Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 19 W 22/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0205.19W22.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.06.2002 - 20 O 279/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.

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Gründe

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Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die
Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom
26.09.2001 - 20 O 279/01 - . Danach hatte der Schuldner als
Geschäftsführer der GbR L I-Straße 59/60 den Gläubigern über die
Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft Rechenschaft abzulegen
sowie Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Eine Abrechnung
erfolgte unter dem 26.12.2001. Streitig ist zwischen den Parteien,
ob der Schuldner hiermit seiner Verpflichtung vollumfänglich
nachgekommen ist. Das Landgericht Köln setzte auf entsprechenden
Antrag der Gläubiger am 12.06.2002 gegen den Schuldner ein
Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR, ersatzweise Zwangshaft
hinsichtlich der Verpflichtung zur Rechnungslegung fest.

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Gegen den am 26.06.2002 zugestellten Beschluss richtet sich die
sofortige Beschwerde des Schuldners vom 08.07.2002. Er vertritt die
Ansicht, sein Erfüllungseinwand habe im Rahmen der Entscheidung
über die Zwangsmaßnahme berücksichtigt werden müssen. Zudem sei er
nicht mehr Geschäftsführer der GbR L I-Straße 59/60, so dass ihm
die Erfüllung unmöglich sei.

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Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist nach §§ 567ff., 793
ZPO zulässig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die angefochtene Zwangsmaßnahme, die ihren Rechtsgrund in § 888
ZPO findet, ist zu Recht ergangen. Das Beschwerdevorbringen führt
zu keiner von der Entscheidung des Landgerichts abweichenden
Beurteilung.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts hätte der
materiell-rechtliche Einwand der Erfüllung allerdings ausnahmsweise
im Rahmen der §§ 888, 891 ZPO geprüft werden müssen, da dem Gericht
die Abrechnung vom 26.12.2001 vorlag. Der Schuldner war insoweit
nicht auf die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu
verweisen.

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Die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes
ist sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung stark
umstritten (vgl. nur die Darstellung bei Zöller/Stöber, ZPO,
23.Aufl., § 887 Rn.7 sowie OLG München, NJW-RR 2002, 1034 f. mwN.).
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass
der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen ist, wenn die Erfüllung
unstreitig oder liquide beweisbar ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988,
1212 f.; 1989, 188 f.; MDR 1993, 579). Aus der Systematik des
Gesetzes - insbesondere der Regelung der Vollstreckungsgegenklage
im Allgemeinen und deren Präklusionsvorschriften im Besonderen -
ergibt sich, dass im Interesse einer zügigen Durchführung der
Zwangsvollstreckung materielle Einwendungen regelmäßig dem
Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben. Lediglich die Vorschrift
des § 775 Nr. 4 und 5 ZPO gestattet dem Vollstreckungsorgan in eng
gefassten Einzelfällen die Berücksichtigung der vom Schuldner
dargelegten Erfüllung. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der
Schuldner durch Vorlage entsprechender Urkunden einen
qualifizierten Leistungsnachweis erbringt. Der darin zum Ausdruck
kommende Grundsatz, nach dem die Vollstreckung jedenfalls bei
offensichtlich erfolgter, mithin liquide bewiesener Erfüllung zu
unterbleiben hat, kann uneingeschränkt auf das Verfahren des § 888
ZPO übertragen werden. Demgegenüber ist eine generelle
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes außerhalb der
Vollstreckungsgegenklage abzulehnen. Insbesondere
prozessökonomische Erwägungen stehen dem nicht entgegen. Zum einen
müsste das Gericht ebenso wie bei der Vollstreckungsgegenklage
Beweis über die Erfüllung erheben. Zum anderen eröffnete man dem
Schuldner die Möglichkeit, das Verfahren durch die wiederholte
Behauptung der Erfüllung beliebig hinauszuzögern. Zwar ist diese
Gefahr auch bei der Vollstreckungsgegenklage nicht vollständig
ausgeschlossen, da das Gericht gemäß § 769 ZPO die
Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils einstellen kann (so
OLG Jena 15.5.2000, 6 W 243/00). Insoweit hat der Schuldner
allerdings wesentlich höhere Hürden - nicht zuletzt auch in
kostenrechtlicher Hinsicht - zu überwinden. Diese sind in der Regel
geeignet, rechtsmissbräuchliches Vorbringen sowie die damit
einhergehende Verfahrensverschleppung zu verhindern.

