Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-03, Aktenzeichen 5 B 1717/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0203.5B1717.99.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen
Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. August 1999 wird
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen im Antragsverfahren sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für beide Instanzen - hinsichtlich des erstinstanzlichen
Verfahrens unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts -
auf 132.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.
Der Antragsteller plant zum Zwecke der gewerblichen Nutzung
den Aufbau einer juristischen Datenbank im Internet, in die er
unter anderem alle Gesetze, Verordnungen und
Verwaltungsvorschriften des Bundes im Volltext aufnehmen will.
Der Abruf der Dokumente soll - bis auf die Verbindungsgebühren
- unentgeltlich erfolgen.

3

Mit Schreiben vom 14. Januar 1999 und 31. Januar 1999
beantragte der Antragsteller beim Bundesministerium der
Justiz, sämtliche Dokumente der Bundesrechtsdatenbank, die das
Bundesministerium der Justiz der Beigeladenen kostenlos zur
Verfügung stelle, auch ihm, dem Antragsteller, in derselben
Form und zu identischen Konditionen zu liefern. Sein Begehren
stützte er im Wesentlichen auf Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG.

4

Durch Verfügungen vom 28. Januar 1999 und 11. Februar 1999
lehnte das Bundesministerium der Justiz den Antrag ab. Zur
Begründung berief es sich unter anderem darauf, dass zwischen
der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ein Bündel
wechselseitiger vertraglicher Verpflichtungen bestehe, das
eine Herausgabe der Dokumente der Bundesrechtsdatenbank an
Dritte ausschließe.

5

Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers,

6

1. die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache zu verpflichten, dem
Antragsteller kostenlos und zeitgleich alle
Dokumente zuzustellen, die das
Bundesministerium der Justiz der
Beigeladenen zum Zwecke der
Veröffentlichung zur Verfügung stellt,
wobei die Dokumente von der Antragsgegnerin
mit dem gleichen Inhalt, Umfang und in der
gleichen Form, wie sie an die Beigeladene
geliefert werden, sowie mit der
vollständigen zugehörigen Dokumentation zur
Nutzung dieser Dokumente (z.B. Dateiformat-
und Datensatzbeschreibungen,
Datenerfassungsschemata,
Dokumentationsrichtlinien,
Schlagwortrichtlinien,
Sachgebietsrichtlinien) an den
Antragsteller zu liefern sind,

7

2. die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache zu verpflichten, dem
Antragsteller kostenlos und unverzüglich
alle Dokumente zuzustellen, die das
Bundesministerium der Justiz der
Beigeladenen in der Vergangenheit mit oder
ohne Kostenrechnung zum Zwecke der
Veröffentlichung zur Verfügung gestellt
hat, wobei die Dokumente von der
Antragsgegnerin mit dem gleichen Inhalt,
Umfang und in der gleichen Form, wie sie an
die Beigeladene geliefert wurden, sowie mit
der vollständigen zugehörigen Dokumentation
zur Nutzung dieser Dokumente (z.B.
Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen,
Datenerfassungsschemata,
Dokumentationsrichtlinien,
Schlagwortrichtlinien,
Sachgebietsrichtlinien) an den
Antragsteller zu liefern sind,

8

hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. August
1999 mit der Begründung abgelehnt, ein die Vorwegnahme der
Hauptsache rechtfertigender Anordnungsgrund und -anspruch
seien nicht glaubhaft gemacht.

9

Zur Begründung seines fristgerecht gestellten Antrags auf
Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluss macht der
Antragsteller geltend: Es bestünden ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses. Auch komme der Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung zu. Schließlich weiche der Beschluss
von mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
ab.

10

II.

11

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist
unbegründet.

12

1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ernstliche Zweifel i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein
Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird,
mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg, oder
ob stattdessen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des
Obsiegens erforderlich ist.

13

Vgl. zum Meinungsstand Seibert, Die
Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932
f.; Frenzen in Brandt/Sachs, Handbuch
Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, S. 844 ff. jeweils
m.w.N.

14

Auch bei Zugrundelegung der für den Antragsteller
günstigeren Rechtsauffassung hat sein Antrag keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht
abgelehnt.

