Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-17, Aktenzeichen 22 C 1338/97
ECLI:DE:AGD:1997:1217.22C1338.97.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 1997

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage werden die Klägerin und der Drittwiderbeklagte

verurteilt, an den Erstbeklagten 5.518,84 DM nebst 4 % Zinsen aus

5.013,84 DM seit dem 26. Februar 1997 und aus weiteren 505,-- DM

seit dem 19. März 1997 zu zahlen.

Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Erstbeklagten

werden der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten zu 56 % als Gesamt-

schuldnern und zu weiteren 44 % der Klägerin allein auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten der Zweitbeklagten trägt die Klägerin.

Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist für den Erstbeklagten gegen Sicherheitsleistung

von 7.900,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der

Zweitbeklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung von

1.200,-- DM abzuwenden, wenn nicht die Zweitbeklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die jeweils zu leistenden Sicherheiten können auch in der Form

einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank

oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagten, der Erstbeklagte die Klägerin und den Drittwiderbeklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 20. Juli 1996 gegen 17.50 Uhr im Kreuzungsbereich der Straßen "XXX"/Xstraße in X ereignet hat.

3

Zu dem eingangs genannten Zeitpunkt befuhr der Drittwiderbeklagte mit dem Fahrzeug der Klägerin, einem VW-Transporter mit dem amtlichen Kennzeichen

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XXX die Xstraße in Richtung der Straße "XXX". Die zuletzt genannte Straße befuhr der Erstbeklagte mit dem Fahrzeug der Herren X und X, welche in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen betreiben, einem PKW Mercedes X mit dem amtlichen Kennzeichen XX, in Richtung Xstraße. Bei der Straße "XXX" handelt es sich um eine Einbahnstraße. Der Einmündungsbereich der genannten Straßen ist nicht beschildert. Es gilt die Regelung "rechts vor links".

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Auf der Xstraße befand sich zum damaligen Zeitpunkt eine Baustelle. Mittels eines Bauzaunes war ein Teil der Fahrbahn der Xstraße abgesperrt, und zwar aus der Sicht des Drittwiderbeklagten auf der linken Seite. Auf dem Bürgersteig waren im Einmündungsbereich der genannten Straßen Glascontainer abgestellt. Diese befanden sich aus der Sicht des Drittwiderbeklagten auf der rechten, aus der Sicht des Erstbeklagten auf der linken Seite.

6

Der Erstbeklagte bog mit dem von ihm gesteuerten PKW nach links in die Xstraße ab. Hierbei kollidierte er mit dem klägerischen Fahrzeug. Dabei wurden der VW-Transporter der Klägerin im vorderen rechten Eckbereich, das Taxi im vorderen linken Eckbereich beschädigt.

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Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug reparieren. Ausweislich der Rechnung der Firma X vom 22. August 1996 (Bl. 6 ff. d. GA) hat sie für die Reparatur 3.134,26 DM netto verauslagt. Daneben macht die Klägerin mit der vorliegenden Klage eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.207,-- DM und eine Kostenpauschale in Höhe von 40,-- DM geltend.

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Die Gebrüder X haben bezüglich der Unfallschäden vorprozessual ein Sachverständigengutachten eingeholt. Laut dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen X vom 21. Juni 1996 (Bl. 27 ff. d. GA) belaufen sich die ermittelten Reparaturkosten auf netto 3.973,84 DM, der merkantile Minderwert auf 500,-- DM und die Reparaturdauer auf 4 Tage. Das Taxi ist repariert worden. Für die Erstellung des Gutachtens haben die Gebrüder X ausweislich der Liquidation des Sachverständigen X vom 21. Juni 1996 (Bl. 43 d. GA) netto 505,-- DM verauslagt. Neben den vorgenannten Beträgen macht der Erstbeklagte mit der Widerklage einen Schichtausfall in Höhe von 4 Doppelschichten zu jeweils 160,-- DM geltend. Unter dem 18. Februar 1997 haben die Gebrüder X und der Erstbeklagte ein als "Vereinbarung" betiteltes Schreiben (Bl. 26 d. GA) unterzeichnet, welches u.a. folgenden Wortlaut hat:

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"Den Herren X als Eigentümer des PKW XXX stehen aus dem

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Verkehrsunfall vom 20.6.1996 in XXX/Xstraße

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gegen die Firma X als Halter des PKW XXX und gegen

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Herrn X als dessen Fahrer zu; treten diese Ansprüche

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sämtlich an den dies annehmenden Herrn X hiermit ab."

