Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-06, Aktenzeichen 4 K 3901/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0706.4K3901.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 2.12.2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.3.2003 verpflichtet, dem Kläger für
den Zeitraum vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2004 6.375,60 EUR zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ....1947 geborene Kläger steht als Richter am Verwaltungsgericht (RVG) im
Dienst des beklagten Landes. Seit dem 22.12.2000 ist er in zweiter Ehe verheiratet. Seine
Kinder N2. -M. , L. , S. B. , N3. B1. und I. N4. wurden am
....1980, ....1983, ....1987, ....2001 und ....2003 geboren.

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Mit Schreiben vom 14.11.2002 - eingegangen am 18.11.2002 - beantragte der Kläger
beim Beklagten, ihm für den Zeitraum ab dem 01.01.2000 diejenige Besoldung zu gewähren,
die ihm angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL
26/91 u. a. - und im Hinblick auf seine Kinderzahl zustehe.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 02.12.2002 mit der Begründung
ab, der Kläger erhalte Dienstbezüge in der ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen
zustehenden Höhe; Anträgen auf Festsetzung höherer Bezüge könne nicht entsprochen
werden.

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Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger am
14.04.2003 Klage erhoben. Er macht geltend, trotz zwischenzeitlicher Erhöhungen des
Kindergeldes und kindbezogener Besoldungsbestandteile sowie steuerlicher Entlastungen von
Familien entspreche die ihm gewährte Besoldung seit dem 01.01.2000 nicht derjenigen
Besoldung, die er auf Grund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 - beanspruchen
könne.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 02.12.2002 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2003 zu
verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum
31.12.2004 Besoldung in verfassungsrechtlichen Vorgaben
entsprechender Höhe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, der Gesetzgeber habe seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 24.11.1998 besoldungsrechtliche, steuerrechtliche und sozialpolitische Verbesserungen
vorgenommen, die insgesamt geeignet seien, eine verfassungsgemäße Alimentation von
Beamten mit drei und mehr Kindern sicherzustellen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet.

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Das erkennende Gericht war berechtigt und verpflichtet, den Beklagten zur
Zahlung von Bezügen unmittelbar zu verurteilen, soweit die Besoldung des Klägers
in den Jahren 2000 bis 2004 unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen
Mindestgrenze lag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
24.11.1998,

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- 2 BvL 26/91 u.a. - E 99, 300,

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unter anderem den Fachgerichten mit Wirkung vom 1.1.2000 die Befugnis erteilt,
im Falle weiterhin unzureichender Gesetzgebung Besoldungsansprüche über die
gesetzlich vorgesehenen Beträge hinaus zuzusprechen. Diese
Vollstreckungsanordnung gilt jedenfalls, sofern ohne weiteres absehbar ist, dass die
für das dritte und weitere Kinder gesetzlich vorgesehenen Zusatzbeträge nicht für
alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Das
ist hinsichtlich der hier betroffenen Jahre der Fall.

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Der Bescheid des Beklagten vom 2.12.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27.3.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Beklagte für
den Zeitraum vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2004 familienbezogene
Gehaltsbestandteile in Höhe von insgesamt 6.375,60 EUR nachzahlt.

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Dem Anspruch steht hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 nicht entgegen, dass
der Kläger erst im November 2002 beim Beklagten beantragt hat, ihm für den
Zeitraum ab dem 1.1.2000 Besoldung in verfassungsrechtlichen Vorgaben
entsprechender Höhe zu gewähren. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem oben zitierten Beschluss vom 24.11.1998 für den Fall, dass der Gesetzgeber
die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31.12.1999 nicht mit der
Verfassung in Übereinstimmung bringt, den Beamten mit drei und mehr Kindern
einen unmittelbaren Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe
von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines
Kindes eingeräumt. Damit stehen die sich hiernach ab dem 1.1.2000 ergebenden
Besoldungsansprüche solchen Ansprüchen gleich, die den Beamten auf Grund
gesetzlicher Vorschriften zugebilligt werden; Voraussetzung für ihre Durchsetzbarkeit
ist folglich nicht, dass der Beamte sie zuvor zeitnah, also während des jeweiligen
Haushaltsjahres, geltend gemacht hat.

