Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 12 A 2471/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.12A2471.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht
vor. Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen, dem Kläger stehe ein
Anspruch auf die Übernahme der Heimkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für
den Zeitraum vom 14. Dezember 2001 bis zum 11. Febraur 2003 nicht zu, da einem
solchen Anspruch die Regelung des § 2 Abs. 1 BSHG über den Nachrang der
Sozialhilfe entgegenstehe, da der Kläger während dieses Zeitraums unter Rückgriff
auf das von seinem Vater geerbte Kapitalvermögen die Heimkosten selbst habe
bestreiten können.

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Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der
Frage ausgeinandergesetzt, ob das Testament unter Berücksichtigung der
Gesamtumstände des Falles abweichend von seinem Wortlaut ausgelegt werden
könne, trifft dies schon nicht zu. In seinen rechtlichen Hinweisen an die Beteiligten
vom 16. Mai 2006 in diesem Verfahren sowie vom 28. Oktober 2002 in dem
Eilverfahren, auf die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich Bezug
genommen hat, hat es ausgeführt, dass ein dem Wortlaut des Testamentes
entgegenstehender Erblasserwille - auch unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände des Einzelfalles - nicht hinreichend eindeutig, und sei es auch nur
unvollkommen, erkennbar sei. Dabei hat es die Gesamtumtsände des Einzelfalles
auch gewürdigt.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil auch nicht mit der
Anordnung der Testamentsvollstreckung in dem Testament auseinandergesetzt, trifft
ebenfalls nicht zu. Der von dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Bezug genommene
rechtliche Hinweis an die Beteiligten vom 16. Mai 2006 stellt hierzu ausdrücklich fest,
dass eine Verfügungsbeschränkung des Klägers in Anbetracht der ausdrücklichen
Formulierung im notariellen Testament, dass der Kläger frei und uneingeschränkt
über das Kapitalvermögen verfügen können solle, auch nicht aus der angeordneten
Testamentsvollstreckung folge. Die im Zulassungsantrag begehrte
Zeugenvernehmung zur Klärung des tatsächlichen Erblasserwillens bzw. dazu, dass
"sich die Wirkungen der angeordneten Testamentsvollstreckung aber entgegen dem
tatsächlichen Wortlaut des Testamentes auch auf das Kapitalvermögen erstrecken
sollten, vermag die nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung in der
Begründung des Zulassungsantrages selbst nicht zu ersetzen.

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Unabhängig davon ist unstreitig, dass sich in dem Wortlaut des notariellen
Testamentes der Wille, ein sogenanntes, von der herrschenden Meinung in
Rechtsprechung und Literatur als wirksam anerkanntes "Behindertentestament"

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- vgl.zum Meinungsstand: Eichenhofer in JZ 1999, 226; BGH, Urteile vom 21.
März 1990 - IV ZR 169/89 -, BGHZ 111, 36 und Urteil vom 20. Oktober 1993 - IV ZR
231/92 -, BGHZ 123, 368 -

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zu errichten, nicht niedergeschlagen hat, da der als im Übrigen nicht befreiter
Vorerbe gemäß § 2100 BGB (Ziffer II. des Testaments) eingesetzte Kläger im
Hinblick auf das Kapitalvermögen, über das er frei und uneingeschränkt verfügen
können sollte, zum einen von den Beschränkungen der Vorerbschaft gemäß §§
2136, 2137 Abs. 2 BGB befreit wurde und zum anderen eine Beschränkung der
Rechte des Testamentsvollstreckers gem. § 2208 BGB im Blick auf das
Kapitalvermögen vorgenommen wurde. Damit war eine der wesentlichen
Regelungen eines sogenannten Behindertentestaments, der Entzug der
Verfügungsgewalt des behinderten Menschen über sein Erbteil, hier in Bezug auf
das Kapitalvermögen gerade nicht getroffen worden.

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Für eine Auslegung eines Testamentes entgegen dem klaren und eindeutigen
Wortlaut jedoch bedarf es der Benennung konkreter Umstände, die ergeben, dass
der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem
allgemeinen Sprachgebrauch entspricht,

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vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81 - , BGHZ 86, 41; Urteil
vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 191/85 -, FamRZ 1987, 475.

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Es geht dabei nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten
Willens, sondern lediglich um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen
Worten sagen wollte. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Sprachgebrauch
nicht immer so exakt ist, dass der Erklärende mit seinen Worten genau das
unmissverständlich wiedergibt, was er zum Ausdruck bringen wollte,

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vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - IV ZR

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160/91 - , NJW 1993, 256.

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Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist das Verwaltungsgericht zu Recht
davon ausgegangen, dass derartige Umstände vorliegend nicht erkennbar sind.
Soweit der Kläger sich insoweit darauf bezieht, dass man, nachdem der
Bürovorsteher des das Testament beurkundenden Notars den Vater des Klägers
sowie dessen Bruder darauf aufmerksam gemacht habe, dass das Erbe bei nicht
genügender Absicherung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers anheim fallen würde, im
Familienrat die Vor-/Nacherbenlösung beschlossen habe, und keinesfalls einem
Sozialhilfekostenträger die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet werden sollte, stellt dies
keinen konkreten Anhaltspunkt dafür dar, dass der Vater des Klägers mit seinem
dann ohne Zuziehung von Zeugen vor dem Notar erklärten letzten Willen etwas
anderes gemeint haben könnte als schriftlich festgehalten worden ist. Dafür, dass der
Notar Regelungen beurkundet hat, die vom Vater des Klägers so nicht gewollt waren,
ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Umstand, dass der Vater des
Klägers nach dessen Vortrag über die Problematik des Zugriffs von Sozialhilfeträgern
auf das Erbe vor der Testamentserrichtung aufgeklärt worden war, spricht sogar eher
dafür, dass die vor dem Notar abgegebene Erklärung im Wortsinne gemeint und
gewollt war.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 1. Halbsatz
VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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