Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-07, Aktenzeichen 16 A 4379/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0207.16A4379.04.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 30. September 2004 geändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.171,51 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Klägerin ist Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung in M. /Kreis M1. und
wendet sich gegen die Rücknahme des Bescheides über die
Pflegewohngeldbewilligung für den Heimplatz der pflegebedürftigen Frau J. -
N. Q. für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und das
Erstattungsbegehren des Beklagten in Höhe von 595,93 Euro für den Monat Juni
2003. Frau Q. , die bis dahin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in C. Q1. ,
Landkreis I. -Q1. /O. hatte, lebt seit September 2001 in der
Altenpflegeeinrichtung der Klägerin. Seither leistete der Beklagte für den Heimplatz
der Frau Q. Pflegewohngeld, zuletzt in monatlicher Höhe von 595,93 Euro und
befristet bis zum 31. Dezember 2003. Mit Bescheid vom 26. Mai 2003 nahm der
Beklagte den letzten Bewilligungsbescheid mit Wirkung ab dem 1. Juni 2003 zurück,
weil davon auszugehen sei, dass Frau Q. über Vermögen oberhalb der
Schongrenze verfüge, und forderte das bereits auf dem Zahlungsweg befindliche
Pflegewohngeld für den Monat Juni 2003 von der Klägerin zurück. Im nachfolgenden
Widerspruchsverfahren begründete der Beklagte die Rechtswidrigkeit der laufenden
Pflegewohngeldgewährung damit, dass es an seiner örtlichen Zuständigkeit
fehle.

4

Das nach der Zurückweisung des Widerspruches von der Klägerin angerufene
Verwaltungsgericht hat den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid sowie den
Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 aufgehoben. Wegen der Begründung
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

5

Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt der
Beklagte,

6

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2004 aufzuheben und die
Klage abzuweisen.

7

Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Berufung.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

9

II.

10

Über die Berufung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für begründet
und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält
(§ 130a Satz 1 VwGO).

11

Die Berufung des Beklagten ist begründet.

12

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig.
Der nicht in den Akten enthaltene, aber nach den übereinstimmenden Bekundungen
der Beteiligten bis zum 31. Dezember 2003 laufende Bewilligungsbescheid ist
rechtswidrig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung des
bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionskosten vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld). Das gilt sowohl für die Monate Juni und
Juli 2003, in denen sich die Anspruchsberechtigung noch nach § 14 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 19. März 1996
in der Fassung vom 9. Mai 2000 (Art. 21 des Zweiten Modernisierungsgesetzes,
GV. NRW S. 462, 470) - Landespflegegesetz; im folgenden:
PfG NRW F. 1996/2000 - richtete, als auch für die Zeit vom 1. August bis
31. Dezember 2003, also nach dem Inkrafttreten des Landespflegegesetzes in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003 (GV. NRW S. 380; im folgenden:
PfG NRW F. 2003).

13

Sowohl § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 als auch § 12 Abs. 2 Satz 1
PfG NRW F. 2003 bestimmen, dass unter den weiteren dort genannten
Voraussetzungen zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen einen
Anspruch auf bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse (Pflegewohngeld) gegen
den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder - was vorliegend außer
Betracht bleibt - gegen den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben. Mit
dieser Bezugnahme auf den örtlichen Sozialhilfeträger verweisen beide Fassungen
des Landespflegegesetzes auf die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des
§ 97 BSHG und speziell - da es sich um die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder
einer gleichartigen Einrichtung handelt - auf dessen Absatz 2. Danach ist die örtliche
Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe begründet, in dessen Bereich der
Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den zwei
Monaten vor der Aufnahme zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Da
Frau Q. vor der Aufnahme in die Altenpflegeeinrichtung der Klägerin in C.
Q1. , also im Land O1. , gelebt hat, wäre nach § 97 Abs. 2 BSHG der
dortige Sozialhilfeträger zuständig. Diese Zuständigkeitsbestimmung geht indessen
ins Leere, weil es sich beim Pflegewohngeld um eine Leistung kraft Landesrechts
handelt und das nordrhein-westfälische Pflegegesetz keinen Sozialhilfeträger
außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichten kann.

