Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-06, Aktenzeichen 8 L 153/05
ECLI:DE:VGK:2005:0406.8L153.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtli-
chen Kosten der Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe

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Der Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 26. Januar 2005
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgeg-
ners vom 14. Januar 2005 zur Errichtung eines Meerwasseraquariums auf
dem Grundstück L. -B. , S.----allee 8, Gemarkung L. ,
Flur 0, Parzelle Nr. 0000 anzuordnen,

4

ist im Hinblick auf die nach § 212a des Baugesetzbuchs (BauGB) entfallende
aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs zulässig, jedoch unbegrün-
det.

5

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 i.V.m. 80 a Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die hier kraft Gesetzes entfallende aufschie-
bende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs an, wenn das Interesse des Antragstel-
lers, einstweilen zu verhindern, dass der Beigeladene von der erteilten Baugenehmi-
gung Gebrauch macht, das öffentliche Interesse und das Interesse des Bauherrn an
der sofortigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung überwiegt. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn sich in Bezug auf öffentliches Nachbarrecht konkrete Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ergeben und die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs verhindert, dass durch Schaffung vollendeter Tatsachen die
Durchsetzung eines nachbarlichen Abwehrrechts erheblich erschwert würde oder bei
Ausnutzung der Baugenehmigung auch die Duldung des vorübergehenden Zustan-
des für den Nachbarn unzumutbar wäre.

6

Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherrn ist, dass das Vorhaben materiell in einer nicht durch einen rechtmäßigen
Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

7

Dies ist im vorliegenden Fall bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschut-
zes gebotenen summarischen Prüfung nicht der Fall. Das vom Antragsgegner ge-
nehmigte Vorhaben verstößt nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch
dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

8

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen nachbarschützende
bauordnungsrechtliche Vorschriften.

9

Eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften des § 6 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zu Lasten der Antragsteller liegt nicht vor.

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Die in Bezug auf das Grundstück der Antragsteller erheblichen Abstandsflächen
T1a, T1b und T4a wurden unter Berücksichtigung der nach § 6 Abs. 5 BauO NRW
grundsätzlich maßgeblichen Tiefe von 0,8 H zutreffend berechnet. Sie liegen aus-
weislich des mit dem Bauantrag eingereichten und bauaufsichtlich genehmigten La-
geplans (Blatt 29 BA1) auf dem zu bebauenden Grundstück selbst.

11

Maßgeblich für die Berechnung der Abstandsfläche ist die heutige Rechtslage.
Davon ausgehend liegt eine Überdeckung der Abstandsflächen nicht vor. Soweit die
Antragsteller bei der Errichtung ihres Hauses unter der Geltung der BauO NRW 1962
in westlicher Richtung eine Abstandsfläche von 9 m nachzuweisen hatten und diese
seinerzeit teilweise auf dem jetzt zur Bebauung anstehenden "C. " als
öffentlicher Fläche i. S. d. § 6 Abs. 2 BauO NRW lagen, führt dies nicht dazu, dass
der seinerzeit maßgebliche Grenzabstand auch heute noch zu Gunsten der
Antragsteller Geltung beanspruchen kann. Lediglich bei Eintragung und
Fortbestehen einer entsprechenden Baulast kommt eine Berufung darauf, dass das
Nachbargrundstück insoweit von Bebauung freizuhalten und ein Hineinreichen der
Abstandsflächen des Nachbarn in den mit der Baulast belasteten Bereich unzulässig
ist, in Betracht. Für das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben ist allein
maßgeblich, dass unter Berücksichtigung der jetzigen Rechtslage eine Überdeckung
der Abstandsflächen nicht vorliegt, da die einzuhaltenden Abstandsflächen sowohl
der Antragsteller als auch der Beigeladenen nach heutigem Recht auf ihren
jeweiligen Grundstücken liegen.

