Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-19, Aktenzeichen 2 A 1432/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0419.2A1432.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 10. März 1937 in J. in der Republik Komi in der
Russischen Föderation geboren. Seine Eltern sind die im Jahre 1912 in T. auf
der Krim geborene und 1972 verstorbene deutsche Volkszugehörige J. H. , geb.
T. , und der am 31. Mai 1909 ebenfalls auf der Krim geborene deutsche
Volkszugehörige F. H. .

3

Die am 27. Januar 1941 geborene Klägerin zu 2) ist seit dem 6. August 1960 mit
dem Kläger zu 1) verheiratet.

4

Am 25. März 1991 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag
auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular ist für den Kläger zu 1) als
Volkszugehörigkeit und als Muttersprache "Deutsch" sowie als seine jetzige
Umgangssprache in der Familie "Russisch-Deutsch" angegeben. Die Frage nach der
Pflege des deutschen Volkstums ist bejaht und erläutert: "Im Elternhause, im
Geschwisterkreise deutsch gesprochen, teilweise in der Schule deutsche gelehrnet,
Gottesdienste in der deutschen Sprache abgehalten". Als gegenwärtiger Beruf des
Klägers zu 1) ist "Lehrer-Sportschule, Trainer" eingetragen. Als berufliche Tätigkeit
des Klägers zu 1) von 1958 bis heute ist angegeben: "Lehrer der Sportschule -
Trainer". In der dem Aufnahmeantrag beigefügten Abschrift der Geburtsurkunde des
Klägers zu 1) vom 20. Juni 1990 ist als Nationalität seiner Eltern "Deutscher" bzw.
"Deutsche" eingetragen.

5

Die Klägerin zu 2) ist nach den Angaben im Aufnahmeantrag russischer
Volkszugehörigkeit.

6

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes überreichte der Kläger zu 1) eine
"Biographie über die Bildung und die Berufstätigkeit". Wegen des Inhaltes dieser
Biographie im Einzelnen wird auf Blatt 30 der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

7

Mit Bescheid vom 12. August 1991 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung ab, aufgrund der
herausgehobenen beruflichen Stellung des Klägers zu 1) als Berufssoldat bzw.
Lehrstuhlleiter der Militärschule seien sie vom Vertreibungsdruck nicht mehr
betroffen. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides hieß es, die
Widerspruchsfrist sei auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland eingelegt werde. Der Bescheid wurde der
von den Klägern mit einer "Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme in die
Bundesrepublik Deutschland" bevollmächtigten Cousine des Klägers zu 1), Frau
U. T. , in E. am 13. August 1991 zugestellt.

8

In einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 8. Januar 1992 teilte der Kläger
zu 1) u.a. mit, er sei Sportlehrer an einer Militärfachschule der Stadt P. gewesen
und als Oberstleutnant 1983 entlassen worden.

9

Gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes legten die Kläger
am 27. September 1993 einen nicht näher begründeten Widerspruch ein.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 1994 wies das Bundesverwaltungsamt
den Widerspruch als unzulässig zurück.

11

Am 31. März 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren
Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei wegen der fehlerhaften
Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheides und der Zustellung an die zum
Empfang des Bescheides nicht bevollmächtigte Cousine des Klägers zu 1) zulässig.
Der Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger. 1966 habe er das Militärinstitut für
Körperkultur in Q. absolviert. Hierbei habe es sich um eine Sportschule des
Militärs mit ausschließlich sportlichen Aufgaben gehandelt mit dem Zweck, Sportler
zu formen, die dann im Namen des Militärs an Wettbewerben teilgenommen hätten.
Die Mitglieder dieser Schule hätten zwar militärische Dienstgrade gehabt, hätten
jedoch nicht der "Kampftruppe" angehört. Der Kläger zu 1) habe auch als
Oberstleutnant weder Kommandogewalt noch sonstigen militärischen Einfluss
gehabt.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 12. August 1991 und des
Widerspruchsbescheides vom 10. März 1994 zu verpflichten,
dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid, bezogen auf den
Zeitpunkt 12. August 1991 nach dem
Aussiedleraufnahmegesetz zu erteilen,

