Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-09-09, Aktenzeichen 5 Sa 228/11

Tenor

1.

Auf die Berufung des Klägers und unter teilweiser Abänderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. Juli 2011 (55 Ca 2156/09) wird der Beklagte verurteilt,

a)

an den Kläger 2.741,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. November 2009 zu zahlen;

b)

an den Kläger 39,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2009 zu zahlen;

2.

Die weitergehende klägerische Berufung und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen.

3.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt – unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Kostenentscheidung - der Kläger zu 70 von 100 Anteilen und im Übrigen der Beklagte.

Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Streithelferin, die der Kläger zu 70 von 100 Anteilen zu tragen hat. Den weiteren Anteil an diese Kosten hat die Streithelferin selbst zu tragen.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten mit wechselseitigen Anträgen um die vertragsgemäße bzw. tarifgerechte Vergütung des Klägers und dabei auch um die Frage, ob der Kläger Vergütung als Rettungssanitäter oder als Rettungsassistent beanspruchen kann.

2

Der Beklagte – verfasst in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins – betreibt in seinem regionalen Zuständigkeitsgebiet D-Stadt und Nordwest-Mecklenburg unter anderem Kindereinrichtungen und beteiligt sich im Auftrag des Landkreises am Rettungsdienst. Der Beklagte ist die örtliche Gliederung des Verbandes, zu dem es entsprechende eigenständige Landesverbände und einen eigenständigen Bundesverband gibt. Dieser ist Mitglied im Dachverband „Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.“ mit Sitz in B.. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht waren beim Beklagten insgesamt etwa 160 Arbeitnehmer beschäftigt, wovon etwas weniger als 15 Arbeitnehmer wie der Kläger im Rettungsdienst eingesetzt sind. Von den im Rettungsdienst eingesetzten Arbeitnehmern führen neben dem Kläger vier weitere vergleichbare Rechtsstreitigkeiten gegen den Beklagten.

3

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit Anfang Mai 1996 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden tätig. Dem lag bis in das Jahr 2014 hinein der Formular-Arbeitsvertrag vom 29. Mai 1996 zu Grunde (Kopie hier Blatt 16 f). Nach diesem Vertrag ist der Kläger als Rettungssanitäter eingestellt. Die Vergütung ist in § 4 des Vertrages geregelt. Die Vorschrift lautet wörtlich:

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4

In dem Arbeitsvertrag findet sich am Ende außerdem eine Klausel mit nachfolgendem Wortlaut (hier Blatt 17):

5

"§ 13 Verschiedenes

6

Richtlinien für Angestellte und Arbeiter im ASB mit Ausnahme § 13 Nr. 3 sind Bestandteil des Vertrages."

7

Richtlinien für Arbeitnehmer bei dem Verband, dem der Beklagte angehört, hat lange Zeit in erster Linie der Bundesverband erlassen. In den Richtlinien in der im Dezember 1991 geltenden Fassung (ASB-Richtlinien Bund 1991 – Kopie als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 2. April 2012 überreicht, hier Blatt 483 ff) heißt es zur Vergütung in § 12 auszugsweise wörtlich:

8

„(1) Der Mitarbeiter wird nach den Tätigkeitsmerkmalen in die Vergütungs- oder Lohngruppe eingereiht, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht. Bestandteile, Berechnungshinweise und Höhe der Vergütungen und Löhne ergeben sich aus den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes.

9

(2) …

10

(3) …

11

(4) Ändern sich die Vergütungen und Löhne der Angestellten im Öffentlichen Dienst, so ändern sich die Bezüge entsprechend.

12

(5) …“

13

Im November 1995, also noch vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses der Parteien, hat allerdings auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dem der Beklagte angehört, eigene „Rahmenrichtlinien für Arbeitsbedingungen“ für Arbeitnehmer erlassen (hier als ASB-Richtlinie MV 1995 bezeichnet, Kopie hier Blatt 489 ff). In der Richtlinie heißt es auszugsweise wörtlich:

14

„§ 12 Vergütung, Sonderzuwendung

15

(1) Der Mitarbeiter wird nach Tätigkeitsmerkmalen in eine Vergütungsgruppe oder Lohngruppe eingereiht, die der überwiegend ausgeübten Tätigkeit entspricht.

16

(2) Haben Gliederungen Tarifverträge/Haustarifverträge mit den Gewerkschaften abgeschlossen, richten sich die Bestandteile, Berechnungsweise und Höhe der Vergütungen und Löhne nach dieser Maßgabe. In allen anderen Fällen lehnen sich die Gliederungen an den Bundesangestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) unter Berücksichtigung der Absatz (3) u. ff an.

17

(3) Dynamisierungen der Vergütungen und Löhne, sowie Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld, 13. Gehalt/Lohn, Weihnachtsgratifikation u.a.m.) sind abhängig von der Haushaltslage der Gliederungen und bei pflegesatzrelevanten Einrichtungen von der Maßgabe der Kostenträge bzw. Pflegesatzkommissionen.

18

(4) …“

19

Im Mai 2002 hat der Kläger seine Ausbildung zum Rettungsassistenten abgeschlossen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger in der Folgezeit beim Beklagten auch überwiegend als Rettungsassistent beschäftigt worden ist.

20

Während der Anhängigkeit des Rechtsstreits im Berufungsrechtszug haben der Kläger und der Beklagte unter dem 30. Juni 2014 einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der auszugsweise wörtlich wie folgt lautet (Kopie hier Blatt 629a):

21

„1. …

22

3. Es gelten für das Arbeitsverhältnis die vereinbarten AVB (Arbeitsvertragsbedingungen) - Rettungsdienst des C.es KV D-Stadt/NWM e.V. vom 27.05.2014 mit Wirksamkeit vom 01.01.2014.

23

4. Dieser Vertrag ersetzt alle bisher gültigen arbeitsvertraglichen Regelungen und tritt mit dem 01.01.2014 an deren Stelle.

24

5. …“

25

Die in dem neuen Arbeitsvertrag erwähnten örtlichen Arbeitsvertragsbedingungen wurden vom Beklagten erstmals Ende Mai 2014 erlassen (Kopie Blatt 601 ff in der Parallelsache 5 Sa 230/11). Sie sehen derzeit in § 13 AVB eine Vergütung nach den Vergütungstabellen des TVöD (VkA) vor und sie entsprechen damit – ihren Fortbestand unterstellt – für die Zeit ab Januar 2014 dem eigentlichen Klageziel des Klägers.

26

Für die Vergütung im Arbeitsverhältnis der Parteien spielen auch Tarifverträge eine Rolle. Der Kläger war zumindest seit Begründung des Arbeitsverhältnisses der Parteien Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und er hat sich nach der Gründung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieser angeschlossen und ist noch heute Mitglied dieser Gewerkschaft.

27

Bereits unter dem 5. August 1993 wurde zwischen dem Beklagten und der Gewerkschaft ÖTV, Kreisverwaltung D-Stadt/G., ein Haustarifvertrag abgeschlossen (Kopie als Anlage B 4 überreicht, hier Blatt 150 – hier im Weiteren als Haustarifvertrag 1993 bezeichnet), der folgendes regelt:

28

„§ 2

29

Die Tarifparteien vereinbaren den Bundesangestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) sowie die manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe — Ost (BMT-G-O) und die diese Tarifverträge ergänzenden und verändernden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung für die im § 1 genannten Beschäftigten.“

30

Einen weiteren Haustarifvertrag schlossen dieselben Tarifvertragsparteien am 5. September 1996 mit Wirkung ab 1. Januar 1996 ab (Kopie als Anlage B 5 überreicht, hier Blatt 151 f – hier im Weiteren als Haustarifvertrag 1996 bezeichnet). Im Kopf des Tarifvertrages steht unter der Bezeichnung der Gewerkschaft der Zusatz „zugleich handelnd für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern“. § 2 des Haustarifvertrages 1996 hat folgenden Wortlaut:

31

„§ 2 Anwendung von Tarifverträgen

32

Die Tarifvertragsparteien vereinbaren

33

1) den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) in der jeweils gültigen Fassung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Angestellten mit Ausnahme des § 39 (Jubiläumszuwendungen)

34

und

35

2) den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts — Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter Gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe — (BMT-G-O) in der jeweils gültigen Fassung für die Arbeiter mit Ausnahme des § 37 (Jubiläumszuwendungen) und die diese Tarifverträge ergänzenden und verändernden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung mit Ausnahme der Tarifverträge über Vermögenswirksame Leistungen.“

36

Am 19. Juni 2002 hat die Gewerkschaft ver.di, vertreten durch die Landesbezirksleitung Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, „zugleich handelnd für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern“ mit dem Beklagten einen weiteren Tarifvertrag abgeschlossen unter der Überschrift „Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Haustarifvertrag“ (in Kopie als Anlage B 6 überreicht, hier Blatt 153 f – hier im Weiteren als Änderungstarifvertrag 2002 bezeichnet). In dem Tarifvertrag werden „abweichend von den Tätigkeitsmerkmalen für Rettungsassistenten und Rettungssanitäter der Anlage 1a zum BAT“ eigenständige Eingruppierungsregelungen für diese Berufsgruppe getroffen. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen.

37

Mit Schreiben an die Gewerkschaft ver.di, Bezirk B-Stadt, vom 22. September 2003 hat der Beklagte „den Haustarifvertrag zwischen dem ASB KV D-Stadt / NWM e.V. und der Gewerkschaft ver.di, zugleich handelnd für die GEW, vom 05.09.1996 fristgemäß zum 31.12.2003“ gekündigt (Kopie als Anlage B 8 überreicht, hier Blatt 157).

38

Im Anschluss vereinbarten der Beklagte und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vertreten durch die Landesbezirksleitung Schleswig-Holstein / Mecklenburg-Vorpommern, „zugleich handelnd für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern“, am 29. Dezember 2003 den „Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Haustarifvertrag“ (Kopie als Anlage B 7 überreicht, hier Blatt 155 f – hier im Weiteren als Änderungstarifvertrag 2003 bezeichnet). Dieser Tarifvertrag hat eine Laufzeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004. Der Tarifvertrag lautet auszugsweise wörtlich:

"§ 2

39

Gegenstand des Vertrages

40

1. Die Parteien stimmen darin überein, dass die Tariferhöhungen zum 1. Januar und zum 1. April 2004 sowie die für November 2004 vereinbarte Einmalzahlung von 46,25 Euro ebenso wie die Erhöhung des Bemessungssatzes für die Einkommen Ost zum 1. Januar 2004 auf 92,5% nicht gezahlt werden.

41

2. Das Aussetzen der Tariferhöhungen wird für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 vereinbart.

42

3. Während der Laufzeit des Tarifvertrages verpflichtet sich der C., auf die Ausgliederung von Leistungen und auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verzichten.

43

4. Sollte sich während der Laufzeit des Tarifvertrages für den ASB eine wirtschaftlich bedrohliche Situation herausstellen, so nehmen die Parteien unverzüglich Verhandlungen auf. Dabei geht es um die Absenkung von Einkommensbestandteilen im notwendigen Maß. Die wirtschaftlich bedrohliche Situation muss gegenüber der Gewerkschaft nachgewiesen werden.

