Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-23, Aktenzeichen 16 W 3/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0223.16W3.94.00

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache
keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für
die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die Antragstellerin als
Konkursverwalterin sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat
nicht hinreichend dargetan, daß es den am Gegenstand des
Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die
Kosten aufzubringen.

3

Soweit ersichtlich soll der vorliegende Rechtsstreit, mit dem
gegen einen der beiden Gesellschafter der Gemeinschuldnerin die
Stammeinlage von 75.000,-- DM gefordert werden soll, zur Deckung
der Masseverbindlichkeiten dienen, die in der Eröffnungsbilanz mit
knapp 118.000,-- DM ausgewiesen sind und sich nach Angaben der
Klägerin um rund 15.000,-- DM vermindern sollen, so daß sie die
Klagesumme immer noch übersteigen. Sonstige realisierbare
Vermögenswerte sind nämlich angeblich derzeit nicht vorhanden, da
eine weitere Einlageforderung von 75.000,-- DM gegen den zweiten
Gesellschafter der Gemeinschuldnerin ebenfalls erst gerichtlich
geltend gemacht werden müßte und die Chancen der Beitreibbarkeit
der Forderung nicht zuverlässig zu beurteilen sind. Unter diesen
Umständen ist die Klägerin selbst am Gegenstand des Rechtsstreits
in erster Linie wirtschaftlich interessiert, weil das
Prozeßergebnis ihr zur Verwirklichung ihres Vergütungsanspruchs
verhelfen soll, der den Hauptposten unter den
Masseverbindlichkeiten ausmacht.

4

Der Senat teilt die Auffassung des OLG Celle in ZIP 1988, 792
ff., daß auch der Konkursverwalter zu den am Verfahren
wirtschaftlich Beteiligten gehört, wenn der Prozeß hauptsächlich
zur Realisierung seines Vergütungsanspruchs dient, und ihm in einem
solchen Falle die Finanzierung des Prozesses persönlich zuzumuten
ist. Die geltende gesetzliche Regelung sieht keine Sonderstellung
für den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes vor. Es unterliegt
deshalb keinem Zweifel, daß er persönlich an einem Masseprozeß der
wirtschaftlich interessierte Gläubiger sein kann. Den
Massegläubigern ist die Bevorschussung eines Masseprozesses zur
Realisierung ihrer Forderungen auch nicht allgemein unzumutbar (so
aber Pape ZIP 1988, 1293 ff. (1304)). Das Institut der
Prozeßkostenhilfe ist nicht dazu da, leistungsfähigen natürlichen
Personen das Prozeßrisiko abzunehmen, das hier dadurch entsteht,
daß die Masse so unzureichend ist, daß sie erst durch die
klageweise Geltendmachung und zwangsweise Beitreibung einer
Forderung angereichert werden muß, um die Massekosten befriedigen
zu können. An dieser Sichtweise ändert sich auch nichts dadurch,
daß der Konkursverwalter vom Gericht in sein Amt berufen wird. Das
Konkursverfahren soll der gemeinschaftlichen Befriedigung aller
Konkursgläubiger dienen. Fehlt es indes an einer ausreichenden
Masse, darf das Verfahren kein Selbstzweck sein. Dem
Konkursverwalter kann keine Prozeßkostenhilfe für einen Masseprozeß
bewilligt werden, durch den ihm nur eine Zugriffsmöglichkeit für
seinen Vergütungsanspruch eröffnet werden soll, während er
persönlich das finanzielle Risiko für einen derartigen Prozeß
scheut. In einem solchen Fall muß die vorzeitige Einstellung des
Konkursverfahrens hingenommen werden, auch wenn dadurch einzelne
Schuldner unbehelligt bleiben.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.