Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-23, Aktenzeichen 19 B 306/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0223.19B306.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 14.
Februar 2007 gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2007
bekannt gegebene Schulordnungsmaßnahme des Ausschlusses der Antragstellerin
von der Stufenfahrt wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Instanzen auf 2.500 EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar

Der Tenor des Beschlusses ist den Beteiligten vorab telefonisch bekannt zu
geben.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Schulordnungsmaßnahme des
Ausschlusses von der Stufenfahrt („Skifahrt") vom 23. Februar bis 2. März 2007 nach
Österreich ist weiterhin zulässig. Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ist bis zum
Zeitpunkt dieser Beschwerdeentscheidung nicht deshalb entfallen, weil die Jahrgangsstufe die
Fahrt am heutigen Morgen mit ihrer Abfahrt um 7.45 Uhr bereits angetreten hat. Denn die
Antragstellerin hat mit der Beschwerde angeführt, sie könne bei zeitnaher Entscheidung
nachreisen, und damit glaubhaft geltend gemacht, dass sie dies für den Fall der Stattgabe auch
tun werde.

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Auf der Grundlage der Beschwerdebegründung, auf welche die Prüfung des Senats
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
auch begründet. Die dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, den angefochtenen
Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Schulordnungsmaßnahme vom
6. Februar 2007 abgelehnt hat, zu ändern und dem Antrag stattzugeben.

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Denn bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung, also daran, an
der Stufenfahrt teilnehmen zu dürfen, das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit des Ausschlusses von der Stufenfahrt. Bei summarischer Prüfung erweist sich
der Ausschluss der Antragstellerin von der Stufenfahrt als offensichtlich rechtswidrig, weil er
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, der von Verfassungs wegen und nach
§ 53 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SchulG NRW zu beachten ist. Auf der eingeschränkten
Erkenntnisgrundlage des vorliegenden Eilverfahrens ist dieser Grundsatz in zweifacher
Hinsicht verletzt, nämlich einmal wegen des Vorrangs milderer Ordnungsmaßnahmen (I.) und
zum Anderen wegen des Vorrangs erzieherischer Einwirkungen, die die Antragsgegnerin bei
ordnungsgemäßer Ursachenerforschung nach § 53 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW
möglicherweise gleichfalls hätte in Betracht ziehen müssen (II.)

6

I. Gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW
verstößt der Ausschluss der Antragstellerin von der Stufenfahrt, weil die Schule jedenfalls im
Grundsatz der milderen Ordnungsmaßnahme den Vorzug vor der schwereren geben muss.
Diesen Vorrang hat der Senat aus dem verfassungsrechtlichen Erforderlichkeitsprinzip sowie
aus § 53 Abs. 3 SchulG NRW abgeleitet. Diese Vorschrift benennt die möglichen
Schulordnungsmaßnahmen nicht in zufälliger Reihenfolge, sondern abgestuft nach der
Schwere der Belastung für den einzelnen betroffenen Schüler. Der Senat folgert daraus indes
nicht, dass die Schule stets jede Stufe der in § 53 Abs. 3 SchulG NRW aufgezählten
Ordnungsmaßnahmen durchlaufen muss. Letztlich maßgebend ist vielmehr der allgemeine
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Einzelfall auch ein Überspringen einer milderen
Ordnungsmaßnahme rechtfertigen kann. Die Entscheidung darüber hat die Schule im Rahmen
der ihr obliegenden Ermessensentscheidung je nach Art und Schwere des Fehlverhaltens und
der Persönlichkeit des Schülers, insbesondere seiner Einsichtsfähigkeit, zu treffen.

7

OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 19 B 742/06 -, NWVBl 2006, 615 f. = juris
Rdnr. 6 - 8.

8

Hier sind keine rechtfertigenden Gründe für das Überspringen der milderen
Ordnungsmaßnahmen nach § 53 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SchulG NRW (schriftlicher Verweis,
Überweisung in eine parallele Klasse oder vorübergehender Unterrichtsausschluss bereits zu
einem früheren Zeitpunkt) ersichtlich. Aus den dem Senat vorliegenden Aktenmaterial ergibt
sich nicht, dass diese milderen Maßnahmen ungeeignet waren, die Ziele des Einschreitens zu
erreichen, nämlich mit dem gebotenen Nachdruck auf die Antragstellerin einzuwirken und
ihre Einsicht und die Besserung ihres schulischen Verhaltens zu bewirken sowie andere
Mitschüler davon abzuhalten, gleichartige Ordnungsverstöße zu begehen. Für eine weitere
Sachverhaltsaufklärung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein Raum.

