Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-09, Aktenzeichen 25 A 2999/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0709.25A2999.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 19. April 1996 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg verspricht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter
welchen Umständen in der Türkei

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-	Kurden politischer Verfolgung ausgesetzt sind,

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-	abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr eine menschenrechtswidrige
Behandlung zu erwarten haben,

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-	exilpolitische Aktivitäten Verfolgungsmaßnahmen auslösen,

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-	von Sippenhaft auszugehen ist,

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-	mit politischer Verfolgung bei der Erfüllung der Wehrpflicht bzw. im
Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder
Fahnenflucht zu rechnen ist.

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Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom 10. Juni 1994 - 25 A
500/92.A -; Beschluß vom 20. Juni 1994 - 25 A
1425/92.A -; Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Beschluß vom 12. Januar 1996 - 25 A
7627/95.A -; Urteile vom 11. März 1996 - 25 A
5800/94.A und 25 A 5801/94.A -.

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Insbesondere in den drei letztgenannten Entscheidungen hat der Senat die
vorgenannten Fragen unter Auswertung aktueller - bis in die jüngste Vergangenheit
reichender - Auskünfte und Gutachten sachverständiger Stellen und unter
Auseinandersetzung mit der abweichenden Rechtsprechung des OVG Schleswig
(Urteile vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 - und vom 22. Juni 1995 - 4 L 30/94 -) einer
Klärung zugeführt.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift geben keinen Anlaß, einen weiteren
Klärungsbedarf in bezug auf die vorbezeichneten Fragen anzunehmen.

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Die Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO
greift ebenfalls nicht durch. Den Klägern ist nicht dadurch im erstinstanzlichen
Verfahren rechtliches Gehör versagt geblieben, daß das Verwaltungsgericht es
abgelehnt hat, den Termin zu verlegen bzw. die mündliche Verhandlung zu vertagen.
Ein dies rechtfertigender erheblicher Grund lag nicht vor (§ 173 VwGO i.V.m. § 227
Abs. 1 ZPO).

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Ist der sachbearbeitende Rechtsanwalt an der Terminswahrnehmung verhindert,
so kann der Beteiligte im allgemeinen darauf verwiesen werden, sich im Termin
durch andere der Sozietät angehörende Rechtsanwälte vertreten zu lassen.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1995
- 9 B 1.95 -, NJW 1995, 1231.

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Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ist ein
Gericht nur verpflichtet, einen anberaumten Termin wegen
Verhinderung eines Prozeßbevollmächtigten aufzuheben, wenn
eine anderweitige Vertretung nicht möglich erscheint, der
Beteiligte also andernfalls das rechtliche Gehör in der
mündlichen Verhandlung nicht finden könnte.

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Vgl. BSG, Beschluß vom 15. Dezember 1995
- 11 BAr 175/95 -.

18

In Anwendung dieser Grundsätze war das Verwaltungsgericht
nicht gehalten, den Anträgen auf Verlegung bzw. Vertagung
wegen Verhinderung von Rechtsanwalt T. stattzugeben. Wie
sich aus der zur Gerichtsakte gereichten Vollmacht ergibt,
hatten die Kläger mit der Wahrnehmung ihrer Interessen nicht
lediglich die Rechtsanwälte T. und S. beauftragt,
sondern die gesamte Sozietät mit der Befugnis zur Erteilung
einer Untervollmacht. Dieser gehörten außer den beiden
genannten Rechtsanwälten zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts noch zwei
Rechtsanwältinnen an. Daß auch diese an der Terminswahrnehmung
gehindert waren, ist weder in den nach der Terminsladung
eingegangenen Schriftsätzen noch in der Antragsschrift
dargelegt worden. Ebensowenig ist dargetan worden, daß es den
beiden Rechtsanwältinnen an der notwendigen Sachkunde gefehlt
hätte. Ein diesbezüglicher Vortrag wäre schon deswegen
erforderlich gewesen, weil nach der Darstellung in der
Antragsschrift "das Büro der Verfahrensbevollmächtigten
speziell für die Betreuung von Mandanten türkischer
Staatsangehörigkeit, insbesondere Kurdinnen und Kurden
eingerichtet" ist, so daß es sich nach der Lebenserfahrung
nicht ohne weiteres aufdrängt, daß die beiden
Rechtsanwältinnen von jener Ausrichtung der Anwaltskanzlei in
keiner Weise betroffen waren.

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Selbst wenn aber die beiden der Sozietät angehörenden
Rechtsanwältinnen gehindert gewesen sein sollten, den Termin
wahrzunehmen, so ist nicht ersichtlich, weshalb es unmöglich
oder unzumutbar gewesen sein sollte, andere Rechtsanwälte mit
der Terminswahrnehmung zu beauftragen. Die zu den
Gerichtsakten überreichte Vollmacht ermächtigte ausdrücklich
zur Erteilung von Untervollmacht. An fehlender Sachkunde
konnte die Entsendung eines Terminsvertreters kaum scheitern.
Nach den Erfahrungen des Senats gibt es in Nordrhein-Westfalen
inzwischen zahlreiche Rechtsanwälte, die nicht nur über die
erforderlichen Kenntnisse des Asylrechts und des
Asylverfahrensrechts verfügen, sondern auch über die
tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei, insbesondere auch in
Bezug auf die Lage der dort lebenden kurdischen Bevölkerung,
gut unterrichtet sind. Zu diesen zählen auch die in
C. ansässigen Rechtsanwälte, mit denen sich die
Prozeßbevollmächtigten der Kläger noch vor dem Termin in
Verbindung gesetzt haben. Es fehlt jegliche Darlegung dazu,
weshalb auch die der C. Sozietät angehörenden
Rechtsanwälte den Termin nicht selbst wahrgenommen und
stattdessen eine Rechtsreferendarin entsandt haben. Ebenso
fehlt es an einem Vortrag darüber, daß auf seiten der
Prozeßbevollmächtigten der Kläger ernsthafte Bemühungen
stattgefunden haben, um andere sachkundige Rechtsanwälte für
die Terminswahrnehmung zu gewinnen, sofern Rechtsanwälte Kraft
und Partner verhindert waren.

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Soweit es darum ging, in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts Beweisanträge zur Lage der Kurden in der
Türkei zu stellen, ist im übrigen nicht einleuchtend, weshalb
dies die persönliche Anwesenheit von Rechtsanwalt T. im
Termin erforderte. Insofern hätte jeder andere Rechtsanwalt,
ja sogar die im Termin anwesende Rechtsreferendarin,
entsprechend durch Rechtsanwalt T. instruiert werden
können. Dies gilt auch in Bezug auf das am Ende der
Antragsschrift konkretisierte Beweisthema (weitere Verfolgung
von Kurden trotz Freispruch oder Freilassung), zumal weder
vorgetragen noch ersichtlich ist, daß sich dieses Beweisthema
erst durch den Gang der mündlichen Verhandlung ergeben
hat.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

23

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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