Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-26, Aktenzeichen 4 K 117/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0126.4K117.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

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Tatbestand:

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Der im Jahr 1969 in Tekman/Erzurum geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste erstmals im Jahr 1992
nach Deutschland ein. Seinen ersten Asylantrag lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - im Folgenden: Bundesamt - mit Bescheid
vom 14. April 1992 - Gz.: 0-0000000-000 - ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Seine hiergegen erhobene
Klage 10 K 4386/02.A nahm der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
gegen Einräumung einer Ausreisefrist von drei Monaten zurück. Am 9. August 1993
wurde der Kläger auf dem Luftweg in die Türkei abgeschoben.

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Am 28. März 2000 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Wegen der
Begründung wird auf den Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom
28. März 2000 und den Inhalt des Anhörungsprotokolls vom 19. April 2000 Bezug
genommen. Mit Bescheid vom 17. Mai 2000 - Gz.: 0000000-000 - lehnte das
Bundesamt unter 1. den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigten ab und stellte
unter 2. fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei
vorlägen. Auf die insoweit erhobene Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten hob
das erkennende Gericht mit Urteil vom 12. September 2002 - 9 K 3447/00.A - diese
Feststellung unter 2. im Bescheid des Bundesamtes vom 17. Mai 2000 auf. Mit
Bescheid vom 18. Dezember 2002 stellte das Bundesamt sodann fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und forderte den Kläger
unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise binnen eines Monats nach
Bekanntgabe auf.

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Hiergegen hat der Kläger am 6. Januar 2003 Klage erhoben. Wegen der
Begründung wird auf die klägerischen Schriftsätze Bezug genommen. Seinen am
27. Mai 2003 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gegen die Abschiebungsandrohung hat das erkennende Gericht mit Beschluss
vom 30. Juni 2003 - 4 L 1798/03.A - abgelehnt.

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Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen schriftsätzlich,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. Dezember 2002 zu verpflichten festzustellen, dass
hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 53 AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zu diesem und zu den Verfahren 4 L 1798/03.A und 9 K 3447/00.A
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entscheiden können, weil sich die
Beteiligten schriftsätzlich nach § 101 Abs. 2 VwGO damit einverstanden erklärt
haben.

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
18. Dezember 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

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Er hat erstmals mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 und wiederholend mit
Schriftsatz vom 2. Juni 2003 zur Begründung dieses geltend gemachten Anspruchs
vorgetragen, Anfang Dezember 2002 in Deutschland erstmals einem Zeugen für die
behauptete politische Vorverfolgung und die weiterhin bestehende Verfolgungsgefahr
begegnet zu sein. Zwar ist der Kläger mit der Benennung dieses Mittels zur
Glaubhaftmachung politischer Vorverfolgung im Rahmen des § 53 AuslG nicht von
vornherein ausgeschlossen, obwohl die negativen Entscheidungen zur beantragten
Asylanerkennung und zu den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar
sind; denn § 53 AuslG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern auch
verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und
des § 51 Abs. 1 AuslG fallen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - mit weiteren Nachweisen zur
bundesverwaltungsgerichtlichen und bundesverfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung.

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Vorliegend besteht aber keine Pflicht des Gerichts zu weiterer Sachaufklärung im
Hinblick auf einen Anspruch nach § 53 AuslG, weil - wie in den
Entscheidungsgründen des Urteils des erkennenden Gerichts vom
12. September 2002 - 9 K 3447/00.A - im Einzelnen ausgeführt worden ist - es an
einem substantiierten, nachvollziehbaren, in sich geschlossenen und
widerspruchsfreien Vorbringen des Klägers zu denjenigen Geschehnissen in der
Türkei fehlt, die zu seiner Gefährdung aus politischen Gründen geführt haben
sollen.

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Deshalb begründet auch das mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 vorgelegte
„psychiatrische Gutachten" des A vom 10. Dezember 2002 keine Pflicht des Gerichts
zu weiterer Sachaufklärung im Hinblick auf die Behauptung des Klägers zu
politischer Vorverfolgung.

