Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-13, Aktenzeichen 13 W 29/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0613.13W29.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin
zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Zwar kann bei der Beurteilung der
etwaigen Sittenwidrigkeit der von der Antragstellerin eingegangenen
Verpflichtung entgegen der Auffassung des Landgerichts jedenfalls
auf der Grundlage des unter Beweis gestellten Vorbringens der
Antragstellerin nicht (allein) auf ihre formale Stellung als
Mitdarlehensnehmerin abgestellt werden; jedoch ist, was auch die
Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis trägt, zu
berücksichtigen, dass der Antragstellerin durch den hälftigen
Miteigentumsanteil an dem erworbenen Grundstück, dessen
Finanzierung das Darlehen diente, ein unmittelbarer und ins Gewicht
fallender geldwerter Vorteil erwachsen ist, der eine Bewertung des
Darlehensvertrages als sittenwidrig hindert.

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In dem angegriffenen Beschluss geht das Landgericht zutreffend
davon aus, dass allein die Tatsache, dass sich die Antragstellerin
mit der gegenüber der Beklagten eingegangenen Verpflichtung
wirtschaftlich überfordert haben mag, nicht zur Sittenwidrigkeit
des Vertrages führt. Zum einen ist es zunächst Sache des
Darlehensnehmers selbst, seine Leistungsfähigkeit zu prüfen; er
kennt seine finanziellen Verhältnisse selbst am besten und muss
grundsätzlich in eigener Verantwortung und in eigenem Interesse
prüfen, ob er die eingegangene Verpflichtung erfüllen kann (Senat
WM 1999, 1817; Nobbe, Bankrecht - Aktuelle höchst- und
obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rn. 462 - je zur Frage
entsprechender Aufklärungspflichten der Banken). Zum anderen müssen
zu der finanziellen Überforderung weitere, dem Darlehensgeber
zurechenbare Umstände hinzutreten, durch die ein unerträgliches
Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird,
das die Verpflichtung als rechtlich nicht hinnehmbar erscheinen
lässt (Nobbe, a. a. O., Rn. 1338 m. N.). Erst bei einer krassen
finanziellen Überforderung besteht eine tatsächliche Vermutung
dafür, dass diese zusätzlichen Umstände ebenfalls gegeben sind.

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Den von der Antragstellerin angeführten, vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen zur Beachtung
der Privatautonomie bei der Auslegung der §§ 138 Abs. 1, 242 BGB
trägt die Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt,
und zwar sowohl des früher für das Bürgschaftsrecht zuständigen 9.
Zivilsenats sowie des für das Bankrecht und damit für die Fragen
der Mithaftung bei Darlehensverträgen zuständigen 11. Zivilsenats
(vgl. die Darstellung bei Nobbe, a. a. O., Rn. 1010 ff. und 1324
ff. je mit umfangreichen Nachweisen), zuletzt nochmals ausführlich
im Urteil vom 14.11.2000 (NJW 2001, 815 ff.), wie folgt
Rechnung:

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Zu differenzieren ist zwischen sogenannten echten
Mitdarlehensnehmern, die ein eigenes Interesse an der
Kreditgewährung haben und im wesentlichen gleichberechtigt über die
Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden, und solchen, die
zwar formal Mitdarlehensnehmer sind, dem Kreditgeber aber lediglich
wie ein Mithaftender gegenüberstehen (vgl. auch BGH NJW 1999, 135;
Nobbe, a. a. O., Rn. 1328 - 1330). Während bei ersteren aufgrund
des eigenen Interesses regelmäßig auch bei krasser finanzieller
Überforderung eine Beurteilung als sittenwidrig nicht in Betracht
kommt, führt bei einem lediglich Mithaftenden, jedenfalls wenn es
sich um einen Ehepartner oder nahen Angehörigen handelt, eine
krasse finanzielle Überforderung bei nicht ganz geringfügigen
Verpflichtungen grundsätzlich zur Annahme der Sittenwidrigkeit.
Grund hierfür ist, dass bei einer krassen finanziellen
Überforderung eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass sich
der mithaftende Ehegatte oder nahe Angehörige nicht von einer
realistischen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten
lassen, sondern allein von seiner emotionalen Bindung an den wahren
einzigen Kreditnehmer, und dass dies der Kreditgeber in sittlich
anstößiger Weise ausgenutzt hat. Auch ist bei einer krassen
finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten regelmäßig davon
auszugehen, dass der Kreditgeber die die Überforderung begründenden
Tatsachen und Verhältnisse schon bei Vertragsschluss gekannt hat,
da es banküblichen Gepflogenheiten entspricht, Sicherheiten auf
ihre Werthaltigkeit zu überprüfen, oder dass der Kreditgeber sich
diesen Tatsachen und Verhältnissen bewusst verschlossen hat.

