Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-14, Aktenzeichen 14 A 2252/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1214.14A2252.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Bescheid des Beklagten zu 1. vom 6. Juli 1995 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 11. März 1996 werden aufgehoben.

Der Beklagte zu 2. wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. März 1999
verpflichtet, den Kläger nach Fortsetzung des Orientierungsstudiums um zwei
Semester erneut zur Prüfung nach dem Grundstudium (Klassenzugang) im ersten
Versuch zuzulassen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wurde vom Beklagten zu 1.
zum Wintersemester 1994/95 für die Dauer von zwei Semestern
zum Orientierungsstudium im Studiengang Freie Kunst an der
Kunstakademie E. zugelassen, nachdem im
Feststellungsverfahren aufgrund der vorgelegten Arbeitsproben
eine hervorragende künstlerische Begabung festgestellt worden
war.

3

Aufgrund der vom Kläger während des Orientierungsstudiums
gefertigten und in einer - zusammen mit den ca. 70
Semesterkommilitonen - in den Räumen der Akademie
durchgeführten Ausstellung vorgestellten Arbeiten wurde am
29. Juni 1995 von der aus 6 Professoren und Dozenten der
Hochschule zusammengesetzten Prüfungskommission über den
"Klassenzugang" entschieden, von dem nach § 13 Abs. 1 der
Ordnung über den künstlerischen Abschluß für den Studiengang
Freie Kunst an der Kunstakademie E. (Prüfungsordnung)
- PO - die Berechtigung zur Fortsetzung des Studiums abhängig
ist. Die Arbeiten wurden von den Prüfern entsprechend § 5 der
Ordnung zur Feststellung der künstlerischen Eignung für den
Studiengang Freie Kunst - FO - nach den Kriterien
"künstlerische Gestaltungsfähigkeit", "Realisierungsfähigkeit
in den gewählten künstlerischen Medien" und "künstlerische
Konzeption und Intensität" bewertet, wobei von jedem Prüfer
für jedes dieser Kriterien ein Punktwert von "1" (=
hervorragende künstlerische Begabung), "2" (= künstlerische
Eignung) oder "3" (= nicht ausreichende künstlerische Eignung)
vergeben werden konnte. Aus den 52 Punkten, die von den
Prüfern für die Arbeiten des Klägers zusammen vergeben wurden,
errechnete sich ein Durchschnitt von 2,89. Auf den einzelnen
Bewertungsbögen der Prüfer ist deren Name nicht angegeben,
jedoch ist jeder Bogen vom jeweiligen Prüfer unterzeichnet.
Darüber, welche und wieviele Arbeiten des Klägers beurteilt
wurden, enthalten die Prüfungsunterlagen nichts. Begründungen
für die einzelnen Bewertungen sind auf den Bewertungsbögen
ebenfalls nicht vorhanden. Nach ihrer Beratung gab die
Prüfungskommission dem Kläger das Ergebnis der Prüfung
mündlich bekannt. Die ausgestellten Prüfungsarbeiten wurden
dem Kläger wieder überlassen.

4

Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 teilte der Beklagte zu 1. dem
Kläger mit, daß ihm aufgrund der Kommissionsentscheidung die
Berechtigung zur Fortsetzung des Studiums nicht zuerkannt
werde. Ihm werde die Möglichkeit eingeräumt, am 27. November
1995 eine Wiederholungsprüfung abzulegen und dazu seine bis
dahin gefertigten Arbeiten in einer Ausstellung vorzulegen.
Der Bescheid, der dem Kläger formlos bekanntgegeben wurde,
ohne daß der Tag der Absendung aus den Akten ersichtlich ist,
war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach
Widerspruch innerhalb eines Monats "nach Zustellung ... bei
der Kunstakademie E. " eingelegt werden könne.

5

Am 27. November 1995 unterzog sich der Kläger einer
Wiederholungsprüfung. Die von ihm ausgestellten Arbeiten
wurden wiederum von einer sechsköpfigen Prüfungskommission
nach demselben Verfahren wie beim ersten Prüfungsversuch
bewertet. Da fünf Prüfer je 9 Punkte vergaben und einer 6
Punkte, wurde der Kläger mit einem Durchschnitt von 2,83
Punkten wiederum nicht zum Hauptstudium zugelassen. Die
ausgestellten Arbeiten wurden dem Kläger wieder
überlassen.

6

Mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 teilte der Beklagte zu 1.
dem Kläger diese Kommissionsentscheidung mit und wies darauf
hin, daß der Kläger mit Wirkung vom 31. März 1996
exmatrikuliert werde.

7

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 4. Januar 1996
Widerspruch ein und richtete diesen mit anwaltlichem Schreiben
am gleichen Tage zusätzlich gegen den Bescheid des Beklagten
zu 1. vom 6. Juli 1995. Bezüglich des letzteren vertrat er die
Auffassung, daß der Bescheid wegen fehlerhafter
Rechtsbehelfsbelehrung nicht bestandskräftig geworden sei. Die
Bescheide seien bereits deshalb rechtswidrig, weil sie nicht
vom zuständigen Prüfungsausschuß, sondern vom unzuständigen
Rektor der Hochschule erlassen worden seien. Die
Prüfungsentscheidungen seien nicht begründet worden. Er bitte
deshalb um eine Begründung beider Prüfungsentscheidungen.

8

Mit Schreiben vom 30. Januar 1996 teilte der Beklagte zu 1.
dem Kläger mit, daß bezüglich der Entscheidung über den
Widerspruch wegen der Wiederholungsprüfung am 6. Februar 1996
der Prüfungsausschuß tage. Ihm werde Gelegenheit gegeben,
weitere Beanstandungen an der Entscheidung der
Prüfungskommission und dem Bescheid vom 1. Dezember 1995
vorzutragen und seine Arbeiten aus der Ausstellung zur
Wiederholungsprüfung erneut vorzulegen. Hiergegen wandte der
Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 1996 ein, daß er
Beanstandungen der Prüfungsentscheidung erst vorbringen könne,
wenn ihm eine Begründung gegeben werde, mit der er sich
auseinandersetzen könne.

9

In seiner Sitzung vom 6. Februar 1996 entschied der
Beklagte zu 2., daß der Widerspruch gegen den Bescheid vom
6. Juli 1995 verfristet sei. Zugleich forderte er die
Prüfungskommission auf, ihre Entscheidung über die
Wiederholungsprüfung erneut zu überdenken, sobald der Kläger
die bewerteten Arbeiten wieder vorgelegt habe.

