Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-24, Aktenzeichen 25 UF 214/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.25UF214.00.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die gemäß §§ 621 e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.2 ZPO, 1684 Abs.3 BGB
statthafte und auch im übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§
621 e Abs.3, 516, 519 Abs.1 und 2 ZPO form- und fristgerecht
eingelegte und begründete - befristete Beschwerde des
Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg und ist darüber
hinaus unbegründet.

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Die von der Antragsgegnerin eingelegte - unselbständige -
Anschlussbeschwerde ist unzulässig. Zwar ist allgemein anerkannt,
dass der Gegner der befristeten Beschwerde gemäß § 621 e ZPO nach
Verstreichen der Beschwerdefrist grundsätzlich eine unselbständige
Anschlussbeschwerde einlegen kann (Zöller-Philippi, ZPO, 22.
Auflage, § 621e Rdnr.24 mit Hinweis auf BGHZ 92,207/210). Von
diesem Grundsatz ist der Senat bei der Bewilligung der von der
Antragsgegnerin auch für ihre Anschließung nachgesuchten
Prozesskostenhilfe ausgegangen. Nach Prüfung im Rahmen der
vorliegenden Entscheidung hat sich indessen ergeben, dass im
Verfahren des Umgangs eines Elternteils mit dem Kind eine
Anschließung in Ausnahme des vorgenannten Grundsatzes nicht
zulässig ist. Da die Anschlussbeschwerde nur das Verbot der
Schlechterstellung des Rechtsmittelführers mildern soll, besteht
kein Rechtsschutzbedürfnis für sie, wo dieses Verbot nicht gilt
(Zöller-Philippi, a.a.O., § 621e ZPO Rdnr.25, mit
Rechtsprechungsnachweisen). Verfahren zur Regelung des Umgangs
eines Elternteils mit dem Kind haben das Ziel, dem Wohl von Kindern
zu dienen. Aus diesem Grund weicht das Verschlechterungsverbot hier
dem vorrangigen Grundsatz, dass auch für das Beschwerdeverfahren in
erster Linie das Kindeswohl maßgeblich ist (Zöller-Philippi,
a.a.O., § 621e Rdnr. 36 mit Rechtsprechungsnachweisen).

5

II.

6

Der angefochtene Beschluss des Familiengerichts hält der durch
das eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers veranlassten
Überprüfung durch den Senat überwiegend nicht Stand und war daher
entsprechend dem Tenor der vorliegenden Entscheidung
abzuändern.

7

Die vom Familiengericht in seinem Beschluss vom 31. August 2000
gemäß Ziffer 1 a), b) und d) in Verbindung jeweils mit Ziffer 1 c)
getroffenen Anordnungen entsprechen - unabhängig von der Frage, ob
sie für die Parteien unzumutbar sind und einen unzulässigen
Eingriff in ihre Rechte darstellen - nicht dem Wohl des Kindes D.,
an dem allein sich derartige Anordnungen nach § 1684 Abs.3 S.2 BGB
auszurichten haben. Vielmehr war - und zwar insoweit auch in
Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht -
Köln vom 25. November 1999 gemäß § 1696 Abs.1 BGB - das
Umgangsrecht des Antragstellers mit seinem Sohn D. bis zum Ablauf
des Jahres 2003 gemäß § 1684 Abs.4 S.1 BGB auszusetzen.

