Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-18, Aktenzeichen 9 A 2933/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0718.9A2933.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückwiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses B. -F. ,
A. a. F. 2, das an die städtische Kanalisation
angeschlossen ist.

3

Mit Bescheid vom 5. Februar 1993 zog der Beklagten den
Kläger zu einer Schmutzwassergebühr von 1.446,25 DM (445 cbm x
3,25 DM) und einer Niederschlagswassergebühr von 621,00 DM
(300 qm geschätzt x 2,07 DM) heran.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, die
Gebührenbedarfsberechnung sei mangels detaillierter und
nachvollziehbarer Angaben ungeeignet, als Berechnungsgrundlage
die in der Satzung festgelegten Gebühren ordnungsgemäß zu
begründen. Beispielsweise gehe nicht hervor, ob mit
Anschaffungs- oder Wiederbeschaffungszeitwerten kalkuliert
worden sei. Gegenüber dem Vorjahr sei eine Gebührenerhöhung
von 39 % festzustellen, die vor allem auf eine Steigerung der
Ansätze für kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen
zurückzuführen sei. Entschädigungen, die die Firma R.
AG für Kanalschäden geleistet habe, seien nicht in die
Kalkulation eingeflossen. Ebenso sei der Erlös aus dem Verkauf
der Kläranlagen an den E. in Höhe von 6.512.000,00
DM nicht zur Entlastung der Gebührenzahler in Ansatz gebracht
worden. Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutzwasser- und
die Niederschlagswasserentsorgung sei beim Ansatz von fast 50
zu 50 nicht nachvollziehbar. Auch seien die Kostensteigerungen
für das Personal und die inneren Verrechnungen unzureichend
begründet. Schließlich seien die gesamten Flächen der
R. AG nicht in Ansatz gebracht worden. Dies sei nicht
zulässig. Zwar betreibe die R. AG ein eigenes
Klärwerk, dies erfasse aber nicht sämtliche Abwässer auf den
RWE/R. -Flächen. Trotz Berücksichtigung der
Verbandsumlage des E. in der Gebührenkalkulation
weise diese noch zusätzliche Investitionszuweisungen an den
E. aus. Dies sei nicht zulässig. Die Umlage sei
insgesamt nach § 7 KAG in den Gebührenhaushalt einzustellen.
Die Abschreibungserlöse und deren Verzinsung seien nicht
berücksichtigt worden. Das Abzugskapital sei bei der
Verzinsung nicht richtig berechnet worden, insbesondere seine
Zuschüsse des Landes nicht eingerechnet worden.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom
5. Februar 1993 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober
1993 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat geltend gemacht, bei der vom Rat verabschiedeten
Gebührenbedarfsberechnung seien die kalkulatorischen
Abschreibungen auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes
berechnet und die kalkulatorische Verzinsung auf der Grundlage
der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Die vor 1987
erstellten Kanäle seien seit 1980, da für alte Kanäle nicht
genügend Rechnungsunterlagen vorhanden gewesen seien, aufgrund
einer Modellrechnung des Ingenieurbüros F. anhand von
Einheitspreisen ermittelt und dann mittels Indizes für die
verschiedenen Jahre errechnet worden. Da die so ermittelten
Werte damals zu erheblichen Gebührenerhöhungen geführt hätten,
seien in allen Gebührenberechnungen bis 1992 um 40 % ermäßigte
Werte für die Kanalanlagen eingesetzt worden. Mit der
Gebührenberechnung für 1993 habe man hier, um zu
realistischeren Zahlen zu kommen, eine Erhöhung um 5 %
vorgenommen. Die seit 1987 erstellten Kanäle seien anhand der
Rechnungsunterlagen bewertet worden.

10

Die erhebliche Erhöhung der Abwasserbeseitigungskosten habe
ihre wesentliche Ursache in den hohen gesetzlichen
Anforderungen des Umweltschutzes, denen die Stadt bei ihrem
Kanalisationsnetz und der E. als Betreiber der
Kläranlagen gerecht werden müßten. Die vom E. im
Zusammenhang mit der Übertragung der Kläranlagen 1988
geleistete Zahlung in Höhe von 6.512.000,00 DM sei nicht der
Abwasserbeseitigung, sondern in zulässiger Weise dem
allgemeinen Haushalt zugeführt worden.

11

Die Erhöhung der Personalausgaben um insgesamt 30 % sei
insbesondere auf den erhöhten Stellenbedarf, z.B. bei der
Besetzung eines weiteren Kanalreinigungsfahrzeugs im Bereich
der Abwasserbeseitigung, zurückzuführen. Die Umstellung des
Gebührentarifs auf eine getrennte Schmutz- und
Niederschlagswassergebühr habe zu einem erheblichen
Personalmehraufwand geführt. Einige Kostenfaktoren für
Neueinstellung von Personal bzw. infolge Mehrbelastung des
Personals in Höhe von insgesamt 235.300,00 DM seien noch gar
nicht berücksichtigt worden.

12

Bei der Gebührenkalkulation anzurechnende Erstattungen für
Bergschäden lägen nicht vor.

13

Bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die
Niederschlagswassergebühr seien sämtliche befestigten und an
die Kanalisation angeschlossenen Flächen im Stadtgebiet
berücksichtigt worden. Dies beziehe sich auch auf die
städtischen Gebäude- und Grundstücksflächen sowie die Flächen
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, und zwar unabhängig
davon, ob es sich um Bundes-, Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder
Privatstraßen handele.