12

Der untere Bezugspunkt für die Berechnung der Abstandsflächen des streitge-
genständlichen Bauvorhabens verschiebt sich nicht dadurch nach unten, dass sich
gegenüber dem Grundstück der Kläger ebenerdig zwei in das Untergeschoss des
streitgegenständlichen Vorhabens führende Kellertreppen befinden werden. Die Kel-
lertreppen verändern die Geländeoberfläche als Bezugsebene für die Abstandsflä-
chenberechnung nicht. Es handelt sich insoweit lediglich um eine geringfügige, nicht
selbständige Abgrabung vor der Außenwand.

13

Selbständig und bei der Bestimmung des unteren Bezugspunktes der Wandhöhe
zu berücksichtigen ist eine Abgrabung beispielsweise dann, wenn sie fast bis zur
Grundstücksgrenze reicht oder die gesamte Gebäudebreite einnimmt und alle dort
gelegenen Räume belichtet,

14

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 25. Juli 1994 - 7 B 1389/94 -.

15

Davon ausgehend stellen die 1,20 m breiten und 2, 50 m bzw. 2,75 m langen
Kellerabgänge, die sich in einem Abstand von etwa 4 m zum Grundstück der
Antragsteller befinden, ersichtlich keine selbständigen, den unteren Bezugspunkt der
Wandhöhe verändernden Abgrabungen dar. Die Kellertreppen sind ein Teil des
Baukörpers selbst, sind diesem unmittelbar zugeordnet, stehen technisch mit ihm in
Verbindung und dienen unmittelbar der Funktion der angrenzenden Räume. Bei
derartigen Gegebenheiten handelt es sich nicht um die Festlegung der
herzustellenden Geländeoberfläche, welche die Schnittlinie der Wand mit dem
Gelände verändert,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1994 - 7 B 1389/94 -.

17

Von der von den Antragstellern darüber hinaus gerügten Anhebung des Niveaus
des zu bebauenden Grundstücks zum Grundstück der Antragsteller hin geht auch
keine abstandsflächenrechtlich relevante gebäudegleiche Wirkung i. S. d. § 6 Abs.
10 BauO NRW aus.

18

Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer Anlage mit denen eines Gebäudes
vergleichbar sind, hat anhand des Gebäudetypischen zu erfolgen, vor dem § 6 BauO
NRW schützen kann und soll. Die Schutzzwecke dieser Bestimmung liegen darin,
dass sie durch Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der
Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen
Beengung oder der Störung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein
vermeiden soll, dass die Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden
und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken,

19

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 2. März 2001 - 7 A 5020/98 -, BauR
2001, 1090, 1091 m. w. N..

20

Mit diesen einem Gebäude typischerweise zugeordneten Folgewirkungen sind
die von der Anschüttung ausgehenden Beeinträchtigungen unter keinem
Gesichtspunkt vergleichbar. Dies folgt schon daraus, dass eine Anhebung des
Niveaus des zu bebauenden Grundstücks über das Niveau des Grundstücks der
Antragsteller nach den Baugenehmigungsunterlagen nicht vorgesehen ist und von
den Antragstellern auch nicht behauptet oder befürchtet wird. Auch aus der
vorgesehenen Nutzung der Fläche vor den Kellerabgängen kann nicht auf eine
gebäudegleiche Wirkung geschlossen werden. Die von den Antragstellern insoweit in
Bezug genommene Entscheidung des OVG NRW vom 25. Oktober 1994 (11 A
2114/94) betrifft die Genehmigung für einen Lagerplatz, dessen Asphaltdecke bis an
die Grenze des Nachbargrundstücks reichen sollte. Vorliegend ist aber weder die
Nutzung als Lagerplatz genehmigt noch kann den Baugenehmigungsunterlagen
entnommen werden, dass eine Asphaltierung bis an die Grundstücksgrenze vorgese-
hen oder gar genehmigt ist. Aus der Nutzung des nach wie vor gegenüber dem
Grundstück der Antragsteller tiefer liegenden Grundstücksbereichs als Zufahrt kann
nicht auf eine gebäudegleiche Wirkung geschlossen werden.

21

Die von den Antragstellern geltend gemachte Verletzung von
nachbarschützenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften liegt ebenfalls nicht vor.

