Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-17, Aktenzeichen 2 A 7369/95
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0517.2A7369.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des
Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist am 3. Oktober 1962 in L. in der Russischen Föderation
geboren. Ihre Eltern sind der 1934 geborene russische Volkszugehörige B.
Q. und die 1933 geborene deutsche Volkszugehörige X. Q. , geb.
T. . Der Vater der Klägerin war Berufsoffizier in der Armee der ehemaligen
Sowjetunion, zuletzt mit dem Rang eines Oberst.

3

Am 23. Juli 1991 beantragte die Klägerin für sich und ihren am 21. März 1989
geborenen Sohn die Aufnahme als Aussiedlerin. Im Aufnahmeantrag gab sie an, sie
sei deutsche Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache. Ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Sie sei nach Absolvierung eines
Hochschulstudiums als Lehrerin für Deutsch und Englisch tätig. In einer ergänzenden
Erklärung vom 5. Januar 1993 gab sie bezüglich ihrer Kenntnisse der deutschen
Sprache an, als Kind im Elternhaus deutsch und russisch gesprochen zu haben.
Jetzt spreche sie in der Familie häufig deutsch und häufig russisch. Sie verstehe im
Deutschen alles und spreche Deutsch fließend.

4

In ihrem am 7. Juni 1993 neu ausgestellten Inlandspass ist für die Klägerin als
Nationalität "Deutsche" eingetragen. In ihrem früheren am 5. Oktober 1987
ausgestellten Inlandspass war für die Klägerin die russische Volkszugehörigkeit
eingetragen. Im Aufnahmeantrag gab sie hierzu an: Ihre Mutter habe als Kind unter
ihrem Deutschtum gelitten. Von den Russen sei sie immer als Faschistin bezeichnet
worden. Ihre Erlebnisse und Gefühle hätten sie dazu gebracht, es ihr "streng zu
verbieten, deutsche Nationalität für den Paß zu nehmen". Sie habe ihr (der Klägerin)
nicht all die Schikanen gewünscht, die sie selbst ihr ganzes Leben zu ertragen
gehabt habe. Mit Schreiben vom 3. April 1992 gab die Klägerin weiter an: Die Frage
der Nationalität sei für sie das erste Mal 1978 aktuell geworden, als sie 16 Jahre alt
geworden sei und ihren Pass habe bekommen sollen. Sie habe schon damals
offiziell die deutsche Nationalität ihrer Mutter haben wollen, was ihrer deutschen
Lebensweise, ihren Interessen sowie ihrem zukünftigen Beruf in vollem Maße
entsprochen hätte. Das strenge Verbot ihrer Mutter, die deutsche Nationalität
eintragen zu lassen, habe jedoch ihren Beschluss sehr stark beeinflusst. Es tue ihr
heute leid, dass sie im Alter von 16 Jahren beim Beschlussfassen nicht selbständig
genug gewesen sei. Sie habe nach Abschluss ihres Studiums versucht, die deutsche
Nationalität in den Pass zu bekommen. Dies habe die Miliz jedoch abgelehnt.

5

Mit Bescheid vom 30. April 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag ab, weil die Klägerin durch die herausgehobene berufliche Stellung
ihres Vaters begünstigt im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe d) des
Bundesvertriebenengesetzes (in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden
Fassung) gewesen sei.

6

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 13. Mai 1993
Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug: Sie habe sich bereits im Jahre
1980 von ihrem Vater gelöst und sei von zu Hause ausgezogen. Die Beziehungen zu
ihm habe sie abgebrochen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes (in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung) nicht, weil sie sich im Alter von 16 Jahren für die Eintragung der russischen
Nationalität entschieden habe.

