Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-11, Aktenzeichen 12 E 1548/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1211.12E1548.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird verworfen.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses wird
abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rügeverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Vollstreckungsgegner entgegen § 67
Abs. 4 Sätze 1 bis 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2008

4

- 12 E 1271/08 -.

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Die Anhörungsrüge ist darüber hinaus unbegründet, weil mit ihr keine
tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der
Senat den Anspruch des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2
Satz 6 VwGO).

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Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu
berücksichtigen; die Gehörsrüge dient hingegen nicht der Korrektur behaupteter
Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von
Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und
Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

8

- 5 B 89.05 -, Juris.

9

Mit der vorliegenden Anhörungsrüge wird jedoch nicht dargelegt, dass der Senat
in seinem Beschluss - 12 E 1271/08 - vom 28. Oktober 2008 gegen die so
verstandene Verpflichtung verstoßen hat. Wenn der Vollstreckungsschuldner im Kern
rügt, der Senat habe seinen Vortrag unberücksichtigt gelassen, "dass sich der
Antragsgegner und Beschwerdeführer nicht in einem Erinnerungsverfahren gegen
den mangels Nachweis des Zugangs des Antrags des Antragsstellers und
Beschwerdegegners unter Verstoß gegen einfach - gesetzliche Gewährleistung des
rechtlichen Gehörs nach Maßgabe des RVG § 11 II Satz 2 erlassenen
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses des UdG befindet", betrifft das nämlich lediglich
die rechtliche Würdigung, die der Senat auf Seite 7/8 des angefochtenen
Beschlusses vom 28. Oktober 2008 dem Umstand hat zu Teil werden lassen, dass
die Vergütungsfestsetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit
Beschluss vom 12. Dezember 2006 ohne vorherige Anhörung des
Vollstreckungsschuldners erfolgt und eine Anhörung durch Kenntnisgabe des
Vergütungsfestsetzungsantrags vom 20. November 2006 erst im
Erinnerungsverfahren nachgeholt worden ist. Auch im Übrigen wendet sich die
Anhörungsrüge unter teilweiser Wiederholung der Argumentation aus dem früheren
Beschwerdeverfahren ausschließlich gegen eine seiner Ansicht nach falsche
Rechtsanwendung ("zu Unrecht" bzw. "nicht zu Recht"). Der in Art. 103 Abs. 1 GG
verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, schützt jedoch gerade nicht davor, dass das Gericht dem zur
Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern
aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen
Ergebnis gelangt als der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4 . August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 -
8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

12

Dem zum Az. 12 E 1271/08 am 9. Dezember 2008 nachgereichten Schriftsatz
vom 25. November 2008 läßt sich über die rechtliche Aufarbeitung zahlreicher - mit
Ausnahme des § 93 Abs. 1 BVerfGG fast durchweg in den früheren Verfahren des
Vollstreckungsschuldners bereits abgehandelter - Problemkreise hinaus kein
substantiierter Vortrag dazu entnehmen, dass der Senat bei seiner Beschlussfassung
vom 28. Oktober 2008 entscheidungserhebliches Vorbringen ignoriert hat.
Ungeachtet dessen, dass sich auch die in diesem Schriftsatz erhobenen Einwände
der Sache nach insgesamt gegen die rechtliche Würdigung des zur Kenntnis
genommenen Sachverhalts durch die Gerichte richten, sind die Darlegungen in dem
am 9. Dezember 2008 eingereichten Schriftsatz wegen Nichteinhaltung der Zwei-
Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO, auf die der Senat den
Vollstreckungsschuldner mit der Eingangsbestätigung hingewiesen hat, jedenfalls
verspätet.

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Vor diesem Hintergrund fehlt es an jeglicher Grundlage für eine einstweilige
Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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