Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-03, Aktenzeichen 2 K 1700/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0403.2K1700.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr
durch zu Gunsten von L. T. erbrachte Leistungen entstanden sind.

3

Der am 30. März 1995 geborene L. lebte nach der Trennung seiner
unverheirateten Eltern seit Mai 2003 im Einverständnis beider
sorgeberechtigter Elternteile bei seinem Vater W.B. in S. . Im Jahre
2005 wurde W.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für L. übertragen. In
S. besuchte L. eine Förderschule für Geistigbehinderte des D.
-Verbandes.

4

Am 8. Juni 2006 wandte sich L. Mutter, G.S., in Sorge um L.
Wohlergehen an das Jugendamt der Klägerin. Ergebnis des Gespräches war,
dass sich L. Mutter an das Jugendamt der Beklagten wenden werde. Am
10./11. Juni 2006 besuchte G.S. ihren Sohn bei dessen Vater. Aufgrund der
Schilderungen L. zu Lebensumständen bei seinem Vater wurde L.
nach Überweisung durch einen Kinderarzt am 12. Juni 2006 von seinen Eltern
in das St. W. -Krankenhaus in D1. gebracht und dort stationär
aufgenommen.

5

Am 13. Juni 2006 sprach G.S. erneut im Jugendamt der Klägerin vor und
äußerte ihre Sorge um L. : Ihr Sohn nässe und kote ein, seine Zähne seien
schlecht, er sei seit einem Jahr nicht mehr beim Kinderarzt gewesen, er esse
und trinke nicht mehr und sei Gewalttätigkeiten seines Vaters ausgesetzt. Am
14. Juni 2006 suchte G.S. eine Anwältin auf, welche unter dem 16. Juni 2006
beim Amtsgericht S. (Az.: 44 F 112/06) die Übertragung der
elterlichen Sorge auf G.S. beantragte. Ferner beantragte G.S. im Wege
einstweiliger Anordnung die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
für L. auf G.S.

6

Während L. Klinikaufenthalt verständigten sich L. Eltern L.
Wunsch entsprechend darauf, dass L. zu seiner Mutter ziehe.

7

Am 19. Juni 2006 sprach W.B. beim Jugendamt der Beklagten vor. Er
teilte mit, dass G.S. und er hätten beschlossen, dass L. in den Haushalt
seiner Mutter wechsle. Er werde L. bei allen Ämtern in S.
abmelden. Weitere Unterstützung seitens des Jugendamts der Beklagten
lehnte er ab, da die Kindeseltern bereits ihre Entscheidung getroffen
hätten.

8

Ebenfalls am 19. Juni 2006 wandte sich das Krankenhaus an das
Jugendamt der Klägerin, um sich abzusichern, ob L. zu seiner Mutter, die
nicht immer voll belastbar sei, entlassen werden könne. Das Jugendamt
formulierte keine ausdrücklichen Einwände. Am 19. Juni 2006 wurde L.
sodann in gutem Allgemeinzustand aus dem St. W. -Hospital entlassen.
Er freute sich zu diesem Zeitpunkt sichtlich, zu seiner Mutter zu ziehen.

9

Schon am darauffolgenden Tag, am 20. Juni 2006, sah sich G.S. mit der
neuen Situation überfordert. Eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes
katholischer Frauen, die G.S. seit 2004 begleitete, wandte sich am 20. Juni
2006 an das Jugendamt der Klägerin, da nach Einschätzung dieser
Mitarbeiterin G.S. mit der Versorgung ihres Sohnes völlig überfordert sei. G.S.
sehe auch ein, dass sie ihrem Sohn nicht gerecht werden könne. Weitere
Gespräche am gleichen Tag folgten.

