Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-29, Aktenzeichen 6 K 3888/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0529.6K3888.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist seit August 1999 Halter des am 1. Dezember 1998 geborenen
American Staffordshire Terrier - Rüden "Ike". Die Hundehaltung zeigte der Kläger am
12. Juli 2000 beim Ordnungsamt des Beklagten an.

3

Am 14. Juli 2000 kam es ausweislich des hierüber gefertigten Einsatzberichtes
der Polizeiinspektion E. zu einem Polizeieinsatz mit Beteiligung des Klägers. Dem
Bericht zufolge habe der Kläger am Nachmittag des 14. Juli 2000 die in E.
gelegene Wohnung der Großmutter seiner früheren Lebensgefährtin und späteren
Ehefrau aufgesucht. Zuvor habe sich seine Lebensgefährtin von ihm getrennt und die
gemeinsame Tochter mitgenommen. Er habe vermutet, dass sich beide bei der
Großmutter der Lebensgefährtin aufhalten würden. Er sei jedoch in die Wohnung
nicht hereingelassen worden. Den Polizeibeamten gegenüber habe er dann
angegeben, dass er die Blumenkästen der Großmutter der Lebensgefährtin aus einer
Aggression heraus von der Fensterbank heruntergeworfen und zerstört habe. Dem
Kläger wurde durch die Polizeibeamten daraufhin ein Platzverweis erteilt, dem er
nachkam.

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Am Abend des gleichen Tages kam es in E1. zu zwei weiteren
Polizeieinsätzen mit Beteiligung des Klägers. Ausweislich der hierüber angefertigten
polizeilichen Einsatzberichte habe der Kläger die in E1. gelegene Wohnung der
Tante seiner früheren Lebensgefährtin und späteren Ehefrau aufgesucht, weil er
diese gemeinsam mit seiner Tochter dort vermutet habe. Die von der verängstigten
Wohnungsinhaberin hinzugerufenen Polizeibeamten hätten ihm daraufhin einen
Platzverweis erteilt, dem er zunächst nachgekommen sei. Später sei der Kläger zu
dieser Wohnung jedoch zurückgekehrt und habe erneut Einlass begehrt. Weil ihm
dies jedoch verwehrt worden sei, sei der Kläger ein Regenfallrohr hochgeklettert und
habe einen Motorradaußenspiegel in die Fensterscheibe des Schlafzimmers der
Wohnung geworfen und diese damit eingeschlagen. Dann habe er seine
Lebensgefährtin, deren Mutter und die Tante beschimpft und bedroht. Nachdem man
angekündigt habe, die Polizei zu rufen, sei er in unbekannte Richtung verschwunden.
Die hinzugerufenen Polizeibeamten hätten ihn jedoch anschließend auf der Straße
angetroffen und angehalten. Hierbei habe er seinen angeleinten und mit einem
Maulkorb versehenen Hund mitgeführt. Da der Kläger dem ersten Platzverweis nicht
nachgekommen sei, sei er zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur
Durchsetzung des Platzverweises in Gewahrsam genommen worden. Ihm sei zudem
mitgeteilt worden, dass der Hund so lange dem Tierheim zugeführt werde. Daraufhin
habe der Kläger aggressiv gegenüber den Beamten reagiert. Der Hund habe ihm nur
durch Anwendung körperlicher Gewalt weggenommen werden können. Am 18. Juli
2000 sei der Hund dem Kläger wieder ausgehändigt worden.

5

Ausweislich einer Ordnungswidrigkeitenanzeige vom 16. Dezember 2000 wurde
der Kläger am 16. Dezember 2000 in E. -C. mit seinem angeleinten, jedoch
nicht mit einem Maulkorb versehenen Hund angetroffen. Ein Maulkorb sei durch den
Kläger in der Hand mitgeführt worden. Auf Nachfrage habe der Kläger angegeben,
sein Hund könne den Maulkorb nicht vertragen, da er zurzeit eine wunde Stelle auf
der Nase habe. Der Aufforderung, dem Hund umgehend den Maulkorb anzulegen,
sei der Kläger dann nachgekommen. Wegen dieses Vorfalls erließ der Beklagte am
12. Februar 2001 einen Bußgeldbescheid über 100,-- DM.

