Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-22, Aktenzeichen 6 A 6400/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1122.6A6400.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über Sachschadenersatz.

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Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin für
Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes. Sie ist an der
X-Schule in Y tätig. Seit Jahren führte die Schule einen
mobilen Elternsprechtag durch. Sofern dies von den
Erziehungsberechtigten gewünscht wurde, stattete der jeweilige
Klassenlehrer zusammen mit den Fachlehrern einen Hausbesuch
ab.

4

Mit Schreiben vom 00.00.00 lud der Schulleiter die Eltern
zur Teilnahme an dem Elternsprechtag ein, der am 00. und
00.00.00 geplant war. Mit weiterem Schreiben vom 00.00.00 bat
der Schulleiter das Schulamt für den Kreis X um die Erteilung
einer Dienstreisegenehmigung für alle Kollegen unter Verzicht
auf Reisekosten. Das Schulamt für den Kreis X erteilte durch
Bescheid vom 00.00.00 den Klassenlehrern und Fachlehrern für
die Hausbesuche im Rahmen des Elternsprechtages am 00. und
00.00.00 nachträglich Dienstreisegenehmigungen;
Dienstunfallschutz werde gewährt. Reisekosten könnten nicht
erstattet werden.

5

Die Klägerin trat am 00.00.00 mit ihrem privateigenen Pkw
nach drei Elternbesuchen von Z aus die Heimfahrt nach M an.
Sie übersah in Z gegen 10.10 Uhr ein vorfahrtberechtigtes
Fahrzeug. Ihr eigener Pkw wurde bei dem Zusammenstoß erheblich
beschädigt. Die Firma N stellte für die Reparatur 5.566,17 DM
in Rechnung.

6

Mit Schreiben vom 00.00.00 zeigte die bei dem Unfall nicht
verletzte Klägerin einen "Dienstunfall" an. Der Schulleiter
begründete die Praxis des mobilen Elternsprechtages in einem
Schreiben vom 00.00.00 damit, schon vor mehr als zehn Jahren
habe die Lehrerkonferenz diese Form des Elternsprechtages
erörtert und darüber für die Zukunft einen Beschluß gefaßt.
Die Lehrerkonferenz habe es aus sonderpädagogischen Gründen
als erforderlich angesehen, daß die Lehrer anläßlich des
ersten Elternsprechtages im ersten Schulhalbjahr in die
Elternhäuser führen. Gespräche im Umfeld des Elternhauses
seien wenigstens einmal im laufenden Schuljahr notwendig.
Effektive schulische Arbeit könne nur in Wahrnehmung des
äußeren und familienpädagogischen Bedingungsfeldes geleistet
werden. Für die Erforderlichkeit der Hausbesuche spreche auch,
daß viele Eltern nicht über einen eigenen Pkw verfügten und
somit die Schule nicht erreichen könnten. Die Schüler der X-
Schule kämen aus 22 verschiedenen Orten in den Kreisen Z und
U. Die Lehrer könnten keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen
und seien auf den eigenen Pkw angewiesen. Sämtliche Lehrer
hätten in der Vergangenheit unter Verzicht auf Reisekosten
ihren eigenen Pkw für die Hausbesuche eingesetzt. Der zweite
Elternsprechtag werde in der Schule abgehalten. Diese Form der
Elternsprechtage werde von allen Seiten, auch dem Schulamt,
begrüßt.

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Durch Bescheid vom 00.00.00 erkannte der
Regierungspräsident X den von der Klägerin gemeldeten Schaden
als Sachschaden gemäß § 32 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) an. Die Höhe des zu leisteten Erstattungsbetrages
könne zur Zeit noch nicht festgesetzt werden. Als Höchstbetrag
könne nur ein Betrag von 650,-- DM gezahlt werden. Zur
Begründung berief sich der Regierungspräsident X auf Tz der
Allge-
meinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVGVwV). Eine Überschreitung des Höchstbetrages von
650,-- DM komme nicht in Betracht, weil der Dienstherr die
Verwendung des privateigenen Kraftfahrzeugs nicht veranlaßt
habe. Wegen des Verschuldens müsse die Klägerin mit einer
Reduzierung des Erstattungsbetrages auf die Hälfte rechnen.