10

W.B. wurde telefonisch vom Jugendamt der Klägerin am 20. Juni 2006
davon unterrichtet, dass Hilfebedarf für L. bestehe. Er erklärte sich bereit,
L. bei sich aufzunehmen, äußerte jedoch die Auffassung, gegebenenfalls
müsse dauerhaft eine Alternative gefunden werden. In dem anschließenden
Gespräch im Jugendamt der Klägerin waren sich die Eltern einig, dass L.
wieder beim Vater leben solle. In den nächsten Tagen bzw. Wochen solle der
Hilfebedarf durch die Jugendämter der Klägerin und der Beklagten erörtert
werden, beide Elternteile wünschten Unterstützung. Eine Inobhutnahme in
einer Wohngruppe lehnten die Eltern ab, da L. dort ganz fremd wäre und
sich dann gegebenenfalls nochmals wieder umgewöhnen müsse. G.S. und
W.B. konnten sich allerdings grundsätzlich eine stationäre Hilfe für L. zum
Beispiel in einem Internat vorstellen. Bei einem weiteren Gespräch beim
Jugendamt der Beklagten am 28. Juni 2006 lehnten beide Elternteile eine
ambulante Hilfe ab und wünschten eine stationäre Unterbringung L. . Am
30. Juni 2006 versicherte G.S. im familiengerichtlichen Verfahren u.a. an
Eides Statt, sie werde sich - auch mit Unterstützung einer
sozialpädagogischen Familienhilfe - um L. kümmern.

11

Am 3. Juli 2006 war L. - nach einem Aufenthalt bei seiner Tante -
wieder bei seiner Mutter. Im Einverständnis mit seinen Eltern nahm das
Jugendamt der Klägerin L. am 4. Juli 2006 in seine Obhut. Seither lebt
L. - in regelmäßigem Kontakt mit seinen Eltern - in der Außenwohngruppe
E. des Kinderwohnheims E1. .

12

In dem o.a. familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgerichts
S. erklärten sowohl W.B. als auch G.S. im Termin am 15. August
2006, sie seien sich darüber einig, dass es L. in E1. am besten gehe.
Sie seien damit einverstanden, dass L. weiterhin in E1. in der
betreuten Wohngruppe verbleibe. Dies erscheine - so das Familiengericht in
einem Hinweis - nach Aktenlage auch als die bestmögliche Lösung.
Sorgerechts- und Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren wurden für erledigt
erklärt.

13

Mit Schreiben vom 6. Juli 2006 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin,
dass nach Auffassung der Klägerin L. seinen gewöhnlichen Aufenthalt
zuletzt bei W.B. gehabt habe. Daraus folge die Zuständigkeit der Beklagten
für den Hilfefall.

14

Eine Übernahme des Hilfefalles in die eigene Zuständigkeit lehnte die
Beklagte mit Schreiben vom 7. September 2006 gegenüber der Klägerin ab.
Aufgrund der - im Einzelnen beschriebenen - Umstände der Entlassung L.
aus dem Krankenhaus sei der gewöhnliche Aufenthalt L. in E1.
begründet worden.

15

Im nachfolgenden Schriftwechsel beharrten die Beteiligten auf ihren
wechselseitigen Positionen. Die Klägerin setzte der Beklagten zuletzt mit
Schreiben vom 23. März 2007 eine Frist bis zum 20. April 2007 zur
Übernahme des Hilfefalles. Ferner machte sie einen weiteren
Kostenerstattungsanspruch auf Grund pflichtwidrigen Verhaltens der
Beklagten geltend.

16

Am 22. Juni 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

17

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

18

Die Beklagte habe die bisher entstandenen Kosten für L.
Unterbringung zu ersetzen und den Hilfefall in eigener Zuständigkeit
fortzuführen.

19

Die gesamten Umstände sprächen dafür, dass L. bei seiner Mutter in
E1. keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe und auch gar nicht
habe begründen können. Angesichts der psychischen Überforderung von
G.S., die allen Beteiligten - auch den Mitarbeitern der Beklagten - bekannt
gewesen sei, habe sich ein gewöhnlicher Aufenthalt L. in E1. nicht
verwirklichen lassen.

20

Grundsätzlich sei die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts zwar
unabhängig von einer bestimmten Zeitdauer, die Zeitdauer dürfe aber nicht
nur einen vorübergehenden Zeitraum umfassen. Bloß vorübergehend sei ein
Aufenthalt, der von Anfang an nur für kurze Zeit geplant gewesen sei, wie z.B.
Besuchs- oder Zwischenaufenthalte. Darum handele es sich hier. Den
Kindeseltern sei nämlich von Anfang an bewusst gewesen, dass sich G.S.
angesichts ihrer psychischen Probleme gar nicht um den gemeinsamen Sohn
habe kümmern können. Es habe insoweit von Anfang an fest gestanden, dass
der Aufenthalt am 19. Juni 2006 nur ein vorübergehender Zwischenaufenthalt
habe sein können. Daran ändere auch der durch G.S. gestellt auf
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nichts, da diesem Antrag
nicht stattgegeben worden sei.

