Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-19, Aktenzeichen 1 K 2968/03
ECLI:DE:VGAR:2005:1019.1K2968.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine berufliche Tätigkeit
als Inhaber eines Konstruktionsbüros für technische Entwicklungen als Gewerbe
nach der Gewerbeordnung (GewO) anzuzeigen.

3

Der Kläger schloss im Jahre 1969 eine Lehre als Werkzeugmacher ab und übte
diesen Beruf, unterbrochen durch den Wehrdienst, bis 1973 in abhängiger Arbeit
aus. Von 1973 bis 1975 besuchte er an einer technischen Tagesschule einen 4-
semestri-gen Studiengang, den er mit der Prüfung zum staatlich anerkannten
Techniker für Maschinen-, Fertigungs- und Umformtechnik beendete. Von 1975 bis
1978 und von 1979 bis 1994 bzw. 1995 war er als Konstrukteur bei Firmen im
Bereich des Werkzeugbaus tätig, und zwar seit 1990 als stellvertretender
Konstruktionsleiter. Von 1978 bis 1979 absolvierte er ein 2-semestriges
Arbeitsstudium für Arbeitsökonomie an einer so genannten Refaschule. 1994
besuchte er verschiedene Tagesschulungen im Konstruktionsbereich, insbesondere
im Hinblick auf das Arbeiten mit CAD-Systemen.

4

Seit 1995 führt der Kläger selbständig ein Konstruktionsbüro. Nach den
Vorgaben verschiedener Betriebe der Automobilzulieferindustrie plant, entwickelt und
zeichnet er auf entsprechend aus-gestatteten Rechnern Werkzeuge und Teile von
Werkzeugen für Maschinen, mit denen Teile von Kraftfahrzeugen hergestellt werden.
Zur Zeit beschäftigt er 12 Mitarbeiter. Unter ihnen sind ein Ingenieur mit einer
Fachhochschulausbildung, vier Techniker, ein technischer Zeichner und sechs
Werkzeugmacher. In dem von der Beklagten geführten Register der gemäß § 14
GewO angezeigten Gewerbe ist das Konstruktionsbüro bislang nicht
eingetragen.

5

Im Frühjahr 2003 erfuhr die Beklagte von der vorgenannten beruflichen Tätigkeit
des Klägers. Durch seine damaligen Bevollmächtigten erklärte er der Beklagten im
Juni 2003, für sein technisches Büro sei eine Gewerbeanmeldung nicht erforderlich,
weil es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handele.

6

Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 teilte ihm die Beklagte mit, sie habe gegen ihn ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass er das Gesetz zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit (Schwarzarbeitsgesetz) missachtet und deshalb eine
Ordnungswidrigkeit begangen habe. Dieser Verdacht gründe sich darauf, dass er
verschiedene gewerbliche Tätigkeiten nicht oder nicht ordnungsgemäß gemäß § 14
Abs. 1 GewO angezeigt habe. Unter diesen Tätigkeiten führte die Beklagte auch das
Konstruktionsbüro des Klägers auf. Sie vertrat die Auffassung, das Führen dieses
Büros sei keine freiberufliche Tätigkeit, die nicht anzeigepflichtig sei. Dazu gehörten
in diesem Zusammenhang nur Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung
erforderten. Unter einer höherer Bildung sei in diesem Zusammenhang grundsätzlich
ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium zu verstehen. Ein
solches Studium habe der Kläger nicht abgeschlossen.

7

Der Kläger ließ unter dem 23. Juli 2003 erwidern: Mit seinem technischen
Konstruktionsbüro erbringe er Dienstleistungen höherer Art. Insbesondere erfülle er
die entsprechenden Anforderungen an das insoweit geforderte Bildungsniveau. Es
komme nicht darauf an, wie er die notwendige höhere Bildung erworben habe. Seine
umfangreiche Ausbildung werde durch die Prüfung zum staatlich anerkannten
Techniker, durch den 2-semestrigen Besuch der Refaschule und durch den Besuch
von Lehrgängen belegt, welche ihm ein hochqualifiziertes Spezialwissen vermittelt
hätten. Nur mit diesem ganz speziellen Wissen sei er in der Lage, sein
Konstruktionsbüro zu leiten. Diese Anforderungen seien höher als diejenigen, die
üblicherweise an Ingenieure gestellt würden. Ingenieure und Techniker würden in
ihrem Berufsbild sehr häufig mit gleichartigen Anforderungen konfrontiert. Der Kläger
verwies hierzu auf Stellenangebote in Zeitungen, in denen Konstrukteure im Bereich
des Werkzeugbaus gesucht wurden. Im Anforderungsprofil wurden jeweils eine
Ausbildung als Techniker oder ein Ingenieurstudium, teilweise auch lediglich eine
Ausbildung zum Werkzeugmacher bzw. Berufserfahrung in der
Werkzeugkonstruktion verlangt.