9

Insbesondere die beiden letztgenannten Ordnungsmaßnahmen nach § 53 Abs. 3 Nrn. 2
und 3 SchulG NRW stellen sich in der konkreten schulischen Situation in Relation zum
Ausschluss von der bevorstehenden Skifahrt für die Antragstellerin als weniger belastende
Maßnahmen dar. Denn die Teilnahme an der Skifahrt hat für die Antragstellerin besonders
große Bedeutung, weil sie, wie die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, in ihrer
Schullaufbahn die einzige Schulveranstaltung dieser Art, zumal im Stufenverband, ist; diese
gewichtige Bedeutung, die für die Antragstellerin die Teilnahme an der Stufenfahrt im Kreise
ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler hat, hat die Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt.
Insbesondere der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht hat nicht wegen des
Unterrichtsausfalls für die Antragstellerin belastendere Auswirkungen, weil er zur
Verhinderung von Lernrückständen mit Aufgabenstellungen und (engmaschig) kontrollierter
häuslicher Arbeit verknüpft werden kann (vgl. Nr. 2 des Bescheides vom 6. Februar
2007).

10

Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die milderen Ordnungsmaßnahmen zur
Erreichung der mit dem Ausschluss von der Stufenfahrt verfolgten Ziele nicht in gleicher
Weise geeignet waren. Das gilt insbesondere für einen auf einen früheren Zeitpunkt
bezogenen Unterrichtsausschluss, verbunden etwa mit der Auflage zur ideellen
Wiedergutmachung, sich schriftlich bei der betroffenen Mitschülerin (und deren Eltern) zu
entschuldigen. Der Senat kann nicht feststellen, dass eine derartige Maßnahme nicht
ausgereicht hätte, der Antragstellerin die Rücksichtslosigkeit und Unangemessenheit ihrer
beleidigenden Äußerung vor Augen zu führen und ihre Einsicht zu fördern, dass „man so
etwas nicht tut", dass also eine Beleidigung der in Rede stehenden Art für die Mitschülerin
sehr verletzend ist und von der Schule nicht hingenommen werden kann. Das zeigen
insbesondere die von ihr gewählten Formulierungen in den schriftlichen Entschuldigungen,
die sie am 6. Februar 2007 der beleidigten Mitschülerin und deren Eltern sowie der
Antragsgegnerin persönlich übergeben hat, mögen jene auch von dem Druck des drohenden
Ausschlusses von der Stufenfahrt beeinflusst gewesen sein.

11

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin lässt sich der angefochtene Ausschluss von
der Stufenfahrt schließlich nicht damit rechtfertigen, den Aufsicht führenden Lehrkräften
könne die Verantwortung für die Teilnahme der Antragstellerin nicht zugemutet werden. An
einer Schulveranstaltung der in Rede stehenden Art, die Pflichtveranstaltung ist, muss und
darf jeder Schüler aus dem für die Veranstaltung bestimmten Kreis der teilnahmeberechtigten
Schüler teilnehmen, wenn er nicht von der Teilnahme befreit oder durch eine
Ordnungsmaßnahme ausgeschlossen ist. Die Verantwortung für alle teilnehmenden Schüler
zu übernehmen ist Aufgabe der Schule und in diesem Rahmen Dienstpflicht der Aufsicht
führenden Lehrkräfte. Disziplinlosigkeiten von Schülern auf einer Klassen- oder Stufenfahrt
ist mit den zu Gebote stehenden verhältnismäßigen erzieherischen Maßnahmen und/oder
Ordnungsmaßnahmen (etwa auch des Ausschlusses von der weiteren Teilnahme) zu
begegnen. Abgesehen davon besteht nach Aktenlage kein hinreichender tatsächlicher Anlass
zu der Annahme, die Teilnahme der Antragstellerin an der Stufenfahrt sei den
aufsichtsführenden Lehrern unzumutbar.

