Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 9 K 414/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1215.9K414.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 11.12.1983 geborene Kläger führte ab August 2000 eine dreijährige Ausbildung
zum staatlich geprüften informationstechnischen Assistenten an dem D. -N. -Berufskolleg
der Stadt H. durch.

3

Hierfür erhielt er vom Beklagten Ausbildungsförderung nach dem BAföG, und zwar für
den Bewilligungszeitraum 08/2000 bis 07/2001 durch Bescheide vom 30.10.2000 und
29.03.2001 insgesamt 4.340,00 DM (= 2.219,01 EUR), für den Bewilligungszeitraum
08/2001 bis 07/2002 durch Bescheid vom 27.09.2001 4.500,00 DM (= 2.300,81 EUR) und für
den Bewilligungszeitraum 08/2002 bis 07/2003 durch Bescheid vom 27.09.2002
2.304,00 EUR.

4

Einkommen der Eltern des Klägers wurde nicht angerechnet. Nach den
Einkommenssteuerbescheiden für die Jahre 1998, 1999 und 2000 erzielten die Eltern des
Klägers Einkommen lediglich aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ca. 10.000,00
bis 12.000,00 DM. Der Vater des Klägers ist schwerbehindert mit einem Grad der
Behinderung von 80 %. Er hat im Jahre 1982 einen Autounfall erlitten, der zu einer
Querschnittslähmung führte. Er wird von seiner Ehefrau gepflegt und erhält Pflegegeld.

5

Nach einer Mitteilung vom 09.09.2002 über die Auswertung einer Anfrage gem. § 45 d
Einkommenssteuergesetz zur Feststellung von Kapitalerträgen nahm der Kläger für das
Meldejahr 2001 einen Freistellungsbetrag in Höhe von 2.842,00 DM in Anspruch.

6

Aus einer Bescheinigung der Sparkasse H. ergibt sich, dass der Kläger zum
Zeitpunkt der Antragstellung am 25.08.2000 Inhaber eines Sparkassenkontos (300 193 406) in
Höhe von 11.308,86 DM und eines Sparkassenzertifikats (300 508 340) in Höhe von
53.903,77 DM war. Zum Zeitpunkt des zweiten Antrags am 27.08.2001 betrug das Guthaben
des Sparkontos 7.964,14 DM und des Sparkassenzertifikats (300 640 952) 60.000,00 DM,
zum Zeitpunkt der Antragstellung am 15.08.2002 bestand ein Guthaben des Sparkontos in
Höhe von 6.013,19 EUR und des Sparkassenzertifikats in Höhe von 32.039,59 EUR.

7

Das Sparbuch ist am 02.05.1990 auf den Namen des Klägers angelegt worden.
Kontoinhaber des Sparkassenzertifikats war ursprünglich die Mutter des Klägers, N1.
L. , und zwar vom 06.04.1998 bis zum 10.12.1999. Zu diesem Zeitpunkt wurde es auf den
Kläger übertragen. Es besteht ein Vertrag zu Gunsten Dritter für den älteren Bruder Metin
L. , das heißt, sofern der jeweilige Kontoinhaber verstirbt, geht der Vertrag automatisch
auf N2. über. N2. war vom 06.04.1998 bis 09.04.2001 verfügungsberechtigt über das
Konto.

8

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens legte der Kläger ein fotokopiertes Schreiben vor,
in dem es unter der Überschrift "Schuldanerkenntnis" heißt: Der auf meinen Namen angelegte
Betag von 50.000,00 DM soll an meine Mutter zurückgegeben werden. Er ist nicht geschenkt,
sondern zum Verwahren auf mich übertragen. Die aus dem Sparkassenzertifikat anfallenden
Zinsen sind an meine Mutter auszuzahlen oder wieder mit anzulegen. Datum: 10.11.1999.
Unterschrift des Klägers. Weiter heißt es unter der Überschrift "Nachtrag": Das, was am
10.12.1999 vereinbart war, gilt auch für den jetzt abgeschlossenen Sparkassenbrief. Datum:
12.04.2001. Wiederum Unterschrift des Klägers.