8

Die Beklagte entgegnete mit Schreiben vom 28. Juli 2003, sie betrachte diese
Einlassung nicht als entlastend.

9

Bereits am 28. Juli 2003 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Der
Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, sein technisches Büro ohne
gewerberechtliche Gestattung und ohne vorangegangene gewerberechtliche
Anzeige zu betreiben. Er trägt vor:

10

Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Er könne nicht abwarten, ob die
Beklagte ihm durch einen Verwaltungsakt die Verpflichtung auferlege, ein Gewerbe
anzuzeigen. Nach ihrem bisherigen Vorgehen sei zu befürchten, dass sie ihm ein
Bußgeldverfahren aufzwinge und damit die Prüfung der Frage, wie seine Tätigkeit
einzuordnen sei, dem Bußgeldrichter überlasse.

11

Die Klage sei auch begründet. Der Betrieb des technischen Büros bzw.
Konstruktionsbüros stelle eine freiberufliche Tätigkeit und nicht ein Gewerbe im
gewerberechtlichen Sinne dar. Die höhere Bildung, die eine freiberufliche Tätigkeit
kennzeichne, setze zwar grundsätzlich ein Studium an einer wissenschaftlichen
Hochschule voraus. Dies gelte nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch
nicht ausnahmslos. Damit werde berücksichtigt, dass die Ausbildung an Akademien
immer mehr an die Hochschulausbildung angenähert worden sei, und dass an
Akademien ausgebildete Fachkräfte in vielen Fällen vergleichbare berufliche
Positionen wie Hochschulabsolventen in gleicher Fachrichtung besetzten.
Entscheidend sei danach nicht der individuelle Bildungsweg des Betroffenen.
Vielmehr komme es darauf an, ob die Hauptbestandteile und prägenden Elemente
der jeweils erbrachten Leistungen ihrer Art nach eine höhere Bildung in dem
vorgenannten Sinne erforderten. Sein, des Klägers, Tätigkeitsbereich liege nahezu
ausschließlich in der Erfüllung von Konstruktions- und Entwicklungsaufträgen für die
Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe. Es gehe regelmäßig um die
Entwicklung von Arbeitsvorgängen und die ingenieurmäßige Konstruktion von
hochspezialisierten Betriebsmitteln. Das vom Hersteller gewünschte „Endprodukt",
bei dem es sich um überschaubare Teile bis hin zu großflächigen Fahrzeugteilen
handeln könne, sei in einer Reihe von komplexen Arbeitsvorgängen serienreif zu
erstellen. Die von ihm zu erbringenden Konstruktions- und Entwicklungsaufgaben
seien außerordentlich komplex. Sie verlangten ein Höchstmaß an technischem
Wissen und Ingenieurwissen sowie die Fähigkeit, dies unter Berücksichtigung von
Produktanforderungen in Entwicklungsvorgänge und Konstruktionsergebnisse
umzusetzen. Der Schwierigkeitsgrad der Arbeiten gleiche durchweg demjenigen, den
die Arbeiten von Konstruktionsbüros aufwiesen, die von diplomierten Ingenieuren
geleitet würden. Seine Leistungen erfassten wesentliche Kernbereiche der
Ingenieurwissenschaft, nämlich das gesamte Konstruktionswesen mit dem
Schwerpunkt auf komplizierten Sonderkonstruktionen der Betriebsmittel- bzw.
Werkzeugtechnik. Er leite sämtliche Konstruktionsabläufe eigenverantwortlich, und
zwar auch dann, wenn Mitarbeiter im Bereich von Detailentwicklungen tätig seien. Er
allein besitze die fachliche Kompetenz, seine Mitarbeiter zu beraten und anzuleiten.
Er
übernehme auch die Endkontrolle der entwickelten Konstruktionen und Pläne und
habe sie gegenüber dem Kunden zu verantworten. Er rege an, ein
Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob die in seinem Betrieb
erbrachten Konstruktions- und Entwicklungsarbeiten in vollem Umfang einer
Ingenieurtätigkeit vergleichbar seien.

