Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-29, Aktenzeichen 2 K 3001/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0829.2K3001.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar 2005 verpflichtet festzustellen, dass in der Person
des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Irans
vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der beizutreibenden
Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer
Volkszugehörigkeit. Er lebte vor seiner Ausreise aus dem Iran in der Stadt T.

3

Er verließ nach eigenen Angaben im Februar 2001 den Iran auf dem Landweg
Richtung Türkei und gelangte auf der Ladefläche eines Lkw nach Deutschland. Am
5. März 2001 stellte er beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; nachfolgend:
Bundesamt) einen Asylantrag, zu dF Begründung er im Wesentlichen vortrug: Er
habe den Grund für die miserable Situation des Iran von heute im Islam gesehen, der
ihnen seit Jahrhunderten aufgezwungen werde. Er habe sich deshalb schon früh für
die zoroastrische Religion interessiert und Kontakte zu deren Kultstätten und
Priestern gesucht, was ihm von Staats wegen verboten gewesen sei. Er sei von
Sicherheitskräften unter dem Vorwurf der Apostasie mehrfach festgenommen und
verhört worden. Als er ein Mädchen kennen gelernt habe, das der
Religionsgemeinschaft der Baha'i angehört habe, sei er erneut festgenommen und
misshandelt worden. Man habe ihn beschuldigt, ein Ketzer zu sein. Als Ende
Januar 2001 vor ihrem Haus ein Auto der Sicherheitskräfte gestanden habe, sei er
zunächst untergetaucht und habe sich schließlich zur Ausreise entschlossen. Er
habe ursprünglich nach England gehen wollen, weil er gehört habe, dass in London
ein christlicher Pfarrer lebe, der sich früher 20 Jahre im Iran aufgehalten habe. Von
ihm habe er etwas über die christliche Religion lernen wollen. Das Bundesamt lehnte
mit Bescheid vom 4. Juni 2002 den Antrag des Klägers ab: Da der Kläger weder zur
zoroastrischen Religion konvertiert noch für diese missionarisch tätig gewesen sei,
habe er bei der Rückkehr in den Iran keine politische Verfolgung zu befürchten.
Zudem beständen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers.

4

Der Kläger erhob hiergegen Klage bei dem erkennenden Gericht
(5 K 3972/02.A), wobei er ergänzend vortrug: Er habe die Wahrheit, die er bereits im
Iran gesucht habe, nunmehr im christlichen Glauben gefunden. Er sei am
1. September 2002 in der Freien evangelischen Gemeinde (FeG) in F-L getauft
worden. Er engagiere sich in der Kirchengemeinde. Da er ein Auto habe, habe er
Leute zum Gottesdienst nach F gefahren. Inzwischen habe er vier Leute
angeworben. Die Klage wurde durch Urteil vom 8. September 2004 mit im
Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Die Vorfluchtgründe seien
unglaubhaft. Die Schilderung der Flucht in die Türkei sei detailarm und stehe mit den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht in Einklang. Auch das Vorbringen zu dem
Verfolgungsgeschehen sei wegen zahlreicher Ungereimtheiten und lediglich
formelhafter Darstellung wesentlicher Ereignisse unglaubhaft. Das Gericht sei
insbesondere nicht davon überzeugt, dass der Kläger wegen Affinitäten zur
zoroastrischen Religion Probleme mit den Ordnungskräften bekommen habe. Der
Übertritt zum christlichen Glauben rechtfertige gleichfalls keinen Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG. Da der Kläger sich in Deutschland nicht durch ein
herausragendes missionarisches Engagement hervorgetan habe, drohe ihm wegen
seiner persönlichen Entscheidung für einen anderen Glauben im Falle der Rückkehr
in den Iran politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Zudem sei
für ihn als Apostaten dort auch das asylrechtlich allein geschützte religiöse
Existenzminimum gewährleistet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies den hiergegen gerichteten Antrag des
Klägers auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 10. November 2004
- 5 A 4312/04.A - zurück.