14

Vgl. bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2004 - 16 B 461/04 -, Juris,
vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, FEVS 55, 517 = ZFSH/SGB 2005, 345, und
zuletzt vom 31. Januar 2006 - 16 A 4434/04 -.

15

Dem Verwaltungsgericht kann nicht in seiner Auffassung gefolgt werden, der
Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 bzw. des § 12 Abs. 2 Satz 1
PfG NRW F. 2003 ermögliche keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Frage der
örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Pflegewohngeld. Es räumt zwar ein,
der Wortlaut der genannten Vorschriften lege die Anwendung der
"bewohnerorientierten" Bestimmung des § 97 Abs. 2 BSHG und damit den
Anspruchsausschluss für Heimplätze, die nicht von "Landeskindern" belegt würden,
nahe. Es weist zudem - nach Einschätzung des Senats zu Recht - darauf hin, dass
dieses Ergebnis der bundesrechtlichen Regelung des § 9 Satz 3 SGB XI entspreche,
weil danach die mit der Einführung der Pflegeversicherung einhergehenden
Einsparungen bei den Sozialhilfeträgern zur finanziellen Förderung der
Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen verwendet werden sollen; die
Einsparungen im Hinblick auf zugezogene Heimbewohner seien aber bei den
Sozialhilfeträgern in ihrem angestammten Bundesland entstanden. Gleichwohl ist
nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts der Rückgriff auf die
Begriffsbestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes nicht zwingend, weil im
Bundessozialhilfegesetz durchgängig personenbezogene Hilfen geregelt seien,
während der Anspruch auf Pflegewohngeld einer hilfegewährenden Institution
zustehe.

16

Dem kann indessen nicht zugestimmt werden.

17

Die unmodifizierte Anwendung des § 97 Abs. 2 BSHG folgt bereits aus dem
klaren Wortlaut der §§ 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 bzw. 12 Abs. 2
Satz 1 PfG NRW F. 2003. Die dort mit den Worten "gegen den zuständigen Träger
der Sozialhilfe" angeordnete Verweisung auf die sozialhilferechtliche
Zuständigkeitsregelung, die ihrerseits auf den vormaligen gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Hilfeempfängers abstellt, kann nicht mit der letztlich den
Gesetzgeber korrigierenden Erwägung außer Betracht gelassen werden, das
Sozialhilferecht passe nicht für eine institutionenbezogene Hilfegewährleistung, wie
sie der Anspruch auf Pflegewohngeld darstelle. Abgesehen davon liegt die vom
Verwaltungsgericht gesehene systematische Unstimmigkeit eines wortlautgetreuen
Gesetzesverständnisses nicht vor. Denn der Anspruch auf Pflegewohngeld weist, wie
schon aus den amtlichen Normüberschriften der §§ 14 Abs. 1 Satz 1
PfG NRW F. 1996/2000 bzw. 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003 hervorgeht und
auch in den Bestimmungen über die wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen
zum Ausdruck kommt, zumindest beträchtliche Elemente einer auf die Person des
jeweiligen Pflegebedürftigen abzielenden Hilfeleistung auf, so dass die Verweisung
auf eine - so das Verwaltungsgericht - "bewohnerorientierte" Zuständigkeitsnorm
gerade nicht als Systembruch bewertet werden kann. Es trifft in diesem
Zusammenhang auch nicht zu, dass der Pflegewohngeldanspruch (allein) der
Pflegeeinrichtung zustehe. Vielmehr ist nach § 3 Abs. 1 Satz 4 der
Pflegewohngeldverordnung (PfGWGVO) vom 4. Juni 1996 (GV. NRW. 1996, 200)
bzw. nach § 6 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom
15. Oktober 2003 (GV. NRW. 2003, 613) der Pflegebedürftige ersatzweise
antragsbefugt und damit jedenfalls sekundär leistungsberechtigt.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, ZFSH/SGB 2003, 692
= NWVBl. 2003, 440; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. September 2003
- 5 B 60.03 -, Juris.

