Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-04, Aktenzeichen 3 K 1812/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0904.3K1812.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus
mit Pkw-Garage als Betriebsleiterwohnung.

3

Der Kläger betrieb zunächst gemeinsam mit seinem Vater I. X. in H. -
einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR). Ursprünglich wohnte der Vater im Gebäude C. Straße (Flurstück [Flst.]
50). Dieses Wohnhaus gehört zum alten Bauernhof der Familie und steht im
Eigentum des Vaters. Laut Betriebsbeschreibung vom 16. Dezember 2002 (zum
Bauantrag des Vaters für eine Betriebsleiterwohnung auf dem Flst. 59) betrieb die
GbR Ackerbau und Viehzucht. Die Viehzucht bestand in erster Linie aus einer
Mastschweinehaltung mit etwa 800 Mastschweinen und 95 Zuchtsauen.

4

Am 29. Dezember 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung
einer Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Betriebsleiterwohnung mit Pkw-
Garage auf dem Grundstück Gemarkung J. , Flst. 54 (im Folgenden:
Baugrundstück). In dem Flächennutzungsplan der Stadt H. ist das
Baugrundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.

5

Das Baugrundstück wird über einen vom Q.--------weg abgehenden Stichweg
(Flst. 57) erschlossen. Über diesen Stichweg wird ebenfalls der landwirtschaftliche
Betrieb des Vaters des Klägers auf dem Flurstück 59 erschlossen. Der Vater verfügt
dort über eine Betriebsleiterwohnung (Fertigstellung 2004) sowie landwirtschaftliche
Gebäude (landwirtschaftliche Halle [u.a. eine sog. Kartoffelhalle], Schweinestall mit
Güllebehälter und Mehrzweckhalle). Auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks
C. Str. , dem Flst. 53, befinden sich die "alten" Betriebsgebäude.

6

Das Baugrundstück ist ebenso wie das Flst. 53 mit notariellem
Übertragungsvertrag vom 22. April 2005 auf den Kläger übertragen worden. Seit dem
23. Mai 2006 ist der Kläger Eigentümer.

7

Die Örtlichkeit stellt sich im Einzelnen wie aus dem Plan ersichtlich dar:

8

Lageplan zur Anonymisierung entnommen

9

Mit Schreiben vom 4. März 2004 teilte die Landwirtschaftskammer Rheinland mit,
dass derzeit kein betrieblicher Bedarf für den Bau eines weiteren
Betriebsleiterwohnhauses bestehe, weil das Betriebsleiterwohnhaus C. Straße
in absehbarer Zeit frei werde.

10

Mit Bescheid vom 6. April 2004 lehnte der Beklagte die Erteilung der
Baugenehmigung ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
Baugrundstück im Außenbereich liege und das Vorhaben nicht einem
landwirtschaftlichen Betrieb diene, weil bereits eine Betriebsleiterwohnung bestehe
und eine zweite (auf dem Flst. 59) kurz vor der Fertigstellung stehe.

11

Hiergegen legte der Kläger am 23. April 2004 Widerspruch ein. Er könne nicht
auf das Wohnhaus C. Straße verwiesen werden. Dieses stehe im
Privateigentum seines Vaters und gehöre nicht zum Betriebsvermögen. Sein Vater
sei nicht verpflichtet, dieses Wohnhaus ihm und seiner Ehefrau zur Verfügung zu
stellen. Im Übrigen liege sein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils, so dass sich dessen Zulässigkeit nach § 34 des
Baugesetzbuches (BauGB) beurteile.

12

Zwischenzeitlich hatte der Kläger beim Landtag eine Petition eingereicht. Im
Petitionsverfahren machte er geltend, dass eine Aufteilung (Realteilung) des
Betriebes in zwei Betriebe beabsichtigt sei, wobei die Ackerbewirtschaftung von
seinem Vater und die Viehzucht von ihm selbst betrieben werde. In seiner Sitzung
am 31. Mai 2005 beschloss der Petitionsausschuss u. a. Folgendes:

