Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-11, Aktenzeichen 12 L 1146/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1211.12L1146.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu
untersagen, den Antragstellern - als vom Rat der Stadt T. vorgeschlagenen
und von der H gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats der T1 - in Bezug auf
die Ausübung ihres Stimmrechtes im Aufsichtsrat der T 1 oder das
Stimmrecht berührende Aufträge zu erteilen oder die Antragsteller in
irgendeiner anderen Weise zu veranlassen, ihr Stimmrecht in einer
bestimmten Art und Weise auszuüben und insbesondere dem Antragsgegner
im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, in der mit
Einladungsschreiben des Bürgermeisters der Stadt T. vom 1. Dezember
2006 für den 13. Dezember 2006 einberufenen Ratssitzung den im
Einladungsschreiben vom 1. Dezember 2006 unter Tagesordnungspunkt TOP
4.1 bezeichneten Beschluss zu fassen, bis über die in gleicher Sache
erhobene Klage (12 K 3965/06) entschieden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in
bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige
Anordnungen sind nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs.3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs.2 der Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Antragsteller sowohl das
Bestehen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch die
Notwendigkeit einer sofortigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft machen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Den Antragstellern steht kein Anordnungsanspruch darauf zu, dass der
Antragsgegner es unterlässt, ihnen in Bezug auf die Ausübung ihres Stimmrechtes
im Aufsichtsrat der T1 Weisungen zu erteilen und einen Beschluss entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu fassen, der in der Anlage zum TOP 4.1 des auf den 30.
November 2006 datierten Einladungsschreibens zur Ratssitzung am 13. Dezember
2006 aufgeführt ist.

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Ein solcher Anspruch bestünde nur dann, wenn es sich bei der geltend
gemachten Rechtsposition um eine durch das kommunale Innenrecht eingeräumte
Zuständigkeit handelt, die dem betroffenen Organ oder Organteil als wehrfähiges
subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist. Ob diese
Voraussetzung vorliegt, ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen
innerorganisatorischen Norm zu ermitteln. Eine entsprechende Rechtsposition setzt
voraus, dass dem einzelnen Ratsmitglied die organschaftlichen Befugnisse selbst
zugeordnet sind, gegen deren Beeinträchtigung er die Unterlassung oder
Beseitigung verlangen kann. Denn das einzelne Ratsmitglied kann aus der bloßen
Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses keine eigenen Rechte herleiten. Der
Ratsbeschluss kann nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn er wegen einer
Verletzung von Mitgliedschaftsrechten gerade des Ratsmitgliedes rechtswidrig ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land- Nordrhein- Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 21. Mai 2002 - 15 B 238/02 -, abrufbar unter JURIS
und unter www.justiz.nrw.de/nrwe

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Den Antragstellern kommt hier als Mitgliedern im Aufsichtsrat der SVB die
Stellung von Vertretern der Gemeinde im Sinne des § 113 Abs.1 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) zu. Sie sind auch
unter Berücksichtigung dessen als Vertreter der Gemeinde anzusehen, dass sie nicht
unmittelbar vom Antragsgegner in den Aufsichtsrat entsandt, sondern gemäß § 7
Abs.2 a) aa) des Gesellschaftsvertrages der T1 nach dem Vorschlag des
Antragsgegners von der Gesellschafterversammlung in diesen gewählt worden sind.
Die Vorschrift des § 113 Abs.1 GO NRW gilt insofern unabhängig davon, ob es sich
um entsandte Vertreter oder solche handelt, die auf Vorschlag der Gemeinde von der
Hauptversammlung - hier der Gesellschafterversammlung - gewählt worden
sind.

10

Vgl. Held in: Praxis der Kommunalverwaltung, Band B 1 NW, Kommentar
zu § 113 GO NRW, Rz. 5.4

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Als Vertretern der Gemeinde im Sinne des § 113 Abs.1 Satz 1 GO NRW steht
den Antragstellern ein wehrfähiges subjektives Organrecht auf eine von Weisungen
des Rates freie Ausübung ihrer ihnen als Aufsichtsratmitgliedern zustehenden
Befugnisse grundsätzlich nicht zu.

12

Gemäß § 113 Abs.1 GO NRW haben die Vertreter der Gemeinde - soweit nicht
gesetzlich Anderes bestimmt ist - unter anderem in Aufsichtsräten von juristischen
Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu
verfolgen. Sie sind an Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die
vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit
niederzulegen.

