Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-10, Aktenzeichen 6 K 2149/01
ECLI:DE:VGAC:2005:1110.6K2149.01.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2001 wird
aufgehoben, soweit darin Ausgleichszahlungen zu Lasten der Klägerin festgesetzt
worden sind.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens und die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte; außerdem tragen die
Beklagte und der Beigeladene jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweiligen Vollstreckungsbetrags vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen nach §
55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW-, welche die
Beklagte zu Lasten der Klägerin zum Ausgleich von Kosten festgesetzt hat, die dem
Beigeladenen durch Maßnahmen der Abwasserbeseitigung, nämlich durch den im
Wesentlichen in den Jahren 1992, 1993 und 1994 erfolgten Bau zusätzlicher
Flockungsfiltra-tionsstufen an den Kläranlagen H. , T. , L. und N.
entstanden sind (Investitionskosten) und seit der Inbetriebnahme der Anlagen
fortlaufend weiter entstehen (Betriebskosten). Die zusätzlichen
Flockungsfiltrationsstufen sind gebaut worden, um den Phosphateintrag in die V.
talsperre zu verringern, der durch Abwassereinleitungen aus den genannten
Kläranlagen in die Flüsse V. und P. erfolgt und dann mit dem Flusswasser in die
V. talsperre gelangt.

3

Die Klägerin betreibt unterhalb der V. talsperre in I. ein Solar-Wind-
Wasserkraftwerk, in dem sie elektrische Energie mit Wasser aus der V. tal-
sperre erzeugt, das ihr aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung vom Beigeladenen
über den sogenannten "V1. stollen" zur Verfügung gestellt und nach dem Verlassen
des Kraftwerksbereichs über ein Ausgleichsbecken in die Rur eingeleitet wird; bis
zum Jahre 2001 entrichtete die Beigeladene u.a. für das vom Beigeladenen zur
Verfügung gestellte Wasser eine sogenannte "Konzessionsabgabe" in Höhe von
jährlich ca. 550.000 DM; seit dem Jahre 2002 erhebt der Beigeladene stattdessen
von der Klägerin eine Verbandsabgabe in Höhe von jährlich ca. 200.000 EUR.

4

Der Beigeladene ist aufgrund des (Landes-)Gesetzes über den Wasserverband
Eifel-Rur (Eifel-Rur-Verbandsgesetz - Eifel-RurVG -) Träger der
Abwasserbeseitigung im oberirdischen Einzugsgebiet der Rur und damit auch im
oberirdischen Einzugsgebiet der Rur-Zuflüsse V. und P., vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 6
Eifel-RurVG; außerdem obliegt ihm -im Einklang mit § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 4 und 7 Eifel-
RurVG- die Unterhaltspflicht für die V. talsperre und der mit ihr in funktionellem
Zusammenhang stehenden Anlagen sowie -auch in Bezug auf die V. talsperre - die
Beschaffung und Bereitstellung von Wasser u.a. zur Ausnutzung der Wasserkraft
sowie die Vermeidung, Minderung, Beseitigung und der Ausgleich eingetretener oder
zu erwartender, auf Abwassereinleitungen und sonstige Ursachen zurückzuführender
nachteiliger Veränderungen des oberirdischen Wassers.

5

Der Bau der Flockungsfiltrationsstufen zur Reduzierung des Phosphoreintrags in
die V. talsperre war dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgängern durch
-bestandskräftig gewordene- sogenannte "Sanierungsbescheide" aufgegeben
worden, deren Anforderungen den behördenverbindlichen Vorgaben des auf der
Grundlage von § 21 LWG NW von der Bezirksregierung Köln im Benehmen mit dem
Bezirksplanungsrat im Juni 1990 aufgestellten "Bewirtschaftungsplan(s)
Rurtalsperren, Teilpläne 1f (V. ) und 1g (P.)" entsprachen. Im
Bewirtschaftungsplan ist nämlich als Handlungsschwerpunkt und -für die
Wiederherstellung bzw. den Erhalt der natürlichen ökologischen Funktion des
V2. stausees- notwendige Maßnahme vorgesehen, die größeren in die V. und
P. einleitenden Kläranlagen mit einer Zweistufen-Phosphor-Eliminierungsanlage
auszustatten und überlastete Kläranlagen zu sanieren bzw. zu erweitern (weil eine
übermäßige Eutrophierung -dies ist eine unnatürlich hohe Bioproduktion- der V.
talsperre festgestellt worden war, als deren wesentliche Ursache ein hoher
Phosphor-Eintrag in den V1. stausee ausgemacht werden konnte, der seinen
Ursprung in den Punkt-Einleitungen aus den Kläranlagen im Einzugsgebiet von
V. und P. hatte). Exakt dieser Maßnahmenvorgabe im Bewirtschaftungsplan
entsprachen die Sanierungsbescheide, indem durch sie die einschlägigen
Überwachungswerte in den jeweiligen Einleitererlaubnissen der Kläranlagen
verschärft und dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgängern der Bau und
Betrieb zusätzlicher Flockungsfiltrationsstufen aufgegeben wurden.

6

Der Beigeladene legt verbandsintern die Aufwendungen für den Bau und den
Betrieb der Flockungsfiltrationsstufen nach dem sogenannten "Verursacherprinzip"
("Spitzabrechnung") in voller Höhe auf die -verbandszugehörigen- Gemeinden O.,
L. , T. und I., aus deren Gebiet Abwasser in den vier in Rede stehenden
Kläranlagen gereinigt wird, um. Ein Antrag der Gemeinde I. aus dem Jahre 1995,
"talsperrenbedingte" Aufwendungen wie die Kosten zusätzlicher
Flockungsfiltrationsstufen nach dem sogenannten "Genossenschaftsprinzip" auf alle
Verbandsmitglieder umzulegen, blieb -auch nach durchgeführtem Klageverfahren
(Aktenzeichen VG Aachen 7 K 2366/96 und OVG NW 20 A 972/04)- erfolglos,
sodass die Aufwendungen für den Bau und den Betrieb der
Flockungsfiltrationsstufen letztlich über die Abwassergebühren der Gemeinden O.,
L. , T. und I. finanziert werden.

7

Mit Schreiben vom 8. Februar und 16. September 1996 beantragte der
Beigeladene bei der Beklagten die Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung
gemäß § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW- für
Aufwendungen, die ihm im Einzugsbereich der Flüsse V. und P. durch
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung, nämlich durch

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(1)den Bau und Betrieb zusätzlicher Flockungsfiltrationsstufen an den
Kläranlagen H. , T. , L. , N. und V. /O. entstanden sind
(Investitionskosten) und seit der Inbetriebnahme der Anlagen fortlaufend
weiter entstehen (Betriebskosten) sowie

9

(2)

10

(3) durch den Bau von Regenwasserbehandlungsanlagen
(Regenüberlaufbecken) im Einzugsgebiet der Kläranlagen T. , H. ,
Broich, V. , T., T1., L. , N. und O. entstanden sind
(Investitionskosten).

11

(4)

12

Zur Konkretisierung der geltend gemachten Aufwendungen legte der Kläger
eine auf den Stichtag 20. September 1996 datierte Kostenaufstellung vor, in der er
den auszugleichenden Aufwand für den Bau zusätzlicher
Flockungsfiltrationsstufen an den Kläranlagen H. , T. , L. , N. mit
10.739.423 DM errechnete. In diesem Betrag waren die Kosten für Investitionen
im Jahre 1996 und später in voller Höhe, die Kosten für ältere Investitionen aber
nur mit einem "Restbuchwert 01.07.1995" angesetzt worden. Die Betriebskosten
der Flockungsfiltrationsstufen an den Kläranlagen H. , T. , L. und N.
setzte der Kläger mit jährlich 1.089.000 DM an. Mit Schreiben vom 30. Oktober
2000 legte er eine überarbeitete Kostenaufstellung vor; danach belaufen sich die
jährlichen Betriebskosten der Flockungsfiltrationsstufen lediglich auf 837.614
DM.

13

Zur Begründung des Ausgleichsantrags führte der Kläger u.a. aus, in Bezug
auf die V. talsperre stehe außer Zweifel, dass die Wasserkraftnutzung
Zweckbestimmung der Talsperre und damit Unternehmen im Sinne des § 55 Abs.
2 LWG NW sei. Die erhöhten Anforderungen an die Phosphorelimination in den in
Rede stehenden Abwasseranlagen seien in fachlichem Zusammenhang mit dem
Betrieb der V. talsperre zu sehen. Dies sei das Ergebnis einer Besprechung zur
Anwendung des § 55 Abs. 2 LWG NW am 23. April 1996 im Ministerium für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.

14

Die Antragstellung erfolgte vor dem Hintergrund einer am 1. Juli 1995 in Kraft
getretenen Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen. Nach der
bis dahin geltenden Gesetzesfassung bestand die Möglichkeit der Festsetzung einer
pauschalen Ausgleichszahlung nach § 55 Abs. 2 LWG NW zugunsten eines Trägers
der Abwasserbeseitigung -hier des Klägers- lediglich im Rahmen eines
Abwasserbeseitigungsplans, und auch dann nur zu Lasten eines "Unternehmens der
Wassergewinnung für die Wasserversorgung". Durch die Novellierung des § 55 Abs.
2 LWG NW zum 1. Juli 1995 hatte der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der
Festsetzung einer Ausgleichszahlung in doppelter Hinsicht erweitert. Zum einen war
der Kreis der ausgleichspflichtigen Unternehmen dahingehend erweitert worden,
dass nach Satz 1 der Vorschrift nunmehr auch "Unternehmen der
Wasserkraftnutzung oder vergleichbare Unternehmen" in einem
Abwasserbeseitigungsplan zu Ausgleichszahlungen zu verpflichten waren; zum
anderen konnten seit dem 1. Juli 1995 pauschale Ausgleichszahlungen
"entsprechend Satz 1" im Einzelfall auch festgesetzt werden, "soweit ein
Abwasserbeseitigungsplan nicht aufgestellt" war.

15

Bis zur Novellierung des § 55 Abs. 2 LWG NW hatte der Kläger davon
abgesehen, die Festsetzung einer Ausgleichszahlung zu seinen Gunsten zu
beantragen, weil für den Einzugsbereich der Flüsse V. und P. ein
Abwasserbeseitigungsplan nicht bestand. Nach dem Inkrafttreten der Novelle hielt er
einen auf die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gerichteten Antrag jedoch für
erfolgversprechend, weil (1.) für die Festsetzung einer Ausgleichszahlung ein
Abwasserbeseitigungsplan nicht mehr erforderlich war und (2.) er der Auffassung war
-und ist-, bei dem Aufwand für die zum Ausgleich angemeldeten Projekte handele es
sich insgesamt (Bau und Betrieb von Flockungsfiltrationsstufen) bzw. teilweise (Bau
von Regenüberlaufbecken) um einen Aufwand für "besondere Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung" im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW, der zahlreichen
der insgesamt nach der Novellierung der Vorschrift ausgleichspflichtigen
Unternehmen, insbesondere auch der Beigeladenen als einem Unternehmen der
Wasserkraftnutzung, zugute komme und deshalb von diesen Unternehmen
auszugleichen sei.

16

Mit Bescheid vom 25. November 1997 lehnte die Beklagte nach erfolgter
Anhörung den Antrag der Beigeladenen auf Festsetzung einer Ausgleichszahlung
nach § 55 Abs. 2 LWG NW ab und führte zur Begründung aus:

17

Voraussetzung für die Festsetzung der begehrten Ausgleichszahlung sei, dass
der Kreis der Begünstigten und damit Ausgleichspflichtigen klar bestimmt sei und
die erhöhten Aufwendungen in kausalem Zusammenhang mit der Begünstigung
stünden, dass es sich also um besondere Maßnahmen handele, von denen der
Ausgleichspflichtige unmittelbar begünstigt werde. Davon ausgehend habe hier
der Beigeladene schon nicht ausreichend deutlich vorgetragen, wer als
(wasserrechtlich) begünstigtes Unternehmen ausgleichspflichtig gemacht werden
könne. Dass die Klägerin die richtige Anspruchsgegnerin sei, müsse bezweifelt
werden. Mit Genehmigungsurkunde vom 13. Juni 1900 sei der Rurtalsperren-
Gesellschaft GmbH das Recht zur Anlegung einer Talsperre und einer
Energiegewinnungsanlage eingeräumt worden; deren Rechtsnachfolger sei der
Beigeladene. Die Klägerin sei lediglich aufgrund privatrechtlicher Verträge
mittelbar Nutznießerin des Rechts auf Stromgewinnung. Ein Ausgleichsanspruch
komme nur in Betracht, wenn Begünstigter und Belasteter im Sinne des § 55 Abs.
2 LWG NW nicht identisch seien; hier sei jedoch nicht auszuschließen, dass der
Beigeladene beides sei. Außerdem sei die Energiegewinnung nur einer neben
anderen Zwecken der V. talsperre.

