Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-21, Aktenzeichen 5 U 121/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1221.5U121.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Beim Kläger erfolgte am 14.9.1995 im M. in B. eine operative
linksseitige Leistenbruchversorgung. Wegen anschließend
auftretender Beschwerden unterzog sich der Kläger schließlich am
2.7.1996 einer durch den Beklagten vorgenommenen laparoskopischen
Leistenbruchrezidivoperation. Die Versorgung der Rezidivhernie
erfolgte durch eine laparoskopisch präperitoneale Netzimplantation;
das eingebrachte Netz wurde mit Hilfe von Clips befestigt.

3

Der Kläger hat behauptet, diese operative Behandlung sei
fehlerhaft gewesen. Die Durchführung der Hernienversorgung durch
Laparoskopie sei kontraindiziert gewesen, stelle auch keinen
medizinischen Standard dar. Der Beklagte sei für die
Operationsmethode zudem nicht qualifiziert genug gewesen. Die
Netzfixierung mit Clips sei nicht lege artis erfolgt. Der Kläger
hat im einzelnen geschilderte körperliche Beeinträchtigungen (u.a.
starke Schmerzen im linken Unterbauch, im Bereich des Magens und
ausstrahlend bis in den Genitalbereich) geltend gemacht, die er auf
die angeblich fehlerhafte Operation zurückführt.

4

Er hat ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 200.000,--
DM) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten wegen
sämtlicher materieller und immaterieller Schäden begehrt.

5

Der Beklagte ist dem Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung
entgegengetreten.

6

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

7

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er
seine erstinstanzlichen Anträge aufrechterhält, das ihm seiner
Ansicht nach zustehende Schmerzensgeld jetzt allerdings nur noch
mit 30.000,-- DM, sein Feststellungsinteresse mit 10.000,-- DM
beziffert.

8

Er meint, die von ihm geschilderten Dauerschmerzen seien auf
eine bei der Operation durch den Beklagten erfolgte Verletzung oder
Kompression eines im Operationsgebiet verlaufenden Nervs
(wahrscheinlich des Nervus ileoinguinalis) zurückzuführen.

9

Außerdem erhebt er jetzt den Vorwurf nicht ordnungsgemäßer
Aufklärung:

10

Die angewandte laparoskopische Operationsmethode sei im Sommer
1996 kein Standard, sondern eine sogenannte Neulandmethode gewesen;
darüber hätte er seiner Ansicht nach aufgeklärt werden müssen. Die
Annahme des erstinstanzlich bestellten Gutachters, es handele sich
um eine Standardmethode, sei falsch. Er behauptet, bei
entsprechender, sachgerechter Aufklärung hätte er diese neuartige
Operationsmethode angesichts der dann bestimmt von ihm erfragten
mangelnden Erfahrung des Beklagten auf diesem Gebiet nicht
gewählt.

11

Außerdem sei er nicht ausreichend über die spezifischen
Operationsrisiken (Verletzung des Samenstranges mit der Folge einer
Hodenatrophie, Verletzung oder Kompression von Nerven mit der
-seiner Ansicht nach hier eingetretenen- Folge eines
Dauerschmerzsyndroms) aufgeklärt worden. Schon die Anforderungen an
die sogenannte Basisaufklärung seien deshalb nicht erfüllt.

12

Schließlich lägen auch grobe Behandlungsfehler vor:

13

Wegen des Vorliegens abdomineller Adhäsionen aufgrund der
Voroperation habe für die Durchführung der endoskopischen
Hernienchirurgie eine strikte Kontraindikation bestanden.

14

Der Sitz der eingebrachten Clips sei fehlerhaft und als Auslöser
der Nervenschädigungen geeignet. Insoweit sei dem Beklagten zudem
ein Übernahmeverschulden anzulasten, weil er mit der Handhabung
dieser Operationstechnik überhaupt nicht vertraut gewesen sei.

15

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das
angefochtene Urteil, insbesondere die sachverständigerseits
erstinstanzlich getroffenen Feststellungen.

16

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

17

Wegen der Anträge wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18.11.1998
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

20

1.

21

Der Vorwurf unterlassener Aufklärung über die vom Beklagten
angeblich angewandte "Neulandmethode" geht fehl. Die vom Beklagten
durchgeführte laparoskopische Versorgung der Rezidiv-Leistenhernie
war nämlich entgegen der Behauptung des Klägers schon im
Operationszeitpunkt (Juli 1996) als Standardverfahren
anzusehen.

22

Welcher Standard zu gewährleisten ist, wird von der Medizin
bestimmt und ist im Einzelfall durch Sachverständigengutachten zu
ermitteln. Rechtlicher und medizinischer Sorgfaltsmaßstab sind
insoweit deckungsgleich (vgl. BGH in VersR 1995, 659).

23

Standard in der Medizin repräsentiert den jeweiligen Stand der
naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und ärztlichen Erfahrung, der
sich in der praktischen Erprobung bewährt hat und dessen Einsatz
zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist
(vgl. Carstensen in DÄBl. 1986, B 1737; Hart in MedR 1994, 95;
Steffen in MedR 1995, 190). Diese Definition orientiert sich
maßgeblich an der zu behandelnden Erkrankung und läßt
unterschiedliche Behandlungsbedingungen im Prinzip
unberücksichtigt. Sie gewährleistet Methodenvielfalt. Eine Methode
wird aus medizinischer Sicht nur dann verworfen, wenn sie den
Kriterien , die den Standard begrifflich ausmachen, nicht gerecht
wird.

24

Bei Anlegung dieser Maßstäbe handelte es sich bei der
laparoskopischen Vornahme des Eingriffs im Jahre 1996 bereits um
ein Standardverfahren, nicht hingegen um eine Neulandmethode in der
Phase der Erprobung, wie der Kläger behauptet, die dem Beklagten
dann allerdings die Pflicht auferlegt hätte, darüber und über
derzeit nicht auszuschließende unbekannte Risiken hinzuweisen (vgl.
dazu Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 7. Auflage, Rdnr.
387).

25

Davon, dass es sich um ein Standardverfahren handelte, ist
aufgrund der getroffenen Feststellungen der erstinstanzlich
beauftragten Sachverständigen Prof. Sch./Dr. K. auszugehen, die
auch der Senat für vollständig überzeugend und in jeder Hinsicht
nachvollziehbar und sorgfältig begründet erachtet.

26

Die Sachverständigen haben die laparoskopische Versorgung einer
Rezidivleistenhernie ausdrücklich als Standardverfahren beurteilt
und ausgeführt, dass diese Methode seit der Einführung der
laparoskopischen Versorgung von Leistenhernien Anfang der 90er
Jahre als selbständiges Operationsverfahren neben denen mittels
Schnittführung zur Verfügung stehe. Die Vorteile des
laparoskopischen Verfahrens lägen dabei in einem deutlich
verkürzten stationären Aufenthalt, geringeren Schmerzen,
schnellerer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und einer
besseren Kosmetik. Die Methode sei mittlerweile so ausgereift, dass
ihre operationstechnisch bedingten Risiken denen nach
konventionellen Leistenhernienoperationen zumindest vergleichbar
seien. Insbesondere bei Verdacht auf Vorliegen einer
Rezidiv-Leistenhernie wie im vorliegenden Fall sei das
laparoskopische Operationsverfahren schon im Zeitpunkt des
Eingriffs 1996 anerkannt und indiziert gewesen. Die
Indikationsstellung habe dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden
ärztlichen Kenntnisstand entsprochen.

27

Die gegen diese Bewertung gerichteten Angriffe des Klägers
stützen sich auf Aufsätze und Lehrbücher aus den Jahren 1993
(Said/Zieren/Pichlmaier in Zentralblatt für Chirurgie 1993, 759 ff)
und 1994 (Germer u.a. in Zentralblatt für Chirurgie 1994, 214 ff;
Berchtold in Lehrbuch der Chirurgie, Stand 1994); diese
Publikationen berücksichtigen indes naturgemäß nicht die
Entwicklung nach 1994, die binnen eines Zeitraums von 2 Jahren im
medizinischen Bereich durchaus wesentlich sein kann. Soweit der
Kläger auf eine Kommentierung von Schumpelick aus dem Jahre 1995
(Schumpelick/Bleese/Mommsen, Lehrbuch der Chirurgie, 3. Auflage,
Stand:1995) abhebt, die die laparoskopische Methode als "keinen
Standard" bezeichnet, liegt auch diese Bewertung zeitlich vor dem
in Rede stehenden Eingriff und enthält zudem keine Stellungnahme
zum Vorgehen bei einem Rezidiveingriff. Die einzige vom Kläger
angeführte Publikation, die zeitlich nach Juli 1996 erschienen ist
(Breitner,,Chirurgische Operationslehre, Stand 1997), und die sich
mit dem Für und Wider einer laparoskopischen
Leistenhernienchirurgie auseinandersetzt, befasst sich ebenfalls
nicht mit der -hier in Rede stehenden- Indikation bei einem
Rezidiveingriff; gerade für diesen haben aber die gerichtlich
beauftragten Sachverständigen diese Methode als vorteilhaft
beschrieben.

28

Auch die den vorzitierten Veröffentlichungen vom Beklagten
entgegengehaltene Publikation von Leibl/Bittner u.a. aus dem Jahre
1996 (Der Chirurg 1996, 1226 ff) bezeichnet das endoskopische
Vorgehen bei Rezidivhernien ausdrücklich bereits als Methode der
Wahl. Eindrucksvoll sind insoweit auch die vom Beklagten
vorgelegten Jahresstatistiken der Qualitätssicherung der Chirurgie
Nordrhein für die Jahre 1996 und 1997, denen zu entnehmen ist, dass
im Jahre 1996 im gesamten Kammerbereich knapp 15 % der
Hernienoperationen laparoskopisch durchgeführt wurden. Es war dies
die zweithäufigste Technik nach der Shouldicetechnik; sie wurde
insbesondere häufiger angewandt als die Technik nach Bassini, die
in der Berufungsbegründung als anerkannte Technik beschrieben wird.
Im Jahre 1997 wurden danach sogar 20 % aller Hernienoperationen
laparoskopisch durchgeführt.

29

Der Vorwurf des Klägers, das Landgericht habe im Rahmen der
durchgeführten Beweisaufnahme auf das Gutachten eines die
laparoskopische Operationsmethode favorisierenden Gutachters
abgehoben, anstelle einen diesem Verfahren kritisch
gegenüberstehenden Sachverständigen mit der Erstellung des
Gutachtens zu betrauen, geht insoweit fehl, als gerade der
gerichtlich bestellte Gutachter Prof. Sch. ausweislich seines
Schreibens vom 11.3.1998 die laparoskopische Operationstechnik
selbst nicht anwendet; soweit demgegenüber sein Oberarzt Dr. K. bei
seiner mündlichen Anhörung ausgeführt hat, er operiere seit 1993
permanent mittels dieser Technik und habe mehrere hundert
Operationen dieser Art durchgeführt und bei einer Vielzahl weiterer
assistiert, ist in jeder Hinsicht gewährleistet, dass die Gutachter
die Frage, ob es sich um eine Standardtechnik handelt, sowohl
fachlich qualifiziert als auch in Kenntnis und unter Abwägung
anderer Operationsmethoden objektiv beantwortet haben.

30

Der Senat sieht deshalb keine Notwendigkeit für eine erneute
Begutachtung, wie sie der Kläger begehrt; vielmehr ist zu seiner
vollen Überzeugung von der Anwendung einer
Standardoperationstechnik auszugehen mit der Folge, dass eine
gesonderte Aufklärung über eine angebliche "Neulandtechnik" nicht
erforderlich war.

