Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-19, Aktenzeichen 6 U 215/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0619.6U215.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung von Baustoffen,
darunter Faserzementplatten, die unter anderem zur
Fassadenverkleidung von Gebäuden verwendet werden.

3

Die Beklagten sind Eigentümer von in der Wohnungseigentumsanlage
I. R. , M. gelegenen Eigentumswohnungen. Nachdem in dieser Anlage
im Jahre 1996 Arbeiten zur Fassadensanierung unter Verwendung von
Faserzementplatten durchgeführt worden waren, wandte sich der
Beklagte zu 1) mit den aus Blatt 7 d. A. (= Anlage K 1) sowie Blatt
28 ff (= Anlage 2) ersichtlichen Schreiben, bezüglich deren
Wortlauts im einzelnen auf den Akteninhalt verwiesen wird, an die
übrigen Miteigentümer. Die in diesen Schreiben enthaltenen
Formulierungen

4

"... Die Primitivverkleidung der
Fassaden im billigstem Eternit ist an keiner Stelle wasserdicht,
die Stoßfugen sind allesamt bis zu 5 mm offen ..."

5

und

6

"... sollen wir, wie alle anderen
treugläubigen Miteigentümer, diese "- Fassadenverkleidung -"
finanzieren, als Baufachmann fühlt man sich hier betrogen, denn
diese Machart ist ein nach neueren Kenntnissen überholtes und
unbrauchbares Verfahren aus den 60er Jahren, als Styroporverbund
mit Putz oder Fliesen noch unbekannt war ..."

7

sind Gegenstand der Beanstandung der Klägerin, die sich und ihre
Produkte hierdurch in unzulässiger, auch wettbewerblich relevanter
Weise herabgesetzt sieht.

8

Die Klägerin hat hierzu unter Bezugnahme auf ein vorprozessual
von der Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage, der Firma D.
Hausverwaltung KG, eingeholtes Privatgutachten behauptet, die in
die vorbezeichneten Schreiben eingestellten Aussagen betreffend die
Fassadenverkleidung, die als Tatsachenbehauptungen qualifiziert
werden müßten, seien objektiv falsch, diffamierten sie - die
Klägerin - bzw. ihre Produkte und seien ferner geeignet, sie zu
schädigen. Die von ihr - der Klägerin, die große Bekanntheit
genieße - unter der Bezeichnung ETERNIT vertriebenen
Faserzementplatten seien hochwertige Baustoffe, die dem Stand der
Technik entsprächen und, soweit aus baurechtlicher Sicht
erforderlich, allgemein bauaufsichtlich zugelassen seien.
Fassadenverkleidungen mit ETERNIT-Faserzementplatten stellten
technisch ausgereifte und allen heutigen Anforderungen an die
Technik der vorgehängten, hinterlüfteten Fassade entsprechenden
Systeme dar. Es treffe weiter auch nicht zu, daß es sich bei
ETERNIT um eine "landläufige Bezeichnung" für Faserzementplatten
handele, die von mehreren Firmen produziert würden.

9

Die Klägerin hat beantragt,

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11

I.

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13

die Beklagten zu verurteilen,

14

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15

1.

16

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17

es bei Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und
für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
(Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 500.000,00 DM, Ordnungshaft
insgesamt höchstens 2 Jahre),

18

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19

zu unterlassen,

20

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21

folgende Behauptungen zu
verbreiten:

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1.1

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25

Die Primitivverkleidung der Fassaden
der Wohnanlage M. in billigstem Eternit ist an keiner Stelle
wasserdicht, die Stoßfugen seien allesamt bis zu 5 mm offen;

26

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27

1.2

28

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29

die Eternit-Fassadenverkleidung in der
Miteigentumsanlage in M. sei ein nach neueren Kenntnissen
überholtes und unbrauchbares Verfahren aus den 60er Jahren;

30

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31

2.

32

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33

Auskunft zu erteilen unter Angabe von
Namen und Adressen, wem gegenüber die Beklagten die in Ziffer 1
aufgestellten Behauptungen abgegeben haben.

34

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35

II.

36

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37

Festzustellen, daß die Beklagten sich
als Gesamtschuldner verpflichten, den ihr - der Klägerin - aus der
unter I. 1. beschriebenen Handlungsweise entstandenen und noch
entstehenden Schaden zu ersetzen.

38

Die Beklagten haben beantragt,

39

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40

die Klage abzuweisen.

