Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-19, Aktenzeichen 21 B 589/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0619.21B589.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, soweit er
darauf gerichtet ist, Einsicht in im Jahre 1998 geführte Bautagebücher über die
Baustelle A. Straße in den Bereichen W. straße und V. straße und
zwischen K. -D. -Straße und H. straße zu erhalten.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller und Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E. .
In dieser Straße wurden seit 1995 diverse Straßenbauarbeiten durchgeführt. Dies
geschah nach Auffassung des Antragstellers schuldhaft verzögerlich und in einer
Weise, die zu erheblichen Umsatzeinbrüchen in seiner Apotheke geführt habe, unter
anderem deshalb, weil das Geschäftslokal längere Zeit nur über "wackelige
Holzplanken" zu erreichen gewesen sei. Der Antragsteller macht deshalb gegen den
Antragsgegner vor dem Landgericht E. - 4 0 346/01 - klageweise einen
Amtshaftungsanspruch in Höhe von 182.842.-- DM geltend; Termin zur mündlichen
Verhandlung ist auf den 8. Juli 2002 bestimmt. Um seinen Klagevortrag hinsichtlich
des Zeitraumes und der Art des Zugangshindernisses, den die Kammer des
Landgerichts bislang für unzureichend substantiiert hält, weiter konkretisieren zu
können, beantragte der Antragsteller im Februar 2002 beim Antragsgegner unter
Hinweis auf § 4 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für
das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen -
IFG NRW), ihm Einsicht in die in den Jahren 1998 und 1999 geführten
Bautagebücher der Baustelle A. Straße (in bestimmten Straßenabschnitten)
zu gewähren. Der Antragsgegner lehnte dies mit Bescheid vom 28. Februar 2002 ab.
Mit Beschluss vom 21. März 2002 - 17 L 494/02 - verpflichtete das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung, dem Antrag zu entsprechen (NWVBl. 2002, 242 ff.).

4

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Beschwerde erhoben. Im
Vordergrund seines Vorbringens stehen grundsätzliche und über den Einzelfall
hinausweisende Ausführungen zur - aus seiner Sicht zu verneinenden -
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auf Informationsbegehren,
die eine privatrechtliche Betätigung der Verwaltung betreffen und während eines
anhängigen Amtshaftungsprozesses angebracht werden.

5

II.

6

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Hinsichtlich der Baumaßnahmen des Jahres 1998
hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Der allein in
Betracht zu ziehende Informationsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die
Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
(Informations-freiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) - vom 27. November
2001 (GV. NRW. S. 806) erfasst nach seinem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur
amtliche Informationen, die bei den in § 2 des Gesetzes genannten Stellen
vorhanden sind; das entspricht auch dem allgemeinen, in § 1 IFG NRW bestimmten
Gesetzeszweck. Der Antragsgegner hat mit der Beschwerde vorgetragen, er habe im
Jahre 1998 in der A. Straße keine Straßenbaumaßnahmen veranlasst und
dementsprechend keine Bautagebücher geführt. Die Baumaßnahmen des Jahres
1998 seien vielmehr eigenverantwortlich von der E. Verkehrs AG und der
Stadtwerke E. AG durchgeführt worden. Dem ist der Antragsteller nur mit
unsubstantiiertem Bestreiten und mit Rechtsausführungen zur beherrschenden
Stellung des Antragsgegners bei den genannten Unternehmen entgegengetreten.
Dass diese Unternehmen die Straßenbauarbeiten im Jahr 1998 rechtlich
eigenverantwortlich durchgeführt haben - mit der Folge, dass der
Informationsanspruch sich allenfalls gegen sie richten könnte (vgl. § 2 Abs. 4 IFG
NRW) - hat der Antragsteller jedoch nicht ernstlich in Frage gestellt. Der Senat hat
keinen Anlass, dem in einem Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO weiter
nachzugehen.

7

Der Antragsgegner ist auch nicht verpflichtet, sich bei den genannten
Aktiengesellschaften einschlägige Informationen erst zu beschaffen, um sie sodann
dem Antragsteller zugänglich zu machen. § 4 Abs. 1 IFG NRW normiert keine
Informationsbeschaffungspflicht der öffentlichen Stellen; im Gegenteil schließt sein
Wortlaut einen darauf gerichteten Anspruch ausdrücklich aus.

