Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-16, Aktenzeichen 5 A 637/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0216.5A637.02.00

Tenor

Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. November 2001 werden
zurückgewiesen.

Die Kosten des Antragsverfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu
1/10.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

4

1. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu.

5

a) Die allgemeinen Grenzen staatlicher Informationspolitik im Bereich des Art. 4
Abs. 1 GG bedürfen entgegen der Antragsschrift auch hinsichtlich der insoweit
maßgeblichen rechtlichen Anforderungen an Sachlichkeit und Sorgfalt keiner
weiteren Klärung. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es staatlichen
Verantwortungsträgern nicht verwehrt ist, die Öffentlichkeit sowie interessierte Bürger
über religiöse und weltanschauliche Gruppen zu informieren. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
schützt nicht dagegen, dass sich staatliche Organe mit den Trägern des Grundrechts
öffentlich - auch kritisch - auseinander setzen. Untersagt sind dem Staat lediglich die
Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen sowie die
parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die
Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften. Er darf
weder bestimmte Bekenntnisse privilegieren noch andere um ihres Bekenntnisinhalts
willen benachteiligen.

6

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 294 f.

7

Er muss zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, demzufolge
Eingriffe in die Freiheitssphäre nur dann und insoweit zulässig sind, als der Schutz
öffentlicher Interessen sie erfordert. Ferner ergibt sich aus dem Willkürverbot die
Forderung, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen
und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich
gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen.

8

Vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats),
Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -,
NJW 1989, S. 3269, 3270; BVerwG, Urteil vom
23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76,
83; OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 1996 - 5 B
993/95 -, NVwZ 1997, 302 m. w. N.

9

Mit Blick auf die von ihm in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu wahrende
Neutralität hat er sich im Umgang mit Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften besondere Zurückhaltung aufzuerlegen. Die
notwendige Zurückhaltung ist gewahrt, wenn sich der Staat bei seiner
Informationstätigkeit diffamierender oder verfälschender Darstellungen enthält und
auch im Übrigen das Gebot der Sachlichkeit beachtet.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 294 f.; BVerfG
(1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom
15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989,
S. 3269, 3270; BVerwG, Beschluss vom 13. März
1991 - 7 B 99.90 -, NJW 1991, 1770, 1771.

11

Das konkrete Maß der dem Staat auferlegten Zurückhaltung und damit die
Grenzen der zulässigen Information bestimmen sich im Übrigen nach den jeweiligen
Umständen des Einzelfalls,

12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 295,

13

und sind daher einer weiteren grundsätzlichen Klärung in einem
Berufungsverfahren nicht zugänglich.

14

b) Die weitere vom Kläger als grundsätzlich bezeichnete Frage,

15

ob " eine Broschüre, wenn sie insgesamt als
Tendenzschrift dem Zurückhaltungs- und
Neutralitätsgebot nicht genügt, auch insgesamt für
rechtswidrig zu erklären ist",

16

rechtfertigt die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Zum einen ist sie erst mit
Schriftsatz vom 30. August 2002 und damit nach Ablauf der
Zulassungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO gestellt worden. Zum
anderen ergibt sich bereits unmittelbar aus dem zuvor Gesagten, dass eine
Informationstätigkeit insoweit rechtswidrig ist, als sie die gebotene Zurückhaltung
nicht wahrt. Diese Aussage bezieht sich auch auf den gegenständlichen Umfang der
Informationstätigkeit. Danach ist eine Broschüre, die insgesamt das
Zurückhaltungsgebot nicht wahrt, auch in vollem Umfang rechtswidrig.

17

c) Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es dem Staat im Rahmen seiner
Informationstätigkeit gestattet ist, auch auf kirchliche Beratungsstellen zu verweisen,
nötigt schließlich gleichfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Die Frage lässt sich
vielmehr schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung beantworten.

18

Einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedarf der im Rahmen einer
von der Regierung zu verantwortenden Informationsbroschüre gemachte Hinweis auf
verschiedene mit der Sektenthematik vertraute und befasste private Ansprechstellen
nicht. Dieser Hinweis ist integraler Bestandteil der staatlichen Informationstätigkeit.
Diese erschöpft sich nicht in der unmittelbaren Vermittlung von sachlichen
Informationen, sondern kann dem Leser durch Angabe entsprechender Literatur,
aber auch durch Hinweis auf andere fachkundige Stellen weitere
Informationsmöglichkeiten aufzeigen. Insoweit ist die Auflistung von Adressen
derartiger Stellen zu unterscheiden von der finanziellen Förderung eines Privaten,
der sich seinerseits mit der Sektenproblematik kritisch befasst und entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Bei einer solchen Förderung aus staatlichen
Haushaltsmitteln handelt es sich um ein - von der regierungseigenen
Informationstätigkeit unterschiedenes - echtes Verwaltungshandeln. Nur dieses
bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer eigenen
gesetzlichen Ermächtigung.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992
- BVerwG 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112, 123.

