Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 24 U 105/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0225.24U105.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 21. Juni 2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 323,34 EUR nebst 4 % Zin-sen seit dem 26. April 2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 1/25 und der Kläger zu 24/25.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet.
Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine
Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten beanspruchen.

3

1.

4

Es bedarf keiner eingehenden Befassung des Senats mit der Frage,
ob ein schuldhaftes Verhalten der Zeugin Sch., einer
Betriebsangehörigen des Beklagten, festzustellen ist, wofür einiges
spricht, und ob ein solches Verhalten dem Beklagten nach § 278 BGB
und/oder Abschnitt II Ziffer 3 S. 2 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag der Parteien zuzurechnen ist.
Auch wenn dies der Fall wäre, ist die Klage bis auf die vertraglich
vereinbarte Selbstbeteiligung des Beklagten, die er sich anrechnen
lässt, nicht begründet.

5

2.

6

Ausweislich des Mietvertrages vom 15. Oktober 1999 ist das
vermietete Fahrzeug bei selbstverschuldeten Unfällen des Mieters
kasko- bzw. eigenversichert, jedoch mit einer Selbstbeteiligung des
Mieters in Höhe von 650 DM. Folglich ist der Mieter insoweit
aufgrund der Kaskoversicherungsvereinbarung geschützt und kann
grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese bei einem
selbstverschuldetem Unfall auch eintritt. Dass der Kläger, wie er
auf die Anfrage des Senats mitgeteilt hat, tatsächlich keine
Kaskoversicherung abgeschlossen hat, sondern als sogenannter
Selbstversicherer auftritt, ändert hieran nichts; denn er hat den
Kunden im Schadensfall, wenn dies - wie hier - gewünscht wird, so
zu stellen, als ob er eine Kaskoversicherung abgeschlossen hätte.
Diese - fiktive - Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist hier
auch nicht durch die genannten Geschäftsbedingungen oder die
Anwendungen allgemeinen Rechts ausgeschlossen.

7

a)

8

Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf die Regelung in Abschnitt
IV Abs. 4 S. 1 und 2 der Geschäftsbedingungen. Nach Satz 2 soll der
Mieter zwar für Schäden am Fahrzeug und für die Schadensnebenkosten
nur haften, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden
herbeigeführt hat, er Unfallflucht begangen hat oder der Schaden
bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden ist.
Dies soll jedoch nur "in diesem Fall" gelten, womit der
vorausgehende S. 1 in Bezug genommen ist, in dem es heißt, der
Mieter könne die Haftung aus Unfällen für Schäden des Vermieters
sowie der ... Schadensnebenkosten durch Zahlung eines besonderen
Entgelts ausschließen. Gerade diese Zahlung eines besonderen
Entgelts ist aber im Mietvertrag nicht vereinbart, sondern dort ist
- wie oben zitiert - eindeutig geregelt, dass das Fahrzeug kasko-
bzw. eigenversichert ist, und zwar ohne besonderes Entgelt. Ein
solches Sonderentgelt ist lediglich für den Ausschluss der
Ersatzpflicht auch für die Schadensnebenkosten oder auch der
Selbstbeteiligung des Mieters vorgesehen, aber im konkreten Fall
hier nicht vereinbart.

9

Damit greift die Regelung in Abschnitt IV der AGB nicht ein,
weil sie den hier zu beurteilenden Fall nicht erfasst oder in Bezug
auf einen solchen Fall jedenfalls zu unklar ist, was zu Lasten des
Verwenders der allgemeinen Bedingungen, des Klägers, geht.

10

b)

11

Auch die Anwendung des § 278 BGB oder der Klausel in Abschnitt
II Ziffer 3 der AGB, wonach der Mieter das Handeln des jeweiligen
Fahrers wie eigenes zu vertreten hat, kann nicht verhindern, dass
sich der Beklagte wirksam auf die - fiktive - Eintrittspflicht der
Kaskoversicherung berufen kann. Denn vorrangig gelten die
versicherungsrechtlichen Grundlagen, nach denen dem beklagten
Mieter die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit seiner angestellten
Fahrerin nicht zuzurechnen ist, weil diese nicht in einer
sogenannten Repräsentantenstellung zum Beklagten steht:

12

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist
Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte
Risiko gehört, auf Grund eines Vertretungs- oder ähnlichen
Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist.
Die bloße Überlassung der Obhut über die dem Versicherungsschutz
unterfallenden Gegenstände reicht dafür noch nicht aus.
Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbstständig in einem
gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den
Versicherungsnehmer zu handeln und dabei auch seine Rechte als
Versicherungsnehmer wahrzunehmen. Der Fahrzeugführer wird von der
Rechtsprechung grundsätzlich weder in der Haftpflicht - noch in der
Transportversicherung als Repräsentant des Fahrzeughalters,
Transportunternehmers oder Wareninteressenten angesehen (vgl. BGH
NJW RR 1998, 32 = WM 1998, 177 unter II. 2a m. w. N.).

13

Dass diese versicherungsrechtliche Rechtslage im Verhältnis
zwischen den Parteien nicht gelten sollte, konnte in den AGB des
Klägers nicht wirksam ausgeschlossen werden oder jedenfalls nur
durch eine besonders deutliche und klare, dies ausdrücklich
ansprechende Regelung, an der es hier fehlt, abbedungen werden.

14

Folglich haftet der Beklagte nur in Höhe der Selbstbeteiligung
von 650 DM = 323,34 EUR.

15

II.

16

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

17

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen.

18

Streitwert für die Berufungsinstanz: 13.205,76 EUR.