Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-11, Aktenzeichen 2 A 5233/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0711.2A5233.94.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
für die Durchführung des Berufungsverfahrens hat keinen
Erfolg. Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 Satz 1 der
Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg. Zwar ist diese schon dann gegeben, wenn mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit des Klageerfolges zu rechnen ist.
Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Erfolg der Klage
von der Klärung schwieriger Sach- und Rechtsfragen
abhängt.

3

Vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluß vom 13. März 1990
- 2 BvR 94, 88 u. a. - NJW 1991, 413;
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluß vom
27. Januar 1982 - IV b ZB 925/80 -, NJW
1982, 1104; Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, Zivilprozeßordnung,
Kommentar, 24. Aufl., § 114
Rdnr. 80 ff.; Kopp, VwGO, Kommentar,
10. Aufl., § 166 Rdnr. 8; Redeker/von
Oertzen, VwGO, Kommentar, 11. Aufl.,
§ 166 Rdnr. 3.

4

Das ist hier aber nicht der Fall.

5

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

6

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

7

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72 f) und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

8

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in der Ukraine.

9

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

10

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

11

Der Kläger zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

12

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1) das
in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache
vermittelt worden ist.

13

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

15

Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß dem
Kläger zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Daß der Kläger zu 1) Deutsch als
Muttersprache spricht, ist nicht vorgetragen worden und auch
nicht ersichtlich. Im Aufnahmeantrag hat er vielmehr
angegeben, daß seine Muttersprache Russisch sei. Diese
Erklärung des Klägers zu 1) steht regelmäßig schon für sich
gesehen der Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit des
Klägers zu 1) entgegen, da derjenige, der nicht Deutsch,
sondern Russisch als Muttersprache spricht, nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises und damit russischer
Volkszugehöriger ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

17

Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers zu 1)
unterstellt, daß diese Erklärung von einem anderen Verständnis
des Begriffs Muttersprache ausgeht, weil er bei seinem
Sprachtest am 27. November 1995 gleichzeitig erklärt und durch
seine Unterschrift bestätigt hat, als Kind im Elternhaus
deutsch und daneben auch russisch und ukrainisch gesprochen zu
haben, d.h. mehrsprachig aufgewachsen zu sein, kann eine im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG hinreichende
Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger zu 1) nicht
festgestellt werden. Denn daß der Kläger zu 1) Deutsch als
bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich
spricht, hat er ebenfalls nicht vorgetragen. Schon in dem
Aufnahmeantrag hat er insoweit vielmehr angegeben, daß
Russisch seine jetzige Umgangssprache in der Familie ist. Dies
hat er durch seine von ihm unterschriebenen Angaben bei dem
Sprachtest, deutsch werde jetzt im engsten Familienkreis
"selten" und russisch und ukrainisch "nur" gesprochen,
bestätigt. Auch zum Zeitpunkt des Eintritts seiner
Selbständigkeit hat der Kläger zu 1) schon nach seinem eigenen
Vortrag Deutsch nicht als bevorzugte Umgangssprache zumindest
im häuslichen Bereich gesprochen. Auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes ist im Aufnahmeverfahren insoweit
lediglich unsubstantiiert behauptet worden, daß die Kläger
"sich in deutscher Sprache verständigen" können. Anhaltspunkte
für eine Benutzung der deutschen Sprache als bevorzugte
Umgangssprache zumindest im häuslichen Bereich ergeben sich
aus diesem Vortrag nicht. In der Widerspruchsbegründung
schildert die Tante des Klägers zu 1) als seine damalige
Bevollmächtigte hinsichtlich des Sprachverhaltens die
Situation in ihrer eigenen Familie und trägt vor, daß der
Vater des Klägers zu 1) versucht habe, seinen Söhnen "deutsche
Sitten und Gebräuche nahezubringen", ohne auf das
Sprachverhalten in der Familie im einzelnen einzugehen.
Hinweise auf Deutschkenntnisse des Klägers zu 1) ergeben sich
nur mittelbar aus dem Vortrag, daß er "nach seiner Rückkehr in
die Ukraine sein Schuldeutsch und die vom Vater erworbenen
Kenntnisse auffrischen" konnte. Dieser Vortrag spricht jedoch
dafür, daß die Deutschkenntnisse des Klägers zu 1) zu dem
Zeitpunkt, als er seine Familie im Jahre 1981 verließ, nur
gering waren und jedenfalls nicht ausreichten, um Deutsch als
Umgangssprache benutzen zu können. Nicht zuletzt aufgrund der
Angaben des Klägers bei seinem Sprachtest liegt nahe, daß es
sich hauptsächlich um "in der Schule vom 5. bis 10. Schuljahr
in den Jahren 1965 bis 1970" und damit um fremdsprachlich
erworbene Deutschkenntnisse handelte.

