Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-30, Aktenzeichen 15 A 4648/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1030.15A4648.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und im Tenor wie folgt neu
gefasst:

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 7. Juli 1995 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 8. Februar 1996 werden aufgehoben, soweit für die
Flurstücke 437 und 438 der Flur 13 der Gemarkung F. ein Beitrag von mehr als
8.141,15 DM und für das Flurstück 181 der Flur 13 der Gemarkung F. ein
Beitrag von mehr als 10.721,44 DM festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Kläger 7/10 und der
Beklagte 3/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke W. bach 2 (Flurstück 481 der Flur
13 der Gemarkung F. ) und P. straße 21 (Flurstücke 437 und 438 der Flur 13
der Gemarkung F. ). An der Anfang des vorigen Jahrhunderts angelegten
W. bach wurden etwa Mitte der fünfziger Jahre vom Beklagten Ausbauarbeiten
vorgenommen. In den Jahren 1991 und 1992 wurde sie durchgreifend ausgebaut,
indem Fahrbahn und Gehwege erneuert, die Oberflächenentwässerung unter
Erhöhung der Zahl der Straßeneinläufe angepasst, vier Gasleuchten durch fünf
Aufsatzleuchten ersetzt und Parkflächen erstmals angelegt wurden. Die Parkflächen
wurden in der Weise hergestellt, dass wechselseitig auf beiden Straßenseiten
Schrägeinstellplätze geschaffen wurden, sodass die Fahrbahn insgesamt drei
Verschwenkungen aufweist. In den Verschwenkungsbereichen wurde die Fahrbahn
aufgepflastert. Die Gehwege wurden in Folge der Anlegung der Parkstreifen von
durchschnittlich drei Metern auf durchschnittlich 1,5 bis 1,7 Meter verschmälert. Die
letzte Abnahme der Arbeiten erfolgte am 5. August 1992. Mit zwei Bescheiden vom
7. Juli 1995, an jeden der beiden Kläger gesondert gerichtet, setzte der Beklagte
Straßenbaubeiträge fest, und zwar für das Grundstück W. bach 2 15.047,04 DM
und für das Grundstück P. straße 21 11.425,71 DM. In den beitragsfähigen
Aufwand wurden die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege, der
Beleuchtung, der Parkstreifen und der Entwässerungseinrichtung eingestellt. Anteilig
auf die Kosten des Ausbaus der einzelnen Teileinrichtungen wurden
Fremdkapitalkosten verteilt. Die W. bach stufte der Beklagte als Anliegerstraße
ein. Die gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheide vom 8. Februar 1996 zurück.

3

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben sich die Kläger weiter gegen die
Beitragsbescheide gewandt und vorgetragen: Die abgerechneten Maßnahmen seien
nicht beitragsfähig, da keine wirtschaftlichen Vorteile entstanden seien. Die Fahrbahn
sei vorher in einem ausreichenden Zustand gewesen, da sie als Anliegerstraße nur
einer geringen Belastung unterlegen habe. Allenfalls habe ein aufgestauter
Reparaturbedarf vorgelegen. Die Gehwege seien zwar technisch verbessert worden,
jedoch entfalle eine Beitragspflicht, weil sie erheblich verschmälert worden seien. Für
den Ausbau der Parkflächen könne ein Beitrag nicht gefordert werden, weil durch
deren Anlegung die Gehwege funktionsuntauglich geworden seien. Die Parkbuchten
seien so klein, dass Autos in den Gehweg hineinragten und damit die benutzbare
Gehwegfläche auf unter einen Meter sinke. Auch seien Rangiervorgänge erforderlich,
um die Parkbuchten noch benutzen zu können. Früher habe man auf beiden
Straßenseiten parken können. Frühere Parkmöglichkeiten seien durch die
Aufpflasterungen und die Begrünung an den Rändern der Parkflächen entfallen. Die
Oberflächenentwässerung habe nicht erneuert werden dürfen, da die üblichen
Nutzungszeit nicht abgelaufen sei. Fremdkapitalkosten seien grundsätzlich nicht
beitragsfähig.

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Die Kläger haben beantragt,

5

die Heranziehungsbescheide vom 7. Juli 1995
und die Widerspruchsbescheide vom 8. Februar
1996 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Die Ausbaumaßnahmen seien beitragsfähig, insbesondere
führe die Verschmälerung der Gehwege nicht zu einem Wegfall der Beitragsfähigkeit
des Gehwegausbaus, da dafür erforderlich wäre, dass die Gehwege einen Zustand
erhalten hätten, der absolut ungeeignet sei, die verkehrstechnische Funktion zu
erfüllen.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die
angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit mit ihnen ein Beitrag für den Aufwand
der Herstellung der Fahrbahn und der Gehwege und die Fremdkapitalkosten geltend
gemacht wurden.

