Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-08, Aktenzeichen 3 L 64/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0308.3L64.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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1. Der von dem Antragsteller gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
31.01.2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
04.01.2006 anzuordnen,

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ist zulässig.

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Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Durch die Zahlung des Zwangsgeldes am 30.01.2006 ist
keine Erledigung der Hauptsache eingetreten. Denn der Antragsteller hat das
Zwangsgeld nicht zur endgültigen Erfüllung, sondern zur Abwendung von
Vollstreckungsmaßnahmen geleistet. Die Zahlung erfolgte zudem unter dem
Vorbehalt der Rückforderung. Selbst wenn der Antragsteller diesen Vorbehalt bei der
Zahlung nicht ausdrücklich geäußert haben sollte, kann ein solcher auch in der
Stellung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gesehen
werden.

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Vgl. VG Minden, Beschluss vom 06.04.2005 - 3 L 20/05 - (rk), OLG
Karlsruhe, Urteil vom 16.04.1999 - 14 U 189/98 - und Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Aufl., § 80 Anm. 179 und 180.

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Des Weiteren ist der Antragsteller zusätzlich durch die in der Ordnungsverfügung
vom 04.01.2006 enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
30.000,00 EUR beschwert.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

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Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu
entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender
Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers,
von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 04.01.2006 vorläufig verschont
zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort
vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung vom 04.01.2006 erweist sich nämlich bei summarischer
Prüfung - eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus - als
offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtgrundlage der Zwangsmittelfestsetzung ist § 64 Satz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW - VwVG NRW -. Danach setzt die
Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest, wenn die Verpflichtung innerhalb der Frist,
die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt wird; eine Frist braucht nicht bestimmt
zu werden, wenn eine Unterlassung erzwungen werden soll (§ 63 Abs. 1 Satz 2
VwVG NRW). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Der Antragsgegner ist die Vollzugsbehörde, weil er den zu Grunde liegenden
Verwaltungsakt - die Ordnungsverfügung vom 19. November 1997 - erlassen hat (§
56 Abs. 1 VwVG NRW).

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Mit der Ordnungsverfügung vom 19. November 1997 hat der Antragsgegner dem
Antragsteller aufgegeben, seine Geschäftsräume während der gesetzlichen
Ladenschlusszeiten geschlossen zu halten. Darin ist eine Unterlassungsverfügung
zu sehen, da die Regelung ersichtlich darauf gerichtet ist, den Verkauf während der
Ladenschlusszeiten zu unterlassen.

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Der Bescheid ist bestandskräftig und damit vollziehbar. Der Antragsteller kann
sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Bescheid sei wegen nicht hinreichender
Bestimmtheit nichtig. Zur Begründung wird insoweit Bezug genommen auf das Urteil
vom 16. Februar 2005 - 3 K 4393/03 -, an dessen Gründen auch nach erneuter
Überprüfung festgehalten wird. Mit Ordnungsverfügung vom 30.10.2002 ist dem
Antragsteller das nunmehr festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 20.000,00 EUR
angedroht worden (§ 63 Abs. 1, Abs. 2 VwVG NRW). Die Ordnungsverfügung vom
30.10.2002 ist vollziehbar, denn die vom Antragsteller dagegen eingelegten
Rechtsmittel (Anfechtungsklage und Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil vom 16.02.2005) haben keine aufschiebende Wirkung.