18

Eine andere Beurteilung wird auch durch den Vortrag des
Klägers zu 1) im Klageverfahren nicht gestützt. In der
Klagebegründung hat der Kläger zu 1) sich hinsichtlich der
Sprachkenntnisse im wesentlichen auf eine Wiederholung seiner
entsprechenden Angaben im Aufnahmeantrag und
Widerspruchsverfahren beschränkt und lediglich ergänzend
ausgeführt, daß er aufgrund der fehlenden Möglichkeit, während
seines Arbeitseinsatzes deutsch zu sprechen, seine
Sprachkenntnisse wieder verloren habe. Daß nach einem Gebrauch
des Deutschen als bevorzugte Umgangssprache bis zum
26. Lebensjahr die Kenntnisse dieser Sprache nach einem
Zeitraum von nur vier Jahren "verloren" werden, erscheint
lebensfremd und völlig unwahrscheinlich.

19

Schließlich wird auch aus den Angaben des Vaters des
Klägers zu 1) in seiner Zeugenvernehmung durch das
Verwaltungsgericht nicht deutlich, daß die Deutschkenntnisse
des Klägers zu 1) den Anforderungen einer täglichen
Umgangssprache genügen bzw. daß Deutsch seine bevorzugte
Umgangssprache ist. Seine dortigen Angaben, daß in der Familie
"alles deutsch" gewesen sei, jedenfalls solange sie noch mit
der Großmutter des Klägers zu 1) zusammengelebt hätten,
sprechen vor dem Hintergrund, daß die Familie sich 1964
getrennt hat, vielmehr dafür, daß die Deutschkenntnisse des
Klägers zu 1) jedenfalls seit der Einschulung immer mehr
abgenommen haben und Russisch seine bevorzugte Umgangssprache
geworden ist.

20

Da der Kläger zu 1) nach alledem weder substantiiert
dargelegt noch unter Beweis gestellt hat, daß er Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache spricht bzw.
gesprochen hat, kann der Senat nicht die Überzeugung gewinnen,
daß dem Kläger zu 1) das bestätigende Merkmal der deutschen
Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG hinreichend
vermittelt worden ist. Er sieht deshalb auch keine
Veranlassung für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts etwa
im Wege einer erneuten Beweisaufnahme im vorliegenden
Berufungsverfahren.

21

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben
und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer
deutschen Erziehung des Klägers oder von der Vermittlung
deutscher Kultur an den Kläger ausgegangen werden. Wer nicht
Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des
russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne
des russischen Volkstums indiziert.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

23

Der Senat hat sich dieser Auffassung in seinem Urteil vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

24

Wird somit das vom Kläger zu 1) geltend gemachte Bekenntnis
zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und
Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein
deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381,

26

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

27

Die vom Kläger zu 1) vorgetragene Prägung in der Tradition
seiner Familie ist für sich gesehen nicht geeignet, sein
subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum objektiv zu
bestätigen. Selbst wenn dieser Sachverhalt die an ein
spezielles Schlüs-selerlebnis,

28

vgl. zu diesem Begriff BVerwG,
Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 und vom
13. Juni 1995 - 9 C 293.94 - und
- 9 C 392.94 -, DVBl 1995, 1302,

29

zu stellenden Anforderungen erfüllt, stellt er nicht allein
die objektive Bestätigung des subjektiven Bekenntnisses des
Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG dar. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a.F. war dann, wenn
einem bekenntnisunfähigen Spätgeborenen die subjektive
Bekenntnislage in seiner Familie durch ein solches
Schlüsselerlebnis vermittelt und ein eigenes
Volkstumsbekenntnis dadurch ersetzt worden war, weiterhin die
objektive Bestätigung dieser subjektiven Bekenntnislage des
Aufnahmebewerbers nicht völlig entbehrlich.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember
1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 47.

