Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-25, Aktenzeichen 6 Sa 514/13
ECLI:DE:LAGRLP:2014:0325.6SA514.13.0A

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2013 - Az: 7 Ca 358/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 358,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 95 %, der Beklagte zu 5 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 88 %, der Beklagte zu 12 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten zuletzt noch um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen des Verlustes einer Zeilenkamera und zweier Hand-Akkuschrauber.

2

Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Unternehmen für Heizung-Sanitär-Industrieautomationen mit Hauptsitz in C-Stadt, als verantwortlicher Mitarbeiter in deren damaliger Niederlassung in S beschäftigt. Er ist der Bruder des Geschäftsführers der Klägerin und bewohnte während des Arbeitsverhältnisses in dem Gebäude der Niederlassung eine Wohnung, die er von der Klägerin gemietet hatte. Die Ehefrau und die Tochter des Beklagten waren ebenfalls bei der Klägerin beschäftigt. Die Geschäftsräume der Klägerin erstreckten sich auf zwei Stockwerke inklusive Keller. Zur Erbringung seiner Arbeitsleistung wurden dem Beklagten von der Klägerin in der Werkstatt ua. zwei Hand-Akkuschrauber mit Zubehör und ein Prüfgerät GMC Secutest SIII plus überlassen, ebenso eine im Eigentum der Firma K. stehende Zeilenkamera (vgl. Bl. 10 f. d. A.). Im Keller der Gewerberäumlichkeiten bewahrte der Beklagte auch private Gegenstände, ua. Werkzeug, Pkw-Ersatzteile und Unterlagen auf.

3

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte überwarfen sich im Laufe des Jahres 2012. Im Dezember 2012 wurde dem Beklagten ein Hausverbot erteilt. Am 28. Dezember 2012 ließ die Klägerin von den Zeugen H und S die Schlösser (jedenfalls) der Werkstatt austauschen. Der Beklagte kündigte das Mietverhältnis außerordentlich. Am 28. Dezember 2012 erstattete der Geschäftsführer der Klägerin gegen den Beklagten Strafanzeige wegen der behaupteten Entwendung von Gegenständen aus den Büro- und Geschäftsräumen in S, ohne eine Schadensaufstellung einzubringen. Die Anzeige wurde letztlich nicht weiterverfolgt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete zum 31. Dezember 2012. Auch die Niederlassung in S wird nicht mehr betrieben.

4

Am 14. Januar 2013 erfolgte vereinbarungsgemäß ab 12.00 Uhr eine Beräumung der Firmenräumlichkeiten im Beisein des Geschäftsführers der Klägerin, des Beklagten, des nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten, der drei Umzugshelfer der Klägerin (ua. die Zeugen S und R), des Mitarbeiters der Firma K L, sowie ab 15.00 Uhr der Ehefrau des Beklagten und deren Bekannter G. Der Geschäftsführer der Klägerin entfernte mit seinen Helfern Gegenstände in Besitz und Eigentum der Klägerin aus den Räumlichkeiten, um sie in Fahrzeuge zu verladen und anschließend nach C-Stadt zu verbringen. Der Beklagte verbrachte in seinem Eigentum stehende Gegenstände aus den Räumen. Zur exemplarischen Darstellung der Situation am Räumungstermin wird auf vom Beklagtenvertreter währenddessen gefertigte Bildaufnahmen (Bl. 65 d. A.) verwiesen. Unstreitig verlud der Geschäftsführer der Klägerin am Räumungstermin die Akkus und Ladegeräte der beiden Hand-Akkuschrauber in sein Fahrzeug. Kurz vor Beendigung der Verladearbeiten erklärte der Geschäftsführer der Klägerin, nunmehr seien die Räumlichkeiten von jeglichem Firmeneigentum befreit. Nach dem Räumungstermin nahm der Beklagte weitere Aufräumarbeiten vor. Umfang und Anlass hierfür sind zwischen den Parteien umstritten.

