Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-27, Aktenzeichen 7A D 27/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0327.7A.D27.99NE.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die von den Antragstellern als Gesamtschuldnern der Antragsgegnerin zu
erstattenden Kosten werden auf 90,10 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Erinnerung ist begründet.

3

Die Antragsgegnerin hat über den von der Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle mit dem angefochtenen Beschluss bereits
anerkannten Betrag hinaus einen Anspruch auch auf Festsetzung
der auf die Schriftsätze vom 29. März, 15. April, 8. Juni und
16. August 1999 entfallenen Portokosten in Höhe von insgesamt
10,10 DM, mithin auf Festsetzung der mit Schriftsatz vom
19. Januar 2000 geltend gemachten Kosten in voller Höhe.

4

Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören zu den erstattungsfähigen
Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer
verständigen Partei beurteilt werden. Die in einem
Verwaltungsstreitverfahren (hier einem Normenkontrollverfahren)
obsiegende Gemeinde kann danach von dem Gegner die Erstattung
ihrer besonderen, durch das Verfahren verursachten Kosten für
Briefporto verlangen.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. Juni 1993 - 1 ER 103.93 -,
Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 26 m.w.N.;
Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand
November 1999, § 162 Rdnr. 34.

6

Es handelt sich bei den von der Antragsgegnerin geltend
gemachten Portokosten nicht etwa um "allgemeine
Geschäftsunkosten", die dem allgemeinen, nicht
erstattungsfähigen Prozessaufwand zuzurechnen sein können (so
aber der von der Urkundsbeamtin in Bezug genommene Beschluss
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Mai 1990
- 4 K 1634/84 -). § 162 VwGO differenziert nicht danach, ob die
Prozessführung zu den Aufgaben einer Behörde oder Gemeinde
gehört, sondern knüpft die Erstattungsfähigkeit der Kosten an
die Stellung als Beteiligter im Verfahren. Wenn dennoch
"allgemeine Geschäftsunkosten" wie etwa Auslagen für
Schreibpapier von der Erstattungsfähigkeit entstandener Kosten
ausgenommen werden, hat dies seinen Grund darin, dass die
entsprechenden Kosten gemeinhin nicht gesondert belegbar sind,
nämlich in dem einem Beteiligten unabhängig von der konkreten
Prozessführung entstandenen Aufwand enthalten sind.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom
28. Juni 1966 - Nr. 228 III 65 -,
BayVBl. 1966, 324.

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Dies ist bei Portokosten anders, denn sie können - wie
hier - für jeden einzelnen Brief belegt werden, der ohne die
durch die Prozessführung begründeten Notwendigkeiten nicht
verschickt worden wäre.

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Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).

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