Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-15, Aktenzeichen 9 K 292/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0315.9K292.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt Kostenerstattung für Sozialhilfeaufwendungen, die der
Stadtdirektor der Stadt N2. der Familie Q1. im Zeitraum vom 6. April 1995 bis
11. Februar 1996 leistete.

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Die Eheleute Q1. sowie ihre drei Kinder waren Ende März 1995 aus M.
im Kreis P. in den Zuständigkeitsbereich des Stadtdirektors der Stadt N2.
gezogen. Den im August 1995 angemeldeten Kostenerstattungsanspruch gemäß
§ 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erkannte der Oberkreisdirektor des
Beklagten mit Schreiben vom 18. September 1995 unter Hinweis auf die damals
maßgebliche Gesetzeslage grundsätzlich an.

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Mit Schreiben vom 23. September 1996 machte der Landrat des Klägers unter
Hinweis auf das Kostenanerkenntnis Kostenerstattung für die Hilfegewährung an die
Familie Q1. in Höhe von insgesamt 8.192,11 DM geltend. Dem Schreiben
beigefügt war eine Kostenaufstellung über die im einzelnen an die Familie Q1.
geleistete Sozialhilfe.

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Unter Hinweis auf § 111 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31.7.1996 gültigen Fassung
lehnte der Oberkreisdirektor des Beklagten mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 eine
Kostenerstattung mit der Begründung ab, daß für die einzelnen Hilfeempfänger in der
Familie Q1. im Leistungszeitraum die Bagatellgrenze von 5.000,00 DM nicht
erreicht worden sei.

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In der Folgezeit stritten die Beteiligten schriftsätzlich darüber, ob vorliegend
gemäß der bis zum 30. Juli 1996 gültigen Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG die
Bagatellgrenze für jeden einzelnen Hilfeempfänger überschritten sein müsse oder ob
gemäß der ab dem 1. August 1996 maßgeblichen Fassung insgesamt auf die
Haushaltsgemeinschaft abzustellen sei.

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Am 27. Januar 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Unter Beifügung eines
Gutachtens des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom
30. September 1998 sowie eines Urteils des Verwaltungsgerichts Dessau vom
25. September 1997 (A 2 K 175/97) vertritt er die Auffassung, daß vorliegend gemäß
der seit dem 1. August 1996 maßgeblichen Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG die
Anwendung der sog. Bagatellgrenze auf die Haushaltsgemeinschaft auszudehnen
sei. Die Neufassung müsse Anwendung finden, weil die Abrechnung der
Kostenerstattung erst nach deren Inkrafttreten erfolgt sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, die in der Zeit vom
6. April 1995 bis zum 11. Februar 1996 für Herrn
I2. Q1. , Frau Petra Q1. und deren Kinder T. und T1. Q1.
aufgewendeten Sozialhilfekosten in einer Gesamthöhe von 8.192,11 DM zu
erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Unter Einreichung eines Schreibens des Bundesministeriums für Gesundheit
vom 14. Oktober 1996 macht er geltend, daß die Hilfegewährung an die Familie
Q1. zum 12. Februar 1996 abgeschlossen gewesen sei und somit auch nach der
Altregelung des § 111 Abs. 2 BSHG abzurechnen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig;
insbesondere erweist sich nicht die Verpflichtungsklage als
die statthafte Klageart. Dies ergibt sich daraus, daß es für
die Kostenerstattung im Sozialhilferecht keiner Festsetzung
des zu erstattenden Geldbetrages durch Verwaltungsakt seitens
des erstattungspflichtigen Trägers der Sozialhilfe bedarf. Die
Vorschriften über die Kostenerstattung zwischen Trägern der
Sozialhilfe (§§ 103 ff. des Bundessozialhilfegesetzes
- BSHG -) sehen als Rechtsfolge die Erstattung und damit die
Zahlung eines bestimmten Geldbetrages vor. Einen der Zahlung
vorgeschalteten Verwaltungsakt normieren sie demgegenüber
nicht. In der vom Gesetzgeber gewählten Regelung kommt damit
die zwischen den jeweiligen Sozialhilfeträgern gegebene
Gleichordnung zum Ausdruck, ferner trägt sie einem
Grundgedanken öffentlich rechtlicher Schuldverhältnisse
Rechnung, nämlich wegen der inhaltlichen Ausrichtung auf die
Normen des Privatrechts bei derartigen Schuldverhältnissen in
der Regel keine Festsetzung durch Verwaltungsakt
vorzunehmen.

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Vgl.	hierzu VG Dresden, Urteil vom 6. März 1998
- 6 K 1875/97 -, NVWZ - RR 1999, S. 512.

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Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erstattung der für die sozialhilferechtliche
Betreuung der Familie Q1. in der Zeit vom 6. April 1995
bis 11. Februar 1996 erfolgten Aufwendungen.

