Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-22, Aktenzeichen 5 L 1381/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0822.5L1381.01.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

1

G r ü n d e :

2

Der von den Antragstellern gestellte Hauptantrag,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom K.
anzuordnen,

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ist unzulässig.

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Ihm fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die Kammer
geht im vorliegenden summarischen Eilverfahren davon aus, dass die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom K. erloschen ist. Das führt
dazu, dass die Antragsteller von der beantragten Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen diese Baugenehmigung
keinen rechtlich erheblichen Vorteil mehr hätten.

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Die Baugenehmigung vom K. ist noch unter der Geltungsdauer der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07. März 1995 (BauO
NRW 95) erteilt worden. Nach § 77 Abs. 1 BauO NRW 95 erlischt die
Baugenehmigung, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der
Genehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird. Nach
der vom Architekten der Beigeladenen, I. E. .-J. . H. , eingereichten
Baubeginnanzeige vom K. sollte mit den Bauarbeiten für das Bauvorhaben
ab der 28. Kalenderwoche , d. h. ab dem K1. begonnen werden. Die
Kammer geht im vorliegenden Verfahren von der Richtigkeit dieser Angabe
aus. Dazu passt in zeitlicher Hinsicht die Vorsprache der Antragsteller beim
Antragsgegner am aus Anlass der von ihnen festgestellten Aufnahme von
Bautätigkeiten am Gebäude der Beigeladenen. Die von der Beigeladenen
zunächst mit Schriftsatz vom K. aufgestellte (verfahrensangepasste)
Behauptung, bereits im N. mit Bauarbeiten im Innenbereich des Daches
begonnen zu haben, vermochte die Richtigkeit ihrer eigenen
Baubeginnanzeige nicht in Frage zu stellen. So fehlte es schon an jeglicher
Konkretisierung, um welche Arbeiten im Innenbereich es sich dabei gehandelt
haben soll. Auch die nunmehr mit Schriftsatz vom 20. August 2001
beigebrachte Erklärung der Firma I1. Lang vom 16. August 2001 gibt der
Kammer keinen Anlass, nicht von der Richtigkeit der Baubeginnanzeige
auszugehen. So fehlt es vor allem bislang an jeglicher Erklärung der
Beigeladenen, warum ihr bauleitender Architekt, Herr E. .-J. . H. , in
der Baubeginnanzeige als Baubeginn die 28. Kalenderwoche eingetragen hat,
obwohl (angeblich) mit den Bauarbeiten bereits 5 Wochen vorher begonnen
worden sein soll. Daneben ist die Erklärung der Firma I1. M. in zeitlicher
Hinsicht auch nicht eindeutig. Dort wird zunächst allgemein gesagt, dass mit
den Holzbauarbeiten in der 23. Kalenderwoche angefangen worden sei. Zu
diesen Arbeiten werden der Zuschnitt der gesamten Konstruktion und die
Montierung der Stahl- und Holzverstärkungen gezählt. Es bleibt jedoch unklar,
ob diese Arbeiten parallel verliefen oder nacheinander. Im letzteren Fall wäre
zu berücksichtigen, dass nicht jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit
einer Baumaßnahme schon den Beginn der Bauausführung i. S. v. § 77
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 95 darstellen. So gehören bloße
Vorbereitungsmaßnahmen noch nicht dazu. Bei einem Holzzuschnitt, der
regelmäßig noch in der Firma gefertigt werden dürfte, handelt es sich danach
noch nicht um Arbeiten, die in Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung
erfolgen. Danach bleibt unklar, ob auch schon die Stahl- und
Holzverstärkungen im Dachgeschoss vor Ablauf der zweijährigen Gültigkeit
der Baugenehmigung vom durchgeführt wurden. Bei dem deshalb weiter
zu Grunde zu legenden Baubeginn im K1. war jedoch die zweijährige
Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung vom K. bereits abgelaufen.