8

Vgl. auch die amtliche Begründung des insoweit unverändert
gebliebenen Regierungsentwurfs zu § 4 IFG NRW , LT-Drs. 13/1311
S. 11; Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW),
NWVBl. 2002, 216 (217).

9

2. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des
Antragsgegners, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang im
Rechtsmittelverfahren bestimmt und beschränkt, weckt insoweit keine Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Hinsichtlich der begehrten
Einsichtnahme in die im Jahre 1999 über die besagte Straßenbaumaßnahme
geführten Bautagebücher des Antragsgegners hat der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

10

a) Der Anordnungsanspruch folgt aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Gegen die
Heranziehung dieser Vorschrift bestehen weder im Hinblick auf den in § 2 geregelten
allgemeinen Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes NRW noch im
Hinblick auf den in § 4 Abs. 2 Satz 1 normierten Anwendungsvorrang
spezialgesetzlicher Bestimmungen durchgreifende Bedenken.

11

aa) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz für die
Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen
des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen). Entgegen der Auffassung des
Antragsgegners ist das Führen der Bautagebücher für die in Rede stehende
Straßenbaumaßnahme als "Verwaltungstätigkeit" im Sinne dieser Vorschrift zu
qualifizieren. Nach den mit dem Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellten
Feststellungen des Verwaltungsgerichts handelte es sich bei der
Straßenbaumaßnahme um eine der Stadt E. obliegende gemeindliche Aufgabe.
Zwar hat sich die Stadt E. zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe eines privaten,
auf der Basis eines Werkvertrages tätigen Bauunternehmers bedient und wurden die
Bautagebücher nach Angaben des Antragsgegners allein zu dem Zweck angelegt,
die Erfüllung des Werkvertrages durch den Bauunternehmer zu dokumentieren und
zu überwachen. Der privatrechtliche Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen der
Stadt E. und dem Bauunternehmer hindert aber nicht, die seitens der Stadt bei der
Vertragsabwicklung entfalteten Tätigkeiten dem Anwendungsbereich des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu unterwerfen. Denn § 2 Abs. 1 IFG NRW stellt
nicht entscheidend auf die Rechtsform der Verwaltungstätigkeit ab. Der Begriff der
Verwaltungstätigkeit ist, unbeschadet der Schwierigkeiten, ihn positiv zu definieren,
nach seinem allgemeinem Bedeutungsgehalt und nach dem juristischen
Sprachgebrauch nicht per se auf ein Handeln der Exekutive in den Formen des
öffentlichen Rechts beschränkt. Die dazu von Stollmann (a.a.O., S. 216) unter
Hinweis u.a. auf Kommentierungen zum Verwaltungsverfahrensgesetz vertretene
und vom Antragsgegner in Bezug genommene Gegenposition übersieht, dass nach
einhelliger Auffassung die Nichtanwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes
des Bundes und inhaltsgleicher Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder auf
privatrechtliches Handeln der Behörden nicht schon aus dem Begriff der
"Verwaltungstätigkeit" - etwa in § 1 Abs. 1 VwVfG (Bund) -, sondern allein aus dem in
den einschlägigen Vorschriften zudem verwendeten Adjektiv "öffentlich-rechtliche"
Verwaltungstätigkeit folgt.

12

Vgl. etwa P.Stelkens/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-
Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 1 Rn. 117 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG-
Kommentar, 7. Aufl. 2000, § 1 Rn. 2.

13

Diesen einschränkenden Zusatz enthält § 2 Abs. 1 IFG NRW - im Gegensatz zu
§ 1 Abs. 1 VwVfG NRW - gerade nicht.

14

Aus entsprechenden Erwägungen verfängt auch der weitere Hinweis Stollmanns
(a.a.O. S. 217) auf eine zum Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH) vertretene Kommentarmeinung nicht.
Denn die damit angesprochene Auffassung, dieses Gesetz finde auf Tätigkeiten der
schleswig-holsteinischen Behörden in den Handlungsformen des Privatrechts keine
Anwendung - die im Übrigen nicht unbestritten ist,

15

vgl. Nordemann, Das Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-
Holstein, RDV 2001, 71 (74) -,

16

leitet sich aus der Bezugnahme des § 3 Abs. 2 IFG-SH auf den Behördenbegriff
in § 3 Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein her, der Behörde
als jede organisatorisch selbständige Stelle definiert, die "öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit" ausübt. Demgegenüber definiert das
Informationsfreiheitsgesetz NRW als Behörde im Sinne des Gesetzes "jede Stelle,
die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt" (§ 2 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW).
Der Begriff "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" aber ist weiter als derjenige der
"öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit". Er stellt nicht auf die Rechtsform der
Tätigkeit ab, sondern allein darauf, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im
öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zu
Rechtsprechung und Rechtssetzung - darstellt. In welcher Rechtsform die
Verwaltungsaufgabe erfüllt wird, ist unerheblich.

