Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-27, Aktenzeichen 1 K 7261/00
ECLI:DE:VGD:2003:0627.1K7261.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 eingetragener Verein mit Sitz in
Stuttgart. Er wurde erstmals in dem Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes
über das Jahr 1998 im Rahmen der Berichterstattung über rechtsextremistische
Bestrebungen erwähnt. Dort heißt es im Kapitel 2.6.7 über die Wochenzeitschrift „Der
Schlesier" (S. 130):

3

„Der rechtsextremistischen Kleingruppe 'A e.V.' in Stuttgart dient die
Zeitschrift 'Der T' als Werbeträger und Sprachrohr. Der Vorsitzende des 'A'
schreibt regelmäßig Artikel und Kolumnen im 'T' und versucht, das NS-
Regime durch Leugnung der deutschen Kriegsschuld und Relativierung der
nationalsozialistischen Verbrechen zu entlasten. Zum anderen gibt der 'A' die
Werbung des 'T' für rechtsextremistische Organisationen und Verlage weiter.
Eine Verflechtung zwischen dem 'T' und 'A' ist erkennbar."

4

Im Bericht über das Jahr 1999, ebenfalls im Kapitel über den „T", wird der Kläger
wie folgt erwähnt (S. 138):

5

„Sowohl die Landsmannschaft T als auch der BdV haben sich in der
Vergangenheit von den Aktivitäten des 'A' distanziert. (Anmerkung:
Hinsichtlich des 'A e.V.' siehe Kapitel 2.6.7 'Der T' im Jahresbericht
1998)."

6

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000, Kapitel 2.6.7 „Der T" heißt es
unter der Überschrift „Verflechtung mit dem 'A' (S. 145):

7

„Dem 'A' (A), einer Splittergruppierung des rechtsextremistischen
Spektrums, dient 'Der T' als Sprachrohr. Auch darüber hinaus ist eine enge
Verflechtung des 'T' mit dem A erkennbar; der A hat wiederholt seine
vorbehaltlose Identifikation mit dem 'T' erkennen lassen."

8

Im Weiteren wird der 1. Vorsitzende des Klägers mit mehreren Zitaten aus im
Jahr 2000 im „T" veröffentlichten Publikationen wiedergegeben, wobei die Auszüge
den Überschriften „Bestrebungen und Tätigkeiten gegen den Gedanken der
Völkerverständigung" (S. 146) sowie „Verunglimpfung des demokratischen
Rechtsstaats, seiner Institutionen und Funktionsträger" (S. 148 f.) zugeordnet sind.

9

Vergleichbare Erwähnungen finden sich auch in dem Verfassungsschutzbericht
2001 (Kapitel 3.6.6, S. 147) und der Internetausgabe für das Jahr 2002 (Kapitel
3.6.5, S. 114).

10

In der Wochenzeitschrift „Der T" veröffentlichte Beiträge enthalten nach
Einschätzung des Beklagten Anhaltspunkte für den Verdacht
verfassungsschutzrechtlich relevanter Bestrebungen. In den
Verfassungsschutzberichten über die Jahre 1998-2002 (Teil 2 „Rechtsextremismus")
werden Artikel der Zeitung unter anderem unter folgenden Rubriken auszugsweise
zitiert und analysiert:

11

- geografischer Revisionismus und Ausrichtung gegen die
Völkerverständigung (Bericht 1998: S. 131; Bericht 1999: S. 136 f.;
Bericht 2000: S. 146),

12

- Ausländerfeindlichkeit und Rassismus (Bericht 1998: S. 132;
Bericht 2001: S. 148 f.; Bericht 2002: S. 116 der Internetausgabe).

13

Darüber hinaus enthalten die einleitenden Abschnitte der Kapitel über den „T" in
den Verfassungsschutzberichten 1998-2002 jeweils den Hinweis, dass Publikationen
häufig geografischen Revisionismus widerspiegelten: Die ehemaligen deutschen
Ostgebiete würden zurückgefordert; gegen die Oder-Neisse-Grenze würde agitiert
(vgl. Bericht 1998: S. 130; Bericht 1999: S. 136; Bericht 2000: S. 145; Bericht 2001:
S. 147; Bericht 2002: S. 113 der Internetfassung). Ferner wird darauf verwiesen, in
den Artikeln des „T" würden immer wieder auch fremdenfeindliche Äußerungen
platziert (Bericht 1999: S. 136; Bericht 2000: S. 145; Bericht 2001: S. 147;
Bericht 2002: S. 114 der Internetfassung).

14

Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfassungsschutzberichte für die Jahre
1998 bis 2002 Bezug genommen.

15

Mit Schreiben an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom
20. Juni 2000 verwahrte sich der Kläger gegen seine Darstellung im
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1999. Die Erwähnung im Zusammenhang mit
den Begriffen Rechtsextremismus und Revisionismus sei diskriminierend. Die
Forderungen des Klägers bezögen sich auf geltendes Völkerrecht. Ein völkerrechtlich
verbindlicher Friedensvertrag, der allein die Voraussetzung für eine endgültige
Grenzregelung mit Polen sein könne, fehle. Der Kläger verwies in seinem Schreiben
auf ein früheres Anschreiben vom 3. September 1999. Darin heißt es, die
Inanspruchnahme des „T" zwecks Veröffentlichung der Ziele und Kommentare des
Klägers zum Zeitgeschehen geschehe in heimatlicher Verbundenheit, bedeute aber
weder eine uneingeschränkte Zustimmung zu Handlungen des Verlages noch zu den
sonstigen Beiträgen und Inseraten im „T". Der Kläger achte genau darauf, dass
weder links- noch rechtsfaschistisches Gedankengut verbreitet oder auch nur im
Ansatz zum Thema gemacht werde.

16

Das Innenministerium teilte mit Antwortschreiben vom 2. August 2000 mit, es
werde keine Veranlassung gesehen, von den über den Kläger geäußerten
Bewertungen abzurücken, die sich auf tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen gründeten. Hinsichtlich des angesprochenen
Schreibens vom 3. September 1999 lasse sich ein Eingang nicht feststellen. Nach
weiterem Schriftwechsel forderte der Kläger das beklagte Land mit Schreiben vom
25. September 2000 auf, den ihn betreffenden Eintrag im Verfassungsschutzbericht
zu tilgen und sich bei ihm zu entschuldigen. Das Innenministerium teilte mit
Schreiben vom 6. Oktober 2000 abschließend mit, es wolle der Aufforderung nicht
nachkommen.

17

Mit der am 23. Oktober 2000 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, bei dem Zentralrat der
vertriebenen Deutschen handele es sich um einen Verein von Opfern ethnisch-
rassistisch begründeter Austreibung, die in ihren Folgen unvermindert anhalte.
Daraus ergebe sich das grundgesetzlich garantierte Recht, mit friedlichen Mitteln
zeitlich unbegrenzt dafür zu streiten, Unrecht rückgängig zu machen, für erlittenes
Unrecht entschädigt zu werden und die in Verantwortung stehenden Täter
anzuklagen. Das Grundgesetz Gewähr leiste die Freiheit von Rede, Schrift und
Meinung. Den Eintrag im Verfassungsschutzbericht damit zu begründen, dass der
Kläger 'mit Vorliebe in der Vertriebenenzeitung 'Der T' publiziere', verstoße gegen
diese garantierten Rechte und die freie Wahl des Publikationsorgans. Der Eintrag im
Verfassungsschutzbericht verletze die Menschenwürde insofern, als er Opfer eines
Verbrechens gegen die Menschlichkeit bewusst und unter dem als ächtenswert
eingestuften Sammelbegriff „rechtsextremistisch" in diffamierender Art und Weise
darstelle und damit auf eine Stufe mit kriminellen Gewalttätern stelle.

18

Die Klage beziehe sich auf alle bisherigen und künftigen Eintragungen im
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Er habe sich nach
Kenntniserlangung von der Eintragung hinreichend zur Wehr gesetzt. Wenn sich der
Beklagte auf das Verstreichen von Fristen berufe, setze dies zumindest eine
Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen voraus. Die Kenntnisnahme von
Eintragungen im Verfassungsschutzbericht sei aber dem Zufall überlassen. In der
Sache führt der Kläger aus, er habe sich niemals gegen die freiheitlich-
demokratische Grundordnung ausgesprochen. Es sei vielmehr als sein Verdienst am
Rechtsstaat anzusehen, dass er Missbrauch an freiheitlich-demokratischen
Grundlagen und Werten anprangere. Eine auf Dauer angelegte friedliche
Völkerverständigung könne nur dort stattfinden, wo am Anfang das Ende des
Unrechts stehe bzw. bestehendes Unrecht aufgehoben werde. Eine
Völkerverständigung auf der Basis der Unterdrückung und Entrechtung der Opfer
- wie im Falle der deutschen Vertriebenen - und der Versuch, der in Verantwortung
stehenden Täterschaft einen rechtsstaatlich erscheinenden Freibrief auszustellen, sei
weder moralisch noch im rechtsstaatlichen Sinne zu akzeptieren und stehe im
Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Die Bundesrepublik
Deutschland verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes, wenn sie sich auf dem
Balkan am Krieg gegen einen souveränen Staat beteilige, um
Austreibungsverbrechen zu verhindern und - soweit geschehen - wieder rückgängig
zu machen, gleichzeitig aber die fortbestehende ethnische Austreibung von Millionen
von Deutschen billigend und widerspruchslos hinnehme und diesem Teil der
deutschen Bevölkerung sogar noch jeglichen Rechtsschutz verweigere. Der Kläger
habe den Waffengang im Kosovo stets abgelehnt und wünsche ebenso keine
Gewaltanwendung, um seine berechtigten Forderungen durchzusetzen. Die
Beschlüsse von Helsinki ließen ausdrücklich die friedliche Revision von Grenzen zu.
Auf Grund dieser Rechtslage, an der sich auch der Kläger orientiere, seien bereits
Grenzen im Baltikum, in der Tschechoslowakei, im Balkan und in der ehemaligen
Sowjetunion verändert und neu gestaltet worden. Diese Veränderungen hätten nicht
nur mit friedlichen Mitteln, sondern zum Teil auch unter Anwendung militärischer
Gewalt stattgefunden, ohne dass der Friede in der Welt gestört worden wäre.

