Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-04, Aktenzeichen 10 B 14/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0504.10B14.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte, wobei die
Antragsgegner zu 1. ihren Anteil gesamtschuldnerisch tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragsgegner ist
unbegründet.

3

Der Senat übernimmt angesichts der Eilbedürftigkeit die vom
Verwaltungsgericht gewählte, aber in Literatur und
Rechtsprechung umstrittene Parteienbezeichnung für das
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO,

4

s. Beschluß des Senats vom
21. Dezember 1992 - 10 B 3066/92 -
m.w.N. aus der Rechtsprechung des OVG
NRW; wie VG z.B. Schmidt in Eyermann,
VwGO, 10. Aufl., 1998, § 80 Rn. 107;
a.A. Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Losebl., § 80
Rn. 373.

5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers,

6

den Beschluß des Senats vom
28. August 1998 im Verfahren
10 B 1353/98 insoweit zu ändern, als
die hierin mit Wirkung ab 1. Dezember
1998 ausgesprochene Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Widersprüche
der Antragsgegner gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 5. März 1998 aufgehoben wird, und
den Antrag der Antragsgegner auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in
vollem Umfang abzulehnen,

7

zu Recht stattgegeben.

8

Die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegner aus. Eine
offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der den
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 5. März 1998 in der
modifizierten Fassung der 3. Nachtragsbaugenehmigung vom
6. November 1998, die für die Interessenbewertung der
Beteiligten ausschlaggebende Bedeutung hätte, läßt sich auf
der Grundlage einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
allein möglichen und damit auch nur gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage angesichts deren Komplexität
nicht feststellen. Die von dem Verwaltungsgericht
angesprochenen Problemkreise - Bestehen eines
Gebietswahrungsanspruchs der Antragsgegner und Verstoß des
Vorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot - werfen zahlreiche
Zweifelsfragen auf und bedürfen ggfls. näherer Prüfung im
Hauptsacheverfahren. Insbesondere läßt sich bei summarischer
Prüfung nicht zuverlässig beurteilen, inwieweit dem neuen
Verkehrsgutachten der agv 10/98 und dem darauf aufbauenden
Lärmschutzgutachten der DEKRA Umwelt-GmbH vom 4. November
1998, das Aussagen zu den zu erwartenden Lärmimmissionen
trifft, zu folgen ist. Im Hauptsacheverfahren wird auch der -
vorrangigen - Frage nachzugehen sein, ob das Verkehrsgutachten
den zu erwartenden Umfang der Verkehrsvorgänge, die ihrerseits
Grundlage der Lärmimmissionsberechnung sind, zu Recht (nur)
auf der Basis der notwendigen Stellplätze bestimmen durfte
oder statt dessen auf Grundlage der tatsächlich genehmigten,
möglicherweise wesentlich höheren Zahl von Stellplätzen hätte
ermitteln müssen. Regelmäßig dürfte von dem genehmigten
Vorhaben und dessen voller Ausnutzung auszugehen sein.

9

Läßt sich demnach die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren
Baugenehmigung nicht feststellen, müssen andere, nur zum Teil
an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren orientierte
Kriterien über den Ausgang der Interessenabwägung entscheiden.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend hervorgehoben, daß auf
Seiten der Beigeladenen ein hohes wirtschaftliches Interesse
an dem Betrieb des mit erheblichem Kostenaufwand (120 bis
150 Mio DM) errichteten Kino- und Freizeitzentrum besteht.
Dahinstehen kann, ob in das wirtschaftliche Interesse
einbezogen werden kann, daß bei einer Stillegung des Betriebs
nach Angaben der Beigeladenen mit dem Verlust von etwa
300 Arbeitsplätzen und der Entstehung hoher
Schadensersatzforderungen der Mieter und Pächter gegen die
Beigeladenen zu rechnen wäre.

