Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-26, Aktenzeichen 6 L 542/04
ECLI:DE:VGK:2004:0426.6L542.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

1. Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004 anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen,
dass richtiger Antragsgegner entsprechend §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs.
2 Satz 1 AGVwGO NRW der Rektor der Universität zu Köln ist, der gemäß § 19 Abs.
1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW)
die Hochschule nach außen vertritt.

6

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.2.1987 - 15 A 2630/84 -, NWVBl.
1987, S. 15.

7

Der so verstandene Antrag ist jedoch unzulässig, da der Antragsteller den gemäß
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei
der Behörde nicht gestellt hat. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag an das
Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen der Anforderung
von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), zu denen
auch die Studiengebühren nach dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz -
StKFG) vom 28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36) zählen, nur zulässig, wenn die Behörde
einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
Hierbei handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der
Antragstellung bei Gericht vorliegen muss und während des gerichtlichen Verfahrens
nicht nachgeholt werden kann.

8

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40; OVG Koblenz,
Beschluss vom 29.4.1992 - 12 B 10456/92 -, NVwZ-RR 1992, S. 589;
VGH München, Beschluss vom 26.11.1991 - 6 CS 91.3277 -, NVwZ
1992, S. 990.

9

Vorliegend hat der Antragsteller indessen mit Schreiben vom 24.2.2004 lediglich
Widerspruch gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 6.2.2004
eingelegt und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes beim erkennenden Gericht eingereicht. Einen Antrag an den
Antragsgegner auf Aussetzung der Vollziehung hat er hingegen zu keinem Zeitpunkt
gestellt. Insbesondere kann der eingelegte Widerspruch nicht gleichsam automatisch
zugleich als Antrag im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO angesehen werden, will
man diese Regelung nicht ins Leere laufen lassen.

10

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn.
345.

11

Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne negative behördliche
Aussetzungsentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO war vorliegend auch nicht
ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig.

12

Die Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO, wonach ein Antrag
an das Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung zulässig
ist, wenn die Behörde über einen an sie gerichteten Antrag ohne Mitteilung eines
zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entscheiden hat, greift
vorliegend schon deshalb nicht ein, weil der Behörde zu keinem Zeitpunkt ein
Aussetzungsantrag des Antragstellers vorlag, über den sie hätte entscheiden
können.

13

Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwGO, wonach ein Antrag an das Gericht auch ohne negative behördliche
Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn eine Vollstreckung droht, sind nicht
erfüllt. Eine Vollstreckung der Gebührenforderung nach den Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW droht dem Antragsteller nicht, denn
unabhängig von der Frage, ob die zwangsweise Beitreibung der Studiengebühr im
Wege der Verwaltungsvollstreckung angesichts der in § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW für
diesen Fall statuierten Möglichkeit einer Exmatrikulation überhaupt zulässig wäre, ist
weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsgegner bereits konkrete
Vorbereitungshandlungen in Richtung einer zwangsweisen Beitreibung unter-
nommen hat. Ob - wofür nach Auffassung der Kammer vieles spricht - die vom An-
tragsteller befürchtete Exmatrikulation, bei der es sich nicht mehr um eine
Vollstreckung des Gebührenbescheides im eigentlichen Sinne, sondern um eine an
die Nichtbefolgung des Gebührenbescheides anknüpfende eigenständige nachteilige
Rechtsfolge handelt, im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO einer
"Vollstreckung" gleichzustellen ist,

14

so VGH München, Beschluss vom 2.12.1999 - 7 CS 99.2013 -,
BayVBl. 2000, S. 724 (725); a.A. wohl Redeker/von Oertzen, VwGO,
13. Auflage, § 80, Rn. 43; Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 349,

15

kann letztlich dahinstehen. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2
Nr. 2 VwGO in analoger Anwendung wären auch in diesem Fall nur erfüllt, wenn die
Exmatrikulation bereits unmittelbar bevorstünde. Gemäß § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW
kann die Exmatrikulation eines Studierenden, der seiner Verpflichtung zur
Entrichtung von Gebühren oder Beiträgen nicht nachkommt, indessen erst erfolgen,
wenn der Studierende unter Fristsetzung und Androhung der Exmatrikulation zur
Zahlung der Gebühr gemahnt worden ist; sie steht überdies im Ermessen der
Hochschule. Dass der Antragsgegner vorliegend bereits entsprechende Schritte
unternommen hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich ist auch nicht
erkennbar, dass der Antragsgegner aus der Nichtentrichtung der Studiengebühr
bereits sonstige einer Vollstreckung gleichzuachtende nachteilige Rechtsfolgen
gezogen oder konkret in Aussicht gestellt hat.