8

Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen die
Begrenzung des Erstattungsbetrages und führte zur Begründung
aus, sie habe keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können,
weil ein Bus nur alle drei Stunden verkehre. Der
Regierungspräsident X hielt dem entgegen, daß noch keine
abschließende Entscheidung getroffen sei. Aus den vorhandenen
Unterlagen gehe hervor, daß das Schulamt für den Kreis Y die
Benutzung des privateigenen Pkw nicht veranlaßt habe. Durch
Bescheid vom 00.00.00 setzte der Regierungspräsident X den zu
erstattenden Betrag auf 325,-- DM fest. Er verwies zur
Begründung auf den Bescheid vom 00.00.00 und einen Runderlaß
des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom
30. April 1990 - Z B 1/2-24/20-89/90 -.

9

Den Widerspruch der Klägerin wies der Regierungspräsident X
durch Bescheid vom 00.00.00 zurück, der am 00.00.00 zugestellt
wurde. Zur Begründung führte er ergänzend aus, eine
Einflußnahme des Dienstherrn, die vor Antritt der Dienstfahrt
aktenkundig gemacht worden wäre, sei nicht ersichtlich.
Elternsprechtage seien grundsätzlich in der Schule
durchzuführen. Aus schulfachlicher Sicht sei es nur in
begründeten Ausnahmefällen sinnvoll, wenn ein Lehrer das
Elternhaus eines Schülers aufsuche.

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Die Klägerin hat am 00.00.00 Klage erhoben, auf ihr
bisheriges Vorbringen Bezug genommen und ergänzend
vorgetragen, sie hätte ihre Dienstpflichten verletzt, wenn sie
sich nicht - mit ihrem eigenen Pkw - am mobilen
Elternsprechtag beteiligt hätte. Das Schulamt sei vor Antritt
der Dienstreise unterrichtet gewesen und habe im übrigen
jahrelang Dienstreisegenehmigungen erteilt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides des Regierungspräsidenten X vom
00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 00.00.00 zu verpflichten, an sie 2.458,08 DM
nebst 4% Zinsen ab 24. Februar 1993 zu zahlen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er hat sich auf die Begründung der Bescheide berufen.

16

Das Verwaltungsgericht hat dem Klagebegehren durch das
angefochtene Urteil entsprochen und zur Begründung ausgeführt,
das von der Klägerin verfolgte Begehren richte sich, weil kein
Körperschaden eingetreten sei, nach § 91 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG). Der
Beklagte habe von dem ihm nach dieser Vorschrift eingeräumten
Ermessen in der Weise Gebrauch gemacht, daß er in der dazu
ergangenen Verwaltungsvorschrift auf die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz und dazu
ergangene Durchführungshinweise Bezug genommen habe. Der
Runderlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 9. April 1987 (MBl NW 606) sehe einen Sachschadenersatz
ohne die Begrenzung nach Tz. BeamtVGVwV vor, wenn der Einsatz
des beschädigten privateigenen Kraftfahrzeugs auf dem
ausdrücklichen Verlangen oder der Einflußnahme des Dienstherrn
beruhe. Das Verlangen oder die Einflußnahme des Dienstherrn
müsse vor Antritt der Reise ausgesprochen sein und aktenkundig
festgehalten werden. Im vorliegenden Fall habe der Dienstherr
auf die Verwendung des privateigenen Kraftfahrzeugs der
Klägerin Einfluß genommen, indem der Schulleiter der X-Schule
in Fortführung einer langjährigen Praxis sowie in Kenntnis und
in Billigung des Schulamtes für den Kreis Y den jährlich
stattfindenden mobilen Elternsprechtag im November 19..
festgelegt und organisiert habe. Mit dem Schreiben des
Schulleiters sei die Einflußnahme aktenkundig geworden. Weil
der mobile Elternsprechtag nicht mit öffentlichen
Verkehrsmitteln durchgeführt werden könne und keine
Dienstfahrzeuge zur Verfügung gestellt worden seien, habe die
Klägerin ihre Dienstpflicht zur Durchführung des
Elternsprechtages nur so verstehen können, daß der Dienstherr
von ihr erwarte, ihr privateigenes Kraftfahrzeug für
Elternbesuche zu verwenden. Die Kürzung des
Sachschadenersatzes um 50 % wegen des Verschuldens der
Klägerin sei nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, die eine
abweichende Quote bei einer Überschreitung des Höchstbetrages
von 650,-- DM rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.
Der Zinsanspruch beruhe auf § 291 BGB.

