Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-24, Aktenzeichen 16 Wx 123/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1124.16WX123.00.00

Tenor

1

GRÜNDE:

2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sowie 5) und 6) sind die Mitglieder
der Wohnungseigentümergemeinschaft P. B. H. , deren Verwalter von
August 1993 bis zum 25.11.1998 die Beteiligte zu 7) war und derzeit
die Beteiligte zu 8) ist. Die Mitglieder der Beteiligten zu 5) sind
verbunden in einer am 7.10.83 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (Bl. 77 ff GA), die aufgeteilt ist in 120
Gesellschaftsanteile gemäß der Anlage 2 zum Gesellschaftsvertrag,
die die "Auflistung und Zuordnung der Gesellschaftsanteile zu den
Wohnungen gem. vorläufigem Aufteilungsplan sowie Anteile am
Investitionsvolumen" enthält (Bl. 84 GA). Jede dieser Wohnungen ist
einem Mitgesellschafter zugeordnet. Nach § 14 Nr. 1 a) des
Gesellschaftsvertrages scheidet ein Gesellschafter aus der
Gesellschaft aus, wenn "er die Gesellschaft ordentlich durch
eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführer nach Maßgabe von § 5
Ziffer 2 dieses Gesellschaftsvertrages (dh in der Frist von 6
Monaten zum Ende des Kalenderjahres - erstmals möglich zum
31.12.1994) kündigt." Ferner ist in § 15 Nr. 1 festgelegt: "Im
Falle einer ordentlichen Kündigung erhält ein Gesellschafter unter
Verzicht auf die Bewertung des Grundbesitzes der Gesellschaft als
Abfindung das Eigentum an dem von ihm bezeichneten
Sondereigentumsrecht. Die Übertragung hat mit wirtschaftlichem
Übergang auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft zu
erfolgen......Der ausscheidende Gesellschafter tritt mit der
Übernahme des Sondereigentumsrechts, anteilig im Verhältnis seiner
Beteiligung am Gemeinschaftseigentum im Rahmen der
Wohnungseigentümergemeinschaft, in die hinsichtlich des
Gesamtobjekts begründeten Rechte und Pflichten ein......." Zur
Geschäftsführung der Beteiligten zu 5) für zunächst ein Jahr war
mit Beschluss der Gesellschafter vom 23.1.1993 (Bl. 316 ff GA) Herr
Z. berechtigt und verpflichtet, der selbst weder Gesellschafter
noch Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist. In Ziffer 2 S. 3 des
daraufhin abgeschlossenen Anstellungs-/Geschäftsführervertrages vom
23.1.93 (Bl. 378 GA) ist ausdrücklich bestimmt, dass dieser die
Gesellschaft auch in allen Wohnungseigentümerversammlungen
vertritt. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom
27.11.1993 ist die Bestellung auf unbestimmte Zeit bestätigt worden
(Anlage B 3 zum SS v 26.11.99 - Bl. 463 ff GA).

3

Durch die Teilungserklärung (TE) vom 30.11.83 (Bl. 32 ff GA) war
das ca. 18.900 qm Grundstück in B. H. aufgeteilt worden in zwei
Miteigentumsanteile, und zwar für die Beteiligte zu 5), genannt "P.
B. H. GbR" in einen 60/100stel Anteil verbunden mit dem
Sondereigentum an den noch zu errichtenden 120 Altenwohnungen
(Wohnungsgrundbuch von Honnef Bl. 8717) und für die Beteiligte zu
1), genannt "Grundstücksgesellschaft B. H. GbR" in einen 40/100stel
Anteil verbunden mit dem Sondereigentum an der an der noch zu
errichtenden Pflegestation mit zunächst 80 und später bis zu 130
Betten (Wohnungsgrundbuch Bl. 8716). Am 30.12.85 (Bl. 86 ff GA) ist
die TE abgeändert worden und hat die Beteiligte zu 1) ihren
40/100stel Miteigentumsanteil aufgeteilt in einen 25/100stel Anteil
verbunden mit dem Sondereigentum an der Pflegestation mit ca. 57
Betten und in einen 15/100stel Anteil verbunden mit dem
Sondereigentum an 21 Seniorenwohnungen und einem Gästezimmer. In
der Gemeinschaftsordnung ist u.a. in § 4 Nr. 4 bestimmt, dass das
Verhältnis der Stimmen in der Eigentümerversammlung dem Verhältnis
der Miteigentumsanteile entspricht (Bl. 54 A).

