Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-16, Aktenzeichen 12 E 163/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0316.12E163.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

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(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses Bezug genommen, soweit diese die Rechtmäßigkeit der
Beitragsfestsetzung betreffen (bis Seite 3, drittletzter Absatz des
Beschlussabdrucks).

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Die Höhe des Elternbeitrags, der für die Teilnahme an den staatlich geförderten
Leistungen der Offenen Ganztagsschule erhoben wird, errechnet sich auf der
Grundlage des satzungsrechtlichen Einkommensbegriffs, der sich ebenso wie die
Bestimmung des Beitragsschuldners und die Staffelung der Einkommensgruppen an
den - rechtlich unbedenklichen - Regelungen des § 17 GTK a.F. orientiert.

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Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach ein vollständiger oder
teilweiser Beitragserlass nicht vorgesehen sei, folgt der Senat indes nicht. In Bezug
auf die hier in Rede stehende - dem sozialstaatlichen Leistungsrecht zuzurechnende
- Abgabe wird die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldete
Zumutbarkeitsprüfung der finanziellen Folgen der Beitragsfestsetzung auf der
Grundlage des relativ grob strukturierten Einkommensbegriffs unabhängig von der
Rechtsnatur der Abgabe sichergestellt. Wird die Abgabe als jugendhilferechtlicher
Teilnahme- oder Kostenbeitrag i.S.d. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII gewertet,
finden die durch Landesrecht nicht abdingbaren bundesrechtlichen Bestimmungen
über den Erlass bzw. die Übernahme des Beitrags und die Ermittlung der
zumutbaren Belastungen in § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII Anwendung. Sollte mit Blick
darauf, dass die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule nicht
als jugendhilferechtliche, sondern als schulrechtliche Veranstaltungen gelten,

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vgl. § 1 Satz 3 der Satzung der Stadt Voerde (Niederrhein) zur Erhebung der
Elternbeiträge im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" vom 20.
September 2006, § 9 Abs. 3 SchulG; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 -
12 B 1300/07 - (Seite 12, 2. und 3. Absatz des Beschlussabdrucks),

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die Anwendbarkeit des § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII ausscheiden, würde der
Abgabenerlass durch § 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit § 227 Satz 1 Halbsatz 1
der Abgabenordnung (AO) gewährleistet.

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Nach § 227 Satz 1 Halbsatz 1 AO können Ansprüche aus dem
Abgabenschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren
Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unbillig kann die
Einziehung von Ansprüchen aus dem Abgabenverhältnis aus sachlichen oder aus
persönlichen Gründen sein.

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Vgl. zur sachlichen Unbilligkeit: OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005
- 12 A 2184/03 -, Gemeindehaushalt 2006, 20; zur persönlichen Unbilligkeit: OVG
NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007

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- 12 E 638/07 -.

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Der Abgabenerlass ist jedoch - unabhängig auf welcher Ermächtigungsgrundlage
er letztlich beruht - in einem von dem Festsetzungsverfahren getrennten Verfahren
zu verfolgen und damit nicht Gegenstand des hier allein gegen die
Beitragsfestsetzung gerichteten Klageverfahrens.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. §
127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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