Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-01, Aktenzeichen 13 B 2436/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0701.13B2436.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf je 17.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (nur) im
Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels, nunmehr der Klage 3 K 8151/03
VG Düsseldorf, gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation durch Verfügung
der Antragsgegnerin vom 6. Oktober 2003 zu Recht abgelehnt.

3

Sowohl die Anordnung des Ruhens der Approbation selbst als auch die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung sind als Eingriffe in die
durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung und -wahl zu
qualifizieren. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer behördlichen
Maßnahme stellt einen selbständigen im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG relevanten
Eingriff dar, der in seinen Wirkungen über diejenigen des materiell zu überprüfenden
Verwaltungsakts hinausgeht, und erfordert deshalb auch eine eigenständige Prüfung
am Maßstab dieser Verfassungsnorm.

4

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
Beschlüsse vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -,
NJW 2003, 3618, vom 16. Januar 1991 - 1 BvR
1326/90 -, NJW 1991, 1530, und vom 2. März 1977 -
1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105.

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Zwar lässt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon
vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu. Überwiegende öffentliche
Belange können es nämlich ausnahmsweise rechtfertigen, den
Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer
approbationsrechtlichen Maßnahme sind hierfür jedoch nur solche Gründe
ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen
und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen.
Wegen der dem Grundrecht der Berufsfreiheit zuerkannten hohen Bedeutung kann
dabei für die Beurteilung des Sofortvollzugs nicht schon die große Wahrscheinlichkeit
genügen, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird.
Vielmehr setzt eine solche Maßnahme gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor
Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Dieses
Erfordernis entspricht der Funktion von Präventivmaßnahmen, mit denen für eine
Zwischenzeit ein Sicherungszweck verfolgt wird, der es ausnahmsweise rechtfertigt,
den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob
eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter bzw.
für Dritte befürchten lässt, wobei es Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz
ersuchten Verwaltungsgerichte ist, eine eigenständige Prognose der konkreten
(Dritt-)Gefährdung anzustellen.

6

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
Beschlüsse vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -
a.a.O., vom 4. März 1997 - 1 BvR 327/97 -, vom
16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, a. a. O., und vom
2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - a. a. O; OVG NRW,
Beschlüsse vom 11. Februar 2004 - 13 B 2435/03 -,
vom 3. Februar 2004 - 13 B 2369/03 -, vom
9. Dezember 2003 - 13 B 1944/03 - und vom
22. März 1999 - 13 B 193/99 -.

7

Die verfassungsrechtlichen Kriterien der zum Widerruf von Approbationen und
zur Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangenen Entscheidungen wendet der
Senat auch bezüglich der hier in Frage stehenden Anordnung des Ruhens der
Approbation an, weil auch beim Ruhen der Approbation der ärztliche Beruf nicht
ausgeübt werden darf (§ 6 Abs. 3 BÄO) und deshalb auch insoweit ein (vorläufiges)
Berufsverbot ansteht.

8

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung und der dabei
zu berücksichtigenden überschaubaren Erfolgsaussichten des in der Hauptsache
eingelegten Rechtsmittels muss vor allem dem besonderen Charakter der
Maßnahme des Ruhens der Approbation hinreichend Rechnung getragen werden.
Bei der Anordnung des Ruhens der Approbation handelt es sich um eine
vorübergehende Maßnahme, die dazu bestimmt ist, in unklaren Fällen oder Eilfällen
einem Arzt die Ausübung ärztlicher Tätigkeit für bestimmte oder unbestimmte Zeit zu
untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz der Patienten
geboten ist. Sie ist auch im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Rücknahme und des
Widerrufs der Approbation nach § 5 BÄO zu sehen und erfasst insbesondere die
Fälle, in denen eine Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch) nicht
endgültig feststeht und eine solche vorübergehender Natur in Frage steht. Steht die
Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs endgültig fest, darf die
Approbation nicht zum Ruhen gebracht, sondern muss deren Widerruf nach § 5
Abs. 2 BÄO erwogen werden.

9

Vgl. Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: April
2003, Rdnr. 83; OVG NRW, Beschluss vom 11.
Februar 2004 - 13 B 2435/03 -.

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Dementsprechend ist die Anordnung des Ruhens der Approbation, wenn sie den
ihr zugedachten Zweck einer Präventionsmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für
einen unbestimmten Patientenkreis und damit zum Schutz der Allgemeinheit erfüllen
soll, von ihrer Natur her insofern auf einen schnellen Vollzug angelegt, als es sich um
eine vorläufige Berufsuntersagung und um eine vorübergehende Maßnahme handelt,
die nach § 6 Abs. 2 BÄO aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen. Die Ruhensanordnung mit den begrenzten Auswirkungen in zeitlicher
Hinsicht dient letztlich dem Schutz einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung, bei der es sich um ein hochrangiges Rechtsgut der Allgemeinheit
handelt, und speziell dem Schutz der Patienten vor einem Tätigwerden von
Personen, deren Eignung zur Ausübung des Arztberufs zweifelhaft geworden ist. Der
Patientenschutz und die diesen bezweckende Anordnung des Ruhens der
Approbation rechtfertigen es demnach auch, die Ruhensanordnung kurzfristig
wirksam und vollziehbar werden zu lassen, um so ihrem Charakter als
Präventionsmaßnahme schnellstmöglich gerecht zu werden.

