Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-13, Aktenzeichen 17 B 587/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0313.17B587.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der
Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den
angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss im Einzelnen dargelegt, dass
und warum ein Abschiebungshindernis (im Sinne eines inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernisses) in Bezug auf den Antragsteller zu 4.nicht glaubhaft
gemacht worden ist. Die Antragsteller sind den dafür angeführten Argumenten mit
der Beschwerde nicht substanziiert entgegen getreten. Allein der Umstand, dass eine
Operation des Antragstellers zu 4. medizinisch indiziert und für den 24. März 2003
geplant ist, führt nicht auf ein Abschiebungshindernis. Eine Abschiebung ist nicht
schon dann rechtlich unmöglich, wenn eine bestimmte Art der Behandlung aus
medizinischen Gründen erforderlich ist. Vielmehr setzt ein krankheitsbedingtes
inlandsbezogenes und deswegen auch im Verfahren ehemaliger Asylbewerber
gegen die Ausländerbehörde zu prüfendes Abschiebungshindernis voraus, dass die
(Weiter-)Behandlung einer Erkrankung gerade im Bundesgebiet unerlässlich ist und
bei einer Beendigung des Aufenthalts mit nicht zu verantwortenden und deswegen
nicht hinzunehmenden Auswirkungen auf die gesundheitliche Verfassung des
Ausländers gerechnet werden muss.

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Dafür wird in der Beschwerdebegründung nichts Substanziiertes vorgetragen.
Die Behauptung der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, die Operation sei für
den Antragsteller zu 4. lebensnotwendig, findet in den vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen keine Stütze. In der Bescheinigung der Kinderärztin T. vom
24. Januar 2003 heißt es insoweit lediglich, der Erfolg einer Hormonbehandlung
bleibe "abzuwarten, ebenfalls eine ggf. notwendige operative Korrektur." Die
amtsärztliche Bescheinigung vom 7. Februar 2003 lässt ebenfalls die Notwendigkeit
einer sofortigen Operation nicht erkennen. Im Gegenteil findet sich dort die
Feststellung, dass der "Zeitpunkt einer ggf. notwendigen operativen Korrektur derzeit
nicht festzulegen" sei. Des Weiteren wird dem Antragsteller zu 4. "Reise-/Trans-
portfähigkeit, Flugreisetauglichkeit" attestiert.

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Ob die Operation im Kosovo durchgeführt werden kann, ist für den vorliegenden
Fall nicht entscheidungserheblich, da es sich um ein zielstaatsbezogenes Hindernis
handelt, das allein vom Bundesamt zu prüfen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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