Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-18, Aktenzeichen 7 K 1273/03
ECLI:DE:VGAR:2003:1118.7K1273.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstrekkung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Vater des Klägers war im Jahre 2002 Eigentümer der Wegeparzelle
Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 548, als Teil der Straße W. , die im
Übrigen zum überwiegenden Teil im Eigentum der Stadt I1. steht. Mittlerweile ist
der Kläger selbst Eigentümer der vorgenannten Wegeparzelle geworden; sein Vater
ist Nießbraucher. Die nicht ausdrücklich für den öffentlichen Straßenverkehr
gewidmete Straße W. ist an das öffentliche Straßenverkehrsnetz angebunden
und über die X.---------straße und U.-----straße erreichbar. Die Straße W. dient
seit Jahren der Erschließung mehrerer Wohngrundstücke, die allein über die Straße
W. angefahren werden können. Nach den Angaben des Klägers hat an der
Kreuzung X.---------straße /W. „immer" ein von der Familie des Klägers
aufgestelltes Schild mit der Aufschrift „Privatweg - Benutzung des Weges auf eigene
Gefahr" gestanden; das Schild sei jedoch von der Stadt I1. (wohl im Jahre
2002) - und ohne die Einwilligung der Familie des Klägers - entfernt worden. Die
gesamte Fahrbahn der Straße W. wird von der Stadt I1. auf deren Kosten
in Stand gehalten.

3

Nachdem ein neben der vorgenannten Wegeparzelle liegendes - ursprünglich im
Eigentum des Vaters des Klägers stehendes - Grundstück (Gemarkung O. ,
Flur 4, Flurstück 545 (W. ) in die jetzigen Flurstücke 545 und 546 geteilt
worden war und das abgeteilte Flurstück 546 von den Eheleuten V. käuflich
erworben worden war und diese damit begonnen hatten, auf dem erworbenen
Grundstück (Flurstück 546) nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung
ein Einfamilienhaus zu errichten, legte der Vater des Klägers gegen die
Baugenehmigung Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht
Arnsberg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Der Antrag
hatte keinen Erfolg; er wurde mit Beschluss vom 9. August 2002 (12 L 856/02) - unter
anderem mit der Begründung, dass der Vater des Klägers als Eigentümer der
Wegeparzelle bereits nach § 917 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
verpflichtet sei, die Benutzung der Straße W. zur Herstellung der erforderlichen
Verbindung für eine Vielzahl von Wohngebäuden als Zuwegung zu dulden - als
unbegründet abgelehnt.

4

Daraufhin wurde der Kläger von seinem Vater mit der Anbringung von
Sperrpfosten vor der Zufahrt zum Hausgrundstück der Nachbarn V. beauftragt.
Der Kläger baute die Sperrpfosten weisungsgemäß am 19. August 2002 so in die
zum damaligen Zeitpunkt vorhandene durchgehende Asphaltdecke der Straße
W. ein, dass das Grundstück der Nachbarn V. über die einzige
Grundstückszufahrt mit Fahrzeugen nicht mehr angefahren werden konnte; auf die
Befahrbarkeit der Straße W. im Übrigen hatte diese Maßnahme keinen
Einfluss.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 9. September 2002 gab der Beklagte dem Kläger -
nach vorheriger Anhörung - auf, die von ihm angebrachten Sperrpfosten binnen
dreier Tage nach Zugang des Bescheides zu entfernen und den ursprünglichen
Zustand der Straße wieder herzustellen, drohte dem Kläger für den Fall der
Nichteinhaltung der Frist die Ersatzvornahme an und forderte ihn darüber hinaus auf,
künftig das Aufstellen weiterer Sperrpfosten im öffentlichen Verkehrsraum zu
unterlassen. Daneben drohte der Beklagte dem Kläger für den Fall der
Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- EUR an. Zudem ordnete der
Beklagte die sofortige Vollziehung des Bescheides an.

