Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-23, Aktenzeichen 2 W 65/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0323.2W65.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar
1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Dortmund beantragt, über
ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das
Verfahren der Antragseröffnung Prozeßkosten-hilfe unter Beiordnung
ihres Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Durch Beschluß vom
14. Januar 1999 hat das Amtsgericht Dortmund die Prozeßkostenhilfe
abgelehnt mit der Begründung, bei Anwendbarkeit der §§ 114 ff ZPO
bestehe wegen der Vermögenslosigkeit der Schuldnerin keine
hinreichende Erfolgsaussicht. Der Schuldnerin könne angesichts des
Wortlautes der §§ 26, 289 InsO für den angestrebten "Nullplan"
keine Restschuldbefreiung gewährt werden. Gegen diese Entscheidung
hat die Schuldnerin Tage Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht
nicht abgeholfen hat.

4

Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat das Landgericht Dortmund
die Beschwerde zurückgewiesen und insbesondere ausgeführt: Aus § 26
InsO ergebe sich, daß der Schuldner nur dann die Möglichkeit der
Durchführung eines Insolvenzverfahrens und der Erlangung von
Restschuldbefreiung habe, wenn er in der Lage sei, die
Verfahrenskosten im Sinne des § 54 InsO aufzubringen. Insoweit
ergebe sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO eine andere Bestimmung im
Sinne von § 4 InsO. Zudem zeigten der Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens und die Regelung in § 298 InsO, daß der
Gesetzgeber die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im
Verbraucherinsolvenzverfahren nicht habe vorsehen wollen. Daß die
Restschuldbefreiung in § 1 Satz 2 InsO zu einem Ziel des
Insolvenzverfahrens erklärt worden sei, bedeute nicht zwangsläufig,
daß der Schuldner diese ohne irgendwelche Eigenleistungen erlangen
könne. Art. 3 Abs. 1 GG verbiete dem Gesetzgeber nicht, die
Durchführung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der
Restschuldbefreiung von einem vorherigen Vermögensopfer des
Schuldners abhängig zu machen. Wenn man die §§ 114 ff ZPO für
anwendbar halte, komme zudem die Beiordnung eines Rechtsanwaltes
nicht in Betracht, weil eine solche Vertretung im
Eröffnungsverfahren wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht
erforderlich sei.

5

Diese Entscheidung ist dem Verfahrensbevollmächtigten der
Schuldnerin am 4. März 1999 zugestellt worden. Mit Schriftsatz
ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. März 1999, der am selben
Tage bei Gericht eingegangen ist, hat die Schuldnerin sofortige
weitere Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, diese gemäß §
7 Abs. 1 InsO zuzulassen. Die Schuldnerin wiederholt im
wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Zudem vertritt sie die
Auffassung, es sei zweifelhaft, ob es sich bei
Prozeßkostenhilfeentscheidung des Amtsgerichts Dortmund überhaupt
um eine Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 InsO handele,
die gemäß § 7 Abs. 1 InsO angreifbar sei.

6

2.

7

a)

8

Der Senat ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung
der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
vom 6. November 1998 (abgedruckt in NZI 1999, 66) zur Entscheidung
über die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des
Landgerichts Dortmund befugt. Die Zuweisung gemäß § 1 dieser
Verordnung umfaßt nicht nur die Entscheidung über eine weitere
Beschwerde in einer Insolvenzsache, sondern auch die Fälle, in
denen der Senat zu prüfen hat, ob eine Insolvenzsache im Sinne von
§ 7 Abs. 1 InsO vorliegt.

9

b)

10

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist nicht statthaft und deshalb
als unzulässig zu verwerfen, § 574 Satz 2 ZPO.

11

Der Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 8. Februar 1999 ist
nicht mit der sofortigen weiteren Beschwerde anfechtbar. Das
Landgericht hatte im Beschwerdeverfahren über die (einfache)
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts im Verfahren
über die Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 114 ff ZPO zu befinden. Gegen
solche Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdegericht ist
eine weitere Beschwerdemöglichkeit an das Oberlandesgericht nicht
eröffnet. Die (weitere) Beschwerde findet gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1
ZPO nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen statt, zu
denen Entscheidungen im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nicht gehören
(vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Auflage 1999, § 127 Rdnr. 41;
Thomas/Putzo, ZPO, 21. Auflage 1998, § 127 Rdnr. 7). Eine
entsprechende Vorschrift fehlt in der Zivilprozeßordnung.

12

Eine gesetzlich besonders bestimmte Beschwerdemöglichkeit im
Sinne von § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt sich auch nicht aus § 7
Abs. 1 InsO. Zwar gewährt diese Vorschrift für das
Insolvenzverfahren gegen die Beschwerdeentscheidungen des
Landgerichts ein weiteres Rechtsmittel, wenn dieses darauf gestützt
wird, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe
und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten sei. Sie eröffnet jedoch nicht
den weiteren Beschwerderechtszug betreffend Entscheidungen in
Verfahren über die Prozeßkostenhilfe.

