Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-26, Aktenzeichen 27 U 156/90
ECLI:DE:OLGK:1993:0526.27U156.90.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

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Ersatzansprüche wegen positiver
Vertragsverlet-zung oder unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) i.V.m. §
116 SGB X stehen der Klägerin weder gegen den Beklagten zu 1) noch
gegen die Beklagte zu 2) zu.

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Die für das Kind T.K. aufgewendeten und
noch in Zukunft aufzuwendenden Behandlungskosten haben die
Beklagten der Klägerin nicht zu erstat-ten, da die Behinderung des
an einer spastischen Diplegie und einer Mikrozephalie leidenden
Kindes nicht die Folge von im Zusammenhang mit seiner Ge-burt
begangenen Behandlungsfehlern ist.

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Als Fehler, die den Beklagten bei der
Geburt des Kindes T.K. unterlaufen sein könnten, kommen allein die
Gabe einer überhöhten Dosis des wehenfördernden Mittels O. sowie
des Schmerzmittels D. oder die Verabreichung wehenfördernder Mittel
schlechthin trotz starker Wehentätigkeit in Betracht. Der von der
Klägerin erhobene Vorwurf, die Mutter des Kindes sei während der
Geburt nicht an den Cardiotokographen angeschlossen gewesen, hat
sich als unberechtigt erwiesen. Nach den übereinstimmenden Aussagen
der Zeuginnen K. , H. und H. sind tatsäch-lich cardiotokographische
Aufnahmen gefertigt wor-den. Wie aus dem Gutachten des
Sachverständigen Prof. B. folgt, bestehen auch gegen die Art der
Zusammenarbeit zwischen beiden Beklagten dergestalt, daß der
Beklagte zu 1) der Beklagten zu 2) vor der Entbindung telefonische
Anweisungen erteilt hat, keine grundsätzlichen Bedenken. Auch gegen
die Verabreichung wehenfördernder Mittel sind keine prinzipiellen
Einwände zu erheben. Den Angaben der Zeugin K. zufolge hatte der
Blasensprung vor dem Einsetzen der Wehen stattge-funden. Wie der
Sachverständige Prof. B. ausgeführt hat, ist bei einem solchen
vorzeitigen Blasensprung wegen der auftretenden Infektionsge-fahr
eine möglichst rasche Beendigung des Geburts-vorgangs anzustreben
und in dieser Hinsicht die Gabe von Wehenmitteln im Grundsatz
indiziert.

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Eine Kontraindikation für die Gabe von
Wehenmit-teln hätte allerdings dann bestanden, wenn regel-mäßige
und starke Wehen aufgetreten wären, da in diesem Fall die
Wehenmittelgabe hätte zu einer weiteren pathologisch verstärkten
Wehentätigkeit führen und das Kind möglicherweise in Gefahr bringen
können. In der Dokumentation des Geburts-vorgangs findet sich für
den maßgebenden Zeitpunkt indessen ein Hinweis auf "leichte Wehen".
In einem gewissen Widerspruch dazu stehen allerdings die Aussagen
der Zeuginnen K. und P. . Die Zeugin P. hat bekundet, schon vor der
Be-nachrichtigung der Beklagten zu 2) seien die Wehen stärker
geworden, während die Zeugin K. gar von "ganz starken Wehen"
berichtet hat.

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Ob danach von regelmäßigen und starken
Wehen im Sinne der Kontraindikation wehenfördernder Mittel
ausgegangen werden kann, ist zweifelhaft. Im Ergebnis kann dies
aber ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Nichtangabe der
Dosierung von O. und D. in den Krankenunterla-gen, die nach dem
Gutachten des Sachverständigen Prof. B. als Dokumentationsmangel zu
wer-ten ist, die Vermutung einer Überdosierung von schmerz- und
wehenfördernden Mitteln begründet. Die Ursächlichkeit eines
möglicherweise darin zu sehenden Behandlungsfehlers für den
Körperschaden des Kindes T.K. ist jedenfalls nicht bewiesen. Schon
der im ersten Rechtszug tätig gewordene Sachverständige Prof. D.
hat im Gegenteil angenommen, die Schädigung des Kindes sei mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf einen Sauerstoffmangel während
des Geburtsvorganges oder unmittelbar nach der Entbindung
zurückzuführen. Durch das vom Senat eingeholte Gutachten des
Sach-verständigen Prof. Sch. ist diese Einschätzung bestätigt
worden.

