Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-22, Aktenzeichen 11 K 2288/06
ECLI:DE:VGMI:2008:1022.11K2288.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2.1.2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2006 verpflichtet, der Klägerin die am 6.10.2005
beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dreier
Windenergieanlagen zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei
Windenergieanlagen auf den Grundstücken Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 19
und 31 sowie Flur 3, Flurstück 13 in E2. -P. . Die Standorte liegen innerhalb
einer im Flächennutzungsplan der Stadt E2. in der Fassung seiner am
19.5.2005 beschlossenen 25. Änderung dargestellten Konzentrationszone zur
Nutzung von Windenergie, jedoch außerhalb der im Bebauungsplan Nr. 83
"Windpark P. " vom 20.6.2008 festgesetzten Baufenster.

3

Der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt E2. lag ein
Planungskonzept zugrunde, nach dem das gesamte Stadtgebiet im Hinblick auf die
Eignung für die Nutzung von Windenergie untersucht wurde und anhand
verschiedener Prüfkriterien der Kategorie A (Ausschlusskriterium), B
(Abwägungskriterium) und G (Gunstkriterium) mögliche Vorrangzonen
herausgearbeitet wurden. Zu den Ausschlusskriterien zählten dabei Mindestabstände
zu Naturschutzgebieten, zu faunistisch bedeutsamen Flächen, Biotopen,
Naturdenkmälern sowie Wohnbauflächen, Erholung und Verkehr. Zu den
Abwägungskriterien gehörten u.a. das Landschaftsbild, der Erholungswert, die
Eigenschaft als Fläche von besonderer Bedeutung für das Biotopverbundsystem
oder auch die bisherige Darstellung als gewerbliche Baufläche. Als
Ausschlusskriterium lag der Entscheidung über die 25. Änderung des
Flächennutzungsplanes zudem zugrunde, dass die Untergrenze von
Windenergieanlagen pro Windfarm bei drei Anlagen liegen müsse, die Obergrenze
bei zehn plus/minus zwei Anlagen. Die ursprünglich vorgesehene Höhenbegrenzung
auf 100 m wurde dagegen fallengelassen.

4

Die eigentliche Untersuchung des Stadtgebietes, die sich der Rat der
Beigeladenen ausweislich des Erläuterungsberichts bei der Entscheidung über die
25. Änderung des Flächennutzungsplanes anschloss, wurde durch das Büro X1.
durchgeführt. Im Untersuchungsbericht wird insoweit u.a. hinsichtlich der
Größenvorgabe festgehalten, dass "der wertvolle Freiraum von E2. " nicht durch
eine Maximalplanung überstrapaziert werden solle und deshalb Untergrenzen und
Obergrenzen zulässiger WEA darzustellen seien. Im Einzelnen wurden die nach
Anwendung der Ausschlusskriterien hinsichtlich vorhandener Naturschutzgebiete u.ä.
verbliebenen potenziellen Standortbereiche im Einzelnen untersucht, wobei "aus
Gründen der städtebaulichen Entwicklung und des Schutzes des Landschaftsbildes
alle Bereiche, die zu klein sind, um mindestens drei Windenergieanlagen aufnehmen
zu können, als nichtgeeignet für die Darstellung als Konzentrationszonen für WEA
(gelten), so dass hierfür ausschließlich die hinreichend großen Bereiche infrage
kommen. Ausnahmen (seien) möglich, wenn mehrere der kleineren potenziellen
Standortbereiche einander benachbart liegen."

5

Insgesamt wurden Betrachtungsräume A bis P untersucht, wobei zunächst
mögliche Konfliktbereiche mit der bisherigen Landschaftsgestaltung - insbesondere
des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes - geprüft wurden. Schließlich
erfolgte die Beurteilung eines möglichen Aufstellungsmusters von WEA innerhalb der
potenziell geeigneten Vorrangflächen, um unter Berücksichtigung der zuvor
untersuchten Aspekte sicherzustellen, dass die städtebaulich beabsichtigte
Konzentrationswirkung von WEA durch das Aufstellen von mindestens drei Anlagen
im räumlichen Zusammenhang möglich ist. Aufgrund dieses Kriteriums wurden
mehrere potenziell geeignete Vorrangflächen im Ergebnis nicht berücksichtigt.
Insgesamt wurden zwei Vorrangflächen ermittelt, die jeweils erst durch
Zusammenfassung zweier prinzipiell geeigneter, jedoch wegen ihrer Größe für sich
genommen nicht zu berücksichtigender Betrachtungsbereiche darstellbar wurden.
Die hier interessierenden potenziell geeignete Vorrangflächen G und H der
Flächennutzungsplanung, die für sich genommen das Ausschlusskriterium der
Minimalbebauung mit drei WEA nicht erfüllten, wurden dabei als eine gemeinsam
tatsächlich geeignete Fläche ausreichender Größe eingestuft. Die beiden
Vorrangflächen seien lediglich durch die M. getrennt, lägen im Übrigen jedoch so
dicht beieinander, dass sie als gemeinsame Konzentrationsfläche ausgewiesen
würden.

6

Am 30.6.2005 beschloss der Rat der Beigeladenen nach Inkrafttreten der 25.
Änderung des Flächennutzungsplanes, u.a. für das hier fragliche Gebiet einen
Bebauungsplan aufzustellen und zugleich eine Veränderungssperre für einen
Zeitraum von zwei Jahren seit Inkrafttreten der Satzung zu erlassen. Die Satzung trat
mit Bekanntmachung am 1.7.2005 in Kraft.

7

Am 6.10.2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei
Windkraftanlagen des Typs Enercon E-82 mit einer Nabenhöhe von 108,30 m, einem
Rotordurchmesser von 82 m und einer Gesamthöhe von 149,30 m am o.g. Standort
innerhalb der Konzentrationszone E2. -P. . Mit einem Schreiben von vor
dem 25.11.2005, das sich nicht in der Akte befindet, versagte die Beigeladene unter
Hinweis auf die erlassene Veränderungssperre das gemeindliche
Einvernehmen.

