Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-07, Aktenzeichen 13 K 1516/05
ECLI:DE:VGGE:2006:1207.13K1516.05.00

Tenor

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom
11. Januar 2005 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 15. April
2005 wird hinsichtlich der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren sowie
der Straßenreinigungsgebühren aufgehoben.

Hinsichtlich der Abfallgebühren wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu 30
%, der Beklagte zu 70 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks T. . in
F. .

3

Sie wenden sich in dem vorliegenden Musterverfahren gegen die
Heranziehung zu Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, zu
Abfallgebühren und zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2005 mit der
Rüge, dass die zugrunde gelegten Gebührensätze der jeweiligen
Gebührensatzungen unter Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot
zu hoch festgesetzt worden seien.

4

1. Schmutz- und Niederschlagswassergebühren

5

Entsprechend § 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Stadt F. in
der geänderten Fassung vom 8. Dezember 1997 (Amtsbl. der Stadt F. Nr.
50 vom
12. Dezember 1997) wurden ab dem 1. Januar 1998 Planung, Bau und
Betrieb der städtischen Entwässerung den Stadtwerken F. AG ( ) als
Verwaltungshelferin übertragen.

6

Ab dem Jahr 2000 hält die Stadt mittelbar oder unmittelbar eine knappe
Mehrheit
von bis zu 51 % der Aktien der .

7

Die erhalten für ihre Tätigkeit ein Betriebsführungsentgelt, das
mitsamt der Umsatzsteuer als Kostenposition in die Gebührenkalkulation
eingegangen ist. Das Betriebsführungsentgelt ist ein
Selbstkostenerstattungspreis und enthält einen kalkulatorischen
Wagniszuschlag von 3 % der Nettoselbstkosten.

8

Das Entwässerungsvermögen ist auf eine Objektgesellschaft
Entwässerung F. GmbH ( ) zum Sachzeitwert übertragen. Die ist
eine reine Tochtergesellschaft der . Die Anlagen sind von den
gepachtet, die dafür ein Pachtentgelt zahlen, das wesentlicher Bestandteil
des Betriebsführungsentgeltes ist. Das Pachtentgelt setzt sich vor allem aus
Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen zusammen. Die Abschreibungen
wurden auf der Grundlage des Sachzeitwerts als Anschaffungswert der
bei einer Abschreibung der Anlagen über die Restnutzungsdauer berechnet.
Die kalkulatorischen Zinsen wurden zu einem Zinsfuß von
7 % auf der Grundlage des fortgeschriebenen Anschaffungsrestwertes der
Stadt unter Berücksichtigung der Beiträge und Zuschüsse als Abzugskapital
ermittelt.

9

Noch im Jahre 1997 hatte die Stadt das Abwasser in eigener
Rechtsträgerschaft beseitigt. Bei der Gebührenkalkulation war der Beklagte
von Abschreibungen für das Kanalnetz nach Wiederbeschaffungszeitwerten
ausgegangen. Die kalkulatorischen Zinsen waren nach dem
Anschaffungsrestwert (entsprechend der Nachberechnung: 556.108.789 DM)
nach Verminderung um das Abzugskapital (entsprechend der
Nachberechnung: 194.962.306 DM) bei einem Zinsfuß von 8 % berechnet
worden.

10

Für die Übertragung des Kanalvermögens auf die erhielt die Stadt
ein Entgelt, das wie folgt ermittelt wurde: Der Sachzeitwert wurde um das aus
Anschlussbeiträgen und Zuschüssen bestehende Abzugskapital reduziert.
Der verbleibende Betrag (ca. 1.082.000 000 DM) war durch einen an die Stadt
zu zahlenden Kaufpreis von
ca. 429.600.000 DM abzugelten. Der Rest (652.400.000 DM) wurde der
GmbH teilweise als Darlehen, teilweise als Rücklagekapital zur Verfügung
gestellt. Das Darlehen in Höhe von ca. 40 Millionen DM wurde im Jahre 2000
getilgt.

11

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2005 ging für die Schmutz-
und Niederschlagswasserbeseitigung von Gesamtkosten in Höhe von
105.897.400,07 EUR aus. Darin war ein Betriebsführungsentgelt für die
in Höhe von 67.836.800,00 EUR enthalten. Ein wesentlicher Bestandteil des
Betriebführungsentgelts war das Pachtentgelt für die . Der
Wagniszuschlag, der ebenfalls Bestandteil des Betriebsführungsentgelts war,
betrug 3 % der Nettoselbstkosten. Kosten für die Sinkkästenreinigung waren
in Höhe 860.720,00 EUR als Teil des Gesamtbedarfs berücksichtigt. Unter
den Kosten der Stadt war ein Betrag von 553.702,96 EUR, der den als
Entgelt für die Mitteilung der Veranlagungsdaten über den Frischwasserbezug
gezahlt werden sollte.

12

Von dem veranschlagten Gebührenbedarf wurden Überdeckungen aus
den Jahren 2002 und 2003 in Höhe von 2.359.003,57 EUR abgezogen. Die
Überdeckungen aus dem Jahre 2002 wurden dabei nur zu 75 %
berücksichtigt. Ein Teil davon war schon bei der Kalkulation für 2002
abgezogen worden.

13

Die Gesamtkosten wurden zu 67,77 % auf die Schmutzwassergebühren
und zu 32,23 % auf die Niederschlagswassergebühren verteilt.

14

Nach der Betriebsabrechnung für das Jahr 2005 ergaben sich für die
Schmutz- und die Niederschlagswasserbeseitigung tatsächliche Kosten in
Höhe 104.458.128,47 EUR. Nach Angaben des Beklagten ergab sich unter
Berücksichtigung der geänderten Maßstabseinheiten eine Überdeckung in
Höhe von 873.826,04 EUR.

15

Durch Bescheid vom 11. Januar 2005 zog der Beklagte die Kläger für das
Hausgrundstück T. . zu Schmutzwassergebühren in Höhe von
277,38 EUR (138 cbm x 2,01 EUR) und zu Niederschlagswassergebühren in
Höhe von 83,74 EUR (106 qm x 0,79 EUR) heran.

16

2. Abfallgebühren

17

Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ist die allein gebührenpflichtige
Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten einschließlich der Bioabfälle
und die Beseitigung der hausmüllähnlichen Abfälle den bereits am 11. Mai
1998 gegründeten Entsorgungsbetrieben F. GmbH ( ) als
Verwaltungshelferin übertragen. Die erhalten dafür von der Stadt ein
Entgelt. Für die Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
übernehmen die die Entsorgungspflicht selbst und rechnen die
Entsorgungsleistungen nach einer privatrechtlichen Entgeltordnung direkt mit
den Abfallerzeugern und -besitzern ab.

18

Der Abfall wird größtenteils im Müllheizkraftwerk (MHKW)
verbrannt. Das MHKW wird von der AG betrieben. Die Stadt
F. zahlt einen Betriebskostenzuschuss und hat mit Zuschüssen des
Landes ein sogen. Veraschungsrecht erworben, das bei der Stadt verblieb,
dessen Nutzung jedoch durch Vertrag vom 29. Juli 1998 den übertragen
wurde. Für das Veraschungsrecht werden Abschreibungen und
kalkulatorische Zinsen zum Nominalzins von 8 % angesetzt. Die
Abschreibungen werden vom Anschaffungswert und die Zinsen vom
Anschaffungsrestwert errechnet. Die Zuschüsse sind abgezogen.

19

Weiteres Anlagevermögen wurde den zum Sachzeitwert übertragen.
Nicht übertragen wurde der Fuhrpark, über dessen Nutzung durch die
GmbH ein Fuhrpark- und Werkstättenvertrag vom 11. Dezember 1998
geschlossen wurde. Aufgrund eines Dienstleistungsvertrages gleichen
Datums stellte die Stadt der GmbH weitere Dienstleistungen zur
Verfügung. Auch städtisches Personal wurde bei den eingesetzt.

20

Ab dem Jahre 2004 sind 49 % der Gesellschaftsanteile der an
Privatunternehmen übertragen.

21

Ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2018 ist nach einem Vertrag
zwischen der Stadt und den ein als „Marktpreis ermitteltes Entgelt" (§ 6
des Vertrages) vereinbart worden. Dieses Entgelt soll den Vorschriften des
Preisprüfungsrechts entsprechen (§ 6 Abs. 3) und wurde in Höhe eines festen
Jahresbetrages (§ 6 Abs. 6) festgesetzt. Gemäß § 6 Abs. 10 des Vertrages ist
eine Preisgleitklausel mit einer Anpassung ab dem 1. Januar 2005
vorgesehen. Für das Jahr 2005 betrug die zugrunde gelegte Preissteigerung
540.991,09 EUR brutto. Gegenüber dem Vorjahr
stieg das Entgelt insgesamt um 1.323.991,09 EUR.

22

Satzungsgemäß ermittelte der Beklagte die Gebühren für die
Restmüllbeseitigung und die Gebühren für die Bioabfallentsorgung
gesondert.

23

Bei der Gebührenkalkulation für die Restmüllgebühr wurden
Gesamtkosten in Höhe von 47.135.863,00 EUR zugrunde gelegt. Gegenüber
dem Vorjahr hatten sich die Kosten für Verwaltungsdienstleistungen und für
das Veraschungsrecht verringert.

24

Nach Mitteilung des Beklagten ergab die Endabrechnung, dass in dem
Entgelt der ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag in Höhe von 782.704,53
EUR enthalten war.

25

Die Kosten für die Quersubventionierung der Bioabfallbeseitigung
verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 23.528,19 EUR.

26

Überdeckungen aus Vorjahren führten zu einer weiteren Verringerung der
angesetzten Kosten um 2.052.773,23 EUR.

27

Bei Berücksichtigung eines geänderten Gefäßvolumens wurde schließlich
ein Betrag von 2,11 EUR pro Litervolumen ermittelt, der dem Betrag aus den
Vorjahren entsprach.

