Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-27, Aktenzeichen 25 L 1171/07
ECLI:DE:VGD:2007:0827.25L1171.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.333,69 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 13. Juli 2007 gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom
24. Mai 2007 betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis
31. Dezember 2006 und 1. Januar bis 28. Februar 2007
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; bei
der Vergnügungssteuer handelt es sich um öffentliche Abgaben in diesem Sinn.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in diesen Fällen auf Antrag die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen. Der Antrag ist zulässig, da die
Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO erfüllt sind, denn der Antragsgegner hat
durch Bescheid vom 20. Juni 2007 den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung
der Vollziehung abgelehnt.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt in
analoger Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur in Betracht, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, d.h.
wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen oder
wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der angegriffene
Vergnügungsteuerbescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2007, der die
Vergnügungssteuer für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 sowie Januar
und Februar 2007 festsetzt und für jeden Monat auf der Berechnung des
Steuersatzes vom 12 v.H. des Einspielergebnisses als Berechnungsgrundlage
beruht, ist bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
gebotenen summarischen Überprüfung rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin
nicht in ihren Rechten.

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Die Rechtsgrundlage für diesen Vergnügungssteuerbescheid bildet nunmehr die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt X vom 22. Dezember 2005 in der Fassung der
Ersten Änderungssatzung vom 14. September 2006, die rückwirkend zum
1. Januar 2006 in Kraft getreten ist und mithin die Veranlagungszeiträume
umfasst.

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Die Regelungen dieser Vergnügungssteuersatzung bilden sowohl formell wie
materiell für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer eine wirksame
Rechtsgrundlage.

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Bemessungsgrundlage und Steuersatz bildet für Spielapparate mit
Gewinnmöglichkeit § 8 Vergnügungssteuersatzung. § 8 Abs. 1
Vergnügungssteuersatzung bestimmt, dass die Steuer für das Halten von Apparaten
nach § 1 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit nach der Höhe des Einspielergebnisses
erhoben wird, wobei die Satzungsbestimmung eine rechtlich nicht zu beanstandende
Definition des Einspielergebnisses enthält und auf den Betrag der Nettokasse
abstellt. Der Steuersatz beträgt gemäß § 8 Abs. 2 Vergnügungssteuersatzung
12 v.H. des Einspielergebnisses.

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Durch das den Beteiligten bekannte Urteil vom 25. September 2006 in dem
Verfahren 25 K 4289/06 hat die Kammer mit ausführlicher Begründung zu einer in
den wesentlichen Punkten gleichartigen Vergnügungssteuersatzung dargelegt, dass
eine solche Vergnügungssteuersatzung kompetenzgemäß nach Art. 105 Abs. 2 a
GG erlassen worden ist, dass ein Verstoß gegen Europarecht nicht vorliegt, weil die
Kriterien einer Umsatzsteuer nicht erfüllt sind, dass die gewählte
Bemessungsgrundlage des Einspielergebnisses einen zulässigen sowie
sachgerechten Maßstab der Besteuerung darstellt und dass eine Vergnügungssteuer
dieser Höhe auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar ist. Die Rechtsprechung
der Kammer ist durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
bestätigt worden; das OVG NRW hat durch Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -
eine Vergnügungssteuersatzung im Wesentlichen gleicher Art ebenfalls als
rechtmäßig erachtet. Hieran ist festzuhalten.

13

In Ansehung obiger Urteile, denen ein Steuersatz von 13 v.H. des
Einspielergebnisses zugrunde lag, begegnet der von der Stadt X für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit gewählte Steuersatz von 12 v.H. des Einspielergebnisses keinen
Bedenken, wobei zu unterstreichen ist, dass weder in diesem Verfahren noch in
Parallelverfahren substantiiert erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes gerügt
worden ist.

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Der Rat der Stadt X hat den in § 8 Vergnügungssteuersatzung normierten
Steuersatz in Höhe von 12 v.H. ferner zutreffend ermittelt. Es ist die Aufgabe eines
Rates, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen, unter Beachtung
der Bruttoeinnahmen und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu
angemessenen Steuersätzen zu finden. Ohne eine hinreichende Ermittlung der
Tatsachengrundlagen ist eine Festlegung der Sätze von Steuern, die ihre Grundlage
in der erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner haben,
letztlich willkürlich,

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vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -; VG Köln, Urteil vom
5. März 2007 - 23 K 1704/03 -.

