Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-22, Aktenzeichen 7 B 1537/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0822.7B1537.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 1. gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. Februar 2002 zum Umbau und zur
Erweiterung des Freibades auf dem Grundstück Gemarkung Q. P. , Flur 4, Flurstück
1221 (M. straße 17 in Q. P. ) in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.
Juni 2003 wird hinsichtlich der von der Baugenehmigung umfassten "Breitwasserrutsche"
angeordnet.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller zu 1. trägt ¼, der Antragsteller zu 2. ½, der Antragsgegner ¼ der
Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen
werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hat das Rubrum vom Amts wegen berichtigt. Ausweislich des
Beiladungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2003 ist zutreffenderweise die
Stadt Q. P. als Bauherrin und nicht ihr Bürgermeister zum Verfahren beigeladen
worden. Soweit der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2003 den Bürgermeister
der Beigeladenen als Verfahrensbeteiligten kennzeichnet, handelt es sich um eine offenbare
Unrichtigkeit.

3

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im
Übrigen unbegründet.

4

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Baugenehmigung
vom 11. Februar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2003
gerichteten Klage ist zulässig.

5

Die Antragsteller haben ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO mögliche Anordnung der
aufschiebenden Wirkung einer gegen eine Baugenehmigung gerichteten Klage setzt voraus,
dass die Ausnutzung der Baugenehmigung mit überwiegenden Interessen des Klägers nicht
vereinbar ist. Für diese Frage ist ohne Belang, ob die Baugenehmigung die Errichtung auch
solcher Anlagen umfasst, die selbst - wie hier entsprechend der Regelung in § 65 Abs. 1 Nr.
29 BauO NRW vom Verwaltungsgericht für die "Breitwasserrutsche" angenommen - keiner
Baugenehmigung bedürften. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt, der mit Wirkung
auch gegenüber den Antragstellern feststellt, dass das von der Baugenehmigung umfasste
Vorhaben mit den geprüften Vorschriften des öffentlichen Baurechts übereinstimmt. Es ist ein
berechtigtes Anliegen der Antragsteller, diese Feststellungswirkung abzuwehren. Ob die von
der Baugenehmigung umfassten Anlagenteile auch ohne Baugenehmigung errichtet werden
dürften,

6

vgl. zur sog. Salamitaktik: Boeddinghaus/Hahn/
Schulte, BauO NRW, § 65 Rdnr. 8,

7

ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.

8

Der Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im
Übrigen unbegründet.

9

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Baugenehmigung vom 11.
Februar 2002 die Antragsteller in nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts
insoweit verletzt, als sie die Erweiterung des Technikraums, die Aufteilung des
vorhandenen Schwimmbeckens in einen Schwimmer- und einen
Nichtschwimmerbereich sowie die Auskleidung des Beckens mit Edelstahl zulässt.
Demgegenüber ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Errichtung der
"Breitwasserrutsche" zwar nicht gegenüber dem Antragsteller zu 2., wohl aber
gegenüber dem Antragsteller zu 1. unzumutbare Immissionen auslöst. Eine
getrennte Prüfung der Regelungswirkungen der Baugenehmigung ist hier möglich.

10

Auf die Rutsche kann als einzelnes Element der Prüfung abgestellt werden, ob
die Baugenehmigung zu den Antragstellern unzumutbaren Auswirkungen führt,
obwohl ihre Errichtung von der einen Baugenehmigung mit erfasst wird, die sich auch
auf die Unterteilung des Schwimmbeckens und seine Auskleidung mit Edelstahl
sowie die Erweiterung des Technikraums bezieht. Zwar weisen die Antragsteller
zutreffend darauf hin, dass ein zur Genehmigung gestelltes Bauvorhaben regelmäßig
ein einheitliches Ganzes darstellt, sei es, dass die einzelnen Bestandteile des
Vorhabens eine bautechnische Einheit bilden, sei es, dass sie unter
Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass
der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist oder sei es,
dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten Willen des
Bauherrn entspricht.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1991
- 7 A 172/89 -, BRS 54 Nr. 180; Beschluss vom 4.
September 2001 - 10 B 232/01 -, BauR 2002,
432.

12

Die Rutsche stellt mit den weiteren von der Baugenehmigung umfassten
Maßnahmen jedoch keine bautechnische Einheit dar und weist auch keine enge
funktionale Verbindung auf, sondern ergänzt das Angebot des bestehenden
Freibades um ein selbständiges Element, dessen rechtliches Schicksal die übrigen
genehmigten Maßnahmen unberührt lässt. Die Beigeladene geht auch nicht von
einem notwendig einheitlichen Vorhaben aus.

