Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-09, Aktenzeichen 4 K 3160/99.A
ECLI:DE:VGD:2000:1009.4K3160.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
100,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit. Der Kläger zu 1. ist am 1.02.1961 geboren,
die Klägerin zu 2. am 1.06.1959. Die Kläger zu 3. bis 7. sind
die am 5.9.1987 (Kläger zu 3.), 27.3.1994 (Kläger zu 4.),
13.12.1994 (Kläger zu 5.), 20.07.1985 (Klägerin zu 6.) und am
1.1.1993 (Klägerin zu 7.) geborenen minderjährigen Kinder.

3

Der Kläger zu 1. reiste nach eigenen Angaben am 26.12.1994
per Lastkraftwagen in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte erstmals am 27.12.1994 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Die Kläger zu 3. und 6. beantragen am
11. April 1995 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 (D 1933773-163) lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die
Anerkennung des Klägers zu 1. als Asylberechtigten ab.
Zugleich wurden Abschiebungshindernisse verneint und der
Kläger zur Ausreise aufgefordert sowie die Abschiebung
angedroht. Mit Bescheid vom 15. April 1996 (D 1969396 - 163)
wurden die Begehren der Kläger zu 3. und 6. entsprechend
beschieden.

5

Die Klägerin zu 2. reiste nach eigenen Angaben am 3.
Februar 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte am 14.02.1997 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

6

Mit Bescheid vom 14. April 1997 (2197123 - 163) lehnte das
Bundesamt die Anerkennung der Klägerin zu 2. als
Asylberechtigte ab. Zugleich wurden Abschiebungshindernisse
verneint, die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und die
Abschiebung angedroht.

7

Die Kläger zu 4. und 7. beantragten am 30.06.1997 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Ihre Begehren wurden mit
Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juli 1997 (2241952 - 163)
- wie vor - negativ beschieden.

8

Der Kläger zu 5. beantragte am 21.01.1998 seine Anerkennung
als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 30. Januar 1998
(2311029 - 163) lehnte das Bundesamt die Anerkennung des
Klägers zu 5. als Asylberechtigten ab. Zugleich wurden
Abschiebungshindernisse verneint, der Kläger zur Ausreise
aufgefordert und die Abschiebung angedroht.

9

Die gegen alle Bescheide des Bundesamtes (wie vor)
geführten Klageverfahren (zusammengefasst in 26 K 6786/95.A)
blieben erfolglos (VG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 1998,
26 K 6786/95.A, rechtskräftig geworden am 28.05.1998).

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Mit Eingang vom 5.8.1998 stellten die Kläger unter Berufung
auf anwaltliches Schreiben vom 30.7.1998 asylrechtliche
Folgeanträge. Zur Begründung verwiesen sie auf einen
(angeblichen) Brief der Mutter des Klägers zu 1. aus der
Türkei, in dem diese vor einer Rückkehr warnt. Der Kläger zu
1. beruft sich ferner auf seine exilpolitische Betätigung im
Bundesgebiet, insbesondere auf seine Mitgliedschaft im
Vorstand des Vereins „Islamisch-Kurdische Gemeinde E e.V.".

11

Mit Bescheid vom 24. April 1999 lehnte das Bundesamt die
Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und
forderte die Kläger unter Androhung der zwangsweisen
Abschiebung zum Verlassen des Bundesgebietes auf. Zur
Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass, weil die
Kläger an anderer Stelle geltend gemacht hätten, dass die
Mutter des Klägers zu 1. Analphabetin sei, bereits Zweifel an
der Echtheit des vorgelegten Briefes bestünden, der im Übrigen
als Beweismittel gänzlich ungeeignet sei. Die vom Kläger zu 1.
geltend gemachte exilpolitische Betätigung sei teilweise
verfristet, im Übrigen von niedrigem Profil. Letzteres gelte
auch für seine Mitgliedschaft in dem von ihm angegebenen
Exilverein.

12

Die Kläger haben am 6. Mai 1999 Klage erhoben.

13

Die Kläger beantragen,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 23. April 1999 zu verpflichten, die
Kläger auf ihren Asylfolgeantrag hin als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Gericht hat zu dem vom Kläger zu 1. angegebenen
Exilverein eine Auskunft des Polizeipräsidenten E
(Staatsschutz) eingeholt. Auf den Inhalt der Auskunft vom
20.4.00 wird Bezug genommen.

18

Mit Beschluss vom 7.9.00 hat die Kammer den Rechtsstreit
auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen. Mit Beschluss vom 8.9.00 hat die
Einzelrichterin den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte,
der Verfahrensakten 4 K 2117/00.A und 4 K 998/98.A sowie auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

22

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Der
angegriffene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 23. April 1999 ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
S. 1 VwGO).