15

Nach insoweit übereinstimmender Rechtsprechung und
Literatur ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen
Anordnungsverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn ohne sie für
den Antragsteller schwere und unzumutbare, im Nachhinein nicht
mehr zu beseitigende oder rückgängig zu machende Nachteile
entstünden (a) und der Erfolg der Hauptsache überwiegend
wahrscheinlich ist (b).

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW
1989, 827; BVerwG, Beschluss vom
16. August 1978 - 1 WB 112.78 -,
BVerwGE 63, 110 (111 f.); HessVGH,
Beschluss vom 8. November 1995 - 14 TG
3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 f.; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom
6. Oktober 1995 - 10 S 1821/95 -, NJW
1996, 538; OVG NRW, Beschluss vom 9.
November 1999 - 8 B 397/99 -;
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger
Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl.
1998, Rn. 216 - 219; Schoch u.a., VwGO,
§ 123 Rn. 145.

17

An beiden Voraussetzungen fehlt es hier.

18

a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsgrund
nicht glaubhaft gemacht hat, weil ihm bei einem Abwarten der
Entscheidung zur Hauptsache keine schweren und unzumutbaren
Nachteile drohen.

19

Anhaltspunkte dafür, dass eine Verweisung auf den
Rechtsschutz zur Hauptsache für den Antragsteller mit einer
Existenzgefährdung oder mit einem Rechtsverlust durch
Zeitablauf verbunden wäre, sind nicht ersichtlich. Auch
sonstige Umstände, die im Interesse des nach Art. 19 Abs. 4 GG
verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes eine
Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gestatten würden, sind weder dargetan noch
sonst ersichtlich.

20

Soweit der Antragsteller in dem mit einer eigenen
dokumentarischen Aufbereitung des gesamten Bundesrechts
verbundenen Arbeits- und Kostenaufwand sowie in angeblichen
Wettbewerbsvorteilen der Beigeladenen "schwerwiegende bzw.
erhebliche wirtschaftliche Nachteile" erblickt, verhilft dies
seinem Antrag nicht zum Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob
Nachteile von derartigem Gewicht bei einer erst geplanten
gewerblichen Betätigung überhaupt vorliegen können. Zum einen
erreichen sie, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt hat, jedenfalls nicht die Schwelle einer
drohenden "Existenzgefährdung". Zum anderen dürfte der
Antragsteller im Falle eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren
ohne weiteres in der Lage sein, sich mit seinem Online-Dienst
in überschaubarer Zeit am Markt zu etablieren und damit
etwaige vorläufige Wettbewerbsnachteile alsbald zu
kompensieren. Denn ausweislich seines Schreibens vom 15.
Dezember 1998 an das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt
er, den Nutzern einen - bis auf die Zahlung von
Verbindungsentgelten - kostenlosen Datenbankzugang zu gewähren
und damit Gewinne nicht zu Lasten der Datenbanknutzer, sondern
auf andere Weise zu erwirtschaften. Aus dem Gesagten folgt
zugleich, dass der vom Antragsteller gerügten "nachhaltigen
Verletzung" von Grundrechten (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art 5
Abs. 1 Satz 2 GG) gegebenenfalls auch noch mit einer
obsiegenden Entscheidung in der Hauptsache effektiv begegnet
werden kann.

21

b) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der
Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im
Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Vielmehr spricht alles für
ein Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren. Die
von ihm geltend gemachten Ansprüche ergeben sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit weder aus einfachem Recht
(aa) noch aus Grundrechten (bb).

22

aa) Entgegen der Ansicht des Antragstellers können die
Ansprüche auf Überlassung der bearbeiteten Dokumente weder auf
§ 11 Abs. 1 des Staatsvertrages über Mediendienste
(Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV) in der Fassung vom 20.
Januar bis 7. Februar 1997 (GV. NRW. S. 158) noch aus § 4 des
Landespressegesetzes NRW (LPG NRW) hergeleitet werden.

