Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-26, Aktenzeichen 17 W 107/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1126.17W107.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I. Die in B. ansässige Beklagte ließ sich in dem im Februar 2000
vor dem Landgericht Köln anhängig gemachten markenrechtlichen
Rechtsstreit durch ihren in O.-W. (LG-Bezirk Wiesbaden)
residierenden Prozessbevollmächtigten vertreten. Der Rechtsstreit
wurde in der mündlichen Verhandlung vom 10.8.2000, an welcher der
Prozessbevollmächtigte der Beklagten teilnahm, durch gerichtlichen
Vergleich beendet. In dem Vergleich hat die Klägerin sämtliche
Kosten des Rechtsstreits übernommen.

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Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Beklagte hat die Festsetzung
u.a. der ihrem - auswärtigen - Prozessbevollmächtigten entstandenen
Terminsreisekosten (Kosten der Pkw-Anfahrt und Abwesenheitsgeld)
von zusammen (netto) 251,88 DM beantragt. Die Festsetzung dieser
Kosten hat der Rechtspfleger unter Hinweis darauf abgelehnt, dass
es sich um Kosten eines Bevollmächtigten am "dritten Ort" handele
und die Beklagte keine anderweit notwendigen Kosten erspart habe.
Gegen die Ablehnung der beantragten Festsetzung der Reisekosten
richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten. Die Beklagte
macht geltend, ihr Prozessbevollmächtigte sei als ihr ständiger
Vertreter in Firmenangelegenheiten Anwalt des Vertrauens.

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II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat
lediglich im erkannten Umfange Erfolg.

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1. Nachdem durch das das Berufsrecht der Rechtsanwälte ändernde
Gesetz vom 17.12.1999 (BGBl. I 2448) mit Wirkung ab 1.1.2000 die
Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte vor Amts- und Landgerichten
(vgl. § 78 Abs. 1 ZPO n.F.) erheblich erweitert worden ist, ist in
der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig geworden, ob die
Reisekosten (§ 28 BRAGO) des auswärtigen Prozessbevollmächtigten,
die diesem infolge persönlicher Wahrnehmung des oder der mündlichen
Verhandlungen einschließlich Beweisaufnahmen vor dem Prozessgericht
entstehen, der obsiegenden Partei gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO
stets voll zu erstatten sind. Ein Teil der obergerichtlichen
Rechtsprechung (so OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.11.2000 - 3 W
3744/00, MDR 2001, 235 = OLGR 2001, 71; OLG Hamburg, Beschl. v.
08.12.2000 - 8 W 252/00, OLGR 2000, 96 = MDR 2001, 294 = NJW-RR
2001, 788; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.12.2000 - 4 W 68/00, OLGR
2001, 535 = RPfleger 2001, 200 = NJW-RR 2001, 1001; OLG Karlsruhe,
Beschl. v. 13.12.2000 - 11 W 136/00, OLGR 2001, 54 = MDR 2001, 293
= JurBüro 2001, 201; OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2001 - 23 W 8/01,
OLGR 2001, 185 = AnwBl 2001, 441 = MDR 2001, 959; OLG München,
Beschl. v. 06.04.2001 - 11 W 946/01, MDR 2001, 773 = OLGR 2001,
241; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 W 91/01, OLGR 2001,
393 = MDR 2001, 1135 = JurBüro 2001, 533) lehnt grundsätzlich die
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen
Prozessbevollmächtigten ab, während ein anderer Teil der
Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 31.07.2000 - 5 W
126/00, OLGR 2000, 301 = MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587 mit
zustimmender Anm. v. Enders; Beschl. v. 23.10.2000 - 6 W 162/00,
MDR 2001, 55; OLG Schleswig, Beschl. v. 31.10.2000 - 9 W 145/00,
OLGR 2001, 1; Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 W 8967/00,
OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473; OLG Bremen, Beschl. v. 07.06.2001 -
2 W 54/01, OLGR 2001, 337; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.2001 -
10 W 67/01, OLGR 2001, 491) die Erstattungsfähigkeit der
Reisekosten des Anwaltes obsiegenden Partei als Kostengläubiger im
Grundsatz bejaht. Der erkennende Senat hat diese Streitfrage bisher
nicht entschieden. Er schließt sich der zuletzt genannten
Auffassung auf.