13

Soweit dem Vertreter der Gemeinde als Aufsichtsratsmitglied Rechte eingeräumt
sind, dienen diese allein der Wahrnehmung der ihm zugewiesenen
gesellschaftsrechtlichen Aufgabe. So stehen dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied
einer GmbH - vorbehaltlich anderer gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen -
namentlich Kontroll-, Informations- und Beratungsrechte zur Überwachung der
Tätigkeit der Unternehmensleitung zu. Insbesondere hat er neben dem Recht auf
gleichberechtigte Teilnahme an Sitzungen und Abstimmungen das Recht, Berichte
des Vorstandes an den Aufsichtsrat anzufordern, die Einberufung des Aufsichtsrates
zu verlangen und sich über den Jahresabschluss zu informieren (vgl. § 52 des
GmbH- Gesetzes (GmbhG) i.V.m. §§ 90, 110, 170 des Aktiengesetzes (AktG)). Diese
zivilrechtlichen Rechte sind dem einzelnen Mitglied des Aufsichtsrates
bundesrechtlich im Interesse einer effektiven Kontrolle der Führung des
Unternehmens als Teil eines Organs der Gesellschaft zugewiesen. Sie werden von
ihm eigenständig und gesellschaftsrechtlich weisungsfrei wahrgenommen.

14

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89 -,
in: Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (BGHZ) Band 114, S. 127 ff.

15

Hiervon zu unterscheiden ist die Rechtsstellung des Aufsichtsratsmitgliedes im
Innenverhältnis zu dem bestellenden Gemeindeorgan. Insoweit nimmt der vom Rat
bestellte Vertreter seine Aufgaben im Aufsichtsrat im öffentlichen Interesse der
Gemeinde wahr. Er ist landesrechtlich an deren Interesse gebunden. Seine
Rechtsstellung ist hinsichtlich ihrer Begründung, ihrer inhaltlichen Reichweite und
ihrer Beendigung vollständig vom Rat abhängig.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 2002 - 15 B 238/02 -, a.a.O.

17

Danach vermittelt § 113 Abs.1 GO NRW dem in den Aufsichtsrat gewählten
Vertreter der Gemeinde, der auch nicht notwendig ein Ratsmitglied sein muss,
sondern z.B. auch ein Bediensteter der Gemeinde sein kann

18

vgl. Articus / Schneider, GO NRW, § 113 GO NRW, Rz.1

19

grundsätzlich keine wehrfähige Innenrechtsposition auf eine von Weisungen des
Rates freie Wahrnehmung seiner Aufgabe, gleichviel ob die Weisungen das
Abstimmungsverhalten zu Verfahrens-oder zu Sachfragen betreffen.

20

Eine solche Innenrechtsposition ist auch nicht aus bundesrechtlichen
Bestimmungen des Gesellschaftsrechts herzuleiten. Zwar gehen solche
Bestimmungen der Gemeindeordnung ihrem Rang nach vor und es spricht auch
manches dafür, dass die Erteilung von Weisungen an Mitglieder des Aufsichtsrates
einer GmbH - etwa durch einen der Gesellschafter - gesellschaftsrechtlich allenfalls
dann zulässig ist, wenn das Weisungsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert ist, vgl.
auch § 108 Abs.4 Nr.2 GO NRW. Daraus folgt jedoch kein subjektives Organrecht
des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds, sich gegen vermeintlich
gesellschaftsrechtswidrige Weisungen des Rates im Wege des
Kommunalverfassungsstreites zu wehren. Denn hierdurch wird allenfalls die dem
Aufsichtsratsmitglied eingeräumte zivilrechtliche Rechtsposition tangiert, deren
Schutz das Mitglied selbst, die Gesellschaft oder auch einzelne Gesellschafter
womöglich vor den Zivilgerichten durchsetzen können. Für das allein auf die
Wahrnehmung der gemeindlichen Interessen ausgerichtete innerorganisatorische
Verhältnis zum Rat verbleibt es hingegen dabei, dass neben Begründung und
Beendigung auch die inhaltliche Reichweite der Rechtsstellung des
Aufsichtsratsmitgliedes vollständig vom Rat abhängig ist. Insofern steht dem
Vertreter der Gemeinde kein Ermessensspielraum zu, wenn er glaubt, dass ein
Beschluss des Rates oder eines Ausschusses die Interessen der Gemeinde nicht
sachgerecht wahrnimmt.

21

Vgl. Held in: Praxis der Kommunalverwaltung, a.a.O.

22

Dies gilt, solange und soweit die strikte Weisungsgebundenheit eines
Gremiumsmitglieds gegenüber dem Rat nicht durch besondere öffentlich- rechtliche
Vorschriften im Sinne des § 113 Abs.1 Satz 4 GO NRW gelockert oder aufgehoben
ist, vgl. z.B. § 14 Abs.5 des Sparkassengesetzes (SpkG) oder § 11 Abs.1 des
Landesplanungsgesetzes (LPlG).

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 159 S.2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs.1, 53 Abs.3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Eine Reduzierung des im Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwertes von 10.000,00 EUR

25

vgl. Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit;
abgedruckt in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, S.1327
ff.

26

ist mit Blick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt.

27