8

Am 16. November 1993 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
schriftsätzlich vorgetragen: Sie sei in der Familie mit der deutschen Sprache und
deutschem Brauchtum aufgewachsen. Auch mit ihrem Sohn spreche sie deutsch. Sie
habe sich stets durch den Gebrauch der deutschen Sprache, durch ihre Aktivitäten in
der Schule und im Studium sowie durch ihre Tätigkeit als Deutschlehrerin und bei der
Erziehung ihres Sohnes zum deutschen Volkstum bekannt. Bei dieser Sachlage
könne in der Tatsache, dass sie sich in ihrem ersten Inlandspass mit russischer
Nationalität habe eintragen lassen, keine Abwendung vom deutschen Volkstum
gesehen werden. Sie habe sich der Weisung ihrer Mutter beugen müssen. Diese
Weisung sei durch die Angst bestimmt gewesen, die Russlanddeutschen könnten
noch einmal Opfer von Verfolgung und Deportation werden. Der Antrag auf
Eintragung der russischen Nationalität sei daher lediglich als Tarnung
anzusehen.

9

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11. Oktober
1995 hat die Klägerin ausgeführt: Als sie 16 Jahre alt geworden sei, sei es für sie
selbstverständlich gewesen, dass sie sich mit der deutschen Nationalität habe
eintragen wollen. Sie sei eines Tages zur Miliz gegangen und habe dort gesagt, dass
sie einen Pass haben möchte. Sie habe ein Antragsformular erhalten und in die
Rubrik Nationalität "Deutsche" geschrieben. Sie habe das Formular abgegeben und
sei weggeschickt worden, ohne einen Abholtermin für den Inlandspass mitgeteilt
bekommen zu haben. Zu Hause habe sie ihrer Mutter von den Ereignissen bei der
Passbehörde erzählt. Kurz darauf, etwa einen oder zwei Tage später, habe sich ihre
Mutter auf einen Schlag verändert. Sie habe verlangt, dass die Klägerin zur Miliz
gehe, um sich dort mit russischer Nationalität eintragen zu lassen. Sie habe gesagt:
"Entweder machst Du es oder es gibt ein schlechtes Verhältnis zwischen uns." Eine
Begründung habe ihre Mutter ihr damals nicht gegeben. Sie habe dann ein paar
Tage überlegt, um ihre Gedanken und Gefühle neu zu ordnen. Dann sei sie zur Miliz
gegangen, um sich so eintragen zu lassen, wie es ihre Mutter gewünscht habe. Sie
habe bei der Miliz nach einem Abholtermin gefragt, habe jedoch zur Antwort
bekommen, dass kein Antragsformular von ihr vorläge. Auf ihren Hinweis, sie habe
bereits ein Antragsformular ausgefüllt, sei gesagt worden, dass das Formular
vielleicht verloren gegangen sei. Sie müsse deswegen ein neues Formular ausfüllen.
Sie habe dann in das neue Antragsformular die russische Nationalität eingetragen.
Mehrere Jahre später habe ihre Mutter ihr erklärt, ihr Vater sei damals unter Druck
gesetzt worden, weil seine Tochter die Eintragung der deutschen Nationalität
beantragt habe. Man habe ihren Vater gewissermaßen erpresst. Ihr Vater habe mit
ihrer Mutter darüber gesprochen. Diese habe aus dem Gespräch die
Schlussfolgerung gezogen, dass sie ihrer Tochter raten müsse, sich mit der
russischen Nationalität eintragen zu lassen. Im Alter von 20 bis 22 Jahren habe sie
zwei- bis dreimal versucht, ihre Nationalität ändern zu lassen. Sie habe die
Zwiespältigkeit nicht ertragen, im Pass offiziell als Russin geführt zu werden,
andererseits aber immer zu sagen, sie sei Deutsche. Auch anlässlich ihrer
Eheschließung im Jahre 1987 habe sie beantragt, die Nationalität zu ändern. Alle
