Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-19, Aktenzeichen 7A D 129/92.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1219.7A.D129.92NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 36 "Kreuzung H. Straße/P. Straße" der
Stadt X. ist nichtig.

Der Antrag, die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 für nichtig zu erklären, wird
abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit den
Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan Nr. 36
"Kreuzung H. Straße/P. Straße" der
Antragsgegnerin sowie die Aufhebung eines Teilbereichs des
Bebauungsplanes Nr. 30 "Schulzentrum".

3

Der Antragsteller ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücke Gemarkung W. , Flur 3,
Parzellen 1225, 1226 und 1227 (Haus I. 6 in X. ). Das
Grundstück liegt knapp 30 m westlich der P. Straße
(der L 675), die in diesem Bereich in etwa von nordwestlicher
in südöstlicher Richtung verläuft. Östlich der L 675 und zu
dieser etwa parallel schließt eine Bahnlinie an, weiter
östlich dann die Ruhr, die die Ortsteile P. und
H. der Stadt X. von Alt-X. trennt. In
etwa 280 m südöstlich der Einmündung der Straße Haus I. in
die P. Straße wird die S. von einer Brücke
überspannt, die Teil der B 234 ist, die in der einen Richtung
nach Alt- X. , in der anderen südwestlichen Richtung
bergauf nach H. führt. Etwa in Höhe der Einmündung
der Straße Haus I. in die P. Straße liegt im
nordöstlichen Planbereich zwischen Bahngleisen und Landstraße
der Bahnhof P. ; dort folgen in südöstlicher Richtung
u.a. zwei Wohngebäude.

4

Der Bebauungsplan Nr. 30 der Antragsgegnerin
(Satzungsbeschluß vom 2. Oktober 1975) setzt den Bereich des
mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks des Antragstellers als
Mischgebiet fest, während der zur Straße Haus I. dem
Wohnhaus vorgelagerte Grundstücksteil als öffentliche
Grünfläche ausgewiesen ist. Das Mischgebiet erweitert sich in
nördlicher Richtung bis zur P. Straße und umfaßt
dort auch die Parzellen 403, 404, 407, 411 und 1232, die mit
den gewerblichen Anlagen der Firma S. I. GmbH
bebaut sind. Der Antragsteller ist Anteilseigner dieser Firma.

5

Der Bebauungsplan Nr. 36 sieht im wesentlichen den
kreuzungsfreien Ausbau der Kreuzung zwischen P.
Straße/I. Straße und S. /H. Straße
vor. Die L 657 sollte abgesenkt und unter der S. , die
zugleich angehoben werden sollte, hindurchgeführt werden. Die
S. sollte nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin
verlängert und unmittelbar in die H. Straße
geführt werden, die im Anschlußbereich in Konsequenz der
Brückenanhebung weniger steil als zuvor verläuft. Eine
langgestreckte, die L 657 südwestlich begleitende Schleife
verbindet die L 657 mit der B 234. Der Schleifenausbau,
insbesondere aber der Bereich des Anbindungsohres liegt zum
Teil im Bereich des aufgehobenen Bebauungsplanes Nr. 30. Für
die in südwestlicher Richtung auf einem Hang oberhalb der
Straßenführung bebauten Grundstücke sieht der Bebauungsplan
passive Schallschutzmaßnahmen vor. Den Bereich um den Bahnhof
P. einschließlich Wohnbebauung nordöstlich der L 657
stellt er nachrichtlich als Fläche für Bahnanlagen dar.

