Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-13, Aktenzeichen 15 L 1119/03
ECLI:DE:VGK:2003:0613.15L1119.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, den Antragsteller vom Tower L. in den
Bereich LDM/AIS zum Berechtigungserwerb im AIS-L. umzuset-
zen,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 2) richtet, scheitert dieser
bereits daran, dass es der Antragsgegnerin zu 2) an der erforderlichen Passivlegiti-
mation fehlt. Richtige Antragsgegnerin ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Bun-
desrepublik Deutschland, vertreten durch das Luftfahrtbundesamt, also die Antrags-
gegnerin zu 1), weil der Antragsteller als ehemaliger Beamter der Bundesanstalt für
Flugsicherung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten
und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23.07.1992 (BGBl. I
1370, 1376) Beamter bei dem Luftfahrtbundesamt geworden ist. Dies ergibt sich aus
den vom Bundesverwaltungsgericht

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1999 - 2 C 28.98 -, ZBR 1999,
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angestellten Überlegungen zur Zurechenbarkeit von im Beamtenverhältnis getrof-
fenen Maßnahmen. Auch in Fällen, in denen es um Maßnahmen aus dem einer pri-
vatrechtlichen Organisation zugewiesenen Bereich geht, der der Beamte zur Dienst-
leistung zugeteilt ist, ist die Bundesrepublik Deutschland, hier vertreten durch das
Luftfahrtbundesamt, die richtige Antragsgegnerin bzw. Klagegegnerin.

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Ebenso Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2002 -
1 TG 2345/02 - und VG Darmstadt, Beschluss vom 26.07.2002 - 5 G
541/02 - (in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch
das Luftfahrtbundesamt und die Deutsche Flugsicherung GmbH).

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Der Antrag hat auch, soweit er sich gegen die Antragsgegnerin zu 1) richtet, keinen
Erfolg.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO
i.V:m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) nicht glaubhaft gemacht.

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Die streitbefangene Maßnahme der Antragsgegnerin vom 16.12.2002, mit der
der Antragsteller mit Wirkung zum 01.01.2003 vom Tower L. in den Bereich
LDM/AIS zum Berechtigungserwerb im AIS L. umgesetzt wurde, stellt sich bei
summarischer Überprüfung, die im vorliegenden Verfahren allein möglich ist, als Um-
setzung dar. Dafür spricht insbesondere, dass der Antragsteller wegen des Erlö-
schens der Berechtigung als Flugberater zum 05.02.2002 in letzter Zeit nicht mehr in
der Flugberatung tätig gewesen ist. Sollte sich im Rahmen eines eventuellen Haupt-
sacheverfahrens herausstellen, dass dem Antragsteller mit dieser Verfügung nicht
einmal ein veränderter Aufgabenbereich zugewiesen worden ist, wie die Antrags-
gegnerin zu 1) offensichtlich meint, und deshalb in rechtlicher Hinsicht nicht einmal
eine Umsetzung vorläge, so ergäbe sich daraus für den Antragsteller jedenfalls keine
vorteilhaftere Rechtsposition.
Bei einer Umsetzung kommt unter dem Gesichtspunkt des erforderlichen
Anordnungsgrundes und des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache der Erlass
einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn dem
Antragsteller ohne die begehrte Entscheidung schwere, unzumutbare Nachteile
drohen würden. Da Umsetzungen jeder Zeit rückgängig gemacht werden können,
werden diese Voraussetzungen vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen

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vgl. Beschluss vom 05.11.1992 - 1 B 4119/92 -,

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regelmäßig nur bejaht, wenn es um die Besetzung von Beförderungsdienstpos-
ten geht, während im übrigen davon ausgegangen wird, dass es zumutbar ist, den
Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Auf diese Rechtsprechung hatte
das Gericht die Beteiligten mit Verfügung vom 16.05.2003 hingewiesen.

