Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-06, Aktenzeichen 1 K 9196/04
ECLI:DE:VGK:2006:0706.1K9196.04.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14. Oktober 2002 wird
insoweit aufgehoben, als dem Kläger eine Vermittlung von Sportwetten an im EU-
Ausland konzessionierte Wettveranstalter untersagt und dem Kläger unmittelbarer
Zwang angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen Kläger und Beklagter je zur Hälfte.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger meldete zum 30. November 1998 beim Beklagten die Ausübung des
Gewerbes „Werbeverkaufsveranstaltungen (Promotion), Computerdienstleistungen,
Vermittlung von Sportwetten" unter der Adresse H.------wall 0 in 00000 L. an. Dort
betrieb er in der Folgezeit eine Wettannahmestelle, in der er Sportwetten zu Gunsten
des Wettbüros „H1. „, Inhaber C. I. , mit Sitz in C1. vermittelte.

3

Am 01. Oktober 2002 versiegelten Bedienstete des Beklagten im Wege des
Sofortvollzuges die für die Vermittlung von Sportwetten genutzte Computeranlage im
Betrieb des Klägers.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 14. Oktober 2002 bestätigte der Beklagte gemäß §
20 OBG und § 37 Abs. 2 VwVfG diese im Wege des Sofortvollzuges vorgenommene
Versiegelung. Des Weiteren untersagte er dem Kläger unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung die weitere Ausübung der Tätigkeit „Vermittlung von
Sportwetten", soweit sich diese auf die Annahme bzw. Vermittlung von Sportwetten
erstreckte, die durch ein in Nordrhein-Westfalen nicht zugelassenes
Sportwettunternehmen veranstaltet würden. Des Weiteren drohte er dem Kläger für
den Fall der Zuwiderhandlung erneut die Anwendung unmittelbaren Zwanges an.
Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, der Kläger habe einen
Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 14 OBG begangen, indem er
Handlungen getätigt habe, die einen Straftatbestand erfüllten. Die Vermittlung von
Sportwetten für Unternehmen, die - wie Herr I. - nicht über eine in Nordrhein-
Westfalen gültige Erlaubnis nach § 1 Sportwettengesetz NRW verfügten, sei als
Beteiligung an der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 StGB zu
qualifizieren.

5

Am 17. Oktober 2002 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, der bislang
nicht beschieden ist.
Zur Begründung führte er aus, seine Tätigkeit erfülle weder den Tatbestand des §
284 Abs. 1 StGB noch sei sie als Beihilfe hierzu zu werten. Sportwetten der
vermittelten Art seien nicht als Glücksspiele im Sinne der genannten Strafnorm
anzusehen. Herr I. , an den er u.a. Wetten vermittele, verfüge im Übrigen über
eine gültige Sportwettenerlaubnis. Des Weiteren würden die an diesen vermittelten
Sportwetten alleine in C1. „veranstaltet".
Im Übrigen sei die Regelung des § 1 Sportwettengesetz NRW, die die Erteilung einer
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten an Privatpersonen ausschließe, auch
gemeinschaftsrechtswidrig, da sie eine unzulässige Einschränkung der - im Hinblick
auf die seit Februar 2003 auch erfolgende Vermittlung von Sportwetten an die Firma
E.
GmbH einschlägigen - Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG-Vertrag
darstelle.