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Der Antragsgegner durfte das angedrohte Zwangsgeld mit Verfügung vom
04.01.2006 festsetzen, denn der Antragsteller hat am 24.09.2005 sein Möbelgeschäft
auch nach 20.00 Uhr geöffnet gehalten und durch das eingesetzte Verkaufspersonal
Kundenberatungen und Verkäufe tätigen lassen und damit gegen die in der
Grundverfügung vom 19.11.1997 enthaltenen Verpflichtung, das
Ladenschlussgesetz einzuhalten, verstoßen.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 2 Ladenschlussgesetz müssen Verkaufsstellen für den
geschäftlichen Verkehr mit Kunden Samstags ab 20.00 Uhr geschlossen sein.
Gemäß § 1 Abs. 1 Ladenschlussgesetz sind Verkaufsstellen Ladengeschäfte aller
Art, in denen Waren zum Verkauf an jedermann angeboten werden. Der Antragsteller
kann insoweit nicht mit Erfolg einwenden, er habe am Abend des 24.09.2005
lediglich im Rahmen eines "Glücksfestes" 299 geladene Gäste zu einer
geschlossenen Abendveranstaltung empfangen, diese zunächst im Rahmen eines
Büfetts umfangreich bewirtet und ihnen sodann ermöglicht, sich über das Angebot
des Möbelhauses G. zu informieren und entsprechende Käufe zu tätigen; ein
Verkauf an "jedermann" i.S.d. § 1 Abs. 1 Ladenschlussgesetz habe danach nicht
stattgefunden. Entgegen der Ansicht des Antragstellers lag auch dann ein Verkauf an
"jedermann" vor, wenn nur an die eingeladenen Gäste verkauft worden ist. Insoweit
ist es für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich, ob eine
ausreichende Kontrolle stattgefunden hat, mit der sichergestellt worden ist, dass sich
ab 20.00 Uhr tatsächlich nur die geladenen Gäste und keine Zufallsbesucher in den
Verkaufsräumen aufhielten. Denn selbst wenn lediglich die geladenen 299 Gäste ab
20.00 Uhr zugegen waren, lag ein Verkauf an "jedermann" vor.

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Ob von einem Verkauf an "jedermann" gesprochen werden kann, richtet sich
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und insbesondere der
Zielsetzung des Ladenschlussgesetzes nach der Lebensanschauung. Der
Gesetzeszweck ist darauf gerichtet, den Arbeitsschutz zu vervollständigen, die
Angestellten in den Verkaufsstellen vor zu langer Arbeitszeit an Werktagen und vor
verbotener Sonntagsbeschäftigung zu schützen, den Anreiz, aus
Wettbewerbsgründen gegen den Arbeitsschutz zu verstoßen, möglichst zu
vermindern und insoweit auch der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu
dienen; im Vordergrund steht dabei die Gewährung einer ausreichenden Arbeits- und
Nachtruhe sowie eines zusammenhängenden Wochenendes für das
Verkaufspersonal.

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Vgl. dazu Stober, Ladenschlussgesetz, 4. Aufl. 2000, § 3
Ladenschlussgesetz, Rdnr. 6 m.w.N. aus der Rechtsprechung.

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Unter Beachtung dieser gesetzgeberischen Zielsetzung scheidet die Annahme
eines "Verkaufs an jedermann" i.S.d. § 1 Abs. 1 Ladenschlussgesetz nur dort aus,
wo entweder gar kein von diesem Gesetz erfasster Verkauf stattfindet (so etwa dort,
wo es letztlich nur um den Vertrieb eines Großhandelsunternehmens an
Wiederverkäufer oder Großverbraucher geht) oder wo aus Gründen einer sachlichen
Beziehung zwischen dem Betreiber des Geschäftslokals und seinen Kunden eine
gerechtfertigte, nicht willkürliche Eingrenzung auf einen bestimmten und
individualisierbaren Personenkreis als Abnehmer stattfindet (so etwa bei Verkäufen
in Werkskantinen an das Betriebspersonal). Wenn hingegen der Inhaber eines
Geschäftslokals ohne eine solche sachliche Beziehung zu seinen Kunden bestimmte
Gruppen von Verbrauchern auswählt, um diese jederzeit, ohne Rücksicht auf die
Ladenschlusszeiten, zu bedienen, so hindert dies die Anwendung der Vorschriften
des Ladenschlussgesetzes nicht; denn ein Geschäftsinhaber kann nicht von sich aus
willkürlich darüber befinden, welche Personenkreise er außerhalb der
Ladenschlusszeiten bedienen will, da dies zu einer Aushöhlung des
Ladenschlussgesetzes führen würde.

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Vgl. dazu: OLG Hamm, Urteil vom 08.04.1986 - 4 U 366/85 - GewArch
1986, S. 346 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.1986 - 6 U 147/86 -
GewArch 1988, 61 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung.

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Eine geschlossene Gruppe stellten die 299 geladenen Gäste, an die der
Antragsteller seine Waren verkaufen wollte, hiernach nicht dar. Die Gästeliste ist
nach dem Vortrag des Antragstellers von der Firma F. Immobilien erstellt worden.
Allein diese von der Firma F. ausgesuchten Gäste sind dann eingeladen worden
(Gerichtsakte Bl. 116). Die Gäste stellten jedoch keine geschlossene Gruppe dar, die
etwas anderes miteinander verband, als der Umstand, in der Kundenkartei der Firma
F. verzeichnet zu sein und mehr oder weniger zufällig gemeinsam an dem
"Glücksabend" des Antragstellers teilzunehmen. Es fehlt an einem Eigenleben der
Gruppe, wie es erforderlich ist, um den Verkauf an "jedermann" im Sinne des
Ladenschlussgesetzes von dem Verkauf innerhalb geschlossener
Arbeitnehmerkreise abgrenzen zu können.

