Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-09, Aktenzeichen 2 A 6944/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0609.2A6944.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 7. Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 1994 verpflichtet, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 25. November 1966 in O. geborene Klägerin
reiste erstmals am 14. April 1991 nach Deutschland ein und
heiratete hier am 11. Oktober 1991 Herrn B. G. .
Dieser ist seit 1978 im Besitz eines
Vertriebenenausweises.

3

Am 23. Dezember 1991 beantragte die Klägerin ihre Aufnahme
als Aussiedlerin. Sie gab an, sie sei deutsche Volkszugehörige
mit deutscher Muttersprache und deutsch-russischer
Umgangssprache in der Familie. Ihre Eltern seien deutsche
Volkszugehörige.

4

Mit Schreiben vom 21. April 1992 teilte Herr G. mit,
die Klägerin sei nach der Heirat in die ehemalige Sowjetunion
zurückgekehrt. Sie befinde sich derzeit auf Besuchsreise in
Deutschland.

5

Mit Schreiben vom 10. Juli 1992 teilte das
Bundesverwaltungsamt dem Beigeladenen mit, es sei
beabsichtigt, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen.
Der Beigeladene verweigerte die Zustimmung, weil die Klägerin
sich bereits ständig im Bundesgebiet aufhalte.

6

Mit Bescheid vom 7. Januar 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, weil die Klägerin
seit April 1991 unter einer Anschrift in Deutschland gemeldet
sei, woraus auf eine ständige Wohnsitznahme zu schließen sei,
und eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht vorliege.

7

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 26. Januar 1994
Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug: Sie sei 1991
nach ihrer Eheschließung für drei Monate zu ihren Eltern nach
O. zurückgekehrt und dann wieder nach Deutschland
gekommen. Sie habe eine am 21. August 1992 ausgestellte und
bis zum 21. August 1995 gültige Aufenthaltserlaubnis.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

9

Am 24. März 1994 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat
vorgetragen: Sie sei unstreitig deutsche Volkszugehörige. Es
liege offensichtlich ein Härtefall vor, weil sie bei einem
Abwarten des Aufnahmebescheides im Herkunftsgebiet eine
langfristige Trennung von ihrem Ehemann hätte hinnehmen
müssen. Dies verstoße gegen Art. 6 des Grundgesetzes. Man habe
ihr fälschlicherweise geraten, das Aufnahmeverfahren im
Herkunftsgebiet abzuwarten, weil die Ehe nicht als Härtefall
anerkannt werden könne.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 7. Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 1994
zu verpflichten, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat die Auffassung vertreten, die Eheschließung im
Bundesgebiet bedeute keine besondere Härte im Sinne des § 27
Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, zumal der
Aufnahmeantrag erst nach der Eheschließung gestellt worden
sei. Die Klägerin habe diese Situation mit der Absicht
herbeigeführt, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes zu umgehen.

15

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
13. September 1995 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe
wird Bezug genommen.

17

Gegen das am 16. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 14. November 1995 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie vorträgt: Sie sei unstreitig deutsche
Volkszugehörige und könne sich auf § 27 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes berufen. Es verstoße gegen Art. 6
des Grundgesetzes, wenn sie ihren Wohnsitz für mehrere Jahre
in die ehemalige Sowjetunion verlegen müsse, um das
Aufnahmeverfahren abzuwarten. Die Eheschließung könne ihr
nicht als selbstgeschaffener Härtegrund angelastet werden. Der
Zweck des Aufnahmeverfahrens greife hier nicht.

18

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 7. Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 1994
zu verpflichten, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten ihr Einverständnis
dazu erklärt haben.

27

Die Berufung ist begründet.

28

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenen-gesetz - BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) mit der
Maßgabe, daß sich das Vorliegen der "sonstigen
Voraussetzungen" gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (im
folgenden a.F.) richtet. Da die Klägerin nach dem 30. Juni
1990, jedoch vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet
verlassen hat, ohne dort die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei
Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des
Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt. Das bedeutet, daß
sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt,
nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür
maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der
"sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des
Aufnahmebescheides zu richten hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994,
938.

30

Die Versagung des Aufnahmebescheides würde für die Klägerin
eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
bedeuten.

31

Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen
Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck
des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem
Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im
Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß dieses
Regelerfordernis im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das
dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht und unbillig ist. Eine
solche Härte kann sich sowohl aus der individuellen Situation
des Einzelnen als auch aus einer dramatischen Veränderung der
kollektiven Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der
Aussiedlungsgebiete ergeben.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938,
939 unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 f.

33

Im vorliegenden Fall ergibt sich die besondere Härte aus
der individuellen Situation der Klägerin. Abzustellen ist
dabei auf den Zeitpunkt Anfang 1992, als die nach ihrer Heirat
in der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Eltern nach
O. zurückgekehrte Klägerin endgültig in das
Bundesgebiet übersiedelte. Dabei geht der Senat davon aus, daß
die Klägerin, die nach ihrer Eheschließung mit Herrn B.
G. am 11. Oktober 1991 in das Aussiedlungsgebiet
zurückgekehrt war, um dort die Erteilung des unter dem 19.
Dezember 1991 beantragten Aufnahmebescheides abzuwarten, ihren
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im Jahre 1991 noch nicht nach
Deutschland verlegt hatte. Es spricht nichts dafür, daß die
Klägerin sich Ende 1991/Anfang 1992 nur besuchsweise bei ihren
Eltern aufhielt. Die mehrmonatige Rückkehr nach O.
trotz der Eheschließung in Deutschland ergibt nur dann einen
Sinn, wenn die Klägerin - wie sie auch vorträgt - sich zuvor
nur besuchsweise in Deutschland aufgehalten hatte und das
Aufnahmeverfahren vom Aussiedlungsgebiet aus durchführen
wollte.

