Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-11, Aktenzeichen 1 K 1111/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0311.1K1111.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 13.07.2000 und die
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung E. vom 27.03.2001 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

1

Tatbestand:

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Die Kläger betreiben auf ihrem Grundstück Im T. 4 im Ortskern von T. -W.
eine landwirtschaftliche Hofstelle mit angeschlossenem Wohntrakt. Auf der gegenüber
liegenden Straßenseite befindet sich ein öffentlicher Parkplatz. Im Ortskern von W. , für den
ein Bebauungsplan nicht existiert, befinden sich im Wesentlichen Wohnbebauung,
landwirtschaftliche Betriebe und kleinere Geschäfte für den täglichen Bedarf.

3

Auf den südlich an den Parkplatz angrenzenden, bislang unbebauten Grundstücken
Gemarkung W. , Flur 7, Flurstücke 683 und 254, beabsichtigt der Beigeladene die
Errichtung eines Bürgerhauses einschließlich eines Parkplatzes mit 65 Stellplätzen. In dem
Gebäude, das im Untergeschoss Schiessstand, Kegelbahn und Übungsraum sowie im
Erdgeschoss einen Saal mit Bühne und Thekenraum beherbergen soll, sind gemeindliche und
kirchliche Veranstaltungen, Feiern und Veranstaltungen diverser örtlicher Vereine sowie
private Familienfeiern vorgesehen. Der Eingang des Bürgerhauses ist nach Norden hin
ausgerichtet. Der neue Parkplatz wird dem Bürgerhaus südlich vorgelagert und über einen
Weg mit dem bereits bestehenden Parkplatz verbunden.

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Nachdem ein erster Bauvorbescheid vom 14.09.1995 auf Klagen mehrerer Nachbarn
durch Urteile der Kammer vom 09.06.1998 ( 1 K 5660/97 und 874/87) aufgehoben worden
war, reichte der Beigeladene unter dem 30.08.1999 beim Beklagten nach Einholung einer
schalltechnischen Untersuchung geänderte Bauvorlagen ein und beantragte erneut die
Erteilung eines Bauvorbescheides. Die schalltechnische Untersuchung von Dr. Ing. C.
vom 10.05.1999 gelangte zu dem Ergebnis, dass beim Betrieb des Bürgerhauses unter
Berücksichtigung des südlichen Parkplatzes die nach TA Lärm maßgeblichen
Immissionswerte in der Nachbarschaft auch zur Nachtzeit eingehalten werden, wenn die
aufgeführten Schallschutzmaßnahmen (insb. Einbau einer Be- und Entlüftung, Einbau eines
Schallpegelbegrenzers, Einhausung einiger Stellplätze) umgesetzt würden. Für das Wohnhaus
der Kläger wurde ein Beurteilungspegel von 41,8 dB(A) berechnet.

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Am 13.07.2000 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen den begehrten Vorbescheid zum
Neubau des Bürgerhauses. Die Bebauungsgenehmigung wurde mit mehreren
Nebenbestimmungen verbunden.

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Gegen den Bauvorbescheid legten die Kläger Widersprüche ein, mit denen sie geltend
machten, das vom Beigeladenen vorgelegte schalltechnische Gutachten sei nicht plausibel. Es
berücksichtige nicht eine mögliche Nutzung des öffentlichen Parkplatzes nördlich des
Bürgerhauses. Zudem sei es unrealistisch, davon auszugehen, dass Fenster und Türen
während der Veranstaltungen geschlossen und die Teilnehmer innerhalb des Bürgerhauses
blieben. Der Einbau eines Schallpegelbegrenzers sei zur Lärmbegrenzung bei Live-Musik
ungeeignet und im Übrigen leicht zu manipulieren.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 27.03.2001 wies die Bezirksregierung E. die
Widersprüche der Kläger zurück. Die Feststellungen und Vorgaben der schalltechnischen
Untersuchung seien in dem Bescheid und seinen Nebenbestimmungen hinreichend konkret
umgesetzt worden. Das Gutachten selbst sei plausibel. Veranstaltungen könnten auch zur
Nachtzeit stattfinden, ohne die maßgeblichen Richtwerte zu überschreiten. Ob die Auflagen
eingehalten würden, sei keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Sollte der
Schallpegelbegrenzer bei Live-Musik nicht oder nur eingeschränkt wirksam sein, sei ein
ausreichender Schutz über die Festschreibung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm in der
Auflage Nr. 5 zur Bebauungsgenehmigung Gewähr leistet.

