Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-01, Aktenzeichen 15 A 2611/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0801.15A2611.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt sind im Sinne des § 124a Abs.
4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils (§ 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Die Klägerin hat
keinen tragenden Rechtssatz oder eine entscheidungserhebliche
Tatsachenfeststellung im angegriffenen Urteil mit schlüssigen Argumenten in Frage
gestellt.

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An der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach bei einem
Rat mit - wie hier - mehr als 57 Mitgliedern eine Fraktion aus mindestens drei
Personen bestehen muss, so dass die Klägerin mit ihrer Stärke von zwei Personen
keinen Fraktionsstatus genießt, bestehen keine Zweifel.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin steht dies nicht im Gegensatz zur
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen,
der die sogenannte 5%-Sperrklausel für Kommunalwahlen nicht mehr ohne erneute
Überprüfung ihrer Erforderlichkeit für zulässig hält.

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Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Juli 1999 - 14, 15/98 -, DVBl. 1999, 1271.

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Der Wegfall der Sperrklausel für die Kommunalwahl hat zur Folge, dass
Gruppierungen kleiner bis kleinster Stärke leichter im Rat vertreten sein können.
Daraus folgt, dass es im Interesse der Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit nunmehr
sogar eher gerechtfertigt sein kann, Minderheitenrechte wie hier das Initiativrecht und
das damit einhergehende Recht der Begründung der Initiative auf Gruppierungen mit
einer Stärke von mehr als zwei Personen zu beschränken. Denn das Recht einer
Gruppierung, nach den Grundsätzen der Wahlgleichheit entsprechend dem
Wahlergebnis im Rat vertreten zu sein, deckt sich nicht mit einem Recht, bereits mit
einer Stärke von zwei Personen Fraktionsrechte genießen zu dürfen. Fraktionen
dienen einer effektiven Ratsarbeit, indem sie die unterschiedlichen Meinungen der in
der Fraktion zusammengeschlossenen Mitglieder auf mehrheitlich für richtig
befundene Standpunkte zusammenführen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2002 - 15 A 1958/01 -, NVwZ-RR 2003, 59
(60) m.w.N.

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Es kann daher dem Gesetzgeber auch nach dem Wegfall der 5%-Sperrklausel
für das Wahlrecht nicht verwehrt werden, die Fraktionsrechte innerhalb des Rates
erst Gruppierungen ab einer bestimmten, zwei übersteigenden Personenzahl
zuzugestehen.

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Es kommt nicht darauf an, dass - wie die Klägerin meint - die Funktionsfähigkeit
schon deshalb nicht gefährdet sein könne, weil sie nur einen früher geltenden
Zustand wiedererlangen möchte. Die genannte gesetzliche Regelung zur
Fraktionsstärke besteht bereits seit 1994 (Bekanntmachung der Gemeindeordnung
vom 14. Juli 1994, GV NRW S. 666). Ob die Stadt X. früher von der auch nach
der gesetzlichen Regelung gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das
Initiativrecht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kraft ihrer Geschäftsordnung auch auf
Gruppierungen unterhalb der Fraktionsstärke auszuweiten,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 -, NVwZ-RR
2004, 674,

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und davon nunmehr abgerückt ist, ist unerheblich, da die Gemeinde nicht
verpflichtet ist, eine einmal gewährte, über die in der Gemeindeordnung geregelten
Mindestanforderungen hinausgehende Erweiterung von Minderheitenrechten
aufrechtzuerhalten.

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Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Art 20 Abs.
3 des Grundgesetzes (GG) vor, weil über den von der Klägerin gestellten Antrag
nicht ohne Antragsbegründung habe entschieden werden können. Es liegt nämlich
ausschließlich in der Entscheidung des Rates, wie intensiv er sich mit einem Antrag
befassen will. Auf ein aus dem Initiativrecht folgendes Recht der Begründung der
Initiative,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 15 A 951/87 -, DöV 1989,
595,

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kann sich die Klägerin nicht stützen, da ihr ein Initiativrecht nicht zustand.

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Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124a Abs.
2 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte es der Darlegung einer im
Berufungsverfahren klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage von
fallübergreifender Bedeutung bedurft. Das ist nicht geschehen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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