5

Zwischen den Parteien ist der Verbleib der im Eigentum der Klägerin stehenden beiden Akkuschrauber ebenso streitig, wie der der Zeilenkamera der Firma K.

6

Nach außergerichtlicher Geltendmachung der Herausgabe unter Fristsetzung zum 15. Februar 2013 hat die Klägerin mit am 29. April 2013 beim Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - eingehendem Schriftsatz vom 24. April 2013 Schadensersatz wegen der Nichtherausgabe der Akkuschrauber, der Zeilenkamera und des Prüfgerätes verlangt. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 23. Mai 2013 hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung wegen fiktiven Stundenlohns erklärt.

7

Die Klägerin hat erstinstanzlich - soweit für das Berufungsverfahren noch relevant - im Wesentlichen vorgetragen, dem Beklagten seien die Gegenstände als Verantwortlichem zur ordnungsgemäßen Lagerung, Gebrauch und pfleglichem Umgang anvertraut worden und er habe sich schadensersatzpflichtig gemacht, weil er allein es zu vertreten habe, dass die Gegenstände nunmehr weder herausgegeben werden könnten, noch vorhanden seien. Für die Räumlichkeiten habe - neben ihrem Geschäftsführer, der die Räume ausweislich der Alarmanlagenprotokolle jedoch nie außerhalb der Geschäftszeiten aufgesucht habe - nur der Beklagte, seine Frau und seine Tochter entsprechende Zutrittsberechtigungen gehabt bis die Schlösser ausgetauscht worden seien. Da sie habe befürchten müssen, dass der Beklagten nach dem von ihr ausgesprochenen, nur die Werkstatt betreffenden Hausverbot Gegenstände aus ihrem Eigentum aus den Firmenräumlichkeiten verbringe, um sich eine eigene Existenz aufzubauen, habe sie die Zeugen S und H beauftragt, am 28. Dezember 2012 die Schlösser auszuwechseln und die Alarmanlage wieder scharf zu schalten, so dass die Räumlichkeiten erst wieder am 14. Januar 2013 hätten aufgesucht werden können. Von den Zeugen durchgeführte Fotodokumentationen zeigten, dass die Regale zum damaligen Zeitpunkt bereits teilweise beräumt gewesen seien. Am 20. Dezember 2012 habe der Zeuge H die streitgegenständlichen Geräte noch in der Werkstatt wahrgenommen, beim Schlössertausch jedoch nicht mehr gesehen, weshalb sie der Beklagte zuvor entfernt haben müsse. Ihr Geschäftsführer habe die Gegenstände am 14. Januar 2013 nicht verladen. Es sei zwar zutreffend, dass er an diesem Tag zunächst angenommen habe, die Zeilenkamera mit den anderen Sachen beim Räumungstermin eingepackt zu haben; beim Entladen habe er allerdings festgestellt, dass dies ein Irrtum gewesen sei, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beklagte sie zuvor entfernt habe. Entgegen der Behauptung des Beklagten habe dieser jedenfalls nicht die teure Zeilenkamera und die beiden Akkuschrauber beseitigen sollen, deren Zubehör zuvor für ihn klar erkennbar verladen worden sei. Der Geschäftsführer der Klägerin habe nur deutlich gemacht, der Beklagte könne nun seine privaten Gegenstände entsorgen. Der Beklagte könne daher auch keine Vergütung verlangen für angebliche weitere, dem Umfang nach bestrittene Räumarbeiten wegen privater Dinge. Der Beklagte schulde ihr den Zeitwert der Akkuschrauber in Höhe von insgesamt 358,23 Euro und den Betrag von 2.742,83 Euro, den die Firma K wegen des Verlustes der Zeilenkamera ihr gegenüber im Wege der Aufrechnung geltend gemacht habe. Weiter hat die Klägerin Schadensersatz für das Prüfgerät in Höhe von 3.816,32 Euro verlangt.

8

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.743,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 358,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.816,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2013 zu zahlen.