6

Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass die
Wegeparzelle zwar im Privat-Eigentum des Vaters des Klägers stehe, es sich aber
dennoch um öffentlichen Verkehrsraum im Sinne der Straßenverkehrsordnung
(StVO) handele. Die Straße W. unterliege dem Gemeingebrauch; es bestehe
eine tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die Allgemeinheit und es handele sich für
jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar um eine tatsächlich-öffentliche Straße. Auf der
Fläche, die dem öffentlichen Straßenverkehr zugänglich sei, sei allein die
Straßenverkehrsbehörde befugt, Verkehrseinrichtungen anzubringen. Die
Anbringung der Sperrpfosten stelle deshalb eine Gesetzesverletzung im Sinne einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 24. September 2002 gab der Beklagte dem Vater
des Klägers auf, die Beseitigung der Sperrpfosten zu dulden und ordnete ebenfalls
die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung verwies der Beklagte
auch hier im Wesentlichen darauf, dass die Straße öffentlicher Straßenverkehrsraum
im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei und nur die Straßenverkehrsbehörde
Verkehrseinrichtungen aufstellen dürfe. Das Aufstellen der Sperrpfosten verstoße
hiergegen und sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Aufstellung der
Sperrpfosten habe nichts anderes als eine eigenmächtige Durchsetzung eines vor
Gericht ohne Erfolg angestrebten Baustopps dargestellt.

8

Gegen die Ordnungsverfügung vom 9. September 2002 erhob der Kläger am 16.
September 2002 Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die
Anbringung der Sperrpfosten Ausdruck des Willens seines Vaters als Eigentümer der
Straße W. und des parallel zur Straße W. verlaufenden Randstreifens
gewesen sei, jedwede Nutzung des unbefestigten Grünstreifens zu verhindern. Der
für die Einbringung der Sperrpfosten in Anspruch genommene Grund unterfalle nicht
dem Regelungsbereich der Straßenverkehrsordnung. Für die Verkehrsteilnehmer sei
erkennbar gewesen, dass eine Zugangsmöglichkeit zur Straße W. für die
Allgemeinheit vom Eigentümer nicht gewollt gewesen sei. Die Straße W. sei
allein aus nördlicher Richtung, von der X.---------straße aus, zu befahren. In Höhe
des Hauses W. sei ein Schild mit der Aufschrift „Privatweg - Durchfahrt
verboten" aufgestellt gewesen und aufgestellt, welches jedem Verkehrsteilnehmer
anzeige, dass jedwede allgemeine Benutzung der Straße untersagt sei. Auch in
Höhe der vermeintlichen Zufahrt zur Baustelle der Nachbarn V. deute der
unbefestigte Randstreifen darauf hin, dass eine Zufahrt zu dem dahinter liegenden
Grundstück auch vor Anbringung der Sperrpfosten nicht gewollt gewesen sei. Die auf
der Fahrbahn aufgebrachten Teerstücke hätten demgegenüber allein der Zufahrt zur
Garage, nicht jedoch der Zufahrt zum dahinter liegenden Baugrundstück gedient.

9

Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs hatte im Wesentlichen keinen Erfolg (7 L 1600/02); er wurde mit
Beschluss der Kammer vom 16. Oktober 2002 abgelehnt; die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs wurde lediglich im Hinblick auf die Androhung der Ersatzvornahme
angeordnet, weil in dem angefochtenen Bescheid vom 9. September 2002 versäumt
worden war, die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme anzugeben.

10

Mit Ordnungsverfügung vom 22. Oktober 2002 ergänzte der Beklagte seine
Ordnungsverfügung vom 9. September 2002 insoweit, als er nunmehr die
voraussichtlichen Kosten der angedrohten Ersatzvornahme mit „rund 150,- EUR"
bezifferte.

11

Die gegen den Beschluss der Kammer erhobene Beschwerde wurde durch
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.
November 2002 als unbegründet zurückgewiesen.

12

Der Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid
vom 22. Oktober 2002 erhobenen Widerspruchs anzuordnen, hatte keinen Erfolg; er
wurde mit Beschluss der Kammer vom 26. November 2002 abgelehnt (7 L
1871/02).

13

Die Sperrpfosten waren bereits zuvor - am 20. November 2002 - im Wege der
Ersatzvornahme durch den Beklagten entfernt worden, wobei sich ergab, dass die
Asphaltdecke der Straße W. um die streitgegenständlichen Sperrpfosten
herum nach der Einbringung der Sperrpfosten entfernt und durch Grassoden ersetzt
worden war.

