Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-18, Aktenzeichen 11 U 157/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1218.11U157.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Schuldner K. war im Grundbuch von B.-H. Blatt 5265 als
Inhaber eines Erbbaurechts bezüglich des Grundstücks Flur 27,
Flurstück 566 eingetragen. Daneben war er zu unterschiedlichen
Anteilen Miteigentümer verschiedener benachbarter Grundstücke.

3

Dieses Erbbaurecht und die Miteigentumsanteile waren mit drei
Grundschulden belastet. Erstrangig war die G. Lebensversicherung
(Streitverkündete zu 2) eingetragen. Zu Gunsten der Beklagten war
eine zweitrangige Grundschuld bestellt und mit drittem Rang eine zu
Gunsten der Klägerin.

4

Der Schuldner erwarb später das Eigentum an dem Grundstück Flur
27, Flurstück 566. Die Grundschuld zu Gunsten der G.
Lebensversicherung wurde antragsgemäß auf das Eigentumsrecht
erweitert. Durch Treuhandauftrag vom 3O.07.1992 bevollmächtigte die
Beklagte den streitverkündeten Notar und Berufungskläger, die
Löschung des Grundpfandrechts am Erbbaurecht (zweite Rangstelle)
unter Eintragung einer zweitrangigen Grundschuld am
Grundstückseigentum herbeizuführen. Diesen Treuhandauftrag führte
der Streitverkündete nicht ordnungsgemäß aus. Infolge seines
Fehlers kam es zu einem Rangtausch von Klägerin und Beklagter.

5

In dem Darlehensvertrag zwischen dem Schuldner und der G.
Lebensversicherung vom 08.03.1989 heißt es in den Allgemeinen
Darlehensbedingungen:

6

"Der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld wird beschränkt auf
einen nicht abtretbaren Anspruch auf Erteilung einer
Löschungsbewilligung."

7

In dem der Grundschuldbestellung zu Gunsten der Beklagten vom
20.02.1989 zugrunde liegenden Darlehensvertrag heißt es:

8

"Soweit dem Grundpfandrecht der Gläubigerin jetzt oder künftig
Grundschulden im Rang vorgehen oder gleich stehen, tritt der
Eigentümer des Pfandobjekts für die Dauer dieses
Darlehensverhältnisses hiermit seine sämtliche Ansprüche, die ihm
aus dem Bestehen dieser Grundschuld gegenüber der
Grundschuldgläubigerin jetzt oder künftig zustehen, an die
Gläubigerin ab, insbesondere die Ansprüche auf ...

9

Abrechnung der Kreditverhältnisse und Herausgabe der die
schuldrechtlichen Forderungen der Grundschuldgläubiger
übersteigenden Erlöserträge bei der Veräußerung oder
Zwangsversteigerung der Pfandobjekte, sowie bei der Verwertung der
Grundschulden durch Verkauf oder Versteigerung."

10

Der der Grundschuldbestellung zu Gunsten der Klägerin zugrunde
liegende Kreditvertrag vom 21.11.1991 enthält unter Ziffer 2.4 der
Darlehensbedingungen eine ähnliche Regelung:

11

"Abgetreten werden hiermit ferner - in bezug auf jede
Grundschuld bzw. Teilgrundschuld - die Ansprüche auf :

12

... Auszahlung des Erlöses - auch gegen das Gericht - soweit
dieser die persönliche Forderung des Grundschuldgläubigers im
Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren oder bei
freihändigem Verkauf des Grundstücks und im Fall der Verwertung der
Grundschuld durch Verkauf oder Versteigerung übersteigt ..."

13

Auf Betreiben der G. Lebensversicherung wurden das Grundstück
des Schuldners sowie die Miteigentumsanteile der benachbarten
Grundstücke zwangsversteigert. Gegen ein Meistgebot von 255.000,00
DM wurde der Zuschlag erteilt.

14

Im Verteilungsverfahren meldete die G. Lebensversicherung ihre
volle dingliche Forderung an. Da das gesicherte Darlehen nicht mehr
voll valutiert war, erzielte sie einen Übererlös von 74.415,68 DM.
Diesen Übererlös kehrte die G. Lebensversicherung an die Beklagte
aus. Die Klägerin fiel mit einer Forderung in Höhe von 39.918,59 DM
aus.

