Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-19, Aktenzeichen 15 A 737/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0319.15A737.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 482,24 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil es nicht
überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage aus den im Zulassungsverfahren
vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden Berufungsverfahren
stattzugeben wäre. Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Straße sei mit 5,5 m
überbreit, sodass der Einbau sieben neuer Sinkkästen keine Verbesserung darstelle,
und die Ersetzung zweier Sinkkästen durch kleinere habe zu einer Verschlechterung
geführt, begründet dies keine solchen Zweifel. Die Art des Ausbaus liegt im weiten
Ausbauermessen der Gemeinde. Erst dessen Überschreitung kann beitragsrechtlich
von Bedeutung sein. Überschritten ist es erst, wenn sich die getroffene
Ausbauentscheidung nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob
die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar
2000 - 15 A 747/00 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemhlt. 1997, 63 (64).

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Weder die angelegte Straßenbreite noch die Art und Weise des Ausbaus der
Entwässerungseinrichtung legen es nahe, dass ein im oben verstandenen Sinne
unvertretbarer Ausbau vorliegt. Für die Entwässerungseinrichtung gilt dies schon
deshalb, weil nicht die Entwässerungsleistung einzelner Sinkkästen, sondern die
Entwässerungsleistung der Straßenentwässerungsanlage insgesamt für das
Vorliegen einer Verbesserung maßgeblich ist. Auch der geltend gemachte
Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden
Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO), liegt nicht vor. Der geltend gemachte Verfahrensmangel einer Verletzung
der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt weder deshalb vor, weil das Gericht
eine Pflicht des Herrn V hätte feststellen müssen, dass er für die Kosten der
Entwässerungseinrichtung aufkommen müsse, noch deshalb, weil das Gericht die
besondere Form und Beschaffenheit der Beleuchtungskörper nicht weiter aufgeklärt
hat. Es ist nicht erkennbar, warum sich dem Gericht insoweit eine über den
geschehenen Umfang hinaus weitere Sachverhaltsaufklärung aufgedrängt haben
sollte.

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Vgl. zur Notwendigkeit des Aufdrängens für eine
Verletzung der Aufklärungspflicht BVerwG,
Beschluss vom 28. November 1995 - 8 B 104.95 -,
Buchholz 448.0 § 12 Wehrpflichtgesetz Nr. 189.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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