Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-18, Aktenzeichen 10 B 1898/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0118.10B1898.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 27.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1) Aus dem Zulassungsvorbringen der Antragstellerin ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (Zulassungsgrund des
§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die angefochtene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Oktober 2000 -
mit der der Antragsgegner der Antragstellerin aufgegeben hat,
9 an der Umfassungsmauer des Eckgrundstücks G.
Straße 125/M. Straße 2 und 4 in D.
angebrachte Plakatgroßflächen zu beseitigen - rechtmäßig
ist.

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a) Das Verwaltungsgericht hat den gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. September 2000
gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht als unzulässig abgelehnt.
In dem Begleitschreiben zur Ordnungsverfügung vom 25. Oktober
2000 hat der Antragsgegner - entgegen den Ausführungen des
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin -
unmissverständlich klargestellt, dass der fälschlicherweise an
die nicht existente Fa. B. -P. Außenwerbung GmbH
gerichteten Ordnungsverfügung vom 18. September 2000 keine
eigenständige rechtliche Bedeutung mehr zukommen sollte. Dabei
ist es für das Ergebnis unerheblich, ob man mit dem
Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass durch die
Ordnungsverfügung vom 25. Oktober 2000 nebst Begleitschreiben
vom selben Tage die Ordnungsverfügung vom 18. September 2000
aufgehoben worden ist, oder ob der Antragsgegner - wofür seine
Formulierungen im Begleitschreiben sprechen mögen - lediglich
einen Adressierungsfehler korrigieren wollte. Maßgeblich für
die Antragstellerin ist nämlich in jedem Fall die
Ordnungsverfügung vom 25. Oktober 2000 mit der richtigen
Adressierung, Fa. B. -P. Außenwerbung GmbH & Co KG.
Rechtlich existent ist damit nur noch eine Ordnungsverfügung
in der maßgeblichen Fassung vom 25. Oktober 2000.

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b) Weiterhin ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon
ausgegangen, dass die streitigen 9 Werbeanlagen formell
illegal sind. Wegen ihrer jeweiligen Größe von 9 m²
unterfallen sie nicht der Genehmigungsfreistellung nach § 65
Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 BauO NRW - "bis zu einer Größe von
1 m²" - und sind daher nach § 63 Abs. 1 BauO NRW
genehmigungspflichtig. Die Antragstellerin hat jedoch bisher
weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren
Baugenehmigungen für die streitigen Werbeanlagen vorgelegt.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist
beweispflichtig für das Vorliegen einer Baugenehmigung nicht
die Bauaufsichtsbehörde, sondern der Bürger, wenn er sich
gegenüber einer Beseitigungsanordnung darauf beruft, das
Bauwerk sei genehmigt und deshalb formell baurechtmäßig. Er
macht nämlich im Wege einer Einwendung ein Gegenrecht geltend.
Abgesehen davon wäre die Behörde, gerade wenn sie über
keinerlei Bauakten für ein bestimmtes Bauvorhaben verfügt, in
der Regel schon deswegen nicht in der Lage, positiv das
Nichtvorliegen einer Baugenehmigung nachzuweisen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.
Februar 1988 - 4 B 33.88 - und Urteil
vom 23. Februar 1979 - 4 C 86.76 -,
BRS 35 Nr. 206 = Buchholz 406.16
Nr. 13, zur Beweislast für die
Freistellung vom immissionsrechtlichen
Genehmigungserfordernis vgl. BayVGH,
Beschluss vom 13. Februar 1997
- 22 CS 96.919 -, BayVBl 1998, 598
f.

9

Dasselbe gilt auch für die Beweislast bezüglich eines
behaupteten Bestandsschutzes.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Mai
1993 - 11 A 3625/91 - und
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Loseblatt, Stand Juli 2000, § 75 Rn.
58a.

11

Den Beweis für das Vorliegen von Baugenehmigungen für die 9
streitigen Werbeanlagen (5 an der G. Straße 125, 4
an der M. Straße 2 und 4) hat die Antragstellerin
(jedenfalls bisher) nicht führen können:

12

Aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt sich
zwar, dass dieser der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin
mit Bauschein vom 17. Februar 1965 - befristet bis zum
15. März 1970 - 3 Werbeflächen, 27 m² an der Umfassungsmauer
M. Straße 4/I nachträglich und mit Bauschein (640/70)
vom 13. Mai 1970 diese Werbeanlagen (nunmehr unter der
Bezeichnung G. Straße 125) unbefristet genehmigt
hat.