10

Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat erstinstanzlich - soweit für das Berufungsverfahren noch von Relevanz - im Wesentlichen vorgetragen, er habe die von der Klägerin herausverlangten Gegenstände nicht und könne sie daher auch nicht herausgeben. Deren Geschäftsführer habe am 14. Januar 2013 die Kamera mitgenommen. Auf die Frage des Zeugen L, was mit der Kamera sei, habe der Geschäftsführer der Klägerin gesagt, er hoffe nicht, noch einmal das ganze Auto auspacken zu müssen, er habe diese noch am selben Tag gesehen, sie sei im Zuge des Mobiliarabbaus von Regal zu Regal gewandert und habe sich schließlich auf dem Tisch befunden. Nach Abschluss der Verladearbeiten habe der Geschäftsführer der Klägerin ihn beauftragt, alle in den Firmenräumlichkeiten verbliebenen Gegenstände zu entsorgen. Hierzu hätten auch die Hand-Akkuschrauber gehört, sowie weitere Wagenladungen, die er zusammen mit zwei Zeugen drei Wochen lang jeweils 40 Stunden entsorgt habe, so dass sich bei einem fiktiven Stundenlohn von 45,00 Euro eine aufrechenbare Gegenforderung von 1.800,00 Euro ergebe. Mindestens einmal im Zeitraum zwischen Austausch der Schlösser und dem Räumungstermin sei der Zeuge H in den Räumlichkeiten gewesen.

13

Das Arbeitsgericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 08. August 2013 Beweis erhoben über die Behauptung der Klägerin, die Zeilenkamera sei am 14. Januar 2013 in den Geschäftsräumen nicht mehr vorhanden gewesen und auch nicht übergeben worden und der Geschäftsführer habe am 14. Januar 2013 nicht angewiesen oder zugestimmt, dass zwei Akkuschrauber verschrottet werden sollen. Im Termin zur Beweisaufnahme am 10. Oktober 2013 hat es den Beweisbeschluss erweitert um die Behauptung der Klägerin, am 20. Dezember 2012 seien die streitigen Gegenstände noch in den Betriebsräumlichkeiten vorhanden gewesen, während der Zeuge H sie am 28. Dezember 2012 nicht mehr gesehen habe, mithin sie entfernt gewesen seien. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10. Oktober 2013 (Bl. 89 bis 104 d. A.) verwiesen.

14

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 10. Oktober 2013, wegen dessen Tatbestandes auf Bl.113 bis 117 d. A. Bezug genommen wird, hinsichtlich des für die Zeilenkamera und die Akkuschrauber geltend gemachten Schadensersatzanspruchs stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zumindest hinsichtlich der Zeilenkamera und der Akkuschrauber fest, dass der Beklagten seine arbeitsvertragliche Pflicht zur sorgsamen Behandlung und Herausgabe ihm übergebener Produktionsmittel verletzt habe. Diese Pflicht habe der Beklagte unstreitig verletzt, weil die Gegenstände nicht an die Klägerin zurückgelangt seien. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Beklagte die Pflichtverletzung auch zu vertreten habe, da er seine Herausgabepflicht hinsichtlich der Zeilenkamera und der Akkuschrauber vorsätzlich verletzt habe. Hinsichtlich des Geräts Secutest III sei die Kammer von einem überwiegenden Mitverschulden der Klägerin ausgegangen, so dass die Klage insoweit abgewiesen worden sei. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe im Einzelnen wird auf Bl. 117 ff. d. A. verwiesen. Hinsichtlich der Klageabweisung wegen des Prüfgerätes ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.

15

Der Beklagte hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 24. Oktober 2103 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 13. November 2013, bei Gericht eingegangen am 14. November 2013, Berufung eingelegt und diese mit am 09. Dezember 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 06. Dezember 2013 begründet.

