Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-08-07, Aktenzeichen 12 A 712/12
ECLI:DE:OVGNRW:2012:0807.12A712.12.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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I.

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Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der von ihr in den Jahren 2004 bis 2006 entrichteten Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe. Im Jahr 2004 betrug die Ausgleichsabgabe 1.152,10 Euro, im Jahr 2005 1.260,00 Euro und im Jahr 2006 181,51 Euro, so dass sich für den in Rede stehenden Zeitraum eine Gesamtsumme von 2.593,61 Euro ergibt.

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Mit Bescheid vom 17. April 2009 erkannte das Amt für Soziale Angelegenheiten L. einen langjährigen Mitarbeiter der Klägerin, Herrn I. X. , rückwirkend zum 1. Januar 2004 als schwerbehinderten Menschen an. Dies nahm die Klägerin zum Anlass, bei dem Beklagten mit Schreiben vom 8. Juli 2007 um die Erstattung der für die Jahre 2004 bis 2006 gezahlten Ausgleichsabgaben in Höhe von 2.593,61 Euro nachzusuchen. Mit Schreiben vom gleichen Tag wandte sich die Klägerin unter dem Betreff "Anzeigeänderung bzw. Korrekturanzeige im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach dem Schwerbehindertenrecht § 80 Abs. 2 SGB IX" an die Bundesagentur für Arbeit und beantragte, auf Grund der rückwirkenden Anzeige für die Jahre 2004 bis 2006 eine Neuberechnung der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze vorzunehmen.

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Mit Bescheid vom 17. Juli 2009 lehnte die Agentur für Arbeit T. dies mit Hinweis auf die Ausschlussfrist des § 77 Abs. 4 SGB IX ab, dem zu Folge eine Ausgleichsabgabe nach Ablauf des Kalenderjahres, dass auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit folge, weder nachgefordert noch erstattet werden könne. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 24. August 2009 Widerspruch und beantragte, die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe auf der Grundlage ihrer Anzeige vom 8. Juli 2009 für die Jahre 2004 bis 2006 neu zu berechnen und das Integrationsamt anzuweisen, den sich nach der Neuberechnung ergebenden Betrag zu erstatten. Dem Widerspruch half die Agentur für Arbeit T. mit Bescheid vom 8. Januar 2010 ab und führte aus, dass der Arbeitnehmer, Herr I. X. , nunmehr ab dem 1. Januar 2004 berücksichtigt werde. In Ausführung des Abhilfebescheids informierte die Agentur für Arbeit T. die Klägerin außerdem mit drei auf den 11. Januar 2010 datierten Schreiben, die sich auf die Jahre 2004 bis 2006 beziehen, darüber, dass sie die geänderten Angaben in der Anzeige bzw. dem Verzeichnis der schwerbehinderten Menschen für das jeweilige Jahr korrigiert habe. Diese Korrektur leitete die Agentur für Arbeit auch an den Beklagten weiter.

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Der Beklagte selbst äußerte in einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 3. Februar 2010, dass eine nachträgliche Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers und eine damit verbundene Erstattung der für die Jahre 2004 bis 2006 gezahlten Beträge leider nicht möglich sei. Gegen diese Entscheidung des Beklagten wandte sich die Klägerin mit Widerspruch vom 2. März 2010, mit dem sie erneut um Erstattung des Betrages von 2.593,61 Euro nachsuchte. Sie legte dar, dass die Anzeige, auf die es maßgeblich ankomme, die Korrekturanzeige aus dem Jahr 2009 sei. Diesen Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt des Beklagten in seiner Sitzung vom 7. Juli 2010 mit der Begründung zurück, dass es entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin für den Beginn der Ausschlussfrist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nicht auf die Änderungsanzeige ankomme. Vielmehr sei die maßgebliche Anzeige für das Erhebungsjahr 2004 schon im Jahr 2005, für das Erhebungsjahr 2005 im Jahr 2006 und für das Erhebungsjahr 2006 im Jahr 2007 erfolgt. Die von der Agentur für Arbeit nachträglich vorgenommene Korrektur binde das Integrationsamt nicht. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 20. Juli 2010 zugestellt.

