Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-17, Aktenzeichen 17 K 1962/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0217.17K1962.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 0. April 1968 in Cizre geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der aus der
im Jahre 1987 geschlossenen Ehe mit einem Landsmann hervorgegangenen, in den
Jahren 1991 bis 2000 in der Türkei beziehungsweise in der Bundesrepublik
Deutschland geborenen Kläger zu 2. bis 6. Die Kläger sind türkische
Staatsangehörige kurdischer Volks- und muslimischer Glaubenszugehörigkeit. Sie
stammen aus der Provinz Mardin.

3

Der Ehemann der Klägerin zu 1. beantragte erstmals am 12. Dezember 1995
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Antrages führte er
unter anderem aus: Er habe das Gymnasium abgeschlossen und danach als
Dekorateur gearbeitet. Man habe ihn acht Mal, zuletzt am 10. November 1995 für die
Dauer von zwölf Tagen festgenommen. Politisch sei er nicht aktiv gewesen.
Gleichwohl habe man ihn der Unterstützung der PKK und der ERNK verdächtigt. Mit
Bescheid vom 7. März 1996 - 000000000-000 - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seine Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigter und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG beziehungsweise eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG ab. Zugleich drohte es ihm die
Abschiebung primär in die Türkei an. Hiergegen erhob der Ehemann der Klägerin zu
1. Klage. Erstmals unter dem 2. Juni 1997 trug er, gestützt auf eine ärztliche
Bescheinigung vor, unter einer paranoiden Psychose zu leiden. In weiteren Attesten
wurde ihm bestätigt, dass er unter einer endogenen Psychose beziehungsweise
einer chronischen endogenen Psychose leide. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil
vom 22. Dezember 1999 - 4 K 5095/96.A - wies die 4. Kammer des erkennenden
Gerichts seine Klage ab. Seinen Vortrag wertete es als widersprüchlich und
unglaubhaft, ihn selbst schätzte es als unglaubwürdig ein. Unter dem 13. Januar
2000 wurde ihm erneut attestiert, an einer chronifizierten endogenen Psychose zu
leiden. Am 4. September 2000 wurde ihm, obgleich am 22. August 2000 in die Türkei
abgeschoben, bescheinigt, dass er an einer endogenen Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis erkrankt sei, während unter dem 15. September 2000
ausgeführt wurde, er leide unter einer ausgeprägten reaktiven Depression. Nachdem
ihm am 5. Februar 2001 ein Nüfus erteilt worden war, suchte er am 31. Juli 2001
erneut um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. Zur Begründung seines
vom 2. August 2001 datierenden Asylfolgeantrages führte er aus: Er habe fünf Jahre
lang die Grundschule besucht. Danach habe er im Baugewerbe, insbesondere im
Tief- und Straßenbau, gearbeitet. Die Frage nach in seinem Heimatland lebenden
Geschwistern bejahte er. Unter dem 10. August 2001 beziehungsweise 23. August
2001 wurde ihm attestiert, unter einer schizophrenen Psychose beziehungsweise
einer „endogenen Psychose (Schizophrenie)" zu leiden. Mit Beschluss des
Amtsgerichts F vom 30. September 2001 wurde er unter Betreuung gestellt.
Anlässlich einer informatischen Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge am 31. Oktober 2001 gab er an: Er habe die Grundschule
bis zur fünften Klasse besucht und hiernach als Bauarbeiter gearbeitet. In der Türkei
sei er nach seiner Abschiebung für die Dauer eines Tages auf einer Polizeiwache
festgehalten, geschlagen und bedroht worden. In einem vom 19. November 2001
datierenden Attest wurde ihm bescheinigt, unter einer Angstneurose bei
Schizophrenie zu leiden. Unter dem 27. November 2001 trug er vor, dass mittlerweile
auch eine Schwester und ein Bruder in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet
seien. Ausweislich eines weiteren Attestes vom 5. Februar 2002 stellte er sich wegen
einer endogenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis im Abstand von
vierzehn Tagen regelmäßig in einer neurologisch-psychiatrischen
Gemeinschaftspraxis vor. Am 8. April 2002 wurde ihm eine Niere entfernt. Mit
Bescheid vom 4. Juni 2002 - 0000000-000 - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seine Anträge auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und Abänderung des Bescheides vom 25. Januar 2000
- 0000000-000 - ab. Zugleich drohte es ihm erneut die Abschiebung primär in die
Türkei an. Hiergegen erhob er am 13. Juni 2002 Klage. In einem Attest vom 14. Juni
2002 wurde ihm bestätigt, unter einer chronischen schizophrenen Psychose zu
leiden, die mit latenten und auch akuten Suizidgedanken einhergingen, und sich in
einer langfristig angelegten engmaschigen fachärztlichen medikamentösen,
gesprächs- und sozialtherapeutischen Behandlung zu befinden. In einem weiteren
Attest eines Facharztes für Urologie vom 25. Juni 2002 wurden regelmäßige, das
heißt, zunächst halbjährliche, später jährliche Verlaufskontrollen empfohlen. Mit
Beschluss vom 13. August 2002 - 17 L 2218/02.A - lehnte die Kammer einen Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unter Hinweis auf die Behandelbarkeit
paranoider Psychosen und die grundsätzliche Sicherstellung der
Gesundheitsversorgung in der Türkei ab. In der mündlichen Verhandlung vom 14.
September 2002 gab er an: Ein Bruder, dessen Asylverfahren negativ
abgeschlossen sei, lebe in den Niederlanden. Seine Eltern, eine Schwester und ein
Bruder betrieben Asylverfahren im Bundesgebiet. Die Familie seiner Ehefrau befinde
sich in Syrien. Er habe sieben Geschwister und viele weitere Verwandte, von denen
ein kleiner Teil in der Türkei lebe. Dort lebe auch seine Schwester T mit ihrem
Ehemann und ihren fünf Kindern. Mit Urteil vom 24. September 2002 - 17 K
3863/02.A - wies die Kammer seine Klage ab. Zur Begründung führte es aus: Die
Erkrankung des Klägers sei in der Türkei behandelbar. Die Sicherstellung eines
Existenzminimums stehe nicht in Frage, zumal es dem Kläger möglich gewesen sei,
für seine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland kurzfristig einen Betrag
von 5.000,00 DM aufzutreiben. Seinen hiergegen am 22. Oktober 2002 gestellten
Antrag auf Zulassung der Berufung, in dem er darauf hinwies, seit mehr als fünf
Jahren unter einer chronischen schizophrenen Psychose zu leiden und ausführte,
dass seine Schwester in Cizre unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe,
lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss
vom 20. November 2002 - 15 A 4133/02.A - ab.

4

Die Klägerin zu 1. und die Kläger zu 2. bis 5. beantragten am 13. August 1998
erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Die Klägerin zu 1. gab anlässlich
ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
am 24. August 1998 an: Sie habe keine Schule besucht und könne nicht lesen. Sie
spreche kein türkisch. Sie sei gesund und körperlich und geistig auf der Höhe. Sie sei
nach dem Aufenthalt ihres Ehemannes befragt und, nachdem sie diesen nicht
genannt habe, gefoltert worden. Man habe sie auch gefoltert, nachdem ein Cousin
und eine Cousine ermordet worden seien. Zuletzt sei sie 1992 festgenommen
worden. Auch danach habe man sie jedoch wiederholt für ein oder zwei Tage
mitgenommen. Ihr Haus sei ständig beschossen worden. Ihre Schafe seien getötet
worden. Am 11. August 1998 seien sie auf dem Luftwege in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist. Für die Einreise hätten sie 15.000,00 DM zahlen müssen.
Dafür hätten sie unter anderem einige Tiere verkauft. Finanziell sei es ihnen gut
gegangen. Die Kläger zu 2. bis 5. machten keine eigenen Asylgründe geltend. Mit
Bescheid vom 26. April 1999 - 0000000-000 - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihre Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigte und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG beziehungsweise eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG ab. Zugleich drohte es ihnen die
Abschiebung primär in die Türkei an. Hiergegen erhoben sie am 5. Mai 1999 Klage,
zu dessen Begründung die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 31.
August 1999 vortrug: Sämtliche Schafe seien von den Sicherheitskräften getötet
worden. Jeden Tag habe es Schüsse gegeben. Fünf Mal sei sie mitgenommen
worden. Auf der Wache sei sie nie lange geblieben. Man habe sie nur verhört und
dann am gleichen Tage wieder zurückgebracht. Wann sie zuletzt festgenommen
worden sei, wisse sie nicht. Sie sei damals jedoch nur etwas mehr als eine Stunde
auf der Wache gewesen. Jedes Mal habe man sie nach ihrem Ehemann befragt.
Man habe ihr auch vorgeworfen, Unterstützungshandlungen vorzunehmen. Später
trug sie vor: Zuletzt sei sie etwa eineinhalb bis zwei Monate vor ihrer Ausreise
festgenommen worden. Man habe sie zusammengeschlagen und ihr schlimme Dinge
angetan. So sei sie mit einer Kalaschnikov geschlagen und dann auf den Boden
geworfen, mit einem Stock und Fußtritten traktiert worden. Jedes Mal sei sie
geschlagen und verprügelt worden. Die Sicherheitskräfte hätten nicht nur ihr Haus,
sondern auch ihren Kopf zerstört. Sie könne sich an Einzelheiten nicht mehr
erinnern. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 31. August 1999
- 17 K 3079/99.A - wies die Kammer die Klage ab, wobei sie das Vorbringen der
Klägerin zu 1. als widersprüchlich, gesteigert und im Kernbereich unsubstantiiert,
detailarm und zusammenhanglos bewertete.

5

Die Klägerin zu 6. beantragte erstmals am 28. Mai 2000 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Mit in Bestandskraft erwachsenem Bescheid vom 27. Juni 2000 -
0000000-000 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
beziehungsweise eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG ab.
Zugleich drohte es ihr die Abschiebung primär in die Türkei an. Am 29. September
2000 suchte sie erneut unter Berufung auf eine angeblich neuerliche politische
Verfolgung ihres Vaters in der Türkei um ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach.
Mit ebenfalls in Bestandskraft erwachsenem Bescheid vom 12. Oktober 2000 -
0000000-000 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
die auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung seines
Bescheides vom 27. Juni 2000 - 0000000-000 - ab.

6

Der Klägerin zu 1. wurden unter dem 21. März 2001 ausgeprägte Gelenk- und
Muskelbeschwerden attestiert, auf Grund derer Reiseunfähigkeit bestehe. Am 22.
März 2001 erhoben die Kläger zu 1. bis 5. Klage, zu deren Begründung die Klägerin
zu 1. ausführte: Ihr Ehemann sei psychisch schwer erkrankt. Sie hätten keine
Verwandte in der Türkei. Ihre Eltern seien nach Syrien geflüchtet. Die Verwandten
ihres Ehemannes lebten außerhalb der Türkei. Sie könne als Analphabetin ihre
Versorgung nicht sicherstellen. Ein Fürsorgesystem gebe es praktisch nicht. Zudem
leide sie selbst ausweislich eines erstmals vorgelegten privatärztlichen Attestes vom
15. September 2000 an einer ausgeprägten reaktiven Depression mit
Unruhezuständen und Ängsten. Ihrer für den 24. April 2001 in Aussicht genommenen
Abschiebung entzogen sich die Kläger durch Untertauchen. Zur Begründung zweier
Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes führte sie ergänzend aus:
Auch ihr Schwiegervater lebe im Bundesgebiet. Ihr Ehemann sei in der Türkei erneut
wegen des Verdachtes der Unterstützung der PKK politisch verfolgt worden. Mit
Beschlüssen vom 21. September 2001 - 4 L 2526/01.A und 4 L 2555/01.A - lehnte
die 4. Kammer des Gerichts die Anträge auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes ab. Mit Beschluss vom 28. September 2001 - 4 L 2555/01.A - lehnte
sie auch einen vom Vortag datierenden Antrag auf Abänderung des Beschlusses
vom 21. September 2001 ab, wobei es auf die Unstimmigkeiten in dem Vorbringen
der Klägerin zu 1. und auf Bedenken hinsichtlich deren Glaubwürdigkeit hinwies. Am
16. Oktober 2001 nahmen die Kläger zu 2. bis 5. ihre am 22. März 2001 erhobene
Klage zurück, woraufhin die 4. Kammer des erkennenden Gerichts das Verfahren mit
Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 4 K 1628/01.A - einstellte.

7

In einer psychologischen Stellungnahme des Psychologischen
Beratungszentrums der Evangelischen Gemeinde zu E1 vom 18. November 2001,
der vier jeweils einstündige Gespräche mit der seinerzeit im so genannten
„Kirchenasyl" lebenden Klägerin zu 1. vorausgingen, wurde, basierend auf deren
Schilderungen und den Berichten ihrer Schwiegermutter, ausgeführt: Das Heimatdorf
der Familie sei immer wieder Ziel von Razzien türkischer Behörden gewesen. Die
Klägerin zu 1. habe gewalttätige Übergriffe erlebt, in die sie „mehr oder weniger
stark" einbezogen gewesen sei. Nachdem ihr Ehemann verschwunden gewesen sei,
sei sie selbst gezielt aufgesucht worden. Sie habe miterleben müssen, wie ihre
Schwiegermutter misshandelt worden sei. Deshalb sei sie „völlig verängstigt".
Mehrmals sei sie zu Verhören auf die Wache mitgenommen, nach ihrem Ehemann
befragt und „härtester Folter" ausgesetzt, geschlagen, vergewaltigt, mit einer Pistole
bedroht und mit Elektroschocks misshandelt worden. Auch in der Folgezeit sei sie
von Soldaten vergewaltigt worden. Sie wünsche sich intensiv den Tod. Die Klägerin
zu 1. sei „außerordentlich glaubwürdig". Sie leide unter einer „verdeckten"
Posttraumatischen Belastungsstörung und sei für den Fall einer Abschiebung
suizidgefährdet. Die Erfolgsaussichten einer Therapie seien relativ gut. Unter dem
27. November 2001 suchten die Kläger erneut um die Anerkennung als
Asylberechtigte nach. Zur Begründung ihres Begehrens gaben sie an: Die Klägerin
zu 1. leide unter einer verdeckten Posttraumatischen Belastungsstörung, die durch
bei Festnahmen erlittene Schläge, Misshandlungen und Vergewaltigungen
verursacht worden sei. In einem an den Landrat des Kreises L gerichteten Schreiben
vom 10. Dezember 2001 bezeichnete sich die Klägerin zu 1. als „schwer
traumatisiert". Die Ausländerbehörde des Kreises L teilte unter dem 26. Februar 2002
mit, der Klägerin zu 1. seien bis Anfang Februar 2002 keine Medikamente verordnet
worden. In einer privatärztlichen Bescheinigung vom 4. März 2002 wurde der
Klägerin zu 1. das Erleiden „schwerster seelischer Verletzungen" und die
Notwendigkeit einer kontinuierlichen psychiatrischen Behandlung attestiert. Mit
Bescheiden vom 21. März 2002 - 0000000-000 - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die vom 10. Dezember 2001 datierenden
Anträge der Kläger auf Durchführung weiterer Asylverfahren und Abänderung der
Bescheide vom 26. April 1999 - 0000000-000 -, 27. Juni 2000 - 0000000-000 -
beziehungsweise 6. November 2000 - 0000000-000 - bezüglich der Feststellung zu §
53 AuslG ab. Den Klägern zu 1. bis 5. drohte es überdies die Abschiebung in die
Türkei oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

8

Am 28. März 2002 haben die Kläger Klage erhoben.

