Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-25, Aktenzeichen 5 B 328/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0325.5B328.03.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren zweiter Instanz auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den - sinngemäß gestellten - Antrag der
Antragstellerin,

4

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
vom 21. Oktober 2002 gegen die Verfügung der
Antragsgegnerin vom 9. Oktober 2002
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

5

zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von dem Sofortvollzug
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig gehaltenen
Maßnahmen fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin in der
Beschwerdeschrift - nicht offensichtlich rechtswidrig.

6

Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung der Antragstellerin, ihren Hund
"N. " entsprechend der Ordnungsverfügung anzuleinen und einen Maulkorb
anzulegen, ist § 12 Abs. 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Hundegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002
(GV.NRW. S. 656). Zwar hat die Antragsgegnerin ihre Ordnungsverfügung vom 9.
Oktober 2002 auf § 14 OBG NRW gestützt. Diese Rechtsgrundlage trägt das in die
Zukunft fortwirkende Gebot freilich nicht mehr, weil insoweit die speziellere Vorschrift
des § 12 Abs. 1 LHundG NRW eingreift. Der Senat ist jedoch auch ohne eine
diesbezügliche Erklärung der Antragsgegnerin nicht gehindert, § 12 Abs. 1 LHundG
NRW als Ermächtigungsgrundlage heranzuziehen, weil hierdurch der Verwaltungsakt
nicht in seinem Wesen geändert und die Antragstellerin in ihrer Rechtsverteidigung
nicht beeinträchtigt wird.

7

Gemäß § 12 Abs. 1 LHundG NRW kann die zuständige Behörde die
notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit abzuwehren. Wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, ist
nach dem bisherigen Sach- und Streitstand offen, ob von dem Hund der
Antragstellerin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Immerhin hat die
Antragsgegnerin in der angegriffenen Ordnungsverfügung mehrere Vorfälle im
Einzelnen aufgeführt, an denen der Hund der Antragstellerin beteiligt gewesen sein
und in deren Verlauf er Menschen sowie anderen Hunden Verletzungen zugefügt
haben soll. Im Übrigen sei er bei der Verfolgung von Wild beobachtet worden. Die
Angaben der Antragsgegnerin sind auf entsprechende Aussagen verschiedener
Personen, die wegen des Hundes der Antragstellerin vorstellig geworden waren,
gestützt. Vor diesem Hintergrund kann auch unter Berücksichtigung der
Bescheinigung des Amtstierarztes vom 26. April 2001 und dessen Vermerk vom 3.
Mai 2001 sowie der von der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes erster und zweiter Instanz vorgelegten Unterlagen und Erklärungen
anderer Personen nicht ausgeschlossen werden, dass von dem Hund der
Antragstellerin ohne Beachtung der mit der Ordnungsverfügung auferlegten
Einschränkungen eine Gefahr für andere Tiere oder gar Menschen ausgeht. Die
notwendige Aufklärung bleibt daher dem Widerspruchs- und gegebenenfalls einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

8

Entgegen der Antragsschrift ist die wegen der unklaren Sachlage notwendige,
vom Verwaltungsgericht vorgenommene weitere Abwägung zwischen dem
öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin frei von rechtlichen Bedenken. Insbesondere wertet das
Verwaltungsgericht zu Recht den in der Ordnungsverfügung auferlegten Leinen- und
Maulkorbzwang als nur geringfügig belastend. In diesem Zusammenhang ist
ergänzend darauf hinzuweisen, dass das von der Antragstellerin bewohnte Haus
nach deren eigenen Angaben über einen etwa 2.000 m² großen Garten verfügt. Nach
dem Vermerk des städtischen Amtstierarztes vom 7. Dezember 2000 ist die
Umzäunung des Grundstücks der Antragstellerin ausbruchsicher gestaltet. Es kann
daher davon ausgegangen werden, dass der Hund der Antragstellerin sich in deren
Garten ohne Maulkorb hinreichend bewegen kann.

9

Schließlich hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass die in der
Ordnungsverfügung ausgesprochene Leinenpflicht über die in § 11 Abs. 6 LHundG
NRW normierte Anleinpflicht hinausgeht. Es hat insoweit vielmehr zutreffend
festgestellt, dass bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
vorzunehmenden Abwägung der Belange auf Seiten der Antragstellerin nur die von
der Ordnungsverfügung ausgehende Mehrbelastung im Verhältnis zu der sich bereits
aus der gesetzlichen Regelung ergebenden Anleinpflicht berücksichtigt werden darf.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

13