Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-07, Aktenzeichen 27 U 10/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0607.27U10.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die am 11. November 1984
komplikationslos geborene Klägerin war früher in kinderärztlicher
Behandlung des Beklagten, der die folgenden
Früherkennungs-untersuchungen und zwar am 14. Dezember 1984 die U
3, am 12. März 1985 die U 4, am 31. Mai 1985 die U 5 und am 14.
November 1985 die U 6 jeweils in seiner Praxis durchführte. Im
Dezember 1985 melde-te sich die Mutter der Klägerin telefonisch
beim Beklagten und teilte mit, sie habe den Eindruck, die Klägerin
höre nicht gut. Daraufhin wurde die Klägerin im Januar 1986 in der
H.-Klinik der U. B. auf ihre Hörfähigkeit untersucht. Es wurde eine
schwere irreparable Innenohrschädigung beidseits festgestellt. Die
Klägerin hört nur Geräusche etwa ab 80 db, ist also nahezu taub.
Sie wurde in der Folgezeit mit Hörgeräten versorgt und hat
inzwi-schen gelernt, mit diesen Geräten normalen Gesprä-chen in
etwa zu folgen.

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Die Klägerin hat behauptet, sie sei von
Geburt an gehörgeschädigt gewesen. Der Beklagte habe diesen Schaden
erkennen können und müssen, wenn er bei den Untersuchungen 3 bis 6
die vorgeschriebenen Hörtests durchgeführt hätte. Bei Früherkennung
hätte der Schaden durch sofort einzuleitende ge-zielte Beschallung
im wesentlichen behoben werden können, jedenfalls wäre eine
deutliche Besserung eingetreten. Der Beklagte habe für seine
Versäum-nisse haftungsrechtlich einzustehen.

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Sie hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
50.000,-- DM Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Dezember
1984 zu zahlen,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
rückständige Rente ab Dezember 1984 bis Mai 1988 in Höhe von
4.100,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Juni 1986 zu zah-len
und

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den Beklagten ferner zu verurteilen, an
sie ab 1. Juni 1988 eine monatliche Ren-te in Höhe von 100,-- DM
jeweils im vor-aus zum 1. eines Monats bis zum 60. Le-bensjahr der
Klägerin zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist den Vorwürfen entgegengetreten
und hat behauptet, zur Zeit der Untersuchung 6 habe noch keine
Hörminderung bestanden. Im übrigen hätte auch eine frühere
Beschallung keine Besserung ge-bracht, weil die Schädigung von
Anfang an irrepa-rabel gewesen sei.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, die Klage abgewiesen, weil dem Beklagten allenfalls eine
geringfügige Behandlungsverzögerung anzula-sten sei, die sich
jedoch nicht schadensursächlich ausgewirkt habe.

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Gegen dieses ihr am 12. Dezember 1991
zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 13. Janu-ar 1992 -
Montag - bei dem Oberlandesgericht ein-gegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Begründungsfrist
bis zum 13. März 1992 mit einem an diesem Tage eingegange-nen
Schriftsatz begründet hat.

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Sie behauptet, der Beklagte habe es
grob fehler-haft unterlassen, die Hörfähigkeit der Klägerin zu
prüfen. Die auf das Ergebnis der Sachverstän-digenbegutachtung
gestützte Auffassung des Landge-richts, die Klägerin habe bis etwa
zum 11. Lebens-monat "normal" gehört, sei unrichtig. Es sei
viel-mehr davon auszugehen, daß die Schwerhörigkeit be-reits Ende
1984 vorgelegen habe. Restzweifel gin-gen zu Lasten des Beklagten.
Bei frühzeitiger Be-handlung wäre der Schaden behoben worden.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils den Beklagten zu verurteilen,

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an sie ein angemessene Schmerzensgeld,

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dessen Höhe in das Ermessen des Se-nats
gestellt werde, mindestens aber 50.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 14. Dezember 1984 zu zahlen,

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an sie eine rückständige Schmerzensgeld-

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rente für die Zeit von Dezember 1984
bis Mai 1988 in Höhe von 4.100,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.
Juni 1986 zu zah-len und

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an sie für die Zeit ab 1. Juni 1988

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eine monatliche Rente, deren Höhe in
das Ermessen des Senats gestellt werde, mindestens aber monatlich
in Höhe von 100,-- DM jeweils im voraus zum 1. eines jeden Monats
zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzweisen.

