Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-13, Aktenzeichen 10 B 2359/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1213.10B2359.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem
Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen
Frist nicht begründet worden.

3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Der Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2002, in dem auf die Begründungsfrist
hingewiesen worden und der auch ansonsten mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung versehen ist, ist den Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses am
5. November 2002 zugegangen und damit im Sinne des Gesetzes bekannt gegeben
worden. Die Frist zur Begründung der Beschwerde lief somit am 5. Dezember 2002
ab. Die Antragsteller haben durch Fax-Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom
19. November 2002 lediglich "fristwahrend" Beschwerde eingelegt, ohne diese zu
begründen. Mit weiterer Faxmitteilung vom 5. Dezember 2002, bei Gericht an diesem
Tage eingegangen um 19.30 Uhr, haben die Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller beantragt, die Frist zur Begründung der Beschwerde um 14 Tage zu
verlängern, da ihnen noch einige Informationen zur Begründung fehlten. Damit ist
innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist eine Begründung nicht erfolgt.

4

Die Begründungsfrist konnte auch nicht, wie mit Fax-Schreiben vom 5. Dezember
2002 beantragt, vom Gericht verlängert werden. Eine Verlängerung der Frist des
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO scheidet vielmehr kraft Gesetzes aus.

5

Vgl. Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/Albedyll,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
2. Auflage, 2002, § 146 Rn. 21.

6

Bei der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO handelt es sich um eine gesetzliche
Frist. Derartige Fristen können gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 224
Abs. 2 ZPO richterlich nur verlängert werden, wenn dies im Gesetz besonders
bestimmt ist. An einer solchen Bestimmung fehlt es. Insoweit stellt sich die
Rechtslage anders dar als etwa hinsichtlich der Frist für die Begründung des Antrags
auf Zulassung der Berufung, die gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 3 VwGO unter den dort
genannten Voraussetzungen verlängert werden kann. Eine analoge Anwendung
dieser Vorschrift auf den vorliegenden Regelungsbereich scheidet aus, da es sich
offensichtlich nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um eine bewusste Nichtregelung
("beredtes Schweigen") seitens des Gesetzgebers handelt. Der für Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes geltende Ausschluss einer Verlängerungsmöglichkeit der
Beschwerdebegründungsfrist findet seinen Grund nämlich darin, dass derartige
Verfahren regelmäßig eilbedürftig sind und ohne Zeitverzögerung durchgeführt
werden sollen.

7

Der Senat konnte die Beschwerde im vorliegenden Fall verwerfen, ohne den
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Gelegenheit
zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu geben.
Denn die auf mangelnder Kenntnis der Gesetzeslage beruhende Fristversäumnis
wäre zweifellos schuldhaft, so dass eine Wiedereinsetzung in jedem Falle zu
versagen wäre.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht erstattungsfähig, weil die
Beigeladenen sich am Beschwerdeverfahren nicht schriftsätzlich oder in sonstiger
Weise beteiligt haben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

10