Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-11, Aktenzeichen 14 K 8527/03
ECLI:DE:VGK:2005:1011.14K8527.03.00

Tenor

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklären haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung von
Kabelschutzsystemen beschäftigt. Der Beklagte betreibt seit dem 01.01.1997 u.a. für
die Gemeinde X. die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung.

3

Unter dem 05.06.2003 wies der Beklagte die Klägerin auf die mit dem
Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zum 01.01.2003 verbundenen
abfallrechtlichen Änderungen hin. Nach der GewAbfV dürfen gewerbliche
beseitigungspflichtige Abfälle keinem privaten Entsorgungsunternehmen mehr
überlassen werden. Vielmehr haben Erzeuger und Besitzer von gewerblichen
Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, gem. § 7 GewAbfV in angemessenem
Umfang Abfallbehälter eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorzuhalten.
Gleichzeitig bat der Beklagte die Klägerin, einen Erhebungsbogen über die in ihrem
Betrieb anfallenden Abfälle ausgefüllt zurückzusenden.

4

Den Erhebungsbogen sandte die Klägerin nicht zurück, obwohl der Beklagte sie
im Juli und August 2003 vergeblich an dessen Abgabe erinnert und für den Fall der
Nichtabgabe des Bogens den Erlass einer Duldungsverfügung angekündigt
hatte.

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Daraufhin ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 11.09.2003 gegenüber der
Klägerin den Benutzungszwang für einen 240-l-Restmüllbehälter an und drohte ihr
für den Fall, dass sie künftig das Restmüllgefäß nicht gemäß dem Nutzungsgebot
nutze, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 EUR an. Zur
Begründung führte er aus, dass die Klägerin der Pflicht zur Nutzung einer
Restmülltonne unterliege. Erfahrungsgemäß fielen bei jedem Erzeuger und Besitzer
von gewerblichen Siedlungsabfällen - auch wenn er der Getrennthaltungspflichten
nach der GewAbfV einhalte - Abfälle an, die nicht verwertet werden könnten.

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Den Widerspruch der Klägerin vom 12.09.2005 wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 12.11.2003 zurück.

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Am 26.11.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft das
den Beteiligten bekannte Vorbringen des Klägers im Verfahren 14 K 6789/03.

8

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Zwangsgeldandrohung
aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt.

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Die Klägerin beantragt,

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Ziffer I des Bescheides des Beklagten vom 11.09.2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2003 aufzuheben,

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verfahren 14 K 6789/03.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das
Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die
Klage im Übrigen ist unbegründet.

16

Der mit Ziffer I des Bescheides vom 11.09.2003 angeordnete Benutzungszwang
für einen 240-l-Restmüllbehälter ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Anordnung des Benutzungszwanges ist § 6 Abs. 2
Sätze 1-3 der Satzung über die Abfallentsorgung im Gebiet des Beklagten vom
12.12.2002 (Abfallsatzung - AS) i.V.m. § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung
(GewAbfV). Danach haben Abfallerzeuger und -besitzer auf Grundstücken, die
gewerblich genutzt werden, beseitigungspflichtige Abfälle der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen, soweit bei ihnen Abfälle zur Beseitigung
im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz KrW-/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7
Satz 4 GewAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV
eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die
Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 3 AS.
Nach § 7 Satz 4 GewAbfV haben Erzeuger und Besitzer von gewerblichen
Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, Abfallbehälter des öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgers in angemessenem Umfang nach dessen
Festlegungen, mindestens aber einen Behälter, zu nutzen.

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Die Voraussetzungen für die Anordnung des Benutzungszwanges liegen vor. Im
Betrieb der Klägerin fallen Abfälle zur Beseitigung an. Dies folgt aus der Bestimmung
des § 7 Satz 4 der GewAbfV, die eine widerlegliche Vermutung dafür begründet,
dass bei jedem Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen - wie der
Klägerin - zwangsläufig Abfälle zur Beseitigung anfallen, auch wenn sie die in der
GewAbfV geregelten Anforderungen an die Getrennthaltung bestimmter Abfälle
einhalten,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 25/03 -, NVwZ 2005,
693.