16

Der Beklagte hat seine Berufung nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom 06. Dezember 2013, wegen deren Inhalt auf Bl. 144 ff. d. A. Bezug genommen wird, im Wesentlichen wie folgt begründet:

17

das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er seiner arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Herausgabe und sorgsamen Behandlung ihm anvertrauter Produktionsmittel nicht nachgekommen sei, da die Klägerin dies nicht habe nachweisen können. Lediglich der Umstand, dass die Zeilenkamera und die Akkuschrauber am 14. Januar 2013 nicht auffindbar gewesen seien, könne seine Haftung nicht begründen, da er die Gegenstände gar nicht habe herausgeben können, weil die Zeilenkamera vom Geschäftsführer der Klägerin selbst verladen worden sei. Gerade aus der Aussage des Zeugen L, der Geschäftsführer der Klägerin habe - auf die Kamera angesprochen - nach seiner Erinnerung gesagt, er meine, etwas in einer blauen Kiste gesehen zu haben, belege, dass es alles andere als ausgeschlossen sei, dass es der Geschäftsführer der Klägerin selbst gewesen sei, der die Kamera eingepackt und sie gegebenenfalls verloren habe. Das hätten auch die Zeugen R und S nicht ausschließen können, insbesondere letzterer habe angegeben, nicht in alle Kisten hineingeschaut und nicht ständig in der Nähe des Geschäftsführers gewesen zu sein. Gerade vor dem Hintergrund der Streitigkeiten zwischen den Brüdern, die in der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem Hausverbot gegipfelt und zu insgesamt fünf Gerichtsverfahren geführt hätten, könne nicht außer Betracht bleiben, dass die Klägerin es möglicherweise selbst zu verantworten habe, dass die Produktionsmittel nicht hätten herausgegeben werden können. Anders lasse es sich auch nicht erklären, warum die Klägerin im Strafverfahren die Spezifizierung der fehlenden Gegenstände unterlassen habe. Äußerst hilfsweise werde gerügt, dass das Arbeitsgericht sich in keiner Weise mit der hilfsweisen Aufrechnung auseinandergesetzt habe.

18

Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

19

auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az.: 7 Ca 358/13 - wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.

20

Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich,

21

die Berufung wird zurückgewiesen.

22

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 07. Januar 2014, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 190 ff. d. A. Bezug genommen wird, im Wesentlichen wie folgt:

23

unstreitig seien die Zeilenkamera und die Akkuschrauber durch den Beklagten nicht übergeben oder irgendwelche Unterlagen über ihren Verbleib vorgelegt worden. Erstmals im Zuge der Auflösung der Niederlassung habe der Beklagte behauptet, die Gegenstände, für die er die Verantwortung getragen habe, seien nicht mehr vorhanden. Diese Verantwortung habe er verletzt, weil er weder belegen könne, wann, wo bzw. ob diese Gegenstände gegebenenfalls beschädigt worden seien, noch wo oder wie sie entsorgt worden oder verblieben seien. Auch die von ihm benannten Zeugen hätten hierzu keine Angaben machen können, während die von ihr benannten Zeugen den klägerischen Vortrag zumindest im ausgeurteilten Umfang bestätigt hätten. Auch wenn der Beklagte sich in der Berufungsbegründung auf die Aussage des Zeugen L stütze, müsse er sich fragen lassen, wenn die Zeilenkamera bei der Beräumung tatsächlich vorhanden gewesen sei, was bestritten werde, warum er sie nicht persönlich übergeben habe. Fest stehe, dass sie sämtliche Geräte nicht zurückerhalten habe und der Beklagte hierfür die Verantwortung trage. Die Strafanzeige sei lediglich nicht weiter verfolgt worden, weil man eine Möglichkeit der gütlichen Bereinigung unter Brüdern erhofft habe. Der erklärten Aufrechnung fehle es dem Grunde und der Höhe nach an substantiiertem Vortrag.

24

Wegen des weiteren Sach- und Streitstand wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A

25

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet.

I.

