Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-24, Aktenzeichen 16 Wx 158/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1124.16WX158.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22
Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen
Nachprüfung stand (§§ 27, 550 ZPO). Rechtsfehler sind weder
dargelegt noch ersichtlich.

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Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in
der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das
Rechtsbeschwerdevorbringen ist lediglich ergänzend zu bemerken:

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Rechtsfehlerfrei ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde
die vom Landgericht am Wortlaut und Sinn orientierte Auslegung des
§ 14 der Teilungserklärung

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"Verwaltungsbeirat

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Bei der ersten
Wohnungseigentümerversammlung wird gemäß § 29 WEG ein
Verwaltungsbeirat bestellt. Er besteht aus höchstens fünf Personen,
unter denen das Studentenwerk mit mindestens einem Beisitzer
vertreten ist. Für den Verwaltungsbeirat gelten die gesetzlichen
Bestimmungen."

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dahin, daß die Bestimmung die bei der ersten Versammlung auf
Dauer zu beschließende Einrichtung des Verwaltungsbeirats mit der
angegebenen Zusammensetzung durch die Eigentümergemeinschaft
festlegt. Bei einer solchermaßen in der Teilungserklärung erfolgten
Bestimmung kann von der Wahl nur eines "ersten Beirats" bis zur
nächsten Eigentümerversammlung - wie die Rechtsbeschwerde meint -
nicht gesprochen werden. Gegen eine solche zeitliche Befristung der
Einrichtung des Beirats nebst dessen Zusammensetzung sprechen auch
weitere Gesichtspunkte. So ist zum einen bei einer so großen
Eigentümergemeinschaft wie der vorliegenden die generelle
Bestellung des Verwaltungsorgans die Regel. Zum anderen sieht auch
das Gesetz für dessen Bestellung - anders als bei der Bestellung
des Verwalters - keine Höchstdauer/-frist bzw. dessen jeweilige
Neueinrichtung in bestimmten Zeitabständen vor. Die Einrichtung des
Beirats ist mithin hier für unbestimmte Zeit erfolgt, d. h. bis zu
der jederzeit möglichen Abberufung durch einen - wie bei dessen
Bestellung, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG - bestandskräftigen
Mehrheitsbeschluß.

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Etwas anderes gilt für die in § 14 S. 2 der Teilungserklärung
getroffene, vom Gesetz abweichende und deshalb gemäß § 10 Abs. 1 S.
2 WEG vereinbarte Form der Zusammensetzung des Beirats, d. h.
insbesondere die Festlegung, daß im Beirat das Studentenwerk mit
mindestens einem Beisitzer vertreten sein soll. Der letztere
Umstand, d. h. daß das Studentenwerk dem Beirat stets als Mitglied
angehört und es auch bestimmen kann, wen es in den Beirat
entsendet, begründet - wie bereits das Landgericht zutreffend
dargetan hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine
Nichtigkeit der grundsätzlich nur wiederum durch eine Vereinbarung
abänderbaren Regelung. Die Vereinbarung steht wie jede
Dauerregelung unter dem Vorbehalt der Änderung bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes bzw. bei einer grundlegenden Änderung der
Verhältnisse, so daß deren entsprechende Änderung möglich ist, wenn
etwa - wie angeführt - das Beiratsmitglied Studentenwerk bzw.
dessen Auswahl der Beiratsmitglieder aus irgendwelchen Gründen für
die Gemeinschaft nicht mehr tragbar sein sollte.

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Der spätere offensichtlich bestandskräftige Eigentümerbeschluß
darüber, daß der Verwaltungsbeirat alle 2 Jahre neu zu wählen ist,
ergänzt § 14 der Teilungserklärung nur dahin, daß in den genannten
Zeitabständen eine Neuwahl der von der Eigentümergemeinschaft zu
bestimmenden Beiratsmitglieder stattfindet, d. h. mit Ausnahme des
einen vom Studentenwerk zu bestimmenden Beiratsmitglieds.

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Sonach ist die in der Versammlung vom 23.06.1998 erfolgte
Beiratsneuwahl aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Beteiligten zu 1) die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen (§ 47 S.
1 WEG). Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten
nach 47 S. 2 WEG besteht keine Veranlassung, weil die übrigen
Beteiligten wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels am
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt wurden.

15

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung der
Vorinstanzen.