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Zur Berechnung der Höhe der dem Kläger nachzuzahlenden familienbezogenen
Gehaltsbestandteile ist zunächst die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen, das
der Kläger erhält, und demjenigen, das einem Beamten derselben
Besoldungsgruppe mit zwei Kindern zusteht, unter Beachtung der Ausführungen im
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 zu ermitteln. Die sich
hiernach ergebenden monatlichen Gehaltsdifferenzen betragen gemäß den vom
Beklagten vorgelegten - vom Kläger nicht in Zweifel gezogenen - Berechnungen für
das Jahr 2000 508,07 DM, für das Jahr 2001 515,14 DM (bis zum 30.9.2001) bzw.
1.095,64 DM (ab dem 1.10.2001), für das Jahr 2002 628,22 EUR, für das Jahr 2003
626,41 EUR (bis zum 31.7.2003) bzw. 949,12 EUR (ab dem 1.8.2003) und für das
Jahr 2004 883,71 EUR.

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Diesen Gehaltsdifferenzen ist der Bedarf des dritten und weiterer Kinder
gegenüberzustelllen, wobei von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes auszugehen ist. Der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf
wird unter Einbeziehung des Regelsatzes für Minderjährige, die mit beiden
Elternteilen zusammenleben, eines Zuschlages von 20 v.H. des Regelsatzes zur
Abgeltung einmaliger Leistungen, der Kosten der Unterkunft - ausgehend von einem
Wohnbedarf von 11 m2 pro Kind - sowie eines Zuschlages von 20 v.H. der anteiligen
Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind bzw. die Kinder entfallenden
Energiekosten ermittelt. Der danach errechnete Betrag erhöht sich um 15 v.H.

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Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -
Bl. 12 ff. der Urteilsabschrift.

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Hiernach ergibt sich im vorliegenden Fall ein alimentationsrechtlich relevanter
monatlicher Bedarf für das dritte bzw. weitere Kinder, der sich für das Jahr 2000 auf
665,33 DM, für das Jahr 2001 auf 673,56 DM (bis zum 30.9.2001) bzw. 1.347,12 DM
(ab dem 1.10.2001), für das Jahr 2002 auf 702,37 EUR, für das Jahr 2003 auf
710,70 EUR (bis zum 31.7.2003) bzw. 1.066,05 EUR (ab dem 1.8.2003) und für das
Jahr 2004 auf 1.069,67 EUR beläuft. Die Regelsätze und Unterkunftskosten, die
dieser Berechnung zu Grunde liegen, sind den Beteiligten vom erkennenden Gericht
unter dem 23.3.2005 schriftlich zur Kenntnis gegeben worden; substantiierte
Einwendungen gegen die mitgeteilten Beträge wurden von den Beteiligten nicht
erhoben.

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Vergleicht man die - oben dargelegten - Gehaltsdifferenzen mit dem ermittelten
Bedarf für das dritte und weitere Kinder des Klägers, so verbleibt ein monatliches
Besoldungsdefizit, das für das Jahr 2000 157,26 DM, für das Jahr 2001 158,42 DM
(bis zum 30.9.2001) bzw. von 251,48 DM (ab dem 1.10.2001), für das Jahr 2002
74,15 EUR, für das Jahr 2003 84,29 EUR (bis zum 31.7.2003) bzw. 116,93 EUR (ab
dem 1.8.2003) und für das Jahr 2004 185,96 EUR beträgt. Hieraus errechnet sich ein
Anspruch des Klägers auf Nachzahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für
den Zeitraum vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2004 von insgesamt 6.375,60 EUR.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.