Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-28, Aktenzeichen 6 K 2727/05
ECLI:DE:VGAC:2006:1228.6K2727.05.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen,
damit bei einer künftigen Benutzung der Sandfläche im Bereich des zentralen
Grünkreuzes im Wohngebiet Oestricher Kamp zum Zwecke des Volleyballspiels die
Lärmhöchstwerte auf dem Grundstück der Kläger L.-----straße in F. (Gemarkung
F. , Flur 79, Flurstück 260) tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an
Sonn- und Feiertagen von 45 dB(A) und nachts von 35 dB(A) nicht überschritten
werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 3/8, die Beklagte trägt sie
zu 1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind seit dem Jahre 1999 jeweils zur Hälfte Eigentümer des
Grundstücks L.-----straße in F. (Gemarkung F. , Flur 79, Flurstück 260), das
seit dem Jahr 2000 mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück befindet sich
ausweislich des Bebauungsplans Nr. XX "F. -Nord" (Oestricher Kamp), dessen
Genehmigung durch den Regierungspräsidenten im Amtsblatt der Beklagten vom
8. August 1986 bekannt gemacht wurde, in einem reinen Wohngebiet. Ca. 60 bis
70 m von dem klägerischen Grundstück entfernt liegt das sogenannte zentrale
Grünkreuz. Der Bebauungsplan Nr. XX gab als Zweckbestimmung dieser öffentlichen
Grünfläche ,"Spielplatz", ursprünglich "Spiel-/Liegewiese/allg. Treff, Spielmöglichkeit
auch für kleinere Kinder" an. Mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. XX (im
Amtsblatt der Beklagten vom 6. November 1998 bekannt gemacht) wurde die
Zweckbestimmung der Grünfläche in "Spielbereich A, Zentrale Versorgungsfunktion
für einen Ortsteil, Spielbetätigung für alle Altersklassen einschließlich Erwachsene"
verändert. Im Bereich des zentralen Grünkreuzes sind unter anderem
Kinderspielplatzgeräte, ein Klettergerüst und eine ca. 3 m hohe Freeclimbingwand
aufgestellt. Ferner legte die Beklagte dort in den Jahren 2001/2002 eine rechteckige
Sandfläche an, die als Beachvolleyballanlage genutzt werden sollte. Dazu installierte
sie Haltepfosten und ein Netz.

3

Mit Schreiben vom 7. August 2003 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der
Kläger an die Beklagte, weil mit der Sandfläche eine in einem reinen Wohngebiet
bauplanungsrechtlich unzulässige großflächige Beachvolleyballanlage installiert
worden sei. Diese sei als Sportanlage anzusehen, von der im Hinblick auf das
klägerische Grundstück erhebliche Geräuschimmissionen ausgingen. Für den
Charakter als Sportanlage spreche, dass das Volleyballfeld überwiegend von
Erwachsenen benutzt werde. Ein Großteil der Benutzer wohne nicht im
angrenzenden Wohngebiet, sondern reise mit Pkw an. Dadurch würden
insbesondere in den Abendstunden weitere Belastungen verursacht. Vor ca. einem
Monat habe die Beklagte die Beschilderung der Anlage dergestalt modifiziert, dass
die Nachtruhe nunmehr von 22 Uhr bis 7 Uhr verkürzt worden und der Benutzerkreis
altersmäßig unbeschränkt sei. Vorher seien nur Kinder bis 14 Jahren zugelassen
gewesen bzw. sei das Spielen ab 20 Uhr einzustellen gewesen. Da die in einem
reinen Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte überschritten würden, werde die
Beklagte aufgefordert, die Sportstätte umgehend zu demontieren.

4

Mit Schreiben vom 4. September 2003 teilte die Beklagte dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, dass es sich bei dem Beachvolleyballfeld
nicht um eine Sportstätte handele, sondern um eine Freizeitanlage. Denn die Maße
des Beachvolleyball-feldes seien so gewählt worden, dass sie nicht für einen
vereinsmäßigen Sportbetrieb geeignet sei. Gleichwohl sei die Nutzung des
Beachvolleyballfeldes durch Auswärtige angesichts der Festsetzungen des
Bebauungsplanes problematisch. Das Beachvolleyballnetz werde daher in den
nächsten Tagen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht demontiert, um der
städtischen Freizeiteinrichtung so zumindest den Anreiz für auswärtige Nutzer zu
nehmen.

5

Die Beklagte demontierte die Haltungsrohre und das Netz am 22. September
2003.

6

Am 28. Februar 2005 ging ein Schreiben der Bürgerinitiative für Spiel & Sport (im
Folgenden: Bürgerinitiative) bei der Beklagten ein. Darin führte die Bürgerinitiative
aus, sie beabsichtige, das Volleyballfeld am Oestricher Kamp für Jugendliche
wiederherzustellen. Sie würde für die Anlage gerne Anwohner und Jugendliche
gewinnen, die in Form einer Patenschaft Verantwortung übernähmen. Technisch
wäre es möglich, am Volleyballfeld eine Kiste zu verankern und darin das Spielnetz
zu verschließen. Nur die Paten würden einen Schlüssel für die Kiste bekommen und
dafür sorgen, dass die Zeiten, in denen gespielt werde, innerhalb des erlaubten
Bereichs lägen.

7

Unter dem 23. März 2005 antwortete die Beklagte der Bürgerinitiative, sie wolle
vermeiden, dass durch die feste Installation von Zubehörteilen ein Anreiz für einen
überregionalen Nutzerkreis geschaffen werde. Daher schlage die Beklagte vor, dass
ein Pate ein mobile Beachvolleyballanlage verwalte. Der Pate müsse dafür Sorge
tragen, dass die Nutzer der Anlage die einschlägigen Immissionsrichtwerte einhielten
bzw. bei Nichtbeachtung des Ruhebedürfnisses der Anlieger den Spielbetrieb
einstellten. Die Beklagte könne eine derartige Anlage jedoch nicht zur Verfügung
stellen.

8

Mit Schreiben an die Bürgerinitiative vom 7. Juni 2005 teilte die Beklagte - auf
eine Anregung der Bürgerinitiative eingehend - mit, sie greife den Vorschlag auf, -
gegebenenfalls mit Hilfe eines örtlichen Turnvereins - eine mobile
Beachvolleyballanlage zu beschaffen und diese in der nahegelegenen Altersresidenz
zu hinterlegen. Dort könne sie von interessierten Jugendlichen oder jungen
Erwachsenen kurzfristig entliehen und zu Spielzwecken aufgebaut werden.

9

Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 forderte der Prozessbevollmächtigte der Kläger
die Beklagte erneut auf, das bauplanungsrechtlich in einem reinen Wohngebiet
unzulässige Volleyballfeld bis zum 31. Juli 2005 zu demontieren bzw. durch
geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Freizeitanlage nur in
Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes genutzt werden
könne. Insbesondere werde ein ordnungsrechtliches Vorgehen gegen die Vertreter
der Bürgerinitiative angeregt. Das Volleyballfeld werde nunmehr wieder größtenteils
durch auswärtige erwachsene Volleyballspieler intensiv genutzt. Aufgrund der
konkreten Nutzung sei das Volleyballfeld als Sportstätte zu qualifizieren. Durch den
Einsatz der mobilen Netzanlage werde der von der Beklagten mit der Demontage
des Netzes verfolgte Zweck konterkariert, was offenbar mit Duldung durch die
Beklagte geschehe.

10

Unter dem 18. Juli 2005 antwortete die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten
der Kläger, sie weise nochmals darauf hin, dass die Anlage eines
Beachvolleyballfeldes als Angebot für eine Freizeitgestaltung im Bereich des
zentralen Grünkreuzes zulässig sei. Der im Jahre 2003 mit der Entfernung der festen
Einrichtungen des Beachvolleyballfeldes - Maste und Netz - geschaffene
Ausbauzustand sei durch die Beklagte nicht verändert worden. Den zuständigen
Fachabteilungen lägen keine Erkenntnisse zu Lärmbelästigungen vor. Dass diese
erheblich seien, hätten die Kläger nicht hinreichend substantiiert dargelegt und sei
auch sonst nicht ersichtlich. Es werde darauf hingewiesen, dass die Beklagte derzeit
im Bereich des Cornelius-Burgh-Gymnasiums zwei Beachvolleyballfelder erstelle, die
Mitte August fertiggestellt würden. Diese Anlage stehe zwar in erster Linie den
Schulen und Vereinen zur Verfügung, könne aber außerhalb dieser Nutzungszeiten
auch von anderen genutzt werden. Spielinteressierte Jugendliche oder junge
Erwachsene hätten dann die Auswahl zwischen drei Spielfeldern. Die von den
Klägern befürchtete intensive Nutzung der Freizeitanlage im zentralen Grünkreuz sei
deswegen im Sommer 2005 nicht mehr zu befürchten.