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Demgegenüber kommt den Interessen der Antragsgegner nach
derzeitiger Erkenntnislage des Senats geringeres Gewicht zu.
Wie eine von dem Berichterstatter zu einer Zeit anzunehmender
hoher Ausnutzung durchgeführte Ortsbesichtigung, deren
Erkenntnisse er dem Senat vermittelt hat, ergeben hat, sind
die von dem Vorhaben der Beigeladenen auf die Grundstücke der
Antragsgegner ausgehenden nachteiligen Wirkungen, insbesondere
in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht, nach dem
gegenwärtigen Stand für die Zeit bis zur Entscheidung in der
Hauptsache ohne weiteres zumutbar. Die Immissionsbelastungen
sind derzeit erheblich geringer, als es nach den früheren
prognostischen Annahmen und den nach Betriebsaufnahme
erfolgten Situationsschilderungen der Antragsgegner zu
erwarten war.

11

Der Ortstermin wurde an einem Freitag, dem neben dem
Samstag besucherstärksten Tag der Woche, in der Zeit zwischen
19.30 Uhr und 22.30 Uhr durchgeführt. In der Zeit bis 20.00
Uhr herrschte zwar reger Fahrzeugverkehr auf dem südlichen
Teil des H. ring und der M. -H. bach-Straße, dieser
dürfte aber im wesentlichen dem abfließenden Verkehr aus dem
Einkaufszentrum selbst zuzurechnen gewesen sein. Einfahrten in
das Parkhaus P 5 und zum Parkdeck P 2, die um diese Uhrzeit
auf Besucher des Kino- und Freizeitzentrums hätten schließen
lassen, fanden nur in geringem Umfang statt. Erheblich
störender Kraftfahrzeugverkehr mit entsprechenden
Lärmauswirkungen war auch in der Zeit von 21.45 bis 22.00 Uhr
und in der besonders problematischen Zeit nach 22.00 Uhr nicht
festzustellen. Wurden in der Zeit von 21.45 Uhr bis 22.00 Uhr
lediglich ein bis zwei Fahrzeuge pro Minute auf dem
H. ring und der M. -H. bach-Straße gezählt, verstärkte
sich gegen 22.00 Uhr der Verkehr auf dem westlichen Teil des
H. ring für einige Minuten allerdings merklich
(geschätzt: 100 Fahrzeuge in 10 Minuten). Ursache war offenbar
der abfließende Verkehr der Besucher der Abendvorstellungen.
Der größere Teil der Fahrzeuge nahm jedoch seinen Weg über die
M. -H. bach-Straße nach Westen bzw. die W. . Nur
wenige Fahrzeuge befuhren hingegen den östlichen Teil der
M. -H. bach-Straße, an dem das Grundstück der Antragsgegner
zu 1. gelegen ist. Demgemäß waren die auf das Wohngrundstück
der Antragsgegner zu 1. einwirkenden Lärmimmissionen gering.
Das noch weiter entfernte, an der Straße Am W.
gelegene Grundstück des Antragsgegners zu 2. war
Lärmimmissionen kaum noch in nennenswerter Weise ausgesetzt.
Ab 22.10 Uhr ebbte der Fahrzeugverkehr wieder ab. In der
Folgezeit bis 22.30 Uhr wurden ca. zwei bis drei Fahrzeuge pro
Minute auf dem H. ring und der M. -H. bach-Straße
beobachtet, wobei ein Teil der Fahrzeuge auf der M. -
H. bach-Straße dem Vorhaben nicht einmal zuzurechnen war.

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Unter Immissionsschutzgesichtspunkten nicht ins Gewicht
fällt, daß die ab 22.00 Uhr auf Dauerrot geschaltete
Lichtzeichenanlage am Übergang vom westlichen Teil in den
südlichen Teil des H. ring allein in der Zeit von
22.00 Uhr bis 22.10 Uhr von etwa fünf Autofahrern mißachtet
wurde. Sofern dieses Verhalten überhaupt von baurechtlichen
Relevanz ist, war zu berücksichtigen daß die hieraus
resultierenden Lärmimmissionen nur denkbar gering waren, zumal
die Fahrzeuge die ca. 100 m lange Strecke bis zur Einfahrt in
das Parkhaus P 5 jeweils in langsamer Fahrt zurücklegten.

