Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-23, Aktenzeichen 22 U 12/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0423.22U12.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

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Die Klageforderung ist dem Grunde nach aus dem Gesichtspunkt der
positiven Vertragsverletzung gerechtfertigt. Allerdings kann für
die hier maßgebliche Zeit (1. 11. 1994 bis 13.01.1995) nur von
einem zu ersetzenden Schaden in Höhe von 10.560,40 DM ausgegangen
werden.

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Die Beklagte hatte nach § 1 Abs. 3 des Nutzungsvertrags der
Parteien zwar nicht für eine volle Belegung des Hauses des Klägers
einzustehen und schuldete deshalb bei Unterbelegungen grundsätzlich
keine Ausgleichszahlungen. Sie mußte sich aber nach dem eindeutigen
Wortlaut des Vertrags bemühen, "für eine volle Auslastung der
Kapazität im Rahmen der ihr zugewiesenen Asylbewerber zu sorgen".
Danach hatte die Beklagte im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine
Auslastung des Hauses des Klägers hinzuwirken und solche Maßnahmen
zu unterlassen, durch die eine Auslastung verhindert werden konnte.
Zwar war dem Kläger kein Vorrang vor den bei Vertragsschluß bereits
bestehenden beiden städtischen Heimen und vier angemieteten
privaten Heimen eingeräumt, so daß die Beklagte diese Heime
ebenfalls auslasten durfte. Jedoch war es vertragswidrig, ein erst
später errichtetes Heim der Beklagten zu Lasten des Klägers
vorrangig zu belegen. Denn dies stand im offenen Widerspruch zu der
vertraglichen Verpflichtung der Beklagten, sich im Rahmen der ihr
zugewiesenen Asylbewerber um eine volle Auslastung des Hauses des
Klägers zu bemühen, und bedeutete letztlich eine Verhinderung der
Auslastung des Hauses des Klägers und eine Aushöhlung des
Nutzungsvertrages zwischen den Parteien.

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Auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage kann sich die Beklagte
nicht berufen. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, daß die
Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unanwendbar
sind, wenn bereits der Vertrag Regeln über den Wegfall oder die
Veränderung bestimmter Umstände enthält (BGHZ 81, 135, 143, BGH,
NJW-RR 1990, 601, 602; Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 242,
Rdnr. 116). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Parteien haben
nämlich für einen etwaigen Rückgang der Asylbewerberzahlen in ihrem
Vertrag Regelungen getroffen und dort ausdrücklich bestimmt, daß
sich die Beklagte nur "im Rahmen der ihr zugewiesenen Asylbewerber"
um eine volle Auslastung des Hauses zu bemühen hat und daß sie bei
gleichwohl eintretender Unterbelegung von Ausgleichszahlungen
freigestellt ist. Hieraus ergibt sich ferner, daß die Parteien bei
Vertragsschluß gerade nicht als sicher davon ausgegangen sind, daß
die Zuweisung von Asylbewerbern während der gesamten Vertragszeit
unverändert stark sein würde, wozu auch kein Anlaß bestand, da
angesichts des Zustroms von Asylbewerbern bereits im Jahre 1990 die
Frage einer Verschärfung des Asylrechts auf Bundes- und Länderebene
erörtert wurde.

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Die Beklagte muß sich im übrigen entgegenhalten lassen, daß der
starke Rückgang der Auslastung des Hauses des Klägers im Verlauf
des Jahres 1994 bis zum Leerstand im Januar 1995 seine Ursache
letztlich nicht in der verminderten Zuweisung von Asylbewerbern an
die Beklagte hat, sondern darin, daß die Beklagte ein nach
Vertragsschluß errichtetes eigenes Heim bezogen und von April bis
Dezember 1994 mit 35 Asylbewerbern belegt hat. Dies hatte zur
Folge, daß dem Kläger ab April 1994 kein Neuzugang mehr zugewiesen
wurde und daß sich von November auf Dezember 1994 durch Verlegung
von Asylbewerbern aus dem Haus des Klägers die dortige Auslastung
von 18,8 auf 2,71 verminderte. Wäre dies nicht geschehen, hätte die
Auslastung des Hauses des Klägers, die im März 1994 noch bei 26,74
lag, im weiteren Verlauf des Jahres 1994 nur allmählich und in weit
geringerem Umfang abgenommen.

