Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-17, Aktenzeichen 19 K 2416/07
ECLI:DE:VGK:2008:0317.19K2416.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 1949 geborene Kläger steht seit Oktober 1968 als
Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes. Nach Bestehen der II.
Fachprüfung im Oktober 1983 wurde der Kläger zuletzt am 26.01.1995 zum
Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) befördert; er ist bei dem
Polizeipräsidium Bonn eingesetzt.

3

Im Anschluss an die Beförderung im Januar 1995 wurde der Kläger wie folgt
dienstlich beurteilt:

4

- Regelbeurteilung vom 27.09.1996 für den Zeitraum April 1991 bis Mai 1996:
"3 Punkte";

5

- Regelbeurteilung vom 19.10.1999 für den Zeitraum Juni 1996 bis Mai 1999:
"3 Punkte" (der Endbeurteiler war wegen des von ihm vorgenommenen Quervergleichs
insoweit vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers - 4 Punkte - abgewichen);

6

Regelbeurteilung vom 21.06.2002 für den Zeitraum Juni 1999 bis Mai 2002:
"4 Punkte".

7

Für den nachfolgenden, am 01.06.2002 beginnenden Beurteilungszeitraum wurde
unter dem 19.07.2004 wegen des Wechsels des Erstbeurteilers durch den -
seinerzeitigen - Vorgesetzten EKHK L. für den Zeitraum Juni 2002 bis Mai 2004
ein "Beurteilungsbeitrag" erstellt, in dem mit Ausnahme des Submerkmals 4.1
(Zielentwicklung und -vereinbarung; Leistungsmotivation) sämtliche Submerkmale der
Hauptmerkmale mit "4 Punkten" bewertet wurden. Mit der - vorliegend
streitgegenständlichen - Regelbeurteilung vom 01.03.2006 für den Zeitraum Juni 2002
bis September 2005 wurde der Kläger (wiederum) im Gesamturteil mit "3 Punkten"
("Die Leistung und Befähigung des KHK E. L1. entsprechen voll den
Anforderungen") beurteilt. Soweit der Endbeurteiler - Polizeipräsident B. - sowohl
im Gesamturteil als auch in den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und
"Mitarbeiterführung" zu Ungunsten des Klägers vom Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers (jeweils "4 Punkte") abgewichen war, enthält die dienstliche Beurteilung
zum abschließenden Gesamturteil - und entsprechend zu den genannten
Hauptmerkmalen - folgende Begründung:

8

"In der Beurteilerbesprechung wurden Leistung und Befähigung aller
Angehörigen der Vergleichsgruppe bewertet und untereinander verglichen. Hierbei
wurde auch das Rangdienstalter, die ausgeübte Funktion, die Verantwortungs- /
Entscheidungskompetenz und das Mitwirken an wesentlichen Entscheidungen
berücksichtigt. Die Anlegung eines strengen Maßstabs und der Quervergleich mit den
anderen Beamtinnen und Beamten dieser leistungsstarken Vergleichsgruppe führten
zu einer abgestuften Bewertung."

9

Soweit der Kläger mit dieser Beurteilung zum dritten Mal im Statusamt eines
Kriminalhauptkommissars der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit "3 Punkten"
beurteilt worden war, enthält die dienstliche Beurteilung als "Anlage" folgende
Ausführungen:

10

"E1. L1. ist Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12; zur
Vergleichsgruppe A 12 gehört er seit 1995. Im Beurteilungszeitraum war er
durchgehend Sachbearbeiter im KK 23 der ZKB. Seine aktuelle Stelle ist bis A 13
bewertet; der Beamte trägt als Vertreter des KK-Leiters Führungsverantwortung.

11

Der Beamte strebt das Spitzenamt seiner Laufbahngruppe an. Er muss sich in
einer insgesamt leistungsstarken Vergleichsgruppe und an einem strengen Maßstab
messen lassen.

