Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 10 D 68/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.10D68.03NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 2/96 (481),Teil A "Ortsumgehung C.
- 2. Bauabschnitt, von T. Straße bis E. Straße", 1. Änderung, der Stadt
I. ist unwirksam

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 2/96 (481),Teil A "Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von
T. Straße bis E. Straße", 1. Änderung, der Antragsgegnerin.

3

Sie ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks "Am C1.
" Nr. 31 (Gemarkung C2. , Flur 23, Flurstück 409) sowie des Grundstücks "Am
C1. " Nrn. 23 bis 27 (Gemarkung C2. , Flur 23, Flurstück 388), auf dem drei
Wohnhäuser mit insgesamt 36 Mietwohnungen errichtet sind. Sie selbst wohnt im
Hause "Am C1. " Nr. 31. Ferner stehen der Antragstellerin als Mitglied einer
Erbengemeinschaft Rechte an den in der Gemarkung C2. , Flur 23, gelegenen
Flurstücken 3, 186 und 586 (früher 410 teilweise) zu. Die letztgenannten Flächen
sind im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin als "Grünflächen" oder als
"Wohnbaufläche" dargestellt. Während die Flurstücke 3 und 186 vom
Geltungsbereichs des Bebauungsplans erfasst werden, liegen die Flurstücke 388
und 586 unmittelbar nordwestlich des Plangebiets. Etwa 50 m von der
Plangebietsgrenze entfernt ist das Flurstück 409 gelegen, das sich nordwestlich an
das frühere Flurstück 410 anschloss.

4

Der Bebauungsplan stellt eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 2/96 (481),Teil
A "Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von T. Straße bis E. Straße"
dar, der vom Rat der Antragsgegnerin am 16. Dezember 1999 als Satzung
beschlossen und mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 8. Januar 2000
rechtswirksam geworden ist. Nach der Begründung des Ursprungsplans besteht das
Projekt "Ortsumgehung C2. " aus vier Komponenten, nämlich der Ortsumgehung
C2. 1. Bauabschnitt von I1. Straße bis T. Straße, der Ortsumgehung
C2. 2. Bauabschnitt von T. Straße bis E. Straße, der
Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Verbesserung im Ortskern und der
Durchführung der ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Umfeld des
Straßenbauprojektes. Die erstgenannte Komponente ist Gegenstand des
Bebauungsplans Nr. 4/81 (382) Teil II "Ortsumgehung C2. von I1. Straße bis
T. Straße" 4. Fassung, der am 27. November 1997 als Satzung beschlossen
und am 21. März 1998 bekannt gemacht worden ist. Auf dieser planungsrechtlichen
Grundlage wurde der 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung verwirklicht und im Jahre
2002 dem Verkehr übergeben. Die an dritter Stelle genannte Komponente ist
Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 8/01 (535) "Ortskern C2. /I2. ", dessen
Teil 1 am 30. Juni 2005 als Satzung beschlossen und am 6. August 2005 bekannt
gemacht worden ist. Die Teile 2 und 3 befinden sich nach Angaben der
Antragsgegnerin noch im Aufstellungsverfahren. Was die zuletzt genannte
Komponente angeht, ist die Festsetzung der für den 2. Bauabschnitt der
Ortsumgehung erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan
Nr. 2/96 (481), Teil B "Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von T. Straße bis
E. Straße" erfolgt. Dieser Bebauungsplan ist vom Rat am 16. Dezember 1999
als Satzung beschlossen und am 8. Januar 2000 bekannt gemacht worden.

5

Anlass für die Planänderung war die auf Grund einer Bodenuntersuchung
gewonnene Erkenntnis des Rates, dass sich die Grundwassersituation im Plangebiet
problematischer darstellt und die im Ursprungsplan festgesetzte Führung der
Straßentrasse in Troglage deutlich höhere Kosten verursachen würde als im
Aufstellungsverfahren für den Ursprungsplan angenommen.

6

Gegenüber dem Ursprungsplan ist der Geltungsbereich im Rahmen der
Planänderung erweitert worden. Erweiterungen - jeweils östlich der geplanten
Straßentrasse - betreffen einen Abschnitt der U.---straße von etwa 35 m Länge und
einen etwa 20 m langen Abschnitt der Straße "I2. ". Westlich der geplanten
Straßentrasse ist deren Einmündungsbereich in die I3. Straße und E.
Straße auf Höhe des Hauses I3. Straße Nr. 3 von einer geringfügigen
Erweiterung betroffen. Zudem nimmt der geänderte Bebauungsplan nunmehr das
Flurstück 186 bis auf wenige Quadratmeter in Anspruch. Im südwestlichen Teil des
Plans betrifft die Erweiterung einen etwa 85 m langen Abschnitt der U.---straße ,
einen etwa 100 m langen Abschnitt der M. Straße sowie die südöstliche Ecke
des Flurstücks 213 (Gemarkung C2. , Flur 20, etwa 1.400 qm) und einen kleinen
Zipfel des Flurstücks 211 (Gemarkung C2. , Flur 20, etwa 20 qm). Die zuletzt
genannte Erweiterung im südwestlichen Teil des Plans (Flurstücke 211 und 213)
erfasst Flächen, die bisher in dem seit dem 7. Dezember 1964 rechtsverbindlichen
Bebauungsplan Nr. 3/63 (089) "T. -, Turm- und Kleine Straße" als "Öffentliche
Grünfläche - Erholungsgebiet" festgesetzt waren. Der Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin in der Fassung vom Oktober 1984 stellt die überplanten Teile der
Flurstücke 211 und 213 als "Gewerbliche Bauflächen" dar.

7

Das unregelmäßig geschnittene Plangebiet liegt in der Gemarkung C2. ,
Fluren 20 und 23. Es lässt sich in einen nördlichen, mittleren und südlichen
Planabschnitt unterteilen.

8

Der nördliche Planabschnitt liegt zwischen der Straße "I2. " im Süden, der
E. und der T. Straße im Osten, der I3. Straße im Norden und den
bebauten Grundstücken des Wohnquartiers "Am C1. " im Westen. Im westlichen
Randbereich des Planabschnitts verläuft - ausgehend vom Kreuzungsbereich
E. Straße/I3. Straße im Nordosten - die Trasse der geplanten
Ortsumgehung in südwestlicher Richtung. Die Trasse ist in einer Breite von 12 m
- ebenso wie der erweiterte Kreuzungsbereich E. Straße/I3. Straße - als
"Straßenverkehrsfläche" festgesetzt. Zum Kreuzungsbereich hin weitet sich die
Trasse auf und erreicht eine Breite von nahezu 40 m. Auf beiden Seiten der Trasse
sind "Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - Lärmschutzwall" festgesetzt. Die Tiefe dieser
Flächen variiert zwischen 7 m und 30 m. Die Höhe des Lärmschutzwalls ist jeweils
auf maximal 5 m beschränkt. Gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 3 beziehen sich
die Höhen der Lärmschutzwälle auf die geplanten Höhen der Gradienten der
Ortsumgehung, die im Bereich der Trasse fortlaufend als Höhen über N.N.
angegeben sind. Die textliche Festsetzung Nr. 5 schreibt für den Lärmschutzwall
westlich der geplanten Ortsumgehung je 100 qm eine Bepflanzung mit einem C1.
und 50 Sträuchern näher bestimmter Gehölzarten vor. Für den weiteren Verlauf der
E. Straße jenseits des erweiterten Kreuzungsbereichs nach Südosten sowie
die vom Planbereich erfassten Teile der T. Straße und des westlich davon
gelegenen Marktplatzes trifft der Bebauungsplan die Festsetzung "Verkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung - Verkehrsmischfläche". Nach der textlichen
Festsetzung Nr. 2 sind dort "Sondernutzungen" zugelassen. Die bebauten
Grundstücke I3. Straße Nr. 2 sowie "I2. " Nrn. 2 bis 2b setzt der
Bebauungsplan als "Allgemeines Wohngebiet" fest. Für das erstgenannte
Grundstück sieht er eine maximal zweigeschossige Bebauung in offener Bauweise
bei einer Grundflächenzahl von höchstens 0,35 und einer Geschossflächenzahl von
höchstens 0,9 vor. Die überbaubare Grundstücksfläche ist durch Baugrenzen
bestimmt, die sich am vorhandenen Wohnhaus orientieren und nur im rückwärtigen
Bereich eine geringfügige Erweiterung zulassen. Dieselben Festsetzungen gelten für
die Grundstücke "I2. " Nrn. 2 und 2b. Während die Baugrenzen auf dem
Grundstück "I2. " Nr. 2b der Grundfläche des vorhandenen Wohnhauses
entsprechen, bieten die für das Grundstück "I2. " Nr. 2 festgesetzten
Baugrenzen erhebliche Erweiterungsmöglichkeiten. Letzteres gilt auch für die auf
dem Grundstück "I2. " Nr. 2a festgesetzten Baugrenzen. Im Übrigen gilt dort
abweichend von den Festsetzungen für die vorgenannten Grundstücke eine
Grundflächenzahl von höchstens 0,2 und eine Geschossflächenzahl von
höchstens 0,5. Die westlich und östlich der geplanten Trasse vorhandenen
Abschnitte der Straße "I2. " sind auf einer Länge von 30 m beziehungsweise
20 m als "Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - Verkehrsmischfläche"
festgesetzt. Diese Flächen werden als "Fuß- und Radweg" auf beiden Seiten in einer
Breite von 5 m im Bereich der Lärmschutzwälle etwa 50 m parallel nach Nordosten
und dann auf gleicher Höhe rechtwinklig bis an die geplante Trasse geführt. Der
Zwischenraum zwischen den beiden Wegenden im Bereich der Trasse ist in gleicher
Breite als Fläche festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten
ist. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 9 besteht dort ein "Öffentliches Gehrecht zu
Gunsten der Stadt I. ". Weitere Flächen, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten
zu belasten sind, setzt der Bebauungsplan - ausgehend von der Straße "I2. " -
jenseits der östlichen Grenzen der Grundstücke "I2. " Nrn. 2 und 2b
(9 m x 55 m) sowie zwischen der Stichstraße "Am C1. " (Gemarkung C2. ,
Flur 23, Flurstück 447) und der geplanten Trasse (9 m x 70 m) fest. Die Erstgenannte
Fläche ist nach der textlichen Festsetzung Nr. 6 zu Gunsten der Anlieger, der Stadt
I. (Stadtentwässerung I. /SEH) und der Ver- und Entsorgungsträger zu
belasten, die andere nach der textlichen Festsetzung Nr. 7 zu Gunsten der Ver- und
Entsorgungsträger. Die verbleibenden Flächen zwischen dem vorgesehenen
Lärmschutzwall westlich der geplanten Trasse und der westlichen Plangebietsgrenze
setzt der Bebauungsplan als "Öffentliche Grünfläche" mit der Zweckbestimmung
"Grünanlage" fest. Die verbleibenden Flächen zwischen dem vorgesehenen
Lärmschutzwall östlich der Trasse, den Verkehrsflächen und den Baugebietsflächen
sind ebenfalls als Grünfläche festgesetzt. Die Flurstücke 139 und 170 (jeweils
Gemarkung C2. , Flur 23) - mit Ausnahme eines 5 m breiten Streifens entlang des
vorgesehenen Lärmschutzwalles - als "Private Grünfläche" mit der
Zweckbestimmung "Parkanlage", die übrigen Flächen als "Öffentliche Grünfläche"
mit der Zweckbestimmung "Parkanlage" beziehungsweise "Spielplatz". Die
Spielplatzfläche von etwa 900 qm liegt im Eckbereich der Straße "I2. "/N.----
platz . Den Bereich, der als "Private Grünfläche" festgesetzt ist, stellt der
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin als "Wohnbaufläche" dar.

