Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-10, Aktenzeichen 11 K 3074/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0710.11K3074.00.00

Tenor

Das beklagte Amt wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
08.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom
19.07.2000 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 05.12.1997 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts so zu bescheiden, dass geeignete Maßnahmen
gegenüber der Beigeladenen festgesetzt werden, die die Einhaltung nach den
Bestimmungen der TA Lärm 1998, insbesondere auch unter Berücksichtigung des
Zuschlags nach Ziff. 6.5 TA Lärm, ermittelter Lärmwerte von 55 dB (A) bei Tage und
40 dB (A) bei Nacht am Hotel der Klägerin, , gewährleisten.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen tragen das beklagte Amt und die Beigeladene je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist seit 1978 Inhaberin des zuletzt 1981 um einen Anbau erweiterten Hotels
Die Beigeladene ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks , auf dem das betrieben wird, und
Inhaberin aller für diesen Betrieb erteilten Baugenehmigungen und der Gaststättenerlaubnis.
Die Zufahrt zum Hotelgrundstück führt an der Nordseite des Grundstücks der Klägerin
vorbei. Das Hotelgebäude schließt sich von der aus gesehen an die Rückseite des Hotels der
Klägerin und der Nachbargrundstücke an. Dabei verläuft die Zufahrt zu der Tiefgarage auf
dem Hotelgrundstück entlang der Rückseite der an der gelegenen Hausgrundstücke. Im seit
dem 4.1.1972 rechtsverbindlichen Bebauungsplan 0165 (G 10) " der Stadt ist das Grundstück
der Beigeladenen als Teil eines Sondergebietes für Kurzwecke ausgewiesen. Nach den
textlichen Festsetzungen dürfen dort nur Nutzungen gestattet werden, die außer
Wohnzwecken Kurzwecken dienen, also Kurpensionen, Kurheime, Kliniken, Gästehäuser
sowie sonstige Einrichtungen für medizinische und therapeutische Zwecke. Die Bauzeile
entlang der , in der das Grundstück der Klägerin liegt, ist als allgemeines Wohngebiet
dargestellt. Der Bebauungsplan ist anlässlich beabsichtigter Erweiterungen des Hotels der
Beigeladenen hinsichtlich der überbaubaren Fläche und der zulässigen Gebäudehöhe
mehrfach geändert worden und gilt heute in der Fassung der seit dem 11.9.1989
rechtsverbindlichen 3. Änderung.

3

Der Beigeladenen wurde unter dem 7.5.1971 die erste Baugenehmigung für die
Errichtung eines "Staatsbad-Hotels" mit 295 Betten und einem Restaurant mit 311 Plätzen
erteilt. Ziffer 8 der Auflagen bestimmte, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans zu
beachten sind. Nach der mit Zugehörigkeitsvermerk zur Baugenehmigung versehenen
Baubeschreibung war das Hotel für Kurgäste vorgesehen. Die genehmigte
Betriebsbeschreibung sah dementsprechend im Keller eine Bade- und im Erdgeschoss eine
Arztabteilung vor. Zwei Aufenthaltsräume im Erdgeschoss sollten als Fernseh-,
Konferenzräume oder Räume für Festlichkeiten in kleinem Kreise genutzt werden. In der
Baugenehmigung waren nur 52 Stellplätze vorgesehen. Nach Aufnahme des Hotelbetriebs
stellte sich alsbald heraus, dass erheblich mehr Stellplätze benötigt wurden.

4

Nach zahlreichen Nachbarbeschwerden und baubehördlichem Einschreiten gegen
ungenehmigt südlich des Hotels parkende Fahrzeuge wurden zunächst als Zwischenlösung
mit Bauschein vom 17.5.1978 20 Einstellplätze unmittelbar östlich und südlich des
Hotelgebäudes genehmigt, bevor schließlich mit Bauschein vom 26.9.1980 die
Baugenehmigung zur Errichtung einer Tiefgarage mit 74 Pkw-Stellplätzen erteilt wurde.
Dieses Vorhaben wurde 1981 fertig gestellt.

5

Aus schalltechnischen Untersuchungen des TÜV aus dem Baugenehmigungsverfahren
ergab sich, dass Überschreitungen der festgesetzten Immissionsrichtwerte für ein
Sondergebiet Kur beim Bau der Tiefgarage nicht auszuschließen seien. Den Untersuchungen
lag die Annahme zu Grunde, dass je Stellplatz in 14 Tagen fünf Stellplatzwechsel zu erwarten
seien. In der Nachtzeit könne nicht ausgeschlossen werden, dass zwei bis drei Fahrzeuge die
Tiefgarage anführen. Ausgehend von diesen Annahmen verbessere sich die Lärmsituation
jedoch im Vergleich zum bisherigen Zustand mit einem offenen Parkplatz. Eine wesentliche
Schallpegelminderung könne nur durch eine Schutzwand an der Grundstücksgrenze erreicht
werden.

6

Entsprechend den Vorschlägen des TÜV wurde in der ersten Änderung des
Bebauungsplans "unter anderem eine Fläche zur Errichtung eines zwischen 2 m und 1,50 m
hohen Lärmschutzzauns vorgesehen. Im Rahmen der Offenlegung hatte die Klägerin sich
schon Anfang 1980 dagegen gewandt, die Lärmschutzwand unmittelbar an ihrer Grenze zu
errichten, weil das Gelände schon über 2 m aufgefüllt worden sei. Zugleich hatte sie die
Lärmbelästigung durch An- und Abfahrten zum Hotel der Beigeladenen und das damit
verbundene Türenschlagen beanstandet.

