Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-19, Aktenzeichen 9 A 292/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0719.9A292.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 844.467,41 EUR (= früher
1.651.634,74 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Dem Zulassungsvorbringen lässt sich weder entnehmen, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
oder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch legt es besondere
tatsächliche Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder
aber einen Verfahrensmangel dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Die von der Klägerin im Rahmen des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO aufgeworfene Frage,

5

ob die Gebühren gemäß § 6 Abs. 3 KAG NRW
nach dem Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung (Leistungsprinzip) bemessen werden
müssen oder auch die Höhe der durch die
Inanspruchnahme verursachten Kosten
(Kostenprinzip) ein zulässiger Gebührenmaßstab
ist,

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zeigt einen entscheidungserheblichen Klärungsbedarf von grundsätzlicher
Bedeutung, der die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebieten könnte, nicht
auf. Nach dem Wortlaut des maßgeblichen § 6 Abs. 3 Sätze 1, 2 KAG NRW ist die
Benutzungsgebühr, mithin auch die hier streitige Entwässerungsgebühr, nach der
Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen, wobei als Maßstab für die
Ermittlung des Umfangs der Inanspruchnahme vorrangig auf einen
Wirklichkeitsmaßstab abzustellen ist oder - sofern dies besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist - auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgestellt
werden darf, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der
Inanspruchnahme stehen darf. Daraus folgt ohne weiteres, dass die Bemessung der
Benutzungsgebühr mit dem verwandten Begriff der „Inanspruchnahme" an die jeweils
gegenüber dem Gebührenschuldner erbrachte Leistung und nicht etwa an die von
ihm verursachten Kosten anknüpft; dies ist im Übrigen in der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts auch für den Bereich der Entwässerungsgebühren geklärt
und erfordert nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1990
- 2 A 1124/86 -, S. 7 der Beschlussabschrift.

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Das Zulassungsvorbringen legt auch nicht dar, dass die angegriffene
Entscheidung ernstlichen Richtigkeitszweifeln gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
unterliegt.

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Soweit die Klägerin zunächst geltend macht, das Verwaltungsgericht habe trotz
der Maßgeblichkeit des Leistungsprinzips ein in der hier einschlägigen
Gebührensatzung vom 14. Dezember 1990 i.d.F. der Änderungssatzung vom 28.
Dezember 1994 (im Folgenden: GebS) verankertes Kostenprinzip zu Unrecht als
zulässigen Gebührenmaßstab angesehen, greift dieser Einwand nicht durch.
Insofern ist schon nicht zutreffend, dass die vorgenannte Satzung auf ein - wie auch
immer geartetes - „Kostenprinzip" als Gebührenmaßstab abstellt. Die
Gebührensatzung knüpft gemäß § 1 Abs. 1 GebS an die Inanspruchnahme der
Einrichtung an und bestimmt als relevante Gebührenmaßstäbe gemäß § 2 GebS
nicht etwa - wie die Klägerin meint - die durch die jeweilige Benutzung der
Einrichtung verursachten Kosten, sondern vielmehr die Menge und den Grad der
Belastung (Verschmutzung) des Abwassers, stellt mithin also auf die durch diese
Faktoren bestimmte, im Einzelfall erbrachte Benutzungsleistung ab. Davon
ausgehend hat das Verwaltungsgericht die grundsätzliche Rechtfertigung des von
der Klägerin angefochtenen Starkverschmutzerzuschlags auch keineswegs darin
erblickt, dass stark verschmutzte Abwässer höhere Kosten verursachten als geringer
verschmutzte Abwässer. Es hat vielmehr auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1977 - VII C
4.76 -, Buchholz 401.84 Nr. 37,

