Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-23, Aktenzeichen 16 K 2875/96.A
ECLI:DE:VGK:2000:1123.16K2875.96A.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 15.11.1995
wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladenen tragen die
Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte; ihre
außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beigeladenen sind iranische Staatsangehörige. Die Beigeladenen zu 1) und
2) sind am 31.01.1931 in U. bzw. am 27.10.1941 in B. geboren. Der
Beigeladene zu 3) ist ihr am 08.02.1980 in U. geborener Sohn.

3

Die Beigeladenen reisten nach zwei vorangegangenen Aufenthalten in
Deutschland in den Jahren 1989 und 1992 zuletzt am 21.08.1995 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Sie wiesen sich hier durch gültige iranische
Reisepässe aus. Diese enthalten Besuchsvisa der deutschen Botschaft U. vom
14.08.1995, gültig bis zum 23.09.1995. Die Beigeladenen gaben an, sich die Visa für
2,3 Millionen Tuman besorgt zu haben. Die ersten Kontrollen auf dem Flughafen
U. hätten sie mit Hilfe eines Schleppers umgangen. Nur vor Eintritt in den
Transitbereich hätten sie ihre Pässe vorzeigen müssen.

4

Nach ihrer Einreise hielten sich die Beigeladenen ihren Angaben zufolge bei
ihrem Sohn N. in O. auf, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.01.1994
als Asylberechtigter anerkannt worden war.

5

Am 28.09.1995 beantragten die Beigeladenen in Köln die Anerkennung als
Asylberechtigte.

6

Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 04.10.1995 gab der Beigeladene zu 1)
an, er sei bereits im Juni 1986 von Pasdaran verhaftet worden. Dies sei etwa eine
Woche nach der Flucht seines Sohnes N. gewesen. Das Haus der Familie sei
durchsucht worden. Im Zimmer des Sohnes habe man Flugblätter entdeckt. Man ha-
be den Aufenthalt seines Sohnes herausfinden wollen. Nach zwei Wochen sei er
freigelassen worden, habe aber sein Geschäft als Kaution stellen und sich einer
Meldeauflage unterwerfen müssen. Auch in der Zeit danach habe es zahlreiche
Haussuchungen gegeben. Er sei mit einem dreijährigen Ausreiseverbot belegt
worden. Anfang Februar 1995 sei er erneut festgenommen worden. Diesmal habe
man nach seinem Sohn O. gesucht. Er sei nach einer Woche freigelassen worden,
nachdem man sich davon überzeugt habe dass er - der Beigeladene zu 1) -
tatsächlich nicht gewusst habe, wo dieser sich aufhalte. Etwa im April 1995 habe er
erfahren, dass der Schlepper des O. , der diesem zur Ausreise nach Deutschland
verholfen habe, festgenommen worden sei. Die Beigeladene zu 2) habe daraufhin
vorgeschlagen, nach Deutschland auszureisen und den Sohn N. zu besuchen.
Kurz vor der Rückreise in den Iran habe er durch einem im Iran verbliebenen Sohn
namens I. telefonisch erfahren, dass die Pasdaran abermals dagewesen seien und
nach ihm - dem Beigeladenen zu 1) - und dem O. gefragt hätten. Er befürchte,
sogleich nach der Rückkehr auf dem Flughafen verhaftet zu werden. Die
Beigeladene zu 2) erklärte, sie habe alles gemeinsam mit ihrem Ehemann erlebt und
könne dessen Ausführungen nichts hinzufügen.

7

Mit Bescheid vom 15.11.1995 erkannte das Bundesamt die Beigeladenen als
Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
beim Beigeladenen zu 1) hinsichtlich Iran vorlägen.

8

Der Kläger rechtzeitig Klage erhoben.

9

Er hält das Vorbringen der Beigeladenen für unglaubhaft.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Bundesamtes vom 15.11.1995
aufzuheben.