9

Mit Bescheiden vom 29.04.2003, die an den Vater des Klägers adressiert sind, hob der
Beklagte die Bewilligungsbescheide für die drei Bewilligungszeiträume auf und forderte die
bis Februar 2003 gewährte Förderung in Höhe von 5.863,77 EUR zurück. Für den Zeitraum
03/2003 bis 07/2003 lehnte er die Gewährung von Ausbildungsförderung ab. Zur Begründung
wurde ausgeführt: Der Kläger besitze Vermögen in einem Umfang, das eine Förderung
ausschließe. Dieses Vermögen habe er grob fahrlässig nicht angegeben. Vertrauensschutz
könne der Kläger deshalb nicht in Anspruch nehmen. Über die Rücknahme von
Bewilligungen sei gem. § 45 SGB X nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In den
Fällen, in denen schon das Vertrauen ausgeschlossen sei, entspreche es der Regel, den
Verwaltungsakt aufzuheben. Gründe, die eine abweichende Ermessensentscheidung
herbeiführen könnten, seien trotz Anhörung nicht vorgebracht worden und auch sonst nicht
ersichtlich. Am 26.03.2003 habe der Kläger in einem persönlichen Gespräch erläutert, dass
das Vermögen aus dem Sparkassenzertifikat lediglich auf seinen Namen übertragen bzw.
angelegt worden sei, um ihn als jüngsten Sohn finanziell abzusichern, falls dem Vater und
seiner Ehefrau etwas zustoßen sollte. Das Vermögen habe in diesem Fall seiner
Zukunftssicherung dienen sollen. Die Übertragung habe acht Monate vor der ersten
Antragstellung, am 16. Geburtstag des Klägers, stattgefunden, sodass der Kläger beim
Ausfüllen des Formblattes 1 zu seinen Vermögenswerten dieses aus der Übertragung
stammende Vermögen hätte eintragen müssen. Auch die von dem Kläger gemachte Aussage,
sein Bruder N2. habe für ihn die Formulare ausgefüllt, weil er sich besser damit auskenne,
lasse keine andere Beurteilung zu, denn N2. habe um das Vermögen seines Bruders
gewusst. Auch habe der Kläger den Antrag unterschrieben. Damit habe er bestätigt, dass die
Angaben im Antrag richtig und vollständig seien.