14

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrates
des F -Kreises vom 26. Februar 2003 als unbegründet zurückgewiesen. Zur
Begründung verwies auch die Widerspruchsbehörde darauf, dass die
Straßenverkehrsordnung auf tatsächlich-öffentlichen Wegen Geltung besitze, auf
denen der Eigentümer einen öffentlichen Verkehr - sei es allgemein oder nur
eingeschränkt - eröffnet habe oder dulde. Die Sperrpfosten seien in einem Bereich,
der unstreitig zur öffentlichen Verkehrsfläche gehöre, aufgestellt worden. Ausweislich
der seinerzeit gefertigten Lichtbilder sei eindeutig zu erkennen, dass die Pfosten im
Bereich der betonierten Fahrbahnfläche aufgestellt worden seien. Die nachträgliche
Veränderung der Oberfläche sei für die weitere Beurteilung unerheblich, zumal dem
Kläger mit der angefochtenen Verfügung aufgegeben worden sei, den ursprünglichen
Zustand der Straße wiederherzustellen.

15

Der Kläger hat am 3. April 2003 Klage erhoben und zunächst die Aufhebung des
angefochtenen Bescheides vom 26. Februar 2003 begehrt. Zur Begründung hat er
im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtene Verfügung sei rechtswidrig,
denn der für das Einbringen der Sperrpfosten in Anspruch genommene Grund
gehöre nicht zum öffentlichen Straßenverkehrsraum. Die Sperrpfosten seien nicht auf
der drei Meter breiten Straße W. angebracht, sondern befänden sich auf dem -
ebenfalls im Eigentum seines Vaters stehenden - ungefähr einen Meter breiten
unbefestigten Randstreifen, was ein am 17. Oktober 2002 angefertigter Lageplan be-
stätige. Der sich dem Beklagten als betonierte Fahrbahnfläche darstellende Bereich
sei tatsächlich der neben dem der Straße W. verlaufende Randstreifen, der im
Zuge der Wegteerungsarbeiten der Stadt I1. auf Höhe der vermeintlichen
Zufahrt zum Haus W. unzulässiger Weise versiegelt worden sei. Die von der
Stadt I1. eigenmächtig vorgenommene Wegeverbreiterung führe nunmehr
dazu, seinen Vater noch weiter in dessen Verfügungsmacht hinsichtlich seines
Eigentums an dem Randstreifen einzuschränken. Die Sperrpfosten seien in der
Flucht des Zaunes errichtet, der gleichfalls seit Jahren auf dem Grundstück seines
Vaters (Randstreifen) angebracht und bislang nicht beanstandet worden sei. Darüber
hinaus sei die Ordnungsverfügung insoweit rechtswidrig, als ihm aufgegeben werde,
die Einbringung weiterer Sperrpfosten in den öffentlichen Verkehrsraum zukünftig zu
unterlassen, weil sie zu unbestimmt sei; auch sei das angedrohte Zwangsgeld in
Höhe von 3.000,- EUR nicht erforderlich gewesen, weil weder er noch sein Vater
angekündigt hätten, Sperrpfosten in Zukunft nochmals auszustellen. Auch sei die
Höhe des Zwangsgeldes nicht angemessen.

16

Der Kläger hat zunächst - schriftsätzlich - beantragt, den Bescheid des Beklagten
vom 9. September 2002 aufzuheben. Nachdem der Berichterstatter im
Erörterungstermin vom 6. Oktober 2004 die Frage der Erledigung des angefochtenen
Bescheides angesprochen hat, hat der Kläger sein Begehren mit Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 21. Oktober 2004 - wegen der von ihm gesehenen
„teilweisen Erledigung" der Ordnungsverfügung des Beklagten - anders formuliert
und beantragt nunmehr - sinngemäß -,

17

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten
vom 9. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003
rechtswidrig gewesen ist.

18

Hierzu trägt er vor, ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung zu haben, weil mit der begehrten
Feststellung die Rechtsnatur der Straße W. neben dem Haus W. ,
hinsichtlich der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Weges geklärt würde,
während hierüber bislang Rechtsunklarheit bestehe.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, dass die
betroffene Straßenfläche dem Regime der Straßenverkehrsordnung unterfalle;
darüber hinaus macht sie - wie auch bereits in den vorgenannten Eilverfahren -
geltend, dass die Straße W. - jedenfalls in dem hier streitgegenständlichen
Bereich - wegerechtlich öffentlich sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens
7 K 1270/03, der zu diesen Verfahren gehörenden Eilverfahren, sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25

Der Klageantrag ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger im Hinblick auf
die ihm aufgegebene Beseitigung der Sperrpfosten und im Hinblick auf die ihm
angedrohte Ersatzvornahme lediglich noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit
begehrt, im Übrigen aber nach wie vor die Aufhebung des angefochtenen
Verwaltungsaktes anstrebt.