12

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

13

Die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie treten dem Vorbringen des Klägers entgegen.

16

Der Beigeladene zu 1) verweist darauf, dass er in Deutschland Mitglied der
Organisationen "N.I.D." und "O.I.K." sei und an verschiedenen Demonstrationen
gegen das iranische Regime in Deutschland teilgenommen habe.

17

In der mündlichen Verhandlung gab die Beigeladene zu 2) an, der Sohn I. habe
sie seinerzeit aus dem Iran angerufen. Sie selbst habe das Gespräch
entgegengenommen. Der Sohn habe ihr zu verstehen gegeben, dass die Situation
sehr schlecht sei und sie bei einer Rückkehr gefährdet seien.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der
Gerichtsakten VG Koblenz 1 K 000/96.KO (O. ) und VG Koblenz 1 K
000/90.KO (N. ) verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die nach § 6 AsylVfG zulässige Klage ist begründet.

21

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig.

22

Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asyl-
berechtigte.

23

Politisch Verfolgter ist ein Ausländer, der bei einer Rückkehr in sein Heimatland
befürchten muss, dass ihm in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem Heimatstaat zuzurechnen sind und
die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Merkmale sind die politische Überzeugung, die
religiöse Grundentscheidung und für den Einzelnen unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen. Ob eine Verfolgung -gerade- in Anknüpfung an eines dieser
Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren
Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven
Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80,
315 f.

25

Die Anerkennung als politisch Verfolgter setzt eine gegenwärtige
Verfolgungsbetroffenheit voraus. Entscheidend ist, wie sich die gegenwärtige Lage
im Heimatland im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darstellt. Dabei ist im
Rahmen einer Zukunftsprognose darauf abzustellen, ob jemand "in absehbarer Zeit"
mit gegen ihn gerichteten Maßnahmen ernsthaft rechnen muss.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1981, Buchholz 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27; Urteil vom 27.04.1982, BVerwGE 65,
250.

27

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist, so kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt
werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Prognose eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
ist.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54,
341 (361 f.) und Beschluss vom 23.01.1991, BVerfGE
83, 216 (230).

29

Ist der Asylbewerber von einer derartigen Vorverfolgung noch nicht betroffen
gewesen, so hängt die Asylgewährung davon ab, ob ihm bei verständiger Würdigung
der gesamten Umstände seines Falles die befürchtete Verfolgung mit beachtlicher,
d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.

30

Im Hinblick darauf, dass sich der Asylbewerber häufig in einem sachtypischen
Beweisnotstand befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die
ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im
Heimatstaat des Verfolgten haben, in der Regel die Glaubhaftmachung, so dass ein
voller Beweis insoweit nicht zu fordern ist.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55,
82 (86).

32

Die Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Darlegung der Asylgründe mit
konkreten Einzelheiten voraus. Ersichtlich falsches, widersprüchliches oder sich
steigerndes Vorbringen ist geeignet, die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und
damit die Glaubhaftigkeit seines gesamten Vorbringens infrage zu stellen. Da das
Gericht in aller Regel weitgehend auf die Angaben des Asylbewerbers angewiesen
ist, kann es einen Sachverhalt regelmäßig nur dann als glaubhaft anerkennen, wenn
der Asylbewerber während des Verfahrens im wesentlichen gleichbleibende
Angaben macht, diese Angaben einleuchtend und hinreichend wahrscheinlich sind
und nicht erst sehr spät vorgetragene Gründe den Schluss aufdrängen, dass sie nur
der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollen, aber nicht der Wirklichkeit
entsprechen.

33

In Anwendung dieser zum früheren Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG entwickelten und für
Art. 16 a Abs. 1 GG gleichermaßen geltenden Grundsätze sind die Beigeladenen
nicht als Asylberechtigte anzuerkennen.

34

Die Beigeladenen haben nicht glaubhaft gemacht, den Iran aufgrund politischer
Verfolgung verlassen zu haben.

