Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-29, Aktenzeichen 5 K 837/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0729.5K837.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in jeweils beizutreibender Höhe abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem
verstorbenen Ehemann der Klägerin als Darlehen bewilligte Hilfe zur Pflege durch
Übernahme der nicht durch eigene Mittel gedeckten Kosten des Aufenthaltes in
einem Altenheim in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum Tode des Ehemannes der
Klägerin am 6. Februar 2000 in einen Zuschuss umzuwandeln.

3

Der Ehemann der Klägerin hielt sich vom 3. September 1996 bis zu seinem Tod
am 6. Februar 2000 in einem Altenheim auf. Bis dahin hatte er zusammen mit seiner
Ehefrau, der Klägerin, und deren gemeinsamer Tochter in einem Haus gewohnt, das
im Jahre 1976 auf einem Grundstück errichtet worden war, für das seit 1976 ein
gemeinsames Erbbaurecht beider Eheleute im Grundbuch eingetragen war. Das
Grundstück ist 612 qm groß. Die Wohnfläche beträgt 105,55 qm. Das Grundstück
liegt im Bereich eines Bebauungsplanes, der in diesem Bereich eine
Grundflächenzahl von 0,3 und eine Geschossflächenzahl von 0,4 festsetzt. Nach den
Feststellungen der Kommunalen Bewertungsstelle des Kreises Steinfurt in einer
Stellungnahme vom 9. November 1998 umfasst die tatsächlich bebaute Grundfläche
ca. 135 qm.

4

Der Ehemann der Klägerin ließ über das Sozialamt der Gemeinde O bei dem
Beklagten am 3. September 1996 für die durch eigene Mittel nicht gedeckten Kosten
des Aufenthaltes in einem Altenheim in O Hilfe zur Pflege beantragen.

5

Der Ehemann der Klägerin unterzeichnete unter dem Datum des 1. Februar 1997
die nachfolgende Erklärung:

6

„Ich habe davon Kenntnis genommen, dass ich als
Eigentümer eines Hauses grundsätzlich verpflichtet bin, mein
Vermögen zur Deckung des Bedarfs einzusetzen. Ob es sich
um geschütztes Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG handelt oder ob mir der Einsatz bzw. die sofortige
Verwertung zugemutet werden kann, wird durch das Sozialamt
geprüft.

7

Zahlungen, die ich bis zum Abschluss der Überprüfung
erhalte, erfolgen unter Vorbehalt und sind zu erstatten, wenn
die sofortige Verwertung des Vermögens möglich ist.

8

Ich bin auch darüber belehrt worden, dass die von mir
erbetene Sozialhilfe ab Antragstellung darlehensweise gewährt
wird, wenn mein Haus zwar nicht zum geschützten Vermögen
gehört, seine sofortige Verwertung aber nicht verlangt werden
kann bzw. eine Härte bedeuten würde. Wird die Sozialhilfe
darlehensweise gewährt, erfolgt die dingliche Sicherung des
Darlehens durch Eintragung einer Grundschuld auf meinem
Grundbesitz.

9

Mit der darlehensweisen Hilfegewährung und der
erwähnten Sicherung bin ich einverstanden."

10

Die Landrätin des Kreises Steinfurt bewilligte dem Ehemann der Klägerin durch
Bescheid vom 7. März 1997 mit Wirkung vom 3. September 1996 bis auf weiteres
Hilfe zur Pflege durch die Übernahme der durch sein Einkommen und Vermögen
nicht gedeckten Kosten des Aufenthaltes im Altenheim. Zugleich wurde ein
Kostenbeitrag festgesetzt. Außerdem teilte die Landrätin des Kreises Steinfurt dem
Ehemann der Klägerin in dem Bescheid vom 7. März 1997 mit, dass die
zuschussweise Hilfegewährung für die Zukunft darlehensweise erfolgen werde, wenn
die abschließende Prüfung der Vermögensverhältnisse ergeben sollte, dass das
Hausgrundstück dem geschützten Vermögen zuzurechnen sei.

11

In einer gutachterlichen Stellungnahme zur Feststellung des Grundstückswertes
vom 4. Dezember 1997 kam die Kommunale Bewertungsstelle des Kreises Steinfurt
zu dem Ergebnis, dass der Verkehrswert auf rund 290.000 DM anzusetzen sei, und
zwar unter Berücksichtigung eines Bodenwertes von 40.000 DM.

12

Die Landrätin des Kreises Steinfurt teilte der Klägerin mit Schreiben vom
5. Januar 1998 daraufhin mit, dass das Grundstück auf Grund des Gutachtens der
Kommunalen Bewertungsstelle gemäß § 88 BSHG als geschütztes Vermögen
anzusehen und damit nicht einzusetzen sei.

13

Durch weiteren Bescheid vom 27. Juli 1998 änderte die Landrätin des Kreises
Steinfurt ihren Bescheid vom 7. März 1997 dahin ab, dass der Kostenbeitrag des
Ehemannes der Klägerin erhöht wurde.

14

Nachdem dem Beklagten das Urteil des OVG NRW vom 28. August 1997 - 8 A
631/95 -, FEVS 48, 317 = NVwZ-RR 1998, 503 bekannt geworden war, wurde dem
Ehemann der Klägerin mit Schreiben vom 18. August 1998 mitgeteilt, dass überprüft
werden solle, ob das Hausvermögen weiterhin dem geschützten Vermögen
zuzuordnen sei; sollte diese Überprüfung ergeben, dass dies nicht mehr zutreffe,
werde die zuschussweise in eine darlehensweise Hilfegewährung umgewandelt. Die
zuschussweise Hilfegewährung werde ab dem 1. September 1998 vorerst eingestellt;
danach werde die Hilfe gemäß § 29 BSHG gewährt und gegebenenfalls
Aufwendungsersatz gefordert. Der Ehemann der Klägerin unterzeichnete am 21.
August 1998 eine Erklärung wie die vom 1. Februar 1997.

15

Die Kommunale Bewertungsstelle des Kreises Steinfurt kam in ihrer
Stellungnahme vom 9. November 1998 zu dem Ergebnis, dass auf Grund der
einzuhaltenden Abstandsflächen lediglich eine Grundstücksgröße von ca. 470 qm
erforderlich sei.

16

Nach Anhörung des Ehemannes der Klägerin entschied die Landrätin des
Kreises Steinfurt durch Bescheid vom 29. Juni 1999, die Hilfe zur Pflege ab dem
1. Juli 1999 gemäß § 89 BSHG in Form eines Darlehens zu bewilligen. Das Darlehen
wurde auf 135.800 DM festgesetzt und zur Sicherung die Eintragung einer
Grundschuld in Höhe des vorgenannten Betrages gefordert.

17

Zur Begründung ihrer Entscheidung, die zuschussweise in eine darlehensweise
Hilfebewilligung umzuwandeln, führte die Landrätin des Kreises Steinfurt im
Wesentlichen aus, dass das Hausgrundstück auf der Grundlage der vom OVG NRW
in seinem Urteil vom 28. August 1997 entwickelten Maßstäbe nicht mehr als
angemessen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 angesehen werden könne, weil das
Grundstück mit 612 qm deutlich größer sei, als dies für eine Wohnbebauung nach
den Festsetzungen des Bebauungsplanes und unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Gegebenheiten erforderlich sei; dazu reiche eine Grundstücksgröße
von maximal 470 qm aus.

18

Bei der Festsetzung der Höhe der Grundschuld berücksichtigte die Landrätin des
Kreises Steinfurt die von den Eheleuten angegebenen Belastungen in Höhe von
154.199,49 DM.

19

Der Ehemann der Klägerin ließ durch seine Tochter am 2. Juli 1999 Widerspruch
einlegen und zur Begründung ausführen, dass die von der Behörde zur Begründung
ihrer Entscheidung angeführten Maßstäbe der Rechtsprechung des OVG NRW hier
nicht anwendbar seien mit Rücksicht darauf, dass die Eheleute lediglich
Erbbauberechtigte, nicht jedoch Eigentümer des Grundstückes seien; als
Erbbauberechtigte seien sie nicht wie als Grundstückseigentümer in der Lage, das
Grundstück angemessen zu verwerten; hinzu komme, dass das Grundstück durch
die Eintragung der geforderten Grundschuld überbelastet werde.

20

Zugleich ließ der Ehemann der Klägerin den Beklagten auffordern, die zum
1. Juli 1999 eingestellten Zahlungen an das Altenheim wieder aufzunehmen, weil
hier nur darüber gestritten werde, in welcher Form Hilfe bewilligt werde; dieser Streit
rechtfertige es nicht, die bisher an das Altenheim erfolgten Zahlungen
einzustellen.

21

Unter dem 21. Januar 2000 wurde zu Gunsten des Kreises Steinfurt eine
brieflose Grundlage in Höhe von 100.000 DM auf dem Grundstück eingetragen.

22

Mit Schreiben vom 26. Januar 2000 ließ der Ehemann der Klägerin den
Beklagten erneut auffordern, nunmehr die Zahlungen an das Altenheim wieder
aufzunehmen. Dies geschah nicht.

23

Der Ehemann der Klägerin verstarb am 6. Februar 2000. Der Beklagte erhielt
hiervon Kenntnis am 7. Februar 2000. Alleinerbin wurde die Klägerin.

24

Durch einen an die Klägerin als Erbin gerichteten Widerspruchsbescheid vom 29.
Februar 2000 wies der Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Widerspruch mit
der Begründung zurück, dass die Klägerin nach dem Todes ihres Ehemannes nicht
mehr befugt sei, den geltend gemachten Anspruch weiterzuverfolgen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass der vermeintliche Anspruch des verstorbenen
Ehemannes der Klägerin mit dessen Tod kraft Gesetzes gemäß § 28 Abs. 2 BSHG
auf den Träger des Altenheimes übergegangen sei.

25

Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
6. März 2000 zugestellt.

26

Die Klägerin hat am 4. April 2000 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr
bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, dass sie trotz des möglicherweise
erfolgten gesetzlichen Forderungsüberganges befugt sei, als Erbin ihres Ehemannes
die Umwandlung der darlehensweise bewilligten Hilfe zur Pflege in einen Zuschuss
einzuklagen mit der Maßgabe, dass das Geld unmittelbar an den Träger des
Altenheimes gezahlt werde. Aus einer von der Klägerin vorgelegten Rechnung des
Altenzentrums ergibt sich, dass noch ein Betrag in Höhe von 17.894,17 DM offen
ist.

27

Die Klägerin beantragt,

28

den Beklagten unter Änderung des Bescheides der
Landrätin des Kreises Steinfurt vom 29. Juni 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Direktors des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 29. Februar 2000
zu verpflichten, Hilfe zur Pflege durch Übernahme der
ungedeckten Heimkosten für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum
6. Februar 2000 als Zuschuss zu bewilligen und einen Betrag in
Höhe von 17. 894,12 DM an das Altenzentrum St. B in O zu
zahlen.

29

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

30

die Klage abzuweisen.

31

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 13. Mai 2003 dem Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

32

Durch Beschluss gleichen Datums ist der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt
worden.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Beklagte war nicht
verpflichtet, dem verstorbenen Ehemann der Klägerin Hilfe zur Pflege durch
Übernahme der ungedeckten Kosten des Aufenthaltes im Altenheim in der Zeit vom
1. Juli 1999 bis zum 6. Februar 2000 in Form eines Zuschusses zu bewilligen.

36

Die Klägerin ist als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes aktiv legitimiert,
den ursprünglich von ihrem Ehemann geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zur
Pflege nach dessen Tod im eigenen Namen geltend zu machen. Entgegen der
Ansicht des Beklagten und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hat ein
gesetzlicher Forderungsübergang auf den Träger des Altenheimes gemäß § 28 Abs.
2 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli
1996, BGBl. I S. 1088 nicht stattgefunden.

37

Nach dieser Vorschrift steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer
Einrichtung, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre, nach
seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht hat. Der in dieser Vorschrift
geregelte gesetzliche Forderungsübergang erfasst den - hier nicht vorliegenden -
Fall, dass der Träger der Sozialhilfe über den Antrag des Hilfesuchenden auf
Bewilligung von Hilfe in einer Einrichtung bis zu dessen Tod nicht entschieden hat
(Bramann in Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, § 28 Randziffer 18
a/1; Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 1999, § 28 Randziffer 2 und
Reinhard in Kruse/Reinhard/Winkler, Bundessozialhilfegesetz mit
Asylbewerberleistungsgesetz, Kommentar, 2002, § 28 Randziffer 4). Für diese
Auslegung spricht schon der Wortlaut der Vorschrift („soweit die Leistung dem
Berechtigten gewährt worden wäre"). Entscheidend ist darüber hinaus der Wille des
Gesetzgebers, wie er in der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zum Ausdruck
gekommen ist. Die Regelung in § 28 Abs. 2 BSHG ist im Rahmen des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 auf Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit vom 28. Februar 1996 (Bundestagsdrucksache 13/39 4,
S. 45) in das Bundessozialhilfegesetz aufgenommen worden. Zur Begründung heißt
es in dem Bericht des Ausschusses:

38

„Beansprucht jemand Sozialhilfe und stirbt vor der
Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe, so geht der Anspruch
unter. Da bei der Hilfe in Einrichtungen oder bei ambulanter
Pflege die Entscheidungen oftmals längere Zeit beanspruchen
und die Leistungen bereits von Dritten erbracht werden, führt
die geltende Rechtslage dazu, dass Einrichtungen und
Pflegepersonen trotz berechtigten Vertrauens auf Leistungen
der Sozialhilfe leer ausgehen. Dies erscheint nicht gerechtfertigt
und erschwert schnelle Hilfe durch Dritte. Die Neuregelung
verhindert dies, indem sie den Anspruch des Hilfesuchenden,
soweit er bis zu dessen Tode zu erfüllen gewesen wäre, auf
einen Dritten übergehen lässt."

39

Dieser Begründung ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber allein den Fall
regeln wollte, dass der Hilfesuchende vor Entscheidung über seinen Antrag verstirbt.
In diesen Fällen sollte der geltend gemachte Anspruch kraft Gesetzes auf denjenigen
übergehen, der die Leistung an den Hilfesuchenden schon erbracht hat. So liegt der
Fall hier nicht, denn der Ehemann der Klägerin ist erst während des
Widerspruchsverfahrens gestorben, nachdem sein Begehren auf (weitere)
zuschussweise Bewilligung von Hilfe zur Pflege abgelehnt worden war.