26

Die Klage ist in dem oben genannten Umfang als sog.
Fortsetzungsfeststellungklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft und
zulässig. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt
„vorher" erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt
rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger an dieser Feststellung ein berechtigtes
Interesse hat. Der auf die Beseitigung der Sperrpfosten gerichtete Verwaltungsakt
hat sich - ebenso wie die Androhung der Ersatzvornahme - mit der Beseitigung der
Sperrpfosten durch den Beklagten erledigt, zumal der Kläger eine Aufhebung des
bereits vor Klageerhebung (und vor Erlass des Widerspruchsbescheides)
vollzogenen Verwaltungsaktes nunmehr nicht mehr anstrebt und er sein
Feststellungsinteresse ausweislich des Schriftsatzes seines Prozessbevollmächtigten
vom 21. Oktober 2004 auch allein in der Klärung der Frage der wegerechtlichen
Öffentlichkeit des Straßenabschnitts sieht.

27

Der Kläger hat auch ein berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung;
dies folgt allerdings nicht aus dem von ihm nunmehr hierfür allein geltend gemachten
Interesse an der Feststellung der wegerechtlichen Öffentlichkeit der Straße, denn die
wegerechtliche Einordnung der Straße W. war nicht Grundlage der
ursprünglich angefochtenen Verfügung und damit auch nicht der ursprünglich
erhobenen Anfechtungsklage. Der Beklagte hat seinen Bescheid (ebenso wie der
Landrat seinen Widerspruchsbescheid) nicht darauf gestützt, dass die Straße
W. im fraglichen Bereich eine wegerechtlich öffentliche Straße ist, sondern zur
Begründung der Ordnungsverfügung allein darauf abgestellt, dass es sich insoweit
um einen tatsächlich-öffentlichen Weg mit der Folge der Anwendbarkeit der
Straßenverkehrsordnung gehandelt hat. Dem steht nicht entgegen, dass die
Beteiligten diese Frage im Klageverfahren - und in den vorhergehenden Eilverfahren
- durchaus kontrovers diskutieren bzw. diskutiert haben; Streitgegenstand des
vorliegenden Rechtsstreits ist allein die Rechtmäßigkeit der vorgenannten
Ordnungsverfügung, nicht aber die Richtigkeit der im Klageverfahren vorgetragenen
Rechtsansichten. Maßgebend ist damit letztlich, ob es sich bei dem streitigen
Grundstück des Vaters des Klägers um eine öffentliche Straße im Sinne der
Straßenverkehrsordnung gehandelt hat, worauf bereits das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 14. November 2002 (8 B
2166/02) hingewiesen hat.

28

Der Kläger hat aber insoweit dennoch ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, weil eine antragsgemäße
Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Verfahren seine Rechtsposition als
nunmehriger Eigentümer des Grundstücks - im Hinblick auf ein denkbares erneutes
Tätigwerden des Beklagten unter Rückgriff auf Bestimmungen der
Straßenverkehrsordnung - verbessern würde,

29

vgl. zu diesem Ansatz: Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13.
Auflage (2003), Rdnr. 130 zu § 113.

30

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg, denn die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 9. September 2002 ist insoweit - in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des F. -Kreises vom 26. Februar 2003 -
rechtmäßig gewesen.

31

Der von dem Beklagten gesehene Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit im
Sinne des § 14 Abs. 1 des OBG NRW hat vorgelegen. Das Einbringen der
Sperrpfosten stellte sich bereits als Störung der öffentlichen Sicherheit dar, weil es
allein der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber dem Kläger oder dessen
Vater, vorbehalten war, straßenverkehrsrelevante Eingriffe in den Straßenkörper
vorzunehmen.

32

Es bedarf insofern allerdings auch in der Sache zur Beurteilung der des
Gegebenseins des Tatbestandes des § 14 Abs. 1 OBG NRW keiner Beantwortung
der von den Beteiligten diskutierten Frage, ob sich die Straße W. , soweit die
Benutzung der Straße durch die Nachbarn V. in Frage steht, um einen
wegerechtlich öffentlichen Weg gehandelt hat. Ebenso kann im Ergebnis
unbeantwortet bleiben, ob die von dem Beklagten angenommene Störung der
öffentlichen Sicherheit im Sinne des Gesetzes schon darin zu sehen gewesen ist,
dass der Kläger - wenn auch weisungsgemäß - im Sinne einer Art „Selbstjustiz" ohne
Einhaltung des Rechtsweges Fakten geschaffen hat, die er bzw. sein Vater auf
gerichtlichem Wege (Verfahren 12 L 856/02) nicht hat erreichen können,

33

vgl. insoweit: Oberlandesgericht Koblenz,
Beschluss vom 15. März 1984 - 1 Ss 49/84 -, in: VRS
67, 146 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 3. Mai 1989 - 2 TH 93/89 -, in:
VerkMitt 1991, Nr. 7.

