Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-17, Aktenzeichen 9 K 3489/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0117.9K3489.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Sie stammt aus dem Kosovo.

3

Zur Begründung ihres nach im Mai 2004 erfolgter Einreise in das Bundesgebiet
gestellten Asylantrags machte sie bei ihrer Anhörung durch das damalige Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) geltend, nach Beendigung des sogenannten
Kosovo-Kriegs habe sie - wie zuvor - in einer U. in Pristina gearbeitet. Sie
habe bis zu ihrer Ausreise Geld von ihrem Arbeitgeber erhalten. Zu der Zeit, als sie
mit einem Serben befreundet gewesen sei, habe sie immer Schwierigkeiten gehabt.
Sie sei davon ausgegangen, dass sie nach ihrer - zwischenzeitlich erfolgten - Heirat
mit einem albanischen Volkszugehörigen unbehelligt leben könne. Das Gegenteil sei
der Fall gewesen. Man habe sie zu Hause schikaniert. Daher habe sie ausreisen
müssen. Mit staatlichen Stellen habe sie zu keiner Zeit Schwierigkeit gehabt. Sie
habe sich auch nicht politisch betätigt. Sie habe Vorfälle zweimal, davon ein Mal am
25. März 2004, bei der Polizei angezeigt. Man habe ihre Angaben aufgenommen.
Beim zweiten Mal habe man sie darauf verwiesen, das Problem bereits zu
kennen.

4

Mit Bescheid vom 20. Juli 2004, an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
abgesandt am 23. Juli 2004, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab. Zugleich
stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG; in der seinerzeitigen, bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Steuerung
und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30. Juli
2004, BGBl. I S. 1949, gültigen Fassung) nicht vorlägen. Darüber hinaus stellte es
fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 des
Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet [Aufenthaltsgesetz - AufenthG -] vom 30. Juli 2004,
BGBl. I S. 1949; vgl. zur Anwendbarkeit: Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des
Zuwanderungsgesetzes, a. a. O.) nicht vorlägen. Schließlich forderte es die Klägerin
zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung auf. Zugleich drohte es ihr für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist die Abschiebung nach Serbien und Montenegro bei gleichzeitigem
Hinweis, dass die Abschiebung auch in einen anderen aufnahmebereiten oder
-verpflichteten Staat erfolgen könne, an.

5

Die Klägerin hat am 2. August 2004 Klage erhoben. Sie macht geltend, sie
befürchte, bei einer Rückkehr in ihre Heimat umgebracht zu werden. Im Übrigen liege
politische Verfolgung auch dann vor, wenn Verfolgungsmaßnahmen von
Privatpersonen ausgingen und der Heimatstaat entweder nicht bereit oder unfähig
sei, den Betroffenen wirksam zu schützen. Aus den mit Schreiben vom 6. Januar
2005 vorgelegten (fach)ärztlichen Attesten vom 4. und 5. Januar 2005 - auf die
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird - ergebe sich, dass sie wegen
reaktiver "Depressionen bei Kriegstrauma und Vergewaltigungsopfer" sowie wegen
einer "posttraumatischen Belastungsstörung mit überwiegend depressiver
Symptomatik nach Trauma in ihrer Heimat" in medikamentöser Behandlung stehe. In
der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzt, sie habe viel zu erklären. Sie
habe im Krieg unter anderem Traumatisierendes erlebt. Zwei maskierte Unbekannte
seien nach dem 18. März 2004 in ihre Wohnung eingedrungen und hätten sie
vergewaltigt. Dies habe sie ihrem Mann bislang nicht erzählt. Gegenüber dem
Bundesamt habe sie diesen Vorfall aus Angst und Scham nicht erwähnt. Als sie am
25. März 2004 bei der Polizei gewesen sei, habe man ihr gesagt, über den Fall
Bescheid zu wissen und zu versuchen, der Sache nachzugehen.
Ihr Mann sei der Gefahr der Blutrache ausgesetzt. Seine Familie sei in den so
genannten Kopfabtrennungsfall von Übach-Palenberg verwickelt. Derzeit nehme sie
Beruhigungs- und Schlaftabletten ein, die sie vor allem wegen Angstzuständen
erhalten habe. Alle zwei Wochen sei sie bei ihrem Psychotherapeuten, hinsichtlich
dessen sie lediglich den Anfangsbuchstaben ("G.") kenne, in Behandlung. Dieser
beruhige sie. Er frage sie, wie es ihre gehe, und fordere sie auf, sich auf Neues zu
konzentrieren und spazieren zu gehen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts vom 20. Juli 2004 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

