Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-18, Aktenzeichen 10 E 289/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0518.10E289.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 05. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beteiligten sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, ist unbegründet. Die Klage bietet
nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

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Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung eines
Bolzplatzes einschließlich Ballfangzäunen, Toren und Splittbelag sowie von
Spielgeräten (Vogelnestschaukel, Tischtennisplatte) und sonstigen baulichen
Anlagen (Holzhütte, Jugendbänke). Ferner verlangt er die Aufstellung eines
Hinweisschildes, die Abschaltung der vorhandenen Wasserpumpe zu bestimmten
Zeiten und die Aufschüttung und Begrünung des Bolzplatzes und eines "Ersatz-
Spielfeldes". Hilfsweise beantragt der Kläger die Verurteilung zur Errichtung einer
sieben Meter hohen Schallschutzwand und zum Einbau von Fenstern der
Schallschutzklasse 3. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe zum einen mit der Begründung abgelehnt, dem Kläger stünden
baurechtliche Abwehransprüche als Mieter einer benachbarten Wohnung nicht zu.
Zum anderen könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen
werden, dass ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bestehe. Schließlich
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die mit dem Hilfsantrag
konkret geforderten Lärmschutzmaßnahmen als Schutzmaßnahmen verlangen
könne. Mit rechtskräftigem Urteil vom 23. März 2009 - 25 K 2556/08 - hat das
Verwaltungsgericht die entsprechende Klage der Mutter des Klägers
abgewiesen.

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Die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu beanstanden.

5

Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der einschlägigen ober- und
höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, dass der Kläger die von
dem Spielplatz einschließlich des Bolzplatzes ausgehenden Immissionen in einem
allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen hat und etwaigen
unzumutbaren Beeinträchtigen beispielsweise durch die Regelung der
Nutzungszeiten und/oder einer entsprechenden Nachrüstung bzw. Umgestaltung der
Anlage begegnet werden könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der
Senat auf den angefochtenen Beschluss sowie das zitierte Urteil des
Verwaltungsgerichts im Verfahren der Mutter des Klägers Bezug. Zweifel an der
Richtigkeit dieser Entscheidungen ergeben sich weder aus dem
Beschwerdevorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt.
Insbesondere sind die Abmessungen des Bolzplatzes (26 x 14 m) sind für eine
bestimmungsgemäße Nutzung durch Kinder bis 14 Jahren nicht unangemessen. Bei
einer missbräuchlichen Nutzung des Bolz- und Spielplatzes einschließlich des so
bezeichneten "Ersatz-Spielfeldes" besteht für den Kläger die Möglichkeit, polizei- und
ordnungsrechtliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Der Senat vermag den Vortrag
des Klägers, diese Möglichkeit sei für ihn unzumutbar, weil ein Zusammenhang
zwischen dem von ihm geschilderten Anschlag und dem Spielplatz-Konflikt auf der
Hand liege, nicht nachzuvollziehen. Entsprechendes gilt auch, soweit er ausführt, er
habe sich zehn Jahre lang bemüht, an dem Spielplatz eine erträgliche Situation zu
schaffen. Seine Veröffentlichungen im Internet sind jedenfalls ungeeignet, zu einer
sachgerechten Lösung des Problems der missbräuchlichen Nutzung des
Spielplatzes beizutragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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