34

Insoweit erscheint es der Kammer dennoch - auch wenn es hier auf die
wegerechtlichen Zuordnung der Straße W. nicht ankommt - in Anbetracht des
Verhaltens des Klägers angezeigt, darauf hinzuweisen, dass der Eigentümer einer
Wegeparzelle einen seit längerer Zeit von der Allgemeinheit tatsächlich benutzten
Weg zur Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols nur dann sperren darf bzw.
sperren lassen darf, wenn die - im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des
Klägers - offensichtlich gegebenen Zweifel hinsichtlich der Rechtsnatur des
Privatweges zuvor in einem hierfür in Betracht kommenden Hauptsacheverfahren vor
Gericht geklärt worden sind (Klage auf Feststellung der Nichtöffentlichkeit des
Weges).

35

Vgl. insofern: Hess. VGH, a.a.O.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklemburg-
Vorpommern, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 2
M 54/99 -, LKV 2000, 542 f.

36

Auf die wegerechtliche Zuordnung der Straße W. kommt es für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits in der Sache nicht an, weil der
Beklagte zu recht davon ausgegangen ist - und die Ordnungsverfügung, jedenfalls,
was das Gegebensein der Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrifft, tatsächlich
allein auf den Umstand gestützt hat -, dass es sich bei der Straße W. um eine
tatsächlich-öffentliche Straße gehandelt hat, die dem Regime des
Straßenverkehrsgesetzes unterfiel.

37

Die Voraussetzungen für das Vorliegen öffentlichen Verkehrsgrundes im Sinne
des Straßenverkehrsrechts sind in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) geklärt: Verkehrsflächen sind
öffentlich, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des
Verfügungsberechtigten für einen nicht näher bestimmten Personenkreis zur
Benutzung zugelassen sind, während von eine Öffentlichkeit der Verkehrsfläche
nicht gegeben ist, wenn der Verfügungsberechtigte ihre Nutzung nur einem
beschränkten Personenkreis gestattet, sofern dieser Personenkreis so eng gezogen
ist, dass die Öffentlichkeit des Verkehrsraums mit Recht als ausgeschlossen
betrachtet werden kann. Dies setzt nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen voraus, dass der
Verfügungsberechtigte nur solchen Personen Zutritt dorthin gestattet, die in enger
persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen, und er
Vorsorge trifft, dass nur solche Personen Zutritt erhalten.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 1999 -
5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602 mit zahlreichen
weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und
Literatur.

39

Dass der Vater des Klägers als Eigentümer die Benutzung der Straße W.
in diesem Sinne für die Allgemeinheit über Jahre tatsächlich zugelassen hat, kann
nicht ernsthaft bestritten werden; über die Straße sind eine Vielzahl von
Wohngrundstücken erschlossen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der
Vater des Klägers vormals ein Schild mit der Aufschrift „Privatweg - Benutzung des
Weges auf eigene Gefahr" aufgestellt hatte; vielmehr belegt dieser Umstand gerade
die Öffentlichkeit des Weges. Denn mit diesem Schild hatte der Vater des Klägers -
mit Blick auf den für die Allgemeinheit ersichtlichen äußeren Anschein - gerade nicht
die tatsächliche Benutzung durch die Allgemeinheit verboten und die Benutzung nur
einem beschränkten Personenkreis gestattet, sondern lediglich - ohne die Benutzung
durch andere auszuschließen - darauf hingewiesen, dass es sich um einen in
privatem Eigentum stehenden Weg handelt, und versucht, die Frage der
Gefahrtragung zu regeln. Darin kann schlechterdings kein Ausschluss der Nutzung
durch die Öffentlichkeit gesehen werden.

40

Vgl. insoweit zu einer vergleichbaren
Konstellation: Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 W
6/02 -, Juris-Nr. MWRE 104110200.

41

Soweit der Kläger heute auf seinem privaten Grund neben der Straße W. ein
dem Zeichen 274 zu § 41 StVO (Zulässige Höchstgeschwindigkeit)
nachempfundenes selbst angefertigtes Schild mit der zusätzlichen Aufschrift
„Privatstrasse - Vorsicht, spielende Kinder" aufgestellt hat (vgl. Blatt 70 der
Gerichtsakte), zeigt dies im Übrigen, dass er selbst insofern die Geltung der
Straßenverkehrsordnung annimmt und gerade von der Benutzung der Straße durch
die Öffentlichkeit positiv ausgeht.

