Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-20, Aktenzeichen 1 A 2107/96.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0520.1A2107.96PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Lehrkräfte H. B. und C. W. waren bei der
Bereitschaftspolizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung
T. , im Angestelltenverhältnis beschäftigt und
unterrichteten dort in allgemeinbildenden Fächern mit dem
Ziel, bestimmten Gruppen von Polizeibeamten die
Fachoberschulreife zu vermitteln. Herr B. besitzt die
Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II in den Fächern
Sport und katholische Religion, Herr W. die
Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II in den Fächern
Sport und Deutsch. Der Unterricht wurde bei der
Bereitschaftspolizei zwar kontinuierlich, unabhängig vom
Wechsel der Lehrer und Schüler erteilt, er erfolgte jedoch
nicht nach einem von der Schulaufsichtsbehörde iSv § 1 SchVG
festgesetzten oder genehmigten Lehrplan.

4

Auf entsprechende Anfrage vom 29. September 1995 teilte der
Beteiligte dem Antragsteller mit Schreiben vom 17. Oktober
1995 mit, daß im Einverständnis mit dem Finanzministerium und
dem Ministerium für Schule und Weiterbildung insgesamt 15
Lehrkräfte, die bei der Bereitschaftspolizei des Landes
Nordrhein-Westfalen nicht mehr benötigt würden, für den
Zeitraum vom 28. August 1995 bis zum 31. Juli 1996 mit dem
Ziel der Versetzung in den Bereich des Ministeriums für Schule
und Weiterbildung abgeordnet worden seien. Die Lehrkräfte
H. B. und C. W. seien der Bezirksregierung
N. zugewiesen worden. Herr B. werde mit 23,5 Stunden
an der Gesamtschule X. eingesetzt und Herr W. mit
18 Stunden an der Gesamtschule S. -T. .
Gemäß § 94 Abs. 2 LPVG NW gebe bei Versetzungen von Lehrern an
eine Schule oder ein Studienseminar der bei der abgebenden
Dienststelle gebildete Personalrat dem bei der aufnehmenden
Dienststelle gebildeten Personalrat Gelegenheit zur Äußerung.
Die Abordnung sei durch Erweiterung des § 94 LPVG NW im Rahmen
der Novelle 1984 der Versetzung gleichgestellt worden. Er sei
davon ausgegangen, daß seitens des bei der abgebenden
Dienststelle gebildeten Personalrats das
Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden
sei.

5

Daraufhin hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die
sinngemäßen Anträge

6

festzustellen,

7

1.	daß die Abordnungen der
Lehrkräfte H. B. und C.
W. von der
Bereitschaftspolizei Nordrhein-
Westfalen an die Gesamtschule
X. und die Gesamtschule
S. -T. der
Mitbestimmung des Antragstellers
gemäß § 72 LPVG NW unterliegen,

8

2.	daß der Beteiligte verpflichtet
ist, das entsprechende
Beteiligungsverfahren
einzuleiten,

9

3.	daß die Versetzungen der
Lehrkräfte H. B. und C.
W. von der
Bereitschaftspolizei Nordrhein-
Westfalen an die Gesamtschule
X. und die Gesamtschule
S. -T. der
Mitbestimmung des Antragstellers
gemäß § 72 LPVG NW unterliegen,

10

4.	daß der Beteiligte verpflichtet
ist, das entsprechende
Beteiligungsverfahren wegen der
Versetzungen der genannten
Lehrkräfte rechtzeitig
einzuleiten,