16

Im übrigen wäre der Antrag in der Sache auch nicht begründet.

17

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der betroffenen
Interessen ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche
Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt. Dies ist im
Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, d.h. bei der Anforderung von öffentlichen
Abgaben und Kosten, entsprechend der insoweit für die Aussetzung durch die
Behörde geltenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann anzunehmen,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Bescheides
bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

18

a) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen
summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Gebührenbescheides des Antragsgegners vom 6.2.2004. Der
Gebührenbescheid kann sich rechtmäßigerweise auf die Vorschriften des § 9 Abs. 1
Satz 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und
Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von
Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570)
stützen.

19

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG sind erfüllt.
Dem Antragsteller, der im 20. Semester im Studiengang Humanmedizin
immatrikuliert ist, steht kein Studienguthaben mehr zur Verfügung. Er hat die
Regelstudienzeit für den Studiengang Humanmedizin, die nach der
Approbationsordnung für Ärzte 6 Jahre und 3 Monate beträgt, bereits um mehr als
das 1,5-fache überschritten. Unerheblich ist insoweit, dass der Antragsteller für das
WS 1995/96 erst am 10.11.1995 eingeschrieben worden ist. Denn nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 StKFG wird für jedes Semester, in dem
der Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war, eine Regelab-
buchung vorgenommen. Besondere Umstände - wie sie der Antragsteller offenbar
geltend machen will - können allenfalls im Rahmen der Härtefallregelung des § 14
Abs. 1 RVO-StKFG Berücksichtigung finden (vgl. dazu näher unter 2.).

20

Die hier einschlägigen Vorschriften des StKFG, aus denen sich die
Gebührenpflicht des Antragstellers ergibt, verstoßen bei summarischer Prüfung auch
nicht gegen höherrangiges Recht.

21

aa) Sie widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG).
Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, dass das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei sind. Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG die Länder
jedoch, in besonderen Fällen Ausnahmen von der Gebührenfreiheit vorzusehen. Die
vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber mit dem StKFG und der RVO-
StKFG getroffenen Regelungen halten sich im Rahmen der ihm durch § 27 Abs. 4
Satz 2 HRG eingeräumten Regelungszuständigkeit, indem sie das Studium bis zum
ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie das Studium in einem konsekutiven
Studiengang zwar nicht vollständig, aber - soweit es die hier einschlägige Einrichtung
von Studienkonten mit Regelabbuchung betrifft - zumindest bis zum Erreichen der
1,5-fachen Regelstudienzeit und damit im Kern gebührenfrei belassen (vgl. §§ 1, 4, 6
StKFG).

22

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -.

23

Denn aus der Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138) einge-
führten § 27 Abs. 4 HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die Gruppe der
Langzeitstudierenden als besondere Gruppe unter den Studierenden und die
Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende als Ausnahmeregelung im
Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ansieht. Die Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2
HRG soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die
Einführung von Studienkontenmodellen durch den Landesgesetzgeber zu
ermöglichen und dabei auch die Bestimmung, welchen Umfang das Studienkonto für
ein gebührenfreies Studium haben soll bzw. wann die Regelstudienzeit als deutlich
überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können, dem
Landesgesetzgeber zu überlassen.

24

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-Drucksache
14/8361, S. 5.

25

bb) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls nicht
festzustellen.

26

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entscheiden, dass die
Regelungen des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes,
nach denen ein Studierender grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von 1.000
DM zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich
weiterer vier Semester dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, S.
206; vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2000 - 2 S
1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.