6

In der Folgezeit forderte der Beklagte den Kläger mehrfach auf, zur Ermöglichung
einer Entscheidung über die Erteilung der nach der Landeshundeverordnung
erforderlichen ordnungsbehördlichen Erlaubnis verschiedene Unterlagen, unter
anderem ein Führungszeugnis, den Nachweis über eine Haftpflichtversicherung und
die Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip sowie einen
Sachkundenachweis, vorzulegen.

7

Am 5. Dezember 2001 beantragte der Kläger die Erteilung einer Erlaubnis für
das Halten seines Hundes. Dem Antrag legte er verschiedene Unterlagen bei.

8

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 wies der Beklagte darauf hin, dass nach
wie vor das geforderte Führungszeugnis und der Sachkundenachweis nicht vorgelegt
worden seien. Überdies fehle ein Nachweis darüber, dass der Hund bereits am 6. Juli
2000 vom Kläger gehalten worden sei. Für die Beibringung dieser Unterlagen setzte
er eine Frist bis zum 31. Dezember 2001.

9

Weil der Kläger das geforderte Führungszeugnis nicht vorlegte, forderte der
Beklagte ein Führungszeugnis von Amts wegen an. Das daraufhin zur Akte gelangte
Führungszeugnis vom 12. Juli 2002 wies 2 Eintragungen auf:

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1.	Verurteilung vom 9. Januar 2002 durch das Amtsgericht K. wegen
Körperverletzung sowie Bedrohung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu je 40,-- DM, rechtskräftig seit 29. Januar 2002, (- -),

11

2.	Verurteilung vom 22. Januar 2002 durch das Amtsgericht E. wegen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von
80 Tagessätzen zu je 10,-- EUR, rechtskräftig seit 26. Februar 2002, (- -
).

12

Daraufhin kündigte der Beklagte dem Kläger mit Anhörungsschreiben vom 11. Juni
2003 an, ihm die Haltung des Hundes "Ike" zu untersagen. Zur Begründung wies er
darauf hin, dass der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für das Halten
eines derartigen Hundes aufweise. Er sei rechtskräftig verurteilt wegen
Körperverletzung und Bedrohung. Der Verurteilung habe dabei nach dem Inhalt der
Strafakte zugrunde gelegen, dass er am 19. Mai 2001 an der Haustüre des
Geschädigten geklingelt habe, den er verdächtigt habe, mit seiner Ehefrau ein
Verhältnis zu unterhalten. Nachdem er sich vergewissert habe, dass es sich um die
von ihm gesuchte Person gehandelt habe, habe er dem Geschädigten mit der Faust
ins Gesicht geschlagen, sodass er mit dem Hinterkopf gegen den Türrahmen
gestürzt sei. Die dazugeeilten Eltern des Geschädigten habe er mit den Worten "Ich
habe eine Knarre und mache euch kalt" bedroht. Beim Herausgehen habe er dann
noch mehrmals kräftig gegen die Haustüre getreten. Überdies sei er am
16. Dezember 2000 dadurch aufgefallen, dass er seinen Hund ohne den
erforderlichen Maulkorb ausgeführt habe.
Ebenfalls aktenkundig seien die Vorgänge am 14. Juli 2000. Vor dem Hintergrund
dieser Geschehnisse sei er als unzuverlässig einzustufen. Insbesondere durch die im
Führungszeugnis eingetragenen Verurteilungen, die beide rechtskräftig seien und
noch keine 5 Jahre zurücklägen, sei der Tatbestand des § 7 Abs. 1 des
Landeshundegesetzes erfüllt. Die Hundehaltung solle ihm daher untersagt
werden.

13

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10. Oktober 2003 nahm der Kläger zu dem
Anhörungsschreiben des Beklagten Stellung. Er wies darauf hin, dass lediglich die
Verurteilung wegen Körperverletzung und Bedrohung grundsätzlich geeignet sei, den
Tatbestand des § 7 Abs. 1 des Landeshundegesetzes zu erfüllen. Der Vorfall vom
14. Juli 2000 sei strafrechtlich folgenlos geblieben. Es sei überdies zu
berücksichtigen, dass es sich um einen Vorfall im familiären Umfeld des Klägers
gehandelt habe. Mit seiner damaligen Lebensgefährtin sei er seit dem 2. November
2001 verheiratet. Aus der Verbindung sei ein am 3. Juni 1999 geborenes Kind
hervorgegangen. Auch der Vorfall vom 19. Mai 2001, der Grundlage des Strafbefehls
des Amtsgerichts K. vom 9. Januar 2002 gewesen sei, habe sich im familiären
Umfeld des Klägers ereignet. Das Strafmaß von 60 Tagessätzen lasse erkennen,
dass die Strafverfolgungsbehörden die Schuld des Klägers im unteren Bereich
angesiedelt hätten. Ausweislich der Dokumentation der Strafanzeige vom 23. Mai
2001 sei auch die Polizei von einem "leichten Fall" ausgegangen. Seit seiner letzten
Verurteilung habe der Kläger sich auch nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Er
biete die Gewähr für eine verantwortungsbewusste und sichere Haltung seines
Hundes. Die Regelvermutung des § 7 des Landeshundegesetzes sei unter
Berücksichtigung dieser Umstände entkräftet.

14

Mit Ordnungsverfügung vom 23. Oktober 2003 untersagte der Beklagte dem
Kläger die Haltung seines Hundes "Ike". Er forderte den Kläger zudem auf, den Hund
innerhalb von 5 Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung im Tierheim E.
abzugeben. Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht nachkomme, drohte der
Beklagte ihm die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- EUR an. Zur
Begründung wiederholte er inhaltlich die im Anhörungsschreiben vom 11. Juni 2003
ausgeführten Gründe.

15

Gegen die am 27. Oktober 2003 zugestellte Ordnungsverfügung legte der Kläger
am 27. November 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte er im
Wesentlichen sein Vorbringen aus seinem Schreiben vom 10. Oktober 2003. Zudem
legte er ein Schreiben des Verbandes deutscher Rassehundefreunde e. V., Gruppe
E. , vor, in dem sein Hund als lebhafter, ausgeglichener Hund mit einer sehr guten
Bindung zur Familie charakterisiert werde, der überdies keinerlei Aggressionen
gegenüber Menschen und seinen Artgenossen zeige. Überdies gehe aus dem
Schreiben hervor, dass er seit dem 1. Januar 2004 Verbandsmitglied sei und den
Verein schon seit Anfang Dezember 2003 besuche. In der Zwischenzeit habe er
schon an verschiedenen Veranstaltungen des Vereins mit und ohne Hund
teilgenommen.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2004 wies der Landrat des Kreises
E. den Widerspruch mit der Maßgabe, dass die Zwangsgeldfestsetzung erst
erfolge, wenn der Kläger der Ordnungsverfügung nicht innerhalb von 5 Tagen nach
Eintritt ihrer Bestandskraft nachkomme, als unbegründet zurück. Zur Begründung
wiederholte die Widerspruchsbehörde im Wesentlichen den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

17

Der Kläger hat am 29. September 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend weist er
darauf hin, dass er inzwischen erfolgreich die Sachkundeprüfung abgelegt habe.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises E. vom 1. September 2004 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Strafakte der Staatsanwaltschaft B. ( ) sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (jeweils 1 Heft)
Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

26

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises E. vom 1. September 2004
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

27

Der Beklagte hat die angefochtene Ordnungsverfügung zu Recht auf § 12 Abs. 2
des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Hundegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW -) vom 18. Dezember 2002 (GV.
NRW S. 656) gestützt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift soll das Halten eines
gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des § 10 Abs. 1 LHundG NRW
untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße
gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes
getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind,
eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist
beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde. Im Falle der Untersagung kann
angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und
an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist (§ 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG
NRW).