31

2.

32

Auch der daneben erhobene Vorwurf mangelhafter Grundaufklärung
über die spezifischen Risiken des Leistenbrucheingriffs als solchem
ist nicht gerechtfertigt.

33

Wohl ist davon auszugehen, dass der Kläger über die sich aus der
von ihm unterzeichneten Einverständniserklärung vom 1.7.1996 im
einzelnen ergebende umfangreichen Aufklärung hinaus tatsächlich
nicht über das Risiko von Nervverletzungen und insbesondere das des
Eintritts einer Hodenatrophie aufgeklärt wurde, auf das bei
Leistenoperationen hinzuweisen ist (vgl. die
Rechtsprechungsnachweise bei Steffen/Dressler aaO, Rdnr. 345).
Insoweit hat der Beklagte aber darauf verwiesen, dass der Kläger
bereits anlässlich der knapp ein Jahr zuvor erfolgten
Leistenbruchoperation auch über diese Risiken vollständig mit
aufgeklärt worden sei. Dem hat der Kläger nicht widersprochen; von
seiner Kenntnis aller hinweispflichtigen Risiken jedenfals aufgrund
der vorausgegangenen Aufklärung anlässlich des ersten Eingriffs ist
deshalb auszugehen.

34

3.

35

Dem Beklagten können auch keine Behandlungsfehler zur Last
gelegt werden.

36

Die Behauptung des Klägers, für die Durchführung der
endoskopischen Hernienchirurgie habe wegen des Vorliegens
abdomineller Adhäsionen aufgrund der Voroperation eine strikte
Kontraindikation bestanden, wird durch die getroffenen
Fetstellungen der erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in
keiner Weise bestätigt, im Gegenteil haben diese den Eingriff
ausdrücklich für indiziert erachtet.

37

Dafür, dass derartige Adhäsionen (Verwachsungen) vorgelegen
hätten, ergeben sich keine Anhaltspunkte; auch die Gutachter haben
nichts entsprechendes festgestellt. Die vom Kläger aus dem
Operationsbericht zitierte "Ausbildung eines derben peritonealen
Narbenstranges um den Samenstrang am inneren Leistenring" stellt
keine solche Adhäsion dar; im übrigen ergibt sich aus dem
Operationsbericht gerade ausdrücklich, dass solche nicht
festgestellt wurden.

38

Auch die dem Beklagten zum Vorwurf gemachte angeblich
fehlerhafte Anbringung der Clips bei der Befestigung des Netzes ist
aufgrund der getroffenen Feststellungen der Sachverständigen hierzu
nicht bestätigt worden. Diese haben vielmehr ausdrücklich
festgestellt, dass seitens des Beklagten weder eine falsche
Fixierungstechnik für das eingebrachte Polypropylen-Netz angewandt
worden sei, noch dass er zu viele Klammern verwendet habe. Im
übrigen komme es nicht auf die Anzahl der verwendeten Klammern an,
sondern auf deren Positionierung. Es sei zu vermeiden, dass die
Klammern lateral der epigastrischen Gefäße zur Fixation des Netzes
benutzt werden. Des weiteren sei darauf zu achten, dass die
Klammern beim Verschluss des Bauchfells nicht in die Bauchwand
plaziert werden, um Nervenverletzungen zu vermeiden. Diese Regeln
seien vom Beklagten ausweislich des vorliegenden Operationsberichts
ausdrücklich beachtet worden. Auch seien keine ungenutzt im
Bauchraum befindlichen Klammern feststellbar.

39

Die vom Kläger zu den Akten gereichte ärztliche Stellungnahme
von Prof. S. vom 27.6.1997 gibt zu einer anderen Bewertung keinen
Anlass. Prof. S. hat nämlich offenbar ebenfalls keinen Fehler
festzustellen vermocht; sein Bericht beruht vielmehr unter
ausdrücklichem Hinweis darauf, dass ihm kein Operationsbericht
vorgelegen habe und ihm deshalb weder über die Größe des Netzes
noch über die Art der Operation in der Leibeshöhle etwas bekannt
sei, im wesentlichen lediglich auf Vermutungen, deren Abklärung er
ausdrücklich von der Durchführung einer erneuten Laparoskopie
abhängig macht, der der Kläger aber nicht zugestimmt hat.

