Finanzgericht des Saarlandes (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-30, Aktenzeichen 1 K 259/01

Tatbestand

Die seit 1997 verheirateten Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Ferner ist er Eigentümer einer Eigentumswohnung, aus der ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zufließen.

Trotz Aufforderung durch das Finanzamt hat der Kläger für 1997 keine Einkommensteuererklärung eingereicht, so dass die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO geschätzt und der Einkommensteuerbescheid 1997 am 1. Februar 1999 dem Kläger gegenüber unter Anwendung der Grundtabelle dementsprechend festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 25. Februar 1999 durch einen Steuerberater Einspruch erhoben. Die Steuererklärung 1997 sollte bis zum 20. April 1999 eingereicht und wegen Heirat die Zusammenveranlagung durchgeführt werden. Die Einkommensteuererklärung 1997 wurde schließlich am 24. Mai 2000 beim Finanzamt eingereicht.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass eine Antragsveranlagung nicht in Betracht komme, weil die Frist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgelaufen sei. Durch Einspruchsentscheidung vom 29. August 2001 hat der Beklagte den Einspruch zurückgewiesen, den angefochtenen Schätzungsbescheid vom 1. Februar 1999 von Amts wegen aufgehoben und die bereits gezahlten Steuerbeträge erstattet (Bl. 11).

Am 27. September 2001 erhoben die Kläger Klage.

Sie beantragen sinngemäß (Bl. 17),

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2000 das beklagte Finanzamt zu verpflichten, für 1997 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen,

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nehme auf § 150 AO Bezug, wonach ein amtlicher Vordruck eingereicht werden müsse. Es reiche aus, dass der Steuerpflichtige seinen Willen auf Durchführung einer Antragsveranlagung ausreichend darstelle. Der Kläger habe im Streitfall die Lohnsteuerkarte innerhalb der Zweijahresfrist eingereicht, die Zusammenveranlagung gewählt und Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung gestellt. Zudem habe der Beklagte bereits von sich aus eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt. Wäre den Klägern nur daran gelegen gewesen, die Aufhebung des Schätzungsbescheides zu verlangen, so hätte es im Einspruchsverfahren ausgereicht, die Lohnsteuerkarte vorzulegen und formlos zu erklären, dass keine anderen Einkünfte vorliegen würden. Es sei aber von Anfang dargelegt worden, dass weitere Besteuerungstatbestände zu berücksichtigen seien, die in einer Einkommensteuererklärung erklärt und erläutert werden sollten. Insoweit müssten die Grundsätze des BFH-Urteils vom 16. Dezember 1986, BStBl. II 1987, 338 zur Anwendung kommen (Bl. 26 f.).

Die vom Finanzamt ursprünglich durchgeführte Einkommensteuerveranlagung sei nicht durch die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes gedeckt gewesen. Insoweit habe der Beklagte einen Vertrauenstatbestand geschaffen; die Kläger hätten annehmen müssen, er werde auf jeden Fall eine Veranlagung durchführen (Bl. 27 f., 34).

Der Beklagte beantragt,

die Klage der Klägerin als unzulässig und die des Klägers als unbegründet abzuweisen.

Der Klage der Klägerin fehle es am Vorverfahren (Bl. 37). Die Klage des Klägers sei unbegründet, weil es nicht ausreiche, dass der Steuerpflichtige durch die Vorlage der Lohnsteuerkarte und den Hinweis auf eine Zusammenveranlagung seinen Willen zur Veranlagung kundtue. Es müsse vielmehr eine Steuererklärung eingereicht werden (Bl. 31, 39 f.).

Das BFH-Urteil vom 16. Dezember 1986, BStBl. II 1987, 338 betreffe Streitjahre, in denen der Antrag auf Veranlagung noch formlos habe erfolgen können. Für 1997 sei das BFH-Urteil vom 18. August 1998 VII R 114/97, BStBl. II 1999, 84 einschlägig, das klarstelle, dass der Antrag nur noch durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden könne (Bl. 40).

Der Steuerberater hat im Verlaufe des Klageverfahrens das Mandat niedergelegt (Bl. 47). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage der Klägerin ist unzulässig, die des Klägers zulässig, aber unbegründet.

1. Nach § 44 Abs. 1 FGO ist eine Klage - vorbehaltlich der §§ 45, 46 FGO, die vorliegend offenbar nicht eingreifen - nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Dies ist für die Klage der Klägerin nicht der Fall.

Der Einkommensteuerbescheid 1997 hatte sich nur an den Kläger gerichtet, der auch nur alleine Einspruch eingelegt hat. Auch die Einspruchsentscheidung war nur gegenüber dem Kläger ergangen, so dass es der Klage der Klägerin an einem Vorverfahren fehlt.

2. Die zulässige Klage des Klägers ist unbegründet. Wegen Ablaufs der 2-Jahres-Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann keine Veranlagung mehr durchgeführt werden.

a. Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG genannten Fällen durchgeführt. Nach Nr. 8, der vorliegend alleine in Betracht kommt, ist dies der Fall, wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. Der Antrag ist nach Satz 2 der für das Streitjahr geltenden Gesetzesfassung "bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen".

