Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-13, Aktenzeichen 14 A 4479/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0313.14A4479.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 30. Juli 1976 geborene Kläger ist nach eigenen
Angaben albanischer Volkszugehöriger aus dem Gebiet des Kosovo.
Er reiste im März 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragte die Gewährung politischen Asyls.

4

Mit Bescheid vom 2. Juni 1993 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
- AuslG - nicht vorlägen. Zugleich forderte es den Kläger auf,
die Bundesrepublik zu verlassen und drohte die Abschiebung an.

5

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 2. Juni
1993 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

7

hilfsweise,

8

die Beklagte unter Aufhebung von
Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 2. Juni 1993 zu
verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem Hauptantrag
stattgegeben.

12

Auf Antrag des Beteiligten hat der Senat durch Beschluss vom
25. Februar 1993 die Berufung zugelassen. Der Beteiligte macht
geltend, zwar sei der Vater des Klägers durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 3. Februar 1998 inzwischen als
Asylberechtigter anerkannt worden, dem Kläger stehe aber kein
Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG zu, weil die Angaben des Vaters
des Klägers Anlass gäben, die Rücknahme der Anerkennung als
Asylberechtigter zu überprüfen.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er ist der Auffassung, ihm stehe zumindest Familienasyl zu.
Im Übrigen sei die Situation im Kosovo zu unsicher, so dass ihm
nicht zuzumuten sei, in sein Heimatland zurückzukehren.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO über die Berufung
des Beteiligten durch Beschluss, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört
worden.

21

Die Berufung ist begründet.

22

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

23

Der Senat hat mit Urteilen vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A - und 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -
entschieden, dass albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo
gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei Rückkehr in das Kosovo
vor individueller und gruppengerichteter politischer Verfolgung
hinreichend sicher sind und dass Abschiebungshindernisse nicht
bestehen. In dem zuletzt genannten Urteil hat der Senat
insoweit ausgeführt:

24

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss
sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches
Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem
Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

25

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

26

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

27

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

28

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

29

vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

30

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluss vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

32

Nachdem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender asylberechtigt
ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht
vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
(sog. Vorverfolgung) oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist.

33

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den Fall einer nach der
Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

35

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

36

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

37

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine
Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus
dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden angegebenen individuellen
Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der
Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

38

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die
politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

39

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

40

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung
der allgemeinkundigen und der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse sowie des Vorbringens der Beteiligten kann der
Senat eine den Klägern bei Rückkehr in die Heimat drohende
politische Verfolgung nicht feststellen.

41

Soweit die Kläger geltend machen, wegen ihrer albanischen Volkszugehörigkeit
und/oder wegen damit zusammenhängender politischer Aktivitäten Verfolgung durch
den jugoslawischen Staat und/oder die serbische Republik zu befürchten, kann offen
bleiben, ob sie ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder
unverfolgt bei nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung verlassen haben. Denn
der Senat

42

Urteil vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A -

43

ist wie der ebenfalls mit Asylbegehren von albanischen Volkszugehörigen aus
dem Kosovo befasste 13. Senat des erkennenden Gerichts

44

Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A - und - 13 A 93/98.A -
und seither in ständiger Praxis

45

im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung davon überzeugt, dass albanische Volkszugehörige,
wie es die Kläger nach ihrem ursprünglichen Vortrag sind, in das Kosovo
zurückkehren können und dort vor politischer Verfolgung und vor sonstigen
Nachteilen, die sie landesweit, also in Bezug auf die gesamte Bundesrepublik
Jugoslawien, in eine ausweglose Lage drängen würden, hinreichend sicher sind. Die
Überzeugung des Senats beruht auf folgenden Erwägungen:

46

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für Rechtsstreitigkeiten der
vorliegenden Art zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage
der seinerzeitigen Erkenntnisquellen entschieden, dass für Kosovo-Albaner eine
politische Gruppenverfolgung weder vor jenem Entscheidungszeitpunkt feststellbar
war noch für absehbare Zeit danach drohte.

47

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999
- 14 A 3840/94.A - und vom 11. März
1999 - 13 A 3894/94.A -.

48

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch
die serbisch dominierte Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar
1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen Vertreibung möglichst vieler
albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden
unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende
albanischer Kosovaren vertrieben, misshandelt, verletzt und getötet oder ihres
Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies alles
ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre
von UNO und NATO, von Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der
Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich vieles dafür spricht, dass
dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die
Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war,
so daß die Annahme einer - regionalen oder örtlich begrenzten - politischen
Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es weder einer abschließenden
Entscheidung hierzu noch zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung
uneingeschränkt zur Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit
außer Landes lebende Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt.

49

Vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79,

50

Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende eingetreten.
Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung und die Führung der Republik
Serbien haben nach schweren Luftangriffen der NATO-Streitkräfte auf jugoslawische
Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedensplan angenommen sowie ein
militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte
geschlossen. Am 10. Juni 1999 verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die
Kosovo-Friedensresolution,

51

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

52

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (KFOR) vorsieht. Bis
zum 20. Juni 1999 sind alle serbischen bzw. jugoslawischen Truppen,
sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo
abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und
Behörden

53

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. August 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

54

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso wie eine
große Anzahl Roma - das Kosovo verlassen.

55

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

56

Gleichzeitig sind die KFOR-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker
NATO-Kräfte in das Kosovo eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie
sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die Schaffung eines sicheren
Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren
können, sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, bis eine „internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines
Sonderbeauftragten die Verantwortung für diese Aufgaben übernimmt. Mit der
Annahme dieser Resolution und dem vollständigen Abzug von Militär und
Sonderpolizei sowie aller paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die
jugoslawische Regierung sich der Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für
das Gebiet des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur
Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische
Staatsangehörige. Dem jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat
fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die Staatsgewalt im Sinne wirksamer
hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden
Bevölkerung ermöglichen könnte.

57

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
a.a.O.

58

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche
"internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der
Maßgabe, dass dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat nichts
anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle
Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld
für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile öffentliche Ordnung
aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die sichere und
ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo
gewährleisten. Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete
werden in das Kosovo zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte
Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen
Grenzübergängen wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die
KFOR und die internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig verlassen und
serbischen oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung
früherer Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung
vergleichbarer Verfolgungen ermöglichen werden.

59

So im Ergebnis auch Senatsbeschluss
vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -,
AuAS 1999, 258, und Beschlüsse des 13.
Senats des erkennenden Gerichts vom
5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A - und vom
20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A -.

60

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen
nahezu alle im ersten Halbjahr 1999 geflüchteten Kosovo-Albaner aus den
Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge
freiwillig zurückgekehrt.

61

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

62

Die KFOR-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo,
soweit sie durch serbische oder serbisch dominierte Armee- und Polizeikräfte sowie
paramilitärische Aktivitäten gestört war, weitgehend wiederhergestellt. Zwar ist bisher
nicht erkennbar, dass die Machthaber in Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf
das Kosovo aufgegeben hätten. Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und
der serbischen Republik auf absehbare Zeit die Fähigkeit für eine
Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die
weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer
internationalen Zivilverwaltung (UNMIK) und sodann die Einführung eines
Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen
sind bedeutungslos. Die militärische Präsenz der KFOR-Truppen schließt eine
Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte Kräfte
auf absehbare Zeit aus.

63

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, dass eine staatliche
Verfolgung mit politischem Charakter wegen der behaupteten Teilnahme des Klägers
zu 1. an Demonstrationen für die Belange der albanische Bevölkerung Ende der
achtziger Jahre für die absehbare Zukunft auszuschließen ist.

64

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen asylrechtlich
bedeutsamen Gründen unzumutbar. Dabei lässt der Senat offen, ob wegen der
Identität von Herkunfts- und Zufluchtsregion etwaige Nachteile und Gefahren
grundsätzlich nicht beachtlich wären oder ob sie jedenfalls dann beachtlich wären,
wenn sie als Folgen der im Kosovo praktizierten Gruppenverfolgung und die damit in
Zusammenhang stehenden militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte anzusehen
wären.

65

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 30. März 2000
- A 14 S 431/98 -, m. w. N.

66

Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo finden die Kläger - als albanische
Volkszugehörige - keine Lebensverhältnisse vor, die allgemein existenzbedrohend
wären oder nur ein menschenunwürdiges Leben unter dem Existenzminimum
erlaubten.

67

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.
Juli 1997 - 9 C 2.97 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 194 = EzAR 203 Nr.
10.

