Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-17, Aktenzeichen 9 A 3822/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1117.9A3822.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit betreffend
den Zeitraum vom 26. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1997 in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor des
angefochtenen Urteils wie folgt neu gefaßt wird:

Es wird festgestellt, daß die Pfändungsverfügung des Beklagten vom 2. Oktober 1996 und
der Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1996 rechtswidrig gewesen sind, soweit dort
wegen der Benutzungsgebühren für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis zum 25. Juli
1997 eine Pfändung ausgesprochen worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wurde durch Einweisungsverfügung des Beklagten
vom 25. September 1985 in die städtische Notunterkunft
B. Straße in D. eingewiesen. Die für die
Benutzung vom Beklagte festgesetzte Benutzungsgebühr betrug ab
dem 1. Januar 1996 234,27 DM monatlich.

3

Der Kläger bezog vom 26. Juli 1996 bis zum 25. Juli 1997
regelmäßig Arbeitslosenhilfe in Höhe von 226,20 DM
wöchentlich (980,20 DM monatlich) und danach von 220,20 DM
wöchentlich (954,20 DM monatlich).

4

Da der Kläger mit der Zahlung der
Obdachlosenunterkunftsgebühren säumig wurde, pfändete der
Beklagte nach erfolgloser Mahnung wegen bis Oktober 1996
aufgelaufener Gebührenrückstände in Höhe von 5.175,73 DM
zuzüglich Kosten von 125,- DM durch Verfügung vom 2. Oktober
1996 die angeblichen und die künftig entstehenden Ansprüche
des Klägers gegen das Arbeitsamt D. . Des weiteren
pfändete er wegen der künftig für November 1996 bis Dezember
1997 entstehenden Gebühren die genannten Ansprüche des Klägers
gegen das Arbeitsamt D. in Höhe von 3.279,78 DM unter
der aufschiebenden Bedingung, daß die Pfändungswirkungen erst
mit Ablauf des Fälligkeitstages der jeweiligen Anspruchsrate
und einer anschließenden einwöchigen Schonfrist eintrete.
Insoweit ordnete er an, daß sich das Pfandrecht wegen dieser
Wohnraumkosten auf die ansonsten unpfändbaren Einkommensteile
des Schuldners beziehe und der jeweilige Pfändungsbetrag
daraus zu entnehmen sei. Dem Arbeitsamt wurde aufgegeben, bis
zur Höhe des Schuldbetrages nicht mehr an den Kläger zu
zahlen. Der Direktor des Arbeitsamtes D. erkannte die
Forderung an und erklärte sich im Hinblick auf die künftigen
Gebührenzahlungen zur Zahlung bereit; ab dem 5. Oktober 1996
würden wöchentlich 54,06 DM überwiesen. Wegen der Rückstände
bestehe allerdings keine Zahlungsbereitschaft, weil die Höhe
der gepfändeten Geldleistung den Pfändungsfreibetrag nicht
übersteige. Entsprechend seiner Erklärung überwies das
Arbeitsamt D. für die Zeit vom 5. Oktober 1996 bis
zum 25. Juli 1997 insgesamt 2.270,52 (42 Wochen x
54,06 DM/Woche).

