Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-17, Aktenzeichen 2 E 1029/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1117.2E1029.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von
Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die beabsichtigte
Rechtsverfolgung nicht die nach § 114 der Zivilprozeßordnung
- ZPO - erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Zwar ist danach Prozeßkostenhilfe nicht erst bei einer
Gewißheit des Erfolges, sondern schon bei einer gewissen
Wahrscheinlichkeit des Klageerfolges zu gewähren. Diese ist
bereits dann gegeben, wenn der Erfolg der Klage von der
Klärung schwieriger Sach- und Rechtsfragen abhängt.

3

Vgl. Bundesverfassungsgericht
- BVerfG - Beschluß vom 13. März 1990
- 2 BvR 94/88 u.a. -, NJW 1991, 413;
Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluß vom
27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 -, NJW
1982, 1104;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozeßordnung, Kommentar,
55. Auflage, § 114 Rdn. 80 ff; Kopp,
VwGO, 10. Auflage, § 166 Rdn. 8;
Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar,
11. Auflage, § 166 Rdn. 3.

4

Daraus folgt, daß schwierige Sach- und Rechtsfragen im
Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden sind.
Insbesondere eine vorweggenommene Beweiswürdigung etwa von
Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten führt regelmäßig
entgegen dem Gesetzeszweck zur Verkürzung des Rechtes der
Prozeßkostenhilfe begehrenden Partei.

5

Vgl. Bundesgerichtshof - BGH -
Urteile vom 5. Oktober 1959 -III ZR
111/58_, NJW 1960, 98, und vom 16.
September 1987 -IV a ZR 76/86-, NJW
1988, 266.

6

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist hier aber
- entgegen der Ansicht der Kläger - der Sachverhalt nicht in
einem Maße klärungsbedürftig, das eine Bewilligung der
Prozeßkostenhilfe rechtfertigte.

7

A. Als Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide an die Kläger kommen nur die §§ 26, 27 Abs.
1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829), geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1014)
in Betracht.

8

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

10

Die Kläger leben jedoch heute noch in Kasachstan.

11

I. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie
nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

12

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

13

1. Die Klägerin zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, da nicht
festgestellt werden kann, daß ihr das in dieser Bestimmung
genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden
ist.

14

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ 1997, 381 =
DVBl. 1997, 897.

16

Die Klägerin zu 1) spricht Deutsch weder als Muttersprache
noch als bevorzugte Umgangssprache, da sie nur über geringe
aktive deutsche Sprachkenntnisse verfügt, die sie nicht im
Elternhaus, sondern 1993 in einem Sprachkursus erworben hat.
Dies hat eine Anhörung der Klägerin zu 1) bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Almaty im November 1995
ergeben. Entgegen der Ansicht der Kläger bestehen keine
Bedenken, das Ergebnis dieser Vorsprache im Rahmen des
Verfahrens auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu
berücksichtigen. Dabei handelt es sich nicht - wie die Kläger
meinen -, um eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung.
Denn das Verwaltungsgericht hat nicht das Ergebnis einer noch
vorzunehmenden Beweisaufnahme unterstellt.

17

Es hat lediglich im Rahmen der gebotenen Würdigung der
Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung sämtlicher aus den
Akten ersichtlichen Umstände zutreffend auch das Ergebnis
einer durchgeführten Anhörung bewertet, deren ordnungsgemäße
Abwicklung von den Klägern nicht bezweifelt wird.

18

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.,

20

der sich der Senat angeschlossen hat, wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht
von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an sie ausgegangen werden. Wer
nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger
des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.

21

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1)
keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für
die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.,

23

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

24

2. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

25

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Senat
vermag auch für die Zeit von 1951 bis 1964 für Kasachstan
nicht festzustellen, daß die Vermittlung der deutschen Sprache
nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nach Auswertung der dem
Senat vorliegenden und den Prozeßbevollmächtigten der Kläger
wie auch den übrigen Beteiligten bekannten Erkenntnisse ist
der Senat davon überzeugt, daß auch in Kasachstan in den
fünfziger und sechziger Jahren eine Vermittlung der deutschen
Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Den Auskünften und
Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß es der
deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen nicht zumutbar
oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in der Familie zu
überliefern. Die darin enthaltene Darstellung der
Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch der
deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugter
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

26

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
OVG NW vom 13. September 1995
(513-542.40 GUS), S. 1 und Anlage 1
S. 2 ff.; Hilkes, Stellungnahme an OVG
NW vom 17. September 1995, S. 3 ff.;
Weydt, Stellungnahme an OVG NW vom
23. September 1995, S. 2 f. und
Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW vom
24. November 1995, S. 6 ff.

27

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugter Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

28

Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen
zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für
Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den
Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil
der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen
Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche
lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung
praktisch auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie
deshalb nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen
Familien abhing.