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Mit ihrer am 16. August 2010 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt und vorgetragen, es dürfe sich nicht zu ihren Lasten auswirken, dass die zuständige Behörde für die Anerkennung des Herrn X. als schwerbehindertem Menschen über vier Jahre benötigt habe. Der Widerspruchsausschuss habe sich nicht damit befasst, dass hier ein Verstoß gegen das Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung vorliege.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2010 zu verurteilen, ihr 2.591,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung seines Antrages hat er die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid vertieft. Weiterhin trägt er vor, dass nach seiner Auffassung die Korrektur der Anzeige durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nicht hätte erfolgen dürfen. Die von der Bundesagentur tatsächlich getroffene Entscheidung könne daher nicht zu seinen Lasten gehen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 14. Februar 2012 stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2010 verurteilt, der Klägerin 2593,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2010 zu zahlen.

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Rechtsgrundlage für die Rückgewährverpflichtung sei der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Die Klägerin habe für die Jahre 2004 bis 2006 eine Leistung in Form der Ausgleichabgabe erbracht, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage oder eine Rechtsgrundlage in Form eines Leistungsbescheides existiert habe. In Übereinstimmung mit der sich aus § 80 Abs. 1 und 2 SGB IX in Verbindung mit § 77 Abs. 2 bis 4 SGB IX ergebenden Verfahrensweise habe die Klägerin die erforderlichen Unterlagen für die Jahre 2004 bis 2006 in der sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ergebenden Frist vorgelegt und außerdem Ausgleichsabgaben in der jeweils errechneten Höhe erbracht. Weiterhin bestehe zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass die übermittelten Daten wegen der Nichtberücksichtigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers I. X. fehlerhaft gewesen seien und die Ausgleichsabgaben in Höhe von 2.593,61 Euro für die Jahre 2004 bis 2006 daher ohne Rechtsgrundlage geleistet worden seien. Die Fehlerhaftigkeit der Daten könne der Klägerin nicht angelastet werden. Die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, die bereits 2004 bestanden habe, sei von der zuständigen Behörde erst 2009 anerkannt worden, obgleich ein Anerkennungsantrag offenbar rechtzeitig gestellt worden sei.

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Die Erstattungspflicht sei auch nicht gemäß § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX ausgeschlossen. Hiernach sei für den Beginn der Ausschlussfrist der Eingang der Anzeige im Sinne des § 80 Abs. 2 SGB IX bei der zuständigen Agentur für Arbeit maßgeblich. Ob diese Anzeige rechtzeitig im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, also bis zum 31. März des Folgejahres vorgenommen werde, sei nach dem Gesetzeswortlaut unerheblich. Vorliegend habe sich die Agentur für Arbeit T. ausdrücklich mit den erst im Jahr 2009 vorgelegten korrigierten Anzeigen einverstanden erklärt. Somit habe diese das bereits abgeschlossene Verfahren wieder aufgegriffen und mit der Verarbeitung der korrigierten Anzeigen erneut abgeschlossen. Diese Vorgehensweise habe auch gerade die Voraussetzungen dafür schaffen sollen, dass der Beklagte die zu Unrecht erhobenen Ausgleichsabgaben erstatte.

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Zwar sei es Sinn und Zweck der Ausschlussfrist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX, ein mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenes Wiederaufrollen länger zurückliegender Vorgänge zu vermeiden. Hieraus folge aber nicht, dass eine diesbezügliche Entscheidung der Arbeitsverwaltung den Beklagten nicht binde. Vielmehr sei es in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Entscheidungen hinsichtlich der Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Pflichtquote für das Integrationsamt bindend sei. Gleiches müsse daher auch im vorliegenden Fall gelten.

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Zur Begründung seiner mit Beschluss vom 8. Mai 2012 zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor, ein Anspruch der Klägerin sei nach § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX ausgeschlossen. Für den Beginn der Frist komme es nicht darauf an, wann die Agentur für Arbeit die Anzeigen berichtigt habe, sondern wann diese Anzeigen ursprünglich eingegangen seien. Dies führe dazu, dass Ansprüche aus den Jahren 2004 bis 2006 nach dem Gesetz ausgeschlossen seien. Dies ergebe sich sowohl aus Sinn und Zweck der Vorschrift als auch aus der Gesetzesbegründung.

