Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-06, Aktenzeichen 12D A 673/02.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0506.12D.A673.02O.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Einleitungsbehörde ist unbegründet. Die
Disziplinarkammer hat zu Recht auf den Antrag des Beamten nach § 95 Abs. 2 DO
NRW die mit Verfügung vom 6. Mai 1998 angeordnete und durch Verfügungen der
Einleitungsbehörde vom 20. Juli 2001 und 26. September 2001 aufrechterhaltene
Einbehaltung von 50 vom Hundert der jeweiligen Dienstbezüge des Beamten
aufgehoben. Die Aufhebung bezieht sich dabei ausweislich der Begründung nicht auf
den Grund der Anordnung, sondern allein auf den Fortbestand des
Einbehaltungssatzes von 50 vom Hundert der Dienstbezüge für die Zukunft.

3

Die Festsetzung des auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 DO NRW verfügten
Einbehaltungssatzes unterliegt der Aufhebung, weil die Einleitungsbehörde ihrer
Aktualisierungspflicht aus § 95 Abs. 1 DO NRW nicht hinreichend entsprochen hat.

4

Danach ist die Behörde u.a. verpflichtet, erlassene Anordnungen über die
Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge nach § 92 DO NRW nachgehend unter
Kontrolle zu halten, d.h. insbesondere bei Änderung der Sachlage zu überprüfen, ob
sie noch recht- und zweckmäßig sind und ggf. anzupassen. Diesen Anforderungen
ist vorliegend nicht genügt, weil sich die Entscheidung der Einleitungsbehörde gegen
eine Anpassung der Höhe der Einbehaltung als ermessensfehlerhaft erweist.

5

Wie die Disziplinarkammer in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt,
war Grundlage für die Festsetzung des Einbehaltungssatzes von 50 vom Hundert der
Dienstbezüge des Beamten der Umstand, dass der Beamte ab dem 15. Mai 1998
eine Beschäftigung als Bauleiter zu einem angegebenen Monatsverdienst von 3500,-
- DM aufgenommen hat. Diese Grundlage ist entfallen, weil die Beschäftigungsfirma
unter dem 16. März 2001 einen Insolvenzantrag gestellt und das
Beschäftigungsverhältnis des Beamten zum 15. März 2001 gekündigt hat. Die von
der Einleitungsbehörde angeführten Gründe, es gleichwohl bei dem mit Verfügung
vom 6. Mai 1998 angeordneten Einbehaltungssatz von 50 vom Hundert zu belassen,
vermögen die Ermessensentscheidung rechtlich nicht zu tragen. Die Entscheidung
beruht - auch unter Berücksichtigung der im gerichtlichen Verfahren
nachgeschobenen Erwägungen -,

6

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 22. Mai
2000 - 1 DB 8/80 -, Buchholz 253, § 92 BDO Nr. 4 -,

7

auf unzutreffenden bzw. unzulänglichen Annahmen zur Einnahmen- und
Ausgabensituation des Beamten und führt zu einem Verstoß gegen das
Alimentationsprinzip.

8

Soweit die Einleitungsbehörde weitergehende Einnahmen des Beamten aus
einer Arbeitstätigkeit vermutet, vermag dies die Ermessensentscheidung nicht zu
rechtfertigen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Einleitungsbehörde die volle
Beweislast für das Vorliegen der bei einer Ermessensentscheidung nach § 92 DO
NRW zu Grunde liegenden Tatsachen, namentlich der Einnahmesituation, obliegt.
Dies gilt auch dann, wenn der Beamte bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachkommt. Freilich kann
eine fehlende Mitwirkung bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 1
DB 8/00 - a.a.O.

10

Davon ausgehend kann hier nicht mit der danach gebotenen Gewissheit
angenommen werden, dass der Beamte nach der - auch von der Einleitungsbehörde
nicht in Abrede gestellten - Insolvenz der Anstellungsfirma weiterhin Einkünfte aus
einer Arbeitstätigkeit bezogen hat bzw. bezieht. Sie lässt sich weder für sich
genommen aus den angeführten Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts
W. vom 18. Juni 2001 - 22 Kls 211 Js 224/97 - 17/98 II - , wonach der
Angeklagte in der Vergangenheit Arbeiten an Bauvorhaben Dritter, namentlich auch
für andere Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorgenommen hat, ableiten, noch im
Zusammenhang mit den von der Einleitungsbehörde aufgegriffenen
widersprüchlichen bzw. fehlenden Angaben des Beamten über seine
Gesellschafterstellung bei der Beschäftigungsfirma, bei der er seit Mai 1998 als
Bauleiter tätig war, feststellen. Von einer - im Rahmen der Beweiswürdigung zum
Nachteil des Beamten zu würdigenden - fehlenden Mitwirkung kann in diesem
Zusammenhang nicht ausgegangen werden; es hätte vielmehr weitergehender
Ermittlungen durch die Einleitungsbehörde bedurft, wie z.B. die Aufforderung an den
Beamten, Kontoauszüge seines Girokontos für die Vergangenheit sowie seine
Steuerbescheide zum Beleg seiner Einnahmesituation vorzulegen. Zudem fehlt auch
jeglicher Anhalt zur möglichen Höhe der vermuteten Einkünfte.