26

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft, wurde vom Beklagten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 24. Oktober 2013 mit am 14. November 2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 13. November 2013 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom 06. Dezember 2013, bei Gericht eingegangen am 09. Dezember 2013, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO).

II.

27

Die Berufung ist in der Sache teilweise erfolgreich. Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht angenommen, der Beklagte schulde der Klägerin Schadensersatz wegen des Verlustes der Zeilenkamera (1). Im Ergebnis zutreffend ist das Arbeitsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz im Hinblick auf die streitgegenständlichen Hand-Akkuschrauber in Höhe von 358,12 Euro zu leisten (2). Auf die Berufung des Beklagten war das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen daher teilweise abzuändern, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, Schadensersatz für die Zeilenkamera zu leisten; die Klage unterlag auch insoweit der Abweisung.

28

1. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen des Verlustes der Zeilenkamera nicht zu.

29

1.1. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 280 Abs. 1 BGB iVm. §§ 611, 667, 619 a BGB. Für einen derartigen Anspruch hätte die Klägerin darlegen müssen, dass der Beklagte schuldhaft die ihm obliegende Pflicht zur Herausgabe der Zeilenkamera verletzt und diese Pflichtverletzung zu einem von ihm zu vertretenden Verlust des Gerätes und einem hierdurch verursachten Schaden geführt hat. Dies ist der Klägerin, die den von der Eigentümerin der Kamera im Wege der Aufrechnung erlangten Betrag als Schaden geltend macht, nicht gelungen.

30

a) Ein Arbeitnehmer ist nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit erhalten und was er aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herauszugeben. Zur Ausführung der übertragenen Arbeit erhalten hat der Arbeitnehmer alles, was ihm zum Zwecke der Durchführung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden ist. Die auftragsrechtlichen Regelungen enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten. (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 17, mwN, zitiert nach juris).

31

b) Die Klägerin hat vorliegend nicht schlüssig dargelegt, dass der Beklagte, der die Zeilenkamera unstreitig zur Ausführung seiner Tätigkeit erhalten hat, seine Herausgabepflicht schuldhaft verletzt hat und hierdurch der geltend gemachte Schaden entstanden ist.

32

aa) Der Beklagte, der ausdrücklich bestritten hat, die Kamera - etwa zum Aufbau einer eigenen Selbstständigkeit - entwendet zu haben, hätte seine Herausgabepflicht dann schuldhaft verletzt, wenn er - was die Klägerin behauptet hat - zur Herausgabe deshalb nicht in der Lage war, weil er die Zeilenkamera aus den Geschäftsräumen der Klägerin entfernt hat. Ausreichende Umstände, die allein den Schluss zulassen, der Beklagte habe die Kamera entwendet, hat die Klägerin jedoch nicht dargetan.

33

(1) Für den Zeitraum bis zum Austausch der Schlösser am 28. Dezember 2012 scheitert eine derartige Annahme bereits daran, dass nicht ausschließlich der Beklagte Zugriff auf das streitgegenständliche Gerät hatte. Nach dem Vortrag der Klägerin hatten vor dem 28. Dezember 2012 - selbst wenn man den Geschäftsführer der Klägerin außer Betracht lässt - nicht nur der Beklagte, sondern zumindest auch die damals ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin stehenden Angehörigen des Beklagten berechtigten Zugang zu den Geschäftsräumen der Klägerin und damit auch zur Zeilenkamera. Bereits vor diesem Hintergrund kann die Behauptung der Klägerin, der Zeuge H habe am 28. Dezember 2012 die Zeilenkamera nicht mehr gesehen (vgl. Beweisbeschluss vom 10. Oktober 2013 (Bl. 100 f. d. A.)), als zutreffend unterstellt werden, ohne dass sich hieraus zwingend ableiten ließe, dass gerade der Beklagte die Kamera aus den Betriebsräumen entfernt hat. Darüber hinaus schließt die Tatsache, dass der Zeuge H die Kamera am 28. Dezember 2012 nicht an ihrem angestammten Platz in der Werkstatt gesehen hat, nicht aus, dass sich das nicht sonderlich große Gerät (vgl. Bl. 10 d. A.) nicht anderweitig in den Betriebsräumen befunden hat. Dass der Zeuge H in sämtlichen Räumen Regale und Kisten der zwei Stockwerke umfassenden Gewerberäume nach der Zeilenkamera durchsucht hat, hat die Klägerin nicht behauptet; der Zeuge H hat dies im Rahmen seiner Vernehmung auch ausdrücklich mit dem Hinweis, „das gehe ihn nichts an“, verneint. Ob vor dem 28. Dezember 2012 noch weitere Personen (etwa Kunden oder Besucher wie beispielsweise der Zeuge H) Zugang zur Werkstatt hatten und die Zeilenkamera unbeobachtet hätten an sich nehmen können, kann daher dahinstehen. Ausreichende Anhaltspunkte, dass nur der Beklagte die Zeilenkamera vor dem 28. Dezember 2012 aus den Werkstatträumen entfernt haben kann, liegen nicht vor.