19

Abgesehen davon wird die "bewohnerorientierte" Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2
BSHG auf Heimplätze, deren Inhaber zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land
Nordrhein-Westfalen hatten, auch vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt.
Wenn dann aber etwas anderes gelten sollte, sofern die pflegebedürftige Person wie
vorliegend aus einem anderen Bundesland in eine nordrhein-westfälische
Einrichtung übergesiedelt ist, bedürfte dies eines klaren Anhaltspunktes im Gesetz,
an dem es indessen, wie dargelegt, mangelt.

20

Insoweit kann auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden, dass der
Landesgesetzgeber bei der Begründung des Rechtsanspruchs auf Gewährung von
Pflegewohngeld einen Ausschluss "Landesfremder" nicht gewollt habe. Es ist bereits
aus rechtsmethodischen Gründen durchgreifend zweifelhaft, ob angesichts des
eindeutigen Gesetzeswortlautes auf einen vermeintlich abweichenden Willen des
historischen Gesetzgebers abgestellt werden darf. Für den Inhalt einer als Gesetz
das Gericht bindenden Norm kommt es auf den in ihr zum Ausdruck kommenden
objektivierten Willen des Gesetzgebers an, so wie er sich aus dem Wortlaut der
Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt. Demgegenüber können
Schlussfolgerungen, die sich aus den Gesetzesmaterialien ergeben, lediglich
unterstützend und insofern herangezogen werden, als sie auf einen objektiven
Gesetzesinhalt schließen lassen. Der Wille des Gesetzgebers bzw. der am
Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann folglich bei der Interpretation nur insoweit
berücksichtigt werden, als er - anders als vorliegend - auch im Text der Norm bzw. im
Gesamtzusammenhang des jeweiligen Normgefüges Niederschlag gefunden
hat.

21

Vgl. eingehend OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -,
NVwZ-RR 2005, 495 = NWVBl. 2005, 135, mwN.

22

Abgesehen davon ist weder eindeutig noch auch nur überwiegend
wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber - sei es 1996, 2000 oder 2003 - die Absicht
hatte, auch für Personen mit (vormals) gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen bzw. für von diesen Personen eingenommene
Heimplätze Pflegewohngeld zu gewähren. Soweit bei der Anhörung im
Gesetzgebungsverfahren des Jahres 1996 die daran beteiligten
Landschaftsverbände eine Präzisierung des in Aussicht genommenen Gesetzes in
Richtung auf eine Zuzügler aus anderen Bundesländern ausschließende
"Landeskinderregelung" vorgeschlagen haben, die nachfolgend aber keinen
Niederschlag in der beschlossenen Gesetzesfassung gefunden hat, kann das nicht
unbesehen dahin gedeutet werden, dass der Gesetzgeber gerade keine solche
Beschränkung gewollt habe. Zumindest genauso nahe liegt die Einschätzung, dass
der Gesetzgeber die von den Landschaftsverbänden gewünschte Präzisierung nicht
für erforderlich gehalten hat, weil er - zu Recht - schon die dann Gesetz gewordene
Fassung mit ihrer Anknüpfung an § 97 Abs. 2 BSHG für hinreichend aussagekräftig
im Sinne einer "Landeskinderregelung" gehalten hat.

