Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-13, Aktenzeichen 11 L 1693/07
ECLI:DE:VGK:2007:1213.11L1693.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. November 2007 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin nicht die Adressatin der angefochtenen Verfügung
ist. Mit der Verfügung vom 16. November 2007 die Antragsgegnerin die J.
GmbH & Co KG verpflichtet, die bei ihr geschalteten Rufnummern (0)900 0 000 000
und (0) 900 0 000 000 für eine Frist von sechs Monaten, also vom 26. November
2007 bis zum 26. Mai 2008, abzuschalten. Diese Rufnummern sind der
Antragstellerin zugeteilt, und sie ist deshalb als Zuteilungsinhaberin und
Inhalteanbieterin unmittelbar von der Verfügung betroffen.

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Der Antrag ist aber nicht begründet. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das
Verwaltungsgericht die gemäß § 137 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
in der Fassung vom 22. Juni 2004, BGBl. I S. 1190, entfallende aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am
vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin
an der sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich
der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist. Davon ist hier nicht
auszugehen.

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Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG kann die Antragsgegnerin im Rahmen der
Nummernverwaltung Anordnungen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften sicherzustellen. Nach § 43b Abs. 1 TKG in der Fassung vom 9. August
2003, BGBI. I S. 1590, der nach § 152 Abs. 1 Satz 2 TKG bis zum Inkrafttreten der
§§ 66a - e TKG weitergalt, und nach dem am 1. September 2007 in Kraft getretenen
§ 66a TKG muss derjenige, der gegenüber Endnutzern unter der Rufnummer 0 900
für Premiumdienste wirbt, den für die Inanspruchnahme dieser Nummer zu
zahlenden Preis zeitabhängig angeben.

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Dies hat die Antragstellerin in zahlreichen Fällen nicht getan. Im November 2006
stellte die Antragsgegnerin auf Grund von Verbraucherbeschwerden fest, dass unter
den Rufnummern 0 0000 000 000 und 0 000 000 0000 in einem persönlich
gehaltenen Werbegespräch ohne vollständige Preisangabe auf die Telefonnummer
(0)900 0 000 000 mit der Verlängerungsziffer 11 und auf die Nummer (0) 900 0 000
000 mit der Verlängerungsziffer 00 bzw. 00 hingewiesen wurde. Diese 0 900-
Nummern sind der Antragstellerin als Diensteanbieterin zugeteilt; sie waren zunächst
bei der T. N. GmbH und sind seit dem 1. November bei der J.
GmbH & Co KG als Netzbetreiberin geschaltet. Auf Grund der Beanstandungen der
Antragsgegnerin wurden in der folgenden Zeit dann Preisangaben gemacht,
allerdings z. T. ohne Angabe der Währungseinheit oder ohne den Hinweis, dass es
sich um den Preis pro Minute handle. Im März und Juni 2007 wurden weitere
Verstöße festgestellt. Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 wies die Antragsgegnerin die
Antragstellerin erneut schriftlich auf die Notwendigkeit vollständiger Preisangaben hin
und drohte bei weiteren Verstößen Maßnahmen an.

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Im August 2007 überprüfte die Antragsgegnerin die Preisangaben mit vier
Testanrufen. Bei den beiden Anrufen unter der Rufnummer 0 0000 000 000 bzw. 0
0000 000 000 wurden die Preise korrekt genannt, bei den beiden Testanrufen unter
der Rufnummer 0 000 000 0000 wurde der Preis für die Rufnummer (0)900 0000 00
mit der Verlängerungsziffer 00 jeweils ohne Hinweis auf den Minutentakt angegeben.
Bei 21 Testanrufen am 9. und 12. Oktober 2007 wurden in allen Fällen entweder nur
die Preise aus dem Festnetz oder nur aus dem jeweiligen Mobilfunknetz angegeben.

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Damit hat die Antragstellerin gegen die Preisangabepflicht verstoßen. Die
Gespräche, in denen auf die 0 900-Nummern hingewiesen wird, sind als Anbieten von
Premiumdiensten gegenüber Endnutzern und als Werbung anzusehen. Dabei ist es
unerheblich, ob es sich um ein persönliches Gespräch oder um eine Bandansage
handelt. Denn in beiden Fällen ist es der Zweck des Anrufs, den Angerufenen dazu zu
bewegen, die Premiumnummer anzuwählen.

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Vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28. 1. 2005 - 11 K 3734/04
-, NJW 2005, 1880 ff.

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In solchen Fällen besteht nach § 43 b a. F. TKG und § 66a TKG eine
Preisangabepflicht, deren Inhalt zum Schutz des Verbrauchers genau vorgegeben
ist. So ist bei zeitabhängigen Tarifen der Preis mit dem Hinweis auf die Zeitdauer
(Minute) anzugeben. Dies ist hier selbst nach der schriftlichen Mahnung vom 25. Juli
2007 noch im August 2007 bei zwei von vier Testanrufen nicht geschehen, obwohl
die Antragstellerin beteuert hatte, dass die Mängel abgestellt würden. Damit hat die
Antragstellerin erheblich gegen die Preisangabepflicht verstoßen. Denn erst der
Hinweis auf die Zeitabhängigkeit des Preises ermöglicht es dem Kunden, den
Gesamtpreis des Gesprächs abzuschätzen.