9

Die Betreuerin des Ehemannes der Klägerin zu 1. hat unter dem 1. April 2002
ausgeführt, die Klägerin zu 1. klage immer wieder über Kopfschmerzen,
Rückenschmerzen, innere Unruhe und Schlaflosigkeit.

10

Am 3. April 2002 haben die Kläger um die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung ihres Begehrens hat die Klägerin zu
1. ausgeführt: Sie leide unter einer verdeckten Posttraumatischen
Belastungsstörung. Sie habe sich bereits im Januar 2002 um einen Termin in der
Gemeinschaftspraxis bemüht, in der ihr Ehemann in Behandlung sei. Ein solcher
Termin sei daraufhin für den 4. April 2002 vereinbart worden. Mit Beschluss vom 8.
April 2002 lehnte die 9. Kammer des erkennenden Gerichts - 9 L 1129/02.A - den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. Zur Begründung führte es
aus: Das eingereichte Privatgutachten sei als Anhörungsprotokoll zu werten. Es
lasse nicht erkennen, auf welche fachliche Weise der Gutachter zu dem Schluss
gelange, die Aussagen der Klägerin zu 1. seien glaubhaft. Überdies habe sich die im
August 1998 eingereiste Klägerin zu 1. erst im Herbst 2001 einer entsprechenden
Untersuchung unterzogen.

11

Unter dem 19. Juli 2002 beziehungsweise 11. September 2002 erkannte das
Gesundheitsamt des Kreises L hinsichtlich der Klägerin zu 1. wegen anzunehmender
Exacerbation und Symptomprovokation mit fremd- und autoaggressivem Verhalten
auf Reiseunfähigkeit für die Dauer von sechs Monaten. Am 24. September 2002
führte die Betreuerin des Ehemannes der Klägerin zu 1. aus, diese befinde sich in
nervenärztlicher Behandlung.

12

In einem „fachärztlich psychotherapeutischen Gutachten" eines Arztes für
Psychotherapeutische Medizin vom 23. Dezember 2002 wird basierend auf einer
dreistündigen Untersuchung der Klägerin zu 1. ausgeführt: Deren Ehemann sei
politisch aktiv gewesen. Er sei ein Gelehrter und habe studiert. Die Sicherheitskräfte
seien nicht täglich, aber oft gekommen. Man habe sie in einen Brunnen werfen
wollen. Sie hätten sie geschlagen und ihr gesagt, sie hätten sie vergewaltigt und
Zigaretten auf ihrem Arm ausgedrückt. Auf der Wache seien ihr einmal
Elektroschocks verabreicht worden. Sie leide unter einer „komplexen chronifizierten
psychoreaktiven Traumastörung mit Symptomen der Posttraumatischen
Belastungsstörung nach ICD 10 F 43.1 mit den Systemgruppen intrusive Zeichen,
Vermeiden und Unruhe im Übergang zu einer anhaltenden Persönlichkeitsstörung
(Komplexe PTSB) und komorbiden Störungen (Somatisierungsstörung, dissoziative
Störung, ängstlich-depressive Entwicklung)". Die Störung sei durch Erfahrungen in
Deutschland chronifiziert und verschlimmert worden. Die Erkrankung sei
behandlungsbedürftig im Sinne einer zunächst stützenden Gesprächstherapie und
einer medikamentösen Therapie unter sicheren Umgebungsbedingungen. Die
Wohnsituation müsste geändert werden, um mehr Abstand von ihrem Ehemann zu
ermöglichen. Eine Abschiebung und ihre Androhung bewirkten eine permanente
Anregung des Krankheitsprozesses. Sie aktivierten die traumatischen Prozesse und
führten zu einer weiteren Intensivierung des Krankheitsprozesses, deren Folgen nicht
absehbar seien. Für den Fall einer Abschiebung sei mit autoaggressiven Handlungen
wie Suizid zu rechnen. Eine Behandlung in der Türkei sei nicht sinnvoll möglich. Die
Abschiebung hätte auch katastrophale wirtschaftliche Folgen für die Familie. Eine
Stabilisierung sei möglich, wobei Restsymptome bleiben würden. Bei einer
Abschiebung sei mit einer erheblichen Verschlechterung zu rechnen. Ausweislich
einer Mitteilung des Sozialamtes der Stadt F vom 16. Januar 2003 sind der Klägerin
zu 1. seit April 2002 regelmäßig, zuletzt erkennbar im Oktober 2002, die
Medikamente Insidon (trizyklisches Antidepressivum), Diazepan (Schlaf- und
Beruhigungsmittel), Zopiclon (Schlafmittel), Amitriptylin (trizyklisches
Antidepressivum) und Remergil (serotonerg wirkendes Antidepressivum)
verschrieben worden.

13

Der Vertrauensarzt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara hat
auf das Auskunftsersuchen des Gerichts vom 17. Januar 2003 unter dem 5. Februar
2003 mitgeteilt: Sämtliche psychiatrische Erkrankungen jeglicher Art könnten in der
Türkei grundsätzlich behandelt werden. In der Provinz Sirnak gebe es leider keinen
Facharzt für Psychiatrie. Eine Behandlung könnte indes in Diyarbakir erfolgen. Dort
sei eine psychiatrische Behandlung beziehungsweise Betreuung an mehreren
Stellen in türkischer und kurdischer Sprache möglich. Die Medikamente
beziehungsweise Wirkstoffgruppen seien in der Türkei erhältlich. Die Besitzer der
„Yesil Kart" hätten das Recht, in staatlichen Krankenhäusern und auf Einweisung in
Universitätskliniken ambulant und stationär kostenfrei behandelt zu werden. Auf
Nachfrage des Einzelrichters hat der Vertrauensarzt der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland unter dem 7. Februar 2003 ergänzend mitgeteilt: Für
eine Behandlungsstunde bei einem niedergelassenen Psychotherapeuten seien
umgerechnet etwa 50,00 EURO aufzuwenden. Die Stadt F hat unter dem 12. März
2003 mitgeteilt, sie erkläre sich für den Fall einer Aufenthaltsbeendigung der Kläger
bereit, zur Sicherstellung einer Behandlung der Klägerin zu 1. in der Türkei die
Kosten für zehn therapeutische Behandlungseinheiten à 50,00 EURO zu
übernehmen und die Ausstattung der Klägerin zu 1. mit einem angemessenen
Medikamentenvorrat zu Gewähr leisten, der dieser eine medikamentöse Versorgung
für die ersten sechs Monate nach ihrer Rückkehr in die Türkei ermögliche.