10

Die Prüfungskommission tagte am 26. Februar 1996, um über
drei Widersprüche von Prüflingen, darunter den des Klägers,
gegen die Entscheidung über die Wiederholungsprüfung zu
beraten. Dabei tagte die Kommission mit wechselndem Vorsitz
(Prof. I. bis 12.30 Uhr, danach Prof. M. ). Der im
Termin abwesende, doch anwaltlich vertretene Kläger legte
trotz Aufforderung die zur Prüfung ausgestellten Arbeiten
nicht erneut vor. Die Prüfungskommission bestätigte daraufhin
ihre frühere Bewertung der Arbeiten und gab dazu eine
schriftliche Begründung. Diese lautet:

11

"Seine Kunstauffassung ist, auch
seinem Alter entsprechend, so
abgeschlossen und so spezialisiert, daß
eine künstlerische Entwicklung und
Vertiefung, wie sie ein Kunststudium
bewirken soll, nicht mehr zu erwarten
steht. Die Dürftigkeit und
Einfallslosigkeit seiner Arbeit
(seriell arrangierte Q-Tips aus der
Badekosmetik) lassen es bedauern, daß
sich Herr C. allen
künstlerischen Anregungen des
Lehrangebotes im Orientierungsbereich
verweigert hat. Zu keinem Zeitpunkt war
er bereit, seinen Status als Anfänger
zu akzeptieren und einen künstlerischen
Ausbildungsprozeß zu beginnen. Herr
C. tritt mit dem Anspruch des
fertigen Künstlers auf, geradezu
Dokumenta-verdächtig, so daß es, wenn
er seinen selbstgestellten Anspruch
einlöste, für ihn an einer Akademie
künstlerisch nichts mehr zu erfahren
und zu lernen gibt. Sowohl die
künstlerischen Lehrer im
Orientierungsbereich als auch die
Mitglieder der Kommission für die
Prüfung zum Klassenzugang mußten diese
Stagnation und diese Defizite
feststellen."

12

Diese Ausführungen sind sowohl von Prof. M. als auch
von Prof. I. unterzeichnet. Prof. I. hatte -
ausweislich der Unterschriften auf den Bewertungsbögen - der
Prüfungskommission, die über die Wiederholungsprüfung
entschieden hat, nicht angehört.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 1996 wies der
Beklagte zu 1. den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid
vom 6. Juli 1995 als unzulässig zurück, weil die
Widerspruchsfrist nicht eingehalten sei. Der Widerspruch gegen
den Bescheid vom 1. Dezember 1995, der die Mitteilung des
Prüfungsergebnisses und die Ablehnung einer Fortsetzung des
Studiums beinhalte, sei unbegründet. Er sei für den Erlaß
dieses Bescheides zuständig gewesen. Die Prüfungsentscheidung
sei fehlerfrei erfolgt. Die Entscheidung sei von den Prüfern
im verwaltungsinternen Kontrollverfahren überprüft worden.
Dabei habe wegen der Weigerung des Klägers, die Arbeiten
erneut vorzulegen, die Kritik der Kommisionsmitglieder dem
Kläger nicht an konkreten Beispielen plausibel gemacht werden
können. Es könne deshalb nur die dem Kläger mitgeteilte
Begründung wiederholt werden. Die von den Prüfern getroffenen
Wertungen seien an eine spezielle Prüfungssituation gebunden
und unwiederholbar. Eine nachträgliche Korrektur dieser
fachlichen, individuellen und singulären Wertungen würde
dieses Urteil aus der konkreten Situation herausreißen, ohne
eine Gewähr dafür zu bieten, daß das neue Urteil sachkundiger
oder gerechter sei als das ursprüngliche. Die Richtigkeit der
Entscheidung werde an der Kunsthochschule durch die Zahl, die
Qualität und die Auswahl der Prüfer sowie durch die Vorgaben
für die Prüfungsentscheidung gewährleistet.

14

Der Kläger hat am 11. April 1996 Klage erhoben und zu deren
Begründung seine Rechtsauffassung aus dem Vorverfahren
wiederholt. Ergänzend hat er vorgetragen, die Bescheide
genügten wegen fehlender Begründung prüfungsrechtlichen
Anforderungen nicht. Im Anschluß an die Prüfung sei nur das
Ergebnis, aber keine Begründung mitgeteilt worden. Eine
Einzelkritik der Arbeiten sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt, wie
auch der Widerspruchsbescheid deutlich mache. Insbesondere sei
eine hinreichende Begründung zu den einzelnen Arbeiten auch
nicht in den anläßlich der Prüfung gefertigten Bewertungsbögen
zu erkennen. Die auf den Widerspruch erfolgte Begründung
enthalte keinerlei Substanz. Die Auffassung des Beklagten zu
1., daß es im Bereich von künstlerischen Prüfungen einen
größeren Beurteilungsspielraum gebe als bei Prüfungen in
anderen Fächern, treffe nicht zu. Dagegen mache es die Weite
des Kunstbegriffes erforderlich, bei künstlerischen Urteilen
in stärkerem Maße andere Auffassungen gelten zu lassen. Daß
nach solchen die Arbeiten des Klägers anders als von der
Kommission gewertet werden könnten, ergebe sich aus einem zu
den Akten gereichten Artikel von Prof. Paul Good von der
Kunstakademie E. vom Februar 1996, der positiv zu
Arbeiten des Klägers Stellung nehme. Im Formellen hat der
Kläger gerügt, daß allein die Prüfer, nicht aber der
Prüfungsausschuß über seinen Widerspruch gegen das Ergebnis
der Wiederholungsprüfung entschieden hätten.

15

Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis des
Verwaltungsgerichts die Klage auch gegen den Beklagten zu 2.
gerichtet.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

1. die Bescheide des Beklagten zu 1.
vom 6. Juli 1995, 1. Dezember 1995
und 11. März 1996 aufzuheben, soweit
darin eine negative Entscheidung
über den Klassenzugang getroffen
worden ist,

18

2. den Beklagten zu 2. zu
verpflichten, nach einer
Neubewertung der künstlerischen
Arbeiten im ersten Prüfungsversuch,
hilfsweise in der
Wiederholungsprüfung, über seinen
Klassenzugang unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden,

hilfsweise,

den Beklagten zu 2. zu verpflichten,
nach Fortsetzung des
Orientierungsstudiums um ein
Semester nach Maßgabe einer weiteren
Wiederholungsprüfung mit neuen
künstlerischen Arbeiten über seinen
Klassenzugang erneut zu
entscheiden.

19

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte zu 1. hat die Auffassung vertreten, daß er für
die getroffenen Behördenentscheidungen zuständig gewesen
sei.

21

Der Terminsvertreter des Beklagten zu 2. hat in der
mündlichen Verhandlung vom 19. März 1999 vor dem
Verwaltungsgericht nach Stellung der Klageanträge in diesem
Verfahren und in einem gleichzeitig verhandelten Verfahren
einer Klägerin folgende Erklärung abgegeben:

22

"Sollte das Gericht der Auffassung
sein, daß die ergangenen Bescheide aus
formellen Gründen wegen
Außenrechtsunzuständigkeiten des
Beklagten zu 1. aufgehoben werden
müssen, erlasse ich zu Protokoll des
Gerichts für die Wiederholungsprüfung
folgenden Bescheid:

23

Dem Kläger / der Klägerin wird die
Berechtigung zur Fortsetzung des
Studiums (Klassenzugang) aus den
Gründen, die im Widerspruchsbescheid
des Beklagten zu 1. hinsichtlich der
Wiederholungsprüfung ausgeführt worden
sind sowie im Hinblick auf die den
Klägern aus den Verwaltungsvorgängen
bekannten Bewertungsvorschläge der
Prüfungskommission vom 27. November
1995 verwehrt."

