Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-25, Aktenzeichen 2 L 67/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0225.2L67.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung vorläufig zu untersagen, den Namen und die
Gerichtsvollzieher-Büroadresse des Antragstellers in der Adressdatenbank
der Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen auf der
Internetseite www.gerichtsvollzieher.nrw.de sowie auf der Internetseite
des Amtsgerichts C. P. zu veröffentlichen,

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hat keinen Erfolg. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter
Umständen fehlender Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig ist. Jedenfalls ist
der Antrag unbegründet, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht hat.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Der für eine solche Anordnung erforderliche
Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch) und der zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes notwendige Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) sind nach § 123 Abs.
3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO vom Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu
machen.

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An der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruchs fehlt es hier. Der
Antragsteller kann sein Unterlassungsbegehren weder auf das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG noch auf einfachrechtliche
Abwehrrechte stützen.

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Ein grundrechtlicher Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
scheidet schon deshalb aus, weil der Antragsteller durch die Veröffentlichung seines Namens
und seiner Büroadresse nicht als Privatmann in seiner beruflichen Sphäre, sondern allein als
Gerichtsvollzieher und damit ausschließlich als Träger hoheitlicher Gewalt im Rahmen der
Zwangsvollstreckung betroffen ist. Nach § 46 Nr. 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) hat
der Gerichtsvollzieher zur Erledigung seiner hoheitlichen Aufgaben in der
Zwangsvollstreckung ein Geschäftszimmer zu unterhalten. Dieses Geschäftszimmer ist zum
Zwecke der Erreichbarkeit und damit zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gem. § 3
Nr. 1 Satz 4 GVO durch Aushang an der Gerichtstafel oder in sonstiger Weise bekannt zu
machen. Da der Antragsteller insoweit nur als Funktionsträger staatlicher Hoheitsgewalt
betroffen ist, scheidet ein Grundrechtseingriff von vornherein aus. Ein grundrechtlicher
Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgt auch nicht etwa
daraus, dass sich die Büroadresse und die Privatadresse des Antragstellers decken. Dies
beruht allein auf der nach § 45 Nr. 1 GVO freiwillig getroffenen Entscheidung des
Antragstellers, kein separates Büro anzumieten, sondern die Bürokostenpauschale von über
20.000 Euro, die ein Gerichtsvollzieher pro Jahr von seinem Dienstherrn erhält, durch die
Vorhaltung eines Büroraums unter seiner Privatadresse weitestgehend zu sparen und - wie
vom Antragsgegner gestattet - ohne zusätzliche Gegenleistung selbst zu vereinnahmen. Diese
vom Antragsteller aus eigenen finanziellen Interessen vorgenommene Nutzung privater
Räume zu hoheitlichen Zwecken rechtfertigt es allerdings nicht, die dortige Ausübung
hoheitlicher Gewalt systemwidrig mit einem grundrechtlichen Schutz zu versehen, zumal der
Antragsteller durch die Anmietung eines anderen Geschäftszimmers ohne Weiteres selbst in
der Lage wäre, Privat- und Hoheitssphäre räumlich strikt voneinander zu trennen.

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Der Antragsteller hat auch keinen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch
glaubhaft gemacht. Es spricht schon vieles dafür, dass die beabsichtigte Veröffentlichung der
Daten des Antragstellers durch den Antragsgegner nach § 16 Abs. 1 Satz 1 lit. b) i.V.m. § 13
Abs. 2 Satz 1 lit. f) DSG NRW rechtlich zulässig ist, weil der Antragsteller diese Daten (mit
Ausnahme seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher) freiwillig in diverse Internet-Telefonbuch-
Datenbanken (www.11880.com, www.klicktel.de sowie www.telefonbuch.de) hat eintragen
lassen, wobei sein Name und seine Anschrift sogar über eine vom Antragsteller zugelassene
Rückwärtssuche allein schon anhand seiner öffentlich zugänglichen Telefonnummer ohne
Weiteres in Erfahrung gebracht werden kann. Eine abschließende Entscheidung kann insoweit
jedoch dahingestellt bleiben, weil ein datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch
jedenfalls schon deshalb ausscheidet, weil es sich bei den Daten (Name und Anschrift des
Gerichtsvollziehers) schon nicht um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 DSG
NRW handelt. Das Landesdatenschutzgesetz dient - wie sich aus § 1 DSG NRW ergibt -
allein dem Schutz des Bürgers vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffen in sein Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung. Darum geht es hier jedoch - wie oben bereits
festgestellt wurde - ersichtlich nicht. Der Antragsgegner will mit der beabsichtigten
Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Antragstellers nämlich nicht in seinen
personenbezogenen, privaten Lebensbereich eingreifen; er bezweckt vielmehr allein die
Bekanntgabe des behördlichen Amtssitzes von Gerichtsvollziehern in ihrer Eigenschaft als
Hoheitsträger. Dass sich dieser Amtssitz mit der Privatadresse des Antragstellers deckt, weil
es der Antragsteller vorzieht, die Bürokostenpauschale selbst zur Erhöhung seines
Einkommens zu vereinnahmen, vermag daran nichts zu ändern. Durch diese privatnützige
Disposition des Antragstellers wird die Adresse seines Amtssitzes als Hoheitsträger nicht zu
einem schutzwürdigen personenbezogenen Datum im Sinne des § 3 Abs. 1 DSG NRW. Damit
scheidet auch der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen § 4 DSG NRW
aus.

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Auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nach § 85 LBG kann der Antragsteller
keinen Unterlassungsanspruch herleiten. Der Antragsgegner weist in seiner
Antragserwiderung zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht
nachkommt, indem er dem Beamten einen Betrag von über 20.000 Euro pro Jahr für die
Deckung des Bürokostenbedarfs gewährt. Der Beamte kann danach selbst entscheiden, wo er
seine Büroräume einrichtet. Entscheidet er sich - wie hier - dazu, die Bürokostenpauschale zu
sparen, indem er die Büroräume unter seiner Privatadresse einrichtet, hat er die damit ggf.
verbundenen Nachteile selbst in Kauf zu nehmen und zu verantworten. Überdies ist nicht
ersichtlich, dass von den Angaben in der Gerichtsvollzieher-Datenbank eine erhöhte
Gefährdung des Antragstellers ausginge. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass
die Gefahr von Gewalttaten in erster Linie von in Anspruch genommenen Schuldnern
ausgeht, die den Namen und die Adresse des Gerichtsvollziehers ohnehin kennen. Auch die
allgemeine Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, wird durch die Gerichtsvollzieher-
Datenbank nicht erhöht. Dass die Büros von Gerichtsvollziehern im Hinblick auf einen dort
etwa vermuteten Bargeldbestand einem gegenüber Büro- und Geschäftsräumen erhöhten
Einbruchsrisiko unterliegen, ist durch nichts belegt, sondern scheint gerade bei Objekten, die
außerhalb der Dienstzeit auch privat bewohnt werden, angesichts der damit verbundenen
Entdeckungs- und Konfrontationsrisiken für einen potentiellen Täter sogar eher zweifelhaft zu
sein.

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Auch aus §§ 102 ff. LBG lässt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers kein
Unterlassungsanspruch herleiten. Hier geht es nicht um die Veröffentlichung von Daten aus
Personalakten, sondern allein um die für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben
erforderliche Individualisierung des jeweils zuständigen Hoheitsträgers. Ob dies allein durch
Gerichtsaushang oder zusätzlich durch Aufbau einer Internetdatenbank geschieht, steht im
Organisationsermessen des Antragsgegners, das dieser unter Berücksichtigung aller für die
Entscheidung relevanten Faktoren (etwaige Gefährdung der Amtswalter, Fortentwicklung
einer modernen, bürgerfreundlichen Justiz durch Einbeziehung neuer Medien und Eröffnung
neuer Recherchemöglichkeiten etc.) fehlerfrei ausgeübt hat.

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Ergänzend nimmt die Kammer Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der
Antragserwiderung, die durch das Vorbringen des Antragstellers auch unter Berücksichtigung
seines Schriftsatzes vom 16. Februar 2009 nicht erschüttert werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei mit Blick auf den summarischen
Charakter des Verfahrens die Hälfte des Regelwertes angemessen erscheint.