Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-16, Aktenzeichen 20 U 6/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0616.20U6.95.00

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Entscheidungsgründe (§ 543 Abs. 1 ZPO)

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Der Klägerin stünde gegen den Beklagten wegen Verletzung seiner
Verkehrssicherungspflicht nur dann ein Anspruch auf ein
angemessenes Schmerzensgeld sowie auf Ersatz der ihr im
Zusammenhang mit dem Sturz entstandenen materiellen Schäden zu, (§
847, 823 Abs. 1 BGB), wenn sie im Geschäftslokal des Beklagten
ausgerutscht wäre und dies auf eine Verletzung der dem Beklagten
obliegenden Verkehrssicherungspflicht, (hier:) für die
Trittsicherheit des Fußbodens in seinem Ladenlokal zu sorgen,
zurückzuführen war. Aus welchen Gründen sie zu Fall gekommen ist,
hat die Klägerin nicht vorgetragen. Als Ursache sind nach ihrem
allgemeinen Vorbringen allein herabgefallene Backwarenkrümel in
Betracht zu ziehen. Die rechtlichen und tatsächlichen
Voraussetzungen für eine dahingehende Haftung des Beklagten sind
jedoch nicht feststellbar.

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Die Klägerin hat schon keine konkreten, tatsächlichen
Anhaltspunkte vorgetragen, die im Ausgangspunkt die Annahme der
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als
Haftungsvoraussetzung rechtfertigen könnten. Dies setzte zunächst
voraus, daß der Fußboden nicht trittsicher, sondern unerwartet
glatt war. Die Klägerin hat hierzu zwar vorgetragen: "Der Boden war
rutschig und glitschig, und zwar durch vorhandene Brot- und
Brötchenkrümel" Dies allein erklärt es aber nicht, daß die Klägerin
zu Fall gekommen ist, weil der Beklagte seine Pflicht, zumutbare
Maßnahmen gegen das Auftreten verkehrsbedingter Bodenglätte zu
verhindern, verletzt hat. Daß die Klägerin nach dem Einkauf, mit
Backwaren beladen, hingefallen ist, kann auch auf einer Vielzahl
von Gründen beruhen, die außerhalb der Verantwortlichkeit des
Beklagten liegen. Auf dem Boden verstreute Brot- und Brötchenkrümel
führen nicht ohne weiteres dazu, daß der Trittkontakt zum Boden
verlorengeht und dieser rutschig und glitschig wird. Dies gilt
insbesondere dann, wenn wie hier wegen trockenen Wetters weder der
Fußboden des Ladenlokals, noch die Schuhe der Klägerin naß oder
auch nur feucht waren. Danach wäre der Verlust der Trittsicherheit
als Folge von Brot- und Brötchenkrümeln als eine nach dem ersten
Anschein ohne weiters einleuchtende Unfallursache nur in Betracht
zu ziehen, wenn sich so erhebliche Mengen davon auf dem Boden
befunden haben sollten, daß entweder der Kontakt zwischen
Schuhsohle und Fußboden weitgehend verloren ging oder größere
Stücke (nicht Krümel) des Brot- oder Brötcheninneren auf dem Boden
lagen, die noch über einen gewissen Feuchtigkeitsgehalt verfügten.
Bei Krümeln von frischen Brötchen und oder frischem Brot handelt es
sich regelmäßig um kleinere Partikel, die gerade deshalb häufiger
von der äußeren Kruste des Backwerks abplatzen, weil sie infolge
der mit dem Backvorgang verbundenen Austrocknung an
Bindungsfähigkeit und Elastizität verlieren. Da vereinzelt
herabgefallene Krümel regelmäßig trocken sind und deshalb
typischerweise unter dem Druck des Auftritts zerbröseln, leuchtet
es nicht ohne weiteres ein, daß sie ohne die Mitwirkung von
Feuchtigkeit beim Betreten eine glitschige und rutschige
Oberflächenbeschaffenheit bewirken, wie dies etwa bei Salatblättern
oder gar Bananenschalen der Fall ist. Da die Klägerin auch nicht
geltend macht, daß die Oberflächenbeschaffenheit des Boden selbst
nicht trittsicher war und sie auch nicht behauptet, über die
Metallschiene im Übergangsbereich zwischen dem Fußboden des
Ladenlokals und dem angrenzenden Bürgersteig gestolpert zu sein,
hätte sie zum Umfang der auf dem Boden liegenden Krümel, deren
Beschaffenheit und Größe konkreter vortragen müssen.

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Danach genügt allein die Behauptung der Klägerin, daß Krümel die
Ursache des Ausrutschen gewesen seien, ihrer Darlegungslast nicht.
Insbesondere kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß
Krümel in einer zur Rutschgefahr führenden Menge und Beschaffenheit
vorhanden waren. Aus den vorgenannten Gründen kann die Klägerin zur
Ausfüllung ihrer Darlegungslast auch nicht auf die Grundsätze des
Anscheinsbeweises zurückgreifen. Zwar entspricht es gefestigter
Rechtsprechung, daß dann, wenn jemand in unmittelbarer Nähe einer
Gefahrenquelle zu Fall kommt, der erste Anschein dafür spricht, daß
diese ursächlich für den Unfall geworden ist (BGH VersR 1962, 449
f.; 1965, 594). Allerdings setzt der Anscheinsbeweis einen
Tatbestand voraus, bei dem der geltend gemachte ursächliche
Zusammenhang typischerweise gegeben ist und es deshalb dazu
grundsätzlich keiner weitergehenden Darlegung bedarf (BGH NJW - RR
1988, 789 ff.). So kann der Erfahrungssatz aufgestellt werden,
wonach jemand auf Teilen eines Salat- oder Gemüserestes
ausgerutscht ist, wenn diese Teile im unmittelbarem Bereich der
Unfallstelle lagen und eine aufmerksame Beobachterin zu dem Schluß
gelangt ist, daß der Sturz wohl auf dieses "Grünzeug"
zurückzuführen sei (OLG Schleswig NJW - RR 1992, 796). Eine
dahingehende Lebenserfahrung besteht aber im Zusammenhang mit den
hier von der Klägerin geltend gemachten Brot- und Brötchenkrümeln
nicht. Dies gilt um so mehr, als der Sturz der Klägerin, ungeachtet
der Frage, ob sie fiel, als sie noch im Laden war oder diesen
bereits verlassen hatte, auch auf andere denkbare Ursachen
zurückzuführen sein kann, wie etwa ein Stolpern mit oder ohne
Fremdeinwirkung im Zusammenhang mit dem vorhandenen regen
Kundenverkehr, eine plötzliche Trittunsicherheit beim Transport der
gekauften Backwaren. Immerhin hatte die Klägerin der Bekundung der
Zeugin P., ihrer Tochter, zufolge zwei Brote, ein paar Teilchen und
Brötchen gekauft, wodurch, alle alle Hände voll, das Ausbalancieren
eines plötzlich auftretenden Ungleichgewichts erschwert sein
konnte.

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Auch die von Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme bietet zu
einer anderweitigen Beurteilung keinen Anlaß. Insbesondere hat sie
nicht ergeben, daß für die Klägerin ein Anscheinsbeweis streite.
Auch wenn man davon ausgeht, daß die Klägerin sich die ihr
günstigen Bekundungen der Zeugen zu eigen gemacht hat, bieten deren
Aussagen keine weitergehenden Anhaltspunkte für die Verletzung
einer Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten.