28

Die vorläufige Ergebnisabrechnung für das Jahr 2005 ergab für die
Restmüllgebühr eine Kostenüberdeckung von 855.779,08 EUR.

29

Für die Berechnung des Satzes für die Bioabfallgebühr wurden Kosten in
Höhe von 1.531.943,33 EUR angenommen. Ein Teil der Kosten war auf die
Restmüllentsorgung verlagert worden. In den Kosten war das Entgelt der
in Höhe von

30

1.736.581,04 EUR enthalten. Der kalkulatorische Gewinnzuschlag betrug
nach der Ergebnisrechnung 80.695,66 EUR.

31

Der Abzug einer Überdeckung aus den Vorjahren kompensierte im
Vergleich zu der Berechnung für 2004 eine Erhöhung der
Verwaltungskosten.

32

Insgesamt ergab sich ein Betrag von 0,45 EUR für das Litervolumen der
Bioabfallgefäße.

33

Da die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2005 zu keiner
Änderung gegenüber den Sätzen für die Jahre 2003 und 2004 führte, wurde
auf eine Satzungsänderung für das Jahr 2005 verzichtet.

34

Durch Bescheid vom 11. Januar 2005 zog der Beklagte die Kläger für das
Hausgrundstück T. . zu Abfallgebühren in Höhe von 168,80 EUR
für die Leerung eines 80 l-Restmüllgefäßes heran.

35

3. Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

36

Ab 1. Januar 1999 übernahm die GmbH gemäß dem
Straßenreinigungsvertrag vom 11. Dezember 1998 auch die Straßenreinigung
in der Stadt F. gegen ein von der Stadt zu zahlendes Entgelt. Das Entgelt
umfasste wie bei der Abfallentsorgung die Selbstkostenerstattung im Sinne
der LSP bei Berücksichtigung von Abschreibungen nach dem Wert des
übernommenen Vermögens als Anschaffungswert. Dabei wurde von dem
seinerzeit bei Einrichtung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zugrunde
gelegten Sachzeitwert (Restwert vom Wiederbeschaffungswert)
ausgegangen. Das Entgelt enthielt weiter kalkulatorische Zinsen in Höhe von
6,5% zuzüglich eines Zuschlages für das allgemeine Unternehmerwagnis in
Höhe von 3% der Nettoselbstkosten.

37

Ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2018 sind nach einem vorgelegten
Vertrag zwischen der Stadt und den als „Marktpreise ermittelte Entgelte"
(§ 5 des Vertrages) vereinbart worden. Diese Entgelte sollten den Vorschriften
des Preisprüfungsrechts entsprechen (§ 5 Abs. 3) und wurden in Höhe fester
Jahresbeträge (§ 5 Abs. 6) festgesetzt. Gemäß § 5 Abs. 8 und 9 des
Vertrages ist eine Preisgleitklausel mit einer Anpassung erstmals ab dem 1.
Januar 2003 vorgesehen.

38

Nach den Angaben des Beklagten dienen als Basis für die Ermittlung des
kalkulatorischen Wagniszuschlags bei der Bestimmung des vereinbarten
Festpreises weiterhin 3 % der Nettoselbstkosten.

39

Die Gesellschaftsanteile der sind ab dem Jahre 2004 zu 49 % an
Privatunternehmen übertragen.

40

Bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2005 wurden die
Gebührensätze für die Straßenreinigung und für den Winterdienst nach den
Streuplänen A und B gesondert ermittelt.

41

20 % der angenommenen Gesamtkosten von 16.434.924,05 EUR für
Straßenreinigungs- und Winterdienst wurden als Stadtanteil abgezogen, was
einen Abzugsbetrag von 3.286.949,81 EUR ergab.

42

Da für den Winterdienst auch Kosten zur Sicherung einzelner Stellen im
Stadtgebiet in Höhe von 326.910,00 EUR anfielen, die nicht den im Streuplan
A und B erfassten Straßen zugeordnet worden konnten, verminderte man den
20%igen Stadtanteil um diesen Betrag und erfasste als Abzugsbetrag bei den
Sondergebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst für die
Streupläne A und B nur entsprechend geminderte Beträge.

43

Die Kosten der Straßenreinigung selbst umfassten als Entgelt der
einen Betrag von 13.406.394,46 EUR. Darin war ein Gewinnzuschlag von 3 %
enthalten, der im Ergebnis nach den Angaben des Beklagten den Betrag von
296.196,00 EUR erreichte.

44

Nach Abzug einer Überdeckung aus dem Jahre 2002 in Höhe von
63.422,11 EUR ergab sich für die Straßenreinigung ein von den
Gebührenzahlern zu tragender Gesamtbetrag von 12.096.625,46 EUR.
Daraus errechnete sich der Grundbetrag von 6,72 EUR pro Frontmeter bei
einmal wöchentlicher Reinigung.

45

Die Endabrechnung ergab eine Überdeckung von 91.301,95 EUR.