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Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte behaupten, der Drittwiderbeklagte habe das klägerische Fahrzeug an der Einmündung der Straße "XXX" in die Xstraße zum Stillstand gebracht. Der Erstbeklagte habe das klägerische Fahrzeug übersehen und habe beim Linksabbiegevorgang die Kurve geschnitten, so dass er gegen das klägerische Fahrzeug gefahren sei. Hierbei sei der Erstbeklagte vom rechten Fahrbahnrand der Straße "XXX" aus nach links in die Xstraße eingebogen. Offensichtlich sei er aufgrund der durch den Bauzaun bedingten verengten Verhältnisse auf der Xstraße dazu bewogen worden, die Kurve zu schneiden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner

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4.381,26 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 3. Februar 1997

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zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Außerdem beantragt der Erstbeklagte widerklagend,

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die Klägerin und den Drittwiderbeklagten zu verurteilen,

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an ihn als Gesamtschuldner 5.618,84 DM nebst 4 % Zinsen

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aus 5.113,84 DM seit dem 26. Februar 1997 und aus 505,-- DM

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ab dem 19. März 1997 zu zahlen.

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Die Beklagten behaupten, der Drittwiderbeklagte habe sein Fahrzeug nicht zum Stillstand gebracht, sondern sei während des Abbiegevorganges in das Taxi hineingefahren. Der Erstbeklagte habe sich vor dem Abbiegen vorschriftsmäßig links eingeordnet. Sämtliche dem Gutachten des Sachverständigen X zugrundeliegenden Schäden seien anlässlich des hier interessierenden Verkehrsunfalls entstanden. Das Fahrzeug sei seinerzeit in Doppelschichten gefahren worden. Der Verdienstausfall pro Schicht belaufe sich auf durchschnittlich 80,-- DM. Die Beklagten meinen, der Drittwiderbeklagte habe das Vorfahrtsrecht des Erstbeklagten missachtet.

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Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte beantragen,

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die Widerklage abzuweisen.

29

Sie meinen, die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall an den Erstbeklagten sei unwirksam.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

31

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 9. April 1997 (Bl. 57 d. GA), vom 12. Mai 1997 (Bl. 70 ff d. GA) und vom 16. September 1997 (Bl. 116 ff d. GA) durch Vernehmung der Zeugen X und X sowie die Einholung eines schriftlichen Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 7. Mai 1997 (Bl. 65 ff d. GA), das schriftliche Gutachten des Sachverständigen X vom 20. August 1997 (Bl. 82 ff d. GA) und die schriftlichen Aussagen des Zeugen X vom 15. Oktober 1997 (Bl. 122 R d. GA) und vom 3. November 1997 (Bl. 133 d. GA) verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist nicht begründet, während die Widerklage überwiegend begründet ist.

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I.

35

Die grundsätzliche Haftung des Erstbeklagten als Fahrer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges der Gebr. X und der Zweitbeklagten als Versicherer dieses Fahrzeuges für die eingeklagten materiellen Schäden ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG. Denn diese Schäden sind bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges der Gebr. X entstanden und die Beklagten haben weder den Unabwendbarkeitsnachweis gemäß § 7 Abs. 2 StVG führen noch nachweisen können, dass der Unfall nicht auf ein Verschulden des Erstbeklagten zurückzuführen ist (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG). Bei dem Unabwendbarkeitsnachweis kommt es darauf an, ob auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der Unfall unvermeidbar gewesen wäre (BGH NJW 1954, 183). Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer anstelle des Erstbeklagten den Unfall vermieden hätte, wie noch ausgeführt wird. Aber auch die Klägerin als Halterin ihres unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges und der Drittwiderbeklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges haften grundsätzlich gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG für die Unfallfolgen. Denn auch sie haben nicht nachweisen können, dass der Unfall für den Drittwiderbeklagten unabwendbar war. Auch hier ist nicht auszuschließen, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer anstelle des Drittwiderbeklagten den Unfall vermieden hätte, wie ebenfalls noch ausgeführt wird.