4

In der Eigentümerversammlung vom 27.8.98 ist für die Beteiligte
zu 5) der von ihr bestellte Geschäftsführer aufgetreten. Die in der
Versammlung getroffenen Beschlüsse zu den TOP 3) bis 5) und 7) bis
9) haben die Beteiligten zu 1) + 2) innerhalb der Monatsfrist
angefochten mit dem Antrag, sie für ungültig zu erklären. Das
Amtsgericht Königswinter hat die Beschlüsse antragsgemäß für
ungültig erklärt mit der Begründung, der Geschäftsführer der
Beteiligten zu 5) habe diese in der Versammlung nicht wirksam
vertreten können mit der Folge, dass mangels Stimmenmehrheit und
Beschlussfähigkeit der Versammlung keine ordnungsgemäße
Beschlussfassung vorliege; die Ungültigkeit ergebe sich darüber
hinaus aus dem Umstand, dass die durch Kündigung ausgeschiedenen
Gesellschafter, d.h. die Beteiligten zu 3, 4 und 6) nicht zur
Versammlung eingeladen worden seien, obwohl sie unstreitig
weiterhin als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Das
Landgericht hat auf die fristgerecht eingelegte sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 5) den Beschluss des Amtsgerichts
aufgehoben und die Anträge zurückgewiesen.

5

Gegen diesen ihnen am 22.8.2000 zugestellten Beschluss haben die
Beteiligten zu 1) und 2) sowie 3) und 4) am 4. bzw. 5.9.2000
sofortige weitere Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, unter
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Erstbeschwerde
zurückzuweisen.

6

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen
Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 2o, 22
Abs. 1, 27, 29 FGG); das gilt insbesondere auch für das
Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) und 4), denn für die Frage der
Zulässigkeit ist ihre in Streit befindliche Beteiligtenfähigkeit (=
Mitberechtigte der Eigentümergemeinschaft) bis zur rechtskräftigen
Feststellung des etwaigen Mangels zu unterstellen (vgl.
Zöller/Vollkommer ZPO § 56 Rdnr. 13 mwN).

7

In der Sache können die Beschwerden keinen Erfolg haben, die der
Beteiligten zu 3) und 4) schon mangels Beteiligung an der
Eigentümergemeinschaft.

8

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf
einer Gesetzesverletzung im Sinne der §§ 27 FGG, 55o ZPO.

9

Das Landgericht hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Die Zulässigkeit des von den Beteiligten zu 5) eingelegten
Rechtsmittels scheitere nicht daran, dass es nicht auch von den
durch ordentliche Kündigung ausgeschiedenen Gesellschaftern
eingelegt sei, denn diese seien unabhängig davon, dass sie nach wie
vor als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind, weder an der
GbR noch an deren Wohnungseigentum beteiligt; zudem sei insoweit
die hier streitige Vertretungsberechtigung des Herrn Z. für die
Beteiligte zu 5) und dementsprechend auch die Vollmacht ihres
Prozessbevollmächtigten zu unterstellen. Das Rechtsmittel sei auch
begründet, da die angefochtenen Beschlüsse sowohl in formeller als
auch materieller Hinsicht nicht zu beanstanden seien. Der
Geschäftsführer der Beteiligten zu 5) habe diese bei der
Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung wirksam vertreten können,
denn die an den Nichtgesellschafter erfolgte Übertragung der
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse verstoße im Streitfall
nicht gegen das für Gesellschaften bürgerlichen Rechts geltende
Prinzip der Selbstorganschaft und die Bestellung sei auch im
übrigen wirksam erfolgt. Ferner sei dessen Stimmabgabe nicht
unzulässig, weil sie noch innerhalb der Zweckbestimmung der in der
TE festgelegten Vertretungsbeschränkung in der
Eigentümerversammlung liege. Selbst wenn das nicht der Fall sein
sollte, wäre es dann den Antragstellern jedenfalls aufgrund der
jahrelangen Hinnahme der von der TE abweichenden Vertretung der
Beteiligten zu 5) im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und
Glauben verwehrt, sich auf diese Vertreterklausel zu berufen. Die
Beschlüsse seien auch nicht deshalb ungültig, weil die Mitglieder
der P. B. H. GbR, die die Gesellschaft gekündigt haben, von dem
Verwalter nicht zu der Versammlung geladen worden seien: Diese
seien - wie bereits angeführt - unabhängig davon, dass sie nach wie
vor als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind, weder an der
GbR noch an deren Wohnungseigentum beteiligt.

