Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-14, Aktenzeichen 17 W 239/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1014.17W239.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die
Kosten der Zwangsvollstreckung nicht notwendig waren und daher
nicht festgesetzt werden können, §§ 788, 91 ZPO.

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Grundsätzlich ist die Notwendigkeit von Vollstreckungskosten
dann zu bejahen, wenn ein Schuldner nicht rechtzeitig leistet,
Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 788 Rn. 9b m. ausf. Nachw.
Hingegen ist die Notwendigkeit prinzipiell dann zu verneinen, wenn
- wie hier - der Vollstreckungsauftrag bereits erteilt wird, bevor
die Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung vorliegen, Zöller
a.a.O. Rn. 6 m. Nachw. Es kann dahinstehen, ob etwas anderes gilt,
wenn ein Schuldner ernsthaft und endgültig die rechtzeitige
Erfüllung abgelehnt hat. Ob in einem solchen Fall ausnahmsweise
Anlaß bestehen kann, den Vollstreckungsauftrag bereits vor Ablauf
der dem Schuldner eingeräumten Erfüllungsfrist zu erteilen, damit
möglichst bald nach Fristablauf vollstreckt wird, ist zweifelhaft,
kann hier aber dahinstehen, denn eine solcher Fall liegt nicht vor.
Der Kläger hat als Schuldner die Beklagte um Fristverlängerung
gebeten. Er hat, indem er außerdem einen Räumungsschutzantrag
stellte, nur die legalen Möglichkeiten ausgenutzt, die ihm weiteren
Aufschub gestatten konnten. Die in diesem Zusammenhang abgegebenen
Erklärungen, wonach er aus gesundheitlichen Gründen nicht zu einer
rechtzeitigen Räumung in der Lage sei, waren nicht als endgültige
Erfüllungsverweigerung zu verstehen, sondern nur als die - nicht
unübliche - Argumentation eines Schuldners, der die Erfüllung einer
Verpflichtung weiter aufschieben will. Es ist verständlich, daß die
Beklagte keine Zeit verlieren wollte und mit ihrem vorzeitigen
Vollstreckungsauftrag zusätzlich Druck ausüben wollte. Indes kann
ihr Vorgehen nicht als notwendig im Sinne des Gesetzes angesehen
werden. Der Kläger hat die Räumungsverpflichtung im Ergebnis
erfüllt, ohne daß der Gerichtsvollzieher tätig werden mußte. Der
Beklagten mußte klar sein, daß ihr Vollstreckungsauftrag verfrüht
war, und sie muß das sich daraus ergebende Kostenrisiko selbst
tragen.

5

Es bleibt anzumerken, daß die zur Festsetzung angemeldeten
Kosten u.a. einen Vorschuß für den Gerichtsvollzieher enthalten,
der nicht in voller Höhe verbraucht worden sein kann, so daß der
Antrag insoweit ohnehin unbegründet war.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens:

8

3.347,88 DM