6

Die Straßen wurden wie im Bebauungsplan Nr. 36 vorgesehen
ausgebaut.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36
nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Am 4. Juni 1985
beschloß der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan
aufzustellen und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung
durchzuführen. Anregungen und Bedenken wurden nicht geltend
gemacht. Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange, die im
wesentlichen auf Schallschutzfragen, den Landschaftseingriff
sowie darauf hinwiesen, daß Flächen der Deutschen Bundesbahn
bei Überplanung nicht mehr voll nutzbar seien, beschloß der
Rat der Antragsgegnerin - nachdem er einen
landschaftpflegerischen Begleitplan hatte erarbeiten lassen
sowie eine Geräuschimmissions-Untersuchung des Ingenieurbüros
für technische Akustik und Bauphysik vom 19. Oktober 1987
eingeholt hatte - am 19. Mai 1988 den Bebauungsplan öffentlich
auszulegen. Im Rahmen der Vorprüfung wies der
Regierungspräsident B. die Antragsgegnerin darauf hin,
daß für die Lärmbeurteilung nunmehr auf die DIN 18005
abzustellen sei. Im Hinblick auf eine Planerweiterung beschloß
der Rat der Antragsgegnerin am 14. Dezember 1989 den
Bebauungsplan erneut offenzulegen. Im Rahmen der Offenlage von
Bürgern vorgebrachte Bedenken und Anregungen bezogen sich im
wesentlichen auf die zu erwartenden Lärmbelastungen, den
Landschaftseingriff sowie auf die Frage, ob für den
Straßenausbau überhaupt ein Bedarf bestehe. Am 8. März 1990
beschloß der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als
Satzung und die Begründung. Auf die Anzeige des
Bebauungsplanes rügte der Regierungspräsident B. die
Verletzung von Rechtsvorschriften; den Bedenken trug der Rat
durch Beschluß vom 17. Oktober 1991 Rechnung. Sodann wurde die
Durchführung des Anzeigeverfahrens und die Offenlage des
Bebauungsplanes am 7. November 1991 bekanntgegeben.

8

Da der Bebauungsplan Nr. 36 in einem Teilbereich den
Bebauungsplan Nr. 30 erfaßt, beschloß der Rat am 4. Juni 1985,
den Bebauungsplan Nr. 30 für diesen Bereich aufzuheben und die
vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. Bedenken und
Anregungen, die sich lediglich auf die beabsichtigte
Planaufhebung bezogen hätten, wurden nicht vorgebracht. Das
Westfälische Museum für Archäologie und der
Regierungspräsident B. äußerten sich im Verfahren. Auf
den Beschluß des Rates vom 19. Mai 1988 wurde der Entwurf zur
Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplanes Nr. 30
zunächst in der Zeit vom 5. September bis 5. Oktober 1988,
sodann auf den Ratsbeschluß vom 14. Dezember 1989 erneut in
der Zeit vom 2. Januar bis 2. Februar 1990 offengelegt. Am
8. März 1990 beschloß der Rat die Teilaufhebung des
Bebauungsplanes als Satzung und die Begründung. Nach Anzeige
des Satzungsbeschlusses machte der Regierungspräsident
B. unter einem auf die Bebauungspläne Nr. 36 und Nr. 30
bezogenen Betreff die Verletzung von Rechtsvorschriften
geltend. Am 7. November 1991 wurde die Durchführung des
Anzeigeverfahrens bekanntgemacht.

9

Der Antragsteller hat am 14. Oktober 1992 die
Normenkontrollanträge gestellt. Zur Begründung stützt er sich
darauf, daß die Verfahren zur Teilaufhebung des
Bebauungsplanes Nr. 30 und zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 36 an Form- und Verfahrensfehlern gelitten hätten. Darüber
hinaus sei das dem Bebauungsplan Nr. 36 zugrunde liegende
Straßenkonzept nicht schlüssig. Ziel und Zweck des
Bebauungsplanes sei es nicht nur, den Verkehr in zwei Ebenen
zu führen, sondern auch, den Verkehr von der B 226 auf die
L 675 zu verlagern und somit eine neue Ortsumgehung zu
schaffen.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

1.	die Nichtigkeit der Aufhebung
eines Teilbereichs des
Bebauungsplanes Nr. 30
"Schulzentrum" festzustellen,

12

2.	die Nichtigkeit des
Bebauungsplanes Nr. 36 "Kreuzung
H.
Straße/P. Straße"
festzustellen.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

die Anträge abzulehnen.

15

Sie führt zur Antragserwiderung aus, daß die Anträge bereits
unzulässig seien. Abwägungserhebliche private Belange habe der
Antragsteller nicht geltend gemacht. Änderungen der
Verkehrsströme, die auf den Grundstücken des Antragstellers zu
zusätzlichen Lärmimmissionen führen könnten, seien nicht zu
erwarten. Die Anträge seien jedenfalls unbegründet. Die
Verfahren zur Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplanes
Nr. 30 und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 litten
nicht an entscheidungserheblichen Form- und
Verfahrensfehlern.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 36 sowie zur Teilaufhebung des
Bebauungsplanes Nr. 30 Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Antrag ist zulässig, soweit sich der Antragsteller
gegen den Bebauungsplan Nr. 36 wendet.

