Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-21, Aktenzeichen 12 A 2269/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1221.12A2269.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im
Übrigen geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Integrationsamtes beim
Beklagten vom 10. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses beim Beklagten vom 30. November 2005 verpflichtet, den
Antrag der Klägerin vom 14. Dezember 2004 bzw. vom 21./24. März 2005 auf
Gewährung eines Zuschusses für das Studium an der W. Fachschule am
S. -X. Berufskolleg in F. mit dem Abschluss "staatlich geprüfte
Betriebswirtin" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin und der
Beklagte je zur Hälfte.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin ist wegen Schwerhörigkeit beiderseits und Funktionsminderung des
linken Kniegelenks mit einem Grad der Behinderung von 70 als schwerbehinderter
Mensch anerkannt.

4

Seit dem 1. Juli 2004 arbeitet sie als vollbeschäftigte Angestellte im allgemeinen
Verwaltungsdienst der Stadt F. . Seit Anfang 2005 nimmt sie an einem
Weiterbildungslehrgang des S. -X. Berufskollegs zur staatlich geprüften
Betriebswirtin teil. Mit Schreiben vom 21. März 2005 beantragte sie unter
Bezugnahme auf ein früheres Schreiben vom 21. Dezember 2004 die Gewährung
eines Zuschusses zu den Kosten ihrer Weiterbildung.

5

Mit Bescheid vom 10. August 2005 lehnte der Beklagte die Zuschussgewährung
mit der Begründung ab, die zu bezuschussende Maßnahme müsse einen Bezug zum
konkreten Arbeitsplatz bzw. Arbeitsverhältnis aufweisen, etwa wenn der Arbeitsplatz
gefährdet oder ein betriebsspezifischer Anlass gegeben sei, wie z.B. die Umsetzung
auf einen anderen Arbeitsplatz. Ein derartiger Bezug sei hier nicht gegeben, da die
Klägerin weder einen neuen Arbeitsplatz erhalten habe noch eine Gefährdung ihres
Arbeitsplatzes festzustellen sei.

6

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der
Widerspruchsausschuss beim Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 30.
November 2005 zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Ziel der
Regelungen sei es, die Wettbewerbsfähigkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer auf
dem Arbeitsmarkt zu erhalten und dadurch ihre Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft
sicherzustellen. Die gewährten Hilfen sollten dazu dienen, einen Ausgleich der
behinderungsbedingten Benachteiligung im Arbeitsleben zu schaffen. Dieser
Nachteilsausgleich dürfe jedoch nicht zu einer Besserstellung schwerbehinderter
Menschen gegenüber nichtbehinderten Menschen führen, die vergleichbare
Leistungen nicht in Anspruch nehmen könnten. Geldleistungen zur Teilnahme an
Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
i.S.d. § 102 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe e) SGB IX i.V.m. § 24 SchwbAV könnten
erbracht werden, um behinderungsbedingte, arbeitsplatzbezogene Defizite im
Wissen und bei Grundfertigkeiten auszugleichen und den tätigkeitsbezogenen
Kenntnisstand auszubauen. Um eine solche Maßnahme gehe es hier jedoch nicht.
Der Lehrgang vermittele eine allgemein am Arbeitsmarkt gängige Ausbildung in
einem neuen Beruf und gleiche nicht rein behinderungsbedingte Defizite aus. Die
finanzielle Förderung der Klägerin zur Ausbildung in einem neuen Beruf würde der
Klägerin gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern einen ungerechtfertigten
wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

7

Ihre hiergegen erhobene Klage hat die Klägerin im wesentlichen wie folgt
begründet: Eine derart einschränkende Auslegung des § 24 SchwbAV sie nicht
gerechtfertigt. Nach § 24 Abs. 2 SchwbAV könnten auch Hilfen für den beruflichen
Aufstieg erbracht werden. Im Übrigen habe der Beklagte in gleichgelagerten Fällen
mittlerweile Mittel nachbewilligt. Ergänzend hat sie auf eine "Vereinbarung" zwischen
dem Beklagten und dem Leiter des S. -X. Berufskollegs von Mai 2006
verwiesen. Danach könne das Integrationsamt die Qualifizierung u.a. dann fördern,
wenn das erworbene Wissen innerhalb eines Zeitraums von zwei bis drei Jahren
nach Beendigung der Maßnahme bei dem derzeitigen Arbeitgeber sinnvoll eingesetzt
werden könne und ein beruflicher Aufstieg ermöglicht werde. Diese Voraussetzungen
seien hier gegeben.

