Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-05, Aktenzeichen 7 A 6206/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1205.7A6206.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO
auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides
verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:

3

Mit Gerichtsbescheid vom 14. August 1995 hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

4

Am 27. September 1995 haben die Kläger gegen den ihnen am
28. August 1995 zugestellten Gerichtsbescheid Berufung
eingelegt, zu deren Begründung sie vortragen: Das nach § 43
Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse an der
Nichtigkeit der Baugenehmigung sei schon wegen der Nähe des
Baugrundstückes zum eigenen Grundstück zu bejahen. Es könne
nicht ausgeschlossen werden, daß die auf das klägerische
Grundstück einwirkenden Immissionen den Grad der
Unzumutbarkeit erreichten. Bei einer solchen Konstellation
dürfe wegen des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes das
nachbarliche Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit
nicht negiert werden. Aus § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO ergebe sich
zudem, daß der Gesetzgeber dieses Interesse habe privilegieren
wollen.

5

Der Hauptantrag sei auch begründet, weil bei Beachtung
rechtsstaatlicher Grundsätze Behörden nicht in eigener Sache
tätig werden dürften. Hier habe sich aber der Bauherr bzw. die
von ihm nach öffentlichem Recht vertretene Stadt selbst die
Genehmigung erteilt. Da der Landesgesetzgeber es versäumt
habe, für diese Fallgestaltung adäquate Regelungen zu treffen,
wäre der erkennende Senat verpflichtet, die Sache dem
Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgerichtshof des
Landes Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Eine solche Vorlage
erübrige sich aber, weil die Baugenehmigung wegen
Unbestimmtheit ohnehin nichtig sei. Die Bezeichnung des
Nutzungszwecks als "Übergangswohnheim" sei nicht konkret
genug; sie gestatte problemlos noch konfliktträchtigere
Nutzungen wie z.B. Heime für Strafentlassene, Drogensüchtige
etc.

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Jedenfalls sei der Hilfsantrag begründet, da das
Bauvorhaben entweder das in § 34 Abs. 1 BauGB oder in § 35
Abs.2, Abs. 3 BauGB enthaltete Gebot der Rücksichtnahme
verletze. Bei einer Innenbereichslage entspreche der gesamte
Bereich um das Vorhaben einem reinen Wohngebiet. Dem daraus
resultierenden Schutzanspruch stehe die Gemeindegrenze nicht
entgegen. Sollte von einer Außenbereichslage ausgegangen
werden, so widerspreche das Vorhaben öffentlichen Belangen,
wie etwa der Darstellung des Flächennutzungsplanes. Schon
allein aufgrund von Größe, Lage und Kopfzahl der
unterzubringenden Personen sei von der Rücksichtslosigkeit
ihnen gegenüber auszugehen. Vor allem in der wärmeren
Jahreszeit hielten sich die Bewohner vor den Häusern auf und
verursachten durch ständiges lautes Sprechen, Spielen,
Reparaturarbeiten usw. erhebliche Störungen der Wohnruhe. Auf
einen Bericht über einen Polizeieinsatz werde hingewiesen.

7

Die Kläger beantragen,

8

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach den Klageanträgen zu
erkennen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

11

Zur Begründung verweist er auf sein erstinstanzliches
Vorbringen.

12

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 22. Juli 1997
in Augenschein genommen; auf die Terminsniederschrift wird
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie auf die Gerichtsakte des Parallelverfahrens VG
Köln 2 K 8909/93, OVG 7 A 6318/95 Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Feststellung der
Nichtigkeit der Baugenehmigung vom 27. Juli 1993 noch auf
deren Aufhebung.

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Allerdings ist der auf Feststellung der Nichtigkeit der
Baugenehmigung gerichtete Hauptantrag entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts zulässig. Die prozessualen
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Nichtigkeit des
Verwaltungsaktes gemäß § 43 Abs. 1, Abs. 2 VwGO liegen vor.
Sie sind gegeben, wenn die Kläger ein eigenes berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung haben. Darüber hinaus
ist angesichts der Unzulässigkeit von Popularklagen in
entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO eine
Klagebefugnis in dem Sinne erforderlich, daß die eigene
Rechtsstellung der Kläger durch den Verwaltungsakt zumindest
berührt werden kann, denn auch bei einer Feststellungsklage
muß es dem Rechtsschutzsuchenden um die Verwirklichung seiner
Rechte gehen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni
1995 - 2 C 32/94 -, NJW 1996, 139; OVG
NW, Urteil vom 9. Mai 1989 - 10 A
2580/86 -, NVwZ 1989, 1081; Urteil vom
23. Februar 1988 - 7 A 1261/86 -;

18

Davon kann ausgegangen werden, wenn ein Kläger im Fall der
Wirksamkeit des Verwaltungsakts berechtigt wäre, eine
Anfechtungsklage zu erheben.

