werden."

9

Unter dem 31. August 1995 legte die Beigeladene dann dem Antragsgegner den
"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit
Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045"
zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem Änderungen hinsichtlich der im
Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes
Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem
Rahmenbetriebsplan dargestellte Vorhaben schließt an den mit der Teilzulassung
vom 29. Juli 1994 zugelassenen Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des
Abbaufeldes Garzweiler I an. Unter dem Abschnitt "Allgemeine Angaben zur
Betriebsplanung" sind unter Nummer 2.1.5, "Lage und Gestaltung des Restraumes",
Angaben zum Anlegen eines rund 2.300 ha großen Sees enthalten.

10

Nachdem der Antragsgegner unter anderem die Antragstellerin gemäß § 54
Abs. 2 Satz 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) im Rahmen der Prüfung des
Rahmenbetriebsplans beteiligt hatte, ließ er den mit Schreiben der Beigeladenen
vom 31. August 1995 eingereichten Rahmenbetriebsplan am 22. Dezember 1997 zu.
Die auf den 31. Dezember 2045 befristete Zulassung enthält zahlreiche
Nebenbestimmungen und Hinweise. Im Abschnitt "Wiedernutzbar- machung" heißt
es unter Nummer 7.5 auszugsweise:

11

"Die Böschung im Restseebereich ist ... oberhalb der Wellenschlagzone mit
wechselnden Neigungen anzulegen. Die Einzelausgestaltung bleibt dem für
die Anlegung des Restsees nach dem Gesetz zur Ordnung des
Wasserhaushaltes ... durchzuführenden Verfahren vorbehalten."

12

Gegen die ihr mit Schreiben des Antragsgegners vom 5. Januar 1998 bekannt
gegebene Zulassung des Rahmenbetriebsplans legte die Antragstellerin durch
Schreiben vom 22. Januar 1998, beim Antragsgegner eingegangen am 29. Januar
1998, Widerspruch ein, den sie in der Folgezeit ausführlich begründete.

13

Durch Bescheid vom 1. Dezember 2000, zugestellt am 5. Dezember 2000, wies
das Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (zwischenzeitlich: Bezirksregierung
Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) den Widerspruch zurück. Zur
Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es bestünden bereits Zweifel an der
Widerspruchsbefugnis. Denn der Rahmenbetriebsplan gestatte nicht die unmittelbare
Ausführung des Vorhabens, so dass aus dessen bloßer Zulassung keine Verletzung
subjektiver Rechte, auch nicht des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, abgeleitet
werden könne. Diese Zweifel könnten jedoch auf sich beruhen, da der Widerspruch
wegen Rechtmäßigkeit der Rahmenbetriebsplanzulassung jedenfalls unbegründet
sei.

14

Die Klägerin hat am 14. Dezember 2000 unter dem Aktenzeichen 9 K 2954/00
Klage erhoben.

15

Schon zuvor, nämlich unter dem 29. September 1999, ließ der Antragsgegner
den von der Beigeladenen eingereichten Hauptbetriebsplan betreffend den Tagebau
Garzweiler für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2001 zu. Gemäß der
Nebenbestimmung Nummer 1. darf der im Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987
für den Tagebau Garzweiler I/II gemäß der am 29. Juli 1994 erteilten Teilzulassung
für den Zeitraum 1996 bis 2001 für das Jahr 2001 geplante und dargestellte
Tagebaustand - Oberkante Abbau - bzw. Kippenböschung - nur überschritten
werden, wenn und soweit die Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom
22. Dezember 1997 vollziehbar ist. Ausweislich der Nebenbestimmung zum
Zulassungsbescheid vom 20. Februar 2001 betreffend die 1. Änderung/Ergänzung
zum vorerwähnten Hauptbetriebsplan (Einsatz des Schaufelradbaggers 288 und
damit verbundene Erweiterung des Abbaubereiches) bleibt die zuvor dargestellte
Nebenbestimmung Nummer 1. der Zulassung vom 29. September 1999
unberührt.

16

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000, hinsichtlich des Zeitpunkts der
Erschöpfung des zugelassenen südlichen Tagebaubereichs (Mitte März 2001 statt
Mai 2001) berichtigt mit Schreiben vom 11. Januar 2001, beantragte die Beigeladene
beim Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung der am 22. Dezember
1997 erfolgten Zulassung des streitbefangenen Rahmenbetriebsplans. Unter dem
28. März 2001 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der
vorerwähnten Zulassung an. Zur Begründung ist ausgeführt, die
Rahmenbetriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997 sei rechtmäßig. Dies sei
unter anderem in den Widerspruchsbescheiden vom 24. Februar und 6. Dezember
2000 (so genannte Sammelwidersprüche sowie Widerspruch des BUND) ausgeführt
worden. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit der Rahmenbetriebsplanzulassung. Denn der Braunkohlenabbau im
Tagebau Garzweiler sei Voraussetzung für eine gesicherte Rohstoffversorgung unter
anderem im Land Nordrhein-Westfalen. Dies gelte auch nach der Liberalisierung des
Strommarktes. Der Braunkohlengewinnung komme wegen der Standortgebundenheit
der Lagerstätte und der Begrenztheit des Vorkommens im Rahmen der notwendigen
Interessenabwägung besondere Bedeutung zu. Die in der
Rahmenbetriebsplanzulassung vom Dezember 1997 enthaltenen Nebenstimmungen
zum Ergreifen von Immissionsschutzmaßnahmen bedürften eines Vorlaufs von zehn
bzw. zwanzig Jahren (bepflanzte Schutzwälle bzw. erforderliche Aufforstung). Für
das Errichten von Brunnen und Leitungen zur Sicherstellung der Sümpfung und
Versickerungsmaßnahmen zum Schutz der Feuchtgebiete im Nordraum des
Abbaugebietes bedürfe es einer vollziehbaren bergrechtlichen Grundlage. Darüber
hinaus sichere der Tagebau Garzweiler etwa 2.200 Arbeitsplätze dauerhaft. Hinzu
komme das private Interesse der Beigeladenen: Werde die sofortige Vollziehung
nicht angeordnet, drohe aufgrund der Bestimmungen im geltenden
Hauptbetriebsplan ein Stillstand des südlichen Tagebauflügels. Der Nordflügel allein
sei nicht in der Lage, die für den Weiterbetrieb der Kraftwerke erforderlichen
Kohlenmengen zu liefern. Es komme dann zu unzumutbaren wirtschaftlichen
Einbußen (Fixkosten für das Vorhalten von Maschinen, Lohn- und
Gehaltszahlungen). Demgegenüber falle das Interesse der Antragstellerin sowie der
übrigen gegen den Rahmenbetriebsplan klagenden Personen und Vereinigungen,
von der Vollziehung verschont zu bleiben, nicht entscheidend ins Gewicht, da sie
durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht in ihren Rechten verletzt seien.