23

Auch der vom Verwaltungsgericht gezogene Schluss von der Anwendungspraxis
auf den Willen des Gesetzgebers vermag - abgesehen davon, dass die
Gesetzesanwendung der Schaffung des Gesetzes zeitlich und logisch nachgeordnet
ist - nicht zu überzeugen. Die Anzahl der Fälle, in denen die Zuständigkeitsregelung
nach Maßgabe von § 97 Abs. 2 BSHG im Ergebnis zum Anspruchsausschluss
geführt hat, war gemessen an der Gesamtzahl der Fälle von untergeordneter
Bedeutung. Gegen eine durchgängige Praxis der betroffenen Sozialhilfeträger, für
aus anderen Bundesländern zugezogene Heimpflegebedürftige Pflegewohngeld zu
bewilligen, spricht im Übrigen auch etwa die Einschätzung des MdL Scheffler (SPD)
bei der ersten Lesung zur Gesetzesnovelle am 19. Februar 2003
(Plenarprotokoll 13/82, S. 8322), wonach das Problem der sogenannten
Landeskinderegelung im grenznahen Raum und z.B. auch in Ostwestfalen-M1. zu
sozialen Ungerechtigkeiten führen könne und deshalb im weiteren
Gesetzgebungsverfahren beachtet werden müsse. Das ist indessen nachfolgend
- soweit ersichtlich - nicht geschehen.

24

Soweit im Vorfeld des Erlasses der Pflegeeinrichtungsförderverordnung
(PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO
- Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Einrichtungsort für aus anderen
Bundesländern zugezogene Heimbewohner - geäußert worden ist, mit dieser
"eindeutigeren Formulierung der Zuständigkeitsregelung" solle erreicht werden, dass
das Gesetz nicht im Sinne einer "Landeskinderregelung" interpretiert werden könne
(Stellungnahme der Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom
30. September 2003 - V 4 - 1121 -), unterstreicht dies, dass noch nach der
Gesetzesnovellierung im Sommer 2003 offenkundig von einer restriktiven
Gesetzesformulierung und zumindest der Möglichkeit einer restriktiven
Bewilligungspraxis ausgegangen worden ist.

25

Schließlich lassen sich auch aus der Entstehungsgeschichte der nunmehr
geltenden Gesetzes- und Verordnungsfassungen (vgl. Art. 7 und 8 des Gesetzes zur
Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)
- Sozialhilfe - vom 16. Dezember 2004, GV. NRW. 2004, 816, 818 f.) keine
überzeugenden Erkenntnisse über die gesetzgeberischen Absichten bei der
Schaffung der Vorläuferbestimmungen ableiten. Immerhin ist bezeichnend, dass die
erste über jeden noch so fernliegenden Deutungszweifel erhabene Normierung des
"Landeskinderproblems" im Grundsatz restriktiv ist, obwohl dem Gesetzgeber
selbstverständlich auch die Schaffung einer Regelung offengestanden hätte, die
heimpflegebedürftige Menschen aus anderen Bundesländern denjenigen aus
Nordrhein-Westfalen gleichstellt.

26

Ist danach auf der Grundlage des Gesetzesrechts kein Anspruch auf Gewährung
von Pflegewohngeld gegeben, soweit der Pflegebedürftige, auf den bezogen die
investive Förderung beantragt wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen hatte, kommt auch - mit Wirkung ab dem 1. November
2003 -

27

aufgrund des Inkrafttretens der PflFEinrVO vom 15. Oktober 2003 keine
Besserstellung für nicht iSv § 97 Abs. 2 BSHG aus Nordrhein-Westfalen stammende
Pflegebedürftige in Betracht. Zwar bestimmte der inzwischen wieder geänderte § 6
Abs. 1 Satz 4 der PflFEinrVO, dass für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen, die
zum Zeitpunkt der Aufnahme in ein Heim oder in den zwei Monaten vor der
Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Nordrhein-Westfalen hatten,
der Träger der Sozialhilfe oder der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge
zuständig ist, in dessen Bereich sich der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin
(nunmehr) tatsächlich aufhält. Diese Regelung war indessen nicht von der
Verordnungsermächtigung in § 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW F. 2003 gedeckt und
mithin unwirksam.

28

Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, aaO.

