Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-12, Aktenzeichen 6 U 129/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1112.6U129.99.00

Tenor

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 28.05.1999 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts A. - 42 O 35/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsteller.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Antragsteller ist niedergelassener Neurochirurg in K.. Er
führt an seinen Patienten u.a. radiochirurgische Behandlungen
durch, und zwar ambulant. Seine in K. gelegene Praxis betreibt er
in einem von der "GKZ" K. betriebenen sog. "Gamma-Knife-Zentrum".
An der Betreibergesellschaft GKZ ist der Antragsteller nicht
beteiligt. Das Gamma-Knife-Zentrum, in dem der Antragsteller seit
Ende des Jahres 1998 tätig ist, besteht aus einem Gebäude, in dem
der Antragsteller Praxisräume gemietet hat.

3

Bei dem "Gamma-Knife" handelt es sich um ein Gerät für die
radiochirurgische Behandlung von Hirntumoren, Fehlbildungen der
Hirnarterien, bestimmter Tumore des Auges sowie bestimmter
funktioneller Erkrankungen im Kopf. Das Gamma-Knife-Verfahren
ersetzt eine offene Operation, indem sehr stark fokussierte
Strahlen eingesetzt werden. Die Strahlenbündelung ermöglicht es,
mit der gewünschten Dosis ausschließlich in den Krankheitsherd zu
treffen und eine Strahlenschädigung an gesunden Gewebestrukturen zu
vermeiden. Für das Gamma-Knife-Verfahren, das in der Bundesrepublik
Deutschland insgesamt nur an 3 Standorten durchgeführt wird, und
zwar in K., in M. und bei der Antragsgegnerin in A., sieht der
Entgeltkatalog für die Behandlung von Kassenpatienten
(einheitlicher Bewertungsmaßstab = EBM) derzeit noch keine
Gebührenziffern vor. Es ist deshalb unklar, wie die Behandlung von
Kassenpatienten mit den Krankenkassen abzurechnen ist. Zwischen dem
Gamma-Knife-Zentrum in M., das ebenso wie das GKZ in K. als
Privatpraxis betrieben wird und in dem der Antragsteller vor seiner
Übersiedlung nach K. gearbeitet hatte, und der örtlichen
Krankenkasse AOK in M. besteht für die Behandlung gesetzlich
krankenversicherter Patienten eine Pauschalvereinbarung, die sich
auf etwa 15.000,00 DM beläuft und die früher noch höher war. Diese
Pauschalvereinbarung beruht auf einer Empfehlung der Bayerischen
Landesärztekammer. Die Landesärztekammer hatte wegen der großen
Anzahl von Rechnungen und Kostenvoranschlägen durch verschiedene
Krankenversicherungen und Beihilfestellen Anlass gesehen, für das
Gamma-Knife-Verfahren eine Abrechnungsgrundlage zu erarbeiten, und
hatte eine analoge Anwendung bestimmter Gebührenordnungspositionen
nach der GOÄ 96 vorgeschlagen. Danach würde von den Krankenkassen
pro Behandlung ein Betrag gezahlt, der zwischen 14.000,00 DM und
15.000,00 DM liegt.

4

Auch zwischen der Antragsgegnerin und den gesetzlichen
Krankenkassen besteht eine Pauschalhonorarvereinbarung für die
Durchführung einer Behandlung mit dem Gamma-Knife, und zwar - das
hat die Antragsgegnerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
22.10.1999 unbestritten vorgetragen - seit Ende 1996. Der aufgrund
der Honorarvereinbarung pro Behandlung von den Krankenkassen zu
zahlende Betrag beträgt allerdings nicht 14.000,00 DM oder gar
15.000,00 DM, sondern lediglich 8.000,00 DM für jeden gesetzlich
versicherten Patienten. Für die privatversicherten Patienten
rechnet die Antragsgegnerin für die ambulante Behandlung analog den
Vorschriften der GOÄ 96 ab, so dass diesen Patienten pro Behandlung
ein Betrag zwischen 14.000,00 DM und 15.000,00 DM in Rechnung
gestellt wird. Von diesem Betrag erhält die Antragsgegnerin
allerdings nach ihrem unbestrittenen Sachvortrag in der mündlichen
Verhandlung vom 22.10.1999 ebenfalls lediglich 8.000,00 DM. Der
überschießende Betrag wird an den behandelnden Arzt ausgezahlt.