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ausgeführt, die Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlages entspreche dem
Grundsatz der Leistungsproportionalität - knüpfe mithin also an die erbrachte
Leistung an -, weil die Ableitung erheblich verschmutzter Abwässer regelmäßig eine
stärkere Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung darstelle (S. 8/9 der
Urteilsabschrift). Soweit es in diesem Zusammenhang darüberhinaus die
entstehenden Kosten angesprochen hat, beziehen sich die entsprechenden
Erwägungen zunächst darauf, dass die jeweils verursachten Kosten als Indiz für das
Maß der Inanspruchnahme herangezogen werden könnten, weil höhere verursachte
Kosten den Rückschluss auf ein höheres Maß der Inanspruchnahme zuließen (S. 9
der Urteilsabschrift). Auch insofern hat das Verwaltungsgericht folglich auf die in
Anspruch genommene Leistung abgestellt und nicht etwa angenommen, die
entstehenden Kosten könnten für sich genommen einen zulässigen
Gebührenmaßstab darstellen. Die anschließende weitere Erwägung, dieses „Mehr"
an Inanspruchnahme sei mit den durch den erhöhten Reinigungsbedarf ausgelösten
Kosten auch „messbar" und erlaube von daher eine verursachergerechte Zuordnung,
verhält sich nicht mehr zum Aspekt des Gebührenmaßstabes, hier gemäß §§ 1 Abs.
1 und 2 GebS die Menge und den Belastungsgrad der Abwässer, sondern betrifft
bereits die nachgelagerte Frage des Gebührensatzes und der seiner Ermittlung
zugrunde zulegenden ansatzfähigen Kosten. Angesichts dessen kann keine Rede
davon sein, die maßgebliche Gebührensatzung verwende entgegen § 6 Abs. 3 KAG
NRW einen durch die jeweils verursachten Kosten definierten Gebührenmaßstab und
dem folgend habe das Verwaltungsgericht ein solches Kostenprinzip als zulässigen
Gebührenmaßstab angesehen.

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Auch im Übrigen legt das Zulassungsvorbringen nicht dar, dass gegen die
verwaltungsgerichtliche Annahme der Rechtmäßigkeit des von der Klägerin für das
Jahr 1995 verlangten Starkverschmutzerzuschlages ernstliche Richtigkeitszweifel
bestehen.

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Das Verwaltungsgericht ist - wie bereits dargelegt - davon ausgegangen, die
Ableitung stark verschmutzter Abwässer stelle eine stärkere Inanspruchnahme der
öffentlichen Einrichtung „Abwasserentsorgung" dar und rechtfertige von daher
grundsätzlich die Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags. Es hat hiervon
ausgehend weiter ausgeführt, der Parameter CSB sei jedenfalls für das Jahr 1995
ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung des Verschmutzungsgrades des
Abwassers bzw. das damit korrespondierende Maß der Inanspruchnahme der
Abwassereinrichtungen des Beklagten gewesen. Angesichts der vom Beklagten
ermittelten durchschnittlichen Belastung des gewöhnlichen (häuslichen) Abwassers
in Q. mit einem Wert von 525 mg/l CSB begegne auch die Festsetzung des
Grenzwertes von 700 mg/l (700 g/cbm) CSB, ab dessen Überschreitung gemäß § 2
Nr. 1. b) GebS der Zuschlag erhoben worden sei, keinen Rechtmäßigkeitsbedenken.
Diesen Ausführungen tritt die Klägerin nur insofern entgegen, als sie rügt, der
durchschnittliche Verschmutzungsgrad gewöhnlicher (häuslicher) Abwässer sei nicht
ordnungsgemäß ermittelt worden und zudem sei der Parameter CSB bei organisch
verunreinigten Abwässern, wie den ihren, nicht aussagekräftig für eine damit
einhergehende stärkere Inanspruchnahme der Abwasseranlagen. Denn der - vom
Verwaltungsgericht angenommenen und von der Klägerin insofern nicht in Zweifel
gezogenen - grundsätzlich erhöhten Belastung der Kläranlage als Folge einer
erhöhten Schadstofffracht stünden im Falle organischer Verunreinigungen zugleich
günstige Auswirkungen dieser Verunreinigungen auf die vom Beklagten in seiner
Kläranlage durchzuführende Reinigung der gesamten anfallenden Abwässer
gegenüber, so dass kein Zuschlag, sondern eher ein Abschlag zu gewähren sei.