17

Die Antragstellerin hat am 27. April 2001 um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht. Sie trägt vor: Sie sei wegen eines möglichen Eingriffs in ihr Recht auf
Selbstverwaltung antragsbefugt. Ihr Antrag sei auch begründet. Bereits die
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung reiche nicht aus. Im Übrigen
bestünden aus den Gründen der Klagebegründung ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Zulassungsbescheides. Dieser sei bereits wegen
Rechtswidrigkeit des Braunkohlenplans vom März 1995 rechtswidrig. So habe der
Braunkohlenausschuss sein Planungsermessen nicht ausgeübt. Die
Landesregierung sei nicht ermächtigt gewesen, Vorgaben zur Planaufstellung zu
machen. Es liege ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 24 Abs. 1 des
Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG NRW) vor. Des Weiteren leide der
Braunkohlenplan, der das Plangebiet nicht ordnungsgemäß abgrenze, unter
anderem an Abwägungsmängeln. Die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung
genüge nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Außerdem weise sie
inhaltliche Defizite auf.
Auch die Rahmenbetriebsplanzulassung für sich genommen sei rechtswidrig. So
liege ein Verstoß gegen § 52 Abs. 2 a BBergG vor. Denn es sei keine
ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Insoweit liege
auch ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni
1985 (ABl. der EG Nr. L 175/40, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März
1997, ABl. der EG Nr. L 73/5) vor. Für das im Zeitraum 2001 - 2006 in Anspruch
genommene Restgebiet von Garzweiler I fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung
gänzlich. Des Weiteren liege ein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG vor.
Insbesondere stelle die vollständige Zerstörung der Natur- und Kulturlandschaft auf
einem 48 km² großen Gebiet eine gemeinschädliche Einwirkung dar. Hinzu komme
das nach den bisherigen Planungen verbleibende Restloch von ca. 23 km². Die
Zulassungsentscheidung verstoße darüber hinaus gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
BBergG, weil der vorerwähnte See als Fremdkörper keine Oberflächengestaltung
beinhalte und landwirtschaftlich hochwertige Flächen nicht mehr genutzt werden
könnten. Auch hinsichtlich der erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse für die
geplante Ableitung von Rheinwasser ab dem Jahr 2045 ermangele es der
Zulassungsentscheidung an der erforderlichen Vorsorge. Mit der
Zulassungsentscheidung werde auch gegen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG verstoßen.
Denn es stelle ein erhebliches öffentliches Interesse dar, eine Beeinträchtigung von
Natur und Landschaft zu unterlassen sowie die im betroffenen Gebiet gelegenen
Orte zu erhalten. Darüber hinaus bestehe ein öffentliches Interesse am
Eigentumsschutz. Grundrechte unter anderem der betroffenen
Oberflächeneigentümer seien bereits durch das Zulassungsverfahren zu schützen.
Es liege ein rechtswidriger Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht vor. Denn ein
erheblicher Teil ihres Gemeindegebiets sei einer durchsetzbaren Planung bereits
heute, aber auch nach dem Jahr 2045 entzogen. Der einschlägige
Flächennutzungsplan sehe für das Abbaugebiet überwiegend landwirtschaftliche
Nutzflächen vor. Das geplante Restloch von etwa 23 km² verringere das beplanbare
Gemeindegebiet um etwa 20 %. Der Eingriff sei mangels energiepolitischer
Notwendigkeit des Braunkohlenabbaus nicht gerechtfertigt. Schließlich sei ihre
Gebietshoheit während des Abbauvorgangs rechtlich und faktisch ausgeschlossen.
Das vom Antragsgegner ins Feld geführte öffentliche Interesse liege nicht vor. Dem
Gesichtspunkt der Rohstoffversorgung komme mit Blick auf die geänderte
Energiesituation nach liberalisiertem Strommarkt keine Bedeutung zu. Es bestehe
keine Gefahr für die Energieversorgung, wenn die Beigeladene die Entscheidung der
Hauptsache abwarte. Der Immissionsschutz sei durch das Abwarten der
Hauptsacheentscheidung nicht entscheidend gehemmt. Arbeitsplatzverluste träten
ebenfalls nicht ein. Es komme hinzu, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung
auch nicht im privaten Interesse liege. Die Beigeladene untermauere ihre
Behauptung eines Tagebaustillstandes Ende März 2001 nicht. Ebenso sei nur
behauptet, dass der Nordflügelabbau nicht für den Betrieb der Kraftwerke reiche. Das
Fixkostenargument treffe mangels Stillstandes des Tagebaus ebenfalls nicht zu. Da
bereits im Jahre 2001 Abbauflächen auf ihrem Gemeindegebiet östlich der
Bundesautobahn 44 betroffen seien, besitze sie entgegen der Ansicht des
Antragsgegners kein bloßes "Verschonungsinteresse". Hinzu kämen Vorwirkungen
des Tagebaus auf in ihrem Gebiet liegende Ortslagen und Gehöfte.
Im Übrigen überwiege ihr Aussetzungsinteresse sowohl das öffentliche als auch das
private Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit. So könne sie hinsichtlich eines
erheblichen Teiles ihres Gebietes für einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren keine
sinnvolle Planung mehr betreiben. Der Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen habe lediglich verfassungsrechtliche Gesichtspunkte des
Braunkohlenplanverfahren überprüfen können und dies getan. Hinsichtlich des von
der Beigeladenen nur behaupteten wirtschaftlichen Schadens bei einem
Tagebaustillstand, der - wie dargelegt - fraglich sei, sei anzumerken, dass der
Schaden für sie, die Antragstellerin, im Falle eines Abbaus ungleich höher sei.
Letztlich habe das "Ob" des Tagebaus schon immer in Frage gestanden, so dass ein
Tagebaustillstand nichts neu in Frage stellte.