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Der Senat hatte somit die sich bei den Akten befindende
Abrechnung vom 26.12.2002 auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen.
Danach hat der Schuldner nicht die zur Erfüllung seiner
Verpflichtung erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Wie das
Landgericht in seinem Urteil vom 26.09.2001 bereits ausgeführt hat,
erfordert die Rechenschaftslegung eine übersichtliche, in sich
verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Die
Gläubiger hätten dementsprechend in die Lage versetzt werden
müssen, die bestehenden Ansprüche auf Aktiv- und Passivseite nach
Grund und Höhe ohne fremde Hilfe zu überprüfen. Insbesondere die
von den Gläubigern im Schriftsatz vom 05.06.2002 (GA Bl. 105 ff.)
bemängelten fehlenden Auskünfte über den Grund der Geldbewegungen
lassen eine eigenständige Überprüfung durch die Gläubiger jedoch
nicht zu. Bereits aus diesem Grund greift der Erfüllungseinwand des
Schuldners nicht durch.

9

Das Zwangsgeld durfte auch ungeachtet der Einwendung des
Schuldners, er sei nicht mehr Geschäftsführer der GbR L I-Straße
59/60, festgesetzt werden.

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Die Zulässigkeit einer Zwangsmaßnahme nach § 888 ZPO setzt
voraus, dass die vorzunehmende Handlung ausschließlich vom Willen
des Schuldners abhängt. Wird die Handlung unmöglich, so kann der
Erfolg auch durch Zwangsmaßnahmen nicht mehr herbeigeführt werden.
Eine weitere Vollstreckung wäre unzulässig. Unmöglich ist die
Erfüllung jedoch nur dann, wenn der Schuldner weder persönlich in
der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen, noch sich Dritter
hierzu bedienen kann. Der titulierte Anspruch wird somit nicht
vollständig entwertet sondern reduziert sich lediglich auf die
Verpflichtung des Schuldners, alle zumutbaren Möglichkeiten
auszuschöpfen, um den Erfolg herbeizuführen (vgl. Stein-Jonas, ZPO,
§ 888 Rn.13, 15 mwN.). Dementsprechend obliegt dem Schuldner -
sollte er tatsächlich nicht mehr die Tätigkeit des Geschäftsführers
ausüben - jedenfalls die Pflicht, auf die neue Geschäftsführung
einzuwirken, um den Gläubigern weitestgehend zu ihren Rechten zu
verhelfen. Für die Erfolglosigkeit dieser Bemühungen trägt der
Schuldner eine erweiterte Darlegungslast, der er jedoch nicht
nachgekommen ist. Seine Behauptung, er sei weder in der Lage,
Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, noch könne er eine erneute
Rechnung legen, genügt nicht, um die Festsetzung der Zwangsmittel
auszuschließen. Erforderlich gewesen wäre vielmehr ein
substantiierter und mit Beweisantritten versehener Vortrag, der von
den Gläubigern hätte überprüft werden können (OLG Celle, MDR 1998,
923f.; MünchKomm, ZPO, 2.Aufl., § 888 Rn.8 mwN.). Angesichts des
unterschiedlichen Kenntnisstandes in Bezug auf die Einzelheiten der
Schuldnersphäre wäre einem Schuldner andernfalls stets die
Möglichkeit eröffnet, durch pauschales Bestreiten weiterer
Handlungsalternativen die Zwangsvollstreckung zu unterlaufen. Dem
Schuldner hätte somit zumindest die Darlegung oblegen, dass und aus
welchen Gründen ihm die Einsichtnahme der erforderlichen Unterlagen
zwecks ordnungsgemäßer Rechnungslegung von der neuen
Geschäftsführung verweigert worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO