Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-29, Aktenzeichen 9 K 3761/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0829.9K3761.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger von dem Beklagten die
Erteilung einer Genehmigung zum Rückschnitt der streitgegenständlichen Buchen
verlangt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten und mit einer
asphaltierten, in den Jahren 1993 bzw. 1996 erneuerten Hinterhoffläche versehenen
Grundstücks Gemarkung E. , Flur 16, Flurstück 390 (T.--------straße 34, E. ). In
südwestlicher Richtung grenzt das Grundstück Gemarkung E. , Flur 16, Flurstück 391 (T.-
-------straße 32, E. ) unmittelbar an. Auf diesem Nachbargrundstück befinden sich in ca. 2
m Abstand von der Grenze zum Grundstück der Kläger zwei über Haus hohe, 80-jährige
Buchen. Beide Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich der Satzung zum Schutz
des Baumbestandes in der Stadt E. vom 17. September 2001, zuletzt geändert durch
Artikelsatzung vom 03. Dezember 2001 (Baumschutzsatzung, im Folgenden: BS).

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Mit Schreiben vom 04. Mai 2004 beantragten die Kläger beim Beklagten die Erteilung
einer Genehmigung zum Fällen und hilfsweise zum Rückschnitt der beiden Buchen auf dem
Nachbargrundstück. Zur Begründung führten sie aus: Die Buchen verschatteten die dem
Nachbargrundstück zugewandte Seite ihres Hauses so erheblich, dass selbst bei Tageslicht nur
mit Beleuchtung in den Räumen gearbeitet werden könne. Darüber hinaus sei der finanzielle
Aufwand zur Beseitigung nachteiliger Folgen der Einwirkung der Bäume (u.a. Laub- und
Fruchtfall, Algen- und Moosbefall, Verstopfung der Dachrinnen, Beschädigungen der
Dachpfannen und Anhebung der Pflasterung) erheblich und könne von ihnen nicht mehr
länger getragen werden.

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Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger ab. Zur
Begründung führt er aus: Die Baumschutzsatzung verbiete, geschützte Bäume zu entfernen.
Bäume erfüllten in besiedelten, insbesondere in innerstädtischen Bereichen vielfältige
Funktionen, die den Menschen zu Gute kämen. Davon würden einige auch sehr bewusst
empfunden und entsprechend hoch bewertet. Ein Baum werde als Zierde des Stadtbildes
erlebt. Zudem schützten Bäume gegen Staub, Lärm und Abgase, filterten Luft, produzierten
Sauerstoff und sorgten für einen Temperaturausgleich. Die von den Klägern genannten
nachteiligen Auswirkungen der beiden Buchen stellten mit der Existenz von in Hausnähe
wachsenden Bäumen üblicherweise verbundene Beeinträchtigungen dar, die in aller Regel in
Kauf genommen werden müssten. Auch eine Verschattung von Wohnräumen rechtfertige
nicht zwangsläufig die Beseitigung der Bäume. Ein Rückschnitt der Baumkronen bis zur
Grundstücksgrenze könne nicht verlangt werden, weil dies zu nachteiligen Auswirkungen auf
die Statik der Bäume und deren Standsicherheit führen könne.

5

Mit Schreiben vom 14. Mai 2004 legten die Kläger gegen diesen ablehnenden Bescheid
Widerspruch ein und gaben zur Begründung an: Die hier betroffenen Grundstücke lägen nicht
im Kernbereich der Stadt E. . Sie hätten eine erhebliche Tiefe, die über das Maß einer
üblichen städtischen Bebauung weit hinausgehe. Auf beiden Seiten der T.--------straße sei
eine umfassende Begrünung vorhanden. Mit Blick darauf, dass in der C.-------straße
kurzerhand nahezu sämtliche Bäume gefällt worden seien, sei nicht ersichtlich, was einer
Beseitigung der beiden Buchen auf dem Nachbargrundstück entgegenstünde. Sie hätten
bereits vor Inkrafttreten der Baumschutzsatzung einen Anspruch auf Beseitigung der Buchen
gehabt. Dieser Anspruch könne ihnen mit dem Inkrafttreten der Baumschutzsatzung nicht
entzogen werden. Schließlich fehle in dem ablehnenden Bescheid eine auf den Einzelfall
eingehende Begründung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2004 wies der Beklagte den Widerspruch der
Kläger zurück und führte ergänzend zu den Gründen seines Ausgangsbescheides aus: Es sei
unerheblich, ob die hier betroffenen Grundstücke im Kernbereich der Stadt E. lägen.
Entscheidend sei vielmehr, dass sie im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung liegen
würden. Gegen den Erhalt der Bäume spreche auch nicht, dass die Grundstücke
ausgesprochen groß und von erheblicher Tiefe seien. Mit der Baumschutzsatzung werde
gerade auch bezweckt, den gewachsenen Charakter einer durchgrünten Wohngegend zu
erhalten. Eine Eigentumsbeeinträchtigung sei schließlich auch nicht zum Zeitpunkt des
erstmaligen Inkrafttretens einer Baumschutzsatzung in E. im Jahre 1980 geltend gemacht
worden.

