Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-11, Aktenzeichen 12 L 1647/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0111.12L1647.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage
12 K 3591/06 vom 24. November 2006 gegen die Verfügung der
Antragsgegnerin vom 15. Juni 2006 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist unbegründet. Die Antragsgegnerin hat
die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 15. Juni 2006 im
Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2006 in formell nicht zu
beanstandender Weise angeordnet (I.). Eine Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) scheidet aus, weil die im Rahmen
dieser Vorschrift vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausfällt (II.).

5

I.

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Es bestehen keine formellen Bedenken gegen die im
Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2006 verfügte Anordnung der
sofortigen Vollziehung der durch Verfügung vom 15. Juni 2006 an den
Antragsteller ergangenen Aufforderung, sich wegen bestehender Zweifel an
seiner Dienstfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf die psychischen
Belastungen des feuerwehrtechnischen Dienstes, amtsärztlich untersuchen
zu lassen. Insbesondere genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Begründungspflicht. Die
Antragsgegnerin hat dargelegt, dass das öffentliche Interesse an der
Aufklärung der Frage, ob der Antragsteller seinen Dienstpflichten
gesundheitlich gewachsen ist, das Individualinteresse des Antragstellers
überwiege, von einer psychiatrischen Untersuchung verschont zu bleiben. Die
Antragsgegnerin stellt hierbei darauf ab, dass mit Blick auf die Aufgaben der
Feuerwehr ein gesteigertes Interesse an einer umgehenden Aufklärung
gesundheitlicher Zweifel bestehe. Mit dieser Begründung hat die
Antragsgegnerin konkrete, auf den Antragsteller und die von ihm
wahrgenommene Tätigkeit als Beamter der Feuerwehr im Einsatzdienst
bezogene Erwägungen angestellt. Ob die dargelegten und in die Abwägung
einbezogenen Argumente in der Substanz tragfähig sind, ist in diesem
Zusammenhang im Hinblick auf das rein formelle Begründungserfordernis
unerheblich.

7

II.

8

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den
Fällen, in denen - wie hier - die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO die sofortige Vollziehbarkeit eines belastenden Verwaltungsaktes
angeordnet hat, auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des
dagegen erhobenen Widerspruchs bzw. einer erhobenen Anfechtungsklage
wieder herstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das Interesse des
Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben,
nicht überwiegt. Bei der in diesem Zusammenhang gebotenen
Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten im Rechtsbehelfsverfahren
zu berücksichtigen. Erweist sich eine angefochtene Verfügung bereits im
Aussetzungsverfahren bei summarischer Überprüfung als offensichtlich
rechtmäßig, so überwiegt in der Regel das Interesse an ihrem sofortigen
Vollzug, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles eine andere
Entscheidung erfordern. Umgekehrt gebührt dem Aussetzungsinteresse des
jeweiligen Antragstellers in der Regel der Vorzug, wenn ein angefochtener
Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtswidrig erweist. Führt diese im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische rechtliche Prüfung
zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

9

Die angefochtene Verfügung vom 15. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2006 erweist sich nicht als
offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung
davon auszugehen, dass sie in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren
Bestand haben dürfte. Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit kann ihr jedoch
nicht attestiert werden, weshalb es der zuvor beschriebenen - nicht an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierten -
Interessenabwägung bedarf.

10

1.

11

Formelle Bedenken gegen die Anordnung, sich der amtsärztlichen
Untersuchung zu unterziehen, bestehen nicht. Insbesondere ist die
gebotenen Anhörung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 6 des
Landespersonalvertretungsgesetzes NRW durchgeführt worden.

12

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Aufforderung, sich einer
amtsärztlichen - hier psychiatrischen - Untersuchung zu unterziehen, an § 45
Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG NRW) zu messen.
Danach ist ein Beamter verpflichtet, sich nach der aufgrund pflichtgemäßen
Ermessens erfolgten Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen
und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen,
wenn aufgrund konkreter Umstände Zweifel über die Dienstunfähigkeit des
Beamten bestehen. Das gilt auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Zweifel
an der Dienstfähigkeit des Beamten hat. Die Voraussetzungen dieser
Regelung liegen vor.