9

Der überwiegende Teil dieses Planabschnitts ist zwischenzeitlich durch den oben
bereits erwähnten Bebauungsplan Nr. 8/01 (535) "Ortskern C2. /I2. " Teil 1
ersetzt worden. Die Plangebietsgrenze dieses Bebauungsplans verläuft südlich der
Straße "I2. " bis zur T. Straße, verschwenkt dort nach Nordosten und führt
westlich der T. Straße entlang der östlichen Seite des Marktplatzes, kreuzt die
E. Straße und verläuft mit deren östlicher Straßenbegrenzungslinie nach
Norden bis etwa 30 m über den Kreuzungsbereich E. Straße/I3. Straße
hinaus. Dort kreuzt sie erneut die E. Straße und verschwenkt nach Südwesten.
Sie führt entlang der Nordwestlichen Grenze des Grundstücks I3. Straße Nr. 2,
kreuzt die I3. Straße, folgt den Grenzen des Grundstücks I3. Straße
Nr. 3 zunächst nach Südosten, dann nach Südwesten und verschwenkt erneut
entlang der rückwärtigen Grenze des Grundstücks I3. Straße Nr. 1 etwa 30 m
nach Südosten. Schließlich läuft sie etwa parallel zur vorgesehenen Trasse der
Ortsumgehung nach Südwesten bis zur südlichen Straßenbegrenzungslinie der
Straße "I2. ".

10

Der bis zu 150 m breite mittlere Planabschnitt liegt zwischen der Straße "I2.
" im Norden und der U.---straße im Süden und reicht im Westen bis an den Friedhof,
der sich südwestlich an das Wohnquartier "Am C1. " anschließt. Die geplante
Straßentrasse verläuft hier von Nordosten nach Südwesten im östlichen Randbereich
des Planabschnitts. Sie hat eine Breite von 11 m und wird auf beiden Seiten von
Flächen für Lärmschutzwälle begleitet, für die dieselben Festsetzungen wie im
nördlichen Planabschnitt getroffen sind. Die besagten Flächen erreichen in diesem
Abschnitt eine Tiefe von bis zu 17 m. Die U.---straße wird durch die sie querende
Trasse der Ortsumgehung abgebunden und endet östlich der Trasse in einer
Wendeanlage. Westlich der Trasse ist die U.---straße auf einer Länge von etwa
35 m als "Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - Verkehrsmischfläche" und
auf einer Länge von weiteren 55 m als "Straßenverkehrsfläche" festgesetzt. Die
abgebundenen Enden der U.---straße sind durch eine zweifach abgewinkelte Fläche
miteinander verbunden, die die Trasse überdeckt und als eine mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastende Fläche festgesetzt ist. Nach der textlichen
Festsetzung Nr. 9 besteht dort ein "Öffentliches Gehrecht zu Gunsten der Stadt I.
". Die verbleibenden Flächen zwischen den vorgesehenen Lärmschutzwällen und
den westlichen und östlichen Plangebietsgrenzen setzt der Bebauungsplan als
"Öffentliche Grünfläche" mit der Zweckbestimmung "Grünanlage" beziehungsweise
- im Anschluss an den Friedhof - in einer Tiefe zwischen 33 m im Norden und 77 m
im Süden mit der Zweckbestimmung "Friedhof" fest.

11

Der südliche Planabschnitt reicht von der U.---straße im Norden bis zum
Anschluss an die T. Straße im Süden. Im Westen wird er durch die nordöstliche
Grenze des Flurstücks 213 sowie die M. Straße begrenzt. Im Osten verläuft
die Plangebietsgrenze entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 312
(Gemarkung C2. , Flur 20) bis zur T. Straße. Der Planabschnitt wird von
Norden nach Südosten durchzogen von der geplanten Trasse der Ortsumgehung,
die im Bereich der U.---straße eine Breite von 11 m aufweist und sich im Bereich des
Anschlusses an die T. Straße auf 23 m aufweitet. Auch im südlichen
Planabschnitt wird die Trasse auf beiden Seiten von durchgehenden Flächen für
Lärmschutzwälle begleitet. Die Tiefe dieser Fläche, für die im Übrigen dieselben
Festsetzungen gelten wie für die entsprechenden Flächen in den beiden zuvor
beschriebenen Planabschnitten, variiert zwischen 7 m und 20 m. Zusätzlich ist auch
die Fläche für den Lärmschutzwall östlich der Trasse mit der textlichen Festsetzung
Nr. 5 belegt, wonach je 100 qm eine Bepflanzung mit einem C1. und
50 Sträuchern näher bestimmter Gehölzarten vorgeschrieben ist. Im westlichen
Randbereich des Planabschnitts ist eine 10 m breite Straßenverkehrsfläche
festgesetzt, die im Kurvenbereich der vorhandenen M. Straße südlich des
Flurstücks 273 (Gemarkung C2. , Flur 20) ansetzt und in einem leichten Bogen
etwa 150 m nach Norden verläuft, bevor sie in einer nach Nordwesten führenden
Linkskurve an die U.---straße anschließt. Die verbleibenden Flächen zwischen dem
westlich der geplanten Ortsumgehungstrasse vorgesehenen Lärmschutzwall und der
neuen Verbindung zwischen M. Straße und U.---straße sowie die Flächen
zwischen dieser neuen Verbindung und der westlichen Plangebietsgrenze sind
jeweils als "Öffentliche Grünfläche" mit der Zweckbestimmung "Parkanlage"
festgesetzt. Die Flächen zwischen dem östlich der geplanten Ortsumgehungstrasse
vorgesehenen Lärmschutzwall und der östlichen Plangebietsgrenze setzt der
Bebauungsplan als "Private Grünfläche" mit der Zweckbestimmung "Grünanlage"
fest. Diese letztgenannten Flächen sind zudem durch die textliche Festsetzung Nr. 4
als "Private Gärten" bestimmt.

12

Größere Teilflächen in den Bereichen des mittleren und des südlichen
Planabschnitts kennzeichnet der Bebauungsplan zusätzlich als "Flächen, deren
Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind".