5

Der Antragsteller hat das vereinbarte Pauschalhonorar von
8.000,00 DM als wesentlich zu niedrig beanstandet und die
Auffassung vertreten, die Antragsgegnerin betreibe unlauteren
Verdrängungswettbewerb im Sinne des § 1 UWG. Der Preis von 8.000,00
DM für die ambulante Behandlung sei nicht kostendeckend, er stelle
eine Preisunterbietung dar, die darauf abziele, den Wettbewerb auf
diesem Markt zu verdrängen. Der Antragsteller hat die
Antragsgegnerin deshalb im Wege des einstweiligen
Verfügungsverfahrens auf Unterlassung in Anspruch genommen und von
ihr verlangt, sie solle die Behandlungskosten in Anlehnung an die
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Das Landgericht hat den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das
angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird
(Blatt 53 ff. d.A.) mit der Begründung zurückgewiesen, der
Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass der von der
Antragsgegnerin mit den Krankenkassen abgeschlossene
Pauschalhonorarvertrag als unlauterer Verdrängungswettbewerb im
Sinne des § 1 UWG zu qualifizieren sei.

6

Gegen das ihm am 08.06.1999 zugestellte Urteil hat der
Antragsteller am 08.07.1999 Berufung eingelegt und diese mit einem
am Montag, dem 09.08.1999 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

7

Der Antragsteller wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen, stützt seine ihm seiner Auffassung nach zustehenden
Ansprüche nunmehr ausdrücklich auch auf die Vorschrift des § 20
Abs. 4 GWB n.F. und meint, die Antragsgegnerin sei eine
Mitbewerberin, die mit überlegener Marktmacht ausgestattet sei, sie
missbrauche diese Marktmacht dazu, ihn - den Antragsteller -
unbillig zu behindern. Im übrigen wiederholt und vertieft der
Antragsteller sein Vorbringen, kostendeckend könne man das
Gamma-Knife-Verfahren nur anwenden, wenn man pro behandelten Fall
etwa 14.760,00 DM in Rechnung stelle. Wegen der weiteren
Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens des Antragstellers
wird der Inhalt seiner Berufungsschrift vom 08.07.1999 sowie seiner
Schriftsätze vom 24.08.1999 und 20.10.1999 mit den hierzu
überreichten Unterlagen, namentlich der vorgelegten
Kostenaufstellung vom 08.08.1999 (Blatt 90 d.A.), in Bezug
genommen.

8

Der Antragsteller beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Antragsgegnerin unter gleichzeitiger Androhung von
Ordnungsmitteln im Wege der einstweiligen Verfügung zu verurteilen,
es zu unterlassen, für sog. Gamma-Knife-Behandlungen an Patienten
lediglich ein Pauschalhonorar den Patienten oder deren
Krankenkassen oder sonstigen Kostenträgern in Höhe von 8.000,00 DM
in Rechnung zu stellen, sondern statt dessen die Behandlungskosten
in Anlehnung an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
abzurechnen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, rügt die mangelnde Dringlichkeit des
Verfügungsbegehrens und greift die vom Antragsteller vorgelegte
Kostenkalkulation als unrichtig an. Entgegen der Behauptung des
Antragstellers arbeite sie bereits dann kostendeckend, und zwar
auch unter Einschluss von Investitionskosten, wenn sie etwa 150
Behandlungen im Jahr vornehme und dafür 8.000,00 DM pro Behandlung
in Rechnung stelle. Tatsächlich würden in A. jährlich etwa 200
Behandlungen vorgenommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze mit sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des
Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat
sein Verfügungsbegehren vielmehr zu Recht zurückgewiesen. Auch der
Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat
an. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt er die diesbezüglichen
Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil in vollem
Umfang in Bezug und sieht insoweit auch von der Darstellung der die
Entscheidung tragenden Gründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

16

Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten
Einwände greifen nicht durch.

