Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-05-12, Aktenzeichen 3 K 381/07
ECLI:DE:VGGE:2010:0512.3K381.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Juni 2006 im Alter von 47 Jahren verstorbenen Lehrerin a.D. N. T. T1. . Er begehrt eine Beihilfe für die Kosten der Behandlung seiner Ehefrau mittels dendritischer Zellen, die wenige Monate vor ihrem Tod durchgeführt wurde.

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Anfang 1999 wurde bei der Ehefrau des Kläger eine Brustkrebserkrankung diagnostiziert und sie unterzog sich in der Folgezeit mehreren Operationen sowie umfänglichen medikamentösen Behandlungen, wobei nachfolgend eine Verringerung der Symptomatik einherging, die nahezu 5 Jahre anhielt. Im Juni 2005 wurde eine umfassende Metastasierung in verschieden Bereichen festgestellt, die zu einer Fortsetzung der Behandlung führte. Dabei verzichtete die Ehefrau des Klägers auf eine erneute Chemotherapie, da sie zuvor schlechte Erfahrungen mit dieser Therapie gemacht hatte und die Ärzte nicht mehr von einer Heilung, sondern lediglich von einer Lebenszeitverlängerung von höchstens einem Jahr ausgingen. Nachdem sie während einer Kurmaßnahme von der Therapie mittels dendritischer Zellen bei Herrn Dr. H. in L. erfahren hatte, begab sie sich im Januar 2006 in dessen Behandlung, wobei sechs Behandlungen geplant waren. Nach drei Behandlungen am 10. Januar 2006, am 21. Februar 2006 und am 23. März 2006 wurde die Therapie abgebrochen, da sich der Zustand der Ehefrau des Klägers drastisch verschlechterte.

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Mit Liquidationen vom 10. Januar, 22. Februar und 23. März 2006 berechnete Herr Dr. med. Robert H. aus L. , Facharzt für Allgemeinmedizin, für diese Behandlungen, die in den Liquidationen mit "Isolation von Monozysten aus Vollblutprobe und ex vivo Differenzierung zu MoDC (monocyte derived dendritic cells)" bezeichnet wurden, jeweils einen Betrag in Höhe von 2600,00 EUR.

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Nachdem die Ehefrau des Klägers bereits zu der Rechnung vom 10. Januar 2006 eine Beihilfe beantragt hatte, wurde dieser Antrag mit Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2006 unter Hinweis auf eine fehlende wissenschaftliche Anerkennung der Behandlung abgelehnt. Auf den nachfolgenden Widerspruch bat der Beklagte den Amtsarzt Dr. I. um Stellungnahme zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der Behandlung. Dieser hat in einem "Amtsärztlichen Gutachten" vom 24. März 2006 unter Hinweis auf ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter für Beihilfefragen im Finanzministerium, Herrn T2. , ausgeführt, dass es sich bei der Tumortherapie mit dendritischen Zellen weder um eine wissenschaftlich anerkannte und auch nicht um eine sog. noch nicht wissenschaftlich anerkannte Methode i.S. der Beihilfevorschriften handele.

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Daraufhin hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2006 den Widerspruch der Ehefrau des Klägers zurückgewiesen. Die dagegen am 18. Mai 2006 beim erkennenden Gericht erhobene Klage (3 K 1514/06) ist nach dem Tod der Ehefrau des Klägers am 21. November 2006 zurückgenommen und eingestellt worden.

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Mit Anwaltsschriftsatz vom 4. Dezember 2006, beim Beklagten eingegangen am 7. Dezember 2006, beantragte der Kläger selbst eine Beihilfe zu den drei Rechnungen des Dr. H. unter Bezugnahme auf § 14 BVO NRW.

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Auch dieser Antrag ist mit Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2006 unter Hinweis auf die fehlende wissenschaftliche Anerkennung der Behandlung sowie hinsichtlich der Rechnung vom 10. Januar 2006 unter Bezugnahme auf den unanfechtbaren Widerspruchsbescheid vom 20. April 2004 abgelehnt worden.

