Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-21, Aktenzeichen 6 B 418/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0521.6B418.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

4

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der gegebenenfalls in
der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

5

Die ständige Praxis des Antragsgegners, den bei Beförderungen in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO in Betracht zu ziehenden Bewerberkreis auf diejenigen
Beamten zu beschränken, die bereits einen nach A 12 BBesO bewerteten Dienstposten
innehaben, greift der Antragsteller im Grundsatz nicht an. Er meint aber, als Inhaber eines nur
vorläufig nach A 12 BBesO bewerteten Dienstpostens habe er gleichwohl am
Auswahlverfahren beteiligt werden müssen, weil der Antragsgegner die endgültige
Bewertung dieses Dienstpostens unvertretbar verzögert habe.

6

Das trifft nicht zu. Hintergrund für die angesprochene Beschränkung des Bewerberkreises
ist die Überlegung, dass sich die nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgewählten
Inhaber der nach A 12 BBesO bewerteten Dienstposten gegenüber den sonstigen im selben
Statusamt befindlichen potenziellen Beförderungskandidaten zusätzlich dadurch auszeichnen,
dass sie bereits über Erfahrungen bei der Bewältigung der mit dem höherwertigen Amt
verbundenen Aufgaben verfügen. Dieser Bewährungsaspekt wird bei einem Beamten, der
einen nur vorläufig nach A 12 BBesO bewerteten Dienstposten bekleidet, möglicherweise
dann zu bejahen sein, wenn die endgültige Zuordnung seines Dienstpostens nach A 12 BBesO
und die entsprechende Wertigkeit der ihm übertragenen Aufgaben hinreichend sicher
feststeht. Ob der Beamte in einem solchen Fall zwingend in den Bewerberkreis für eine
anstehende Beförderung aufzunehmen wäre, braucht hier allerdings nicht entschieden zu
werden, denn der Antragsteller hat nicht dargetan, dass hinsichtlich des von ihm besetzten
Dienstpostens im Zeitpunkt der angegriffenen Auswahlentscheidung im November 2007 eine
derartige Situation gegeben war. Der Antragsgegner hat im Gegenteil unwidersprochen
vorgetragen, dass nach Rücksprache mit dem Innenministerium NRW die im Dezember 2007
vorliegenden Unterlagen nicht ausreichten, um - wie im Schreiben des Innenministeriums
vom 26. November 2007 (Az. 43.3-58.25.20-) als Möglichkeit angedeutet - die Zuordnung
der nur vorläufig bewerteten Dienstposten im fraglichen Geschäftsbereich vorab
festzulegen.

7

Im Übrigen lässt sich auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht feststellen,
dass der Antragsgegner die endgültige Bewertung des dem Antragsteller übertragenen
Dienstpostens unvertretbar verzögert. Es erscheint nicht sachwidrig, dass der Antragsgegner
angesichts der organisatorischen Veränderungen, die mit der Zentralisierung der
Personalangelegenheiten in dem zum 1. Juli 2007 eingerichteten Landesamt für Ausbildung,
Fortbildung und Personalangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen verbunden sind,
vor der abschließenden Funktionszuordnung ausreichend Erfahrungen mit der neu gestalteten
Aufgabenwahrnehmung sammelt.

8

Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte kann sich der Antragsteller nicht berufen. Er hat sich
auf einen Dienstposten beworben, dessen Bewertung nach A 12 BBesO in der
Stellenausschreibung ausdrücklich als "vorläufig" gekennzeichnet war. Danach musste er von
vornherein damit rechnen, dass dieser Dienstposten letztlich sogar niedriger bewertet wird als
nach A 12 BBesO.

9

Zudem steht es dem Antragsteller - ungeachtet der Verzögerungen bei der endgültigen
Bewertung seines Dienstpostens - offen, sich auf eine andere nach A 12 BBesO bewertete
Funktionsstelle zu bewerben.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

11

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

12