Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-07, Aktenzeichen 25 K 4359/05
ECLI:DE:VGD:2006:0607.25K4359.05.00

Tenor

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1 vom 1. September 2005 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Vorbescheid zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück G1, T-
straße 0 in E-C, nach Maßgabe des Antrags vom 16. Dezember 2004 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, T-straße 0 in E-C. Das
Grundstück liegt südlich der T-straße und östlich der I-straße. Im rückwärtigen
Bereich, etwa 50 m von der T-straße zurückliegend, stehen die Baulichkeiten des
vom Kläger bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes. Der vordere, für das
Bauvorhaben vorgesehene Grundstücksbereich stellt sich derzeit als mit
Obstbäumen bestandene Wiese dar. Westlich des Grundstücks des Klägers -
zwischen diesem Grundstück und der I-straße - stehen entlang der I-straße sechs
Einfamilienhäuser. Auf der gegenüberliegenden - westlichen - Seite der I-straße
schließen sich die Baulichkeiten eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes an -
dieser ist Gegenstand der Verfahren 25 K 94/06 und 25 K 267/06 -, weiter in
westlicher Richtung folgt Bebauung mit Einfamilienhäusern beidseits der X-straße, L-
straße und H-straße. Östlich des Grundstücks des Klägers folgen südlich der T-
straße die Baulichkeiten eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes, wobei zu den
Gebäuden des klägerischen Betriebes ein Abstand von ca. 30 m besteht. Sodann
folgen auf der Südseite der T-straße in östlicher Richtung einige Wohnhäuser, von
denen eines das ehemalige Pfarrhaus ist; auf der Nordseite der T-straße stehen
gegenüber dem Grundstück des Klägers zunächst einige Wohnhäuser, sodann
östlich anschließend bis zum Ende der T-straße die Baulichkeiten des T-hofes, eines
größeren landwirtschaftlichen Betriebes. Die Bebauung an der T-straße wird durch
den mehrere Meter hohen Deich des Rheins abgeschlossen; dieser verläuft südlich
der vorbeschriebenen Bebauung hinter dem Grundstück des Klägers bis zur I-straße.
Nördlich des vom Kläger vorgesehenen Bauplatzes befindet sich eine von der T-
straße, der I-straße und der Q-straße umschlossene dreieckige, als Grünfläche
angelegte Fläche, auf der ein Denkmal für Kaiser Wilhelm steht. Im übrigen wird
wegen der Einzelheiten der Bebauung auf die bei den Verwaltungsvorgängen
befindlichen und zu den Gerichtsakten gereichten Pläne und Luftbildaufnahmen
Bezug genommen.

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Ein Bebauungsplan für das in Rede stehende Gebiet besteht nicht; im
Flächennutzungsplan ist es als Dorfgebiet dargestellt.

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Unter dem 16. Dezember 2004 beantragte der Kläger die Erteilung eines
planungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit
Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem vorbezeichneten Grundstück; das
Vorhaben ist im vorderen Teil der Obstbaumwiese - neben dem Haus I-straße 5 -
vorgesehen.

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Nachdem eine erste amtsinterne Prüfung zur Beurteilung des Vorhabens als
nach §§ 34 Abs. 2 BauGB, 5 BauNVO zulässig geführt hatte, stellte der Beklagte mit
Schreiben vom 12. Januar 2005 an den Landschaftsverband Rheinland, Rheinisches
Amt für Denkmalpflege, das Benehmen gemäß § 21 Abs. 4 DSchG NRW zur
Erlaubniserteilung nach § 9 Abs. 2 DSchG NRW mit Blick auf die unter
Denkmalschutz gestellte Hofanlage I-straße 0 (25 K 94/06) sowie weitere in der
Umgebung befindliche Anlagen, deren Unterschutzstellung beabsichtigt sei, u.a. das
Kaiser-Wilhelm-Denkmal, her. Eine Äußerung des Rheinischen Amtes für
Denkmalpflege ging nicht ein.

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Nach erneuter Prüfung lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 18.
Januar 2005 ab und führte zur Begründung aus, das Vorhaben sei nach § 35 BauGB
zu beurteilen und sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, da die Bebauung in die
vorhandene Grünfläche eindringen würde und die Verfestigung und Erweiterung der
vorhandenen Splittersiedlung zu befürchten sei.