8

Mit Bescheid vom 2.1.2006 lehnte der Rechtsvorgänger der Beklagten die
Erteilung der begehrten Genehmigung ab, weil die Beigeladene das nach § 36 Abs.
1 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt habe. Der geplante
Standort liege im planungsrechtlichen Außenbereich in einer Zone, die der
Flächennutzungsplan der Stadt E2. als Konzentrationszone für
Windkraftanlagen darstelle. Der Rat der Beigeladenen habe für ihren
Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 "Windpark P. "
beschlossen und gleichzeitig zur Sicherung der Bauleitplanung eine
Veränderungssperre erlassen. Aufgrund des fehlenden Einvernehmens könne die
begehrte Genehmigung nicht erteilt werden.

9

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin am 3.2.2006 Widerspruch
ein. Mit Bescheid vom 27.6.2006 wies die Beklagte den Widerspruch im
Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Entgegen der
Auffassung der Klägerin sei nicht ersichtlich, dass die von der Beigeladenen
erlassene Veränderungssperre der Klägerin nicht entgegengehalten werden könne
und die Beigeladene ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt habe. Die
Veränderungssperre diene der Sicherung des Bebauungsplanverfahrens.

10

Unter dem 14.6.2006 hat der Kläger im Parallelverfahren 11 K 2289/06 einen
Normenkontrollantrag beim OVG NRW gestellt mit dem Ziel, die Satzung über die
Veränderungssperre der Stadt E2. für unwirksam zu erklären. Mit Urteil vom
30.10.2006 - 7 D 68/06.NE - lehnte das OVG NRW den Antrag ab. Die hiergegen
erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Beschluss vom 5.2.2007 - 4 BN 4/07 - zurück.

11

Nachdem der Rat der Stadt E2. mit Beschluss vom 14.6.2007 die geltende
Veränderungssperre noch einmal bis zum 1.7.2008 verlängert hatte, beschloss er in
der Sitzung vom 19.6.2008 den Bebauungsplan Nr. 83 "Windpark P. " als
Satzung. Der Beschluss wurde am 20.6.2008 bekanntgemacht. Der Bebauungsplan
enthält für den hier interessierenden Zusammenhang im Wesentlichen folgende
Festsetzungen:

12

Die beiden Vorrangbereiche des Flächennutzungsplans werden insgesamt als
"Sondergebiet Windenergieanlagen und Fläche für die Landwirtschaft (§ 11 Abs. 2
BauNVO)" festgesetzt. In den festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen
innerhalb des Sondergebiets ist die Errichtung von maximal zwei Windkraftanlagen
zulässig, deren Höhe 120 m nicht überschreiten darf. Darüber hinaus enthält der
Bebauungsplan verschiedene Festsetzungen zum Schall-, Schattenwurf- und
Eisabwurfschutz. Eine Rückbauverpflichtung wird ebenfalls festgesetzt. Ferner trifft
der Plan verschiedene gestalterische Festsetzungen zur Form der
Windenergieanlagen, der Farbgebung, Zuwegung, Einfriedung- und Eingrünung
sowie zur zulässigen Tages- und Nachtkennzeichnung.

13

Nach der Begründung dienen die Festsetzungen des Bebauungsplanes
hinsichtlich der Zahl der Windenergieanlagen im Wesentlichen dem Tierschutz. Die
Höhenbegrenzung auf 120 m diene dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen
sowie des Landschaftsbildes und sei auch unter dem Vorsorgeaspekt der
Vermeidung von optisch bedrängenden Wirkungen auf benachbarte Wohnhäuser
gerechtfertigt. Das eingeholte Wirtschaftlichkeitsgutachten verdeutliche, dass ein
wirtschaftlicher Betrieb der WEA mit dieser Gesamthöhe möglich sei. Dies gelte auch
unter Berücksichtigung der im Offenlegungsverfahren erhobenen Einwände der
Klägerin. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bebauungsplan Nr. 83 und dessen
Begründung Bezug genommen.