42

Dem Charakter der Straße W. als tatsächlicher öffentlicher Straße steht
auch nicht entgegen, dass vor dem Hausgrundstück des Klägers (W. ) ein
Schild mit der Aufschrift „Privatweg - Durchfahrt verboten" aufgestellt ist. Dabei
kommt es letztlich nicht darauf an, ob das Schild schon - wie vom Kläger geltend
gemacht - vor Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung, oder - wie von dem
Beklagten im Verfahren 7 L 1600/02 unter Beweis gestellt (vgl. Blatt 21 der
Verfahrensakte 7 L 1600/02) - danach aufgestellt worden ist. Dies erhellt sich schon
daraus, dass dieses Schild für denjenigen, der die Straße W. - von der U.-----
straße kommend - anfährt, um zum Grundstück der Nachbarn V. zu gelangen,
schon tatsächlich deshalb nicht von Relevanz ist, weil das Schild den für die Anfahrt
benötigten Straßenabschnitt offensichtlich nicht erfasst. Unabhängig von der
Unerheblichkeit des Aufstellzeitpunktes des Schildes ist zudem aber auch nach dem
vorliegenden Akteninhalt nichts dafür ersichtlich, dass dieses Schild bereits im
Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides aufgestellt war.

43

Schließlich steht der Einordnung der Straße W. als tatsächlich öffentliche
Straße nicht entgegen, dass der Vater des Klägers mit der Einbringung der
Sperrpfosten etwas anderes dokumentiert hätte. Dies ergibt sich in tatsächlicher
Hinsicht bereits daraus, dass mit der Einbringung der Sperrpfosten lediglich die
direkte Zufahrt zum Grundstück des Nachbarn V. verhindert werden sollte und
konnte, nicht aber die Benutzung der Straße durch die Allgemeinheit an sich
beeinträchtigt werden konnte und sollte. Die Einbringung der Sperrpfosten in den
Grund hatte zur Überzeugung des Gerichts vielmehr in der Sache allein den Zweck,
die faktische Unterbindung der Bautätigkeit der Nachbarn V. im Wege einer Art
„Selbstjustiz" zu erreichen, nachdem ein dahingehendes Begehren des Vaters des
Klägers vor dem Verwaltungsgerichts Arnsberg keinen Erfolg gehabt hatte;
demgegenüber sollte hiermit schon im Ansatz nicht die Öffentlichkeit des Weges für
die Allgemeinheit geregelt werden. In der Sache kann zudem - entgegen der
Auffassung des Klägers - nicht ernsthaft bestritten werden, dass im Zeitpunkt der
Einbringung der Sperrpfosten die Straße W. an der betreffenden Stelle
durchgehend asphaltiert gewesen ist, sodass der öffentliche Verkehrsraum durch das
Einbringen der Sperrpfosten auch tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Dies
steht zur vollen Überzeugung der Kammer nach Kenntnisnahme der nach dem
Einbringen der Sperrpfosten in das Erdreich eingebrachten Lichtbilder (Blatt 141 der
Beiakte Heft 2) ohne jeden Zweifel fest; die im Verwaltungsverfahren geäußerte
Ansicht des Klägers, der für das Einbringen der Sperrpfosten in Anspruch
genommene Grund habe nicht dem öffentlichen Verkehrsraum zugeordnet werden
können (was zudem zeigt, dass der Kläger im Übrigen - was die Straße W.
betrifft - hiervon selbst ausgeht), entbehrt damit schon aus tatsächlichen Gründen
jeder Grundlage.

