Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-23, Aktenzeichen 12 E 76/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0123.12E76.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch bei einer Überprüfung der
wirtschaftlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des - nicht substantiiert
dargelegten - Getrenntlebens der Kläger ergibt sich, dass die Kläger nach ihren
wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sind, die Kosten der Prozessführung
aufzubringen (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO). Die
Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber den übrigen Familienmitgliedern
- namentlich gegenüber der Klägerin zu 2. - ist bei der Feststellung des
einzusetzenden Einkommens durch das Verwaltungsgericht rechnerisch bereits in
vollem Umfang durch einen Abzug nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 a) ZPO berücksichtigt
worden. Soweit im Falle des Getrenntlebens für einen Prozesskostenhilfeantrag die
Bedürftigkeit der Ehefrau getrennt untersucht werden muss, ist danach nichts dafür
vorgetragen oder sonstwie ersichtlich, dass ihr nicht jedenfalls ein
unterhaltsrechtlicher Prozesskostenhilfevorschussanspruch gegen ihren Ehegatten
gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 4 BGB zusteht.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

4

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

5