17

Vgl. P. Stelkens/Schmidt, a.a.O., § 1 Rn. 230 m.w.N.; vgl. auch -
zur Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben" i.S. von § 2 Nr. 2
UIG - Schomerus, in: Schomerus/Schrader/Wegener,
Handkommentar UIG, 2. Aufl. 2002, § 2 Rn. 16.

18

Diese Differenzierung hat der Landesgesetzgeber im Übrigen auch in § 1 VwVfG
NRW vorgenommen. Läge dem dort in Absatz 2 definierten - von § 2 Abs. 1 Satz 2
IFG NRW aufgegriffenen - Behördenbegriff die Vorstellung zugrunde, die
Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung setze den Gebrauch
öffentlich-rechtlicher Handlungsformen voraus, machte es keinen Sinn, den
Anwendungsbereich des Gesetzes in Absatz 1 auf die "öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit der Behörden" zu beschränken. Die Beschränkung ergäbe sich
in diesem Fall bereits aus dem Behördenbegriff.

19

Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes
NRW auf ausschließlich öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten wäre zudem
unpraktikabel und würde überdies den Gesetzeszweck weitgehend leerlaufen lassen.
So müsste bei jedem einzelnen Informationsbegehren geprüft werden, für welche
Tätigkeit die öffentliche Stelle die Informationen vorhält bzw. im Rahmen welcher
Tätigkeiten die Informationen gewonnen worden sind oder Verwendung finden
sollen. Häufig wird diese Frage nicht einmal eindeutig zu beantworten sein. Die
erklärten Ziele des Gesetzgebers, die Transparenz und Akzeptanz behördlichen
Handelns zu erhöhen sowie das Mitspracherecht und - mittelbar - auch die
Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln
staatlicher Organe zu verbessern,

20

vgl. LT-Drs. 13/1311 S. 9,

21

würden angesichts der den öffentlichen Stellen zunehmend eröffneten und in
Anspruch genommenen Möglichkeiten, bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf
privatrechtliche Organisations- und Handlungsformen zurückzugreifen, weitgehend
verfehlt.

22

Vgl. auch Nordemann, a.a.O., S. 74.

23

Der Einwand des Antragsgegners, die Einbeziehung privatrechtlicher
Verwaltungstätigkeit in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
NRW eröffne "zivilrechtlichen Vertragspartnern der öffentlichen Stellen" die
Möglichkeit, sich Informationen zu beschaffen, die sie zur "Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche oder Einwendungen [scil. gegen die öffentliche Stelle]
benötigen", greift schließlich ebenfalls nicht durch. Es ist ausgeschlossen, dass der
Gesetzgeber die naheliegende Möglichkeit der Verwendung erlangter Informationen -
sei es zum rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil des Informationssuchenden, sei
es zum rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteil der öffentlichen Stelle oder eines
Dritten - nicht gesehen hat. Er hat dies jedoch nicht zum Anlass genommen, einen
entsprechenden allgemeinen Ablehnungsgrund in das Gesetz aufzunehmen. Die
Gründe, aus den ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden kann oder
abzulehnen ist, sind vielmehr - vorbehaltlich vorrangiger besonderer
Rechtsvorschriften i.S. von § 4 Abs. 2 IFG NRW - abschließend in § 5 Abs. 4 und §§
6 bis 9 IFG NRW geregelt. Über diese Ablehnungsgründe hinaus hat der
Gesetzgeber ein öffentliches oder privates Interesse, die Verfolgung gesetzlicher
oder vertraglicher Ansprüche durch Verweigerung der begehrten Informationen zu
erschweren oder zu vereiteln, demnach nicht für schützenswert erachtet. Es ist nicht
Sache der Gerichte, einen vom Antragsgegner als unzulänglich empfundenen Schutz
vor einer ihm nachteiligen Verwendung amtlicher Informationen durch eine vom
Gesetzwortlaut nicht mehr getragene verengende Auslegung des Begriffs der
Verwaltungstätigkeit zu verbessern.