18

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

19

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums mit
dem Aktenzeichen 9 K 2954/00 gegen die durch den
Antragsgegner erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplans
für den Tagebau Garzweiler I/II vom 22. Dezember 1997 wieder
herzustellen.

20

Der Antragsgegner beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Er trägt vor: Es sei zweifelhaft, ob die Antragstellerin antragsbefugt sei. Denn der
Rahmenbetriebsplan, und damit auch seine Zulassung, weise keine gestattende
Wirkung hinsichtlich des Abbauvorhabens auf. Daher sei mehr als fraglich, ob die
Möglichkeit bestehe, dass die Antragstellerin durch den Rahmenbetriebsplan in
eigenen Rechten verletzt sein könne. Jedenfalls aber sei der Antrag unbegründet.
Der Rahmenbetriebsplan sei weder offensichtlich rechtswidrig noch bestünden an
seiner Rechtmäßigkeit ernsthafte Zweifel. Dies ergebe sich aus der umfangreichen
Klageerwiderung. Im Übrigen stellten die Gesichtspunkte Rohstoffversorgung,
zeitnahe Realisierung des Immissionsschutzes sowie der Erhalt von
2.200 Arbeitsplätzen im Tagebaugebiet Garzweiler sehr wohl öffentliche Interessen
zugunsten einer sofortigen Vollziehbarkeit dar. Hinzu komme das Interesse der
Beigeladenen, einen etwaigen Tagebaustillstand mit dem sich daraus ergebenden
finanziellen Schaden abzuwenden. Demgegenüber bestehe auf Seiten der
Antragsteller lediglich ein "psychologisches Verschonungsinteresse".

23

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt vor: Mangels Gestattungswirkung des Rahmenbetriebsplans sei die
Antragstellerin nicht antragsbefugt. Im Übrigen sei der Rahmenbetriebsplan, wie in
ihrer Klageerwiderung dargelegt, offensichtlich rechtmäßig. Des Weiteren ergebe
eine Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden Interessen sowie ihre Abwägung
untereinander, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin sich gegenüber
dem Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit nicht durchsetzen könne. So habe
die Antragstellerin keine konkreten Planungen benannt, so dass ihre Planungshoheit
nicht die Fachentscheidung des Antragsgegners überwiegen könne. Während für
den Tagebau gewichtige öffentliche Interessen stritten, entstehe durch die
Anordnung der sofortigen Vollziehung kein irreparabler Eingriff in das
Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin. Entsprechend den Leitvorstellungen der
Landesregierung sei eine kontinuierliche Braunkohlengewinnung erforderlich.
Darüber hinaus bestehe ein öffentliches Interesse an der kontinuierlichen
Versorgung unter anderem des Kraftwerks Frimmersdorf mit Braunkohle aus dem
Tagebaugebiet Garzweiler. Eine Ersatzversorgungsmöglichkeit scheide aus. Bei
einem Stillstand des südlichen Tagebauflügels drohten Arbeitsplatzverluste. Insoweit
werde auf die mit Schriftsatz vom 25. Juni 2001 zu den Akten gereichte
eidesstattliche Versicherung ihres Direktors des Bereichs Tagebaue vom gleichen
Tag Bezug genommen. Ohne sofortige Vollziehbarkeit der
Rahmenbetriebsplanzulassung vom Dezember 1997 drohe ihr wegen der
Verzahnung der Abbautätigkeit in einem Gebiet, aus dem 90 % der Gesamtkohle von
Garzweiler gefördert würden, ein erheblicher Schaden. Neben der Stilllegung des
Kraftwerks Frimmersdorf seien insoweit Schadensersatzpflichten wegen Verletzung
von Strombereitstellungspflichten zu nennen. Es komme hinzu, dass die gerade
angelaufenen Braunkohlenplanverfahren - Umsiedlung für Garzweiler II
beeinträchtigt würden. Letztlich sei bedeutsam, dass das Selbstverwaltungsrecht der
Antragstellerin nicht in seinem Kern betroffen sei.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 9 K 2954/00 sowie der
zugehörigen Beiakten (I - IV aus 9 L 354/01 sowie I - X aus 9 K 2954/00) Bezug
genommen. Darüber hinaus hat die Kammer die Verwaltungsvorgänge I - XXV des
Verfahrens 9 K 684/00 bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

27

II.

28

Der auf der Grundlage des § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5
Satz 1, 2. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag der
Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist
zulässig, aber unbegründet.

29

Die von der Antragstellerin gewählte Antragsart erweist sich als statthaft (vgl. die
§§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 123 Abs. 5 VwGO). Denn die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans ist ein feststellender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im
Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 2, 2. / 3. Fall VwGO. Dabei kann auf sich beruhen,
welche Funktion und Verbindlichkeit ein Rahmenbetriebsplan, der gemäß § 52 Abs. 2
Nr. 1 BBergG allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben enthält, im
System des Bergrechts im Einzelnen hat. Bereits die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans trifft nämlich die Feststellung, dass das Vorhaben die
gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen der §§ 55, 48 Abs. 2 BBergG erfüllt. Je
nachdem, wie genau die allgemeinen Angaben des Unternehmers sind, besitzt die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans rahmenmäßige Bindungswirkung für die
Entscheidung über die Zulassung nachfolgender Betriebspläne, die dasselbe
Vorhaben betreffen.

30

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, Zeitschrift
für Bergrecht (ZfB) 1998, 146, 152 mit Nachweisen.

31

Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Zwar kann
sie sich nicht auf etwaige Rechte ihrer Bürger und Einwohner berufen, da es sich
hierbei nicht um eigene Rechte der Antragstellerin handelt. Indessen kann sich die
Feststellungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung rechtlich nachteilig auf ihre
Rechtsposition auswirken. Entsprechend der vorerwähnten Bindungswirkung kann
die Antragstellerin nämlich möglicherweise den die Ausführung des Vorhabens der
Beigeladenen gestattenden Betriebsplanzulassungen nicht mehr umfassend
entgegenhalten, durch sie in geschützten Rechtspositionen verletzt zu werden.