5

Der Kläger stellte mit einem am 6. Januar 2005 eingegangenen Schreiben seines
Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Er trug unter Vorlage
einer Bescheinigung der „Gemeinde Gottes F", evangelische Freikirche an der „X",
vom 16. Dezember 2004 vor: Er besuche seit Januar 2002 regelmäßig die iranisch-
christlichen Gottesdienste und andere Veranstaltungen der FeG F-L und seit dem
1. Juli 2004 der Gemeinde Gottes in F. Seit seiner Taufe sei er ein aktives Mitglied
der iranisch-christlichen Gemeinschaft. Er sei unter seinen Landsleuten
missionarisch engagiert. Er werbe unter ihnen für den Übertritt zum christlichen
Glauben. Auf seine Einladung hin hätten Landsleute die Gemeinde besucht. Deshalb
drohe ihm im Falle der Rückkehr in den Iran politische Verfolgung. Unter
Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom
20. Januar 2004 - 1 C 9.03 - sei dort zudem sein religiöses Existenzminimum nicht
gewährleistet. Da er einer missionierenden Glaubensgemeinschaft angehöre, sei zu
prüfen, inwieweit es nicht auch zum religiösen Existenzminimum gehöre, dass er
seinen Glauben dort verbreiten könne.

6

Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 lehnte das Bundesamt den Antrag des
Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des
Bescheides vom 4. Juni 2002 bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG ab: Die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Das jetzige Vorbringen
bezüglich der für die Kirchengemeinde entfalteten Aktivitäten gehe nicht, jedenfalls
nicht wesentlich, über die Ausführungen im Asylerstverfahren hinaus. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 bewirke keine Änderung der
Rechtsprechung, sondern stelle nur eine Verletzung der Aufklärungspflicht der
Vorinstanz im Hinblick auf die Gewährleistung des religiösen Existenzminimums fest.
Dieses wäre aber für den Kläger im Iran gesichert.

7

Der Kläger hat am 28. Februar 2005 Klage beim VG Münster erhoben, das mit
Beschluss vom 24. April 2005 das Verfahren an das örtlich zuständige VG
Düsseldorf verwiesen hat. Der Kläger trägt unter Vorlage entsprechender, von Pastor
A - Leiter der Iranerarbeit - unterzeichneten Bescheinigungen der „Gemeinde Gottes
F" vom 12. Februar 2005, 20. April 2005 und 26. Juli 2006 ergänzend vor: Er habe
seine missionarischen Aktivitäten ausgedehnt. Er habe einen „Intensiv-
Jüngerschaftskurs" besucht, um zu lernen, wie man unter moslemisch geprägten
Menschen Jesus bezeuge und bekenne. Sein intensives Glaubensleben habe zur
Folge gehabt, dass er seinen iranischen und afghanischen Arbeitskollegen das
Christentum habe nahe bringen können. Auf seine Einladung hin besuchten
inzwischen fünf Personen seine Gemeinde. Er nehme regelmäßig an den
Gottesdiensten der Gemeinde teil und stelle sein Auto als Transportmittel zur
Verfügung. In den ersten drei Monaten des Jahres 2006 habe er das Neue
Testament in persischer Sprache abgetippt und auf dem PC gespeichert. Die
Gemeinde habe diese Version vielen persischsprachigen christlichen Internetseiten
zur Verfügung gestellt, so dass auch die Menschen im Iran über das Internet Zugang
zu dem Neuen Testament hätten. Zu berücksichtigen sei auch die bedrängte Lage
der Christen im Iran nach der Wahl des Präsidenten Ahmadineschad. Der Kläger
verweist hierzu auf Berichte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
„Konvertiten aus dem Islam" und „Was bedeuten die Vorschriften der Scharia für
Christen?".

8

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seinen Asylgründen gehört
worden. Wegen seines Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
23. Februar 2005 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegen,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid
schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29. Juni 2006 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte, der
Gerichtsakte - 5 K 3972/02.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe

18

Die zulässige Klage ist begründet.