18

Maßgeblich auf Betreiben der Gemeinden O., L. , T. und I. legte der
Beigeladene mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 Widerspruch gegen den
ablehnenden Bescheid der Beklagten ein und führte -bezogen auf den
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens- zur Begründung im Wesentlichen
aus, es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass die Klägerin ein Unternehmen
der Wasserkrafterzeugung im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW sei. Auch sei
die Beklagte von Amts wegen verpflichtet, die durch den Bau von Phosphor-
Eliminierungsanlagen begünstigten Unternehmen selber zu ermitteln.

19

Mit Anhörungsschreiben vom 22. Februar 1999 und 11. Juli 2001 gab die
Beklagte der Klägerin bekannt, dass und aus welchen Gründen sie beabsichtige,
dem vom Beigeladenen eingelegten Widerspruch teilweise stattzugeben.

20

Die Klägerin machte daraufhin gegenüber der Beklagten geltend:

21

Sie habe als Wasserkraftwerksnutzer keinerlei Nutzen oder Vorteile aus der
Verbesserung der Wasserqualität durch den Bau von
Phosphoreliminierungsstufen. Die Maßnahmen der Abwasserbeseitigung, für die
eine pauschale Ausgleichszahlung festgesetzt werden solle, seien nicht -wie in §
55 Abs. 2 LWG NW gefordert- zu ihren Gunsten erforderlich gewesen. Die
Vorschrift fordere als Voraussetzung für eine pauschale Ausgleichszahlung
ausdrücklich, dass besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung "zugunsten"
des ausgleichspflichtigen Unternehmens -hier: der Wasserkraftnutzung-
"vorgesehen" seien. Durch die tatbestandliche Voraussetzung, dass besondere
Maßnahmen zugunsten der dort genannten Unternehmen vorgesehen seien,
stelle die gesetzliche Regelung schon ihrem Wortlaut nach eine kausale
Verknüpfung zwischen den besonderen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung
auf der einen Seite sowie einem daraus erwachsenden Vorteil des Unternehmens
auf der anderen Seite her. Damit verlange die Regelung, dass die besonderen
Maßnahmen gezielt im Interesse des Unternehmens erfolgen müssten, das
ausgleichpflichtig sein solle.

22

Daneben komme es bei objektiver Betrachtung darauf an, dass die
Maßnahmen auch tatsächlich vorteilhaft für das Unternehmen seien. Allein ein
zwangsläufiger, reflexhafter oder quasi automatischer Nutzen bzw. Mitnutzen
genüge dem Wortlaut des § 55 Abs. 2 LWG NW nicht. Dementsprechend sei in
der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 55 Abs. 2 LWG NW
-Landtagsdrucksache 11/7653, S. 189- wörtlich von Anforderungen an die
Abwasserbeseitigung "… zum Schutze (Hervorhebung durch die Klägerin)
bestimmter Nutzungen ..." die Rede.

23

Außerdem lasse die Beklagte außer Acht, dass § 55 Abs. 2 LWG NW
ausdrücklich das Verursacherprinzip verankere, indem ausdrücklich nur insoweit
eine Ausgleichszahlung festgesetzt werden dürfe, soweit zugunsten eines
Unternehmens der Wasserkraftnutzung besondere Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung erforderlich geworden seien. Ausgleichszahlung dürften
demnach nur festgesetzt werden, soweit besondere Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung zu ihren, der Klägerin, Gunsten erforderlich geworden seien.
Für den Betrieb des Wasserkraftwerks I. seien die zur Phosphoreliminierung und
damit zur Verbesserung der Wasserqualität veranlassten Maßnahmen indessen
weder sachlich erforderlich noch auch nur nützlich. Vielmehr hätten die
Maßnahmen des Beigeladenen ausschließlich auf eine Verbesserung der
Wasserqualität zum Nutzen der Trinkwasserversorgung gezielt. Bei einer
Eutrophierung der Talsperrenwässer werde die Rohwasserqualität so sehr
verschlechtert, dass eine aufwändige Behandlung des Rohwassers in den
Wasserwerken notwendig werden würde. Demnach diene die
Phosphoreliminierung der Bereitstellung von Trinkwasser. Der Wasserkraftnutzer
habe von der Verbesserung der Wasserqualität keine Vorteile. Die
Wasserkraftnutzung übernehme im Bereich des V2 stausees nur die Aufgabe der
geregelten Abgabe von Wasser aus dem Einzugsgebiet der V. . Für diese
Aufgabe sei die Wasserqualität ohne Bedeutung.

24

Dass die Verbesserung der Wasserqualität im V1. stausee keine
Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung habe, wohl aber den Aufgabenbereich
des Beigeladenen berühre, ergebe sich auch aus einem privatrechtlichen Vertrag
vom 21. März 1972, in dem zwischen den Rechtsvorgängern des Beigeladenen
einerseits und der Klägerin andererseits unter anderem geregelt worden sei, dass
es Aufgabe des Beigeladenen sei, die Talsperre so zu betreiben, dass die
Bereitstellung von Wasser für Trink- und Brauchwasserzwecke optimal erfüllt
werde. Laut Vertrag sei nicht vorgesehen, dass sie, die Klägerin, mit einem
finanziellen Aufwand belastet werde, der der Beigeladenen durch die
Wahrnehmung eigener Aufgaben entstehe. Als Gegenleistung für die Ausnutzung
der Wasserkraft an der V. talsperre zur Stromerzeugung sehe der Vertrag von
1972 (nur) eine Konzessionsabgabe i. H. v. -zur Zeit des Widerspruchsverfahrens-
ca. 550.000 DM pro Jahr vor, die sie, die Klägerin an den Beigeladenen zu zahlen
habe. Im Übrigen spreche die Beklagte selbst davon, dass die Aufwendungen für
den Bau von Flockungsfiltrationsstufen "in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Betrieb der V. talsperre als stehendes Gewässer" stünden. Sie, die Klägerin,
betreibe jedoch lediglich das Wasserkraftwerk und nicht die V. talsperre als
stehendes Gewässer. Auch dies zeige, dass durch den Bau und die Nachrüstung
von Abwasserbehandlungsanlagen ausschließlich die Wassergüte im Staubereich
verbessert werde, beide Maßnahmen also ausschließlich dem Talsperrenbetreiber
und den Trinkwasserbeziehern zu Gute kämen.

25

Demgegenüber könne nicht mit Erfolg eingewendet werden, nur durch den
Betrieb der Flockungsfiltrationsstufen sei das weitere Aufstauen der V.
talsperre und damit auch die weitere Wasserkraftnutzung überhaupt zulässig. Ein
solcher, lediglich mittelbarer Vorteil reiche für die Belastung mit einer
Ausgleichszahlung nicht aus. Nach ihrem Sinn und Zweck erfordere die Regelung
des § 55 Abs. 2 LWG NW für die mit einer Ausgleichspflicht belastete Nutzung
-hier: die Wasserkraftnutzung der Klägerin- einen unmittelbaren Vorteil, der
vorliegend aber -wie zuvor dargelegt- durch die Verbesserung der
Gewässerqualität in den Flockungsfiltrationsstufen nicht bewirkt werde. Das
Fehlen eines unmittelbaren Vorteils für sie, die Klägerin, habe dabei im Übrigen
zugleich die Folge, dass es sich bei den zum Ausgleich angemeldeten
Maßnahmen nicht um "besondere Maßnahmen" der Abwasserbeseitigung,
sondern um allgemeine Maßnahmen der Abwasserbeseitigung, die nicht nach §
55 Abs. 2 LWG NW ausgleichsfähig seien.

26

Unabhängig davon berechtige § 55 Abs. 2 LWG NW in der angewendeten
Fassung nicht dazu, zu Lasten von Unternehmen der Wasserkraftnutzung
Ausgleichszahlungen für Maßnahmen festzusetzen, die schon vor dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens der maßgeblichen Gesetzesfassung -hier dem 1. Juli 1995-
vorgesehen oder hergestellt worden seien. Auch sei die Veranschlagung des
Nutzungsvorteils für die Klägerin mit 50 % der Gesamtaufwendungen zu hoch. Die
V. talsperre diene vornehmlich dem Hochwasserschutz sowie der
Trinkwasserversorgung. Die Nutzung der Wasserkraft habe sich demgegenüber
lediglich bei Gelegenheit des aus anderen Gründen erfolgten Baues der Talsperre
als eine Zusatznutzung angeboten, die angesichts der sonstigen Nutzungszwecke
nur von unwesentlicher Bedeutung sei. Auch verteuere die vom Beigeladenen
angeforderte Ausgleichsabgabe die Kosten der Stromerzeugung durch
Wasserkraft in I. so sehr -nämlich um 2,6 Pfennige/kWh-, dass das Kraftwerk
voraussichtlich aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müsse, wenn
die Ausgleichszahlung tatsächlich festgesetzt werde.

27

Schließlich legte die Klägerin ein in ihrem Auftrag im Jahre 2001 von Herrn
Prof. Dr. Reinhardt, Universität Trier, erstelltes Rechtsgutachten vor, in dem der
Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Inanspruchnahme der Klägerin als
Betreiberin des Wasserkraftwerks I. auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 LWG NW
nicht in Betracht komme.

28

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2001 verfügte die Beklagte -unter
Abänderung ihres Bescheides vom 25. November 1997 und unter Zurückweisung
des Widerspruch im Übrigen-, die Klägerin habe dem Beigeladenen gemäß § 55 Abs.
2 Satz 2 LWG NW

29

1. zum anteiligen Ausgleich der Investitionskosten für die Ausstattung der
Kläranlagen H. , T. , L. und N. mit jeweils einer
Flockungsfiltrationsstufe einmalig 2.715.885,33 EUR zu zahlen;

30

2. zum anteiligen Ausgleich des durch den Betrieb der Filtrationen auf den
genannten Kläranlagen im Zeitraum 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 2000
entstandenen Mehraufwands einmalig 1.177.729,66 EUR zu zahlen;

31

3. zukünftig den durch den Betrieb der Filtrationen ab dem 1. Januar 2001
entstehenden Mehraufwand anteilig durch pauschale Ausgleichzahlungen i. H.
v. jährlich insgesamt 214.231,30 EUR zu erstatten.

32

4.

33

Außerdem kündigte die Beklagte an, dass eine Entscheidung bezüglich der
Kosten für eine Flockeninfiltrationsanlage an der Kläranlage V. /O., die der
Beigeladene ebenfalls als ausgleichspflichtig angemeldet hatte, noch ergehen werde.
Zur Begründung des stattgebenden Teils der Widerspruchsentscheidung führte die
Beklagte im Kern aus:

34

Der Beigeladene habe gegen die Klägerin einen Ausgleichsanspruch gemäß §
55 Abs. 2 Satz 2 LWG NW in der festgesetzten Höhe, weil er bei der
Abwasserbeseitigung aus dem Einzugsgebiet der in Rede stehenden Kläranlagen
besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung, die zumindest in einem
Umfang von 50 % unmittelbar zu Gunsten der Klägerin als Unternehmen der
Wasserkraftnutzung an der V. talsperre wirkten, durchgeführt und auch weiterhin
durchzuführen habe.

35

Um eine weitgehende Phosphoreliminierung zur Vermeidung einer
übermäßigen Eutrophierung in dem stehenden Gewässer des Urftsees zu
erreichen, hätten Anforderungen an die Abwasserreinigung in den Kläranlagen
gestellt werden müssen, die sowohl über die für die V. als fließendes
Gewässer auf der Grundlage des § 6 WHG zu fordernden immissionsseitigen
Anforderungen als auch über die Mindestanforderungen, die sich emissionsseitig
aus § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- i. V. m. der Verordnung über an
das Einleiten von Abwasser in Gewässer ergäben, hinausgingen. Bei Erarbeitung
des Bewirtschaftungsplans der "Rurtalsperren" habe sich ergeben, dass die
Vermeidung einer übermäßigen Eutrophierung des Urftsees einen
Sanierungsschwerpunkt darstelle. Nach den Zielen des Bewirtschaftungsplans sei
eine entsprechende Absenkung der Phosphorfrachten (geschätzt von ca. 28 t/Jahr
auf 1,3 t/Jahr) geboten gewesen. Da die weitaus höchsten Phosphorfrachten aus
den punktuellen Kläranlagenabläufen stammten, seien die zulässigen
Überwachungswerte für Kläranlagen durch bestandskräftige Sanierungsbescheide
stufenweise bis auf 0,2 mg/Liter Pges begrenzt worden. Die Umsetzung dieser
Überwachungswerte habe den Bau von Flockungsfiltrationsstufen vorausgesetzt,
die deshalb -als besondere Maßnahme- im Bewirtschaftungsplan als
Ausstattungsmerkmal der Kläranlagen verlangt worden seien. Die
Flockungsfiltrationsstufen seien dabei zielgerichtet ausschließlich zur weiteren
Phosphoreliminierung notwendig geworden. Bei der Phosphoreliminierung
handele es sich damit um eine besondere Maßnahme der Abwasserreinigung, die
durch den Anstau der V. erforderlich geworden sei und für das ursprüngliche
Fließgewässer V. nicht hätten ergriffen werden müssen. Entgegen der
Rechtsauffassung der Klägerin habe es sich bei der Anordnung der
Flockungsfiltrationsstufen damit nicht lediglich um allgemeine Maßnahmen aus
Gründen des Gewässerschutzes gehandelt.

