Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-27, Aktenzeichen 14 A 6011/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0227.14A6011.96A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keine
Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt.

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Die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung
kommt der Rechtssache nicht zu. Der Senat hat - jeweils unter
Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage - am 23. Februar
1996

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- 14 A 2071/94.A -,
- 14 A 2387/94.A - und
- 14 A 2705/94.A -

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und seither in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß
albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo keine
Gruppenverfolgung durch die serbische Staatsmacht wegen ihrer
Volkszugehörigkeit droht, sie bei einer Rückkehr in den Kosovo
wegen der Stellung eines Asylantrages oder wegen eines
längeren Auslandsaufenthalts keine asylerheblichen
Repressionen zu befürchten haben und auch die derzeitige
Handhabung der Einreise bei der Rückkehr von Asylbewerbern
durch die Belgrader Regierung nicht asylrechtlich bedeutsam
ist. Er steht damit in Übereinstimmung mit dem - ebenfalls für
asylsuchende albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo
zuständigen - 13. Senat des erkennenden Gerichts

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vgl. Urteile vom 15. November 1995
- 13 A 1451/94.A - und vom 7. März 1996
- 13 A 1796/94.A -

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und mit allen Obergerichten in der Bundesrepublik
Deutschland, die sich in letzter Zeit mit diesen Fragen befaßt
haben.

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Auch die von der Klägerin geltend gemachten
Berufungszulassungsgründe, ihr sei das rechtliche Gehör
versagt worden (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO)
und die Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen (§ 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 6 VwGO), liegen nicht vor.
Eine unzulängliche Begründung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO
ist nur dann gegeben, wenn eine Begründung der Entscheidung
überhaupt unterblieben oder unverständlich und verworren ist,
nicht aber dann, wenn sie falsch, unzulänglich oder
oberflächlich ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 3. April 1990
- 9 CB 5.90 -, Buchholz 310, § 117 VwGO
Nr. 31.

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Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber in der
angegriffenen Entscheidung in verfahrensrechtlich nicht zu
beanstandender Weise von der Möglichkeit des § 77 Abs. 2
AsylVfG, im Urteil von einer weiteren Darstellung des
Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abzusehen, Gebrauch
gemacht, indem es - hinsichtlich der Unbegründetheit der
Klage - auf den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 1996 verwiesen hat.
Hierin kann keine Verletzung des Rechts auf Gewährung
rechtlichen Gehörs gesehen werden. Bei der Anwendung des § 77
Abs. 2 AsylVfG ist davon auszugehen, daß das Gericht alle
wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere das Vorbringen der
Beteiligten im Rahmen des ihnen zukommenden rechtlichen Gehörs
berücksichtigt und sich hiermit in der gebotenen Weise
auseinandergesetzt hat, wenn sich aus einer Zusammenschau des
Urteils und des in Bezug genommenen angefochtenen Bescheides
die für die richterliche Überzeugung leitend gewesenen Gründe
mit hinreichender Klarheit ergeben.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. April
1990 a.a.O.

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Das ist hier (noch) der Fall. Die Klägerin hat sich vor dem
Bundesamt im wesentlichen darauf berufen, sie habe nur
deswegen ihre Heimat verlassen, um mit ihrem Sohn in
Deutschland zusammenzuleben. Sie sei nie verfolgt, geschlagen
oder gefoltert worden, die Polizei habe sie nur nach ihrem
Sohn gefragt und ihr damit gedroht, sie würde abgeholt, wenn
sie ihren Sohn nicht zur Polizei bringen würde. Ungeachtet des
Umstandes, daß der Klägerin eine Asylberechtigung wegen ihrer
Einreise über einen sicheren Drittstaat nicht zustand, hat
sich das Bundesamt mit dem individuellen Vorbringen der
Klägerin auseinandergesetzt und auch zur Frage der
Gruppenverfolgung Stellung bezogen. Vor dem Hintergrund, daß
die Klägerin im Klageverfahren zu ihrem individuellen
Schicksal lediglich auf ihr Vorbringen vor dem Bundesamt
verwiesen, im übrigen eine Gruppenverfolgung albanischer
Volkszugehöriger durch den serbischen Staat geltend gemacht
hat und das Gericht umfassendes Auskunftsmaterial in das
Verfahren eingeführt hat, ergibt sich aus dem Urteil und dem
in Bezug genommenen angegriffenen Bescheid eine hinreichende
Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin zu ihrer
Asylberechtigung und den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG. Auch hinsichtlich des Vorbringens der Klägerin, ihr
müsse Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG gewährt werden, da
sie nierenkrank sei und sich dreimal pro Woche einer
Dialysebehandlung unterziehen müsse, ist davon auszugehen, daß
sich das Verwaltungsgericht hiermit in der gebotenen Weise
auseinandergesetzt hat. Zwar hat das Bundesamt in der
angegriffenen Entscheidung noch keine Stellung zu der schweren
Erkrankung der Klägerin beziehen können, da die Klägerin diese
erstmals im Klageverfahren geltend gemacht hat. Auf die Frage,
ob die Krankheit der Klägerin in der Bundesrepublik
Jugoslawien hinreichend medizinisch versorgt werden kann oder
ob für die Klägerin dort i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht,

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vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
26. Juli 1996 - 2 BvR 521/96 -,

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bestand jedoch für das Verwaltungsgericht kein Anlaß,
angesichts des wenig substantiierten Vorbringens der Klägerin
näher einzugehen. Diese hat durch Vorlage eines ärztlichen
Attestes vom 10. Juni 1996 im Klageverfahren zwar glaubhaft
gemacht, daß sie an einer terminalen, dialysepflichtigen
Niereninsuffizienz leidet und dreimal pro Woche mit der
künstlichen Niere behandelt wird. Aus dem Vortrag der Klägerin
ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß sie im
Hinblick auf ihre Erkrankung bei einer Rückkehr in die Heimat
einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben
ausgesetzt sein wird. In der Klageschrift wird lediglich
- ohne nähere Substantiierung - behauptet, daß in der
Bundesrepublik Jugoslawien die für die Klägerin
lebensnotwendige medizinische Versorgung nicht gewährleistet
sei. Aus welchen Erkenntnissen die Klägerin ihre Auffassung,
gerade auch bezogen auf ihre persönliche Erkrankung,
herleitet, wird nicht dargelegt. Dem Senat liegen auch keine
Erkenntnisse vor, daß die medizinische Versorgung in Rest-
Jugoslawien allgemein völlig unzureichend ist oder Krankheiten
wie die der Klägerin nicht hinreichend behandelt werden
können. Im übrigen spricht angesichts der Schwere der
Erkrankung vieles dafür, daß die Klägerin bereits vor ihrer
Ausreise im Dezember 1995 erkrankt war. Sie hat jedoch keine
Angaben dazu gemacht, ob und in welcher Weise die Krankheit in
ihrer Heimat medizinisch behandelt wurde.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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