14

Bereits am 3.7.2006 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Ziel, eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ihre drei in der Konzentrationszone
geplanten Windenergieanlagen zu erhalten. Zwar entsprächen die vorgesehenen
Standorte nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, dieser sei jedoch wegen
verschiedener Verstöße rechtswidrig und damit nichtig. Er verstoße zunächst gegen
des Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB, indem er das bereits in der
Flächennutzungsplanung nur äußerst gering angesetzte potenzielle Gebiet zur
Nutzung von Windenergieanlagen bezogen auf die hier interessierende Teilfläche um
33 Prozent reduziere. Die Zahl zulässiger Windenergienanlagen werde von drei auf
zwei reduziert, in der zweiten Konzentrationszone immerhin noch um 17 Prozent. Die
Festsetzungen sicherten insoweit nicht einmal, dass überhaupt Windenergieanlagen
errichtet werden könnten - sie erlaubten etwa gleichermaßen die Errichtung
landwirtschaftlicher Gebäude. Darüber hinaus leide der Satzungsbeschluss unter
durchgreifenden Abwägungsfehlern. Der Bebauungsplan setze sich bereits nicht
damit auseinander, dass die Eigentümer der innerhalb einer Konzentrationszone
gelegenen Grundstücke grundsätzlich als Folge der Darstellung der
Konzentrationszone im Flächennutzungsplan berechtigt seien, dort
Windenergieanlagen zu errichten. Darüber hinaus habe die Beigeladene die seit
mehr als drei Jahren bekannten konkreten Planungen der Klägerin ignoriert und die
Baufenster so gelegt, dass diese ihr Ziel nicht erreichen könne. Ein sachlicher Grund
hierfür sei nicht ersichtlich. Der Wegfall der dritten Anlage sei insbesondere auch
nicht vor dem Hintergrund eines beabsichtigten Schutzes der Fledermauspopulation
gerechtfertigt. Ferner sei auch der detaillierte Vortrag der Klägerin hinsichtlich der
(fehlenden) Wirtschaftlichkeit von Anlagen mit einer Höhenbegrenzung von 120 m
nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Klägerin habe insoweit bereits im Rahmen
der Öffentlichkeitsbeteiligung ein eigenes Gutachten vorgelegt und auch zu aus ihrer
Sicht bestehenden Mängeln des von der Beigeladenen eingeholten Gutachtens
Stellung genommen. Die Beigeladene habe demnach nicht den ihr von der
Rechtsprechung auferlegten Nachweis der Möglichkeit eines wirtschaftlichen
Betriebes der Windenergieanlagen selbst geführt, sich jedoch vor allem nicht mit den
substanziierten Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt. Weitere Bedenken
bestünden insoweit, als die Ziffer 9 der textlichen Festsetzungen hinsichtlich der
Rückbauverpflichtung innerhalb einer Dreimonatsfrist nicht hinreichend bestimmt
oder bestimmbar sei. Auch die gestalterischen Festsetzungen seien von § 86 BauO
NRW nicht mehr gedeckt, namentlich sei die Festsetzung, dass die WEA baugleich
auszuführen seien, unzulässig. Dies gelte umso mehr, als maßgeblich die erste
baurechtlich genehmigte Anlage sein solle, die tatsächliche Gestaltung des Gebietes
hänge damit vom Zufall ab. Auch die Regelungen hinsichtlich der Zuwegung zur
WEA seien unverständlich.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2.1.2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2006 zu verpflichten, der
Klägerin auf ihren Antrag vom 6.10.2005 eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung betreffend Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit drei
Windenergieanlagen in E2. P. , Gemarkung P. , Flur 4,
Flurstück 19 und 31 sowie Flur 3, Flurstück 13 zu erteilen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Genehmigung stehe der für die Beklagte bindende Bebauungsplan Nr. 83
der Beigeladenen entgegen.

20

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

21

Sie hält die Einwände der Klägerin gegen die Gültigkeit des Bebauungsplanes für
nicht durchgreifend. Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB liege nicht vor. Im Hinblick auf die Zahl der WEA enthalte der
Flächennutzungsplan keine verbindlichen Regelungen, sondern letztlich nur eine
Zielvorgabe. Es habe sich lediglich um ein Suchkriterium gehandelt und nicht um
eine Darstellung im Flächennutzungsplan selbst. Es könne zwar sein, dass die dem
Bebauungsplan zugrundeliegende Konzentrationszone nicht als solche im
Flächennutzungsplan dargestellt worden wäre, sondern schon bei der Erarbeitung
der 25. Änderung als Suchbereich ausgeschieden wäre, wenn man gewusst hätte,
das hier keine drei WEA errichtet werden können. Es sei aber ebenso möglich, dass
man sich auch bei dieser Annahme für eine Abweichung von den o.g. Suchkriterien
und damit für eine Ausweisung der Fläche als Konzentrationszone entschieden
hätte, um wenigstens zwei Anlagen zu ermöglichen. Auch die von der Klägerin
vorgebrachten prozentualen Abweichungen ließen eine Verletzung des
Entwicklungsgebotes nicht erkennen. In jedem Fall sei eine solche Verletzung hier
jedoch aufgrund des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Die geordnete
städtebauliche Entwicklung sei nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus sei es nicht
abwägungsfehlerhaft, dass die Baufenster des Bebauungsplanes nicht die von der
Klägerin beabsichtigten Standorte berücksichtigten. Die Stadt E2. habe nicht für
die Klägerin zu planen gehabt, sondern eine Angebotsplanung erstellt und insoweit
ihr planerisches Ermessen auszuüben gehabt. Auch die Höhenbegrenzung sei im
Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zulässig und städtebaulich geboten,
die Stadt E2. sei nicht verpflichtet gewesen, alle relevanten
Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer WEA in die
Abwägung einzustellen. Der Rat der Beigeladenen habe sich mit der Frage der
Wirtschaftlichkeit auch bei einer Beschränkung der Gesamtanlagen intensiv befasst.
Insbesondere in der Abwägung des Vortrags sei auf die Argumente der Klägerin
umfangreich eingegangen worden, sie seien im Einzelnen behandelt worden. Der
Rat habe zum Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung beim maßgeblichen
Satzungsbeschluss keine Veranlassung gehabt, an der Richtigkeit der im Rahmen
des Planverfahrens eingeholten Gutachten zu zweifeln. Die übrigen Bedenken der
Klägerin lägen neben der Sache. Schließlich sei auch noch darauf hinzuweisen, dass
die nicht gesicherte Erschließung der begehrten Genehmigung entgegenstehe.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Verfahrens 11 K 2289/06 sowie des
Verfahrens 7 D 68/06 NE des OVG NRW und auf die in diesem Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die Erteilung
der begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Der ablehnende Bescheid
des T. P1. vom 2.1.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten
vom 27.6.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er war
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die begehrte Genehmigung
antragsgemäß zu erteilen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

25

Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die
erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf Antrag zu erteilen, wenn
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenen Pflichten erfüllt werden
und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die sich hiernach
ergebenden Genehmigungsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

26

Die Windenergieanlagen, die die Klägerin errichten möchte, sind
bauplanungsrechtlich an den vorgesehenen Standorten zulässig. Ihnen stehen
namentlich nicht die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 83 "Windpark P. "
vom 20.6.2008 entgegen. Der Bebauungsplan ist zumindest wegen eines
beachtlichen Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
unwirksam und weist im Übrigen durchgreifende Abwägungsfehler auf.