19

Es sei richtig, dass der 1. Vorsitzende des Klägers die Möglichkeit nutze, im
Interesse der Mitglieder in „unserer Vertriebenen- und Heimatzeitung 'Der T' die
Belange der vertriebenen Deutschen darzulegen" und damit auch dem Kläger zu
dienen. Dies sei nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden
demokratisch gewählten Vorstandes. In einem freiheitlich demokratischen
Rechtsstaat stehe es jedem zu, in freier Entscheidung zu publizieren, wann und wo
er wolle. Mit dem Herausgeber oder anderen Autoren des „T" stehe der 1.
Vorsitzende in keiner persönlichen Verbindung. Er gehöre auch keinem
Autorenkollegium an. Mit dem 'T' verbinde den Kläger allein das gemeinsam erlebte
Schicksal der ethnischen Austreibung, an deren anhaltenden Folgen die vertriebenen
Deutschen noch immer zu leiden hätten. Da der Beklagte den Kläger in Verbindung
mit der Zeitung „Der T" in seinen Verfassungsschutzberichten erwähnt habe, sei es
nicht verwunderlich, dass man sich gemeinsam zur Wehr setze. Die Auszüge aus
Veröffentlichungen des Klägers bzw. seines 1. Vorsitzenden, die der Beklagte als
Beleg für den Verdacht von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 VSG NRW angeführt
habe, seien aus dem Zusammenhang gerissen, sinnentstellend und gäben nicht das
wider, was in den Beiträgen des Klägers tatsächlich ausgesagt werde. Die in der
Heimatzeitung „Der T" erscheinenden Beiträge hätten ihre Ursache in der ethnisch-
rassistischen Austreibung. Wenn von „unsere(r) Heimatzeitung 'Der T'" die Rede sei,
heiße das nicht, dass man sich mit allen Artikeln aller Autoren identifiziere.

20

Dem 1. Vorsitzenden des Klägers könnten weder Ausländerfeindlichkeit noch
Antisemitismus, noch Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung noch
andere verfassungsfeindliche Aktivitäten oder eine Nähe zum Regime des
Nationalsozialismus vorgeworfen werden. Dies ergebe sich aus dem dargelegten
Lebenslauf, in dem besonders das Eintreten für die Verfassung deutlich erkennbar
sei. Die Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht sei jedenfalls
unverhältnismäßig. Im Vergleich zu den Handlungen anderer Personen und
Vereinigungen erschienen die angeblichen Verfehlungen des 1. Vorsitzenden des
Klägers geradezu lächerlich. Das grundgesetzlich Gewähr leistete
Gleichbehandlungsgebot sei nicht gewahrt.

21

Der Kläger beantragt,

22

1. festzustellen, dass die Verbreitung der Angaben über den
Kläger in den Verfassungsschutzberichten des Beklagten 1998
(S. 130), 1999 (S. 138), 2000 (S. 145, S. 146, S. 148, S. 149), 2001
(S. 147) und 2002 (S. 114 in der Internetausgabe) rechtswidrig
war,

23

2. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung seines
Verfassungsschutzberichtes 2001 und seines
Verfassungsschutzberichtes 2002 einschließlich im Internet zu
unterlassen, wenn nicht zuvor die Passage über den Kläger
(2001: S. 147 und 2002: S. 114 in der Internetausgabe) entfernt
oder unleserlich gemacht worden ist,

24

3. das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten
Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die
Verbreitung der Angaben über den Kläger in den
Verfassungsschutzberichten des Beklagten 1998 (S. 130), 1999
(S. 138), 2000 (S. 145, S. 146, S. 148, S. 149), 2001 (S. 147) und
2002 (S. 114 in der Internetausgabe) rechtswidrig war.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hält die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits (teilweise) für
unzulässig. Mit dem Klageschriftsatz habe sich der Kläger allein gegen seine
Nennung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1999 gewandt. Dort werde er
aber lediglich im Rahmen eines Verweises auf den Bericht 1998 erwähnt. Ein
Widerruf (nur) der Nennung im Bericht 1999 bringe dem Kläger daher nichts. Die
Streitfrage, ob er ein Beobachtungsobjekt im Sinne von § 3 Abs. 1 des Gesetzes
über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen - VSG NRW) sei und gemäß § 15 Abs. 2 VSG NRW im
Jahresbericht des Verfassungsschutzes genannt werden dürfe, werde dadurch nicht
geklärt. Die Klageerweiterung auf den Verfassungsschutzbericht 1998 erscheine als
zu spät. Nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Verwirkungsregelungen
hätte sich der Kläger innerhalb eines Jahres gegen die Darstellung im Bericht 1998
wenden müssen. Sich erstmals im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Nennung
im Bericht 1998 zu wehren, erscheine treuwidrig.

28

Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet. Die Erwähnung des Klägers in
den Verfassungsschutzberichten sei rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage sei § 15
Abs. 2 VSG NRW. Der Kläger sei ein Personenzusammenschluss, der politisch
bestimmt, ziel- und zweckgerichtet handele, wie sich bereits aus seiner Satzung
ergebe. Es lägen auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von
Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 VSG NRW vor. Voraussetzung sei dabei nicht
das Vorliegen strafrechtlich relevanten Verhaltens oder dass jede einzelne als Beleg
herangezogene Äußerung einen „Verfassungsbruch" darstellen müsse. Erforderlich,
aber auch ausreichend sei, dass sich aus einer Gesamtschau der Handlungen und
Äußerungen des Klägers tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von § 3 Abs. 1 VSG
NRW ergäben. Dies sei hier der Fall. Sprachrohr des Klägers sei die Wochenzeitung
„Der T". In so gut wie jeder Ausgabe fänden sich Kolumnen, gelegentlich auch
Anzeigen des für den Kläger zeichnenden 1. Vorsitzenden und /oder persönliche
Beiträge des 1. Vorsitzenden. Dieser sei daher durchaus dem Kreis der „T"-
Stammautoren zuzurechnen. Selbst Mitgliederwerbung finde über den „T" statt. Eine
Zeit lang habe unter den werbenden Beiträgen des Klägers gestanden: „Mitglieder im
Zentralrat sind Leser der Wochenzeitung 'Der T'". Aus den in der Publikation „Der T"
abgedruckten Beiträgen des Herrn K in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des
Klägers und auch aus seinen sonstigen Artikeln, die aus
verfassungsschutzrechtlicher Sicht bei der Bewertung der Bestrebungen des Klägers
mit zu berücksichtigen seien, ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 3
Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 c) und § 3 Abs. 4 VSG NRW) sowie tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den
Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Die
vom 1. Vorsitzenden verfassten Texte stellten sowohl durch die in ihnen enthaltenen
Äußerungen als auch durch ihre formale und inhaltliche Verankerung im Kontext der
übrigen verfassungsschutzrechtlich relevanten, im „T" publizierten Texte
Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen dar.

29

Unter Anführung und auszugsweiser Wiedergabe von in der Wochenzeitung „Der
T" veröffentlichten Beiträgen des 1. Vorsitzenden des Klägers legt der Beklagte im
Einzelnen dar, woraus sich nach seiner Auffassung hinreichende Anhaltspunkte für
den Verdacht von Bestrebungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW ergeben.
Hierauf wird Bezug genommen.

30

Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1 VSG
NRW ergäben sich ferner aus der Satzung des Klägers. Darin heiße es: „Der A ...
fordert die Beendigung des immer noch andauernden Vertreibungsverbrechens ..."
und „Er erstrebt die Wiederherstellung der deutschen Verwaltung in den Ostgebieten
des deutschen Reichs ...". Damit werde revisionistisches Gedankengut verbreitet,
das mit dem Gedanken der Völkerverständigung nicht in Einklang stehe, weil die
rechtmäßige Souveränität der Republik Polen über frühere deutsche Ostgebiete
beseitigt werden solle.

31

Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen böten des
Weiteren die vorbehaltlose Identifikation des Klägers und seines 1. Vorsitzenden mit
der Zeitung „Der T" einschließlich des Herausgebers und des Autorenkollegiums. Bei
dem „T" handele es sich um eine Publikation, die in beachtlicher quantitativer und
qualitativer Intensität und Bandbreite Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen enthalte. Unter Ergänzung und Vertiefung der in
den Verfassungsschutzberichten veröffentlichten Bewertungen des „T" legt der
Beklagte im Einzelnen dar, worauf er diese Beurteilung stützt. Hierauf wird ebenfalls
Bezug genommen. Dass der Kläger und sein 1. Vorsitzender sich ohne Vorbehalte
mit der Zeitung „Der T" identifizierten, zeige sich an Äußerungen des 1. Vorsitzenden
wie:

32

- „ ... wünscht der Vorstand des A allen seinen Mitgliedern, Freunden,
Gönnern und allen gleich gesinnten Menschen dieser Erde, zu denen auch
die Leser unserer Heimatzeitung 'Der T' und sein Herausgeber gehören, ein
frohes ... Weihnachtsfest" (Dezember 1999).

33

- „Wieder einmal hat 'Der T' bewiesen, dass er im Gegensatz zu manch
subventionierter Vertriebenen-Zeitung auch Andersdenkenden Raum zur
Darstellung gibt und sich nicht an der undemokratischen Ächtung und
Ausgrenzungspolitik von klassischen Vertreibern und ihrer Helfer beteiligt. ...
Unsere Heimatzeitung 'Der T', ein Vorbild für Toleranz, Vielseitigkeit und
Meinungsfreiheit im wahrsten Sinne des Wortes, ...Der A ... dankt dem
Herausgeber, ... für seine Offenheit und meint ...: 'Der T' ist 'besonders
empfehlenswert'" (August 1999).

