Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-15, Aktenzeichen 15 K 7546/01
ECLI:DE:VGD:2003:0815.15K7546.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der in Argentinien geborene Kläger, der sowohl die argentinische als auch die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und 1998 auf dem Abendgymnasium des
Kreises Viersen die allgemeine Hochschulreife erwarb, stellte, nachdem er bereits
1998, 1999 und 2000 erfolglos an einem entsprechenden Verfahren teilgenommen
hatte, am 14. Mai 2001 bei dem Beklagten den Antrag auf Zulassung zum Studium
der Freien Kunst/Malerei für das Wintersemester 2001/2002. In diesem
Zusammenhang führte der Beklagte am 3. Juli 2001 ein Verfahren zur Feststellung
der künstlerischen Eignung durch. Der Prüfungskommission gehörten neben dem
Vorsitzenden Prof. Dr. M die Professoren B, G, J, L, Q und S an. Sie bewerteten die
Arbeitsproben des Klägers jeweils unter dem Aspekt der künstlerischen
Gestaltungsfähigkeit, der Realisierungsfähigkeit in den gewählten künstlerischen
Medien und der künstlerischen Konzeption und Intensität. Jedes der sieben
Kommissionsmitglieder beurteilte diese drei Aspekte mit einer Gesamtsumme von
neun. In der Niederschrift zum Feststellungsverfahren wurden demgemäß als
Summe der Bewertungen 63 als Punktwert und 3,0 als Durchschnittswert für jeden
bewerteten Aspekt festgehalten. Auf Grund dieses Ranges 3, der einer nicht
ausreichenden künstlerischen Eignung entspricht, wurde das Ergebnis „nicht
zugelassen" festgesetzt.

3

Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die
erforderliche Zugangsvoraussetzung der künstlerischen Eignung nicht nachgewiesen
habe. Zur Begründung führte er an, dass Voraussetzung für ein Studium bei der
Beklagten neben dem Nachweis der Hochschulreife der Nachweis der künstlerischen
Eignung sei. Bei Vorliegen der allgemeinen Hochschulreife sei dafür ein
Bewertungsdurchschnitt von 2,30 erforderlich, den der Kläger auf Grund des von der
Kommission durchgeführten Feststellungsverfahrens nicht erreicht habe.

4

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 30. Juli 2001 Widerspruch ein. Zur
Begründung trug er vor, es sei sein Recht zu studieren. Nachdem er sich viermal
beworben habe, nehme er eine weitere Ablehnung nicht hin. Daraufhin wurden die
Arbeitsproben im Rahmen der Durchführung des Widerspruchsverfahrens am 22.
Oktober 2001 erneut begutachtet. Als Kommissionsmitglieder waren neben dem
Vorsitzenden Prof. Dr. M die Professoren B, I, J, S, S1 und U anwesend. In der
Niederschrift über die Durchführung der Widerspruchs wurde festgehalten, dass
unter Berücksichtigung der Argumente des Klägers nach erneuter Überprüfung der
Arbeiten das ursprüngliche Ergebnis beibehalten werde. Daraufhin wies der Beklagte
den Widerspruch mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 zurück. Zur Begründung führte
er an, das Verfahren zur Feststellung der künstlerischen Eignung sei ohne
Rechtsfehler durchgeführt worden. Es lägen weder Verfahrensfehler vor noch habe
die Kommission die Bewertungskriterien und Rangstufen sachfremd angewendet.
Auch nach nochmaliger Überprüfung der Arbeiten sei das ursprüngliche Ergebnis
bestätigt worden, das die Kommissionsmitglieder auf Grund eigener fachlicher
Eignung und künstlerischer Entscheidung und unter Berücksichtigung der
besonderen Ziele von Lehre und Studium an der Kunstakademie zu treffen
hätten.

