Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-05-31, Aktenzeichen 6 O 625/11
ECLI:DE:LGBI:2012:0531.6O625.11.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.876,56 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2011 Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Rechtsstellung im Medienfonds Hannover Leasing Nr. 166 Montranus III in Höhe ihrer Nominalbeteiligung von 25.000,00 € einschließlich Vornahme aller notwendigen Mitwirkungshandlungen zur Übertragung dieser Rechtsstellung auf die Beklagte zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar nach Abzug etwaiger steuerlicher oder wirtschaftlicher Entlastungen aus der von der Klägerin am 4.11.2005 gezeichneten Beteiligung am Medienfonds Hannover Leasing Nr. 166 Montranus III über nominal 25.000,00 € resultieren Zug um Zug Übertragung ihrer Rechtsstellung im genannten Medienfonds in Höhe ihrer Nominalbeteiligung von 25.000,00 € einschließlich Vornahme aller notwendigen Mitwirkungshandlungen zur Übertragung dieser Rechtsstellung auf die Beklagte.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte über die tenorierten Mitwirkungshandlungen zur Übertragung des Gesellschafterstatus hinaus keine Rechte aus dem im November 05 zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag gegen die Klägerin besitzt.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots der Klägerin auf Übertragung der Rechtsstellung am genannten Medienfonds im Verzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Hilfswiderklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin zu 29 %, die Beklagte zu 71 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrags im Zusammenhang mit der Beteiligung der Klägerin an einem Medienfonds geltend. Sie verlangt den Ersatz ihres Eigenkapitals an der Kommanditeinlage abzüglich erhaltener Ausschüttungen und zuzüglich einer Verzinsung ab Gesellschaftsbeitritt sowie u.a. die Feststellung, dass der Beklagten gegen die Klägerin aus dem abgeschlossenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen. Hilfsweise begehrt die Klägerin Schadensersatz.

3

Die Klägerin beteiligte sich mit einem von ihr am 04.11.2005 – bei ausschließlich im Wege der Telekommunikation geführten Kontakten – gezeichneten Beitrittsformular mit einem Betrag von 25.000,00 € zuzüglich 384,00 € Agio am Hannover Leasing Fonds Nr. 166 (MONTRANUS III). Das Beitrittsformular enthielt zugleich den Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Beklagten über 48,8 % der Beteiligungssumme ohne Agio. Der Darlehensbetrag von 12.200,00 € war mit 3,8 % p.a. zu verzinsen und über 10 Jahre mit einer jährlich zum 23.12., erstmals ab 23.12.2007, zu leistenden nachschüssigen Annuität (9 x 1.571,45 €) sowie einer Schlusszahlung von 10 % der ursprünglichen Darlehenssumme (1.220,00 €) per 23.12.2015 abzutragen.

4

Gemäß dem Verkaufsprospekt war die Inanspruchnahme des Darlehens in dieser Relation zur Beitrittshöhe obligatorisch. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 verwiesen.

5

Über ihre Beteiligung erhielt die Klägerin am 09.11.2005 per Fax eine vorläufige Beitrittsbestätigung, in der allerdings nur die im Formular vorgesehenen Annahmeerklärungen der Fonds- und der Treuhandgesellschaften verzeichnet waren, während eine ebenfalls im Formular vorgesehene Annahmeerklärung der Beklagten als Darlehensgeberin noch unausgefüllt blieb. Ende November 2005 erhielt die Klägerin eine Kopie ihres von den Fonds- und Treuhandgesellschaften unter dem 24.11.2005 und von der Beklagten undatiert gegengezeichneten Zeichnungsscheins, die als Anlage K2 eingereicht wurde.

