Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-13, Aktenzeichen 13 A 1010/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0413.13A1010.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Der vom Kläger zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr.
1 AsylVfG) liegt nicht vor. Der Kläger wirft die Frage auf,
"ob Angehörige der Volksgruppe der Roma in der Provinz Kosovo
bei einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben in einer Weise
gefährdet sind, dass Abschiebungshindernisse gem. § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG anzunehemn sind". Diese Frage ist jedoch, ohne
dass es der Zulassung der Berufung bedürfte, bereits im
vorliegenden Verfahren negativ beantwortbar, weil die
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch § 53 Abs. 6 Satz
2 AuslG grundsätzlich gesperrt - d.h. ausgeschlossen - und
überdies die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht geboten ist.

4

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind in der
Rechtsprechung geklärt. Danach setzt die Regelung neben ihrer
gesetzessystematischen Anwendbarkeit überhaupt eine dem
Ausländer gegenwärtig individuell mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit im Zielland landesweit konkret drohende
extreme Gefahrensituation für Leib, Leben oder Freiheit
voraus.

5

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
21. Dezember 1994 - 2BvL 81 u. 82/92 -,
InfAuslR 1995, 251, BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, InfAuslR
1996, 149, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289, und vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwG
108, 77 = DVBl. 1999, 549.

6

Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich
sondern zugleich der ganzen Bevölkerung drohen, unterfallen
hingegen grundsätzlich dem § 53 Abs. 6 Satz 2 AsylVfG, der im
Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ausschliesst. Nur dann, wenn dem Ausländer kein
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG und Abs. 6
Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der
Grundrechte der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer
extremen allgemeinen Gefahrenlage, d. h. einer Lage, die ihn
gleichsam "sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben werden darf,
ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin gehend
auszulegen, dass er ausnahmsweise die Anwendung des § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG nicht ausschliesst.

7

Dass für in das Kosovo zurückkehrende Roma und Aschkali
eine solche extreme Gefahrensituation, die ihren sicheren Tod
oder sichere schwerste Verletzungen erwarten lässt, gegeben
ist, ist ausgehend von den dem Senat vorliegenden und mit den
Aussagen der von den Klägern zitierten Erkenntnisquellen
übereinstimmenden Berichten und Stellungnahmen von Beobachtern
vor Ort, Menschenrechtsorganisationen, Medien und öffentlichen
Stellen

8

00.09.1999	SÜDOSTEUROPA	Stephan Müller, Zur Situation der Roma in Kosovo
9-10/1999

9

06.09.1999	UNHCR/OSZE	2. Einschätzung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo

10

11.09.1999	Nicolaus von Holtey	Bericht über eine Sondierungsreise zur Lage der Roma und Ashkali im Kosovo vom 1. bis
11.09.1999

11

24.09.1999	ai	Gefährdung der Roma in Kosovo und im übrigen Jugoslawien heute schwieriger als früher,
aber in ihrem Ausmaß schwer zu beurteilen

12

00.10.1999	Ges. f. bedr. Völker	Bis der letzte "Zigeuner" das Land verlassen hat, Massenvertreibung der Roma und
Aschkali aus dem Kosovo

13

11.99-01.00	UNHCR	Assesment .... Minorities

14

00.11.1999	Ges. f. bedr. Völker	Die Lage der Roma und Aschkali im Kosovo, Untersuchung von Paul
Polansky Aug.-Nov. 1999

15

06.11.1999	FAZ	Verfolgung der Serben im Kosovo

16

27.11.1999	Prof. Dr. Walter Kälin,	Gutachten zur flüchtlingsrechtlichen Situation asylsuchender Roma
Universität Bern	und Ashkali in der Schweiz

17

08.12.1999	Schweiz. Flüchtl.hilfe	Minderheiten-Bericht

18

09.12.1999	Ges. f. bedr. Völker	Erkennbarkeit von Aschkahli im Kosovo aufgrund des äuß.
Erscheinungsbildes

19

09.12.1999	UNHCR	aktuelle Lage u. Minderheiten

20

17.12.1999	Innenministerium NRW	Rückführung von Roma und Ashkali in den Kosovo erst nach Verein-
an VG Münster	barungen mit der UNMIK

