Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-26, Aktenzeichen 12 E 275/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0326.12E275.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist - jedenfalls solange in der Erinnerungssache gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss noch keine Beschwerde anhängig und dem Senat
damit ein Tätigwerden nach § 173 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO eröffnet ist -
zwar zulässig,

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vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 149 Rdn. 10;
Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand
September 2007, § 149 Rdn. 6, jeweils m. w. N.,

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jedoch in der Sache nicht begründet.

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Eine Reduzierung des dem Gericht nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO
eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die Vollziehung einer Entscheidung -
wie hier eines Kostenfestsetzungsbeschlusses - vorläufig auszusetzen ist, kommt nur
dann in Betracht, wenn sich die vollstreckbare Entscheidung bei summarischer
Prüfung als offenkundig fehlerhaft bzw. zumindest mit ganz überwiegender
Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweist und es deshalb geboten erscheint, sie
außer Vollzug zu setzen, oder wenn sich - namentlich bei noch offener Rechtslage -
unter Berücksichtigung aller für und gegen die Aussetzung sprechender Umstände
bei einer Folgenabwägung erweist, dass die Vollziehung der vollstreckbaren
Entscheidung vor Abschluss des dagegen gegebenen Rechtsmittelverfahrens den
Vollstreckungsschuldner unzumutbar belasten würde.

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Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 22. März 1990 - 4 TG 724/90 -, NVwZ 1990,
976; Beschluss vom 7. August 2003 - 9 Q 1781/03 -, NVwZ-RR 2004, 388; ähnlich:
OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 2 M 139/02 -, NVwZ-RR 2003,
534; zu § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO: VGH München, Beschluss vom 3.
August 1993 - 5 CE 93.2281 -, NJW 1993, 3090; s. a. Kopp/Schenke, VwGO, 15.
Aufl. 2007, § 149 Rdn. 4; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 149 Rdn. 9,
jeweils m. w. N.

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Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, vermag der Senat weder dem
Beschwerdevorbringen der Beklagten vom 4. Februar 2008 noch ihrem sonstigen
Vortrag im Kostenfestsetzungsverfahren zu entnehmen.

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Abgesehen davon, dass sich die Beklagte für ihr Begehren auf vorläufige
Aussetzung im Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich auf eine zumindest mit
deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrige Festsetzung einer
Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG i. d. vor dem 1. Juli 2006 maßgeblichen
Fassung durch Art. 3 KostRMoG vom 5. Mai 2004 - BGBl. I, S. 718 - (heute Nr. 2401
VV RVG n. F.) aus einem Streitwert von 10.000 EUR als dem doppelten des nach §
23 Abs. 1 RVG maßgeblichen Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG in der ebenfalls
am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 1 KostRMoG beruft, sprechen
gewichtige Gründe dafür, dass die Kostenbeamtin auf das Widerspruchsverfahren
hier zu Recht das RVG und das GKG n. F. anstelle der BRAGO und des § 13 Abs. 2
GKG a. F. angewandt hat.

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Vgl. Schneider, RVG, 3. Aufl. 2006, § 61 Rdn. 115 - 118 i. V. m. Rdnrn. 87 - 89;
zum vergleichbaren Verhältnis von selbständigen Beweisverfahren zu
Hauptsacheverfahren auch: Madert, in: Gerold/

10

Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 60 Rdn. 27; BGH,
Beschluss vom 12. April 2007 - VII ZB 98/06 -, NJW 2007, 3578

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Schon nach dem Wortlaut der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG
kommt es nämlich darauf an, ob eine oder mehrere Angelegenheiten im Sinne des
RVG und nicht im Sinne der BRAGO vorliegen; eine unzulässige Rückwirkung in ein
bereits bestehendes Mandatsverhältnis soll insoweit nur anzunehmen sein, soweit
von nur einem einzigen Auftrag für die nach altem Recht noch einheitliche
Angelegenheit auszugehen ist, nicht hingegen für den Fall, dass - wie regelmäßig
auch im Verhältnis von Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren - ein
weiterer - hier nämlich durch die Erfolglosigkeit des Verwaltungsverfahrens bedingter
- Auftrag in Rede steht.