11

Soweit die Einleitungsbehörde den Beamten des Weiteren auf die Verwertung
früherer Erträge aus seinen - ungenehmigten - Nebentätigkeiten und auf Vermögen
verweist, liegt ebenfalls ein Ermessensfehler vor.

12

Denn die Einleitungsbehörde verkennt dabei, dass sich ihre Entscheidung über
die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge bei vorläufiger Dienstenthebung -
anders als beim Unterhaltsbeitrag - an den Grundsatz der amtsangemessenen
Alimentation eines Beamten zu orientieren hat.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 1
DB 8/80 -, a.a.O.

14

Ein Beamter, der im Verdacht eines die Beendigung des Beamtenverhältnisses
rechtfertigenden Dienstvergehens steht, hat mit Blick auf den Fortbestand des
Beamtenverhältnisses auch bei vorläufiger Dienstenthebung einen - dem Grunde
nach unveränderten - Anspruch auf amtsangemessene Besoldung. Daraus folgt
zugleich, dass der Beamte nicht darauf verwiesen werden kann, Teile seines Bedarfs
für eine angemessene Lebensführung durch Einsatz von Vermögen zu decken.

15

Eine angemessene Alimentation ist nämlich unabhängig davon zu leisten, ob und
inwieweit ein Beamter in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln wie
insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen zu
bestreiten.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, NVwZ 1988, 329 m.w.N.

17

Mit Rücksicht auf den Wegfall der Diensttätigkeit eines suspendierten Beamten
wird diesem vom Gesetzgeber allein eine gewisse Einschränkung in seiner
Lebensführung zugemutet. Auf dieser Ebene mag im Einzelfall allerdings auch die
Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen eine Rolle spielen können.
Eine Kreditverpflichtung gehört u.a. auch dann ganz oder teilweise nicht zum
alimentationserfassten Bedarf eines vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten,
wenn es einer angemessenen Lebensführung entspräche, diese durch Einsatz von
vorhandenem Vermögen ganz oder teilweise abzulösen.

18

Vgl. zu Tilgungsraten für einen PKW: BVerwG,
Beschluss vom 5. September 1978 - 1 DB 17.78 -,
BVerwGE 63, 127; zum Einsatz von Bar- und
Bankvermögen im Übrigen: Weiss, GKÖD, K § 92
Rn. 40 m.w.N.

19

Der Dienstherr darf dem Beamten aber dabei keine nicht wiedergutzumachenden
wirtschaftlichen Nachteile zufügen oder ihm gar die wirtschaftliche Existenzgrundlage
entziehen.

20

Ob und in welchem Umfang ein Beamter danach auf eigenes Vermögen
verwiesen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls. Erforderlich ist eine
Abwägung und Bewertung der jeweiligen Bedarfspositionen und des zur Deckung in
Betracht kommenden Vermögens. Eine solche hat die Einleitungsbehörde hier nicht
vorgenommen. Es fehlt insbesondere an Feststellungen zum Grund und zur
Angemessenheit der einzelnen - bisher anerkannten - Kreditverpflichtungen.

21

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 2000 - 1
DB 8/80 -, a.a.O., und vom 4. August 1982 - 1 DB
14.82 -, BVerwGE 76, 16.

22

Im Übrigen fehlt es auch in diesem Zusammenhang an der nötigen Gewissheit
über das Vorhandensein und die Höhe des vermuteten Vermögens. Die
Hypothekenaufnahme im Dezember 1998 lässt auf kein bisher nicht angegebenes
Vermögen schließen. Nach Angaben des Beamten dienten die Darlehen der
Anschaffung einer Eigentumswohnung ohne Eigenkapital; die Einkünfte aus dieser
Eigentumswohnung hat der Beamte auch zugleich in seiner Erklärung vom 15. März
2001 angegeben. Das Fehlen weiterer Angaben des Beamten und Belege zu seinem
Vermögensbestand ist auch deshalb nicht aussagekräftig, weil entsprechende
Angaben vom Beamten in der bisher allein verlangten "Übersicht über die
wirtschaftlichen Verhältnisse" nicht gefordert worden sind.

