Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2010-01-04, Aktenzeichen 9 U 128/09
ECLI:DE:OLGK:2010:0104.9U128.09.00

Tenor

1.Der Antrag der Beklagten vom 02.11.2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2.Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 223/07 - wird als unzulässig verworfen.

3.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

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Gründe

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I.

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Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem mit ihr bestehenden Teil-Kaskoversicherungsvertrag auf Entschädigungsleistungen in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 19.08.2009 antragsgemäß zur Zahlung von 26.299,58 € verurteilt. Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten noch am 19.08.2009 zugestellte Urteil legte die Beklagte mit Schriftsatz vom 08.09.2009 – fristgerecht – Berufung ein. Mit Schriftsatz vom 14.10.2009, bei dem Oberlandesgericht eingegangen am 20.10.2009, beantragte sie die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat. Auf telefonischen und schriftlichen Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 20.10.2009, dass eine Verlängerung der bereits am 19.10.2009 abgelaufenen Begründungsfrist auf den erst am 20.10.2009 eingegangenen Antrag nicht in Betracht kommen dürfte, beantragte die Beklagte mit Schriftsatz vom 02.11.2009, ihr wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; sie beantragte weiter eine Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 19.11.2009 und begründete zugleich ihre Berufung.

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Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs bringt die Beklagte unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten sowie dessen anwaltlichen Urlaubsvertreters vor, ihr Prozessbevollmächtigter habe den an das Oberlandesgericht adressierten Verlängerungsantrag am 14.10.2009 (Mittwoch) unterzeichnet und zur Gerichtspost gelegt. Am Montag, dem 19.10.2009, sei der Schriftsatz von dem ihn wegen seines zwischenzeitlich angetretenen Urlaubs vertretenden Kollegen Rechtsanwalt T etwa zwischen 11 Uhr und 11.30 Uhr in das von dem Kölner Anwaltsverein im Gebäude des Amts-/Landgerichts Köln bereitgehaltene Postfach für das Oberlandesgericht Köln eingelegt worden. In dem Fach hätten sich bereits mehrere Schriftstücke befunden; es entspreche zudem langjähriger Beobachtung, dass das u.a. für das Oberlandesgericht bestimmte Fach von den Mitarbeitern des Kurierdienstes des Kölner Anwaltsvereins frühestens in den Mittagsstunden geleert werde. Sein Vertreter habe deshalb darauf vertrauen dürfen, dass noch am 19.10.2009 eine Leerung des Faches und der Transport der eingelegten Post zum Oberlandesgericht erfolgten. Die tatsächlich erst am Folgetag, dem 20.10.2009, veranlasste Weiterleitung sei nicht vorhersehbar gewesen.

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II.

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Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO zur Berufungsbegründung versäumt worden ist.

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1.

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Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist endete infolge der Urteilszustellung vom 19.08.2009 an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 19.10.2009. Auf den erst am 20.10.2009 eingegangenen Antrag konnte die Begründungsfrist nicht mehr verlängert werden, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen und einer Verlängerung deshalb nicht mehr zugänglich war. Der eine Berufungsbegründung enthaltende Schriftsatz vom 02.11.2009 ist folglich verspätet bei dem Oberlandesgericht eingegangen.

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2.

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Der Beklagten war auf ihren Antrag vom 02.11.2009 keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren, und ihr neuerlicher Verlängerungsantrag vom gleichen Tage ging ins Leere. Denn das nach Maßgabe des § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO zulässige Wiedereinsetzungsgesuch ist unbegründet, weil der verspätete Eingang des Verlängerungsantrags vom 14.10.2009 beim Oberlandesgericht am 20.10.2009 auf ein Verschulden des (Urlaubsvertreters des) Prozessbevollmächtigten der Beklagten i.S. des § 233 ZPO zurückzuführen ist, welches der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.

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a)

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Auf der Grundlage des durch eidesstattliche Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten sowie seines anwaltlichen Vertreters glaubhaft gemachten Vortrages der Beklagten ist davon auszugehen, dass der am 14.10.2009 ausgefertigte und unterzeichnete Verlängerungsantrag am späten Vormittag des 19.10.2009 in das von dem Kölner Anwaltsverein im Gerichtsgebäude des Amts- und Landgerichts Köln unterhaltene Postfach für das Oberlandesgericht eingelegt worden ist. Durch diese – noch vor Fristablauf erfolgte – Einlegung ist indes nicht bereits die Verfügungsgewalt des Oberlandesgerichts begründet worden. Zwar kann durch das Einlegen eines Schriftstücks in ein von der Justizverwaltung in der Wachtmeisterei eines Gerichts u.a. für andere Instanzgerichte bereit gehaltenes Postfach die Verfügungsgewalt des Empfängergerichts bewirkt werden, weil es sich bei den fraglichen Postfächern um Empfangseinrichtungen der jeweiligen Postfachadressaten handelt und der Vorgang der Verbringung des Fachinhalts zu den anderen Gerichten dem einlegenden Absender entzogen und als behördeninterner Geschäftsgang organisiert ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1214).

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So liegt die Sache hier aber nicht. Denn bei den Postfächern, welche der Kölner Anwaltsverein in seinen Räumlichkeiten zur Erleichterung des Schriftverkehrs der ihm angeschlossenen Rechtsanwälte mit u.a. dem hiesigen Amts-, Land- und Oberlandesgericht unterhält, handelt es sich nicht um Empfangseinrichtungen derjenigen Gerichte, welchen die Postfächer namentlich zugeordnet sind. Die Fächer werden vielmehr allein im Zuge eines privaten Kurierdienstes des Anwaltsvereins unterhalten, ohne dass organisatorische oder sonstige Bezüge zur Justizverwaltung bestünden.

