Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-20, Aktenzeichen 24 K 3897/01
ECLI:DE:VGD:2002:0620.24K3897.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die klagenden Eheleute sind türkische Staatsangehörige, die sich mit der
vorliegenden Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten gegenüber dem
Kläger zu 2. wenden.

3

Die am xxxxx63 geborene Klägerin zu 1. hielt sich bereits seit 1975 mit ihren
Eltern im Bundesgebiet auf. Auf die Eheschließung im xxxxxxxxx 1981 reiste der am
xxxxxxxxx 1955 geborene Kläger zu 2. erstmals am 8. Mai 1982 mit Visum zum
Zwecke der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet ein. Aus der Ehe sind
drei noch minderjährige Kinder hervorgegangen. Nach mehreren
Aufenthaltserlaubnissen erteilte der Beklagte dem Kläger zu 2. am 26. April 1991
eine Aufenthaltsberechtigung.

4

Neben seinem Schichtdienst bei einem xxxxxxxxxxxx Stahlunternehmen betrieb
der Kläger zu 2. im Zeitraum von Oktober 1993 bis September 1995 eine
Schankwirtschaft im Amtsbezirk des Beklagten. Im Zusammenhang mit dem Betrieb
dieser Gaststätte „xxxxxxxxxxxxxx" wurde der Kläger zu 2. straffällig.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 3. März 1998 - xxxxxxxxxxxx - des Landgerichts
xxxxxxx wurde gegen den Kläger zu 2. eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren
und sechs Monaten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in vier Fällen verhängt. Nach den Feststellungen der Strafkammer im
vorgenannten Urteil war der Kläger zu 2. in die Geschäfte einer international tätigen
Bande eingebunden, die ihre Erlöse teilweise extremen politischen Kreisen in der
Türkei zur Verfügung stellte. Der Kläger zu 2. fungierte als Schaltstation und
Ansprechpartner der Heroinhändler in xxxxxxx. Darüberhinaus wurde er zur
Entgegennahme und Weitergabe von Geld als Kurierlohn eingesetzt. Die bewegten
Heroinmengen lagen zwischen 10 und 75 Kilo (zu teilweise 68% Anteil
Heroinhydrochlorid).

5

Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 hörte der Beklagte die Kläger zur
beabsichtigten Ausweisung und Abschiebung des Klägers zu 2. an.

6

Die Klägerin zu 1. machte hiergegen geltend, die Verurteilung sei zu Unrecht
erfolgt und sie wolle nicht mit den drei Kindern in der Bundesrepublik Deutschland
alleine bleiben.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 20. April 1999 wies der Beklagte den Kläger zu 2.
aus dem Bundesgebiet gestützt auf §§ 45 - 47, 47 Abs. 3, 48 AuslG aus, ordnete die
Abschiebung aus der Haft heraus an und drohte für den Fall der vorherigen
Entlassung aus der Strafhaft die Abschiebung an. Die sofortige Vollziehbarkeit der
Ausweisung ordnete er an und begründete diese Maßnahmen mit spezial- und
generalpräventiven Gründen.

8

Hiergegen hat die Klägerin zu 1. am 20. Mai 1999 Widerspruch erhoben, den die
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 8. Juni 2001 zurückwies und ihr
am 12. Juni 2001 zustellte.

9

Die Kläger haben am 10. Juli 2001 Klage erhoben und um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht.
Zur Begründung wird - zunächst mit Blick auf die Zulässigkeit der Rechtsmittel -
geltend gemacht, der Widerspruch sei ersichtlich auch im Namen des Kläger zu 2.
erhoben und die Klagebefugnis der Klägerin zu 1. ergebe sich aus Art. 6 GG.
Die drei Kinder der Kläger seien noch minderjährig und besuchten alle die Schule.
Wegen des erhöhten Ausweisungsschutzes des Klägers zu 2. käme den
Besonderheiten des Einzelfalles ein starkes Gewicht zu. Seit Beginn des
Ermittlungsverfahrens sei er nicht mehr straffällig geworden. Er sei auch Ersttäter
und habe sich dem Verfahren gestellt. Er sei nur auf Grund unglücklicher Umstände
in der Zeit von Januar bis März 1994 mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Mit
Rauschgift sei er selbst nicht in Berührung gekommen. Wegen seiner einfachen
Struktur habe er die Gesamtzusammenhänge der Rauschgiftgeschäfte nicht
durchschaut. Die Verbüßung der Strafhaft habe ihn geläutert. In der Haft habe er sich
vorbildlich geführt und immer gearbeitet. Die Familie erwarte ihn sehnlich, über
Bindungen in die Türkei verfüge er nicht mehr.