17

Offenbleiben kann, ob der Berufung der Erfolg schon deshalb zu
versagen wäre, weil die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG
widerlegt sein könnte. Zwar hat der Senat keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür finden können, dass - wie die Antragsgegnerin
behauptet - der Antragsteller schon lange vor dem 20.01.1999 von
der Pauschalhonorarvereinbarung Kenntnis erlangt hat. Gleichwohl
bestehen Bedenken hinsichtlich der Dringlichkeit, weil der
Antragsteller nach seinem eigenen Sachvortrag am 20.01.1999 von der
Pauschalvereinbarung erfahren, den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung aber erst am 11.03.1999 beim Landgericht A.
eingereicht hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und
einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
und dem juristischen Schrifttum (vgl. die Nachweise bei
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, 1998, § 25 Rn.
13) geht die nach Maßgabe des § 25 UWG zu vermutende Dringlichkeit
des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verloren,
wenn die antragstellende Partei trotz positiver Kenntnis der
Verletzungshandlung mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet, indem
sie den Verletzer längere Zeit weder abgemahnt hat noch gegen ihn
gerichtlich vorgegangen ist. Denn wer in Kenntnis der maßgeblichen
Umstände und ihm fortdauernd drohenden Nachteile ohne überzeugenden
Grund längere Zeit untätig geblieben ist und dadurch die
Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs objektiv verzögert, hat
damit offenbart, dass es ihm mit dem erstrebten Verbot in
Wirklichkeit nicht so eilig ist, als dass es ihm nicht zugemutet
werden könnte, dieses im Wege eines Hauptsacheverfahrens zu
erwirken (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 25 Rn. 13 und
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 54
Rdnr. 24 u. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung und dem Schrifttum).

18

Ein solches dringlichkeitsschädliches Zuwarten des
Antragstellers ist im Streitfall zweifelhaft, weil er 4 Wochen
zugewartet hat, bevor er die Antragsgegnerin mit einer kurzen Frist
von nur 2 Tagen erstmals abgemahnt hat, und weil er die kurze
Antwortfrist von nur 2 Tagen um 10 Tage verlängert und alsdann nach
Eingang des Antwortschreibens vom 02.03.1999 nochmals bis zum
11.03.1999 zugewartet hat, bevor er beim Landgericht A. um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hat.

19

Im Ergebnis kann jedoch dahinstehen, ob der Antragsteller zu
lange mit der Rechtsverfolgung gewartet hat und daher die
Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG widerlegt ist. Denn bei dem
Dringlichkeitserfordernis handelt es sich um eine besondere
Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses, bei welchem
der Grundsatz des logischen Vorgangs der Prozessvoraussetzungen nur
eingeschränkt gilt (vgl. BGH NJW 1978, 2032; Teplitzky, a.a.O.,
Kapitel 54 Rn. 15). Danach steht das Fehlen des
Rechtsschutzbedürfnisses nur zusprechenden Entscheidungen im Wege,
wohingegen das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses offenbleiben
kann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
ohnehin aus anderen Gründen, auch solchen materieller Art,
scheitert. Das aber ist hier der Fall, weil der Antragsteller die
tatsächlichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine
Preisunterbietung als Verdrängungswettbewerb wettbewerbswidrig im
Sinne des § 1 UWG sein kann, jedenfalls nicht im Sinne der §§ 936,
920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO hinreichend glaubhaft gemacht hat.

