Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 13 K 677/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1023.13K677.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Herziehung zu
Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück
L.-------weg 17 in E. -I. (Gemarkung L1. , Flur 2, Flurstück 672).
Dieses Grundstück grenzt nicht an die städtischerseits gereinigte Straße L.-------
weg an, sondern ist über das im Privateigentum stehende Grundstück L.-------
weg 13, das mit einem im Grundbuch eingetragenen Wegerecht zugunsten der
Eigentümer des Grundstücks L.-------weg 17 belastet ist, sowie über das
zwischen diesen beiden Grundstücken gelegene, ebenfalls in ihrem Eigentum
stehende Grundstück L.-------weg 15 (Flurstück 671) durch die Straße L.-------
weg erschlossen.

3

Mit der Durchführung der städtischen Reinigung hat die Stadt E. für ihr
Stadtgebiet ab 1992 durch einen Straßenreinigungsvertrag die Entsorgung
E. GmbH (F. ) beauftragt. Für ihre Leistungen erhält die F. von der Stadt
im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die nach den Bestimmungen des
öffentlichen Preisrechts kalkuliert worden sind.

4

Im Rahmen der Vorbereitungen für die für das Veranlagungsjahr 2006 zu
erlassende Straßenreinigungsgebührensatzung hatte die Verwaltung mit der
Drucksache Nr. 03782-05 vom 04. November 2005 (Anlage 1 Pkt. 1.) unter
anderem dem Rat der Stadt E. dargelegt, dass mit Beginn des Jahres 2006
vorgesehen sei, die bisher auf die Anlieger übertragene Straßenreinigungspflicht
in die städtische Reinigung zu übernehmen. In der dieser Verwaltungsvorlage
beigefügten Gebührenbedarfsberechnung wurde davon ausgegangen, dass alle
Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen ab Januar 2006 durch die F.
stadtseitig gereinigt und die Straßenreinigungsgebühren wegen der größeren
Basis sich um rund 6,16 % verringern würden.

5

Entsprechend dieser Verwaltungsvorlage beschloss der Rat der Stadt E.
in seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 die Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E.
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - GS -), deren Bekanntmachung der
Oberbürgermeister der Stadt E. am 19. Dezember 2005 anordnete. Gemäß
§ 13 GS ist diese am 01. Januar 2006 in Kraft getreten. In dem eine Anlage zu
dieser Straßenreinigungssatzung bildenden Straßenverzeichnis ist die Straße L.-
------weg wie folgt aufgeführt:

6

Verkehrsbedeutung A (= Anliegerstraße), Anzahl der Reinigungen: 1 (= 1 x
wöchentlich), Winterdienstufe 3 (= sonstige Straße), Reinigung durch die
Stadt.

7

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 23. Januar 2006, der an den
Kläger „und weitere Abgabepflichtige", die im Textteil des Bescheides auch mit
dem Namen der Klägerin bezeichnet sind, adressiert ist, zog der Beklagte die
Kläger unter anderem zu Straßenreinigungsgebühren für das Veranlagungsjahr
2006 auf der Grundlage von 37 m Frontlänge in Höhe von 196,84 EUR heran.
Der Gebührensatz betrug 5,32 EUR je Meter Grundstücksseite für die einmalige
wöchentliche Reinigung der Straße L.-------weg . Winterdienstgebühren waren
nicht festgesetzt worden.

8

Mit einem vervielfältigten Schreiben vom 26. Januar 2006 - beim Beklagten
eingegangen am 08. Februar 2006 - erhoben die Kläger gegen die Festsetzung
der Straßenreinigungsgebühren im Wesentlichen mit der Begründung
Widerspruch, dass die erstmalige Aufnahme der Straßen in ihrem
Siedlungsgebiet in das zur Straßenreinigungsgebührensatzung gehörende
Straßenverzeichnis wegen der nicht mehr eröffneten Einzelfallentscheidung und
des Wegfalls der Befreiung von der Straßenreinigungsgebührenpflicht für ihre
Straße rechtswidrig sei. Außerdem haben sie mit einem an den
Oberbürgermeister der Stadt E. persönlich gerichteten Schreiben vom
14. Februar 2006 Widerspruch eingelegt und insbesondere
Ungleichbehandlungen bei der Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
konkret erläutert.