11

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Es sei
richtig, daß eine Abordnung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
LPVG NW der Mitbestimmung unterliege und grundsätzlich auch
der bei der aufnehmenden Dienststelle gebildete Personalrat zu
beteiligen sei. Dieser Grundsatz gelte gemäß § 94 Abs. 2 LPVG
NW jedoch nicht bei der Versetzung eines Lehrers an eine
Schule. Dem sei der Fall der Abordnung gleichzusetzen. Daß die
Beschäftigten B. und W. Lehrer iSv §§ 87 ff. LPVG NW
seien, sei nicht zweifelhaft. Insbesondere treffe es nicht zu,
daß nur diejenigen Lehrer, die bis zum jeweils streitig
werdenden Eingliederungsfall bereits im Bereich des
Kultusministeriums beschäftigt seien, von den
Sondervorschriften der §§ 87 ff. LPVG NW erfaßt würden. Dies
ergebe sich bereits daraus, daß gemäß § 87 Abs. 3 Satz 3 LPVG
NW nur eine bestimmte Gruppe von Lehrern, zu der Herr B.
und Herr W. nicht zählten, vom Geltungsbereich der §§ 87
ff. LPVG NW ausgenommen seien. Hierfür spreche weiter, daß der
Gesetzgeber mit den §§ 87 ff. LPVG NW deshalb eine
Sonderregelung für Lehrer geschaffen habe, weil die
Unterrichtstätigkeit der Lehrer und die Besonderheiten der
Schulorganisation Abweichungen von den allgemeinen Regelungen
erforderten. Damit aber genüge es diesen Bestimmungen, wenn
sie in der Verfahrensphase eingriffen, in der der Lehrer
erstmals in eine der Dienststellen bzw. Schulformen nach § 95
LPVG NW eingegliedert werde, gleich ob sich diese
Eingliederung durch Einstellung, Versetzung oder Abordnung
vollziehe. Schließlich stünden der Anwendung der §§ 87 ff., 94
LPVG NW, die letztlich zur Versagung des hier geltend
gemachten Anspruchs gegenüber dem Beteiligten führe, auch die
ansonsten gleichwertigen Sondervorschriften der §§ 81 ff. LPVG
NW nicht entgegen. Denn diese Bestimmungen enthielten mit
Blick auf Polizeibeschäftigte, die - wie die Lehrer B. und
W. - nicht verbeamtet seien, ohnehin nur eine Regelung
über die Zuordnung zu bestimmten Personalräten. Demgegenüber
entfalte § 94 Abs. 2 LPVG NW unmittelbar funktionale
Auswirkung auf bestimmte Mitbestimmungstatbestände.
Mitbestimmungspflichtige Personalangelegenheiten im Sinne
einer wesentlichen Änderung des Arbeitsvertrages oder der
Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit (§ 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NW) seien ebenfalls nicht gegenüber
dem Beteiligten zu beantworten. Denn während der Abordnung der
Lehrer B. und W. bestehe die Zugehörigkeit zur
bisherigen Stammdienststelle fort. Lediglich
tätigkeitsbezogene dienstliche Entscheidungen wären vom
Beteiligten zu treffen. Hierzu gehörten weder die tariflichen
Auswirkungen der Abordnung noch deren Bedeutung für den
Arbeitsvertrag. Für den Antrag zu Ziff. 2 bleibe schon deshalb
kein Raum, weil dem Antragsteller die mit dem Antrag zu Ziff.
1 geltend gemachten Mitbestimmungsrechte nicht zustünden. Die
Anträge zu Ziff. 3 und 4 seien unzulässig, weil der Beteiligte
Versetzungen bisher nicht beabsichtigt habe.

12

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 27. März 1996 zugestellten Beschluß haben diese am 29.
April 1996, einem Montag, Beschwerde eingelegt und die
Beschwerde gleichzeitig begründet. Im Laufe des
Beschwerdeverfahrens ist Herr B. durch Verfügung der
Direktion für Ausbildung der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen in T. vom 10. Juli 1996 mit Wirkung vom 1. August
1996 an die Gesamtschule X. versetzt worden und Herr
W. durch Verfügung vom 20. Juli 1996 mit Wirkung
ebenfalls vom 1. August 1996 an die Gesamtschule
S. -T. . Der Antragsteller trägt im
wesentlichen vor: Mit den im Zweiten Abschnitt des Zehnten
Kapitels des LPVG NW erwähnten Lehrern seien, soweit es sich
um solche im Landesdienst handele, ausschließlich Lehrkräfte
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung gemeint. Wäre dem nicht so, müßten die
Lehrerinnen und Lehrer an Schulen im Geschäftsbereich anderer
Ministerien ebenfalls besondere Personalvertretungen für
Lehrer bilden. Auch aus dem Umstand, daß in § 91 Abs. 2 LPVG
NW für nicht im Landesdienst beschäftigte Lehrkräfte eine
Ausnahmeregelung getroffen sei, werde deutlich, daß im Zweiten
Abschnitt des Zehnten Kapitels des LPVG NW ausschließlich
Lehrerinnen und Lehrer gemeint seien, die im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung tätig seien. Die
Sondervorschrift des § 94 Abs. 2 und 3 LPVG NW gelte nur in
den besonderen Fällen, auf die sie zugeschnitten sei, und
nicht beim Wechsel des Geschäftsbereichs eines Ministeriums.
Die Richtigkeit seiner Auffassung werde durch die
Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag für
Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT) bestätigt. Im
übrigen werde beantragt, dem Beteiligten aufzugeben, die
zwischen den Lehrern B. und W. und dem Land
Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Arbeitsverträge
vorzulegen. Aus den Arbeitsverträgen werde sich ergeben, daß
die Herren B. und W. nicht als Lehrer eingestellt
und eingruppiert gewesen seien.

13

Im Hinblick darauf, daß die Abordnungen der Lehrkräfte
B. und W. inzwischen beendet und sie versetzt worden
sind, beantragt der Antragsteller,

14

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und festzustellen, daß die Versetzung
von Lehrkräften der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen, die in
Einrichtungen der Bereitschaftspolizei-
Abteilung allgemeinbildende Fächer mit
dem Ziel unterrichten, bestimmten
Gruppen von Polizeibeamten die
Fachoberschulreife zu vermitteln, an
Gesamtschulen im Bereich des
Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-
Westfalen der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 LPVG NW unterliegt.

15

Der Beteiligte beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß es
sich bei den im Zweiten Abschnitt des Zehnten Kapitels des
LPVG NW genannten Lehrern nur um Lehrkräfte im
Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
handele. Die Regelung des § 87 Abs. 3 Satz 3 LPVG NW lasse nur
den Schluß zu, daß die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des
Zehnten Kapitels grundsätzlich für alle Lehrer gelten
sollten.

18

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Verfahrensakten Bezug genommen.

19

II.

20

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch
keinen Erfolg.

21

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere bestehen keine
Bedenken dagegen, daß der Antragsteller einen abstrakten
Antrag gestellt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die
streitauslösenden Versetzungen noch rückgängig gemacht werden
können. Selbst wenn dies der Fall wäre und deshalb auch ein
konkreter Antrag hätte gestellt werden können, steht dies der
Stellung eines abstrakten Antrages nicht entgegen, da ein
solcher Antrag auch schon vor Erledigung des konkreten
Streitfalls gestellt werden kann.

22

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94, und vom 25.
Januar 1995 - 6 P 19.93 -, PersR 1995,
300.

23

Auch ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, da die
Frage, wer Lehrer im Sinne der §§ 87 ff. LPVG NW ist, zwischen
den Beteiligten immer wieder streitig werden kann.

24

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 1. Alternative LPVG NW hat
der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei
Versetzung zu einer anderen Dienststelle.

26

Es ist in der Vergangenheit unstreitig gewesen, daß bei
einer Versetzung in der Regel (nur) der bei der abgebenden
Dienststelle gebildete Personalrat zu beteiligen war. Nach der
bisherigen Rechtsprechung war der bei der aufnehmenden
Dienststelle gebildete Personalrat nur dann zu beteiligen,
wenn die aufnehmende Dienststelle auf die Versetzung einen
bestimmenden Einfluß ausgeübt hatte.

27

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 66
Erl. 3.3 ff.; Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72
RdNrn. 135 ff.

28

Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind nunmehr grundsätzlich die bei
der abgebenden und bei der aufnehmenden Dienststelle
gebildeten Personalvertretungen zu beteiligen.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.
September 1994 - 6 P 33.93 -, PersR
1995, 20, und - 6 P 32.92 -, PersR
1995, 16.

30

Der Gesetzgeber kann jedoch eine Beteiligung des bei der
aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrats
ausschließen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.
September 1994 - 6 P 32.92 -, aaO, S.
17.

32

Dies ist durch § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW geschehen.

33

Vgl. Havers, aaO, § 66 Erl. 3.6.

34

Nach der genannten Vorschrift gibt bei Versetzungen von
Lehrern an eine Schule oder ein Studienseminar der bei der
abgebenden Dienststelle gebildete Personalrat dem bei der
aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrat (lediglich)
Gelegenheit zur Äußerung. Diese Vorschrift ist durch Art. I
Nr. 45 Buchst. b des Dritten Gesetzes zur Änderung des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 27. September 1994, GV NW S. 846, angefügt worden. Zur
Begründung heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung vom
18. März 1993 - LT-Drucks. 11/5258 S. 52:

35

Die Regelung soll den schulfachlichen und
schulorganisatorischen Bedürfnissen an öffentlichen
Schulen im Sinne des § 3 Abs. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes besser Rechnung tragen.

36

Absatz 2 soll der Rechtsprechung Genüge tun. Danach ist
auch der Personalrat bei der aufnehmenden Dienststelle zu
beteiligen, wenn diese auf die Versetzung bestimmenden
Einfluß ausgeübt hat. Nach derzeitiger Rechtslage müßten
in diesem Fall beide Dienststellen ein
Mitbestimmungsverfahren einleiten. Angesichts des Aufbaus
und der Gliederung des Schulwesens gemäß § 4 des
Schulverwaltungsgesetzes und der Unterteilung der
Personalvertretungen nach Schulformen gemäß § 92 ist es
angemessen, dem Personalrat der aufnehmenden Dienststelle
über den Personalrat der abgebenden Dienststelle
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dies erfordert es, dem
Personalrat der abgebenden Dienststelle für seine
Erklärung nach § 66 Abs. 2 Satz 3 eine Frist von vier
Wochen einzuräumen.

37

Bei sonstigen Versetzungen ist die insoweit maßgebliche
Rechtsprechung zu beachten.

38

Nach Auffassung des Fachsenats sind Lehrer iSd §§ 87 ff.,
insbesondere im Sinne der hier maßgebenden Vorschrift des § 94
Abs. 2 Satz 1 LPVG NW zumindest auch Lehrkräfte, die eine
abgeschlossene Ausbildung gemäß dem Gesetz über die Ausbildung
für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz
- LABG) idF der Bekanntmachung vom 23. Juni 1989, GV NW S.
421, haben und damit die Lehrbefugnis für eines der in § 4
LABG genannten Lehrämter besitzen. Inwieweit Lehrkräfte, die
keine Lehrbefähigung im dargelegten Sinne besitzen (vgl. § 25
LABG), gleichwohl Lehrer iSd §§ 87 ff. LPVG NW sind, braucht
nicht entschieden zu werden, da diese Frage nicht an den
konkreten Streitstoff anschließt, sondern eine hiervon
losgelöste Rechtsfrage aufwirft.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar
1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 =
ZfPR 1996, 153.

40

Daß im Ausgangsfall die Lehrkräfte B. und W. die
Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufen I und II
besessen haben, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

41

Das LPVG NW enthält keine Legaldefinition des Begriffs
"Lehrer". Was unter "Lehrer" zu verstehen ist, ist daher durch
Auslegung zu ermitteln. Dabei ist vom Wortlaut der Norm
(grammatische Auslegung) auszugehen. Im Rahmen der durch die
Fassung der Norm gesteckten Grenzen ist ihr Sinn und Zweck
(teleologische Auslegung) und ihr äußerer und innerer
Zusammenhang mit anderen Vorschriften wie ihre Stellung im
Recht ganz allgemein (systematische Auslegung) zu erforschen
und zu berücksichtigen. Der Entstehungsgeschichte einer
Vorschrift (historische oder genetische Auslegung) kommt für
deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die
Richtigkeit einer nach den obigen Grundsätzen ermittelten
Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem
angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können.

42

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 6.
März 1997 - 1 A 1094/94.PVL -, PersR
1997, 456; Lorenzen/Schmitt, BPersVG, §
1 RdNrn. 26 f.

43

Eine an das Wort "Lehrer" anknüpfende grammatische Auslegung
führt zu keinem eindeutigen Ergebnis. Es ist zwar richtig,
daß, sofern das LPVG NW fest umrissene Begriffe des Beamten-
oder Arbeitsrechts verwendet, bei seiner Anwendung in der
Regel von diesen Begriffen auszugehen ist.

44

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNr.
11.

45

Entgegen der Ansicht des Antragstellers gibt es jedoch
keinen fest umrissenen Begriff "Lehrer". Insbesondere läßt
sich ein derartiger Begriff nicht den Sonderregelungen für
Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT) entnehmen. § 1 SR 2
l I BAT enthält keine allgemeingültige Begriffsbestimmung,
sondern regelt lediglich den persönlichen Geltungsbereich der
genannten Sonderregelungen.

