Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Beschluss vom 2008-01-16, Aktenzeichen 1 Ausl 28/07
ECLI:DE:POLGZWE:2008:0116.1AUSL28.07.0A

1. Die Entscheidung über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken auf Zulässigerklärung der Auslieferung wird zurückgestellt.

2. Es wird festgestellt, dass eine weitere Sachaufklärung notwendig ist.

3. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet. Es verbleibt bei dem auf den 11. Februar 2008 bestimmten Haftprüfungstermin.

Gründe

I.

1

Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet aufgrund des Europäischen Haftbefehls der III. Strafkammer des Bezirksgerichts in … vom 10. August 2007, III Kop 88/07, dem wiederum der Haftbefehl des Amtsgerichts in ... vom 19. November 2003 und das rechtskräftige Urteil des … Gerichts in ... vom 3. Juli 1998, III Kop 60/98 zugrunde liegen. Nach den Angaben im Europäischen Haftbefehl wurde der Verfolgte wegen eines Vermögensdelikts nach Artikel 208 des polnischen Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Er hatte am 25. März 1998 zusammen mit weiteren Tätern in ... einen VW-Transporter, in dem sich zwei Fernseher, ein Videogerät, ein Tuner für Satellitenschüssel, ein Staubsauger und andere Geräte befanden, entwendet. Von der Strafe sollen noch 1 Jahr, 11 Monate und 27 Tage zu verbüßen sein.

2

Mit Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 2. Januar 2008 ist die Sache dem Senat zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorgelegt worden. Zuvor hatte die Ehefrau des Verfolgten in einem für diesen verfassten Schreiben (eingegangenen am 24. Dezember 2007) Bedenken gegen die Vollstreckbarkeit des polnischen Urteils geltend gemacht; beigefügt ist eine Übersetzung des polnischen Urteils, woraus sich ergibt, dass „die verurteilte Freiheitsstrafe beiden Angeklagten bedingt für 5 Jahre der Probezeit ausgesetzt“ wird. Im Hinblick darauf hat der Senat die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, bei den polnischen Behörden eine ergänzende Auskunft zur Frage der Vollstreckbarkeit der Strafe einzuholen. Die Generalstaatsanwaltschaft hält dies nicht für erforderlich und ist der Auffassung, nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses sei von den Mitgliedstaaten jeder Europäische Haftbefehl zu vollstrecken, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden Entscheidungen sei nicht vorgesehen. Aus dem vorliegenden Europäischen Haftbefehl sei ersichtlich, dass ein rechtskräftiges Urteil sowie eine gerichtliche Steckbriefentscheidung vorausgegangen sind. Eine weitere Überprüfung sei nach dem IRG nicht vorgesehen.

II.

3

Der Senat teilt die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht. Auch bei Vorliegen eines formell und inhaltlich korrekten Europäischen Haftbefehls kann sich zusätzlicher Aufklärungsbedarf ergeben. Das am 2. August 2006 in Kraft getretene (zweite) Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHBG) vom 20. Juli 2006 ist anzuwenden und auszulegen im Lichte der die Grundrechtspositionen der verfolgten Person schützenden Vorgaben für die innerstaatliche Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (RbEuHB) in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 (BVerfGE 113, 273 = NJW 2005, 2289). Danach dient das gerichtliche Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung dem präventiven Rechtsschutz des Verfolgten und unterliegt deshalb der Garantie auf Gewährung von wirksamem Rechtsschutz. Aus dem Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) folgt die Notwendigkeit einer möglichst wirksamen gerichtlichen Kontrolle, wozu dem Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalles zukommt. Deshalb gehört zur gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes im Zulässigkeitsverfahren nach dem IRG auch, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben (BVerfG NJW 2005, 2289, 2296 ). Damit nicht vereinbar – auch nicht unter Berücksichtigung des dem Rahmenbeschluss zugrunde liegenden Prinzips der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen – ist der von der Generalstaatsanwaltschaft der Sache nach eingenommene Rechtsstandpunkt, die bloße Vorlage eines Europäischen Haftbefehls, der die in § 83a Abs. 1 IRG geforderten Angaben enthält, stehe im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren der Überprüfung von Einwendungen des Verfolgten gegen die Vollstreckbarkeit der ausländischen Sanktion (vgl. §§ 3 Abs. 3 S. 1, 81 Nr. 2 IRG) ausnahmslos entgegen.

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Richtig ist hingegen Folgendes:

5

Eine Reduzierung der gerichtlichen Prüfungskompetenz sieht das Gesetz bei Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur in § 82 IRG vor. Um die dort genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen geht es jedoch vorliegend nicht. Im Übrigen soll der Europäische Haftbefehl das Auslieferungsverfahren zwar erleichtern, was insbesondere dadurch bewirkt wird, dass er dem Auslieferungsersuchen gleichsteht und es ersetzt. Ihm kann aber kein größeres Gewicht als dem Auslieferungsersuchen beigemessen werden. Die Vorschriften über das Verfahren und die Entscheidung betreffend die Zulässigkeit der Auslieferung (§§ 29 – 33 IRG) sind auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls zu beachten. Wie beim normalen Auslieferungsersuchen ist es daher auch beim Europäischen Haftbefehl entsprechend § 30 Abs. 1 IRG geboten, bei sich ergebenden Zweifeln gegen die Zulässigkeit der Auslieferung ergänzende Auskünfte und Unterlagen bei dem ersuchenden Staat einzuholen. Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007, 1 AK 2/07, rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007, 1 AK 72/06, Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006, 1 AK 30/06, Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005, Ausl 22/05 und Ausl 14/05, Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005, 1 AK 36/04, Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004, 3 Ausl 103/04, Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris). Soweit sich die Generalstaatsanwaltschaft für ihre gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart (StV 2004, 546) beruft, hat dasselbe Gericht in einer neueren Entscheidung ein Vorgehen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IRG beim Europäischen Haftbefehl ausdrücklich für zulässig erachtet (OLG Stuttgart NStZ 2007, 410, 411).

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In vorliegender Sache hätte ohne die durch die Ehefrau des Verfolgten für diesen erhobene Einwendung sicher kein Anlass zu einer weiteren Überprüfung bestanden. Dem Europäischen Haftbefehl ist nichts zu entnehmen was der Zulässigkeit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe entgegenstehen könnte. Bei unterstellter Korrektheit der vorgelegten Urteilsübersetzung ist jedoch von der Bewilligung einer Art Strafaussetzung auszugehen, was der Vollstreckung gerade entgegensteht. Zwar spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass durch eine spätere gerichtliche Entscheidung die Vollstreckbarkeit der Freiheitsstrafe hergestellt worden ist entsprechend dem Bewährungswiderruf nach deutschem Recht. Dies ist jedoch den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Da es sich um eine für die Zulässigkeitsentscheidung wesentliche Frage handelt, ist sie durch Nachfrage und das Ersuchen um Vorlage der entsprechenden gerichtlichen Entscheidung beim die Auslieferung betreibenden Staat zu klären. Die Generalstaatsanwaltschaft wird ersucht, bei den polnischen Justizbehörden die Klärung der offenen Frage herbeizuführen.

7

Es ist weiterhin Haftfortdauer anzuordnen. Da es voraussichtlich keiner zeitaufwändigen Feststellungen bedarf, hat es zunächst bei dem im Beschluss vom 12. Dezember 2007 bestimmten Haftprüfungstermin zu verbleiben.