Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-15, Aktenzeichen 4 K 673/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0115.4K673.00A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
17. Januar 2000 verpflichtet, die Klägerin zu 2. als Asylberechtigte
anzuerkennen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin zu 1. und die Beklagte tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. und ihre
eigenen außergerichtlichen Kosten. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.
trägt diese selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung der Klägerin zu 2. durch Sicherheitsleistung in Höhe von
1000,- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin zu 2. vorher Sicherheit in derselben
Höhen leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. ist türkische Staatsangehörige. Sie ist
am xxxxxxx 1996 in Rostock geboren. Die Klägerin zu 2. ist
ihre Schwester, geboren am xxxxxxxxx 1998 ebenfalls in
Rostock. Ihre Eltern, die gesetzlichen Vertreter, sind
türkische Staatsangehörige und behaupten, der kurdischen
Volksgruppe anzugehören. Sie reisten nach ihren Angaben im
Februar 1995 nach Deutschland ein und beantragten am 28.
Februar 1995, als Asylberechtigte anerkannt zu werden.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
erkannte die Eltern der Klägerinnen und zwei weitere in der
Türkei geborene Geschwister mit Bescheid vom 9. Mai 1995 als
Asylberechtigte an (Geschäftsnummer xxxxxxxxxxxxx). Die Klage
des Bundesbeauftragten dagegen wurde mit Urteil des
Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 17. Februar 1999 abgewiesen
(7 A 10375/95). Das Urteil wurde rechtskräftig.

4

Schon vorher hatten die Eltern der Klägerinnen für diese
unter dem 10. Juli 1998 Asylanträge gestellt. Unter dem 21.
Juli 1998 schrieb ihnen das Bundesamt, es möge für die
Klägerinnen Geburtsurkunden oder Auszüge aus dem Asylverfahren
vorgelegt werden. Ob das rechtzeitig geschehen ist, unklar.
Jedenfalls wurde die Asylanträge der Klägerinnen zunächst
nicht weiter bearbeitet.

5

Mit Bescheid vom 17. Januar 2000 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge es ab, die
Klägerinnen als Asylberechtigte anzuerkennen und stellte fest,
dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes nicht vorliegen. Eine Ausreiseaufforderung
oder Abschiebungsandrohung erging nicht. Der Bescheid wurde am
22. Januar 2000 zugestellt.

6

Am 3. Februar 2000 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Sie
beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 17. Januar 2000 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten und auf die
beigezogene Akte 7 A 10375/95 VG Schwerin verwiesen. Die
beigezogenen Akten waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

A. Die Klägerin zu 2. hat aus § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4,
Abs. 2 AsylVfG einen Anspruch auf Gewährung von
Familienasyl.

13

1. Die Eltern der Klägerin sind mit Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
9. Mai 1995 als Asylberechtigte anerkannt worden. Die
Unanfechtbarkeit des Bescheides trat mit der Rechtskraft des
Urteils des VG Schwerin im Juli 1999 ein. Die Anerkennung der
Eltern der Klägerin zu 2. ist weder zu widerrufen noch
zurückzunehmen.

14

2. Die Klägerin zu 2. war im Zeitpunkt ihrer
Asylantragstellung minderjährig und ledig. Für sie ist der
Asylantrag am 10. Juli 1998 gestellt worden. Der Antrag vom
10. Juli 1998 genügte den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1
AsylVfG. Darin wird unmissverständlich den Willen geäußert, im
Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen. Dass
dem Antrag zunächst die notwendigen Unterlagen nicht beilagen,
ist unerheblich.

15

3. Der Asylantrag der Klägerin zu 2. ist rechtzeitig
gestellt worden. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG müssen im
Bundesgebiet und nach der Anerkennung des Asylberechtigten
geborene Kinder den Asylantrag innerhalb eines Jahres nach der
Geburt stellen. Die Asylberechtigten Eltern sind am 9. Mai
1995 anerkannt worden. Die Klägerin zu 2. ist nach diesem
Zeitpunkt im xxxxx 1998 geboren. Dass die Anerkennung der
Eltern im Zeitpunkt der Geburt noch nicht rechtskräftig war,
ist nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG im
Gegensatz zu der Regelung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ohne
Belang. Ihr Asylantrag datiert vom 10. Juli 1998. Er ist
innerhalb der Jahresfrist gestellt worden.

16

Von den Feststellungen der §§ 51 Abs. 1 und § 53 AuslG wird
abgesehen (§ 31 Abs. 5 AsylVfG).

17

B. Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte oder Feststellung der Voraussetzungen der
§§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG.