44

Dass der Kläger oder ein Dritter den um die eingebrachten Sperrpfosten herum
befindlichen Straßenbelag nachträglich entfernt hat bzw. hat entfernen lassen, hat
auf die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides, die sich selbstredend
nach den tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bemisst,
offenbar keinen Einfluss. Im Übrigen hat bereits das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 14. November 2002 (8 B 2166/02)
darauf hingewiesen, dass die Regelungen über die Nutzung von Fahrbahnen und
Seitenstreifen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 StVO) für die Frage, ob die Sperrpfosten im Bereich
des Weges (tatsächlich) montiert gewesen sind, entgegen der Annahme des Klägers,
der davon ausgeht, dass Seitenstreifen nicht zur Fahrbahn gehören, nicht von
Belang sind. Dem schließt sich die Kammer an; maßgebend ist insofern die
normative Kraft des Faktischen: Der Kläger bzw. sein Vater hatten nach Aktenlage
niemals Einwendungen gegen die von der Stadt I1. mit öffentlichen Mitteln
finanzierten Unterhaltungsmaßnahmen an der Straße W. vorgebracht. Auch
der von dem Kläger für die Einbringung der Sperrpfosten in Anspruch genommene
Bereich der Fahrbahn war damit zum damaligen Zeitpunkt „Fahrbahn" im
straßenverkehrsrechtlichen Sinne und nicht - wie vom Kläger angenommen -
Seitenstreifen oder gar Bankette. Im Übrigen hat der Kläger selbst vorgetragen, dass
die auf der Fahrbahn angebrachten Teerstücke allein der Zufahrt zur Garage, nicht
aber der Zufahrt zum Baugrundstück gedient hätten. Auch dieses Vorbringen zeigt
letztlich, dass der Kläger bzw. sein Vater zunächst nichts gegen die öffentliche
Benutzung auch des von ihm als Randstreifen angesehenen Teils der Fahrbahn
einzuwenden hatte und selbst davon ausging, dass dieser Bereich - wenn auch nach
seiner nunmehrigen Rechtsauffassung in unzulässiger Weise - „Fahrbahn" geworden
war und er (bzw. sein Vater) erst, nachdem der beantragte Baustopp vor der
Baukammer des Verwaltungsgerichts nicht zu erreichen war, auf die Idee kam, den
betroffenen Bereich der Fahrbahn als „Bankette" anzusehen, obwohl der Bereich
tatsächlich Fahrbahn war. Davon, dass die Sperrpfosten im „unbefestigten
Randstreifen" eingebracht worden wären, kann aber nicht ansatzweise die Rede
sein.

45

Das Einbringen der Sperrpfosten in den öffentlichen Straßenraum war damit eine
Maßnahme, die allein der zuständigen Verwaltungsbehörde, nicht aber dem Kläger
oder dessen Vater zukam; aus der Nichtbeachtung dieses Umstandes folgt die von
dem Beklagten gesehene Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen wird insofern auf die zutreffende Begründung des
Bescheides des Beklagten verwiesen; die Kammer folgt dieser Begründung (vgl. §
117 Abs. 5 VwGO).

46

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Soweit die Verwaltungsbehörde - wie dies
im Falle des § 14 Abs. 1 OBG NRW der Fall ist - ermächtigt ist, nach ihrem
Ermessen zu handeln, prüft das Gericht insoweit lediglich, ob der Verwaltungsakt
rechtswidrig (gewesen) ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist, vgl. § 114 Satz 1 VwGO.
Tragfähige Ansatzpunkte für eine Ermessensfehlerhaftigkeit der beanstandeten
Maßnahme des Beklagten sind insofern weder durchgreifend geltend gemacht noch
sonst ersichtlich. Insbesondere hat der Beklagte seine Ordnungsverfügung nicht
etwa damit begründet, sich gehalten zu sehen, allein zum Schutz privater Rechte der
Nachbarn V. einzuschreiten, was wohl ermessensfehlerhaft gewesen wäre,

47

vgl. insofern die Regelung in § 1 Abs. 2 des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen,
die die Subsidiarität des staatlichen Handelns als
allgemeine - und damit auch im allgemeinen
Ordnungsrecht geltende - Regel normiert,

48

sondern sein Tätigwerden allein mit der in der Anmaßung öffentlich-rechtlicher
Handlungsbefugnisse durch den Kläger liegenden Störung der öffentlichen Sicherheit
begründet. Die Unterbindung der Bautätigkeit des Nachbarn spielte insofern keine
Rolle und wurde ausschließlich im Rahmen der Erwägungen zur Höhe des
angedrohten Zwangsgeldes „berücksichtigt".

49

Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung liegen
darüber hinaus nicht vor. Auch war die Androhung der Ersatzvornahme, worauf die
Kammer bereits mit Beschluss vom 26. November 2002 (7 L 1871/02) hingewiesen
hat, - jedenfalls, nachdem die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme mit
Bescheid vom 22. Oktober 2002 benannt worden waren - rechtmäßig und verletzte
den Kläger nicht in seinen Rechten.

