Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-23, Aktenzeichen 2 L 1172/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1223.2L1172.04.00

Tenor

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin für den
Monat Dezember 2004 zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 60 EUR auszuzahlen,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Denn der Antragsgegner hat heute früh um 9.15 Uhr fernmündlich gegenüber
einem Richter der 2. Kammer erklärt, dass die Antragstellerin heute um 11.30 Uhr die
beantragte zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt in gewünschter Höhe abholen
könne; allerdings werde die Hilfe lediglich zu 30 % in bar und zu 70 % in
Berechtigungsscheinen ausgezahlt.

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Soweit die Antragstellerin mit diesem Auszahlungsmodus der Hilfe nicht
einverstanden ist, gibt dies zu keiner zusprechenden Entscheidung Anlass. Es
bestehen bezüglich des Rechtsschutzes hinsichtlich der Form und des Maßes der
Hilfe im Eilverfahren hohe rechtliche Hürden. Auch eine Hilfegewährung, die nur in
geringerem Umfang in bar ausgezahlt wird, kann rechtmäßig sein. Nach § 4 Abs. 2
BSHG steht die Entscheidung über Form und Maß der Hilfe im Ermessen des
Sozialhilfeträgers. Im Regelfall werden die monatlichen Hilfeleistungen durch
Barzahlungen gewährt. Ist es - wie hier - erforderlich geworden, zusätzliche Hilfe zum
Lebensunterhalt zu leisten, kann zur Vermeidung weiterer zusätzlicher Leistungen
die Hilfe auch zum überwiegenden Teil in Berechtigungsscheinen gewährt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist im Eilverfahren bezüglich der
Bestimmung der Form der Hilfe ein Anordnungsgrund nur dann glaubhaft gemacht,
wenn der Hilfe Suchende darlegt, dass er eine bestimmte Bedarfssituation durch die
vom Sozialamt gewählte Form der Hilfegewährung nicht decken kann. Eine solche
Konstellation lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin aber bislang nicht
entnehmen. Denn mit den Berechtigungsscheinen kann sie über die Feiertage den
Bedarf an Lebensmitteln decken sowie die benötigten Artikel für Mundhygiene,
Toilettenpapier und Glühbirnen erwerben, da diese Artikel heute auch in den
preiswerten Discountergeschäften angeboten werden, die Berechtigungs-scheine
annehmen. Die Zuzahlung zu dem verschriebenen Rezept, dessen Inhalt, Gültigkeit
und Ausstellungsdatum für das Gericht durch die Streichungen der Antragstellerin
nicht nachvollziehbar sind, könnte aus dem zur Verfügung stehenden Barbetrag von
18 EUR erbracht werden. Zweifel an der Eilbedürftigkeit des Erwerbs des
verschriebenen Medikamentes bestehen schon deshalb, weil die Antragstellerin es
zunächst selbst vergessen hatte. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass eine
unmittelbare Notwendigkeit für den Erwerb vor dem 1. Januar 2005 nicht besteht.
Bezüglich der Kosten für die Rücksendung der beiden Bademäntel und des
Duschtuches bei der Firma B. GmbH ist anzumerken, dass es fraglich ist, ob
diese mit Rechnung vom 24. November 2004 gelieferten Artikel in Folge des
Zeitablaufs heute überhaupt noch zurückgegeben werden können. Bei den
angegebenen Artikeln (und auch dem dafür in Rechnung gestellten Preis) handelt es
sich darüber hinaus nicht um sozialhilferechtlich notwendige Artikel im Sinne der §§
11 f BSHG. Unter diesen Umständen ist die Ermessensentscheidung des
Antragsgegners, um weitere zusätzliche Hilfeleistungen zu vermeiden, die Hilfe zu 30
% in bar und 70 % in Berechtigungsscheinen auszuzahlen, im Rahmen eines
Eilverfahrens rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere nicht offensichtlich
rechtswidrig oder willkürlich. Die Frage der Verwertung des Vermögens der
Antragstellerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).