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Mit Widerspruch vom 5. Januar 2007 führte der Kläger aus, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 6. Dezember 2005 -1 BvR 347/98- entschieden habe, dass mit Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung stehe, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehe.

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Seine Ehefrau habe sich damals zu der streitgegenständlichen Behandlung entschlossen, da die Therapie in vielen Fällen zu einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt habe. Dazu hat er auf ein Gutachten des Arztes Dr. H. Bezug genommen, das bereits im ersten Klageverfahren vorgelegt worden ist.

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In dem undatierten 31-seitigen Gutachten, das sich auf den ersten beiden Seiten und auf der letzten Seite zur Ehefrau des Klägers verhält und im Übrigen allgemeine Ausführungen zur Therapie mittels dendritischer Zellen beinhaltet, wird u.a. ausgeführt, dass die im Labor gewonnenen dendritischen Zellen mit Tumorantigenen stimuliert ("primen") würden und die stimulierten Zellen das Immunsystem speziell gegen den Tumor durch Anregung tumorspezifischer zytotoxischen T-Lymphozyten aktivierten, wodurch die Tumorzellen dann zerstört werden könnten. In den Anmerkungen zur praktischen Durchführung heißt es ferner, dass das Tumorantigen der dendritischen Zelle präsentiert werde, soweit das Tumorantigen des Patienten vorhanden sei. Unreife dendritische Zellen könnten aber auch ohne Kontakt mit Tumorzellen in vivo ihre antitumorale Wirkungen entfalten. Die Kosten jeder Aufbereitung der dendritischen Zellen hat Herr Dr. H. mit 2.600,00 EUR angegeben.

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Darüber hinaus ist ein nicht unterzeichnetes Schreiben vom 30. Januar 2006 vorgelegt worden, in dem Herr Dr. H. zur Behandlung der Ehefrau des Klägers mit dendritischen Zellen Stellung genommen hat. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2007 wurde der Widerspruch des Klägers allein unter Hinweis auf die mangelnde wissenschaftliche Anerkennung der Behandlung zurückgewiesen. Darüber hinaus wurde zu der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass sich die Entscheidung nur auf für nach dem SGB V gesetzlich Krankenversicherte beziehe. Vorliegend richte sich die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung aber nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

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Dagegen hat der Kläger am 14. Februar 2007 unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens Klage erhoben. Auf den Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen. Im Übrigen ist ein weiteres Gutachten des Herrn Dr. H. beigefügt worden, das, durch weitere englischsprachige Ausführungen erweitert, mit dem bereits zuvor vorgelegten Gutachten nahezu identisch ist. Der Preis für jede Aufbereitung der dendritischen Zellen ist hier mit 3.300,00 EUR angegeben.

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Nachdem die Kammer mit Beschluss vom 12. Oktober 2007, geändert durch Beschluss vom 3. September 2008, Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Herrn Prof. Dr. U. N1. von der Medizinischen Hochschule I1. , auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Gerichtsakte Bl. 75- 86, 120 - 123) erhoben hat, hat der Kläger mit Schreiben vom 9. November 2009 ergänzend ausgeführt, dass das Gutachten fälschlicherweise unterstelle, dass die Ehefrau nicht mit "nicht geprimten" dendritischen Zellen behandelt worden sei. Dazu hat er auf das Gutachten des Dr. H. und auf ein vom ihm einzuholendes Zeugnis Bezug genommen.

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Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 4. Dezember 2009, auf den Inhalt des Protokolls wird Bezug genommen, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vergeblich versucht, eine Stellungnahme des Herrn Dr. H. zur Frage der Behandlung mittels sog. geprimter dendritischer Zellen herbeizuführen.

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Auf gerichtliche Aufforderung hat Herr Dr. H. dann eine am 9. April 2010 bei Gericht eingegangene Stellungnahme übersandt, in der er ausführt, dass die Behandlung der Ehefrau des Klägers wegen des weit fortgeschrittenen Mammakarzinoms nur mit naiven, d.h. ungeprimten dendritischen Zellen und moderater Ganzkörperhyperthermie erfolgt sei.