8

Die Klägerin hat - sinngemäß - beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Integrationsamtes beim
Beklagten vom 10. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses beim Beklagten vom 30. November 2005 zu verpflichten,
der Klägerin auf ihren Antrag vom 14. Dezember 2004 bzw. vom 21./24. März 2005
einen Zuschuss für das Studium an der W. Fachschule am S. -X.
Berufskolleg in F. mit dem Abschluss "staatlich geprüfte Betriebswirtin" zu
gewähren,

10

hilfsweise,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Integrationsamtes beim
Beklagten vom 10. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses beim Beklagten vom 30. November 2005 zu verpflichten,
den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu bescheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er auf die Gründe des Widerspruchsbescheides verwiesen.
Ergänzend hat er geltend gemacht, wegen des Rückgangs der zur Verfügung
stehenden Fördermittel zum Förderjahr 2005 seine Förderpraxis auf der Grundlage
einer entsprechenden Abteilungsverfügung eingeschränkt zu haben. Die
Abteilungsverfügung lege fest, dass Maßnahmen, die lediglich dem beruflichen
Aufstieg dienten, nicht mehr gefördert würden. Ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht gegeben. Die anderen Fälle seien nicht
vergleichbar bzw. bezögen sich auf das Förderjahr 2006. Soweit die Klägerin auf die
"Vereinbarung" Bezug nehme, müsse eine realistische Chance bestehen, den
beruflichen Aufstieg innerhalb von zwei bis drei Jahren zu schaffen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird
auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

16

Zur Begründung ihrer hiergegen eingelegten und vom beschließenden Senat
zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren.

17

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

23

II.

24

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung mit dem Hauptantrag einstimmig für
unbegründet, mit dem Hilfsantrag einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
mit gerichtlicher Verfügung vom 23. November 2007 angehört worden.

25

Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, weil die begehrte Gewährung
eines Zuschusses nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) SGB IX i.V.m. § 24
SchwbAV im Ermessen steht und Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung auf
Null nicht ersichtlich sind.

26

Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. einer
entsprechenden Förderpraxis des Beklagten. Konkrete Anhaltspunkte, dass im Jahr
2005 oder danach in Fällen, in denen Antragstellern, die, wie die Klägerin, eine
Berufsausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert haben und als
vollbeschäftigte Angestellte im allgemeinen Verwaltungsdienst einer öffentlichen
Körperschaft arbeiten, ein Zuschuss zum Studium an der W. Fachschule am
S. -X. Berufkolleg in F. mit dem Abschluss "staatlich geprüfte/r
Betriebswirt/in" im Rahmen einer allgemeinen Förderpraxis und nicht nur
rechtfehlerhaft in Einzelfällen gewährt worden ist, sind weder substantiiert
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

27

Mit dem Hilfsantrag ist die Klage begründet, weil der Bescheid des
Integrationsamtes beim Beklagten vom 10. August 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Beklagten vom 30.
November 2005 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihrem Recht auf
ermessenfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag verletzt.

28

Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, wenn die Verwaltungsbehörde
ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ob die Ablehnung des
Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Letzteres ist hier
gegeben.

29

Der ablehnende Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 10. August
2005 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid des
Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 30. November
2005 gefunden hat, stützt die Ablehnung der Zuschussgewährung ausschließlich
darauf, dass Geldleistungen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und
Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten Ermessensleistungen seien, um
behinderungsbedingte, arbeitsplatzbezogene Defizite im Wissen und bei
Grundfertigkeiten auszugleichen und den tätigkeitsbezogenen Kenntnisstand
auszubauen, und eine finanzielle Förderung der Ausbildung in einem neuen Beruf
über die Intention des Nachteilsausgleichs für schwerbehinderte Menschen
hinausgehe, weil ihnen dadurch gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern, die
einen Lehrgang mit vergleichbarem Inhalt besuchten und mangels eines Anspruchs
auf finanzielle Förderung aus eigenen Mitteln finanzieren müssten, ein
wirtschaftlicher Vorteil verschafft werde.

30

Eine in dieser Weise doppelt eingeschränkte Zielrichtung (Ausgleich lediglich der
behinderungsbedingten und nur der arbeitsplatzbezogenen Defizite) kommt den der
Zuschussgewährung zugrundeliegenden Regelungen jedoch nicht zu.

31

Für eine Beschränkung auf Maßnahmen, die der Erhaltung und Erweiterung
beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten im erlernten und/oder ausgeübten Beruf
dienen, wohl VG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 5 K 2446/04 -,
Behindertenrecht (br) 2007, 118 ff.