12

Seine Mitbewerber, die vergleichbare Konstruktionsbüros betrieben, seien in der
Mehrzahl Hochschulabsolventen und zum Teil Techniker, die ähnlich wie er
ausgebildet seien. Soweit sie ein Hochschulstudium abgeschlossen hätten, würden
sie in der Verwaltungspraxis nicht als Gewerbetreibende angesehen. Eine andere
Handhabung im vorliegenden Fall wäre mit einer nicht gerechtfertigten
Ungleichbehandlung verbunden. Auf dem Arbeitsmarkt existiere das Berufsbild des
Konstrukteurs nicht, jedenfalls nicht als Ausbildungsberuf. Unter einem Konstrukteur
verstehe man heute einen durch langjährige fachliche und qualifizierte Tätigkeit
geschulten Fachmann. Die von ihm beispielhaft vorgelegten Stellenangebote
richteten sich lediglich an abhängig Beschäftigte. - Das zuständige Finanzamt
vertrete, wie sich aus dem Bericht über eine im Jahre 2004 durchgeführte
Betriebsprüfung ergebe, den Standpunkt, die durch sein „technisches
Büro/Konstruktionsbüro" erzielten Gewinne seien zu Recht als Einkünfte aus einer
freiberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes behandelt worden.

13

Der Kläger beantragt,

14

festzustellen, dass er berechtigt ist, sein „Technisches Büro C. „ ohne
gewerberechtliche Gestattung sowie ohne vorangegangene gewerberechtliche
Anzeige zu betreiben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Im Wesentlichen vertieft sie ihre vorprozessual bereits dargelegte Auffassung
und trägt vor: Die Feststellungsklage sei zwar zulässig, aber nicht begründet. Der
Kläger übe keine freiberufliche Tätigkeit aus, sondern betreibe ein nach § 14 Abs. 1
GewO anzeigepflichtiges Gewerbe. Es sei richtig, dass es bei der Abgrenzung zu
den Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erforderten, nicht darauf
ankomme, über welche Kenntnisse und Fähigkeiten der Betroffene aufgrund seines
individuellen Bildungsweges verfüge. Wie das Finanzamt die Tätigkeit des Klägers
einordne, sei für die gewerberechtliche Beurteilung nicht maßgeblich.

18

Der Berichterstatter hat einen Erörterungstermin in den Betriebsräumen des
Klägers durchgeführt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der von der Beklagten
überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Das Gericht hat die Bezeichnung der Beklagten im Rubrum gegenüber den
Angaben in der Klageschrift berichtigt. Richtiger Beklagter für die allgemeine
Feststellungsklage ist, wovon inzwischen auch die Beteiligten übereinstimmend
ausgehen, die Stadt Iserlohn, vertreten durch den Bürgermeister.

24

Soweit es um die Feststellung geht, dass der Kläger berechtigt ist, sein
„Technisches Büro C. „ ohne (vorangegangene) gewerberechtliche Anzeige zu
betreiben, ist die Klage als (allgemeine) Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO
zulässig. Der Kläger hat insbesondere ein berechtigtes Interesse an der insoweit
begehrten Feststellung. Jedenfalls deshalb, weil das Ordnungsamt der Beklagten
bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit
eingeleitet hat, ist es ihm nicht zuzumuten, das Risiko eines Bußgeldverfahrens auf
sich zu nehmen und abzuwarten, wie in jenem Verfahren die Anwendbarkeit des
§ 14 GewO auf seine vorbezeichnete berufliche Tätigkeit beurteilt wird. Unter diesen
Umständen ist es ihm auch nicht zuzumuten, den Erlass einer Ordnungsverfügung
abzuwarten, mit der ihm die Anzeige gemäß § 14 Abs. 1 GewO aufgegeben werden
und gegen die er Rechtsbehelfe einlegen könnte. Dabei kann offen bleiben, ob eine
gewerbliche Tätigkeit ohne Anmeldung nach § 14 GewO als Schwarzarbeit zu
qualifizieren ist. Denn bereits das Unterlassen einer nach § 14 Abs. 1 GewO
notwendigen Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit, die bei schuldhafter Begehung zu
einem Bußgeld führen kann (vgl. § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO).