23

Soweit sich die Einleitungsbehörde darauf beruft, dass eine seriöse Berechnung
über den notwendigen Bedarf des Beamten nicht vorgenommen werden könne,
vermag dies die Ermessensentscheidung bei derzeitiger Sachlage ebenfalls nicht zu
tragen. Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, warum und in welchem
Umfang der bis dahin anerkannte Bedarf, der sich im Wesentlichen auch in der
Erklärung vom 16. März 2001 wiederfindet, bei der Bemessung des
Einbehaltungssatzes außer Betracht bleiben soll. Auch in diesem Zusammenhang
liegt kein Verstoß des Beamten gegen seine Mitwirkungspflicht vor, der im Rahmen
der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil gewürdigt werden könnte. Dies würde
angesichts der bisher ohne weitere Nachweise als notwendig anerkannten
Bedarfspositionen vielmehr voraussetzen, dass dem Beamten im Einzelnen und
konkretisiert aufgegeben würde, einzelne Positionen und deren Hintergründe zu
belegen, z.B. durch Vorlage entsprechender Kontoauszüge, Hypotheken- und
Darlehensvereinbarungen, Belege über die jeweiligen Grundgeschäfte,
Steuerbescheide o.ä., und der Beamte dem nicht entsprechen würde.

24

Im Hinblick auf die Verbindlichkeiten für erst im Dezember 1998 aufgenommene
Darlehensverpflichtungen hat die Einleitungsbehörde allerdings zu Recht zu Grunde
gelegt, dass diese Verpflichtungen nicht zu dem alimentationserfassten Bedarf
gehören. Denn sie sind erst in Kenntnis der vorläufigen Dienstenthebung und der
Anordnung der Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge eingegangen worden. Der
Erwerb einer Eigentumswohnung gehörte unter den gegebenen Umständen nicht zur
angemessenen Lebensführung. Dies gilt umso mehr, als die für die Wohnung
angegebenen Einkünfte in Höhe von 1.094,-- DM monatlich hinter den
Darlehensbelastungen und dem zusätzlichen Hausgeld weit zurück bleiben. Hierbei
handelt es sich indes ersichtlich um einen zusätzlich geltend gemachten Bedarf, der
auch nicht auf die Unrichtigkeit der bisher geltend gemachten und anerkannten
Belastungen schließen lässt.

25

Einzig in Bezug auf die Kreditrate von 425,-- DM für Quelle bezieht sich die
Einleitungsbehörde auf die bisher anerkannten Bedarfspositionen. Hier drängt sich
mit Blick auf die Angaben des Beamten in seiner Erklärung von April 1998 jedenfalls
für die Zeit ab 1. August 2001 tatsächlich ein weiterer Klärungsbedarf auf. Dies mag
indes schon angesichts der Größenordnung der bisher anerkannten Belastungen von
6.303,62 DM sowie der nunmehr mit 456,85 DM monatlich angegebenen
Krankenkassenbeiträgen gegenüber den bisher berücksichtigten
Krankenkassenbeiträgen von 269,12 DM die Aufrechterhaltung eines
Einbehaltungssatzes von 50 vom Hundert der Dienstbezüge nach Wegfall des bei
der ursprünglichen Anordnung berücksichtigten Erwerbseinkommens in Höhe von
3.500,-- DM nicht einmal im Ansatz zu rechtfertigen.

26

Über die Höhe des Einbehaltungsbetrages ist nach alledem eine erneute
Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde zu treffen. Der Senat darf nicht
eigenes Ermessen an die Stelle der Einleitungsbehörde setzen.

27

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1995
- 1 D 44/94 -, BVerwGE 103, 208; 21. August 1997
- 1 DB 2/97 -, DokBer.B 1998, 15.

28

Der Senat sieht auch keine Veranlassung, den Einbehaltungssatz nur insoweit
aufzuheben, als er den Einbehaltungssatz von 19 % überschreitet, den die
Einleitungsbehörde vor der Aufnahme der nunmehr weggefallenen Erwerbstätigkeit
mit Verfügung vom 22. Dezember 1997 festgesetzt hatte. Eine solche Entscheidung
ist vielmehr mit Blick auf den Zeitablauf und die neuerliche Erklärung des Beamten,
die in Teilen auch in Bezug auf bisher anerkannte Bedarfspositionen eine höhere
Belastung ausweist, der Einleitungsbehörde vorzubehalten. Ihr ist es unbenommen,
erneut unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des Senats über die Frage der
Einbehaltung von Dienstbezügen des Beamten zu befinden. Diese Anordnung kann
gegebenenfalls auch rückwirkend geschehen, da die Einbehaltung dem Grunde nach
bestehen bleibt.

29

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Beschluss vom
21. August 1997 - 1 DB 2/97 -, a.a.O.

30

Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem Nebenverfahren.

31