10

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss vom
9. Oktober 2001 - 24 L 1792/01 - die aufschiebende Wirkung der Klage bis zur
Entscheidung des OLG xxxxxxxxxx über die Aussetzung des Srafrestes zur
Bewährung wiederhergestellt bzw. angeordnet. In der Begründung wurde darauf
abgestellt, dass zweifelhaft sei, ob im Lichte des ARB 1/80 die Vorschriften über die
Regelausweisung auf den Kläger zu 2. Anwendung finden könnten. Sei diese - im
Hauptsacheverfahren zu beantwortende Frage - zu bejahen, käme eine
Ermessensausweisung in Betracht. Eine hierzu erforderliche
Ermessensentscheidung habe der Beklagte jedoch in der Ordnungsverfügung nicht
am Zweck der insoweit zu berücksichtigenden Vorschrift des § 10 AuslG 1965
getroffen.

11

Mit Beschluss vom 12. November 2001 setzte das OLG xxxxxxxxxx die
Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung aus. Die günstige Prognose für den
Kläger zu 2. könne zwar nicht auf Erfahrungen aus einer Erprobung durch
Vollzugslockerungen gestützt werden, dies sei jedoch nur wegen drohender
ausländerrechtlicher Maßnahmen unterblieben und dürfe nicht zu seinen Lasten
gehen. Das fachärztliche Gutachten enthalte keine Hinweise darauf, der Kläger zu 2.
würde nach Haftentlassung an seine Straftaten anknüpfen.

12

Mit Ergänzungsverfügung vom 11. Dezember 2001 stützte der Beklagte seine
Ordnungsverfügung vom 19. April 1999 noch auf folgende Überlegungen: Es sei bei
einer auf § 10 AuslG 1965 gestützten Ausweisung insbesondere noch zu
berücksichtigen, dass der Kläger zu 2. seine kriminellen Geschäfte auch in einem
Zeitpunkt weiterbetrieben habe, als die ersten Komplizen bereits verhaftet wurden,
denen er mit anwaltlicher Hilfe wieder zur Freiheit verhelfen wollte. Die Höhe der
verhängten Strafe ohne Strafaussetzung auf Bewährung trotz Ersttätereigenschaft
belege deutlich die Gefährdungsprognose. Vor dem Zweck der Ausweisung müssten
die familiären Bindungen des Klägers zu 2. zurückstehen, zumal die familiären
Strukturen auch in der Türkei gelebt werden könnten. Auch unter Berücksichtigung
des Tatmotivs „Gewinnstreben" spreche mehr für eine Wiederholungsgefahr,
insbesondere bei einem finanziellen Engpass nach der Strafhaft.

13

Zur Begründung der Klage wird nunmehr noch geltend gemacht, dass durch die
Ergänzungsverfügung des Beklagten der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und
Rechtslage nicht mehr der Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides sein
könne, sondern der Erlass der Ergänzungsverfügung maßgeblich sei. Der Beklagte
habe aber die zu diesem Zeitpunkt feststellbaren für den Kläger zu 2. sprechenden
Umstände (Strafaussetzung auf Bewährung) nicht gewürdigt und daher das ihm
zustehende Ermessen nicht beanstandungsfrei ausgeübt.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom
20. April 1999 und den Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8. Juni 2001 sowie die
Ergänzungsverfügung des Beklagten vom 11. Dezember 2001
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 24 K 3877/01, 24 L 1792/01 und 24 L3249/01 sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, sowie den der Strafakten des Landgerichts xxxxxxx -
xxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxx) - Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Die Klage des Klägers zu 2. ist bereits unzulässig, weil er selbst entgegen §§ 68
Abs. 1, 69 VwGO nicht durch Widerspruchserhebung ein Vorverfahren eröffnet hat
und die angefochtene Ordnungsverfügung ihm gegenüber in Bestandskraft
erwachsen ist. Für die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger vertretene
Ansicht, die Widerspruchserhebung durch die Klägerin zu 1. am 20. Mai 1999
anlässlich einer persönlichen Vorsprache in den Amtsräumen des Beklagten sei
ersichtlich auch im Namen des Klägers zu 2. erhoben worden, streitet außer der
pauschalen Behauptung nichts. Vielmehr ist die Erklärung, als Ehefrau des Klägers
zu 2. Widerspruch erheben zu wollen, insoweit eindeutig und einer Auslegung im
Sinne der vorgenannten Ansicht nicht zugänglich.

