Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-21, Aktenzeichen 8 K 18/03
ECLI:DE:VGK:2004:0421.8K18.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand

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Der Kläger begehrt eine Leistung nach dem Erlass des Bundesministeriums
der Finanzen zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung
von während des zweiten Weltkrieges aufgrund der Tatbestände der
Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht Verurteilten vom
17.12.1997 (Erlass), veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 6.1.1998, Seite 41.

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Der 1920 in Lauban geborene Kläger wurde ausweislich der Auskunft der
Deutschen Dienststelle Berlin am 15.11.1940 zur Wehrmacht einberufen. Am
15.7.1941 wurde er "am Nordwestausgang von Nowo Beliza/UdSSR" vermisst
gemeldet. Er war auf die sowjetische Seite übergetreten. Nach dem Besuch von
Antifa-Schulen war er Mitbegründer und Mitglied des Nationalkomitees Freies
Deutschland (NKFD). Nach Rückkehr im Mai nach Deutschland trat er in die KPD
ein. Seit 1949 war er SED-Abgeordneter in der Volkskammer. Nach Gründung der
Nationalen Volksarmee wurde er dorthin übernommen und war seit 1957 Chef der
Luftwaffe und Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung. 1985 übernahm
er als Armeegeneral das Amt des Ministers für Nationale Verteidigung. Seit 1986 war
er Mitglied des Politbüros der SED. Seit 1989 ist er im Ruhestand. Der Kläger wurde
mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.9.1993 - (527) 2 Js 26790 Ks (10/92) - in
Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.7.1994 - 5 StR 98/94 -
wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen des
Todes von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze verurteilt.

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In seinem Antrag auf Entschädigung vom 16.12.1998 legte der Kläger im
wesentlichen dar, dass er wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt worden sei. Ein
Urteil könne er nicht vorlegen, da es weder ihm noch seinen in Sippenhaft
genommenen Eltern habe zugestellt werden können.

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Die Oberfinanzdirektion Köln lehnte den Antrag mit Bescheid vom 3.5.1999 mit
der Begründung ab, der Kläger sei nach dem in dem Erlass ausdrücklich für
anwendbar erklärten § 6 Bundesentschädigungsgesetz von der Entschädigung
ausgeschlossen, weil er nach dem 8.5.1945 wegen eines Verbrechens zu mehr als 3
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.

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Eine Zustellung oder ein Zugang dieses am 24.6.1999 mit einfachem Brief zu
Post gegebenen Bescheides ist nicht nachweisbar. Die Oberfinanzdirektion Köln
übersandte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Kopie der Verfügung zu
dem Bescheid zur Kenntnis. Der Kläger legte am 21.9.2001 Widerspruch ein, den die
Oberfinanzdirektion Köln mit Widerspruchsbescheid vom 5.12.2002 als unzulässig
zurückwies.

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Der Kläger hat am 3.1.2003 Klage erhoben. Er wiederholt sein Vorbringen und
führt ergänzend aus, dass die Regelung des § 6 BEG auf ihn nicht angewandt
werden könne, da er nicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unterfallen
sei. Im übrigen sei sein Verhalten während der Nazi-Zeit, das der Erlass erfasse, zu
trennen von seinem Verhalten in der früheren DDR, das verfassungs- und
gesetzesgemäß gewesen sei. Zwar könne er eine gerichtliche Verurteilung nicht
nachweisen. Doch seien während des Krieges von den Nazis Flugblätter abgeworfen
worden, nach denen Überläufer sofort standrechtlich zu erschießen seien; dies
müsse als Verurteilung gewertet werden.

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Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Oberfinanzdirektion Köln
vom 3.5.1999 und vom 5.12.2002 zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in
Höhe von 3.834,69 Euro (7.500,00 DM) zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides und weist darauf hin, dass trotz weiterer Nachforschungen eine
Verurteilung des Kläger nicht habe nachgewiesen werden können.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.
Zunächst hat der Kläger die Widerspruchsfrist nicht versäumt, denn die Oberfinanzdi-
rektion Köln hat den Zugang des angefochtenen Bescheides vom 3.5.1999 nicht
nachweisen können. Die Widerspruchsfrist (Jahresfrist) begann auch nicht mit der
Übersendung der Verfügung zum Bescheid zu laufen, da dies einer Kenntnisnahme
von einem förmlichen Bescheid nicht gleichzusetzen ist. Denn damit wird nicht der
Bescheid an sich zur Kenntnis genommen, sondern lediglich die in der Verfügung
enthaltene Anweisung, einen dementsprechenden Bescheid zu fertigen.

