Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-12, Aktenzeichen 13 U 37/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0112.13U37.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08. Februar 2002 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 178/00 - wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96.542,10 Euro (entspricht 188.819,94 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 15. 08. 1999 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollsteckung gegen sie durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter
Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von 96.542,10 Euro
(entspricht 188.819,94 DM) nebst Zinsen in Anspruch, der aus der
Teilungsversteigerung des der Klägerin und ihrem geschiedenen
Ehemann zustehenden Erbbaurechts an dem Grundstück U.-strasse 2 in
H., das mit Grundschulden zugunsten der Beklagten belastet war, auf
den Erlösanteil der Klägerin entfiel und den die Beklagte zur
Tilgung von Verbindlichkeiten

3

des geschiedenen Ehemannes der Klägerin aufgrund einer von der
Klägerin während der Ehezeit übernommenen selbstschuldnerischen
Höchstbetragsbürgschaft über 300.000.- DM vereinnahmt hat.

4

Mit Kreditvertrag vom 06./30. 06. 1994 gewährte die Beklagte dem
damaligen Ehemann der Klägerin einen Baufinanzierungsbarkredit in
Höhe von 240.000.- DM; als anfänglicher effektiver Jahreszins waren
7,19 % vereinbart, die Rückzahlung sollte in 120 monatlichen Raten
von je 2.782.- DM, beginnend spätestens ab dem 30. 12. 1994
erfolgen. Mit weiterem Kreditvertrag vom 28. 06./08. 07. 1994
gewährte die Beklagte dem damaligen Ehemann der Klägerin und der
von ihm betriebenen Unternehmensgesellschaft, der Firma A. GmbH Im-
und Export von technischen Erzeugnissen, einen zweckgebundenen
Investitionskredit in Höhe von 210.000.- DM zu einem Zinssatz von
5,5 % p. a. fest bis 30. 06. 2006; die Rückzahlung sollte in 10
Jahresraten zu je 21.000.- DM, erstmals fällig am 30. 06. 1997,
erfolgen. Als Verwendungszweck ist in dem Kreditvertrag bestimmt,
dass der Kredit für die Verlagerung der Betriebsstätte des
Unternehmens von B.G. nach B. einzusetzen ist. Auch der
Baufinanzierungsbarkredit gemäß dem Kreditvertrag vom 06./30. 06.
1994 war vereinbarungsgemäß ausschließlich für die Finanzierung des
Neubaus einer Betriebshalle einzusetzen, die der damalige Ehemann
der Klägerin zu errichten und an sein Unternehmen zu vermieten
beabsichtigte.

5

Die Klägerin unterzeichnete am 28. 05. 1994 eine
Bürgschaftsurkunde, in der sie die selbstschuldnerische Bürgschaft
bis zum Höchstbetrag von 300.000.- DM für alle bestehenden,
künftigen und bedingten Ansprüche, die der Beklagten aus der
Geschäftsverbindung mit dem damaligen Ehemann der Klägerin
zustehen, übernahm. In einem Antrag betreffend die Baufinanzierung
des Eigenheimes der Eheleute vom 18.04.1991 sind die jährlichen
Nettoeinkünfte der Klägerin, die in dem Unternehmen ihres damaligen
Ehemannes mitarbeitete, mit 15.300.- DM angegeben.

6

Mit Schreiben vom 22. 03. 1999 stellte die Beklagte die
Verbindlichkeiten des zwischenzeitlich geschiedenen Ehemannes der
Klägerin zur sofortigen Rückzahlung fällig und bezifferte diese auf
insgesamt 594.951,44 DM. Mit Schreiben vom 23. 03. 1999 nahm die
Beklagte die Klägerin aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft in
Anspruch und verlangte vergeblich die Zahlung von 300.000.- DM. Aus
der von dem geschiedenen Ehemann beantragten Teilungsversteigerung
des Erbbaurechts floss der Beklagten ein Erlös von 415.668,72 DM
zu, wovon nach Verrechnung mit gemeinsamen Verbindlichkeiten der
früheren Eheleute ein Erlös von 377.639,88 DM verblieb, der zur
Hälfte, mithin in Höhe von 188.819,94 DM, auf die Klägerin entfiel
und den die Beklagte aufgrund der von der Klägerin übernommenen
Bürgschaft für sich vereinnahmte.