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Mit seinem unter dem 14. Februar 2005 erhobenen Widerspruch machte der
Kläger geltend, das Grundstück stelle eine Baulücke im Innenbereich dar; auch bei
einer Beurteilung nach § 35 Abs. 2 BauGB sei sein Vorhaben zulässig, da es keine
unabsehbare Vorbildwirkung für weitere Bebauung über die Lückenschließung
hinaus habe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 2005 an den Kläger entschied die
Bezirksregierung E1, dass sie dem Widerspruch stattgebe und den
Versagungsbescheid des Beklagten aufhebe und diesen zur erneuten Bescheidung
verpflichte; zur Begründung führte sie aus, das Vorhaben sei nach §§ 34 Abs. 2
BauGB, 5 BauNVO zu beurteilen. Mit Verfügung vom selben Tage an den Beklagten
bat sie diesen, in der Sache unter Berücksichtigung der dargelegten
Rechtsauffassung (Beurteilung nach § 34 BauGB) erneut zu entscheiden.

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Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 27. Juni 2005 gegen diese rechtliche
Beurteilung remonstriert hatte, kam es am 17. August 2005 zu einer gemeinsamen
Ortsbesichtigung mit den Beteiligten und der Bezirksregierung E1. Mit Bescheid vom
1. September 2005 hob die Bezirksregierung ihren Widerspruchsbescheid vom
1. September 2005 auf und wies den Widerspruch des Klägers gegen den
Ablehnungsbescheid vom 18. Januar 2005 zurück. Zur Begründung führte sie aus,
ihr zuvor ergangener Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig gewesen und habe
nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW aufgehoben werden können; das Vorhaben sei nach
§ 35 Abs. 3 BauGB unzulässig, da es die Erweiterung einer Splittersiedlung
befürchten lasse. Der Bescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am
5. September 2005 zugestellt.

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Mit seiner am 4. Oktober 2005 erhobenen Klage bezieht sich der Kläger auf sein
bisheriges Vorbringen und beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Versagungsbescheides vom 18. Januar 2005 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 zu
verpflichten, seine Bauvoranfrage zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf
dem Grundstück T-straße in E, G1 positiv zu bescheiden.

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Der Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Gemäß Beschluss vom 10. Mai 2006 hat die Kammer eine Ortsbesichtigung
durch den Vorsitzenden vornehmen lassen; wegen des Ergebnisses wird auf die
Niederschrift vom 1. Juni 2006 Bezug genommen.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer
Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer einverstanden
erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung E1 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer, §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs.
2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist begründet. Die ablehnenden Bescheide sind rechtswidrig
und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; dem Kläger
steht ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides zu.

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Der Bauvorbescheid ist gemäß §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu
erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften - hier die zur Prüfung
gestellten planungsrechtlichen Vorschriften - nicht entgegenstehen. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt. Das Vorhaben des Klägers ist planungsrechtlich
zulässig.