Änderungsanträge seien aber abgelehnt worden. Bei Volkszählungen habe sie stets
angegeben, sie sei deutscher Nationalität. Wenn sie gefragt werde, warum sie nicht
bereits in ihrem Schreiben vom 3. April 1992 die Dinge erzählt habe, die sie heute in
der mündlichen Verhandlung mitgeteilt habe, könne sie dazu nur sagen, dass dies
wohl auf ihre Unerfahrenheit bei der Abgabe schriftlicher Erklärungen zurückzuführen
sei.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 30. April 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. Oktober 1993 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Durch Urteil vom 11. Oktober 1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Durch Urteil vom 19. Januar 1999 hat der Senat die Berufung der
Klägerin zurückgewiesen. Auf die von ihr eingelegte Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss
vom 29. Juni 1999 die Revision zugelassen und durch Urteil vom 23. März 2000 das
Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen. Durch Beschluss vom 22. Mai 2001 hat der Senat
die Berufung der Klägerin wiederum zurückgewiesen. Auf die von der Klägerin
daraufhin gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 26. September 2001 den Beschluss
des Senats aufgehoben und die Sache erneut zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen. Im Berufungsverfahren wird von der Klägerin
vorgetragen: Aufgrund der langen Dauer des Verfahrens sei es verfassungsrechtlich
nicht vertretbar, das Bundesvertriebenengesetz in der nunmehr geltenden Fassung
anzuwenden. Aber auch wenn neues Recht zur Anwendung käme, sei die Berufung
begründet. Sie habe klar und eindeutig nachgewiesen, dass sie sich im
maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt habe. Sie sei als eine der
ersten der deutschen Organisation "Wiedergeburt" beigetreten. Zuvor sei sie in der
Gruppe der Deutschen in ihrer Schule tätig gewesen und habe immer zum Ausdruck
gebracht, sie gehöre dem deutschen Volkstum an. Im Alter von 16 Jahren habe sie
zunächst die deutsche Nationalität beantragt und dann, nachdem ihr Vater erpresst
worden sei, dies auf Bitten der Mutter ändern lassen. Im Jahre 1992 habe sie die
erstbeste Möglichkeit genutzt, den Nationalitätseintrag zu ändern. Der erste Antrag
sei ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes. Es müsse außer Betracht bleiben, dass hinterher
aufgrund der Intervention des Vaters und der Mutter und aufgrund des Drucks der
Behörde diese Willenserklärung nicht berücksichtigt und eine Eintragung mit
russischer Nationalität vorgenommen worden sei. Zumindest sei die Eintragung im
letzten Pass auch im Hinblick auf ihre vielfältigen Aktivitäten im Sinne der deutschen
Volksgruppe ausreichend, um ein Bekenntnis festzustellen. Ihre Lebenseinstellung
habe sich niemals geändert. Sie habe der formellen, gegen ihren Willen
geschehenen Eintragung im Inlandspass nie große Bedeutung beigemessen, da sie
sich in allen anderen Umständen zum deutschen Volkstum bekannt habe und ihre
gesamte Lebenseinstellung ausschließlich deutsch gewesen sei. Dies verdeutlichten
auch ihre mehrfachen, wenn auch zunächst erfolglosen Versuche, den
Nationalitäteneintrag in ihrem Pass ändern zu lassen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. April 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. Oktober 1993 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

