Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-02, Aktenzeichen 14 B 2386/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0602.14B2386.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.440,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und
123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Nach Satz 3 dieser Bestimmung muss sie einen bestimmten Antrag
enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht nur die
dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Anhand
dieser Grundsätze vermochte es in diesem summarischen Verfahren ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Steuererhebung nicht festzustellen.
Gründe dafür, dass die Vollziehung der Steuerforderung eine unbillige Härte
bedeuten könnten, waren für das Gericht nicht ersichtlich.

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Aus dem Vortrag in dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Gründe, eine
für die Antragstellerin günstigere Entscheidung zu treffen. In der
Beschwerdebegründung vom 1.Dezember 2003 hat die Antragstellerin ausdrücklich
erklärt, sie habe nicht die Absicht, die Zulässigkeit der pauschalen Besteuerung im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu thematisieren. Soweit zu diesem Thema
dennoch unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
12.Dezember 1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, S. 237, Ausführungen gemacht
werden, gehen diese auf den vorliegenden Sachverhalt nicht ein und sind bereits
deshalb nicht geeignet,

ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuererhebung zu begründen.
Entsprechendes gilt zu den Ausführungen, Streitgegenstand des zitierten Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts sei nicht die Frage der Erdrosselungswirkung und damit
auch nicht die Frage gewesen, ob ein Steuersatz von 600 DM monatlich zulässig
sei.

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Die weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung, die Erhebung der
Spielautomatensteuer in der Stadt P. -F. habe für sie - die Antragstellerin -
und die anderen Automatenaufsteller im Stadtgebiete erdrosselnde Wirkung, sind
nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung ernsthaft in Zweifel zu
ziehen. Der Vortrag hierzu ist insgesamt zu vage, um im Rahmen dieses
summarischen Verfahrens annehmen zu können, der Erhebung der
Vergnügungssteuer komme hier erdrosselnde Wirkung zu. Ein Anhalt hierfür besteht
zudem auch deshalb nicht, weil nach den nicht widersprochenen Angaben des
Antragsgegners seit Beginn der achtziger Jahre in P. -F1. für das Halten von
Geldspielgeräten in Spielhallen eine Vergnügungssteuer von 270,-- DM für
Geldspielgeräte und von 60,-- DM für sonstige Apparate monatlich erhoben wurde.
Nach Einführung des Euro wurde eine entsprechende Steuer von 138,- Euro bzw.
30,- Euro monatlich festgesetzt. Diese Beträge wurden durch die
Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2002, die der hier strittigen
Steuererhebung zugrunde liegt, auf 150,-- Euro für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
und 35,-- Euro für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bei einer Aufstellung in
Spielhallen erhöht. Diese Erhöhung ist so geringfügig, dass nicht angenommen
werden kann, der Erhebung der Vergnügungssteuer komme deswegen nun
erdrosselnde Wirkung zu. Die gegenteilige Behauptung in dem nach Ablauf der Frist
zur Begründung der Beschwerde eingereichten Schriftsatz vom 18. Februar 2004 ist
unsubstantiiert.

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In der Beschwerdebegründung ist auch nicht dargelegt, dass entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts die Steuererhebung für die Antragstellerin zu
einer unbilligen Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO führt. Es wird lediglich
behauptet, die Antragstellerin könne die Belastung nicht verkraften, ohne dass dies
näher ausgeführt, geschweige denn belegt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 GKG.

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