13

Die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung entfaltet weiterhin
Rechtswirkungen. Die Auffassung der Antragsgegnerin, der Regelungsgehalt
des „Bescheides" vom 15. Juni 2006 habe sich erledigt, weil der Antragsteller
den Termin zur amtsärztlichen Untersuchung am 11. August 2006
wahrgenommen habe, geht fehl. Der Regelungsgehalt der Verfügung vom 15.
Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2006
erschöpft sich gerade nicht darin, „nur" die allgemeinmedizinische
amtsärztliche Untersuchung des Antragstellers anzuordnen.

14

Bereits aus der Verfügung vom 15. Juni 2006 geht hervor, dass die bei der
Antragsgegnerin bestehenden Zweifel an der Dienstfähigkeit des
Antragstellers sich „insbesondere" auf die psychischen Belastungen des
feuerwehrtechnischen Dienstes bezogen. Damit ist deutlich gemacht, dass bei
der angestrebten Untersuchung eine Abklärung des psychischen
Gesundheitszustandes des Antragstellers im Vordergrund stehen sollte. Die
Antragsgegnerin ist mithin erkennbar nicht nur von der Erforderlichkeit der -
bereits erfolgten - allgemeinmedizinischen amtsärztlichen Untersuchung des
Antragstellers, sondern auch von der eventuellen Erforderlichkeit einer
psychiatrischen amtsärztlichen Untersuchung ausgegangen. Im
Widerspruchsbescheid bestätigt die Antragsgegnerin die „Anordnung" der
amtsärztlichen Untersuchung; darüber hinaus wird dem Antragsteller
„aufgegeben", sich zur Untersuchung bei der Amtsärztin Frau Dr. L. ,
Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie, einzufinden. Der
Widerspruchsbescheid enthält insoweit, aufbauend auf der Grundverfügung,
sogar eine ausdrückliche Regelung.

15

Die Entscheidung der Behörde, eine amtsärztliche Untersuchung des
Beamten anzuordnen, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich
daraufhin überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft ist, insbesondere ob
sie willkürlich erscheint. Die - vom Beamten nicht geteilten - Zweifel an seiner
Dienstfähigkeit müssen sich auf konkrete Umstände stützen und dürfen nicht
„aus der Luft gegriffen" sein. Dagegen verbietet es sich regelmäßig, den
Berechtigungsgrad behördlicher Zweifel an der Dienstfähigkeit oder
Dienstunfähigkeit eines Beamten zu ergründen.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 28. Mai 1984 -
2 B 205/82 - und vom 23. Mai 1997
- 2 A 1378/96 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom
4. Mai 2006 - 6 A 3713/04 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung
des Senats.

17

Für die Anordnung, sich auf psychiatrischem Gebiet untersuchen zu
lassen, gelten allerdings strengere Anforderungen. Eine solche Weisung ist
nur dann fürsorgepflichtgemäß und damit ermessensgerecht, wenn
gewichtige Gründe dafür vorliegen bzw. wenn deutliche Anhaltspunkte für
eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete
Dienstunfähigkeit des Beamten sprechen.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2003
- 6 A 1058/03 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Februar 2005 -
4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200.

19

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsgegnerin hat in
hinreichender Weise dargelegt, dass deutliche Anhaltspunkte für eine im
geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit
des Antragstellers sprechen.