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Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 08. 02.
2002, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes und wegen der im ersten Rechtszug gestellten Anträge
verwiesen wird, die Klage auf Zahlung von 188.819,94 DM nebst
Zinsen abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt,
die Bürgschaftsverpflichtung der Klägerin sei wirksam, so dass die
Beklagte den streitigen Betrag zu Recht vereinnahmt habe. Die
Bürgschaftsverpflichtung der Klägerin erstrecke sich in Anwendung
der sogenannten Anlass-Rechtsprechung auf beide Kreditverträge.
Auch das Verbraucherkreditgesetz stehe der Wirksamkeit der
Bürgschaft nicht entgegen. Die Forderungen der Beklagten gegen den
geschiedenen Ehemann der Klägerin hätten zu Recht bestanden, wie
sich aus dessen Saldoanerkenntnis ergebe.

8

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin den geltend gemachten
Zahlungsanspruch nebst Zinsen weiter. Sie trägt ergänzend vor, nach
zwei Suizidversuchen, die stationäre Behandlungen vom 17. bis 25.
11. 1993 und vom 24. 05. bis 01. 06. 1994 erfordert hätten, sei bei
Abgabe der Bürgschaftserklärung vom 28. 05. 1994, die im
Krankenhaus erfolgt sei und bei der sie zudem unter dem psychischen
Druck ihres damaligen Ehemannes gestanden habe, ihre freie
Willensbildung ausgeschlossen gewesen. Der Bürgschaftsvertrag sei
gemäß § 138 BGB nichtig, da sie durch die Übernahme der Mithaftung
finanziell "krass" überfordert worden sei. Wegen ihrer psychischen
Erkrankung, die im Jahre 1993 begonnen habe, habe sie ab dem 30.
05. 1994 nur noch ein geringes Krankengeld bezogen; seit dem
14.12.1995 erhalte sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente, deren Höhe ab
dem 01.03.1997 1.157,68 DM monatlich betragen habe. Anlass für ihre
Bürgschaftsübernahme sei im Übrigen der Kreditvertrag vom 06./30.
06. 1994, nicht jedoch der spätere Kreditvertrag vom 28. 06./08.
07. 1994 gewesen, so dass die Beklagte den Versteigerungserlös
schon deswegen jedenfalls nicht auf die Verbindlichkeiten aus dem
späteren Kreditvertrag verrechnen könne.

9

Die Klägerin beantragt,

10

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 96.542,10 Euro nebst 5
% Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit
dem 15. 08. 1999 zu zahlen.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

13

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht ergänzend
geltend, der Gesundheitszustand der Klägerin, die im Übrigen ein
hinreichendes Einkommen erzielt habe, stehe der Wirksamkeit des
Bürgschaftsvertrages nicht entgegen. Anlass für die
Bürgschaftserklärung der Klägerin seien beide Kreditverträge
gewesen.

14

Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens im
Berufungsrechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze und die
dazu vorgelegten Unterlagen verwiesen.

15

Die Versteigerungsakten 34 K 117/98 Amtsgericht Bergisch
Gladbach waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

18

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
BGB ein Anspruch auf Zahlung von 96.542,10 Euro (entspricht
188.819,94 DM) zu. Diesen Betrag, der aus der Teilungsversteigerung
des Erbbaurechts an dem Grundstück U.-strasse 2 in H. auf den
Erlösanteil der Klägerin entfiel, hat die Beklagte zu Unrecht zur
Tilgung von Verbindlichkeiten des geschiedenen Ehemannes der
Klägerin vereinnahmt. Denn der insoweit als Haftungsgrundlage
dienende, zwischen den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag vom
28.05.1994über eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Klägerin
bis zum Höchstbetrag von 300.000.- DM ist nichtig.

