Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-11, Aktenzeichen 14 L 764/09
ECLI:DE:VGK:2009:0811.14L764.09.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 4719/06 des Antragstellers
gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin „zum Ausbau des
Hafens Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV)" vom 30. August
2006 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur
Hälfte.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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I.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Tatbestand des
Urteils der Kammer im Verfahren 14 K 4719/06 vom 11. August 2009 Bezug genommen.

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Am 28. September 2007 ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der
Beigeladenen die sofortige Vollziehung ihres Planfeststellungsbeschlusses vom 30.
August 2006 an. Den Antrag des Antragstellers vom 17. März 2009, die Anordnung
der sofortigen Vollziehung wieder aufzuheben, lehnte die Antragsgegnerin unter dem
20. April 2009 ab.

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Am 20. Mai 2009 hat der Antragsteller den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt.

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Der Antragsteller ist der Auffassung, aufgrund der zwischenzeitlichen
Entwicklungen habe sich ergeben, dass der Hafenausbau in der planfestgestellten
Weise nicht erforderlich sei. Dies ergebe sich aus dem Planco-Gutachten vom
Dezember 2008. Zwar enthalte dieses auch Aussagen des Inhalts, dass der
Hafenausbau zwingend erforderlich sei. Diese Bewertungen fänden im Gutachten
jedoch keine plausible Untermauerung, da Alternativen zum Ausbau des Godorfer
Hafens ignoriert bzw. fehlbewertet würden.

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Für die Zulässigkeit reiche nach § 42 Abs. 2 VwGO aus, dass sich aus den
genannten Rechtsverletzungen die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte
ergebe, was der Fall sei.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 14 K 4719/06
wiederherzustellen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung führt sie aus: Der Antragsteller sei von der Maßnahme nicht
subjektiv betroffen und könne deshalb auch nicht geltend machen, wie die einzelnen
Kölner Häfen genutzt würden. Unabhängig davon stelle das aktuelle Planco-
Gutachten den Hafenausbau nicht in Frage, vielmehr gehe aus ihm eindeutig hervor,
dass der Ausbau trotz der empfohlenen Maßnahmen in Niehl I unbedingt erforderlich
sei. Der Verweis auf das KLV-Terminal Köln-Nord greife nicht, weil dieses auf die
Abwicklung kontinentaler Verkehre ausgerichtet sei, während der Schwerpunkt der
Container-Terminals in den Häfen auf die Hinterlandverkehre der Seehäfen
ausgerichtet sei. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass Niehl I zu ca. 60 % für
nichthafenabhängigen Verkehr zweckentfremdet werde, verkenne er, dass ein
Großteil der Flächen hafenaffin, insbesondere für den Schütt- und Stückgutumschlag
genutzt werde, bei dem eine Steigerung zu erwarten sei.
Es handele sich einerseits um eine privatnützige Planfeststellung, zu Gunsten der
Beigeladenen, andererseits aber auch um eine Planfeststellung im öffentlichen Interesse. Bei derartigen „mehrpoligen" Rechtsverhältnissen, in denen die Rechtsposition des Begünstigten nicht weniger schutzwürdig sei, als die des Drittbetroffenen, verlange Art. 19 Abs. 4 GG nicht regelmäßig den Eintritt des Suspensiveffekts. Hier
müsse deshalb kein über das notwendige Erlassinteresse hinausgehendes besonderes Vollzugsinteresse vorliegen. Aufschubinteresse des Antragstellers und Vollzugsinteresse der Beigeladenen stünden sich im Ausgangspunkt gleichwertig gegenüber.
Ein Eingriff in Eigentumsrechte des Antragstellers sei nicht gegeben. Die gesetzlichen Anforderungen an Landschaft und Natur dienten ausschließlich dem Allgemeininteresse und könnten vom Antragsteller nicht geltend gemacht werden. Dem gegenüber stünden die Interessen der Beigeladenen an der Nutzung ihrer Grundstücke
nach ihren Vorstellungen, der Vermeidung von Preissteigerungen während der Verzögerung und der Verhinderung, dass der Hafenstandort Köln den Anschluss an den
Wettbewerb verliere. Öffentliche Interessen, die betroffen seien, seien die Arbeitsplatzgefährdung, die Förderung des regionalen Wirtschaftsraums und die Entlastung
von Umwelt und Straßen.