19

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat einen
Anspruch darauf, dass die Beklagte auf seinen Folgeantrag vom 6. Januar 2005 hin
in seiner Person das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
(früher: § 51 Abs. 1 AuslG) hinsichtlich des Iran feststellt, weil ihm im Falle der
Rückkehr in den Iran wegen seines christlichen Glaubens mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

20

Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen zunächst die Voraussetzungen des
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens vor. Hierbei kann letztlich dahinstehen, ob die nach
Abschluss des Asylerstverfahrens entfalteten Aktivitäten des Klägers für seine
Kirchengemeinde geeignet sind, eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu
seinen Gunsten (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) herbeizuführen. Die Möglichkeit einer die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG feststellenden Entscheidung ergibt sich
jedenfalls aufgrund einer Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG. Nach dem Asylerstverfahren ist die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (ABl. EG Nr. L 304/12 vom 30. September 2004; im
folgenden: Richtlinie) in Kraft getreten. Bei Zugrundelegung des Religionsbegriffs des
Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie, der - wie näher auszuführen sein wird - bei der
Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits jetzt Berücksichtigung finden kann,
droht dem Kläger politische Verfolgung, weil sein religiöses Existenzminimum im Iran
nicht gewährleistet ist. Insbesondere muss er Verfolgung befürchten bei Teilnahme
an religiösen Riten im öffentlichen Bereich; auch insoweit wird auf die nachfolgenden
Ausführungen verwiesen.

21

Bejaht das Gericht, anders als das Bundesamt, die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens, kann es die Sache nicht an das Bundesamt
zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens „zurückverweisen", sondern muss
über die geltend gemachten Ansprüche selbst entscheiden. Auch diese
Entscheidung geht vorliegend zu Gunsten des Klägers aus. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
kann ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen
Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

22

Vgl. zur Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

23

Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund des
Geschlechts oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder
der Asylanspruch an der fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der
Verfolgung oder an einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit
scheitert.

24

Vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -,
NVwZ 1994, 497.

25

Mit Blick hierauf geht das Gericht auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der genannten Besonderheiten - von
denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs.1 GG
gelten.

26

Vgl. insbesondere grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BverfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner
zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und der Vorgängervorschrift des
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG,
Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503), und Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

27

Hiernach ist eine politische Verfolgung dann anzunehmen, wenn dem Einzelnen
in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - in der Regel - durch den Staat gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dem liegt die
von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung
zugrunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit
des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, die allein in dF
politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen
liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere
Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe).

28

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S. 344; BVerwG, Urteile vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BverwGE 85, 139 (140 f.), und vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

29

Hierbei setzt das Asylgrundrecht grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang
zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus. Es ist darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

30

BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989, a.a.O. S. 344, und vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531.

31

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und
Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung nur in Frage
kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51 (64 f.).

33

Insbesondere kann bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der
Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss
geschaffen hat, eine Anerkennung als Asylberechtigter nur bei Vorliegen weiterer
Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. § 28 AsylVfG).

34

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist - wovon im vorliegenden Fall
ausweislich des rechtskräftigen Urteils vom 8. September 2004 - 5 K 3972/02.A -
auszugehen ist -, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund
asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht.

35

BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1985/85 -, BverfGE 74,
51, und vom 10. Juli 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 -
9 C 118.90 -, BverwGE 89, 162 (163).

36

Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen
liegt; vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung
gestellten Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden
Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftigen Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Dabei ist die Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung
einzubeziehen.

37

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BverfGE 54, 341;
BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O. S. 169 f.

38

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte
Feststellungsanspruch nach § 60 Abs. 1 AuslG, weil das Gericht die notwendige
Überzeugung gewinnen konnte, dass dem Kläger im Falle der Rückkehr in sein
Heimatland wegen seiner Konversion vom Islam zum Christentum mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht.

39

Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit
des Übertritts der Kläger zum christlichen Glauben hat. Im Hinblick auf die Frage, ob
ein iranischer Asylbewerber tatsächlich aufgrund religiöser Überzeugung den
christlichen Glauben angenommen hat, ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach
der Auskunftslage der Glaubenswechsel häufig auch aus asyltaktischen Erwägungen
vollzogen wird.

40

Vgl. Deutsches Orient-Institut (DOI), Auskunft vom 27. Februar 2003 an das
VG Münster (454); Bundesamt, Der Einzelentscheider-Brief 2005 Heft 3, S. 5.

