Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-08, Aktenzeichen 9 K 1090/05.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0908.9K1090.05A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen und in
der Abschiebungsandrohung vom 28. April 2000 Afghanistan als den Staat zu
bezeichnen, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden, tragen
Kläger und Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 23. April 1980 geborene Kläger ist nach seinen Angaben afghanischer
Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und ehemals schiitischer Religionszugehörigkeit. Er
reiste am 4. April 2000 gemeinsam mit seinem Bruder B. auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag.

3

Bei seiner Anhörung vor dem damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - am 10. April
2000 gab er an, sein Vater, der politisch aktiv gewesen sei, und drei Brüder seien seit Beginn
der Regierungszeit Najibullahs in Afghanistan verschollen, ein weiterer Bruder lebe in
Deutschland. Er habe in Herat einen eigenen Juwelierladen betrieben. Eines Tages seien um
die Mittagsstunde Männer mit langen Bärten, Taliban, wie er erst später erkannt habe, in den
Laden gekommen und hätten ihn und seinen Bruder zwingen wollen mitzukommen, um am
Gebet teilzunehmen. Als sie sich geweigert hätten, habe man sie mit Gewalt in ein Auto
gesteckt. Auf dem Weg sei sein Bruder von dem fahrenden Auto gesprungen. Ihn selbst habe
man zur Kommandantur gebracht und dort mit Peitschen geschlagen. Die Taliban hätten sogar
heraus bekommen, dass sein Vater früher politisch aktiv gewesen sei. Ihm sei nach einigen
Tagen die Flucht gelungen, und er sei zu seiner Mutter zurückgekehrt.

4

Mit Bescheid vom 28. April 2000 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.
Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise
aufgefordert. Die dagegen gerichtete - zum Teil zurückgenommene - Klage wies das
erkennende Gericht mit Urteil vom 30. Juli 2003 ab.

5

Am 1. April 2005 hat der Kläger einen Folgeantrag gestellt und sich zur Begründung auf
seine am 23. Januar 2005 erfolgte Taufe in der evangelischen Kirche in C. berufen. Als
ehemals schiitischer Moslem gerate er in Afghanistan in Lebensgefahr, wenn er dort seinen
neuen Glauben praktiziere. Schon an ihrem heutigen Wohnort in C. sei er nach
Bekanntwerden des Konversion verbal bedroht worden.

6

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 4. Mai 2005 gab er ergänzend unter
anderem an, als Christ habe er nicht das Recht, in Afghanistan zu leben. Schon als er noch in
Afghanistan gelebt habe, habe ihm seine Mutter von Jesus Christus berichtet. Er habe damals
schon den Wunsch gehabt, Christ zu werden, habe aber nicht die Kraft und auch nicht das
Geld dazu gehabt. Seit 2003 besuche er das Berufskolleg des Kreises I. in C. . Dort
habe er Deutsch gelernt und auch Religionsunterricht gehabt. Wegen seiner besseren
Sprachkenntnisse habe er sich in der Lage gefühlt, in die Kirche zu gehen und mit anderen
Christen in Kontakt zu treten. Was er zuhause in der Schule gelernt habe, habe er an seinen
Bruder weiter gegeben. Er habe auch mit anderen Dari-Sprechenden über Jesus Christus
gesprochen. Er gehe jeden Sonntag in die Kirche und nehme an Veranstaltungen teil.

7

Mit Bescheid vom 11. Mai 2005 lehnte das Bundesamt Antrag des Klägers auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und einen Antrag auf Abänderung des nach
altem Recht ergangenen Bescheides vom 28. April 2000 bezüglich der Feststellung zur § 53
Abs. 1 bis 6 AuslG ab. Es bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Konversion des
Klägers zum christlichen Glauben. Der Kläger wisse nur wenig über diesen Glauben. Sein
Christsein zeige sich praktisch nur darin, dass er an seinem jetzigen Wohnort regelmäßig die
Kirche besuche und am Religionsunterricht der Schule teilnehme. Bei einer Rückkehr nach
Afghanistan sei ihm eine in die Privatsphäre zurückgezogene Religionsausübung
zumutbar.