12

Leistung und Befähigung der Angehörigen seiner Gruppe wurden im Hinblick auf
Rangdienstalter, Funktion, Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz,
Mitwirkung bei wesentlichen Entscheidungen sowie Verwendungsbreite und -tiefe
bewertet und untereinander verglichen.

13

Der Beamte ist ausgebildet im Bereich Wirtschaftskriminalität. Eine besonders
herausragende und über das Anforderungsprofil der ausgeübten Funktion
hinausgehende Spezialisierung oder eine breite Erfahrung in unterschiedlichen
Aufgabenbereichen kann jedoch noch nicht festgestellt werden. Andere Kandidaten
bringen mehr Diensterfahrung ein, haben besonders schwierige und
verantwortungsvollere Sachbearbeitung bei ebenfalls positiven, teils noch besseren
Leistungen erbracht oder haben zusätzlich auch Führungsaufgaben in
verantwortlicher Position übernommen; sie haben damit leistungsmäßig weitere
positive Zeichen gesetzt.

14

Der Beamte bearbeitet komplexe Sachverhalte sehr gründlich und zeigt stets
einen rationellen Arbeitseinsatz. Im Lichte der leistungsstarken Vergleichsgruppe und
des strengen Maßstabs sind auch an die Hauptmerkmale -1- und -4- hohe
Anforderungen zu stellen. Der aktuelle Quervergleich ergibt im Vergleich zur letzten
Regelbeurteilung eine abgestufte Bewertung: das Leistungsverhalten und die
Mitarbeiterführung entsprechen voll den Anforderungen. Gleiches gilt für das
Gesamturteil: auch das Beurteilungsergebnis entspricht voll den Anforderungen und
führt somit trotz der im Übrigen positiven Erfüllung des Anforderungsprofils im
Gesamtvergleich dieser leistungsstarken Vergleichsgruppe nicht zu einem insgesamt
positiveren Leistungsbild als bisher."

15

In Bezug auf die vorgenannte "Begründung" war der Regelbeurteilung eine
Verfügung des Leiters der Abteilung GS - PD Q. - vom 20.12.2005 an den
Polizeipräsidenten vorausgegangen, mit der dieser eine abweichende Stellungnahme
gegenüber dem Votum des Erstbeurteilers und der Unterabteilung vorgelegt hatte;
diese Verfügung enthält den handschriftlichen Vermerk "In Beurteilerbesprechung
auf 3 Punkte im Gesamturteil abgestuft".

16

Der Kläger legte gegen die dienstliche Beurteilung mit Schreiben vom 11.04.2006
Widerspruch ein, mit dem er rügte, dass die Submerkmale zu den Hauptmerkmalen
"Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" nicht mit dem Ergebnis der
Hauptmerkmale übereinstimmten; darüber hinaus sei die Begründung für den
Umstand, dass er zum dritten Mal im selben Statusamt eine Beurteilung mit "3
Punkten" erhalten habe, nichtssagend, nicht nachvollziehbar und zudem
widersprüchlich, weil er als Sachbearbeiter "Wirtschaftskriminalität" mit einer Vielzahl
von rechtlichen und tatsächlichen Inhalten befasst sei und sich gerade daraus die
Spezialisierung über das übliche Maß hinaus ergebe. Unklar bleibe auch, ob und in
welchem Umfang der Beurteilungsbeitrag vom 19.07.2004 berücksichtigt worden sei.
Zudem würdige die Beurteilung nicht, dass er auf einem mit der Besoldungsgruppe A
13 BBesO bewerteten Dienstposten Arbeit leiste.