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Das erst nach dem 25. November 1999 zu Tage getretene auffällig
angstbehaftete Verhalten des Kindes D., wie es von seinem
Verfahrenspfleger in der Stellungnahme vom 7. Juni 2000 (Bl.125)
geschildert worden ist und wie es von der sachverständigen
Diplom-Psychologin C. K. gemäß ihrer Darstellung in ihrem
schriftlichen Gutachten vom 1. Juni 2001 (Bl.296 ff.) am 25.Mai
2001 beobachtet worden ist (Bl.256 f.), hat eine für die
Beurteilung des Umgangsrechts des Antragstellers mit seinem Sohn
veränderte Ausgangssituation geschaffen. Diese Veränderung im
Tatsächlichen rechtfertigt es, die vom Senat in seinem Beschluss
vom 4. Juli 2000 - 25 UF 115/00 - unangetastet gelassene
"grundsätzliche Bewilligung eines Umgangsrechts des Antragstellers
mit dem Kind D. S." im Beschluss des Familiengerichts vom 25.
November 1999, deren Abänderung der Senat aber in den Gründen
seiner Entscheidung ausdrücklich dem Familiengericht im
Zusammenhang mit seiner erforderlichen erneuten Entscheidung zur
Ausgestaltung des Umgangsrechts vorbehalten hatte, nunmehr
dahingehend einzuschränken, dass das Umgangsrecht des
Antragstellers mit seinem Sohn bis zum Ablauf des Jahres 2003
ausgesetzt wird. Triftige, das Wohl des Kindes D. nachhaltig
berührende Gründe machen diese Abänderung zu Lasten des
Antragstellers notwendig.

9

Nach dem Ergebnis des in der Beschwerdeinstanz eingeholten
familienpsychologischen Gutachtens der Sachverständigen
Diplom-Psychologin C. K. vom 1. Juni 2001 steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass zur Zeit jeder persönliche Kontakt zwischen Vater
und Kind das Wohl des Kindes nachhaltig gefährden würde. Das
Gutachten der Sachverständigen basiert auf eingehenden Gesprächen
mit beiden Elternteilen, ihrer Beobachtung des Kindes D. sowie der
wissenschaftlichen Analyse der von ihr gewonnen Erkenntnisse. Das
Gutachten überzeugt in Darstellung und Begründung. Es gibt keinen
Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der
gutachterlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen. Nach den
Ausführungen der Sachverständigen ist davon auszugehen, dass die
Antragsgegnerin keinerlei Bereitschaft aufbringt, ihrem Kind den
Vater nahe zu bringen. Sie zeigt auch wenig Bereitschaft dazu, ihr
Kind mit fremden Personen vertraut zu machen und ihm bei der
Loslösung von ihr als Mutter und bei der Erschließung neuer
Beziehungen behilflich zu sein. Aus dieser - subjektiv vielleicht
verständlichen, objektiv aber - problematischen Haltung der
Antragsgegnerin, die ungünstigerweise auch noch durch deren eigene
Eltern verstärkt wird, resultiert die von der Sachverständigen
bestätigte starke, von ihr als nicht altersgerecht bewertete
Fixierung des Kindes D. auf die Antragsgegnerin. Begegnungen mit
dem Kindesvater und schon lediglich deren Thematisierung ängstigen
die Antragsgegnerin aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem
Antragsteller. Da sie es bisher vermieden hat, neue und
andersartige Erfahrungen mit ihm zu machen, ist sie in ihren
Ängsten verhaftet geblieben und hat heute Vorstellungen von ihm und
seinen Intentionen, die der Realität nicht entsprechen.
Infolgedessen ist sie auch nicht in der Lage, ihrem Kind offene,
unbelastete Kontakte mit dem Kindesvater zu ermöglichen. Vielmehr
spürt D. die Ängste seiner Mutter, die sich auf ihn übertragen.
Solange die Antragsgegnerin in ihrer Vermeidungshaltung gegenüber
dem Kindesvater verharrt und sie nicht bereit ist, daran zu
arbeiten, ihre eigenen Ängste abzubauen, lassen sich Kontakte
zwischen Kindesvater und Kind nur mit beträchtlichen psychischen
Belastungen für das Kind realisieren, was die bei diesem
vorhandenen Ängste nur weiter verstärken würde. D. würde dadurch
nachhaltig in seinem Kindeswohl gefährdet. Dieses
Gefährdungspotential bei Durchsetzung eines auch nur beschützten
Umgangs des nicht altersgerecht entwickelten, verängstigten und
vollkommen auf die Antragstellerin ausgerichteten Kindes mit dem
ihm fremden Antragsteller lässt derzeit die Bedeutung und
Wichtigkeit von Kontakten mit dem nicht mit dem Kind
zusammenlebenden Elternteil für die Entwicklung der kindlichen
Identität, das heißt für die Entwicklung des kindlichen
Selbstverständnisses hinsichtlich seiner Person und Herkunft,
völlig zurücktreten.