11

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat das Verwaltungsgericht den Antrag
des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage
gegen die Ruhensanordnung zu Recht abgelehnt und hat auch die Beschwerde
keinen Erfolg.

12

Die Ruhensanordnung vom 6. Oktober 2003 ist gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO
i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 BÄO, der in der seit dem 1. Mai 2002 geltenden Fassung
(vgl. Artikel 7, 56 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur
Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002 - BGBl. I S. 1467 -) nicht mehr wie in
der früheren Fassung an das Vorliegen körperlicher Gebrechen, einer Schwäche der
geistigen oder körperlichen Kräfte oder einer Sucht anknüpft. Danach kann das
Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn Zweifel bestehen, ob die
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO noch erfüllt sind und der Arzt sich
weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder
fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

13

Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind gegeben.

14

Zweifel i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO sind
anzunehmen, wenn glaubhafte, schlüssige Hinweise vorliegen, die Anlass zur
Annahme geben, der Arzt sei in gesundheitlicher Hinsicht nicht (mehr) zur Ausübung
des Berufs geeignet. Da das Element der Unsicherheit bereits begrifflich dem Zweifel
eigen ist und besondere Anforderungen an die Intensität der Zweifel vom Gesetz
nicht gestellt werden, dürfen dabei die Anforderungen an das Vorliegen
hinreichender Verdachtsmomente nicht überspannt werden. Andererseits ist das
Anordnen des Ruhens der Approbation nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der
Luft gegriffenen Einschreiten der Behörde ohne Anlass oder bei einer anonymen,
nicht näher substantiierten Anzeige oder fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen
Hinweisen auf eine mögliche Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

15

Vgl. OVG S.-A., Urteil vom 5. November 1998
- A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427.

16

Begründete Verdachtsmomente dafür, dass der Antragsteller in gesundheitlicher
Hinsicht nicht (mehr) zur Ausübung des ärztlichen Berufs geeignet sein könnte,
ergeben sich bereits daraus, dass schon im Februar 2002 erstmals das Ruhens der
Approbation des Antragstellers als Arzt wegen eines - vom Antragsteller selbst
eingeräumten - "bestehenden Alkoholproblems" angeordnet wurde. Diese
Ruhensanordnung wurde, nachdem ärztliche Begutachtungen keine Anhaltspunkte
für eine Unfähigkeit oder Ungeeignetheit des Antragstellers zur Ausübung des
ärztlichen Berufs ergeben hatten, zwar im Oktober 2002 mit der Auflage wieder
aufgehoben, sich jährlich einer amtsärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen.
Eine solche Kontrolluntersuchung durch das Gesundheitsamt E. im Februar
2003 ergab Anhaltspunkte für einen fortdauernden regelmäßigen Alkoholkonsum des
Antragstellers und führte in der Folgezeit erneut zum Einleiten eines Verfahrens
wegen Ruhens der Approbation und zu einer Ruhensanordnung im August 2003. Die
Aufhebung dieser Ruhensanordnung erfolgte Anfang September 2003 mit der
Auflage an den Antragsteller, sich einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung zu
stellen, um die Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des
ärztlichen Berufs auszuräumen.

