Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 26 K 635/08
ECLI:DE:VGK:2008:1016.26K635.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
2.600,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 30 i des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz- BetrAVG).

3

Sie gewährt ihren Mitarbeitern im Wege der betrieblichen Altersvorsorge nach
dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben infolge des Erreichens der Altersgrenze eine Betriebsrente, wobei durch die Klägerin die betriebliche Altersversorgung durch
Zuwendungen an eine Unterstützungskasse durchgeführt wird.

4

Der Beklagte ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Die Arbeitgeber, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder diese mittelbar durchführen, sind
kraft Gesetzes verpflichtet, Beiträge zur Durchführung der Insolvenzsicherung an den
Beklagten abzuführen. Zum 31. Dezember 2005 waren 59.636 Arbeitgeber Mitglied
des Beklagten.

5

Nach der bis 2005 geltenden Rechtslage waren gegenüber dem Beklagten beitragspflichtige Arbeitgeber verpflichtet, die im jeweiligen Jahr entstandenen Zahlungsansprüche aus der Insolvenzsicherung durch Abführung einer jährlichen Beitragsumlage an den Beklagten zu finanzieren. Die durch Insolvenzen entstandenen
unverfallbaren Anwartschaften (§§ 1b, 2 BetrAVG) auf Leistungen aus der Pensionssicherung, die bei Erreichen der Altersgrenze des Arbeitnehmers fällig werden, wurden nach diesem System erst zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, also nicht schon zum Zeitpunkt der Insolvenz des Unternehmens, durch die Beitragsumlage finanziert.

6

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebskrankengesetzes vom 2. Dezember
2006 (BGBl. I 2006 S. 2742) erfolgte eine Umstellung des Verfahrens auf vollständige Kapitaldeckung, so dass seit 2006 auch die unverfallbaren Anwartschaften durch
die Beitragserhebung finanziert werden. Für die vor der Gesetzesänderung aufgrund
einer bereits eingetretenen Insolvenz von Arbeitgebern entstandenen Anwartschaften sieht das Gesetz in § 30 i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG folgende Regelung vor:

7

„Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend
§ 10 Abs. 3 umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung
nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres,
das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. ..."

8

Mit Mitteilung vom 2. November 2006, beim Beklagten am 6. November 2006
eingegangen, zeigte die Klägerin an, dass sie ab dem 1. April 2005 eine betriebliche
Altersversorgung aufgrund Entgeltumwandlung im Wege von Unterstützungskassenzusagen durchführe. Ihr Wirtschaftsjahr ende am 30. April. Dem Schreiben war ein
Kurznachweis vom 7. September 2006 zum Bilanzstichtag 2005 beigefügt, wonach
am Bilanzstichtag 144 mit unverfallbaren Anwartschaften tätige Versorgungsanwärter
bei der Klägerin beschäftigt gewesen seien. Hieraus errechnete sich eine Betragsbemessungsgrundlage von 3.465.345,60 Euro.

9

Der Beklagte wandte sich darauf hin an die Klägerin und teilte mit, dass von dieser die Beitragsbemessungsgrundlagen für die Jahre 2005 und 2006 mitzuteilen seien. Für das Beginnjahr 2005 sei nur ein anteiliger Beitrag zu erheben. Aufgrund des
vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres werde die Beitragsbemessungsgrundlage für 2006 auch der anteiligen Beitragserhebung für 2005 zugrunde gelegt.
Da bereits der Kurznachweis zum Bilanzstichtag 2005 (= Berechnungsstichtag für
das Meldejahr 2006) zugesandt worden sei, sei zur Arbeitserleichterung der Klägerin
der Erhebungsbogen vorbereitet worden. In dem Schreiben wurde die Klägerin gebeten, die vorgenommenen Eintragungen zu prüfen und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldung zu bestätigen.

