Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 9 Nc 7/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1218.9NC7.08.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des jeweiligen
Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird für jedes Verfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

1

G R Ü N D E :

2

I.

3

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen
die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der
Humanmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der Rheinisch-Westfälischen
Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im Modellstudiengang Medizin, erster
Studienabschnitt (kapazitätsrechtlich: Vorklinischer Studienabschnitt).

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Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzten Zulassungszahlen
für das erste Fachsemester erschöpften die tatsächlich vorhandene
Ausbildungskapazität nicht, beantragen die Antragsteller jeweils,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich
anzuordnenden Losverfahrens - zum Studium der
Humanmedizin im Wintersemester 2008/2009 als
Studienanfänger zuzulassen.

6

Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem
Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte
Humanmedizin - Vorklinik - vorgelegt.
II.

7

Die Anträge auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnungen sind
unbegründet.

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Die Zahl der Studienplätze im ersten Fachsemester hat der Minister für
Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes
Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für
das Wintersemester 2008/2009 vom 30. Juni 2008 (GV. NRW. S. 492) auf 257
festgesetzt.

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Nach Mitteilung des Antragsgegners vom 27. November 2008 sind 261
Studenten für das erste Semester eingeschrieben.

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Eine darüber hinausgehende Kapazität besteht nicht.

11

Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als
geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV
NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S.
544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage,
ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Dabei wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1
KapVO der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und
einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt
bis zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405 - ÄAppO n.F. -),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S.
2686), und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt
der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ÄAppO n.F. umfasst. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO sind dann zur
Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin die
Lehreinheiten Vorklinische Medizin - umfassend das erste bis vierte Fachsemester -,
Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden.

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Das Lehrangebot in der Lehreinheit Vorklinik der RWTH Aachen beträgt gemäß
der Kapazitätsermittlung des MIWFT vom 18. November 2008 zum
Berechnungsstichtag 15. September 2008 wie im Vorjahr insgesamt 269
Deputatstunden (DS) bei 44 Stellen. Diese werden entsprechend dem Stellenplan für
das Wissenschaftliche Personal gebildet von 4 Universitätsprofessoren (W3) und
6 Universitätsprofessoren (W2) mit jeweils 9 DS, 3 Amtsräten ohne ständige
Lehraufgaben mit je 5 DS, 3 Akademischen Oberräten auf Zeit mit je 7 DS, 13
Akademischen Räten auf Zeit mit je 4 DS, 7 Wissenschaftlichen Angestellten mit
befristeten Arbeitsverträgen mit je 4 DS und 7 Wissenschaftlichen Angestellten mit
unbefristeten Arbeitsverträgen mit je 8 DS. Dabei entsprechen die angesetzten
Lehrverpflichtungen der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und
Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV.
NRW. S. 518), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2007 (GV. NRW. S.
198).

13

Die Kammer hat anhand der vorgelegten Arbeitsverträge sowie der Auflistung
des Antragsgegners über die Wissenschaftlichen Angestellten der Lehreinheit
Vorklinik überprüft, ob jeweils ein hinreichender sachlicher Grund für die Befristung
bzw. die Befristungsdauer im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über befristete
Arbeitsverträge in der Wissenschaft - Wissenschaftszeitvertragsgesetz - [Art. 1 des
Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I 506)] vorliegt; dies ist der Fall.

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Eine Erhöhung des Lehrangebotes aufgrund § 10 KapVO (Lehrauftragsstunden)
wurde vom MIWFT mangels entsprechender Meldungen nicht vorgenommen. Dies
ist bei der gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu beanstanden. Allerdings
ist ein zusätzliches Lehrangebot von 2 DS aufgrund auf Dauer angelegter, vom
Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer
Lehrverpflichtung eingestellt worden. Dies beruht darauf, dass sich der
Stellenbestand gegenüber dem Vorjahr um eine Professur verminderte, aber zum
Zweck eines Kapazitätsausgleichs insgesamt 3 Zeitstellen in Dauerstellen für
Angestellte umgewandelt worden sind. Somit ist von einem Lehrangebot von
insgesamt 271 DS auszugehen.

15

Von dem Lehrangebot ist gemäß § 11 KapVO der sog. Dienstleistungsexport,
den die Lehreinheit Vorklinische Medizin für die Zahnmedizin erbringt, in Abzug zu
bringen. Der Anteil am Curricularnormwert des nicht zugeordneten Studienganges
Zahnmedizin, der von der Lehreinheit Vorklinik erbracht wird, in Höhe von 0,87 ist
- wie auch in den vorhergehenden Berechnungszeiträumen - nicht zu beanstanden.
Ausgehend von einer für die Lehreinheit Zahnmedizin bestimmten Kapazität - ohne
Schwundausgleich - von 57 Studenten ergibt sich ein Dienstleistungsexport von
0,87 x 28,5 = 24,80 DS.

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Somit besteht ein halbjährliches Lehrangebot von (271 - 24,80 =) 246,20 DS,
was zu einem bereinigten jährlichen Lehrangebot von (246,20 DS x 2 =) 492,40 DS
führt.

17

Der für die Berechnung der Ausbildungskapazität des Weiteren maßgebliche
Curricularnormwert für den Studiengang Vorklinische Medizin beträgt gemäß der
Anlage 2 zu § 13 KapVO 2,42. Hierin sind nach der Kapazitätsermittlung des MIWFT
Fremdanteile von 0,44 (0,02 für die Klinisch-theoretische Medizin und je 0,14 für
Physik, Chemie und Biologie) enthalten, während der Eigenanteil 1,98 beträgt. Diese
seit dem Wintersemester 2003/2004 mit der Einführung des Modellstudiengangs an
der RWTH Aachen geltenden Ansätze hat die Kammer in ihrem Beschluss vom
28. Januar 2004 - 9 L 820/03.NC u.a. - bestätigt, auf den wegen der weiteren
Einzelheiten und vor allem im Hinblick auf den an der RWTH praktizierten
Modellstudiengang Bezug genommen wird. Diesen rechtlichen Ansatz haben auch
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen
Beschlüssen vom 31. März 2004 (13 C 75/04, betr. Beschwerden) und vom 28. Mai
2004 (13 C 20/04 u.a., betr. Gegenvorstellungen) sowie das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31. August 2004 (1 BvR
1480/04) geteilt.

18

Die Kammer hat daran in ihren Entscheidungen zu den nachfolgenden
Wintersemestern festgehalten und sieht keinen Anlass, hiervon für das vorliegende
Wintersemester 2008/2009 abzuweichen.

19

Das bereinigte jährliche Lehrangebot von 492,40 DS ist nach Formel 5 der
Anlage 1 zur KapVO durch den gewichteten Curricularanteil zu dividieren. Danach
beträgt die jährliche Aufnahmekapazität 492,40 : 1,98 = 248,69, gerundet 249
Studenten. Eine Erhöhung nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO (Schwundquote) hat
der Antragsgegner auch dieses Mal vorgenommen, da nach seinen Berechnungen
aufgrund der Studentenstatistik der RWTH Aachen ein Schwund zu verzeichnen war.
Den Schwundausgleichsfaktor hat er mit 1/0,96 ermittelt, so dass sich eine
Studienanfängerzahl von 249 : 0,96 = 259,38 und gerundet 259 ergibt.

20

Somit verbleibt es für das erste Fachsemester bei der Zulassungszahl von 259
Studienplätzen. Diese sind nach der Mitteilung des Antragsgegners durch die
vorgenommenen 261 Einschreibungen im ersten Fachsemester bereits vergeben; es
liegt sogar eine Überbuchung um 2 vor.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt in NC- Verfahren den Streitwert im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.