41

Der Beklagte zu 2) hat sich bereits für nicht passivlegitimiert
gehalten, da er die beiden Schreiben lediglich in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) unterzeichnet
habe. Aber auch gegenüber letzterer scheitere das Klagebegehren.
Denn die Klägerin sei durch die beanstandeten Aussagen, bei denen
es sich um Werturteile und Meinungsäußerungen handele, überhaupt
nicht betroffen bzw. angegriffen. Anlaß und Gegenstand der in Rede
stehenden Aussagen sei vielmehr die Kritik an der Tätigkeit der
Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage, der Firma D.
Hausverwaltung KG, unter anderem im Zusammenhang mit der
Fassadensanierung. Der Begriff "Eternit" falle nur beiläufig und
habe lediglich der Beschreibung der Art der bei der
Fassadensanierung verwendeten Platten gedient. Es hätte ebenso gut
von "Faserzementplatten" die Rede sein können. Sie - die Beklagten
- wüßten im übrigen auch nicht, ob die Klägerin überhaupt das
Material für die Fassadensanierung geliefert habe. Im übrigen
hielten sie - die Beklagten - die zur Fassadensanierung gewählte
"Stülpdecke" mit Eternitplatten in der Tat aus von ihnen näher
ausgeführten Gründen für ungeeignet. Es hätten sich auch bereits
Schäden an der neuen Fassade gebildet. Angesichts dieser Sachlage
habe ein berechtigtes Interesse bestanden, die Miteigentümer
"aufzurütteln".

42

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 1997, auf
welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird,
abgewiesen. Das Unterlassungsbegehren der Klägerin sowie die hierin
anknüpfenden Ansprüche auf Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht scheiterten, so hat das Landgericht zur
Begründung dieser Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, zum
einen daran, daß es an der individuellen Betroffenheit und damit an
einem Eingriff in die rechtlich geschützte Sphäre der Klägerin
fehle. Soweit in den Schreiben, deren Zielrichtung erkennbar die
Kritik der aus der Sicht der Beklagten bestehenden Mißstände
betreffend die Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage und der als
mangelhaft aufgefaßte Zustand der Fassadenverkleidung sei, der
Begriff "Eternit" verwandt werde, diene das ersichtlich nur der
Bezeichnung des Baumaterials (Faserzementplatten). Sofern durch die
ohnehin nur in dem ersten Schreiben enthaltene einmalige Nennung
des Begriffs "Eternit" möglicherweise ein Bezug zur Klägerin als
Unternehmen gleichen Namens hergestellt werde, handele es sich
hierbei um eine bloße Reflexwirkung der Äußerung, die nicht -
jedenfalls nicht unter den hier gegebenen Umständen - zu einer
individuellen Betroffenheit der Klägerin führe. Zum anderen, so hat
das Landgericht weiter ausgeführt, handele es sich bei den
streitgegenständlichen Äußerungen auch nicht um
Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen bzw.
Wertungen. Diese seien aber, da es sich nicht um als Schmähkritik
einzuordnende Aussagen handele, durch das Recht zur freien
Meinungsäußerung gedeckt.

43

Gegen dieses ihr am 4. Juli 1997 zugestellte Urteil richtet sich
die am 4. August 1997 eingelegte Berufung der Klägerin, die sie -
nach entsprechender Fristverlängerung - mittels eines am 6. Oktober
1997 eingegangenen Schriftsatzes rechtzeitig begründet hat.

44

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens im übrigen hält die Klägerin insbesondere an ihrem
Standpunkt fest, daß sie durch die in Rede stehenden Aussagen
individuell betroffen und verletzt sei. Die Beklagten hätten sie,
die Klägerin, die eines der bekanntesten Unternehmen im Bereich der
Herstellung von Baustoffen sei, sowie ihre auch unter der berühmten
Marke "ETERNIT" angebotenen und vertriebenen Produkte durch die in
den Schreiben erfolgte Nennung des Begriffs "Eternit"
heruntergemacht. Bei "Eternit" handele es sich auch nicht um eine
beschreibende Gattungsbezeichnung für Faserzementplatten, sondern
um eine individuelle Firmenbezeichnung, ein Firmenschlagwort sowie
eine berühmte Marke. Wer "Eternit" und "Eternit-Produkte"
herabwürdige, der befasse sich folglich direkt mit ihr, der
Klägerin, ihrer berühmten Marke und den unter dieser Marke
angebotenen Produkten, die als Faserzementplatten ein wichtiges
Standbein ihrer, der Klägerin, Produktion bildeten. Es möge dabei
durchaus zutreffen, daß das Fernziel der Kritik der Beklagten dahin
gegangen sei, die ihrer Auffassung nach nicht korrekte bzw.
mangelhafte Verwaltung anzuprangern und deren Ablösung zu
erreichen. Dieses Fernziel schließe es aber nicht aus, daß der
Wille der Beklagten zunächst direkt und unmittelbar darauf
gerichtet gewesen sei, "Eternit" herunterzumachen, um mit diesem zu
bewirkenden Erfolg die Hausverwaltung verantwortlich zu machen und
zu kritisieren. Die Herabwürdigung ihres, der Klägerin,
Unternehmens sowie ihres Produktes sei gerade das Mittel und der
Weg gewesen, der Verwaltung mangelhafte Vorgehensweise zu
attestieren. Dem landgerichtlichen Urteil könne ferner auch nicht
gefolgt werden, soweit es die beanstandeten Aussagen als
Meinungsäußerungen und Wertungen eingeordnet habe. Die Aussage
"Primitivverkleidung der Fassaden in billigstem Eternit" sei alles
andere als ein bloßes Werturteil. Sie enthalte vielmehr einen
deutlichen, überwiegenden Tatsachenkern. Wer von "Fassaden in
billigstem Eternit" spreche, der behaupte, daß die eingesetzten
Eternitbaustoffe billig, minderwertig, überholt und unzweckmäßig
seien. Die damit behauptete mindere Qualität und Unzweckmäßigkeit
sei als solche einer Überprüfung im Tatsächlichen zugänglich.
Gleiches gelte für die Aussage, daß es sich bei der
Fassadenverkleidung in der Wohnungeigentumsanlage um ein "nach
neueren Erkenntnissen überholtes und unbrauchbares Verfahren aus
den 60er Jahren" handele. Auch dies sei eine als
Tatsachenbehauptung einzuordnende Äußerung, die besage, daß es
inzwischen modernere Baustoffe mit gleichen Eigenschaften gebe, die
"Eternit" in qualitativ hochwertigerer Form ersetzen könnten. Da
die Beklagte zu 1) als sich unter anderen mit dem Handel von
Baustoffen befassendes Unternehmen auch Wettbewerberin sei, ergebe
sich nach alledem die Begründetheit des Klagebegehrens nicht nur
aus den §§ 824, 826, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit
den §§ 185, 186, 187 StGB, sondern zusätzlich auch auf den §§ 14,
15, 1 UWG.