11

Die Kläger haben am 27. Dezember 2005 Klage erhoben.

12

Zur Begründung tragen sie ergänzend vor, das mobile Netz werde vorwiegend
vom örtlichen Turnverein genutzt, der während des ganzen Sommers dort dienstags
von 18 Uhr bis 20.15 Uhr sein Vereinstraining abgehalten habe. An schönen und
heißen Tagen sei teilweise bis 22.30 Uhr bzw. bis zum Einbruch der Dunkelheit
gespielt worden. Dies sei mit sportartspezifischem, extrem belästigendem Lärm
(lautstarkes Anfeuern, Bagger- und Schmettergeräusche, Jubeln etc.) verbunden
gewesen. Hierzu legen die Kläger eine Übersicht für den Zeitraum vom 17. Juli 2005
bis zum 31. August 2005 vor (Blatt 12 der Gerichtsakte). Der Umstand, dass der
örtliche Turnverein die Beachvolleyballanlage für Trainingszwecke nutze, zeige, dass
es sich um eine Sportstätte handele. Hinzu komme, dass die Anlage in erheblichem
Umfang von nicht ortsansässigen Erwachsenen genutzt werde. Besonders an
Wochenenden werde dies durch die Vielzahl von Pkw mit ortsfremden Kennzeichen
deutlich, die im angrenzenden Wohngebiet parkten. Aus dieser Situation ergebe sich
für die Kläger ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch auf Beseitigung des
Volleyballfeldes. Weniger einschneidende Maßnahmen versprächen keinen Erfolg.
Die Lärmgrenzwerte der Freizeitlärmrichtlinie für reine Wohngebiete würden während
der Nutzung der Anlage überschritten. Der Lärm sei derart unerträglich, dass die
Kläger ihren Garten, der dem Volleyballfeld unmittelbar zugewandt sei, bei
Benutzung der Sportstätte nicht nutzen könnten.

13

Die Kläger beantragen sinngemäß,

14

die Beklagte zu verurteilen, die Benutzung der Sandfläche im
Bereich des zentralen Grünkreuzes im Wohngebiet Oestricher
Kamp zum Zwecke des Volleyballspiels zu unterbinden,

15

hilfsweise,

16

die Beklagte zu verurteilen, die notwendigen Vorkehrungen
zu treffen, damit bei einer künftigen Benutzung der Sandfläche
im Bereich des zentralen Grünkreuzes im Wohngebiet Oestricher
Kamp zum Zwecke des Volleyballspiels die Lärmhöchstwerte auf
dem Grundstück der Kläger L.-----straße in F. (Gemarkung
F. , Flur 79, Flurstück 260) tags an Werktagen außerhalb der
Ruhezeit von 50 dB(A), tags an Werktagen innerhalb der
Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen von 45 dB(A) und nachts
von 35 dB(A) nicht überschritten werden.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt ergänzend vor, seit August 2005 könnten die neu errichteten
Beachvolleyballfelder am Cornelius-Burgh-Gymnasium genutzt werden. Der von den
Klägern geltend gemachte Anspruch bestehe nicht. Das "Volleyballfeld" sei
bauplanungsrechtlich zulässig. Es stehe im Einklang mit den Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. XX. Eine Ausweisung als Grünfläche sei gemäß § 9 Abs. 1 Nr.
15 des Baugesetzbuchs (BauGB) zulässig. Unter Zugrundelegung der - durch die 4.
Änderung des Bebauungsplans Nr. XX konkretisierten - Motive der Beklagten, eine
Freizeitmöglichkeit für alle Generationen zu schaffen, dürfe der Begriff der "Wiese"
nicht wörtlich verstanden werden. Vielmehr sei die Aufzählung im Hinblick auf das
Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen nur beispielhaft zu verstehen.
Insofern müsse die hier in Rede stehende Sandfläche ebenfalls als "Spielwiese"
angesehen werden. Durch die Entfernung der Beachvolleyballanlage sei lediglich
eine reine Sandfläche zurückgeblieben, die auf vielfältige Art und Weise genutzt
werden könne. So sei neben Beachvolleyball und Beachsoccer auch eine Nutzung
als Sandkasten möglich. In Anbetracht der verschiedenen Nutzungsarten sei es
verfehlt, nach wie vor generell von einem Beachvolleyballfeld zu sprechen. Die
Ausmaße des Feldes entsprächen auch nicht denjenigen eines turniermäßigen
Volleyballfeldes. Es nehme auch nicht den Charakter einer Sportanlage an, wenn
vereinsmäßig organisierte Volleyballspieler es zum Beachvolleyball genutzt haben
sollten. Dass die maßgebenden Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie
überschritten würden, hätten die Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.
Auch bei Überschreitung der Immissionsrichtwerte sei eine Beseitigung der
Sandfläche jedenfalls unverhältnismäßig. Eine Lärmminderung könne durch
regelmäßige Kontrollen, eine Beschränkung des Nutzerkreises oder auch durch eine
Beschränkung der Nutzungszeiten erreicht werden. Zudem sei durch die erwähnte
Neuanlegung zweier Beachvolleyballfelder eine Reduzierung der Nutzung der
Sandfläche am Oestricher Kamp zu erwarten. Der Hilfsantrag sei bereits unzulässig,
weil eine Wiederholungsgefahr nicht ersichtlich sei. Er sei aber auch unbegründet,
weil - wie gesagt - eine Überschreitung der einschlägigen Lärmrichtwerte nicht
ersichtlich sei.

20

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 7. Juni 2006 im Rahmen eines
Erörterungstermins in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das
Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

21

Mit Beschlüssen vom 27. Juni 2006 und vom 3. Juli 2006 hat das Gericht zur
Frage, welcher Lärmpegel bei der Nutzung der Sandfläche im Bereich des zentralen
Grünkreuzes im Oestricher Kamp zum Zwecke des Beachvolleyballspiels in Bezug
auf das Grundstück der Kläger erreicht wird, durch Einholung eines Lärmgutachtens
Beweis erhoben. Mit der Erstellung des Gutachtens hat das Gericht das Staatliche
Umweltamt Aachen beauftragt.

22

Unter dem 17. Juli 2006 hat das Staatliche Umweltamt Aachen dem Gericht
einen ersten Messbericht übersandt, der auf Messungen vom 11. Juli 2006 von
20.11 Uhr bis 20.31 Uhr (Beurteilungspegel: - Werktag, innerhalb der Ruhezeit -
51,98 dB(A) - Einwirkzeit 2 h/d; Beurteilungszeit 2 h/d - bzw. 48,96 dB(A) -
Einwirkzeit 1 h/d; Beurteilungszeit 2 h/d -) und vom 16. Juli 2006 von 19.14 Uhr bis
19.42 Uhr (Beurteilungspegel: - Sonntag, außerhalb der Ruhezeit - 42,79 dB(A) -
Einwirkzeit 2,5 h/d; Beurteilungszeit 9 h/d - bzw. 45,80 dB(A) - Einwirkzeit 5 h/d;
Beurteilungszeit 9 h/d -) basiert. Wegen des Inhalts des Messberichts im Einzelnen
wird auf Blatt 131 bis 139 der Gerichtsakte Bezug genommen.

23

Mit Schriftsatz vom 9. August 2006 nimmt die Beklagte zu dem Messbericht des
Staatlichen Umweltamtes Aachen vom 17. Juli 2006 dahingehend Stellung, dass der
vom Staatlichen Umweltamt Aachen offenbar vorgenommene Ton-/Informations-
zuschlag von 3 dB(A) nur gerechtfertigt wäre, wenn technische Geräusche (z. B.
auftreffende Bälle, Zuschauer mit Rasseln, Fanfaren usw.) oder Musikeinspielungen
oder eine Moderation über Lautsprecher relevante Pegelanteile hätten. Da die
Messergebnisse in lauten Nutzungsphasen ermittelt worden seien, sei ein Abzug im
Hinblick auf den jeweils gesamten Beurteilungszeitraum erforderlich, der
gegebenenfalls in einem Bereich von bis zu 5 dB(A) liegen könne. Die erste Messung
habe lediglich 28 Minuten gedauert und der Beurteilungspegel habe lediglich bei
einer Einwirkzeit von 5 Stunden den Grenzwert von 45 dB(A) um nicht einmal 1
dB(A) überschritten. Die zweite Messung habe lediglich 20 Minuten gedauert. Ziehe
man hier den Ton-/Informationszuschlag von 3 dB(A) und einen Wert von 5 dB(A)
wegen der Messergebnisse in lauten Nutzungsphasen ab, so werde auch hier der
Wert von 45 dB(A) eingehalten. Darüber hinaus zeige die Auflistung der
Spielereignisse in der Zeit vom 4. Juli 2006 bis zum 16. Juli 2006 durch das
Staatliche Umweltamt Aachen, dass es an sieben von elf Tagen keinen Spielbetrieb
gegeben habe.

24

Unter dem 15. August 2006 äußert sich das Staatliche Umweltamt Aachen zu
dem Schriftsatz der Beklagten vom 9. August 2006 wie folgt: Wie die Messungen
ergeben hätten, sei das durch den Spielbetrieb verursachte Geräusch impulshaltig
(unter anderem Schlaggeräusch des Balles). Aus diesem Grund sei der
entsprechende Zuschlag zum zeitlichen Mittelungspegel erfolgt. Das Geräusch sei
nach Ansicht des Messenden auch informationshaltig (Klatschen von Zuschauern,
laute Zu- und Anfeuerungsrufe). Daher sei ein Zuschlag von 3 dB(A) vergeben
worden. Bei beiden Messungen am 11. Juli 2006 und am 16. Juli 2006 sei entgegen
der Auffassung der Beklagten nicht in lauten Nutzungsphasen gemessen worden.
Vielmehr sei der normale, kennzeichnende Spielbetrieb gemessen worden. Insoweit
sei der von der Beklagten geforderte Abzug von bis zu 5 dB(A) für den gesamten
Beurteilungszeitraum nicht erforderlich. In der Freizeitlärmrichtlinie sei ein Abzug
auch nicht vorgesehen und somit in den Messberichten auch nicht vorgenommen
worden. Der Hinweis auf die Häufigkeit des Spielbetriebs durch die Beklagte sei
jedoch nicht unberechtigt, wie die Auflistung der telefonischen Kontaktaufnahmen mit
den Klägern in der Zeit vom 17. Juli 2006 bis zum 13. August 2006 zeige (Blatt 155
der Gerichtsakte).

25

Mit Schriftsatz vom 30. August 2006 führt der Prozessbevollmächtigte der Kläger
aus, er mache sich die Ausführungen des Staatlichen Umweltamtes vom 15. August
2006 zu eigen. Offenbar versuche die Beklagte - wie Recherchen der Kläger ergeben
hätten -, den Spielbetrieb für die Dauer der Messungen und des Klageverfahrens zu
minimieren, indem sie die Ausleihmöglichkeiten für die mobile Netzanlage bewusst
erschwere. Darüber hinaus legt der Prozessbevollmächtigte der Kläger eine von
diesen gefertigte Aufstellung der Spielaktivitäten in der Zeit vom 7. Juni 2006 bis zum
6. August 2006 vor sowie eine Unterschriftenliste von Anwohnern, die sich durch das
Volleyballfeld gestört fühlten.

26

Mit Schreiben vom 18. September 2006 hat das Staatliche Umweltamt Aachen
weitere Messberichte vorgelegt. Dazu hat es ausgeführt, dass am 12. September
2006 (außerhalb der Ruhezeit) und am 13. September 2006 (außerhalb und
innerhalb der Ruhezeit) noch drei weitere Messungen während des Spielbetriebs
hätten durchgeführt werden können. Darüber hinaus werde eine Auflistung über die
Aktivitäten des Staatlichen Umweltamtes Aachen in der Zeit vom 14. August 2006 bis
zum 16. September 2006 übersandt. Aufgrund der Messungen lasse sich eine
Tendenz erkennen, dass ein Spielbetrieb außerhalb der Ruhezeiten mit einer relativ
geringen Anzahl Spielender (acht bis zehn Personen) innerhalb eines Zeitraums von
bis zu vier bis fünf h/d nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte führen
werde. Innerhalb der Ruhezeiten werde ein Spielbetrieb wohl regelmäßig zu
Überschreitungen führen. Wegen des Inhalts der Messberichte im Einzelnen wird auf
Blatt 189 bis 200 der Gerichtsakte Bezug genommen.

27

Mit Schriftsatz vom 27. September 2006 erklärt die Beklagte dazu, dass die vom
Staatlichen Umweltamt übermittelte Auflistung der Kontaktaufnahmen belege, dass
vom 17. Juli 2006 bis zum 13. August 2006 keine das zulässige Maß
überschreitenden Messwerte ermittelt worden seien. Auch im Zeitraum vom 14.
August 2006 bis zum 16. September 2006 lasse sich aus der Auflistung des
Staatlichen Umweltamtes lediglich an zwei Tagen ein Spielbetrieb ersehen. Dabei
seien zweimal Geräuschimmissionen gemessen worden, die teilweise deutlich unter
dem Maß des Zulässigen gelegen hätten. Lediglich eine Messung am 13. September
2006 von 20 Uhr bis 20.12 Uhr weise höhere Werte auf. Es werde darauf
hingewiesen, dass bei der Messung die Geräusche spielender Kinder nicht gänzlich
hätten ausgeblendet werden können. Somit müsse bezweifelt werden, dass die
Überschreitung des zulässigen Maßes an Geräuschimmissionen durch die
Geräusche des Volleyballspiels verursacht worden sei. Ungeachtet dessen vermöge
eine einzige Messung innerhalb eines zweimonatigen Messzeitraums eine
unzumutbare Lärmbelästigung nicht zu beweisen. Vielmehr könne dieser "Ausreißer"
nicht als repräsentativ für die tatsächliche Höhe der von der streitbefangenen Anlage
ausgehenden Geräuschimmissionen angesehen werden. Dem Vorbringen des
Prozessbevollmächtigten der Kläger in seinem Schriftsatz vom 30. August 2006, die
Beklagte nehme gezielt Einfluss auf die Spielintensität, um die Messungen der
Geräuschimmissionen zu manipulieren, werde entschieden widersprochen. Nicht
widmungsgemäße Ruhestörungen seien der Beklagten nicht zuzurechnen. Bei
solchen Vorfällen werde der Ordnungsbereitschaftsdienst der Beklagten in
Zusammenarbeit mit der Polizei konsequent eingreifen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

30

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden werden kann, ist zulässig und in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

31

Der Hauptantrag ist zulässig.

32

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.
Namentlich handelt es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Die
Kläger wenden sich gegen die im Zuge der Nutzung der im Streit stehenden
Sandfläche zum Zwecke des Volleyballspiels entstehenden Immissionen.
Diesbezügliche Abwehransprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die
abzuwehrende Beeinträchtigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Dies ist hier
zu bejahen, weil die Einwirkungen auf das Grundstück der Kläger durch die Nutzung
einer gemeindlichen Anlage verursacht werden, die die Beklagte - wie sie selbst mit
Schriftsatz vom 26. Januar 2006 vorträgt - im Rahmen ihres Auftrags zur
Daseinsvorsorge geschaffen und nicht zuletzt auch zur Erfüllung der öffentlichen
Aufgabe der Jugendpflege zur Verfügung gestellt hat.

33

Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil die Kläger die Abwehr
der störenden Folgen einer schlicht-hoheitlich betriebenen Anlage erreichen wollen.

34

Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.

35

Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Benutzung der
Sandfläche im Bereich des zentralen Grünkreuzes im Wohngebiet Oestricher Kamp
zum Zwecke des Volleyballspiels unterbindet.

36

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit der öffentlich-rechtliche
Abwehranspruch in Betracht, der sich aus einer analogen Anwendung der das
privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) im öffentlichen Recht,

37

Vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich-
rechtlichen Abwehranspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den
Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs.
1 Satz 1 GG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - , Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 81, 197 ff.,

38

ergibt.

39

Nach § 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar unter anderem
Geräusche, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich
beeinträchtigen, abwehren. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906
Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnung
festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten
und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

40

Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu
dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen.

41

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - ,
BVerwGE 81, 197 ff.

