Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-21, Aktenzeichen 10 A 4072/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0121.10A4072.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage
zurückgenommen haben.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 in der Fassung des
Nachtrags vom April 1998 wird aufgehoben.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner ein Fünftel und der Beklagte trägt vier
Fünftel der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in
. Das Grundstück hat die Form eines spitzwinkligen
Dreiecks. Es ist an der Straße mit einem zweigeschossigen,
freistehenden Wohnhaus bebaut. Sein rückwärtiger Bereich wird
als Garten genutzt.

3

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks
. Sie hat es von der Stadt erworben. Es
ist aus einem größeren Grundstück, dem Flurstück 312,
herausparzelliert. Im übrigen ist das Flurstück 312 Eigentum
der Stadt geblieben. Die Grundstücke der Beigeladenen
und der Kläger grenzen nicht unmittelbar aneinander. Zwischen
sie schiebt sich das Flurstück 312 in Form eines Keils, der
spitzwinklig auf die Straße zuläuft.

4

Die Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen liegen im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 120 - - der
Stadt . Er setzt für das Grundstück der Beigeladenen eine
dreigeschossige Bebauung bei einer Geschoßflächenzahl von
1,0 fest. Auf einen Normenkontrollantrag der Kläger hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den
Bebauungsplan für nicht wirksam erklärt (Urteil vom 21. Januar
1999 - 10a D 101/98.NE -).

5

Unter dem 9. September 1993 erteilte der Beklagte der
Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines
dreigeschossigen Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten und
11 offenen Stellplätzen. Die Kläger legten gegen die
Baugenehmigung Widerspruch ein. Sie machten im Kern geltend:
Das genehmigte Vorhaben halte in Richtung auf ihr Grundstück
die vorgeschriebene Abstandfläche nicht ein. Es verletze zudem
wegen seiner massiven Wirkung das Gebot der Rücksichtnahme.

6

Durch eine erste Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Februar
1994 genehmigte der Beklagte eine abweichende Ausführung des
Bauvorhabens. Der Sockel durfte um 60 cm höher ausgeführt und
der Standort des Gebäudes verschoben werden. Infolge dieser
Änderungen lag eine Abstandfläche zum Teil auf dem
Flurstück 312 der Stadt . Sie übernahm durch Baulast
diese Abstandfläche auf ihr Grundstück.

7

Auf Antrag der Kläger ordnete das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen durch Beschluß vom 10. März 1994 die
aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung des Beklagten vom 9. September 1993 in der
Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Februar 1994 an
(Verfahren 10 L 135/94). Das Verwaltungsgericht nahm an, das
genehmigte Vorhaben verletze die nachbarschützende Vorschrift
des § 6 BauO NW. Für einen Wandteil liege die Abstandfläche
über das städtische Grundstück hinaus auf dem Grundstück der
Kläger. Eine Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs scheide
aus. Das Schmalseitenprivileg müsse für zwei weitere
Außenwände in Anspruch genommen werden. Das sei
unzulässig.

8

Unter dem 24. März 1994 erteilte der Beklagte der
Beigeladenen eine neue Baugenehmigung. Ihr lag eine leicht
geänderte Ausführung des Vorhabens zugrunde. Eine der Wände
wurde so geändert, daß ihre Abstandfläche auf dem
Baugrundstück und dem angrenzenden städtischen Grundstück lag,
insoweit durch eine zusätzliche Baulast gesichert. Im übrigen
ging der Beklagte davon aus, nunmehr könne für die beiden
anderen Wände das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen
werden. Anders als zur ursprünglichen Baugenehmigung vom
9. September 1993 gehörte zu der Baugenehmigung vom 24. März
1994 kein eigener mitgenehmigter Plan zur Lage der Stellplätze
auf dem Grundstück.

9

Die Beigeladene verzichtete unter dem 25. März 1994 auf die
Baugenehmigung vom 9. September 1993.

10

Die Kläger legten gegen die Baugenehmigung vom 24. März
1994 am 7. April 1994 Widerspruch ein, über den nicht
entschieden wurde.