14

Bei der Aufteilung der Kosten auf den Schmutz- und
Niederschlagswasserbereich sei allerdings ein
Übertragungsfehler unterlaufen. Danach sei beim Schmutzwasser
ein Betrag von 519.459,00 DM zuviel angesetzt worden, der dem
Niederschlagswasser zuzurechnen sei. Dies wirke sich bei der
Gebührenerhebung insgesamt kaum aus, weil die
Niederschlagswassergebühr deshalb entsprechend ansteigen
müsse.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und
vertieft der Kläger sein Vorbringen, daß die ansatzfähigen
Kosten nicht ordnungsgemäß ermittelt und die festgesetzten
Gebühren überhöht seien. Ein früher gefaßter Beschluß des
Rates, das Kanalvermögen um 40 % unter Wert anzusetzen, könne
nicht von einem anderen Rat geändert werden, zumal der Rat bei
seiner Beschlußfassung von der Erhöhung um 5 % nichts gewußt
habe. Die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibung nach
Wiederbeschaffungszeitwerten, die Nichtanrechnung der
Zinszuflüsse aus den Abschreibungsbeträgen und die
unzureichende Anrechnung des Abzugskapitals auf die
Kapitalbasis bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
sei fehlerhaft. Hierzu verweist der Kläger auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dessen diesbezügliche
Begründung der Senat in seinem Berufungsurteil vom 1. Juli
1997 (9 A 6103/95) verworfen hat.

17

Beiträge und Umlagen an den E. aus Vorjahren
könnten nicht aktiviert und bei den kalkulatorischen
Abschreibungen oder Zinsen angesetzt werden. Die
kalkulatorischen Abschreibungen seien deshalb um 191.134,00 DM
und die kalkulatorischen Zinsen um 505.166,00 DM (bezogen auf
ein fälschlich angesetztes Kapital von 6,647 Mio. DM) zu
kürzen. Hinzu kämen die vom Beklagten selbst eingeräumten
Abschreibungen auf abgeschriebene Anlagen in Höhe von
63.740,43 DM. Bei richtiger Berechnung des Abzugskapitals
entfielen weitere 612.195,00 DM. In das Abzugskaptial seien
auch die anteiligen Erschließungsbeiträge für die
Straßenoberflächenentwässerung einzustellen. Die
nachgeschobenen Personalkosten von 235.300,00 DM seien nicht
hinreichend belegt. Wie sich aus der Ist-Rechnung für 1993
ergebe, habe der Beklagte sogar einen Überschuß erzielt.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt
den Rechtsausführungen des Klägers entgegen. Er erläutert die
Berechnung der bisher nicht angesetzten erhöhten
Personalkosten und verteidigt den Ansatz und die Aktivierung
investiver Verbandslasten aus den Vorjahren bei den
kalkulatorischen Abschreibungen und den kalkulatorischen
Zinsen. Diese Verbands-umlagen habe er deshalb nicht in der
Vergangenheit berücksichtigt, weil die Verbandsanlagen damals
noch nicht fertiggestellt gewesen seien und damit den
Benutzern nicht zur Verfügung gestanden hätten. Er habe
inzwischen eine Neubewertung des Kanalisationsanlagevermögens
durch ein Ingenieur-Büro vornehmen lassen. Danach ergebe sich
für das Kanalnetz per 31. Dezember 1992 ein Anschaffungswert
von 110.098.897,00 DM, ein Restbuchwert von 83.572.147,00 DM
nach Anschaffungswerten und Abschreibungsbeträge auf der Basis
des Wiederbeschaffungswertes von 4.322.238,00 DM.

23

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie
der sonstigen vom Beklagten eingereichten Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe :

25

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der angefochtene Gebührenbescheid für das Jahr 1993 ist nicht
rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

27

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage der
Stadt B. sind die §§ 1-8 der Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage
der Stadt B. vom 22. Dezember 1992 (GS). Die genannten
Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in
materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

28

Dies gilt zunächst für den in § 3 GS enthaltenen
Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab zur Bemessung der
Schmutzwassergebühr

29

vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994,
213

30

und die in § 3 Abs. 2 GS enthaltene Grenzwertregelung,
wonach auf dem Grundstück nachweislich verbrauchte oder
zurückgehaltene Wassermengen nur in Abzug gebracht werden
dürfen, soweit sie 20 cbm/Jahr übersteigen.

31

Vgl. zur Zulässigkeit von
Bagatellgrenzen: BVerwG, Beschluß vom
28. März 1995 - 8 N 3.93 - DÖV 1995,
826; Urteil des Senats vom 21. März
1997 - 9 A 1921/95 -.

32

Der hier festgelegte Grenzwert von 20 cbm/Jahr bewegt sich
unter Berücksichtigung des hier für Schmutzwasser festgelegten
Gebührensatzes von 3,25 DM/cbm im Bagatellbereich (20 cbm x
3,25 DM/cbm = 65,00 DM im Jahr).

33

Auch bei dem in § 4 GS geregelten, für 1993 neu
eingeführten Maßstab der bebauten/überbauten und sonstigen
befestigten Grundstücksfläche zur Bemessung der
Niederschlagswassergebühr handelt es sich um einen
anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
genügenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1987 - 8 C 28.86 -, KStZ
1988, 11; Urteil des Senats vom 1. Juli
1997 - 9 A 6103/95 - (ständige
Rechtsprechung).

35

Daß für Großverbraucher, bei denen Meßeinrichtungen für die
Menge des zugeführten Gesamtabwassers (Schmutzwasser und
Niederschlagswasser) vorhanden sind, ein gesonderter Maßstab
(gemessene Abwassermenge) festgelegt ist (§ 2 Abs. 2 GS), ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Es steht im Ermessen des
Ortsgesetzgebers, die gröberen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
(Frischwassermaßstab; bebaute und befestigte Fläche) für eine
abgrenzbare Benutzergruppe durch den feineren Maßstab der
gemessenen Abwassermenge zu ersetzen, wenn in bezug auf diese
Gruppe die entsprechenden tatsächlichen Voraussetzungen
(Vorhandensein von Meßeinrichtungen) vorliegen.