27

Der Bebauungsplan Nr. 83 der Beigeladenen verstößt gegen das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, indem er für die hier maßgebliche
Vorrangfläche P. lediglich Baufenster für zwei Windenergieanlagen vorsieht,
während der Flächennutzungsplan als Ausschlusskriterium zugrundelegte, dass nur
dann Vorrangzonen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt werden
konnten, wenn mindestens drei Windenergieanlagen errichtet werden konnten.
Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot auch darin, dass für
die reduzierte Festsetzung von potenziellen Flächen für die Errichtung von
Windkraftanlagen öffentliche Belange maßgeblich waren, die bereits im Rahmen der
Flächennutzungsplanung berücksichtigt, gegenüber den Belangen des § 35 Abs. 1
Nr. 5 BauGB aber zurückgestellt wurden.

28

Das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlangt, dass durch die
Festsetzung eines Bebauungsplans die zugrundeliegenden Darstellungen des
Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht
werden. Dieser Vorgang schließt nicht aus, dass die in einem Bebauungsplan zu
treffenden Festsetzungen von vorgegebenen Darstellungen des
Flächennutzungsplans abweichen. Solche Abweichungen sind jedoch nur zulässig,
wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkrete Planungsstufe rechtfertigen und
die Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes unberührt lassen. In der Regel
gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption des
Flächennutzungsplanes etwa die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander
und zu den von Bebauung frei zu haltenden Gebieten.

29

BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6/98 -, NVwZ 2000, 197 f., OVG
NRW, Urteil vom 12.12.2004 - 7 aD 134/02.NE -, Baurecht 2004, 972
ff.

30

Daraus folgt, dass die Grenzen des Entwicklungsgebotes bei der Ausweisung
von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan relativ eng sind, weil ihm insoweit
bereits eine konkretere Planung zugrunde liegen muss. Der Satzungsgeber darf
dabei zwar auch eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationszone
für Windenergieanlagen einer andersartigen Nutzung zuführen. Dies kann durch
Änderung des Flächennutzungsplans geschehen. Ferner kann die Errichtung von
Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer
Feinsteuerung - beispielsweise Begrenzung der Anlagenhöhe, Festlegung der
Standorte der einzelnen Anlagen - unterzogen werden. Will die Gemeinde jedoch
das dem Flächennutzungsplan zugrundeliegende gesamträumliche Planungskonzept
verändern, aufgrund dessen die positive Ausweisung von Konzentrationszonen für
die Windenergienutzung an einer bestimmten Stelle des Gemeindegebiets mit einer
Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum verbunden ist, bedarf es hierfür
der Änderung des Flächennutzungsplanes.

31

OVG NRW, a.a.O., Seite 973.

32

Nach diesen Grundsätzen ist der Bebauungsplan Nr. 83 bereits deshalb nicht
aus dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen entwickelt, weil er für eine der nur
zwei im Flächennutzungsplan darstellten Konzentrationszonen lediglich die
Errichtung von zwei Windenergieanlagen zulässt. Tragendes Kriterium der
Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan war jedoch
ausweislich des Planungskonzepts der Beigeladenen, die von Beginn an verfolgt
wurde und die auch der Beschlussfassung über die 25. Änderung des
Flächennutzungsplanes vom 19.5.2005 zugrunde lag, aus städtebaulichen Gründen
nur Konzentrationszonen darzustellen, wenn dort mindestens drei Anlagen Platz
fänden. Aus diesem Grund wurden einige der potenziell geeigneten und genauer
untersuchten Bereiche im Rahmen der Betrachtung des gesamten
Gemeindegebietes ausschließlich oder vor allem deshalb ausgenommen, weil hier
allenfalls zwei Windenergieanlagen errichtet werden konnten (z.B. Suchbereiche d,
e). Die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens abgegebene Einschätzung der
Beigeladenen, es habe sich insoweit lediglich um ein Suchkriterium gehandelt,
entspricht daher nicht dem tatsächlichen bzw. dem dokumentierten
Planungsverlauf.

33

Für das hier in Rede stehende Gebiet kommt hinzu, dass die Konzentrationszone
letztlich aus zwei einzeln betrachteten Flächen zusammen gesetzt wurde (Flächen G
und H). Hiermit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass im Umfeld beider
Flächen nur ein begrenztes Konfliktpotenzial für die Ansiedlung von
Windenergieanlagen gesehen wurde, beide Flächen für sich betrachtet jedoch zu
klein waren, um die angestrebte Untergrenze von drei WEA aufzunehmen. Aufgrund
der unmittelbar benachbarten Lage beider Flächen, die nur durch die M. getrennt
sind, sah das Planungsbüro jedoch die Möglichkeit, insgesamt drei WEA
aufzustellen, die als optisch gemeinsamer Windpark wahrgenommen werden
konnten. Vor diesem Hintergrund wurden beide Flächen zur Ausweisung im
Flächennutzungsplan empfohlen (vgl. Seite 76 bis 78 und 92 des Gutachtens X1. ).
Diesen Planungsverlauf, den sich der Rat der Beigeladenen ausweislich des
Erläuterungsberichtes zu Eigen machte, haben die Gutachter noch einmal mit
Schreiben vom 14.6.2007 ausdrücklich bestätigt. Die Ausweisung im
Flächennutzungsplan erfolgte also konkret nur deshalb, weil in der
zusammengefassten Zone ausreichend Platz für drei Windenergieanlagen gesehen
wurde. Gleiches gilt im Übrigen auch für die zweite dargestellte Vorrangzone, die
sich aus den ehemaligen Suchbereichen b und c zusammensetzt.