24

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen, dem
Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 15. April 1999
zugestellten Urteil den Bescheid des Beklagten zu 1. vom
1. Dezember 1995 und insoweit auch den Widerspruchsbescheid
vom 11. März 1996 aufgehoben und die Klage im übrigen
abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die Klage gegen
den Prüfungsbescheid vom 6. Juli 1995 sei wegen Verwirkung des
Klagerechts unzulässig. Die Klage wegen der
Wiederholungsprüfung sei begründet, soweit es um die Aufhebung
der Prüfungsbescheide gehe, weil der Beklagte zu 1. für deren
Erlaß unzuständig gewesen sei. Im übrigen sei die Klage aber
unbegründet. Eine Neubewertung der vom Kläger vorgelegten
Arbeiten komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil diese
dem Kläger nach der Prüfung wieder überlassen worden seien und
deshalb - wegen der Möglichkeit nachträglicher Änderung -
rechtlich als verloren gegangen zu bewerten seien. Einen
Wiederholungsanspruch habe der Kläger nicht, weil die
Bewertung seiner Prüfungsleistung ohne Rechtsfehler erfolgt
sei.

25

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom
damals noch zuständigen 22. Senat des Gerichts zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er seine Rechtsauffassung aus
dem ersten Rechtszug vertieft. Darüber hinaus vertritt er die
Auffassung, daß der in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht erlassene Verwaltungsakt des Beklagten zu
2. deshalb fehlerhaft sei, weil der Prüfungsausschuß vor
dieser vom Terminsvertreter getroffenen Entscheidung nicht
getagt habe. Im übrigen sei eine Neubewertung der Arbeiten
noch möglich. Zwar treffe es zu, daß nicht mehr alle vorhanden
seien, doch könnten diese noch mit Fotografien dargestellt
werden.

26

Der Kläger beantragt,

27

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und

28

1. den Bescheid des Beklagten zu 1.
vom 6. Juli 1995 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 11. März
1996 aufzuheben, soweit darin eine
negative Entscheidung über den
Klassenzugang getroffen ist,

29

2. den Beklagten zu 2. unter
Aufhebung seines Bescheides vom
19. März 1999 zu verpflichten, nach
einer Neubewertung der
künstlerischen Arbeiten im ersten
Prüfungsversuch, hilfsweise in der
Wiederholungsprüfung, über seinen
Klassenzugang unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden,

hilfsweise,

den Beklagten zu 2. zu verpflichten,
den Kläger nach Fortsetzung des
Orientierungsstudiums um zwei
Semester erneut zur Prüfung nach dem
Grundstudium (Klassenzugang) im
ersten Versuch, hilfsweise nach
einer Fortsetzung des
Orientierungsstudiums, deren Dauer
von der Prüfungskommission zu
bestimmen ist, zu dieser Prüfung in
der Wiederholung zuzulassen.

30

Die Beklagten beantragen jeweils,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie beziehen sich auf ihre Ausführungen im
Verwaltungsverfahren und im ersten Rechtszug, die sie
vertiefen. Sie legen ferner einen unveröffentlichten Beitrag
des verstorbenen Prof. Dr. Hartmut Krüger von der Universität
Köln zum Thema "Verwaltungsgerichtliche Kontrolle
künstlerischer Eignungsprüfungen?" vor, dem sie sich
anschließen. Darüber hinaus haben die Vertreter der Beklagten
in der mündlichen Verhandlung detailliert zur Praxis der
Prüfung nach dem Grundstudium und zu Einzelheiten der
Prüfungen des Klägers vorgetragen.

33

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten zu 1. ergänzend Bezug
genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

36

1. Soweit der Kläger die Bescheide des Beklagten zu 1. vom
6. Juli 1995 und im entsprechenden Umfang dessen
Widerspruchsbescheid vom 11. März 1966 anficht, ist die Klage
entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zulässig
und begründet.

37

a) Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, daß
der Kläger die Widerspruchsfrist nicht versäumt hat. Dies
folgt - unabhängig davon, ob man der dazu gegebenen Begründung
des Verwaltungsgerichts folgen kann - bereits daraus, daß die
Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 6. Juli 1995 falsch
war. Denn sie gab - abweichend von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO -
als maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der
Widerspruchsfrist den der Zustellung des Bescheides (und nicht
den der Bekanntgabe) an. Der Bescheid ist aber nicht
zugestellt, sondern nur formlos durch die Post bekanntgegeben
worden, so daß der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte
Tatbestand nicht eintrat und die Monatsfrist des § 70 Abs. 1
Satz 1 VwGO nicht in Gang gesetzt wurde. Der am 4. Januar 1996
eingelegte Widerspruch ist noch rechtzeitig innerhalb der
somit nach § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblichen Jahresfrist eingelegt
worden.

38

Das Klagerecht ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht verwirkt. Ein schützenswertes
Vertrauen des Beklagten zu 1. darauf, daß der Kläger trotz der
fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nicht noch Widerspruch
gegen die Prüfungsentscheidung einlegen werde, ist nicht
erkennbar. Insbesondere kann ein solches Vertrauen nicht
daraus hergeleitet werden, daß sich der Kläger vor Einlegung
des Widerspruchs gegen das Ergebnis der ersten Prüfung dem
zweiten Prüfungsversuch unterzogen hat. Zwischen der Teilnahme
an der Wiederholungsprüfung und der Anfechtung der
Entscheidung über den ersten Prüfungsversuch besteht kein
Zusammenhang, wie sich bereits daraus ergibt, daß der Kläger,
wenn er das Ergebnis der ersten Prüfung sofort angefochten
hätte, sich in gleicher Weise, wie geschehen, der
Wiederholungsprüfung hätte unterziehen können. Der Beklagte zu
1. hat Entscheidungen oder Dispositionen, die er im Vertrauen
auf den Bestand seiner Entscheidung getroffen hat und die
dadurch enttäuscht wurden, daß die Erhebung des Widerspruches
erst ein halbes Jahr nach der Prüfungsentscheidung erfolgte,
nicht dargelegt. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
Insbesondere sind die Nachteile, die mit der späten Einlegung
des Rechtsbehelfs deshalb verbunden sind, weil die zu
beurteilenden Arbeiten nicht mehr vorlagen, nicht auf
Maßnahmen des Beklagten zu 1. zurückzuführen, die dieser im
Vertrauen darauf getroffen hat, daß die Entscheidung nicht
angefochten werde, sondern darauf, daß dem Kläger entsprechend
der Prüfungspraxis in der Kunstakademie ganz unabhängig von
der Möglichkeit der Anfechtung die ausgestellten Arbeiten nach
Beendigung der Ausstellung belassen blieben, ohne daß dafür
Sorge getragen war, daß sie als Grundlage der
Prüfungsentscheidung bis zu deren Bestandskraft unverändert
verfügbar blieben.

39

b) Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. begründet, weil die
Bescheide des Beklagten zu 1. über das Nichtbestehen des
ersten Prüfungsversuches rechtswidrig sind.

40

(1) Rechtswidrig ist die Entscheidung des Beklagten zu 1.
vom 6. Juli 1995 über den Klassenzugang bereits deshalb, weil
er für diese Entscheidung unzuständig war. Dies hat das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung - bezogen
auf den die Wiederholung der Prüfung betreffenden Bescheid des
Beklagten zu 1. - zutreffend ausgeführt. Diesen Ausführungen,
die für den Bescheid vom 6. Juli 1995 gleichermaßen gelten,
schließt sich der Senat an.

