Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-17, Aktenzeichen 5 K 5421/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:0917.5K5421.06A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand und
Entscheidungsgründe:

2

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die
Klage zurückgenommen hat.

3

Die danach noch anhängige, zulässige Klage mit dem Antrag,

4

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 2. Oktober 2006 zu verpflichten festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegen,

5

ist unbegründet.

6

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse auch der Begründung in dem angefochtenen Bescheid,
macht sie sich zu eigen und sieht deshalb - mit Ausnahme der folgenden
ergänzenden Hinweise - von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Der Kläger hat auch unter Berücksichtigung seiner Erkrankungen keinen
Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

8

Nach den vorliegenden Unterlagen leidet der Kläger unter einer dialysepflichtigen
Niereninsuffizienz mit renaler Anämie und sekundärem Hyperparathyreoidismus
sowie an chronischer Hepatitis C; zudem ist er (asymptomatisch) HIV-positiv getestet
(vgl. Ärztliche Bescheinigung des „Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation
e. V." - KfH Nierenzentrum in L vom 9. Oktober 2006).

9

Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers in
seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind, kann zwar als eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder
Leben ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen. Die
Gefahr wäre aber nur dann erheblich, wenn sich bei Rückkehr wegen der
unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat der Gesundheitszustand
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, und nur dann konkret,
wenn der Betroffene alsbald nach Rückkehr auf die Möglichkeiten der Behandlung
angewiesen wäre.

10

Vgl. so zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25.
November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff..

11

Das kann hier nicht festgestellt werden.

12

Die Niereninsuffizienz kann in Georgien behandelt werden. Ausweislich der vom
Bundesamt zitierten und auch dem Gericht vorliegenden Auskunft der Deutschen
Botschaft in Tiflis vom 14. Dezember 2005 und der im Verfahren eingeholten
Auskunft der Deutschen Botschaft in Tiflis vom 17. August 2007 kann eine
Hämodialyse in Georgien an bestimmten Kliniken durchgeführt werden. Die Dialyse
ist Teil des staatlichen Gesundheitsprogrammes und kostenfrei. Der
Dialysemöglichkeit stehen nach der Auskunft der Deutschen Botschaft in Tiflis vom
17. August 2007 weder die HIV- noch die Hepatitis-C-Erkrankung entgegen.

13

Bis zur Aufnahme in eine (dann kostenlose) Dialysebehandlung in Georgien
muss nach den genannten Auskünften zwar mit mehrmonatigen Wartezeiten
gerechnet werden. Diese Wartezeit begründet aber kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis, weil bei entsprechender Gestaltung der Abschiebung eine
Weiterbehandlung im Heimatstaat ohne Unterbrechung möglich ist. Die Wartezeit ist
von der Ausländerbehörde nämlich bei der Organisation der Abschiebung des
Klägers zu beachten. Denn der Ausländerbehörde obliegt es, die notwendigen
Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann. Die aus
der Abschiebungsverantwortung erwachsende Schutzpflicht der Ausländerbehörde
endet nicht immer schon mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat, sondern
schließt bei Bedarf die Sorge für den Übergang in eine Versorgung und Betreuung im
Zielstaat ein. Das kann der Fall sein, wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner
Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung droht, etwa weil er einer Betreuung
bzw. einer zwingenden medizinischen Behandlung (z.B. Dialyse) bedarf oder er
einen ununterbrochenen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben muss.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006 ,18 B 586/06 -, veröffentlicht in juris.

15

Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Kläger erst nach Georgien
abgeschoben werden kann, wenn die Ausländerbehörde im Rahmen der
Abschiebungsvorbereitung sichergestellt hat, dass der Kläger - etwa über die
deutsche Botschaft in Tiflis - rechtzeitig in Georgien zur Dialyse angemeldet wird und
dort im Zeitpunkt der Abschiebung für ihn ein Dialyseplatz ohne Wartezeit zur
Verfügung steht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die in Georgien gegebene
Behandlungsmöglichkeit dem Kläger auch finanziell zugänglich, da sie kostenfrei
erfolgt.

16

Da der Kläger schon vor seiner Ausreise aus Georgien dort dialysebehandelt
wurde und er bzw. die (nach den Angaben bei der Anhörung durch das Bundesamt)
seinen Lebensunterhalt bestreitenden Eltern die erforderlichen Kosten tragen
konnten, hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass er auch bei einer Rückkehr nach
Georgien die ortsüblichen Begleitmedikamente für Dialysepatienten weiterhin
bezahlen kann. Dass der Vater des Klägers ermordet worden sein soll und sein
Elternhaus zerstört wurde, ist - wie die übrige Verfolgungsgeschichte aus den im
Bescheid genannten Gründen - nicht glaubhaft; sie erscheint auf die Erzwingung
eines Bleiberechtes in Deutschland hin konstruiert.