7

Mit Bauschein vom 16.1.1981 wurde der Beigeladenen die Erweiterung des fünften
Obergeschosses ihres Hotels um einen Konferenzraum genehmigt. Durch Baugenehmigung
vom 20.8.1990 wurde schließlich die Errichtung eines weiteren Konferenzraums, der
überwiegend Konferenzzwecken dienen und zeitweise auch als Restauranterweiterung genutzt
werden sollte, in Form eines eingeschossigen Flachdachanbaus an die Südseite des
Hotelgebäudes gestattet. Mit Ordnungsverfügung vom 3.9.1990 wurde die Baugenehmigung
nachträglich mit der Auflage M6 versehen, wonach die lüftungstechnische Anlage für den
Anbau mit Schalldämpfern zu versehen sei und an den umliegenden Nachbargebäuden im
allgemeinen Wohngebiet Lärmimmissionen tags von 55 dB (A) und nachts von 40 dB (A)
sowie im reinen Wohngebiet tags von 50 dB (A) und nachts von 35 dB (A) nicht überschritten
werden dürften. Im Bauantrag hatte die Beigeladene auf ein früheres Schreiben an die Stadt
Bezug genommen, in dem sie ausgeführt hatte, es bestehe bereits seit mehreren Jahren eine
verstärkte Nachfrage nach Tagungsräumen, weil die Firmen, die in ihrem Hotel Seminare
abhielten, gegenüber früheren Jahren einen größeren Platzbedarf hätten.

8

Im Vorfeld der letzten Hotelerweiterung hatte Dr. Ing. unter dem 17.8.1989 eine
schalltechnische Untersuchung zur Gebäudeabstrahlung des Maritim-Hotels sowie des zu
erwartenden Kfz-Verkehrs erstellt. Er legte nach den Angaben der Beigeladenen einen zu
erwartenden Verkehr tags von 44 Pkw, 8 Lieferwagen, 7 Lkw unter 105 kW, 1 Lkw über 105
kW und 1-2 Bussen, nachts von 16 Pkw und 10 Taxen im Normalfall und 40 Taxen bei
Konferenzen u.ä. zu Grunde. Die Untersuchung ergab, dass sich nachts vor den Wohnräumen
im zweiten und dritten Obergeschoss an der Nord- und Westseite des Betriebes der Klägerin
ein Beurteilungspegel von 50 bis 52 dB (A) ergeben werde. Bei besonderen Veranstaltungen
während der Nachtzeit sei damit zu rechnen, dass sich der Beurteilungspegel um 3 dB (A)
erhöhe. Es sei auch mit einer Überschreitung des maximal zulässigen Spitzenpegels zu
rechnen. Die Nachtrichtwerte ließen sich dort nicht einmal durch eine vier Meter hohe
Lärmschutzwand vollständig einhalten, weil die Wohnräume in den oberen Stockwerken nicht
oder nur teilweise gegen den Verkehr abgeschirmt würden. Abhilfe sei am ehesten durch den
Einbau von Schallschutzfenstern zu erreichen. Weitere Lösungsmöglichkeiten seien
denkbar.

9

Nach längerem Schriftwechsel, der spätestens im Jahr 1980 begann, forderte die Klägerin
den Stadtdirektor der Stadt mit Schreiben vom 19.2.1996 auf, nachträgliche
Lärmschutzauflagen gegenüber der Beigeladenen zu verhängen, um die Einhaltung der in
einem allgemeinen Wohngebiet geltenden Lärmrichtwerte zu erreichen. Am 17.7.1996 erhob
die Klägerin Untätigkeitsklage, die die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden durch
Urteil vom 13.11.1997 - 9 K 3350/96 - abwies. Das Gericht sah einen etwaigen Anspruch der
Klägerin auf baubehördliches Einschreiten als verwirkt an, weil die Klägerin gegen die
erteilten Baugenehmigungen oder zumindest die Bauausführung nicht rechtzeitig
vorgegangen sei. Sie ließ ausdrücklich offen, ob der Hotelbetrieb der Beigeladenen gegen
nachbarschützende baurechtliche Bestimmungen verstoße und die Anforderungen des § 22
BImSchG einhalte. Während des Klageverfahrens hatte der Stadtdirektor der Stadt C.
T. in der Woche vom 3. bis zum 10.3.1997 während einer Zahnärztetagung mit hoher
Auslastung des Hotels der Beigeladenen den Fahrzeugverkehr zum und vom Hotel
protokolliert. In der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 1.00 Uhr fanden zwischen 8 und 38
Fahrzeugbewegungen statt, wobei durchschnittlich etwas über 20 Fahrzeuge an- oder
abfuhren.

10

Das OVG NRW lehnte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Minden vom
13.11.1997 durch Beschluss vom 29.4.1998 - 11 A 306/98 - unter anderem deshalb ab, weil
der Stadtdirektor der Stadt nicht nach § 24 BImSchG gegen die Beigeladene einschreiten
dürfe.

11

Am 5.12.1997 wandte sich die Klägerin an das beklagte Amt und verlangte von diesem,
gegenüber der Beigeladenen nachträgliche Auflagen nach den §§ 22 und 24 BImSchG
anzuordnen, durch die Gewähr leistet würde, dass 0,5 m vor den geöffneten Fenstern ihres
Pensionshauses Lärmpegel von 55 dB (A) tags, 40 dB (A) nachts und 49 dB (A) zwischen
6.00 Uhr und 7.00 Uhr sowie 19.00 Uhr und 22.00 Uhr eingehalten würden. Das beklagte
Amt führte am 24.4.1998 während der Möbelordermesse in C. T. und der Hannover-
Messe zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr Messungen am Fenster im ersten Stockwerk des
Hotels der Klägerin durch, bei denen sich nach Abzug der Messunsicherheit von 3 dB (A) ein
Beurteilungspegel von 43 dB (A) und Spitzenpegel von 68 bis 69 dB (A) ergaben. Nach den
Feststellungen des Messdienstes war Hauptlärmquelle das teilweise laute Verhalten der
Hotelgäste vor dem Haupteingang sowie lautes Türenschlagen und schnelles An- und
Abfahren von Pkw und Taxen. Praktisch vergleichbare Werte wurden nach der TA Lärm
1998 am 23.9.1999 wiederum während der Möbelordermesse gemessen.

12

Daraufhin lehnte das beklagte Amt nach Anhörung der Klägerin ein Einschreiten gegen
die Beigeladene mit Bescheid vom 8.3.2000 ab, obwohl nicht nur die Immissionsrichtwerte
für allgemeine Wohngebiete, sondern bei einzelnen Messungen sogar die in Mischgebieten
zulässigen Spitzenpegel überschritten worden waren. Es hielt ein Einschreiten im Rahmen des
durch § 24 BImSchG eingeräumten Ermessens für nicht geboten, weil das Hotel der
Beigeladenen entsprechend den bestandskräftigen Baugenehmigungen betrieben werde und
die Konfliktsituation im Bereich der Zufahrt durch eine Abwägung von verhältnismäßigen
Mitteln in Form von Schallschutzwänden so gelöst worden sei, dass die Lärmsituation
verbessert, die Konflikte aber nicht völlig bewältigt worden seien. Wegen dieser Abwägung
im Baugenehmigungsverfahren sei abweichend von den üblichen Immissionsrichtwerten eine
atypische Fallbewertung erforderlich. In Anlehnung an Ziffer 6.7 der TA Lärm 1998 würden
hier Mischgebietswerte als zumutbar angesehen, die außer bei zwei geringfügigen
Spitzenpegeln eingehalten worden seien. Eine Einhausung der Zufahrt oder eine deutliche
Erhöhung der Schallschutzwände auf etwa 8 m sei angesichts des Ausmaßes der
Richtwertüberschreitung unverhältnismäßig. Diese Maßnahmen seien überdies baurechtlich
unzulässig, wie der Stadtdirektor der Stadt gegenüber dem beklagten Amt geäußert habe.

13

Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen die Bewertung,
Mischgebietswerte seien auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und der bestandskräftigen
Baugenehmigungen für das Hotel der Beigeladenen für sie zumutbar. Ein zu findender
Mittelwert für die Nachtzeit zwischen dem festgesetzten Kurgebiet, in dem das Hotel der
Beigeladenen liege, und dem allgemeinen Wohngebiet, in dem ihr eigenes Hotel liege, könne
allenfalls zwischen 35 und 40 dB (A) liegen.

14

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 19.7.2000,
der Klägerin zugestellt am 24.7.2000, zurück. Sie schloss sich der Einschätzung an, dass auf
Mischgebietswerte zurückgegriffen werden müsse, ließ aber letztlich offen, ob die
Lärmimmissionen am Hotel der Klägerin als erheblich im Sinne von § 3 BImSchG anzusehen
seien. Die Lärmbelästigungen durch Zu- und Abfahrtverkehr und Verhalten von Hotelgästen
in der Einfahrt seien nämlich als unvermeidbarer Lärm anzusehen, der nach § 22 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG lediglich auf ein Mindestmaß beschränkt werden müsse. Weil die gemessenen
Lärmwerte unter der Gefahrenschwelle lägen, dürften nur Maßnahmen verlangt werden, die
für den Betreiber der störenden Anlage noch zumutbar seien. Die bisher angesprochenen
Maßnahmen zur Lärmreduzierung wie die Einhausung der Zufahrt, die Erhöhung der
Schallschutzwand auf etwa 8 m sowie die Verlegung der Zufahrt seien bereits baurechtlich
nicht zulässig und könnten deshalb vom beklagten Amt nicht angeordnet werden.

