Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-19, Aktenzeichen 12 U 130/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0119.12U130.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Gegenstand des Rechtsstreits im Berufungsverfahren ist nach dem
eindeutigen und auch anhand der Berufungsbegründung keiner
abweichenden Auslegung zugänglichen Antrag der Klägerin nur noch
ihr Begehren auf Erstattung des ihr durch den behaupteten Unfall
entstandenen Schadens. Zu dieser Klage kann es anders als zu
dem Feststellungsantrag erster Instanz offen bleiben, ob sich der
behauptete Unfall ereignet hat oder der Klägerin bzw. ihren
Geschäftsführern ein Betrugsversuch unter Beteiligung der Beklagten
zu 1. und 2. anzulasten ist; denn die Klägerin hat den ihr
obliegenden Beweis nicht erbracht, daß die mit der Klage geltend
gemachten Schäden infolge eines Kontaktes zwischen beiden
Fahrzeugen, der stattgefunden haben mag, entstanden sind. Da sich
anhand ihres Sachvortrags auch nicht feststellen läßt, welche
Schäden dem behaupteten Unfall zuzuordnen sind, mithin auch die
Schätzung eines Mindestschadens nicht möglich ist, führt die
Beweisfälligkeit der Klägerin dazu, daß ihre Zahlungsklage
insgesamt abzuweisen ist.

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Wegen der fehlenden Feststellbarkeit eines Ursachenzusammenhangs
zwischen dem behaupteten Unfall und allen Schäden, die auf der
Grundlage des Schadensgutachtens des Streithelfers der Klägerin
Gegenstand der Klage sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen
gem. § 543 Abs. 1 ZPO bezug genommen auf die zutreffenden Gründe
des angefochtenen Urteils, die auf den nachvollziehbaren und in
sich schlüssigen Ausführungen des mündlich erläuterten Gutachtens
des Sachverständigen H. beruhen. Das Berufungsvorbringen ist,
soweit es sich mit der Würdigung des Beweisergebnisses befaßt,
nicht geeignet, die Erwägungen des Landgerichts zu entkräften,
sondern gibt lediglich Anlaß für folgende ergänzende
Bemerkungen:

5

Der Sachverständige ist zutreffend davon ausgegangen, daß nur
"weiche" Teile des Porsche betroffen waren. In dem
Schadensgutachten des Streithelfers sind Teile der hinteren
Radaufhängung bzw. der Achse nicht als erneuerungsbedürftig
aufgeführt, obwohl er hierzu nach Demontage der Räder genaue
Untersuchungsmöglichkeiten hatte. Der Umstand, daß als
Kostenposition eine Überprüfung des Sturzes und der Vorspur der
Hinterachse vorgesehen ist, läßt Schlüsse im Sinne der Klägerin
nicht zu, zumal der Streithelfer dies auch für die Vorderachse
vorgesehen hat. Gerade der Klägerin als Fachunternehmen müßte
bekannt sein, daß es sich bei der Spurvermessung um eine
vorsorgliche Maßnahme handelt, die bei einem die Bagatellgrenze
überschreitenden Schaden angezeigt ist und in derartigen Fällen von
Schadensgutachtern regelmäßig empfohlen wird.

6

Wieso desweiteren ein Mangel des Gutachtens darin liegen soll,
daß der Sachverständige sich nicht mit den vorher tätig gewesenen
Privatgutachtern persönlich in Verbindung gesetzt hat, ist - auch
wegen des Verdachts der Befangenheit, dem der Sachverständige sich
für diesen Fall ausgesetzt hätte - nicht nachvollziehbar;
erstinstanzlich hatte die Klägerin es im übrigen - in der Sache
unzutreffend - umgekehrt als einen Mangel und eine Überschreitung
des durch die Beweisfrage vorgegebenen Auftrags gerügt, daß der
Sachverständige sich eingehend mit den weiteren Gutachten
auseinandergesetzt habe. Es trifft weiter anhand des Protokolls
über die Anhörung des Sachverständigen nicht zu, daß die Tatsache
der Bremsspur für das Ergebnis einer fehlenden Kompatibilität im
Ergebnis tragend war. Es mag sein, daß der Sachverständige
anläßlich seiner Anhörung - insoweit nach dem Vorbringen der
Klägerin nicht protokolliert - erklärt hat, seine Feststellungen
beruhten auf Hypothesen, die durch zuverlässige
Anknüpfungstatsachen nicht nachgewiesen seien. Dies liegt aber
gerade in der Natur der Sache bei Gutachteraufträgen der
vorliegenden Art, in denen - was auch geschehen ist - ggfls. durch
Alternativüberlegungen Plausiblitätsüberlegungen anhand nur weniger
gesicherter Fakten zu erfolgen haben, nämlich nur von
Schadensgutachten und Fotos der beteiligten Fahrzeuge sowie hier
zusätzlich der Maße in der polizeilichen Unfallskizze, die wegen
des Anfangsverdachts einer Unfallmanipulation der
unfallaufnehmenden Beamten genau eingetragen worden waren. Daß der
Sachverständige keines der Fahrzeuge gesehen hat, liegt nicht an
ihm, sondern u.a. an der Klägerin selbst, die den Porsche nach
Reparatur weiterveräußert hat.

