Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-14, Aktenzeichen 12 B 1304/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1214.12B1304.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat hat das Passivrubrum (bisher: Bürgermeister der
Stadt W. ) berichtigt. Richtiger Antragsgegner ist die
Stadt W. , vertreten durch ihren Bürgermeister
(entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO iVm § 5 Abs. 2 Satz 2
AGVwGO NRW).

3

Die vom Senat zugelassene Beschwerde, mit welcher der
Antragsteller seinen im ersten Rechtszug (sinngemäß)
gestellten Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung zu untersagen,
den Beigeladenen in die Stelle des
Tagesdienstführers einzuweisen und die
mit dieser Stelle verbundene Zulage zu
gewähren, bevor nicht über den Antrag
des Antragstellers auf Einweisung in
die vorgenannte Stelle und seinen
Antrag auf Beförderung auf diese Stelle
bestandskräftig entschieden ist,

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weiterverfolgt, ist nicht begründet. Der Antragsteller hat
auch unter Zugrundelegung der Erkenntnislage des Senats im
Zeitpunkt der Beschwerdenentscheidung den (u.a.)
erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Beigeladenen für
die hier in Rede stehende A 9-Stelle mit Amtszulage
auszuwählen, verletzt nicht den durch eine einstweilige
Anordnung sicherungsfähigen Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers. Dieser kann insbesondere nicht mit Erfolg
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33
Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG) geltend machen.

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Ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Bestenauslese ist
dasjenige der Eignung für denjenigen Dienstposten, dem die
Beförderungsstelle (bzw. hier die streitige Funktionsstelle
mit Amtszulage) zugeordnet ist. Die Eignung ihrerseits ist in
erster Linie am Anforderungsprofil des betreffenden
Dienstpostens zu messen.

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Vgl. zum Verhältnis von Eignung und
Anforderungsprofil etwa OVG NRW,
Beschluß vom 4. September 1998 - 12 B
333/98 -.

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In diesem Zusammenhang kommt dem Dienstherrn zum einen bei der
inhaltlichen Ausgestaltung der Aufgabenbereiche, die auf einem
bestimmten (Beförderungs-)Dienstposten zu erfüllen sind, ein
weites organisatorisches Ermessen zu. Vor diesem Hintergrund
stellt sich die hier in Rede stehende Zusammenfassung der
Aufgabenbereiche "Tagesdienstführer" und "Werkstattleiter"
- abgesehen von der Frage, ob und ggf. inwieweit diese
vorgreifliche Organisationsentscheidung in einem
Stellenbesetzungsverfahren überhaupt der gerichtlichen
Überprüfung unterliegt - nicht als ermessensfehlerhaft dar.
Denn es gibt hierfür sachliche Gründe, u.a. denjenigen, daß
die Werkstattleitung gerade einen Einsatz im Tagesdienst
bedingt. Ferner bestand diese organisatorische Zusammenfassung
der angesprochenen Bereiche in ihren wesentlichen
Bestandteilen bereits zu Zeiten des Amtsvorgängers L. .
Gerade letzteres belegt im übrigen, daß die Antragsgegnerin
die Ausgestaltung des fraglichen Dienstpostens nicht etwa
gezielt vorgenommen hat, um den Antragsteller in seinem
beruflichen Fortkommen zu behindern. Folglich läßt sich hier
insgesamt nicht feststellen, daß die vom Antragsteller mit
beanstandete Verbindung der in dem Dienstposten
zusammengefaßten Funktionen willkürlich ist.

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Zum anderen obliegt es dem Dienstherrn, für die gebildeten
Dienstposten das (persönliche und fachliche)
Anforderungsprofil näher zu bestimmen. Auch dies geschieht
noch, worauf bereits das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluß zutreffend hingewiesen hat, in Ausübung
der nahezu uneingeschränkt bestehenden organisatorischen
Dispositionsbefugnis des Dienstherrn. Allerdings muß, um die
Frage der Eignung der Bewerber durch den Dienstherrn und ggf.
die Gerichte hinreichend zuverlässig überprüfen zu können,
erstens der Auswahlentscheidung überhaupt ein bestimmtes
Anforderungsprofil zugrundegelegt werden. Zweitens muß dieses
Anforderungsprofil auch inhaltlich hinreichend scharf umrissen
sein. Davon zu unterscheiden ist drittens die weitere Frage,
ob während eines noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahrens
Modifikationen in Bezug auf das Anforderungsprofil vom
Dienstherrn vorgenommen werden dürfen.