46

Bei den Kosten des Winterdienstes wurden Entgelte der in Höhe von
insgesamt 974.527,03 EUR berücksichtigt und auf die Streuklassen A und B
verteilt. Der Gewinnanteil erreichte schließlich nach der Ergebnisrechnung bei
Streuplan A einen Betrag von 14.238,41 EUR und beim Streuplan B einen
Betrag von 1.878,39 EUR.

47

Ein Vortrag einer Über- oder Unterdeckung aus der Vergangenheit
erfolgte nicht.

48

Die Gesamtkosten des Winterdienstes wurden schließlich auf die
Gebührenpflichtigen der Straßen nach den Streuplänen A und B verteilt. Für
den Streuplan A ergab sich dabei der Satz von 1,37 EUR, für den Streuplan B
der Satz von 1,03 EUR pro Frontmeter.

49

Die Endabrechnung ergab eine Unterdeckung, für den Streuplan A in
Höhe von 181.352,66 EUR, für den Streuplan B in Höhe von 116.744,94
EUR

50

Durch Bescheid vom 11. Januar 2005 zog der Beklagte die Kläger für das
Hausgrundstück T. . zu Gebühren für die Straßenreinigung in
Höhe von 40,32 EUR (6 m x 6,72 EUR) heran.

51

Gegen den Grundbesitzabgabenbescheid vom 11. Januar 2005 legten die
Kläger Widerspruch ein, der durch Bescheide des Beklagten vom 15. April
2005 zurückgewiesen wurde. Am 16. Mai 2005 haben die Kläger die
vorliegende Klage erhoben.

52

Die Kläger beantragen,

53

den Grundbesitzabgabenbescheid vom 11. Januar 2005 sowie die
Widerspruchsbescheide vom 15. April 2005 hinsichtlich der festgesetzten
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren in Höhe von 277,38 EUR und
83,74 EUR, hinsichtlich der Abfallgebühren in Höhe von 168,80 EUR sowie
hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 40,32 EUR
aufzuheben.

54

Der Beklagte beantragt,

55

die Klage abzuweisen.

56

Er meint, die strittigen Gebührensätze seien nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht
überhöht.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten einschließlich der
Kalkulations- und Betriebsabrechnungsunterlagen Bezug genommen.
Verwiesen wird ferner auf das zu den entsprechenden
Gebührenfestsetzungen für das Jahr 2004 ergangene Urteil der Kammer vom
1. Dezember 2005 - 13 K 2561/04 - und die darin enthaltenen
Tatsachenfeststellungen.

58

Entscheidungsgründe

59

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und hinsichtlich der strittigen
Festsetzungen der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren sowie
hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren begründet, im Übrigen (wegen
der Abfallgebühren) aber unbegründet.

60

1. Schmutz- und Niederschlagswassergebühren

61

Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid in der Fassung der
Widerspruchsbescheide ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit sie zu Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren herangezogen worden sind.

62

Als Rechtsgrundlage für die strittige Festsetzung der Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren kommt die Satzung über die Erhebung von
Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung) der Stadt F.
vom 8. Dezember 1997 (Amtsbl. der Stadt F. Nr. 50 vom 12. Dezember
1997) in der Fassung der Änderungssatzung vom 1. Dezember 2004 (Amtsbl.
der Stadt F. Nr. 52 vom 23. Dezember 2004) in Betracht. Danach ist
gemäß § 6 Abs. 1 b) für die Schmutzwassergebühr ein Satz von 2,01 EUR
pro cbm Frischwasserverbrauch und gemäß § 6 Abs. 2 b) für die
Niederschlagswassergebühr ein Satz von 0,79 EUR pro qm angeschlossener
Fläche festgesetzt.

63

Die Satzung ist keine wirksame Rechtsgrundlage für diese strittigen
Gebührenfestsetzungen, weil die Gebührensätze unter Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
zu hoch festgesetzt worden sind.

64

Zur Begründung kann im Wesentlichen auf das in dem
Verwaltungsrechtsstreit der Beteiligten über die entsprechenden
Gebührenfestsetzungen für das Jahr 2004 ergangene Urteil der Kammer vom
1. Dezember 2005 - 13 K 2561/04 - verwiesen werden.

65

Zusammenfassend ist zunächst festzustellen, dass nach der
Gebührenkalkulation auch im Jahr 2005 ein Veräußerungsgewinn durch die
Gebührenzahler refinanziert werden soll. Allein dies führt zu einer nicht
hinnehmbaren Gebührenerhöhung und zur Nichtigkeit der
Gebührensatzregelungen.

66

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) hat dies zwar anders beurteilt.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004
- 9 A 4187/01 - Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2005,
219.

68

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulasssung der Revision wurde vom
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2005
- 10 B 13.05 -

70

Die Kammer vermag dem aber nicht zu folgen.

71

Der Veräußerungsgewinn ergibt sich daraus, dass die Stadt das
Kanalvermögen zum Sachzeitwert (Wiederbeschaffungszeitrestwert), und
nicht zum Anschaffungsrestwert (Buchwert) übertragen hat. Der Sachzeitwert
betrug abzüglich der Anschlussbeiträge und Zuschüsse ca. 1.082.000.000
DM. Geht man von dem nicht
um die Anschlussbeiträge und Zuschüsse reduzierten Anschaffungsrestwert
von 556.108.789 DM als Buchwert aus, erreichte der Veräußerungsgewinn
einen Betrag von 525.891.211 DM (268.883.906,58 EUR).