41

(2) Darüber hinaus ist der Bescheid des Beklagten zu 1. vom
6. Juli 1995 auch deshalb rechtswidrig, weil die
Prüfungsentscheidung der Prüfungskommission vom 29. Juni 1995
fehlerhaft vorgenommen worden ist. Die Bewertung dieser
Prüfung ist nämlich entgegen den Bestimmungen des §§ 13
Abs. 2, 8 Sätze 1 und 2 PO ohne Einzelentscheidung der Prüfer
über den Prüfungserfolg und ohne entsprechende Beratung und
Abstimmung und damit rechtswidrig vorgenommen worden.

42

Ausweislich des Prüfungsprotokolls vom 29. Juni 1995 ist
das Prüfungsergebnis aus den Einzelbewertungen der der
Kommission angehörenden Prüfer und der von diesen vergebenen
Punktzahlen rechnerisch ermittelt worden. Das angewandte
Verfahren entspricht somit dem in § 6 Abs. 1 und 2 FO
geregelten, bei dem die Zuerkennung der künstlerischen Eignung
bzw. der hervorragenden künstlerischen Begabung nicht durch
eine gemeinsam getroffene Entscheidung der Prüfungskommission,
sondern allein aufgrund einer rechnerischen Mittelung der von
den einzelnen Kommissionsmitgliedern vorgenommenen Bewertungen
erfolgt.

43

Für die Anwendung dieses Verfahrens ist bei der
Entscheidung über den Klassenzugang jedoch kein Raum. § 13
Abs. 2 Sätze 4 und 5 PO gehen davon aus, daß die Entscheidung
nach Beratung durch die Kommission ergeht, also auf einem
gemeinsamen Willensbildungsprozeß der Kommission beruht. Ein
solcher findet aber bei dem Verfahren nach § 6 Abs. 1 und 2 FO
gerade nicht statt: dort entscheidet jedes Kommissionsmitglied
für sich; der Rest ist eine Rechenoperation, wie sie
ausweislich des Prüfungsprotokolls auch hier vorgenommen
worden ist.

44

Daß das Verfahren nach § 6 Abs. 1 und 2 FO im Bereich des
Klassenzugangs auch nicht entsprechend anzuwenden ist, ergibt
sich zudem aus § 13 Abs. 1 Satz 2 PO. Dieser verweist nämlich
für die Feststellung der künstlerischen Eignung auf die FO,
aber nur auf deren § 5, in dem geregelt ist, auf welche
Bewertungskriterien bei der Beurteilung abzustellen ist, nicht
aber auf das in § 6 FO geregelte Verfahren zur Ermittlung des
Prüfungsergebnisses. Da andererseits nach § 41 Abs. 3 KunstHG
NRW auf die Prüfungen die § 90 bis 92 WissHG (nunmehr: UG NRW)
Anwendung finden und nach § 91 Abs. 2 Nr. 8 UG NRW die
Grundsätze der Ermittlung der Prüfungsergebnisse in der
Prüfungsordnung der Hochschule geregelt sein müssen, kann § 13
Abs. 2 PO, um insoweit gesetzeskonform zu sein, nur so
verstanden werden, daß die dort vorgeschriebene Beratung der
Prüfungskommission und die daraus folgende gemeinsame
Willensbildung das vorgeschriebene Bewertungsverfahren sind.
Dem entspricht das hier gewählte Verfahren nicht.

45

Vor allem ergibt sich die Unzulässigkeit des hier von der
Prüfungskommission gewählten Verfahrens jedoch aus § 8 Sätze 1
und 2 PO, wonach bei Prüfungen nach der PO die Urteile "mit
Erfolg" und "ohne Erfolg" lauten und "mit Erfolg" - bei
mehreren Prüfern - nur mit Zweidrittelmehrheit festgestellt
werden kann. Zu den Prüfungen, auf den diese im allgemeinen
Teil der PO enthaltene Bestimmung Anwendung findet, zählt auch
die für den Klassenzugang, für die deshalb nur dann etwas
Abweichendes gälte, wenn es in der PO speziell für diese
Prüfung geregelt wäre. Das aber ist nicht der Fall.

46

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 PO wird durch den Klassenzugang
entschieden, ob der Student zum Hauptstudium zugelassen wird
oder nicht. Dem entsprechen die in § 8 Satz 1 PO vorgesehenen
Entscheidungsalternativen "mit Erfolg" und "ohne Erfolg". Zwar
könnte § 13 Abs. 1 Satz 2 PO davon abweichend so verstanden
werden, daß nicht nur über diese Alternative zu entscheiden
sei, sondern darüber hinaus für diejenigen, die zur
Fortsetzung des Studiums berechtigt sein sollen, zusätzlich
festzustellen sei, ob sie nach den ausgestellten Arbeiten die
"künstlerische Eignung" oder "die hervorragende künstlerische
Begabung" besitzen, daß also mit der Gewährung des
Klassenzugangs zugleich eine Benotung der Arbeiten stattfinde.
Für eine solche Entscheidung, bei der drei Möglichkeiten zur
Verfügung stünden, nämlich "Klassenzugang wegen hervorragender
künstlerischer Begabung", "Klassenzugang wegen künstlerischer
Eignung" und "Versagung des Klassenzugangs", könnte das in § 8
Sätze 1 und 2 PO vorgesehene Verfahren der
Entscheidungsfindung bei einer Mehrzahl von Prüfern allerdings
nicht unmittelbar angewandt werden. Die Auslegung von § 13 PO
nach dem Sinn- und Regelungszusammenhang der PO ergibt jedoch,
daß die Entscheidung über den Klassenzugang nur mit dem Inhalt
"mit Erfolg" oder "ohne Erfolg" und nicht auch mit einer
Differenzierung unter denen erfolgen soll, die den
Klassenzugang erreicht haben.

47

Ziel der Prüfung ist die Entscheidung über die Fortsetzung
des Studiums (§ 13 Abs. 1 Satz 1 PO). Entsprechend regelt § 13
Abs. 4 Satz 1 PO für die Bescheinigung, die dem in der Prüfung
erfolgreichen Studenten auszuhändigen ist, daß diese
bestätigt, der Student sei zur Fortsetzung des Studiums
berechtigt. Darüber, daß die Bescheinigung sich außer auf den
Klassenzugang als solchen noch auf die dafür maßgebende
Bewertung der Arbeiten erstrecken müsse, enthält die
Bestimmung nichts.

48

Diese Auslegung der PO über den Inhalt der
Prüfungsentscheidung wird durch § 13 Abs. 4 Satz 2 PO
zwingend. Danach ist ein Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung
nur zu erteilen, wenn der Klassenzugang abgelehnt wird. Der
Satzungsgeber der PO sah also für den Fall des gewährten
Klassenzugangs keinen Bedarf, eine Rechtsmittelbelehrung zu
erteilen. Diese Einschätzung des Satzungsgebers ist aber nur
zutreffend, wenn es als Gegenstück der mit
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden negativen Entscheidung
über den Klassenzugang nur eine einheitlich positive
Entscheidung, nämlich die schlichte Gewährung des
Klassenzugangs, gibt, gegen die - mangels Beschwer - ein
Rechtsbehelf ausgeschlossen ist. Dagegen wäre bei einer mit
der Gewährung des Klassenzugangs erfolgenden "Notenvergabe"
selbstverständlich ein Rechtsbehelf zulässig, nämlich für die,
denen mit dem Klassenzugang statt "hervorragender
künstlerischer Begabung" nur "künstlerische Eignung"
bescheinigt würde. Daraus folgt, daß der Satzungsgeber der PO,
wenn er davon ausging, daß die den Klassenzugang gewährende
Entscheidung nicht angreifbar sei, bei der
Prüfungsentscheidung keinen anderen Ausspruch wollte als den
über Erfolg oder Mißerfolg, wie es auch § 8 Sätze 1 und 2 PO
vorsehen und wie es im übrigen auch der Protokollvordruck der
Kunstakademie für den Klassenzugang vorsieht, der neben
"zugelassen" nur die Entscheidungsalternative "nicht
zugelassen" (bzw. "Wiederholungsprüfung" beim ersten Versuch)
enthält.