12

II. Zum Anderen verstößt der Ausschluss von der Stufenfahrt gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit auch wegen des Vorrangs erzieherischer Einwirkungen nach § 53 Abs. 1
Satz 4 SchulG NRW. Nach dieser Vorschrift, die eine Ausprägung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist, sind Ordnungsmaßnahmen nur zulässig, wenn
erzieherische Maßnahmen nicht ausreichen.

13

Der Senat kann auf der Grundlage der ihm derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht
feststellen, dass die Antragsgegnerin alle nach Lage der Dinge in Betracht kommenden
erzieherischen Maßnahmen ausgeschöpft hat, um dem besonders häufigen Fehlverhalten der
Antragstellerin zu begegnen. Danach hat sich die Antragsgegnerin hier zunächst mit der
Wiederholung von aus sich heraus folgenlosen Klassenbucheintragungen begnügt. Diese
ersetzen nicht eine erzieherische Einwirkung, mit der die Schule anlassbezogen und mit
hinreichendem Nachdruck sowie mit tatsächlichen Konsequenzen reagiert. Weitere
erzieherische Einwirkungen im Sinne von § 53 Abs. 2 SchulG NRW wie erzieherische
Gespräche, schriftliche Missbilligung konkreten Fehlverhaltens, Nacharbeit unter Aufsicht
oder Beauftragung mit zur Verdeutlichung des Fehlverhaltens geeigneten Aufgaben sind nicht
ersichtlich.

14

Nach Aktenlage kann nicht festgestellt werden, dass derartige oder andere
(weitergehende) erzieherische Maßnahmen nicht ausreichten, nachhaltig erzieherisch auf die
Antragstellerin einzuwirken. Die Beantwortung dieser Frage setzt nicht nur die Aufklärung
des schulischen Fehlverhaltens im Einzelfall voraus. Erforderlich ist außerdem, den Ursachen
des Fehlverhaltens nachzugehen. Erst bei Kenntnis der Ursachen kann verlässlich beurteilt
werden, ob und in welcher Weise dem schulischen Fehlverhalten entgegenzutreten ist. Dieses
Gebot der Ursachenerforschung enthält auch § 53 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW. Nach dieser
Vorschrift soll bei besonders häufigem Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers den
Ursachen für das Fehlverhalten in besonderer Weise nachgegangen werden.

15

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im vorliegenden Fall jedenfalls auf der
Grundlage des von der Antragsgegnerin mitgeteilten Sachverhalts erfüllt. Sie geht von einem
besonders häufigen Fehlverhalten der Antragstellerin aus, das in ihren beleidigenden
Äußerungen gegenüber der Mitschülerin T. F. zu Beginn der Deutschstunde am
23. Januar 2007 seinen Höhepunkt gefunden hat. Die Antragsgegnerin führt an, die
Antragstellerin habe sich über einen langen Zeitraum und bei verschiedenen Gelegenheiten
unsozial verhalten und verweist hierzu auf das Schülerstammblatt und die dazugehörigen
Anlagen. Daraus ergeben sich 24 Klassenbucheintragungen im laufenden Schuljahr bis
Anfang Februar 2007 wegen Verspätungen und beleidigender Äußerungen im Unterricht. Die
Antragstellerin hat die Beleidigungen vom 23. Januar 2007 inzwischen dem Grunde nach und
auch in Bezug auf ihr ehrverletzendes Gewicht gegenüber der Mitschülerin eingeräumt.

16

Da keine Gründe für ein Abweichen von § 53 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW ersichtlich sind
(„soll"), war die Antragsgegnerin hiernach verpflichtet, den Ursachen für das Fehlverhalten
der Antragstellerin in besonderer Weise nachzugehen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung
kann der Senat nach Aktenlage nicht feststellen. Insbesondere hinsichtlich der Beleidigungen
vom 23. Januar 2007 ist den Akten lediglich zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin in der
persönlichen Anhörung der Antragstellerin und ihrer Mutter vor der Teilkonferenz am
5. Februar 2007 den „Tathergang" und die „Täterschaft" der Antragstellerin klären wollte.
Nur diese Fragen gehen jedenfalls aus dem darüber gefertigten Aktenvermerk als
Gesprächsgegenstand hervor. Nicht ersichtlich ist daraus hingegen, ob und mit welchem
Ergebnis die Antragsgegnerin auch der Frage nachgegangen ist, warum die Antragstellerin die
erwähnten wiederholten Pflichtverletzungen begangen hat.