41

Hiervon ist im Falle des Klägers aber nicht auszugehen. Vielmehr hält das
Gericht seine Konversion zum Christentum für ernsthaft und dauerhaft. Der Kläger
hat in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag nochmals nachvollziehbar
geschildert, wie er den Weg zum christlichen Glauben gefunden hat. Nachdem er
sich bereits im Iran vom Islam gelöst hatte, hat er nach seiner Ankunft in Deutschland
über einen Freund Kontakt zu der persischsprachigen Gemeine Gottes in F
gefunden, die bis zum Juni 2004 als Arbeitsgemeinschaft der FeG in F-L angehörte
und danach einen eigenen Standort an der „X" fand. Nachdem er durch die
Teilnahme an Gottesdiensten und weiteren kirchlichen Veranstaltungen sowie in
persönlichen Gesprächen mit Priestern der Freikirche erste grundlegende Kenntnisse
von christlichen Glaubensinhalten erworben hatte, entschloss er sich dazu, Christ zu
werden. Er durchlief den von der Gemeinde vorgeschriebenen Taufkurs und wurde
im September 2002 nach bestandener Prüfung getauft. Er beschränkte sich in der
Folge nicht auf die regelmäßige Teilnahme an den Gottesdiensten der Gemeinde,
sondern übernahm, dem Selbstverständnis seiner Religionsgemeinschaft
entsprechend, weiter gehende Aufgaben. Zum einen warb er unter ihm hierfür
geeignet erscheinenden Landsleuten für seinen Glauben, stellte sein Auto als
Transportmittel für kirchliche Zwecke zur Verfügung und arbeitete intensiv an der
Einrichtung einer Nebenstelle seiner Gemeinde in E mit. Zum anderen vertiefte er
seine Beziehung zu Gott durch die Teilnahme an verschiedenen Kursen. So durchlief
er einen „Intensiv-Jüngerschaftskurs", um zu lernen, wie man unter moslemisch
geprägten Menschen für christliche Inhalte wirbt. Ferner nimmt er zur Zeit an einem
von einer Gemeinde in England angebotenen Fernkurs zu religiösen Themen teil. Er
befasste sich eingehend mit der Bibel. Wie er in der mündlichen Verhandlung
anschaulich dargestellt hat, hatte er es sich zu Beginn dieses Jahres zur Aufgabe
gemacht, eine in Buchform vorliegende neue (dritte) Übersetzung des Neuen
Testaments in persischer Sprache in seinen PC zu tippen und die Dateien seiner
Kirchengemeinde u.a. zu dem Zweck zugänglich zu machen, diese in das Internet zu
stellen, damit auch die Christen im Iran Zugriff auf diese neue, ansprechendere
Fassung haben. Derzeit ist er dabei, auch das Alte Testament entsprechend zu
bearbeiten. Nicht aber nur diese Aktivitäten, sondern auch und insbesondere die
Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu Glaubensinhalten
haben das Gericht davon überzeugt, dass er den christlichen Glauben als prägenden
Bestandteil seines Lebens erfahren und verinnerlicht hat. Er hat - in gleichsam
pastoraler Art und Weise - darstellen können, dass er sich christlichen
Glaubensinhalten und Geboten verpflichtet fühlt.

42

Dem Kläger droht bei Rückkehr in den Iran wegen seiner Abwendung vom Islam
und seines Übertritts zur christlichen Religion politische Verfolgung, weil er im Iran
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein
würde, wenn er seinen christlichen Glauben nach außen erkennbar, etwa durch eine
regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten, praktizierte. Dabei geht das
erkennende Gericht davon aus, dass asyl- bzw. abschiebungsrelevante Eingriffe
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion nicht erst dann vorliegen,
wenn die Religionsausübung auch im privaten Bereich, also abseits der Öffentlichkeit
und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach
Treu und Glauben unter sich wissen darf, verfolgt wird.

43

Vgl. zu diesem Verständnis des religiösen Existenzminimums etwa BVerfG,
Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BverfGE 76, 143 (158 ff.), und
BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BverwGE 120, 16.