34

(2) Nach dem Austausch der Schlösser am 28. Dezember 2012 hatte der Beklagte bis zum 14. Januar 2013 keinen Zutritt mehr zur den Gewerberäumlichkeiten und kann die Kamera daher in diesem Zeitraum nicht entwendet haben. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellen wollte (obgleich vom Beklagten bestritten), dass in der Zeit vom 28. Dezember 2012 bis 14. Januar 2013 Dritte die Räume nicht betreten haben und die Kamera daher zu Beginn der Räumung noch vorhanden war, rechtfertigt auch die Situation beim Räumungstermin Mitte Januar 2013 nicht die alleinige Schlussfolgerung, dass der Beklagte die Zeilenkamera an diesem Tag aus dem Betrieb entfernt hat. Unstreitig haben am 14. Januar 2013 eine Vielzahl von Personen neben dem Beklagten und dem Geschäftsführer der Klägerin an der sich über mehr als ein Stockwerk und mehrere Räume in verschiedenen Regalen erstreckenden Räumungsaktion teilgenommen. Bereits den nur exemplarisch zur Akte gereichten Fotos vom zu räumenden Kellergeschoss (Bl. 65 d. A.) lässt sich entnehmen, dass eine nicht zu übersehende Vielzahl von Gegenständen, die teilweise in verschlossene Kisten verpackt waren, aus den Gewerberäumlichkeiten zu entfernen waren. Unstreitig hat der gesamte Räumungstermin mehrere Stunden in Anspruch genommen, ohne dass eine Inventarisierung der Gegenstände erfolgt wäre. Auch der Geschäftsführer der Klägerin selbst hat zunächst angenommen, die Kamera gesehen und sogar eingepackt zu haben. Die Klägerin hat und konnte vor diesem Hintergrund keinen Verlauf darlegen, der ausschließlich den Schluss zulässt, dass der Beklagte am 14. Januar 2013 die Zeilenkamera an sich genommen hat.

35

(3) In Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf die Entfernung der Zeilenkamera durch den Beklagten aus den dargelegten Gründen nicht substantiiert dargetan hat, war die vom Arbeitsgericht zur Frage des Vorhandenseins der Zeilenkamera am 14. Januar durchgeführte Beweisaufnahme durch Beschluss vom 08. August 2013 (Ziff. Ia)) nicht veranlasst. Die weiter zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemachte fehlende (persönliche) Übergabe der Zeilenkamera durch den Beklagten am Räumungstermin war zwischen den Parteien nicht streitig. Ungeachtet dessen hat auch die Beweisaufnahme keine weiteren Tatsachen erbracht, die die Behauptung der Klägerin stützen würde, nur der Beklagte könne die Kamera entfernt haben. Die vom Arbeitsgericht vernommenen Zeugen haben - allenfalls - bestätigt, die Zeilenkamera am 14. Januar 2014 nicht gesehen zu haben. Eine Wegnahme durch den Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt oder auch nur Tatsachen, die eine solche Wegnahme nahe legen, ergeben sich aus den Aussagen nicht.