34

- „Spenden wir an erster Stelle dem 'T', damit auch wir mit ihm überleben
können. Ich sage allen vorab meinen herzlichen Dank und versichere
gleichzeitig, dass ich von ihren Spenden keine einzige Mark beanspruche,
sondern mein Aufruf einzig und allein aus Sorge um unsere Zeitung und
unsere Heimat getragen wird" (August 1988).

35

- „'Der T', sein Herausgeber sowie seine Mitarbeiter ... bilden eine dem
Recht, der Wahrhaftigkeit, der Moral und dem Anstand verpflichtete
Gemeinschaft ... Dass die historische Wahrheit mutig und selbstlos bis in die
heutigen Tage im 'T' vertreten werden kann ..." (März 1999).

36

Nach Auffassung des Beklagten belegten diese Textstellen, dass der Kläger das
im „T" verbreitete rechtsextremistische Gedankengut inhaltlich mittrage und damit
auch seine Mitglieder werbe bzw. beeinflusse. Die enge Verflechtung des Klägers mit
der Wochenzeitung „Der T" zeige sich zum Beispiel auch daran, dass der
Herausgeber der Publikation im Dezember 2000 ein Schriftstück an das
Innenministerium übersandt habe, das nach der Absenderkennung offensichtlich von
dem Kläger verfasst worden sei.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
der von den Beteiligten vorgelegten weiteren Unterlagen Bezug genommen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

40

1. Mit dem Antrag zu 1. ist sie als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO
statthaft.

41

Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis besteht in der Frage der
Rechtmäßigkeit der Verbreitung der Angaben über den Kläger in den
Verfassungsschutzberichten des Beklagten für die Jahre 1998 bis 2002. Ihm liegt
damit ein konkreter Sachverhalt zu Grunde, so dass das Rechtsverhältnis auch
hinreichend konkretisiert ist.

42

Vgl. zu diesem Erfordernis Kopp/Schenke, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., § 43 Anm. 17.

43

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Das
berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO schließt jedes als
schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art
ein,

44

vgl. Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C
19/94 -, BVerwGE 100, S. 262 (271); Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Anm. 23;
Redeker/von Oertzen, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., § 43
Anm. 20 m.w.N.,

45

und erfasst unter anderem die Gesichtspunkte der Wiederholung der geltend
gemachten Beeinträchtigung (Wiederholungsgefahr) sowie das Interesse an
Rehabilitierung.

46

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Anm. 23; Eyermann, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl., § 43 Anm. 34.

47

Unter beiden Aspekten ergibt sich für den Kläger ein berechtigtes
Feststellungsinteresse. Das Interesse, einer Wiederholung des beanstandeten
Verwaltungshandelns vorzubeugen, ist gegeben, wenn die hinreichend bestimmte
Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und
rechtlichen Umständen ein gleichartiges Verwaltungshandeln zu erwarten ist.

48

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1995 - 8 B 168/94 -, Buchholz
310 § 113 VwGO Nr. 272.

49

Dies ist hier der Fall. Nachdem der Kläger beginnend mit dem
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1998 regelmäßig in den jährlich
erscheinenden Berichten genannt worden ist, ist Entsprechendes bei vergleichbarer
Sachverhaltslage auch zukünftig nahe liegend.

50

Ein Interesse an Rehabilitierung, wozu die Wiederherstellung des äußeren
Ansehens als auch der Aspekt der persönlichen Genugtuung beitragen,

51

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1961 - 1 C 54/57 -, BVerwGE 12, S.
87 (90); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 17. Juni 1994 - 21 A 3119/93 - und vom 15. Juli 1994 - 21 A 3389/93 -,
DVBl. 1995, S. 373 bzw. S. 375,

52

ergibt sich mit Blick darauf, dass eine rechtswidrige Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Verbreitung der
Verfassungsschutzberichte 1998 bis 2002 nicht von vornherein ausgeschlossen ist.
Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung der
persönlichen Ehre, die als Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 2 Verfassung für das Land
Nordrhein-Westfalen (LVerf NRW) geschützt sind, können auch einer
Personenvereinigung zukommen, vgl. Art. 19 Abs. 3 GG.

53

Siehe auch Urteil der Kammer vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 13
des Urteilsabdrucks.

54

Ob die konkrete gerichtliche Begründung der erstrebten
Rechtswidrigkeitsfeststellung eine nachhaltige Ansehensverbesserung mit sich
bringen kann, bleibt außerhalb der Betrachtung; die Feststellungsklage gemäß § 43
VwGO nimmt das Rechtsverhältnis als Ganzes in den Blick und kann nicht in ihrer
Reichweite auf einzelne Elemente tatsächlicher oder rechtlicher Art reduziert werden.

55

Vgl. bereits Urteil der Kammer vom 9. Mai 2003 - 1 K 1183/01 -, S. 12 des
Urteilsabdrucks.

56

Der Kläger hat ein Rehabilitationsinteresse unter dem Aspekt der persönlichen
Genugtuung, da es nicht ausgeschlossen ist, dass er durch die Verbreitung der
Angaben in den Verfassungsschutzberichten auf eine Art in den Blick der
Öffentlichkeit geraten ist, vor der die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung
und Wahrung der persönlichen Ehre schützen wollen. Ein Feststellungsausspruch
machte dies zwar nicht ungeschehen, kann aber den Eindruck aufheben, der Kläger
habe berechtigten Anlass zu den Veröffentlichungen gegeben. Darüber hinaus
erscheint die Annahme eines Feststellungsinteresses auch deshalb geboten, weil
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Wahrung der persönlichen
Ehre praktisch sanktionslos verletzt werden könnte, wenn die Gerichte sich der dann
regelmäßig allein noch möglichen nachträglichen Klärung versagten. So gesehen
verfolgt der Kläger mit dem Feststellungsbegehren nicht allein das Ziel, in seiner
rechtlichen Meinung bestätigt zu werden; es geht vielmehr auch darum, im Wege
einer gerichtlichen Klärung sein in den Rechten auf informationelle
Selbstbestimmung und Wahrung der persönlichen Ehre konkretisiertes
Persönlichkeitsrecht zur Geltung zu bringen.

57

Vgl. bereits Urteil der Kammer vom 9. Mai 2003 - 1 K 1183/01 -, S. 12 f. des
Urteilsabdrucks.

58

Die für die Zulässigkeit der Feststellungsklage nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13/99 -, NJW 2000, S. 3584
(3585); ferner z.B. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 1992 - 15 A 1565/90 -, DVBl 93,
S. 60 (61),

60

liegt hiernach ebenfalls vor.

61

Der Feststellungsantrag ist auch nicht unzulässig, weil der Kläger seine geltend
gemachten Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könnte, § 43
Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dem Kläger stehen für seine Rechtsverfolgung keine
unmittelbareren, sachnäheren und wirksameren Klagearten zur Verfügung.

62

Vgl. zu diesen Voraussetzungen der Subsidiaritätsklausel Kopp/Schenke,
a.a.O., § 43 Anm. 26 m.w.N.

63

Insbesondere scheidet eine Gestaltungsklage in Form der Anfechtungsklage
nach § 42 Abs. 1 VwGO von vornherein aus. Bei der Nennung des Klägers im
Verfassungsschutzbericht handelt es sich nicht um eine auf das Setzen einer
Rechtsfolge gerichtete Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles, mithin nicht um
einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG NRW, sondern um schlicht-
hoheitliches Verwaltungshandeln.

64

Der Kläger muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, sein Begehren mit der
allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen. Dies gilt auch im Verhältnis zum
Klageantrag zu 3.: Der Kläger macht insoweit einen Folgenbeseitigungsanspruch
und damit einen von der Zielrichtung qualitativ anderen Anspruch geltend, der den
Feststellungsantrag nicht verdrängt. Aus denselben Gründen steht der
Feststellungsantrag, soweit er die Jahre 2001 und 2002 betrifft, in keinem
Subsidiaritätsverhältnis zu dem Klageantrag zu 2.: Während der Kläger mit dem
Antrag zu 1. die Rechtswidrigkeit bereits erfolgten Verwaltungshandelns festgestellt
wissen möchte, ist das mit dem Antrag zu 2. verfolgte Unterlassungsbegehren darauf
gerichtet, eine weitere Verbreitung der beanstandeten Abschnitte der
Verfassungsschutzberichte und damit eine Intensivierung der geltend gemachten
Rechtsverletzung zu verhindern.

65

Eine Unzulässigkeit der Feststellungsklage, die an eine Klagefrist nicht gebunden
ist, ergibt sich ebenso wenig unter dem Gesichtspunkt der Klageverwirkung.
Allerdings ist auch eine an sich nicht fristgebundene Klage dann unzulässig, wenn
sie im Hinblick auf eine gegen Treu und Glauben verstoßende Verzögerung der
Klageerhebung als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden muss. Dies ist
dann der Fall, wenn der Kläger, obwohl er von dem Klagegrund bereits längere Zeit
Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, erst zu einem Zeitpunkt Klage erhebt, in
dem der Beklagte nach den Sachverhaltsumständen darauf vertrauen durfte und
vertraut hat, dass eine Klage nicht mehr erhoben wird.

66

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2/72 -, BVerwGE 44, S.
294 (298 f.); Kopp/Schenke, a.a.O., § 74 Anm. 18 f.; Eyermann, a.a.O., vor § 40
Anm. 23 m.w.N.