34

Der Vortrag der Beigeladenen im Klageverfahren, gegebenenfalls wäre auch
eine Ausweisung erfolgt, wenn nur zwei Windenergieanlagen Platz gefunden hätten,
ist damit gegenstandslos. Im Übrigen änderte dies nichts daran, dass der
Flächennutzungsplan gerade an dieser Mindestzahl festhielt, die insoweit aus
städtebaulichen Gründen eine tragende Rolle spielte. Es ist zwar denkbar, dass eine
auf anderen Prämissen fußende Flächennutzungsplanung ebenso hätte verfolgt
werden können, dies ist jedoch nicht geschehen. Der Bebauungsplan ist aber
jedenfalls kein Mittel, eine solche Alternativplanung im Flächennutzungsplan zu
ersetzen. In diesem Fall hätte die Beigeladene vielmehr eine erneute Änderung ihres
Flächennutzungsplans einleiten müssen.

35

Darüber hinaus verstößt der Bebauungsplan auch inhaltlich gegen das
Entwicklungsgebot. Denn die Reduktion vorgesehener Standorte auf zwei
Windenergieanlagen folgte ausschließlich Erwägungen des Natur - insbesondere des
Vogel- und Fledermausschutzes. Diese Aspekte sind jedoch vom Rat bereits der
Flächennutzungsplanung zugrunde gelegt worden und konnten damit in der
Bebauungsplanung nicht mehr als Rechtfertigung dafür herangezogen werden,
Windenergieanlagen in wesentlichen Teilbereichen der Konzentrationszone völlig
auszuschließen. Die Beigeladene widerspricht sich selbst bzw. ihrer planerischen
Abwägungsentscheidung, wenn sie Belange des Naturschutzes bereits im Rahmen
der Flächennutzungsplanung berücksichtigt und bei der Ausweisung von
Konzentrationszonen zurückstellt, im Rahmen der Feinsteuerung jedoch diesen
Interessen wiederum Vorrang vor den Interessen an der Nutzung erneuerbarer
Energien gibt. Das gilt namentlich vor dem Hintergrund, dass sich die Beigeladene
mit der Ausweisung von Konzentrationszonen das Recht "erkauft", das
Gemeindegebiet im Übrigen von Windenergieanlagen frei zu halten. Diesen "Preis",
innerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszonen den Belangen des Naturschutzes
keinen optimalen Raum mehr geben zu können, muss sie auch im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens zu "zahlen" bereit sein. Ansonsten müsste sie auf eine
planerische Steuerung insgesamt verzichten.

36

Vgl. zur unzulässigen "Doppelverwertung" insbesondere OVG NRW,
Urteil vom 12.2.2004 - 7 aD 134/03 NE -, Baurecht 2004, 973 f.

37

Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang darauf abstellt, sie habe nicht
die gleichen Erkenntnisse doppelt verwertet, sondern nur die im
Bebauungsplanverfahren neu gewonnenen, hat die Kammer bereits im Urteil vom
6.2.2008 - 11 K 2289/06 - ausgeführt, dass diese zusätzlichen Erkenntnisse bereits
bei der Flächennutzungsplanung hätten berücksichtigt werden müssen, wenn man
ihnen die im Bebauungsplanverfahren gegebene Bedeutung zumessen wollte. Denn
die Frage, ob hier überhaupt eine Eignung als Vorrangfläche für die Errichtung von
Windenergieanlagen besteht, ist für die Ausweisung von Konzentrationszonen
wesentlich und damit nicht Gegenstand einer Feinsteuerung durch den
Bebauungsplan.

38

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der Verstoß gegen das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch vor dem Hintergrund des §
214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beachtlich. Nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist es für die
Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verletzt worden ist, ohne dass
dadurch die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche
Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Die Verletzung des Entwicklungsgebotes ist
rechtlich nicht gleichbedeutend mit einer Beeinträchtigung der sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Abweichungen des Bebauungsplanes von dem Flächennutzungsplan in einer
Größenordnung, die keine Auswirkungen auf dessen städtebauliches
Gesamtkonzept haben, sind aus Gründen der Planerhaltung unbeachtlich. Ob das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingehalten ist, beurteilt sich nach
der planerischen Konzeption des Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des
Bebauungsplans. Für die Frage, ob die sich aus dem Flächennutzungsplan
ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist, ist
dessen planerische Konzeption für den größeren Raum, d.h. für das gesamte
Gemeindegebiet in den Blick zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu
prüfen, welches Gewicht der planerischen Abweichung im Rahmen der
Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob er seine
Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung
"im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat.

39

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6/98 -, NVwZ 2000,
197 f., OVG NRW, Urteil vom 12.12.2004 - 7 aD 134/02.NE -, Baurecht
2004, 972 ff.

40

Bei der Darstellung von Konzentrationszonen ist dabei auch zu beachten, dass
deren Ausweisung zur Folge hat, dass außerhalb dieser Bereiche die Errichtung von
Windenergieanlagen nicht zulässig ist.

41

OVG NRW, o.a.O., Seite 974.

42

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung von Baufenstern für lediglich zwei
Windenergieanlagen auch vor dem Hintergrund des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
beachtlich. Wie bereits ausgeführt, lag der Betrachtung des gesamten
Gemeindegebietes gerade zugrunde, dass keine Flächen ausgewiesen werden
sollten, die weniger als drei Windenergieanlagen aufnehmen konnten. Dies ist auch
tatsächlich nicht geschehen. Diese städtebauliche Konzeption des
Flächennutzungsplanes wird durch den Bebauungsplan schon deshalb verlassen,
weil unter Zugrundelegung des offenbar dem Bebauungsplan zugrundeliegenden
Maßstabes auch die Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen im Rahmen
eines stimmigen Gesamtkonzeptes hätte erfolgen müssen, dies jedenfalls nicht
auszuschließen ist. Ggf. wäre sogar auf die Ausweisung von Vorrangzonen
insgesamt verzichtet worden. Damit hat die Abweichung auch unmittelbare
Auswirkungen auf dieses sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende Konzept
der geordneten städtebaulichen Entwicklung. Entgegen der Auffassung der
Beigeladenen stellt § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gerade nicht darauf ab, ob eine
geordnete städtebauliche Entwicklung abstrakt nicht beeinträchtigt wird, sondern
darauf, dass die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete
städtebauliche Entwicklung infrage gestellt wird.