72

Über die Einbeziehung des an die gezahlten Pachtzinses in das
Betriebsführungsentgelt der wurde erreicht, dass dieser
Veräußerungsgewinn sukzessiv von den Gebührenzahlern zu refinanzieren
ist. Hinzu kommt, dass unter Umgehung preisprüfungsrechtlicher Vorschriften
mit 7 % ein überhöhter Zins zugrunde gelegt worden ist. Der Zinsfuß ist nach
Nr. 43 Abs. 2 LSP i. V. m. der VO PR 4/72 über die Bemessung des
kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (BAnz. Nr. 78) auf höchstens
6,5 % beschränkt.

73

Eine derartige Konstruktion führt zu einem Verstoß gegen das
bundesrechtlich geltende Äquivalenzprinzip. Das Missverhältnis zwischen
Gebühr und Gegenleistung ergibt sich daraus, dass die Gebührenpflichtigen
gezwungen werden, auch Kosten für das Kanalvermögen zu tragen, die sie in
der Vergangenheit bereits mit ihren Gebührenzahlungen übernommen haben.
Es kommt damit zu einer Mehrfachfinanzierung. Diese würde zwar vermieden,
wenn in der Vergangenheit die Kapitalkosten nach dem
Wiederbeschaffungswertmodell errechnet worden wären. Dann wäre durch
den niedrigeren Realzins eine Mehrfachfinanzierung nicht eingetreten. In der
Vergangenheit ist jedoch das Kanalvermögen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben. Die Zinsen sind zum
Nominalzins vom Anschaffungsrestwert errechnet worden.

74

Die nach dem gewählten Privatisierungsmodell den Gebührenpflichtigen
auferlegte Refinanzierung eines Veräußerungsgewinns verstößt gegen die
darüber hinaus vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur
gruppennützigen Verwendung des Abgabeaufkommens.

75

Vgl. Ossenbühl, Zur Rechtfertigung von Sonderabgaben mit
Finanzierungszweck, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2005, 667, 669;
BVerfG, Urteil vom 6. Juli 2005
- 2 BvR 2335/95 u. a. - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005,
1171 = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2005, 912 ; dazu Koch,
Solidarfonds „Abfallrückführung" verfassungswidrig, NVwZ 2005, 1153.

76

Es ist nach der rechtlichen Organisation der Abwasserbeseitigung
ausgeschlossen, dass der erzielte und von den Gebührenzahlen zu
refinanzierende Veräußerungsgewinn jemals den Gebührenpflichtigen zugute
kommt.

77

Die Gebührensatzregelungen sind auch aus einem weiteren Grund
nichtig. Die Gebührenbedarfsberechnung enthält nämlich einen unzulässigen
Kostenansatz. In das Betriebsführungsentgelt ist ein kalkulatorischer
Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten eingerechnet. Der
Ansatz eines kalkulatorischen Unternehmerwagnisses entspricht zwar den
Vorschriften der Nr. 51 und 52 LSP und ist preisprüfungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Nicht zu rechtfertigen ist jedoch, dass der Stadt als
Mehrheitsgesellschafterin der , die mittelbar oder unmittelbar eine
knappe Mehrheit der Aktien hält, dieser Gewinnzuschlag als Teil eines
ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschafteranteile
zugute kommt. Die Stadt hat, auch soweit sie eine privatrechtliche
Organisation wählt, die öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung
uneigennützig im Interesse ihrer Bürger zu erfüllen. Lediglich den beteiligten
Privatunternehmen kann ein Gewinnanteil in Gestalt des kalkulatorischen
Wagniszuschlags nicht verwehrt werden. Die Kammer folgt insofern der
Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, wonach beim Ansatz
des Betriebsführungsentgelts als Fremdkostenposition in der
Gebührenkalkulation der auf die Stadt entfallenden Anteil von 51 % des
Wagniszuschlages abzuziehen ist.

78

Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. November 1996 - 4 K
11/96 - DVBl 1997, 1072 und Urteil
vom 25. Februar 1998 - 4 K 8/97- Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 144 = Kommunale Steuer-
Zeitschrift (KStZ) 2000, 12; vgl. auch Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2006, § 6 Rn. 141e

79

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

80

vgl. Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 - KStZ 2003, 13,

81

zu einem Selbstkostenerstattungspreis bei einer vom Kreis beherrschten
Abfall-entsorgungsgesellschaft darf nur 1 % des Umsatzes als
Gewinnzuschlag angesetzt werden, weil das Risiko der Gesellschaft bei
dieser Vertragsgestaltung gering ist. Das mit den vereinbarte
Betriebsführungsentgelt ist ein Selbstkostenerstattungspreis, bei dem auch
nach der Rechtsprechung des OVG NRW ein kalkulatorischer
Wagniszuschlag in Höhe von 3 % des Nettoentgelts nicht zu rechtfertigen
ist.