20

Die Antragsgegnerin stützt die Anordnung der amtsärztlichen
psychiatrischen Untersuchung darauf, dass der Antragsteller in
Stresssituationen im Einsatzdienst, aber auch im normalen Dienstbetrieb
Verhaltensauffälligkeiten zeige. Dabei sei sein Verhalten teilweise nicht mehr
nachvollziehbar. Diese Einschätzung wird insbesondere in der ausführlichen
Stellungnahme des Brandoberamtsrats K. vom 21. September 2006, die
ihren Niederschlag im Widerspruchsbescheid gefunden hat, untermauert: In
Einsatzsituationen sei deutlich zu erkennen, dass der Antragsteller psychisch
nicht dazu in der Lage sei, einen Einsatz zu führen. Er nehme seine
Führungsfunktion nicht wahr, sondern „verstecke" und befasse sich mit
untergeordneten Tätigkeiten, wie etwa der Ermittlung von Personalien. Diese
hätten für ihn persönlich aber höchste Priorität. Das eigentliche
Einsatzgeschehen nehme er hierbei entweder gar nicht oder nur begrenzt
wahr. Eine zielorientierte Einsatzleitung durch den Antragsteller sei in diesen
Situationen nicht zu erkennen. Schon auf der Anfahrt zur Einsatzstelle zeige
der Antragsteller ein Verhalten, welches als nicht normal anzusehen sei und
auf psychische Schäden hinweise. Anstatt sich auf den Einsatz vorzubereiten,
etwa durch Lesen von Einsatzunterlagen, beobachte der Antragsteller
während der Anfahrt seine persönliche Ausrüstung und hänge diese,
beispielsweise nach jeder Kurvenfahrt, wieder gerade. Unter
Stressbedingungen sei bei dem Antragsteller ein deutliches Zittern erkennbar.
Im normalen Dienstbetrieb sei er kontaktscheu und zeige keine
Teamfähigkeit. Er kapsele sich ab und nehme außer an vorgeschriebenen
Aus- und Fortbildungen am täglichen Wachbetrieb mit Kollegen nicht teil.
Obgleich er dafür ausgebildet sei, übernehme er keinerlei Verantwortung.
Ratschläge, Tipps und Hinweise würden ignoriert. Von jedem Schriftstück,
das er anfertige, fertige er Kopien und hefte diese ab. Besonders auffällig sei
sein Verhalten in Stresssituationen. Hier sei zu beobachten, dass
anspruchsvolle Tätigkeiten, an denen der Antragsteller beteiligt werde, bei
diesem eine erkennbare Nervosität hervorriefen und eine erhöhte
Anspannung erkennbar sei. Man habe diese Verhaltensauffälligkeiten mit dem
Antragsteller besprochen. Eine Änderung habe sich daraus aber nicht
ergeben.

21

In der genannten Stellungnahme wird zudem erläutert, dass der
Antragsteller bereits an unterschiedlichen Stellen des feuerwehrtechnischen
Dienstes eingesetzt und mit verschiedenen Tätigkeiten betraut gewesen sei.
Es habe jedoch immer wieder erhebliche Probleme im Umgang mit
Mitarbeitern, aber auch hinsichtlich seines Arbeitsverhaltens gegeben. Dies
habe zu wiederholten Umsetzungen und weiteren Maßnahmen geführt.
Dennoch sei es nicht gelungen, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Im
Einzelnen wird hierzu ausgeführt, dass bei dem Antragsteller als
Wachabteilungsführer der Feuerwache 1, wo er zunächst eingesetzt gewesen
sei, schnell erhebliche Defizite im Bereich der Menschenführung und in der
Umsetzung taktischer Maßnahmen festgestellt worden seien. Dem
Antragsteller sei schließlich ein erfahrener Brandamtmann als Mentor zur
Seite gestellt worden. Der Antragsteller habe allerdings fast keine Vorschläge
dieses Mentors angenommen; ein kollegialer Kontakt zur Wachabteilung habe
sich nicht entwickelt. Nach mehreren Beschwerden der Wachabteilung
aufgrund der persönlichen Eigenarten des Antragstellers und einer
gravierenden Fehleinschätzung bei einem Einsatz sei der Antragsteller aus
dem Einsatzdienst herausgenommen und in ein neues Sachgebiet umgesetzt
worden. Auch hier habe er aufgrund seiner persönlichen Eigenarten Probleme
mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und auch mit Mitarbeitern von Fremdfirmen
bekommen. Der Antragsteller sei daher erneut umgesetzt worden. Auch dort
habe er sich nicht integrieren können. Daraufhin habe man noch einmal
versucht, ihn für seine eigentliche Tätigkeit als Wachabteilungsführer sicher
zu machen. Wieder sei ihm ein erfahrener Mitarbeiter zur Seite gestellt
worden, damit er unter Aufsicht entsprechende Erfahrungen sammeln könne
und im Umgang mit Mitarbeitern geschult werde. Es habe sich jedoch an
seinem Verhalten nichts geändert.

