Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-12-08, Aktenzeichen 14 K 4963/17.A
ECLI:DE:VGK:2020:1208.14K4963.17A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der im Jahr 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste nach seinen Angaben im Juli 2015 aus seinem Heimatland aus und im November 2015 in das Bundesgebiet ein. Im Juni 2016 stellte er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Dabei gab er an, die Reise habe 7.000 $ gekostet, die von seiner Mutter bezahlt worden seien.

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In seiner Anhörung vor dem Bundesamt schilderte er im Wesentlichen, Afghanistan wegen eines Streits um Ländereien seiner Familie verlassen zu haben. Sein Onkel und sein Vater seien wegen des Streits bereits getötet worden. Er selbst sei misshandelt und mit dem Tode bedroht worden. Man habe ihm zwingen wollen, die Besitzurkunden für die Ländereien auszuhändigen.

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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 28. März 2017 die Anträge des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan an. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete das Bundesamt auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.

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Der Kläger hat dagegen Klage erhoben. Zur Begründung führt er in Ergänzung seines Vortrags gegenüber dem Bundesamt aus, seiner Tante und seinem Onkel sei durch die Beklagte der subsidiäre Schutzstatus gewährt worden. Seine Schwester und seine Mutter seien aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Mutter sei nach der Rückkehr ins Heimatdorf der Familie im Februar 2017 von Anhängern der Taliban gefoltert worden. Sie habe den Aufenthaltsort des Klägers verraten bzw. angeben sollen, wo sich die Dokumente über die Ländereien befänden. Die Mutter des Klägers sei in Folge des Vorfalls erblindet.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Beklagten vom 28. März 2017 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weiter hilfsweise, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen, weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Begründung des angegriffenen Bescheids.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (ein elektronischer Band) sowie der Ausländerakte (ein Hefter) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann trotz des Ausbleibens der Beklagten auf Grund der mündlichen Verhandlung entscheiden. Die Beklagte wurde fristgemäß geladen und darauf hingewiesen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuzuerkennen (unten 1.) oder festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (unten 2.). Die Androhung der Abschiebung und die Regelung zu § 11 AufenthG sind rechtlich nicht zu beanstanden (unten 3.). Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1, 5 Satz 1 VwGO.

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1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG oder subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG zu.

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Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft scheidet schon deshalb aus, weil die von dem Kläger geltend gemachten Bedrohungen nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 1, § 3b AsylG anknüpfen. Unabhängig hiervon besteht schon deshalb kein Anspruch auf die Zuerkennung internationalen Schutzes nach § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 AsylG, weil ihm jedenfalls in Kabul interner Schutz nach (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m.) § 3e Abs. 1 AsylG zur Verfügung steht.

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Nach (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m.) § 3e Abs. 1 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung (§ 3 Abs. 1 AsylG) hat bzw. ihm dort kein ernsthafter Schaden (§ 4 Abs. 1 AsylG) droht oder er Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nach (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m.) § 3d AsylG hat und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

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Begründete Furcht vor Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG besteht, wenn dem Ausländer eine Verfolgungshandlung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner politischen Überzeugung oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 – 1 C 37.18 –, juris, Rn. 13 f., und vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 19, 32.

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Als ernsthafter Schaden gelten die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder die ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).

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a) Dem Kläger droht in Kabul keine Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG. Selbst wenn wegen des Streits um Ländereien aktuell noch ein Verfolgungsinteresse an dem Kläger bestehen sollte, ist nicht anzunehmen, dass die Verfolger den Kläger in Kabul gezielt aufspüren und verfolgen würden. Der Kläger hat vor mehr als fünf Jahren sein Heimatland verlassen. Es ist schon nicht ersichtlich, wie die Verfolger von einer Rückkehr des Klägers Kenntnis erhalten könnten. Daran ändert nichts, dass die Verfolger von der Abschiebung seine Mutter und Schwester aus dem Iran erfahren haben und sie misshandelt haben sollen. Denn diese sind in das Heimatdorf der Familie zurückgekehrt. Damit ist die Rückkehr in eine von dem ursprünglichen Verfolgungsort entfernt liegende Großstadt nicht vergleichbar.

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b) Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 AsylG wegen einer Straftat gesucht wird und bei der Niederlassung in Kabul die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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c) Dem Kläger droht im Fall der Niederlassung in Kabul aus den zu 1. a) genannten Gründen auch nicht Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung wegen der von ihm geltend gemachten Bedrohung, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG.

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d) Dem Kläger droht in Kabul auch nicht eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG.

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Die Kammer hat sich mit dieser Frage erst vor kurzem befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Risiko in Kabul Opfer willkürlicher Gewalt im – rechtlich irrelevanten – Promillebereich liegt.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. August 2020 – 14 K 1041/17.A –, juris, Rn. 36 ff.

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Der Einzelrichter hält nach nochmaliger Überprüfung an der Entscheidung fest. In der Person des Klägers liegen keine gefahrerhöhenden Umstände vor, die für ihn eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.

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e) Es kann vom Kläger auch vernünftigerweise erwartet werden kann, sich in Kabul niederzulassen (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Die humanitäre Situation steht dem nicht entgegen.