17

Ausweislich der Auskünfte Deutschen Botschaft in Tiflis vom 19. November 2001
und 13. Februar 2007 (letztere im Verfahren eingeholt) ist auch eine Hepatitis-C-
Erkrankung in Georgien medikamentös behandelbar.

18

Als (notwendige) Folge der terminalen Niereninsuffizienz leidet der Kläger an
einer renalen Anämie. Dieser Mangel an roten Blutkörperchen, der durch die
fehlende Bildung des Hormons Erythropoetin in der Niere verursacht wird, wird durch
die Zuführung des entsprechenden Hormons behandelt.

19

Vgl. den im Internet allgemein zugänglichen Artikel des Facharztes für Innere Medizin Dr.
Marcell Toepfer zum Stichwort „Renale Anämie" - zu finden unter der Adresse:
www.netdoktor.de und dem o.a. Stichwort (Stand: 20. November 2006).

20

Dieses u. a. als „EPO" bezeichnete Hormon ist ausweislich der Auskunft der
Deutschen Botschaft in Tiflis vom 14. Dezember 2005 in Georgien erhältlich.

21

Auch der sekundäre Hyperparathyreoidismus (Überfunktion der
Nebenschilddrüse) ist eine Folgeerscheinung der Niereninsuffizienz, die in der Folge
zu Knochenerweichung führen kann.

22

Vgl. den im Internet allgemein zugänglichen Artikel „E 21 - Überfunktion und andere
Erkrankungen der Nebenschilddrüse"- zu finden unter der Adresse: www.netdoktor.de und dem
o.a. Stichwort (Stand: 4. Dezember 2006). Die Knochenerweichung bewirkt Veränderungen am
Skelett: Durch die verminderte Einlagerung von Mineralien ist die Festigkeit der Knochens
gegenüber den täglichen Belastungen nicht mehr ausreichend, es kommt zu Verkrümmung der
Wirbelsäule, der Knochen in den Beinen (X- oder O-Beine) und des Brustkorbes. (Vgl. Artikel
„M83 - Knochenerweichung bei Erwachsenen" zu finden unter der Adresse: www.netdoktor.de
und dem o.a. Stichwort (Stand: 4. Dezember 2006).

23

Da eine derartige Folge ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung
über die Diagnose vorhandener Erkrankungen noch nicht eingetreten ist, ist der
Kläger nicht alsbald nach Rückkehr auf die Möglichkeit der Behandlung der
Überfunktion angewiesen.

24

Auch der Umstand, dass der Kläger HIV-positiv getestet worden ist, vermittelt
ihm keinen Anspruch auf einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG.
Ausweislich der im Verfahren eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft in Tiflis
vom 13. Februar 2007 ist eine für den Patienten kostenlose, vom georgischen Staat
finanzierte Behandlung und Medikation der HIV-Infektion möglich. Die Behandlung
erfolgt mit antiretroviralen Medikamenten (in der Regel mit Retrovir, Epivir und
Virasept). Ausweislich eines Schreibens der AIDS-Hilfe L vom 20. August 2007 erhält
der Kläger zur Zeit die antiretroviralen Mittel Kaletra und Combivir. Combivir ist nach
den im Internet zugänglichen Informationen ein Kombinationspräparat aus Retrovir
und Epivir; Kaletra ein Alternativmittel zu Virasept (vgl. z.B. „Leitlinie: Antivironale
Therapie der HIV-Infektion" der „Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen
medizinischen Fachgesellschaften"; im Internet veröffentlicht unter http://awmf.org/ ;
Suchweg dort: Leitliniendatenbank - Stichwortsuche - Stichwort: HIV).

25

Selbst wenn der Kläger nicht die Möglichkeit hätte, die zur Behandlung der
renalen Anämie und der Hepatitis C erforderlichen Medikamente in Georgien
mangels ausreichender Mittel zu finanzieren, vermittelte ihm die insoweit fehlende -
allein finanziell begründete - Zugänglichkeit zu der im Heimatland möglichen
Behandlung keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG.

26

Denn die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird insoweit durch § 60
Abs. 7 Satz 3 AufenthG „gesperrt". Nach dieser Vorschrift werden Gefahren in dem
Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein bei Entscheidungen nach § 60a
Abs. 1 AufenthG berücksichtigt. Die oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1
AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen
Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für längstens 6 Monate
ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung soll nach dem
Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr
der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden
Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder
Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird.

27

Vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt.
v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

28

Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG können daher
auch dann nicht Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen,
wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Denn
solche individuellen Gefährdungen, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als
Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt
werden, wenn sie zwar durch Umstände in der Person oder in den
Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber
gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage
sind. In Anknüpfung hieran darf der Einzelne mithin nicht aus der Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG und damit aus dem
Ermessens- und Entscheidungsvorbehalt der obersten Ausländerbehörden
herausgenommen werden.