19

Der Antragsteller hat ein rechtlich schützenswertes
Interesse an der begehrten Normenkontrollentscheidung, obwohl
die durch den Bebauungsplan ermöglichten Straßenbaumaßnahmen
zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Ein Grundeigentümer muß
Beeinträchtigungen, die eine Straße durch ihre
bestimmungsgemäße Nutzung auslöst, nur dann hinnehmen, wenn
für die Herstellung der Straße (und die bestimmungsgemäße
Nutzung) eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist, die
sowohl der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsstellung des
Eigentümers und den Anforderungen an eine sozialgerechte
Eigentumsordnung einerseits und den öffentlichen Belangen
andererseits genügt. Die durch § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB
ermöglichte Straßenplanung kann ein geeignetes Instrument
städtebaulich begründeter Verkehrspolitik der planenden
Gemeinde sein. Die Planverwirklichung für sich genommen ist
jedoch im Falle rechtswidriger Planung grundsätzlich kein
Hindernis, im Wege der Folgenbeseitigung rechtmäßige Zustände
herzustellen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom
26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE
94, 100 = BRS 55 Nr. 17.

21

Das Rechtsschutzinteresse fehlt entgegen der Annahme der
Antragsgegnerin auch nicht deshalb, weil der Straßenbau auch
ohne Bebauungsplanung oder straßenrechtliches
Planfeststellungsverfahren rechtmäßig hätte ins Werk gesetzt
werden können. Auf die Frage, ob die straßenrechtlichen
Erwägungen der Antragsgegnerin bedenkenfrei sind, kommt es
nicht an, da sich der Rat der Antragsgegnerin zum Erlaß eines
Bebauungsplanes - und dieser ist Gegenstand des
Normenkontrollantrags des Antragstellers - entschlossen
hat.

22

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, soweit er sich
gegen den Bebauungsplan Nr. 36 wendet.

23

Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist
gegeben, wenn der Antragsteller durch den angegriffenen
Bebauungsplan oder dessen Anwendung in einem Interesse negativ
betroffen wird, das im Rahmen der planerischen Abwägung gemäß
§ 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen war. Auszuscheiden sind
lediglich Belange, die entweder objektiv geringwertig oder
nicht schutzwürdig sind. Dabei ist der Nachteilsbegriff des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach ständiger Rechtsprechung nicht
engherzig zu verstehen und zu handhaben.

24

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56
Nr. 30.

25

Der Bebauungsplan Nr. 36 betrifft abwägungsrelevante
Interessen des Antragstellers. Zu diesen gehört insbesondere
auch der Gesichtspunkt ausreichenden Lärmschutzes. Auch das
Interesse von Anwohnern des Planvorhabens an der Vermeidung
der Zunahme von Lärm gehört zum notwendigen
Abwägungsmaterial.

26

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -,
a.a.O..

27

Allerdings gehört nicht jede zu erwartende (nur geringfügige)
Zunahme des Verkehrslärms durch die Planung eines Straßen(aus-
)baus zum notwendigen Abwägungsmaterial und stellt deshalb für
Betroffene einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
dar.

28

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
28. November 1995 - 4 NB 38.94 -,
ZfBR 1996, 109 = NVwZ 1996, 711.