14

Die Klägerin zu 1. weist in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf die
gutachterliche Stellungnahme vom 23. Dezember 2002 auf die Gefahr einer
Retraumatisierung im Falle einer Rückführung an den Ort des Erlebens der
traumatischen Ereignisse und die unter diesen Umständen anzunehmende
Unmöglichkeit einer Erfolg versprechenden Heilbehandlung in der Türkei hin.

15

Die Kläger beantragen,

16

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 21. März 2002 - 0000000-000 - zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, sowie unter Abänderung
der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26. April 1999 - 0000000-000 -,
27. Juni 2000 - 0000000-000 - beziehungsweise 6. November
2000 - 0000000-000 - festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG bestehen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens
und der Verfahren 4 K 5095/96.A, 17 K 3079/99.A, 17 K 8040/00.A, 4 L 2526/01.A, 4
L 255/01.A, 4 K 1628/01.A, 9 L 1129/02.A. 9 K 1973/02.A, 17 L 2218/02.A und 17 K
3863/02.A, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde des Kreises L sowie der Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die
Kläger mit Verfügung vom 14. Januar 2003 hingewiesen und die zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

20

Entscheidungsgründe:

21

A.

22

Die Klage ist unbegründet.

23

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. März 2002 - 0000000-000 - sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1
VwGO).

24

I.

25

Die Kläger sind Asylfolgeantragsteller im Sinne des § 71 Abs. 1 S. 1, 1. Hs.
AsylVfG.

26

Unter Zugrundelegung des nach § 77 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG erheblichen
Zeitpunktes der letzten mündlichen Verhandlung genügt ihr Vorbringen den
Anforderungen der §§ 71 Abs. 1 i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht.

27

Sie haben nicht darzutun vermocht, dass in Bezug auf ihre Person ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen gewesen wäre.

28

1. Das Gericht folgt nicht zuletzt hinsichtlich des individuellen
Verfolgungsschicksals den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen Bescheid und sieht
insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe nach Maßgabe
des § 77 Abs. 2 AsylVfG ab.

29

Ergänzend sei lediglich angemerkt: Auch das Vorbringen der Klägerin zu 1. im
Rahmen der der Erstellung des Privatgutachtens vom 23. Dezember 2002
vorausgegangen Untersuchung erweist sich als unglaubhaft, da es früheren
Darstellungen widerspricht und neuerliche Steigerungen aufweist. Während ihr
Ehemann am 14. Dezember 1995 vorgetragen hatte, weder Mitglied einer politischen
Organisation oder Partei noch politisch aktiv gewesen zu sein, behauptet sie
nunmehr, ihr Ehemann sei sehr wohl politisch aktiv gewesen. Dieser hatte zunächst
angeben, das Gymnasium absolviert zu haben, sich später jedoch dahingehend
eingelassen, die Grundschule für die Dauer von fünf Jahren besucht zu haben. Die
Klägerin zu 1. hingegen lässt vortragen, er habe studiert und sei ein Gelehrter, was
weder sie noch ihr Ehemann zu irgendeinem früherem Zeitpunkt behauptet hatten.
Ihre Darstellung, die Sicherheitskräfte seien nicht täglich, aber oft gekommen, man
habe sie in einen Brunnen werfen wollen, sie hätten sie geschlagen und ihr gesagt,
sie hätten sie vergewaltigt, und Zigaretten auf ihrem Arm ausgedrückt, auf der
Wache seien ihr einmal Elektroschocks verabreicht worden, steht in unauflöslichem
Widerspruch zu ihrem Vortrag etwa in der mündlichen Verhandlung vom 31. August
1999, demzufolge sie fünf Mal mitgenommen worden, aber auf der Wache nie lange
geblieben sei, da man sie nur verhört und dann am gleichen Tage wieder
zurückgebracht habe, wobei sie zuletzt sogar nur etwas mehr als eine Stunde auf der
Wache gewesen sei. Dessen ungeachtet wird insoweit auf die Regelungen der §§ 71
Abs. 1 S. 1, 1. Hs. AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verwiesen.

30

2. Die Kläger sind ferner nicht von einer landesweiten Gruppenverfolgung
bedroht.

31

Selbige drohte ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise im September 1998 nicht auf
Grund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen, der das Gericht folgt
und auf die zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden
zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit landesweite
politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall stand ihnen eine inländische
Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung;

32

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff., u. 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA, S. 20-51.

33

Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung fort. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
hat unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Quellen und Erkenntnissen in den
oben erwähnten Urteilen auch dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Blick auf ihre Volkszugehörigkeit
nicht droht. Auf diese Feststellungen und Einschätzungen wird in vollem Umfang
Bezug genommen. Sie decken sich mit der absolut herrschenden Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

34

BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 (BVerwGE 101, 123 (125) u. 9 C
171.95 (BVerwGE 101, 134 (141 f.)) -, in denen die anders lautende
Rechtsprechung des Schl-H. OVG, vgl. Urt. v. 26. April 1995 - 4 L 18/95 u. 4 L
30/94 -, der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat,

35

und anderer Obergerichte,

36

Schl-H. OVG, Urt. v. 24. November 1998 - 4 L 18/95 -; VGH BW, Urt. v. 22. Juli
1999 - A 12 A 1891/97 -, 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - u. 8. Juli 1998
- A 12 S 3034/96 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - 2 BA 118/94 - u.
18. März 1998 - 2 BA 30/96 -;
Sächs. OVG, Urt. v. 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - u. - A 4 S 434/96 -; OVG
Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -.

37

Das Vorbringen der Kläger bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten
Rechtsprechung abzuweichen.

38

II.

39

Es ist auch kein Sachverhalt glaubhaft gemacht worden, der eine Abänderung
der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
26. April 1999 - 0000000-000 -, 27. Juni 2000 - 0000000-000 - beziehungsweise 6.
November 2000 - 0000000-000 - hinsichtlich der Feststellung des seinerzeit
fehlenden Vorliegens der Voraussetzungen eines - nach den vorstehenden
Ausführungen allein in Betracht zu nehmenden - Abschiebungshindernisses gemäß
§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG rechtfertigen könnte.

40

1. Der Klägervortrag vermag ein auf der Beeinträchtigung der Gesundheit der
Klägerin zu 1. basierendes Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
nicht zu begründen.

41

Diese Bestimmung setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für die dort
genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus, die dem Betroffenen bei
einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss.
Hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie
hervorgerufen wird. Die Klägerin zu 1. wäre im Falle einer Rückkehr in die Türkei
infolge einer Erkrankung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen
individuellen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt. Wenngleich
eine zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen
auf Grund einer mangelnden Behandelbarkeit einer als schwer wiegend zu
qualifizierenden Erkrankung im Abschiebungszielstaat ein Abschiebungshindernis
nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG begründen kann,

42

vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96 - u. 27. April
1998 - 9 C 13.97 - sowie Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland),
Beschl. v. 20. September 1999 - 9 Q 286/98 -,

43

ist eine solche relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle
einer Aufenthaltsnahme der Klägerin zu 1. in der Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen.

44

a) Bedenken bestehen insoweit schon in Ermangelung des Bestehens einer
erkennbar hinreichend schweren Erkrankung ihrer Person.

45

Der Umstand, dass die Klägerin zu 1. unter Seh- und Schlafstörungen,
innerlicher Unruhe und wiederkehrenden Kopfschmerzen leidet, erweist sich in
Ermangelung der erforderlichen Schwere der Krankheit nicht als geeignet, die
Voraussetzungen für die Annahme eines entsprechenden Abschiebungshindernisses
zu begründen.