36

Die in § 5 Abs. 1 und 2 GS festgelegten Gebührensätze,
nämlich 3,25 DM/cbm Schmutzwasser und 2,07 DM/je qm
angeschlossene Grundstücksfläche für Niederschlagswasser, sind
im Ergebnis jedenfalls nicht zu beanstanden. Sie entsprechen
den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

37

Insbesondere übersteigt das veranschlagte Gebührenaufkommen
(hier für Schmutzwasser: 3.520.000 cbm à 3,25 DM/cbm =
11.440.000,00 DM; für Niederschlagswasser: 5.311.648 qm
befestigte Fläche à 2,07 DM/qm Fläche = 10.995.111,00 DM;
zusammen 22.435.111,00 DM) nicht die voraussichtlichen Kosten
der Einrichtung (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG), wie sie sich aus der
Gebührenbedarfsberechnung und den vom Beklagten im Prozeß
zulässigerweise nachgeschobenen Erläuterungen und Unterlagen
ergeben.

38

Diese Kosten machen - nach Abzug der Einnahmen (132.200,00
DM) und des unstreitig auf die Benutzer mit Abwasserzähler
entfallenden Anteils von 868.800,00 DM - insgesamt
23.527.494,00 DM aus.

39

Die in der Gebührenkalkulation aufgeführten Kosten- und
Ertragspositionen sind - bis auf den Block der
kalkulatorischen Abschreibungen (nachfolgend unter 1) und
kalkulatorischen Zinsen (nachfolgend unter 2) sowohl der Sache
als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Hierzu,
insbesondere zur Erhöhung der Positionen Personalkosten und
innere Verrechnungen gegenüber dem Vorjahr, des Nichtanfalls
von Ausgleichszahlungen für Bergschäden und der
Nichteinstellung von periodenfremden, möglicherweise 1988
erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Klärwerken hat
bereits das Verwaltungsgericht das Nötige ausgeführt. Insoweit
wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

40

Zu 1. Bezüglich der Position „kalkulatorische
Abschreibungen" greifen die grundsätzlichen Angriffe des
Klägers gegen deren Berechnung nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert nicht durch. Wie der Senat unter
Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung

41

vgl. Urteil vom 27. Oktober 1992
- 9 A 835/91 -, Städte- und Gemeinderat
1993, 313; Urteil vom 5. August 1994 -
9 A 1248/92 -, a.a.O.,

42

und unter Auseinandersetzung mit der in dem vom Kläger
zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
8. Juni 1995 - 13 K 3903/94 -

43

vgl. Deutsche Wohnungswirtschaft
1996, 57

44

vertretenen Gegenposition in seinem Urteil vom 1. Juli 1997
- 9 A 6103/95 - (zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt
hat, richtet sich die Frage, wie die nach § 6 Abs. 2 Satz 2
Halbsatz 1 KAG grundsätzlich ansatzfähigen Abschreibungen in
zulässiger Weise berechnet werden können, allein nach § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG, der insoweit ausschließlich auf die
betriebswirtschaftlichen Grundsätze verweist. Diese lassen
eine Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten zu, wie der erkennende Senat in
seiner vorzitierten Entscheidung vom 5. August 1994 auf der
Grundlage des in diesem Verfahren eingeholten
Sachverständigengutachtens festgestellt hat. Daß diese
Feststellung heute nicht mehr zutrifft, ist nicht ersichtlich
und auch weder von dem Verwaltungsgericht noch vom Kläger
geltend gemacht worden. Mehr als die - weiter gültige -
Feststellung, daß eine Berechnung der Abschreibungen auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht, fordert § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG nicht.

45

Entgegenstehendes läßt sich insbesondere nicht dem
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
entnehmen. Dem Kostenüberschreitungsverbot wohnt keine
eigenständige und damit zusätzlich zu § 6 Abs. 2 KAG zu
berücksichtigende „Zielsetzung der Gebührenkalkulation" inne.
Wenn auch aus dem Kostenüberschreitungsverbot abzuleiten ist,
daß die Gemeinde mit den Gebühren keine die ansatzfähigen
Kosten übersteigenden Gewinne erwirtschaften darf, läßt sich
dem Kostenüberschreitungsverbot jedoch nicht entnehmen, wann
denn solche unzulässigen Gewinne vorliegen. Das
Kostenüberschreitungsverbot ist insoweit inhaltsleer und
erlangt erst durch die Bestimmung der ansatzfähigen Kosten in
§ 6 Abs. 2 KAG seine Beschränkungsfunktion; mithin knüpft das
Kostenüberschreitungsverbot lediglich an den Kostenbegriff des
§ 6 Abs. 2 KAG an, bestimmt aber nicht dessen Inhalt.

46

So schon Urteile des Senats vom
27. Oktober 1992 und 5. August 1994,
a.a.O.
Werden danach Abschreibungen auf der gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG zulässigen Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten
ermittelt und in die Kalkulation eingestellt, sind diese ein
Teil der voraussichtlichen Kosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG, an denen das veranschlagte Gebührenaufkommen zu messen
ist. Ein Gewinn ist durch die schlichte Umlegung dieser Kosten
schon begrifflich ausgeschlossen.

47

Soweit Berechnungsmodelle je nach Ansatz zu höheren oder
niedrigeren kalkulatorischen Kosten führen, mag dies für die
Gemeinden im Rahmen der politischen Willensbildung von
Interesse sein. Die gerichtliche Überprüfung des
Gebührensatzes beschränkt sich darauf, ob die Grenzen des § 6
Abs. 2 und - hierauf aufbauend - des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
eingehalten worden sind. Wenn die Gemeinde bei ihrer
Kalkulation die sich innerhalb dieser Grenzen ergebenden
Spielräume vollständig ausnutzt, etwa sich für die
Abschreibung nach den höheren Wiederbeschaffungszeitwerten
entscheidet, statt nach Anschaffungswerten abzuschreiben, ist
aus Rechtsgründen hiergegen nichts zu erinnern. Die
rudimentäre und damit notwendigerweise lückenhafte Regelung
des § 6 Abs. 2 KAG vermag ein umfassendes Gerechtigkeitssystem
von vornherein nicht zu gewährleisten. Friktionen, die sich
aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen in die Grundlagen der Gebührenkalkulation von
öffentlichen Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda
bedenkenswert sein;

48

vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994, a.a.O.; Urteil vom 6. Juni 1997
- 9 A 5742/95 -

49

als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2 KAG jedoch in seiner
verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen
Bewertung zugrunde zu legen, die eine Berechnung der
Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten zuläßt.