32

Dabei kann auf sich beruhen, ob die Vorschriften über die bergrechtliche
Betriebsplanzulassung gegenüber einer betroffenen Gemeinde drittschützend
sind.

33

Vgl.	dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1994, 1152, 1153.

34

Denn hier ist jedenfalls ein die Antragsbefugnis begründender rechtswidriger
Eingriff in das der Antragstellerin zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie
Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW)
geschützte Recht der Selbstverwaltung, das auch die gemeindliche Planungshoheit
schützt,

35

vgl.	statt vieler VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305,

36

vorgetragen und möglich. Nach der ständigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist Derartiges der Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend
bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer
durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das
Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden.

37

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -,
DVBl. 1994, 1152, 1153 mit Nachweis, Urteil vom 12. Dezember
1996 - 4 C 14/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1997, 904 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 201;
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September
1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 325 mit Nachweisen.

38

Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse einer Gemeinde, ihr Gebiet von
einem Vorhaben der Fachplanung zu verschonen, für die Geltendmachung einer
Verletzung der Planungshoheit nicht aus.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14/95 -,
NVwZ 1997, 904 f.

40

Im Hinblick darauf, dass das der Rahmenbetriebsplanzulassung vom
22. Dezember 1997 zugrunde liegende Abbauvorhaben der Beigeladenen unstrittig
etwa ein Drittel des Gemeindegebiets der Antragstellerin betrifft, ist es nicht von
vornherein ausgeschlossen, dass das Vorhaben wesentliche Teile des
Gemeindegebiets der Antragstellerin einer durchsetzbaren Planung entzieht.

41

Auf der Grundlage der zuvor beschriebenen Feststellungswirkung der
Rahmenbetriebsplanzulassung sowie der rahmenmäßigen Bindungswirkung für
etwaige nachfolgende Betriebspläne ist dem Vortrag des Antragsgegners sowie der
Beigeladenen, wonach der Rahmenbetriebsplan allenfalls die Vorbereitung
zukünftiger Eingriffe ermögliche, die nach der Zulassung des Hauptbetriebsplans
stattfinden könnten, nicht zu folgen. Nicht zuletzt mit Blick auf den voraussichtlich
verbleibenden Restsee von 23 km² Fläche auf dem Gebiet der Antragstellerin gilt im
Ergebnis Gleiches hinsichtlich der Erwägung der Beigeladenen, das Vorhaben
nehme keine wesentliche Fläche der Antragstellerin dauerhaft in Anspruch.

42

Der Zulässigkeit des Antrags steht schließlich nicht entgegen, dass der
Antragsgegner nicht vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe durch die
Antragstellerin einen von ihr - hier nicht - gestellten Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung abgelehnt hat. Wenngleich umstritten ist, ob es sich bei § 80 a Abs. 3
Satz 2 VwGO in Bezug auf § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO um eine
Rechtsgrundverweisung handelt, so dürfte unter anderem mit Blick auf die
Entstehungsgeschichte der Vorschrift,

43

vgl.	dazu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band 1, Stand: Januar
2001, § 80 a Rdnr. 75/78,

44

einiges für diese Annahme sprechen. Dies hätte zur Folge, dass ein vorheriger
Aussetzungsantrag bei der Behörde mangels Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten hier entbehrlich gewesen wäre.

45

Vgl.	zum Meinungsstand Oberverwaltungsgericht für das Land
Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 1998 - 4 B 39/98 -, ZfB
1999, 34 f.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss
vom 20. April 1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994, 217 ff., sowie
Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 8 W 15/93 -, ZfB 1994, 22,
24; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 12 des
Entscheidungsabdrucks; Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Band II, Stand: Juli 2000, § 80 a
Rdnr. 16 - 18.

46

Selbst wenn man aber, wozu die Kammer nicht neigt, § 80 Abs. 6 VwGO über
§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in Fällen der vorliegenden Art entsprechend anwendete,
stünde dies der Zulässigkeit des Antrags hier nicht entgegen. Denn vorliegend droht
im Sinne der §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO entsprechend eine
Vollstreckung. Derartiges dürfte bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung
anzunehmen sein, wenn dessen Umsetzung sicheren Anzeichen zufolge unmittelbar
bevorsteht oder aber schon begonnen hat.

47

Vgl.	Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, am angegebenen Ort,
§ 80 Rdnr. 349 mit Nachweisen.

48

Mit Blick auf die in den Gründen I. beschriebene Verzahnung der
Rahmenbetriebsplanzulassungen vom Juli 1994 und Dezember 1997 einerseits
sowie der Zulassung des Hauptbetriebsplans 1999/2001 andererseits dürfte hier von
einer der Vollstreckung gleichstehenden Umsetzung der
Rahmenbetriebsplanzulassung vom Dezember 1997 durch die Beigeladene
auszugehen sein. Denn die in der Rahmenbetriebsplan-Teilzulassung, Zeitraum
1996/2001, dargestellte Oberkante Abbau ist im Mai 2001 überschritten
gewesen.

49

Der nach alledem zulässige Antrag ist indessen unbegründet.

50

Die durch den Antragsgegner am 28. März 2001 erfolgte Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Rahmenbetriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997
genügt den an sie zu stellenden formellen Anforderungen. Gemäß den §§ 80 a
Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gilt insoweit das Begründungsgebot des
§ 80 Abs. 3 VwGO.

51

Vgl.	Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, am angegebenen Ort,
§ 80 a Rdnr. 32.

52

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere - öffentliche oder
überwiegende Interesse eines Beteiligten - an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Die vom Antragsgegner angeführten
Gesichtspunkte der gesicherten Rohstoffversorgung, der Sicherstellung von
Sümpfungsmaßnahmen sowie des Erhalts von etwa 2.200 Arbeitsplätzen im
Tagebaugebiet Garzweiler sprechen das öffentliche Interesse an. Darüber hinaus hat
der Antragsgegner unter Hinweis auf einen drohenden Tagebaustillstand und damit
verbundene wirtschaftliche Einbußen zu den Interessen der Beigeladenen ausgeführt
und das Interesse der Antragstellerin (sowie der übrigen sich gegen die
Rahmenbetriebsplanzulassung wendenden Kläger) als zurücktretend eingestuft. Dies
trägt in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
hinreichend Rechnung.

