Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-05-24, Aktenzeichen I-2 W 12/02
ECLI:DE:OLGD:2002:0524.I2W12.02.00

Tenor

b e s c h l o s s e n :

1) Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Düsseldorf vom 12. März 2002 wird zurückgewiesen.

2) Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3) Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 3.393,21 EUR.

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde, mit der die Beklagten ihren Antrag auf
Festsetzung einer weiteren Patentanwaltsgebühr gegen die Klägerin
weiterverfolgen, ist nicht begründet.

3

Die Beklagten, zu deren Gunsten die Rechtspflegerin bereits eine
volle Gebühr nebst Auslagen für die Mitwirkung des Patentanwalts Dr.
W. im vorliegenden Rechtsstreit festgesetzt hat, können die Erstattung
einer weiteren Patentanwaltsgebühr nicht verlangen, weil dem die Bestimmung
des § 143 Abs. 5 PatG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
entgegensteht.

4

Die dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zugrundeliegende
Tätigkeit des Patentanwalts Dr. W. war mit der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht am 5. Juni 2001 beendet, auf die hin das Urteil
des Landgerichts vom 3. Juli 2001 ergangen ist. Nach der damals geltenden
Rechtslage ( § 143 Abs. 5 PatG a.F.) waren die Kosten, die durch die
Mitwirkung eines Patentanwalts in einem Rechtsstreit entstanden waren,
nur bis zur Höhe einer vollen Gebühr nach § 11 BRAGO zuzüglich der
notwendigen Auslagen des Patentanwalts erstattungsfähig.

5

Zwar ist § 143 Abs. 5 PatG durch Art. 7 Nr. 36 des Gesetzes zur
Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiete des geistigen Eigentums
vom 13. Dezember 2001 ( BGBl. I Nr. 69 vom 19. Dezember 2001) inzwischen
dahin geändert worden, dass die Worte "bis zur Höhe einer vollen Gebühr"
gestrichen worden sind; dieses Gesetz ist aber (vgl. Art. 30 Abs. 1 a.a.O.)
erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten, es enthält auch keine Bestimmung,
dass es unter gewissen Voraussetzungen bereits auf Sachverhalte aus der
Zeit vor dem 1. Januar 2002 anzuwenden sei.

6

Hinsichtlich der Erstattungsansprüche der Beklagten für den im Jahre
2001 abgeschlossenen ersten Rechtszug gilt daher die alte Rechtslage; der
Umstand, dass die Beklagten ihren Kostenfestsetzungsantrag erst im Jahre
2002 gestellt haben, kann daran nichts ändern.

7

Hat damit die Rechtspflegerin die Festsetzung weiterer Patentanwaltskosten
mit Recht abgelehnt, so war die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.