43

Der Bebauungsplan Nr. 83 ist darüber hinaus auch deshalb unwirksam, weil
seine zentrale Festsetzung - in der zeichnerischen Darstellung orange/rot unterlegt -
in sich widersprüchlich und von der angeführten Rechtsgrundlage nicht gedeckt ist
und darüber hinaus entgegen der Darstellung im Flächennutzungsplan den Vorrang
der Nutzung für die Zwecke der Windenergie nicht ausreichend sicherstellt. Im
Ergebnis ist der Bebauungsplan Nr. 83 damit von Anfang an praktisch funktionslos
gewesen.

44

Der Bebauungsplan Nr. 83 der Beigeladenen setzt für die Konzentrationszonen
des geltenden Flächennutzungsplanes ein "Sondergebiet Windenergieanlagen und
Fläche für die Landwirtschaft (§ 11 Abs. 2 BauNVO)" fest, innerhalb dessen
wiederum in zwei Baufenstern die Errichtung baulicher Anlagen zulässig sein soll.
Die Festsetzung Sondergebiet Windenergieanlagen und Fläche für die
Landwirtschaft ist als alternative Nutzungsbestimmung jedenfalls nicht hinreichend
bestimmt und darüber hinaus widersprüchlich. Denn die beiden Nutzungsformen, die
unterschiedslos für die gesamte Fläche festgesetzt werden, schließen sich
gegenseitig aus. Denn die Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" nach § 9 Abs.
1 Nr. 18a BauGB schließt auch die Verwirklichung anderer privilegierter Vorhaben
nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 BauGB aus.

45

Vgl. dazu nur OVG NRW, Urteil vom 14.1.2008 - 7 D 12/07.NE.

46

Es ist auch nicht klar, was in einzelnen Bereichen tatsächlich festgesetzt wurde.
Außerhalb der beiden Baufenster mag dies noch im Sinne einer landwirtschaftlichen
Nutzung auslegbar sein, weil die Nutzung der Windenergie bauliche Anlagen
notwendig voraussetzt. Innerhalb der beiden festgesetzten Baufenster gilt dies
jedoch nicht, hier liegt eine echte - und damit unzulässige - Alternativfestsetzung vor.

47

Die gesamte Festsetzung ist jedoch auch unabhängig davon rechtswidrig, weil
die Ausweisung einer Fläche für die Landwirtschaft von der Rechtsgrundlage des §
11 Abs. 2 BauNVO nicht gedeckt ist. Die Festsetzung eines Sondergebietes "Fläche
für die Landwirtschaft" ist weder in den Regelbeispielen des § 11 Abs. 2 Satz 2
BauNVO vorgesehen noch ist sie mit diesen vergleichbar. Auch ist nicht ersichtlich,
dass die Beigeladene eine entsprechende Planungsabsicht gehabt haben könnte,
weder aus dem Bebauungsplanverfahren noch aus dem Satzungsbeschluss ergibt
sich hierzu irgendein Hinweis.

48

Zum Erfordernis einer sogar gesteigerten planerischen Rechtfertigung vgl.
OVG NRW, Urteil vom 14.1.2008 - 7 D 12/07.NE.

49

Schließlich hat die Klägerin zu Recht gerügt, dass eine solche Festsetzung - ihre
inhaltliche Gültigkeit unterstellt - auch im Zusammenhang mit den textlichen
Festsetzungen den Vorrang für die Nutzung von Windenergie nicht hinreichend
sicherstellt. Denn in den beiden festgesetzten Baufenster ist zwar die Errichtung von
Windenergieanlagen möglich, genauso jedoch auch die Errichtung von Gebäuden,
die der Landwirtschaft dienen. So müsste etwa der Bau eines Stallgebäudes in den
Baufenstern bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages genehmigt werden, die
Errichtung einer Windenergieanlage wäre damit ausgeschlossen. Dies ist mit der
Ausweisung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie, die die
Errichtung von Windenergieanlagen an anderen Stellen gerade ausschließen soll,
nicht zu vereinbaren. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass weder innerhalb
noch außerhalb der Konzentrationszonen Windenergieanlagen errichtet werden
können.

50

Unabhängig davon ist eine planerische Rechtfertigung für diese Festsetzung
weder dem dokumentierten Planungsverfahren zu entnehmen noch konnte der
Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung hierzu Auskunft geben.

51

Unabhängig davon leidet der Bebauungsplan Nr. 83 auch an mehreren für sich
genommen jeweils durchgreifenden Abwägungsmängeln. Die Klägerin rügt zu Recht,
dass bei der Abwägungsentscheidung nicht berücksichtigt wurde, dass für die von ihr
vorgesehenen Flächen bereits konkrete Anträge gestellt waren, deren Bearbeitung
wegen einer Veränderungssperre zurückgestellt wurde. Aus der Ausweisung der
Konzentrationszonen ergab sich zumindest, dass die hier vorgesehenen Flächen als
potenzielle Eignungsgebiete zur Errichtung von Windenergieanlagen selbst von der
Beigeladenen angesehen wurden. In der bauleitplanerischen Abwägung sind jedoch
auch solche privaten Belange zu berücksichtigen, die in der konkreten
Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Das von der
Klägerin in das Verfahren eingebrachte Nutzungsinteresse ist jedenfalls dann, wenn -
wie hier - die zur Nutzung vorgesehenen Flächen vertraglich gesichert sind, zum
notwendigen Abwendungsmaterial zu zählen, weil es sich um ein durch § 35 Abs. 1
Nr. 5 BauGB rechtlich geschütztes Interesse handelt.

52

Vgl. dazu insbesondere OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss
vom 28.3.2008 - 3 M 188/07 -, Baurecht 2008, 1562 ff.

