Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-23, Aktenzeichen 6 L 2493/06
ECLI:DE:VGD:2007:0123.6L2493.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar
erklärte Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. Dezember 2006 wird
wiederhergestellt, soweit der Antragsteller darin aufgefordert wird, den tschechischen
Führerschein unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 8. Januar 2007 beim Antragsgegner
abzuliefern.

In Bezug auf die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro bei nicht
fristgerechter Ablieferung des Führerscheins wird die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs angeordnet.

Der Antrag wird im Übrigen abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
22. Dezember 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO unter anderem dann,
wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt - hier die Aberkennung des
Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen -
erlassen hat, aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige
Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherstellen. Eine derartige Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn
entweder die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus
sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung
der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des
Verwaltungsaktes überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und vom Gericht
in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss im Hinblick auf das
aberkannte Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen, zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil im gegenwärtigen
Verfahrensstadium - nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
nur möglichen summarischen Prüfung - der Rechtsbehelf des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

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Der Antragsgegner hat Nr. 1 seiner Verfügung auf § 3 Abs. 1 und 2 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gestützt, der durch § 46 Abs. 1 und 5 der
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV) ergänzt wird. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG hat die Entziehung bei einer
ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG und
§ 46 Abs. 5 Satz 2 FeV erlischt mit der Entziehung einer ausländischen
Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

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Hier ist fraglich, ob diese Maßnahme mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird im Hinblick auf die streitigen
Rechtsfragen zunächst auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 21.
März 2006 (6 L 177/06) und die Ausführungen des OVG NRW vom 17. Mai 2006 (16
B 594/06) Bezug genommen.

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Zwar hat mittlerweile der Europäische Gerichtshof weitere Entscheidungen
getroffen. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 6. April 2006
(Rechtssache I) hat das OVG NRW bereits auf Bedenken hingewiesen, ob in dem
Beschluss des EuGH überhaupt der von Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie
erfasste Fall der Entziehung einer ausländischer Fahrerlaubnis behandelt wird.
Außerdem sei die Reichweite dieses Beschlusses fraglich,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 16 B 1523/06 und vom 6. Oktober
2006
- 16 B 769/06.

11

Ob aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 28. September
2006 (C-340/05 -, Rechtssache L2) eine andere Beurteilung zu folgen hätte, mag
hier offenbleiben.

12

Denn mittlerweile ist die sog. 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG
des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
Führerschein (Neufassung)) in Kraft getreten, die im noch laufenden
Widerspruchsverfahren anwendbar ist. Diese Richtlinie hat u.a. auch die
Bekämpfung des „Führerscheintourismus" in den Blick genommen und Art. 11 neu
eingeführt. Nach dessen Absatz 2, der nach Art. 18 am 19. Januar 2007 in Kraft
getreten ist, kann der Mitgliedsstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der
Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes auf den
Inhaber eines von einem anderes Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine
innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder
Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden
Führerschein erforderlichenfalls umtauschen. Art. 7 Abs. 5 der genannten 3.
Führerscheinrichtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikel 2
bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf achten, dass eine Person die
Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre
nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an,
wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die
Voraussetzungen hierfür vorlagen.

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Dabei kann dahinstehen, ob der Führerschein eine Totalfälschung ist. Hier
besteht der Verdacht, dass der Antragsteller einen komplett gefälschten
tschechischen Führerschein erworben hat. Der Führerschein des Antragstellers war
im Rahmen eines großangelegten Ermittlungsverfahrens der Kriminalpolizei H
ebenfalls in den Focus der Ermittler gelangt. Denn falls der Führerschein echt ist, ist
er unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 b) Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991
(91/439/EWG) erteilt worden, weil der Antragsteller keinen ordentlichen Wohnsitz im
ausstellenden Mitgliedsstaat gehabt hat. Dies zu prüfen, ist aufgrund der nunmehr
anwendbaren 3. Führerscheinrichtlinie den Mitgliedsstaaten ausdrücklich nach ihren
nationalen Recht erlaubt. Hier hat der Antragsteller bei der polizeilichen Befragung
vom 10. November 2005 eingeräumt, den Führerschein über die Hauptbeschuldigte
des Ermittlungsverfahrens erworben zu haben und nur mal für ein paar Tage in die
Tschechische Republik gefahren zu sein. Damit steht hier ein Verstoß gegen das
Wohnsitzprinzip fest, was der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners die Prüfung
der tschechischen Fahrerlaubnis nach nationalem deutschen Recht erlaubt.

14

Die an den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren orientierte
Interessenabwägung geht daher im Hinblick auf die nunmehr in Kraft getretene 3.
Führerscheinrichtlinie zulasten des Antragstellers aus. Auch die weitere Abwägung
der beteiligten persönlichen und öffentlichen Interessen fällt hier zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Er ist mehrfach wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss aufgefallen
und ist mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestraft. Dazu hatte bereits
das OVG NRW in seinem Beschluss vom 17. Mai 2006 (s.o.) ausgeführt, dass dies
ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft des Betroffenen sein könnte, seine
Mobilitätsinteressen den Anforderungen an die Sicherheit des Straßenverkehrs
unterzuordnen. Ob ein fahreignungsrelevanter Charaktermangel vorliege, bedürfe
der verkehrspsychologischen Abklärung.

15

Da eine solche bisher nicht vorliegt, kann es im Hinblick auf die Interessen
anderer Verkehrsteilnehmer nicht verantwortet werden, dem Antragsteller vorläufig
das Führen eines Kraftfahrzeuges bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu
gestatten.

16

Im Hinblick auf die in Ziffer 3. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
verfügte Pflicht, den Führerschein abzuliefern, ist die Verfügung rechtswidrig. Das hat
die Kammer bereits in ihren Beschluss vom 21. März 2006 dargelegt, worauf
zunächst Bezug genommen wird. Die Aufforderung, den ausländischen Führerschein
abzuliefern und damit der Verfügungsgewalt des Betroffenen zu entziehen, ist
insbesondere deshalb rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist, um ihr Ziel zu
erreichen. Denn der Betroffene verfügt weiterhin über das Recht, den Führerschein
außerhalb von Deutschland zu gebrauchen,

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so auch BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505, juris.

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Das OVG NRW hat die demgegenüber weniger in die Rechte des Betroffenen
eingreifende Anordnung, den ausländischen Führerschein innerhalb einer
bestimmten Frist zur Eintragung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis
Gebrauch zu machen, nach § 3 Abs.2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs.2 FeV für
rechtmäßig gehalten,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2006 - 16 B 1494/06; vgl. zu den
Möglichkeiten, die Aberkennung des Rechts auf einer EU-Fahrerlaubnis zu dokumentieren,
BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505, juris.

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Vor diesem Hintergrund war insoweit die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dabei hat die
Kammer das Obsiegen des Antragstellers im Hinblick auf die verfahrensrechtliche
Regelung, den Führerschein abzuliefern, als gering bewertet, weil sich dieser Teil
des Rechtsstreits streitwertmäßig nicht auswirkt.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2
Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen
Klassen wird im Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit
dem gesetzlichen Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der Betrag von
5.000,-- Euro um die Hälfte.

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