Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-02, Aktenzeichen 9 K 5182/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1202.9K5182.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger war Benutzer der Stadtbibliothek C. , deren Benutzung durch
die Benutzungsordnung der Stadtbibliothek C. vom 17.12.2001 geregelt ist.
Danach benötigt jeder Benutzer einen Benutzerausweis, der längstens ein Jahr gültig
ist und für den eine Gebühr in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten ist.

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Der Kläger besaß seit dem 02.01.2003 keinen gültigen Benutzerausweis mehr.
Am 18.02.2003 wurden ihm dennoch nochmals Medien ausgeliehen, nach Angaben
des Beklagten aus Kulanzgründen.

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Am 08.04.2003 wurde ihm das Entleihen bzw. das Verlängern von Medien
untersagt.

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Der Kläger brachte von ihm ausgeliehene Medien erst am 09.05. und 10.05.2003
zurück, so dass die Leihfrist in der fünften Woche überzogen war.

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Mit Bescheid vom 15.05.2003 zog der Beklagte den Kläger daraufhin unter
anderem zu Säumnisgebühren in Höhe von 27,00 EUR (für zwei Fernleihexemplare
vom 09.04. bis 09.05. = 18,00 EUR, für ein Fernleihexemplar vom 09.04. bis 10.05. =
9,00 EUR).

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Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und trug zur Begründung
vor:
Die Säumnisgebühren seien nicht berechtigt. Er habe die Verlängerung der
Fernleihexemplare beantragt und sei bei dieser Gelegenheit erstmals darauf
hingewiesen worden, es bestehe eine Sperre, wonach er keine neuen Medien
entleihen dürfe. Eine Begründung für die Sperre sei nicht gegeben worden. Unter
Hinweis auf die Sperre sei die Verlängerung abgelehnt worden. Ferner sei zweifelhaft
ob die Sperre ihres Inhaltes nach sich auch auf eine Verlängerung von bereits
entliehenen Büchern beziehen könne. Für die Fernleihe mit ihren erheblichen
Ausleihgebühren könnten selbstverständlich nicht die selben Bedingungen gelten wie
für die normale Stadtausleihe. Er habe die Bücher dann innerhalb der bei einer
Verlängerung geltenden Monatsfrist zurückgebracht. Er betrachte daher sowohl die
nicht angekündigte Sperre, welche zudem auch nicht begründet worden sei, wie
auch die Verweigerung der Verlängerung von Fernleihebüchern i.V.m. dem
Neuausleihverboten als rechtswidrig. In Folge dessen seien auch keine
Versäumnisgebühren entstanden.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
27.06.2003, der mit einfachem Brief verschickt wurde, zurückgewiesen.

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Am 31. Juli 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Es sei richtig, dass er seit dem 02.01.2003 über keinen
gültigen Benutzerausweis verfügt habe. Er sei jedoch niemals über den Ablauf der
Gültigkeit seines Ausweises informiert worden. Vielmehr seien zwischen dem
02.01.2003 und dem 08.04.2003 die bereits seit längerer Zeit entliehenen Bücher der
Fernleihe immer wieder anstandslos verlängert worden. Ein Hinweis, dass diese
Verlängerungspraxis plötzlich nicht mehr weitergeführt werden dürfe, sei nicht erfolgt.
Bücher, welche über die Fernleihe bezogen würden, seien mit einer verhältnismäßig
hohen Ausleihgebühr belegt, so dass der Benutzer gehalten sei, die Bücher
möglichst zu fotokopieren, um den Aufwand an Ausleihgebühren gering zu halten.
Von daher ergebe sich von selbst eine tolerante Verlängerungspraxis aller am
Fernleihverkehr beteiligten Bibliotheken. Er habe daher mit Recht davon ausgehen
können, dass die im 01. April-Drittel erfolgte plötzliche und unvermittelte Mitteilung,
es bestehe eine Sperre für Neuausleihen, ein Versehen der Organisation des
Beklagten dargestellt habe. Das Verhalten des Beklagten, eine über längere Zeit
andauernde Duldung plötzlich und unvermittelt abzubrechen, sei auf Grund des für
die gesamte Rechtsordnung geltenden § 242 BGB als rechtswidrig einzuordnen. Der
Beklagte müsse sich in einer Rechtsordnung, welche von § 242 BGB geprägt werde,
konsequent verhalten, um nicht andere Teilnehmer am Rechtsverkehr zu schädigen.