67

Diese Voraussetzungen liegen hier auch hinsichtlich des
Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 1998 nicht vor. Insoweit ist zunächst zu
berücksichtigen, dass die vom Beklagten herausgegebenen
Verfassungsschutzberichte jeweils erst Mitte des Folgejahres veröffentlicht werden.
Davon ausgehend kann dahinstehen, ob das Schreiben des Klägers vom
3. September 1999 beim Beklagten eingegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall
wäre, hat der Kläger sich jedenfalls mit seinem am 20. Juli 2000 beim
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangenen Schreiben
sinngemäß auch gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht für das
Jahr 1998 gewandt. Dies ergibt sich daraus, dass die mit dem Schreiben
ausdrücklich angegriffene Erwähnung im Bericht 1999 Bezug nimmt auf die Angaben
im Vorjahresbericht. Bei Würdigung des klägerischen Interesses hat dieser daher mit
Schreiben vom 20. Juli 2000 konkludent auch seine Nennung im Bericht 1998
beanstandet. Damit liegt maximal ein Zeitraum von etwa einem Jahr zwischen
Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 1998 (Mitte 1999) und
dessen Kenntnisnahme durch den Kläger, wenn man die für ihn ungünstigste
Annahme zu Grunde legt, dass er sogleich nach Veröffentlichung auch hätte
Kenntnis haben müssen. Über den bloßen Zeitablauf hinausgehende Umstände,
wonach der Beklagte mit einer Beanstandung des Berichts 1998 durch den Kläger
nicht mehr hätte rechnen müssen, hat weder der Beklagte geltend gemacht noch
sind sie sonst ersichtlich. Der Zeitablauf allein ist nicht geeignet, auf eine Verwirkung
des Klagerechts zu führen. Vor dem Hintergrund, dass der jeweils aktuelle
Verfassungsschutzbericht jedenfalls bis zum Erscheinen des Folgeberichts und im
Regelfall vorhandene Restbestände auch noch darüber hinaus an die Öffentlichkeit
verteilt werden, erweist sich die Beanstandung durch den Kläger im Juli 2000 nicht
im Sinne einer Verwirkung als zu spät.

68

Vgl. auch Kopp/Schenke, a.a.O., § 74 Anm. 20, wonach Verwirkung kaum je
vor der in der VwGO an verschiedener Stelle (§§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO, § 76
a.F. VwGO) erwähnten Jahresfrist, die insoweit als Ausdruck eines allgemeinen
Rechtsgedankens angesehen werden müsse, eintreten könne; ähnlich
Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 58 Anm. 18; anders Eyermann, a.a.O., § 75 Anm.
22: gesetzliche Ausschlussfristen liefern (nur) Orientierungspunkte.

69

Die mithin zulässige Feststellungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Angaben über den Kläger in den Verfassungsschutzberichten des Beklagten für die
Jahre 1998 bis 2002 sind rechtmäßig.

70

Allerdings stellen die Äußerungen in den Verfassungsschutzberichten ohne
Einwilligung des Klägers einen Eingriff in seine durch Art. 19 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, § 4 Abs. 2 LVerf NRW verbürgten Rechte auf
informationelle Selbstbestimmung und Wahrung der persönlichen Ehre als
Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Diese Rechte sind jedoch
nicht schrankenlos Gewähr leistet. Der Einzelne muss vielmehr Einschränkungen
dieser Rechte im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Nach dem
Gesetzesvorbehaltsprinzip bedarf es für die Beschränkung dieser durch die
Veröffentlichung von Informationen und Daten sowie Abgabe von Werturteilen und
Tatsachenbehauptungen betroffenen Grundrechte des Klägers einer normativen
Grundlage, die dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz der
Normenklarheit entspricht und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügt.

71

Vgl. bereits Urteil der Kammer vom 9. Mai 2003 - 1 K 1183/01 -, S. 13 f. des
Urteilsabdrucks.

72

Nach diesen Maßstäben findet der Eingriff seine Rechtfertigung durch § 15 Abs.
2 VSG NRW.

73

Nach dieser Bestimmung darf die Verfassungsschutzbehörde Informationen,
insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung der
Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW
veröffentlichen, personenbezogene Daten jedoch nur, wenn die Bekanntgabe für das
Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen
erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen überwiegen. Nach dem von § 15 Abs. 2 VSG NRW in Bezug
genommenen § 3 Abs. 1 VSG NRW ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde die
Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und
personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen,
die in Nummern 1 bis 4 der Vorschrift aufgeführt sind, im Geltungsbereich des
Grundgesetzes, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher
Bestrebungen vorliegen. Hierzu gehören nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW
Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in § 3 Abs. 3
lit. c) VSG NRW bezeichnet sind als solche politisch bestimmten, ziel- und
zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 4
genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzten.
Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1 sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative VSG
NRW ferner Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der
Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) gerichtet sind.

74

Diese Voraussetzungen sind in formeller und materieller Hinsicht erfüllt.

75

An der Verbandskompetenz des Beklagten für die Veröffentlichung von
Informationen über den Kläger im Rahmen ihrer Verfassungsschutzberichte fehlt es
nicht deshalb, weil der Kläger seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat.
Maßgeblich ist, dass der Kläger mit Blick auf die zahlreichen Publikationen seines
1. Vorsitzenden in der (auch) in Nordrhein-Westfalen vertriebenen Wochenzeitung
„Der T" eine Verhaltensweise äußert, die Verfassungsgüter in Nordrhein-Westfalen
verletzt.

76

Zu den Voraussetzungen für die Verbandskompetenz in Fällen, in denen der
Kläger seinen Sitz außerhalb Nordrhein-Westfalens hat, vgl. auch näher Urteil der
Kammer vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 13 ff. des Urteilsabdrucks,
sowie Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97-, S. 6 ff. des
Urteilsabdrucks ; ebenso Urteil der Kammer vom 9. Mai 2003 - 1 K 1183/01 -, S.
17 des Urteilsabdrucks.

77

Die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 VSG NRW sind ebenfalls
gegeben. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von dem
Kläger Bestrebungen sowohl im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als auch im
Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW ausgehen.

78

Ob die in § 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Voraussetzungen gegeben sind,
unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle, ohne dass dem Beklagten
eine Einschätzungsprärogative zustünde. Gegenstand der Prüfung sind alle Fakten,
die zur Beurteilung der Normvoraussetzungen erheblich sind, unabhängig davon, ob
und gegebenenfalls wie sie der Beklagte in seinen Berichten gewürdigt hat. Zur
Annahme eines Verdachts im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NRW
reichen bloße Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich auf keine tatsächlichen
Anhaltspunkte stützen können, nicht aus. Andererseits bedarf es auch nicht der
Gewissheit, dass eines der in § 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzgüter beseitigt
oder außer Geltung gesetzt wird bzw. werden soll. Notwendig, aber auch
ausreichend ist, dass Umstände vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung auf
Bestrebungen im Sinne des § 3 VSG NRW hindeuten und die Aufklärung der
Öffentlichkeit erforderlich erscheinen lassen.

79

Vgl. Urteil der Kammer vom 14. Januar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 21 f. des
Urteilsabdrucks m.w.N.; ferner z.B. Beschluss vom 23. August 2000 - 1 L 1902/00 -
.

80

Soweit es um Personenzusammenschlüsse geht, ist die Feststellung
tatsächlicher Anhaltspunkte nicht auf die Auswertung offizieller Programme und
Satzungen beschränkt, sondern erfasst z.B. auch in anderem Zusammenhang
getätigte Äußerungen der Vertreter, Mitglieder und Anhänger der Gruppierung.

81

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl.
2001, S. 178 (179).

82

Bei einem Presseerzeugnis können sich die maßgeblichen Anhaltspunkte
insbesondere aus den in ihm veröffentlichten Beiträgen ergeben. Dies sind in erster
Linie Artikel und Kommentare der Redaktionsmitglieder und freien Mitarbeiter.
Ebenso können aber auch Beiträge sonstiger Autoren und Leserbriefe Anhaltspunkte
für einen Verdacht begründen. Die in einer Zeitung gedruckten Meinungsäußerungen
und Tatsachenmeldungen werden nach den Regeln des Presserechts in der
Verantwortung der Redaktion veröffentlicht und sind ihr ohne hinreichend deutliche,
in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang erfolgte Missbilligung bzw.
Distanzierung zuzurechnen.

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 1995 - 1 VR 9/94 -, DVBl. 1995, S. 811
(812); OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, S. 11 f. des
Urteilsabdrucks; Urteil der Kammer vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 22
des Urteilsabdrucks.

84

Etwas anderes ist lediglich dann anzunehmen, wenn es sich bei Beiträgen, die
Anhaltspunkte für einen Verdacht im Sinne von § 3 Abs. 1 VSG NRW liefern,
erkennbar um vereinzelte Entgleisungen von Mitarbeitern oder Dritten handelt. Ergibt
sich hingegen aus der Gesamtschau der in einem Presseerzeugnis veröffentlichten
Äußerungen eine Grundtendenz, die einen Verdacht für Bestrebungen nach § 3
Abs. 1 VSG NRW begründet, ist die Information der Öffentlichkeit nach § 15 Abs. 2
VSG NRW gerechtfertigt. Maßgeblich ist dabei der objektive Erklärungsinhalt einer
Äußerung, so wie diese auf den Erklärungsempfänger, insbesondere den
Adressatenkreis, wirkt. Erweisen sich Verlautbarungen unter diesem Gesichtspunkt
als unbedenklich für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzgüter, kommt es
nicht darauf an, was der Verfasser subjektiv damit bezweckt hat. Umgekehrt verliert
eine objektiv verfassungsfeindliche Äußerung ihre Erheblichkeit im Sinne von § 15
Abs. 2 VSG NRW nicht dadurch, dass der Verfasser (möglicherweise) etwas anderes
zum Ausdruck bringen wollte, als objektiv aus seiner Erklärung folgt.

85

Vgl. Urteil der Kammer vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, S. 22 f. des
Urteilsabdrucks.

86

Nach diesen Maßstäben finden sich hinreichende Anhaltspunkte für den
Verdacht, dass von dem Kläger Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW) sowie den Gedanken der
Völkerverständigung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW) ausgehen.