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Aus den Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen, die dem Erlass der ab
1. Januar 2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung zugrunde liegen, lässt sich
entnehmen, dass der Rat der Stadt X hinreichende Erwägungen dazu angestellt hat,
in welcher Höhe der Steuersatz festzusetzen ist und wie er sich für die
Steuerpflichtigen auswirkt. Die vorliegenden Einspielergebnisse für die Jahre 2005
sowie 2006 aus Spielhallen und aus Gaststätten in der Stadt X sind ausgewertet
worden, daneben sind fremde Erhebungen berücksichtigt worden. Weniger als die
Hälfte der Aufsteller war der Bitte nachgekommen, die Einspielergebnisse
mitzuteilen, wobei die fehlenden Einspielergebnisse überwiegend von den großen
Aufstellern mit mehreren Spielhallen nicht beigebracht wurden. Der Rat der Stadt X
hielt es daher für angemessen, den Durchschnitt der fremden Erhebungen mit den
eigenen Erhebungen für das Jahr 2005 zu mitteln, da die Daten allesamt den
Zeitraum der bis zum Jahresende 2005 geltenden alten Spielverordnung betrafen.
Danach ergab sich ein durchschnittliches Einspielergebnis für X für den Zeitraum vor
Änderung der Spielverordnung in Höhe von 1.344,00 Euro. Für das Jahr 2006 ist der
sich bei Auswertung der vorliegenden Einspielergebnisse ergebende Betrag
prozentual um den Betrag erhöht worden, um den auch das eigene
Ermittlungsergebnis für das Jahr 2005 unter Mitberücksichtigung der externen
Erhebungen nach oben zu korrigieren war. Für das Jahr 2006 wurde danach von
einem durchschnittlichen Einspielergebnis in X in Höhe von 1.245,00 Euro je Apparat
und Kalendermonat ausgegangen. Der Rat der Stadt X hat sodann eingehende
Erwägungen zu einer möglichen erdrosselnden Wirkung angestellt, indem ausgeführt
wurde, bezogen auf den früheren Steuersatz (Stückzahlmaßstab) von 215,00 Euro
pro Apparat und Kalendermonat in Spielhallen müsste ein Steuersatz von etwa
16 v.H. für den Zeitraum bis 2005 und von etwa 22,5 v.H. ab dem Jahr 2006 gewählt
werden, um den geplanten Haushaltsansatz zu erreichen. Bei einem Steuersatz in
dieser Höhe könne erdrosselnde Wirkung nicht ausgeschlossen werden. Anhand
dieser Überlegungen ergab sich der einheitliche Steuersatz für Geldspielgeräte in
Spielhallen und Gaststätten in Höhe von 12 v.H., der sich zudem im Rahmen der
Steuersätze anderer Großstädte bewegt. Damit hat eine angemessene
Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung stattgefunden.

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Die Vergnügungssteuersatzung durfte sich auch rückwirkend zum
1. Januar 2006 Wirkung beilegen. Zuvor war am 1. Januar 2006 in Kraft getreten die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt X vom 22. Dezember 2005, die die
Veranlagung nach dem Stückzahlmaßstab ablöste und stattdessen als
Berechnungsgrundlage die Gesamtsumme der von den Benutzern/Benutzerinnen
aufgewendeten Geldbeträge (Einwurf) vorsah. Durch Urteil vom 15. Mai 2006 hat die
Kammer in dem Verfahren 25 K 1074/06 ausgeführt, dass diese
Vergnügungssteuersatzung vom 22. Dezember 2005 für die Heranziehung zu
Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage bildet; auf die diesbezüglichen
Urteilsgründe wird Bezug genommen. Die ab 1. Januar 2006 geltende ungültige
Steuersatzung durfte durch eine neue Satzungsregelung ersetzt werden; ein
überwiegendes Vertrauen der Antragstellerin, dass die ungültige Norm beibehalten
würde, ist nicht schutzwürdig,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

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Im Rahmen der allein gebotenen summarischen Überprüfung ist schließlich der
geforderte Betrag nicht zu beanstanden. Die Berechnung beruht auf den Zahlen der
Antragstellerin, die den satzungsmäßigen Erfordernissen genügende
Steuererklärungen nicht eingereicht hat und mit der Antragsschrift keine
substantiierten Rügen hinsichtlich der festgesetzten Höhe vorgetragen hat.

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Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht
einem Viertel der streitigen Vergnügungssteuer.

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