29

Auf Grundlage des vom Rat der Antragsgegnerin eingeholten
Gutachtens des Ingenieurbüros für technische Akustik und
Bauphysik kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Zunahme
der Lärmbelastung auf der P. Straße unbedeutend im
vorgenannten Sinne ist. Zunächst steht danach die Annahme der
Antragsgegnerin, es werde auf der P. Straße zu
keiner höheren Verkehrsbelastung kommen, im Widerspruch zu den
prognostizierten Auswirkungen der Baumaßnahme, in deren Folge
tatsächlich mit einer Zunahme des Verkehrs auf der
P. Straße jedenfalls für den Fall zu rechnen ist,
daß ein Anschluß der L 675 über eine neue S. erfolgt.
Gerade diese Anschlußmöglichkeit ist jedoch wesentlich mit
bestimmender Anlaß für die Bebauungsplanung gewesen. In der
Begründung zum Bebauungsplan ist als (weiteres) Ziel des
Bebauungsplanes die Verlagerung des Verkehrs von der B 226 auf
die L 675 nach Errichtung einer zweiten S. genannt,
um auf diese Weise eine neue Ortsumgehung nutzen zu können.
Der Rat der Antragsgegnerin wollte auch diesen möglichen
Verkehrsfluß in die Abwägung einstellen, wie sich aus Ziff.
3.2. der Begründung zum Bebauungsplan ergibt, wonach der
ungünstigste Planfall als Maßstab für die Festsetzung von
Schallschutzmaßnahmen zugrundegelegt wird; der ungünstigste
Planfall, also der Planfall, der die stärkste Zunahme von
Lärmemissionen erwarten läßt, ist der auch unter Ziff. 1. der
Bebauungsplanbegründung angenommene Fall der Ausbildung einer
neuen Ortsumgehung. Für diesen Fall hat das Lärmgutachten
(Anlage 16) am Immissionsort 11 gegenüber der Situation, wie
sie 1986 gemessen wurde, eine Zunahme der Lärmpegel von 65
dB(A) auf 70 dB(A) tags und von 57 dB(A) auf 61 dB(A) nachts
ergeben. Der Immissionsort 11 ist gut 10 m näher zur
P. Straße und auf der anderen Straßenseite gelegen
als das Grundstück des Antragstellers. Es bestehen bei dieser
Situation hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, daß sich
die Lärmzunahme auch auf dem Grundstück des Antragstellers
noch in Dimensionen bemerkbar machen kann, die der Rat der
Antragsgegnerin in seine Abwägung auch unter Berücksichtigung
des Umstandes hätte einstellen müssen, daß das Grundstück des
Antragstellers im Mischgebiet liegt.

30

Der Antrag, den Bebauungsplan Nr. 36 der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären, ist auch begründet.

31

Der Bebauungsplan Nr. 36 leidet jedenfalls an einem zu
seiner Nichtigkeit führenden Abwägungsmangel.

32

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht
abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot ist verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was
nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist
ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit anderer Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = BRS 28
Nr. 4.

34

Den so beschriebenen Anforderungen genügt bereits der
Abwägungsvorgang der Antragsgegnerin nicht.

35

Will die Gemeinde durch Bebauungsplan die Rechtsgrundlage
für den Bau oder die wesentliche Änderung einer Straße
schaffen, muß sie sich Klarheit darüber verschaffen, ob und in
welchem Ausmaß das Straßenbauvorhaben bewältigungsbedürftige
Immissionskonflikte nach sich zieht. Dies folgt aus den §§ 50
und 41 BImSchG. Ihrer Befugnis, im Wege der Bauleitplanung
Verkehrsinteressen unter Inkaufnahme von
Lärmbeeinträchtigungen zu befriedigen, sind Grenzen gesetzt.
Durch den Bau von Straßen dürfen grundsätzlich keine
Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die als schädliche
Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind. Die Gemeinde hat
sich bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von
Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des
Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten. Das gilt auch im
Bereich der Bauleitplanung, die die sonst wegerechtlich
zulässige Planfeststellung oder Plangenehmigung ersetzen kann.
Die Gemeinde muß sich insbesondere unter dem Blickwinkel des
§ 41 BImSchG vor Augen führen, welche Dimensionen der Konflikt
hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße plant. Hat die
Planung zur Folge, daß eine Vielzahl von Straßennachbarn
Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, für die kein physisch-
realer Ausgleich vorgesehen ist, wobei der Gesetzgeber dem
aktiven Lärmschutz Vorrang gegeben hat, hat die Gemeinde zu
prüfen, ob hinreichend gewichtige Verkehrsbelange eine solche
Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muß sichergestellt
sein, daß die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven
Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch
Verkehrslärm bewahrt werden.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom
18. April 1996 - 11 A 86.95 -,
DVBl 1996, 921 = NVwZ 1996, 901.