13

Die Antragsgegner weisen allerdings zu Recht darauf hin,
daß derzeit die Bowlinganlage und zwei Restaurants noch nicht
in Betrieb sind und demzufolge zukünftig mit einer Zunahme des
Fahrzeugverkehrs zur Nachtzeit zu rechnen ist. Diese Prognose
ist rechtlich nur erheblich, wenn für die Zeit bis zur
Entscheidung in der Hauptsache der tatsächliche Verkehr
zugrundegelegt wird; in der Hauptsache kommt es nur auf die
genehmigten Stellplätze für die gesamte Nutzungszeit an. Eine
beachtliche Zunahme des Verkehrs infolge Inbetriebnahme der
weiteren Einrichtungen ist indessen nicht wahrscheinlich. Geht
man mit dem Verwaltungsgericht von 24 genehmigten
Bowlingbahnen - Antragsteller und Beigeladene legen 18 Bahnen
zugrunde (was im Hauptsacheverfahren noch zu überprüfen ist) -
und einer Besetzung von sechs Spielern pro Bahn aus, ergibt
dies eine Besucherzahl von 144 (wobei unterstellt wird, daß
sämtliche Bowlingbahnen nach 22.00 Uhr noch besetzt sind, aber
keine Belegungswechsel mehr stattfinden). Nimmt man die auf
die beiden noch nicht in Betrieb genommenen Restaurants
entfallenden Besucher hinzu, dürfte die Besucherzahl zukünftig
um maximal 300 Personen anwachsen. Diese Zahl vermindert sich
indessen durch Kompensationseffekte zwischen Besuchern des
Einkaufszentrums und des Kinozentrums einerseits und der
Bowlingbahn sowie der beiden Restaurants andererseits. Zu
bedenken ist ferner, daß Fahrgemeinschaften gebildet oder auch
öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden. Damit
dürfte sich die zu erwartende Zunahme des Fahrzeugverkehrs
voraussichtlich deutlich unterhalb einer Marge von 10% des
gegenwärtigen Verkehrs halten. Insoweit ist zu
berücksichtigen, daß allein das bereits in Betrieb befindliche
Kinozentrum - ohne die zahlreichen (eröffneten) Restaurants
und sonstigen Einrichtungen - über mehr als
3.000 Besucherplätze verfügt und daraus entsprechender Kfz-
Verkehr resultiert.

14

Daß von dem Fahrzeugverkehr auf den Parkflächen keine
nennenswerte Parkbelastung ausgeht, ist im Ortstermin des
Berichterstatters ebenfalls festgestellt und bezüglich des
Parkdecks P 2 von dem Antragsgegner zu 2. auch ausdrücklich
bestätigt worden. Insoweit hat sich ergeben, daß das offene
Parkdeck P 2 in den Abendstunden nahezu ausschließlich im
Bereich vor dem Cinemaxx genutzt wird und dieser Parkbereich
durch das Cinemaxx-Gebäude in Richtung auf die Häuser der
Antragsgegner abgeschirmt wird. Die wenigen nach 22.00 Uhr
noch außerhalb dieses Bereichs auf dem Parkdeck P 2
abgestellten Fahrzeuge dürften für die Antragsgegner keine
lärmmäßige Beeinträchtigung mit sich bringen. Abgesehen davon,
daß die Beigeladenen auf die Begrenzungsmauer des Parkdecks
P 2, die eine Höhe von 1,20 m hat, eine 1,5 m hohe Glaswand
als Schallschutzwand aufgebracht haben, befindet sich das Haus
der Antragsgegner zu 1. ca. 200 m und das Haus des
Antragsgegners zu 2. gar ca. 250 m von diesen Stellplätzen
entfernt. Das dem Haus des Antragsgegners zu 2. nahegelegene
Parkhaus P 5 ist zwischenzeitlich mit Schallschutzscheiben
versehen worden. Insoweit hat der Antragsgegner zu 2. im
Ortstermin keine Lärmbeeinträchtigungen (mehr) geltend
gemacht. Diese sind nach den im Ortstermin gewonnenen
Erkenntnissen auch nicht zu besorgen.