6

Am 30. Dezember 2004 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

7

Er trägt vor:
Er vermittele ausschließlich an Veranstalter, die über eine Erlaubnis nach dem
Gewerbegesetz der DDR oder über eine Erlaubnis eines anderen EU-
Mitgliedsstaates verfügten. Das staatliche Sportwettenmonopol verstoße in seiner
derzeitigen Form, insbesondere wegen des Werbeverhaltens der staatlichen
Wettveranstalter, gegen Art. 43 und 49 des EG-Vertrages, wie sich aus der
zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des EuGH in Sachen Gambelli ergebe.
Hierzu verweist der Kläger auf umfangreiches von ihm vorgelegtes Material. Ferner
sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.
März 2006 einen Teil der Anforderungen des Gambelli-Urteils zu Anforderungen des
Grundgesetzes erhoben und aus deren Verletzung die Verfassungswidrigkeit der
bisherigen Sportwettenmonopolpraxis hergeleitet habe. Hieraus folge denklogisch
zwingend, dass die Sportwettenmonopolpraxis auch gemeinschaftsrechtswidrig sei.
Soweit das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, dass die Vermittlung von
Sportwetten weiterhin als verboten angesehen werden könne, habe es bewusst
keine Aussage zur Vereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit Ge-
meinschaftsrecht getroffen. Die Bewertung der Gemeinschaftskonformität der
derzeitigen Praxis habe es vielmehr den Instanzgerichten überlassen. Da das
Gemeinschaftsrecht keine Übergangsregelungen kenne, seien dessen
Anforderungen an eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik unmittelbar
anwendbar, wie zwischenzeitlich auch die Verwaltungsgerichte Minden und Arnsberg
entschieden hätten. Die Bundesländer seien auch nach wie vor weit entfernt davon,
die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und damit des
Gemeinschaftsrechts tatsächlich umgesetzt zu haben. Es sei keine tatsächliche
Reduzierung des Wettangebots der staatlichen Wettunternehmen erfolgt. Das
Schreiben des Innenministers des Landes NRW an Westlotto vom April 2006 sei
lediglich als Bitte formuliert worden. Inwieweit Westlotto die Vorgaben umgesetzt
habe, sei unbekannt. Im Übrigen sei die Kammer, wenn sie gleichwohl von der
Gemeinschaftskonformität des staatlichen Wettmonopols ausgehe, gezwungen, die
Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 14.
Oktober 2002 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hält die angefochtene Ordnungsverfügung für rechtmäßig und ist der
Auffassung, dass das staatliche Sportwettenmonopol keine unzulässige
Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43, 49
EG-Vertrag beinhalte.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange
Erfolg.

16

Zunächst fehlt es dem Kläger nicht etwa am Rechtsschutzinteresse im Hinblick
darauf, dass zurzeit eine Vermittlung von Sportwetten nicht durch ihn, sondern durch
eine Firma J. GmbH, deren Geschäftsführer er ist, erfolgt. Denn der Kläger hat
die Absicht, auch künftig wieder Sportwetten zu vermitteln. Damit deckt sich auch der
Umstand, dass er eine Abmeldung seines eigenen Gewerbes bislang nicht vorge-
nommen hat.

17

Die Klage ist insoweit begründet, als dem Kläger eine Vermittlung von Sportwet-
ten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter untersagt und ihm
unmittelbarer Zwang angedroht worden ist. Insoweit ist die angefochtene
Ordnungsverfügung vom 14. Oktober 2002 rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Im Übrigen
ist die Klage unbegründet.

18

Zunächst ist die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit der Vermittlung von
Sportwetten insoweit nicht durch die vom Beklagten herangezogene Er-
mächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (OBG) gedeckt, als eine Vermittlung an im EU-Ausland
konzessionierte Wettveranstalter in Rede steht.
Dabei ist vorliegend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ord-
nungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
maßgebend, weil ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen ist,

19

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10.
Dezember 1997 - 17 A 5677/95 -,
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, jeweils
m.w.N..

20

Zwar ist die Vorschrift des § 14 OBG dem Grunde nach anwendbar und
insbesondere nicht durch § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) verdrängt.

21

Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a.
Beschluss vom 12. September 2002 - 1 L 1610/02 -
.

22

Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 14 OBG - soweit eine Vermittlung von
Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter in Rede steht - nicht
vor.

23

Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnah-
men treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Von einem Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit wäre dann auszugehen, wenn sich die Vermittlung von Oddset-
/Sportwetten für die Firma E. GmbH durch den Kläger als Beihilfe
zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 Abs. 1, § 27 Abs. 1
StGB bzw. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 Abs. 4 StGB dar-
stellen würde.

24

Dies ist indes nicht der Fall.
Zwar sind Oddset-Wetten der in Rede stehenden Art nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt - als
Glücksspiel anzusehen, da der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt,

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 - GewArch. 2001, S.
334.