9

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 22. Januar 2007 zog der
Beklagte die Kläger für das Veranlagungsjahr 2007 auf der Grundlage eines
Gebührensatzes von 5,10 EUR pro Meter zu Straßenreinigungsgebühren in
Höhe von 188,70 EUR heran.

10

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger mit (ebenfalls vervielfältigtem)
Schreiben vom 29. Januar 2007 Widerspruch erhoben, mit dem sie sich gegen
die erneute Aufnahme des Kuckucksweges in die stadtseitige Reinigung
gewendet haben.

11

Mit weiterem Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 21. Januar 2008
setzte der Beklagte gegenüber den Klägern Straßenreinigungsgebühren für das
Veranlagungsjahr 2008 auf der Grundlage eines Gebührensatzes von 5,23
EUR/m in Höhe von 193,51 EUR fest.

12

Nachdem er sich auch mit einer Petition des Klägers vom Dezember 2007 an
den Landtag NRW befasst hatte, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 21. Januar 2008 die Widersprüche der Kläger gegen die
Heranziehungsbescheide vom 23. Januar 2006 und 22 Januar 2007 im
Wesentlichen mit folgender Begründung zurück:

13

Bei dem Grundstück L.-------weg 17 handele es sich um ein
Hinterliegergrundstück zum L.-------weg im Sinne von § 1 Abs. 3 GS, da es keine
gemeinsame Grenze mit dieser öffentlichen Straße aufweise, sondern hinter dem
an die Straßen angrenzenden Grundstück L.-------weg 13 sowie hinter dem
Grundstück Nr. 15 liege und nur über diese Grundstücke mittels eines
Wegerechtes erschlossen sei. Gemäß § 6 Abs. 5 GS sei bei diesem
Hinterliegergrundstück die Länge der Grundstücksseite anzusetzen, die parallel
oder in einem Winkel unter 45 ° zur gedachten Verlängerung der
Erschließungsstraße verlaufe. Die Grundstücksseite, die vorliegend in einem
Winkel von rund 43 ° zur gedachten Verlängerung der Straße verlaufe, betrage
37 Meter. Würde man den L.-------weg fiktiv über den öffentlichen Fußweg
(Gemarkung L1. , Flur 2, Flurstück 502) verlängern, so würde die jeweilige
Grundstücksseite sogar parallel dazu verlaufen. Die Rechtmäßigkeit der
Aufnahme der bisher durch die Anlieger zu reinigenden Straßen in die
stadtseitige Reinigung sei durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 20.
Februar 2007 - 13 K 3389/06 - bestätigt worden. Das gegen dieses Urteil
angestrebte Berufungsverfahren sei durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.
Oktober 2007 - 9 A 1065/07 - nicht zugelassen worden.

14

Die Kläger haben am 07. Februar 2008 Klage erhoben.

15

Zur Begründung tragen sie unter teilweiser Vertiefung ihrer
Widerspruchsbegründung im Wesentlichen vor: Sie hätten nicht gegen die
Aufnahme der Straße in die städtische Reinigung Widerspruch erhoben, sondern
als Hinterlieger gegen die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr und der
Mehrfachberechnung der Straßenfrontreinigungsmeter. Die Mitglieder der
Siedlergemeinschaft G. , zu der sie gehörten, würden - anders als die
Kläger der im Jahre 2007 entschiedenen Klageverfahren - insgesamt die
Straßenreinigung durch die Stadt wohl akzeptieren. Entgegen der
Veranlagungspraxis der Stadt E. mit fiktiven Straßenmetern müsse die
gesamte Länge der Straßenfrontreinigungsmeter durch die Anlieger geteilt
werden, wie dies in Bayern praktiziert werde. Bei der Berechnung nach dem
Frontmetermaßstab ergäben sich Unterschiede, die kein Mensch begreifen
könne.