17

Die Bezirksregierung Köln wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 15.05.2007 als unbegründet zurück: Der von EKHK L. erstellte
Beurteilungsbeitrag vom 19.07.2004 sei entgegen der Auffassung des Klägers
sowohl durch den Erstbeurteiler als auch durch den Endbeurteiler angemessen
berücksichtigt worden. Soweit es zur Abweichung vom Vorschlag des Erstbeurteilers
sowohl im Gesamturteil als auch in den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und
"Mitarbeiterführung" gekommen sei, beruhe dies auf der Entscheidung des
Endbeurteilers nach Durchführung der nach den Beurteilungsrichtlinien
maßgebenden Beurteilerbesprechung. Zur Bewertung der Submerkmale der
Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" heißt es
(wörtlich):

18

"Zu einer eventuell mangelnden Plausibilität zwischen den Bewertungen der
Submerkmale des Erstbeurteilers und der Bewertung der Hauptmerkmale bzw. des
Gesamturteils durch den Endbeurteiler wird die Beurteilung vom 01.03.2006 bezüglich
der Abstufungsbegründungen für die Ergebnisse des Endbeurteilers bezüglich der
Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Mitarbeiterführung durch das PP Bonn wie folgt
ergänzt:

19

Zu dem Hauptmerkmal 1. (Leistungsverhalten):

20

"Gleiches gilt für die Bewertung der Submerkmale 1.1. bis 1.7, die linear jeweils um
eine Notenstufe abgesenkt werden."

21

Zu dem Hauptmerkmal 4. (Mitarbeiterführung):

22

"Gleiches gilt für die Bewertung des Submerkmale 4.1. bis 4.4, die linear jeweils um
eine Notenstufe abgesenkt werden.""

23

Die Begründung dafür, dass der Kläger zum dritten Mal im Statusamt eines
Kriminalhauptkommissars der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit "3 Punkten"
beurteilt worden sei, sei insgesamt ausreichend; im Übrigen sei dies im Wesentlichen
auf die Besonderheiten, d. h. die hohe Leistungsdichte in dieser Vergleichsgruppe
zurückzuführen und nehme auch in den Blick, dass andere Angehörige der
Vergleichsgruppe leistungsmäßig positivere Zeichen gesetzt hätten. Eine
Leistungsverschlechterung sei allerdings nicht festzustellen gewesen.

24

Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am
16.05.2007 zugestellt.

25

Der Kläger hat am 15.06.2007 Klage erhoben.

26

Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren zu
einer aus seiner Sicht nicht hinreichenden Berücksichtigung des
Beurteilungsbeitrags, zur fehlenden Kongruenz der Submerkmale mit den
Ergebnissen der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" und
zur nicht ausreichenden Begründung für die dritte Beurteilung mit "3 Punkten" im
selben Statusamt. Zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid zu einer sog.
linearen Absenkung der Submerkmale meint er, dass damit nicht ausreichend
deutlich gemacht worden sei, dass die Beurteilung abgeändert werde. Darüber
hinaus dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Leiter der Abteilung GS in
seiner Stellungnahme für den Polizeipräsidenten in unzulässiger und von den
Beurteilungsrichtlinien nicht erfassten Weise auf die Entscheidung des
Endbeurteilers Einfluss genommen habe und damit eine weitere Beurteilerebene
eröffnet habe. Zudem sei nicht erkennbar, dass der Umstand, dass der Kläger auf
einem höherwertigen Dienstposten tätig sei, hinreichend gewürdigt worden sei.

27

Der Kläger beantragt,

28

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 15.05.2007 zu verurteilen, die vom
Polizeipräsidium Bonn für den Beurteilungszeitraum Juni 2002 bis September
2005 erstellte dienstliche Beurteilung vom 01.03.2006 aufzuheben und ihn für
diesen Zeitraum erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
dienstlich zu beurteilen.

29

Das beklagte Land beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Es tritt dem Vorbringen des Klägers unter Bezugnahme insbesondere auf den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln entgegen und weist ergänzend
darauf hin, dass die Beurteilung ein zweistufiges Verfahren erfordere und der
Endbeurteiler sich vorliegend den Vorschlag des Leiters der Abteilung GS zu eigen
gemacht habe. Der Umstand, dass der Kläger auf einem höherwertigen Dienstposten
seine Arbeit verrichte, sei erkannt und berücksichtigt worden; der Kläger verkenne
allerdings, dass es keinen Automatismus für eine daraus folgende bessere
Beurteilung gebe. Der wegen des Wechsels des Erstbeurteilers erstellte
Beurteilungsbeitrag sei ebenfalls gewürdigt worden; auch dieser habe allerdings
gegenüber der vorangegangenen Beurteilung bereits einen Leistungsabfall erkennen
lassen. Sachfremde Erwägungen seien in die dienstliche Beurteilung nicht
eingeflossen.