32

Zur Umschreibung der begehrten Hilfe verwendet § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB
IX nicht den Begriff des "Arbeitsplatzes", sondern den weiten Begriff des
"Arbeitslebens". Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX obliegt dem Integrationsamt
"die begleitende Hilfe im Arbeitsleben"; nach Abs. 3 Satz 1 der genannten
Bestimmung kann es "im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im
Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen
erbringen", und zwar "insbesondere" gemäß Nr. 1 an schwerbehinderte Menschen
"e) zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher
Kenntnisse und Fertigkeiten ... ". Der Wortlaut der genannten Bestimmung setzt nicht
voraus, dass ein "Arbeitsplatz" i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX vorliegt,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2003

34

- 5 C 13.02 -, BVerwGE 119, 200 ff. (zu den bis zum 30. Juni 2001 geltenden
Regelungen der §§ 31

35

Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 f, 7 Abs. 1 SchwbG, die den seither geltenden
und hier anzuwendenden Normen - §§ 102 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1

36

Nr. 1 e, 73 Abs. 1 SGB IX - inhaltlich entsprechen),

37

geschweige denn, dass der schwerbehinderte Mensch einen solchen inne hat;
den Einzelregelungen, insbesondere auch Nr. 1 Buchstabe c ("zur Gründung und
Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz"), ist nicht zu entnehmen, dass
das Vorliegen eines Arbeitsplatzes i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX bzw. die Versorgung
mit einem solchen generell rechtliche Voraussetzung oder Ziel einer Hilfe durch
Geldleistungen wäre; in den Fällen gemäß Buchstabe c) liefe dies dem
ausdrücklichen Hilfeziel der beruflichen Verselbständigung sogar eindeutig
zuwider.

38

Auch in der Systematik der Bestimmung der "Aufgaben des Integrationsamtes"

39

(§ 102 SGB IX) kommt eine Begrenzung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
auf Hilfen, die auf einen konkreten, bereits innegehabten oder in Aussicht stehenden
Arbeitsplatz bezogen sind, nicht zum Ausdruck. Soweit nach Absatz 2 Satz 2 dieser
Bestimmung darauf hingewirkt werden soll, dass schwerbehinderte Menschen auf
"Arbeitsplätzen" beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse
voll verwerten und weiterentwickeln können sowie befähigt werden, "sich am
Arbeitsplatz ... zu behaupten", und soweit nach Absatz 2 Satz 3 dieser Bestimmung
die Zuständigkeit des Integrationsamtes auch für befristete Voll- und für
Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse von mindestens 15 Stunden wöchentlich und
damit gerade unabhängig von den nach § 73 Abs. 3 SGB IX engeren
Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz bestimmt, lässt dies nicht den Schluss zu,
dass damit generell für alle in Absatz 3 unter Nr. 1 ausdrücklich genannten Formen
der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vom Arbeitsplatzbegriff des § 73 SGB IX
auszugehen wäre.

40

Die Beschränkung der Förderung schwerbehinderter Menschen durch die
Integrationsämter auf arbeitsplatzbezogene Hilfen ergibt sich auch nicht aus den
Aufgaben, die die Bundesagentur für Arbeit nach § 104 SGB IX im Bereich der
Förderung schwerbehinderter Menschen hat. Wie schon die Regelung des § 102
Abs. 5 Satz 1 SGB IX erkennen lässt, wonach Verpflichtungen anderer durch die
Absätze 3 und 4 nicht berührt werden, geht das Gesetz selbst davon aus, dass sich
die einzelnen Leistungskataloge der Leistungsträger inhaltlich überschneiden
können. Für schwerbehinderte Menschen gelten nicht nur die speziell für sie
geschaffenen Regelungen. Einschlägig sind vielmehr auch diejenigen
Leistungsbestimmungen, die allgemein zugunsten behinderter Menschen
Fördermaßnahmen, etwa durch die Bundesagentur für Arbeit, ermöglichen, die die
berufliche Qualifizierung betreffen und damit auch schwerbehinderte Menschen
erfassen, die im Besitz eines Arbeitsplatzes sind (vgl. §§ 5 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 2, 7, 33
ff. SGB IX sowie speziell im Bereich der Arbeitsförderung §§ 97, 98, 100 und 103
SGB III). Die sich hieraus u.a. für den Bereich der beruflichen Qualifizierung
ergebende Konkurrenz zwischen Ansprüchen gegen die Bundesagentur für Arbeit
und das jeweilige Integrationsamt wird im Rahmen der Zuständigkeit durch die
Zuständigkeitsbestimmung nach § 102 Abs. 6 i.V.m. § 14 SGB IX sowie materiell
durch das Gebot der engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit
und den Integrationsämtern (§ 102 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) und durch die Vorschrift
des § 102 Abs. 5 SGB IX geregelt. Gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz SGB IX
findet eine Aufstockung (der Leistung der Rehabilitationsträger) durch Leistungen
des Integrationsamtes nicht statt. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn eine
materielle Konkurrenz von Ansprüchen schwerbehinderter Menschen gegen die
Bundesagentur für Arbeit einerseits und gegen das jeweilige Integrationsamt
andererseits schon auf der Ebene der Aufgabenzuweisung ausscheiden würde.