20

Freilich hat die Regierung, wenn sie den Bürger auf weitere Informations- und
Ansprechstellen verweist, auch insoweit die gebotene Neutralität zu wahren. Dem hat
die Beklagte in der streitigen Broschüre gerade dadurch entsprochen, dass sie nicht
nur die Anschriften staatlicher, sondern auch privater und kirchlicher Ansprechstellen
aufgeführt hat. Der ratsuchende Bürger hat so die Möglichkeit, selbst aus dem
breiten Spektrum der auf diesem Gebiet tätigen Stellen die ihm geeignet
erscheinende auszuwählen. Allein durch den Hinweis auf kirchliche und private
Ansprechstellen macht sich der Staat weder deren Tätigkeit zu Eigen noch
übernimmt er auf diese Weise die Mitverantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung
der dortigen Beratung.

21

2. Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die in der Antragsschrift
als besonders schwierig bezeichnete "Herausarbeitung der verfassungsrechtlichen
Standards bei staatlicher Informationspolitik im Bereich der Religionsfreiheit" ist - wie
oben dargetan (siehe I.1 a) und der Kläger nunmehr im Schriftsatz vom 20. August
2002 selbst einräumt - bereits höchstrichterlich geleistet.

22

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sind ebenfalls nicht ersichtlich.

23

a) Die in der Antragsschrift geäußerten Zweifel am Bestehen einer hinreichenden
Ermächtigungsgrundlage für die informierend-warnende Öffentlichkeitsarbeit sind
spätestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni
2002 ausgeräumt. Die Bundesregierung ist danach auf Grund ihrer Aufgabe der
Staatsleitung überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine
gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die mit Hilfe von Informationen
wahrgenommen werden kann. Für dieses Informationshandeln der Bundesregierung
im Rahmen der Staatsleitung bedarf es über die Zuweisung der Aufgabe der
Staatsleitung hinaus auch dann keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung, wenn
es zu mittelbar-faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen führt.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 (Leitsätze 2 und 3),
301 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989
- BVerwG 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, 80 f.;
BVerwG, Beschluss vom 13. März 1991 - 7 B
99.90 -, NJW 1991, 1770; OVG NRW, Beschluss
vom 31. Mai 1996 - 5 B 993/95 -, NVwZ 1997,
302.

25

Entsprechend ist es der Bundesregierung ohne weitere einfachgesetzliche
Grundlage gestattet, durch ihre Informationsarbeit den Beitrag in der
Auseinandersetzung mit neuen religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen zu
leisten, den Bundestag und Bevölkerung von ihr als staatsleitendem Organ
erwarten.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 308; siehe auch
BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C
2.87 -, BVerwGE 82, 76, 80 f.; BVerwG, Beschluss
vom 13. März 1991 - 7 B 99.90 -, NJW 1991, 1770;
OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 1996 - 5 B
993/95 -, NVwZ 1997, 302.

27

b) Unter Zugrundelegung des oben dargestellten Maßstabes (siehe unter I.2)
begegnet auch die in dem angegriffenen Urteil vorgenommene Bewertung der
Broschüre insgesamt (hierzu aa) sowie der vom Kläger monierten Einzelaussagen
der Informationsschrift (hierzu bb) im Ergebnis keinen ernsthaften Zweifeln.

28

aa) Zu Unrecht unterstellt der Kläger der streitigen Aufklärungsschrift in Gänze
einen "abwertenden, aggressiv gegen die Vereinigungskirche gerichteten
Grundtenor". Dies gilt ebenso für den Vorwurf einer "reinen Tendenzschrift" mit
"einseitig-suggestiver Stoßrichtung". Die hierfür in der Antragsschrift angeführten
Indizien tragen diese Bewertung nicht.