15

Am 24.8.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie führt ergänzend zu ihrem bisherigen
Vorbringen aus, die Lärmbelästigungen vom Hotel der Beigeladenen seien für sie
existenzbedrohend, weil sie zur Abwanderung ihrer Kurgäste führten. Vor Beginn der
Messungen am 23.9.1999 sei die Tiefgarage bereits voll besetzt gewesen, weshalb
ankommende Autos schon auf der Straße durch Schilder zum Kurpark-Parkhaus verwiesen
worden seien. Die Gäste ihres Hotels würden fortlaufend, nicht nur während der
Möbelordermesse, durch die An- und Abreise der Gäste der im Hotel der Beigeladenen
stattfindenden Tagungen belästigt. Besonders störend sei der Zu- und Abgangsverkehr zur
Tiefgarage, der am Abend des 23.9.1999 völlig ausgefallen sei. Es sei deshalb messtechnisch
eine atypisch ruhige Verkehrssituation beurteilt worden. Abgesehen davon dürfe die Situation
nicht nach Ziff. 6.7 der TA Lärm 1998 beurteilt werden, weil das allgemeine Wohngebiet, in
der ihr Hotel liege, nicht an ein gewerblich, industriell oder hinsichtlich der
Geräuschauswirkungen vergleichbar genutztes Gebiet angrenze, sondern an ein Kurgebiet mit
noch höherer Schutzbedürftigkeit. Während die Beigeladene Baugenehmigungen nur für die
Errichtung und den Betrieb eines Kurhotels erhalten habe, das in dem Kurgebiet zulässig
gewesen sei, sei nach einem Zeitungsartikel aus dem Jahr 1998 eine ungenehmigte
Nutzungsänderung zu einem auf Geschäftsreisende ausgerichteten Businesshotel mit
erheblichem Tagungsbetrieb erfolgt. Für eine entsprechende Ausstattung sämtlicher
Hotelzimmer habe die Beigeladene Investitionen von 2,2 Mio. DM vorgesehen und zumindest
teilweise bereits vorgenommen. Ein Businesshotel ziehe wesentlich mehr und andersartige
Verkehrsvorgänge nach sich als das genehmigte Kurhotel. Diese zusätzlichen
Lärmbelästigungen müsse sie nicht mehr hinnehmen. Wegen der hohen Mehreinnahmen auf
Grund der Investitionen sei es gerechtfertigt, eine Übertunnelung der Zufahrt zu fordern.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheids vom 8.3.2000 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung vom 19.7.2000 zu verpflichten,
Maßnahmen gegenüber der Beigeladenen festzusetzen mit der Wirkung, dass am Hotel
der Klägerin, , nach den Bestimmungen der TA Lärm 1998, insbesondere auch unter
Berücksichtigung des Zuschlags nach Ziff. 6.5 TA Lärm, ermittelte Lärmwerte von 55
dB (A) bei Tage und 40 dB (A) bei Nacht eingehalten werden.

18

Das beklagte Amt und die Beigeladene beantragen,

19

die Klage abzuweisen.

20

Das beklagte Amt wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen aus den angefochtenen
Bescheiden. Ergänzend rechtfertigt es die Annahme einer Gemengelage dadurch, dass die
Nutzung des Hotels der Beigeladenen auch für Tagungszwecke nach Einschätzung des
Bauordnungsamts der Stadt von der Baugenehmigung gedeckt sei, diese aber im Gegensatz
zur Gebietsausweisung als Sondergebiet Kur stehe.

21

Auch die Beigeladene bezieht sich auf die Stellungnahme des Bauordnungsamts der Stadt
, wonach eine Nutzungsänderungsgenehmigung für die gegenwärtig praktizierte
Beherbergung von Geschäftsreisenden nicht erforderlich sei, weil in der Baugenehmigung
keine Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis ausgesprochen worden sei und in
der Genehmigung von Konferenzräumen deutlich werde, dass auch Tagungsgäste
zulässigerweise das Hotel nutzen dürften. Ergänzend trägt sie vor, wenn ihr Hotel in der
Baugenehmigung als "Staatsbad-Hotel" genehmigt worden sei, habe es sich nur um einen
Namen gehandelt, auf den der Landesverband , der unter anderem das Staatsbad verwalte,
seinerzeit Wert gelegt habe. Hierdurch habe nicht die Nutzung in dem Sinne eingeschränkt
werden sollen, dass nur Gäste aufgenommen werden sollten, die die Kureinrichtungen
nutzten. Das sei auch in der Praxis nie so gewesen. Unabhängig davon habe der Anteil der
Gäste, die Kurtaxe gezahlt hätten, im Jahr 2000 tatsächlich noch 54,78 % betragen. Die
ursprünglich vorhandenen Therapie- und Praxisräume stünden seit einigen Jahren leer, weil
zu wenig Patienten gekommen seien. Da der Kurbetrieb in den vergangenen Jahren ständig
zurück gegangen sei, sei das Hotel gehalten gewesen, andere Gäste zu suchen, insbesondere
Geschäftsreisende. Hinsichtlich der Messung im September 1999 behauptet die Beigeladene,
wegen der Vollbelegung des Hotels seien die Verkehrsgeräusche ungewöhnlich intensiv
gewesen. An Tagen mit normaler Belegung steuerten die Gäste unmittelbar die Tiefgarage an,
sodass lautes Türenschlagen im Bereich der Einfahrt die Ausnahme darstelle. Die
Beigeladene bestreitet schließlich die Behauptung der Klägerin, eine Gefährdung der Existenz
der Klägerin sei auf den Lärm des -Hotels der Beigeladenen zurückzuführen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amts (ein Ordner)
sowie der Stadt (zehn Hefter) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und
begründet, weil die Klägerin vom beklagten Amt verlangen kann,
durch Maßnahmen gegenüber der Beigeladenen sicherzustellen,
dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm 1998 für ein
allgemeines Wohngebiet an ihrem Hotel eingehalten werden.

