Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-09, Aktenzeichen 19 A 2694/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1209.19A2694.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Es kann dahinstehen, ob (auch) der Antrag auf Zulassung der Berufung
unzulässig geworden ist, weil die Klägerin unbekannten Aufenthalts ist. Der
Zulassungsantrag ist jedenfalls unbegründet.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage schon
deshalb zu Recht zurückgewiesen, weil das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht
mehr besteht.

4

Der Wegfall eines ursprünglich bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses kommt
unter anderem dann in Betracht, wenn das Verhalten des Rechtsschutzsuchenden
Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr
gelegen ist. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Ausländer untergetaucht ist, d.
h. sich einer ausländerrechtlichen Überwachung entzogen hat und seinen
ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten (§ 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG) nicht mehr
nachkommt.

5

Vgl. zum Ausländerrecht: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 17 B
1070/03 -; zum Asylrecht: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95
-, NVwZ-Beilage Nr. I 3/1999, 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95
-, OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2002 - 19 A 1455/00.A -.

6

So liegt der Fall hier. Die Klägerin ist nach den Angaben des Beklagten seit
Oktober 2003 unbekannten Aufenthalts. Sie hat am 29. Oktober 2003 ihre Wohnung
in der H.--------straße 12 a in L. ohne Abmeldung verlassen. Seit der ihr zuletzt bis
zum 20. November 2003 erteilten Duldung hat sie beim Ausländeramt des Beklagten
nicht mehr vorgesprochen.

7

Anhaltspunkte, die gleichwohl auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse
hindeuten könnten, sind nicht ersichtlich. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
haben auf die Anfrage vom 7. September 2004, ob das Verfahren fortgeführt werden
soll oder der Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen wird, nicht
reagiert.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung iVm §§ 13
Abs. 1 Satz 2, 14 GKG a. F.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).

10