50

Auch aus dem Grundsatz der Periodenbezogenheit läßt sich
Gegenteiliges nicht herleiten. Denn durch den lediglich
periodenbezogenen Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG ist die
Gebührenkalkulation notwendigerweise auf die jeweilige
Leistungsperiode und damit auf die in dieser Leistungsperiode
geltenden Wiederbeschaffungszeitwerte beschränkt; die
Berücksichtigung vergangener oder zukünftiger
Leistungsperioden und der damit verbundenen niedrigeren oder
höheren Wiederbeschaffungszeitwerte ist nicht Gegenstand der
für jede Leistungsperiode selbständig zu erstellenden
Kalkulation.

51

Vgl. Endurteil des Senats vom 24.
Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, NVwZ-RR
1996, 695.

52

Die Berechnung der Höhe des konkreten Abschreibungsbetrages
1993 auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten genügt
der gesetzlichen Anforderung einer gleichmäßigen Abschreibung
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 KAG. Diese setzt lediglich
voraus, daß nach der im voraus zu prognostizierenden
Nutzungsdauer für jedes Jahr der entsprechende Bruchteil und
damit der gleiche Prozentsatz des anzusetzenden Wertes in die
Kostenrechnung einzustellen ist,

53

vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994, a.a.O.,

54

auf die gleichmäßige Höhe des Abschreibungsbetrages kommt
es danach nicht an.

55

Bei der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind
dem Beklagten allerdings Fehler unterlaufen:

56

a)	Dies gilt zunächst für den unzulässigen Ansatz von
Abschreibungen auf bereits zu 100 % abgeschriebenes
Anlagevermögen.

57

Vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994, a.a.O.

58

Dies betrifft den vom Beklagten eingeräumten Ansatz von
35.632,74 DM für maschinelle Anlagen in den Pumpstationen
und von 23.318,11 DM für bewegliche Anlagegüter.

59

b)	Fehlerhaft war ferner der unter der Sammelbezeichnung
„ZS-Zahlungen EV" vorgenommene Ansatz von Abschreibungen
in Höhe von 191.134,00 DM. Unter dieser Rubrik hat der
Beklagte Abschreibungen auf aktivierte, in der
Vergangenheit (d.h. vor 1993) an den E.
geleistete Vorteilsausgleiche und Investitionszuschüsse
für im Eigentum des E. stehende Kläranlagen
zusammengefaßt. Insoweit handelt es sich um periodenfremde
Aufwendungen aus Vorjahren, die nicht ansatzfähig
sind.

60

Vgl. zur Unzulässigkeit der
Abwälzung von Verbandslasten aus
Vorjahren: Urteil des Senats vom 16.
September 1996 - 9 A 1722/96 -, StuGR
1997, 162.

61

Der Einwand des Beklagten, er habe die in den jährlichen
Verbandsbeiträgen enthaltenen Zuschüsse und Ausgleiche zum
Bau von Verbandsanlagen vor deren Inbetriebnahme den
Benutzern der städtischen Abwasseranlage nicht in Rechnung
stellen dürfen, geht fehl. Richtig ist zwar, daß die Stadt
Aufwendungen für im Bau befindliche eigene Anlagen erst ab
dem Jahr der Inbetriebnahme in die Gebührenkalkulation
einfließen lassen darf und dementsprechend Aufwendungen
aus der Vergangenheit bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme
als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktivieren
muß.

62

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl. 1995, 1147.

63

Hier geht es jedoch nicht um eigene Anlagen der Stadt
B. , sondern um im Eigentum des E.
stehende Anlagen. Diese Anlagen des E. gelten
auch nicht als einheitliche Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 2
KAG und damit als eigene Einrichtung der Stadt, weil - wie
unstreitig ist - die Stadt und der E. keine
gleichartigen Leistungen i.S.d. Vorschrift erbringen.
Deshalb sind Aufwendungen des Verbandes (und damit der auf
die Stadt entfallende Anteil) keine eigenen Aufwendungen
der Stadt i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG, die nach den zu §
6 KAG entwickelten Kriterien ansatzfähig und deshalb
notfalls zu aktivieren sind, sondern Verbandslasten i.S.v.
§ 7 Abs. 1 KAG, die nach den dort aufgestellten Kriterien
zu verteilen sind. Danach ist die Stadt ihrerseits
berechtigt, die von ihr für die Mitgliedschaft in einem
Wasser- oder Bodenverband zu zahlenden Beiträge und
Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2
KAG durch Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die
Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen
oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen
und Maßnahmen Vorteile gewährt. Nach dem Gesetzeswortlaut
sind sämtliche seitens der Kommune dem Verband
geschuldeten (... zu zahlenden ...) Verbandslasten
umlegbar. Eine Einschränkung dahin, daß Umlagen des
Verbandes, die der Finanzierung erst im Bau befindlicher
Anlagen des Verbandes dienen und die der Verband nach dem
für ihn gültigen Verbandsrecht (hier: Erftverbandsgesetz
und Veranlagungsrichtlinien) zulässigerweise von einer
Mitgliedschaftsgemeinde fordern kann, hiervon ausgenommen
seien, enthält das Gesetz nicht. Das wäre auch nicht mit
dem erkennbaren Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 KAG
vereinbar, der darauf ausgerichtet ist, den Kommunen eine
vollständige Refinanzierungsmöglichkeit bezüglich der in §
7 Abs. 1 KAG aufgeführten Verbandslasten zu verschaffen.
Für diese Auslegung spricht im übrigen die Regelung in § 7
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KAG, die den Kreis derjenigen
festlegt, auf die die Verbandslasten umgelegt werden
dürfen. Für deren Heranziehung genügt es, daß sie -
entsprechend dem im Verbandsrecht geltenden
genossenschaftlichen Prinzip - (überhaupt) Einrichtungen
und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder daß
ihnen der Verband (allgemein) durch seine Einrichtungen,
Anlagen und Maßnahme Vorteile gewährt. Das Gesetz enthält
keine Verknüpfung dahin, daß den Betreffenden
Verbandslasten nur für die speziell von ihnen benutzten
Verbandsanlagen überbürdet werden dürfen oder nur für
solche für sie vorteilhafte Einrichtungen und Anlagen, die
bereits in Betrieb sind.