22

Die Kammer sieht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
von einer Inzidentprüfung des Bebauungsplans "00/00 - C. ", dessen
Festsetzungen das Bauvorhaben der Beigeladenen entspricht, ab. Die
Inzidentprüfung kann bereits deshalb unterbleiben, da die erteilte Baugenehmigung
zur Überzeugung des Gerichts auch im Falle der Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes rechtmäßig wäre. Denn das Bauvorhaben würde sich im Falle der
Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Sinne des dann maßgeblichen § 34 BauGB
in die nähere Umgebung einfügen.

23

Die nähere Umgebung des Vorhabens bildet einen im Zusammenhang bebauten
Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. In die Eigenart der näheren Umgebung
fügt sich das Vorhaben der Beigeladenen insbesondere seiner Art nach ein.

24

Die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach richtet sich gemäß § 34 Abs. 2
BauGB nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen der BauNVO, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung einem bestimmten Baugebiet im Sinne der
BauNVO entspricht. Ist das Vorhaben nach diesen Vorschriften in dem faktisch
vorhandenen Baugebiet seiner Art nach unzulässig, wird der Nachbar durch die
Genehmigung des Vorhabens in seinen eigenen Rechten verletzt. Ebenso wie die
Festsetzung eines Baugebiets in einem Bebauungsplan vermittelt § 34 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der BauNVO dem Nachbarn Schutz
dagegen, dass die Eigenart der näheren Umgebung durch die Zulassung solcher
Vorhaben verändert wird, die nach der Art der Nutzung dort nicht zulässig sind,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151.

26

Ein solcher Anspruch auf Wahrung der Gebietsart wird durch das genehmigte
Vorhaben der Beigeladenen indes nicht verletzt. Denn die Eigenart der näheren
Umgebung entspricht jedenfalls einem Mischgebiet i. S. v. § 34 Abs. 2 BauGB i. V.
m. § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), in dem das Vorhaben der
Beigeladenen als sonstiger Gewerbebetrieb i. S. v. § 6 Abs. 2 Ziffer 4 BauNVO
zulässig ist.

27

Augrund eigener Kenntnisse von der Örtlichkeit beurteilt die Kammer die maß-
gebliche nähere Umgebung als Mischgebiet.

28

Die nähere Umgebung des in Innenstadtlage der Stadt L. befindlichen
Bauvorhabens der Beigeladenen wie auch des Grundstücks der Antragsteller ist
geprägt durch eine gemischte Bebauung und Nutzung, die nach Westen durch den
Rhein begrenzt wird und in nördlicher Richtung jedenfalls bis zur L1.----straße , in
östlicher Richtung jedenfalls bis zur H.-----straße und in südlicher Richtung jedenfalls
bis zur N.-------straße bzw. T. reicht. In diesem Bereich befinden sich neben
Wohngebäuden Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten
und Restaurants, Hotelbetriebe und Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche
und kulturelle Zwecke. Die Prägung jedenfalls als Mischgebiet erfährt der Bereich
insbesondere durch die sich kreuzenden Straßen I.----straße und E.----------straße ,
die das Kernstück der Stadt L. ausmachen und insbesondere durch diverse
Einkehrmöglichkeiten und Einzelhandelsgeschäfte geprägt sind. Dabei ist die I.----
straße ab der Kreuzung E.----------straße /I.----straße in nördlicher Richtung als
Fußgängerzone ausgestaltet. Aber auch in südlicher Richtung stellt die E.----------
straße keine Gebietszäsur dar. Auch dieser Bereich ist neben Wohnnutzung durch
die Nutzung für kirchliche Zwecke wie auch durch Hotels, Gaststätten und
Einzelhandelsbetriebe geprägt. Etwa auf der Höhe des Hauses der Antragsteller
befindet sich in der C1.------straße eine Autolackiererei mit Unfall- und
Karosserieinstandsetzung. In westlicher Richtung schließt sich daran ein Parkplatz,
ein Verwaltungsgebäude der Rheinschifffahrt, die Haltestelle der Straßenbahn und
die Anlegestelle der Rhein-Autofähre an. In der Gesamtschau kommt eine
Einordnung der näheren Umgebung als allgemeines oder gar reines Wohngebiet
nicht in Betracht.

