Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-21, Aktenzeichen 28 O 195/16
ECLI:DE:LGK:2016:0721.28O195.16.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 100.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

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1.

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Der Antrag zu 1. ist unbegründet.

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Die durch die angegriffenen Passagen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffene Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Unterlassung der formulierten Eindrücke gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

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Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen offenen Tatbestand, d.h., die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern ist im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95). Stehen sich als widerstreitende Interessen die Meinungsfreiheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Während Tatsachenbehauptungen dem Beweis zugänglich sind, zeichnen sich Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meinens und Dafürhaltens aus. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Bei der Beurteilung von „zwischen den Zeilen“ zum Ausdruck gebrachten Aussagen ist wiederum zu unterscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich „verdeckten“ Aussage, mit der der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt bzw. ihn suggestiv auf diese Schlussfolgerung hinführt. Unter dem Blickpunkt des Art. 5 Abs. 1 GG kann nur im zweiten Fall die „verdeckte“ Aussage einer „offenen“ Behauptung des Äußernden gleichgestellt werden. Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm „offen“ mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist (vgl. BGH, NJW 2006, 601, 603). Voraussetzung ist daher stets, dass für einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eine bestimmte Aussage aus dem Text für den Leser als Eindruck unabweislich folgt (BGH, a.a.O.).

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Vor diesem Hintergrund wird nach Auffassung der Kammer aufgrund des zu berücksichtigenden Gesamtzusammenhangs der Äußerungen der seitens der Antragstellerin jeweils formulierte Eindruck nicht unabweislich erweckt.

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Entgegen der so verstandenen Auffassung der Antragstellerin ist nicht auf einen die Internetseite des Antragsgegners lediglich oberflächlich betrachtenden Leser abzustellen, der lediglich die Kernaussagen und herausgehobenen Ergebnisse der Studie des Antragsgegners zur Kenntnis nimmt. Denn der verständige und unvoreingenommene Durchschnittsrezipient der Internetseite des Antragsgegners, welche sich ausschließlich mit der durchgeführten Studie desselben befasst, kann und wird sich auch über die zentralen Kriterien für die Recherche und für die Bewertung der Aussagen der Politiker sowie den Aufbau der Studie des Antragsgegners interessieren, diese zur Kenntnis nehmen und sich ein eigenes Bild machen, ob die Herangehensweise des Antragsgegners zu nachvollziehbaren Ergebnissen führt.

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Eingedenk dessen gehört zu dem zu berücksichtigenden Gesamtkontext der monierten Äußerungen auf der Internetseite des Antragsgegers auch der nach der „Slide-Show“ aufgeführte Verweis des Antragsgegners auf eine Google-Tabelle mit allen dokumentierten und bewerteten Äußerungen der Antragstellerin (vgl. Ast7). Dieser Tabelle kann der Rezipient entnehmen, dass es sich bei den mit dem Antrag zu 1. monierten Äußerungen nicht um – vermeintlich - sinnentstellend wiedergegebene Zitate der Antragstellerin handelt, sondern um „Tatsachenbehauptungen“, welche der Antragsgegner den „Wortlaut-Aussagen“ der Antragstellerin im Rahmen einer Interpretation entnommen hat. Hierdurch hat der Antragsgegner nach Auffassung der Kammer hinreichend deutlich gemacht, dass die Äußerungen, welche als „falsch“ oder „überwiegend falsch“ kritisiert werden, nicht wortwörtlich von der Antragstellerin in den jeweils genannten Talkshows geäußert wurden, sondern er die Äußerungen der Antragstellerin hinsichtlich einer überprüfbaren „Tatsachenbehauptung“ untersuchte und diese im Wege eine Interpretation herausgefilterte – vermeintliche – Kernaussage der Antragstellerin einer Prüfung hinsichtlich ihrer Richtigkeit unterzog. Diese bereits der vorgenannten Tabelle zu entnehmende Vorgehensweise wird dem Rezipienten der Internetseite des Antragsgegners zusätzlich in einem „Leitfaden zur Recherche“ dargestellt, in dem es u.a. heißt: „Die Zitate der Politiker werden sowohl im Wortlaut dokumentiert, als auch in einer zusammengefassten Version. Die zusammengefasste Version soll sinnwahrend die Tatsachenbehauptung aus der wörtlichen Aussage herausarbeiten. Gleichzeitig soll sie die oft schwer verständlichen Wortlautaussagen grammatikalisch korrekt und in einer dem Leser und Rechercheur dienlichen Form wiedergeben.“

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Dass einzelne Medien möglicherweise entgegen ihrer journalistischen Sorgfalt allein die zusammenfassenden Ergebnisse zur Kenntnis nahmen, ohne sich en detail mit der Herangehensweise des Antragsgegners zu beschäftigen, kann nicht zum Nachteil des Antragsgegners gereichen, welcher die Durchführung der Studie nachvollziehbar, vollständig und transparent auf seiner Internetseite vorstellt.

