Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-13, Aktenzeichen 2 Wx 1/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0213.2WX1.02.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23. Januar 2002 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 15. Januar 2002- 4 T 580/01 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt der Beteiligte zu 2).

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beteiligte zu 2) stellte den Beteiligten zu 1) mit der im
Beschlusseingang bezeichneten Kostenberechnung vom 10. April 2001
einen Betrag von 440,80 DM in Rechnung für "Beratung + Entwurf;
Verfügungsunterl. Vertrag + Übertragung". Gegen diese
Kostenrechnung haben die Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 17. 9. 2001 Beschwerde gemäß § 156
KostO zum Landgericht Bonn mit der Begründung erhoben, der Notar
sei von ihnen im Jahre 2001 nicht beauftragt worden; eventuelle
Ansprüche aus einer Konsultation im Jahre 1998 seien verjährt. Mit
einem an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1)
gerichteten Schreiben vom 6. November 2001 hat der Beteiligte zu 2)
mitgeteilt, dass er die beanstandete Kostenrechnung nicht weiter
verfolge und diese aufhebe. Er lasse den Einwand der Verjährung
gegen sich gelten. Mit gleicher, an das Landgericht Bonn
gerichteter Post hat der Beteiligte zu 2) die Sache für erledigt
erklärt.

4

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 16. 11.
2001 haben die Beteiligten zu 1) beantragt, dem Beteiligten zu 2)
die Kosten des - für erledigt erklärten - Verfahrens aufzuerlegen.
Diesem Antrag ist der Beteiligte zu 2) mit der Begründung
entgegengetreten, es habe für die Beteiligten zu 1) keinen Anlass
gegeben, sich anwaltlicher oder erst recht richterlicher Hilfe zu
bedienen. Zur Notwendigkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe
haben die Beteiligten zu 1) darauf hingewiesen, dass der Beteiligte
zu 2) trotz der - angeblich - bereits mit Schreiben 13. 5. 2001
erhobenen Verjährungseinrede ihnen am 7. 9. 2001 eine
vollstreckbare Ausfertigung der Kostenrechnung habe zustellen
lassen. Mit Telefax vom 11. Dezember 2001 hat das Landgericht dem
Beteiligten zu 2) aufgegeben, bis zum 28. 12. 2001 ergänzend
vorzutragen, wann die Beteiligten zu 1) erstmals die Einrede der
Verjährung ihm gegenüber erhoben hätten. Auf dieses ihm am selben
Tag zugegangene Fax hat der Beteiligte zu 2) nicht reagiert.

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Durch Beschluss vom 15. Januar 2002 hat das Landgericht Bonn die
außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) dem Beteiligten zu
2) auferlegt. Eine weitere Beschwerde gegen seine Entscheidung hat
das Landgericht in diesem Beschluss nicht zugelassen.

6

Gegen diesen, zur Zustellung am 17. Januar 2002 abgesandten
Beschluss hat der Beteiligte zu 2) mit einem beim Landgericht Bonn
am 24. Januar 2002 eingegangenen Schreiben vom 23. Januar 2002
"Beschwerde" eingelegt, auf deren Inhalt verwiesen wird.

7

II.

8

Bei dem vom Beteiligten zu 2) als "Beschwerde" bezeichneten
Rechtsmittel handelt es sich um eine sofortige weitere
Beschwerde gemäß § 156 Abs. 2 KostO. Diese ist nach der - durch
Art. 33 Nr. 3 ZPO-RG zum 1. 1. 2002 unverändert gebliebenen -
Fassung des § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht zulässig, weil sie das
Landgericht in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung nicht
zugelassen hat.

9

Nachdem beide Beteiligte nach Aufhebung der beanstandeten
Kostenrechnung durch den Beteiligten zu 2) die Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war Gegenstand des Erstbeschwerdeverfahrens
nur noch die Entscheidung über die Kosten- und Auslagen. Darüber
hat die Beschwerdekammer zu Recht nicht nach der hier nicht - auch
nicht entsprechend - anwendbaren Vorschrift des § 91 a ZPO
entschieden, sondern nach billigem Ermessen gemäß § 13 a Abs. 1
Satz 1 FGG (Vgl. Senat, OLGZ 1988, 295, 296; Rohs/Wedewer, KostO,
2. Auflage, § 156, Rn. 88; Keidel/Zimmermann, FGG, 14. Auflage, §
13 a, Rn. 47).

10

Für die Anfechtung dieser isolierten (Kosten-)
Auslagenentscheidung (§§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG) im
Notarkostenbeschwerdeverfahren gemäß § 156 KostO gelten die
gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie für ein Rechtsmittel, das
sich gegen die Hauptsacheentscheidung richtet. Es kann dahinstehen,
ob nach Eintritt der übereinstimmenden Erledigung der
Notarkostenbeschwerde in der Hauptsache - der streitigen
Kostenberechnung - eine Zulassung der weiteren Beschwerde durch das
Landgericht gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO analog statthaft
gewesen wäre und diese von der Beschwerdekammer wegen etwaiger -
indes nicht ersichtlicher - grundsätzlicher Bedeutung der Sache
erwogen worden ist. Jedenfalls darf der Rechtszug gegen die
isolierte Kostenentscheidung nicht weiter gehen als derjenige, der
gegen die Hauptsache eröffnet ist bzw. bei entsprechender - hier
nicht erfolgter - Zulassung des Rechtsmittels durch das Landgericht
als Beschwerdegericht eröffnet wäre (Vgl. Senat, OLGZ 1988, 295,
296; OLG Frankfurt, MDR 1995, 1063, 1064; Keidel/Zimmermann, § 20 a
FGG, Rn. 9; 19 b; Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage, § 156 Rn.
50).

11

Da die weitere Beschwerde somit mangels Zulassung in der
angefochtenen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht
statthaft ist, ist dem Senat ein Eingehen auf die Sache selbst
verwehrt.

12

Der Senat bemerkt deshalb nur ergänzend:

13

Das Rechtsmittel hatte auch in der Sache keine Erfolgsaussicht,
weil die angefochtene Auslagenerstattungsentscheidung des
Landgerichts aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden wäre. Ohne
Rücksicht auf den streitigen Zeitpunkt der Erhebung der
Verjährungseinrede erscheinen dem Senat die Inanspruchnahme
anwaltlicher (und gerichtlicher) Hilfe zur Erhebung der
Einwendungen gegen die vollstreckbar gestellte Kostenrechnung als
angemessen und damit die hieraus erwachsenen Kosten als zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 13 a
Abs. 1 Satz 1 FGG.

14

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren
Beschwerde folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG .

15

Wert der weiteren Beschwerde: 200 Euro