10

Mit weiterem Schreiben vom 9. Februar 2007 wies der Beklagte die Klägerin auf
die eingetretene Gesetzesänderung hinsichtlich der Umstellung des Finanzierungsverfahrens in 2006 hin und machte sie darauf aufmerksam, dass die hierdurch erforderlich gewordene Nachfinanzierung der bis zum 31. Dezember 2005 eingetretenen
Insolvenzen und daraus hervorgegangener unverfallbarer Anwartschaften auf alle,
gegebenenfalls auch nur anteilig beitragspflichtigen Arbeitgeber im Kalenderjahr
2005 umgelegt werde, so dass auch das Unternehmen der Klägerin zu den umlagepflichtigen Arbeitgebern gehöre. Sobald die Meldung für 2005 vorliege, werde ein
Einmalbeitragsbescheid erteilt werden. Da die Klägerin auf diese Anschreiben nicht
regagierte, wurde mit Beitragsbescheid vom 26. Juni 2007 für das Kalenderjahr 2005
ausgehend von der Beitragsbemessungsgrundlage für das Kalenderjahr 2006 ein
anteiliger Beitrag in Höhe von 12.793,29 Euro festgesetzt und für das Kalenderjahr
2006 ein Beitrag in Höhe von 10.742,57 Euro. Gleichzeitig wurde für das Kalenderjahr 2007 ein Vorschuss in Höhe von 3.465,35 Euro geltend gemacht. Der Bescheid
ist seitens der Klägerin nicht angefochten worden.

11

Mit weiterem Bescheid vom 27. Juni 2007 setzte der Beklagte den auf die
Klägerin entfallenden Einmalbetrag gemäß § 30 i BetrAVG auf 30.009,75 Euro fest,
zahlbar in 15 Jahresraten zu je 2.000,65 Euro.

12

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2007
Widerspruch. Sie machte geltend, die Festsetzung des Einmalbetrages verstoße
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

13

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar
2008 zurück.

14

Die Klägerin hat am 29. Januar 2008 Klage erhoben.

15

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30 i
BetrAVG sei verfassungswidrig. Die Regelung verstoße in mehrfacher Hinsicht
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

16

Zum einen sei zu rügen, dass sogenannte Neumitglieder, d.h. diejenigen
Mitglieder des Beklagten, die erstmals ab dem Kalenderjahr 2006 beitragspflichtig
geworden sind, von dieser Regelung in gleichheitswidriger Weise gegenüber
sogenannten Altunternehmen bevorzugt würden. Die Neuunternehmen profitierten
davon, dass nunmehr durch die Regelung des § 30 i BetrAVG bis zum 31. Dezember
2005 aufgelaufene unverfallbare Anwartschaften durch die im Kalenderjahr 2005
beitragspflichtigen Arbeitgeber vollständig ausfinanziert worden seien, obwohl nach
der bisher geltenden Regelung auch die sog. Neuunternehmen infolge des
Hinausschiebens der Fälligkeit der Deckung der unverfallbaren Anwartschaften zum
Zeitpunkt des Leistungsfalles mit diesen belastet worden wären. Es sei auch kein
Grund dafür ersichtlich, die Neumitglieder von der Umlagepflicht für die bis zum 31.
Dezember 2005 eingetretenen unverfallbaren Anwartschaften auszunehmen.

17

Bedenklich sei ebenfalls, dass rückwirkend in die für die Entscheidung für einen
bestimmten Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung relevanten
Grundlagen eingegriffen werde. Die Klägerin habe sich wie andere Arbeitgeber auch
für einen insolvenzpflichtigen Durchführungsweg entschieden. Nunmehr werde durch
die Neuregelung die damalige Beitragsbemessung geändert, so dass sich
nachträglich ein anderer finanzieller Aufwand ergebe. Hier liege eine sogenannte
echte Rückwirkung vor, die im Interesse des Vertrauensschutzes nachteilig
Betroffener grundsätzlich verboten sei. Die Beiträge für die Kalenderjahre 2005 und
früher seien bereits erhoben worden. Die Klägerin habe darauf vertrauen dürfen,
dass für diese Jahre keine weiteren Beiträge an den Beklagten zu entrichten seien.
Dem könne auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Mitglieder des Beklagten
durch Rundschreiben über die zu erwartende Gesetzesänderung informiert worden
seien. Zum einen sei ein derartiges Rundschreiben nicht bekannt, das vor
Inkrafttreten der Neuregelung ein schutzwürdiges Vertrauen hätte ausschließen
können. Im Übrigen wäre selbst bei Kenntnis der Neuregelung eine Beendigung der
Mitgliedschaft gar nicht möglich gewesen, so dass mangels anderweitiger
Handlungsmöglichkeit der Vertrauensschutz nicht entfallen könne. Es sei zwar zuzugeben, dass kein schutzwürdiges Interesse daran bestehe, ein bestimmtes
Finanzierungssystem unverändert fortzuführen. Dies rechtfertige aber weder einen
gleichheitswidrigen noch einen rückwirkenden Eingriff in das bestehende
Finanzierungssystem.

18

Im Übrigen liege ein Gleichheitsverstoß auch darin, dass mit der Neuregelung
des Finanzierungssystems hinsichtlich der Ausfinanzierung der bis zum 31.
Dezember 2005 eingetretenen unverfallbaren Anwartschaften die sogenannten
Altmitglieder unabhängig von der Dauer ihrer Mitgliedschaft zu einem Einmalbetrag
nach § 30 i BetrAVG herangezogen würden. Die Klägerin sei erst seit dem 1. April
2005 Mitglied des Beklagten. Die auszufinanzierenden Altlasten durch Insolvenzen
seien in den Jahren 1975 bis 2005 entstanden. Trotz ihrer nur kurzen Mitgliedschaft
müsse sie nunmehr die Lasten für alle seit 1975 eingetretenen Insolvenzen (mit)
tragen. Die Gleichbehandlung mit Mitgliedern, die seit 1975 Mitglied beim Beklagten
seien, sei nicht gerechtfertigt. Die Bemessung des Einmalbeitrages nach der
Beitragsbemessungsgrundlage für das Kalenderjahr 2005 berücksichtige nicht, dass
die Klägerin nicht das Risiko für den gesamten Zeitraum der Altlast von 1975 bis
2005 zu tragen hatte.

19

Im Übrigen sei ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag aber auch deshalb
rechtswidrig, weil gemäß § 30 i BetrAVG die Ausfinanzierung der Altlasten durch die
insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber nach Maßgabe der Beiträge zum Schluss
des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, zu erfolgen habe. Der
Einmalbeitrag werde daher auf die in 2005 gemeldete
Beitragsbemessungsgrundlage erhoben. Im Jahr 2005 habe die Klägerin allerdings
noch keine Beitragsbemessungsgrundlage gemeldet und habe dies auch nicht
machen können, weil die Anzahl und Höhe der Versorgungen nicht bekannt gewesen
seien. Maßgeblich sei der Bilanzstichtag 2004. Zu diesem Zeitpunkt habe die
Klägerin keine insolvenzpflichtigen Versorgungen im Haus gehabt. Die
Beitragsbemessungsgrundlage belaufe sich damit auf 0 Euro. Damit hätte auch kein
Einmalbetrag von der Klägerin erhoben werden dürfen. Aus dem Gesetz sei daher
keine Betragspflicht der Klägerin abzuleiten.

20

Die Klägerin beantragt,

21

den Einmalbeitragsbescheid des Beklagten vom
27. Juni 2007 und seinen Widerspruchsbescheid
vom 4. Januar 2008 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.

25

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 30 i BetrAVG
verweist er auf die mittlerweile ergangene erstinstanzliche Rechtsprechung
verschiedener Verwaltungsgerichte (VG Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 11.
Februar 2008, - 4 K 1339/07. NW -; VG Stuttgart Urt. v. 24. April 2008 - 4 K 72/08 -;
VG München, Urt. v. 29: Mai 2008 - M 17 K 07.3299 -; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.
April 2008 - 16 K 6270/07 -). Mit dieser Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass
der Insolvenzsicherungsbeitrag entsprechend dem Gedanken der Solidarität und des
sozialen Ausgleichs der anteilmäßigen Deckung des Gesamtrisikos Insolvenz diene.

26

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Durch den
Gesetzgeber sei eine sachgerechte Lösung zur Schließung der Deckungslücke, die
sich aufgrund der Umstellung des bis zum 31. Dezember 2005 geltenden
Rentenwertumlageverfahrens auf das ab dem 1. Januar 2006 geltende
Kapitaldeckungsverfahren ergeben habe, gefunden worden. Maßgeblich sei allein,
ob 2005 eine Insolvenzsicherungspflicht bestanden habe. In der Heranziehung der
erstmals im Jahr 2005 oder kurz zuvor insolvenzsicherungspflichtig gewordenen
Arbeitgeber zur Zahlung des Einmalbeitrages liege keine unzumutbare oder
ungerechte Härte. Ein Arbeitgeber, der erstmals im Jahr 2006 insolenzsicherungsbeitragspflichtig geworden sei, habe in den Vorjahren nicht an dem
solidarisch gedeckten Risiko des insolvenzbedingten Ausfalls von Ansprüchen aus
betrieblicher Altersversorgung teilgenommen. Konsequenterweise habe ihn der Gesetzgeber auch nicht zur Deckung in den Vorjahren entstandener Altlasten
heranziehen dürfen. Dies sei aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und des
Äquivalenzprinzips unterblieben. Ein insolvenzsicherungspflichtiger Arbeitgeber hätte
die notwendigen Finanzierungsmittel für diese Anwartschaften ohnehin aufbringen
müssen. Durch das Rentenwertumlageverfahren sei dieser Zeitpunkt lediglich in die
Zukunft, nämlich auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles
hinausgeschoben worden. Mit der Einführung des Einmalbeitrages sei diese
Zahlungsverpflichtung lediglich aktualisiert worden. Eine verursachungsgerechtere
Schließung der Deckungslücke sei nicht durchführbar. Hierzu wäre es erforderlich
gewesen, den entstandenen Finanzbedarf je nach Eintritt des insolvenzbedingten
Versicherungsfalles auf die Kalenderjahre von 1975 bis 2005 zu verteilen und den in
diesen Jahren insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern zuzuordnen. Ein
derartiges Verfahren sei aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes
nicht mehr praktikabel gewesen. Abgesehen davon sei zu berücksichtigen, dass eine
Vielzahl von Unternehmen, die früher einmal insolvenzsicherungspflichtig gewesen
seien, nicht mehr existieren würden, bzw. nicht mehr Mitglied des Beklagen seien
und dass eine hieraus resultierende Deckungslücke ohnehin von den im Kalenderjahr 2005 vorhandenen insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern hätte
getragen werden müssen. Hinzu komme, dass ihre Mitglieder mit
Mitgliederrundschreiben von 2005 und 2006 über die Änderung des
Finanzierungssystems der betrieblichen Altersversorgung informiert worden seien
und auch darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, dass die sogenannten Altlasten,
die durch die Verschiebung der Finanzierung der aus Insolvenzereignissen
hervorgegangenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaften in die Zukunft
entstanden seien, nachfinanziert werden müssten. Im Hinblick darauf, dass die nach
dem 31. Dezember 2005 erstmals insolvenzsicherungspflichtig gewordenen
Arbeitgeber (Neumitglieder) mit dem laufenden jährlichen Beitrag nach § 10 BetrAVG
nicht nur die aus Insolvenzereignissen hervorgehenden laufenden Betriebsrenten,
sondern nunmehr auch die aus diesen Insolvenzereignissen herrührenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaften mitfinanzieren müssten, stelle dies einen
sachlichen Grund dafür dar, nur diejenigen Mitglieder zur Finanzierung der
sogenannten Altlasten heranzuziehen, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung im
Rahmen der laufenden Beitragszahlungen die bereits entstandenen unverfallbaren
Versorgungsanwartschaften nicht hätten finanzieren müssen.

27

Entgegen der Auffassung der Klägerin gehöre sie zu dem Kreis der Arbeitgeber,
die im Kalenderjahr 2005 beitragspflichtig gewesen seien. Der Einmalbeitrag nach §
30 i Abs.1 BetrAVG sei von ihr daher zu Recht gefordert worden. Durch die in § 30 i
Abs. 1 BetrAVG gewählte Formulierung „...... nach Maßgabe der Beträge zum
Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahre 2004 geendet hat"......knüpfe diese
Regelung an einen Stichtag für die Beitragsbemessung an, wobei die Beitragspflicht
eines Arbeitgebers dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar aus der
Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in den in § 10 Abs. 1 BetrAVG
beschriebenen Durchführungswegen entstehe. Entgegen der Auffassung der
Klägerin erschöpfe sich die Bedeutung der Stichtagsregelung in § 30 i BetrAVG
darin, dass der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen den Feststellungszeitpunkt
auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2004 des jeweiligen Arbeitgebers gelegt habe.
Materiell rechtlich komme es für den Einmalbetrag hingegen nur darauf an, dass die
Klägerin im Jahre 2005 eine betriebliche Alterversorgung mit einer bestimmbaren
Beitragsbemessungsgrundlage durchgeführt habe. Insoweit sei zu berücksichtigen,
dass die Klägerin schon ihre Erstmeldung nicht innerhalb der Frist des § 11 Abs. 1
BetrAVG abgegeben habe. Für das Kalenderjahr 2005 sei sie ihren Melde- und
Mitteilungspflichten gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG gar nicht nachgekommen.
Um für das Kalenderjahr 2005 eine tragfähige Beitragsbemessungsgrundlage zu
erhalten, habe der Beklagte auf die mitgeteilten Daten zum Bilanzstichtag 2005, die
für das Beitragsjahr 2006 gelten würden, abgestellt und sei ebenso bei der Ermittlung
des Einmalbeitrages verfahren. Diese Verfahrensweise entspreche der Regelung
des nach § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG anwendbaren § 25 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ). Auch § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (AIB) lasse
dieses Berechnungsverfahren für das Beginnjahr aus Vereinfachungsgründen zu.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige Klage ist unbegründet.

31

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2007 und sein Widerspruchsbescheid
vom 4. Januar 2008 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin
zu einem Beitrag in Höhe von 30.009,75 EUR ist § 30 i BetrAVG.

32

Nach dieser Bestimmung ist der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 auf
Grund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einmalig auf die
beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend der Regelung des § 10 Abs. 3
Betriebsrentengesetz umzulegen und vom Träger der Insolvenzsicherung nach
Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahre 2004
geendet hat, zu erheben.

33

Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt § 30 i Betriebsrentengesetz nicht
gegen höherrangiges Recht. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Artikel 100 Abs.
1 Grundgesetz (GG) kommt daher nicht in Betracht.

34

Ebenso VG Neustand an der Weinstraße, Urt. v. 11. Februar 2008, - 4 K
1339/07. NW -; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.2008, - 16 K 6270/07 -; VG Stutt-
gart, Urt. v. 24. April 2008, - 4 K 72/08 -; VG München, Urt. v. 29. Mai 2008, -
M 17 K 07.3299.- .

35

Das erkennende Gericht schließt sich der Auffassung an, dass durch die
Regelung des § 30 i BetrAVG weder der Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG
verletzt noch hierdurch gegen das Verbot der echten Rückwirkung verstoßen
wird.

36

Der Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.
Diese Bestimmung verlangt, dass Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart
entsprechend verschieden zu behandeln ist, wobei gleichsam nicht jede
Ungleichbehandlung zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus
Artikel 3 Abs. 1 GG führt bzw. es noch nicht einmal ein Indiz für eine derartige
Verletzung darstellt, wenn diese Ungleichbehandlung durch einen hinreichend
gewichtigen Grund gerechtfertigt ist.

37

Vgl. Jarass/Pieroth, GG - Kommentar, 9. Aufl. 2007, Art. 3 Rn. 14 ff.
m.w.N..

38

Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte
auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, wobei er allerdings seine
Auswahl sachgerecht vorzunehmen hat.

39

Vgl. Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ), Beschluss vom 23. März 1994,
- 1 BvL 8/85 -, BVerfGE 90, S 226. 293 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17. Juli
2003, - 2 BvL 1/99 -,BVerfGE 108, 186 ff..

40

Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
überprüfen, ob ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt bzw. ob die
tatsächlichen Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihre Nichtbeachtung gegen
eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise verstößt.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1994, - 1 BvL 8/85 -, a.a.O.;
Beschluss vom 15. Juli 1998, - 1 BvL 1554/89 -, BVerfGE 98, S. 365, 388
ff..

42

Entscheidend ist, dass sich die getroffene Regelung bezogen auf den jeweils zu
regelnden Sachbereich auf einen vernünftigen Grund zurückführen lässt, der die
Ungleichbehandlung nach Art und Gewicht der hierfür vorgebrachten Gründe
rechtfertigt.

43

Vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 GG Rn.15 m.w.N..