68

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der
serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen
die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch des Einsatzes der NATO-
Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im
Kosovo zeigen,

69

vgl. Wolfgang Mieth, Bericht vom
9. November 1999 über eine fact-
finding-mission in Albanien und im
Kosovo mit Bericht der
Flüchtlingsbetreuung der MALTESER über
eine Informationsreise in das Kosovo
vom 21. bis 24. September 1999,

70

nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle Bevölkerungsgruppen im
Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber bereits spürbar
verbessert. Die KFOR-Soldaten und die UNMIK unternehmen erhebliche
Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder -
ansässige Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche
informiert, so daß sie sich ihnen fern halten können.

71

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluss des Niedersächs. OVG
vom 28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

72

Die EU und die Weltbank haben umfangreiche Finanzmittel langfristig für den
Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und internationale Hilfsorganisationen tragen
zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei, wobei
jedoch gewisse Engpässe im Winter 1999/2000 - wie in der übrigen Republik Serbien
- nicht völlig auszuschließen waren.

73

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6; Gesellschaft für
bedrohte Völker vom 6. September 1999;
UNHCR, Auskunft vom 9. Dezember 1999 an
VGH Baden-Württemberg mit Kosovo
Winterisation Progress Report Nr. 6 vom
1. Dezember 1999; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 8.
Dezember 1999 an VGH Baden-
Württemberg.

74

Zwar verfügen danach bei weitem nicht alle dort lebenden und dorthin
zurückkehrenden Menschen über eigene Einnahmequellen und sind deshalb bis auf
weiteres auf die Hilfeleistungen von KFOR, UNMIK und den zahlreich im Kosovo
tätigen humanitären Organisationen angewiesen.

75

Vgl. auch AA, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom
8. Dezember 1999; Institut für Ostrecht
München e.V., Auskunft vom 23. Dezember
1999 an VG Karlsruhe.

76

Anhaltspunkte dafür, dass die humanitären und nach Bedürftigkeitsaspekten
differenzierten

77

vgl. UNHCR, Auskunft vom 9. Dezember
1999 an VGH Baden-Württemberg

78

Hilfeleistungen nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums der
albanischen Bevölkerung ausreichen oder Bedürftige nicht oder nur unzulänglich
erreichen, ergeben sich aus den genannten Erkenntnisquellen nicht und sind auch
sonst nicht ersichtlich.

79

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution
schreitet erkennbar weiter fort. Neben der Ernennung des UN-Beauftragten Bernard
Kouchner und mehreren hundert UN-Administratoren sind internationale zivile und
militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung in das Kosovo entsandt
worden.

80

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

81

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt
die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung einschließlich des Aufbaus eines
Polizeiapparates mit Ausbildung lokaler multi-ethnischer Polizeikräfte, des
Grenzkontrolldienstes sowie der Justiz.

82

Vgl. AA, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom
8. Dezember 1999; Vereinbarung vom 13.
Dezember 1999 zwischen UNMIK und den
Führern der kosovo-albanischen Parteien
über eine Übergangsverwaltung; UNMIK-
Presseerklärung vom 24. Januar 2000
über die Vereidigung von Richtern,
Staatsanwälten und Schöffen; ai,
Länderbericht Jugoslawien (Kosovo) vom
31. Januar 2000.

83

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere
Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt.

84

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999.

85

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener Hilfsorganisationen in
Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen angelaufen.

86

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

87

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem
herausgelöst.

88

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

89

Trotz politischer Differenzen

90

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. August 1999, FR vom 21. Juli
1999 (KFOR hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

91

haben die albanisch-stämmigen Rückkehrer bereits in der frühen Phase der
Verfestigung gesicherter friedlicher Strukturen im Kosovo mit großer Energie den
Wiederaufbau aufgenommen. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder
aufgenommen und in Pristina ist der Postdienst wieder angelaufen.

92

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

93

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von KFOR-Soldaten wieder
instandgesetzt worden.

94

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

95

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die Vereinbarung der
Umwandlung der UCK in ein Zivilkorps,

96

vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999,

97

und der Beginn der systematischen Personalauswahl und -ausbildung.

98

Vgl. UNMIK-Presseerklärung vom 22.
Februar 2000 aus Anlass des Beginns der
Schulung von 46 Führungspersonen.

