Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-02-12, Aktenzeichen 2 Ws 14/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0212.2WS14.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Gegen den Verurteilten waren insgesamt
83 Ermitt-lungsverfahren anhängig. Am 18. April 1990 hat die
Staatsanwaltschaft Aachen 20 Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2
StPO und 8 Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt
sowie 42 Verfah-ren miteinander verbunden, wobei das Verfahren 12
Js 1281/88 zum führenden bestimmt wurde. Die Ankla-geschrift vom
18. April 1990 legte dem Verurteilten Betrug in 67 Fällen, davon in
26 Fällen fortgesetzt handelnd, falsche Versicherung an Eides Statt
sowie Hehlerei zur Last, wozu auch Vorwürfe aus Verfahren gehörten,
die nicht eingestellt oder verbunden wor-den sind. Der
Beschwerdeführer ist dem Verurteilten am 21. August 1990 als
Pflichtverteidiger beigeord-net worden. Die 6. große Strafkammer
des Landge-richts Aachen hat gegen den Verurteilten am 18. Ja-nuar
1991 wegen Betruges in 4 Fällen, falscher Ver-sicherung an Eides
Statt und Beihilfe zur Untreue eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4
Jahren und 3 Mona-ten verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Mit seinen Anträgen vom 18. Januar 1991
und 24. Fe-bruar 1992 hat der Verteidiger u.a. die Festsetzung von
83 Vorverfahrensgebühren und ebenso vielen Auslagenpauschalen
beantragt mit der Begründung, er sei in allen Vorverfahren als
Wahlverteidiger tätig gewesen.

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Der Urkundesbeamte der Geschäftsstelle
hat mit den Beschlüssen vom 31. Januar 1991 und 19. Mai 1992 für
das führende Verfahren 12 Js 1281/88 StA Aachen je eine
Auslagenpauschale in Höhe von 30,00 DM und eine Vorverfahrensgebühr
in Höhe von 200,00 DM festgesetzt. Gegen den
Kostenfestsetzungsbe-schluß vom 19. Mai 1992 hat der Verteidiger
mit Schriftsatz vom 26. Mai 1992 Erinnerung eingelegt, soweit die
angemeldeten Vorverfahrensgebühren für die Verteidigertätigkeit in
82 Ermittlungsverfahren nicht festgesetzt worden sind. Der
Vorsitzende der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen hat
am 23. Dezember 1992 die Erinnerung zurückgewiesen, weil die
Zubilligung von insgesamt 82 Vorverfah-rensgebühren mit den damit
zusammenhängenden Ausla-genpauschalen zu Recht abgelehnt worden
sei. Gegen diesen Beschluß, "mit welchem die Erstattung weite-rer
Vorverfahrensgebühren und damit zusammenhängen-der
Auslagenpauschalen abgelehnt worden ist", hat der Verteidiger mit
Schriftsatz vom 06. Januar 1993 Beschwerde eingelegt.

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II.

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Die nach § 98 Abs. 3 BRAGO statthafte
und auch im übrigen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit nicht zu
beanstandende Beschwerde ist nicht begründet. Dem Antrag des
Verteidigers, für weitere 82 Ermitt-lungsverfahren je eine
Vorverfahrensgebühr (§§ 84, 97 BRAGO) sowie je eine
Auslagenpauschale (§§ 27 Abs. 2, 97 Abs. 2 BRAGO) gegen die
Staatskasse festzusetzen, ist zu Recht nicht entsprochen
worden.

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Dem Verteidiger, der erst nach der
Verbindung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft am
18. April 1990, nämlich am 21. August 1990, zum Pflichtverteidiger
bestellt worden ist, steht nur für das -nach der Verbindung
führende- Verfahren 12 Js 1281/88 StA Aachen je eine
Vorverfahrens-gebühr und eine Auslagenpauschale zu, die auch
festgesetzt worden sind. Durch die von der Staats-anwaltschaft
zulässigerweise (vgl. Meier/Goßner in DRiZ 1985, 241 ff)
vorgenommene Verbindung der ver-schiedenen Ermittlungsverfahren
bzw. dadurch, daß Vorwürfe aus mehreren Ermittlungsverfahren in der
Anklageschrift vom 18. April 1990 zusammengefaßt wurden, sind die
Verfahren -anders als bei einer Verbindung nach § 237 StPO, bei der
die verbundenen Verfahren in ihrer Selbständigkeit bestehen bleiben
(vgl. SenE vom 13.09.1991 -2 Ws 289/91-) - in ent-sprechender
Anwendung von § 4 StPO zu einem Verfah-ren verschmolzen worden
(vgl.: LG Bremen KostRspr. BRAGO § 97 Nr. 38 und 31; OLG Bremen
KostRspr. BRA-GO § 97 Nr. 45). Mithin ist der Verteidiger nur in e
i n e m Verfahren zum Pfichtverteidiger bestellt worden. Da das
Gebührenrecht dem Prozeßrecht folgt, bedeutet das für die Gebühren
und Auslagen, daß im Falle der Beiordnung nach erfolgter Verbindung
lediglich eine einheitlich Vorverfahrensgebühr und eine
Auslagenpauschale entstehen (OLG Bremen a. a. O.), und zwar auch
dann, wenn - wie hier - der Pflichtverteidiger in den mehreren noch
selbständi-gen Vorverfahren als Wahlverteidiger tätig geworden ist
(LG Bremen a. a. O. Nr. 38; a. A.: Lappe Anm. zu LG Bremen
KostRspr. BRAGO § 97 Nr. 38). Anders wäre es allerdings dann, wenn
der Pflichtverteidi-ger schon in den verschiedenen Vorverfahren,
solan-ge sie noch selbständig waren, zum Pflichtverteidi-ger
bestellt worden wäre (LG Bremen a. a. O. Nr. 31). Ob und inwieweit
dem Verteidiger aus seiner Tätigkeit als Wahlverteidiger vor seiner
Bestellung zum Pflichtverteidiger Gebühren- und Auslagenan-sprüche
zustehen, braucht hier nicht entschieden zu werden.

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Die Kostenregelung ergibt sich aus § 98
Abs. 4 BRAGO.