44

5. Die Parteien vereinbaren den Ausschluss der Nachwirkung nach Tarifvertragsgesetz § 4."

45

Weitere Tarifverträge, die aus Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di hervorgegangen sind, gibt es nicht. Zum Ende der Laufzeit des zuletzt erwähnten Änderungstarifvertrages 2003 kam es allerdings zum Abschluss eines Tarifvertrages zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), „zugleich handelnd für die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V.“, und dem Beklagten mit der Überschrift „Haustarifvertrag“ (Kopie als Anlage B 9 überreicht, hier Blatt 158 ff – hier im Weiteren als Haustarifvertrag 2004 bezeichnet). Nach § 3 dieses Tarifvertrages tritt er am 1. Januar 2005 in Kraft. Der Tarifvertrag lautet auszugsweise wörtlich:

46

„§ 2

47

Gegenstand des Vertrages

48

1. Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass die manteltariflichen Vorschriften (BAT-O) auf dem Stand vom 31. Dezember 2003 für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Angestellten verbleiben. Der § 39 (Jubiläumszuwendungen) findet keine Anwendung

49

und

50

2. die manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) auf dem Stand vom 31. Dezember 2003 für die Arbeiter verbleiben. Der § 37 (Jubiläumszuwendungen) findet keine Anwendung.

51

3. Die Tarifvertragsparteien stimmen überein, dass Tariferhöhungen, die nach dem 31. Dezember 2003 wirksam geworden sind, während der Laufzeit des Tarifvertrages nicht gezahlt werden. Dies gilt auch für den Bemessungssatz für die Einkommen Ost.

52

4. Während der Laufzeit des Tarifvertrages verpflichtet sich der C., den Rechtsstatus eingetragener Verein beizubehalten.

53

5. Sollte sich während der Laufzeit des Tarifvertrages für den ASB eine wirtschaftlich bedrohliche Situation herausstellen, so nehmen die Tarifparteien unverzüglich Verhandlungen auf. Dabei geht es um die Absenkung von Einkommensbestandteilen im notwendigen Maß. Die wirtschaftlich bedrohliche Situation muss gegenüber der Gewerkschaft nachgewiesen werden.

54

6. Die Tarifparteien vereinbaren, dass über die Höhe der Zuwendungen für Urlaub und Weihnachten für das laufende Jahr jeweils im April beziehungsweise im September ein gesonderter Vertrag geschlossen wird.

55

7. Die Tarifvertragsparteien vereinbaren den Ausschluss der Nachwirkung nach Tarifvertragsgesetz § 4.“

56

Schließlich hat der Beklagte mit der Gewerkschaft GEW, „zugleich handelnd für die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – ver.di“ am 2. November 2006 eine „Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern“ abgeschlossen, nach der die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2006 beim Beklagten eingestellt werden, durch ein eigenes Tarifwerk neu gestaltet werden sollen (Kopie als Anlage B 10 überreicht, hier Blatt 160 f – hier im Weiteren als Tarifliche Vereinbarung 2006 bezeichnet). In der Vereinbarung hießt es auszugsweise wörtlich:

57

„1. Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Beschäftigten, die … am 31.12.2006 bereits beim ASB tätig sind, ihren Bruttostundenlohn bzw. Bruttogehalt entsprechend dem BAT-O bzw. BMT-G-O Stand 31. Dezember 2003 behalten. Dabei werden die Grundvergütung der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage zukünftig als Grundgehalt als eine Summe ausgewiesen. Kindergeldbestandteile des Gehaltes werden als Besitzstand ausgewiesen, solange Kindergeld bezogen wird. Urlaubsansprüche und Kündigungsfristen bleiben unberührt.

58

2. …“

59

Entsprechend dem Plan aus der Tariflichen Vereinbarung 2006 haben der Beklagte und die GEW „zugleich handelnd für die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft“ am 4. Oktober 2007 einen weiteren „Haustarifvertrag“ abgeschlossen, in dem erstmals ganz im Sinne eines Manteltarifvertrages ein breit gefächertes Spektrum an Regelungsthemen tarifiert wurde. Erstmals gibt es hier auch eigenständige Entgelttabellen mit Vergütungen unterhalb der Entgelte im TVöD, eigenständige Eingruppierungsvorschriften und ergänzende Regelungen zum Vorgang der Eingruppierung (Kopie als Anlage B 1 überreicht, hier Blatt 109 ff – hier im Weiteren als Haustarifvertrag 2007 bezeichnet). Bezogen auf den Kläger und die anderen schon länger eingestellten Arbeitnehmer heißt es in § 28 Haustarifvertrag 2007 sinngemäß, dass in Einzelarbeitsverträgen vereinbarte günstigere Vergütungsbedingungen dem Tarifvertrag vorgehen. § 30 dieses Haustarifvertrages lautet wörtlich:

60

„§ 30

61

Ausschlussfrist

62

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von dem Mitarbeiter spätestens drei Monate nach Fälligkeit dem andern Vertragspartner gegenüber schriftlich geltend zu machen. Die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf der vorgenannten Frist ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt bei Nichterfüllung der vorgenannten Voraussetzungen.“

63

Der Kläger hat vom Beklagten in den ersten Jahren der Zusammenarbeit bis einschließlich 2003 Entgelt als Rettungssanitäter nach der Tarifentwicklung im Bereich des öffentlichen Dienstes erhalten. Seit Januar 2004 erhält der Kläger – wie auch die weiteren Mitarbeiter im Rettungsdienst – keine tariflichen Steigerungen des Entgelts mehr. Insbesondere hat der Beklagte die für den Bereich des öffentlichen Dienstes vereinbarte Tariferhöhungen ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr an die bei ihm beschäftigten Mitarbeiter weitergegeben.

64

Im Streitzeitraum (2006 bis Oktober 2009) hat der Kläger zunächst bis einschließlich Oktober 2007 noch Entgelt in Anlehnung an das Vergütungsschema des BAT / BAT-O erhalten. Die ständigen Anteile des Entgelts setzten sich aus einer Grundvergütung, einem Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage zusammen. In der Summe beliefen sich die ständigen Entgeltbestandteile in dieser Zeit auf 2.084,72 Euro brutto monatlich. Zusätzlich wurden Zuschläge für Arbeit an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen und für Bereitschaftszeiten in unterschiedlicher Höhe gezahlt (vgl. die vom Kläger überreichten Lohnabrechnungen, hier Blatt 23 ff). Seit November 2007 wird in den Lohnabrechnungen als ständiger Entgeltbestandteil nur noch ein „Gehalt“ ausgewiesen, das ab diesem Zeitpunkt unverändert 2.084,72 Euro brutto monatlich betragen hat (hier Blatt 45 ff). Dieses Gehalt wurde in dieser Höhe bis zum Ende des Streitraums (Oktober 2009) und wohl auch noch weit darüber hinaus unverändert ausgezahlt.

65

Der Kläger ist der Auffassung, er habe auch heute noch Anspruch auf eine dynamische Vergütung entsprechend den tariflichen Bestimmungen für im öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich beschäftigte Arbeitnehmer und er hat deshalb beim Arbeitsgericht Schwerin Klage auf Zahlung gegen den Beklagten erhoben, die dort am 4. November 2009 eingegangen ist.

66

Der Kläger hat erstinstanzlich für die 46 Monate von Januar 2006 bis einschließlich Oktober 2009 Differenzvergütung auf sein Gehalt verlangt (Anträge 1.1 bis 1.4), Vergütung für Überstunden aus dem Jahre 2008 (Antrag 1.5), sowie (Differenz-)Vergütung für die Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit für 2006 bis August 2009 (Klageanträge 1.6 bis 1.9). Schließlich verlangt der Kläger weitere Jahressonderzahlungen für 2006 bis 2008 (Klageanträge zu 1.10 bis 1.12) sowie die Auszahlung der tariflich verabredeten Einmalzahlungen aus den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes in den Jahren 2008 und 2009 (Klageantrag 1.13). – Der Beklagte hat die Klage für unschlüssig gehalten, da sich die Arbeitsbedingungen auch im Bereich des Rettungsdienstes inzwischen nach den Haustarifverträgen richten würden. Im Rahmen einer Widerklage verlangt er die gerichtliche Feststellung, dass der Haustarifvertrag 2007 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, ist dem Rechtsstreit nach Aufforderung durch den Beklagten mit Schriftsatz vom 29. April 2010 auf Seiten des Beklagten als Streithelferin beigetreten (hier Blatt 104 f), hat allerdings vor dem Arbeitsgericht keine eigenen Anträge gestellt.

67

Das Arbeitsgericht hat die Klage und die Widerklage mit Urteil vom 13. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen (55 Ca 2156/2009). Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu 2/3 dem Kläger auferlegt und im Übrigen dem Beklagten. Den Streitwert hat es mit 27.132,37 Euro festgesetzt. Auf dieses Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Arbeitsgericht Bezug genommen.

68

Der Kläger sowie der Beklagte haben das arbeitsgerichtliche Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Die Streithelferin hat kein eigenes Rechtsmittel eingelegt. Die Berufungen, die jeweils fristgemäß eingelegt und begründet wurden, sind vom Landesarbeitsgericht zum hiesigen Aktenzeichen verbunden worden. Die Parteien verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter.

69

Der Kläger hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass er Anspruch auf Vergütung nach den jeweils aktuellen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die ASB-Richtlinien Bund 1991 (§ 13 des Arbeitsvertrages) habe. § 12 ASB-Richtlinien Bund 1991 verweise hinsichtlich der Vergütung dynamisch auf die Bestimmungen im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes. Die vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im November 1995 erlassenen Richtlinien (ASB-Richtlinien MV 1995) seien nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages geworden, was sich durch Auslegung des Vertrages unter Berücksichtigung von § 305c Absatz 2 BGB ergebe.

70

Gleiches ergebe sich auch aus § 4 des Arbeitsvertrages, weil dort statt eines Entgeltbetrages nur die seinerzeit für zutreffend erachtete Vergütungsgruppe („VII“) und das Tarifwerk („BAT-O Gemeinden“) erwähnt worden sei. Das sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zweifel als eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden Vergütungssätze für die vereinbarte Vergütungsgruppe zu deuten.

71

Die Frage, ob es inzwischen Tarifverträge im Bereich des Beklagten gibt, an die der Kläger wegen seiner Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di gebunden ist und die schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, könne offen bleiben, da die arbeitsvertraglichen und die tariflichen Ansprüche voneinander unabhängig seien und Regelungskonflikte wegen themengleicher unterschiedlicher Regelungen auf beiden Ebenen nach dem Günstigkeitsprinzip aufzulösen seien.

72

Der Kläger hält auch an seiner Rechtsauffassung fest, dass die streitigen Ansprüche nicht verfallen seien.

73

§ 30 Haustarifvertrag 2007 binde den Kläger nicht. Die klägerische Gewerkschaft ver.di sei an den Haustarifverträgen 2004 und 2007 nicht als Tarifvertragspartei beteiligt. Das erkenne man schon daran, dass diese Tarifverträge nicht von der Gewerkschaft ver.di unterzeichnet worden seien. Die öffentlich zugängliche Satzung der Gewerkschaft sehe im Übrigen vor, dass Tarifverträge immer von zwei Gewerkschaftsvertretern zu unterzeichnen seien (erkennbar auch am Änderungstarifvertrag 2003) und dass sie vor Unterschrift intern gebilligt werden müssten, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Die örtlich und fachlich zuständige Gewerkschaftssekretärin könne bezeugen, dass die hier streitigen Tarifverträge der Gewerkschaft nicht bekannt seien. Ver.di habe daher die Gewerkschaft GEW nicht bevollmächtigt, in ihrem Namen mit dem Beklagten Haustarifverträge abzuschließen. Eine substantiierte Darstellung des Vorgangs der Vollmachtserteilung sei der Beklagte und die Streithelferin auch schuldig geblieben, so das weitergehender Sachvortrag dazu nicht geleistet werden könne.

74

Der Beklagte könne sich auch nicht auf eine Duldungsvollmacht durch die Gewerkschaft ver.di berufen. Denn es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die maßgeblichen Vertreter von ver.di überhaupt Kenntnis davon hatten, dass die GEW beim Beklagten auch in ihrem Namen Tarifverträge abschließe.

75

Ergänzend müsse beachtet werden, dass der Wille des Unterzeichners des Haustarifvertrages 2007 auf Gewerkschaftsseite, nicht nur für seine Gewerkschaft sondern auch für die Gewerkschaft ver.di eine Erklärung abzugeben, nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck komme.

76

Aber selbst dann, wenn die klägerische Gewerkschaft auch Partei des Haustarifvertrages 2007 geworden sein sollte, könne sich der Beklagte nicht auf die Ausschlussfristen aus § 30 Haustarifvertrag 2007 berufen, da er den Tarifvertrag entgegen seiner Pflicht aus § 8 TVG nicht offen im Betrieb ausgelegt habe. Außerdem sei der Kläger nicht über die mit der Einführung des Haustarifvertrages 2007 verbundenen wesentlichen Änderungen seiner Vertragsbedingungen im Sinne von § 3 Nachweisgesetz (NachwG) schriftlich unterrichtet worden.

77

Sollte das Gericht dennoch vom Verfall der Ansprüche nach § 30 Haustarifvertrag 2007 ausgehen, so blieben diese gleichwohl als Schadensersatzansprüche begründet, da der Kläger die tarifliche Ausschlussfrist nicht gekannt habe. Er hätte auch keinen Anlass gehabt, nach eventuell einschlägigen Ausschlussfristen zu forschen, denn der Beklagte habe sich immer auf die Geltung der ASB-Richtlinien und die dortige Ausschlussfrist bezogen (§ 28 ASB-Richtlinien Bund 1991), diese sei allerdings wegen einseitiger Belastung des Arbeitnehmers unwirksam. Das habe bereits das hiesige Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. September 2010 (1 Sa 164/09, Kopie hier Blatt 527 ff) festgestellt. Der Kläger habe daher darauf vertrauen dürfen, dass im Arbeitsverhältnis der Parteien keine (weitere) Ausschlussfrist eingreife. Wäre er von dem Beklagten wie es das Nachweisgesetz vorsehe, über den neu erlassenen Haustarifvertrag 2007 unterrichtet worden, hätte er seine Ansprüche entsprechend früher und damit rechtzeitig geltend gemacht.

78

Entsprechendes gelte von der Ausschlussfrist in § 70 BAT-O, die im Arbeitsverhältnis der Parteien – wie man inzwischen wisse – aufgrund der Haustarifverträge 1993 jedenfalls bis 2007 gegolten habe. Denn der Beklagte habe den Kläger bei seiner Einstellung nicht im Sinne des Nachweisgesetzes über die Geltung des Haustarifvertrages 1993 und des dadurch geltenden BAT-O unterrichtet; eine Unterrichtung sei bis heute nicht erfolgt. Dass im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des Haustarifvertrages 1993 der BAT-O gegolten habe, habe der Kläger erst im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits aufgrund des Schriftsatzes des Beklagten vom 24. Oktober 2010 (hier Blatt 140 ff) zur Kenntnis nehmen können.

79

Zur Berufung des Beklagten und zur Widerklage führt der Kläger aus, für den Antrag des Beklagten fehle es schon an dem erforderlichen Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO, denn selbst wenn der streitbefangene Haustarifvertrag 2007 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung käme, würde dies den arbeitsvertraglichen begründeten Anspruch des Klägers auf eine Vergütung, wie sie einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zustehe, wegen des Günstigkeitsprinzips aus § 4 Absatz 3 TVG nicht hindern.

80

Der Kläger beantragt,

81

1. unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils, soweit dieses die Klage abgewiesen hat, die Beklagte zu verurteilen,

82

1.1. an den Kläger 2.812,74 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1 Januar 2007 zu zahlen;

83

1.2. an den Kläger 2.304,06 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen;

84

1.3. an den Kläger 4.286,79 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen;

85

1.4. an den Kläger 5.499,70 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

86

1.5. an den Kläger 2.668,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen;

87

1.6. an den Kläger 1.193,13 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen;

88

1.7. an den Kläger 338,17 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen;

89

1.8. an den Kläger 189,94 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen;

90

1.9. an den Kläger 84,53 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 16. März 2009 zu zahlen;

91

1.10. an den Kläger 167,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.12.2006 zu zahlen;

92

1.11. an den Kläger 167,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.12.2007 zu zahlen;

93

1.12. an den Kläger 413,25 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.12.2008 zu zahlen;

94

1.13. an den Kläger 275,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB auf 50,00 Euro seit dem 01.05.2008 sowie 225,00 Euro seit dem 01.02.2009 zu zahlen;

95

2. Die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

96

Der Beklagte beantragt,

97

1. die klägerische Berufung zurückzuweisen;

98

2. das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.07.2011 — 55 Ca 2156/09 — teilweise abzuändern und auf die Widerklage festzustellen, dass der Kläger aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft an den Haustarifvertrag zwischen dem C. KV D-Stadt/Westmecklenburg und der Gewerkschaft ver.di vom 04.10.2007 gebunden ist.

99

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es die Klage abgewiesen hat. § 4 des Arbeitsvertrages könne man nicht als eine dynamische Verweisung auf die jeweils gültige Vergütung im Bereich des öffentlichen Dienstes verstehen. Es sei schon falsch, von allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen, denn bei der Gehaltsabrede handele es sich um eine individuelle Absprache der Parteien, was daran deutlich werde, dass die Angaben bezogen auf den einzelnen Vertrag in das Formular eingefügt worden seien. Jedenfalls sei der Wille des Beklagten, nur das Gehalt, das seinerzeit der Vergütungsgruppe VII im öffentlichen Dienst entsprochen habe, zahlen zu wollen, hinreichend deutlich geworden. Den Willen, ein fixes Gehalt zu vereinbaren, erkenne man auch daran, dass zusätzliche Leistungen lediglich als freiwillige, widerrufbare Leistungen in den Vertrag aufgenommen worden seien.

100

Im Übrigen müsse § 13 des Arbeitsvertrages mit dem Verweis auf die Richtlinien beachtet werden. § 13 verweise auf die jeweils gültigen Richtlinien und zwar unabhängig davon, ob sie vom Bundesverband oder von einem Landesverband erlassen seien. Der Arbeitsvertrag weise zwar nicht klar aus, auf welche Richtlinien Bezug genommen werde. So wie man Konkurrenzprobleme zwischen themengleichen Regelungen in unterschiedlichen Tarifverträgen löse, müsse man jedoch auch hier verfahren. Es gelte der Grundsatz der Spezialität, daher würden die örtlich besser passenden Landesrichtlinien den Richtlinien des Bundesverbandes vorgehen. Wende man die ASB-Landesrichtlinien 1995 auf das Arbeitsverhältnis an, käme man zur arbeitsvertraglichen Geltung des Haustarifvertrages 2007, der – für neu eingestellte Arbeitnehmer – eine eigene Entgelttabelle enthalte und für schon früher eingestellt Mitarbeiter, so auch den Kläger, lediglich festhalte, dass günstigere arbeitsvertragliche Regelungen auch nach dem Inkrafttreten des Haustarifvertrages vorgehen würden. Ein arbeitsvertragliches Versprechen, den Kläger dynamisch nach den Regeln im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes zu vergüten, sei daher nicht erkennbar.

101

Letztlich seien jedenfalls etwaige weitergehende Vergütungsansprüche des Klägers wegen des Eingreifens tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dabei sei entweder die dreimonatige Ausschlussfrist aus § 30 Haustarifvertrag 2007 anzuwenden oder aber – wenn man den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgreife – über den im Wege der Nachwirkung geltenden Haustarifvertrag 1996 die dort in Bezug genommene 6-monatige Ausschlussfrist des § 70 BAT-O.

102

Der Haustarifvertrag 2007 sei auch zwischen dem Beklagten und der Gewerkschaft ver.di wirksam abgeschlossen worden, denn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe die Gewerkschaft ver.di in den Vertragsverhandlungen wirksam vertreten und sei zum Abschluss dieses Haustarifvertrages bevollmächtigt gewesen. Die Gewerkschaft GEW sei von ver.di bevollmächtigt gewesen, auch für die Gewerkschaft ver.di den Haustarifvertrag 2007 abzuschließen; zumindest sei von einer konkludenten Vollmachtserteilung auszugehen, die sich aus den Gesamtumständen im Betrieb des Beklagten in Zusammenhang mit dem Wechsel der Verhandlungsführerschaft der beiden Gewerkschaften ergebe (wegen der Einzelheiten wird auf den Beklagtenschriftsatz vom 24. Februar 2010, hier Blatt 66 ff Bezug genommen).

103

Für den Fall, dass die Gewerkschaft ver.di der Gewerkschaft GEW tatsächlich rechtsgeschäftlich keine Vollmacht erteilt haben sollte, sei die Gewerkschaft ver.di dennoch nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht Partei der Haustarifverträge 2004 und 2007 geworden. Dass Herr G., der den Haustarifvertrag 2007 für die Gewerkschaft GEW unterzeichnet habe, damit auch gleichzeitig eine Erklärung für die Gewerkschaft ver.di abgegeben habe, ergebe sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Kopf des Tarifvertrages („zugleich handelnd für die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft“).

104

Zu seiner eigenen Berufung trägt der Beklagte vor, er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Geltung des Haustarifvertrages 2007 im Arbeitsverhältnis der Parteien. Das betreffe nicht nur die hier relevanten Punkte Vergütung und Ausschlussfristen, sondern im betrieblichen Alltag auch all die anderen im Haustarifvertrag geregelten Materien.

105

Die Streithelferin hat keinen eigenen Antrag gestellt und unterstützt in ihren Stellungnahmen den Standpunkt des Beklagten.

106

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags im Berufungsrechtszug wird auf die überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

107

Die klägerische Berufung ist weitgehend unbegründet. Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

I.

108

Die Berufung ist im Umfang von 17.060,91 Euro brutto wegen Verfall der Ansprüche unbegründet, insoweit ist die Klage zu Recht vom Arbeitsgericht abgewiesen worden.

1.