46

Im Rahmen der Auslegung des Begriffs "Lehrer" kommt es auf
die zwischen den Lehrkräften B. und W. und dem Land
Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Arbeitsverträgen bereits
deshalb nicht an, weil der Antragsteller einen abstrakten
Antrag gestellt hat. Im übrigen können die
Gesetzesvorschriften des LPVG NW nicht vertraglich erweitert
oder eingeschränkt werden. Es kommt allein darauf an, ob § 94
Abs. 2 Satz 1 LPVG NW anwendbar ist oder nicht. Der Fachsenat
hat daher davon abgesehen, dem Beteiligten die Vorlage der
Arbeitsverträge aufzugeben.

47

Einen Anhalt dafür, was unter "Lehrer" iSd §§ 87 ff. LPVG
NW zu verstehen ist, geben im Rahmen einer systematischen
Auslegung die §§ 87 Abs. 3 Satz 2 und 92 Abs. 2 LPVG NW. Nach
der zuerst genannten Vorschrift gelten als Lehrer im Sinne
dieses Abschnitts auch die in der Ausbildung zu einem
Lehrerberuf stehenden Beschäftigten. Wie durch § 87 Abs. 3
Satz 1 LPVG NW die Vorschriften über die Gruppen außer Kraft
gesetzt werden, geschieht dies durch § 87 Abs. 3 Satz 2 LPVG
NW für die Vorschriften über die Jugend- und
Auszubildendenvertretung iSv §§ 54 ff. LPVG NW. Aus dieser
Vorschrift ergibt sich jedoch, daß Lehrer - zumindest auch -
ist, wer die Ausbildung zu einem Lehrerberuf abgeschlossen
hat. § 92 Abs. 2 LPVG NW enthält eine weitere Bezugnahme auf
das Lehrerausbildungsgesetz insoweit, als
-	die in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf stehenden
Beschäftigten als Lehrer der Schulform gelten, für die sie
ausgebildet werden oder auf die sich der Schwerpunkt ihrer
Ausbildung gemäß § 3 Abs. 4 LABG bezieht,
-	Ausbilder an Studienseminaren als Lehrer der Schulform
gelten, für die sie die Lehrbefähigung besitzen oder in der
sie vor der Tätigkeit am Studienseminar gemäß § 5 LABG
verwendet worden sind.

48

Dafür, daß die Sondervorschriften der §§ 87 ff. LPVG NW nur
für bestimmte Lehrer gelten, insbesondere, wie der
Antragsteller meint, nur für Lehrer im Bereich des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung (früher:
Kultusministerium) oder nur für Lehrer an öffentlichen
Schulen, bestehen keine Anhaltspunkte.

49

Der Grundvorschrift des § 87 Abs. 1 LPVG NW läßt sich
dieses nicht entnehmen. In dieser Vorschrift heißt es
generell, daß für Lehrer die Vorschriften der Kapitel 1 bis 6,
8, 9 und 11 insoweit gelten, als im Zweiten Abschnitt des
Zehnten Kapitels des LPVG NW nichts anderes bestimmt ist.
Irgendeinen einschränkenden Zusatz enthält die Vorschrift
nicht.

50

Dagegen, daß sich die Sondervorschriften der §§ 87 ff. LPVG
NW nur auf Lehrer im Geschäftsbereich des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung beziehen, spricht auch die Vorschrift
des § 87 Abs. 3 Satz 3 LPVG NW, wonach Lehrkräfte im Dienst
der Landwirtschaftskammern nicht als Lehrer im Sinne des
betreffenden Abschnitts gelten. Müßten die Sondervorschriften
der §§ 87 ff. LPVG NW dahin ausgelegt werden, daß sie nur für
Lehrer im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung gelten, wäre die Vorschrift des § 87 Abs. 3
Satz 3 LPVG NW überflüssig.

51

Die zuletzt genannte Vorschrift kann auch nicht analog auf
Lehrer angewandt werden, die außerhalb des Geschäftsbereichs
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung verwendet
werden. Die analoge Anwendung einer Ausnahmevorschrift
scheidet zwar nicht von vornherein aus.

52

Vgl. Larenz, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S.
339.

53

Die Lehrkräfte im Dienst der Landwirtschaftskammern
unterfallen jedoch deshalb nicht den Sondervorschriften der §§
87 ff. LPVG NW, weil die genannten Lehrkräfte außerhalb ihrer
Lehrtätigkeit noch als Wirtschaftsberater, teilweise außerdem
als Geschäftsführer einer Kreisstelle der
Landwirtschaftskammern, also nicht überwiegend als Lehrkräfte
tätig sind.

54

Vgl. LT-Drucks. 3/589 S. 54.

55

Diese Besonderheiten treffen auf Lehrkräfte, die bei der
Polizei verwendet werden, nicht zu.

56

Allerdings ist richtig, daß bestimmte Regelungen der
Sondervorschriften der §§ 87 ff. LPVG NW nur für das
Kultusministerium bzw. heute das Ministerium für Schule und
Weiterbildung oder den Bereich der Schulen und Studienseminare
gelten. So bestimmt z. B. § 87 Abs. 2 LPVG NW, daß abweichend
von § 8 Abs. 1 LPVG NW für das Kultusministerium (jetzt:
Ministerium für Schule und Weiterbildung) noch ein anderer den
Hauptpersonalräten benannter Vertreter mit
Entscheidungsbefugnis handelt. Gemäß § 87 Abs. 6 LPVG NW
gelten die Absätze 4 und 5 für das Kultusministerium (jetzt:
Ministerium für Schule und Weiterbildung) und die bei diesem
gebildeten Lehrer-Hauptpersonalräte entsprechend. Gemäß § 88
LPVG NW werden "im Bereich der Schulen und der
Studienseminare" für Lehrer besondere gemeinsame
Personalvertretungen gebildet. Dabei werden gemäß § 90 Abs. 1
LPVG NW für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer an
Schulen und Studienseminaren Personalvertretungen - getrennt
nach Schulformen - gewählt. Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW
kann die oberste Dienstbehörde für nicht im Landesdienst
beschäftigte Lehrer bestimmen, daß getrennte
Personalvertretungen entsprechend § 90 Abs. 1 LPVG NW gebildet
werden können. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden,
daß die Sondervorschriften der §§ 87 ff. LPVG NW generell nur
für Lehrer im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung oder an öffentlichen Schulen gelten. Vielmehr
muß der Geltungsbereich jeder Vorschrift im Einzelfall geprüft
werden. Der hier maßgeblichen Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz
1 LPVG NW läßt sich nicht entnehmen, daß sie nur für
Versetzungen innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung oder für Versetzungen von einer
öffentlichen Schule an eine öffentliche Schule gilt. In der
Vorschrift heißt es lediglich: "Bei Versetzungen von Lehrern
an eine Schule oder ein Studienseminar gibt der bei der
abgebenden Dienststelle gebildete Personalrat dem bei der
aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrat Gelegenheit
zur Äußerung". Daß es sich im Ausgangsfall bei den
Gesamtschulen X. und S. -T. , an die
die Lehrkräfte B. und W. versetzt worden sind, um
Schulen iSd § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW handelt, ist zwischen
den Beteiligten unstreitig. Davon, daß es sich um eine
Versetzung innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung handeln muß oder um eine
Versetzung von einer Schule bzw. von einem Studienseminar an
eine Schule oder an ein Studienseminar, ist in § 94 Abs. 2
Satz 1 LPVG NW keine Rede.

57

Auch Sinn und Zweck des § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW, den
schulfachlichen und schulorganisatorischen Bedürfnissen an
öffentlichen Schulen iSd § 3 Abs. 1 SchVG besser Rechnung zu
tragen,

58

vgl. LT-Drucks. 11/5258 S. 52

59

erfordern keine Auslegung dahin, daß die Vorschrift nur bei
Versetzungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule
und Weiterbildung oder von öffentlichen Schulen an öffentliche
Schulen gelten soll. Das Mitbestimmungsrecht der abgebenden
Dienststelle ist unbestritten. Für die aufnehmende
Dienststelle hat der Gesetzgeber das Mitbestimmungsrecht
jedoch unterschiedslos ausgeschlossen. Für den Personalrat der
aufnehmenden Dienststelle mag es die verschiedensten,
nachvollziehbaren Gründe geben, sich gegen eine Versetzung zu
wehren. Zu denken ist z. B. daran,
-	daß ein Lehrer "abgeschoben" werden soll, der an einer
anderen Schule völlig versagt hat,
-	daß eine Lehrerin nach jahrelanger Beurlaubung, während der
sie jegliche Unterrichtspraxis verloren hat, wieder den
Dienst antritt und in diesem Zusammenhang an eine andere
Schule versetzt werden soll,
-	daß ein Lehrer nach jahrelanger Tätigkeit in einem anderen
Aufgabenbereich an eine Schule zurückversetzt werden soll,
-	daß ein Lehrer mit den Besonderheiten einer Schulform nicht
vertraut ist.

