Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-25, Aktenzeichen 13 B 1812/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1125.13B1812.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 VwGO, jeweils
i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO, nicht vorliegen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
bestehen nicht. Für diese Beurteilung kommt es maßgeblich auf
die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses und nicht auf
dessen Begründung an.

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Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zutreffend
im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine
Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie als der obersten Aufsichtsbehörde der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Vorlage im einzelnen bezeichneter
Aktenbestandteile an das Verwaltungsgericht herbeizuführen.
Die Antragstellerin hat insoweit sowohl einen
Anordnungsanspruch wie auch einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus einem subjektiven
Verfahrensrecht der Antragstellerin auf Entscheidung der
obersten Aufsichtsbehörde der Regulierungsbehörde. Das
letztlich auf die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14
Abs. 1 GG zurückzuführende, einfachgesetzlich in § 30 VwVfG
geregelte Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse durch die aktenführende Behörde besteht
nicht uneingeschränkt, sondern nur, soweit die Behörde nicht
zur Offenbarung befugt ist. Eine Offenbarungsbefugnis der
Behörde kann sich aus ihrer durch die Aktenanforderung des
Verwaltungsgerichts konkretisierten Verpflichtung zur Vorlage
von Akten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 99
Abs. 1 Satz 1 VwGO ergeben. Die Vorlagepflicht und damit die
Offenbarungsbefugnis entfällt, wenn und soweit die
Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorliegen und die
oberste Aufsichtsbehörde durch ausdrückliche Erklärung
gegenüber dem Gericht

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vgl. Rudisile in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März
1999, § 99 Rdn. 30,

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die Aktenvorlage verweigert. Die Weigerungserklärung bindet
sodann das Gericht vorbehaltlich des Ergebnisses eines
Überprüfungsverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO.

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Vgl. Rudisile, a.a.O., m. w. N.

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Unstreitig enthalten die Akten, um deren Vorlage es geht,
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin. Solche
Inhalte sind ihrem Wesen nach geheim.

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Vgl. Rudisile, a.a.O., Rdn. 20 m. w.
N.

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Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist bislang so
verstanden worden, daß die oberste Aufsichtsbehörde erst dann
über die Vorlage oder die Geheimhaltung von Akten entscheidet,
wenn sich bei der Ausgangsbehörde insoweit Zweifel ergeben.
Verneint die Ausgangsbehörde die Geheimhaltungsbedürftigkeit,
soll sie die Akten vorlegen können, ohne daß die oberste
Dienstbehörde eingeschaltet wird.

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Vgl. Rudisile, a.a.O., Rdn. 28.

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Diese Auffassung ist nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO nicht zwingend, dürfte aber grundsätzlich
insbesondere verfahrensökonomischen und verwaltungspraktischen
Erfordernissen gerecht werden. Diese Gesichtspunkte treten
allerdings dann in den Hintergrund, wenn die von der
Ausgangsbehörde beabsichtigte Aktenvorlage den grundrechtlich
abgesicherten Geheimnisschutzanspruch berührt. In diesem Fall
ist die in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgesehene Beteiligung der
obersten Aufsichtsbehörde nicht (mehr) nur objektives
Verfahrensrecht, sondern - nicht anders als das Verfahren nach
§ 99 Abs. 2 VwGO -

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vgl. insoweit Ziekow, BayVBl. 1992,
132 (138)

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ein subjektives Recht des Betroffenen auf Durchführung
dieses Verfahrens, das in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG
gründet.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist
nämlich Grundrechtsschutz, namentlich der aus Art. 12 Abs. 1
und Art. 14 Abs. 1 GG, auch durch die Gestaltung von Verfahren
zu bewirken. Die Grundrechte beeinflussen demgemäß nicht nur
das gesamte materielle Recht, sondern auch das
Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven
Grundrechtsschutz Bedeutung hat.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom
20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, NJW
1980, 759 (760); Beschluß vom 17. April
1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, 2005, jeweils m. w. N.

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Insoweit kommt es sowohl auf Art und Intensität des
Grundrechtseingriffs wie auch darauf an, inwieweit der
Grundrechtsschutz durch die nachträgliche Kontrolle der
Gerichte gewährleistet ist.

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Nach dem Vorbringen der Antragstellerin und auch nach der
Einschätzung der Regulierungsbehörde in ihrer Entscheidung vom
10. Juli 1999, die Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen,
sind die wirtschaftlichen Risiken, die sich für die
Antragstellerin aus der mit einer Aktenvorlage verbundenen
Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ergeben
können, erheblich (Seite 4). Das ist nachvollziehbar, weil das
Verwaltungsgericht einem Gesuch auf Gewährung von
Akteneinsicht von Wettbewerbern der Antragstellerin, die
Beteiligte der Verfahren sind, in denen die Akten vorgelegt
werden sollen, erklärtermaßen stattgeben würde und
möglicherweise auch stattgeben müßte. Denn die analoge
Anwendung der Grundsätze des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Rahmen
der Akteneinsicht nach § 100 VwGO, die der Senat in seinem
Beschluß vom 12. Mai 1999 - 13 B 632/99 - in Betracht gezogen
hat, ist durchaus umstritten.