21

Ferner habe sich gezeigt, dass G.S. aus psychischen Gründen nicht in
der Lage gewesen sei, ihren Sohn angemessen zu betreuen und zu
versorgen, denn ihre psychosoziale Gesundheit sei weiterhin krisenhaft. Auf
Grund erneuter massiver depressiver Schübe habe sie in der zweiten
Jahreshälfte 2007 lediglich schriftlichen Kontakt zu L. halten können.
Außerdem sei sie zum Teil nicht in der Lage gewesen, ihre Wohnung zu
verlassen. Auch gegenüber der G.S. begleitenden Mitarbeitern des
Sozialdienstes katholischer Frauen E1. habe G.S. schon im Vorfeld der
Krankenhausentlassung geäußert, dass sie L. auf keinen Fall einer
Gefährdung durch seinen Vater habe aussetzen wollen. Sie wolle es "ein paar
Tage schaffen", L. zu betreuen, sie fühle sich aber nicht in der Lage,
dauerhaft die Versorgung von L. zu übernehmen. Für die Mitarbeiterin des
Sozialdienstes katholischer Frauen erwartungsgemäß habe sich G.S. schon
nach einer Nacht mit der Betreuung von L. überfordert gefühlt. Diese
Umstände belegten, dass dem Wunschdenken von G.S. zum Trotz objektiv zu
keinem Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden habe und bestehe, L. bei ihr
leben zu lassen.

22

Die weiter geltend gemachten Kosten für Verwaltungsmehraufwand seien
durch ein - im Einzelnen dargestelltes - pflichtwidriges Verhalten der
Beklagten verursacht und aufgrund dieser Pflichtwidrigkeit ebenfalls zu
ersetzen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

festzustellen, dass die Beklagte für den Hilfefall L. T. örtlich
zuständig ist.

25

Die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin, die bisher entstandenen
Kosten für die Unterbringung von L. T. im Kinderwohnheim in E1.
(Zeitraum: Beginn der Unterbringung bis zum Tag der mündlichen
Verhandlung) zu erstatten.

26

Die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin Verwaltungskosten in Höhe
von 10.000,00 Euro zu zahlen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

30

Dass sich L. nur für kurze Zeit bei seiner Mutter aufgehalten habe,
hindere nicht die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes. Den
Kindeseltern sei bei der Aufnahme L. durch seine Mutter nach L.
Krankenhausaufenthalt auch nicht bewusst gewesen, dass sie sich aufgrund
ihrer psychischen Probleme nicht ausreichend um L. werde kümmern
können. Hilfen des Jugendamtes um der Überforderung von G.S.
vorzubeugen, seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommen
worden. Es sei auch der Wunsch von G.S. gewesen, L. bei sich
aufzunehmen.

31

Durch Beschluss vom 5. März 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit auf
den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

34

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

35

Für die Tragung der Kosten der Unterbringung L. im Kinderwohnheim
E1. ist die Beklagte nicht zuständig, da L. seinen gewöhnlichen
Aufenthalt mit der Entlassung aus dem Krankenhaus am 19. Juni 2006 in
E1. begründet und dort behalten hat. Im Einzelnen:

36

Der geltend gemachte Erstattungsanspruch (Klageantrag zu 2.) besteht
nicht. Gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch -
(SGB VIII) sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner
Verpflichtung nach § 86 d SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen
Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt
nach §§ 86, 86a und 86 b SGB VIII begründet wird.

37

Gemäß § 86 d SGB VIII ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden
verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind vor Beginn der Leistung
tatsächlich aufhält, sofern die örtliche Zuständigkeit nicht feststeht oder der
zuständige örtliche Träger nicht tätig wird. Die Klägerin ist angesichts des
Streites der Beteiligten über die örtliche Zuständigkeit im Hilfefall L. T.
aus seiner Sicht auf der Grundlage dieser Regelung tätig geworden, da sich
L. am 4. Juli 2006, dem Tag der Inobhutnahme und des Beginns der
Unterbringung im Kinderwohnheim E1. , tatsächlich bei seiner Mutter in
E1. aufhielt. Gleichwohl kann die Klägerin keine Kostenerstattung
beanspruchen, da die Beklagte für diesen Hilfefall örtlich nicht zuständig war
und ist. Vor Leistungsbeginn am 4. Juli 2006 hatte L. seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nicht (mehr) in S. , sondern in E1. .