44

Asylrelevante Eingriffe sind vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die
Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich in Gemeinschaft mit anderen
mit einer Gefahr für Leben oder Freiheit verbunden ist. Das ergibt sich aus einer
Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie.
Nach dieser Bestimmung haben die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung der
Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der Begriff „Religion" insbesondere
umfasst „die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und
öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse
Betätigungen und Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der
Gemeinschaft, die sich auf die religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser
vorgeschrieben sind." Dieses Verständnis des Begriffs „Religion" bei der Prüfung von
Verfolgungsgründen kann der Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG auch schon zum
Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung zugrundegelegt werden. Die Richtlinie, die
gemäß ihres Art. 39 am zwanzigsten Tag nach ihrer am 30. September 2004
erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten ist,
muss gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie zwar erst bis zum 10. Oktober 2006
umgesetzt werden und ist damit vor Ablauf der Umsetzungsfrist nicht direkt
anwendbar.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -, NWVBl 2006, 105;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom
12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay.VGH),
Beschluss vom 2. Mai 2005 - 14 B 02.30703 -; Sächsisches Oberverwaltungsgericht
(Sächs. OVG), Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 9. Februar 2006 -
2 ZU 3768/04.A -.

46

Die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind aber berechtigt, sich bereits vor Ablauf der
Umsetzungsfrist bei der Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen der
Richtlinie zu orientieren.

47

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95 -,
NJW 1998, 2208 (2210 ff.); ebenso grundsätzlich VGH BW, Beschluss vom
12. Mai 2005 - A 3S 358/05 -, allerdings ohne im Ergebnis die Richtlinie zu
berücksichtigen; noch weitergehend der 2. Senat der VGH BW, Urteil vom
21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -, Juris, und VG Lüneburg, Urteil vom 24. Mai 2006 -
1 A 405/03 -, Juris, die von einem Gebot richtlinienkonformer Auslegung
ausgehen.

48

Hiervon macht das erkennende Gericht nunmehr Gebrauch.

49

Vgl. das Grundsatzurteil der 2. Kammer vom 15. August 2006 -
2 K 2682/06.A -.

50

Das Gericht hält im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie an der von der
Rechtsprechung bislang vorgenommenen einschränkenden Auslegung des
asylrechtlich geschützten Bereichs der Religion nicht mehr fest. Denn diese
Bestimmung bezeichnet ausdrücklich die Teilnahme an religiösen Riten im
öffentlichen Bereich und in Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil von
Religion im Sinne des Asylrechts. Das erkennende Gericht erachtet es im
vorliegenden Fall auch im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der
Umsetzungsfrist für geboten, Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie bereits jetzt im Rahmen
einer richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen
und etwa drohende Gefährdungen im Fall der Teilnahme an öffentlichen christlichen
Gottesdiensten im Iran grundsätzlich als Verfolgungsgrund anzuerkennen.

51

Ebenso VGH BW, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., und VG Bayreuth, Urteil
vom 27. April 2006 - B 3 K 06.30073 -, Juris.

52

Von einer solchen Gefährdung des den Geboten seiner christlichen Konfession
verpflichteten Klägers ist bei einer Rückkehr in den Iran auszugehen. Aus den
neuesten Erkenntnissen ergibt sich nämlich, dass konvertierte Muslime seit ca. zwei
Jahren öffentliche christliche Gottesdienste nicht mehr besuchen können, ohne sich
der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten
Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Zum Hintergrund dieser Entwicklung
ist zunächst festhalten, dass die Hinwendung zum christlichen Glauben und die
christliche Missionstätigkeit im Iran nicht deshalb verfolgt werden, weil die Ausübung
der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein persönliche, geistig-religiöse
Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft werden soll. Bekämpft werden
soll die Apostasie vielmehr, soweit sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen
Republik Iran gewertet werden kann. Der politische Machtanspruch der im Iran
herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die
iranischen Machthaber verstehen die Ausübung der politischen Macht als gleichsam
natürliche Konsequenz ihrer Religion. Deshalb ist - weil dies den Gesetzen des Islam
entspricht - religiöse Toleranz der jüdischen und christlichen
Religionsgemeinschaften nur solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem
unbedingten religiösen und politischen Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein
Ausbreiten dieser (Buch-)Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk"
hinein kann demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs
in Frage stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion
und übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie
unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben.