6

Im Zeichnungsschein heißt es in Abschnitt A. unter „Gesetzliches Widerrufsrecht“:

7

„Integraler Bestandteil dieses Zeichnungsscheins sind die Belehrungen über ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht besteht nur unter den im Gesetz näher bestimmten Voraussetzungen; ein vertraglich begründetes Widerrufsrecht besteht nicht.“

8

Am Schluss des Abschnitts A. ist eine vorgedruckte, von der Klägerin gesondert unterschriebene „Empfangsbestätigung“ enthalten mit dem folgenden Wortlaut:

9

„Ich bestätige, die Vertragsunterlagen inkl. Beteiligungsprospekt sowie die beiden Widerrufsbelehrungen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.“

10

In Abschnitt B. (Darlehensvertrag) heißt es:

11

„Auf den Darlehensvertrag finden die in Abschnitt D. umseitig abgedruckten Darlehensbestimmungen unter Einbezug der Angaben in Abschnitt A. Anwendung.“

12

Die beiden Widerrufsbelehrungen befinden sich nicht im Zeichnungsschein, sondern auf Seite 145 des Verkaufsprospekts (Anlage K1) über die Beteiligung. Hierbei handelt es sich um eine „Widerrufsbelehrung Nr. 1“ für die Beitrittsvereinbarung und eine „Widerrufsbelehrung Nr. 2“ für den Darlehensvertrag mit der Beklagten.

13

Letztere lautet wie folgt:

14

"Widerrufsbelehrung Nr. 2

15

Zum Darlehensvertrag mit der H. Landesbank International (Abschnitte B. und D. des Zeichnungsscheins).

16

Widerrufsrecht

17

Sie können ihre im Zeichnungsschein enthaltene, auf die Aufnahme der Fremdfinanzierung (Darlehensvertrag) gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

18

B. GmbH

19

xxx

20

Fax: ... . E-Mail: ...

21

Die B. GmbH Finanzanlagen und Beteiligungen handelt als Empfangsvertreter für die H. Landesbank International.

22

Widerrufsfolgen

23

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

24

Zusätzlicher Hinweis bei Fernabsatz

25

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vorzeitig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

26

Finanzierte Geschäfte

27

Falls Sie diesen Darlehensvertrag widerrufen, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihre Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung und nach Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

28

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG“

29

Am 14.11.2005 leistete die Klägerin eine eigenfinanzierte Einlage in Höhe von 12.800,00 € zuzüglich 3 % Agio (384,00 €) auf das Konto der Fondsgesellschaft. Auf diese Einlage von 13.184,00 € inklusive Agio erhielt sie Ausschüttungen der Fondsgesellschaft von Januar 2008 bis zum Mai 2011 in einer Gesamthöhe von 6.307,44 €.

30

Für die Unterschriftsbeglaubigung zur Handelsregistereintragung, die Fahrt zum und vom Notar sowie für diverse Korrespondenz mit der Fondsgesellschaft und dem Finanzamt H. wendete die Klägerin einen Betrag in Höhe von 60,36 € auf.

31

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.10.2011 widerrief die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags mit der Beklagten gerichtete Willenserklärung und forderte unter Fristsetzung und Klageandrohung Erstattung des an die Fondsgesellschaft gezahlten Eigenanteils inkl. Agio nebst gezogener Nutzungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteils auf die Beklagte. Zugleich wurde die Beklagte zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert, dass sie gegen die Klägerin keine Ansprüche mehr auf Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Darlehen erhebe.

32

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 16.11.2011 wies die Beklagte den Widerruf des Darlehensvertrags als verfristet zurück und lehnte alle Forderungen ab.

33

Die Klägerin behauptet, entscheidend für ihren Beitritt zum Fond sei gewesen, dass auf angeblich erfolgreiche Vorgängerprodukte verwiesen wurde, die tatsächlich aber nicht erfolgreich gewesen seien. Auch sei falsch über das maximale Verlustrisiko aufgeklärt worden. Im Gesamtzeitraum 2005 bis 2010 sei ihr ein Steuervorteil von 527,00 € (vgl. Anlage K 14) entstanden, wobei noch eine Teilaberkennung von steuerlichen Vorteilen durch das Finanzamt drohe.

34

Die Klägerin ist der Ansicht, der von ihr erklärte Widerruf sei wirksam, da die verwendete Widerrufsbelehrung in mehrfacher Hinsicht nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Sie weiche vom Text der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss 2005 vorliegenden Fassung ab. Bei der Rückabwicklung seien steuerliche Vorteile nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da diese weder gesichert noch dauerhaft seien. Nutzungen aus den an die Klägerin zurückgeflossenen Beträgen seien nicht gezogen worden. Damit bleibe aus der eigenfinanzierten Einlage ein Rückforderungssaldo von 6.876,56 €. Da sie das investierte Geld anders angelegt hätte, z.B. in Bertelsmann-Genussscheine, schulde die Beklagte der Klägerin vom 14.11.2005 bis zum Verzugseintritt am 16.11.2011 eine Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Zudem stehe ihr der Ersatz der Aufwendungen in Höhe von 60,36 € zu. Da der Darlehensvertrag durch Widerruf entfallen sei und die Leistungsklage nur die Vergangenheit umfasse, begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte künftig keine Forderungen mehr aus dem Darlehen stellen könne.