87

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen
zu dem gemeinsamen Zweck, „die Interessen der aus ihrer angestammten Heimat
vertriebenen deutschen Bevölkerung Ostdeutschlands und der als Minderheit
vertriebenen deutschen Bevölkerung aus anderen Ländern" zu wahren (§ 2 Abs. 1
Satz 2 der Vereinssatzung). Gemäß § 3 Abs. 11 der Satzung erstrebt der Kläger „die
Wiederherstellung der deutschen Verwaltung in den Ostgebieten des deutschen
Reiches in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen auf friedlichem Wege". Um
seine Interessen darzustellen und zu vertreten, nutzt der Kläger die
Wochenzeitschrift „Der T", in der der 1. Vorsitzende des Klägers zahlreiche Beiträge
publiziert und die er den Mitgliedern als Publikation empfiehlt. Damit liegt eine
politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise des Klägers im Sinne
von § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW vor.

88

Ausgehend davon bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen
des Klägers gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Form der
Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, § 3 Abs. 1 Nr. 1
i.V.m. Abs. 3 Satz 1 lit. c) i.V.m. Absatz 4 lit. g) VSG NRW.

89

Zum Wertesystem des Grundgesetzes gehören das Gebot der Achtung der
Menschenwürde und das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des
Glaubens oder der Nationalität, Art. 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 3 GG. Sie
werden verletzt, wenn der Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird, die Ausdruck
der Verachtung des Wertes ist, der dem Menschen kraft seines Personseins
zukommt.

90

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl.
2001, S. 178 (179) m.w.N.

91

Danach lassen zahlreiche der in der Wochenzeitung „Der T" veröffentlichten
Beiträge eine die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtende
Gesinnung erkennen, da sie Ausländer pauschal in dem jedem Menschen
gleichermaßen zukommenden Wert herabsetzen (a)). Dieser Einschätzung unterfällt
auch der Kläger, der sich der Zeitung als ständiges Publikationsorgan bedient
(b)).

92

a) In einer in Gedichtform verfassten Äußerung in der Ausgabe des „T" vom
13. November 1998 heißt es:

93

„Ach, so viel ist uns schon genommen an sicht- und unsichtbarem Gut.
Ihr Ziel ist es: Das Volk soll verkommen, zersetzt mit Ausländerblut. Es ist ein
satanisches Treiben."

94

In der Ausgabe vom 15. Januar 1999 findet sich folgender Beitrag:

95

„Während Kohl beteuerte, Deutschland sei kein Einwanderungsland, ließ
er mit zielstrebiger Unterstützung der Multikulturstrategen Heiner Geißler und
Gleichgesinnten ungebremst Millionen von Ausländern, darunter viele
Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle nach Deutschland strömen. Seit seiner
Regierungsübernahme und Grenzöffnung zur Ausbeutung Deutschlands
haben sich die Ausländerzahlen mehr als verdoppelt. Der multikulturelle
Wahnsinn tobt sich in immer mehr Städten aus. ... Der Deutsche Michel lässt
sein verbliebenes Land mit Scheinasylanten, dem künftigen inneren
Konfliktpotenzial, überfüllen. Jeder wird standesgemäß unterhalten, darf auf
allgemeine Kosten jahrelang um Asylrecht prozessieren und, wenn er
abgewiesen wird, im Lande verbleiben. Politiker, die Millionen Moslems,
Hindus und sonstige in ein Land ganz anderer Kultur lassen, damit unlösbare
Probleme provozieren und bewusst die Umformung unseres Volkes in eine
afroasiatische Rasse verfolgen, um die 'gewünschte Durchmischung' zu
Gewähr leisten, wollen damit gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren,
was gleichzeitig Deutschfeindlichkeit bedeutet!"

96

In einer Äußerung in der Ausgabe vom 22. Januar 1999 heißt es:

97

„Straftäter werden nach oft verhängten Bewährungsstrafen nicht
ausgewiesen, sondern tauchen ... unter und gesellen sich zum Millionenheer
der in Deutschland illegal lebenden Ausländer. Deren Kriminalitätsrate, die
wesentlich höher liegt als die der Inländer, übersteigt alles bisher da
Gewesene. Sie dürfen ihren verbrecherischen Praktiken in unserem Land
weiter nachgehen. ... Multikulturelle Jugendbanden, Ganoven, Chaoten und
die Mafia scheinen die Hauptstadt fest im Griff zu haben. Die Entwicklung
zeigt eindeutig, dass das deutsche Volk sich auf dem Weg über die so
genannte multikulturelle Gesellschaft in eine endgültige Auflösung und
Ablösung durch fremde Zuwanderer und deren Nachwuchs befindet, was
dem Willen des Michel Friedmann, Mitglied des Zentralrates der Juden in
Deutschland, voll und ganz entspricht. ... Es drängt sich die Frage auf: Kann
wirklich nur ein 'Rechtsextremist' mit seinen Augen erkennen, dass hier eine
rassistisch selektierende Ausrottungspolitik betrieben wird?"

98

Mit diesen Beiträgen werden Vorurteile gegen Ausländer geschürt: Es wird der
pauschale Eindruck vermittelt, Ausländer stellten eine Gefahr für die deutsche
Bevölkerung dar und führten zum Verlust der deutschen Identität.

99

Eine ebensolche ausländerfeindliche Grundeinstellung zeigt sich auch in
folgenden Beiträgen:

100

„Die Behauptung, die Fremden haben entscheidend zu unserem
Wohlstand beigetragen, zeugt von dem fatalen Mangel an geschichtlicher
Kenntnis Rühes (oder von seiner Verlogenheit). ... Allein die Zahl der
Fremden vor der unter Kohl ins Kraut geschossenen Zuwanderung hatte
nicht einmal einen winzigen positiven Einfluss auf unsere
Wirtschaftsentwicklung (höchstens einen negativen, denn die Einstellung der
Gastarbeiter verhinderte und verzögerte die Automatisierung unserer
Industrie). ... Man braucht kein Psychologe zu sein, um die Gedanken hinter
dem ständigen Gerede von der Integration zu erkennen. Sie sagen
'Integration', aber sie meinen Umvolkung, Abschaffung des deutschen
Volkes, Verdrängung der Deutschen. ... Die 'Integration' ist nicht nur eine
begriffliche Lüge. Sie ist ein Vorwand, und zwar ein tückischer. ... Integration
ist eine Illusion, eine Lüge, ein Fetisch. Überall, wo ebenso wie es für
Deutschland geplant ist, mehrere Völker in einem Staat leben, gibt es früher
oder später Krieg. ... Wenn mehr als ein Volk durch irgendwelche Umstände
(meist durch Magie anderer) gezwungen ist, mit einem anderen in einem
Staate zusammenzuleben, da gibt es immer, überall und naturnotwendig
Krieg. ... Im Erbgut der Menschen steckt nun einmal kein 'Integrationsgen'.
Auch ist das Leben der Völker nun einmal nicht nach der friedlichen
Koexistenz der Völker organisiert, sondern nach den Lebensgesetzen. ... Die
amtierende Staatsführung begeht das mit der Höchststrafe geahndete
verbrechen des Völkermordes, indem sie mit dem Mittel der Staatsgewalt
deutsche Kinder zwingt, zum Zwecke der Integration die Schulklasse mit
fremdem Kindern zu teilen, wie auch umgekehrt indem sie fremde Kinder
zwingt, mit deutschen die Klasse zu teilen- je nachdem, welchen Volkes
Kinder in der Klasse in der Minderzahl sind. Darum: Die Integration ist ein
Verbrechen ..." (Ausgabe vom 29. Januar 1999)

101

„... Nur hatten sich damals bei uns noch keine Ausländer in hellen
Scharen eingenistet, die, wie ich kürzlich einem nicht zu übersehenden
Plakat ... entnehmen konnte ('Keine Zukunft ohne Ausländer') unsere Zukunft
sind" (Ausgabe vom 21. Mai 1999)

102

„Die heutigen Multi-Kulti-Feldherren nutzen zum Gefügigmachen und
Einschläfern der Massen ohrenbetäubenden Lärm, hirnrissigen Sex sowie
primitivste kultur- und geistlose Bedürfnisbefriedigung. Daher führt Multi-Kulti
zum Nullti-Kulti" (Ausgabe vom 9. Juli 1999)

103

„Die Kriminalität steigt ins Unermessliche, und wenn man die Seiten der
Zeitungen aufschlägt, fallen uns tagtäglich Berichte ins Auge, die von
Straftaten nur so strotzen und man sieht auch, wer in der Mehrzahl diese
Straftaten begeht - Drogen, Mord, Überfall, Vergewaltigung -, ausgeführt von
Albanern, Marokkanern oder wie die Bild-Zeitung gerne schreibt: 'Südländer'
und 'Schwarzafrikaner'. Natürlich gibt es auch genug deutsche Täter, aber
sie sind gegenüber der Einwohnerzahl von 80 Millionen Deutschen zu etwa
9 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern realistisch zu bewerten, weil
es eben in jedem Staat, in jedem Volk auch 'schwarze' Schafe gibt. Nur
wenn man diese 'schwarzen Schafe' auch noch zusätzlich importiert, kann
man nur mit einem gesellschaftlichen Fiasko rechnen! ... Dazu sind wir alle
aufgerufen, der Überfremdung entgegenzuwirken und damit die Basis einer
wirklich deutschen Zukunft für unsere Nachkommen zu schaffen, die nicht im
Multikulturismus und seinen Bürgerkriegserscheinungen zu suchen ist,
sondern in einem freien Deutschland in einem freien Europa liegt, und das
größer als die Bundesrepublik sein muss, weil dazu auch die deutschen
Ostgebiete gehören. Das sei unseren Politikern ins Gewissen geschrieben,
die erklärten, dass der Ausverkauf Deutschlands, die Abschaffung unserer
deutschen Kultur .... Staatsräson sei." (Ausgabe vom 13. August 1999)

104

„Im Lebensraum des deutschen Volkes tummeln sich Spekulanten der
internationalen Hochfinanz einträchtig mit den 'Asylsuchenden' aus aller
Welt. Fast alle im Laufe der Geschichte des deutschen Volkes gewachsenen
Wertvorstellungen werden systematisch zerstört. . Diese 'handelnden'
Politiker machen die deutschen Menschen in einen unheilvollen Völker-
Staaten-Brei unter" (Ausgabe vom 20. August 1999)