49

Bei diesem Verständnis des durch § 13 PO den Prüfern
vorgegebenen Entscheidungsprogramms stellt sich die Regelung
des § 13 Abs. 1 Satz 2 PO, daß "die künstlerische Eignung bzw.
die hervorragende künstlerische Begabung" gemäß den
Bewertungskriterien des § 5 FO maßgeblich seien, lediglich als
eine rechtliche Vorgabe für die Prüfer dafür dar, nach welchen
Gesichtspunkten und Bewertungsmaßstäben und -kriterien sie zu
urteilen haben. Nicht aber regelt diese Bestimmung den Inhalt
der zu treffenden Prüfungsentscheidung.

50

Bei der streitigen Prüfungsentscheidung vom 29. Juni 1995
hat keiner der beteiligten Prüfer eine Entscheidung getroffen,
wie sie § 8 Satz 1 PO vorsieht, nämlich, ob nach seiner
Auffassung dem Kläger der Klassenzugang zu gewähren ist oder
nicht. Statt dessen haben die Prüfer, ohne ein solches ihnen
jeweils zuzurechnendes Urteil zu fällen, das dann - nach
Beratung - in den von § 8 Satz 2 PO vorgesehenen
Abstimmungsvorgang einzubringen gewesen wäre, entsprechend § 6
Abs. 1 FO lediglich Punkte vergeben und die Entscheidung einer
mathematischen Durchschnittsberechnung überlassen, ohne
jeweils für sich eine individuelle Entscheidung über den
Prüfungserfolg zu treffen.

51

Daß diese Verfahrensweise in der Sache und im Ergebnis von
der allein zulässigen nach § 8 Sätze 1 und 2 PO abweicht,
liegt auf der Hand: Während beim Punkteverfahren nach § 6
Abs. 1 und 2 FO ein Prüfer, der die Arbeiten des Prüflings in
Hinblick auf die Bewertungskriterien des § 5 FO beurteilt, zu
keinem einheitlichen Urteil über deren Qualität kommen muß,
sondern für jedes dieser Kriterien einen anderen Punktwert
vergeben kann, der sich nur rechnerisch niederschlägt, muß bei
der Entscheidung nach §§ 13 Abs. 1, 8 Sätze 1 und 2 PO jeder
Prüfer eine aus den Bewertungskriterien und an den Maßstäben
künstlerischer Begabung und Eignung gewonnene eigene
einheitliche Entscheidung über Erfolg oder Mißerfolg der
Prüfung treffen. So muß ein Prüfer, der für die Arbeiten nach
zwei Kriterien des § 5 FO künstlerische Eignung annimmt, diese
nach dem dritten dieser Kriterien jedoch vermißt, was in der
Punktesystematik des § 6 Abs. 1 FO 2+2+3=7 Punkte bedeutete,
für sich aus seinen Einzelwertungen ein Gesamturteil bilden.
Denn die Mittelungsregelung des § 6 Abs. 2 FO gilt nur für das
Gesamturteil der Kommission. Das (individuelle) Gesamturteil
des Einzelprüfers muß dahin gehen, ob die Arbeiten die für den
Klassenzugang hinreichende künstlerische Eignung aufweisen und
damit sein Prüferurteil "mit Erfolg" lautet. Mit anderen
Worten: er muß das bei Anwendung der Bewertungskriterien des
§ 5 FO differenzierte Qualitätsurteil über die Arbeiten
individuell für sich selbst auf ein einheitliches, den
Vorgaben des § 8 Satz 1 PO entsprechendes Urteil zurückführen,
das er dann in die Beratung und die nach § 8 Satz 2 PO
erforderliche Abstimmung einzubringen hat. Dies ist schon vom
Entscheidungsinhalt her etwas ganz anderes als das Verfahren
nach § 6 Abs. 1 und 2 FO: der nur Punkte vergebende Prüfer
bewertet die Qualität von Arbeiten, trifft aber keine
Entscheidung über den Prüfungserfolg, dessen Feststellung erst
mit Hilfe eines Rechenvorgangs aus den gesammelten
Qualitätsurteilen der einzelnen Prüfer gewonnen wird; die von
§ 8 Satz 1 PO geforderte Prüferentscheidung dagegen trifft er
für sich nicht. Es ist deshalb auch unerheblich, ob die Prüfer
die Punkte jeweils völlig unabhängig voneinander vergeben oder
- wie der Vertreter des Beklagten zu 2. in der mündlichen
Verhandlung dargelegt hat - nach einer bei Bedarf
durchgeführten Beratung. Es bleibt bei einer reinen
Punktevergabe.

52

Beide Verfahrensweisen - abgesehen von dem Einfluß, den die
nach § 13 Abs. 2 PO vorgeschriebene Beratung noch haben kann -
können zudem im Ergebnis zu durchaus unterschiedlichen
Beurteilungen führen, wie sich an einem Zahlenbeispiel
verdeut-lichen läßt: Vergeben vier der sechs Prüfer nach § 6
Abs. 1 FO jeweils 2+2+2=6 Punkte, also zusammen 24 Punkte, und
die beiden anderen je 3+3+3=9 Punkte, also 18 Punkte, so
ergibt der nach § 6 Abs. 2 FO gebildete Durchschnitt von
42./.18 Punkten 2,33 Punkte, mit der sich aus § 6 Abs. 2 FO
(Grenzwert 2,3) ergebenden Rechtsfolge, daß die künstlerische
Eignung nicht festgestellt wäre. Dabei haben die vier Prüfer,
die im vorstehenden Beispiel jeweils 6 Punkte vergeben haben
(wobei anzumerken bleibt, daß bei der Entscheidung nach §§ 13,
8 PO keine Punkte zu vergeben sind, sondern jedem Prüfer
selbst überlassen ist, nach welcher Methode er verfährt, um
unter Anwendung der Bewertungskriterien des § 5 FO die
künstlerische Eignung festzustellen), sich für jedes
Bewertungskriterium jeweils eindeutig für die Annahme
künstlerischer Eignung entschieden. Es läge deshalb in der
Konsequenz dieser Bewertung, nach §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 8 Sätze
1 und 2 PO ein Votum für einen Erfolg der Prüfung abzugeben.
Geschieht dies, so ist auch bei einem negativen Votum der
beiden anderen Prüfer das für den Prüfungserfolg nach § 8
Satz 2 PO erforderliche Quorum erreicht.

53

(3) Wegen der aus den aufgezeigten formellen und
materiellen Mängeln der ersten Prüfung folgenden
Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung, bedarf es keiner
Prüfung, ob die Prüfungsentscheidung auch deshalb rechtswidrig
ist, weil - wegen der irrtümlichen Annahme der Bestandskraft -
selbst auf Anforderung des Prüflings keine Begründung der
Prüfungsentscheidung erfolgte und die Prüfer ihre getroffene
Entscheidung auch nicht erneut überdacht haben.

