Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-20, Aktenzeichen 16 B 1273/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0820.16B1273.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt G. aus L. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskos-tenfreien Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt G. aus L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung -
wie die diesbezüglichen nachfolgenden Ausführungen zeigen - keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

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Der Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten,
"dem Antragsteller Leistungen nach dem AsylbLG in
bestimmungsgemäßer Höhe für die Zeit ab Mai 2003
zu gewähren",

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hat keinen Erfolg.

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Lediglich der - anwaltlich vertretene - Antragsteller, nicht etwa zugleich seine
Ehefrau oder seine Kinder, hat sich an das Gericht gewandt. Mit dem gestellten
Antrag verfolgt er wie schon in erster Instanz auch nur eigene Sozialhilfeansprüche,
nicht zugleich eventuelle Ansprüche seiner Ehefrau und seiner Kinder. Auch der
angefochtene Beschluss hat lediglich über Ansprüche des Antragstellers
entschieden. Damit ist der ständigen Rechtsprechung etwa in sozialhilferechtlichen
Streitverfahren

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- vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. April 1992
- 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441 (443); OVG NRW, Urteil
vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS
48, 352 (354) -

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Rechung getragen worden, wonach jedes Familienmitglied - sogar ein im
Haushalt lebendes minderjähriges Kind - einen individuellen Anspruch auf
Bewilligung von Hilfeleistungen hat, der von anderen Familienmitgliedern nicht im
eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden kann.

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Vgl. wiederum zum Sozialhilferecht: BVerwG,
Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE
92, 1 = FEVS 44, 133 (134) = NJW 1993, 3153.

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Diese Grundsätze gelten gleichermaßen bei Streitigkeiten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.

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Auch für seine eigene Person kann der Antragsteller die Verpflichtung zur
Erbringung vorläufiger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege
einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für die allein noch
streitgegenständliche Zeit ab Mai 2003 schon deshalb nicht beanspruchen, weil er
nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein Hilfeanspruch nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz besteht, der als Anordnungsanspruch den Erlass einer
vorläufigen Regelung rechtfertigen könnte.

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Dem Antrag kann gegenwärtig schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil
angesichts der Angaben des Antragstellers über sein erzieltes Einkommen
zumindest unklar ist, in welcher Höhe ein ungedeckter sozialhilferechtlicher Bedarf
bei ihm besteht. Wie erst nunmehr -in zweiter Instanz - offen gelegt worden ist, hat
der Antragsteller nahezu während des gesamten noch streitgegenständlichen
Zeitraums über Einkünfte in Höhe von 400 EUR monatlich verfügt, wobei offen ist, ob
der Betrag von 400 EUR das Brutto- oder Nettoeinkommen bezeichnet. Im letzteren
Falle reichte der Betrag an sich aus, um die laufenden Leistungen abzudecken, die
der Antragsteller für seine Person in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes selbst bei entsprechender Anwendbarkeit des
Bundessozialhilfegesetzes beanspruchen könnte, d.h. den kopfteilmäßigen Anteil an
den entstehenden Unterkunftskosten (ausweislich der Vermieterbescheinigung vom
23. April 2002 und eventuell um den Warmwasseranteil noch zu kürzen: 545,18
EUR: 4 = 136,30 EUR) und 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes (für
Mai und Juni 2003 jeweils 234,40 EUR sowie für Juli und August 2003 jeweils 236,80
EUR). Es verbliebe sogar ein Restbetrag von 29,30 EUR bzw. 26,90 EUR, den der
Antragsteller anderweitig verwenden könnte.

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Selbst wenn man die Rückführung der Kontoüberziehung bei der Deutschen
Bank sozialhilferechtlich im Rahmen der Einkommensanrechnung berücksichtigen
wollte,

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vgl. zur Problematik: BVerwG, Urteil vom 19.
Februar 2001 - 5 C 4.00 -, FEVS 52, 439,

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wäre jedenfalls der weit überwiegende Teil des streitgegenständlichen Bedarfs
durch die Einkünfte des Antragstellers gedeckt. Angesichts dessen kann auf die
Glaubhaftmachung der genauen Höhe des zur Verfügung stehenden Einkommens
durch eine auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Arbeitsaufnahme präzise
Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers nicht verzichtet werden.

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Die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers erscheinen
zumindest auch deshalb fraglich, weil der in der eidesstattlichen Versicherung vom
19. Juni 2003 vorformulierte Satz, "ich versichere des weiteren, dass ich auch zum
heutigen Zeitpunkt kein weiteres Einkommen bzw. sonstige Vermögensgegenstände
erhalten habe", handschriftlich gestrichen worden ist und deshalb von der
Unterschrift nicht gedeckt wird. Die im zugehörigen Schriftsatz vom 26. Juni 2003
gegebene Ergänzung, der Antragsteller übe seit dem 2. Mai 2003 eine
Teilzeitbeschäftigung aus, bei der er monatlich 400 EUR verdiene, vermag jedenfalls
nicht zu erklären, warum auch die Versicherung gestrichen worden ist, der
Antragsteller habe bis zum heutigen Zeitpunkt keine sonstigen
Vermögensgegenstände erhalten.

