Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-20, Aktenzeichen 5 L 606/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0620.5L606.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der am 04. Juni 2007 erhobenen Klage der Antragstellerin - VG Gelsenkirchen 5 K 1476/07 - gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 07. Mai 2007 zur Erweiterung und Umbau des Wohnhauses L. F. 11 in C.
wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig
sind.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 04. Juni 2007
- VG Gelsenkirchen 5 K 1476/07 - gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 07. Mai 2007 zur Erweiterung und
Umbau des Wohnhauses L. F. 11 in C. anzuordnen,

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ist begründet.

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Hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212a
Abs. 2 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - keine aufschiebende Wirkung,
so kann das Gericht der Hauptsache dessen aufschiebende Wirkung gemäß
§§ 80a Abs. 3 und 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. In dem wegen der
Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar
die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern
zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das
Interesse des Dritten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse der
widersprechenden Nachbarin an der Aussetzung der Vollziehung auf der
einen und hier das Interesse der Bauherrin an der alsbaldigen Errichtung und
Nutzungsaufnahme ihres Bauvorhabens durch sofortige Vollziehung der ihr
erteilten Baugenehmigung auf der anderen Seite. Da beide Interessen sich im
Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, ist es gerechtfertigt und geboten,
den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs bei der Entscheidung,
welchem der beiden einander widersprechenden Interessen der Vorrang
einzuräumen ist, wesentliche Bedeutung beizumessen. Ein überwiegendes
Interesse der Bauherrin ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte
Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben muss.
Umgekehrt ist dem Interesse der Nachbarin grundsätzlich der Vorrang
einzuräumen, wenn sie durch das genehmigte Vorhaben in ihren Rechten
verletzt und der Nachbarwiderspruch daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
zur Aufhebung der Baugenehmigung führen wird.

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Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogramms im Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes ist zunächst zu beachten, dass im baurechtlichen
Nachbarstreit keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der
angefochtene Verwaltungsakt den Rechtsbehelfsführer (subjektiv) in seinen
Rechten verletzt.

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Vorliegend geht die Interessenabwägung insgesamt zugunsten der
Antragstellerin aus. Ihre Klage gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung wird voraussichtlich Erfolg haben. Es ist wahrscheinlich,
dass sie durch die Baugenehmigung in subjektiv-öffentlichen Rechten durch
einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
verletzt wird.

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Das Vorhaben der Beigeladenen liegt im unbeplanten Innenbereich nach
§ 34 Abs. 1 BauGB. Ob sich das streitige Vorhaben in jeder Hinsicht im Sinne
dieser Vorschrift in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist dabei
nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung im baurechtlichen
Nachbarstreitverfahren. Das Gericht prüft in derartigen Verfahren nicht die
objektive Rechtmäßigkeit der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung,
sondern richtet seinen Blick ausschließlich auf mögliche subjektive
Rechtsverletzungen des betroffenen Nachbarn. Anzumerken bleibt in diesem
Zusammenhang jedoch, dass unter dem Kriterium der Bauweise in § 34
Abs. 1 BauGB nur die Unterscheidung zwischen offener und geschlossener
Bauweise bzw. sonstiger Bauweisen wie halboffener Bauweise verstanden
wird, vgl. § 22 Abs. 1 u. 4 BauNVO. Soweit durch die Festsetzungen in einem
Bebauungsplan eine weitere Feindifferenzierung innerhalb der offenen
Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO erfolgen kann, spielt dies für die Frage
des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB keine Rolle. Geht die Kammer
also zugunsten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen davon aus, dass
die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks sowohl durch offene
Bauweise als auch durch sonstige wie halboffene Bauweise geprägt wird, da
dort neben Einzelhäusern, Doppelhäusern und Hausgruppen auch
aneinander gebaute Haushälften vorhanden sein dürften, die nicht mehr den
Charakter eines Doppelhauses haben, so würde sich das Bauvorhaben der
Beigeladenen von der Bauweise her einfügen. Dass durch den geplanten
Erweiterungsbau der bisherige Doppelhauscharakter der beiden Haushälften
der Antragstellerin und der Beigeladenen, wie später noch näher darzulegen
sein wird, verloren geht, wäre für die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens im
Hinblick auf die Bauweise ohne Bedeutung.

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Weiteren Nachbarschutz entfaltet die Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB
über das in dem Merkmal des Sich-Einfügens enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme. Das Gebot der Rücksichtnahme will angesichts der
gegenseitigen Verflechtung der baulichen Situation benachbarter
Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen,
der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her
verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart,
was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne
vermittelt es Nachbarschutz, wenn und soweit andernfalls durch die
Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens in schutzwürdige Belange eines
Dritten „rücksichtslos" eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist im Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete
Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des
Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der
planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind.

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Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit
dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52,
122 = BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR
2000, 87, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786
= NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren
Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom
28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR 1994, 148 = BauR
1994, 354.