16

Auf sein, des Klägers, Betreiben habe sich auch der Petitionsausschuss des
Landtags Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung vom 01. Juli 2008 mit dem
Anliegen der Anwohner der Siedlergemeinschaft G. wegen der
Maßstabsregelung der von der Stadt E. erhobenen
Straßenreinigungsgebühren befasst. Sodann hätten sie die Fraktionen im
Landtag sowie im Rat der Stadt E. gebeten, bei der Änderung des
Straßenreinigungsgesetzes bzw. bei der Änderung der
Straßenreinigungsgebührensatzung für die Hinterlieger sicherzustellen, dass für
die Bürgerinnen und Bürger ein höheres Maß an Gerechtigkeit erreicht werden
könne. Daraufhin habe sich der Rat der Stadt E. in seiner Sitzung am 12.
September 2008 auch mit dieser Problematik befasst und die örtliche Presse
habe hierüber berichtet.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Bescheide des Beklagten vom 23. Januar 2006 und
22. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar
2008 sowie den Bescheid vom 21. Januar 2008 bezüglich der
Straßenreinigungsgebühren aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Unter Vertiefung der Begründung des Widerspruchsbescheides und unter
Bezugnahme auf seine Stellungnahme an den Petitionsausschuss des
Landtages NRW führt er insbesondere aus:

22

Die von den Klägern beanstandete Veranlagung gemäß § 6 Abs. 5 GS
entspreche dem System des Frontmetermaßstabes wie dies von der
Rechtsprechung gefordert werde. Es treffe zwar zu, dass für den
Frontmetermaßstab typisch sei, dass je nach (zufälliger) Lage eines Grundstücks
extreme Unterschiede hinsichtlich der Veranlagung verschiedener Grundstücke
entstehen könnten. Dies sei jedoch nicht als willkürlich zu betrachten, sondern
werde von der gefestigten Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt von
Lagegunst und -ungunst hingenommen. Sowohl nach dem Schrifttum wie auch
nach der Rechtsprechung seien diese „Unvollkommenheiten" des
Frontmetermaßstabes wie auch die durch die Lage eines Grundstücks bedingten
„Ungerechtigkeiten" im Interesse einer möglichst praktikablen
Gebührenerhebung hinzunehmen. Eine reine Breitseitenlage des Grundstücks
stelle auch keinen Grund für einen Billigkeitserlass dar.

23

Durch Beschluss vom 12. September 2008 ist das Verfahren dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich des Verfahrens 13 K 667/08) sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (einschließlich der
Kalkulationsunterlagen zu den Straßenreinigungsgebührensatzungen für die
Veranlagungsjahre 2006 bis 2008) Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet.

27

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 23. Januar 2006 und 22.
Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008
sowie der Heranziehungsbescheid vom 21. Januar 2008 sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit
sie zu Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der Straße L.-------weg
herangezogen worden sind.

28

Rechtsgrundlage für die strittige Gebührenerhebung im Veranlagungsjahr
2006 ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen
(StrRG NRW) i. V. m. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und die am 23. Dezember 2005 öffentlich
bekannt gemachte Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 19. Dezember
2005.

29

Diese bestimmt in § 6 Abs. 1 bis 10 im Einzelnen und in Übereinstimmung
mit § 3 Abs. 1 StrRG NRW, dass Straßenreinigungsgebühren nach der
Frontlänge entlang der Straße erhoben werden, durch die das Grundstück
erschlossen ist bzw. - bei Hinterliegern - nach den der öffentlichen Straße
zugewandten Grundstücksseiten. Die der Veranlagung zugrunde liegenden
Satzungsregelungen sind - auch soweit sie von den Klägern nur beanstandet
werden - wirksam.

30

Dass das Grundstück der Kläger mittels des ihnen eingeräumten Wegerechts
über die private Zuwegung auf dem Grundstück L.-------weg 13 i.S.v. § 1 Abs. 2
und 6 GS durch die gereinigte Straße L.-------weg erschlossen ist, steht außer
Frage und wird von ihnen auch nicht in Zweifel gezogen.