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b)

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Der mit der Verbringung des Verlängerungsantrags vom 14.10.2009 zum Oberlandesgericht beauftragte Vertreter des Prozessbevollmächtigten der Beklagten durfte nicht darauf vertrauen, dass der am späten Vormittag des 19.10.2009 in das Postfach des Oberlandesgerichts beim Anwaltsverein im Gerichtsgebäude M.-Straße eingelegte Schriftsatz fristwahrend noch am gleichen Tage zum Oberlandesgericht verbracht würde.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; 2000, 2657, 2658 und NJW-RR 2002, 1005 f.) und des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 2008, 583 = NJW-RR 2008, 930 m. zahlreichen weiteren Nachweisen) dürfen einem Prozessbeteiligten Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß abzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Anders liegt es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (BGH a.a.O.).

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Diese Grundsätze gelten auch für die Nutzung privater Kurierdienste wie die eines Anwaltsvereins (BVerfG NJW 2000, 2657, 2658 und NJW-RR 2002, 1005; BGH a.a.O.).

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Nach Maßgabe dieser Kriterien hätte Rechtsanwalt T als Urlaubsvertreter des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zwar ohne weiteres darauf vertrauen dürfen, dass der an das Oberlandesgericht adressierte und am Montag, dem 19.10.2009 spätestens um 11.30 Uhr in das Fach des Oberlandesgerichts eingelegte Verlängerungsantrag jedenfalls am nächsten Werktag, dem 20.10.2009, bei dem Oberlandesgericht eingehen werde (vgl. BGH a.a.O. für den insoweit identischen Fall einer Inanspruchnahme des Kurierdienstes des Kölner Anwaltsvereins). Unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt war demgegenüber ein weitergehendes Vertrauen in die Erwartung, dass das Postfach noch am

19.08.2009

geleert und der Inhalt an demselben Tag zu dem Oberlandesgericht verbracht werde.

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Für die Beurteilung, ob der Absender alles in seiner Verantwortung liegende getan hat, um das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann, ist allein auf die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf anfallenden Beförderungszeiten – hier des privaten Kurierdienstes – abzustellen (BGH a.a.O. m.w.N.). Es ist indes nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass bis spätestens zur Mittagszeit eingelegte Schriftstücke von dem Kurierdienst des Anwaltsvereins noch an demselben Tag zu den Empfängergerichten der Postfächer verbracht würden. Die auf "langjähriger Beobachtung" ihres Prozessbevollmächtigten basierende Angabe, die Mitarbeiter des Kurierdienstes leerten die Fächer "frühestens in den Mittagsstunden", ist in zeitlicher Hinsicht zu vage in Ansehung des Umstands, dass im Streitfall eine Benutzung des Fachs bis ca. um 11.30 Uhr, also einer frühen Mittagsstunde, im Raum steht. Sie lässt zudem offen, ob diese Praxis auf einem – das Vertrauen des Absenders erst rechtfertigenden – solcherart reglementierten Betriebsablauf beruht, oder ob demgegenüber nur eine gewöhnliche, grundsätzlich aber jederzeit abänderbare Übung der einzelnen Mitarbeiter besteht.

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Auch wenn allerdings unterstellt wird, dass die fraglichen Fächer üblicherweise erst nach 12 Uhr geleert werden, und wenn weiter – über den Sachvortrag der Beklagten hinaus – vorausgesetzt wird, dass die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. U, aus eigener langjähriger Anschauung gewonnenen Erkenntnisse zugleich die seines Kollegen T sein sollten, durfte letzterer nicht darauf vertrauen, dass der Kurierdienst des Anwaltsvereins die allein fristwahrende Weiterleitung des Schriftsatzes noch am 19.10.2009 bewirken würde. Denn der Stand der Befüllung des für das Oberlandesgericht vorgesehenen Fachs erlaubte keine sicheren Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der letzten bzw. den der bevorstehenden Leerung, weil eine Vielzahl von schon vorhandenen Schriftstücken auch Ausdruck besonders hohen Postaufkommens sein kann und nicht notwendig einer noch bevorstehenden Leerung. Rechtsanwalt T war deshalb nicht schutzwürdig in seiner Annahme, dass ein mit mehreren eingelegten Schriftstücken vorgefundenes Postfach indiziell auf eine an diesem Tag noch stattfindende Leerung hindeute. In Ansehung der aus dem Verlängerungsantrag selbst unmittelbar ersichtlichen besonderen Eilbedürftigkeit – der Schriftsatz vom 14.10.2009 besteht aus nur einem Blatt, und der Begründungstext beginnt mit dem eindeutigen Satz: "Die Berufungsbegründungsfrist läuft am 19.10.2009 ab." – wäre Rechtsanwalt T zumindest gehalten gewesen, sich durch die naheliegende Rückfrage bei den Mitarbeitern des Anwaltsvereins darüber zu vergewissern, ob noch am 19.10.2009 ein Transport zum Oberlandesgericht erfolgen werde.

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Trifft den in Vertretung ihres Prozessbevollmächtigten tätigen Rechtsanwalt mithin mangels eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrags ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, ist der Beklagten die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen und ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:

26.299,58 €