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Die Vertragsverletzung der Beklagten ist auch schuldhaft
geschehen. Umstände, die ein Verschulden ausschließen könnten, sind
nicht ersichtlich. Wird die öffentliche Hand fiskalisch tätig, so
kann sie sich bei der Erfüllung eingegangener Verpflichtungen
ebensowenig auf finanzielle Engpässe berufen wie eine Privatperson.
Auch eine gesetzliche Verpflichtung, eigene Übergangsheime zu
errichten und zu unterhalten, ändert nichts daran, daß sich die
Beklagte gegenüber dem Kläger vertragstreu verhalten mußte.

8

Die Höhe des von der Beklagten zu ersetzenden Schadens errechnet
sich nach der voraussichtlichen Auslastung des Hauses des Klägers,
wenn die Beklagte nicht ab April 1994 vorrangig ihr neu errichtetes
Heim belegt hätte.

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Auszugehen ist von den nicht bestrittenen Zahlenangaben des
Klägers über die Auslastung seines Hauses im Jahre 1994 (Anlage zum
Schriftsatz des Klägers vom 08.06.1995, Bl. 23 d. A.). Ferner ist
unstreitig, daß die Beklagte 1994 nur 15 Neuzugänge von
Asylbewerbern hatte, von denen dem Kläger ab April 1994 niemand
mehr zugewiesen worden ist. Wird mangels abweichender Angaben der
Parteien angenommen, daß sich diese 15 Neuzugänge gleichmäßig auf
das Jahre 1994 verteilten, so entfielen auf die Zeit von April bis
November 1994 (8 Monate) 10 Neuzugänge. Hätte die Beklagte ab April
1994 nicht ihr neues Heim belegt, sondern diese 10 Neuzugänge auf
das Haus des Klägers und auf die bereits bei Vertragsschluß
bestehenden 6 weiteren Heime verteilt, so hätte sich die
Belegungszahl im Haus des Klägers um 1,43 erhöht und im November
1994 20,23 statt 18,80 betragen. Allerdings hätte es auch im diesem
Fall wegen der rückläufigen Zuweisung von Asylbewerbern eine
allmähliche Abnahme der Belegung gegeben, nämlich von 26,74 im März
1994 auf 20,23 im November 1994, woraus sich im Durchschnitt ein
monatlicher Rückgang um 0,81 errechnet. Unter Berücksichtigung
dieses monatlichen Rückgangs wären für November 1994 10.924,20 DM
(20,23 x 30 x 18) an den Kläger zu zahlen gewesen, für Dezember
1994 10.836,36 DM (19,42 x 31 x 18) und für die ersten dreizehn
Tage des Monats Januar 1995 4.354,74 DM (18,61 x 13 x 18),
insgesamt daher unter Abzug der tatsächlich geleisteten Zahlungen
(10.152,00 DM und 1.512,00 DM) ein Betrag von 14.451,30 DM.

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Von diesem Betrag muß sich der Kläger jedoch die Kosten, die er
durch die verminderte Belegung und ab 01.01.1995 durch den
Leerstand des Hauses erspart hat, abziehen lassen.

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Nach den nicht bestrittenen Angaben des Klägers betrugen die
jährlichen Kosten des Hauses bei einer durchschnittlichen Belegung
mit 23 Personen 91.974,00 DM, während sich bei einem Leerstand des
Hauses ein jährlicher Betrag von 52.173,00 DM ergibt. Die durch die
Belegung verursachten variabelen Kosten betragen danach 39.801,00
DM jährlich und 3.316,75 DM monatlich.

12

Geht man von diesen Zahlen aus, so ist für November 1994 wegen
der geringen Differenz zwischen der tatsächlichen Belegung (18,80)
und der hypothetischen Belegung (20,23) eine Kostenersparnis nicht
meßbar und bleibt deshalb außer Ansatz. Für Dezember 1994 (Rückgang
der Belegung auf 2,71) schätzt der Senat gem. § 287 ZPO, daß der
Kläger von den monatlichen variabelen Kosten von 3.316,75 DM
mindestens 2.500,00 DM erspart hat. Im Januar 1995 (Leerstand des
Hauses) sind die variabelen Kosten völlig entfallen, so daß für die
hier maßgebenden dreizehn Tage die Kostenersparnis 1.390,90 DM
(3.316,75 DM : 31 x 13) ausmacht. Die gesamte Kostenersparnis für
die Zeit vom 01.11.1994 bis 13.01.1995 beträgt damit 3.890,90
DM.

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Die Schadensersatzklage war daher in Höhe von 10.560,40 DM
(14.451,30 DM ./. 3.890,90 DM) zuzusprechen.

14

Der Zinsanspruch ist nach § 291 BGB begründet.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713
ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren: 21.276,00 DM

17

Urteilsbeschwer: jeweils unter 60.000,00 DM