10

Gegen die Bescheide legte der Vater des Klägers Widerspruch ein. Zur Begründung
wurde unter anderem vorgetragen: Der Kläger habe immer erklärt und dies sei zutreffend,
dass er kein Vermögen habe, über das er hätte verfügen können. Zwar sei auf seinen Namen
Geld angelegt worden. Aus den vorliegenden Unterlagen ergebe sich aber, dass er über dieses
Vermögen nicht habe verfügen können und es sich nicht um anrechenbares Vermögen
handele. Seine Mutter und er hätten ausführlich dargelegt, dass das Geld, welches als
Unfallentschädigung nach einem schweren Unfall des Vaters zu ihnen gekommen sei, den
sichernden Teil der Existenzgrundlage der Eltern darstelle. Zutreffend sei, dass das Geld
zunächst auf den Namen der Mutter und dann auf den Namen des Klägers angelegt worden
sei. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anlage auf seinen Namen sei er verpflichtet
worden, dieses Geld immer für seine Eltern bereitzuhalten und es zurückzugeben. Diese
Rückgabe werde jetzt auch bei Fälligkeit teilweise erfolgen müssen. Auf Grund der hohen
Verzinsung und der festgeschriebenen Laufzeit sei es für seine Eltern sinnvoller gewesen, im
privaten Bereich Schulden zu machen. Diese würden bei Fälligkeit des Sparkassenzertifikats
getilgt. Trotz der Erklärungsversuche habe der Beklagte nicht verstanden, worum es gehe. Er,
der Kläger, sei das jüngste Kind. Sollten seine Eltern sterben, ohne das Geld gebraucht zu
haben, habe es für ihn zur Verfügung stehen sollen, allerdings erst dann. Sollten seine Eltern
das Geld für sich selbst gebraucht haben müssen, habe es für seine Eltern sein müssen.
Vielleicht hätten sie dieses Ziel auch in einer anderen Form erreichen können. Es müsse
jedoch berücksichtigt werden, dass die Eltern erst 1978 nach Deutschland gekommen seien
und sein Vater bereits 1982 seinen schweren Unfall gehabt habe. Nach diesem Unfall habe er
zu Hause gelebt und habe sich nicht durch ständige Übung in die hiesige Gesellschaft
einleben können. Hätte der Kläger das Geld verbraucht, hätte er gegen die Vereinbarung mit
seinen Eltern verstoßen. Dazu könne ihn auch das BAföG-Amt nicht bringen. Darüber hinaus
habe der Beklagte nicht die Überlegung angestellt, dass eine Verfügung über das Vermögen
der Eltern einen Schadensersatzanspruch ihm gegenüber ausgelöst hätte, der als Schuld von
dem Vermögen wieder hätte abgezogen werden müssen. Er, der Kläger, habe die
Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht erkennen können. Auch jetzt gehe er davon aus, dass
gar kein rechtswidriger Bescheid in Form des ursprünglichen Bescheides vorliege. Darüber
hinaus könne der gegenüber dem Vater ergangene Bescheid nicht gegenüber ihm
Rechtswirkungen erzeugen. Es fehle an einer wirksamen Bekanntgabe.

11

Mit Schreiben vom 01.08.2003 erklärte der Vater des Klägers, er richte die dringende
Bitte an den Beklagten, Briefinhalte, die für ihn bestimmt seien, ihm mitzuteilen, und
Briefinhalte, die für seinen Sohn bestimmt seien, seinem Sohn.

12

Zuvor hatte der Kläger in seinen Anträgen bestimmt, dass die Bescheide an seinen Vater
übersandt werden sollten und dass der Förderungsbetrag auf ein Konto seines Vaters bzw.
seiner Eltern eingezahlt werden solle.

13

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom
19.12.2003, der an den Kläger gerichtet ist und eine Durchschrift für den Vater enthält,
zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 29.12.2003 zur Post gegeben.

14

Am 30.01.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Den Bescheid sehe er zunächst als nicht wirksam bekannt gegeben an. Nicht
durch einen unmittelbaren behördlichen Akt sei er in seinen Kenntnisbereich gelangt, sondern
erst durch eine Weitergabe seines Vaters. Aus dem Bescheid selbst sei nicht zu ersehen, dass
er gegen ihn gerichtet sei, sondern erst aus den Anlagen. Sachlich gehe er weiterhin davon
aus, dass das Vermögen nicht das seinige sei. Die Abreden zu diesem Geld hätten den Inhalt,
dass er das Geld verwahre und es seinen Eltern wiedergeben müsse. Aus diesem Geld habe er,
so wie es auch die Abreden gewesen seien, nie einen Pfennig oder Cent für sich entnommen.
Hieran sei zu sehen, dass er es nicht als sein Geld angesehen habe. Sollte er heute BAföG
zurückzahlen müssen und hierzu das Geld verwenden müssen, hätte er eine Schuld gegenüber
seinen Eltern, die er aus späterem Einkommen ausgleichen müsse. Werde der Betrag bei ihm
als Vermögen angesetzt, hätte auch die Rückgabeverpflichtung als Schuld abgezogen werden
müssen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Bescheide des Beklagten vom 29.04.2003 in der Fassung der
Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung L1. vom 19.12.2003
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen der angefochtenen
Bescheide.