109

Im Arbeitsverhältnis der Parteien gilt kollektivrechtlich (unmittelbar und zwingend oder im Wege der Nachwirkung) zumindest eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. Diese ergibt sich aus den Haustarifverträgen des Beklagten mit der Gewerkschaft ÖTV und später ver.di in Verbindung mit § 70 BAT-O. Insoweit schließt sich das Gericht den Erwägungen der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts aus dem Teilurteil vom 25. April 2013 in Sachen 1 Sa 230/11, einer Parallelsache zum hiesigen Rechtsstreit, an.

a)

110

Durch den Anschlusstarifvertrag (Haustarifvertrag 1993) galt im Arbeitsverhältnis der Parteien zwingend und unmittelbar seit Anbeginn der BAT-O und die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung. Damit galt auch die in § 70 BAT-O geregelte 6-monatige Ausschlussfrist zwingend und unmittelbar im Arbeitsverhältnis der Parteien. Die arbeitsvertraglichen Regelungen der Parteien stehen dem nicht entgegen, denn die über § 13 Arbeitsvertrag geltende Ausschlussfrist aus § 28 ASB-Richtlinien Bund 1991 ist für den Arbeitnehmer belastender als die tarifliche Ausschlussfrist, sie geht also der tariflichen Regelung nicht nach dem Günstigkeitsprinzip vor. Denn die Ausschlussfrist aus § 28 ASB-Richtlinien Bund 1991 sieht einen einseitigen Verfall von Ansprüchen der Arbeitnehmer bereits nach 3 Monaten vor. Dies ist im Vergleich zu der beiderseits geltenden Ausschlussfrist von 6 Monaten aus § 70 BAT-O auf jeden Fall nicht die für den Arbeitnehmer günstigere Norm.

b)

111

Der Haustarifvertrag 1996 ist allerdings vom Beklagten gegenüber der klägerischen Gewerkschaft zum Jahresende 2003 gekündigt worden, so dass § 70 BAT-O dann 2004 zunächst einmal lediglich im Wege der Nachwirkung weitergegolten hätte. Durch den Änderungstarifvertrag 2003 ist der BAT-O dann nochmals für den Bereich des Beklagten befristet bis Jahresende 2004 in Kraft gesetzt worden, so dass er tatsächlich erst ab Januar 2005 im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch im Wege der Nachwirkung gegolten hat. – Diese Nachwirkung ist allerdings erhalten geblieben. Der ausdrücklich Ausschluss der Nachwirkung im Änderungstarifvertrag 2003 bezieht sich erkennbar nur auf die mit dem Änderungstarifvertrag bewirkte zeitweise Stornierung der Tariferhöhungen und nicht insgesamt auf alle Regelungen des in Bezug genommenen BAT-O.

c)

112

Diese zumindest nachwirkende Geltung von § 70 BAT-O wird auch nicht durch den Haustarifvertrag 2004 vom 2. November 2004, nunmehr ausgehandelt von der Gewerkschaft GEW und abgeschlossen auch im Namen von ver.di, in Frage gestellt. Denn entweder – so der Standpunkt des Klägers – war ver.di an diesem Tarifvertrag rechtlich betrachtet nicht beteiligt, dann gilt der ältere Anschlusstarifvertrag (HausTV 1996 mit späteren Änderungen) noch im Wege der Nachwirkung im Arbeitsverhältnis der Parteien weiter. Oder – so der Standpunkt des Beklagten – ver.di war an dem HausTV 2004 beteiligt, dann gilt § 70 BAT-O vermittels dieses Tarifvertrages, bei dem es sich im Kern immer noch um einen Anschlusstarifvertrag an das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst handelt, nunmehr wieder unmittelbar und zwingend.

d)

113

Ob sich durch den Haustarifvertrag 2007 an der unmittelbaren oder nachwirkenden Geltung von § 70 BAT-O im Arbeitsverhältnis der Parteien etwas verändert hat, kann hier offen bleiben. Denn wenn sich etwas geändert haben sollte, wäre dies eine Verkürzung der Ausschlussfrist auf 3 Monate nach § 30 Haustarifvertrag 2007, was der klägerischen Berufung jedenfalls auch nicht zum Erfolg verhelfen könnte.

2.

114

Unter Anwendung der Ausschlussfrist aus § 70 BAT-O sind die möglichen Differenzlohnansprüche des Klägers aus dem Monat April 2009 nicht mehr rechtzeitig geltend gemacht worden.

115

Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat keinen Tatsachenvortrag zu der Frage geleistet, zu welchem Zeitpunkt die monatlichen Entgeltansprüche des Klägers fällig geworden sind. Aus der klägerischen Antragstellung und der dort geltend gemachten Zinsen jeweils ab dem Ersten des Folgemonats kann das Gericht allerdings folgern, dass es der betrieblichen Praxis beim Beklagten entspricht, dass die Entgelte jeweils zum Beginn des Folgemonats zur Auszahlung gelangen. Damit muss von einer Fälligkeit des Entgeltanspruchs jeweils zu Beginn des Folgemonats ausgegangen werden.

116

Der Entgeltanspruch für April 2009 ist damit am 1. Mai 2009 fällig geworden. Der Anspruch ist demnach mit Ablauf des 1. November 2009 im Sinne von § 70 BAT-O verfallen. Außergerichtlich ist der Anspruch vom Kläger nicht schriftlich geltend gemacht worden und seine Klage ist erst am 4. November 2009 beim Arbeitsgericht eingegangen, so dass zu diesem Zeitpunkt der Anspruch für den April 2009 bereits verfallen war.

117

Wenn schon der Lohndifferenzanspruch für April 2009 vor Klagerhebung verfallen war, gilt dies ebenso für alle älteren Lohndifferenzansprüche, die vor dem Abrechnungsmonat April 2009 liegen. Damit ist die Klage mit den Anträgen zu 1.1 bis 1.3 (Entgeltdifferenzen 2006 bis 2008) unbegründet. Aus dem Klageantrag zu 1.4 ist der Teilbetrag, der auf die Zeit bis einschließlich April 2009 fällt, ebenfalls unbegründet. Damit ist ein Teilbetrag aus diesem Antrag in Höhe von 2.199,88 Euro brutto unbegründet (wegen der Aufschlüsselung der Einzelbeträge aus dem Antrag zu 1.4 wird auf Seite 7 der Klageschrift, hier Blatt 7 Bezug genommen). Ebenfalls unbegründet sind wegen Verfall der Ansprüche die Klageanträge zu 1.5 (Überstunden 2008) und die Klageanträge zu 1.6 bis 1.8 (Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit 2006 bis 2008). Aus dem Klageantrag zu 1.9 sind die Ansprüche auf Sonn- und Feiertagszuschläge bis einschließlich April 2009 verfallen, was einem Betrag in Höhe von 44,93 Euro entspricht (wegen der Aufschlüsselung der Einzelbeträge aus dem Antrag zu 1.9 wird auf Seite 12 der Klageschrift, hier Blatt 12 Bezug genommen). Auch die weiteren Anträge 1.10 bis 1.13 sind wegen Verfall der Ansprüche unbegründet, da sie alle vor April 2009 fällig geworden waren, die jüngste Forderung betrifft einen Teil des Antrages zu 1.13, die am 1. Februar 2009 fällig geworden war.

118

Der wegen Verfall der Ansprüche unbegründete Teil der Klage und der klägerischen Berufung summiert sich auf 17.060,91 Euro.

3.

119

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten in Höhe der verfallenen Entgeltdifferenzansprüche.

a)

120

Im rechtlichen Ausgangspunkt ist dem Kläger zu folgen. Befindet sich ein Arbeitgeber mit der Aushändigung der nach § 2 NachwG geschuldeten Niederschrift in Verzug, hat er gemäß § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB den durch den Verzug adäquat verursachten Schaden zu ersetzen. Deshalb kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers rechtzeitig geltend gemacht worden wäre (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 21. Februar 2012 – 9 AZR 486/10 – AP Nr. 94 zu § 7 BUrlG Abgeltung = DB 2012, 1388; BAG 5. November 2003 – 5 AZR 676/02 – AP Nr. 7 zu § 2 NachwG = NZA 2005, 64).

121

Vorliegend hat der Beklagte zwar seine gesetzliche Nachweispflicht verletzt, da er den Kläger nicht zeitnah in Zusammenhang mit der Einstellung über die beim Beklagten für Gewerkschaftsmitglieder geltenden Haustarifverträge unterrichtet hat. Allerdings folgt daraus kein Schadensersatzanspruch des Klägers, da das Gericht davon ausgehen muss, dass dem Kläger der Haustarifvertrag 1993 in der Fassung des Haustarifvertrages 1996 bekannt war. Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 22. Mai 2013 (dort Seite 2, hier Blatt 503) vorgetragen, dass dem Kläger aus Anlass des Abschlusses des Änderungstarifvertrages 2002, mit dem eigenständige Eingruppierungsmerkmale für Mitarbeiter im Rettungsdienst eingeführt wurden, dessen Inhalt und die Folgen für die Eingruppierung des Klägers unter Hinzuziehung des Haustarifvertrages erläutert wurden. Diesen Vortrag hat der Kläger unkommentiert gelassen, so dass er prozessual als zugestanden gilt. In dem klägerischen Schriftsatz vom 26. Juni 2013 (dort Seite 8, hier Blatt 540) bestreitet der Kläger lediglich, dass ihm der Haustarifvertrag 2007 vorgelegt und erläutert wurde. Eigene Ausführungen zu dem Geschehen aus Anlass des Abschlusses Änderungstarifvertrages 2002 macht der Kläger dort und auch an anderer Stelle nicht.

122

Geht man davon aus, kann nicht die notwendige Feststellung getroffen, werden, dass der Kläger seine Ansprüche früher schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht hätte, wenn der Beklagte ihn schriftlich davon unterrichtet hätte, dass in seinem Betrieb für Mitglieder der Gewerkschaft ÖTV (später ver.di) und GEW Haustarifverträge gelten. Es fehlt also an der für den Schadensersatz notwendigen Kausalität zwischen der Pflichtvergessenheit des Beklagten und dem Eintritt des Schadens.

b)

123

Die Versagung des Schadensersatzanspruches bei fehlender Kausalität von Pflichtverletzung und Schadenseintritt ist nicht europarechtswidrig.

124

Mit dem Nachweisgesetz hat der deutsche Gesetzgeber 1995 die Europäische Nachweisrichtlinie vom 18. Oktober 1991 (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen) umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach betont, dass es zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auch gehört, wirksame Sanktionen für den Fall der Nichtbeachtung der vorgesehenen Regelungen zu schaffen oder zu verhängen (vgl. dazu insbesondere auch Buschmann in der Anmerkung zu EuGH 08.02.2001, AuR 2001, 109, 110). Insbesondere müsse dafür gesorgt werden, dass die europäischen Regelungsvorgaben mit den national in vergleichbaren Fällen üblichen Mitteln im Falle der Nichtbeachtung sanktioniert werden.

125

In diesem Sinne ist die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum (Verzugs-)Schadensersatz des Arbeitgebers bei Verletzung seiner Pflichten aus dem Nachweisgesetz eine ausreichende Sanktion nach nationalem Recht. Sie hat eine ausreichende präventive Steuerungsfunktion, da der Arbeitgeber die Gefahr eines Schadensersatzanspruchs rechtssicher nur mit der Erfüllung der Nachweispflicht vermeiden kann. Im Übrigen ist die Sanktion auch ausreichend stark, denn der zu ersetzende Schaden kann erheblich hoch sein. Jedenfalls hat das Bundesarbeitsgericht damit eine Sanktion für die Verletzung der Nachweispflichten gefunden, die nach deutschem Recht auch in vergleichbaren Fällen, nämlich in allen Fällen des Schuldnerverzuges greift.

c)

126

Eine Schadensersatzpflicht ergibt sich vorliegend auch nicht aus § 8 TVG.

127

Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber die im Betrieb geltenden Tarifverträge so auszulegen, dass die Arbeitnehmer davon Kenntnis nehmen können. Es braucht nicht aufgeklärt zu werden, ob der Beklagte dieser Pflicht in seinem Betrieb nachgekommen ist. Denn das BAG steht bis heute auf dem Standpunkt, dass es sich bei § 8 TVG um eine reine Ordnungsvorschrift handele, deren Verletzung keine Folgen insbesondere keinen Schadensersatzanspruch nach sich ziehe (vgl. zuletzt noch BAG 21. Februar 2007 – 4 AZR 258/06 – nicht amtlich veröffentlicht). Das Gericht hat in der zitierten Entscheidung unter Hinweis auf Koch (Der fehlende Hinweis auf tarifliche Ausschlussfristen und seine Folgen, in: Festschrift für Günter Schaub, München 1998, S. 421 ff., 437; vgl. aber auch Bunte, Die Auslage von Tarifverträgen, RdA 2009, 21, 30) zwar offen gelassen, ob an dieser Rechtsprechung zukünftig noch festzuhalten sei, es hat sie damit aber noch nicht aufgegeben. Trotz des Gewichts der Argumente für einen Schadensersatzanspruch schließt sich das erkennende Gericht aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch für den vorliegenden Fall an.

