Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-25, Aktenzeichen 18 U 173/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0225.18U173.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wurde 1996 als Architekt von den Beklagten mit der
Planung und Überwachung zweier Neubauten von Autohäusern in G. und
L. beauftragt. Für den schriftlichen Architektenvertrag vom
24.8.1996 kam ein Vertragsmuster "Einheitsmustervertrag für Gebäude
der Bundesarchitektenkammer vom 2.8.94" zur Anwendung. Dieses sieht
in § 9 u.a. vor, daß der Vertrag nur aus wichtigem Grund kündbar
ist.

3

Nach § 4.6 des Vertrages waren die Beklagten verpflichtet, auf
Anforderung Abschlagszahlungen zu leisten, die dem jeweiligen Stand
der erbrachten Leistungen oder dem gesondert aufgestellten
Zahlungsplan entsprachen.

4

Über die Berechtigung der 5. und 6. Abschlagsrechnung vom 8.9.
beziehungsweise 29.9.1997 gerieten die Parteien in Streit. Nachdem
der Kläger sich weigerte, seine Tätigkeit ohne Bezahlung dieser
Rechnungen fortzusetzen, kündigten die Beklagten den Vertrag mit
Schreiben vom 29.10.1997 "aus wichtigem Grund".

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Der Kläger, der die Kündigung für nicht gerechtfertigt hält,

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hat beantragt,

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festzustellen, daß das
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auf der Basis des
Architektenvertrages vom 24.8.1996 weiterhin besteht.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben dem Kläger neben einer Falschabrechung und
unberechtigter Arbeitseinstellung zahlreiche weitere
Pflichtverletzungen vorgeworfen, die nach ihrer Auffassung eine
Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund rechtfertigen. Wegen
der Einzelheiten des Beklagtenvortrags wird auf die Klageerwiderung
vom 3.3.1998 und den Schriftsatz vom 25.5.1998 verwiesen.

11

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 5.8.1998
stattgegeben und ausgeführt, daß ein wichtiger Grund, der die
Beklagten zur Kündigung des Vertrages berechtigen könnte, nicht
vorliege.

12

Gegen dieses ihnen am 13.8.1998 zugestellte Urteil haben die
Beklagten mit bei Gericht am 8.9.1998 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt und diese rechtzeitig begründet.

13

Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

14

Die Beklagten beantragen,

15

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

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Die Klage ist unbegründet, weil der dem Kläger erteilte
Architektenauftrag mit Schreiben der Beklagten vom 29.10.1997
wirksam gekündigt worden ist. Die Beklagten waren zur ordentlichen
Kündigung berechtigt, so daß es zur Wirksamkeit der Kündigung auf
die geltend gemachten wichtigen Gründe nicht ankam.

21

Soweit § 9 des Architektenvertrags die ordentliche
Kündigungsmöglichkeit auch für die Beklagten als Auftraggeber
ausschließt und nur die Kündigung aus wichtigem Grund zuläßt, ist
diese Klausel gemäß § 9 Abs.1, Abs.2 Nr.1 AGBG unwirksam, weil sie
die Beklagten als Vertragspartner des Klägers, der Verwender des
Vertragsmusters " Einheitsarchitektenvertrag für Gebäude" und damit
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

22

Die sich grundsätzlich stellende Frage, ob das nach der
gesetzlichen Regelung in § 649 BGB vorgesehene uneingeschränkte
Kündigungsrecht des Auftraggebers durch eine AGB-Klausel auf die
Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt werden, die ordentliche
Kündigung somit ausgeschlossen werden kann, wird in der Literatur
und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.

23

Für die Wirksamkeit plädieren - wenngleich vielfach ohne nähere
Begründung - beispielsweise:

24

Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 3. Aufl.,1995, Rdn.
1457; Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Auflage,
1981, § 12 Rdn.11; Staudinger/Schlosser zu AGB, § 9, 183;
Korbion/Locher, AGB-Gesetz und Bauerrichtungsvertrag, 1987, Rdn.
192.

25

Für die Unwirksamkeit der Klausel treten etwa ein:

26

OLG Hamburg BauR 93, 123; Löwe/Graf v.Westpalen/ Trinkner, AGBG,
2. Aufl., Bd. III, Abschn. 32.1 Rn. 12; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG,
2. Aufl., § 23, 313; Werner/Pastor, 9. Aufl. Rdn. 938.

27

Vor Geltung des AGB-Gesetzes hat der Bundesgerichtshof an
derartigen Klauseln keinen Anstoß genommen (BauR 72,185; BGHZ 62,
208). Nach Geltung des AGB-Gesetzes hat er sich - soweit
ersichtlich - mit der Frage noch nicht befaßt und in seiner
Entscheidung vom 19.2.1998 - VII ZR 207/96 - (MDR 1998, 1093,1094)
noch dahinstehen lassen, " ob der in § 8.1 AVA geregelte Ausschluß
der freien Kündigung einer Prüfung nach dem AGB-Gesetz standhalten
würde".

28

Der Senat ist der Auffassung, daß eine derartige Klausel
unwirksam ist.

29

Es liegt ein von dem wesentlichen Grundgedanken des § 649 BGB
abweichende Regelung vor, die mit der in der Gesetzesbestimmung
gewährten Dispositionsfreiheit des Bestellers nicht vereinbar ist
und deshalb den Besteller unangemessen benachteiligt (§ 9 Abs.2 Nr.
1 AGBG).

