Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-11, Aktenzeichen 6 U  172/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0111.6U172.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Beklagten
zu 2) sind zulässig. Hinsichtlich des gegen das sachlich lediglich
einen Kostenausspruch enthaltende Schluss- und Versäumnisurteil
eingelegten Rechtsmittels gilt das ungeachtet der Bestimmung des §
99 Abs. 1 ZPO. Denn diese Berufung ficht die in dem Schluss- und
Versäumnisurteil allein enthaltene Kostenentscheidung (nur) an,
soweit sich diese auf das vorangegangene streitige Teilurteil
bezieht. Bei dieser Sachlage hindert § 99 Abs. 1 ZPO nicht, mit dem
Teilurteil auch allein die Kostenentscheidung des Schlussurteils
anzufechten (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 22. Auflage, § 99 Rdn. 10
m.w.N.). In der Sache haben die Rechtsmittel der Beklagten
zu 2), soweit über diese materiell noch eine Entscheidung zu
treffen ist, jedoch keinen Erfolg.

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Nachdem die Beklagte zu 2) ihre Berufung gegen das Teilurteil
hinsichtlich der darin titulierten Unterlassungsverpflichtung
(Ziffern 1 und 2 des erstinstanzlichen Tenors) zurückgenommen und
die Klägerin den Auskunftsantrag, wie er unter Ziff. 3 des
erwähnten Teilurteils tituliert ist, gegenüber der Beklagten zu 2)
zurückgenommen hat, ist Gegenstand der hier zu beurteilenden
Berufungen allein noch die in dem angefochtenen Teilurteil
getroffene Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der
Beklagten zu 2) sowie ferner die in dem Schluss-Versäumnisurteil
getroffene, die Beklagte zu 2) belastende Kostenentscheidung. Das
gegen die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichtete
Rechtsmittel der Beklagten zu 2) ist indessen nicht erfolgreich.
Denn in dem von der Klägerin nach teilweiser Rücknahme dieses
Petitums geltend gemachten Umfang besteht eine
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 2) aus den §§ 1, 3
UWG. Die aus der Urteilsformel ersichtlichen Neufassungen des
erstinstanzlichen Teilurteils sowie des Schluss- und
Versäumnisurteils tragen allein dem Umstand Rechnung, dass die
Klägerin ihre Klage teilweise zurückgenommen hat.

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Im einzelnen begründet sich das dargestellte Ergebnis wie
folgt:

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Nachdem die Beklagte zu 2) die Berufung gegen das Teilurteil
zurückgenommen hat, soweit sie darin zur Unterlassung verurteilt
worden ist, steht rechtskräftig fest, dass sie entsprechend dem
erstinstanzlichen Unterlassungstenor nicht nur verpflichtet ist,
selbst die Verbreitung der darin aufgeführten Behauptungen zu
unterlassen. Auch wenn der landgerichtliche Unterlassungstenor das
redaktionell nicht in dieser Form zum Ausdruck bringt, umfasst das
Verbot vielmehr auch die Unterlassungsverpflichtung, die
streitbefangenen Aussagen behaupten bzw. verbreiten zu lassen. Denn
sowohl nach der Klagebegründung als auch nach den
Entscheidungsgründen des Teilurteils beruht das begehrte bzw.
sodann titulierte Verbot gerade auf dem Umstand, dass der Beklagte
zu 1) die inkriminierten Aussagen gegenüber (potentiellen) Kunden
aufgestellt hat, die Beklagte hierfür jedoch gemäß § 13 Abs. 4 UWG
eine Haftung als Betriebsinhaberin trifft.

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Erstreckt sich die gegen die Beklagte zu 2) rechtskräftig
titulierte Unterlassungsverpflichtung aber (auch) auf durch den
Beklagten zu 1) verbreitete

7

Aussagen des in dem Verbotstenor aufgeführten Inhalts, so ist
die Beklagte zu 2) aus den §§ 1 und 3 UWG auch verpflichtet, der
Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch das Verbreiten
dieser Aussagen durch den Beklagten zu 1) im noch geltend gemachten
Zeitraum vom 01.10.2000 bis 31.01.2001 entstanden ist oder noch
entstehen wird, und stellt sich das auf die Feststellung dieser
Schadensersatzverpflichtung bezogene Klagepetitum als begründet
dar.