44

Für die Belastung der in § 30 i Betriebsrentengesetz bestimmten Gruppe von
Beitragspflichtigen (den im Kalenderjahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgebern) gibt
es einen sachgerechten Grund. Hierdurch wird nämlich entsprechend dem Willen
des Gesetzgebers sichergestellt, dass die auf Grund des Systemswechsels
entstandene Deckungslücke auch von denjenigen Arbeitgebern ausgeglichen wird,
die in der Zeit des Entstehens der Deckungslücke insolvenzsicherungspflichtig waren
und damit auch von Liquiditätsvorteilen profitieren konnten, die dadurch entstanden,
dass die Ausfinanzierung insolvenzbedingter Lasten nach dem bislang geltenden
Rentenwertumlageverfahren zum Teil weit in die Zukunft verschoben worden
war,

45

vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Juni 2006, BT - Drs.
16/1936, S. 1,7.

46

Soweit die Klägerin meint, ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG liege deshalb vor, weil die erst ab dem Jahr 2006
beitragspflichtig gewordenen Arbeitgeber nicht an dem Einmalbeitrag beteiligt
werden, ist dem entgegenzuhalten, dass dies eine mit dem vorgenommenen
Systemwechsel von dem bisherigen Rentenwertumlageverfahren zum vollständigen
Kapitaldeckungsverfahren zwangsläufig einhergehende Folge darstellt. Das hiermit
verbundene und vom Gesetzgeber zu lösende Problem der Ausfinanzierung der bis
zu dem von ihm bestimmten Stichtag (31. Dezember 2005) angefallenen
unverfallbaren Anwartschaften (167.000 Anwartschaften mit einem Wert von 2,2 Mrd.
EUR) setzt nämlich neben der Feststellung des Umfangs der auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber zu verteilenden „Altlasten" auch die Feststellung eines
feststehenden Kreises der beitragspflichtigen Arbeitgeber, die an dem Umlageverfahren zu beteiligen sind, voraus. Die Einbeziehung der erst ab dem Kalenderjahr
2006 beitragspflichtigen Arbeitgeber würde aber dazu führen, dass der Kreis der
Umlagepflichtigen nicht bestimmbar wird.
Der Gesetzgeber ist darüber hinaus auch nicht daran gehindert, einen
Systemwechsel vorzunehmen und Regelungen zu treffen, die dessen Durchführung
sicherstellen, auch wenn hiermit unvermeidlich gewisse Härten verbunden sind.

47

Vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 GG Rdn.Nr. 30 ff..

48

Vorliegend liegt ein sachlicher Differenzierungsgrund für die durch § 30 i
Betriebsrentengesetz vorgenommene Bestimmung des Kreises der
abgabepflichtigen Arbeitgeber darin, dass die im Kalenderjahr 2005
abgabepflichtigen Arbeitgeber jedenfalls zum Teil auf Grund des bislang geltenden
Rentenwertumlageverfahrens an dem Risiko zukünftig fällig werdender unverfallbarer
Anwartschaften, die bis zum 31. Dezember 2005 entstanden waren, beteiligt waren
und durch die in § 30 i Betriebsrentengesetz getroffene Regelung lediglich eine
Verschiebung der Fälligkeit dieser Anwartschaften vorgenommen worden ist.

49

Abgesehen von diesem Gesichtspunkt der Finanzierungs- bzw.
Risikoverantwortlichkeit liegt ein sachgerechter Grund für die vorgenommene
Differenzierung aber auch darin, dass die erst ab dem Kalenderjahr 2006
hinzutretenden insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber im Gegensatz zu den
schon im Jahre 2005 insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern vom Anfang ihrer
Beitragspflicht an durch ihre Beiträge dafür Sorge tragen müssen, dass
Finanzierungslücken in Folge eingetretener Insolvenzen in der Zukunft nicht mehr
anfallen. Dieser Wechsel des Finanzierungssystems mit der damit einhergehenden
höheren Beitragsbelastung der ab dem Stichtag hinzukommenden insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber rechtfertigen es, diese von dem Umlageverfahren
bezüglich der bis zum 31. Dezember 2005 entstandenen unverfallbaren
Anwartschaften auszunehmen.
Hinzu kommt, dass die im Kalenderjahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber
jedenfalls in der Regel einen Liquiditätsvorteil dadurch hatten, dass sie für die Dauer
ihrer Beitragspflicht nicht gezwungen waren, im Zeitpunkt ihres Entstehens für eine
Deckung der unverfallbaren Anwartschaften zu sorgen, sondern diese erst zum
Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Anwartschaften herbeiführen mussten.
Vgl. VG Neustand an der Weinstraße, Urt. v. 11. Februar 2008, - 4 K 1339/07.
NW -; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.2008, - 16 K 6270/07 -; VG Stuttgart, Urt.
v. 24. April 2008, - 4 K 72/08 -; VG München, Urt. v. 29. Mai 2008, - M 17 K
07.3299.- .