42

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen - um eine solche handelt es sich auch bei der streitgegenständlichen
Sandfläche als sonstiger ortsfester Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1
BImSchG - ,

43

vgl. allgemein zum Begriff der ortsfesten Einrichtung Jarass,
BImSchG, 6. Auflage 2005, § 3 Rn. 69 ff.,

44

so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1
BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

45

Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von
Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen
Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der
tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende
situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich
widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der
Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Für die tatrichterliche Bewertung
der Zumutbarkeit von Immissionen können technische Regelwerke als
"Orientierungshilfe" oder "grober Anhalt" herangezogen werden. Eine schematische
Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Die
normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte,
gleichmäßige Bewertung der belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und
damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle
Würdigung gerade auch bei Anlagen wie z. B. (Beach-)Volleyballanlagen,
Skateranlagen oder Bolzplätzen wegen ihrer Atypik und Vielgestaltigkeit nicht
ersetzen.

46

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03
-, juris; vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2003, 3360, und vom 11. Februar 2003 - 7
B 88.02 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003,
377.

47

Die tatrichterliche Wertung im Einzelfall richtet sich weiterhin insbesondere nach
der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit; dabei sind wertende Elemente wie
Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend.
Ebenso ist zu berücksichtigen, ob das Grundstück der Immissionsbetroffenen
tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist. Alle diese Umstände müssen im Sinne einer
"Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88/02 -,
NVwZ 2003, 751; Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -,
BVerwGE 81, 197 ff.; vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE
88,143 ff. und vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90,
163, 165 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 532;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil
vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 30.
November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

49

In Ansehung dieses Maßstabs ergibt die im zugrunde liegenden Fall
vorzunehmende Güterabwägung, dass die Geräuschimmissionen die von der
Sandfläche, soweit sie zum Zwecke des Volleyballspiels genutzt wird, ausgehen, in
Bezug auf das klägerische Grundstück die Zumutbarkeitsschwelle werktags
innerhalb der Ruhezeiten, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen überschreiten und
somit schädliche Umwelteinwirkungen darstellen. Maßgebend für dieses
Abwägungsergebnis sind vor allem die Resultate der Lärmmessungen, die das
Staatliche Umweltamt Aachen im Rahmen der Beweiserhebung im Auftrag des
Gerichts durchgeführt hat sowie der Umstand, dass die Sandfläche, soweit sie zum
Zwecke des Volleyballspiels genutzt werden kann und genutzt wird, wegen ihrer
Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung ein bauplanungsrechtliches
Konfliktpotential in sich birgt, das die Beklagte bislang nicht im Sinne eines optimalen
Ausgleichs der widerstrebenden Interessen bewältigt hat.

50

Als Orientierungshilfe zur Bewertung der Wirkung der Geräuschimmissionen auf
das Grundstück der Kläger ist die durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 15. Januar 2004 erlassene Richtlinie zur Messung, Beurteilung und
Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - V - 5 - 8827.5 - (V Nr.
1 /04) - (im Folgenden: Freizeitlärmrichtlinie) heranzuziehen.

51

Bei der Sandfläche, die auch zum Zwecke des Volleyballspiels genutzt wird,
handelt es sich um eine Freizeitanlage im Sinne der Freizeitlärmrichtlinie und nicht -
wie die Kläger zwischenzeitlich vorgetragen haben - um eine Sportanlage gemäß § 1
Abs. 2 der 18. Verordnung zur Durchführung des BImSchG
(Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV -).

52

Ziffer 1 der Freizeitlärmrichtlinie, die den Anwendungsbereich der Richtlinie
bestimmt, definiert Freizeitanlagen als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1
oder Nr. 3 BImSchG, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer
Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie
nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Dies können auch
Grundstücke sein, die sonst z. B. als Sportanlagen, der Sportausübung oder dem
Flugbetrieb oder dem Straßenverkehr dienen. Zu den Freizeitanlagen gehören
insbesondere Abenteuer-Spielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze) oder
Erlebnisbäder, die zur Sportausübung (zum Schwimmen bzw. Schwimmenlernen)
wegen der Größe und Tiefe ihrer Badebecken weder geeignet noch bestimmt sind.
Die Freizeitlärmrichtlinie ist nicht zur Beurteilung von Geräuschbelastungen von
Sportanlagen, die der 18. BImSchV unterliegen, anzuwenden. Sie gilt auch nicht für
Kinderspielplätze, die die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzen.

53

Dem solchermaßen umschriebenen Begriff der Freizeitanlage lässt sich die
Sandfläche auch in ihrer gegenwärtigen Gestalt nach dem Abbau der Haltestangen
und des Volleyballnetzes subsumieren. Gemäß den Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. XX befindet sie sich auf einer öffentlichen Grünfläche, die
insgesamt als Spielplatz genutzt werden soll. Wie die Beklagte auf S. 9 ihres
Schriftsatzes vom 26. Januar 2006 darlegt, hat die 4. Änderung des Bebauungsplans
Nr. XX diese Zweck-bestimmung konkretisiert, indem dem Spielbereich des zentralen
Grünkreuzes eine zentrale Versorgungsfunktion für einen Ortsteil zugeschrieben
wurde und er eine Spielbetätigung für alle Altersklasse einschließlich Erwachsener
ermöglichen sollte. Ausgehend von dieser planungsrechtlichen Festschreibung ist die
Sandfläche nach dem Willen der Beklagten dazu bestimmt, zur Freizeitgestaltung
genutzt zu werden. Dies kommt darüber hinaus etwa in den Schreiben der Beklagten
an den Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 27. August 2003 und vom 18. Juli
2005, in denen die Beklagte sowohl vor als auch nach der Demontage der
Haltestangen und des Netzes den Charakter der Anlage als Freizeitanlage betont,
genauso zum Ausdruck wie in ihrem Schriftsatz vom 26. Januar 2006. Dort führt die
Beklagte auf S. 10 aus, dass nach Entfernung der Beachvolleyballanlage eine reine
Sandfläche zurückgeblieben sei, die auf vielfältige Art und Weise genutzt werden
könne. So sei neben Beachvolleyball auch das Spielen von Beachsoccer und die
Nutzung als Sandkasten möglich.

54

Die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, von denen sich der Berichterstatter
anlässlich des Ortstermins am 7. Juni 2006 ein Bild machen konnte, stimmen mit der
vorgenannten Zweckbestimmung der Anlage als Anlage zur Freizeitgestaltung
überein. Das Areal der Grünfläche, auf dem sich die Sandfläche befindet, hat
zumindest in Teilen das Gepräge eines Abenteuer-Spielplatzes, der in der
Freizeitlärmrichtlinie explizit als Beispielsfall für eine Freizeitanlage aufgeführt wird.
Denn neben Kinderspielplatzgeräten ist die Grünfläche unter anderem mit einem
recht groß angelegten Klettergerüst, das aus einem Seilgeflecht besteht, und mit
einer ca. 3 m hohen Freeclimbingwand ausgestattet. Der Spiel- und Freizeitcharakter
der Grünfläche wird durch das Vorhandensein von Bänken und einer Art
Drehscheibe, auf der Personen Platz nehmen und sich drehen lassen können,
komplettiert. Als Bestandteil dieses auf spielerische Aktivitäten verschiedener Art
ausgerichteten Gesamtkonzepts kann die Sandfläche nicht anders als als
Freizeitanlage eingestuft werden.

55

Die Merkmale einer Sportanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV erfüllt
sie dagegen nicht.

56

Nach dieser Vorschrift sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des §
3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind.

57

Die 18. BImSchV erfasst nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-
spielerischer Aktivität, sondern nur solche, bei der eine für Sportanlagen typische
sportübliche Organisation des Betriebs der Anlage gegeben ist. Der
Verordnungsgeber der 18. BImSchV hat sich - wie sich vor allem auch an den in § 3
der 18. BImSchV vorgesehenen Maßnahmen erkennen lässt - am Leitbild einer
Sportanlage orientiert, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar
organisiertem Freizeitsport dient.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -
, NVwZ 2003, 751; OVG für das Land Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 1. Februar 2005 -, juris; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7 A 11469/98 - ,
NVwZ 2000, 1190.

59

So verstanden ist die Sandfläche, auch wenn sie zum Volleyballspiel genutzt
wird, nicht zur Sportausübung bestimmt. Auch wenn der örtliche Turnverein dort
Trainingseinheiten abgehalten haben sollte, dient sie ihrer Konzeption nach nicht
dem organisierten Freizeitsport. Vielmehr ist sie auch nicht vereinsmäßig oder
ähnlich organisierten Nutzern zugänglich und ermöglicht Spiele zwischen die Anlage
zufällig gleichzeitig frequentierenden Teilnehmern.

