Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-21, Aktenzeichen 9 U 243/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0121.9U243.95.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
hat auch in der Sache Erfolg.

3

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin aus der
abgeschlossenen Schmuckversicherung 20 400,00 DM nebst Zinsen zu
zahlen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist es der
Klägerin nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme gelungen, den Diebstahl der versicherten
Schmuckgegenstände auf der Reise nach Mallorca im Juli 1994
nachzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit der
Beklagten sind hingegen nicht nachgewiesen.

4

Im einzelnen:

5

I.

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Die Beklagte ist nicht schon wegen Versäumung der Klagefrist
gemäß § 12 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

7

Die Klage ist am 24.02.1995, d. h. rechtzeitig innerhalb der 6
Monatsfrist nach Zugang des Ablehnungsschreibens der Beklagten am
29.08.1994, bei Gericht eingereicht worden.

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Das Landgericht hat im weiteren Verlauf eine verschuldete
Verzögerung durch die Klägerin bei der Zustellung der Klage (§ 270
Abs. 3 ZPO) diskutiert, "weil seit der Einforderung des
Prozeßkostenvorschusses am 02.03.1995 bis zur tatsächlichen
Einzahlung des Vorschusses am 22.03.1995 annähernd

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3 Wochen vergingen."

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Das ist so nicht zutreffend. Vorliegend kann nicht der gesamte
Zeitraum vom 02.03. bis 22.03.1995 zugrundegelegt werden.

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Es ist dabei zu berücksichtigen, daß dem erstinstanzlichen
Anwalt der Klägerin die Kostenanforderung des Gerichts erst am
07.03.1995 zugegangen ist. Die Kostenanforderung hat der Anwalt
umgehend mit Schreiben vom 08.03.1995 an die Klägerin
weitergeleitet. Diese hat sodann offensichtlich ihren
Rechtsschutzversicherer eingeschaltet, der den Kostenvorschuß am
22.03.1995 eingezahlt hat. Allgemein werden Verzögerungen von etwa
2 Wochen jedoch als unschädlich angesehen. Das ist hier nicht
anders.

12

II.

13

Nach § 2 Abs. 1 der dem Versicherungsvertrag der Parteien
unstreitig zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die
Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Wertsachen im Privatbesitz
(AVBSP 85) ist Allgefahrendeckung vereinbart und besteht nach Abs.
2 bei Abhandenkommen der versicherten Sachen als Folge einer
versicherten Gefahr Versicherungsschutz.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es der Klägerin
nicht gelungen sei, einen gemäß § 5 Nr. 1 b AVBSP 85 versicherten
Diebstahl darzulegen. Nach § 5 Nr. 1 b AVSP besteht
Versicherungsschutz, solange die versicherten Sachen in
persönlichem Gewahrsam - Juwelen und Schmucksachen in hierfür
geeigneten Behältnissen - sicher verwahrt mitgeführt werden.

15

1.

16

Das Landgericht sieht die Bestimmung des § 5 Nr. 1 b AVBSP 85
offensichtlich als primäre Risikobegrenzung an. Dieser Ansatz des
Landgerichts ist jedoch nicht zutreffend.

17

§ 5 Nr. 1 b AVBSP 85 ist nach seinem Inhalt vielmehr eine
verhüllte Obliegenheit (BGH VersR 81, 186). Zwar hat der BGH in
späteren Entscheidungen die Klauseln in § 1 Nr. 4 AVBR 80 sämtlich
als Risikobegrenzungen und nicht als verhüllte Obliegenheiten
bezeichnet (VersR 86, 1097). Dazu gehört auch die in etwa
gleichlautende Klausel des § 1 Nr. 4 b AVBR 80. Ein Widerspruch zu
der Einordnung der Bestimmung des § 5 Nr. 1 b AVBSP 85 als
verhüllte Obliegenheit ergibt sich jedoch nicht, weil die AVBR 80,
anders als § 2 Abs. 1 AVBSP 85, keine Allgefahrendeckung
zusagen.