45

Die Klägerin beantragt,

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47

das Urteil des Landgerichts Köln vom
25. Juni 1997 (28 O 99/97) abzuändern und die Beklagten zu
verurteilen,

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49

I.

50

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51

es zur Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und
für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld
im Einzelfall höchstens 500.000,00 DM, Ordnungshaft insgesamt
höchstens 2 Jahre),

52

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53

zu unterlassen,

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55

sich in bezug auf sie, die Klägerin,
wie folgt zu äußern:

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57

1.1

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59

"Die Primitivverkleidung der Fassaden
in billigstem Eternit ist an keiner Stelle wasserdicht, die
Stoßfugen sind allesamt bis zu 5 mm offen ..."

60

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61

1.2

62

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63

"als Hauptanteil "- Rückstände -"
sollen wir, wie alle anderen treugläubigen Miteigentümer, diese "-
Fassadenverkleidung -" finanzieren, als Baufachmann fühlt man sich
hier betrogen, denn diese Machart ist ein nach neueren Kenntnissen
überholtes und unbrauchbares Verfahren aus den 60er Jahren, als
Styroporverbund mit Putz oder Fliesen noch unbekannt war ..."

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65

wie nachstehend wiedergegeben:

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67

2.)

68

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69

Auskunft zu erteilen unter Angabe von
Namen und Adressen, wem gegenüber die Beklagten die in Ziff. 1.
aufgestellten Behauptungen abgegeben haben.

70

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71

II.

72

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73

Festzustellen, daß die Beklagten sich
als Gesamtschuldner verpflichten, den der Klägerin aus der unter I.
1. beschriebenen Handlungsweise entstandenen und noch entstehenden
Schaden zu ersetzen.

74

Die Beklagten beantragen,

75

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76

die Berufung zurückzuweisen.

77

Die Beklagten, die ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen
wiederholen, verteidigen das landgerichtliche Urteil. Zu Recht habe
das Landgericht darin eine individuelle Betroffenheit und damit
einen Eingriff in die rechtlich geschützte Sphäre der Klägerin
verneint. Der nur ein einziges Mal verwendete Begriff "Eternit"
stehe nicht als Firmenbezeichnung und Marke der Klägerin und auch
nicht als Bezeichnung für ein spezielles Produkt der Klägerin,
sondern lediglich als Bezeichnung für das bei der
Fassadenverkleidung verwendete Baumaterial (Faserzementplatten).
Dieses Verständnis ergebe sich sowohl aus der Stellung des Begriffs
"Eternit" innerhalb der in Rede stehenden Textpassage als auch aus
dem Gesamtzusammenhang des Rundschreibens, welches nicht gegen die
Klägerin, sondern allein gegen die Verwalterin der Wohnanlage
gerichtet sei. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des
Zusammenhangs, in den die beanstandeten Äußerungen gestellt seien,
könnten diese auch nicht als Tatsachenbehauptungen qualifiziert
werden, die einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises
zugänglich seien. Vielmehr handele es sich hierbei um zulässige
Meinungsäußerungen bzw. Wertungen. Jedenfalls aber hätten sie, die
Beklagten in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Die
Abwahl der Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage sei ein
legitimes und berechtigtes Anliegen gewesen, um die zahlreichen
Mißstände in der Wohnanlage zu beheben und einem weiteren
Wertverlust der Eigentumswohnungen zu begegnen. Auch und gerade
wegen der Höhe der Sonderumlage allein für die Fassadensanierung
könne ihnen, den Beklagten, nicht vorgeworfen werden, daß sie bei
der Wahrung ihrer Interessen zu den konkret angegriffenen Mitteln
gegriffen hätten. Die Klage könne schließlich auch unter
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Erfolg haben. Sie,
die Beklagten, seien keine Wettbewerber der Klägerin, da sie sich
mit dem Verkauf von Baumaterial nicht befaßt und einen Handel mit
Baumaterialien nie ausgeübt hätten. Zudem seien die
streitgegenständlichen Äußerungen nicht zu Wettbewerbszwecken mit
der Klägerin aufgestellt worden, sondern einzig und allein
innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Ziel der
Abwahl des Verwalters.

