Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-18, Aktenzeichen 15 A 3215/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0718.15A3215.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.486,62 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO schon nicht
hinreichend dargelegt worden sind.

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Nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO sind in dem
Zulassungsantrag die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen
ist, darzulegen. Das setzt voraus, daß schriftsätzlich
angegeben wird, auf welchen der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
VwGO genannten Zulassungsgründe das Zulassungsbegehren
gestützt wird. Das Gericht muß dem Antrag (einschließlich
dessen Begründung) zweifelsfrei entnehmen können, welcher der
gesetzlichen Zulassungsgründe der gerichtlichen Prüfung
unterworfen werden soll. Denn das Rechtsmittelgericht hat den
Antrag auf Zulassung der Beschwerde nur hinsichtlich der vom
Antragsteller dargelegten Zulassungsgründe zu prüfen.

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Diesen Voraussetzungen genügt der im vorliegenden Fall
gestellte Zulassungsantrag nicht. Die Klägerin hat keinen
Grund bezeichnet, aus dem nach ihrer Auffassung die Berufung
zuzulassen ist. Ob mit dem Vorbringen auf ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder auf besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) oder aber auf eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hingewiesen werden soll,
bleibt offen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3,
73 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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