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Seit dem 1. September 2007 ist außerdem nach § 66a Abs. 1 Satz 4 TKG nicht
nur der Preis für Anrufe aus dem Festnetz anzugeben, sondern es ist ausdrücklich
darauf hinzuweisen, dass die Preise für Anrufe aus dem Mobilfunk davon abweichen
können. Auf diese Möglichkeit wurde bei keinem der Testanrufe im Oktober 2007
hingewiesen. Auch dadurch hat die Antragstellerin mehrfach gegen die
Preisangabepflicht verstoßen.

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Insgesamt liegt damit bei summarischer Prüfung ein Gesetzesverstoß vor, der
die Antragsgegnerin nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG dazu berechtigt, Anordnungen
und andere geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Einhalten der gesetzlichen
Verpflichtungen zu sichern. Zu diesen Maßnahmen gehört nach §§ 67 Abs. 1 Satz 3
TKG ausdrücklich auch das Abschalten der Nummer, sofern gesicherte Kenntnis von
dem Gesetzesverstoß vorliegt.

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Hier besteht solch eine gesicherte Kenntnis durch die verschiedenen Testanrufe.
Die Abschaltverfügung ist auch zu Recht unmittelbar an das Unternehmen gerichtet
worden, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist.

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Vgl. Büning/Weißenfels, in: Beck´scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, §
67 Rn. 10.

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Der Antragsgegnerin ist nach § 67 TKG grundsätzlich ein Entschließungs- und
Auswahlermessen eröffnet. Sie hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,
ob und wie sie vorgeht, und sie kann alle Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung
der Vorgaben der Nummernverwaltung erforderlich und angemessen sind.

18

Vgl. Begründung zu § 43c TKG, BT-Drs. 15/907, S.10.

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Bei gesicherter Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer ist
der Ermessensspielraum allerdings eingeschränkt. Denn bei der Neufassung des
TKG ist das Wort „kann" des früheren § 43 c TKG a. F. im neuen § 67 Abs. 1 Satz 3
TKG ausdrücklich durch ein „soll" ersetzt worden.

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Vgl. BT-Drucksache 15/907, S. 6 und Büning/Weißenfels a. a. O.

21

Damit ist nun im Regelfall die Abschaltung der Nummer anzuordnen. Denn allein
das - gegebenenfalls befristete - Abschalten der Nummer kann die rechtswidrige
Nutzung der Nummer verhindern.

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Vgl. hierzu VG Köln, Beschluss vom 17. 1. 2007 - 11 L 1487/06 -.

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Besondere Umstände, die eine andere Entscheidung rechtfertigen, liegen hier
nicht vor. Die Antragstellerin hat vielmehr über einen langen Zeitraum hinweg, trotz
mehrfacher Beanstandungen der Antragsgegnerin, immer wieder gegen die
Preisansagepflicht verstoßen. Auch die Tatsache, dass die Preisangabepflicht erst
am 1. Sep-tember 2007 durch Inkrafttreten des § 66a TKG inhaltlich verschärft
worden ist, rechtfertigt es nicht, von der Abschaltverfügung abzusehen. Der Inhalt
des neuen § 66a TKG stand seit dem Inkrafttreten der Neufassung des TKG im Juli
2004 bzw. Februar 2007 fest, und der Antragstellerin war auch bekannt, dass die
Neuregelung bevorstand. Denn sie hat nach ihrem eigenen Vortrag die
Plattformbetreiberin mehrfach darauf hingewiesen und musste als Diensteanbieterin
auch sachkundig sein. Damit ist davon auszugehen, dass hier auch im Oktober 2007
noch bekannte Pflichten vernachlässigt worden sind.

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Es kommt auch nicht darauf an, ob die falschen Ansagen der Antragstellerin
selbst vorzuwerfen sind oder nicht. Bei der Gefahrenabwehr im Ordnungsrecht sollen
zukünftige Schäden wirksam verhindert werden, unabhängig davon, wer die
Gefahrenlage verursacht oder verschuldet hat. Auch aus dem Wortlaut des § 67 Abs.
1 Satz 3 TKG wird deutlich, dass es allein auf die objektiv rechtswidrige Nutzung
ankommt. Verantwortlich ist der Zuteilungsinhaber; er muss gegebenenfalls durch
organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Nummer im Einklang mit den
rechtlichen Vorschriften genutzt wird, und er muss bei Fehlern seiner Hilfspersonen
umgehend für Abhilfe sorgen. Wenn Beanstandungen vorlagen, muss er auch selbst
kontrollieren, ob seine Hilfsperson beanstandete Fehler beseitigt haben. Wenn es
der Antragstellerin oder der Betreiberin der Plattform nicht möglich ist,
sicherzustellen, dass die Preise bei den individuellen Gesprächen ordnungsgemäß
angesagt werden, kann die Werbung für die Nummern nicht in der bisherigen Form
fortgeführt werden. Die befristete Abschaltung ermöglicht es der Antragstellerin, ihre
Organisation bei der Wiederaufnahme der Nutzung entsprechend zu ändern.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Bei der
Streitwertfestsetzung geht das Gericht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
vom wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an den beiden Nummern aus und
hat diese Werte im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.