II.

128

Soweit die klägerischen Ansprüche nicht verfallen sind, ist die klägerische Berufung überwiegend begründet. Dem Kläger stehen weiteres Entgelt und weitere Sonn- und Feiertagszuschläge für die Monate Mai bis Oktober 2009 zu. Das betrifft aus dem Klageantrag 1.4 einen Betrag in Höhe von 2.741,34 Euro brutto und aus dem Klageantrag zu 9 in Höhe von 39,60 Euro.

1.

129

Der Kläger hat Anspruch weiteres Entgelt in Höhe von 2.741,34 Euro brutto für die Monate Mai bis Oktober 2009. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien in Verbindung mit den Vergütungsregeln des TVöD (VkA).

a)

130

Die klägerischen Differenzvergütungsansprüche für Mai bis Oktober 2009 lassen sich nicht aus Tarifverträgen ableiten, die im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der klägerischen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di gelten. Davon gehen auch die Parteien aus, so dass sich das Gericht insoweit kurz fassen kann.

131

Zum Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses im Mai 1996 galt zwischen den Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung unmittelbar der Haustarifvertrag 1993, der als Anschlusstarifvertrag an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes anzusehen ist. Der BAT-O war also von Anbeginn an mit allen seinen Regelungen und insbesondere mit den ergänzenden Vergütungstarifverträgen im Arbeitsverhältnis der Parteien ohne jede Einschränkung bindend. Davon ließ sich der Beklagte trotz der Versuche, im Arbeitsvertrag davon Abweichendes zu regeln, auch in der betrieblichen Praxis leiten. Denn es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte seine Arbeitnehmer zumindest bis Ende 2003 nach dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes behandelt und vergütet hat.

132

Auch der im September 1996 abgeschlossene Haustarifvertrag 1996 ist ein Anschlusstarifvertrag geblieben, die Tarifvertragsparteien haben lediglich einige vergütungsrechtliche Ausnahmen vom BAT-O und den Vergütungstarifverträgen vereinbart (Verzicht auf die Jubiläumszuwendung). Der Haustarifvertrag ist dann aber von der Beklagten jedenfalls gegenüber der Gewerkschaft ver.di zum Ende des Jahres 2003 ordentlich gekündigt worden. Bevor die Kündigung wirksam wurde, ist dann allerdings mit dem Änderungstarifvertrag 2003 zumindest für das Jahr 2004 nochmals eine unmittelbare Tarifgeltung mit dem Charakter eines Anschlusstarifvertrages an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes mit den dort im Einzelnen geregelten Ausnahmen entstanden.

133

Wie sich die weitere Bindung an Tarifverträge entwickelt hat, hängt von der Antwort auf die Frage ab, ob ver.di, die Gewerkschaft des Klägers, auch Partei der seit 2004 von der GEW ausgehandelten Tarifverträge geworden ist. Die Frage braucht hier allerdings nicht abschließend beantwortet zu werden. Der klägerische Anspruch lässt sich in keinem Falle auf einen Tarifvertrag und seine eigene Gewerkschaftsmitgliedschaft stützen.

134

Geht man mit dem Beklagten davon aus, dass ver.di auch Partei der nachfolgenden Tarifverträge geworden ist, ist der Kläger auch an diese unmittelbar gebunden. Das würde dann auch für den Haustarifvertrag 2004 gelten, in dem erstmals die Weitergabe der Tariferhöhungen im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes für den Bereich des Beklagten unbefristet ausgesetzt wird. Das müsste der Kläger auch gegen sich gelten lassen, da im Verhältnis verschiedener Tarifverträge der jüngere dem älteren Tarifvertrag vorgeht unabhängig davon, ob er günstiger ist oder nicht. Damit würde feststehen, dass der klägerische Anspruch nicht auf tariflicher Ebene gegeben ist, denn der Lohndifferenzanspruch ergibt sich gerade aus den Entgelterhöhungen aus der Zeit nach dem Jahre 2003 im Bereich des öffentlichen Dienstes.

135

Geht man mit dem Kläger davon aus, dass seine Gewerkschaft ver.di nicht mehr an den Tarifverträgen mit dem Beklagten ab dem Jahre 2004 beteiligt ist, ist die Tarifbindung entweder bereits mit Wirksamwerden der Kündigung des Tarifwerkes durch den Beklagten zum Ende des Jahres 2003 weggefallen oder aber durch Ablauf des auf das Jahresende 2004 befristeten Änderungstarifvertrages 2003. Da nachwirkende Tarifnormen nur noch statisch weiter gelten, könnte der Kläger auch in diesem Falle seinen Anspruch nicht auf einen Tarifvertrag und seine Gewerkschaftsmitgliedschaft stützen.

b)

136

Der klägerische Anspruch ergibt sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 29. Mai 1996. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, dass sich die Parteien jedenfalls hinsichtlich der Vergütung an die Tarifentwicklung im Bereich des öffentlichen Dienstes dynamisch binden wollten. Das ergibt sich für das Gericht schon aufgrund der Entgeltabrede in § 4 des Arbeitsvertrages. Das Gleiche ergibt sich jedoch auch aus § 13 des Arbeitsvertrages und der dort geregelten Bindung an die „Richtlinien für Angestellte und Arbeiter im ASB“.

aa)

137

§ 4 des Arbeitsvertrages muss als das Versprechen einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe VII des BAT-O in der jeweils geltenden Höhe verstanden werden.

138

Wenn in einem Formulararbeitsvertrag bei den Regelungen zum Gehalt Spalten für die Eintragung von Geldbeträgen vorgesehen sind, diese aber beim Ausfüllen offen gelassen werden und stattdessen – was so im Formular gar nicht vorgesehen ist – dort frei das Wort „BAT-Ost Gemeinden“ und leicht abgesetzt davon die Wendung „VII“ eingesetzt wird, kann das von einem verständigen Leser nur dahin verstanden werden, dass die Parteien keine eigene Vergütungsregelung treffen wollten, sondern dass sie sich hinsichtlich der Vergütung an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes binden wollten. Diese Vereinbarung ist im Zweifel auch dahin zu verstehen, dass sich die vereinbarte Vergütung nach dem jeweiligen Tarifstand des BAT-O richten sollte. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative Regelungen – hier auf die benannte Vergütungsgruppe des BAT / BAT-O – in der Regel dynamisch zu verstehen sind, und zwar auch dann, wenn – wie hier – nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen worden ist (BAG 13. Februar 2013 – 5 AZR 2/12 – AP Nr. 119 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = DB 2013, 2030; BAG 13. November 2002 – 4 AZR 351/01 – BAGE 103, 338 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = DB 2003, 1001; BAG 28. Mai 1987 – 4 AZR 663/95 – AP Nr. 6 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = DB 1997, 2130). Gesichtspunkte, die eine Abweichung von diesem Regelfall rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

139

Der Versuch des Beklagten, die Gehaltsregelung in § 4 des Arbeitsvertrages als eine Vereinbarung zu deuten, mit der nur das seinerzeitige tarifliche Entgelt ohne Dynamik versprochen wurde, vermag das Gericht nicht zu überzeugen.

140

Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt insgesamt den Auslegungsregeln aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff BGB). Denn nach § 310 Absatz 3 Nr. 2 BGB finden die hier bedeutsamen Regeln der §§ 305 ff BGB auch dann Anwendung, wenn der Vertrag nur zur einmaligen Verwendung aufgesetzt wird, sofern der Verbraucher – auch der Arbeitnehmer ist Verbraucher (BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – BAGE 115, 19 = AP Nr. 1 zu § 310 BGB = DB 2005, 2136) – auf Grund der Vorformulierung durch den Arbeitgeber auf den Inhalt des Textes keinen Einfluss nehmen konnte. Das ist hier der Fall. Das Gericht hat im Laufe des Rechtsstreits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Arbeitsrecht auch vorformulierte Arbeitsverträge an dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu messen seien (vgl. insbesondere das Teilurteil vom 25. April 2013 in Sachen 1 Sa 230/11, eine Parallelsache zum hiesigen Rechtsstreit) und hat dabei auch auf die Voraussetzungen hingewiesen, die das Gesetz für eine andere Bewertung verlangt. Verwertbarer Sachvortrag liegt dazu nicht vor. Der Arbeitgeber hat vorliegend nicht nur das Arbeitsvertragsformular gestellt, sondern er hat es auch selber ausgefüllt, damit ist das gesamte Dokument als vom Arbeitgeber vorformuliert anzusehen. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger erfolgreich versucht hat, auf den Inhalt dieses Dokuments vor Vertragsabschluss Einfluss zu nehmen.

141

Vor diesem Hintergrund mag es vielleicht plausibel sein, die Entgeltabrede in § 4 des Arbeitsvertrages als eine abgekürzte Schreibweise für das seinerzeit gültige Gehalt, das fix und ohne Dynamik vereinbart werden sollte, anzusehen. Wesentlich näher liegt es jedoch in dem Unterlassen der Festsetzung eines Entgeltes in der seinerzeit gültigen Währung den Hinweis zu sehen, dass man das Entgelt dynamisch vereinbaren wollte. Wollte man beide Auslegungen als denkbar erachten, würde nach § 305c Absatz 2 BGB aber die Regel gelten, dass Zweifel bei der Auslegung des Vertrages zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

142

Bei der Auslegung dieses Dokuments muss weiter beachtet werden, dass der Beklage seinerzeit durch den Haustarifvertrag 1993 ohnehin unmittelbar an das gesamte Tarifwerk des öffentlichen Dienstes einschließlich der Vergütungsregelungen gebunden war. Unterstellt man ein vernunftgeleitetes Verhalten auf Seiten des Beklagten, ist keinerlei Grund erkennbar, weshalb er dann im Arbeitsvertrag etwas vereinbaren wollte, was von seinen kollektivrechtlich eingegangenen Verpflichtungen abweichen sollte und was er daher im Zweifel ohnehin nie würde durchsetzen können. – Letztlich spricht auch die betriebliche Handhabung des Arbeitsverhältnisses für den gerichtlichen Standpunkt. Denn wenn der Beklagte von 1996 bis Ende 2003 das Entgelt des Klägers tatsächlich dynamisch der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst hat, lässt das auch einen Rückschluss auf sein Verständnis des Arbeitsvertrages im Mai 1996 zu.

b)

143

§ 13 des Arbeitsvertrages führt zu derselben Erkenntnis, so dass das genaue Verhältnis von § 4 zu § 13 des Arbeitsvertrages offen bleiben kann. Durch die Verweisung auf die Richtlinien für Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter im ASB wurden die vom Bundesverband des ASB herausgegebenen Richtlinien vom 7. Dezember 1991 in den Arbeitsvertrag mit einbezogen. Eine Bezugnahme auf die 1995 erlassenen Landesrichtlinien in Mecklenburg-Vorpommern scheidet aus.

aa)

144

Aus den zwei weiteren Parallelverfahren mit Arbeitnehmern des Beklagten, die vor dem Erlass der Landesrichtlinien 1995 eingestellt wurden, ist dem Gericht bekannt, dass sich die Formulierung in § 13 der Arbeitsverträge nicht verändert hat. Auch beim Kläger ist es bei der Formulierung „mit Ausnahme § 13 Nr. 3“ geblieben, die nur einen Sinn ergibt, wenn man von einen Verweis auf die Bundesrichtlinie ausgeht, da es in der Landesrichtlinie eine entsprechende Norm gar nicht gibt. Es liegt daher zumindest näher, die Regelung als Verweis auf die Bundesrichtlinie zu deuten. Selbst wenn man beide Auslegungsvarianten als ernsthaft in Betracht kommend ansieht, würde vorliegend nach § 305c Absatz 2 BGB wiederum der verbleibende Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

145

Die arbeitsvertragliche Verweisung auf die vom Bundesverband des ASB herausgegebenen Richtlinien für Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter im ASB begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken. Bezugnahmeklauseln – auch dynamische – sind im Arbeitsrecht weit verbreitet, entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses. Dass bei Vertragsabschluss noch nicht absehbar ist, welchen zukünftigen Inhalt das in Bezug genommene Regelungswerk haben wird, ist unerheblich (vgl. BAG 18. November 2009 – 4 AZR 493/08 – AP Nr. 54 zu § 611 BGB Kirchendienst). Dass die Bestimmung des Inhaltes des Arbeitsverhältnisses dadurch teilweise auf Dritte delegiert wird, ist von dem erklärten Willen der Parteien, wie er im eindeutigen Wortlaut des Arbeitsvertrages seinen Niederschlag gefunden hat, umfasst und nicht zu beanstanden (BAG 18. April 2007 – 4 AZR 253/06 – NZA 2007, 1455). Auch der Umstand, dass § 12 der Bundesrichtlinien hinsichtlich der Eingruppierung und der Vergütungshöhe auf die Bestimmungen des öffentlichen Dienstes verweist, ist unproblematisch. Mehrstufige Verweisungen sind im Arbeitsrecht üblich. Auch ein Tarifvertrag, der einzelvertraglich dynamisch in Bezug genommen worden ist, kann seinerseits auf weitere, nicht statische Rechtsquellen verweisen (BAG 18. November 2009 aaO; BAG 21. November 2012 – NZA 2013, 512 – NZA 2013, 512 = DB 2013, 999).

