Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-16, Aktenzeichen 12 A 3227/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0416.12A3227.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig
verworfen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden dem Kläger
auferlegt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht. Denn ein noch
anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Da die Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag (vgl. §
124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) nach Zustellung des angefochtenen Urteils an den Kläger
am 6. Dezember 2008 bereits mit Ablauf des 6. Januar 2009 verstrichen ist, könnte
ein solcher Antrag nur Erfolg haben, wenn dem Kläger nach § 60 VwGO
Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt werden könnte. Das ist jedoch nicht der Fall.
Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es versäumt hat, den in der
Prozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der
nach § 67 VwGO vorgeschriebenen Form einzulegen, Wiedereinsetzung zu
gewähren, wenn er zunächst Prozesskostenhilfe zwecks Bestellung eines
Rechtsanwalts beantragt hat und nicht vernünftigerweise mit einer Ablehnung
rechnen musste. Voraussetzung dafür ist aber, dass noch innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist.
Dazu gehört die auf dem eingeführten Vordruck abzugebende Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, § 166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO.

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ
2004, 888, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - 12 A 3609/06 -,
vom 28. Juni 2007 - 12 A 4569/06 -, vom 9. Februar 2009 - 12 A 230/09 - und vom
25. Februar 2009 - 3218/08 -.

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Schon der Prozesskostenhilfeantrag als solcher ist hier jedoch - trotz
gesonderten Hinweises in der Eingangsverfügung vom 19. Dezember 2008 auf die
Rechtsmittelfrist - bei einem Eingang am 12. Januar 2009 verspätet gestellt worden,
ohne dass der Kläger auf den richterlichen Vorhalt mit Schreiben noch vom selben
Tage und vom 23. Januar 2009 ein mangelndes Verschulden an der
Fristversäumung, das nach § 60 Abs. 1 VwGO die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand ermöglicht, glaubhaft gemacht hätte (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Wenn der
Kläger auf die Aufforderung des Gerichtes, die gesundheitlichen Gründe mitzuteilen
und glaubhaft zu machen, die ihn bislang an der Stellung eines
Prozesskostenhilfeantrags gehindert haben, lediglich - unter Beifügung einer Kopie
seines Schwerbehindertenausweises - sinngemäß antwortet, leider nur dann
fristwahrend tätig werden zu können, wenn sein Gesundheitszustand dies zulasse,
vermag das keine die gesamten eineinhalb Wochen von Weihnachten 2008 bis zum
6. Januar 2009 dauernde Unmöglichkeit zu belegen, wegen bestimmter
schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen auch nicht unter
Inanspruchnahme von fremder Hilfe schriftlich beim Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen die Gewährung von Prozesskostenhilfe geltend zu
machen. Die mit dem Schwerbehindertenausweis belegten Einschränkungen des
Klägers beschreiben keine akute Erkrankung oder vorübergehende
Verschlimmerung, sondern den üblichen Dauerzustand, der ihn mit seinen
Auswirkungen bisher gerade nicht gehindert hat, im Rahmen des Gerichtsverfahrens
Schriftwechsel zu führen.

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Der vom Kläger selbst am 11. Dezember 2008 sinngemäß zwecks
Fristenwahrung gestellte Zulassungsantrag ist unzulässig, weil sich der Kläger bei
der Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 4 Sätze 1 - 3 VwGO vorgeschrieben -
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten
lassen, obgleich er auf dieses Vertretungserfordernis in der dem erstinstanzlichen
Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung und dann nochmals - deutlich vor Ablauf
der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO - durch die Eingangsverfügung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2008
hingewiesen worden ist.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.

8

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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