Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-01, Aktenzeichen 13 A 2565/12.A
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0401.13A2565.12A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Kosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.

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Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte, für die erstinstanzliche oder für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird. Zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 ‑ 13 A 2871/12.A -, juris, und vom 9. Januar 2013 - 13 A 2090/12.A -, juris.

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Eine solche Frage legt der Kläger nicht dar.

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Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

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„ob die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG für einen über Griechenland in die EU eingereisten Asylbewerber schon deshalb abgelehnt werden darf, weil er zuletzt über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist oder ob es auf den EU-Staat der Ersteinreise (hier Griechenland) ankommt“,

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ist im vorliegenden Fall nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Denn der Kläger ist jedenfalls auf dem Landweg - nach eigenen Angaben von Griechenland über Frankreich kommend - über mindestens einen oder mehrere sichere Drittstaaten i. S. d. § 26a AsylVfG eingereist, so dass er Asylrecht nicht beanspruchen kann. Der Nachweis, aus welchem sicheren Drittstaat er dabei eingereist ist, ist insoweit nicht erforderlich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23; OVG NRW; Urteil vom 3. September 2001 - 8 A 4347/97.A -.

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Die vom Kläger formulierte Frage,

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„ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und/oder des Art. 15c) der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (RL) über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenloser als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, in der afghanischen Provinz Nangahar und/oder in dem dortigen Distrikt Hisarak vorliegen“,

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ist nicht grundsätzlich klärungsfähig. Denn selbst wenn in der Provinz ein innerstaatlicher Konflikt vorliegen würde - so hat es das Verwaltungsgericht ebenfalls unterstellt - würde die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG voraussetzen, dass sich dieser im Falle des Klägers zu einer erheblichen individuellen Gefahr verdichtet hat. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalls und einer grundsätzlichen Klärung daher nicht zugänglich.

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Der Kläger hält weiterhin die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

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„ob die Definition des Grades willkürlicher Gewalt bzw. zur notwendigen Gefährdungsdichte seitens des BVerwG in seinem Urteil vom 27.02.2010 - 10 C 4.09 - mit Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (RL) über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von rittstaatsangehörigen oder Staatenloser als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, vom 30.09.2004 (Qualifikationsrichtlinie EU), im folgenden QRL, vereinbar ist“.

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Die Frage der willkürlichen Gewalt ist in der Rechtsprechung geklärt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit dann anzunehmen, wenn der Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein. Mit einer solchen Auslegung wird dem Erwägungsgrund Nr. 26 der Richtlinie 2004/83/EG (jetzt Erwägungsgrund Nr. 35 der Richtlinie 2011/95/EU) Rechnung getragen, wonach Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen. Hiernach verlangt eine dennoch erfolgende Berücksichtigung eine Ausnahmesituation mit einem hohen Gefahrengrad. Hingegen kann der zur Gewährung subsidiären Schutzes erforderliche Grad willkürlicher Gewalt umso geringer sein, je mehr der Betroffene zu belegen vermag, dass er aufgrund von in seiner persönlichen Situation innewohnenden Umstände in besonderem Maße hierdurch betroffen ist.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 Elgafaji -, Rn. 35 bis 39.

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Für die Annahme einer entsprechenden Bedrohung ist dabei auch nach nationalem Recht erforderlich, dass sie durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes ausgelöst wird. Das entsprechende Tatbestandsmerkmal von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (jetzt Richtlinie 2011/95/EU) ist auch Bestandteil der gesetzlichen Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geworden. Von willkürlicher Gewalt ist auszugehen, wenn sich die in Frage stehende Gewalt auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken kann.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O., Rn. 34.

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Hiernach ist dann ein besonders hohes Maß willkürlicher Gewalt erforderlich, wenn keine persönlichen gefahrerhöhenden Umstände vorliegen. Liegen solche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. Zu den gefahrerhöhenden Umständen gehören solche persönlichen Besonderheiten, die den Rückkehrer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, wie etwa eine berufliche Verpflichtung, sich in Gefahrennähe aufzuhalten. Hierzu können aber auch persönliche Umstände gerechnet werden, wie etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Ethnie, aufgrund derer der Betroffene zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte ausgesetzt ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 −, juris.

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Bei der Feststellung, ob eine entsprechende individuelle erhebliche Gefahr gegeben ist, ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits erforderlich, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden. Weiterhin bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11048/10 -, juris.

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Der Senat sieht - auch angesichts der Ausführungen des Klägers im Zulassungsverfahren - keinen erneuten oder weiteren Klärungsbedarf.

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Mit der vom Kläger formulierten Frage,

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„ob die Gefahr einer Zwangsrekrutierung für Personen im kriegstauglichen Alter zwischen 14 und 40 Jahren ein gefahrerhöhender Umstand i. S. d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG bzw. Art. 15c QRL sein kann“,

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hält er es (wohl) für klärungsbedürftig, ob in Afghanistan eine Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG infolge einer Zwangsrekrutierung droht. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Gefahr der Zwangsrekrutierung junger Männer durch die Taliban kann auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens verneint werden. Entsprechende Erkenntnisse für landesweite Zwangsrekrutierungen liegen nicht vor. Zwar ist nicht auszuschließen, dass Milizen, Warlords oder kriminelle Banden Soldaten zwangsrekrutieren.

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Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 4. Juni 2013, S. 11.