22

Die von der Klägerin zu 1. erhobene - und in der mündlichen Verhandlung auch
allein noch weiterverfolgte - Anfechtungsklage ist statthaft und auch sonst zulässig.
Insbesondere ist die Klägerin zu 1. hierzu klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO, da
sie geltend machen kann, durch die angefochtene Ausweisungsverfügung
gegenüber ihrem Ehemann in ihren Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG möglicherweise
verletzt zu sein.

23

Vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8/94 -,
in InfAuslR 1997, S. 16ff.

24

Die Klage ist jedoch unbegründet.

25

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. April 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8. Juni 2001 und
der Ergänzungsverfügung des Beklagten vom 11. Dezember 2001 ist nicht
rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

26

Durchgreifende Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung bestehen nicht und sind auch von der Klägerin nicht geltend
gemacht worden, insbesondere war der Beklagte auch örtlich - für die beabsichtigte
Wohnsitznahme des Klägers zu 2. nach Haftende im Amtsbezirk des Beklagten -
zuständig.

27

Vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Oktober 2001, 24 L
1792/01.

28

Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW grundsätzlich vor Erlass der Ausweisung als
belastendem Verwaltungsakt durchzuführende Anhörung der Kläger ist hier erfolgt.
Die Klägerin hat die ihr eingeräumte Möglichkeit auch genutzt.

29

Der Beklagte konnte die Ausweisung materiellrechtlich auch zu Recht auf §§ 47
Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, 48 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz stützen. Die materielle
Rechtmäßigkeit der Ausweisung erfordert, dass der Kläger zu 2. einen
Ausweisungsgrund verwirklicht und der Beklagte die sich aus dem einschlägigen
Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur Rechtsfolge ergebenden
Maßstäbe erkannt und beachtet sowie alle erheblichen Aspekte berücksichtigt
hat.

30

Im Hinblick auf die materiellrechtlichen Rechtmäßigkeitsanforderungen kommt es
grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides
(8. Juni 2001) an.

31

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C
8.96 -
InfAuslR 1999, S. 54, 55 m.w.N..

32

Deshalb hat das Gericht hier das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I
1354) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl I 742 - im Folgenden
AuslG) zu Grunde zu legen. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob eine
nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergehende Ergänzungsverfügung, etwa
als ergänzende Begründung einer Ermessensentscheidung i.S.d. § 114 S. 2 VwGO,
im Falle ihrer rechtlichen Relevanz, eine Verschiebung des maßgeblichen
Zeitpunktes zu bewirken vermag. Vorliegend kommt es auf die - vom Beklagten
ersichtlich nur hilfsweise nachgeschobenen Ermessenserwägungen - wegen der
Einschlägigkeit und Anwendbarkeit der vom Beklagten auch herangezogenen
Vorschriften über die Regelausweisung (hierzu im Folgenden) nicht an.

33

Der zunächst erforderliche Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus § 47 Abs. 1
Nr. 1 AuslG. Danach wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder
mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt worden ist. Diesen Ist-Ausweisungstatbestand hat der Kläger mit der
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
vier Fällen zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe durch das Urteil des
Landgerichts xxxxxxx vom 3. März 1998 verwirklicht. Darüberhinaus ist auch der Ist-
Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG mit einer Straftat nach dem
BtMG und der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Vollstreckungsaussetzung
zur Bewährung gegeben.

34

Der Kläger genießt allerdings den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 Nr. 1 AuslG, weil ihm vom Beklagten am 26. April 1991 eine
Aufenthaltsberechtigung erteilt worden ist. Der Kläger darf deshalb nach § 48 Abs. 1
Satz 1, 2. Halbsatz AuslG nur aus "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung" ausgewiesen werden. Solche schwerwiegenden Gründe
liegen regelmäßig bei der hier gegebenen Verwirklichung eines Ist-
Ausweisungsbestandes vor (§ 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG).

