Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-20, Aktenzeichen 12 A 4769/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0120.12A4769.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit der am 25.
November 2005 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antragsschrift die am
Montag, dem 21. November 2005 abgelaufene Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1
VwGO für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem
Prozessbevollmächtigten am 21. Oktober 2005 zugestellte Urteil versäumt worden
ist. Die begehrte Wiedereinsetzung in die Antragsfrist kann den Klägern nicht
gewährt werden.

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Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist
einzuhalten. Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Tatsachen zur Begründung des
Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu
machen. Dabei setzt § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO voraus, dass die Gründe, die eine
Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumnis rechtfertigen sollen, mit
dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist geltend gemacht
werden; lediglich deren Glaubhaftmachung kann nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO im
Verfahren über den Antrag nachgeholt werden.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 1975 - VII C 18.75 -, NJW 1976, 74 f.; vom
19. März 1981 - 6 CB 91.80 -, DÖV 1981, 636 und vom 1. Juni 1991 - 5 B 89.91 -;
OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A 1339/93 -, NJW 1994, 402 f.

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Mit dem rechtzeitig gestellten Wiedereinsetzungsantrag sind hier jedoch Gründe,
die auf eine unverschuldete Fristversäumung schließen lassen, nicht hinreichend
dargelegt worden. Das Vorliegen solcher Gründe drängt sich auch nicht anderweitig
auf.

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Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger, dessen Verschulden sie sich
gemäß § 85 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 173 VwGO zurechnen lassen müssen, lediglich
behauptet, er habe den am 18. November 2005 gefertigten Zulassungsantrag an das
Verwaltungsgericht Minden noch am selben Tage mit der anderen Tagespost
persönlich zur Post gegeben, beinhaltet das nicht die erforderliche substantiierte und
schlüssige Darlegung sämtlicher für eine Wiedereinsetzung wesentlicher Tatsachen.

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Vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 2
B 57.00 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 236, und Kummer, Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand, 2003, Rdnrn. 659, 660.

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Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der 18. November 2005 ein Freitag war
und es Postkästen gibt, die nur an Arbeitstagen - d. h. letztmalig im Laufe des
Freitages - und nicht mehr am Wochenende (Samstag/Sonntag) geleert werden, sind
vielmehr genaue Angaben u.a. dazu erforderlich, wann (an welchem Tag und zu
welcher Uhrzeit) und in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten
oder Abgabe in einer bestimmten Postfiliale) der Schriftsatz zur Post gegeben wurde.

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Vgl. etwa BFH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - X R 11/04 -, BFH/NV 2005,
1115.

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Wer die Versäumung einer Frist - wie hier - mit einer unvorhersehbaren
Verzögerung der Postzustellung begründet, muss die Umstände der Aufgabe der
Sendung nach Zeit und Ort so genau darlegen, dass das Gericht hinreichend
zuverlässig beurteilen kann, ob ein Verschulden oder Mitverschulden an dem
verspäteten Eingang des Rechtsmittels bei Gericht in Betracht kommt.

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Vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 3 Ss 295/01 -, NStZ-
RR 2002, 12 m. w. N.

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Wäre ein benutzter Briefkasten nach den angeschlagenen Zeiten erst wieder am
Montag geleert worden, hätte der Prozessbevollmächtigte der Kläger erkennen
können, dass er durch den Einwurf des Zulassungsantrags etwa erst am Freitag
Abend unter Zugrundelegung der normalen Postlaufzeiten die am Montag
ablaufende Rechtsmittelfrist nicht mehr einhalten konnte und er deshalb einen
anderen Weg der Bekanntgabe (Eilzustellungsdienst, Fax) wählen musste. Nach den
dem Senat vorliegenden Unterlagen drängt sich keineswegs von sich aus auf, dass
ein Briefkasten benutzt wurde, der noch am Freitag oder spätestens samstags hätte
geleert werden sollen. Dem steht entgegen, dass der Briefumschlag, mit dem der
Zulassungsantrag an das Verwaltungsgericht gesandt worden ist, einen Poststempel
erst vom 24. November 2005 trägt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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