Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-10, Aktenzeichen 13 U 150/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0510.13U150.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 29.12.1938 geborene Kläger war vom 01.01.1978 an über 16
Jahre lang Bundesgeschäftsführer der Beklagten, bis er dort am
30.06.1994 nach einer Kündigung des Beklagten im Alter von 55
Jahren ausschied. Mit der am 06.04.1999 eignereichten Klage
verlangt er eine zusätzliche Altersrente in Höhe von monatlich
2.219,63 DM, ursprünglich ab Januar 1999, jetzt noch ab April 1999.
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

3

Während des noch bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen den
Parteien stand im Jahre 1987 für den Kläger eine Gehaltserhöhung
an. Anstelle eines Geldbetrages erhielt der Kläger von dem
Beklagten mit Datum 01.08.1987 zwei Pensionszusagen. Die erste
Pensionszusage (Bl. 7 f. GA) umfasste eine Altersrente i.H.v.
monatlich 2.300,00 DM ab Vollendung des 60. Lebensjahres, eine
Berufsunfähigkeitsrente sowie eine Witwenrente. Die zweite
Pensionszusage (Bl. 9 f.) beinhaltete ausschließlich eine
Altersrente i.H.v. monatlich 2.825,00 DM - ebenfalls ab Vollendung
des 60. Lebens- jahres - und eine Berufsunfähigkeitsrente. Der
Gesamtbetrag der Altersrente sollte demnach 5.125,00 DM/Monat
betragen. In beiden Zusagen heißt es übereinstimmend in der
jeweiligen Ziffer 3.:

4

"Bei einem Ausscheiden aus dem Verband
vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus einem anderen Grund als
durch Eintritt der Berufsunfähigkeit gilt als vereinbart, dass Sie
die bei der S. R. bestehende Rückdeckungsversicherung zur eigenen
Verwendung überlassen bekommen."

5

Unstreitig hat der Beklagte bei der S. R. für den Kläger nur
einen einzigen Versicherungsvertrag abgeschlossen, wobei die
Parteien darüber streiten, ob dieser sich nur auf die erste
Pensionszusage - so der Kläger - oder auf beide Zusagen - so der
Beklagte - bezieht.

6

Später kam es im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu
verschiedenen Auseinandersetzungen, die u.a. in drei
Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Bonn - 18 O 375-377/95 -
mündeten. In der mündlichen Verhandlung zu diesen drei Verfahren
schlossen die Parteien am 23.01.1996 einen Vergleich (Bl. 12 ff.
GA), der auszugsweise wie folgt lautet:

7

"1.

8

Die Parteien sind sich darüber einig,
dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten
mit dem 30.06.1994 auf arbeitgeberseitige Veranlassung aufgehoben
worden ist.

9

...

10

3.

11

Zum Ausgleich für den Verlust der
sozialen Besitzstände verpflichtet sich der Beklagte, als Abfindung
an den Kläger 500.000,00 DM brutto zu zahlen.

12

...

13

7.

14

Der Beklagte überträgt den
Lebensversicherungsvertrag mit der Schweizer Rentenanstalt in M.,
Versicherungs-Nummer: 6386205-3, auf den Kläger zur Fortführung als
Versicherungsnehmer.

15

8.

16

Die Parteien sind sich darüber einig,
dass mit diesem Vergleich alle Ansprüche der Parteien aus dem
Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten erledigt sind.

17

...

18

11.

19

Der Beklagte behält sich Widerruf
dieses Vergleichs durch schriftliche Anzeige zu den Gerichtsakten
bis zum 13.02.1996 vor."

20

Auf eine entsprechende Bitte um Klarstellung gemäß Schreiben der
seinerzeitigen Beklagtenvertreter vom 01.02.1996 (Bl. 118 f. GA)
erklärten die damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit
Schreiben vom 08.02.1996 (Bl. 21 GA), also noch innerhalb der
Widerrufsfrist des Vergleichs vom 23.01.1996,

21

"dass für den Fall der Erfüllung des am
23.01.1996 beim Landgericht Bonn protokollierten Vergleiches Herr
S. keinerlei Ansprüche gegenüber dem Fachverband Deutscher
Heilpraktiker e.V. mehr geltend machen wird. Diese Erklärung
betrifft insbesondere die A. Lebensversicherung und sonstige
Ansprüche auch außerhalb des beendeten Arbeitsverhältnisses. Ich
stelle ferner klar, dass die Übertragung der bei der
Schweizerischen Rentenanstalt bestehenden Lebensversicherung in
Erfüllung von Ziffer 3 des gerichtlich protokollierten Vergleichs
zur Abgeltung der Versorgungszusage vom 01.08.1987 erfolgt."