5

Am 24. November 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Nach Einsicht seiner
Bewerbungsmappe hat er geltend gemacht, die künstlerische Bewertung sei nicht
ernsthaft vorgenommen worden, was schon daran zu erkennen sei, dass ein
einstimmiges Urteil gefällt worden sei. Darüber hinaus habe sich die Kommission mit
seinen Arbeiten nicht ausreichend auseinander gesetzt. Die Feststellung zur
künstlerischen Eignung sei aus der Luft gegriffen. Insbesondere fehle jede
Begründung der Entscheidung, sodass er keine Möglichkeit habe, aus den
Bewertungen zu lernen. Ferner seien die Professoren der Beklagten nicht in der
Lage, Kunst objektiv zu beurteilen. Schließlich habe er ein Recht zu studieren; das
garantiere das Grundgesetz.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juli
2001 und des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2001
zu verpflichten, nach einer Neubewertung seiner Arbeitsproben
über die Zuerkennung seiner künstlerischen Eignung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden,

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er trägt vor, das Feststellungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt
worden. Die Einstimmigkeit der Bewertung zeige gerade, wie eindeutig das erzielte
Ergebnis sei.

11

Während des gerichtlichen Verfahrens hat der Beklagte nach Aufforderung des
Gerichts die Entscheidung über die künstlerische Eignung des Klägers wie folgt
begründet: Die künstlerische Gestaltungsfähigkeit sei beim Kläger nur in geringem
Maß vorhanden, wie die Monotonie und die wenig entwickelte Gestaltungshöhe
seiner Arbeiten zeige. Bezüglich des Kriteriums der Realisierungsfähigkeit in den
gewählten künstlerischen Medien sei anzumerken, die farbigen Arbeiten auf
Leinwand und Papier wiesen keinen spezifischen Einsatz der künstlerischen Mittel
auf. Die Farbe als Hauptmedium der Malerei werde von ihm nur in oberflächlicher
Weise eingesetzt, sodass kein gemaltes, sondern nur ein ausgemaltes Bild zu
Stande käme. Hinsichtlich des Kriteriums der künstlerischen Konzeption und
Intensität sei eine Konzeption - nämlich das Fantastische - zwar erkennbar, es fehle
aber die künstlerische Intensität zur Sichtbarmachung dieser Konzeption.

12

Am 9. Juli 2003 hat sich der Kläger erneut einem Feststellungsverfahren bei der
Beklagten unterzogen, das wiederum erfolglos verlaufen ist.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere
betreffend die - nachträgliche - Begründung des Beklagten, wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

16

Der geltend gemachte Anspruch, den Beklagten zu verpflichten, nach einer
Neubewertung seiner Arbeitsproben über die Zuerkennung seiner künstlerischen
Eignung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,
steht dem Kläger nicht zu. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Juli 2001 und sein
Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2001 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

17

Die Entscheidung des Beklagten stützt sich auf Vorschriften der Ordnung zur
Feststellung der künstlerischen Eignung für den Studiengang Freie Kunst
(Feststellungsverfahren Freie Kunst) der Kunstakademie E vom 30. Juni 1989 (GABl
NW 11/1989 S. 593) - FO -. Diese Feststellungsordnung, die als Voraussetzung des
Zugangs zur Kunstakademie Düsseldorf zusätzlich die künstlerische Eignung
vorsieht, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie beruht auf der gesetzlichen
Ermächtigung des § 36 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Kunsthochschulen im
Lande Nordrhein-Westfalen (Kunsthochschulgesetz - KunstHG) vom 20. Oktober
1987 (GV NW, S. 366), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 1999 (GV
NW, S. 590) - KunstHG -, und ist mit Art. 12 GG vereinbar, soweit sie in
Übereinstimmung mit § 36 Abs. 1 S. 2 KunstHG zusätzlich zur Qualifikation nach
§ 65 Abs. 1 WissHG (heute Hochschulgesetz vom 14. März 2000, GV NRW S. 190)
grundsätzlich den zusätzlichen Nachweis der künstlerischen Eignung für den
gewählten Studiengang als Einschreibungsvoraussetzung vorsieht.

18

vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 28. September 1995 - 9 K 151/95 -, S. 6 ff. des
Urteilsabdrucks zu einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung, bestätigt
durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 9 S 3473/95 -;
zur Zulässigkeit von Zulassungsbeschränkungen bei Hochschulstudien (Numerus
clausus) vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 - u. a., BVerfGE 43,
291 ff.