53

Eine - wie auch immer geartete - Anhörung der Antragstellerin vor Anordnung der
sofortigen Vollziehung war nicht erforderlich.

54

Vgl.	Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, am angegebenen Ort,
§ 80 a Rdnr. 33 mit Nachweisen.

55

Bei der nach den §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Fall in Verbindung
mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu treffenden gerichtlichen Entscheidung ist in
materieller Hinsicht eine umfassende Interessenabwägung maßgeblich. Es kommt
zuvörderst darauf an, ob die Behörde zu Recht das öffentliche Interesse und
gegebenenfalls das private Interesse eines sonstigen Beteiligten an der sofortigen
Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse des Antragstellers, bis zum
Abschluss des Rechtsbehelfsverfahren einer Vollziehung des Verwaltungsakts nicht
ausgesetzt zu sein. In diese Interessenabwägung fließen Erkenntnisse über die
Rechtmäßigkeit bzw. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen
werden soll, ein. Insoweit sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs
von Belang. Erweist sich bei der im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Überprüfung
der Rechtsbehelf des Antragstellers als offensichtlich aussichtsreich, besteht
grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen
Verwaltungsakts. Demgegenüber wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein,
wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Ist hingegen bei
summarischer Überprüfung der Ausgang des Verfahrens offen, kommt es
entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung
sprechenden öffentlichen bzw. überwiegenden Interessen eines Beteiligten einerseits
und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an.

56

Dabei hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplans zu
beziehen. Denn in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Drittbetroffener sich
gegen die den Träger eines Vorhabens begünstigende Zulassungsentscheidung
wendet, sind im Hinblick auf die Anspruchsposition des Genehmigungsbegünstigten
etwaige Änderungen des Sach- und Rechtslage, die nach Wirksamwerden der
behördlichen Zulassungsentscheidung eintreten, nur dann berücksichtigungsfähig,
wenn sie sich zugunsten des Vorhabenträgers auswirken.

57

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB
1998, 146, 153 f. mit Nachweisen; anderer Auffassung VG Cottbus,
Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 u. a. -, Seite 29 f. des
Entscheidungsabdrucks.

58

Nach Maßgabe dieser Grundsätze überwiegen hier das öffentliche Interesse
sowie das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung das private
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Denn eine Rechtsverletzung zum Nachteil
der Antragstellerin ist nicht festzustellen, weil die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans den gesetzlichen Vorschriften, soweit sie Bezug zur
Antragstellerin haben, genügt und mithin ihr Recht auf Selbstverwaltung, auch in
Gestalt der Planungshoheit, jedenfalls gewahrt ist.

59

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LV NRW) gewährleisten den Gemeinden das Recht der
Selbstverwaltung. Dies beinhaltet das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln. Dieses Recht
ist indessen nur im Rahmen der Gesetze garantiert, sofern diese ihrerseits
verfassungsgemäß sind. Das bedeutet, dass die Garantie der Einrichtung
gemeindlicher Selbstverwaltung der gesetzlichen Ausgestaltung und Formung
bedarf, die Gemeinden an alle verfassungsmäßigen Gesetze und Verordnungen
gebunden sind und mithin in das Recht der Selbstverwaltung aufgrund solcher
Gesetze eingegriffen werden kann. Zum Selbstverwaltungsrecht gehört die
Planungshoheit, nämlich das Recht der Gemeinde, die Bodennutzung in ihrem
Gebiet eigenverantwortlich zu planen und zu regeln und so die künftige Entwicklung
des Gemeindegebiets im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich nach eigenen
Vorstellungen zu steuern und zu gestalten.

60

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.;
VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB
1997, 300, 305; OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 154.
Erfolgt die Beschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung auf der Grundlage
eines Gesetzes durch die vollziehende Gewalt in einem konkreten Einzelfall, muss
auch die Ermächtigungsnorm mit der Selbstverwaltungsgarantie vereinbar sein. Ist
das zu bejahen, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlage vor, und ist ferner die Maßnahme auch im Übrigen von der
Ermächtigungsnorm, soweit diese Bezug zum gemeindlichen Recht der
Selbstverwaltung hat, gedeckt, hält sich die Beschränkung "im Rahmen der
Gesetze", so dass die Maßnahme das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nicht
verletzt und daher von der Gemeinde hinzunehmen ist.

61

Vgl.	OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 154.

62

Das ist bei der streitbefangenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Fall.
Ermächtigungsgrundlage der Rahmenbetriebsplanzulassung für das Vorhaben der
Beigeladenen, für das gem. § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 3 Abs. 3 Satz 1 BBergG
dieses Gesetz gilt, sind die §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG.
Diese Vorschriften räumen der für die Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde
die Möglichkeit ein, die Vereinbarkeit eines bergbaulichen Vorhabens mit den
gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen im Umfang des Regelungsgehalts des
Rahmenbetriebsplans festzustellen und damit die rechtlichen Voraussetzungen dafür
zu klären, ob der Unternehmer eines bergbaulichen Vorhabens bei Aufsuchen und
Gewinnen von Bodenschätzen sowie bei der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
- gerade bei Raum beanspruchenden Vorhaben der vorliegenden Art - in die
situationsbedingt vorgegebenen Bodenverhältnisse nachhaltig eingreifen darf. Diese
Klärung erstreckt sich auf die Frage, ob der Unternehmer auf die für die Planung und
Regelung der Bodennutzung durch betroffene Gemeinden maßgebliche tatsächliche
Situationen in einer Weise einwirken darf, dass die grundsätzlich eigenverantwortlich
wahrzunehmende planerische Gestaltungshoheit beschränkt wird.

63

Vgl.	OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 155.

64

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die vorerwähnte
bergrechtliche Ermächtigungsgrundlage nicht gegen das den Gemeinden
gewährleistete Selbstverwaltungsrecht verstößt. Denn sie tastet deren Kernbereich
nicht an, und die außerhalb des Kernbereichs gemeindlicher Selbstverwaltung
erfolgende Beschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden ist im Grundsatz
wegen überörtlicher Interessen von höherem Gewicht (Sicherung der
Rohstoffversorgung) erforderlich und auch sonst verhältnismäßig. Insbesondere die
Vorschriften der §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG eröffnen dabei im
Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichende Möglichkeiten, planerische
Vorstellungen der Gemeinden zu berücksichtigen.

