Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-04, Aktenzeichen 7 K 2389/00
ECLI:DE:VGMS:2003:1104.7K2389.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W-hof und des angrenzenden
Grundstücks T-platz in N. Das benachbarte Grundstück W-hof gehört dem
Vater des Klägers. Mit Schreiben vom 20. Januar 2000 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, eine Überprüfung habe ergeben, dass für das Grundstück T-platz
keine Abfallbeseitigungsgebühren berechnet würden und demnach das
Grundstück nicht an die gemeindliche Abfallentsorgungseinrichtung
angeschlossen sei. Gemäß § 7 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung der
Gemeinde N bestehe jedoch eine Anschlusspflicht. Es sei daher beabsichtigt,
auf dem Grundstück Abfallgefäße für Restmüll, Biomüll und Altpapier
aufzustellen. Hierauf teilte der Kläger mit, dass keine Müllgefäße vorhanden
seien, da der Müll über die Gefäße der Häuser W-hof entsorgt würden. Am
13. März 2000 wurde durch den Bauhof des Beklagten eine 80-Liter-
Restmülltonne auf das Grundstück ausgeliefert.

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Mit Gebührenbescheid vom 3. Mai 2000 setzte der Beklagte für das
Grundstück T-platz Abfallbeseitigungsgebühren für den Zeitraum April bis
Dezember 2000 für ein 80-Liter-Restmüllgefäß in Höhe von 347,85 DM fest.

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Hiergegen legte der Kläger am 12. Mai 2000 Widerspruch ein, den er damit
begründete, dass er für das Grundstück T-platz eine Restmülltonne nicht
benötige, nicht beantragt und auch nie besessen habe. Hinsichtlich der
Biomülltonne habe er für sich wie auch das Haus seines Vaters und für das
Haus T-platz eine Befreiung beantragt insofern, als insgesamt nur eine
Biomülltonne für alle drei Häuser gestellt und berechnet würde. Gleiches gelte
auch für die Restmülltonne, die nicht benötigt werde. Der Restmüll werde über
die zwei Restmülltonnen zu je 80 Liter der Häuser W-hof entsorgt. Es sei zurzeit
lediglich ein Mieter im Haus T-platz wohnhaft. In dem dort vorhandenen Büro
des Rechtsanwaltes entstehe kein Restmüll, da dieser den Restmüll über seine
private Mülltonne in seinem Wohnort entsorge. Voraussetzung für eine
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang sei gemäß § 10 der Satzung
der Nachweis, dass der Anschlusspflichtige die Abfälle selbst entsorge und
dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werde. Dies sei nach
dem Vorgenannten für das Grundstück T-platz der Fall. Die Entsorgung dürfe
gleichgestellt sein mit der Voraussetzung, dass jemand nachweise, dass er
seinen Müll beispielsweise direkt zu einer Müllkippe bringe. Im Übrigen sollte
die Möglichkeit bestehen, so genannte Abfallgemeinschaften zu bilden, wie dies
beispielsweise in Nachbarorten üblich sei. Diese Möglichkeit solle im Sinne der
Gleichbehandlung mit anderen Orten eingeräumt werden, auch wenn sie in der
Satzung offensichtlich nicht vorgesehen sei. Es sei eine unangemessene
Benachteiligung der Bewohner der genannten drei Häuser, Gebühren für die
Bereitstellung von drei Restmülltonnen zu verlangen, die nicht ansatzweise
benötigt würden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Seit April 2000 sei auf dem Grundstück T-
platz ein Restmüllgefäß vorhanden und der Anschlusszwang gemäß § 7 der
Satzung erfüllt. Es bestehe auch Benutzungszwang. Eine Mitnahme des
Restmülls zum Wohnort eines gewerblichen Mieters sei nicht zulässig. Eine
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 10 der
Abfallentsorgungssatzung greife bei dem Restmüll nicht ein, da dieser zu den
Abfällen gehöre, die beseitigt werden müssten und private Haushalte
verpflichtet seien, ihre Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung
verpflichteten öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern (hier die Gemeinde N)
zu überlassen. Da die Bewohner der Grundstücke zu einer Verwertung der
Abfälle auf dem Grundstück selbst nicht in der Lage seien, komme eine
Befreiung nicht in Betracht. Der Begriff der Eigenverwertung in der
Abfallentsorgungssatzung beziehe sich ausschließlich auf kompostierbare
Bioabfälle. Die Möglichkeit Entsorgungsgemeinschaften gemäß § 12 der
Satzung zu gründen und die Abfälle mehrerer Grundstücke zusammen zu
entsorgen, sei gemäß § 12 Abs. 3 nur für Bioabfälle zulässig. Die angeführte
Praxis, den Restmüll über die Gefäße der Nachbargrundstücke zu entsorgen,
sei somit nicht statthaft. Dies komme nur in Betracht, wenn mehrere Müllgefäße
auf einem Grundstück aufgestellt seien. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller
Gebührenpflichtigen müsse die Gemeinde auf der Durchsetzung des in der
Satzung vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwangs bestehen. Der
Umstand, dass zurzeit in dem Gebäude lediglich eine Person wohnhaft sei, sei
kein Grund, auf das Aufstellen einer Restmülltonne zu verzichten. Dabei sei
klar, dass eine Person nicht die ganze Kapazität der aufgestellten
Restmülltonne nutzen könne. Da aber die 80-Liter-Tonne die kleinste zur
Verfügung stehende Mülltonne darstelle, sei keine Alternative zur Benutzung
dieses Gefäßes vorhanden.