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Die Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs setzt
neben dem Bestehen der materiellen Anforderungen eines
Ersatzanspruchs einen Schaden voraus. Dabei genügt die
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die allerdings nicht
hoch zu sein braucht und sich beispielsweise auch aus allgemeinen
Erfahrungssätzen herleiten lässt (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, UWG Einl. Rdn. 500; Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, 52. Kap. Rdn. 29 -
jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Mit Recht hat das Landgericht die materiellen Voraussetzungen
eines Schadensersatzanspruchs aus § 1 UWG angenommen, der unter dem
Gesichtspunkt einer Rufausbeutung durch Täuschung über die
betriebliche Herkunft des von der Beklagten zu 2) vertriebenen
Produkts zu bejahen ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG
Rdn. 542, 544 a f m. w. N.). Erforderlich ist dabei, dass die
Gütevorstellung durch die Vorstellung von der betrieblichen
Herkunft eines Produkts ausgelöst wird. Das ist hier der Fall. Denn
die mit den streitbefangenen Aussagen angesprochenen Adressaten
bringen den ihnen unter A. bekannten Produkten eine Wertschätzung
entgegen, die sich gerade mit der betrieblichen Herkunft "von A."
verbindet. Die Täuschung über die betriebliche Herkunft wird weiter
auch als Mittel der Rufausbeutung eingesetzt. Die mittels der
Aussagen suggerierte betriebliche Herkunft der Reiniger aus dem
Unternehmen der Klägerin oder einer mit ihr verbundenen
Betriebsstätte löst die Erwartung aus und soll diese auch auslösen,
eine Ware gleicher Güte erhalten zu können. Da es dem Beklagten zu
1) auch ohne weiteres zumutbar und abzuverlangen ist, die
tatsächliche betriebliche Herkunft der Reiniger offenzulegen,
liegen insgesamt die Voraussetzungen einer wettbewerblich
unzulässigen Rufausbeutung vor. Darüber hinaus sind aber auch die
materiellen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 3
UWG unter dem Aspekt der Irreführung über die betriebliche Herkunft
zu bejahen (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O, § 3 UWG Rdn. 261 ff).
In der nach der rechtskräftig gewordenen Unterlassungsverpflichtung
verbotenen Verwendung des Begriffs A. liegt eine qualifizierte
betriebliche Herkunftsangabe, weil der Verkehr damit die
Vorstellung verbindet, die solcherart bezeichneten Reiniger ("ein
neues Produkt aus der Palette der Klägerin" = "A.-Reiniger") kämen
aus dem Betrieb der Klägerin, dessen Produkte die Verbraucher wegen
deren Güte/Vertrauenswürdigkeit schätzen. Die Verwendung einer
qualifizierten Herkunftsangabe ist aber i. S. von § 3 UWG
irreführend, wenn die damit bezeichnete Ware nicht aus dem Betrieb
stammt, der nach der Verkehrsauffassung für ihre Wertschätzung
maßgebend ist (vgl. B/H a.a.O., § 3 UWG Rdn. 264/265 m. w. N.).

10

Dass bei alledem das für die vorbezeichneten
wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen erforderliche
Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht, hat das
Landgericht ebenfalls zu Recht bejaht. Auch wenn von Hause aus ein
solches Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht
existiert, so wurde dieses jedoch ad hoc durch die
streitbefangenen, von der rechtskräftigen
Unterlassungsverpflichtung erfassten Aussagen begründet. Denn die
beiden Aussagen, mit denen unter Nennung der Bezeichnung A. der
Klägerin bei den Adressaten der objektiv unzutreffende Eindruck
erweckt wird, der beworbene Reiniger stamme aus dieser oder
jedenfalls einer mit ihr in Verbindung stehenden Herkunftsstätte,
setzen diese Herkunftstäuschung gerade als Mittel der Rufausbeutung
ein. Der durch den Beklagten zu 1) vorgestellte Reiniger segelt
hinsichtlich seiner betrieblichen Herkunft unter fremder Flagge, um
an die Wertschätzung der den umworbenen Gesprächspartnern bereits
unter der Bezeichnung A. bekannten Produkte anzuknüpfen bzw. von
der Vorstellung zu profitieren, ein Erzeugnis gleicher oder
zumindest vergleichbarer Güte zu erhalten. Der damit gegebene
Rufausbeutungstatbestand begründet ein konkretes
Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, UWG Einl. Rdn.
228/229 b m. w. N.). Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen
Ausnutzung fremden Rufs und Ansehens hat der BGH ein konkretes
Wettbewerbsverhältnis für die Fälle bejaht, in denen der Handelnde
sich zur Empfehlung der eigenen Ware an die Bekanntheit einer wegen
ihrer anerkannten Qualität oder Exklusivität besonders geschätzten
fremden Ware anhängt und dies für den Absatz seiner nicht
konkurrierenden Ware ausnutzt (vgl. GRUR 1988, 453/454 -"Ein
Champagner unter den Mineralwässern"-; ders. GRUR 1985, 550/552
-"DIMPLE"-). Das setzt voraus, dass der fremden Kennzeichnung
und/oder Ware ein so bedeutender Ruf zukommt, dass der Berechtigte
diesen selber auch außerhalb seines eigenen Warenbereichs
wirtschaftlich nutzen könnte. So liegt der Fall entgegen dem
prozessualen Standpunkt der Beklagten hier. Nach den Bekundungen
des Zeugen H.-G. Z. sowie des weiter vernommenen Zeugen W.J. wurde
dem von dem Beklagten zu 1) vorgestellten Reiniger/Staubsauger
gerade vor dem Hintergrund der langjährigen und guten Erfahrungen
mit den A.-Produkten Interesse entgegengebracht. Das spricht dafür,
dass den unter A. vertriebenen Produkten ein solch bedeutender Ruf
anhaftet, dass dieser von der Klägerin auch für andere
Warenbereiche - konkret auch für die hier in Frage stehenden
Haushaltsgeräte - wirtschaftlich - z.B. durch Lizensierung der
Bezeichnung A. - genutzt werden könnte. Das liegt gerade auch mit
Blick auf die Art der in Frage stehenden Waren nahe. Denn die unter
A. vertriebenen Waren der Klägerin, nämlich Kochgeschirre
(Töpfe/Pfannen u.ä.) sowie Küchen decken einen nahe bei den
Haushaltsgeräten bzw. den Reinigern der Beklagten liegenden Bereich
ab. Jedenfalls aus der Sicht eines erheblichen Teils des
angesprochenen Verkehrs liegt es dabei auch nicht fern, dass die
Klägerin, die ihr unter A. vertriebenes Sortiment von Kochgeschirr
auf Küchen bereits erweitert hat, nunmehr unter der Bezeichnung
auch die vom Beklagten als A.-Geräte angedienten Reiniger anbietet
bzw. die Bezeichnung nunmehr auch hierfür nutzt oder nutzen
lässt.