10

Allerdings war der Ausschluss des Umgangsrechts bis Ende
Dezember 2003 zu begrenzen. Der Senat geht davon aus, dass D. im
Alter von 6 Jahren im Sommer 2003 eingeschult werden wird. Damit
wird unweigerlich die starke Fixierung des Kindes auf seine Mutter
aufgeweicht werden und D. wird seine sozialen Kontakte zwangsläufig
erweitern. Aus heutiger Sicht erscheint die Zeit ab Anfang 2004,
etwa ein halbes Jahr nach der Einschulung D.s, als ein günstiger
Zeitpunkt für die - behutsame - Aufnahme von Umgangskontakten
zwischen dem Antragsteller und D.. Dabei ist zu hoffen, dass die
Antragsgegnerin während der Dauer des Ausschlusses des
Umgangsrechts des Antragstellers zu D. auch ihre eigenen Ängste -
allein oder mit therapeutischer Begleitung - wird abbauen und zu
der Einsicht gelangen können, dass Kinder auf keinen Fall in die
Beziehungskonflikte ihrer Eltern hineingezogen und zu Verbündeten
nur eines Elternteils gemacht werden dürfen. Der Umgang mit beiden
Elternteilen dient der Selbstfindung und psychisch stabilen
Entwicklung des Kindes, beide Elternteile zu erleben. Die
Antragsgegnerin sollte sich dies zum Wohle ihres Kindes, an dem ihr
nach allen ihren Äußerungen doch so viel liegt, zu Herzen nehmen
und darauf hinarbeiten, ihrem Kind diese ganz wesentliche Erfahrung
mit seinem leiblichen Vater zu ermöglichen. Der Sachverständigen
kann nur darin zugestimmt werden, wenn sie in ihrem Gutachten
darauf hinweist, dass sich die Antragsgegnerin bewusst werden muss,
" daß ihre Eltern nicht die Eltern ihres Kindes sind und daß
eine Familie nicht "intakt" sein kann, wenn der Vater völlig
ausgeblendet und nur als Verursacher großer Ängste gesehen
wird."

11

Die in Ziffer c) des angefochtenen Beschlusses angeordnete
Auskunftsverpflichtung der Antragsgegnerin war nach Maßgabe der
Tenorierung im vorliegenden Beschluss aufrechtzuerhalten. Der
Auskunftsanspruch folgt aus § 1686 BGB, dessen tatbestandliche
Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere widerspricht die
Auskunftsverpflichtung nicht dem Kindeswohl. Das Auskunftsverlangen
des Antragstellers ist in seiner Häufigkeit eng begrenzt und hat
ohne eine persönliche Kontaktaufnahme zur Antragsgegnerin und D. zu
erfolgen. Auch die Auskunftserteilung kann seitens der
Antragsgegnerin ohne jeden persönlichen Kontakt zum Antragsteller
stattfinden. Das berechtigte Interesse des Antragstellers an der
Auskunft ergibt sich aus dem - zeitlich begrenzten - Ausschluss
seines Umgangsrechts zu D.. Um trotzdem die Beziehung zu seinem
leiblichen Kind nicht zuletzt in Hinblick auf einen zukünftigen
Umgang nicht abreißen zu lassen, sondern wach halten zu können,
muss es ihm möglich sein, in gewissen Zeitabständen über für das
Befinden und die Entwicklung seines Sohnes D. wesentliche Umstände
Informationen sowie aktuelle Fotos, die das Kind zeigen, zu
erlangen.

12

Von der Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzungen der
Auskunftsverpflichtung hat der Senat abgesehen, da derzeit davon
ausgegangen wird, dass es einer zwangsweisen Durchsetzung des
Auskunftsanspruchs des Antragstellers nicht bedarf.
Erforderlichenfalls kann die Androhung nach § 33 FGG nachgeholt
werden.

13

III.

14

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten folgt aus § 13 a
Abs.1 S.1 und 2 FGG.

15

Wert des Beschwerdeverfahrens: 8.000,- DM