8

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (Kosovo) sind - ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das verwiesen
wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und die
Abschiebungsandrohung im streitgegenständichen Bescheid des Bundesamts ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Zunächst liegen mangels politischer Verfolgung weder die Voraussetzungen für
eine Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte noch diejenigen eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG vor. Nach der ständigen
Rechtsprechung der Kammer,

17

vgl. nur die Urteile vom 4. Januar 2004 - 9 K 3241/04.A -, vom
20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom 28. April 2003 - 9 K
2362/02.A -,

18

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entspricht,

19

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999 - 13
A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April
2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

20

sind ethnische Albaner - ebenso wie Minderheitenzugehörige - aus dem Kosovo,
also auch die Klägerin, gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr
dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch Serbien und Montenegro
hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet der Provinz Kosovo die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische
Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet
eine - wie auch immer geartete - politische Verfolgung des eingangs erwähnten
Personenkreises im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit
aus.

21

Darüber hinaus ist Bewohnern des Kosovo eine Rückkehr dorthin auch nicht im
Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und Blindgänger
unzumutbar. Die infolge der Zerstörung von Infrastruktur erschwerten
Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben sich
zwischenzeitlich spürbar verbessert, und die Umsetzung der UN-Resolution zum
Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet erkennbar weiter fort. Im Übrigen tragen
internationale Hilfsorganisationen zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen
Versorgungslage bei. Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung der Verhältnisse
lediglich vorübergehender Natur wäre, sind weiterhin nicht ersichtlich.

22

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

23

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs-
relevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
4. November 2004 (Lagebericht); UNHCR, Position zur fort-
dauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo,
August 2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Update zur
Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom
März 2004,

24

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche
Verfolgung anbelangt, so lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen
von der hier ersichtlich nicht einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger
Vorkommnisse - kein hinreichender Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder
aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung
im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu gewährleisten, entnehmen.

25

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum
Kosovo: OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001
- 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9
K 2257/02.A -.

26

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

27

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

28

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige - wie auch
immer geartete - Übergriffe erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen
Verfolgung.

29

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher
Verfolgung: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR
260/98 u. a. -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und
Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 30.

30

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u. ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil
der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

32

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG, der zwischenzeitlich in Kraft getreten
ist, verlangt keine abweichende Beurteilung. Nach dieser Vorschrift kann eine
politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch von
nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b)
genannten Akteure - der Staat oder Parteien bzw. Organisationen, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen - einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative. Für einen fehlenden Willen der eingangs genannten
internationalen Organisationen, Verfolgungsschutz zu bieten, gibt es bezüglich des
Kosovo keinen Anhaltspunkt. Auf sich beruhen kann, ob im Übrigen für die Provinz
Kosovo das Tatbestandsmerkmal "erwiesenermaßen" zu bejahen sein kann. Dass
vorerwähnte Organisationen nicht in der Lage wären, den erforderlichen Schutz zu
bieten, lässt sich zur Überzeugung der Kammer aus den aktuellen
Erkenntnissen,

33

vgl. neben der Presseberichterstattung insbesondere AA,
Lagebericht vom 4. November 2004,

34

nach Abschluss der so genannten März-Ereignisse des vergangenen Jahres
nämlich ebenfalls nicht annehmen.