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Im vorliegenden Fall geht der Senat zunächst davon aus, daß
der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung
ein bestimmtes Anforderungsprofil für den nachzubesetzenden
Dienstposten des Tagesdienstführers und Werkstattleiters
zugrundeliegt. Dabei ist unschädlich, daß ein solches
Anforderungsprofil zu Anfang noch nicht schriftlich fixiert
gewesen sein mag, auch wenn sich die Auswahlüberlegungen wohl
schon zu einem frühen Zeitpunkt auf den Beigeladenen
konkretisiert hatten. Die zunächst fehlende schriftliche
Niederlegung schließt es nämlich nicht aus, daß für die
Antragsgegnerin gleichwohl im Kern bereits feststand, welche
persönlichen und fachlichen Anforderungen an den
Dienstposteninhaber gestellt werden sollten. Eine
hinreichende, für den Senat nachvollziehbare Transparenz hat
sich im übrigen dadurch ergeben, daß das Anforderungsprofil in
dem internen Schreiben von FB 1 an den Bürgermeister vom
10. August 1999 nunmehr auch schriftlich ausformuliert
vorliegt. Hiernach muß der Bewerber für die streitige
Funktionsstelle a) fachlich geeignet sein, die Funktion des
Tagesdienstführers wahrzunehmen, sowie b) beruflich
qualifiziert sein, die Werkstatt der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt W. zu leiten. Die fachliche Eignung des
Tagesdienstführers sei daran auszurichten, daß der Bewerber

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-	neben dem stets
vorauszusetzenden
feuerwehrtechnischen Fachwissen
Führungskompetenz besitzt, welche im
Wesentlichen durch den Nachweis des
erfolgreichen Abschlusses eines
Gruppenführerlehrgangs belegt wird
und

13

-	auf Erfahrungen im
Rettungswesen verweisen kann.

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Für die von der Antragsgegnerin als mindestens gleichwertig
angesehene Funktion des Werkstattleiters sei es von
entscheidender Bedeutung, daß der Bewerber über eine
berufliche Ausbildung im Kfz-Handwerk verfüge. Denn die Stadt
W. verfüge über mehr als 20 motorbetriebene Fahrzeuge
und Geräte und es liege auf der Hand, daß dieser große
Vermögenswert einer ständigen Wartung und Pflege unter
fachkundiger Leitung bedürfe. Weder aus Kosten- noch unter
Einsatzgesichtspunkten sei es vertretbar, diese Wartungs- und
Reparaturarbeiten durch Dritte durchführen zu lassen.

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Diese schriftliche Konkretisierung, welche das
Anforderungsprofil der fraglichen Stelle auch inhaltlich
scharf genug umreißt, erfolgte noch vor dem endgültigen
Abschluß des (internen) Auswahlverfahrens, wie etwa die erst
danach eingeholte und erteilte Zustimmung des Personalrats
zeigt. Der Antragsteller hat allerdings zutreffend darauf
hingewiesen, daß das Anforderungsprofil im Zuge des Verfahrens
- soweit ersichtlich - gewisse Modifizierungen erfahren hat.
Auch dieser Umstand erweist sich indes im Ergebnis für die
Ermessensfehlerfreiheit der getroffenen Auswahlentscheidung
als unschädlich.

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Ausweislich des Schriftsatzes vom 27. April 1999
(Antragser-widerung im ersten Rechtszug) hat die
Antragsgegnerin offenbar als eine Voraussetzung für die
Leitung der Tagesschicht zunächst noch die "Ausbildung als
Rettungsassistent" verlangt, die der Beigeladene unstreitig
nicht absolviert hat. Zwar dürfte es dem Dienstherrn
grundsätzlich verwehrt sein, in ein und demselben
Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt bzw. eine mit einer
Amtszulage versehene Funktionsstelle das Anforderungsprofil
des zugehörigen Dienstpostens maßgeblich auszutauschen. Denn
in diesem Falle blieben Bewerber, die sich auf das geänderte
Anforderungsprofil hin möglicherweise erstmals um die
fragliche Stelle bemüht und auf diese beworben hätten, von
vornherein unberücksichtigt. Deshalb hat der Dienstherr in
derartigen Fällen grundsätzlich das Auswahlverfahren
abzubrechen und dieses auf der Grundlage des geänderten
Anforderungsprofils erneut durchzuführen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Urteil vom 25. April 1996
- 2 C 21.95 -, DÖD 1996, 284; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai
1995 - 4 S 1933/93 -, DVBl. 1995,
1253.

18

Allerdings hält der Senat bei summarischer Prüfung Ausnahmen
für möglich. Hierfür ist etwa dann Raum, wenn entweder andere
(aussichtsreiche) Bewerber, deren Verfahrensrechte im Falle
einer fehlenden Neudurchführung des Auswahlverfahrens verkürzt
werden könnten, nicht vorhanden bzw. ersichtlich sind oder
wenn sich die Modifizierung des Anforderungsprofils auf
Detailfragen beschränkt, ohne die Kernaussagen zu verändern.

