Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-19, Aktenzeichen 12 A 71/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0419.12A71.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Kläger in entsprechender
Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - für die Zeit von November 1998 bis Januar
1999.

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Die Kläger beantragten als jugoslawische Staatsangehörige im Mai 1993 die
Gewährung von Asyl. Nach Ablehnung ihres Asylantrags betrieben sie ein
asylrechtliches Klageverfahren und wurden nach dessen erfolgreichem Abschluss im
Juni 1999 als Asylberechtigte anerkannt.

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Mit Bescheid vom 10. September 1998 forderte der Beklagte den Kläger zum
wiederholten Male auf, gemeinnützige Arbeit zu leisten, benannte eine konkrete
Arbeit und wies den Kläger auf eine sofortige Leistungsversagung im Falle der
Weigerung hin. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1998 versagte der Beklagte die
Hilfeleistung an den Kläger für die Zeit ab 1. November 1998 und führte zur
Begründung aus, der Kläger sei dahingehend belehrt worden, dass bei
unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit kein Leistungsanspruch nach dem AsylbLG
bestehe. Gründe, aufgrund derer die Aufnahme der gemeinnützigen Arbeit nicht
möglich gewesen sei, habe er entweder nicht genannt oder aber nicht
nachgewiesen.

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Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 wurde auch die Klägerin - ebenfalls zum
wiederholten Male - zur Aufnahme einer konkret bezeichneten Arbeit aufgefordert.
Aufgrund ihres Fernbleibens stellte die Beklagte die Hilfeleistung mit Bescheid vom
28. Oktober 1998 gegenüber der Klägerin ab dem 1. November 1998 ein.

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Gegen die Einstellungsbescheide wandten sich die Kläger mit dem Einwand,
dass die Klägerin zwei minderjährige Kinder zu versorgen habe, die sie nicht allein
lassen könne. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 18. Januar
1999 als unzulässig zurück.

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Die Kläger haben darauf Klage erhoben und beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 7. und 28. Oktober 1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 1999 zu verpflichten, über
die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit
vom 1. November 1998 bis 31. Januar 1999 neu zu entscheiden.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2001
stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 7. und 28.
Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 1999
verpflichtet, über die Gewährung von Leistungen an die Kläger nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Januar 1999
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Wegen der
Begründung wird auf die Urteilsgründe verwiesen.

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Der Beklagte trägt zur Begründung seiner dagegen gerichteten, vom Senat
zugelassenen Berufung vor: § 5 AsylbLG enthalte anders als § 25 BSHG keine
Regelung hinsichtlich des "Wie" einer Kürzung der Hilfe in einem ersten Schritt.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts mache das Fehlen einer solchen
Regelung deutlich, dass der Gesetzgeber in bezug auf das "Wie" keine
Gleichstellung mit § 25 BSHG gewollt habe. Die unterschiedliche Handhabung lasse
sich sehr wohl mit unterschiedlichen Regelungsbereichen beider Vorschriften
rechtfertigen. § 25 BSHG sei als Hilfenorm zu verstehen, dies bedeute, dass die
Frage, ob sich ein Hilfesuchender weigere, zumutbare Arbeit zu leisten, unter
sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten geklärt werden müsse und dass der Wegfall
des Anspruchs auf die Leistung nicht dazu führe, die zuständigen Behörden aus ihrer
Verantwortung für den in Not geratenen Hilfesuchenden zu entlassen. Vielmehr
seien die Behörden auch nach Wegfall des Anspruchs gehalten, nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob, in welchen Umfang und in welcher
Form Sozialhilfe zu bewilligen sei. Demgegenüber sei § 5 Abs. 4 AsylbLG Teil des
Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Ausländer, die die besonderen
Voraussetzungen des leistungsberechtigten Personenkreises dieses Gesetzes
erfüllten. Fürsorgerische Gesichtspunkte spielten dabei nur eine untergeordnete
Rolle. Aus dem jeweiligen Regelungszusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der
Vorschriften ergebe sich mithin ein wesentlicher struktureller Unterschied.
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Neuregelung des § 5 Abs. 4 Satz 2
AsylbLG seien deshalb in erster Linie unter ausländerrechtlichen und nicht unter
fürsorgerischen Gesichtspunkten auszulegen. Soweit in der Begründung zum
Gesetzentwurf ausgeführt werde, im einzelnen Fall könne die nach den Umständen
unabweisbare Hilfe gewährt werden, spreche dies dafür, dass der Wegfall des
Hilfeanspruchs vom Gesetzgeber als Regelfall angesehen worden sei. Deshalb
handele es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts um eine
Sollvorschrift, bei der nur bei dem Vorliegen eines Ausnahmefalles eine
Ermessensausübung hinsichtlich einer Leistungsgewährung trotz des gesetzlichen
Anspruchsverlustes in Betracht komme mit der Folge, dass es auch nur in dieser
Sonderkonstellation der Darlegung der Ermessenserwägungen bedurft habe. Nach
seiner Ansicht handele es sich jedoch noch nicht einmal um eine Sollvorschrift, denn
es fehle an der üblichen Formulierung "soll" oder "in der Regel". Dann sei er erst
recht nicht zur Darlegung irgendwelcher Ermessenserwägungen verpflichtet.
Allenfalls handele es sich bei Zugrundelegung des Begründungszwecks zum
Gesetzentwurf um ein intendiertes Ermessen, bei dem normalerweise die
Rechtsfolge des Regelfalles eintrete und das Ermessen dann auszuüben und
darzulegen sei, wenn irgendwelche atypischen oder besonderen Umstände
dargelegt oder ersichtlich seien. Ein solcher Fall sei jedoch vorliegend nicht gegeben,
so dass die vollständige Einstellung der Leistungen vorliegend zu Recht erfolgt sei.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

