Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-09, Aktenzeichen 7 L 525/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0609.7L525.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1569/09 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. März 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
die Ordnungsverfügung, durch die ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist,
bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46
Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- Fahrerlaubnis-Verordnung - (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen
die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5
oder 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen, durch die die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dies ist namentlich bei
Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol der Fall (Nr. 8 der Anlage 4 zu
§§ 11, 13 und 14 FeV).

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Anknüpfungspunkt für die Entziehungsverfügung ist der Vorfall vom 27. Mai
2008, in dessen Rahmen ausweislich des Untersuchungsbefunds zur
Blutalkoholkonzentration des chemischen Untersuchungsamtes der Stadt C.
vom 29. Mai 2008 (Bl. 74 des Verwaltungsvorgangs) bei dem Antragsteller eine
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,68 Promille festgestellt wurde. Aus diesem
Vorfall folgt seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil ihm
bereits im Jahre 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,83
Promille die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er ausweislich des
medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Kraftfahreignung vom 28.
Juli 2006 - dieses wurde im Rahmen des sich an die Entziehung anschließenden
Wiedererteilungsverfahrens erstellt - gegenüber dem Gutachter der N. GmbH
eingestanden hat, alkoholabhängig zu sein und mit Alkohol nicht kontrolliert
umgehen zu können. Der Gutachter ging daher von einer abstinenzbedürftigen
Alkoholproblematik aus. Diese vom Gutachter für notwendig befundene und auch
vom Antragsteller damals behauptete dauerhafte Alkoholabstinenz hat der
Antragsteller nicht eingehalten. Der Vorfall vom 27. Mai 2008 beweist nämlich,
dass er jedenfalls an diesem Tag rückfällig geworden ist, unabhängig davon, ob
er über einen längeren Zeitraum abstinent gelebt hat. Dadurch ist die
Voraussetzung für die Annahme der Kraftfahreignung entfallen und muss der
Antragsteller jetzt wieder als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
angesehen werden. Auf die Frage, ob er an diesem Tag mit seinem Fahrrad
tatsächlich gefahren ist und ob der Alkoholkonsum ein einmaliges Ereignis war,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

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Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers kann offen bleiben, ob im
Rahmen der Blutuntersuchung betreffend den Vorfall vom 27. Mai 2008 gegen
strafprozessuale Vorschriften verstoßen worden ist, weil im Vorfeld der
Blutabnahme kein richterlicher Beschluss eingeholt worden ist, bzw. ob aus
einem etwaigen Verstoß ein strafprozessuales Verwertungsverbot folgen kann,
was bei der Blutentnahme nach § 81a der Strafprozessordnung - StPO - selbst
im Falle einer fehlenden Dokumentation einer Gefahr im Verzug nicht zwingend
ist.

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Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebe-schluss vom 28. Juli
2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, 3053.

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Denn auch ein etwaiges strafprozessuales Verwertungsverbot hätte für das
von andersartigen Grundsätzen geprägte Polizei- und Ordnungsrecht nicht zur
Folge, dass einer - wie vorliegend - evidenten Gefahr für hochrangige
Rechtsgüter Dritter nicht wirksam entgegengetreten werden dürfte.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 7. Januar 2009 - 16 B 1678/08 - und Beschluss vom 25. August 2008 - 16 B
641/08 -.

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Unter den dargestellten Umständen ist die von dem Antragsteller
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht
ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches
Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um
eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss
vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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