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Bei der Beurteilung der Frage der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und der etwaigen Überforderung ist allein auf
das Leistungsvermögen, d. h. das Einkommen und das Vermögen des
Mitverpflichteten abzustellen. Eine krasse finanzielle
Überforderung ist dabei dann zu bejahen, wenn der Mitverpflichtete
voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die laufenden Zinsen
mit seinen eigenen finanziellen Mitteln auf Dauer aufzubringen.
Anderweitige, dem Kreditgeber eingeräumte Sicherheiten sind
grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn dadurch das
Haftungsrisiko in rechtlich gesicherter Weise beschränkt wird. Auch
sind bloße mittelbare Vorteile, insbesondere dadurch, dass der
Mitverpflichtete mittelbar von der Darlehensgewährung an den
Ehegatten oder nahen Angehörigen profitiert, nicht zu
berücksichtigen.

7

Anders verhält es sich dagegen, wenn der Mitverpflichtete
zusammen mit dem Ehepartner oder nahen Angehörigen ein gemeinsames
Interesse an der Kreditgewährung hat oder wenn ihm aus der
Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht
fallende geldwerte Vorteile erwachsen. Denn in diesen Fällen
besteht bei wirtschaftlicher Betrachtung kein relevanter
Unterschied zu den Fällen, in denen der Mitverpflichtete zusammen
mit dem anderen Ehegatten den Kredit als gleichberechtigter
Vertragspartner aufgenommen und verwandt hat, mithin in den Fällen,
in denen eine Verpflichtung als "echter" Mitdarlehensnehmer
besteht. Hier muss sich der Mitverpflichtete bei der Beurteilung
der Sittenwidrigkeit wie ein echter Mitdarlehensnehmer behandeln
lassen (BGH NJW 1999, 2584, 2585; 2001, 815, 817 unter 4. a)). mit
der Folge, dass eine Beurteilung der Verpflichtung als sittenwidrig
auch bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich nicht in
Betracht (BGH NJW 2001, 815, 816 unter 1.) kommt.

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Nach den aufgezeigten Grundsätzen ist auf der Grundlage des
Vortrages der Antragstellerin zwar eine finanzielle Überforderung,
und zwar auch eine krasse finanzielle Überforderung zu bejahen. Die
Zinsraten für beide Darlehen belaufen sich auf ca. 2.600,00 DM,
hinzu kommt der Beitrag für die Lebensversicherung in Höhe von
740,00 DM. Dem steht ein damaliges Nettoeinkommen der
Antragstellerin in Höhe von 1.264,00 DM gegenüber, so dass diese
nicht in der Lage war, die laufenden Zinsen aufzubringen. Zu
berücksichtigen ist aber, und darauf kommt es entscheidend an, dass
die Antragstellerin einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem zu
einem Kaufpreis von 550.000,00 DM erworbenen Objekt, zu dessen
Finanzierung die Aufnahme der beiden Darlehen diente, erworben und
damit einen "ins Gewicht fallenden geldwerten Vorteil" erhalten
hat. Hinzu kommt, was die Beklagte unbestritten vorgetragen hat,
dass das auf dem Grundstück betriebene Restaurant vermietet bzw.
verpachtet ist und daraus Mieteinnahmen erzielt werden. Diese
stehen der Antragstellerin zusammen mit ihrem Ehemann als
Gesamtgläubigern zu. Zwar hat die Antragstellerin diesbezüglich
vorgetragen, ihr Mann habe das Restaurant selbst betreiben wollen.
Dies wäre in Hinblick auf § 570 BGB aber nur dann möglich, wenn das
Mietverhältnis gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben worden
wäre. Dazu hat die Antragstellerin keine Angaben gemacht; vielmehr
hat sie den Vortrag der Beklagten unwidersprochen gelassen, das
Restaurant werde von dem selben Pächter wie zuvor weiter betrieben
und der Ehemann der Antragstellerin sei unbekannten
Aufenthalts.