25

In dem soeben umschriebenen Umfang ist die Klage jedoch nicht begründet.
Denn der Kläger ist verpflichtet, seine unter der Bezeichnung „Technisches Büro C.
„ ausgeübte berufliche Tätigkeit der Beklagten gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO
anzuzeigen.

26

Nach der genannten Vorschrift muss, wer den selbständigen Betrieb eines
stehenden Gewerbes anfängt, dies der für den betreffenden Ort zuständigen
Behörde (gleichzeitig) anzeigen. Der für die Beklagte handelnde Bürgermeister ist
insoweit zuständige Behörde (vgl. § 155 Abs. 2 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1
sowie der Anlage I 1, II und III Nr. 1 1.1 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gewerbeüberwachung vom 10. Dezember 1974,
GV NRW S. 1558, berichtigt 1975, S. 50, mit späteren Änderungen - SGV. NRW
7101 -).

27

Auch die weiteren sachlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 GewO sind
erfüllt. Das Konstruktionsbüro des Klägers in Iserlohn bildet ein Gewerbe im Sinne
der genannten Vorschrift.

28

Nach ständiger Rechtsprechung ist Gewerbe im Sinne des Gewerberechts jede
nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte
selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie
wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie
persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und
bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.

29

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1995, 473; Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, NVwZ 1988, 56
= Gewerbearchiv 1987, 331; Urteil vom 24. Juni 1976 - I C 56.74 -,
Gewerbearchiv 1976, 293.

30

Die hier in Betracht kommenden persönlichen Dienstleistungen, die eine höhere
Bildung erfordern, sind dadurch gekennzeichnet, dass die Erbringung dieser
Leistungen ihrer Art nach grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder
Fachhochschulstudium voraussetzt. Dabei kommt es auf die Dienstleistungen an, die
Hauptbestandteil der erbrachten Tätigkeiten sind und ihnen ihr Gepräge geben.
Maßgeblich ist dabei nicht, welchen Bildungsgang die im Einzelfall tätig gewordene
Person durchlaufen hat.

31

Vgl.	hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -,
aa0; Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, aa0; Beschluss vom 30. Mai
1972 - I B 31.72 -, Gewerbearchiv 1973, 16; Urteil vom 15. Januar 1970
- I C 17.68 -, Gewerbearchiv 1970, 125; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. März 2001
- 4 A 4077/00 -, NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2001, 737;
Urteil vom 10. Juni 1985 - 4 A 1248/84 -, Gewerbearchiv 1985,
372.

32

Die Formulierung, es komme darauf an, ob „grundsätzlich" ein erfolgreich
abgeschlossenes Hoch- bzw. Fachhochschulstudium erforderlich sei, dient dabei
nicht der Abschwächung des vorauszusetzenden Bildungsniveaus.

33

Vgl.	hierzu insbesondere OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001
- 4 A 4077/00 -, aa0 (738).

34

Die Frage, welche Vorbildung erforderlich ist, beantwortet sich in aller erster Linie
nach den Anforderungen, welche die hauptsächlichen Auftraggeber der
Dienstleistungen stellen.

35

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.
Januar 1972 - VI 194/70 -, Gewerbearchiv 1972, 271 (273), bestätigt
durch BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 1972 - I B 31.72 -, aa0
(17).

36

Hiervon ausgehend übt der Kläger ein Gewerbe und nicht einen freien Beruf aus.
Er erbringt nicht persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung
erfordern. Denn seine Tätigkeit erfordert ihrer Art nach nicht grundsätzlich ein
abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium.