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Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte
Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

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In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer
Gesamtschau der maßgeblichen Umstände, dass die Antragstellerin durch
den Erweiterungsbau der Beigeladenen rücksichtslos beeinträchtigt wird.
Diese Beeinträchtigung ergibt sich aus der einseitigen Aufhebung des
Doppelhauscharakters des Gebäudes der Antragstellerin und der
Beigeladenen durch die Verwirklichung des Bauvorhabens der Beigeladenen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BverwGE 110, 355 =
NVwZ 2000, 1055 = BauR 2000, 1168 = ZfBR 2000, 415 = DVBl 2000, 1338
= DÖV 2000, 964.

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ist ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO eine
bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten
Grundstücken durch wechselseitig verträgliches und abgestimmtes
Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grenze derart zu einer Einheit
zusammengefügt werden, dass sie in eine „harmonische Beziehung"
zueinander treten, wobei allerdings nicht erforderlich ist, dass die beiden
Baukörper hinsichtlich der Überdeckung der Giebelflächen, Kubatour,
Traufen, Dachform, Dachneigung, Firsthöhen, Sockel- oder Traufhöhen,
Drempel, Grundfläche, Bautiefe und traufen- oder giebelständige Anordnung
einander im Wesentlichen entsprechen müssen. Die ein Doppelhaus
bildenden Gebäude können an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auch
zueinander versetzt oder gestaffelt errichtet werden. Sie müssen aber zu
einem wesentlichen Teil aneinandergebaut sein und einen Gesamtbaukörper
bilden. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Gebäude gegen das andere an
der gemeinsamen Grundstücksgrenze so stark versetzt wird, dass ein
vorderer oder rückwärtiger Versprung den Rahmen einer wechselseitigen
Grenzbebauung überschreitet, oder von seiner Ausführung her völlig
unterschiedlich ist und damit den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus
vermittelt.

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Nach Maßgabe dieser die Doppelhauseigenschaft eines Gebäudes
bestimmenden Kriterien bilden die nach Verwirklichung des streitigen
Vorhabens auf den Grundstücken der Antragstellerin und der Beigeladenen
errichteten Wohnhäuser kein Doppelhaus mehr.

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Zwar sind die Gebäudeteile in ihrer jeweiligen Tiefe von 16 m aneinander
gebaut. Sie stellen sich jedoch schon nach den in den Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Plänen als völlig unterschiedliche Baukörper dar. Der
Gebäudeteil der Beigeladenen soll mit einer Breite von über 6 m über seine
gesamte Grundfläche zu einem zweigeschossigen Baukörper werden, der
überwiegend mit einem Flachdach versehen ist. Lediglich die obere Hälfte des
steilen Satteldaches des bisherigen Haupthauses bleibt erhalten sowie ein
straßenseitiger ca. 40 cm breiter Streifen des Satteldaches bis zur früheren
Traufhöhe, was jedoch nicht dazu führt, dass von einem weiterhin
bestehenden das gesamte Gebäude überspannenden gemeinsamen
Satteldach gesprochen werden könnte. Vor allem steht der geplante
Baukörper der Beigeladenen von seiner Kubatour her schon nicht mehr in
einer wechselseitig verträglichen und harmonischen Abstimmung zu der
Gebäudehälfte der Antragstellerin. Vielmehr erscheinen beide
Gebäudehälften als zwei selbständige Baukörper, die lediglich aneinander
gebaut sind. Auch wenn es vorliegend an einer planerischen
Doppelhausfestsetzung, die nachbarschützenden Charakter hat, fehlt, so stellt
dennoch auch das bisher bestehende Doppelhaus ein faktisches
wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen den beiden benachbarten
Hausbesitzern dar. Die einseitige Auflösung dieses Austauschverhältnis durch
das Vorhaben der Beigeladenen ist gegenüber der Antragstellerin
rücksichtslos.

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Damit bedarf es keines Eingehens mehr darauf, ob dieser
planungsrechtliche Verstoß auch zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens
wegen Nichteinhaltung der Abstandflächen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
BauO NRW, insbesondere ob eine Abstandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchst. b BauO NRW nicht erforderlich gewesen wäre oder dem schon die
einseitige Auflösung des Doppelhauscharakters eines einzelnen
Doppelhauses entgegensteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären,
da sie keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko aus § 154
Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat und in der Sache gemeinsam mit der
Antragsgegnerin unterlegen ist.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 GKG
und orientiert sich an dem Interesse der Antragstellerin an der
aufschiebenden Wirkung der Klage im Rahmen des bei sogenannten
Nachbarstreitigkeiten regelmäßig in Ansatz zu bringenden Rahmens von
1.500,00 EUR bis 15.000,00 EUR und unter Berücksichtigung des vorläufigen
Charakters dieses Verfahrens.

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