18

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es bei der
Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer
Risikobegrenzung nicht nur auf Wortlaut und Stellung einer
Versicherungsklausel an. Entscheidend ist vielmehr der materielle
Gehalt der einzelnen Klausel. Es kommt darauf an, ob die Klausel
eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses
enthält, für das (allein) der Versicherer Versicherungsschutz
gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten
des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen
zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Wird
von vorneherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein
gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder
entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (vergleiche
zuletzt r + s 95, 151, 152 = VersR 95, 328).

19

Die Klausel des § 5 Nr. 1 b AVBSP 85 stellt nach ihrem
materiellen Gehalt ersichtlich auf ein vorbeugendes Verhalten des
Versicherungsnehmers ab, bei dessen Nichtbeachtung er den an sich
gegebenen Versicherungsschutz wieder verliert. Die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Nr. 1 b AVBSP 85 gehören demnach
entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu den von der
Klägerin nachzuweisenden Voraussetzungen für den Eintritt des
Versicherungsfalles, sondern unterliegen der Beweislast der
Beklagten bei der Prüfung der Voraussetzungen für die
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung.

20

2.

21

Die Klägerin hat vorliegend nachgewiesen, daß ihr die
versicherten Schmucksachen durch Diebstahl abhanden gekommen sind
(§ 1 Abs. 2 AVBSP 85).

22

Ebenso wie in der Reisegepäckversicherung oder den sonstigen
Diebstahlversicherungen braucht der Versicherungsnehmer für den
Nachweis des Versicherungsfalles nicht den Vollbeweis zu führen.
Diesen kann er in den meisten Fällen auch nicht führen, da
Diebstähle im allgemeinen heimlich ausgeführt zu werden pflegen.
Die Versicherung bliebe in den gerade hier häufigen Fällen
fehlender Tataufklärung für den Versicherungsnehmer sonst ohne
Wert.

23

Der Versicherungsnehmer braucht deshalb nur ein äußeres Bild
nachzuweisen, das heißt einen Sachverhalt, der mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung der Schmucksachen
zuläßt. Dazu reicht hier der Nachweis aus, daß die Schmucksachen
auf die Reise nach Mallorca mitgenommen worden sind, das heißt bei
Beginn der Reise vorhanden und später nicht mehr vorhanden
waren.

24

Nach den Angaben des Zeugen W. hat die Klägerin am Vortag des
Abfluges die Schmucksachen in einen Beutel gepackt. Der Zeuge hat
diesen Beutel in eine Umhängetasche der Klägerin gelegt. Während
der Wartezeit auf dem Flughafen Köln/Bonn hat er diese
Umhängetasche über der Schulter gehabt. Während des Fluges hat der
Zeuge die Umhängetasche in einem Gepäckfach über der zweiten
Sitzreihe verstaut. Nach der Landung in Palma hat er die
Umhängetasche aus dem Gepäckfach herausgenommen und wieder
umgehängt. Mit einem vorgebuchten Mietwagen ist man zum Hotel
gefahren. Dort hat der Zeuge die Umhängetasche sofort in den
Wandsafe im Hotelzimmer gelegt. Durchgreifende Zweifel, daß die
Umhängetasche dort hineinpaßte, bestehen für den Senat nicht.

25

Am nächsten oder übernächsten Tag hat der Zeuge die
Umhängetasche aufgrund eines Anrufes von seiner Firma aus dem Safe
herausgeholt und dabei festgestellt, daß der Beutel mit Schmuck
fehlte.

26

Die Angaben des Zeugen W. vor dem Senat waren glaubhaft.
Bedenken gegen die Richtigkeit ergeben sich auch nicht aus den
Angaben der Klägerin bei ihrer Anhörung. Der Senat hat die Aussage
des Zeugen W. mit besonderer Vorsicht gewürdigt, da er als Ehemann
der Klägerin ein persönliches Interesse an einem bestimmten Ausgang
des Rechtsstreits haben wird. Es sind jedoch keinerlei
Anhaltspunkte hervorgetreten, daß der Zeuge W. falsche Angaben
gemacht hätte, um die Klägerin zu begünstigen.

27

III.

28

Leistungsfreiheit der Beklagten wegen Obliegenheitsverletzung
besteht nicht. Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, daß die
versicherten Schmuckgegenstände nicht im persönlichen Gewahrsam,
nicht in dafür geeigneten Behältnissen und nicht sicher verwahrt
mitgeführt worden sind.