22

Vgl. auch dazu: OLG Hamm, Urteil vom 08.04.1986, a.a.O. und OLG
Karlsruhe, Urteil vom 08.10.1986, a.a.O.

23

Die Veranstaltung am Abend des 24.09.2005 diente auch dem geschäftlichen
Verkehr mit Kunden i.S.v. § 3 Abs. 1 Ladenschlussgesetz.

24

Das Tatbestandsmerkmal "geschäftlicher Verkehr" ist ein unbestimmter
Rechtsbegriff, der anhand der Systematik und Zielsetzung des Gesetzes auszulegen
ist. In erster Linie geht es beim Merkmal "geschäftlicher Verkehr" um die Abgrenzung
zu (legitimen) Werbemaßnahmen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist das Ladenschlussgesetz seinem Wesen nach kein
Instrument zur Begrenzung der Werbung und des Wettbewerbs. Das
Ladenschlussgesetz dient nur dem Schutz des Verkaufspersonals.
Werbemaßnahmen in den Geschäftsräumen, die sich nicht auf die Arbeitszeit des
Verkaufsstellenpersonals auswirken, stellen demnach keinen geschäftlichen Kontakt
dar.

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BVerwG, Urteil vom 12.12.1967 - I C 34,67 - 28,295 (300); OLG
Hamm, Beschluss vom 14.02.1985 - 4 X. 27/85 -, GewArch 1985, 204
und Stober, a.a.O., § 3 Anm. 57.

26

Umgekehrt dienen Veranstaltungen, bei denen Verkaufspersonal anwesend ist,
vorbereitete Verkaufshandlungen geführt und Vertragsabschlüsse getätigt werden,
dem "geschäftlichen Verkehr".

27

Vgl. dazu: Stober, a.a.O., § 3 Anm. 39 - 45.

28

So liegt der Fall hier. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers war am
Abend des 24.09.2005 Verkaufspersonal anwesend, und den Teilnehmern der
Veranstaltung wurde die Möglichkeit geboten, sich beraten zu lassen und Einkäufe
zu tätigen. Danach stellte die Veranstaltung - ohne dass es auch insoweit auf den
Umstand ankommt, ob es sich um eine geschlossene Gesellschaft handelte - einen
nach § 3 Ladenschlussgesetz verbotenen geschäftlichen Verkehr dar.

29

Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die Veranstaltung sei mit
dem Ordnungsamt der Stadt Q. abgestimmt und von diesem genehmigt worden.
Die zwischen der Firma x. Kommunikation und dem Ordnungsamt Q.
getroffenen Absprachen bezogen sich nach Angaben des Antragstellers nur auf die
Veranstaltung am Nachmittag. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem vom
Antragsteller vorgelegten Schreiben der Firma x. vom 15.09.2005 an das
Ordnungsamt der Stadt Q. (Bl. 129 der Gerichtsakte). Im Übrigen kommt einer
mündlichen Zusicherung rechtlich ohnehin keine Bedeutung zu ( § 38 VwVfG
NRW).

30

Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 30.000,00 EUR ist
nicht zu beanstanden (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW).

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2. Den weiteren Antrag des Antragstellers,

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die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen und dem Antragsgegner
darüber hinaus aufzugeben, den Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR
verzinst an den Antragsteller zurückzuzahlen,

33

erachtet die Kammer nur für den Fall als gestellt, dass der Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung Erfolg hat. Im Übrigen wäre dieser Antrag unter
Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen unbegründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergeht nach den §§ 52 Nr. 1, 53 Nr. 3 GKG. Bei der
Festsetzung eines Zwangsgeldes entspricht der Streitwert der Höhe des
Zwangsgeldes. Zwangsgeldandrohungen, die mit der Festsetzung eines
Zwangsgeldes verbunden sind, bleiben für die Streitwertfestsetzung außer Betracht.
In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert
regelmäßig die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren maßgeblichen Wertes.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.10.2004 - 4 B 1637/04 -.