146

Nach § 12 Absatz 1 Satz 2 ASB-Richtlinien Bund 1991 richten sich Vergütung und Löhne nach den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes und nach dem dortigen § 12 Absatz 4 auch dynamisch entsprechend den Tarifveränderungen im öffentlichen Dienst. Daraus ergibt sich, dass der Kläger davon ausgehen konnte, hinsichtlich aller Bestandteile und der Berechnung des Entgelts wie ein Arbeitnehmer, auf den die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Anwendung finden, gestellt zu werden.

bb)

147

Der Auffassung des Beklagten, § 13 des Arbeitsvertrages meine die jeweils gültigen Richtlinien unabhängig davon, ob sie vom Bundesverband oder von einer anderen Gliederung des ASB erlassen werden, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge sind so auszulegen, wie sie von einem mit den Besonderheiten des Verkehrskreises vertrauten Dritten objektiv zu verstehen sind. Maßgeblich sind damit der Wortlaut des Vertrages und dessen Verständnis aus der Sicht des Erklärungsempfängers.

148

Der aus dem Tarifvertragsrecht entlehnte Gedanke der Spezialität zur Auflösung von Tarifkonkurrenzen ist hier nicht anwendbar. Er entspricht nicht den erkennbaren Interessen der Parteien des Arbeitsvertrages. Mit der Bindung an die Bundesrichtlinien geht der Arbeitnehmer das Risiko ein, dass in seinem Arbeitsverhältnis zukünftig Regelungen gelten könnten, auf deren Inhalt er keinen Einfluss nehmen kann. Dieses Risiko ist für ihn aber hinnehmbar, da er davon ausgehen kann, dass es in einem Bundesverband so viele unterschiedliche Interessen gibt, dass sich Einzelinteressen einer örtlichen Gliederung oder auch einer Landesgliederung auf Arbeitgeberseite nie ungeschmälert werden durchsetzen können. Der Zwang zum mehrheitsfähigen Kompromiss sichert indirekt auch die Interessen des Arbeitnehmers. Ähnliches gilt für Richtlinien, die Landesverbände oder gar örtliche Gliederungen herausgeben, nicht. Die Aussage, dass der ortsnähere oder auf sonstige Weise speziellere Tarifvertrag besser geeignet ist, die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu regeln, lässt sich also auf einseitig vom Arbeitgeber erlassenen Richtlinien nicht übertragen.

c)

149

Die arbeitsvertragliche Bindung an die jeweiligen Vergütungsregeln im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes ist nicht durch die weitere Tarifentwicklung im Hause des Beklagten ab Ende des Jahres 2003 verloren gegangen. Diese Feststellung des Gerichts gilt unabhängig davon, ob die klägerische Gewerkschaft ver.di Partei der Haustarifverträge 2004 und 2007 geworden ist.

aa)

150

Geht man mit dem Beklagten davon aus, dass die Gewerkschaft ver.di auch Partei der Haustarifverträge 2004 und 2007 geworden ist, gilt die arbeitsvertragliche Bindung an die Vergütungsregeln im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes unverändert fort, weil die Parteien nicht eine Bindung an die jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart haben.

151

Das ergibt sich schon aus dem eigenen Parteivortrag des Beklagten, der ja gerade darauf abzielt, eine Dynamik in der arbeitsvertraglichen Bindung an Tarifverträge insgesamt in Abrede zu stellen. Aber selbst dann, wenn man nicht vordergründig auf den Parteivortrag im Rechtsstreit abstellt, sondern auf die objektiven Umstände, kann den gegebenen arbeitsvertraglichen Regelungen nicht die Aussage entnommen werden, es sollten immer die Tarifverträge gelten, denen der Beklagte unterworfen ist. Denn es fehlen schon die Umstände, die es rechtfertigen würden anzunehmen, der Beklagte habe sich im Arbeitsvertrag aus Mai 1996 wenigstens dazu verpflichtet, den für ihn seinerzeit geltenden Haustarifvertrag 1993 im Arbeitsverhältnis umfassend zur Anwendung bringen zu wollen. Dabei dürfte es nicht entscheidend sein, dass der Haustarifvertrag 1993 dort überhaupt keine Erwähnung gefunden hat. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beklagte versucht hat, im Arbeitsvertrag Regelungen zu verabreden, die in Widerspruch zu dem seinerzeit für ihn über den Haustarifvertrag 1993 geltenden BAT-O stehen. Das betrifft hier das tarifliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das ausweislich von § 4 des Arbeitsvertrages nur als „freiwillige, widerrufliche Leistung“ gezahlt werden sollte. Damit hat der Beklagte deutlich gemacht, dass er im Arbeitsverhältnis der Parteien Regelungen zur Anwendung bringen wollte, die er nach dem für ihn seinerzeit geltenden Tarifvertrag gar nicht anwenden konnte. Das steht in einem solch deutlichen Gegensatz zu einer vertraglichen Inbezugnahme der jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge, dass sich das Gericht außer Stande sieht, den Wortlaut der Regelungen unter Rückgriff auf deren Vernünftigkeit außer Acht zu lassen.

152

Auch § 13 des Arbeitsvertrages kann nicht in diesem Sinne gedeutet werden, denn die ASB-Richtlinien Bund 1991 haben eine dynamische Bindung an die Vergütungsregelungen im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gerade unabhängig von der eigenen Tarifbindung des Bundesverbandes und unabhängig von der Tarifbindung der einzelnen Gliederungen des Verbandes bewirken wollen.

153

Eine den Wortlaut der Regelungen negierende Auslegung des Vertrages orientiert am Maßstab der Vernunft ist auch nicht unter Einbeziehung der tatsächlichen Handhabung des Arbeitsverhältnisses möglich. Zwar hat der Beklagte im Arbeitsverhältnis der Parteien tatsächlich den BAT-O, wie es seine eigene Tarifbindung an die Haustarifverträge gebietet, bis Ende 2003 zur Anwendung gebracht. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass er die einschränkenden Regelungen aus § 4 des Arbeitsvertrages selber nicht ernst genommen hat. Denn sein tatsächliches Verhalten lässt auch die Deutung zu, dass er lediglich keinen Anlass gesehen hatte, von der Option zum Widerruf einzelner Leistungen aus dem Tarifwerk Gebrauch zu machen.

bb)

154

Geht man mit dem Kläger davon aus, dass die Gewerkschaft ver.di nicht Partei der Haustarifverträge 2004 und 2007 geworden ist, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Wenn ver.di an den erwähnten Tarifverträgen nicht mehr beteiligt gewesen sein sollte, hat die Tarifbindung des Beklagten an Tarifverträge mit ver.di entweder Ende 2003 wegen der Kündigung oder jedenfalls Ende 2004 wegen der Befristung des Änderungstarifvertrages 2003 auf das Jahresende 2004 geendet. Dieses Ende der Tarifbindung für den Beklagten wirkt sich allerdings im vorliegenden Einzelfall nicht auf die arbeitsvertragliche Bindung der Vergütung an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes aus.

155

aaa)

156

Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hatte der Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers auch Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse, in denen die Tarifverträge nur kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme galten. Das Gericht war in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber mit der Inbezugnahme des ohnehin für ihn kraft Tarifbindung geltenden Tarifwerkes lediglich für eine Gleichstellung aller Arbeitnehmer sorgen wolle, unabhängig davon, ob diese selbst auch kraft Gewerkschaftszugehörigkeit an die Tarifverträge gebunden sind. Daraus ist dann die Folgerung abgeleitet worden, dass derartige Inbezugnahmen unabhängig von ihrem Wortlaut lediglich als bloße Gleichstellungsabreden auszulegen seien. Verliert der Arbeitgeber seine Tarifbindung, sollte auch die arbeitsvertragliche Bindung an die Tarifverträge enden bzw. wie bei der Nachwirkung im Sinne von § 4 Absatz 5 TVG nur noch ohne Dynamik statisch fortwirken. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht zwar inzwischen in Hinblick auf die seit Januar 2002 geltende Schuldrechtsreform (AGB-Kontrolle der Arbeitsverträge nach §§ 305 ff BGB) für nach Inkrafttreten der Reform abgeschlossene Verträge aufgegeben. Für Bezugnahmeklauseln, die in älteren Arbeitsverträgen verabredet wurden, gilt die alte Gleichstellungsrechtsprechung aber nach wie vor (vgl. grundlegend BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 – BAGE 116, 326 = AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = DB 2006, 1322 sowie aus jüngerer Zeit noch BAG 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – BAGE 122, 74 = AP Nr. 53 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = DB 2007, 1982).

157

Diese Auslegungsregel zu einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auch dann anzuwenden, wenn – wie vorliegend – die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an Verbandstarifverträge auf einer dynamischen Verweisung in einem Haustarifvertrag beruht (BAG 11. Dezember 2013 – 4 AZR 473/12 – zur Veröffentlichung vorgesehen).

158

bbb)

159

Da die Parteien hier ihren Arbeitsvertrag im Jahre 1995 abgeschlossen haben, handelt es sich um einen sogenannten Altvertrag, auf den daher aus Gründen des Vertrauensschutzes noch die alte Gleichstellungsrechtsprechung anzuwenden ist. Gleichwohl folgt daraus vorliegend kein Verlust der dynamischen arbeitsvertraglichen Bindung der Vergütung des Klägers an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes. Denn die arbeitsvertraglichen Abreden der Parteien zur Inbezugnahme von Tarifverträgen können nicht als Gleichstellungsabrede im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung ausgelegt werden.

160

Eine Gleichstellungsabrede liegt vor, wenn der Arbeitgeber sich arbeitsvertraglich verpflichtet, im Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer die Tarifverträge, denen er kollektivrechtlich unterworfen ist, anzuwenden (BAG aaO). Damit es tatsächlich auch unter Einbeziehung möglicher zukünftiger tariflicher Veränderungen bei dem Gleichklang von Arbeitsvertragsbindung und Tarifvertragsbindung bleibt, ist mit einer Gleichstellungsabrede typischerweise die Aussage verbunden, es sollten zeitdynamisch die jeweiligen Tarifverträge zur Anwendung kommen.