22

Gegenstand der Klage sind vermeintliche Ansprüche des Klägers
aus der zweiten Pensionszusage.

23

Der Kläger ist der Auffassung, die zweite Pensionszusage sei
durch den gerichtlichen Vergleich vom 23.01.1996 nicht erfasst
worden. Dazu hat er behauptet, für die zweite Pensionszusage habe
der Beklagte keine Lebensversicherung bei der S. R. abgeschlossen,
sodass die in Ziffer 7. des Vergleichs vereinbarte Übertragung der
Lebensversicherung auf ihn, den Kläger, als Versicherungsnehmer
seinen Anspruch aus der zweiten Zusage unberührt lasse. Im übrigen
sei diese als unverfallbare Anwartschaft auch nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht von der
Ausgleichsklausel umfasst. Der Kläger hat sich aufgrund der zweiten
Pensionszusage mit Rücksicht auf sein vorzeitiges Ausscheiden bei
dem Beklagten eine zusätzliche Altersrente von monatlich 2.219,63
DM errechnet. Wegen der Einzelheiten insoweit wird auf die
Klageschrift (Bl. 5 GA) verwiesen. Nachdem er mit der am 06.04.1999
eingereichten Klage zunächst auch entsprechende Rückstände für die
Monate Januar bis März 1999 geltend gemacht hatte, hat er später
mit Rücksicht auf Ziffer 1.3. der Pensionszusage eine entsprechende
Zusatzrente erst ab April 1999 verlangt und beantragt,

24

den Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger 4.439,26 DM nebst 4 % Zinsen aus 2.219,63 DM seit dem
01.05.1999 und aus weiteren 2.219,63 DM seit dem 01.06.1999 zu
zahlen sowie eine laufende monatliche Altersrente in Höhe von
2.219,63 DM, beginnend mit dem 01.06.1999.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hat behauptet, die Lebensversicherung Nr. 6386205-3 bei der
S. R. sei für beide Pensionszusagen abgeschlossen worden. Sie sei -
dies ist zwischen den Parteien unstreitig - in Erfüllung von Ziffer
7. des gerichtlichen Vergleichs vom 23.01.1996 auf den Kläger als
Versicherungsnehmer zur Fortführung übertragen worden.
Weitergehende Ansprüche des Klägers bestünden daher nicht.

28

Durch Urteil vom 29.07.1999 (Bl. 61 ff. GA), auf dessen Inhalt
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage mit der
Begründung abgewiesen, dass durch den gerichtlichen Vergleich vom
23.01.1996 die Ansprüche des Klägers auf eine betriebliche
Altersrente insgesamt miterledigt worden seien. § 17 BetrAVG stehe
dem nicht entgegen, da der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer
des Vereins Einfluss auf die Erteilung der Pensionszusage gehabt
habe und damit nicht einem Arbeitnehmer vergleichbar
schutzbedürftig sei.

29

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seinen
erstinstanzlich gestellten Antrag weiterverfolgt. Unter
Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens
macht er geltend:

30

Durch den gerichtlichen Vergleich vom 23.01.1996 habe er nicht
auf seine Ansprüche aus der zweiten Pensionszusage verzichtet. Die
Ausgleichsklausel in Ziffer 8. des Vergleichs habe sich auf diese
unverfallbare Anwartschaft nicht bezogen. Über diese sei nie
verhandelt worden. In dem Schreiben der Beklagtenvertreter vom
01.02.1996 sei deshalb auch nur von "der Versorgungszusage" im
Singular die Rede, womit die erste Pensionszusage über 2.300,00
DM/Monat gemeint gewesen sei. Nur für diese sei auch die
Lebensversicherung bei der S. R. abgeschlossen worden, wie sich
schon aus deren Rentenberechnung gemäß Schreiben vom 17.01.1995
(Bl. 49 f.) ergebe. Auch nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts beziehe sich eine Ausgleichsklausel
grundsätzlich nicht auf unverfallbare Versorgungsansprüche, es sei
denn, diese wären ausdrücklich erwähnt, was hier gerade nicht der
Fall sei.

