Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-15, Aktenzeichen 15 K 3590/01
ECLI:DE:VGD:2003:0815.15K3590.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger absolvierte im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts T seinen
juristischen Referendardienst. Für den Zeitraum vom 9. bis 21. Dezember 1999 lud
ihn der Beklagte zur Anfertigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten der zweiten
juristischen Staatsprüfung. Nachdem er an diesen Klausuren nicht teilgenommen
hatte, teilte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Januar 2000 mit, dass der Kläger die
zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden habe, weil er den schriftlichen
Aufsichtsarbeiten ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben sei. Gleichzeitig
lud er den Kläger im Rahmen des ersten Wiederholungsversuchs zu den Klausuren
in der Zeit vom 17. bis 28. Januar 2000. Diese am 8. Januar 2000 unter der Anschrift
Astr. 0 0 in C niedergelegten Schriftstücke holte der Kläger ausweislich einer
Auskunft der Postfiliale 00 in C am 12. Januar 2000 bei dieser Filiale ab. Zu den
Klausurterminen erschien der Kläger wiederum nicht. Auf Grund dieses Umstandes
erkundigte sich der Beklagte mit Schreiben vom 3. Februar 2000 nach den Gründen
für die Nichtteilnahme und teilte ihm mit Bescheid vom 21. Februar 2000 mit, dass er
die zweite juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden habe. Beide
Schriftstücke leitete die Post C, nachdem sie bereits durch Niederlegung zugestellt
worden waren, mit der Begründung, der Empfänger sei unbekannt, an den Beklagten
zurück. Daraufhin veranlasste der Beklagte am 23. März 2000 die persönliche
Übergabe der Schriftstücke an den Kläger.

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Bereits mit Bescheid vom 7. Februar 2000 hatte der Präsident des
Oberlandesgerichts I1 den Kläger mit Wirkung zum 31. März 2000 unter Widerruf
seines Beamtenverhältnisses aus dem Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen
entlassen. Der auf Vorschriften des Landesbeamtenrechts gestützte Widerruf wurde
mit pflichtwidrigem Verhalten - u. a. der Nichtteilnahme an den Klausuren - und der
daraus resultierenden mangelnden Eignung des Klägers für ein Beamtenverhältnis
begründet. Dieser Bescheid wurde mangels Ergreifung von Rechtsmitteln
bestandskräftig.

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Gegen den Bescheid vom 21. Februar 2000, mit dem der Beklagte das
endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung mitgeteilt hatte,
legte der Kläger durch Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten am 30. März 2000
Widerspruch ein, beantragte vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
machte geltend, er sei auf Grund eines Postversehens gehindert gewesen, den
Widerspruch rechtzeitig einzulegen. Nach Aufforderung durch den Beklagten
begründete der Kläger den Widerspruch mit Schreiben vom 6. Juni 2000 wie folgt: Er
sei in der Zeit vom 17. bis 21. Januar 2000 prüfungsunfähig gewesen. Aus einem
diesbezüglich beigefügten Schreiben des Dr. C1 vom 5. Juni 2000 geht hervor, dass
der Kläger ihn am Morgen des 17. Januar 2000 aufgesucht habe. Es hätten akute
Beschwerden im Sinne einer Gastroenteritis mit Übelkeit und Erbrechen bei
zusätzlich grippalem Infekt bestanden, sodass der Kläger in dem genannten
Zeitraum nicht an Prüfungen habe teilnehmen können. Er machte weiter geltend,
einen Tag später einen Termin beim Gesundheitsamt des Kreises T wahrgenommen
zu haben. Dort habe man erklärt, eine abschließende amtsärztliche Stellungnahme
sei erst nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung möglich. Da er im Folgenden
nichts weiter vom Gesundheitsamt gehört habe, sei er davon ausgegangen, dass
das Gesundheitsamt die Stellungnahme direkt an den Beklagten weitergeleitet hätte.
Zur weiteren Begründung seines Widerspruchs übersandte der Kläger am
28. Juni 2000 ein Schreiben des Gesundheitsamtes des Kreises T vom
21. Juni 2000. Darin bestätigte die Amtsärztin Dr. C2 auf der Grundlage des ihr
nunmehr vorliegenden Schreibens des Dr. C1 vom 5. Juni 2000 das ärztliche Attest
desselben Arztes vom 17. Januar 2000 und bescheinigte dem Kläger "soweit dies
bei der damals vorliegenden Diagnose möglich ist" - Prüfungsunfähigkeit für die Zeit
vom 17. bis 21. Januar 2000.