15

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Übererlös habe
ihr in Höhe der ausgefallenen Forderung zugestanden. Die G.
Lebensversicherung habe ihn zu Unrecht an die Beklagte ausgezahlt,
obwohl diese im Rang der Klägerin nachgegangen sei. Die in den
Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene Abtretung des
Anspruchs auf Übererlös gehe ins Leere. Nach den
Darlehensbedingungen der G. Lebensversicherung beschränke sich der
Rückgewähranspruch nämlich auf einen nicht abtretbaren Anspruch auf
Erteilung der Löschungsbewilligung. Diese Beschränkung und das
Abtretungsverbot habe sich am Übererlös fortgesetzt.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

die Beklagte zu verurteilen, an sie
39.918,59 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank seit dem 26.05.1995 zu zahlen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat die Auffassung vertreten, die G. Lebensversicherung habe
den Übererlös zu Recht an sie ausgeschüttet, da der Anspruch des
Schuldners auf Auszahlung des Übererlöses ihr wirksam abgetreten
sei.

21

Mit Urteil vom 14.06.1996 hat das Landgericht Aachen die
Beklagte - mit einer geringen Einschränkung hinsichtlich der
Zinsforderung - antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung
hat es ausgeführt, die Beklagte sei gemäß § 822 BGB zur Zahlung
verpflichtet. Die G. Lebensversicherung habe den Übererlös ohne
Rechtsgrund erlangt, da sie ihre volle dingliche Forderung zur
Verteilung angemeldet habe, obwohl die der Grundschuld zugrunde
liegende Forderung nicht mehr in voller Höhe valutiert war. Die
Beklagte habe auch aus der Abtretungsvereinbarung im Kreditvertrag
vom 20.02.1989 kein Recht am Übererlös erworben. Diese
Abtretungsvereinbarung sei nämlich unwirksam. Der
Rückgewähranspruch des Schuldners aus der Sicherungsvereinbarung
mit der G. Lebensversicherung sei nämlich wirksam auf die Löschung
beschränkt worden. Diese Beschränkung habe sich am Übererlös
fortgesetzt. Darüber hinaus sei hinsichtlich des Löschungsanspruchs
ein Abtretungsverbot wirksam vereinbart worden, so daß der
Abtretung zu Gunsten der Beklagten im Kreditvertrag vom 20.02.1989
der Abtretungsausschluß gemäß § 399 BGB in dem Kreditvertrag des
Schuldners mit der G. Lebensversicherung entgegenstehe.

22

Gegen dieses der Beklagten am 27.06.1996 zugestellte Urteil hat
der Streitverkündete mit einem am 18.07.1996 eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel mit am
12.09.1996 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz
begründet.

23

Er vertritt die Auffassung, § 822 scheide als Anspruchsgrundlage
aus. Voraussetzung sei, daß die G. Lebensversicherung den Übererlös
rechtsgrundlos erlangt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall, da er
ihr entsprechend ihrer dinglichen Berechtigung aus der Grundschuld
gemäß § 114 Abs. 1 ZVG auszuzahlen gewesen sei. Andere
bereicherungsrechtliche Ansprüche kämen nicht in Betracht, da sich
die Klägerin nicht auf den Vorrang ihrer Grundschuld gegenüber der
Beklagten berufen dürfe. Sie verstoße damit gegen Treu und Glauben,
da sie nur aufgrund eines Versehens vorrangig im Grundbuch
eingetragen sei.

24

Der Streitverkündete beantragt,

25

das Urteil des Landgerichts Aachen vom
14.06.1996 - 9 O 84/96 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und stützt ihren
Anspruch hilfsweise auf § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB. Die
Beklagte habe unter Berufung auf die zu ihren Gunsten erklärte,
rechtsunwirksame Abtretung die G. Lebensversicherung zu Lasten der
vorrangig zu berücksichtigenden Klägerin zur Zahlung angewiesen.
Indem die G. Lebensversicherung dieser Anweisung nachkam, sei die
Beklagte rechtsgrundlos bereichert.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige Berufung führt zur Abänderung des
landgerichtlichen Urteils.

31

Ein Anspruch der Klägerin aus § 822 BGB scheidet ebenso aus wie
andere bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte. Die G.
Lebensversicherung hat den streitigen Übererlös zu Recht an diese
ausgekehrt. Die zu Gunsten der Beklagten abgegebene zeitlich
vorrangige Abtretung des Übererlöses ging derjenigen zu Gunsten der
Klägerin vor.

32

Den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil zur Unwirksamkeit
der Abtretung zu Gunsten der Beklagten, zur inhaltlichen
Beschränkung des Rückgewähranspruches bezüglich der
Sicherungsgrundschuld der G. Lebensversicherung und zum Anspruch
auf Auskehrung des Übererlöses wegen der "besseren Rangstellung"
der Klägerin gemäß §§ 1O Abs. 1 Nr. 4, 11 Abs. 1 ZVG kann nicht
gefolgt werden.