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Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verweist im Übrigen darauf, dass eine unterschiedliche Sachbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit und den Beklagten nicht hinnehmbar sein. Dies gelte besonders, da § 101 Abs. 1 SGB IX eine gesetzliche Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit zwischen beiden vorsehe. Insoweit könne eine Konkordanz nur erzielt werden, wenn eine Verpflichtung des Beklagten bestehe, der vorgelagerten Entscheidung der Arbeitsverwaltung auch diesbezüglich zu folgen. Eine andere Möglichkeit, die Konfliktlage im mehrpoligen Verwaltungsverhältnis auszuschließen, bestehe nicht. Schließlich beeinträchtige ein Rückzahlungsausschluss den Grundsatz der Rechtssicherheit in unzumutbarer Weise.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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II.

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Über die Berufung des Beklagten kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich erachtet (§ 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 9. Juli 2012 angehört worden.

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Die Berufung des Beklagten hat Erfolg, denn sie ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 in Höhe von 2.593,61 €.

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Ob wie von dem Verwaltungsgericht angenommen der Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX – hier in der Form des Abhilfe-bescheides vom 8. Januar 2010 – das Integrationsamt des Beklagten in seiner rechtlichen Bewertung hinsichtlich unbesetzter Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bindet,

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dafür auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage: LSG NRW, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 -, Behindertenrecht 2011, 145, juris,

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kann an dieser Stelle offengelassen werden. Selbst wenn eine solche Bindung anzunehmen wäre, schließt die Vorschrift des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX einen Erstattungsanspruch der Klägerin für die – zwischen den Beteiligten unstreitig der Sache nach zu Unrecht erfolgte – Zahlung von Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 aus. Nach dieser Vorschrift wird die Ausgleichsabgabe nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet. Anzeige im Sinne dieser Vorschrift in Verbindung mit den §§ 77 Abs. 4 Satz 1 und 80 Abs. 2 SGB IX ist die Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. Diese Anzeigen hatte die Klägerin für die Jahre 2004 bis 2006 jeweils fristgemäß bis zum 21. März des Folgejahres erstattet, bevor ihr Mitarbeiter I. X. mit Bescheid vom 17. April 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2004 als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden ist.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nicht durch die von der Klägerin mit Schreiben vom 8. Juli 2009 bei der Bundesagentur für Arbeit eingereichte "Anzeigeänderung bzw. Korrekturanzeige im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach dem Schwerbehindertenrecht § 80 Abs. 2 SGB IX" erneut in Gang gesetzt worden. Vielmehr ergibt eine Auslegung der Vorschrift nach dem Wortlaut und der gesetzlichen Systematik, insbesondere aber nach dem Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien, dass insoweit ausschließlich auf die ursprünglichen Anzeigen aus den Jahren 2004 bis 2006 abzustellen ist.

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Der Wortlaut des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX legt ein derartiges Verständnis des Begriffs der Anzeige bereits zu Grunde, indem ausschließlich auf den Eingang der erstmaligen Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX abgestellt wird und nicht auch auf deren spätere Änderung oder Korrektur. Der Begriff der Anzeige ist auch im systematischen Zusammenhang mit § 80 Abs. 2 und 3 SGB IX nicht in diesem weiten Sinne zu verstehen. Hier ist nämlich auch der Fall der nicht richtigen und daher korrekturbedürftigen Angaben abschließend geregelt. Grundsätzlich dient die Anzeige nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX der Berechnung der Ausgleichsabgabe. Für den Fall, dass die Anzeige bis zum 30. Juni des Folgejahres nicht richtig erfolgt ist, erlässt die Bundesagentur nach § 80 Abs. 3 SGB IX einen Feststellungsbescheid, auf dessen Grundlage dann gemäß § 77 SGB IX die Ausgleichsabgabe zu entrichten ist. Im Umkehrschluss stellt daher die Berichtigung der Angaben selbst keine Anzeige (mehr) dar.

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Auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift führt zu diesem Ergebnis. So soll durch die Ausschlussfrist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX gerade die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme von ergangenen Ausgleichsabgabebescheiden ausgeschlossen und insoweit für deren Abänderung eine Sonderregelung getroffen werden, um schneller Rechtssicherheit zu schaffen und Rechtsfrieden herbeizuführen, indem auf nachträgliche Neuberechnungen sowie Nacherhebungen oder Erstattungen nach einem festgelegten Zeitraum verzichtet wird. Dabei wirkt die Regelung in beide Richtungen und schließt nicht nur nachträgliche Belastungen des Arbeitgebers aus, sondern nimmt ihm zugleich nach Ablauf der Frist einen entsprechenden Erstattungsanspruch.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2002

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- 12 A 1043/00 -, zur Vorgängerregelung des § 11 Abs. 2 Satz 8 SchwbG, nicht veröffentlicht.