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Im Übrigen sind in der Stellungnahme im Wesentlichen die Textpassagen aus den vorherigen Gutachten ein - bzw. angefügt, wobei ausführt wird, dass davon ausgegangen werden müsse, dass die mit Tumorantigenen stimulierten ("primen") dendritischen Zellen bei der Behandlung von "Frau T3. C. erfolgreich sein kann".

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom
15. Dezember 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2007 zu verpflichten, die Behandlungen der verstorbenen Ehefrau und die entsprechenden Rechnungen des Dr. H. vom 10. Januar 2006, vom 22. Februar 2006 und vom 23. März 2006 als beihilfefähig anzuerkennen und die entsprechende Beihilfe zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Behandlungen weder um wissenschaftlich anerkannte, noch um eine noch nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlung handele. Insoweit seien die Voraussetzungen einer beihilferechtlichen Anerkennung nicht gegeben. Eine Nachfrage im Finanzministerium NRW habe auch ergeben, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 -1 BvR 347/98- nur die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung betreffe. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung sei jedoch weder mit dem der privaten Krankenversicherung noch dem der beamtenrechtlichen Beihilfe vergleichbar. Insoweit könne aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für sogenannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfen an Beamte oder Ruhestandsbeamte in ähnlich gelagerten Krankheitsfällen hergeleitet werden.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1-3) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Beihilfe zu den Aufwendungen für die Behandlung seiner verstorbenen Ehefrau mittels ungeprimter dendritischer Zellen. Der angefochtene Bescheid vom 15. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2007, in dem der Beklagte inhaltlich über alle drei Rechnungen entschieden hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Auf die Frage, ob der Beklagte im Bescheid vom 15. Dezember 2006 hinsichtlich der Rechnung vom 10. Januar 2007 auf die Bestandskraft des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2006 verweisen konnte, kommt es insoweit nicht an.

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Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung -BVO NRW-) vom 27. März 1975 (GV.NRW. S. 332), hier anzuwenden in der Fassung der 21. Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 22. November 2006
(GV. NRW. S. 596). Diese Fassung galt im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung, die beihilferechtlich im Grundsatz für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Mai 1994 -6 A 1153/91- und vom 8. Dezember 2000 - 12 A 226/99 -.

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Nach der Sonderbestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BVO NRW hat der hinterbliebene Ehegatte einen eigenen Anspruch zu beihilfefähigen Aufwendungen, die einem beihilfeberechtigten Verstorbenen -hier der Ehefrau des Klägers - zu Lebzeiten entstanden sind, wobei sich die Beihilfe gem. § 14 Abs. 3 BVO NRW nach dem Hundertsatz bemisst, der dem verstorbenen Beihilfeberechtigten zugestanden hat.

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Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden beihilfefähig. Das heißt, dass die Behandlung eines Patienten gezielt auf die Beseitigung, Besserung oder Linderung von Leiden oder Körperschäden gerichtet sein muss. Die Behandlungsmethode muss nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO darüber hinaus wissenschaftlich anerkannt sein. Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

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Zur der Frage der wissenschaftlichen Anerkennung von Behandlungsmethoden hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15/94 - (NVwZ 1996, 474, Buchholz 271 Nr. 15) wie folgt ausgeführt:

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"Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt ist, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird.... Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt."

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Grundlage für eine positive Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit der neuen Methode können zudem nur kontrollierte, wissenschaftlichen Standards genügende Studien sein; bloße Erfahrungsberichte von Ärzten, die die neue Methode angewendet haben, reichen nicht aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 A 1048/05-, m.w.N..