20

Wie der Senat mit den Parteien bereits im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 22.10.1999 ausführlich erörtert hat, ist die
Preisunterbietung grundsätzlich ein erlaubtes und sogar erwünschtes
Mittel im Wettbewerb (statt aller: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1
UWG Rdnr. 870 und 251 ff.). Ohne Preisunterbietung gibt es keinen
funktionierenden Wettbewerb. Das deshalb wettbewerbskonforme Mittel
der Preisunterbietung kann nur im Einzelfall und nur dann
unzulässig sein, wenn der Unterbietungswettbewerb das Ziel
verfolgt, den Mitbewerber aus dem Weg zu räumen. Denn dann wird aus
einem Mittel des Leistungskampfes ein Mittel der Behinderung.
Deshalb verstößt eine gegen einen oder mehrere bestimmte
Mitbewerber gerichtete Preisunterbietung, die unter Einsatz nicht
leistungsgerechter Kampfpreise die Verdrängung oder Vernichtung des
Mitbewerbers bezweckt, grundsätzlich als sittenwidrige Behinderung
gegen § 1 UWG (Baumbach/ Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 255 a.E.).
Entscheidend kommt es dabei auf den Zweck der Aktion, das
beabsichtigte Ziel an. Wettbewerbswidrig kann es insbesondere sein,
wenn eine bestimmte Dienstleistung wiederholt oder gar ständig
unter den Gestehungskosten angeboten wird, ohne dass dafür ein
sachlich gerechtfertigter Grund besteht. Auch dann, wenn die
Voraussetzungen einer individuellen Behinderung nicht vorliegen,
können ständige oder wiederholte Preisunterbietungsaktionen unter
dem Gestehungspreis, also zu effektiven Verlustpreisen,
wettbewerbswidrig sein (Baumbach/ Hefermehl, a.a.O., Rn. 257 für
den Verkauf von Waren). Dass einzelne Dumpingpreisaktionen das
Unwerturteil aus § 1 UWG nach sich ziehen können, entspricht im
übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl.
z.B. BGH GRUR 1982, 433 ff. - "Kinderbeiträge").

21

Im Streitfall hat der Antragsteller ein Verhalten der
Antragsgegnerin, das sich als im Sinne des § 1 UWG unlautere
Verdrängungs- oder Vernichtungsunterbietung darstellen könnte,
indes nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

22

In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal von Bedeutung, dass
die Antragsgegnerin bereits Ende 1996 mit den Krankenkassen eine
Vereinbarung getroffen hat, wonach diese pro Behandlung mit dem
Gamma-Knife-Verfahren ein Pauschalhonorar von 8.000,00 DM an die
Antragsgegnerin zu zahlen hatten. Die Antragsgegnerin hat hierzu im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.10.1999 im einzelnen und
vom Antragsteller unbestritten vorgetragen, man habe zunächst
geplant, die Gamma-Knife-Behandlung stationär durchzuführen, damals
habe auch das Klinikum K. erwogen, ein Gamma-Knife-Zentrum
einzurichten. Dann sei aber in K. zunächst die Entscheidung
gefallen, hiervon Abstand zu nehmen. Auch in K. habe man damals
überlegt, die Gamma-Knife-Behandlung jedenfalls zu einem Preis
unter 10.000,00 DM anzubieten. In K. sei entgegen den vorherigen
Äußerungen und nach Abschluss der Pauschalvereinbarung zwischen der
Antragsgegnerin und den örtlichen Krankenkassen dann doch die
Entscheidung gefallen, auch in K. Gamma-Knife-Behandlungen
anzubieten. Bei dieser Sachlage liegt die Annahme, die
Antragsgegnerin habe bereits um die Jahreswende 1996/1997 herum
eine nicht kostendeckende Pauschalvereinbarung mit den
Krankenkassen getroffen, um noch nicht vorhandener, aber erwarteter
Konkurrenz von vornherein das Wasser abzugraben, außerordentlich
fern. Das gilt namentlich hinsichtlich der Person des
Antragstellers, der seine Tätigkeit in K. erst Ende 1998
aufgenommen hat.