82

Inzwischen hat der 15. Senat des OVG NRW zum
Straßenbaubeitragsrecht eine Entscheidung getroffen, die den Grundsätzen
der Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern entspricht. Danach
gehört der zwischen der Gemeinde und einer gemeindeeigenen Gesellschaft
vereinbarte Gewinn nicht zum beitragsfähigen Aufwand, wenn die
Gesellschaft mit der Ausführung der Baumaßnahme beauftragt ist.
Überzeugend wird darauf abgestellt, dass die Abwasserbeseitigung eine
nichtwirtschaftliche Tätigkeit ist, für die eine kommunale Körperschaft auch
nicht durch den Umweg über eine private Gesellschaft Gewinne
erwirtschaften darf.

83

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2005
- 15 A 873/04 - Der Gemeindehaushalt (GemHH) 2006, 68. Die Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision hat das BVerwG, Beschluss vom 14.
September 2006 - 9 B 2.06 - , zurückgewiesen. Die Beschwerde war auf die
Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung des 15. und des 9. Senates
gestützt und hatte u. a. gerügt, dass deswegen der Große Senat hätte
angerufen werden müssen. Das BVerwG hielt dies wegen der
unterschiedlichen Materien des Beitrags- und des Gebührenrechts nicht für
geboten.

84

Die Kammer schließt sich der Entscheidung des 15. Senates des OVG
NRW auch für das Gebührenrecht an.

85

Im Ergebnis führt - unabhängig von dem Streit, in welcher Höhe ein
kalkulatorischer Gewinnzuschlag gerechtfertig und gebührenfähig ist - der
jedenfalls fehlerhafte Ansatz eines kalkulatorischen Wagniszuschlags von
mehr als 1 % ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf den Gebührensatz zur
Nichtigkeit der Gebührensätze; denn es handelt sich um einen im Zeitpunkt
der Kalkulation offensichtlich fehlerhaften und willkürlichen Kostenansatz.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August. 1994
- 9 A 1248/92 - NVwZ 1995, 1233.

87

Spätestens seit der Veröffentlichung in den Mitteilungen des Städte- und
Gemeindebundes Nr. 747 vom 5. Dezember 2001 war der Stadt die
Entscheidung des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 bekannt. Schon für das
Jahr 2003 musste sie berücksichtigt werden. Der Entscheidung war zu
entnehmen, dass bei einem Selbstkostenerstattungspreis - selbst in
Anbetracht der Besonderheiten des vom OVG NRW entschiedenen Falles -
ein Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten zu hoch war.

88

Fehlerhaft ist ferner der Ansatz der Kosten für die Reinigung der
Sinkkästen, ohne dass dies allerdings allein zur Nichtigkeit der
Gebührensatzregelungen führt. Diese Kosten gehören zwar zu den Kosten
der Abwasserbeseitigung.

89

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 A 1312/82 -.

90

Es handelt es sich aber ausschließlich um Kosten, die durch die
Beseitigung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen bedingt sind. Wenn auch die Reinigung der Sinkkästen der
Funktionsfähigkeit des gesamten Netzes zugute kommt, gäbe es ohne die
Ableitung des Abwassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen keine
Sinkkästen, die zu reinigen wären. Diese Kosten sind damit ausschließlich
dem Anteil der Stadt zuzurechnen. Die gebührenpflichtige Leistung umfasst
nur die Grundstücksentwässerung, nicht aber die Straßenentwässerung,
deren Kosten allenfalls über Erschließungs- und Straßenbaubeiträge auf die
Anlieger umgelegt werden können. Damit müssen Aufwendungen für die
Straßenreinigung von den auf die Gebührenpflichtigenden umzulegenden
Kosten abgezogen werden. Durch die Erhöhung des Divisors um die Flächen
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze bei der Errechnung des
Gebührensatzes ist nicht gewährleistet, dass die Gebührenpflichtigen
vollständig von diesen Kosten freigestellt werden.

91

2. Abfallgebühren

92

Hinsichtlich der festgesetzten Abfallgebühren ist der angefochtene
Grundbesitzabgabenbescheid in der Fassung der Widerspruchsbescheide
nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

93

Zur Begründung kann im Wesentlichen auf das insoweit rechtskräftige
Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2561/04 - verwiesen
werden.

94

Rechtsgrundlage ist auch für die Abfallgebühren des Jahres 2005 die
Neufassung der Satzung der Stadt F. über die Erhebung von Gebühren für
abfallwirtschaftliche Leistungen (Abfallgebührensatzung - AbfGS) vom 19.
Dezember 2001 (Amtsbl. der Stadt F. Nr. 50/51 vom 21. Dezember 2001)
in der Fassung der Änderungssatzung vom 7. Dezember 2002 (Amtsbl. der
Stadt F. Nr. 50 vom 13. Dezember 2002). Die Satzung sieht Gebühren
nach dem Volumen der Restmüllgefäße und gesonderte Gebühren nach dem
Volumen der Bioabfallgefäße vor.