105

„... Ein Volk ist eine Lebens-, Kultur- und Schicksalsgemeinschaft, eine
Gemeinschaft durch gemeinsame Geschichte, jahrhundertealte Normen,
Werte und Traditionen. ... Dies alles verträgt keine schleichende Zerstörung,
etwa durch fortgesetzte Etablierung eines multiethnischen
Vielvölkergulaschs, die Auflösung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat"
(Ausgabe vom 27. August 1999)

106

„... Die Sozialkassen der Bundesrepublik, die eigentlich für Not leidende
Deutsche zuerst da zu sein hätten, weil im Wesentlichen diese Gelder vom
deutschen Staatsvolk erarbeitet werden, werden nun von hier lebenden
Ausländern regelrecht geplündert, die zum größten Teil keiner geregelten
Arbeit nachgehen und hier zu Lande wie Gott in Frankreich leben können.
Während man die eigene deutsche Bevölkerung schröpft und drastisch zur
Kasse bittet, ... werden hier lebende Ausländer gehätschelt und
hochgepäppelt und dem deutschen Michel auf die Tasche gelegt. Dafür
erntet aber unser Land dann den Dank, der sich in Form von zunehmender
Kriminalität ausdrückt" (Ausgabe vom 1. Oktober 1999)

107

„... So kann man sicher sein, dass bei einem Kriminalfall - wenn nicht das
Wort 'Deutscher' dabei erscheint - es sich beim Täter um einen Ausländer
handelt (Und deren prozentualer Anteil ist bekanntlich hoch" (Ausgabe vom
6. Juli 2001)

108

„Schauen wir uns also an, was die demokratische Elite unserer
wehrhaften Demokratie vollbracht bzw. angerichtet hat: ... Massenhafte
Einwanderung (man kann es auch verkappte Landnahme nennen, Ausländer
bestimmen inzwischen weitgehendst das Straßenbild in unseren
Großstädten, 50 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer, ein großer Teil lebt
von Sozialhilfe. Ihre hohe Gewaltkriminalität wird von der Multi-Kulti-Presse
verschwiegen" (Ausgabe vom 10. August 2001)

109

„Wir müssen uns die Frechheiten des eingedeutschten Türken Cem
Özdemir von den Grünen anhören. ... Dieser türkische Deutsche ... wird vom
deutschen Fernsehen gehätschelt ... Zu allem Überfluss haben sich die so
genannten, selbst ernannten Eliten im Land dieser fortwährenden Kampagne
angeschlossen und leisten den Volksverderbern Beistand bei der
Internationalisierung Restdeutschlands. ... Hemmungen kennen die rot-
grünen Ideologen und ihre Helfer aus anderen Bundestagsparteien dabei
nicht: sie sind bereits, dem eigenen Volk noch größere Opfer zuzumuten auf
dem Weg zur multikriminellen Gesellschaft" (Ausgabe vom
7. September 2001)

110

„Unser Volk hat so vorzügliche Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Fleiß,
Intelligenz, Ehrgefühl, Gemüt oder Hilfsbereitschaft. ... Was aber bringt uns
eine bunte Mischung von Völkern aus aller Welt auf dem Boden der kleinen
Bundesrepublik Deutschland? 'Ein Volk, das sich mit Hilfe des Auslandes
ergänzt, verliert seinen Charakter, seine Sitten und seine Kraft. ...' So schrieb
der französische Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler A. Coste
bereits 1901" (Ausgabe vom 7. September 2001)

111

„Es geht den Herren in Berlin nicht schnell genug, das deutsche
Staatsvolk abzuschaffen. Mittels gewollter Zuwanderung geschieht dies
Schritt für Schritt, das deutsche Volk wird ausgewechselt. ... Viele, sehr viele
Ausländer streunen in der Bundesrepublik umher, bevölkern die Sozialämter
der Kommunen und stauben kräftig ab" (Ausgabe vom
9. November 2001)

112

„... Es könnte außer dem Hiwi-Einsatz der Bundeswehr in aller Welt
noch eine ganze Reihe von Skandalen und Satyrspielen in Absurdistan
genannt werden. Beschränken wir uns aus Platzgründen diesmal nur noch
auf das Theater um das 'Einwanderungsland Deutschland', also um den
Massenzuzug von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt und um den
offensichtlichen Plan, aus dem deutschen Volk eine 'multikulturelle
Gesellschaft' zu machen" (Ausgabe 10/02)

113

„Geschieht die Zuwanderung fremder Ethnien weiter, ohne Befragung
des deutschen Volkes, so wird dies zum gesellschafts- und sozialpolitischen
Desaster erster Güte führen, bis hin zum Bürgerkrieg, der im Kleinen an
sozialen Brennpunkten in den Städten bereits begonnen hat. ... Wir fühlen
uns inzwischen in unserer Identität bedroht, und betrachten die Zuwanderung
als verkappte Landnahme. Es ist das gute Recht unseres Volkes es
abzulehnen, das Gefühl vermittelt zu bekommen, in der eigenen Heimat zum
Fremden gemacht und an die Wand gedrückt zu werden, denn die Ausländer
bestimmen inzwischen in den Ballungsgebieten unserer Städte weitgehend
das Straßenbild. ... Wir Bürger halten es für schier unerträglich, dass sich auf
deutschem Boden Parallelgesellschaften mit einer eigenen Infrastruktur
etablieren. Wir fordern mit Nachdruck die Repatriierung dieser Fremden in
ihre Heimat bis auf einen unabdingbaren Rest" (Ausgabe 16/02)

114

„... Während sich einerseits allerlei Verbrecher als Scheinasylanten in
Deutschland tummeln dürfen und vom Steuerzahler gut versorgt werden,
obwohl sie doch hier zu Lande nie einen Finger krumm gemacht hatten und
das Wort 'Arbeit' gar nicht kennen ..." (Ausgabe 31/02)

115

Auch durch diese Äußerungen wird pauschal ein Bild von Ausländern
gezeichnet, wonach sie als Bedrohung für die deutsche Identität erscheinen, für die
Kriminalität verantwortlich sind und auf Kosten der deutschen Bevölkerung leben.

116

Besonders diffamierend sind auch folgende Verlautbarungen:

117

„Neuerdings präsentiert sich auch ein Talkmoderator namens Ricky ...
Ricky, ein Schwarzafrikanermischling mit einer Haarfrisur, die wie kleine
Antennen auf dem Haupt wirken, ist wohl in seiner Art auch die Verkörperung
des Verfalls von Ethik und Moral in Deutschland!" (Ausgabe vom 22. Oktober
1999)

118

„Dieser Staat ... besteht nur noch aus Korruption,
Geschichtsverfälschung, Mord und Totschlag. ... Unser Vaterland können wir
bald als aaBRD umwandeln: 'afroasiatische Balkanrepublik'... Solange noch
auf deutschem Boden eine Wiege in der Sonne steht, gibt es Hände, die das
Unkraut roden, das uns fremder Geist ins Land geweht!" (Ausgabe vom 17.
Dezember 1999)

119

Durch die beispielhaft aufgeführten Beiträge werden Ausländer insgesamt als
unerwünscht und minderwertig herabgewürdigt. Solche Äußerungen dienen nach
objektiver Betrachtung dem Ziel, eine gehässige ablehnende Haltung des Lesers
gegenüber den in Deutschland lebenden Ausländern zu erreichen und verletzen
daher die Menschenwürde.

120

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -
, NWVBl. 2001, S. 178 (179); Urteil der Kammer vom 14. Februar 1997 - 1 K
9318/96 -, S. 24 ff. des Urteilsabdrucks

121

Durch die über einen langen Zeitraum hinweg erfolgte kommentarlose und
undistanzierte Veröffentlichung einer großen Anzahl fremdenfeindlicher Beiträge
erweckt die Zeitung „Der T" objektiv den Eindruck, sie teile die darin propagierten
Auffassungen und Ziele. Damit wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um einige
wenige, gegenüber dem Gesamtcharakter der Zeitung zurücktretende Entgleisungen
einzelner Autoren handelt, sondern um einen von der Zeitung kontinuierlich
verfolgten Aspekt ihrer Gesamtstrategie.

122

Vgl. allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -,
S. 12 des Urteilsabdrucks.

123

Damit liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von der
Publikation „Der T" verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr.
1, Abs. 3 Satz 1 lit. c), Abs. 4 lit. g) VSG NRW ausgehen.

124

b) Dieser Verdacht erstreckt sich auch auf den Kläger. Der Beklagte hat
zutreffend darauf verwiesen, die Zeitung „Der T" diene dem Kläger als „Sprachrohr".
Dies belegen die zahlreichen Beiträge des 1. Vorsitzenden des Klägers im „T" (vgl.
die Auflistung des Beklagten, Blatt 56 der Gerichtsakte nebst Anlage). Der Kläger hat
dies auch nicht bestritten, sondern selbst mit Schriftsatz vom 7. März 2001 bestätigt
(Blatt 148 der Gerichtsakte), dass er die Zeitung als Forum nutze, um seine
Interessen zu vertreten. Darüber hinaus hat der 1. Vorsitzende in verschiedenen
Äußerungen, die der Beklagte im Einzelnen zusammengestellt hat und auf die Bezug
genommen wird (Blatt 57 ff. der Gerichtsakte), gegenüber den Mitgliedern des
Klägers für den „T" geworben und ihn als Lektüre empfohlen. Damit hat „Der T" für
den Kläger, der offensichtlich keine eigene Vereinszeitung herausgibt, gleichsam den
Charakter einer Vereinszeitschrift. Dies wird weiter dadurch dokumentiert, dass der
Kläger sein Überleben mit dem des „T" verknüpft sieht und zu Spenden für die
Zeitung aufruft (vgl. Ausgabe des T vom 13. August 1999). Vor diesem Hintergrund
ist die ausländerfeindliche Grundtendenz des „T" auch dem Kläger zuzurechnen, da
objektiv der Eindruck vermittelt wird, er teile die im „T" propagierten Meinungen und
Ziele. Dass der Kläger sich von den fremdenfeindlichen Beiträgen in einer Weise Art
distanziert hätte, die eine Zurechnung ausschlösse, ist nicht ersichtlich. Dies gilt
auch, soweit der Kläger im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ausgeführt hat,
keine ausländerfeindliche Grundhaltung zu haben und entsprechende im „T"
veröffentlichte Auffassungen nicht zu teilen. Abgesehen davon, dass diese
Ausführungen als prozesstaktische Schutzbehauptungen erscheinen, ist diese Form
der „Distanzierung" auch nicht ausreichend. Wie darlegt, bedarf es einer hinreichend
deutlichen, in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehenden
Missbilligung bzw. Distanzierung. Dafür ist hier nichts ersichtlich.

