Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-22, Aktenzeichen 7 B 1395/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0822.7B1395.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 19 - U. - der
Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des Senats in dem noch anhängig zu
machenden Normenkontrollhauptsacheverfahren der Antragstellerin außer Vollzug
zu setzen,

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hat keinen Erfolg.

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Es steht der Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrages nicht entgegen, dass
das Normenkontrollhauptsacheverfahren - wie hier - noch nicht anhängig ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 1990 - 10a ND 14/89 -, BRS 50 Nr.
55; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 14 NE 91.1098 -, BRS 52 Nr. 41;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 47 Rdnr. 156.

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Der Antrag ist (jedenfalls) unbegründet. Aus der Antragsbegründung ergeben
sich keine der Antragstellerin drohenden schweren Nachteile oder andere
entsprechend gewichtige Gründe, die es gebieten, die Satzung über die Aufhebung
des Bebauungsplans vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die einstweilige Anordnung nimmt
jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorweg. Die
streitige Rechtsnorm darf ganz oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der
von ihr Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in besonders
gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind,
die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar machen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065;
OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 7 B 112/06.NE - m.w.N..

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Die Gründe, die für die Ungültigkeit der Norm vorgebracht werden, werden im
Regelfall nicht untersucht, weil die Prüfung der Norm nicht Gegenstand des
einstweiligen Verfahrens ist, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache würde sich
bereits als offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich erweisen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 7a B 2241/03.NE -
m.w.N..

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Selbst wenn eine Satzung offensichtlich unwirksam sein sollte, hat ein Antrag auf
Außervollzugsetzung nicht allein aus diesem Grunde Erfolg. Denn die
Außervollzugsetzung muss zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten sein. Dies wird gewöhnlich nur dann
angenommen werden können, wenn durch das Unterlassen der
Außervollzugsetzung irreversible Fakten geschaffen werden, die unter
Berücksichtigung aller durch die Planung betroffenen Interessen die
Außervollzugsetzung gebieten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 7a B 2241/03.NE -;
Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO; Band I, Stand: Juli 2005, § 47
Rz. 167 ff..

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Der bloße Vollzug einer Satzung stellt keinen schweren Nachteil in dem
genannten Sinne dar. Die Realisierung einer Satzung ist immer deren vom Gesetz
unterstelltes Ziel. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu erwartende
Verwirklichung der Satzung gäbe als solche bereits Anlass, bei einem gegen die
Satzung gerichteten - zumindest zulässigen - Normenkontrollantrag die Satzung
zunächst nicht umzusetzen, hätte er eine entsprechende gleichsam automatisch
wirkende Regelung getroffen. Das ist indessen nicht geschehen. Erforderlich für den
Erfolg des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist nach ständiger
Rechtsprechung des Senats vielmehr, dass die Umsetzung der Satzung für den oder
die Antragsteller konkret eine schwerwiegende Beeinträchtigung in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene Rechtspositionen erwarten
lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 7 B 112/06.NE - m.w.N.

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Gemessen an diesen Maßstäben scheidet eine Außervollzugsetzung der
strittigen Satzung aus. Der Vortrag der Antragstellerin gibt auch nicht ansatzweise
dafür etwas her, dass sie einen schweren Nachteil im dargelegten Sinne zu
gewärtigen hätte, wenn die als Satzung beschlossene Aufhebung des
Bebauungsplans Nr. 19 "U. " (einschließlich seiner Änderungen) jetzt nicht
außer Vollzug gesetzt würde.

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Insoweit macht die Antragstellerin, die Eigentümerin eines im
Planaufhebungsgebiets gelegenen bebauten Grundstücks ist, im Wesentlichen
geltend, durch die Aufhebung des Bebauungsplans werde eine andere Rechtslage
geschaffen und es könnte eine Entwicklung einsetzen, die nicht mehr rückgängig zu
machen wäre. Dies allein reicht, wie dargelegt, jedoch nicht aus, die strittige
Aufhebungssatzung in ihrem - der Antragstellerin - Interesse außer Vollzug zu
setzen.