29

Vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95; BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116.95.

30

Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers
„gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht.

31

Bgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. 27. April 1998,
- 9 C 13.97.

32

Dies ist hier der Fall, da die Gefahr einer allein aus finanziellen Gründen nicht
möglichen medizinischen Behandlung grundsätzlich der gesamten
Bevölkerungsgruppe der mittellosen Kranken in Georgien allgemein droht, d.h.
derjenigen, die dort die erforderlichen Behandlungskosten für ihre behandelbare
Krankheit nicht aufbringen können. Die derart verstandene (nach sozialen
Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet - ungeachtet der Frage, wie umfangreich die
Gruppe der Nierenkranken in Georgien ist - eine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. §
60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

33

Vgl. zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer
Heilbehandlung hat: BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08.
Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG
S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

34

Georgien ist nach wie vor mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von
etwa 600 US-Dollar pro Jahr als armes Land zu bezeichnen. Der
Transformationsprozess der Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion ist in absehbarer Zeit noch nicht abgeschlossen. Das
Bruttosozialprodukt liegt immer noch weit unter dem Wert von 1989. 1997 lebten 46
Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 2002 waren es 52 Prozent,
2003 bereits 54,5 Prozent.

35

Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/georgien/zusammenarbeit.html, aufgerufen am 23. Mai
2006; Info-Brief der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages v. 29. Juli 2005,
/www.bundestag.de/bic/analysen/2005/2005_07_29.pdf, aufgerufen am 26. Mai 2006; EU-
Länderbericht Georgien vom 02. März 2005, S. 17.

36

In dieser wirtschaftlichen und sozialen Situation im Heimatland des Klägers ist
festzustellen, dass die Gefahr, notwendige medizinische Hilfe aus finanziellen
Gründen nicht in Anspruch nehmen zu können, bei einem nennenswert großen Teil
der dortigen Bevölkerung - nämlich der (nach sozialen Merkmalen bestimmten)
Bevölkerungsgruppe der Kranken, die die mögliche und erforderliche medizinische
Behandlung mangels Finanzkraft nicht erlangen können - in gleicher Weise besteht.
Denn die mit einer solchen Situation typischerweise verbundenen
Mangelerscheinungen, wie etwa Obdachlosigkeit, Unterernährung oder
unzureichende medizinische Versorgung drohen grundsätzlich der benannten
Bevölkerungsgruppe allgemein. Da die Gefahr, aufgrund der unzureichenden
medizinischen Versorgungslage einer erheblichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt zu
sein, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugleich eine Vielzahl weiterer Personen in
Georgien betrifft, ist für den - hier unterstellt - mittellosen Kläger der Anspruch des §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
„gesperrt".

37

Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu
respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten
Gruppe angehören, für die - wie hier - ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1
AufenthG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG
zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde.
Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung
dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art.
2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, § 60a Abs. 1 AufenthG
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

38

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95, jew. m.w.N.

39

Für eine extreme Gefahrenlage bestehen im Falle des Klägers indes keine
Anhaltspunkte. Dass ihm bei Rückkehr nach Georgien alsbald der sichere Tod oder
schwerste Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit drohten, ist nicht
erkennbar. Derartige, mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald
nach der Rückkehr in das Heimatland eintretende schwersten Folgen sind weder mit
einer niereninsuffizienzbedingten Blutarmut (= renale oder nephrogene Anämie) noch
mit den Folgen einer unbehandelten chronischen Hepatitis-C-Erkrankung verbunden.

40

Bei leichtem Blutmangel sind erste Symptome leichte Ermüdbarkeit,
Schwindelgefühle, Herzklopfen, erst bei schwerem Blutmangel kann es zu Herzenge
und Atemnot kommen.

41

Vgl. den im Internet allgemein zugänglichen Artikel des Facharztes für Innere Medizin Dr.
Marcell Toepfer zum Stichwort „Renale Anämie" - zu finden unter der Adresse:
www.netdoktor.de und dem o.a. Stichwort (Stand: 20. November 2006).

42

Ausweislich der in den Ausländerakten befindlichen Bescheinigung der L1er
Diakonie vom 4. August 2006 leidet der Kläger nicht an schweren Blutmangel, da er
bei der Untersuchung in gutem Allgemeinzustand war und Herz und Lunge
unauffällig waren und er im Hinblick auf die renale Anämie nur gegen
Schwindelgefühle behandelt wurde.

43

Patienten mit einer klinisch manifesten Hepatitis-C-Erkrankung entwickeln in 60
% - 80 % der Fälle eine mild verlaufende chronische Hepatitis und nur in 1 % der
Fälle entwickelt sich die Krankheit zu einer „fulminant tödlichen" Form (vgl. Springer
Lexikon Medizin, 2004, Stichwort Hepatitis C). Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der
Kläger diese Phase erreicht hätte.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

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