26

Auch verfügt weder der Kläger noch die Firma E. über eine Zulassung als
Wettunternehmer nach nordrhein-westfälischem Landesrecht. Eine solche ist auch
nicht möglich, da sie nach § 1 Sportwettengesetz NRW ausschließlich juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des
Privatrechts vorbehalten ist, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des
öffentlichen Rechts gehören.
Auch sind die vom Kläger vermittelten Oddset-Wetten nicht nur in Österreich,
sondern auch in NRW veranstaltet worden, da Ort der Begehung einer Straftat im
Sinne von § 9 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes
verwirklicht worden ist,

27

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.
Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -,

28

und der Kläger als Vermittler für die Firma E. in Österreich in seinem Betrieb
in L. Vorkehrungen getroffen hat, um den Abschluss von Sportwettenverträgen zu
bewirken.

29

Dies alles bedarf jedoch keiner Vertiefung, da der Annahme einer Beihilfe des
Klägers zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1, § 27 Abs.
1 StGB entgegen steht, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner
gegenwärtigen Ausgestaltung gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
gemäß Art. 43 und 49 EG-Vertrag verstößt. Wegen des Anwendungsvorranges des
europäischen Gemeinschaftsrechts führt dies zur Unanwendbarkeit der § 284 Abs. 1,
§ 27 StGB i.V.m § 1 Sportwettengesetz.

30

Vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai
2006 - 1 L 379/06 -; VG Minden, Beschluss vom 26.
Mai 2006 - 3 L 249/06 -.

31

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden,

32

Urteil vom 06. November 2003 - Rs. C-243/01 -
(Gambelli), Slg. 2003, S I-13031, Rn. 48f, 59 f, 65,
72, 75,

33

dass nationale Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns, der
Annahme und der Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs darstellen, wenn der
betreffende Mitgliedsstaat keine Genehmigungen erteilt. Die Beschränkungen
müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und
geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten
und dürfen nicht über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinausgehen. Zu den
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die derartige Beschränkungen
rechtfertigen könnten, gehöre u.a. die Vermeidung von Anreizen zu überhöhten
Ausgaben für das Spielen. Unverhältnismäßig könnten strafrechtliche Sanktionen
sein, wenn staatlich zugelassene nationale Einrichtungen zur Teilnahme an
Sportwetten ermutigten.

34

Letzteres ist vorliegend der Fall.

35

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

36

vgl. Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -
NJW 2006, 1261 -,

37

hat die dem Sportwettengesetz NRW entsprechenden bayerischen Vorschriften
zum staatlichen Sportwettenmonopol in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung - ins-
besondere weil es eine effektive Suchtbekämpfung nicht sicherstelle - als
unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit
gewürdigt und bestätigt, dass die Unverhältnismäßigkeit der tatsächlichen
Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols auch den Ausschluss der Vermittlung
privater Wetten erfasst. Es hat hierbei ausdrücklich hervorgehoben, dass die
Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen
Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen bzw. die
Vorgaben des Gemeinschaftsrechts denen des Grundgesetzes entsprechen (Rn.
144). Damit impliziert seine verfassungsrechtliche Würdigung zwingend die Wertung,
dass das bayerische Sportwettenmonopol auch gegen Art. 43 und 49 EG-Vertrag
verstößt. Da die Rechtslage betreffend das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern
und NRW keine wesentlichen Unterschiede aufweist, sind die Ausführungen auf den
Rechtszustand in NRW übertragbar,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4
B 961/06 -, VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai
2006 - 1 L 379/06 - m.w.N., Urteil der Kammer vom
22. Juni 2006 - 1 K 2675/04 -.

39

Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die bisherige Rechtslage während einer
bis zum 31. Dezember 2007 andauernden Übergangszeit, in der das
Sportwettenrecht im Einklang mit dem Grundgesetz neu zu regeln ist, weiterhin
anwendbar bleibe und die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfe,
steht dies der Annahme eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht entgegen,
da es an einer vergleichbaren europarechtlichen Übergangsregelung fehlt und im
Widerspruch zu unmittelbar geltendem EG-Recht stehendes nationales Recht wegen
des Anwendungsvorrangs von EG-Recht nicht angewendet werden darf.