13

"Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Petenten, gemeinsam mit der
Landwirtschaftskammer und der Bauaufsicht möglichst rasch die
geänderten gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf
eine Genehmigung des beantragten Betriebsleiterwohnhauses nach § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu erörtern. Dabei geht der Petitionsausschuss davon
aus, dass es einer erneuten förmlichen Antragstellung nicht eigens bedarf
(Tektur). Soweit ein neuer selbstständiger Betrieb entsteht, dürfte die in
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angeordnete Privilegierung zu bejahen sein, denn
das Gesetz billigt dem Inhaber eines selbstständigen landwirtschaftlichen
Betriebes ein Wohnhaus im Außenbereich zu. Der Petitionsausschuss weist
darauf hin, eine Baugenehmigung nur unter dem Gesichtspunkt einer
dauerhaften Teilung zu erteilen. Da der Vater des Petenten erst 55 Jahre alt
ist, dürfte mit einer mittelfristigen Wiederverschmelzung der beiden Betriebe
nicht zu rechnen sein. Daher dürften die jüngsten gesellschaftsrechtlichen
Entwicklungen maßgebende Bedeutung für die Verwirklichung des
nachvollziehbaren Bauwunsches des Petenten und seiner Familie
erlangen.

14

Der Petitionsausschuss konnte sich im Ortstermin ferner davon
überzeugen, dass das für eine Bebauung vorgesehene Grundstück durch
die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt ist.
Es befindet sich im rückwärtigen bzw. seitlichen Bereich der gemischt
genutzten (Wohnungen, Landwirtschaft) Bebauung nach § 34 BauGB. Es
ist erschlossen, so dass auch kein entsprechendes Planungsbedürfnis (Be-
bauungsplan) hervorgerufen würde. Zudem ist das vorgesehene
Baugrundstück rundum von Wohnbebauung und landwirtschaftlich
genutzten Gebäuden umgeben; diese Bebauung wurde offensichtlich auch
nicht ausschließlich nach § 35 BauGB genehmigt. Das Baugrundstück stellt
so in einem Gebäudeensemble die bislang einzig nicht bebaute Fläche dar.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss der Stadt
H. , unabhängig von der Bebauungsmöglichkeit nach § 35 BauGB,
eine Satzungsänderung auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
BauGB für den betroffenen Bereich zu prüfen. Er gibt zu bedenken, dass
die Gemeinde insoweit auch die Möglichkeit hätte, die gesamte
städtebauliche Entwicklung zu steuern und aktiv zu gestalten (Möglichkeit
der Festsetzung wie in Bebauungsplänen)."

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2005 wies der Landrat des Kreises
I1. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