19

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
18. November 1980 - 7 A II 17/80 -,
GewA 1982, 50 ff.

20

Dies ist hier der Fall. Aufgrund der räumlichen Nähe ihres
Grundstücks zu dem genehmigten Bauvorhaben sind die Kläger als
Eigentümer eines im Sinne des Baunachbarrechts benachbarten
Grundstücks ohne weiteres befugt, die Baugenehmigung wegen der
Auswirkungen des Vorhabens auf ihr Grundeigentum rechtlich
anzugreifen, wovon auch das Verwaltungsgericht im Rahmen der
Prüfung der Anfechtungsklage ausgegangen ist. Bei dieser
Ausgangslage können für die rechtliche Abwehr eines
genehmigten Bauvorhabens sowohl die Feststellung der
Nichtigkeit als auch die Anfechtung der Baugenehmigung
statthafte Mittel für den Erfolg einer baurechtlichen
Nachbarklage sein. Der Erfolg einer solchen Klage setzt u.a.
nämlich voraus, daß die das Bauvorhaben legalisierende
Genehmigung als dasjenige rechtliche Hindernis, welches
weitergehenden Beseitigungs- oder Unterlassungsbegehren
entgegensteht, zu Fall gebracht wird. Ist dagegen die dem
Nachbarn erteilte Baugenehmigung wirksam und darüber hinaus in
Bestandskraft erwachsen, bleibt der Nachbarklage im Regelfall
der Erfolg versagt, weil sich der Bauherr grundsätzlich zur
Abwehr nachbarlicher Ansprüche auf die Genehmigung berufen
kann. Dies könnte er zwar bei einer wegen Nichtigkeit
unwirksamen Baugenehmigung (vgl. §§ 43 Abs. 3, 44, 1 Abs. 1
VwVfG NW) nicht mit Erfolg tun, so daß der Nachbar wegen der
fehlenden Rechtswirkungen der (unwirksamen) Genehmigung an
sich unmittelbar gegen das Bauvorhaben vorgehen könnte. In
einem solchen Fall kann es sich jedoch wegen des
Rechtsscheins, den auch ein nichtiger Verwaltungsakt entfalten
kann, anbieten, aus Gründen der Rechtssicherheit die
Nichtigkeit gerichtlich feststellen zu lassen. Unbenommen
bleibt die Möglichkeit, die Aufhebung des Verwaltungsaktes im
Wege der Anfechtungsklage zu wählen.

21

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Mai 1997
- 7 A 3514/95 -; Urteil vom
14. März 1994 - 7 A 432/91 -; Pietzcker
in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Kommentar, München 1996, § 42
Rdnr. 20.

22

Es ist daher kein Grund ersichtlich, einem Nachbarn das
Feststellungsinteresse abzusprechen, sofern er im Hinblick auf
Rechtsverstöße gegen nachbarschützende Vorschriften
substantiiert Nichtigkeitsgründe vorträgt.

23

Dies ist im vorliegenden Verfahren in bezug auf die
Geltendmachung der Unbestimmtheit der Baugenehmigung der Fall.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß gegen
Nachbarrechte verstoßen wird, wenn eine Baugenehmigung
hinsichtlich nachbarrelevanter Merkmale unbestimmt ist und
deshalb eine Rechtsverletzung der Nachbarn nicht
ausgeschlossen ist.

24

Vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom
16. Juli 1997 - 7 B 1585/97 -
m.w.N.

25

Die Kläger haben den entsprechenden Vortrag auch genügend
substantiiert, indem sie die Unwirksamkeit der Baugenehmigung
wegen einer fehlenden Bestimmtheit der genehmigten
Nutzungsbreite gerügt und damit die Frage der
Nachbarverträglichkeit des Vorhabens aufgeworfen haben.