29

(1) Entgegen der Auffassung des Klägers bewegt sich der Titel der Reihe, in der
auch die streitige Schrift "Die Mun-Bewegung" erschienen ist, im Rahmen einer
sachlich geführten Informationstätigkeit über die betroffenen Gemeinschaften. Wenn
diese Gemeinschaften dort als "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" bezeichnet
werden, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Staat ist es auf
Grund der Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität nicht verwehrt, in der
öffentlichen Diskussion über religiöse oder weltanschauliche Gruppen für diese die
Bezeichnungen zu verwenden, die in der aktuellen Situation dem allgemeinen
Sprachgebrauch entsprechen und in diesem Sinne von den Adressaten der
jeweiligen Äußerung verstanden werden. Danach begegnet sowohl der Begriff der
Sekte als auch der Psychogruppe keinen Bedenken, zumal durch den einleitenden
Zusatz ("sogenannte") eine Distanz zu diesen im allgemeinen Sprachgebrauch
üblichen Bezeichnungen zum Ausdruck gebracht worden ist.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 295 ff.

31

(2) Der warnende Charakter des Vorworts zur streitigen Broschüre ist ebenfalls
nicht zu beanstanden. Wenn die damalige Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend dort in allgemeiner Form auf von Sekten und Psychogruppen
ausgehende "potentielle Gefährdungen für den einzelnen und für die Gesellschaft"
sowie auf spezifische mit dem Beitritt zur Mun-Bewegung verbundene Probleme
hinweist, legt sie damit den legitimierenden Grund für die kritische
Auseinandersetzung mit den genannten Gruppen dar. Die Informationstätigkeit der
Bundesregierung in diesem Bereich findet ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
gerade in der ihr zugewiesenen Aufgabe, die Bevölkerung vor derartigen
überregionalen und als gefährlich eingestuften Phänomenen zu warnen.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 308.

33

(3) Der Vorwurf des Klägers, die Informationen zur Geschichte der Mun-
Bewegung und ihres Gründers (S. 5 ff. der Broschüre) seien in einer negativen
suggestiven Diktion verfasst, geht fehl. Soweit von dem religiösen
Erweckungserlebnis Muns und den weiteren von ihm behaupteten religiösen
Erfahrungen die Rede ist, können diese nicht als feststehende Tatsache
wiedergegeben werden. Die Verwendung des Konjunktivs wie auch die anderen
Formulierungen machen deutlich, dass es sich insoweit um nicht kontrollierbare
Selbstaussagen Muns handelt. Auch in der nachfolgenden weiteren Beschreibung
des Lebenswegs Muns wird klar zwischen unstreitigen und umstrittenen Daten
differenziert. Soweit die Sachlage unklar ist, wird entweder der Konjunktiv verwendet,
Zusätze wie "angeblich" hinzugefügt oder die verschiedenen Versionen dargestellt.
Die streitige Broschüre kann naturgemäß nur einen biographischen Überblick
gewähren; eine ausführlichere Beschreibung des Lebens Muns würde den Rahmen
einer handhabbaren Information sprengen und damit den Sinn und Zweck der
Broschüre verfehlen. Damit ist notwendig eine Auswahl bei Darstellung der
biographischen Daten verbunden. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese
einseitig erfolgt wäre. Zwar bemängelt der Kläger, von den unternehmerischen
Tätigkeiten Muns werde an dieser Stelle nur die Waffenproduktion (Broschüre, S. 8),
nicht aber der Ginsengexport und die Fischerei erwähnt. Indes ist die Hervorhebung
der Tätigkeit in der Rüstungsproduktion nicht zu beanstanden, da sie für die
Beurteilung der Person Muns sowie der von ihm verkündeten Botschaft - anders als
andere wirtschaftliche Betätigungen - ersichtlich von besonderem Interesse ist.

34

(4) Das vom Kläger kritisierte Fehlen weiterer Informationen zu der aktuellen
Struktur der Vereinigungskirche in Deutschland begründet nicht die Rechtswidrigkeit
der Broschüre. Die Broschüre erhebt nicht den Anspruch, umfassend über die
Organisation des Klägers zu informieren. Gegenstand der Schrift ist vielmehr - wie
bereits dem Titel entnommen werden kann - die weltweit vertretene und tätige Mun-
Bewegung, nicht aber speziell die deutsche Untergliederung. Die Darstellung der
"Entstehung und Entwicklung der Vereinigungsbewegung in Deutschland" (S. 11 f.
der Broschüre) ist entsprechend nur ein kleiner Ausschnitt aus der umfassenderen
Thematik. Der mit der Broschüre verfolgte Zweck, der interessierten Bevölkerung
eine auch vom Umfang her überschaubare Information über die Mun-Bewegung zu
geben, ließe im Übrigen eine detaillierte Darstellung aller Einzelheiten nicht zu. Die
Entscheidung, welche Informationen notwendig sind und welche entfallen können,
setzt stets eine Wertung voraus. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Beklagte
durch gezieltes Weglassen wesentlicher Umstände bei den Lesern ein falsches Bild
der Mun-Bewegung hat entstehen lassen.