64

Der Grundsatz der Periodenbezogenheit der Aufwendung, der
für die Gebührenerhebung nach § 6 KAG gilt und damit auch
bei der Einbeziehung von Verbandslasten nach § 7 Abs. 1
KAG in die Gebührenerhebung zu beachten ist,

65

vgl. Urteil des Senats vom 16.
September 1996, a.a.O.

66

steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der Grundsatz der
Periodenbezogenheit des Ansatzes von Kosten bzw. der
Umlage von Verbandsbeiträgen gebietet der Gemeinde
lediglich, in die Gebührenkalkulation für ein bestimmtes
Jahr (hier: 1993) nur die Verbandsbeiträge einzubeziehen,
die seitens des Verbandes für dieses Jahr (1993) aufgrund
des Erftverbandsgesetzes und der Veranlagungsrichtlinien
zulässigerweise veranlagt werden (zu zahlen sind) oder mit
deren Erhebung die Gemeinde - bei Vorauskalkulation wie im
vorliegenden Fall - für das betreffende Gebührenjahr
rechnen muß.

67

Demgemäß durfte der Beklagte Erftverbandsbeiträge aus
Vorjahren nicht auflaufen lassen (aktivieren) und dann im
Jahre 1993 in Form von kalkulatorischen Abschreibungen
(oder kalkulatorischen Zinsen) in die Gebührenkalkulation
einstellen.

68

c)	Die fehlerhaften Ansätze bei den kalkulatorischen
Abschreibungen werden jedoch dadurch ausgeglichen, daß der
Beklagte die als fehlerhaft zu niedrig erkannten
Abschreibungsbeträge für das Kanalnetz (2.725.344,00 DM +
447.181,00 DM = 3.172.525,00 DM) durch den zulässigerweise
im Prozeß nachgeschobenen Ansatz

69

vgl. zur Zulässigkeit des
Nachschiebens: Endurteil des Senats vom
24. Juli 1995, a.a.O.

70

von 4.322.238,00 DM aufgrund einer umfassenden
Neubewertung des vorhandenen Kanalanlagevermögens ersetzt
hat.
Aufgrund der mündlichen Erläuterungen des mit der
Wertermittlung für das vorhandene Kanalnetz der Stadt
B. beauftragten Dr. Pecher hat der Senat die
Überzeugung gewonnen, daß der dem Senat als sachverständig
bekannte Dr. Pecher die Wertermittlung sorgfältig nach dem
sogenannten Mengenverfahren vorgenommen hat, indem er Art
und Menge der einzelnen Anlagen des Kanalisationsnetzes
ermittelt, mit Einheitspreisen, die ihrerseits auf der
Analyse von 10 Baumaßnahmen der Stadt B. aus den
Jahren 1990 bis 1995 beruhten, zuzüglich einer
Ingenieurleistung von 6 % und eines Erschwerniszuschlags
multipliziert und sodann durch Rückrechnung mittels
Indizes den Wert zum Stichtag (31.12.1992) berechnet
hat.

71

Die Anwendung des hier benutzten sogenannten
Mengenverfahrens bei der Ermittlung des
Wiederbeschaffungszeitwertes von Anlagevermögen ist eine
in der Rechtsprechung des Senats anerkannte
Berechnungsmethode.

72

Vgl. Endurteil des Senats vom 24.
Juli 1995, a.a.O.

73

d)Als kalkulatorische Abschreibung sind demnach unter
Berücksichtung der Ausführungen zu 2 a) bis c) - abweichend
von der fehlerhaften Ursprungskalkulation - folgende Beträge
einzusetzen:

4.242.900,00 DM
- 35.632,74 DM
- 23.318,11 DM
- 191.134,00 DM
+ 1.149.713,00 DM (4.322.238,00 DM ? 3.172.525,00 DM)
_______________
5.142.528,15 DM.

74

Dies ergibt gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von
4.242.900,00 DM ein Kosten-Mehr von 899.628,15 DM, das zum
Ausgleich eventueller Fehlansätze verwandt werden kann.

75

2.Bezüglich der Kostenposition „kalkulatorische Zinsen" ist
der Beklagte von dem zutreffenden Ansatz ausgegangen, daß das
zu verzinsende Kapital auf der Basis der Anschaffungswerte
mit dem Restbuchwert anzusetzen ist.

76

Vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994, a.a.O.

77

Bei der Berechnung der Kapitalbasis sind dem Beklagten
jedoch Fehler unterlaufen, die durch korrekte Ansätze zu
ersetzen sind.

78

a)Dies betrifft zunächst den für Zahlungen an den
E. (aktivierte Verbandslasten aus Vorjahren)
angesetzten Restbuchwert von 6.646.924,00 DM. Zur
Nichtansatzfähigkeit dieser Position wird auf die
Ausführungen zu den kalkulatorischen Abschreibungen
verwiesen.

79

b)Der Restbuchwert für das Kanalnetz von ursprünglich
60.980.601 DM + 25.704.701 DM = 86.685.302 DM ist aufgrund
der im Prozeß nachgeschobenen Neuberechnung durch den
sachkundigen Dr. Pecher nach unten auf 83.572.147 DM zu
korrigieren (d.h. um 3.113.155 DM).

80

Der Ansatz des Restbuchwertes auf der Basis des
Wertermittlungsgutachtens Dr. Pecher ist sachlich
gerechtfertigt. Zwar ist der Restbuchwert des Anlagevermögens
nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig anhand der
tatsächlich aufgewandten Kosten zu ermitteln.