26

Was den Vortrag zur Nichtigkeit der Baugenehmigung wegen
Erteilung einer Genehmigung "in eigener Sache" durch den
Beklagten angeht, könnte die Möglichkeit einer Verletzung der
Kläger in eigenen Rechten allerdings schon deshalb
ausgeschlossen sein, weil keine Rechtsbetroffenheit vorliegt.
Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens hat hinsichtlich
der von den Klägern aufgeworfenen Frage allein objektiv-
rechtliche Bedeutung. Sie berührt nicht die Rechtsposition der
Kläger, weil deren materiell-rechtliche Abwehransprüche sich
nicht danach bestimmen, ob und wie es zur Erteilung einer
Genehmigung gekommen ist.

27

Vgl. zu einem
luftverkehrsrechtlichen Verfahren VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 25.
November 1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW
1989, 261.

28

Für den Geltungsbereich der Landesbauordnung gilt nichts
anderes. Deren Vorschriften über die Zuständigkeit von
Behörden zur Erteilung von Baugenehmigungen haben mithin
keinen Berührungspunkt zu subjektiven Rechten der Kläger.
Jedenfalls liegt auch in der Sache selbst kein
Verfahrensverstoß vor. Es gibt schlechterdings keinen
Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß die Verwaltung einer Gemeinde
in ihrer Funktion als Baugenehmigungsbehörde gehindert sein
könnte, für eigene Bauvorhaben Genehmigungen erteilen zu
dürfen. Das Gegenteil ist der Fall. In ihrem jeweiligen
Gemeindegebiet sind Gemeinden, soweit die Gesetze nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und
eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung (vgl.
§ 2 GO NW). Dazu gehört auch die Tätigkeit als untere
Bauaufsichtsbehörde nach Maßgabe der im Bundes- und
Landesrecht enthaltenen materiellen Vorschriften als eine
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung gemäß § 3 Abs. 2 GO
NW. In diesem Rahmen hat die auf Gemeindeebene ausführende
Behörde den Bauantrag für ein Vorhaben der Gemeinde im
Genehmigungsverfahren gemäß den baurechtlichen Vorschriften zu
prüfen wie jedes andere Bauvorhaben auch. Die Befürchtung
einer Interessenkollision ist im übrigen insoweit relativiert
als in der in Rede stehenden Konstellation
Interessengegensätze praktisch nur zwischen Bauherrn,
Genehmigungsbehörde und Nachbarschaft entstehen können.
Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Bauherrn und
Genehmigungsbehörde wird dem durch die Existenz der
Fachaufsicht - also die Überprüfung durch eine übergeordnete
Behörde, die eben nicht mit der kommunalen Behörde identisch
ist - Rechnung getragen; in Bezug auf die Nachbarbelange
bestehen für etwa betroffene Nachbarn bei einem gemeindlichen
Vorhaben absolut die gleichen rechtlichen Abwehrmöglichkeiten
wie gegen ein privat errichtetes Vorhaben, so daß sich eine
etwaige Interessenkollision insoweit nicht auszuwirken vermag.
Damit wird deutlich, daß diese Fallgestaltung nicht mit
derjenigen vergleichbar ist, in der etwa die mit einer
Planfeststellung ermächtigte Behörde mit dem Vorhabenträger
identisch ist. Dort mag es tatsächlich rechtsstaatliche Gründe
geben, das von einer Behörde zu wahrende Maß an innerer
Distanz und Neutralität, welche der Ausgewogenheit der
Entscheidung zugute kommt, durch eine verfahrensrechtliche
Trennung zu gewährleisten. Aber auch insoweit wird zwingendes
Recht und demzufolge auch Verfassungsrecht nicht verletzt.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Au-
gust 1987 - 4 B 129.87 -, NVwZ 1988,
532 ff; kritisch Kühling,
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum
Fachplanungsrecht, DVBl 1989, 227.

30

Deshalb war der Landesgesetzgeber aus
verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht gezwungen, eine
Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf eine andere Ebene
vorzunehmen, wie dies beispielsweise im baden-
württembergischen Landeswasserrecht für den Fall einer
Interessenkollision geschehen ist.

31

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 21. September 1989 - 5 S 1443/89 -,
DÖV 1990, 395f.