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Diese Rügen sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Bewertung zu begründen. Bei dem Vorbringen im
Zulassungsantrag, die Belastung gewöhnlicher (häuslicher) Abwässer sei nicht an
den jeweiligen Einleitungsstellen, d.h. vor der Vermischung mit anderen Abwässern,
gemessen worden und daher sei schon die für die Festlegung des Grenzwertes in §
2 Nr. 1. b) GebS maßgebliche Vergleichsgröße nicht ordnungsgemäß ermittelt
worden, handelt es sich um eine bloße Behauptung. Anhaltspunkte, die diese
Behauptung stützen könnten, zeigt die Klägerin nicht auf. Einer entsprechenden
substantiierten Darlegung hätte es jedoch schon deshalb bedurft, weil der Beklagte
im Rahmen der Erwiderung auf den Zulassungsantrag unter Bezugnahme auf die
auszugsweise wiedergegebene, bereits vom Verwaltungsgericht herangezogene
Sitzungsvorlage Nr. 1191/90 vom 27. November 1990 nachvollziehbar ausgeführt
hat, dass die besagten Messungen an repräsentativen, den üblichen Benutzungsfall
wiedergebenden Stellen, etwa größeren Wohngebäudeeinheiten, einem
Krankenhaus, einem Altenzentrum, einer Kaserne und Abwasserzuflüssen aus ganz
überwiegend durch Wohnbebauung geprägten Bereichen, durchgeführt worden sind.
Dass diese Angaben nicht zutreffend sein könnten, ist von der Klägerin auch im
weiteren Zulassungsvorbringen nicht dargelegt worden. Unabhängig hiervon zeigt
der Zulassungsantrag ohnehin auch nicht ansatzweise auf, dass der
durchschnittliche Benutzungsfall in Q.
- bezogen auf das Jahr 1995 und den Parameter CSB - in einem Bereich von über
700 mg/l CSB gelegen hätte und dass deshalb das Überschreiten dieses in § 2
Nr. 1. b) GebS festgelegten Grenzwertes nicht als die Erhebung eines Zuschlages
rechtfertigende, besonders starke Inanspruchnahme der Abwasseranlagen bestimmt
werden durfte.

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Auch mit den weiteren Ausführungen im Zulassungsantrag zu den positiven
Einflüssen des Abwassers der Klägerin auf die vom Beklagten vorzunehmende
Abwasserreinigung werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angegriffenen Entscheidung aufgezeigt.

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Soweit die Klägerin positive Effekte der besagten Art geltend macht, wird
entweder schon nicht hinreichend dargelegt, dass solche im Jahre 1995 überhaupt
bestanden oder aber jedenfalls nicht dargelegt, dass sie in einem solchen
erheblichen Maß gegeben waren, dass sie die bei stark verschmutztem Abwasser
oberhalb 700 mg/l CSB ansonsten anzunehmende überdurchschnittliche
Inanspruchnahme der Kläranlage hätten aufwiegen und damit die Rechtfertigung für
den Zuschlag hätten entfallen lassen können.

