Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-17, Aktenzeichen 18 B 3351/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0717.18B3351.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

Der Antrag wird insgesamt abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Dem im Beschwerdeverfahren allein streitgegenständliche
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ausweisungsverfügung
kann nicht entsprochen werden.

4

Unbeschadet der vom Verwaltungsgericht gegen die
Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung erhobenen Bedenken muß
die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen.
Soweit das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner
Interessenabwägung maßgeblich auf die damals bestehende
faktische Unmöglichkeit der Abschiebung abgestellt hat, hat
dieser Gesichtspunkt seine Bedeutung verloren. Auf der
Grundlage des inzwischen geschlossenen Rückübernahmeabkommens
mit der Bundesrepublik Jugoslawien sind Rückführungen in die
Bundesrepublik Jugoslawien unter den dort geregelten
Voraussetzungen nunmehr möglich,

5

vgl. dazu OVG NW, Urteil vom
25. Juni 1997 - 14 A 3125/94.A -.

6

Ausschlaggebend fällt dagegen im vorliegenden Fall ins
Gewicht, daß eine Aussetzung der Vollziehung in bezug auf die
verfügte Ausweisung für den Antragsteller nicht von Nutzen
wäre. Auch bei einem Erfolg des Antrags wäre der Antragsteller
wegen der ohnehin bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht
aufgrund der mit der Ausweisung zugleich verfügten Versagung
der begehrten Aufenthaltsgenehmigung gezwungen, sein Begehren
auf Aufhebung der Ausweisung mit den dafür in der Hauptsache
gegebenen Rechtsbehelfen vom Ausland aus zu verfolgen. Eine
auf die Ausweisung beschränkte Vollziehungsaussetzung würde
seine Rechtsposition auch nicht in Bezug auf die Verfolgung
seines Aufenthaltsgenehmigungsantrags verbessern. Die Schranke
des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG besteht grundsätzlich auch dann,
wenn die verfügte Ausweisung nicht sofort vollziehbar ist. Das
folgt aus der insoweit eindeutigen Regelung des § 72 Abs. 2
Satz 1 AuslG.

7

Vgl. Senatsbeschluß vom 25. April
1995 - 18 B 3183/93 -.

8

Das Interesse des Antragstellers an einer
Vollziehungsaussetzung in bezug auf die Ausweisung ist deshalb
gering zu veranschlagen. Ihm steht das erhebliche öffentliche
Interesse daran gegenüber, daß der aus einem anderen
Rechtsgrund ohnehin vollziehbar ausreisepflichtige
Antragsteller notfalls im Wege des Verwaltungszwangs
angehalten werden kann, dieser Rechtspflicht zu genügen.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).