31

Selbst wenn man aber den Vergleich im Sinne eines entsprechenden
Verzichts auslege, sei eine solche Regelung jedenfalls nach §§ 3,
17 BetrAVG unwirksam. Da es sich nämlich um einen gemäß § 1 Abs. 1
Satz 1 BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanspruch gehandelt habe,
habe hierauf nach den genannten Vorschriften allenfalls gegen eine
einmalige Abfindung verzichtet werden können. Eine solche sei nicht
vereinbart worden; insbesondere habe die in Ziffer 3. des
Vergleichs geregelte Abfindung von brutto 500.000,00 DM nicht auch
Versorgungsansprüche des Klägers, sondern nur den Verlust von
Gehaltsansprüchen sowie Mehrarbeitsvergütungen abgelten sollen.
Dies ergebe sich schon aus der vorliegenden Korrespondenz der
Parteien; außerdem benennt der Kläger hierzu Zeugen. Die
Vorschriften der §§ 3, 17 BetrAVG seien entgegen der Auffassung des
Landgerichts sehr wohl auf den Kläger anwendbar, da dieser
Arbeitnehmer im Sinne der genannten Vorschriften sei. Zumindest
lägen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG vor.

32

Der Kläger beantragt,

33

1.

34

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger DM 4.439,26
nebst 4 % Zinsen aus DM 2.219,63 seit dem 01.05.1999 und aus
weiteren DM 2.219,63 seit dem 01.06.1999 sowie eine laufende
monatliche Altersrente in Höhe von DM 2.219,63, beginnend mit dem
01.06.1999, zu zahlen;

35

2.

36

für jeden Fall der Sicherheitsleistung
dem Kläger zu gestatten, diese durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Großbank oder Sparkasse zu erbringen.

37

Der Beklagte beantragt,

38

1. die Berufung zurückzuweisen,

39

2.

40

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentliche Sparkasse oder
Genossenschaftsbank zu leisten.

41

Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt sein
erstinstanzliches Vorbringen. Er bleibt insbesondere dabei, dass
für beide Versorgungszusagen eine Lebensversicherung abgeschlossen
worden sei. Nur weil beide Zusagen das selbe Datum trügen, sei im
Schreiben vom 01.02.1996 von "der Versorgungszusage" gesprochen
worden. Durch die Vereinbarungen in den Ziffern 3., 7. und 8. des
Vergleichs vom 23.01.1996 seien jedenfalls die Versorgungsansprüche
des Klägers umfassend mitgeregelt worden. Hieran könne - auch unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts -
wegen der Übertragung der Lebensversicherung in Ziffer 7. des
Vergleichs und der anschließenden klarstellenden Korrespondenz der
Parteien kein Zweifel bestehen. Durch die gemäß Ziffer 3. des
Vergleichs gezahlte Abfindung von brutto 500.000,00 DM sei der
Kläger auch bezüglich seiner Ansprüche aus der zweiten
Versorgungszusage abgefunden worden.

42

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst der
eingereichten Unterlagen verwiesen.

43

Die Akten 18 O 375/95, 18 O 376/95 und 13 O 377/95, sämtlich LG
Bonn, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auch auf deren
Inhalt wird Bezug genommen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht begründet.

46

Im Ergebnis hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen,
wenn auch die Begründung teilweise zu korrigieren ist.

47

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen
Altersrente aufgrund der zweiten Pensionszusage des Beklagten vom
01.08.1987 über monatlich 2.825,00 DM nicht zu. Grundlage eines
solchen Anspruchs kann nur die vorgenannte Vereinbarung der
Parteien i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative BetrAVG sein.
Durch den gerichtlich protokollierten Vergleich vom 23.01.1996 hat
der Kläger aber auf eine über die Vergleichsregelungen
hinausgehende zusätzliche Altersrente entsprechend der zweiten
Pensionszusage wirksam verzichtet.

48

1.