99

Allerdings haben die internationalen und lokalen Anstrengungen bisher nicht
dazu geführt, dass das Kosovo als ein nach Innen und Außen befriedetes
Gemeinwesen bezeichnet werden könnte. Insbesondere die - z. T. auch ethnisch
motivierte - Kriminalitätsrate ist unbefriedigend hoch, u. a. weil bisher internationale
Polizeikräfte nicht in dem von der UNMIK vorgesehenen und für erforderlich
gehaltenen Umfang entsandt worden sind und auch der Aufbau einer
funktionsfähigen Justiz nur langsam vorangeht.

100

Vgl. FAZ vom 20. November 1999; ai,
Länderbericht Jugoslawien (Kosovo) vom
31. Januar 2000, UNHCR/OSZE, 4.
Einschätzung der Situation ethnischer
Minderheiten im Kosovo (Nov. 1999 bis
Jan. 2000) vom 11. Februar 2000.

101

Auch ist die innenpolitische Entwicklung angesichts noch fehlender
demokratischer Strukturen wegen rivalisierender politischer Gruppierungen und der
bedrängten Lage nicht albanischer Bevölkerungsgruppen im Kosovo noch nicht
stabil.

102

Vgl. DER SPIEGEL vom 20. Dezember
1999; FR vom 24. Januar 2000.

103

Dennoch sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Änderung der
Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich auch
der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von freiwillig in ihre Heimat
zurückgekehrten und zurückkehrenden Kosovo-Albanern als auch der Innenminister
der Länder der Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,

104

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

105

und im Einvernehmen mit UNMIK seit dem Frühjahr Rückführungen von Kosovo-
Albanern durchführen können.

106

Vgl. RdErl. des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen
IB3/44.386-I14/Kosovo; IB5/III5.2./138
vom 21. März 2000.

107

Aus alledem folgt zugleich, dass auch die Voraussetzungen zur Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG für die Kläger nicht vorliegen.

108

...

109

Vorsorglich - für den Fall, dass dies zulässigerweise vom Klageantrag umfasst
sein sollte -

110

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
12. August 1999 - 9 B 268.99 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19,

111

stellt der Senat fest, dass die Kläger auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG haben,
von dem hier nur Abs. 4 iVm Art. 3 EMRK und Abs. 6 in Betracht kommen.

112

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten Vorschrift setzt
voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu
verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer
sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3
EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu
werden.

113

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ
Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9
C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289, und vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE
104, 265.

114

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht.

115

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG,
Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

116

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht. Dabei ist zu
beachten, dass Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Zielstaat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 berücksichtigt werden (§ 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung dieser
Regelungen und ihres Zusammenwirkens,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251; BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997,
193,

117

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den
einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss § 54 AuslG zu
gewähren. Danach erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren i.S.d. § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und
in individualisierbarer Weise betreffen.

118

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O.,
und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
a.a.O.

119

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 AuslG und an sich auch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber
gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von
Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53
Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.
Hinsichtlich der Abschiebung von albanischen Volkszugehörigen
unmittelbar in das Kosovo, wie sie aufgrund von Absprachen der
Bundesregierung mit UNMIK seit Frühjahr diesen Jahres wieder
grundsätzlich möglich sind, ergibt sich aus den Feststellungen
des Senats, dass die Folgen der bewaffneten
Auseinandersetzungen (ungeräumte Minen und sonstige
Sprengkörper, niedrigeres Niveau der inneren Sicherheit) im
Einzelfall auch Rückkehrer gefährden werden. Eine extreme
Gefahrenlage im vorbeschriebenen Sinne für die albanische
Bevölkerung allgemein liegt darin jedoch nicht.

120

...

121

Eine extreme Gefahrenlage besteht für die Kläger unabhängig von ihrer
ethnischen Zugehörigkeit auch nicht etwa mit Blick auf eine Abschiebung nach
Belgrad mit Weiterreise in das Kosovo, wobei sie staatlichen Zugriffen und sonstigen
Anfeindungen schutzlos ausgesetzt sein könnten. Denn eine solche Abschiebung ist
bis auf weiteres ausgeschlossen. Das Fehlen einer allgemeinen Regelung gemäß §
54 AuslG führt deshalb hier nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen. Das ergibt
sich aus folgenden Umständen:

122

Zwar ist die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik
Jugoslawien seit Ende 1996 auf der Grundlage des Abkommens über die
Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und
jugoslawischen Staatsbürgern vom 10. Oktober 1996 gemäß dessen Art. 5 Abs. 4
auf dem Luftwege von den nationalen Fluggesellschaften - und zwar nach
Jugoslawien über den Flughafen Belgrad - durchgeführt worden. Der Europäische
Rat hat jedoch der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-
Staaten entzogen, wodurch Abschiebungen jugoslawischer Staatsbürger nach
Jugoslawien auf der Grundlage des Rückführungsabkommens nicht mehr möglich
sind. Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind den
betreffenden Ausländern unter Aufhebung eventueller Abschiebehaft daraufhin
Duldungen erteilt worden.

123

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom 24.
Februar 1999 - 14 A 3840/94.A - und des
13. Senats des erkennenden Gerichts vom
11. März 1999 - 13 A 3894/94.A -.

124

An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts
entscheidend geändert. Nach wie vor ist eine Abschiebung der Kläger in die Republik
Serbien auf dem Luftweg über Belgrad, so daß ihnen dort oder auf ihrem weiteren
Wege in das Kosovo Gefahren i.S.d. Art. 3 EMRK und des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
drohen könnten, ausgeschlossen. Zwar haben die EU-Außenminister Mitte Februar
2000 beschlossen, das EU-Flugverbot für die nationale jugoslawische Fluglinie JAT
vorläufig für sechs Monate zu suspendieren. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf
die Anwendung der Regeln des Rückführungsabkommens. Auch die - wohl als
Reaktion auf das Flugverbot erfolgte - Suspendierung aller Abkommen über die
Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die
Bundesrepublik Jugoslawien am 10. September 1998 - so die Mitteilung des
Bundesamtes vom 2. September 1999 im Verfahren 14 A 833/96.A - veranlasst keine
andere Beurteilung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik
Jugoslawien die Rückführung albanischer Volkszugehöriger oder von Angehörigen
der Roma-Bevölkerung oder anderer Minderheiten aus dem Kosovo in ihr
Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln
der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde. Auch die
Bundesrepublik Deutschland stellt die Weitergeltung des Rückführungsabkommens
nicht in Frage.

125

Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für den Kläger. Es ist nichts ersichtlich,
was für ihn aus allgemeinen oder in seiner Person liegenden Gründen eine andere
Entscheidung rechtfertigen könnte.

126

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der Kläger auch nicht
im Wege des Familienasyls gemäß § 26 AsylVfG als Asylberechtigter anerkannt
werden kann. Die Asylberechtigung des Vaters des Klägers ist nämlich gemäß § 73
Abs. 1 AsylVfG zu widerrufen, so dass nach § 26 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG auch dem Kläger die Asylberechtigung zu versagen ist. Auch
wenn der Vater des Klägers wegen seiner Teilnahme an dem früheren parallelen
albanischen Bildungssystem vorverfolgt ausgereist ist, ist er bei einer Rückkehr in
das Kosovo heute vor politischer Verfolgung und vor sonstigen Nachteilen
hinreichend sicher. Von einem Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter ist
auch nicht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen. Danach scheidet ein
Widerruf aus, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen
beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte. Unzumutbar ist etwa eine Rückkehr, wenn trotz der zwischenzeitlich
eingetretenen hinreichenden Verfolgungssicherheit aufgrund der Schwere der
erlittenen oder drohenden früheren Verfolgung psychische Belastungen und
Folgewirkungen andauern.

127

Vgl. Marx, Asylverfahrensgesetz,
4. Auflage, § 73 AsylVfG, Rdnr. 47
ff.

128

Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, indem
von dem Widerruf abzusehen ist, ist nichts ersichtlich. Der Vater des Klägers hat
angegeben, er sei anders als andere Lehrer wegen seiner Tätigkeit in dem parallelen
Bildungssystem nicht verhaftet worden. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat
er erklärt, er persönlich hätte es noch ausgehalten, aber weil sein ältester Sohn - der
Kläger - zum Militärdienst hätte eingezogen werden sollen, sei er ausgereist. Wenn
der Vater des Klägers selbst etwa nicht von traumatisierenden Erlebnissen berichtet,
so kann ihm unter den heutigen veränderten Umständen eine Rückkehr in das
Kosovo zugemutet werden.

129

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

130

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

131