7

Mit ihrer am 16. November 2004 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren
unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung ihres Widerspruchs weiter und führen
ergänzend insbesondere aus: Aus der Zeit des Herbstes 2004 stünden noch 40 Sack Laub auf
ihrem Grundstück. Eine Kofferraumfüllung koste derzeit 2,80 EUR. Überdies fielen jedes
Jahr mehrere Wannen voll Bucheckern an, die ebenfalls entsorgt werden müssten. Im
Sommer 2002 hätten 7.806,62 EUR aufgewandt werden müssen, um die Fassadenflächen des
Wohnhauses abzustrahlen, die Dachrinne zu säubern und unter anderem die Außenwand zu
streichen. Im Jahre 1996 seien bereits 28.452,82 DM für Pflaster- und Asphaltarbeiten sowie
eine Kelleraußenwandabdichtung aufgewandt worden. Dennoch breche an mehreren Stellen
der Hofasphalt wieder auf, weil er von Wurzeln der beanstandeten Buchen unterwandert
werde.

8

Ursprünglich haben die Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Mai 2004
und seines Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2004 zu
verpflichten, ihnen die Genehmigung zum Fällen der zwei Buchen auf dem
Grundstück T.--------straße 32 in E. zu erteilen, hilfsweise, den
Rückschnitt der genannten Bäume zu genehmigen.

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Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 19. August 2005 den Rückschnitt der
beiden streitgegenständlichen Buchen bis maximal zur Grenzlinie und eine
Kronenauslichtung von maximal 15 % genehmigt hatte, haben die Beteiligten den
Rechtsstreit hinsichtlich des Hilfsantrages in der Hauptsache für erledigt erklärt.

11

Die Kläger beantragen nunmehr noch,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Mai 2004
und seines Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2004 zu
verpflichten, ihnen die Genehmigung zum Fällen der zwei Buchen auf dem
Grundstück T.--------straße 32 in E. zu erteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf die Gründe seines
Ausgangsbescheides und seines Widerspruchsbescheides.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist es in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen. Über den im Übrigen noch anhängigen Rechtsstreit entscheidet die
Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung.

19

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

20

Die Ablehnung der von den Klägern begehrten Genehmigung zum Fällen zweier
Buchen auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 16, Flurstück 391 (T.--------
straße 32, E. ) durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht
in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 5 BS.
Die streitgegenständlichen Buchen werden von der Satzung zum Schutz des
Baumbestandes in der Stadt E. erfasst. Denn sie gehören zum Baumbestand
innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 1 Abs. 1 BS und weisen
einen gemäß § 2 Abs. 1 BS maßgeblichen Stammumfang von mehr als 100 cm auf.
Die Entfernung der Buchen ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BS grundsätzlich verboten.
Bei diesem Verbot handelt es sich um eine zulässige Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Eigentums, die mangels schutzwürdigen Vertrauens
ohne Bestimmung einer Übergangsfrist getroffen werden konnte, und nicht - wie die
Kläger meinen - um einen enteignungsgleichen Eingriff.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08. Oktober 1993 - 7 A 2021/92-, NWVBl.
1994, 140 (143); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05. August 1981 - 10 K
3163/80 -, NuR 1982, 271.

23

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von diesem
Verbot gemäß § 5 Abs. 1 BS. Sie können sich nicht auf § 5 Abs. 1 lit. c) BS berufen.
Danach ist von den Verboten des § 3 BS eine Ausnahme zu erteilen, wenn von dem
Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahr nicht auf
andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben ist. Eine Gefahr in diesem
Sinne liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2003 - 8 A 5373/99 -,
UPS. 2003, 276.

25

Von den Buchen ausgehende Gefahren für Personen können ausgeschlossen
werden, wenn die Bäume regelmäßig kontrolliert werden und kranke Äste
rechtszeitig beseitigt werden. Soweit die Eigentümer des benachbarten Grundstücks,
auf dem die Buchen stehen, ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachkommen,
können die Kläger, sobald sie bemerken, dass Äste des Baumes abzubrechen
drohen, und die Eigentümer des Nachbargrundstücks ihrer Aufforderung, die Äste zu
entfernen, nicht unverzüglich nachkommen, ggf. diese Äste selbst entfernen oder
entfernen lassen.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. September 1993 - 11 A 1845/89 -,
S. 10 f.