23

§ 11 Abs. 1 MDStV scheidet als Anspruchsgrundlage aus.
Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob das Auskunftsrecht nach §
11 Abs. 1 MDStV auch zukünftigen Anbietern von Mediendiensten
nach § 6 Abs. 2 MDStV zusteht und ob, falls dies zu bejahen
sein sollte, der Antragsteller überhaupt Anbieter eines
Mediendienstes im Sinne des § 6 Abs. 2 MDStV ist, auf den sich
das Auskunftsrecht nach § 11 Abs. 1 MDStV allein erstreckt.
Dagegen spricht, dass § 6 Abs. 2 MDStV ein journalistisch-
redaktionell gestaltetes Angebot verlangt. Der Antragsteller
plant indes, die von der Dokumentationsstelle des
Bundesministeriums der Justiz aufbereiteten Dokumente ohne
redaktionelle Bearbeitung unverändert in seine Internet-
Datenbank aufzunehmen und dort Nutzern zum Abruf zur Verfügung
zu stellen.

24

All dies kann jedoch auf sich beruhen. Denn § 11 Abs. 1
MDStV scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Vorschrift
ausschließlich einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften
normiert. Von der Auskunftserteilung ist die Belieferung mit
Informationsmaterial oder sonstigen Dokumenten zu
unterscheiden, es sei denn, dadurch wird die begehrte Auskunft
gerade gegeben.

25

OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5
A 6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311 f.

26

Um Auskunftserteilung auf einzelne Anfragen geht es dem
Antragsteller vorliegend jedoch gerade nicht. Vielmehr begehrt
er die Belieferung mit sämtlichen Dokumenten der
Bundesrechtsdatenbank, die die Antragsgegnerin der
Beigeladenen zu Verfügung stellt, ohne dass beim Antragsteller
insoweit jeweils ein konkreter Auskunftsanlass bestünde.

27

Aus § 4 Abs. 4 LPG NRW lässt sich der geltend gemachte
Anspruch ebenfalls nicht herleiten. Ob diese landesrechtliche
Regelung auch Ansprüche gegen Bundesbehörden mit Sitz in ihrem
Geltungsbereich, also auch Ansprüche gegen das früher in Bonn
ansässige Bundesjustizministerium begründet, mag dahingestellt
bleiben.

28

Vgl. insoweit OVG Berlin, Urteil vom
25. Juli 1995 - 8 B 16/94 -, NVwZ-RR
1997, 32 (33).

29

Ein Anspruch nach § 4 Abs. 4 LPG NRW scheidet jedenfalls
schon deshalb aus, weil das Begehren des Antragstellers nicht
auf die Zuleitung amtlicher Bekanntmachungen im Sinne von § 4
Abs. 4 LPG NRW gerichtet ist, sondern sich auf die Nutzung der
Dokumente einer Datenbank einschließlich der ihr zugrunde
liegenden Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen,
Datenerfassungsschemata, Dokumentationsrichtlinien,
Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien etc. bezieht.
Dabei handelt es sich nicht um amtliche Bekanntmachungen, d.h.
um an die Öffentlichkeit gerichtete formelle Willensäußerungen
einer Behörde, sondern um ein für das Medium "EDV"
aufbereitetes zusätzliches Informationsangebot der
Antragsgegnerin.

30

bb) Auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann sich der Antragsteller
im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch gleichfalls
nicht berufen. Dabei bedarf es keiner weiteren Vertiefung, ob
der vom Antragsteller geplante Internet-Dienst vom
Schutzbereich des betreffenden Grundrechts erfasst wird.

31

für Online-Dienste verneint:
Degenhart in: Bonner Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2, Rn.
414; a.A. Burkhardt, CR 1999, S. 38, S.
40 f.; für über das Internet
verbreitete Rundschreiben offen
gelassen: BVerfG, Beschluss vom 9. Juli
1997 - 1 BvR 730/97 -, JURIS.

32

Jedenfalls enthält das Grundrecht der Pressefreiheit keinen
selbständigen, die presserechtlichen Regelungen ergänzenden
Informationsanspruch der Presse gegenüber staatlichen
Behörden.

33

OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5
A 2875/92 -, NJW 1995, 2741 f.
m.w.N.