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Der geltend gemachte Anspruch des Klägers ergibt sich
zunächst nicht aus einem Schuldanerkenntnis in analoger
Anwendung von § 781 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Mit
seinem Schreiben vom 18. September 1995 hat der Beklagte
unzweifelhaft kein konstitutives Schuldanerkenntnis abgegeben,
er hat vielmehr unter Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche
Vorschrift lediglich deklaratorisch dem Kläger seine
Bereitschaft angezeigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 107 BSHG die angefallenen Sozialhilfeaufwendungen zu
erstatten. Ein irgendwie gearteter rechtsgeschäftlicher Wille,
sich losgelöst von der maßgeblichen Erstattungsvorschrift
rechtlich binden zu wollen, kann dem Schriftsatz nicht
entnommen werden.

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Der Kläger kann die begehrte Kostenerstattung auch nicht
auf der Grundlage von § 107 BSHG iVm § 111 BSHG beanspruchen.
Nach diesen Vorschriften besteht eine Erstattungspflicht des
bisher zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe an den
aufgrund des vorgenommenen Umzugs nunmehr zuständig gewordenen
Träger der Sozialhilfe, wobei gemäß § 111 Abs. 2 BSHG die
Erstattungspflicht beschränkt wird. Nach der letztgenannten
Vorschrift sind Kosten - abgesehen von hier nicht
interessierenden Ausnahmefällen - unter 5.000,00 DM nicht zu
erstatten. Dabei bezieht sich der Betrag von 5.000,00 DM, wie
sich aus der zum 1.8.1996 in Kraft getretenen Regelung des
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt (vgl. Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23.7.1996, BGBl I, S. 1088), auf jeden
einzelnen Hilfeempfänger. Denn erst durch die neu angefügte
Vorschrift ist geregelt worden, daß die Bagatellgrenze bei der
Kostenerstattung für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne
des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG abweichend von § 111 Abs. 2 Satz 1
BSHG für die Mitglieder des Haushalts zusammen gilt.

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Ausgehend von den erwähnten gesetzlichen Regelungen besteht
vorliegend kein Kostenersatzanspruch des Klägers. Die
Voraussetzungen des § 107 BSHG sind zwar infolge des Umzugs
der Familie Q1. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers
erfüllt gewesen, der Erstattungsanspruch scheitert aber daran,
daß in dem streitbefangenen Hilfezeitraum für kein Mitglied
der Familie Q1. Sozialhilfeaufwendungen oberhalb der
Bagatellgrenze von 5.000,00 DM getätigt wurden.

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Entgegen der Auffassung des Klägers findet vorliegend § 111
Abs. 2 Satz 2 BSHG keine Anwendung. In der hier strittigen
Fallkonstellation, bei der der gesamte Erstattungszeitraum vor
dem Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG liegt, findet
eine Ausdehnung der Bagatellgrenze auf die
Haushaltsgemeinschaft nicht statt.

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Für diese Einschätzung spricht, daß Gesetze grundsätzlich
ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in die Zukunft wirken
und keine Regelung über die Vergangenheit treffen wollen. Für
die Beurteilung des Entstehens und des Fortbestandes eines
Rechts oder Rechtsverhältnisses bleibt daher grundsätzlich das
zum Zeitpunkt der Entstehung geltende Recht anwendbar. Unter
Beachtung dieser Prämissen sowie in Anbetracht des Umstandes,
daß der Gesetzgeber hinsichtlich des zeitlichen
Anwendungsbereichs des § 111 Abs. 2 BSHG keine
Übergangsvorschrift geschaffen hat, folgt aus Sicht der Kammer
jedenfalls, daß Erstattungszeiträume, die vollständig vor dem
1. August 1996 liegen, erstattungsrechtlich nicht von der
neuen Regelung erfaßt werden sollen. Denn bei der in § 111
Abs. 2 BSHG normierten Bagatellgrenze handelt es sich entgegen
der Auffassung des VG Dessau (Urteil vom 25. September 1997
- A 2 K 175/97 -) nicht um eine Verfahrensnorm, sondern um
eine materiell-rechtliche Regelung, die - wie bereits die
Überschrift zu § 111 BSHG zeigt - anspruchsbegrenzend wirkt.
Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 111 Abs. 2 BSHG
unmittelbar auf den Umfang und damit auf die Anspruchshöhe
kraft Gesetzes eingewirkt und den Anspruch in eingrenzender
Weise ausgestaltet. Es handelt sich damit auch nicht, wie der
Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge in seinem
Gutachten vom 30. September 1998 ausführt, um eine Regelung
der Durchsetzbarkeit eines bestehenden Kostenersatzanspruchs,
sondern vielmehr aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung um
eine den Anspruchsumfang begrenzende materiell-rechtliche
Norm. Mit dieser Klassifizierung des § 111 Abs. 2 BSHG als
eine den Kostenersatzanspruch direkt und unmittelbar
beeinflussende und ausgestaltende Rechtsnorm wird klar, daß
§ 111 Abs. 2 BSHG in der seit dem 1.8.1996 gültigen Fassung
all diejenigen Kostenersatzansprüche nicht erfassen will, die
ihren Ursprung und ihr Entstehen vor dem 1.8.1996 gehabt
haben. Kommt es damit auf das Entstehen des
Erstattungsanspruchs an, so spielt es entgegen der Auffassung
des Klägers keine Rolle, wann dieser Anspruch geltend gemacht
wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2 VwGO.

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