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Mit Bescheid vom 8. August 2000, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
am 14. August 2000 zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte er an, der Kläger sei den Klausurenterminen vom 17. bis
28. Januar 2000, zu denen er ordnungsgemäß geladen worden sei, trotz der
nunmehr vorgetragenen Umstände unentschuldigt ferngeblieben. Das
Nichterscheinen betreffende Entschuldigungsgründe habe er jedenfalls nicht
unverzüglich vorgetragen. Nach Auftreten der nunmehr geltend gemachten
Erkrankung habe der Kläger diese weder unverzüglich angezeigt noch sei zeitnah
ein amtsärztliches Attest übersandt worden, welches allein die Prüfungsunfähigkeit
hätte glaubhaft machen können. Auf die Tätigkeit des Gesundheitsamtes habe sich
der Kläger in keiner Hinsicht verlassen können. Dies gelte insbesondere vor dem
Hintergrund, dass nach der Untersuchung eine die Prüfungsunfähigkeit begründende
Erkrankung noch nicht festgestellt gewesen sei. Darüber hinaus sei auch das jetzt
vorgelegte amtsärztliche Schreiben nicht geeignet, einen Entschuldigungsgrund
glaubhaft zu machen, da es nicht erkennen lasse, ob und wann eine amtsärztliche
Untersuchung stattgefunden habe. Die Bescheinigung der Amtsärztin beruhe
erkennbar nicht auf eigenen Untersuchungen.

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Am 14. September 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
vor, auf Grund der Heftigkeit der Erkrankung sei er überhaupt nur mit der Hilfe seiner
geschiedenen Ehefrau in der Lage gewesen, einen Arzt aufzusuchen. Es sei ihm
darum gegangen, zumindest ein ärztliches Attest beizubringen. Nachdem sich der
Gesundheitszustand in der Nacht vom 17. zum 18. Januar 2000 gebessert habe,
habe er das zuständige Gesundheitsamt aufgesucht. Das dortige Vorgehen sei nicht
erklärlich. Da das Gesundheitsamt eine direkte Weiterleitung seines Befundes
zugesagt habe, habe er darauf vertrauen können, dass die weitere Abwicklung der
Angelegenheit zwischen dem Gesundheitsamt, Dr. C1 und dem Beklagten erfolgen
würde. Damit habe er das aus seiner Sicht unverzüglich Erforderliche getan. Im
Übrigen liege ein Fall vor, in dem die (verspätete) Mitteilung von Säumnisgründen
wegen der Evidenz der Verhinderung die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht
mehr beeinflussen könne. Schließlich seien die nunmehr beigebrachten Atteste auch
geeignet, eine Prüfungsunfähigkeit nachzuweisen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
21. Februar 2000 und seines Widerspruchsbescheides vom
8. August 2000 zu verpflichten, ihn nach erneuter Durchführung
des ersten Wiederholungsversuchs über das Ergebnis der
zweiten juristischen Staatsprüfung neu zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er stützt sich im Wesentlichen auf die bereits in seinem Widerspruchsbescheid
vom 8. August 2000 aufgeführten Gründe. Ergänzend weist er darauf hin, dass der
Kläger spätestens nach Aushändigung des Bescheides vom 21. Februar 2000 am
23. März 2000 gewusst habe, dass dem Beklagten Gründe für die Nichtteilnahme
des Klägers an den Januar-Klausuren 2000 nicht bekannt gewesen seien. Selbst der
Widerspruch des Klägers habe noch keinen Hinweis auf eine Erkrankung enthalten.
Ein Fall, in dem ausnahmsweise noch eine spätere Mitteilung als unverzüglich
anzusehen sei, liege nicht vor.

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Der zunächst bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen
10 K 3722/00 anhängig gemachte Rechtsstreit ist durch Beschluss vom
20. Juni 2001 an das erkennende Gericht verwiesen worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte über das Klagebegehren auch in Abwesenheit des Klägers
entscheiden, weil die mit der Ladung verfügte Anordnung des persönlichen
Erscheinens des Klägers nicht der weiteren Sachaufklärung, sondern einer möglichst
unstreitigen Erledigung des Rechtsstreits diente und der Kläger bei seiner Ladung
gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden ist, dass bei seinem
Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

17

Der Zulässigkeit der Klage steht im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis nicht
entgegen, dass der Kläger auf Grund des - bestandskräftigen - Bescheides des
Präsidenten des Oberlandesgerichts I1 vom 7. Februar 2000 mit Wirkung zum
31. März 2000 aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist. Das ergibt sich aus
der grundsätzlichen Unabhängigkeit des prüfungsrechtlichen vom dienstrechtlichen
Verhältnis. Diese wird u. a. damit begründet, dass eine mit dem Angreifen der
Prüfungsentscheidung angestrebte Wiederholung der Prüfung nach rechtskräftiger
Aufhebung der ursprünglichen Prüfungsentscheidung nicht notwendigerweise in
einem - fortbestehenden - Beamtenverhältnis erfolgen muss,

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ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 2 C
35.84 - BVerwGE 72, 207 (211), zuletzt: VG Saarlouis, Urteil vom 25. Juni 2002 -
12 K 50/00 - JURIS-Nr.: MWRE 110500200.

