Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 10 B 459/09.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0427.10B459.09NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplanes Nr. 164 "Eingangsbereich B.
Park Y. " der Stadt Y. wird bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag der Antragsteller im Verfahren 10 D 33/09.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

den Vollzug des Bebauungsplanes Nr. 164 "Eingangsbereich B. Park
Y. " der Stadt Y. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Antragsteller in dem Verfahren 10 D 33/09.NE auszusetzen,

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ist zulässig. Die Antragsteller sind Eigentümer mehrerer Grundstücke in
unmittelbarer Nähe des Plangebietes und in erheblichem Maß von Emissionen aus
dem Plan-gebiet betroffen. Der Antrag ist auch und begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine
einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus
anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei stellt der Begriff "schwerer
Nachteil" an die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich
strengere Anforderungen als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einstweiliger
Anordnungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz stellt.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.05.1998 - 4 VR 2.98 -, NVWZ 1998, 1065.

7

Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt noch keinen schweren Nachteil in
diesem Sinne dar. Ein solcher ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die
Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des
jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

8

"Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten" sein kann die
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von einem zu
erwartenden Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten
Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Im Hinblick darauf, dass § 47 Abs. 6 VwGO
einstweiligen Rechtsschutz nur im individuellen Interesse des jeweiligen
Antragstellers gewährt, setzt die Außervollzugsetzung eines offensichtlich
unwirksamen Bebauungsplans weiter voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen
Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls
deshalb dringend geboten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Januar 2008 - 7 B 1743/07.NE -, vom
23. Mai 2007 - 10 B 11/07.NE - und vom 16. Mai 2007 - 7 B 200/07.NE -, ZfBR 2007,
574.

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Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen, nach denen die
Antragsteller die Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans
beanspruchen können, hier vor.

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Der Bebauungsplan Nr. 164 "Eingangsbereich B. Park Y. " ist
offensichtlich unwirksam, da er zumindest erhebliche und ergebnisrelevante
Abwägungsmängel im Hinblick auf die aufgrund des Bebauungsplanes zu
erwartenden Lärmbelastungen der Antragsteller aufweist. Diese führen dazu, dass
die individuelle Betroffenheit der Antragsteller durch die Planverwirklichung, die
bereits aufgrund der räumlichen Nähe offenkundig und erheblich ist, nicht zutreffend
ermittelt worden ist. Aus diesem Grund und weil davon auszugehen ist, dass die
unzumutbaren Be-lastungen der Antragsteller nur durch erhebliche Änderungen des
Plankonzepts, ggf. bis hin zur Verlegung des Plangebiets, behoben werden können,
ist die Außervoll-zugsetzung geboten.

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Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Abschätzung von zu
erwartenden Immissionen erforderlich, kann diese zwar - je nach den Umständen
des Falles - mehr oder weniger grob sein, doch muss sie im Ergebnis hinreichend
aussagekräftig sein, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht
beurteilen zu können.

13

Diesen Anforderungen genügen die der Abwägungsentscheidung zugrunde
liegenden Einschätzungen der zu erwartenden Lärmbelastungen nicht einmal
ansatzweise.

14

Hinsichtlich der Festsetzung der Sondergebietsfläche "Besucherzentrum und
Vorplatz APX", die sich auf einer Länge von 80 m mit einem Abstand von 3 m hinter
der rückwärtigen, nord-östlichen Grundstücksgrenze der Antragsteller und weiterer
Anwohner erstreckt, fehlt es bereits an einer Prognose der zu erwartenden
Lärmimmissionen. Die Antragsgegnerin beschränkt sich darauf, die Auswirkungen
der geplanten Veranstaltungen mit Volksfestcharakter auf dem Gelände zu
beurteilen. Insoweit sieht sie den Schutz der Anwohner durch das nachgelagerte
Erlaubnisverfahren als sichergestellt an. Unberücksichtigt bleibt dabei jedoch, dass
der Vorplatz gemäß der Planbegründung Ziffer 6.1 als "Anlage eines öffentlichen
Platzes mit hoher Aufenthaltsqualität beabsichtigt" ist, mithin ist gerade Ziel der
Planung, dass sich dort Besucher des Besucherzentrums sowie des B1.
Parks ggf. auch länger aufhalten sollen. Dies entspricht zumindest für die
Sommermonate auch der Lebenserfahrung, zumal über den angrenzenden Parkplatz
auch der Besucherverkehr mit Reisebussen abgewickelt werden soll, die an anderer
Stelle auf den schon bestehenden Parkplätzen parken sollen. Insoweit ist
insbesondere mit auf ihre Abholung wartenden Besuchergruppen zu rechnen. Dass
dadurch nicht unerhebliche Lärmbelastungen entstehen können, liegt auf der Hand.
Diese sind aber im Planaufstellungsverfahren offenkundig nicht berücksichtigt
worden.