11

Die Kläger haben am 1. März 1995 Untätigkeitsklage erhoben.
Sie haben zunächst die Aufhebung sowohl der Baugenehmigung vom
9. September 1993 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung
vom 11. Februar 1994 als auch der Baugenehmigung vom 24. März
1994 begehrt. Sie haben ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren weiter vertieft, namentlich die
Rücksichtslosigkeit des Vorhabens geltend gemacht.

12

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung erster
Instanz nur noch beantragt,

13

die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 24. März 1994
aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, gegenüber der
Beigeladenen bauordnungsbehördlich
einzuschreiten.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

18

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung haben die Kläger
zunächst begehrt, die Nichtigkeit der Baugenehmigung vom
24. März 1994 festzustellen, hilfsweise diese Baugenehmigung
wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sowie ferner den Beklagten
aus Gründen der Vollzugsfolgenbeseitigung zu bauaufsichtlichem
Einschreiten zu verpflichten. Zur Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung machen sie geltend: Die Seitenwand eines
Zwerchhauses an der Nordostecke des genehmigten Gebäudes sei
bei der Bemessung der Abstandfläche zu Unrecht nicht
berücksichtigt worden.

19

Nachdem der Beklagte durch Nachtrag vom April 1998 die
Baugenehmigung um einen Lageplan für die genehmigten
Stellplätze ergänzt hat, beantragen die Kläger unter
Zurücknahme der Klage im übrigen,

20

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 24. März 1994 in der
Fassung des Nachtrags vom April 1998
aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er verteidigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Seitenwand des Zwerchhauses löse keine eigene Abstandfläche
aus.

24

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakten 10 L 135/94 und 10 M 23/94 - jeweils
VG Gelsenkirchen - sowie der Bauakten zu dem Bauvorhaben
(ein Ordner und zwei Hefte), des Bebauungsplans
Nr. 120 - - der Stadt und der
Aufstellungsvorgänge zu diesem Bebauungsplan, die die Stadt
in dem Verfahren 10a D 101/98.NE vorgelegt hat und die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung auch in diesem Verfahren
waren.

27

Entscheidungsgründe:

28

1. Soweit die Kläger mit Einwilligung des Beklagten ihre
Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

29

Die Klagerücknahme erfaßt den erstmals im
Berufungsverfahren gestellten Hauptantrag, die Nichtigkeit der
Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 festzustellen,
ferner den Antrag, den Beklagten zu verpflichten, gegenüber
der Beigeladenen bauordnungsbehördlich einzuschreiten.

30

Die Kläger haben darüber hinaus ihre Anfechtungsklage gegen
die ursprünglich erteilte Baugenehmigung vom 9. September 1993
zurückgenommen. Insoweit war das Verfahren beim
Verwaltungsgericht anhängig geblieben. Die Kläger haben mit
ihrer Klageschrift vom 28. Februar 1995 eine Anfechtungsklage
auch gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 9. September
1993 rechtshängig gemacht. Nachdem die Kläger (erneut) darauf
hingewiesen worden waren, die Beigeladene habe auf diese
Baugenehmigung verzichtet, haben sie das Verfahren nur noch
mit dem Klageantrag fortgesetzt, die Baugenehmigung des
Beklagten vom 24. März 1994 aufzuheben. Mit der Einschränkung
ihres Antrags haben sie nicht zugleich konkludent den
Anfechtungsantrag gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom
9. September 1993 zurückgenommen. Sie haben nämlich
gleichzeitig das Gericht um einen Hinweis gebeten, wenn dieses
die Abgabe einer Erledigungserklärung für notwendig erachten
sollte. Für diesen Fall haben die Kläger die Abgabe einer
prozeßbeendenden Erklärung für die mündliche Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht in Aussicht gestellt. Eine
prozeßbeendende Erklärung ist dort ausweislich des Protokolls
über die mündliche Verhandlung nicht abgegeben worden. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil weder über
den Anfechtungsantrag gegen die Baugenehmigung vom
9. September 1993 entschieden noch das Verfahren insoweit
eingestellt. Dieser Teil des Rechtsstreits ist mithin beim
Verwaltungsgericht anhängig geblieben.