54

2. Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages zu 2.
teilweise begründet.

55

a) Begründet ist die Klage insoweit, als mit dem
Hauptantrag zu 2. die Aufhebung des in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erlassenen Bescheides
des Beklagten zu 2. begehrt wird.

56

(1) Der Bescheid des Beklagten zu 2. vom 19. März 1999 ist
gemäß §§ 2 Abs. 3 Nr. 2, 44 Abs. 1 VwVfG NRW nichtig, da er an
einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei
verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offenkundig ist.

57

Der Beklagte zu 2. hat seine Entscheidung über das
Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung in der mündlichen
Verhandlung vom 19. März 1999 nur für den Fall erlassen, daß
"das Gericht der Auffassung sein [sollte], daß die ergangenen
Bescheide aus formellen Gründen ... aufgehoben werden müssen".
Bei dieser Einschränkung handelt es sich nicht um eine
aufschiebende Bedingung dahin, daß der Bescheid nur wirksam
werden solle, wenn der des Beklagten zu 1. vom 1. Dezember
1995 wirksam, d.h. rechtskräftig aus formellen Gründen
aufgehoben werde, denn der Beklagte zu 2. wollte seinen
Prüfungsbescheid erkennbar bereits zum Gegenstand der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts machen. So ist die
Erklärung im übrigen auch vom Verwaltungsgericht verstanden
worden, das den Bescheid des Beklagten zu 2. in der
angefochtenen Entscheidung als bereits ergangen geprüft und
gebilligt hat. Das schließt es auch aus, die "Bedingung",
unter der der Bescheid ergehen sollte, dahin zu verstehen, daß
der Prüfungsbescheid des Beklagten zu 2. in dem Zeitpunkt
wirksam werden solle, in dem das Verwaltungsgericht, wenn auch
noch nicht rechtskräftig, entschieden habe, daß der Bescheid
des Beklagten zu 1. vom 1. Dezember 1995 aus formellen (und
nicht etwa aus materiellen) Gründen aufgehoben werde. Daß
dieser überhaupt vom Verwaltungsgericht aufgehoben werde,
konnte erst mit der Verkündung des Urteils feststehen, daß er
es aus formellen Gründen werde, erst mit der Bekanntgabe der
Urteilsgründe. Auf diese Zeitpunkte konnte die "Bedingung" des
Beklagten zu 2. jedoch nicht abstellen, wenn sein Bescheid,
wie erkennbar beabsichtigt, im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht noch berücksichtigt werden sollte. Die
"Bedingung" stellte deshalb auf einen vorhandenen, für den
Beklagten zu 2. aber ungewissen Tatbestand, nämlich auf die
beim Verwaltungsgericht im Zeitpunkt der Erklärung vorhandene
Rechtsauffassung ab und nicht auf ein ungewisses künftiges
Ereignis. Sie war somit nicht als Bedingung im Sinne des gemäß
§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW auch in Prüfungssachen
anzuwendenden § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW aufzufassen.
Vielmehr handelte es sich um ein Abstellen auf einen
gegenwärtigen, den Beteiligten unbekannten Meinungsstand des
Gerichts, eine Art "Wette" auf diese Rechtsansicht, bei der
sich erst ex post durch die abgesetzte Entscheidung
herausstellen sollte, wie diese gewesen war. Eine solche
"Nebenbestimmung" eines Verwaltungsaktes hat keine rechtliche
Grundlage und macht es unbestimmt, ob und wann der
Verwaltungsakt erlassen ist. Da es sich um einen den
Geltungsanspruch des Verwaltungsaktes selbst betreffenden
Mangel handelt, ist dieser als schwerwiegend im Sinne des § 44
Abs. 1 VwVfG NRW zu bewerten. Dieser Mangel ist zudem aus den
dargelegten Gründen auch offensichtlich.

58

(2) Aufzuheben ist der Bescheid des Beklagten zu 2. vom
19. März 1999 - unabhängig von dem zur Nichtigkeit führenden
Fehler - auch deshalb, weil die Prüfungsentscheidung vom
27. November 1995 fehlerhaft ist. Sie leidet an denselben
Mängeln der Ergebnisermittlung wie die Prüfung vom 29. Juni
1995.

59

Der Umstand, daß die Prüfungskommission im
Widerspruchsverfahren am 26. Februar 1996 gemeinsam beraten
und das Prüfungsergebnis vom 27. November 1995 bestätigt hat,
war nicht geeignet, dem Verfahrensmangel nachträglich
abzuhelfen. Zum einen hat die Prüfungskommission in
unzutreffender Besetzung getagt und entschieden. An der
Beratung hat nämlich außer den Kommissionsmitgliedern, die die
Ausstellung des Klägers vom 27. November 1995 beurteilt haben,
auch Prof. I. teilgenommen, der das den Widerspruch des
Klägers betreffende Protokoll sogar mitunterzeichnet hat, ohne
der Prüfungskommission anzugehören. Zum anderen ist die
Entscheidung ohne die erforderliche Beurteilungsgrundlage
erfolgt, weil die Arbeiten des Klägers nicht vorlagen und -
wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - auch
nicht mehr rechtmäßig zur Grundlage der Entscheidung hätten
gemacht werden können. Die Beurteilung von künstlerischen
Arbeiten setzt aber die präsente Anschauung voraus, die hier -
wie auch von dem an der Entscheidung beteiligten Vertreter des
Beklagten zu 2., Herrn Prof. Klapheck, in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat eingeräumt wurde - nicht mehr
gegeben war. Die Prüfer orientierten sich vielmehr nur noch an
dem Inhalt und den Gründen ihrer früheren Entscheidung, soweit
sie sich erinnerten, und hielten daran fest. Dem entspricht
die Darlegung des Beklagten zu 1. im Widerspruchsbescheid vom
11. März 1996, daß die Erinnerung der Prüfer nicht mehr
hinreichend war, "um anhand von konkreten Beispielen ... ihre
Kritik ... plausibel zu machen". Auch die Lebenserfahrung
spricht dafür, daß drei Monate nach einer Ausstellung mit
zahlreichen Arbeiten verschiedener Prüflinge selbst
Fachkundige ohne erneute Anschauung nicht in der Lage sind,
ein auf konkrete Merkmale der einzelnen Arbeit bezogenes
Urteil abzugeben. Die Prüfungskommission hat in ihrer
Stellungnahme vom 26. Februar 1996 im übrigen auch nicht
behauptet, daß sie ohne die Arbeiten zu einem qualifizierten
Urteil noch in der Lage sei. Im Gegenteil hat sie die erneute
Vorlage der Arbeiten gefordert und, als dies nicht geschah,
ausgeführt, daß sie zu den seinerzeit in der Prüfung
vorgelegten Arbeiten, "nicht zu neuen Erkenntnissen" gelange,
ein Umstand, der, wenn keine neue Anschauung erfolgt, auf der
Hand liegt, der aber nicht besagt, daß überhaupt noch
Erkenntnisse vorhanden sind, die eine sachgerechte
Entscheidung ermöglichen.

60

(3) Darüber hinaus ist die Prüfungsentscheidung in der Form,
die sie durch die Beratung der Prüfer vom 26. Februar 1996
gefunden hat, auch deshalb rechtswidrig, weil sie sich nicht
an die zwingenden Vorgaben der Prüfungsordnung zu den
maßgeblichen Bewertungskriterien hält und zudem
prüfungsrechtlich willkürlich ist.