53

Dieser Verpflichtung ist die Beigeladene nach dem der Kammer zur Verfügung
stehenden Material nicht nachgekommen. Sie hat sich im Gegenteil auf den
Standpunkt gestellt, zu einer entsprechenden Berücksichtigung im Rahmen einer
"Angebotsplanung" nicht verpflichtet zu sein. Daraus kann nur der Schluss gezogen
werden, dass sie diesen Belang der Klägerin schlicht nicht berücksichtigte. Dies
ergibt sich auch aus den Stellungnahmen im Klageverfahren. Damit hat sie aus
einem unzutreffenden Abwägungsmaterial heraus ihre Entscheidung getroffen, es ist
auch nicht auszuschließen, dass die Abwägung bei richtiger rechtlicher Würdigung
des Vortrags der Klägerin insoweit zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

54

Unabhängig davon leidet auch die im Bebauungsplan Nr. 83 vorgesehene
Höhenbegrenzung auf 120 m zumindest im Hinblick auf die dadurch eingeschränkte
Wirtschaftlichkeit der Windenergienutzung an durchgreifenden Abwägungsmängeln.
Die Beigeladene hat insoweit aus dem Urteil des OVG NRW vom 13.3.2006 - 7 A
3414/04 - den Schluss gezogen, sie sei nicht verpflichtet, alle relevanten
Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Windenergieanlagen
in die Abwägung einzustellen. Sie wäre offensichtlich überfordert, wollte man ihr
abverlangen, gleichsam von Amts wegen individuelle Gegebenheiten bei einzelnen
konkreten potenziellen Antragstellern detailliert zu ermitteln und hieran anknüpfend
umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellen zu lassen. Sie sei vielmehr
grundsätzlich berechtigt, ihre Annahmen eines wirtschaftlichen Betriebes von
Windenergieanlagen unter bestimmten Rahmenbedingungen auf allgemeine
Erfahrungswerte zu stützen. Insbesondere habe das OVG in der angeführten
Entscheidung noch für einen am 13.12.2005 beschlossenen Bebauungsplan, der
eine Höhenbegrenzung von 75 m vorsieht, das alleinige Abstellen auf einen
Erfahrungswert von rund 5 m pro Sekunde in 50 m Nabenhöhe für ausreichend
erachtet.

55

Es ist für die Kammer bereits fraglich, ob diese Maßstäbe hier Berücksichtigung
finden konnten, da sich die Klägerin im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht
darauf beschränkt hat, allgemein die fehlende Wirtschaftlichkeit zu rügen. Sie hat
vielmehr ein detailliertes Gutachten vorgelegt, das - in Abweichung von einem von
der Beigeladenen selbst eingeholten Gutachten - zu dem Ergebnis kam, dass bei
einer vorgesehenen Höhenbeschränkung von 120 m ein wirtschaftlicher Betrieb nicht
in Betracht komme. Eine Ermittlung von Amts wegen war hier also kein Kernproblem.
Unabhängig davon musste die Beigeladene aus dem Flächennutzungsplanverfahren
selbst wissen, dass die Wirtschaftlichkeit hier ein maßgebliches Abwägungskriterium
war, die ursprünglich vorgesehene Höhenbegrenzung von 100 m wurde durch ein
von der Beigeladenen selbst eingeholtes Gutachten als nicht wirtschaftlich verworfen.
Vor diesem Hintergrund wäre die Beigeladene zumindest verpflichtet gewesen, sich
mit den konkreten Einwänden detailliert auseinander zu setzen. Ein Ausweichen auf
allgemeine Erfahrungssätze war ihr dabei nicht zuletzt deshalb verwehrt, weil sie
selbst konkrete Gutachten angefordert hatte.

56

Ob dies angesichts der grundsätzlich vertretenen Auffassung, sie sei dazu nicht
verpflichtet, geschehen ist, konnte die Kammer deshalb offenlassen, weil auch die
nachfolgende konkretere Auseinandersetzung an mehreren Stellen offenkundig
unzureichend ist. So wird hinsichtlich des von der Klägerin angegebenen
Listenpreises - offenbar ohne Nachprüfung - angenommen, hierauf werde vom
Hersteller ein Nachlass gewährt. Darüber hinaus wird auf ein Forschungsvorhaben
des Bundesumweltministeriums Bezug genommen, wonach der Anlagenpreis bei
einer Nabenhöhe von 78 m und einer Nennleistung von 2 Megawatt durchschnittlich
1,882 Millionen Euro betrage. Zugrundegelegt wird dabei eine Preisspanne von 941,-
EUR bis 1060,- EUR pro kw/h Nennleistung. Der angeblich durchschnittliche Preis
lässt sich jedoch nur dann errechnen, wenn tatsächlich der niedrigste Preis von 941,-
EUR pro kw/h Nennleistung zugrunde gelegt wird. Das ist aber jedenfalls kein
Durchschnittspreis. Dass diese wenigstens unschlüssigen Erwägungen auf die Frage
der Wirtschaftlichkeit durchschlagen und damit abwägungsrelevant sind, liegt auf der
Hand.