40

Das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung am 18.11.1998 zu
den Akten gereichte Röntgenbild vom 2.6.1997 ist identisch mit dem
schon früher vorgelegten, das die Sachverständigen Prof. Sch./Dr.
K. ihren gutachterlichen Feststellungen bereits zugrundegelegt
haben. Dies gilt auch für die vorgelegte Befundung dieses
Röntgenbildes durch PD Dr. L.. Soweit darin teilweise
"offenstehende" Klammerdrähte geschildert werden, ist dieser
Umstand weder von den Sachverständigen noch auch von Prof. S. als
fehlerhaft gerügt worden; zu Beanstandungen der Handhabung des
Beklagten bei der Einbringung der Klammern hat dieser Umstand
-seine Richtigkeit unterstellt- jedenfalls ersichtlich keinen
Anlass geboten.

41

Soweit der Kläger auf angeblich mangelnde Erfahrung des
Beklagten mit der angewandten Operationsmethode verweist, kann
hieraus ein Übernahmeverschulden des Beklagten nicht hergeleitet
werden. Unstreitig verfügte der Beklagte nämlich über vielfältige
Vorerfahrungen sowohl auf dem Gebiet von Leistenbruchoperationen im
allgemeinen als auch insbesondere im Hinblick auf laparoskopische
Eingriffe im allgemeinen. Der Sachverständige Dr. K. hat hierzu
ausgeführt, dass es bei Eingriffen der vorliegenden Art in erster
Linie darauf ankomme, dass der Operateur allgemein mit der
laparoskopischen Operationsmethode Erfahrungen habe, wohingegen es
nicht darauf ankomme, ob er auf diese Weise schon viele
Leistenbruchoperationen durchgeführt habe. Auch derartige
Operationen hatte der Beklagte indes unstreitig zuvor bereits in
mindestens 12 Fällen durchgeführt; zudem bestätigen die
Sachverständigen ausdrücklich die Durchführung des Eingriffs als
lege artis.

42

4.

43

Schließlich lässt sich insbesondere auch nicht feststellen, dass
etwaige Behandlungsfehler des Beklagten überhaupt kausal für den
Eintritt der später beim Kläger aufgetretenen Beschwerden geworden
sein könnten. Vielmehr ist die Ursache der geklagten körperlichen
Beeinträchtigungen ungeklärt. Die Annahme des Klägers, bei der
Operation habe eine Nervverletzung oder -kompression als Auslöser
der Schmerzen stattgefunden, ist nicht belegt. Der Sachverständige
Dr. K. hält demgegenüber ausdrücklich auch lediglich
Nervenreizungen oder ähnliches, verursacht durch Narbengewebe, das
als Reaktion auf den Eingriff entstehen könne, für eine denkbare
Ursache der Beschwerden, die der Kläger im Bereich der Leiste bis
hin zum Genitalbereich beklagt. Im übrigen hat der Gutachter
ausgeführt, dass die vermeintliche Verletzung des Nervus
ileoinguinalis durchaus bereits Folge der Erstoperation im
September 1995 gewesen sein könnte. Eine entsprechende Vermutung
enthält im übrigen auch schon die schriftlich niedergelegte
Einschätzung des Beklagten bei seiner ersten Untersuchung des
Klägers am 13.5.1997; sie ergibt sich im übrigen auch aus dem
Aufnahmebefund des Malteserkrankenhauses vom 12.6.1996. Im Ergebnis
ist deshalb auch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den vom
Kläger behaupteten Behandlungsfehlern und den geklagten Beschwerden
nicht nachgewiesen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

45

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren. 40.000,-- DM

46

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,-- DM