Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-05, Aktenzeichen 25 L 1633/02
ECLI:DE:VGK:2002:0905.25L1633.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 53,15 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte und als solcher zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 25 K
0000/02 geführten Klage des Antragstellers gegen den Gebührenbe-
scheid des Antragsgegners vom 21.01.2002 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24.06.2002 anzu-
ordnen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforde-
rung öffentlicher Abgaben und Kosten ganz oder teilweise anordnen, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder
wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstli-
che Zweifel in diesem Sinne liegen nach der ständigen Rechtsprechung der für das
Abgabenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord-
rhein-Westfalen dann vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutz Suchenden im Hauptsacheverfahren wahr-
scheinlicher als sein Unterliegen ist. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ist daher vordringlich den vom Rechtsschutz Suchenden selbst aufgeworfenen Fra-
gen nachzugehen, abgesehen von - hier nicht vorliegenden - Fehlern, die sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Die Klärung schwieriger
Rechtsfragen und von Tatsachen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten blei-
ben.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein Obsiegen des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren nicht wahrscheinlicher als sein Unterliegen.

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Rechtsgrundlage für seine Heranziehung sind die Vorschriften des § 6 a des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der Gebührenord-
nung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

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Der angegriffene Bescheid ist entgegen der Auffassung des Antragstellers for-
mell nicht deswegen rechtswidrig, weil die festgesetzten Gebühren nicht aufschlüss-
selt werden. Denn gemäß § 1 Abs. 2 GebOSt können bei der Erhebung von Gebüh-
ren mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen
in einer Gesamtbezeichnung und die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag
zusammengefasst werden. Das ist mit der kurzen Wiedergabe des Sachverhalts und
den Angaben "Auslagen für den Außendiensteinsatz 210,00 EUR" sowie "Postge-
bühren für die Zustellung dieses Bescheides 2,61 EUR" erfolgt. Außerdem hat der
Antragsgegner die Zusammensetzung in seinem an den Antragsteller gerichteten
Schreiben vom 05.03.2002 und damit sogar noch vor Erlass des Widerspruchsbe-
scheides erläutert.

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Gemäß Tarifstelle 254 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 GebOSt sind für Maß-
nahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs Gebühren von
28,00 DM bis 560,00 DM bzw. gemäß der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung
von 14,30 bis 286,00 Euro zu erheben. Solche gebührenpflichtigen Maßnahmen sind
auch die Beauftragung und das Tätigwerden des Außendienstes, für die der An-
tragsgegner den Antragsteller zur angefochtenen Gebühr herangezogen hat.

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Der Antragsteller ist Kostenschuldner im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt.
Danach ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst.
Eine Veranlassung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur bei einem auf die
Amtshandlung gerichteten Willensakt, der einem Antrag nahe kommt, oder einem
sonstigen auf Tätigwerden der Behörde gerichteten Tun des Beteiligten vor, sondern
auch dann, wenn der Verkehrsteilnehmer in vorhersehbarer und zurechenbarer
Weise das Tätigwerden der Behörde verursacht hat oder wenn die Amtshandlung in
seinem Pflichtenkreis erfolgt. Zum Pflichtenkreis eines Kraftfahrzeughalters gehört
es, für den ununterbrochenen Nachweis eines Versicherungsschutzes Sorge zu
tragen. Der Antragsgegner war als Straßenverkehrsbehörde gemäß § 29 d Abs. 2
Satz 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) verpflichtet, das Fahrzeug
unverzüglich still zu legen, als er aufgrund der Anzeige des Versicherers von dem
fehlenden Versicherungsschutz erfuhr. Dabei kommt es nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 29 d Abs. 2 Satz 1 StVZO nicht darauf an, ob ein
Versicherungsschutz tatsächlich nicht besteht. Allein die Tatsache, dass die
Zulassungsstelle durch eine Anzeige der Versicherung vom Nichtbestehen des Versi-
cherungsschutzes erfährt, löst ihre Pflicht zum Tätigwerden aus. Wegen der
Gefährdung der Allgemeinheit, die von einem Kraftfahrzeug ohne
Versicherungsschutz ausgeht, verbietet sich für die Zulassungsstelle vor ihrem
Eingreifen ein zeitraubendes Überprüfen der Richtigkeit der Anzeige des Ver-
sicherers. Es ist daher sachgerecht, dem Kraftfahrzeughalter selbst die Folgen eines
fehlerhaften Verhaltens "seines" Versicherers aufzubürden, zumal er sich grundsätz-
lich im Rahmen des privatrechtlichen Versicherungsvertrags schadlos halten
kann.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 -,
NJW 1993, 1217.

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Ob die Termine des Außendienstes am 07. und 18.11.2001 stattgefunden haben
oder, wie der Antragsteller meint, vom Antragsgegner frei erfunden sind, wofür
allerdings angesichts der auf Bl. 3 R der Verwaltungsvorgänge befindlichen
Eintragungen dieser Termine des Außendienstes nichts spricht, kann nicht im
Rahmen des summarischen Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO aufgeklärt
werden, sondern muss gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

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Diese der Entscheidung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zugrunde zu
legenden Maßnahmen des Antragsgegners erweisen sich bei summarischer Prüfung
als rechtmäßig. Die dafür festgesetzten Gebühren sind entgegen der Meinung des
Antragstellers nicht aufgrund unrichtiger Behandlung der Sache im Sinne des § 6
GebOSt i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG)
entstanden. Insbesondere liegt eine unrichtige Sachbehandlung nicht darin, dass die
Ordnungsverfügung, mit der der Antragsteller aufgefordert wurde, beim
Antragsgegner unverzüglich den Fahrzeugschein abzugeben und die
Kennzeichenschilder zur Entstempelung vorzulegen, anderenfalls nach Ablauf von
drei Tagen die zwangsweise Stillegung des Kraftfahrzeugs vorgenommen würde,
nicht zuvor zugestellt worden war.

