Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-19, Aktenzeichen 7 B 2769/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1219.7B2769.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zu 1/6.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig.

3

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt grundsätzlich
das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers voraus.
Das gilt auch für Rechtsmittel des Beigeladenen. Allein die
Stellung des Beigeladenen als Beteiligter des Verfahrens (vgl.
§ 63 Nr. 3 VwGO) reicht für die Zulässigkeit seines
Rechtsmittels nicht aus. Aus seiner Stellung als Beteiligter
ergibt sich zwar allgemein seine Legitimation zur Einlegung
einer Beschwerde (vgl. § 146 Abs. 1 VwGO). Mit dieser
allgemeinen Legitimation ist aber noch nichts darüber gesagt,
ob eine bestimmte Entscheidung den Rechtsmittelführer belastet
und deshalb seiner Anfechtung unterliegt. Dasselbe gilt für
die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung, die mit der
Stellung als Beteiligter des Verfahrens verknüpft ist. Auch in
dieser Bindung an die Entscheidung liegt eine Beschwer nur
dann, wenn die Entscheidung zumindest rechtlich geschützte
Interessen berührt, also nicht nur formal besteht, sondern
auch sachlich von Bedeutung ist. Wird jemand zu einem
Verfahren beigeladen, obgleich "seine rechtlichen Interessen
durch die Entscheidung" nicht "berührt werden" (vgl. § 65 Abs.
1 VwGO), so kann ihn zwangsläufig die mit welchem Inhalt auch
immer ergehende Entscheidung nicht in einer irgendwie
beachtlichen Weise beschweren. Das muß zur Unzulässigkeit
eines dennoch eingelegten Rechtsmittels des zu Unrecht
Beigeladenen führen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom
31. Januar 1969 - IV C 83.66 -,
BVerwGE 31, 233; OVG NW, Beschluß vom
6. Dezember 1996 - 10 E 1155/96 -.

5

Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts berührt
die Beigeladenen in rechtlich geschützten Interessen. Zwar ist
Streitgegenstand des Verfahrens die Vollziehungsanordnung zur
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. August 1996, die
selbst eine die Beigeladenen begünstigende Regelung trifft.
Auch gegenüber den Beigeladenen ist die Vollziehbarkeit dieser
Ordnungsverfügung jedoch von rechtlichem Interesse, da sie
gemäß § 80a Abs. 2, Abs. 3 VwGO einen Anspruch auf eine
Ermessensentscheidung des Gerichts darüber haben, ob zu ihren
Gunsten die sofortige Vollziehung der die Antragstellerin
belastenden Ordnungsverfügung anzuordnen ist. Der für eine
dahingehende Erwägung des Gerichts vorausgesetzte Antrag ist
zumindest konkludent vom Antrag der Beigeladenen erfaßt, den
Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs abzulehnen, sofern
nicht ohnehin bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen
Ermessensentscheidung auf die Belange der Beigeladenen als
rechtlich geschützten Belangen mit abzustellen ist.
Vorausgesetzt ist bei alledem allerdings, daß der
Antragsgegner mit der Ordnungsverfügung auch Belange der
Beigeladenen schützen wollte, wofür das bisherige Verfahren
nachhaltig spricht, wenngleich die Beigeladenen in der
Ordnungsverfügung keine ausdrückliche Erwähnung gefunden
haben.

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Die demnach zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen
Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen,

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ist jedoch unbegründet.

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Der zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. August 1996
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich
der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist begründet, da das Interesse der Antragstellerin an der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs sowohl das
öffentliche Interesse sowie das Interesse der Beigeladenen an
der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom
7. August 1996 überwiegt (vgl. § 80 Abs. 5 VwGO).