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Er tritt der Berufung entgegen und
verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihm günstig ist. Er
behauptet, er habe sehr wohl Hörtests durch-geführt, zwar nicht mit
Rasseln oder vergleichba-ren geräuscherzeugenden Geräten, aber doch
durch Schnalz- und Klackgeräusche. Dabei habe er die Reaktion des
Kindes beobachtet und keine Anomalien festgestellt. Ferner habe er
die Mutter der Kläge-rin nachdrücklich befragt. Diese habe eine
normale Entwicklung des Kindes angegeben und anläßlich der U 6
mitgeteilt, die Klägerin spreche zweisilbige Wörter wie "Mama" und
"Papa".

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streit-stands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils und den Berufungsrechts-zug gewechselten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und
münd-licher Anhörung des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses
wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. P.
vom 6. Januar 1993 und die Sitzungsniederschrift vom 10. Mai 1993
Be-zug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt. Auch nach erneuter
Sachverständigenbegutachtung vermag der Senat nicht festzustellen,
daß die Klägerin durch eine vorwerfbare Fehlbehandlung des
Beklag-ten einen vermeidbaren Schaden erlitten hat.

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Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. P. beruht die Schwerhörigkeit der Klägerin
auf einem Haarzellschaden des Hörorgans im Inne-nohr, der weder vom
Beklagten verursacht worden ist noch nach Erkennen der
Schwerhörigkeit durch den Beklagten durch eine irgendwie geartete
The-rapie günstig hätte beeinflußt, gar "repariert" hätte werden
können, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Entdeckung. Der Senat
hat keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu
zweifeln. Die Sachkunde des Gutachters steht außer Zweifel. Seine
Ausführungen sind nachvollziehbar. Sie stehen auch im Einklang mit
dem erstinstanz-lich eingeholten Gutachten von Prof. H.. Danach
sind etwaige Versäumnisse des Beklagten in Bezug auf die Ursache
der Schwerhörigkeit der Klägerin irrelevant, dem Beklaten können
also haftungs-rechtlich der Haarzellschaden und die darauf
beru-henden Folgen nicht angelastet werden.

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Freilich schließt das Vorliegen eines
Haarzell-schadens nicht aus, daß durch eine sofort nach Entdecken
des Schadens einsetzende gezielte Be-schallung der im
frühkindlichen Stadium sich noch in der Entwicklung befindliche
Reifeprozeß der Hörbahn bzw. Hörnerven günstig beeinflußt werden
kann, wie der Sachverständige in der mündlichen Anhörung ausgeführt
hat. Aber auch diese Erkennt-nis vermag der Klage nicht, auch nicht
teilweise zum Erfolg zu verhelfen. Nach den Darlegungen des
Sachverständigen wäre die nunmehr bei der Klägerin bestehende
Sprech- und Hörfähigkeit nämlich auch dann nicht besser gewesen,
wenn eine Schwerhörig-keit bei der Geburt vorgelegen hätte oder
unmit-telbar danach eingetreten, sofort erkannt worden und das
Gehörorgan unter Einsatz von Hilfsmitteln beschallt worden wäre.
Denn nach den Ergebnissen der eingehenden Messungen hat der
Reifeprozeß tat-sächlich im wesentlichen stattgefunden, so daß die
Hörfähigkeit nicht verbessert worden wäre, wie der Sachverständige
auf Befragen dargelegt hat.

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Auch diese Feststellung überzeugt den
Senat. Der Sachverständige hat den Hörorganschaden im Innen-ohr in
Beziehung zu der derzeitigen Hörfähigkeit gesetzt und daraus
abgeleitet, daß in Ansehung des organisch bedingten Schadens eine
(noch) bessere Hörfähigkeit durch (noch) bessere Reifung der
Hör-nerven eben nicht erzielbar war.