31

In diesem Fall reichte aber als objektive Bestätigung die
ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil aus und
es kam auf die Beherrschung der deutschen Sprache nicht mehr
entscheidend an.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 64.

33

Diese rechtlichen Bewertungsmaßstäbe können nach der
Änderung der Rechtslage durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz bei der Beurteilung der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in dieser
Form keine Anwendung mehr finden.

34

Vgl. dazu Urteil des Senats vom
22. März 1996 - 2 A 3969/93 -.

35

Denn danach reicht für die Anerkennung eines nach dem
31. Dezember 1923 geborenen Aufnahmebewerbers als
Spätaussiedler nicht mehr nur die Feststellung eines
Bekenntniszusammenhanges zur Bekenntnislage in seiner Familie
bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aus. Im
Gegensatz zum früheren Recht nach § 6 BVFG a.F., nach dem für
einen Spätgeborenen nach Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
grundsätzlich nicht mehr möglich war, wird vom Gesetz nunmehr
aufgrund der geänderten Umstände in den Aussiedlungsgebieten
neben seinem ausdrücklichen Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG auch die objektive Bestätigung des subjektiven
Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG verlangt. Hinzu kommt, daß
der Gesetzgeber den reinen Bekenntnisbegriff des § 6 BVFG a.F.
nicht in das neue Recht übernommen und die Abstammung in § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG als eigenständiges Merkmal der
deutschen Volkszugehörigkeit aufgenommen hat. Daraus folgt,
daß ein Sachverhalt, der die von der Rechtsprechung an ein
sogenanntes Schlüsselerlebnis gestellten Anforderungen
erfüllte, oder ohne ein spezielles Schlüsselerlebnis
unmittelbar eine Identifikation mit der Bekenntnislage der
volksdeutschen Eltern oder des volksdeutschen Elternteils
eines Spätgeborenen ergeben konnte,

36

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302,

37

auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht
(mehr) unmittelbar zu einer objektiven Bestätigung des
subjektiven Volkstumsbekenntnisses des Aufnahmebewerbers
führen kann. Nach der Neuregelung des
Bundesvertriebenengesetzes zum 1. Januar 1993 muß vielmehr
eine dem Bekenntnis innewohnende innere Prägung nunmehr in
objektiven Merkmalen ihren Niederschlag gefunden haben.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997,
381.

39

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

40

Dies ist jedoch nicht der Fall. Schon nach dem eigenen
Vortrag des Klägers zu 1) war die Benutzung der deutschen
Sprache in seiner Familie ungehindert möglich. Im übrigen geht
der Senat vor dem Hintergrund der ihm vorliegenden, den
Beteiligten aus einer großen Zahl von Verfahren vor dem
erkennenden Gericht bekannten, Erkenntnisse in ständiger
Rechtsprechung davon aus, daß jedenfalls in der Zeit seit der
Geburt des Klägers im Jahre 1955 auch in den Gebieten
T. in Rußland bzw. E. in der Ukraine das
Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen Bereich
ungehindert vermittelt werden konnte.

41

Vgl. zuletzt Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 28. April 1997
- 2 A 4504/94 - mit weiteren
Nachweisen.

42

Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Als
nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des Ehegatten
in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den
oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu
erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung nicht in
Betracht.

43

Aufgrund dessen ist auch die Klage der Kläger zu 3) und 4)
unbegründet, da sie nach den oben dargelegten Gründen nicht
von einem deutschen Volkszugehörigen abstammen.

44

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

45