Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-14, Aktenzeichen 2 W 17/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0214.2W17.03.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 18. Dezember 2002 wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2002 - 5 0 282/01 - insoweit aufgehoben, als hierin die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten in Höhe von 3/4 auferlegt wurden. In dem Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde an das Landgericht Köln zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die außerge-richtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen wird.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e

2

I.

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Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht
eingegangenen Klage von dem Beklagten Übereignung eines hälftigen
Miteigentumsanteils an einem Grundstück. Nach Auffassung der
Klägerin handelte es sich um eine ihre Erbenstellung gemäß § 2287
BGB beeinträchtigende Schenkung des Erblassers an den Beklagten.
Den Wert des hälftigen Anteils an dem Grundstück schätzte die
Klägerin in der Klageschrift auf 100.000 DM. In der mündlichen
Verhandlung vom 23.10.2001 vor der Zivilkammer beschloss die Kammer
auf Antrag beider Parteien das Ruhen des Verfahrens. Nachdem die
Parteien durch Schriftsatz vom 22.11.2002 sowie vom 05.12.2002 den
Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, wurden
durch Beschluss des Einzelrichters vom 10.12.2002 die Kosten des
Rechtsstreits in Höhe von 3/4 dem Beklagten und in Höhe von 1/4 der
Klägerin auferlegt sowie der Streitwert auf 160.000,-- EUR
festgesetzt. Hiergegen legte der Beklagte sofortige Beschwerde ein.
Er beantragte, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander
aufzuheben und den Streitwert auf 80.000,-- EUR festzusetzen. Das
Landgericht - Einzelrichter - half durch Beschluss vom 23.01.2003
der Beschwerde teilweise ab und setzte den Streitwert auf 80.000,--
EUR fest. Im übrigen legte er die Sache dem Oberlandesgericht zur
Entscheidung vor.

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II.

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1. Auf das Beschwerdeverfahren sind gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in
Kraft getretenen Fassung anzuwenden, weil die von dem Beklagten
angefochtene Entscheidung des Landgerichts nach dem 31.12.2001 der
Geschäftsstelle übergeben worden ist. Da die Entscheidung von einem
Einzelrichter erlassen wurde, ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO zur
Entscheidung über die Beschwerde der Einzelrichter des Senats
berufen. Die in § 568 Satz 2 ZPO für eine Übertragung des
Verfahrens auf den Senat aufgestellten Voraussetzungen sind nicht
gegeben. Ob das Landgericht überhaupt befugt war, durch den
Einzelrichter zu entscheiden, ist für die Besetzung des
Beschwerdegerichts unerheblich.

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2. Die - aufgrund der teilweise erfolgten Nichtabhilfe durch das
Landgericht nur im Hinblick auf die in dem Beschluss vom 10.12.2002
enthaltene Kostenentscheidung beim Oberlandesgericht anhängige -
sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1
i.V.m. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und fristgerecht (§ 569
Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt worden. Der Streitwert der Hauptsache
übersteigt sechshundert Euro (§§ 91 Abs. 2 Satz 2, 511 ZPO) und der
Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt einhundert Euro (§ 567
Abs. 2 Satz 1 ZPO). In der Sache führt die Beschwerde gemäß § 572
Abs. 3 ZPO zur Zurückverweisung an das Landgericht, da die
Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den Einzelrichter nicht
vorlagen und der Beschluss deshalb an einem wesentlichen
Verfahrensmangel leidet.

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a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der
sich der Senat anschließt, stellt jeder absolute Revisionsgrund
gemäß §§ 551 ZPO a.F., 547 ZPO n.F. auch einen schwerwiegenden
Verfahrensmangel dar (vgl. BGH, NJW 1992, 2099, 2100; vgl.
auch OLG Frankfurt, MDR 1995, 311 f.). Wenn deshalb das Gericht
nicht ordnungsgemäß besetzt ist im Sinne der §§ 551 Nr. 1 ZPO a.F.,
547 Nr. 1 ZPO n.F., ist auch im Beschwerdeverfahren die Aufhebung
der angegriffenen Entscheidung und die Zurückverweisung an das
Ausgangsgericht angezeigt. Eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des
Gerichts ist unter anderem dann gegeben, wenn der Einzelrichter
nicht befugt war, anstelle des Kollegialorgans zu entscheiden (vgl.
BGH, NJW 2001, 1357; BGH NJW 1993, 600).

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b) Vorliegend waren die Voraussetzungen für eine Entscheidung
des Einzelrichters nicht gegeben. Gemäß § 75 GVG, der durch die
Zivilprozessrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sind die
Zivilkammern mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden
besetzt, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze an
Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat. Da der
vorliegende Rechtsstreit bereits im Juni 2001 bei dem Landgericht
anhängig gemacht wurde, fanden gemäß § 26 Nr. 2 Satz 1 EGZPO - dies
im Unterschied zu den Vorschriften über das Beschwerdeverfahren
gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO - die Vorschriften über das Verfahren im
ersten Rechtszug vor dem Einzelrichter in der am 31. Dezember 2001
geltenden Fassung weiter Anwendung. Nach bisherigem Recht gab es
jedoch den sogenannten originären Einzelrichter nicht (vgl.
insoweit § 348 Abs. 1 ZPO n.F.). Vielmehr sollte gemäß § 348 Abs. 1
ZPO a.F. die Zivilkammer lediglich in der Regel unter bestimmten
Voraussetzungen den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Vorliegend fehlt es
indessen an einer derartigen Entscheidung der Zivilkammer, so dass
der Einzelrichter nicht befugt war, eine Kostenentscheidung gemäß §
91 a ZPO zu treffen.

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3. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde
(§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) sind nicht gegeben, da die Rechtssache
angesichts der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2
ZPO).

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4. Die Entscheidung über die Niederschlagung der Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens (vgl. GKG-KV Nr. 1951) beruht auf § 8 GKG.
Eine Niederschlagung von Gerichtskosten der ersten Instanz kommt
nicht in Betracht, weil für die angefochtene Entscheidung keine
selbständigen Gebühren angefallen sind (vgl. GKG-KV Nr. 1210). Über
die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das
Landgericht im Zusammenhang mit der neuen Sachentscheidung zu
befinden, da mit der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz
noch nicht feststeht, welche Seite im Ergebnis obsiegen wird.

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Beschwerdewert: bis 2.000,-- EUR