53

DOI, Auskünfte vom 6. Dezember 2004 an das Sächs. OVG (585), vom
22. November 2004 an das VG Kassel (550), vom 11. Dezember 2003 an das
VG Wiesbaden (494) und vom 20. Dezember 1996 an das VG Leipzig (181).

54

Während die traditionellen, ethnisch geprägten christlichen
Glaubensgemeinschaften, die armenisch-orthodoxe, armenisch-evangelische, die
römisch-katholische und die assyrisch-chaldäische Kirche unbehelligt im Iran ihren
Glauben praktizieren können, stellt sich die Situation der demgegenüber auch für
muslimische Konvertiten offenen Gemeinden im Iran, zu denen der Kläger als
Apostat allein Zugang haben würde, anders dar. Nach dem von dem Bundesamt im
Januar 2005 erstellten „Sonderbericht über die Situation christlicher
Religionsgemeinschaften im Iran" (Sonderbericht) hatte sich die Situation der
christlichen Gemeinen im Iran, insbesondere auch der „B", nach der Ermordung von
fünf Priestern zwischen 1990 und 1996 zwar zunächst unter der Präsidentschaft
Khatamis deutlich entspannt. Im Sommer 2004 wurden jedoch bei einem Treffen von
Referenten und Priestern in L1 86 Personen festgenommen und inhaftiert. 76
Personen wurden nach kurzer Befragung am gleichen Tag entlassen, die restlichen
zehn Personen wurden über 72 Stunden zu Zusammensetzung, Kreis der
Angehörigen und Arbeitsweise der Gemeinde befragt. Unter den Inhaftierten war
auch der Priester Q, der weiter inhaftiert blieb. Seit diesem Ereignis werden keine
Taufen von Muslimen vorgenommen und ehemalige Muslime besuchen keine
Gottesdienste mehr. Hinzu kommt, dass im Mai 2004 die Familie des Pastors Z in D
anlässlich eines privaten Treffens mit zwölf Gläubigen verhaftet worden ist.

55

Vgl. Sonderbericht des Bundesamtes, S. 13 ff.; vgl. hierzu auch Auswärtiges
Amt (AA), Lagebericht vom 29. August 2005, S. 19; AA, Auskunft vom
15. Dezember 2004 an das Sächs. OVG (40463).

56

Die Familie ist zwar nach zehn Tagen wieder entlassen worden, der christliche
Hauskreis wurde aber aufgelöst, und Herr Z musste seine Tätigkeit als Priester
einstellen.

57

Vgl. Sonderbericht des Bundesamtes, S. 17.

58

Diese Erkenntnisse werden durch die Angaben im Themenpapier der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) „Christen und Christinnen im Iran" vom
18. Oktober 2005 (Themenpapier) bestätigt. Aus diesem Papier ergibt sich darüber
hinaus, dass die Mitglieder evangelikaler Gemeinden gezwungen werden, Ausweise
bei sich zu tragen. Zusammenkünfte sind nur sonntags erlaubt und teilweise werden
die Anwesenden von Sicherheitskräften überprüft. Die Kirchenführer sollen vor jeder
Aufnahme von Gläubigen das Informationsministerium und die islamische Führung
benachrichtigen. Kirchenoffizielle müssen ferner Erklärungen unterschreiben, dass
ihre Kirchen weder Muslime bekehren noch diesen Zugang in die Gottesdienste
gewähren. Konvertiten müssen, sobald der Übertritt Behörden bekannt wird, zum
Informationsministerium, wo sie scharf verwarnt werden. Durch diese Maßnahmen
soll muslimischen Iranern der Zugang zu den evangelikalen Gruppierungen versperrt
werden. Sollten Konvertiten jedoch weiter in der Öffentlichkeit auffallen,
beispielsweise durch Besuche von Gottesdiensten, Missionsaktivitäten oder
ähnlichem, können sie mit Hilfe konstruierter Vorwürfe wie Spionage, Aktivitäten
illegaler Gruppen oder anderen Gründen vor Gericht gestellt werden. Als Beispiel
solcher staatlicher Willkür wird der Fall des bereits 1980 konvertierten Moslems Q
angeführt. Er wurde, wie oben ausgeführt, anlässlich der Zusammenkunft in L1 im
Sommer 2004 verhaftet und später wegen Handlungen gegen die nationale
Sicherheit und wegen Verschleierung der Religionszugehörigkeit angeklagt. Trotz
entlastender Beweise wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Verschiedene
Gerichtsangestellte äußerten im Februar 2005, dass Q Angehöriger einer
Untergrundkirche sei. Der Sprecher der iranischen Justiz gab demgegenüber im
Mai 2005 an, Q werde wegen Mitgliedschaft in politischer Gruppierung während
seiner Armeezeit bestraft. Dem Themenpapier zufolge werden darüber hinaus in
neuerer Zeit mehrfach protestantisch-freikirchliche Treffen aufgelöst mit der
Begründung, es handle sich um politisch illegale Gruppierungen. Konvertiten sind
ferner wegen der Vermutung einer regimekritischen Haltung in erhöhtem Maße
gefährdet.