36

bb) Soweit die Klägerin sich darauf berufen hat, der Beklagte sei - wenn die Zeilenkamera am 14. Januar 2013 noch vorhanden war - zumindest verpflichtet gewesen, sie ihrem Geschäftsführer persönlich zu überreichen und hafte für deren Verlust, weil er dem nicht nachgekommen sei, vermochte die Berufungskammer dem nicht zu folgen.

37

(1) Hat der Beauftragte das zur Ausführung der Geschäftsbesorgung noch Vorhandene dem Auftraggeber herauszugeben, richtet sich die dazu erforderliche Rechtshandlung nach dem Gegenstand des Erhaltenen (vgl. Münchener Kommentar BGB - Seiler 6. Auflage 2012 § 667 Rn. 6). Hatte der Beauftragte unmittelbaren Besitz an Sachen erlangt, muss er diesen auf den Auftraggeber zurückübertragen (§ 854 Abs. 1) (Münchener Kommentar BGB - Seiler 6. Auflage 2012 § 667 Rn. 6). Regelmäßig ist der Arbeitnehmer nach der ausdrücklichen gesetzlichen Wertung jedoch nicht Besitzer der ihm zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung überlassenen Sachen, sondern nur Besitzdiener (§ 855 BGB), es sei denn, er ist als unmittelbarer Besitzer zu betrachten, weil er alleinigen Zugang zur Sache hat und sie selbstständig verwaltet, indem er zu wirtschaftlichen Entscheidungen und Entscheidungen über die Verwendung der Sache berechtigt ist (vgl. BAG 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - Rn. 49, zitiert nach juris). Das Besitzdienerverhältnis zur Sache endet, wenn der Besitzdiener die Ausübung der tatsächlichen Gewalt dauerhaft aufgibt oder in anderer Weise verliert oder wenn das Weisungsverhältnis beendet wird. Damit verliert zugleich der Besitzherr seinen Besitz, sofern nicht die Sache in seiner von einem allgemeinen Besitzwillen beherrschten Gewahrsamssphäre verbleibt. Das Besitzdienerverhältnis zu einer Sache endet auch, wenn der Besitzdiener nach außen erkennbar dauerhaft nicht mehr den Willen hat, die tatsächliche Gewalt für einen anderen auszuüben, sondern sie für sich selbst besitzen will (Willensänderung) (vgl. Münchener Kommentar BGB - Joost 6. Auflage 2013 § 854 Rn. 18).

38

(2) Gemessen hieran war der Beklagte nicht verpflichtet, dem Geschäftsführer der Klägerin die Zeilenkamera anlässlich des Räumungstermins vom 14. Januar 2013 persönlich zu übergeben. Es nicht davon auszugehen, dass der Beklagte unmittelbarer Besitzer der ihm überlassenen Zeilenkamera gewesen ist. Dies scheitert bereits daran, dass neben dem Beklagten auch der Geschäftsführer der Klägerin Zugang zu den Betriebsräumlichkeiten und damit zur Kamera hatte. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte über die Verwendung der Kamera hätte eigene Entscheidungen treffen dürfen. Damit war der Beklagte im Hinblick auf die Kamera lediglich Besitzdiener. Dass der Beklagte nach außen erkennbar den Willen hatte, den tatsächlichen Gewahrsam an der Zeilenkamera nicht mehr für die Klägerin, sondern für sich selbst auszuüben, indem er sie entwendete, hat die Klägerin aus den bereits dargestellten Gründen (vgl. aa)) nicht darlegen können. Befand die Zeilenkamera sich jedoch noch in den Betriebsräumen der Klägerin, endete die Besitzdienerschaft des Beklagten zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin die Schlösser austauschte und dem Beklagten die Ausübung des tatsächlichen Gewahrsams nicht länger möglich war, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2012. Eine gesonderte Rückgabehandlung bezüglich jedes einzelnen Gegenstandes - und damit auch der Zeilenkamera - aus den sich ab dem Austausch der Schlösser im ausschließlichen Gewahrsam der Klägerin befindenden Betriebsräumen war dem Beklagten weder möglich, noch war eine solche erforderlich.