40

Der Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit lässt sich darüber
hinaus entnehmen, dass ein gesetzlicher Forderungsübergang nur in den Fällen
stattfinden sollte, in denen der Anspruch auf Hilfe in einer Einrichtung unstreitig
feststeht (Eichhorn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, 3. Auflage 1998, S. 1029; W.
Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16.
Auflage 2002, § 28 Randziffer 18 und Armborst in Lehr- und Praxiskommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 28 Randziffer 9). Auch diese
Voraussetzungen waren im Falle des Todes des Ehemannes der Klägerin nicht
erfüllt, denn zu diesem Zeitpunkt wurde zwischen den Beteiligten darüber gestritten,
ob der Ehemann der Klägerin eine zuschussweise Bewilligung von Hilfe zur Pflege
beanspruchen konnte oder sich mit einer darlehensweisen Bewilligung zufrieden
geben musste.

41

Soweit dem Urteil des OVG NRW vom 29. Mai 2001 - 16 A 3819/99 -, NDV-RD
2002, 97 = NVwZ-RR 2002, 199 die allgemeine Aussage entnommen werden sollte,
dass im Falle des Todes des Hilfesuchenden stets ein gesetzlicher
Forderungsübergang auf den jeweiligen Leistungserbringer stattfindet, schließt sich
das Gericht dem aus den vorgenannten Gründen nicht an.

42

Die Klägerin ist mithin als gesetzliche Erbin ihres verstorbenen Ehemannes
befugt, die von ihrem Ehemann zu seinen Lebzeiten beantragte Hilfe zur Pflege
durch die zuschussweise Übernahme der ungedeckten Kosten der Unterbringung im
Altenheim nach seinem Tode gegenüber dem Beklagten geltend zu machen.

43

Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe der §§ 58 und 59 SGB I vererblich,
wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf
die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der
Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (BVerwG,
Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE 96, 1 = FEVS 45, 221 = NJW 1994,
2842). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Ehemann der Klägerin hat zu
seinen Lebzeiten seinen Bedarf an Hilfe zur Pflege im Altenheim durch den im
Vertrauen auf die weitere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Träger des
Altenzentrums gedeckt. Der Beklagte hat als Träger der Sozialhilfe bis zum Tode des
Ehemannes der Klägerin die Bewilligung von Hilfe zur Pflege über den 30. Juni 1999
hinaus abgelehnt. Zwar hat die Landrätin des Kreises Steinfurt in ihrem Bescheid
vom 29. Juni 1999 die darlehensweise Bewilligung der Hilfe zur Pflege angeboten.
Da jedoch vom Beklagten über den 30. Juni 1999 hinaus keine Zahlungen erbracht
worden sind und nach den Erklärungen des Beklagten auch nicht erbracht werden
sollten, stellt sich die Sachlage aus Sicht der Klägerin so dar, dass der Beklagte für
die Zeit ab 1. Juli 1999 die Leistungen abgelehnt hat.

44

Auch die besonderen Voraussetzungen der §§ 58 Satz 1 und 59 Satz 2 SGB I
sind erfüllt. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, wie zuvor auch ihr Ehemann
bis zu seinem Tode, keine Dienst- oder Sachleistungen, die nach § 58 Satz 2 SGB I
mit dem Tode des Berechtigten erlöschen, sondern die Vergütung für die
Inanspruchnahme von Dienst- und Sachleistungen des Trägers des Altenheimes,
mithin Geldleistungen. Fällige Ansprüche auf Geldleistungen werden, wenn - wie hier
- die Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 56 SGB I
nicht erfüllt sind, nach § 58 Satz 1 SGB I nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches vererbt, es sei denn, sie erlöschen mit dem Tode des Berechtigten.
Diese Rechtsfolge ordnet § 59 Satz 2 SGB I nur dann an, wenn die
Geldleistungsansprüche im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt
sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Diese Voraussetzungen
waren hier nicht erfüllt, denn der Ehemann der Klägerin starb im Laufe des
Widerspruchsverfahren, mithin in einem Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren
über den von ihm geltend gemachten Anspruch noch anhängig war. Das
Verwaltungsverfahren endet im Sinne des § 59 Satz 2 SGB I erst mit der
Unanfechtbarkeit des Bescheides (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, a.
a. O.). Der die zuschussweise Weiterbewilligung von Hilfe zur Pflege ablehnende
Bescheid der Landrätin des Kreises Steinfurt vom 29. Juni 1999 war im Zeitpunkt des
Todes des Ehemannes der Klägerin am 6. Mai 2000 nicht unanfechtbar, weil über
den Widerspruch des Ehemannes der Klägerin gegen diesen Bescheid noch nicht
entschieden worden war.

45

§ 1922 Abs. 1 BGB sieht vor, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen
als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht. Der verstorbene
Ehemann der Klägerin ist gemäß § 1924 Abs. 1 BGB von der Klägerin allein beerbt
worden. Die Klägerin ist deshalb allein befugt, den Anspruch auf zuschussweise Hilfe
zur Pflege geltend zu machen, weil sie von dem Träger des Altenheimes auf Zahlung
der noch ausstehenden Kosten der Heimunterbringung in Anspruch genommen
wird.