16

Am 15. August 2005 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
ausführt:
Der von dem Petitionsausschuss geforderte "selbständige Betrieb" liege vor. Er führe
ab dem 1. November 2005 einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb mit den
Produktionszweigen Sauenhaltung und Ackerbau. Der von der
Landwirtschaftskammer bestellte und vereidigte Sachverständige D. habe für den
Produktionszweig Sauenhaltung einen durchschnittlichen Jahresgewinn von
22.300,00 EUR ermittelt. Für den Produktionszweig Ackerbau betrage der
durchschnittliche Jahresgewinn 3.300,00 EUR. Damit sei das Vorhaben nach § 35
Abs. 1 Ziffer 1 BauGB im Außenbereich zulässig, weil es einem landwirtschaftlichen
Betrieb diene.
Aber selbst dann, wenn man dies - wie der Beklagte - verneine, bestehe ein
Genehmigungsanspruch, weil das Baugrundstück innerhalb eines Ortsteils liege und
sich der Bauantrag daher nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteile. Das Baugrundstück
gehöre einem Bebauungszusammenhang an, der in südlicher und westlicher
Richtung durch die Gebäude an der C. Straße sowie an dem Q.---------weg
gebildet werde. Nördlich des Grundstücks sei auf dem unmittelbar angrenzenden
Grundstück das Wohnhaus des Vaters errichtet worden, welches den
Bebauungszusammenhang bis dort hinaus erstrecke. Neben diesen Gebäuden
würden sich die große Hallen, die als Bürofläche, Abstellhallen für
großlandwirtschaftliche Geräte und Stallungen genutzt würden, befinden. Diese
Gebäude würden die städtebauliche Situation ebenfalls prägen und seien bei der
Ermittlung des Bebauungszusammenhanges einzubeziehen. Bei den dem
Baugrundstück nächstgelegenen landwirtschaftlichen Gebäuden handele es sich um
eine Kartoffelhalle sowie eine Maschinenhalle bzw. ein Getreidelager. Diese
Gebäude seien in einem Dorfgebiet zulässig, es handele sich also nicht um
Nutzungen im Außenbereich. Somit liege das Baugrundstück als einziges noch
unbebautes Grundstück mitten innerhalb eines Bebauungszusammenhanges.
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich aufgrund der Betriebsteilung
die rechtlichen Rahmenbedingungen so geändert hätten, dass nunmehr ein Aliud
vorliege, welches von dem ursprünglichen Bauantrag nicht mehr erfasst werde. Als
"Herr des Verfahrens" habe der Bauherr grundsätzlich die Möglichkeit, bis zum
Abschluss eines Klageverfahrens den Bauantrag nachträglich zu ändern.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 6. April 2004
und den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises
I1. vom 12. Juli 2005 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zur
Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Pkw-Garage auf
dem Grundstück Gemarkung J. , Flst. 54, zu erteilen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Aufgrund der Betriebsteilung hätten sich die Antragsvoraussetzungen zum
1. November 2005 wesentlich geändert. Eine Änderung des Bauantrags im
Widerspruchs- oder Klageverfahren komme nicht in Betracht. Der Kläger hätte
vielmehr einen neuen Bauantrag stellen müssen. Gegenstand der Überprüfung sei
daher hier alleine das ursprünglich beantragte Vorhaben.
Das Baugrundstück liege nicht im Innenbereich. Die städtebauliche Entwicklung in
der Ortslage Prummern sei historisch gewachsen, und zwar dergestalt, dass sich die
Wohnbebauung entlang der Straßen konzentriert habe. Die Nebenanlagen und das
landwirtschaftliche Außenbereichsvorhaben des Vaters seien nur über einen kleinen
Weg erschlossen, der nicht dafür gedacht sei, als Erschließungsstraße für mehrere
Wohnbauvorhaben zu dienen. Durch die topographischen Verhältnisse sei ein
Bebauungszusammenhang auch optisch nicht wahrnehmbar. Die C. Straße
liege einige Meter tiefer als das streitbefangene Grundstück, so dass sich aus dem
Auge des Betrachters kein optischer Zusammenhang ergebe. Der Innenbereich ende
daher hinter den Wohnhäusern an der C. Straße. Der
Bebauungszusammenhang erstrecke sich nicht bis zu dem Wohnhaus des Vaters,
weil dieses als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich genehmigt worden sei. Das
Baugrundstück befinde sich damit im Außenbereich.
Das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Es handele sich, wie
von der Landwirtschaftskammer zutreffend festgestellt, nicht um einen
landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 201 BauGB. Die vorgelegten
Pachtverträge seine teilweise nicht wirksam geschlossen, so dass dem Kläger
lediglich ca. 15 ha Ackerflächen zur Bewirtschaftung zur Verfügung stünden.
Eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB sei ebenfalls nicht gegeben,
da das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige.

22

Im Ortstermin am 14. März 2006 hat der Berichterstatter das Baugrundstück und
die unmittelbare Umgebung in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten
wird auf den Inhalt der Niederschrift verwiesen.

23

Am 22. Juni 2006 hat Dipl.-Ing. O. von der Landwirtschaftskammer NRW,
Bonn, im Auftrag des Gerichts eine Besichtigung des klägerischen Betriebs
durchgeführt. In der Stellungnahme vom 23. Juni 2006 wird im Ergebnis im
Wesentlichen ausgeführt:
Zunächst sei aufgrund der persönlichen Wohn- und Lebensverhältnisse des Klägers
und seiner Ehefrau der Wunsch nach einer Loslösung des klägerischen Betriebs vom
elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb nachvollziehbar. Die Betriebsabläufe würden
aber im Ergebnis einem Fremdvergleich nicht standhalten. Der von dem Kläger
übernommene Betriebsteil Sauenhaltung entspreche nicht den gesetzlichen
Anforderungen der Tierhaltungsvorschriften. Es seien kurzfristig Umbauarbeitern
erforderlich, die aufgrund der beengten örtlichen Verhältnisse kaum sinnvoll seien.
Ein vernünftiger Landwirt würde eher über einen Neubau nachdenken. Dafür fehle es
mangels geeigneter Betriebsflächen derzeit aber an den Voraussetzungen.
Auch sei an den Fähigkeiten des Klägers als Betriebsleiter zu zweifeln. So fehle es
an einer ordnungsgemäßen Konten- und Warenbestandsführung. Der klägerische
Betrieb verfüge seit seiner Entstehung am 1. November 2005 über keinerlei
tatsächliche Einnahmen. Ein Zahlungsverkehr zwischen den beiden Betrieben X.
sei bislang nicht vollzogen, obwohl zu Gunsten des klägerischen Betriebs ein
Überschuss von ca. 50.000,- EUR bestehe. Ein selbständiger Betrieb könne aber
nicht über die Dauer von 8 Monaten auf die einzige Einnahmequelle - Verkauf der
Ferkel an den väterlichen Betrieb - verzichten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, dabei insbesondere auf die Stellungnahmen der
Landwirtschaftskammer NRW und der Beteiligten, sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