15

Die Kläger stellen keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten - auch zu den
Aktenzeichen 21 K 3619/98, 21 K 6727/98 sowie 21 L 81/99 des Verwaltungsgerichts
Köln - Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat der Klage zu Recht stattgegeben.

19

Die zulässige Klage auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ist begründet.

20

Nach den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung erfordert § 5 Abs. 4
AsylbLG in der hier maßgeblichen Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2505), dass im
Falle eines - hier gegebenen - Anspruchsverlustes die Behörde über die
Leistungskürzung bzw. den Umfang der weiteren Leistungsgewährung nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheidet und dass dieses Ermessen im Regelfall nicht
im Sinne einer vollständigen Leistungsversagung zu betätigen ist.

21

Diese Auffassung entspricht dem in der veröffentlichten erstinstanzlichen
Rechtsprechung und überwiegend auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur
vertretenen Rechtsstandpunkt.

22

Vgl. etwa VG Göttingen, Beschluss vom 22. August 2003 - 2 B 308/03 -, SAR
2004, 33; VG Würzburg, Beschluss vom 30. September 1999 - W 3 E 99. 1169 -,
abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Anhang, Entscheidung Nr. 2
zu § 5 Abs. 4; VG Lüneburg, Urteil vom 2. August 2000 - 6 A 39/99 -, abgedruckt in:
Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Entscheidung Nr. 4 zu § 5 Abs. 4; Decker,
ZfSH/SGB 1999, 398/403; Hohm, in Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. Rz. 18, 20 zu § 5
AsylblG sowie in Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Rz. 55ff. zu § 5; Gröschel-
Gundermann, in Jehle/Linhart, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Kommentar, Stand
Oktober 2004, Rz. 31, 34 zu § 5; in diesem Sinne ferner die Hinweise zur
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, abgedruckt in:
Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Anhang IV - 10.4.; offen hingegen: Deibel,
ZfSH/SGB 1998, 707/709.

23

Der Senat schließt sich der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung an.
Danach ist auch bei unbegründeter Leistungsversagung ebenso wie bei
entsprechenden Fällen im Anwendungsbereich des § 25 BSHG,

24

vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12 und
Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 115.81 -, FEVS 32, 265 sowie BayVGH, Beschluss
vom 2. Dezember 1999 - 12 ZE 99.2267 -, FEVS 52, 312,

25

nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks
und der Umstände des Einzelfalls über die Gewährung von Leistungen zu
entscheiden.

26

Die gegenteilige Auffassung des Beklagten, nach der eine Leistung generell
ausgeschlossen wäre, erscheint zwar nach dem Gesetzeswortlaut möglich. Ein
solches Gesetzesverständnis wäre aber nicht mit verfassungsrechtlichen Vorgaben
vereinbar und ist deshalb im Hinblick auf das Gebot der verfassungskonformen
Auslegung von Gesetzen abzulehnen. Nach dem Sozialstaatsprinzip besteht eine
Fürsorgeverpflichtung auch gegenüber im Geltungsbereich des Grundgesetzes
lebenden Ausländern. Der Gesetzgeber darf den Leistungsberechtigten nach dem
AsylbLG nicht das absolute Existenzminimum sichernde Leistungen vorenthalten und
sie dadurch in eine ausweglose Lage bringen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 5 B 108.04 -, juris.

28

In den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung ist im Übrigen überzeugend
aufgezeigt, dass die Systematik des AsylbLG bzw. des BSHG der Auslegung
entsprechend den von der Rechtsprechung zu § 25 BSHG entwickelten Grund-
sätzen nicht entgegen steht und dass diese Auslegung auch durch die
Entstehungsgeschichte des 2. Gesetzes zur Änderung des AsylbLG bestätigt wird.
Auf diese Ausführungen (Seite 7 - 10 des Urteilsabdrucks) nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

29

Nicht zu beanstanden sind schließlich die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, mit denen es seine Rechtsauffassung darlegt, nach der sich die
Ermessensbetätigung zu richten hat.

30

Die hiernach erforderliche Ermessensbetätigung ist nicht erfolgt, so dass die
Kläger eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung unter Beachtung der vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten Gesichtspunkte beanspruchen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 VwGO
nicht vorliegen. Insbesondere bedarf die hier erhebliche Frage betreffend die
Auslegung des § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG angesichts der vorstehend zitierten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2004 - 5 B 108.04 -
keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung mehr.

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