49

Dem Kläger ist zunächst zuzugeben, dass er zum Zeitpunkt seines
Ausscheidens aus dem beklagten Verein am 30.06.1994 gemäß § 1 Abs.
1 Satz 1, 2. Alternative BetrAVG eine unverfallbare Anwartschaft
auf eine betriebliche Altersversorgung ab Vollendung des 60.
Lebensjahres bzw. - genauer - ab dem 01.04.1999 erworben hatte, da
er bei seinem Ausscheiden bereits 55 Jahre alt war, er bis dahin
mehr als 12 Jahre, nämlich 16 Jahre, für den Beklagten tätig
gewesen war und auch die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt
bereits mehr als 3 Jahre, nämlich 6 Jahre, bestand.

50

Der Kläger war zwar nicht Arbeitnehmer i.S.v. §§ 1 Abs. 1, 17
Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, weil er als Bundesgeschäftsführer besonderer
Vertreter des Beklagten gemäß § 30 BGB war (siehe § 5 Abs. 1 Satz 3
ArbGG; Steinmeyer in Erfurter Kommentar zum ArbR, § 17 BetrAVG,
Rdnr. 2). Zur Begründung kann insoweit auf die zutreffenden
Ausführungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln im Beschluss vom
19.05.1995 in der Parallelsache 18 O 376/95 LG Bonn (Bl. 127 ff.
BA) verwiesen werden. Das LAG hat darin im Hinblick auf die
Vertretereigenschaft des Klägers die Zuständigkeit der
Arbeitsgerichte verneint und die ordentlichen Gerichte für
zuständig erklärt. Dem schließt sich der Senat in vollem Umfang an,
wie dies auch der Kläger in der Klageschrift noch getan hat.

51

Zu Unrecht hat das Landgericht allerdings auch eine
Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auf den Kläger
verneint. Nach dieser Vorschrift gelten die §§ 1-16 BetrAVG für
solche Personen entsprechend, die zwar nicht Arbeitnehmer sind,
denen aber Versorgungsleistungen "aus Anlass ihrer Tätigkeit für
ein Unternehmen zugesagt worden sind." Dazu können nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Mitglieder von
Gesellschaftsorganen gehören, für die diese Erweiterung u.a. gerade
geschaffen worden ist (BGHZ 77, 94, 98 ff, DB 91, 1231). Eine
"Zusage seitens des Unternehmens" liegt nur dann nicht vor, wenn
das Organmitglied zum einen über die Geschicke der juristischen
Person mitbestimmen kann und es darüber hinaus eine beherrschende,
auf einem genügend hohen Vermögenseinsatz beruhende
mitgliedschaftliche Stellung inne hat. Nur dann erscheint es vom
Zweck des Betriebsrentengesetzes her gerechtfertigt, das
Organmitglied verantwortungs- und risikomäßig wie einen
selbständigen Unternehmer zu betrachten, der vom Genuss einer
Pensionssicherung ausgeschlossen ist (BGH a.a.O.). Dies wird
entgegen der Auffassung des Landgerichts auch von dem Kommentator
Steinmeyer im Erfurter Kommentar nicht anders gesehen (siehe dort
zu § 17 BetrAVG nicht nur die Rdnr. 4 und 7, sondern auch die Rdnr.
6 und 10). Da vorliegend der Kläger als Mitglied des
Vertretungsorgans zwar Vertretungsmacht für den Beklagten hatte,
über seine Versorgungsansprüche aber ausschließlich vom Vorstand
entschieden wurde und der Kläger auch im übrigen jedenfalls keine
überwiegende, auf entsprechender Vermögensbeteiligung beruhende und
einem selbständigen Unternehmer gleichkommende Leitungs- und
Entscheidungsmacht besaß, sind die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1
Satz 2 BetrAVG gegeben, sodass danach auch die §§ 1 ff. BetrAVG auf
den Kläger entsprechend anwendbar sind.

52

2.