27

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 6. April 2004 und der
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises I1. vom 12. Juli 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Pkw-Garage als Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück
Gemarkung J. , Flst. 54 (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28

Dem zuletzt verfolgten Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegen (vgl. § 70 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen), es ist
jedenfalls planungsrechtlich unzulässig. Ob durch die vorgetragene Betriebsteilung
ein neues Bauvorhaben (sog. Aliud) entstanden ist, welches die Durchführung eines
eigenen Genehmigungs(streit)verfahrens erfordert, kann zu Gunsten des Klägers
dahingestellt bleiben.

29

Die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen beurteilt sich nach den
Vorschriften der §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Im vorliegenden Fall findet
§ 35 BauGB Anwendung, weil das Bauvorhaben im Außenbereich gelegen ist.

30

Wie die Ortsbesichtigung und das der Kammer vorliegende Kartenmaterial sowie
die in den Bauakten befindlichen Pläne ergeben haben, ist das Baugrundstück nicht
mehr einem Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB und damit dem Innenbereich,
in dem Vorhaben erleichtert zulässig sind, zuzurechnen.

31

Die Zugehörigkeit zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und damit zum
Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB ist nur dann gegeben, wenn der zu
bebauende Grundstücksteil Teil einer tatsächlich aufeinanderfolgenden Bebauung
ist, die keine eindeutig ins Auge fallende Unterbrechung aufweist, und wenn dieser
Bebauungskomplex nach der Zahl der ihn bildenden Bauten ein gewisses Gewicht
besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

32

Vgl.	grundlegend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 6. November 1968 - IV C 2.66 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 31, 20.

33

Regelmäßig endet ein solcher Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem
letzten Gebäude, das noch zur zusammenhängenden Bebauung gehört,

34

vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. November 1976 - IV C 10.73 -, in
Baurechtssammlung (BRS) Band 28, Nr. 28, und Urteil vom
12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50, Nr. 72,

35

wobei eine Freifläche, zum Beispiel ein Hausgarten, mit einem Gebäude
nutzungsmäßig eine Einheit bilden und dann mit ihm auch noch Bestandteil des
Innenbereichs sein kann.

36

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 22. Januar 1980 - 7 A 1885/78 -.

37

Die Tatsache, dass ein Grundstück von einer zusammenhängenden Bebauung
umgeben ist, begründet für sich genommen allerdings nicht schon die Zugehörigkeit
zu einem Bebauungszusammenhang.

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50,
Nr. 84.

39

Auch hier ist vielmehr für die Zurechnung zu einem Bebauungszusammenhang
im Einzelfall die Feststellung maßgeblich, ob im Hinblick auf die streitbefangene
Fläche noch der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit entsteht
und das Grundstück durch diesen Zusammenhang noch als Bauland geprägt
wird.

40

St. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 7 A
327/97 - und vom 26. Juni 2006 - 7 A 2974/05 -.

41

Gemessen an diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass das
Baugrundstück nicht mehr Teil des Bebauungszusammenhangs an der C.
Straße und / oder dem Q.--------weg ist. Die (Wohn-)Häuser entlang dieser beiden
Straßen bilden eine relativ klar abgegrenzte Straßenrandbebauung. Entlang des Q.--
------weges zieht sich diese auf der östlichen Seite bis zum Haus Nr. 15 (Flst. 13) und
auf der - hier maßgeblichen - westlichen Seite bis zum Haus Nr. 10 (Flst. 56). Selbst
wenn man davon ausgeht, dass der zum Baugrundstück führende Stichweg (Flst. 57)
ein öffentlicher Weg ist, so endet der Bebauungszusammenhang in nordöstlicher
Richtung jedenfalls hinter dem Flst. 56.