95

Diese Festsetzung von Sondergebühren für die Restmüllentsorgung und
die Bioabfallverwertung in zwei Gebührenstaffeln nach der Größe einmal der
Restmüllgefäße und zum anderen der Bioabfallgefäße ist rechtmäßig. Es
handelt sich dabei um Sondergebühren im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 5, 2.
Halbsatz, 2. Alternative des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesabfallgesetz - LAbfG NRW). Eines Abschlages für Eigenkompostierer
bedarf es bei dieser Lösung nicht, da Eigenkompostierer keine Biomüllgefäße
haben und insoweit nicht gebührenpflichtig sind. Bei der Kostenverteilung sind
auch Kosten der Bioabfallbeseitigung in die Kosten der Restmüllgebühr
eingeflossen. Eine solche Quersubventionierung wird nach der
Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer insofern anschließt, für
zulässig gehalten.

96

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2003
- 9 A 1768/02 - NVwZ-RR 2004, 250.

97

Fehler in den Kostenansätzen halten sich im Rahmen der Toleranzgrenze
von 3 % der zulässigen Kosten.

98

Zur Toleranzgrenze vgl. OVG NRW, Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 - NVwZ 1995, 1233.

99

Bei der Übertragung von Anlagevermögen auf die zum Sachzeitwert
kann zwar ebenfalls - wie bei den Entwässerungsgebühren dargestellt - ein
Veräußerungsgewinn entstanden sein, der nachfolgend über die Entgelte der
, die auch Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen aufgrund des
Übernahmewertes enthalten, durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Da
der Fuhrpark aber bei der Stadt verblieb und den nur zur Nutzung
überlassen wurde, verbleibt für das übertragene Anlagevermögen nur ein
Wert, bei dem ein Veräußerungsgewinn vernachlässigt werden kann.

100

Bei den mehr ins Gewicht fallenden Kosten der Müllverbrennung wird das
Veraschungsrecht ohnehin nur nach dem Anschaffungswert abgeschrieben
und verzinst. Die beteiligten Städte, die wie die Stadt F. Müll über das
MHKW - entsorgen lassen, entrichten aufgrund eines
umfangreichen Vertragssystems jährlich ein Entgelt für die Betriebskosten, die
jeweils als Kosten in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Zusätzlich
haben sie Baukostenzuschüsse gezahlt und dabei ein Veraschungsrecht für
die Nutzungsdauer der Anlage (28 Jahre) erworben, das in der
Gebührenkalkulation über Abschreibungen berücksichtigt wird. Dazu haben
sie auch Landeszuwendungen erhalten. Nach der Rechtsprechung dürfen die
Landeszuwendungen bei der Abschreibung des Veraschungsrechts gar nicht
und der Stadtanteil nur nach dem Anschaffungswert abgeschrieben
werden.

101

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2474/94 -
S. 7 f des Urteilsabdrucks.

102

Bei der Verzinsung des Veraschungsrechts wurde für 2005 ein Zinsfuß
von 8 % zugrunde gelegt. Nach der geänderten Rechtsprechung des OVG
NRW,

103

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -,

104

kann nach der Zinsentwicklung davon ausgegangen werden, dass Zinsen
für öffentliche Anleihen bereits 2002 nur 7 % betrugen. Der Unterschied
zwischen 7 % und 8 % machte für 2003 aber nur einen Betrag von 77.978,79
EUR aus und dürfte auch für 2005 nicht entscheidungserheblich ins Gewicht
fallen.

105

In dem in Rechnung gestellten Entgelt der war ein kalkulatorischer
Gewinnzuschlag enthalten, der den Gebührenpflichtigen nicht voll als
Kostenlast auferlegt werden darf. Dazu wird auf die Ausführungen zur
Entwässerungsgebühr verwiesen. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist
dieser Gewinnzuschlag seit dem Jahr 2004, als die nur noch zu 51 % in
den Händen der Stadt waren, zu 51 % von dem Kostenansatz in der
Gebührenkalkulation abzuziehen.

106

51 % der Gewinnzuschläge von 782.704,53 EUR für die Restmüllgebühr
und von 80.695,66 EUR für die Bioabfallgebühr bleiben unter der
Toleranzgrenze von 3 % der Gesamtkosten.

107

Die Rechtsprechung des OVG NRW,

108

vgl. Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 - KStZ 2003, 13,

109

wonach bei einem mit einer vom Kreis beherrschten
Abfallentsorgungsgesellschaft vereinbarten Selbstkostenerstattungspreis nur
1 % des Umsatzes als Gewinnzuschlag angesetzt werden dürfen, ist nicht
anzuwenden, weil der vereinbarte Preis als Selbstkostenfestpreis mit einer
Preisgleitklausel anzusehen ist, die den privaten Verwaltungshelfer
einem größeren Risiko aussetzt, als das bei einem
Selbstkostenerstattungspreis der Fall ist. Damit kann der Stadt bei der
Kalkulation der Abfallgebühren keine bewusst einkalkulierte Überdeckung
vorgehalten werden.