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Eine Umkehr der Beweislast für den
Ursachenzusam-menhang zwischen - etwaigem - Behandlungsfehler und
Gesundheitsschaden greift zugunsten der Klä-gerin nicht ein. Zwar
könnte der Klägerin grund-sätzlich eine Beweiserleichterung zuteil
werden, wenn ein den Beklagten anzulastender Behandlungs-fehler als
grob fehlerhaft einzustufen wäre. Ob die Gabe wehenfördernder
Mittel wegen bereits vorhandener starker, regelmäßiger Wehen
kontrain-diziert oder die verabreichte Dosis der Präparate O. und
D. überhöht war und ob darin ein Verstoß gegen elementare Regeln
der Medizin zu sehen ist, kann aber letztendlich dahinstehen. Für
die Begründung einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern genügt
es zwar grundsätzlich, daß der grobe Verstoß des Arztes geeignet
ist, den konkreten Gesundheitsschaden hervorzurufen. Indessen kann
auch in diesem Rahmen das Gewicht der Schadensneigung des
ärztlichen Fehlverhaltens für die Frage der Beweislastumkehr nicht
gänzlich außer Betracht bleiben; denn die Beweiserleichte-rung für
den Ursachenzusammenhang zwischen Behand-lungsfehler und
eingetretenem Gesundheitsschaden wird gerade deshalb gewährt, weil
das Spektrum der für den Mißerfolg in Betracht kommenden Ursachen
wegen der besonderen Schadensneigung des Fehlers verbreitert oder
verschoben worden ist. Je unwahr-scheinlicher ein solcher
ursächlicher Zusammenhang ist, desto geringer wirken sich im
Ergebnis auch die durch den Behandlungsfehler bedingten
Aufklä-rungserschwernisse aus; ihr Gewicht verringert sich
gleichsam mit der wachsenden Unwahrschein-lichkeit eines
Kausalzusammenhangs. Der möglichen Neutralisierung der
Aufklärungserschwernisse durch Umstände, die einen ursächlichen
Zusammenhang mit dem Schaden in hohem Maße unwahrscheinlich machen,
muß daher auch bei der Frage, ob und in welchem Umfang im
Einzelfall die gerechte Rollenverteilung im
Arzt-Patienten-Verhältnis eine Beweiserleichte-rung für den
Patienten erfordert, Rechnung getra-gen werden (BGH NJW 1988, 2950,
2951). Ein Ursa-chenzusammenhang zwischen einem den Beklagten bei
der Geburt des Kindes T.K. möglicherweise unterlaufenen
Behandlungsfehler und dem eingetre-tenen Körperschaden ist höchst
unwahrscheinlich; eine Beweiserleichterung zugunsten der Klägerin
scheidet deshalb aus.

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In seinem nachvollziehbaren und
überzeugenden Gut-achten ist der Sachverständige Prof. Sch. zu dem
Ergebnis gelangt, daß eine hypoxämisch-ischä-mische Hirnschädigung
und damit eine perinatale Krankheitsursache ganz unwahrscheinlich
ist und nur als extrem entfernte Möglichkeit diskutiert werden
kann. Deutlich gegen eine perinatale hypoxische Hirnschädigung
spricht - so der Sach-verständige - die relative Unauffälligkeit
des Kindes während der ersten 1 1/2 Lebensjahre, da
hypoxämisch-ischämische Hirnschäden typischerweise schwere
Krankheitserscheinungen schon unmittelbar nach der Geburt zur Folge
haben. Das Kind T. hat in der Neonatalperiode weder
Anpassungsstörun-gen noch neurologische Durchgangssyndrome erkennen
lassen, an Länge und Gewicht altersentsprechend zugenommen und eine
noch innerhalb der Norm lie-gende Entwicklung des Kopfumfangs
gezeigt. Noch bei der Früherkennungsuntersuchung im Alter von 11
Monaten ist seine Entwicklung als unauffällig angesehen worden. Ein
mit einer schweren hypoxä-misch-ischämischen Hirnschädigung
geborenes Kind zeigt dagegen schon in den ersten Lebenstagen
Auf-fälligkeiten, insbesondere in Form von Trink- und
Atemstörungen, Neugeborenenkrämpfen und einer schwer abnormen
Neurologie, die entweder mit einer Hypotonie oder einer Hypertonie
einhergeht. Selbst wenn das Kind - wie die Klägerin vorträgt -
schon immer schlecht getrunken und viel geschrien hatte, steht sein
Krankheitsverlauf allen wissenschaft-lich belegten Erkenntnissen
über hypoxämisch-ischämische Hirnschäden bei reifen Neugeborenen
entgegen.