14

hilfsweise,

15

dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid nach §§ 26, 27
BVFG zu erteilen und die Klägerin zu 2) in diesen
einzubeziehen,

16

weiter hilfsweise,

17

1. den Kläger gerichtlich zu vernehmen, um feststellen zu
können, ob ihm die deutsche Sprache als Muttersprache
vermittelt wurde und ob er diese im familiären Bereich als
solche oder als überwiegend gebrauchte Umgangssprache
benutzt hat,

18

2. des Weiteren zum Beweis dafür, dass dem Kläger durch
seine Eltern, die beide deutsche Volkszugehörige gewesen
sind, die deutsche Sprache als Muttersprache vermittelt wurde
und er diese auch jetzt noch auf dem durch die Eltern
vermittelten Niveau beherrscht,
Frau M. C. , X. straße , P. ,
Herrn B. H. , der über den Kläger geladen werden kann,
und
Frau U. T. , geborene H. , X. -T. -Straße , E. ,
als Zeugen zu vernehmen,

19

3. zum Beweis dafür, dass der Kläger als Angehöriger des
Militärs keine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des Kommunistischen Herrschaftssystems
weder gewöhnlich noch ungewöhnlich als bedeutsam galt und
die auch aufgrund der Umstände des Einzelfalles keine solche
war,
Stellungnahme des Innenministeriums der Russischen
Föderation über die Deutsche Botschaft Moskau, Einholung
eines Sachverständigengutachtens und persönliche Anhörung
des Klägers.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei weder zulässig noch begründet.
Das Bundesverwaltungsamt habe den Ablehnungsbescheid nach den Grundsätzen
der Duldungsvollmacht wirksam an die Bevollmächtigte der Kläger zustellen können.
Aufgrund seiner militärischen Karriere und wegen der dabei erreichten
herausgehobenen beruflichen Stellung unterliege der Kläger zu 1) keinem
Vertreibungsdruck mehr. Dem Kläger zu 1) sei die deutsche Sprache nach seinen
eigenen Angaben beim Sprachtest muttersprachlich nicht vermittelt worden, Deutsch
sei danach niemals die bevorzugte Umgangssprache in seiner Familie gewesen.

23

Mit Schriftsatz vom 21. Juli 1999 hat die Beklagte das Anhörungsprotokoll über
einen Sprachtest des Klägers zu 1) im Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland Nowosibirsk vom 5. Juli 1999 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen
des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt des Protokolls (Beiakte Heft 2)
Bezug genommen.

24

Der Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

27

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 15. November 2001
zugelassenen Berufung nehmen die Kläger auf die Klagebegründung, "auf die Akte
des Verwaltungsgerichts" sowie auf den Schriftsatz zur Berufungszulassung Bezug.
Darin haben sie im Wesentlichen geltend gemacht: Die vom Verwaltungsgericht in
der angefochtenen Entscheidung angenommene Wertung des Gesetzgebers,
wonach ein Oberstleutnant den Ausschlusstatbestand ohne weiters erfülle, lasse sich
aus dem Gesetz nicht nachvollziehen. Aus dem dort zitierten Entwurf der
Bundesregierung lasse sich das ebenfalls nicht entnehmen. Denn dort werde
ausdrücklich vorgesehen, dass von einer besonderen Position nur ab der Stellung
eines Oberstleutnants ausgegangen werde, was wohl den Oberstleutnant gerade
nicht in die vom Gesetzgeber gedachten Positionen einbeziehen solle. Mit am 1.
März 2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 28. Februar 2002 haben die
Prozessbevollmächtigten eine Erklärung des Klägers zu 1) vom 15. März 1993 zu
den Gerichtsakten gereicht und erklärt, es sei ihnen nicht gelungen, mit den Klägern
Kontakt aufzunehmen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Prozessbevollmächtigte der Kläger erklärt, er habe im gestrigen Telefonat mit dem
Kläger zu 1) erfahren, dass dieser nach wie vor interessiert sei, das Verfahren
fortzuführen und versuchen wolle, die vom Gericht angeforderten Unterlagen
vorzulegen. Der Kläger zu 1) habe ihm gesagt, er sei der Meinung gewesen, von ihm
aus sei nichts mehr zu veranlassen, das ginge alles offiziell.