36

Die somit besonderen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung des
Beigeladenen wirkten auch unmittelbar zugunsten der Klägerin als Unternehmen
der Wasserkraftnutzung am Urftsee, so dass sie auch als zugunsten der
Wasserkraftnutzung im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW vorgesehen zu erachten
seien. Ausweislich der im Jahre 1900 erteilten Genehmigung sei die V.
talsperre zum Hochwasserschutz und zum Zweck der Wasserkraftnutzung
angelegt und betrieben worden. Die Wasserkraftnutzung sei auch nach wie vor ein
Hauptzweck des Betriebs der V. talsperre . Deshalb seien die vom Beigeladenen
durchgeführten besonderen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung durch die
Wasserkraftnutzung der Klägerin mit verursacht und wirkten unmittelbar zu ihren
Gunsten. Dabei sei nicht entscheidend, dass die Wasserkraftnutzung selbst in
aller Regel keine bestimmte Wasserqualität voraussetze. Sinn und Zweck der
Novellierung des § 55 Abs. 2 LWG NW sei es gerade gewesen, vor dem
Hintergrund verursachergerechter Kostentragung einen billigen Ausgleich
zwischen den Abwasserbeseitigungspflichtigen und den Unternehmen der
Wasserkraftnutzung, die aus dem Gewässer wirtschaftlichen Nutzen ziehen, zu
schaffen. Nicht allein der Bau, sondern gerade auch der dauernde
ordnungsgemäße Betrieb der Talsperre sei seit jeher Voraussetzung für die
Wasserkraftnutzung an der Talsperre gewesen, so dass auch die für einen
ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Aufrecherhaltung des ökologischen
Gleichgewichts des stehenden Gewässers unmittelbare Voraussetzung für eine
Ausübung der Wasserkraftnutzung sei. Ein eutrophierter Urftsee müsse
gegebenenfalls zur Sanierung sogar abgelassen werden, wodurch eine
Fortsetzung der Wasserkraftnutzung für den Sanierungszeitraum ausgeschlossen
wäre. Der Einwand der Klägerin, sie habe von den besonderen Maßnahmen der
Abwasserreinigung keinen Vorteil, treffe deshalb nicht zu.

37

Auch sei die Festsetzung von Ausgleichszahlungen bei Ausübung
pflichtgemäßen Ermessens sachgerecht und geboten, da mit den
Stromabnehmern ein vergleichsweise großer Teilnehmerkreis von der
Stromerzeugung mittels Wasserkraftnutzung profitiere, während wegen der
verbandsinternen Abrechnung der Abwasserbeseitigung nach dem
Verursacherprinzip konkret nur einige wenige Gemeinden im Einzugsgebiet die
erhöhten Aufwendungen für die Abwasserreinigung zu tragen hätten. Allerdings
seien die Ausgleichszahlungen erst ab dem 1. Juli 1995, dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der rechtlichen Grundlage, festzusetzen. Erst ab diesem Stichtag sei
der Kreis der Ausgleichspflichtigen um die Unternehmen der Wasserkraftnutzung
erweitert worden. Soweit besondere Maß-nahmen der Abwasserreinigung zum
Stichtag bereits begonnen worden seien, aber auch über den Stichtag hinaus und
auch zukünftig weiter erforderlich seien, habe die Festsetzung einer
Ausgleichszahlung zu erfolgen. Für bereits getätigte Investitionen sei nach § 55
Abs. 2 LWG NW der Ansatz des Restbuchwertes zu diesem Zeitpunkt zulässig.
Eine unzulässige rückwirkende Festsetzung von Ausgleichszahlung bedeute dies
nicht, da die getätigten Investitionen nur noch mit dem Restbuchwert
berücksichtigt und auch die Betriebskosten erst ab diesem Zeitpunkt in Ansatz
gebracht würden. Dem stehe nicht entgegen, dass nach § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG
NW, der hier nach Satz 2 a.a.O. entsprechend anzuwenden sei, die
ausgleichspflichtige Maßnahme in einem Abwasserbeseitigungsplan vorgesehen
sein müsse. Denn in einem Abwasserbeseitigungsplan für die vorliegend
betroffenen Gemeinden hätte auch für bereits vor dem 1. Juli 1995 fertig gestellte
besondere Maßnahmen eine Ausgleichszahlung festgesetzt werden können, weil
der Abwasserbeseitigungsplan nicht nur einen Soll-Zustand, sondern auch einen
Ist-Zustand der Abwasserbeseitigung mitteile und auch insoweit eine
Verbindlichkeit für die Zukunft erzeuge. Dass sich die besonderen Maßnahmen
der Abwasserbeseitigung schließlich zur Hälfte für die Klägerin günstig auswirkten,
ergebe sich daraus, dass die Wasserkraftnutzung bereits bei der Planung der
Talsperre gleichrangig neben dem Hochwasserschutz gestanden habe. Entgegen
der Auffassung der Klägerin seien auch keine -die Ausgleichspflicht mindernden-
Ausgleichszahlungen gegenüber Unternehmen der Wasserversorgung
festzusetzen gewesen. Die Trinkwassergewinnung aus der V. talsperre stelle
nämlich keine Hauptnutzungsart der Talsperre dar.

38

Soweit die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid dem Ausgleichsantrag des
Beigeladenen nicht stattgegeben hat, hat dieser eine Verpflichtungsklage mit dem
Ziel der Festsetzung weiterer Ausgleichszahlungen erhoben, die unter dem
Aktenzeichen 6 K 2236/01 geführt wird.

39

Die Klägerin hat -soweit sie durch den Widerspruchsbescheid beschwert ist-
fristgerecht die vorliegende Klage erhoben, mit der sie unter Vertiefung des
Vorbringens im Widerspruchsverfahren und daran anknüpfend geltend macht:

40

Der angefochtene Widerspruchsbescheid der Beklagten sei aus mehreren
Gründen rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Der als Rechtsgrundlage
herangezogene § 55 Abs. 2 LWG NW sei allenfalls bei einer sehr restriktiven
Auslegung mit höherrangigem Recht vereinbar. Jedenfalls habe die Beklagte in
rechtswidriger Weise von der Vorschrift Gebrauch gemacht.

41

Ohne restriktive Auslegung sei die Vorschrift mit dem Bewirtschaftungssystem
des Wasserhaushaltsrechts nicht vereinbar und verstoße gegen die Grundrechte
aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

42

Die in § 55 Abs. 2 LWG NW geregelte Leistungspflicht greife in die
Berufsfreiheit der Klägerin ein, ohne dass ein solcher Eingriff durch vernünftige
Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werde. Die Vorschrift sei allenfalls
dann durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gedeckt, wenn man sie
restriktiv auslege. Lediglich der Ausgleich besonderer Lasten, die dem
Abwasserbeseitigungspflichtigen allein deshalb entstanden seien, weil er diese
Maßnahme zugunsten eines eindeutig bestimmbaren Dritten durchgeführt habe,
könnten dem Verursacherprinzip hinreichend Rechnung tragen. Mit Blick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei aber ein Verständnis der Norm, wonach dem
maßnahmenverursachenden Wassernutzer Abgaben in beliebiger Höhe auferlegt
werden könnten, selbst dann verfassungswidrig. Die gegenwärtige Auslegung und
Anwendung der Vorschrift durch die Beklagte trage der schon deshalb gebotenen
Verpflichtung zu einer restriktiven Anwendung der Norm nicht Rechnung.

43

Wenn § 55 Abs. 2 LWG NW -wie die Beklagte dies tue- angewendet werde,
um Kosten von dem an sich pflichtigen Träger der Abwasserbeseitigung -hier dem
Beigeladenen- auf Dritte unter faktischer Aufgabe ihres Eigentums zu verlagern,
sei er außerdem nicht mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Art. 14 Abs. 1 GG schütze
nämlich auch das Vermögen, wenn eine Abgabe "den Pflichtigen übermäßig
belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde."
Dazu ermächtige jedoch § 55 Abs. 2 LWG NW bei weiter Auslegung, da die
Vorschrift keine Obergrenze auf der Rechtsfolgenseite vorsehe. Im konkreten Fall
würde die Abgabe die Kosten der Stromerzeugung im Werk I. in etwa verdoppeln
und damit zu einer Schließung des Werks aus wirtschaftlichen Gründen
führen.

44

Auch verstoße das in § 55 Abs. 2 LWG NW geregelte Prinzip eines
Ausgleichsanspruchs für Maßnahmen, die einem Dritten zu Gute kommen, gegen
das bundesgesetzliche System des Wasserhaushalts- und Abwasserrechts. Das
Bundesrecht sehe solche Ausgleichsansprüche nicht vor. Dem Bundesrecht
entspreche es vielmehr, dass der Gewässerbenutzer die rechtmäßig ergangenen
Entscheidungen der Wasserbehörde, der weit reichende
Entscheidungsbefugnisse- und Eingriffsbefugnisse bei der Gestattung
wasserrechtlicher Benutzungen verliehen seien, hinzunehmen und damit auch die
daraus resultierenden Kosten zu tragen habe, ohne das er eine finanzielle
Kompensation erlangen könnte. Nach den allgemeinen Vorschriften für die
Genehmigung von Gewässerbenutzungen hätten die der Ausgleichszahlung
zugrunde gelegten Maßnahmen dem Beigeladenen ohnehin aufgegeben werden
müssen, weshalb es sich nicht um "besondere" Maßnahmen im Sinne des § 55
Abs. 2 LWG NW handeln könne. Die allgemeinen Anforderungen ergäben sich
aus § 7a WHG i.V.m. § 52 LWG NW, wonach eine Einleitungserlaubnis nur erteilt
werden dürfe, wenn die konkret für die Einleitung von Abwasser
(Emissionsbetrachtung) einzuhaltenden Mindeststandards der auf der Basis des §
7a Abs. 1 Satz 3 WHG erlassenen Abwasserverordnung eingehalten würden.
Strengere Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gewässernutzung ergäben
sich unter Umständen aus der gemäß § 6 Abs. 1 WHG anzustellenden
Emissionsbetrachtung. Danach dürfe von der Gewässerbenutzung keine
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sein; ansonsten müsse
sie untersagt werden. Bewirtschaftungspläne nach den §§ 36b WHG, 21 LWG NW
seien in besonderem Maße geeignet, den Begriff des "Wohl(s) der Allgemeinheit"
zu konkretisieren. Alle -wie hier- in einem Bewirtschaftungsplan vorgesehenen
Maßnahmen könnten somit nicht unter Begriff der "besonderen" Maßnahmen des
§ 55 Abs. 2 LWG NW fallen. Die von der Beklagten vorgenommene Auslegung,
die dies nicht berücksichtige, verstoße gegen Bundesrecht und sei damit gemäß
Artikel 31 GG verfassungswidrig.