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Am 02.05.2001 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren vertiefen. Der dem Beigeladenen erteilte Vorbescheid sei hinsichtlich
der zugelassenen Veranstaltungen zu unbestimmt, weil unklar sei, welcher Veranstaltungsplan
in Bezug genommen worden sei und weil die privaten Feiern weder qualitativ noch
quantitativ fassbar seien. Die Bezugnahme auf die schalltechnische Untersuchung sei zu
pauschal. Die Lärmprognose müsse auch eine Benutzung des nördlich angrenzenden
öffentlichen Parkplatzes berücksichtigen. Für diese Stellplätze seien keine
Schallschutzmaßnahmen vorgenommen worden, obwohl sie der Wohnbebauung wesentlich
näher seien. Zu Unrecht gehe der Gutachter davon aus, dass im Kellergeschoss nahezu keine
Fenster vorhanden seien. Erforderlich sei ein umfassendes Gutachten, welches Art und
Anzahl der Veranstaltungen, ihre Dauer und die zu erwartenden Besucherströme
berücksichtige. Der tatsächliche Betrieb (laufende Aggregate, nach außen ausweichende
Teilnehmer) sei genau zu untersuchen. Weiterhin fehle es an einer Abschätzung der
Prognoseungenauigkeit. Üblicherweise werde ein Zuschlag wegen Messungenauigkeit von 3
dB(A) vorgenommen. Wegen der zu erwartenden Lärmimmissionen sei eine derartige Anlage
in einem Dorfgebiet nach der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig. Schließlich würden
die Kläger zu 1. und 2. durch die an ihren landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende
Bebauung auch insoweit beeinträchtigt, als sie in verstärktem Umfang der Geltendmachung
von Abwehransprüchen gegen die davon ausgehenden Geruchsemissionen ausgesetzt seien.
Der geplante Standort für das Bürgerhaus liege in der Hauptwindrichtung der Hofstelle. Da
das Bürgerhaus der Unterbringung von Menschen diene, entspreche die Schutzwürdigkeit der
von Wohnbebauung. Nach dem Gutachten des Prof. Dr. O. vom 27.06.1999 ergebe eine
Berechnung nach der VDI- Richtlinie 3471, dass die heranrückende Bebauung einen Abstand
von 330 Metern einzuhalten habe.

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Der Beklagte hat eine ergänzende schalltechnische Untersuchung des Dr.-Ing. C.
vom 15.04.2002 vorgelegt. Dieser geht davon aus, dass der öffentliche Parkplatz nördlich des
Baugrundstücks nicht Teil des Betriebsgrundstücks und deshalb gemäß Nr. 7.4 Abs. 2 TA
Lärm in die Lärmbewertung einzubeziehen sei. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass bei einer
kompletten Entleerung beider Parkplätze der "Beurteilungspegel nachts" für die
Geräuschimmissionen von den öffentlichen Verkehrsflächen an der Hofstelle der Kläger zu 1.
und 2. von 53 dB(A) auf 55 dB(A) erhöht werde. Minderungsmaßnahmen seien bei einer
Erhöhung um weniger als 3 dB(A) nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm nicht erforderlich.