37

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich bereits keine
hinreichende Kenntnis vom Ausmaß der zu erwartenden
Lärmbelastung verschafft. Eine Lärmermittlung und -bewertung
auf Grundlage der im maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses bereits in Kraft befindlichen 16. BImSchV
hat er nicht vorgenommen. Ungeachtet dieses Umstandes hat er
überhaupt nicht geprüft, ob auch das Wohnhaus des
Antragstellers, obwohl im Mischgebiet liegend, noch
schutzbedürftig sein könnte. Darüber hinaus aber drängte sich
auf, daß Maßnahmen zum Schutz der nordöstlich der L 657 und
nördlich der S. gelegenen Wohngebäude geboten waren.
Dort - an den Meßpunkten 10 und 11 - ermittelte der vom Rat
der Antragsgegnerin eingeschaltete Gutachter eine zu
erwartende Lärmpegelzunahme um 3 dB(A) tags bzw. um bis zu
4 dB(A) nachts. Für den Fall des Baus einer neuen S. ,
der nach der Begründung des Bebauungsplanes von der
planerischen Abwägung umfaßt war, prognostizierte er gar einen
weiteren Anstieg der Lärmbelastung um nochmals bis zu weiteren
2 dB(A) (72/70 dB(A) tags, 63/61 dB(A) nachts). Daß diese
Lärmbelastung mit einer Wohnnutzung möglicherweise nicht,
jedenfalls nicht ohne Schallschutzmaßnahmen verträglich sein
könnte, hat der Rat der Antragsgegnerin zunächst auch durchaus
gesehen. In der Begründung zum offengelegten
Bebauungsplanentwurf, der noch die Festsetzung und nicht
lediglich die nachrichtliche Wiedergabe einer Fläche für
Bahnanlagen vorsah, heißt es: "Im Hinblick auf die
lärmexponierte Lage zwischen vorhandenem Bahnkörper einerseits
und vorhandener Landstraße L 675 andererseits, wird mit der
Festsetzung die Zielsetzung wiedergegeben, die vorhandene
Wohnnutzung aufzugeben".

38

Den offenkundigen Konflikt zwischen wachsendem Straßenlärm
und Wohnnutzung hat der Rat der Antragsgegnerin nicht
bewältigt. Aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB folgt
jedoch auch das Gebot der Konfliktbewältigung, das besagt, daß
die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten
Ausgleich gebracht werden müssen. Die Planung darf nicht dazu
führen, daß die Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden,
zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies
schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln zwar
nicht zwingend aus. Von einer abschließenden
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf
der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist.
Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind indes
überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist,
daß sich der offengelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.
Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln
gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die
Gemeinde, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht,
prognostisch zu beurteilen. In ihre Erwägungen kann sie auch
flankierende planerische Maßnahmen anderer Planungsträger
einbeziehen. Dabei hat die Gemeinde berechtigten Anlaß zur
Zurückhaltung insbesondere dann, wenn eine parallele Planung
bereits so weit fortgeschritten ist, daß an ihrer
Verwirklichung und damit einer Lösung der durch den
Bebauungsplan aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu
zweifeln ist.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56
Nr. 6.

40

Die Antragsgegnerin hat den offenkundigen Konflikt zwischen
Straßenlärm und Wohnnutzung jedoch nicht selbst gelöst,
sondern dadurch beiseite geschoben, daß sie die Fläche
nordöstlich der L 657 überhaupt nicht beplant, sondern dort
nur eine nachrichtliche Wiedergabe anderweitiger
Planberechtigung vermerkt hat. Sie hatte jedoch keinen Anhalt
dafür, daß der Bahnanlagenträger, die Bundesbahn, den durch
die Verkehrsentwicklung auf der L 657 ausgelösten Lärmkonflikt
durch eigene Planung hätte auffangen oder bewältigen wollen.
Vielmehr hat die Deutsche Bundesbahn im Rahmen der Anhörung
1988 noch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Gelände
nordöstlich der P. Straße mit Wohngebäuden bebaut
sei und es deshalb entsprechend der tatsächlichen Nutzung
ausgewiesen oder aber die Bebauungsplangrenze bis zur
Ausbaugrenze der Straßenbaumaßnahmen zurückgenommen werden
müsse. Eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, daß die Stadt
X. die überplanten Bundesbahnflächen zum Verkehrswert
entsprechend der derzeitigen Nutzung erwerbe. Auf den Erwerb
der für Wohnzwecke genutzten Grundstücke gerichtete Bemühungen
hat die Antragsgegnerin jedoch nicht unternommen, sondern die
Bebauungsplangrenze faktisch bis auf die
Straßenbegrenzungslinie dadurch zurückgenommen, daß sie
nordöstlich der L 657 lediglich noch nachrichtlich auf eine
Fläche für Bahnanlagen hingewiesen hat. Eine Lösung des
Immissionskonflikts ist damit nicht zu erzielen gewesen.