34

Anfang 1992 lagen die Voraussetzungen eines Härtefalles im
Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG vor, weil die Klägerin von ihrem
bereits seit längerer Zeit im Bundesgebiet lebenden Ehemann
während der Dauer des Aufnahmeverfahrens getrennt leben mußte
bzw. für eine Anfang 1992 nicht abzusehende längere Zeit hätte
leben müssen. Bei der Auslegung des § 27 Abs. 2 BVFG ist
Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Der Schutzbereich des
Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt neben der Freiheit auf Eheschließung
und Familiengründung auch das Recht auf ein eheliches und
familiäres Zusammenleben.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Mai
1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE
76, 1, 42.

36

Dementsprechend hat der Senat unter Berücksichtigung des
Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG eine besondere Härte im
Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG für den Fall angenommen, daß alle
Familienmitglieder deutsche Staatsangehörige bzw. zumindest
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und einige von ihnen
im Bundesgebiet ihren ständigen Aufenthalt haben, weil sich
das Recht auf ein familiäres Zusammenleben dann jedenfalls auf
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beziehe.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. März
1998 - 2 A 5167/95 -.

38

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist
allerdings anerkannt, daß sich der Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG
für das eheliche Zusammenleben nicht uneingeschränkt auf das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, wenn mindestens
ein Ehepartner nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.

39

Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluß
vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -,
BVerfGE 51, 386 für die Ehe zwischen
einem Deutschen und einem Ausländer
sowie BVerfG, Beschluß vom 12. Mai 1987
- 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1
für die Ehe zwischen Ausländern.

40

Die freie Entscheidung beider Eheleute, gemeinsam im
Bundesgebiet zu leben, verdient jedoch bereits dann besonderen
staatlichen Schutz, wenn nur einer der Ehepartner die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt.

41

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juli
1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386,
397.

42

Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden
Fall - der eine Ehepartner bereits seit Jahren zumindest die
Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG
besitzt und seit Jahren seinen Lebensmittelpunkt im
Bundesgebiet hat.

43

Dem trägt auch das Ausländerrecht Rechnung, indem es in
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG dem ausländischen Ehepartner eines
Deutschen grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis einräumt.

44

Dieser besondere Schutz führt im vorliegenden Fall dazu,
daß der Klägerin als Aufnahmebewerberin nicht entgegengehalten
werden kann, daß sie die Erteilung des Aufnahmebescheides im
Herkunftsgebiet abwarten muß. Das Interesse ihres deutschen
Ehemannes daran, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft
gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet zu führen, ist
Bestandteil der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen
wertentscheidenden Grundsatznorm,

45

vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juli
1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386,
396,

46

und bei der Auslegung der einfachen Gesetze - hier des § 27
Abs. 2 BVFG - zu berücksichtigen. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht aus den Bestimmungen betreffend Ehegatten von
Spätaussiedlern des § 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG. Der
Begriff des Ehegatten erfaßt hier Personen, die allein
aufgrund ihrer Stellung als Ehegatten in Aufnahmebescheide
einbezogen werden, ohne die materiellen Voraussetzungen für
die Spätaussiedlereigenschaft erfüllen zu müssen. Die
vorliegende Fallgestaltung betrifft hingegen Fälle, in denen
aus der Stellung als Ehegatte das Vorliegen einer besonderen
Härte zu folgern ist.

47

In dieses Recht und damit in den Schutzbereich des Art. 6
Abs. 1 GG wird eingegriffen, wenn das Vorliegen einer
besonderen Härte gemäß § 27 Abs. 2 BVFG im vorliegenden Fall
verneint wird, obwohl der Ehemann der Klägerin, der bereits
seit einigen Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet
hat, und sie selbst die Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet
führen wollen. Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs kann
sich bei dem vorbehaltlos gewährten Grundrecht aus Art. 6
Abs. 1 GG nur aus kollidierendem Verfassungsrecht ergeben;
eine derartige Rechtfertigung ist nicht ersichtlich. Das
öffentliche Interesse, den Zustrom der Aufnahmebewerber in
geordnete Bahnen zu lenken, hat keinen Verfassungsrang. Der
unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen Härte" im Sinne des
§ 27 Abs. 2 BVFG ist daher verfassungskonform dahingehend
auszulegen, daß in der vorliegenden Fallgestaltung eine
besondere Härte anzunehmen ist.

48

Anders für den Fall der
Eheschließung nach Übersiedlung in die
Bundesrepublik Deutschland OVG NW,
Urteil vom 28. November 1996 - 22 A
5216/94 -, abgedruckt in von
Schenckendorff, Vertriebenen- und
Flüchtlingsrecht, Kommentar zum BVFG,
Stand Juni 1998, 41.1.1.60; OVG NW,
Urteil vom 27. Juli 1994 - 2 A
1141/94 -, abgedruckt in von
Schenckendorff, a.a.O., C
40.2.3.12.

49

Die Klägerin erfüllt auch die "sonstigen Voraussetzungen"
im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG. Sie ist als deutsche
Volkszugehörige Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
a.F.. Hiervon sind die Beklagte und der Beigeladene
übereinstimmend ausgegangen. Der Aufnahmebescheid ist nur
deshalb nicht erteilt worden, weil der Beigeladene seine
Zustimmung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BVFG aufgrund des
(vorübergehenden) Aufenthalts der Klägerin in der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1991 nicht erteilte.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1
ZPO.

51

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen,
weil die Frage, ob eine besondere Härte im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 GG
herzuleiten sein kann, grundsätzliche Bedeutung hat.