25

Die Ablehnung des beklagten Amtes, gegen die Beigeladene einzuschreiten, ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Da ein Einschreiten nach § 24
BImSchG hinsichtlich der Auswahl möglicher Anordnungen im Ermessen der Behörde steht
und eine Ermessensreduzierung auf Null insoweit nicht gegeben ist, ist gemäß § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO die Verpflichtung auszusprechen, den Antrag der Klägerin vom 5.12.1997
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

26

Nach § 24 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Behörde, gemäß
Nr. 10.2.1 Nr. 1 ZustVOtU vom 14.7.1994 in der Fassung der
Verordnung vom 21.3.2000 (SGV 282, GV NRW S. 364) das beklagte
Amt, im Einzelfall insbesondere die zur Durchführung des § 22
BImSchG erforderlichen Anordnungen treffen. Nach § 22 Abs. 1
Satz 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen unter
anderem so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche
Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der
Technik vermeidbar sind, und 2. nach dem Stand der Technik
unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß
beschränkt werden. Die Ermessensentscheidungen des beklagten
Amtes und der Widerspruchsbehörde sind fehlerhaft, weil sie
unzutreffende Annahmen zu Grunde legen. Entgegen der
Einschätzung beider Behörden wird das Hotel der Beigeladenen
unter Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG betrieben.
Weder werden vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert (1.) noch sind unvermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen in einem auf ein Mindestmaß beschränkten
Umfang zulässig (2.).

27

1. Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die
gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Wo die
Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der
Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung. Bei
der Beurteilung dieser Schutzbedürftigkeit spielt die
Gebietsart nach den §§ 2 bis 11 BauNVO eine Rolle, ist aber
letztlich nicht allein ausschlaggebend. Bei der Beurteilung
der Erheblichkeit sind auch etwaige Besonderheiten in den
Blick zu nehmen, die sich aus der spezifischen Eigenart oder
der Umgebung des Baugebiets ergeben. Ein baurechtlich
zulässiges Nebeneinander beispielsweise von Wohnen und
gewerblicher Betätigung schlägt sich nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts bei der Festlegung der
Zumutbarkeitsgrenze in der Bildung eines Mittelwerts
nieder.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1975 - 4 C 71.73 -,
BVerwGE 50, 49 (54) und vom 18.5.1995 - 4 C 20.94 -,
BVerwGE 98, 235 (244) = NVwZ 1996, 379 (380); Beschlüsse
vom 5.3.1984 - 4 B 171.83 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG
Nr. 98, und vom 29.10.1984 - 7 B 149.84 -, DVBl. 1985,
397.

29

Darüber hinaus sind etwaige faktische Vorbelastungen für
die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Umgebung von
entscheidender Bedeutung. Im Umfang der Vorbelastung sind
Immissionen zumutbar, selbst wenn sie sonst in einem
vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1975, a.a.O., vom
22.6.1990 - 4 C 6.87 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr.
261, vom 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 (357),
vom 23.5.1991 - 7 C 19.90 -, BVerwGE 88, 210, und vom
27.8.1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 (526), sowie
Beschluss vom 28.9.1993 - 4 B 151.93 -, Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 119.

31

Eine Schutzminderung der Umgebung durch die Vorbelastung
tritt allerdings nur dann ein, wenn die störende Nutzung
ihrerseits baurechtlich genehmigt ist und Bestandsschutz
genießt. Denn erst der Bestandsschutz, den eine Nutzung
genießt, ist Bestandteil der Situation, in die das jeweilige
Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.1995, a.a.O., und vom
12.12.1975, a.a.O.; Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -,
Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = NVwZ 1991, 881; zu dem
entsprechend zu beurteilenden umgekehrten Fall einer
baurechtlich nicht genehmigten gestörten Nutzung siehe
BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92
= NVwZ 1994, 164.

33

Die derzeitige Nutzung des Hotels der Beigeladenen kann
hiernach keine Vorbelastung und damit keine Minderung des
Schutzanspruchs der Klägerin bewirken, weil sie baurechtlich
nicht genehmigt worden ist und damit keinen Bestandsschutz für
sich beanspruchen kann.

34

Die ursprünglich zur Genehmigung gestellte und letztlich
auch genehmigte Nutzung ist ein Hotel für Kurgäste.
Tatsächlich findet inzwischen ein Hotelbetrieb statt, der
außer auf Kurgäste in erheblichem Umfang auf einen Konferenz-
und Tagungsbetrieb ausgerichtet ist und gezielt
Geschäftskunden anwirbt. Nach ständiger Rechtsprechung endet
der Bestandsschutz, wenn die bislang zulässige Nutzung
aufgegeben wird. Das ist unter anderem der Fall, wenn sich die
Genehmigungsfrage im Sinne von § 29 BauGB neu stellt.

35

Vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 B 116.97
-, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 331 = BauR 1997, 991.

36

Die Genehmigungsfrage stellt sich stets (auch) bei einer
Nutzungsänderung im Sinne von § 29 BauGB. Eine solche
Nutzungsänderung liegt vor, sobald die der einzelnen Art von
Nutzung eigene tatsächliche Variationsbreite überschritten
wird und der neuen Nutzung unter städtebaulichen
Gesichtspunkten eine andere Qualität zukommt. Der neuen
Nutzung kommt schon dann eine andere Qualität zu, wenn durch
die Veränderung bodenrechtliche Belange, wie sie insbesondere
§ 1 Abs. 5 BauGB bestimmt, erneut berührt werden können.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ
1999, 523 = BRS 60 Nr. 83, vom 18.5.1990 - 4 C 49.89 -,
Buchholz 406.16 Nr. 52 = NVwZ 1991, 264, und vom 25.3.1988
- 4 C 21.85 -, Buchholz 406.16 Nr. 47; Beschluss vom
1.3.1989 - 4 B 24.89 -, NVwZ 1989, 666.