39

1.2. In Ermangelung anderweitiger, insbesondere deliktischer Anspruchsgrundlagen blieb der Schadensersatzklage der Klägerin hinsichtlich der Zeilenkamera der Erfolg verwehrt.

40

2. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht jedoch angenommen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. §§ 611, 667, 619 a BGB Schadensersatz für die beiden von ihm verschrotteten Hand-Akkuschrauber in Höhe von 358,23 Euro zu leisten.

41

2.1. Der Beklagte hat seine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachwirkende Pflicht auf sorgsame Behandlung der im Eigentum der Klägerin stehenden Hand-Akkuschrauber schuldhaft verletzt, da er diese nach eigenem - in der Berufungsverhandlung ausdrücklich klargestelltem - Vortrag nach dem Räumungstermin vom 14. Januar 2013 verschrottet hat. Zu keinem Zeitpunkt hat der Beklagte behauptet, der Geschäftsführer der Klägerin habe ausdrücklich angeordnet, die beiden Werkzeuge zu entsorgen. Selbst wenn der Geschäftsführer der Klägerin nach Beendigung der Räumung allgemein erklärt haben sollte, der Beklagte möge nunmehr die in den ehemaligen Betriebsräumen verbliebenen Gegenstände entsorgen, durfte der Beklagte - abgesehen davon, dass auch zahlreiche in seinem Eigentum stehende Dinge zu beseitigen waren - nicht annehmen, dass hiermit auch die beiden Akkuschrauber gemeint sein sollten. Angesichts der Tatsache, dass im Verlauf der Räumung unstreitig der Geschäftsführer der Klägerin das Zubehör in Form von Ladekabeln und Akkus an sich genommen hatte, konnte der Beklagte nicht ohne sich grob fahrlässig zu verhalten, davon ausgehen, dass auch die zugehörigen voll funktionsfähigen Werkzeuge, die während der Räumung ersichtlich nicht auffindbar waren, verschrottet werden sollten. Im Rahmen seiner nachwirkenden Rücksichtnahmepflicht bezüglich des Eigentums der Klägerin hätte der Beklagte diese nicht vernichten dürfen.

42

2.2. Der Beklagte schuldet Schadensersatz in von der Klägerin rechnerisch unstreitig geltend gemachter Höhe von 358,23 Euro. Entgegen seiner Auffassung ist der Anspruch nicht gemäß §§ 389, 387 ff. BGB durch die von ihm hilfsweise erklärte Aufrechnung untergegangen. Der Beklagte hat nicht schlüssig dargetan, dass ihm ein Anspruch auf fiktiven Aufwendungsersatz für behauptete 120 Stunden Aufräumarbeiten à 45,00 Euro zusteht. Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass die Klägerin grundsätzlich für die Entsorgung von in ihrem Eigentum und Besitz stehenden Gegenständen in den Räumen der aufgegeben Niederlassung eine angemessene Vergütung schulden würde, hat der Beklagte nicht substantiiert dargetan, in welchem Umfang er derartige Tätigkeiten im Interesse der Klägerin erbracht hat. Unstreitig befanden sich in den Gewerberäumlichkeiten der Klägerin auch im Eigentum des Beklagten stehende Gegenstände, für deren Beseitigung ausschließlich er selbst verantwortlich war und von der Klägerin keine Vergütung verlangen kann. Inwieweit die geltend gemachten Aufräumarbeiten Eigentum des Beklagten betroffen haben, ließ sich seinem Vortrag jedoch nicht entnehmen. Der geltend gemachte Anspruch steht ihm daher bereits vor diesem Hintergrund nicht zu.

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2.3. Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

B

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

45

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.