78

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen jeweils gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

79

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

80

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel
jedoch keinen Erfolg.

81

Zu Recht hat das Landgericht die Klagebegehren abgewiesen. Der
Klägerin stehen die damit geltend gemachten Ansprüche unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu.

82

I.

83

1.

84

Soweit die Klägerin das Unterlassungsverlangen sowie die daran
anknüpfenden Annexansprüche auf Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht aus § 1 UWG herleiten will, scheitert das
daran, daß - was für den Unlautbarkeitstatbestand des § 1 UWG aber
vorauszusetzen ist - auf Seiten der Beklagten kein Handeln im
geschäftlichen Verkehr vorliegt.

85

Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr erfordert eine
selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der
eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt, und die sich auf
Mitbewerber auswirken kann (BGH GRUR 1993, 761/762 -
"Makler-Privatangebot" -; BGH GRUR 1971, 119 -
"Branchenverzeichnis" -; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.
Aufl., Rdnr. 208 Einleitung UWG; Köhler/Piper, UWG, Einführung
Rdnr. 156 f - jeweils mit weiteren Nachweisen). Nicht in den
Bereich des geschäftlichen Verkehrs fällt indessen das rein private
Tätigwerden, daß sich im Bereich des Einzelnen außerhalb von Erwerb
und Berufsausübung und ohne einen hinreichenden Bezug hierzu
abspielt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.; Köhler/Piper, a.a.O.,
Einführung Rdnr. 159 - jeweils mit weiteren Nachweisen). So liegt
der Fall aber bei den hier in Rede stehenden, in den beiden
Schreiben der Beklagten enthaltenen, von der Klägerin angegriffenen
Äußerungen. Die Beklagten haben in diesen Schreiben, mit denen sie
in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Wohnungseigentümer
Beanstandungen gegenüber der Verwalterin und der von ihr
verantwortlich betreuten Fassadensanierung zum Ausdruck gebracht
haben, vielmehr in einem ausschließlich der privaten Sphäre
zuzuordnenden Bereich, nicht aber im geschäftlichen Verkehr
gehandelt. Der Senat verkennt dabei nicht, daß bei einem
Gewerbetreibenden ein Handeln im geschäftlichen Verkehr
grundsätzlich vermutet wird, wenn er eine Tätigkeit entfaltet, die
- äußerlich betrachtet - der von ihm im übrigen unternommenen
sonstigen kaufmännischen - beruflichen - Tätigkeit zuzuordnen ist
(BGH a.a.O. - "Makler-Privatangebot" -; BGH GRUR 1962 34/36 -
"Torsana" -). Unabhängig davon, ob das Verfassen und Versenden der
hier in Rede stehenden Schreiben überhaupt der von den Beklagten
entfalteten sonstigen kaufmännischen und beruflichen Tätigkeit
entspricht, ist diese Vermutung nach der für die Beurteilung
maßgeblichen, unter Heranziehung der den Einzelfall kennzeichnenden
Umstände vorzunehmenden Gesamtwürdigung im Streitfall aber
jedenfalls widerlegt. Denn beide Schreiben der Beklagten befassen
sich eindeutig und offenkundig mit der Kritik an der von den
Wohnungseigentümern eingesetzten Hausverwaltung; gerade in diesem
Kontext wird die unter Verwendung von Faserzementplatten
vorgenommene Fassadensanierung ihrer Art und Qualität nach
gegenüber den übrigen Mitgliedern der
Wohnungseigentümergemeinschaft beanstandet. Die Beklagten handeln
dabei erkennbar ausschließlich zur Wahrung ihrer Belange als
Wohnungseigentümer, von denen unter anderem für die
Fassadensanierung eine als unberechtigt empfundene Sonderumlage
gefordert worden war. Die Schreiben betreffen und kommentieren
daher einen Sachverhalt, der mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der
Beklagten bzw. ihrer Teilnahme am Erwerbsleben in keiner Verbindung
steht, sondern ausschließlich den gerade an ihre Stellung als
Wohnungseigentümer gebundenen, als "privat" einzuordnenden Bereich
betrifft. Letzteres gilt dabei auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, daß allein der private Charakter einer Konversation oder
- wie hier - Korrespondenz ein Handeln im geschäftlichen Verkehr
dann nicht ausschließt, wenn der sich Äußernde sie dazu benutzt,
eigene oder fremde geschäftliche Interessen zu fördern (BGH GRUR
1964, 208/209 - "Fernsehinterview" -; BGH GRUR 1954, 293/294;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 209 m.w.N.). Eine solche
"geschäftliche Wendung" erhalten die hier zu beurteilenden
Schreiben selbst unter Berücksichtigung des Umstandes nicht, daß -
wie die Klägerin das in Übereinstimmung mit dem
Handelsregisterauszug betreffend die Beklagte zu 1) behauptet -
auch die Beklagte zu 1) sich ihrem Unternehmensgegenstand nach auch
mit dem Handel mit Baustoffen befaßt. Denn es ist nicht
ersichtlich, daß die Beklagten die in die beiden Schreiben
eingestellten, sich mit der Fassadensanierung befassenden
Äußerungen gemacht haben, um eigene oder fremde geschäftliche
Interessen zu fördern. Auch soweit die Ausführung der unter
Verwendung von Faserzementplatten vorgenommenen Fassadensanierung
unter ausdrücklicher Nennung des Begriffs "Eternit" beanstandet
wird, läßt das nicht ohne weiteres darauf schließen, daß dies der
Förderung der eigenen oder fremder geschäftlicher Positionen dienen
soll. Denn die Beklagten haben - und sei es auch nur konkludent -
weder auf andere Baustoffhersteller oder -lieferanten hingewiesen,
noch die Beklagte zu 1) als Lieferantin alternativer Baustoffe
angeboten. Ihre Aussagen erschöpfen sich vielmehr in der Kritik an
der konkret vorgenommenen Fassadensanierung und der Verwalterin.
Einen Bezug zu ihren eigenen oder fremden, u.a. mit dem
Baustoffhandel verbundenen geschäftlichen Interessen wird durch die
in Rede stehenden Aussagen nicht hergestellt.