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Der Beklagte hat gegen das am 00.00.00 zugestellte Urteil
am 00.00.00 Berufung eingelegt und trägt zu deren Begründung
vor: Die Durchführung "mobiler Elternsprechtage" beruhe
ausschließlich auf einer Eigeninitiative des Kollegiums der X-
Schule. Um für die von den Lehrern gewünschte atypische Form
des Elternsprechtages, die mehr Zeitaufwand erfordere und mehr
Unterrichtsausfall nach sich ziehe als der übliche
Elternsprechtag in der Schule, eine Genehmigung der
Schulaufsicht zu erhalten, seien Dienstreisegenehmigungen
unter Verzicht auf Reisekosten beantragt worden. Lediglich der
Dienstunfallschutz habe sichergestellt werden sollen. Den
Lehrkräften sei offensichtlich klar gewesen, daß sie ohne
Verzicht auf Reisekosten aufgrund der aus Sicht des
Dienstherrn zweifelhaften Notwendigkeit keine Genehmigung
erhalten hätten. Das Schulamt habe die von den Lehrkräften
gewünschte Form des Elternsprechtages lediglich gebilligt,
nicht aber für notwendig erachtet. Wenn die Lehrkräfte nicht
von sich aus bereit gewesen wären, ihren Pkw einzusetzen,
hätte es aus Sicht des Dienstherrn die unproblematische und
letztlich auch sachgerechtere Alternative des
Elternsprechtages in der Schule gegeben, der seit 19.. nur
noch praktiziert werde. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts liege keine Entscheidungsreife vor. Im
Rahmen der Ermessenserwägungen sei der Gesichtspunkt der
sparsamen Haushaltsführung und somit die Höhe des vom Land zu
tragenden Anteils in die Abwägung einzubeziehen. Bislang habe
angesichts des geringen Betrages der Gesichtspunkt der
sparsamen Haushaltsführung erkennbar keine Rolle gespielt.
Weil wegen des Alleinverschuldens der Klägerin ohne weiteres
eine ungünstigere Quote vertretbar und ermessensfehlerfrei
gewesen wäre, könne der Gesichtspunkt der sparsamen
Haushaltsführung bei einem höheren Erstattungsbetrag in den
Vordergrund treten.

18

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie wiederholt das bisherige Vorbringen und führt
zusätzlich aus, ein Beschluß des Lehrerkollegiums sei nicht
entscheidend. Maßgebend sei auf die Anordnung des Schulleiters
abzustellen. Ihr sei nicht bekannt, aus welchen Gründen der
Schulleiter eine beschränkte Genehmigung der Dienstreisen
beantragt habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakte Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung hat keinen Erfolg.

26

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit zutreffenden
Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, verpflichtet,
weiteren Sachschadenersatz in Höhe von 2.458,08 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu bewilligen.