35

Weiter habe die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von steuerlichen Nachbelastungen aus ihrer Beteiligung und von etwaigen sonstigen wirtschaftlichen Schäden gegen die Beklagte.

36

Hinsichtlich der außergerichtlichen RA-Kosten hält sie wegen der Schwierigkeit der Sache eine 2,0-fache Geschäftsgebühr für angemessen.

37

Hilfsweise stützt sie ihre Ansprüche auf Schadensersatz. So sei unter anderem der Verkaufsprospekt fehlerhaft, der prozentuale Anteil, der werthaltig in Filmproduktionen investiert wurde, sei geringer als angegeben.

38

Nachdem die Klägerin ursprünglich mit dem Klageantrag zu 1) Zahlung von 6.876,56 € nebst Zinsen aus 13.184,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.05 verlangt hat, hat sie einen Teil ihrer Zinsforderung zurückgenommen und beantragt nunmehr,

39

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 6.876,56 € zu zahlen,

40

a) zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz für folgende Zeiten und Beträge:

41

14.11.05 – 31.01.08 aus 13.184,00 €

42

01.02.08 – 30.04.08 aus 12.448,52 €

43

01.05.08 – 29.12.08 aus 11.989,31 €

44

30.12.08 – 12.05.09 aus 9.002,58 €

45

13.05.09 – 29.12.09 aus 8.007,00 €

46

30.12.09 – 12.05.10 aus 7.509,21 €

47

13.05.10 – 30.12.10 aus 7.230,42 €

48

31.12.10 – 13.05.11 aus 6.931,39 €

49

14.05.11 – 15.11.11 aus 6.876,56 €

50

und ab 16.11.11 ebenfalls aus 6.876,56 €

51

b) hilfsweise:

52

zuzüglich Zinsen von 6,08 Prozent für vorgenannte Zeiträume und Beträge:

53

sowie ab 16.11.11 in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus 6.876,56 €

54

c) hilfs-hilfsweise:

55

zuzüglich Zinsen von

56

3,8722 % aus 13.184,00 € vom 14.11.05 – 22.12.05

57

9,411 % aus 13.184,00 € vom 23.12.05 – 22.12.07

58

10,01 % aus 13.184,00 € vom 23.12.07 – 31.01.08

59

10,01 % aus 12.448,52 € vom 01.02.08 – 30.04.08

60

10,01 % aus 11.989,31 € vom 01.05.08 – 22.12.08

61

12,328 % aus 11.989,31 € vom 23.12.08 – 29.12.08

62

12,328 % aus 9.002,58 € vom 30.12.08 – 12.05.09

63

12,328 % aus 8.007,00 € vom 13.05.09 – 22.12.09

64

17,231 % aus 8.007,00 € vom 23.12.09 – 29.12.09

65

17,231 % aus 7.509,21 € vom 30.12.09 – 12.05.10

66

17,231 % aus 7.230,42 € vom 13.05.10 – 22.12.10

67

37,101 % aus 7.230,42 € vom 23.12.10 – 30.12.10

68

37,101 % aus 6.931,39 € vom 31.12.10 – 13.05.11

69

37,101 % aus 6.876,56 € vom 14.05.11 – 15.11.11

70

sowie ab 16.11.11 in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus 6.876,56 €, jedoch begrenzt auf die sich aus dem Hilfsantrag oben Ziffer 1b) ergebende Gesamtsumme.