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Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete teilweise
Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Zwar habe das Verwaltungsgericht zu
Recht die Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Gehwege und der Fremdkapitalkosten
verneint. Zu Unrecht habe es jedoch die Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Fahrbahn
mit der Begründung verneint, durch die Aufpflasterungen und Verschwenkungen sei
der Verbesserungs- und Erneuerungsvorteil entfallen. Diese Maßnahmen seien
gerade zum Wohle der Anlieger getroffen worden, da eine Höchstgeschwindigkeit
von 30 km pro Stunde angeordnet sei, deren Einhaltung durch diese Maßnahmen
unterstützt werden solle. Lediglich der Durchgangsverkehr werde durch solche
Maßnahmen verdrängt, während der Anliegerverkehr nicht behindert werde. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts würde dazu zwingen, verkehrsberuhigte
Mischflächen anzulegen, obwohl dies weder unter Kostengesichtspunkten noch vom
verkehrlichen Ergebnis her gewünscht sei.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die
angefochtenen Bescheide unter Abweisung der
Klage im Übrigen nur insoweit aufzuheben, als für
die Flurstücke 437 und 438 ein Beitrag von mehr als
8.141,15 DM und für das Flurstück 481 ein Beitrag
von mehr als 10.721,44 DM festgesetzt wurden.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tragen vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die Beitragsfähigkeit des
Fahrbahnausbaus verneint. Eine beitragsfähige Erneuerung habe schon deshalb
nicht vorgelegen, weil die Maßnahme durch einen aufgestauten Reparaturbedarf
bedingt gewesen sei. Jedenfalls müsse aber eine Verbesserung oder eine
Erneuerung verneint werden, weil durch den Ausbau Nachteile eingetreten seien, die
einen eventuellen wirtschaftlichen Vorteil kompensierten. Durch die
Verschwenkungen der Fahrbahn werde der Verkehr zu einer stop-and-go-Fahrweise
gezwungen, er werde nicht leichter, flüssiger, gefahrloser oder geräuschloser. Auch
werde kein Durchgangsverkehr verdrängt, da es diesen schon vor dem Ausbau nicht
gegeben habe. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei schon vor dem Ausbau durch
Verkehrszeichen angeordnet worden. Zumindest seien die Kosten der
verkehrsberuhigenden Maßnahmen nicht beitragsfähig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Teilberufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben, soweit mit ihnen der Aufwand für
den Ausbau der Fahrbahn gefordert wurde. Auch insoweit ist die Klage unbegründet,
weil die Bescheide bezüglich dieses Beitragsteils rechtmäßig sind (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

19

Die Bescheide rechtfertigen sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung der Stadt
E. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in Gebiet der Stadt E. vom 8. Mai 1992 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt
die Stadt E. zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung von Anlagen im
Bereich von öffentlichen Straßen und als Gegenleistung dafür, dass den
Eigentümern der erschlossenen Grundstücke durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, Beiträge.
Insbesondere ist nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c SBS der Aufwand für die nachmalige
Herstellung in Form der Erneuerung einer Fahrbahn beitragsfähig. Die Fahrbahn der
W. bach wurde beitragsfähig erneuert. Eine Erneuerung liegt vor, wenn eine
Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen
ist, neu hergestellt wird. Die übliche Nutzungszeit war im Zeitpunkt des Ausbaus der
W. bach längst abgelaufen, da die letzte Herstellung über 50 Jahre zurücklag. Es
ergibt sich zum einen aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der W. bach,
die Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte, zum anderen daraus, dass die
vom Beklagten angeführte Erneuerungsmaßnahme Mitte der fünfziger Jahre
jedenfalls nicht in einer Erneuerung der Fahrbahn bestand. Denn der Altaufbau der
Fahrbahn vor dem hier streitigen Ausbau (Packlage, Pflaster, Binderschicht,
Deckschicht, zum Teil auch Packlage und Makadamschicht) zeigt, dass sie seit der
erstmaligen Anlegung noch nie insgesamt erneuert wurde. Angesichts dieses Alters
bedurfte es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelnen gehenden
Dokumentation.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15
A 6119/96 -, Seite 6 des amtlichen Umdrucks.

21

Im Übrigen ist der Senat von der Verschlissenheit der Fahrbahn auch auf Grund
der bei den Akten befindlichen Lichtbilder vom Altzustand der Straße überzeugt.