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Der Kläger beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15.05.2003 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 27.06.2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Der Kläger sei auf den Umstand, dass er seit dem
02.01.2003 nicht mehr in Besitz einer Nutzungserlaubnis gewesen sei, mehrfach von
den Bediensteten der Stadtbibliothek hingewiesen worden. Es sei in der
Stadtbibliothek üblich, die Kunden bei ihren Besuchen darauf aufmerksam zu
machen, dass diese ihren Ausweis verlängern müssten. Aus Kulanz werde jedoch
nicht sofort jede Ausleihe verweigert. Dem Kläger sei jedoch keinesfalls fortgesetzt
gestattet worden, ohne gültige Benutzererlaubnis die Fernleihe der Stadtbibliothek in
Anspruch zu nehmen. Von einem durch fortgesetzte Duldung entstandenen
Vertrauenstatbestand könne somit überhaupt keine Rede sein. Vielmehr habe der
Kläger auf Grund seines ungültigen Benutzerausweises ständig damit rechnen
müssen, die Bibliothek nicht mehr benutzen zu dürfen. Ihm sei die
Benutzungsordnung bekannt, so dass der Ausschluss von der Benutzung für ihn kein
überraschendes Verhalten und erst recht kein Verstoß gegen § 242 BGB darstelle.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1
VwGO ist auf jeden Fall gewahrt, da der Widerspruch entgegen dieser Vorschrift
nicht förmlich zugestellt wurde.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid vom
15.05.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2003 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Versäumnisgebühr sind die §§ 5 Abs. 8, 6
Abs. 2 der auf Grund der §§ 4, 5, 6 des Kommunalabgabengesetzes - KAG -
erlassenen Benutzungsordnung i.V.m. Nr. 8 des Gebührentarifs. Die
Voraussetzungen für die Erhebung einer Säumnisgebühr sind danach gegeben.
Nach § 5 Abs. 2 der Benutzungsordnung beträgt die Leihfrist für Bücher vier
Wochen. Diese Leihfrist ist unstreitig um mehr als vier Wochen überschritten worden,
so dass auch die Höhe der Gebühr rechtmäßig festgesetzt wurde.

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Eine Verlängerung ist nicht erfolgt. Zwar kann nach § 5 Abs. 9
Benutzungsordnung die Leihfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden. Eine
solche Verlängerung ist vom Beklagten jedoch ausdrücklich abgelehnt worden.

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Die Ablehnung war auch rechtmäßig. Der Kläger besaß nämlich keinen
Benutzungsausweis, ohne den die Benutzung der Stadtbibliothek nicht zulässig ist.
Unstreitig war dieser bereits am 02.01.2003 abgelaufen. Daher war es nicht
ermessensfehlerhaft, die weitere Verlängerung von Medien zu untersagen. Es ist
Sache des Klägers, für einen gültigen Benutzungsausweis zu sorgen. Wenn er mehr
als drei Monate nach Ende der Gültigkeitsdauer eine Verlängerung des
Benutzerausweises immer noch nicht vorgenommen hat, muss er damit rechnen,
dass ihm auch eine Verlängerung der von ihm ausgeliehenen Bücher versagt wird.
Nach § 5 Abs. 1 Benutzungsordnung ist nämlich für alle Buchungsvorgänge der
gültige Benutzerausweis vorzulegen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten aus § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.