60

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die Sandfläche auch nicht als
Kinderspielplatz angesehen werden kann, der die Wohnnutzung in dem betreffenden
Gebiet ergänzt, und als solcher von dem Anwendungsbereich der
Freizeitlärmrichtlinie ausgenommen ist.

61

Vgl. zum Begriff des Kinderspielplatzes BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 - , NJW 1992, 1779; Beschluss
vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; OVG
NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6.01 -,
juris.

62

Die Sandfläche teilt die Zweckbestimmung des zentralen Grünkreuzes durch die
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XX, wonach ausdrücklich eine
Spielbetätigung für alle Altersklassen einschließlich Erwachsener zugelassen sein
soll. Dementsprechend weist die Sandfläche in ihrer jetzigen Gestalt keine
Beschilderung auf, die den Benutzerkreis altersmäßig beschränkt. Der Vertreter der
Beklagten legte im Ortstermin vom 7. Juni 2006 somit auch Wert auf die Feststellung,
dass es sich bei ihr nicht um einen Kinderspielplatz bzw. um den Teil eines solchen
handele, und unterstrich dies noch einmal in seinem Schriftsatz vom 20. Juni
2006.

63

Da für das klägerische Grundstück ausweislich der Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. XX, des Vorbringens der Beteiligten und der Feststellungen
des Berichterstatters beim Ortstermin vom 7. Juni 2006 das Schutzniveau eines
reinen Wohngebiets anzusetzen ist, betragen die einschlägigen Immissionsrichtwerte
gemäß Ziffer 3.1 e) der Freizeitlärmrichtlinie für Immissionsorte außerhalb von
Gebäuden tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten (8 bis 20 Uhr, vgl. Ziffer 3.3
der Freizeitlärmrichtlinie) 50 dB(A), tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten (6
bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr, vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) und an Sonn-
und Feiertagen 45 dB(A) sowie nachts 35 dB(A).

64

Den Messungen des Staatlichen Umweltamtes Aachen vom 11. Juli 2006, vom
Sonntag, dem 16. Juli 2006 und vom 13. September 2006 zufolge wird der Tagwert
für Werktage innerhalb der Ruhezeiten sowie derjenige für Sonn- und Feiertage von
45 dB(A) bei der Nutzung der Sandfläche zum Zwecke des Volleyballspiels
überschritten: Die Messung vom 11. Juli 2006, die zwischen 20.11 Uhr und 20.31
Uhr stattfand, ergab einen Beurteilungspegel von 51,98 dB(A) (Einwirkzeit 2 h/d;
Beurteilungszeit 2 h/d) bzw. von 48,96 dB(A) (Einwirkzeit 1 h/d; Beurteilungszeit 2
h/d). Die Messung von Sonntag, dem 16. Juli 2006, die von 19.14 Uhr bis 19.42 Uhr
andauerte, ergab für eine Einwirkzeit von 5 h/d und einer Beurteilungszeit von 9 h/d
einen Beurteilungspegel von 45,80 dB(A). Bei der Messung am 13. September 2006
in der Zeit von 20 Uhr bis 20.13 Uhr gelangte das Staatliche Umweltamt Aachen zu
Beurteilungspegeln von 51,02 dB(A) (Einwirkzeit 1 h/d; Beurteilungszeit 2 h/d) sowie
von 54,03 dB(A) (Einwirkzeit 2 h/d; Beurteilungszeit 2 h/d).

65

Dass der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) im Zuge der Nutzung der Sandfläche
zum Zwecke des Volleyballspiels nicht durchgehend eingehalten wird, belegen
zudem die Messergebnisse, die das Staatliche Umweltamt Aachen für den
Spielbetrieb außerhalb der Ruhezeiten erzielt hat. Die am 13. September 2006 von
19.23 Uhr bis 20 Uhr stattfindende Messung ergab unter anderem Beurteilungspegel
von 45,79 dB(A) (Einwirkzeit 2 h/d; Beurteilungszeit 12 h/d), von 47,55 dB(A)
(Einwirkzeit 3 h/d; Beurteilungszeit 12 h/d) und von 48,79 dB(A) (Einwirkzeit 4 h/d;
Beurteilungszeit 12 h/d).

66

Das Ergebnis der Messungen hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert in
Zweifel ziehen können.

67

Der Vortrag in ihrem Schriftsatz vom 27. September 2006, bei der Messung am
13. September 2006 hätten die Geräusche spielender Kinder nicht ganz
ausgeblendet werden können, weshalb bezweifelt werden müsse, dass die
Überschreitung des zulässigen Maßes an Geräuschimmissionen durch die
Geräusche des Volleyballspiels verursacht worden seien und sich die Argumentation
der Kläger letztlich auf einen "Ausreißer" stütze, verfängt nicht. Zum einen legt die
Formulierung im Bericht des Staatlichen Umweltamtes zur Messung vom 13.
September 2006 "nicht ganz ausgeblendet" die Annahme nahe, dass die von den
spielenden Kindern verursachten Geräusche gleichwohl überwiegend oder doch
wenigstens teilweise ausgeblendet werden konnten. Zum anderen ist es in
Anbetracht der recht deutlichen Überschreitung des Immissionsrichtwerts von 45
dB(A) mit Beurteilungspegeln von 51,02 dB(A) und 54,03 dB(A) unwahrscheinlich,
dass diese Überschreitung maßgeblich auf den Spielgeräuschen der Kinder
beruht.

68

Die vom Staatlichen Umweltamt Aachen erzielten Messergebnisse erlauben es
zudem nicht, von (Immissions-)"Ausreißern" zu sprechen, die für die tatsächliche
Höhe der von der streitbefangenen Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen nicht
als repräsentativ angesehen werden könnten. Obwohl das Staatliche Umweltamt im
Rahmen der Beweiserhebung letztendlich nur an vier Tagen Messungen hat
durchführen können, versetzen die oben aufgeführten Messergebnisse das Gericht
in die Lage, die von der zum Zwecke des Volleyballspiels genutzten Sandfläche
ausgehenden Geräuschimmissionen einschätzen und zu bewerten zu können. Denn
wie das Staatliche Umweltamt in seinem Schreiben an das Gericht vom 18.
September 2006 zutreffend formuliert, lassen die Messungen die Tendenz erkennen,
dass ein Spielbetrieb innerhalb der Ruhezeiten regelmäßig zu einer Überschreitung
des Immissionsrichtwertes führt. Hierbei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass
sich die Ermittlung der Geräuscheinwirkungen, die von einer Anlage der in Rede
stehenden Art ausgehen, die nicht kontinuierlich, gleichmäßig und vorhersehbar
betrieben wird, in praktischer Hinsicht schwierig gestalten kann. Sie setzt z. B.
voraus, dass der Messende die Anlage nach entsprechender Information durch den
Kläger noch rechtzeitig während des laufenden Spielbetriebs erreicht und dass der
Spielbetrieb danach noch so lange andauert, dass brauchbare Feststellungen
getroffen werden können. Eine solche Messsituation lässt sich nicht immer unschwer
herbeiführen. Mit Blick auf diese Schwierigkeiten dürfen die
Feststellungsanforderungen im hier interessierenden Zusammenhang nicht
überspannt werden, weshalb die vorliegenden Messergebnisse als hinreichend
aussagekräftig zu erachten sind.

69

Bei der Nutzung der Sandfläche zum Zwecke des Volleyballspiels handelt es sich
ferner nicht um ein seltenes Ereignis im Sinne von Ziffer 3.2 der Freizeitlärmrichtlinie,
von dem man sprechen kann, wenn eine Anlage nur in seltenen Fällen oder über
eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines
Kalenderjahres und in diesem Rahmen auch nicht mehr als an zwei
aufeinanderfolgenden Wochenenden einen relevanten Beitrag zur Überschreitung
der Immissionsrichtwerte nach Ziffer 3.1 b) bis f) der Freizeitlärmrichtlinie verursacht.