10

Diese Erwägungen des Landgerichts halten der rechtlichen
Nachprüfung stand (§§ 27 I FGG, 55o ZPO).

11

1) Mit Recht hat das Landgericht die Zulässigkeit der
Erstbeschwerde der Beteiligten zu 5) nicht daran scheitern lassen,
dass diese nicht auch von den aus der GbR ausgeschiedenen
Gesellschaftern eingelegt war. Diese Mitgesellschafter sind seit
ihrem jeweils zum Jahresende erfolgten Ausscheiden nicht mehr
Mitberechtigte des 60/100stel Miteigentumsanteils
(Wohnungseigentums), auch wenn sie nach wie vor im
Wohnungsgrundbuch als Mitgesellschafter eingetragen sind.

12

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist für eine
ergänzende Vertragsauslegung für den Fall, dass der
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf nicht
vorhergesehene Probleme stößt und nicht alsbald erfüllt wird, dahin
kein Raum, dass die Rechtswirkungen der ordentlichen Kündigung
eines Gesellschafters als aufschiebend bedingt anzusehen seien,
nämlich bis zur Erfüllung des Abfindungsanspruchs in Form der
rechtswirksamen Übertragung des Sondereigentums an einer Wohnung.
Für eine entsprechende Regelungslücke im Gesellschaftsvertrag
fehlen angesichts der Vertrags- und Gesetzesregelung begründete
Anhaltspunkte.

13

Gemäß der klaren Regelung des § 14 Nr. 1 a) des
Gesellschaftsvertrages scheidet ein Gesellschafter bei ordentlicher
Kündigung aus der Gesellschaft aus. Dem entspricht § 14 Nr. 4, der
in Anlehnung an § 736 BGB bestimmt, dass im Falle des Ausscheidens
eines Gesellschafters nach ordentlicher Kündigung die Gesellschaft
nicht aufgelöst sondern von den übrigen Gesellschaftern ohne
Liquidation fortgeführt wird, sofern - wie hier - die
Gesellschafterversammlung nichts Abweichendes beschließt. Erst mit
diesem Ausscheiden tritt dann im Wege des § 738 BGB eine Anwachsung
für die verbleibenden Gesellschafter ein, und erwächst zugleich für
den ausscheidenden Gesellschafter der in § 15 geregelte
schuldrechtliche Abfindungsanspruch (vgl. Erman/Westermann BGB §
738 Rdnr. 4; Ulmer in MüKo BGB, § 738 Rdnr. 5). Der mit der
Anwachsung einhergehende Übergang des Gesellschaftsanteils auf die
verbleibenden Gesellschafter äußert sich in einer Vergrößerung
ihrer Anteile am Gesamthandsvermögen, d.h. ohne dass es dafür einer
rechtsgeschäftlichen Übertragung des Anteils auf die übrigen
Gesellschafter bedarf (vgl. auch OLG Düsseldorf JMBl. NW 2000, 244
mwN). Mit Recht ist deshalb das Landgericht davon ausgegangen, dass
der damit ohne jeden weiteren Rechtsakt eintretende Verlust des
Gesellschaftsanteils zwingend auch den Wegfall der
Gesamtberechtigung zur Folge hat, denn die Mitinhaberschaft an den
der Gesamthand zugeordneten Gegenständen ist eine Folge der
Zugehörigkeit zur Gesellschaft und kann nicht ohne diese
fortbestehen (vgl. Ulmer aaO § 738 Rdnr. 5). Der Umstand, dass die
ausgeschiedenen Gesellschafter noch im Grundbuch eingetragen sind,
ändert an dem Erlöschen ihrer Mitbeteiligung am Wohnungseigentum
der Beteiligten zu 5) nichts. Die Rechtsprechung, wonach der im
Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer rechtlich als Mitglied
der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt (vgl. BGHZ 1o6, 113 = MDR
89, 435 = NJW 89, 1087; KG WuM 89, 457; Senatsbeschluß vom 23.4.99
- 16 Wx 54/99), ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführer
hier nicht anwendbar. Die Rechtsprechung bezieht sich
ausschließlich auf den hier nicht vorliegenden Fall, dass die
rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums noch aussteht
bzw. die Richtigkeit der Eintragung zweifelhaft ist. Im Streitfall
bedingt - wie bereits ausgeführt - ohne einen weiteren
rechtsgeschäftlichen Übertragungsakt bereits das Ausscheiden den
mit der Anwachsung einhergehenden Übergang des Gesellschaftsanteils
auf die verbleibenden Gesellschafter. Zugleich ist damit das
Wohnungsgrundbuch unstreitig unrichtig geworden, weil der
Miteigentumsanteil weiterhin der Gesamthand zusteht und sich nur
die Zahl der Gesamthänder vermindert hat. Gegenüber dem damit der
Gesellschaft zustehenden Grundbuchberichtigungsanspruch, der zu
einem lediglich klarstellenden Anwachsungsvermerk führt (vgl. OLG
Düsseldorf aaO mwN), hat der ausgeschiedene Gesellschafter im
Regelfall zwar ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB bis
zur Erfüllung der ihm zustehenden Abfindung. Dieses allein ist aber
ersichtlich nicht in der Lage, den Verlust der
Gesellschafterstellung aufzuhalten.