38

Diese Voraussetzungen für das Vorliegen einer
genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung liegen hier
unabhängig davon vor, ob ein Kurhotel nach dem
Nutzungsartenkatalog der §§ 2 bis 10 BauNVO eine andere
Nutzungsart darstellt als ein Tagungshotel. Denn die Stadt war
bei der Festsetzung eines Sondergebiets für Kurzwecke nach
§ 11 BauNVO nicht an die in den §§ 2 bis 10 BauNVO angeführten
Nutzungsarten gebunden und konnte so die Art der Nutzung
entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets
abwandeln, sodass sich eine für Sondergebiete typische relativ
einseitige Nutzungsstruktur ergab.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8.5.1989 - 4 B 78.89 -,
NVwZ 1989, 1060, und vom 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, DVBl.
1985, 120.

40

Eine solche von den Nutzungsarten der §§ 2 bis 10 BauNVO
losgelöste Abwandlung der zulässigen Art von Nutzungen ist in
den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vorgenommen
worden: Diese lassen nur Nutzungen zu, die außer Wohnzwecken
Kurzwecken dienen.

41

Die Auslegung, welche Nutzungsart mit der Bezeichnung
"Staatsbad-Hotel" und der Einschränkung in der
Betriebsbeschreibung "für Kurgäste" genehmigt worden ist, kann
nicht daran vorbeigehen, dass ein Hotel mit allgemeinerer
Ausrichtung, insbesondere für den Tagungsbetrieb von
Geschäftsreisenden, von den Festsetzungen des Bebauungsplans
jedenfalls nicht mehr erfasst worden wäre und dementsprechend
nicht hätte genehmigt werden dürfen. Dieser Zusammenhang kann
sinnvoll nur so aufgelöst werden, dass nach dem Verständnis
eines objektiven Betrachters eine Nutzungsart zur Genehmigung
gestellt worden ist und genehmigt wurde, die sich trotz der
für ein Hotel in einem Kurgebiet ungewöhnlichen Größe an dem
zulässigen eingeschränkten Nutzungsspektrum des Sondergebietes
orientieren sollte. Daraus folgt, dass mit der Bezeichnung
"Staatsbad-Hotel" und der Einschränkung in der
Betriebsbeschreibung "für Kurgäste" eine Einschränkung der
Nutzung bezeichnet worden ist, die in der Baugenehmigung
festgeschrieben worden ist. Hierin liegt insbesondere nicht
nur ein Name und ein unverbindlicher Hinweis darauf, dass dort
auch Kurgäste aufgenommen werden sollten oder sich in der
Umgebung Kureinrichtungen befinden.

42

Die dieser eingeschränkten Nutzungsart eines auf ein
Sondergebiet für Kurzwecke zugeschnittenen Hotels für Kurgäste
eigene tatsächliche Variationsbreite ist dadurch überschritten
worden, dass das hierfür charakteristische Nutzungsspektrum
auf das Ausrichten von Kongressen und Tagungen von
Geschäftsreisenden erweitert worden ist. Zweifellos wäre die
der genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite nicht bereits
dadurch überschritten worden, dass Geschäftsreisende neben den
Kurgästen im Hotel als Gäste aufgenommen worden wären.
Zumindest aber jetzt, nachdem die Nutzung der ohnehin nur sehr
eingeschränkten therapeutischen Einrichtungen im Hotel der
Beigeladenen eingestellt worden ist, seitdem als Ausgleich für
zurückgehende Kurgästezahlen gezielt und in erheblicher Zahl
Geschäftsreisende (im Jahr 2000 immerhin nach der Darstellung
der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung etwa 45 % aller
Gäste) angeworben werden, unter anderem um dort Kongresse
abzuhalten, und seitdem begonnen worden ist, die Zimmer gerade
für die Zielgruppe der Geschäftsreisenden mit neuestem
technischen Komfort auszustatten, findet eine Nutzung statt,
für die sich die Genehmigungsfrage im Hinblick auf das nach
dem Bebauungsplan nur sehr eingeschränkt zulässige
Nutzungsspektrum neu stellt und die deshalb nicht mehr vom
Bestandsschutz umfasst ist. Es muss deshalb nicht mehr der
Frage nachgegangen werden, ob tatsächlich statt der
genehmigten 295 Betten inzwischen 350 Betten vorhanden sind,
wie sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Zeitungsbericht
ergibt, und hierdurch zusätzlich eine Erweiterung der Nutzung
stattgefunden hat.

43

Gerade der Tagungsbetrieb ist, auch wenn nicht ständig
Tagungen stattfinden, deutlich weniger als die Beherbergung
von Kurgästen am Ruhebedürfnis Erholungssuchender
ausgerichtet, dem durch die Festsetzung des Sondergebiets
Rechnung getragen werden sollte. Er zieht es nach sich, dass
eine Vielzahl von Gästen gleichzeitig an- und abreist, wodurch
gerade die Problematik des An- und Abfahrverkehrs zum und vom
in Hinterliegerlage errichteten Hotelgebäude der Beigeladenen
für die Nachbarschaft verschärft wird. Schließlich kommt eine
zusätzliche Unruhe in die Umgebung, weil Tagungen und
Kongresse erfahrungsgemäß kürzer dauern als ein
durchschnittlicher Kuraufenthalt, wodurch sich die absolute
Zahl der An- und Abreisen im Vergleich zu einem nur auf
Kurgäste ausgerichteten Hotel deutlich erhöht.