13

§ 7 Abs. 1 InsO bezieht sich nach dem Willen des Gesetzgebers
ausschließlich auf Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts
innerhalb des Insolvenzverfahrens selbst. Dies folgt bereits aus
der Gesetzessystematik. § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft hinsichtlich
der Statthaftigkeit der Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an (Kirchhof
in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 1999, § 7 Rdnr. 5).
Nur wenn nach § 6 Abs. 1 InsO die Entscheidungen des
Insolvenzgerichts in den durch die Insolvenzordnung ausdrücklich
vorgesehenen Fällen anfechtbar sind, kann gemäß § 7 Abs. 1 InsO
eine sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht
eingelegt werden. Zudem bestätigt der Wortlaut des § 7 Abs. 2 InsO,
daß die Möglichkeit weiterer Beschwerde nur für das eigentliche
Insolvenzrecht gelten soll. Diese Vorschrift verpflichtet das
angerufene Oberlandesgericht dann zur Vorlage an den
Bundesgerichtshof, wenn es bei der Entscheidung über die weitere
Beschwerde in einer Frage aus dem Insolvenzrecht von der auf
weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen
Oberlandesgericht abweichen will.

14

Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die sich lediglich aus
Anlaß eines Insolvenzverfahrens ergeben, aber dieses nicht
unmittelbar sachlich betreffen, richtet sich dagegen ausschließlich
nach dem allgemeinen Prozeßrecht. Dementsprechend verbleibt es im
Prozeßkostenhilfeverfahren bei der nicht befristeten Beschwerde des
§ 127 Abs. 2, Abs. 3 ZPO ohne Statthaftigkeit einer weiteren
Beschwerde (Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur
Insolvenzordnung, 1999, § 6 Rdnr. 4, § 7 Rdnr. 5; wohl auch
Schmerbach, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 1999, § 6
Rdnr. 27, § 7 Rdnr. 2, § 13 Rdnr. 99). Unerheblich ist in diesem
Zusammenhang, ob das Gericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
für Verbraucherschuldner mit der Begründung abgelehnt hat, die
Insolvenzordnung ordne in § 4 InsO die Anwendung der §§ 114 ff ZPO
nicht an, oder ob die Entscheidung darauf gestützt wird, die
Voraussetzungen der §§ 114 ff ZPO seien nicht erfüllt. In beiden
Fällen hat das Insolvenzgericht über einen Antrag auf Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe und mithin in dem Verfahren über die
Prozeßkostenhilfe im Sinne der §§ 114 ff ZPO entschieden (a.A. ohne
ausdrückliche Begründung Vallender, ZIP 1999, 125 [127]).

15

Es besteht auch kein Bedarf für eine entsprechende Anwendung der
Beschwerderegelung des § 7 Abs. 1 InsO auf das
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren. Das Fehlen einer weiteren
Beschwerdemöglichkeit stellt keine Gesetzeslücke dar, die eine
Ausfüllung durch Gesetzesanalogie erforderte. Der Gesetzgeber hat
dadurch, daß er in der Insolvenzordnung für die Anfechtbarkeit von
Prozeßkostenhilfeentscheidungen keine von der Zivilprozeßordnung
abweichende Regelung getroffen hat, - wie auch im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (BayObLG, NJW-RR 1992, 828 [829]; OLG
Zweibrücken, JurBüro 1992, 111; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1994, 171;
Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rdnr. 41) - die Beschränkung der
Rechtsmittel bei der Prozeßkostenhilfe gegenüber dem
Hauptsacheverfahren bewußt in Kauf genommen. Es wäre durchaus
möglich gewesen, im Rahmen der Neuregelung des Insolvenzrechts die
Frage der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein
Insolvenzverfahren ausdrücklich zu regeln und hierfür die gleichen
Rechtsmittel wie nach der Insolvenzordnung einzuführen. Das ist
ersichtlich unterblieben. Ebensowenig fordert die in Art. 19 Abs. 4
GG enthaltene Rechtsweggarantie die Zulassung einer weiteren
Beschwerdemöglichkeit. Durch diese Verfassungsbestimmung wird nur
der Rechtsweg als solcher garantiert, nicht jedoch ein mehrstufiger
Instanzenzug (BVerfGE 31, 364 [368]).

16

Ob eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren über die
Prozeßkostenhilfe ausnahmsweise wegen "greifbaren
Gesetzeswidrigkeit" mit einer Ausnahmebeschwerde in Form der
weiteren Beschwerde angreifbar sein kann (vgl. Zöller/Philippi,
ZPO, 21. Auflage 1999, § 127 Rdnr. 41 ff. m.w.N.) kann hier
dahinstehen. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung
ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche
Beschwerde" zuläßt, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die
angefochtene Entscheidung müßte dann "greifbar gesetzwidrig", d.h.
mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil
sie jeder Grundlage entbehrte und inhaltlich dem Gesetz fremd wäre
(BGH, NJW-RR 1994, 1212; BGH, NJW 1997, 3318). Hierfür fehlt jeder
Anhaltspunkt. Der angefochtene Beschluß ist vielmehr sorgfältig
begründet und in der Sache vertretbar.

17

3.

18

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
nicht veranlaßt.