35

(5) Das Verwaltungsgericht hat der Beurteilung der Broschüre auch nicht einen
rechtlich unzutreffenden Maßstab zu Grunde gelegt. Wie der Kläger in der
Antragsschrift selbst einräumt, hat das Verwaltungsgericht durchaus berücksichtigt,
dass die in der Broschüre mit Staatsautorität ausgesprochene Warnung wie auch die
weiteren Informationen für die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte
Glaubensfreiheit des Klägers schwerwiegende und beabsichtigte Folgen hat (vgl.
Urteilsabdruck, S. 16). Das Verwaltungsgericht hat hieraus - in Anlehnung an die
damals vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts - hohe Anforderungen
an die Zulässigkeit derartiger staatlicher Informationstätigkeit abgeleitet. Legitimiert
sei sie allein, wenn ein mit Blick auf die auch der Bundesregierung obliegende
Schutzpflicht insbesondere für die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6
Abs. 1 GG hinreichend gewichtiger Anlass bestehe. Die mitgeteilten Tatsachen
müssten zutreffen und negative Werturteile dürften nicht unsachlich sein, sondern
müssten auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und
vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen (vgl. Urteilsabdruck, S. 16 f.). Gegen
diesen Prüfungsmaßstab ist auch unter Berücksichtigung der neueren
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts zu erinnern. Dass das
Verwaltungsgericht diesen Prüfungsmaßstab im Rahmen der nachfolgenden
Subsumtion insgesamt außer Acht gelassen hätte, behauptet der Kläger lediglich,
ohne diese Kritik - über die bereits oben angesprochenen und für unbegründet
befundenen Rügen hinaus - zu belegen. Der polemische Vorwurf, das
Nachweissystem der Broschüre sei in jeder universitären Übungsveranstaltung
beanstandet worden, ist insoweit ebenso unsubstantiiert und haltlos wie die
Unterstellung, es würden allein Negativgerüchte aneinandergereiht in der Hoffnung,
irgendetwas werde schon hängen bleiben.

36

bb) Die Richtigkeit des Urteils unterliegt auch, soweit in der Antragsschrift die
gerichtliche Würdigung einzelner, in der Broschüre enthaltener Aussagen angegriffen
wird, jedenfalls im Ergebnis keinen Zweifeln.

37

(1) Ungeachtet der Frage, ob der Kläger durch die in der Broschüre enthaltene
Information über die im Jahre 1955 gegen Mun gerichtete Anklage wegen
(angeblicher) sexueller Nötigung (S. 8 der Broschüre) rechtlich betroffen ist, ist diese
Aussage gemessen an den oben wiedergegebenen rechtlichen Anforderungen nicht
zu beanstanden. Eine Anklage wegen eines Sexualdelikts ist - wie das
Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgeführt hat (vgl. Urteilsabdruck, S. 32) -
hinreichend nicht nur durch entsprechende Literaturstellen, sondern auch durch eine
schriftliche Aussage eines Mitglieds des Klägers belegt. Zwar ist die Häufigkeit einer
in verschiedenen Quellen wiedergegebenen Information noch kein Nachweis für
deren Richtigkeit. Indes ist zu berücksichtigen, dass sich letzte Gewissheit über
solche lange zurückliegende Ereignisse kaum gewinnen lässt. Die herangezogenen
Quellen tragen die Information über die Anklage jedenfalls. Unerheblich ist, welches
Sexualdelikt danach konkret Gegenstand der Anklage gewesen sein soll, da insoweit
aus einer bloßen Ungenauigkeit bei Bezeichnung des Delikts keine eigene Beschwer
erwächst, wenn - wie hier - der Charakter und die Schwere des Delikts hiervon nicht
betroffen sind.