61

Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 PO iVm § 5 FO haben die Prüfer die
ausgestellten Arbeiten im Hinblick auf
- künstlerische Gestaltungsfähigkeit
- Realisierungsfähigkeit in den gewählten künstlerischen
Medien
- künstlerische Konzeption und Intensität
zu bewerten und nach diesen Kriterien über künstlerische
Eignung bzw. hervorragende künstlerische Begabung zu
entscheiden. In der Begründung, die die Prüfungskommission am
26. Februar 1996 gegeben hat, findet sich dazu nichts. Die
Arbeiten des Klägers werden zwar mit den Worten "die
Dürftigkeit und Einfallslosigkeit seiner Arbeit (seriell
arrangierte Q-Tips aus der Badekosmetik)" qualifiziert, doch
ohne diese Wertung zu begründen, geschweige denn auf die von
der Prüfungsordnung verbindlich vorgegebenen vorgenannten
Bewertungskriterien zu beziehen. Die von den Prüfern
vorgenommene Qualifizierung der Arbeiten dient in der
Begründung der Prüfungsentscheidung der Kommission allein als
Vorgabe dazu, die Haltung der Klägers im Orientierungsbereich
zu kritisieren ("Die Dürftigkeit .... lassen es
bedauern,..."). Der übrige Inhalt der von den Prüfern
gegebenen Begründung bezieht sich nicht auf die Arbeiten des
Klägers, die Gegenstand der Ausstellung und der vorzunehmenden
Bewertung waren, sondern ausschließlich auf die Person des
Klägers, seine Haltung zu sich und seiner Arbeit sowie zur
Ausbildung an der Kunsthochschule. Dabei ist kennzeichnend,
daß - übrigens nach den Ausführungen des Vertreters des
Beklagten zu 2. in der mündlichen Verhandlung allgemeiner
Praxis entsprechend - sich die Mitglieder der
Prüfungskommission einschließlich des ihr nicht einmal
angehörenden Professor Dr. I. nicht nur auf ihre eigenen
(die Person des Klägers betreffenden) Wahrnehmungen beziehen,
sondern auch auf Feststellungen der "künstlerischen Lehrer im
Orientierungsbereich", also Feststellungen von Personen, die
mit der Prüfung nichts zu tun haben, zu Dingen, die nicht
Gegenstand der Prüfung sind.

62

Die auf die Person des Klägers bezogenen Bewertungen können
- entgegen der von den Vertretern der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen
Rechtsauffassung - auch nicht deshalb als zulässiger Maßstab
für die Entscheidung über den Klassenzugang herangezogen
werden, weil nach § 13 Abs. 1 Satz 2 PO darüber zu entscheiden
wäre, ob bei dem Prüfling "das Erreichen des Klassenziels zu
erwarten ist". Eine solche Bewertung sieht die Vorschrift
nämlich nicht vor. Was sie regelt ist, daß die während des
Grundstudiums gefertigten Arbeiten nach den Kriterien des § 5
FO beurteilt werden. Ergibt dieses Urteil "künstlerische
Eignung" oder "hervorragende künstlerische Begabung", so ist
für eine weitere Beurteilung kein Raum mehr. Die
Prüfungsordnung folgert nämlich aus dem sich aus den Arbeiten
des Grundstudiums ergebenden Vorliegen dieser Merkmale, daß
der Studienerfolg zu erwarten steht ("und daher das Erreichen
des Studienziels zu erwarten steht"). Diese strikte Regelung
ist deshalb gerechtfertigt, weil gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 und
Abs. 3 PO der Studienerfolg im Orientierungsbereich Gegenstand
der Entscheidung des Beklagten zu 2. über die Zulassung zur
Prüfung ist: Nur wer die dort geforderten Leistungsnachweise
aus dem Orientierungsstudium erbracht hat, kann zu der Prüfung
zugelassen werden. Ein Urteil der Prüfungskommission dahin,
daß die Arbeiten "künstlerische Eignung" oder "hervorragende
künstlerische Begabung" zeigten, aber das im
Orientierungsbereich gezeigte Studierverhalten und/oder die
Persönlichkeit des Prüflings das Erreichen des Studienziels
nicht erwarten lasse, ist nach der Prüfungsordnung nicht
zulässig. Diese sieht außer der Prognose aufgrund der Arbeiten
keine weitere Prognose der Prüfer vor.

63

Die Prüferentscheidung der Prüfungskommission ist deshalb,
weil sie überhaupt nicht auf den Gegenstand der Prüfung
bezogen, sondern ad personam erfolgt ist, prüfungsrechtlich
willkürlich und damit fehlerhaft. Hinzu kommt, daß sie sich
durch die Verwendung von höhnischen Formulierungen ("geradezu
Dokumenta-verdächtig") auch in dem (ohnehin nicht zur Sache
gehörenden) Urteil über die Persönlichkeit des Klägers selbst
disqualifiziert.

64

b) Unbegründet ist die Klage mit dem Hauptantrag zu 2.
jedoch, soweit der Kläger eine Neubescheidung nach
Neubewertung seiner Prüfungsleistungen begehrt. Eine solche
Neubewertung ist nicht mehr möglich, da die Arbeiten, die
Gegenstand der Prüfung waren, nicht mehr zur Verfügung stehen,
nachdem sie dem Kläger jeweils nach Beendigung der nach § 13
Abs. 2 Satz 2 PO durchgeführten Ausstellung belassen wurden,
und deshalb nicht gewährleistet ist, daß die Arbeiten sich
noch in demselben Zustand befinden, in dem sie im Zeitpunkt
der Prüfung waren. Dies hat das Verwaltungsgericht bereits
zutreffend ausgeführt. Hinzu kommt, daß entgegen der
Protokollierungspflicht nach § 9 Satz 2 PO der Inhalt der
Prüfung, d.h. hier die Arbeiten, die Gegenstand der
Ausstellung waren, im Protokoll nicht aufgeführt worden sind,
so daß - unabhängig von der Möglichkeit einer nachträglichen
Veränderung - nicht einmal festgestellt werden kann, ob die
Arbeiten, die einer Neubewertung unterzogen werden sollen,
diejenigen sind, die bei der Prüfung vorlagen, und auch nicht,
ob sie vollständig wieder vorgelegt wurden. Im übrigen hat der
Kläger selbst eingeräumt, daß nicht mehr alle Arbeiten
vorhanden sind. Die von ihm statt dessen angebotenen
Fotografien können die Originale als Grundlage einer
qualifizierten Beurteilung nicht ersetzen, abgesehen davon,
daß auch bei Fotografien nicht ohne weiteres gewährleistet
ist, daß sie die jeweilige Arbeit in genau dem Zustand
wiedergeben, wie er Gegenstand der Prüfung war.