19

Nach § 7 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 4 S. 1 FO erhalten Studienbewerber, die wie
der Kläger bereits auf Grund der Arbeitsproben eindeutig für den gewählten
Studiengang als ungeeignet erscheinen, einen schriftlichen Bescheid darüber, dass
ihnen die künstlerische Eignung bzw. die hervorragende künstlerische Begabung
nicht zuerkannt wird. Die hierauf gestützte Entscheidung ist rechtens.

20

Zuständig für die Entscheidung ist gemäß § 7 Abs. 3 i. V. m. § 7 Abs. 1 FO die
Kunstakademie E. Da im Rahmen des Feststellungsverfahrens zwar eine so
genannte Feststellungskommission, nicht aber ein mit eigenen Befugnissen
ausgestatteter Prüfungsausschuss gebildet wird (wie etwa im Verfahren des
Klassenzugangs), war der Beklagte als Vertreter der Kunstakademie E (§ 14 Abs. 1
KunstHG) berechtigt, den Bescheid betreffend die künstlerische Eignung des Klägers
zu erlassen.

21

Auch in materieller Hinsicht sind Rechtsfehler, die das Begehren des Antrages
rechtfertigen könnten, nicht erkennbar. Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer
Prüfungsleistung besteht, wenn die Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei
erbrachten Prüfungsleistung mit Rechtsfehlern behaftet ist, die sich auf das Ergebnis
der Beurteilung ausgewirkt haben können,

22

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage
1994, Rn. 284.

23

Dies ist hier nicht der Fall. Die Arbeitsproben des Klägers wurden in einem
ordnungsgemäßen Verfahren ohne Verletzung der Rechte des Klägers bewertet.

24

Mit 63 Gesamtpunkten und einem mittleren Rangwert von 3,0 hat der Beklagte
das Prüfungsergebnis rechnerisch richtig festgesetzt. Gemäß § 6 Abs. 1 i. V. m. § 5
FO werden für die Feststellung der künstlerischen Eignung jeweils die drei Kriterien
künstlerische Gestaltungsfähigkeit, Realisierungsfähigkeit in den gewählten
künstlerischen Medien sowie künstlerische Konzeption und Intensität von jedem der
sieben Mitglieder der Feststellungskommission (§ 3 Abs. 2 FO) gesondert gewertet
und mit einer Rangstufe von 1 bis 3 versehen. Dabei entspricht der Rang 1 einer
hervorragenden künstlerischen Begabung, der Rang 2 einer künstlerischen Eignung
und der Rang 3 einer nicht ausreichenden künstlerischen Eignung. Sodann wird aus
den erteilten Rangstufen ein arithmetisches Mittel gebildet (§ 6 Abs. 2 S. 1 FO).

25

Gemessen daran ist die Festsetzung des Rangwerts 3 als Ergebnis des
Feststellungsverfahrens des Klägers nicht zu beanstanden. Jedes der sieben
Kommissionsmitglieder hat für jedes der drei Kriterien den Rang 3, mithin einen
Punktwert von 9 vergeben, sodass sich ein Gesamtpunktwert von 63 und ein
mittlerer Rangwert von 3 ergibt. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang
vorträgt, die Bewertung durch zwei der Kommissionsmitglieder, nämlich Prof. Dr. M
und Prof. Dr. G (Bl. 11 bzw. 9 der Verwaltungsvorgänge des Beklagten), sei nicht
ordnungsgemäß erfolgt, weil nur der Gesamtpunktwert 9, nicht aber die für die
einzelnen Kriterien vergebenen Einzelpunkte zu erkennen seien, so trägt dieser
Einwand nicht. Zum einen sind die insoweit bei den einzelnen Kriterien
eingetragenen Schlangenlinien wohl noch als drei undeutlich untereinander
geschriebene Ziffern (3) zu erkennen. Zum anderen ergibt sich bereits aus der
Gesamtsumme 9, dass die einzelnen Aspekte jeweils mit dem Rang 3 bewertet
worden sein müssen, weil keine andere Addition von drei Rängen der Kategorie 1 bis
3 die Summe 9 ergeben kann.

26

Das Feststellungsverfahren weist auch im Übrigen Fehler nicht auf.