21

21.12.1999	FAZ	Albaner im Kosovo festgenommen (wegen fünffachen Mordes)

22

14.01.2000	FAZ	Thaci verurteilt Mord an vier Gorani in Prizren

23

31.01.2000	ai	Länderbericht

24

07.02.2000	FR	Kfor verhindert Sturm auf serbischen Stadtteil

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11.02.2000	UNHCR/OSZE	4. Einschätzung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo (November 1999 bis
Januar 2000)

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ebenso wenig festzustellen wie eine allein individuell
geprägte Gefahrenlage für die Kläger. Dabei legt der Senat
entsprechend der ständigen Rechtsprechung beider mit
Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art befassten Senate des
angerufenen Gerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
seiner Entscheidung zu Grunde.

27

Danach sind, wie auch in der von den Klägern in Bezug
genommenen Entscheidung eines anderen erstinstanzlichen
Verwaltungsgerichts angeführt, insbesondere in den Monaten
nach Abzug der serbischen Militär-, Paramilitär- und
Polizeiverbände viele Roma und auch Aschkali von Albanern
unter Gewaltanwendung bis hin zum Tode aus ihren Häusern bzw.
Behausungen vertrieben und diese verwüstet oder abgebrannt
worden. Als Grund hierfür wurden Vergeltung für Kollaboration
mit den Serben, Rache aus persönlichen Gründen und das Ziel
einer ethnischen Säuberung sowie als Täter Mitglieder der UCK
und extremistische Albaner angegeben. Auf diese Gewalttaten
hin haben viele - auch bis dahin unbehelligte - Roma und
Aschkali fluchtartig das Kosovo verlassen und sich vorwiegend
in Nachbarländern in Sicherheit gebracht. Die Zahl der
geschilderten Übergriffe ist jedoch zwischenzeitlich erheblich
zurückgegangen. Die Inhaber der tatsächlichen Gebietsgewalt im
Kosovo sind sich der Minderheitenproblematik im Kosovo,
insbesondere auch die Roma und Aschkali betreffend, bewusst
und die KFOR-Truppen gewähren den in mono-ethnische Enklaven
und Wohnviertel der Serben zurückgezogenen Roma und Aschkali
im Rahmen ihrer personellen und sächlichen Möglichkeiten
Schutz vor Gewalttaten durch extremistische Albaner. In den
vorliegenden Erkenntnisquellen werden inzwischen viele
Ansiedlungen oder Ortsteile mit beachtlichem Anteil an Roma-
/Aschkali-Bevölkerung angeführt, die aufgrund ihrer Lage
und/oder durch den Schutz der KFOR-Truppen den Bewohnern
hinreichende Sicherheit gegen Übergriffe von Albanern bieten
und wo sogar Kinder aus Roma- und Aschkalifamilien albanische
Schulen besuchen. Auch in den serbisch besiedelten Orten und
Ortsteilen sowie in den Lagern der UNO finden Roma den
Berichten zufolge hinreichende Sicherheit vor Übergriffen
albanischer Extremisten. Allerdings ist ihre Versorgung mit
Nahrungsmitteln und Medikamenten insbesondere in den Enklaven
allgemein schlecht und ihre Bewegungsfreiheit erheblich
eingeschränkt sowie an eine Erwerbstätigkeit nicht zu denken.
Die von jeher von Albanern und Serben gering geschätzten und
auf sozial niedriger, wenn nicht sogar unterster Stufe
