Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-12, Aktenzeichen 18 B 2078/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1112.18B2078.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der
Zivilprozessordnung abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren
aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet.

3

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von der Antragstellerin
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden
Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

4

Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzungen
für die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung an
die Antragstellerin zum Zwecke der Regelung und Ausübung des Umgangsrechts mit
ihrem bei dem deutschen Vater in I. lebenden minderjährigen Sohn
G. T. vorliegen.

5

Die Antragstellerin verkennt insoweit, dass für die Beantwortung der Frage, ob
eine - hier in Rede stehende - Mutter-Kind-Beziehung in Form einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft vorliegt, nicht das
abstrakte Bestehen des Sorge- bzw. Umgangsrechts als solches - oder gar, wie hier,
der bloße Wunsch nach einer entsprechenden Regelung -, sondern allein der
tatsächliche Umfang der Ausübung dieses Rechts im Einzelfall entscheidend ist. Dies
erfordert eine Bewertung der Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinem Kind,
bei der sich allerdings jede schematische Einordnung und Qualifizierung als
entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft ober aber als bloße
Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet.
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den
Familienmitgliedern. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalls zu würdigen, ob eine
dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft vorliegt.

6

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171;
Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2002 - 1241/02 - und
vom 9. September 2002 - 18 B 1371/02 -.

7

Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende
Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einer Mutter
und ihrem Kind etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der
Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung
des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die
geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Dem gegenüber kann die Einleitung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse
bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft
hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.

8

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März
1997 - 2 BvR 260/97 -, vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -,
InfAuslR 1998, 272; Senatsbeschlüsse vom
10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 -, vom 15. Mai
2001 - 18 B 1309/00 -, vom 9. Juli 2002, a.a.O. und
vom 9. September 2002, a.a.O.

9

Die Antragstellerin hat nicht in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts substantiiert
dargelegt, dass zwischen ihr und ihrem minderjährigen Sohn eine
Erziehungsgemeinschaft im vorbezeichneten Sinne besteht.

10

Vielmehr hat sie, die im Jahr nach der Geburt ihres Sohnes nach H. ausgereist
ist, in ihrer Anhörung vor dem Amtsgericht O. am 12. August 2002 angegeben, sie
habe ihren Sohn nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland erst dreimal
gesehen und er kenne sie überhaupt nicht. Gegen eine familienrechtlich
schützenswerte geistige und emotionale Nähe zu ihrem in I. lebenden Kind spricht
auch, dass sie, als sie nach etwa einjährigem illegalem Aufenthalt in W. bei der
Ausübung der Prostitution angetroffen und festgenommen wurde, lediglich drei in
H. lebende Kinder erwähnt hat. Erst bei ihrer Anhörung vor dem Amtsgericht
N. am 15. Mai 2002 zum Erlass des Abschiebungshaftbefehls hat sie erklärt,
sie wolle - künftig - ihr Kind sehen, zu dem sie bis dahin offenbar noch keinen
Kontakt aufgenommen hatte. Dementsprechend macht sie zur
Beschwerdebegründung auch nur geltend, ihr Sohn habe "Interesse an einer
Kontaktaufnahme und Klärung der Beziehung".

11

Soweit die Antragstellerin einen stationären Aufenthalt im
Justizvollzugskrankenhaus in G. erwähnt hat, ist dem die Glaubhaftmachung
einer im gegenwärtigen Zeitpunkt bestehenden Reiseunfähigkeit als
Abschiebungshindernis nicht zu entnehmen, zumal eine in Aussicht gestellte
ärztliche Bescheinigung über den Gesundheitszustand der Antragstellerin bisher
nicht vorgelegt wurde. Abgesehen davon könnte eine erstmals als eigenständiger
Duldungsgrund im Beschwerdeverfahren angeführte Reiseunfähigkeit vom Senat
nicht berücksichtigt werden.

12

Vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2002 - 18 B
590/02 -.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.