27

Insbesondere ist das Begründungserfordernis erfüllt. Ungeachtet der Frage, dass
Gegenstand des Verfahrens die künstlerische Eignung ist,

28

zu den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Bedenken bezüglich einer
umfassenden Begründungspflicht vgl. Lynen, in: Hailbronner/Geis (Hg.),
Kommentar zum HRG, Band 2, Stand: Juni 2003, Teil 4, Das Recht der
Kunsthochschulen Rn. 112 ff.,

29

ist das Begründungserfordernis auch dann als erfüllt anzusehen, wenn die
Maßstäbe anzulegen sind, die an die Begründung schriftlicher Prüfungsleistungen
gestellt werden,

30

so wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 14 A
2252/99 -, S. 27 des Urteilsabdrucks.

31

Bezüglich derartiger Prüfungsleistungen besteht grundsätzlich ein Anspruch des
Prüflings darauf, dass ihm die maßgeblichen Gründe bzw. die tragenden
Erwägungen, die zu einer bestimmten Bewertung geführt haben, in Form einer
Begründung schriftlich dargelegt werden,

32

BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262
(268),

33

sofern er darauf nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet,

34

Niehues, a.a.O., Rn. 280.

35

Ob der Bescheid des Beklagten vom 13. Juli 2001 diesen Anforderungen gerecht
wird und mit der Aufzählung der rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung, den
Voraussetzungen für die Anerkennung einer künstlerischen Eignung, den der
Beurteilung zu Grunde liegenden Kriterien sowie des vom Kläger durchschnittlich
erreichten Rangs die maßgeblichen Gründe für die Bewertung benennt bzw.
inwieweit der Kläger durch sein im Widerspruchsverfahren pauschal vorgetragenes
Argument, es sei sein Recht zu studieren, auf eine weiter gehende Begründung der
Entscheidung über seine künstlerische Eignung - zunächst - verzichtet hat, kann
letztlich offen bleiben. Denn dem Begründungserfordernis ist jedenfalls durch die
nachträglichen Erläuterungen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren (Schriftsatz
vom 21. Juli 2003) Genüge getan. Eine solche nachträgliche Begründung bewirkt,
dass das jeweilige Verfahren nicht als rechtsfehlerhaft anzusehen ist,

36

BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 (270
ff.).

37

Auch unter dem Aspekt des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens ist das den
Kläger betreffende Feststellungsverfahren nicht zu beanstanden. Einer erneuten
Befassung der Kommissionsmitglieder mit den Arbeitsproben des Klägers, die über
die im Widerspruchsverfahren und im Zusammenhang mit der nachträglichen
Begründung erfolgte Auseinandersetzung hinausgeht, bedurfte es nicht. Ein
Anspruch des Prüflings auf erneutes Überdenken der Bewertung einer
Prüfungsleistung besteht insoweit nur, wenn er unter Auseinandersetzung mit der
Prüferkritik die Einwände gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung plausibel
darlegt und sie konkret und nachvollziehbar begründet, den Prüfern mithin
wirkungsvolle Hinweise für ein Überdenken gibt,

38

BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39/94 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 342, S. 53 (54 f.) und Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -
, BVerwGE 92, 132 (138 f.); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli
1996 - 22 A 344/94 -, Beschlussabdruck S. 7 f.

39

Rügen dieser Art hat der Kläger nicht erhoben. Dies gilt zum einen für die Kritik,
die er angebracht hat, bevor der Beklagte das Ergebnis des Feststellungsverfahrens
(nachträglich) ausführlich begründet hat. Sowohl der Einwand, die künstlerische
Bewertung sei nicht ernsthaft vorgenommen worden, was man schon daran sehe,
dass ein einhelliges Urteil getroffen worden sei, als auch die Aussage, die Prüfer
seien nicht in der Lage, Kunst objektiv zu beurteilen, sind pauschale Behauptungen
ohne konkreten fachlichen Bezug zur Bewertung seiner Arbeitsproben. Soweit sich
der Kläger darüber hinaus in Allgemeinplätzen verliert, indem er auf sein
verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Studium verweist, fehlt ein konkreter
Bezug zur streitgegenständlichen Bewertung gänzlich.