35

Ein Abweichen von dieser gesetzlichen Regel ist vorliegend nicht gerechtfertigt.
Ob ein Ausnahmefall von der in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG aufgestellten Regel
vorliegt, orientiert sich an dem von dem Ausländer konkret ausgehenden
Gefährdungspotenzial und setzt einen atypischen, das Gewicht der gesetzlichen
Regel beseitigenden Geschehensablauf und damit besondere Umstände voraus, auf
Grund derer die der Ausweisung zu Grunde liegende Straftat als weniger gewichtig
anzusehen ist oder keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr erneuter
Verfehlungen des Ausländers gegeben sind.

36

Ständige obergerichtliche Rechtsprechung vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Februar 2000, - 18 B 101/00 - in
NVwZ-RR 2000, 721 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

37

Zu Recht hat der Beklagte zunächst das Gewicht der vom Kläger begangenen
Straftaten - das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - als gegen höchste Güter der
Rechtsordnung gerichtet in Rechnung gestellt. Er hat dabei berücksichtigt, dass der
Kläger und seine Mittäter allein mit Heroin, einem der stärksten und die
Konsumenten mit am schnellsten in Abhängigkeit führenden Rauschgift, handelten.
Die Konsumenten dieser Droge werden durch ihren enormen Finanzbedarf nahezu
zwingend entweder selbst zum Handeltreiben veranlasst oder schädigen über
Beschaffungskriminalität weitere unbeteiligte Dritte. Beim Konsumenten selbst führt
der längere Missbrauch zum körperlichen Verfall und birgt zudem ein hohes
Ansteckungsrisiko schwerwiegender - teils letaler - Krankheiten (AIDS, Hepatitis).
Rauschgiftdelikte zerstören ein gedeihliches Zusammenleben der Gemeinschaft und
gehören unzweifelhaft zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden
Delikten.

38

Ständige Rspr. BVerwG Urteil vom 28. Januar 1997, - 1 C 17.94 -, in InfAuslR
1997, 296.

39

Entgegen den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Kläger unterliegt
das Gewicht und die Bedeutung der Tat auch nicht dadurch einer milderen
Betrachtung, weil der Kläger zu 2. nicht persönlich Rauschgift in den Händen
gehalten haben mag. Nach dieser Logik würden Hintermänner und Drahtzieher
solcher Verbrechen völlig ungerechtfertigt gegenüber etwa Kurieren und
Straßenverkäufern bevorzugt. Dies wäre schon von daher widersinnig, weil erst
durch die Tatbeiträge von Personen, die Kapital oder Infrastruktur beisteuern,
Rauschgiftgeschäfte der hier in Rede stehenden Größenordnung (Einzelgeschäfte
von bis zu 75 Kg) ermöglicht werden. Vielmehr dürften die Tatbeiträge der direkt mit
dem Rauschgift in Berührung kommenden Mittätern die zwar risikoreicheren aber
auch austauschbareren Beiträge sein. Vor diesem Hintergrund kommt eine
Bewertung des Tatbeitrages des Klägers zu 2. wegen des fehlenden körperlichen
Kontaktes mit Heroin als weniger gewichtig nicht in Betracht.

40

Der Beklagte hat auch die Besonderheiten der nach Auswertung der Strafakten
erkennbaren Tatbegehung in Rechnung gestellt. Die durch die von den
Ermittlungsbehörden durch Telefonüberwachung erzielten Erkenntnisse des
Zusammenwirkens der Täter zeichnen trotz des zeitlich nur relativ kurzen
Beobachtungszeitraums ein bereits hoch konspiratives Vorgehen der Mittäter und ein
sehr differenziertes internationales Netz an Mittätern, das die Bekämpfung auch
gerade dieser Art von Kriminälität erheblich erschwert.

41

Auch der Tathergang stellt sich daher nicht als atypischer Geschehensablauf der
Straftaten dar.

