Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-07, Aktenzeichen 9 L 293/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0807.9L293.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 19. Juni 2007 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 11. Juni 2007 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

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Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit den Förderschwerpunkten
Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung als auch des Förderortwechsels zu
einer Förderschule auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
(Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -).

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In formeller Hinsicht fehlt es zunächst nicht an einer Beteiligung der Eltern des
Antragstellers im Verfahren. Ausweislich des von der Förderschullehrerin, der
Klassenlehrerin und dem Schulleiter unterzeichneten Formblattes für die
Antragstellung im Rahmen der jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und des Förderortes ist der beantragte Wechsel des Förderortes in
einem Elterngespräch am 16. April 2007 erörtert worden. Nicht nachgegangen zu
werden braucht im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens der Frage, ob damit dem
zeitlichen Ablauf des Verfahrens gemäß § 15 Abs. 2 AO-SF genügt ist, wonach ein
Gespräch zwischen der Schulleitung und den Eltern stattfindet nach der Überprüfung
durch die Klassenkonferenz. Verneinendenfalls wäre von einer Nachholbarkeit in
entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW auszugehen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang zur Nachholbarkeit des
Beschlusses der Klassenkonferenz OVG NRW, Beschluss vom 5.
März 2007 - 19 E 201/07 -.

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Im Übrigen bedarf es keiner abschließenden Überprüfung, ob die alleinige
Begründung des Antragsgegners, nach dem ihm vorliegenden Bericht sei ein
Förderortwechsel erforderlich, den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2
VwVfG NRW genügt, da die Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2
VwVfG NRW nachholbar ist.

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Materiell sprechen gewichtige Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen
Förderbedarf, dem durch die erfolgten Festlegungen hinsichtlich der
Förderschwerpunkte und des Förderortes Rechnung zu tragen ist.

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Nach § 5 Abs. 1 AO-SF liegt eine Lernbehinderung vor, wenn die Lern- und
Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langandauernder Art sind und
durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder
des Sozialverhaltens verstärkt werden; gemäß § 5 Abs. 3 AO-SF ist eine Lern- und
Entwicklungsstörung mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale
Entwicklung gegeben, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so
nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht
hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der
Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. Diese
Voraussetzungen liegen nach dem Bericht der Klassenlehrerin S. und der
Sonderschullehrerin L. vom 14. Mai 2007 vor. Danach schätzen nahezu alle
Lehrer in ihren jeweiligen Unterrichtsfächern den Lernzuwachs beim Antragsteller als
äußerst gering ein. Darüberhinaus bezeichnen die berichtenden Lehrerinnen die
Entwicklung des Antragstellers im sozial-emotionalen Bereich als stagnierend bzw.
als durch deutliche Rückschritte gekennzeichnet. Von einer aktiven und
konzentrierten Teilnahme des Antragstellers am Unterricht habe kein Kollege in den
ausgegebenen Beurteilungsbögen berichtet. Der Antragsteller wirke vielmehr in
vielen Fächern geistig abwesend oder falle durch störendes Verhalten auf. Dadurch
habe er den Anschluss an die Lerninhalte nahezu verloren. Anstrengungen und
Anforderungen im Untericht versuche er aus dem Weg zu gehen und störe dann
häufig den Unterricht. Der Antragsteller benötige zur Stabilisierung seiner
Persönlichkeit und zum Aufbau einer angemessenen Arbeitshaltung eine intensive
durchgehende individuelle zieldifferente sonderpädagogische Unterstützung in einer
kleinen Lerngruppe, die häufiger eine Einzel- oder Kleingruppenbetreuung
ermöglichen würde als der Gemeinsame Unterricht an der Hauptschule.

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Diese Feststellungen werden durch das Antragsvorbringen, die angefochtene
Entscheidung des Antragsgegners gehe nicht auf eine Veränderung des
Förderbedarfs, sonders auf ein emotionales Zerwürfnis des Antragstellers mit der
Klassenlehrerin zurück, nicht entkräftet. Denn die der Entscheidung
zugrundeliegende jährliche Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs,
des Förderschwerpunkts und des Förderorts ist ausweislich des entsprechenden
Berichts vom 14. Mai 2007 - wie in § 15 Abs. 1 AO-SF vorgesehen - durch die
Klassenkonferenz erfolgt. Zudem ist der Bericht nicht nur von der Klassenlehrerin,
sondern auch von der Sonderschullehrerin L. unterschrieben.

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Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis
auf die Förderschule U.--straße am Wohnort des Antragstellers nach summarischer
Überprüfung auch mit Blick die Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle
dem sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen
in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen
Aufnahmekapazitäten zu benennen hat,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 - 19 B
2507/95 -,

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keinen durchgreifenden Bedenken. In diesem Zusammenhang kann
dahinstehen, ob eine derartige Verpflichtung über die dem Antragsgegner nach § 19
Abs. 2 Satz 1 SchulG sowie §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF obliegende Entscheidung
unter anderem über den Förderort hinaus überhaupt anzunehmen ist; die §§ 20 Abs.
1 Nrn. 1 bis 4 SchulG, 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AO-SF definieren als Orte der Förderung
nämlich lediglich allgemeine Schulen, Förderschulen, sonderpädagogische
Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs und Schulen für Kranke. Ferner bedarf
es keines Eingehens darauf, ob auch noch unter der Geltung des § 84 Abs. 1 SchulG
die Verpflichtung zum Besuch einer einzelnen Förderschule ausgesprochen werden
könnte, wenn ein Schüler mit entsprechendem Förderschwerpunkt im
Schuleinzugsbereich dieser Schule wohnt. Denn der Bescheid des Antragsgegners
weist lediglich darauf hin, dass an der Förderschule U.--straße in T. ein freier
Platz zur Verfügung steht,

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vgl. zur Bennennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG
NRW, Beschluss vom 11.11.2005 - 19 B 1434/05 -,

21

hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.