23

Da es nach dem Vorgesagten für die nach Maßgabe des § 1 UWG
unlautere Verdrängungs- oder Vernichtungsunterbietung auf den Zweck
der Aktion, das beabsichtigte Ziel, und damit auf subjektive
Elemente ankommt, könnte schon in Anbetracht des zeitlichen Ablaufs
der Geschehnisse, namentlich der Tatsache, dass die Antragsgegnerin
das vom Antragsteller als zu niedrig beanstandete Pauschalhonorar
bereits 2 Jahre lang gefordert und erhalten hatte, bevor der
Antragsteller seine Tätigkeit in K. überhaupt aufgenommen hat, eine
sittenwidrige Behinderung des Antragstellers durch Verdrängungs-
bzw. Vernichtungswettbewerb der Antragsgegnerin allenfalls dann
angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin die
Gamma-Knife-Behandlungen in A. tatsächlich und wissentlich (weit)
unter dem Selbstkostenpreis anbieten würde und daraus,
möglicherweise im Zusammenhang mit weiteren Umständen, der
Rückschluss gezogen werden könnte, dieses Verhalten bezwecke die
Verdrängung des Antragstellers und/oder anderer Mitbewerber. Im
Streitfall kann jedoch, was der Senat mit den Parteien in der
mündlichen Verhandlung ebenfalls bereits ausführlich erörtert hat,
schon von der Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, die
Antragsgegnerin biete die Gamma-Knife-Behandlungen unter ihren
eigenen Gestehungskosten an, nicht ausgegangen werden. Das ist
nicht überwiegend wahrscheinlich und deshalb nicht im Sinne von §
294 Abs. 1 ZPO hinreichend glaubhaft gemacht. Der Inhalt der
Empfehlung der Bayerischen Landesärztekammer aus März 1998 vermag
den Senat ebensowenig wie die vom Antragsteller in erster und
zweiter Instanz vorgelegten Kostenberechnungen (Blatt 8 ff. und
Blatt 90 d.A.) im Sinne einer solchen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit davon zu überzeugen, dass die Kostenforderung
der Antragsgegnerin von nur 8.000,00 DM pro Behandlung nicht
kostendeckend sein kann oder ist. Denn die Empfehlung der
Bayerischen Landesärztekammer betrifft die ambulante Behandlung von
Gamma-Knife-Patienten in einer gewinnorientierten Privatklinik, in
der andere Kosten entstehen können und tatsächlich auch entstehen,
als dies in einem Krankenhaus der von der Antragsgegnerin
betriebenen Art der Fall ist. Die das GKZ in K. betreffende
Kostenkalkulation besagt nichts über die Kosten, die bei einer
Behandlung im Universitätsklinikum A. entstehen. Das ist evident,
weil die an den Verhältnissen des privatwirtschaftlich
organisierten Gamma-Knife-Zentrum K. ausgerichtete
Kostenkalkulation z.B. neben Mietkosten auch Abschreibungskosten,
Kosten für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten,
Unternehmergewinne, Kosten für sonstige Berater, PR-Aktionen,
Kongresse etc. beinhaltet. Nichts anderes gilt für die vom
Antragsteller mit der Berufungsbegründung vorgelegte
Kostenaufstellung 1999. Auch diese Aufstellung beinhaltet
ungeachtet der Frage ihrer sonstigen Richtigkeit Kostenpositionen,
die bei der Antragsgegnerin nicht, jedenfalls nicht in dieser Form
anfallen und die deshalb keinen hinreichend zuverlässigen
Rückschluss darauf erlauben, ob das von der Antragsgegnerin
verlangte Pauschalhonorar von 8.000,00 DM kostendeckend ist oder
nicht. Das gilt z.B. bei den vom Antragsteller aufgeführten
variablen Kosten hinsichtlich des konkreten Praxisbedarfs, des
Bürobedarfs, der Personalkosten etc. und bei den fixen Kosten
hinsichtlich der Abschreibung, darin enthaltenen Anwalts- und
Gerichtskosten, Altersrückstellungen für den Antragsteller oder
auch Praxisdarlehen. Aus denselben Gründen gibt der Vortrag des
Antragstellers, im europäischen und nichteuropäischen Ausland seien
Gamma-Knife-Behandlungen noch wesentlich teurer als in K. oder M.,
keinen hinreichenden Aufschluss darüber, welchen Preis die
Antragsgegnerin fordern müßte, um kostendeckend zu arbeiten.