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Die Anwendung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in der Fassung des
2. Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 09. November 1999
(GV NRW S. 622), nach der Baugenehmigungen nunmehr eine
Gültigkeitsdauer von drei Jahren haben, kommt für die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom K. nicht mehr in Betracht. Nach Art. III
Abs. 1 des 2. Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom
09. November 1999 (2. LBauOÄndG) tritt dieses Gesetz mit der geänderten
Gültigkeitsdauer von Baugenehmigungen in § 77 Abs. 1 BauO NRW zwar am
01. K. 2000 in Kraft. Nach Art. III Abs. 2 Satz 1 2. LBauOÄndG sind jedoch
vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren nach den
bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen. Dabei können nach Satz 2
dieses Absatzes materielle Vorschriften dieses Gesetzes, die eine günstigere
Regelung enthalten, auf Verlangen angewandt werden. Selbst wenn man die
Regelung in § 77 Abs. 1 BauO NRW über die Gültigkeit von
Baugenehmigungen als materielle Vorschrift und den Inhalt des Schreibens
des Architekten der Beigeladenen, I. E. .-J. . H. , vom 25. K1.
2001 als entsprechendes Verlangen ansieht, steht der Anwendung des Art. III
Abs. 2 Satz 2 2. LBauOÄndG entgegen, dass im Zeitpunkt des Eingangs
dieses Schreibens bei der Antragsgegnerin am K1. das Verfahren über
die Erteilung der Baugenehmigung vom K. bereits abgeschlossen war, so
dass eine Weiterführung des Verfahrens unter Zugrundelegung der
günstigeren materiellen Regelungen des neuen Rechts ausschied. Dabei
bedarf es keiner Vertiefung, ob man das Verfahren bereits mit dem Erlass des
Verwaltungsaktes, der an dessen Ende ergeht, als abgeschlossen ansieht,
oder das Verfahren erst dann beendet ist, wenn der erlassene Verwaltungsakt
nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Selbst wenn der
letztgenannte Verfahrensbegriff im weiteren Sinne zu Grunde gelegt wird und
man eine Anfechtung der Baugenehmigung durch die Antragsteller als
Nachbarn genügen lässt - was jedoch äußerst fraglich sein dürfte, da sich die
Regelung in Art. III Abs. 2 und 3 2. LBauOÄndG auf das Verfahren im
Verhältnis des unmittelbar betroffenen zur Baubehörde beziehen dürfte -, ist
ein Verfahren hinsichtlich eines angefochtenen Verwaltungsaktes auch dann
abgeschlossen, wenn der Verwaltungsakt mangels Gültigkeit keine
Wirkungen mehr entfaltet. Da nach den zuvor gemachten Ausführungen die
Baugenehmigung vom K. nach zwei Jahren wegen des fehlenden Beginns
der Bauausführung erloschen war, ging das erst am K1. beim
Antragsgegner eingegangene Verlangen der Beigeladenen auf Anwendung
des nunmehr geltenden § 77 Abs. 1 BauO NRW mangels eines noch
laufenden Verfahrens hinsichtlich dieser Baugenehmigung ins Leere.

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Die Vorschrift des Art. III Abs. 3 2. LBauOÄndG kommt schon nicht zur
Anwendung, da der Bauantrag der Beigeladenen vom bereits vor
Verkündung dieses Gesetzes am gestellt worden war.

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Der von den Antragstellern im Falle des Erlöschens der Baugenehmigung
sinngemäß gestellte Hilfsantrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Beigeladenen die
Fortführung der Bauarbeiten zum Ausbau des
Dachgeschosses zu zwei Wohnungen und eine
entsprechende Nutzungsaufnahme vorläufig zu
untersagen,

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ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. Die
Antragsteller haben das Vorliegen eines Anordnungsanspruches für die von
ihnen begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO.

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Rechtsgrundlage für den Anspruch der Antragsteller gegenüber der
Antragsgegnerin auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten ist § 61 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW. Ein Anspruch auf Stilllegung der Bauarbeiten und
Untersagung der Nutzungsaufnahme kann sich für die Antragsteller jedoch
nur ergeben, wenn das Vorhaben der Beigeladenen gegen auch die
Antragsteller als Nachbarn schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften
verstößt. Allein ein Verstoß gegen sonstige, nicht nachbarschützende
Vorschriften vermag zwar der Antragsgegnerin die Befugnis zu einem
bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten geben, vermögen jedoch einen
entsprechenden Anspruch der Antragsteller nicht zu begründen.