31

Gebührenmaßstab sind nach § 6 Abs. 1 GS die Länge der zu
berücksichtigenden Grundstücksseiten, die Straßenart und die Zahl der
wöchentlichen Reinigungen. Bei Hinterliegern werden die Grundstücksseiten
berücksichtigt, die den zu reinigenden öffentlichen Straßen zugewandt sind. Als
der Straße zugewandt gelten Grundstücksseiten, wenn sie parallel oder in einem
Winkel von weniger als 45 Grad zur Straße verlaufen (§ 6 Abs. 3 GS). Danach
sind bei einem Grundstück nicht nur die Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie zu berücksichtigen, die unmittelbar an die
gereinigte Straße angrenzen, sondern auch solche (weiteren) Abschnitte, die
zwar nicht unmittelbar angrenzen, aufgrund des Verlaufs der Straße ihr aber in
dem vorgenannten Sinne ebenfalls zugewandt sind. Grenzt ein Grundstück nicht
an eine Erschließungsstraße an und hat keine ihr zugewandte Grundstücksseite,
so ist die Frontlänge der Grundstücksseite zugrunde zu legen, die parallel oder in
einem Winkel von weniger als 45 Grad zur gedachten Verlängerung der
Erschließungsstraße verläuft (§ 6 Abs. 5 GS). Diese Konstellation ist vorliegend
gegeben. Die hiernach der streitgegenständlichen Gebührenerhebung
zugrundezulegende Längsseite des Grundstücks der Kläger verläuft in einem
Winkel von 43 Grad zur gedachten Verlängerung der Straße L.-------weg über
den Wendehammer hinaus.

32

Der satzungsgemäß angewendete sog. Frontmetermaßstab einschließlich
des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, insbesondere das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzender
grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG NRW, der mit einer bestimmten Kehrstrecke in der Örtlichkeit nichts
zu tun hat, sondern allein zur Berechnung der Maßstabseinheiten dient, durch
die die ansetzbaren Gesamtkosten der städtischen Straßenreinigung geteilt
werden.

33

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -, in: NVwZ - RR
2002, S. 599 f..

34

Die unterschiedslose Berücksichtigung von Anliegergrundstücken und (Teil-)
Hinterliegergrundstücken, die keinen oder einen nur teilweisen gemeinsamen
Grenzverlauf mit der Straße haben, trägt der Erwägung Rechnung, dass die
Eigentümer von erschlossenen (Teil-) Hinterliegergrundstücken von der
Straßenreinigung keine geringeren Vorteile haben als die Eigentümer von
erschlossenen Grundstücken, die unmittelbar an die gereinigte Straße grenzen.

35

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1982, S. 169 f. und vom 15. Dezember 1995 - 9 A
3499/95 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZfK) 1996, S. 181.

36

Diese Satzungsregelung steht in Übereinstimmung mit der ständigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Da die Bemessung der
Straßenreinigungsgebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf folgenden
Grundstückslänge den jeweiligen Reinigungsvorteil für das von der Straße
erschlossene Grundstück ausschließlich unter
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst, besteht bei der genaueren
Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes ein weites Ermessen des
Satzungsgebers für ergänzende bzw. modifizierende Satzungsregelungen, in
Sonderheit für Maßstabsregelungen, durch die ganz oder teilweise im Hinterland
der Straße gelegene Grundstücke in vergleichbarer Weise wie die an die Straße
angrenzenden Grundstücke erfasst werden sollen.

37

OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 -9 A 469/87 -, in: GHH 1991, 17, 18
f.; vgl. auch Stemshorn, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Stand:
März 2008, § 6 Rdnr. 481, Schmidt, Die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in NRW, in: Städte- und Gemeinderat 1992, S. 293,
301.