28

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst -
ausgeführt: Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz
und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum
Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht beeinträchtigt, da
dieses Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen stehe im Sinne dessen,
was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und sich
nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls,
solange eine unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen
werde das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen
Gehalt als Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise
eingeschränkt, da die Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine Regelung
der Berufsausübung zu beurteilen und - ausweislich der vom baden-
württembergischen Gesetzgeber verfolgten Ziele - durch vernünftige Erwägungen
des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

29

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207 ff.

30

Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur
Vermeidung überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt, gelten
entsprechend für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der RVO-StKFG
NRW. Indem er das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie
in einem konsekutiven Studiengang bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit
grundsätzlich gebührenfrei belässt (vgl. § 1 und 4 StKFG) und im übrigen
Sonderregelungen u.a. für Teilzeitstudierende (§ 6 Abs. 1 Satz 5 StKFG) und
Studierende, deren angestrebter Berufsabschluss das Studium zweier Studiengänge
erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie Ausnahmen von der Gebührenpflicht für be-
stimmte Gruppen von Studierenden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StKFG, § 13 RVO-StKFG)
und schließlich die Möglichkeit der Gewährung von Bonussemestern (§ 5 StKFG
i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von Härtefällen (§ 14 RVO-StKFG)
vorsieht, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine unüberwindliche soziale
Barriere im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errichtet.
Ebenso ist die Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit auch in Nord-
rhein-Westfalen durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Erhebung der
Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation" zum
einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die
hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Erhöhung
der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung der
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.

31

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

32

Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten lassen, zu
deren Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende
als geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die zugleich
vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch angemessenes
Mittel darstellt, das die Studierenden in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht
unverhältnismäßig einschränkt.

33

cc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass die
Gebührenpflicht des Antragstellers über § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG auch an in
der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG wird für jedes Semester vor dem SS 2004, in dem der Studierende - auch
schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - an einer Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war, eine
Regelabbuchung von dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto vorgenommen.
Mit dieser Einbeziehung in der Vergangenheit liegender Semester in die Berechnung
des Studienguthabens entfaltet die Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG
eine sog. unechte Rückwirkung.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210; allgemein zur
unechten Rückwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1
BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom
13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175 (196).

35

Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Regelung
nicht nur im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher Hinsicht an
in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich auch ihr zeitlicher
Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten Rechtsfolgen auf einen
Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die unechte Rückwirkung
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Grenzen der Zulässigkeit können sich
jedoch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine unechte Rückwirkung ist danach
ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht
geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den
Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegt.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -,
BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR
882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).

37

Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je mehr
der Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der Rechtslage zeit-
lich abstuft.

38

Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -, juris;
BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256
(358 f.)

39

Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG verbundene unechte Rückwirkung vorliegend nicht als ausnahmsweise
unzulässig dar. Die Berücksichtigung früherer Semester bei der Berechnung des
Studienguthabens auf dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto ist zur Er-
reichung der vom Gesetzgeber verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele
geeignet und erforderlich.

40

Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

41

Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab Inkrafttreten
des Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004 vornehmen, so würde
eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens in etwa
5-6 Jahren entstehen. Damit würden dem Staat einerseits nicht unerhebliche
Einnahmen entgehen, deren Erzielung "in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen
Situation und der finanziellen Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines
der gesetzgeberischen Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das
hochschulpolitische Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher
zeitlicher Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor
dem SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der
zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben, verhaltenslenkende
Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren Abschluss ihres Studiums zu
veranlassen. Nach alledem kann dem Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran,
durch die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit
dem Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht
abgesprochen werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls
nicht erkennbar.

42

Die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG betroffenen
Studierenden konnten demgegenüber nicht in schutzwürdiger, die vom Gesetzgeber
wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegender Weise darauf vertrauen, ihr
gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt ohne Gebührenbelastung fort-
setzen zu können.