41

Auch eine Beschränkung der Hilfe auf den Ausgleich lediglich der unmittelbar
behinderungsbedingten Nachteile (hier etwa Hilfen zum Ausgleich der sich aus der
Hörschädigung der Klägerin ergebenden Nachteile) ist nicht gegeben. § 24 SchwbAV
schließt die Förderung allgemeiner Fortbildungsmaßnahmen zugunsten
schwerbehinderter Menschen nicht aus. § 24 SchwbAV hat folgenden Wortlaut:

42

"Schwerbehinderte Menschen, die an inner- oder außerbetrieblichen
Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen
Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung
teilnehmen, vor allem an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen,
die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten
Menschen entsprechen, können Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die
Teilnahme an diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten. Hilfen
können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden."

43

Danach können schwerbehinderte Menschen, die an Maßnahmen der
beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und
Fertigkeiten teilnehmen, Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die Teilnahme an
diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten. Soweit § 24 Satz 1
SchwbAV "vor allem" auf die "besonderen Fortbildungs- und
Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser
schwerbehinderten Menschen entsprechen," verweist, handelt es sich nur um eine
Heraushebung der "vor allem" förderungswürdigen Maßnahmen, jedoch nicht um
einen Ausschluss der sonstigen Maßnahmen. Hinsichtlich der Eignung der zu
fördernden Maßnahme der beruflichen Bildung gilt nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV
lediglich die allgemeine - nicht arbeitsplatzbezogene - Leistungsvoraussetzung, dass
durch die Leistung die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt.

44

Abgesehen davon ermöglicht § 24 Satz 2 SchwbAV allgemein die Erbringung
von Hilfen auch zum beruflichen Aufstieg, ohne inhaltliche Beschränkungen
aufzuweisen.

45

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2006

46

- 12 A 2228/06 -.

47

Die danach rechtsfehlerhafte Verengung des Ermessensspielraums durch das
Integrationsamt bzw. den Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des
Beklagten kann auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, eine finanzielle
Förderung der Ausbildung in einem neuen Beruf gehe über die Intention des
Nachteilsausgleichs für schwerbehinderte Menschen hinaus, weil ihnen dadurch
gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern, die einen Lehrgang mit vergleichbarem
Inhalt besuchten und mangels eines Anspruchs auf finanzielle Förderung aus
eigenen Mitteln finanzieren müssten, ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft werde.
Dabei wird außer Acht gelassen, dass gerade auch die Qualifizierung von
Schwerbehinderten über die jeweils ggf. ausgeübte berufliche Tätigkeit hinaus und
die damit verbundene Steigerung der Attraktivität dieser Arbeitskräfte auf dem
Arbeitsmarkt in besonderem Maß geeignet ist, die sich aus der jeweiligen
Behinderung ergebenden vielfältigen Nachteile dauerhaft zu reduzieren. Deshalb
eröffnet § 24 Satz 2 SchwbAV die Möglichkeit, Hilfen auch zum beruflichen Aufstieg
zu erbringen, ohne inhaltliche Beschränkungen aufzuweisen.

48

Auf die Abteilungsverfügung und die "Vereinbarung" zwischen dem Beklagten
und dem Leiter des S. -X. Berufskollegs für Hörgeschädigte in F. von
Mai 2006 kann im Rahmen der Ermessensprüfung nicht abgestellt werden. Auf die -
nicht datierte - Abteilungsverfügung des Beklagten hat der Widerspruchsausschuss
seine Entscheidung ersichtlich nicht gestützt; auch hat er offenkundig die
"Vereinbarung" zwischen dem Beklagten und dem Leiter des S. -X.
Berufskollegs für Hörgeschädigte in F. von Mai 2006 nicht zur Grundlage seiner
Ermessensentscheidung machen können.