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Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihm
durch die streitbefangene Verfügung vom 16.12.2002 schwere, unzumutbare
Nachteile entstehen.
Soweit der Antragsteller behauptet hat, seine derzeitige Tätigkeit als
Flugdatenbearbeiter sei dem gehobenen Dienst zuzuordnen, während die von den
Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) angestrebte Tätigkeit des Antragstellers als
Flugberater dem mittleren Dienst zuzuordnen sei, ist dies nicht glaubhaft gemacht
worden. Die Beurteilung der Wertigkeit der Tätigkeiten in der Flugdatenbearbeitung
und in der Flugberatung bedarf genauerer Abklärung in einem eventuellen
Hauptsacheverfahren. Sie ist im vorliegenden bloß summarischen Verfahren in der
zur Verfügung stehenden Zeit, die durch den Antragsteller durch seine späte
Antragstellung maßgeblich mit verkürzt worden ist, nicht möglich. Sollte es so sein,
wie die Antragsgegnerin zu 2) behauptet, dass beide Tätigkeitsbereiche dem
mittleren Dienst zuzuordnen seien, wäre darüber hinaus zu klären, ob der
Antragsteller überhaupt in einem dieser beiden Bereiche angemessen eingesetzt
werden kann. Zudem wäre näher abzuklären, ob er durch sein Verhalten in der
Vergangenheit, wo er nach Angaben der Antragsgegnerin zu 2) sich unter anderem
für den Erhalt der Erlaubnis im Rahmen der Flugberatung eingesetzt hat, sich
eventuell mit einer unterwertigen Tätigkeit einverstanden erklärt hat und ob dies
zulässig ist.
Selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers unterstellt, dass es sich bei der
Tätigkeit als Flugberater um eine nicht amtsangemessene Beschäftigung handelt, so
liegt auf dem Hintergrund der Tatsache, dass er früher als Flugberater tätig war und
er sich noch unter dem 17.04.1998 dafür eingesetzt hat, dass seine Erlaubnis und
Berechtigung in der Flugberatung aufrechterhalten wird, kein unzumutbarer Nachteil
vor, wenn er nunmehr erneut - wie die Verfügung vom 16.12.2002 es fordert - "zum
Berechtigungserwerb" vorläufig wieder tätig werden muss.

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Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm aus anderen
Gründen, schwere, unzumutbare Nachteile drohen, wenn der Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung unterbleibt und er sich demzufolge entsprechend der
Verfügung vom 16.12.2002 dem Berechtigungserwerb im Rahmen der Flugberatung
unterziehen muss.
Zutreffend ist zwar, dass die von ihm innegehabten zwei Berechtigungen im Rahmen
der Flugdatenbearbeitung zum 04.07.2003 ihre Gültigkeit verlieren, wenn es ihm
nicht gelingt, bis zu diesem Datum die erforderliche Mindeststundenzahl von 120
Stunden als Flugdatenbearbeiter nachzuholen, woran er sich durch die
streitbefangene Umsetzungsverfügung gehindert sieht. Dies stellt jedoch bei
summarischer Prüfung nach der Auffassung des Gerichts keinen unzumutbaren
Nachteil dar. §§ 5 ff. der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung vom
30.06.1999 (BGBl I 1506) differenzieren zwischen einer grundlegenden Ausbildung
des Flugsicherungspersonals und einer betrieblichen Ausbildung. Die grundlegende
Ausbildung (§§ 6 und 7 ) schließt mit einer Erlaubnisprüfung (§ 8). Mit dem Bestehen
der Erlaubnisprüfung erwirbt der Bewerber die Erlaubnis für den jeweiligen
Verwendungsbereich in den Flugsicherungsbetriebsdiensten (§ 9 Abs. 1). Der Besitz
der Erlaubnis berechtigt das Flugsicherungsbe-
triebspersonal zur Tätigkeit an Arbeitsplätzen der Flugsicherung unter der Aufsicht
eines Ausbilders (§ 9 Abs. 2). In der betrieblichen Ausbildung vertieft der Bewerber
die in der grundlegenden Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten und
lernt, sie bei der praktischen Tätigkeit auf Arbeitsplätzen der
Flugsicherungsbetriebsdienste im jeweiligen Verwendungsbereich anzuwenden (§ 10
Abs. 1 Satz 1). Die betriebliche Ausbildung wird mit dem Erwerb der erforderlichen
Berechtigung abgeschlossen (§ 10 Abs. 4 Satz 1).
Berechtigungen werden mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten für die Flugsiche-
rungsbetriebsdienste erteilt (§ 22 Abs. 1). Wenn die persönliche Eignung und die kör-
perliche Tauglichkeit des Berechtigungsinhabers gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Flugsiche-
rungspersonalausbildungsverordnung fortbestehen und die vom Luftfahrtbundesamt
mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
festgelegten Mindestzeiten selbstverantwortlicher Tätigkeit vor Ablauf der
Gültigkeitsdauer nachgewiesen sind, wird die Gültigkeitsdauer der Berechtigung um
den Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung
verlängert (§ 22 Abs. 2 Satz 1).
Erlaubnisse hingegen gelten unbefristet, sofern sie nicht widerrufen werden (§ 21
Abs. 1). Erlaubnisse sollen u. a. widerrufen werden, wenn die Gültigkeit der
Berechtigungen auf Grund von Widerruf oder anderen Gründen seit mehr als einem
Jahr abgelaufen ist (§ 21 Abs. 2).