65

3. Dagegen ist der Hilfsantrag zu 2. begründet. Der Kläger hat
einen Anspruch auf erneute Ablegung der Prüfung und zwar
bereits auf erneute Ablegung des ersten Prüfungsversuchs. Dies
folgt daraus, daß die Prüfungsentscheidung nicht nur wegen des
(durch einen von der richtigen Behörde erlassenen Bescheid
grundsätzlich heilbaren) Zuständigkeitsmangels beim Erlaß des
Prüfungsbescheides, sondern auch wegen der aufgezeigten Mängel
der Prüfungsentscheidung selbst aufzuheben war und eine
Neubewertung nicht stattfinden kann. Der Prüfungsanspruch des
Klägers kann deshalb nur durch eine erneute Prüfung erfüllt
werden. Diese Prüfung setzt voraus, daß der Kläger wieder zum
Grundstudium zugelassen wird, denn Prüfungsgegenstand sind
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 PO die während des
Grundstudiums gefertigten Arbeiten. Zur erneuten Durchführung
des Prüfungsverfahrens gehört es deshalb, daß solche Arbeiten
auch gefertigt werden können und zwar in dem Umfang, wie sie
die Prüfungsordnung für den ersten Prüfungsversuch vorsieht,
nämlich während zwei Semestern.

66

Soweit der Beklagte zu 1. dem in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat entgegengehalten hat, der Zugang zum
Orientierungsstudium gehöre nicht zur Prüfungsentscheidung,
geht dies fehl. Der Kläger war zum Orientierungsstudium
zugelassen, das zunächst auf zwei Semester begrenzt war, aber
im Fall der nicht erfolgreichen Prüfung zum Klassenzugang
durch den Prüfungsausschuß auf der Grundlage der Entscheidung
der Prüfungskommission zu verlängern war (§§ 4 Abs. 1, 13
Abs. 3 Satz 2 PO). Die Entscheidung über die Fortsetzung des
Studiums ist deshalb Teil der Prüfungsentscheidung über die
Wiederholung. Nichts anderes gilt in dem in der Satzung nicht
geregelten Fall, daß diese Wiederholung nicht wegen
Mißerfolges im ersten Prüfungsversuch, sondern wegen
fehlerhafter Durchführung der Prüfung und Aufhebung der
Prüfungsentscheidung erforderlich wird.

67

4. Für die erneute Durchführung der Prüfung weist der Senat
zur Vermeidung neuer Rechtsstreitigkeiten noch auf folgende
Gesichtspunkte hin:

68

a) Der Senat teilt die zum Begründungserfordernis vertretene
Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht, daß die nach § 13
PO zu bewertenden Prüfungsleistungen mündlichen
Prüfungsleistungen gleichzustellen seien, da sie weder
schriftlich noch anderweitig (dauerhaft) fixiert seien. Das
Gegenteil ist der Fall: die ausgestellten Arbeiten sind -
nicht anders als eine schriftliche Arbeit - körperlich
vorhandene Objekte, zu deren Bewertung schon von Anfang an
eine schriftliche Begründung abgegeben werden kann und die
auch für eine spätere erneute Bewertung oder ergänzende
Begründung bereitgehalten werden können. Daß dies im
vorliegenden Fall nicht geschah, war keine Folge fehlender
Beständigkeit der Objekte, sondern des Umstandes, daß die
Hochschule keine Maßnahmen ergriffen hat, die Arbeiten als
Beurteilungsgrundlage solange unverändert zu erhalten, bis
über das Prüfungsergebnis bestandskräftig entschieden ist. Der
(prüfungs-)rechtliche Verlust der Arbeiten ist durch die im
Anschluß an die Ausstellung erfolgte Überlassung an den Kläger
bewirkt, ein Verlust, wie er auch bei einer schriftlichen
Prüfungsarbeit eintreten würde, die vor Abschluß des
Verfahrens an den Prüfling wieder ausgehändigt würde.

69

Aus den vorstehenden Überlegungen dürfte folgen, daß zum
einen das Verfahren zur Begründung der Prüfungsentscheidung an
den Grundsätzen für die Bewertung schriftlicher Arbeiten zu
orientieren ist und daß zum anderen - unter dem Gesichtspunkt
des Art. 19 Abs. 4 GG - die Prüfungsbehörde dafür Sorge tragen
muß, daß die Prüfungsgegenstände solange für eine sachliche
Überprüfung der Beurteilung zur Verfügung stehen, als die
Prüfungsentscheidung noch angefochten werden kann. Dies kann,
wenn die Arbeiten nicht bis zu diesem Zeitpunkt bei der
Hochschule verbleiben, etwa dadurch geschehen, daß sie vor der
Wiederüberlassung an den Studenten so dokumentiert werden, daß
eine nachträgliche Veränderung der Arbeiten ohne weiteres
festgestellt werden kann. Dabei stehen Probleme bei der
Aufbewahrung nicht zu erwarten. Weil nämlich deren
Notwendigkeit nur bei einer negativen und damit anfechtbaren
Prüfungsentscheidung über den Klassenzugang auftritt, die
Fälle negativer Entscheidungen aber nach den übereinstimmenden
Erklärungen beider Beklagtenvertreter vor dem Senat einen
verschwindend geringen Prozentsatz der Prüflinge betreffen,
geht es nicht um solche Mengen von Arbeiten, daß deren
vorübergehende Aufbewahrung Schwierigkeiten verursachen
könnte.

70

b) Bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission wird der
Beklagte zu 2. §§ 21 Abs. 2, 20 Abs. 4 VwVfG NRW beachten
müssen, wonach Mitglieder eines Ausschusses von der Mitwirkung
an der Entscheidung ausgeschlossen sind, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische
Amtsausübung zu rechtfertigen. Die Prüfungsbehörde ist nämlich
nach Art. 12 Abs. 1 iVm. Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG
gehalten, durch Verfahrensvorkehrungen sicherzustellen, daß
ein befangener Prüfer im gesamten Prüfungsverlauf nicht in
Erscheinung tritt.

71

BVerwG, Urteil vom 11. November 1998
- 6 C 8.97 -, DVBl 1999, 790 = BVerwGE
107, 363 = NVwZ-RR 1999, 438 = NVwZ
1999, 993.

72

Die Prüfer, die an der Wiederholungsprüfung des Klägers
teilgenommen haben, und auch Prof. Dr. I. , der die
Stellungnahme zur Person des Klägers unterschrieben hat,
obwohl er der Prüfungskommission nicht einmal angehörte, haben
- wie dargelegt - entschieden negativ zur Person des Klägers
und noch dazu in höhnischer Form Stellung genommen. Deshalb
spricht vieles dafür, daß sie nicht in der Lage oder bereit
sind, sich mit dessen Arbeiten in einer der Prüfungsordnung
entsprechenden Weise sachlich auseinanderzusetzen, weil ihr
negatives persönliches Urteil über den Kläger ihnen auch bei
einer erneuten Prüfung den unbefangenen Blick auf dessen
Arbeiten und ein sachliches Urteil darüber verwehrt. Die
Stellungnahmen, die der der früheren Kommission angehörende
Vertreter des Beklagten zu 2. in der mündlichen Verhandlung
zur Person des Klägers und zu dem deswegen zu erwartenden
Scheitern in einer erneuten Prüfung abgegeben hat, lassen, was
seine Person betrifft, das "gerechtfertigte Mißtrauen" im
Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zur Gewißheit
erstarken.

73

c) Schließlich weist der Senat darauf hin, daß dem Kläger für
den Fall, daß er beim erneuten (ersten) Versuch des
Klassenzugangs erfolglos bleibt, die Möglichkeit einer
erneuten Wiederholungsprüfung nach § 13 Abs. 3 PO einzuräumen
ist.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3, 159 VwGO iVm. § 100 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

76