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Dies gilt zunächst für die vorgetragene günstige Wirkung der organischen
Bestandteile im Abwasser der Klägerin auf die Vorklärung im GKW Q. In dem
insoweit von der Klägerin herangezogenen Gutachten des Prof. Dr. Dahmen aus
dem Jahre 1992 ist ausgeführt worden, dass aus einer Vorbehandlung der Abwässer
durch die Klägerin in Form eines als Ausschwemmreaktors ohne Biomassenrückhalt
betriebenen, über die Intensität der Belüftung grob gesteuerten Misch- und
Ausgleichbeckens ein gesteigerter Wirkungsgrad für die Vorklärung in der genannten
Kläranlage resultieren könne. Dieser Effekt könne sich daraus ergeben, dass die
nach einer solchen Vorbehandlung im Abwasser der Klägerin enthaltene Biomasse
während der Fließzeit im Kanal die angelagerte Substratfracht zum Teil aufzehre und
damit eine erhöhte Aufnahmekapazität für neues Substrat in der Kläranlage besitze.
Abgesehen davon, dass der Gutachter eine derartige Steigerung im Wirkungsgrad
der Vorklärung in der Kläranlage nur für möglich nicht aber als zwingend erachtet hat
- der Beklagte hat im Übrigen hierzu ausgeführt, nach seinen tatsächlichen
Beobachtungen sei dieser Effekt nicht eingetreten -, fehlt es bereits an jeglichen
substantiierten Darlegungen der Klägerin dazu, dass sie im Jahre 1995 überhaupt
ein Misch- und Ausgleichbecken der im Gutachten beschriebenen Art betrieben hat.
Die Klägerin hat hierzu lediglich angegeben, das Abwasser werde zunächst in zwei
großen Tanks von je 1700 cbm Fassungsvermögen zwischengelagert und täglich in
festgelegten Mengen zum Klärwerk abgeleitet. Dass diese Tanks, und zwar im hier
relevanten Jahr 1995, die Voraussetzungen eines kontrolliert belüfteten, als
Ausschwemmreaktor ohne Biomassenrückhalt betrieben Misch- und
Ausgleichbeckens im Sinne des vorgelegten Gutachtens erfüllt hätten, ist jedoch
weder offensichtlich noch - wie dann aber erforderlich - von der Klägerin substantiiert
aufgezeigt worden. Unabhängig davon legt der Zulassungsantrag auch nicht dar,
dass die behauptete Steigerung des Wirkungsgrades der Vorklärung in der
Kläranlage durch die Abwasser der Klägerin überhaupt ein mit Blick auf den
Zuschlag gebührenrechtlich relevantes Maß erreicht haben könnte. Dies wäre nur
dann der Fall, wenn damit eine solche erhebliche Entlastung der Kläranlage bewirkt
worden wäre, dass die bei besonders starker Verunreinigung der Abwässer - die
Abwässer der Klägerin wiesen im Jahr 1995 einen über 9-fach höheren CSB-Wert
als die ermittelte gewöhnliche Belastung auf - anzunehmende überdurchschnittliche
Inanspruchnahme der Kläranlage im Übrigen nennenswert kompensiert worden
wäre. Hierfür benennt der Zulassungsantrag jedoch keinerlei substantiierte
Anhaltspunkte.

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Ähnliches gilt für das Vorbringen der Klägerin, durch ihr stark organisch
befrachtetes Abwasser sei insofern ein positiver Einfluss auf den Klärprozess in der
Kläranlage bewirkt worden, als das unbehandelte Abwasser ausweislich der
Feststellungen im Gutachten des Prof. Dr. Mudrack aus dem Jahre 1990 einen
vermehrten Einbau von Stickstoff und Phosphor in den Überschussschlamm habe
erwarten lassen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass das genannte
Gutachten zu der Frage erstellt worden ist, welche Auswirkungen eine betriebliche
(anaerobe) Vorbehandlung der Abwässer der Klägerin auf die Reinigungsprozesse in
der zur Erweiterung anstehenden Kläranlage hätte. Die in dem Gutachten getroffene
Aussage eines zu erwartenden vermehrten Einbaus von Stickstoff und Phosphor in
den Überschussschlamm ist angesichts dessen lediglich eine vergleichende
Feststellung in dem Sinne, dass dem unbehandelten Abwasser der Klägerin
gegenüber einem anaerob vorbehandelten Abwasser den besagten Effekt in einer
Phase der Abwasserreinigung haben soll. Hieraus ergibt sich folglich nicht ohne
Weiteres, dass dem unbehandelten Abwasser schlechthin bei der anzustellenden
Gesamtbetrachtung eine positive, weil im Ergebnis entlastende Auswirkung auf die
Abwasserreinigung in der Kläranlage zugekommen wäre. Dementsprechend hat der
Beklagte auch substantiiert ausgeführt, dass der geltend gemachte günstige Effekt in
Form eines ohnehin nicht allzu erheblichen vermehrten Einbaus der genannten
Stoffe in den Überschussschlamm an anderer Stelle, nämlich in der Faulung, wieder
aufgehoben wird und sich insofern im Ergebnis nicht auswirkt. Dass diese Angaben
unzutreffend wären, wird vom Zulassungsvorbringen weder behauptet noch in der
gebotenen Weise aufgezeigt. Überdies legt der Zulassungsantrag auch unter dem
vorbezeichneten Aspekt ebenfalls nicht ansatzweise dar, dass der behauptete
positive Einfluss des stark organisch belasteten Abwassers in einer Teilstufe der
Klärung die ansonsten durch diese Verunreinigungen bedingte überdurchschnittliche
Inanspruchnahme der Klägerin in einem gebührenrechtlich relevanten Umfang hätte
kompensieren können.