45

Die dagegen von der Beklagten und dem Beigeladenen vorgebrachte
Argumentation, die durchgeführten Maßnahmen zum Zweck der verbesserten
Phosphoreliminierung seien dennoch als "besondere Maßnahmen" im Sinne des
Gesetzes anzusehen, weil sie für die Reinhaltung von V. und P.
wasserwirtschaftlich nicht erforderlich gewesen seien -weil deren Gewässergüte
auch ohne Flockungsfiltrationsstufen völlig ausreichend gewesen sei und noch
immer sein würde-, greife nicht durch. Einer solchen Auslegung liege ein
Begriffsverständnis zugrunde, wonach als besondere Maßnahmen im Sinne des §
55 Abs. 2 LWG NW solche angesehen werden müssten, die ausschließlich für ein
bestimmtes Gewässer zu ergreifen, d. h. für die bewirtschafteten Gewässer im
Übrigen nicht erforderlich seien. Eine derartige Abgrenzung sei rechtsirrig, weil die
Klassifizierung der Maßnahme danach offenbar entscheidend davon abhinge,
welches Referenzgewässer mit seinen typischen Merkmalen als Maßstab gewählt
werde. Verschlechterte sich beispielsweise aufgrund zusätzlicher Einleitungen die
Phosphatsituation auf die Fließgewässer V. und P., so würden dieselben hier
angeordneten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung auf einmal nicht mehr als
besondere Maßnahme zu qualifizieren sein. Ein solches, letztlich von
Zufälligkeiten abhängiges Ergebnis könne nicht befriedigen. Stattdessen sei
deshalb für die Entscheidung, wann Maßnahmen der Abwasserbeseitigung als
besondere und wann sie als allgemeine Maßnahmen anzusehen seien, ein
eindeutiger Maßstab zu finden. Alleine eine solche Vorgehensweise entspreche
dem das gesamte Abgabenrecht beherrschenden und auf das
verfassungsrechtliche Rechtsstaatsgebot zurückzuführenden Grundsatz der
Vorhersehbarkeit und Unberechenbarkeit. Das Wasserhaushalts- und
Abwasserrecht selbst liefere einen diesen Anforderungen entsprechenden
Maßstab. Besondere Maßnahmen im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW seien
demnach solche, die nicht in Erfüllung der allgemeinen Anforderungen des
Wasserhaltsrechts und speziell des Abwasserrechts getroffen würden, sondern
Anordnungen zum Inhalt hätten, die über die dort formulierten
Mindestanforderungen hinausreichten. Dass nach dem damit maßgeblichen
Maßstab die hier angeordneten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung den
allgemeinen Maßnahmen zuzuordnen seien, ergebe sich auch aus dem
Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom
14. Mai 1991 "Allgemeine Güteanforderungen für Fließgewässer (AGA).
Entscheidungshilfe für die Wasserbehörden im wasserrechtlichen
Erlaubnisverfahren.", MBl. NW 1991, S. 863 ff., der für Phosphorkonzentrationen
in Fließgewässern einen Wert von gleich oder kleiner 0,3 mg/l vorsehe.

46

Unabhängig von der Frage der Verfassungswidrigkeit des § 55 Abs. 2 LWG
NW missachte der Bescheid der Beklagten die gesetzlichen Voraussetzungen der
Norm. Die Beklagte habe bereits nicht den Tenor des angefochtenen Bescheides
in Form einer Leistungsaufforderung formulieren dürfen. Das Gesetz berechtige
lediglich zur Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung. Ebenso wenig
räume § 55 Abs. 2 Satz 2 LWG NW der zuständigen Behörde ein Ermessen ein.
Die Vorschrift normiere nur eine Kompetenz. Das verfassungsrechtlich in Artikel
20 GG verankerte Bestimmtheitsgebot schließe eine freie Zuordnung von
Geldleistungspflichten nach Gutdünken der Behörde aus. Aber auch unabhängig
davon sei der Bescheid der Beklagten mit den gesetzlichen Voraussetzungen der
Norm nicht zu vereinbaren.

47

Besondere Maßnahmen im Sinne der Vorschrift seien nur solche, die nicht in
Erfüllung der allgemeinen Anforderungen des Wasserhaushaltsrechts und speziell
des Abwasserrechts getroffen würden, sondern Anordnungen zum Inhalt hätten,
die über die dort formulierten Mindestanforderungen hinaus reichten. In diesem
Sinne habe das VG Aachen in seinem Urteil vom 25. August 1994 - 1 K 1756/87 -
festgehalten: "Derartige besondere Maßnahmen kommen nur für ganz besonders
gelagerte Ausnahmefälle in Betracht." Als Gegenprobe sei nach dieser
Rechtsprechung zu fragen, ob einer erhöhter Aufwand entstanden sei, der bei
abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinden, die nicht in der Nähe von potentiell
begünstigten Anlagen lägen, nicht anfallen würde. Von diesem Maßstab
ausgehend sei es evident, dass die angeordneten Vorgaben zur Installation von
Flockeninfiltrationsstufen mit dem Ziel, die Phosphoreinträge in das Gewässer zu
vermindern, nicht als besondere Maßnahmen anzusehen seien. Die in Rede
stehenden Kläranlagen hätten ohnehin nachgerüstet werden müssen, weil sie vor
ihrer Nachrüstung mit Flockungsinfiltrationsstufen unstreitig nicht dem Stand der
Technik entsprochen hätten. Bei dieser Sachlage könne von einem "besonders
gelagerten Ausnahmefall" ersichtlich nicht gesprochen werden. Unabhängig davon
seien die Maßnahmen -wie schon ausgeführt- gemäß § 6 Abs. 1 WHG objektiv
zum Gewässer-schutz erforderlich gewesen, weil sie in Bewirtschaftungsplänen
vorgesehen seien. Insbesondere sei im Bewirtschaftungsplan "Rurtalsperren"
vorgesehen, die größeren in die V. und die P. einleitenden Kläranlagen mit
einer Zwei-Stufen-Phosphoreliminierung auszustatten und überlastete Kläranlagen
zu sanieren bzw. zu erweitern. Das Wohl der Allgemeinheit erfordere
grundsätzlich die Einhaltung des Bewirtschaftungsplans, wie umgekehrt ein
Verstoß gegen die Planung regelmäßig eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls
erwarten lasse. Dieses Ergebnis werde durch die vom VG Aachen postulierte
Gegenprobe bestätigt. Gäbe es keine Wasserkraftnutzung im V1. stausee, wären
dieselben Maßnahmen genauso angefallen.

48

Weiterhin verlange § 55 Abs. 2 LWG NW -und zwar auch bei entsprechender
Anwendung des Satzes 1 des § 55 Abs. 2 LWG NW i. V. m. Satz 2-, die
Maßnahme der Abwasserbeseitigung müsse zugunsten eines Unternehmens
vorgesehen sein. Damit erfordere der Ausgleichsanspruch die Zuordnung der
getroffenen besonderen Maßnahme zu einem konkret Begünstigten, also eine
Finalität des behördlichen Handelns. Die Behörde handele nur dann zugunsten
eines Unter-nehmens, wenn sie gerade in der Absicht tätig werde, das
Unternehmen durch die getroffenen Maßnahmen zu begünstigen. Eine lediglich
faktische Auswirkung zugunsten des Unternehmens, wie sie der Beklagte im
angefochtenen Bescheid ausreichen lasse, reiche deshalb schon im Ansatz nicht
aus. Für dieses Verständnis der Vorschrift spreche bereits der Wortlaut, wonach
die besonderen Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens "vorgesehen" sein
müssten. Außerdem folge das Ergebnis aus der Entstehungsgeschichte der
Vorschrift. Der Landesgesetzgeber habe mit § 55 Abs. 2 LWG NW eine
Verwirklichung des Verursacherprinzips angestrebt. Bei der Frage, wer als
Verursacher anzusehen sei, könne auf die Prinzipien des allgemeinen
Gefahrenabwehrrechts zurückgegriffen werden. Danach komme eine
Inanspruchnahme dann nicht in Betracht, wenn ein Unternehmen von einer
Maßnahme allenfalls mittelbar begünstigt werde. Dies müsse erst recht gelten,
wenn -wie im vorliegenden Fall- das Unternehmen von den durchgeführten
Maßnahmen überhaupt nicht profitiere, weil -was unstreitig sei- die Wasserqualität
für die Kraftwerksnutzung gänzlich unerheblich sei. Davon ausgehend sei das
Normverständis der Beklagten und des Beigeladenen, wonach es für die
Anwendung des § 55 Abs. 2 LWG NW ausreiche, dass ein Unternehmen von
einer Maßnahme einen irgendwie gearteten faktischen Vorteil habe, ersichtlich
unzutreffend. Bei ihrer Argumentation, ein ausgleichsfähiger Vorteil der Klägerin
liege darin, dass sie für die Wasserkraftnutzung der Talsperre bedürfe und die
ergriffenen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Talsperre
erforderlich seien, übersähen beide, dass damit allenfalls eine mittelbare
Begünstigung der Klägerin dargelegt werde, die keinesfalls einen
Ausgleichsanspruch auslösen könne, weil sie nicht gerade zugunsten der Klägerin
angeordnet worden sei.

49

Schließlich berücksichtige die von der Beklagten vorgenommene Auslegung
auch nicht den im Jahre 1972 zwischen den Rechtsvorgängern des Beigeladenen
einerseits und der Klägerin andererseits geschlossenen Vertrag, in dem auch
heute noch die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Talsperre
abschließend geregelt seien. Gemäß § 2 Ziff. 1 des Vertrages sei "jede Partei
verpflichtet, die Anlagen ihres Verantwortungsbereiches zu betreiben und
ordnungsgemäß zu unterhalten." Dies bedeute für den Beigeladenen
insbesondere, "die Talsperren im Verbund und in Erfüllung seiner
satzungsgemäßen Aufgaben so (zu betreiben), dass der Hochwasserschutz, die
Bereitstellung von Wasser für die Trink- und Brauchwasserzwecke und die
Vergleichmäßigung des Wasserabflusses in der Rur optimal erfüllt werden." Der
Beigeladene sei darüber hinaus aus dem Vertrag verpflichtet, "die im Rahmen des
Betriebsplanes aus den Talsperren abzugebenden Wassermengen in der jeweils
vorhandenen Fallhöhe RBW (Anm.: Rechtsvorgängerin der Klägerin) zur
Ausnutzung der Wasserkraft zur Verfügung zu stellen." Im Gegenzug sei die
Klägerin aus dem Vertrag verpflichtet, "die zur Deckung des Eigenbedarfs der
Talsperrenanlagen benötigte Energie … unentgeltlich an TVER (Anm.:
Rechtsvorgängerin des Beigeladenen)" zu liefern. Darüber hinaus bestimme § 6
Ziff. 3 des Vertrages, dass die Klägerin dem Beigeladenen "für die Nutzung der
Wasserkraft" eine substantielle Nettovergütung zu leisten habe.
Zusammenfassend sei damit nach dem Vertrag der Hochwasserschutz, die
Bereitstellung von Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung sowie die
Vergleichmäßigung des Wasserabflusses in die Rur alleine Aufgabe des
Beigeladenen. Das schließe die Sorge für eine den Anforderungen dieser
Nutzungen entsprechende Qualität des Wasser ein.

50

Zu Unrecht behaupte demgegenüber die Beklagte, gerade Fallgestaltungen
der vorliegenden Art hätten den Landesgesetzgeber bewogen, den Kreis der
Ausgleichspflichtigen gemäß § 55 Abs. 2 LWG NW um die Unternehmen der
Wasserkraftnutzung zu erweitern. Andere relevante Fälle für eine Erfüllung des
Tatbestandes seien nämlich denkbar. Beispielsweise würden Maßnahmen der
Abwasserverbände, die auf eine Verminderung der Geschwemmselmenge
abzielten, unter Umständen auch zu Vorteilen bei den Wasserkraftwerksbetreibern
führen, soweit dadurch ein störungsfreier Zufluss des Wassers gewährleistet
werde. Ein weiterer für die Wasserkraftnutzung vorteilhafter Aspekt könne auch
darin liegen, dass der Salzgehalt eines Gewässers, durch dessen Zunahme unter
Umständen auch die Gefahr einer Korrosion wesentlicher Anlagenteile steige,
gezielt reduziert werde. Dass allerdings -was der Beklagten einzuräumen sei- trotz
einiger denkbarer Anwendungsfälle der Anwendungsbereich der Vorschrift
äußerst beschränkt sei, sei Folge einer verfassungs- und bundesrechtskonformen
Auslegung der Norm und erlaube keine Rückschlüsse auf einen gegenteiligen
Willen des Gesetzgebers. Vielmehr verstehe es sich von selbst, dass der
Geltungsbereich der Vorschrift nicht deshalb in rechtswidriger Weise ausgedehnt
werden könne, weil sie sonst keine oder nur sehr selten Anwendung finde.

51

Unabhängig davon beruhe die getroffene Ermessensentscheidung auf einer
sachfremden Erwägung. Die Annahme der Beklagten, im liberalisierten
Strommarkt die Strompreise könnten so gestaltet werden, dass durch die
Ausgleichzahlung verursachte zusätzliche Kosten auf den Verbraucher abgewälzt
werden könnten, sei unzutreffend. Sachfremd sei auch das Argument, den vielen
Stromkunden stünden nur wenige Gemeinden als ansonsten belastete kleine
Gruppe gegenüber. Richtig sei, dass die belasteten Gemeinden die Belastungen
an die Haushalte im Gemeindegebiet weitergeben würden, so dass auch insoweit
eindeutig ein größerer Kreis in Rede stehe als von der Beklagten behauptet. Vor
allem konterkariere die Ermessenserwägung des Beklagten das im Gesetz
angelegte Prinzip eines verursachergerechten Kostenausgleichs zwischen dem
Pflichtigen einer besonderen Maßnahme und dem von ihr unmittelbar
Begünstigten.