14

Rechtsirrtumsfrei ist deshalb auch die Annahme des Landgerichts,
diejenigen Mitglieder der P. B. H. GbR, die die Gesellschaft
gekündigt haben und aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, seien
mangels Stimmrechts zur Versammlung nicht einzuladen gewesen mit
der Folge, dass auch deren Nichteinladung die Anfechtung nicht
rechtfertigen kann. Zum einen setzt das Stimmrecht als
Mitverwaltungsrecht im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG die Mitgliedschaft
in der Wohnungseigentümergemeinschaft voraus (BGH aaO). Zum anderen
haben die ausgeschiedenen Mitgesellschafter zwar mit ihrem
Ausscheiden gemäß § 15 des Gesellschaftsvertrages gegenüber den
übrigen Mitgesellschaftern einen Abfindungsanspruch in Form der
Übertragung des Sondereigentums an einer Wohnung, nicht aber damit
auch bereits ein selbständiges Teilnahme- und Stimmrecht in der
Eigentümerversammlung für das Wohnungseigentum erworben. Der den
ausgeschiedenen Mitgesellschaftern zustehende Abfindungsanspruch
gewährt nicht einmal ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb eines
bestimmten Wohnungseigentums. In Bezug auf diese für sie hier auch
erst noch zu bildende Eigentumswohnung sind sie allenfalls sog.
Wohnungsanwärter, denen neben den eingetragenen Wohnungseigentümern
anerkanntermaßen kein eigenes selbständiges Stimmrecht zustehen
kann (vgl. BGH aaO).

15

2) Ferner teilt der Senat nicht die Ansicht der
Rechtsbeschwerde, der Geschäftsführer Z. habe die Mitglieder der
Beteiligten zu 5) in der Eigentümerversammlung bei der Stimmabgabe
nicht wirksam vertreten.

16

Teilnahme- und stimmberechtigt in der
Wohnungseigentümerversammlung waren für den 60/100-stel
Miteigentumsanteil der P. B. H. GbR nicht deren Mitgesellschafter
sondern allein deren bestellter Geschäftsführer, d.h. Herr Z. .
Steht wie hier ein Wohnungseigentum mehreren Berechtigten in einer
GbR gemeinschaftlich zu, ergibt sich aus § 25 Abs. 2 S. 2 WEG, dass
die Mitberechtigten ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben können,
d.h. ihnen steht nur eine Stimme zu, die von allen einheitlich
auszuüben ist. Grundsätzlich erfolgt die einheitliche
Stimmrechtsausübung durch die übereinstimmende Mitwirkung aller
Mitberechtigten in der Versammlung. Diese können aber auch einen
gemeinsamen Vertreter benennen, der für sie die Stimme abgibt. Das
ist hier geschehen, indem die Beteiligte zu 5) per
Gesellschafterbeschluss Herrn Z. zu ihrem Geschäftsführer bestellt
und ihm im Anstellungsvertrag auch ausdrücklich die Befugnis
übertragen hat, die Gesellschaft in allen
Wohnungseigentümerversammlungen zu vertreten. Die auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung gestützte Annahme des
Landgerichts, die Bestellung des nicht zum Kreis der Gesellschaft
gehörenden Geschäftsführers sei weder wegen eines Verstoßes gegen
den bei BGB-Gesellschaften geltenden Grundsatz der
Selbstorganschaft noch wegen eines sonstigen Mangels unwirksam, ist
entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu beanstanden. Der
Senat verweist hierzu zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in
der angefochtenen Entscheidung. Das Beschwerdevorbringen veranlasst
zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