46

Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte allerdings für die Zeit ab dem 1. Juli
1999 bis zu seinem Tode am 6. Februar 2000 gegenüber dem Beklagten keinen
Anspruch darauf, dass die ihm bewilligte Hilfe zur Pflege als Zuschuss und nicht nur
als Darlehen bewilligt wurde. Vielmehr ist der Bescheid der Landrätin des Kreises
Steinfurt vom 29. Juni 1999 rechtmäßig, die Hilfe zur Pflege mit Wirkung vom 1. Juli
1999 als Darlehen zu bewilligen.

47

Zwar hatte die Landrätin des Kreises Steinfurt der Klägerin mit Schreiben vom 5.
Januar 1998 mitgeteilt, dass das Grundstück als geschütztes Vermögen angesehen
werde und deshalb nicht einzusetzen sei. Aus dieser Mitteilung folgt jedoch nicht,
dass der Ehemann der Klägerin während seines gesamten Aufenthaltes im
Altenheim darauf vertrauen konnte, dass die Hilfe zur Pflege bis auf den
Kostenbeitrag zuschussweise gewährt wird. Die Gewährung von zuschussweiser
laufender Hilfe zur Pflege kommt nicht in Betracht, wenn einzusetzendes Vermögen
in einer den zeitabschnittsweisen Bedarf des Hilfesuchenden überschreitenden Höhe
vorhanden ist; der maßgebliche Zeitabschnitt geht regelmäßig - und so auch hier -
über einen Monat nicht hinaus.

48

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die
Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit
Versorgungscharakter, sie dient vielmehr (im Regelfall) dazu, eine gegenwärtige
Notlage zu beheben (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.
Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (3)).

49

Maßgebend für die Beurteilung der Fragen, ob der Hilfesuchende einen
sozialhilferechtlich relevanten Bedarf hat und ob ihm zuzumuten ist, diesen Bedarf
aus Einkommen oder Vermögen zu decken, ist die Lage des Hilfebegehrenden in
dem jeweiligen (für die Behördenentscheidung erheblichen) Leistungsabschnitt
(innerhalb des von der Kenntniserlangung (§ 5 BSHG) bis zur Entscheidung
reichenden Zeitraums), denn das Bundessozialhilfegesetz sieht den Hilfesuchenden
mit seinen wechselnden Bedürfnissen in einer konkreten Notlage; die erforderliche
Hilfe hat sich an der sich ständig wandelnden Lage auszurichten. Der Sozialhilfefall
wird gleichsam täglich erneut regelungsbedürftig, wobei sich Änderungen nicht nur in
Bezug auf die Notlage als solche (den Bedarf), sondern auch auf die Möglichkeit,
den Bedarf durch Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens zu decken, ergeben
können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 - V C 29.66 -, FEVS 14, 243
(244); Urteil vom 29. September 1971 - V C 110.70 -, FEVS 19, 81; Urteil vom 18.
Januar 1979 - 5 C 4.78 -, FEVS 27, 229; Urteil vom 26. September 1991 - 5 C 14.87
-, FEVS 43, 1).

50

An dem Charakter der Sozialhilfe als Notlagenhilfe ändert sich selbst dann nichts,
wenn die Notlage über einen längeren Zeitraum andauert. Auch in derartigen Fällen
bleibt die laufende Sozialhilfe Notlagenhilfe, die grundsätzlich nur für die
nächstliegende Zeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 5 C 14.87 -, a. a.
O.), mit anderen Worten zeitabschnittsweise (etwa monatlich) gewährt wird (vgl.
BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1979 - 5 C 4.78 -, a. a. O.). Da diese
zeitabschnittsweise Prüfung gerade auch dazu dienen soll, der sich ständig
wechselnden Notlage Rechnung zu tragen, ist bei ihr auf die Lage des
Hilfesuchenden in dem jeweiligen Zeitabschnitt abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom
30. November 1966 - V C 29.66 -, a. a. O.), mit anderen Worten die
zeitabschnittsweise Bewilligung erfolgt auf der Grundlage einer ständig wiederholten
Prüfung der Voraussetzungen für ihre Gewährung, insbesondere ihrer Notwendigkeit
unter dem Aspekt etwa vorhandenen Einkommens oder Vermögens (vgl. BVerwG,
Urteil vom 18. Januar 1979 - 5 C 4.78 -, a. a. O.).

51

Selbst in Fällen, in denen sich der Leidenszustand eines Menschen mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird, kommt eine
Verurteilung zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege in der Regel auf Dauer nicht in
Betracht, denn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfeempfängers
(bzw. seiner in § 28 BSHG genannten Angehörigen) können sich ändern. Dies stets
erneut prüfen zu können, gebietet es, auch die Hilfe zur Pflege nur
zeitabschnittsweise zu bewilligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1977 - V C 23.76 -
, FEVS 26, 1 (3); OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS
45, 58).

52

Daraus folgt für den Ehemann der Klägerin, dass die zuschussweise Hilfe zur
Pflege nicht auf Dauer erfolgen sollte und auch nicht erfolgt ist. Dies wird dadurch
bestätigt, dass der Beklagte den Kostenbeitrag durch Bescheid vom 27. Juli 1998
erhöht hat. Darüber hinaus hat sich der Kläger durch seine Erklärung vom 21. August
1998 damit einverstanden erklärt, dass bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen an Stelle der zuschussweisen die darlehensweise Bewilligung
erfolgen könne.