13

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Nach Durchführung einer Bürgeranhörung am 21. Januar 2003
beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 20. Februar 2003 den Bebauungsplan
Nr. 2/96 (481),Teil A "Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von T. Straße bis
E. Straße", 1. Änderung, aufzustellen. Zugleich beschloss er, das Plangebiet
des zu ändernden Bebauungsplans wie oben bereits beschrieben zu erweitern und
den Planentwurf öffentlich auszulegen. Der Beschluss wurde am 24. Februar 2003
ortsüblich bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange erhielten Gelegenheit
zur Stellungnahme. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit
vom 4. März bis einschließlich 4. April 2003. In seiner Sitzung am 4. Juni 2003
befand der Rat über die eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr. 2/96 (481),Teil A
"Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von T. Straße bis E. Straße",
1. Änderung, als Satzung sowie die zugehörige Begründung und die 1. und 2.
Ergänzungsbegründung. Am 12. Juli 2003 wurde der Satzungsbeschluss ortsüblich
bekannt gemacht.

14

Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin ist das Plangebiet im Bereich der
Straßentrasse als Fläche für "Bundesautobahnen und sonstige überörtliche oder
örtliche Hauptverkehrsstraßen" und im Übrigen als "Grünfläche" sowie in geringen
Teilen als "Wohnbaufläche" beziehungsweise "Gewerbliche Baufläche" dargestellt.
Entlang der Straßentrasse ist auf der östlichen Seite über die gesamte Länge der
Trasse das Planzeichen für "Besondere Anlagen zum Schutz gegen schädliche
Umwelteinwirkungen" eingetragen. Eine entsprechende Eintragung auf der
westlichen Seite beginnt im Anschlussbereich E. Straße und zieht sich nach
Süden über die westlich gelegene Wohnbebauung hinaus bis auf Höhe des sich an
diese Wohnbebauung südwestlich anschließenden Friedhofs. Der
Flächennutzungsplan in der geschilderten Fassung ist im Oktober 1984 bekannt
gemacht worden. Die Trasse der Ortsumgehung war schon in dem am 13. August
1969 bekannt gemachten Flächennutzungsplan in fast gleicher Lage jedoch mit
einem anderen Übergang in die E. Straße dargestellt.

15

Die Antragstellerin hat am 20. August 2003 den Normenkontrollantrag
gestellt.

16

Sie trägt vor, die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sei im konkreten Fall
hinsichtlich der Anstoßfunktion, die diesem Verfahrensschritt in Bezug auf mögliche
Anregungen der Bürger zugedacht sei, unzureichend gewesen. Das dabei
präsentierte Material habe unzutreffend die Bestandskraft des alten Plans und die
Geringfügigkeit der geplanten Änderung suggeriert und deren Konfliktträchtigkeit
nicht ausreichend verdeutlicht. Das der Trassenführung zu Grunde liegende Konzept
sei veraltet. Die maßgeblichen Verkehrsdaten seien lediglich aus dem
grobmaschigen und global strukturierten Verkehrsentwicklungsplan extrapoliert
worden. Es finde nur ein Konflikttransfer statt, indem Verkehre aus belasteten in
unbelastete Gebiete verlagert würden. Der Umleitungskorridor sei insgesamt zu eng
gewählt worden, sodass eine Entlastung allenfalls punktuell eintreten könne. Die
Zumutbarkeit von Lärm sei anhand der jeweiligen Gebietskategorien zu bestimmen,
wobei Vorbelastungen den Schutzanspruch reduzierten. Damit habe die Entlastung
einer vielbefahrenen Straße innerhalb eines Misch- oder Kerngebiets einen weitaus
geringeren Stellenwert als die Belastung eines reinen Wohngebiets durch einen
neuen Straßenzug. Die geplante Straße diene nicht der Ortsumgehung, sondern
stelle sich als eine Ortsdurchquerung an anderer Stelle dar und bezwecke allein das
Heraushalten des Durchgangsverkehrs aus dem Ortskern. Da die Neustrukturierung
des Marktbereiches das eigentliche Ziel des Straßenprojektes sei, hätten die
Bebauungspläne für den Marktbereich und das Straßenprojekt nicht unabhängig
voneinander entwickelt werden dürfen. Die fehlende zeitliche Verbindung beider
Planungen und die fehlende Koppelung ihres Vollzuges unterhöhle die
Rechtfertigung für den hier in Rede stehenden Plan. Ohne ein schlüssiges,
realisierungsfähiges und finanziell durchsetzbares Konzept könne in die Abwägung
hinsichtlich der geplanten Straße nicht eingetreten werden. Bei Neuplanungen sei
immer auch nach dem für die Betroffenen "mildesten Mittel" zu suchen. Betrachte
man den Marktbereich als Ausgangspunkt für die Planung der Straße, fehlten
jegliche Angaben dazu, ob das angestrebte Ziel nicht auch durch verkehrslenkende
Maßnahmen zu erreichen sei. Die Erfahrungen mit "Ortskernberuhigungen" hätten
gelehrt, dass die im Ortskern ansässigen Geschäfte, die von der Mobilität ihrer
Kunden abhängig seien, Umsatzeinbußen zu verzeichnen gehabt hätten. In der
Folge seien die verkehrsberuhigten Zonen wieder für den Verkehr geöffnet worden.
Eine Ortsbegehung an einem Markttag im April 2003 habe gezeigt, dass von einer
Belastung der fraglichen Straßenzüge nicht gesprochen werden könne. Der
motorisierte Verkehr habe während nur einer Ampelphase diese Straßenzüge queren
können. Auch beim Fußgängerverkehr seien keine Beschränkungen oder
Gefährdungen zu beobachten gewesen. Ein möglicher Verkehrsdruck während der
Hauptbelastungszeiten könne kein Anlass für den Neubau einer Straße im
Grüngürtel sein, zumal eine Kanalisation des Verkehrs über verkehrstechnische
Maßnahmen möglich sei. Nach den Prämissen der Ursprungsplanung könne der
durch die nunmehr geplante Straße ausgelöste Eingriff in Natur- und Landschaft
nicht ausgeglichen werden. Die Grundwasserproblematik im Bereich der
Straßentrasse hätte bereits bei der Ursprungsplanung erkannt werden müssen, da
dieser Bereich eine Wassergewinnungszone und der hohe Grundwasserstand
geradezu ein "Markenzeichen" des Ortsteils C2. sei. Es liege die Vermutung nah,
dass die Grundwasserproblematik bei der Ursprungsplanung bewusst ausgeblendet
worden sei, um zunächst eine bestandskräftige Planung - abgemildert durch die
Troglage und die Landschaftsmodellierungen - herbeizuführen. Die vorgesehenen
Flächenversiegelungen bedingten die Gefahr des Eindringens von
Oberflächenwasser in den Grundwasserschutzbereich und in umliegende Bauwerke.
Der Plangeber habe dazu keine Ermittlungen angestellt. Der Wert der in der Nähe
der Straßentrasse gelegenen Immobilien werde sinken, denn Wohnqualität werde
- was sich aus den Mietzinsspiegeln der Städte ablesen lasse - durch Straßenferne
vermittelt. Die durch die Straßentrasse verdrängten Kleingartenanlagen erhöhten die
Wohnqualität und trügen zur Identifikation und Verwurzelung der Mieter bei, die in
den Mietwohnungen in der Nähe der Trasse wohnten. Der Verlust der
Kleingartenanlagen führe zu Fluktuation innerhalb der Mieterschaft und zu
Leerständen in den vermieteten Immobilien. Das Umweltamt der Antragsgegnerin
habe den Verlust des Grüngürtels, der der Straßentrasse weichen solle, als
unwiederbringlich angesehen. Durch die Straßenplanung würden alteingesessene
Betriebe, zu denen auch die Vermieter von Immobilien gehörten, stark beeinträchtigt.
Die Verkehrsberuhigung der bestehenden Straßen werde die Infrastruktur
vorhandener Betriebe nicht stärken. Soziale Strukturen würden durch die
Barrierewirkung der Straße vernichtet. Der Bebauungsplan überplane zwei unter der
Erdoberfläche geführte Gewässer. Aus den Planunterlagen sei nicht erkennbar, ob
insoweit Untersuchungen vorgenommen, wasserrechtliche Verfahren durchgeführt
und entsprechende Erlaubnisse erteilt worden seien. Insgesamt habe der Plangeber
die in die Abwägung einzustellenden Belange weder fachgerecht noch methodisch
einwandfrei ermittelt und sei bei der Ermittlung insbesondere nicht ergebnisoffen
gewesen. Neben den sich daraus ergebenden Ermittlungslücken sei auch eine
fehlerhafte Gewichtung der jeweiligen Belange festzustellen. Die Befugnis des
Plangebers, bestimmten Interessen gegenüber anderen Interessen den Vorrang zu
geben, setzte aber zunächst eine adäquate Interessengewichtung voraus.