43

Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein BVerwG,
Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210,

44

Insbesondere ist die Vorschrift des § 10 Satz 1 HG NRW nicht geeignet, ein
solches schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Sie bestimmt zwar, dass für ein
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in
einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, Studiengebühren nicht erhoben werden. Angesichts der schon seit
längerem im politischen Raum über die Erhebung von Studiengebühren geführten
Diskussion konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf den
unveränderten Fortbestand dieser Regelung und damit auf die Gebührenfreiheit auch
eines überlangen Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss jedoch
kaum entwickeln. Hinzu kommt, dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der
in § 10 Satz 1 HG NRW statuierten Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig
mit dem Inkrafttreten des StKFG zum 1.2.2003 aufgenommen Bestimmung des § 10
Satz 2 HG NRW zerstört worden ist, wonach "das Gesetz zur Einführung von
Studienkonten und zur Erhebung von Studiengebühren unberührt bleibt".
Studiengebühren nach dem StKFG werden dabei erstmals zum SS 2004, d.h. nach
einer ca. 13-monatigen Übergangsphase, erhoben. Jedenfalls durch die Einräumung
dieser Übergangsphase wird den Interessen der Studierenden, die aufgrund ihrer
gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu berücksichtigenden bisherigen
Studiendauer zum SS 2004 gebührenpflichtig werden, in ausreichender Weise
Rechnung getragen. Ausgehend von einer einigermaßen sachgerechten Studienpla-
nung haben sie im Regelfall die Möglichkeit, ihr Studium innerhalb des
Übergangszeitraums gebührenfrei zu Ende zu bringen; in atypischen Fällen und für
besondere Situationen steht ihnen die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG sowie
die Möglichkeit einer Einräumung von Bonussemestern nach § 5 StKFG zur
Verfügung. Die Einräumung einer weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem
Hintergrund zur Überzeugung des Gerichts nicht geboten.

45

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L
370/04 -; vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die
Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom
28.3.2001, a.a.O..

46

b) Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides, an dessen Rechtmäßigkeit
nach alledem keine ernstlichen Zweifel bestehen, für den Antragsteller eine unbillige,
nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO zur Folge hätte, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Eine unbillige
Härte in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den
Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind.

47

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 116; OVG NRW,
Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617
(618).

48

Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal der
Antragsteller keine näheren Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht hat.

49

2. Soweit der Antragsteller sich darüber hinaus - wie in seinem in seiner Antragsbe-
gründung in Bezug genommenen Widerspruch gegenüber dem Antragsgegner
vorgetragen - auf die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW berufen will, hätte
ein auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel eines einstweiligen
Erlasses oder einer einstweiligen Ermäßigung der Studiengebühr gerichteter Antrag -
den der Antragsteller indessen nicht ausdrücklich gestellt hat - ebenfalls keinen Er-
folg.

50

Zweifel bestehen bereits daran, ob dem Antragsteller für einen solchen - seinem
Vorbringen durch Auslegung gemäß §§ 122, 88 VwGO zu entnehmenden - Antrag
überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stünde. Denn er hat sich vor der
Anrufung des erkennenden Gerichts mit seinem Härtefallantrag nicht zuvor erfolglos
an den Antragsgegner gewandt. Vielmehr hat er erst zeitgleich mit der Einreichung
des vorliegenden Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim
Antragsgegner gegen den Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt und sich darin -
soweit ersichtlich erstmals - auf die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG berufen.

51

Unabhängig davon wäre ein solcher Antrag jedenfalls unbegründet, da es an der
nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung
sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes fehlt. Denn
weder hat der Antragsteller hinreichend substantiiert dargelegt, aufgrund welcher
besonderer Umstände in seiner Person ein Härtefall im Sinne des § 14 RVO-StKFG
NRW vorliegen soll. Die pauschale Behauptung, er habe im WS 1995/96 und im WS
1999/2000 keine Lehrveranstaltungen besuchen können, reicht hierfür nicht aus.
Noch hat der Antragsteller dargetan, dass und weshalb es ihm nicht zugemutet
werden könne, eine Entscheidung über die Anerkennung eines Härtefalles in der
Hauptsache abzuwarten. Hierzu hätte es zumindest substantiierter Angaben zu
seinen finanziellen Verhältnissen bedurft, an denen es indessen vollständig fehlt.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei
wurde der Wert des Streitgegenstandes in Anlehnung an Ziffer I.7. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 606) auf ein
Viertel der streitgegenständlichen Gebühr bestimmt.