125

Ob darüber hinaus unter weiteren Gesichtspunkten Anhaltspunkte für den
Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
vorliegen, kann dahinstehen. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW genügt
bereits eine Verhaltensweise, die darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 4
genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzten.

126

Es liegen ferner tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen
gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) vor. Schutzgut des
Begriffs der Völkerverständigung sind die elementaren, für ein friedliches Miteinander
der Völker unverzichtbaren Regelungen des Völkerrechts. Eine Vereinigung verstößt
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sie auf eine Störung des
Friedens unter den Völkern und Staaten abzielt.

127

Vgl. z.B. Höfling in: Sachs, Grundgesetzkommentar, 3. Aufl. (2003), Art. 9
Anm. 45; Kemper in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetzkommentar, Bd. 1, 4.
Aufl. (1999), Art. 9 Anm. 162; Bauer in: Dreier, Grundgesetzkommentar, Bd. 1
(1996), Art. 9 Anm. 53; Löwer in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, Bd.
1, 5. Aufl. (2000), Art. 9 Anm. 44.

128

Erfasst sind solche allgemeinen Regeln des Völkerrechts, deren Ablehnung zu
einer ernsthaften Störung des Zusammenlebens der Staaten und Völker führt.

129

Vgl. Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Mai 2003, Art. 9 Anm.
74.

130

Eine derartige elementare Grundregel für den Umgang der Staaten miteinander
ist die Akzeptanz der territorialen Unversehrtheit und der Grenzziehung jedenfalls
dann, wenn zwischen den Grenzstaaten eine diesbezüglich abschließende,
einvernehmliche Regelung getroffen worden ist. Dies ergibt sich vor dem Hintergrund
des in Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsatzes,
dass alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale
Unversehrtheit ... gerichtete ... Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen.
Darauf verweist ferner der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der
Vertragstreue („pacta sunt servanda"), der zu den allgemeinen Regeln des
Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG gehört.

131

Vgl. z.B. Scholz in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand:
Februar 2003, Art. 25 Anm. 9.

132

Ausgehend davon lassen sich zahlreichen Verlautbarungen des Klägers,
insbesondere in der Zeitung „Der T" veröffentlichten Beiträgen des 1. Vorsitzenden
des Klägers Anhaltspunkte für eine gegen den Gedanken der Völkerverständigung
gerichtete Zielsetzung entnehmen. Bereits in seiner Satzung hat der Klägers sein
gebietsrevisionistisches Bestreben dokumentiert, in den früheren Ostgebieten des
Deutschen Reiches die deutsche Verwaltung wiederherzustellen (vgl. Art. 3 Abs. 11).
In der Ausgabe des „T" vom 13. Oktober 2000 schreibt der 1. Vorsitzende des
Klägers:

133

„In Zeiten politischer Korrektheit sollten besonders ein Herr Kohl und die
CDU daran denken, dass auch die mathematische Korrektheit gefordert ist,
nach der nicht zwei, sondern drei Drittel ein ganzes ergeben und deshalb zur
verfassungsmäßig geforderten Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit
auch die deutschen Länder Schlesien, Pommern, Ostpreußen und
Sudetenland gehören ... ."

134

Eine ebensolche Grundeinstellung zeigt sich auch z.B. in folgenden Beiträgen im
„T":

135

„Man bedankt sich schamlos anmutend sogar bei denen, die Millionen
Deutsche aus ihrer angestammten deutschen Heimat ausgetrieben und
ausgeraubt haben und noch immer versuchen, 114 km² noch immer nicht
vereinten deutschen Territoriums an sich zu reißen" (Ausgabe vom 18. Juni
1999)

136

„ ... Verbleiben möchten wir in der Hoffnung, dass mit Ihrer Hilfe auch ein
baldiges Ende der noch immer anhaltenden Identitätsvernichtung von
Millionen deutschen Vertriebenen, verbunden mit dem noch immer
anhaltenden Eigentumsraub, aber ohne den Einsatz der Bundeswehr erreicht
wird und auch die Heimat der deutschen Vertriebenen wieder vom
völkerrechtswidrigen Unrechtszustand befreit wird" (Presseerklärung in der
Ausgabe vom 9. Juli 1999)

137

„... So wie Christus einst mit nur zwölf Jüngern - darunter ein Verräter -
versucht hat, die Welt vor dem Übel zu bewahren, so wollen auch wir in aller
Bescheidenheit weiterhin dafür sorgen, dass Weihnachten als Geburtsstunde
dieses Gebots ein Fest der Freude bleibt und deshalb auch und das
Weihnachtsfest eines Tages die Freude einer wiedergewonnenen Heimat mit
allen damit verbundenen Rechten bescheren wird" (Ausgabe vom
24. Dezember 1999)

138

Diese Grundhaltung des Klägers bzw. seines 1. Vorsitzenden findet sich auch in
den Stellungnahmen, die er im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens abgegeben
hat. So führt er in seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2001 aus:

139

„Völlig abwegig erscheint es, dem A Bestrebungen und Tätigkeiten
gegen die Völkerverständigung und damit friedensstörende Handlungen
vorzuwerfen. Das Gegenteil ist der Fall. Schon der demokratisch gewählte
Deutsche Bundestag hat - wie bereits gesagt - 1951 die von Kommunisten
als 'Friedensgrenze" bezeichnete aber tatsächlich durch Gewalt und
Rechtsverletzungen entstandene Oder-Neiße-Grenze als Unrechts-Grenze
und als Schande gekennzeichnet. ... und wünscht ebenso keine
Gewaltanwendung, um seine berechtigten Forderungen durchsetzen zu
können".

140

Diese exemplarischen Verlautbarungen begründen Anhaltspunkte für den
Verdacht von Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil der
Kläger die staatliche Zugehörigkeit der früheren Ostgebiete des Deutschen Reiches
zu Polen in Frage stellt und bestrebt ist, diese Gebiete in das Staatsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland einzugliedern. Damit zielt sein Interesse darauf ab, die
abschließend mit Friedensvertag vom 14. November 1990 erfolgte Grenzziehung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zu ändern und Teile des
polnischen Staatsgebietes der Bundesrepublik zuzuschlagen. Er macht einen gegen
die vertragliche Grenzregelung verstoßenden und damit völkerrechtswidrigen
Anspruch auf Teile des heutigen polnischen Staatsgebietes geltend und damit
deutlich, dass die bestehende Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Polen nicht hingenommen wird.

141

Diese bereits durch eigene Verlautbarungen dokumentierte Zielsetzung des
Klägers wird noch intensiviert durch den Kontext weiterer im „T" veröffentlichter
Beiträge anderer Autoren. Da es auch insoweit an einer hinreichend deutlichen, in
unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehenden Distanzierung
fehlt, sind auch diese Beiträge dem Kläger bei der Bewertung nach § 15 Abs. 2 VSG
NRW zuzurechnen. Beispielhaft seien hier wiedergegeben:

142

„Der Verrat an Deutschland geht inzwischen soweit, dass der offizielle
Sprachgebrauch die 'Mitteldeutschen' zu 'Ostdeutschen' macht.
Ostdeutschland, das ist und bleibt das Gebiet jenseits von Oder und Neiße,
aus dem völkerrechtswidrig 15 Millionen unserer Landsleute viehisch
vertrieben wurden" (Ausgabe vom 30. Oktober 1998)

143

„... Wie, so muss man doch fragen, sollte so eine 'gemeinsame Arbeit'
mit den Polen aussehen? ... Oder glaubt er gar, die deutschen Schlesier
wollten als Minderheit zu den Vertreibern und Mördern zurückgehen? Seine
Forderung aus 'Recht auf Heimat' in allen Ehren ... doch muss man dazu
eine wirklich geeignete Schablone haben, und die kann nur so aussehen,
dass die Polen unser Schlesien und die anderen geraubten Gebiet
uneingeschränkt zurückgeben und das Land wieder verlassen, das ihnen
nicht gehört" (Ausgabe vom 30. Juli 1999)

144

„... Deutschland in einem freien Europa ..., das größer als die
Bundesrepublik sein muss, weil dazu auch die deutschen Ostgebiete
gehören. das sei unseren Politikern ins Gewissen geschrieben, die erklärten,
dass der Ausverkauf Deutschlands, die Abschaffung unserer deutschen
Kultur und auch Verzicht auf von fremden Mächten besetztes Land
Staatsräson sei. Das deutsche Volk ist am Aufwachen, es wird seine Freiheit
erkämpfen!" (Ausgabe vom 13. August 1999)

145

Diese revisionistischen Formulierungen gehen zudem einher mit diffamierenden
Äußerungen gegenüber Polen, wie z.B.:

146

„... hier beginnt wieder der Größenwahn, den die Polen nicht ablegen
können. Erst zetteln sie einen Krieg an, und hinterher spielen sie den
Großzügigen. Die Polen haben schon immer auf Kosten anderer Völker
gelebt, ..." (Ausgabe vom 16. Oktober 1998)

147

„... Raubstaaten Polen und Tschechoslowakei ..." (Ausgabe vom 5.
Februar 1999)