37

Im Wesentlichen entwickelt der Kläger auf seinen Rechnern Werkzeuge für die
Automobilzulieferindustrie. Diese Werkzeuge bilden das „Innenleben" von Pressen, in
denen verschiedene Teile hergestellt werden, die für die Produktion von
Kraftfahrzeugen benötigt und die ganz überwiegend aus Metallrohlingen hergestellt
werden. Dabei sind verschiedene Berechnungen (u.a. statische, physikalische und
Festigkeitsberechnungen, Berechnung von Ziehkräften, Berechnungen von Biege-
und Gegenhaltedruck, Schwerpunktberechnungen, Längenberechnungen für zu
verformende Teile u.a.) zu erstellen. Teilweise sind mehrere Arbeitsgänge zu
berechnen und festzulegen, die für die Erstellung des fertigen Formstückes
notwendig sind. Ferner sind die herzustellenden Werkzeuge und Werkzeugteile
rechnergestützt zu zeichnen und zu beschreiben. Zu den Hauptbestandteilen der
Tätigkeiten des Klägers gehören ferner die Kontakte mit den Kunden, nämlich
Fahrten zu den einzelnen Automobilzulieferern, um sich im Einzelnen über die
gewünschten Teile zu informieren, sowie das Führen von Preisverhandlungen. Der
Kläger entwickelt anschließend auf seinem Rechner selbst das Layout, d.h., die
Grundstruktur der anzufertigenden Werkzeuge. Die Detailberechnungen nehmen
seine Mitarbeiter nach seinen Vorgaben vor. Von diesem Sachverhalt ist das Gericht
aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers, insbesondere der anschaulichen
Erläuterungen während des Erörterungstermins, die der Berichterstatter der Kammer
vermittelt hat, überzeugt.

38

Alle diese Tätigkeiten sind sicherlich technisch und unternehmerisch
anspruchsvoll. Sie erfordern aber nicht grundsätzlich ein abgeschlossenes
Hochschul- oder Fachhochschulstudium. Das ergibt sich aus den vom Kläger
vorgetragenen und zusätzlich von ihm erfragten Angaben. Er hat erklärt, dass die
von ihm mit der Bezeichnung „Konstrukteur" versehene berufliche Tätigkeit nicht
einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht, dass sie aber in den
entsprechenden Fachkreisen der Wirtschaft bekannt ist. In beiden von ihm
beispielhaft eingereichten Stellenanzeigen wird im Anforderungsprofil unter der
Ausbildung der gesuchten Personen eine Ausbildung zum Techniker oder ein
Ingenieurstudium angegeben. In einer der beiden Anzeigen heißt es darüber hinaus,
dass alternativ auch eine Ausbildung zum Werkzeugmacher oder nur
Berufserfahrungen in der Werkzeugkonstruktion ausreichen, wobei Wert gelegt wird
auf Konstruktionserfahrung im CAD-Bereich bzw. im Bereich der
Vorrichtungskonstruktion. Die Notwendigkeit einer Hochschul- oder
Fachhochschulausbildung ergibt sich hieraus nicht.

39

Im Erörterungstermin hat der Kläger darüber hinaus erklärt, dass seine
Mitbewerber als Firmeninhaber teilweise Techniker sind, die eine ähnliche
Ausbildung haben, wie auch er sie durchlaufen hat, dass es sich zum Teil aber auch
um Ingenieure mit einer Hochschulausbildung handelt. Er hat ferner anschaulich
dargelegt, dass sich auch unter seinen Mitarbeitern, die nach seinen Vorgaben
arbeiten, vereinzelt wiederholt Ingenieure mit Fachhochschulausbildung, im
Wesentlichen aber Techniker, technische Zeichner und Werkzeugmacher befunden
haben und auch gegenwärtig befinden. Schließlich hat er instruktiv erläutert, dass -
bei all diesen unterschiedlichen Vorbildungen - letztlich die persönliche
Arbeitsleistung maßgeblich ist. Für sie seien technisches und praktisches
Verständnis, Verständnis für unternehmerische Entscheidungen, persönliche
Zuverlässigkeit und die Fähigkeit zu zielgerichtetem Arbeiten maßgeblich.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der zur Zeit bei ihm
beschäftigte Fachhochschulingenieur nach der Einschätzung des Klägers in der
Rangfolge seiner Mitarbeiter nicht etwa an erster Stelle steht und er manchen
Werkzeugmacher als besser geeignet einstuft, auch wenn die Hochschulausbildung
teilweise Vorteile bei der Einarbeitung in neue Aufgabenstellungen biete. Der Kläger
hat auch nicht etwa seine Tätigkeit als „Vordenker", der für die grundlegenden
Strukturen der anzufertigenden Werkzeuge sowie für die Gesamtherstellung
einschließlich der Endkontrolle allein verantwortlich ist, auf einen (nicht vorhandenen)
Vorsprung gegenüber seinen Mitarbeitern in einer akademischen Ausbildung,
sondern auf seine Berufserfahrung und seine unternehmerischen Fähigkeiten
zurückgeführt.