42

Der Bewertung der Schuld des Klägers im strafgerichtlichen Urteil lassen auch
keine Anhaltspunkte erkennen, die von einem Regelfall abweichen. Vielmehr muss
unter ausländerrechtlicher, d.h. gefahrenabwehrrechtlicher Sicht, von einem
Fortbestehen der Gefahr, wie sie sich in der Vergangenheit durch die Begehung der
Straftaten verwirklicht hat, ausgegangen werden. Der von den
Prozessbevollmächtigten der Kläger betonte Umstand der gelungenen und stabilen
Integration des Klägers zu 2. ins Arbeitsleben und die hieraus resultierende
wirtschaftlich stabile Lage vor der Tat, kann die Annahme einer Wiederholungsgefahr
nicht beseitigen. Zum Einen hat ihn diese auch in seinen eigenen Augen gute
wirtschaftliche Lage vor der Tat nicht von der aus Gewinnstreben begangenen Tat
abhalten können. Zum Anderen verfügt er nach dem Ende der Strafhaft nach der
einleuchtenden behördlichen Prognose, die sich in der mündlichen Verhandlung
auch als zutreffend herausstellt, nicht mehr über eine wirtschaftlich gesicherte
Position, was eher gefahrerhöhend denn -mindernd wirkt.

43

Dieser Bewertung steht auch nicht die (nachtraglich) vom Oberlandesgericht
xxxxxxxxxx mit Beschluss vom 12. November 2001 verfügte Aussetzung des
Strafrestes zur Bewährung entgegen.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Ausländerbehörden und
Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der Frage, ob eine Wiederholungsgefahr
besteht, an die Feststellungen und Bewertungen der Strafgerichte nicht gebunden,
sondern verpflichtet, eine eigene Prognoseentscheidung zu treffen.

44

BVerwG Urteil vom 28. Januar 1997, - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296.

45

Dies gründet schon in der ordnungsrechtlichen Natur des Ausländerrechts, dem
andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht. So ist der Entscheidung über
die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB) die
Inkaufnahme eines (Rest-)Risikos weiterer Straftaten immanent, während
gefahrenabwehrrechtlich eine Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht hinnehmbar
ist.

46

Vgl. hierzu jüngst VGH BaWü Urteil vom 9.November 2001 - 10 S 1909/01 -,
in InfAuslR 2002, 175 (179) mit zahlr. Nachweisen aus der Rspr.

47

Gleichwohl sind die Entscheidungen der Strafgerichte von tatsächlichem Gewicht
und stellen ein gewichtiges Indiz dar.
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe bejaht die Kammer auch in Ansehung des
Beschlusses über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung
im Falle des Klägers zu 2. eine ernsthafte Wiederholungsgefahr. Abgesehen davon,
dass die Begründung der Entscheidung des Strafgerichts selbst davon ausgeht, dass
die Freilassung des Klägers ein Wagnis darstellt und nicht davon ausgegangen
werden kann, eine zukünftige Straffreiheit sei gewiss und die Freilassung stelle kein -
wenn auch aus Sicht des Strafgerichtes nur geringes - Risiko dar, wird die
Auffassung der Kammer durch das vom Strafgericht eingeholte Gutachten der Frau
Dr. med. xxxxxxxx vom 10.7.01 gestützt. Bemerkenswert ist zunächst schon, dass
die Gutachterin nach eigener Untersuchung des Klägers zu 2. und Studiums der
Strafakten keine eindeutige Stellungnahme abgibt und lediglich die Pro- und Contra-
Argumente gegenüberstellt. Letztlich überragendes Gewicht muss dem Umstand
beigemessen werden, dass der Kläger zu 2. nach den Feststellungen der
Gutachterin keine Auseinandersetzung mit den Straftaten erkennen lässt, aus denen
sich ein Ausschluss der Wiederholungsgefahr ableiten ließe. Zur Verdeutlichung sei
aus dem Gutachten zitiert:

48

Der Kläger „schilderte die Entwicklung seiner Verstrickung in kriminelle
Machenschaften lückenhaft und ausschließlich in Bezug auf eine oberflächliche
Handlungsebene. Die persönliche Motivation sich am Geldtransfer zu beteiligen,
..., blieb unklar." (Beiakte Vollstreckungsheft xxxxxxxxxxx, Bl. 110).

49

Weiter heißt es:

50

Er „beantwortete Fragen zum Delikt immer wieder mit Entschuldigungen vor
dem deutschen Volk und stellte seine Beteiligung am ehesten passiv, im Sinne
des „Hineingeratens" dar,".(a.a.O. Bl. 110)

51

Daraus sei zu schließen:

52

dass er „eher dazu neigt, sich neben den bestehenden Verboten eine eigene
Meinung über die Sinnhaftigkeit von Verboten zu machen und sich dann daran zu
halten oder eben auch nicht."
„Hier zeigt sich ein Muster der causalen Zuschreibung eigenen Handelns an
andere." (a.a.O. Bl. 110).