17

Damit hat die Antragsgegnerin dem Gebot der Ursachenerforschung in § 53 Abs. 2 Satz 3
SchulG NRW nicht genügt. Danach ist nach Aufklärung einzelner oder aller Vorfälle, aus
denen sich die Kette besonders häufigen Fehlverhaltens eines Schüler zusammensetzt, auch
den Ursachen dieser Fehlverhaltenskette in besonderer Weise nachzugehen. Dies kann durch
Gespräche mit dem Schüler selbst, den ihn unterrichtenden Lehrern, seinen Eltern oder auf
andere Weise geschehen. Erst aus dem Ergebnis von Gesprächen mit dieser Fragestellung
kann die Schule ersehen, ob und gegebenenfalls welche weiteren erzieherischen Maßnahmen
geeignet erscheinen, dem wiederholten Fehlverhalten zu begegnen.

18

Der Senat weist klarstellend darauf hin, dass Ergebnis einer dem § 53 Abs. 2 Satz 3
SchulG NRW gerecht werdenden Ursachenerforschung durchaus auch sein kann, dass die
Schule im Rahmen ihres pädagogischen Beurteilungsspielraums weitere erzieherische
Maßnahmen als nicht ausreichend einstuft und sie deshalb ermessensgerecht zu einer
Ordnungsmaßnahme greift (etwa aus generalpräventiven Gründen). Eine solche pädagogische
Bewertung kann die Schule jedoch erst dann vornehmen, wenn sie die Ursachen der
Fehlverhaltenskette und geeignete erzieherische Maßnahmen ermittelt hat. Etwas Anderes
kann gelten, wenn zu häufigem Fehlverhalten ein schwerwiegender Ordnungsverstoß
hinzutritt, der auch isoliert betrachtet eine Ordnungsmaßnahme rechtfertigen würde.

19

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 1 des
Bescheides der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2007 sind die Maßnahmen unter 2. und 4.
des Bescheides - Nr. 3 (schriftliche Entschuldigung) dürfte erfüllt sein - für das vorliegende
Aussetzungsverfahren gegenstandslos, weil die Maßnahmen nur für den Fall gelten, dass die
Antragstellerin vollziehbar von der Teilnahme an der Stufenfahrt ausgeschlossen ist. Es
bedarf daher keiner weiteren Prüfung, ob insoweit vorläufiger Rechtsschutz entsprechend §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung, da die Maßnahmen in
der Form des Bescheides (Verwaltungsaktes) angeordnet worden sind, oder aber nach § 123
VwGO zu beantragen wäre. Ferner bedarf keiner weiteren Prüfung, ob Nr. 4 des Bescheides
(Sozialstunden bei einer Kleiderkammer) den erzieherischen Einwirkungen im Sinne von § 53
Abs. 2 SchulG NRW zugeordnet werden kann und nicht den Bereich zulässiger Einwirkungen
in der Schule überschreitet oder die Antragstellerin unzumutbar belastet hätte. Nur ergänzend
weist der Senat darauf hin, dass die Auferlegung von Sozialstunden in einer außerschulischen
Einrichtung auch unter versicherungsrechtlichen Gesichtspunkten einer (vorgehenden)
Klärung durch die Schule bedarf.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63
Abs. 3 GKG. Der Senat bestimmt in ständiger Praxis in Aussetzungsverfahren, die
Schulordnungsmaßnahmen betreffen,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2002 - 19 E 242/02 -,

23

den Streitwert ungeachtet des Eintretens faktisch unveränderbarer Verhältnisse (hier nach
erfolgter Teilnahme an einer Stufenfahrt) wegen der - rechtlichen - Vorläufigkeit des
begehrten Rechtsschutzes in Höhe des halben Auffangwertes.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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