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sodass die Tatsache, dass der Kläger - unanfechtbar - aus dem
Beamtenverhältnis entlassen worden ist, der Durchführung einer erneuten Prüfung
nicht entgegenstünde.

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Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten
vom 21. Februar 2000, in dem er die zweite juristische Staatsprüfung für erneut nicht
bestanden erklärt habe, und sein Widerspruchsbescheid vom 8. August 2000 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten ist § 35 Abs. 6 S. 2 der
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen
und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsordnung - JAO -) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 932), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW S. 148) - JAO -. Danach gilt die
zweite juristische Staatsprüfung, die gemäß §§ 28 i. V. m. 18 Abs. 1 des Gesetzes
über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
(Juristenausbildungsgesetz - JAG -) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 924), geändert
durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW S. 148) - JAG - einmal wiederholt
werden kann, als nicht bestanden, wenn mehr als drei Aufsichtsarbeiten ohne
genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert werden. Nach § 38
i. V. m. § 10 Abs. 4 JAO sind Entschuldigungsgründe nur zu berücksichtigen, wenn
sie unverzüglich gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden. Von einem
Prüfling, der sich mit Krankheit entschuldigt, kann die Vorlage eines amtsärztlichen
Attestes verlangt werden (§ 10 Abs. 3 JAO), wobei der Präsident des Beklagten von
dieser Ermächtigung generell Gebrauch gemacht hat,

22

Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 7. Auflage 1994, § 35 JAO Rn. 6.

23

Gemessen an diesen Vorgaben, hinsichtlich deren Vereinbarkeit mit
Verfassungsrecht keine Bedenken bestehen,

24

vgl. BVerwG zur Unverzüglichkeitsregelung des § 18 Abs. 1 S. 1 ÄAppO, Urteil
vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 -, DVBl 1998, 1341 (1342),

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hat der Kläger, der wie im ersten Prüfungsversuch im Dezember 1999 auch im
Rahmen des Wiederholungsversuchs an keiner der Klausuren im Januar 2000
teilgenommen hat, mehr als drei Aufsichtsarbeiten ohne genügende Entschuldigung
nicht abgeliefert. Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger
Entschuldigungsgründe für die Nichtteilnahme an den vier Klausuren vom 24. - 28.
Januar 2000 überhaupt nicht geltend gemacht hat, liegen auch bezüglich der vier
Aufsichtsarbeiten, die am 17., 18., 20. und 21. Januar 2000 zu fertigen gewesen
wären und zu denen der Kläger mit dem dem Bescheid vom 5. Januar 2000 als
Anlage beigefügten Ladungsschreiben vom selben Tage ordnungsgemäß geladen
worden ist, ein ausreichender und rechtzeitig geltend gemachter
Entschuldigungsgrund nicht vor.

26

Es fehlt bereits an der unverzüglichen Geltendmachung des
Entschuldigungsgrundes. Die erstmalig am 6. Juni 2000 erfolgte Berufung des
Klägers darauf, in der Zeit vom 17. Januar bis 21. Januar 2000 prüfungsunfähig
erkrankt gewesen zu sein, ist (offensichtlich) als verspätet anzusehen.

27

Unverzüglich ist ein Entschuldigungsgrund geltend gemacht, wenn der Prüfling
ihn ohne schuldhaftes Zögern dem jeweiligen Prüfungsamt zur Kenntnis gebracht
hat. Da die Juristenausbildungsordnung insoweit zwischen der Geltendmachung
(§ 10 Abs. 4 JAO) und dem Nachweis (§ 10 Abs. 3 JAO) der Prüfungsunfähigkeit
differenziert, muss der Prüfling zum frühesten, ihm zumutbaren Zeitpunkt die
Entschuldigungsgründe geltend machen,

28

BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282 (286),

29

und das erforderliche Attest dann so schnell wie möglich nachreichen,

30

zum entsprechenden Landesrecht in Bayern: Bayerischer VGH, Urteil vom
1. April 1992 - 7 B 91.3037 -, BayVBl 1993, 149.