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Dieses System von Vorschriften zeigt, dass es sich bei der Berechtigung um den
Abschluss einer betrieblichen, arbeitsplatzbezogenen Ausbildung handelt, die auf der
Erlaubnis als Abschluss der grundlegenden Ausbildung aufbaut. Stellt man in
Rechnung, dass die Berechtigung nur jeweils für einen sehr kurzen Zeitraum -
nämlich für 6 Monate - erteilt wird und an nicht unerhebliche Mindestzeiten
selbstverantwortlicher Tätigkeit für die Gültigkeitsverlängerung anknüpft, so müssen
Beamte von vornherein damit rechnen, dass sie aus persönlichen Gründen - wie
etwa Krankheiten - oder auf Grund von dienstlichen Erfordernissen nicht immer die
erforderlichen Mindestzeiten erbringen können, um zu einer nahtlosen
Gültigkeitsverlängerung der Berechtigungen zu kommen. Das gilt insbesondere,
wenn Beamte mehrere Berechtigungen innehaben. Insoweit ist ein Neuerwerb der
Berechtigungen durchaus zumutbar. § 22 Abs. 3 Flugsiche-
rungspersonalausbildungsverordnung regelt insoweit, dass nach Ablauf der
Gültigkeitsdauer auf Antrag des Berechtigungsinhabers eine Berechtigung erneuert
werden kann, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 3 und 4 vorliegen und
sichergestellt ist, dass die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten
nach § 10 zur selbstverantwortlichen Tätigkeit auf dem betreffenden Arbeitsplatz der
Flugsicherungsbetriebsdienste vorhanden sind. Es ist nicht dargetan und glaubhaft
gemacht, dass der Antragsteller auf diesem Wege nicht mit zumutbarem Einsatz
gegebenenfalls erneut in den Besitz der Berechtigungen zur Flugdatenbearbeitung
gelangen könnte. Die Antragsgegnerin zu 2) hat insoweit in ihrer Antragserwiderung
vom 10.06.2003 darauf hingewiesen, dass der Antragsteller die Berechtigung für die
Flugdatenbearbeitung unverzüglich wiedererwerben könnte. Er müsse dafür lediglich
120 Stunden im Bereich der Flugdatenbearbeitung eingesetzt werden.
Insoweit vermag das Gericht den mit Ablauf des 04.07.2003 bevorstehenden Verlust
der Berechtigungen für die Flugdatenbearbeitung nicht als schweren, unzumutbaren
Nachteil zu bewerten, der einen hinreichenden Anordnungsgrund für den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung abgibt, zumal mit der unter dem 16.12.2002
angeordneten Tätigkeit gerade eine andere Berechtigung, nämlich zum Zwecke der
Flugberatung, wiedererworben werden soll.

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Ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung und eine
Rechtfertigung, ausnahmsweise die Hauptsache vorweg zu nehmen, lässt sich auch
nicht aus einem drohenden Verlust der Erlaubnis des Antragstellers für die
Flugdatenbearbeitung herleiten.
Wie die Antragsgegnerin zu 1) zutreffend ausgeführt hat und aus § 21 Abs. 2 Flugsi-
cherungspersonalausbildungsverordnung zu entnehmen ist, kommt ein Widerruf der
Erlaubnis der Flugdatenbearbeitung wegen Erlöschens der zu Grunde liegenden Be-
rechtigungen erst nach mehr als einem Jahr in Betracht, mithin erst im Juli 2004.
Dies zeigt, dass derzeit kein Anordnungsgrund besteht. Die verbleibende Zeitspanne
reicht zwar normalerweise für die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens
angesichts der derzeitigen Geschäftslage der Kammer nicht aus. Das Gericht stellt
jedoch in Aussicht, ein eventuelles Hauptsacheverfahren vorzeitig zu terminieren
bzw. die Antragsgegnerin zu 1) zu bitten, einen eventuell beabsichtigten Widerruf der
Erlaubnis zur Flugdatenbearbeitung zurückzustellen, um eine weitere rechtliche
Abklärung zu ermöglichen, ohne dass es zum Verlust der Erlaubnis für die
Flugdatenbearbeitung kommt. Auf diesem Hintergrund kann derzeit offenbleiben, ob
es dem Antragsteller auch zumutbar wäre, den Verlust der Erlaubnis hinzunehmen
und man ihn gegebenenfalls auch insoweit auf einen Wiedererwerb verweisen
könnte.

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Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz
(GKG).

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