30

Wenn teilweise (Korbion/Locher a.a.O.) geltend gemacht wird, die
Einschränkung verstoße unter dem Gesichtspunkt "pacta sunt
servanda" nicht gegen § 9 AGBG, verkennt diese Auffassung, daß in
Abweichung von der sonst grundsätzlich für gegenseitige Verträge
nicht möglichen willkürlichen Loslösung vom Vertrag im Bereich des
Werkvertragsrechts gerade wegen der besonderen Interessenlage die
freie Kündbarkeit durch den Besteller normiert ist. Den sich daraus
ergebenden Nachteilen für den Unternehmer/Architekten trägt § 649
BGB in vollem Umfang Rechnung, indem er diesem den vollen
Vergütungsanspruch beläßt, lediglich gemindert um die Ersparnisse.
Diese ausgewogene gesetzliche Regelung hebt auch der
Bundesgerichtshof in BGHZ 92, 245 ff., 249 f. hervor.

31

Es sind keine ins Gewicht fallenden Gründe erkennbar, die ein
schützenswertes Interesse des Architekten aufzeigen, welches eine
derartige Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit für den
Auftraggeber rechtfertigen und das Resultat noch - orientiert an
der gesetzlichen Regelung - als angemessen erscheinen lassen
könnte. Dabei kann der Architekt sich nicht darauf berufen, daß er
seinerseits nach der Klausel gleichfalls nur ein Kündigungsrecht
aus wichtigem Grund habe. Ein ordentliches Kündigungsrecht steht
ihm nach dem Gesetz nämlich nicht zu.

32

Die für die Gültigkeit der Klausel von dem Kläger ins Feld
geführten Argumente sind nach Auffassung des Senats letztlich nicht
überzeugend.

33

Daß die Berechnung des Honoraranspruchs und dessen Durchsetzung
nach einer Kündigung wegen der strengen Anforderungen der
BGH-Rechtsprechung an eine Rechnungslegung für den Architekten
schwierig sein kann, vermag die Klausel nicht zu rechtfertigen.
Berechnung und Nachweis des Architektenhonorars sind bei einem
Streit immer schwierig.

34

Was die mögliche Beeinträchtigung der Reputation eines
Architekten durch eine Kündigung angeht, so kann dieser
Gesichtspunkt ebenfalls nicht gegenüber dem Interesse des Bauherrn
an einer freien Kündigung bestehen. Die Kündigung gehört zum
normalen Risiko eines jeden Architekten und
Werkunternehmer-Vertrtag, auf den Werkvertragsrecht und damit auch
die Bestimmung des § 649 BGB Anwendung finden. Soweit bei einem
Architekten aufgrund besonders origineller und herausragender
Planungsschöpfungen, die sich in dem zu errichtenden Bauwerk
manifestieren, der Vergleich seiner Arbeit mit der eines Künstlers
in Betracht kommt, gilt nichts anderes. Gerade im künstlerischen
Bereich muß es dem Auftraggeber wegen der Subjektivität
ästhetischer beziehungsweise kunstverständiger Anschauung
unbenommen bleiben, sich anders zu entscheiden. Gerade die freie
Kündbarkeit eines einem Architekten oder Künstler erteilten
Auftrags wahrt die Reputation des Auftragnehmers, weil die Qualität
seiner Arbeit nicht notwendiger Maßstab einer
Kündigungsrechtfertigung sein muß.

35

Sieht man hingegen die Interessenlage des Auftraggebers, so
leuchtet es nicht ein, daß dieser an die Beauftragung eines
Architekten gebunden sein soll, obwohl er das Vertrauen in diesen
verloren hat oder beispielsweise von der weiteren Durchführung des
Bauvorhabens Abstand nehmen will, obwohl er hierfür vielleicht
keine zwingenden objektiven Gründe hat.

36

Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Vertrauensverlust auf
Seiten des Auftraggebers auch dann eintreten kann, wenn der
Architekt hierfür objektiv keinen wichtigen Kündigungsgrund gesetzt
hat. Ein solcher Vertrauensschwund läßt jedoch die eigentliche
Funktion des Architekten als letztlich nicht mehr erfüllbar
erscheinen, weil er sich negativ auf die Vertragsdurchführung
auswirkt und damit auch das Verhältnis zu den Handwerkern
empfindlich beeinträchtigen kann.

37

Schließlich zeigt sich die gegenüber der gesetzlichen Regelung
sichtbare Unausgewogenheit der Klauselregelung in der praktischen
Auswirkung, wenn die Vertragsparteien - wie vorliegend - über die
Berechtigung einer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
gerechtfertigten Kündigung streiten und den Streit sogar vor
Gericht austragen. Dies wäre bei Wirksamkeit der Klausel in der
Regel für einen Bauherrn mit nicht hinnehmbaren wirtschaftlichen
Risiken verbunden, die vor allem darin bestehen, daß für ihn über
längere Zeit ungewiß ist, ob er das Bauvorhaben berechtigt einem
anderen Architekten übertragen darf.

38

Nach alledem muß der Klausel die Wirksamkeit gemäß § 9 Abs.1 und
2 Nr. 1 AGBG versagt bleiben mit der Folge, daß die Kündigung der
Beklagten als ordentliche Kündigung den Architektenvertrag
aufgelöst hat.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

40

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:
200.000 DM