29

Das Landgericht ist davon ausgegangen, während des Fluges habe
sich die Umhängetasche in dem Gepäckkasten hinter der Klägerin und
dem Zeugen W. befunden, und es sei deshalb ausgeschlossen, daß die
Klägerin und ihr Ehemann den hinter ihnen liegenden Gepäckkasten
die ganze Zeit im Auge behielten.

30

Auch dieser Ansatz des Landgerichts läßt sich nach dem Ergebnis
der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht
aufrechterhalten.

31

Einzuräumen ist, daß nach den Angaben des Zeugen W. vor der
Polizei, die das Landgericht zugrundegelegt hat, nicht eindeutig zu
bestimmen war, von welcher Sitzreihe die Eheleute W. wegen ihres an
Keuchhusten erkrankten Kindes in die erste Sitzreihe vorgerückt
sind. Durch die persönliche Vernehmung des Zeugen W. vor dem Senat
hat dies aber geklärt werden können.

32

Ursprünglich hatte man die zweite vordere Sitzreihe zugewiesen
erhalten. Die erste Sitzreihe war leer.

33

Auf Bitten des Zeugen W. durfte man in die erste Reihe
vorrücken, damit sich das erkrankte Kind dort hinlegen konnte und
die anderen Passagiere mit seinem Husten nicht belästigte. In der
Reihe (mit 3 Sitzen) hatte die Klägerin den Kopf des Kindes auf dem
Schoß, während der Zeuge W. während des Fluges (bis auf Start und
Landung) daneben gestanden hat.

34

Das Handgepäck (einschließlich der Umhängetasche) hatte der
Zeuge W. in dem Gepäckfach verstaut, das sich über der zweiten
Sitzreihe befand. Während des Fluges stand er nach seinen Angaben
"praktisch mit dem Gesicht an der Klappe", so daß ihm jederzeit
aufgefallen wäre, wenn ein Dritter die Klappe zu dem Gepäckfach
geöffnet hätte.

35

Der Zeuge hatte demzufolge die Gepäckklappe im Auge und
jederzeit nächsten Zugriff auf die Umhängetasche, so daß der
persönliche Gewahrsam nicht aufgehoben war.

36

Da der Zeuge die durch Reißverschluß geschlossene Umhängetasche
ansonsten immer umgehängt und nicht aus der Hand gegeben und nach
der Ankunft im Hotel sofort in den Wandsafe verstaut hat, läßt sich
der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nach § 5 Nr. 1 b AVBSP
85 nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Die
insoweit beweispflichtige Beklagte ist beweisfällig geblieben.

37

Soweit sich die Beklagte im ersten Rechtszug zusätzlich auf
Obliegenheitsverletzung gemäß § 7 Nr. 1 Satz 1 AVBSP 85 berufen
hat, greift dies ebenfalls nicht durch.

38

Insoweit handelt es sich nicht um eine eigenständige
Obliegenheit. Satz 1 ist überdies inhaltlich nicht in der
erforderlichen Weise konkret und eindeutig formuliert, so daß
Leistungsfreiheit daraus nicht hergeleitet werden kann
(Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 2 zu § 7 AVBSP 85).

39

IV.

40

Was Anzahl und Wert der entwendeten Schmucksachen angeht, ist
aufgrund der Angaben des Zeugen W. und der Anhörung der Klägerin im
Termin davon auszugehen, daß die mit der Klage geltend gemachten 5
Schmuckgegenstände entwendet worden sind, und zwar:

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1. 1 Brillantarmband mit Diamanten,

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2. 1 Rubin-Brillant-Ring,

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3. 1 Brillantring mit drei Brillanten,

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4. 1 Brillant-Ohrhänger und

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5. 1 Brillantarmreif.

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Es handelt sich dabei um die gemäß Nachtrag vom 05.05.1992 unter
Positionen 1 bis 5 aufgeführten Gegenstände mit einer
Versicherungssumme von 20 400,00 DM.

47

Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die als
Versicherungssumme ausgewiesenen Beträge nicht dem
Versicherungswert entsprechen, so daß die Klägerin einen
Entschädigungsanspruch in dieser Höhe hat.

48

V.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: 20 400,00 DM.