65

Vgl.	OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 155 f. mit
Nachweisen.

66

Die streitbefangene Zulassung des Rahmenbetriebsplans, an deren Verfahren
die Antragstellerin gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG ordnungsgemäß beteiligt worden
ist, hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, soweit diese die
Berücksichtigung gemeindlicher Interessen gebietet. Dabei ist in Bezug auf das den
Abbau von Braunkohle und die (teilweise) Verfüllung des Abbaubereichs
umfassende einheitliche Vorhaben der Beigeladenen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
einschlägig. Nach dieser Vorschrift kann in anderen Fällen als denen des Abs. 1 und
des § 15, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die
Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine
Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der
Zulassungsentscheidung standen dem Vorhaben der Beigeladenen indessen keine
überwiegenden öffentlichen Interessen aus Gründen des Schutzes des
Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin (Planungshoheit) entgegen, die den
Antragsgegner zum Beschränken oder Untersagen des Vorhabens berechtigten.

67

Was zunächst die Rüge der Antragstellerin anbelangt, der Antragsgegner habe
eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. §§ 57 a Abs. 1 und 2, 52
Abs. 2 a BBergG) unterlassen, so ergibt sich hieraus kein Bezug zum
Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin. Denn die Vorschriften über die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht drittschützend. Sie
dienen ausschließlich dazu, Informationen über die Auswirkungen eines Projekts auf
die natürliche Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit zu verschaffen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des
verwaltungsbehördlichen Verfahrens (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -).

68

Vgl.	VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95
u. a. -, S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in
Juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit
Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom
21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.

69

Ergänzend merkt die Kammer an, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
die Zulassung des streitbefangenen Rahmenbetriebsplans aus mehreren Gründen
nicht durchgeführt werden musste.

70

Zum einen ist § 52 Abs. 2 a BBergG, der auf die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG verweist, hier schon nicht
anwendbar. Die Bestimmung ist erst durch Gesetz zur Änderung des
Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990, insoweit in Kraft getreten am 1. August
1990 (vgl. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I 1990, 215, 218) in das Gesetz
eingeführt worden. Die fehlende Anwendbarkeit der Vorschrift ergibt sich aus Art. 2
Satz 2 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 (BGBl. I 1990, 215, 217).

71

Art. 2 Satz 1 des Änderungsgesetzes bestimmt, dass ein nach dem
Bundesberggesetz bereits begonnenes Verfahren nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zu Ende zu führen ist bei Vorhaben, über deren Zulässigkeit nach
geltendem Recht auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entschieden wird, wenn
das Vorhaben bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht öffentlich bekannt
gemacht worden ist. Da das Bundesberggesetz indessen für die Entscheidung über
die Betriebsplanzulassungen bis dahin eine Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht
vorgesehen hatte,

72

vgl.	Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, 1992,
§ 57 a Rdnr. 92,

73

ist Art. 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes einschlägig. Hiernach sind die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnenen Verfahren nach den bisher
geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Als Beginn des Zulassungsverfahrens ist
dabei die Einreichung des Betriebsplans bei der zuständigen Behörde
anzusehen.

74

Vgl.	Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92.

75

Da die Beigeladene den - allerdings nachfolgend geänderten -
Rahmenbetriebsplan bereits im November 1987 beim vormals zuständigen Bergamt
Köln eingereicht hatte und das Verfahren zu seiner Zulassung damit bereits vor dem
1. August 1990 begonnen worden war, musste hier eine
Umweltverträglichkeitsprüfung mangels Anwendbarkeit der einschlägigen
bergrechtlichen Vorschriften nicht durchgeführt werden.

76

Vgl.	auch BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 100,
1, 7 f., auch zum Vorhabenbegriff.

77

Es kommt hinzu, dass bei unterstellter Anwendbarkeit der durch das
Änderungsgesetz vom Februar 1990 eingefügten Vorschriften eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG nicht erforderlich
gewesen ist. Nach dieser Vorschrift findet unter anderem Abs. 2 a des § 52 BBergG,
der auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 57 c BBergG
verweist, keine Anwendung für Vorhaben, die einem besonderen Verfahren im Sinne
des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, wenn in diesem Verfahren die Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses
Gesetzes entspricht. Diese Bestimmung sieht zur Vermeidung von Doppelprüfungen
die Möglichkeit vor, dass bereits in einem raumplanerischen Verfahren eine
abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben stattfindet.
Insoweit ist zunächst erforderlich, dass für bergbauliche Vorhaben ein "besonderes
Verfahren" im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG besteht. Dies meint ein
gesetzlich festgelegtes besonderes Planungsverfahren, in dem insbesondere die
Abbaugrenzen und Haldenflächen eines Gewinnungsbetriebs festgelegt und
genehmigt werden. Darüber hinaus verlangt § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG, dass in
diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gewährleistet ist, die den Anforderungen des Bundesberggesetzes entspricht. Die
Kammer hat keinen Anlass anzunehmen, dass die im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. § 24 Abs. 3
LPlG NRW) die vorbeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt.

78

Vgl.	zum Braunkohlenplanverfahren nach den §§ 24 ff. LPlG
NRW in der Fassung vom 5. Oktober 1989 (GV. NRW S. 476)
Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 77/78.

79

Eine vom vorstehend Ausgeführten abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick
auf die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten veranlasst. Zum einen spricht bei
summarischer Überprüfung vieles dafür, dass diese Richtlinie bei Vorhaben nicht
anwendbar ist, für die - wie hier - vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist (3. Juli 1988)
eine Zulassung grundlegend beantragt worden ist.

80

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29/94 -,
NVwZ 1997, 908 ff.; vgl. auch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom
18. Juni 1998 - C-81/96 -, in Juris.

81

Zum anderen dürfte der Richtlinie nicht zu entnehmen sein, dass sie eine die
Vermeidung von Doppelprüfungen der Umweltverträglichkeit einschränkende
Vorgabe enthält.

82

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ
1998, 279 ff.

