Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-11-08, Aktenzeichen 26 K 9455/02
ECLI:DE:VGK:2002:1108.26K9455.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger bezog während seines Studiums an der Hochschule Bremen im
Studiengang Nautik Ausbildungsförderung als Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Er hat am 10. Januar 1996 die
Abschlussprüfung mit der Gesamtnote gut (2,0) bestanden.

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Januar 1998, der am 28.
Januar 1998 als einfacher Brief zur Post aufgegeben wurde, stellte das
Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des Klägers auf den Gesamtbetrag von
6.792,50 DM fest, setzte das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag
des Monats August 1993 fest und forderte den Kläger zur Rückzahlung ab dem 30.
September 1998 in Vierteljahresraten zu 600,00 DM auf. In dem Bescheid wurde u.
a. darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Gewährung eines
studiendauerabhängigen Teilerlasses ( § 18 b Abs. 3 BAföG) innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe des Bescheides zu stellen sei.

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Nachdem sich der Kläger am 18. Januar 1999 telefonisch an das
Bundesverwaltungsamt gewandt hatte, stellte er dort mit Schreiben vom 25. Januar
1999 - Eingang beim Bundesverwaltungsamt am 27. Januar 1999 - u. a. einen
Antrag auf Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses; er gab an, er sei
im Zeitraum vom 14. Januar 1998 bis 09. Januar 1999 beruflich als 1. Nautischer
Offizier bzw. als Kapitän auf einem Containerschiff tätig gewesen sei. Er habe
deshalb den Antrag nicht früher einreichen können. Bereits am 26. Januar 1993 sei
ihm nach erfolgreicher Fachprüfung die Befähigung zum Kapitän AG verliehen
worden. Das Zeugnis über die Abschlussprüfung im Studiengang Nautik sei jedoch
erst im Januar 1996 ausgestellt worden, da er aus finanziellen Günden die
Diplomarbeit erst während des Dienstes an Bord und im Urlaub habe fertigstellen
und die vorgeschriebene mündliche Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt habe
ablegen können.

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Das Bundesverwaltungsamt lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Mai
1999 ab. Zur Begründung führte es aus, der Antrag sei nicht innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 12. Januar
1998 gestellt worden. Dem Kläger könne auch keine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewährt werden, da er keine Vorkehrungen getroffen habe, dass
Behördenschreiben ihn auch während seiner mehr als sechswöchentlichen
Abwesenheit erreichen.

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Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend,
aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als 1. Offizier bzw. Kapitän auf einem
Containerschiff habe er keinen Nachsendeantrag stellen können. Ebenfalls habe er
keine Vertrauensperson bevollmächtigen können, für ihn fristwahrende Handlungen
vorzunehmen. Er lebe in Scheidung; seine Mutter sei aufgrund ihres hohen Alters
und ihres Zustandes nicht in der Lage, diese Aufgabe wahrzunehmen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 07. Juli 1999, dem Kläger zugestellt am 13. Juli
1999, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch mit im Wesentlichen
gleichen Ausführungen wie im Ausgangsbescheid zurück.