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Die Kläger beantragen,

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die dem Beigeladenen erteilte Bebauungsgenehmigung zur Errichtung des
Neubaus eines Bürgerhauses mit Stellflächen vom 13.07.2000 in der Gestalt
der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung E. vom 27.03.2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach der schalltechnischen Untersuchung vom 10.05.1999 sei der Betrieb des
Bürgerhauses unter Berücksichtigung dort näher bezeichneter Schallschutzmaßnahmen
zulässig. Die dem Gutachten zu Grunde liegenden Annahmen seien zutreffend und durch
Nebenbestimmungen hinreichend umgesetzt worden. Einer Berücksichtigung des nördlichen
Parkplatzes habe es nicht bedurft, weil eine gleichzeitige Entleerung von mehr als 68
Stellplätzen unwahrscheinlich sei. Im Übrigen seien nach der ergänzenden schalltechnischen
Untersuchung vom 15.04.2002 auch bei dessen Berücksichtigung
Lärmminderungsmaßnahmen nicht erforderlich. Die ausschließliche Ein- und Ausfahrt über
die N. straße sei in der Auflage Nr. 8 zum Bauvorbescheid geregelt. Die Annahme, dass
Fenster und Türen während des Betriebs geschlossen bleiben, sei durch die Auflage Nr. 2
abgesichert. Die Einhaltung eines Innenlärmpegels von 95 dB(A) werde durch die Auflage,
einen sog. Schallpegelbegrenzer einzubauen, sicher gestellt. Ob die Nebenbestimmungen zum
Bauvorbescheid auch tatsächlich eingehalten würden, sei keine Frage der Rechtmäßigkeit der
Genehmigung. Der Gutachter habe auch Familienfeiern mit Musik und Tanz berücksichtigt
und diese für zulässig erachtet. Gegen die hiervon ausgehenden Immissionen seien die
Nachbarn durch die in Auflage Nr. 5 festgesetzten Immissionswerte hinreichend geschützt.
Ein nachbarlicher Abwehranspruch sei auch unter dem Gesichtspunkt der an den
landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Bebauung nicht gegeben. Etwaige
Abwehransprüche gegen Geruchsimmissionen gingen nicht über das hinaus, was schon die
jetzige Nachbarschaft verlangen könnte.

15

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Auf das Protokoll vom 04.09.2002 wird verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die dem Beigeladenen erteilte Bebauungsgenehmigung ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Das Vorhaben verstößt zu Lasten der Kläger
gegen das dem Nachbarschutz dienende bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

21

Maßstab für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens ist § 34 Abs. 2 i.V.m.
§ 5 BauNVO 1990. Das Baugrundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils, für den ein Bebauungsplan nicht besteht. Die nähere Umgebung des Baugrundstücks
entspricht hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einem Dorfgebiet im Sinne von § 5
BauNVO. Dort sind gemäß § 34 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Ziffer 7 BauNVO Anlagen für
kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke nach der Art ihrer Nutzung allgemein zulässig. Ob
die Errichtung eines Bürgerhauses mit dem hier genehmigten Nutzungskonzept unter diese
Begriffe subsumiert werden kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil dem
Vorhaben jedenfalls § 15 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BauNVO entgegen steht. Danach sind bauliche
Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die
nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar
sind.

22

Ob das in dieser Regelung enthaltene Rücksichtnahmegebot hier zu Lasten der Kläger
verletzt ist, hängt davon ab, was ihnen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Treffen
verschiedenartige Nutzungen aufeinander und treten hierbei Immissionskonflikte auf, so ist
bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die Begriffsbestimmungen des BImSchG zurück zu
greifen, in denen das Rücksichtnahmegebot ebenso eine spezielle gesetzliche Ausprägung
erfahren hat wie in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, BRS 54 Nr. 56. und
Beschluss vom 20.04. 2000 - 4 B 25/00 -, BRS 63 Nr. 103.

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Danach sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet
sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen. Wo die
Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der
Schutzbedürftigkeit der Umgebung.

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Einen Anhaltspunkt für die hier zumutbare Lärmbelastung stellt die auf der Grundlage des
§ 48 BImSchG als Verwaltungsvorschrift erlassene TA Lärm 1998 dar, die unter der Ziffer
6.1 für Dorfgebiete Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel von 60 dB(A) tags und
45 dB(A) nachts vorgibt. Für den Betrieb des Bürgerhauses ist am Wohnhaus der Kläger mit
einer Überschreitung des Nachtrichtwertes zu rechnen.

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Zwar gelangt die der Bebauungsgenehmigung zu Grunde gelegte schalltechnische
Untersuchung des Dr.-Ing. C. vom 10.05.1999 zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des
Bürgerhauses am Wohnhaus der Kläger in der sog. "lautesten Nachtstunde" einen
Beurteilungspegel von 41,8 dB(A) hervorruft. Diese Berechnung ist aber nicht plausibel, weil
sie zu Gunsten des Beigeladenen von unzutreffenden Prämissen ausgeht.

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Zum einen wird zu Grunde gelegt, dass die Fenster und Türen des Bürgerhauses während
des Betriebs geschlossen bleiben. Diese Annahme ist aber nicht gerechtfertigt. Es entspricht
allgemeiner Lebenserfahrung, dass - auch bei Vorhandensein einer Lüftungsanlage - Fenster
und Türen von den Benutzern von Veranstaltungsräumen geöffnet werden. Diesem Verhalten
wird durch das in der Nebenbestimmung Nr. 2 enthaltene Gebot, Fenster und Türen
geschlossen zu halten, nicht nachhaltig vorgebeugt.