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Ebenso wenig hat die Antragsgegnerin in ihre Planung einbezogen, dass durch
den neu angelegten Verbindungsgang, der direkt an den Grundstücksgrenzen
zumindest des Antragstellers zu 1) vorbei führt, zielgerichtet Besucherströme in die
Innenstadt bzw. aus der Innenstadt zum B1. Park geführt werden sollen.
Der neue Eingang zum Park soll - außerhalb des Plangebietes - unmittelbar westlich
des Grundstücks der Antragsteller zu 2) und 3) entstehen. Das Grundstück B2.
. 31 hat die Antragsgegnerin zu diesem Zweck bereits erworben, der Zugriff auf die
Garage der Antragsteller zu 2) und 3) war bereits Gegenstand der Erörterung (Blatt
12 der Aufstellungsvorgänge). Die Antragsteller sind dadurch zwangsläufig weiteren
Lärmimmissionen ausgesetzt.

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Hinzu kommt als weiterer, konkret nicht in die Abwägung einbezogener Belang,
dass die Antragsteller zumindest bei der Gartennutzung ständig Blicken der Nutzer
des neuen Verbindungsweges ausgesetzt sein werden. Dies gilt namentlich für den
Antragsteller zu 1). Angesichts des Umstandes, dass um den gesamten
Gartenbereich seines Grundstücks herum nunmehr Verkehrsflächen festgesetzt
werden, befindet er sich durch die Planung unvermeidlich in einer exponierten
Insellage, zumal die früher zur stehenden Hecken bereits zu Beginn der
Planumsetzung ersatzlos entfernt wurden.

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Die fehlende Einbeziehung der durch das Besucherzentrum entstehenden
Immissionen und sonstigen Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung fallen um
so stärker ins Gewicht, als auch die Ermittlung der von dem Parkplatz mit 123 Pkw-
und 8 Taxi-Stellplätzen ausgehenden Lärmbelastungen namentlich für das
Grundstück des Antragstellers zu 1) unzureichend ist. Die Antragsgegnerin hat ihre
Abwägungsentscheidung allein auf die von ihr in Auftrag gegebene schalltechnische
Untersuchung des Ingenieurbüros S. vom 18.12.2007 gestützt. Das Gutachten
geht jedoch von einer unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Situation aus. Es
ermittelt die zu erwartende Lärmbelästigung ausschließlich auf der Basis der 16.
BImSchV, die hier keine, jedenfalls keine alleinige Anwendung finden konnte. Bei
dem Parkplatz handelt es sich nicht um eine öffentliche Straße im Sinne von § 1 Abs.
1 der 16. BImSchV, § 41 Abs. 1 BImSchG. Der hier vorliegende selbständige
Parkplatz, der nicht lediglich die Verkehrsströme einer Straße, sondern den
Besucherverkehr des B1. Parks aufnehmen soll, stellt nach § 2 Abs. 1
StrWG NRW keine öffentliche Straße dar. Dementsprechend fällt er nicht unter den
Anwendungs-bereich der 16. BImSchV.

18

Vgl. dazu Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 41 Randziffer 11; Czajka, in:
Feldhaus, BImSchR, § 41 BImSchG Randziffer 27; Bracher, in: Landmann/ Rohmer,
Umweltrecht (Loseblatt-Kommentar), § 41 BImSchG Randziffer 19;
Walprecht/Cosson, StrWG NRW, 2. Aufl. 1986, § 2 Rz. 5.

19

Unabhängig davon kann die 16. BImSchV weder direkt noch mittelbar zur
Beurteilung des Verkehrs auf einer bestimmungsgemäß für Parkzwecke in Anspruch
genommenen öffentlichen Verkehrsfläche herangezogen werden. Parkplatzlärm
zeichnet sich durch spezifische Merkmale aus, die sich von den Straßengeräuschen
des fließenden Verkehrs unterscheiden und einen anderen Informationsgehalt
aufweisen. Parkplatztypische Geräusche wie etwa Türenschlagen und Gespräche
sind durch die 16. BImSchV und die RLS-90 nicht zu erfassen.

20

BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 44.00 -, NVWZ 2001, 433; Urteil vom
02.10.1998 - 4 B 72/98 -, NVWZ 1999, 523; BayVGH, Urteil vom 30.4.1993 - 22 B
92.936 - GewArch 1993, 387 f.; Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 41 Randziffer
11; Kutscheidt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Loseblatt-Kommentar), § 3
BImSchG Randziffer 28; Schulze-Fielitz, UPR 1994, 1, 5; im Ergebnis auch Bracher,
in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht (Loseblatt-Kommentar), § 41 BImSchG
Randziffer 20.

21

Zur Beurteilung der von Parkplätzen ausgehenden Lärmimmissionen ist daher
zumindest grundsätzlich auch bei der gerichtlichen Überprüfung einer planerischen
Entscheidung die TA-Lärm, ggf. unter Einbeziehung weiterer technischer
Regelungen heranzuziehen, um zu einer tragfähigen Immissionsprognose zu
kommen.

22

BVerwG, Urteil vom 02.10.998 - 4 B 72/98 -, NVWZ 99, 523, 527; Beschluss vom
14.11.2000 - 4 BN 44/00 -, NVWZ 2001, 433; BayVGH, Urteil vom 30.4.1993 - 22 B
92.936 - GewArch 1993, 387 f.; Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 3 Randziffer
77, § 22 Randziffer 9.