38

Im Übrigen belässt es die Broschüre nicht bei der bloßen Information über eine
Anklage wegen sexueller Nötigung. Im unmittelbaren Anschluss werden vielmehr die
Hintergründe der Verhaftung und Anklage geschildert, die in der Anwerbung einer
Religionsdezernentin und einiger Studentinnen sowie in der Auseinandersetzung mit
den etablierten Kirchen Koreas gesehen werden. Im Weiteren erwähnt die Broschüre
auch, dass das Verfahren gegen Mun selbst nach kurzer Zeit eingestellt worden sei.
Beim unbefangenen Leser entsteht so der - für Mun günstige - Eindruck, der Vorwurf
der sexuellen Nötigung sei lediglich ein Vorwand für die Reaktion der staatlichen
Behörden gewesen; der Vorwurf der sexuellen Nötigung habe sich nicht aufrecht
erhalten lassen. Gerade vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge des Klägers,
die Beklagte habe Mun und seine Bewegung in Verbindung mit unlauteren sexuellen
Praktiken gebracht, als grundlos.

39

Dies gilt im Ergebnis auch für die Darstellung der Festnahme und Verurteilung
Muns in den Jahren 1947/48 (S. 6 der Broschüre). Ausdrücklich wird darauf
hingewiesen, der Grund der Verurteilung sei umstritten. Die unsichere
Informationslage wird unter Angabe der sich widersprechenden Quellen deutlich
gemacht. Die Beklagte enthält sich einer eigenen Wertung.

40

(2) Das Recht des Klägers aus Art. 4 GG ist - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend erkannt hat (vgl. Urteilsabdruck, S. 30 f.) - auch nicht durch den Abdruck
des "Gelöbnisses" auf Seite 24 der Broschüre verletzt. Es mag sein, dass der dortige
Text nicht mehr das aktuelle "Gelöbnis" wiedergibt; der Kläger hat indes selbst
eingeräumt, dieser Text sei bis Anfang Mai 1994 bei Gottesdiensten verwendet
worden. Das - nach Angaben des Klägers - nunmehr gesprochene Gelöbnis weicht
zwar von dem in der Broschüre abgedruckten Text ab (vgl. BA Heft 1, K 12 a). Es
kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte habe absichtlich auf die
frühere Fassung des Gelöbnisses zurückgegriffen. Offenkundig war ihr bei
Fertigstellung der Broschüre im Jahre 1996 nicht bekannt, dass der Text des
"Gelöbnisses" verändert worden war. Der Kläger hat auch nicht behauptet, der früher
verwandte Text widerspreche der nunmehrigen Lehre Muns oder stelle diese in
einem falschen Licht dar. Vor diesem Hintergrund vermag allein die fehlende
Aktualität keinen Verstoß gegen das von der Beklagten zu beachtende
Sachlichkeitsgebot zu begründen.

41

(3) Das Verwaltungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die
Informationstätigkeit der Beklagten auch insoweit nicht verkannt, als es eine
Verletzung des Klägers in seinem Recht aus Art. 4 GG durch eine falsche
Darstellung des in der Mun-Bewegung praktizierten Reinigungsrituals (S. 25 der
Broschüre) verneint hat (vgl. Urteilsabdruck, S. 31). Es ist zwar einzuräumen, dass in
der von der Informationsschrift zitierten Quelle (The Tradition; vgl. BA Heft 1 K 13
a/b) von einem ritualisierten "Bepusten" von Gegenständen mit Kerzenrauch nicht die
Rede ist. Richtig wiedergegeben wird aber in der Broschüre das Reinigungsritual
unter Verwendung von "Heiligem Salz". Hierauf bezieht sich auch - wie bereits die
entsprechende Zwischenüberschrift der Broschüre ("das heilige Salz") zeigt - der
Schwerpunkt der Information. Die Erwähnung des Bepustens mit Kerzenrauch stellt
lediglich eine unwesentliche Ungenauigkeit dar, die weder darauf abzielt noch
geeignet ist, die Lehre und die Bräuche in der Mun-Bewegung lächerlich zu machen
oder in sonstiger Weise herabzuwürdigen.