35

Soweit der Beigeladene zu 1) darauf verweist, im Juni 1986 und im April 1995
wegen der Ausreise seiner Söhne festgenommen worden zu sein, fehlt es schon an
dem erforderlichen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen diesen
staatlichen Maßnahmen und der erst im August 1995 erfolgten Ausreise. Auch
bestehen insoweit nachhaltige Zweifel an der Darstellung der Beigeladenen. Es fällt
auf, dass die Schilderung der Durchsuchungen und der Festnahmen außerordentlich
oberflächlich und detailarm bleibt. Nähere Umstände, die das Geschehen
nachvollziehbar machten, werden nicht genannt. Ob die staatlichen Maßnahmen
überhaupt die Schwelle zur asylrelevanten Verfolgung überschritten, kann vor
diesem Hintergrund auf sich beruhen.

36

Soweit die Beigeladenen ihre Ausreise damit begründen, sie hätten erfahren,
dass der Schlepper des Sohnes O. verhaftet worden sei, ergibt sich nichts
anderes. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, bleibt es bloße Spekulation,
hieraus eine asylrelevante Verfolgungsgefahr für die Eltern des illegal ausgereisten
Sohnes herzuleiten. Im Übrigen ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil des VG
Koblenz vom 19.02.1997 - 1 K 000/96.KO -, dass der Sohn O. über Grund und
Umstände seiner Ausreise nicht die Wahrheit sagt. Es spricht vielmehr alles dafür,
dass der O. den Iran völlig legal auf dem Luftweg über den Flughafen Mehrabad
verlassen hat. Der Behauptung der Beigeladenen, sie hätten nach der Verhaftung
des Schleppers beschlossen, aus dem Iran auszureisen, fehlt mithin der tatsächliche
Anknüpfungspunkt. Zudem geht weder aus der Darstellung bei der Anhörung beim
Bundesamt noch aus der Schilderung in der mündlichen Verhandlung hinreichend
deutlich hervor, ob nun die Angst vor staatlicher Verfolgung oder aber die Geburt
eines Enkelkindes in Deutschland für die Beigeladenen zu 1) und 2) der
Ausreisegrund war. Auch spricht der Umstand, dass sie völlig unbehelligt bereits in
den Jahren 1989 und 1992 besuchsweise nach Deutschland reisen durften dafür,
dass die Beigeladenen hinsichtlich der angeblichen Verfolgungsmaßnahmen die
Unwahrheit sagen. Wären die Beigeladenen als politisch missliebige Personen mit
Meldeauflagen und möglicherweise sogar einem Ausreiseverbot belegt gewesen,
wäre eine Ausreise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht möglich
gewesen. Dem Beigeladenen zu 1) wäre bei der Festnahme, die angeblich mit
Haussuchungen verbunden war, der Pass abgenommen und nicht ohne weiteres
nach der Haftentlassung zurückgegeben worden. Auch eine Neuerteilung wäre nur
mit einem langwierigen Verfahren zu bewerkstelligen gewesen,

37

vgl. nur: Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das VG Münster vom 30.12.1998.

38

Nicht nachvollziehbar ist es auch, weshalb die Beigeladenen zur Erlangung der
Visa sich eines Mittelsmannes bedient haben wollen, der hierfür immerhin die
Summe von 2,3 Millionen Tuman verlangt haben soll, sich dann aber den Kontrollen
auf dem Flughafen Mehrabad aussetzten. Die hierfür in der mündlichen Verhandlung
gegebene Erklärung, man habe die Öffentlichkeit gescheut, die mit einem Besuch in
der deutschen Botschaft verbunden gewesen wäre, überzeugt nicht. Ungeachtet des
Umstandes, dass für die Beantragung von Einreisevisa regelmäßig ohnehin die
persönliche Vorsprache bei der deutschen Auslandsvertretung erforderlich ist, ging
eine konkrete Gefahr für die Beigeladenen höchstens von dem iranischen Behörden
auf dem Flughafen, keinesfalls aber von der deutschen Botschaft aus. Dass allein die
mit dem Gang zur Botschaft verbundenen Öffentlichkeit und damit die Möglichkeit,
dass die Beantragung von Einreisevisa iranischen Stellen bekannt werden könnte,
die Beigeladenen gefährdet hätte, erscheint abwegig. Denn den iranischen Behörden
war der Aufenthalt der Beigeladenen jederzeit bekannt und es bestand für sie stets
die Möglichkeit, eine Ausreise auf dem Luftweg effektiv zu unterbinden.