32

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Polizeipräsidiums Bonn ergänzend
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

33

Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
entscheiden kann, ist nicht begründet.

34

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihn das beklagte Land unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die
angegriffene dienstliche Beurteilung des Polizeipräsidiums (PP) Bonn vom
01.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 15.05.2007 ist rechtmäßig.

35

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter
anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so
genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der
gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde
Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte
den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und
persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender
Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei
bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt aus-gegangen
ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen
angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat;

36

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom
27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12.

37

Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche
Beurteilung des PP Bonn vom 01.03.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 15.05.2007 rechtlich nicht
zu beanstanden.

38

Sie beruht unter anderem auf den "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom
25.01.1996 - IV B 1 - 3034 H in der Fassung der Änderung vom 19.01.1999) - im
Folgenden: BRL -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104
Abs. 1 LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften im
Einklang stehen;

39

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD
2000, 266.

40

Die angegriffene Beurteilung ist unter Beachtung des in Nr. 9 BRL vorgesehenen
Verfahrens von dem Polizeipräsidenten Bonn unter Verwendung des in der Anlage 1
der Beurteilungsrichtlinien eingeführten Vordrucks abgegeben worden. Sie enthält
den sog. Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers (vgl. Nr. 9.1 BRL) und die dem
Ergebnis der Beurteilerbesprechung (vgl. Nr. 9.2 BRL) entsprechende - letztlich
maßgebliche, allerdings vom Erstbeurteilervorschlag abweichende - Bewertung der
Hauptmerkmale und des Gesamturteils des Endbeurteilers.

41

Die gegen die Beurteilung vom Kläger erhobenen Rügen greifen im Ergebnis
nicht durch.

42

Soweit der Kläger meint, dass der Leiter der Abteilung GS - PD Q. - mit
seiner Verfügung vom 20.12.2005 unzulässig und in einer von den
Beurteilungsrichtlinien nicht vorgesehenen Weise eine weitere Beurteilerebene
eröffnet und unstatthaft auf die Entscheidung des Endbeurteilers - Polizeipräsident
B. - Einfluss genommen habe, verkennt er, dass es sich bei der vorgenannten
Verfügung lediglich um eine vom Votum des Erstbeurteilers und des Leiters der
Unterabteilung abweichende Stellungnahme im Rahmen der Vorlage des
Erstbeurteilervorschlags "auf dem Dienstweg" (Ziff. 9.1 BRL) handelte, die den
Polizeipräsidenten als Endbeurteiler in keiner Weise binden bzw. präjudizieren sollte
und hinsichtlich derer auch keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte bestehen, dass
sich der Endbeurteiler gebunden gesehen hat; vielmehr deutet der handschriftliche
Vermerk auf dieser Verfügung "In Beurteilerbesprechung auf 3 Punkte im
Gesamturteil abgestuft" darauf hin, dass diese Gegenstand der abschließenden
Beurteilerbesprechung (Ziff. 9.2 BRL) waren. Als weiterer Vorgesetzter gegenüber
dem Kläger, dem Erstbeurteiler und dem Leiter der Unterabteilung ist der Leiter der
Abteilung GS berechtigt - und auch verpflichtet -, seine Einschätzung zu einem
Beurteilungsvorschlag abzugeben; dass dieser besonderes Gewicht zukommt, weil
er - ähnlich wie der Endbeurteiler - einen umfassenderen Maßstab und
Betrachtungsweise als sonstige Vorgesetzte zugrundelegt, liegt in der Natur der
Sache, führt aber nicht zu einer unzulässigen weiteren Beurteilerebene.