31

Nach Erörterung dieser Prozeßlage in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger (auch) ihren
Anfechtungsantrag gegen die Baugenehmigung vom 9. September
1993 zurückgenommen. Der Senat war nicht gehindert, die
Rücknahmeerklärung entgegenzunehmen, diesen Teil des
Rechtsstreits an sich zu ziehen und das Verfahren auch
insoweit einzustellen,

32

vgl. Hessischer VGH, Urteil vom
31. Oktober 1974 - VII OE 45/74 -
VerwRspr 27, S. 239; Kopp/Schenke,
VwGO, 11. Auflage, § 110 Rdnr. 7.

33

2. Mit dem zuletzt allein noch gestellten Antrag ist die
Berufung begründet.

34

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 ist
(auch) in der Fassung des Nachtrags vom April 1998
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Dem Vorhaben der Beigeladenen stehen öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen, welche zugleich den Interessen der
Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Das Vorhaben
verstößt gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 6 Abs. 1
Satz 1 BauO NW.

36

Anzuwenden ist § 6 BauO NW 1984. Diese Vorschrift galt, als
der Beklagte die streitige Baugenehmigung erteilte. Soweit es
hier auf die Vorschrift ankommt, enthält § 6 BauO NW 1995
keine Regelung, die der Beigeladenen günstiger ist und die
deshalb zu ihren Gunsten angewendet werden müßte.

37

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984 sind vor Außenwänden
von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten. Die Abstandflächen
müssen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NW 1984 (grundsätzlich)
auf dem Grundstück selbst liegen.

38

Eine Abstandfläche muß vor der Seitenwand des Zwerchhauses
eingehalten werden, das mit seiner Front der Straße, mit
seiner aus dem Dach aufgehenden Seitenwand dem Grundstück der
Kläger zugewandt ist. Diese Abstandfläche liegt zu einem
erheblichen Teil auf dem Grundstück der Kläger.

39

Wie das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend
dargelegt hat, wären allerdings im übrigen die Abstandflächen
vor den Außenwänden in Richtung auf das Grundstück der Kläger
eingehalten, sei es, daß die Abstandflächen - auch unter
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs - auf dem Grundstück
der Beigeladenen selbst liegen, sei es, daß sie auf dem
angrenzenden städtischen Grundstück liegen, insoweit jedoch
auf dieses durch Baulasten übernommen sind. Die Kläger machen
nur geltend, die Eintragung der Baulasten sei
rechtsmißbräuchlich. Einen Rechtsmißbrauch wollen sie damit
begründen, bereits bei Bestellung der Baulasten sei absehbar
gewesen, daß die damit belasteten Flächen ganz oder teilweise
im Wege der Umlegung ihnen - den Klägern - zugeteilt werden
würden. Dem ist nicht im einzelnen nachzugehen. Für eine
Unwirksamkeit der Baulasten ist nichts ersichtlich. Die Kläger
beanstanden den Wert von Flächen, die ihnen eventuell in der
Umlegung zugeteilt werden, und spiegelbildlich damit die
Wertgleichheit mit Flächen, welche sie in der Umlegung
verlieren. Mit der Wirksamkeit der Baulasten und damit der
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hat dies nichts zu tun.

40

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts löst aber auch
die Seitenwand des Zwerchhauses eine eigene Abstandfläche aus.
Abstandflächen sind vor jeder Außenwand einzuhalten. Dies ist
die Regel, die in § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984 bestimmt ist.
Bei dieser Regel bleibt es, wenn das Gesetz nicht an anderer
Stelle eine Ausnahme normiert. Die Seitenwand des Zwerchhauses
ist eine Außenwand. § 6 BauO NW 1984 enthält keine besondere
Regelung, welche die Einhaltung einer Abstandfläche vor der
Seitenwand des Zwerchhauses ausnahmsweise entbehrlich machte.
Insbesondere stellt § 6 Abs. 7 Satz 1 BauO NW 1984 eine solche
Vorschrift nicht dar.

