Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-13, Aktenzeichen 6 W 45/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0813.6W45.97.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Die gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils
gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist zwar gemäß §§ 91 a
Abs. 2 ZPO i.V.m § 99 Abs. 2 ZPO analog statthaft und auch im
übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die Klägerin gemäß § 91 a ZPO unter
entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 93 ZPO mit den Kosten
belastet, soweit die Parteien das mit der Klage ursprünglich
geltend gemachte Auskunftsverlangen übereinstimmend zur Erledigung
gebracht haben. Diese Kostenverteilung entspricht unter
Berücksichtigung des bei Erledigung gegebenen Sach- und
Streitstands billigem Ermessen. Denn die Beklagte hat nicht nur im
Prozeß " sofort " die von der Klägerin begehrte Auskunft
vollständig nachgeholt. Sie hat darüber hinaus aufgrund der bereits
vorprozessual - wenngleich noch lückenhaft - auf die Abmahnung hin
mitgeteilten Informationen ihre unbedingte Auskunftsbereitschaft in
einer Weise zum Ausdruck gebracht, welche die Klägerin zunächst vor
dem Einleiten des Klageverfahrens hätte veranlassen müssen, die
Beklagte zur Vervollständigung ihrer Angaben anzuhalten. Dies
würdigend hat die Beklagte der Klägerin im Streitfall aber keinen
Anlaß zur klageweisen Geltendmachung des Auskunftsbegehrens
geboten. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat dabei
zunächst in vollem Umfang Bezug auf die überzeugenden Ausführungen
des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Urteils - dort S. 6 f ( § 543 Abs. 1 ZPO analog ). Ergänzend ist
lediglich folgendes anzumerken:

4

Durch die Abmahnung wird zwischen Abmahnenden und Abgemahnten
ein besonderes Schuldverhältnis begründet, das vor allem
Aufklärungspflichten entstehen läßt. Derartige Pflichten bestehen
danach aber nicht nur zu Lasten des Abgemahnten, sondern
gleichermaßen auch für den Abmahnenden( vgl. OLG Köln WRP 1979, 392
f und 816; OLG Köln WRP 1983, 42 ). Eine sich im Rahmen der gemäß §
91 a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung auswirkende schuldhafte
Verletzung einer solchen Pflicht des Abmahnenden liegt vor, wenn er
nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist sofort Antrag auf
gerichtliche Entscheidung stellt, obwohl er nach den Umständen
Grund zu der Annahme hat, daß die Abgabe der geforderten
Erklärungen durch den Abgemahnten nur versehentlich unterblieben
oder unvollständig geblieben ist, auf erneute Anforderung jedoch
sofort nachgereicht werden wird ( vgl. OLG Köln WRP 1983, 42/43 ).
Aus den vom Landgericht bereits dargestellten Gründen, von denen
abzuweichen kein Anlaß besteht, liegt der Fall so aber hier. Eine
andere Beurteilung ist dabei auch nicht im Hinblick auf den Umstand
gerechtfertigt, daß sich die Beklagte bei ihrer Antwort auf die
vorprozessuale Abmahnung eines Formularschreibens bediente.
Unabhängig davon, inwiefern gerade dies die Klägerin zu der Annahme
hätte veranlassen müssen, daß das Ausfüllen der " Lücke " nur
aufgrund eines Versehens unterlassen wurde, konnten aber jedenfalls
keine Zweifel daran bestehen, daß es sich bei dem abgesandten
Schreiben um eine der Beklagten zurechenbare, sie individuell
bindende Erklärung handelte. Die weitere Tatsache, daß die Beklagte
die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber der
Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und nicht der
Klägerin gegenüber abgegeben hat, ergibt ebenfalls keine andere
Würdigung. Daß es der Beklagten deshalb mit ihren auf die Abmahnung
hin erfolgten Erklärungen einschließlich der unmittelbar der
Klägerin gegenüber erfolgten Reaktion auf das Auskunftsverlangen
nicht ernst sei, läßt sich dem nicht entnehmen. Soweit die Klägerin
in diesem Zusammenhang Zweifel an der konsequenten Beobachtung der
Unterlassungstreue der Beklagten durch die Wettbewerbszentrale
äußert, entbehren diese im Hinblick auf die dem Senat aus
zahlreichen Verfahren bekannte Aktivität der Zentrale jeglicher
Grundlage. Es geht schließlich auch der Einwand der Klägerin fehl,
die Auskunft sei ohne gleichzeitige Anerkennung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten "wertlos" gewesen, was wiederum
den Schluß darauf habe nahelegen müssen, daß die Beklagte in
Wirklichkeit zur - vollständigen - Auskunft nicht bereit sei. Daß
die Klägerin die begehrte Auskunft nur in Verbindung mit einem
Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht verwenden und nutzen konnte,
überzeugt bereits angesichts des Umstands nicht, daß die Auskunft
der Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs dienen
sollte. Die Geltendmachung eines solchen, mittels der Auskunft
vorbereiteten bezifferten Leistungsanspruchs wäre ihr selbst durch
das Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht durch die Beklagte nicht
erspart worden. Die Auskunft erfüllte daher einen eigenständigen
Zweck, der auch unabhängig von dem Anerkenntnis der
Schadensersatzpflicht für die Klägerin " von Wert " war. Dies
würdigend läßt aber der Umstand, daß die Beklagte vorprozessual "
nur " ihre Auskunftsbereitschaft zu erkennen gab, keinerlei
Rückschlüsse auf eine etwaige mangelnde Ernsthaftigkeit zu, die die
sofortige klageweise Geltendmachung hätte rechtfertigen können.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Beschwerdewert entspricht 1/3 der Summe der in erster
Instanz angefallen Kosten.