22

Im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die
Antragsgegnerin ihre Einschätzung, dass der Antragsteller aufgrund seiner
psychischen Besonderheiten nicht dazu in der Lage sei, seine Amtsgeschäfte
ordnungsgemäß zu erfüllen, und die bei ihm festgestellten Defizite auf einer
psychischen Erkrankung beruhen könnten, weiter konkretisiert: So wird
beispielhaft ein Einsatz „Feuer mit Menschenleben in Gefahr" am 19.
Dezember 2005 in H. -I. benannt. An der Einsatzstelle habe der
Antragsteller sich sehr ängstlich gezeigt und sei nicht dazu in der Lage
gewesen, einen Einsatzbefehl zu geben. Eine Rückmeldung habe er nicht in
Betracht gezogen; eine solche sei erst durch den Wachabteilungsführer
gegeben worden. Die leitende Tätigkeit sei dem Antragsteller entzogen und
ihm andere Aufgaben übertragen worden. Das hätte damit geendet, dass er
sich auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses verlaufen und um Hilfe
habe bitten müssen, um den Ausgang zu finden. Darüber hinaus habe das
Verhalten des Antragstellers unter psychischer Belastung auch zur Verletzung
eines Feuerwehrmannes im Einsatz geführt: Der Antragsteller habe am 23.
Juli 2006 bei einem Einsatz „Person in verschlossener Wohnung" eine
unangemessene Hektik entwickelt, die dazu geführt habe, dass er Schneidöl
so unsachgemäß versprüht habe, dass der Strahl des Sprühöls beide Augen
des ihm zugeteilten Truppmannes, Brandmeister T. , getroffen habe.
Dieser habe ärztlich versorgt werden müssen. Die Antragsgegnerin hat hierzu
eine Stellungnahme des Brandmeisters T. vom 20. November 2006
vorgelegt, in der dieser u.a. angibt: „Obwohl es sich um einen Routineeinsatz
handelte, entwickelte Herr N. J. bei der Entnahme der Geräte für diesen
Einsatz eine unangemessene Hektik. (...) Bei der Durchführung der Arbeiten
war Herr N. immer noch sehr hektisch und unsicher. Weiterhin war er nicht
in der Lage, trotz mehrmaligen Übens mit diesem Gerät (Ziehfix), dieses
fachgerecht einzusetzen. (...) Durch unbegründete Hektik und fehlerhaftes
Arbeiten kam dieser Unfall zu Stande und nicht wie in der Unfallanzeige
beschrieben (aus ungeklärter Ursache)."

23

Die von der Antragsgegnerin angeführten Vorgänge werden im Übrigen
durch korrespondierende Beweisangebote erhärtet. In einer der
Antragserwiderung beigefügten Stellungnahme vom 23. November 2006 sind
hinsichtlich der dem Antragsteller zugeschriebenen Verhaltensauffälligkeiten
Mitarbeiter der Antragsgegnerin als mögliche Zeugen aufgeführt.

24

Die Antragsgegnerin hat nach alldem dargelegt, dass der Antragsteller
aus ihrer Sicht sowohl im allgemeinen Dienstbetrieb als auch im Rahmen der
Einsatztätigkeit zum Teil erhebliche Verhaltensauffälligkeiten zeigt, die mit
Blick auf mögliche psychische Probleme Zweifel an seiner Dienstfähigkeit
begründen. Hervorzuheben ist, dass dabei nach dem Vortrag der
Antragsgegnerin nicht lediglich die Frage der Eignung des Antragstellers, ihm
übertragene Führungsaufgaben erfüllen zu können, im Vordergrund steht.
Gegenstand der Bedenken der Antragsgegnerin ist mit Blick auf die - ihrer
Meinung nach - in allen Bereichen der dienstlichen Tätigkeit offenbar
werdenden Auffälligkeiten vielmehr die psychische Fähigkeit des
Antragstellers, die mit seinem Amt verbundenen Anforderungen zu erfüllen.
Nicht zuletzt der Amtsarzt Dr. N1. hat sich für eine psychiatrische
Untersuchung des Antragstellers ausgesprochen.

25

Der Auffassung des Antragstellers, der Anordnung der psychiatrischen
Untersuchung stehe schon der Umstand entgegen, dass es sich bei den von
der Antragsgegnerin der Anordnung zugrunde gelegten Erkenntnissen
lediglich um subjektive Einschätzungen von psychologisch nicht gebildeten
Mitarbeitern der Antragsgegnerin handle, kann nicht gefolgt werden. Denn
Sinn und Zweck der angestrebten Untersuchung ist es gerade, eine mehr als
nur laienhafte Einschätzung des psychischen Gesundheitszustandes des
Antragstellers zu erhalten. Das Argument des Antragstellers läuft darauf
hinaus, eine psychiatrische Begutachtung sei nur zulässig, wenn der Anlass
hierzu bereits durch einen psychiatrischen Fachmann attestiert worden sei.
Das entspricht aber gerade nicht dem Zweck der Vorschrift des § 45 Abs. 1
Satz 3 LBG NRW, der eine Abklärung ermöglichen soll, ob die nicht auf
gesicherten medizinischen Erkenntnissen beruhende Einschätzung des
Dienstherrn zutrifft.