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Denn gemäß § 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) kann der - hier in Maßnahmen einer
Ersatzvornahme im Sinne des § 59 VwVG NRW bestehende - Verwaltungszwang
ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde, gemäß § 56
Abs. 1 VwVG NRW die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat bzw. für
seinen Erlass zuständig wäre, hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Beides war
der Fall. Zum einen hat die Behörde das Fahrzeug wegen der Gefahr gemäß § 29 d
Abs. 2 Satz 1 StVZO unverzüglich stillzulegen. Zum anderen konnte der
Antragsgegner wegen der aus seiner maßgeblichen Sicht bei Benutzung des
Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz immer akuter werdenden Gefahr weitere
Maßnahmen nicht zurückstellen, bis die Ordnungsverfügung irgendwann einmal
zugestellt werden könnte. Denn nach der Meldung des damaligen
Kraftfahrtversicherers des Antragstellers an den Antragsgegner am 03.04.2001 bis
zur Beauftragung seines Außendienstes am 09.05.2001 war bereits mehr als ein
Monat vergangen, weil die Ordnungsverfügung dem Antragsteller weder an seine
von ihm dem Antragsgegner zuletzt mitgeteilte Adresse in N. noch an die
diesem aufgrund der Mitteilung des Einwohnermeldeamtes N. bekannt
gewordene Adresse in C. hatte zugestellt werden können, weil der Antragsteller
sich an beiden Adressen nicht aufhielt. Dass der Antragsteller sich jeweils ord-
nungsgemäß aus N. und C. abgemeldet hatte, ist unerheblich, weil er weder
seiner aus § 27 Abs. 1 a Nr. 1 StVZO folgenden Pflicht zur unverzüglichen Meldung
der Änderung der Anschrift des Fahrzeughalters noch seiner aus § 27 Abs. 2
Halbsatz 2 StVZO folgenden Pflicht zur Anzeige der vorübergehenden Verlegung
des regelmäßigen Standorts des Fahrzeugs bei der Stelle, die die Kennzeichen
ausgegeben hatte, nachgekommen war, der Antragsgegner demzufolge vom
Aufenthaltsort des Antragstellers nichts wissen konnte und aufgrund der oben
erläuterten Pflicht zum unverzüglichen Handeln nicht erst noch weitere, aus seiner
Sicht zahlenmäßig unbestimmte, Nachforschungen bei Meldeämtern samt
Zustellversuchen vornehmen musste, deren Erfolg zudem ungewiss war, bevor er
selbst Stilllegungsmaßnahmen ergriff. Der Antragsgegner hatte den derzeitigen
gemeldeten Wohnsitz des Antragstellers zwar letztlich durch die Auskünfte der
Einwohnermeldeämter C. und T. auch herausgefunden, mangels Antreffens
des Antragstellers aber zu Recht Zweifel, ob dieser sich dort auch tatsächlich
aufhalte. Die Frage, ob der Antragsgegner diesbezüglich bei geeigneten Personen
an der Adresse in T. nachgefragt hatte, muss aus den bereits erläuterten
Gründen gegebenenfalls wiederum dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

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Der angefochtene Bescheid ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die
vom Antragsgegner festgesetzten Kosten für die Beauftragung und das Tätigwerden
seines Außendienstes - Kosten für die Ordnungsverfügung und deren
Zustellversuche, die Einleitung der Fahndung sowie den Einsatz des Außendienstes
des Straßenverkehrsamtes C. hat er nach seiner Erläuterung auf Seite 2 unten
seines Schreibens vom 05.03.2002 nicht angesetzt - in Höhe von jeweils 35,00 Euro
für jeden der insgesamt sechs Einsätze seines Außendienstes sind dem Aufwand
angemessen, angesichts der beispielsweise in Gebührennummer 399
vorgenommenen Bewertung der angefangenen Arbeitsstunde mit 95,00 DM bzw. der
angefangenen Viertelstunde Arbeitszeit - gemäß der ab dem 01.01.2002 geltenden
Fassung der Sechzehnten Änderungsverordnung vom 16.11.2001 (BGBl. I S. 3110) -
mit 12,80 Euro nicht zu beanstanden und halten sich im Gebührenrahmen der
Gebührennummer 254 von 28,00 DM bis 560,00 DM bzw. - gemäß der ab dem
01.01.2002 geltenden Fassung - von 14,30 bis 286,00 Euro.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Portoauslagen für die
Übersendung des Kostenbescheides ist § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt.

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Anhaltspunkte für eine unbillige Härte bei Vollziehung des angefochtenen
Bescheids sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Nach dieser
Vorschrift können die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz auferlegt
werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Das ist hier beim
Antragsgegner im Verhältnis zum weit überwiegend unterlegenen Antragsteller der
Fall. Der Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und entspricht gemäß ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer
angeschlossen hat, wegen des in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in
Abgabensachen in erster Linie auf Zeitgewinn gerichteten Antragsziels einem Viertel
des angefochtenen Betrags.

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