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Vgl. zum Meinungsstand: Rudisile,
a.a.O., § 100 Rdn. 28.

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Daraus folgt zugleich, daß ein Grundrechtsschutz der
Antragstellerin durch gerichtliche Kontrolle in diesem
Zusammenhang nicht stattfinden, jedenfalls nicht mehr wirksam
würde.

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Danach ist die Durchführung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
vorgesehenen Verfahrens im Interesse des Schutzes der
Grundrechte der Antragstellerin unerläßlich. Etwas anderes
könnte nur dann gelten, wenn die Antragstellerin eine
Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde selbst nicht
beanspruchen würde.

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Daß sie möglicherweise (noch) nicht Beteiligte des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, in dem nach dem
Willen der Regulierungsbehörde die Akten vorgelegt werden
sollen, ist für die Frage ihrer Betroffenheit in Grundrechten
unerheblich, weil diese nicht von der verfahrensrechtlichen
Stellung des Grundrechtsinhabers abhängt.

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Das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnet für die
Antragstellerin im Falle einer für sie negativen Entscheidung
der obersten Aufsichtsbehörde das gerichtliche
Überprüfungsverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO, in dem
voraussichtlich die Antragstellerin glaubhaft zu machen hätte,
daß entgegen der Auffassung der obersten Aufsichtsbehörde die
Voraussetzungen für die Verweigerung der Aktenvorlage doch
vorliegen. Stellt das Verwaltungsgericht auf den Antrag der
Antragstellerin fest, daß die Voraussetzungen für die
Verweigerung der Aktenvorlage nicht glaubhaft gemacht sind,
könnte die Antragstellerin nach § 99 Abs. 2 Satz 3 diese
Entscheidung mit der (zulassungsfreien) Beschwerde anfechten;
sie hätte damit eine Rechtsschutzmöglichkeit, die über das in
§ 124 VwGO und in § 146 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO lediglich
vorgesehene Rechtsmittelzulassungsverfahren hinausgeht. Es
kommt hinzu, daß bei einer Entscheidung der obersten
Aufsichtsbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts im Sinne der
Antragstellerin die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens
ihrerseits Rechtsschutz nach § 99 Abs. 2 VwGO in Anspruch
nehmen können. Ebenso wie bei der Entscheidung der
Aufsichtsbehörde werden auch im Zwischenverfahren nach § 99
Abs. 2 VwGO die Erwägungen des Senats in seinem Beschluß vom
12. Mai 1999 - 13 B 632/99 - u.a. zum Rechtscharakter der
Entgeltregulierungsregelungen in bezug auf die Wettbewerber
eines marktbeherrschenden Unternehmens Berücksichtigung finden
müssen.

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Da der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO an keine Frist
gebunden ist, muß im Interesse eines wirksamen
Grundrechtsschutzes des durch die Aktenvorlage Betroffenen
sichergestellt werden, daß die umstrittenen Akten nach einer
für den Betroffenen negativ ausgefallenen Entscheidung der
obersten Aufsichtsbehörde nicht sogleich dem
Verwaltungsgericht vorgelegt werden mit der Folge, daß der an
der Einsicht in die Akten interessierte Verfahrensbeteiligte
Akteneinsicht erhält, bevor der durch die Aktenvorlage
Betroffene Gelegenheit hatte, den Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz
1 VwGO zu stellen. Das könnte dadurch geschehen, daß die
aktenführende Behörde dem durch die Aktenvorlage Betroffenen
eine Frist setzt, in der dieser den Antrag nach § 99 Abs. 2
Satz 1 VwGO stellt, und ankündigt, nach Ablauf dieser Frist
die Akten dem Verwaltungsgericht vorlegen zu wollen. Dann hat
der Betroffene den Schutz seiner Grundrechte in der Hand. Es
dürfte selbstverständlich sein, daß die Akten auch dann nicht
dem Gericht vorgelegt werden, wenn ein Antrag nach § 99 Abs. 2
Satz 1 VwGO von dem an der Geheimhaltung der Akten
Interessierten gestellt worden ist.

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Der erforderliche Anordnungsgrund ist wegen der drohenden
irreparablen Verletzung der Antragstellerin in ihren
Grundrechten gegeben.

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Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist
nicht gegeben. Die Rechtssache weist keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf.

28

Schließlich hat die Rechtssache auch nicht die von der
Antragsgegnerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Soweit sich die von der
Antragsgegnerin angeführten und für grundsätzlich gehaltenen
Fragen in einem Beschwerdeverfahren überhaupt stellen würden,
bedarf es zu ihrer Klärung keines Beschwerdeverfahrens.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 14
Abs. 3 GKG. Der gegenüber der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung geringere Wert berücksichtigt, daß im
vorliegenden Zulassungsverfahren lediglich über den von der
Antragstellerin hilfsweise gestellten Antrag zu entscheiden
war.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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