19

1.

20

Soweit die Klägerin erstmals in der Berufung unter Beweisantritt
geltend macht, bei Abgabe der Bürgschaftserklärung vom 28. 05.
1994, die im Krankenhaus erfolgt sei und bei der sie zudem unter
dem psychischen Druck ihres damaligen Ehemannes gestanden habe, sei
ihre freie Willensbildung krankheitsbedingt ausgeschlossen

21

gewesen, kann dahinstehen, ob die Berufungsbegründung den
Anforderungen von § 531 Abs. 2 ZPO n.F. für die Zulassung eines
neuen Angriffsmittels gerecht wird. Es braucht nicht entschieden zu
werden, ob die Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages sich aus den §§
104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB ergibt, weil die Klägerin bei Abgabe der
Bürgschaftserklärung am 28. 05. 1994 krankheitsbedingt nicht in der
Lage war, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig
zu machen. Denn der Bürgschaftsvertrag ist jedenfalls gemäß § 138
Abs. 1 BGB sittenwidrig und daher nichtig, weil die übernommene
Mithaftung für die Verbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die
Klägerin objektiv in krasser Weise finanziell überforderte.

22

2.

23

Nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur
Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell
überforderter Lebens- und Ehepartner entwickelten Grundsätzen
spricht bei einer krassen finanziellen Überforderung eine -
widerlegliche - Vermutung dafür, dass sich der Lebenspartner bei
der Übernahme der Bürgschaft nicht von einer realistischen
Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen,
sondern allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner
gehandelt hat und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise
ausgenutzt hat. Eine krasse finanzielle Überforderung des
Mithaftenden liegt vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die
vertraglich festgelegten laufenden Zinsen aus dem pfändbaren Teil
seines Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles
auf Dauer tragen kann, wobei es allein auf seine eigenen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankommt (BGH WM 2001, 1330 =
NJW 2001, 2466 (IX. ZS); BGH WM 2002, 125 = NJW 2002, 746 (XI. ZS);
BGH WM 2002, 1649, 1651 jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall:

24

3.

25

Die jährlichen Zinsen für den Baufinanzierungsbarkredit von
240.000.- DM beliefen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen in
dem von der Beklagten mit dem damaligen Ehemann der Klägerin
geschlossenen Kreditvertrag vom 06./30. 06. 1994 auf 7,19 %,
monatlich also auf (240.000.- DM x 7,19 % : 12) 1.438.- DM. Nach
dem von der Beklagten mit dem damaligen Ehemann der Klägerin und
dessen Unternehmensgesellschaft geschlossenen Kreditvertrag vom 28.
06./08. 07. 1994 war der gewährte Investitionskredit von 210.000.-
DM mit einem bis zum 30. 06. 2006 festen Zinssatz von 5,5 %
jährlich zu verzinsen, so dass sich die Zinsen monatlich auf
(210.000.- DM x 5,5 % : 12) 962,50 DM beliefen. Allein die laufende
monatliche Zinslast betrug hiernach insgesamt (1.438.- DM + 962,50
DM) 2.400,50 DM.

26

Dem stand schon nach der von der Beklagten vorgenommenen
Ermittlung der finanziellen Verhältnisse, die für den Zeitpunkt 18.
04. 1991 aktenkundig ist (Bl. 16 AH), lediglich ein
Jahresnettoeinkommen der Klägerin von 15.300.- DM, monatlich mithin
nur 1.275.- DM gegenüber, die unter Berücksichtigung der
Pfändungsschutzvorschriften nicht einmal ausreichten, auch nur
einen geringen Teil der Zinslast abzudecken. Nach § 850 c Abs. 1
Satz 1 ZPO in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung ist
Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es nicht mehr als 1.209.- DM
beträgt. Zu berücksichtigen ist zudem die bei Übernahme der
Bürgschaft noch bestehende Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber
ihren drei minderjährigen Kindern, die am 17. 09. 1977, 11. 10.
1979 und am 28. 11. 1982 geboren sind, wie die Klägerin vor dem
Senat angegeben hat, so dass sich ihre Pfändungsfreigrenze gemäß §
850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO um (468.- DM + 351.- DM + 351.- DM) 1.170.-
DM auf 2.379.- DM erhöhte.

