Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 A 3739/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12A3739.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Eine grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die
Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergibt sich ohne Weiteres aus dem
Gesetz.

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Für den vom Kläger als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe hier geltend
gemachten Anspruch auf Gewährung eines Landeszuschusses ist eine hinreichend
bestimmte Rechtsnorm erforderlich, die dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe als Begünstigten gegenüber dem Land NRW (als Verpflichteten) ein
subjektiv-öffentliches Recht auf Zuschussgewährung auch dann vermittelt, wenn der
Landesgesetzgeber Haushaltsmittel für den begehrten Zuschuss nicht in den
Haushalt einstellt.

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Ein derartiger Anspruch ist im GTK nicht nur nicht vorgesehen, § 18 Abs. 6 GTK
ordnet vielmehr den Haushaltsvorbehalt ausdrücklich und uneingeschränkt für jede
Betriebskostenbezuschussung an.

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Eine bundesrechtliche Anspruchsnorm im SGB VIII, die den oben dargelegten
inhaltlichen Anforderungen genügt, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

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Weder § 24 SGB VIII noch die Förderverpflichtung aus § 74 SGB VIII, die
Regelungen über die Gesamtverantwortung und Gewährleistungsverpflichtung in §
79 SGB VIII und die Rahmenvorschrift des § 82 SGB VIII begründen zu Gunsten des
nach

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§ 85 Abs. 1 SGB VIII für die Erfüllung der jugendhilferechtlichen Verpflichtungen
allein zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe einen konkreten -
einklagbaren - Anspruch auf eine bestimmte jugendhilferechtliche Finanzausstattung,
geschweige denn einen unbedingten Anspruch auf volle jugendhilferechtliche
Refinanzierung der im Rahmen der Betriebskostenförderung in eigener Zuständigkeit
zu gewährenden Zuschüsse unabhängig davon, ob das Land entsprechende
Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat.

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Dass durch die Ablehnung der Zuschussgewährung der Kläger die
Betriebskostenförderung aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen musste,
rechtfertigt schon mit Blick auf die Umlagefinanzierung seines Haushalts (vgl. § 3 AG
KJHG i. V. m. § 56 KrO) nicht die Annahme, dass deshalb eine ordnungsgemäße
Erfüllung der sich für den Kläger aus dem SGB VIII ergebenden Verpflichtungen
nicht mehr gewährleistet war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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