27

Auch gehen von den streitgegenständlichen Buchen keine Gefahren aus, die
nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind. Dass die
Buchen ihre Wurzeln nachhaltig in Richtung des Wohnhauses erstrecken ist nicht
ersichtlich. Im Rahmen des vor Ort durchgeführten Erörterungstermins sind in dem
Bereich des Wohngebäudes keinerlei Risse oder ähnliches erkennbar gewesen.
Soweit anhand der Erhebungen auf der Hoffläche erkennbar, verlaufen die Wurzeln
der Buchen auch nicht unmittelbar in Richtung des Wohngebäudes. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass die Buchen auf Grund ihres Alters nur noch ein verlangsamtes
Wurzelwachstum aufweisen und sich die Wurzeln weniger unter der versiegelten
Hoffläche, sondern mehr in jenen Bereichen weiterentwickeln dürften, in denen das
Oberflächenwasser ungehindert im Boden versickert.

28

Soweit mit Blick auf den im Erörterungstermin erkennbaren Riss in der
asphaltierten Hoffläche von einer Gefahr für diese auszugehen ist, rechtfertigt dies
nicht das Fällen der beiden Buchen. Den Klägern ist insoweit zumutbar die Hoffläche
partiell auszubessern. Dies ist auch mit einem zumutbaren finanziellen Aufwand
möglich. Eine Beschädigung der Hoffläche ist nur in einem sehr geringen Umfang
festzustellen bzw. zu erwarten. Dies zeigt sich bereits in der bisherigen
Schadensentwicklung. Auf der im Jahr 1993 erneuerten Hoffläche ist der Asphalt in
den letzten zwölf Jahren lediglich auf einer Länge von ca. 30 cm und zudem
unmittelbar an der Grundstücksgrenze gerissen.

29

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf § 5 Abs. 1 lit. f) BS berufen.
Nach dieser Vorschrift ist von den Verboten des § 3 BS eine Ausnahme zu erteilen,
wenn an der Erhaltung des Baumes ein erhebliches öffentliches Interesse nicht
besteht oder dieses bei Abwägung mit beachtenswerten Interessen des Eigentümers
oder eines sonstigen Berechtigten zurückzutreten hat. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind hier nicht erfüllt. An der Erhaltung der beiden Buchen besteht ein
erhebliches öffentliches Interesse. Die Buchen stellen auch in der durchgrünten
Wohngegend auf Grund ihrer Größe eine Besonderheit dar, die das Wohnumfeld
optisch prägt. Zudem wirken sich die beiden Buchen positiv auf das Mikro-Klima aus
und tragen zu einem ausgeglichenen Wasserhaushalt bei. Ferner filtern die Blätter
der beiden Buchen nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten im Jahr
rund 7 Tonnen Staub aus der Luft. Um eine solche Wirkung zu erreichen müssten
hingegen ca. 1.000 Jungbuchen gepflanzt werden.

30

Das danach bestehende erhebliche öffentliche Interesse am Erhalt der beiden
Buchen hat auch bei Abwägung mit den beachtenswerten Interessen der Kläger
nicht zurückzutreten. Die von den beiden Buchen ausgehenden und von den Klägern
beanstandeten Belastungen, wie etwa Schattenwirkung, verstärkte Algen- und
Moosbildung, Laub- und Bucheckernfall stellen typische Auswirkungen dar, die von
den Klägern zu tragen sind.

31

Die Verschattung durch die Buchen verursacht keine Beeinträchtigung der
Lichtzufuhr zu dem Gebäude der Kläger, die die Schwelle der Unzumutbarkeit
erreicht. Die Buchen stehen in einem deutlichen Abstand zum Wohnhaus der Kläger
und führen lediglich in den Nachmittags- und Abendstunden zu einer gewissen
Verschattung. Eine Verschattungswirkung, wie sie etwa von Bäumen ausgeht, deren
Krone sich unmittelbar in der Nähe eines Wohnhauses und nicht - wie hier - in einem
deutlichen Abstand befindet, ist aber nicht gegeben. Dass das Maß zumutbarer
Verschattung nicht überschritten wird, legt auch eine Äußerung der Klägerin zu 1.
nahe. Diese hat gegenüber dem Beklagten am 14. Oktober 2004 selbst eingeräumt,
dass die Verschattung nicht so schwer wiegend sei.

