Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-31, Aktenzeichen 23 K 2385/03
ECLI:DE:VGD:2005:0131.23K2385.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 0. März 0000 geborene Klägerin stand von August 1974 bis zu ihrer mit
Ablauf des Juli 2004 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Beamtin im
Schuldienst des beklagten Landes. Zuletzt war sie als Oberstudienrätin an der M-
Schule, Berufskolleg der Stadt E, ehem. Städt. Kollegschule L1, beschäftigt.

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Mit Schreiben vom 24. April 2002 wandte sich die Klägerin an die
Bezirksregierung E und bat um Anerkennung eines Dienstunfalls. Zur Begründung
gab sie an: Der Lungenfacharzt, Herr Dr. O in E habe bei ihr irreversible
Lungenschäden bedingt durch Asbestexposition diagnostiziert. Von 1978 bis 1989
sei sie an ihrer Schule in Räumen beschäftigt gewesen, die in hohem Maße mit
asbestfaserhaltigem Staub belastet gewesen seien.

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Die Bezirksregierung E lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom
10. September 2002 ab. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Es sei nicht
ausdrücklich nachweisbar, dass sich die Klägerin den von ihr angegebenen
Lungenschaden tatsächlich bedingt durch die Asbestexposition an der Schule
zugezogen habe. Es könne ferner dahingestellt bleiben, ob die Klägerin nach Art
ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an Asbestose besonders
ausgesetzt gewesen sei, weil der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden sei.

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Gegen diesen Bescheid, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war,
erhob die Klägerin am 9. Januar 2003 Widerspruch, den sie im wesentlichen wie folgt
begründete: Entgegen der Auffassung der Bezirksregierung E sei die Ausschlussfrist
des § 45 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) nicht abgelaufen. Diese
Frist habe erst, zu laufen begonnen, als sie durch ihre Untersuchungen im August
2002 erfahren habe, dass sie an einer Asbestose-Belastung mit einem beidseitig
mäßiggradig ausgeprägtem substantiellem Lungenemphysem leide. Bei dieser
Erkrankung handele es sich auch um einen Dienstunfall. Bereits der Umstand ihres
dienstlichen Einsatzes in Räumen, die Stoffe absonderten, die zu einer
Asbestexposition führten, berge die hohe Gefahr, an einer Asbestose zu
erkranken.

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Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom
28. Februar 2003, zugestellt am 10. März 2003, zurück. Zur Begründung führte sie im
wesentlichen aus: Die Erkrankung „substantielles Lungenemphysem" sei in der
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) nicht aufgeführt, so dass schon aus diesem
Grund eine Berufskrankheit nicht anerkannt werden könne. Auf die Einhaltung der
Ausschlussfrist brauche deshalb nicht weiter eingegangen zu werden.

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Zur Begründung ihrer am 7. April 2003 erhobenen Klage trägt die Klägerin
ergänzend vor: Unter Ziffer 4103 der BKV sei die Asbestose aufgeführt. Die bei ihr
festgestellten emphysematösen Lungenveränderungen, seien typische Symptome
einer Asbestose und damit einer Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG. Sie
sei auch der Gefahr der Erkrankung der Art ihrer dienstlichen Verrichtung nach
besonders ausgesetzt gewesen. Für eine solche besondere Gefährdung sei nicht der
allgemeine Inhalt der Dienstaufgaben des Beamten entscheidend, sondern die
besonderen, zur fraglichen Zeit bestehenden Verhältnisse und Begleitumstände, die
die Gefährdung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung
erscheinen ließen. Diese Voraussetzungen seien bei ihr erfüllt. Sie habe elf Jahre an
sechs Tagen der Woche in asbestverseuchten Räumen gearbeitet. Diesen
Dienstunfall habe sie der Bezirksregierung E auch fristgerecht gemeldet.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 10. September 2002 und des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 28. Februar
2003 zu verpflichten, das bei ihr festgestellte substantielle
Lungenemphysem als Folge einer Unterrichtstätigkeit in
asbestbelasteten Räumlichkeiten und damit als Berufskrankheit
- Asbestose - (Dienstunfall im Sinne des
Beamtenversorgungsgesetzes) anzuerkennen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt es unter Vorlage einer Stellungnahme des
Gesundheitsamtes der Stadt E vom 18. August 2003 vor: Das Lungenemphysem der
Klägerin hänge nicht ursächlich mit der Asbestexposition zusammen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das bei ihr festgestellte
substantielle Lungenemphysem als Dienstunfall anerkannt wird. Der Bescheid der
Bezirksregierung E vom 10. September 2002 und der Widerspruchsbescheid
derselben Behörde vom 28. Februar 2003 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

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Das Begehren der Klägerin ist weder nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG noch
nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG begründet.