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Der Kläger begehrt die Zahlung von 7.500,00 DM, jetzt 3.834,69 Euro, nach dem
Erlass des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden Regelung der
Rehabilitierung und Entschädigung von während des Zweiten Weltkrieges aufgrund
der Tatbestände Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht
Verurteilten vom 17.12.1997.

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Eine gesetzliche Regelung der Gewährung von Leistungen, wie sie mit der Klage
erstrebt werden, fehlt. Es handelt sich hierbei vielmehr um freiwillige Leistungen,
welche die Exekutive außerhalb gesetzlicher Regelungen gewährt. Derartige Erlasse
entfalten unmittelbar keine Außenwirkung, d.h. der Bürger kann unmittelbar aufgrund
dieser verwaltungsinternen Regelungen keine Ansprüche geltend machen. Die
beantragte Verpflichtung der Beklagten kommt daher nur auf der Grundlage eines
aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) folgenden Anspruchs in Betracht, der
voraussetzt, dass die Beklagte in gefestigter und rechtmäßiger Praxis Leistungen der
begehrten Art unter Voraussetzungen vergibt, die auch im Falle des Klägers erfüllt
sind. Da dem Erlass die unmittelbare Außenwirkung fehlt, steht es zunächst im
Ermessen der Verwaltung, wie sie den Inhalt des Erlasses bestimmt. Der jeweilige
Anspruchsteller hat allein einen Anspruch darauf, genau so behandelt zu werden wie
andere Bürger mit einem vergleichbaren Sachverhalt auch behandelt worden sind.
Den Gerichten ist es aufgrund der Gewaltenteilung verwehrt, den Wortlaut des
Erlasses wie ein Gesetz auszulegen und ggf. anders zu interpretieren als die
Verwaltung. Die gerichtliche Überprüfung ist vielmehr darauf beschränkt, ob bei der
Anwendung des Erlasses im Einzelfall, in dem die begehrte Zahlung verweigert
worden ist, überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden darf,
ob sich der Erlass innerhalb des Rahmens hält, der durch die zugrunde liegende
Zweckbestimmung gezogen ist, und ob der Erlass im Einzelfall entsprechend der
bisherigen Praxis angewandt worden ist.

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Nach diesen rechtlichen Vorgaben ist der angefochtene Bescheid, mit dem dem
Kläger die Zahlung der 7.500,00 DM = 3.834,69 Euro verweigert worden ist, rechtlich
nicht zu beanstanden.

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Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass eine Entschädigung des Klägers
nach dem Wortlaut des Erlasses und der hierauf beruhenden ständigen Praxis nur
dann erfolgen könnte, wenn eine Verurteilung aufgrund der Tatbestände
Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung oder - was hier allein in Betracht
kommt - Fahnenflucht tatsächlich erfolgt ist. Es ist nicht nachgewiesen oder auch
nur glaubhaft gemacht, dass der Kläger wegen Fahnenflucht als einem dieser
Tatbestände verurteilt worden ist. Trotz Nachforschungen ist kein Beleg für eine
Verurteilung ersichtlich. Auch der Hinweis in den über der russischen Front
abgeworfenen Flugblätter, dass Überläufer sofort standrechtlich zu erschießen seien,
ist einer Verurteilung nicht gleichzusetzen. Diese Hinweise erfolgten unabhängig von
dem konkreten Verhalten des Fahnenflüchtigen und damit des Klägers. Auch wenn
den nationalsozialistischen Machthabern die Fahnenflucht und die weiteren
Aktivitäten des Klägers in der Sowjetunion während des Krieges bekannt waren, lässt
sich aus diesen Flugblättern keine Verurteilung gerade des Klägers ableiten. Eine
Verurteilung ist jedoch nach der ständigen Praxis der Beklagten unabdingbare
Voraussetzung für die Gewährung der Entschädigung.