35

Die Angaben der Klägerin rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Ihr
erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgter Vortrag zu einem
Vergewaltigungsvorfall in der Zeit "nach dem 18. März 2004" stellt sich (auch unter
Berücksichtigung seines Anklingens im ärztlichen Attest des Herrn Dr. med. H. ,
U1. , vom 4. Januar 2005) als gesteigert und - trotz mehrfacher Nachfragen -
vage dar. Im Übrigen hat die Polizei bereits nach dem Vorbringen der Klägerin
mitgeteilt, sich um ihren Fall kümmern zu wollen. Bei dieser Sachlage fehlt es an
hinreichenden Anhaltspunkten insbesondere für ein Eingreifen des § 60 Abs. 1 Satz
4 Buchstabe c) AufenthG.

36

Die Klage hat auch nicht mit dem hilfsweise geltend gemachten Begehren Erfolg,
die Beklagte zu verpflichten, für die Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen. Abschiebungshindernisse im Sinne dieser
Vorschrift liegen für Bewohner des Kosovo grundsätzlich nicht vor. Die geltend
gemachten psychischen Erkrankungen der Klägerin führen nicht auf ein
krankheitsbedingtes, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (§ 60 Abs. 7 Satz
1 AufenthG). Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

37

Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in
seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind, vermag ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG darzustellen. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird
durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann
begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung
anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit
anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden
Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese
Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -,
veröffentlicht in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -,
NVwZ 2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -,
veröffentlicht in juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
NVwZ 1998, 524 ff., sowie Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C
1.02 -; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B
1520/00 -.

39

Daran gemessen liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
im Hinblick auf die geltend gemachten psychischen Erkrankung der Klägerin nicht
vor. Der im ärztlichen Attest des Herrn Dr. med. H. , U1. , vom 4. Januar
2005 enthaltene Hinweis auf suizidale Handlungen für den Fall, dass die Klägerin in
den Kosovo zurück kehren müsse, deutet zunächst auf ein Vorliegen etwaiger - hier
unbeachtlicher - Auswirkungen, die sich allein durch die (eventuelle) Abschiebung
bzw. als deren Folge - im Gegensatz zu den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat
der Abschiebung - ergeben.

40

Vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, Ausländer- und Asylrecht 2001,
174 f.

41

Klarstellend ist darüber hinaus anzumerken, dass das Gericht der Tatsache, dass
die die Klägerin behandelnden Ärzte durchgehend das von ihr behauptete
Geschehen offenbar ungeprüft ihren Bescheinigungen zu Grunde gelegt haben,
keine Bedeutung beimisst. Des Weiteren kommt bei der getroffenen Entscheidung
nicht zuletzt dem etwaigen - möglicherweise im Gegensatz zur regelmäßig
anzunehmenden Objektivität eines Gutachters stehenden - Vertrauensverhältnis
zwischen Patient und Arzt keine Bedeutung zu.

42

Im Übrigen genügen die vorgelegten (fach)ärztlichen Atteste nicht den an sie zu
stellenden Anforderungen. In Fällen der in Rede stehenden Art ist nach der
Rechtsprechung der Kammer von einschlägigen Bescheinigungen zu verlangen,
dass sie die angewandte Diagnosemethode angeben. Zudem müssen sie auf der
Durchführung diagnostischer Interviews beruhen, eine traumabezogene Anamnese
und eine Quantifizierung der Symptome enthalten. Darüber hinaus sind Angaben
dazu erforderlich, durch welche Erlebnisse namentlich eine posttraumatische
Belastungsstörung ausgelöst wurde, wann sie erstmals auftrat und warum gerade zu
diesem Zeitpunkt. Darüber hinaus müssen derartige Bescheinigungen eine Prognose
des Behandlers beinhalten, wie und wann sich der Zustand des Betroffenen bei einer
Rückkehr in sein Heimatland verschlechtern wird. Dazu gehört insbesondere, ob sich
bei einem Abbruch der Behandlung binnen kurzer Frist eine erhebliche Leib- oder
Lebensgefahr ergeben würde. Dargestellt werden muss ferner ein konkreter
Therapieplan, der auch den zeitlichen Rahmen, auf den die Behandlung angelegt ist,
angibt.