42

(4) Dies gilt im Ergebnis ebenso für die Mitteilung auf S. 36 der Broschüre, Mun
habe seit Beginn seiner Übersiedlung in die USA versucht, "dort eine der großen
Banken (Diplomat National Bank) unter seine Kontrolle zu bringen". Der Kläger rügt
insoweit lediglich, die Diplomat National Bank gehöre nicht zu den großen Banken,
stellt den Vorgang im Übrigen jedoch nicht in Abrede. Der auf die Größe der Bank
hinweisende Zusatz wäre daher nur dann rechtlich erheblich, wenn durch ihn die
finanziellen Operationen Muns verzerrt dargestellt wären. Dies ist entgegen der
Ansicht des Klägers nicht der Fall. Mit der Größe wird nämlich keineswegs zwingend
die Finanzkraft bzw. das Finanzvolumen der Bank beschrieben. Im konkreten
Kontext liegt es vielmehr nahe, den Zusatz auf die landesweite Betätigung der Bank
zu beziehen. Im Anschluss an die gerügte Passage heißt es nämlich, ohne dass der
Kläger dies bestritten hätte, Mun wäre es mit der Kontrolle der Bank gelungen,
"Einfluss auf alle wirtschaftlichen Bereiche des Landes zu nehmen".

43

(5) Das Verwaltungsgericht hat die in der Broschüre enthaltene
Schlussfolgerung, Mun strebe auch politische Herrschaft an (S. 15 der Broschüre),
ebenfalls zu Recht unbeanstandet gelassen (vgl. Urteilsabdruck, S. 35 f.). Wenn
dagegen in der Antragsschrift eingewandt wird, Mun habe nie ein politisches Amt
inne gehabt noch strebe er ein solches in seinem Alter an, verkennt der Kläger den
Gehalt der bemängelten Textpassage. Dort ist keine Rede davon, Mun habe ein
politisches Amt - etwa in einem Staat oder einer Partei - bekleidet oder ein solches
angestrebt. Vielmehr hat die Beklagte eine Schlussfolgerung aus der zuvor zitierten
Aussage Muns gezogen. Darin fordert Mun eine vereinigte Welt unter einer Ideologie
und einem "Vater". Mit diesen Begrifflichkeiten hat Mun selbst, der sich als Mittler
zwischen Gott und Menschheit und gemeinsam mit seiner Frau als die "wahren
Eltern" ausgibt, einen politischen Bezug seiner Ideen hergestellt. Es ist eine
naheliegende Wertung, dass Mun auf Grund der ihm nach seiner Lehre zugedachten
Stellung in dem angestrebten "Himmelreich auf Erden" eine Schlüsselstellung zufällt.
Die Wertung der Beklagten verbleibt damit eindeutig in dem Bereich der
verfassungsrechtlich zulässigen kritischen Auseinandersetzung mit der Lehre der
Mun-Bewegung.

44

(6) Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe bei Bewertung der
Information zur Gruppensprache (S. 21 f. der Broschüre) einen unzutreffenden
Maßstab angelegt (vgl. Urteilsabdruck, S. 40 f.). Hiervon könnte nur dann
ausgegangen werden, wenn das Gericht es als ausreichend angesehen hätte, dass
die Darstellung der Beklagten zur Gruppensprache nicht "völlig abwegig" (vgl.
Urteilsabdruck, S. 41) sei. In dem angegriffenen Urteil wird indes zusätzlich
ausgeführt, die Wiedergabe der Lehre sei insoweit nicht "sinnentstellend" erfolgt (vgl.
Urteilsabdruck, S. 41). Dieser Maßstab stimmt mit den oben dargelegten
verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine staatliche Informationstätigkeit im
Bereich der Sekten überein. Danach darf sich der Staat auch mit der Lehre einer
Sekte befassen; er darf in diesem Zusammenhang deren wesentliche Inhalte auch
zusammenfassend, keinesfalls aber sinnentstellend wiedergeben.

45

Das Verwaltungsgericht hat es weiterhin genügen lassen, dass sich die Beklagte
bei der Deutung des in der Mun-Bewegung bedeutsamen Subjekt-Objekt-Musters auf
mehrere im Einzelnen angegebene Literaturstellen stützen konnte. Freilich wird eine
Information nicht allein dadurch, dass sie an verschiedenen Stellen wiederholt wird,
auch inhaltlich zutreffend. Indes hätte es vor diesem Hintergrund dem Kläger
oblegen, in der Antragsschrift die Richtigkeit der zitierten Literaturstellen wenigstens
substantiiert in Zweifel zu ziehen. Dies hat er unterlassen und lediglich gerügt, das
Verwaltungsgericht hätte seinerseits die Validität der Belege prüfen müssen.