83

Aus dem Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens ergibt sich ebenfalls
nichts zugunsten der Antragstellerin. Denn § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist als
insoweit einschlägige Bestimmung nach den vorstehend ausgeführten Grundsätzen,
auf die verwiesen wird, hier gem. Art. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des
Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (BGBl. I 1990, 215, 217) bereits nicht
anwendbar. Im Übrigen gewährt diese Vorschrift ebenfalls keinen Drittschutz
zugunsten der Antragstellerin. Vielmehr ergibt sich im Zusammenhang mit § 54
Abs. 2 Satz 1 BBergG, der die Beteiligung betroffener Gemeinden regelt, dass die
zuständige Behörde umfassend Kenntnis über die bei der Zulassungsentscheidung
zu berücksichtigenden erheblichen öffentlich-rechtlichen Belange erhalten soll.
Darüber hinaus spricht der Umstand, dass die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans eine gebundene Entscheidung darstellt (vgl. § 55 Abs. 1 Satz
1 BBergG) gegen die Annahme, dass betroffene Gemeinden ausschließlich unter
Berufung auf einen sie betreffenden Verfahrensmangel, d. h. ohne Rücksicht auf das
Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung der behördlichen Entscheidung
durchsetzen können sollen.

84

Vgl.	Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 319 f. mit
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zum Planfeststellungsverfahren im Wasserrecht; VG Chemnitz,
Urteil vom 24. Mai 1995 - 4 K 845/93 -, ZfB 1996, 151, 154; vgl.
hingegen zum luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren
statt vieler BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40/86 -,
NVwZ 1989, 750 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990
- 7 C 55 f./89 -, BVerwGE 85, 368 ff.

85

Hinsichtlich der von der Antragstellerin erhobenen Rüge, die
Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, ist
eine Rechtsverletzung zu ihrem Nachteil ebenfalls nicht festzustellen. Nach dieser
Vorschrift ist die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 BBergG zu
erteilen, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - gemeinschädliche Einwirkungen
der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind. Der Begriff des
Gemeinschadens ist nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Einzelner geschädigt wird.
Es muss vielmehr ein Schaden in einem solchen Umfang drohen, dass er sich auf
das Allgemeinwohl auswirkt.

86

Vgl.	Boldt/Weller, Bundesberggesetz, 1984, § 55 Rdnr. 40.

87

Bereits die Wendung "gemeinschädliche Einwirkungen" legt nahe, dass die Norm
nicht, wie für die Annahme einer drittschützenden Vorschrift notwendig, einen
abgrenzbaren Personenkreis in den Blick nimmt. Unter Berücksichtigung dessen,
dass wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des Bergbaus bei der Zuerkennung
von drittschützenden Vorschriften eher Zurückhaltung geboten ist,

88

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -,
DVBl. 1994, 1152, 1153,

89

hat eine Rechtsverletzung der Antragstellerin im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1
Nr. 9 BBergG mithin auszuscheiden.

90

Soweit die Antragstellerin rügt, der Zulassung des Rahmenbetriebsplans fehle es
an der erforderlichen Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem
nach den Umständen gebotenen Ausmaß (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG), führt
dies im Ergebnis ebenfalls nicht zum Erfolg ihres Antrags. Zwar ist insoweit davon
auszugehen, dass die Vorschrift - in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG -
jedenfalls im Umfang des Schutzes der gemeindlichen Planungshoheit im
Fachplanungsrecht Drittschutz zugunsten der Antragstellerin beinhaltet. Demgemäß
kann eine Beeinträchtigung der Planungshoheit vorliegen, wenn das Vorhaben
wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht.

91

Vgl.	BVerwG, am angegebenen Ort mit Nachweisen; vgl. auch
OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998,
146, 156.

92

Indessen liegt kein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG vor.
Wiedernutzbarmachung ist gemäß § 4 Abs. 4 BBergG die ordnungsgemäße
Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung
des öffentlichen Interesses. Sie umfasst Vorkehrungen und Maßnahmen, die
erforderlich sind, um eine künftige geplante Nutzung vorzubereiten und zu
ermöglichen. Sie ist dann erreicht, wenn die Fläche ordnungsgemäß so gestaltet ist,
dass sie sich für eine weitere sinnvolle Nutzung eignet.

93

Vgl.	OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 158 mit
Nachweisen.

94

Die Erforderlichkeit, das öffentliche Interesse bei der Wiedernutzbarmachung zu
beachten (vgl. § 4 Abs. 4 BBergG), beinhaltet, dass die Gestaltung der Oberfläche
unter Berücksichtigung des künftigen Verwendungszwecks der Flächen zu erfolgen
hat.

95

Vgl.	Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55 Rdnr. 46.

96

Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend, dass der mit Bescheid der
Landesplanungsbehörde vom 31. März 1995 genehmigte Braunkohlenplan
Garzweiler II in seinem Abschnitt 2.6, "Restsee aus wasserwirtschaftlicher Sicht",
vorsieht, dass eine maximale Seefläche von rund 23 km² als See zu gestalten ist.
Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG NRW ist dieses Ziel unter anderem vom
Antragsgegner sowie der Antragstellerin bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen zu beachten.

97

Vgl.	auch Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55
Rdnr. 46.

98

Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in seinem Urteil
vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,

99

Seite 51 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in
Juris,

100

mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -)
ausgeführt, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II auch insoweit nicht das
Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzt.

101

Des Weiteren sind etwaige Planungsvorstellungen der Antragstellerin, die mit
den landesplanerischen und raumordnenden Zielvorgaben des Braunkohlenplans
(vgl. § 24 Abs. 1 LPlG NRW) nicht zu vereinbaren sind oder darüber hinausgehen, im
Rahmen der Beachtung des öffentlichen Interesses nicht einzustellen.

102

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 166 f., vgl. darüber hinaus S. 169 zu den an den
Konkretheitsgrad derartiger Planungen zu stellenden
Anforderungen.

103

Ergänzend merkt die Kammer an, dass die streitbefangene
Rahmenbetriebsplanzulassung im Abschnitt I., Nummer 7.5 im Zusammenhang mit
der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche des Abbaugebiets darauf hinweist, dass
die nähere Einzelausgestaltung dem für die Anlegung des Restsees nach dem
Wasserhaushaltsgesetz durchzuführenden Verfahren vorbehalten bleibt.