86

Sind die Beklagten nach alledem mit den beiden Schreiben im rein
privaten Bereich aufgetreten, scheidet infolge dessen § 1 UWG als
Anspruchsgrundlage schon aus diesem Grunde aus.

87

2.

88

Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der weiter von der
Klägerin geltend gemachten §§ 14 und 15 UWG. Dabei kann es
dahingestellt bleiben, ob auch diese Vorschriften ein Handeln des
Verletzers im geschäftlichen Verkehr voraussetzen. Das kann im
Streitfall deshalb offen bleiben, weil beide von der Klägerin
angegriffenen Äußerungen hier nicht unter den Anwendungsbereich der
erwähnten Vorschriften fallen.

89

Die §§ 14 und 15 UWG untersagen nicht erweislich wahre
kreditschädigende bzw. wahrheitswidrige betriebsgefährdende
Tatsachenbehauptungen. Um solche handelt es sich bei den von der
Klägerin im Streitfall angegriffenen Aussagen der Beklagten jedoch
nicht.

90

Als Tatsachenbehauptung ist eine Aussage dann einzuordnen, wenn
sie greifbare, dem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand hat,
und in diesem Sinne von einem nicht unerheblichen Teil der
angesprochenen Empfänger auch aufgefaßt wird ( vgl. BGHZ 3, 271/273
-"Constanze I" -; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 4 zu § 14 UWG;
Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 4 zu § 14 UWG - jeweils m. w. N. ). Im
Gegensatz hierzu stehen Werturteile bzw. Meinungsäußerungen, bei
denen die einer Überprüfung auf die objektive Richtigkeit hin
entzogene subjektive Wertung eines Sachverhalts im Vordergrund
steht. Da sowohl Tatsachenbehauptungen wertende als auch
Werturteile tatsächliche Elemente enthalten können und häufig
enthalten, kommt es für die Zuordnung einer Äußerung zu einer
dieser beiden Kategorien darauf an, welches Element jeweils
überwiegt und für den Gesamtcharakter einer Aussage aus der Sicht
der Adressaten bestimmend ist. Weist die eine subjektive Wertung
zum Ausdruck bringende Äußerung einen substanzarmen, d. h.
unbestimmten, nicht näher konkretisierbaren und daher der
beweismäßigen Überprüfung unzugänglichen Tatsachengehalt auf, ist
sie danach insgesamt als Werturteil und nicht etwa als
Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Denn bei dieser Sachlage
tritt die subjektive Wertung gegenüber dem tatsächlichen Gehalt der
Aussage in den Vordergrund, daß sie deren Charakter in seiner
Gesamtheit prägt ( vgl. BGH GRUR 1969, 555/557 -"Cellulitis"-;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O.; Köhler/Piper, a.a.O. ). Unter Anwendung
dieser Maßstäbe sind die von der Klägerin im Streitfall
angegriffenen Aussagen aber jeweils als Werturteile zu
qualifizieren:

