Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-26, Aktenzeichen 2 A 980/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1026.2A980.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 20. Januar 1945 in der Station L. im Gebiet Nowosibirsk in Russland
geborene Klägerin ist seit dem 8. April 1963 mit dem am 15. Februar 1941
geborenen russischen Volkszugehörigen X. U. verheiratet.

Am 27. Februar 1997 stellten die Klägerin und ihr Ehemann X. U. einen
Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Ihre am 19. Dezember
2000 gegen die diesen Antrag ablehnenden Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 3. Juli 2000 und 20. November 2000 erhobene Klage
ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2003
abgewiesen worden.

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Mit Beschluss vom 22. September 2004 hat der erkennende Senat im Verfahren
mit dem Aktenzeichen 2 A 4105/03 die Berufung der Klägerin und ihres Ehemannes
zugelassen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Prozessbevollmächtigte der damaligen Kläger erklärt, dass die Klägerin neben dem
eigenen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nunmehr den Antrag auf
Einbeziehung ihres Ehemannes in ihren Aufnahmebescheid stelle. Der Ehemann
scheide als Kläger aus dem Verfahren aus. Auf ihren Antrag, das angefochtene Urteil
zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 3. Juli 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. November 2000 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und ihren Ehemann X1. U. in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen, hat die Beklagte sich vergleichsweise
verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedlerin zu erteilen.
Im daraufhin abgetrennten und unter jetzigem Aktenzeichen weiter geführten
Verfahren auf Einbeziehung ihres Ehemannes trägt die Klägerin zur Begründung vor,
im vorliegenden Verfahren sei der „Antrag des Klägers persönlich, ihn in den
Aufnahmebescheid seiner Ehefrau unter Berücksichtigung der Rechtslage vor dem
01.01.2005 einzubeziehen, entscheidungsreif". In diesem Fall könne die bisherige
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach im Vertriebenenrecht
ausschließlich das neueste Recht im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung
anzuwenden sei, nicht aufrecht erhalten bleiben. Dies würde gegen das
Rechtsstaatsprinzip und den Vertrauensschutzgrundsatz verstoßen. Das nunmehr
Grundkenntnisse der deutschen Sprache für den Ehemann der Klägerin fordernde
Gesetz sei verfassungswidrig und willkürlich. Er sei vor das Dilemma gestellt, im
Heimatland zu verbleiben oder, um die Ehe aufrecht zu erhalten, dem unter
Vertreibungsdruck leidenden Spätaussiedler zu folgen. Es sei mit Art. 2 des
Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn ihm für die Aufrechterhaltung der Ehe und die
Aufnahme im Wege des Aufnahmeverfahrens Sprachkenntnisse abverlangt würden,
die er zu keinem Zeitpunkt habe erwerben können. Hier sei eine Diskriminierung
schon deshalb evident, weil der Ehemann der Klägerin aufgrund seines Alters die
deutsche Sprache nur noch sehr schwer erlernen könne. Die Sprachregelung sei
auch völlig sinnlos, da der betroffene Personenkreis aufgrund ausländerrechtlicher
Vorschriften doch in die Bundesrepublik Deutschland einreisen könne. Die
Diskriminierung ergebe sich auch daraus, dass die Sprache ein Herkunftsmerkmal
sei.

4

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

5

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte
unter Aufhebung ihres Bescheides vom 3. Juli 2000 und
des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2000
zu verpflichten, ihren Ehemann X. U. in den ihr
erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen.

6

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

8

Mit am 12. Oktober 2005 beim Senat eingegangenem Schriftsatz vom 6. Oktober
2005 hat sie ein „Anhörungsprotokoll Sprachstandstest" über eine Anhörung des
Ehemannes der Klägerin im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland
O. am 25. August 2005 zu den Gerichtsakten gereicht.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin ohne die Durchführung
einer weiteren mündlichen Verhandlung, da die Beteiligten sich mit dieser
Verfahrensweise gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt haben.