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Die Gegenmeinung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.12.2000,
aaO. OLGR 2001, 54, 55; OLG München, Beschl. v. 06.04.2001, aaO.
OLGR 2001, 241) wird im Wesentlichen auf die Vorschrift des § 91
Abs. 2 Satz 2 ZPO gestützt, nach der der obsiegenden Prozesspartei
diejenigen Mehrkosten nicht zu erstatten sind, die dadurch
entstanden sind, dass der beim Prozessgericht zugelassene
Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort
des Prozessgerichts hat. Dieser Argumentation wird von einigen
Oberlandesgerichten (so zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v.
10.07.2001 - 10 W 67/01, OLGR 2001, 490, 492 m.w.N.)
entgegengehalten, die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO regele
lediglich einen Ausschluss der Reisekostenerstattung für den am
Prozessgericht im Sinne der §§ 18 ff. BRAO "zugelassenen"
Rechtsanwalt, nicht aber für einen dort postulationsfähigen Anwalt.
Dieser rein auf dem Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO basierenden
Interpretation widerspricht eine Auslegung mit Hilfe eines
Umkehrschlusses. Wenn schon kraft Gesetzes der obsiegenden
Prozesspartei die Mehrkosten eines beim Prozessgericht
zugelassenen, aber nicht am Ort des Prozessgerichts residierenden
Prozessbevollmächtigten nicht zu erstatten sind, kann dies erst
recht nicht für den weiter entfernt residierenden auswärtigen
Prozessbevollmächtigten gelten.

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Der erkennende Senat ist indes der Auffassung, dass § 91 Abs. 2
Satz 2 ZPO durch die Neuregelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte
und Patentanwälte aufgrund des Gesetzes vom 17.12.1999 obsolet
geworden ist. Der Gesetzgeber hat übersehen, dass der Zielsetzung
seiner Neuregelung die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO
entgegensteht. Wie das OLG Stuttgart (Beschl. v. 22.05.2001 - 8 W
583/00, OLGR 2001, 409, 410) zu Recht ausführt, hat der Gesetzgeber
mit dem Gesetz vom 17.12.1999 ausweislich der Gesetzesmotive (vgl.
BT-Drucksache 12/4993, S. 43, 53) u.a. das Ziel verfolgt, einen
"unerwünschten Anwaltswechsel" zu vermeiden. Dazu heißt es in den
Gesetzesmaterialien (Begründung der Bundesregierung in BT-Drucks.
12/4993, S. 43): "Die Interessen der Mandanten, die von dem
Rechtsanwalt ihres Vertrauens nicht nur in allen anderen
Gerichtsbarkeiten außerhalb der ordentlichen in Zivilsachen,
sondern auch vor auswärtigen Zivilgerichten von diesem vertreten
werden wollen, sprechen für die Änderung. ... Es ist auch nicht zu
erwarten, dass der Rechtsanwalt im Übermaß seine Zeit für Reisen zu
auswärtigen Terminen aufwenden muss und nicht genügend erreichbar
ist. Auch insoweit wird der Rechtsanwalt abwägen, wie wichtig ihm
und dem Mandanten die persönliche Wahrnehmung des Termins ist, wie
dies seit jeher vor den Fachgerichtsbarkeiten, in Strafsachen und
in Zivilsachen vor den Amtsgerichten der Fall ist." Ergänzend heißt
es auf Seite 53 (BT-Drucks. 12/4993): "Das Lokalisationsprinzip des
(bisherigen) § 78 berücksichtigt nicht hinreichend die
Gegebenheiten beim rechtsuchenden Bürger. Es zwingt ihn, entweder
von vornherein bei auftretenden Rechtsfragen einen am Ort des für
die Durchführung eines Rechtsstreits in Betracht kommenden Gerichts
zugelassenen Rechtsanwalt zu konsultieren oder zunächst seinen
Vertrauensanwalt aufzusuchen, der ihn aber später vor dem
zuständigen Gericht nicht vertreten kann. Schließlich führt die
europäische Entwicklung zunehmend dazu, dass ausländische
Rechtssuchende oder ausländische Anwälte Kontakte zu Anwälten ihres
Vertrauens in Deutschland unterhalten und selbstverständlich auch
möchten, dass diese sie bei allen Landgerichten in Deutschland
vertreten können." Angesichts dieser Gesetzesmotive besteht nach
Ansicht des Senats kein Zweifel, dass nach den Vorstellungen des
Gesetzgebers die Reisen des nicht am Prozessgericht zugelassenen
Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter zu den
Verhandlungsterminen vor dem auswärtigen Prozessgericht gerade
ermöglicht werden sollten. Dass letzteres aber stets auf Kosten der
eigenen Partei auch im Falle deren Obsiegens erfolgen sollte, ist
den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen; eine entsprechende
Annahme wäre lebensfremd. Diese Überlegungen führen zu der
Konsequenz, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz
2 ZPO schlicht übersehen hat.

