Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-24, Aktenzeichen 19 U 209/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0424.19U209.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Ein
Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus dem Kauf eines
R.-Mobils besteht nicht.

3

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in einer Gesamthöhe von
16.930,22 DM nebst 12,5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit. Dieser
Betrag setzt sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen.

4

Verlust aus Deckungsverkauf 6.700,00 DM

5

Fertigstellung der Elektroinstallation 1.280,00 DM

6

Reinigungskosten 1.360,00 DM

7

Rücktransport von W. nach K. bei Saarbrücken 1.378,00 DM

8

an den Zeugen K. als Handelsvertreter gezahlte Provision
4.052,99 DM

9

Zinsen vom 01.02.1994 bis zum 11.04.1995: 2.159,23 DM

10

Zur Bestellung des Beklagten und zum Zustandekommen des
Vertrages war der Vortrag der Klägerin in erster Instanz über weite
Strecken verworren und unklar. Darauf weist die Berufungserwiderung
zu Recht hin. Dennoch ist ein wirksamer Werklieferungsvertrag über
eine unvertretbare Sache zustandegekommen (§ 651 BGB). Denn der
Beklagte hat zugestanden (§ 288 ZPO), den auf den 12.07.1993
(rück-) datierten Auftrag unterschrieben zu haben. Er hat ein noch
nicht mit dem Datum und seinen Personalangaben versehenes, sonst
aber vollständiges Exemplar (Bl. 66 d.A.) unterzeichnet, das dann,
möglicherweise später, von der Klägerin (entsprechend Bl. 47 d.A.)
vervollständigt und unterschrieben worden ist. Sachliche
Veränderungen sind dabei nicht vorgenommen worden. Anschließend
erhielt der Beklagte die Auftragsbestätigung Bl. 45 d.A., die
inhaltlich mit der Leistungsbeschreibung in dem vom Beklagten
unterzeichneten Auftrag übereinstimmt; das hat auch das Landgericht
protokolliert. Diese Auftragsbestätigung enthielt nicht mehr die in
den vorangegangenen, datumsmäßig in die Irre führenden
Auftragsbestätigungen (Bl. 25, 26 d.A.) enthaltene Aufforderung,
sie per Fax unterschrieben zurückzugeben, weil inzwischen der
Beklagte den Auftrag (Bl. 47 bzw. 66 d.A.) unterschrieben hatte und
deshalb eine zusätzliche schriftliche Bestätigung nicht mehr
notwendig war.

11

Liegt aber somit ein verbindlicher Vertrag vor, dann muß die
Klägerin ihr Verhalten an ihren von ihr selbst ins Feld geführten
AGB messen lassen. Diese sehen unter V.1. vor, daß der Besteller
berechtigt ist, den Liefergegenstand eine Woche nach Anzeige der
Bereitstellung am Abnahmeort zu prüfen, und verpflichtet
ist, ihn innerhalb dieser Frist abzunehmen. Da ausweislich der
Auftragsbestätigung Abholung des R.-Mobils vorgesehen war, der
Abnahmeort also der Sitz der Klägerin war, hatte diese dem
Beklagten Gelegenheit zu geben, es im Werk zu prüfen. Die
Abholbereitschaft soll dem Beklagten in der nicht vorliegenden
Rechnung vom 14.12.1993 mitgeteilt worden sein, der Beklagte jedoch
daraufhin erklärt haben, keine Zeit zur Abholung zu haben. Für den
Fall, daß der Besteller den Liefergegenstand zwei Wochen nach der
Bereitstellungsanzeige nicht übernommen und auch keinen
Versandauftrag erteilt hat, sehen die AGB vor, daß die Klägerin
nach Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche vom Vertrag
zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen
kann (V.2.). Hier hat dagegen die Klägerin dem Beklagten, der sich
selbst nach Karneval in Urlaub befand, am Freitag, dem 24.04.1994,
kurz nach 10 Uhr per Fax mitgeteilt, am gleichen Tag noch werde das
R.-Mobil ausgeliefert. Das geschah dann auch, obwohl das Büro des
Beklagten zurückgefaxt hatte, dieser sei nicht erreichbar, und es
sei nicht gewährleistet, daß am Nachmittag eine Empfangsperson
anwesend sei.

12

Daraus folgt zunächst, daß die Klägerin sich alle
Schadenspositionen, die auf dem Transport des R.-Mobils nach
Wipperfürth und zurück ins Saarland beruhen, selbst zuzuschreiben
hat (§ 254 BGB). Hätte sie nämlich AGB-gemäß gehandelt, dann hätte
sie nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Fristen und Nachfristen
entweder zurücktreten

13

oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen können. Zu
dem Transport nach Wipperfürth mit all seinen Folgen wäre es nicht
gekommen. Die AGB regeln den Ablauf sinnvoll, indem sie für den
Fall unsicherer Vertragstreue des Bestellers ein unnötiges und
kostenaufwendiges Hin und Her vermeiden.

14

Danach entfallen zunächst die Reinigungskosten von 1.360,00 DM
und die Transportkosten von 1.378,00 DM, zusammen 2.738,00 DM.
Ebenso müssen die völlig unerklärten Kosten der Fertigstellung der
Elektroinstallation in Höhe von 1.280,00 DM unberücksichtigt
bleiben, sei es als Transportfolgekosten, sei es als Teil der
Herstellungskosten, die nicht auf den Gesamtpreis noch
aufgeschlagen werden können.

15

Einen Verlust beim Deckungsverkauf kann die Klägerin zwar
grundsätzlich geltend machen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 57.
Aufl., § 325 Rn. 21), er muß aber nachvollziehbar vorgetragen sein.
Die bloße Behauptung, es habe sich nur ein Erlös von 60.850,00 DM
erzielen lassen, also 6.700,00 DM unter dem vereinbarten Preis,
reicht für eine schlüssige Begründung nicht aus.

16

Auch hinsichtlich der angeblich an den Zeugen K., den
Schwiegersohn des Geschäftsführers der Klägerin, gezahlten
Handelsvertreterprovision von 4.052,99 DM gibt es nur die karge,
durch nichts erläuterte Zahl. Ob es überhaupt einen Vertrag mit dem
nach seinen Angaben als freier Handelsvertreter tätigen Zeugen gab,
wird nicht gesagt, noch weniger über die Provisionsregelung. Es
kommt nicht nur darauf an, ob der Zeuge etwas erhalten hat (was er
bekunden soll), sondern auch darauf, ob und ggf. in welchem Umfang
die Klägerin zu Zahlungen verpflichtet war. Hierzu fehlt es an
ausreichenden Darlegungen.

17

Zinsen kann die Klägerin damit ohnehin nicht verlangen, so daß
es weiterer Ausführungen zur Klageforderung insoweit nicht
bedarf.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

19

Wert der Beschwer der Klägerin: 16.930,22 DM