39

Auch spricht der Umstand, dass die Beigeladenen schließlich unbehelligt über
den streng überwachten Flughafen Mehrabad ausreisen konnten, dagegen, dass
irgend etwas gegen sie vorlag. Nach der seit Jahren unveränderten Darstellung des
Auswärtigen Amtes, die durch Auskünfte anderer sachkundiger Stellen bestätigt wird,
garantieren gültige Ausweispapiere keineswegs das Verlassen des Landes. Vielmehr
wird der Pass auf dem Flughafen nach Erledigung der Ausreiseformalitäten,
insbesondere der Erteilung des erforderlichen Ausreisevisums, nochmals durch
Sicherheitskräfte, Passbehörde und Informationsministerium überprüft, bevor der
unbedingt erforderliche Ausreisestempel erteilt wird. Der Ausreisende passiert
hiernach insgesamt drei mit Angehörigen der genannten Stellen besetzte Kontrollen,
bevor er das Flugzeug besteigen darf. Dabei werden nach Auskunft des Auswärtigen
Amtes die zur Kontrolle eingesetzten Beamten ständig ausgetauscht, um die
Möglichkeit von Bestechungsversuchen auszuschließen,

40

vgl. nur: Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Münster vom 21.11.1997 und Lagebericht vom
16.05.2000.

41

Mit Blick auf diese strengen Kontrollen erscheint es nahezu ausgeschlossen,
dass tatsächlich politisch verfolgte Personen ungehindert mit ihrem eigenen Pass
ausreisen können. Auch wäre aus der Sicht der Betroffenen ein solches Risiko völlig
unkalkulierbar. Dass sich die Beigeladenen sich dem aussetzten, ist auch nicht damit
schlüssig erklärt, man habe mit Hilfe eines Schleppers "die ersten Kontrollen
umgangen" und sei nur einmal kontrolliert worden. Ungeachtet des Umstandes, dass
es auch dann zumindest bei einer Kontrolle blieb, ist ein solches Vorgehen mit der
gegebenen Darstellung nicht hinreichend erklärt. Die Beigeladenen belassen es
insoweit bei der bloßen Behauptung und entsprechen damit dem Erklärungsschema
zahlreicher iranischer Asylantragsteller. Nachvollziehbare Einzelheiten, die das
außerordentlich risikoreiche Verfahren erklärbar machten, fehlen gänzlich.

42

Dass sich die Beigeladenen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise und in der ersten Zeit
in Deutschland selbst keiner Gefahr im Iran versahen, wird dadurch deutlich, dass sie
eigener Darstellung nach zunächst vorhatten, in ihr Heimatland zurückzukehren und
den Asylantrag erst nach einem mehr als vierwöchigen Aufenthalt in Deutschland
stellten. Diese Darstellung ist aber mit derjenigen der Beschaffung der Visa und der
Umstände der Ausreise auf dem Flughafen kaum zu vereinbaren.

