Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-03, Aktenzeichen 14 E 677/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0703.14E677.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 52 Abs. 1 GKG vorzunehmende
Wertfestsetzung ist nicht zu niedrig erfolgt.

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In Anlehnung an Ziff. 18.3 des Streitwertkatalogs 2004 ist es sachgerecht, für
Rechtsstreitigkeiten wegen des Bestehens oder Nichtbestehens einer studienbegleitenden
Prüfung oder wegen der Zulassung zu einer solchen Prüfung den Streitwert in Höhe von
5.000,00 EUR auch dann anzunehmen, wenn das Nichtbestehen oder die Nichtzulassung - wie
hier - die Exmatrikulation zur Folge hat, weil das Studienziel endgültig nicht mehr erreicht
werden kann. Das entspricht der Praxis des Senats im Falle von Vor-

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vgl. Senatsbeschluss vom 12. 8. 2004 - 14 B 1236/04 -,

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und Zwischenprüfungen und im übrigen auch der Wertzuordnung für eine
Exmatrikulation durch Ziff. 18.1 des Streitwertkatalogs 2004. In diesem Katalog hat die
Umstrukturierung des Hochschulstudiums durch die Einführung von Bachelor- und
Masterstudiengängen noch keinen Niederschlag gefunden. Es wäre unangemessen, für
Prüfungen, die studienbegleitend durchgeführt werden und deshalb für das Bestehen oder
Nichtbestehen mitentscheidend sind, einen höheren Streitwert etwa gemäß Ziff. 18.4 oder
36.3 anzunehmen. Denn es handelt sich insoweit jeweils nur um Teilprüfungen zur Erlangung
des vollständigen Prüfungsabschlusses. Der Senat lässt dabei offen, ob der Annahme der
Beklagten gefolgt werden kann, dass das Bachelorexamen mangels ausdrücklicher
Erwähnung im Streitwertkatalog als sonstige berufseröffnende Prüfung im Sinne von dessen
Ziff. 36.3 einzustufen ist. Dazu müssten u. U. rechtstatsächliche Feststellungen über die
Bedeutung von Bachelorabschlüssen im Berufsleben ausgewertet werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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