18

Nach der Legaldefinition des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein
auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares,
einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des
Dienstes eingetreten ist.

19

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es fehlt nämlich am
Tatbestandsmerkmal der „Plötzlichkeit". Schädliche Dauereinwirkungen im
dienstlichen Bereich, die einen Körperschaden hervorgerufen haben, sind nicht als
plötzliches Ereignis im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG einzustufen und daher nicht
geeignet, zur Anerkennung als Dienstunfall zu führen. Da die Klägerin den von ihr
behaupteten Körperschaden auf den dienstlich bedingten Aufenthalt in den
asbestbelasteten Räumen der Städt. Kollegschule Kikweg in E und damit auf
schädliche Dauereinwirkungen zurückführt, scheidet eine Anerkennung als
Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aus.

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Das Begehren der Klägerin lässt sich auch nicht mit Erfolg auf § 31 Abs. 3
BeamtVG stützen. Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG setzt die Anerkennung einer
Erkrankung im Sinne der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) vom
31. Oktober 1997 (BGBl I 2623) als Dienstunfall voraus, dass der Beamte nach "der
Art seiner dienstlichen Verrichtung" der Gefahr einer solchen Krankheit besonders
ausgesetzt (gewesen) ist.

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Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Es muss sich insoweit um eine
Tätigkeit gehandelt haben, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für
eine Erkrankung infolge des Dienstes in sich birgt. Dabei kommt es nicht auf den
generellen Inhalt der Dienstaufgaben, sondern darauf an, ob die konkret ausgeübte
dienstliche Verrichtung ihrer Art nach und im besonderen nach den zur fraglichen
Zeit tatsächlich bestehenden Verhältnissen und Begleitumständen die besondere
Gefährdung mit sich gebracht hat,

22

vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Stand
September 1999, Erl. 16 zu § 31.

23

Diese besondere Gefährdung muss für die dienstliche Verrichtung typisch und in
erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein, z. B. bei
einem Arzt, der in einem Krankenhaus Kranke mit ansteckenden Krankheiten
betreut,

24

vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG - BeamtVGVwV - vom
3. November 1980, GMBl S. 724.

25

Die von der Klägerin ausgeübte Lehrtätigkeit birgt nicht die besondere
Gefährdung in sich, an einer Asbestose zu erkranken. Nach dem eigenen Vortrag der
Klägerin ist ihre Erkrankung durch den Aufenthalt in den asbestbelasteten Räumen
entstanden. Insoweit hat sich aber der Gesetzgeber in § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
dafür entschieden, allein auf die Art der dienstlichen Verrichtung abzustellen, nicht
aber auf die sonstigen dienstlichen Bedingungen, zu denen etwa die Beschaffenheit
der Diensträume zählt. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der "Art der
dienstlichen Verrichtung" kann daher nicht aufgehoben und etwa durch das
Tatbestandsmerkmal "dienstliche Verrichtung unter besonderen räumlichen
Bedingungen", ersetzt werden. Denn der Gefahr der Erkrankung ist nur der Beamte
besonders ausgesetzt, dessen konkrete Tätigkeit ihrer Art nach erfahrungsgemäß
eine hohe Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, gerade an dieser Krankheit zu
erkranken. Anhaltspunkte dafür bietet die aus einer Vielzahl von Fällen gewonnene
Erfahrung, dass Beamte, die die fragliche Tätigkeit ausüben, unter den gegebenen
Umständen der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, an einer bestimmten Krankheit
zu erkranken,

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vgl. VGH Bayern, Urteil vom 17. Mai 1995, 3 B 94.3113, BayVBl. 1995, S. 727
f..

27

Übertragen auf den Fall der Klägerin bedeutet dies, dass nicht die spezielle Art
ihrer dienstlichen Verrichtung für die Erkrankung ursächlich war, sondern die
besondere Beschaffenheit des Schulgebäudes. Gesundheitliche Beschwerden, die
auf schädliche Dauereinwirkungen, wie die besondere räumliche Beschaffenheit des
Dienstgebäudes, zurückzuführen sind, können demgemäss nicht zur Anerkennung
als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG führen.

28

Die Klage war von daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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