40

Sein aktueller Hinweis darauf, dass sich die von ihm beispielhaft eingereichten
Stellenangebote, auf die er sich zunächst berufen hat, auf Tätigkeiten in abhängiger
Arbeit beziehen, hilft ihm unter diesen Umständen nicht. Aus diesen Belegen ist
vielmehr zu schließen, dass zwar auch Ingenieure die fraglichen Tätigkeiten
ausüben, dass diese Tätigkeiten aber gerade nicht ihrer Art nach grundsätzlich ein
entsprechendes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordern.

41

Entscheidend ist ferner, dass die Auftraggeber Dienstleistungen der fraglichen
Art nicht etwa nur in Ausnahmefällen, sondern jedenfalls in nennenswertem Umfang
an Firmen vergeben, deren Inhaber und Mitarbeiter über Ausbildungen verfügen, die
jener des Klägers vergleichbar sind. Nach seinen Angaben ist nicht etwa davon
auszugehen, dass nur in Ausnahmefällen Personen mit seiner Vorbildung
entsprechende Arbeiten ausführen, auch wenn nach seinem aktuellen Vortrag die
Mehrzahl seiner Konkurrenten ein Hochschulstudium abgeschlossen haben
mag.

42

Nach alledem ist die Feststellung, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen
des Klägers ihrer Art nach nicht grundsätzlich ein Hochschul- oder
Fachhochschulstudium erfordern, dass sie sich vielmehr mit einer Ausbildung zum
Werkzeugmacher und anschließender spezialisierter Berufserfahrung, jedenfalls aber
mit einer Ausbildung zum Techniker - und damit auch ohne ein
Fachhochschulstudium - bewältigen lassen, aufgrund des von den Beteiligten,
insbesondere vom Kläger, vorgetragenen Tatsachenmaterials zu treffen, ohne dass
ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, wie es vom Kläger
angeregt worden ist.

43

Auch der Hinweis auf die andersgeartete Verwaltungspraxis gegenüber
Mitbewerbern, die Ingenieure mit Hochschulausbildung sind, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Der Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) kann sich nur auf ein gleichmäßiges Vorgehen durch die jeweils
zuständige Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich beziehen. Er begründet
außerdem keinen Anspruch auf „Gleichheit im Unrecht". Hiervon ausgehend lässt
sich eine von den obigen Ausführungen abweichende Beurteilung nicht mit Erfolg auf
Art. 3 Abs. 1 GG stützen.

44

Auf die steuerrechtliche Einordnung der fraglichen Tätigkeit kommt es nicht an.
Es mag sein, dass das Finanzamt sie zu Recht als freiberufliche Tätigkeit im Sinne
des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes beurteilt hat, sie dabei als
freiberuflich qualifiziert (als einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf angesehen) und
damit gegen eine gewerbliche Tätigkeit abgegrenzt hat. Steuerrechtliche und
gewerberechtliche Entscheidungen und Einordnungen sind unabhängig voneinander
vorzunehmen und entfalten keine Bindung auf dem jeweils anderen Rechtsgebiet.
Denn das Steuerrecht und das Gewerberecht, welches der Gefahrenabwehr dient,
verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen.

45

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C 25.91 -,
Gewerbearchiv 1993, 196 (198); Urteil vom 24. Juni 1976 - I C 56.74 -,
aa0 (295); Urteil vom 15. Januar 1970 - I C 17.68 -, aa0 (127).

46

Soweit der Kläger beantragt festzustellen, dass er berechtigt ist, sein technisches
Büro ohne gewerberechtliche Gestattung zu betreiben, ist die Klage unzulässig. Der
Kläger hat kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an dieser
Feststellung durch das Gericht, weil insoweit kein Streit zwischen den Beteiligten
besteht. Auch wenn der Betrieb des fraglichen technischen Büros den Vorschriften
der Gewerbeordnung unterliegt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich
um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt. Die Beklagte hat Gegenteiliges auch
nie behauptet.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

49

Rechtsmittelbelehrung:

50

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

51

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

52

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

53

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

54

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

55