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Nichts anderes gilt für die von der Klägerin geltend gemachten „Vorteile" ihres
Abwassers im Bereich der Denitrifizierung. Die hierzu von der Klägerin vorgelegten
Gutachten enthalten zwar die Feststellungen, das stark organisch verunreinigte
Abwasser „sei für die biologische Stickstoffelimination gut geeignet und verbessere
auf der Kläranlage die Bedingungen der Denitrifikation" (Gutachten Prof. Dr.
Dahmen) bzw. „könne durch die leicht abbaubare Fracht BSB für die Denitrifikation
hilfreich sein" (Gutachten Prof. Dr. Mudrack). In diese Richtung gehen auch der von
der Klägerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Arbeitsbericht der
ATV- Arbeitsgruppe 7.4.1, in dem ausgeführt ist, Abwasser mit leicht abbaubarem
organischen Substrat bewirke Einsparungen bei der Denitrifikation, sowie der Aufsatz
von König „ Abwassergebühren: Gerechtigkeit der Berechnung" in der Zeitschrift „
Erfrischungsgetränk - Mineralwasserzeitung", wonach sich das Abwasser der
Lebensmittel-/Getränkeproduktion im Hinblick auf die Reinigungsziele Stickstoff- und
Phosphorelimination positiv auf das Bauvolumen der biologischen Stufe von
Kläranlagen auswirkten. Bezüglich der letztgenannten Aspekte hat bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die angesprochenen
Kostenvorteile durch organisch belastetes Abwasser für die Denitrifikation - sei es mit
Blick auf den Bau der Kläranlage, sei es hinsichtlich einzelner
Behandlungsmaßnahmen zur Denitrifizierung - jedoch nur dann entlastend auswirken
können und gegebenenfalls gebührenrechtlich zu berücksichtigen sein können, wenn
überhaupt eine mit entsprechenden Kosten verbundene gezielte Denitrifikation in der
Kläranlage vorgenommen wird. Eine derartige, spezifische Kosten bei der Errichtung
und/oder den Betrieb der Kläranlage verursachende gezielte Denitrifikation ist aber in
der hier betroffenen Kläranlage Q. im maßgeblichen Jahr 1995 wie auch in den
Vorjahren unstreitig nicht vorgenommen worden. Angesichts dessen ist unabhängig
von der weiteren Frage der gebührenrechtlichen Relevanz eines solchen
Sachverhalts schon eine durch das Abwasser der Klägerin eingetretene
Kostenersparnis des Beklagten im Bereich der kommunalen Abwasserreinigung für
das Jahr 1995 ersichtlich nicht gegeben.

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Der weitere Vortrag der Klägerin im Zulassungsverfahren, im Jahre 1995 habe
zwar keine gezielte, aber doch eine ungeregelte Denitrifikation in der Kläranlage
stattgefunden und auch hierauf habe sich ihr Abwasser angesichts der in den
Gutachten enthaltenen Aussagen vorteilhaft ausgewirkt, ist ebenfalls nicht geeignet,
ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zuschlags zu
begründen. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit ein unterstellter positiver
Einfluss organischer Verunreinigungen auf einen in der Kläranlage zwangsläufig
ablaufenden bio-chemischen Prozess, der nicht im Hinblick auf einzuhaltende Werte
überwacht und gezielt gesteuert wird, mit Blick auf die vom Kläranlagenbetreiber
erbrachte Leistung überhaupt gebührenrechtlich im Sinne einer insofern
anzunehmenden verminderten Inanspruchnahme der Einrichtung Berücksichtigung
finden kann. Jedenfalls fehlt es auch insoweit an jeglichen Darlegungen im
Zulassungsantrag, dass mit den geltend gemachten positiven Auswirkungen auf die
ungesteuerte Denitrifikation Entlastungseffekte für die in der Kläranlage erbrachte
Reinigungsleistung verbunden gewesen wären, die die durch die starken
organischen Verunreinigungen ansonsten bedingte überdurchschnittliche
Inanspruchnahme der Kläranlage durch die Klägerin in einem nennenswerten
Umfang hätten ausgleichen können. Die Erforderlichkeit einer solchen Darlegung
bestand hier um so mehr angesichts der unbestritten gebliebenen Ausführungen des
Beklagten im Zulassungsverfahren, wonach selbst bei der mittlerweile
durchgeführten gezielten Denitrifikation in der Kläranlage die nunmehr erfolgende
Zuführung organisch vorgeklärter Abwässer durch die Klägerin lediglich zur Folge
habe, dass für die gezielte Denitrifizierung Methanol in einer Größenordnung von ca.
9.000,- DM (Jahr 1999) zugeführt werden müsse. Hieraus wird deutlich, dass die
früher zugeleiteten stark organisch belasteten Abwässer keinen - gegenüber der
ansonsten gegebenen überdurchschnittlichen Inanspruchnahme der Kläranlage
durch die Klägerin - gebührenrechtlich relevanten, nämlich erheblichen positiven
Entlastungseffekt für die 1995 geleistete Abwasserreinigung entfaltet haben.