49

Ein Nachschieben dieser Regelungen als Gründe des angefochtenen
Versagungsbescheides kommt nicht in Betracht. Die Frage der Zulässigkeit des
Nachschiebens von Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung bejaht, wenn die nachgeschobenen Gründe bereits bei dem Erlass
des Verwaltungsakts vorlagen und durch sie nicht der Verwaltungsakt in seinem
Wesen geändert oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt
wird.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1959 - V C 162.56 -, Buchholz 436.6 § 14
SchwBG Nr. 3; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2007 - 12 A 1243/07 -
.

51

Ob diese Voraussetzungen hier gegeben sind, erscheint zumindest zweifelhaft.
Die genannte Vereinbarung aus Mai 2006 hat ersichtlich nicht bereits im Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorgelegen. Anders dürfte dies bei der
- allerdings undatierten - Abteilungsverfügung sein, bei der alles dafür spricht, dass
sie bereits im Jahr 2005, für das sie sich Geltung beimisst, auch erlassen worden ist.

52

Indes gelten nach der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die o.g.
Grundsätze über das Nachschieben von Gründen im Schwerbehindertenrecht nur
eingeschränkt, wenn der Bescheid von einem Ausschuss erlassen worden ist, der

53

- wie auch hier (vgl. §§ 118 f. SGB IX) - nicht nur aus Bediensteten der
betreffenden Behörde besteht. In einem derartigen Fall, so das
Bundesverwaltungsgericht, könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, wie die
Ermessensentscheidung des Ausschusses ausgefallen wäre, hätte dieser
Gelegenheit zur Beurteilung der Gründe gehabt; ansonsten würde das Gericht sein
eigenes Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1968 - V B 174.67 -, Buchholz 436.6 § 14
SchwbG Nr. 6; Urteil vom 15. April 1959 - V C 162.56 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 25. September 2007 - 12 A 1243/07 -.

55

Diese Rechtsprechung ist ohne weiteres auf die Bewilligung von Leistungen nach
der SchwbAV zu übertragen, da auch in diesen Fällen über den Widerspruch der
Widerspruchsausschuss und nicht der Beklagte entscheidet. Dies schließt zugleich
einen Rückgriff auf die im Subventionsrecht entwickelte Rechtsprechung zur
Berücksichtigung von Subventionsrichtlinien,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 3 C 53.01 -, StuGR 2002, 32 f.,

57

aus, zumal die Hilfen für Schwerbehinderte in ihrer gesetzlich und durch
Verordnung geregelten Zielrichtung - anders als die mit Subventionsrichtlinien
verfolgten Förderzwecke - keinen wechselnden und zeitlich begrenzten staatlichen
Einflussnahmen ausgesetzt sind, denen durch eine flexible, am Regelungszweck
orientierte Einbeziehung von Verwaltungsvorschriften in die gerichtliche Prüfung
Rechnung zu tragen ist.

58

Aus § 114 VwGO, insbesondere aus § 114 Satz 2 VwGO, ergibt sich schon
deshalb keine andere rechtliche Bewertung, weil der Widerspruchsausschuss auf
dessen Ermessensbetätigung es entscheidend ankommt, weder als Vertreter des
Beklagten noch auf andere Weise in das jeweilige verwaltungsgerichtliche Verfahren
eingebunden ist. Auf hypothetische Erwägungen, wie der Widerspruchsausschuss
entschieden hätte, kann es deshalb nicht ankommen.

59

Unabhängig davon ermöglicht § 114 Satz 2 VwGO lediglich die Ergänzung von
Ermessenserwägungen. Ein völliges Auswechseln der Ermessensgrundlage, wie hier
durch die Einführung der Abteilungsverfügung und der Vereinbarung von Mai 2006,
liegt außerhalb dieses Rahmens.

60

Der Beklagte wird daher unter Zugrundelegung des erweiterten
Ermessenrahmens über den Antrag der Klägerin erneut zu befinden haben. Dabei
können im Rahmen der Ermessensbetätigung selbstverständlich auch die - im
Einzelfall konkret festgestellten - finanziellen Beschränkungen Berücksichtigung
finden, die sich aus der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Fördermittel
ergeben. Allerdings wird eine Regelung der Verwaltungspraxis, die den durch § 24
SchwbAV verbindlich vorgegebenen bundesrechtlichen Ermessensrahmen generell
einschränkt, indem sie etwa entgegen § 24 Abs. 2 SchwbAV sämtliche Maßnahmen,
die dem beruflichen Aufstieg dienen, von vornherein aus der Förderung herausnimmt
(wie Nr. 4 Satz 2 der "Abteilungsverfügung zu Fördermaßnahmen nach § 24
SchwbG") hierdurch nicht gedeckt.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

63