38

Für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII ist der örtliche
Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Haben die Elternteile - wie hier -
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte (S. und E1. ), so ist der
örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte
Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm
einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind, § 86 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII. Steht die Personensorge den Eltern gemeinsam zu -
ebenfalls wie hier -, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn
der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 86 Abs. 2 Satz 2
SGB VIII.

39

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB
I.

40

Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt des
Zuzugs. Zu diesem Zeitpunkt muss der Betroffene tatsächlich einen neuen
Aufenthalt begründen und darüber hinaus die Absicht haben, bis auf weiteres
im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens am Ort dieses neuen
Aufenthaltes den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben. Bei
Minderjährigen wird der gewöhnliche Aufenthalt regelmäßig durch die
personensorgeberechtigten Eltern bestimmt. Ob die mit der tatsächlichen
Aufenthaltsbegründung verbundene Absicht sich - rückschauend betrachtet -
auch verwirklicht, spielt keine Rolle.

41

Vgl. Zum Ganzen etwa Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB
VIII: Kinder- und Jugendhilfe, 5. Auflage Weinheim u.a. 2006, § 86 Rnrn. 2 ff.
m.w.N.

42

Der gewöhnliche Aufenthalt L. wurde mit dessen Entlassung aus dem
St. W. -Hospital in D1. am 19. Juni 2006 in E1. begründet. Seine
personensorgeberechtigten Eltern waren sich darüber einig, dass L.
seinem Wunsche entsprechend nach dem Krankenhausaufenthalt zu seiner
Mutter zieht und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Allein
dies vermag u.a. die Freude L. am Entlassungstag zu erklären und auch
nur dadurch wird die Erklärung von W.B. gegenüber dem Jugendamt der
Beklagten am 19. Juni 2006 verständlich, dass er L. von allen Ämtern usw.
in S. abmelden werde.

43

Objektive tatsächliche Hinderungsgründe, die es von Vornherein
ausgeschlossen haben, dass L. den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen bei seiner Mutter in E1. hat, sind nicht feststellbar.

44

Vgl. zum Aspekt der objektiven Hinderungsgründe z.B. Schellhorn in:
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage, München 2007, § 86 Rn 26;
Münder, a.a.O., Rn. 3.

45

Es kann dabei unterstellt werden, dass G.S. aufgrund ihrer persönlichen
Lebensumstände und der hieraus resultierenden psychischen Situation, die
u.a. die G.S. seit 2004 begleitende Mitarbeiterin des Sozialdienstes
katholischer Frauen in ihrem unter dem 4. März 2008 der Klägerin
übersandten "Bericht zur Situation von L. T. im Sommer 2006"
geschildert hat, nicht in der Lage war, allein für L. zu sorgen. Fest steht
nach dem Verhalten von G.S., dass sie auf keinen Fall eine dauerhafte
Rückkehr L. zu seinem Vater wollte. Die Äußerungen von G.S. in dem
genannten Bericht der Mitarbeiterin des Sozialdienstes katholischer Frauen
sind ebenso eindeutig wie die Antragsschrift im Verfahren vor dem
Familiengericht S. : Trotz ihrer psychischen Situation sah sich G.S.
stets in der Verantwortung, ihren Sohn zu schützen und suchte dazu
Unterstützung bzw. Hilfe zur Erziehung. Diese Einschätzung der Mitarbeiterin
des Sozialdienstes katholischer Frauen teilt das Gericht.