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Zur Begründung der am 4. August 2000 erhobenen Klage wiederholt und
vertieft der Kläger sein Vorbringen. Der Umstand, dass über die Restmülltonne
auch die sonstige Abfallentsorgung mit Ausnahme des Bioabfalls abgegolten
werde, rechtfertige nicht die Ungleichbehandlung zwischen Grundstücken mit
einem Einfamilienhaus und Grundstücken mit mehreren Mietparteien. Letztere
würden die Gebühren auch nur für die Restmülltonne zahlen. Auch sei nicht
nachvollziehbar, warum es Eigentümern von Einfamilienhäusern verwehrt sei,
Müllgemeinschaften bezüglich der Restmülltonne zu bilden. Die
Benachteiligung werde umso größer, je größer das Mehrfamilienhaus sei, da
dort anteilig noch mehr Papiermüll und Sperrmüll anfalle.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. Mai
2000 und den Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Zwar stelle sich
die Pflicht, Abfälle zu überlassen nunmehr nach dem Kreislaufwirtschafts-
/Abfallgesetz als Ausnahme von einer Regel dar. Jedoch seien gemäß § 13
Abs. 1 KrW-/AbfG Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten
auch weiterhin verpflichtet, diese dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger
zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage seien. Die
beseitigungspflichtigen Körperschaften hätten hierfür die geeigneten
Maßnahmen zu treffen. Die Möglichkeit gemäß § 12 der Satzung
Entsorgungsgemeinschaften zu gründen und somit die Abfälle mehrerer
Grundstücke zusammen zu entsorgen, sei nur für Bioabfälle zulässig. Für
Restmüllgefäße komme sie nur in Betracht, wenn mehrere Müllgefäße auf
einem Grundstück aufgestellt seien. Mit dieser Regelung habe sich die
Gemeinde im Rahmen der ihr eingeräumten Gestaltungsfreiheit gehalten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

15

Die Heranziehung des Klägers zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr
2000 durch den Abgabenbescheid vom 3. Mai 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2000 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Er ist zu Recht zu Gebühren für
eine 80-Liter-Restmülltonne für das Grundstück T-plaz ab April 2000
herangezogen worden.

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Abgaben dürfen nach § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) nur
aufgrund einer Satzung erhoben werden, die den Kreis der Abgabeschuldner,
den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der
Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angibt. Das der streitigen
Heranziehung zugrundeliegende Satzungsrecht der Gemeinde N genügt diesen
Anforderungen.

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Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sind die §§ 7 - 12 und 22 der
Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde N i.d.F. vom 1. Dezember
1995 (AbfS) i.V.m. § 1 - 4 der Gebührensatzung zur Satzung über die
Abfallentsorgung der Gemeinde N i.d.F. vom 22. Dezember 1998 (GS). Diese
Satzungen des Beklagten enthalten die nach § 2 Abs. 1 KAG vorgeschriebenen
Mindestregelungen. Auch ist die Regelung über den Kreis der
Abgabeschuldner, den abgabebegründenden Tatbestand, den
Abgabemaßstab, den Abgabesatz und den Zeitpunkt der Fälligkeit rechtlich
nicht zu beanstanden.

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Der in § 2 GS geregelte Gebührenmaßstab in Form unterschiedlicher
Gebühren nach Art, Größe und Anzahl der Abfallbehälter begegnet keinen
durchgreifenden Bedenken. Danach erhebt die Gemeinde getrennte Gebühren
für Restmüll und organischen Abfall (Biomüll), gestaffelt nach Gefäßgröße. In
der Gebühr für das Restmüllgefäß sind die Entsorgungskosten für Altpapier,
schadstoffhaltige Abfälle, Elektrogeräte, sperrige Abfälle und Grünabfälle
enthalten.