71

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 60,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

72

3. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.232 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu ersetzen,

73

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar nach Abzug etwaiger steuerlicher oder wirtschaftlicher Entlastungen aus der von der Klägerin am 4.11.2005 gezeichneten Beteiligung am Medienfonds Hannover Leasing Nr. 166 Montranus III über nominal 25.000,00 € resultieren,

74

5. die Verurteilungen zu Ziffer 1 bis 4 Zug um Zug auszusprechen gegen Angebot der Klägerin zur Übertragung ihrer Rechtsstellung im vorgenannten Medienfonds in Höhe ihrer Nominalbeteiligung von 25.000,00 € einschließlich Vornahme aller notwendigen Mitwirkungshandlungen zur Übertragung dieser Rechtsstellung auf die Beklagte,

75

6. festzustellen, dass die Beklagte über die zu Ziffer 5 tenorierten Mitwirkungshandlungen zur Übertragung des Gesellschafterstatus hinaus keine Rechte aus dem im November 05 zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag gegen die Klägerin besitzt,

76

7. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots der Klägerin auf Übertragung der Rechtsstellung am genannten Medienfonds im Verzug befindet.

77

Die Beklagte beantragt,

78

die Klage abzuweisen.

79

Hilfswiderklagend beantragt die Beklagte,

80

festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die sie im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (HL-Fonds Nr. 166) erzielt hat, an die Beklagte auszukehren, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihr die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beiträgen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits zugesprochen werden sollten, verbleiben.

81

Die Klägerin beantragt,

82

die Hilfswiderklage abzuweisen.

83

Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe „außergewöhnliche“ Steuervorteile mindestens in Höhe des Einlagebetrags von 12.800,00 € erzielt, die ihr auch dauerhaft verblieben.

84

Die Beklagte ist der Ansicht, der Widerruf sei zu spät erfolgt, da die Widerrufsbelehrung wirksam gewesen sei. Selbst wenn dieser wirksam sei, müsse sich die Klägerin die mit der Zeichnung verbundenen erheblichen Steuervorteile anrechnen lassen. Auch Schadensersatzansprüche stünden der Klägerin nicht zu.

85

Für den Fall, dass eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen dem Grunde nach ausgeurteilt wird und das Gericht eine Anrechnung der erzielten Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleichs nicht vornehmen möchte, stellt die Beklagte den Antrag aus der Hilfswiderklage.

86

Vorsorglich macht die Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht geltend, da die Klägerin mangels gebotener Konkretisierung der Rückübertragung der Fondsanteile diese nicht ordnungsgemäß angeboten habe.

87

Im Übrigen seien alle mit der Klage geltend gemachten Ansprüche verjährt.

88

Hingegen sei die Hilfswiderklage zulässig, da die Beklagte die in Rede stehenden Steuervorteile nicht beziffern könne. Sie sei bei Vorliegen der innerprozessualen Bedingungen auch begründet, da im Rahmen der Rückabwicklung auch die Steuervorteile herauszugeben seien.

89

Das Gericht hat den Schriftsatz der Klägerin vom 17.05.2012 nicht berücksichtigt, soweit dieser neue Tatsachen enthielt.

90

Entscheidungsgründe

91

Die Klage hat bis auf einen Teil der Nebenforderungen Erfolg, die Hilfswiderklage hat keinen Erfolg.

92

I.

93

1.

94

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

95

a)

96

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachte Zahlung in Höhe von 6.876,56 € aus § 346 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Dieser ist gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1, 358 Abs. 2 BGB deshalb dergestalt rückabzuwickeln, dass die von ihr erbrachten Zahlungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurückzugewähren sind und dass im Übrigen im Rahmen der Rückabwicklung die beklagte Bank an die Stelle des Fonds tritt, § 358 Abs. 4 S. 2 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08, Tz.: 26, 27).

97

aa)

98

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung anzuwenden, da der Vertrag zwischen den Parteien vor dem genannten Datum geschlossen wurde und es sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelte.

99

Der Klägerin stand unstreitig ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 491 BGB zu, da sie bei Abschluss des entgeltlichen Darlehensvertrags als Verbraucherin gemäß § 13 BGB gehandelt hat.

100

Der Widerruf erfolgte – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch rechtzeitig, da die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 BGB mangels wirksamer Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 3 BGB nicht zu laufen begann.

101

Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08 Tz. 14; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 14; BGH v. 15.02.2011 - XI ZR 148/10 Tz. 10).

102

Vorliegend ist die Belehrung bereits dadurch fehlerhaft, dass die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet wurde (zuletzt BGH, Urteil vom 01.03.2012 – Az.: III ZR 83/11; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – Az.: 6 U 79/11; wohl a.A.: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2011 – Az.: 23 O 182/10). Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen; er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (zuletzt BGH, Urteil vom 01.03.2012 – Az.: III ZR 83/11).