57

Schließlich wird zu den Anlagekosten und der erzielbaren Einspeisevergütung
lediglich festgehalten, die Beigeladene gehe davon aus, dass Anlagen kurzfristig
lieferbar und sowohl Genehmigung als auch Baubeendigung bis Ende 2008 möglich
seien. Auch diese Einschätzung leidet an durchgreifenden Abwägungsmängeln,
insbesondere angesichts des bisherigen Planungsverhaltens der Beigeladenen war
kaum mit einer kurzfristigen Genehmigungserteilung zu rechnen. Der Beigeladenen
musste vielmehr bewusst sein, dass die einzigen konkreten Anträge auf der
Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht genehmigt werden
konnten. Genehmigungsanträge für die festgesetzten Baufenster lagen nicht vor. Da
der Bebauungsplan erst am 20.6.2008 in Kraft trat, konnte jedenfalls bei der üblichen
Dauer eines Genehmigungsverfahrens allenfalls noch mit einer Bescheiderteilung
zum Jahresende gerechnet werden, nicht jedoch mit einer Fertigstellung und
Inbetriebnahme. Dies umso weniger, als die Klägerin sachlich nachprüfbar und
angesichts des allgemein bekannten Booms der Windkraft auf dem Weltmarkt auch
plausibel dargelegt hatte, es sei mit längeren Lieferzeiten zu rechnen. Die
Mindestdauer eines Genehmigungsverfahrens von ca. vier Monaten zugrunde
gelegt, hätte schon eine Lieferfrist von acht bis zehn Wochen die kurzfristige
Inbetriebnahme vor Jahresende verhindert - also eine Lieferzeit, die selbst im
Automobilbereich trotz hoher Lagerbestände alles andere als unüblich ist. Auch dies
hat die Beigeladene nicht - wie erforderlich - in ihre Abwägung eingestellt.

58

Unabhängig davon hat die Beigeladene im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens und der Einführung einer Höhenbegrenzung außer Acht
gelassen, dass sich die städtebauliche Rechtfertigung einer Höhenbegrenzung bei
noch möglicher Wirtschaftlichkeit eines Betriebes jedenfalls nicht von selbst versteht.
Vielmehr sind die berechtigten Interessen der Betreiber, eine möglichst optimale
Ausnutzung ihrer Anlagen zu erzielen, mit dem städtebaulichen Interesse an einer
Höhenbegrenzung abzuwägen. Im Fall des von der Beigeladenen herangezogenen
Urteils des OVG NRW vom 13.3.2006 wogen gerade die entgegenstehenden
städtebaulichen Belange angesichts einer geplanten Höhenbegrenzung von 75 m
und vorgesehenen 140 m für das beantragte Bauvorhaben bei einer
Fremdenverkehrsgemeinde und einer entsprechenden Darstellung im
Gebietsentwicklungsplan besonders schwer. Hinzu kam, dass die Höhenbegrenzung
auf 75 m im Bebauungsplan nicht zuletzt vor dem Hintergrund erfolgte, dass ab einer
Höhe von 75 m eine Tages- und ab einer Höhe von 100 m auch eine
Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen erforderlich wird.

59

Auch nur annähernd vergleichbar gewichtige städtebauliche Gründe für die
Festsetzung einer maximalen Höhe von 120 m gegenüber der von der Klägerin
erstrebten Höhe von 149 m sind nicht ersichtlich. Die Höhendifferenz ist für sich
genommen für den unbefangenen Betrachter optisch kaum sicher wahrnehmbar.
Besondere Kennzeichnungspflichten, die allein für 149 m, nicht aber 120 m hohe
Windenergieanlagen gelten, gibt es nicht. Die Anlagen sollen auch in einem Gebiet
errichtet werden, das ausweislich der Abwägungsentscheidung im
Flächennutzungsplan nicht als vorrangig für den Fremdenverkehr eingestuft wurde.
Insoweit hätte die Beigeladene zwischen den widerstreitenden Interessen eine
Abwägungsentscheidung treffen müssen, deren Ergebnis jedenfalls nicht auf der
Hand lag. Dies ist hier jedoch ebenfalls nicht geschehen.

60

Schließlich hätte in der Abwägungsentscheidung auch berücksichtigt werden
müssen, dass in einem zentralen Punkt von der Flächennutzungsplanung
abgewichen wurde, indem nur noch zwei Windenergieanlagen zugelassen wurden.
Diesem Umstand hat die Beigeladene - soweit ersichtlich - jedoch keine besondere
Bedeutung beigemessen.

61

Vor diesem Hintergrund musste sich die Kammer nicht mehr abschließend mit
den von der Klägerin gerügten einzelnen textlichen Festsetzungen und ihren
Auswirkungen auf den Bebauungsplan beschäftigen.

62

Zur Unzulässigkeit der Festsetzung einer Rückbauverpflichtung wegen
fehlender Rechtsgrundlage vgl. aber OVG NRW, Urteil vom 27.5.2004 - 7a D
55/03.NE.

63

Soweit die Beigeladene schließlich darauf hinweist, die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung könne deshalb nicht erteilt werden, weil
die Erschließung nicht gesichert sei, vermag die Kammer dies schon deshalb nicht
nachzuvollziehen, weil die Beigeladene für diesen Bereich selbst
Planungsentscheidungen getroffen hat, die rechtswidrig wären, wenn eine
Erschließung insoweit nicht gesichert wäre. Konkret vermag die Kammer darüber
hinaus auch nicht zu erkennen, welche besonderen Schwierigkeiten gegen die
Erschließung des südöstlich des Schnitzweges gelegenen Bereiches der
Konzentrationszone sprechen sollten. Dies um so weniger, als die Klägerin den
Abschluss eines entsprechenden Erschließungsvertrages angeboten hat. Probleme
in diesem Bereich sehen im Übrigen weder die Beklagte als Genehmigungsbehörde
noch der Landesbetrieb Straßen NRW, der insoweit seine Zustimmung zu den
Genehmigungsanträgen - wenn auch unter Auflagen - erteilt hat.

64

Sonstige öffentliche Belange, die dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehen
könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Namentlich bestehen keine
immissionsschutzrechtlichen Bedenken gegen die Genehmigung des Vorhabens der
Klägerin. Soweit die Gemeinde I1. im Jahre 2005 noch Einwände hinsichtlich
eines von ihr der Nähe geplanten reinen Wohngebietes geltend machte, die die
Beklagte aufgriff, sind sie gegenstandslos geworden. Die fragliche Fläche ist
inzwischen im Gebietsentwicklungsplan als Vorratsfläche für Gewerbe angemeldet.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Sachantrag gestellt hat. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 709 ZPO.