15

Nächtliche Ruhestörungen durch abwandernde Besucher des
Kino- und Freizeitzentrums, die das Vorhabengelände zu Fuß
verlassen, sind zwar nicht auszuschließen, derartige Störungen
- deren baurechtliche Relevanz im übrigen zweifelhaft ist -
dürften jedoch Ausnahmecharakter haben. In der Zeit nach
22.00 Uhr konnte während des Ortstermins nicht ein einziger
Besucher beobachtet werden, der das Gelände zur M. -H. bach-
Straße hin zu Fuß verlassen hätte.

16

Unzuträglichkeiten für die Antragsgegner dürften sich nach
den im Ortstermin gemachten Beobachtungen auch nicht aus dem
von den Antragsgegnern behaupteten Parksuchverkehr von
Vorhabenbesuchern außerhalb des Vorhabengeländes ergeben. Zum
einen verfügt das Vorhaben, das die Stellplätze des
Einkaufszentrums mit nutzt, anscheinend über ein Mehrfaches
der Parkplätze, die durch das Kino- und Freizeitzentrum
benötigt werden. Es besteht daher schon vom Ansatz her keine
Notwendigkeit, den Parkraum in den angrenzenden
Anliegerstraßen in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen
konnte denn auch im Ortstermin nicht wahrgenommen werden. Ein
Parken in den angrenzenden Zonen hätte im übrigen für die
Besucher den Nachteil, daß sie erheblich längere Anmarschwege
in Kauf nehmen müßten. Auch Besucher, die die Auffahrt zum
Parkdeck P 2 am westlichen H. ring verpaßt haben oder
sich dem Vorhabengelände von Südwesten her über die M. -
H. bach-Straße bzw. über die W. nähern (und nach
22.00 Uhr die Einfahrt des Parkhauses P5 nicht mehr
unmittelbar erreichen können), dürften kaum einen Vorteil
darin sehen, ihren Wagen auf den öffentlichen Stellplätzen an
der M. -H. bach-Straße abzustellen. Sie gelangen schneller
und bequemer zu den Freizeiteinrichtungen, wenn sie von der
M. -H. bach-Straße in die Humboldtstraße einbiegen, dort
wenden und sodann die Zufahrt zum Parkhaus P 5 benutzen.

17

Für die von den Antragsgegnern geäußerte Befürchtung, daß
an warmen Sommertagen Lärmbelästigungen von den Terrassen der
Restaurants ausgehen könnten, spricht ebenfalls nur eine
geringe Wahrscheinlichkeit. Zum einen umfaßt die angefochtene
Baugenehmigung keine Nutzung der Terrassenflächen für
gastronomische Zwecke. Selbst wenn aber - insoweit
rechtswidrig - eine Nutzung der Terrasse erfolgte oder auch
nur durch Offenstehenlassen von Türen bzw. Fenstern eine
Lärmabstrahlung erfolgte, wäre damit eine für die
Antragsgegner sich ergebende unzumutbare Lärmzunahme aller
Voraussicht nach nicht verbunden. Denn aufgrund der 3.
Nachtragsbaugenehmigung soll eine 2 m hohe Lärmschutzwand als
Terrassenabgrenzung errichtet werden. Die Beigeladenen
behaupten sogar, daß "die Glasschutzwand auf der Terrasse
statt zwei Meter vier Meter hoch werden" soll (Schriftsatz vom
4. Februar 1999), ohne daß allerdings eine baurechtliche
Genehmigung dieses Inhalts ersichtlich wäre. Der Antragsteller
hat darüber hinaus darauf hingewiesen, daß er, falls eine
baurechtliche Nutzung der Terrassenflächen beantragt wird,
gaststättenrechtlich die Sperrzeiten für Außenflächen, wie bei
allen anderen Biergartennutzungen in seinem
Zuständigkeitsbereich, per Auflage auf 22.00 Uhr festsetzen
wird.

18

Unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Situation hält der
Senat es daher für zumutbar, daß die Antragsgegner den Betrieb
des Vorhabens vorläufig bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache hinnehmen.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159
Sätze 1 und 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

20

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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