46

b) Das Vorbringen, die Klägerin zu 1. leide an einer Posttraumatischen
Behandlungsstörung, genügt diesen Anforderungen im Ergebnis ebenso wenig.

47

aa) Es spricht vieles dafür, dass die Klägerin zu 1. im Rahmen weder ihres
Asylerstverfahrens noch der Asylfolgeantragsverfahren hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte für die Annahme geliefert hat, sie könne vor ihrer Einreise im August
1998 in einer Weise traumatisiert worden sein, die ihr selbst - wohl mangels
hinreichenden, medizinisch freilich für ein posttraumatisches Belastungssyndrom
diagnostisch erforderlichen Leidensdrucks - zwar mehrere Jahre lang nicht
aufgefallen, später aber bewusst geworden sei und die sodann zum Gegenstand
ihres Vorbringens im Rahmen des streitgegenständlichen zweiten
Asylfolgeverfahrens gemacht worden sei. Vielmehr überrascht es, dass die
behauptete schwer wiegende psychische Erkrankung der Klägerin zu 1., die sich
selbst in ihrer ersten Anhörung gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge als gesund bezeichnet hatte und auch später trotz der
psychischen Probleme ihres Ehemannes zunächst keine eigenen psychischen
Beschwerden geltend gemacht, sondern stattdessen auf körperliche
Beeinträchtigungen hingewiesen hatte, den mit ihrer Person befassten Behörden
nicht aufgefallen ist und erstmals mehr als zwei Jahre nach ihrer Einreise angedeutet
wurde. Bereits diese zeitliche Distanz lässt einen Zusammenhang mit einem im
Heimatland erlebten traumatischen Ereignis nur bedingt nachvollziehbar
erscheinen.

48

bb) Dessen ungeachtet wird zur Begründung der mangelnden Annahme des
Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53
Abs. 6 S. 1 AuslG gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den angefochtenen Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. März 2002 -
0000000-000 - verwiesen.

49

(1) Ergänzend sei lediglich angemerkt, dass die von der Klägerin zu 1.
vorgelegten privatärztlichen Atteste beziehungsweise Gutachten vom 15. September
2000, 18. November 2002 beziehungsweise 23. Dezember 2002 teilweise
unsubstantiiert sind, jedenfalls aber keinen schlüssigen Ansatz für ein mögliches
Abschiebungshindernis und damit eine nachträgliche Änderung der Sach- oder
Rechtslage zu Gunsten der Klägerin zu 1. vermitteln.

50

(a) Der Bescheinigung vom 15. September 2000 ist nicht zu entnehmen, dass
diese unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Vielmehr wird darin in
unsubstantiierter Form eine ausgeprägte reaktive Depression attestiert.

51

Psychotische, endogene, traumatische oder reaktive Depressionen sind in der
Türkei in sämtlichen Krankenhäusern mit einer Abteilung für Psychiatrie behandelbar.
Die medikamentöse Versorgung ist gesichert;

52

Stellungnahmen des Vertrauensarztes der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland vom 16. Februar 1999, 17. April 2001, 5. Juli 2001, 14. November
2001 und 2. Dezember 2001; Anlage zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei v. 9. Oktober 2002 (Stand:
Mitte August 2002) - 514-516.80/3 TUR -.

53

Ob die in der Türkei durchgeführten psychotherapeutischen Behandlungen mit in
Deutschland angebotenen Therapien vergleichbar sind, bedarf keiner weiteren
Aufklärung, da sich die Klägerin zu 1. wie auch andere ausreisepflichtige Ausländer
insoweit grundsätzlich auf die Standards des Gesundheitsversorgungssystems ihres
Heimatstaates verweisen lassen muss;

54

OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 -.

55

Anhaltspunkte, die ein Abweichen von dieser Regel geböten, liegen nicht
vor.

56

Die vorstehenden Ausführungen gelten insbesondere für die Behandelbarkeit
von Depressionen;

57

vgl. insoweit etwa Auskünfte d. Auswärtigen Amtes v. 20. Februar 1998 - 514-
516.80/6 MED - u. 26. Mai 1998 - 514-516.80/6 MED -; Auskünfte d.
Vertrauensarztes d. Botschaft d. Bundesrepublik Deutschland in Ankara v. 16.
Februar 1999, 17. April 2001, 5. Juli 2001, 14. November 2001 u. 2. Dezember
2001

58

(b) Hinsichtlich der psychologischen Stellungnahme des Psychologischen
Beratungszentrums der Evangelischen Gemeinde E1 vom 18. November 2001 wird
umfassend auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss der 9. Kammer
des erkennenden Gerichts vom 8. April 2002 - 9 L 1129/02.A - verwiesen, denen die
Kläger nicht in erheblicher Weise widersprochen haben. Ergänzend sei angemerkt:
Die Komplexität und Schwierigkeit des zu behandelnden psychosomatischen
Krankheitsbildes „Posttraumatische Belastungsstörung" erfordert zunächst einen
längeren Zeitraum der Befassung des Arztes mit dem Patienten. Tragfähige
Aussagen zu einer Traumatisierung sind regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen
über eine längere Zeit möglich;

59

Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urt. v. 4. Dezember 2000 - M 30 K
00.51692 -, NVwZ-RR 2002, 230 (231).

60

Ob vier auf eine Stunde begrenzte Gespräche, die datumsmäßig nicht erfasst
werden, diesen Anforderungen genügen, unterliegt erheblichen Zweifeln.
Dessenunangeachtet beruht die Diagnose allein auf den Aussagen der Klägerin zu 1.
Deren Einordnung als „außerordentlich glaubwürdig" ist ohne eine - vorliegend
unterbliebene - sorgfältige Kenntnisnahme der nächstliegenden Erkenntnisquellen,
nämlich dem Vorbringen der Klägerin zu 1. gegenüber dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
wertlos;

61

vgl. auch insoweit Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urt. v. 4.
Dezember 2000 - M 30 K 00.51692 -, NVwZ-RR 2002, 230 (231).

62

(c) Das schließlich unter dem 23. Dezember 2002 eingereichte fachärztliche
psychotherapeutische Gutachten vermittelt ebenfalls keinen schlüssigen Ansatz für
ein mögliches Abschiebungshindernis und damit eine nachträgliche Änderung der
Sach- oder Rechtslage zu Gunsten der Klägerin zu 1. Es leidet unter denselben
vorstehend aufgeführten Mängeln. So wurde es auf der Grundlage einer einzigen
dreistündigen Untersuchung der Klägerin zu 1. gefertigt. Eine Konstanzanalyse im
Aussageverhalten, die Klärung der Aussageentstehung und Aussageentwicklung und
eine Motivationsanalyse war allein unter Einbeziehung der psychologischen
Stellungnahme vom 18. November 2001 nicht möglich. Aus den vorstehenden
Erwägungen und den in dem Urteil vom 31. August 1999 - 17 K 3079/99.A - sowie
dem Beschluss der 4. Kammer des erkennenden Gerichts vom 28. September 2001 -
4 L 2555/01.A - zum Ausdruck gebrachten Zweifeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit
der Klägerin zu 1. und der Glaubhaftigkeit ihres Verfolgungsvortrages erweist sich
das psychotherapeutische Gutachten als an entscheidender Stellung lückenhaft und
damit zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG ungeeignet.

63

(2) Dessen ungeachtet ist die Behandelbarkeit posttraumatischer
Belastungsstörungen in der Türkei grundsätzlich sichergestellt. Menschen, die unter
einer solchen leiden, vermögen in der Türkei eine adäquate, den landesüblichen
Standards entsprechende Behandlung zu erfahren. Diese umfasst sowohl
medikamentöse als auch psychotherapeutische Therapien und wird sowohl durch
staatliche Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser mit einer Abteilung für
Psychiatrie, und niedergelassene Psychiater und Psychotherapeuten als auch durch
verschiedene Selbsthilfeeinrichtungen und Stiftungen sichergestellt;

64

vgl. insoweit Bericht d. Auswärtigen Amtes über des asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in d. Türkei v. 24. Juli 2001 - 514-516.80/3 TUR -
Anlage zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei v. 9. Oktober 2002 (Stand: Mitte August
2002) - 514-516.80/3 TUR -. Vgl. ferner Auskünfte d. Vertrauensarztes der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara an d. Stadt Velben v. 8.
November 1999 - RK 516 AA/SE... -, an d. Märkischen Kreis v. 26. Februar 2001 -
RK 516 AA/SE/... u. d. Verwaltungsgericht Stuttgart - 5 K 10655/00 - v.
12. März 2001 - RK 516 AA/SE/Y ... -. In diesem Sinne auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urt. v. 7. November 2002
- A 12 S 907/00 -.

65

Folteropfer und traumatisierte Personen können sich etwa einer Behandlung
durch Psychiater und Psychotherapeuten in den fünf Rehabilitationszentren der
durch Mitglieder des Menschenrechtsvereines „Insan Haklari Dernegi" (IHD) und der
Ärztekammer im Jahre 1990 gegründeten „Türkischen Menschenrechtsstiftung
(Türkiye Insan Haklari Vakfi - TIHV)" in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir
unterziehen. In den fünf Zentren, von denen die Einrichtung in Diyarbakir erst 1998
eröffnet worden ist, sind bereits mehr als 5.000 Personen behandelt worden. Das
dortige Zentrum arbeitet inzwischen ohne größere Behinderungen. Die Stiftung
finanziert sich durch Spenden aus der Türkei und von
Nichtregierungsorganisationen. Sie akzeptiert keine Staatsmittel. Die Hälfte der
Finanzierung wird durch die ehrenamtlich tätigen Ärzte erbracht. Darüber hinaus gibt
es auch außerhalb der Stiftung ein Netz von Psychiatern, die sich mit Symptomen
und Behandlung des Posttraumatischen Belastungssyndroms auskennen. Zu
nennen ist in diesem Zusammenhang etwa die sich aus Mitgliedsbeiträgen und
Spenden finanzierende „Forschungsstiftung für Recht und Gesellschaft/Stiftung für
die Erforschung sozialen Rechts (TOHA/TOHAV)", die ein Rehabilitationszentrum für
Folteropfer mit Zweitniederlassung in Diyarbakir betreibt;

66

vgl. zum Ganzen Gisela Penteker (Hrsg.) - „Es geht um die Menschen - nicht
um den Staat" - Bericht über die 6. IPPNW-Ärztinnen-Delegationsreise in die
Türkei v. 12. bis 21. März 2001; Bericht d. Auswärtigen Amtes über d. asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in d. Türkei v. 24. Juli 2001 - 514-516.80/3 TUR -
.

67

Hinsichtlich der Therapieformen muss sich ein Asylbewerber bei Fehlen
substantiierter Anhaltspunkte für das Auftreten einer extremen Gefahr für die Leben
oder Gesundheit im Falle einer den bundesdeutschen Anforderungen nicht
genügenden Art und Weise der Behandlung in seinem Heimatstaat auf die
landesüblichen Standards verweisen lassen Derartige Anhaltspunkte hat die Klägerin
zu 1. nicht vorgetragen;

68

OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 -; Verwaltungsgericht
Stuttgart, Urt. v. 20. Dezember 2001 - A 5 K 10899/99 -; vgl. zum Ganzen auch
Urt. d. Kammer v. 10. August 2001 - 17 K 3934/01.A -.

69

Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich diese auch in der Türkei einer
„stützenden" Gesprächstherapie zu unterziehen vermöchte;

70

vgl. insoweit Anlage zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 9. Oktober 2002 (Stand: Mitte
August 2002) - 508-516.80/3 TUR -.

71

Der Vertrauensarzt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara hat
unter dem 17. Januar 2003 und 5. Februar 2003 ausgeführt, dass eine
therapeutische und medikamentöse Behandlung der Klägerin in der Türkei, speziell
etwa in Diyarbakir, möglich sei.

72

Der Aufnahme einer solchen Therapie steht entgegen der gutachterlichen
Einschätzung auch nicht etwa die beachtlich wahrscheinliche Gefahr einer
Retraumatisierung entgegen. Ungeachtet der fortbestehenden Zweifel an der
Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens vermag das Gutachten vom 23.
Dezember 2002 die Annahme der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Realisierung
einer Gefahr der Retraumatisierung der Klägerin auf Grund der vorbeschriebenen
Mangelhaftigkeit nicht zu tragen. Dessen ungeachtet hat die Klägerin zu 1. in den
zurückliegenden Jahren nicht erkennen lassen, dass sie sich ernsthaft um eine nicht
ausschließlich medikamentöse psychotherapeutische Behandlung bemüht hätte.
Auch dem Gutachten vom 23. Dezember 2002 ist nicht zu entnehmen, dass etwa
eine Gesprächstherapie im Bundesgebiet in der Vergangenheit aufgenommen und
kontinuierlich fortgeführt worden wäre. Die Tatsache, dass ihr in den vergangenen
Monaten ersichtlich lediglich Medikamente verordnet worden sind, lässt erwarten,
dass einer etwaig erforderlichen Weiterbehandlung beziehungsweise der Aufnahme
einer psychotherapeutischen Behandlung in der Türkei keine durchgreifenden
medizinischen Schwierigkeiten entgegenstünden. Dies gilt umso mehr, als es der
Klägerin zu 1. unbenommen bliebe, durch eine Wohnsitznahme etwa in einer
Großstadt im Westen der Türkei eine Veränderung ihrer persönlichen Verhältnisse zu
bewirken und damit zu vermeiden, mit Erinnerungen an vermeintliche Ereignisse vor
ihrer Ausreise konfrontiert zu werden. Vor diesem Hintergrund vermag der Aspekt
des Bestehens einer Gefahr einer Retraumatisierung die Annahme eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht zu
rechtfertigen;

73

vgl. zum Ganzen auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 20. Dezember 2001
- A 5 K 10899/99 -.

74

2. Die wirtschaftliche und persönliche Situation der Kläger rechtfertigt ebenso
wenig die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach Maßgabe des § 53 Abs.
6 S. 1 AuslG.

75

a) Eine aus ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Situation resultierende
relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 1. ist nicht
mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit zu besorgen.

76

Unabhängig von Möglichkeiten zur Erlangung eines ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes können Personen mit einem Einkommen unter einem
Drittel des Nettomindestlohnes, eine so genannte „Grüne Karte (Yesil Kart)"
beantragen. Nach Ausstellung der Karte werden die Kosten für stationäre
Behandlungen und die Behandlung in allen staatlichen medizinischen Einrichtungen
übernommen. Ausgrenzungen im Zusammenhang mit der Ausstellung der „Grünen
Karte" unter ethnischen Motiven sind nicht bekannt. In Bezug auf Kosten für
Gesundheitsleistungen derjenigen, die nach diesem Gesetz nicht befugt sind, eine
Grüne Karte zu erhalten, aber auch nicht in der Lage sind, für diese Kosten
aufzukommen, sowie hinsichtlich der Kosten für Gesundheitsleistungen, die von
diesem Gesetz nicht erfasst werden, finden gemäß Art. 11 des „Gesetzes Nr. 3816
über die Übernahme der Behandlungskosten von zahlungsunfähigen
Staatsangehörigen durch Ausstellung der 'Grünen Karte'" vom 18. Juni 1992 die
Bestimmungen des „Gesetzes Nr. 3294 zur Förderung der sozialen Hilfeleistung und
Solidarität" Anwendung. Der vorgenannte Personenkreis kann bei der
Provinzorganisation für soziale Hilfe des Ministerpräsidiums finanzielle Unterstützung
beantragen;

77

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 1. Dezember 2000 - 514-516.80/36825 -
sowie Auskunft d. Botschaft d. Bundesrepublik Deutschland in Ankara an d.
Verwaltungsgericht Bremen v. 21. Februar 2001 - RK 516 AA/SE/VG Bremen -;
Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge - Themenpapier „Türkei - Medizinische
Infrastruktur" v. 15. Oktober 1998.

78

Die für die stationäre beziehungsweise ambulante Behandlung in staatlichen
Krankenhäusern beziehungsweise im Falle einer von dort erfolgenden Überweisung
an eine Universitätsklinik anfallenden Kosten würden nach allem durch die Yesil Kart
getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die infolge von stationären oder
ambulanten psychotherapeutischen Maßnahmen entstehenden Kosten.
Demgegenüber sind die Kosten für Medikamente im Regelfall nicht erstattungsfähig,
es sei denn, die Stiftung schließt sich einer fachärztlichen Bewertung als
überlebensnotwendig an;

79

Serafin Kaya, Gutachten an d. Verwaltungsgericht Bremen v. 10. Februar
2001, S. 6 f.

80

Die Kosten für Antidepressiva, die in großer Auswahl erhältlich sind, mögen
erheblich variieren. Für seit kurzem auf dem Markt befindliche hoch wirksame
Antidepressiva liegen diese teilweise umgerechnet zwischen 50,00 EURO und
100,00 EURO pro Packungseinheit. Demgegenüber ist das Medikament Amitriptylin,
das ebenfalls als sehr wirksam eingestuft wird und der Klägerin zu 1. auch im
Bundesgebiet bereits verordnet worden sei, bereits für umgerechnet etwa 5,00
EURO zu erwerben;

81

vgl. insoweit Urt. d. Kammer v. 10. August 2001 - 17 K 3934/01.A -.

82

Es obliegt dem Betroffenen, ein entsprechendes Ersuchen an die in jeder Provinz
und in jedem Kreis unter dem Vorsitz des jeweiligen Regierungsvertreters vertretene
„Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlasma Vakfi)" zu richten. Diese
Stiftung trägt den Großteil der Kosten für chronisch Kranke, die regelmäßig
Medikamente einnehmen und regelmäßig kontrolliert werden müssen;

83

Auskunft d. Auswärtigen Amtes an d. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
v. 26. Oktober 2000 - 515-516.80/35962 -; Kaya, Gutachten an d.
Verwaltungsgericht Bremen v. 10. Februar 2001, S. 6 f.

84

Darüber hinaus anfallende Behandlungskosten wären sodann von den Klägern
selbst aufzubringen. Dabei mag sie die Unterstützung ihrer im Bundesgebiet
lebenden Verwandten beziehungsweise der ihr auch gegenwärtig beistehenden
Organisationen und Personen suchen. Es ist davon auszugehen, dass diese es der
Klägerin zu 1. ermöglichen könnten und würden, etwaige Startschwierigkeiten, die
mit der Beantragung der Yesil Kart verbunden sein werden, zu überwinden. Dessen
ungeachtet hat die Stadt F zugesichert, der Klägerin zu 1. im Falle der Ausreise der
Kläger zehn therapeutische Behandlungseinheiten bis zu einem Betrag von jeweils
50,00 EURO und die Zusammenstellung eines sechs Monate währenden
Medikamentenvorrates zu finanzieren.

85

Nach alledem bedarf es keiner Erörterung der Problematik, ob und
bejahendenfalls in welchen Fallgestaltungen die fehlende finanzielle
Leistungsfähigkeit eines Ausländers bei objektiv bestehenden
Behandlungsmöglichkeiten ein Abschiebungshindernis zu begründen vermag, wenn
man zu Grunde legt, dass es grundsätzlich die Aufgabe des jeweiligen Heimatstaates
ist, dafür zu sorgen, dass seine Staatsangehörigen die für sie notwendige und im
Heimatstaat mögliche medizinische Versorgung auch dann erhalten, wenn sie nur
über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen;

86

vgl. hierzu Verwaltungsgericht Augsburg, Urt. v. 25. Februar 1999 - 7 K
98.30453 -, EZAR 043 Nr. 36, S. 9, unter Verweis auf Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschl. v. 25. November 1996 - 10 Cs
96.2972 - und Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Urt. v. 3. April
1998 - 10 A 10902/97.OVG -.

87

b) Der Umstand, dass die Klägerin zu 1. weder eine Schul- noch eine
Berufsausbildung erfahren hat, nicht lesen und schreiben kann und auch der
türkischen Sprache nur eingeschränkt mächtig ist, rechtfertigt nicht die Erwartung,
dass die Kläger im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei in eine ausweglose Situation
gerieten.

88

Die Möglichkeit, sich etwa im Westen der Türkei oder in touristisch
erschlossenen Gebieten eine neue bescheidene Existenz aufzubauen, ist auch für
einen kurdischen Analphabeten gegeben. Es kommen zumindest - wie für Tausende
anderer kurdischer Zuwanderer auch - Tätigkeiten im Dienstleistungsgewerbe,
Handwerk und Kleinhandel, in der Kinder- und Altenpflege, im Reinigungsdienst in
Hotels, Restaurants und in Einkaufszentren in Betracht, die das Existenzminimum
sichern können;

89

Auswärtiges Amt, Auskunft v. 11. November 1996 - 514-516.80/25300 -, 8. Juli
1998 - 514-516.80/32157 - u. 5. Juni 2000 - 514-516.80/35962 -; Deutscher Verein
für öffentliche oder private Fürsorge/Internationaler Sozialdienst (Deutsche
Zweigstelle), Auskunft v. 22. August 2002.

90

Dessen ungeachtet gibt es in der Türkei keine generelle Existenzbedrohung;

91

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Türkei v. 9. Oktober 2002 (Stand: Mitte August 2002) - 508-516.80/3 TUR -
.

92

Auch bei allein stehenden Frauen und allein erziehenden Müttern kommt die
Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG allein
auf Grund des Fehlens einer Versorgungsperson nicht ohne weiteres in
Betracht;

93

OVG NRW, Urt. v. 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -.

94

Der Einzelfall der Klägerin zu 1. lässt keine Umstände sichtbar werden, die
ausnahmsweise die Annahme einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
rechtfertigen würden. Ihr bliebe es unbenommen, sich an eine der verschiedenen
Stiftungen und Beratungsstellen, die hilfsbedürftigen Frauen Unterstützung leisten,
zu wenden;

95

vgl. in diesem Zusammenhang etwa Auswärtiges Amt, Auskunft v. 5. Juni 2000
- 514-516.80/35962 - u. 26. Januar 2001 - 514-516.80/34640 -; Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Erkenntnisse des Bundesamtes, Januar
2002, S. 5-7.