44

Für die geänderte Nutzung als Hotel, das nicht mehr nur auf
Kurgäste ausgerichtet ist, sondern ein allgemeines,
insbesondere geschäftliches Publikum beherbergt, liegt eine
Baugenehmigung bisher nicht vor. Daran ändert nichts, dass
bereits zwei Baugenehmigungen erteilt worden sind, um
zusätzliche Konferenzsäle errichten zu können. Diese
Baugenehmigungen bezogen sich allein auf die jeweiligen
Konferenzräume, hatten aber keine Nutzungsänderung des
gesamten Hotelgebäudes zum Inhalt. Etwas anderes lässt sich
auch nicht damit begründen, dass die Beigeladene in den
Bauanträgen eine Nutzung als Konferenzraum bzw. für
Konferenzzwecke offen gelegt hat. Denn sie hat letztlich davon
abgesehen, eine der geänderten Nutzung entsprechende
Nutzungsänderungsgenehmigung für das ganze Hotel zu
beantragen. Diese geänderte Nutzung ist daher nicht
bestandsgeschützt.

45

Nach alledem kann sich eine schutzmindernde Vorbelastung
für das Grundstück der Klägerin allenfalls durch einen Betrieb
des Hotels der Beigeladenen ergeben, der sich im Rahmen der
Baugenehmigung hält. Jedenfalls solange ein solcher
Hotelbetrieb, der in erster Linie auf Kurgäste ausgerichtet
ist und auf Tagungsveranstaltungen für Geschäftsreisende
verzichtet, nicht stattfindet, besteht keine Vorbelastung des
Grundstücks der Klägerin durch das Hotel der Beigeladenen.

46

Die Klägerin muss die derzeitige ungenehmigte Nutzung des
Hotels der Beigeladenen auch nicht deshalb als Vorbelastung
gegen sich gelten lassen, weil sie die möglicherweise bereits
seit längerer Zeit andauernde illegale Nutzung nicht abgewehrt
hat. Denn das bloße nachbarschaftliche Dulden einer
baurechtswidrigen Nutzung erzeugt für diese noch keine
Legalisierungswirkung. Erst wenn diese Nutzung durch Erteilung
einer Genehmigung legalisiert werden soll, hat die Klägerin
Anlass, hiergegen vorzugehen, um eine Legalisierungswirkung
der Genehmigung zu verhindern.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, a.a.O.

48

Da die Baugenehmigungsbehörde der Beigeladenen nach
Erteilung der letzten Baugenehmigung durch inzwischen
bestandskräftige Ordnungsverfügung vom 3.9.1990 aufgegeben
hatte, dass an den umliegenden Nachbargebäuden im allgemeinen
Wohngebiet Lärmimmissionen von 55 dB (A) tags und 40 dB (A)
nachts nicht überschritten werden dürften, was tatsächlich
aber geschieht, ist es sogar zweifelhaft, ob dann eine von der
Klägerin hinzunehmende Vorbelastung angenommen werden dürfte,
wenn der Hotelbetrieb der Beigeladenen noch von der
Baugenehmigung gedeckt wäre.

49

Eine Schutzminderung des Grundstücks der Klägerin ergibt
sich auch nicht aus seiner Lage im Grenzbereich zu anderen
Gebietsarten. Denn es liegt selbst bereits in einem
allgemeinen Wohngebiet westlich des unbebauten Kurparks der
Stadt während in der Nähe nur allgemeine und reine
Wohngebiete sowie Sondergebiete für Kurzwecke liegen. Damit
ist es in einer Umgebung gelegen, in der sämtlichen
umliegenden Nutzungen mindestens der Schutzanspruch für
allgemeine Wohngebiete zukommt. Diesen Schutz kann mithin auch
das Grundstück der Klägerin beanspruchen.

50

Bereits die vorliegenden Messungen und Gutachten belegen,
dass durch den An- und Abfahrverkehr und durch Unterhaltungen
der Gäste des Hotels der Beigeladenen schädliche
Umwelteinwirkungen am Hotel der Klägerin verursacht werden.
Die vom beklagten Amt gemessenen Lärmwerte lagen bereits im
ersten Obergeschoss des Hotels der Klägerin, das nach den
Ausführungen von Dr. Ing. noch besser gegen Lärm abgeschirmt
ist als die höher liegenden Geschosse, sowohl in den
Beurteilungs- als auch in den Spitzenpegeln über den
Richtwerten der TA Lärm a. F. sowie der TA Lärm 1998 für
allgemeine Wohngebiete, die zur Beurteilung der Erheblichkeit
von Lärm als Anhalt heranzuziehen sind. Die Ausführungen der
Beigeladenen, wonach am Messtag eine ungewöhnlich intensive
Verkehrssituation vorgelegen habe, nimmt das Gericht nicht zum
Anlass, weitere Messungen oder Berechnungen zu verlangen.

51

Erstens sind die festgestellten Überschreitungen der
Spitzenpegel gar nicht auf eine hohe Auslastung des Hotels
zurückzuführen, weil sie vom Türenschlagen einzelner Fahrzeuge
ausgehen. Zweitens sind die Messwerte aus dem Jahr 1999 mit
denen aus dem Vorjahr vergleichbar. Und drittens liegen die
gemessenen Beurteilungspegel von etwa 43 dB (A) sogar deutlich
niedriger als die Werte von 50 bis 52 dB (A), die Dr.
Ing.bereits ohne besondere Berücksichtigung von
Konferenzveranstaltungen in seinem Gutachten aus dem Jahr 1989
prognostiziert hat. Auch wenn die Prognose nach der alten TA
Lärm erfolgt ist, zeigen die vergleichbaren Messergebnisse des
beklagten Amtes von 1998 und 1999, dass auch eine Beurteilung
nach der TA Lärm 1998 zu keinen wesentlich anderen Werten
führen dürfte. Bei der Prognose hat der Gutachter die von der
Beigeladenen selbst geschätzten Fahrzeugzahlen zu Grunde
gelegt. Dass diese Zahlen jedenfalls nicht wesentlich zu hoch
angesetzt sind, belegen die im März 1999 vom Bauordnungsamt
der Stadt festgestellten Fahrzeugzahlen. Es erscheint
widersprüchlich, wenn die Beigeladene, die dem Gutachter
selbst ihrer Meinung nach durchschnittliche Fahrzeugzahlen
angegeben hat, nun meint, der Fahrzeugverkehr vom 23.9.1999,
der deutlich geringere Lärmwerte verursacht hat, sei atypisch
intensiv und belastend gewesen.