12

Das vorliegende Berufungsverfahren richtet sich gegen das angefochtene Urteil,
soweit damit der Antrag der Klägerin auf Einbeziehung ihres Ehemannes X. U.
in ihren Aufnahmebescheid abgewiesen worden ist. Dies folgt daraus, dass die
Klägerin und der vormalige Kläger, ihr Ehemann, die Klage mit Zustimmung der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Verfahren 4105/03 am
16. März 2005 geändert haben. Und zwar wird das ursprünglich von ihrem Ehemann
verfolgte Klagebegehren auf Einbeziehung in ihren Aufnahmebescheid nach der
Änderung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl.
I, 1950, durch Stellung eines entsprechenden Antrages von ihr selbst verfolgt. Dass
der Ehemann der Klägerin keinen Sachantrag mehr gestellt hat, ist danach
offensichtlich und wird durch die Erklärung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin
und ihres Ehemannes in dieser mündlichen Verhandlung bestätigt, wonach der
Ehemann der Klägerin aus dem Verfahren ausscheidet.

13

Ist der Ehemann der Klägern danach nicht mehr am vorliegenden Verfahren
beteiligt, sind die hiervon gleichwohl weiterhin ausgehenden Ausführungen im
Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27. Mai 2005 prozess- und
vertriebenenrechtlich ohne Belang.

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Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Einbeziehung ihres Ehegatten in ihren Aufnahmebescheid.

15

Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz
2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I, 829, zuletzt geändert durch das Zuwanderungsgesetz in
Betracht. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116,
sowie vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116,
114.

17

Danach wird der im Aussiedlungsgebiet lebende nichtdeutsche Ehegatte, sofern
die Ehe drei Jahre besteht, seit dem 1. Januar 2005 zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nur dann einbezogen,
wenn die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt, er Grundkenntnisse der
deutschen Sprache besitzt und in seiner Person keine Ausschlussgründe im Sinne
des § 5 BVFG vorliegen.

18

Die materiellen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG für die
Einbeziehung des Ehemannes der Klägerin in ihren Aufnahmebescheid liegen nicht
vor. Danach kann der Ehemann der Klägerin in den Aufnahmebescheid der
Bezugsperson nur dann einbezogen werden, wenn er u.a. Grundkenntnisse der
deutschen Sprache besitzt. Was unter solchen Grundkenntnissen zu verstehen ist,
macht der Wortlaut der Vorschrift allein nicht hinreichend deutlich. Art und Umfang
der geforderten Sprachkenntnisse sind deshalb durch Auslegung dieses
unbestimmten Rechtsbegriffs zu ermitteln.

19

Diese Auslegung ergibt, dass eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
nur erfolgen darf, wenn der Einzubeziehende Sprachkenntnisse zumindest auf der
untersten Stufe des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen -
A1 - besitzt und entsprechend nachweisen und belegen kann. Dafür sprechen Sinn
und Zweck und historische Entwicklung der Einfügung dieser
Anspruchsvoraussetzung für eine Einbeziehung.

20

Anlass für die Regelung des Erfordernisses von Deutschkenntnissen nicht nur
der Spätaussiedler, sondern auch deren einzubeziehenden Familienangehörigen war
für den Gesetzgeber die Entwicklung der Zusammensetzung der aussiedelnden
Familien und die daraus resultierenden integrationspolitischen Schwierigkeiten bei
ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland, da die Integrationsfähigkeit vor
allem der mit einem Einbeziehungsbescheid Aufgenommenen insbesondere wegen
fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache wider Erwarten sehr stark gesunken
war. Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten sollen die "Betroffenen dazu angeregt
werden, sich bereits im Aussiedlungsgebiet ausreichende Deutschkenntnisse
anzueignen und dadurch ihre Integration in Deutschland zu erleichtern".

21

Vgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen
des Entwurfes zu Art. 6 Nr. 5 b) des
Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vom 8. November 2001 - BT-
Drucksache 14/7387, S. 111 -, und des Entwurfes
der Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des
Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003 - BT-
Drucksache 15/420, S. 120 -.

22

Während der erste Entwurf des Zuwanderungsgesetzes "ausreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache" verlangte, ohne deren Art und Umfang näher zu
beschreiben, sollte dieser Rechtsbegriff auf Empfehlung des Innenausschusses
geändert und stattdessen verlangt werden, dass die Einzubeziehenden in der Lage
sein müssten, "zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen".

23

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses vom 7. Mai 2003 - BT-
Drucksache 15/955, Nr. 123, S. 120 -.