104

Was schließlich die Rüge der Antragstellerin anbetrifft, die
Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, so führt
auch dies nicht zu einem Erfolg des Antrags. Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
kann die zuständige Behörde in anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des
§ 15, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, eine Aufsuchung oder
eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen. Bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut muss es
sich um öffentliche Interessen handeln, die allerdings auch in der
verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Planungshoheit liegen können,
handeln.

105

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB
1998, 146, 156.

106

Zur Klarstellung merkt die Kammer an, dass die von der Antragstellerin in diesem
Zusammenhang aufgeführten Gesichtspunkte einer gegebenenfalls fehlenden
Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen unerheblich sind, weil sie keinen Bezug zur
gemeindlichen Planungshoheit aufweisen.

107

Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist, es bestehe ein erhebliches öffentliches
Interesse am Unterlassen einer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft sowie an
der Erhaltung unter anderem der im betroffenen Abbaugebiet gelegenen Orte, führt
dies nicht zur Annahme von das Abbauvorhaben der Beigeladenen überwiegenden
öffentlichen Interessen. Mit ihren Leitentscheidungen aus den Jahren 1987 sowie
1991 hat die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine in erster Linie
politische Wertentscheidung getroffen, auch künftig auf die Braunkohle als eine
sichere einheimische Energiequelle zu setzen. Die Annahme, der
landesplanerischen Sicherheit des konkreten Tagebaus Garzweiler II komme wegen
seines Beitrags zu einer gesicherten Energieversorgung ein überörtliches Interesse
von höherem Gewicht als dasjenige des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin
zu, ist sowohl im Ergebnis als auch im Entscheidungsvorgang verfassungsgerichtlich
ohne Beanstandung geblieben. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -,

108

ZfB 1997, 300, 309 f.,

109

dazu ausgeführt:

110

"Der Braunkohlenplan greift nicht unverhältnismäßig in die
Planungshoheit der Beschwerdeführer ein. Er entzieht zwar mit dem
dargestellten Abbaubereich wesentliche Teile des jeweiligen
Gemeindegebiets einer rechtlich anzuerkennenden Planung der
betroffenen Beschwerdeführer oder stört dort eine bestimmte örtliche
Planung nachhaltig. ... Braunkohlenausschuss und
Landesplanungsbehörde haben aber angenommen, der
landesplanerischen Sicherung des konkreten Tagebaus Garzweiler II
komme wegen seines Beitrags zu einer gesicherten Energieversorgung
ein überörtliches Interesse von höherem Gewicht zu. ...
Das Gewicht des Eingriffs wird durch die örtlichen Gegebenheiten
bestimmt, auf welche die überörtliche Planung zugreift; auch die
Beschwerdeführer könnten sie bei ihrer örtlichen Planung nicht
schlechthin außer Acht lassen. Der Braunkohlenplan nimmt ein Gebiet in
Anspruch, unter dem sich eine abbauwürdige Lagerstätte befindet.
Gemeinden mit derartigen Bodenschätzen auf ihrem Gebiet unterliegen
schon von ihrer geografischen Lage her einer gewissen
"Situationsgebundenheit" (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerfGE 76,
107, 123). Der Braunkohlenplan konkretisiert mithin die in der Örtlichkeit
vorgefundene Lage der Gemeinde.
Die energiepolitische Notwendigkeit, auf dieses vorhandene Vorkommen
zuzugreifen, haben Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde
den beiden Leitentscheidungen der Landesregierung entnommen."

111

An diese - gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 VGHG NRW mit Gesetzeskraft
ausgestattete - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist die Kammer nach § 26
Abs. 1 VGHG NRW gebunden.

112

Der Vortrag der Antragstellerin veranlasst auch im Übrigen, bezogen auf die
streitbefangene Zulassung des Rahmenbetriebsplans, keine von der vorstehenden
Entscheidung abweichende Beurteilung. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf ihr
Vorbringen, der Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht sei mangels energiepolitischer
Notwendigkeit für den Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II, gerade auch im
Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretene Liberalisierung des Strommarktes,
nicht gerechtfertigt. Denn die Antragstellerin trägt insoweit nichts Konkretes dafür vor,
dass die - notwendigerweise einen sehr langen Zeitraum umfassen müssende -
Prognose über den zukünftigen Energiebedarf seitens der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen offensichtlich fehlerhaft oder aber eindeutig widerlegbar ist.
Vielmehr hält sie im Kern nur ihre abweichende Einschätzung und Bewertung
entgegen.

113

Vgl.	dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB
1997, 300, 310 f.; vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle
energiepolitischer Leitvorstellungen des Gesetzgebers auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom
28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 23 des
Entscheidungsabdrucks.

114

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass § 35 Satz 1 LPlG NRW
unabhängig von etwaigen politischen Wertentscheidungen die Pflicht zur
Überprüfung und erforderlichenfalls zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler
II vorsieht, wenn die Grundannahmen für den Braunkohlenplan sich wesentlich
ändern.

115

Nach alledem ist eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach der
vorstehenden Begründung zur bergrechtlichen Interessenabwägung nicht
feststellbar.

116

Schließlich besitzt die Antragstellerin auch dann kein Abwehrrecht gegen die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Beigeladenen, wenn auf die in der
Rechtsprechung zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit insbesondere im
Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätze für sich genommen zurückgegriffen
wird. Denn der Schutz des Selbstverwaltungsrechts in der Ausprägung der
gemeindlichen Planungshoheit im bergrechtlichen Betriebs- planzulassungsverfahren
geht nicht weiter als der Schutz insbesondere im Fachplanungsrecht.

117

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 170.

118

Aus der vorstehenden Begründung, auf die Bezug genommen wird, ergibt sich,
dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin auch nach Maßgabe dieser
Grundsätze nicht festzustellen ist.

119

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO) und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren
einzubeziehen war.

120

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 170.

121

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Sie berücksichtigt, dass sich die Antragstellerin als
drittbetroffene Gemeinde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans wendet.

122

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146,
159, sowie Nummer 9.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom Januar 1996,
abgedruckt bei: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, am angegebenen Ort, Band II,
Stand: Januar 2001, zu § 163 VwGO.