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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, Ziel der Planco-
Begutachtung sei gewesen, zusätzliches Optimierungs- und Strukturierungspotential
bei der Entwicklung der Kölner Häfen zu identifizieren. Es ergebe sich, dass der Hafenausbau in Godorf allein nicht genüge, was aber nichts an der Notwendigkeit des
Standorts ändere. Deshalb sei der Ausbau laut Planco-Gutachten vielmehr unbedingt
erforderlich. Er verhindere auch die Vor- und Nachläufe der Lkw durch die Kölner
Innenstadt und sei geeignet, zusätzliche Kunden für den kombinierten Ladungsverkehr zu gewinnen.
In der Sache sei der Antrag sei bereits unzulässig: Einstweiliger Rechtsschutz könne
nicht weiter gehen als Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren. Mit der Klage könne
der Antragsteller aber nur subjektive Rechtsverletzungen geltend machen. Der Antragsteller mache indes zahlreiche Belange geltend, die nicht der Wahrung seiner
subjektiven Rechte dienten. So fehle ihm hinsichtlich seiner Zuständigkeitsrüge die
Antragsbefugnis, weil er im Hauptsacheverfahren damit präkludiert sei. Auch hinsichtlich des Hochwasserschutzes sei kein Eingriff in subjektive Rechte anzuerkennen.
Jedenfalls sei der Antrag unbegründet, denn entgegenstehende Regelungen aus
dem immissionsschutzrechtlichen Bereich griffen nicht, weil der Antragsteller einen
landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich führe, der nicht beeinträchtigt werde,
so dass er die Immissionen anderer Außenbereichsvorhaben dulden müsse. Auf den
Aspekt eines fehlenden öffentlichen Vollzugsinteresses komme es nicht an, weil es
dessen in mehrpoligen Verhältnissen nicht bedürfe; abgesehen davon liege es hier
vor. Das überwiegende öffentliche Interesse bestehe in der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, der Entlastung der Straßen vom Güterverkehr sowie dem Umweltschutz, weshalb der Ausbau auch Ziel der Landesplanung sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der
Gerichtsakten in den Klageverfahren 14 K 4719/06 und 14 K 4720/06, jeweils nebst
beigezogenen Verwaltungsvorgängen.

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II.
Der Antrag hat Erfolg. Er ist nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO zulässig und begründet.

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In Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO ist die aufschiebende Wirkung
einer gegen den sofort vollziehbaren Verwaltungsakt gerichteten Klage wiederherzustellen, wenn das Interesse des nachteilig Betroffenen, von der Vollziehung zunächst
verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse sowie das Interesse des durch die
Entscheidung Begünstigten an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
in den Blick zu nehmen.

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Allerdings ist einem Antrag auf Wiederherstellung oder Anordnung der
aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht immer schon deshalb zu entsprechen,
weil das Gericht in der Hauptsache auf Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung
erkannt hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006 - 20 B
31/06.AK - juris.

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Bei Großvorhaben jedoch, bei denen - wie hier - die Folgen einer sofortigen
Vollziehung nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können, kommt
bereits zumindest hinreichenden Erfolgsaussichten das entscheidende Gewicht
zu.

22

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 L
64/09 - juris.

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Die Frage, wer in einer Situation, in der sich konkrete Rechtspositionen Privater
gegenüberstehen, die grundsätzlich gleichrangig sind, bis zur
Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen
muss, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, also der Erfolgsaussicht des
Hauptsacherechtsbehelfs.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR
2466/08 - m.w.N., juris.

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Vorliegend spricht mehr für einen Erfolg des Klägers mit seiner Klage als
dagegen; zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der Klage liegen sonach vor.
Zur Begründung wird Bezug genommen auf das Urteil der Kammer im Verfahren 14
K 4719/06 vom 11. August 2009.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Beigeladene einen Sachantrag gestellt hat und damit unterlegen ist.

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Der Beschluss zu Ziffer 2 beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Das
Gericht hat sich hierbei zunächst an Ziffer 34.2 in Verbindung mit 2.2.2 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 8. Juli
2004 orientiert und sodann, mit Blick auf die Vorläufigkeit der vorliegenden
Entscheidung, den danach anzusetzenden Betrag auf die Hälfte reduziert.