40

Aber auch nachdem der Beklagte das Ergebnis des Feststellungsverfahrens im
gerichtlichen Verfahren nachträglich ausführlich begründet und den Kläger
spätestens damit in die Lage versetzt hat, substantiierte Einwendungen gegen die
erfolgte Bewertung zu erheben, hat der Kläger konkrete und nachvollziehbare Rügen
nicht vorgebracht. Im Gegenteil wurde in der mündlichen Verhandlung in Anknüpfung
an die bereits schriftlich geäußerte Kritik nochmals deutlich, dass der Kläger sich im
Kern nicht gegen die Bewertung als solche wendet, sondern gegen den Umstand,
dass es ein Feststellungsverfahren und damit eine Vorauswahl der Studenten
überhaupt gibt.

41

Besteht danach ein Anspruch auf Überdenken der Bewertung der Arbeitsproben
des Klägers nicht, kann sich auch der Umstand, dass die Arbeitsproben im
Widerspruchsverfahren teilweise durch Kommissionsmitglieder begutachtet worden
sind, die im ursprünglichen Feststellungsverfahren an der Entscheidungsfindung
nicht beteiligt waren, nicht auf die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung
des Beklagten auswirken. Im Falle eines Anspruchs auf erneute Befassung mit
Prüfungsleistungen dürfte jedoch zu fordern sein, dass eine Prüfungsentscheidung
von den Prüfern überdacht wird, die sie ursprünglich getroffen haben. Dies ergibt sich
bereits aus dem Wortsinn („Überdenken").

42

Schließlich sind inhaltliche Fehler bei der Bewertung der Arbeitsproben des
Klägers nicht ersichtlich.

43

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

44

BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 - und - 1 BvR 213/83 -
sowie Beschluss vom gleichen Tage - 1 BvR 1529/84 - und - 1 BvR 138/87 -,
NJW 1991, S. 2005 ff. und S. 2008 ff.; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992
- 9 C 3.92 -, DVBl. 1993, S. 503 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
23. Januar 1995, - 22 A 1834/90 -, S. 9 des Urteilsabdrucks und Urteil vom
21. April 1998 - 22 A 669/96 -,

45

verpflichtet Artikel 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

46

zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, S. 404 f.,

47

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender
Beurteilungsspielraum. Dagegen sind fachliche Meinungsverschiedenheiten
zwischen Prüfling und Prüfer der gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung nicht
entzogen. Eine diesbezügliche Kontrolle durch das Gericht setzt insoweit allerdings
eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen
Verfahren voraus. Es genügt nicht, dass sich der Prüfling generell gegen eine
bestimmte Bewertung wendet,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, KMK-HSchR, 21C.1
Nr. 12, S. 6.

49

Erforderlich ist vielmehr, dass er sich mit den fachlichen Einwendungen gegen
die Prüfungsleistung inhaltlich auseinander setzt.

50

Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers - wie bereits im Rahmen der
Ordnungsgemäßheit des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens ausgeführt -
ersichtlich nicht gerecht.

51

Die danach verbleibende Überprüfung der Entscheidung der Kommission über
die künstlerische Eignung des Klägers darauf, ob die Grenzen des den Prüfern
eingeräumten Beurteilungsspielraums eingehalten sind, kann ebenfalls nicht zum
Erfolg der Klage führen. Insbesondere in seiner nachträglichen Begründung hat der
Beklagte stichhaltige Aspekte genannt, die die künstlerische Eignung des Klägers
betreffen und die eine Bewertung mit dem niedrigsten Rang 3 (nicht ausreichende
künstlerische Eignung) tragen. Unter Nennung aller Kriterien, die Grundlage für die
Bewertung der Arbeitsproben des Klägers waren, hat der Beklagte im Einzelnen
Kritik an der künstlerischen Qualität geübt. Dies zeigt sich an Formulierungen wie
„Monotonie", „wenig abwechslungsreich", „kein spezifischer Einsatz der
künstlerischen Mittel", „oberflächlicher Farbeinsatz" sowie „fehlende
Sichtbarmachung der Konzeption".

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2, 1 VwGO i. V. m. §§ 708,
711 ZPO.

53