43

Völlig unglaubhaft ist es, wenn die Beigeladenen den Entschluss, in Deutschland
zu bleiben und hier einen Asylantrag zu stellen, mit dem Telefonat mit dem im Iran
verbliebenen Sohn begründen. Denn die Darstellung dieses Telefonats ist äußerst
widersprüchlich. Der Beigeladene zu 1) hat hierzu beim Bundesamt unmissver-
ständlich angegeben, er habe den Sohn von Deutschland aus vor der Rückreise zu
Hause angerufen, um die Rückkehr mitzuteilen. In diesem Telefonat habe sein Sohn
ihm gesagt, dass die Pasdaran zwischenzeitlich dagewesen seien und sich nach
dem O. und ihm erkundigt hätten. Diese hätten gesagt, er - der Beigeladene zu 1)
- solle sich sogleich nach der Rückkehr melden. Er habe deshalb erneut Gefängnis
und Folter befürchtet. Ganz anders hingegen die Darstellung der Beigeladenen zu 2)
in der mündlichen Verhandlung: Hiernach soll der Sohn selbst aus dem Iran angeru-
fen haben. Sie selbst habe das Gespräch entgegengenommen. Der Sohn habe ihr
zu verstehen gegeben, dass die Situation im Iran sehr schlecht sei und die Pasdaran
wiedergekommen seien. Der Sohn habe aus Angst vor Abhörmaßnahmen nicht von
zu Hause angerufen. Nach der Mitteilung sei es ihr so schlecht gegangen, dass sie
das Gespräch nicht habe fortsetzen können. Beide Versionen sind nicht miteinander
zu vereinbaren.

44

Haben die Beigeladenen hiernach eine asylrelevante Gefährdung im Iran nicht
glaubhaft machen können, so droht sie auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft mit Blick auf die bestandskräftige Anerkennung des Sohnes N. als
Asylberechtigter. Denn die dokumentierten Fälle von Sippenhaft im Iran beschränken
sich auf die Zeit nach der Revolution Khomeinis. Derzeit wird Sippenhaft im Iran
entweder nicht mehr praktiziert,

45

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
16.05.2000; Deutsches Orient-Institut, Aus-
kunft an das VG Köln vom 14.10.1994,

46

oder beschränkt sich auf Fälle prominenter Regimegegner,

47

vgl. OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999
- 9 A 5338/98.A -, Beschluss vom 04.06.1992
- 16 A 2543/91.A -,

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was für niemanden aus der Familie der Beigeladenen zutrifft.

49

Gegen die Gefahr der Sippenhaft spricht auch, dass der im Iran verbliebene
Sohn der Beigeladenen dort offensichtlich unbehelligt blieb.

50

All dies lässt nur den Schluss zu, dass die Beigeladenen zu 1) und 2) nur aus
dem durchaus verständlichen Wunsch heraus, im Kreis ihrer Kinder und Angehörigen
zu leben, in Deutschland verblieben sind.

51

Eigene Asylgründe des Beigeladenen zu 3) sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

52

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen in der Person des
Beigeladenen zu 1) ebenfalls nicht vor. Sie ergeben sich nicht aus den exilpolitischen
Aktivitäten des Beigeladenen zu 1) für die iranischen Monarchisten.

53

Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 16.05.2000) und
des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Auskunft an das VG Ansbach vom
02.07.1999) werden die Aktivitäten der im Ausland auftretenden iranischen
Oppositionsgruppen von iranischen Stellen genau beobachtet. Hierbei sieht der Iran
nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz grundsätzlich alle
oppositionellen Gruppen und regimekritische Einzelpersonen im Exil als potentielle
Bedrohung an. Anhänger dieser Gruppen seien Ziel einer permanenten Ausspähung
und Verfolgung durch den iranischen Nachrichtendienst. Derartige Maßnahmen
erfolgten in der Absicht, die Aktivitäten der Regimegegner zu kontrollieren, sie zu
schwächen und ggfls. ganz auszuschalten. Auch amnesty international geht davon
aus, dass die politischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger in Deutschland von
iranischen Geheimdiensten beobachtet werden. Dies betreffe vor allem öffentliche
Aktionen, könne sich aber auch auf Interna der Exilorganisationen erstrecken
(Auskunft an das VG Münster vom 06.07.1999).