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So führt allein die derzeitige formelle Illegalität des Vorhabens wegen des
Erlöschens der Baugenehmigung nicht zu einem Anspruch der Antragsteller
auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten, da allein die Errichtung eines formell
illegalen Vorhabens noch keine Verletzung von Nachbarrechten beinhaltet.

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Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts durch das Vorhaben der Beigeladenen lässt sich nicht
feststellen.

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Zwar hält der zweigeschossige Gebäudeteil, dessen Dachgeschoss die
Beigeladene zu zwei Wohnungen einschließlich Gauben und Balkonen
ausbaut, mit seiner Außenwand zumindest in dem Bereich nördlich der
Tordurchfahrt bis zur östlichen Gebäudeecke die nach § 6 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 BauO NRW notwendige Abstandsfläche zum
Grundstück der Antragsteller nicht ein, da schon der Mindestabstand von drei
Metern nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW unterschritten wird. Der
Beigeladenen kann jedoch gemäß § 6 Abs. 15 BauO NRW eine geringere
Tiefe der Abstandfläche gestattet werden. Die nunmehr beabsichtigte
Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken stellt eine
Nutzungsänderung dar. Bei den damit einhergehenden baulichen
Änderungen im Inneren des Gebäudes und der Errichtung von Gauben und
zwei Balkonen an der Nord- und Südseite des Daches handelt es sich nur um
geringfügige bauliche Änderungen an dem bestehenden Gebäude. Eine
Veränderung von Länge und Höhe der zu der Grenze der Antragsteller
zugekehrten Wand findet nicht statt. Schließlich steht auch die Würdigung
nachbarlicher Belange nicht entgegen, der Beigeladenen für ihr Vorhaben
eine geringere Tiefe der Abstandfläche zu gestatten. Dabei ermöglicht die
Vorschrift bei einer Änderung der Nutzung bestehender Gebäude bzw. bei
geringfügigen baulichen Änderungen ein Freistellen von der Berücksichtigung
abstandflächenrechtlicher Erfordernisse auch für den Fall, dass die
Nutzungsänderung bzw. die geringfügigen baulichen Änderungen sogar auf
einen durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belang nachteiligere
Auswirkungen hat als die bisherige Nutzung bzw. der bisherige Bestand des
Gebäudes.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Februar
2000
- 10 B 2092/99 -, NWVBl. 2001, 138 = NVwZ 2001,
340.

17

Bezugspunkt der Würdigung nachbarlicher Belange ist der verminderte
Abstand gegenüber demjenigen, den das Vorhaben sonst einhalten müsste,
und die Zumutbarkeit dieser Verringerung angesichts der beabsichtigten
Änderungen. Für das Vorhaben lassen sich nachteiligere Auswirkungen auf
die durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange nicht
feststellen. So stehen der Nutzungsänderung und den geringfügigen
baulichen Änderungen Gründe des Brandschutzes nicht entgegen. Dabei
kann es dahinstehen, ob die Wände zwischen den beiden Wohnungen im
Dachgeschoss hinsichtlich ihres Brandverhaltens den Anforderungen nach
§ 29 BauO NRW genügen, da dieser Vorschrift kein nachbarschützender
Charakter zukommt. Hinsichtlich des durch den Abstand zum Grundstück der
Antragsteller bewirkten Brandschutzes ist durch das Vorhaben der
Beigeladenen keine nachteiligere Änderung eingetreten.

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Auch im Hinblick auf den hinreichenden Sozialabstand wirkt die Nutzung
des Gebäudes mit zwei Wohnungen im Dachgeschoss infolge der
verringerten Abstandfläche nicht nachteiliger auf die Wohnnutzung des
benachbarten Grundstücks der Antragsteller ein, als dies bei einem Vorhaben
der Fall gewesen wäre, das die Abstandfläche einhält. Ist nämlich die Nutzung
als solche planungsrechtlich zulässig, insbesondere nicht rücksichtslos, was
nachfolgend noch ausgeführt wird, wird sie für den Nachbarn unter dem
Gesichtspunkt hinreichenden Sozialabstands nicht dadurch unzumutbar, das
sie sich in einem Gebäude abspielt, das etwas näher an der Grenze steht, als
dies eigentlich notwendig wäre.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Februar
2000, a.a.O.