32

Soweit die vorhandene Moos- und Algenbildung auf dem Grundstück der Kläger
ihre Ursache in dem Vorhandensein der beiden Buchen findet, hat diese kein den
Klägern unzumutbares Ausmaß erreicht. So ist es den Klägern zumutbar, das
Garagendach - wie zuletzt vor zwei Jahren geschehen - abstrahlen zu lassen. Algen,
die sich insbesondere vereinzelt an den Holzbalkonen gebildet haben, können,
soweit das Holz ausreichend imprägniert ist, von Zeit zu Zeit mit vertretbarem
Aufwand abgewaschen oder abgeschrubbt werden.

33

Weiter stellt auch von den beiden Buchen ausgehender Laub- und
Bucheckernfall für die Kläger keine unzumutbare Belastung dar. Zwar fällt auf Grund
der Größe der Bäume eine erhebliche Menge an Laub und Bucheckern an. Es
handelt sich hierbei jedoch um typische Auswirkungen. Sie werden durch das
nebeneinander von Laubbäumen und Wohnhäusern in Städten vorgegeben und
verwirklichen daher nur eine Last, die dem Eigentum schon von vornherein
innewohnt. Häufiges Kehren ist zudem mit Blick auf die bereits beschriebene
ökologische Funktion gerade derart großer Bäume hinzunehmen. Im Übrigen können
die Kläger eine Verstopfung von Dachrinne und Fallrohr ihres Wohnhauses durch
Installation eines Schutzgitters für Dachrinnen und eines Laubabscheiders
verhindern.

34

Das Überwiegen des öffentlichen Interesses am Erhalt der beiden Buchen
gegenüber dem privaten Interesse der Kläger an deren Beseitigung, wird auch nicht
dadurch in Frage gestellt, dass nach § 6 Abs. 1 BS für die entfernten Bäume im Falle
der Erteilung einer Ausnahme nach § 5 BS eine Ersatzpflanzung auf einem
Grundstück im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung zu leisten ist. Die aus
jungen, wesentlich kleineren Bäumen bestehende Ersatzpflanzung kann die
ökologischen Funktionen der 80-jährigen Buchen nicht ohne weiteres ersetzen. Eine
solche Ersatzpflanzung ist erst in vielen Jahrzehnten in gleicher Weise wie die hier
streitgegenständlichen Buchen in ökologischer Hinsicht leistungsfähig.

35

Schließlich ist den Klägern von dem Verbot des § 3 BS auch keine Ausnahme
gemäß § 5 Abs. 1 lit. e) BS zu erteilen. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer
nicht beabsichtigten Härte. Die in der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in
der Stadt E. geregelten Ausnahmetatbestände erfassen ausschließlich atypische
Fallgestaltungen. Eine Ausnahme kommt daher regelmäßig nicht in Betracht bei
typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen wie Schattenwurf, Laub- und
Fruchtfall oder Beeinträchtigung durch Wurzeln, soweit nicht der Grad einer Gefahr
erreicht wird. Eine unbeabsichtigte Härte liegt danach allenfalls dann vor, wenn die
genannten Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem bei einem
innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die jeweilige
Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2003 - 8 A 5373/99 -,
UPS. 2003, 276 (277).

37

Derartige unzumutbare Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung sind, wie
sich aus den vorhergehenden Ausführungen ergibt, nicht erkennbar.

38

Schließlich ist unerheblich, ob der Beklagte - wie die Kläger behaupten - in der
C.-------straße nahezu alle Bäume gefällt hat. Maßgeblich ist allein, ob die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme von dem in § 3 BS normierten
Verbot zum Fällen von Bäumen bezogen auf die hier streitgegenständlichen Buchen
erfüllt sind.

39

Die Kostenentscheidung beruht, soweit in der Sache entschieden wurde, auf den
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO. Soweit das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, sind die Kosten auch
nicht teilweise gemäß § 161 Abs. 2 VwGO dem Beklagten aufzuerlegen. Zwar hat
dieser mit Bescheid vom 19. August 2005 dem Hilfsantrag der Kläger entsprochen,
der Hilfsantrag hat sich jedoch mit Blick auf den umfassenderen Hauptantrag auf den
Streitwert nicht erhöhend ausgewirkt. Sowohl auf die Gerichtskosten als auch auf die
außergerichtlichen Kosten ist er damit ohne Einfluss geblieben, sodass eine
Kostenquotelung nicht gerechtfertigt ist.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.