Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-24, Aktenzeichen 9 U 27/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1024.9U27.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Die Klage ist aufgrund neuen Sachvortrags der Beklagten in der
Berufungsinstanz abzuweisen. Dem Kläger steht wegen der behaupteten
Entwendung des Fahrzeuges Fiat Ulysse 2,0 mit dem amtlichen
Kennzeichen .... am 11./12.10.96 in Neapel kein Anspruch aus der
Kaskoversicherung zu. Die Beklagte ist wegen
Obliegenheitsverletzung von der Verpflichtung zur Leistung frei, §§
7 I Nr. 2 Satz 3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 Satz 1 VVG.

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Im "Fragebogen zur Fahrzeugentwendung", der vom Kläger am
25.11.1996 unterschrieben wurde, ist hinter der Frage, ob eine
Person dabei war, als er den Pkw abstellte, ein "Nein" eingetragen.
Diese Antwort war falsch. Mit seiner Unterschrift hat der Kläger
die Erklärung zu seiner eigenen gemacht, auch wenn er das Formular
nicht selbst ausgefüllt hat. Er hat im übrigen nicht - auch nicht
im nachgelassenen Schriftsatz - geltend gemacht, der Zeugin B.
entgegen der Eintragung mitgeteilt zu haben, daß es Zeugen gebe. Es
erscheint auch als sehr fernliegend, daß die Zeugin in diesem Punkt
eine Erklärung aufgenommen haben könnte, die nicht den Angaben des
Klägers entsprach, denn hätte er die Frage nach Zeugen bejaht, so
wäre zwangsläufig die sich daran anschließende Frage nach den Namen
dieser Zeugen gestellt worden. Soweit der Kläger sich in
allgemeiner Form auf Sprachschwierigkeiten beruft, kann dies zu
keiner anderen Beurteilung der falschen Erklärung führen. Der
Kläger mußte dafür Sorge tragen, daß er die Fragen der Beklagten
zutreffend beantworten konnte. Er hatte seine Ehefrau mitgenommen,
die die deutsche Sprache beherrscht, so daß es letztlich nicht
nachvollziehbar ist, daß Sprachschwierigkeiten ursächlich geworden
sein können. Es handelte sich im übrigen um eine sehr einfache
Frage, die der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Kläger im
Zweifel sogar ohne fremde Hilfe verstanden haben wird.

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In der unrichtigen Angabe liegt eine Obliegenheitsverletzung, §
7 I Nr. 2 Satz 3 AKB. Steht der Tatbestand einer
Obliegenheitsverletzung wie hier fest, wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1
VVG vermutet, daß die Falschangabe vorsätzlich erfolgt ist. Der
Kläger hat die gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen, was ihm
im Streitfall nicht gelungen ist. Die Sprachschwierigkeiten stehen
der Bejahung des Vorsatzes nicht entgegen. Es wurde bereits darauf
hingewiesen, daß der Kläger dafür sorgen mußte, trotz der
unzureichenden eigenen Kenntnisse der deutschen Sprache zutreffende
Angaben machen zu können.

6

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des
Versicherers bei Aufklärungspflichtverletzung liegen vor. Nach der
sogenannten Relevanzrechtsprechung (BGH VersR 1984, 228 und
ständig) tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlosen
Obliegenheitsverletzungen nur ein, wenn diese geeignet sind, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den
Versicherungsnehmer schweres Verschulden trifft und er außerdem
ausdrücklich über die Folgen einer möglichen
Obliegenheitsverletzung belehrt worden ist.

7

Falsche Angaben über das Vorhandensein von Zeugen sind im Fall
der Geltendmachung von Versicherungsleistungen wegen eines
Autodiebstahls geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft
zu gefährden. Bei der Überprüfung der Einstandspflicht ist es für
die Beklagte wichtig zu wissen, welche Beweismittel dem
Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen, damit sie diese
gegebenenfalls überprüfen kann. Hinzu kommt, daß der Versicherer
auch ein Interesse daran hat, daß der Versicherungsnehmer möglichst
zeitnah nach dem Geschehen, aus dem er Ansprüche herleitet,
korrekte und vollständige Angaben macht, damit die Möglichkeit
nachträglicher - möglicherweise unrichtiger - Ergänzungen und
Korrekturen möglichst ausgeschaltet wird.

8

Erhebliches Verschulden des Klägers ist ebenfalls gegeben. Er
trägt die Beweislast, daß ihn kein erhebliches Verschulden an der
Obliegenheitsverletzung trifft. Kein erhebliches Verschulden wird
angenommen, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der auch einem
sonst ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des
Falles leicht unterlaufen kann und für den ein einsichtiger
Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. schon BGH VersR
1976, 383 und VersR 1977, 1021). Dies kann vorliegend jedoch nicht
bejaht werden. Daß der Kläger die Frage nach Zeugen wahrheitswidrig
verneinte, obwohl es zwei Zeugen gab, rechtfertigt vielmehr den
Vorwurf erheblichen Verschuldens.

9

Die erforderliche Belehrung über die möglichen Folgen
unrichtiger Angaben befindet sich im Fragebogen unmittelbar über
der Unterschrift des Klägers.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Die
Beklagte hat sich erstmals in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit
wegen der falschen Angaben zum Vorhandensein von Zeugen berufen. Da
sie imstande war, dies bereits in erster Instanz geltend zu machen,
sind ihr die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 32.700,00 DM