29

§ 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW F. 2003 enthält die Ermächtigung an das
zuständige Ministerium, durch Rechtsverordnung das Nähere über die
Voraussetzungen der Leistungsgewährung, das Antragsverfahren, die Dauer der
Leistungen, ihre Höhe und das Verfahren der Anpassung der Leistungen an die
Kostenentwicklung zu regeln. Auch wenn davon auszugehen sein sollte, dass § 6
Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO als nähere Regelung des Antragsverfahrens - hierfür
sprach die Paragrafenüberschrift "Zuständige Behörde, Antragsverfahren" - oder
gegebenenfalls auch als nähere Ausgestaltung der persönlichen
Leistungsvoraussetzungen noch dem Regelungsprogramm des § 12 Abs. 6 Satz 1
PfG NRW F. 2003 unterfiel, lag jedenfalls insoweit eine Abweichung von der soeben
dargestellten gesetzlichen Normierung vor, als für einen Teil der Leistungsfälle eine
andere als die in § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003 ausdrücklich vorgesehene
Zuständigkeit und damit auch Kostenverantwortung begründet werden sollte. Eine
derartige Abweichung vom Gesetz kann nicht mehr als "nähere Regelung" in
Anlehnung an die gesetzlich fixierten Vorgaben, sondern nur als eine die Befugnisse
des Verordnungsgebers überschreitende Korrektur des Gesetzes betrachtet werden,
die wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht zur Nichtigkeit des § 6 Abs. 1
Satz 4 PflFEinrVO führt (vgl. Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen). Die bei den Beratungen zur PflFEinrVO geäußerte Einschätzung, dass
"der Wille des Gesetzgebers ... nicht eingehalten" würde, wenn für Heimbewohner,
die vor Heimeintritt außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gewohnt haben, "die
örtliche Zuständigkeit wie bisher über § 97 Absatz 2 BSHG bestimmt" werde,
postuliert einen gesetzgeberischen Willen, der - trotz vorhandenen
Problembewusstseins, wie unter anderem die oben wiedergegebene Äußerung des
Abgeordneten Scheffler belegt - im Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2003 und
insbesondere in der schließlich beschlossenen Gesetzesfassung gerade keinen
Niederschlag gefunden hat.

30

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die dargestellte Rechtslage für
heimpflegebedürftige Personen, die vordem in einem anderen Bundesland als
Nordrhein-Westfalen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nicht zur Tragung der
Heimpflegekosten einschließlich des auf investive Kosten entfallenden Anteils
imstande sind, nicht die sozialpolitisch bedenkliche Folge eines aus finanziellen
Gründen erzwungenen Heimwechsels nach sich ziehen muss. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass der die finanziellen Möglichkeiten des Pflegebedürftigen
übersteigende Teil der Heimpflegekosten als ergänzende Hilfe zur Pflege nach dem
Bundessozialhilfegesetz bei dem gemäß § 97 Abs. 2 BSHG zuständigen
Sozialhilfeträger geltend gemacht werden kann.

31

Auch die sonstigen Rücknahmevoraussetzungen nach § 45 SGB X sowie die
Voraussetzungen für die Rückforderung des Pflegewohngeldes für den Monat Juni
2003 sind gegeben. Soweit die Klägerin den Rücknahme- und
Rückforderungsbescheid als zu unbestimmt ansieht, kann dem nicht gefolgt werden.
Die Bezugnahme auf den (letzten) Pflegewohngeld-Bewilligungsbescheid "für die
Zeit ab 01.06.2003" ist eindeutig. Die Klägerin vermag auch nicht darzutun, inwieweit
die sprachliche Fassung des angefochtenen Bescheides bei ihr Unsicherheit über
den Umfang der Rücknahmeentscheidung hervorgerufen haben könnte.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10
und 711 ZPO.

33

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Insbesondere fehlt es im Hinblick auf revisibles Recht
(§ 137 Abs. 1 VwGO) an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 52 Abs. 3 GKG und
berücksichtigt die Höhe der von den angefochtenen Bescheiden erfassten
Leistungen im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2003.

35