24

Offenbar wegen der dadurch erfolgten Angleichung dieses Begriffs an die
wortgleiche Formulierung der sprachlichen Anforderungen an einen Spätaussiedler
nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG wurde vom Vermittlungsausschuss ohne weitere
Begründung die Formulierung "Grundkenntnisse" vorgeschlagen, die dann letztlich
auch Gesetz geworden ist.

25

Vgl. Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 - BT-
Drucksache 15/3479, Nr. 3 zu Art. 6, S. 16 -.

26

Dies alles rechtfertigt den Schluss, dass die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG für
eine Einbeziehung verlangten Grundkenntnisse der deutschen Sprache zwar
weniger Deutschkenntnisse als für ein einfaches Gespräch auf Deutsch notwendig
erfordern, allerdings ausreichend sein müssen, um den damit verfolgten
Gesetzeszweck der Integrationserleichterung zu erfüllen. Das bedeutet, dass ein mit
einem Einbeziehungsbescheid ausgesiedelter Familienangehöriger eines
Spätaussiedlers bei seiner Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zumindest
in der Lage sein muss, vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganze einfache Sätze zu
verstehen und zu verwenden, die auf die Befriedigung konkreter, im Zusammenhang
mit seinem ersten "Zurechtfinden" in Deutschland entstehender Bedürfnisse zielen,
dass er sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person
stellen und auf Fragen dieser Art Antworten geben kann, so dass er sich etwa bei
Behördengängen, Arbeitssuche oder Einkäufen auf einfache Art verständigen kann,
wenn der Gesprächspartner langsam und deutlich spricht und bereit ist, ihm bei der
Verständigung zu helfen. Dazu gehört auch die Fähigkeit, etwa auf Formularen den
Namen, die Adresse und Nationalität usw. einzutragen und zu lesen. Dieses
Sprachvermögen entspricht im Wesentlichen den elementaren Sprachkenntnissen
des Referenzniveaus A1, das heißt des niedrigsten Niveaus des Gemeinsamen
europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Es ist ausreichend für die ersten
Schritte auf dem Weg zur Integration in der Bundesrepublik Deutschland. Dies zeigt
auch ein Vergleich mit dem Sprachniveau, das nach Abschluss des nunmehr auch
für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen nach § 9 Abs. 1 BVFG
vorgesehenen Integrationskurses verlangt wird. Denn das nach § 3 Abs. 2 der
zugehörigen Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für
Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung-IntV) vom 13. Dezember
2004, BGBl I 3370, vorgegebene Kursziel ist hinsichtlich des Erwerbs ausreichender
Kenntnisse der deutschen Sprache erst dann erreicht, wenn sich ein Kursteilnehmer
im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden und
entsprechend seinem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich
schriftlich ausdrücken kann. Dass vom Einzubeziehenden über die Stufe A 1 des
Referenzrahmens hinausgehende Deutschkenntnisse nicht verlangt werden können
und nach der Intention des Gesetzgebers auch nicht verlangt werden sollen, zeigt
auch die Regelung des Sprachniveaus, das am Ende des bereits auf eine volle
Integration zielenden Integrationskurses ausreichend sein soll. Denn nach § 17
Abs. 1 Nr. 1 IntV ist dieses Niveau bereits dann erreicht, wenn eine Sprachprüfung
zum Zertifikat Deutsch (B1) bestanden worden ist. Auch hiervon ausgehend ist es
verhältnismäßig, aber auch notwendig, für das Erfüllen der Voraussetzung von
Grundkenntnissen der deutschen Sprache im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
ein Sprachniveau auf der Ebene A 1 zu verlangen.

27

Dass der Ehemann der Klägerin solche Grundkenntnisse der deutschen Sprache
im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG besitzt, wird substantiiert nicht vorgetragen
und ist auch nicht ersichtlich.

28

Gegen ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache beim Ehemann
der Klägerin spricht auch das von der Beklagten vorgelegte und von der Klägerin
nicht angegriffene Anhörungsprotokoll eines sogenannten Sprachstandstestes. Es
lässt jedenfalls erkennen, dass der Ehemann der Klägerin offenbar weder Deutsch
verstehen, schreiben noch lesen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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