Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-20, Aktenzeichen 1 L 720/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0920.1L720.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 9. August 2005
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2005
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, aber unbegründet. Maßgeblich hierfür ist, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli
2005 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise
begründet ist und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruches überwiegt. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die
angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Im Übrigen fällt die
Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus.

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Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der dem Antragsteller am 17. August
1984 erteilte Fahrlehrerlaubnis der Klassen A, CE und BE ist § 8 Abs. 2 des
Gesetzes über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (BGBl I 1336), zuletzt
geändert durch Art. 44 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl I 1818) - FahrlG -.
Nach dieser Vorschrift ist die Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich
eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Die
Vorschrift räumt der Behörde im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers kein
Ermessen ein. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 FahrlG wird die Fahrlehrerlaubnis
erteilt, wenn der Bewerber geistig, körperlich und fachlich geeignet ist und keine
Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen
lassen. Unzuverlässig ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG im Sinne des § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die
Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm
beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. Hierbei muss es sich um Pflichten
handeln, die dem Erlaubnisinhaber im Zusammenhang mit der Ausbildung von
Fahrschülern auferlegt sind. Es ist anerkannt, dass bei sexuellen Übergriffen auf
Fahrschülerinnen die Berufspflichten zur gewissenhaften Ausbildung der Fahrschüler
gröblich verletzt werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 7. Juni 2002 - 8 B 636/02 -, in Deutsches
Autorecht (DAR) 2002, S. 425.

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Solche sexuell motivierten Übergriffe liegen auch vor, wenn der Erlaubnisinhaber
Fahrschülerinnen in verbaler Form sexuell bedrängt und beleidigt. Der Tatbestand
der Beleidigung kann auch in schriftlicher Form verwirklicht werden.

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Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller ist als Fahrlehrer
unzuverlässig. Er hat ausweislich des Sachverhaltes, der seiner Verurteilung durch
das Amtsgericht B. vom 12. April 2005 - 100 Js 25/05 4 Ds 24/05 - wegen
Beleidigung in 28 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit Bedrohung, und wegen
Besitzes kinderpornographischer Schriften zu 150 Tagessätzen zu je 40 EUR
Geldstrafe zugrunde liegt, die ihm zur Last gelegten Taten zum Teil gegenüber
(ehemaligen) Fahrschülerinnen begangen. Er schickte wenigstens an neun Frauen
teilweise über zwei Jahre hinweg anonym bzw. unter falschem Namen über ein nicht
registriertes Mobiltelefon zahlreiche „SMS"-Nachrichten gröblichst pornographischen
und beleidigenden Inhalts. Vier der betroffenen Frauen - die als Zeuginnen im
Strafverfahren gegen den Antragsteller benannten A. B., L. J., A. R. und O. E. -
waren nachweislich im Tatzeitraum Fahrschülerinnen in Fahrschulen, in denen der
Antragsteller beschäftigt war. Die Zeugin L. J. gab im Ermittlungsverfahren gegen
den Antragsteller darüber hinaus an, dass der Fahrlehrer „V. „ bei der Fahrschule
„H. „ (T. ) ihr gegenüber „ein paar Mal recht anzügliche Bemerkungen gemacht"
habe. Hiernach steht aus der Sicht der Kammer fest, dass der Antragsteller jedenfalls
diesen vier Frauen gegenüber die Straftaten unter Ausnutzung seiner Position als
Fahrlehrer beging, indem er die Opfer dieser Straftaten unter den Fahrschülerinnen
derjenigen Fahrschulen, an denen er beschäftigt war, auswählte. Dieser -
wiederholte - Pflichtenverstoß war nicht nur in Anbetracht des Zeitraumes, über den
hinweg er erfolgte, sondern auch hinsichtlich des Inhaltes der Beleidigungen
gröblich.