stehenden Roma und Aschkali leben, soweit sie im Kosovo
verblieben sind, nach allen vorliegenden Berichten zu einem
grossen Teil - wie vielfach auch schon vor dem Krieg in 1999 -
am äussersten Rande des Existenzminimums und in ärmsten,
elenden Verhältnissen. Mögen auch für Ende Dezember des
Vorjahres und für Mitte Januar dieses Jahres noch zwei
Übergriffe auf Roma mit Todesfolge gemeldet sein und sich
albanische Dorfgemeinschaften gegen eine Wiederansiedlung von
Roma und Aschkali vehement gewehrt haben, so begründet die
gegenwärtige allgemeine Lage der Roma und Aschkali im Kosovo
noch nicht die Gewissheit oder auch nur die beachtliche
Wahrscheinlichkeit extremer Gefahren im oben beschriebenen
Sinne für Leib, Leben oder Freiheit aller Zugehörigen dieser
Volksgruppen, mithin auch keine solche individuelle
Extremgefahr für die Kläger bei Rückkehr in ihre Heimat. Das
gilt erst Recht unter Berücksichtigung dessen, dass die in das
Kosovo zurückgeführten Flüchtlinge zunächst einem der 7 AOR-
Büros zugeleitet werden und von der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) ggf. nach kurzfristiger
Lagerunterbringung zum Zielort weiterbefördert werden, wobei
davon ausgegangen werden kann, dass für die IOM eine
Wiederansiedlung von Roma und Aschkali in von albanischen
Extremisten gefährdeten Orten oder Ortsteilen nicht in
Betracht kommt. Allein die von keinem grundsätzlich
schutzwilligen und schutzbereiten Inhaber der Staatsgewalt
bzw. der realen Gebietsgewalt ausschliessbaren Übergriffe
Privater oder nichtstaatlicher Organisationen gegen
Minderheiten sowie die allgemeine Möglichkeit, dass sich
derartige Übergriffe auch gegen das klagende Mitglied der
Mindertheitengruppe richten können, begründen noch keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer allgemeinen oder
individuellen Extremgefahr im oben beschriebenen Sinne.
Vielmehr stellen die Situation im Kosovo, die auch gegenwärtig
durch nicht auszuschliessende Übergriffe albanischer
Extremisten gegen Roma und Aschkali gekennzeichnet ist, und
die diese Volkszugehörigen dort treffende wirtschaftliche Not
eine Gefährdungslage dar, die diese Volksgruppe allgemein und
damit alle ihre Zugehörigen trifft. Eine darüber
hinausgehende, konkrete und individuelle Gefahrensituation
haben die Kläger nicht geltend gemacht. Gefahren wie in der
dargestellten Situation der Roma und Aschkali im Kosovo werden
jedoch nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bei Entscheidungen nach §
54 AuslG berücksichtigt, was nach der Systematik der §§ 53
Abs. 6 und 54 AuslG zur Nichtanwendbarkeit des Satzes 1 des §
53 Abs. 6 AuslG führt. In einer solchen Situation kann
Abschiebungsschutz ausschließlich für die gesamte Volksgruppe
durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach
§ 54 AuslG gewährt werden und sperrt die Tatsache, dass der
Ausländer sein Schicksal mit allen oder vielen anderen seiner
Gruppe teilt, die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für
den Einzelnen.