53

Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 89 Satz 1 BSHG. Soweit nach § 88
BSHG für den Bedarf des Hilfesuchenden Vermögen einzusetzen ist, jedoch der
sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist
oder für den, der es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll nach der
vorgenannten Vorschrift die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Diese
Voraussetzungen lagen im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum
6. Februar 2000 vor.

54

Für den Bedarf des verstorbenen Ehemannes der Klägerin war Vermögen in
Form des Erbbaurechtes der Eheleute an dem von ihnen bewohnten
Hausgrundstück in O einzusetzen.

55

Zum Vermögen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes gehört gemäß § 88 Abs.
1 BSHG das gesamte verwertbare Vermögen. Zum Vermögen im Sinne dieser
Vorschrift gehört auch das Verfügungsrecht an einem Grundstück. Dieses Vermögen
ist verwertbar, wenn es im jeweiligen Bedarfszeitraum wirtschaftlich verwertbar ist,
sei es durch Veräußerung oder Beleihung (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 -
5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145 = NJW 1998, 1897 sowie OVG NRW,
Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 -, FEVS 45, 326).

56

Das Erbbaurecht ist gemäß § 1012 BGB ein Verfügungsrecht über ein
Grundstück. Es beinhaltet die veräußerliche und vererbliche Befugnis, auf oder unter
der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Dieses Erbbaurecht war im
streitgegenständlichen Bedarfszeitraum, d. h. in jedem Monat des Zeitraumes von
Juli 1999 bis Februar 2000, wirtschaftlich verwertbar, denn es konnte veräußert oder
beliehen werden. Die Ansicht der Klägerin, dass das Erbbaurecht nicht unter § 88
Abs. 1 BSHG fällt, trifft deshalb nicht zu. Vielmehr ist allgemein anerkannt, dass auch
ein Erbbaurecht zum verwertbaren Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG
gehören kann (OVG NRW, Urteil vom 15. August 1985 - 8 A 1320/84 - und Brühl in
Lehr- und Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 88
Randziffer 22).

57

Das verwertbare Vermögen des Ehemannes der Klägerin belief sich in jedem
Monat des streitgegenständlichen Zeitraumes auf mindestens 135.800 DM, und zwar
ausgehend von dem Verkehrswert des Erbbaurechts in Höhe von 290.000 DM
abzüglich der Belastungen in Höhe von 154.199,49 DM. Mit diesem verwertbaren
Vermögen konnte der noch offene Betrag in Höhe von 17.894,12 DM im Zeitpunkt
des Todes des Ehemannes der Klägerin am 6. Februar 2000 gezahlt werden.

58

Dem Einsatz des Erbbaurechts stand entgegen der Ansicht der Klägerin § 88
Abs. 2 Nr. 7 in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung vom 23.
März 1994, BGBl. I S. 646 nicht entgegen.

59

Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden
vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstückes, das
vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein
oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem
Tode bewohnt werden soll. Diese Regelung gilt nicht nur, wenn der Hilfesuchende
Eigentümer des Grundstückes ist, sondern entgegen der Ansicht der Klägerin auch in
den Fällen, in denen er (nur) als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist,
denn für das Erbbaurecht gelten gemäß § 1017 BGB die sich auf Grundstücke
beziehenden Vorschriften. Daraus folgt, dass das Eigentum an einem Grundstück
und das Erbbaurecht an einem Grundstück gleichbehandelt werden, so dass nicht
nur § 88 Abs. 1 BSHG, sondern auch § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG dann gilt, wenn der
Hilfesuchende Erbbauberechtigter eines Grundstückes ist (OVG NRW, Urteil vom
15. August 1985 - 8 A 1320/84 -).

60

Die Angemessenheit eines Hausgrundstückes bzw. eines Erbbaurechts bestimmt
sich gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG nach der Zahl der Bewohner, dem
Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der
Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstückes einschließlich
des Wohngebäudes. Familienheime und Eigentumswohnungen im Sinne der §§ 7
und 12 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 19. August 1994,
BGBl. I S. 2137 sind gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG in der Regel nicht
unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 i. V. m. Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht übersteigt. Diese Regel
gilt hier nicht, weil die Grundfläche, gemessen am Maßstab der bebauten Fläche,
unangemessen groß ist.

61

Für Familienheime mit einer Wohnung legt § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes eine Wohnungsgröße von 130 qm fest. Ein Familienheim ist
bei Einhaltung der in § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG genannten
Wohnflächengrenzen ein nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1 BSHG angemessenes
Hausgrundstück, sofern es sich nicht um einen atypischen Fall handelt (OVG NRW,
Urteile vom 19. Juli 1995 - 8 A 739/95 -, FEVS 46, 314 = NJW 1966, 738 und vom
28. August 1997 - 8 A 631/95 -, FEVS 48, 317 = NVwZ-RR 1998, 503). Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, denn entgegen der Ansicht der Klägerin
liegt wegen der Grundstücksfläche von 612 qm ein atypischer Fall vor, der die Regel
des § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG ausnahmsweise aufhebt.