8

Am 25. Mai hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 11. Mai 2005
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise die des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7
AufenthG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens 9 K 1805/00.A und der dazu vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Kläger hat zwar
keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, dafür ist aber für ihn die Feststellung
zu treffen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - in Bezug
auf Afghanistan vorliegen.

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a
Abs. 1 GG. Auf diese Norm kann sich gem. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG nicht
berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem
anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sichergestellt ist (sog. sicherer Drittstaat). Die sicheren Drittstaaten sind im Sinne des Art. 16
a Abs. 2 Satz 2 GG mit Zustimmung des Bundesrates durch § 26 a AsylVfG i.V.m. Anlage I
zum AsylVfG bestimmt worden. Danach zählen alle Anrainerstaaten der Bundesrepublik
Deutschland zu den sicheren Drittstaaten. Die Einreise eines Asylbewerbers aus einem dieser
Staaten schließt die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG aus, es sei
denn, § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG findet Anwendung. Entscheidend für die Asylversagung
ist der Nachweis der Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Der Nachweis aus welchem
sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist nicht erforderlich.

17

BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23 (31);
Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194 (196).

18

Der Kläger ist auf dem Landweg und somit aus einem sicheren Drittstaat
eingereist. Die Voraussetzungen des § 26 a Abs. 3 AsylVfG, bei deren Vorliegen
ausnahmsweise eine Anerkennung als Asylberechtigter trotz Einreise aus einem
sicheren Drittstaat möglich ist, sind nicht gegeben.

19

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen dagegen vor. Nach dieser
Vorschrift, die zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist und die bisherige Regelung des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - ersetzt, darf ein Ausländer in Anwendung des
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II
S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dabei kann nach
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG - anders als nach § 51 Abs. 1 AuslG - die Verfolgung ausgehen
von dem Staat (Buchstabe a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche
Teile des Staatsgebiets beherrschen (Buchstabe b), oder von nichtstaatlichen Akteuren
(Buchstabe c), sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind,
Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche
Fluchtalternative.

20

Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs
aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit das geschützte Rechtsgut und der politischen Charakter der
Verfolgung betroffen sind.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843,
und Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (152 ff.),
beide bezogen auf § 51 Abs. 1 AuslG (alt).

22

Im Hinblick darauf geht die Kammer auch im Rahmen des hier streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des
Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

23

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315 (333 ff.).

25

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf
der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen
ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung). Hat der Ausländer
sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg
haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit).

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE
54, 341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315 (344 f.).

27

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist nach § 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG der der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - bei einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung
gefällt wird.

28

Dem Kläger droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen seiner Konversion zum
Christentum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

29

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen zwar von der Regierung Karzai
derzeit regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem Regime
der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und religiösen
Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen Angehörigen
verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Nach den dem
Gericht vorliegenden Erkenntnissen gibt es aber hinreichend Hinweise darauf, dass zum
Christentum konvertierten Muslimen in Afghanistan Verfolgung droht, wenn sie sich dort als
Christen zu erkennen geben, und insbesondere dann, wenn sie versuchen zu
missionieren.

30

Vgl. AA, Lagebericht vom 21. Juni 2005, S. 20 f.; Danesch, Auskunft
vom 13. Mai 2004 an VG Braunschweig; Schweizerische Flüchtlingshilfe
vom 1. März 2004, S. 12; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
23. Oktober 2003 - A 1 B 114/00 -; Urteile der Kammer vom 24. Juli 2003
- 9 K 2258/00.A - und 15. Juli 2004 - 9 K 7238/03.A -.

