Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-01, Aktenzeichen 19 B 934/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0601.19B934.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes stattzugeben.

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Soweit er geltend macht, die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid des
Antragsgegners vom 16. Januar 2004 genüge nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz
1 VwGO, trifft sein Vorbringen nicht zu. Die Begründung des Antragsgegners ist hinreichend
einzelfallbezogen. Daran ändert nichts, dass der Antragsgegner in ähnlich gelagerten Fällen
die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufhebung einer Genehmigung zum Besuch
der L. G. Akademie mit vergleichbarem Inhalt begründet. Dies beruht allein darauf, dass
die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Sicht des Antragsgegners in allen Fällen
erforderlich ist, um die jeweiligen Kinder im eigenen und im Interesse der Allgemeinheit
"kurzfristig" in eine deutsche Schule zu integrieren. Ob dem Antragsteller mit Blick auf die
von ihm angeführten - aber nicht näher erläuterten - familiären Verhältnisse und seine
- ebenfalls nicht näher dargelegten - deutschen Sprachkenntnisse die sofortige Vollziehung
des Bescheides vom 16. Januar 2004 nicht zumutbar ist, ist aus den zutreffenden Gründen
des angefochtenen Beschlusses keine Frage des formellen Begründungserfordernisses
gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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Unzutreffend ist der Vortrag des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe nicht
geprüft, ob die Genehmigung zum Besuch der L. G. Akademie vom 24. Juli 2003
deshalb rechtmäßig sei, weil zwei seiner Geschwister mit Genehmigungen des Schulamtes
für die Stadt M. vom 3. April 1997 die L. G. Akademie besuchten. Das
Verwaltungsgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss mit dieser Frage auseinander
gesetzt und zutreffend ausgeführt, dass der Antragsgegner nach seiner maßgeblichen
Ermessenspraxis die Genehmigung vom 24. Juli 2003 nicht allein deshalb erteilt hat oder
hätte, weil bei Erteilung der Genehmigung bereits zwei Geschwister des Antragstellers die
L. G. Akademie besuchten. Nach dem Vortrag des Antragsgegners ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 SchPflG zum
Besuch einer ausländischen Schule, dass das schulpflichtige Kind sich nur vorübergehend
im Bundesgebiet aufhält. Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags des Antragsgegners
bestehen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht und sind
auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert aufgezeigt worden.

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Das Verwaltungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass der Vater des
Antragstellers mit der Formulierung in seinem Antrag vom 16. Juli 2003, "unser Aufenthalt in
Deutschland ist nicht sicher", den Eindruck eines nur vorübergehenden Aufenthalts im
Bundesgebiet erweckt und damit in wesentlicher Beziehung unvollständige Angaben im
Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW gemacht hat. Der Antragsteller und seine
Familie haben nämlich einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet weder im
Verwaltungsverfahren noch im Verfahren erster Instanz oder im Beschwerdeverfahren näher
begründet oder belegt. Der mit der Beschwerdebegründung angekündigte Nachweis, dass
der Vater das Bundesgebiet "in absehbarer Zeit verlassen" werde, ist nicht vorgelegt worden.
Auch ist die Behauptung ihrem Inhalt nach zu pauschal und ungeeignet, einen
vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet darzutun. Der vorgelegten Bescheinigung des
Direktors der "Gesellschaft Q. B. " vom 8. Mai 2004 lässt sich lediglich die -
unverbindliche - Absichtserklärung entnehmen, die Mutter des Antragstellers ab dem 1. Mai
2006, also in zwei Jahren, als "Angestellte für Auslands- (Außen-) Beziehungen" zu
beschäftigen. Ein verbindlicher Vertrag zwischen der Mutter des Antragstellers und der
"Gesellschaft Q. B. " ist nicht vorgelegt worden. Abgesehen davon ist nach dem Inhalt
der Bescheinigung offen, ob die Mutter des Antragstellers - sollte sie tatsächlich ab dem 1.
Mai 2006 beschäftigt werden - in Deutschland oder im Ausland für die "Gesellschaft Q.
B. " tätig wird. Außerdem fehlt ein substantiierter Vortrag dazu, dass die gesamte Familie
des Antragstellers Deutschland zum 1. Mai 2006 verlassen wird.

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Angesichts der dem minderjährigen Antragsteller zuzurechnenden Angaben seines
Vaters hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der Antragsteller sich
gemäß § 48 Abs. 3 iVm Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW nicht auf Vertrauensschutz berufen
kann. Daran ändert nichts, dass der Antragsgegner vor Erteilung der Genehmigung vom 24.
Juli 2003 keinen Nachweis für den behaupteten nur vorübergehenden Aufenthalt im
Bundesgebiet gefordert hat. Es war Sache des Vaters des Antragstellers, von sich aus
zutreffende und vollständige Angaben zur Begründung des Antrags vom 16. Juli 2003 zu
machen.

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Der tatsächliche Besuch der L. G. Akademie durch den Antragsteller begründet
entgegen seiner Auffassung keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass er die dort
begonnene Schullaufbahn beenden kann. Es gibt keinen Grundsatz, dass die begonnene
Schullaufbahn stets an der besuchten Schule beendet werden kann. Das lässt sich
insbesondere den Ausführungen in dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des
Senats vom 3. Februar 1999 - 19 B 1774/98 - nicht entnehmen. Die dortigen Ausführungen
sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil der Beschluss einen
Fall betrifft, in dem das zuständige Schulamt nach seiner Ermessenspraxis schulpflichtigen
Kindern im Interesse einer geordneten Schulausbildung den weiteren Besuch einer Schule
im Ausland auch dann genehmigte, wenn die Schulausbildung im Ausland zunächst ohne die
erforderliche Genehmigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 SchPflG begonnen worden war. Es ist
jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine vergleichbare Ermessenspraxis
des Antragsgegners besteht.

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Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg - sinngemäß - geltend, der Antragsgegner
überprüfe rechtswidrig erteilte Genehmigungen zum Besuch anderer ausländischer Schulen
als der L. G. Akademie nicht. Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag des
Antragstellers überhaupt zutrifft. Der von ihm in diesem Zusammenhang angeführte
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründet keinen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht.

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Soweit der Antragsteller pauschal geltend macht, es müsse bezweifelt werden, ob der
Antragsgegner dem "verfassungsrechtlich geschützten Elterngrundrecht sowie dem ebenfalls
grundrechtlich geschützten Recht der Religionsfreiheit" hinreichend Rechnung trage, sind
keine rechtlichen oder sonstigen Nachteile aufgezeigt, die die Rücknahme der Genehmigung
vom 24. Juli 2003 als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnten. Der Antragsteller hat
insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass er in eine deutsche
Schule nicht erfolgreich integriert werden kann. Dahingehende Gesichtspunkte sind auch
sonst nicht ersichtlich. Das Alter des am 4. September 1996 geborenen Antragstellers lässt
ebenfalls erwarten, dass es ihm gelingt, sich in eine deutsche Schule zu integrieren.
Unüberwindbare Sprachschwierigkeiten oder sonstige Hindernisse sind nicht substantiiert
dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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