13

Ob auch die Erweiterung des Technikraums, die veränderte Aufteilung des
Schwimmbeckens unter gleichzeitiger Verkleinerung der Wasserfläche sowie die
Edelstahlauskleidung des Schwimmbeckens jeweils gesonderter rechtlicher Prüfung
zugänglich sind, bedarf keiner Entscheidung. Es ist nicht ersichtlich, dass diese
Maßnahmen nachbarschützende Rechte der Antragsteller verletzen könnten. Die
Antragsteller meinen, durch die Genehmigung werde der Charakter des Freibades
geändert und ein Spaßbad geschaffen. Sie wollen der Sache nach mit diesem
Vortrag auf die Verpflichtung des Antragsgegners hinaus, die Prüfung der
Genehmigungsfähigkeit der Umbau- und Renovierungsarbeiten auf solche
Vorschriften zu erstrecken, die für die erstmalige Errichtung eines Freibades gelten
könnten (vgl. § 1 Abs. 1 der 18. BimSchV). Tatsächlich wird der Charakter des
Freibades durch die genannten Maßnahmen jedoch nicht geändert. Es handelt sich
um zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung der Anlage notwendige Maßnahmen,
die sich im Rahmen der Bandbreite der bisher zulässigen Nutzung halten, deshalb
nicht den (nur) für die erstmalige Errichtung eines Freibades geltenden Vorschriften
genügen müssen und daher zulässig sein dürften.

14

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 63
Rdnr. 71 ff., § 75 Rdnr. 70; vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -, BRS 60 Nr.
98.

15

Dass das 1942 errichtete Freibad nicht jedenfalls für einen namhaften Zeitraum
genehmigungsfähig gewesen und damit materiell-rechtlich legal ist, wird mit der
Beschwerde nicht in Abrede gestellt.

16

Die Genehmigung der "Breitwasserrutsche" geht allerdings über das zur
Erhaltung des Freibades Erforderliche hinaus. Insoweit steht den Antragsteller
grundsätzlich nach Maßgabe des von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO umfassten Gebots
der Rücksichtnahme ein Abwehranspruch gegenüber unzumutbaren Immissionen zu,
die von dem mit Rutsche betriebenen Freibad ausgehen. Die Antragsteller berufen
sich auf die 18. BImSchV, die eine normative Festlegung der Zumutbarkeitsschwelle
im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG enthält,

17

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994
- 7 B 73.94 -, BRS 56 Nr. 194,

18

die auch für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot maßgeblich ist. Ob die
18. BImSchV auf die Genehmigung einzelner, ein bestehendes Freibad ergänzender
Anlagenteile allerdings überhaupt anwendbar ist, bedarf für das vorliegende
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes keiner Entscheidung.
Jedenfalls ergeben sich aus der 18. BImSchV gewichtige Anhaltspunkte für die Frage
der Zumutbarkeit der durch die Rutsche verursachten Immissionen.

19

Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass durch die Nutzung des mit Rutsche
betriebenen Freibads dem Antragsteller zu 1. (der ausweislich des mit Schriftsatz der
Antragsteller vom 20. August 2003 überreichten Widerspruchsbescheides
Eigentümer des Wohnhauses C. Weg 4 ist) unzumutbare Immissionen
entstehen. Dies ergibt sich bereits aus der im Auftrag der Beigeladenen erstellten
schalltechnischen Beurteilung des Dipl.-Ing. Ramm vom 14. August 2000, der für das
Haus des Antragstellers zu 1. (Immissionsort 1 des Gutachtens) unter
Berücksichtigung einer ganztägig betriebenen Rutsche sonn- und feiertags einen
Beurteilungspegel von max. rund 67 dB (A) - gegenüber bislang 65 dB (A) -,
werktags außerhalb der morgendlichen Ruhezeit max. 65 dB (A) - gegenüber bislang
62 dB (A) - errechnet hat (Seite 8f. des Gutachtens). Die Rutsche soll zudem
zwischen Schwimmbecken und dem Wohnhaus des Antragstellers zu 1. in nur rund
11 m Entfernung vom Wohnhaus errichtet werden (vgl. zum maßgebenden
Immissionsort: Nr. 1.2 der Anlage zur 18. BImSchV). Dass auch am Wohnhaus des
Antragstellers zu 2. (C. Weg 2) angesichts des Abstandes zur Rutsche von
rund 43 m noch unterscheidbare Veränderungen des Beurteilungspegels gegenüber
dem ohne Rutsche betriebenen Freibad zu befürchten sind, ist demgegenüber mit
der Beschwerde nicht dargelegt.