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Diese Maßstabswahl ist nicht zu beanstanden. Denn es steht grundsätzlich
im Organisationsermessen des Betreibers der öffentlichen Einrichtung, wie er
diese führt und ob er technisch trennbare Entsorgungssysteme zusammenfasst
oder nicht. Die Grenze für das Organisationsermessen bildet das Willkürverbot
des Art. 3 Grundgesetz (GG).

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996
- 9 A 384/93-, NWVBl 1997, S. 29.-

21

Hierbei handelt es sich um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinn des
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG, der gewählt werden kann, wenn ein
Wirklichkeitsmaßstab tatsächlich schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar
ist. Das wäre hier der Fall. Eine Abrechnung etwa nach dem konkreten Maß der
tatsächlichen Inanspruchnahme wäre mit unverhältnismäßig hohem,
wirtschaftlich nicht vertretbarem Aufwand verbunden. Ist danach ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zulässig, ist der Satzungsgeber bei der Auswahl
der Maßstäbe frei mit der Einschränkung, dass der Maßstab nicht in
offensichtlichem Missverhältnis zu der Inanspruchnahme steht und nicht
willkürlich ist.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000,
- 9 A 3915/98-.

23

Insoweit ist lediglich zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung
vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und
Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

24

OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000, - 9 A 3915/98-

25

Auch ist Art. 3 GG zu beachten, Danach darf wesentlich Gleiches nicht
willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt
werden. Die Grenze zur Willkür ist jedoch erst dann überschritten, wenn sich
kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Gleich-
oder Ungleichbehandlung finden lässt. Solche sachlichen Gründe können sich
insbesondere aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität oder der
Typengerechtigkeit ergeben.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen ( OVG NRW) , Urteil vom 2. Februar 2000,
a.a.O. m.w.N.

27

Hiervon ausgehend lässt sich der von dem Beklagten gewählte Maßstab
nicht beanstanden. Der Gebührenmaßstab nach der Gefäßgröße ist ein
zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dabei durfte der Beklagte auch die in §
2 Abs. 2 Satz 2 GS genannten Abfallentsorgungsteilleistungen über die Gebühr
für das Restmüllgefäß abrechnen (so ausdrücklich § 9 Abs. 3 Satz 5
Landesabfallgesetz -LAbfG-). Dabei handelt es sich um Leistungen, die in der
Regel von allen Haushaltungen - mag auch der Umfang nicht genau messbar
sein - in Anspruch genommen werden. Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz vor. Der Beklagte ist im Rahmen der Praktikabilität
auf die Beschränkung der Müllbehälter auf wenige Größen angewiesen. Dass
die gestellten Behälter gegebenenfalls nicht voll ausgenutzt werden, ändert
hieran nichts

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994
- 22 A 3036/93-

29

und stellt insbesondere auch keinen Verstoß gegen das zu beachtende
Äquivalenzprinzip (Verbot eines Missverhältnisses zwischen der Leistung der
Verwaltung und der Gegenleistung des Bürgers) dar.

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So bereits Verwaltungsgericht Münster,
Gerichtsbescheid vom 26. April 1995 - 7 K 1237/93-
m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung.

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Geboten ist insoweit eine typisierende Betrachtungsweise.
Dem Kläger stand ein 80-Liter-Restmüllgefäß tatsächlich für den geltend
gemachten Zeitraum von April bis Dezember 2000 zur Verfügung. Eine
Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang (§ 10 AbfS) ist nicht
erteilt worden, ist nach den Bestimmungen der Satzung der Gemeinde N auch
für private Haushalte bezüglich des Restmülls nicht vorgesehen. Dass die
Satzung keine Möglichkeit zur Bildung von sogenannten
Entsorgungsgemeinschaften für Restmüll, der auf verschiedenen Grundstücken
anfällt, vorsieht, hält sich im Rahmen des Organisationsermessens und führt
jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung. Die Abweichung
zur Regelung bei der Biotonne ist hinreichend damit begründet, dass über die
Gebühr für Restmüll auch weitere Entsorgungsteilbereiche abgegolten werden.
Dass der Kläger das ihm bereitgestellte Restmüllgefäß nicht in Anspruch nimmt
- möglicherweise unter Verletzung abfallrechtlicher Bestimmungen - ist
unbeachtlich. Auch in diesem Fall fallen jedenfalls die Vorhaltekosten an für die
Entsorgung des Restmülls und die Kosten der weiteren Teilbereiche.

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Aus dem Umstand, dass in anderen Gemeinden andere Regelungen
gewählt worden sind, kann der Kläger keine Rechte ableiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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