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Die Ergebnisse der vorliegenden
computertomogra-phischen Untersuchungen machen eine Hirnschädigung
während der Geburt gleichfalls höchst unwahr-scheinlich. Wie der
Sachverständige Prof. Sch. ausgeführt hat, hinterlassen hypoxische
Hirnschä-digungen in aller Regel Substanzdefekte im Gehirn, die
computertomographisch leicht nachweisbar sind. Substanzdefekte im
Gehirn - sogenannte Porencepha-lien - sind bei den
computertomographischen Unter-suchungen des Kindes T.K. nicht
gefunden worden. Daß im Falle eines hypoxämisch-ischämi-schen
Hirnschadens entsprechende morphologische Defekte nicht
nachgewiesen werden können, ist aber sehr unwahrscheinlich.

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Hinzu kommt, daß nach allen
vorausgegangenen Untersuchungen und Verlaufsbeobachtungen die
Er-krankung des Kindes zumindest dem Anschein nach fortschreitet.
Die wahrscheinlich vorliegende Pro-gredienz stellt aber ein
deutliches Indiz für eine neurometabolische oder neurodegenerative
Erkran-kung dar. Restschadenssyndrome nach einer perina-talen
hypoxisch-ischämischen Hirnschädigung ver-schlechtern sich dagegen
nicht und werden im Ge-genteil unter der Behandlung eher
verbessert.

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Zu berücksichtigen ist schließlich, daß
der jün-gere Bruder des Kindes, M. K. , qualitativ ähnliche und nur
quantitativ unterschiedliche Krankheitserscheinungen aufweist, die
auf eine gleichartige Erkrankung in beiden Fällen hinwei-sen.
Wenngleich das Auftreten von hypoxämisch-ischämischen
Hirnschädigungen bei zwei Geschwi-stern nicht von vornherein sicher
ausgeschlossen werden kann, so begründet der sehr ähnlich
gela-gerte Fall des jüngeren Bruders M. doch den Verdacht auf eine
genetische Erkrankung.

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Insgesamt hat der Sachverständige Prof.
Sch. einleuchtend dargelegt, daß aufgrund sämtlicher erkennbaren
Umstände, vor allem aber wegen der zunächst weitgehend
unauffälligen nachgeburtlichen Entwicklung des Kindes und dem
Fehlen jeglicher Hinweise auf einen hypoxischen Defekt im
Computer-tomogramm, eine hypoxisch-ischämische Hirnschädi-gung bei
der Geburt höchst unwahrscheinlich ist. Damit übereinstimmend hat
auch der Sachverständige Prof. D. angenommen, die Schädigung des
Kin-des sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf ei-nen
Sauerstoffmangel während oder unmittelbar nach der Geburt
zurückzuführen. Da ein Kausalzusammen-hang zwischen dem Verhalten
der Beklagten bei der Geburt des Kindes und dessen
Körperbehinderung in hohem Maße unwahrscheinlich ist, tritt eine
Be-weislastumkehr zugunsten der Klägerin selbst dann nicht ein,
wenn von einem groben Behandlungsfehler ausgegangen wird. Die
Beklagten sind der Klägerin deshalb nicht zum Ersatz
verpflichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert:

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Zahlungsantrag = 12.620,15 DM

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33

Feststellungsantrag = 10.000,00 DM

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35

22.620,15 DM.

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37

Beschwer für die Klägerin: unter
60.000,00 DM.