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Auch hiermit hat die Kammer sich erst vor kurzem befasst und ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu dem Ergebnis gekommen, dass jedenfalls ein erwachsener, alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Mann, der bereits vor seiner Ausreise in Afghanistan gearbeitet hat, vorbehaltlich etwaiger anderer Besonderheiten in der Person des Betroffenen in Kabul seinen Lebensunterhalt sichern können wird.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. August 2020 – 14 K 1041/17.A –, juris, Rn. 49 ff.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 – 13a B 20.31004 –, juris, Rn. 15 ff., 43.

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Auch hieran hält der Einzelrichter nach nochmaliger Prüfung fest. Der Kläger ist jung und arbeitsfähig. Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in Afghanistan wohl bislang nicht gearbeitet. Dies lässt Probleme dabei erwarten, erstmals auf sich alleingestellt zu sein und eine Tätigkeit finden zu müssen. Allerdings wird dies dadurch kompensiert, dass nach der Kläger nach seinen Angaben aus einer vermögenden Familie stammt und es der in Afghanistan lebenden Mutter und Schwester auch aktuell wirtschaftlich gut geht. Auf Frage des Gerichts, ob diese ihm Geld nach Kabul schicken könnten, antwortete er nur, dass er in Kabul nicht sicher sei. Als der Einzelrichter die Frage dann nochmal darauf zuspitzte, ob er unabhängig von der Sicherheitsfrage seinen Lebensunterhalt mit Hilfe seiner Familie in Kabul sichern könnte, wich er dieser Frage aus und verwies erneut nur auf die Sicherheitslage. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Sicherung des Existenzminimums mit Unterstützung seiner Familie auch aus Sicht des Klägers möglich ist. Dass die Familie des Klägers vermögend ist, zeigt sich schließlich an der vollständigen Finanzierung der Reise durch seine Mutter (7.000 $) und daran, dass diese nach den Angaben des Klägers trotz der faktischen Besetzung von Ländereien des verstorbenen Großvaters des Klägers weiter auf in ihrem Eigentum stehenden Land, das dem Vater des Klägers gehört hatte, leben. Bei der Prognose ist weiter zu berücksichtigen, dass es nicht notwendig ist, den Kläger dauerhaft vollständig zu finanzieren, sondern ihm nur die Zeit zu erleichtern, die er für die Anpassung an die schwierigen afghanischen Verhältnisse benötigt.

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2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

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Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. In Betracht kommt insoweit insbesondere ein Verbot aus Art. 3 EMRK, wonach niemand unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden darf.

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Dem Kläger droht jedenfalls in Kabul keine Verletzung aus Art. 3 EMRK. Eine Gefährdung aus individuellen Gründen ist aus den unter 1. a) genannten Gründen nicht anzunehmen. Dem Kläger droht auch keine Verletzung von Art. 3 EMRK wegen der Sicherheitslage (vgl. oben 1. d) oder der humanitären Situation (vgl. oben 1. e).

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Abschiebungsschutz auch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

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Soweit es um die allgemeine Sicherheitslage und humanitäre Situation in Afghanistan geht, gelten die obigen Ausführungen hier entsprechend (zumal nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG diesbezüglich ein hier nochmals verschärfter Maßstab gilt, nämlich der Maßstab der alsbaldigen Realisierung einer extremen Gefahrenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit).

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 2011 – 10 C 14.10 – juris, Rn. 22 ff. und vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, juris Rn. 38 ff.

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Eine solche läge dann vor, wenn der Kläger in Afghanistan einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle einer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 – 10 C 24.10 –, juris, Rn. 19 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2017 – 13 A 2020/17.A –, juris, Rn. 17 ff.

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Trotz hoher Infektionszahlen an COVID-19 liegen Anhaltspunkte für eine entsprechend hohe Letalität nicht vor. Der Kläger zählt insoweit jedenfalls nicht zu einer Risikogruppe.

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Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aus gesundheitlichen Gründen liegen ebenfalls nicht vor, weil der Kläger an keiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet und – wie bereits zuvor ausgeführt – aufgrund seiner Konstitution und seines Alters eine solche auch mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht zu erwarten ist. Denn eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.

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3. Rechtmäßig sind auch die impliziten Anordnungen der Einreise- und Aufenthaltsverbote gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG in Ziffer 6 des angegriffenen Bescheids. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit der Abschiebungsandrohung unter der aufschiebenden Bedingung der Abschiebung, spätestens mit der Abschiebung erlassen werden.

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Die Formulierung in und die Begründung zu Ziffer 6 des angefochtene Bescheids geht zwar von einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot aus und entspricht damit nicht dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem 21. August 2019 geltenden und nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG vorliegend maßgeblichen Fassung. Dies ist aber unschädlich.

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Denn die nunmehr durch § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer ist in unionsrechtskonformer Auslegung anhand des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG regelmäßig in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu sehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 VR 3.17 – juris, Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 21.17 –, juris, Rn. 25 ff.

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Ebenfalls rechtmäßig ist die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Die Entscheidung über die Befristung hat gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von Amts wegen bei Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots zu ergehen und ist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Ermessensentscheidung. Das Gericht prüft die Festsetzung in zeitlicher Hinsicht nur auf Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO). Solche sind nicht feststellbar. Insbesondere sind keine für eine Fristverkürzung sprechenden Belange vorgetragen oder ersichtlich.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 80 b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

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2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrens-mangel geltend gemacht wird und vorliegt.

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Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

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Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.