110

Im Ergebnis ist damit keine unzulässige Überdeckung festzustellen. Dass
die Ergebnisrechnung eine deutliche Überdeckung ausweist, ist eine Folge
der Prognoseunsicherheiten und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der
Satzung. Die Überdeckung ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW in den
nächsten drei Jahren zugunsten der Gebührenpflichtigen auszugleichen.

111

3. Straßenreinigungsgebühren

112

Hinsichtlich der strittigen Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren ist
der angefochtene Bescheid in der Fassung der Widerspruchsbescheide
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

113

Als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungs- und
Winterdienstgebühren für das Jahr 2005 kommt die Satzung vom 6.
Dezember 2004 über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die
Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
(Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung - Amtsbl. der Stadt F. Nr. 53
vom 30. Dezember 2004) in Betracht. Die Gebührensätze betragen für die
Straßenreinigung 6,72 EUR bei einmal wöchentlicher Reinigung pro
Frontmeter, für den Winterdienst Plan A 1,37 EUR und Plan B 1,03 EUR.

114

Diese Satzung ist keine wirksame Grundlage für die Erhebung von
Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren. Der fehlerhaft voll angesetzte
Gewinnzuschlag hält sich zwar innerhalb der Toleranzgrenze von 3 %. Es
fehlt jedoch an einer sachgerechten Differenzierung zwischen den Gebühren
für die Straßenreinigung und den Gebühren für den Winterdienst.

115

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer insoweit
anschließt, dürfen die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst
nicht über eine einheitliche Gebühr abgerechnet werden, wenn die
Winterwartung anders als das Straßenkehren bei nicht winterlicher Witterung
nach Prioritätenstufen erfolgt, so dass Nebenstraßen nur bei extremen
winterlichen Witterungslagen gewartet werden oder überhaupt nicht in den
Genuss einer Winterwartung kommen.

116

OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 - GemHH 1999,
36 NWVBl 1997, 271 = KStZ 1997, 218; Urteil vom 27. Mai 2003 - 9 A
4716/00 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2004,80.

117

Dieser auch für die Stadt F. gebotenen Differenzierung hat die Stadt in
der genannten Satzung im Grundsatz Rechnung getragen. Es wird zwischen
Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst nach den
Prioritätsstufen für den Streuplan A und den Streuplan B differenziert.

118

Die Differenzierung ist jedoch nicht konsequent eingehalten worden. Es
sind nämlich Kosten des Winterdienstes im Ergebnis auch der Gebühr für die
Straßenreinigung zugeordnet worden, was dem Differenzierungsgebot nach
der genannten Rechtsprechung widerspricht.

119

Um dem Interesse der Allgemeinheit an den gereinigten Straßen und an
der Benutzung von durch den Winterdienst gesicherten Straßen Rechnung zu
tragen, ist ein Stadtanteil von den auf die Eigentümer der erschlossenen
Grundstücke über Gebühren umzulegenden Kosten abzuziehen. Die Höhe
dieses Stadtanteils ist durch das Straßenreinigungsgebührengesetz NRW
nicht mehr vorgegeben. Die Festlegung liegt im Ermessen der Stadt. Die
Ermessensausübung hat sich daran auszurichten, in welchem Maße Straßen
auch dem Durchgangsverkehr dienen und in welchem Umfang nicht
erschlossene Grundstücke an die Straßen grenzen.

120

Bei der Gebührenkalkulation hat die Stadt den Stadtanteil in nicht zu
beanstandender Ermessensausübung zunächst mit 20 % angenommen. Da
jedoch Kosten für den Winterdienst an einzelnen Stellen anfielen, die nicht
den von den Streuplänen A und B erfassten Straßen zugeordnet werden
konnten (sog. Kosten nach Streuplan C), wurden diese Kosten in den
Stadtanteil einbezogen, und zwar auch in den Stadtanteil bei der allgemeinen
Straßenreinigung. Das führte dazu, dass der bei der Straßenreinigung
abgezogene Stadtanteil nicht mehr 20 % der Kosten erreichte. Da die Kosten
des Streuplans C reine Winterdienstkosten waren, war eine Verschiebung von
Winterdienstkosten zu den Kosten der allgemeinen Straßenreinigung die
Folge. Das steht der gebotenen Differenzierung entgegen und bedeutet -
wenn auch nur zu einem Teil - eine Rückkehr zu der unzulässigen
einheitlichen Gebühr. Ohne diese Kostenverschiebung hätte sich bei einem
20%igen Abzug des Stadtanteils nur ein Gebührensatz von 6,58 EUR pro
Frontmeter für die Straßenreinigung ergeben. Die mangelhafte
Differenzierung führt zur Nichtigkeit der Verteilungs- und
Gebührensatzregelung insgesamt.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie
entspricht dem Verhältnis von Obsiegen der Klägerseite hinsichtlich der
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren sowie der
Straßenreinigungsgebühren und dem Unterliegen hinsichtlich der
Abfallgebühren.

122

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

123

Die Kammer lässt die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache zu (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

124