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Zum anderen unterstellt der Gutachter, dass motorisierte Besucher des Bürgerhauses
ausschließlich den auf dem Baugrundstück neu zu errichtenden Parkplatz südlich des
Bürgerhauses in Anspruch nehmen. Nach den genehmigten Planunterlagen, die in ihrer
geänderten Fassung dem Gutachter offenbar nicht vorgelegen hatten, liegt indes nahe, dass
die Besucher des Bürgerhauses auch den bereits bestehenden nördlichen Parkplatz benutzen
werden. Denn der Eingang des Bürgerhauses ist nach Norden zu diesem Parkplatz hin
ausgerichtet und über einen Verbindungsweg mit diesem verbunden. Die dortigen Stellplätze
sind für die Gäste des Bürgerhauses einfacher und bequemer zu erreichen als die meisten
Stellplätze des südlichen Parkplatzes und werden folglich vorrangig in Anspruch
genommen.

29

Nach Auskunft des in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörten Gutachters
Dr.-Ing. C. errechnet sich, wenn man den auf dem nördlichen Parkplatz hervor
gerufenen Lärm dem geplanten Vorhaben als Betriebslärm zurechnet, am Wohnhaus der
Kläger ein Beurteilungspegel von 47,9 dB(A). Der nach TA Lärm 1998 maßgebliche
Richtwert für die Nachtzeit wird mithin um 2,9 dB(A) überschritten.

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Die durch Benutzung des nördlichen Parkplatzes zur Nachtzeit hervor gerufenen
Lärmemissionen sind dem Betrieb des Bürgerhauses und nicht dem öffentlichen
Straßenverkehr zuzurechnen. Der durch Zu- und Abfahrtsverkehr entstehende Lärm ist
seinem Charakter nach dem Verkehrslärm auf öffentlichen Straßen nicht ohne Weiteres
vergleichbar. Während bei Straßen die Geräusche des fließenden Verkehrs im Vordergrund
stehen, überwiegen bei Parkplätzen unregelmäßigere Geräusche mit zum Teil hohem
Informationsgehalt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Parkplatz dem öffentlichen
Verkehr gewidmet und dem Bürgerhaus in keiner Weise rechtlich zugeordnet ist. Denn es
besteht insofern ein enger funktionaler Zusammenhang, als eine Nutzung zur Nachtzeit fast
ausschließlich durch die Besucher des Bürgerhauses erfolgen wird. Dieser Parkplatz erfüllt
dann denselben Zweck wie der auf dem Baugrundstück geplante südliche Parkplatz. Eine
unterschiedliche Bewertung des jeweils entstehenden Lärms lässt sich nicht rechtfertigen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, BRS 60 Nr. 83 und
Beschluss vom 20.04.2000 - 4 B 25/00 -, a.a.O.

32

Dieser enge funktionale Zusammenhang zwischen dem nördlichen Parkplatz und dem
geplanten Bürgerhaus steht auch einer Anwendung der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm 1998, die auf
die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) Bezug nimmt,
entgegen.

33

Aber selbst wenn der maßgebliche Richtwert der TA Lärm 1998 unter Berücksichtigung
des öffentlichen Parkplatzes knapp eingehalten werden könnte, wäre das geplante Vorhaben
den Klägern nicht zuzumuten. Lärmrichtwerte technischer Regelwerke schöpfen weder der
Gehalt des Rücksichtnahmegebots stets aus noch legen sie den Maßstab des der
Nachbarschaft Zumutbaren abschließend fest. Rechtliche Bindungen ergeben sich aus ihnen
nicht. Welche Folgerungen sich aus ihnen im konkreten Fall ziehen lassen, bleibt der
tatrichterlichen Wertung vorbehalten.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom
28.08.1998 - 10 B 1353/98 -, BRS 60 Nr. 202.

