Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-25, Aktenzeichen 7 E 410/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0425.7E410.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Unter Änderung des Beschlusses des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts Minden vom 2. Januar 2006 in der Fassung des
Berichtigungsbeschlusses vom 6. Februar 2006 werden die von dem Beklagten an
die Kläger zu erstattenden Kosten auf 1.009,12 Euro festgesetzt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 261,87 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen vom Beklagten zu
erstattenden Kosten des erstinstanzlichen Klageverfahrens in Höhe des Betrages
festgesetzt werden, den sie mit Antrag vom 24. November 2005, ergänzt und
berichtigt mit Schriftsätzen vom 30. Dezember 2005 und 1. Februar 2006, geltend
gemacht haben. Vom Beklagten ist insbesondere auch die (um 0,3 erhöhte)
1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (im
Folgenden: VV RVG) zu erstatten.

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Mit Beschluss vom 3. November 2005 hat das Verwaltungsgericht dem
Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zu den im Verfahren entstandenen
Kosten gehören die Gebühren des Rechtsanwalts (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO),
jedoch nur insoweit, als sie im Verfahren entstanden sind. Gebühren eines
Rechtsanwalts, die für seine vorgerichtliche Tätigkeit entstehen, sind als Teil der vom
Urkundsbeamten festzusetzenden Kosten nur erstattungsfähig, wenn sie in einem
Vorverfahren entstanden sind und das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten
für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Bereits aus dieser Systematik des § 162 VwGO ergibt sich, dass sich die
Kostenfestsetzung nicht auf solche Gebühren erstreckt, die nicht Gegenstand der
gerichtlichen Kostengrundentscheidung sind. Auf der anderen Seite ergibt sich aus
der Kostengrundentscheidung, wer die von ihr erfassten Kosten zu tragen hat.
Danach hat im vorliegenden Fall der Beklagte die im Gerichtsverfahren entstandenen
Gebühren des klägerischen Anwalts zu tragen, nicht aber (anteilig) die Kläger. Aus
dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom
5. Mai 2004, BGBl I 718, (RVG), ergibt sich nichts anderes. Das RVG regelt nicht, ob
und in welchem Umfang Gebühren von der Kostengrundentscheidung des
Verwaltungsgerichts umfasst sind. Ihm ist lediglich zu entnehmen, welche Gebühren
der Rechtsanwalt gegenüber dem Auftraggeber, seinem Mandanten, geltend
machen kann.

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Demnach ist vom Beklagten die (hier erhöhte) 1,3 Verfahrensgebühr gemäß
Nr. 3100 VV RVG zu tragen, denn dies ist die im Teil 3 VV RVG geregelte Gebühr,
die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsteht. Die Geschäftsgebühr gemäß
Nr. 2400 VV RVG hingegen entfällt nicht auf die gerichtliche Tätigkeit des
Rechtsanwalts. Sie ist in Teil 2 VV RVG geregelt, der die Gebühren für die
außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im
Verwaltungsverfahren behandelt.

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Aus der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG ergibt sich nicht, dass
abweichend von der dargelegten Systematik gegenüber dem Beklagten, der nach
der Kostengrundentscheidung des Verwaltungsgerichts die den Klägern
entstandenen Kosten des Verfahrens in voller Höhe zu tragen hat, nur eine anteilige
Verfahrensgebühr festgesetzt werden dürfte. Zwar wird nach der Vorbemerkung 3
Abs. 4 Satz 1 VV RVG die Geschäftsgebühr (soweit diese wegen desselben
Gegenstandes entstanden ist) zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz
von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Die
Anrechnungsregelung hat den Sinn, das Gebührenaufkommen zu beschränken, das
der Rechtsanwalt insgesamt geltend machen kann, und zwar im Verhältnis zwischen
Rechtsanwalt und Auftraggeber. Sie bezweckt nicht, den Auftraggeber des
Rechtsanwalts dadurch zu belasten, dass er die im gerichtlichen Verfahren
entstehenden Gebühren nicht in vollem Umfang gegenüber der kostenpflichtigen
Gegenseite abrechnen kann. Ein solches Verständnis der Vorbemerkung 3 Abs. 4
Satz 1 VV RVG würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass die Gegenseite
nur deshalb niedrigere Kosten zu erstatten hätte, weil der Rechtsanwalt bereits
vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten betrieben hat.

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Die vorstehende Auslegung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG wird
durch die Historie der Vorschrift bestätigt. Die Vorbemerkung 3 Abs. 4 ist an die
Stelle des § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO getreten, wonach die in § 118 Abs. 1 Nr. 1
bestimmte Geschäftsgebühr, die für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen oder
behördlichen Verfahrens entsteht, auf die entsprechenden Gebühren für ein
anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren anzurechnen war. Diese
Vorschrift wurde in der Praxis nicht so angewandt, dass die für die gerichtliche
Tätigkeit entstandenen Gebühren der §§ 31 ff. BRAGO um die Geschäftsgebühr
gekürzt wurden, sondern es wurde die Geschäftsgebühr gekürzt.

8

Vgl. Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. Aufl., 2000, § 118 BRAGO
Rdnr. 85.

9

Dennoch hat der Gesetzgeber am auslegungsbedürftigen Begriff der Anrechnung
festgehalten. Der Sinn der Neuregelung liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
darin, dass anders als nach § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, der die Anrechnung der
vorprozessualen entstandenen Geschäftsgebühr auf die Gebühren des
anschließenden gerichtlichen Verfahrens in vollem Umfang vorsah, nunmehr (nur)
eine anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
vorgesehen ist.

10

Vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005

11

- I ZR 21/05 -, BB 2006, 127.

12

Hinzutritt, dass die Anrechnungsregelung nunmehr auch die in einem
behördlichen Verfahren entstandene Geschäftsgebühr erfasst.

13

Die Gesetzesmaterialien bestätigen ebenfalls die gewollte Begrenzung des
insgesamt abrechenbaren Gebührenaufkommens, denn "der Umfang der
anwaltlichen Tätigkeit wird entscheidend dadurch beeinflusst, ob der Rechtsanwalt
durch eine vorgerichtliche Tätigkeit bereits mit der Angelegenheit befasst war". "Die
Anrechnung ist aber auch erforderlich, um eine außergerichtliche Einigung zu
fördern. Es muss der Eindruck vermieden werden, der Rechtsanwalt habe ein
gebührenrechtliches Interesse an einem gerichtlichen Verfahren."

14

Vgl. Gesetzentwurf, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 209.

15

Für die Annahme, die Beschränkung der insgesamt abrechnungsfähigen
Gebührenhöhe habe zu Lasten des Auftraggebers und zugunsten des
kostenpflichtigen Gebührenschuldners erfolgen sollen, ergibt sich auch aus diesen
Erwägungen nichts.

16

Vgl. Gerold/Schmidt u. a., RVG, 16. Aufl., 2004, 2400-2403 VV Rdnr. 205; VG
Köln, Beschluss vom 16. März 2006 - 18 K 6475/04.A -; a. A. VGH München,
Beschluss vom 3. November 2005

17

- 10 C 05.1131 -, JurBüro 2006, 77.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 3 GKG.

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