12

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung kann allerdings nicht festgestellt
werden, daß die der Antragstellerin mit Ziffer 1 der
Ordnungsverfügung vom 7. August 1996 auferlegte Einstellung
der Verarbeitung nicht naturbelassenen Holzes rechtmäßig ist.
In der Ordnungsverfügung ist bereits nicht ausgeführt, was der
Antragsgegner unter naturbelassenem Holz versteht. Sollte der
Antragsgegner dem Wortlaut gemäß der Antragstellerin nur die
Verarbeitung unbearbeiteten Holzes zugestehen wollen,
bedeutete dies der Sache nach eine Beschränkung der
Baugenehmigung vom 4. November 1991, wie sie etwa durch
(teilweise) Rücknahme nach den Regelungen des
Verwaltungsverfahrensrechts in Betracht zu ziehen gewesen sein
könnte, oder aber das Verlangen nachträglicher Anforderungen
an die bauliche Anlage nach Maßgabe der Voraussetzungen des §
87 BauO NW. Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsgegner
gestützt auf die danach in Betracht zu ziehenden
Eingriffsgrundlagen hätte vorgehen wollen, ergeben sich aus
der Ordnungsverfügung jedoch nicht.

13

Ob der Tenor der Ordnungsverfügung zu Ziffer 1 über seinen
Wortlaut hinaus auslegungsfähig ist, bedarf im vorliegenden
Verfahren keiner Entscheidung. Selbst wenn der Begriff des
naturbelassenen Holzes so verstanden werden könnte, daß "im
wesentlichen" Holz gemeint sein soll, das nur mechanischer
Bearbeitung ausgesetzt war - und für die dahingehende
Auslegung des Verwaltungsgerichts spricht immerhin die vom
Antragsgegner in der Begründung zur Ordnungsverfügung in Bezug
genommene Baugenehmigung vom 4. November 1991 -, bedürfte
näherer Prüfung, ob die Ordnungsverfügung mit diesem
Regelungsziel den Anforderungen hinreichender Bestimmtheit
genügt. Insbesondere muß der Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben, ob der Umfang "kontaminierter"
Holzanteile, die bei der Zerkleinerung von Altholz auftreten,
näherer Bestimmung bedurft hätte.

14

Schließlich begegnet die Ordnungsverfügung zu Ziffer 1
Bedenken hinsichtlich der Frage fehlerfreier
Ermessensausübung; es kann insoweit auf das vom
Verwaltungsgericht Ausgeführte zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen werden.

15

Nachteile, die es ungeachtet der bestehenden Bedenken an
der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung zu ihrer Ziffer 1
rechtfertigen würden, die Ordnungsverfügung vom 7. August 1996
zu Ziffer 1 sofort zu vollstrecken, sind nicht überwiegend
wahrscheinlich, so daß der Senat mit dem Verwaltungsgericht
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin für geboten hält. Auf
Holzstaubbelastungen der Umgebung des Betriebsgrundstücks der
Antragstellerin kommt es in diesem Zusammenhang schon deshalb
nicht an, weil Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf die
Entstehung (und etwaige Verbreitung) von Holzstaub ohne
Einfluß ist. Es ist nicht erkennbar, daß die
Holzstaubverbreitung in meßbarem Ausmaß davon abhängen könnte,
ob "kontaminiertes" oder naturbelassenes Holz von der
Antragstellerin verarbeitet wird. Auch die Beigeladenen
behaupten dies nicht substantiiert, sondern beschränken sich
auf eine Vermutung, wonach es sich nicht ausschließen lasse,
daß sich das Emissionsverhalten der Anlage ändere, wenn neben
unbelastetem Altholz auch imprägnierte und
kunststoffbeschichtete Stoffe eingesetzt werden (Seite 6
Abs. 3 des Schriftsatzes vom 9. Dezember 1996). Ob der
Antragsgegner zu über die Ordnungsverfügung vom 7. August 1996
hinausgehenden, auf die wirksame Hinderung einer
Holzstaubausbreitung gerichteten Anordnungen gehalten sein
könnte, steht entgegen der Annahme der Beigeladenen im
vorliegenden Verfahren, dessen Streitgegenstand durch den
Regelungsgehalt der Ordnungsverfügung vom 7. August 1994
begrenzt wird, nicht zur Entscheidung des Senats.

