Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-18, Aktenzeichen 22 U 60/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0118.22U60.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

1.

3

Soweit der Senat dem
Berichtigungsantrag der Beklagten entsprochen hat, war das Urteil
offensichtlich unrichtig nach § 319 ZPO.

4

a)

5

Das im Tatbestand des Urteils
angegebene Datum 4.4.1996 für die Rückgabe der Einsteckverdampfer
ist zwar - von den Parteien unbeanstandet - bereits im Tatbestand
des erstinstanzlichen Urteils enthalten; zwischen den Parteien war
aber bereits in erster Instanz unstreitig, daß die Rückgabe am
6.4.1996 erfolgt ist. Die Übernahme des Datums aus dem
erstinstanzlichen Urteil durch den Senat beruht auf einem
offensichtlichen Versehen.

6

b)

7

Aufgrund eines offensichtlichen
Versehens ist auch auf Seite 13, zweiter Absatz, fünftletzte Zeile,
statt der Beklagten die Klägerin als Verfasserin des nachgelassenen
Schriftsatzes genannt worden.

8

2.

9

Der weitergehende Antrag auf
Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO ist unbegründet.

10

Die von der Beklagten begehrten
Ergänzungen des Urteils werden von der Bezugnahme auf die
Schriftsätze der Parteien gemäß § 313 II ZPO erfaßt, für eine
Berichtigung des Urteils ist daher kein Raum. Aufgrund der
Auslassungen der entsprechenden Teile des Parteivorbringens ist der
Tatbestand nicht unrichtig.