27

Entgegen seiner mit der Berufungsbegründung bekräftigten
Auffassung hat der Beklagte als Dienstherr auf die Verwendung
eines privateigenen Pkw Einfluß genommen. Der Beklagte
verkennt, daß nach dem Runderlaß des Finanzministers vom
9. April 1987 betreffend die Durchführung des
Beamtenversorgungsgesetzes (MBl NW 606) die grundsätzlich
volle Erstattung von Sachschäden an privateigenen Pkw zunächst
in Fällen in Betracht kommt, in denen ein ausdrückliches
Verlangen des Dienstherrn vorliegt. Daneben reicht aber auch
die Einflußnahme des Dienstherrn, ein Verhalten, bei dem der
Beamte annehmen kann, daß der Einsatz seines privateigenen Pkw
für dienstliche Zwecke von ihm erwartet werde. Somit ist es
nicht entscheidend, daß von dem Einsatz privateigener Pkw in
den Schreiben, die der Schulleiter der X-Schule vor dem
Unfalltag abgesetzt hat, nicht die Rede ist, und diese Frage
auch sonst nicht mit dem Schulleiter erörtert worden ist. Nach
den unwidersprochenen Angaben der Klägerin ließ sich der seit
Jahren praktizierte mobile Elternsprechtag wegen der
Wohnverhältnisse der Eltern nicht - auch nicht unter
Inkaufnahme von deutlichen Verspätungen - mit öffentlichen
Verkehrsmitteln verwirklichen. Weil Dienstkraftfahrzeuge nicht
zur Verfügung standen, brachte der Schulleiter mit der
Festsetzung des Sprechtages und der an die Eltern gerichteten
Einladung die Erwartung zum Ausdruck, daß die Lehrkräfte, wie
auch in den Jahren zuvor, etwaigen Besuchswünschen der Eltern
Rechnung trugen und dazu ihren eigenen Pkw verwendeten. Dies
reicht als aktenkundig gewordene Einflußnahme aus, ohne daß es
darauf ankommt, ob sich die Klägerin dem nach den Umständen
eindeutigen Konzept hätte entziehen können. Ohne Belang für
die vorherige Einflußnahme ist auch, daß das Schulamt für den
Kreis Borken die Dienstreisegenehmigungen erst nachträglich
erteilt hat, weil die Einflußnahme durch den Schulleiter
ausreicht. Der Beklagte muß sich die Entscheidung des
Schulleiters zurechnen lassen, zu einem mobilen
Elternsprechtag einzuladen, und zwar unabhängig davon,
inwieweit derartige Einladungen den Vorstellungen der
Lehrkräfte entsprachen. Es kommt auch nicht darauf an, daß das
Schulamt für den Kreis X in dem Bescheid vom 00.00.00 die
Erstattung von Reisekosten versagt hat. Dies betrifft die nach
dem Landesreisekostengesetz dem Dienstreisenden zustehende
Reisekostenvergütung, nicht aber die Frage, wer das Risiko
eines Unfalls tragen soll. Die Einschränkung in der
Dienstreisegenehmigung ändert somit nichts daran, daß im
Schadensfall nach § 91 Abs. 1 LBG und den dazu erlassenen, vom
Verwaltungsgericht im einzelnen erörterten
Verwaltungsvorschriften zu verfahren ist.

28

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, daß die Sache
mit dem in der mündlichen Verhandlung noch verfolgten
Klagebegehren spruchreif ist (§ 113 Abs 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Nach § 91 Abs. 1 Satz 1
LBG steht die Ersatzleistung zwar im Ermessen des Beklagten.
Dieses Ermessen ist jedoch begrenzt durch die in
Verwaltungsvorschriften zum Ausdruck gelangende
Verwaltungspraxis. Die Verwaltungsvorschrift zu § 91 LBG
verweist auf die zu § 32 BeamtVG erlassene BeamtVGVwV. Nach
Tz 32.1.2 BeamtVGVwV ist zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage
der Verhältnisse, insbesondere nach dem Maße seines
Verschuldens, zugemutet werden kann, den Schaden ganz oder
teilweise selbst zu tragen, wenn der Beamte den Dienstunfall
fahrlässig herbeigeführt hat. Eine derartige Prüfung hat der
Regierungspräsident Y vorgenommen und in Abwägung sämtlicher
Umstände des Einzelfalles eine Halbierung des in Betracht
kommenden Erstattungsbetrages für angemessen erachtet. Es ist
nichts dafür ersichtlich, mit welchen Erwägungen der
Regierungspräsident Y zu einem anderen Abwägungsergebnis
gelangen könnte, weil sich im gerichtlichen Verfahren
herausgestellt hat, daß die von ihm herangezogene Höchstgrenze
nach Tz 32.1.9 BeamtVGVwV nicht einschlägig ist. Der für eine
Überschreitung der 650,-- DM-Grenze maßgebende Gedanke der
Risikoverlagerung bei einer Einflußnahme des Dienstherrn läßt
auch unter Berücksichtigung fiskalischer Gesichtspunkte keine
der Klägerin ungünstigere Er-stattungsquote zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.

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