41

Der Mangel im Abwägungsvorgang ist auch erheblich, denn er
ist offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß
gewesen (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Ein offensichtlicher
Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar
auf einen solchen Mangel hindeuten. Von Einfluß gewesen ist
ein Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn nach konkreter
Betrachtungsweise die Möglichkeit des Einflusses auf das
Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist hingegen, daß
die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise anders
ausgefallen wäre.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom
21. August 1981 - 4 C 57.80 -, BRS 38
Nr. 37; Beschluß vom 28. September 1992
- 4 NB 34.92 -; Urteil vom 6. Mai 1993
- 4 C 15.91 -, BRS 55 Nr. 36; Beschluß
vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -,
BRS 57 Nr. 22.

43

Der dargelegte Mangel im Abwägungsvorgang ist
offensichtlich im vorgenannten Sinne. Dem Rat der
Antragsgegnerin ist ausweislich der Planaufstellungsunterlagen
der oben dargestellte Immissionskonflikt ebenso durchaus
bewußt gewesen, wie er erkannt hatte, daß zu seiner
Bewältigung Maßnahmen - etwa die Überplanung der auf dem
Bahngelände gelegenen Wohnhäuser mit einer Wohnnutzung
ausschließenden Festsetzung - erforderlich sein könnten.

44

Der Mangel im Abwägungsvorgang ist auf das
Abwägungsergebnis auch von Einfluß gewesen. Bei konkreter
Betrachtungsweise drängt sich die Möglichkeit auf, daß der Rat
der Antragsgegnerin jedenfalls Lärmschutzmaßnahmen nicht nur
für den Bereich südwestlich der P. Straße, sondern
auch für den nordöstlichen Planbereich vorgesehen, wenn er
nicht sogar für diesen Bereich eine Überplanung des
tatsächlich vorhandenen Wohnhausbestandes mit dem Ziel der
Aufgabe der Wohnnutzung erwogen hätte. An den Meßpunkten 10
und 11 hatte der Gutachter Lärmpegel von 72/70 dB(A) tags bzw.
63/71 dB(A) nachts prognostiziert. Nicht nur die Zunahme der
Lärmbelastung um mehr als 3 dB(A) gab dem Rat der
Antragsgegnerin Veranlassung, Maßnahmen zum Schutz der
Wohnnutzung zu ergreifen; die Lärmpegel erreichen vielmehr ein
absolutes Niveau, das Handlungsbedarf auslöste. Erreicht der
Beurteilungspegel mehr als 70 dB(A) am Tag und/oder 60 dB(A)
in der Nacht, ist dies in aller Regel Indiz für einen
städtebaulichen Mißstand, der nicht festgeschrieben oder zu
Lasten der Wohnnutzung unbewältigt bleiben darf. Dies
verdeutlichen bereits die Regelungen der 16. BImSchV, die
diesen Sicherungsbedarf - nämlich einen Bedarf, die
Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche zu schützen - ungeachtet des Ausmaßes der
durch einen Straßen(aus-)bau ausgelösten Lärmpegelerhöhung
dann annimmt, wenn der Beurteilungspegel (wie hier im Bereich
der Meßpunkte 10 und 11) auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder
mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird (vgl. § 1 Abs. 2
Nr. 2 16. BImSchV). Daß bei Beurteilungspegeln der hier
prognostizierten Größenordnung eine absolute
Unverträglichkeitsschwelle erreicht werden kann, ist in der
Rechtsprechung im übrigen geklärt.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50
Nr. 25; BGH, Urteil vom 25. März 1993
- III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76; OVG NW,
Urteil vom 6. Juni 1990 - 23 AK 3/87 -,
NVwZ 1991, 389.

46

Der Antrag ist unzulässig, soweit sich der Antragsteller gegen
die Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplan Nr. 30
wendet. Ihm fehlt bereits die Antragsbefugnis.