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Nach den Bekundungen der vernommenen Zeugen Pa., F., P., M., W.
und S. ist schon nicht bewiesen, daß die Klägerin noch innerhalb
des Ladenlokals ausgerutscht ist; was für die Beurteilung des
Umfangs und einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
des Beklagten schon deshalb von Belang ist, weil das Vorhandensein
von Brot- und Brötchenkrümeln außerhalb des Lokals nicht geltend
gemacht worden ist. Zutreffend ist das Landgericht davon
ausgegqangen, daß die Bekundungen der von der Klägerin benannten
Zeugen Pa., F. und P. zum Hergang des Unfalls schon deshalb wenig
zuverlässig sind, weil sie selbst nicht im Laden waren und sie den
eigentlichen Unfallhergang - soweit sie ihn überhaupt beobachtet
haben -, nur von draußen und aus einer gewissen Entfernung
wahrnehmen konnten. Der Zeuge Pa. und der Zeuge F. saßen, ihrer
erstinstanzlichen Aussage zufolge, jeweils in ihren Fahrzeugen.
Dabei befand sich der Zeuge Pa. nach seiner Bekundung 5-6 Meter vom
Laden entfernt, während der Zeuge F. in der zweiten Reihe parkte.
Ob sie von diesen Positionen den Weg der Klägerin uneingeschränkt
beobachten konnten und insbesondere, weshalb sie überhaupt Anlaß
hatten, dies zu tun, läßt sich ihren Bekundungen nicht entnehmen.
Daß der Zeuge F. sich, wie die Klägerin neuerdings vortragen läßt,
zum Zeitpunkt ihres Sturzes nicht mehr in seinem Auto befand, weil
er ihr bereits entgegen ging, um ihr beim Tragen zu helfen, ändert
daran nichts. Weshalb er deshalb eine bessere Beobachtungsposition
gehabt haben sollte, ist nicht konkretisiert. Im übrigen ist weder
dem Vorbringen der Klägerin, noch der Bekundung der Zeugen eine
plausible Erklärung dafür zu entnehmen, wie sie mit Rücksicht auf
die Írtlichkeiten auf die Türschwelle gefallen sein kann, wenn ihr
rechtes Bein nach links wegrutschte. Unstreitig ist zwischen den
Parteien, daß die Klägerin u. a. von dem Zeugen Pa. nach dem Sturz
außen neben der Tür hingesetzt wurde. Wäre sie, wie die Zeugen F.
und P. bekundeten, noch innerhalb des Ladens, etwa am ladenseitigen
Beginn der dort abgebildeten Fußmatte zu Fall gekommen, erscheint
nicht ohne weiteres verständlich, weshalb die Klägerin dann nicht
innerhalb des Ladens aufgerichtet und dort abgesetzt worden
ist.

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Der Zeuge Pa. konnte im übrigen zur Beschaffenheit des Bodens
innerhalb der Bäckerei nichts sagen. Soweit die Zeugen F. und P.
übereinstimmend von einer Rutschspur berichteten, die sie nicht
näher bezeichneten, bietet auch dies keinen Anhaltspunkt für eine
verkehrsunsichere Fläche des Bodens. Eine derartige Rutschspur
konnte auch entstehen, wenn die Klägerin aus vom Beklagten nicht zu
vertretenden Gründen ausrutschte und hierbei etwa ihr Absatz eine
Abriebspur auf dem Fußboden hinterließ. Für die Richtigkeit der
Behauptung der Klägerin, der Boden sei wegen der vorhandenen Brot-
und Brötchenkrümel glitschig und rutschig gewesen, ergibt sich
daraus mangels näherer Beschreibung nichts. Insbesondere kann
mangels dahingehenden Vorbringens, auch unter Einbeziehung der
Bekundung der Zeugen nicht angenommen werden, daß die Rutschspur
dadurch entstanden ist, daß beim Abgleiten des Schuhs gewissermaßen
eine Schneise in eine auf dem Boden befindliche Krümelschicht
geschoben worden ist. Da, wie bereits erörtert, nicht geltend
gemacht wird, daß die Oberflächenbeschaffenheit des Plattenbelages
selbst nicht verkehrssicher war, kommt es darauf, ob zum
Unfallzeitpunkt die Matten ausgelegt waren, nicht an.

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Nach allem war die Berufung zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: Für den Antrag zu 1) 24.OOO,OO DM, für den
Antrag zu 2) 5.641,7O DM, (die beantragten 6.631,7O DM beruhen auf
einem Rechenfehler) insgesamt 29.641,7O DM.