40

Vgl. EuGH, Urteil vom 09. März 1978 - Rs. 106-
77 - (Simmenthal), Slg. 1978, 629, Leitsatz 3; VG
Arnsberg, a.a.O..

41

Hierdurch wird die vom BVerfG angeordnete Übergangsregelung nicht unterlau-
fen, da das BVerfG in der genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, es
sei zur Beantwortung der Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des
einfachen Rechts mit Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht
zuständig (Rdn. 77). Es kann daher nicht angenommen werden, dass das BVerfG
mit der Übergangsregelung konkludent zum Ausdruck bringen wollte, dass das
staatliche Wettmonopol europarechtskonform sei.

42

So aber Schmid, Gew Arch 2006, 177, 179.

43

Dies erscheint auch deshalb ausgeschlossen, weil das BVerfG inhaltlich - wie
oben bereits ausgeführt - von „parallelen Anforderungen" des Grundgesetzes und
des Gemeinschaftsrechts ausgeht, weshalb bei Zugrundelegung seiner Auffassung
alles dafür spricht, dass das staatliche Wettmonopol auch als europarechtswidrig
angesehen werden muss. Der Hinweis des BVerfG auf die Zulässigkeit der
ordnungsrechtlichen Unterbindung privater Sportwetten in der Übergangszeit ist
daher so zu verstehen, dass er ohne Prüfung bzw. vorbehaltlich entgegenstehenden
Gemeinschaftsrechts ergangen ist.

44

Der Umstand, dass die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG auf
Veranlassung des Innenministeriums NRW zwischenzeitlich um eine den Vorgaben
des BVerfG entsprechende tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen
Wettmonopols bemüht ist,

45

siehe Anschreiben des Innenministeriums NRW
an die Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie
GmbH & Co. OHG vom 19. April 2006,

46

kann an dem festgestellten Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
nichts ändern, da rein tatsächliche Änderungen der Sportwettenpraxis der staatlichen
Wettunternehmen zur Beseitigung des Gemeinschaftsrechtsverstoßes nicht
ausreichend sind, sondern es darüber hinaus auch einer den
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechenden rechtlichen Ausgestaltung des
staatlichen Wettmonopols bedarf, die bislang nicht erfolgt ist.

47

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; VG Arnsberg,
a.a.O..

48

Aus alldem folgt, dass angesichts des - unmittelbar eingreifenden -
Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts derzeit von einem Verstoß des
Klägers gegen §§ 284, 27 StGB bzw. gegen § 1 Sportwettengesetz nicht
ausgegangen werden kann, soweit es um die Vermittlung von Sportwetten an im EU-
Ausland konzessionierte Wettveranstalter geht. Die Frage einer Verwirklichung des
Straftatbestandes kann sich erst dann stellen, wenn die Zulassung einer
Veranstaltung von Sportwetten im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen
Gemeinschaftsrechts geregelt worden ist.

49

Vgl. HessVGH, Beschluss vom 09. Februar 2004
- 11 TG 3060/03 - GewArch 2004, 153.

50

Soweit das OVG NRW im - in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ergangenen - zitierten Beschluss für den vorliegenden Kontext diesen An-
wendungsvorrang im Hinblick auf eine ansonsten entstehende inakzeptable
Gesetzeslücke begrenzen will mit der Folge, dass die Vorschriften der §§ 284 f.
StGB und des Sportwettengesetzes NRW auch vor dem Hintergrund der genannten
europarechtlichen Vorschriften nach denselben (zeitlichen wie materiellen)
Maßgaben vorübergehend anwendbar bleiben sollen, wie es das
Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Ergebnis für das bayerische Recht an-
genommen hat, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen:

51

Eine derartige Ausnahme vom Grundsatz des Anwendungsvorranges ist in der
Rechtsprechung des EuGH bislang nicht anerkannt. Die insoweit allein zur
Rechtfertigung vom OVG NRW herangezogene Entscheidung des EuGH,

52

Urteil vom 30. April 1996 - Rs. C-194/94 - (CIA
Security International), Slg. 1996, I-2201, Rdn.
52f.,

53

ist nicht einschlägig; sie betrifft einen anderen Sachverhalt und enthält nicht
ansatzweise Ausführungen zur Frage einer Durchbrechung des
Anwendungsvorrangs.

54

Darüber hinaus hat die Kammer gegen die Annahme einer - und sei es nur
temporären - Durchbrechung des Anwendungsvorranges der Art. 43 und 49 EGV
auch deshalb Bedenken, weil dies keine Auslegung des Inhalts der genannten
Bestimmungen mehr darstellt, sondern auf eine Unwirksamkeitserklärung dieser
unmittelbar geltenden gemeinschaftsrechtlichen Normen - für den Bereich der
Sportwetten - hinausläuft. Nationale Gerichte sind jedoch nur befugt,
Gültigkeitsfragen hinsichtlich entscheidungserheblicher Gemeinschaftsnormen
positiv zu beantworten, sie sind hingegen nicht berechtigt, diese für ungültig zu
erklären, sondern müssen in solchen Fällen zwingend das Verfahren aussetzen und
dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Norm
vorlegen,

55

vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1987 - Rs.
314/85 - (Foto-Frost), Slg. 1987, 4199, Rdn. 15 und
vom 10. Januar 2006 - Rs. C-344/04 -, Rdn. 22 ff.,
Ehricke in: Streinz, EUV/EGV, 2003, EGV Art. 234
Rdn. 42.

56

Jedenfalls aber ist für die Kammer nicht erkennbar, dass die vom OVG NRW für
eine temporäre Durchbrechung des Anwendungsvorrangs geforderte inakzeptable
Gesetzeslücke vorläge.
Hierfür will das OVG NRW im Anschluss an Jarass/Beljin,

57

in: NVwZ 2004, 1, 5,

58

hohe Anforderungen stellen, welche u.a. dann erfüllt sein sollen, wenn aus der
Nichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine Gefährdung wichtiger
Allgemeininteressen resultiere, diese Gefährdung ersichtlich schwerer wiege als die
Beeinträchtigung der durch die jeweils verletzte europarechtliche Vorschrift
geschützten Rechtsgüter, und schließlich die Gefährdung der wichtigen
Allgemeininteressen nicht anders abgewendet werden könne als durch eine zeitlich
begrenzte weitere Anwendung der betroffenen nationalen Rechtsvorschriften. Seien
diese Voraussetzungen erfüllt, werde man den Anwendungsvorrang so lange als
suspendiert betrachten müssen, bis der nationale Gesetzgeber hinreichend
Gelegenheit gehabt habe, den fraglichen Lebensbereich ge-
meinschaftsrechtskonform zu regeln, wobei im Rahmen des Vollzugs des danach
vorübergehend weiter anwendbaren nationalen Rechts die Organe des
Mitgliedstaates jedoch regelmäßig sicherzustellen zu hätten, dass den
Anforderungen der verletzten Norm des Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich
Rechnung getragen werde.

59

Dass diese hohen Anforderungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die angesprochenen wichtigen
Allgemeininteressen (Eindämmung der Spielsucht, Gewährleistung hinreichenden
Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich, präventive Bekämpfung der dort
drohenden Begleit- und Folgekriminalität) durch die sofortige Nichtanwendbarkeit der
das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden Normen
im Übergangszeitraum bis längstens Ende 2007 gefährdet sein sollten. Insoweit ist
darauf zu verweisen, dass zum einen die staatlichen Wettunternehmen in der
Vergangenheit jedenfalls bis April dieses Jahres massiv für sich geworben und
gerade nicht die Wettsucht bekämpft haben. Zum anderen sind private Wettanbieter,
die ihrerseits ebenfalls offensiv geworben haben, teilweise jahrelang - im Hinblick auf
die bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren - geduldet worden.
Es ist für die Kammer schon nicht erkennbar (und auch vom OVG NRW im zitierten
Beschluss nicht belegt), dass es dabei bislang zu unerträglichen Konsequenzen
gekommen wäre, etwa weil die Spielsucht in gefährlicher Weise zugenommen hätte
oder der Verbraucherschutz nicht gewährleistet gewesen wäre. Der bloße Umstand,
dass angesichts der starken Zunahme privater Wettanbieter nach einer -
gegebenenfalls erfolgenden verfassungs- und europarechtskonformen - Neuregelung
des staatlichen Wettmonopols auf die Ordnungsbehörden vermehrter Arbeitsanfall
zukommen kann, kann jedenfalls nicht als Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen
qualifiziert werden. Insofern ist nicht nachvollziehbar, welche unerträglichen
Konsequenzen durch die Nichtanwendung der europarechtswidrigen Normen im
Übergangszeitraum von höchstens knapp eineinhalb Jahren eintreten sollten.