43

Dem Kläger kann auch nicht in seiner Auffassung gefolgt werden, dass der von
EKHK L. unter dem 19.07.2004 für den Zeitraum Juni 2002 bis Mai 2004
erstellte "Beurteilungsbeitrag" nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.

44

Unabhängig davon, dass der Erstbeurteiler nur die Einschätzungen, die ihm der
Verfasser eines Beurteilungsbeitrags über Eignung und Leistung des zu
Beurteilenden für einen Teilzeitraum des Beurteilungszeitraums vermittelt, zu
würdigen und sie insbesondere in Beziehung zu dem von ihm selbst aufgrund
eigener Anschauung gewonnenen Bild und zu den Erkenntnissen zu setzen hat, die
er in vorbereitenden Gesprächen über die Bildung von Maßstäben für die Beurteilung
nach den Beurteilungsrichtlinien gewonnen hat, ist für den vorliegend zur Erstellung
des Beurteilungsvorschlags berufenen Erstbeurteiler - EKHK T. -, an den sich
das Gebot einer Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags primär gemäß Ziff. 9.1
BRL richtet, in keiner Weise erkennbar, dass er den vorgenannten
Beurteilungsbeitrag nicht berücksichtigt hätte; er ist bei der Bewertung mehrerer
Submerkmale zu den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten", "Sozialverhalten" und
"Mitarbeiterführung" zugunsten des Klägers von der Einschätzung des Verfassers
des immerhin 60 v.H. des Beurteilungszeitraums umfassenden Beurteilungsbeitrags
abgewichen. Soweit der Kläger es vermisst, dass sich das Ergebnis des
Beurteilungsbeitrags auch bei der abschließenden Bewertung durch den
Endbeurteiler wieder findet, übersieht er, dass der Endbeurteiler - anders als der
Verfasser eines Beurteilungsbeitrags und der Erstbeurteiler - aufgrund der größeren
Vergleichsgruppe einen anderen, nämlich umfassenderen Maßstab anzuwenden hat
und daher auch zu einem anderen abweichenden Ergebnis gelangen kann, ohne
dass dadurch die hinreichende Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags in Frage
gestellt würde.

45

Die angegriffene dienstliche Beurteilung des PP Bonn vom 01.03.2006 leidet
insoweit allerdings nicht deshalb an einem rechtlich erheblichen Mangel, weil sie zu
den Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung"
nicht hinreichend plausibel wäre.

46

Zwar hat der Endbeurteiler die Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und
"Mitarbeiterführung" sowie das Gesamturteil abweichend vom Vorschlag des
Erstbeurteilers und auch abweichend von dem vorgenannten Beurteilungsbeitrag mit
"3 Punkten" bewertet; dies ist als solches im Ergebnis aber nicht zu beanstanden,
weil der Endbeurteiler seine abweichende Bewertung jeweils damit begründet hat,
dass die Anwendung eines strengen Maßstabs und der Quervergleich mit den
Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe zu einer abgestuften Bewertung
geführt habe. Diese Begründung macht im Sinne der Beurteilungsrichtlinien
ausreichend und für das Gericht auch nachvollziehbar deutlich, auf welche Weise
und auf Grund welcher einzelfallübergreifenden Erwägungen - hier: vergleichende
Betrachtung der Leistungen der der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten - der
Endbeurteiler dem Beurteilungsvorschlag nicht gefolgt ist;

47

vgl. hierzu grundsätzlich OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999,
a.a.O. und Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351;
Beschluss vom 10.07.2006 - 1 B 523/06 -, IÖD 2007, 90 = ZBR 2007,
346; Beschluss vom 24.01.2008 - 6 A 1430/07 - (www.nrwe.de).

