Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-16, Aktenzeichen 7 B 495/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0516.7B495.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge - für den ersten Rechtszug unter
Änderung der Festsetzung des Verwaltungsgerichts - auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

4

Dass der Fluchtlinienplan - wie die Beschwerde meint - funktionslos geworden
ist, erscheint nicht zweifelsfrei. Bei der zurückspringenden Bebauung an dem hier
interessierenden Straßenabschnitt der Q.-------straße zwischen H.-----straße und T.---
straße handelt es sich nach dem vorliegenden Lichtbildmaterial ersichtlich um ältere
Bebauung, so dass fraglich erscheint, ob die bauliche Entwicklung überhaupt nach
Erlass des Fluchtlinienplans in einer zur Funktionslosigkeit führenden Weise von den
Festsetzungen dieses Plans abgewichen ist. Des Weiteren besagt das Ausmaß der
hier tatsächlich vorhandenen Abweichungen von der festgesetzten Baufluchtlinie
noch nicht ohne weiteres, dass der Plan insoweit seine Fähigkeit verloren hat, die
städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern.

5

Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen. Geht man von einer
Funktionslosigkeit des Fluchtlinienplans aus, folgt daraus noch nicht, dass die
Balkone "außerhalb der überbaubaren Fläche" liegen und damit unzulässig sind. Bei
Unwirksamkeit des Fluchtlinienplans beurteilt sich die Frage, welche
Grundstücksflächen überbaubar sind, hier nach § 34 Abs. 1 BauGB. Insoweit lässt
sich auf Grund der gegebenen Bebauungssituation nicht feststellen, dass die
tatsächlich vorhandenen, der Q.-------straße zugewandten Fronten der Häuser H.-----
straße 37, Q.-------straße 15 bis 25 und T.---straße 2 eine faktische vordere
Baulinie bilden, die - jedenfalls bei dem hier interessierenden Grundstück Q.-------
straße 19 - nicht überschritten werden darf. Die genannten Fronten verspringen
mehrfach gegeneinander, indem die Vorderseiten der Häuser Q.-------straße 15, 17,
19 und 23 jeweils um rd. 5 m zurückgesetzt sind und der zwischen den Häusern Nr.
19 und 23 befindliche dreigeschossige Flachdachbau seinerseits nochmals knapp
6 m zurückspringt. Bei dieser Sachlage kann von einer faktischen Baulinie keine
Rede sein. Ein Vorrücken des Gebäudes Q.-------straße 19 um 1,50 m würde sich
ersichtlich im Rahmen der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung halten,
so dass die Balkone bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB im überbaubaren
Bereich liegen.

6

Auch für eine Rücksichtslosigkeit gegenüber der unmittelbar benachbarten
Bebauung gibt das Beschwerdevorbringen nichts her. Dass die Belichtung des
Hauses der Antragsteller durch die Balkone "zu einem erheblichen Teil genommen"
würde, wie die Beschwerde unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
meint, ist nicht erkennbar. Ebenso wenig können die Antragsteller zu ihren Gunsten
etwas daraus herleiten, dass das Vorhaben des Beigeladenen "zu einer
Verunstaltung des historisch gewachsenen Straßenbildes führt". Für eine solche
Verunstaltung ist kein hinreichender Anhalt erkennbar. Im Übrigen können die
Antragsteller aus dem Aspekt architektonischer Gestaltung keine Verstärkung ihrer
Rechtsposition im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme herleiten.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

8

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1,
63 Abs. 3 GKG. Der Senat geht insoweit davon aus, dass angesichts der geltend
gemachten Beeinträchtigungen der Antragsteller für mehrere Wohnungen der
Streitwert im Hauptsacheverfahren im oberen Bereich des nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des beschließenden Gerichts (abgedruckt in BauR
2003, 1883) für Nachbarklagen maßgeblichen Rahmens anzusetzen ist. Für eine
Berücksichtigung der geltend gemachten Wertminderung des Grundstücks der
Antragsteller ist jedoch kein Raum. Abgesehen davon, dass die angebliche
Wertminderung schlicht behauptet wird, ist nach dem vorliegenden Lichtbildmaterial,
das die Häuser der gesamten zur Q.-------straße ausgerichteten Zeile wiedergibt, die
Wertung, das Haus der Antragsteller befinde sich in "einem architektonisch
ansprechenden Umfeld", schwerlich nachvollziehbar.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

10