Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-09, Aktenzeichen 18 B 1371/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0909.18B1371.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

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Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzungen
des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 des Ausländergesetzes - AuslG - für die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des
Antragstellers vorliegen, weil es - wie von ihm in der Beschwerdebegründung allein
geltend gemacht - zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich wäre, dem
Antragsteller den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Eine besondere Härte im
Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG ergibt sich für den Antragsteller im Falle seiner
Rückkehr in sein Heimatland entgegen seinem Vorbringen nicht aus seiner Trennung
von seinem drei 1995, 1996 und 1998 während seiner Duldung als
Bürgerkriegsflüchtling geborenen Kindern bosnischer Staatsangehörigkeit, die nach
der Trennung der Ehegatten b. 10. Februar 2000 bei ihrer bosnischen Mutter leben,
welche seit August 1999 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die entscheidungstragenden
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Nichtbestehen einer familiären
Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern in Frage zu
stellen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit maßgeblich darauf abgestellt, dass es
an Anhaltspunkten für häufige und intensive Kontakte zwischen dem Antragsteller
und seinen Kindern und für seine maßgebliche Beteiligung an der tatsächlichen
Sorge für seine Kinder fehle, so dass trotz der formalen Mitinhaberschaft des
Sorgerechts durch den Antragsteller nicht von Bestehen einer familiären
Lebensgemeinschaft ausgegangen werden könne, die ausländerrechtlich
schützenswert wäre. Dem hält der Antragsteller im Wesentlichen sinngemäß lediglich
entgegen, dass er seit dem 13. Juli 2002 das ihm gerichtlicherseits eingeräumte
vierzehntägige Umgangsrecht wahrnehme und "diese Kontakte langsam wachsen "
müssten. Damit beruft er sich letztlich darauf, dass allein das Bestehen eines
Personensorgerechts in Verbindung mit der Möglichkeit, zukünftig die gegenwärtigen
Besuchskontakte zu seinen Kindern zu intensivieren, auf ein Bleiberecht zur
Vermeidung einer besonderen Härte führen soll. Dem ist nicht zuzustimmen.

5

Der Antragsteller verkennt insoweit, dass für die Beantwortung der Frage, ob
eine - hier in Rede stehende - Vater-Kind-Beziehung in Form einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft vorliegt, nicht das
abstrakte Bestehen des Sorge- bzw. Umgangsrechts als solches, sondern allein der
tatsächliche Umfang seiner Ausübung im Einzelfall entscheidend ist. Dies erfordert
eine Bewertung der Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinen Kindern, bei
der sich allerdings jede schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder
aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße
Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet.
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den
Familienmitgliedern. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalls zu würdigen, ob eine
dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft vorliegt.
Eine solche lässt sich nicht nur durch objektiv messbare und bestimmbare
Mindestkriterien für die Annahme aufenthaltsrechtlich schützenswerter
Betreuungsleistungen bestimmen. Die Ausgestaltung der Elternverantwortung wird
darüber hinaus auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung
geprägt.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar
2002- 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171;
Senatsbeschluss vom 9. Juli 2002 - 18 B 1241/02 -
.

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Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende
Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater
und seinen Kindern etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien,
der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der
Erziehung des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen,
die geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Dem gegenüber kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und
die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich
sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung
einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz
angezeigt erscheinen lassen.

8

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März
1997 - 2 BvR 260/97 -, vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67, und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -,
InfAuslR 1998, 272; Senatsbeschlüsse vom
10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 -, vom 15. Mai
2001 - 18 B 1309/00 - und vom 9. Juli 2002
aaO.

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Der Antragsteller hat nicht in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts substantiiert
dargelegt, dass zwischen ihm und seinen Kindern eine Erziehungsgemeinschaft im
vorbezeichneten Sinne besteht, deren Beendigung für ihn eine besondere Härte im
Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG bedeuten würde. Vielmehr ist den
Verwaltungsakten zu entnehmen, dass er - über die von ihm allein geltend gemachte
Ausübung des vierzehntägigen Umgangsrechts seit dem 13. Juli 2002 hinaus - in der
Zeit seit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft b. 10. Februar 2000 ganz
überwiegend keine Elternverantwortung getragen hat, die von einer geistigen und
emotionalen Nähe zu seinen Kindern geprägt gewesen wäre. So erfolgte die
Trennung der Familie bereits in der Weise, dass die Ehefrau mit den Kindern vor den
Gewalttätigkeiten des Antragstellers aus der Ehewohnung in ein Frauenhaus
geflüchtet ist. Ab November 2000 gab es zwar Wochenendbesuche der Kinder beim
Antragsteller, die jedoch - aufgrund von Klagen der Mutter über mangelnde
Betreuung und Versorgung der Kinder durch den Antragsteller - ab Mai 2001 nur
noch jede zweite Woche für jeweils zwei Stunden in den Räumen des
Kinderschutzbundes stattfinden konnten. Durch das Scheidungsurteil des
Amtsgerichts F. b. S. vom 27. September 2001 wurde das Sorgerecht für die
Kinder aus Gründen des Kindeswohles der Kindesmutter zunächst allein übertragen,
bis durch Beschluss des Oberlandesgerichts E. vom 29. Mai 2002 die
Übertragung des Sorgerechts auf beide Elternteile erfolgte.

10

Diese auf das Fehlen einer vom emotionaler Nähe geprägten
Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern und damit
auf das Fehlen einer besonderen Härte im Falle der Aufenthaltsbeendigung
hindeutenden Umstände gehen zu Lasten des Antragstellers. Der jeweilige
Aufenthaltszweck ist nämlich vom Ausländer darzutun und ggf., wenn nicht
nachzuweisen, so doch glaubhaft zu machen. Solange diese Anforderungen nicht
erfüllt sind, darf die Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt, verlängert oder belassen
werden und kommt dementsprechend auch kein vorläufiger Rechtsschutz in
Betracht.

11

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1999,
a.a.O., vom 13. Dezember 1999 - 18 B 2247/98 und
vom 9. Juli 2002, a.a.O.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.