20

Eine Steigerung der Geräuschimmissionen des vorhandenen Freibades durch
zusätzliche, den Geräuschpegel erhöhende Anlagen, ist dem Antragsteller zu 1. nicht
zumutbar. Die zu erwartenden Geräuschpegel liegen deutlich über den gemäß § 2
der 18. BImSchV hier jedenfalls als Anhaltspunkt zu berücksichtigenden
Immissionsrichtwerten für allgemeine Wohngebiete. Die gegenteiligen Feststellungen
des von der Beigeladenen beauftragten Gutachters gehen von unzutreffenden
Ausgangspunkten aus.

21

Der Gutachter nimmt an, maßgebend seien die in der 18. BImSchV für
Mischgebiete bestimmten Immissionsrichtwerte, denn das Freibad befinde sich
neben einer Wohnbebauung. Daher sei von einer Gemengelage auszugehen und
eine Beurteilung wie für ein Mischgebiet vorzunehmen (Seite 7 des Gutachtens).
Diese Interpretation ist mit § 2 Abs. 6 der 18. BImSchV nicht zu vereinbaren. Danach
kommt es grundsätzlich auf den Gebietscharakter im Einwirkungsbereich der
Sportanlage an. Nach den vom Antragsgegner nicht substantiiert in Abrede
gestellten Angaben der Antragsteller, denen im Hauptsacheverfahren ggf.
nachzugehen sein wird, stellt sich die Umgebung als ein allgemeines Wohngebiet
dar. Der Gutachter meint ferner, es könne für vor Inkrafttreten der 18. BImSchV
vorhandene Sportstätten eine Überschreitung der jeweiligen Immissionsrichtwerte
von 5 dB (A) in Ansatz gebracht werden (Seite 8 oben, 9 oben des Gutachtens). Die
Altanlagen privilegierende Regelung des § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV rechtfertigt
jedoch keine generelle Erhöhung der Richtwerte bei der Beurteilung von
Altanlagen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999
- 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314; OVG NRW, Urteil
vom 28. Mai 1993 - 21 A 1532/90 -, UPR 1994, 75;
Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -,

23

Der Gutachter meint schließlich, für die Nutzung des Freibades an Sonn- und
Feiertagen werde (bei in den Ruhezeiten gesperrter Rutsche) jedenfalls der
Grenzwert für seltene Ereignisse eingehalten, auf die abzustellen sei. Ob jedoch von
einem seltenen Ereignis im Sinne des § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV - also einer
Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch ein besonderes Ereignis (so die in §
5 Abs. 5 der 18. BImSchV in Bezug genommene Nr. 1.5 des Anhangs zur 18.
BImSchV) - auch dann gesprochen werden kann, wenn die Überschreitung des
Immissionsrichtwertes an jedem Sonn- und Feiertag mit einer hinreichend hohen
Besucherzahl eintreten kann, ist durchaus fraglich.

24

Angesichts der ohnehin schon bestehenden (allerdings vorgegebenen)
Lärmbelastung ist dem Antragsteller zu 1. eine weitere Steigerung des Lärmpegels
durch die Errichtung weiterer Freibadanlagen auch nicht vorübergehend bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens zumutbar und war die aufschiebende Wirkung
der Klage daher hinsichtlich der "Breitwasserrutsche" anzuordnen. Vorsorglich merkt
der Senat an, dass ein etwaig ungeachtet der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage des Antragstellers zu 1. auf Grundlage des § 65 Abs. 1 Nr. 29
BauO NRW in Betracht gezogener Betrieb der Rutsche zumindest materiell-rechtlich
problematisch sein dürfte (vgl. § 65 Abs. 4 BauO NRW). Da sich für das im Eigentum
des Antragstellers zu 2. stehende Wohngebäude weder aus dem
Beschwerdevorbringen noch aus dem Inhalt der Akten hinreichende Erkenntnisse
dafür ergeben, auch dort würden die Lärmimmissionen durch den Betrieb der
Rutsche merkbar gesteigert, musste der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage gerichtete Antrag erfolglos bleiben.

25

Ob der Antrag "bzw. vergleichbaren vorläufigen Rechtsschutz" zu gewähren,
zulässig ist, kann dahinstehen. Der Antrag ist - wie sich aus dem Wort "bzw." ergibt -
als Alternativantrag für den Fall gedacht, dass Rechtschutz über die begehrte
Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erreicht werden kann. Der
Antrag knüpft jedoch auch für diesen Fall an die durch die Baugenehmigung vom 11.
Februar 2002 geregelten Vorgänge an. Weshalb sich aber hinsichtlich dieser
Vorgänge ein nicht bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geprüfter,
weitergehender Abwehranspruch der Antragsteller ergeben sollte, geht aus der
Beschwerde, auf deren Prüfung die Entscheidung des Sents gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht hervor.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz
1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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