103

Da bereits ein Fehler in der Widerrufsbelehrung genügt, damit die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung möglicherweise noch weitere Fehler enthält.

104

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt ihr auch kein Vertrauensschutz zugute, weil sie sich möglicherweise darauf verlassen hat, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB genügt, wenn das Textmuster gemäß § 14 BGB-InfoV verwendet wird.

105

Denn nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 01.03.2012 – Az.: III ZR 83/11) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein jedenfalls nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Entscheidend ist dabei allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen.

106

Vorliegend hat die Beklagte in den Mustertext eingegriffen, wie auch das OLG München (vgl. Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 5 U 2167/11) in einem Parallelverfahren zutreffend feststellte:

107

 Anstelle der Überschrift "Widerrufsbelehrung" lautet die Überschrift nunmehr "Widerrufsbelehrung Nr. 2 zum Darlehensvertrag mit der ... Zeichnungsscheins."

108

 Im zweiten Absatz der Widerrufsbelehrung wurde die Formulierung "Sie können Ihre Vertragserklärung..." erweitert zu "Sie können Ihre im Zeichnungsschein enthaltene, auf die Aufnahme der Fremdfinanzierung (Darlehensvertrag) gerichtete Vertragserklärung ..."

109

 Obwohl nach den Zusätzen zur Musterbelehrung als Empfänger des Widerrufs "Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten" angegeben werden können, verweist die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung den Widerrufenden nicht an den Adressaten, sondern an die "B. GmbH ... " und belehrt den Widerrufenden zusätzlich darüber, dass "die B. GmbH“ als Empfangsvertreter für die Beklagte handele.

110

 Im letzten Absatz unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" verändert die von der Beklagten verwendete Formulierung schließlich den von der Musterbelehrung vorgegebenen Satzbau ("Falls Sie diesen Darlehensvertrag widerrufen..." statt "Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag...").

111

Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 22.06.2009 - 9 U 111/08, juris, Tz. 11 = NJW-RR 2010, 637 sowie auf landgerichtliche Entscheidungen vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat – was vorliegend wegen der langen Zeit zwischen Abschluss und Widerruf nicht der Fall sei –, überzeugt dies nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – Az.: 6 U 79/11). Zwar ist zutreffend, dass das verbraucherkreditrechtliche Widerrufsrecht nicht dazu dient, als Vehikel zur Vertragsreue missbraucht zu werden. Die Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB stellt jedoch nicht auf Erfordernisse zur Kausalität zwischen einem Belehrungsmangel und der Versäumung der Widerrufsfrist ab, sondern alleine darauf, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war (vgl. BGH v. 23.06.2009 - XI ZR 156/08 Tz. 25: für den Lauf der Widerrufsfrist nach § 355 BGB kommt es nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an).

112

Grundsätzlich sind der Klägerin gemäß § 346 Abs. 1 BGB ihre eigenfinanzierte Einlage in Höhe von 13.184,00 € (12.800,00 € zuzüglich 3 % Agio (384,00 €)) zurückzugewähren. Von diesem Betrag sind die von der Klägerin unstreitig erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 6.307,44 € in Abzug zu bringen sind, da sie andernfalls besser stünde, als sie ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH v. 25.04.2006 - XI ZR 193/04 Tz. 41; BGH v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06 Tz. 22; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 21). Es verbleibt der geltend gemachte Betrag in Höhe von 6.876,56 €.

113

bb)

114

Der Anspruch der Klägerin ist – entgegen der seitens der Beklagten pauschal erhobenen Einrede – nicht verjährt. Denn die Ansprüche auf Rückabwicklung sind erst mit der Erklärung des Widerrufs im Jahre 2011 entstanden.

115

cc)

116

Von dem der Klägerin zurückzugewährenden Betrag in Höhe von 6.876,56 € sind Steuervorteile nicht anspruchsmindernd in Abzug zu bringen.