38

Für die Gebührenbemessung kann der Satzungsgeber auf die Länge nur
einer der Straße zugewandten (bzw. angrenzenden) Seite des zu veranlagenden
Grundstücks abstellen. Er kann aber auch - weil gleichermaßen vorteilsgerecht -
die Summe aller der Straße zugewandten Grundstücksseiten zur
Bemessungsgrundlage machen.

39

Vgl.	Stemshorn, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481.

40

Grundsätzliche Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der Modifizierung des
Frontmetermaßstabes in § 6 GS hat weder die Kammer in ihrem (den Beteiligten
bekannten) Urteil vom 20. Februar 2007 - 13 K 3389/06 - noch das OVG NRW in
dem den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das vorerwähnte Urteil
ablehnenden Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 9 K 1065/07 - erhoben. Diese
Spruchpraxis ist auch in der Folgezeit für das Ortsrecht der Stadt E.
bestätigt werden.

41

Urteil der Kammer vom 15. November 2007 - 13 K 54/07 - und Beschluss
des OVG NRW vom 29. Februar 2008 - 9 A 3423/07 -.

42

Auch die vorliegend zur Beurteilung stehende Festlegung des
Gebührenmaßstabes durch den Ortsgesetzgeber der Stadt E. in § 6 Abs. 5
GS wahrt die dem Satzungsgeber gesetzten Grenzen bei der Ausgestaltung des
Frontmetermaßstabes. Diese Satzungsbestimmung lautet:

43

„ Bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsanlage angrenzen und
keine ihr zugewandte Grundstücksseite haben, ist die Frontlänge der
Grundstücksseite zugrunde zu legen, die parallel oder in einem Winkel von
weniger als 45 Grad zur gedachten Verlängerung der Erschließungsstraße
verläuft."

44

Von dem Geltungsbereich dieser Vorschrift wird das klägerische Grundstück
erfasst. Es grenzt nämlich nicht an die Straße L.-------weg an und ist der Straße
nicht zugewandt. Aufgrund der für diese Fallkonstellation normierten
Modifizierung des Frontmetermaßstabes ist die östliche Grundstücksseite zu
berücksichtigen, die in einem Winkel von ca. 43 Grad - mithin weniger als
45 Grad - über 37 m zur gedachten Verlängerung der Straße L.-------weg
verläuft.

45

Soweit die Satzung keine Sonderregelung für Grundstücke an
Wendehämmern enthält, vermag dies rechtliche Bedenken gegen deren
Gültigkeit nicht zu begründen. Modifikationen des Frontmetermaßstabes für
Grundstücke an Wendehämmern mögen zwar sinnvoll erscheinen

46

so:	Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis
(Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben), 5. Auflage 2006, S. 488,

47

und sind grundsätzlich mit dem System des Frontmetermaßstabes vereinbar

48

Schmidt, a.a.O., S. 302,

49

um bei der Gebührenerhebung zu möglichst „gerechten" Ergebnissen und
einer möglichst gleichmäßigen Belastung aller Gebührenpflichtigen zu
kommen.

50

Stemshorn, a.a.O., Rdnr. 479 m.w.N.

51

Eine derartige Sonderregelung kann durch den Satzungsgeber getroffen
werden,

52

Stemshorn, a.a.O., Rdnr. 479,

53

sie ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

54

Hat der Ortsgesetzgeber - wie hier in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Satz 3 der
früheren Muster-Satzung des Innenministeriums NRW und des Städte- und
Gemeindebundes NRW - eine Ersatzmaßstabsregelung für die Bestimmung der
Seitenlängen in Bezug auf das zum Wenden von Kraftfahrzeugen ausgebaute
Ende einer Straße nicht getroffen, so begegnet eine nicht nur für diese
Fallgruppe bestimmte modifizierende Regelung über die Berücksichtigung einer
Grundstücksseite in Bezug auf die in gerader Linie gedachte Verlängerung der
gereinigten Straße, wie sie § 6 Abs. 7 GS darstellt, keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.