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Die Prozesspartei hat ein schützenswertes Interesse daran, dass
der Anwalt ihres Vertrauens den auswärtigen Verhandlungstermin für
sie wahrnimmt, sofern sie darauf besteht. Insbesondere mit
Rücksicht darauf, dass nach der am 1.1.2002 in Kraft tretenden
Zivilprozessrechtsnovelle die mündliche Verhandlung in erster
Instanz gestärkt und regelmäßig gemäß § 278 Abs. 2 ZPO n.F. der
mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des
Rechtsstreits im Beisein der Parteien eine Güteverhandlung
vorausgeht, ist es einer auswärtigen Prozesspartei nicht mehr
zumutbar, wegen der Entfernung zum Ort des Prozessgerichts dort
einen ihr gänzlich unbekannten Rechtsanwalt mit ihrer
Prozessvertretung zu beauftragen bzw. beauftragen zu lassen und mit
diesem über ihren "Hausanwalt" oder ortsnahen Verkehrsanwalt die
Korrespondenz führen zu müssen. Das auf dem § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
basierende Gebot jeder Prozesspartei, im wirtschaftlichen Interesse
des Prozessgegners die Prozesskosten niedrig zu halten, kann nach
Auffassung des Senates nach der Erweiterung der
Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte vor den Amts- und
Landgerichten durch das Gesetz vom 17.12.1999 und den damit
verfolgten oben genannten Gesetzesmotiven nicht mehr so weit gehen,
dass der auswärtigen Partei zugemutet werden soll, sich vor dem
auswärtigen Prozessgericht in der mündlichen Verhandlung durch
einen Anwalt vertreten zu lassen, den sie nicht kennt und den sie
nicht jederzeit zwecks Konsultation aufsuchen kann.

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Aus diesen Gründen sind die notwendigen Reisekosten ihres
auswärtigen Prozessbevollmächtigten auch dann zu erstatten, wenn
diese Kosten der Höhe nach die fiktiven Kosten überschreiten, die
durch die Einschaltung eines am Wohn-/Geschäftssitz der Partei
residierenden oder ortsnahen Verkehrsanwaltes entstanden wären, der
mit dem beim Prozessgericht zugelassenen und zusätzlich von der
Partei beauftragten Prozessbevollmächtigten die Korrespondenz
geführt hätte. Ebenso ist für die Erstattungsfähigkeit ohne Belang,
wie weit das Prozessgericht vom Wohnsitz/Geschäftssitz der
Prozesspartei entfernt ist und wie hoch der jeweilige
Gebührenstreitwert ist, nach dem sich die Verkehrsanwaltsgebühren
richten.

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2. Das Gebot sparsamer Prozessführung wird dagegen nach Ansicht
des Senates nicht mehr gewahrt, wenn eine Prozesspartei, die vor
einem auswärtigen Prozessgericht einen Rechtsstreit zu führen hat,
nicht an ihrem Wohnsitz/Geschäftssitz oder in unmittelbarer Nähe
einen Prozessbevollmächtigten beauftragt, sondern einem
Rechtsanwalt das Prozessmandat erteilt, der - zum Ort des
Prozessgerichts betrachtet - weiter weg residiert. In diesem Falle
hat die Partei die Mehrkosten selbst zu tragen, die dadurch
entstanden sind, dass der von ihr beauftragte
Prozessbevollmächtigte nicht an ihrem Wohnsitz/Geschäftssitz oder
in unmittelbarer Nähe residiert, sondern weiter weg seinen
Kanzleiort hat. Ist die Entfernung zwischen dem Kanzleiort des
auswärtigen Prozessbevollmächtigten und dem auswärtigen Gerichtsort
gleich groß oder kürzer als die Entfernung vom
Wohnsitz/Geschäftssitz der Partei und dem Ort des Prozessgerichts,
sind die Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
dagegen voll erstattungsfähig.