17

Die Antragstellerin beantragt,

18

den Bebauungsplan Nr. 2/96 (481),Teil A
"Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von T.
Straße bis E. Straße", 1. Änderung, der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie trägt vor, die für die Planung der Straßentrasse grundlegenden Gutachten
datierten aus der Zeit von 1985 bis 1994 und seien teilweise wiederholt überprüft
worden, um den Änderungen der Verkehrsdaten Rechnung tragen zu können. Dabei
seien die maßgeblichen Prognosezahlen für die Verkehrsbelastung auf Grund
neuerer Erhebungen und Berechnungen nach unten korrigiert worden. Die
Gutachten könnten daher weiter als Grundlage für die Straßenplanung dienen. Die
"Nullvariante" sei im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht worden.
Alternative Trassenführungen habe der Plangeber im Rahmen der Gesamtplanung
"Ortsumgehung C2. " geprüft und letztlich verworfen. Die geänderte Planung stelle
in der Summe ihrer Auswirkungen gegenüber der Ursprungsplanung keine
erhebliche Veränderung dar. Für die ursprünglich vorgesehene Troglage der
Straßentrasse hätten Untersuchungen vorgelegen, die die Grundwasserproblematik
abweichend von der später festgestellten Situation beschrieben hätten. Die Führung
der Straßentrasse in Troglage sei auf Grund dieser früheren Untersuchungen als
machbar angesehen worden. Bei der öffentlichen Auslegung des hier in Rede
stehenden Bebauungsplans hätten die Unterlagen der ursprünglichen Planung
ebenfalls eingesehen werden können. Die auf den für die Straßenplanung benötigten
Flächen angelegten Gärten seien keine planungsrechtlich gesicherten
Dauerkleingartenanlagen und genössen keinen Bestandsschutz. Die ursprüngliche
Straßenplanung sei wegen der Troglage der Straßentrasse von einer besseren
Einbindung der Ortsumgehung in die umgebende Landschaft und von einem anders
gearteten Lärmschutz ausgegangen. Der ursprünglich vorgesehene Lärmschutz sei
aber nicht effektiver gewesen als die nunmehr geplanten Maßnahmen. Die
Lärmbelastung des Wohnquartiers "Am C1. " erhöhe sich durch den ebenerdigen
Ausbau der Ortsumgehung gegenüber der früher festgesetzten Troglage der
Straßentrasse nur geringfügig, sodass durch die Änderung kein Verlust an
Wohnqualität bewirkt werde. Aus den Untersuchungen zur Umsetzung der
23. BImSchV beziehungsweise zum EU-Luftreinhalteplan I. lasse sich ableiten,
dass im Bereich der geplanten Trassenführung nicht mit einer Überschreitung der
Grenzwerte der 23. BImSchV und der aktuellen EU-Richtlinien zu rechnen sei. Der
Neubau der Ortsumgehung in Troglage sei nach heutigen Maßstäben aus Gründen
der Bautechnik (Abspannung des Trogkörpers nach unten), des Umweltschutzes
(Eingriff in das Grundwasser) und der Wirtschaftlichkeit (hohe Kosten bei Bau und
Unterhaltung) nicht mehr realisierbar. Die bestehenden fußläufigen Verbindungen
zwischen den beiderseits der geplanten Ortsumgehung gelegenen Bereichen blieben
durch die vorgesehene Errichtung einer Brücke beziehungsweise die Anlegung eines
Fußgängerüberwegs erhalten. Die Eingriffe der geplanten Straße in Natur und
Landschaft seien bereits im Rahmen der Ursprungsplanung ermittelt, bewertet und
durch Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im N1. in vollem Umfang
kompensiert worden. Die jetzt vorgesehene Änderung der Höhenlage der
Straßentrasse bedinge keinen höheren Ausgleichsbedarf. Die zusätzliche
Inanspruchnahme von Flächen für die Verbindungsstraße zwischen Turm- und
M. Straße sei durch die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen
abgedeckt.

22

Im Übrigen verweist die Antragsgegnerin auf die Stellungnahme der Verwaltung
zu den im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Antragstellerin, die
sich der Rat im Rahmen der Abwägung zu eigen gemacht hat.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 3 und 5 bis 16) und
der in der mündlichen Verhandlung überreichten Stellungnahme der
Stadtentwässerung I. SEH sowie auf die aus vier Blättern bestehende
Bebauungsplanurkunde, die Urkunden der Bebauungspläne Nr. 3/63 und Nr. 8/01
(535) Teil 1 und den überreichten Auszug aus dem Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin (Beiakte Heft 4), ergänzend Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Gegenstand des Normenkontrollantrags ist ausschließlich der am 4. Juni 2003
beschlossene und am 12. Juli 2003 ortsüblich bekannt gemachte Bebauungsplan
Nr. 2/96 (481),Teil A "Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von T. Straße bis
E. Straße", 1. Änderung. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens prüft der
Senat deshalb nur die Festsetzungen dieses Plans und nicht sämtliche
Festsetzungen des Ursprungsplans. Die Wirksamkeit des Ursprungsplans ist
allerdings als Vorfrage für die Gültigkeit der mit dem Normenkontrollantrag
angegriffenen Planänderung zu prüfen, denn die bloße Änderung eines unwirksamen
Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelungswerks geht
ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht. Insoweit besteht ein
Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen dem Ursprungsplan und dem
Änderungsplan.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.

27

Das Normenkontrollgericht hat deshalb inzident zu prüfen, ob der geänderte
Ursprungsplan taugliche Grundlage des streitgegenständlichen Änderungsplans sein
kann. Daran fehlt es, wenn der Ursprungsplan an Mängeln leidet, die auch in
Ansehung des Grundsatzes der Planerhaltung zu seiner Gesamtunwirksamkeit
führen. In einem solchen Fall ist der Änderungsplan mangels zureichender
Grundlage unwirksam, es sei denn, er vermag für sich genommen - also unabhängig
vom Ursprungsplan - für den überplanten Bereich eine vollständige städtebauliche
Ordnung zu schaffen.

28

Darüber hinaus muss das Normenkontrollgericht prüfen, ob der Plangeber bei
Erlass des Änderungsplans die Auswirkungen der Änderungen auf die
Festsetzungen des zu ändernden Ursprungsplans, seine Erforderlichkeit, sein
Verhältnis zu den Vorgaben der Raumordnung und die ihm zu Grunde liegende
Abwägung bedacht und gegebenenfalls die erforderlichen Schlussfolgerungen für die
Änderungsplanung gezogen hat. Fehlt es daran, kann der Änderungsplan, wenn
beispielsweise das im Zusammenwirken von Ursprungs- und Änderungsplan neu
entstehende Planungsrecht fehlerhaft ist, unwirksam sein.

29

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

30

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der
Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische
Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

31

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan
Nr. 2/96 (481),
Teil A "Ortsumgehung C. - 2. Bauabschnitt, von T. Straße bis E.
Straße", 1. Änderung, der Antragsgegnerin ist unwirksam.

32

Er genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7
BauGB n.F.), wonach die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen sind.

33

Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

34

Was den Umfang der Abwägung angeht, wenn, wie hier, der letzte Teilabschnitt
einer Verbindungsstraße geplant werden soll, gilt Folgendes: Ob die Gemeinde nur
die in diesem letzten Teilabschnitt widerstreitenden öffentlichen und privaten
Interessen in die Abwägung einbeziehen muss oder ob sie auch rückschauend auf
die bis dahin auf Grund rechtswirksamer Bebauungspläne realisierten Teilabschnitte
zu prüfen hat, ob die Verwirklichung des Gesamtkonzeptes - etwa durch Zeitablauf
oder wegen veränderter Verhältnisse - erneut zur Disposition steht, erschließt sich
aus den Grundsätzen über eine mögliche rechtliche Verpflichtung zur Änderung von
Bebauungsplänen. Eine solche Rechtspflicht folgt aus § 1 Abs. 3 BauGB nur bei
einer erheblichen Abweichung der wirklichen Entwicklung von den ursprünglichen
planerischen Vorstellungen. Liegt eine derartige Abweichung nicht vor, beschränkt
sich die Abwägung auf den Lückenschluss und seine Ausstrahlungswirkungen auf
die bereits ausgebauten Teilabschnitte.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 1996
- 11a D 125/92.NE -, BRS 58 Nr. 17.

36

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die die
Antragstellerin mit ihrem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des insoweit noch maßgeblichen § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F., wonach
Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben
Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines
Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. hängt von zwei
Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem Nichtvorliegen einer
Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der Fehlerfolgenregelung. Erst
nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine Rüge erhoben hat, der an
sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum Fristablauf ist die
uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf Abwägungsfehler möglich
und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch geboten.

37

Bei Anlegung dieser Maßstäbe weist der Bebauungsplan sowohl Fehler im
Abwägungsvorgang als auch im Abwägungsergebnis auf.

38

Die privaten Belange der Antragstellerin, die sich bereits im
Beteiligungsverfahren ausführlich geäußert hatte, sind vom Plangeber zwar gesehen
worden, doch hat er den Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der
Verwirklichung der Ortsumgehungstrasse und dem von der Planung berührten
Eigentumsinteresse der Antragstellerin in einer Weise vorgenommen, die zur
objektiven Gewichtigkeit dieses Eigentumsinteresses außer Verhältnis steht.

39

Der Bebauungsplan bestimmt Inhalt und Schranken des Grundeigentums.
Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte private Eigentum müssen daher aus
Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein. Die Bestandsgarantie des Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die
eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die
Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6.