59

Auch in jüngster Zeit sind weitere Verfolgungen von Konvertiten bekannt
geworden. So weist das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 24. März 2006
(S. 19) darauf hin, dass am 22. November 2005 U, ein Konvertit, der als Pastor einer
Hausgemeinde in H tätig war, von Unbekannten ermordet worden ist. Nach dem vom
Kläger vorgelegten Bericht „Was bedeuten die Vorschriften der Scharia für Christen"
der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte - Deutsche Sektion wurden am
2. Mai 2006 das als Jugendlicher zum Christentum übergetretene Mitglied einer
Pfingstler-Gemeinde in H1(Provinz H2) und am 24. April 2006 der Konvertit I2
festgenommen; ihnen stehen Gerichtsverfahren bevor.

60

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die vorliegenden Auskünfte und Berichte
die Verfolgungssituation der genannten protestantischen Gemeinden im Iran
möglicherweise nur unvollständig wiedergeben. Einer Auskunft von amnesty
international an das Sächsische OVG vom 21. Juli 2004 zufolge stehen die
christlichen Gemeinden unter starkem Druck und geben keine genaue Auskunft über
ihre Situation, um jede öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden. Für ein solches
Informationsverhalten sprechen auch die Vorgänge, die der Ermordung
protestantischer Geistlicher 1994 vorausgegangen waren. Ende 1993 hatte nämlich
der armenisch-protestantische Bischof N öffentlich über intensive Verfolgungen
protestantischer Iraner und Iranerinnen berichtet. Daraufhin forderten die Behörden
alle Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften auf, schriftlich zu bestätigen, dass
sie keinen Repressionen ausgesetzt seien. Diese Bestätigungen wurden an
Menschenrechtsgruppierungen gesandt. Bischof N und andere Vertreter
evangelikaler Gruppierungen verweigerten die Bestätigung. Bischof N und sein
Nachfolger verschwanden und wurden wenig später tot aufgefunden (vgl. SFH,
Themenpapier vom 18. Oktober 2005).

61

Unabhängig davon, ob die Situation zum Christentum konvertierter Moslems
tatsächlich noch angespannter ist, als sich aus den oben genannten Sonderberichten
ergibt, ist bereits auf der Grundlage der vorstehend aufgeführten Erkenntnisse
beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran nicht
regelmäßig an religiösen Riten, wie zum Beispiel öffentlichen Gottesdiensten,
teilnehmen könnte, ohne dass ihm Festnahme und Inhaftierung drohten.