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Hier liegen beide Voraussetungen vor. Da die Stelle nach
dem Willen der Antragsgegnerin nicht extern besetzt werden
soll - was nicht von vornherein für die Fehlerhaftigkeit des
Auswahlverfahrens spricht - und weitere potentielle interne
Bewerber, welche die fachlichen Anforderungen gerade auch für
den Teilbereich der Werkstattleitung erfüllen, außer dem
Beigeladenen unstreitig nicht vorhanden sind, erschiene eine
zwingend notwendige Wiederholung des gesamten
Auswahlverfahrens insofern als bloße "Förmelei". Hinzu kommt,
daß der Verzicht auf die Ausbildung zum Rettungssanitäter als
Anforderungskriterium vorliegend nicht zu einer wesentlichen
Veränderung des Gesamtbildes des Anforderungsprofils des
Dienstpostens geführt hat, da ein bisher bestehendes
Erfordernis nicht gänzlich weggefallen ist, sondern nur
abgemildert wurde. Über "Erfahrungen im Rettungswesen" muß der
Bewerber nämlich nach wie vor verfügen. Auch die (anfangs
geforderte) Ausbildung zum Rettungssanitäter hätte vornehmlich
dem Zweck gedient, derartige Erfahrungen und Kenntnisse - wenn
auch in besonderer Form und möglicherweise stärker vertieft -
zu belegen.

20

Zudem erfolgte das "Herunterschrauben" der formalen
Eignungsanforderungen für den Teilbereich Rettungswesen hier
auch vor dem Hintergrund, daß keiner der vorhandenen Bewerber
ansonsten das Anforderungsprofil für den Dienstposten
insgesamt erfüllt hätte. In einer solchen Konstellation
obliegt es zuvörderst dem Dienstherrn, eine Überprüfung und
Gewichtung der Einzelmerkmale des Anforderungsprofils
daraufhin vorzunehmen, welche aus seiner Sicht unverzichtbar
sind und welchen im Verhältnis dazu, obwohl an sich
wünschenswert, eine geringere Bedeutung zukommt. Dem Beamten
ist es insoweit verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle
derjenigen des Dienstherrn zu setzen. Dafür, daß die
Entscheidung der Antragsgegnerin, die Ausbildung zum
Rettungssanitäter nicht für gleich wichtig zu halten wie hier
etwa die für die Werkstattleitung vorausgesetzte Ausbildung im
Kfz-Handwerk, sachwidrig bzw. willkürlich wäre, bestehen bei
Einbeziehung der im Schreiben von FB 1 an den Bürgermeister
vom 10. August 1999 angeführten und oben wiedergegebenen
Gründe keine näheren Anhaltspunkte. Dabei erweist sich auch
der Umstand, daß das letztendlich maßgebliche
Anforderungsprofil auf einen bestimmten Bewerber, hier den
Beigeladenen, besonders zugeschnitten gewesen sein mag,
deshalb als unschädlich, weil dieser Gesichtspunkt mit
zugleich vorliegenden Sachgründen, die die vorgenommene
Anpassung des Anforderungsprofils letztlich rechtfertigen,
lediglich zusammenfällt.

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Hiervon ausgehend erfüllt der Antragsteller eine
unverzichtbare Voraussetzung des Anforderungsprofils für den
der erstrebten Funktionsstelle zugeordneten Dienstposten
unstreitig nicht. Er hat nämlich keine berufliche Ausbildung
im Kfz-Handwerk absolviert. Daß der von ihm angeführte
"Schirrmeister-Lehrgang" gemessen an den Vorgaben des
Dienstherrn kein hinreichendes Äquivalent hierfür darstellt,
hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.

22

Wegen der somit fehlenden fachlichen Eignung des
Antragstellers (wie auch der sonstigen Bewerber außer dem
Beigeladenen) bedurfte es vorliegend seiner Einbeziehung in
einen weitergehenden Bewerbervergleich, etwa anhand der
erzielten Leistungsbeurteilungen, nicht.

23

Schließlich ist auch nichts dafür erkennbar, daß die
vorliegende Zustimmungsentscheidung des Personalrats vom
1. September 1999 auf einer fehlerhaften tatsächlichen
Grundlage beruht. Insbesondere lag dem Personalrat ausweislich
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge die schriftliche
Fixierung des (neuen) Anforderungsprofils in der Gestalt des
Schreibens des FB 1 an den Bürgermeister vom 10. August 1999
vor. Der weiteren Frage, inwieweit etwaige Fehler im
personalvertretungsrechtlichen Verfahren die subjektive
Rechtsstellung des Antragstellers berühren und insoweit als
Grundlage für einen Anordnungsanspruch herhalten können,
braucht deshalb hier nicht nachgegangen zu werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Der Senat sieht davon ab, etwaige außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da
dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit selbst keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

25

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG.

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