Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-12-12, Aktenzeichen 7 U 141/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1212.7U141.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin eines
Omnibusses, der am 29. Juni 1990 auf der zum Stadtgebiet der
Beklagten gehörenden E. S. durch einen Kanaldeckel beschädigt
wurde. Infolge starker Re-genfälle war die Straße im Bereich der
Unfallstelle auf einer Länge von rund 50 m überschwemmt. Als der im
Linienverkehr eingesetzte Bus durch das bis zu 15 cm tiefe Wasser
fuhr, schlug der Kanaldek-kel hoch und riß den Motor aus der
Aufhängung. Den entstandenen Schaden in Höhe von insgesamt
15.638,36 DM hat die Versicherung der Beklagten in Höhe von 50 %
reguliert. Den verbleibenden Betrag von 7.819,18 DM fordert die
Klägerin mit ihrer Klage.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen.

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Es hat gemeint, die Beklagte treffe
zwar dem Grunde nach eine Haftung nach § 2 Abs. 1 HPflG; die
Klägerin habe aber die Hälfte ihres Schadens selbst zu tragen, weil
sie sich nach § 4 HPflG in Verb. m. § 254 BGB die Betriebsgefahr
ihres Busses und das Mitverschulden ihres Fahrers anspruchsmindernd
anrechnen lassen müsse. Der Fahrer habe fahrlässig gehandelt, weil
er innerhalb des Überschwemmungsbe-reichs mit Vertiefungen oder
spitzen Hindernissen habe rechnen müssen.

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Mit ihrer form- und fristgerecht
eingelegten Beru-fung verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag
wei-ter. Die Beklagte tritt der Berufung entgegen.

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Wegen der näheren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes einschließlich des genauen Inhaltes der
gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil und auf die in
der Berufungsinstanz gewech-selten Schriftsätze sowie auf das
Protokoll der Se-natssitzung vom 14. November 1991 Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist zulässig und hat
teilweise auch in der Sache Erfolg.

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Sie führt im Ergebnis zur Verurteilung
des Beklag-ten in Höhe eines weiteren Viertels des entstande-nen
Schadens.

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Die Klägerin hat, wie zwischen den
Parteien dem Grunde nach außer Streit ist, gegen die Beklagte einen
Schadensersatzanspruch nach § 2 Abs. 1 HPflG. Der Höhe nach
ermäßigt sich dieser Anspruch nur aus dem Gesichtspunkt der
Betriebsgefahr, nicht aber wegen eines Mitverschuldens des
Busfahrers.

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Das Landgericht überspannt die
Sorgfaltsanforderun-gen, wenn es meint, der Busfahrer habe nicht
weiter fahren dürfen, sondern entweder umkehren oder das Ablaufen
des Wassers abwarten müssen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf
die - unwiderlegte - Behauptung der Klägerin, der Kanaldeckel sei
erst in dem Augenblick aus seiner Umrandung gehoben und durch den
Wasserdruck "katapultartig" nach oben ge-schleudert worden, als der
Bus ihn überquert habe. Wenn es sich so verhielt, trifft den Fahrer
ohnehin nicht der Vorwurf, durch die überflutete Strecke ohne
ausreichende Sicht auf die Straßenoberfläche gefahren zu sein; denn
darauf wäre der Unfall man-gels einer sichtbaren Gefahr nicht
zurückzuführen. Der Vorwurf könnte nur lauten, daß er nicht mit dem
Vorhandensein eines Kanaldeckels rechnete und außerdem nicht an die
Möglichkeit dachte, daß der Deckel durch einen Überdruck im
Rohrleitungssystem hochgeschleudert werden könnte. Ein solcher
Gesche-hensablauf erscheint zu fernliegend, um Grundlage eines
Schuldvorwurfs zu sein. Aber auch dann, wenn sich der Kanaldeckel
bereits vorher gelöst hatte und vom Wasser verdeckt auf der Straße
lag, wie die Beklagte behauptet, fällt dem Fahrer keine
Fahrläs-sigkeit zur Last. Für die vom Landgericht formu-lierte
Regel, daß auf überschwemmten Straßen jeder-zeit mit "Vertiefungen
und spitzen Hindernissen" gerechnet werden müsse, fehlt es an einer
ausrei-chenden tatsächlichen Grundlage. Ein entsprechender
Erfahrungssatz läßt sich nicht aufstellen. Allge-mein darf bei der
Teilnahme am Straßenverkehr ein ordnungsgemäßer Straßenzustand
erwartet werden. Ist der Zustand einer Straße insgesamt gut, muß
auch in einem Bereich, in dem sie überschwemmt und die
Straßenoberfläche infolgedessen nicht sichtbar ist, nicht ohne
weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet
werden. Anderenfalls dürften auch sonstige Ansammlungen von Wasser
nicht mehr durchfahren werden, denn schon bei größeren Pfützen oder
Lachen können plötzliche Vertiefungen und sonstige Gefahrenquellen
nicht mit letzter Si-cherheit ausgeschlossen werden.

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Allerdings erfordert es die im eigenen
Interesse gebotene Sorgfalt, auf einer überschwemmten Straße nur
mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren. Die Klägerin trägt dazu vor,
ihr Fahrer habe eine Geschwindigkeit von etwa 20 km/h eingehalten.
Die Beklagte behauptet dagegen, er sei schneller als 20 km/h
gefahren. Im Ergebnis braucht dem nicht weiter nachgegangen zu
werden. Insbesondere bedarf es dazu nicht der Einholung eines
Sachverständigengutach-tens. Auch eine etwas höher als 20 km/h
liegende Geschwindigkeit wäre noch nicht zu beanstanden. Im übrigen
ist zweifelhaft, ob der Schadenseintritt bei einer niedrigeren
Geschwindigkeit vermieden worden wäre. Insoweit ist auch von einem
Sachver-ständigengutachten keine Klärung zu erwarten.

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Anzurechnen ist daher nur die von dem
Bus ausgehen-de Betriebsgefahr (§ 7 StVG). Daß der Eintritt des
Schadens für die Klägerin unabwendbar war, kann jedenfalls nicht
positiv festgestellt werden. Den ihr obliegenden Entlastungsbeweis
hat die Klägerin nicht geführt.

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Die Abwägung der beiderseitigen
Verantwortlichkeit bestimmt sich gemäß § 254 Abs. 1 BGB danach,
inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen
Teil verursacht worden ist. Hierfür ist maßgebend, ob die
Handlungsweise der einen Partei den Schaden nicht nur ermöglicht,
sondern in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat als
das Verhalten der anderen Partei (BGH NJW 1969, 789, 790; 1983,
622, 623). Bei Anlegung dieses Maßstabes hat der auf den
Kanaldeckel entfallende Ursachenanteil ein erhebliches Übergewicht.
Von ihm ging die wesentlich größere Gefahr aus. Die Abwä-gung
rechtfertigt deshalb jedenfalls eine Haftung der Beklagten mit
einer Quote von 3/4. Im Ergebnis hat die Beklagte daher einen
weiteren Betrag von 3.909,59 DM an die Klägerin zu zahlen.

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Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen
rechtfer-tigt sich aus §§ 284 Abs. 1, 288 BGB. Die von der Klägerin
behauptete Inanspruchnahme von Bankkredit hat die Beklagte nicht
bestritten.

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33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 7.819,18 DM.