91

Die in das erste Rundschreiben der Beklagten eingestellte
Äußerung, in der die vorgenommene Fassadensanierung als
"Primitivverkleidung ...in billigstem Eternit ..." bezeichnet ist,
enthält zwar durchaus - wie die Klägerin das vorbringt -
tatsächliche Elemente, indem hiermit eine Aussage über die
sinngemäß als "minderwertig" dargestellte Qualität und Wertigkeit
des für die Fassadensanierung verwendeten, mit "Eternit"
bezeichneten Baustoffs zum Ausdruck gebracht wird. Gleichzeitg
bringen die Beklagten damit aber erkennbar ihre persönliche
Bewertung dieses bei der Fassadensanierung verwendten Baustoffs zum
Ausdruck. Diese subjektive Wertung tritt dabei auch in einem Maß in
den Vordergrund, daß sie den der Aussage innewohnenden
tatsächlichen Gehalt in den Hintergrund verdrängt. Denn die
Grundlagen der Bewertung, welche die Beklagten zu der Einordnung
des verwendeten Baustoffs als "billigst" veranlassen, bleiben dem
Adressaten des Schreibens verborgen mit der Folge, daß sich das in
dem Begriff "billigst" niederschlagende Urteil über den verwendeten
Baustoff ( Faserzementplatten ) als letztlich subjektive, nicht
durch eine beweismäßige Überprüfung als wahr oder unwahr
nachzuweisende, vorwiegend auf subjektiven Kriterien beruhende
Einschätzung darstellt. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß
im weiteren Kontext einzelne Baumängel der Fassadenverkleidung
konkret beschrieben sind ( Wasserundichtigkeit der Verkleidung /
offene Stoßfugen ), die eindeutig als Tatsachenbehauptungen zu
qualifizieren sind. Denn diese beziehen sich offenkundig nicht auf
die Verwendung des mit "Eternit" bezeichneten Baustoffs, sondern
auf die Ausführung der Arbeiten selbst, die aber unabhängig von der
Art des verwendeten Materials bzw. des verwendeten "Eternits" ist
und die daher dessen Bewertung als "billigst" auch aus der Sicht
der Adressaten des Rundschreibens erkennbar nicht begründen kann
und soll. Dies würdigend ist aber der sich auf die Qualität und
Wertigkeit des von der Klägerin unter der Bezeichnung "ETERNIT" in
den Verkehr gebrachten Baustoffs beziehende tatsächliche Gehalt der
Äußerung derart substanzarm und unbestimmt, daß er von der mit dem
Begriff "billigst" zum Ausdruck gebrachten subjektiven Wertung
verdrängt wird, die daher den Charakter der Aussage dominiert und
sie insgesamt als Werturteil einordnen läßt.

92

Eine abweichende Beurteilung der Berechtigung des nach den
vorstehenden Ausführungen dem Anwendungsbereich der §§ 14,15 UWG
folglich entzogenen Klagebegehrens im hier betroffenen Teil ergibt
sich dabei auch nicht im Hinblick auf den der Aussage betreffend
die Wasserdichtigkeit der Fassadenverkleidung sowie die offenen
Stoßfugen unzweifelhaft zukommenden Tatsachencharakter. Denn
unabhängig davon, inwiefern die Klägerin die Aussagen betreffend
die Wasserdichtigkeit der Fassadenverkleidung und die offenen
Stoßfugen überhaupt isoliert angreifen will, ist sie - da diese
sich nur auf die handwerkliche Qualität der Ausführung der
Fassadenverkleidung, nicht aber auf den verwendeten Baustoff
beziehen - hierdurch jedenfalls nicht individuell betroffen bzw.
verletzt, weil insoweit kein Bezug zu ihr selbst, ihrem Produkt
oder ihrer Marke erkennbar ist.

93

Gleiches gilt hinsichtlich der in dem späteren Schreiben der
Beklagten enthaltenen, in bezug auf die Fassadenverkleidung
erfolgten Aussage "..., denn diese Machart ist eine nach neueren
Kenntnissen überholtes und unbrauchbares Verfahren aus den
sechziger Jahren,...". Auch diese Äußerung ist ihrem
Gesamtcharakter nach als Werturteil einzuordnen. Zwar trifft es zu,
daß ihr ebenfalls ein tatsächlicher Aussagegehalt dahingehend
innewohnt, wonach es Erkennnisse gebe, aufgrund derer sich andere,
neuere Verfahren der Fassadenverkleidung als die konkret für die
Wohnungseigentumsanlage gewählte als "brauchbarer" bzw. geeigneter
darstellten. Weshalb dies jedoch der Fall sei und in welcher
Beziehung daher die konkret gewählte "Machart" als zeitlich
überholt und unbrauchbar einzuordnen sei, wird nicht mitgeteilt und
geht auch nicht aus dem übrigen textlichen Zusammenhang, in den die
Aussage gestellt ist, hervor. Das mit der Aussage zum Ausdruck
gebrachte Urteil über den Wert der Fassadenverkleidung als
baulicher Sanierungsmaßnahme entbehrt daher eines bestimmten,
konkretisierbaren und der beweismäßigen Überprüfung zugänglichen
Tatsachengehalts. Dies würdigend tritt daher der subjektive
Einschlag bzw. das wertende Element der Äußerung derart in den
Vordergrund, daß sie insgesamt als auf einer vorwiegend
persönlichen Wertung beruhende Meinungsäußerung bzw. als ein
Werturteil einzuordnen ist.