17

hilfsweise,

18

zum Beweis der Tatsache, dass sich die Klägerin
bei der erstmaligen Beantragung des Inlandspasses
mit deutscher Nationalität eingetragen hat und erst
auf intensives Bitten der Mutter die Eintragung der
russischen Nationalität hingenommen hat, sich
danach aber bei Abschluss ihres Studiums und bei
der Eheschließung darum bemüht hat, wieder als
Deutsche eingetragen zu werden,
Zeugeneinvernahme des Vaters der Klägerin, B.
Q. , zu laden über die Klägerin, und Herrn W.
X. , zu laden über den Klägervertreter,

19

ferner hilfsweise,

20

zum Beweis dafür, dass die Klägerin, als ihr
Vater zum Oberst befördert wurde, nicht mehr im
elterlichen Haushalt lebte, wiederum die
Zeugeneinvernahme des Vaters der Klägerin und
des geschiedenen Ehemannes der Klägerin, B.
X. , H. 6 in C. .

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die Berufung - deren Zulässigkeit der Senat im Hinblick auf den unklaren
Aufenthalts-/Wohnort der Klägerin und daran anknüpfend den Fortbestand des
allgemeinen Rechtsschutzinteresses offen lässt - ist jedenfalls unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

26

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266, in Betracht. Da die Klägerin - soweit ersichtlich - noch in den
Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das nunmehr geltende Recht anzuwenden. Eine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

27

Vgl. zu Rechtsänderungen während eines
laufenden vertriebenenrechtlichen Verfahrens:
BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133, und vom 29. März 2001 -
5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1158, sowie Beschluss
19. April 2002 - 5 B 33.02 -.

28

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil sie nach Aufgabe ihres Wohnsitzes und
Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nicht
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

29

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin nicht erfüllt. Es fehlt jedenfalls
an einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum. Für die
Beurteilung der Frage, ob die Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier die erste Alternative
dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der Nationalität der Klägerin in
ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer bestimmten
Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung ihres 16. Lebensjahres im Jahr 1978 war
die am 1. Juli 1975 in Kraft getretene Verordnung über das Passwesen der
ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. In dieser Passverordnung war
ausdrücklich geregelt, dass Kindern aus volkstumsverschiedenen Ehen ein
Wahlrecht hinsichtlich der Nationalität zustand. In der Praxis ist regelmäßig auch
danach verfahren worden, ebenso wie bereits zuvor auf der Grundlage der
Passverordnungen vom 10. September 1940 und 21. Oktober 1953, die im
Unterschied zu der Passverordnung von 1974 kein ausdrückliches Wahlrecht für
Abkömmlinge aus gemischt-nationalen Ehen vorsahen. Diese Tatsachen sind vom
Bundesverwaltungsgericht als gerichtskundig bezeichnet worden.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997, - 9 C
10.96 -, BVerwGE 105, 60.

31

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133, zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung.

33

In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

35

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des
Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9
C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897.

37

Nach der Überzeugung des Senates hat die Klägerin sich 1978 zum russischen
Volkstum erklärt und liegt damit ein Gegenbekenntnis vor. Denn die Eintragung der
russischen Nationalität in den ersten Inlandspass der Klägerin ist auf ihren Antrag
und nicht ohne oder gegen deren Willen erfolgt. Dies ergibt sich daraus, dass die
Klägerin in ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht eingeräumt hat, im Zusammenhang mit der Ausstellung ihres
ersten Inlandspasses ein Antragsformular, die sog. Forma Nr. 1, bei der
Passantragsstelle unterzeichnet zu haben, in dem als Nationalität "Russin"
eingetragen war. Diesen, ihrer Darstellung nach zweiten Antrag, aufgrund dessen die
Eintragung der Nationalität in den Inlandspass tatsächlich vorgenommen worden ist,
hat sie aus freien Stücken gestellt. Die Klägerin hat insoweit zwar ausgesagt,
aufgrund eines Gesprächs mit ihrer Mutter von ihrer ursprünglichen Absicht, im
Inlandspass die deutsche Nationalität eintragen zu lassen, abgerückt zu sein und
sich zur Angabe der russischen Nationalität entschlossen zu haben. Von einer
unfreiwilligen Erklärung kann in diesem Zusammenhang aber keine Rede sein, denn
die Klägerin ist - ihrer Aussage zufolge, nachdem sie nach dem Gespräch mit ihrer
Mutter ein paar Tage überlegt und ihre Gedanken und Gefühle neu geordnet habe -
selbst zur Miliz gegangen und hat dort den entsprechenden Antrag gestellt. Dass sie
damit "intensiven Bitten" oder einem "Drängen" ihrer Mutter nachgab, ändert nichts
daran, dass sie eine eigenständige Entscheidung traf.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
2001 - 5 B 17.01 -.