24

bb) Die Anwendung des § 4 Abs. 1 IFG NRW ist vorliegend auch nicht durch die
Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gesperrt. Nach dieser
Vorschrift tritt das Informationsfreiheitsgesetz NRW zurück, soweit besondere
Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die
Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen. Unbeschadet
der vom Antragsgegner vertieften Frage, wann von einer "besonderen"
Rechtsvorschrift in diesem Sinne die Rede sein kann, sind - wie sich aus dem
Tatbestandsmerkmal "soweit" ergibt - jedenfalls nur solche Vorschriften als
vorrangig in Betracht zu ziehen, die denselben Sachverhalt abschließend - sei es
identisch, sei es abweichend - regeln. Entgegen dem Beschwerdevorbringen treffen
weder § 242 BGB noch §§ 421 ff. oder andere Vorschriften der Zivilprozessordnung
im Hinblick auf das Informationsbegehren des Antragstellers eine derartige
abschließende Regelung. Die Auffassung, bundesrechtlich sei die "spezielle
Interessensituation der Vorbereitung und Durchsetzung eines ungewissen Anspruchs
oder einer ungewissen Einwendung [scil. durch ein an den Anspruchsgegner
gerichtetes Auskunftsverlangen] nur nach den zu § 242 BGB aufgestellten
Grundsätzen zu behandeln", ist bereits angesichts des unspezifischen
Regelungsgehalts dieser Bestimmung, die keineswegs auf diese Konstellation
zugeschnitten ist, und angesichts ihres Auffangcharakters haltlos. Der vom
Antragsgegner hervorgehobene Umstand, dass die Rechtsprechung aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben einen Auskunftsanspruch nur unter "besonderen"
Tatbestandsvoraussetzungen ableitet und insbesondere das Bestehen einer
vertraglichen oder gesetzlichen Sonderbeziehung zwischen den Beteiligten verlangt,
besagt nicht, dass diese Voraussetzungen der Vorschrift des § 242 BGB den
Charakter einer "besonderen Rechtsvorschrift" im Sinne von § 4 Abs. 2 IFG NRW
vermitteln, die der Bundesgesetzgeber für die besagten Sachverhaltskonstellationen
als abschließend erachtet. Aus diesem Grund greifen auch die vom Antragsgegner
mit Blick auf § 242 BGB angestellten Erwägungen zum Vorrang des Bundesrechts
(Art. 31 GG) nicht. Denn auch dieser Grundsatz gilt nur insoweit, als das
Bundesrecht einen Sachverhalt abschließend regelt.

25

Aus den vom Antragsgegner angesprochenen Vorschriften der §§ 421 ff. ZPO
ergibt sich ebenfalls nicht, dass eine an einem anhängigen Zivilprozess beteiligte
Behörde nur unter den dort genannten Voraussetzungen verpflichtet ist, dem
Prozessgegner amtliche Informationen in Gestalt von Urkunden zur Verfügung zu
stellen. Zweck dieser Vorschriften der Zivilprozessordnung ist es allein, die Rechte
und Pflichten der Prozessparteien im Verhältnis zueinander und zum Gericht im
anhängigen Zivilprozess zu regeln. Demgegenüber verfolgen sie nicht das Ziel,
während der Anhängigkeit eines Zivilprozesses zwischen den Prozessparteien auch
in deren sonstige Rechtsbeziehungen gestaltend einzugreifen. Da der Kläger sein
Informationsbegehren hier gerade nicht im Rahmen des anhängigen Zivilprozesses,
sondern in einem gesonderten verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgt, sind die
§§ 421 ff. ZPO daher bereits im Ansatz nicht einschlägig. Dies findet seine
Bestätigung auch darin, dass die besagten Vorschriften - abgesehen vom hier nicht
einschlägigen § 423 ZPO - keine Auskunftsansprüche begründen, sondern ihr
Bestehen voraussetzen, so dass insoweit jede einen Anwendungsvorrang
begründende thematische Kollision mit einem Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW
von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei ist überdies zu berücksichtigten, dass §
422 ZPO die Geltendmachung eines bestehenden Vorlegungsanspruchs zu
Beweiszwecken in einem anhängigen Zivilprozess ohnehin nur für den Fall regelt,
dass es sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch handelt. Für Ansprüche auf
Herausgabe oder Vorlage von urkundlichen Informationen aufgrund öffentlich-
rechtlicher Vorschriften beansprucht diese Regelung - offenbar mit Rücksicht auf die
insoweit bestehende Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte -
demgegenüber von vornherein keine Geltung.