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Soweit der Kläger sich unter Bezugnahme auf das vorstehend genannte
„psychiatrische Gutachten" zur Begründung eines Anspruchs nach § 53 AuslG auf
Feststellung eines Abschiebungshindernisses für die Türkei auf eine behauptete
Suizidgefahr im Falle seiner Abschiebung in die Türkei beruft, liegt darin kein nach
§ 53 AuslG relevantes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern
allenfalls ein vollstreckungsbezogener Umstand, dem im Rahmen der Vollstreckung
durch geeignete Vorbeugemaßnahmen Rechnung zu tragen ist.

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Auch die nachgeholte Abschiebungsandrohung unterliegt keinen rechtlichen
Zweifeln, denn das Bundesamt hat insoweit zu Recht § 39 Abs. 1 AsylVfG
entsprechend angewendet.

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Zwar trifft zu, dass im Unterschied zur Aufhebung einer Asylanerkennung durch
gerichtliche Entscheidung im Fall ihrer vorherigen Ablehnung bereits durch das
Bundesamt - wie hier - diese Vorschrift auf eine nachfolgende
Abschiebungsandrohung unmittelbar nicht anwendbar ist.

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Vgl. BayVG Ansbach, Urteil vom 14. Januar 1998 - AN 17 K 97.34343 -
InfAuslR 1998, 254; VG Leipzig, Beschlüsse vom 13. Januar 2000
- 6 A 31146/99.A - Juris-Dok. Nr. MWRE106760000 und 20. August 2002
- 4 A 30476/02.A - Juris-Dok. Nr. MWRE111040200 (entsprechende Anwendung
wegen Regelungslücke); aA VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2000
- 18 K 1738/99.A - (unmittelbar anzuwenden).

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Der Auffassung, auch in einem solchen Fall sei die nachgeholte
Abschiebungsandrohung auf §§ 34 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 AsylVfG zu stützen mit
der Folge, dass eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage nach § 75 AsylVfG
aufschiebende Wirkung entfalte

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- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 16 L 5318/98.A -;
VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. Februar 2001
- 7 L 2938/00 NW - Juris-Dok. MWRE004230100 u. InfAuslR 2001, 203 -,

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kann aber nicht gefolgt werden. §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 1 AsylVfG ist zu
entnehmen, dass in den Fällen, in denen dem Asylbewerber unanfechtbar kein
Bleiberecht zugesprochen wird, die Aufenthaltsbeendigung durch Erlass einer
Abschiebungsandrohung einzuleiten ist. Dabei kann es in diesem Zusammenhang
keinen Unterschied machen, ob die Asylanerkennung oder die Feststellung der
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 51 AuslG oder eines
Abschiebungshindernisses versagt worden ist. Lässt der Gesetzgeber die
aufschiebende Wirkung der gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten
Anfechtungsklage nach § 75 AsylVfG entfallen, wenn nachträglich durch gerichtliche
Entscheidung die Asylanerkennung aufgehoben worden ist, muss dies erst Recht
gelten, wenn das Bundesamt nur die positive Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG
- wie hier - getroffen hat und diese nachträglich kassiert wird. Zum einen läge
andernfalls eine ungerechtfertigte Begünstigung desjenigen Asylbewerbers vor, zu
dessen Gunsten das Bundesamt von vornherein nur ein Abschiebungsverbot nach
§ 51 Abs. 1 AuslG angenommen hat

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- dies wird auch vom VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom
5. Februar 2001 - 7 L 2938/00 NW aaO. - eingeräumt -,

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zum anderen fehlt auch ein Bedürfnis an einer an § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
ausgerichteten Ausreisefrist, wenn die mit dem Asylantrag nach §§ 13 Abs. 2, 31
Abs. 2 AsylVfG zur Entscheidung gestellten Begehren bestandskräftig und
vollständig zu Lasten des Ausländers beschieden sind.

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Vgl. zum Vorstehenden BayVG Ansbach, Urteil vom 14. Januar 1998
- AN 17 K 97.34343 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2000
- 18 K 1738/99.A - und VG Leipzig, Beschluss vom 13. Januar 2000
- 6 A 31146/99.A - jeweils aaO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

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Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 Satz 1 AsylVfG.

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