55

Vgl.	hierzu auch: VG Aachen, Urteil vom 2. April 2004 - 7 K 2515/00 -

56

Denn diese Sonderregelung ist aus vergleichbaren Gründen wie bei
Grundstücken an Wendehämmern gerechtfertigt. Durch diese Vorschrift soll
vermieden werden, dass nicht an die Straße angrenzende und nur eine teilweise
zugewandte Seite aufweisende Grundstücke im Vergleich zu sonstigen
Grundstücken trotz deutlich längerer Seitenlängen bei einer Veranlagung
ausschließlich nach dieser Teillänge in nur verhältnismäßig geringerem Unfang
mit Gebühren belastet würden.

57

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 255/87 - zu einer
Wendehammerregelung.

58

Da die Inanspruchnahme der gebührenrechnenden Einrichtung
Straßenreinigung ohnehin nicht exakt bemessen werden kann und deswegen
den Gemeinden grundsätzlich ein weiter Spielraum bei der Wahl des Maßstabes
eingeräumt wird, ist auch die in § 6 Abs. 5 GS vorgesehene Veranlagung einer
Grundstücksseite, die einer fiktiv verlängerten Straße i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 und
2 GS zugewandt ist, grundsätzlich zulässig.

59

Vgl.	Stemshorn, a.a.O., Rdnr. 479; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juli
2004 - 16 L 1236/04 -.

60

Die Anwendung dieser Vorschrift führt nicht zu einem Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip, weil die Straßenreinigungsgebühren nicht für die Reinigung
des vor dem jeweiligen Grundstück gelegenen Straßenteils, sondern für die
Reinigung der erschließenden Straße insgesamt erhoben werden.

61

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 9 B 1640/04 -, durch
den die Beschwerde gegen den vorerwähnten Beschluss des VG Düsseldorf
vom 16. Juli 2006 zurückgewiesen worden ist.

62

Das für die Ermittlung der Frontmeterlänge vorliegend gewählte
Projektionsverfahren in Form eines fiktiven Frontmetermaßstabes ist mit Art. 3
GG vereinbar, auch wenn für gleich große Grundstücke eine unterschiedlich
hohe Straßenreinigungsgebühr allein wegen der jeweiligen Lage zur Straße
anfällt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 15. März 2002
- BVerwG 9 B 16.02 -, a.a.O. u.a. zu den Anforderungen des
Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anwendung des Frontmetermaßstabes
ausgeführt:

63

„Die Leistungsfähigkeit des Frontmetermaßstabs stößt dementsprechend an
seine Grenzen, wenn bei der Gebührenbemessung sog. Hinterliegergrundstücke
zu berücksichtigen sind. Dabei kann es sich um Fälle handeln, in denen die reale
Straßenfrontlänge der Grundstücke nur aus einer Zuwegung besteht
(Vollhinterlieger), oder aber um sonstige Fälle einer Grundstücksgeometrie, die
dazu führt, dass die reale Straßenfrontlänge kein optimales
Bemessungskriterium für die Straßenreinigungsgebühr abgibt (Teilhinterlieger).
In diesen Fällen ist die Zulässigkeit fiktiver Frontmetermaßstäbe anerkannt, die
darauf abzielen, bei der Gebührenbemessung eine ungefähre Vergleichbarkeit
der Hinterliegergrundstücke mit den Vorderliegergrundstücken herzustellen (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - BVerwG 8 B 10.81 - Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 42; Beschluss vom 8. Dezember 1986 - BVerwG 8 B
74.86 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 60). Hierzu zählt auch das
vorliegend gewählte Projektionsverfahren. Dieses weist zweifellos den - von den
Klägern hervorgehobenen - Nachteil auf, dass für gleich große Grundstücke eine
unterschiedlich hohe Straßenreinigungsgebühr allein deswegen anfällt, weil die
Grundstücksgrenzen in unterschiedlichen Winkeln auf die Straßenmittelachse
treffen. Entgegen der Auffassung der Kläger liegt darin aber kein Verstoß gegen
den Gleichheitssatz. Denn der kommunale Satzungsgeber konnte diese
Ungleichbehandlung in Kauf nehmen, um mit dem Projektionsverfahren das
Problem der Hinterliegergrundstücke einer praktikablen Lösung zuzuführen. Das
Prinzip der Abgabengerechtigkeit darf nicht dahin gehend überspannt werden,
dass bei Beträgen, die sich im Bagatellbereich bewegen, dem Gericht die
Befugnis zufällt, seine etwa abweichenden Vorstellungen von einer vernünftigen
und gerechten Lösung an die Stelle der vom kommunalen gewählten Lösung zu
setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00 -
Buchholz 401.63 Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Nr. 8 m.w.N.)."