31

Zwar gewährleistet die Ende Januar 2004 in Kraft getretene neue Verfassung
grundsätzlich das Recht auf freie Religionsausübung. Nach Artikel 2 Absatz 1 ist der Islam
Staatsreligion, doch räumt Absatz 2 der Vorschrift Angehörigen anderer
Religionsgemeinschaften das Recht ein, im Rahmen der Gesetze ihren Glauben auszuüben
und ihre religiösen Bräuche zu pflegen. Dieses Grundrecht umfasst aber nicht die Freiheit,
vom Islam zu einer anderen Religion zu konvertieren. In diesem Fall kommt das Sharia-Recht
zur Anwendung, nach dem einem Konvertiten, der seinen moslemischen Glauben aufgegeben
hat, die Todesstrafe droht.

32

Vgl. AA vom 22. Dezember 2004 an VG Hamburg; Danesch vom
13. Mai 2004 an VG Braunschweig.

33

Allerdings ist über die tatsächliche Situation von Konvertiten in Afghanistan kaum etwas
bekannt, da diese ihr Bekenntnis meist geheim halten. Es ist aber ein Fall öffentlich
geworden, in dem sich ein Kommandant und seine Frau offen zum Christentum bekannt
haben. Beide wurden laut UNAMA und Amnesty International von der eigenen Familie und
Vertretern der konservativen Geistlichkeit offen bedroht.

34

AA, Lagebericht vom 21. Juni 2005, S. 20.

35

Auch der Danish Immigration Service (Stellungnahme von November 2004, S. 43) geht
davon aus, dass Konvertiten nicht nur Schwierigkeiten in der eigenen Familie sondern auch in
der weiteren Umgebung begegnen werden. Danesch (a.a.O., S. 5) bestätigt, dass Personen, die
zum Christentum übergetreten sind, sowohl von privater als auch von staatlicher Seite mit
Sanktionen rechnen müssen. Dazu gehören harte Bestrafungen, wie etwa Verstoßung, was für
eine Frau praktisch ein Todesurteil bedeutet, und sogar die Tötung. Dauerhafter staatlicher
Schutz gegen solche Repressionen ist derzeit nicht erreichbar.

36

AA vom 22. Dezember 2004 an VG Hamburg.

37

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

38

vgl. die Nachweise bei Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, § 28 Rdn. 41

39

sind, wenn sich der Ausländer zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht auf subjektiv
geschaffene Nachfluchtgründe beruft, hinsichtlich der von ihm zu leistenden Darlegung
besonders hohe Anforderungen zu stellen. Jeder nicht auszuräumende Zweifel geht zu Lasten
des Asylsuchenden.

40

Der Vortrag des Klägers wird diesen hohen Ansprüchen gerecht. Das Gericht hat die
Überzeugung gewonnen, dass seine Hinwendung zum Christentum einem wahrhaftigen und
nachhaltigen inneren Anliegen entspricht und die Taufe nicht etwa nur im Hinblick auf
Vorteile in einem möglichen Asylfolgeverfahren erfolgt ist.

41

Allerdings hält das Gericht die Behauptung des Klägers, er habe bereits vor seiner
Ausreise aus Afghanistan den Wunsch gehabt, Christ zu werden, nachdem ihm seine Mutter
von Jesus Christus berichtet habe, für unglaubhaft. Die Mutter hat lediglich auf die Person
Christi als eines auch von den Muslims geachteten Propheten hingewiesen, den Kläger aber
nicht mit Inhalten des christlichen Glaubens vertraut gemacht. Der Kläger hat sich aber
offensichtlich schon sehr bald nach seiner Flucht nach Deutschland, selbständig und unter
Anleitung von christlichen deutschen Bekannten, mit dem christlichen Glauben befasst und
aus eigenem Antrieb in der - in seinem Exemplar auf Farsi geschriebenen - Bibel gelesen.
Dass er deswegen von anderen Afghanen im Asylbewerberheim angegriffen wurde und
daraufhin die Unterkunft gewechselt hat, kann nach seinen glaubhaften Angaben von
Mitarbeitern des Sozialamtes bestätigt werden. Der Kontakt zu deutschen Christen in der
Nachbarschaft, die sich um ihn und seinen Bruder kümmerten, so wie die weitere
Beschäftigung mit christlichen Glaubensinhalten haben dazu geführt, dass der Kläger, als er
ab Herbst 2003 das Berufskolleg besuchen konnte, dort freiwillig am evangelischen
Religionsunterricht teilgenommen hat. Die mit dem Schulbesuch einhergehenden verbesserten
deutschen Sprachkenntnisse haben ihm, wie er nachvollziehbar darlegt, die Hemmungen
genommen, sich offiziell der evangelischen Gemeinde zu nähern und dort an den
Gottesdiensten teilzunehmen. Der Kläger hat anschaulich geschildert, dass ihn vor allem die
Friedfertigkeit, die Toleranz und die Ehrlichkeit der christlichen Gemeinde, der er sich
angeschlossen hat, beeindruckt haben, während er die islamische Religion nach seinen
Ausführungen als gewaltbereit, verlogen und intolerant erlebt hat. Dass sich der Kläger
intensiv mit der christlichen Religion beschäftigt hat, zeigt auch, dass er über das
Glaubensbekenntnis und die Zehn Gebote erstaunlich gut Bescheid weiß und in der Lage ist,
das Bekenntnis inhaltlich wieder zu geben.