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Hinweise auf Zwangsrekrutierungen sind dem Senat jedenfalls hinsichtlich Kabul aber nicht bekannt geworden.Der beschließende Senat hat im Januar 2013 mehrfach entschieden, dass vieles dafür spricht, dass im Raum Kabul gegenwärtig kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) besteht,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2013 - 13 A 726/10.A und 13 A 1610/11.A -; s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2012 - A 11 S 3079/11 -, DÖV 2012, 651 = juris, Rn. 27,

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und dass bezüglich Kabul ein Gefahrengrad, der unabhängig von individuellen gefahrerhöhenden Umständen die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geböte, nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 13 A 2579/12.A -, juris; Beschluss vom 9. Januar 2013 - 13 A 1057/12.A -; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11050/10 -, juris, Rn. 52; Hessischer VGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - 8 A 2011/ 10.A -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -, juris, Rn. 22.

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Auch hat der Kläger eine beachtliche Gefahr der Zwangsrekrutierung in Kabul - wohin ihm ein Ausweichen auch zumutbar ist - bzw. in Nangarhar (seiner Herkunftsregion) mit seinen auf die Provinz Paktia bezogenen Ausführungen nicht ansatzweise dargelegt.

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Weiterhin stellt sich die vom Kläger aufgeworfene Frage,

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„ob die inländische Fluchtalternative des Artikel 8 der Richtlinie 2004/83/EG voraussetzt, dass dort ein normales Leben mit Zugang zur Nahrung, Wasser, Unterkunft und medizinischer Versorgung unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse gewährleistet, also sichergestellt ist und ein normales Leben ohne unangemessene Härte mit Garantie der Achtung der grundlegenden enschenrechtsstandards „einem gewissen Maß an Stabilität und effektiven staatlichen Strukturen und zivilen Schutzstrukturen, die effektiven Schutz vermitteln und ein normales Leben mit mehr als dem bloßen Existenzminimum ohne ein Leben in Not und mit Entbehrungen auf Dauer gewährleistet, also sichergestellt ist“,

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im vorliegenden Verfahren nicht. Denn das Verwaltungsgericht hat bei seiner Annahme, dass der Kläger nach Kabul ausweichen könne, nicht bloß die Gewährleistung eines Existenzminimums dort zugrundegelegt, sondern vielmehr festgestellt, dass dem Kläger grundsätzlich Mittel und Wege offen ständen, seinen Lebensunterhalt in Kabul durch legale Erwerbstätigkeit zu erlangen. Dies schließe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mit ein, dass er mit den hieraus erlangten Mitteln einen den örtlichen Verhältnissen entsprechenden angemessenen Lebensstandard einschließlich einer den örtlichen Verhältnissen entsprechend angemessenen Unterkunft erlangen könnte. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.

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2. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten Gehörsrüge zuzulassen.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können, und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidungserwägungen einzustellen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu folgen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris, Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 65.98 -, juris, Rn. 9.

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Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dabei von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004- 1 BvR 1557/01 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2013 - 13 A 412/12.A – und vom 6. August 2010 - 13 A 829/09.A -, juris.

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Gemessen hieran liegt ein Gehörsverstoß nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Angaben des Klägers zu seinen behaupteten Belästigungen durch die Polizei und die Taliban zur Kenntnis genommen und in dem Urteil umfassend gewürdigt. Die nach Auffassung des Klägers unzutreffende Wertung des Verwaltungsgerichts, dass nach alldem eine politische Verfolgung im Herkunftsland nicht glaubhaft gemacht worden sei, ist mit der Gehörsrüge nicht angreifbar. Dass die Würdigung des Verwaltungsgerichts angesichts des Vortrags des Klägers willkürlich ist oder gegen Denkgesetze verstößt, ist nicht ersichtlich.

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Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt auch nicht darin begründet, dass das Verwaltungsgericht die (hilfsweise) gestellten Beweisanträge zu 1. bis 4. abgelehnt hat. Die Ablehnung von Beweisanträgen stellt nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das lässt sich nicht feststellen. Die Ablehnung der Beweisanträge durch das Verwaltungsgericht verstößt nicht gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung. Es ist anerkannt, dass das Verwaltungsgericht auch einem substantiierten Beweisantrag zum Verfolgungsgeschehen nicht nachgehen muss, wenn die Schilderung, die der Asylkläger von seinem Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, juris; Beschluss vom 20. Juni 1998 ‑ 9 B 10.98 ‑; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2000 - 8 A 3008/00.A -.

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Dass dies hier der Fall gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen umfassend dargelegt.

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Die Ablehnung der Beweisanträge zu 5. bis 7., mit der das Verwaltungsgericht nicht nur die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, sondern - so ist der Kontext der Ablehnung nur zu verstehen - auch eines sachverständigen Zeugnisses über die Situation in der Provinz Nangarhar abgelehnt hat, findet im Prozessrecht ebenfalls eine Stütze. Ein Tatsachengericht entscheidet grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen, ob es (weitere) Sachverständigengutachten einholt oder dies im Hinblick auf vorliegende Erkenntnismittel oder eine sonst vorhandene eigene Sachkunde ablehnt (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO analog). Es verletzt seine Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder wenn die Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 1 B 84.05 - juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 5 A 4010/06.A -; vom 18. Juni 2007 - 5 A 1427/07.A -, und vom 9. Mai 2005 - 5 A 1485/05.A -.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen des Urteils unter Zitierung konkreter Erkenntnismittel dargelegt, woher es seine Sachkenntnis bezieht.

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3. Die Berufung ist auch nicht wegen einer geltend gemachten Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen. Die Darlegung einer Abweichung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG setzt voraus, dass der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung eines in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Divergenzgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 - 1 B 271.06 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - 13 A 1705/13.A -, und vom 2. April 2004 - 15 A 1298/04.A -, juris.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - ab. Allein aus dem Umstand, dass abstrakte Rechtssätze im Einzelfall nicht zur Anwendung kommen, ergibt sich keine Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011 - 10 B 2.12 -, juris.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.