53

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger vorgetragene Läuterung des
Klägers zu 2. durch die Haftzeit ist hierin gerade nicht zu erkennen. Vielmehr wird
deutlich, dass sich das vom Kläger zu 2. auf Grund seiner begangenen Straftat
ausgehende Gefährdungspotenzial nicht nachträglich grundlegend verringert hat.
Auch in der mündlichen Verhandlung hat er diese Verhaltensweise deutlich werden
lassen mit dem Vortrag, er habe von den Geschäften, die in seinem Lokal getätigt
worden seien, nichts gewusst.

54

Mithin kann in der Zusammenschau von Tat und Täter nicht davon ausgegangen
werden, es handele sich vorliegend um eine persönlichkeitsfremde Einzeltat, die
etwa als schicksalshaftes Zusammentreffen ungünstiger Lebensumstände ein
nichtwiederholbares Versagen darstellte.

55

Liegt damit ein Regelfall des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG vor, so ist der Ausländer
nach § 47 Abs. 3 S. 1 AuslG in der Regel auszuweisen, wenn nicht insoweit eine
Ausnahme vom Regelfall vorliegt. Durchschlagende Anhaltspunkte für ein Absehen
von der Regelausweisung sind aber ebenso wenig gegeben.
Ein Ausnahmefall kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
gerechtfertigt sein, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall abweichende
Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des
besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht
entgegensteht, die Ausweisung insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen vereinbar ist.

56

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 15. Januar 1997, - 1 B 256/96
-, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12; vom 5. Februar 1997, - 1 B 16/97 -,
Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13; vom 27. Juni 1997, - Buchholz 402.240
§ 47 AuslG 1990 Nr. 15.

57

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Regel
gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die
sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in
§ 45 Abs. 2 AuslG näher beschrieben werden.

58

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.

59

Auf spezial- oder generalpräventive Erwägungen kommt es hingegen im
Grundsatz nicht an, denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der
Ausweisung unter präventiven Gründen im Allgemeinen indiziert.

60

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
13. März 1996 - 18 B 2485/94 -.

61

Nach den obigen Ausführungen ist von einem Ausnahmefall der den
Ausweisungsanlass bildenden Straftat nicht auszugehen. Gleiches gilt für die
persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein langjähriger Aufenthalt und seine
familiären Beziehungen in Deutschland führen weder für sich genommen noch in
ihrer Gesamtheit zu einer Ausnahme vom Regelfall.

62

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom
2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.

63

Zwar mag der Kläger im Bundesgebiet - von den mangelnden
Sprachkenntnissen abgesehen - integriert sein und im Familienleben eine stabile
Existenz aufweisen. Ins Arbeitsleben hat er sich nach der Haftentlassung noch nicht
wieder integriert. Hinreichend vertraut ist er jedoch auch mit den Verhältnissen in
seinem Heimatland, in dem er geboren und aufgewachsen ist und das erste
Vierteljahrhundert seines Lebens verbrachte. Auch dort hat er über seine Mutter noch
familiäre Bindungen, dass der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz für ihn dort
unmöglich sein sollte ist nicht ersichtlich.
In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten und der
bestehenden Wiederholungsgefahr führen die Beziehung des Klägers zu seiner Frau
- der Klägerin zu 1. - und seinen Kindern nicht zu einem erforderlichen
Ausnahmefall.

64

Die mithin nach nationalem Recht nicht zu beanstandende Ausweisung des
Klägers zu 2. durch den Beklagten in der angefochtenen Ordnungsverfügung
widerspricht auch nicht assoziationsrechtlichen Vorschriften. Nach ständiger
obergerichtlicher Rechtsprechung ist eine Ausweisung eines
Assoziationsberechtigten nicht zu beanstanden, wenn sie nach den Grundsätzen
erfolgt, die bei Gemeinschaftangehörigen gelten. Dies beinhaltet zuvörderst den
Grundsatz, dass die Ausweisung spezialpräventiv begründet sein muss.

65

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21. Dezember 1999,
- 18 A 5101/96 -, in EZAR 034 Nr. 7.

66

Die Argumentation der Prozessbevollmächtigten der Kläger, Art. 41 Abs. 1 des
Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für
die Übergangsphase der Assoziation (Zusatzprotokoll)

67

verkündet mit Gesetz vom 19. Mai 1972, BGBl. II S. 385;

68

stünde der Anwendung der vom Kläger verwirklichten Ist-
Ausweisungstatbestände nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG entgegen, greift nicht
durch.
Dass der Kläger zu 2. in seiner Eigenschaft als türkischer Arbeitnehmer bereits vom
personalen Geltungsanspruch der stand-still-Klausel des Art. 41 Abs. 1
Zusatzprotokoll nicht erfasst wird, entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer,

69

Beschlüsse vom 3. Januar 2001 - 24 L 3738/00 - und 3. Mai 2001 - 24 L
730/01-;

70

in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
Westfalen.

71

Vgl. Beschluss vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -.

72

Im Hinblick darauf, dass der Kläger zu 2. vor und während der Begehung der
Straftaten, die der Beklagte zum Anlass für die ihm gegenüber verfügte Ausweisung
genommen hat, jedenfalls auch als selbstständiger Gewerbetreibender (Gastwirt)
tätig war und sich daher möglicherweise auch auf etwa weiter gehende Rechte
Selbstständiger berufen könnte, entscheidet die Kammer die im Beschluss des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 24 L 1792/01 vom 9. Oktober 2001
aufgeworfene Rechtsfrage dahin, dass sich aus Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll auch
für Selbstständige kein weiter gehender Ausweisungsschutz ergibt. Mit anderen
Worten: der Anwendbarkeit von § 47 Abs. 1 AuslG steht Art. 41 Abs. 1
Zusatzprotokoll dann nicht entgegen, wenn die Ausweisung aus im konkreten Fall
gegebenen spezialpräventiven Erwägungen begründet ist. Die Kammer folgt insoweit
den bereits im Beschluss vom 29. Januar 2001

73

- 18 B 116/01 - in NVwZ 2001, 101;

74

angestellten Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
zum Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vertrag der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Art. 56 Abs. 1 EWGV = Art. 46 Abs. 1 EGV), der
Grundlage ausweisungsrechtlicher Vorschriften bezüglich Gemeinschaftsangehöriger
ist, und nimmt hierauf Bezug. Ein Grund und eine Rechtfertigung für eine
Besserstellung türkischer Selbstständiger gegenüber Gemeinschaftsanghörigen ist
den von den Prozessbevollmächtigten der Kläger angesprochenen Normen nicht
entnehmbar. Es widerspräche auch dem Sinn der stand-still-Klausel, die im Wege
der Gleichbehandlung zu Gunsten der Assoziationsberechtigten den für
Gemeinschaftsangehörige geltenden Standard sichern soll, wenn hieraus eine
Besserstellung resultierte.

75

Soweit mit der Klage über die Ordnungsverfügung hinaus noch die
Ergänzungsverfügung des Beklagten vom 11. Dezember 2001 angefochten ist, sind
weitere Erwägungen hierzu entbehrlich, weil schon die Vorschriften, auf die die
Ordnungsverfügung die getroffenen Maßnahmen stützt, diese tragen. Auf die
ersichtlich nur ergänzenden Begründungen des Beklagten kommt es mithin nicht
mehr an.

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Auch die in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten verfügte
Abschiebungsanordnung ist nicht rechtswidrig, und belastet die Klägerin wegen
der mittlerweile erfolgten Haftentlassung des Klägers zu 2. nicht.
Schließlich bleibt die Klage auch hinsichtlich der hilfsweise verfügten Androhung
der Abschiebung ohne Erfolg.
Gelangt der Kläger zu 2. wie hier entgegen der Intention des Beklagten doch noch
im Bundesgebiet auf freien Fuß, sodass die Abschiebungsandrohung zum Zuge
kommt, bestehen gegen ihre Rechtmäßigkeit in der Sache keine Bedenken. Die
Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und zu Recht mit
der Ausweisung verbunden worden (vgl. § 50 Abs. 1 AuslG).
Die dem Antragsteller belassene Frist zur freiwilligen Ausreise (vgl. § 50 Abs. 1 Satz
1 AuslG) von einem Monat ab Zustellung, gemeint ist ersichtlich Haftentlassung,
erscheint jedoch in Anbetracht der Gefährlichkeit des Antragstellers
angemessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2
VwGO, 708, 711 ZPO.

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