Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-27, Aktenzeichen 16 W 18/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0527.16W18.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Antragstellerin hat nach Einleitung des selbständigen
Beweisverfahrens und anschließend erfolgter Beauftragung des
Sachverständigen ihren Antrag wieder zurückgenommen. Das
Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Antrag der
Antragsgegnerin, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin
aufzuerlegen, zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 16.04.98
zugestellten Beschluß hat die Antragsgegnerin unter dem 23.04.98
Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen und die
sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

3

Das entsprechend § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO als sofortige Beschwerde
zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Auf den Antrag der
Antragsgegnerin ist auszusprechen, daß die Antragstellerin
entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 + 3 ZPO die Kosten des
Beweisverfahrens zu tragen hat.

4

Die Frage, ob im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines
bereits anhängigen Rechtsstreits eine Kostengrundentscheidung
ergehen kann, wenn wie hier der Antrag zurückgenommen wird, ist
nicht unumstritten. Der Senat teilt indes die inzwischen ganz
herrschende Meinung, daß bei Antragsrücknahme vor Beendigung des
Beweisverfahrens dem Antragsteller auf den Antrag des
Antragsgegners die Kosten des Verfahren gemäß § 269 Abs. 3 ZPO
aufzuerlegen sind (so beispielsweise OLG Köln - 19. ZS - OLGR 93,
359 = VersR 94, 957 = MDR 94, 315; 3. ZS - OLGR 93, 143 = MDR 93,
1131 = OLGZ 94, 236; 12. ZS - OLGR 93, 248; 22. ZS - OLGR 93, 188 =
OLGZ 94, 237; OLG Hamm OLGZ 94, 233; OLG Düsseldorf OLGR 95, 44;
OLG Hamburg OLGR 97, 403; OLG Brandenburg OLGR 96, 115; OLG
Frankfurt OLGR 96, 83; OLG Nürnberg MDR 94, 623; OLG Stuttgart BauR
95, 278; OLG Celle OLGR 95, 16 + 136; Zöller/Herget, ZPO, 20.
Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.N.;
Schreiber in MünchKomm: § 485 ZPO Rdnr. 21; Thomas/Putzo, ZPO, §
494 a Rdnr. 5; Jagenburg NJW 95, 1710, 1715 m.w.N.;
Notthoff/Buchholz JB 96, 5, 8 m.w.N.; a.A.: OLG Köln - 27. ZS -
OLGZ 92, 493 = OLGR 92, 125 = VersR 92, 638 = JB 92, 632; OLG
Koblenz MDR 96, 101; OLG Düsseldorf - 22. ZS - OLGR 95, 32).

5

Die für die Ausschluß einer Kostenentscheidung jeweils
angeführte Begründung, zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehe
kein Prozeßrechtsverhältnis, läßt sich spätestens nach der
Einführung des § 494 a ZPO, der gerade eine Kostenentscheidung
vorsieht, nicht mehr halten (vgl. etwa OLG Hamm a.a.O.). Ferner
sehen die Vorschriften über das selbständige Beweisverfahren (§§
485 ff ZPO) zwar in der Tat nur unter den Voraussetzungen des neuen
§ 494 a ZPO, die hier nicht gegeben sind, einen Kostenentscheidung
vor. Das rechtfertigt indes nicht den Schluß, daß dadurch jedwede
Anwenung der allgemeinen Kostenregeln der §§ 91, 91 a und 269 Abs.
3 ZPO ausgeschlossen sein soll, etwa bei Antragsrücknahme oder
Zurückweisung eines unzulässigen Antrags. Die Ansicht, der neue §
494 a ZPO sei eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die eine
Kostengrundentscheidung in allen anderen Fällen ausschließe, tritt
nicht zu. Vielmehr erlaubt die gesetzliche Regelung in bestimmten
Fällen die Anwendung der allgemeinen verfahrensrechtlichen
Regelungen hinsichtlich der Kostentragungspflicht. Mit der
Einführung der vorgenannten Bestimmung ist - nichts anderes ergibt
sich aus der Gesetzesentstehung (vgl. näher dazu OLG Köln OLGR 93,
248 und OLG Brandenburg a.a.O.) - nur ein Sonderfall geregelt
worden, nämlich wenn das Beweisverfahren durchgeführt wird und ein
Hauptprozeß nicht anhängig ist. Wird dagegen die Beweiserhebung
abgelehnt oder der Antrag zurückgenommen oder für erledigt erklärt,
so ermöglichen die hierfür geltenden allgemeinen Bestimmungen eine
Kostengrundentscheidung, wie insbesondere § 269 Abs. 3 ZPO im Fall
der Antragsrücknahme. In dem Fall findet ein Hauptprozeß, in dem
über die Kosten der Beweisaufnahme entschieden würde, nicht statt.
Der Antragsgegner hat somit auch nicht die Möglichkeit, gemäß § 494
a ZPO auf eine Erledigung des Rechtsstreits hinzuwirken. Danach hat
sich hier die Antragstellerin durch die Rücknahme ihres Antrags -
aus welchen Gründen auch immer - in die Rolle der Unterlegenen
begeben und daher entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO auch die
Verfahrenskosten der Antragsgegnerin zu tragen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.