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Die Zulässigkeit des Vorhabens ist nach § 34 BauGB zu beurteilen, denn das in
Rede stehende Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils. Einen Ortsteil in diesem Sinne stellt nach ständiger obergerichtlicher
Rechtsprechung jede Bebauung dar, die von einem gewissen städtebaulichen
Gewicht ist und die trotz etwa vorhandener Lücken den Eindruck der
Geschlossenheit vermittelt; die zur Bebauung vorgesehene Fläche muss
grundsätzlich diesem Zusammenhang selbst angehören. Dass die westlich liegende
Bebauung - jedenfalls westlich des landwirtschaftlichen Betriebes I-straße 0 - und die
nördlich liegende Wohnbebauung einen Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB darstellen,
ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf keiner weiteren Ausführung; es
handelt sich hier um den Randbereich von E-C, eines Stadtteils mit mehreren 1000
Einwohnern. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nach dem vom
Vorsitzenden im Ortstermin gewonnenen persönlichen Eindruck allerdings auch der
anschließende östliche Bereich einschließlich der Bebauung beidseits der I-straße
und beidseits der T-straße bis zum Deich des Rheins Teil dieses Ortsteils. Der
Beklagte will ausweislich der Grenzziehung in der Karte, die er den
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 2. März 2005 zugesandt
hat, den nach § 34 BauGB zu beurteilenden Bereich westlich der I-straße vor dem
landwirtschaftlichen Betrieb I-straße 0 enden lassen und lässt im übrigen die Grenze
in der nördlichen Fortsetzung der I-straße in nördlicher Richtung (einschließlich des
Platzes mit dem Kaiser-Willhelm-Denkmal) verlaufen; die landwirtschaftlichen
Betriebe - Betrieb I-straße 0, Betrieb des Klägers, östlich liegender Betrieb T-straße 4
sowie der nördlich davon liegende T-hof - sieht er insgesamt als im Außenbereich
gelegen an, die zwischen dem Betrieb des Klägers und dem Betrieb I-straße 0
stehenden 6 Einfamilienhäuser sieht er ebenso wie die Wohnhäuser am östlichen
Ende der T-straße als Splittersiedlungen im Außenbereich an. Dies wird nach dem im
Ortstermin gewonnenen Eindruck den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht.
Die Bebauung östlich der vom Beklagten angenommenen Grenze des Innenbereichs
wirkt nach diesem Eindruck als mit dem westlich liegenden Ortsteil
zusammengehörige Einheit. Die vom Kläger teilweise zur Bebauung vorgesehene
Wiese und die östlich angrenzende Freifläche, die bis zum nächsten Hof T-straße 0
reicht, ist nicht so groß, dass sie diesen Eindruck der Zusammengehörigkeit und
Geschlossenheit unterbrechen kann. Vielmehr entsteht der Eindruck einer
zusammengehörenden Siedlung, die vom Deich des Rheins als topographischer
Grenze umschlossen wird; diese wird am Ende der T-straße besonders markant
deutlich. Insofern erscheint die östlich liegende Bebauung beidseits der T-straße (ab
dem T-hof und dem weiteren Betrieb T-straße 0) auch nicht als von E-C abgesetzte
Bebauung in der Art einer von Grünflächen umgebenen Insellage. Zwar vermag das
im Ortstermin überreichte Luftbild auf den ersten Eindruck daran denken lassen.
Dabei bleibt aber die Abgrenzung des bebauten Gebietes von den südlich und östlich
liegenden weiträumigen Grünflächen durch den mehrere Meter hohen Deich
unberücksichtigt, der eine topographische Grenze bildet. Wegen dieser Grenze wirkt
die unbebaute Freifläche zwischen dem Grundstück des Klägers und dem
Grundstück T-straße 0 auch nicht als eine in den Innenbereich hineinragende
Außenbereichszunge. Die unbebaute Fläche wird vielmehr von der großen Freifläche
des Rheinvorlandes durch den Deich getrennt. Für sich genommen ist die Freifläche
zu klein, um als eigenständige Außenbereichsfläche gewertet werden und die
östliche Bebauung beidseits der T-straße von dem Ortsteil E-C trennen zu können.
Die Obstbaumwiese des Klägers selbst ist nur etwa 40 x 40 m groß; die unbebaute
Fläche längs der T-straße einschließlich der zum Betrieb T-straße 0 gehörenden
Fläche (G2) ist nur knapp 100 m lang. Der Abstand zwischen den Betriebsgebäuden
des Klägers und denjenigen des Betriebes T-straße 0 beträgt im hinteren
Grundstücksbereich nur ca. 25 - 30 m. Dies insgesamt führt nach dem im Ortstermin
gewonnenen Eindruck zu der Bewertung, dass der zur Bebauung vorgesehene
Grundstücksteil an einem Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB
teilnimmt.

22

Vgl. zur Bewertung einer noch breiteren Lücke, die zwischen zwei
Siedlungsschwerpunkten liegt, von dieser „in die Zange genommen" und als
Baulücke geprägt wird, OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2006 - 7 D 68/04.NE -,
UA S. 10 - 11.