60

Die Androhung unmittelbaren Zwanges war insgesamt wegen
Unverhältnismäßigkeit aufzuheben; eine Zwangsgeldandrohung wäre vorliegend
ausreichend gewesen,

61

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. Januar 2003
- 4 B 2102/02 -.

62

Die Klage ist allerdings unbegründet, soweit sie sich gegen die Untersagung der
Vermittlung von Sportwetten an das Wettbüro „H1. „ in C1. richtet.

63

Die vom Beklagten insoweit verfügte Untersagung der weiteren Vermittlung von
Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG.

64

Die besagte Vermittlungstätigkeit des Klägers beinhaltet einen Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit, der den Beklagten gemäß § 14 OBG berechtigt, die Tätigkeit
ordnungsrechtlich zu unterbinden. Hierzu bedarf keiner Entscheidung, ob - wie der
Beklagte in der aufgehobenen Ordnungsverfügung offensichtlich angenommen hat -
der Kläger sich durch die Vermittlung von Oddset-/Sportwetten für die Firma „H1.
„ wegen einer Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß §
284 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat, wozu insbesondere auch ein
schuldhaftes Verhalten gehört, woran es bei dem Kläger möglicherweise - etwa
wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums über die Reichweite einer
möglicherweise Herrn I. , dem Betreiber der Firma „H1. „, erteilten Erlaubnis -
fehlt.
Die genannte Vermittlungstätigkeit stellt sich jedenfalls als Verstoß gegen die
Bestimmungen des Sportwettengesetzes NRW dar und erfüllt zugleich den
objektiven Tatbestand einer Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel gemäß §§ 284,
27 StGB. Bereits hierin ist ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit zu erblicken,
da es im Ordnungsrecht auf einen schuldhaften, subjektiv vorwerfbaren
Rechtsverstoß nicht notwendig ankommt.

65

Vgl. Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes
Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2002, Rdn. 68
m.w.N.

66

Die vom Kläger vermittelten Oddset-Wetten sind - wie ausgeführt - als
Glücksspiel anzusehen, das vorliegend nicht nur in C1. , sondern auch in NRW
veranstaltet wird.

67

Die Firma „H1. „ verfügt auch nicht über eine behördliche Erlaubnis für die
Veranstaltung der genannten Sportwetten. Zunächst ist keine Zulassung als
Wettunternehmer nach nordrhein-westfälischem Landesrecht erfolgt. Eine solche ist
auch nicht möglich, da sie nach § 1 Sportwettengesetz NRW ausschließlich
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen
des Privatrechts vorbehalten ist, deren Anteile überwiegend juristischen Personen
des öffentlichen Rechts gehören. Die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis
kommt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer wegen § 33 h Nr. 3 GewO
ebenfalls nicht in Betracht.

68

Vgl. u.a. Beschluss vom 13. November 2002 - 1
L 2510/02 -.

69

Auch eine Herrn I. auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR vom
06. März 1990 etwa erteilte Genehmigung des Bezirksamtes Mitte in C1. für die
Annahme von Wetten für Sportveranstaltungen bzw. Pferderennen stellte jedenfalls
keine hinreichende Erlaubnis dar, mit Hilfe des Klägers in NRW Oddset-Wetten zu
veranstalten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat -
wie zuvor die Kammer - entschieden, dass die in einem Bundesland erteilte
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten nur für das Gebiet dieses Landes gilt
und eine - wie hier - vor der Wiedervereinigung in der DDR erteilte Erlaubnis nicht
nach Art. 19 Abs. 4 des Einigungsvertrages im ganzen Bundesgebiet gilt.