41

Mit der Festsetzung nahezu des gesamten Flurstücks 186 (etwa 1.300 qm) als
"Öffentliche Grünfläche - Grünanlage" soll der Erbengemeinschaft, in deren
Eigentum es steht und zu der auch die Antragstellerin gehört, letztlich die private
Nutzung dauerhaft entzogen werden. Zwar kann der Plangeber die durch Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG vermittelte Rechtsposition aus sachgerechten Erwägungen hinter
andere überwiegende Belange zurückstellen,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993
- 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (106); Beschluss
vom 3. Juni 1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999,
425,

43

doch fehlt es für die hier in Rede stehende Festsetzung an jeglichen
sachgerechten Erwägungen. Der Rat hat an keiner Stelle erkennen lassen, weshalb
er das Flurstück 186, das vom Ursprungsplan nicht erfasst war, nunmehr fremdnützig
überplant hat. Es ist zu vermuten, dass er das Flurstück 186 in den Geltungsbereich
des Bebauungsplans einbezogen hat, um zwischen der Stichstraße "Am C1. " und
der geplanten Ortsumgehungstrasse einen 9 m breiten und 70 m langen
Geländestreifen, der auf einer Länge von etwa 25 m über das Flurstück 186 verläuft,
als Fläche festzusetzen, die in Verbindung mit der textlichen Festsetzung Nr. 7 mit
Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der Ver- und Entsorgungsträger zu
belasten ist. Über diese Fläche soll das im Bereich der Ortsumgehungstrasse
anfallende Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal geleitet werden, der in der
Stichstraße "Am C1. " verlegt ist. Für die planungsrechtliche Sicherung des als
Entsorgungsfläche gedachten Geländestreifens hätte es jedoch nicht der
Festsetzung nahezu des gesamten Flurstücks 186 als "Öffentliche Grünfläche"
bedurft. Soweit für eine solche Sicherung nicht schon die Festsetzung des besagten
Geländestreifens als eine mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche
ausgereicht hätte, hätte beispielsweise eine darüber hinausgehende Festsetzung
des Flurstücks 186 als "Private Grünfläche" weiterhin dessen private Nutzung
ermöglicht, ohne dass die Entwässerung über die mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastende Fläche gefährdet gewesen wäre. Die
Inanspruchnahme nahezu des gesamten Flurstücks 186 für öffentliche Zwecke
erweist sich daher als unverhältnismäßig und ist abwägungsfehlerhaft.

44

Die Erweiterung des Plangebiets im südwestlichen Randbereich und die damit
zusammenhängende teilweise Überplanung von Flächen, die bisher zum
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3/63 "T. -, U1. - und L. Straße"
gehörten, stellt sich ebenso als eine Verletzung des Abwägungsgebots dar wie die
Festsetzung der Straßenverkehrsfläche für die Verbindung zwischen M.
Straße und U.---straße auf Flächen, die bereits vom Geltungsbereich des
Ursprungsplans erfasst waren. Den Aufstellungsvorgängen lässt sich nicht
entnehmen, dass sich der Rat im Hinblick auf diese Festsetzungen in irgendeiner
Weise mit den möglicherweise gegenläufigen Interessen der jeweiligen
Grundstückseigentümer befasst hat. Es ist bereits fraglich, ob er die
Eigentumsverhältnisse überhaupt ermittelt hat. Auch in der mündlichen Verhandlung
konnten die Vertreter der Antragsgegnerin trotz der vorausgegangenen Bitte des
Senats, die konkrete Eigentumssituation im Bereich der südwestlichen
Planerweiterung mitzuteilen, die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des
Flurstücks 213 (Gemarkung C2. , Flur 20) nicht befriedigend darlegen. Da der
Bebauungsplan die besagten Flächen als "Straßenverkehrsfläche" beziehungsweise
als "Öffentliche Grünfläche - Parkanlage" festsetzt, handelt es sich wie bei den
Festsetzungen für das Flurstück 186 um eine Überplanung, die die private Nutzung
der Flächen dauerhaft ausschließen soll.

45

Was die überplanten Teile des Flurstücks 213 angeht, waren diese zwar im
bisher geltenden Bebauungsplan Nr. 3/63 von 1964 als "Öffentliche Grünfläche -
Erholungsgebiet" festgesetzt, was eine private Nutzung ebenfalls ausschloss, doch
hatte der Rat der Antragsgegnerin die fraglichen Flächen im Flächennutzungsplan
von 1984 als "Gewerbliche Bauflächen" dargestellt und damit zum Ausdruck
gebracht, dass er sie - jedenfalls langfristig - abweichend von den Festsetzungen im
Bebauungsplan Nr. 3/63 entwickeln will. Eine Bauleitplanung, die diesem Willen
zuwiderläuft, bedarf daher einer eingehenden Begründung und einer abwägenden
Bewertung der betroffenen Eigentümerinteressen.

46

Die Inanspruchnahme der Flurstücke 314 und 316 (jeweils Gemarkung C2. ,
Flur 20) für die Verbindungsstraße zwischen M. Straße und U.---straße hätte
ebenfalls einer eingehenden Befassung mit den Eigentümerinteressen bedurft.
Gerade bei der fremdnützigen Überplanung privater Grundstücke mit
Verkehrsflächen muss der Plangeber prüfen, ob gegebenenfalls anderweitige
Möglichkeiten bestehen, das angestrebte Ziel zu erreichen. Insbesondere muss er
prüfen, ob die Beeinträchtigung privaten Grundeigentums durch einen Zugriff auf
Flächen der öffentlichen Hand vermieden oder doch zumindest minimiert werden
kann.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002
- 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 78.

48

Eine alternative Führung der Verbindungsstraße über Flächen der öffentlichen
Hand war hier nicht von vornherein ausgeschlossen. Nach der Planurkunde des
Bebauungsplans Nr. 3/63 befindet sich das unmittelbar westlich des Flurstücks 213
gelegene Flurstück 211 (Gemarkung C2. , Flur 20) im Eigentum der
Antragsgegnerin.

49

Abwägungsfehlerhaft ist auch die Entwässerungskonzeption, die dem
Bebauungsplan zu Grunde liegt.

50

Der Planung muss eine Erschließungskonzeption zu Grunde liegen, nach der
das im Plangebiet anfallende Oberflächenwasser so beseitigt werden kann, dass
Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der
Plangebietsgrenzen keinen Schaden nehmen. Überschwemmungen und
Wasserschäden als Folgen der Planverwirklichung müssen die Nachbarn des
Plangebiets ebenso wenig hinnehmen wie die Bewohner des Plangebiets selbst.
Planbedingte Missstände, die den Grad der Eigentumsverletzung erreichen und einer
Rechtfertigung vor Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG nicht standhalten, setzen der
bauleitplanerischen Abwägung strikte, mit einer "gerechten Abwägung" nicht
überwindbare Grenzen. Bei Erlass des Satzungsbeschlusses muss der Plangeber
davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige
Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig
sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und
nutzungsreif sein werden.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002
- 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17.

52

Im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses war die Beseitigung
des im Bereich der Ortsumgehung anfallenden Drainagewassers (Grund- und
Sickerwasser) nicht geregelt. In einer Stellungnahme der Stadtentwässerung I.
SEH zu der den Satzungsbeschluss vorbereitenden Ratsvorlage 600067/03 vom
8. Mai 2003 heißt es dazu:

53

"Die Drainage der Ortsumgehung C2. ist nach
Aussage des Bodengutachters ein wichtiger
Bestandteil der bautechnischen Planung und
Ausführung. Diese Drainage darf - wie schon
mehrfach mündlich und schriftlich mitgeteilt - nicht an
den öffentlichen Kanal angeschlossen werden. Für
den Anschluss der Drainage an den C3. gibt es
[...] bisher keine fertige technische Planung, keine
notariell abgeschlossene liegenschaftliche Regelung
[und] keine Genehmigung nach § 7 WHG für die
Einleitung der Drainage in den C4. . Da die
Lösung dieses Problems grundsätzlich möglich ist,
stimmt die SEH unter dem Vorbehalt, dass das
Problem abschließend gelöst wird, der Vorlage Rat
600067/03 zu. Sollte das Problem wider Erwarten
nicht gelöst werden können, kann die SEH aus
technischen Gründen keinem Anschluss der
Drainage an den öffentlichen Kanal zustimmen".

54

Auf der Grundlage dieser fachlichen Stellungnahme konnte der Rat im Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses nicht davon ausgehen, dass bei Fertigstellung der
Ortsumgehungstrasse und der Lärmschutzwälle das notwendige
Entwässerungssystem in vollem Umfang tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig
sein werde. Die SEH hatte die Lösung des Drainagewasserproblems durch
Einleitung in die Vorfluter C4. und M1. T1. zwar als grundsätzlich
möglich angesehen, jedoch auch ein Scheitern dieser Lösung für möglich
erachtet.