b. Der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist demnach durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen. Liegen - wie im Streitfall - die Voraussetzungen der von Amts wegen durchzuführenden Veranlagung des § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG nicht vor, wird die Finanzbehörde zur Festsetzung des Steueranspruchs nur tätig, wenn ein form- und fristgerechter Antrag eingereicht worden ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist der "Antrag bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen". Der Gesetzgeber hat damit in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Antrag und Abgabe der Einkommen-steuererklärung auch verfahrensrechtlich zu einer Rechtshandlung zusammengefasst, so dass der Antrag nur noch durch Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden kann (BRDrucks 100/88 S. 318 zu Nr. 62 - § 46 EStG - zu Buchst. b, Doppelbuchst. jj). § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG verknüpft damit die Wirksamkeit des Antrags mit den Anforderungen an eine formal wirksame Einkommensteuererklärung. Durch diese Erfordernisse hat der Gesetzgeber zum einen festgelegt, dass der Steuerpflichtige selbst entscheiden soll, ob er das Veranlagungsverfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer in Gang setzt, und zum anderen sichergestellt, dass ihm die Bedeutung seiner Einkommensteuererklärung als Wissenserklärung, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit er die Verantwortung trägt, bewusst wird. Liegt eine ordnungsgemäße Einkommensteuererklärung vor, ist die Finanzbehörde verpflichtet, die Einkommensteuerveranlagung durchzuführen (§ 25 Abs. 1 EStG, § 155 Abs. 1 AO, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Fehlt es daran, so ist auch der Antrag nicht wirksam gestellt (BFH vom 18. August 1998 VII R 114/97, BStBl. II 1999, 84).

c. Wegen der eindeutigen Gesetzesfassung kann es einen Gutglaubensschutz dahingehend, dass das Finanzamt bereits von Amts wegen eine Veranlagung durchgeführt habe, nicht geben. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Finanzamt - wie vorliegend für 1995 und 1996 - in demselben Einspruchverfahren in zwei weiteren Jahren trotz Überschreitung der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Veranlagungen durchgeführt hat. Dies jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtiger im Verfahren durch einen Berufsangehörigen vertreten ist (zur Situation bei fehlender Vertretung s. Valentin, EFG 2005, 790 f. m.w.N.).

Die Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist keine Festsetzungsfrist, die nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt wird. Es kann - wegen Verschuldens des Klägers bzw. seines Vertreters, das ihm zuzurechnen ist - auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 110 AO).

3. Die Klage war nach alledem abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern gemäß § 135 Abs. 1 FGO - auferlegt.

Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.

Gründe

Die Klage der Klägerin ist unzulässig, die des Klägers zulässig, aber unbegründet.

1. Nach § 44 Abs. 1 FGO ist eine Klage - vorbehaltlich der §§ 45, 46 FGO, die vorliegend offenbar nicht eingreifen - nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Dies ist für die Klage der Klägerin nicht der Fall.

Der Einkommensteuerbescheid 1997 hatte sich nur an den Kläger gerichtet, der auch nur alleine Einspruch eingelegt hat. Auch die Einspruchsentscheidung war nur gegenüber dem Kläger ergangen, so dass es der Klage der Klägerin an einem Vorverfahren fehlt.

2. Die zulässige Klage des Klägers ist unbegründet. Wegen Ablaufs der 2-Jahres-Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann keine Veranlagung mehr durchgeführt werden.

a. Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG genannten Fällen durchgeführt. Nach Nr. 8, der vorliegend alleine in Betracht kommt, ist dies der Fall, wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. Der Antrag ist nach Satz 2 der für das Streitjahr geltenden Gesetzesfassung "bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen".

b. Der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist demnach durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen. Liegen - wie im Streitfall - die Voraussetzungen der von Amts wegen durchzuführenden Veranlagung des § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG nicht vor, wird die Finanzbehörde zur Festsetzung des Steueranspruchs nur tätig, wenn ein form- und fristgerechter Antrag eingereicht worden ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist der "Antrag bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen". Der Gesetzgeber hat damit in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Antrag und Abgabe der Einkommen-steuererklärung auch verfahrensrechtlich zu einer Rechtshandlung zusammengefasst, so dass der Antrag nur noch durch Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden kann (BRDrucks 100/88 S. 318 zu Nr. 62 - § 46 EStG - zu Buchst. b, Doppelbuchst. jj). § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG verknüpft damit die Wirksamkeit des Antrags mit den Anforderungen an eine formal wirksame Einkommensteuererklärung. Durch diese Erfordernisse hat der Gesetzgeber zum einen festgelegt, dass der Steuerpflichtige selbst entscheiden soll, ob er das Veranlagungsverfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer in Gang setzt, und zum anderen sichergestellt, dass ihm die Bedeutung seiner Einkommensteuererklärung als Wissenserklärung, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit er die Verantwortung trägt, bewusst wird. Liegt eine ordnungsgemäße Einkommensteuererklärung vor, ist die Finanzbehörde verpflichtet, die Einkommensteuerveranlagung durchzuführen (§ 25 Abs. 1 EStG, § 155 Abs. 1 AO, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Fehlt es daran, so ist auch der Antrag nicht wirksam gestellt (BFH vom 18. August 1998 VII R 114/97, BStBl. II 1999, 84).

c. Wegen der eindeutigen Gesetzesfassung kann es einen Gutglaubensschutz dahingehend, dass das Finanzamt bereits von Amts wegen eine Veranlagung durchgeführt habe, nicht geben. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Finanzamt - wie vorliegend für 1995 und 1996 - in demselben Einspruchverfahren in zwei weiteren Jahren trotz Überschreitung der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Veranlagungen durchgeführt hat. Dies jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtiger im Verfahren durch einen Berufsangehörigen vertreten ist (zur Situation bei fehlender Vertretung s. Valentin, EFG 2005, 790 f. m.w.N.).

Die Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist keine Festsetzungsfrist, die nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt wird. Es kann - wegen Verschuldens des Klägers bzw. seines Vertreters, das ihm zuzurechnen ist - auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 110 AO).

3. Die Klage war nach alledem abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern gemäß § 135 Abs. 1 FGO - auferlegt.

Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.