26

Vgl. insoweit auch Reichold, in: Thomas/Putzo/, ZPO, 24. Aufl.
2002, § 422 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,
60. Aufl. 2002, § 422 Rn. 1.

27

Schließlich enthalten die Vorschriften des §§ 420 ff. ZPO nicht einmal für die
Geltendmachung zivilrechtlicher Auskunftsansprüche während einer anhängigen
oder beabsichtigten Zahlungsklage eine abschließende Verfahrensregelung.
Vielmehr kann und muss ein solcher Anspruch, wenn seine Durchsetzung zunächst
der Vorbereitung eines substantiierten Klagevortrags dient, isoliert geltend gemacht
werden.

28

Vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 65/99 -, NJW 2000,
1645.

29

Erst wenn eine anhängige Klage hinreichend substantiiert ist und der bürgerlich-
rechtliche Vorlageanspruch vom Vorlageberechtigten nach §§ 421 ZPO geltend
gemacht werden kann, ist für die Geltendmachung in einem gesonderten Verfahren
kein Raum mehr.

30

Vgl. in diesem Zusammenhang OLG Frankfurt, Urteil vom
25. September 1979 - 5 U 210/98 - , MDR 1980, 228.

31

b) Dem mithin nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu
beurteilenden Begehren des Antragstellers, die im Jahre 1999 geführten
Bautagebücher des Antragsgegners einzusehen, stehen gesetzliche
Ablehnungsgründe nicht entgegen. Der Antragsgegner beruft sich zu Unrecht auf die
in § 6 Satz 1 Buchst. b) IFG NRW getroffene Regelung, nach der der Antrag auf
Informationszugang abzulehnen ist, soweit und solange durch die Bekanntgabe der
Information der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer
bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde. Es kann
offen bleiben, ob diese Vorschrift bereits deshalb nicht eingreift, weil
Gerichtsverfahren und insbesondere solche vor Zivilgerichten hierin nicht genannt
werden. Der Antragsgegner weist insoweit darauf hin, dass der Gesetzentwurf
ursprünglich auf den Schutz des Verfahrensablaufs "eines anhängigen Verfahrens"
zielte und Gerichtsverfahren einschloss,

32

vgl. § 6 Satz 1 Buchst. a) des Gesetzentwurfs nebst zugehöriger
Begründung, LT-Drs. 13/1311 S. 5 und 12,

33

und dass der parlamentarisch beschlossene Gesetzeswortlaut an dieser Stelle
unter Umständen auf einem redaktionellen Versehen beruht. Grund für die Änderung
des Gesetzentwurfs war möglicherweise nicht die gesetzgeberische Absicht, den
Schutz anhängiger Gerichtsverfahren aus dem Anwendungsbereich des § 6 Satz 1
Buchst. a) IFG NRW herauszunehmen, sondern die Absicht, den
Anwendungsbereich der im Entwurf alternativ vorgesehenen Tatbestandsmerkmale
"Verfahren" einerseits und "Ordnungswidrigkeitenverfahren" sowie
"Disziplinarverfahren" andererseits sinnvoll voneinander abzugrenzen, nachdem
erkannt worden war, dass den zuletzt genannten Varianten neben dem
Tatbestandsmerkmal "Verfahren" keine eigenständige Bedeutung zukommen würde
(vgl. LT-Drs. 13/1748 S. 6 und das vom Antragsgegner vorgelegte interne Papier des
Justizministeriums NRW). Den damit zusammenhängenden Fragen braucht der
Senat vorliegend aber nicht weiter nachzugehen, weil der Ablauf des Verfahrens vor
dem Landgericht E. durch die Bekanntgabe des Inhalts der Bautagebücher des
Jahres 1999 an den Antragsteller jedenfalls nicht "erheblich beeinträchtigt"
würde.