41

Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Bemessung der
Abstandflächen vor die Außenwand vortretende Bauteile wie
Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen
und deren Überdachungen sowie Vorbauten wie Erker und Balkone
außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Das
Zwerchhaus ist weder ein vor die Außenwand vortretender
Bauteil noch ein Vorbau in diesem Sinne.

42

§ 6 Abs. 7 BauO NW 1984 privilegiert nur völlig
untergeordnete Bauteile. Diese Unterordnung ist vor allem
funktional zu verstehen. Dies machen die Beispiele wie
Gesimse, Dachvorsprünge oder Blumenfenster deutlich.
Bautechnisch sind Erker und Balkon dadurch gekennzeichnet, daß
sie aus der Außenwand herausspringen. Der Erker steigt nicht
aus dem Boden auf. Funktional dient er dazu, einerseits den
Ausblick, andererseits die Belichtungsverhältnisse zu
verbessern sowie die Fassade zu gestalten. An dem Privileg des
§ 6 Abs. 7 BauO NW 1984 nehmen Vorbauten nicht mehr teil, wenn
durch sie die Abstandflächen funktional dafür in Anspruch
genommen werden, überhaupt einen seiner Zweckbestimmung noch
nutzbaren Raum zu schaffen. In einem derartigen Fall dient der
Vorbau ausschließlich dem Zweck, weiteren Wohnraum zu
gewinnen, nicht mehr aber dem - vom Gesetzgeber gebilligten -
Zweck, Ausblick und Belichtung zu verbessern sowie die Fassade
zu gestalten,

43

vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Dezember
1992 - 10 A 2055/89 - BRS 54 Nr. 85;
Beschlüsse vom 30. September 1996
- 10 B 2178/96 -; vom 3. Dezember 1996
- 7 B 2771/96 -; vom 20. März 1997
- 10 A 4965/96 -.

44

Nur für diese funktional untergeordneten Zwecke hat der
Gesetzgeber die Abstandfläche freigegeben. Der funktional
weiterreichende Zweck, zusätzlichen Wohnraum zu gewinnen, muß
grundsätzlich innerhalb der Abstandfläche verwirklicht werden.

45

Bautechnisch tritt das Zwerchhaus nicht aus der Außenwand
heraus. Es verlängert vielmehr die Außenwand des Gebäudes über
die Traufe hinaus in den Dachbereich. Es steigt von der
Geländeoberfläche aus bis in den Dachbereich auf und stellt
sich dort als Dachaufbau dar. Funktional dient es dazu, im
Dachbereich zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Zwerchhaus
hat erst recht keine untergeordnete Funktion, wie sie den vor
die Außenwand vortretenden Bauteile wie Gesimsen,
Dachvorsprüngen, Blumenfenstern eigen ist.

46

Unbehelflich ist die Überlegung des Verwaltungsgerichts,
wenn schon vorspringende Bauteile keine Abstandfläche
auslösten, müsse dies erst recht für zurückspringende Bauteile
gelten. Das Verwaltungsgericht verfehlt mit seinem Erst-recht-
Schluß den Zweck des § 6 Abs. 7 BauO NW 1984, auf den es sich
dabei bezieht. Die Vorschrift privilegiert bestimmte Bauteile,
die vor die Außenwand vortreten. Ohne selbst eine eigene
Abstandfläche auszulösen, dürfen sie bis zu 1,50 m in die
Abstandfläche hineinragen, die vor der Außenwand einzuhalten
ist, aus welcher der privilegierte Bauteil heraustritt. Darf
der vortretende Bauteil ohne eigene Abstandfläche die
Abstandfläche der Außenwand in Anspruch nehmen, lösen auch
seine Seitenteile keine Abstandflächen zur Seite hin aus.
Tritt ein Bauteil hinter eine Außenwand zurück, löst er schon
deshalb regelmäßig keine (größere) Abstandfläche aus als die
Außenwand, hinter der er zurücktritt. Das Zwerchhaus tritt
nicht hinter die Giebelwand zurück, die dem Grundstück der
Kläger unmittelbar zugewandt ist. Es überragt diese
Giebelwand. Ob ein Bauteil vor eine Außenwand vortritt oder
hinter eine Außenwand zurücktritt, kann nur mit Blick auf die
Außenwand beurteilt werden, der dieser Bauteil funktional und
bautechnisch zugeordnet ist. Das Zwerchhaus ist in diesem
Sinne der Traufwand zugeordnet, die zur Straße hin
ausgerichtet ist. Es müßte nur dann keine Abstandfläche
einhalten, wenn es bezogen auf diese Wand als nur
untergeordneter Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 7 BauO NW 1984
zu beurteilen wäre, was nicht der Fall ist.