7

Welche Sachaufklärung eine Ortsbesichtigung erbringen soll, ist
nicht ersichtlich; denn die Unfallörtlichkeit ist durch die
polizeiliche Unfallskizze sowie die verschiedenen Fotos, die
Bestandteil der einzelnen Gutachten sind, hinreichend dokumentiert,
und es kann als richtig unterstellt werden, daß es für eine
ungeübte Fahrerin schwierig war, dort rückwärts herauszusetzen, und
eine Kollision im Rahmen eines Fahrversuchs nachvollzogen werden
kann. Zur Frage der Kompatibilität der Schäden ist dieser Punkt
indes ohne Bedeutung. Wenn die Klägerin sich schließlich auf die
Erklärung des Sachverständigen bei seiner Anhörung beruft, er habe
einen Kontakt der beiden Unfallfahrzeuge nicht im einzelnen
nachvollziehen können, erlaubt dies gerade keinen Schluß zu ihren
Gunsten, sondern rechtfertigt im Gegenteil den des
Landgerichts.

8

Angesichts der Spurverbreiterung des Porsche und des
Aufprallwinkels ist es schließlich selbst für einen technischen
Laien ohne weiteres nachvollziehbar, daß es zu Schäden an dessen
rechtem Hinterrad und zu korrespondierenden an dem Ford-Taunus
hätte kommen müssen. Hierbei konnte und durfte der Sachverständige
angesichts der Aktenlage ohne weiteres davon ausgehen, daß das
Fahrzeug mit den in dem Schadensgutachten des Streithelfers
aufgeführten Felgen und Breitreifen ausgerüstet war, also hinten
Felgen der Größe 11 J x 15 und Reifen der Größe 285/40 ZR 15
aufgezogen waren. Der Geschäftsführer der Klägerin D. hat nämlich
dem von der Beklagten zu 3. vorprozessual eingeschalteten Gutachter
M. von der D. exakt diese Felgen- bzw. Reifengröße als am
Schadenstag vorhanden bezeichnet (Gutachten M. S. 7).

9

Der nunmehrige Sachvortrag zu den angeblich am Schadenstag
aufgezogenen schmaleren Reifen steht nicht nur in Widerspruch zu
dieser Äußerung gegenüber dem Privatgutachter M., sondern ist zudem
nicht in sich stimmig und daher prozessual unbeachtlich; denn in
dem Schadensgutachten des Streithelfers ist als werterhöhender
Umstand das Vorhandensein eines 2. Reifensatzes auf Felgen 9/11 J
15 aufgeführt, wobei der Streithelfer diese Information wieder nur
seitens der Klägerin erhalten haben konnte. Diesen zweiten
Reifensatz hätte die Klägerin für die Dauer der Reinigung und
Lackierung der gekauften neuen Felgen ohne weiteres verwenden
können, um das Fahrzeug auf ihrem Betriebsgelände bewegen zu
können, ohne daß ein einleuchtender Grund dafür ersichtlich sein
könnte, noch bei dem Vorbesitzer vorhandene Reifen anzufordern und
zu montieren.

10

Im übrigen wäre der Vortrag der Klägerin selbst dann, wenn er
prozessual beachtlich wäre, gem. § 528 II ZPO zurückzuweisen.
Bereits in dem Ausgangsgutachten des Sachverständigen H. vom
16.10.1996 wurde der Klägerin auf Seite 15 deutlich gemacht, daß
das Fehlen von Schäden des rechten Hinterrades sowie
korrespondierender Beschädigungen der Stoßstangenecke und des
unteren Heckbereichs des Ford-Taunus ein Merkmal ist, das deutlich
gegen eine Kompatibilität der Schäden spricht. Die Klägerin hätte
daher bereits in erster Instanz nach Zugang des Gutachtens allen
Anlaß gehabt, die Annahme des Sachverständigen, der Porsche sei mit
den in dem Schadensgutachten aufgeführten Reifen ausgerüstet
gewesen und das rechte Hinterrad habe keine Schäden gehabt,
anzugreifen.

11

Eine Berücksichtigung des neuen Vortrags würde auch zu einer
Verzögerung des Rechtsstreits führen. Wenn nämlich der Zeuge S.
nach prozeßleitender Ladung den Sachvortrag der Klägerin glaubhaft
bestätigen sollte, wäre der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif;
denn es wäre sodann die Einholung eines weiteren Gutachtens
erforderlich, da dann andere als die bisherigen
Anknüpfungstatsachen einer Begutachtung zugrunde gelegt werden
müßten, also die Kompatibilitätsfrage neu überdacht werden müßte.
Dies hätte nur im Rahmen eines umfassenden neuen Gutachtens und
nicht lediglich aufgrund einer bloßen ergänzenden mündlichen
Äußerung des Sachverständigen H. in dem bereits anberaumten
Verhandlungstermin geschehen können.

12

Der Motordefekt, den der Geschäftsführer D. der Klägerin - im
übrigen mit einem nur mit einem "roten Kennzeichen" versehenen
Fahrzeug - auf dem Weg zum Termin gehabt hat, rechtfertigt keine
Wiedereröffnung der Verhandlung. Selbst wenn Herr D., dessen
Anhörung ohnehin primär zu den behaupteten Begleitumständen des
angeblichen Unfalls beabsichtigt war, die aufgezeigten
Unstimmigkeiten zu der Frage, welche Reifen im Unfallzeitpunkt
aufgezogen waren, hätte ausräumen können, hätte dies nichts daran
geändert, daß der neue Sachvortrag in diesem Punkt gem. § 528 II
ZPO zurückzuweisen war.

13

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 I,
101, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

14

Beschwer der Klägerin: nicht mehr als 60.000,00 DM