53

Die sich aus der zweiten Pensionszusage ursprünglich ergebende
Anwartschaft auf eine weitere betriebliche Altersversorgung konnte
aber im April 1999 nicht mehr zum Vollrecht erstarken, weil durch
den gerichtlich protokollierten Vergleich vom 23.01.1996 auch die
Pensionsansprüche des Klägers abschließend mitgeregelt worden sind.
Bezüglich der Auslegung dieses Vergleichs kann zunächst auf die
insoweit im wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Landgerichts
in dem angefochtenen Urteil, denen sich der Senat anschließt,
verwiesen werden. Dass es sich bei jenem Vergleich um eine
Gesamtbereinigung handeln sollte, die auch die Altersversorgung des
Klägers mit umfasste, ergibt sich nicht nur aus den Ziffern 7. und
8. des Vergleichs sowie aus den Schreiben der Beklagtenvertreter
vom 01.02.1996 und der Klägervertreter vom 08.02.1996, sondern
insbesondere auch aus Ziffer 3. des Vergleichs. Dort heißt es
ausdrücklich: "Zum Ausgleich für den Verlust der sozialen
Besitzstände verpflichtet sich der Beklagte, als Abfindung an den
Kläger 500.000,00 DM brutto zu zahlen." Durch die vorgenannten
Schreiben, die die Parteien noch während der Widerrufsfrist bzgl.
des Vergleichs gewechselt haben, ist noch einmal ausdrücklich
klargestellt worden, dass die Übertragung des L.
Versicherungsvertrages bei der S. R. zur Abgeltung der
Versorgungszusage vom 01.08.1987 erfolgte. Soweit der Kläger
diesbezüglich auf die Formulierung im Singular hinweist, kann er
hieraus nichts Entscheidendes herleiten. Abgesehen davon, dass
diese Formulierung in Anbetracht der Tatsache, dass beide
Versorgungszusagen vom selben Tage stammten, sich durchaus auf
beide Zusagen bezogen haben kann, war jedenfalls nach dem
Gesamtzusammenhang klar, dass der Vergleich Ansprüche des Klägers
aus der Versorgungszusage des Beklagten in einem umfassenden Sinne
betraf. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Klägervertreter
bei Empfang bzw. Abfassung der zitierten Schreiben gemeint hatten,
dass die Übertragung der bei der S. R. bestehenden
Lebensversicherung nur zur Abgeltung der ersten Pensionszusage der
Beklagten über 2.300,00 DM/Monat erfolgen sollte und nicht zur
Abgeltung beider Pensionszusagen vom 01.08.1987 über insgesamt
5.125,00 DM (2.300,00 DM + 2.825,00 DM). Denn bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung der Ziffern 3., 7. und 8. des Vergleichs ergab
sich eindeutig, dass durch die Übertragung des L.
Versicherungsvertrages und die Zahlung einer Abfindung von brutto
500.000,00 DM "zum Ausgleich für den Verlust der sozialen
Besitzstände" alle Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis
erledigt sein sollten. Keinesfalls kann dem Kläger in der
Argumentation dahingehend gefolgt werden, dass die Altersversorgung
ausschließlich in Ziffer 7. des Vergleichs, insoweit aber nur
teilweise, nämlich nur bezüglich der ersten Pensionszusage über
2.300,00 DM/Monat, geregelt worden sei. Ein solches Verständnis
muss vielmehr bei einer Berücksichtigung von Ziffer 3. und
insbesondere auch der der Ziffer 7. nachfolgenden Ausgleichsklausel
in Ziffer 8. des Vergleichs als fernliegend und nicht überzeugend
erscheinen.

54

Die zutreffende Auslegung des Landgerichts trägt, worauf die
Kammer mit Recht hingewiesen hat, auch der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts Rechnung, wonach eine Ausgleichsquittung, in
der der Arbeitnehmer alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als
abgegolten erklärt, in der Regel nicht auch Ansprüche auf ein
betriebliches Ruhegeld umfasst (BWAG, AP Nr. 163 zu § 242 BGB,
Stichwort "Ruhegehalt"). Anders als in der vorzitierten
Entscheidung waren hier in Ziffern 3. und 7. des Vergleichs sowie
in den noch während des Laufs der Widerrufsfrist gewechselten
Schreiben der Parteien Versorgungsansprüche des Klägers
ausdrücklich angesprochen worden, so dass sich daraus ergab, dass
durch die umfassende Ausgleichsklausel auch die
Versorgungsansprüche des Klägers abschließend geregelt werden
sollten.

55

3.

56

Der gerichtlich protokollierte Vergleich vom 23.01.1996 ist auch
nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß §§ 3 Abs.
1, 2; 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, 134 BGB unwirksam.

