Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-11, Aktenzeichen 22 E 497/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0711.22E497.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Für das Zulassungsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, da
die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht dargelegt sind
bzw. nicht vorliegen.

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1.	Die Zulassungsschrift zeigt nicht ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses auf.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur gegeben, wenn durch die
Antragsbegründung, soweit sie zu berücksichtigen ist, das
Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich in
Frage gestellt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni
1998 - 24 B 370/98 -, m.w.N.;
Beschluss vom 28. Januar 2000
- 22 A 830/99 - und vom 14. Juni 2000
- 22 B 667/00 -.

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Das ist hier nicht der Fall. Die vom Verwaltungsgericht mit
erheblichen Zweifeln an der von den Antragstellern behaupteten
gegenwärtigen Mittellosigkeit begründete Prognose mangelnder
Erfolgsaussicht ihres angekündigten Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung wird durch die Ausführungen in der
Zulassungsschrift nicht erschüttert.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller führen Zweifel an
der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit, die auf einem
lückenhaften Vortrag des Hilfe Suchenden zu
entscheidungserheblichen Punkten beruhen, ohne Weiteres zur
Ablehnung des Prozesskostenhilfe-Antrags für einen
beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach
§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO nämlich unter anderem voraus, dass
die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. In einem Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung obliegt es dem Antragsteller, die
tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs glaubhaft zu
machen. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11
Abs. 1 Satz 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal für den
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfe Suchende
trägt hierfür die materielle Beweislast und es ist seine
Sache, Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch konkrete
nachprüfbare Angaben auszuräumen. Insbesondere bei
anwaltlicher Vertretung des Antragstellers ist es nicht
Aufgabe des Gerichts, von sich aus Nachforschungen mit dem
Ziel einer durch den Antragsteller nicht erreichten
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes und des
Anordnungsanspruchs anzustellen.

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Vgl. Beschluss des Senats vom
7. Februar 2000 - 22 B 171/00 -.

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Dies hat insoweit Bedeutung für die Entscheidung über ein
Prozesskostenhilfe-Gesuch, als bei Unklarheiten und Lücken in
einem Vortrag, mit dem ein anwaltlich vertretener
Antragsteller Mittellosigkeit geltend macht, ein angekündigter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht
hinreichend aussichtsreich im Sinne des 114 ZPO ist.

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Die bereits bei Eingang des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe vorhandenen und für das Verwaltungsgericht
zu Recht ausschlaggebenden Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
der Antragsteller sind durch ihr Vorbringen im
Zulassungsverfahren nicht in Frage gestellt worden. Die
Antragsteller führen insoweit aus, sie hätten nach wie vor
kein verwertbares Vermögen, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
der Antragsteller im entscheidungserheblichen Zeitraum
(29. März 2000 bis 31. Mai 2000) dürften nicht aus Vorgängen
- "Jobben" der Antragsteller in der Gaststätte "C. " -
im Jahre 1999 hergeleitet werden und der Antragsteller zu 2.
habe wegen einer Aufrechnung durch die Bundesanstalt für
Arbeit mindestens für 12 Wochen keine Arbeitslosenhilfe
erhalten.

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Die Behauptung, kein verwertbares Vermögen zu haben, ist
nicht entscheidungserheblich, da die Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ausschließlich wegen
ihrer unklaren Einkommensverhältnisse bestehen.

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Die Ausführungen der Antragsteller zur Tätigkeit in der
"C. " erschüttern die Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht, die Einkommenslage der Antragsteller sei ungeklärt. Das
gilt auch, wenn man das nicht in der Zulassungsschrift, aber
in dem nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung beim
Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 29. Mai 2000
enthaltene Vorbringen berücksichtigt. Denn die Antragsteller
belassen es bei der bloßen Verweisung auf die dem früheren
Inhaber der Gaststätte zugeschriebenen schriftlichen
Erklärungen. Diese ergeben kein in sich stimmiges Bild. Die
Argumentation der Antragsteller im Übrigen, den Vorgängen im
Jahre 1999 komme kein Aussagewert für die wirtschaftliche
Situation im ersten Halbjahr 2000 zu, ist nicht überzeugend.
Wird Einkommen verschwiegen, das eventuell zeitnah zum
entscheidungserheblichen Zeitpunkt bezogen wurde, steht auch
die Einkommenslosigkeit im entscheidungserheblichen Zeitpunkt
selbst in Zweifel. Das gilt um so mehr, als die Antragsteller
nach wie vor nichts zur Aufklärung der schon vom
Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage beitragen, wie sie die
Nutzung von zwei Pkws (amtliche Kennzeichen
und ) finanziert haben.

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Auch hinsichtlich des Bezugs von Arbeitslosenhilfe geht das
Vorbringen der Antragsteller in der Zulassungsschrift nicht
über ihre Ausführungen zur Begründung des Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hinaus. Nach wie vor sind die
Modalitäten der (angeblichen) Aufrechnung durch das Arbeitsamt
unklar. Nach einem - dem Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller telefonisch übermittelten - Vermerk des
Berichterstatters im erstinstanzlichen Verfahren vom 24. Mai
2000 soll der Antragsteller zu 2. im entscheidungserheblichen
Zeitraum zwei Arbeitslosenhilfe-Zahlungen erhalten haben. Der
Antragsteller zu 2. hat durch Schreiben vom 10. März 2000
gegenüber dem Antragsgegner seine Absicht bekundet, den
Bescheid des Arbeitsamts über eine Sperrzeit vom 13. Januar
2000 durch Klage anzufechten. Darüber hinaus haben die
Antragsteller mit Schriftsatz vom 29. Mai 2000 selbst
eingeräumt, dass der Antragsteller zu 2. "wieder ab dem Mai
2000" Arbeitslosenhilfe beziehe. Vor diesem Hintergrund hätte
es den Antragstellern oblegen, detailliert unter Vorlage von
Nachweisen zum Stand der Zahlung der bewilligten
Arbeitslosenhilfe vorzutragen.

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2.	Die in diesem Zusammenhang angebrachte Verfahrensrüge
(Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) führt ebenfalls nicht zur Beschwerdezulassung. Wie aus
den obigen Ausführungen hervorgeht, obliegt es dem anwaltlich
vertretenen Antragsteller schon im
Prozesskostenhilfeverfahren, die in seinem Wissen stehenden
und zur Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit erforderlichen
Tatsachen vorzutragen.

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3.	Die "hilfsweise" vorgebrachte Grundsatzrüge (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) haben die Antragsteller
bereits nicht hinreichend dargelegt. Dass bei erheblichen
Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung keine Aussicht auf Erfolg hat,
entspricht der ständigen Rechtsprechung und ergibt sich
unmittelbar aus dem Gesetz, da nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 ZPO der Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO, § 166
VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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