81

Vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli
1995, a.a.O. sowie Urteil vom 21. März
1997 - 9 A 1677/95 -.

82

Eine Rückrechnung von einem im Wege des Mengenverfahrens
ermittelten Wiederbeschaffungszeitwertes im Wege der
Reindexierung ist nur ausnahmsweise und insoweit zulässig,
als ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungs- bzw.
Herstellungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Umfang
möglich ist.

83

Vgl. Endurteil des Senats vom 24.
Juli 1995, a.a.O. sowie Urteil vom 21.
März 1997 - 9 A 1677/95 -.

84

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn der Beklagte
hat plausibel und unbestritten dargelegt, daß er für den Teil
des Kanalnetzes, nämlich bezüglich einer Länge von 103 km,
für den Unterlagen vorhanden sind, den Restbuchwert aus den
Ist-Zahlen des Anschaffungswertes (ca. 53,5 Mio. DM)
errechnet hat. Hierbei hat er Abschreibungssätze von 1,5 %
für Kanäle, die nach 1987 gebaut wurden, und von 1 % bzw. 1,5
% für früher errichtete Kanäle je nach Rohrart angewandt,
gegen deren Höhe nichts zu beanstanden ist.

85

Er hat weiter plausibel und unbestritten dargelegt, daß
für den restlichen Teil des Kanalnetzes (180 km Länge)
aussagekräftige Unterlagen nicht mehr greifbar waren, sei es,
weil das Kanalnetz in eingemeindeten Gebietsteilen liegt und
diesbezüglich auf die Stadt B. keine Unterlagen
übergegangen sind, sei es, daß die eigenen Unterlagen der
Stadt B. verloren gegangen sind. Insoweit war es nach
der oben angeführten Rechtsprechung des Senats zulässig, daß
der Beklagte den Anschaffungswert (110.098.897,00 DM -
53.500.000 DM) im Wege der Reindexierung aus den im Wege des
Mengenverfahrens ohne Ansatz eines Erschwerniszuschlags
ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert errechnet und daraus
unter Anwendung der oben angeführten Abschreibungssätze den
Restbuchwert errechnet hat. Für die Zuverlässigkeit dieser
Methode, auf diese Weise den Anschaffungswert bestimmter
Güter zu ermitteln, spricht der von dem sachkundigen Dr.
Pecher erwähnte Umstand, daß er auch für den 103 km langen
Teil des Kanalnetzes, für den noch Ist-Zahlen vorliegen,
ursprünglich den Anschaffungswert unter Anwendung des
Mengenverfahrens ermittelt hat und der so ermittelte Wert
allenfalls 2 % bis 3 % von dem an Hand der tatsächlich
vorliegenden Unterlagen ermittelten Anschaffungswert abwich.
Bezogen auf den Gesamtanschaffungswert von 110.098.897,00 DM
macht der gesamte Restbuchwert (83.572.147,00 DM) 75,9 %
aus.

86

c)Die bereinigte Kapitalbasis (Restbuchwert) ohne
Berücksichtigung des Abzugskapitals macht danach

106.896.095,00 DM
- 6.646.924,00 DM (Siehe 2 a)
- 3.113.155,00 DM (siehe 2 b)
------------------
97.136.016,00 DM

87

aus.

88

d)Die grundsätzlichen Angriffe des Klägers gegen die
Berechnung des Abzugskapitals - er fordert dessen Ansetzung
in Nominalwerthöhe und den anschließenden Abzug dieses Wertes
vom Restbuchwert des Anlagevermögens - greifen nicht
durch.

89

Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten
Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 - im einzelnen
ausgeführt hat, gebietet die allein maßgebende Vorschrift des
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KAG lediglich, daß bei der
Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen aufgebrachte
Eigenkapitalanteil außer Betracht bleibt. Danach ist dem
gesetzlichen Gebot bereits Genüge getan, wenn bei der
Ermittlung der Zinsbasis das gesamte Abzugskapital (einmal)
vollständig herausgerechnet worden ist.

90

Daß § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KAG nicht in jedem Fall
den vollständigen - und damit im Hinblick auf die bereits
erfolgten Abschreibungen zum Teil doppelten - Abzug des
Abzugskapitals fordert, ergibt sich auch aus § 6 Abs. 2 Satz
2 Halbsatz 1 KAG. Hiernach unterliegt allein das zur
Leistungserbringung „aufgewandte Kapital" einer angemessenen
Verzinsung. Das über die Abschreibungen erwirtschaftete
beitrags- und zuschußbezogene Rückflußkapital steht aber von
vornherein für die Leistungserbringung nicht mehr zur
Verfügung und kann dementsprechend auch nicht Gegenstand der
Verzinsung sein. Wenn also nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2
KAG „bei der Verzinsung" Beiträge und Zuschüsse Dritter außer
Betracht zu bleiben haben, kann sich dies nur auf den Teil
der Beiträge und Zuschüsse beziehen, der überhaupt noch der
Verzinsung unterliegen könnte, mithin eben auf jenen Teil,
der noch nicht durch Abschreibungen in Rückflußkapital
umgewandelt worden ist.

91

Diese Auffassung steht auch im Einklang mit dem Sinn und
Zweck der Regelung, der Gemeinde über die Gebührenkalkulation
einen finanziellen Ausgleich dafür zu ermöglichen, daß das in
der Anlage gebundene (und damit noch nicht zurückgeflossene)
Eigenkapital der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger
öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an anderer
Stelle keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen
für Fremdkapital ersparen kann.

92

Vgl. das Urteil des Senats vom 5.
August 1994 a.a.O.

93

Denn mit der Reduzierung des um die Abschreibungen
verminderten Anschaffungswertes um den noch nicht
abgeschriebenen Teil des Abzugskapitals wird gewährleistet,
daß ausschließlich das noch nicht zurückgeflossene
Eigenkapital der Gemeinde Gegenstand der Verzinsung ist.