117

Nach der Auffassung des überwiegenden Teils der Rechtsprechung sind Steuervorteile grundsätzlich auch bei einer Rückabwicklung nach Widerruf nicht anspruchsmindernd in Abzug zu bringen, soweit es sich nicht um „außergewöhnliche Steuervorteile“ handelt (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2007 – Az.: XI ZR 17/06; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – Az.: 6 U 79/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 48). Grund hierfür ist, dass steuerliche Vorteile in Folge der Rückabwicklung regelmäßig wieder entfallen, wenn die Beträge, die der Klägerin im Rahmen der Rückabwicklung zufließen, ihrerseits der Versteuerung vorliegend unterliegen. Dies ist hier – entgegen der Auffassung der Beklagten – der Fall.

118

Denn die Ersatzleistung ist in Fällen wie diesem entweder nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG oder nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu versteuern (vgl. BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 36, 50; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – Az.: 6 U 79/11; OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 5 U 2167/11). Bei den streitgegenständlichen Fonds handelt es sich um gewerblich tätige Medienfonds in Form einer KG. Unstreitig erzielt die Klägerin grundsätzlich aus ihrer Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Steht auch eine Ersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – Az.: 6 U 79/11 mit Verweis auf BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 36). Steuerbar ist insoweit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinnanteil an der Kommanditgesellschaft. Soweit die Beklagte der Auffassung sein sollte, dass eine Versteuerung nur als Veräußerungsgewinn in Betracht käme und ein solcher nicht behauptet worden sei, schadet dies nicht, da es maßgeblich und ausreichend ist, dass überhaupt eine Steuerpflicht besteht, ohne dass es auf eine konkrete Höhe ankäme (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 5 U 2167/11).

119

Eine Ausnahme gibt es nur für den Fall der „außergewöhnlichen Steuervorteile“. „Außergewöhnlich“ sind die Steuervorteile, wenn der Steuervorteil über die Höhe der Einlageleistung des Anlegers hinausgeht (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 5 U 2167/11; BGH, Urteil vom 15.07.2010 – Az.: III ZR 336/08). Hinsichtlich des Vorliegens außergewöhnlicher Steuervorteile gilt, dass die Darlegungs- und Beweislast bei der Beklagten liegt; die Klägerin trifft aber eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – Az.: III ZR 336/08). Dabei ist hinsichtlich der Einlageleistung auf die gesamte Einlageleistung zuzüglich Agio und nicht bloß auf die Eigenkapitalaufbringung abzustellen (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 5 U 2167/11).

120

„Außergewöhnliche Steuervorteile“ im Sinne der dargelegten Definition liegen hier aber weder nach dem Vortrag der Klägerin noch nach dem der Beklagten vor. Denn hier betrug liegt die Einlageleistung der Klägerin 25.000 € + 384,00 € Agio. An diesen Betrag reichen die behaupteten Steuervorteile nicht heran. Nach Darstellung der Beklagten soll die Klägerin Steuervorteile mindestens in Höhe von 12.800,00 € erzielt haben. Die Klägerin hat diesbezüglich vorgetragen, der Saldo der bisherigen Verlustzuweisungen betrage derzeit 12.741,00 €, die Summe ihrer bisherigen Steuervorteile 527,00 €.

121

dd)

122

Die Klägerin kann Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2011 verlangen. Denn mit Schreiben vom 16.11.2011 hat die Beklagte die Ansprüche der Klägerin endgültig zurückgewiesen, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

123

Weitere Zinsen ab Fondsbeitritt kann sie jedoch nicht als Nutzungen ersetzt verlangen. Denn nach der bereits dargestellten Rechtslage führt der wirksame Widerruf der Klägerin im Hinblick auf das Vorliegen verbundener Verträge dazu, dass die Beklagte nach § 358 Abs. 4 S. 3 BGB a.F. im Verhältnis zur Klägerin in die Rechte und die Pflichten des jeweiligen Fonds aus dem verbundenen Vertrag eintritt. In Folge des Eintritts in die Rechte und Pflichten des Unternehmers befindet sich der Darlehensgeber im Rahmen der Rückabwicklung im Verhältnis zum Verbraucher in einer „Doppelrolle“ als Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 53).