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Soweit die Klägerin ferner einwendet, der Beklagte erhebe von anderen
Starkverschmutzern entgegen seiner Gebührensatzung keinen Zuschlag, mag die
sachliche Richtigkeit dieses Vorbringens dahinstehen. Die Erhebung der
Entwässerungsgebühren steht nicht im Ermessen des Beklagten, so dass das
Verhalten des Beklagten gegenüber anderen Gebührenschuldnern ohne Bedeutung
für die Rechtmäßigkeit der von der Klägerin verlangten Gebühr ist.

22

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass dem
Verwaltungsgericht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ein Verfahrensmangel
unterlaufen ist, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Soweit die Klägerin hierzu
geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO
obliegende Aufklärungspflicht verletzt, weil es den Sachverhalt im Hinblick auf den
alleinigen Bemessungsfaktor Sauerstoffbedarf, den Grenzwert und die
vorgetragenen günstigen Auswirkungen ihres Abwassers nicht ausreichend
aufgeklärt habe, wird damit ein für die Entscheidung erheblicher Verfahrensmangel
nicht aufgezeigt. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO liegt
nur dann vor, wenn sich die weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen
bzw. geboten gewesen wären. Hiervon ausgehend wären weitere
Aufklärungsmaßnahmen durch das Verwaltungsgericht zu den vorgenannten
Aspekten nur dann zwingend vorzunehmen gewesen, wenn sich dem Vorbringen der
Klägerin (im erstinstanzlichen Verfahren) greifbare Anhaltspunkte dafür hätten
entnehmen lassen, dass die Rechtmäßigkeit des angefochten Zuschlags wegen der
konkreten Ermittlung des Vergleichswertes für gewöhnlich belastetes Abwasser (und
des daraus abgeleiteten Grenzwertes) oder der geltend gemachten positiven
Auswirkungen des Abwassers der Klägerin begründeten Zweifeln unterliegen könnte.
Dass das Vorbringen der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren hierfür keine
genügenden Anhaltspunkte im Sinne einer Aufdrängung weiterer Ermittlungen bot,
folgt schon daraus, dass sie entsprechend den obigen Ausführungen selbst im
Zulassungsverfahren, in dem sie ihre erstinstanzliche Klagebegründung noch weiter
ergänzt hat, keine Umstände aufgezeigt hat, die unter den besagten Aspekten
ernsthafte, durch zusätzliche Ermittlungen aufzuklärende Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zuschlags begründen könnten. Aus dem
Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass mit dem Zulassungsvorbringen auch nicht
hinreichend dargelegt worden ist, dass und weshalb die angegriffene Entscheidung
auf dem behaupteten Aufklärungsmangel beruhen kann, die Entscheidung also
anders ausgefallen wäre, wenn weitere, ohnehin nicht näher konkretisierte
Ermittlungen durchgeführt worden wären.

23

Schließlich lassen sich dem Zulassungsantrag auch nicht die geltend gemachten
besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO entnehmen. Wie oben im Einzelnen dargelegt, ergeben sich aus dem
Vorbringen der Klägerin zur ungenügenden Ermittlung des Vergleichswertes der
durchschnittlichen CSB-Belastung und der positiven Auswirkungen ihrer Abwässer
auf die Kläranlage keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit
des angefochtenen Zuschlags und bedarf es insofern keiner weitergehenden,
gegebenenfalls besondere tatsächliche Schwierigkeiten begründenden Ermittlungen,
die die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebieten könnten.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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