34

Im Gegensatz zum Umweltinformationsgesetz, das den in § 4 Abs. 1 UIG
gewährten Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt "während
der Dauer eines Gerichtsverfahrens ...hinsichtlich derjenigen Daten, die Gegenstand
des jeweiligen Verfahrens sind", ohne weiteres ausschließt (§ 7 Abs. 1 Nr. 2
UIG),

35

vgl. zu dieser Regelung BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7
C 32.98 -, BVerwGE 110, 17 = NVwZ 2000, 436,

36

bedarf es für § 6 Satz 1 Buchst. b) IFG NRW der konkreten Feststellung im
Einzelfall, dass durch die Freigabe der Informationen der Schutz des Ablaufs des
jeweiligen Verfahrens tatsächlich erheblich beeinträchtigt würde. Bei der Prüfung
dieser - nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eng auszulegenden -
Tatbestandsvoraussetzung kommt der öffentlichen Stelle weder ein Ermessens-
noch ein Beurteilungsspielraum zu.

37

Vgl. amtliche Begründung zu § 6 Satz 1 Buchst. b) des insoweit
unverändert gebliebenen Gesetzentwurfs, LT-Drs. 13/1311 S. 12;
Stollmann, a.a.O., S. 219.

38

Die danach gebotene uneingeschränkte gerichtliche Überprüfung des vom
Antragsgegner geltend gemachten Ablehnungsgrundes ergibt, dass von einer
erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufs des landgerichtlichen Verfahrens nicht die
Rede sein kann. Die in den Vordergrund seines diesbezüglichen
Beschwerdevorbringens gestellte Befürchtung des Antragsgegners, der Antragsteller
werde durch die Vorlage der Bautagebücher möglicherweise in die Lage versetzt,
"seine Klage schlüssig zu machen und die von ihm ... aufgestellten Behauptungen zu
beweisen", ist nicht als erhebliche Beeinträchtigung des landgerichtlichen Verfahrens
zu qualifizieren. Der insoweit vom Antragsgegner bemühte Grundsatz der
"Waffengleichheit" ist bereits im Ansatz nicht einschlägig. Denn das damit
schlagwortartig umrissene Recht der Prozessbeteiligten auf prozessuale
Chancengleichheit wird durch außerhalb des Prozessrechts begründete materielle
Ansprüche nicht in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend
ausgeführt, dass es einen prozessualen Rechtsgrundsatz, wonach ein materiell-
rechtlich Verpflichteter allein aufgrund seiner Stellung als Partei eines Zivilprozesses
die Erfüllung des berechtigten Anspruchs verweigern könnte, nicht gibt. Auch der
Umstand, dass der Antragsteller nach den in der Zivilprozessordnung enthaltenen
Regelungen über die Akteneinsicht sowie über die Vorlage von Akten bzw. Urkunden
durch eine Partei keine Einsicht in die Bautagebücher des Antragsgegners
erzwingen kann, steht der Gewährung von Akteneinsicht aufgrund des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht entgegen. Denn jene Regelungen
schließen, wie oben bereits ausgeführt wurde, die Existenz und Durchsetzung
selbständiger öffentlich-rechtlicher Informationsansprüche außerhalb des
zivilgerichtlichen Verfahrens nicht aus. Hiervon geht ersichtlich auch die
obergerichtliche Rechtsprechung zu der - außerhalb eines anhängigen
Verwaltungsverfahrens - schon bislang nach pflichtgemäßen Ermessen zu
gewährenden Akteneinsicht aus. Danach ist anerkannt, dass Akteneinsicht
insbesondere auch zu dem Zweck zu gewähren sein kann, dem Betroffenen die
Vorbereitung und Verfolgung etwaiger, nicht offensichtlich aussichtsloser
Sekundäransprüche - sei es gegen die aktenführende Behörde, sei es gegen Dritte -
zu ermöglichen, und zwar auch dann, wenn ein solcher Sekundäranspruch schon
anderweitig anhängig ist.

39

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A 1063/87 -,
NJW 1989, 544; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Oktober 1991 - 7 A
10880/91 -, DVBl. 1991, 1367 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom
31. Oktober 1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613.