47

Weder bautechnisch noch nach seiner Funktion tritt das
Zwerchhaus aus der Giebelwand zurück, die dem Grundstück der
Kläger zugewandt ist. Es ist, auch soweit es als Dachaufbau
erscheint, kein der Giebelwand zugeordneter Bauteil, der aus
ihr zurücktritt. Es handelt sich vielmehr um einen im
Verhältnis zur Giebelwand selbständigen Bauteil. Im Verhältnis
zur Giebelwand können die Seitenwände des Zwerchhauses
bautechnisch und funktional nicht anders bewertet werden als
bei einem flach gedeckten Dach die Außenwände eines darauf
aufgesetzten Staffelgeschosses.

48

Das Zwerchhaus als einheitlicher Bauteil kann nicht für die
Beurteilung nach § 6 BauO NW 1984 in seine Bestandteile
zerlegt werden, indem die Straßenfront nach § 6 Abs. 7
BauO NW 1984 beurteilt wird, die Seitenwände hingegen nach
einer anderen Vorschrift beurteilt werden. Verfehlt das
Zwerchhaus die Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NW 1984,
gilt dies für diesen Bauteil insgesamt. Es fehlt dann an einer
Regelung, die für die Seitenwände eine andere Beurteilung als
die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984 ermöglicht. Ist das
Zwerchhaus kein untergeordneter Bauteil im Sinne des § 6
Abs. 7 BauO NW 1984, gilt dies auch für die Seitenwände,
unabhängig davon, ob sie dahin beschrieben werden können, sie
träten optisch hinter die seitliche Giebelwand des Gebäudes
zurück.

49

Ebensowenig hilft der Hinweis auf § 6 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2
BauO NW 1984 weiter. Der Vorschrift läßt sich nicht entnehmen,
Dachgaupen oder Dachaufbauten lösten keine eigenen
Abstandflächen aus,

50

zu den Abstandflächen von
Dachaufbauten vgl. OVG NW, Urteil vom
21. August 1995 - 10 A 3139/91 -.

51

Regelungsgegenstand des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW 1984 sind
nicht die Abstandflächen, welche Dachgaupen und Dachaufbauten
ihrerseits einhalten müssen. Die Vorschrift regelt vielmehr
die Wandhöhe, und zwar in § 6 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2
2. Spiegelstrich BauO NW 1984 die Höhe der Traufwand, auf
welche ein Dach aufsetzt. Zur Höhe der Traufwand wird ein
Drittel der Höhe des Daches hinzugerechnet, wenn das Dach mit
Dachgaupen oder Dachaufbauten versehen ist, deren Gesamtbreite
je Dachfläche mehr als die Hälfte der darunterliegenden
Gebäudewand beträgt.