28

Die Voraussetzungen für die auf § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW gestützte
streitgegenständliche Maßnahme sind vorliegend gegeben. Die ausgesprochene
Untersagung der Haltung des Hundes des Klägers, verbunden mit der Aufforderung,
den Hund unverzüglich in die Obhut des Tierheimes E. zu geben, ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

29

Der Kläger hält einen American Staffordshire Terrier und damit einen Hund, der
nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW als gefährlicher Hund im Sinne des
Landeshundegesetzes gilt. Wer einen gefährlichen Hund hält, bedarf gemäß § 4 Abs.
1 LHundG NRW der Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde. Der Kläger ist
nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis.

30

Er erfüllt auch im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von
Dauerverwaltungsakten, zu denen die Untersagung der Hundehaltung zählt,
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht die gesetzlich
vorgesehenen Erlaubnisvoraussetzungen. Zu diesen zählt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.
2 LHundG NRW insbesondere die Zuverlässigkeit des Hundehalters. Der Beklagte ist
in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Kläger
nicht zuverlässig im Sinne des Landeshundegesetzes ist.

31

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 LHundG NRW besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit
in der Regel Personen nicht, die wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die
Gesundheit rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft
der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Dies trifft im
vorliegenden Fall auf den Kläger zu. Ausweislich des Akteninhalts ist der Kläger
unter anderem wegen Körperverletzung und Bedrohung vorbestraft. Der
zugrundeliegende Strafbefehl ist seit dem 29. Januar 2002 rechtskräftig. Damit ist der
Regeltatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 LHundG NRW erfüllt. Vor diesem Hintergrund
kann die Vermutung der Unzuverlässigkeit nur bei Vorliegen solcher Umstände als
ausgeräumt erachtet werden, die einen Ausnahmefall kennzeichnen. Es kommt vor
allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des
Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die
nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat
begründeten Zweifel an der für die Haltung gefährlicher Hunde erforderlichen
Zuverlässigkeit nicht gerechtfertigt sind. Die Prüfung, ob die Regelvermutung
entkräftet ist, erfordert eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und
der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck
kommt. Danach ist gegebenenfalls zu prüfen, ob die der strafgerichtlichen
Verurteilung zugrundeliegende Tat im Einzelfall lediglich Bagatellcharakter hat.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Regelvermutung nicht schon dann entkräftet
ist, wenn der Betroffene sonst strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.

32

Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt sich bei der vorzunehmenden
Gesamtwürdigung die abgeurteilte Tat des Klägers nicht in einem derart milden Licht
dar, dass die Regelvermutung entkräftet und von der erforderlichen Zuverlässigkeit
des Klägers auszugehen wäre.

33

Nach dem Inhalt der beigezogenen Strafakte schlug der Kläger am 19. Mai 2001
in J. einem Dritten, den er verdächtigt hatte, mit seiner damaligen Lebensgefährtin
und späteren Ehefrau ein Verhältnis unterhalten zu haben, nachdem er sich zuvor
über dessen Identität vergewissert hatte unvermittelt mit der Faust ins Gesicht,
sodass dieser mit dem Hinterkopf gegen den Türrahmen stieß und sich hierbei eine
Schädelprellung zuzog. Die hinzugeeilten Eltern des Geschädigten bedrohte er mit
den Worten: "Ich habe eine Knarre und mache euch kalt". Bereits die Beschreibung
der Straftat macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine Tat mit
Bagatellcharakter gehandelt hat. Der Kläger ist vielmehr unvermittelt und
rücksichtslos gegen einen arglosen Dritten tätlich vorgegangen und hat weitere
Personen mit einem Verbrechen bedroht. Dass es sich bei dieser Tat um eine aus
Eifersucht begangene Tat im familiären Umfeld des Klägers gehandelt hat,
bagatellisiert den Unrechtsgehalt der Tat nicht. Dieser Umstand erlaubt im Gegenteil
eher den Rückschluss, dass der Kläger in entsprechenden Situationen dazu neigt,
seinen Gefühlen mit Hilfe von Drohungen oder Gewalt Ausdruck zu verleihen. Diese
Einschätzung findet ihre Bestätigung in den Vorfällen vom 14. Juli 2000, als der
Kläger mehrfach seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau sowie weitere
unbeteiligte Dritte, namentlich deren Mutter und Tante, unter Anwendung von Gewalt
gegen Sachen bedrängte und bedrohte und sich hiervon auch durch einen
polizeilichen Platzverweis nicht abbringen ließ. Bei der erforderlichen
Gesamtwürdigung überwiegen danach vorliegend die Momente, die gegen ein
Abweichen von der Regelvermutung sprechen. Insoweit gereicht es dem Kläger nach
der Konzeption des Landeshundegesetzes nicht zum Vorteil, dass er sich seitdem -
abgesehen von einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
aus dem gleichen Jahr - straffrei geführt hat. Erst nach Ablauf der vom Gesetzgeber
normierten Fünf-Jahres-Frist wird dieser Umstand Eingang in die dann
gegebenenfalls vom Beklagten erneut vorzunehmende Gesamtwürdigung der
Zuverlässigkeit des Klägers finden können,

