Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-11, Aktenzeichen 4 A 4670/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1011.4A4670.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 77.428,62 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3
VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Es bestehen nach der
Darlegung der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die Rechtssache weist
danach ferner keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf
und sie hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.

3

Zur Begründung ihres Zulassungsantrags trägt die Klägerin
vor: An der urteilstragenden Beurteilung der Gebundenheit des
Verwaltungsgerichts an die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1962 (BVerfGE
15,235) beständen ernstliche Zweifel. Infolge eines
grundlegenden Wandels der maßgeblichen Lebensverhältnisse in
Bezug auf den entscheidungserheblichen Sachverhalt sei eine
Neubeurteilung notwendig. Indem das Verwaltungsgericht dies
außer Acht lasse, verkenne es die Verletzung von Grundrechten.
Die Rechtssache weise besondere rechtliche Schwierigkeiten auf,
was sich anhand der Ausführungen des Gerichts bezüglich der
Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
ergebe. Schließlich komme der Rechtssache auch grundsätzliche
Bedeutung zu, weil eine Entscheidung, nach welcher die Erhebung
von "Zwangsbeiträgen" seitens einer Industrie- und
Handelskammer einen grundgesetzwidrigen Eingriff darstellte,
für die Industrie- und Handelskammern existenzielle
Auswirkungen nach sich zöge.

4

Die geltend gemachten Rügen der Klägerin, mit denen sie sich
im Ergebnis gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie-
und Handelskammer wendet, führen nicht zur Zulassung der
Berufung.

5

Für das Verwaltungsgericht bestand kein Anlass, eine Klärung
durch das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen. Der den
Kammern nach dem Gesetz vorgegebene Aufgabenkreis ist seit der
von der Klägerin benannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts unverändert geblieben. Dass die
Kammern in der Zwischenzeit ihre jeweiligen Aufgaben
möglicherweise mit einer anderen Gewichtung oder anderen
Inhalten als zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts wahrnehmen, ändert nichts an den
gesetzlichen Vorgaben und damit an der Zulässigkeit der
Pflichtmitgliedschaft.

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Senatsbeschluss vom 29. April 1998 -
4 A 2384/97 -, GewArch 1998, 413.

7

Deshalb musste das Verwaltungsgericht mangels Änderung der
für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen Lage die
Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nach
§ 31 Abs. 1 BVerfGG beachten,

8

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom
16. November 1992 - 1 BvL 31/88 und
10,11/92-, BVerfGE 87, 341 (346).

9

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch heutzutage die
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer mit
dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei den Aufgaben, die den
Industrie- und Handelskammern nach dem entsprechenden Gesetz
zugewiesen sind, handelt es sich um legitime öffentliche
Aufgaben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998 -
1 C 32.97 -, GewArch 1998, 410 = NJW
1998, 3510 und dazu BVerfG,
Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober
1998 - 1 BvR 1720/98 - (nicht
veröffentlicht); OVG NRW, Beschlüsse
vom 17. September 1997 - 4 A 2104/97 -,
EZGewR § 2 I IHKG Nr. 16, vom 29. April
1998 - 4 A 2384/97 -, aaO, und vom
5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -,
GewArch, 1999, 205; ferner:
Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl., §
2 Rdnr. 3ff, Jahn, GewArch 1998, 453
und GewArch 1999,449 (450f), jeweils
mit weiteren Nachw. aus der
Rechtsprechung.

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Auf Grund vorstehender Ausführungen bestehen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, die Rechtssache
weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf und die
Frage nach der Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft bedarf
auch keiner grundsätzlichen Klärung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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