28

Die Kläger beantragen,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
12. August 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 10. März 1994 dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid
zu erteilen und die Klägerin zu 2) in diesen Bescheid
einzubeziehen.

30

hilfsweise,

31

zum Beweis dafür, dass der Kläger zu 1) als Angehöriger
des Militärs keine militärischen, sondern rein sportliche
Tätigkeiten ausgeübt hat und seine Zugehörigkeit zum Militär
formalen Charakter gehabt hat, weil er vom Militär bezahlt
wurde, eine Stellungnahme des Innenministeriums der
russischen Föderation über die Deutsche Botschaft einzuholen
oder ein Sachverständigengutachten.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Durch jeweils am 31. Januar 2002 zugestellte Verfügung des Senates vom
23. Januar 2002 sind die Beteiligten gemäß § 87 b Abs. 2 VwGO aufgefordert
worden, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung Tatsachen
anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, aus denen sich hinreichend
substantiiert ergibt, welche Funktion der Kläger zu 1) von 1973 bis zum Ende des
kommunistischen Herrschaftssystems im Februar 1990 ausgeübt hat. Den Klägern
ist insbesondere aufgegeben worden, die entsprechenden Seiten des Arbeitsbuches
des Klägers zu 1) für den Zeitraum von 1973 bis Februar 1990 in Ablichtung zu den
Gerichtsakten zu reichen und das Arbeitsbuch dem Senat im Original im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 19. April 2002 vorzulegen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

38

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch
kommen nur die §§ 26 und 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266, in
Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt das nunmehr geltende
Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum 31.
Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer
das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Der Kläger zu 1) lebt
jedoch heute noch in der Russischen Föderation.

39

Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus
dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann
nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Darüber hinaus
darf der Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler nicht nach § 5 BVFG
ausgeschlossen sein. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder
die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur
festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG).

40

Ob die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG hier vorliegen, was
zwischen den Beteiligten wegen der Frage des familiären Erwerbs der deutschen
Sprache streitig ist, kann offen bleiben. Denn der Erteilung eines
Aufnahmebescheides steht hier jedenfalls entgegen, dass der Kläger zu 1) nach dem
Gesetz erforderliche Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit, die notwendig sind, um
das Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 BVFG prüfen zu können, nicht
gemacht hat und somit die nach dem Gesetz erforderliche Feststellung, dass der
Kläger zu 1) vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nach dieser Bestimmung
nicht ausgeschlossen ist, nicht getroffen werden kann.

41

Die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach den §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG setzt voraus, dass der Aufnahmebewerber neben den Angaben, die gemäß
den §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG für die Begründung des Anspruchs erforderlich sind,
auch die Tatsachen vorträgt, die der Behörde und dem Gericht die Prüfung
ermöglichen, ob der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nach § 5 BVFG
ausgeschlossen ist.

42

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung als Spätaussiedler gemäß § 4
Abs. 1 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder nach den Umständen des Einzelfalles war. Zwar obliegt es der
Beklagten nachzuweisen, dass die jeweils ausgeübte Funktion im Sinne des § 5 Nr.
2 b) BVFG für das in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet herrschende System
gewöhnlich als bedeutsam galt. Sie trägt insoweit die Beweislast.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C
2.99 -, DVBl 1999, 1207 = NVwZ-RR 2000, 643 zu §
5 Nr. 1 d) BVFG in der bis zum 31. Dezember 1999
geltenden Fassung.