70

Die vom Staatlichen Umweltamt Aachen anlässlich der Beweisaufnahme erstellte
Auflistung über telefonische Kontaktaufnahmen mit den Klägern weist für die Zeit
vom 4. Juli 2006 bis zum 16. Juli 2006 immerhin an fünf Tagen (9. Juli, 11. Juli,
14. Juli, 15. Juli, 16. Juli) Spielbetrieb aus. Nach der Auflistung des Staatlichen
Umweltamtes für die Zeit vom 17. Juli 2006 bis zum 13. August 2006 fand in dieser
Zeitspanne zwar kein (nennenswerter) Spielbetrieb statt und in der Zeit vom 14.
August 2006 bis zum 16. September 2006 nur an drei Tagen (10. September, 12.
September, 13. September). Die von den Klägern selbst für den Zeitraum vom 7.
Juni 2006 bis zum 6. August 2006 vorgelegte und von der Beklagten nicht bestrittene
Aufstellung verzeichnet jedoch - teilweise unter konkreter Angabe der Spieldauer, der
Anzahl der Spieler und der Kennzeichen der Pkw, mit denen die Spieler anreisten -
Spielereignisse für den 7. Juni, den 8. Juni, den 10. Juni, den 11. Juni, den 12. Juni,
den 13. Juni, den 25. Juni, den 27. Juni, den 28. Juni, den 29. Juni, den 5. Juli, den
9. Juli, den 11. Juli, den 14. Juli, den 16. Juli, den 17. Juli, den 18. Juli, den 19. Juli
und den 6. August, mithin an 19 Tagen. Bei dieser Sachlage kann von einem
seltenen Ereignis keine Rede sein. Gegen die Annahme eines solchen spricht
überdies, dass die Nutzung der Sandfläche zum Zwecke des Volleyballspiels bereits
seit Jahren zwischen den Beteiligten streitig ist und dass sich offenbar mehrere
Anwohner von den Geräuschimmissionen gestört fühlen, die von dem Volleyballspiel
ausgehen, wie die von den Klägern mit Schriftsatz vom 30. August 2006 vorgelegte
Unterschriftenliste zeigt. Insofern braucht der Behauptung der Kläger nicht weiter
nachgegangen zu werden, die Beklagte habe angesichts des laufenden Verfahrens
Einfluss auf die Spielfrequenz genommen, was sich auf der Grundlage der von den
Klägern vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Frau T. vom 5. Oktober
2006 im Übrigen nicht feststellen lässt.

71

Des Weiteren stellt auch das Vorbringen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom
9. August 2006 das Ergebnis der Messungen nicht durchgreifend in Frage.

72

Das insoweit vom Gericht um Stellungnahme gebetene Staatliche Umweltamt hat
dazu unter dem 14. August 2006 nachvollziehbar erläutert, dass das durch den
Spielbetrieb verursachte Geräusch (Klatschen von Zuschauern, laute Zu- und
Anfeuerungsrufe) informationshaltig sei, weshalb ein Zuschlag von 3 dB(A) vergeben
worden sei. Dies steht im Einklang mit Ziffer 3 der Freizeitlärmrichtlinie, derzufolge
die von Freizeitanlagen verursachten Geräuschimmissionen grundsätzlich nach der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) bewertet werden, in
Verbindung mit A.3.3.5 des Anhangs zur TA Lärm, wonach für die Teilzeiten, in
denen in den zu beurteilende Geräuschimmissionen ein oder mehrere Töne
hervortreten oder in denen das Geräusch informationshaltig ist, für den Zuschlag je
nach Auffälligkeit der Wert von 3 oder 6 dB anzusetzen ist. Das Klatschen von
Spielern und Zuschauern sowie laute Zu- und Anfeuerungsrufe sind für das
Volleyballspiel typisch und rechtfertigen als mitgehörte unerwünschte Informationen
den vergebenen Zuschlag. Das von der Beklagten ins Feld geführte Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -
zwingt nicht zu einer anderen Sichtweise. Das ergibt sich zum einen bereits daraus,
dass die Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen - wie dargelegt - wesentlich
einer tatrichterlichen Einzelfallbewertung unterliegt.

73

Vgl. nochmals BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4
16.03 -, juris, der im Nachgang zu dem Urteil des BayVGH
ergangen ist.

74

Zum anderen hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im besagten Urteil
zu Nr. 1.3.3 des Anhangs zur 18. BImSchV verhalten, die vorliegend nicht zur
Bewertung der Immissionen heranzuziehen ist.

75

Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 9. August 2006 weiter vorträgt, es sei ein
Abzug im Hinblick auf den jeweils gesamten Beurteilungszeitraum erforderlich, der
gegebenenfalls im Bereich von bis zu 5 dB(A) liegen könne, weil die Messergebnisse
in lauten Nutzungsphasen ermittelt worden seien, ist bereits nicht ersichtlich, warum
es sich bei den Zeiträumen, in denen die Messungen stattgefunden haben, um "laute
Nutzungsphasen" gehandelt haben soll. Insoweit führt auch das Staatliche
Umweltamt unter dem 14. August 2006 aus, bei den Messungen am 11. Juli 2006
und am 16. Juli 2006 sei nicht in "lauten Nutzungsphasen", sondern es sei der
normale, kennzeichnende Spielbetrieb gemessen worden. Im Weiteren weist das
Staatliche Umweltamt zu Recht darauf hin, dass die Freizeitlärmrichtlinie keinen
Abzug von 5 dB(A) vorsieht und ein solcher auch ansonsten nicht erforderlich
erscheint.

76

Zu dem Vorbringen der Beklagten, die Messungen am 11. Juli 2006 und am 16.
Juli 2006 hätten lediglich 20 bzw. 28 Minuten gedauert, erklärt das Staatliche
Umweltamt überzeugend, dass die Freizeitlärmrichtlinie in Verbindung mit der TA
Lärm nicht auf eine festgelegte Messzeit abstelle. Vielmehr werde in A.3.3.3 des
Anhangs zur TA Lärm auf die Norm DIN 45645-1 verwiesen, wo unter 6.2 ausgeführt
sei, dass Zeit und Dauer der Messung so zu wählen seien, dass die Ergebnisse für
die zu beurteilende Geräuschimmission kennzeichnend seien. Die Messzeit müsse
sich nicht über die gesamte Beurteilungszeit erstrecken, jedoch ausreichend sein, um
die Immission in dieser Zeit zutreffend zu kennzeichnen.

77

Vgl. zum Inhalt von 6.2 der Norm DIN 45645-1
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II,
Durchführungsvorschriften zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz, 3.1 Anhang TA Lärm, Fußnote 1 zu
A.3.3.3.

78

Dass die tatsächliche Messdauer diesen Anforderungen nicht genügt, hat die
Beklagte weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ist dies sonst
ersichtlich.

79

Im Hinblick auf den Einwand der Beklagten, in der Zeit vom 4. Juli 2006 bis zum
16. Juli 2006 habe es nach der Auflistung des Staatlichen Umweltamtes an sieben
von elf Tagen keinen Spielbetrieb gegeben, werden die obigen Ausführungen zum
Vorliegen eines seltenen Ereignisses in Bezug genommen.

80

Neben dem Ergebnis der Lärmmessungen fällt im Zuge der Abwägung
zuungunsten der Beklagten ins Gewicht, dass die Sandfläche, soweit sie zum
Zwecke des Volleyballspiels genutzt werden kann und genutzt wird, wegen ihrer
Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung ein bauplanungsrechtliches
Konfliktpotential in sich birgt, das die Beklagte bislang nicht im Sinne eines optimalen
Ausgleichs der widerstrebenden Interessen bewältigt hat.

81

Die konkrete Ausstattung der Grünfläche unter anderem mit der im Streit
befindlichen Sandfläche ist zwar bauplanungsrechtlich zulässig.

82

Vgl. zur Bedeutung der bauplanungs- und
bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Anlage für die
Beurteilung der Wesentlichkeit der von ihr ausgehenden
Immissionen auch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil
vom 4. Mai 1994 - 1 L 1/92 -, NVwZ 1995, 1019.

83

Die Errichtung einer Sandfläche, die auch zum Zwecke des Volleyballspiels
genutzt werden kann, ist von der - hinreichend bestimmten -,

84

vgl. zu dem diesbezüglichen Maßstab BVerwG, Beschluss
vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; OVG NRW,
Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6.01 -, juris,

85

Ausweisung des zentralen Grünkreuzes als öffentliche Grünfläche, "Spielplatz",
mit - nach der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. XX - der Zweckbestimmung
"Spielbereich A, Zentrale Versorgungsfunktion für einen Ortsteil, Spielbetätigung für
alle Altersklassen einschließlich Erwachsene" gedeckt.

86

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen
Gründen die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen,
Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze sowie Friedhöfe festgesetzt
werden. Wenn sich ein Bebauungsplan - wie hier - bei einer öffentlichen Grünfläche
der zusätzlichen Festsetzung "Spielplatz" bedient, so ist nur dieser Unterfall einer
öffentlichen Grünfläche zugelassen. Sportplätze sind damit nicht erfasst, weil § 9
Abs. 1 Nr. 15 BauGB zwischen Spielplätzen und Sportplätzen unterscheidet.