16

Es bestehen auch keine hinreichenden, die Anordnung der
sofortigen Vollziehung rechtfertigenden Erkenntnisse, aus
denen auf eine gesundheitsgefährdende Konzentration des nach
Darlegung der Beigeladenen vom Betrieb der Antragstellerin
ausgehenden Holzstaubs außerhalb des Betriebsgeländes
geschlossen werden könnte. Die von den Beigeladenen zu den
Akten des Antragsgegners gereichte Untersuchung
(Untersuchungsbericht der chemischen Laboratorien L. GbR
vom 26. Juni 1996) verhält sich zwar dazu, daß die eine
untersuchte Holzstaubprobe 0,56 mg/kg PCP und 0,31 mg/kg
Lindan aufgewiesen hat. Der Untersuchungsbericht verhält sich
jedoch nicht zu einer Verknüpfung zwischen der Holzstaubprobe
und dem Betrieb der Antragstellerin. Wenn dieser Bezug auch,
die Angaben der Beigeladenen unterstellt, naheliegt und
zusätzlich berücksichtigt wird, daß die Beigeladenen davon
berichten, daß in der Umgebung des Betriebs der
Antragstellerin Arbeitende über Juckreize klagen, mag dies
zwar dafür sprechen, daß die Betriebsführung der
Antragstellerin weiterer Prüfung unterzogen wird; dies kann
jedoch aufgrund des nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
laufenden Verfahrens im übrigen ohnehin erwartet werden, aber
auch deshalb, weil die Ordnungsverfügung vom 7. August 1996
selbst im anhängigen Hauptsacheverfahren zur Überprüfung
ansteht. Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung ist
jedoch nicht gerechtfertigt, und zwar letztlich
ausschlaggebend deshalb nicht, weil das Staatliche Umweltamt
L. eine weit gründlichere Untersuchung (sechs
Holzstaubproben) im Juni 1996 vorgenommen hat, als dies den
Beigeladenen möglich war. Das Staatliche Umweltamt L. hat
in Kenntnis der Untersuchungsergebnisse dann später gegenüber
dem Verwaltungsgericht ausweislich der Vermerke vom 2.
September 1996 und 10. September 1996, deren Inhalt den
Beteiligten zur Kenntnis gegeben wurde, dargelegt, daß derzeit
keine Gesundheitsgefährdung anzunehmen sei. Daß die Angaben
des Staatlichen Umweltamtes L. nicht unter Berücksichtigung
des vollen Sachstandes, wie er derzeit ermittelt ist, und
unter verantwortungsvoller Würdigung der betroffenen Belange
erfolgt ist, wird auch von den Beigeladenen nicht
substantiiert dargelegt.

17

Die Ordnungsverfügung ist in ihren Ziffern 2 bis 4 hingegen
offensichtlich rechtswidrig; ihre sofortige Vollziehung kommt
aus diesem Grunde auch insoweit nicht in Betracht. Ungeachtet
der Fragen der Erforderlichkeit und Bestimmtheit der der
Antragstellerin aufgegebenen Art der Betriebsführung, der
Frage, ob mit der Ordnungsverfügung über die Betriebsführung
hinaus von der Antragstellerin etwa auch die Errichtung
baulicher Anlagen verlangt werden soll, ist die
Ordnungsverfügung auch bei dem Antragsgegner günstigster
Auslegung jedenfalls unverhältnismäßig. Die Ordnungsverfügung
setzt der Sache nach einen genehmigten Betrieb, in dem
naturbelassenes Holz zerkleinert wird, voraus, an den
nachträgliche Anforderungen gestellt werden; dies ist ohne
Bestimmung verhältnismäßiger Fristen nicht gerechtfertigt.

18

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung wiederherzustellen
war, bleibt für eine Vollstreckung der Ordnungsverfügung
derzeit kein Raum; die Anordnung des Widerspruchs hinsichtlich
der Zwangsmittelandrohung war daher auszusprechen.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

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