94

Der beschränkte, ausschließlich auf das noch in der Anlage
gebundene Eigenkapital der Gemeinde bezogene Regelungszweck
des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG verbietet es, hieraus
Schlußfolgerung für das Rückflußkapital, das gerade nicht
mehr in der Anlage gebunden ist, zu ziehen. Insoweit bleibt
es bei der bisherigen Rechtsprechung, wonach das gesamte
Rückflußkapital rechtlich der Gemeinde zusteht, die es
einschließlich etwaiger Zinserträge für allgemeine
Haushaltszwecke nutzen kann.

95

Vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994, a.a.O.

96

Das der Gebührenkalkulation zugrunde gelegte Abzugskapital
in Höhe des Nominalwertes hat der Beklagte in der mit
Schriftsatz vom 24. Juni 1997 überreichten Anlage 11 im
einzelnen aufgelistet (Kanalanschlußbeiträge, Mehrwert aus
Grundstücksverkäufen, Zahlungen der Bergbautreibenden an die
Unternehmer, Zuschüsse des Bundes, des Landes und sonstiger
Dritter). Anhaltspunkte dafür, daß die mit einem Betrag von
35.438.610,00 DM abschließende Auflistung unvollständig oder
unrichtig ist, sind nicht gegeben. Auch der Kläger hat
diesbezüglich keine Einwände erhoben. Daß die nach § 27 Abs.
4 Gemeindefinanzierungsgesetz 1993 (GV NW 1992, S. 561) vom
Land Nordrhein-Westfalen der Stadt B. zur Verfügung
gestellten Mittel zur Förderung investiver Maßnahmen nicht
beim Abzugskapital zu berücksichtigen war, hat das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil (S. 15)
zutreffend dargelegt. Hierauf wird Bezug genommen.

97

Bei der Berechnung des abgeschriebenen Abzugskapitals
hätte der Beklagte aber - statt der hier angewandten groben
Prozentmethode nach Durchschnittswerten - den konkreten, auf
das jeweils mit Abzugskapital finanzierte Anlagevermögen
bezogenen Abschreibungssatz anwenden müssen.

98

Vgl. Urteil des Senats vom 1. Juli
1997, a.a.O.

99

Diese strukturbedingte Ungenauigkeit der Prozentmethode
wird hier jedoch dadurch ausgeglichen, daß der Senat den
Nominalwert des Abzugskapitals von 35.438.610,00 DM lediglich
um den niedrigeren, in der Ursprungskalkulation vom Beklagten
angesetzten durchschnittlichen Abschreibungsprozentsatz von
22,73 % (= 8.055.196,00 DM) (siehe Anlage 12 zum Schriftsatz
vom 24. Juni 1997) vermindert, während aufgrund der
zulässigerweise nachgeschobenen Neuberechnung des
Kanalanlagevermögens ein höherer Abschreibungssatz von 24,1 %
(Siehe oben unter 2 b) - jedenfalls bezogen auf das
Kanalanlagevermögen - gerechtfertigt wäre.

100

Die bereinigte Kapitalbasis (siehe unter 2 c), vermindert
um den nicht abgeschriebene Anteil des Abzugskapitals (siehe
unter 2 d), zuzüglich der aus der Ursprungskalkulation zu
übernehmenden Grunderwerbskosten von 68.270,00 DM ergeben ein
zu verzinsendes Kapital per 31. Dezember 1992 von:
97.136.016,00 DM
- 27.383.414,00 DM (bereinigtes Abzugskapital)
+ 68.270,00 DM Grunderwerbskosten
---------------
69.820.872,00 DM

101

Während der Beklagte in seiner Kalkulation den
kalkulatorischen Zinssatz mit 7,6 Prozent angesetzt hat,
können nach der Rechtsprechung des Senats - auch zum Zwecke
der Kompensation fehlerhafter Ansätze in der
Ursprungskalkulation - bis zu 8 % angesetzt werden.

102

Vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994, a.a.O.

103

8 % von 69.820.872,00 DM sind 5.585.669,00 DM. Hinzu kommen
die kalkulatorischen Zinsen für neuerstellte Kanäle und
Regenüberlaufbecken ab Fertigstellung. Der in der
Gebührenkalkulation angesetzte, vom Kläger insoweit
hinsichtlich der Höhe nicht bestrittene Betrag von 402.905,00
DM (basierend auf einem Jahreszins von 7,6 %) ist um die
zulässige Zinsmarge (8 % - 7,6 % = 0,4 %) zu erhöhen, d. h.
mit dem Faktor 8/7,6 zu multiplizieren. Dies ergibt
424.110,00 DM.

104

Als kalkulatorische Zinsen ansetzbar sind danach:
5.585.669,00 DM + 424.110,00 DM = 6.009.779,00 DM statt
angesetzter 6.451.100,00 DM. Der Beklagte hat also an
kalkulatorischen Zinsen einen Betrag von 441.321,00 DM zuviel
angesetzt.

105

3.Die ansetzbaren Gesamtkosten errechnen sich danach wie
folgt:

106

24.070.187,00 DM
+ 899.628,00 DM (Siehe unter 1)
- 441.321,00 DM (Siehe unter 2)
- 132.200,00 DM	Einnahmen
- 868.800,00 DM	Anteil der Großeinleiter mit
Abwasserzähler
------------
23.527.494,00 DM

107

Diese ansetzbaren Gesamtkosten übersteigen bei weitem das
veranschlagte Gebührenaufkommen von 22.435.111,00 DM.

108

4. Die Aufteilung der Gesamtkosten auf die Bereiche
Schmutzwasser und Niederschlagswasser ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden; die auf diese Bereich entfallenden Kostenmassen
(für Schmutzwasser: 11.268.960,00 DM; für Niederschlagswasser:
12.258.534,00 DM; zusammen. 23.527.494,00 DM) rechtfertigen im
Ergebnis auch die festgesetzten Gebührensätze von 3,25 DM/cbm
Schmutzwasser und 2,07 DM/qm befestigte Grundstücksfläche.