124

Die von der Klägerin gezahlten Eigenkapitalanteile wurden jedoch nicht an die Beklagte als Bank, sondern an die Fondsgesellschaft gezahlt. Insofern muss sich die Beklagte auch lediglich „wie die Fondsgesellschaft“ behandeln lassen und schuldet daher nicht mehr, als die Fondsgesellschaft bei unterstellt isolierter Rückabwicklung aufgrund eines Widerrufs des Fondsbeitritts schulden würde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 54). Die Beklagte hat insoweit aber vorgetragen, dass das Fondskapital nicht zinsbringend am Kapitalmarkt angelegt, sondern bestimmungsgemäß zur Produktion von Filmen verwendet wurde. Die vom BGH angenommene Vermutung einer gezogenen Kapitalnutzung durch Banken gilt nur für – hier nicht erfolgte – Zahlungen an eine Bank (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – Az.: 6 U 79/11, Tz. 59).

125

Auch die an die Beklagte geleisteten „Vorauszahlungen“ im Zusammenhang mit der Schuldübernahme („Defeasance“) stellen keine Nutzungen dar, die die Beklagte aus der – nicht an sie geflossenen – Zahlung des Eigenkapitalanteils gezogen hätte; denn diese Vorauszahlungen wurden nicht von der Fondsgesellschaft bzw. letztlich von den Anlegern bezahlt, sondern im Rahmen der „Defeasance“ von den Lizenznehmern (vgl. S. 80 des Prospekts (Anlage B 12), rechte Spalte; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – Az.: 6 U 79/11, Tz. 60; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11, Tz. 54).

126

Auch die hilfsweise geltend gemachten Zinsen, welche die Klägerin auf Schadensersatzansprüche stützt, kann sie nicht verlangen.

127

Ansprüche wegen einer fehlerhaften Beratung scheiden vorliegend aus, da zwischen den Parteien kein Anlageberatungsvertrag vorliegt.

128

Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne (§ 13 VerkProspG) scheitern daran, dass die Beklagte nicht prospektverantwortlich ist und dass die Ansprüche wegen § 46 BörsG verjährt wären. Insofern wird auch auf Seite 109 der Anlage B 12 verwiesen.

129

Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne scheitern daran, dass mangels persönlichen Kontakts die Beklagte kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat und sie auch nicht Vertragspartner der Klägerin hinsichtlich der prospektierten Kommanditbeteiligung geworden ist, worauf die Beklagte zurecht hinweist.

130

Eine Eigenhaftung der Beklagten im Hinblick auf die Fondsbeteiligung wegen „Überschreitung der Kreditgeberrolle“ oder wegen „Wissensvorsprung“ liegt ebenfalls nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur dann verpflichtet, wenn sie im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt, oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2003 – XI ZR 322/01).

131

Vorliegend fehlt es an den Voraussetzungen für eine haftungsrelevante Überschreitung der Kreditgeberrolle durch die Beklagte. Die Verflechtungen der Beklagten mit weiteren Vertragspartnern des Fondskonzeptes reichen dafür nicht. Im Übrigen wurden diese im Prospekt offengelegt. Gegenüber der Klägerin beschränkt sich die Rolle der Beklagten auf die der Kreditgeberin. Daran ändert auch der Schuldbeitritt der Beklagten als Sicherungsgeber des Lizenznehmers nichts.

132

Eine Haftung der Beklagten besteht auch nicht unter dem Aspekt des „Wissensvorsprungs“. Der Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs verpflichtet eine Bank nur, vorhandenes, von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber, sich einen Wissensvorsprung erst zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2003 – XI ZR 322/01). Es ist insbesondere nicht ersichtlich, wieso die Beklagte ein aufgrund des Schuldbeitritts bestehendes hohes Risiko der steuerlichen Konzeption des Fonds kannte oder hätte erkennen müssen.

133

Auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 264a StGB steht der Klägerin nicht zu. Zwar verweist die Klägerin auf das Urteil des BGH vom 01.03.2010 – Az.: II ZR 213/08, wonach der objektive Tatbestand des § 264a StGB mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne übereinstimmt. Dies sagt allein indes noch nichts über ein Verschulden der Beklagten.

134

Zuletzt liegt auch keine Haftung aus c.i.c. wegen Täuschungen der Prospektverantwortlichen vor. Zwar hat der BGH grundsätzlich anerkannt, dass bei Vorliegen eines Verbundgeschäfts der bei seinem Eintritt in eine Fondsgesellschaft getäuschte Anleger neben der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung auch alle Ansprüche, die er gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds hat (Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung, Verschulden bei Vertragsschluss und ggfs. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 264a StGB), der Bank entgegen halten kann (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2005 – Az.: II ZR 200/03, Tz. 11). Eine solche bewusste Täuschung erscheint aber fernliegend. Diesbezügliche Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin gelten nur für den Fall der arglistigen Täuschung durch den Fondsinitiator oder andere Beteiligte (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 – Az.: XI ZR 322/03, Tz. 39).