24

Soweit der Antragsteller, insbesondere auch in der mündlichen
Verhandlung vom 22.10.1999, geäußert hat, wegen der ursprünglichen
Absicht der Antragsgegnerin, die Gamma-Knife-Behandlungen nicht
ambulant, sondern stationär durchzuführen, habe man Defizite aus
der Gamma-Knife-Behandlung einplanen können, weil man solche
Defizite durch entsprechend hohe Pflegesätze habe ausgleichen
können, handelt es sich dabei um eine nicht mit dem notwendigen
Tatsachenmaterial untermauerte, überdies nicht glaubhaft gemachte
und damit für die Entscheidung des Rechtsstreits unbeachtliche
Vermutung des Antragstellers. Der unbestrittene Vortrag des
Antragstellers, im Falle der ambulanten Behandlung eines
Privatpatienten rechne die Antragsgegnerin nach den Regeln der GOÄ
96 ab, verlange also pro Behandlung zwischen 14.000,00 DM und
15.000,00 DM, besagt nichts darüber, ob der den Krankenkassen im
Fall der Behandlung eines Kassenpatienten in Rechnung gestellte
Pauschalbetrag von 8.000,00 DM kostendeckend ist oder nicht, zumal
die Antragsgegnerin ihrerseits im Termin zur mündlichen Verhandlung
vom 22.10.1999 unbestritten vorgetragen hat, auch im Falle der
Behandlung eines Privatpatienten erhalte sie selbst lediglich
8.000,00 DM, den überschießenden Betrag liquidiere der behandelnde
Arzt.

25

Trägt demgemäß die Vorschrift des § 1 UWG das Verfügungsbegehren
nicht, kann der Senat aus tatsächlichen Gründen nicht prüfen, ob
der Antragsteller - wie er in der zweiten Instanz erstmals geltend
macht - den geltend gemachten Anspruch mit Erfolg auf § 20 Abs. 4
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen n.F. stützen könnte.
Denn für Kartellrechtsstreitigkeiten im Oberlandesgerichtsbezirk
Köln ist erstinstanzlich ausschließlich das Landgericht Köln, für
die Berufung gegen die Entscheidung der Kartellkammer
ausschließlich das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Das
folgt aus §§ 87 Abs. 1, 89, 92, 93 und 94 GWB in Verbindung mit den
nordrhein-westfälischen Landesverordnungen über die Bildung
gemeinsamer Kartellgerichte vom 02.10.1990 (GVBl NW 1990, 579) und
02.11.1994 (GVBl NW 1994, 1067). Eine Verweisung des Rechtsstreits
an das Oberlandesgericht Düsseldorf ist nicht möglich, weil das
Landgericht A. nicht als Kartellkammer entschieden und damit nicht
das Oberlandesgericht Düsseldorf, sondern der Senat zuständiges
Berufungsgericht für den auf § 1 VWG gestützten Anspruch ist.

26

Erweist sich das Verfügungsbegehren des Antragstellers damit
auch aufgrund seines Berufungsvorbringens nicht als begründet,
hätte der Senat im übrigen hinsichtlich der Fassung des
Verfügungsantrages Bedenken, weil eine im Sinne des § 1 UWG
unlautere Preisunterbietung zwar einen entsprechenden
Unterlassungsanspruch des Antragstellers auslösen, nicht jedoch die
Verpflichtung der Antragsgegnerin beinhalten könnte, die für eine
Gamma-Knife-Behandlung entstehenden Kosten "in Anlehnung an die
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)" abzurechnen. Nähere Ausführungen
hierzu sind jedoch entbehrlich, weil der Verfügungsantrag ohnehin
der Erfolg versagt ist, die Berufung des Antragstellers mithin aus
anderen Gründen mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen ist.

27

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.