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Bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB ist das Vorhaben zulässig. Hinsichtlich
der Art der Nutzung kann die Frage dahinstehen, ob die vorhandene Bebauung als
faktisches Dorfgebiet i.S.d. §§ 34 Abs. 2 BauGB, 5 BauNVO zu beurteilen ist. Die
Vertreter des Beklagten haben dies im Ortstermin unter dem Aspekt in Zweifel
gezogen, dass zu einem Dorfgebiet neben der Nutzung zum Wohnen und für
landwirtschaftliche Betriebe auch eine gewerbliche Nutzung gehöre,

24

vgl. dazu, ob diese drei Hauptnutzungen des Dorfgebietes immer alle, ggf.
auch im gleichen Verhältnis vorhanden sein müssen, z.B.
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 5 BauNVO Rdn. 8.

25

Sähe man das Gebiet nicht als Dorfgebiet an, so wäre das vorgesehene
Wohnhaus hinsichtlich der Art der Nutzung in der Nachbarschaft zu anderen
Wohnhäusern auch nach § 34 Abs. 1 BauGB ohne weiteres zulässig. Auch die
weiteren Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB sind erfüllt: Das Vorhaben ist, wie
auch die Umgebungsbebauung, ein- bzw. zweigeschossig in offener Bauweise
vorgesehen; auch hinsichtlich der zu überbauenden - straßennahen -
Grundstücksfläche bestehen keine Bedenken. Auch hinsichtlich der Wahrung
gesunder Wohnverhältnisse und der Beeinträchtigung des Ortsbildes sind Bedenken
weder geltend gemacht noch ersichtlich.

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Soweit die Vertreter des Beklagten im Ortstermin Einwände gegen die
Beurteilung des Gebietes nach § 34 BauGB aus dem Grund geäußert haben, dass
dann bei einer etwaigen Aufgabe der Nutzung der landwirtschaftlichen Betriebe
deren Gebäude beliebig beseitigt werden könnten, um dann dort Wohnbebauung
vorzunehmen, ist anzumerken, dass jedenfalls eine umfängliche Umgestaltung der
vorhandenen Betriebsgebäude in eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Wohnungen
schon nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB möglich sein dürfte, so dass jedenfalls das
Eindringen weiterer Wohnbebauung in diesen Bereich voraussichtlich nicht zu
verhindern sein dürfte.

27

Das Vorhaben wäre im übrigen ebenfalls zulässig, wenn es entsprechend der
Auffassung des Beklagten nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt würde. Es verstößt nicht
gegen die Darstellungen des Flächennutzungsplans, der hier Dorfgebiet vorsieht. Die
ablehnenden Bescheide sind lediglich darauf gestützt, dass eine Verfestigung oder
Erweiterung einer bestehenden Splittersiedlung zu befürchten sei, § 35 Abs. 3 Nr. 7
BauGB. Allerdings ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht jegliche
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Sinne des Gesetzes zu
„befürchten", d.h. Ausdruck eines zu missbilligenden Zersiedlungsprozesses. Im hier
zu beurteilenden Fall sind die örtlichen Verhältnisse nach vorstehenden
Ausführungen dergestalt, dass eine recht umfangreiche Splittersiedlung eine Lücke
aufweist, die durch das Bauvorhaben teilweise geschlossen wird. Derartige
Lückenschließungen in - wie hier - untergeordnetem Umfang sind nach der
Rechtsprechung des OVG NRW, der das Gericht folgt,

28

z.B. Urteil vom 11. September 2003 - 10 A 4694/01 - , UA S. 28-32,

29

nicht als zu missbilligender, zu befürchtender Zersiedlungsprozess zu bewerten.
Ein solcher Zersiedlungsprozess ist auch nicht unter dem Aspekt einer etwaigen
Vorbildwirkung im Sinne des Gesetzes zu „befürchten". Die Zulassung des
Vorhabens des Klägers könnte Vorbild für eine entsprechende Bebauung im
vorderen Bereich der benachbarten Freifläche vor dem Betrieb T-straße 0 sein;
ferner käme eine Fläche nördlich der Q-straße (zwischen Haus Nr. 0 und 0) in
Betracht. Auch die Zulassung dieser etwaigen Berufungsfälle führte nur zu einer
unbedeutenden Vergrößerung der vorhandenen Splittersiedlung,

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vgl. OVG NRW a.a.O. .

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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