18

1. Sie hat keinen Anspruch auf Familienasyl nach § 26
AsylVfG. Ihr Asylantrag ist verspätet. Sie ist im xxx 1996
geboren. Ein nach § 26 AsylVfG beachtlicher Anerkennungsantrag
hätte binnen eines Jahres, also längstens bis xxx 1997
gestellt werden müssen. Das ist unterblieben. Der Asylantrag
der Klägerin zu 1. datiert wie derjenige der Klägerin zu 2.
vom 10. Juli 1998.

19

2. Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte wegen in eigener Person zu befürchtender
politischer Verfolgung durch den türkischen Staat. Sie hat zu
keiner Zeit in der Türkei gelebt und kann deshalb dort nicht
unter politischer Verfolgung gelitten haben. Schon wegen ihres
jugendlichen Alters kann sie auch sonst nicht in das Visier
des türkischen Staates geraten sein.

20

3. Die Klägerin zu 1. kann nicht wegen der Gefahr
sippenhaftähnlicher Verfolgung als Asylberechtigte anerkannt
werden. Sippenhaft droht in der Türkei im Allgemeinen nur
nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern ab 13 Jahren und
Geschwistern) von durch Haftbefehl landesweit gesuchten
Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation.
Der Vater der Klägerin, der allein als Anknüpfungspunkt einer
derartigen Verfolgung in Betracht kommt, erfüllt diese
Voraussetzungen nicht. Zwar hat er in seinem Asylverfahren
vorgetragen, gegen ihn bestehe ein Haftbefehl. Ob es sich
dabei um einen landesweit geltenden Haftbefehl gegen einen
Aktivisten der PKK handelte, ist jedoch zweifelhaft. Dagegen
spricht schon, dass der Vater der Klägerin zu 1. sich nach dem
Verlassen der unmittelbaren Heimatregion noch etwa zwei Jahre
lang, nämlich von 1993 bis 1995 im Westen der Türkei
aufgehalten hat, ohne dass ihn die Sicherheitskräfte dort
aufgespürt haben. Bei einer entschlossenen Fahndung, wie sie
einem landesweit gesuchten PKK-Aktivisten zu Teil geworden
wäre, wäre der Vater der Klägerin zu 1. nicht derart lange
unentdeckt geblieben. Andererseits hätte der Vater der
Klägerin, wäre landesweit nach ihm per Haftbefehl als PKK-
Aktivist gesucht worden, sein Leben im Westen anders geführt
als er angegeben hat. Der Vater hat vorgetragen, in Izmir oder
Izmit zeitweise bei seinem Onkel, also unter einer leicht
ausfindig zu machenden Adresse gewohnt zu haben, in Izmit ein
Bankkonto geführt zu haben, auf das er Geld einzahlte und von
dem er Geld abhob, in der Gegend ein Grundstück gekauft und
ein Café betrieben zu haben, wenn auch letzteres mit Hilfe
eines Strohmannes, wie er behauptet. Wer sich so verhält,
rechnet nicht mit einer landesweiten Fahndung, die, wie dies
für PKK Aktivisten anzunehmen ist, nach der Festnahme mit
Misshandlungen und langjähriger Inhaftierung verbunden sein
kann.

21

Von diesen Zweifeln abgesehen hat der Vater der Klägerin zu
1. jedenfalls selbst nicht behauptet, jemals Aktivist der PKK
gewesen oder deswegen in das Visier der Sicherheitskräfte
geraten zu sein. Die behaupteten Verhaftungen hingen mit
Aktivitäten für eine legale Partei, später mit einer
vermuteten logistischen Unterstützung der PKK zusammen.
Darüber hinaus will der Vater der Klägerin zu 1. eine
einflussreiche Persönlichkeit innerhalb einer Großfamilie
gewesen sein, von der man erwartete, dass sie in der
Auseinandersetzung mit der PKK zu Gunsten der
Sicherheitskräften Stellung bezog. Der Vater der Klägerin zu
1. führt die Nachstellungen der Sicherheitskräfte darauf
zurück, dass er sich eben nicht eindeutig auf die Seite der
staatlichen Gewalt geschlagen habe. Das mag sein und die von
ihm beschriebenen Folgen für seine Person mögen zutreffen.
Daraus ergibt sich aber eben, dass der Vater der Klägerin zu
1. kein Aktivist der PKK war, sondern allenfalls, berechtigt
oder unberechtigt, dem Unterstützerkreis der PKK zugerechnet
wurde. Die Angehörigen derartiger Personen, noch dazu wenn sie
sich nicht in die gefährdeten Gebiete im Osten der Türkei
begeben, haben wegen ihrer verwandtschaftlichen Verbundenheit
keine politische Verfolgung zu befürchten.

22

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und die des § 53
AuslG liegen in der Person der Klägerin zu 1. nicht vor.

23

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 VwGO.

24

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

25