23

Die Anträge der Kläger sind asylrechtliche Folgeanträge,
weil sie nach Rechtskraft der Ablehnung des Erstantrages
gestellt worden sind. Folgeanträge sind nach § 71 Abs. 1
AsylVfG nur beachtlich, wenn die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Ein weiteres
Asylanerkennungsverfahren findet danach nur statt, wenn sich
die der ersten Ablehnung zu Grunde liegende Sach- und
Rechtslage zu Gunsten der Kläger verändert hat, neue
Beweismittel vorliegen, die eine günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe
entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

24

Der von den Klägern angeführte - angebliche - Brief der
Mutter des Klägers zu 1. stellt schon im Ansatz kein
geeignetes Beweismittel im Rahmen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
dar. Insoweit nimmt das Gericht zwecks Vermeidung unnötiger
Wiederholungen vollumfänglich Bezug auf die hierzu ergangenen
zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angegriffenen
Bescheid S. 3 und 4 (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

25

Wegen der vom Kläger zu 1. behaupteten exilpolitischen
Betätigung im Bundesgebiet wird zwar ein neuer Sachverhalt und
damit eine veränderte Sachlage geltend gemacht. Diese
rechtfertigt jedoch keine günstigere Entscheidung zu Gunsten
der Kläger.

26

Der Anspruch auf politisches Asyl gem. Art. 16 a Abs. 1 GG
setzt voraus, dass der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein
Heimatland mit guten Gründe befürchten muss, wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden. Die zu erwartenden Nachteile
müssen den Asylbewerber in einer Weise treffen, die mit seinem
Recht auf Wahrung der Menschenwürde unvereinbar ist. Soweit
nicht Leib, Leben oder Freiheit des Betroffenen beeinträchtigt
sind, ist zudem erforderlich, dass die Verfolgungsmaßnahmen an
Intensität und Schwere über die Beschränkungen hinausgehen,
denen infolge des herrschenden politischen Systems die
Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist. Ist der Asylbewerber in
seiner Heimat bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist,
so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine
Wiederholung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann, an seiner Sicherheit vor
politischer Verfolgung ernsthafte Zweifel also nicht bestehen.
Der Vortrag auf den sich der Asylbewerber dabei stützt, muss
schlüssig einen Asylanspruch ergeben; der Sachverhalt ist im
Einzelnen substantiiert darzulegen. Widersprüchliches oder im
Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt den Anforderungen
in der Regel nicht, falls nicht die Unstimmigkeiten
überzeugend aufgelöst werden.

27

Der Vortrag der Kläger im Asylfolgeverfahren zu den
behaupteten exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. gibt
für einen Asylanspruch im Ansatz nichts her.

28

Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtiger können
diese Aktivitäten bereits deshalb nicht auslösen, weil mangels
Glaubhaftigkeit des Vorfluchtschicksals nicht erkennbar ist,
dass die Kläger, hier wohl der Kläger zu 1., in der Türkei
eine feste politische Überzeugung betätigt haben, als deren
Fortsetzung sich die exilpolitischen Aktivitäten darstellen
könnten (§ 28 AsylVfG).

29

Zu Gunsten der Kläger liegen wegen der geltend gemachten
exilpolitischen Betätigung des Klägers zu 1. auch nicht die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor.

30

Bezogen auf die Kläger zu 2. bis 7. sind die ausschließlich
vom Kläger zu 1. geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten
von vornherein ungeeignet, diesen ein Bleiberecht im Sinne der
vorgenannten Vorschrift zu vermitteln. Die Vorschrift des § 51
Abs. 1 AuslG gibt den Angehörigen - also hier den Klägern
zu 2. bis 7., die sich ausdrücklich auf keine eigenen Gründe
berufen - grundsätzlich keinen Anerkennungsanspruch im Wege
des „Familienasyls" nach § 26 AsylVfG.

31

Abgesehen von den vorgenannten Ausführungen ist aber auch
der Kläger zu 1. nicht gefährdet, weil seine exilpolitischen
Aktivitäten als niedrig profiliert zu bewerten sind.

32

Die Mitgliedschaft im Verein „Islamisch-Kurdische Gemeinde
E e.V." begründet kein Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates am Kläger zu 1.. Ein entsprechendes Risiko ist nämlich
nur in Bezug auf die Mitglieder von Vorständen und überdies
nur in Bezug auf solche Vereine anzunehmen, die als von der
PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die vom türkischen
Staat als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft
werden und in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und
(oder) der Länder als einem linksextremistischem Spektrum
zugehörig ausgewiesen sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/ 96.A -).

