Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-13, Aktenzeichen 16 U 45/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1113.16U45.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung ist nicht
begründet.

3

Der Klägerin steht gem. Art. 53 CISG ein restlicher
Kaufpreisanspruch von 30.000,00 DM zu.

4

1.

5

Es kann zunächst offen bleiben, ob auf die Rechtsbeziehungen
zwischen den Parteien deutsche oder italienische Sachnormen
anwendbar sind; denn geltend gemacht wird ein Anspruch aus einem
Warenkaufvertrag zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in
Staaten haben, die beide Vertragsstaaten des UN-Kaufrechtsabkommens
(CISG) sind (Art. 1 Abs. 1 a CISG). Sowohl Italien als auch
Deutschland waren bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem
Abkommen beigetreten. Auch handelt es sich um ein internationales
Kaufgeschäft. Der Zeuge S. , der mit der Beklagten verhandelt hat,
war nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin
Handelsvertreter, also selbständiger Kaufmann und damit ersichtlich
nicht Leiter einer deutschen Niederlassung der Klägerin. Auf dessen
Sitz in H. käme es daher für die Frage, ob ein nationales oder
grenzüberschreitendes Kaufgeschäft vorliegt, nur dann an, wenn er
selbst mit der Klägerin kontrahiert und das sowohl nach
italienischem wie auch nach deutschem Stellvertretungsrecht
erforderliche Handeln im Namen der Klägerin nicht offengelegt hätte
(vgl. Schlechtriem/Ferrari, CISG, 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 41, 48).
Der Zeuge S. war indes kein Abschlussvertreter, was der Beklagten
auch bekannt war. Sie hat zwar, seinerzeit noch als
Gründungsgesellschaft (GmbH i. Gr.) mit ihm verhandelt, aber die
Bestellung am 28.08.1998 unmittelbar an die Klägerin gefaxt, die
ihrerseits mit Auftragsbestätigung vom 01.09.1998 die Annahme
erklärt hat. Dass die Beklagte nur die italienische Klägerin als
ihre Vertragspartnerin angesehen hat, wird im übrigen auch dadurch
deutlich, dass die Beklagte die gesamte spätere Korrespondenz nur
mit der Klägerin in Italien geführt und die ihrer Meinung nach
fehlerhafte Ware nicht nach H. , sondern nach Mailand hat
zurücktransportieren lassen, um sie der Klägerin wieder zur
Verfügung zu stellen.

6

2.

7

Die Beklagte kann dem als solchen unstreitigen Kaufpreisanspruch
der Klägerin keine Gegenrechte wegen der Lieferung nicht
vertragsgemäßer Ware entgegen halten.

8

a)

9

Wegen der Steckkupplungen BG 3 ist der Vortrag weder wegen der
Mängel noch wegen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
nachvollziehbar. Nach dem Sachvortrag der Beklagten soll die
Fehlerhaftigkeit Ende Mai/Anfang Juni 1999 nach Auslieferung bei
der Abnehmerin festgestellt worden sein. Ausgeliefert hat sie die
Ware indes nach den im anderen Zusammenhang vorgelegten
Lieferscheinen aber bereits vom 07.12.1998 bis 08.3.1999 (GA
75-77). Außerdem hat es das Problem der Notwendigkeit des
Nachschneidens des Gewindes ihrem eigenen Sachvortrag zufolge nur
bei Muffen des Typs PP3.F. 1313-11 und Steckern des Typs PP3.M
gegeben. In der Auflistung des Lagerbestandes per 04.06.1999 gem.
Anlage B 2, den die Beklagte der Klägerin als mängelbehaftet wieder
zur Verfügung stellen möchte, ist indes keine Steckverbindung
dieser beiden Typen enthalten.