60

Ein Grund, sich gegen eine Versetzung zu wehren, mag für
den bei der aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrat
auch sein, daß ein Lehrer bisher nicht im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung, sondern z. B. bei
der Polizei tätig gewesen ist und hier Unterricht in einer
Einrichtung erteilt hat, bei der es sich nicht um eine Schule
iSd § 1 SchVG handelt. Der Gesetzgeber hat insoweit jedoch
nicht differenziert, sondern bei Versetzungen von Lehrern an
eine Schule oder ein Studienseminar das Mitbestimmungsrecht
des bei der aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrats
unterschiedslos ausgeschlossen. Daß ein Lehrer bisher zwar im
Landesdienst, aber außerhalb des Geschäftsbereichs des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung mit sonstiger
Unterrichtstätigkeit beschäftigt gewesen ist, ist gegenüber
den anderen Gründen, die aus der Sicht des bei der
aufnehmenden Dienststelle gebildeten Personalrats gegen eine
Versetzung sprechen mögen, auch nicht von einem derartigen
Gewicht, daß in diesem Fall § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW gegen
seinen eindeutigen Wortlaut nicht angewendet werden dürfte.
Die bereits wiedergegebene Begründung des Gesetzentwurfs

61

vgl. LT-Drucks. 11/5258 S. 52

62

mag zwar dafür sprechen, daß der Gesetzgeber an den
Regelfall der Versetzung im Geschäftsbereich des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung bzw. von einer öffentlichen
Schule an eine öffentliche Schule gedacht hat. Im Gesetzestext
haben dahingehende Einschränkungen jedoch keinen Niederschlag
gefunden.

63

Daß die die Polizei betreffenden §§ 81 ff. LPVG NW eine für
den vorliegenden Fall einschlägige Sondervorschrift enthalten,
ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
nicht ersichtlich. Inwieweit diese Sondervorschriften für
Lehrer gelten, soweit sie Beschäftigte der Polizei sind, kann
dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall geht es allein um
die Frage, ob dem bei der aufnehmenden Dienststelle gebildeten
Lehrer-Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn ein
Lehrer an eine Schule oder ein Studienseminar versetzt
wird.

64

Ob der Fachsenat vor dem Inkrafttreten des § 94 Abs. 2 Satz
1 LPVG NW am 22. Oktober 1994 in einem gleichgelagerten Fall
ein Mitbestimmungsrecht des für die aufnehmende Schule
zuständigen Personalrats bejaht hätte,

65

vgl. zur Versetzung eines Lehrers
von einer Schulform an eine Schule
einer anderen Schulform: OVG NW,
Beschluß vom 22. Juni 1987 - CL 21/86 -
, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom
23. Juli 1990 - 6 P 22.87 -, PersV
1991, 28; zur Versetzung, falls das
Einverständnis der aufnehmenden
Dienststelle erforderlich ist: OVG NW,
Beschluß vom 23. September 1993 - CL
61/90 -

66

ist unerheblich. Denn diese Rechtsprechung ist durch das
Inkrafttreten des § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW überholt. Der
Gesetzgeber hat auch, obwohl das Personalvertretungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen inzwischen, wenn auch nur
geringfügig, durch Art. III des Gesetzes zur Eingliederung der
Fachhochschule für Bibliotheks- und Dokumentationswesen in
Köln als Fachbereich der Fachhochschule Köln (FHBD-G) vom 7.
März 1995, GV NW S. 192, und durch Art. III des Achten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.
Februar 1998, GV NW S. 134, geändert worden ist, keinen Anlaß
gesehen, im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung bei Versetzungen
auch die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW zu
ändern.

67

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

68

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Frage, was
unter "Lehrer" iSd §§ 87 ff., 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW zu
verstehen ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

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