42

Das Baugrundstück könnte als Baulücke nur dann Teil eines
Bebauungszusammenhangs sein, wenn dieser durch die Bebauung auf dem
Betriebsgrundstück des Vaters (Flst. 59) oder durch die Betriebsgebäude des
Klägers auf den Flst. 54 und 53 (rückwärtiger Bereich) vermittelt werden könnte. Dies
ist nicht der Fall. Bei den Gebäuden auf diesen Grundstücken handelt es sich -
abgesehen von dem Wohnhaus des Vaters - um Wirtschaftsgebäude. Baulichkeiten,
die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken (Scheunen, Ställe) oder (klein-)
gärtnerischer Nutzung dienen, sind für sich alleine genommen aber keine Bauten, die
einen Bebauungszusammenhang begründen oder an seiner Entstehung mitwirken
können. Das gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um bauliche Anlagen im Sinne
von § 29 Abs. 1 BauGB handelt.

43

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -, BRS
63 Nr. 101, mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

44

Bei dem als Betriebsleiterwohnung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigten
Wohnhaus des Vaters auf dem Flst. 59 handelt es sich nicht um ein im Anschluss an
eine vorhandene, maßstabsbildende Bebauung errichtetes Gebäude. Es liegt
vielmehr im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) und ist selbst nicht Teil
eines Bebauungszusammenhangs. Für das klägerische Grundstück vermag es einen
solchen daher nicht zu vermitteln.

45

Das geplante Wohnhaus ist nicht als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig. Es dient nicht als Betriebsleiterwohnung einem
landwirtschaftlichen Betrieb.

46

Bei der durch den Kläger während des Klageverfahrens aufgenommenen
landwirtschaftlichen Betätigung handelt es sich nicht um ein auf Dauer gedachtes
und lebensfähiges Unternehmen, weil die für die Annahme eines landwirtschaftlichen
Betriebs erforderliche Dauerhaftigkeit nicht gegeben ist. Mit dem Erfordernis der
Dauerhaftigkeit soll verhindert werden, dass unter dem Deckmantel einer nur
vorübergehenden landwirtschaftlichen Betätigung ein Wohngebäude im
Außenbereich errichtet wird. Das Unternehmen muss zwar nicht darauf angelegt
sein, über mehrere Generationen hinweg in der Hand derselben Familie zu bleiben.
Vielmehr genügt es, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem
Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten
fortgeführt werden wird.

47

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 4 C 7.04 -,
BVerwGE 122, 308.

48

Die landwirtschaftliche Betätigung des Klägers ist auf eine dauerhafte
eigenständige Existenz in diesem Sinne nicht angelegt. Sowohl der Kläger als auch
sein Vater haben auf Nachfrage des Gerichts erklärt, dass "die Betriebe" wieder
zusammengeführt werden sollen, sobald sich der Vater zur Ruhe setzt. Zwar wird
dies nach Angaben des Vaters voraussichtlich frühestens in 10 Jahren, also mit
Erreichen des 65. Lebensjahres, geschehen. Angesichts der in der Landwirtschaft
bei einer Betriebsübergabe an den Nachfolger üblichen langfristigen Planung ist dies
aber ein überschaubarer Zeitraum. Die angedachte Betriebsübergabe ist im
vorliegenden Fall bereits dergestalt eingeleitet worden, dass das Eigentum an den
Flst. 53 und 54 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Kläger
übertragen worden ist.

49

Da der Betrieb des Klägers nach dessen eigenen Angaben nur etwa halb so groß
ist wie der väterliche Betrieb, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass
aufgrund der geplanten Zusammenführung beim väterlichen (und nicht beim
klägerischen) Betrieb das Merkmal der Dauerhaftigkeit nun nicht mehr gegeben ist.
Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist es vielmehr so, dass ein kleiner
Betriebsteil - die Ferkelproduktion - ausgegliedert und langfristig wieder in den
Gesamtbetrieb eingegliedert werden soll.