52

Rechtsfehlerhaft sei auch die Bemessung des auf die Klägerin entfallenden
Anteils an der Ausgleichsforderung. Für die Bestimmung des Kreises begünstigter
Nutzungen habe nicht maßgeblich auf den Zweck der V. talsperre abgestellt
werden dürfen. Dieses Vorgehen habe sofort zu einer Verengung des Kreises der
Begünstigten auf zwei Nutzer geführt. Richtigerweise hätte auf die
Zweckbestimmung des Gewässers insgesamt abgestellt werden müssen, denn
die getroffenen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung hätten auf eine verbesserte
Situation der Talsperre als stehendes Gewässer gezielt. Die hälftige Zuweisung
der Begünstigung an die Klägerin sei mit Blick auf diesen Aspekt willkürlich, weil
im Bewirtschaftungsplan V. /P. für die V. drei Hauptnutzungsarten
(Sicherung der ökologischen Funktion, Abwasserableitung und Freizeitfischerei)
genannt würden, zu denen die Wasserkraftnutzung nicht gehöre. Auch bestimme
der Bewirtschaftungsplan, dass die genannten Hauptnutzungsarten nicht
gleichgewichtig nebeneinander stünden. Vielmehr seien die Gewässer nach dem
Plan so zu bewirtschaften, dass stets die Voraussetzungen für eine höherwertige
Nutzung - für die V. seien dies die "Sicherung der ökologischen Funktion"
und "Freizeitfischerei", nicht aber die Abwasserableitung - erhalten blieben. Als
Mindeststandard sei daher vorgeschrieben, dass die natürliche ökologische
Funktion des Gewässers so weit wie möglich wieder herzustellen bzw. ein bislang
guter Trophiegrad zu erhalten sei. Aus dieser Zielsetzung heraus seien im
Bewirtschaftungsplan die notwendigen Maßnahmenschwerpunkte festgelegt
worden. Lege man diese Zielsetzung der durchgeführten Maßnahmen zugrunde,
ergebe sich ein großer, aus der als Anlage K 6 überreichten Liste im einzelnen
ersichtlicher Kreis von Kommunen und Unternehmen, die ebenso allgemein von
den in Rede stehenden Maßnahmen profitierten wie sie, die Klägerin.

53

Überdies zeige die Entstehungsgeschichte der Talsperre, dass der
Hochwasserschutz der wesentliche Grund für den Bau der Talsperre gewesen sei;
die Energiegewinnung durch Wasserkraft habe demgegenüber nur die
Wirtschaftlichkeit der Talsperre sichern sollen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sei
der Bau der Talsperre nämlich beschlossen worden, weil damals ständig
wiederkehrende Hochwasser entlang der Rur eine dauerhaft ertragreiche
Landbewirtschaftung gefährdet hätten. In der Talsperre habe das anfallende
Wasser gesammelt und bei Bedarf den anliegenden Flüssen zugeführt werden
sollen. Weil die Wirtschaftlichkeit der Anlage ungesichert gewesen sei und sich
insbesondere kein Auftraggeber gefunden habe, der die Finanzierung des Projekts
habe gewährleisten wollen, sei in dem für den Bau der Talsperre maßgeblichen
Gutachten dargelegt worden, dass der Talsperrenbau nur in Verbindung mit einer
Nutzung der Wasserkraft zur Stromerzeugung wirtschaftlich vertretbar sei. Der
Verkauf der elektrischen Energie sei danach das wirtschaftliche Mittel gewesen,
um den beabsichtigten Zweck des Hochwasserschutzes erreichen zu können.
Dieser Zusammenhang ergebe sich im Einzelnen aus einer in Auszügen
vorgelegten Magisterarbeit und auch schon aus dem Wortlaut der
Genehmigungsurkunde vom 13. Juni 1900, nach deren Wortlaut die Erlaubnis
erteilt worden sei, die V. talsperre "zur Verminderung der schädlichen
Hochfluten im Flussgebiet der Rur sowie zur Regulierung des Abflusses im
Allgemeinen im Tale der V. … in Verbindung mit einer Wasserkraftnutzung
bei I. a.d. Rur … anzulegen und zu betreiben …" (Hervorhebungen durch die
Klägerin). Zwischen der Zwecksetzung ("zur") und dem Mittel zu dessen
Erreichung ("in Verbindung mit") werde somit schon in der ursprünglichen
Genehmigung deutlich unterschieden.

54

Ebenso sei unberücksichtigt geblieben, dass mit der WAG ein Unternehmen
existiere, dass über ein Wasserrecht an der V. talsperre verfüge. Sie sei
berechtigt, jährlich bis zu 15.000.000 m³ Wasser aus der V. talsperre zu
entnehmen und letztlich über den Obersee für die Trinkwasserversorgung zu
nutzen. Auch wenn die WAG von dem hier eingeräumten Recht nicht tatsächlich
Gebrauch gemacht haben sollte, hätte ihre rechtlich gesicherte
Nutzungsmöglichkeit bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe berücksichtigt
werden müssen.

55

Außerdem liege in der Anwendung der Norm durch die Beklagte eine
verfassungsrechtlich unzulässige rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf
abgeschlossene Sachverhalte. Unabhängig davon werde die Höhe der
angesetzten Investitionskosten und der zugrunde gelegten Abschreibungssätze
beanstandet. Dass tatsächlich höhere Betriebskosten in dem vom Beigeladenen
behaupteten Umfang Folge der ergriffenen Maßnahmen seien, werde ebenfalls
bestritten.

56

Es bleibe auch unerfindlich, weshalb der Beigeladene argumentiere, aus
Billigkeitsgründen und einem allgemeinen Gerechtigkeitsverständnis heraus solle
man es als gerecht empfinden, ihr, der Klägerin, die Kosten von Maßnahmen
aufzuerlegen, die erstens nicht sie, sondern die Abwasser einleitenden
Unternehmen verursacht hätten, und die zweitens ihre Wasserkraftnutzung nicht
erfordere. Mit "Gerechtigkeit" habe ein solches Verständnis schon deshalb nichts
zu tun, weil es insbesondere dem Verursacherprinzip grundlegend widerspreche.

57

Die Klägerin beantragt,

58

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
15. Oktober 2001 aufzuheben, soweit darin
Ausgleichszahlungen zu ihren Lasten festgesetzt worden
sind.

59

Die Beklagte beantragt,

60

die Klage abzuweisen.

61

Sie führt zur Begründung aus:

62

Die im angefochtenen Bescheid erfolgte Auslegung des § 55 Abs. 2 LWG NW
entspreche dem Willen des Gesetzgebers. Danach müssten bei weitergehenden
Anforderungen an die Abwasserbeseitigung zum Schutz bestimmter Nutzungen
alle diejenigen die dafür erforderlichen besonderen Maßnahmen finanziell tragen,
in deren Interesse diese Maßnahmen durchgeführt würden. Nach den Motiven des
Landesgesetzgebers habe ihre Heranziehung vor dem Hintergrund einer
verursachergerechten Kostentragung zu erfolgen. Bei der Beurteilung der Frage,
welcher Verursacherbegriff der Vorschrift zugrunde liege, sei allerdings entgegen
der Auffassung der Klägerin zu berücksichtigen, dass der Verursacherbegriff im
Umweltrecht umweltspezifische Ausprägungen erfahren habe. Der
Landesgesetzgeber habe daher im Rahmen der Ausgleichsvorschrift des § 55
Abs. 2 LWG NW durch das Tatbestandsmerkmal "zugunsten eines Unternehmens
der Wasserversorgung, der Wasserkraftnutzung oder vergleichbarer
Unternehmen" einen ergänzenden mittelbaren Kostenausgleich vorgeben können,
der seinen Grund nicht zwingend in der Bewirkung einer unmittelbaren konkreten
Gefahr durch die vorgenannten Unternehmen im aufwandsrechtlichen Sinne,
sondern in einer unmittelbar berührten Interessenlage der Unternehmen finde,
wobei sich dann nach dem hier geltenden umweltrechtlichen Verursacherprinzip
die unmittelbare Veranlassung für die Abwassermaßnahme jedenfalls auch aus
der Tätigkeit des begünstigten Unternehmens selbst ergeben müsse. Davon
ausgehend scheitere eine Heranziehung der Klägerin nicht an der mangelnden
Verursachung talsperrenbedingter Mehraufwendungen im Sinne des § 55 Abs. 2
LWG NW. Die zum Kostenausgleich gebrachten Maßnahmen seien auch
zugunsten der Klägerin im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW erfolgt. Das Argument
der Klägerin, sie profitiere von den Maßnahmen überhaupt nicht, sei rein
vordergründig und unerheblich. Die Klägerin bedürfe für ihre Wasserkraftnutzung
der Talsperre. Folglich seien auch die Maßnahmen, die den ordnungsgemäßen
Betrieb der Talsperre sicherstellten, ebenso wie die Maßnahmen, die das für einen
ordnungsgemäßen Betrieb der Talsperre erforderliche ökologische Gleichgewicht
der Talsperre sicherstellten, zu ihren Gunsten erfolgt. Die V. talsperre sei
schließlich auch zum Zwecke der Wasserkraftnutzung gebaut worden. Das
Wasserkraftwerk I. sei bei seiner Inbetriebnahme im Jahre 1905 das größte
Primär-Wasserkraftwerk seiner Zeit in Europa gewesen, und in der
Genehmigungsurkunde sei formuliert worden: "Die 52,5 m hohe Mauer dieser
Talsperre, welche sich als eine Stauanlage für ein Wassertriebwerk darstellt, …
"

63

Die in Rede stehenden Maßnahmen der Phosphoreliminierung seien auch als
im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW besondere Maßnahmen einzustufen, weil sie
ausschließlich durch den Anstau der V. erforderlich geworden seien und für
das Fließgewässer der V. nicht hätten ergriffen werden müssen. Entgegen
der Auffassung der Klägerin dürfe bei der Entscheidung, ob eine besondere
Maßnahme der Abwasserbeseitigung vorliege, nicht darauf abgestellt werden, ob
eine Maßnahme der Abwasserbeseitigung auf den Schutz eines Gewässers
abziele. Vielmehr müsse die Tatsache berücksichtigt werden, dass das
Fließgewässer V. zu den in der Genehmigungsurkunde aus dem Jahre 1900
aufgenommenen Zwecken künstlich durch die Errichtung der V. talsperre und der
damit verbundenen Entstehung des Urftsees als stehendem Gewässer verändert
worden sei. Davon ausgehend seien Maßnahmen wie die in Rede stehende
Phosphoreliminie-rungsmaßnahme an den Kläranlagen des Beigeladenen nicht
mehr allgemeine Maßnahmen des Gewässerschutzes. Sie dienten vielmehr
ausschließlich dazu, den Staukörper der V. in einem ordnungsgemäßen
Zustand zu erhalten, der die weitere zweckentsprechende Nutzung gewährleiste.
Die Wasserkraftnutzung sei weiterhin als Hauptnutzungszweck des
Talsperrenbetriebs anzusehen.

64

Dagegen könne die Klägerin nicht erfolgreich argumentieren, jedenfalls sei ein
unmittelbarer Vorteil in dem -gedachten- Fall nicht gegeben, dass einer bereits
errichteten Talsperre als neuen Hauptzweck die Wasserkraftnutzung beigelegt
würde. Auch in einem solchen gedachten Fall bleibe es dabei, dass die
Heranziehung des Unternehmens der Wasserkraftnutzung zu den Kosten für
besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung gerechtfertigt wäre, da auch in
einem solchen Fall die den ordnungsgemäßen Betrieb der Talsperre sichernden
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung auch zugunsten des neuen Unternehmens
der Wasserkraftnutzung erfolgen würden.

65

Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber gerade
wegen einer Fallgestaltung der vorliegenden Art den Kreis der
Ausgleichspflichtigen um die Unternehmen der Wasserkraftnutzung erweitert
habe. Es sei kein anderer relevanter Fall denkbar, der eine Erfüllung des
Tatbestandes des § 55 Abs. 2 LWG NW zugunsten eines
Abwasserbeseitigungspflichtigen gegenüber einem Unternehmen der
Wasserkraftnutzung auslösen könnte als gerade eine Sicherung des
ordnungsgemäßen Betriebes einer auch der Wasserkraftnutzung dienenden
Talsperre durch Verminderung des Eintrags von Schadstoffen über eine
Abwassereinleitung in das die Talsperre speisende Gewässer.

66

Die Ausgleichsregelung des § 55 Abs. 2 LWG NW stehe auch nicht im
Gegensatz zu höherrangigem Bundesrecht. Dass der Bundesgesetzgeber in
Sonderfällen keine anderweitige Kostenlastverteilung habe zulassen wollen,
könne dem Wasserhaushaltsgesetz nicht entnommen werden. Der
Landesgesetzgeber sei daher nicht gehindert gewesen, für Sonderfälle unter
Anwendung des umweltrechtlichen Verursacherprinzips die Möglichkeit einer
anderen Kostenlastaufteilung einzuführen.

67

Die getroffene Entscheidung weiche auch nicht von dem von der Klägerin
zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ab. In dem Urteil sei darauf
abgestellt worden, ob die angeordnete Kanalisationsmaßnahme auch bei
Gemeinden, die nicht im Einzugsbereich einer Trinkwassertalsperre lägen,
angeordnet worden wäre. Bei Übertragung dieses Rechtsgedankens auf den
vorliegenden Fall sei festzustellen, dass die in den Kläranlagen des Beigeladenen
erforderlichen Maßnahmen der Phosphoreliminierung von
Abwasserbeseitigungspflichtigen, die nicht im Einzugsgebiet der V.
talsperre oder einer anderen Talsperre einleiten würden, nicht durchgeführt
werden müsste. Entgegen der Auffassung der Klägerin führe der gewählte
Auslegungsmaßstab auch nicht zu zufälligen (willkürlichen) Ergebnissen, weil die
verschärften Anforderungen gerade nicht zufällig, sondern bedingt durch eine
künstliche Veränderung des Fließgewässers V. angeordnet worden seien. Es
bleibe somit festzustellen, dass die in Rede stehenden Maßnahmen der
Phosphoreliminierung alleine der Aufrechterhaltung des ökologischen
Gleichgewichts des Staukörpers der V. gedient hätten. Der
Pflanzennährstoffgehalt, insbesondere also Phosphor- und
Stickstoffverbindungen, sei ein Problem stehender Gewässer. Dem entspreche
der Befund im Bewirtschaftungsplan Rurtalsperren, wonach die durch Einleitungen
aus den Kläranlagen bewirkte hohe Phosphorbelastung eine nachhaltige Störung
des natürlichen Gleichgewichts in der V. talsperre verursacht hatte und eine
fortschreitende Eutrophierung dieser Talsperre stattfand. Auch daraus folge, dass
bezogen auf das Fließgewässer V. die in Rede stehenden Maßnahmen nicht
hätten gefordert werden müssen.

68

Aus dem Runderlass des MURL vom 14. Mai 1991 leite die Klägerin
fehlerhafte Schlussfolgerungen ab. Bei Anwendung der AGA würden
Überwachungswerte für den Parameter Phosphor, wie sie für die Kläranlagen des
Beigeladenen wegen der V. talsperre mit 0,2 mg/l festgesetzt worden seien, auch
nicht annähernd erreicht.

69

Zu Unrecht mache die Klägerin schließlich geltend, die WAG habe ebenfalls
als ausgleichspflichtiges Unternehmen herangezogen werden müssen. Die V.
talsperre sei nicht zur Trinkwasserversorgung errichtet worden. Ein solcher
Hauptzweck sei ihr auch niemals später faktisch zugewachsen.

70

Der Beigeladene beantragt,

71

die Klage abzuweisen.

72

Er führt zur Begründung aus:

73

Die Klägerin sei zu den streitigen Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des
§ 55 Abs. 2 LWG W verpflichtet.

74

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen die Gültigkeit der
maßgeblichen Norm könnten nicht geteilt werden. Die Klägerin übersehe, dass die
Gebührenzahler in den betroffenen Gemeinden ein Sonderopfer erbringen
würden. Es sei ein Rechtgrundsatz, dass ein Sonderopfer des Bürgers zu
entschädigen sei. Dass diese Entschädigung von einem Begünstigten zu leisten
sei, entspreche nicht nur der Billigkeit, sondern sei häufig vorgesehen und
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

75

Die angeordneten Maßnahmen seien als "besondere" Maßnahmen im Sinne
des § 55 Abs. 2 LWG W einzustufen Der Bewirtschaftungsplan Rurtalsperren
belege, dass eine Notwendigkeit der Bewirtschaftung besonderer Parameter für
die V. und die P. nicht bestehe. Jedoch seien die Nährstofffrachten, die durch
die V. in Talsperre gelangten, für die Gewässergüte eines stehenden
Gewässers wie den Urftsee von besonderer Bedeutung. Für stehende Gewässer
wie die V. talsperre sei die Trophiestufe das entscheidende Kriterium. Deshalb
könne kein Zweifel bestehen, dass die Filtration an den Klärwerken ausschließlich
angeordnet worden sei, um eine Euthropierung der V. talsperre zu stoppen. Dass
die besonderen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung nicht zu Lasten der
Gebühren zahlenden Bürger der betroffenen Gemeinden hätten erfolgen müssen,
ergebe sich auch daraus, dass auch durch eine andere Maßnahme die
Phosphatfracht in der V. hätte reduziert werden können. Schon das
allgemeine Gerechtigkeitsverständnis lege es nahe, die durch die in Rede
stehenden Maßnahmen verursachten Mehrkosten denen anzulasten, zu deren
Gunsten die V. talsperre in Betrieb sei.

76

Dass die angeordneten Maßnahmen als "besondere" Maßnahmen einzustufen
seien, ergebe sich auch aus den nach der Abwasserverordnung einzuhaltenden
Mindest-Einleitungswerten. Die Abwasserverordnung setze den Einleitungswert
von 2 mg/l für Phosphor fest. Für die Klärwerke sei aber die 10-fache
Reinigungsleistung angeordnet worden, nämlich 0,2 mg/l. Bevor in den in Rede
stehenden Kläranlagen das Abwasser abschließend durch die hier in Streit
stehenden Filteranlagen geschickt werde, würden folgende Phosphor-Werte
eingehalten:

77

- in L. 0,45 mg/l,

78

- in H. 0,3 mg/l,

79

- in N. 0,3 mg/l,

80

- in T. 0,6 mg/l und

81

- in V. /O. 0,3 mg/l.

82

-

83

Schon ohne die hier in Rede stehenden zusätzlichen Filteranlagen würden die
Kläranlagen damit den abwasserrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
Abwasserrechtlich seien die Filteranlagen damit "besondere" Maßnahmen.

84

Zu Unrecht berufe die Klägerin sich demgegenüber auf die allgemeinen
Güteanforderungen für Fließgewässer, die sich aus der AGA ergäben.
Entscheidend sei in diesem Zusammenhang der Erlass des MURL vom 30.
September 1994, in dem eine Umrechnung der Einleitungswerte für Kläranlagen
auf die einzuhaltenden Werte in Fließgewässern vorgenommen werde. Für den
Wert Phosphor gelte danach ein Einleitungswert von 0,6 mg/l, der in allen
Kläranlagen auch ohne die Filteranlagen eingehalten werde.

85

Die Klägerin habe auch zu Lasten der Abwassergebührenzahler einen Vorteil
im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG NW erlangt und erlange ihn weiterhin. Es sei wohl
kaum bestreitbar, dass das Betreiben der V. talsperre ohne die Maßnahmen der
Euthropierung wasserrechtlich nicht zulässig wäre. Der dazu notwendige Aufwand
sei also integraler Bestandteil der Anlage selbst. Ohne Phosphateliminierung
könnte es keinen Hochwasserschutz geben, aber eben auch keine
Wasserkraftnutzung. Die Bedingung "erhöhte Reinhaltung der Gewässergüte in
der V. talsperre" könne nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Möglichkeit
entfiele, das Wasserkraftwerk I. zu betreiben. Dem könne die Klägerin nicht
entgegenhalten, auch ohne Wasserkraftnutzung wären die talsperrenbedingten
Mehrkosten erforderlich geworden. Denn in § 55 Abs. 2 LWG NW komme es nicht
auf die Notwendigkeit der Maßnahme, sondern auf den durch die Maßnahme
erlangten Vorteil an.

86

Die von der Klägerin geforderte "Finalität" sei für die Anwendung des § 55
Abs. 2 LWG NW nicht erforderlich. Vielmehr genüge es, dass "besondere"
Maßnahmen vom Abwasserbeseitigungspflichtigen verlangt würden und dass
diese zugunsten der in § 55 Abs. 2 LWG NW genannten Unternehmen wirkten.
Das Wort "zugunsten" sei im Sinne eines objektiven Vorteils zu verstehen;
subjektive Vorstellungen sowohl bei den Wasserbehörden wie bei den
Begünstigten könnten keine Rolle spielen. Ausreichend für eine Anwendung des §
55 Abs. 2 LWG NW sei, dass die in Rede stehenden Anordnungen notwendig
gewesen seien und dass ein Vorteil für die Klägerin eingetreten sei. Richtig sei,
dass weder der Hochwasserschutz noch die Wasserkraftgewinnung von der
Wasserqualität abhängen würden. Die Phosphoreliminierung sei jedoch eine
ökologische und gewässerrechtlich unabdingbare Voraussetzung, um die V.
talsperre überhaupt und damit auch die mit ihr verbundenen Funktionen betreiben
zu können. Dies sei zweifellos ein Vorteil, der sich zu Gunsten der Klägerin
auswirke. Auch sei die geforderte "Finalität" vorliegend auch später noch
herstellbar gewesen, da Satz 1 der Vorschrift, der angeblich das Erfordernis
"Finalität" aufstelle, im Rahmen des hier anzuwendenden Satzes 2 lediglich
"entsprechend" anzuwenden sei.

87

Dass nach der gegenteiligen Rechtsauffassung der Klägerin § 55 Abs. 2 LWG
NW auf Wasserkraftwerke praktisch nicht anwendbar sei, sei demgegenüber ein
unhaltbares Ergebnis. Auch könne der von der Klägerin angeführte Vertrag aus
dem Jahre 1972 schon deshalb keine rechtliche Bedeutung haben, weil er wegen
Verstoßes gegen die beitragsrechtlichen Vorschriften des Verbandsgesetzes Eifel-
Rur und gegen § 54 Satz 1, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen
habe. Der Vertrag sei formal durch einen Vorausleistungsbescheid des
Beigeladenen vom 29. Januar 2002 an die Klägerin aufgehoben worden.
Unabhängig davon habe der Vertrag keine Regelung darüber enthalten, ob der
Beigeladene von der Klägerin eine Ausgleichszahlung nach § 55 Abs. 2 LWG NW
verlangen dürfe.

88

Schließlich sei die von der Beklagten zu Lasten der Klägerin gewählte
Ausgleichsquote von 50 % angesichts der Bedeutung der Wasserkraftnutzung
nicht zu beanstanden.

89

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Parallelverfahren 6 K 2236/01 und 6 K 2664/03 -in dem
Ausgleichszahlungen für den Bau einer Flockungsfiltrationsstufe für die Kläranlage
V. /O. festgesetzt worden sind- sowie auf die zum vorliegenden Verfahren
beigezogenen Verwaltungsakten (2 Ordner) und auf die zum Parallelverfahren 6 K
2664/03 beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

90

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

91

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß den §§ 87 a Abs. 2
und 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden
entschieden wird, ist zulässig und begründet. Der Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 15. Oktober 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten, soweit darin Ausgleichszahlungen zu ihren Lasten festgesetzt worden sind,
§§ 115, 79 Abs. 1 Nr. 2 und 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

92

Die Beklagte war nicht berechtigt, eine Ausgleichspflicht der Klägerin gegenüber
dem Beigeladenen für Kosten festzusetzen, die dem Beigeladenen für den Bau von
Flockungsfiltrationsstufen an den Kläranlagen H. , T. , L. und N. als
Investitionskosten entstanden sind und seit der Inbetriebnahme der Anlagen als
Betriebskosten fortlaufend weiter entstehen. Der von der Beklagten als
Rechtsgrundlage für die Feststellung einer Zahlungspflicht der Klägerin
herangezogene § 55 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
in der im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung anzuwendenden
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NW. 1995, S. 926 -LWG
NW-) trägt die angefochtene Festsetzung einer von der Klägerin zu tragenden
Ausgleichszahlung nämlich nicht, und eine andere Ermächtigungsgrundlage ist nicht
ersichtlich.

93

Bei der Entscheidung, dass § 55 Abs. 2 LWG NW die streitige Festsetzung einer
Zahlungspflicht der Klägerin nicht trägt, geht das Gericht zu Gunsten des
Beigeladenen und der Beklagten von der Gültigkeit der angewendeten Norm aus,
ohne die von der Klägerin aufgeworfene Frage zu entscheiden, ob die Norm in
vollem Umfang -insbesondere auch auf der Rechtsfolgenseite- mit höherrangigem
Recht zu vereinbaren ist. Der Klage ist trotzdem uneingeschränkt stattzugeben, weil
in dem vorliegend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage entscheidenden
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids die nach § 55
Abs. 2 LWG NW erforderlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer
Ausgleichspflicht nicht erfüllt waren.