23

Eine solche Prognose lag der planerischen Abwägungsentscheidung nicht
zugrunde, die vom Parkplatz zu erwartenden Lärmemissionen wurden vielmehr in
unzulässiger Weise verkürzt, nämlich nur insoweit betrachtet, als sie vom
Fahrzeugbetrieb selbst ausgehen.

24

Wegen dieser unzureichenden Ermittlung abwägungserheblicher Belange
werden die Antragsteller, die unmittelbar angrenzend an die geplanten Anlagen in
einem festgesetzten reinen Wohngebiet wohnen, bei der gebotenen umfassenden
Bewertung voraussichtlich auch unzumutbaren Immssionsbelastungen ausgesetzt,
die als schwerer Nachteil die begehrte Aussetzung begründen. Denn aus dem
vorgelegten Gutachten selbst ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, dass die von
der Parkplatznutzung ausgehenden Immissionen die Zumutbarkeitsschwelle für die
Antragsteller überschreiten werden. Unter Zugrundelegung der 16. BImSchV ermittelt
der Gutachter für das Grundstück des Antragstellers zu 1) eine allein durch den
Parkplatzverkehr eintretende Immissionsbelastung von 49,2 db (A) tags und 41,9 db
(A) nachts sowie unter Berücksichtigung der Vorbelastung einen Lärmpegel von 49,9
db (A) tags und 42,6 db (A) nachts. Der nächtliche Immissionsrichtwert für ein reines
Wohngebiet nach der hier zumindest dem Grunde nach anzuwendenden TA-Lärm für
ein reines Wohngebiet beträgt 35 db (A), und wird hier damit um ca. 7 db (A)
überschritten. Auch der Tagesrichtwert, der nach dieser Berechnung um 0,1 db (A)
bzw. 0,8 db (A) unterschritten würde, wird bereits mit Einbeziehung der erforderlichen
Zuschläge nach der TA-Lärm für impuls- und informationshaltige Geräusche
erheblich überschritten, ohne dass die weiter zu erwartende Belastung durch das
Besucherzentrum nebst Vorplatz einbezogen wäre. Aus diesem Grund konnte der
Senat dahingestellt lassen, ob die auf dem Parkplatz entstehenden Immissionen
diesem Besucherzentrum als anlagenbezogen zuzuordnen sind - wofür vieles spricht
- und deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich wäre.

25

Die daraus folgende Rücksichtslosigkeit gegenüber den Belangen der
Antragsteller besteht selbst dann, wenn eine Vorbelastung durch die (alte)
abwägungsrelevant zu berücksichtigen sein sollte. Ob dies angesichts des
Umstandes, dass die Trassenverlegung Gegenstand früherer
Planungsentscheidungen war und ihre Realisierung Grundlage der hier in Rede
stehenden Bebauungsplanung ist, uneingeschränkt tragfähig ist, lässt der Senat
offen. Zu berücksichtigen wäre in diesem Zusammenhang jedoch, dass durch die
inzwischen entfernte Bepflanzung mit Hecken und Bäumen eine jetzt nicht mehr
vorhandene natürliche Abschirmung bestand.

26

Die genannten Mängel bei der Ermittlung der abwägungserheblichen Belange
dürften auch auf das Ergebnis der Abwägung durchgeschlagen haben. Hätte die
Antragsgegnerin das Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle in Rechnung gestellt,
hätte sich nämlich bereits bei der Planungsentscheidung zumindest die Frage der
Anordnung von Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes gestellt. Hiervon hat die
Antragsgegnerin nur aufgrund der unzutreffenden Einschätzung, unzumutbare
Lärmimmissionen seien für die Anwohner nicht zu erwarten, abgesehen.

27

Der Senat lässt vor diesem Hintergrund offen, ob weitere materiell-rechtliche
Mängel vorliegen, die ebenfalls zum Erfolg des Normenkontrollantrages im
Hauptsacheverfahren führen könnten. Fraglich ist insbesondere, ob der
Bebauungsplan letztlich ohne Not einen Immissionskonflikt dadurch auslöst, dass er
den Parkplatz und das Besucherzentrum mit Vorplatz unmittelbar an die Grenze
eines reinen Wohngebietes heranrückt, obwohl nach der ursprünglichen Planung und
dem Vortrag der Antragsteller eine von ihrem Grundstück weiter entfernt liegende
Fläche nördlich der alten in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen dürfte.
Der Senat weist darauf hin, dass eine besondere Dringlichkeit für die Anlage des
Parkplatzes angesichts des Umstandes, dass dieser in erster Linie dem neuen
Besucherzentrum und dem neuen Eingang zum B1. Park dienen soll, die
beide derzeit noch nicht einmal in einem konkreten Planungsstadium sind, kaum
besteht. Die Annahme, es gäbe keine ernsthaften, da nicht unmittelbar zu
realisierenden Planungsalternativen (so Ziffer 7.2.4 der Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 164 sowie die Begründung der Abwägungsentscheidung des
Rates - Blatt 216 der Aufstellungsvorgänge), ist deshalb nicht bedenkenfrei.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

29

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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