29

Das Vorhaben zur Errichtung eines kommerziell betriebenen
Meerwasseraquariums stellt einen sonstigen Gewerbebetrieb dar, der - wie
nachfolgend ausgeführt wird - das Wohnen nicht wesentlich stört. Damit liegt eine
Verletzung des Rechts auf Bewahrung des Gebietscharakters nicht vor.

30

Ist das Vorhaben nach der Art seiner baulichen Nutzung in dem Baugebiet
grundsätzlich zulässig, verstößt die Baugenehmigung nur dann gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, wenn das
Meerwasseraquarium ausnahmsweise unzulässig wäre, weil es das Gebot der
Rücksichtnahme verletzte. Dieses Gebot ist in § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
§ 15 Abs. 1 BauNVO verankert. Nur wenn ein Vorhaben sich gerade deshalb nicht in
die Umgebungsbebauung einfügt, weil es die gebotene Rücksichtnahme auf die
Nachbarschaft vermissen lässt, ist überhaupt ein nachbarliches Abwehrrecht
gegeben.

31

Das Gebot der Rücksichtnahme ermöglicht einen Ausgleich widerstreitender
Interessen der Nachbarn bei der Verwirklichung baulicher Anlagen. Ob es verletzt ist,
lässt sich jeweils nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
entscheiden. Erforderlich ist dabei eine Abwägung zwischen den Interessen des
Rücksichtnahmeberechtigten und des Rücksichtnahmeverpflichteten. Je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des berechtigten Nachbarn ist, um so
mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Umgekehrt muss der Bauherr um so
weniger Rücksicht nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind. Danach liegt eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebotes dann vor, wenn die durch das Bauvorhaben hervorgerufene
Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen für den
Nachbarn nicht mehr zumutbar sind,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE
52, 122 ff (126).

33

Eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Belange der Antragsteller liegt
hier nicht vor. Wie ausgeführt sind die landesrechtlichen Regelungen über die
Einhaltung erforderlicher Abstandflächen, die auch der Sicherung der ausreichenden
Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie der Wahrung des Sozialfriedens dienen,
hier eingehalten. Das Abstandflächenrecht stellt in Bezug auf diese Belange eine
Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar, so dass insoweit für
die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot regelmäßig kein
Raum ist, wenn die Abstandflächenvorschriften eingehalten sind,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ
1999, 879.

35

Besonderheiten für die Annahme, die Antragsteller würden trotz der
eingehaltenen Abstandflächen in den hierdurch geschützten Belangen unzumutbar
beeinträchtigt, sind nicht gegeben. Die Lage der beiden benachbarten Grundstücke
und die Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen bietet keinen Anlass, einen
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme trotz Einhaltung der Abstandsflächen
- etwa im Hinblick auf eine erdrückende Wirkung - anzunehmen. Die Situation
entspricht, was das Volumen der vorgesehenen Bebauung betrifft, von der
Ausgangslage her einem der Standardfälle, die der gesetzlichen Regelung in § 6
BauO NRW zu Grunde liegen. Schon angesichts des Umstands, dass ausweislich
des im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Lageplans die Firsthöhe des
Bauvorhabens der Beigeladenen (mit Ausnahme des in deutlicher Entfernung und
versetzt stehenden Technikaufsatzes) noch unter der First- und sogar der Traufhöhe
des Hauses der Antragsteller liegt, kann von einer Abriegelung nicht gesprochen
werden. Es kann deshalb auch nicht die Rede davon sein, dass sich die Antragsteller
durch die Zulassung der Bebauung bei einem Aufenthalt in Haus oder Garten
gleichsam "auf dem Präsentierteller" befinden würden, zumal ausweislich der
Höhenangaben im Lageplan das Bodenniveau des von der Beigeladenen zu
bebauenden Grundstücks auch nach Fertigstellung des Bauvorhabens unter dem
des Grundstücks der Antragsteller bleiben wird.