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Diese Vermutung hat die Klägerin nicht widerlegt. Sie hat weder im
Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren behauptet, dass in ihrem
Betrieb überhaupt kein Abfall zur Beseitigung anfällt. Im Verwaltungsverfahren hat
sie im Wesentlichen vorgetragen, dass in ihrem Betrieb nur in geringem Umfang
Restmüll anfalle, den sie problemlos auf dem Privatgrundstück ihres
Geschäftsführers entsorgen könne. Ausweislich ihrer im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Betriebsanweisung fällt Restmüll jedenfalls in Form von Straßenkehricht,
Putzlumpen, Kugelschreibern, Textmarkern, Filzstiften und Hygieneartikeln an, die
nach der Betriebsanweisung in einer betriebseigenen grauen Tonne mit grünem
Deckel gesammelt werden. Darüber hinaus fallen nach den Angaben der Klägerin im
Verwaltungsverfahren noch Zigarettenkippen an, die zentral in einem Metallbehälter
gesammelt wurden. Auch im gerichtlichen Verfahren hat die Kläger nicht behauptet,
dass in ihrem Betrieb gar kein Restabfall anfällt. Ihre bereits im
Verwaltungsverfahren vorgebrachte Behauptung, dass in ihrem Betrieb lediglich in
geringem Umfang Restmüll anfalle, hat sie allerdings noch weitergehend
eingeschränkt, dass Restmüll nur noch in Form von Zigarettenkippen anfalle. Dass
nur noch Restmüll in Form von Zigarettenkippen anfällt, hat sie allerdings nur
pauschal behauptet, ohne substanziiert dazu vorzutragen, warum die noch in der
Betriebsanweisung genannten Abfälle zur Beseitigung nunmehr entweder nicht mehr
entstehen oder wie diese einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden. So
hat sie im gerichtlichen Verfahren keine Angaben dazu gemacht, wie der in ihrem
Betrieb anfallende Straßenkehricht entsorgt wird. Hinsichtlich der Hygieneabfälle,
Tampons und Binden hat sie lediglich vorgebracht, dass diese Abfälle in einem
Behälter auf der Toilette gesammelt würden. Angaben zu deren Entsorgung hat sie
ebenfalls nicht gemacht. Soweit sie vorgebracht hat, dass Putzlumpen verwertet
würden, verkennt sie, dass eine ordnungsgemäße Verwertung von Putzlumpen
aufgrund ihrer Verschmutzung ausgeschlossen ist.

21

Der von der Klägerin beantragten Beweiserhebung dazu, dass in ihrem Betrieb in
nur geringem Umfang Restmüll anfällt, bedurfte es nicht. Die unter Beweis gestellte
Tatsache war für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angeordneten
Benutzungszwanges unerheblich. Die Klägerin hat nicht behauptet, dass in ihrem
Betrieb kein Abfall anfällt. Ungeachtet dessen war die Behauptung der Klägerin, dass
in ihrem Betrieb Restmüll nur in Form von Zigarettenkippen anfällt aus den o.g.
Gründen auch unschlüssig. Das gerichtliche Vorbringen der Klägerin enthält keine
substanziierten Angaben dazu, warum die noch in der Betriebsanweisung
bezeichneten Abfälle zur Beseitigung nunmehr entweder nicht mehr entstehen oder
wie diese einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden.