33

Diese Fallgestaltungen liegen indes nicht vor. Der Kläger
zu 1. ist zwar ausweislich eines im Verfahren 4 K 998/98.A
beigezogenen Auszuges aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts
E am 31. August 1998 in den Vorstand des Vereines gewählt
worden. Bereits am 20. Oktober 1999 ist er jedoch aus dem
Vorstand wieder ausgeschieden, der nachfolgend noch zwei Mal,
nämlich am 2. März 2000 und am 24. Juli 2000 gewechselt hat.
Vor diesem Hintergrund ist schon im Ansatz nicht zu erkennen,
weshalb aktuell an der Person des Klägers zu 1., dessen
Vorstandsmitgliedschaft schon einige Zeit zurückliegt, ein
Verfolgungsinteresse durch staatliche Stellen bei einer
Rückkehr in die Türkei bestehen sollte.

34

Das gilt im weiteren auch mit Blick auf die Art des Vereins
und dessen Bedeutung als Exilverein. Der Verein Islamisch-
Kurdische Gemeinde E e.V. ist weder in den
Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Jahr 1998 und 1999 aufgeführt noch in dem des Bundes. Der
Verein hat auch keine nach außen erkennbaren Verbindungen zur
PKK/ERNK. Es mag sein, dass der Verein der Organisation
„Islamischer Bund Kurdistan e.V." (HIK) zuzurechnen ist und
dass es sich bei der vorgenannten Organisation um eine solche
handelt, die der PKK nahe steht (vgl. Auskunft des
Innenministeriums vom 30.10.1998, Bl. 29 d. GA, sowie Auskunft
des Polizeipräsidenten E vom 4. Juli 2000 im gerichtlichen
Verfahren 4 K 2117/00.A, wonach sich der Verein selbst als
Teilorganisation der HIK bezeichnet). Daraus lässt sich aber
nicht ohne weiteres der Schluss ziehen, dass es sich bei dem
hier strittigen Exilverein selbst um einen solchen handelt,
der von der PKK unterwandert, dieser zugerechnet werden muss
oder ihr im Sinne einer Einbindung in die engeren Strukturen
der PKK nahe steht. Dagegen spricht vor allem, dass die
„Islamisch-Kurdische Gemeinde E e.V." selbst nicht politisch
aktiv ist. Insbesondere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten,
die nach Außen den Schluss auf eine Verbindung des Vereins zur
PKK zuließen und deshalb das Interesse des türkischen
Sicherheitsdienstes an dem Verein wecken könnten, gehen von
ihm nicht aus (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, S. 105 ff des amtlichen Abdrucks m.w.N.).
Hierfür sprechen auch die im vorliegenden Verfahren mit Datum
vom 20.4.00 und im gerichtlichen Verfahren 4 K 2117/00.A mit
Datum vom 4. Juli 2000 eingeholten Auskünfte des
Polizeipräsidenten E. Danach kann eine Nähe des Vereins zur
PKK im vorbeschriebenen Sinne mangels entsprechender
Außenaktivitäten mit politischem Gewicht und mangels sonstiger
Anhaltspunkte nicht bestätigt werden. Der Verein muss sich
folglich an den aus seiner Satzung erkennbar gemeinnützigen
Zwecken festhalten lassen. Seine Bedeutung nach außen
beschränkt sich danach auf sein Eintreten als kurdischer
Kulturverein für die kulturellen Belange der Kurden,
insbesondere seinem Einsatz für die religiösen Belange
(islamische Kultur und Tradition). Mit dieser allein
maßgeblichen Zielsetzung unterliegt der Verein nicht dem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates (vgl. hierzu auch
VG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2000 - 4 K 2117/
00.A).

35

Soweit sich der Kläger zu 1. auf eine vom Islamischen Bund
Kurdistan e.V. im behördlichen und gerichtlichen Verfahren
ausgestellte Bescheinigung bezieht, wonach er für diese
Organisation politisch aktiv gewesen sein soll, fehlt es
offensichtlich an einem substantiierten Vorbringen. Allein der
pauschale Hinweis auf ein angebliches politisches Engagement
ist ohne weiteren Beleg zur Glaubhaftmachung exilpolitischer
Betätigung ungeeignet.

36

Auch die sonstigen, im Einzelnen vom Kläger zu 1.
angeführten exilpolitischen Betätigungen (Teilnahme an
Demonstrationen, Veranstaltungen und Betreuung von
Büchertischen) führen als niedrig profilierte Tätigkeiten
nicht zu der Annahme einer staatsfeindlichen Verfolgung (vgl.
hierzu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -).
Auch nach den eigenen Angaben des Klägers zu 1. ist seine
Mitwirkung über eine reine Teilnahme an den Veranstaltungen
nicht hinausgegangen.

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Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG bestehen ebenfalls
nicht.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

39

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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