57

Zwar liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG im
Streitfall vor. Nach dieser Vorschrift kann dem Arbeitnehmer oder
einem nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gleich zu behandelnden
Vertretungsorgan, wenn seine Anwartschaft auf betriebliche
Altersversorgung unverfallbar geworden ist, die Versorgungszusage
aber weniger als 10 Jahre vor seinem Ausscheiden erteilt wurde, mit
seiner Zustimmung eine einmalige Abfindung gewährt werden, deren
Höhe sich nach §§ 3 Abs. 2; 2 BetrAVG zu bemessen hat. Wenn die
vereinbarte Abfindung dem nicht entspricht, ist die Vereinbarung,
jedenfalls soweit sie einen darüber hinausgehenden Verzicht
enthält, wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam
(Steinmeyer in Erfurter Kommentar, § 3 BetrAVG Rdnr. 16, 18). Da
hier die streitgegenständliche Pensionszusage dem Kläger nur gut 6
Jahre vor dessen Ausscheiden aus dem beklagten Verein erteilt
worden war, war eine einmalige Abfindung des Klägers durch
Vergleich grundsätzlich zulässig.

58

Dafür, dass diese Abfindung der Höhe nach nicht den Vorschriften
der §§ 3 Abs. 2; 2 BetrAVG entsprochen hätte, hat der Kläger nicht
genügend vorgetragen. Wie bereits ausgeführt, ist nach Wortlaut und
Sinn des Vergleichs davon auszugehen, dass sowohl die Übertragung
der Lebensversicherung gemäß Ziffer 7. des Vergleichs als auch die
Abfindungszahlung von brutto 500.000,00 DM gemäß Ziffer 3. des
Vergleichs zum Ausgleich des gesamten Versorgungsanspruchs des
Klägers bestimmt waren. Da nach dessen Vortrag der
Lebensversicherungsvertrag sich nur auf die erste Pensionszusage
vom 01.08.1987 über 2.300,00 DM/Monat bezog, hätte der Kläger
substantiiert darlegen müssen, dass die in Ziffer 3. des Vergleichs
festgelegte Abfindungszahlung von 500.000,00 DM brutto entweder
überhaupt keine Abfindung von Versorgungsansprüchen des Klägers
beinhaltete oder aber jedenfalls nicht die in §§ 3 Abs. 2; 2
BetrAVG vorgeschriebene Höhe einer Abfindung erreichte.

59

Dass der Abfindungsbetrag von 500.000,00 DM keine
Versorgungsansprüche betraf, hat der Kläger nicht substantiiert
behauptet. Wie erwähnt, spricht schon der Wortlaut von Ziffer 3.
des Vergleichs, "zum Ausgleich für den Verlust der sozialen
Besitzstände...", insbesondere auch im Zusammenhang mit den Ziffern
7. und 8. des Vergleichs, dafür, dass die Vergleichssumme gerade
auch eine Abfindung von Versorgungsansprüchen mit umfasste.
Gegenteiliges hat der Kläger zwar behauptet, aber zahlenmäßig nicht
ausreichend belegt. Sein Hinweis auf frühere Korrespondenz der
Parteien, das Schreiben der seinerzeitigen Klägervertreter vom
25.07.1994 (Bl. 182 GA) und das Schreiben der damaligen
Beklagtenvertreter vom 12.08.1994 (Bl. 179 f. GA), reicht insoweit
nicht aus. Danach ist nicht erkennbar, wofür der ursprünglich als
Abfindung im Raum stehende Betrag von 750.000,00 DM gedacht gewesen
sein soll. In den Vorprozessen 18 O 375-377/95 LG Bonn war an
Zahlungsansprüchen lediglich eine Überstundenvergütung i.H.v.
zunächst rund 37.600,00 DM, später nur noch von rund 32.000,00 DM
anhängig. Im Schreiben der Klägervertreter vom 25.07.1994 war die
angeblich noch gerichtsanhängige Mehrarbeitsvergütung zwar auf ca.
104.500,00 DM beziffert worden, diese sollte aber zu dem seinerzeit
genannten Abfindungsbetrag von 750.000,00 DM noch hinzukommen. Ein
Ausgleich für Einkommensverluste dürfte in der Vergleichssumme eher
nicht enthalten gewesen sein, da der Kläger laut Schreiben der
Beklagtenanwälte vom 12.08.1994 unmittelbar nach Beendigung seiner
Tätigkeit für den Beklagten eine anderweitige Erwerbstätigkeit
aufgenommen hatte. Dafür, dass die Vergleichszahlung von 500.000,00
DM auch der Abfindung von Versorgungsansprüchen diente, spricht
gerade auch das vorzitierte Schreiben der Klägeranwälte vom
25.07.1994, in dem bereits die Übertragung der Lebensversicherung
sowie eine "Gesamtregulierung" angesprochen worden waren.
Gegenteiliges hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige
Kläger jedenfalls nicht ausreichend vorgetragen. Eine Vernehmung
des vom Kläger in diesem Zusammenhang benannten Zeugen Rechtsanwalt
S. kam deshalb nicht in Betracht.