94

Allerdings hat die Beklagte die streitige Festsetzung einer Ausgleichszahlung der
Klägerin im Ausgangspunkt zutreffend auf § 55 Abs. 2 Satz 2 LWG NW gestützt.
Satz 1 der Vorschrift ist im vorliegenden Fall nämlich unmittelbar nicht anwendbar,
weil er Festsetzungen in einem Abwasserbeseitigungsplan zum Gegenstand hat, ein
solcher für den hier interessierenden Einzugsbereich von P. und V. jedoch zu
keiner Zeit aufgestellt worden ist. Die Voraussetzungen, unter denen -wie hier- auch
ohne Abwasserbeseitigungsplan im Einzelfall eine pauschale Ausgleichszahlung für
besondere Maßnahmen nach Ermessen ("kann") festgesetzt werden kann, ergeben
sich dennoch im Wesentlichen letztlich aus § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW, weil Satz 2
a.a.O. die Behörde nur dazu ermächtigt, eine Ausgleichszahlung "entsprechend Satz
1" festzusetzen. Durch das Erfordernis, Satz 1 a.a.O. "entsprechend" anzuwenden,
ist die zuständige Behörde auch in den Fällen des Satzes 2 nur dann berechtigt, eine
Ausgleichszahlung festzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die bei
unmittelbarer Anwendung des Satzes 1 zur Festsetzung einer pauschalen
Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseitigungsplan verpflichten. Auch im Fall
einer behördlichen Einzelfallentscheidung nach Satz 2 a.a.O. ist damit die
Festsetzung einer Ausgleichszahlung daran geknüpft, dass -nicht anders als bei der
Festsetzung einer Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseitigungsplan - auf der
"Tatbestandsseite" die Bedingung erfüllt sein muss, dass "zugunsten eines
Unternehmens … der Wasserkraftnutzung … besondere Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung vorgesehen" sind. Dabei liegt nahe, dass bei einer
"entsprechenden" Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 der
Besonderheit Rechnung zu tragen ist, dass nach Satz 2 eine Ausgleichszahlung
festgesetzt werden kann, obwohl sich die Entscheidungsgrundlage in einem Fall des
Satzes 2 deutlich von der Festsetzung einer Ausgleichszahlung in einem
Abwasserbeseitigungsplan nach Satz 1 unterscheidet. Dies ändert aber nichts daran,
dass auch bei "entsprechender" Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen des
Satzes 1 innerhalb des Satzes 2 die inhaltlichen Voraussetzungen des Satzes 1
ihrem wesentlichen Sinn nach beachtet werden müssen.

95

Davon ausgehend ist der streitige Widerspruchsbescheid -soweit die Klägerin ihn
mit der Klage angefochten hat- rechtswidrig, weil bei seinem Erlass in
entsprechender Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW die auch bei einer
behördlichen Entscheidung im Einzelfall nach Satz 2 a.a.O. zwingend zu
beachtenden inhaltlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer
Ausgleichszahlung nicht erfüllt waren. Dabei kann offen bleiben, ob die streitige
pauschale Ausgleichszahlung schon nicht festgesetzt werden durfte, weil die zum
Ausgleich angemeldeten Maßnahmen nicht als "besondere" Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung i.S.d. des Satzes 1 zu werten sind; denn jedenfalls ist das
weitere Tatbestandsmerkmal des Satzes 1 nicht erfüllt, dass die zum Ausgleich
angemeldeten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung auch "zugunsten eines
Unternehmens … der Wasserkraftnutzung … vorgesehen" sein müssen.

96

Dem mit Nachdruck vorgetragenen Standpunkt der Klägerin, der Beklagten sei
das Recht zur Festsetzung der streitigen Ausgleichszahlung schon deshalb
abzusprechen, weil die vom Beigeladenen zum Ausgleich angemeldeten
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung als "allgemeine Maßnahmen" von der
Gewässeraufsicht hätten angeordnet werden können und demzufolge grundsätzlich
nicht als "besondere" Maßnahmen der Abwasserbeseitigung qualifiziert werden
könnten, schließt sich das Gericht ausdrücklich nicht an. Das Gericht bezweifelt
nämlich, dass der Gesetzgeber mit den in § 55 Abs. 2 LWG NW getroffenen
Regelungen tatsächlich an den im Bewirtschaftungssystem des
Wasserhaushaltsgesetzes angelegten Begriff der "allgemeinen Maßnahmen", die
einem Einleiter nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 6 Abs. 1, § 7a und § 5 WHG
zum Schutz von Gewässern kraft Gesetzes von der zuständigen Behörde immer
aufgegeben werden können, anknüpfen und im Gegensatz dazu als "besondere"
Maßnahmen nur solche verstanden wissen wollte, die auf keine der vorstehend
genannten wasserrechtlichen Eingriffsgrundlagen gestützt werden können. Gegen
diese von der Klägerin favorisierte, radikal restriktive Auslegung des Begriffs der
"besonderen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung" lässt sich mit gutem Grund
bereits anführen, dass ausgleichspflichtige Maßnahmen durch die Behörde einseitig
praktisch niemals rechtmäßig angeordnet werden könnten -weil nach der Auffassung
der Klägerin die für eine solche belastende Maßnahmen erforderliche
wasserrechtliche Eingriffsgrundlage immer fehlen würde-. Dass der Gesetzgeber in
diesem Sinne von vornherein jegliche "allgemeinen" Maßnahmen aus dem
Anwendungsbereich des § 55 Abs. 2 LWG NW ausnehmen wollte, drängt sich nicht
auf. Vielmehr erscheint es ebenso gut, wenn nicht sogar eher vertretbar, dass als
Kriterium für die Entscheidung, ob eine "besondere Maßnahme" im Sinne des § 55
Abs. 2 LWG NW vorliegt, nach dem Willen des Gesetzgebers zusätzlich -wenn nicht
gar vorrangig- darauf abzustellen ist, ob ein Unternehmen durch eine Maßnahme der
Abwasserbeseitigung konkret und individuell begünstigt wird.

97

Vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium bereits das von der
Klägerin zitierte Kammerurteil vom 25. August 1994 -Az.: 1 K
1756/87)-; kritisch dazu Reinhardt in dem von der Klägerin
vorgelegten Gutachten -im Folgenden: Reinhardt Gutachten-,
S. 26.

98

Jedenfalls deutet darauf neben dem Gesichtspunkt der Effektivität der Norm der
Umstand hin, dass in § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW die Ausgleichspflicht ganz
wesentlich auch davon abhängig gemacht wird, dass die Maßnahmen "zugunsten
eines Unternehmens … vorgesehen" sind. Angesichts der aufgezeigten beachtlichen
Gegenargumente hält es das Gericht nicht für angezeigt, die insbesondere von der
Klägerin thematisierte schwierige Frage, wie der Begriff der "besonderen
Maßnahme" in § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW abzugrenzen ist, ohne Not zu
entscheiden.

99

Vgl. zu den erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten
ausgleichsfähigen "besonderen" und nicht ausgleichsfähigen
"allgemeinen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung Broschei,
Landeswassergesetz NW, in: Handbuch des Wasserrechts, D
711 E, § 55 Rdnrn. 10 ff.; Honert/Rüttgers/Sanden,
Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage, 2. und
3., S. 211 bis 213; Reinhardt Gutachten, B II 1, S. 7 f.

100

Die damit zu prüfende weitere Voraussetzung für die Festsetzung einer
Ausgleichszahlung, dass besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung
"zugunsten eines Unternehmens … der Wasserkraftnutzung … vorgesehen" sein
müssen, wird durch die vom Beigeladenen zum Kostenausgleich angemeldeten
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung -bezogen auf das Wasserkraftwerk I. der
Klägerin- nicht erfüllt. Der bei zutreffendem Verständnis der Norm erforderliche
Vorteilszusammenhang zwischen dem Betrieb des Wasserkraftwerks der Klägerin
und den vom Beigeladenen durchgeführten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung
ist nämlich nicht gegeben.

101

Mit dieser Wertung lehnt das Gericht die von der Beklagten und vom
Beigeladenen vertretene extensive Auslegung der entscheidenden
Tatbestandsmerkmale, wonach ein Unternehmen schon dann zum Kostenausgleich
verpflichtet sein soll, wenn auch nur ein entfernter Ursachenzusammenhang
zwischen dem Betrieb eines Unternehmens und einer
Abwasserbeseitigungsmaßnahme gedanklich hergestellt werden kann, ausdrücklich
ab. Dass ohne die Durchführung der zum Kostenausgleich angemeldeten
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen die V. talsperre dauerhaft geschlossen werden
müsste -so der Beigeladene- oder zumindest für die Dauer notwendiger
Reinigungsarbeiten das Wasserkraftwerk I. keine Elektrizität produzieren könnte -so
die Beklagte-, genügt zur Ausfüllung des gesetzlichen Tatbestands ersichtlich nicht.
Vielmehr darf eine Ausgleichszahlung nur dann festgesetzt werden, wenn die
Behörde die Maßnahme der Abwasserbeseitigung ausdrücklich angeordnet hat, um
das zu einer Ausgleichszahlung verpflichtete Unternehmen zu begünstigen. Überdies
muss der Begünstigte von der Maßnahme der Abwasserbeseitigung unmittelbar
profitieren. Dies erschließt sich bei einer am Wortlaut, der Entstehungsgeschichte,
dem Zweck und der systematischen Stellung der Norm orientierten Auslegung aus
den nachfolgenden Erwägungen ohne Weiteres.

102

Schon im Wortlaut der Vorschrift -die besonderen Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung müssen "zugunsten eines Unternehmens …
vorgesehen" sein- ist erkennbar eine Finalität des behördlichen Handelns
angelegt. Bei isolierter Betrachtung des Begriffs "zugunsten" kann sich eine
für ein Unternehmen günstige Lage zwar -als Nebenfolge oder eventuell auch
nur als unbeabsichtigter Effekt- auch aus einem nicht final auf die
Begünstigung des Unternehmens abzielenden Verhalten ergeben. Nach der
Gesetzesformulierung ist eine solche isolierter Betrachtung des Wortes
"zugunsten" jedoch ausgeschlossen, weil die Begünstigung nicht nur objektiv
vorliegen, sondern zugleich "vorgesehen" sein muss. Dass ausgleichsfähig
nur solche Maßnahmen der Abwasserbeseitigung sind, die bewusst für ein
Unternehmen, also zu seinem Vorteil, durchgeführt werden, wird daher durch
die Kombination der Begriffe "zugunsten" und "vorgesehen" festgeschrieben.
Dass ein Unternehmen nur faktisch profitiert, reicht damit nicht aus.

103

Dass darüber hinaus der Begünstigte von der Maßnahme der
Abwasserbeseitigung unmittelbar profitieren muss, belegt insbesondere die
Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Den Gesetzesmaterialien ist zu
entnehmen, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung des § 55 Abs. 2
LWG NW im Jahre 1995 eine Verwirklichung des Verursacherprinzips im
Abwasserbeseitigungsrecht angestrebt hat. Denn die Erweiterung des Kreises
der ausgleichspflichtigen Unternehmen wurde ausdrücklich damit begründet,
"vor dem Hintergrund verursachergerechter Kostentragung" sollten zukünftig
Ausgleichszahlungen u.a. auch gegenüber Unternehmen der
Wasserkraftnutzung durchgesetzt werden können.

104

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zu § 55 Abs. 2 LWG
NW -Landtagsdrucksache 11/7653, S. 189-.

105

Nach allgemeinem Verständnis

106

-vgl. z.B. Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, S. 44,
m.w.N.-

107

bedeutet die Verwirklichung des Verursacherprinzips konkret, dass dem
Verursacher die sachliche und finanzielle Verantwortung für den
Umweltschutz auferlegt wird. Damit dies nicht schrankenlos geschieht, ist eine
Eingrenzung des Verantwortungsbereichs des in die Pflicht genommenen
Unternehmens geboten. Hierfür bietet sich der Verursacherbegriff des
Gefahrenabwehrrechts an, weil das Verursacherprinzip -was schon der
Terminologie zu entnehmen ist- an allgemeine gefahrenabwehrrechtliche
Wertungen anknüpft.

108

So auch zutreffend Reinhardt Gutachten, S. 35 Fn.
128.

109

Im Gefahrenabwehrrecht herrschend ist die "Theorie der unmittelbaren
Verantwortung", nach der bei wertender Betrachtung derjenige für die Gefahr
verantwortlich ist, dessen Verhalten die konkrete Gefahr oder Störung
unmittelbar herbeigeführt und damit die Gefahrengrenze überschritten hat.

110

Vgl. Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3.
Auflage, E I Rdn. 65, S. 204, m.z.N.

111

Auf die in § 55 Abs. 2 LWG NW normierte Ausgleichspflicht übertragen -
und zwar unabhängig davon, ob eine Ausgleichszahlung in einem
Abwasserbeseitigungsplan (Satz 1) oder behördlich im Einzelfall (Satz 2)
angeordnet wird- bedeutet dies: Ausgleichspflichtig kann nur ein Unternehmen
sein, das unmittelbar von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung profitiert.

112

So auch zutreffend Reinhardt Gutachten, S. 35.

113

Dafür, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des § 55 Abs. 2 LWG
NW im Jahre 1995 von dem dargelegten vorherrschenden Verständnis des
Verursacherprinzips im Umweltrecht abweichen und -weitergehend als bei
Anwendung des Verursacherprinzips in seiner vorherrschenden Bedeutung-
auch lediglich mittelbar begünstigte Unternehmen an den Kosten von
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen finanziell beteiligen wollte, enthält die
Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine Hinweise.

