Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-20, Aktenzeichen 26 K 6939/02
ECLI:DE:VGD:2004:0820.26K6939.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20,00 Euro
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Steueramtsrat im Finanzamt für Groß- und
Konzernbetriebsprüfung N im Dienst des Beklagten. Unter dem 21. März 2002
beantragte er die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu Leistungen des Mund-, Kiefer-,
Gesichtschirurgen F aus N, die ihm dieser mit Rechnung vom 17. März 2002 in
Rechnung gestellt hatte. Die Rechnungssumme beläuft sich auf insgesamt
802,62 Euro.

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Die Oberfinanzdirektion E erkannte mit Bescheid vom 02. April 2002 (abgeändert
durch Bescheid vom 27. Mai 2002) aus dieser Rechnung einen Betrag i.H.v.
406,60 Euro als beihilfefähig an. Hinsichtlich des nicht anerkannten Betrages führte
sie unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 GOÄ aus, dass die nach der GOÄ abgerechneten
Gebührenpositionen nicht berücksichtigt werden könnten. Der behandelnde Arzt sei
insoweit vielmehr verpflichtet gewesen, die entsprechenden Positionen der GOZ zu
berechnen. Gegen diesen nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen
Bescheid legte der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002 am 31. Mai 2002
Widerspruch ein.

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Mit weiterem Antrag vom 16. April 2002 beantragte der Kläger die Bewilligung
einer Beihilfe zu einer Rechnung des Zentrum für Ambulante Rehabilitation in N, die
über einen Betrag i.H.v. 451,00 Euro lautet und mit der für den Zeitraum vom
25. Januar 2002 bis 15. März 2002 folgende Leistungen in Rechnung gestellt
wurden: 10 x krankengymnastische Behandlung zum Gesamtpreis von 195,00 Euro,
10 x klassische Massage einzelner oder mehrerer Körperabschnitte zum
Gesamtpreis von 138,00 Euro sowie 10 x Warmpackung einzelner oder mehrerer
Körperabschnitte zum Gesamtpreis von 118,00 Euro. Diesen Behandlungen lag eine
ärztliche Verordnung vom 17. Januar 2002 zu Grunde, mit der der behandelnde
Orthopäde dem Kläger wegen eines degenerativen HWS-Syndroms je 10 x
Massagetherapie/Fangopackungen und Krankengymnastik/Hausaufgaben mit
Extension verordnet hatte. Mit Bescheid vom 26. April 2002 erkannte die
Oberfinanzdirektion E nur einen Betrag i.H.v. 313,00 Euro als beihilfefähig an und
wies sogleich darauf hin, dass Aufwendungen für Krankengymnastik und Massage
nach dem insoweit maßgeblichen Erlass des Finanzministeriums vom
22. August 2001 nur dann nebeneinander beihilfefähig seien, wenn sie zeitlich
getrennt und auf Grund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen
ärztlichen Verordnung erbracht worden seien. Der für die klassischen Massagen in
Rechnung gestellte Betrag in Höhe von 138,00 Euro sei daher nicht als beihilfefähig
anzuerkennen.

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Den gegen diesen nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid
mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 am 28. Juni 2002 erhobenen Widerspruch wies die
Oberfinanzdirektion E ebenso wie den Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom
2. April 2002 mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2002 unter Wiederholung
und Vertiefung der Begründungen der angegriffenen Beihilfebescheide zurück.

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Der Kläger hat am 26. September 2002 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen ausführt: Der ihn behandelnde Mund-, Kiefer-,
Gesichtschirurg sei berechtigt gewesen, nach der GOÄ zu liquidieren. Hinsichtlich
der nicht als beihilfefähig anerkannten Massagen sei darauf hinzuweisen, dass der
behandelnde Orthopäde eine gesonderte Verordnung vorgenommen habe, da er
sowohl krankengymnastische Behandlung als auch daneben Massagetherapien
verordnet habe. Die in Frage stehenden Leistungen seien auch ihm gegenüber
erbracht worden, dies durch verschiedene Therapeuten. Schließlich sei die
durchgeführte Massagebehandlung auch nicht Teil der krankengymnastischen
Therapiemaßnahme gewesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide der
Oberfinanzdirektion E vom 2. April 2002/27. Mai 2002 und des
Bescheides der Oberfinanzdirektion E vom 26. April 2002
sowie des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion E
vom 6. September 2002 zu verpflichten, ihm eine weitere
Beihilfe in Höhe von 267,01 Euro zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründungen der mit der
vorliegenden Klage angegriffenen Verwaltungsentscheidungen.

12

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Oberfinanzdirektion E Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Bescheide der Oberfinanzdirektion E vom 2. April 2002 (i.d.F. vom
27. Mai 2002) sowie vom 26. April 2002 und der Widerspruchsbescheid der
Oberfinanzdirektion E vom 6. September 2002 sind rechtmäßig. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Bewilligung der von ihm begehrten weiteren Beihilfeleistungen
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO) sind
beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Bei dem Merkmal der
Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils
im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von
Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu
beurteilen, was die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als Honorar für die
jeweilige Leistung vorsieht; für andere Ärzte gilt grds. die GOÄ. Soweit danach dem
(Zahn-)Arzt ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es
sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO,
es sei denn, die Beihilfevorschriften schränken die Gewährung einer Beihilfe für
bestimmte Aufwendungen ein oder schließen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der
Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den
Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter
dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen
derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die
Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die
dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern
verletzen.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, in: Buchholz 270 § 7
BhV Nr. 1.