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Der Kläger hat am 10. August 1999 unter Wiederholung seines Vorbringens aus
dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben. Ergänzend führt er aus: Er habe am 14.
Januar 1998, bereits knapp zwei Tage nach seinem Vorstellungsgespräch bei der
Reederei, seinen Dienst auf einem Containerschiff u. a. mit Fahrten zwischen Ham-
burg/Bremerhaven und skandinavischen Häfen auf unbestimmte Zeit aufgenommen.
Die Frage des Nachsendens seiner persönlichen Post durch die Reederei sei bei
dem Vorstellungsgespräch unberücksichtigt geblieben. Ein Nachsendeantrag sei
wegen der unbestimmten Dauer des Einsatzes bei Seeleuten auch unüblich. Zudem
habe er damals nicht mit dem Zugang eines Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes rechnen brauchen, durch den eine Frist in Lauf gesetzt
werden würde. Er sei davon ausgegangen, dass er während der Aufenthalte im
Hamburger Hafen häufiger seine ca. 40 Minuten entfernte Wohnung hätte aufsuchen
können. Diese Annahme habe sich jedoch nicht bestätigt, da die jeweiligen
Liegezeiten des Schiffes jeweils nur zwischen 1 und 3 Stunden betragen hätten und
seine Anwesenheit während dieser Zeit zwingend erforderlich gewesen sei. Er habe
deshalb während der gesamten Dienstzeit seine Wohnung nicht betreten
können.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 12. Mai 1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 07. Juli 1999 zu verpflichten, ihm
antragsgemäß den studiendauerabhängigen Teilerlass gemäß § 18 b Abs. 3
BAföG zu gewähren.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Die Fristversäumnis sei nicht unverschuldet. Bei einer nicht nur vorübergehenden
Wohnungsabwesenheit von fast einem Jahr hätte der Kläger Vorkehrungen dafür
treffen müssen, dass ihm seine Post z. B. durch die Reederei zugeleitet oder ein
Bevollmächtigter für ihn tätig würde. Da er sich im Rahmen seiner Tätigkeit häufiger
in deutschen Häfen aufgehalten habe, hätten keine praktischen Hindernisse
bestanden. Im Übrigen erfülle der Kläger nicht die materiellrechtlichen
Voraussetzungen für den studiendauerabhängigen Teilerlass, da der Abschluss der
Ausbildung nicht mindestens 2 bzw. 4 Monate vor dem Ende der festgesetzten
Förderungshöchstdauer endete. Maßgeblich sei allein der Zeitpunkt des letzten
Prüfungsteils.

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Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- auf den Berichterstatter als Einzelrichter
zur Entscheidung übertragen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid
entscheiden, weil es der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt
geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

19

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten. (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf
den begehrten studiendauerabhängigen Teilerlass gemäß § 18 b Abs. 3 BAföG.

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Der Kläger erfüllt bereits nicht die materiellen Anspruchsvoraussetzungen für die
Teilerlassgewährung. Nach § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG in der hier anzuwendenden
Fassung des Gesetzes werden dem Auszubildenden auf seinen Antrag 5000,00 DM
des Darlehens erlassen, wenn er die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der
Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder, wenn eine
solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig beendet.
Beträgt der in Satz 1 genannte Zeitraum nur 2 Monate, werden 2000,00 DM erlassen
(vgl. § 18b Abs. 3 Satz 2 BAföG). Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser
Vorschriften liegen nicht vor. Denn der Kläger hat sein Studium ausweislich der
Diplomurkunde und des Prüfungszeugnisses erst am 10. Januar 1996, mithin schon
nicht vor Beendigung der im Feststellungsbescheid vom 12. Januar 1998 auf den
letzten Tag des Monats August 1993 festgesetzten Förderungshöchstdauer beendet.
Nicht entscheidend ist, dass dem Kläger bereits nach Bestehen der schriftlichen
Fachprüfungen am 26. Januar 1993 die Befähigung zum Kapitän AG erteilt wurde.
Denn maßgeblich für den Abschluss der Hochschulausbildung ist gemäß § 15 b Abs.
3 Satz 2 2. Halbsatz BAföG) allein der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils.
Entsprechendes ergibt sich aus der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung vom 25.
Januar 1993, in der es im letzten Absatz heißt:
„ Das Bestehen der Hochschulabschlussprüfung gem. PO § 23 kann erst am Ende
des Abschlussverfahrens, d. h. nach erfolgreicher Abschlussarbeit (Diplomarbeit)
und mündlicher Prüfung (PO §§ 20 und 22) festgestellt werden." Die persönlichen
und finanziellen Gründe, die nach dem Vortrag des Klägers zur zeitlichen
Verzögerung der Abschlussprüfung geführt haben, können nicht berücksichtigt
werden.

21

Unabhängig davon hat der Kläger auch den gesetzlich erforderlichen Antrag
nicht fristgerecht gestellt. Gemäß § 18 b Abs. 3 Satz 3 BAföG ist der Antrag auf
Gewährung des studiendauerabhängigen Teilerlasses innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides gemäß § 18 Abs. 5 a
BAföG zu stellen. Diese Frist hat der Kläger versäumt; Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann nicht gewährt werden. Insoweit wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Begründung im Gerichtsbescheid vom heutigen Tag im
Verfahren 26 K 6612/99 Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.