50

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
auch nicht darin begründet, dass die im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber je
nach Dauer ihrer Mitgliedschaft beim Beklagten in unterschiedlicher Höhe an dem
durch die Beiträge abgesicherten Risiko der Insolvenz beteiligt waren und in
unterschiedlicher Höhe Liquiditätsvorteile aus dem bisher geltenden
Rentenwertumlageverfahren erzielt haben.
Zum Einen ist die Dauer der Mitgliedschaft nicht geeignet, das Versicherungsrisiko
des einzelnen Unternehmens darzustellen, da dieses in entscheidender Weise von
dem Geschäftsbetrieb und einer Vielzahl wirtschaftlicher und konjunktureller
Faktoren abhängt, die eine verlässliche Berechnung des Versicherungsrisikos
unmöglich machen.
Zum Anderen liegt es auf der Hand, dass eine Verteilung der bis zum 31. Dezember
2005 eingetretenen 10723 Insolvenzen ( Vgl. Geschäftsbericht des PSVaG 2005, S.12
) und daraus resultierenden 522.078 unverfallbare Anwartschaften auf alle in diesem
Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 beitragspflichtigen bzw. beitragspflichtig
gewesenen Arbeitgeber entsprechend der Dauer ihrer Mitgliedschaft auf der Basis der
während ihrer Mitgliedschaft entstandenen Insolvenzen zu einem von dem Beklagten
nicht mehr durchführbaren Verwaltungsaufwand geführt hätte. Hinzu kommt, dass, wie
der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, viele frühere Mitglieder inzwischen
nicht mehr existieren bzw. nicht mehr ermittelbar sein dürften.

51

Der Umstand, dass die Klägerin erst im Jahr 2005 beitragspflichtig geworden ist
und damit in erhöhtem Maße an dem Insolvenzsicherungsrisiko der vergangenen 30
Jahre beteiligt wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies ist - wie ausgeführt -
eine Folge des Systemwechsels und der damit erforderlich gewordenen
Ausfinanzierung der bis zum Stichtag entstandenen unverfallbaren Anwartschaften,
für die § 30 i Betriebsrentengesetz eine sachgerechte Lösung gefunden hat.
Schließlich stellt sich die Geltendmachung des Einmalbeitrages gegenüber der
Klägerin auch nicht als verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Eine
echte Rückwirkung liegt nicht vor, da durch die Regelung des § 30 i
Betriebsrentengesetz nicht in einen in der Vergangenheit liegenden, vollständig
abgewickelten Sachverhalt eingegriffen wurde. Die Finanzierung der entstandenen
unverfallbaren Anwartschaften war durch das Rentenwertumlageverfahren lediglich
in die Zukunft hinaus geschoben und nicht etwa abschließend geregelt worden.
Allein die Existenz eines bestehenden Finanzierungssystems begründet aber - wie
erwähnt - kein schützenswertes Vertrauen dahingehend, dass zukünftig an diesem
System festgehalten und keine Veränderung vorgenommen wird.

52

Vgl. insgesamt zum Vorstehenden VG Neustand an der Weinstraße, Urt.
v. 11. Februar 2008, - 4 K 1339/07. NW -; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.2008, -
16 K 6270/07 -; VG Stuttgart, Urt. v. 24. April 2008, - 4 K 72/08 -; VG
München, Urt. v. 29. Mai 2008, - M 17 K 07.3299.- .

53

Die Klägerin gehört entgegen ihrer Auffassung auch tatbestandlich zu dem von §
30 i Betriebsrentengesetz erfassten Kreis der beitragspflichtigen Arbeitgeber für die
Einmalumlage.