60

Ebenso wenig hat der Kläger dargetan oder ist sonst ersichtlich,
dass der Vergleichsbetrag von 500.000,00 DM nicht die in §§ 3 Abs.
2; 2 BetrAVG vorgeschriebene Höhe der Abfindung erreichen würde.
Bei Zugrundelegung einer Lebenserwartung des Klägers von 75 Jahren
(und dementsprechend einer Versorgungsdauer von 15 Jahren) sowie
der vom Kläger in Bezug auf die zweite Pensionszusage zutreffend
errechneten Höhe eines anteiligen Versorgungsanspruchs von 2.219,63
DM würde eine einmalige kapitalisierte Abfindung, bei der eine
entsprechende Abzinsung vorzunehmen wäre, jedenfalls deutlich unter
400.000,00 DM liegen. Hinzu kommt, dass in den oben genannten
Schreiben der Parteien von Februar 1996 auch eine für den Kläger
bestehende Lebensversicherung bei der A. angesprochen ist,
bezüglich derer der Beklagte im Termin vom 22.03.2000 behauptet
hat, dass er hierfür lange Zeit die Beiträge gezahlt habe. Dem hat
der Kläger nicht substantiiert widersprochen, so dass
möglicherweise auch dieser Umstand bei der Bemessung der
Mindesthöhe der Abfindung Berücksichtigung finden müsste.

61

Insgesamt ist jedenfalls eine Unwirksamkeit des Vergleichs vom
23.01.1996 gemäß §§ 3 Abs. 1, 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, 134 BGB vom
Kläger nicht substantiiert dargetan worden.

62

4.

63

Ebensowenig ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers, dass er den
Vergleich vom 23.01.1996 wirksam wegen Inhaltsirrtums gemäß § 119
BGB angefochten hätte. Abgesehen davon, dass der Kläger eine
Anfechtung nicht ausdrücklich erklärt hat und die Anfechtungsfrist
des § 121 BGB bei Klageerhebung bereits verstrichen war, ist für
einen Inhaltsirrtum auch nichts ersichtlich. Wie schon erwähnt,
lässt sich dem klägerischen Vortrag aufgrund der mitgeteilten
Zahlen nicht ausreichend entnehmen, dass der Kläger sich über den
Inhalt der von ihm abgegebenen Zustimmungserklärung geirrt hätte.
Der bloße Motivirrtum reicht zur Inhaltsanfechtung nach § 119 BGB
nicht aus. Insoweit liegt der Sachverhalt hier anders als in dem
bereits zitierten, vom BAG entschiedenen Fall (AP Nr. 163 zu § 242
BGB, Stichwort "Ruhegehalt").

64

Nach allem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

65

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

66

Streitwert:

67

1)

68

für die I. Instanz (in Abänderung der Streitwertfestsetzung des
Landgerichts am Ende des angefochtenen Urteils):

69

a)

70

bis 23.06.1999: lfd. Rente gemäß § 17
Abs. 3 GKG (vgl. BGH, NJW 81, 2465 f.; Hartmann, Kostengesetze, 28.
Aufl., § 17 GKG Rdnr. 43):

71

36 x 2.219,63 DM 79.906,68 DM

72

Rückstände für Januar-März 1999

73

(§ 17 Abs. 4 GKG): 3 x 2.219,63 DM
6.658,89 DM

74

86.565,57 DM

75

b)

76

ab 24.06.1999 79.906,68 DM

77

2)

78

Streitwert für das Berufungsverfahren

79

und Beschwer des Klägers: 79.906,68 DM