50

Die verbleibende Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Das insoweit in den Blick
zunehmende Unterlassungsgebot (Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides) und die
Androhung eines Zwangsgeldes über 3.000,- EUR (Ziffer 4 des angefochtenen
Bescheides) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

51

Soweit der Beklagte dem Kläger aufgegeben hat, auch zukünftig das Aufstellen
weiterer Sperrpfosten im öffentlichen Verkehrsraum zu unterlassen, ist die Verfügung
rechtmäßig, insbesondere auch - was der Kläger in diesem Zusammenhang allein in
Frage stellt - hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne der vorgenannten Norm ist ein
Verwaltungsakt dann, wenn der Regelungsgehalt für die Beteiligten des Verfahrens
erkennbar ist, wobei Bestimmbarkeit genügt. Insoweit unterliegt die
streitgegenständliche Verfügung des Beklagten keinen rechtlichen Bedenken, zumal
berücksichtigt werden muss, dass das Erfordernis „hinreichender" Bestimmtheit nur
im Rahmen des tatsächlich Möglichen gesehen werden kann; eine millimetergenaue
Bezeichnung derjenigen Flächen, auf denen Sperrpfosten nicht eingebracht werden
sollten, war daher nicht möglich und nötig. Ebenfalls keinen rechtlichen Zweifeln
unterliegt mit Blick auf das Vorbringen des Klägers die Zwangsgeldandrohung. Dass
weder der Kläger noch sein Vater angekündigt hatten, weitere Sperrpfosten in das
Erdreich einzubringen, steht der Androhung eines Zwangsgeldes von vornherein
nicht entgegen; etwas anderes hätte allenfalls dann gegolten, wenn der Kläger oder
dessen Vater schon zu diesem Zeitpunkt zumindest glaubhaft versichert hätten,
solches in Zukunft zu unterlassen, was aber nicht der Fall gewesen ist. Zudem
bestätigt der Umstand, dass der Kläger die Sperrpfosten in Befolgung der
Ordnungsverfügung - auch nachdem seine Rechtsbehelfe vor Gericht keinen Erfolg
gehabt haben - nicht etwa selbst entfernt hat, dass die Androhung des Zwangsmittels
durchaus dem Grunde nach geboten war. Auch ist gegen die Höhe des angedrohten
Zwangsgeldes rechtlich nichts zu erinnern. Gemäß § 63 Abs. 5 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
ist das Zwangsgeld in bestimmter Höhe anzudrohen, was hier geschehen ist; in
Anbetracht des Umstandes, dass eine etwa nachfolgende Festsetzung des
Zwangsgeldes, die hier aber noch nicht im Raume stand, dem Grunde nach bis zu
einem Betrag i.H.v. einhunderttausend Euro zulässig gewesen wäre, ist gegen die
(bloße) Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von lediglich 3.000,- EUR auch in
Anbetracht des angeblichen Einkommens des Klägers nichts zu erinnern. Insofern
erscheint es auch nicht ermessensfehlerhaft i.S.d. § 114 VwGO, im Rahmen der
Ermessensentscheidung zur Höhe des angedrohten Zwangsgeldes behördlicherseits
auch die Auswirkungen einer etwaigen Zuwiderhandlung des Klägers gegen das
Unterlassungsgebot für den durch den dann erneut gegebenen Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit faktisch betroffenen Privaten zu „berücksichtigen".

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO). Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

53

Rechtsmittelbelehrung:

54

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

55

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

56

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

57

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

58

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

59

T.	M.	I.

60

B e s c h l u s s

61

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

62

Der Streitwert wird auf 5.575,- EUR
festgesetzt.

63

G r ü n d e:

64

Mangels anderweitiger genügender Anhaltspunkte war der Streitwert - in
Anlehnung an die Streitwertbestimmung durch das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 14. November 2002 - 8 B 2166/02) -
hinsichtlich der Beseitigungsverfügung und der Unterlassungsverfügung, die
kostenrechtlich als Einheit betrachtet werden, in Höhe des zur Zeit der
Klageerhebung geltenden Auffangstreitwertes festzusetzen; hinsichtlich des
angedrohten Zwangsgeldes folgt die Kammer der Rechtsauffassung des
Obergerichts und setzt den Streitwert hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung mit
einer Quote - für das Hauptsacheverfahren in Höhe der Hälfte des angedrohten
Zwangsgeldes - fest. Mit der gleichen Quote wird der Wert des Streitgegenstandes
hinsichtlich der angedrohten Ersatzvornahme angenommen.

65