34

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 2003 -5 B 417/03- <juris>.

35

Dass der Hund bislang nicht auffällig geworden ist, führt schließlich ebenfalls
nicht zu einer anderen Bewertung. Denn der Beklagte hat die angefochtene
Ordnungsverfügung gerade nicht begründet mit der Gefährlichkeit des Hundes,
sondern allein mit der persönlichen Unzuverlässigkeit des Klägers.

36

Die auf § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW gestützte Untersagung der
Hundehaltung verbunden mit der Aufforderung, den Hund an das Tierheim E.
abzugeben, ist auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist hinreichend
bestimmt und rechtlich und tatsächlich durchführbar. Auch ist die
Ermessensausübung des Beklagten frei von Fehlern. Dabei steht es grundsätzlich im
pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, ob, zu welchem Zeitpunkt und in
welcher Weise sie gegen eine ordnungsrechtswidrige Hundehaltung einschreitet.
Das vorliegend ausgesprochene und streitgegenständliche Hundehaltungsverbot
lässt Ermessensfehler indessen nicht erkennen. Denn vorliegend liegen - wie
dargelegt - hinreichende Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der
Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 7 Abs. 1
Nr. 1 LHundG NRW besitzt. Dann aber ist die Untersagung der Hundehaltung im
Regelfall nicht zu beanstanden.

37

Die angefochtene Maßnahme verstößt schließlich auch nicht gegen den aus dem
Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) folgenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Die Untersagung der Hundehaltung ist geeignet, die von ihr
ausgehende Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Die Maßnahme war
auch erforderlich, weil andere, den Kläger weniger beeinträchtigende, gleichermaßen
effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung standen. Das
Hundehaltungsverbot ist auch angemessen. Es hat keine Nachteile zur Folge, die zu
dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Dem erheblichen öffentlichen
Interesse daran, die bei einer ordnungsrechtswidrigen Hundehaltung zu
befürchtenden Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren
abzuwenden, steht lediglich das nachrangige Interesse des Klägers an einer privaten
Hundehaltung gegenüber. Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der
Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen Missverhältnis.

38

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass es dem Kläger freisteht, nach §
21 Satz 2 des hier ergänzend anzuwendenden Ordnungsbehördengesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb einer ihm vom Beklagten zu setzenden Frist
die Anwendung eines anderen ebenso wirksamen (Austausch-)Mittels zu
beantragen. Als Austauschmittel käme vorliegend insbesondere die Abgabe des
Hundes an einen Dritten, der die Erlaubnisvoraussetzungen für die Haltung eines
derartigen Hundes erfüllt, in Frage. Auf die Möglichkeit dieser Antragstellung und
seine Bereitschaft, über einen derartigen Antrag zeitnah zu entscheiden, hat auch
der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen.

39

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises E. vom 1. September 2004
ist nach alledem insgesamt rechtmäßig. Die Klage unterliegt daher der
Abweisung.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.