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist eine Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Behandlungsmethode nicht gegeben. Der vom Gericht beauftragte Gutachter hat in seinem Gutachten vom 18. August 2009 und in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 1. Dezember 2009 zur Überzeugung des Gerichts eindeutig festgestellt, dass es sich bei der Behandlung des Mammakarzinoms mittels nicht geprimter dendritischer Zellen nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt. Der Sachverständige hat dazu in seinem Gutachten u.a. dargelegt, dass nach der Identifizierung der dendritischen Zellen als wesentliche Komponente des Immunsystems in den letzten 10 Jahren bei unterschiedlichen Tumorerkrankungen frühe Studien der Stufen I und II mit den Zellen durchgeführt worden seien, wobei auch stimulierende Effekte auf das Immunsystem der Patienten und in Einzelfällen ein eindeutiges klinisches Ansprechen nachgewiesen wurden. Allerdings seien die Gestaltung der Studien sehr unterschiedlich und die klinische Ansprechrate mit etwa 5 % sehr niedrig gewesen, wobei zu berücksichtigen sei, dass manche Tumore ein hohes Potential zur Aktivierung des Immunsystems besitzen würden, wozu das Mammakarzinom aber nicht gehöre. In mehreren Studien -der Gutachter benennt fünf- sei zwar auch beim Mammakarzinom über ein klinisches Ansprechen nach der Applikation dendritischer Zellen berichtet worden. In diesen Fällen sei aber zuvor ein für den Tumor typisches Antigen präsentiert worden, d. h. es sei eine sog. Primung erfolgt. Diese Primung sei ein entscheidender Schritt für die Anti -Tumor Immuntherapie, da erst hierdurch die Hauptfunktion der dendritischen Zellen in effektiver Weise ermöglicht werde. Insgesamt lägen keine klinischen Studien vor, die auch nur mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anti-Tumoreffekt bei der Verabreichung nicht geprimter dendritischer Zellen belegen würden. Ebenso seien keinerlei belastbare klinische Daten für eine dahingehende Argumentation vorhanden, dass durch eine fortgeschrittene Tumorerkrankung und etwaig einhergehende Funktionseinschränkung der vorhandenen dendritischen Zellen die zusätzliche Verabreichung wichtiger Komponenten des Immunsystems, wie z. B. dendritische auch in nicht geprimter Form einen positiven Einfluss haben könnten.

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Insgesamt stehe zum jetzigen Zeitpunkt bei einem Mammakarzinom keine wissenschaftlich anerkannte Immuntherapie zur Verfügung, die auf dem Prinzip der Tumorimpfung beruhe. Dies gelte sowohl für ungeprimte, als auch für mit Turmorantigen geprimte dendritische Zellen.

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Unter Zugrundelegung dieser gutachterlichen Ausführungen besteht für das Gericht -der Kläger selbst scheint die fehlende wissenschaftliche Anerkennung nicht mehr in Abrede zu stellen- keinerlei Zweifel, dass es für die Behandlung eines Mammakarzinoms mit dendritischen ungeprimten Zellen an wissenschaftlichen Standards genügenden Untersuchungen bzw. Studien sowie einhergehend an Wirksamkeitsnachweisen fehlt, mit der Folge, dass der Behandlung die wissenschaftliche Anerkennung und die Beihilfefähigkeit zu versagen ist.

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Ebenso im Ergebnis VG Minden, Urteil vom 9. Februar 2010 -4 K 1715/08- im Falle der Behandlung eines Prostatakarzinoms mittels dendritischer Zellen.

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Dem Kläger kann auch kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe im Wege des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 BVO zuerkannt werden. Nach dieser Bestimmung können aufgrund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen von der obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewandt worden sind.

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Unabhängig von der Ausgestaltung dieser Vorschrift als Ermessensbestimmung und unabhängig von der Frage, ob vorliegend anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewandt worden oder gar nicht erst zur Anwendung gekommen sind, scheitert ein Beihilfeanspruch des Klägers daran, dass die streitige Methode nicht als wissenschaftlich noch nicht anerkannt angesehen werden kann. Dabei orientiert sich die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Auslegung des Begriffes der wissenschaftlich noch nicht anerkannten Heilbehandlung am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 (-2 C 24/97-, NVwZ 1999, 79). Dort hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst ausgeführt, dass eine Verpflichtung zur Übernahme wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Heilbehandlungsmethoden nur besteht, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden kann oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Zudem ist zu fordern, dass nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Ergebnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.

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Auch an diesen Grundsätzen gemessen kann die Behandlung mit ungeprimten dendritischen Zellen bezogen auf das damalige Krankheitsbild der Ehefrau des Klägers mangels ausreichend wissenschaftlicher Erkenntnisse und eines Wirksamkeitsnachweises nicht als wissenschaftlich noch nicht anerkannte Methode angesehen werden. So hat der Gutachter nachdrücklich erklärt, dass derzeit keine gesicherten Erkenntnisse existieren würden, wonach die Therapie mit nicht geprimten dendritischen Zellen bei Tumorerkrankungen im Allgemeinen und speziell bei Mammakarzinomen eine Anti-Tumorwirksamkeit entfalten könnten. Die von ihm angenommene berechtigte Aussicht einer zukünftigen wissenschaftlichen Anerkennung im Falle der Primung mittels Proteinen oder Peptiden oder mittels Tumorzelllysat gegen spezifische und multiple Tumorantigene ist vorliegend unstreitig nicht erfolgt und kann insoweit keine Berücksichtigung finden.

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Mangels gesicherter Erkenntnisse zur Wirksamkeit einer Therapie mit nicht geprimten dendritischen Zellen zur Behandlung eines Mammakarzinoms kann der Kläger schließlich auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe unter Berücksichtigung der von ihm angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 GG,

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vgl. Beschluss vom 6.Dezember 2005 -1 BvR 347/98-, NJW 2006, 891,

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herleiten. Denn die dort genannte, nicht ganz entfernt liegende Aussicht zumindest auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf im Sinne dieser Rechtsprechung hat der Gutachter wiederum nur für den Fall einer Primung der dendritischen Zellen attestiert. Schon von daher vermag die Kammer auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine dem Kläger günstigere Beurteilung vorzunehmen.

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In diesem Zusammenhang ist entgegen der vom Finanzminister im Rahmen des Verfahrens geäußerten Ansicht vorsorglich darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung der Kammer auch im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO NRW das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgeprinzip Geltung beansprucht. Denn ebenso wie bei den gesetzlich Krankenversicherten, bei denen sich das Leistungsrecht an der objektiv rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren hat, hat sich der Fürsorgegeber schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen und es ist naheliegend, dass die aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitende staatliche Schutzpflicht nicht nur im Verhältnis der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Versicherten, sondern auch im Verhältnis des Staates zu seinen Bediensteten gilt. Der bloße Hinweis, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelte nur für nach dem SGB V gesetzlich Krankenversicherte wird dem Fürsorgeanspruch nicht gerecht, zumal im Beihilferecht zunehmend und immer wieder im Fall einer restriktiven Regelung auf das Recht der gesetzlich Krankenversicherten zurückgegriffen wird. Dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts letztlich auch im Rahmen des Beihilferechts zu berücksichtigen ist, dokumentiert sich zudem in der ausdrücklichen Regelung des § 33 der Beihilfevorschriften des Bundes, die als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingefügt wurde.

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Vgl. Ditmar Lümmen, "Gesundheitsreformen und Entwicklung des Beihilfesystems des Bundes", RIA 2009, 248 f. (250).

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Nach alledem kommt unter Zugrundelegung der gutachterlichen Ausführungen ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Beihilfe unter keinem Gesichtspunkt in Betracht.

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Die Kammer hat auch keine Anhaltspunkte an der Richtigkeit der gutachterlichen Ausführungen zu zweifeln. Das Gutachten geht von zutreffenden sachlichen Voraussetzungen aus, enthält keinerlei erkennbare Mängel oder unauflösbare Widersprüche und gibt auch keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters. Substantiierte Angriffe gegen das für die Entscheidung herangezogene Gutachten hat der Kläger nicht vorgebracht. Der von ihm im Schriftsatz vom 9. November 2009 zunächst erhobene Einwand, der Gutachter habe hinsichtlich der Frage der Primung der dendritischen Zellen mit Unterstellungen und unvollständig gearbeitet, hat sich nach den ergänzenden Ausführungen des Gutachters und der Stellungnahme des Dr. H. unzweifelhaft erledigt.