87

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. November
2004 - 4 K 3384/02 -, NRWE-Datenbank, mit weiteren
Nachweisen.

88

Die streitige Sandfläche ist jedoch entsprechend den obigen Ausführungen zur
Anwendbarkeit der Freizeitlärmrichtlinie noch als "Spielplatz" im Sinne des § 9 Abs. 1
Nr. 15 BauGB anzusehen und nicht als Sportplatz.

89

Weiterhin ist eine Sandfläche, die zum Zwecke des Volleyballspiels, aber auch
zum Beachsoccer und als Sandkasten genutzt werden kann, ähnlich wie ein
Kinderspielplatz,

90

vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B
70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 -
7 A 4591/04 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 5.
Januar 2001 - 7 B 6.01 -, juris,

91

oder ein Bolzplatz,

92

vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B
70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW; Beschluss vom 5. Januar
2001 - 7 B 6.01 -, juris,

93

in der Nähe eines reinen Wohngebiets grundsätzlich als sozialadäquate
Einrichtung zulässig.

94

Allerdings steht eine Sandfläche, die auch zum Zwecke des Volleyballspiels von
Personen jeden Alters genutzt werden kann und genutzt wird, in ihren
Immissionsauswirkungen und in ihrer Konfliktträchtigkeit einem typischen Bolzplatz,
der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher
und junger Erwachsener dient, näher als einem reinen Kinderspielplatz. Sie
unterscheidet sich wie ein Bolzplatz von Kinderspielplätzen wegen der von ihr -
soweit sie zum Zwecke des Volleyballspiels genutzt wird - ausgehenden stärkeren
Auswirkungen auf ihre Umgebung und erfordert deshalb eine andere
bauplanungsrechtliche Beurteilung.

95

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -,
NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A
4591/04 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 5.
Januar 2001 - 7 B 6.01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A
6491/96 -, NWVBl. 1999, 426.

96

Sie ist angesichts ihres konkreten mehrfunktionalen Zuschnitts - ohne ein
Sportplatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB oder eine Sportanlage nach § 1
Abs. 2 der 18. BImSchV zu sein -,

97

vgl. insoweit auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
15. November 2004 - 4 K 3384/02 -, NRWE-Datenbank,

98

wie eine Anlage für soziale, gesundheitliche oder sportliche Zwecke im Sinne von
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu behandeln , die - unter
dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO - in einem reinen Wohngebiet
ausnahmsweise (baurechtlich) zugelassen werden kann. Das Nebeneinander von
Wohnen und einer Sandfläche, die auch zum Zwecke des Volleyballspiels genutzt
werden kann, kann im Einzelfall zu Problemen führen, die - aus baurechtlicher Sicht -
ihre Zulassung entweder ganz ausschließen oder zumindest Auflagen zum Schutz
der Nachbarschaft erforderlich machen können. Der Umfang der nach § 15 Abs. 1
Satz 2 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme hängt wiederum von den Umständen
des jeweiligen Einzelfalles ab, aus denen die Instrumente einer Feinsteuerung mit
dem Ziel der Erreichung eines jeweils gebotenen Interessenausgleichs abzuleiten
sind.

99

Vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1992 - 4 B
70.91 -, NVwZ 1992, 378 und vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -,
NVwZ 1998, 1179; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 -
7 B 6.01 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 16. April 2002 - 10 S
2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 353.

100

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Konflikt, der zwischen
der Nutzung der Sandfläche zum Zwecke des Volleyballspiels und der
nahegelegenen Wohnnutzung augenscheinlich besteht und den sie ausweislich ihrer
Schreiben an die Bürgerinitiative vom 7. Juni 2005 und vom 23. März 2005 selbst
sieht, bislang nicht hinreichend bewältigt. Sie hat die in Betracht kommenden
Instrumente einer Feinsteuerung zur Erreichung eines optimalen
Interessenausgleichs - wie sie etwa auch in den Ziffern 1 und 2 des
Vergleichsvorschlags des Gerichts vom 7. Juni 2006 enthalten sind - derzeit noch
nicht ausgeschöpft. Die an den Zugängen zu der Grünfläche angebrachten
Hinweisschilder tragen lediglich die Aufschrift "Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr".
Weitere spezifische Verhaltensregeln für Nutzer der Sandfläche werden gegenwärtig
nicht aufgestellt. Regelmäßige und effektive Kontrollen der Sandfläche durch das
Ordnungsamt der Beklagten fanden in der Vergangenheit nach Angaben der Kläger
offenbar nicht statt.

101

Mit Rücksicht auf diese Sachlage kann nicht mehr entscheidungserheblich ins
Gewicht fallen, ob das Grundstück der Kläger tatsächlich oder rechtlich vorbelastet
ist. Eine Vorbelastung dürfte aber auch nicht gegeben sein. Im Ortstermin am 7. Juni
2006 haben die Kläger erklärt, ihr Grundstück im Jahre 1999 erworben und
1999/2000 mit einem Wohnhaus bebaut zu haben, in das sie im Jahre 2000
eingezogen seien. Mit der Errichtung des ursprünglichen Beachvolleyballplatzes ist
aber erst im Jahre 2001 begonnen worden, wie ein Vertreter des Grünflächenamtes
der Beklagten im Ortstermin bekundete. Dass das klägerische Grundstück rechtlich
vorbelastet gewesen ist, lässt sich wohl ebenfalls nicht sagen, weil der
Bebauungsplan Nr. XX keine konkrete Aussage über die Gestaltung der Grünfläche
im Einzelnen trifft.

102

Nach alledem sind die bei der Nutzung der Sandfläche zum Zwecke des
Volleyballspiels ausgehenden Geräuschimmissionen werktags innerhalb der
Ruhezeiten, nachts sowie an Sonn- und an Feiertagen als wesentlich und damit
unzumutbar einzustufen.

103

Die Beklagte muss sich die von den Benutzern der Sandfläche hervorgerufenen
Immissionen als Betreiberin zurechnen lassen.

104

Dem Betreiber einer solchen Anlage ist zumindest das an Auswirkungen
zuzurechnen, was durch ihre Funktion bedingt wird. Er muss sich darüber hinaus
auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen
lassen, wenn er eine Lage geschaffen hat, die derartige Störungen ohne weiteres
ermöglicht oder sogar einen besonderen Anreiz dafür bietet.

105

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 8 A
2622/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 2. März
1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426; HessVGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

106

Daran gemessen sind die bei der Nutzung der Sandfläche zum Zwecke des
Volleyballspiels verursachten Immissionen der Beklagten zuzurechnen, weil sie im
Rahmen der konkreten Widmung dieser öffentlich-rechtlich betriebenen Anlage
entstehen. Dies gilt auch nach der Demontage der Haltepfosten und des stationären
Netzes durch die Beklagte im Jahre 2003. Denn nach den bereits wiedergegebenen
Bekundungen der Beklagten dient die Sandfläche nach wie vor zumindest auch der
Ermöglichung des Volleyballspiels, mögen daneben auch andere Nutzungen
vorstellbar sein. Nach dem genannten Maßstab müsste die Beklagte sich die durch
das Volleyballspiel entstehenden Geräuschimmissionen aber auch dann zurechnen
lassen, wenn dieses sich als zweckfremde Nutzung der Sandfläche darstellte. Denn
mit der Errichtung und dem weiteren Zur-Verfügung-Stellen der Sandfläche an einen
nicht näher bestimmten Personenkreis hat die Beklagte jedenfalls eine Lage
geschaffen, die im Rahmen des Volleyballspiels auftretende Störungen ermöglicht
und während der Sommermonate sogar einen besonderen Anreiz dafür bietet.

107

Das Vorliegen unzumutbarer Lärmimmissionen, die der Beklagten zurechenbar
sind, führt im vorliegenden Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes noch nicht zur
Bejahung des mit dem Hauptantrag verfolgten Unterbindungsanspruchs.

108

Die Beseitigung der störenden Anlage bzw. die Unterbindung der störenden
Nutzung ist nicht zwangsläufig Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen
Abwehranspruchs. Im Allgemeinen werden vielmehr z. B. zeitliche Einschränkungen
des Anlagenbetriebs oder andere Maßnahmen, die eine Einhaltung der jeweiligen
Immissionsrichtwerte gewährleisten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eher
entsprechen. Ob die Störungsabwehr ausnahmsweise in der Form der Beseitigung
der Anlage zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Es
kommt insoweit maßgeblich darauf an, ob es geeignete andere, grundsätzlich im
Ermessen des Betreibers stehende Möglichkeiten als die Beseitigung der Anlage
gibt, die auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu
einer Störungsbeseitigung führen. Erst wenn diese Maßnahmen zur
Gefahrenbeseitigung ohne Erfolg geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder der
Betreiber zu solchen nicht bereit ist, ist eine Verpflichtung zur Schließung in Betracht
zu ziehen.

