Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-26, Aktenzeichen 18 K 1513/05
ECLI:DE:VGK:2007:0126.18K1513.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und betätigt sich
auf der Strecke Osberghausen - Waldbröl als Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

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Mit Bescheid vom 7.11.1997 erteilte die Beklagte der Deutschen Bahn AG die
Genehmigung zur Stilllegung der Strecke Osberghausen - Waldbröl, der ehemaligen
Wiehltalbahn, gemäß § 11 AEG.

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Unter dem 28.3.1998 meldete sich der Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn
e. V. bei der Beklagten und bat um Mitteilung, warum die Stilllegungsgenehmigung
erteilt worden sei. Die Übernahmeverhandlungen mit ihm seien nicht zum Abschluss
gekommen. Unter dem 16.4.1998 wurde dem Förderkreis von der Beklagten mitge-
teilt, dass nach den Angaben der Deutschen Bahn AG ein konkretes Übernahmeinte-
resse von ihm nicht bekundet worden sei.
In der Folgezeit wurde die Betriebsgenehmigung der Deutschen Bahn AG gemäß § 6
AEG dahin eingeschränkt, dass die Teilstrecke der Wiehltalbahn nicht mehr erfasst
ist.

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Unter dem 4.3.1999 erhielt die Klägerin, die mit dem Förderkreis zur Rettung der
Wiehltalbahn e. V. unter dem 13.12.1998 einen Kooperationsvertrag geschlossen
hatte, vom dafür zuständigen Land NRW die Genehmigung zum Betrieb einer Infra-
struktur auf der vorgenannten Strecke gemäß § 6 AEG. Eigentümerin des Geländes,
auf dem sich die Infrastruktur befindet, war weiterhin die Deutsche Bahn AG. Diese
Grundstücke betreffende Kaufvertragsverhandlungen zwischen der Klägerin und der
J. GmbH, die für die Deutsche Bahn AG die Immobilienverwaltung wahr-
nimmt, sind im Jahr 2004 gescheitert. Die J. GmbH hat am
15.12.2006 mit den angrenzenden Gemeinden Wiehl, Waldbröl, Reichshof und
Morsbach einen Kaufvertrag über sämtliche Grundstücke geschlossen, auf denen
sich die Wiehltalbahn befindet.

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Unter dem 25.8.2004 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und wies darauf
hin, dass die Voraussetzungen für die im Jahr 1997 gegenüber der DB AG erteilte
Stilllegungsgenehmigung nicht mehr bestünden. Sie stellte den Antrag, entweder den
Bescheid aus dem Jahr 1997 aufzuheben oder aber schriftlich zu bestätigen, dass
der Bescheid aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen tatsächlichen Änderungen
unbeachtlich geworden sei. Es bestehe ein Interesse der Klägerin zu wissen, ob der
Bescheid nach wie vor materiell gültig sei.

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Mit Schreiben vom 27.8.2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie deren
Anliegen in keinem Punkt entsprechen könne. Es bestehe kein Anspruch auf Aufhe-
bung der Stilllegungsgenehmigung, weil im Zeitpunkt des Erlasses die tatsächlichen
Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Es fehle auch am Drittschutz des § 11
AEG mit der Folge, dass die Klägerin insoweit nicht antragsbefugt sei.

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Die Beklagte teilte ferner mit, sie vermöge nicht zu erkennen, weshalb die Aufhe-
bung der Stilllegungsentscheidung der Klägerin von Nutzen sein könne. Denn die
Klägerin sei zwischenzeitlich selbst öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen
für diese Strecke. Eine Aufhebung des Stilllegungsbescheides aus dem Jahr 1997
habe insofern auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit nachfolgender Verwal-
tungsentscheidungen, also ggf. auch auf die der Klägerin erteilte Betriebsgenehmi-
gung.
Im Verfahren legte die Klägerin ein Kurzgutachten von Prof. L. vor, das die Be-
deutung der Stilllegungsgenehmigung wie folgt beschrieb: Die Stilllegungsgenehmi-
gung
bewirke nach altem wie nach neuem Recht lediglich die Entbindung von der eisen-
bahnrechtlichen Betriebspflicht bzw. die Genehmigung zu der „Nicht-mehr-
Unterhaltung" mit dem Ziel der Betriebseinstellung. Es handele sich bei der Geneh-
migung keinesfalls um einen Stilllegungsbefehl. Damit seien zwei Akte zu unter-
scheiden, nämlich einerseits die Genehmigung der Behörde zur Stilllegung und an-
dererseits die tatsächliche Stilllegung durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

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Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Vermietung an den Förderkreis zur Ret-
tung der Wiehltalbahn e. V. sei die Stilllegungsgenehmigung aus dem Jahr 1997 ins
Leere gegangen. Der Verwaltungsakt zeitige keine Wirkungen mehr. Auch eine Ent-
widmung habe nicht stattgefunden. Mithin handele es sich um eine planfestgestellte
und gewidmete Anlage des öffentlichen Eisenbahnverkehrs.

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Mit zwei Schreiben vom 14.1.2005 legte die Klägerin gegen das Schreiben vom
27.8.2004 sowie gegen den Stilllegungsbescheid vom 7.11.1997 Widerspruch ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.2.2005 wies die Beklagte die Widersprüche
bezüglich der Erteilung der Stilllegungsgenehmigung und der beantragten
Feststellung, dass von der Stilllegungsgenehmigung Rechtswirkungen nicht mehr
ausgingen, zurück.

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Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Widerspruch sei
bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schreiben vom 27.8.2004 nicht um einen
Verwaltungsakt, sondern vielmehr nur um eine Mitteilung gehandelt habe. Die
Klägerin sei von dem Stilllegungsbescheid aus dem Jahr 1997 auch nicht im
Rechtssinne betroffen und es liege keine Beschwer vor, denn das
Stilllegungsverfahren diene ausschließlich öffentlichen Interessen, namentlich der
Wahrung des verfassungsrechtlichen Gewährleistungsauftrages des Art. 87 e Abs. 4
GG.

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Am 9.3.2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen die
Aufhebung des Stilllegungsbescheides vom 7.11.1997 und hilfsweise die
Feststellung begehrt, dass von der Stilllegungsgenehmigung Rechtswirkungen nicht
mehr ausgingen.

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Sie ist der Auffassung, sie sei klagebefugt, denn die Stilllegungsgenehmigung
diene zumindest auch den Interessen der Klägerin. Die Beklagte betone selbst, dass
mit der Stilllegungsgenehmigung der Netzzugangsanspruch gemäß § 14 Abs. 1 AEG
entfalle. Durch die Stilllegung sei somit ein gesetzlicher Anspruch der
Eisenbahnverkehrsunternehmer gegen das Infrastrukturunternehmen betroffen. Das
Interesse des Eisenbahnverkehrsunternehmers auf Netzzugang habe gemäß § 11
Abs. 1 AEG so lange Vorrang, wie dem Infrastrukturunternehmen die Fortsetzung
des Betriebes zugemutet werden könne oder eine Übernahme durch Dritte möglich
sei.

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Die öffentliche Widmung von Eisenbahnverkehrsanlagen drohte leer zu laufen,
wenn den davon begünstigten Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen der
Stilllegung kein Rechtsschutz gewährt würde.

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Schließlich könne sich die Klägerin als späterer Infrastrukturbetreiber der
betroffenen Strecke auf eine Verletzung des § 11 Abs. 1 AEG berufen. Ein im
Rahmen der Stilllegung übergangener Dritter i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG werde
vom Schutzzweck dieser Vorschrift erfasst.

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Die Stilllegungsgenehmigung verletze die Rechte der Klägerin. Denn sie sei
bereits ursprünglich rechtswidrig gewesen.

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Selbst wenn man von der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der
Stilllegungsgenehmigung ausginge, bestehe ein Anspruch auf Widerruf der
Stilllegungsgenehmigung gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Danach könne ein
Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn aufgrund nachträglich eintretender
Tatsachen ein erneuter Erlass nicht mehr möglich wäre. Das diesbezügliche
Ermessen der Beklagten sei vorliegend zugunsten eines Widerrufs auf Null reduziert.

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Unabhängig davon habe die Klägerin jedenfalls einen Anspruch auf
Neubescheidung.

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Für den Fall, dass ein Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der
Stilllegungsgenehmigung verneint werde, habe das Gericht jedenfalls festzustellen,
dass die ursprüngliche Stilllegungsgenehmigung die Beigeladene nicht ( mehr ) von
ihrer Betriebspflicht enthebe.
Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid der Beklagten vom 7.11.1997 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 11.2.2005 aufzuheben.
2. hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 27.8.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2005 zu ver-
pflichten, den Bescheid vom 7.11.1997 aufzuheben.
3. hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
27.8.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2005 zu
verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 25.8.2004 auf Aufhebung des
Bescheides vom 7.11.1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.
4. hilfsweise, festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom
7.11.1997 die Beigeladene nicht dazu berechtigt, weiterhin den Betrieb
der Strecke Osberghausen - Waldbröl zu unterlassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klage sei mit allen Anträgen unzulässig, aber auch
unbegründet. Die Klägerin habe schon keine Klagebefugnis bzw. kein
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der gestellten Anträge.

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Ferner sei der Bescheid vom 7.11.1997 in rechtmäßiger Weise ergangen. Dass
sich die Verhältnisse auf der Strecke tatsächlich anders entwickelt hätten und die
Klägerin eine Betriebsgenehmigung erhalten habe, ändere nichts an der
Rechtmäßigkeit der Stilllegungsgenehmigung.

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Die Annahme der Klägerin, ihr Netzzugangsanspruch entfalle aufgrund der
Stilllegungsgenehmigung, sei aus folgenden Gründen unzutreffend: Nicht die
Stilllegungsgenehmigung, sondern deren Vollzug, nämlich der Teilwiderruf der
Infrastrukturgenehmigung gemäß § 6 AEG führe zum Erlöschen des
Netzzugangsanspruchs. Die Stilllegungsgenehmigung sei nur eine Voraussetzung
für diesen Teilwiderruf.
Von dem Stilllegungsverfahren gingen heute keine Rechtswirkungen mehr aus. Denn
die Klägerin selbst habe die Strecke reaktiviert. Da sie kein Stilllegungsverfahren
durchgeführt habe, sei sie selbst nach wie vor Betreiberin der Strecke. Aufgrund
dieser Tatsache sei ein Netzzugangsverlangen der Klägerin nahezu grotesk, weil es
sich in der Sache gegen sie selbst richten müsse.

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Die mit Beschluss vom 13.9.2005 beigeladene O. AG stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat mit allen gestellten Anträgen keinen Erfolg.

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Hinsichtlich der Anträge zu 1 bis 3 ist die Klage unzulässig.

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Unabhängig vom Vorliegen weiterer prozessualer Hindernisse hinsichtlich der
einzelnen Anträge fehlt es jedenfalls an einer Klagebefugnis der Klägerin. Dies ergibt
sich daraus, dass § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz in der hier anzuwenden
Fassung des Gesetzes vom 27.12.1993, ( BGBl. I 2378 ) (AEG) jedenfalls keine
drittschützende Wirkung zugunsten anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte.

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Es spricht bereits Vieles dafür, dass mit der Rechtsprechung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs

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vgl. Beschluss vom 18.9.2000, - 2 TG 2572/00 -, NVwZ 2001, 105,

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davon auszugehen ist, dass § 11 AEG in der vorgenannten Fassung
ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebs
einer vorhandenen, dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Inf-
rastruktur diente und deshalb dem Übernahmeinteressenten kein subjektives Recht
vermittelte.
Es kann jedoch im vorliegenden Verfahren unentschieden bleiben, ob § 11 AEG in
der hier maßgeblichen Fassung vom 27.12.1993 dem Übernahmeinteressenten
Drittschutz vermittelte, denn nach den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin
und nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs der Beklagten ist die Klägerin im
Zeitpunkt des Ergehens des Stilllegungsbescheides noch nicht als
Übernahmeinteressentin aufgetreten.

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Zur Überzeugung der erkennenden Kammer vermittelte § 11 AEG in der hier
maßgeblichen Fassung jedenfalls dem Eisenbahnverkehrsunternehmer keine
subjektiven Rechte.

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Soweit ein subjektives Recht des Eisenbahnverkehrsunternehmers aus dem
Recht auf diskriminierungsfreien Netzzugang nach § 14 AEG abgeleitet wird, stellt
dies eine systematisch nicht begründbare Überdehnung des Rechts auf
diskriminierungsfreien Zugang dar. Denn das Recht auf diskriminierungsfreien
Zugang statuiert nach dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 AEG die Pflicht der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, eine diskriminierungsfreie Benutzung der von
ihnen betriebenen Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Ein Recht auf Beibehaltung
der einmal betriebenen Infrastruktur lässt sich daraus nicht ableiten. Insoweit stellt
sich die Vorschrift des § 11 AEG über die Stilllegung von Strecken als lex specialis
dar.

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Wie auch bei dem Recht auf diskriminierungsfreien Zugang - etwa zu einem
Arbeitsplatz - nach § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bezieht
sich dieses Recht nicht auf die Beibehaltung der einmal vorhandenen Kapazitäten,
sondern auf eine diskriminierungsfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten
Kapazitäten.

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Welche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen, bestimmt sich im
Eisenbahnrecht nach dem Regime des § 11 AEG. Danach kann eine Stilllegung nur
unter den dort geregelten Voraussetzungen erfolgen. Einzelne
Eisenbahnunternehmer haben jedenfalls in diesem Rahmen keine einklagbare
Rechtsposition.

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Ebenso Kunz, Eisenbahnrecht, Anm. 5 b aa zu § 11 AEG.

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Hinsichtlich des Hauptantrages ist die Klage unabhängig von der fehlenden
Klagebefugnis auch unbegründet, weil der angefochtene Bescheid vom 7.11.1997
bestandskräftig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft haben auch klagebefugte Dritte
nur noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die
Rücknahme bzw. den Widerruf.

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Vgl. dazu Kunz, aaO, Anm 5. d zu § 11 AEG.

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Auch hinsichtlich des ersten Hilfsantrages, der auf eine Verpflichtung der
Beklagten gerichtet ist, den Bescheid vom 7.11.1997 aufzuheben, ist die Klage
unabhängig von der fehlenden Klagebefugnis jedenfalls unbegründet, weil unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt ein strikter Anspruch der Klägerin auf eine
Aufhebung des Bescheides bestehen könnte.

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Hinsichtlich des zweiten Hilfsantrages, der eine Verpflichtung der Beklagten zur
Neubescheidung des Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf
Widerruf oder Rücknahme des Bescheides vom 7.11.1997 zum Gegenstand hat,
wäre die Klage
ebenfalls unabhängig vom Fehlen einer Klagebefugnis jedenfalls unbegründet.

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Ein Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG scheitert
unabhängig vom Fehlen weiterer Voraussetzungen jedenfalls daran, dass sie den
Antrag nicht gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG innerhalb von drei Monaten nach Erlangung
der Kenntnis von dem Grund für das Wiederaufgreifen gestellt hat. Denn die Klägerin
hat sich erst mit Schreiben vom 25.8.2004 an die Beklagte gewandt und um
Aufhebung des Bescheides vom 7.11.1997 gebeten, obwohl ihr die aus ihrer Sicht
bestehenden Aufhebungsgründe schon seit Jahren bekannt waren.

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Ferner liegen auch die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine
Rücknahme nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid vom 7.11.1997 im
Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Auch
der mit der Klägerin kooperierende Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e. V.
hat nicht konkret dargetan, dass er ein Übernahmeangebot unterbreitet habe.
Vielmehr wurde nur ganz allgemein behauptet, dass es Verhandlungen gegeben
habe. Angesichts der bereits damals von der Beklagten praktizierten Transparenz
des Verfahrens hatten Dritte Gelegenheit, sich im Stilllegungsverfahren als
Übernahmeinteressenten zu melden. Dies ist ausweislich des Verwaltungsvorgangs
der Beklagten nicht geschehen.
Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 VwVfG liegen ebenfalls nicht vor.
In Betracht käme hier allein der Widerrufstatbestand des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.
Danach darf ein rechtmäßig begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur
widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener
Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne
den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Selbst wenn man den
Argumentationsweg der Klägerin insoweit mit verfolgte, dass man davon ausginge,
dass aufgrund der Übernahmebereitschaft der Klägerin hinsichtlich der
Eisenbahninfrastruktur neue Tatsachen entstanden sind, die die Beklagte
berechtigten, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, fehlte es aber jedenfalls an der
Voraussetzung, dass ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Eisenbahninfrastruktur über-
nommen hat und hinsichtlich der Strecke Osberghausen - Waldbröl als öffentliche
Eisenbahninfrastrukturbetreiberin Inhaberin der Genehmigung nach § 6 AEG ist.
Dass das öffentliche Interesse dadurch gefährdet ist, dass die Klägerin und nicht die
Beigeladene auf dieser Strecke Eisenbahninfrastrukturunternehmerin ist, hat die
Klägerin nicht behauptet und Anhaltspunkte dafür sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Soweit die Klägerin schließlich mit dem dritten Hilfsantrag die Feststellung
erstrebt, dass der Bescheid vom 7.11.1997 die Beigeladene nicht dazu berechtigt,
weiterhin den Betrieb der Strecke Osberghausen - Waldbröl zu unterlassen, ist die
Klage unzulässig. Bedenken diesbezüglich ergeben sich zum einen hinsichtlich des
Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellungsklage. Dabei ist vor allem zweifelhaft,
ob die Klägerin als Infrastukturunternehmen ein Rechtsschutzbedürfnis bezüglich der
Feststellung hat, dass ein anderes Unternehmen nicht berechtigt sei, den Betrieb auf
einer Strecke, für den dieses Unternehmen auch gar keine Betriebsgenehmigung
mehr hat, zu unterlassen.

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Selbst wenn man ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin hinsichtlich der
Feststellungsklage allgemein bejahte, fehlte das Rechtsschutzbedürfnis hier
jedenfalls deshalb, weil die Beigeladene aufgrund der zwischenzeitlich ein-
geschränkten Betriebsgenehmigung nicht mehr berechtigt ist, auf der genannten
Strecke als Infrastrukturunternehmen tätig zu sein. Auf die Frage, ob die Beigeladene
bereits aufgrund der Stilllegungsgenehmigung vom 7.11.1997 berechtigt wäre, den
Betrieb auf dieser Strecke zu unterlassen, kommt es angesichts dieser rechtlichen
Konstellation nicht mehr an. Denn selbst wenn die Beigeladene nicht schon aufgrund
der Stilllegungsgenehmigung vom 7.11.1997 berechtigt wäre, den
Infrastrukturbetrieb zu unterlassen, wäre dies jedenfalls aufgrund der Einschränkung
der Betriebsgenehmigung der Fall. Insoweit handelt es sich um eine abstrakte
Rechtsfrage, an deren Klärung die Klägerin kein Rechtsschutzinteresse hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt
hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).