40

Dass der Landesgesetzgeber hinter diesem in der Rechtspraxis bereits
erreichten Stand zurückbleiben wollte, ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausgeschlossen.

41

Auch das Landgericht E. sieht den Ablauf des bei ihm anhängigen Verfahrens
durch eine Einsichtnahme des Antragstellers in die einschlägigen Bautagebücher
offensichtlich nicht als erheblich beeinträchtigt an. Denn in seinem Beschluss vom
3. Mai 2002 hat es dem Antragsteller ausdrücklich die Möglichkeit offen gehalten,
seine Klage nach - im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzender - Einsichtnahme
weiter zu substantiieren.

42

c) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner auf § 7 Abs. 1 IFG NRW.
Nach dieser Vorschrift, die im Wesentlichen § 29 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nachgebildet
ist, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen für Entwürfe zu
Entscheidungen sowie für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren
Vorbereitung. Der Antragsgegner ist der Auffassung, die umstrittenen Bautagebücher
seien Teil des von § 7 IFG NRW geschützten behördlichen
Entscheidungsfindungsprozesses, weil ihr Inhalt seine Prozesstaktik im Zivilprozess
mitbestimme. Diese Erwägung greift jedoch zu kurz. Der Antragsgegner räumt selbst
ein, dass Bautagebücher nicht der unmittelbaren Vorbereitung einer
Verwaltungsentscheidung dienen, sondern lediglich den Fortgang einer
Baumaßnahme dokumentieren. Es fehlt ihnen damit sowohl an der erforderlichen
Zweckbestimmung als auch an dem Erfordernis der "Unmittelbarkeit". Die
Bautagebücher enthalten lediglich Tatsachen und keine unmittelbaren Aussagen
über die Art und den Inhalt von auf ihrer Basis zu treffenden Entscheidungen des
Antragsgegners.

43

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Bonk/Kallerhoff, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O, § 29 Rn. 46 f.; Kopp/Ramsauer, a.a.O.,
§ 29 Rn. 23.

44

2. Dem Antragsteller steht unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls auch ein Anordnungsgrund zur Seite, der es ausnahmsweise rechtfertigt,
die Hauptsache vorwegzunehmen. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des
angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet
werden, und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller drohe durch die
Versagung der begehrten Einsichtnahme - die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW
unverzüglich, spätestens einen Monat nach Antragstellung zu gewähren ist - ein
endgültiger Rechtsverlust, findet ihre weitere Bestätigung in dem zwischenzeitlich
ergangenen Beschluss des Landgerichts E. vom 3. Mai 2002, mit dem das Gericht
Termin zur mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2002 anberaumt und deutlich
gemacht hat, dass es Sache des Antragstellers ist, bis dahin nähere Angaben zu den
Straßenbaumaßnahmen im Bereich seiner Apotheke zu machen. Diese in zeitlicher
Hinsicht zugespitzte Prozesslage hätte der Antragsteller durch eine frühere Stellung
des Antrags auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bereits deshalb nicht
vermeiden können, weil das Informationsfreiheitsgesetz NRW erst im Laufe des
anhängigen Amtshaftungsprozesses am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Dafür,
dass das Landgericht die Klage aus anderen Gründen für offensichtlich aussichtslos
hält oder von einer Entscheidung über die Zahlungsklage bis zu einer
abschließenden Entscheidung über das Begehren des Antragstellers nach § 4 Abs. 1
IFG NRW absehen wird, ist nichts Greifbares ersichtlich. Den dem Antragsteller bei
einer Klageabweisung durch das Landgericht drohenden schweren finanziellen
Nachteilen stehen auf Seiten des Antragsgegners keine Belange gegenüber, die es
rechtfertigen könnten, von dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
abzusehen. Zwar sind die Interessen der Beteiligten insoweit gleichgewichtig, als ein
Obsiegen des Antragstellers im landgerichtlichen Verfahren mit einem
entsprechenden finanziellen Nachteil des Antragsgegners einherginge.
Ausschlaggebend ist aber, dass nach Lage der Dinge alles dafür spricht, dass der
Antragsgegner in einem Hauptsacheverfahren zur Gewährung von Akteneinsicht in
die Bautagebücher des Jahres 1999 verpflichtet würde.

45

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG und berücksichtigt, dass die Entscheidung in der Hauptsache
vorweggenommen wird.

46