Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-29, Aktenzeichen 13 L 2614/00.A
ECLI:DE:VGD:2000:0829.13L2614.00A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 5627/00.A gegen die
Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Juni 2000 wird
angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Das nach Bekanntgabe des Bescheides vom 23. Juni 2000 im
Sinne eines allein statthaften Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
auszulegende Begehren,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K
5627/00.A gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin
vom 23. Juni 2000 enthaltene Abschiebungsanordnung
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Mit dem vorgenannten Bescheid hat die Antragsgegnerin
festgestellt, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik
Deutschland kein Asylrecht zusteht und die Abschiebung nach
Italien angeordnet.

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§ 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach die Abschiebung in einen
sicheren Drittstaat nach § 80 oder § 123 VwGO nicht ausgesetzt
werden darf, schließt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
vorliegend nicht aus. Diese Vorschrift ist verfassungskonform
dahingehend auszulegen, dass entgegen ihrem Wortlaut
vorläufiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen möglich bleibt. Ein
solcher Ausnahmefall wird u.a. anerkannt, wenn die
Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsanordnung,
nämlich die Einreise über einen sicheren Drittstaat, ernstlich
zweifelhaft ist,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und
2315/93, NVwZ 1996, 700 (706).

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Ein derartiger Fall liegt hier vor, da der Antragsteller am
20. April 2000 in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde
und sich seitdem hier aufhält.

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Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt,
sofern der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a)
abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an,
sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Wie sich
aus der ausdrücklichen Inbezugnahme des § 26 a AsylVfG ergibt,
findet § 34 a AsylVfG unmittelbar nur auf Fälle Anwendung, in
denen der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist
ist. Ausgehend hiervon fehlt es für den Erlass einer
Abschiebungsanordnung gegenüber dem Antragsteller an einer
Rechtsgrundlage.

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Auch eine analoge Anwendung des § 34 a AsylVfG kommt nicht
in Betracht. Dabei kann offen bleiben, ob eine analoge
Anwendung des § 34 a AsylVfG nicht schon deshalb ausscheidet,
weil für einen derartigen belastenden Verwaltungsakt eine
ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage zu fordern ist. Denn
jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Analogie nicht
gegeben. Ungeachtet der Frage, ob überhaupt eine planwidrige
Gesetzeslücke vorliegt, fehlt es bereits an einer
vergleichbaren Interessenlage; insbesondere lässt sich hier
nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der
Antragsteller - ähnlich wie im Fall des § 26 a AsylVfG -
aufgrund anderer Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf
Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik
Deutschland hat. Bei summarischer Prüfung liegen die
Voraussetzungen des Artikels 9 des Dubliner Übereinkommens
über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaften
gestellten Asylantrags (DÜ) vom 15. Juni 1990, auf den die
Antragsgegnerin den Bescheid gestützt hat, nicht vor.

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Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat, auch wenn er
nach den im Dubliner Übereinkommen definierten Kriterien nicht
zuständig ist, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates und
unter der Voraussetzung, dass der Asylbewerber dies wünscht,
aus humanitären, insbesondere aus familiären oder kulturellen
Gründen, einen Asylantrag prüfen. Nach dem Wortlaut der
Vorschrift ist neben dem Ersuchen des anderen Mitgliedsstaates
der Wunsch des Asylbewerbers eine zweite kumulative
Voraussetzung. Vorliegend ist weder ersichtlich, dass der
Antragsteller bzw. seine gesetzlichen Vertreter einen
derartigen Wunsch geäußert hätten noch dass sie hierzu
überhaupt befragt worden wären. Wie sich aus dem Vorbringen
der Antragsschrift ergibt, sind sie mit der Durchführung des
Asylverfahrens in Italien gerade nicht einverstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG, der Gegenstandswert aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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