36

Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist auch
nicht zu erwarten, dass die Antragsteller durch die bestimmungsgemäße Nutzung
des genehmigten Vorhabens unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein
werden.

37

Mit Lärmbelästigungen durch Lieferverkehr, die sich als unzumutbar darstellen,
ist nicht zu rechnen. Die Antragsteller wohnen wie ausgeführt in einem Mischgebiet,
in dem Warenlieferungen durch Lastwagen üblich und sozialadäquat sind. Auf der
den Antragstellern gegenüber liegenden Seite der C1.------straße befindet sich eine
Autolackiererei mit Unfall- und Karosserieinstandsetzung, von der bereits eine
erhebliche Lärmvorbelastung ausgehen dürfte, so dass schon angesichts dieser
örtlichen Verhältnisse nicht davon auszugehen ist, dass der Lieferverkehr für den
Betrieb des Vorhabens der Beigeladenen - unabhängig davon, ob ein LKW oder drei
LKWs täglich das Vorhaben beliefern - zusätzlich derart ins Gewicht fällt, dass die
Schwelle zur Unzumutbarkeit überschritten ist. Nicht berücksichtigt wurde diese
Vorbelastung in dem von den Antragstellern vorgelegten Gutachten der TÜV
Immissionsschutz und Energiesysteme GmbH / TÜV Rheinland Group vom 21. März
2005. Das Gutachten kommt dennoch zu dem Ergebnis, dass die Im-
missionsrichtwerte der TA Lärm für MK-Gebiete, die mit denen für MI-Gebiete
identisch sind, gerade nicht überschritten werden. Soweit in dem Gutachten weiter
ausgeführt wird, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch den Anlie-
ferverkehr Überschreitungen des höchstzulässigen Spitzenpegels tags für MK-
Gebiete (und damit auch für MI-Gebiete) auftreten, folgt daraus nach Auffassung der
Kammer auch angesichts der Besonderheiten der Örtlichkeit kein überwiegende
Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

38

Hinsichtlich der Geräuschquellen technischer, insbesondere raumlufttechnischer
Anlagen ist in der Auflage 20.9 zur Baugenehmigung festgehalten, dass
Lärmimmissionen entsprechend der VDI 2081 (Geräuscherzeugung und
Lärmminderung in Raumlufttechnischen Anlagen) sowie der VDI 2567 (Schallschutz
durch Schalldämpfer i. V. m. der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm -
TA Lärm) zu begrenzen und die Einhaltung der zulässigen Immissionsschutzwerte
durch einen Sachverständigen während der Abnahmeprüfung gemäß Technischer
Prüfverordnung vom 5. Dezember 1995 nachzuweisen ist. Nach Auffassung der
Kammer ist diese Auflage hinreichend bestimmt und gewährleistet insbesondere,
dass eine Abnahme und der Betrieb des Meerwasseraquariums ohne vorherigen
Nachweis der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte nicht erfolgen wird.
Dem Gebot der Rücksichtnahme ist damit auch insoweit Genüge getan.

39

Für eine unter Zugrundelegung der für ein Mischgebiet maßgeblichen Parameter
unzumutbare Lärmbelästigung durch Besucher auf dem Vorplatz des Bauvorhabens
oder durch Parksuchverkehr fehlen schon angesichts der Lage des Grundstücks der
Antragsteller - ohne unmittelbare Straßenanbindung sowie nach Norden und Süden
abgegrenzt durch die Häuser E.----------straße 0 und C1.------straße 00 -
hinreichende Anhaltspunkte.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, da diese einen Antrag gestellt und dadurch ein eigenes Kostenrisiko
übernommen haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

41

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Ziffer 2, 52 Abs. 1
GKG. Der Streitwert orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsge-
richtsbarkeit (Fassung 7/2004). Davon ausgehend bringt die Kammer bei
baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten grundsätzlich regelmäßig 7.500,00 Euro in
Ansatz. Dieser Betrag ist vorliegend angesichts des vorläufigen Charakters einer
Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.