22

Ob die Erneuerungsbedürftigkeit, wie die Kläger meinen, auf einen aufgestauten
Reparaturbedarf zurückzuführen ist, ist unerheblich, da wegen des zweifellosen
Ablaufs der üblichen Nutzungszeit eine angeblich unterlassene Unterhaltung und
Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung hat.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15
A 4756/96 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks;
Beschluss vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -, ZMR
1999, 515 f.

24

Der so begründete Erneuerungsvorteil wird nicht durch Nachteile in
beitragsrechtlich relevanter Weise kompensiert. Vom Ansatz her richtig geht das
Verwaltungsgericht allerdings davon aus, dass Vorteile, die durch eine
Ausbaumaßnahme bewirkt werden, in Folge mit ihr einhergehender
Verschlechterungen aufgehoben (kompensiert) werden können.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 15 A 465/99 -, Seite 17 des amtlichen
Umdrucks.

26

Jedoch kann eine beitragsrechtlich relevante Verschlechterung nur unter
Berücksichtigung des weiten Ausbauermessens der Gemeinde anerkannt werden.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu
prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme
gewählt hat. Aufgabe des Gerichts ist nur die Prüfung, ob die konkret vorgenommene
Ausbaumaßnahme im Ergebnis noch das gesetzliche Beitragsmerkmal "Herstellung"
erfüllt und ob die Herstellungsmaßnahme im Hinblick auf die dadurch ausgelöste
Kostenfolge noch vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt ist, d.h. sich noch im
Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15
A 4756/96 -, Seite 9 des amtlichen Umdrucks; Urteil
vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt.
1997, 63 (64).

28

Unter Anlegung dieses Maßstabs liegt weder in den Aufpflasterungen noch in
den Verschwenkungen eine zur Vorteilskompensation führende Verschlechterung
der Fahrbahn. Zwar wird durch derartige Hindernisse die Zügigkeit des
Verkehrsflusses gehemmt. Das ist aber dann kein relevanter Nachteil, wenn - wie
hier - die Straße nicht der zügigen Durchleitung des Verkehrs, sondern vornehmlich
der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient.

29

So schon für Aufpflasterungen OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 8
f. des amtlichen Umdrucks.

30

Dies ist kein Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die
- verkehrstechnisch zur verstehende - Verbesserung voraussetzt, dass der Verkehr
unter Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption auf der neu
gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999
- 15 A 3305/96 -, NWVBl. 2000, 144 (145).

32

Damit sind Maßnahmen gemeint, die eingetretene oder drohende verkehrliche
Behinderungen in Folge räumlich beengter Verkehrsverhältnisse, unzureichender
Trennung der Verkehrsarten oder reparaturanfälliger Befestigung beseitigen.
Gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Aufpflasterungen und
Fahrbahnverschwenkungen sind mit solchen ungeplanten verkehrlichen
Behinderungen nicht zu vergleichen, sondern stellen in das Ermessen der Gemeinde
gestellte Arten des Ausbaukonzepts dar, die als solche regelmäßig weder eine
beitragsfähige Verbesserung noch eine beitragshindernde kompensationsfähige
Verschlechterung darstellen.

33

Zu Unrecht meinen die Kläger, dass der für die genannten verkehrsberuhigenden
Maßnahmen angefallene Aufwand nicht beitragsfähig sei. Beitragsfähig ist der
Aufwand, der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im
Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15
A 4167/96 -, NWVBl. 2000, 348.

35

Dazu zählt auch der Aufwand für die Aufpflasterungen und
Fahrbahnverschwenkungen. Es kommt nicht darauf an, dass jede einzelne getätigte
Aufwendung einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil mit sich bringt, sondern
lediglich darauf, dass die Aufwendung Teil des insgesamt einen Verbesserungs-
oder Erneuerungsvorteil beinhaltenden Bauprogramms im oben genannten Sinne ist.

36

Somit erhöht sich der beitragsfähige Aufwand um die um die Fremdkapitalkosten
geminderten Fahrbahnkosten in Höhe von 79.602,78 DM. Der umlagefähige
Aufwand für die Anliegerstraße W. bach beläuft sich gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 SBS
auf 50 % des beitragsfähigen Aufwandes, also auf 39.801,39 DM, sodass sich die
auf die Fahrbahn entfallende Quote bei einer Gesamtsumme von 12.475
Verteilungsanteilen auf 3,1904921 DM je Verteilungsanteil beläuft. Der vom
Verwaltungsgericht anerkannten Beitrag erhöht sich somit für die Flurstücke 437 und
438 mit ihren 956 Verteilungsanteilen um 3.050,11 DM auf 8.141,15 DM und für das
Flurstück 481 mit seinen 1.259 Verteilungsanteilen um 4.016,82 DM auf
10.721,44 DM, wie es dem Berufungsbegehren entspricht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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