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3. Hat die Prozesspartei ihren Sitz im Ausland und unterhält sie
unmittelbar oder über ihren ausländischen Anwalt zu einem Anwalt
ihres Vertrauens in Deutschland Kontakte, sind die Reisekosten des
deutschen Vertrauensanwaltes zur Wahrnehmung eines Verhandlungs-
oder Beweistermins vor deutschen Gerichten grundsätzlich voll
erstattungsfähig, wenn der deutsche Vertrauensanwalt als
Prozessbevollmächtigter in Deutschland auftritt. Denn wenn der
Gesetzgeber die Erweiterung der Postulationsfähigkeit gerade auch
auf solche Fälle ausdehnen wollte (vgl. BT-Drucks. 12/4993 S. 53),
ist es nur folgerichtig, die notwendigen Reisekosten des deutschen
Vertrauensanwaltes als voll erstattungsfähig zu betrachten.

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4. Nimmt der auswärtige Prozessbevollmächtigte die Termine vor
dem Prozessgericht nicht selbst wahr, sondern beauftragt dazu im
Namen der Partei einen Unterbevollmächtigten, sind dessen
Mehrkosten grundsätzlich nur erstattungsfähig, wenn sie die
ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht
überschreiten. Übersteigen die Mehrkosten jedoch die ersparten
fiktiven Reisekosten, sind die durch die Einschaltung des
Unterbevollmächtigten entstandenen Mehrkosten ausnahmsweise
erstattungsfähig, sofern und soweit sie angefallen und
erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Hauptbevollmächtigte als
Verkehrsanwalt aufgetreten wäre. Zu den dann maßgeblichen
Grundsätzen wird auf die Ausführungen des Senates in seiner
Grundsatzentscheidung vom 3.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000,
253 = OLGR 2000, 33 = MDR 2000, 234 (LS) = VersR 2001, 257,
modifiziert durch die nachfolgenden Ausführungen zur ausnahmsweisen
Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten
verwiesen.

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5. Das grundsätzliche Gebot kostensparender Prozessführung und
die daran anknüpfende Erstattungsfähigkeit notwendiger Kosten im
Rahmen des § 91 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO kann - nach der
Erweiterung der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit notwendiger
Reisekosten auswärtiger Prozessbevollmächtigter - zu Problemen
führen, wenn die obsiegende auswärtige Partei darauf verzichtet
hat, einen an ihrem Wohn-/Geschäftssitz oder in unmittelbarer Nähe
residierenden Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, sondern sie
statt dessen einen Verkehrsanwalt mandatierte, der in ihrem Namen
einen beim Prozessgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten
bestellte. Sind die Mehrkosten, die durch die Einschaltung des am
Wohn-/Geschäftssitz der Prozesspartei oder in deren unmittelbarer
Nähe residierenden Verkehrsanwaltes entstanden sind, niedriger als
die ersparten fiktiven Reisekosten, die entstanden wären, wenn der
Verkehrsanwalt als Prozessbevollmächtigter fungiert und zu den
Terminen vor dem auswärtigen Prozessgericht gereist wäre, sind
diese Mehrkosten ohne weiteres erstattungsfähig, wenn die
auswärtige Partei später obsiegt und Kostengläubiger wird.

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Schwierigkeiten kann indes die Fallkonstellation bereiten, dass
sich nach Beendigung des Prozesses herausstellt, dass - bedingt
durch die Höhe des Gebührenstreitwertes - die tatsächlich
entstandenen Kosten des Verkehrsanwaltes die fiktiven Reisekosten
übersteigen, die entstanden wären, wenn der Verkehrsanwalt selbst
als Prozessbevollmächtigter aufgetreten und gereist wäre. Solche
Fälle werden voraussichtlich seltener vorkommen, weil der von der
auswärtigen Partei konsultierte Rechtsanwalt bei höheren
Gebührenstreitwerten erfahrungsgemäß eher selbst reisen, also als
Prozessbevollmächtigter fungieren wird. Er wird eher bei kleineren
Gebührenstreitwerten nicht reisen wollen und hier als
Verkehrsanwalt auftreten. In letzteren Fallgestaltungen übersteigen
die ersparten fiktiven Reisekosten aber meist die
Verkehrsanwaltskosten, so dass hier im Regelfall keine Probleme
erstattungsrechtlicher Art entstehen werden.