62

Ein Hausgrundstück ist trotz Einhaltung der Wohnflächengrenzen des § 88 Abs.
2 Nr. 7 Satz 3 BSHG dann nicht mehr dem Schonvermögen zuzurechnen, wenn die
Fläche des Grundstücks deutlich größer ist als für die Errichtung eines
Familienheimes mit einer angemessenen Wohnfläche erforderlich ist (OVG NRW,
Urteil vom 28. August 1997 - 8 A 631/95 -, a. a. O.). Dieser Fall liegt hier vor. Die
Kommunale Bewertungsstelle des Kreises Steinfurt hat in ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 9. November 1998 nachvollziehbar ausgeführt, dass unter
Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplanes und unter
Berücksichtigung des vorhandenen Gebäudegrundrisses auf Grund der
einzuhaltenden Abstandsflächen eine Grundstücksgröße von ca. 470 qm erforderlich
gewesen wäre. Die tatsächliche Grundstücksgröße von 612 qm überschreitet die
erforderliche Fläche um etwa 25 %. Da keine Besonderheiten in den persönlichen
Verhältnissen der Eheleute und ihrer Tochter vorgetragen worden sind oder sich aus
den Akten ergeben, die eine größere als die bauliche Mindestfläche erfordern, liegt
bei einer Überschreitung von 25 % der erforderlichen Grundstücksfläche eine so
deutliche Abweichung vom Regelfall des § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG vor, dass es
sich um einen atypischen Fall handelt. In diesem Zusammenhang ist zu
berücksichtigen, dass es gemäß § 1 Abs. 2 BSHG Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem
Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des
Menschen entspricht. Diese Aufgabe der Sozialhilfe ist auch für die Auslegung des
Begriffes des angemessenen Hausgrundstückes im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG maßgeblich. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass bei einer
Überschreitung von ca. 25 % der notwendigen Grundfläche die Größe des
Grundstückes nicht erforderlich ist, um den Eheleuten und ihrer Tochter eine
bescheidenen Anforderungen unterer Lohn- und Gehaltsgruppen genügende
Wohnung zu sichern.

63

Zur Errichtung des Wohnhauses der Klägerin und ihres verstorbenen
Ehemannes war mithin kein Grundstück mit einer Größe von 612 qm
erforderlich.

64

Da die besonderen Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG nicht
vorliegen, beurteilt sich die Angemessenheit des Hausgrundstückes mithin nach den
in § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG genannten Kriterien. Von den dort genannten
Merkmalen fällt zu Lasten der Klägerin ins Gewicht, dass das Haus mit einer
Wohnfläche von 105,55 qm nach sozialhilferechtlichen Maßstäben unangemessen
ist. Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs
kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als Obergrenze auf die
für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen
zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -,
BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133 = NJW 1993, 3153 und vom 17. November 1994 - 5
C 11.93 -, BVerwGE 97, 110 = FEVS 45, 363 sowie OVG NRW, Urteile vom 12.
März 1997 - 8 A 986/95 -, info also 1998, 135 und vom 14. September 2001 - 12 A
4923/99 -, FEVS 53, 563).

65

Für einen Haushalt mit drei Familienmitgliedern legt Ziffer 5.21 c der
Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz des Ministers für
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989 (abgedruckt in MBl.
NW 1989, S. 1714) fest, dass eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 75 qm als
angemessen zu betrachten ist. Das von den Eheleuten und ihrer Tochter bewohnte
Haus hat demgegenüber eine Wohnfläche von etwa 105 qm. Die Klägerin hat nicht
vorgetragen, dass dieser Flächenbedarf ausnahmsweise erforderlich ist, um ein
angemessenes Wohnen der Eheleute und ihrer Tochter zu ermöglichen.

66

Die Wohnfläche ist erst recht unangemessen, wenn berücksichtigt wird, dass das
Haus seit der Aufnahme des Ehemannes der Klägerin in das Altenheim im
September 1996 nur noch von der Klägerin und ihrer Tochter, also von zwei
Personen, bewohnt wird. Die o. a. Verwaltungsvorschriften sehen für diesen Fall eine
Obergrenze von 60 qm vor.

67

Zudem spricht auch der Verkehrswert des Grundstückes (Grundstück
einschließlich Wohnhaus) im Rahmen der nach der sogenannten
Kombinationsmethode des § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG gebotenen
Gesamtwürdigung gegen eine sozialhilferechtliche Angemessenheit im Sinne der
vorgenannten Vorschrift.