17

Bei der Beteiligten zu 5) handelt es sich - was die Beteiligten
zu 3) und 4) übersehen - um eine sog. Publikumsgesellschaft
bürgerlichen Rechts, bei der stets mit dem Ausscheiden einzelner
Gesellschafter zu rechnen ist, denn der Gesellschaftsvertrag sieht
rund 120 Gesellschafter vor, die ab einem bestimmten Zeitpunkt
ordentlich kündigen konnten und dann jeweils zum Jahresende
ausschieden, wobei die Gesellschaft aber unter den übrigen
Gesellschaftern fortgesetzt wird. Bei einer solchen Gesellschaft
hat die höchstrichterliche Rechtsprechung und ein Teil des
Schrifttums, denen der Senat folgt, eine Einschränkung des
Rechtsgrundsatzes der Selbstorganschaft (- d.h. nur ein
Gesellschafter kann Geschäftsführer sein und die Gesellschaft
vertreten -) zugelassen. Sie sehen die Gesamtheit der
Gesellschafter als oberstes Geschäftsführungsorgan an und erheben
gegen die Überlassung der Geschäftsführung an den oder die im
Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss benannten
Dritten keine Bedenken, sofern - worauf das Landgericht bereits
hingewiesen hat - die Gesellschafter die organschaftliche
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis behalten (vgl. BGH NJW
82, 877 und 2495; NJW-RR 94,98 = WM 94, 237; Ulmer in MK: § 709
Rdnr. 3; a.A. wohl Erman/Westermann BGB § 709 Rdnr. 4). Der
Grundsatz verbietet danach nur den Ausschluss aller Gesellschafter
von der organschaftlichen Vertretung, ist aber kein Hindernis
dafür, einen Dritten mit Geschäftsführungsaufgaben zu betrauen und
ihn mit einer umfassenden Vollmacht zu versehen (BGH NJW 82, 877).
Deshalb können einem Dritten im Rahmen eines Anstellungs- oder
Auftragsverhältnisses im Sinne einer "Generalvollmacht" die
Geschäftsführungsaufgaben übertragen werden. Die Befugnis bleibt
jedoch immer abgeleiteter Natur. Sie steht ihm anders als dem
Gesellschafter nicht kraft eigenen Rechts zu und kann ihm daher
auch ohne sein Zutun wieder entzogen werden (vgl. BGH NJW-RR 94, 98
= WM 94, 237). So liegt der Fall hier. Zum einen enthält der
Gesellschaftsvertrag verschiedene Beschränkungen des
Geschäftsführers bei der Geschäftsführung, wie vom Landgericht
bereits näher dargetan und wogegen die Rechtsbeschwerde Einwände
auch nicht erhebt. Zum anderen haben sich die Gesellschafter gemäß
Nr. 5 des durch den Gesellschafterbeschluss vom 27.11.93
bestätigten Anstellungsvertrages die Möglichkeit der Kündigung des
Anstellungsverhältnisses aus wichtigem Grund vorbehalten, was
zeigt, dass seine Position von den Gesellschaftern der
BGB-Gesellschaft abhängig ist. Steht aber damit Herrn Z. die
Geschäftsführung nicht als eigenständiges sondern nur als
abgeleitetes Recht zu, kann der Rechtsbeschwerde nicht darin
beigepflichtet werden, dass - was schon das Landgericht unter
Stützung auch auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung des
hiesigen 13. Senats vom 22.9.1999 - 13 U 167/98 - zutreffend
erkannt und verneint hat - mit der Übertragung der Geschäftsführung
tatsächlich ein Ausschluss der Gesellschafter der P. B. H. GbR von
der organschaftlichen Vertretung verbunden und der Geschäftsführer
damit zum organschaftlichen Vertreter gemacht worden wäre.