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Vgl. Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Ma-dert/Müller-Rabe, a.a.O., § 60 Rdn.
11.

13

Ungeachtet dessen hat der Klägervertreter mit eidesstattlicher Versicherung vom
13. Februar 2008 glaubhaft gemacht, den Auftrag zur Einlegung des Widerspruchs
gesondert erst im September 2004 - also nach dem Stichtag - telefonisch von der
Mandantschaft erhalten zu haben. Dass das Nebeneinander von Geschäftsgebühr
nach der BRAGO und Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren nach dem
RVG nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt, regelt im übrigen VV 2401 a. F.
(VV 2301 n. F.).

14

Soweit die Kostenbeamtin des weiteren die angemeldeten Übersetzungskosten
fremdsprachlicher Urkunden in voller Höhe festgesetzt hat, reicht die sinngemäße
Einlassung des Beklagten vom 5. Dezember 2007 hierzu, die Übersetzung des
Sachverzeichnisses zu den Stichworten "Autorenrecht, Alimente, unentschuldigtes
Fehlen, Ehe und Schadenserstattung" sei neben der Übersetzung der Langfassung
zum Verfahren von Frau E. in Bezug auf Alimentenzahlung nicht zur
sachgerechten Rechtsverfolgung notwendig gewesen und auch die Übersetzung der
Langfassung des "Klageverfahrens der Frau M. gegen Herrn M1. auf
Alimentenzahlung" sei für das Verfahren vor dem Senat völlig bedeutungslos
gewesen, als solche noch nicht - jedenfalls nicht ohne weitere Überprüfung im
einzelnen - aus, eine hinreichend wahrscheinliche Rechtswidrigkeit der Festsetzung
von Überset-zungskosten für eine bestimmte Anzahl von Zeilen zu belegen.

15

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie die Auszahlung des
insgesamt strittigen Betrages - solange nicht über ihre Erinnerung vom 8. Januar
2008 rechtskräftig entschieden worden sei - unzumutbar belaste. Die Beklagte
begründet dies damit, es müsse davon ausgegangen werden, dass ein solcher
Betrag für die Beklagte bei einem Erfolg im Erinnerungs- oder einem nachfolgenden
Beschwerde-verfahren verloren sei, weil eine zur Rückzahlung des an den Anwalt
weiter zu reichenden Betrages ausreichende eigene wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des im Ausland lebenden Klägers nicht erkennbar und auch eine
Vollstreckung gegen den im Ausland lebenden Kläger nicht möglich sei. Ob dies vor
dem Hintergrund, dass die überzahlten Gelder dem in der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen Prozessvertreter eines solchen Klägers letztlich zu Unrecht
zufließen und zumindest dieser - z. B. im Wege der Pfändung eines
Rückforderungsanspruches des Mandanten - greifbar sein könnte, bei noch offenem
Ausgang des Erinnerungs- und eines eventuellen Beschwerdeverfahrens überhaupt
ausreicht, eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses im Umfang der Anfechtung für geboten zu halten,
mag dahinstehen. Jedenfalls kann sich die Beklagte dann nicht auf die
Schwierigkeiten bei einer Rückabwicklung berufen, wenn sie es selbst ist, die trotz
dessen rechtskräftigen Obsiegens im Verfahren zur Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises durch Beschluss des OVG NRW - 12 A 2067/06 -
vom 31. August 2007 eine Niederlassung des Klägers im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland verhindert. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben unter dem
22. Oktober 2007 unwidersprochen mitgeteilt, dass die Beklagte bisher den ihm
rechtmäßig zustehenden Staatsangehörigkeitsausweis trotz Aufforderung und
freiwilligen Beibringens über den Tenor hinausgehender Informationen nicht
ausgestellt habe, infolge dessen der Kläger keinen Reisepass habe beantragen und
nach wie vor nicht in seine deutsche Heimat, deren Staatsbürgerschaft ihm
rechtskräftig zustehe, habe einreisen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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