161

Eine solche Aussage lässt sich dem Arbeitsvertrag der Parteien aus dem Jahre 1996 selbst unter Außerachtlassung der im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 eingefügten §§ 305 ff BGB nicht entnehmen.

162

Die Deutung von § 4 oder § 13 des Arbeitsvertrages oder einer Kombination beider Regelungen als Gleichstellungsabrede scheitert schon an dem Parteivortrag des Beklagten im Rechtsstreit, der insgesamt darauf abzielt, diesen Vorschriften jegliche Dynamik abzusprechen. Aber selbst dann, wenn man die Auslegung mehr an den objektiven Umständen und an der praktischen Handhabung des Arbeitsverhältnisses orientiert, sieht sich das Gericht nicht in der Lage, die getroffenen Regelungen als Gleichstellungsabrede zu deuten.

163

Wie oben bereits ausführlich erörtert, ist den Regelungen zwar die Aussage zu entnehmen, dass sich die Vergütung im Arbeitsverhältnis dynamisch entwickeln sollte. Es fehlt aber zum einen an der Koppelung mit den Tarifverträgen, an die der Arbeitgeber gebunden ist, und zum anderen hat der Beklagte im Arbeitsvertrag eben nicht die Geltung des BAT-O in allen seinen Vorschriften vereinbart, sondern dazu noch im einzelnen Vorbehalte gemacht. Auch die praktische Handhabung des Arbeitsverhältnisses unter nahezu voller Anwendung des BAT-O bis Ende 2003 lässt keine Rückschlüsse auf den rechtsgeschäftlichen Willen des Arbeitgebers beim Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Kläger zu, da diese tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses auf Basis des BAT-O bzw. der Haustarifverträge auch Ausfluss der kollektivrechtlichen Bindung des Beklagten sein kann.

d)

164

Die arbeitsvertragliche Bindung an die jeweiligen Vergütungsregeln im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes hat ihre Dynamik nicht durch die Einführung des TVöD und die damit einhergehende fehlende Fortentwicklung des BAT-O verloren. Dass sich die Vergütung des Klägers nach den Nachfolgetarifverträgen des BAT richtet, ergibt eine ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags.

165

Der BAT wurde für den Bereich des Bundes und der Kommunen zum 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) ersetzt. Bei der im öffentlichen Dienst erfolgten Ablösung des BAT durch den TVöD handelt es sich um eine Tarifsukzession, Gewerkschaft und Arbeitgeberseite ersetzten übereinstimmend ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerk (BAG 10. November 2010 – 5 AZR 633/09 – ZTR 2011, 150; BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 122/09; BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Dadurch ist die zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf die Vergütungsregelungen des BAT-O im Arbeitsvertrag der Parteien zu einer statischen geworden, weil das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird.

166

Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die mit der Tarifsukzession entstandene nachträgliche Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (BAG aaO).

167

Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre. Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf die Vergütungsregeln aus dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes ergibt sich der gemeinsame Wille der Parteien, die Vergütung nicht in einer bestimmten Höhe bis zu einer Vertragsänderung festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der jeweiligen Höhe der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten. Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk als Bezugspunkt für die Vergütungsregelung vereinbart, weil ein „Einfrieren“ der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entspricht (BAG aaO). Zum anderen haben sich die Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Die mit der Tarifsukzession verbundene Änderung der Tarifwerke wirkt nicht anders auf den Arbeitsvertrag ein als eine (tiefgreifende) inhaltliche Änderung des im Arbeitsvertrag tatsächlich in Bezug genommenen Tarifvertrags. Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG aaO).

e)

168

Dem Kläger steht Entgelt aus der Entgeltgruppe 6, Erfahrungsstufe 6 des TVöD zu. Denn der Kläger ist inzwischen als Rettungsassistent eingesetzt und nicht mehr als Rettungssanitäter.

aa)

169

Maßgebend sind insoweit die Eingruppierungsmerkmale, die sich der Beklagte mit dem Änderungstarifvertrag 2002 geschaffen hat, die als betriebliches Entgeltschema beim Beklagten nach wie vor zur Anwendung gelangen. Danach werden in die Vergütungsgruppe VIb eingruppiert „Rettungsassistenten nach bestandener Prüfung und entsprechender Tätigkeit“. Der Vergütungsgruppe VIb aus dem Regelwerk des BAT-O entspricht nunmehr die Entgeltgruppe 6 des TVöD.

170

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger seit dem Ablegen seiner Prüfung als Rettungsassistent im Ende Mai 2002. Insbesondere hat der Kläger schlüssig vorgetragen, dass er auch entsprechend seiner Ausbildung überwiegend als Rettungsassistent vom Beklagten eingesetzt werde und das diesbezügliche Bestreiten des Beklagten ist unerheblich.

171

Der Kläger trägt zum einen vor, dass er zu 90 Prozent seiner Schichten für den Notarztwagen eingeteilt sei und dieser mit Arzt und Rettungsassistent besetzt sei. Daraus ergibt sich ein weit überwiegender Einsatz als Rettungsassistent. Im Weiteren trägt der Kläger vor, seine Wache in Z. sei regelmäßig mit drei Arbeitnehmern besetzt, von denen zwei Rettungsassistenten sein müssten. Selbst wenn man also zu Gunsten des Beklagten unterstellt, dass alle Beschäftigten in allen Rollen in der Rettungswache gleichmäßig verteilt tätig sind, ergibt sich immer noch ein überwiegender Einsatz des Klägers als Rettungsassistent. Für beide Argumentationen beruft sich der Kläger auf die mit der Klageschrift vorgelegten Einsatzpläne. Damit hat der Kläger schlüssig seinen überwiegenden Einsatz als Rettungsassistent dargelegt.

172

Das Bestreiten des Beklagten ist unerheblich. Soweit der Beklagte meint, er könne nicht wissen, wie der Kläger auf der Wache eingesetzt gewesen sei, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den vorgelegten Einsatzplänen. Soweit der Beklagte meint, die Arbeitnehmer hätten untereinander Schichten getauscht, so dass die Einsatzpläne nicht die Realität widerspiegeln würden, ergibt sich daraus kein Argument gegen die Auswertung der Einsatzpläne, denn es kann davon ausgegangen werden, dass sich über die Zeit gesehen, die durch Tausch von Diensten entstanden Abweichungen vom Plan aufheben. Nicht bestritten ist zudem der Vortrag, dass in der klägerischen Rettungswache in Z. regelmäßig drei Mitarbeiter pro Schicht tätig seien, von denen immer zwei als Rettungsassistenten eingesetzt seien. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Anzahl der getauschten Schichten so hoch ist, dass sich beim Kläger daraus eine unterhälftige Beschäftigung als Rettungsassistent ergeben könnte.

bb)

173

Ein anderes Bild ergibt sich auch dann nicht, wenn man zu Gunsten des Beklagten davon ausgeht, dass die Eingruppierungsmerkmale aus dem BAT-O in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zur Anwendung kommen. Darauf hat der Kläger zutreffend hingewiesen, denn im hier streitigen Zeitraum Mai bis Oktober 2009 wäre der Kläger auch nach den Regeln des BAT-O bereits der Vergütungsgruppe VIb bzw. der Entgeltgruppe 6 zuzuordnen gewesen. Davon muss im Übrigen auch der Beklagte ausgegangen sein, denn in der Stellenbeschreibung zu dem Arbeitsplatz des Klägers wird dieser jedenfalls seit 2007 als Rettungsassistent geführt.

f)

174

Legt man die Vergütungsregeln des TVöD zu Grunde, stehen dem Kläger für die Monate Mai bis Oktober 2009 weitere 2.741,34 Euro brutto zu. Die Höhe des dem Kläger nach den Regeln des TVöD zustehenden Entgelts (ständige Entgeltbestandteile) ist – wenn man eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6 des TVöD zu Grunde legt - nicht in Streit. Der Kläger hatte 2009 einen Entgeltanspruch (ständige Entgeltbestandteile) nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 in Höhe von 2.474,80 Euro brutto. Davon geht auch der Kläger ausweislich seiner Zusammenstellung (Anlage K 2 zur Klageschrift, hier Blatt 20 f) aus. Tatsächlich bezogen hat er in diesen Monaten ein Gehalt in Höhe von 2.084,72 Euro brutto (vgl. die vom Kläger vorgelegten Gehaltsabrechnungen für diesen Zeitraum, hier Blatt 64 ff). Zu der sich danach ergebenden Differenz in Höhe von 390 Euro sind hinzuzurechnen monatliche 54,89 Euro Überleitungsdifferenz im Sinne von § 6 TVÜ-VkA, die der Beklagte nicht geleistet hat. Hinzuzurechnen ist außerdem die Differenz zwischen der bezahlten Wechselschichtzulage in Höhe von monatlich 93 Euro und der tariflichen Wechselschichtzulage in Höhe von 105 Euro, also weitere 12 Euro monatlich. Insgesamt ergibt sich somit monatlich eine Vergütungsdifferenz in Höhe von 456,89 Euro, bezogen auf die streitigen 6 Monate in Höhe von 2.741,34 Euro brutto.

175

Soweit der Kläger pro Monat 549,97 Euro Vergütungsdifferenz beansprucht (Klageschrift Seite 7, hier Blatt 7) hat er übersehen, dass der Beklagte tatsächlich eine monatliche Wechselschichtzulage in Höhe von 93 Euro vergütet hat, die der Kläger hier wohl außer Acht gelassen hat. In Höhe von 6 mal 93 Euro entsprechend 558 Euro brutto ist die Berufung daher in diesem Punkt nicht begründet.

g)

176

Soweit die Berufung in diesem Punkt (Anteile aus dem Klageantrag zu 1.4) begründet ist, ist auch die Zinsforderung berechtigt, denn der Kläger macht lediglich den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 BGB geltend. Auch der Zeitpunkt des Zinsbeginns ist zutreffend gewählt. Insoweit hat der Kläger seinen Antrag im Rahmen der Berufungsbegründung korrigiert und fordert nunmehr Zinsen erst ab Rechtshängigkeit. Rechtshängigkeit ist mit Klageeinreichung am 4. November 2009 entstanden, zu diesem Zeitpunkt war auch bereits die Entgeltdifferenz für den Vormonat Oktober fällig, so dass das Gericht insgesamt wie verlangt die Zinsen ab dem 4. November 2009 zugesprochen hat.

h)

177

Der Anspruch ist nicht wegen des Eingreifens der 3-monatigen Ausschlussfrist aus § 30 Haustarifvertrag 2007 untergegangen, denn der Kläger ist nicht an diesen Tarifvertrag gebunden.

178

Da es an einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme dieses Tarifvertrages mangelt, könnte der Haustarifvertrag 2007 im Arbeitsverhältnis der Parteien nur kraft Tarifbindung gelten. Das würde aber voraussetzen, dass es sich um einen Tarifvertrag handelt, bei dem die Gewerkschaft ver.di Partei des Tarifvertrages geworden ist. Das ist vorliegend nicht der Fall.

179

Da der Haustarifvertrag 2007 nicht von einem nach der Satzung der Gewerkschaft ver.di vertretungsbefugten Organ unterzeichnet wurde, könnte ver.di nur dann Partei des Tarifvertrages geworden sein, wenn diese Gewerkschaft der Gewerkschaft GEW eine Vollmacht zum Abschluss des streitigen Tarifvertrages gegeben hätte. Davon kann nicht ausgegangen werden.