46

Dass es sich hierbei um ein bloßes Wunschdenken von G.S. handelt, wie
die Klägerin meint, lässt sich nicht erkennen. Der Klägerin standen mit den
Mitteln der (ambulanten) Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 ff. SGB VIII
Möglichkeiten zur Verfügung, G.S. intensiv zu unterstützen. In ihrer
eidesstattlichen Versicherung vom 30. Juni 2006, abgegeben gegenüber dem
Familiengericht S. , erklärte G.S. unmissverständlich: "Ich möchte,
dass L. bei mir lebt. Ich werde mich - auch mit Unterstützung einer
sozialpädagogischen Familienhilfe - um L. kümmern." Im Gespräch im
Jugendamt der Klägerin am 20. Juni 2006 erklärten beide Eltern, sich
dauerhaft nicht ohne Hilfe in der Lage zu sehen, sich um L. kümmern zu
können. G.S. machte dabei deutlich, dass sie gerne über ihre Grenzen
hinauswachsen würde, um L. bei sich wohnen zu lassen, jedoch deutlich
überfordert sei. Am 28. Juni 2006 wurden gegenüber den Kindeseltern im
Rahmen eines Gespräches beim Jugendamt der Beklagten ambulante
Maßnahmen angeregt und ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung ausgehändigt,
G.S. bat um Bedenkzeit, stellte diesen Antrag aber nicht. Im Gespräch selbst
hatten beide Kindeseltern ambulante Maßnahmen noch abgelehnt.

47

Es lässt sich angesichts dessen nicht feststellen, dass die Hindernisse,
die einer Betreuung L. durch seine Mutter entgegenstanden, so geartet
waren, dass schon bei der Entlassung L. aus dem Krankenhaus feststand,
dass L. Mutter ihn auf keinen Fall werde betreuen können. Auch wenn
G.S. gegenüber dem Jugendamt der Beklagten ambulante Maßnahmen am
28. Juni 2006 noch abgelehnt hat, so hat sie zwei Tage später in ihrer
eidesstattlichen Versicherung gerade solche Maßnahmen selbst genannt. Die
von G.S. dabei selbst ins Gespräch gebrachte sozialpädagogische
Familienhilfe soll gemäß § 31 SGB VIII durch intensive Betreuung und
Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von
Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit
Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist
in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der
Familie. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht. Daneben
stellt sich auch die Frage, weshalb für L. zur Entlastung seiner Mutter nicht
auch die Möglichkeit des § 32 SGB VIII im Einzelnen erwogen wurde: Hilfe
zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des
Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der
schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den
Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Die
Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden.

48

Anhaltspunkte dafür, dass bei einer solch intensiven Form ambulanter
Betreuung L. sein Verbleib bei seiner Mutter gleichwohl von Vornherein
auf jeden Fall ausgeschlossen sein sollte, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Angesichts der Erziehungsverpflichtung der Eltern, vgl. § 1 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII, und dem bloßen Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft,
§ 1 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, - Vorschriften, welche die verfassungsrechtlichen
Vorgaben auf einfachgesetzlicher Ebene wiederholen - verbleibt es daher bei
der Entscheidung der Personensorgeberechtigten L. , dass er mit der
Krankenhausentlassung zukunftsoffen bei seiner Mutter den Mittelpunkt
seiner Lebensbeziehungen haben sollte.

49

Die weiteren Aufenthaltswechsel L. - "Rückkehr" zu seinem Vater,
Aufenthalt bei seiner Tante - haben keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen können. Die personensorgeberechtigten Eltern waren sich darüber
einig, dass die "Rückkehr" L. zu seinem Vater nur vorübergehender Natur
sein sollte. Alles andere hätte auch den vielfach von G.S. geäußerten Sorgen
in Bezug auf einen Aufenthalt L. bei seinem Vater widersprochen.

50

Angesichts der vorstehenden Ausführungen besteht auch keine
Handhabe, die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für die Fortdauer des
Hilfefalles L. T. festzustellen (Klageantrag zu 1.).

51

Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf die von ihr
begehrten Verwaltungskosten in Höhe von 10.000,00 Euro (Klageantrag zu
3.). Hat der örtliche Träger die Kosten - hier diejenigen nach § 86 d SGB VIIII
- deshalb aufgewendet, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig
gehandelt hat, so hat der zuständige örtliche Träger zusätzlich einen Betrag in
Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 50 Euro zu erstatten. Die
Anspruchsvoraussetzungen sind schon deshalb nicht gegeben, weil die
Beklagte - wie ausgeführt - seit dem 19. Juni 2006 nicht mehr der für L.
T. zuständige örtliche Träger für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
war.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.

54