52

Es kann letztlich dahin stehen, ob es auch Tage gibt, an
denen die Auslastung des Hotels der Beigeladenen so schwach
ist, dass an ihnen keine schädlichen Umwelteinwirkungen
entstehen. Denn die Beigeladene strebt naturgemäß gerade eine
hohe Auslastung an. Sie kann auch nicht mit der in der
mündlichen Verhandlung angedeuteten Ansicht durchdringen, die
Klägerin sei hinreichend dadurch geschützt, dass im Hotel der
Beigeladenen derzeit auf Grund der konjunkturellen Lage
sozusagen unbeabsichtigt eine geringere Auslastung zu
verbuchen ist als die Beigeladene anstrebt. Vom Hotel der
Beigeladenen dürfen auch bei Vollbelegung keine schädlichen
Umwelteinwirkungen ausgehen.

53

2. Der Hotelbetrieb der Beigeladenen in der derzeitigen
Form hält sich auch nicht im Rahmen eines nach § 22 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BImSchG zulässigen Mindestmaßes. Denn auf ein
Mindestmaß beschränkte schädliche Umwelteinwirkungen gestattet
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nur Anlagen, deren Bestand
von der Rechtsordnung, insbesondere durch das Baurecht,
überhaupt geschützt ist. Wird eine Anlage etwa als bauliche
Anlage ohne die erforderliche Baugenehmigung betrieben oder,
was vergleichbar ist, wie hier in einer nicht genehmigten Art
und Weise genutzt, so ist die Nutzung insgesamt unzulässig.
Deshalb kann bei der zur Ermittlung eines zulässigen
Mindestmaßes gebotenen Abwägung nicht angenommen werden, von
der insgesamt unzulässigen Nutzung ausgehende schädliche
Umwelteinwirkungen könnten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BImSchG zulässig sein. Auch wenn eine Baugenehmigung beantragt
würde, könnte diese nur erteilt werden, wenn schädliche
Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft nicht entstehen
können, weil sonst ein Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme der Erteilung der Genehmigung entgegenstünde.
Sollten sich schädliche Umwelteinwirkungen nicht verhindern
lassen können, müsste die angestrebte Nutzung an der
vorgesehenen Stelle unterbleiben.

54

Bei der dem beklagten Amt nunmehr obliegenden
Ermessensentscheidung nach § 24 Satz 1 BImSchG ist zu
bedenken, dass angesichts des fehlenden Bestandsschutzes der
derzeitigen Nutzung des Hotels der Beigeladenen die Interessen
der Klägerin, vor unzumutbarem Lärm verschont zu bleiben,
höher zu bewerten sind als die Interessen der Beigeladenen,
ihre Kosten für mögliche Lärmschutzmaßnahmen gering zu halten.
Das Ermessen ist deshalb dahingehend reduziert, dass im
Ergebnis die Einhaltung der Lärmrichtwerte für allgemeine
Wohngebiete am Hotel der Klägerin sicherzustellen ist. Die
Auswahl der geeigneten Maßnahmen hat das beklagte Amt nach
pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sofern das beklagte Amt
der Auffassung ist, wirksame Lärmminderungsmaßnahmen seien
nicht ersichtlich, ist dem zu widersprechen. Möglicherweise
bewirken schon eine an der Einfahrt zur gelegene Schranke, die
ab 22.00 Uhr geschlossen gehalten wird, und ein Hinweisschild
hierauf eine deutliche Verminderung des nächtlichen Verkehrs
und mit ihm einher gehender Geräusche. Abfahrten könnten nicht
mehr stattfinden und spät heimkehrende Gäste müssten ihre
Fahrzeuge anderweitig abstellen. Denkbar wäre es auch, der
Beigeladenen zu verbieten, in ihrem Hotel Tagungen und
Kongresse für Geschäftsreisende zuzulassen. Hierdurch könnte
zumindest erreicht werden, dass nicht eine Vielzahl von Gästen
im Wesentlichen zugleich an- und abreist und dadurch erhöhte
Lärmwerte verursacht werden. Schließlich kann in Betracht
kommen, der Beigeladenen aufzugeben, die Einfahrt und den
Hoteleingangsbereich vollständig zu untertunneln, wodurch die
Hauptlärmquellen, nämlich das Türenschlagen und das laute
Verhalten der Hotelgäste, zu einem erheblichen Teil
abgeschirmt würden. Sofern für eine solche Maßnahme, für die
unter Umständen eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich
wäre, keine Baugenehmigung erteilt werden würde, könnte in
letzter Konsequenz sogar eine Betriebsuntersagung auf der
Grundlage des § 24 BImSchG ergehen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, a.a.O.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3,
159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden für
erstattungsfähig erklärt, weil sie einen Sachantrag gestellt
und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§
154 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO).

57

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

58