44

Allerdings ist es aber zunächst Aufgabe des Aufnahmebewerbers darzutun,
welche Funktionen er in den nach dem Gesetz maßgeblichen Zeiten ausgeübt hat.
Da der Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG nicht allein an allgemein zugängliche
Erkenntnisse, sondern maßgeblich zunächst an die vom Aufnahmebewerber im
Einzelnen ausgeübten, in der Regel nur ihm detailliert bekannten beruflichen
Tätigkeiten anknüpft, verlangt der Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides neben den sich aus den §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG
ergebenden Angaben und Nachweisen, dass der Aufnahmebewerber alle nach dem
Gesetz notwendigen, seinen persönlichen Bereich betreffenden Angaben macht, um
die Behörde und das Gericht in den Stand zu setzen, zu prüfen, ob die
Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 5 BVFG vorliegen. Art und
Umfang dieser Angaben sind nicht allgemein festgelegt, sondern richten sich nach
dem jeweiligen Einzelfall. Wird jedwede Angabe oder Nachweis verweigert oder
besteht angesichts der bisher gemachten Angaben wegen der erkennbaren Nähe
der beruflichen Tätigkeit des Aufnahmebewerbers zu Funktionen im Sinne des § 5
Nr. 2 b) BVFG die Notwendigkeit einer Vervollständigung der Angaben, um
feststellen zu können, ob ein Ausschlussgrund vorliegt, und werden trotz
entsprechender Aufforderung die Tatsachen aus dem beruflichen oder politischen
Werdegang des Aufnahmebewerbers nicht mitgeteilt, kommt die Erteilung eines
Aufnahmebescheides nicht in Betracht. Denn in diesem Fall kann mangels
hinreichender, dem Kläger zu 1) obliegender Darlegung nicht festgestellt werden,
dass dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft keine Ausschlussgründe
entgegenstehen.

45

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass der Kläger zu 1) die von ihm zur
Beurteilung des Ausschlusstatbestandes des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzugebenden
notwendigen Tatsachen seines beruflichen oder politischen Werdegangs nicht
hinreichend dargetan hat.

46

Mit dem Vortrag, seine in der Zeit von 1957 bis 1983 ausgeübte berufliche
Tätigkeit sei im Rahmen des Militärdienstes erfolgt und er sei mit dem Dienstrang
eines Oberstleutnants aus diesem Dienst ausgeschieden, liefert der Kläger zu 1)
erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass hier der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b)
BVFG in Betracht kommen kann. Hinzu kommt, dass der Kläger zu 1) nach seinem
Vortrag in leitender Funktion Militärangehörige zur Teilnahme an Sportwettbewerben
ausgebildet hat und auch nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst in
entsprechender Funktion an einer Sporthochschule tätig war. Vor dem Hintergrund,
dass Spitzensportler intensive politische Betreuung mit Blick auf ihren auch
internationalen Einsatz erfuhren und die erfolgreiche Teilnahme ihrer Spitzensportler
an Sportwettbewerben eine wesentliche Rolle für die internationale Anerkennung der
ehemaligen Sowjetunion und auch für die damit einhergehende innere Stabilisierung
ihres Systems gespielt hat, kommt der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG
hier in Betracht. Um ihn auszuschließen, bedarf es deshalb einer eingehenden
Bewertung der Funktionen des Klägers zu 1) auf der Grundlage der vom
Bundesverwaltungsgericht zu Anwendung und Auslegung des § 5 Nr. 2 b) BVFG
entwickelten Beurteilungsmaßstäbe.

47

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526, und - 5 C 17.00 -, DVBl.
2001, 1156.

48

Für eine solche Bewertung reichen jedoch die vom Kläger zu 1) bisher zur
Beschreibung seiner Funktion vorgetragenen Umstände nicht aus. Die von ihm im
Aufnahmeantrag angegebene Berufsbezeichnungen "Lehrer-Sportschule, Trainer"
bzw. die dort bezeichnete berufliche Tätigkeit "Lehrer der Sportschule - Trainer"
lassen ebenso wenig wie die Angaben in seiner Biographie "Turnlehrer in der
Militärschule" für die Zeit von 1966 bis 1973 und "Lehrstuhlleiter der Körperkultur in
der Militärschule" für die Zeit von 1973 bis 1983 sowie "Lehrer in der Hochschule für
Körperkultur, Stadt P. " für die Zeit von 1983 bis 1991 hinreichend deutlich
erkennen, welche Funktionen im Einzelnen während dieser Zeit wahrgenommen
wurden, so dass nicht festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls welche
Bedeutung diese Tätigkeiten für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG konkret hatten. Gleiches gilt
auch für die in diesem Zusammenhang im Klageverfahren lediglich vorgebrachte
Schilderung der beruflichen Tätigkeit des Klägers zu 1), wonach es darum "ging, in
dieser Schule Sportler zu formen, die dann an Wettbewerben im Namen des Militärs
teilnahmen". Gerade diese Schilderung gibt einen Anhalt dafür, dass der Kläger zu 1)
möglicherweise nicht nur in der sportspezifischen, sondern auch in der politischen
Ausbildung von Spitzensportlern tätig war und damit das kommunistische
Herrschaftssystem in der oben dargelegten Weise gestützt hat. Da er seine
berufliche Tätigkeit jedoch trotz eines entsprechendem Hinweises des Senates mit
Verfügung gemäß § 87 b Abs. 2 VwGO vom 31. Januar 2002 nicht näher
beschrieben und belegt hat, können die Voraussetzungen für den von ihm geltend
gemachten Aufnahmeanspruch nicht festgestellt werden.

