Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-17, Aktenzeichen 16 E 7/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0117.16E7.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche
Zulassung nicht erfüllt sind.

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Gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf
Zulassung der Beschwerde, d.h. innerhalb der Zweiwochenfrist
des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die Gründe darzulegen, aus denen
die Beschwerde zuzulassen ist. Schon diesem
Darlegungserfordernis ist hier nicht Genüge getan. Dies würde
voraussetzen, dass der Antragsteller einen der
Zulassungsgründe des durch § 146 Abs. 4 VwGO angezogenen § 124
Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder der Sache nach bezeichnet und
zugleich Gründe anführt, aus denen er diesen Zulassungsgrund
für gegeben ansieht. Aus dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1
VwGO, dem Entlastungszweck der Neuregelung des
Beschwerdeverfahrens und nicht zuletzt der Verwendung des
Begriffs "darlegen" in § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO ergibt sich,
dass der Streitstoff unter konkreter Auseinandersetzung mit
der angefochtenen Entscheidung in einer Weise von
Antragstellerseite gesichtet, rechtlich durchdrungen und
aufbereitet werden muss, die dem Rechtsmittelgericht
Spekulationen erübrigt und eine Beurteilung der
Zulassungsfrage allein auf Grund der innerhalb der
Antragsfrist vorgelegten Begründung ermöglicht. Diesen
Anforderungen genügt die Antragsschrift vom 21. Dezember 2000
nicht, denn die Kläger haben darin weder durch Benennung der
Norm oder Verwendung der gesetzlichen Formulierungen noch
sonst in hinreichend zurechenbarer Weise einen der
gesetzlichen Zulassungsgründe angegeben, die in § 124 Abs. 2
Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführt sind. Es genügt nicht, wenn - wie
vorliegend - ohne deutlichen Bezug zu den gesetzlichen
Zulassungsgründen nach Art einer Beschwerdeschrift, wie sie
vor dem Inkrafttreten des 6. VwGO-Änderungsgesetzes üblich
war, Stellung genommen wird. Damit wird im Allgemeinen - so
auch hier - noch kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO
sinngemäß umschrieben.

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Selbst wenn man die Antragsschrift dahin auslegen wollte,
dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung) geltend gemacht werden soll, und man im Rahmen
dieses Zulassungsgrundes - entgegen einer weit verbreiteten
Meinung - auch neuen Tatsachenvortrag berücksichtigt,

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vgl. zur Problematik etwa OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juni 1997
- 15 E 444/97 -, DVBl 1997, 1337; zum
Streitstand: BayVGH, Beschluss vom
21. Februar 2000 - 2 ZB 00.316 -,
Juris,

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ist das Vorliegen der Voraussetzungen dieses
Zulassungsgrundes dennoch nicht hinreichend dargetan bzw. ruft
das Vorbringen der Kläger jedenfalls nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist.

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Greift man für die Bestimmung des sozialhilferechtlich
angemessenen Wohnraumbedarfs unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls als Obergrenze auf die für
Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten
Wohnraumgrößen zurück,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1 = FEVS
44, 133; ständige Rechtsprechung des
OVG NRW, vgl. etwa Beschluss vom
30. September 1996 - 8 B 2066/96 -,
FEVS 47, 257,

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ergibt sich für einen Haushalt mit drei Familienangehörigen
nach Ziffer 5.21 Buchstabe c) der Verwaltungsvorschriften zum
Wohnungsbindungsgesetz des Ministers für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989 (abgedruckt im
Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - MBl NW
1989, S. 1714) in der Fassung der Runderlasse des Ministeriums
für Bauen und Wohnen vom 31. Mai 1991 (abgedruckt in MBl NW
1991, S. 832) und vom 15. März 1996 (abgedruckt in MBl NW
1996, S. 592), das für einen Haushalt mit drei
Familienangehörigen eine Wohnung mit einer Grundfläche von
75 qm oder drei Wohnräumen als angemessen zu betrachten ist.
Die im Erdgeschoss rechts des Hauses C. -D. -Straße 20 in
33106 P. -E. gelegene Wohnung der Kläger besteht
aus drei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad, einer
Toilette und einem Balkon nebst dazugehörigem Kellerraum, Pkw-
Einstellplatz und Garage; ihre Größe geben die Kläger mit
96 qm an. Dass sich aus dem Grad der Behinderung der Klägerin
zu 1. von 50 %, dem Grad der Behinderung des Klägers zu 2. von
70 % und dem Grad der Behinderung des mit den Klägern
zusammenlebenden Sohnes M. des Klägers zu 2. von 100 %
ein erhöhter Raumbedarf im Sinne von Ziffer 5.22 des oben
genannten Runderlasses ergibt, wird auch durch die mit dem
Zulassungsantrag überreichte ärztliche Bescheinigung des
Facharztes für Allgemeinmedizin Dipl.-med. K. -H. H.
nicht substanziiert dargetan. Ebenso wenig ist nachvollziehbar
belegt, welche sozialmedizinischen - über die normalen
negativen Auswirkungen jeden Umzugs hinausgehenden und
unzumutbaren - Nachteile die Kläger durch einen Umzug in eine
billigere und kleinere Wohnung zu zeitigen hätten. Psychische
Belastungen, die üblicher Weise bei der notwendigen
Einschränkung der Wohnverhältnisse in Folge des Eintritts von
Sozialhilfebedürftigkeit auftreten, vermögen nicht ohne
weiteres die Beibehaltung unangemessenen Wohnraums auf Dauer
zu rechtfertigen.

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Dahingestellt bleiben kann, ob der Bewilligung von
Prozesskos- tenhilfe unter formellen Gesichtspunkten nicht
auch entgegensteht, dass die von den Klägern überreichten
Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse auch unter Berücksichtigung des beigefügten
letzten Bescheides des Sozialamts über den Bezug laufender
Leistungen zum Lebensunterhalt nicht vollständig ausgefüllt
sind, z.B. unter C.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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