70

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember
2002 - 4 B 1844/02 -.

71

An dieser Auffassung hält die Kammer fest, zumal das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2006 (- 6 C. 19.06 -) ausweislich
der dem Gericht in der mündlichen Verhandlung vorliegenden Pressemitteilung
ebenfalls entschieden hat, dass eine vor dem 03. Oktober 1990 in der damaligen
DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten es nicht
rechtfertigt, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln.

72

Der vorliegenden Würdigung des Verhaltens des Klägers als Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit gemäß § 14 OBG in Form einer zumindest tatbestandlichen
Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels gemäß §§ 284 Abs. 1, 27 Abs. 1
StGB bzw. eines Verstoßes gegen das Sportwettengesetz NRW steht auch nicht
entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht - wie dargelegt - die dem
Sportwettengesetz NRW entsprechenden bayerischen Vorschriften zum staatlichen
Sportwettenmonopol in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung - insbesondere weil es
eine effektive Suchtbekämpfung nicht sicherstelle - als unverhältnismäßigen Eingriff
in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit gewürdigt und darauf
hingewiesen hat, dass die Unverhältnismäßigkeit der tatsächlichen Ausgestaltung
des staatlichen Wettmonopols auch den Ausschluss der Vermittlung privater Wetten
erfasse. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich - wie ausgeführt - auch
befunden, dass die bisherige Rechtslage während einer bis zum 31. Dezember 2007
andauernden Übergangszeit, in der das Sportwettenrecht im Einklang mit dem
Grundgesetz neu zu regeln ist, weiterhin anwendbar bleibe. Zwar hat es auch
ausgeführt, dass es der Entscheidung der Strafgerichte unterliege, ob in der
Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB gegeben sei, jedoch hat es
ausdrücklich bestätigt, dass die private Veranstaltung und Vermittlung von
Sportwetten weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden
werden dürfe.

73

Die Befugnis zur ordnungsrechtlichen Unterbindung der privaten Vermittlung von
Sportwetten ist vorliegend auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die staatlichen
Sportwettenveranstalter derzeit möglicherweise noch nicht im erforderlichen Umfang
die vom Bundesverfassungsgericht in seiner genannten Entscheidung auch für die
Übergangszeit geforderte konsequente Ausrichtung des Wettmonopols an einer
Bekämpfung der Wettsucht und Wettleidenschaft umgesetzt haben. Aus der
Entscheidung lässt sich nämlich kein Junktim zwischen der Erfüllung dieser
Vorgaben und der ordnungsrechtlichen Befugnis zum Einschreiten gegen private
Wettveranstalter herleiten. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht lediglich
ausgeführt, dass in der Übergangszeit bereits damit begonnen werden muss, das
Wettmonopol an einer Bekämpfung von Wettsucht und Wettleidenschaft
auszurichten. Dass letzteres der Fall ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass das
Innenministerium NRW mit Schreiben vom 19. April 2006 der Geschäftsführung der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG verschiedene konkrete Maßnahmen zur
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgericht betreffend
Wettgegenstände, Werbung, Vertriebskanäle und Suchtprävention aufgegeben hat,
deren Umsetzung ausweislich des Berichts der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co.
OHG vom 30. Mai 2006 an das Innenministerium NRW zwischenzeitlich jedenfalls in
Angriff genommen worden ist.

74

Der Umstand, dass das staatliche Sportwettenmonopol - wie oben ausgeführt - in
seiner jetzigen Ausgestaltung auch gegen die Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG-Vertrag verstößt, wirkt sich
insoweit, als lediglich die Vermittlung von Sportwetten an einen innerdeutschen
Veranstalter in Rede steht, nicht aus.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

76

Die Berufung war nach § 124 Abs. 1 und 2 Nrn. 3 und 4 VwGO zuzulassen.