52

Bleibt das Zwerchhaus damit bei der Bemessung der
Abstandflächen nicht außer Betracht, hat es nicht nur vor der
Außenwand, die als Frontseite der Straße zugekehrt ist, eine
Abstandfläche einzuhalten, sondern auch vor den Seitenwänden,
hier vor derjenigen, die dem Grundstück der Kläger zugekehrt
ist. Die Abstandfläche liegt in erheblichem Umfang auf dem
Grundstück der Kläger. Das ist zwischen den Beteiligten nicht
streitig. Der Abstand dieser Wand zum Grundstück der Kläger
läßt sich aus dem Lageplan abgreifen. Ihr Abstand zur schräg
verlaufenden Grenze des Grundstücks der Kläger beträgt
zwischen 5,50 m und 6 m. Kleinere Meßungenauigkeiten spielen
keine Rolle. Die Gesamthöhe der Wand ist durch eine gedachte
Verlängerung der Seitenwand des Zwerchhauses bis zum Schnitt
mit der Geländeoberfläche zu ermitteln. Von diesem fiktiven
Schnitt mit der Geländeoberfläche aus ist die Tiefe der
Abstandfläche zu bemessen. Aus der maßgeblichen
Ansichtszeichnung (Nord-Ost) ergibt sich eine Wandhöhe von
11,82 m. Daraus errechnet sich eine Abstandfläche von
9,46 m.

53

Weil die Seitenwand des Zwerchhauses eine eigene
Abstandfläche auslöst, die nicht auf dem Grundstück der
Beigeladenen liegt, kann die Beigeladene für ihr Vorhaben das
Schmalseitenprivileg nicht für die Giebelwand in Anspruch
nehmen, die dem Grundstück der Antragsteller unmittelbar
zugekehrt ist. Die Beigeladene benötigt außer vor den beiden
Giebelwänden das Schmalseitenprivileg für die Seitenwand des
Zwerchhauses, und damit vor mehr als zwei Außenwänden ihres
Gebäudes. Das ist aber gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW 1984
nicht zulässig, mit der Folge, daß auch vor der Giebelwand in
Richtung auf das Grundstück der Kläger die Abstandfläche nicht
eingehalten ist.

54

Wie der Senat mit Blick auf das ursprünglich anhängig
gemachte, aber noch nicht spruchreife Verlangen der Kläger
nach bauaufsichtlichem Einschreiten anfügt, verstößt das
Vorhaben der Beigeladenen im übrigen nicht gegen öffentlich-
rechtliche Vorschriften, welche den Klägern Nachbarschutz
vermitteln.

55

In der Fassung des Nachtrags vom April 1998 verstößt die
Baugenehmigung vom 24. März 1994 nicht gegen § 47 Abs. 8 BauO
NW 1984. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze so
angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die
Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten
und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht
über das zumutbare Maß hinaus stören. Elf Stellplätze auf dem
Grundstück sind von ihrer Anzahl her für die Nachbarschaft
nicht unzumutbar. Die nähere Umgebung weist eine hoch
verdichtete Wohnbebauung auf. Dies löst einen entsprechenden
Bedarf an Stellplätzen aus. Sie sind nicht massiv an der
Grenze zum Grundstück der Kläger angeordnet. Die Zufahrt zu
ihnen liegt auf der entgegengesetzten Seite des Grundstücks
der Beigeladenen.

56

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 24. März 1994 verstößt
nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts. Insoweit ist unerheblich, ob das Vorhaben
der Beigeladenen sich nach dem Maß baulicher Nutzung in jeder
Hinsicht gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt. Dreigeschossige Wohngebäude gehören in jedem
Fall zu dem Rahmen, den das Vorhaben ausnutzen darf. Ein
Vorhaben fügt sich zwar ausnahmsweise trotz Einhaltung des
Rahmens nicht ein, wenn es an der gebotenen Rücksichtnahme auf
die sonstige, vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe
vorhandene Bebauung fehlen läßt. Das Vorhaben der Beigeladenen
erweist sich aber nach dem Maß seiner baulichen Nutzung nicht
als rücksichtslos. Soweit nicht bereits durch das
Abstandflächenrecht erfaßt, könnte von einem rücksichtslosen
Maß baulicher Nutzung nur dann die Rede sein, wenn das Gebäude
auf seine Umgebung erdrückend wirkte. Das ist hier indes nicht
der Fall.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, § 154
Abs. 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708
Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

58

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132
Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

59