Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 16 B 2228/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1115.16B2228.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu gleichen Teilen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e:

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Die wörtlich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.
Oktober 2002, durch den der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist, gerichtete Beschwerde ist gemäß § 6 Abs. 4
Satz 1 VwGO unzulässig. Da sich die zur Begründung der Beschwerde
vorgetragenen Ausführungen inhaltlich nicht mit dem Beschluss vom 22. Oktober
2002, sondern mit dem Beschluss vom 24. Oktober 2002 auseinander setzen, durch
den das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage 24 K 2130/02 abgelehnt hat, legt der Senat die Beschwerde gemäß §§ 122
Abs. 1, 88 VwGO zugunsten der Antragsteller und deren erkennbarem Willen
entsprechend im Sinne einer in der gegenwärtigen verfahrensrechtlichen Situation
allein statthaften Beschwerde gegen den letztgenannten Beschluss aus.

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Diese Beschwerde ist jedoch gleichwohl als unzulässig zu verwerfen, weil sie
entgegen § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist. Dieser Mangel kann auch nicht
durch die Nachreichung eines von einem Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 67
Abs. 1 Satz 2 VwGO verfassten Schriftsatzes geheilt werden. Mit dem
Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht
nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet
wird. Dies wäre bei der nachträglichen Heilung einer bereits bei Gericht
eingegangenen Rechtsmittelschrift nicht ausreichend gewährleistet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C
2.01 -, BayVBl. 2002, 678; OVG NRW, Beschlüsse
vom 13. September 2002 - 16 A 3561/02 - und vom
22. Oktober 2002 - 16 B 2092/02 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 1 ZPO.

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Der Senat hat Verfahren der vorliegenden Art in ständiger Rechtsprechung zum
Sachgebiet der Jugendhilfe (§ 188 Satz 1 VwGO) gerechnet, für die
Gerichtskostenfreiheit besteht (§ 188 Satz 2 VwGO).

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Z.B. Urteil vom 11. September 2001 - 16 A
1260/99 -.

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An dieser Rechtsprechung hält der Senat zur Wahrung der Einheit der
Rechtsprechung nicht mehr fest.

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Vgl. Beschluss vom 2. August 2002 - 16 B
1212/02 -.

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Er folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90.01
-,

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das diese Streitigkeiten dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der
Jugendhilfe zurechnet.

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Unabhängig von § 188 Satz 2 VwGO sind im vorliegenden Verfahren wegen § 8
Abs. 1 Satz 3 GKG keine Gerichtskosten zu erheben. Im Hinblick auf die Begründung
der erstinstanzlichen Entscheidung, die - wie ausgeführt - im Einklang mit der
bisherigen Rechtsprechung des Senats steht, muss zugunsten der Antragsteller in
Betracht gezogen werden, dass sie das Beschwerdeverfahren in unverschuldeter
Unkenntnis anfallender Gerichtskosten betrieben haben. Der Senat weist vorsorglich
darauf hin, dass der Rechtsgedanke des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG künftig nur in
solchen Fällen tragen kann, in denen der Verfahrensbeteiligte noch keine
Gelegenheit hatte, sich auf die nunmehr zur Veröffentlichung vorgesehene Änderung
der Rechtsprechung des Senats einzustellen.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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