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Schließlich fehlt den behaupteten
Versäumnissen des Beklagten auch insoweit die nötige Relevanz, als
der Senat davon überzeugt ist, daß die Hörschädigung bei der
Klägerin erst etwa ab dem 11. Lebensmonat eingetreten ist, vom
Beklagten al-so frühestens anläßlich der U 6 hätte erkannt wer-den
können. Die auf dieser Grundlage anzunehmende Verzögerung des
Behandlungsbeginns der Schwerhö-rigkeit ist unter keinem
Gesichtspunkt von Belang, wie die Berufung selbst auch nicht
verkennt und nach dem Ergebnis beider
Sachverständigenbegutach-tungen auch feststeht.

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Die erst- und zweitinstanzlich mit der
Sache befaßten Gutachter haben übereinstimmend aus dem
"Ist-Zustand", also der Hörfähigkeit der Klägerin wie sie sich
jetzt darstellt, und den anamnesti-schen Angaben der Mutter über
den frühkindlichen Verlauf geschlossen, daß die Klägerin während
der ersten Lebensmonate gehört hat. Prof. P. hat seine
Schlußfolgerung vor dem Senat eindrucksvoll damit begründet, daß
ein gehörloses Kind nicht situa-tionsgebunden schreie. Es verstumme
im 3. oder 4. Lebensmonat, wenn es bei der Geburt gehörlos sei oder
kurz danach gehörlos werde. Auch das Wiederholen von Silben wie
"ma, pa" oder ähnliches bis zum 10. Monat deute auf eine normale
Entwick-lung hin. Ein gehörloses oder schwerhöriges Kind spreche
ihm vorgesprochene Worte wie "ma oder pa" nicht nach, sondern ahme
nur die Lippenbewegungen des Vorsprechenden ohne Lautgebung
nach.

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Gegen die Richtigkeit dieser
Feststellung spricht nicht, daß die Mutter der Klägerin während des
7. Schwangerschaftsmonats einen offenbar nicht sonderlich
schwerwiegenden Infekt durchgemacht hat. Der Sachverständige hat
dem im Hinblick auf die Hörfähigkeit des Kindes keine besondere
Bedeu-tung beigemessen, weil sich das Hörorgan im zwei-ten und
dritten Embryonalmonat entwickele und das Kind bereits im 4. und 5.
Schwangerschaftsmonat Schallwellen aufnehme. Spätere Infekte der
Mutter seien nicht mehr so gefährdend. Ferner sei auch daraus, daß
die Klägerin ihre Gleichgewichtsstö-rung kompensiert habe und sie
zu Beginn des zwei-ten Lebensjahres tiefe Töne habe abfühlen
können, nichts dafür herzuleiten, daß die Schwerhörigkeit bereits
bei der Geburt oder kurz danach vorhanden bzw. aufgetreten sei.
Kinder seien z.B. nach Unfällen sehr schnell in der Lage,
Gleichgewichts-störungen durch Hirnleistungen zu kompensieren. Die
Fähigkeit, bereits ab dem 2. Lebensjahr tiefe Töne abzufühlen,
deute lediglich darauf hin, daß sich die Schwerhörigkeit entwickelt
und dann spä-testens gegen Ende des 1. Lebensjahres vorgelegen
habe.

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Schließlich verweist der Senat in
prozessualer Hinsicht noch darauf hin, daß gegen die Verwer-tung
des Gutachtens von Prof. P. keine Bedenken bestehen. Der
Sachverständige hat sich durch per-sönliche Unterhaltung mit der
Klägerin einen eige-nen Eindruck über deren Sprech- und
Hörfähigkeit verschafft, im übrigen die Untersuchung und die
Messungen seinem Oberarzt überlassen, mit diesem die Ergebnisse und
Befunde besprochen und sodann nach Auswertung des Akteninhalts und
der Kranken-dokumentation das schriftliche Gutachten abgefaßt.
Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden. Im übrigen hat für
die Klägerin im Senatstermin vom 10. Mai 1993 Gelegenheit
bestanden, etwaige Un-klarheiten oder Mißverständnisse
auszuräumen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer: Für die Klägerin
über 60.000,-- DM.

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Streitwert des Berufungsrechtszuges:
unverändert wie in erster Instanz.