180

Ver.di hat für den Abschluss des Haustarifvertrages 2007 keine ausdrückliche Vollmacht erteilt. Das ist zwischen den Parteien unter Einschluss der Streithelferin unstreitig und braucht daher nicht weiter vertieft zu werden. Bezogen auf den Haustarifvertrag 2007 kann aber auch nicht von einer konkludenten Vollmachtserteilung seitens ver.di ausgegangen werden. Weder die Streithelferin noch der Beklagte hat ein Ereignis geschildert, aus dem man die Schlussfolgerung ziehen könnte, damit wollte ver.di für den Tarifvertrag 2007 eine Abschlussvollmacht erteilen.

181

Es ist insoweit noch nicht einmal vorgetragen, dass ver.di überhaupt bekannt war, dass der Beklagte mit der GEW 2007 über den Abschluss eines völlig eigenständigen vom öffentlichen Dienst entkoppelten Haustarifvertrages verhandelt hat. Vorgetragen ist insoweit lediglich, dass sich für die Verhandlungen 2007 im Betrieb des Beklagten wiederum eine Tarifkommission gebildet hat, bestehend aus Mitgliedern der GEW und Mitgliedern von ver.di. Aus dem Umstand, dass sich beim Beklagten eine gemischtgewerkschaftliche Tarifkommission gebildet hat, kann aber nicht geschlossen werden, dass die für die Tarifpolitik zuständigen Organe der Gewerkschaft ver.di Kenntnis von den Aktivitäten ihrer Mitglieder bekommen haben. Da es schon am Vortrag zur Kenntnis der Gewerkschaft von den Tarifverhandlungen fehlt, kann die Folgefrage, ob man aus der fehlenden Unterbindung des Tätigwerdens ihrer Mitglieder in einer gemischtgewerkschaftlichen betrieblichen Tarifkommission auf die Billigung dieses Vorgehens schließen kann, offen bleiben.

182

Auf eine konkludente Vollmachtserteilung kann auch nicht aus den Ereignissen im Jahre 2004 geschlossen werden, als es zu dem Wechsel der Tarifführerschaft von ver.di auf die Gewerkschaft GEW gekommen war. Es spricht zwar viel dafür, dass man aus dem lautlosen Rückzug von ver.di und dem gleichzeitigen erstmaligem Auftreten von Funktionären der GEW beim Beklagten den Schluss ziehen kann, dass der Wechsel der Verhandlungsführerschaft auf ein abgestimmtes Verhalten der beiden Gewerkschaften zurückgeht. Daraus mag man auch folgern, dass die Gewerkschaft GEW bevollmächtigt war, den Haustarifvertrag 2004 auch im Namen von ver.di abzuschließen. Es gibt aber keine Grundlage für die Annahme, ver.di hätte 2004 über die konkrete Tarifrunde hinaus für alle Zeit der GEW eine Vollmacht erteilt, weitere Tarifverträge mit dem Beklagten abzuschließen. Die Vorstellung, eine Gewerkschaft würde einer anderen Gewerkschaft eine unbefristete und auch inhaltlich nicht weiter bestimmte Vollmacht für eine unbekannte Anzahl späterer Tarifverträge erteilen, ist so ungewöhnlich, dass es dafür konkreter Anhaltspunkte im Einzelfall bedürfte, die hier nicht vorliegen.

183

Es gibt auch keine rechtlich tragfähigen Gesichtspunkte die es rechtfertigen, ver.di und seine Mitglieder so zu behandeln, als hätte die Gewerkschaft Vollmacht erteilt. Weder die Voraussetzungen einer Duldungs- noch die einer Anscheinsvollmacht sind gegeben.

184

Von einer Duldungsvollmacht spricht man, wenn der Vollmachtgeber (hier die Gewerkschaft ver.di) weiß, dass andere in seinem Namen auftreten und Geschäfte abschließen, und dies nicht unterbindet. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Insoweit fehlt es schon an Vortrag des Beklagten oder der Streithelferin, dass man gegenüber der Gewerkschaft ver.di Rechenschaft über die in Vollmacht abgeschlossenen Tarifverträge abgelegt hat. Es sind auch sonst keine Ereignisse geschildert, die den Schluss zulassen, dass die für die Tarifpolitik bei ver.di zuständigen Organe Kenntnis von den Haustarifverträgen beim Beklagten erlangt haben. Die Kenntnis der ver.di-Mitglieder in der betrieblichen Tarifkommission kann ver.di nicht zugerechnet werden, da nicht ersichtlich ist, dass diese Tarifkommission oder jedenfalls ihre ver.di-Mitglieder von der Gewerkschaft in irgendeiner Weise zur Verhandlung und zum Abschluss der Haustarifverträge autorisiert worden sind.

185

Von einer Anscheinsvollmacht spricht man, wenn dem Publikum gegenüber der Eindruck entsteht, der Vollmachtgeber wisse und dulde, dass andere in seinem Namen Geschäfte abschließen. Durch die Rechtsfigur der Anscheinsvollmacht soll das redliche Vertrauen der Geschäftspartner geschützt werden, wenn es erdrückende Anzeichen dafür gibt, dass der Vollmachtgeber Kenntnis von den getätigten Geschäftsabschlüssen hat, diese sich jedoch nicht nachweisen lässt. Es kann dahinstehen, ob man diese Rechtsfigur überhaupt anerkennen kann, denn jedenfalls gibt es hier weder auf Seiten der Streithelferin noch auf Seiten des Beklagten ein redliches schützenswertes Vertrauen in die Kenntnis vom und die Billigung des Tarifgeschehens beim Beklagten durch die Gewerkschaft ver.di. Die Streithelferin und der Beklagte haben darauf vertraut, dass man aus dem Geschehen 2004 aus Anlass des Wechsels der Tarifführerschaft von der einen auf die andere Gewerkschaft nicht nur auf eine Vollmacht sondern auf eine dauerhafte Generalvollmacht für die GEW schließen könne. Wie oben bereits betont, gibt es aber keine ausreichenden Indizien dafür, dass die Gewerkschaft ver.di der Gewerkschaft GEW seinerzeit eine auf Dauer angelegt Generalvollmacht erteilt haben könnte. Daher ist das Vertrauen der genannten Personen nicht schutzbedürftig.

i)

186

Der weitere klägerische Entgeltanspruch ist auch nicht im Wege der Aufrechnung untergegangen, denn dem Beklagten stehen gegen den Kläger keine Ansprüche zu, mit denen die Aufrechnung erklärt werden könnte.

187

Der Beklagte hat erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 12. Januar 2010 Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklärt und hat diese Erklärung im Rahmen der Berufungsbegründung wiederholt. Der Beklagte meint, er hätte gegen den Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der unständigen Bestandteile des Entgelts, da die Parteien in § 4 Nr. 2 des Arbeitsvertrages auf die Regelung der unständigen Entgeltbestandteile verzichtet hätten.

188

Die Aufrechnung greift nicht, da hinsichtlich der unständigen Entgeltbestandteile keine Überzahlung bzw. Zahlung ohne Rechtsgrund vorliegt. Wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, hat der Kläger einen einzelvertraglich begründeten Anspruch auf Vergütung nach den Regeln des TVöD, was sich sowohl aus § 13 als auch aus § 4 des Arbeitsvertrages ableiten lässt. Danach hat der Kläger auch Anspruch auf die unständigen Entgeltbestanteile, sofern er an Sonn- oder Feiertagen oder nachts gearbeitet hat. Aus dem nicht vollständigen Ausfüllen des Arbeitsvertragsformulars kann keine gegenteilige Folgerung gezogen werden, vermutlich war es den Vertragsparteien lediglich zu lästig, die ohnehin geltenden Einzelheiten zu ermitteln und in das Formular einzutragen. Jede andere Deutung wäre lebensfremd. Die Deutung des Gerichts stimmt mit der gelebten Vertragspraxis bis in die heutige Zeit überein und sie wird zusätzlich dadurch gestützt, dass der Beklagte 1996 bei Vertragsabschluss ohnehin durch den Haustarifvertrag 1993 gänzlich an die Regeln des BAT-O kollektivrechtlich gebunden war.

2.

189

Dem Kläger steht im Weiteren ein Betrag in Höhe von 39,60 aus dem Klageantrag zu 1.9 (Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit 2009) zu. Der Betrag ergibt sich aus den Zuschlagsdifferenzen für die Monate Mai bis August 2009, die der Kläger aus Seite 12 seiner Klageschrift (hier Blatt 12) im Einzelnen aufgelistet hat (4 x 9,90 Euro).

190

Dem Grunde nach stehen dem Kläger aufgrund der arbeitsvertraglichen Bindung an die Vergütungsentwicklung im öffentlichen Dienst die Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit zu. Dazu kann auf die obigen Ausführungen zur Aufrechnungserklärung des Beklagten verweisen werden.

191

Zur Höhe der für die hier zugesprochenen Monate geltend gemachten Differenzen hat der Beklagte nicht Stellung genommen; das Gericht sieht daher keinen Anlass, die Zusammensetzung dieses Klagebetrages einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

192

Zinsen in Höhe der geltend gemachten Verzugszinsen nach § 288 BGB können dem Kläger allerdings nur ab jeweiliger Fälligkeit der Teilbeträge zuerkannt werden und nicht wie beantragt ab dem 16. März 2009. Die Fälligkeit ist jeweils zum Beginn des Folgemonats eingetreten. Aus Gründen der Prozessökonomie hat das Gericht statt dessen das mittlere Zinsdatum geschätzt und daher Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe ab dem 1. Juli 2009 zugesprochen.

B.

193

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Widerklage zu Recht abgewiesen. Die Widerklage ist nicht begründet. Der Kläger ist nicht Kraft seiner Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di an den Haustarifvertrag 2007 gebunden. Wegen der Einzelheiten kann auf die obigen Ausführungen verweisen werden.

C.

194

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.

195

Der Kläger hat 70 von 100 der Kosten des Rechtsstreits (Gericht und Parteien) zu tragen, da er im Umfang von 17.618,91 Euro unterlegen ist, während er nur im Umfang von 7.780,94 Euro obsiegt hat. Der Beklagte hat dementsprechend den übrigen Anteil der Kosten (Gericht und Parteien) zu tragen.

196

Der Anteil des Unterliegens des Klägers im Berufungsrechtszug summiert sich auf einen Wert in Höhe von 17.618,91 Euro. Dieser Wert setzt sich aus dem Wert der wegen Verfalls der Ansprüche abgewiesenen Klageanträge (17.060,91 Euro) zuzüglich der 558,00 Euro wegen der Berechnungsfehler bei der Höhe der zugesprochenen Klageforderung aus dem Antrag zu 1.4. Der Anteil des Unterliegens des Beklagten summiert sich im Berufungsrechtszug auf 7.780,94 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 2.780,94 Euro wegen des Teilerfolges der klägerischen Berufung. Hinzuzurechnen ist nach § 97 ZPO der Wert der erfolglosen Berufung des Beklagten wegen seiner Widerklage. Mangels Anhaltspunkten für die Bemessung des wirtschaftlichen Wertes dieses Antrages, wird dieser Teil des Rechtsstreits nach dem Rechtsgedanken aus § 23 Absatz 3 RVG bei der Kostenverteilung mit einem Ansatz in Höhe von 5.000 Euro berücksichtigt (1 voller Auffangwert).

197

Die Entscheidung bezüglich der Kosten der Streithelferin beruht auf § 101 ZPO; Kosten im Verhältnis zwischen der Streithelferin und der Hauptpartei werden nicht festgesetzt, da zwischen diesen Beteiligten kein Rechtsstreit besteht.

198

Die Revision kann nicht zugelassen werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Zulassung nach § 72 Absatz 2 ArbGG nicht erfüllt sind.