39

Die Aussage der Klägerin, sie habe etwa eine Woche vor diesem Antrag bei der
Miliz schon einen, später nicht mehr auffindbaren Passantrag gestellt, in dem sie als
ihre Nationalität "Deutsche" angegeben habe, ist nach Überzeugung des Senats
nicht glaubhaft. Denn das Vorbringen der Klägerin zu den Umständen und
Hintergründen der Ausstellung ihres ersten sowjetischen Inlandspasses ist
widersprüchlich. In dem von ihr persönlich ausgefüllten Aufnahmeantrag hat sie dazu
angegeben, ihre Mutter habe, weil sie unter ihrem Deutschtum so gelitten habe und
der Tochter ein erträglicheres Leben wünschte, ihr streng verboten, die deutsche
Nationalität in den Pass eintragen zu lassen. In dem von der Klägerin persönlich
verfassten Schreiben vom 3. April 1992 heißt es dazu, sie habe schon damals die
deutsche Nationalität haben wollen, was auch ihrer Lebensweise entsprochen hätte.
Das strenge Verbot ihrer Mutter, die deutsche Nationalität in den Pass eintragen zu
lassen, habe sie jedoch in ihrem Beschluss sehr stark beeinflusst. Es tue ihr heute
leid, dass sie bei der Beschlussfassung im Alter von 16 Jahren nicht selbständig
genug gewesen sei. Noch in der Klagebegründung ist schriftsätzlich vorgetragen
worden, aus der Tatsache, dass die Klägerin sich in ihren ersten Inlandspass mit
russischer Nationalität habe eintragen lassen, könne keine Abwendung vom
deutschen Volkstum gesehen werden. Denn sie habe sich der durch Angst
bestimmten Weisung der Mutter beugen müssen. Diese in sich stimmigen und
widerspruchsfreien Ausführungen lassen sich bei verständiger Würdigung nur
dahingehend verstehen, dass die Klägerin - möglicherweise auf nachdrückliches
Drängen ihrer Mutter - in Kenntnis des ihr zustehenden Wahlrechts bei der
Ausstellung ihres ersten Inlandspasses von vorn herein und ausschließlich die
Eintragung der russische Nationalität für sich beantragt hat. Davon, dass sie bereits
zuvor bei der zuständigen Passbehörde einen Passantrag mit dem
Nationalitäteneintrag "Deutsche" abgegeben hat, ist in ihren gesamten Angaben bis
zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auch nicht ansatzweise die
Rede gewesen. Dieser Vorgang und die angebliche Erpressung ihres Vaters werden
von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht, mithin erst fast zwei Jahre nach Klageerhebung, behauptet. Ihre
dafür in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung überzeugt nicht.
Angesichts der Tatsache, dass bereits im von der Klägerin selbst ausgefüllten
Aufnahmeantrag ausführlich zu den Hintergründen des Nationalitäteneintrages
Angaben gemacht worden sind, ist nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin etwa aus
Unerfahrenheit bei der Abgabe schriftlicher Erklärungen - wie sie vorträgt - einen so
wesentlichen Vorgang, wie sie ihn in der mündlichen Verhandlung geschildert hat,
völlig unerwähnt lassen konnte und diesen auch nicht erwähnt hat in ihrem
persönlichen Schreiben vom 3. April 1992, in dem sie das Zustandekommen des
Nationalitäteneintrags eingehend dargestellt hat. Die für letzteres im
Berufungsverfahren seitens der Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich abgegebene
Erklärung, die Klägerin habe die wesentlichen Vorgänge und die Erpressung ihres
Vaters im Schreiben vom 3. April 2002 deshalb unerwähnt gelassen, weil das
Schriftstück in der ehemaligen Sowjetunion abgesandt worden und es damals noch
nicht sicher gewesen sei, ob derartige Schriftstücke nicht abgefangen würden und
die Absender deswegen Angst gehabt hätten, erlittene Nachteile offen
auszusprechen, überzeugt schon deshalb nicht, weil diese Erklärung in den Angaben
der Klägerin in ihrer Aussage vor dem Verwaltungsgericht keine Grundlage
findet.

