Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-10, Aktenzeichen 4 MB 16/20
ECLI:DE:OVGSH:2020:0610.4MB16.20.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. April 2020 in Bezug auf die Streitwertfestsetzung geändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

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1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Sache und gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2020 bleibt ohne Erfolg.

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a. Sie ist bereits unzulässig. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Mangelt es daran, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Müssen sich die Beteiligten gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen, sind die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO durch diese selbst zu erfüllen, d.h. sie müssen selbst einen Antrag formulieren und die Begründung am Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung orientieren, sich damit auseinandersetzen und substantiiert vortragen, wo und weshalb die Entscheidung nicht tragfähig und überprüfungsbedürftig sein soll (VGH München, Beschl. v. 15.02.2012 - 7 CE 12/180 - juris Rn. 4; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, VwGO § 146 Rn. 76). Durch das Vertretungserfordernis soll die Sachlichkeit des Verfahrens und die sachkundige Erörterung des Streitfalls, insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, gewährleistet werden (vgl. für das Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 11.02.1992 - 7 B 16/92 -, juris Rn. 1).

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Daraus ergibt sich die Unzulässigkeit der Beschwerde. Denn der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 7. Mai 2020 genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Er enthält weder einen Antrag noch eine Begründung. Die bloße Anzeige, die Vertretung der rechtlichen Interessen übernommen zu haben, wahrt den Vertretungszwang nicht (OVG des Saarlandes, Beschl. v. 14.06.2010 - 3 B 132/10 -, juris Rn. 8). Gleiches gilt für die Bezugnahme auf die Beschwerde der Antragstellerin, auch wenn man annimmt, dass der Prozessbevollmächtigte sich damit den eingereichten Antrag und die dazu abgegebene Begründung zu eigen machen will. Denn daraus wird nicht erkennbar, dass insoweit anhand des Inhalts der erstinstanzlichen Entscheidung eine eigene Sichtung und rechtliche Prüfung stattgefunden hat (vgl. BVerwG a.a.O. und VGH München a.a.O.), die in einen sachdienlichen Antrag mündet und eine strukturierte Begründung liefert.

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b. Ergänzend sei angemerkt, dass das in Bezug genommene Vorbringen der Antragstellerin die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage stellt.

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2. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2020 hingegen ist zulässig und begründet. Ein Vertretungszwang besteht insoweit nicht. Dies ergibt sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG (vgl. Beschl. des Senats v. 13.01.2020 - 4 O 2/20 - und v. 13.04.2011 - 4 O 13/11 -). In der Sache zutreffend hat das Verwaltungsgericht als Ausgangspunkt der Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG abgestellt. Gegen eine gesonderte Berücksichtigung der beiden zuletzt gestellten Anträge spricht jedoch der Auslegungsbedarf anhand des tatsächlichen Antragsbegehrens (§ 88 VwGO). Von den rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausgehend kann es ihr allein darum gegangen sein, ihren Aufenthalt vorläufig zu legalisieren, indem entweder die Vollziehung des Ablehnungsbescheides gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ausgesetzt wird oder – wenn ein solcher Antrag nicht statthaft ist – der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, ihre Abschiebung vorübergehend und „auf die Dauer des Widerspruchs- und Gerichtsverfahrens“ auszusetzen und ihr insoweit gemäß § 60a Abs. 2 und 4 AufenthG eine Duldung zu erteilen. Ein dauerhafter Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung ist im Wege vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu erlangen. Dass die in Frage kommenden Anträge als zwei unbedingte und selbständige Begehren formuliert worden sind, statt sie etwa als Haupt- und Hilfsantrag zu gestalten, sollte nicht zulasten der nicht anwaltlich vertretenen Antragstellerin gehen.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; sie bezieht sich allein auf die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Sache und gegen die Kostenentscheidung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (1.). Für die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung (2.) bedarf es keiner Kostenentscheidung, da Gerichtsgebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).