48

Die dienstliche Beurteilung leidet - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht
deshalb an einer fehlenden Plausibilität, weil zwischen den Bewertungen der
Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" einerseits und den
Bewertungen der zugehörigen Submerkmale andererseits ein nicht auflösbarer
Widerspruch bestünde; diese zunächst noch in der Beurteilung vom 01.03.2006
vorhandene fehlende Schlüssigkeit ist durch die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 15.05.2007 herbeigeführt
worden.

49

Im Einzelnen:

50

Aus dem von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Gebot
der Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen folgt u.a., dass das Gesamturteil
einer Beurteilung nicht in einem unlösbaren Widerspruch zu den zugrunde liegenden
Einzelbewertungen stehen darf;

51

vgl. BVerwG, Urteile vom 16.10.1967 - 6 C44.64 -ZBR 1968, 42
und vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 sowie Beschluss
vom 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NW LBG Nr. 6;
OVG NRW, Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 2967/00 -, NWVBl 2002, 158,
m.w.N..

52

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -
Westfalen,

53

vgl. Urteil vom 23.06.2006 - 6 A 1216/04 - (juris) sowie Beschluss
vom 28.06.2006 - 6 B 618/06 -, IÖD 2006, 246 = ZBR 2006, 390 und
Beschlüsse vom 07.12.2006 - 6 B 2045, 2046, 2163 u. 2164/06 -,
www.nrwe.de,

54

der das Gericht folgt, ist im Interesse der Plausibilität und Vollständigkeit einer in
einem zweistufigen Beurteilungsverfahren abgegebenen dienstlichen Beurteilung zu
fordern, dass sich der Endbeurteiler, der den Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers hinsichtlich des Gesamturteils und der Bewertung von
Hauptmerkmalen abändert, auch zu den Benotungen der nachgeordneten Sub- bzw.
Einzelmerkmale äußert. Insoweit bleibt es ihm überlassen, ob er die Bewertungen
der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des zugehörigen
Hauptmerkmals unmittelbar anpasst oder aber die gebotene Anpassung in einer
sonstigen geeigneten Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu
den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung -
herbeiführt;

55

vgl. zuletzt: OVG NRW, Urteil vom 13.12.2007 - 6 A 1414/05 -
(www.nrwe.de).

56

Diese Änderung / Ergänzung kann in zulässiger Weise auch im Widerspruchs-
und / oder im gerichtlichen Verfahren erfolgen;

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2006, Beschluss vom
28.06.2006 und Urteil vom 13.12.2007, jeweils a.a.O..

58

Durch die - nach dem Vorstehenden zulässig im Widerspruchsverfahren -
vorgenommene Erläuterung im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 15.05.2007 ist dem Kläger förmlich mitgeteilt worden, dass die ihm erteilte
dienstliche Beurteilung des PP Bonn in Bezug auf die den Hauptmerkmalen
"Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" zugeordneten Submerkmale dahin
ergänzt werde, dass eine lineare Absenkung der Submerkmale erfolge.

59

Damit hat die Bezirksregierung Köln einerseits eine Eröffnung der durch das PP
Bonn abgeänderten dienstlichen Beurteilung vorgenommen

60

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.05.2007 - 6 B 218/07 -
(www.nrwe.de - Rdz. 5)

61

und andererseits eine Kongruenz der Submerkmale mit den zugehörigen
Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" hergestellt. Zur
Begründung hat die Bezirksregierung allgemein in diesem Zusammenhang auf die
einzelfallübergreifenden Erwägungen (Quervergleich, Berücksichtigung der
Richtsätze - dies ist als solches in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden

62

ständige Rechtsprechung; vgl. zu den Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei NRW (Ziff. 8.2.2 BRL): OVG NRW, Urteil vom
08.11.2005 -6 A 1474/04 -, IÖD 2006, 220 = ZBR 2007, 267 -

63

und maßstabsbildenden Kriterien) hingewiesen und damit in Bezug sowohl auf
die Absenkung des Gesamturteils und der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und
"Mitarbeiterführung" als auch der diesen Hauptmerkmalen zugeordneten
Submerkmale hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Endbeurteiler
von einer Maßstabsverfehlung durch den Erstbeurteiler ausgegangen ist, weil dieser
- anders als der Endbeurteiler - nicht eine vollständige vergleichende Betrachtung
der Leistungen sämtlicher der der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten (hier
der Besoldungsgruppe A 12 BBesO) vornehmen konnte.

