Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2002-10-01, Aktenzeichen 21 W 36/01
ECLI:DE:OLGHAM:2002:1001.21W36.01.00

Tenor

wird der Antrag des Beklagten vom 16.01.2002, ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen, zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Beklagten vom 27.10.2001 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Essen vom 05.10.2001 - 9 O 45/01 - wird ebenfalls zurückgewiesen.

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Gründe

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Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet. Der Streitwert für den Feststellungsantrag ist auf 389.000,00 DM festzusetzen.

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Die Kläger haben die Feststellung begehrt, dass sie aus dem Kaufvertrag vom 28.12.1998 nicht mehr verpflichtet sind. Hierbei haben sie geltend gemacht, von ihrer primären vertraglichen Leistungspflicht, den vereinbarten Kaufpreis von 389.000,00 DM zu zahlen, gemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB befreit zu sein.

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Der Streitwert dieses negativen Feststellungsantrages ist gem. § 3 ZPO zu schätzen. Maßgeblich ist das Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung.

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Befindet sich der Veräußerer einer Immobilie mit seiner Leistung im Verzug, kann der Erwerber in der Regel wählen, ob er an den primären Leistungspflichten des Vertrages festhalten oder nach § 326 BGB "vorgehen" will, mit der Folge, dass die primären Leistungspflichten gemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB erlöschen. Entscheidet er sich für den zu letzt genannten Weg, besteht sein Interesse u.a. darin, von seiner primären Leistungspflicht, der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises, freizukommen.

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Formuliert er dieses Interesse - wie vorliegend die Kläger - in einem negativen Feststellungsantrag, ist damit der Kaufpreis die entscheidende Größe für die Bemessung des klägerischen Interesses.

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Die Gegenleistung bzw. deren Wert bleiben dabei unberücksichtigt, auch findet keine Saldierung zwischen Leistung und Gegenleistung statt, weil weder das klägerische Interesse noch der gestellte Antrag die Gegenleistung berücksichtigen, vgl. BGH MDR 1999, 1022 unter Hinweis auf RGZ 140, 358, 359. Ein Antrag der Kläger, das Nichtbestehen des gesamten Vertrages festzustellen, liegt nicht vor, so dass es dahin gestellt bleiben kann, ob in diesem Fall das Interesse des Klägers an der Befreiung von seiner Leistungspflicht nach der "Verschlechterungsdifferenz" von Leistung und Gegenleistung zu schätzen ist, vgl. hierzu Zöller-Herget, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 3 Rz. 16 Stichwort "Feststellungsklagen".

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Der Senat hält es auch nicht für gerechtfertigt, von dem durch den Kaufpreis bestimmten Streitwert - wie sonst bei positiven Feststellungsklagen üblich - einen prozentualen Betrag abzuziehen, da die erfolgreiche negative Feststellungsklage auch die Leistungsklage des Gegners ausschließt, ganz h.M., vgl. auch hierzu Zöller-Herget, a.a.O.

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Damit war der Streitwert für den Feststellungsantrag nach der Höhe des vereinbarten Kaufpreises zu bemessen.