35

Das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus sieht die Austragung von Vereinsfeierlichkeiten
und insbesondere von in Häufigkeit und Umfang nicht eingeschränkten privaten Feiern vor.
Derartige Veranstaltungen dauern nach allgemeiner Lebenserfahrung heutzutage häufig bis in
die frühen Morgenstunden. Sofern die Witterung dies zulässt, verlagern sie sich teilweise
nach draußen. Das Emissionsgeschehen hängt dann maßgeblich vom Miteilungsbedürfnis der
sich im Freien aufhaltenden Gäste ab, das sich bei erhöhtem Alkoholkonsum erheblich
steigern kann. Der jeweilige Veranstalter der Feier kann ein solches Geschehen kaum steuern.
Die Einhaltung des nach TA Lärm einschlägigen Richtwertes vermag in einem solchen Fall
keinen angemessenen Lärmschutz für die umgebende Wohnbebauung zu vermitteln. Die
Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die vielfach
nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend erfasst werden können. Die
hier in Betracht zu ziehenden Regelwerte sind Mittel, quantitative Grenzen für Lärm
festzusetzen, jedoch zur Bestimmung qualitativer Grenzen für Lärm untauglich. Lästigen und
wegen ihrer Qualität unzumutbaren Komponenten des Lärms kann in der Regel nicht durch
Lärmvorgaben sondern nur durch konkrete Nutzungsregeln entgegen gewirkt werden. Zu dem
sind etwa Mittelungspegel bei nichtgewerblichen Geräuschen, die sich - wie hier - nicht
konstant über den für eine Mittelung maßgeblichen Zeitraum wiederholen, für deren
Lästigkeit nur eingeschränkt aussagefähig. Das gilt gerade für die in die Beurteilung
einzubeziehenden Geräusche, die vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht
werden und die vom Beigeladenen nicht gesteuert werden können, hier insbesondere die von
den Benutzern bei privaten Feiern gerade auch außerhalb des Gebäudes hervorgerufenen
Lärmwirkungen und die von der Parkplatznutzung ausgehenden Immissionen.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.02.1996 - 10 A 944/91 -, NWVBl. 1997, 11;
VG Minden, Beschluss vom 06.11.2000 - 9 L 1251/00 -, NWVBl. 2001, 360.

37

Die angefochtene Bebauungsgenehmigung enthält in ihren Nebenbestimmungen keinerlei
Ansätze, die in geeigneter Weise sicher stellen, dass eine Verlagerung der Feiern nach
draußen und die typischerweise damit verbundenen Lebensäußerungen nicht stattfinden. Da
die Eingangstür des Bürgerhauses nach Norden ausgerichtet ist, ist das in nordwestlicher
Richtung an der gegenüber liegenden Straßenseite stehende Wohnhaus der Kläger hiervon
unmittelbar betroffen.

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Die Kläger müssen sich auch nicht darauf verweisen lassen, dass in solchen Fällen
ordnungsbehördlich eingeschritten werden könne. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Mittel die
Nachbarn nicht hinreichend zu schützen vermag, was auch daran liegt, dass die Veranstalter
der Feierlichkeiten ständig wechseln.

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Ob das geplante Vorhaben gegenüber den Klägern auch insoweit rücksichtslos ist, als
dass diese wegen der heranrückenden Bebauung in verstärktem Maße mit Abwehransprüchen
gegen von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Geruchsimmissionen rechnen
müssen, kann offen bleiben. Gegen die Annahme der Rücksichtslosigkeit spricht insoweit,
dass die Hofstelle bereits von nahe liegender Wohnbebauung umgeben ist. Diese ist in Bezug
auf Geruchsimmissionen schutzbedürftiger als die Besucher des geplanten Bürgerhauses, da
sich letztere nur zeitweise im Einflussbereich der emittierenden Anlagen befinden. Der
Umstand, dass im Rahmen der vorgesehenen Veranstaltungen Speisen und Getränke gereicht
werden, steht dieser abgestuften Schutzbedürftigkeit nicht entgegen. Auch das Vorbringen der
Kläger, das Bürgerhaus läge in der Hauptwindrichtung zu ihrer Hofstelle, dürfte nicht dazu
führen, dass der Beigeladene in einem größeren Umfang Abwehransprüche geltend machen
kann, als dies für die umliegenden Nachbarn der Fall ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind billigerweise nicht erstattungsfähig, weil er sich nicht durch die Stellung
eines Antrags am Kostenrisiko dieses Verfahrens beteiligt hat, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils erfolgt gemäß §§ 167 VwGO
i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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