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b)

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Es kann im übrigen sowohl wegen dieser Teile wie auch wegen der
Kupplungen, die bereits zuvor nach Mailand zurücktransportiert
worden sind, mit dem Landgericht offen bleiben, ob die Klägerin der
Beklagten nicht vertragsgemäße Ware geliefert hat und dies eine
wesentliche Vertragsverletzung i. S. d. Art. 49 Abs. 1 CISG
darstellt; denn die Beklagte hat - wie bereits das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - das Recht, sich auf eine
Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wegen Versäumung der
Untersuchungs- und Rügefristen der Art. 38, 39 CISG verloren.

12

Es hat sich um eine Vielzahl von Artikeln gehandelt, die jeweils
nur einen geringen Einkaufs- und - wie die Lieferscheine der
Beklagten an die Fa. A. Hydraulikservice zeigen -
Weiterverkaufspreis von unter 10,00 DM hatten. Die Beklagte war
deswegen verpflichtet, die Ware stichprobenartig daraufhin zu
untersuchen, ob sie die vereinbarten Qualitätsmerkmale aufwies, und
durfte sie nicht einfach bis zu einem etwaigen Weiterverkauf
unbesehen einlagern. Dass damit einzelne Artikel - etwa nach einem
Druckversuch - anschließend nicht mehr als neuwertig verkauft
werden konnten, hatte sie schon wegen des geringen Einkaufspreises
in Kauf zu nehmen. Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation des
Kaufs einer Massenware mit einem Gesamtvolumen von fast 100.000,00
DM war ihr eine derartige stichprobenartige Überprüfung einzelner
Artikelgruppen - gegebenenfalls durch ein Prüfungsinstitut -
zumutbar und möglich (vgl. zum Umfang der Pflichten
Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 38 Rdn. 13 f.; Achilles, CISG
Art. 38 Rdn. 5; Magnus, Der UN-Kaufrechtsprozess in
Richterhandbuch, 2. Auflage, Rdn. 60 f.; ders. in Staudinger, BGB,
Neubearbeitung 1999, Art. 38 Rdn. 30 f., jeweils mit weiteren
Nachweisen).

13

Dass eine derartige stichprobenartige Untersuchung einen nicht
vertretbaren Aufwand verursacht hätte, lässt sich anhand des
Vorbringens der Beklagten nicht feststellen. Ob die
Steckverbindungen BG 3 passten, ließ sich - wie der Geschäftsführer
der Beklagten im Termin bestätigt hat - durch ein bloßes
Ausprobieren überprüfen. Zur weiteren Überprüfung, etwa wegen der
Ordnungsgemäßheit der Verzinkung und für Druckversuche hätte
gegebenenfalls wegen einzelner Artikel der Kostenaufwand für eine
Untersuchung in einem Prüfinstitut aufgewandt werden müssen.

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Erst wenn die Beklagte in dieser Weise ihrer
Untersuchungspflicht nachgekommen wäre, hätte sie, wenn gleichwohl
später bei ihren Abnehmern Probleme mit den Kupplungen aufgetreten
wären, die Möglichkeit gehabt, die Vertragswidrigkeit geltend zu
machen. Ein bloßes Liegenlassen der am 15.10. und 30.11.1998
ausgelieferten Ware bis zu deren Abverkauf wahrte - wie ebenfalls
bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hatte - ihre Rechte
nicht, so dass die Mängelrügen vom 11.05. und 04.06.1999
ersichtlich verspätet sind.

15

3.

16

Der Zinsanspruch folgt dem Grunde nach aus Art. 78 CISG.

17

Zur Höhe, für die nach überwiegender Meinung, insbesondere
durchgängiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die subsidiär
geltenden nationalen Regelungen maßgeblich sind (vgl.
Schlechtriem/Bacher, a.a.O. Art. 78 Rdn. 27 ff. mit Nachweisen zum
Meinungsstand), kann es ebenfalls offen bleiben, ob deutsches oder
italienisches Recht anzuwenden ist. Die geforderten 5 % kann die
Klägerin nämlich nicht nur nach Art. 1284 Codice Civile, sondern
auch nach § 352 HGB a.F. beanspruchen.

18

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Beschwer der Beklagten: 30.000,00 DM