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Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist auch nicht unverhältnismäßig. Der
Antragsteller hat über einen beachtlichen Zeitraum von etwa zwei Jahren hinweg
Fahrschülerinnen erheblich sexuell belästigt und beleidigt. Die Kammer sieht die
Gefahr, dass diese Übergriffe sich in der Zukunft wiederholen könnten. Die
Zuverlässigkeitsprognose kann nicht günstiger ausfallen, weil der Antragsteller auch
im Rahmen dieses Verfahrens kein Wort des Bedauerns über sein Fehlverhalten
geäußert hat. Er hat zudem nicht dargelegt, dass er Anstrengungen unternommen
hat oder unternimmt, um sein - für ihn bislang schon strafrechtlich folgenreiches -
Sexualverhalten kontrollieren zu lernen.

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Der Widerruf ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Antragsteller
"nur" wegen Beleidigung der Fahrschülerinnen strafrechtlich verurteilt wurde und
diese Straftaten nach seiner Auffassung keine „schweren" Straftaten darstellen. Denn
für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs kommt es nicht auf die
strafrechtliche Einordnung seiner Verfehlungen an. Entscheidend ist vielmehr allein,
ob die festgestellten Taten als Verstöße gegen die ihm als Fahrlehrer obliegenden
Berufspflichten zu werten sind.

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Vgl. OVG NRW a. a. O.

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Dies ist aber aus den dargelegten Gründen der Fall. Ob die übrigen vom
Antragsteller verwirklichten Straftatbestände, die der erwähnten Verurteilung
zugrunde liegen, insbesondere der Besitz kinderpornographischer Schriften, oder die
weitere Bestrafung wegen Steuerhehlerei ebenfalls Verstöße gegen die
Berufspflichten eines Fahrlehrers sind, kann daher dahinstehen.

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Auch der Umstand, dass der Antragsteller seine Existenz als Fahrlehrer oder
Inhaber einer Fahrschule oder auch seine Unterhaltspflichten gegenüber seinem
Sohn durch den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis gefährdet sieht, begründet nicht die
Unverhältnismäßigkeit des Widerrufes. Durch die groben sexuellen Beleidigungen
der Fahrschülerinnen hat der Antragsteller gezeigt, dass er im Ergebnis für den Beruf
des Fahrlehrers ungeeignet ist. Soweit er in seiner eigenen Fahrschule selbst als
Fahrlehrer tätig werden wollte, mag sich seine Situation als Unternehmer nunmehr
zwar schwieriger darstellen, weil er selbst nicht mehr die für den Fahrlehrerberuf
erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und diesen Beruf daher nicht mehr ausüben darf.
Diese Folge hat er indes selbst zu verantworten.

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Infolgedessen fällt auch die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen
zu Ungunsten des Antragstellers aus. Es besteht ein dringendes öffentliches
Interesse daran, Fahrschülerinnen vor sexuell motivierten Beleidigungen und
Nachstellungen des Antragstellers zu schützen. Die dringende Gefahr der
Wiederholung solcher Taten sieht die Kammer nach der bereits dargelegten
Zuverlässigkeitsprognose im gegenwärtigen Zeitpunkt noch gegeben. Das Interesse
des Antragstellers an einer weiteren Ausübung des Fahrlehrerberufes muss dahinter
zurücktreten.

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Die Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe des Fahrlehrerscheines nach
dem Widerruf der Fahrlehrerlaubnis beruht auf § 8 Abs. 3 FahrlG und trifft nicht auf
rechtliche Bedenken.

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Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 EUR für den Fall der
Nichtbefolgung dieser Aufforderung trifft nicht auf rechtliche Bedenken (vgl. §§ 55
Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVG -). Es ist gemäß § 63 Abs. 5 VwVG auch in bestimmter
Höhe angedroht worden. Die Androhung eines Zwangsgeldes ist erforderlich, aber
auch ausreichend, um den Antragsteller zu der geforderten Handlung zu
veranlassen. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes erscheint angemessen.

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Die Kostenfestsetzung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Sie lehnt sich in der Höhe der aktuellen Rechtsprechung für
gewerberechtliche Verfahren

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, Gewerbearchiv
(GewArch) 2005, S. 77,

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an, weil der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis der Untersagung eines ausgeübten
Gewerbes gleichkommt.

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Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.
Oktober 2003 - 9 S 2037/03 -, GewArch 2004, S. 35.

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