96

Auch der türkische Staat hat in der jüngeren Vergangenheit Projekte gefördert,
die sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Alphabetisierung, Gesundheit, Ernährung
und Hauswirtschaft und Anleitungen, sich Verdienstmöglichkeiten zu erschließen,
befassten;

97

Auswärtiges Amt, Auskunft v. 8. Juli 1998 - 514-516.80/32157 - u. 29. Oktober
1998 - 514-516.80/32820 -.

98

Es obliegt der Klägerin zu 1., sich im Vorfeld einer Aufenthaltsbeendigung durch
in Städten wie Ankara, Istanbul, Izmir, Adana, Van, Urfa oder Batman ansässigen
Frauenberatungsstellen

99

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Erkenntnisse des
Bundesamtes, Januar 2002, S. 5-7.

100

oder die Botschaft der Türkei beraten zu lassen. Zudem besteht die Möglichkeit,
sich im Falle der Mittellosigkeit über die Stadt- und Gemeindeverwaltungen an den
Förderungsfonds für Sozialhilfe und Solidarität zu wenden, der vorübergehend in
allen sozialen Notlagen unter anderem durch die Übernahme der Miete für eine
Wohnung, die Versorgung mit Lebensmitteln und die Versorgung mit Heizmaterial
hilft;

101

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Türkei v. 9. Oktober 2002 (Stand: Mitte August 2002) - 508-516.80/3 TUR -
sowie Erkenntnisse des BAFL Türkei (September 2002) (zit. nach Asylis-Nr.
TUR00050102).

102

Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu 1. im Falle ihrer
Rückkehr in die Türkei - unterstellt, in ihrer Heimat lebten keine Verwandte mehr,
deren Hilfe sie in Anspruch nehmen könnte - nicht durch ihre zahlreichen im
Bundesgebiet lebenden Verwandten finanziell unterstützt werden würde. Zumindest
könnten diese es ihr ermöglichen, etwaige Startschwierigkeiten, die mit dem Aufbau
einer Existenz verbunden sein werden, zu überwinden. Diese Annahme rechtfertigt
sich insbesondere auch in Ansehung des Umstandes, dass es den Klägern und dem
Ehemann der Klägerin zu 1. möglich gewesen ist, mehrfach erhebliche Beträge für
die Ausreise auf dem Luftwege bereitzustellen. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass
es nicht möglich wäre, für einen vorübergehenden Zeitraum bei ihrer in der Türkei
lebenden Schwägerin Aufenthalt zu nehmen.

103

c) Im übrigen stünde es den Klägern frei, sich im Rahmen der Vorbereitung und
Organisation ihrer Ausreise der Unterstützung durch die Ausländerbehörde des
Kreises L zu versichern und diese frühzeitig vor einer Ausreise zu bitten, im Wege
der Kontaktaufnahme mit der Botschaft beziehungsweise dem zuständigen
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die erforderlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen.

104

Ob eine solche Vorgehensweise mit Blick auf die angebliche Suizidalität der
Klägerin zu 1. in Betracht zu nehmen ist, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner
abschließenden Erörterung. Auch insoweit bliebe es der Klägerin zu 1.
unbenommen, sich vor der Ausreise gegebenenfalls in Absprache mit dem
Gesundheitsamt des Kreises L um einen ausreichenden Medikamentenvorrat zu
bekümmern, der es ihr erleichterte, etwaige Startschwierigkeiten im Zusammenhang
mit der Aufnahme der medizinischen Versorgung in seiner Heimat zu
überbrücken;

105

vgl. zum Ganzen Auskunft d. Generalkonsulates d. Bundesrepublik
Deutschland in Istanbul v. 26. September 2000 - RK 516.50 SE -: „Hinsichtlich der
Rückführung suizidgefährderter türkischer Staatsangehöriger konnte mit dem
medizinischen Dienst des Atatürk-Flughafens Istanbul vor einiger Zeit folgende
Verfahrensweise besprochen werden. Zunächst entscheide bei Ankunft psychisch
kranker türkischer Staatsangehöriger am Flughafen Istanbul grundsätzlich die
Flughafenpolizei, ob die betreffende Person in eine medizinische Einrichtung
eingewiesen werde. Erfolgt eine Einweisung, so geschehe diese in ein staatliches
Krankenhaus im Raum Istanbul auf Anordnung der Flughafenpolizei. Der
medizinische Dienst am Flughafen Istanbul werde allerdings in Zweifelsfällen zu
Rate gezogen. Es werde empfohlen, bei Ankunft der betreffenden Personen in der
Türkei der Flughafenpolizei einen Arztbrief in türkischer Sprache (eventuell auch
einen Vorrat benötigter Medikamente) zu übergeben, in dem das psychische
Leiden des Rückzuführenden beschrieben sei, sowie die Flughafenpolizei auf den
Inhalt dieses Schreibens aufmerksam zu machen. Das Generalkonsulat ist gerne
bereit, im Vorfeld einer solchen Rückführung die Flughafenpolizei auf ein
psychisches Leiden des Betroffenen hinzuweisen, umso bereits das vorerörterte
Verfahren einzuleiten. Eine darüber hinausgehende Beteiligung des
Generalkonsulats ist nicht möglich und wird von türkischer Seite auch nicht
akzeptiert."

106

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass eine etwaige tatsächliche oder
rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Klägerin zu 1. auf Grund der geltend
gemachten Suizidalität als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis keine
Berücksichtigung im vorliegenden asylgerichtlichen Verfahren zu finden vermag;

107

vgl. in diesem Zusammenhang etwa Beschl. d. 1. Kammer d. erkennenden
Gerichts v. 6. Januar 1999 - 1 L 5536/98.A -: „Eine Suizidgefahr stellt aber kein
'zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis' im Sinne [des § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG] dar. Es handelt sich vielmehr um einen Umstand, der in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Durchführung der Abschiebung steht und
personenbezogen ist. Die Verhältnisse im Zielstaat, d.h. regelmäßig im Heimatland
des Ausländers, spielen allenfalls insoweit eine Rolle, als sie seine subjektive Sicht
über die Verhältnisse dort beeinflussen. Auch kommt dem Bundesamt bei der
Beurteilung, ob bei einem Ausländer eine Suizidgefahr besteht, keine besondere
Sachkompetenz zu. Maßgeblich sind vielmehr der individuelle medizinische oder
psychologische Befund, der nur durch entsprechende eingehende Untersuchungen
des Ausländers zu ermitteln ist. Ebenso wie die Frage der Reisefähigkeit ist eine
eventuelle Suizidgefahr deshalb allein von der für die Durchführung der
Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde in eigener Verantwortung zu prüfen;
für die Entscheidung des Bundesamtes im Rahmen seiner Zuständigkeit hat dieser
Gesichtspunkt keine Rolle zu spielen."; vgl. zum Ganzen auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Mai 2000
- 11 S 1963/99 -, InfAuslR 2000, 435-438; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern, Beschl. v. 26. Januar 1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR 1998, 343-347;
Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 26. Februar 2002 - 4 K 151/02 -, EZAR
043 Nr. 54.

108

III.

109

Des Erlasses einer Abschiebungsandrohung bedurfte es mit Blick auf § 71 Abs. 5
S. 1 AsylVfG nicht.

110

B.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

112