54

Allerdings führt diese Beobachtungs- und Überwachungstätigkeit nach insoweit
übereinstimmender Auskunftslage nicht dazu, dass jedwede exilpolitische Aktivität,
die iranischen Stellen in Deutschland bekannt wird, bei der Rückkehr in den Iran
Repressalien zur Folge hätte. Vielmehr kann nach der Auskunft des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 02.07.1999 festgestellt werden, dass die in der
Vergangenheit eingesetzten Methoden subtileren Formen der Ausspähung gewichen
sind und die bisherigen aggressiven Formen der Behandlung von Exiliranern
zunehmend in den Hintergrund treten. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz wissen iranische Stellen bei der Beurteilung oppositioneller Kräfte
genau zwischen echten Regimefeinden und Wirtschaftsflüchtlingen zu
unterscheiden, die angesichts etwaiger Aufenthaltsprobleme versuchen, durch
vorgetäuschte Oppositionsaktivitäten (formale Mitgliedschaft in einer hiesigen opposi-
tionellen Gruppierung, Teilnahme an Demonstrationen vor offiziellen iranischen
Vertretungen etc.) ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.
Opfer von Verfolgungsmaßnahmen können hiernach Führungspersonen von
Oppositionsgruppen oder Einzelpersonen mit Außenwirkung werden.

55

Entscheidend ist hiernach ein Hervortreten in der Öffentlichkeit, das bei
iranischen Stellen den Eindruck erweckt, der Betreffende sei allein oder im
Zusammenwirken mit anderen eine Gefahr für den Bestand des herrschenden
Regimes. Maßgebend zur Beurteilung dieser Frage ist neben der Persönlichkeit des
Betreffenden die Form des Auftritts und der Inhalt der abgegebenen Erklärungen.
Weder die Asylantragstellung in Verbindung mit dem längeren Aufenthalt in
Deutschland noch die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation der im Iran verbotenen
Parteien oder die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen reichen vor diesem
Hintergrund allein aus, die Prognose beachtlicher Gefahr politischer Verfolgung zu
rechtfertigen. Erforderlich ist eine "exponierte" Stellung des Betreffenden. Ob eine
solche anzunehmen ist, bestimmt sich nach den konkret-individuellen Umständen
des Einzelfalles.

56

OVG NW, Beschluss vom 10.02.2000 - 9 A 229/99.A -
und Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A - mit
weiteren Nachweisen; VG Bremen, Urteil vom 27.05.1999
-3 K 1519/98.A -; VG Koblenz, Urteil vom 26.11.1999
-8 K 3448/98.KO -.

57

Dies gilt auch nach den Studentenunruhen vom Juli 1999 unverändert fort. Der
gegenteiligen Einschätzung von amnesty international in der Auskunft vom
23.09.1999 an das VG Düsseldorf folgt die Kammer nicht. Amnesty international
räumt bereits selbst ein, Präzedenzfälle in jüngerer Zeit zurückgekehrter Iraner seien
nicht bekannt. Dies entspricht auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
16.05.2000. Danach ist trotz der hohen Zahl Abgeschobener bisher kein Fall bekannt
geworden, in dem über - in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen
Inhaftierung verbundenen - Befragungen hinaus Zurückzuführende zusätzlichen
staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen seien.

58

Der Beigeladene zu 1) gehört erkennbar nicht zu dem beschriebenen
Personenkreis hervorgehobener Oppositioneller. Seine Aktivitäten gehen nicht über
die zahlreicher in Deutschland lebender Iraner hinaus. Anhaltspunkte dafür, dass
iranische Stellen ihn allein aufgrund der Mitgliedschaft in der N.I.D. oder der O.I.K.
bzw. der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen als gefährlichen
Oppositionellen ansehen könnten, bestehen nicht.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162
Abs. 3 VwGO.