64

Aus denselben Erwägungen verhalten sich auch die bei der Anwendung des
§ 6 GS auftretenden Nachteile und Probleme, die die Kläger für willkürlich und
deshalb nicht mehr mit Art. 3 GG vereinbar halten, innerhalb der Anforderungen,
die der Gleichheitssatz an die Auswahl des Gebührenmaßstabes stellt und
begründen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit des
Frontmetermaßstabes. Diese zählen zu den nicht zu berücksichtigenden, im
Interesse einer möglichst praktikablen Gebührenerhebung aber hinzunehmenden
lagebedingten „Ungerechtigkeiten" und sind Ausdruck der - auch durch das
Gericht nicht verkannten - Unvollkommenheit dieses Maßstabes, dessen
Ausgestaltung sich allerdings noch in dem Bereich bewegt, in dem das Maß der
Inanspruchnahme bzw. des vermittelten Reinigungsvorteils (noch) sachgerecht
erfasst wird.

65

Vgl.	Schmidt, a.a.O., S. 301 m. N. aus der Rechtsprechung des OVG
NRW.

66

In dem in der mündlichen Verhandlung erörterten Beschluss vom 29. Februar
2008 - 9 A 3423/07 - hat das OVG NRW ausgeführt:

67

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die sich durch den
modifizierten Frontmetermaßstab ergebende unterschiedliche Belastung
verschiedener Grundstückseigentümer - je nach spezieller Lagegunst oder
Lageungunst des Grundstücks - im Interesse der notwendigen Pauschalierung
und Typisierung des Gebührenmaßstabs als eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs
im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG zur Ermöglichung einer praktikablen
Gebührenerhebung hinzunehmen ist.

68

Vgl. Urteile des Senats vom 05. Mai 1998 - 9 A 2235/96 -, und vom 17. April
1997 - 9 A 6636/95 -, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 9 B 1316/04 -.

69

Die Zulassungsbegründung zeigt nicht auf, dass die Grenzen zulässiger
Typisierung im vorliegenden Fall überschritten worden sein könnten. Allein der
Umstand, dass es gerechtere Verteilungsmaßstäbe geben mag, genügt hierfür
nicht.

70

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht zwischen
einem Hinterliegergrundstück und einem Anliegergrundstück kein wesentlicher
Unterschied der Inanspruchnahme der diese Grundstücke erschließenden
Straße, der hinsichtlich der Hinterliegerfronten zu einer entsprechenden
Verminderung der Gebühr führen müsste, weil auch die Hinterliegergrundstücke
den vergleichbaren Reinigungsvorteil durch die Straße genießen. Soweit die
Kläger insoweit ein satzungsmäßig festzulegendes Korrektiv für geboten halten,
etwa die Begrenzung der Veranlagungsmeter der Hinterliegergrundstücke auf die
Länge der gereinigten Straße, würde eine derartige Begrenzung zwar vorliegend
auch den Klägern zugute kommen und die von ihnen als ungerecht empfundene
Veranlagung der gesamten der gedachten Straßenverlängerung zugewandten
Grundstücksseite auf einen Teilbereich derselben begrenzen. Ob eine derartige
zusätzliche Modifizierung des Frontmetermaßstabes ein geeignetes und
praktikables Kriterium zur Optimierung dieses Maßstabes darstellt, kann hier
dahinstehen. Rechtlich geboten ist eine solche jedenfalls nicht. Denn der dem
kommunalen Satzungsgeber durch Art. 3 GG eröffnete weite
Gestaltungsspielraum bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes, der erst dann
überschritten ist, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche
Gesichtspunkte gerechtfertigt ist,