109

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 8 A
2622/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks und vom 8. Juli 2004
- 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR 2005, 100; HessVGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris; Verwaltungsgericht
Würzburg, Urteil vom 16. Juni 2004 - W 2 K 02.464 -, juris.

110

Danach haben die Kläger aus Gründen der Verhältnismäßigkeit derzeit noch keinen
Anspruch gegen die Beklagte auf Unterbindung der Nutzung der Sandfläche zum
Zwecke des Volleyballspiels. Denn wie bereits angedeutet, bestehen noch andere
geeignete Möglichkeiten als die vollständige Unterbindung des Volleyballspiels, um
die Einhaltung der Immissionsrichtwerte werktags innerhalb der Ruhezeiten, nachts
sowie an Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten. Als Lärmminderungsmaßnahmen
kommen beispielsweise die Beschränkung der Nutzungszeiten im Rahmen einer
durch Beschilderung bekannt gemachten Benutzungsordnung, die altersmäßige
Beschränkung des Benutzerkreises, die Einrichtung eines für die Anwohner
erreichbaren Kontrolldienstes und eine immissionsmindernde bauliche Konzeption
der Anlage in Betracht.

111

Vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7
A 4591/04 -, S. 8 ff. des amtlichen Umdrucks; VGH B.-W., Urteile
vom 26. Juni 2002 - 10 S 1559/01 -, juris und vom 16. April 2002
- 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; HessVGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

112

Dass derartige Maßnahmen von vornherein keinen Erfolg versprechen, ist aus
der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung nicht ersichtlich. Die
Beklagte scheint auch grundsätzlich zum Ergreifen von Lärmminderungsmaßnahmen
bereit zu sein. Dies hat sie jedenfalls in ihren Schriftsätzen vom 26. Januar 2006
(dort S. 16) und vom 27. September 2006 - mit Blick auf ein Einschreiten ihres
Ordnungsbereitschaftsdienstes - erklärt.

113

Die Kläger können den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch auch nicht
unabhängig von der immissionsschutzrechtlichen Situation aus der
bauplanungsrechtlichen Festsetzung des von ihnen bewohnten Grundstücks als
reines Wohngebiet durch den Bebauungsplan Nr. XX herleiten.

114

Der so genannte Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur innerhalb desselben
Baugebiets. Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplangebietes
unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen jedoch nicht innerhalb eines
Baugebiets, sondern in unterschiedlichen Baugebieten. Ein von konkreten Beein-
trächtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor
gebietsfremden Nutzungen im benachbarten Baugebiet besteht nicht. Das
wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch
letztlich beruht, beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet
gelegenen Grundstücke.

115

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 2002 - 10 B
1618/02 -, juris und vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR
2005, 100.

116

Das klägerische Grundstück und die Sandfläche liegen aber nicht in demselben
Baugebiet. Denn der einschlägige Bebauungsplan weist für die beiden Grundstücke
- wie dargelegt - unterschiedliche Nutzungsarten aus.

117

Die Klage hat jedoch im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit dem Hilfsantrag
teilweise Erfolg.

118

Der Hilfsantrag ist entgegen der von der Beklagten geäußerten Auffassung nicht
unzulässig. Zweifel an einem diesbezüglichen Rechtsschutzbedürfnis der Kläger
bestehen nicht, weil die beanstandeten Lärmbeeinträchtigungen auch in Zukunft zu
befürchten sind.

119

Der Hilfsantrag ist insoweit begründet, als die Kläger die Verurteilung der
Beklagten begehren, notwendige Vorkehrungen zu treffen, damit bei einer künftigen
Benutzung der Sandfläche im Bereich des zentralen Grünkreuzes im Wohngebiet
Oestricher Kamp zum Zwecke des Volleyballspiels die Lärmhöchstwerte auf ihrem
Grundstück tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen
von 45 dB(A) und nachts von 35 dB(A) nicht überschritten werden.

120

In diesem Umfang steht den Klägern ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
zu, weil diese Immissionsrichtwerte bei der Nutzung der Sandfläche zum Zwecke des
Volleyballspiels überschritten werden. Dies haben die Messungen des Staatlichen
Umweltamtes - wie ausgeführt - ergeben. Die Annahme, dass auch der Nachtwert
tatsächlich überschritten wird, beruht dabei darauf, dass ausweislich der von den
Klägern mit Schriftsatz vom 30. August 2006 vorgelegten Aufstellung über
Spielaktivitäten in der Zeit vom 7. Juni 2006 bis zum 6. August 2006 zuweilen auch
Spielbetrieb nach 22 Uhr stattfindet.

121

Einen Abwehranspruch auf darüber hinaus gehende Maßnahmen haben die
Kläger nicht. Denn anhand der Messungen des Staatlichen Umweltamtes lässt sich
nicht hinreichend sicher feststellen, dass auch der Immissionsrichtwert für werktags
außerhalb der Ruhezeiten von 50 dB(A) unzumutbar überschritten wird. Nur die
Messungen vom 11. Juli 2006 in der Zeit von 20.11 Uhr bis 20.41 Uhr und vom
13. September 2006 in der Zeit von 20 Uhr bis 20.12 Uhr (also innerhalb der
Ruhezeiten) haben über diesem Wert liegende Beurteilungspegel - nämlich 51,98
dB(A) bzw. 51,02 dB(A) und 54,03 dB(A) - ergeben. Die übrigen werktags außerhalb
des Ruhezeiten ermittelten Messergebnisse lagen - teilweise deutlich - darunter. Das
Gericht tritt daher der Einschätzung des Staatlichen Umweltamtes bei, dass ein
Spielbetrieb außerhalb der Ruhezeiten mit einer Anzahl von acht bis zehn Spielern
innerhalb eines Zeitraums von vier bis fünf Stunden nicht zu einer Überschreitung der
Immissionsrichtwerte führen wird. Dass dieser Rahmen bei der Nutzung der
Sandfläche zum Zwecke des Volleyballspiels werktags außerhalb der Ruhezeiten
regelmäßig überschritten wird, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch aus der von
den Klägern mit Schriftsatz vom 30. August 2006 vorgelegten Aufstellung über
Spielaktivitäten in der Zeit vom 7. Juni 2006 bis zum 6. August 2006 nicht mit
hinreichender Deutlichkeit.

122

Zur Rechtsfolge des (Abwehr-)Anspruchs auf Einhaltung der
Immissionsrichtwerte weist das Gericht darauf hin, dass der Störungsbetroffene
gegenüber dem störenden Hoheitsträger regelmäßig keinen Anspruch auf bestimmte
Maßnahmen, sondern allein darauf hat, dass Lärmbelästigungen oberhalb der
Zumutbarkeitsschwelle unterbleiben. Wie der unterlassungspflichtige Hoheitsträger
dies erreicht, obliegt allein seiner Entscheidung.

123

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -
, NVwZ-RR 2005, 100.

124

Aus diesem Grund ist es - der klägerischen Formulierung des Hilfsantrags
folgend - bei der Tenorierung zu belassen, dass die Beklagte die notwendigen
Vorkehrungen zu treffen hat, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden,
deren Überschreitung die Anlagennutzung in ihrer bisherigen Gestalt besorgen lässt.
Als Lärmminderungsmaßnahmen sind die bereits exemplarisch erwähnten
Maßnahmen ins Auge zu fassen.

125

In diesem Zusammenhang ist schließlich noch zu betonen, dass es in den
Sommermonaten besonderer Anstrengungen der Behörden bedürfen kann, die
Einhaltung von Benutzungszeiten sicher zu stellen.

126

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -,
juris; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -,
NVwZ-RR 2004, 20.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

128

Vgl. zur Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher
Leistungsurteile Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt,
Stand: September 2004, § 167 Rn. 135; Niedersächsisches OVG, Teilurteil vom 30.
August 1989 - 12 L 85/89 - , NVwZ 1990, 275 einerseits und HessVGH, Teilurteil
vom 19. September 1989 - 2 S 576/89 - , NVwZ 1990, 272 andererseits.