55

Der Rat hat das Konfliktpotenzial, das mit der zum Teil ungelösten
Entwässerungsproblematik unter Umständen verbunden sein könnte, nicht
hinreichend ermittelt. Er hat weder die Menge des zu erwartenden Drainagewassers
noch die Folgen einer unzureichenden Ableitung dieses Drainagewassers für die
hydraulische Situation des Plangebiets und der umliegenden Wohnbauflächen
abschätzen lassen. Vielmehr hat er darauf vertraut, dass sich ein möglicher Konflikt
durch auftretendes Drainagewasser im Nachhinein noch während des
Trassenausbaus werde lösen lassen können.

56

Grundsätzlich hat jedoch bereits der Bebauungsplan die von ihm geschaffenen
oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen. Von einer abschließenden
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde nur dann Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

58

Von einer Sicherstellung der Problemlösung auf der Stufe der Planverwirklichung
konnte bezüglich der Drainagewasserbeseitigung im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses angesichts einer Vielzahl offener Fragen und der vom
Bodengutachter offen gelegten besonderen Grundwassersituation im Plangebiet
allerdings keine Rede sein. Neben der zu beseitigenden Wassermenge war auch der
Weg der Ableitung unklar und weder die möglicherweise notwendige
Inanspruchnahme privater Grundstücke noch die Einleitungsgenehmigung nach § 7
WHG gesichert. Unklar war des Weiteren, ob die beabsichtigten Einleitungen in die
Vorfluter einen Gewässerausbau erfordern und welche Kosten damit verbunden sein
würden oder ob das Drainagewasser letztlich doch - nach einem entsprechenden
Ausbau - in das Kanalnetz hätte entsorgt werden müssen. Nach allem war mithin im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht geklärt, ob sich der offen gelassene
mögliche Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren sachgerecht würde
bewältigen lassen.

59

Ob der Rat die Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz
entsprechend § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB (§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB n.F.) in der
Abwägung hinreichend berücksichtigt hat, vermag der Senat auf der Grundlage der
Aufstellungsvorgänge sowohl des Ursprungsplans als auch des Änderungsplans
nicht sicher festzustellen.

60

Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines
Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist der Plangeber
verpflichtet, zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft zu unterlassen und ob und wie unvermeidbare
Beeinträchtigungen auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren
sind. Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des
planungsrechtlichen Abwägungsgebots entsprechen.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997
- 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

62

Soweit der Änderungsplan abweichend vom Ursprungsplan eine Verbindung
zwischen der M. Straße und der U.---straße vorsieht, sind damit zusätzliche
Versiegelungen, das heißt zusätzliche Eingriffe in Natur und Landschaft zu
erwarten.

63

Der Rat hat dementsprechend anlässlich der Planänderung durch das
Grünflächenamt der Verwaltung eine Eingriffsbilanzierung "für die geplante
Verkehrserschließung zwischen der M. Straße und der U.---straße " erstellen
lassen. Die Eingriffsbilanzierung gelangt zu dem Ergebnis, dass diese
Verkehrserschließung eine zusätzliche Kompensationsfläche von 2.501 qm
erforderlich mache, jedoch wegen des bestehenden Kompensationsüberhanges von
5.105 qm im Zusammenhang mit den für den Ursprungsplan festgesetzten
Ausgleichsflächen weitere Ausgleichsmaßnahmen entbehrlich seien. Der Rat ist dem
gefolgt und in der 1. Ergänzungsbegründung (7.3) davon ausgegangen, dass sich
aus dem für den Ursprungsplan erstellten Grünordnungsplan ein deutlicher
Kompensationsüberhang ergebe, der den zusätzlichen Bedarf von etwa 2.500 qm
Ausgleichsfläche abdecke.

64

Ob der Rat mit dieser Annahme allerdings von zutreffenden Voraussetzungen
ausgegangen ist, ist zweifelhaft.

65

Der besagten Eingriffsbilanzierung lässt sich nämlich nicht entnehmen, ob mit
der Berücksichtigung der geplanten Verkehrserschließung zwischen M.
Straße und U.---straße tatsächlich alle Auswirkungen der Planänderung auf die
naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Beachtung gefunden haben.

66

Beispielsweise können die Änderung der Höhenlage der Ortsumgehungstrasse
und die Veränderung der Flächen für die geplanten Lärmschutzwälle bereits für sich
genommen solche Auswirkungen haben. Der Erläuterungsbericht zum
Grünordnungsplan - Ortsumgehung C. -, der Gegenstand des Ursprungsplans ist,
geht bei der Berechnung der zusätzlichen Kompensationsflächen unter
Ziffer 3.2.2.1.2 davon aus, dass für die Seitenräume der Ortsumgehungstrasse in
den Bereichen 50 bis 100 m und 100 bis 150 m keine erhebliche Störung mehr zu
erwarten sei, da durch die massiven Lärmschutzwälle und die Trog- und
Einschnittsführung eine abschirmende Wirkung erreicht werde. Diese Einschätzung
hat im Ergebnis dazu geführt, dass für die besagten Bereiche keine Eingriffe in Natur
und Landschaft angenommen und keine Kompensationsmaßnahmen vorgesehen
wurden, obwohl dafür in der tabellarischen Übersicht unter Ziffer 3.2.1.1.1
Beeinträchtigungsintensitäten von 7 % beziehungsweise 5 % vorgesehen sind. Ob
es bei dieser Eingriffsbewertung für die Seitenräume der Ortsumgehungstrasse im
Bereich von 50 bis 150 m bleiben kann, obwohl die Abschirmungswirkung der
Trogführung wegfällt und auch die Festsetzungen für die geplanten Lärmschutzwälle
hinsichtlich Lage, Ausdehnung und Höhe wesentliche Änderungen erfahren haben,
hat die Verwaltung offensichtlich nicht geprüft. Jedenfalls hat sie die Prüfung und
deren Ergebnis nicht in der Eingriffsbilanzierung dokumentiert, sodass nicht
erkennbar ist, ob und in welcher Größenordnung insoweit ein zusätzlicher
Kompensationsbedarf entstehen würde und ob dieser noch durch den vom Rat
angenommenen Kompensationsüberhang - dessen Bestehen der Senat nicht näher
geprüft hat -, gedeckt wäre.

67

Eine weitere Unsicherheit im Hinblick auf eine beanstandungsfreie Behandlung
der Umweltbelange ergibt sich im Zusammenhang mit den geänderten
Festsetzungen der für die Lärmschutzwälle vorgesehenen Flächen. Unter Ziffer 3.3
des Erläuterungsberichts zum Grünordnungsplan heißt es:

68

"Die für den Lärmschutz erforderlichen
Erdwallflächen gelten nicht als Eingriff. Sie sind bei
der Eingriffsregelung als neutral zu bewerten, da sie
durch die mehrschichtig aufgebauten
Gehölzpflanzungen und Anreicherungen mit
Einzelbäumen und Baumgruppen eine gleichwertige
ökologische Funktion erreichen werden".

69

Die Bewertung der Lärmschutzwallflächen als "neutral" fußt mithin auf der
Annahme, dass sie intensiv bepflanzt und durch die Bepflanzung eine höherwertige
ökologische Funktion wahrnehmen werden. Eine intensive Bepflanzung ist jedoch für
die westlich der Ortsumgehungstrasse festgesetzten Lärmschutzwallflächen im
nördlichen und mittleren Planabschnitt nicht gesichert. Für diese Flächen fehlt die für
die übrigen Lärmschutzwallflächen getroffene textliche Festsetzung Nr. 5, die je
100 qm eine Bepflanzung mit einem C1. und 50 Sträuchern näher bestimmter
Gehölzarten vorschreibt. Es spricht daher vieles dafür, dass wegen der
Nichtberücksichtigung der westlich der Ortsumgehungstrasse festgesetzten
Lärmschutzwallflächen im nördlichen und mittleren Planabschnitt sowohl die
Ermittlung des Umfangs der Eingriffe als auch die Berechnung der zusätzlich
erforderlichen Kompensationsflächen fehlerhaft ist.

70

Die festgestellten Abwägungsmängel sind im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB
erheblich und erfassen den Bebauungsplan insgesamt.

71

Hinsichtlich der Bestimmtheit der die vorgesehenen Lärmschutzwälle
betreffenden Höhenfestsetzungen - "maximal + 5,00 m "- bestehen wegen der
Verwendung des Zusatzes "maximal", der nach allgemeinem Verständnis eine
beliebige Wallhöhe unterhalb von 5 m zulässt, erhebliche Zweifel. Nach der
Rechtsprechung fehlt einer Bebauungsplanfestsetzung die gebotene Normenklarheit
und Bestimmtheit allerdings nicht schon deshalb, weil sie der Auslegung bedarf. Es
ist vielmehr ausreichend, wenn der Norminhalt durch Auslegung ermittelt werden
kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt wird.
Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er
wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57.

73

Möglicherweise sind die in der Planurkunde eingetragenen Höhen der geplanten
Lärmschutzwälle in Verbindung mit der textlichen Festsetzung Nr. 3 so auszulegen,
dass jeweils Lärmschutzwälle von 5 m Höhe über der geplanten Gradiente der
Ortsumgehungstrasse festgesetzt sind, diese Lärmschutzwälle aber nicht höher
ausgeführt werden dürfen. Es kann aber auch gemeint sein, dass die
Lärmschutzwälle - ohne eine Höhe von 5 m zu überschreiten - jeweils so hoch
aufgeschüttet werden sollen, wie es der Lärmschutz an der jeweiligen Stelle
erfordert.