71

BVerwG, Beschuss vom 15. März 2002 - BVerwG 9 B 16.02 -, a.a.O.,

72

wird nicht dadurch überschritten, dass in § 6 Abs. 5 GS eine Ergänzung
hinsichtlich der höchst zulässigen Veranlagungsmeter der der fiktiven
Straßenverlängerung zugewandten Grundstücksseite unterblieben ist. Auch ein
Flächenmaßstab wäre nicht frei von Tücken und Ungleichbehandlungen.

73

Auf Grund der in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung nach alledem
zulässigerweise enthaltenen Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes beträgt
die zu berücksichtigende Hinterliegerfront des Grundstücks der Kläger gemäß §
6 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 10 GS insgesamt 37 Meter.

74

Gegen die Ermittlung des in § 6 Abs. 11 GS satzungsgemäß festgelegten
Gebührensatzes in Höhe von 5,32 EUR/m für eine Straße mit überwiegendem
Anliegerverkehr bei einmal wöchentlicher Reinigung haben die Kläger
ausdrücklich Bedenken nicht geltend gemacht. Die Kalkulation dieses
Gebührensatzes hat die Kammer bereits in dem rechtskräftigen Urteil vom 20.
Februar 2007 - 13 K 3389/06 - nach umfassender Überprüfung als rechtmäßig
beurteilt.

75

Auch gegen die Rechtsgültigkeit der der Heranziehung der Kläger
zugrundeliegenden Gebührensatzungen für die Jahre 2007 und 2008 im Übrigen
haben diese Einwendungen nicht erhoben.

76

Die für die Reinigung der Straße L.-------weg maßgeblichen Gebührensätze
sind gegenüber dem Veranlagungsjahr 2006 in den beiden folgenden
streitbefangenen Jahren sogar in geringerer Höhe kalkuliert worden.

77

In § 6 Abs. 11 Buchst. A der vom Rat der Stadt E. am 09. November
2006 beschlossenen Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, die nach der
Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 06. Dezember 2006
am 01. Januar 2007 in Kraft getreten ist, wurde der Gebührensatz mit 5,10 EUR
festgesetzt.

78

Nach der entsprechenden Satzungsbestimmung für das Veranlagungsjahr
2008 in § 6 Abs. 11 Buchst. A der Satzung vom 23. November 2007 beträgt der
einschlägige Gebührensatz 5,23 EUR.

79

Im übrigen weisen die beiden vorerwähnten Satzungen keine
entscheidungserheblichen Änderungen gegenüber der Satzung für das
Veranlagungsjahr 2006 auf. Entgegen den wiederholt vom Kläger vorgetragenen
Behauptungen hat auch der von ihm angerufene Petitionsausschuss des
Landtages NRW nicht die Rechtswidrigkeit dieser Satzungen der Stadt E. -
insbesondere deren Frontmeter-Maßstabs-regelung - festgestellt. In seinem
Beschluss vom 01. Juli 2008 hat der Ausschuss vielmehr nach entsprechender
Stellungnahme des Innenministeriums NRW für das - vorliegend allein
maßgebliche - geltende Ortsrecht diesem attestiert: „Zunächst stellt der
Ausschuss fest, dass die bisher angewandte Maßstabsregelung der Stadt E.
eindeutig rechtmäßig ist." Lediglich für zukünftige Satzungen und/oder
Änderungen des am 30. September 2009 auslaufenden
Straßenreinigungsgesetzes des Landes NRW hat er einen Optimierungsbedarf
erkannt.

80

Da entscheidungserhebliche Satzungsmängel insoweit auch nicht
offensichtlich sind, besteht für die Kammer unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens der Kläger im Rahmen der sachgerechten Handhabung
der gerichtlichen Kontrolle der Abgabenfestsetzung

81

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -

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keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten Überprüfung.

83

Nach alledem muss der Klage der Erfolg versagt bleiben.

84

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

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