22

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Benutzungszwang liegen nicht
vor. Die Klägerin ist zur Eigenbeseitigung der bei ihr anfallenden beseiti-
gungspflichtigen Abfälle nicht in der Lage. Sie verfügt über keine eigene
Beseitigungsanlage (vgl. § 6 Abs. 2 AS). Ihr ist auch nicht zu gestatten, dass sie dem
Beklagten den bei ihr anfallenden Restabfall durch Mitbenutzung der auf dem
Privatgrundstück ihres Geschäftsführers befindlichen Restmülltonne überlässt. Die
hierfür allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende Vorschrift des § 6 Abs.
3 Satz 2 AS erlaubt die gemeinsame Nutzung einer Restmülltonne durch private
Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen
nur, wenn das gewerblich genutzte Grundstück gleichzeitig auch zu Wohnzwecken
genutzt wird. Dies ist hier nicht der Fall. Das in Rede stehende Betriebsgrundstück
der Klägerin wird allein gewerblich genutzt. Die auf sog. gemischt genutzte
Grundstücke beschränkte Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 AS ist mit
höherrangigem Recht, insbesondere § 3 Abs. 7 GewAbfV vereinbar. Die bun-
desgesetzliche Bestimmung des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG überlässt die nähere
Ausgestaltung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht der Regelung durch
landesrechtliche Bestimmungen. Durch die Satzung des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers kann deshalb bei entsprechender landesgesetzlicher
Ermächtigung insbesondere bestimmt werden, in welcher Weise, an welchem Ort
und zu welcher Zeit dem Entsorgungsträger die überlassungspflichtigen Abfälle zu
überlassen sind. Aufgrund § 9 Abs. 1 a LAbfG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 GO NRW ist
der Beklagte ermächtigt, den Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung
grundstücksbezogen anzuordnen und damit zu bestimmen, dass Abfälle am Ort ihres
Anfalls ihm zu überlassen sind. Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte in nicht zu
beanstandener Weise Gebrauch gemacht. Die Vorschrift des § 3 Abs. 7 GewAbfV
bietet keinen Anhalt dafür, dass das den öffentlichen Entsorgungsträgern
eingeräumte Satzungsermessen dahingehend eingeschränkt werden soll, dass
Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen vom satzungsrechtlich
bestimmten grundstücksbezogenen Anschluss- und Benutzungszwang
auszunehmen sind, damit sie gewerbliche Abfälle gemeinsam mit Restabfall aus
privaten Haushaltungen dem Entsorgungsträger überlassen können. Bereits der
Wortlaut des § 3 Abs. 7 GewAbfV spricht dafür, dass die Möglichkeit zur
gemeinsamen Nutzung einer Restmülltonne nur Erzeugern und Besitzern
gewerblicher Siedlungsabfälle eingeräumt werden soll, die mit privaten Haushal-
tungen auf einem Grundstück ansässig sind. § 3 Abs. 7 GewAbfV erlaubt es
Erzeugern und Besitzern gewerblicher Siedlungsabfälle lediglich diese „mit den bei
ihnen angefallenen Abfällen aus privaten Haushaltungen" dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger zu überlassen. Diese Auslegung des § 3 Abs. 7 wird im Übrigen
auch gestützt durch die Vollzugshinweise der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall zur
GewAbfV,

23

vgl. deren Ziff. 1 zu § 3 Abs. 7 und Ziff. 2.3 zu § 7.

24

Die Verpflichtung zur Nutzung eines 240-l-Restmüllbehälters begegnet ebenfalls
keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AS wird der Behälterbedarf
für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen unter
Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert
(EWG) wird ein Mindest-Gefäßvolumen von 7,5 l zur Verfügung gestellt (§ 11 Abs. 3
Satz 2 AS). Unter Berücksichtigung des für diesen Herkunftsbereichs geltenden
EWG von 0,5 erhalten Industrie- und Gewerbebetriebe ein Mindestvolumen von 3,75
l pro Beschäftigten und Woche zugeteilt (§ 11 Abs. 3 Satz 3 AS).

25

Der Beklagte hat das Mindestvolumen vorliegend auf der Grundlage der oben
genannten Bestimmungen zutreffend berechnet. Er hat die Anzahl der Beschäftigten
der Klägerin anlässlich des Ortstermins am 19.08.2003 auf mindestens 12 geschätzt
und ihr - weil ein 180-l-Gefäß nicht zur Verfügung gestellt werden konnte - das
nächst größere 240-l-Gefäß zur Nutzung zugewiesen.