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Diese Rechtsfolge des Ausschlusses von Änderungen der Anzeige nach Fristablauf entspricht, wie sich aus der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 2 Satz 6 SchwbG in der Fassung vom 24. Juli 1986 (BGBl. I, S. 1110) – dem heutigen § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX – ergibt, gerade auch der gesetzgeberischen Intention. Nach dieser soll ein mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenes Wiederaufrollen länger zurückliegender Vorgänge vermieden werden.

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Vgl. den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes, Art. 1 Nr. 9 lit. a) aa), Bundestags-Drs. 10/3138, S. 19.

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Sodann wird in der Begründung ausgeführt:

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"Insbesondere kann auch der Arbeitgeber nur innerhalb dieser Frist seine Anzeige berichtigen und einen Erstattungsanspruch geltend machen."

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Hieran vermag entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch die – aus dem Abhilfebescheid im Übrigen so nicht zu entnehmende – Tatsache nichts zu ändern, dass die Bundesagentur für Arbeit dem Antrag der Klägerin auf nachträgliche Änderung der Feststellung nach Ablauf der Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX gerade deshalb stattgegeben habe, um eine Erstattung der Ausgleichsabgabe durch den Beklagten zu ermöglichen. Vielmehr begrenzt die Ausschlussfrist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX die Möglichkeit zur Änderung der Berechnung der Ausgleichsabgabe in zeitlicher Hinsicht absolut. Dies gilt selbst dann, wenn damit wegen einer zu spät erfolgenden Änderungsanzeige oder eines außerhalb dieser Frist ergehenden geänderten Feststellungsbescheides überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, diese Änderung in eine Nachforderung oder umgekehrt in eine Erstattung umzusetzen. Insoweit sind der Wortlaut der Vorschrift und auch der gesetzgeberische Wille eindeutig und lassen keine Ausnahme zu.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.

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Der Beklagte war auch nicht aufgrund des § 101 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, der

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– vermeintlichen – Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit zu folgen und die überzahlte Ausgleichsabgabe zu erstatten. Die Zuständigkeit für die Erstattung der Abgabe liegt entsprechend der für die Erhebung allein bei dem Beklagten, § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. Insoweit kann der geltend gemachten abweichenden Rechtsauffassung einer anderen Behörde keine entscheidungserhebliche Relevanz zukommen. Die vermeintliche Konfliktlage im mehrpoligen Verwaltungsverhältnis besteht schon aus diesem Grund nicht.

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Schließlich führen auch verfassungsrechtliche Erwägungen nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis. Zwar ist auch der Senat der Auffassung, dass die Beklagte aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen, nämlich der zeitlich stark verzögerten Anerkennung ihres Mitarbeiters I. X. als schwerbehinderter Mensch am 17. April 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2004, gehindert war, die Erstattung zu Unrecht gezahlter Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 früher geltend zu machen. Dem Gesetzgeber kam es in der Abwägung zwischen materieller Richtigkeit und dem Aspekt der Rechtssicherheit aber gerade darauf an, in beide Richtungen nach überschaubarer Zeit Rückerstattungs- wie auch Nachzahlungsansprüche auszuschließen.

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Dies ist auch unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG unbedenklich. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die materielle Richtigkeit, sondern auch die Rechtssicherheit. Das Prinzip der Rechtssicherheit liegt mit der Forderung nach materieller Richtigkeit häufig im Widerstreit. Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers, einen solchen Widerstreit bald nach der Seite der Rechtssicherheit, bald nach der Seite der materiellen Gerechtigkeit hin zu entscheiden. Geschieht dies ohne Willkür, so kann die gesetzgeberische Entscheidung von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. Letzterer Fall ist hier erkennbar nicht gegeben.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68 -, BVerfGE 25, 269, juris, und vom 8. Mai 1973 - 2 BvL 5/72, 2 BvL 6/72, 2 BvL 7/72, 2 BvL 13/72 -, BVerfGE 35, 41, juris; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, WuM 1997, 504.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, 1 i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.