Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-19, Aktenzeichen 8 B 1897/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0319.8B1897.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2000 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird - in Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung - für
beide Instanzen auf je 8.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Beschwerde
ist aus keinem der vorgetragenen Gesichtspunkte
gerechtfertigt.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123
VwGO) im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der
Antragsschrift rechtfertigen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses, auf das es
maßgeblich ankommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1999
- 8 B 415/99 -, m.w.N.; Beschluss vom 9. November
1999 - 8 B 397/99 -.

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a) Der Senat lässt offen, ob der Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes unzulässig ist, weil ein - wie
hier - auf die Durchsetzung von Verfahrensbeteiligungsrechten
gerichteter Rechtsbehelf gemäß § 44 a VwGO nur gleichzeitig
mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
geltend gemacht werden kann.

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Vgl. zur Ablehnung von Akteneinsicht im
Verwaltungsverfahren BVerwG, Urteil vom 12. April
1978 - 8 C 7.77 -, NJW 1979, 177; ferner zur
Versagung rechtlichen Gehörs oder Nichterteilung
einer Information Schmidt-De Caluwe, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 44 a Rn. 139 und 148
m.w.N.

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Jedenfalls ist der Antrag unbegründet, weil die
Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
haben.

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b) Ein Anordnungsanspruch für die Durchsetzung des
ursprünglichen Antragsbegehrens besteht nicht. Dieses Begehren
ist in der Hauptsache erledigt, nachdem der Antragsgegner dem
Bundesministerium für Umwelt-, Naturschutz- und
Reaktorsicherheit - BUNR - bereits unter dem 15. Dezember 2000
das betreffende Gebiet als FFH-Gebietsvorschlag Nr. DE-...
"S. bei E. " gemeldet hat. Die begehrte
- vorläufige - Unterlassung dieser Meldung bis zum Abschluss
eines "ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens" (Antrag zu 3.)
sowie die ebenfalls beantragte Akteneinsicht und
Fristverlängerung zur abschließenden Stellungnahme (Anträge zu
1. und 2.) mit dem Ziel der Verfahrensbeteiligung sind nicht
mehr zu erreichen.

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c) Unabhängig von Vorstehendem hat der Antrag auf Zulassung
der Beschwerde auch dann keinen Erfolg, wenn dem
Antragsvorbringen sinngemäß - eine ausdrückliche Umstellung
der Anträge ist trotz gerichtlichen Hinweises vom 6. Februar
2001 nicht erfolgt - eine Antragsänderung entnommen werden
könnte. Auch ein etwa noch mögliches Begehren, dem
Antragsgegner aufzugeben, den Meldevorschlag des bezeichneten
Gebiets vorläufig gegenüber dem BUNR zu widerrufen, was nach
den Verfahrensvorschriften nicht von vornherein ausgeschlossen
scheint,

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vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2000
- 7 B 7/00 -, NuR 2000, 396; VG Oldenburg,
Beschluss vom 20. Januar 2000 - 1 B 4195/99-, NuR
2000, 295 (296),

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hat keinen Erfolg. Denn auch für die damit erstrebte
Regelungsanordnung ist kein Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

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Die Antragsteller haben einen Anspruch auf weiter gehende
als die ihnen eingeräumten Beteiligungsrechte nicht dargetan.
Dass weder das Umweltinformationsgesetz noch das
Datenschutzgesetz NRW oder das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
hierfür eine Rechtsgrundlage bieten, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (Beschlussabdruck
S. 8 f). Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Darüber hinaus ist auch
nicht erkennbar, dass zur Wahrung der Grundrechte betroffener
Eigentümer oder Nutzungsberechtigter in diesem Stadium des
Verfahrens weiter gehende Beteiligungsrechte, wie sie die
Antragsteller beanspruchen, einzuräumen wären. Der
Antragsgegner ist seiner gesetzlichen Verpflichtung auf
Anhörung der Betroffenen aus § 48 b Abs. 2 Satz 1 LG NRW
umfassend nachgekommen. Denn er hat über die bloße Anhörung
hinaus durch öffentliche Auslegung während eines Monats
Einsicht in die für die Meldung der Gebietsvorschläge durch
die Länder maßgeblichen Unterlagen, nämlich die der EU-
Kommission vorzulegenden Standarddatenträger, Gebiets- und
Detailkarten (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 6 FFH-Richtlinie)
gewährt. Damit ist auch einem in Erwägung zu ziehenden
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Anhörung beteiligter
Grundrechtsträger

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vgl. dazu etwa: BVerfG, Beschluss vom
13. November 1979 - 1 BvR 1022/78-; BVerfGE 52,
380 (389f) m.w.N.,

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in dieser Phase des Verfahrens Genüge getan.

