Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 18 L 1977/07
ECLI:DE:VGD:2007:1128.18L1977.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unbegründet, weil die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgeht. Die
maßgeblichen Gründe ergeben sich aus dem Beschluss der Kammer vom 26.
Oktober 2007 im Verfahren 18 L 1802/07, in dem ausgeführt worden ist:

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„Es spricht alles für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Verbotsverfügung, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG nach
Aktenlage vorliegen. Alles weist darauf hin, dass bei der Durchführung der
Versammlung unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder" die öffentliche
Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Dabei kann dahinstehen, ob bereits eine
pauschale Befürwortung der Todesstrafe einen durch die Versammlungsfreiheit
nicht mehr gedeckten Verstoß u.a. gegen Art. 1 Abs. 1 GG darstellt. Dies ist
nämlich jedenfalls deshalb der Fall, weil das gewählte Motto, ..., durch das
Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG nicht mehr gedeckt ist, weil es die Todesstrafe
zur Ächtung einer bestimmten Personengruppe instrumentalisiert und damit
zumindest in diesem Zusammenhang die Unversehrtheit der Rechtsordnung
gefährdet. „Kinderschänder" ist ein umgangssprachlich emotionaler Begriff für
Sexualstraftäter, die ein Sexualdelikt begangen haben. In der Abgrenzung zu
anderen Gewalttätern sollen ersichtlich Emotionen geschürt werden, die den
Boden einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen und zugleich jedenfalls
insoweit einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG darstellen. Das Motto verletzt
zudem auch deshalb in nicht hinnehmbarer Weise die herrschende
Rechtsordnung, weil das durch sie garantierte faire Strafverfahren missachtet
wird. Denn nach der Vorstellung des Antragstellers soll offensichtlich die
Todesstrafe ungeachtet der für andere Gewalttäter fortgeltenden
strafrechtlichen Verantwortlichkeit verwirkt sein. Schließlich wird die fehlende
Sachlichkeit des Anliegens bestätigt durch die Ausführungen auf der
Internetseite des Antragstellers zu „Kinderschändern", auf deren aufhetzerische
Wortwahl verwiesen wird. Es spricht nach allem auch vieles dafür, dass durch
die Versammlung ein Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht
werden wird."

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An dieser Auffassung hält die Kammer fest. Die Antragsbegründung führt zu
keinem anderen Ergebnis. Sie bestätigt vielmehr im drittletzten Absatz, auf dessen
Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, im Ergebnis die
mangelnde Akzeptanz der Grundrechte, die auch für „Kinderschänder" durch die
Rechtsordnung einschließlich des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren
und eine auf den Einzelfall bezogene Ahndung verbürgt sind.

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Die über die Prüfung der Rechtmäßigkeit als solche noch vorzunehmende
Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil nichts ersichtlich
oder vorgetragen ist, was entgegen den vorstehenden Ausführungen ein
schützenswertes privates Interesse an der Durchführung der Versammlung
begründen könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG.

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