5

Der Kläger hat nach erfolglos durchgeführtem
Widerspruchsverfahren fristgerecht Klage erhoben und geltend
gemacht, die Pfändungsverfügung sei rechtswidrig, da die von
ihm bezogene monatliche Arbeitslosenhilfe die
Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO in Höhe von 1.209,- DM
nicht erreiche.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Pfändungsverfügung des Beklagten
vom 2. Oktober 1996 und den
Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober
1996 aufzuheben, soweit dort wegen der
Benutzungsgebühren für den Zeitraum
von November 1996 bis Dezember 1997
eine Pfändung ausgesprochen worden
ist.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat erwidert, Arbeitslosenhilfe könne als laufende
Sozialleistung gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen
gepfändet werden, da sie nicht gemäß § 54 Abs. 3 SGB I
unpfändbar sei. Die Pfändung in den unpfändbaren Grundbetrag
bei laufenden Lohn- und Sozialleistungen sei aufgrund des von
der Rechtsprechung anerkannten Prinzips des Gleichlaufs des
Abtretungsrechts mit dem Pfändungsrecht zum Zwecke der
Sicherung der Bezahlung laufender Benutzungsgebühren oder
Mieten rechtmäßig. Die im unpfändbaren Teil des Einkommens
enthaltenen Bestandteile für Wohnraumkosten seien nicht nur
abtretbar, sondern auch pfändbar, wenn - wie hier - der
Schuldner hierfür vom Gläubiger eine wirtschaftlich
gleichwertige Gegenleistung erhalte und eine freiwillige
Begleichung der laufenden Wohnraumkosten ansonsten nicht
sichergestellt sei.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Die Verfügung und der
Widerspruchsbescheid des Beklagten seien schon deshalb
rechtswidrig, weil in den über die § 48 Abs. 1 VwVG NW, § 54
Abs. 4 SGB I und § 850 c ZPO geschützten Pfändungsfreibetrag
gepfändet worden sei. Bis in Höhe des Pfändungsfreibetrages
seien die nach Maßgabe der genannten Vorschriften geschützten
Ansprüche des Pfändungsschuldners grundsätzlich unpfändbar. Da
die dem Kläger zustehende Arbeitslosenhilfe den
Pfändungsfreibetrag des § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht
übersteige, sei eine pfändbare Geldleistung nicht vorhanden.
Eine Reduzierung des nach § 850 c ZPO unpfändbaren Teils des
Arbeitseinkommens und anderer sonst grundsätzlich
pfändungsfreier Geldleistungen um den Betrag, der bei der
Festlegung des Pfändungsfreibetrages durch den Gesetzgeber für
Wohnraumkosten veranschlagt worden sei, wenn gerade wegen
einer Forderung für die Gewährung von Wohnraum vollstreckt
werde, komme nicht in Betracht. Eine solche Reduzierung finde
im Gesetz keine Grundlage.

12

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des
Beklagten. Soweit der Rechtsstreit sich auf den Zeitraum ab
26. Juli 1997 bezogen hat, haben Kläger und Beklagter ihn im
Hinblick auf die Einstellung der Zahlungen seitens des
Arbeitsamtes D. an den Beklagten in der Hauptsache
für erledigt erklärt. Für den davorliegenden Zeitraum vom
1. November 1996 bis zum 25. Juli 1997 hat der Kläger seine
Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt.

13

Der Beklagte führt zur Begründung seiner aufrechterhaltenen
Berufung aus, seine angefochtene Pfändungsverfügung verstoße
nicht gegen ein gesetzliches Pfändungsverbot. Die Pfändung in
die Pfändungsfreigrenze sei in Höhe des Betrages zulässig, der
bei der Festlegung des Pfändungsfreibetrages durch den
Gesetzgeber für Wohnraumkosten veranschlagt worden sei, wenn
gerade - wie hier - wegen Forderungen für die Gewährung von
Wohnraum vollstreckt werde. Dieser sei mit (mindestens)
390,- DM anzusetzen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Fortsetzungsfeststellungsklage
abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß
festgestellt wird, daß die Pfändungsverfügung des
Beklagten vom 2. Oktober 1996 und der
Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1996 rechtswidrig
gewesen sind, soweit darin seine zukünftigen Ansprüche
gegen das Arbeitsamt D. wegen der
Benutzungsgebühren für den Zeitraum vom 1. November
1996 bis 25. Juli 1997 gepfändet worden sind.

18

Er macht geltend, sein Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Pfändung, soweit sie noch streitbefangen
sei, ergebe sich daraus, daß er - wie unstreitig - beim
Beklagten wegen der zu Unrecht an diesen erfolgten Zahlungen
ein Erstattungsverfahren nach § 7 VwVG NW eingeleitet habe. Im
übrigen verweist er unter Bezugnahme auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil ergänzend
darauf, daß die Höhe des pfändungsfreien Betrages sich
ausschließlich nach § 850 c ZPO richte.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Soweit die Parteien den Rechtsstreit betreffend den
Zeitraum vom 26. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1997 in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das
Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; insoweit
ist das angefochtene Urteil wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

22

Die zugelassene Berufung hat im übrigen keinen Erfolg.

23

Die vom Kläger in der Berufungsinstanz vorgenommene Umstellung seines
Klageantrages vom Anfechtungsantrag nach § 42 VwGO zum Fortsetzungsfeststellungsantrag
betreffend den Rechtsstreit hinsichtlich des verbleibenden streitgegenständlichen Zeitraums
vom 1. November 1996 bis zum 25. Juli 1997 ist zulässig.

24

Hat sich ein Verwaltungsakt vor Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung durch
Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der
Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Diese Voraussetzungen liegen
vor.

25

Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten hat sich durch die Zahlungen
des Arbeitsamtes D. an den Beklagten erledigt, weil ihr seither für den Kläger keine
rechtliche Wirkung mehr zukommt. Denn das Arbeitsamt D. hat mit befreiender
Wirkung i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 3 VwVG NW geleistet, so daß das
Zwangsvollstreckungsverfahren beendet ist.

26

Vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO Kommentar, 56.
Auflage München 1998, Grundsätze § 704 Anm. 12
m.w.N.

27

Der Vollstreckungsschuldner ist nach der Beendigung des Vollstreckungsverfahrens
gemäß § 7 Abs. 2 VwVG NW ausschließlich auf das besondere Erstattungsverfahren
verwiesen, was eine Entscheidung über das ursprüngliche Anfechtungsbegehren
ausschließt.

28

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
der Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten, weil
die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes für
die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 7 Abs. 2
VwVG NW erheblich ist, der Kläger bereits einen entsprechenden
Erstattungsantrag fristgerecht beim Beklagten gestellt hat und
der Beklagte die Entscheidung über diesen Antrag ausdrücklich
bis zum Abschluß des vorliegenden Verfahrens zurückgestellt
hat.

29

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Die
angefochtene Pfändungs- und Überweisungsverfügung des
Beklagten vom 2. Oktober 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1996 ist in dem hier
noch angefochtenen Umfang rechtswidrig gewesen und hat den
Kläger in seinen Rechten verletzt.

30

Es kann dahinstehen, ob die hier der Zwangsvollstreckung
zugrundeliegende sogenannte Dauerpfändung, mit der für erst
später fällig werdende Anspruchsraten ein Pfandrecht erst nach
Eintritt der jeweiligen Fälligkeit eintritt,

31

vgl. hierzu Stöber, Forderungspfändung, 10. Auflage
Bielefeld 1993, Rdnr. 691; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom
28. Februar 1985 - 1 A 28/84 -, KKZ 1993, 139; OLG
Hamm, Beschluß vom 25. Oktober 1993 -14 W 178/93-,
FamRZ 1994, 453; Berner, Dauerpfändungen und
Vorzugs-(Vorrats-)pfändungen, Rpfleger 1962, 237 (239);
Baer, Die Rechtsgrundlage der Vorratspfändung, NJW
1962, 574.

32

mit dem nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht im
Einklang steht, das - anders die Verwaltungsvollstreckungs-
gesetze der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (vgl.
jeweils § 49 Abs. 2 der entsprechenden Gesetze) - insoweit
keine ausdrückliche Regelung enthält. Die hier noch
streitgegenständliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung des
Beklagten ist jedenfalls rechtswidrig gewesen, weil der
Beklagte gegen die nach § 54 Abs. 4 SGB I, § 48 Abs. 1 VwVG NW
zu beachtenden Pfändungsschutzvorschriften verstoßen hat.