68

Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Verkehrswert eines Grundstückes
ohnehin nur dann entscheidend ins Gewicht fällt, wenn die personen- und
sachbezogenen Kriterien - anders als hier - bereits für das Vorliegen eines im Sinne
des § 88 Abs. 2 Nr. 7 geschützten Hausgrundstückes sprechen (BVerwG, Urteile
vom 17. Januar 1980 - 5 C 48.78 -, FEVS 28, 309 und vom 1. Oktober 1992 - 5 C
28.89 -, FEVS 44, 141 = NJW 1993, 1024 sowie OVG NRW, Urteile vom 30.
September 1993 - 8 A 204/91 - und vom 24. Februar 1995 - 8 A 2624/92 -). Wenn
dagegen - wie hier - schon im Hinblick auf die Grundstücksgröße und die Wohnfläche
die Voraussetzungen eines angemessenen Hausgrundstückes zu verneinen sind,
vermag das Kriterium des Verkehrswertes erst Recht nicht die gegenteilige Annahme
zu rechtfertigen. Auch dies beruht letztlich auf dem Zweck des § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG, dem Hilfesuchenden und seinen Angehörigen eine aus sozialhilferechtlicher
Sicht angemessene Wohnstatt zu erhalten, ohne eine dem Nachranggrundsatz
widersprechende Vermögensbildung aus Sozialhilfemitteln zu fördern (vgl. OVG
NRW, Urteil vom 30. September 1993 - 8 A 204/91 -).

69

Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung einen Verkehrswert zwischen
285.000 und 330.000 DM nicht mehr als angemessen angesehen (OVG Lüneburg,
Urteil vom 12. Juni 1995 - 12 L 2513/94 -, NJW 1995, 3202 und OVG NRW, Urteil
vom 23. Februar 1996 - 8 A 2043/93 -). Deshalb kann das Grundstück mit einem von
der Kommunalen Bewertungsstelle festgestellten Verkehrswert von (mindestens)
290.000 DM nicht mehr als angemessen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2
BSHG angesehen werden.

70

Hieraus ergibt sich, das Grundstücksgröße, Wohnfläche und Verkehrswert
ausschließen, dass im Erbbaurecht der Klägerin stehende Grundstück als
angemessenes Hausgrundstück anzusehen.

71

Das Erbbaurecht der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes ist schließlich
auch nicht auf Grund des § 88 Abs. 3 BSHG von einer sozialhilferechtlichen
Berücksichtigung ausgenommen. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG sieht vor, dass die
Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig
gemacht werden darf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und
für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist
gemäß § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem
der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer
angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die letztgenannten
Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin
noch aus dem sonstigen Akteninhalt entnehmen lässt, dass der Einsatz des
Erbbaurechts die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer
angemessenen Alterssicherung der Klägerin und ihres verstorbenen Ehegatten
wesentlichen erschwert hätte. Beide Eheleute verfügten über Renteneinkommen und
über Sparvermögen, das u. a. dazu geführt hatte, dass von dem verstorbenen
Ehemann der Klägerin ein Kostenbeitrag gefordert worden war. Die besonderen
Voraussetzungen des Satzes 2 waren mithin im streitgegenständlichen Zeitraum
nicht gegeben.

72

Auch die Vorgaben des Satzes 1 liegen nicht vor. Für die Bestimmung des
Begriffs der Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist darauf abzustellen, ob
die Anwendung der Regelvorschriften mit dem vorrangigen Einsatz des Vermögens
vor der Bewilligung von Sozialhilfe zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2
BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1986 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81; Urteil vom 19. November 1992
- 5 C 15.89 -, FEVS 43, 185 sowie OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1989 - 8 A 329/87
-, FEVS 39, 29). Dies trifft im Falle der Klägerin nicht zu, denn ihr Erbbaurecht wird
ausreichend im Rahmen des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG geschützt. Dass dieser Schutz
hier nicht greift, führt nicht notwendig dazu, dass eine allgemeine Härte im Sinne des
§ 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu bejahen ist. Allein der Umstand, dass die Klägerin und
ihr verstorbener Ehemann nicht Eigentümer des Grundstückes, sondern lediglich
Erbbauberechtigte waren, führt nicht dazu, eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz
1 BSHG zu bejahen, weil der Erbbauberechtigte nach den einschlägigen Vorschriften
der §§ 1017 ff. BGB einem Grundstückseigentümer gleichgestellt wird, soweit es um
die Bewilligung von Sozialhilfe geht.

73

Nach alledem konnte der verstorbene Ehemann der Klägerin für die Zeit vom
1. Juli 1999 bis zu seinem Tode am 6. Februar 2000 nicht beanspruchen, dass ihm
Hilfe zur Pflege auch für den weiteren Aufenthalt im Altenheim nach dem 30. Juni
1999 als Zuschuss und nicht als Darlehen bewilligt wird.

74

Sollte der hier angefochtene Bescheid bestandskräftig werden, bedeutet dies auf
der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1994 - 5 C
43.91 -, a. a. O., dass die Klägerin in die Rechtsposition ihres verstorbenen
Ehemannes kommt mit der Folge, dass ihr gegenüber die Hilfe als Darlehen bewilligt
worden ist. Allerdings wird die Klägerin gemäß § 28 Abs. 2 BSHG die Auszahlung
des Darlehensbetrages nur an das Altenheim verlangen können (so schon das den
Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 16. Mai 2000 - 5 K 3216/96 -).

75

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 9 und 711 Satz 1
ZPO.