26

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2003, a.a.O.

27

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist schließlich mit der
Aufforderung, sich im Hinblick auf seine psychische Belastbarkeit bezüglich
der von ihm wahrgenommenen Tätigkeit einer psychiatrischen amtsärztlichen
Untersuchung durch Frau Dr. L. zu unterziehen, auch der
Untersuchungsgegenstand und das Untersuchungsmittel hinreichend
konkretisiert.

28

Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller in seiner Antragsschrift die
Ausführungen der Antragsgegnerin zu seinem Verhalten im Einsatz sowie
gegenüber seinen Kollegen - auch im Wege der Vorlage einer
entsprechenden eidesstattlichen Versicherung - in Abrede gestellt hat und die
Darlegungen der Antragsgegnerin evtl. weiterer Konkretisierung und
Erhärtung bedürfen, lassen sich die angefochtenen Bescheide jedoch (noch)
nicht als offensichtlich rechtmäßig einstufen.

29

2.

30

Die danach unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

31

Zu Gunsten des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass eine
Untersuchung der hier in Rede stehenden Art die Offenbarung
höchstpersönlicher Angelegenheiten erfordert und damit tief in seine
persönliche Sphäre eingreift. Dem steht das Interesse der Antragsgegnerin
und der Allgemeinheit gegenüber, dass hoheitliche Aufgaben nicht von
Beamten wahrgenommen werden, die infolge eines körperlichen bzw.
geistigen Gebrechens oder wegen einer Schwäche ihrer körperlichen oder
geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind.

32

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2005
- 6 B 13/05 -, juris.

33

Im Falle des Antragstellers tritt die Besonderheit hinzu, dass er als
Beamter der Feuerwehr im Dienstbetrieb regelmäßig mit Situationen
konfrontiert wird, die psychische Belastbarkeit in einem gesteigerten Maße
erfordern. Fehlt es an dieser psychischen Belastbarkeit eines Bediensteten
der Feuerwehr, können aufgrund eines dadurch bedingten Fehlverhaltens
nicht nur Leib und Leben seiner Kollegen, sondern auch unbeteiligter
Personen gefährdet werden. Die Antragsgegnerin, die insoweit einige
Situationen beispielhaft genannt hat, hat damit ein besonders gewichtiges
Interesse an der zeitnahen Klärung der Frage, ob der Antragsteller dienstfähig
ist oder nicht. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass sie bei einer
ärztlichen Bestätigung der Dienstfähigkeit des Antragstellers andere, ggf.
auch disziplinarische Maßnahmen zu erwägen haben wird, um dessen
Verhalten zu begegnen und die Gefährdung anderer Personen
auszuschließen. Für das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen
Vollziehung ihrer Anordnung streitet schließlich auch, dass sie, obgleich die
psychiatrische Untersuchung eines Beamten nicht zwingend „ultima ratio" ist,

34

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. April 2005
- 15 CS 05.806 -, juris,

35

sich in der Vergangenheit bereits durch verschiedene Maßnahmen
bemüht hat, den Verhaltensauffälligkeiten des Antragstellers zu begegnen.
Wie bereits ausgeführt, hat die Antragsgegnerin den Antragsteller
beispielsweise umgesetzt und ihm einen erfahrenen Beamten als Mentor zur
Seite gestellt. Sie hat dem Antragsteller darüber hinaus die Tätigkeit als
Brandschutzbeauftragten angeboten, was der Antragsteller jedoch
ausgeschlagen hat. Sämtliche Bemühungen haben nach Einschätzung der
Antragsgegnerin nicht zu einer Änderung geführt. Vor diesem Hintergrund
drängen sich keine aus Sicht des Antragstellers womöglich weniger
einschneidende Mittel auf, den erhobenen Beanstandungen zu
begegnen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird
dabei nur der hälftige Betrag des Regelstreitwerts in Ansatz gebracht.

37