94

Ist aber auch die letztgenannte Aussage der Beklagten nicht als
Tatsachenbehauptung einzuordnen und daher schon aus diesem Grund
dem Anwendungsbereich der §§ 14, 15 UWG entzogen, kommt es im
weiteren nicht entscheidungserheblich darauf an, inwiefern die
Klägerin hierdurch überhaupt verletzt ist. Nur am Rande sei daher
ausgeführt, daß insoweit erhebliche Bedenken bestehen. Denn
unabhängig davon, daß der Begriff "Eternit" in dem zweiten
Schreiben nicht erwähnt ist, bezieht sich die Aussage nicht auf den
verwendeten Baustoff (Faserzementplatten bzw. -schindeln), sondern
auf die konkrete "Machart" der Fassadenverkleidung, also die
gewählte Technik bzw. das Verfahren. Sofern dies überhaupt die
Verwendung gerade von Faserzementplatten einschließen sollte, ist
jedenfalls ein Bezug auf die Firma , die Marke sowie das Produkt
"Eternit" der Klägerin nicht ohne weiters erkennbar. Soweit unter
dem Gesichtspunkt der "Fortwirkung" des den Begriff "Eternit"
nennenden Inhalts des früheren Rundschreibens bei den Adressaten
ein Hinweis auf die Klägerin bzw. ihr Produkt in Betracht kommen
könnte, ist jedenfalls von der Klägerin nicht vorgetragen, in
welchem zeitlichen Abstand die beiden Schreiben aufeinanderfolgten
und daher bei Zugang des zweiten Schreibens noch eine konkrete
Erinnerung an den Inhalt des ersten Schreibens vorhanden war. Ein
solcher zeitlicher Zusammenhang läßt sich auch dem übrigen
Akteninhalt nicht zuverlässig entnehmen. Denn allein der Umstand,
daß die Beklagten mit dem zweiten Schreiben auf das vorangegangene,
sich wiederum auf das den übrigen Wohnungseigentümern am 28. August
1996 zugegangene erste Rundschreiben der Beklagten beziehende
Schreiben der Verwalterin vom 29. August 1996 replizierten, läßt
nicht ohne weiteres den Rückschluß darauf zu, daß dies in
zeitlicher Nähe zu eben diesem ersten Schreiben geschah.

95

II.

96

Kann sich die Klägerin zur Begründung ihres Klagebegehrens nach
alledem nicht auf die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der §§ 1,
14, 15 UWG stützen, scheiden weiter aber auch die Vorschriften des
BGB´s als Anspruchsgrundlagen aus.

97

1. Soweit die Klägerin die geltend gemachten Klageansprüche aus
den §§ 824, 1004 BGB herleiten will, gilt das bereits deshalb, weil
es sich bei den angegriffenen Äußerungen um Werturteile handelt,
die Bestimmung des § 824 BGB indessen nur Tatsachenbehauptungen
erfaßt.

98

2. Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB unter dem
Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb stehen der Klägerin mangels
"Betriebsbezogenheit" der Aussagen, die sich nicht speziell gegen
den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit der Klägerin richten, ebenfalls nicht zu (
vgl. Palandt-Thomas, BGB, 56. Auflage, Rdn. 21 zu § 823 BGB m. w.
N.).

99

3. Auch auf die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB wegen etwaiger
Verletzung des allgemeinen unternehmerischen Persönlichkeitsrechts
der Klägerin ( Palandt-Thomas, a.a.O., Rdn. 181 zu § 823 BGB ),
sowie die §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB i. V. mit den §§ 185 ff StGB kann
die Klägerin ihre Klagebegehren nicht mit Erfolg stützen. Mit dem
Landgericht ist vielmehr davon auszugehen, daß ein durch die beiden
als Meinungsäußerungen einzuordnenden Aussagen etwa bewirkter
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin jedenfalls nicht
widerrechtlich ist.

