Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-23, Aktenzeichen 11 K 1824/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0623.11K1824.04.00

Tenor

1. Das von den Hauptbeteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3
VwGO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1. einerseits sowie die
Kläger zu 2. und 3. als Gesamtschuldner andererseits jeweils zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2
VwGO.

Das Gericht hätte unter Zugrundelegung des bisherigen Sach- und Streitstands
die Klage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich abgewiesen: Die
in der angefochtenen Genehmigung aufgenommenen Lärmwerte sind im
Widerspruchsverfahren so verringert worden, dass bei deren Einhaltung am
Grundstück der Klägerin zu 1. die für allgemeine Wohngebiete und am Grundstück
der Kläger zu 2. und 3. die für Mischgebiete geltenden Lärmrichtwerte eingehalten
worden wären. Angesichts der entstandenen Gemengelage kommt den Klägern nicht
schon deshalb eine höhere Schutzwürdigkeit zu, weil sie de facto bei Einhaltung der
bisherigen Genehmigungen geringerem Lärm ausgesetzt waren. In diesem Umstand
liegt lediglich ein nicht schützenswerter Rechtsreflex, deren Fortbestand die Kläger
nicht verlangen können. Für die Grundstücke der Kläger waren auch in früheren
Genehmigungen gerade keine niedrigeren Lärmwerte festgelegt worden. Eine
Anhebung der Lärmwerte für andere Grundstücke, die näher am Werk der
Beigeladenen liegen, verletzt die Kläger nicht in eigenen Rechten.

3. Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m.
§ 72 Nr. 1 GKG).

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1. Das von den Hauptbeteiligten übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des
§ 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

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2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1. einerseits sowie die
Kläger zu 2. und 3. als Gesamtschuldner andererseits jeweils zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161
Abs. 2 VwGO.

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Das Gericht hätte unter Zugrundelegung des bisherigen Sach- und
Streitstands die Klage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses
voraussichtlich abgewiesen: Die in der angefochtenen Genehmigung
aufgenommenen Lärmwerte sind im Widerspruchsverfahren so verringert
worden, dass bei deren Einhaltung am Grundstück der Klägerin zu 1. die für
allgemeine Wohngebiete und am Grundstück der Kläger zu 2. und 3. die für
Mischgebiete geltenden Lärmrichtwerte eingehalten worden wären. Angesichts
der entstandenen Gemengelage kommt den Klägern nicht schon deshalb eine
höhere Schutzwürdigkeit zu, weil sie de facto bei Einhaltung der bisherigen
Genehmigungen geringerem Lärm ausgesetzt waren. In diesem Umstand liegt
lediglich ein nicht schützenswerter Rechtsreflex, deren Fortbestand die Kläger
nicht verlangen können. Für die Grundstücke der Kläger waren auch in
früheren Genehmigungen gerade keine niedrigeren Lärmwerte festgelegt
worden. Eine Anhebung der Lärmwerte für andere Grundstücke, die näher am
Werk der Beigeladenen liegen, verletzt die Kläger nicht in eigenen
Rechten.

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3. Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 72
Nr. 1 GKG).