50

Die Reintegration des klägerischen Betriebs in den väterlichen Betrieb ist letztlich
auch deshalb die einzige Perspektive, weil der Betrieb von einem Dritten kaum
fortgeführt werden kann. Im Eigentum des Klägers steht nur ein minimaler Anteil der
Betriebsfläche von insgesamt 0,34 ha, wobei es sich wohl um die Flst. 53 und 54
handelt. Die Zuckerrüben- und Getreideproduktion erfolgt dagegen vollständig auf
gepachteten Flächen. Hierbei handelt es sich - wie sich aus der in der mündlichen
Verhandlung übergebenen Übersicht ergibt - zwar um Flächen von
Familienangehörigen, so dass dies grundsätzlich als ausreichende Sicherung
Dauerhaftigkeit angesehen werden kann.

51

Vgl.	Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch,
Stand: 1. März 2006, Rn. 30 zu § 35 BauGB.

52

Im Falle eines Betriebsübergangs an einen Dritten außerhalb einer
vorweggenommenen Erfolge (vgl. insoweit § 593a des Bürgerlichen Gesetzbuchs -
BGB) könnte der Erwerber die gepachteten Flächen aber nicht automatisch
übernehmen (vgl. § 589 BGB). Ohne diese Flächen würde eine landwirtschaftliche
Betriebsform aber von vornherein ausscheiden.

53

Gegen eine dauerhafte eigenständige Existenz und für eine
"Scheinselbständigkeit" zum Zwecke der Realisierung des Vorhabens spricht
schließlich, dass das Vorhaben im Dezember 2003 zunächst als weitere
Betriebsleiterwohnung für den landwirtschaftlichen Betrieb der GbR beantragt
worden ist. Erst zum 31. Oktober 2005 ist die GbR dann aufgelöst worden. Hierfür
fehlt es aber letztlich an nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen. Der von dem
Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2006 geltend gemachte
Gesichtspunkt der Verkürzung der Säugedauer im Rahmen der Ferkelaufzucht
erscheint kaum so gewichtig, als dass man dies nicht auch im gemeinsamen Betrieb
hätte realisieren können. Abgesehen von der steuerrechtlichen Abwicklung ist auch
nicht erkennbar, dass sich die Betriebsabläufe in den Betrieben wesentlich geändert
hätten. Beide Betriebe sind vielmehr nach wie vor so miteinander verflochten - der
Kläger liefert die von ihm aufgezogenen Ferkel überwiegend an den väterlichen
Betrieb, der im Gegenzug Futter liefert -, dass die Aufspaltung in zwei selbständige
Betriebe wirtschaftlich keinen Sinn zu machen scheint.

54

Die Betriebsaufspaltung hält auch einem sog. Fremdvergleich nicht stand, wäre
also mit einem nicht zur Familie gehörenden Dritten nicht so erfolgt. Insbesondere
wäre es einem wirtschaftlich handelnden selbständigen Landwirt nicht möglich
gewesen, über einen Zeitraum von 8 Monaten auf die Forderungseinziehung
gegenüber dem Betrieb des Vaters des Klägers zu verzichten, zumal die
Verpflichtungen sich zum Schluss (30. Juni 2006) auf etwa 38.000,- EUR belaufen
haben. Soweit geltend gemacht wird, dass dem Kläger erhebliche Vermögenswerte
übertragen worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass er aufgrund des Vertrages
vom 22. April 2005 nach der Auflösung der GbR durch Naturalteilung einen
entsprechenden Anspruch hatte, der mit der späteren geschäftlichen Beziehung
beider Betriebe nichts zu tun hat.

55

Selbst wenn man einmal zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass die
Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 201 BauGB
erfüllt sind, würde das geplante Wohnhaus diesem nicht "dienen".

56

Der Begriff des Dienens verlangt einen Funktionszusammenhang zwischen dem
Vorhaben und dem landwirtschaftlichen Betrieb. Es kommt darauf an, ob ein
vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes
größtmöglicher Schonung des Außenbereichs das Bauvorhaben mit etwa gleichem
Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen
entsprechenden Betrieb errichten würde. Dies hängt von den jeweiligen Umständen
des Einzelfalls, insbesondere von den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Landwirtes sowie von der Art, Größe und Struktur des Betriebs ab.
Ein Dienen kann dann nicht mehr angenommen werden, wenn das hauptsächliche
Motiv für die Errichtung des Wohngebäudes der Wunsch ist, im Außenbereich zu
wohnen.