17

Der Antragsteller hat sich geweigert bzw. weigert sich, sich der angeordneten
amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Nach der Mitteilung des
Gesundheitsamts E. hat er ihm genannte Untersuchungstermine am 15. und
24. September 2003 nicht wahrgenommen und ist damit seiner Mitwirkungspflicht zur
Aufklärung der Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des
ärztlichen Berufs nicht nachgekommen. Das Vorbringen des Antragstellers, zum
Zeitpunkt des Untersuchungstermins am 15. September 2003 von seinem Wohnort
abwesend gewesen zu sein und die Einladung zum Untersuchungstermin am
24. September 2003 nicht erhalten zu haben, vermag ihn insoweit nicht zu entlasten
und führt hinsichtlich der Frage der Weigerung, eine amtsärztliche Untersuchung
durchzuführen, nicht zu einer anderen Wertung. Angesichts dessen, dass der
Antragsteller diese Punkte - was nahegelegen hätte - weder im
Verwaltungsverfahren noch erstinstanzlich im gerichtlichen Verfahren, in dem er
anwaltlich noch nicht vertreten war, geltend gemacht hat, sondern diese
Gesichtspunkte erstmals in der anwaltlichen Beschwerdebegründung vorgetragen
wurden, erscheint schon zweifelhaft, ob das diesbezügliche Vorbringen tatsächlich
zutreffend ist oder ob es sich nicht vielmehr um eine Schutzbehauptung handelt.
Jedenfalls stellen die vom Antragsteller angeführten Gründe für die
Nichtwahrnehmung zweier angeordneter Untersuchungstermine keine Rechtfertigung
dafür dar, dass er sich der angeordneten Untersuchung noch immer nicht unterzogen
hat. Nach der Vorgeschichte mit Anhaltspunkten für ein Alkoholproblem beim
Antragsteller bereits im Jahre 2002 und den schriftlichen Anordnungen der
Antragsgegnerin in der Folgezeit, sich jährlichen Kontrolluntersuchungen zu
unterziehen, musste der Antragsteller davon ausgehen, dass es ihm oblag, dem
Verdacht einer möglicherweise bei ihm bestehenden Alkoholproblematik und daraus
sich ableitender Zweifel an der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des
ärztlichen Berufs wirkungsvoll zu begegnen. Dementsprechend war er bei den in
seiner Sphäre liegenden Gründen für die Nichtwahrnehmung angeordneter
Untersuchungstermine gehalten, auch von sich aus initiativ zu werden und sich um
neue, ihm genehme Termine zu bemühen. Entsprechende erfolgversprechende
Bemühungen seinerseits sind indes - bis heute -,

18

vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG,
Beschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -,
NJW 1991, 1530; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 19. Juli 1991 - 9 S 1227/91 -, NJW
1991, 2366; OVG NRW, Beschlüsse vom
11. Februar 2004 - 13 B 2435/03 -, 5. November
1996 - 13 B 2219/96 - und vom 21. Mai 1996 - 13 B
350/96 -, NJW 1997, 2470.

19

nicht festzustellen.

20

Ermessensfehler sind bezüglich der Entscheidung der Antragsgegnerin vom
6. Oktober 2003 nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat insbesondere erkannt,
dass es sich bei der Entscheidung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BÄO um
eine Ermessensentscheidung handelt. Sachwidrige Erwägungen liegen der
Entscheidung ersichtlich nicht zu Grunde, zumal bei einer Regelung zum Schutz
öffentlicher Interessen die behördliche Schutzmaßnahme die Regel und ein Absehen
davon, für die besondere Gründe vorliegen müssen, die Ausnahme ist.

21

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar
2004
- 13 B 2435/03 -, vom 25. Juni 2001 - 13 B 380/01 -,
und vom 16. Februar 1987 - 13 B 7049/86 -, MedR
1988, 51.

22

Dass der Antragsteller nach seinem Vorbringen seit Mitte Februar 2002
ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt ist und seine Praxis in E. zu Anfang
Oktober 2002 verkauft hat, begründet keine Entscheidung zu seinen Gunsten, weil
die Arbeitsunfähigkeit enden kann und der Antragsteller als Konsequenz aus dem
Verkauf seiner Praxis nicht auf seine Approbation verzichtet hat und, wie dieses
Verfahren zeigt, darauf auch nicht verzichten will.

23

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation des
Antragstellers begegnet auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten,
insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlicher
Maßnahmen, keinen Bedenken. Würde dem Antragsteller die Möglichkeit belassen,
weiterhin seinem Beruf als Arzt nachgehen zu können, obwohl die gesetzlichen
Voraussetzungen für das Ruhen der Approbation erfüllt sind, bestünde eine konkrete
Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter und insbesondere eine Gefahr für die ihn
aufsuchenden bzw. seiner Behandlung unterliegenden Patienten. Dass die dem
Antragsteller vorzuhaltenden Verdachtsmomente nur vorübergehend und auf einen
begrenzten Zeitraum beschränkt waren/sind und eine seine Eignung zur Ausübung
des ärztlichen Berufs in Frage stellende Alkoholproblematik bei ihm derzeit nicht
relevant ist, ist angesichts der Vorgeschichte, in deren Verlauf bereits im Jahre 2002
das Ruhen der Approbation wegen gleichgelagerter Verdachtsmomente angeordnet
worden war, nicht erkennbar. Der Antragsteller hat auch nicht geltend gemacht, dass
er eine mögliche Alkoholproblematik effektiv in den Griff bekommen und
beispielsweise eine entsprechende Therapie begonnen oder durchgeführt hat.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG in der bisherigen Fassung, die gemäß § 72 Nr. 1 GKG
i. d. F. des Artikels 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes - KostRMoG - vom
5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) für dieses Verfahren weiterhin gilt. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich daran, dass der Senat nach der Umstellung der
Währung von Deutsche Mark auf Euro und wegen der Praktikabilität runder Beträge
für Verfahren der vorliegenden Art in der Hauptsache einen Streitwert von
35.000,00 EUR ansetzt. Dieser Wert ist wegen des Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes auf die Hälfte zu reduzieren, so dass sich der aus dem Tenor
ersichtliche Streitwert ergibt.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

27