Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-12, Aktenzeichen 27 U 191/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0512.27U191.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung und die Anschlußberufung
sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg.

3

Dem Kläger steht kein weitergehender
Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Beklagten zu.

4

Das Landgericht hat das Vorbringen des
Klägers zutreffend und unter Beachtung der für das Schmer-zensgeld
maßgebenden Gesichtspunkte umfassend ge-würdigt. Der Senat nimmt
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen
Urteils Bezug und sieht gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von deren erneuten
Darstellung ab. Der Kläger trägt in der Berufungsbegründung keine
entscheidungserheb-lichen neuen Gesichtspunkte vor, die das
Landge-richt nicht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
berücksichtigt hätte. Die Berufungsbegründung gibt nur Anlaß zu
folgenden ergänzenden Ausführungen:

5

Der Vorwurf des Klägers, die
behandelnden Ärzte hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, die
Schädigung zu begrenzen und Komplikationen zu vermeiden, ist
unbegründet. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H.
(Bl. 163 d. A.) erfolgte die Wundversorgung ausweislich der zur
Verfügung stehenden Krankenakten nach den allgemein üblichen
Kriterien.

6

Auch die Tatsache, daß die Versicherung
der Beklagten nur einen Schmerzensgeldbetrag von 15.000,-- DM und
dazu zögernd zahlte - bis 13. De-zember 1989 in Raten 9.000,-- DM,
nach Vorlage des von ihr eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. Sp.
vom 8. Februar 1990 weitere 6.000,-- DM - rechtfertigt keine
Heraufsetzung des Schmerzens-geldes. Die Versicherung der Beklagten
hat bereits am 4. August 1989 mit Zustimmung des Klägers das
Gutachten in Auftrag gegeben. Vor der Erstellung des Gutachtens war
ihr die Zahlung eines Schmer-zensgeldes, das über den bisher
gezahlten Betrag wesentlich hinausging, nicht zuzumuten.

7

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
ist zu bedenken, daß die Rechtsprechung bei der Amputation des
Unterschenkels als Folge einer erlittenen Verletzung ein
Schmerzensgeld von 50.000,-- DM bis 60.000,-- DM gewährt (vgl.
ADAC-Schmerzensgeldtabelle, 15. Aufl.,

8

Nr. 968: 50.000,-- DM bei schwerer
Verletzung des rechten Beines, die schließlich zur Amputation
unterhalb des Knies führt; 15 Monate Krankenhausaufenthalt mit 9
operativen Eingriffen, 1986;

9

Nr. 964: 50.000,-- DM bei schwerer
Verletzung des rechten Beines mit anschließender Amputation von 3
Zehen und schließlich des gesamten Unterschenkels, 2-jährige
stationäre Behandlung, 1985;

10

Nr. 990: 50.000,-- DM bei Zerquetschung
des linken Fußes mit erforderlicher Amputation der Zehen und
anschließender Amputation des gesamten linken Unterschenkels nach
einem Jahr, 8 1/2 Monate Krankenhausaufenthalt, 1/3 Mitverschulden,
1988;

11

Nr. 1003: 60.000,-- DM + immaterieller
Vorbehalt, schwerste Verletzungen am linken Fuß mit erforderlicher
Unterschenkelamputation, 5 Monate Krankenhausaufenthalt mit 2
Operationen, 1983;

12

Nr. 1013: 60.000,- DM, offene Fraktur
des rechten Unterschenkels mit erforderlicher Amputation nach 7 1/2
Monaten wegen Osteomyelitis, 2 Krankenhaus-aufenthalte von
insgesamt 5 1/2 Monaten, 1988).

13

Der Senat hält daher einen
Schmerzensgeldbetrag von 25.000,-- DM für angemessen.

14

Die Anschlußberufung ist ebenfalls
unbegründet.

15

Der Feststellungsantrag des Klägers ist
zulässig und in der Sache auch gerechtfertigt. Wovon sich der Senat
in der mündlichen Verhandlung durch Inaugenscheineinnahme des
Unterschenkels des Klägers überzeugen konnte, zeigen sich im
Bereich der Narbe großflächige rote Flecken, die der Kläger - wie
er glaubhaft angegeben hat - auf ärztliche Empfehlung mit Salben
behandelt und deren Ursache noch festgestellt werden muß. Ein
zukünftiger sowohl materieller als auch immaterieller Schaden
erscheint daher wahrscheinlich.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Streitwert des Berufungsverfahrens:

18

Berufung: 55.000,-- DM

19

Anschlußberufung: 3.000,-- DM.

20

Beschwer für beide Parteien: unter
60.000,-- DM.