13

An der Legalisierungswirkung dieser Genehmigungen für 3
Werbeanlagen nehmen die nunmehr vorhandenen 4 Werbeanlagen
jedoch nicht teil. Ein Vergleich der Fotos vom 23. Februar
2000 mit dem Foto vom 17. Februar 1965, das der oben genannten
Genehmigung zugrunde lag, zeigt eindeutig, dass die seinerzeit
genehmigten Werbeanlagen nicht mehr an den genehmigten
Standorten vorhanden sind. Stattdessen befinden sich dort an
anderen Anbringungsstellen 4 moderne Werbeanlagen.

14

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Baugenehmigung
Nr. 501/65 WZ des Antragsgegners vom 9. April 1965 für 3
Werbetafeln auf dem Grundstück G. Straße 124, die
die Antragstellerin im Zulassungsverfahren vorgelegt hat. Das
Grundstück G. Straße 124 befindet sich nämlich
versetzt auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Diese
Genehmigung betrifft somit nicht den hier streitigen Standort
G. Straße 125.

15

Die Antragstellerin hat auch nicht dargelegt, geschweige
denn bewiesen, dass die 9 Werbeanlagen zu irgendeinem
Zeitpunkt im Einklang mit dem materiellen Baurecht gestanden
haben. Nach § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW ist zudem die störende
Häufung von Werbeanlagen unzulässig.

16

c) Sind weder Baugenehmigungen noch Bestandsschutz
nachgewiesen, so ist die im Übrigen erörterte Frage, ob
Veränderungen an den Werbeanlagen den Bestandsschutz noch
gewahrt haben, mangels Bestandsschutzes gegenstandslos.
Infolge dessen kommt es insoweit nicht auf den
Zulassungsvortrag der Antragstellerin und die behauptete
Abweichung in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der
Rechtsprechung des OVG NRW an.

17

Auch im Übrigen ist die Beseitigungsverfügung nicht zu
beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt. Hierauf wird verwiesen.

18

2. Schließlich greift auch der von der Antragstellerin
geltend gemachte Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung
beruht) nicht durch. Dabei kann offenbleiben, ob insoweit
überhaupt dem Darlegungserfordernis genügt wurde.

19

a) Die Antragstellerin rügt das Ergehen einer
Überraschungsentscheidung durch das Verwaltungsgericht und
damit eine Verletzung rechtlichen Gehörs, weil sie keine
Gelegenheit gehabt habe, zum Schriftsatz des Antragsgegners
vom 9. November 2000 Stellung zu nehmen. Es kann dahinstehen,
ob das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung bis zum
Eingang einer Stellungnahme der Antragstellerin hätte zuwarten
müssen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass der - hier
unterstellte - Verfahrensmangel Einfluss auf den Ausgang des
Verfahrens gehabt hat. Die im Zulassungsverfahren nachgeholte
Stellungnahme wäre für den Ausgang des Verfahrens rechtlich
unerheblich gewesen. Dies folgt bereits aus den vorstehenden
Ausführungen zur Sach- und Rechtslage.

20

b) Ein Verfahrensmangel ist auch nicht darin zu sehen, dass
das Verwaltungsgericht der Antragstellerin keine Gelegenheit
gegeben hat, das Verfahren bezüglich der Ordnungsverfügung vom
18. September 2000 in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Zudem hat die Antragstellerin die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht zum Anlass genommen, nach dem
erstinstanzlichen Beschluss eine Erledigungserklärung
abzugeben. Stattdessen hält sie auch insoweit an ihrer
Rechtsauffassung fest.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1,
§§ 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat hat den
Streitwert im Hinblick auf das erhebliche wirtschaftliche
Interesse der Antragstellerin an der Nichtbeseitigung und
weiteren Nutzung der 9 Werbetafeln angemessen erhöht. Hierbei
hat er den Streitwert im Anschluss an die Streitwertpraxis des
früher für die Außenwerbung zuständigen 11. Senat, auf
3000,- DM pro zu beseitigende Werbetafel festgesetzt.

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Vgl. bspw. OVG NRW, Beschluss vom
31. Mai 1995 - 11 B 1232, 1233 und
1234/95 -.

24

Den Gesamtstreitwert von 27.000,- DM hat der Senat hier
nicht reduziert, weil in diesem vorläufigen Verfahren die
sofortige Entfernung der Werbeanlagen streitig ist und damit
eine Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt. Die unselbständige
Zwangsgeldandrohung ist nicht berücksichtigt worden.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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