20

Am 10.02.2005 hat eine Erörterung des Sach- und Streitstandes stattgefunden.
Wegen des Ergebnisses wird auf das darüber gefertigte Protokoll (Bl. 36 ff. der Akte)
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - zulässig. Der Kläger ist klagebefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO, da die
Bescheide ihm gegenüber belastende Wirkung erzeugen sollten. Das ergibt sich aus
den maschinellen Bescheiden, in denen es ausdrücklich heißt, dass sie "für L.
K. " bestimmt sind. Das individuelle Schreiben ist nur eine "Ergänzung" zum
maschinellen Bescheid nach § 45 SGB X und somit schon von daher auch für den
Kläger bestimmt. Darüber hinaus ergeben sich aber auch aus dem Text keinerlei
Zweifel daran, dass sich der Verwaltungsakt an den Kläger richtet. So heißt es etwa,
Ausbildungsförderung habe "Ihrem Sohn" in der gewährten Höhe nicht zugestanden
oder "ist Ihr Sohn nunmehr verpflichtet, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zu
erstatten."

23

Die Bescheide sind dem Kläger auch amtlich bekannt gegeben worden, in dem
sie dem Vater übersandt worden sind. Der Kläger hat in Anträgen für alle
Bewilligungszeiträume seinen Vater als denjenigen bestimmt, dem der Bescheid
zugesandt werden soll. Insoweit ist zwar in erster Linie die Entscheidung über die
Ablehnung und Gewährung der Ausbildungsförderung gemeint. Sind diese
Bescheide jedoch wieder zurückzunehmen, so muss der Beklagte davon ausgehen,
dass auch insoweit eine Adressierung an den Vater erfolgen soll.

24

Darüber hinaus hat die Widerspruchsbehörde in dem Widerspruchsbescheid, der
- nach vorheriger Klarstellung - dem Kläger unmittelbar zugestellt worden ist, deutlich
gemacht, dass sie die angefochtenen Bescheide dem Kläger amtlich bekannt geben
wollte. Da die Behörde angesichts der Umstände - insbesondere der Schreiben des
Klägers im Widerspruchsverfahren - zu Recht davon ausgegangen ist, dass die
Bescheide dem Kläger bekannt waren, bedurfte es nicht einer erneuten
Übersendung an den Kläger.

25

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 29.04.2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 19.12.2003 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

26

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind die §§ 45, 50 Zehntes Buch
Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB
X).

27

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidrig begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den
Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme scheidet
aus, wenn der Betroffene in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des
Verwaltungsakts vertraut hat (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X); dies ist in der Regel beim
Verbrauch der erbrachten Leistungen der Fall (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf
Vertrauensschutz kann sich der Begünstigte aber nicht berufen, soweit der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er mindestens grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3
Nr. 2 SGB X). In diesen Fällen wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X).

28

Die Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt. Die Bewilligungsbescheide waren
rechtswidrig, weil der Kläger wegen förderungsrechtlich anzurechnenden Vermögens
nicht bedürftig war.

29

Ein Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung besteht, wenn einem
Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen
Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§§ 1, 11 Abs. 1 BAföG). Auf den
Bedarf des Auszubildenden ist sein Vermögen anzurechnen (§§ 11 Abs. 2, 26 Abs.
1, 27 ff. BAföG). Gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG gelten Forderungen als
Vermögen. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger Kontoinhaber des
Sparkassenkontos (300 193 406) sowie des Sparkassenzertifikats war, ist er
entsprechender Forderungsinhaber gegenüber der Sparkasse. Die Konten gehören
damit zu seinem Vermögen.

30

Etwaige vom Kläger behauptete vertragliche Bindungen, das Geld nicht, auch
nicht für Zwecke der eigenen Ausbildung, zu verwenden, können angesichts des
Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach
individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, wenn dem
Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen
Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 Halbsatz 2 BAföG) die
Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16.02.2000
- 5 B 182/99 - juris.