9

Die Behauptung der Antragstellerin, das Grundstück sei "über
Wert" gekauft worden, ist zum einen nicht hinreichend bestimmt und
rechtfertigt zum anderen auch keine andere Beurteilung. Für die
rechtliche Gleichbehandlung mit einer Mitdarlehensnehmerin reicht
es aus, dass durch die Kreditgewährung "ins Gewicht fallende
geldwerte Vorteile" erwachsen. Es ist danach nicht erforderlich,
dass als Vorteil der genaue Gegenwert der eingegangenen
Verpflichtung dem Vermögen des Verpflichteten zufließt. Vielmehr
zeigt sich in der Erlangung eines unmittelbaren Vorteils das
Eigeninteresse, und es ist das wirtschaftliche Risiko des
Kreditnehmers, welche Verpflichtungen er zur Befriedigung dieses
Interesses eingeht.

10

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass sich aus dem
Vorbringen der Antragstellerin auch keine Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass die Beklagte eine ihr im Verhältnis zu der
Antragstellerin obliegende Aufklärungspflicht verletzt haben
könnte.

11

Ob und wie weit ein Kreditgeber eingeräumte Sicherheiten prüft,
liegt ausschließlich in seinem Interesse und nicht im Interesse des
Kreditnehmers (BGH NJW 1992, 1820; 1998, 305; Senat WM 1999, 1817).
Sollte entsprechend der Behauptung der Antragstellerin das
erworbene Grundstück weniger Wert sein als der gezahlte Kaufpreis,
so wäre auch die in Form der dinglichen Absicherung der Beklagten
eingeräumte Sicherheit weniger werthaltig. Eine etwaige
unzureichende diesbezügliche Überprüfung durch die Beklagte
betrifft somit nur deren Risikobereich, begründet aber keine
Pflichtverletzung im Verhältnis zu der Antragstellerin. Auch dann,
wenn die Beklagte positiv gewusst haben sollte, dass der Kaufpreis
überteuert ist, hätte dies keine Aufklärungspflicht im Verhältnis
zu der Antragstellerin und deren Ehemann begründet. Eine solche
Pflicht kann sich vielmehr allenfalls dann ergeben, wenn der
Kreditgeber von einer sittenwidrigen Übervorteilung des
Kreditnehmers durch den Verkäufer ausgehen muss (BGH NJW 2000,
2353). Dies kann dann angenommen werden, wenn der Wert der Leistung
etwa doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Dafür,
dass der Wert des Grundstücks noch nicht einmal etwa 300.000,00 DM
betragen sollte, liegen aber keine Anhaltspunkte vor; dies wird
auch von der Antragstellerin nicht behauptet. Im übrigen käme auch
in einem solchen Fall nur dann eine Aufklärungspflicht in Betracht,
wenn die Beklagte positiv von einem solch niedrigen Wert gewusst
hätte. Denn sie war nicht gehalten, selbst etwaige Nachforschungen
in dieser Hinsicht durchzuführen (vgl. Nobbe, a. a. O., Rn.
467).

12

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, §§ 1 GKG, 127 Abs. 4
ZPO.