135

b)

136

Der Klageantrag zu 2) ist unbegründet. Die entstandenen Notar- und Fahrtkosten stellen keine Positionen dar, die über die Rückabwicklung des Vertrags verlangt werden können. Sonstige Schadensersatzansprüche der Klägerin bestehen nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

137

c)

138

Die verlangten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten waren nicht zu ersetzen. Sie stellen vorliegend keinen Verzugsschaden dar, da sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung der Klägervertreterin noch nicht im Verzug befand. Denn der Widerruf wurde bereits durch die Klägervertreterin erklärt.

139

Sonstige Anspruchsgrundlagen, aus denen die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt werden könnten, liegen nicht vor. Dies gilt auch für die von der Klägerin angeführte Haftung der Beklagten aus c.i.c. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wieder auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

140

d)

141

Der auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klageantrag zu 4), die Klägerin von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen, die mittelbar oder unmittelbar aus der Beteiligung am gezeichneten Medienfonds folgen, freizustellen, ist begründet. Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs ist beim verbundenen Geschäft wie hier, dass die Klägerin gemäß § 358 Abs. 2 BGB auch an die Fondsbeteiligung nicht mehr gebunden ist.

142

e)

143

Die Klägerin kann die Rückabwicklung nur Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen Fondsanteile an die Beklagte verlangen (§ 348 BGB). Dies hat sie in ihrem Klageantrag zu 5) berücksichtigt.

144

f)

145

Der Klageantrag zu 6) ist begründet. Aus der Wirksamkeit des Widerrufs folgt, dass, wie die Klägerin zu Recht geltend macht, die Beklagte sich auf den zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag nicht mehr berufen kann (§ 358 Abs. 2 BGB), so dass ihr, wie festzustellen begehrt wurde, auch keinerlei Ansprüche hieraus mehr zustehen (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 2167/11).

146

g)

147

Der Annahmeverzug der Beklagten ist wegen der angebotenen Rückübertragung der Beteiligung festzustellen, da ein den Anforderungen der §§ 293ff. BGB genügendes Angebot auf Übertragung der Beteiligung vorlag. Zum einen hat die Klägerin vorgetragen, dass der Widerruf unter Nennung der Anteilsnummer „1852“, deren Fehlen die Beklagte monierte, erfolgte. Zum anderen ist nicht ersichtlich, warum die Angabe erforderlich wäre (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 2167/11). Aus diesem Grund besteht auch kein von der Beklagten vorsorglich geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht.

148

2.

149

Die Hilfswiderklage ist zulässig, aber unbegründet. Eine Anrechnung von Steuervorteilen findet vorliegend aus den oben dargestellten Gründen nicht statt.

150

3.

151

Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 10.05.2012 beantragte Schriftsatzfrist wurde nicht gewährt, da der Schriftsatz der Klägerin vom 21.04.2012 den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 26.04.2012 zugegangen ist und in der mündlichen Verhandlung kein entscheidungserheblicher neuer Vortrag erfolgte.

152

II.

153

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Die Kostenbelastung der Klägerin beruht auf dem Unterliegen hinsichtlich der Zinsen und der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. Zöller-Herget, 29. Auflage 2012, § 92, Rn. 11) sowie der teilweisen Klagerücknahme hinsichtlich der Zinsforderung. Insoweit wurde auf einen fiktiven Streitwert in Höhe von 23.239,31 € abgestellt, der die geltend gemachten Zinsen und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten berücksichtigte.

154

III.

155

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 2, 711 ZPO.

156

IV.

157

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 16.442,72 € festgesetzt. Dabei entfallen 6.876,56 € auf den Antrag zu 1), 60,36 € auf den Antrag zu 2), 2.000,00 € auf den Antrag zu 4) und 7.505,80 auf den Antrag zu 6). Die wirtschaftlich mit der Klageforderung teilidentische Hilfswiderklage erhöht den Streitwert nicht (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2012 – Az.: 2167/11, Tz. 76).