Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-22, Aktenzeichen 3 L 810/06
ECLI:DE:VGD:2006:0522.3L810.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26.04.2006
wiederherzustellen beziehungsweise hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs, wenn die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8
Satz 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 8 Satz 2
AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen
beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die Anordnung der
sofortigen Vollziehung formell fehlerhaft ist oder wenn die in der Sache durch das
Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausgeht.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden. Die nach §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gebotene schriftliche Begründung des besonderen
Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes verlangt eine auf den
konkreten Fall abgestellte und nicht lediglich formelhafte Begründung. In der
angegriffenen Verfügung wird insoweit ausgeführt, dass die Allgemeinheit einen
Anspruch auf Schutz ihrer Gesetzte und Vorschriften habe und deren Einhaltung der
Antragsteller mit dem Betrieb seines Gewerbes nicht gewährleisten könne. Bei der
von ihm gezeigten Einstellung sei zu erwarten, dass er auch weiterhin billigen würde,
dass Dritte in seinem Betrieb nicht absehbaren Gefahren ausgesetzt seien. Zudem
könne nicht geduldet werden, dass fortgesetzt Straftaten nach § 284 Abs. 1 StGB
begangen werden könnten. Dadurch wird das besondere öffentliche Interesse daran
dargelegt, die Untersagungsaufforderung bereits vor Eintritt der Bestandskraft
durchzusetzen.

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Die mithin in formeller Hinsicht rechtmäßige Vollziehungsanordnung hat auch in
der Sache Bestand. Die durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung
geht zum Nachteil des Antragstellers aus. Ein überwiegendes Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ist nur gegeben, wenn die
angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn aus sonstigen Gründen das
private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungsinteresse überwiegt. Beides ist nicht der Fall.

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Die Ordnungsverfügung vom 26.04.2004 ist nicht offensichtlich rechtswidrig; es
spricht Vieles für ihre Rechtmäßigkeit. Dabei kann offen bleiben, ob die Annahme
von Sportwetten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO oder nach § 14 Abs. 1 OBG zu
untersagen ist. Der Antragsteller wirkt jedenfalls durch die Entgegennahme von
Oddset-Wetten an der Durchführung eines öffentlichen Glücksspieles mit, ohne dass
hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auch wenn er nicht selbst
Wettveranstalter oder Halter ist. Dabei ist zwischen den Beteiligten unstrittig, dass
der Antragsteller von seiner Wettannahmestelle in X aus Sportwetten an Firmen ins
europäische Ausland vermittelt, welche allenfalls dort über eine Buchmacherlizenz
zur Annahme von Sportwetten verfügen.

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Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten unterliegen dem Verbot des
§ 284 StGB. Danach benötigt eine behördliche Erlaubnis, wer öffentlich ein
Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt. Oddset-
Wetten sind ein Glücksspiel, weil der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt. Dem grundsätzlichen Verbot des § 284 StGB liegt die nicht zu
beanstandende Einschätzung zu Grunde, dass das Glücksspiel grundsätzlich wegen
seiner möglichen Auswirkungen auf die psychische und wirtschaftliche Situation der
Spieler und seiner Eignung, Folge- und Begleitkriminalität zu fördern, unerwünscht
und schädlich ist. Die behördliche Erlaubnis nach § 284 Abs. 1 StGB stellt ein
Instrument zur Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen dar. Nach der
Gewerbeordnung kann ein Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB nicht
gestattet werden, auch eine andere Norm des Bundesrechts erlaubt die Tätigkeit des
Antragstellers nicht. § 3 des Sportwettengesetzes bestimmt, dass Sportwetten für
Wettunternehmen nur durch Wettannahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden.
Welche Wettunternehmen dies sind, ergibt sich aus § 1 des Gesetzes. Danach kann
die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger
des Wettunternehmens kann nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Zu diesem Personenkreis
gehört die Firmen, an die der Antragsteller die Wetten vermittelt, nicht.