18

Der Kammer ist aus zahlreichen weiteren bei ihr anhängigen Klageverfahren
bekannt, dass diese Praxis durchgängig gehandhabt wird. Sie hält sich auch ohne
weiteres innerhalb des durch die zitierte Entschließung des Deutschen Bundestages
vorgegebenen Rahmens, denn schon während der Beratungen in den
parlamentarischen Gremien gingen die Beteiligten von etwa 200 potenziell
Anspruchsberechtigten aus (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses vom 14.05.1997, BT-Drucksache 13/7669 -neu-). Daraus ergibt
sich, dass auch nach dem Willen des Bundestages nur die Opfer der Militärjustiz in
den genannten drei Fällen einer Verurteilung eine Entschädigung erhalten
sollen.

19

Der Kläger verkennt mit seinem Vortrag über sein Schicksal die Zielrichtung des
Erlasses. Dieser bezweckt nicht die Wiedergutmachung jeden Unrechtes, das
Soldaten während des 2. Weltkrieges durch deutsche Dienststellen zugefügt worden
ist. Rehabilitiert werden sollen diejenigen Personen, denen spezifisch durch die
Wehrmachtsjustiz Unrecht zugefügt worden ist. Genau dies ist bei dem Kläger indes
nicht der Fall gewesen.

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Unabhängig hiervon ist der Kläger aber auch von der Entschädigung
grundsätzlich ausgeschlossen. Nach Nr. 5 des Erlasses bleiben die Tatbestände der
§§ 6 und 7 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) unberührt. Mit der Einbeziehung
dieser Regelungen in den Erlass und deren Anwendung in der Praxis der
Oberfinanzdirektion Köln finden sie auch Anwendung auf den Kläger. Der Einwand
des Klägers, das BEG als bundesrepublikanisches Gesetz finde auf ihn keine
Anwendung, da er während der Geltung dieses Gesetzes in der früheren DDR gelebt
habe, geht fehl. Der Kläger macht Ansprüche aus einem nach der Wiedervereinigung
ergangenen Erlass geltend; dessen Regelungen finden grundsätzlich auf ihn als
Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies gilt auch, soweit in dem
Erlass auf vor der Wiedervereinigung in Kraft getretene Regelungen verwiesen wird,
denn es steht dem Erlassgeber frei, die Vergabe von Mitteln an Voraussetzungen zu
knüpfen, die in andere Vorschriften geregelt worden sind, aber durch den Erlass in
Bezug genommen worden sind.

21

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG ist von der Entschädigung ausgeschlossen, wer nach
dem 23.5.1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des
Grundgesetzes bekämpft hat. Dies ist bei dem Kläger der Fall, denn er hat aufgrund
seiner hohen Positionen im Staatsgefüge der früheren DDR an vorderster Stelle
mitgewirkt, das Herrschaftssystem der DDR aufrecht zu erhalten und gegenüber der
Bundesrepublik zu festigen. Er hat damit gegen die Grundsätze der
Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gehandelt, indem er der Gewaltherrschaft in
der früheren DDR Vorschub geleistet hat.
Vgl. hierzu: BGH, Urteile vom 25.10.1957 - IV ZR 167/57 -, RzW 1958, 68;
vom 12.4.1961 - IV ZR 277/60 -, RzW 1961, 378; und vom 5.7.1973 - IX ZR
61/71 -, RzW 1973, 420.

22

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BEG ist ferner von der Entschädigung ausgeschlossen,
wer nach dem 8.5.1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist. Der Kläger ist aufgrund
des rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26.7.1994 wegen
Totschlags, mithin wegen eines Verbrechens (vgl. § 212 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1
StGB), zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.
Hierbei kommt es nicht darauf, welche Taten der Verurteilung zugrunde lagen.
Insbesondere ist insoweit nicht zu unterscheiden, dass die Verurteilung wegen der in
der früheren DDR begangenen Taten erfolgt ist, während seine Desertion gegen den
Nationalsozialismus des sog. Dritten Reiches gerichtet war. Für § 6 Abs. 1 Nr. 3 BEG
ist allein entscheidend das Vorliegen einer entsprechenden Verurteilung.

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Da der Kläger mithin die Voraussetzungen des Erlasses nicht erfüllt, ist die Klage
mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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