54

Dass die Klägerin eine im Jahr 2005 beitragspflichtige Arbeitgeberin war, ist
zwischen den Beteiligten unstreitig und im Übrigen durch den bestandskräftigen
Beitragsbescheid vom 26. Juni 2007 festgestellt. Durch diesen Bescheid wurde auf
der Basis der Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2006 gemäß § 14
BetrAVG i.V.m. § 25 Abs. 2 und 3 VAG und § 6 Abs. 3 AIB anteilig nach der Dauer
der Mitgliedschaft im sog. „Beginnjahr" der Jahresbeitrag 2005 berechnet.

55

Vgl. Bundesverwaltungsgericht ( BVerwG ), Urt. vom 14. März 1991, - 3 C
24.90 -, BVerwGE 88, S. 79 ff.

56

Dem Wortlaut des § 30 i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist im Zusammenspiel mit § 10
Abs. 3 BetrAVG auch eindeutig zu entnehmen, dass ausschließlich die im Jahr 2005
beitragspflichtigen Arbeitgeber für den Ausgleich der in den Jahren 1975 - 2005
entstandenen unverfallbaren Anwartschaften herangezogen werden sollten, da durch
die Festlegung des in § 30 i Abs. 1 Satz 1 gewählten Umlageschlüssels (...."nach
Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet
hat...) klargestellt wird, dass die im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber zu dem
Einmalbeitrag herangezogen werden sollen, weil nur diese verpflichtet waren, die
entsprechenden Daten des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, dem
Beklagten zur Ermittlung des Beitrages für das Kalenderjahr 2005 zu melden (vgl. §
10 Abs. 3 Betriebsrentengesetz).

57

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin - nach ihren Angaben
- zum Ende ihres Wirtschaftsjahres, dass im Jahre 2004 geendet hat, keine Daten für
die Beitragsbemessungsgrundlage des Jahres 2005 habe mitteilen können, da zu
diesem Zeitpunkt Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung noch nicht
vorgelegen hätten. § 30i BetrAVG regelt als Berechnungsbasis die Gesamtheit der
Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das 2004 endete, unabhängig von der
Frage, ob der jeweilige beitragspflichtige Arbeitgeber zu dieser Gruppe gehörte.
Abgesehen davon, dass die Klägerin weder im Verwaltungsverfahren noch im
Klageverfahren eine dem § 11 Abs. 2 BetrAVG entsprechende Mitteilung bezogen
auf das Jahr 2005 vorgelegt hat, wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Klägern
auf der Grundlage des § 25 VAG anteilig zu einem Beitrag heranzuziehen war, wobei
sich der Jahresbeitrag gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 VAG im Falle des im Laufe des
Geschäftsjahres eingetretenen Mitgliedes danach bemisst, seit wann es in dem
Geschäftsjahr dem Verein angehört hat („pro rata temporis"). Dabei kann
dahinstehen, ob der für die Klägerin festgesetzte Jahresbeitrag für das Jahr 2005
zutreffend auf der Basis der Bestimmung des § 25 VAG i.V.m. § 6 Abs. 3 AIB auf der
Grundlage der Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2006 festgestellt worden
ist bzw. festgestellt werden durfte, da nach § 25 Abs. 3 VAG i.V.m. § 6 Abs. 3 AIB für
das Beginnjahr der Mitgliedschaft die Beitragsbemessungsgrundlage, die für die
Meldung des zweiten Jahres zu ermitteln ist, aus Vereinfachungsgründen auch der
Meldung des ersten Jahres zugrunde gelegt werden kann. Der insoweit ergangene
Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2007 für das Kalenderjahr 2005 ist - wie
erwähnt - bestandskräftig geworden, so dass sich dieser Beitragsbescheid einer
gerichtlichen Überprüfung entzieht.
Im Übrigen ergibt sich aber auch aus dem Wortlaut des § 30 i Abs. 1 Satz 1
BetrAVG, dass der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 auf Grund eingetretener
Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einmalig auf die beitragspflichtigen
Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt wird. Von dieser Regelung werden
dementsprechend auch die Mitglieder erfasst, die gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG
i.V.m. § 25 VAG im Beginnjahr der Mitgliedschaft zu einem anteiligen
Jahresbeitrages herangezogen wurden.

58

Vgl. Kemper/Kister-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG,Kommentar zum
Betriebsrentengesetz, 3. Aufl., § 30i, Rn. 9 und § 10 Rnrn. 10,11.

59

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §
167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.