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Da der Gesetzgeber, wie oben ausgeführt, mit dem Gesetz vom
17.12.1999 durch die Erweiterung der Postulationsfähigkeit der
Rechtsanwälte vor Amts- und Landgerichten den "unerwünschten
Anwaltswechsel" beseitigen will, ist es unter dem Gesichtspunkt des
Gebotes sparsamer Prozessführung nur konsequent, dass der
auswärtige Anwalt, der von einer Prozesspartei konsultiert wird,
nunmehr in der Regel das Prozessmandat annehmen, sich zum
Prozessbevollmächtigten bestellen und die auswärtigen Termine
selbst wahrnehmen muss, wenn nach seiner zum Zeitpunkt der
Mandatserteilung anzustellenden Prognose die voraussichtlichen
Reisekosten erheblich unter den Mehrkosten bleiben, die entstehen
würden, wenn er lediglich als Verkehrsanwalt fungieren würde.

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Der Senat ist mit dem OLG Hamm (Beschl. v. 12.02.2001 - 23 W
8/01, OLGR 2001, 185 = AnwBl 2001, 441 = MDR 2001, 959) der
Ansicht, dass an die zum Zeitpunkt der Mandatserteilung
anzustellende Prognose, ob die voraussichtlich entstehenden
Reisekosten unter den Kosten eines Verkehrsanwalts bleiben, keine
hohen Anforderungen zu stellen sind. Lediglich in den Fällen, in
denen bei Mandatserteilung nach den Umständen des jeweiligen
Einzelfalles erkennbar war, dass die im Rahmen der Prozessführung
anfallenden Reisekosten wesentlich unter den Kosten eines
Verkehrsanwaltes bleiben würden, sind letztere lediglich im Umfange
der ersparten fiktiven Reisekosten erstattungsfähig, die angefallen
wären, wenn ein am Wohn-/Geschäftssitz oder in unmittelbarer Nähe
der Partei residierender Verkehrsanwalt von Anfang an als
Prozessbevollmächtigter aufgetreten wäre.

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Der Senat folgt der vorgenannten Entscheidung des OLG Hamm auch
insoweit, als dem Kostenschuldner die Darlegungs- und Beweislast
für seine Behauptung obliegt, die bei Übernahme des Mandats als
Verkehrsanwalt anzustellende Prognose hätte ergeben müssen, dass
die voraussichtlich anfallenden Verkehrsanwaltskosten die
eingesparten fiktiven Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten
wesentlich überschreiten würden.

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Soweit die vorgenannten Grundsätze zur ausnahmsweisen
Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten mit
der Grundsatzentscheidung des Senats vom 03.11.1999 - 17 W 201/99,
JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = MDR 2000, 234 (LS) = VersR
2001, 257 nicht in Einklang stehen, wird die frühere
Senatsrechtsprechung aufgegeben. Das gilt im Besonderen für die in
der Entscheidung vom 03.11.1999 gemachte Differenzierung der
Anerkennung der Verkehrsanwaltskosten nach dem Kriterium, ob die
Entfernung zwischen dem Ort des Prozessgerichts und dem
Wohn-/Geschäftssitz der Partei mehr als 40 km beträgt. Die
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
ist von der Entfernung des Gerichtsorts zum Wohn-/Geschäftssitz der
Partei unabhängig. Verkehrsanwaltskosten sind lediglich noch
erstattungsfähig, wenn sie betragsmäßig hinter den ersparten
fiktiven Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten zurückbleiben
oder die bei Annahme des Mandates als Verkehrsanwalt anzustellende
Prognose ergibt, dass die voraussichtlich anfallenden
Verkehrsanwaltskosten die ersparten fiktiven Reisekosten nicht
wesentlich überschreiten.