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Soweit Dr. H. in der am 9. April 2010 bei Gericht eingegangenen Stellungnahme in Zusammenhang mit der Verneinung einer Primung der dendritischen Zellen den Focus nunmehr auf eine "moderate Ganzkörperhyperthermie" zu lenken versucht, rechtfertigt sich auch daraus keine andere Beurteilung. Zunächst hat die Kammer erhebliche Zweifel, ob eine Hyperthermiebehandlung mangels einer entsprechenden Liquidation überhaupt durchgeführt wurde. Die vorgelegten Rechnungen geben dafür keinerlei Hinweis. Darüber hinaus stand eine Wärmehandlung zu keiner Zeit im Vordergrund der Behandlung. In den vorgelegten Gutachten des Herrn Dr. H. wird fast ausschließlich die Behandlung mittels dendritischer Zellen beschrieben und es ist nur kurz die Rede davon, dass der Vorgang durch eine Hyperthermie günstig unterstützt werden könne. Dafür, dass es sich allenfalls nur um eine unterstützende Maßnahme -die Durchführung unterstellt- gehandelt hat, spricht unzweifelhaft auch, dass der Gutachter einer solchen Behandlung offensichtlich keine eigenständige Bedeutung zugemessen hat. Im Übrigen ergibt sich auch aus der übersandten Stellungnahme des Herrn Dr. H. selbst die bloße Unterstützungsqualität der Maßnahme, da schon nur von einer moderaten Behandlung die Rede ist und er auch bereits ab der zweiten Seite der Stellungnahme wie in den Gutachten zuvor erneut unter Verwendung von Textbausteinen -ansonsten ist die Benennung einer Frau T3. C. in diesem Zusammenhang kaum zu erklären- wieder auf eine Stimulierung ("primen") mit Tumorantigen des Patienten abstellt. Im Übrigen gesellt sich letztlich durch das Abstellen auf eine Hyperthermiebehandlung im Zusammenhang mit der Behandlung eines Mammakarzinoms lediglich eine weitere wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung hinzu. Denn eine Hyperthermiebehandlung dürfte allenfalls im Rahmen der Behandlung eines Prostatakarzinoms als wissenschaftlich anerkannt bzw. als noch nicht wissenschaftlich anerkannt und insoweit als beihilferechtlich berücksichtigungsfähig anzusehen sein.

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Vgl. Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes, Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV, Mohr/T2. , Beihilferecht NRW, § 4 Anm. 3 B 66/1.

53

In der vertragsärztlichen Versorgung wird die Hyperthermiebehandlung als noch im Stadium der Forschung sowie Entwicklung und sogar grundsätzlich als nicht anerkannte Behandlungsmethode angesehen.

54

Vgl. Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Anlage B "Nicht anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden" der Richtlinie zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (BUB-Richtlinie) vom 18. Januar 2005, BAnz. Nr. 90 (S. 7485) vom 14. Mai 2005.

55

Für die wissenschaftliche Anerkennung einer moderaten Hyperthermiebehandlung in Verbindung mit nicht geprimten dendritischen Zellen, zudem noch im Stadium eines fortgeschrittenen Mammakarzinoms mit umfassender Streuung, liegen ansonsten keinerlei Anhaltspunkte vor, so dass sich eine weitere Beweiserhebung ins Blaue hinein verbietet.

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Soweit der Kläger noch eingewandt hat, seine private Krankenversicherung habe ohne weiteres die Kosten für die streitgegenständliche Behandlung übernommen, rechtfertigt sich daraus schon deshalb keine andere Beurteilung, weil für die Gewährung von Leistungen privater Krankenversicherungen andere Rechtsgrundsätze und keinerlei Bindungswirkungen bestehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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