33

Nach § 54 Abs. 4 SGB I können Ansprüche auf laufende
Geldleistungen - wie hier die Arbeitslosenhilfe - wie
Arbeitseinkommen gepfändet werden. Nach § 48 Abs. 1 VwVG NW
gelten für die Pfändung von Arbeitseinkommen insbesondere die
in § 850 c ZPO festgelegten Pfändungsfreigrenzen.

34

Gemäß § 850 c Abs. 1 ZPO ist das Arbeitseinkommen des
Klägers - wenn es wie hier wegen gewöhnlicher Geldforderungen
gepfändet werden soll - unpfändbar, wenn es nicht mehr als
1.209,00 DM beträgt. Diese Pfändungsgrenze greift im
vorliegenden Fall zu Gunsten des Klägers ein, weil die von ihm
bezogene monatliche Arbeitslosenhilfe von 980,20 DM deutlich
unter dieser Grenze liegt.

35

Angesichts der klaren und eindeutigen bundesgesetzlichen
Regelung kommt eine Einschränkung der Pfändungsfreigrenze
nicht in Betracht.

36

Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - wegen
Geldforderungen gepfändet wird, die durch die Gewährung von
Unterkunft entstanden sind. Der Hinweis des Beklagten auf das
sog. Prinzip des Gleichlaufs von Abtretungs- und
Pfändungsrecht, welches besagt, daß das Abtretungsverbot nach
§ 400 BGB seinem Zweck nach nicht gilt, wenn der abtretende
Forderungsberechtigte eine wirtschaflich gleichwertige
Leistung erhält,

37

vgl. Palandt, BGB, Kommentar, 57. Auflage,
München 1998, § 400, Rdnr. 3 m.w.N.,

38

greift nicht durch. Der insoweit der Sache nach
intendierten teologischen Reduktion des § 850 c Abs. 1 ZPO
steht der Sinn und Zweck der Pfändungsfreigrenze entgegen, der
sich nicht allein auf die Gewährleistung des Lebensunterhalts
des Vollstreckungsschuldners bzw. der Sicherung seines
Existenzminimums und damit eines - ggf. verzichtbaren -
Individualschutzes beschränkt. Vielmehr dienen die
bundeseinheitlich pauschaliert festgesetzten
Pfändungsfreigrenzen auch der Rechtssicherheit und
Praktikabilität des Zwangsvollstreckungsrechts. Ausweislich
der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des 6. Gesetzes
zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, ist die Beibehaltung
pauschalierter bundeseinheitlicher Pfändungsfreigrenzen „aus
Gründen der überregionalen Vollstreckung zwingend geboten;
andernfalls würde die Durchsetzung der Gläubigerrechte
unzumutbar erschwert, was zugleich der öffentlich-rechtlichen
Verpflichtung des Staates, unter gesetzlichen Voraussetzungen
die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten des Gläubigers zu
gewährleisten, widersprechen würde."

39

Vgl. BT-Drucks. 12/1754, S 15.

40

Dieser auf die staatliche Gewährleistung einer effektiven
überregionalen Vollstreckung ausgerichtete Zweck der
pauschalierten Pfändungsfreigrenzen verbietet von vornherein
die Einbeziehung regionaler oder personenbezogener Elemente
und eine etwa hierauf beruhende Staffelung dieser Grenzen.

41

Vgl. BT-Drucks. 12/1754, a.a.O.

42

Gerade eine solche auf den jeweiligen Einzelfall
abgestellte personenbezogene - und je nach Ort der
Unterkunftsgewährung - auch regionale Modifizierung und in
ihrer Folge eine völlige Zersplitterung der
bundeseinheitlichen Freigrenzen würde aber einsetzen, wenn der
Wert der im Einzelfall erhaltenen Leistung die Reduzierung der
Freigrenze bestimmen würde und darüber hinaus gegebenenfalls
der Wert der Leistung festgestellt werden müßte.