46

(7) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind
schließlich auch nicht mit Blick auf die rechtliche Beurteilung der am Ende der
Broschüre aufgelisteten kirchlichen Ansprechstellen gerechtfertigt. Gegen die
kirchliche Einrichtungen erfassende Anschriftenliste bestehen auch bei Anwendung
des oben dargelegten strikten verfassungsrechtlichen Maßstabes im Ergebnis keine
Bedenken (siehe oben I. 1 c).

47

II.

48

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist ebenfalls
unbegründet.

49

1. Ohne Erfolg macht die Beklagte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Die in der streitigen
Broschüre aufgestellte Behauptung, Mun selbst habe die Täuschung der
Gesprächspartner beim "Fundraising" sowie bei der Anwerbung als "himmlische
Täuschung" gerechtfertigt (S. 18 der Broschüre), ist entgegen der Antragsschrift
weiterhin nicht belegt. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen unter Auswertung
der in der Broschüre angegebenen Quellen wie auch der von der Beklagten im
gerichtlichen Verfahren genannten Literaturstellen dargelegt, es gebe keinen Hinweis
auf eine ausdrückliche Legitimation dieser Art des Spendensammelns und der
Mitgliederwerbung durch Mun selbst. Diese Bewertung wird durch die Antragsschrift
nicht erschüttert. So räumt die Beklagte in ihrer Antragsschrift selbst ein, es gebe
keine entsprechenden schriftlichen oder schriftlich dokumentierte Äußerungen Muns.
Wenn der Beklagte im Weiteren die Auffassung vertritt, Mun müssten derartige
Anweisungen anderer Mitglieder auf Grund deren hierarchischen Unterordnung wie
eigene zugerechnet werden, kann dem nicht gefolgt werden. In der öffentlichen
Darstellung der Sekte macht es einen wesentlichen Unterschied, ob die unlautere
Methode der Täuschung unmittelbar dem Gründer und Oberhaupt der
Vereinigungsbewegung zugeschrieben werden kann oder nur untergeordneten
Mitgliedern. Aus diesem Grund sind auch die von der Beklagten angeführten Zeugen
nicht geeignet, ihre Behauptung zu bestätigen. Der Antragsschrift ist nicht zu
entnehmen, die benannten Personen könnten bezeugen, Mun selbst habe den
Einsatz der Lüge auch beim Spendensammeln und der Mitgliederanwerbung gut
geheißen.

50

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die Beklagte geht in ihrer
Antragsschrift irrig davon aus, es sei Aufgabe der Gerichte, nachzuforschen, ob es
irgend welche Belege für die von ihr in der Broschüre aufgestellte Behauptung, Mun
selbst rechtfertige die himmlische Täuschung bei Mitgliederwerbung und
Spendensammlung gebe. Dies verkennt indes bereits im Ansatz die sich aus dem
Sachlichkeitsgebot ergebenden Anforderungen an eine staatliche
Informationstätigkeit. Will die Regierung die Bevölkerung über bestimmte, von ihr als
gefährlich eingestufte Bewegungen informieren, darf sie dies nur auf Grundlage einer
sorgfältigen Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen. Es ist ihr hingegen
verwehrt, Behauptungen abwertender Art ohne entsprechende Belege aufzustellen in
der Hoffnung oder Erwartung, das Gericht werde in einem sich möglicherweise
anschließenden Verfahren im Rahmen der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht
die nötigen Nachweise hervorbringen.

51

Das Gericht ist seinerseits nicht gehalten, ohne entsprechende konkrete
Anhaltspunkte Nachforschungen anzustellen. Seine sich aus § 86 Abs. 1 Satz 1 1.
Halbsatz VwGO ergebende Aufklärungspflicht ist insoweit begrenzt.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980
- BVerwG 4 B 88.80 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 129; Urteil vom 23. November 1982
- BVerwG 9 C 74. 81 - BVerwGE 66, 237, 238.

53

Führt die Beklagte im gerichtlichen Verfahren keine konkreten Belege an, die
einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind, und weist keinen gangbaren Weg,
auf dem das Gericht die streitigen Tatsachen zu klären vermag, kann sie auch nicht
unter Hinweis auf die gerade dadurch bedingten tatsächlichen Schwierigkeiten bei
Ermittlung des Wahrheitsgehalts ihrer streitigen Behauptung mit Erfolg die Zulassung
der Berufung begehren.

54

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

55

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3, 73
Abs. 1 Satz 2 GKG.

56

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG.