Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-14, Aktenzeichen 10 K 3829/01
ECLI:DE:VGK:2003:0514.10K3829.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger, die Eheleute sind, begehren die Erteilung eines Staatsangehörig-
keitsausweises.

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1993 stellten sie über ihren damaligen Bevollmächtigten einen Aufnahmeantrag
und gaben dabei an, ebenso wie ihre Eltern dem deutschen Volkstum anzugehören
sowie deutscher Muttersprache zu sein. Sie seien in ihrem Geburtsort, dem Dorf
M. /Gebiet Kamenec-Podolski, bis 1961 wohnhaft gewesen und anschließend
nach Kasachstan verzogen. Die deutsche Sprache und deutsche Sitten hätten sie
von ihren Eltern sowie beim Besuch der deutschen Dorfschule vermittelt bekommen.
Die Frage nach der Eintragung in die deutsche Volksliste wurde für beide Kläger in
dem Antragsformular mit "Nein" beantwortet. Einer 1962 ausgestellten Geburtsur-
kunde zufolge wurde der Kläger, der dort mit seinem jetzigen Namen geführt wird,
am 18.07.1920 in M. als Kind der deutschen Volkszugehörigen Sergej C. und
Martha C. geboren. In der Geburtsurkunde der 1924 geborenen Klägerin sind deren
Eltern ebenfalls mit deutscher Nationalität erfasst. Die Kläger legten weiter eine Hei-
ratsurkunde vor, der zufolge sie 1948 die Ehe geschlossen haben. In der im Novem-
ber 1945 ausgestellten Geburtsurkunde der am 15.03.1941 in M. geborenen Irma
L. sind die Kläger mit ihrem jetzigen Nachnamen als deren Eltern eingetragen.
In der Geburtsurkunde des 1953 im Gebiet Irkutsk geborenen Viktor L. , die aus
dem Geburtsjahr datiert, werden die Kläger als seine Eltern mit deutscher Volkszu-
gehörigkeit geführt. Auch in ihren jeweils 1979 ausgestellten Inlandspässen sind sie
mit deutscher Nationalität erfasst. Der Kläger reichte eine Urkunde ein, wonach er
aufgrund eines Beschlusses eines Exekutivkommittees vom Juni 1962 seinen Nach-
namen von C. auf L. gewechselt habe. Weiter wurde im Aufnahmeverfahren
eine sowjetische Diensterfassungskarte zum Wehrdienstausweis des Klägers vorge-
legt, in dem dieser gleichfalls mit deutscher Nationalität geführt wird. Den Eintragun-
gen in dieser Karte zufolge gehörte der Kläger von Januar 1944 bis Mai 1945 den
sowjetischen Truppen an und wurde im Mai 1945 verwundet. Aus Unterlagen des
Deutschen Roten Kreuzes geht hervor, dass eine Familie I. aus Bremen sich
während der fünfziger Jahre um eine Übernahme ihres Neffen Peter C. , geboren
am 18.06.1920 in M. und ihrer Nichte Klara L. als Volksdeutsche bemühte.
Der Kläger gab im Laufe des Aufnahmeverfahrens an, er habe die Klägerin bereits
Anfang 1941 geheiratet; man habe die Ehe jedoch 1948 erneut im Standesamt re-
gistrieren lassen müssen, weil sie nach der Zerstörung ihres Heimatdorfes im Jahr
1943 keine Papiere mehr gehabt hätten. Er habe von 1941 bis 1943 als Dolmetscher
im Kreis Pluschnjanski bei der Deutschen Wehrmacht gearbeitet. 1943 sei er ge-
meinsam mit seiner Mutter evakuiert worden. Auf der Fahrt seien sie durch einen
Angriff voneinander getrennt worden. Sowjetische Truppen hätten ihn aufgegriffen,
und er habe seine deutsche Identität durch Angabe des Nachnamen L. ver-
deckt, um nicht als Wehrmachthelfer bestraft zu werden. Daraufhin habe er als Sol-
dat gedient. Nach dem Krieg habe er wieder den Namen C. angenommen und die-
sen 1962 wiederum in L. geändert, um als Kriegsversehrter eine Rente zu er-
halten. Seine Mutter, die im Anschluss an ihre Flucht nach Deutschland repatriiert
und nach Sibirien deportiert worden sei, habe er erst in Sibirien wieder gefunden.
Anlässlich einer Vorsprache der Kläger in der Auslandsvertretung der Beklagten in
Kustanaj wurde festgestellt, dass beide fließend Deutsch im Dialekt sprachen. Der
Kläger gab dort an, er habe die deutsche Sprache ab Geburt in der Familie und in
der Schule erlernt; Russisch habe er ab dem siebten Lebensjahr gelernt. Das Bun-
desverwaltungsamt lehnte den Aufnahmeantrag der Kläger ab, nachdem es das
Bundesland Bayern dreimal vergeblich um Zustimmung zur Aufnahme der Kläger
ersucht hatte. Eine Verpflichtungsklage der Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebe-
scheides ist derzeit bei dem Verwaltungsgericht Minden - 5 K 929/03 - rechtshängig.
Der Sohn Wladimir der Kläger ist im Besitz einer Spätaussiedlerbescheinigung. Irma
und Viktor L. sind jeweils als Spätaussiedler in das Verteilungsverfahren einbe-
zogen worden.

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Im Februar 2000 stellten die Kläger bei dem Bundesverwaltungsamt einen An-
trag auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Dabei vertraten sie die Auf-
fassung, sie hätten die deutsche Staatsangehörigkeit durch Sammeleinbürgerung
gemäß der Volkslistenverordnung erworben. Ihre Eintragung in die Volksliste, die
sich möglicherweise nicht mehr nachweisen lasse, sei hierzu nicht erforderlich. Es
reiche aus, dass sie am 21.06.1941 als deutsche Volkszugehörige im Gebiet des
Reichskommissariats Ukraine gelebt hätten.

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Den Antrag der Kläger, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zur
Ausstellung von vorläufigen Staatsangehörigkeitsausweisen zu verpflichten, hat die
Kammer mit Beschluss vom 18.07.2001 - 10 L 1065/01 - abgelehnt.

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Die Kläger haben am 17.05.2001 Klage erhoben.
Zur Klagebegründung wird ergänzend vorgetragen, etwaige Unstimmigkeiten im Le-
benslauf der Kläger erklärten sich daraus, dass der mit ihnen seit den 60er Jahren
befreundete Bevollmächtigte des Aufnahmeverfahrens sich über einen Teil ihrer
Nachkriegsbiographie geirrt habe und dass ihre in Deutschland lebenden Kinder aus
ihren nun vergreisten Eltern keinen detaillierten Lebenslauf mehr heraus bekämen.
Jedenfalls stehe nach sämtlichen Angaben und vorgelegten Dokumenten fest, dass
sie in M. geboren und dort am 21.06.1941 ansässig gewesen seien. Als damalige
Landarbeiter in der sowjetischen Kolchosewirtschaft seien sie an ihre Kolchose und
die daran angeschlossene Wohnsiedlung ohnehin gebunden gewesen. Ihre deutsche
Volkszugehörigkeit ergebe sich aus ihrer deutschen Abstammung und der
Verwendung der deutschen Sprache, die sie 1941 als Muttersprache gesprochen
hätten.

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Mit Bescheid vom 10.12.2002 hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag der
Kläger auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen abgelehnt. Zur
Begründung ist ausgeführt, deren deutsche Staatsangehörigkeit sei wegen Zweifeln
an ihrer Identität nicht feststellbar. Diese ergäben sich aus der unterschiedlichen
Namensführung des Klägers und dem Umstand, dass der tatsächliche Zeitpunkt der
Eheschließung der Kläger sowie ihre Aufenthaltsorte unklar seien. Ausgehend von
einer Eheschließung im Jahr 1948 richte sich die Staatsangehörigkeit der Klägerin
nach der des Klägers. Dieser habe keinen Nachweis erbracht, dass er am
21.06.1941 im Gebiet des Reichskommissariats Ukraine ansässig gewesen sei.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 10.12.2002 zu verpflichten, ihnen
Staatsangehörigkeitsausweise zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt ergänzend zu den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vor,
die Volkszugehörigkeit des Klägers sei wegen seiner Angehörigkeit zur Roten Armee
fraglich. Der Ort M. gehöre zum Gebiet des früheren Reichskommissariats
Ukraine.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten in diesem Verfahren sowie dem Verfahren des Verwaltungsgerichts
Minden 5 K 929/03, der Aufnahmeakten der Kläger sowie der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 10.12.2002 ist im Ergebnis
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.5
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Den Klägern steht kein Anspruch auf Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises gemäß § 39 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(StAG) vom 13. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) in der heute geltenden Fassung vom
15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) i.V.m. den weiterhin anwendbaren § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2
Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Urkunden in
Staatsangehörigkeitssachen vom 18.06.1975 (GMBl. 462) i.d.F. vom 15. Juli 1977
(GMBl. S. 313) zu. Es lässt sich nicht feststellen, dass sie deutsche
Staatsangehörige sind.

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Da die Kläger spätestens 1948 die Ehe geschlossen haben, richtet sich die
Frage, ob die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, allein nach den
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnissen des Klägers. War der Kläger bei
Eheschließung deutscher Staatsangehöriger, erwarb die Klägerin durch die
Eheschließung gem. § 6 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.07.1913
(RGBl. I S. 583) in der 1948 geltenden Fassung - RuStAG - die Staatsangehörigkeit
des Klägers. War er Ausländer, so verlor sie gem. § 17 Nr.6 RuStAG ihre etwa
bestehende deutsche Staatsangehörigkeit mit der Eheschließung.

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Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweislich nach § 1
Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom
22.02.1955 - (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der
Ukraine eingetragenen Personen vom 19.05.1943 (RGBl. I S. 321) - nachfolgend:
Volkslistenverordnung Ukraine - erworben. Nach den genannten Vorschriften sind die
deutschen Volkszugehörigen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der
Volkslistenverordnung Ukraine verliehen worden ist, nach Maßgabe der
Bestimmungen dieser Verordnung deutsche Staatsangehörige geworden, es sei
denn, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch ausdrückliche Erklärung
ausgeschlagen haben oder noch ausschlagen. Die Volkslistenverordnung Ukraine
bezog sich auf das mit Reichskommissariat bezeichnete Gebiet der Ukraine, das
während des Zweiten Weltkriegs vom damaligen Deutschen Reich okkupiert war.
Nach § 1 der Volkslistenverordnung Ukraine erwarben die ehemaligen
Staatsangehörigen der UdSSR und die Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit,
die die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen 1 und 2 erfüllten und
am 21.06.1941 im Gebiet des Reichskommissariats Ukraine ansässig waren, ohne
Rücksicht auf den Tag der Aufnahme mit Wirkung vom 21.06.1941 die deutsche
Staatsangehörigkeit. Die in die Abteilung 3 aufgenommenen ehemaligen Staatsange-
hörigen der UdSSR und Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit erwarben
gemäß § 2 durch die Aufnahme die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf.

20

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger sämtliche Voraussetzungen für
den Staatsangehörigkeitserwerb nach diesen Bestimmungen erfüllt. Allerdings kann
aus Sicht der Kammer keinem durchgreifendem Zweifel unterliegen, dass der Kläger
deutscher Volkszugehöriger ist. Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. §
1 Abs.1 1.StAngRegG ist identisch mit dem des § 6 Bundesvertriebenengesetz i.d.F.
des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom 28.06.1990
(BGBl. I S.1247) - BVFG a.F. -

21

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1994 - 9 C 340.93 -; NVwZ 1994, 1110; Be-
schluss vom 27.08.1997 - 9 B 312.97 -, DokBer A 1997, 369; Urteil vom
23.03.2000 - 5 C 9/99 -, DVBl 2000, 1531 ff.

22

Gemäß § 6 BVFG a.F. ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat
zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte
Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird. Dabei
muss dieses Bekenntnis bis zum Beginn der allgemeinen gegen die deutsche
Bevölkerung gerichteten Vertreibungsmaßnahmen abgelegt worden sein

23

- vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1976 - 8 C 92.75 -, Buchholz 412.3 Nr. 17
zu § 1 BVFG.

24

Das Gesetz verlangt danach zum einen den Nachweis eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum als einer national geprägten Kulturgemeinschaft, zum anderen
daneben die Bestätigung dieses Bekenntnisses durch objektive Merkmale, wie sie in
§ 6 BVFG a.F. beispielhaft aufgezählt sind. Beide Anerkennungsvoraussetzungen
müssen grundsätzlich nebeneinander vorliegen. Allerdings können
Bestätigungsmerkmale Indizwirkung für das Bekenntnis haben. In Vielvölkerstaaten
ist die deutsche Volkszugehörigkeit dann zu vermuten, wenn die objektiven
Bestätigungsmerkmale hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
sprechen

25

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, Buchholz 412.3 Nr. 46
zu § 6 BVFG.

26

In der Person des Klägers dürften hinreichende Indizien vorliegen, die einen
Rückschluss auf sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zum maßgeblichen
Zeitpunkt zulassen. Soweit sein Lebensschicksal von den verschiedenen am
Aufnahmeverfahren beteiligten Personen nicht völlig einheitlich nachgezeichnet
wurde, ist hierfür im Klageverfahren eine plausible Erklärung abgegeben worden. Der
Kläger selbst hat, soweit er sich persönlich geäußert hat, die ihn betreffenden
Ereignisse vor und während des Zweiten Weltkriegs nachvollziehbar und in einer mit
sonstigen Erkenntnissen in Einklang zu bringenden Weise dargestellt. Unabhängig
von der Frage, welchen Namen er zu welchem Zeitpunkt verwendet hat und
ungeachtet der sonstigen von der Beklagten aufgeworfenen Unklarheiten in seinem
Lebenslauf kann jedenfalls aufgrund der vorgelegten Unterlagen keinem Zweifel
unterliegen, dass es der Kläger war, der sich bereits ab 1953, also einem Zeitpunkt
wieder durchgängig als deutscher Volkszugehöriger hat führen lassen, zu dem dies
in der damaligen Sowjetunion generell mit erheblichen Gefahren und Nachteilen
verbunden war

27

- vgl. zur damaligen Lage der Volksdeutschen in der Sowjetunion BVerwG,
Urteil	vom 13.06.1995 - 9 C 392.94 -.

28

Das spricht dafür, dass der Kläger sich auch vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen als Volksdeutscher zu erkennen gegeben hat. Es liegt
nach Überzeugung der Kammer außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit, dass eine
Person eine vor den Verfolgungsmaßnahmen nicht vorhandene deutsche Identität
gerade zu einem Zeitpunkt angenommen hat, in der für Volksdeutsche Internierung
in Sondersiedlungen, Zwangsarbeit und allgemeine Rechtlosstellung drohten. Hinzu
kommt, dass der Kläger die - nach eigenen Angaben ab Geburt familiär erworbene -
deutsche Sprache fließend und im Dialekt, d.h. auf eine Weise spricht, wie man eine
Muttersprache gebraucht. Die muttersprachliche Beherrschung einer Sprache beruht
regelmäßig auf einem Erwerb ab frühester Kindheit und kann als die dem
Betreffenden "eigentümliche" Sprache im Erwachsenenalter nicht ohne Weiteres
abgelegt oder angenommen werden

29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1998 - 9 C 4.97 -.

30

Für die Richtigkeit der vom Kläger gemachten Angaben zu seiner Person und für
die Annahme, dass er bis zum Beginn der Vertreibungsmaßnahmen von seiner
Umgebung als deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde, sprechen auch die
frühzeitig erfolgten Bemühungen von Verwandten aus Deutschland, ihn als
Volksdeutschen in das Bundesgebiet zu holen.

31

Sein Eintritt in die Rote Armee im Jahr 1944, der mit einer Verleugnung der
deutschen Volkszugehörigkeit einhergegangen sein muss, führt nicht zu der
Annahme, der Kläger habe ein sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum hinfällig
machendes Gegenbekenntnis abgegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abwendung vom deutschen Volkstum nach
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen für die Eigenschaft als deutscher
Volkszugehöriger i.S.d. § 6 BVFG a.F. rechtlich ohne Bedeutung, weil die
Verleugnung des deutschen Volkstums nach diesem Zeitpunkt regelmäßig unter dem
Druck der Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen erfolgt ist und ein
Bekenntnisverhalten zugunsten des deutschen Volkstums nicht mehr zumutbar
war

32

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3
Nr.60	zu § 6 BVFG; Urteil vom 08.08.1995 - 9 C 292.94 - m.w.N.

33

Gleichwohl hat der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben, weil
er nicht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der Volkslistenverordnung Ukraine
erfüllt. Es spricht zwar nichts dagegen, dass der in diesem Gebiet geborene Kläger
entsprechend seinem Vorbringen am 21.06.1941 noch dort ansässig gewesen ist.
Der Staatsangehörigkeitserwerb scheitert aber daran, dass der Kläger nicht
nachweislich in die Deutsche Volksliste eingetragen worden ist. Eine derartige
Eintragung ist für den Staatsangehörigkeitswerwerb konstitutiv. Unabhängig von
völkerrechtlichen Bedenken, die sich ansonsten aus der Verleihung der
Staatsangehörigkeit an einen kaum abgrenzbaren, von der ehemaligen Sowjetunion
durchgängig in Anspruch genommenen Personenkreis außerhalb des deutschen
Hoheitsgebiets ergeben können, lässt sich das Erfordernis der individuellen
Eintragung bereits aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der
Volkslistenverordnung Ukraine ableiten.

34

In § 1 heißt es, dass - von den anderen Voraussetzungen abgesehen - die
deutsche Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht auf den Tag der Aufnahme mit
Wirkung vom 21.06.1941 erworben werde. Der Wortlaut dieser Bestimmung ergibt,
dass eine Aufnahme in die Volksliste erfolgen muss, die dadurch erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit jedoch unabhängig vom Tag der Aufnahme
rückwirkend bereits ab 21.06. 1941 besteht. Der von § 2 der Volkslistenverordnung
Ukraine erfasste Personenkreis erwirbt dagegen erst zum Zeitpunkt der Aufnahme
die deutsche Staatsangehörigkeit. Dass die Volkslistenverordnung Ukraine
ausschließlich den Staatsangehörigkeitserwerb von Personen regelt, die in die
Volksliste tatsächlich eingetragen sind, wird klargestellt durch ihre Überschrift
"Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die
deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen".

35

Bestätigt wird diese Interpretation bei einem Vergleich mit der Verordnung über
die deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten
Ostgebieten vom 04.03.1941 i.d.Fassung der zweiten Verordnung über die deutsche
Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten
vom 31.01.1942 - Volkslistenverordnung Polen -. Aus deren § 1 Abs. 1 bis 3 geht
eindeutig hervor, dass diese (grundsätzlich) eine Aufnahme in die Volksliste
voraussetzt. § 3 Abs.1 und § 5 der Volkslistenverordnung Polen sind - bezogen auf
ehemalige polnische Staatsangehörige und den Stichtag vom 26.10.1939 - im
Wortlaut identisch mit den Bestimmungen der §§ 1, 2 Volkslistenverordnung Ukraine.
Dem gegenüber bestimmt § 4 der Volkslistenverordnung Polen, dass ehemalige
Danziger Staatsangehörige "ohne" Aufnahme in die deutsche Volksliste die deutsche
Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 01.09.1939 erwerben, sofern besonders
geregelte Einschränkungen nicht vorlagen. Trifft danach die Volkslistenverordnung
Polen die klare Unterscheidung, dass ehemalige polnische Staatsangehörige durch
Eintragung in die Volksliste, die ehemaligen Danziger Staatsangehörigen dagegen
ohne Eintragung in die Volksliste die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben

36

-vgl. Makarov, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1971, S. 325 -

37

kann die Volkslistenverordnung Ukraine, die der Bestimmung über die
ehemaligen polnischen Staatsangehörigen im Wortlaut nachgebildet ist, nicht anders
verstanden werden, als dass sie von dieser Vorlage auch den Regelungsgehalt der
konstitutiven Eintragung übernimmt. Wäre ein Staatsangehörigkeitserwerb ohne
Aufnahme beabsichtigt gewesen, hätte nichts näher gelegen als die Regelung für die
Danziger Staatsangehörigen zur Vorlage zu nehmen.

38

Soweit der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 18.11.1998 -
5 D 97.603 - die gegenteilige Auffassung vertritt, vermag die Kammer dem nicht zu
folgen. Denn dort wird für diese Auffassung letztlich keine Begründung gegeben,
vielmehr bezieht sich das Gericht nur auf einen entsprechenden Erlass des Bad.-
Württ. Innenministeriums vom 12.11.1981.

39

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs.1 VwGO.

40

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.