31

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es war dem Kläger ohne Weiteres
zumutbar, dem Beklagten bereits vor dem 6. Juni 2000 anzuzeigen, dass die
Nichtteilnahme an den Klausuren im Januar 2000 in einer Erkrankung begründet lag.
Dass der Kläger evident gesundheitlich gehindert war, den Beklagten bereits am Tag
der ersten oder zweiten Klausur, d. h. dem 17. oder 18. Januar 2000 zumindest
telefonisch von seiner Erkrankung zu informieren, sodass noch eine spätere
Geltendmachung als unverzüglich anzusehen wäre,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 -, a. a. O., 1341 (1343),

33

ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar mag der Kläger - sein
Vorbringen insoweit als richtig unterstellt - am 17. Januar 2000 nur mit fremder Hilfe
in der Lage gewesen sein, einen Arzt aufzusuchen. Das hätte ihn jedoch nicht
gehindert, einen Telefonanruf zu tätigen oder auch ein entsprechendes Schreiben an
den Beklagten zu richten, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme der Hilfe, die ihm
im Zusammenhang mit dem Arztbesuch zuteil geworden ist. Zumindest wäre es dem
Kläger - was er ebenfalls unterlassen hat - spätestens am folgenden Tag zuzumuten
gewesen, den Beklagten von der Erkrankung zu informieren. Denn zu diesem
Zeitpunkt ist er offenbar auch in der Lage gewesen, sich zum Zwecke einer
amtsärztlichen Untersuchung von C nach T zu begeben.

34

Die danach mit einer Verzögerung von fast fünf Monaten als offensichtlich
verspätet zu qualifizierende Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit ist auch unter
Berücksichtigung der vom Kläger vorgetragenen weiteren Umstände einer anderen
Beurteilung nicht zugänglich. Soweit der Kläger sich darauf beruft, nach dem Besuch
des Gesundheitsamtes des Kreises T darauf vertraut zu haben, dass dieses das
amtsärztliche Attest (zeitnah) an den Beklagten weiterleitet, so trägt dieser Einwand
nicht. Die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes betrifft lediglich den Nachweis und
nicht die Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit, sodass es dem Kläger daneben
weiterhin selbst oblag, den Beklagten von seiner Prüfungsunfähigkeit in Kenntnis zu
setzen. Sinn und Zweck des Unverzüglichkeitserfordernisses ist die rasche Klärung
des zwischen dem Prüfling und dem jeweiligen Prüfungsamt bestehenden
Prüfungsrechtsverhältnisses. Störungen dieses Verhältnisses, die wie im Falle einer
Erkrankung der Sphäre des Prüflings entspringen, sind auch allein von diesem
aufzudecken. Die diesbezügliche Aufklärungsverpflichtung, bei der es sich als
Obliegenheit um eine Verpflichtung des Prüflings gegenüber sich selbst handelt,
kann der Prüfling nicht delegieren, ohne sich etwaige Pflichtverletzungen, wie z. B.
Verzögerungen, zurechnen lassen zu müssen. Dies gilt insbesondere im Verhältnis
zum (Amts-)Arzt, wenn es um die Weiterleitung eines die Prüfungsunfähigkeit
betreffenden Attestes zwecks Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit geht,

35

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 1992 - 9 S 1524/90 -,
KMK-HSchR/NF 21 C.1 Nr., S. 2 f.

36

Ungeachtet dessen, dass der Kläger sich bereits danach nicht darauf verlassen
konnte, dass das Gesundheitsamt des Kreises T das amtsärztliche Attest so zeitnah
an den Beklagten übersenden würde, dass die Erkrankung des Klägers noch als
rechtzeitig geltend gemacht anzusehen wäre, war die Verzögerung der Übersendung
des entsprechenden Attestes offenbar ohnehin dem Kläger zuzurechnen. Wie sich
aus dem Schreiben des Gesundheitsamtes vom 8. Juni 2000 (Bl. 43 der
Gerichtsakten) ergibt, hat der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung das Attest seines
Hausarztes, das für die amtsärztliche Bescheinigung benötigt wurde, nicht
beigebracht.

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Schließlich hatte der Kläger spätestens mit der Aushändigung des Bescheides
des Beklagten vom 21. Februar 2000 am 23. März 2000 Anlass, sich mit dem
Beklagten in Verbindung zu setzen. Denn der Bescheid, in dem der Beklagte dem
Kläger das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung mitgeteilt
hat, stützt sich gerade darauf, dass der Kläger Gründe für die Nichtteilnahme an den
Klausuren nicht benannt hat.

38

Hat der Kläger danach bereits mangels unverzüglicher Geltendmachung
etwaiger Gründe i. S. d. § 35 Abs. 6 S. 2 JAO mehr als drei Aufsichtsarbeiten ohne
genügende Entschuldigung nicht abgeliefert, kommt es auf die Frage, ob bezüglich
der behaupteten Prüfungsunfähigkeit der Nachweis i. S. d. § 38 i. V. m. § 10
Abs. 3 JAO erbracht ist, nicht mehr an. Obwohl vieles dafür spricht, dass das am
29. Juni 2000 eingereichte amtsärztliche Attest vom 21. Juni 2000 die an ein solches
Attest zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt, bedarf diese Frage - v. a. im Hinblick
auf die eindeutig verspätete Geltendmachung der Entschuldigungsgründe - keiner
Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Anspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 Abs. 2
i. V. m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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