43

Vgl. Urteil der Kammer vom 10. Mai 2004 - 9 K 2449/01.A -
mit Hinweis auf Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl-
und Abschiebungsprozess, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2004, 150, 153 m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 9.
Dezember 2003 - 8 A 5501/00.A -, juris.

44

Diese Anforderungen erfüllen beide eingereichten Atteste im Ansatz nicht. Sie
weisen lediglich Diagnosen auf. Das Attest des Herrn Dr. med. H. vom 4. Januar
205 enthält darüber hinaus u.a. eine Beschreibung des Zustands der Klägerin sowie
- im Übrigen im Widerspruch zu eigenem Vorbringen stehende - Hinweise auf von ihr
Erlebtes. Das fachärztliche Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. med. Q. u.a.,
U1. , vom 5. Januar 2005 weist abschließend auf eine geplante Traumatherapie
hin.

45

Ungeachtet dessen besteht nach den aktuellen Erkenntnissen der Kammer
bezüglich psychischer Erkrankungen der von der Klägerin geltend gemachten Art
(reaktive Depression, posttraumatische Belastungsstörung mit überwiegend
depressiver Symptomatik) kein Anhalt dafür, dass diese mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit im Kosovo nicht - wie im fachärztlichen Attest der
Gemeinschaftspraxis Dr. med. Q. u.a., U1. , vom 5. Januar 2005 als
erforderlich beschrieben - (ambulant und zum Teil sogar kostenfrei) medikamentös
behandelt werden können.

46

Vgl. Verbindungsbüro, Auskünfte vom 25. und 26. Februar 2004;
Verbindungsbüro, Auskünfte vom 5. und 21. April 2004; AA,
Lagebericht vom 4. November 2004 (S. 18).

47

Soweit die Klägerin auf dahin gehendes Befragen in der mündlichen
Verhandlung sinngemäß angegeben hat, bei ihr werde eine Gesprächstherapie
durchgeführt, folgt das Gericht diesem Vorbringen nicht. Die Angaben hierzu blieben
trotz mehrfacher Nachfrage ungenau. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht den
Eindruck vermittelt, es handele sich materiell um eine so zu bezeichnende
Gesprächtherapie. Ihre Antworten beschränkten sich auf die Angabe, ihr Ehemann
übersetze, der Arzt frage sie, wie es ihr gehe, und fordere sie auf, sich auf Neues zu
konzentrieren.

48

Dass der Standard der erforderlichen Versorgung gegebenenfalls hinter der
Betreuung im Bundesgebiet zurück bleiben mag, kommt keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Die Klägerin ist - wie jeder
ausreisepflichtiger Ausländer - in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den
im Heimatland allgemein üblichen Standard zu verweisen.

49

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2004
- 18 B 2140/03 - sowie vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -
m.w.N., Urteil der Kammer vom 24. März 2003 - 9 K
1107/02.A -.

50

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob die
Rechtsprechung der Kammer,

51

vgl. z.B. Urteil vom 3. November 2004 - 9 K 1582/03.A -,

52

wonach schwer wiegende psychische Erkrankungen von Bewohnern des Kosovo
bei Erfordernis einer Gesprächstherapie auf ein krankheitsbedingtes,
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis führen können, angesichts der
Spruchpraxis des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

53

vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 - und vom
30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,

54

noch aufrechterhalten werden kann.

55

Die Abschiebungsandrohung begegnet mit Blick auf die §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG, 59 AufenthG keinen Bedenken.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 VwGO
in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.