18

Damit stehen den Gesellschaftern, und zwar einschließlich
derjenigen, die nach der Darstellung der Beteiligten zu 3) und 4)
Herrn Z. nicht die in § 6 Nr. 9 des Gesellschaftsvertrages genannte
besondere notarielle Vollmacht erteilt haben sollen, im
Innenverhältnis insoweit keine Mitwirkungsbefugnisse zu, d.h. nur
der gemeinschaftliche Vertreter ist z.B. in der
Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümer teilnahme- und
stimmberechtigt, also zur gemeinschaftlichen Stimmrechtsausübung
nach § 25 Abs. 2 S. 2 WEG befugt (vgl. Bärmann/Pick/Merle WEG § 24
Rdnr. 62 und § 25 Rdnr. 45) und zur Versammlung zu laden gewesen.
Dabei liegt ein Fall des § 4 Nr. 5 S. 2 der Gemeinschaftsordnung
nicht vor, der bestimmt, dass sich jeder Eigentümer nur durch
seinen Ehegatten oder einen anderen Eigentümer oder durch eine zur
Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (Rechtsanwalt,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) vertreten lassen kann (Bl. 54
GA). Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass diese
Beschränkung des Personenkreises möglicher Vertreter nicht greift,
wenn sich eine GbR als Wohnungseigentümer in der Versammlung durch
den von ihr angestellten Fremdgeschäftsführer als ihr Sprachrohr
vertreten lässt. Die Beschränkbarkeit rechtfertigt sich nur daraus,
dass alle Wohnungseigentümer ein Interesse daran haben können, die
Eigentümerversammlung auf den eigenen Kreis, also überwiegend auf
die ihnen bekannten Miteigentümer zu beschränken und damit
gemeinschaftsfremde Einwirkungen aus der Versammlung der
Wohnungseigentümer fernzuhalten (vgl. BGHZ 99, 90 = MDR 87, 485;
Bärmann aaO § 25 Rdnr. 60 mwN). Derlei mögliche Einwirkungen kommen
aber ersichtlich nicht in Betracht, wenn wie hier eine GbR einen
Fremdgeschäftsführer bestellt hat. Damit überein geht die Regelung
in § 11 Nr. 2 S. 2 der Gemeinschaftsordnung, wonach im Falle, dass
das Sondereigentum - wie hier - einer Personenmehrheit zusteht,
diese auf Verlangen des Verwalters einen Bevollmächtigten zu
bestellen hat und dieser dann berechtigt ist, "Willenserklärungen
und Zustellungen, die im Zusammenhang mit dem Sondereigentum
stehen, entgegenzunehmen und abzugeben" (Bl. 60 GA).

19

3) Rechtsirrtumsfrei ist schließlich die Entscheidung des
Landgerichts, dass die angefochtenen Beschlüsse ebenso wenig
materiell unrichtig sind. Der Umstand, dass der Verwalter aus
wichtigem Grund wegen der zu Unrecht im Dezember 1993 erfolgten
a-conto-Anweisung von 22.000,- DM an die Fa. H. (Rechnung vom
5.10.93) abberufen werden musste, mag zwar seine Zuverlässigkeit in
Zweifel ziehen. Damit ist aber nicht zugleich belegt, dass er - was
entscheidend ist - die zu TOP 3 genehmigte Jahreabrechnung 1997
nicht einwandfrei erstellt hat, Unrichtigkeiten dieser
Jahresabrechnung waren auch nicht ersichtlich oder dargetan. Der im
übrigen nunmehr geltendgemachte Einwand, die zum TOP 8 beschlossene
Genehmigung der Bezahlung der unter Einbeziehung der Aufwendungen
des Herrn Z. erfolgten Rechnung der Fa. H. über 22.000,- DM sei
nicht gerechtfertigt, weil die damalige Tätigkeit des Herrn Z. von
der GbR zu bezahlen gewesen und bezahlt worden sei und deshalb
keine zusätzliche Vergütung rechtfertige, ist nicht begründet. Bei
den von Herrn Z. in Rechnung gestellten Tätigkeiten, nämlich der
Durchführung der Planung und Koordination der Küchensanierung (vgl.
Info zur Tagesordnung zu TOP 8 - Bl. 14), handelt es ersichtlich
nicht um solche, die bereits zu seinem Aufgabenbereich als
Geschäftsführer der Beteiligten zu 5) gehörten und mit seinem
Geschäftsführergehalt abgegolten sind. Wenn deshalb die
Eigentümerversammlung mit Mehrheit diesem ein Honorar für seine
diesbezügliche Tätigkeit zubilligt, entspricht der Beschluss
ordnungsgemäßer Verwaltung.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Rechtsbeschwerdeführern die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen (§ 47 S.
1 WEG). Im übrigen war es geboten, an dem in § 47 WEG bestimmten
Kostengrundsatz festzuhalten, wonach die Verfahrensbeteiligten die
ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
haben. Angesichts dessen, dass Amts- und Landgericht
entgegengesetzt entschieden haben, sieht der Senat keinen Anlass,
von dem Grundsatz abzuweichen, dass die Beteiligten im Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit ihre außergerichtlichen Kosten
grundsätzlich selbst zu tragen haben (§ 47 S.2 WEG).

21

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung der
Vorinstanzen.