42

Die Zweifel, die zunächst bezüglich der mit der Taufe verfolgten Absicht bestanden und
sich aus dem frühen Zeitpunkt der Taufe ergaben, auf den der Kläger nach den Worten des
zuständigen Pfarrers besonderen Wert legte, sind aus Sicht des Gerichts nach der Anhörung
des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2005 ausgeräumt. Der Kläger
mag den Zeitpunkt der Taufe angesichts der Absichtserklärung der Innenministerkonferenz
von November 2004 in Lübeck, ab Mai 2005 mit der Rückführung afghanischer
Ausreisepflichtiger zu beginnen, beschleunigt haben. Insgesamt stellt sich die Taufe aber als
folgerichtige Fortsetzung einer zu dem Zeitpunkt bereits etwa vier Jahre andauernden
Entwicklung des Klägers dar, an der er nach wie vor festhält. So berichtete der Zeuge, Pastor
Neumann, dass der Kläger und sein Bruder sich nicht nur gerne bei Aktivitäten der Gemeinde
engagieren, sondern sich häufig mit Fragen nach Glaubensinhalten an ihn wenden und im
kommenden Winter an einem vertieften Taufunterricht teilnehmen wollen.

43

Nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 8. September
2005 steht es für das Gericht auch fest, dass es für den Kläger unzumutbar wäre, nach einer
Rückkehr nach Afghanistan seine neue Glaubensüberzeugung zu leugnen und seinen
christlichen Glauben lediglich im ganz privaten Bereich auszuüben. Das Gefühl, Teil einer
Gemeinschaft zu sein, in der man sich gegenseitig respektiert und gemeinsam Gottesdienste
feiert, ist für den Kläger nach dem Eindruck des Gerichts besonders wichtig. Es wäre ihm
nicht möglich, nach außen als Moslem zu leben, seinen christlichen Glauben also zu
verleugnen, ohne auch einen Teil seiner neuen Identität preiszugeben.

44

§ 28 Abs. 2 AsylVfG steht der Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
entgegen.

45

Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.
Juli 2004 (BGBl. I 1950) mit Wirkung zum 1. Januar 2005 dem alten § 28 AsylVfG angefügt
worden ist und die "Umstände im Sinne des Absatzes 1" in Bezug nimmt, erschließt sich über
die Regelung des Absatzes 1. Danach wird ein Betroffener, selbst wenn die Gefahr politischer
Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Heimatlandes aus eigenem
Entschluss geschaffen hat, als Asylberechtigter anerkannt, vorausgesetzt, dieser Entschluss
entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung. Wenn der
Entschluss nicht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung
entspricht, wird der Betroffene in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt. Eine
Ausnahme von der Regel gilt insbesondere dann, wenn der Ausländer sich auf Grund seines
Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden
konnte. Weitere Ausnahmen von der Regel sind möglich.

46

Nach dem Wortlaut des Abs. 2 und der Begründung des Gesetzentwurfs
(vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 110) soll der Absatz 1 in der Konstellation, dass ein Ausländer
nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages in einem
Folgeverfahren die Feststellung begehrt, dass ihm die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten
Gefahren drohen, entsprechend gelten. In dem Fall, dass sein Entschluss (zur Schaffung der
Nachfluchtgründe) einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung
entspricht, ist - auch noch im Folgeverfahren - die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu
treffen. Ist das nicht der Fall, kann die Feststellung in der Regel nicht getroffen werden, wobei
eine Ausnahme insbesondere dann gilt, wenn der Ausländer sich auf Grund seines Alters und
Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte. Auch
hier sind weitere Ausnahmen von der Regel möglich.

47

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber für Asylbewerber, die bereits ein
Asylverfahren hinter sich haben, eine besondere "Wohlverhaltenspflicht" begründen
und die Anforderungen gegenüber § 28 Abs. 1 AsylVfG verschärfen wollte, sind nicht
ersichtlich. Vielmehr soll offensichtlich durch die pauschale Verweisung auf
"Umstände im Sinne des Absatzes 1" ohne konkretisierenden Hinweis auf Satz 1
oder 2 bzw. Satz 1 Halbsatz 1 das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Absatzes 1
insgesamt auf die Konstellation Folgeverfahren/Begehren der Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG übertragen werden. Anderenfalls wäre
es nämlich denkbar, dass ein Betroffener in einem Folgeverfahren aufgrund
selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände zwar grundsätzlich auch im
Folgeverfahren noch einen Anspruch auf Asyl hätte, entweder, weil sein Entschluss
einer festen, bereits im Herkunftsstaat erkennbar betätigten Überzeugung entspricht,
oder weil er sich aufgrund seines Alters und Entwicklungsstand im Herkunftsland
noch keine feste Überzeugung bilden konnte, er aber, etwa wenn ein Asylanspruch
wegen einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ausscheidet, wegen der
strengeren Regelung des Abs. 2 nicht einmal Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG
bekommen kann. Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit der Einschränkung, dass die
Nichtgewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (nur) in der
Regel gelten soll, auch für Absatz 2 noch einmal eindeutig zum Ausdruck gebracht,
dass Ausnahmen möglich sind.

48

Eine solche Ausnahme von der Regel setzt nach der Intention des § 28 AsylVfG
notwendig voraus, dass der Ausländer sich nicht "asylunwürdig" verhalten,
insbesondere nicht versucht hat, durch eine risikolose Verfolgungsprovokation vom
gesicherten Ort aus ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erzwingen.

49

Davon ist hier auszugehen. Wie oben dargelegt, entspricht die Hinwendung des
Klägers zum Christentum einem wahrhaftigen und nachhaltigen inneren Anliegen
und ist nicht zum Zwecke der Beeinflussung eines möglichen weiteren
Asylverfahrens erfolgt. Dem Kläger kann ein "asylunwürdiges" Verhalten nicht
vorgeworfen werden. Vielmehr ist hier aufgrund der dargestellten besonderen
Umstände des Einzelfalles von der Ausnahmeregelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG
Gebrauch zu machen und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG vorliegen, zu treffen.

50

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 AsylVfG für eine Feststellung nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren liegen vor: In seinem Erstverfahren konnte
der Kläger auf seine Konversion zum Christentum noch nicht verweisen. Zwar geht
das Gericht davon aus, dass das Interesse des Kläger am christlichen Glauben
schon damals bestand, doch erfolgte eine tiefere Auseinandersetzung mit den
Glaubensinhalten und der Frage eines Religionswechsels erst mit dem Erwerb
besserer deutscher Sprachkenntnisse und dem Religionsunterricht im Berufskolleg.
Auch die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist gewahrt. Der Kläger hat den Folgeantrag
innerhalb von drei Monaten nach seiner Taufe, als dem nach außen sichtbaren
Zeichen seiner Hinwendung hin zum Christentum, gestellt.

51

Einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG bedarf es nach § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG nicht.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen
auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.