114

Schließlich sprechen auch der systematische Kontext und der Zweck der
Norm dafür, dass eine Ausgleichszahlung nur festgesetzt werden darf, wenn
die Maßnahme der Abwasserbeseitigung auf die Begünstigung eines
Unternehmens abzielt und das Unternehmen überdies von der Maßnahme der
Abwasserbeseitigung unmittelbar profitiert. Die Regelung des § 55 Abs. 2
LWG NW steht in systematischem Zusammenhang mit dem
bundesgesetzlichen Bewirtschaftungssystem des Wasserhaushaltsgesetzes,
dem nach allgemein anerkannter Anschauung als Prinzip zu entnehmen ist,
dass derjenige, der (gereinigtes) Abwasser in ein Gewässer einleitet -dies sind
vorliegend die Gemeinden, in deren Interesse der Beigeladene vornehmlich
die Festsetzung einer Ausgleichszahlung zu Lasten der Klägerin beantragt
hat-, weit reichende Entscheidungs- und Eingriffsbefugnisse der
Wasserbehörden bei und nach der Gestattung wasserrechtlicher Benutzungen
im Interesse des Wohls der Allgemeinheit hinzunehmen und die hieraus
entstehenden Lasten zu tragen hat.

115

So auch zutreffend Reinhardt Gutachten, S. 25 Fn. 128,
m.w.N. in Fn. 95.

116

Vor diesem Hintergrund ist § 55 Abs. 2 LWG als Ausnahmevorschrift zu
verstehen, deren Sinn nicht darin bestehen kann,
Abwasserbeseitigungspflichtige ohne schwerwiegenden Grund von ihrer im
Bundesrecht begründeten, mit der Abwasserbeseitigung verbundenen
Kostenlast zu befreien. Ein in diesem Sinn genügend gewichtiger Grund,
Kosten der Abwasserbeseitigung unter Aufgabe eines eindeutigen
bundesrechtlichen Prinzips auf Dritte überzuwälzen, kann nur darin erblickt
werden, dass der Landesgesetzgeber mit der Regelung des § 55 Abs. 2 LWG
bezweckt hat, den Abwasserbeseitigungspflichtigen dann zu entlasten, wenn
nach den Regeln des Verursacherprinzips ein Dritter vorhanden ist, der wegen
der unmittelbaren Vorteile, die er durch die zu seinen Gunsten durchgeführten
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung erfährt, gerechterweise auch mit den
Kosten dieser Maßnahmen belastet werden kann.

117

Vgl. hierzu Reinhardt Gutachten, B III 2, S. 36.

118

Für einen weiterreichenden Willen des Gesetzgebers,
Abwasserbeseitigungspflichtige darüber hinaus schon immer dann zu
entlasten, wenn die Maßnahmen der Abwasserbeseitigung einen Dritten
lediglich faktisch oder mittelbar begünstigen, sind Anhaltspunkte nicht
ersichtlich.

119

Die gegenteilige Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen findet
im Gesetz keine Stütze. Sie überschreitet die nach juristischer Methodik
zulässigen Grenzen der Gesetzesauslegung, indem sie der Norm einen Sinn
beimisst, der im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden hat und im
Gesetzgebungsverfahren auch nicht erkennbar Gegenstand
parlamentarischer Beratungen war. Die Überdehnung eines Tatbestandes
über die Grenzen der Auslegung hinaus nur zur Erreichung eines
gewünschten Ergebnisses ist mit juristischer Methodik nicht zu vereinbaren,
selbst wenn für die Anwendung der Norm damit -was der Beklagten und dem
Beigeladenen einzuräumen ist- nur ein geringer bis gar kein
Anwendungsbereich verbleibt.

120

Da aus den vorstehenden Gründen feststeht, dass die vom Beigeladenen zum
Ausgleich angemeldeten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung aus den Gemeinden
H. , T. , L. und N. -wenn sie denn überhaupt für den Betrieb des
Wasserkraftwerks I. im Sinne einer "conditio sine qua non" kausal sind- nur dann die
Festsetzung einer Ausgleichszahlung nach § 55 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 a.a.O.
tragen können, wenn

121

1. die Beklagte als die zuständige Behörde die Maßnahmen bewusst
vorgesehen hat, um die Klägerin als Betreiberin des Wasserkraftwerks I. zu
begünstigen, und außerdem

122

2. die Klägerin mit ihrem Wasserkraftwerk von den Maßnahmen unmittelbar
profitiert,

123

erweist sich die angefochtene Festsetzung einer Ausgleichszahlung durch die
Beklagte aus doppeltem Grund als rechtsfehlerhaft.

124

Die Festsetzung der streitigen Ausgleichszahlung ist zum einen rechtswidrig, weil
die der Festsetzung zugrunde gelegten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung nicht
"zugunsten eines Unternehmens … der Wasserkraftnutzung … vorgesehen" waren.
Es lässt sich nämlich bereits nicht feststellen, dass die Beklagte den Bau der
Flockungsfiltrationsstufen, deren Bau- und Betriebskosten die Klägerin zur Hälfte
ausgleichen soll, jemals willentlich zugunsten der Klägerin angeordnet hat. Auch bei
der Anordnung einer Ausgleichszahlung durch die Behörde im Einzelfall nach § 55
Abs. 2 Satz 2 LWG NW kann -wie schon kurz dargelegt wurde- nicht darauf
verzichtet werden, dass -feststellbar- eine Entscheidung darüber getroffen worden
sein muss, zugunsten eines Unternehmens der Wasserkraftnutzung besondere
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung durchzuführen, bevor eine Ausgleichszahlung
des Unternehmens festgesetzt werden darf. Liegt ein Fall des Satzes 1 a.a.O. vor,
muss die Begünstigung des Unternehmens in einem Abwasserbeseitigungsplan
vorgesehen sein. Ist Satz 1 -wie hier- nur entsprechend anzuwenden, weil ein
Abwasserbeseitigungsplan nicht existiert, muss -um in Fällen des Satzes 2 nicht zu
ganz unterschiedlichen inhaltlichen Anforderungen zu gelangen- eine der
Festschreibung in einem Abwasserbeseitigungsplan vergleichbar verbindliche
Entscheidung der Behörde, die Anordnungen gegenüber dem
Abwasserbeseitigungspflichtigen und betreffend die Zweckbestimmung einer
Abwasserbeseitigungsanlage treffen darf, zugunsten eines Unternehmens getroffen
worden sein. Überdies muss die Entscheidung zumindest dokumentiert und für
diejenigen, die sie angeht, auffindbar und wahrnehmbar sein. Dass die Beklagte oder
eine andere Behörde jemals in diesem Sinne eine Entscheidung getroffen hat, die
Flockungsfiltrationsstufen, deren Bau- und Betriebskosten hier in Rede steht, sollten
zugunsten des Wasserkraftwerks I. die Klägerin errichtet werden, ist weder dargelegt
worden noch sonst ersichtlich.

125

Darüber hinaus hätte die Beklagte die streitigen Ausgleichszahlungen nicht
festsetzen dürfen, weil sie sich unmittelbar n u r auf den Gewässerzustand der V.
talsperre ausgewirkt haben und nicht auf das von der Klägerin betriebene
Unternehmen der Wasserkraftnutzung. U n m i t t e l b a r zugunsten des
Wasserkraftwerks I. kann sich nur eine Maßnahme auswirken, die dem
Unternehmensbetrieb selbst zugute kommt. Die vom Beigeladenen durchgeführten
Maßnahmen der speziellen Abwasserreinigung in Flockungsfiltrationsbecken dienen
unmittelbar jedoch nur einem ökologisch intakten Zustand des V2. stausees und
kommen damit unmittelbar nur diesem Staugewässer zugute. Eine andere
Betrachtungsweise ist nicht etwa angezeigt, weil die V. talsperre und das
Wasserkraftwerk I. im Zusammenhang geplant und Anfang des 20. Jahrhunderts
zeitgleich gebaut und in Betrieb genommen worden sind. Auch ist im vorliegenden
Zusammenhang unerheblich, ob einer der Hauptzwecke für den Bau der V.
talsperre die Erzeugung elektrischer Energie aus Wasserkraft war. Denn unabhängig
davon ist für die Beurteilung der Unmittelbarkeit nur von Bedeutung, ob der Betrieb
des Wasserkraftwerks selbst -d.h. Betriebsabläufe, Kostenfaktoren wie die Relation
zwischen Aufwand und Nutzen etc.- durch die in Rede stehenden Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung günstig beeinflusst wird. Dies ist jedoch unstreitig nicht der
Fall. Zum Betrieb des Wasserkraftwerks der Klägerin ist Wasser besonderer Qualität
unter keinem Gesichtspunkt erforderlich oder vorteilhaft. Die aufgrund des Baus und
Betriebs der Flockungsfiltrationsbecken durch die Gemeinden H. , T. , L.
und N. bewirkte Verbesserung der Wasserqualität im V1. stausee hat sich
damit unmittelbar vorteilhaft nur auf den ökologischen Zustand des Staugewässers
V. talsperre ausgewirkt. Ein unmittelbarer Vorteil als Folge einer besseren
Gewässerqualität im See ist damit nur noch unter der Prämisse denkbar, dass der
Stausee und das Wasserkraftwerk eine betriebliche Einheit bilden. Dies ist jedoch
eindeutig nicht der Fall.

126

Für diese Wertung ist die vertraglich und durch das Wasserrecht, insbesondere
auch durch das Eifel-Rur-Verbandsgesetz geschaffene Abgrenzung des
Wasserkraftwerks der Klägerin als eigenständiges Unternehmen von den
Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Beigeladenen in Bezug auf die
Talsperre wesentlich. Der Beigeladene ist sowohl nach den insoweit unstreitig noch
immer verbindlichen Bestimmungen des im Jahre 1972 zwischen den
Rechtsvorgängern des Beigeladenen und der Klägerin geschlossenen Vertrages als
auch nach den Regelungen des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 Nrn. 2,
4 und 7 Eifel-RurVG) für den Betrieb des Stausees, für den Zustand des Gewässers -
dies bedeutet konkret: für die Vermeidung, Minderung, Beseitigung und den
Ausgleich eingetretener oder zu erwartender, auf Abwassereinleitungen und sonstige
Ursachen zurückzuführender nachteiliger Veränderungen des oberirdischen
Wassers- und für die Bereitstellung von Wasser für die Wasserkraftnutzung
ausschließlich verantwortlich. Er alleine ist Inhaber der für die Nutzung der
Wasserkraft erforderlichen Erlaubnisse. Die Klägerin ist demgegenüber nur
Abnehmerin des vom Beigeladenen bereitgestellten Wassers aus dem Stausee, und
sie nutzt es in ihrem rechtlich und organisatorisch vom Talsperrenbetrieb klar
getrennten Wasserkraftwerk zur Energiegewinnung. Sie ist damit, anders gewendet,
lediglich die Geschäftspartnerin des Betreibers der Talsperre, des Beigeladenen, der
durch die Kooperation mit ihr das von ihm angestaute Wasser vermarktet und auf
diese Weise erhebliche Einnahmen aus dem Betrieb des Stausees erzielt (bis 2001
Konsessionsabgabe, seitdem Verbandsbeitrag). Damit kann ein unmittelbarer Vorteil
der Klägerin auch nicht mit dem gedanklichen Ansatz einer "Betriebseinheit"
konstruiert werden, eben weil eine solche nicht besteht. Vielmehr ist an der Wertung
festzuhalten, dass die Klägerin durch eine Verbesserung des ökologischen Zustands
der V. talsperre nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar begünstigt.

127

Da der angefochtene Festsetzungsbescheid aus den vorstehenden Gründen
ohnehin rechtswidrig ist, kann dahinstehen, ob der mit der Klage angefochtene Teils
des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 15. Oktober 2001 auch aus anderen
Gründen rechtsfehlerhaft ist.

128

Letztendlich ist der angefochtene Teils des Widerspruchsbescheids vom
15. Oktober 2001 antragsgemäß aufzuheben, weil er nicht nur rechtswidrig ist,
sondern die Klägerin auch in ihren Rechten verletzt, §§ 115 und 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

129

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO.

130

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs.
1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 der Zivilprozessordnung.

131

Das Gericht folgt dem Antrag des Beigeladenen, die Berufung gemäß § 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Der Zulassungsgrund nach 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist vorliegend gegeben, weil die
entscheidungserhebliche Frage, ob § 55 Abs. 2 LWG NW im Sinne der Klägerin eng
oder im Sinne der Beklagten und des Beigeladenen weit auszulegen ist, aus
Gründen der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt und deshalb von
grundsätzlicher Bedeutung ist.