57

Vgl.	Dürr, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand: Mai 2006,
Rn. 33 zu § 35 BauGB m.w.N.

58

Gemessen daran kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
des klägerischen Betriebs nicht davon ausgegangen werden, dass ein vernünftiger
Landwirt das geplante Wohnhaus errichten würde.

59

Für den Betrieb des Klägers kann - wenn man den von der
Landwirtschaftskammer einerseits (ca. 45.000,- EUR) und den von dem
Schwiegervater des Klägers andererseits ermittelten Wert (ca. 55.000,- EUR) mittelt -
von einem Betriebsergebnis von etwa 50.000,- EUR / Jahr ausgegangen werden.
Hiervon sind die Allgemeinkosten des Betriebs (Abgaben, Beiträge, Steuern),
sämtliche Investitionen, die soziale Absicherung der Familie des Klägers und die
private Lebenshaltung zu finanzieren. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die
Betriebsgebäude nach den Feststellungen des Dipl.-Ing. O. (vgl.
Stellungnahme vom 23. Juni 2006) in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig sind.
Auch wenn der Kläger die Kosten für den Umbau des Stallgebäudes mit lediglich
20.000,- EUR beziffert, bleibt festzuhalten, dass die Betriebsgebäude nach der von
seinem Schwiegervater dem Gericht am 18. Juni 2006 vorgelegten Berechnung des
Betriebsergebnisses zwischen 45 und 30 Jahren alt sind und daher in nächster
Zukunft Investitionen kaum zu vermeiden sein werden. Schließlich liegen auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Betrieb über finanzielle Reserven verfügt; etwaige
private Mittel der Ehefrau müssen hier unberücksichtigt bleiben.

60

Es handelt sich daher um einen im Aufbau befindlichen Betrieb, bei dem - unter
Berücksichtigung evtl. erforderlich werdender Investitionen - noch nicht abzusehen
ist, wie sich das Betriebsergebnis in den nächsten Jahren entwickeln wird. Vor
diesem Hintergrund kann es aber aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr als
"vernünftig" bezeichnet werden, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine
Betriebsleiterwohnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von etwa 275.000,- EUR zu
errichten. Dies steht in keinem Verhältnis zum Betriebsergebnis. Soweit der Kläger
im Übrigen geltend macht, "Eigenleistungen" in Höhe von etwa 63.000,- EUR
erbringen zu wollen, ist offen, wie dies geschehen soll.

61

Auch hinsichtlich seiner Größe widerspricht das Vorhaben dem Grundsatz der
größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Selbst wenn man unterstellt, dass
sich die Familie des Klägers noch vergrößern wird, erscheint das geplante
Wohnhaus mit einer Grundfläche von ca. 12 m x 10 m (zzgl. Anbau und
Doppelgarage) im Verhältnis zu dem eher kleinen "Betrieb" des Klägers
unangemessen.

62

Als nichtprivilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB ist das
Wohnhaus planungsrechtlich unzulässig. Es beeinträchtigt öffentliche Belange im
Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

63

Zum einen widerspricht das Vorhaben den Darstellungen des
Flächennutzungsplans der Stadt H. , der für das Baugrundstück die
Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft enthält.

64

Des weiteren führt es zu einer - durch verbindliche Bauleitplanung nicht
geordneten - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den
Außenbereich hinein und ist damit ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten,
unorganischen Siedlungsweise, die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinne
des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr.
87; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2006 - 7 A 297/05 -.

66

Das Vorhaben ist konkret geeignet, eine planungsrechtlich unerwünschte
Nachfolgebebauung nach sich zu ziehen. So könnte im Falle einer Realisierung des
Wohnhauses eine Bebauung weiterer Grundstücke in der näheren Umgebung,
insbesondere etwa des Flst. 58, oder eine Verdichtung der Grundstücke entlang des
Q.--------weges oder der C. Straße im rückwärtigen Bereich kaum verhindert
werden. Auch wäre angesichts der Größe des Baugrundstücks von 2.323 m² eine
Bebauung mit einem weiteren Wohnhaus denkbar. Im Hinblick auf diese potentiellen
Folgewirkungen ist davon auszugehen, dass das Vorhaben zu einer unkontrollierten
Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich führt und deshalb öffentliche
Belange beeinträchtigt.

67

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.