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Hat ein Wettunternehmer keine in Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnis zur
Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den Straftatbestand der unerlaubten
öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspieles gemäß § 284 Abs. 1 StGB. Zu
diesem leistet der Antragsteller jedenfalls Beihilfe, weil er die Handlung des
Haupttäters tatsächlich fördert. Dabei ist es unerheblich, dass es der Entscheidung
der Strafgerichte unterliegt, ob auch eine strafrechtliche Ahndung erfolgt oder nicht.
Jedenfalls ist die Tätigkeit des Antragsteller verboten, sodass die Unterbindung des
Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Dieser ordnungsrechtlichen Befugnis stünde auch
eine Verfassungswidrigkeit des in Nordrhein-Westfalen geltenden
Sportwettengesetzes nicht entgegen, wie das Bundesverfassungsgericht in Bezug
auf das bayerische Landesrecht entschieden hat (vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -).

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Der Rechtmäßigkeit eines solchen Eingreifens steht nicht die Freiheit des
Dienstleistungsverkehrs gemäß der Art. 49 Satz 1 EGV entgegen. Diese Vorschrift
garantiert keinen unbeschränkten bzw. unbeschränkbaren Anspruch (vgl.
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Entscheidung vom 6. November 2003, C - 243/01
-, EuGH 2003, Seite I - 13031 -, „Gambelli"). Gemäß Art. 55 i.V.m. 46 Abs. 1 EGV
kann die Dienstleistungsfreiheit beschränkt werden, wenn die Beschränkungen dem
Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern. Den nationalen staatlichen
Stellen steht dabei ein ausreichendes Ermessen zu, festzulegen, welche
Erfordernisse sich für Beschränkungen aus dem Schutz der Verbraucher und der
Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 62, 63). Beschränkungen müssen
aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, d.h. sie
müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Jedenfalls müssen
sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 65 ff.).
Insbesondere können Beschränkungen aus Gründen des Verbraucherschutzes, der
Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten
Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet sind Störungen der
sozialen Ordnung vorzubeugen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 67). Nicht zuletzt zum Schutz
von Spielern gegen Spiel- und Wettsucht und vor Wettbetrug dürfen somit im
Einzelfall (ordnungsrechtliche) Maßnahmen ergriffen werden. Solche Maßnahmen
sind allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörden die Verbraucher dazu
anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen,
damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 69). So
liegt der Fall nach der für die Beurteilung des Anwendungsvorrangs des
europäischen Gemeinschaftsrechts maßgeblichen aktuellen Sachlage nicht. Das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat nämlich unter dem
19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG, N, aufgegeben, die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. März 2006 zur
Begrenzung der Werbung und zum Auftreten von Oddset sobald wie möglich in die
Praxis umzusetzen.

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Angesichts der mit einem unkontrollierten Glücksspiel einhergehenden Gefahren
überwiegt auch im Übrigen das öffentliche Interesse an der Vollziehung der
angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an
der aufschiebenden Wirkung. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele durch gesetzlich
verbotene Tätigkeiten zu verfolgen, ist rechtlich nicht schutzwürdig.

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Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung besteht kein Anlass, vom Regelvorrang
des Vollziehungsinteresses nach § 8 Abs. 1 AG VwGO abzuweichen. Der
Zwangsmittelandrohung fehlt zwar die nach § 63 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, § 39 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche
Begründung hinsichtlich der Entscheidung über die Auswahl des Zwangsmittels;
dieser Mangel ist aber nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW im
Widerspruchsverfahren bzw. erstinstanzlichen Klageverfahren (§ 45 Abs. 2 VwVfG
NRW) noch heilbar. Die Androhung unmittelbaren Zwanges ist nicht
unverhältnismäßig. Nach § 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG darf unmittelbarer Zwang dann
angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziele führen oder
untunlich sind. § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG sieht unmittelbaren Zwang dann vor, wenn
andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder
unzweckmäßig sind. Danach ist die Behörde nicht gehalten, ein den Betroffenen
möglicherweise weniger belastendes Zwangsmittel anzudrohen, wenn dies nicht in
gleicher Weise geeignet ist, die alsbaldige Beachtung der Verfügung sicherzustellen.
Unmittelbarer Zwang kann deshalb auch dann angedroht werden, wenn ein
erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Fortführung der Tätigkeit die
Befürchtung begründet, eher werde die Festsetzung eines Zwangsgeldes
hingenommen als das Schließungsgebot beachtet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, GewArch 2005, 77; Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziffer II. Nrn. 1.5, 54.2.1, NVwZ 2004, 1327).

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