32

Die Nichtigkeitsfeststellungsklage hat, soweit sie zulässig
ist, in der Sache selbst keinen Erfolg. Sie ist unbegründet,
weil die hier im Streit stehende Baugenehmigung den
Bestimmtheitsanforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG NW im
Hinblick auf die Nutzungsbreite der Anlage genügt. Der im
Bauschein vom 27. Juli 1993 angegebene Nutzungszweck des
Bauvorhabens als "Übergangswohnheime für 125 Personen" ist
durch die Baubeschreibung, welche durch sog. Grünmarkierung
Bestandteil der Genehmigung vom 27. Juli 1993 geworden ist,
dahingehend präzisiert worden, daß die drei Gebäude als
Übergangswohnheime für ausländische Flüchtlinge dienen sollen.
Damit ist der Nutzungszweck der Anlage durch die
Baugenehmigung hinreichend bestimmt. Für eine andere als die
oben dargelegte Nutzung bietet die Genehmigung keinen
Anhaltspunkt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Nutzungsform
als auch hinsichtlich des nützenden Personenkreises.

33

Auch der hilfsweise erhobene Anfechtungsantrag hat keinen
Erfolg. Die angefochtene Baugenehmigung verstößt nicht gegen
nachbarschützende Normen des öffentlichen Rechts. Insbesondere
ist das Vorhaben gegenüber den Klägern nicht im baurechtlichen
Sinne rücksichtslos. Dabei mag dahinstehen, ob die nähere
Umgebung des klägerischen Grundstücks einschließlich des
Baugrundstücks als reines Wohngebiet im Sinne der §§ 34 Abs. 2
BauGB, 3 BauNVO zu qualifizieren ist. Denn auch bei der aus
Sicht der Kläger für sie rechtlich günstigsten Einordnung der
näheren Umgebung als faktisches reines Wohngebiet ist das
angegriffene Vorhaben mit nachbarlichen Belangen grundsätzlich
vereinbar. Das Vorhaben würde dem Gebietscharakter eines
reinen Wohngebietes nicht widersprechen.

34

Vgl. zur nachbarschützenden
Bedeutung des Gebietscharakters BVerwG,
Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13/94
-, ZfBR 1996, 328 ff und vom
16. September 1993 - 4 C 28/91 -,
BRS 55 Nr. 110.

35

Asylbewerberheime sind nämlich, falls sie nicht schon
ohnehin als Wohnnutzung einzustufen sind, nach der in
Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen
Auffassung zumindest als Einrichtungen für soziale Zwecke
gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet
jedenfalls ausnahmsweise zulässig.

36

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
4. Juni 1997 - 4 C 2.96 - bezüglich
eines Wohncontainers.

37

Sie widersprechen daher nicht generell dem Gebietscharakter
eines reinen Wohngebietes. Offen bleiben kann daher auch die
vom Verwaltungsgericht und von den Klägern angesprochene
Frage, ob und ggf. welche Bedeutung einer Gemeindegrenze im
Hinblick auf die Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils vom Außenbereich zukommt.

38

Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom
15. Mai 1997 - 4 B 74.97 -; OVG NW,
Urteil vom 21. Januar 1997 - 10 A
5534/94 -.

39

Auch unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen
Gegebenheiten ist das genehmigte Vorhaben rechtlich nicht zu
beanstanden. Zur Begründung wird gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf
die Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheides
(Seiten 10-14) verwiesen. Dort hat das Verwaltungsgericht
unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter
Heranziehung der vom Senat entwickelten Grundsätze eine
Verletzung des hier einzig als nachbarschützend in Betracht
kommenden Gebotes der Rücksichtnahme verneint. Gegenüber den
tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat sich
zwischenzeitlich nichts von Bedeutung geändert, wie die
Inaugenscheinnahme durch den Berichterstatter im
Berufungsverfahren ergeben hat. Eine andere rechtliche
Bewertung ist auch nicht aufgrund des von den Klägern
vorgelegten Zeitungsartikels über eine Attacke auf
Polizeibeamte im Bereich des hier streitigen Objekts geboten.
Ein derart gravierender Vorfall nach einer Schlägerei
Betrunkener ist nicht typisch für die hier in Rede stehende
Nutzung, sondern als Ausnahmesituation zu werten. Sie kann
daher nicht Gegenstand der Überprüfung einer Baugenehmigung
sein, sondern ist Sache der Ordnungs- und Polizeibehörden.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Mai 1990
- 7 A 487/90 -.

41

Dies gilt auch für eine etwaige genehmigungswidrige Nutzung
des Parkplatzes als Lkw-Stellplatz oder als
Reparaturstätte.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

43

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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