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Steht somit die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß §§ 17, 18 Abs. 3 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Für das Maß der Verursachung ist ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden der vorliegenden Art herbeizuführen. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines Beteiligten. Jedoch kann in dem Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die als unfallursächlich feststehen.

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Ist dabei das Maß der Verursachung auf der einen Seite so groß, dass demgegenüber die von der anderen Partei zu verantwortende Mitverursachung nicht ins Gewicht fällt, so kann der Schaden ganz der einen Partei auferlegt werden (vgl. dazu BGH VersR 1962, 989, 990). Diese Voraussetzungen sind im Entscheidungsfall gegeben.

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Denn die Klägerin belastet neben der Betriebsgefahr das unfallursächliche Verschulden des Drittwiderbeklagten als Fahrzeugführer, weil die Vorfahrt des Erstbeklagten gemäß § 8 StVO nicht beachtet wurde. Den Vorfahrtsbereich bildet hierbei das "Einmündungsviereck" und die linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße, d.h. die gesamte Kreuzungsfläche (BGH NJW 1986, 2651). Dabei ist das Recht zur Vorfahrt unabhängig davon, ob sich der Vorfahrtberechtigte verkehrsgerecht verhält; es geht weder durch ein verkehrswidriges Verhalten des Berechtigten verloren, noch auf den Wartepflichtigen über (BGH VersR 1966, 87, 89).

39

Daß der Drittwiderbeklagte das Vorfahrtsrecht des Erstbeklagten missachtet hat, steht fest aufgrund der Regeln über den Beweis des ersten Anscheins. Der Beweis des ersten Anscheins setzt einen typischen Geschehensablauf voraus, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist. Die Gesamtgestaltung des Falles muss so sein, dass sich aus der Erfahrung des Lebens der gezogene Schluss ohne weiteres aufdrängt (BGH VersR 1957, 234). Der Vorfahrtsberechtigte soll nach dem Sinn der Vorfahrtsregelung auf der Vorfahrtsstraße das Vertrauen haben und grundsätzlich durchfahren können, während vom Wartepflichtigen verlangt wird, dass er mit Misstrauen an die Vorfahrtstraße heranfährt und im Zweifel zu warten hat.

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Bei dieser Sachlage ist von einem schuldhaften Verstoß des Drittwiderbeklagten gegen § 8 StVO auszugehen. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der vom Kläger benannte Zeuge X anlässlich seiner Vernehmung im Beweistermin vom 7. Mai 1997 bekundet hat, dass der Drittwiderbeklagte mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, nachdem er dies zunächst an der Einmündung zum Stillstand gebracht hatte. Insofern liegt eindeutig ein Verstoß gegen das Vorfahrtrecht des Erstbeklagten vor. Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass auch der Erstbeklagte das von ihm gelenkte Taxi zunächst angehalten hatte. Hieraus durfte der Drittwiderbeklagte nicht schließen, dass ihm der Erstbeklagten entgegen der Vorfahrtregelung den Vortritt lassen wollte. Denn zum einen behaupten die Klägerin und der Drittwiderbeklagte bereits nicht, dass der Erstbeklagte derartiges signalisiert hätte. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass auch der Erstbeklagte die Vorfahrt der aus seiner Sicht von rechts kommenden Fahrzeuge aus der Xstraße zu beachten hatte. Auch der Zeuge X hat nicht bekundet, dass der Erstbeklagte dem Drittwiderbeklagten das Vorrecht hätte einräumen wollen. Er hat diesbezüglich lediglich eine Vermutung angestellt, ohne diese durch entsprechende Tatsachen zu belegen. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass es sich bei dem Zeugen X um einen 8-jährigen Schüler handelt, dem die Regeln der Straßenverkehrsordnung überwiegend unbekannt sein dürften. Dementsprechend kommt seiner Vermutung noch weniger Bedeutung zu.

41

Bei der gegebenen Sachlage scheidet eine Mithaftung der Beklagten aus. Soweit die Klägerin und der Drittwiderbeklagte in diesem Zusammenhang behaupten, der Erstbeklagte habe während des Abbiegevorgangs die Kurve geschnitten, hat die Beweisaufnahme diese Behauptung nicht bestätigt. Der Zeuge X hat in diesem Zusammenhang bekundet, ob der Taxifahrer die Kurve geschnitten habe, wisse er nicht mehr.

42

Insofern bleibt es dabei, dass die Klägerin und der Drittwiderbeklagte dem Grunde nach alleine haften. Aufgrund dessen bedurfte es auch der Einvernahme der zum Unfallhergang benannten Zeugin X nicht.

43

Der Höhe nach ist die Widerklage lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

44

Die Aktivlegitimation des Erstbeklagten ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung vom 18. Februar 1997. Denn ausweislich des Inhaltes dieser Vereinbarung wurden dem Erstbeklagten sämtliche Ansprüche der Eigentümer des hier interessierenden Taxis, der Gebr. X, gegen die Klägerin und den Erstbeklagten abgetreten, soweit sie aus dem hier interessierenden Verkehrsunfall resultieren. Diese Vereinbarung ist hinreichend bestimmt, so dass der Einwand der Klägerin und des Drittwiderbeklagten, die Abtretung sei unwirksam, unerheblich ist.

45

Der Höhe nach steht dem Erstbeklagten der Schadensersatzanspruch lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu.

46

Soweit die Klägerin und der Drittwiderbeklagte in diesem Zusammenhang eingewandt haben, nicht sämtlich, dem vorprozessual eingeholten Gutachten des Sachverständigen X zugrundeliegenden Schäden seien anlässlich des Verkehrsunfalls vom 20. Juni 1996 entstanden, hat der Erstbeklagte den ihm insoweit obliegenden Beweis erbracht. Denn ausweislich des Inhaltes des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen X vom 20. August 1997 lassen sich sämtliche Schäden am Taxi der Gebr. X dem hier interessierenden Unfall zuordnen. Diese Schäden wiederum sind auch Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen X geworden.

47

Allerdings war die von dem Gutachter X ermittelte merkantile Wertminderung auf 400,-- DM zu reduzieren, weil der Stoßfänger des Taxis bereits einen Vorschaden aufgewiesen hatte.

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Neben den vorgenannten Positionen sind die Klägerin und der Drittwiderbeklagte auch zur Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe von 505,-- DM und des geltend gemachten Schichtausfalles in Höhe von insgesamt 640,-- DM verpflichtet.

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Bei den Sachverständigenkosten handelt es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, die gemäß § 249 BGB zu erstatten sind. Bei dem Schichtausfall handelt es sich um einen Folgeschaden, der als entgangener Gewinn im Rahmen des § 252 BGB zu ersetzen ist. Ausweislich der schriftlichen Bekundungen des Zeugen X ist davon auszugehen, dass das hier interessierende Taxi seinerzeit in 2 Schichten durch Herrn X selbst und durch den Erstbeklagten gefahren worden ist. Bei einer Reparaturdauer von 4 Tagen, wie sie im Gutachten des Sachverständigen X festgestellt worden sind, ergibt sich unter Zugrundelegung eines Schichtausfalls pro Schicht von 80,-- DM der Betrag von

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640,-- DM. Den Schichtausfall pro Schicht in Höhe von 80,-- DM konnte das Gericht gemäß § 287 ZPO schätzen, weil ihm aus einer Vielzahl von Rechtsstreiten bekannt ist, dass sich im Mittel pro Schicht ein Gewinn von 80,-- DM erzielen lässt.

51

Die vorgenannten Schadenspositionen summieren sich auf insgesamt 5.518,84 DM. Dies entspricht dem austenorierten Betrag.

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II.

53

Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

55

Der Erstbeklagte war trotz seines teilweisen Unterliegens quotenmäßig nicht an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen, weil seine Zuvielforderung verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen Kosten veranlasst hat. Während Ersteres keiner näheren Erörterung bedarf, ergibt sich Letzteres daraus, dass – betrachtet man die Widerklage isoliert – ein Gebührensprung nicht eingetreten ist.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 711 Satz 1 ZPO.

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Streitwert: für die Klage 4.381,26 DM

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für die Widerklage

5.618,84 DM

59

10.000,10 DM