32

Von dem Vermögen des Klägers sind auch keine im Zeitpunkt der Antragstellung
bestehenden Schulden abzuziehen (§ 28 Abs. 3 BAföG).

33

Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch, den seine Eltern
haben sollen, wenn er das Geld für die Ausbildung verwendet hätte, ist keine Schuld
im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG, da sie nicht bereits im Zeitpunkt der Antragstellung
besteht und das vorhandene Vermögen mindert. Würde man im übrigen einen
solchen Anspruch als Abzugsposten zulassen, würde eine vertragliche Absprache,
vorhandenes Vermögen nicht zur Ausbildung zu verwenden, stets relevant werden
und das Vermögen aus der Anrechnung herausnehmen. Das soll nach der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber gerade nicht erfolgen.

34

Auch der Vortrag des Klägers, der angelegte Betrag von 50.000,00 DM habe an
seine Mutter zurückgegeben werden sollen und sei nur zum Verwahren auf ihn
übertragen worden, ist nicht zu berücksichtigen. Der Kläger behauptet damit ein
(verdecktes) Treuhandverhältnis. Ob dieses in Fällen der vorliegenden Art überhaupt
zu berücksichtigen ist, mag dahinstehen.

35

Vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 08.03.2005
- 5 K 3060/03 - mit Nachweisen.

36

Auf jeden Fall sind bei nachträglicher Behauptung hohe Beweisanforderungen zu
stellen, die hier nicht erfüllt sind. Die Kammer geht davon aus, dass eine
Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Mutter entsprechend dem
vorgelegten "Schuldanerkenntnis" vom 10.11.1999 nicht getroffen worden ist, das
"Schuldanerkenntnis" vielmehr allein dazu dienen sollte, nachträglich die
Rückforderung zu verhindern. Anhaltspunkte dafür ergeben sich bereits daraus, dass
der Kläger und sein Bruder im Erörterungstermin den angeblichen Berater und
Verfasser der Schriftstücke nicht angeben wollten. Darüber hinaus wäre eine solche
Vereinbarung nach dem weiteren Vorbringen des Klägers, das er im gesamten
Verfahren aufrecht erhalten hat, auch nicht verständlich. Er hat nämlich insoweit
angegeben, die Übertragung der Konten habe dazu gedient, ihn als jüngsten Sohn
"abzusichern". Das kann nur den Sinn haben, dass bei einem eventuellen Todesfall
der Eltern die Bankkonten nicht in die Erbmasse fallen sollten, damit das Geld nicht
mit weiteren Miterben, etwa den Geschwistern, geteilt werden müsste. Von dieser
Zielsetzung her wäre es aber unsinnig, das Geld nach einer gewissen Zeit auf die
Mutter zurückzuübertragen. Auch wäre nicht verständlich, weshalb überhaupt eine
Kontenübertragung von der Mutter auf den Kläger erfolgt ist, wenn der Kläger das
Geld für seine Mutter nur vorübergehend hätte verwahren sollen und es ihr dann
hätte zurückübertragen müssen.

37

Ob die Eltern das Recht hatten, in einer Notlage oder bei Bedarf das Geld oder
einen Teil des Geldes vom Kläger zurückzufordern, mag dahinstehen. Eine
Forderung kann als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG nur dann berücksichtigt
werden, wenn sie nach Bestand, Umfang und Fälligkeit bereits bei Antragstellung
rechtlich konkretisiert ist und der Auszubildende ernstlich mit der Geltendmachung
rechnen muss.

38

Vgl. Rothe/Blanke, BAföG Kommentar, § 28 Anm. 10.

39

Dafür ist hier nichts ersichtlich. Angesichts des vom Kläger mitgeteilten Zwecks,
ihn "für den Tod der Eltern" abzusichern, war nicht damit zu rechnen, dass die Eltern
Rückforderungsansprüche geltend machen würden.

40

Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass die Sparguthaben nach § 29 Abs. 3
BAföG unberücksichtigt bleiben.

