Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 13 W 18/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0611.13W18.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Landgericht hat der Beklagten die beantragte
Prozesskostenhilfe mit Recht versagt, weil ihre Rechtsverteidigung
keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). In erster Linie kann
hierzu auf die Gründe des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses der
Zivilkammer Bezug genommen werden (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend).
Die Beschwerde gibt dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden
ergänzenden Ausführungen:

4

Nach Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass die Beklagte
nicht (auch) als Gesellschafterin an der F. GmbH (Hauptschuldnerin)
beteiligt war. Gesellschafter sollen vielmehr der verstorbene
Lebensgefährte der Beklagten, Herr R., sowie Herr M. gewesen sein,
der nach Klärung "einiger finanzieller Aspekte" (gemäß Schriftsatz
der Beklagten vom 07.05.2001 soll es sich dabei um Steuerschulden
in nicht unerheblicher Höhe gehandelt haben) an Stelle der
Beklagten auch die Geschäftsführung habe übernehmen sollen. Auch
die Bürgschaft eines Strohmann-Geschäftsführers, der keine
Kapitalanteile an der Gesellschaft besitzt, sondern lediglich ein
Geschäftsführergehalt bezieht, ist grundsätzlich selbst bei einer
krassen finanziellen Überforderung des Bürgen wirksam. Da
Strohmanngeschäfte ernst gemeint und infolgedessen rechtlich
wirksam sind, braucht sich der Kreditgeber grundsätzlich nicht
darum zu kümmern, warum der Strohmann bereit ist, die Bürgschaft zu
erteilen (BGH NJW 1997, 557, 599 - zur Bürgschaft eines
Strohmann-Gesellschafters).

5

Die Voraussetzungen, unter denen sich die Bürgschaft eines
Strohmann-Geschäftsführers ausnahmsweise an den für Bürgschaften
oder Mitverpflichtungen finanziell überforderter Lebenspartner
entwickelten Grundsätzen messen lassen müsste, liegen hier selbst
bei Zugrundelegung des Vorbringens der Beklagten nicht vor. Dem
Kreditinstitut muss aufgrund der ihm von den Beteiligten erteilten
Informationen klar ersichtlich sein, dass der Strohmann ohne
eigenes wirtschaftliches Interesse allein aus persönlicher
Verbundenheit mit dem Dritten bereit ist, Geschäftsführer zu sein
und die persönliche Haftung zu übernehmen (nicht anders als nach
BGH, a.a.O., beim Strohmann-Gesellschafter). Solche Umstände zeigt
die Beschwerde nicht auf. Gerade dann, wenn - wie hier nach der
Darstellung der Beklagten - ein Gesellschafter seine
Ehefrau/Lebensgefährtin als Geschäftsführerin vorschiebt, weil ihm
selbst wie auch dem weiteren Mitgesellschafter aufgrund
steuerlicher Verbindlichkeiten die gewerberechtliche
Zuverlässigkeit fehlt, darf die Bank annehmen, dass die Übernahme
der Geschäftsführung und die Eingehung der - nicht zu
beanstandender Bankpraxis entsprechenden - Bürgschaft für die
Gewährung eines geschäftlichen Kontokorrentkredits im eigenen
wirtschaftlichen Interesse desjenigen liegt, der in der Funktion
eines Strohmann-Angehörigen diese Haftung übernimmt.

6

Sollte das Geschäftsführergehalt, welches die Beklagte
angabegemäß bezog, - wiederum nach ihrer eigenen Darstellung -
keinen persönlichen Einsatz der Beklagten abgelten, weil die
Geschäftsführung tatsächlich allein von ihrem Lebensgefährten
und/oder dessen Mitgesellschafter ausgeübt wurde, liegt es um so
näher, in dem Geschäftsführergehalt (auch) einen Gegenwert für die
Bürgschaftsübernahme zu sehen. Im Übrigen fehlt es bei der
begrenzten Bürgschaftshöhe (20.000,00 DM) einerseits und der Höhe
des in der Selbstauskunft ausgewiesenen Geschäftsführergehalts der
Beklagten (5.000,00 DM brutto = rd. 3.800,00 DM netto) andererseits
schon im Ansatz an einer erheblichen, geschweige denn krassen
Überforderung der Beklagten bei Eingehung der
Bürgschaftsverpflichtung.

7

Sonstige der Klägerin erkennbare Umstände dafür, dass die
Beklagte sich nicht von einer rationalen Einschätzung des
wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass die Klägerin
die emotionale Beziehung der Beklagten zu dem (Mit-)Gesellschafter
R. in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt haben könnte, zeigt auch
die Beschwerde nicht auf.

8

Es hat daher bei der Zurückweisung des
Prozesskostenhilfeantrages der Beklagten zu verbleiben.

9

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4
ZPO)

10

Beschwerdewert: 20.000,00 DM.