74

Ob und wenn ja welche dieser Auslegungsvarianten dem wenigstens
andeutungsweise zum Ausdruck gekommenen Willen des Plangebers entspricht,
vermag der Senat nicht eindeutig festzustellen. Die Beantwortung dieser Fragen
ergibt sich jedenfalls nicht ohne weiteres aus Nr. 7.2 der Planbegründung, wonach
die Lärmschutzwälle nach dem der Begründung als Anlage beigefügten akustischen
Gutachten - gemeint ist die Schalltechnische Untersuchung der N2. -BBM GmbH
vom 13. Januar 2003 - dimensioniert werden sollen. In dieser Schalltechnischen
Untersuchung heißt es dazu unter Ziffer 1 lediglich: "Für die Neubaustrecke sind
Wallanlagen mit einer Höhe von 5 m über Fahrbahnoberkante der Neubauplanung
bereits festgelegt worden. Diese Erdwälle werden zur Fahrbahn hin als Steilwälle mit
einem Neigungsverhältnis von 1:0,6 ausgebildet". Die Untersuchung geht mithin
fälschlich von einer bereits konkret festgesetzten Höhe der Lärmschutzwälle aus,
ohne selbst die ihr in der Planbegründung zugewiesene Dimensionierung dieser
Wälle vorzunehmen.

75

Letztlich braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die die vorgesehenen
Lärmschutzwälle betreffenden Höhenfestsetzungen unwirksam sind und ob diese
Unwirksamkeit zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans führen würde, da
sich letztere bereits aus den oben festgestellten Abwägungsmängeln ergibt.

76

Im Hinblick auf die Bedeutung des streitgegenständlichen 2. Bauabschnitts der
Ortsumgehung C2. für die mit dieser Ortsumgehung insgesamt und der
nachfolgenden Umgestaltung des Ortskerns verbundenen Konzeption ist damit zu
rechnen, dass der Rat der Antragsgegnerin die oben angesprochenen Mängel des
Bebauungsplans beheben und ihn erneut als Satzung beschließen wird. Da eine
solche Fehlerkorrektur als durchaus möglich erscheint, sieht sich der Senat zur
Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten veranlasst, zu den von den Beteiligten
angesprochenen und diskutierten Gesichtspunkten, die die Wirksamkeit des
Bebauungsplans betreffen und auch für einen neuen Bebauungsplan von Bedeutung
sein können, Folgendes auszuführen:

77

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung des
Bebauungsplans ist zu bejahen.

78

Die Führung der geplanten Ortsumgehungstrasse wird gegenüber ihrer
Festsetzung im Ursprungsplan nicht verändert. Die städtebauliche Rechtfertigung der
Ortsumgehung im Allgemeinen und der Trassenführung des 2. Bauabschnitts im
Besonderen ergibt sich aus dem am 8. Januar 2000 in Kraft getretenen
Ursprungsplan. Anhaltspunkte dafür, dass diese städtebauliche Rechtfertigung
zwischenzeitlich weggefallen ist und das insoweit beschlossene Plankonzept die hier
in Rede stehende Planänderung nicht mehr zu tragen vermag, sind nicht
ersichtlich.

79

Die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Ortsumgehung hat nach der
Planbegründung (5.1) nur zu Teilentlastungen des übrigen Straßennetzes geführt.
Insbesondere bewirke sie nicht die mit der Ortsumgehung letztlich beabsichtigte
Entlastung des Ortskerns und der I1. Straße, die noch immer eine
Verkehrsbelastung von bis zu 20.300 Fahrzeugen täglich aufweise. Die
Hauptverkehrsströme von und zur Autobahn (Anschluss I. -Nord) könnten nicht
über die T. Straße zum ersten Abschnitt der Ortsumgehung gelenkt werden, da
die Leistungsfähigkeit des Knotens T. Straße/E. Straße dafür nicht
ausreiche.

80

Soweit die Antragstellerin die vom Rat nach wie vor angenommene
Verkehrsbelastung des Ortskerns in Zweifel zieht, vermag die auf eine einmalige
Ortsbesichtigung ihrer Prozessbevollmächtigten gestützte Behauptung, die
vorhandenen Straßenzüge wiesen allenfalls in Stoßzeiten eine hohe Belastung auf,
die durch die Verwaltung der Antragsgegnerin ermittelten Verkehrszahlen nicht zu
widerlegen.

81

Was die städtebauliche Rechtfertigung für die geänderte Höhenlage der Trasse
angeht, sind die vom Rat zur Begründung herangezogenen Aspekte der
Finanzierbarkeit der Ortsumgehung und der weitgehenden Erhaltung der
vorgefundenen Grundwassersituation (Planbegründung 9.1) ohne weiteres geeignet,
die Abweichung vom Plankonzept des Ursprungsplans zu tragen.

82

Nach der Baugrunderkundung und Baugrundbeurteilung durch das
Erbaulaboratorium Essen - Ingenieurgesellschaft für Geotechnik GbR - vom 12. Mai
2003 ist die Grundwassersituation im Bereich des 2. Bauabschnitts so beschaffen,
dass die ursprünglich vorgesehene Führung der Trasse in Troglage gegenüber einer
ebenerdigen Führung erhebliche Mehrkosten verursachen und die ursprünglich
veranschlagten Kosten von etwa 14 Mio EUR deutlich übersteigen würden. Ferner
haben die Ingenieure darauf hingewiesen, dass es auf Grund der Längsausdehnung
und der Tiefenlage des ursprünglich geplanten Trogbauwerks zu einer Beeinflussung
der hydraulischen Verhältnisse vor Ort kommen könne. Bei einer Behinderung des
Grundwasserstroms durch das Trogbauwerk könne der Grundwasserspiegel auf der
Anstromseite ansteigen und auf der Abstromseite absinken. Gegebenenfalls
müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Grundwasserkommunikation und
eine ungehinderte Strömung zu ermöglichen.

83

Angesichts dieses Befundes ist es unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 3
BauGB nicht zu beanstanden, dass der Rat zur Schonung der öffentlichen Haushalte
und der Grundwasserverhältnisse die Planänderung zur Änderung der Höhenlage
der geplanten Ortsumgehungstrasse beschlossen hat. Die städtebauliche
Erforderlichkeit der weiteren Planänderungen, insbesondere der Abbindung der U.---
straße , der Umgestaltung des aktiven Lärmschutzes und der Fußgängerüberwege
sowie der Straßenverbindung zwischen der M. Straße und der U.---straße
folgt nachvollziehbar aus der Anhebung der Ortsumgehungstrasse.

84

Nach allem verfolgt der Bebauungsplan ein in seinen Einzelheiten aufeinander
abgestimmtes positives Plankonzept, das auf eine geordnete städtebauliche
Entwicklung abzielt und die Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB ohne jede
Einschränkung erfüllt.

85

Auch ist kein beachtlicher Verstoß gegen das Gebot, den Bebauungsplan aus
dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), festzustellen.
Soweit der Bebauungsplan abweichend von den Darstellungen des
Flächennutzungsplans Teile der Flurstücke 213 und 316, die dort als "Gewerbliche
Baufläche" dargestellt sind, als "Straßenverkehrsfläche" beziehungsweise als
"Öffentliche Grünfläche" mit der Zweckbestimmung "Parkanlage" festsetzt, ist dies für
die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich, weil die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung dadurch
nicht beeinträchtigt wird (§ 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

86

"Entwickeln" im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB bedeutet, dass durch die
Festsetzungen eines Bebauungsplans die zu Grunde liegenden Darstellungen des
Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht
werden. Das Gebot der Konkretisierung schließt es allerdings nicht gänzlich aus,
dass die in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen von den vorgegebenen
Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen. Solche Abweichungen sind
jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere
Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans
unberührt lassen.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - 4 C
74.72 -, BverwGE 48, 70 = BRS 29 Nr. 8; Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000,
197 = BRS 62 Nr. 48.

88

Für die Frage, ob durch die Abweichungen die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung
beeinträchtigt worden ist, ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans
für den größeren Raum, das heißt für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über
das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil, in den Blick zu nehmen. Zu
fragen ist also, ob die über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden,
übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In
diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht der planerischen
Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der Gesamtkonzeption des
Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine
Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung
"im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999,
- 4 CN 6.98 -, a.a.O.

90

Das ist hier angesichts des geringen Umfangs der betroffenen Flächen und des
Umstands, dass diese Flächen in dem dort bisher geltenden Bebauungsplan Nr. 3/63
(089) "T. -, U1. - und L. Straße" als "Öffentliche Grünfläche -
Erholungsgebiet" festgesetzt waren, zu verneinen.

91

Der Bebauungsplan weist auch über die anfangs dargelegten Abwägungsfehler
hinaus weder Mängel im Abwägungsvorgang noch im Abwägungsergebnis auf.