11

Die Beklagte zu 2) trifft dabei weiter auch das erforderliche
Verschulden. Denn mit Blick auf den als solchen unstreitigen
Umstand, dass die Beklagte zu 2) die Besuche ihrer Handelsvertreter
telefonisch ankündigt, sowie darauf, dass der Beklagte zu 1) im
hier betroffenen Zeitraum vom 01.10.2000 bis 31.01.2001 unstreitig
auch (wieder) als ihr Handelsvertreter tätig war, hätte sie
zumindest vorhersehen und damit rechnen müssen, dass dieser die
hier fraglichen Aussagen im Rahmen der Kundengespräche machen
werde. Dafür spricht maßgeblich der Umstand, dass bereits im Rahmen
der telefonischen Ankündigung der Vertreterbesuche Bezug auf die
Produkte der Klägerin genommen bzw. ein solcher Bezug suggeriert
wird. Letzteres geht aus den in dem Verfahren bei dem LG Würzburg
festgehaltenen Bekundungen der Zeugin B. C. hervor. Diese hat dort
ausgesagt, dass eine Anweisung bzw. ein Leitfaden der Beklagten zum
Telefonierverhalten ihrer Mitarbeiter existiere, dass sie danach
vorgehe und die Kunden eingangs frage, ob sie vor einigen Jahren
Edelstahltöpfe über Handelsvertreter gekauft hätten. Dies führt bei
Altkunden der Klägerin, die deren Töpfe erworben haben, auch ohne
ausdrücklichen Hinweis auf deren Firma zu der Annahme, sie wurden
im Auftrag der Klägerin angerufen. Nach den auf diese Weise
telefonisch angekündigten Vertreterbesuchen musste die Beklagte zu
2) aber ohne weiteres damit rechnen, dass ihre Vertreter den
dadurch suggerierten Eindruck nicht nur aufrechterhalten, sondern
durch Äußerungen der streitbefangene Art perpetuieren würden, und
hatte sie unzweifelhaft die Möglichkeit, die wettbewerbswidrige
Handlung des Beklagten zu 1) zu unterbinden.

12

Bei alledem ist schließlich auch die Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts zu bejahen. Denn es besteht nicht nur die
Möglichkeit, dass sich aus der Auskunft des mit
Teilversäumnisurteil vom 12.01.2001 (Bl. 99 ff d.A.) rechtskräftig
zur Auskunftserteilung verpflichteten Beklagten zu 1) ergibt, dass
er die streitbefangenen Aussagen im Zeitraum von 01.10.2000 bis
31.01.2001, also während einer Zeitspanne verbreitet hat, in der er
als Handelsvertreter der Beklagten zu 2) tätig war. Der Klägerin
kann nach der Lebenserfahrung hieraus auch ein Schaden jedenfalls
in der Form entstehen, dass sie sich zur Beseitigung der dadurch
entstandenen Marktverwirrung an die betroffenen Adressaten wenden
und sich dabei ggf. anwaltlicher Hilfe bedienen muss.

13

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 92 Abs. 1 ZPO i.V. mit §§
269 Abs. 3, 515 Abs. 3 ZPO.

14

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Streitwert: - bis zum 11.12.2001 30.000,00 DM;

16

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17

- danach bis zur Rücknahme des
Auskunftsantrags am 14.12.2001

18

10.000,00 DM;

19

- danach bis zur Eingrenzung des Feststellungsantrags 7.500,00
DM;

20

##blob##nbsp;

21

- anschließend: 3.750,00 DM.