109

Die Aufteilung der Kostenmasse auf die Bereiche
Schmutzwasser und Niederschlagswasser hat der Beklagte im
Prinzip nach plausiblen Ansätzen vorgenommen. Er hat sie im
einzelnen in seinem Schriftsatz vom 13. Februar 1995 (GA Bl.
27 ff.) sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erläutert. Sie sind vom Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Urteil zutreffend gewürdigt worden.
Insoweit wird auf die Ausführungen auf S. 19 und 20 Abs. 1 des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

110

Eine Korrektur ist allerdings insoweit geboten, als der
Beklagte eingeräumt hat, daß er bei der Verteilung der sich
auf die Mischwasserkanalisation beziehenden Beträge den Faktor
für Schmutz- und Niederschlagswasser verwechselt hat. Diesen
Fehler hat der Beklagte in der mit Schriftsatz vom 14. Juli
1997 nachgereichten Kostenaufstellung (GA Bl. 190-195)
korrigiert.

111

Daraus ergibt sich, daß, wenn man - bis auf die strittigen,
oben unter 1. und 2. abgehandelten Kosten der kalkulatorische
Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen - alle anderen (vom
Senat nicht beanstandeten) Kostenpositionen der
Ursprungskalkulation addiert, sich der rechnerische
Gesamtkostenblock (13.376.187,00 DM) auf den Bereich
Schmutzwasser mit 7.410.632,00 DM und den Bereich
Niederschlagswasser mit 5.965.555,00 DM verteilt (siehe die
Spalten „Gesamtkosten laut Gebührenbedarfsberechnung 1993,
Schmutzwasser laut Gebührenbedarfsberechnung 1993 und
Niederschlagswasser laut Gebührenbedarfsberechnung 1993).
Abzuziehen sind die veranschlagten Einnahmen (132.200,00 DM)
(Verteilung laut Kalkulation: 80.375,00 DM auf Schmutzwasser,
51.825,00 DM auf Niederschlagswasser) und der Kostenanteil der
Großverbraucher mit Abwasserzähler (868.800,00 DM) (Verteilung
nach dem allgemeinen Schlüssel, GA Bl. 194/195, 48,35 % zu
51,65 %, d.h. 420.065,00 DM auf den Schmutzwasserbereich und
448.735,00 DM auf den Niederschlagswasserbereich). Daraus
errechnen sich folgende Zwischensummen:

112

Gesamtkosten Schmutzwasser Niederschlags-wasser
12.375.187 DM 6.910.192 DM 5.464.995 DM

113

Die unter 1 d) aufgeführten Zahlen der kalkulatorischen
Abschreibung sind wie folgt aufzuteilen: Der ursprüngliche
Ansatz laut Kalkulation (4.292.900,00 DM) sowie die beiden
abzuziehenden Beträge für abgeschriebene Maschinen
entsprechend der Aufteilung in der neuen Aufstellung (GA Bl.
192/193), die abzuziehenden aktivierten Zahlungen an den
E. entsprechend der Kalkulation nach dem Verhältnis
50:50 sowie die Zuwachssumme infolge Neubewertung des
Kanalnetzes mit dem Gesamtschlüssel 39,94 % zu 60,06 %. Die
unter 2 e) aufgeführten Zahlen für die kalkulatorischen Zinsen
sind, soweit es um den a. Ansatz von 6.451.100,00 DM geht,
entsprechend der neuen Aufstellung (GA Bl. 192/193) zu
verteilen. Der Zuviel-Ansatz von Zinsen (441.321,00 DM), der
aus der Aktivierung der Zahlungen an den E.
hervorgeht, ist mit dem in der Ursprungskalkulation
veranschlagten Verhältnis 50:50 anzusetzen.

114

Daraus ergibt sich folgendes Tableau:

115

Gesamtkosten Schmutzwasser Niederschlags-wasser
Zwischensumme 12.375.187 6.910.192 5.464.995
Abschreibung
alt + 4.242.900 + 1.694.548 + 2.548.352
Abschreibung
Maschine - 35.633 - 11.073 - 24.560
Abschreibung
bewegliches Vermögen - 23.318 - 10.294 - 13.024
Zahlung an
Verband - 191.134 - 95.567 - 95.567
Zuwachs-Abschreibung Kanal-Vermögen +1.149.713 + 459.195 +
690.518
Zinsen alt +6.451.100 + 2.542.619 + 3.908.481
Zinsen Minus - 441.321 - 220.660 - 220.661
Insgesamt 23.527.494 11.268.960 12.258.534

116

Die für den Niederschlagswasserbereich ansetzbaren Kosten
(12.258.534,00 DM) sind danach bei weitem höher als das
veranschlagte Gebührenaufkommen von 10.995.111,00 DM. Beim
Schmutzwasser übersteigt zwar das veranschlagte
Gebührenaufkommen von 11.440.000,00 DM die ansetzbaren Kosten
(11.268.960,00 DM) um 171.040,00 DM. Diese Überschreitung
macht jedoch nur 1,5 % der ansetzbaren Kosten aus und bewegt
sich damit noch in der nach der Rechtsprechung des Senats
tolerablen Marge von 3 %.

117

Vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994, a.a.O.

118

Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der
Senat nicht der Ansicht, daß der Beklagte bei Aufstellung der
Kalkulation willkürlich gehandelt hat oder ihm ein schwerer
und offenkundiger Fehler unterlaufen ist.

119

5. Auf der Grundlage der danach gültigen
Entwässerungsgebührensatzung ist der Kläger als Eigentümer des
an die städtische Entwässerung angeschlossenen Grundstücks
„A. a. F. 2" dem Grunde nach zu Recht zu
Entwässerungsgebühren herangezogen worden. Hinsichtlich der
konkreten Berechnung der Entwässerungsgebühren der Höhe nach,
insbesondere bei der Ermittlung des Wasserverbrauchs, der
angeschlossenen bebauten/befestigten Fläche und bei der
Anwendung der einschlägigen Gebührensätze sind Fehler nicht
ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

120

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

121

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

122