92

Dass die Planung die Aufgabe von Grabelandflächen/Kleingartenflächen zur
Folge hat, unter Umständen die Wohnqualität der Immobilien im Nahbereich der
geplanten Straßentrasse abnimmt und bestehende soziale Strukturen durch die
Barrierewirkung der Trasse beeinträchtigt werden, sind Gesichtspunkte, die nach den
oben geschilderten Grundsätzen zum "Lückenschluss" wegen fehlender Abweichung
der Planung gegenüber dem ursprünglichen Plankonzept nicht in die Abwägung
einzustellen waren.

93

Nichts anderes gilt insoweit, als die Antragstellerin rügt, dass die Wahl der
Trasse abwägungsfehlerhaft sei, weil sie letztlich nicht zu einer Ortsumgehung,
sondern zu einer Ortsdurchquerung an anderer Stelle führe.

94

Im Übrigen lässt sich im Hinblick auf die Wahl der Trasse kein Abwägungsfehler
feststellen. Kommen Alternativlösungen ernsthaft in Betracht, so hat der Plangeber
sie als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden
Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils
berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunkts der
Umweltverträglichkeit einzubeziehen. Indes ist er nicht verpflichtet, die
Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihm zu einem bestimmten
Zeitpunkt erwogenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu
untersuchen. Auch im Bereich der Planungsalternativen braucht er den Sachverhalt
nur so weit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine
zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist. Er ist befugt, eine
Alternative, die ihm auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet
erscheint, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, BauR 1996, 511.

96

Der Rat hat alternative Trassenführungen im Rahmen der im
Aufstellungsverfahren zum Ursprungsplan vorgenommenen Abwägung der
eingegangenen Anregungen erwogen und mit nachvollziehbaren Gründen
verworfen.

97

Der Einwand der Antragstellerin, durch den Bebauungsplan werde der Konflikt,
der aus der starken Belastung bewohnter Gebiete mit Durchgangsverkehr resultiere,
lediglich verlagert, betrifft Gesichtspunkte, mit denen sich der Rat bei der Abwägung
der Änderungsplanung nicht mehr befassen musste. Auch insoweit fehlt es an einer
Abweichung der Planung gegenüber dem ursprünglichen Plankonzept. Nichts
anderes gilt für die Einwände, dass die mit der Ortsumgehung beabsichtigte
Entlastung des Ortskerns und innerörtlicher Straßenzüge in gleicher Weise durch
"verkehrslenkende Maßnahmen" erreicht werden könne und es an einer zeitlichen
und sachlichen Abstimmung des hier in Rede stehenden Bebauungsplans und des
Bebauungsplans Nr. 8/01 (535) "Ortskern C2. /I2. " fehle.

98

Außerdem sind diese Einwände unberechtigt.

99

Die Führung des bisherigen Hauptverkehrs erfolgt durch die Ortsmitte und über
die am stärksten belastete I1. Straße, die auf beiden Seiten durchgehend
Wohnbebauung aufweist. Die bauliche Situation lässt dort keine Maßnahmen aktiven
Lärmschutzes zu. Demgegenüber ist die Verkehrsführung über die geplante Trasse
ungleich weniger konfliktträchtig, da in deren Nahbereich durch die Aufschüttung von
Lärmschutzwällen die mit dem Durchgangsverkehr verbundene Lärmbelastung auf
ein zumutbares Maß reduziert werden kann.

100

Dass die mit der Ortsumgehung beabsichtigte Entlastung des Ortskerns und
innerörtlicher Straßenzüge in gleicher Weise durch "verkehrslenkende Maßnahmen"
erreicht werden könne, stellt sich lediglich als eine unsubstanziierte Behauptung der
Antragstellerin dar. Die Verwaltung der Antragsgegnerin hat demgegenüber in ihrer
Stellungnahme zu vergleichbaren Anregungen der Antragstellerin im
Aufstellungsverfahren überzeugend ausgeführt, dass mit restriktiven Maßnahmen
allein - etwa durch die Schaffung von Sackgassen oder Einbahnstraßen - dem
regionalen und überregionalen Durchgangsverkehr nicht wirksam begegnet werden
könne, da er auf diese Weise mitsamt seiner negativen Auswirkungen lediglich
unkontrollierbar auf andere Straßen verdrängt werde. Wegen fehlender
Ausweichrouten sei insbesondere eine anderweitige Lenkung des Güterverkehrs
nicht möglich. Der Rat hat sich diesen Ausführungen im Rahmen der Abwägung
angeschlossen.

101

Die fehlende zeitliche und sachliche Abstimmung des hier in Rede stehenden
Bebauungsplans und des Bebauungsplans Nr. 8/01 (535) "Ortskern C2. / I2.
", die die Antragstellerin bemängelt, lässt ebenfalls keinen Abwägungsfehler
erkennen. Beide Pläne sind in jeder Hinsicht selbstständig und - jeder für sich
genommen - städtebaulich sinnvoll. Für eine zeitliche Verknüpfung beider Pläne in
Bezug auf Aufstellung und Umsetzung besteht unter Abwägungsgesichtspunkten
kein zwingender Grund. Die mit dem Bebauungsplan Nr. 8/01 beabsichtigte
Neugestaltung des Ortskerns ist vielmehr davon abhängig, dass zunächst Wege
gefunden werden, den Durchgangsverkehr aus dem Ortskern herauszuhalten.
Diesem Ziel dient der Bebauungsplan Nr. 2/96 Teil A.

102

Mit den Ergebnissen der für den Ursprungsbebauungsplan angefertigten
Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich der Rat in der Begründung zum
Ursprungsplan (8) eingehend befasst und sich letztlich für die Zurückstellung der
Belange von Natur und Landschaft und die Bevorzugung der mit der Ortsumgehung
angestrebten Entlastungswirkung für die durch den Durchgangsverkehr stark
belasteten innerörtlichen Baugebiete entschieden. Dass dieser Entscheidung eine
offensichtliche Fehlgewichtung der jeweils in die Abwägung eingestellten Belange zu
Grunde liegt - wie die Antragstellerin behauptet - lässt sich den
Aufstellungsvorgängen nicht entnehmen. Der Maßstab der Offensichtlichkeit des
Mangels ist hier heranzuziehen, da nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. Mängel im
Abwägungsvorgang nur erheblich sind, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Es ist nicht erkennbar, dass sich der
Rat bei der Gewichtung der Belange über Abwägungdirektiven oder bindende
Vorgaben des externen Fachrechts hinweggesetzt oder den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit missachtet und dabei den durch die Ortsumgehungstrasse
negativ berührten öffentlichen und privaten Belangen nicht das ihnen zukommende
Gewicht beigemessen hätte. Jedenfalls erscheint es nicht unverhältnismäßig, der
Gesundheit und der Wohnruhe der Anwohner der zu entlastenden Straßenzüge und
dem städtebaulichen Interesse an einer weitgehend verkehrsfreien Neugestaltung
des Ortskerns den Vorrang gegenüber gewichtigen Belangen der Natur- und
Landschaftspflege einzuräumen.

103

Die Folgen, die mit der Abbindung der U.---straße für die Anwohner verbunden
sind, hat der Rat ebenso gesehen, wie die zusätzliche Sperrwirkung, die die
höhergelegte Trasse für Fußgänger und Radfahrer entfaltet. Es ist nicht
abwägungsfehlerhaft, dem betroffenen Personenkreis die durch diese Sperrwirkung
entstehenden Erschwernisse zuzumuten und entsprechende Belange gegenüber
dem Interesse an der Entlastungswirkung der Ortsumgehung zurückzustellen. Die
Sperrwirkung ist nicht absolut, sondern wird durch zwei Querungen für Fußgänger
und Radfahrer, von denen mindestens eine niveaugleich angelegt werden soll,
durchbrochen. Auf diese Weise bleibt die unmittelbare Verbindung zwischen dem
Ortskern und den umliegenden Wohnbereichen sowohl zum Friedhof als auch zum
Wohnquartier "Am C1. " gewährleistet. Was die Sperrwirkung für den
Fahrzeugverkehr auf den abgebundenen Abschnitten der U.---straße angeht, schafft
der Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage für eine Verbindung beider
Straßenabschnitte über die M. Straße und die T. Straße. Der mit dieser
Verbindung in Kauf zu nehmende Umweg beträgt für die Anwohner der U.---straße
in jedem Fall weniger als einen Kilometer, was keine wesentliche Erschwerung
darstellt und - wie der Rat zu Recht annimmt - durch die gleichzeitige verkehrliche
Entlastung aufgewogen wird.

104

Eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans ergibt sich letztlich auch nicht daraus,
dass etwa der am 8. Januar 2000 bekannt gemachte Ursprungsplan unwirksam wäre
und die Rechtmäßigkeit der 1. Änderung von der Rechtmäßigkeit des
Ursprungsplans abhinge. Formelle oder materielle Mängel des Ursprungsplans, die
nach den §§ 214 und 215 BauGB a.F. beachtlich wären und zu seiner Unwirksamkeit
insgesamt führen würden, hat der Senat nicht festgestellt.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz VwGO.

106

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

107

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

108