33

1.

34

Die Abtretung des Anspruchs auf Auskehrung des Übererlöses an
die Beklagte durch Darlehensvertrag von 2O.02.1989 ist entgegen der
Auffassung des Landgerichts wirksam. Als zeitlich vorrangige
Abtretung geht sie derjenigen zu Gunsten der Klägerin (21.11.1991)
vor ("Prioritätsprinzip").

35

a)

36

Zunächst scheitert die Abtretung dieses Anspruchs nicht an der
Klausel des Kreditvertrages zwischen der G. Lebensversicherung und
dem Schuldner vom 08.03.1989, wonach sich der Anspruch auf
Rückgewähr der Grundschuld auf einen "Anspruch auf Erteilung einer
Löschungsbewilligung" beschränkt.

37

Wie das Landgericht in seinem Urteil zutreffend ausgeführt, ist
mit dieser Klausel das Wahlrecht des Eigentümers und
Sicherungsgebers aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr der
Grundschuld wirksam ausgeübt worden. Eine formularmäßige
Beschränkung des Wahlrechts (Übertragung, Verzicht oder Aufhebung)
ist zulässig (BGH WM 199O, 464, [465]). Darum geht es im
vorliegenden Fall nicht.

38

Die Beschränkung des Wahlrechts aus der Sicherungsvereinbarung
auf den Löschungsanspruch (Aufhebung) hat mit dem Zuschlag nämlich
ihre Wirkung verloren. Denn gemäß § 91 Abs. 1 ZVG trat das
Erlöschen der Grundschuld durch den Zuschlag gesetzlich ein, damit
hatte sich der Zweck der Klausel im Vertrag mit der G.
Lebensversicherung erfüllt.

39

Der Grund für die Beschränkung des Rückgewähranspruchs bei nicht
mehr valutierter oder nicht mehr voll-valutierter Grundschuld liegt
in der einfacheren praktischen Handhabung für die Banken (BGH
a.a.O.). Die Hypothekenbanken haben ein schützenswertes Interesse
an einer klaren und übersichtlichen Vertragsabwicklung (BGH a.a.O.;
BGH MDR 1981, 47). Nicht bei jeder teilweisen Tilgung soll aus dem
Sicherungsvertrag ein Teilrückgewähranspruch entstehen. Erst mit
vollständigem Erreichen des Sicherungszwecks kann der
Sicherungsnehmer entsprechend dieser Klausel Löschung
verlangen.

40

Die Auffassung des Landgerichts, wonach sich die Beschränkung
des Rückgewähranspruchs des Sicherungsgebers auf Löschung auch auf
den Übererlös in der Zwangsversteigerung erstreckt, ist verfehlt.
Dies hätte nämlich zur Konsequenz, daß der Übererlös bei einer in
die Zwangsversteigerung gegangenen Grundschuld der
Sicherungsnehmerin (Bank) zusteht, obwohl die gesicherte
Darlehensverbindlichkeit in Höhe des Übererlöses gerade nicht mehr
besteht.

41

Gemäß § 114 Abs. 1 ZVG ist der Sicherungsnehmer berechtigt, den
dinglichen Anspruch zur Verteilung anzumelden. Da die Grundschuld
in ihrem Bestand von der zu sichernden Forderung unabhängig ist,
gibt diese Bestimmung damit dem Grundschuldgläubiger die
Möglichkeit, das nicht akzessorische Sicherungsmittel im
Zwangsversteigerungsverfahren über den tatsächlichen Bestand der
gesicherten Forderung hinaus zur Geltung zu bringen. Aus der
Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner folgt jedoch grundsätzlich
ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Übererlöses (BGH
NJW 1992, 463; NJW-RR 1989, 173; NJW 1987, 319; Stöber, ZIP 1980,
833 [835]). Dieser Anspruch war von der genannten Klausel - über
die Beschränkung des Wahlrechts zur Rückgewähr der
Sicherungsgrundschuld - ersichtlich nicht gemeint. Das Ziel der
Regelung, eine übersichtliche Vertragsabwicklung sicherzustellen,
hatte sich mit der Zwangsversteigerung selbst erledigt. Der
Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses könnte auch nicht
formularmäßig abbedungen werden, da es eine grobe Benachteiligung
des Schuldners im Sinne des § 9 AGB-Gesetz wäre, wenn der
Sicherungsnehmer den vollen, die noch offene Forderung unter
Umständen noch weit übersteigenden Zwangsversteigerungserlös
behalten dürfte (vgl. BGH NJW 1989, 1349).

42

b)

43

Ähnlich ist die Rechtslage in Bezug auf das in der Klausel
enthaltene Abtretungsverbot. Auch das Abtretungsverbot diente dem
anerkennenswerten Interesse der G. Lebensversicherung an
übersichtlichen Verhältnissen. Gerade für im Filialsystem
organisierte oder sonst organisatorisch differenzierte
Hypothekenbanken besteht nämlich die Gefahr, daß bei freier
Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Rückgewähr der Grundschuld die
Kenntnis eines - sonst mit der Sache nicht befaßten - Angestellten
über die Abtretung der Bank gemäß §§ 407, 408 BGB zugerechnet wird
(BGH WM 1990, 464 [465]). Es ist daher nicht zu beanstanden, daß
die G. Lebensversicherung wegen des Löschungsrechts aus dem
Sicherungsvertrag nur mit ihrem Schuldner zu tun haben wollte.

44

Das Abtretungsverbot hat seinen Zweck mit dem Untergang der
Grundschuld durch den Zuschlag (§ 91 Abs. 1 ZVG) erreicht. An dem
danach noch fortbestehenden Anspruch des Schuldners auf Auskehrung
des Übererlöses erstreckte es sich nicht. Dieser Anspruch war schon
nach dem Wortlaut der Klausel, die nur den Löschungsanspruch
behandelt, nicht erfaßt. Auch das mit dem Abtretungsverbot
verfolgte Ziel der übersichtlichen Vertragsabwicklung hatte sich
mit dem Zuschlag erledigt.

45

c)

46

Die Ausführungen im angegriffenen landgerichtlichen Urteil zur
Rangfolge gemäß §§ 1O Abs. 1 Nr. 4, 11 Abs. 1 ZVG erweisen sich
gleichfalls bei näherer Betrachtung als rechtlich unzutreffend.

47

Der Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses hat mit der
Rangfolge der dinglichen Sicherungsmittel im Sinne der §§ 1O Abs. 1
Nr. 4, 11 ZVG nichts zu tun. Dieser Anspruch betrifft im
rechtlichen Ausgangspunkt nämlich ausschließlich das Verhältnis des
Sicherungsnehmers zum Sicherungsgeber. Der aus dem
Sicherungsvertrag folgende Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld
setzt sich als schuldrechtlicher Zahlungsanspruch auf Auskehrung
des Übererlöses am Zwangsversteigerungsertrag fort (BGH NJW 1992,
463; Stöber ZIP 198O, 833 [83O]; Storz ZIP 1980, 506 [510]).

48

Demgegenüber bestimmen die §§ 1O Abs. 1 Nr. 4, 11 Abs. 1 ZVG nur
die Rangfolge der dinglichen Gläubiger untereinander. Grundsätzlich
haben die nachrangigen Gläubiger keine Rechte an dem vom
vorrangigen Gläubiger aus der Verwertung seines grundbuchlich
gesicherten Rechts erzielten Erlös. Nach § 114 Abs. 1 ZVG besteht
die Besonderheit der Sicherungsgrundschuld gerade darin, daß sie im
Zwangsversteigerungsverfahren entsprechend ihrem dinglichen Bestand
voll geltend gemacht werden kann, auch wenn die zu sichernde
Forderung nicht mehr voll valutiert ist. Die Bestimmungen über den
Rang kommen nur gegenüber diesem dinglichen Anspruch zum
Tragen.

49

Gerade um zu verhindern, daß vorrangige Sicherungsnehmer, die
aus der dinglich - trotz nicht mehr valutierter Forderung -
fortbestehenden Grundschuld im Zwangsversteigerungsverfahren einen
Übererlös erzielt haben, diesen entsprechend dem Sicherungsvertrag
an den Schuldner auszahlen, haben sich die nachrangigen
Grundpfandgläubiger im vorliegenden Fall die Ansprüche aus
Auskehrung des Übererlöses abtreten lassen. Nach dem
"Prioritätsprinzip" ist insofern die zeitliche Reihenfolge der
Abtretungen maßgeblich (Zeller-Stöber, ZVG, 15. Aufl., § 114 Anm.
7.8 a). Die Beklagte hat sich hier zeitlich vorrangig den Anspruch
auf Auskehrung des Übererlöses abtreten lassen. Es ändert nichts an
ihrer Berechtigung, daß - entgegen dem Üblichen - die
Grundbuchsituation nicht der zeitlichen Abfolge der Kreditaufnahmen
entspricht.

50

2.

51

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

52

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Klägerin: 39.918,59 DM.