62

Der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen der
infolge der Konversion drohenden politischen Verfolgung steht vorliegend auch nicht
die Bestimmung des § 28 Abs. 2 AsylVfG entgegen. Hiernach kann zwar bei
Vorliegen subjektiver Nachfluchttatbestände die Feststellung, dass dem Ausländer
die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, in einem Folgeverfahren
in der Regel nicht mehr getroffen werden. Ungeachtet dF, ob Art. 5 der Richtlinie eine
weiter gehende restriktive Auslegung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gebietet,

63

vgl. VG Lüneburg, Urteile vom 22. September 2005 - 1 A 32/02 - und vom
24. Mai 2006 - 1 A 405/03 -, Juris, sowie Renner, Ausländerrecht, Kommentar
8. Aufl., § 28 Rn. 21 f.,

64

sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen erfüllt, unter denen diese
Bestimmung auch im Folgeverfahren die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG
ermöglicht. § 28 Abs. 2 AsylVfG knüpft ersichtlich an die in Abs. 1 der Vorschrift -
hinsichtlich der Asylberechtigung - getroffene Unterscheidung zwischen regelmäßig
unbeachtlichen und ausnahmsweise beachtlichen subjektiven Nachfluchtgründen an
und übernimmt die insoweit entwickelten Grundsätze für die Fälle, in denen über die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren zu entschieden
ist.

65

OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, ZAR 2005, 422.

66

Hiernach ist ein Anspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen im Folgeverfahren
geltend gemachter subjektiver Nachfluchttatbestände insbesondere dann gegeben,
wenn das die Verfolgungsgefahr auslösende Nachfluchtverhalten einer festen,
bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht. Hiermit soll
verhindert werden, dass der Ausländer vom gesicherten Ort aus ein Aufenthaltsrecht
im Bundesgebiet erzwingt („risikolose Verfolgungsprovokation").

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O.

68

Davon kann im Falle des Klägers indF nicht die Rede sein. Dieser hatte sich
vielmehr bereits im Iran von dem Islam, seiner „angeborenen" Religion, abgewandt.
Er hatte „den eigentlichen Grund für die miserable Situation des Iran von heute im
Islam gesehen" (vgl. Seite 5 der Niederschrift über die Anhörung im Rahmen der
Vorprüfung vom 8. März 2001) und sich religiös neu orientiert, indem er sich
zunächst der zoroastrischen Religion zuwandte. Darüber hinaus war er auch schon
vor seiner Ausreise aus dem Iran daran interessiert, sich Informationen über das
Christentum zu beschaffen. Wie er gleichfalls bereits bei der Vorprüfung im Rahmen
des Asylerstverfahrens vorgetragen hat, hatte er ursprünglich die Absicht, den Iran
Richtung England zu verlassen, weil er Kontakt zu einem in London wohnhaften
christlicher Pfarrer aufnehmen wollte, der sich früher lange Jahre im Iran aufgehalten
hatte. Von diesem versprach er sich weitere Orientierungshilfen. Die in Deutschland
vollendete Abwendung vom Islam und Hinwendung zu einer anderen Religion, dem
Christentum, erscheint mithin als notwendige Konsequenz einer bereits im Iran
vorhandenen, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen
Lebenshaltung. Insbesondere kann dem Kläger nicht vorgehalten werden, er habe
den Verfolgungstatbestand bewusst im Aufnahmeland risikolos geschaffen, ohne vor
der Ausreise aus dem Heimatstaat eine entsprechende Einstellung besF und gezeigt
zu haben.

69

So im Zusammenhang mit dem Übertritt eines Iraners vom Islam zum
Christentum nach gewissenhafter Prüfung ausdrücklich auch Renner, a.a.O., § 28
AsylVfG Rn. 17.

70

Hat der Kläger mithin Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG bereits deshalb, weil er im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein würde, wenn er seinen christlichen
Glauben durch eine regelmäßige Teilnahme an (kirchen-)öffentlichen Gottesdiensten
praktizierte, kann letztlich dahinstehen, ob ihm politische Verfolgung auch deshalb
drohte, weil seine zunehmenden Aktivitäten für die Gemeinde Gottes in F oder eine
über den Besuch von Gottesdiensten hinausgehende, etwa für das Christentum
werbende Betätigung in seinem Heimatland von den iranischen Stellen als
ernsthafter Angriff auf die islamische Gesellschaftsordnung angesehen würde.

71

Vgl. zur Asylerheblichkeit missionarischer Betätigung etwa OVG NRW,
Beschlüsse vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 29. Mai 1996
- 9 A 4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

73