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6. Die vorgenannten Grundsätze zur ausnahmsweisen Anerkennung
der Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten gelten nicht im
Falle der Beauftragung eines Verkehrsanwaltes am sog. dritten Ort,
also eines Verkehrsanwaltes, der nicht am Wohn-/Geschäftssitz der
Partei bzw. in deren unmittelbarer Nähe residiert. Hier war es dem
Kostengläubiger aus erstattungsrechtlicher Sicht von vornherein
zumutbar, unmittelbar einen beim Prozessgericht zugelassenen
Prozessbevollmächtigen zu beauftragen. Denn wenn er ohnehin mit
seinem auswärtigen Verkehrsanwalt korrespondieren und kommunizieren
musste, wäre ihm das auch ohne weiteres mit dem beim Prozessgericht
zugelassenen Prozessbevollmächtigten möglich und zumutbar
gewesen.

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Die Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung des
Verkehrsanwaltes entstandenen Mehrkosten ist beschränkt auf die
etwaigen fiktiven Aufwendungen, die die Prozesspartei dadurch
erspart hat, dass nicht sie, sondern ihr Verkehrsanwalt mit dem
Prozessbevollmächtigten die Korrespondenz geführt hat.

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7. Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und
Verkehrsanwaltskosten sind im übrigen ausnahmsweise nur im Umfange
vorgenannter ersparter fiktiver Parteikosten erstattungsfähig,
sofern die auswärtige Prozesspartei einen einfach gelagerten sog.
Routineprozess führt (vgl. Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1
W 8967/00, OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473, sowie Senatsentscheidung
vom 02.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 =
VersR 2001, 257) oder es sich bei der Prozesspartei um ein größeres
Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt oder ihr die
Führung einer solchen zumutbar ist (vgl. Senat, aaO.). In solchen
Fällen ist die Beauftragung eines auswärtigen
Prozessbevollmächtigten aus erstattungsrechtlicher Sicht nicht
notwendig gewesen.

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8. Für den vorliegenden Fall ergibt sich folgendes:

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Die in Bonn geschäftsansässige - obsiegende - Beklagte durfte
sich in erstattungsrechtlicher Hinsicht zwar eines auswärtigen
Anwaltes als Prozessbevollmächtigten bedienen. Dessen Reisekosten
von O.-W./R. zum Gerichtsort K. nebst Abwesenheitsgeld in
Gesamthöhe von 251,88 DM sind hier jedoch trotz des Wegfalls der
anwaltlichen Lokalisation nicht in vollem Umfang erstattungsfähig,
weil der Prozessbevollmächtigte am sog. "dritten Ort" residiert und
dieser Ort erheblich weiter vom Gerichtsort K. entfernt liegt als
der Sitz der von ihm vertretenen Beklagten. Die Reisekosten sind
nur in dem Umfang zu erstatten, in dem sie entstanden wären, wenn
die Beklagte einen an ihrem Sitz residierenden Anwalt mit der
Prozessführung beauftragt hätte. Hätte die in B. ansässige Beklagte
einen B. Anwalt als Prozessbevollmächtigten mandatiert, hätte
dieser Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem
Prozessgericht in K. aufwenden müssen; außerdem hätte er für die
Terminswahrnehmung Abwesenheitsgeld nach § 28 Abs. 3 BRAGO
beanspruchen können. Dass der Prozeßbevollmächtigte die Beklagte
ständig vertreten hat und vertritt, bleibt in
erstattungsrechtlicher Hinsicht außer Betracht.

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Insgesamt wären einem B. Prozessbevollmächtigten Reisekosten in
Höhe von (netto) 61,20 DM entstanden, und zwar im einzelnen:

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Fahrtkosten von B. nach K. und zurück

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(2 x 30 km x 0,52 DM - § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO): 31,20 DM

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Abwesenheitsgeld für die Terminswahrnehmung

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(nicht mehr als 4 Stunden - § 28 Abs. 3 BRAGO): 30,00 DM

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Gesamtbetrag: 61,20 DM

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Diesen Betrag hat die Klägerin der Beklagten an Reisekosten
ihres Prozessbevollmächtigten zu erstatten.

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Das darüber hinausgehende Festsetzungsgesuch der Beklagten hat
keinen Erfolg.

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Die Verzinsungspflicht beruht auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

34

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 251,88 DM