26

Der Einwand der Klägerin, dass die in § 11 AS festgelegten
Mindestbehältervolumen überdimensioniert und damit rechtswidrig seien, greift nicht
durch. Ob die satzungsmäßig festgelegten Mindestbehältervolumen
überdimensioniert sind, kann hier letztlich dahinstehen. Denn mit der Zuteilung eines
240-l-Gefäßes ist der Klägerin ein Behältervolumen zugewiesen, das weit unter dem
satzungsmäßig bestimmten Mindestvolumen von 3,75 l pro Mitarbeiter und Woche
liegt. Nach den Angaben der Klägerin im vorliegenden Verfahren sind in ihrem
Betrieb nicht nur 12, sondern 27 Mitarbeiter beschäftigt. Mit dem 240-l-Gefäß ist ihr
damit ein Behältervolumen von nur 2,2 l pro Beschäftigten und Woche zugeteilt.
Dessen ungeachtet begegnen die in der AS des Beklagten geregelten
Mindestbehältervolumen keinen rechtlichen Bedenken. Die satzungsrechtliche
Festlegung eines nachvollziehbar festgelegten Mindestrestmüllvolumens ist gem. § 9
Abs. 1 Satz 3 LAbfG NRW zulässig,

27

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl.
1995, 308.

28

Der Beklagte hat die Festlegung des Mindestvolumens für gewerbliche Betriebe
hier schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Er hat sich orientiert an den
Stellungnahmen und Erhebungen des Städte- und Gemeindebundes NRW, der
Edelhoff Umweltservice GmbH & Co KG/Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft
GmbH sowie des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft. Diese
gehen von einem Aufkommen gewerblicher Siedlungsabfälle zwischen 3 l und 25 l
pro Beschäftigten und Woche aus. Die vom Beklagten satzungsmäßig festgelegten
3,75 l pro Beschäftigten und Woche bewegen sich am unteren Rand der von den o.g.
Organisationen ermittelten Abfallmengen. Die Einwände des Klägerin gegen die
Höhe des satzungsrechtlichen Mindestvolumens greifen nicht durch. Ihre
Behauptung, dass in ihrem Betrieb in deutlich geringerem Umfang Abfall anfalle,
vermag die Rechtmäßigkeit der auf allgemeinen Durchschnittswerten beruhenden
Mindestbehältervolumen nicht in Zweifel zu ziehen. Dass ein Mitarbeiter eines
Industriebetriebes sich nur 8 Stunden an seiner Arbeitsstelle aufhält, ist angemessen
durch die Halbierung des für private Haushaltungen geltenden Mindestvolumens von
7,5 l pro Einwohner und Woche berücksichtigt. Der Hinweis der Klägerin auf das
Urteil des VG Aachen vom 19.03.2004 (7 K 1282/01), das die Festlegung eines
Mindestrestmüllvolumens von 7,5 l pro Grundstücksbewohner und Woche für
unwirksam hält, vermag die Rechtmäßigkeit des hier streitigen Mindestvolumens
ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen. Die Entscheidung des VG Aachen betraf das
Mindestbehältervolumen für Restmüll aus privaten Haushaltungen und nicht das hier
streitige Mindestvolumen für gewerbliche Siedlungsabfälle. Ein Verstoß gegen das in
§ 9 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz LAbfG NRW geregelte Anreizgebot zur
Abfallvermeidung und - getrennthaltung drängt sich hier nicht auf, weil sich das
Mindestvolumen von 3,75 l pro Woche und Mitarbeiter am untersten Rand der bereits
o.g. Erhebungen des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Edelhoff
Umweltservice GmbH & Co KG/Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH
sowie des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft bewegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2
VwGO. Hierbei hat das Gericht die durch Aufhebung erledigte
Zwangsgeldandrohung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO wegen Geringfügigkeit kostenmäßig nicht zu Lasten des Beklagten
berücksichtigt. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167
VwGO i.V.m. §§ 708. Nr. 11, 711 ZPO.