Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-21, Aktenzeichen 15 A 1212/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0721.15A1212.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Gründe

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht
gegeben ist.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die bereits für die Vorinstanz entscheidungserheblich war, sich
auch in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der
einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der
Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige
Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer
Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall,
sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in
nicht absehbarer Zukunft stellt.

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Die in der Antragsschrift zunächst aufgeworfenen Fragen,

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"ob ein Antragsteller, der von einem Amnestie- oder Teilamnestiegesetz seines
Herkunftslandes erfasst wird, seine Ansprüche nach diesem Gesetz vorrangig
geltend zu machen hat, weil durch die Einführung eines solchen Gesetzes eine
politische Verfolgung nicht mehr vorliegt, sondern lediglich kriminelles Unrecht
geahndet wird? Ist damit - auch wenn das Amnestie- oder Teilamnestiegesetz erst
nach der Ausreise in Kraft tritt - die Durchsetzung eines Asylanspruchs gegen einen
anderen Staat nicht mehr durchsetzbar? Kann der Antragsteller quasi gezwungen
werden, seine Ansprüche nach einem Amnestiegesetz seines Herkunftslandes zu
stellen und das Nichtstellen eines solchen Antrags als Ausschlussgrund bewertet
werden?"

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haben keine grundsätzliche Bedeutung, denn ihre Beantwortung ist jeweils
abhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalls. Insoweit kommt es
zunächst auf den Inhalt und die tatsächliche Handhabung des jeweiligen
Amnestiegesetzes im Heimatland an. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass
der Asylbewerber Gefährdungen auch außerhalb der von dem Amnestiegesetz
berührten Strafverfolgung ausgesetzt sein kann.

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Grundsätzliche Bedeutung kommt auch nicht der in der Antragsschrift
konkretisierten Frage zu,

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"ob Personen wie der Kläger als ehemaliger PKK-Guerilla angesichts des
Wiedereingliederungsgesetzes heute bei Rückkehr in die Türkei überhaupt noch mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, wenn sie bei der
Einreise angeben, von diesem Gesetz profitieren zu wollen?"

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Abgesehen davon, dass sich auch diese Frage nur nach einer umfassenden
Würdigung der gesamten Gefährdungssituation des Asylbewerbers im konkreten
Einzelfall beantworten lässt, ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Mitglieder
bewaffneter Organisationen vom Wiedereingliederungsgesetz nur dann profitieren
konnten, wenn sie verwertbare Aussagen über die Organisation, ihre Strukturen und
andere Mitglieder machten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - (S. 28 des
Urteilsabdrucks).

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Im Übrigen ist allerdings darauf hinzuweisen, dass entgegen der Annahme in
dem angefochtenen Urteil keine Erkenntnisse über Folterungen von Personen
vorliegen, die sich auf das Wiedereingliederungsgesetz berufen haben.

12

Vgl. OVG NRW, a.a.O., (S. 29 des Urteilsabdrucks).

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Eine zur Zulassung führende grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache folgt
auch nicht aus der in der Antragsschrift geltend gemachten Divergenz zu dem Urteil
des VG Düsseldorf vom 22.07.2002 - 4 K 7165/01.A, zumal eine klärungsbedürftige
Frage in diesem Zusammenhang nicht einmal formuliert und deshalb bereits den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht genügt wird .

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Grundsätzliche Bedeutung hat auch nicht die in der Antragsschrift aufgeworfene
Frage,

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"ob Tatbestände wie der vorliegende, nämlich die Mitgliedschaft und Betätigung
im militärischen Arm einer Organisation, die in die vom Rat der EU beschlossene
Liste zur Bekämpfung des Terrorismus aufgenommen wurde, zur Anwendung des §
51 Abs. 3 Satz 2 AuslG führen und, wenn ja, unter welche der Alternativen der
Sachverhalt zu fassen ist?

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Diese Frage hat sich zwar durch das Außer- Kraft Treten des § 51 Abs. 3 Satz 2
AuslG nicht erledigt, denn die Nachfolgebestimmung in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
enthält eine inhaltsgleiche Regelung. Die aufgeworfene Frage war aber für das
Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich, weil es für die Tatbestände des §
51 Abs. 3 Satz 2 AuslG vorausgesetzt hat, dass von dem Asylbewerber weiterhin
Gefahren ausgehen, und sodann dementsprechende Gefahren im konkreten Fall
verneint hat. Diese Bewertung wird nicht mit durchgreifenden Zulassungsrügen
angegriffen. Denn die schließlich aufgeworfene Frage,

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"ob die Anwendung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG durch eine nicht gegeben
bewertete Wiederholungsgefahr, z.B. hier durch vorgetragene spätere Abwendung
von der PKK , ausgeschlossen wird"

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hat ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Beantwortung erfordert nicht
die Durchführung eines Berufungsverfahrens, sondern ergibt sich ohne Weiteres aus
dem Gesetz.

19

Wenn sich auch das Erfordernis fortdauernder Gefährlichkeit des Asylbewerber
nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ableiten lässt,
so folgt es doch aus dem Sinn und Zweck der Norm, ihrer Entstehungsgeschichte
und auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen.

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Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des § 51 Abs. 3
AuslG

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(BT-Drs. 14/7386, S. 57) setzt § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG (= § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG) die Resolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen um, in denen gefordert wird, Personen, die terroristische
Handlungen planen, vorbereiten oder unterstützen, nicht den Flüchtlingsstatus
zuzuerkennen. Wegen der mit der Versagung dieses Status verbundenen Folgen
werde Deutschland als Ruheraum für international agierende terroristische
Netzwerke weniger interessant. Hiernach wird der erweiterte Ausschluss des
Abschiebungsschutzes durch das Interesse der Staatengemeinschaft an der
Verhinderung zukünftiger Terrorakte gerechtfertigt. Allein zum Zwecke der
strafrechtlichen Verfolgung im Heimatland bereits begangener Taten soll der
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG dagegen nicht zurückgestellt
werden.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02,
NVwZ-RR 2003, 596.

23

Für das Erfordernis einer fortdauernden Bedrohung der Sicherheit der
Staatengemeinschaft spricht auch, dass nach der Gesetzesbegründung (a.a.O.) im
Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG nicht allein auf eine unmittelbare Bedrohung
der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (Hervorhebung durch den Senat)
abzustellen ist. Schließlich wird das gefundene Auslegungsergebnis durch
verfassungsrechtliche Erwägungen gestützt. Die Abschiebung eines politisch
Verfolgten in einen Verfolgerstaat bedeutet einen Eingriff in den Kernbereich des
Asylgrundrechts, der nur zulässig ist, wenn bei einer Würdigung der gesamten
Umstände des einzelnen Falles die Sicherheit der Staatengemeinschaft und der
Schutz der Weltbevölkerung ein Zurücktreten des Schutzes des politisch Verfolgten
erfordern. Aus diesem Grundgedanken folgt das Erfordernis einer fortbestehenden
Gefährdung im Einzelfall.

24

Vgl. BVerwGE 112, 185 ff. m.w.N.

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Bei der Frage, welche Anforderungen an die Annahme einer fortdauernden
Gefährlichkeit des Asylbewerbers zu stellen sind, ist insbesondere das
außergewöhnlich große Gefährdungspotential terroristischer Aktivitäten und die
konspirative Struktur terroristischer Bande zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge,
dass das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale des § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG die fortdauernde Gefährlichkeit des betreffenden Asylbewerbers indiziert.
Diese Indizwirkung zu widerlegen, obliegt dem Asylbewerber.

26

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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