34

Auch auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1
GG, der Verlegern von Fachzeitschriften und sonstigen
Publikations-organen einen Anspruch auf Gleichbehandlung im
publizistischen Wettbewerb gibt,

35

BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997
- 6 C 3/96 -, NJW 1997, 2694 ff.; OVG
Niedersachsen, Urteil vom 19. Dezember
1995 - 10 L 5059/93 -, NJW 1996, 1489
f.; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 -
5 A 6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311
f.,

36

lässt sich das geltend gemachte Begehren des Antragstellers
nicht stützen.

37

Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich
Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches
willkürlich gleich zu behandeln. Der in diesem Sinne zu
verstehende Gleichheitssatz ist verletzt, wenn bezogen auf den
jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein
vernünftiger, einleuchtender Grund für eine differenzierte
Behandlung fehlt. Ein derartiger sachlicher
Differenzierungsgrund besteht hier jedoch: Mit Hilfe der
Bundesrechtsdatenbank verwirklicht die Antragsgegnerin ein
EDV-gestütztes Informationsangebot bezüglich einer ihr
verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabe auf dem Gebiet der
Gesetzgebung.

38

Die Erreichung dieses Zwecks wird durch den zwischen der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten
Rechtsdokumentation gesichert, der beide Vertragsparteien
vielfältigen gegenseitigen Rechten und Pflichten unterwirft.
Aufgrund der vertraglich gesicherten Serviceleistungen der
Beigeladenen gegenüber der Antragsgegnerin fungiert die
Beigeladene im Verhältnis zur Antragsgegnerin letztlich wie
eine unselbständige Anstalt des Bundes. Schon dieser Umstand
reicht als sachlicher Differenzierungsgrund für eine
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Datenbankträgern und
damit auch gegenüber dem Antragsteller aus.

39

Vgl. insoweit auch Berkemann, Juris
als öffentlich-rechtlich beliehener
Unternehmer, VerwArch 87 (1996), 362,
385, 391; VG Hannover, Urteil vom 22.
Juli 1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993,
3282, 3284.

40

2. Die Grundsatzrüge des Antragstellers (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur
Zulassung der Beschwerde. Die vom Antragsteller sinngemäß
aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen bedürfen, wie sich
bereits aus dem Fehlen eines Anordnungsgrundes ergibt, keiner
abschließenden Klärung in einem zugelassenen
Beschwerdeverfahren.

41

3. Auch die Abweichungsrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs.
2 Nr. 4 VwGO) greift nicht durch. Zum einen verhalten sich die
in der Antragsschrift zitierten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts
nicht zu der Frage, ob gerade in Fällen wie dem vorliegenden
ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung existiert.
Zum anderen hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung selbständig tragend auch mit der
Erwägung abgelehnt, dass ein Anordnungsgrund nicht gegeben
sei.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im
Antragsverfahren sind nicht erstattungsfähig, weil die
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko nicht unterworfen hat.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG. Danach ist der Streitwert nach
der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache zu bestimmen. Insoweit ist es sachgerecht,
hinsichtlich des Antrages zu 1. auf den Jahresbetrag der durch
die erstrebte kostenlose Dokumentenlieferung ersparten
Aufwendungen des Antragstellers abzustellen. Bei jährlich etwa
11.000 neu in die Bundesrechtsdatenbank aufgenommenen
Dokumenten und der Zugrundelegung eines Betrages von einer
Deutschen Mark pro Dokument, der angesichts des relativ
geringen Umfangs der jeweiligen Einzeldokumente und der vom
Antragsteller erstrebten Dokumentenlieferung auf
elektronischem Wege und in bearbeiteter Form nicht
unangemessen erscheint, ist für den Antrag zu 1. ein Betrag in
Höhe von 11.000,-- DM anzusetzen. Dementsprechend ist für den
Antrag zu 2., der sich auf die Lieferung von allen bisher der
Beigeladenen zur Verfügung gestellten Dokumenten der
Bundesrechtsdatenbank bezieht, bei einem Gesamtbestand von ca.
253.000 Einzeldokumenten ein Betrag von 253.000,-- DM der
Streitwertberechnung zugrundezulegen. Im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist jeweils der hälftige Betrag in
Ansatz zu bringen. Die Änderungsbefugnis folgt aus § 25 Abs. 2
Satz 2 GKG.

44

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

45