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Hiervon ausgehend gilt hinsichtlich der Rechnung des Mund-, Kiefer-,
Gesichtschirurgen F aus N vom 17. März 2002 folgendes: Der u.a. diese Rechnung
betreffende Beihilfebescheid vom 2. April 2002 ist insoweit nicht zu beanstanden, als
die Oberfinanzdirektion E die Beihilfefähigkeit derjenigen Rechnungspositionen
verneint hat, denen die GOÄ zu Grunde liegt. Selbstverständlich ist der behandelnde
Arzt als Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - worauf die Privatärztliche
Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH in ihrem an den Kläger gerichteten Schreiben
vom 13. Mai 2002 hingewiesen hat - in dieser Eigenschaft grundsätzlich berechtigt,
nach der GOÄ zu liquidieren. Jedoch bestimmt § 6 Abs. 1 GOÄ, dass Mund-, Kiefer-,
Gesichtschirurgen ... dann, wenn sie Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für
zahnärztliche Leistungen aufgeführt sind, erbringen, die Vergütungen für diese
Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils
geltenden Fassung zu berechnen haben. Diese Regelung rechtfertigt sich daraus,
dass die zahnärztlichen Leistungen in den entsprechenden Gebührenziffern der
Gebührenordnung für Zahnärzte spezieller sind. Vorliegend hat aber der den Kläger
behandelnde Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg F zahnärztliche Leistungen i.S. des § 6
Abs. 1 GOÄ erbracht. Bei dem Kläger wurden ein verlagerter Zahn sowie eine
Kieferzyste operativ entfernt. Dies sind Maßnahmen, die - wenn sie nur einen Zahn
betreffen - den Gebührenziffern 304 und 317 GOZ unterfallen. Denn ein Ansatz der
Ziffern GOÄ 2650 und 2656 ist nach deren Wortlaut nur zulässig, wenn eine
„umfangreiche Osteotomie bei gefährdeten anatomischen Nachbarstrukturen"
erforderlich ist und die zu entfernende Kieferzyste sich über mehr als drei Zähne oder
einen vergleichbar großen unbezahnten Bereich erstreckt. Für das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist hier aber nichts ersichtlich. Daher war die Oberfinanzdirektion
berechtigt, die in Ansatz gebrachten Gebührenpositionen nach der GOÄ in die
entsprechenden nach der GOZ umzuwandeln und die danach sich ergebenden
Beträge als beihilfefähig anzuerkennen. Deshalb ist auch bei einer Zahnextraktion
des vorliegend in Rede stehenden Umfangs der Zuschlag nach Nr. 444 GOÄ
(Zuschlag bei ambulanter Operation) nicht anerkennungsfähig. Soweit sich im
Übrigen aus den konkreten Umständen der Entfernung des einen Zahnes und der
dort befindlichen Zyste besondere Schwierigkeiten ergeben haben, hat die
Oberfinanzdirektion dem dadurch Rechnung getragen, dass sie den
Steigerungsfaktor 3,5 (statt wie üblich 2,3) zu Grunde gelegt hat.

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Der Beihilfebescheid der Oberfinanzdirektion E vom 26. April 2002 ist rechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden.

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Für Leistungen, die von selbständig Tätigen der Heilhilfsberufe erbracht werden
(z. B. Masseure, Krankengymnasten) gibt es keine Gebührenordnung wie bei den
Honoraransprüchen der Ärzte und Zahnärzte. Für die Überprüfung der
Angemessenheit der Aufwendungen ist das mit RdErl. des Finanzministeriums vom
22. August 2001 veröffentlichte Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete
Heilbehandlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 BVO maßgeblich. Die darin vorgesehenen
Höchstbeträge bestimmen, welche Aufwendungen der für einzelne Leistungen von
Angehörigen der Heilhilfsberufe in Rechnung gestellten Beträge noch als
angemessen anzusehen sind. Es ist nach der Überzeugung des Gerichts
gerechtfertigt, dieses Leistungsverzeichnis zu Grunde zu legen, weil es dem
entspricht, welches vom Bundesminister des Innern in Zusammenarbeit mit dem
Verband Physikalischer Therapie und dem Zentralverband der Krankengymnasten
erstellt und herausgegeben worden ist. Die Beteiligung fachkompetenter
Interessenvertreter bei der Entwicklung des Leistungsverzeichnisses bietet die beste
Gewähr für eine sachgerechte Beurteilung der Angemessenheit heilhilfsberuflicher
Leistungen. Das Leistungsverzeichnis ist deshalb als sachverständige Äußerung zu
werten, der sich das Gericht anschließt.

21

Auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller Beamten ist es dem Dienstherrn
unbenommen, unter Berücksichtigung des rechtlichen Charakters der Beihilfe als
einer ergänzenden Leistung den Maßstab für die Angemessenheit der
Aufwendungen in Richtlinien festzulegen und die Höhe der Beihilfefähigkeit
bestimmter Aufwendungen durch Höchstbeträge zu begrenzen oder die
Beihilfefähigkeit verschiedener, nebeneinander erbrachter Leistungen
auszuschließen.

22

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Nichtanerkennung der
Beihilfefähigkeit von Massagen (Nr. 18 des Leistungsverzeichnisses - LV -) neben
der Krankengymnastik (Nr. 4 LV) durch die Festsetzungsstelle in der Regel
rechtsfehlerfrei erfolgen,

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siehe Urteil des VG Düsseldorf vom 24. Juli 1995 - 10 K 2351/94 -.

24

Denn nach Fußnote 2 sind neben den Leistungen nach Nr. 4 Leistungen nach
Nr. 18 nur dann beihilfefähig, wenn sie auf Grund gesonderter Diagnosestellung und
einer eigenständigen Verordnung erbracht werden.

25

Vorliegend fehlt es an einer gesonderten Diagnosestellung i.S. dieser Vorgaben,
weil der behandelnde Orthopäde sowohl die Krankengymnastik als auch die
Massagen mit Blick auf die einheitliche Diagnose HWS-Syndrom verordnet hat.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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