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Unabhängig davon kann dem Antrag des Antragstellers jedoch auch deshalb
nicht stattgegeben werden, weil er mit den nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfenden dargelegten Gründen die angefochtene Entscheidung nicht durchgreifend
in Frage gestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat Indizien zusammengetragen, die
dafür sprechen, dass der Antragsteller regelmäßig ein Kraftfahrzeug auf eigene
Rechnung geführt hat, und ausgeführt, dass Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich
die Situation inzwischen anders darstellt. In der dazu vorgelegten schriftlichen
Erklärung vom 19. Juni 2003 hat der Antragsteller eidesstattlich versichert, zu keinem
Zeitpunkt über ein Kfz verfügt zu haben. Die auf dem "Konto ersichtlichen Abgänge
für Kfz-Nutzung habe ... (er) für fremde Rechnung vorgenommen". Sie beträfen "das
Fahrzeug des Herrn L. ".

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Diese Darstellung ist in mehrerer Hinsicht nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
Zum einen benennen die aus den Kontoauszügen erkennbaren Abbuchungen
verschiedene Kraftfahrzeugkennzeichen, so dass einiges dafür spricht, dass es sich
nicht lediglich um ein Fahrzeug, sondern um verschiedene Fahrzeuge gehandelt hat.
Die Tatsache, dass am 3. Januar 2000 vom Konto der Sparkasse O. eine
Versicherungsprämie in Höhe von 224,70 DM gerade für das Fahrzeug mit dem
amtlichen Kennzeichen............. überwiesen worden ist, mit dem der Antragsteller am
16. Dezember 1999 beim Tanken angetroffen worden war, deutet im Gegensatz zu
den Angaben des Antragstellers doch auf einen Zusammenhang der Überweisungen
mit der Nutzung von Kraftfahrzeugen durch den Antragsteller selbst. Für eine
Nutzung von Kraftfahrzeugen zu eigenen Zwecken spricht - worauf das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen hat -
insbesondere auch der Umstand, dass vom Konto des Antragstellers am 3. April
2001 und am 3. April 2002 für zwei aufeinanderfolgende Jahre Beiträge für eine
Mitgliedschaft im ADAC entrichtet worden sind. Angesichts der Personenbezogenheit
der ADAC-Mitgliedschaft - im April 2003 ist der Einzug des ADAC-Beitrags übrigens
ebenfalls noch versucht und die Lastschrift allein mangels Deckung von der Bank
zurückgegeben worden - kann der Vortrag in der Beschwerdeschrift, der
Antragsteller habe diese Beträge lediglich für einen Bekannten entrichtet, der sie ihm
in bar wiedererstattet habe, nicht überzeugen.

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Auf die übrigen vom Verwaltungsgericht für eine Kfz-Nutzung zu eigenen
Zwecken zusammengetragenen Indizien ist der Antragsteller in der
Beschwerdeschrift nicht im Einzelnen eingegangen.

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Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die in den vorgelegten Kontoauszügen
für die Vergangenheit dokumentierten Kontobewegungen auf verschwiegenes
Einkommen oder Vermögen hingewiesen haben und gegebenenfalls auch heute
noch Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers wecken können. Der
Antragsteller hat sich jedenfalls auch insoweit nicht in befriedigender Weise mit den
Vorhaltungen des Antragsgegners auseinander gesetzt. Wenn er in der
Antragsschrift vom 29. April 2003 behauptet hat, das Konto bei der Deutschen Bank
sei mittlerweile aufgelöst, so ergibt sich aus den nunmehr vorgelegten
Kontoauszügen, dass dies mitnichten der Fall ist. Richtig ist auch der Vorhalt des
Antragsgegners, dass die Angabe des Antragstellers, die Einzahlungen auf das
Konto bei der E. Bank seien letztlich durch "Umbuchungen" der auf das Konto
bei der Sparkasse geflossenen Leistungen des Antragsgegners bewirkt worden,
zumindest für die Einzahlung der 120 EUR am 4. Juni 2002 nicht zutreffen kann;
denn die beigebrachten Kontoauszüge der Sparkasse O. weisen für Mai und Juni
2002 weder eine Überweisung auf das Konto bei der E. Bank noch die
Abhebung eines entsprechenden Betrages aus. Nach wie vor ist schon angesichts
der Kontoführungskosten auch nicht ohne weiteres plausibel, warum ein Empfänger
von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über mehr als zwei Jahre
nebeneinander zwei Girokonten bei unterschiedlichen Kreditinstituten unterhalten
hat. Unklar ist ferner etwa, aus welchen Mitteln der Betrag in Höhe von 1.498,13 DM
aufgebracht worden ist, der ausweislich des Kontoauszugs am 30. Mai 2001 für
"SORTEN, EDELMETALLE/S. " aufgewandt worden ist. Der bloße Hinweis auf
einen namentlich nicht benannten Bekannten - wie im Widerspruchsschreiben vom
27. Februar 2003 - reicht insoweit nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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