20

Die Antragsteller erfahren in der Nutzung ihres Grundstücks allenfalls
durch die bisherige Nutzung des Gebäudes der Beigeladenen als
Altenbegegnungsstätte und zur Beherbergung sozialer Dienste eine
Beeinträchtigung. An dieser Situation ändert jedoch die Nutzung des
Dachgeschosses des Gebäudes zu Wohnzwecken mit zwei Wohneinheiten
nichts wesentlich Nachteiligeres.

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Beinhaltet somit das Vorhaben der Beigeladenen schon keinen
Abstandflächenverstoß, bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob sich die
Antragsteller überhaupt auf einen Abstandflächenverstoß berufen können, da
ihr Wohnhaus wohl selbst die erforderlichen Abstandflächen nicht einhält.

22

Die nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW wird durch
das Vorhaben der Beigeladenen nicht verletzt. Nach dieser Vorschrift müssen
Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die
Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen,
die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß
hinaus stören. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die
Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach
festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die
konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze
angeordnet werden sollen, in welcher Lage sich dieser Standort zu dem
Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den
Wohnräumen der betreffenden Nachbarn befindet. Entscheidend für die
Feststellung, ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten
ist, ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet
werden sollen, bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und
welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu
erwarten haben.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. März 1991
- 7 B 6/91 -, m. w. N.

24

In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Verstoß gegen § 51 Abs. 7
BauO NRW nicht angenommen werden. Zwar beabsichtigt die Beigeladene
auf der Hofseite mit dem Ausbau des Dachgeschosses nunmehr 2 weitere,
also insgesamt 10 Stellplätze zu errichten und führt die Zufahrt zu diesem
Bereich durch den östlichen Torbogen sowohl unmittelbar vor der Haustür
zum Wohnhaus der Antragsteller vorbei als auch entlang der
Grundstücksgrenze zum Grundstück der Antragsteller. Auch liegen die
Stellplätze im hinteren nördlichen Bereich des Hofes bereits auf einer Höhe
mit dem Bereich, wo die Antragsteller im Anschluss an ihre Garage mit
Geräteraum einen Freisitz mit sich anschließendem Garten haben. Dies hat
unter den hier maßgeblichen Umständen jedoch nicht zur Folge, dass sowohl
die Zufahrt zu den Stellplätzen als auch die Lage der Stellplätze als den
Antragstellern nicht mehr im Sinne des § 51 Abs. 7 BauO NRW zumutbar zu
bewerten wären, weil nunmehr zum einen mit erhöhten Gefährdungen beim
Betreten und Verlassen des Wohnhauses der Antragsteller zu rechnen sei
und zum anderen Lärm- und Geruchsimmissionen in den Garten als der
regelmäßig der Ruhe und Erholung dienenden Zone getragen würden. Von
erheblicher Bedeutung ist bei der im gegebenen Zusammenhang
vorzunehmenden Beurteilung nämlich der Umstand, dass zum einen auch die
Antragsteller selbst auf ihrem Grundstück eine hinter dem Wohnhaus
gelegene Garage mit der Zufahrt durch den Torbogen nutzen und zum
anderen das Grundstück der Beigeladenen im Hofbereich seit Jahren als
Stellfläche für Pkw's genutzt wird. Die dadurch bestehende Vorbelastung des
Grundstücks der Antragsteller führt zu einer deutlichen Minderung ihrer
Schutzwürdigkeit. Mit den nunmehr vorgesehenen zwei zusätzlichen
Stellplätzen im Hofbereich findet nur eine unwesentliche Erhöhung der Anzahl
der Fahrzeugbewegungen pro Tag statt. Hinsichtlich etwaiger Gefährdungen
durch den Zu- und Abgangsverkehr als auch etwaige Beeinträchtigungen
durch Lärm und Gerüche kann angesichts der schon bisher bestehenden
Situation mit seinen Belastungen für das Grundstück der Antragsteller nicht
von einer unzumutbaren Beeinträchtigung gesprochen werden.