18

Auch sonst sind schwerwiegende Nachteile für die Antragstellerin nicht
erkennbar.

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Die Antragstellerin trägt vor, es könnte Grundstückseigentümer geben, die ein
vor etwa 40 Jahren erstelltes Wohnhaus abreißen würden, um ein größeres
Vorhaben zu errichten, das die Verwaltung der Antragsgegnerin dann nach § 34
BauGB genehmigen würde, wie es für das Grundstück am E. 8 im Jahre
2005 - ein deutlich höheres und mehrgeschossiges Vorhaben - geschehen sei, ohne
dass nachvollzogen werden könne, welche Eigenart der näheren Umgebung für die
Verwaltung der Antragsgegnerin maßgebend gewesen sei und wie ein "Einfügen"
des Vorhabens habe angenommen werden können. Zudem seien nach der
Darstellung der Verwaltung der Antragsgegnerin gegenüber dem Rat
Bauinteressenten vorhanden.

20

Damit wird ein schwerwiegender Nachteil im oben genannten Sinne nicht
dargelegt. Der Vortrag lässt nicht ansatzweise erkennen, welchen konkreten
nachteiligen Auswirkungen gerade das Wohnhaus der Antragstellerin überhaupt
ausgesetzt würde. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass auf das Grundstück der
Antragstellerin einwirkende Veränderungen in absehbarer Zeit anstehen und welche
nachteiligen Folgen sie für die Antragstellerin hätten.

21

Dass der von der Antragstellerin angesprochene
Gebietsgewährleistungsanspruch bei einer planungsrechtlichen Beurteilung nach §
34 BauGB beeinträchtigt würde, ist gleichfalls nicht erkennbar. Dieser bezieht sich
ausschließlich auf die Art der baulichen Nutzung und nicht auf die von der
Antragstellerin in den Vordergrund ihrer Betrachtung gestellten Dimensionen von
Vorhaben. Zudem ist der Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart auch bei einer
planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB, nämlich dann gegeben, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsordnung
entspricht (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB).

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.

23

Die Antragstellerin trägt nichts Substantielles dafür vor, dass der maßgebende
Bereich bei Aufhebung des Bebauungsplans nicht einem faktischen reinen
Wohngebiet zuzuordnen wäre.

24

Schließlich trägt die Antragstellerin vor, der Rechtsanspruch eines
Grundstückseigentümers sei nicht davon abhängig, dass er unabhängig von den
Erfolgsaussichten dauernd bestrebt sei, die Baugenehmigungsbehörde zu einem
richtigen Verhalten zu veranlassen. Diese Erwägung der Antragstellerin führt nicht
über das hinaus, was der Senat oben zur Frage ausgeführt hat, ob allein der Vollzug
der Satzung die Außervollzugsetzung einer Aufhebungssatzung rechtfertigen
kann.

25

Auf den Vortrag der Antragstellerin zur angeblichen Unwirksamkeit der
Aufhebungssatzung kommt es bei dieser Sachlage nicht an. Den von der
Antragstellerin geltend gemachten Mängeln wird vielmehr ggf. in einem noch
anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren nachzugehen sein. Vorsorglich merkt
der Senat an, dass Rechtsmängel der strittigen Aufhebungssatzung jedenfalls nicht
offensichtlich sind. Aufgrund des fehlenden Beitrittsbeschlusses zu einer Auflage in
der Genehmigung des Ursprungsbebauungsplans spricht viel dafür, dass dieser -
was von der Antragstellerin auch nicht bestritten wird - jedenfalls ungültig ist.

26

Es ist auch nicht offensichtlich, dass die Antragsgegnerin die von der Planung
berührten privaten Belange verkannt hätte und dass die angesprochenen
angeblichen formellen Mängel zur Unwirksamkeit der Aufhebungssatzung
führten.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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