29

Anhaltspunkte dafür, daß in Kasachstan ausnahmsweise etwas
anderes galt, sind nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Volkszählungen von 1959 und 1969 ist davon
auszugehen, daß in sämtlichen Gebieten Kasachstans zahlreiche
Deutsche lebten. Danach lebten im Gebiet Zelinograd 99.814 und
in ganz Kasachstan 858.000 Deutsche. In ganz Kasachstan ist
kein Gebiet verzeichnet, in dem Deutsche in der Zerstreuung
lebten.

30

Vgl. Karte der deutschen
Siedlungsgebiete in der Sowjetunion
nach der Volkszählung 1959 für die
Rayone (Kreise) mit zahlreichen
Rußlanddeutschen und 1969 für die
Republiken und Oblastji (Gebiete) aus
Karl Stumpp, Die Rußlanddeutschen,
Verlag der Landsmannschaft der
Rußlanddeutschen, Stuttgart, enthalten
in Vorläufige Richtlinien im
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz des
Bundesministeriums des Innern, idF vom
27. Januar 1997.

31

Auch die Vorläufige Richtlinie des Bundesministeriums des
Innern zu § 6 BVFG in der Fassung vom 27. Januar 1997 (zitiert
nach v. Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Komm., Stand August 1997, C 30.1.1.3) rechtfertigt
- unabhängig von der Frage ihrer rechtlichen Verbindlichkeit
für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren - keine andere
Entscheidung. Sie geht nämlich davon aus, daß in Kasachstan
eine Vermittlung der deutschen Sprache grundsätzlich möglich
und zumutbar war. Denn dieses Gebiet zählt auch nach der
Anlage zu diesen Richtlinien zu einem Siedlungsgebiet
deutscher Volkszugehöriger in der ehemaligen UdSSR, in dem
nach der Nummer 2.3.3 der Richtlinien eine Vermittlung der
bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG nicht ausgeschlossen war.

32

Die Kläger tragen auch nichts vor, woraus sich ergäbe, daß
in der Familie der Klägerin zu 1) aufgrund besonderer Umstände
der Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie abweichend
vom Regelfall nicht möglich war. Dies ergibt sich schon aus
dem Vortrag, daß in der Familie der Klägerin zu 1) bis zum
Tode der Großmutter väterlicherseits vom Vater und der
Großmutter deutsch im mennonitischen Dialekt gesprochen worden
sei. Nach dem Tode der Großmutter im Jahre 1953 sei das
Russische zur Umgangssprache in der Familie geworden. Daraus
folgt, daß die Situation in der Familie und nicht äußere
Umstände Grund für den Verlust der deutschen Sprache
waren.

33

II. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutscher Volkszugehöriger kann er den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu
1) aus den oben genannten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung ihres Ehemannes nicht
in Betracht.

34

III. Die Klage der Klägerinnen zu 3) und 4) ist schon
deswegen unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von
einem deutschen Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG stützen können und die Voraussetzungen für eine
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus
den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

35

B. Den Klägern steht auch nicht der hilfsweise geltend
gemachte Anspruch auf Einbeziehung in den 1992 dem Vater der
Klägerin zu 1) Herrn R. W. erteilten Aufnahmebescheid
zu. Ein solcher Anspruch, der hier allenfalls für die Kläger
zu 1), 3) und 4) als Abkömmlinge des Herrn W. in Betracht
käme, ergibt sich nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Diese
Vorschrift setzt nämlich im Regelfall voraus, daß die
Bezugsperson im Zeitpunkt des Erlasses des
Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete noch nicht
verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar
1993 ausgereist sein darf.

36

Zwar ist dies in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht ausdrücklich
aufgeführt. Bereits der Wortlaut der Vorschrift macht jedoch
im Zusammenhang mit dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
hinreichend deutlich, daß eine Einbeziehung eines
Aufnahmebewerbers in einen Aufnahmebescheid einer sich bereits
in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer aufhaltenden
Bezugsperson mit dem Status eines Aussiedlers nach § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG a.F. ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus der
Formulierung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, daß (nur) Ehegatten
und Abkömmlinge von "Personen im Sinne des Satzes 1" in deren
Aufnahmebescheid einbezogen werden können. Denn der
Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird nach dem
insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift nur "Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen". Infolgedessen stellt schon die
Formulierung des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVFG klar, daß eine
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid nur solcher
Bezugspersonen in Betracht kommt, die erst nach dem
31. Dezember 1992, das heißt nach dem Inkrafttreten des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2094), die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, da
das frühere Recht den Begriff des Spätaussiedlers nicht
kannte.

37

Hiervon ausgehend ist eine Einbeziehung der Kläger in den
Übernahmebescheid ihres Vaters bzw. Großvaters schon deshalb
ausgeschlossen, weil dieser die Aussiedlungsgebiete bereits
unter Aufgabe seines dortigen Wohnsitzes vor dem 1. Januar
1993 verlassen hat, da er sich seit November 1992 erkennbar
auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz
1, § 166 VwGO iVm § 100 Abs. 1, § 127 Abs. 4 ZPO.

39

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).