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So zum Umfang der Beteiligungsrechte im
Ergebnis auch: Kolodziejcok, "Natura 2000" und die
Gewährung des rechtlichen Gehörs für die
betroffenen privaten Grundeigentümer und -besitzer,
in: NuR 2000, S. 674 ff. (678); vgl. auch Apfelbacher,
Adenauer, Iven, "Das zweite Gesetz zur Änderung
des Bundesnaturschutzgesetzes", in: NuR 1999,
S. 63 (65).

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Effektiver Rechtsschutz gegen die Eintragung des Gebiets in
die EU-Gemeinschaftsliste und die anschließende
Unterschutzstellung ist den Antragstellern damit nicht
verwehrt. Auf die verschiedenen Möglichkeiten, Rechtsschutz
gegen die Ausweisung des FFH-Gebiets und deren notwendige
Umsetzung durch nationale Unterschutzstellung (Art. 4 Abs. 4
FFH-Richtlinie) ggf. im Wege der Inzidentprüfung zu erlangen,
hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen
(vgl. Beschlussabdruck S. 6 f.), worauf verwiesen wird (§ 122
Abs. 3 Satz 2 VwGO). Im Rahmen dieses Rechtsschutzes kommt
auch eine Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof
gemäß Art. 234 EGV in Betracht.

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Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom
24. März 2000 - 3 M 439/00 -, NuR 2000, 298
(299);vom 12. Juli 2000 - 3 N 1605/00 -, NuR 2000,
711 (712).

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Gegen weitergehende Beteiligungsrechte im derzeitigen
Verfahrensstadium spricht auch, dass der zügige Aufbau des
"kohärenten Netzes Natura 2000" durch Meldung der FFH-
Gebietsvorschläge verbindlichem Gemeinschaftsrecht entspricht,
dessen Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz und
Landschaftsgesetz NRW in der derzeit gültigen Fassung dienen.
Angesichts der Vielzahl der durch die Gebietsmeldung
potentiell betroffenen Grundstückseigentümer bzw.
Nutzungsberechtigten wäre auch bei rechtzeitiger Einleitung
des Meldeverfahrens (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 5 FFH-Richtlinie)
mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen, die mit Blick auf
den Stellenwert, der dem Schutz von Natur und Umwelt von
Verfassung wegen beigemessen wird (vgl. Art. 29 a LVerf NRW,
Art. 20 a GG), nicht vertretbar sind, wenn - wie von den
Antragstellern angestrebt - in dieser Phase des Verfahrens
umfassende Beteiligungsrechte wie in einem förmlichen
Verwaltungsverfahren einzuräumen wären.

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vgl. auch: VG Gießen, Beschluss vom 2. Mai
2000, -1 G 804/00-, NuR 2000, 712 f.

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2. Die geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
bestehen aus entsprechenden Gründen nicht. Die Antragsschrift
legt nicht dar, welche konkret entscheidungserheblichen
tatsächlichen oder rechtlichen Fragen nur unter besonderen
Schwierigkeiten, die das Eilverfahren betreffen,

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vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 14. April
997 -11 B 484/97-, NVwZ 1997, 1004;
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Rdnr. 15 zu § 146
m.w.N.,

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zu lösen sind. Die Besonderheiten des Ineinandergreifens von
Gemeinschaftsrecht und nationalem Naturschutzrecht weisen im
Rahmen des Eilverfahrens keine solchen Schwierigkeiten auf.
Die Frage, ob bei der Gebietsauswahl auf nationaler Ebene eine
Abwägung zuzulassen ist, ist nicht entscheidungserheblich,
weil es für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem
Ziel, weitergehende Beteiligungsrechte in dieser Phase des
Verfahrens durchzusetzen, auf die materiellen Auswahlkriterien
nach EU-Gemeinschaftsrecht nicht ankommt.

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3. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist
ebenfalls nicht dargetan (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Sämtliche von den Antragstellern als klärungsbedürftig
aufgeworfenen Fragen betreffen die Rechtmäßigkeit des
Auswahlverfahrens nach EU-Gemeinschaftsrecht und stellen sich
- wie dargelegt - im hier anhängigen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nicht.

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4. Auch die Verfahrensrüge (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) bleibt erfolglos. Es ist nicht dargetan, dass die
angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß
beruhen kann, denn aus der maßgeblichen Sicht des
Verwaltungsgerichts kommt es auf die Richtigkeit der
naturschutzfachlichen Bewertung des Gebiets nicht an.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG, wobei der Senat entsprechend Nr. I 7. Satz 2 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996
(NVwZ 1996, S. 563) mit Blick auf die hier begehrte -
vorläufige - Vorwegnahme von einer Kürzung des
Regelstreitwerts abgesehen hat. Da das Antragsbegehren keine
unterschiedlichen Streitgegenstände beinhaltet, sondern
einheitlich auf Gewährung der benannten Beteiligungsrechte
gerichtet ist, ist der Auffangwert in einfacher Höhe zugrunde
zu legen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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