100

Die Abwägung, ob der durch ein herabsetzendes Werturteil
Betroffene dieses hinzunehmen hat oder ob sich der Eingriff als
widerrechtlich darstellt und daher zu unterlassen ist, hat nach dem
Prinzip der Güter- und Interessabwägung unter sorgfältiger
Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit, stattzufinden. Dabei muß die soziale oder
persönliche Nützlichkeit der gefährdenden Handlung zur
Wahrscheinlichkeit und Größe der erwarteten Nachteile in Bezug
gesetzt werden. Fällt diese Abwägung zum Nachteil des Angreifenden
aus, erweist sich der Eingriff als widerrechtlich ( BGHZ 24, 72;
BGH NJW 1978, 2152; Palandt-Thomas, a.a.O., Rdn. 184 zu § 823
m.w.N. ). Die nach den vorbezeichneten Kriterien vorzunehmende
Abwägung der hier in Rede stehenden Güter und Interessen der
Parteien, nämlich einerseits des unternehmerischen
Persönlichkeitsrechts und des Ehrenschutzes der Klägerin und
andererseits des Rechts auf freie Meinungsäußerung der Beklagten,
im Rahmen der Meinungsbildung und Auseinandersetzung der
Wohnungseigentümergemeinschaft Kritik an der Fassadenverkleidung
und dem damit in Zusammenhang stehenden Vorgehen der
WEG-Verwalterin anzubringen, ergibt aber im Streitfall, daß die
vorstehende Rechtsposition der Klägerin hinter das Recht zur freien
Meinungsäußerung der Beklagten zurückzutreten hat. Zu Gunsten der
Beklagten fällt dabei in´s Gewicht, daß sie die Äußerungen im
Rahmen des auf die Wohnungseigentümergemeinschaft beschränkten
Kreises zur Darstellung der von ihnen gegenüber der
Fassadensanierung vorgebrachten Beanstandungen und nicht
zielgerichtet zur Diffamiertung gegenüber der Klägerin in der
Öffentlichkeit vorgebracht haben. Die Klägerin wird - wenn
überhaupt - nur in verhältnismäßig begrenztem Umfang in ihrer
sozialen Wertgeltung als Wirtschaftunternehmen durch die zudem
erkennbar subjektiv gefärbten Ausagen bzw. Meinungsäußerungen der
Beklagten berührt. Zwischen dem von den Beklagten erstrebten Zweck,
nämlich der anhand der Beanstandungen u. a. der Fassadensanierung
vorgebrachten Kritik gegenüber der Tätigkeit der Hausverwaltung
einerseits sowie andererseits einer hierdurch etwa bewirkten
Beeinträchtigung der Klägerin besteht danach ein vertretbares
Verhältnis. Eine abweichende Würdigung ergibt sich weiter auch
nicht im Hinblick auf die Art und inhaltliche Schärfe der Kritik,
soweit darin ein bezug zur Klägerin und/oder ihrem Produkt
erkennbar wird. Zwar ist es richtig, daß das Recht zur freien
Meinungsäußerung in den Fällen der Schmähkritik regelmäßig hinter
das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurücktreten muß. Die hier
umstrittenen Meinungsäußerungen der Beklagten sind jedoch nicht als
eine solche Schmähkritik einzuordnen. Denn allein der herabsetzende
Charakter einer Äußerung macht diese - selbst wenn damit eine
ausfällige und überzogene Kritik formuliert wird - noch nicht zur
Schmähung. Diesen Charakter nimmt eine herabsetzende Äußerung
vielmehr erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die
Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der
Person im Vordergrund steht; sie muß jenseits auch polemischer und
überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (
BVerfG NJW 1995, 3303; BVerfG NJW 1991, 1475/1477 ). Davon kann im
Streitfall jedoch keine Rede sein. Den Beklagten ging es vielmehr
erkennbar darum, Kritik an der Tätigkeit der Verwalterin der
Wohnungseigentümergemeinschaft zu formuliern, wozu u. a. die
gegenüber der Fassadensanierung vorgebrachten Beanstandungen dienen
sollten. Mit dieser ohne weiteres erkennbaren Zielrichtung weisen
die von der Klägerin angegriffenen Aussagen aber einen
hinreichenden Bezug zu dem sachlichen Anliegen auf, der den beiden
Schreiben insgesamt zugrunde liegt.

101

Scheidet somit eine Einordnung der beiden Aussagen als durch
Art. 5 Abs. 1 GG nicht gedeckte Schmähkritik aus, ergibt die nach
Maßgabe der vorbezeichneten Kriterien vorgenommene Abwägung
insgesamt, daß das Persönlichkeitsrecht der Klägerin gegenüber dem
Recht der Beklagten zur kritischen Meinungsäußerung im Streitfall
zurückzutreten hat und daher dem möglicherweise bewirkten Eingriff
in das unternehmerische Persönlichkeitsrecht der Klägerin
jedenfalls die Widerrechtlichkeit genommen ist.

102

4. Ansprüche der Klägerin aus den §§ 826, 1004 BGB kommen
schließlich ebenfalls nicht in Betracht, weil angesichts der
vorstehenden Ausführungen auf Seiten der Beklagten nicht davon
ausgegangen werden kann, daß sie - soweit sie mit den angegriffenen
Aussagen eine Meinung über die Qualität und Geeignetheit der bei
der Fassadensanierung verwendeten Faserzementplatten zum Ausdruck
gebracht haben - hiermit gegen das Anstandsgefühl aller billig und
gerecht Denkenden verstoßen, mithin die Klägerin sittenwidrig und
vorsätzlich geschädigt haben.

103

III.

104

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

105

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10. 711 ZPO.

106

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Klägerin im vorliegenden
Rechtsstreit.