40

Diese Widersprüche hat die Klägerin im Berufungsverfahren nicht ausgeräumt.
Weder ist schriftsätzlich dazu überzeugend vorgetragen worden, noch hat die
Klägerin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Rahmen einer informatorischen
Befragung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Widersprüche
auszuräumen. An den mündlichen Verhandlungen vom 22. November 2002 und
17. Mai 2002 hat die Klägerin nicht persönlich teilgenommen, ohne dass dafür ein
ausreichender Grund ersichtlich wäre. In den jeweiligen Ladungsverfügungen ist
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Senat davon ausgehe, dass die
Klägerin persönlich an dem Termin teilnehmen werde. Es ist auch darauf
hingewiesen worden, dass ein Nichterscheinen rechtlich gegebenenfalls zu ihrem
Nachteil gewertet werden könne. Soweit die Prozessbevollmächtigten in der
mündlichen Verhandlung vom 22. November 2000 erklärt haben, die Klägerin habe
das erforderliche Visum nicht erhalten, ist diese Einlassung, die trotz Aufforderung
durch Verfügung des Gerichts vom 21. November 2000 weder begründet noch
glaubhaft gemacht ist, nicht nachvollziehbar. Es entspricht der allgemeinen Erfahrung
des Senats, dass Klägern in vertriebenenrechtlichen Verfahren das zur Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland notwendige Visum regelmäßig erteilt wird, wenn sie
rechtzeitig unter Vorlage einer mit dem Zusatz, die persönliche Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung sei ratsam bzw. der Senat gehe von einer persönlichen
Teilnahme aus, versehenen Ladung bei einer deutschen Auslandsvertretung
vorsprechen. Die Prozessbevollmächtigten sind hierauf in der Ladung für die
mündliche Verhandlung am 22. November 2000 zudem ausdrücklich hingewiesen
worden. Es ist im vorliegenden Verfahren schon nicht konkret dargetan, dass sich die
Klägerin überhaupt um die Erteilung eines Visums bemüht hat. Andere
Hinderungsgründe sind nicht konkret vorgetragen worden. Im Schriftsatz vom 16. Mai
2002 heißt es lediglich lapidar ohne jede nähere Erläuterung, die Klägerin könne zur
mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2002 nicht kommen.

41

Vor diesem Hintergrund besteht für weitergehende Ermittlungen des Senats kein
Anlass, auch nicht im Hinblick auf die gestellten Hilfsbeweisanträge. Eine
Zeugenbefragung der Eltern der Klägerin scheidet aus. Die Mutter ist, wie die
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2000
erklärt haben, zwischenzeitlich verstorben, der Aufenthalts- bzw. Wohnort des Vaters
nicht bekannt. Dieser ist nach den weiteren Angaben der Prozessbevollmächtigten
im Schriftsatz vom 15. März 2001 umgezogen und nicht mehr unter der alten
Adresse in Nowosibirsk wohnhaft. Eine neue ladungsfähige Anschrift haben sie nicht
mitgeteilt. Soweit die Prozessbevollmächtigten hilfsweise beantragt haben, einen
Herrn W. X. als Zeugen zu vernehmen, fehlt es zum einen an der Angabe
einer ladungsfähigen Anschrift und zum anderen an jedweder konkreten Darlegung,
welche tatsächlichen Angaben diese Person im Zusammenhang mit den im
vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Fragen machen könnte. Auf die
Frage, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Beförderung ihres Vaters zum Oberst noch
im elterlichen Haushalt lebte, kommt es aus Rechtsgründen nicht an.

42

Das Gegenbekenntnis der Klägerin hat seine rechtliche Ausschlusswirkung nicht
nachträglich dadurch verloren, dass sie sich durch die von ihr 1993 herbeigeführte
Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass zum deutschen Volkstum bekannt
hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nunmehr ausschließt, von einer in früherer Zeit
abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch Hinwendung zum deutschen Volkstum und Revidierung
des Gegenbekenntnisses abzurücken. Denn die Einfügung des Wortes "nur" in den
Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
dient allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der bis zum 6.
September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der sogenannten
"Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen
Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen
Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 5 B
60.01 - und die Begründung des Entwurfes zu Art. 1
Nr. 2 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 19. Juni
2001 - BT-Drucksache 14/6310, S. 6 -.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.