148

Soweit der Kläger einwendet, er verfolge seine Ziel auf friedlichem Wege, ist dies
nicht geeignet, den Verdacht von gegen die Völkerverständigung gerichteten
Bestrebungen auszuräumen. Dass der Kläger seine Zielsetzung im Einvernehmen
mit Polen erreichen könnte, Polen also der Abgabe eines Teils seines Staatsgebietes
freiwillig zustimmen würde, entbehrt jedweder realistischen Grundlage. Auf Grund
der Basis geltenden Völkerrechts entbehrt es ebenso jeder Grundlage, dass der
Kläger sein Ziel auf gerichtlichem Wege erreichen kann. Es liegt daher die Annahme
nahe, dass die Äußerungen des Klägers, zur Durchsetzung seines Zieles allein
friedliche Mittel im Blick zu haben, von Taktik geprägt sind. Denn aus seiner Warte
kommt bei realistischer Betrachtung allein ein nicht friedliches Vorgehen in Betracht,
um sein Ziel einer Wiederherstellung deutscher Verwaltung über die ehemaligen
Ostgebiete des deutschen Reiches zu verwirklichen. Anhaltspunkte, dass der Kläger
eine solche Variante durchaus mit in den Blick nimmt, zeigt sich auch aus seinen
folgenden Verlautbarungen:

149

„Die Bundesrepublik Deutschland, die sich im Rahmen der NATO auf
dem Balkan am Krieg gegen einen nach geltendem Völkerrecht souveränen
Staat beteiligt hat, um Austreibungsverbrechen zu verhindern und - soweit
geschehen - wieder rückgängig zu machen, kann nicht gleichzeitig die
fortbestehende ethnische Austreibung von Millionen von Deutschen billigend
und widerspruchslos hinnehmen und diesem Teil der deutschen Bevölkerung
sogar noch jeglichen Rechtsschutz verweigern, ohne damit eklatant gegen
Art. 3 des Grundgesetzes zu verstoßen. .... Die Beschlüsse von Helsinki
lassen ausdrücklich die friedliche Revision von Grenzen zu. Auf Grund dieser
Rechtslage, an der sich auch der A orientiert, wurden bereits Grenzen im
Baltikum, in der Tschechoslowakei, auf dem Balkan sowie im ehemaligen
sowjetischen Machtbereich verändert und auf der Grundlage geltenden
Völkerrechts neu gestaltet" (Schriftsatz vom 28. Dezember 2000, Blatt 47 ff.
der Gerichtsakte [Blatt 48, 49]).

150

„Mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Krieg gegen
Jugoslawien, um damit ethnische Austreibungen zu beenden und rückgängig
zu machen, wurde bewiesen, dass der A mit seinen satzungsmäßig
erhobenen Forderungen voll auf der Seite des auch in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden und vertretenden Rechts steht. ... Die von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verträge von Helsinki lassen
jedenfalls Veränderungen von Grenzen mit friedlichen Mitteln zu, und seit
dem materiellen und leider nicht auch geistigen Bankrott des Kommunismus
wurden bereits mehr als ein Dutzend Grenzen in Europa verändert. Diese
Veränderungen fanden nicht nur mit friedlichen Mitteln, sondern teilweise
auch unter Anwendung militärischer Gewalt statt, ohne den Frieden in der
Welt gestört zu haben" (Schriftsatz vom 7. März 2001, Blatt 148 ff. der
Gerichtsakte [Blatt 152, 153]).

151

„... und wer sich wie die Bundesrepublik Deutschland weltweit an der
Inanspruchnahme geltenden Völkerrechts sogar mit uranhaltiger
Waffengewalt beteiligt, dürfte - wollte man das Grundgesetz dieser Republik
ernst nehmen und damit geltendes Recht respektieren - die
Inanspruchnahme dieser Rechte der eigenen Bevölkerung nicht verweigern"
(Schreiben an den Beklagten vom 20. Juli 2000, Blatt 18 der
Gerichtsakte).

152

„Da alle bisherigen deutschen Bundesregierungen sich der Verpflichtung
entzogen haben, die Rechte der deutschen Vertriebenen gegenüber den
Vertreiberstaaten einzuklagen, wie dies die heutige Bundesregierung durch
die NATO in Jugoslawien tut, sieht der A keinen anderen Weg mehr, als die
Regierung der BRD für bisher erlittene materielle Schäden zur
Verantwortung zu ziehen" (Presseerklärung in der Ausgabe des „T" vom
9. Juli 1999)

153

„... daran zu erinnern, dass es außer den ethnischen Austreibungen im
Kosovo die noch immer anhaltende ethnische Austreibung von Millionen
Deutschen gibt. ... Der A fordert die Verantwortlichen in Europa auf, endlich
die demokratischen, humanistischen und rechtsstaatlichen Grundsätze für
alle Menschen dieses Kontinents unter Einhaltung des Gleichheitsprinzips
anzuwenden" (Presseerklärung in der Ausgabe „Der T" vom 9. Juli 1999 mit
der Überschrift: „Erklärung des A gegen eine doppelte Moral in einem
geeinten Europa")

154

Für den objektiven Betrachter vermittelt diese Verknüpfung vom Vorgehen der
internationalen Gemeinschaft im Kosovo mit der Situation der aus den ehemaligen
deutschen Ostgebieten vertriebenen Deutschen den Eindruck, dass der Kläger
„zwischen den Zeilen" folgendes Fazit zieht: Wenn die Bundesrepublik Deutschland
sich schon für eine fremde Volksgruppe zu einem Waffengang bereit erklärt, dann
müsste dies erst recht für die vertriebenen deutschen Staatsangehörigen gelten.
Damit erweckt der Kläger aber mittelbar den Eindruck, seine Ziele notfalls auch mit
nicht friedlichen Mitteln durchsetzen zu wollen.

155

Es ist auch nicht feststellbar, dass die Bewertung des Klägers bzw. seines 1.
Vorsitzenden als für den Kläger verantwortlich Handelnden in den
Verfassungsschutzberichten 1998 bis 2002 unter Zugrundelegung sachfremder
Erwägungen erfolgt ist. Die Ausführungen stützen sich auf die Auswertung
umfangreichen Erkenntnismaterials. Die auf dieser Grundlage erfolgten
Informationen sind sachlich gehalten, nachvollziehbar und plausibel. Sie halten sich
im Rahmen des gesetzlichen Ziels, über Anhaltspunkte für den Verdacht von
Bestrebungen gegen Verfassungsschutzgüter zu berichten. Dies gilt insbesondere
auch, soweit der Kläger mit dem Adjektiv „rechtsextremistisch" belegt wird. Es
handelt sich insoweit um ein Werturteil, das der Beklagte ebenfalls auf der Grundlage
seines Erkenntnismaterials getroffen hat (vgl. insbesondere Blatt 61 ff. der
Gerichtsakte). In der Gesamtschau sind die herangezogenen Erkenntnisse geeignet,
die in den Verfassungsschutzberichten getroffene Wertung zu tragen, wie sich
bereits aus den vorstehenden Darlegungen ergibt.

156

Vgl. auch allgemein BayVGH, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 24 CE 96/162 -,
BayVBl. 1996, S. 631 (632).

157

Ebenso wenig ist eine Überschreitung der Grenzen des dem Beklagten
zustehenden Ermessens durch Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (vgl. § 5 Abs. 3 VSG NRW) ersichtlich. Die Berichterstattung ist
geeignet, um der Öffentlichkeit Anhaltspunkte für den Verdacht
verfassungsschutzrechtlich erheblicher Bestrebungen aufzuzeigen. Sie ist hierzu
auch erforderlich. Andere, weniger beeinträchtigende, aber vergleichbar geeignete
Mittel sind nicht erkennbar. Die Veröffentlichung steht im Hinblick auf den hohen
Stellenwert der in § 3 Abs. 1 VSG NRW geschützten Verfassungsgüter auch nicht
außer Verhältnis zu den mit der Berichterstattung verbundenen Nachteilen für den
Kläger. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass er sich durch die Inanspruchnahme des
„T" als Sprachrohr für den Verein und seine Veröffentlichungen bereits selbst
entsprechend positioniert hat. Der Kläger wird auch nicht in seinem Recht auf freie
Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) behindert. Es ist ihm ungeachtet der
Veröffentlichung der Verfassungsschutzberichte weiterhin möglich, seine Meinung
frei zu äußern und dafür auch die Zeitung „Der T" zu nutzen. Sonstige mit der
Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten verbundene Nachteile hat der
Kläger nicht substantiiert geltend gemacht.

158

Offen bleiben kann, ob die Veröffentlichungen über den Kläger bzw. seinen 1.
Vorsitzenden in den Verfassungsschutzberichten 1998 bis 2002 personenbezogene
Daten i.S. von § 15 Abs. 2 2. Fall VSG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW enthalten.
Denn auch dem in diesem Fall geltenden strengeren Maßstab ist genügt. Die
namentliche Nennung des 1. Vorsitzenden und die Bekanntgabe etwaiger sonstiger
personenbezogener Daten ist jedenfalls zum Verständnis der Darstellung der
Organisation des Klägers erforderlich. Aus den genannten Erwägungen überwiegen
auch die Interessen der Allgemeinheit an der wirksamen Abwehr von Gefahren für
die verfassungsmäßige Grundordnung das schutzwürdige Interesse des Klägers.

159

2. Sind die Angaben über den Kläger in den Verfassungsschutzberichten für die
Jahre 1998 bis 2002 nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden,
sind auch die in Form der allgemeinen Leistungsklage statthaften Anträge zu 2. und
3. unbegründet. Da die Veröffentlichungen nicht rechtswidrig sind, hat der Kläger
weder einen Anspruch auf Unterlassung der (weiteren) Verbreitung der Berichte
2001 und 2002 noch einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Richtigstellung im
nächsten Verfassungsschutzbericht.

160

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11,
§ 711 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.

161