41

Nach § 29 Abs. 3 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten ein über den
Freibetrag hinausgehender weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei
bleiben.

42

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht gegeben. Es liegt keine
"unbillige Härte" vor. Allein die Tatsache, dass das Vermögen des Klägers nicht von
ihm, sondern von seinen Eltern stammt, begründet keine Härte. Angesichts des
Nachrangs staatlicher Ausbildungsförderung muss ein Auszubildender vielmehr auch
ein aus fremden Quellen stammendes Vermögen zur Durchführung seiner
Ausbildung einsetzen.

43

Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn das angerechnete
Vermögen zur Alterssicherung der Eltern des Klägers, von dem es stammt,
erforderlich wäre. Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Kammer
geht zwar davon aus, dass - wie der Kläger vorgetragen hat - mit der Übertragung
des Vermögens die Verpflichtung einhergeht, für die Alterssicherung der Eltern zu
sorgen. Die Eltern haben jedoch durch Übertragung des Vermögens an den Kläger
zu erkennen gegeben, dass sie zur Zeit angesichts ihres Grundvermögens und der
daraus zu erzielenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie des
Pflegegeldes weitere Mittel nicht benötigen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass
die Eltern weiteres Vermögen nicht besitzen - der Kläger wollte Angaben zu der
gesamten Entschädigungsleistung der Versicherung nicht machen - sind keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass gerade das in Anspruch genommene
Vermögen des Klägers in Höhe von ca. 7.000,00 EUR die Altersicherung der Eltern
konkret beeinträchtigt.

44

Angesichts der Höhe der Guthaben zu den jeweiligen Antragszeitpunkten ist
auch offensichtlich, dass dem Kläger unter Berücksichtigung der Freibeträge
Ausbildungsförderung nicht zusteht. Insoweit besteht zwischen den Parteien auch
kein Streit. Es kann insoweit auf die Bescheide verwiesen werden.

45

Der Kläger kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz im Sinne von § 45 Abs. 2
SGB X berufen. Der Kläger hat nämlich bei der Beantragung von
Ausbildungsförderung zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung
unrichtige Angaben gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit
liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem
Maße verletzt hat. Der Betroffene muss einfachste, ganz nahe liegende
Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im
gegebenen Fall jedem einleuchten muss.

46

In dem vom Kläger verwandten Formblatt 1 des Beklagten wird
unmissverständlich nach Bankguthaben gefragt; gleichwohl gab der Kläger die unter
seinem Namen bestehenden Bankguthaben und Konten nicht an. Selbst wenn er -
rechtswidrig - der Ansicht war, wegen der besonderen Umstände gehörten die
Konten nicht zu seinem eigenen Vermögen, so entsprach es doch einer einfachen
und nahe liegenden Überlegung, die entsprechenden Bankkonten offen zu legen,
damit der Beklagte eine rechtliche Bewertung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
vornehmen konnte. Der Kläger hätte sich nicht auf die Richtigkeit seiner eigenen
rechtlichen Beurteilung verlassen dürfen; er war vielmehr verpflichtet, durch
vollständige Angabe seiner Vermögensverhältnisse dem Beklagten eine
entsprechende rechtliche Bewertung zu ermöglichen. Verlässt sich ein
Auszubildender stattdessen auf seine eigene Rechtsmeinung, ohne den Sachverhalt
umfassend darzulegen und durch Nachweise zu belegen, so begründet dies einen
groben Verstoß gegen die für jedermann offenkundige Sorgfaltspflicht im
Rechtsverkehr.

47

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.1990 - 7 S 257/89 -, juris,
VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 1069/04 -, juris.

48

Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Rückforderung sind gegeben. Sie ist
insbesondere fristgemäß erfolgt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Der Beklagte
hat in dem angefochtenen Bescheid dargelegt, weshalb er das öffentliche Interesse
an der Rücknahme des Bescheides und der Rückforderung höher wertet als die
Interessen des Klägers.

49

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.