43

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch nicht davon
ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber bei der Bestimmung der
Pfändungsfreigrenze von 1.209,00 DM von einem pauschalen
Unterkunftsanteil von 390,00 DM ausgegangen ist. Ausweislich
der Gesetzesbegründung handelt es sich lediglich um den
Kostenansatz innerhalb eines Berechnungsmodels, wohingegen der
Wohnraumanteil bei den anderen Berechnungsarten zur Bestimmung
der durchschnittlichen Bedarfsschwelle gar nicht angegeben
ist. Fehlt es insoweit an einem bundesrechtlich eindeutig
vorgegebenen Betrag, ist ggf. dessen Ermittlung in jedem
Einzelfall erforderlich, so daß die Pauschalierung der
Pfändungsfreigrenzen zumindest teilweise obsolet wäre. Hinzu
kommt, daß - wie der vorliegende Fall zeigt - in denjenigen
Konstellationen, in denen der Vollstreckungsschuldner mit
seinem Arbeitseinkommen deutlich unter der Pfändungsfreigrenze
bleibt, ein irgendwie im Rahmen des § 850 c Abs. 1 ZPO
ermittelter, auf die Wohnkosten entfallender Einkommensanteil
anteilig reduziert werden müßte. Dies lief im Ergebnis darauf
hinaus, daß das individuelle Einkommen letztendlich die
Freigrenze bestimmt, eine mit der über § 850 c Abs. 1 ZPO
beabsichtigten bundeseinheitlichen Vollstreckung schlichtweg
unvereinbare Konsequenz.

44

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß eine
Obdachlosenunterkunft nach ständiger Rechtsprechung lediglich
Schutz vor den Unbilden des Wetters zu bieten und Raum für die
notwendigsten Lebensbedürfnisse zu lassen hat,

45

Beschluß des Senats vom 4. März 1992 - 9 B
3839/91 -, NVwZ 1993, 1092 = DÖV 1992, 675 = DVBl.
1992, 1316,

46

wohingegen im Rahmen einer regulären, auf Dauer
ausgerichteten Wohnnutzung deutlich gesteigerte Ansprüche
befriedigt werden. Eine hieran ausgerichtete Differenzierung
hätte wiederum eine Modifizierung des auf die Wohnraumkosten
entfallenden Einkommensanteils und damit eine Beseitigung der
bundeseinheitlichen Pauschalierung zur Folge.

47

A.A. Nieders. OVG , Urteil vom 17. März 1997 - 9 L
5445/95 -, KKZ 1997, 134.

48

Solange aber der Bundesgesetzgeber, dem im übrigen diese
Probleme bei der letzten Anpassung der Pfändungfreibeträge mit
Wirkung vom 1. Juli 1992 (BGBl. I S.745) bekannt gewesen sein
dürften, gleichwohl an der pauschalierten Pfändungsfreigrenze
festhält, hat es damit auch im Rahmen des
Vollstreckungsverfahrens nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen sein
Bewenden.

49

Im übrigen ist bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages
das anrechenbare Einkommen des Klägers auch nicht durch
Hinzurechnung des Wertes der Unterkunftsgewährung z.B. als
Naturalleistung zu erhöhen (vgl. § 850 e ZPO). Insoweit wird
auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen
des erstinstanzlichen Urteils (Seite 9 zweitletzter Absatz bis
Seite 10 des Urteilsabdrucks) verwiesen.

50

Soweit die Berufung zurückgewiesen wird, trägt der Beklagte
die Kosten beider Instanzen nach § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten
des in der Hauptsache erledigten Teils des Rechtsstreits
fallen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO auch dem Beklagten zur Last,
weil er aus den oben genannten Gründen insoweit ebenfalls
unterlegen gewesen wäre.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

53