25

Vorschriften des Bauplanungsrechts, die die Antragstellern als Nachbarn
zu schützen bestimmt sind, werden aller Voraussicht nach ebenfalls nicht
verletzt.

26

Ein Verstoß der baulichen Anlage hinsichtlich der Art der Nutzung, was
zugleich eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften beinhalten würde,
liegt nicht vor. Dabei kann es dahinstehen, ob nach § 34 Abs. 2 BauGB die
Eigenart der näheren Umgebung einem reinen Wohngebiet, § 3 BauNVO,
oder einem allgemeinen Wohngebiet, § 4 BauNVO, entspricht, denn die von
der Beigeladenen im Dachgeschoss beabsichtigte Wohnnutzung wäre in
beiden Fällen zulässig.

27

Ob sich das strittige Vorhaben der Beigeladenen in jeder Hinsicht im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt,
ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im baurechtlichen
Nachbarstreitverfahren. Das Gericht prüft in derartigen Verfahren nicht die
objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens, sondern richtet seinen Blick
ausschließlich auf mögliche subjektive Rechtsverletzungen des betroffenen
Nachbarn. Daher gehen sämtliche, auf die objektive Rechtmäßigkeit des
Vorhabens bezogenen Einwände der Antragsteller fehl. Nachbarschutz
könnten die Antragsteller allenfalls bei Verletzung des im Begriff des „Sich-
Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebotes
geltend machen.

28

Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen
Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen
angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem
Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage verständlich und
unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an
Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Nachbarschutz besteht
demnach, wenn und soweit durch die Ausführung oder Benutzung eines
Vorhabens in schutzwürdige Belange eines Nachbarn „rücksichtslos"
eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall
festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere
die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung
des Maßstabes der Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei
kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im
gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der
das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben
verfolgten Interessen sind.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - 4C
1.78 -, BauR 1981, 354 und vom 28. Oktober 1993,
- 4 C 5.93 -, BRS 55, Nr. 168 = UPR 1994, 148 =
NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BauR 1994,
354 = ZfBR 1994, 142. und Beschluss vom
11. Januar 1999 -4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 =
NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 = ZfBR 1999,
169.

30

Irgendwelche Umstände, wonach die Antragsteller durch die nunmehrige
Nutzung des Dachgeschosses des Gebäudes der Beigeladenen zu
Wohnzwecken mit zwei Wohneinheiten rücksichtslos beeinträchtigt werden,
sind nicht erkennbar. Soweit sie sich auf eine Wertminderung des
Grundstücks als Folge des von der Beigeladenen geplanten Vorhabens
berufen, bildet eine solche - im Übrigen nicht erkennbare - Wertminderung
keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des
Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen
Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor
jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November
1997 - 4 B 195.97 -, ZfBR 1998, 166 = Buchholz
406.11, § 34 BauGB, Nr. 189.

32

Einblickmöglichkeiten aus den Dachgauben und von dem Balkon auf das
Grundstück der Antragsteller rechtfertigen ebenfalls nicht, das Vorhaben der
Beigeladenen als im Sinne des Gebotes Rücksichtnahme rücksichtslos
anzusehen. Wechselseitige Möglichkeiten der Einsicht sind in bebauten
Bereichen die Regel und hinzunehmen. Schon bisher ist das Grundstück der
Beigeladenen nicht von Einblickmöglichkeiten verschont gewesen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen
Antrag gestellt hat und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt hat und im Übrigen als notwendig Beizuladende ohne ihr Zutun in
das Verfahren einbezogen worden ist.

34

Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und entspricht innerhalb eines Streitwertrahmens von 3.000,00 DM bis
30.0000,00 DM in Baunachbarsachen der ständigen Rechtsprechung der
Kammer in Verfahren der vorliegenden Art.

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