64

Ebenso wenig leidet die streitige dienstliche Beurteilung des PP Bonn vom
01.03.2006 an einem Rechtsfehler, weil die zwischenzeitlich gesammelte Lebens-
und Diensterfahrung des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre.

65

Nach Ziff. 8.1 BRL ist im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im
Einzelnen zu begründen, wenn sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf
das Leistungsbild ausgewirkt haben. Die "Erläuterungen" zu den
Beurteilungsrichtlinien schreiben eine solche Begründungspflicht u.a. dann vor, wenn

66

jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben
statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht befördert
worden ist, und

67

in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das schlechter
ist als das Gesamturteil der vorangegangenen Beurteilung.

68

Eine danach im Falle des Klägers gebotene Erläuterung ist in der der Beurteilung
angefügten Begründung sowie in zulässiger Weise ergänzend im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 15.05.2007 ausführlich und im
Sinne der Beurteilungsrichtlinien ausreichend dargelegt worden. Diese Begründung
ist für das Gericht im Ergebnis nachvollziehbar und in materieller Hinsicht rechtlich
unbedenklich. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das PP Bonn auf die
hohe Leistungsdichte innerhalb der Vergleichsgruppe, ihre besondere Struktur
(Zusammensetzung aus zahlreichen Beamten mit langjähriger Diensterfahrung in
demselben statusrechtlichen Amt, von denen ein Anteil bereits zum dritten oder auch
vierten Mal mit "3 Punkten" beurteilt worden war) sowie darauf hingewiesen hat, dass
andere Beamte leistungsmäßig positivere Zeichen als der Kläger gesetzt hätten. Zu
einer vergleichbaren Begründung gemäß Ziff. 8.1 BRL hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen im Beschluss vom
13.02.2007 - 6 A 54/05 - ausgeführt:

69

"Damit ist über einen allgemeinen Quervergleich hinausgehend im einzelnen
nachvollziehbar begründet, dass die Leistungen des Antragstellers aufgrund der
hohen Leistungsdichte bei relativer Betrachtung gegenüber der vorangegangenen
Beurteilung - trotz einer zu verzeichnenden Steigerung seiner Leistungen - in der
Gesamtnote gleich zu bewerten sind."

70

Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht auch für den
vorliegenden Fall an.

71

Mit dem Hinweis auf die Einschätzung seiner eigenen Leistung kann der Kläger
nicht durchdringen, weil er damit seine eigene Bewertung an die Stelle derjenigen
des Endbeurteilers setzt. Dass der Kläger in seiner Tätigkeit positive
Arbeitsergebnisse erbracht hat, wie auch in der Begründung gemäß Ziffer 8.1 BRL
hervorgehoben wird, ist vom Endbeurteiler wahrgenommen und seiner Bewertung
zugrunde gelegt worden. Die Entscheidung, wie er diesen Umstand bewertet und
gewichtet, ist durch seinen Beurteilungsspielraum gedeckt.

72

Dies gilt auch dafür, dass der Kläger meint, der Umstand, dass er auf einem mit
A 13 BBesO bewerteten Dienstposten seine Arbeit verrichte, sei unzureichend
gewürdigt worden; auch insoweit kommt es auf die maßgebende Einschätzung und
Bewertung des Endbeurteilers an, der diesen Umstand gesehen, ihm aber nicht eine
solche Bedeutung beigemessen hat, dass daraus ein besseres Beurteilungsergebnis
folge.

73

Eine Verurteilung des beklagten Landes, den Kläger für den
Beurteilungszeitraum 01.06.2002 bis 30.09.2005 neu zu beurteilen, kam nach
alledem nicht in Betracht.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vor-läufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.