49

Der Senat sieht auch keinen Anlass, den Sachverhalt von Amts wegen weiter
aufzuklären. Denn seine Amtsermittlungspflicht findet ihre Grenze an der
Mitwirkungspflicht der Beteiligten, die vor allem gehalten sind, die ihnen geläufigen
Tatsachen vorzutragen, mit denen sie ihre Anträge begründen. Die Mitwirkungspflicht
des Klägers zu 1) besteht hier jedoch - wie oben dargelegt - darin, unter Angabe
genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der den
Senat in die Lage versetzt, den geltend gemachten Aufnahmeanspruch umfassend
zu beurteilen. Bei den in seine eigene Sphäre fallenden Tatsachen, insbesondere die
näheren Einzelheiten seiner beruflichen Tätigkeit, muss der Aufnahmebewerber eine
Schilderung geben, die geeignet ist, seinen Aufnahmeanspruch zu begründen. Bleibt
der Kläger zu 1) insoweit konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht erst recht
nach einem entsprechenden Hinweis nach § 87 b) VwGO an den Kläger zu 1) nicht
verpflichtet, insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen.
Eine nicht erschöpfende Klärung des Sachverhalts fällt dann vielmehr dem Kläger
zur Last.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C
141.83 -, DVBl 1984, 1005 = NVwZ 1985, 36 =
InfAuslR 1984, 292.

51

Der Kläger zu 1) war auch nicht unverschuldet gehindert, nähere Einzelheiten zu
seiner beruflichen Tätigkeit vorzutragen. Obwohl er die Ladung zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausweislich des Zustellungszeugnisses des
Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk am 19. Februar 2002
erhalten hat und deshalb innerhalb der verbleibenden zwei Monate nach den
Erfahrungen des Senates ein Einreisevisum hätte erhalten können, hat er den
Verhandlungstermin nicht wahrgenommen und Gründe für sein Ausbleiben nicht
angegeben. Seine von seinen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung wiedergegebene Äußerung, er sei der Meinung gewesen, von ihm aus
sei nichts mehr zu veranlassen, er meine, das ginge alles offiziell, kann das
Ausbleiben des anwaltlich vertretenen Klägers zu 1) offensichtlich nicht
entschuldigen.

52

Der Senat sieht auch keine Veranlassung, die von den Klägern in der mündlichen
Verhandlung beantragte Stellungnahme des russischen Innenministeriums bzw. ein
Sachverständigengutachten zu der vom Kläger zu 1) ausgeübten Tätigkeit
einzuholen. Bei dem von den Prozessbevollmächtigten der Kläger insoweit nur
hilfsweise gestellten Beweisantrag handelt es sich um einen nur vorsorglich
gestellten Beweisantrag, der lediglich eine Anregung an den Senat darstellt, den
Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, und der der Senat nur dann folgen muss,
wenn sich ihm weitere Ermittlungen aufdrängen.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1998 - 9 B
1212.97 - mit weiteren Nachweisen.

54

Dies ist hier jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil - wie oben dargelegt - der
Kläger zu 1) bereits seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt hat und deshalb kein
Anlass besteht, den Sachverhalt durch die beantragte Beweisaufnahme weiter
aufzuklären.

55

Fehlt es an dem vom Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, hat auch die Klägerin zu
2) als Ehegatte gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG keinen Anspruch, in dessen
Aufnahmebescheid einbezogen zu werden.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen
Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

58