Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-08, Aktenzeichen 19 A 1847/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0108.19A1847.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt sind.

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Die vom Beteiligten aufgeworfene Frage,

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"lässt sich die Ausweisung eritreischer Volkszugehöriger
aus Äthiopien als gruppengerichtete politische Verfolgung in
dem Sinne begreifen, dass sie zum einen in asylerheblicher
Intensität unveränderliche Persönlichkeitsmerkmale der
Ausgewiesenen treffen soll und zum anderen jedes einzelne
Gruppenmitglied nach Intensität und Häufigkeit der
Ausweisungsverfügungen befürchten muss, selbst jederzeit
ein Opfer dieser Deportationen zu werden,"

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hat aus den von ihm vorgetragenen Gründen weder in rechtlicher noch in tatsächlicher
Hinsicht grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

6

Der Beteiligte trägt selbst vor, dass durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nicht nur bei Abschiebungsmaßnahmen eines
Staates, sondern bei allen Fällen von Repressionsformen, in denen der Herkunftsstaat den
unter seiner Obhut stehenden Personen zwangsweise den Aufenthaltsschutz versagt und
den Betroffenen staaten- und schutzlos macht, eine politische Verfolgung sowohl im Sinne
des Art. 16 a Abs. 1 GG als auch des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegt, wenn die Maßnahmen
wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, d. h. wenn sie auf die Rasse, die
Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf
die politische Überzeugung des Betroffenen zielen. Das wird regelmäßig anzunehmen sein,
wenn die Maßnahmen Staatsangehörige des Herkunftsstaates betreffen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3/95 -,
NVwZ-RR 1996, 602 (602 f.), vom 24. Oktober 1994 - 9 C
75/95 -, NVwZ-RR 1996, 471 (471), vom 15. Oktober 1985 -
9 C 30/85 -, NVwZ 1986, 759 (759), und vom 12. Februar
1985 - 9 C 45/84 -, NVwZ 1985, 589 (589 f.).

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Klärungsbedürftige Zweifel bei der Beurteilung der Frage, ob in Anwendung dieser
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Deportationen eritreischer
Volkszugehöriger aus Äthiopien in tatsächlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine
politische Verfolgung erfüllen, hat der Beteiligte nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG aufgezeigt. Er hat nicht hinreichend in Auseinandersetzung mit den Argumenten des
Verwaltungsgerichts und den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismitteln
dargetan, dass die Bewertung der tatsächlichen Verfolgungssituation durch das
Verwaltungsgericht klärungsbedürftige Zweifel offen lässt.

9

Der Beteiligte referiert in seinem Zulassungsantrag lediglich die in den von ihm
angeführten Auskünften des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 19. März und 9. Februar 1999 dargestellte Begründung der
äthiopischen Regierung für die Ausweisung eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien.
Nach diesen Angaben der äthiopischen Regierung seien vorrangig Personen ausgewiesen
worden, die nicht nur äthiopische Staatsangehörige, sondern zugleich eritreische
Staatsangehörige seien und am Referendum zur Unabhängigkeit Eritreas teilgenommen
hätten. Vorrangiges Ziel der Abschiebungen sei deshalb, Doppelstaatlichkeit zu vermeiden
und Personen ohne äthiopische Staatsangehörigkeit in ihr ursprüngliches Heimatland Eritrea
zurückzuschicken.

10

Mit der bloßen Wiedergabe der - vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
berücksichtigten - Begründung der äthiopischen Regierung für die Ausweisung eritreischer
Volkszugehöriger aus Äthiopien und der - die eingeschränkte Problemsicht offen legenden -
Schlussfolgerung in dem mit "soweit" eingeleiteten 3. Absatz auf S. 3 des Zulassungsantrags
genügen die Ausführungen des Beteiligten nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG , weil er zu dem eigentlichen Problemkern nicht durchdringt, nämlich der Frage, ob
die in den Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen Amtes dargestellte Begründung
der äthiopischen Regierung vordergründig ist, weil es ihr in Wahrheit darum geht, die
eritreischen Volkszugehörigen in Äthiopien wegen ihrer Volkszugehörigkeit und damit in
Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal aus Äthiopien auszuweisen. Das
Verwaltungsgericht hat diese Frage bejaht und sich dabei - zutreffend - auf die umfangreiche
und in dem angefochtenen Urteil weit gehend unverändert übernommene Stellungnahme des
UNHCR zu Staatsangehörigkeits- und Statusfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt
zwischen Äthiopien und Eritrea aus August 1999 gestützt.

11

Zitiert bei Peter Hunziker, Länderanalyse Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Deportation ethnischer Minderheiten aus
Äthiopien und Eritrea, November 2000.

12

Danach spricht für eine asylerhebliche Zielrichtung der Maßnahmen der äthiopischen
Regierung, dass nach dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsrecht in Äthiopien wohnende
eritreische Staatsangehörige ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht mit der Teilnahme
am Volksentscheid über die Unabhängigkeit Eritreas verloren hätten, dass die äthiopische
Regierung eine etwaige - nach dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsrecht prinzipiell
unzulässige - Doppelstaatlichkeit der eritreischen Volkszugehörigen bis zum Ausbruch des
Grenzkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea im Mai 1998 hingenommen habe, dass Anlass
für die Ausweisungen der Ausbruch des Grenzkrieges gewesen sei, dass eine in sich
stimmige und schlüssige Begründung der äthiopischen Regierung für die Ausweisungen der
eritreischen Volkszugehörigen fehle, dass die Abschiebungen in äußerst inhumaner Weise
durchgeführt worden und durch ein hohes Maß an Willkür geprägt gewesen seien,

13

vgl. hierzu auch die vom Verwaltungsgericht angeführten
Stellungnahmen von amnesty international an das VG
Gießen vom 9. November 1999 und an das VG Wiesbaden
vom 14. Juni 1999,

14

und dass von ihr nahezu alle in Äthiopien lebenden eritreischen Volkszugehörigen
betroffen gewesen seien.

15

Mit diesen Argumenten des UNHCR und ihm folgend des Verwaltungsgerichts hat sich
der Beteiligte im Zulassungsverfahren nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auseinander gesetzt. Er macht insbesondere nicht geltend, dass
das Auswärtige Amt entgegen den tatsächlichen Annahmen in dem angefochtenen Urteil die
von der äthiopischen Regierung angeführte Begründung für zutreffend hält. Eine
dahingehende Einschätzung des Auswärtigen Amtes lässt sich auch seinen Auskünften und
Lageberichten nicht entnehmen. Es hat vielmehr nicht nur in den vom Beteiligten angeführten
Auskünften an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. März
und 9. Februar 1999, sondern auch in der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten
Auskunft an das VG Gießen vom 16. Februar 1999 und dem vom Verwaltungsgericht
angeführten Lagebericht Äthiopien vom 20. Mai 1999 die Begründung der äthiopischen
Regierung im Konjunktiv dargestellt und auch sonst keine Bewertung dieser referierten
Begründung vorgenommen. Der Hinweis in dem Lagebericht vom 20. Mai 1999, Kritiker
sähen das Verhalten der äthiopischen Regierung im Widerspruch zu der - nach Ansicht der
Kritiker - jahrelangen stillschweigenden Duldung der Doppelstaatlichkeit durch die
äthiopische Regierung, lässt vielmehr erkennen, dass das Auswärtige Amt der Begründung
der äthiopischen Regierung skeptisch gegenübersteht. Dafür spricht auch die Aussage des
Auswärtigen Amtes in der vom Beteiligten angeführten Auskunft an das VG Wiesbaden vom
6. Juli 1999, es sei nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes, die Logik oder rechtliche
Zulässigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts anderer Staaten zu bewerten. In dem nach
Erlass des angefochtenen Urteils erstellten Lagebericht Äthiopien vom 10. Januar 2001 hat
das Auswärtige Amt im Übrigen die Begründung der äthiopischen Regierung sogar als "kaum
haltbar" bezeichnet.

16

Aufklärungsbedürftige Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, den
Deportationen eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien liege eine asylerhebliche
Gerichtetheit zu Grunde, ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des Beteiligten, dem
äthiopischen Staat gehe es nicht darum, ausgewiesene Personen recht- und schutzlos zu
stellen, weil sie in Eritrea generell Aufnahme fänden. Die asylerhebliche Zielrichtung der
Maßnahmen des äthiopischen Staates wird mit diesem Vortrag des Beteiligten nicht in Frage
gestellt. Entscheidend ist allein, ob es dem äthiopischen Staat, wie vom Verwaltungsgericht
festgestellt, letztlich darum geht, die eritreischen Volkszugehörigen wegen ihrer
Volkszugehörigkeit aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
Äthiopiens auszugrenzen. Diese - beabsichtigte - Wirkung der Ausweisung endet nicht mit
der Aufnahme des Betroffenen in Eritrea. Vielmehr liegt eine asylerhebliche fortdauernde
erhebliche Beeinträchtigung des Betroffenen darin, dass er existenziell in seinem rechtlichen
Grundverhältnis zum äthiopischen Staat erschüttert ist, weil ihm durch die Ausweisung das
asylrechtlich geschützte "staatsangehörigkeitsrechtliche Minimum" entzogen wird.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3/95 -,
a. a. O.

18

Eine andere, vom Beteiligten in diesem Zusammenhang nicht aufgeworfene, aber unten
noch zu erörternde Frage ist dagegen, ob wegen der Möglichkeit, in Eritrea Aufnahme zu
finden, der vom Verwaltungsgericht bejahte Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG entfällt, weil sowohl diese Vorschrift als auch
Art. 16 a Abs. 1 GG die Schutzlosigkeit des Asylsuchenden voraussetzt.

19

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C
172/95 -, NVwZ 1997, 194 (196).

20

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich entgegen der Auffassung
des Beteiligten weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht aus seinem Vortrag, es sei
zweifelhaft, ob die Deportationen eritreischer Volkszugehöriger in der nötigen
"Verfolgungsdichte" durchgeführt würden. Über den Umfang der Deportationen lägen
widersprüchliche Zahlen vor. In Prozentzahlen ausgedrückt bewege sich die Quote der
Ausgewiesenen unter den schätzungsweise 150.000 bis 300.000 in Äthiopien lebenden
eritreischen Volkszugehörigen zwischen 10 Prozent im unteren bis etwa 30 Prozent im
oberen Bereich.

21

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die asylerhebliche Gefahr einer
Gruppenverfolgung unter anderem eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraussetzt. Hierfür
muss eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter
festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt. Um zu
beurteilen, ob das Verfolgungsgeschehen die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt,
müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auch zu der Größe der betroffenen Gruppe in Relation gesetzt werden.
Bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung bedarf es der Feststellung dicht und eng
gestreuter Verfolgungsschläge jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein
staatliches Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder
alsbald bevorsteht.

22

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95
-, NVwZ 1996, 1110 (1111), und 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
DVBl 1994, 1409 (1410); OVG NRW, Beschluss vom 30.
August 1999 - 19 A 724/99.A -.

23

Danach bestehen aus den vom Beteiligten angeführten Gründen keine
aufklärungsbedürftigen (tatsächlichen) Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die "mehr oder weniger generelle, nahezu ausnahmslose Ausbürgerung und
Deportation eritreischer Volkszugehöriger eine klassische gruppengerichtete politische
Verfolgung mit einer ausreichenden Verfolgungsdichte" darstellt. Der Beteiligte verkennt mit
seinem Vortrag im Zulassungsverfahren, dass das Verwaltungsgericht die beachtlich
wahrscheinliche Gefahr einer Gruppenverfolgung der eritreischen Volkszugehörigen nicht
(allein) aus der Zahl der seit Mai 1998 erfolgten Deportationen hergeleitet, sondern letztlich
ein staatliches Verfolgungsprogramm angenommen hat. Das Verwaltungsgericht hat nämlich
nicht nur ausgeführt, dass 60.000 eritreische Volkszugehörige seit dem Ausbruch des
Grenzkrieges im Mai 1998 nach Eritrea abgeschoben worden seien (Urteilsabdruck S. 16),
sondern weiter gehend darauf abgestellt, dass "zurzeit", d. h. im Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung, die äthiopische Regierung die Registrierung "aller" in
Äthiopien lebenden Eritreer fortsetze und davon auszugehen sei, dass diese Maßnahmen
"kurz über lang" die Deportation der Eritreer vorbereiten sollten. Zudem seien alle außerhalb
Äthiopiens lebenden Eritreer aufgefordert worden, früher ausgestellte äthiopische Pässe bei
der nächstgelegenen äthiopischen Auslandsvertretung abzuliefern (Urteilsabdruck S. 18).
Gegen diese Feststellungen hat der Beteiligte keine den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz
4 AsylVfG genügenden aufklärungsbedürftige Zweifel vorgetragen. Sein Hinweis darauf,
dass nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 19. November 1998 und 9. Februar
1999 eine Ausweisung aller Äthiopier eritreischen Ursprungs nicht stattfinde, genügt den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht, weil der Beteiligte nicht
substantiiert dargelegt hat, dass diese frühere Einschätzung des Auswärtigen Amtes auch
noch in dem vom Verwaltungsgericht maßgeblich zugrundegelegten Zeitpunkt des Erlasses
des angefochtenen Urteils fortgalt. Zweifel daran ergeben sich im Übrigen aus dem bereits
angeführten Lagebericht Äthiopien vom 10. Januar 2001, in dem das Auswärtige Amt
ausführt, dass die äthiopische Regierung im August/September 1999 die ausländerrechtliche
Registrierung der im Lande lebenden Personen eritreischer Volkszugehörigkeit durchgeführt
hat. Darüber hinaus teilt das Auswärtige Amt in dem Lagebericht mit, dass die
Aufenthaltserlaubnis für ausländerrechtlich registrierte Eritreer dabei auf zunächst 6 Wochen
begrenzt worden sei, eine Arbeitserlaubnis mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht
verbunden sei und die Ausweiskarten für Eritreer auffällig markiert seien. Damit hat das
Auswärtige Amt die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts bestätigt. Ob das
vom Verwaltungsgericht im Ergebnis angenommene Verfolgungsprogramm eventuell
asylrechtlich unbeachtlich ist, weil der äthiopische Staat angesichts der Abspaltung Eritreas
möglicherweise berechtigt eritreische Volkszugehörige nach Eritrea abschiebt, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner Erörterung, weil der Beteiligte diesen Gesichtspunkt nicht
angesprochen hat.

24

Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht von dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1996 - 9 C 172/95 -, a. a. O., ab.
Danach setzen sowohl Art. 16 a Abs. 1 GG als auch § 51 Abs. 1 GG voraus, dass der
Asylsuchende schutzlos ist, weil er anderweitig keinen wirksamen Schutz genießt. Personen,
die eine Staatsangehörigkeit besitzen, sind deshalb nur dann politisch Verfolgte im Sinne der
genannten Vorschriften, wenn sie des Schutzes desjenigen Staates entbehren, dem sie
angehören.

25

Eine Divergenz von diesen Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts hat der
Beteiligte nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Seine diesbezüglichen
Ausführungen beruhen auf der Prämisse, dass die Klägerin in Eritrea Schutz erlangen könne,
weil sie materiell-rechtlich eritreische Staatsangehörige sei und weil der nach dem
eritreischen Staatsangehörigkeitsrecht erforderliche Antrag auf Verleihung der eritreischen
Staatsangehörigkeit "offenbar" allein formellen Charakter und damit nur deklaratorische, nicht
aber konstitutive Wirkung habe. Der Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil der Beteiligte ohne nähere Auseinandersetzung mit den
Argumenten des Verwaltungsgerichts und der vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten
Stellungnahme des UNHCR aus August 1999 unterstellt, dass der Antrag auf Verleihung der
eritreischen Volkszugehörigkeit lediglich deklaratorische Wirkung habe. Das
Verwaltungsgericht ist demgegenüber auf S. 10 und 11 des Abdrucks des angefochtenen
Urteils davon ausgegangen, dass der "förmliche" Antrag auf Verleihung der eritreischen
Staatsangehörigkeit konstitutive Bedeutung habe, weil er gestellt werden "müsse" und
deshalb eine zwingende Voraussetzung für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit
sei. Dies entspricht der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angeführten
Stellungnahme des UNHCR. Dort heißt es unter anderem, der Erwerb der eritreischen
Staatsangehörigkeit für nicht in Eritrea lebende Personen sei "nur" auf Antrag "in einem
förmlichen Verfahren" möglich. Hierauf ist der Beteiligte im Zulassungsverfahren nicht näher
eingegangen.

26

Die vom Beteiligten aufgeworfene Frage,

27

"ob eine Person des Schutzes vor politischer Verfolgung
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG durch den Herkunftsstaat
bedarf, wenn sie die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erfüllt und
dort sicher vor Verfolgung ist, diese zweite
Staatsangehörigkeit aber noch in einem formellen
Antragsverfahren im deklaratorischen Sinne festgestellt
werden muss,"

28

stellt sich so im vorliegenden Verfahren nicht. Nach den nicht mit beachtlichen
Zulassungsgründen angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist der Antrag auf
Verleihung der eritreischen Staatsangehörigkeit, wie ausgeführt, eine zwingende
Voraussetzung für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit, soweit der Antragsteller
- wie die Klägerin - nicht in Eritrea lebt.

29

Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage auch nicht klärungsbedürftig. Auf der Grundlage
der bisherigen Rechtsprechung ist nicht zweifelhaft, dass Ansprüche nach Art. 16 a Abs. 1
GG, § 51 Abs. 1 AuslG nicht bestehen, wenn der Asylsuchende Schutz in einem Drittstaat
erlangen kann, dessen Staatsangehörigkeit er in zumutbarer Weise, etwa durch Stellung
eines erforderlichen förmlichen Antrags, erwerben kann. Schutz vor politischer Verfolgung
bedarf nämlich (auch) derjenige nicht, der durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr
politischer Verfolgung abwenden kann.

30

BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91, 150 (155).

31

Dass das Verwaltungsgericht diesen Rechtssatz nicht oder nicht hinreichend
berücksichtigt hat, rechtfertigt für sich allein keine Zulassung der Berufung. Nach § 78 Abs. 3
AsylVfG kann im Asylrechtsstreit die Berufung nur aus den in dieser Vorschrift genannten
Gründen zugelassen werden.

32

Soweit das Verwaltungsgericht die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge teilweise aufgehoben hat, hat der Beteiligte nicht im
Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass eine Divergenz zu dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1996 - 9 C 172/95 -, a. a. O., vorliegt. Der
Beteiligte verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf seine vorhergehenden
Ausführungen in dem Zulassungsantrag, mit denen er hinsichtlich der in dem angefochtenen
Urteil enthaltenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1996 - 9 C
172/95 - eine Divergenz und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend
gemacht hat. Damit fehlt die nach § 78 Abs. 4 AsylVfG erforderliche Darlegung des
Beteiligten, dass und aus welchen Gründen die von ihm angeführten Rechtssätze in dem
genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51
Abs. 1 AuslG beziehen, auch für die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung
gelten.

33

Die vom Beteiligten aufgeworfene Frage,

34

"ob eine Person, die zwar nicht in den Verfolgerstaat
abgeschoben werden darf, die aber die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen der Staatsangehörigkeit eines anderen
Staates erfüllt, auch in diesen anderen Staat nicht
abgeschoben werden darf, wenn die zweite
Staatsangehörigkeit noch in einem formellen
Antragsverfahren festgestellt werden muss,"

35

hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. §
50 Abs. 2 AuslG iVm § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) und ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Abschiebungsandrohung in Bezug auf die
Bezeichnung des Zielstaates - hier Eritrea - nicht bereits deshalb aufzuheben ist, weil der
Ausländer die Staatsangehörigkeit des Zielstaates noch nicht besitzt, weil sie nach dem
Staatsangehörigkeitsrecht des Zielstaates etwa noch eines förmlichen Antrags des
Ausländers bedarf.

36

BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1998 - 1 B
41.98 -, InfAuslR 1999, 73 (74), und vom 29. Juni 1998 - 9 B
604.98 -.

37

Der Senat weist auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein eine fehlerhafte
Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 3
AsylVfG rechtfertigt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

40