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Darüber hinaus ist die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Wege der verfassungsgemässen
Auslegung des Satzes 2 auch wegen der Lage im Zufluchtsland
der Kläger, die durch tatsächliche und für die
Ausländerbehörden rechtlich verbindliche Elemente geprägt ist
und in ihren Auswirkungen einer generellen Regelung gemäss §
54 AuslG gleichkommt, nicht geboten.

29

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
27. März 2000 - 14 A 521/00.A -.

30

Das entspricht der Rechtsprechungspraxis der beiden für
Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen Senate des erkennenden
Gerichts in vergleichbaren Fällen,

31

vgl. Beschlüsse vom 16. November
1998 - 13 A 4113/98.A -, InfAuslR
1999,124, und zuletzt vom 10. Dezember
1999 - 13 A 3768/94.A -,

32

deren massgebliche Sach- und Rechtslage sich seither nicht
verändert hat.

33

Vgl. etwa Beschluss vom 13. März
2000 - 14 A 3430/98.A -.

34

Zwar hat sich, wie allgemein bekannt, die Sicherheitslage
der nicht albanischen Minderheiten im Kosovo nach dem Abzug
der serbisch-jugoslawischen Militär- und
Sonderpolizeieinheiten sowie Paramilitärs verändert,
insbesondere für viele Roma und Aschkali wesentlich
verschlechtert. Jedoch ist nichts dafür ersichtlich oder von
den Klägern vorgetragen, dass nicht auch Roma und Aschkali aus
dem Kosovo von den vor Abschiebungen schützenden Auswirkungen
der beschriebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
erfasst würden. Deshalb bedürfen sie gegenwärtig und auf
absehbare Zeit wegen befürchteter Gefährdungen im Kosovo
keines zusätzlichen individuellen Abschiebungsschutzes. Der
Senat hat nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass eine
Rückführung von Roma und Aschkali von Deutschland in das
Kosovo aktuell beabsichtigt sei. Dies kommt, wie einer
Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 17. Dezember 1999 - I B 3/44.386-I 14/Kosovo - im
Verfahren 10 K 1721/94.A VG Münster - 14 A 521/00.A - zu
entnehmen ist, aus Sicht der Innenbehörden in der
Bundesrepublik Deutschland erst nach weiteren Vereinbarungen
des Bundesministers des Innern mit der UNMIK in Betracht. Das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ordnete denn
auch in seinem Erlass vom 21. März 2000 - I B 3/44.386-I
14/Kosovo; I B 5/III 5.2/138 - allgemein an, dass ethnische
Minderheiten, wie z. B. Serben und Roma, von
Rückführungsmaßnahmen bis auf weiteres ausgeschlossen sind.
Anhaltspunkte dafür, dass dennoch Abschiebungen in das Kosovo
zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden könnten, zu dem eine
allgemeine extreme Gefahrenlage besteht, ohne dass eine
generelle Regelung gemäß § 54 AuslG getroffen worden ist, gibt
es nicht. Zurzeit jedenfalls werden den ausreisepflichtigen
abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen,
durchweg Duldungen auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG
erteilt.

35

Auch der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, §
138 Nr. 3 VwGO greift nicht durch. Die Tatsache, dass das
Verwaltungsgericht der Ansicht oder Anregung des Klägers, das
Verfahren zu vertagen und weitere Auskünfte einzuholen, nicht
gefolgt ist, beinhaltet keine Gehörsverletzung. Hatte eine
Partei, wie im vorliegenden Fall, hinreichend Gelegenheit zum
Vortrag und beantragt sie im Verhandlungstermin, zu dem sie
ordnungsgemäß geladen worden ist, Vertagung zum Zwecke
weiterer Aufklärung durch das Verwaltungsgericht, steht eine
solche im Ermessen des Gerichts (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO) und
ist das Gehörsrecht durch Ablehnung der Vertagung nur dann
berührt, wenn sich das Ermessen des Gerichts im Sinne des
Parteibegehrens verdichtet hat. Im vorliegenden Fall war das
Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, die mündliche
Verhandlung vom 28. Januar 2000 zu vertagen und nach weiterer
Aufklärung zu einen späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Der
Wunsch einer Partei eines Asylrechtsstreits nach
Neuterminierung nach Stabilisierung der Erkenntnislage, gibt
keinen Grund für eine Terminsverlegung oder Vertagung, weil
das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beurteilungsfreiheit
(§ 108 Abs. 1 VwGO) selbst zu entscheiden hat, ob die
Erkenntnisquellen für eine Endentscheidung in der Sache
ausreichen oder nicht, und weil die Partei hierzu in der
mündlichen Verhandlung Stellung nehmen kann (§ 108 Abs. 2
VwGO). Im Übrigen kann der im Ermessen des Gerichts liegende
Zeitpunkt der Terminierung nicht davon abhängen, ob und ab
wann eine Partei eines Asylrechtsstreits eine hinreichend
stabile Erkenntnislage für gegeben hält. Ist die Behandlung
eines Rechtsstreits und Entscheidungsfindung durch das
Verwaltungsgericht von der Prozessordnung gedeckt, was hier
nach den obigen Ausführungen der Fall ist, liegt nicht schon
darin eine Gehörsverletzung, dass das Gericht die Einschätzung
der Partei bezüglich einer hinreichend sicheren
Erkenntnisgrundlage nicht teilt. Im Übrigen hat der Kläger
nicht alles ihm nach der Prozessordnung zu Gebote Stehende
getan, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen, so dass er
sich deshalb nicht auf eine - vermeintliche - Gehörsverletzung
berufen kann. Beispielsweise hat er keinen Beweisantrag
bezüglich der aus seiner Sicht entscheidungserheblichen
Tatsachenlage im Kosovo gestellt.

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