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Zum Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung durch die
Klägerin am 28. 05. 1994 war auch für die Zukunft keine
einkommenserhöhende Änderung ihrer beruflichen Möglichkeiten zu
erkennen. Vielmehr war die Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt
erkrankt. Gemäß ihrem belegten Vortrag bezog die Klägerin nach
ihrem stationären Krankenhausaufenthalt vom 24. 05. bis 01. 06.
1994 ab 30. 05. 1994 Krankengeld in Höhe von täglich 57,61 DM. Bis
31. 12. 1994 belief sich das Krankengeld nach Abzug der
Beitragsanteile für Renten- und Arbeitslosenversicherung auf
9.649,77 DM, wie sich aus der vorgelegten Bescheinigung der
Krankenkasse (Bl. 128 d.A.) ergibt; monatsdurchschnittlich sind
dies (9.649,77 DM : 7) 1.378,54 DM. In den Jahren 1995 und 1996
belief sich das bezogene Krankengeld auf 13.277,78 DM und 18.521,10
DM, wie sich aus den vorgelegten Bescheinigungen der Krankenkasse
(Bl. 129 und 131 d. A.) nach Abzug der Beitragsanteile für Renten-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung ergibt; monatsdurchschnittlich
sind dies im Jahr 1995 nur 1.106,48 DM und 1.543,43 DM im Jahr
1996. Gemäß dem vorgelegten Rentenbescheid vom 24. 01. 1997 (Bl.
167 d.A.) ist die Klägerin, die - wie sich aus dem Bescheid ergibt
- bereits am 08. 06. 1994 Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
gestellt hatte, seit Dezember 1995 verrentet und bezieht ab 01. 03.
1997 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 1.157,68 DM monatlich. Wie
die Klägerin in ihrer Anhörung vor dem Senat glaubhaft angegeben
hat, begann ihre Erkrankung, die letztlich zu ihrer Verrentung
wegen Erwerbsunfähigkeit geführt hat, bereits im Jahre 1993. Die
Klägerin, die zwar eine Berufsausbildung als Verkäuferin absolviert
hat, diesen Beruf allerdings nicht ausgeübt hat, sondern seit 1987
in der Firma ihres damaligen Ehemannes zunächst als
Aushilfsangestellte und später als Halbtagskraft gearbeitet hatte,
wie sie bei ihrer Anhörung vor dem Senat glaubhaft angegeben hat,
war und ist damit nicht in der Lage, auch nur einen geringen Teil
der laufenden Zinslast aus den Kreditverträgen zu tragen.