47

Wird ein Bebauungsplan geändert und erweist sich die
Änderung für einzelne Planbetroffene als nachteilig, so können
sie die Änderung regelmäßig in einem Normenkontrollverfahren
zur Überprüfung stellen. Denn sie dürfen darauf vertrauen, daß
der Plan nicht ohne Berücksichtigung ihrer Interessen geändert
wird. Zwar gewährt das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den
Fortbestand eines Bebauungsplans und schließt auch Änderungen
des Plans nicht aus. Dies bedeutet aber nur, daß die Aufhebung
oder Änderung des Bebauungsplanes, auch wenn sie für die
Planbetroffenen nachteilig sind, rechtmäßig sein können; in
einem solchen Fall erweist sich der Normenkontrollantrag dann
als unbegründet. Für die Antragsbefugnis ist es jedoch
unerheblich, daß mit der Aufhebung oder Änderung bestehender
Bebauungspläne stets gerechnet werden muß. Entscheidend ist
vielmehr, ob die Planänderung ein nicht geringwertiges
privates Interesse berührt.

48

Führt eine Planänderung dazu, daß Nachbargrundstücke in
anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die
Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden
Zustandes ebenfalls grundsätzlich zum notwendigen
Abwägungsmaterial. Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen
regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, daß
Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken
können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen
vorgenommen werden. Zwar bedeutet die Annahme der
Abwägungsbeachtlichkeit nachbarrechtlicher Interessen nicht,
daß sie sich in der Abwägung auch durchsetzen müssen. Ob sie
aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend
berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im
Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen.

49

Allerdings berührt nicht jede Planänderung schutzwürdige
nachbarliche Interessen. Beschränkungen der Antragsbefugnis
ergeben sich sowohl bei nur (objektiv) geringfügigen
Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich - z.B.
wegen größerer Entfernung zum Nachbargrundstück - nur
unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können.

50

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54
Nr. 21.

51

Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 durch seine
Teilaufhebung berührt nach diesen Maßstäben
abwägungserhebliche Belange des Antragstellers nicht. Die
Änderungen können sich wenn überhaupt nur unwesentlich auf
sein Grundstück auswirken.

52

Der Aufhebungsbereich beschränkt sich auf am Rande des
Bebauungsplangebiets liegende Festsetzungen eines allgemeinen
Wohngebiets (für ein Grundstück) und eines Teils der dortigen
öffentlichen Grünflächen, ferner auf einen Teilbereich der
vorhandenen L 657. Dieser Bereich ist ersichtlich weder für
das Plankonzept der Antragsgegnerin im allgemeinen von über
den Aufhebungsbereich hinausgehender Bedeutung noch - und
hierauf kommt es entscheidend an - von spürbarer Auswirkung
für das Grundstück des Antragstellers und die dortigen
Bebauungsplanfestsetzungen. Angesichts des verbleibenden
Abstandes vom als Mischgebiet ausgewiesenen Grundstück des
Klägers zum südlichen Planbereich von zumindest 80 m und von
immer noch mindestens 50 m zur südlichen Grenze des
Grundstücks des Antragstellers sind keine nachteiligen
Wirkungen der Planaufhebung bezüglich der Festsetzungen eines
allgemeinen Wohngebiets und öffentlicher Grünfläche zu
befürchten. Ebensowenig ist erkennbar, daß der Antragsteller
durch die Aufhebung der Festsetzung öffentlicher
Verkehrsfläche für einen Teilbereich der L 657 irgendwie
betroffen sein könnte. Konkrete Betroffenheiten hat der
Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers auch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht verdeutlichen
können, sondern sich auf ein (allgemein gehaltenes) Interesse
am Planbestand bezogen. Es besteht auch kein Anhalt für die
Annahme, daß allein durch die Planaufhebung ein
bauplanungsrechtlicher Zustand geschaffen werden könnte, der
auf den von der Teilaufhebung betroffenen Flächen Nutzungen
ermöglicht, die sich auf das Grundstück des Antragstellers
beeinträchtigend auswirken könnten.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

55

Die Sache ist nicht dem Bundesverwaltungsgericht
vorzulegen, weil die Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 VwGO
nicht gegeben sind.

56