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2.

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Der Antrag zu 2. ist unbegründet.

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Die Antragstellerin hat auch insofern keinen Anspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gegen den Antragsgegner auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen.

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Nach den unter Ziffer 1. dargestellten Grundsätzen handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin bei der Äußerung des Antragsgegners die von der Antragstellerin in den jeweiligen Talkshows getätigten sechs Aussagen enthielten „falsche Tatsachenbehauptungen“ nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um mangels schmähenden Charakters zulässige Meinungsäußerungen. Denn die Frage, ob eine bestimmte Äußerung der Antragstellerin eine prüfbare „Tatsachenbehauptung“ enthält, kann nicht mit den Beweismitteln der ZPO überprüft bzw. nachgewiesen werden, sondern stellt sich – wie bereits unter Ziffer 1. ausgeführt - als wertende Interpretation der jeweiligen Äußerung der Antragstellerin durch den Antragsgegner hinsichtlich ihres – vermeintlichen – Tatsachenkerns dar, die ausschließlich durch das Element der Stellungnahme gekennzeichnet ist.

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Diese Meinungsäußerungen des Antragsgegners sind seitens der Antragstellerin aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Positionen und Interessen hinzunehmen.

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Es ist zwar zu berücksichtigen, dass die Äußerungen des Antragsgegners geeignet sind, die politische Reputation der Antragstellerin zu beeinträchtigen, da es von wesentlicher Bedeutung für eine Politikerin ist, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen entgegenbringt. Dieses Vertrauen kann durch die Äußerungen des Antragsgegners, die Antragstellerin habe in 26,3% der überprüften Aussagen „falsche“ oder „überwiegend falsche“ Äußerungen getätigt, beeinträchtigt werden, da ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Zweifel gezogen werden.

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Demgegenüber ist jedoch zu beachten, dass der Antragsgegner seiner journalistischen Sorgfalt dadurch nachkam, dass er die Antragstellerin erfolglos zu einer Stellungnahme aufforderte, und er die Durchführung der Studie transparent und nachvollziehbar auf seiner Internetseite darstellte, so dass sich der Leser seine eigene Meinung bilden kann, ob die Herangehensweise des Antragsgegners tragfähig und die hierauf fußenden Ergebnisse überzeugend und belastbar sind. Ferner ist zu berücksichtigenden, dass es zum Kern der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG gehört, politische Parteien und Politiker zu kritisieren, ihre Äußerungen zu hinterfragen, auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu widerlegen. Sofern die entsprechenden Äußerungen – wie hier der Fall - weder die Grenze zur Schmähkritik überschreiten noch unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, sind diese seitens der Antragstellerin als in der Öffentlichkeit stehende und allein in der Sozialsphäre betroffene Politikerin hinzunehmen.

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3.

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Der Antrag zu 3. ist unbegründet.

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Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG auf Unterlassung der inkriminierten Äußerung und der dargestellten Grafik.

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Denn da die seitens der Antragstellerin angegriffenen Äußerungen – wie unter Ziffer 2. dargestellt - in Gänze durch die Meinungsfreiheit des Antragsgegners gerechtfertigt sind und der Antragsgegner – wie unter Ziffer 1. ausgeführt – dem Leser seiner Internetseite aufgrund des Gesamtkontextes keine unzutreffenden Schlussfolgerungen vermittelt, fußt sowohl die vom Antrag zu 3.a. erfasste Meinungsäußerung des Antragsgegners , die das Ergebnis der Studie des Antragsgegners zusammenfasst, als auch die grafische Darstellung des Ergebnisses der Studie auf einer zulässigen Grundlage und ist infolgedessen von der Antragstellerin aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte, hinsichtlich derer auf Ziffer 2. Bezug genommen wird, hinzunehmen.

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4.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, oder dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

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Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

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Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Landgericht Köln oder dem Oberlandesgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.