28

Dies gilt auch unter Berücksichtigung ihres damals vorhandenen
Vermögens, das in dem hälftigen Erbbaurechtsanteil an dem von ihr
mitbewohnten Hausgrundstück bestand, und bei dem die zum Zeitpunkt
der Haftungsübernahme darauf ruhenden dinglichen Belastungen
wertmindernd zu berücksichtigen sind (BGH WM 2002, 1347, 1348 f.).
Das Erbbaurecht an dem Hausgrundstück hatte nach dem eigenen
Vorbringen der Beklagten einen Verkehrswert von 460.000.- DM und
war mit Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 320.000.-
DM belastet. Wenn man davon ausgeht, dass diese Belastungen damals
bis auf einen Restanspruch in Höhe von 66.500.- DM zurückgeführt
waren, wie es in der internen Stellungnahme der Kreditabteilung der
Beklagten vom 20. 05. 1994 (dort letzter Absatz auf Seite 1, .Bl.
47 AH) heißt, so entfiel auf die Klägerin für ihren hälftigen
Anteil am Erbbaurecht ein Vermögen von (460.000.- DM - 66.500.- DM
= 393.500.- DM : 2) 196.750.- DM. Dieser Vermögenswert ist in der
Weise zu berücksichtigen, dass er von der Hauptschuld, für die
gehaftet wird, abgezogen wird (BGH WM 2002, 1647, 1648). Hiernach
verblieb von der Hauptschuld von insgesamt (240.000.- DM +
210.000.- DM) 450.000.- DM immer noch ein zu finanzierender
Kreditbetrag in Höhe von (450.000.- DM -196.750.- DM) 253.250.- DM,
für den jedenfalls Zinsen in Höhe von mehr als 1.200.- DM monatlich
zu zahlen waren. Hierzu war die Klägerin - wie oben ausgeführt -
nicht in der Lage. Der Erkenntnis, dass die Klägerin nicht einmal
in der Lage war, auch nur einen geringen Teil der sich ergebenden
Zinslast aus ihrem Vermögen oder Einkommen unter Berücksichtigung
der Pfändungsschutzvorschriften abzudecken, hat sich die Beklagte
bewusst verschlossen, indem sie ohne Prüfung der aktuellen
Einkommensverhältnisse der Klägerin die Gewährung von Krediten in
Höhe von 240.000.- DM und 210.000.- DM an den damaligen Ehemann der
Klägerin von der Übernahme ihrer selbstschuldnerischen
Höchstbetragsbürgschaft abhängig machte.

29

4.

30

Die demnach zugunsten der Klägerin eingreifende tatsächliche
Vermutung, dass sie die Bürgschaft nur aus emotionaler
Verbundenheit mit ihrem damaligen Ehemann übernommen und die
Beklagte dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, ist von
der Beklagten nicht widerlegt worden.

31

Ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes
Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Ehepartners an
der Darlehensgewährung kann nur angenommen werden, wenn er zusammen
mit dem Ehepartner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung
hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare
und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen sind (BGH NJW
2001, 815, 817). Derartiges hier ist nicht ersichtlich. Beide
Kredite dienten ausschließlich der Finanzierung von betrieblichen
Investitionen des damaligen Ehemannes der Klägerin. Finanziert
werden sollten die Verlagerung der Betriebsstätte der vom damaligen
Ehemann der Klägerin geführten GmbH von B.G. nach B. und ein Neubau
der betrieblich genutzten Halle. Hiervon mag die Klägerin zwar
mittelbar profitiert haben. Solche bloß mittelbaren Vorteile sind
jedoch nicht geeignet, die in derartigen Fällen bestehende
tatsächliche Vermutung einer unzulässigen Willensbeeinflussung zu
widerlegen (so ausdrücklich für den Betriebsmittelkredit BGH NJW
2001, 815, 817). Unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB ist
es unvertretbar, den nicht leistungsfähigen Ehepartner durch eine
Mithaftungserklärung in eine wirtschaftlich sinnlose
Garantenstellung für den wirtschaftlichen Erfolg einer
Berufsentscheidung des anderen Ehepartners zu drängen. Sollte die
Beklagte außer der Erlangung einer - wertlosen - Sicherheit auch
das Ziel verfolgt haben, die Klägerin in das unternehmerische
Risiko ihres damaligen Ehemannes einzubinden, so verkennt sie, dass
die Ehe lediglich im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine
Schicksals- und Risikogemeinschaft ist, sie jedoch keine
Solidargemeinschaft darstellt, die im Außenverhältnis ein Einstehen
für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten lässt (BGH NJW
1992, 1822, 1823). Dass die Bürgschaftserklärung der Klägerin wegen
der ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit krass überfordernden
Mithaftungsübernahme gegen die guten Sitten verstößt und nichtig
ist, kann hiernach nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.

32

5.

33

Der zuerkannte Zinsanspruch ist gemäß den §§ 284, 286, 288 Abs.
1 ZPO gerechtfertigt, nachdem die Beklagte weder dem
Verzugszeitpunkt noch dem geltend gemachten Zinssatz widersprochen
hat.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n.F.
besteht keine Veranlassung.

36

Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten: 96.542,10
Euro.