Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-16, Aktenzeichen 3 L 1930/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0916.3L1930.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, vorläufig ab heute bis zum Ende
des Monats der gerichtlichen Entscheidung der
Antragstellerin zu 1) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80 % des Regelsatzes, der Antragstellerin zu 2) in
voller Höhe zu gewähren sowie die mtl. Warmmiete von
380,00 Euro unter Berücksichtigung von 192,00 Euro
Kindesunterhalt und 154,00 Euro Kindergeld zu
übernehmen,

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ist nicht begründet.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragstellerinnen haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 BSHG dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln beschaffen kann. Bei im Haushalt der Eltern lebenden
minderjährigen und unverheirateten Kindern ist das Einkommen und Vermögen der
Eltern zu berücksichtigen.

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Da das Fehlen eigener Mittel Voraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe
nach § 11 Abs. 1 BSHG ist, muss der Hilfesuchende beweisen (bzw. im einstweiligen
Anordnungsverfahren glaubhaft machen), dass er seinen Lebensunterhalt nicht
durch eigenes Einkommen und Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit
dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen,
der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

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Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft
leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht
besser gestellt werden als Ehegatten.

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Dies bedeutet, dass ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Hilfesuchender
sich das Einkommen und Vermögen desjenigen zurechnen lassen muss, mit dem er
zusammenlebt.

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Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG ist
anzunehmen, „wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen
einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft -
durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitigem Einstehen der Partner
für einander begründen."

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C
16.93 - unter Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG
und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, FEVS Bd. 46,
96 S. 1 ff.

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Ob eine solche enge Verbindung der Partner besteht, lässt sich nur anhand von
Indizien feststellen.
Bei der Würdigung der tatsächlichen Umstände und der sich aus diesen Umständen
ergebenden Indizien für oder gegen das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die (materielle) Beweislast
für das Bestehen oder Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Regelfall
dem Hilfesuchenden obliegt. Das Verhältnis der §§ 11, 12 und 122 BSHG
zueinander deutet vielmehr darauf hin, dass es im Regelfall - unbeschadet der sich
im Verwaltungsprozess aus dem Amtsermittlungsgrundsatz für das Gericht
ergebenden Verpflichtung zur Sachaufklärung - Sache der Behörde ist, dass
Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG im
Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen und im Hauptsacheverfahren
nachzuweisen, denn gegenüber den anspruchsbegründenden Normen der §§ 11, 12
BSHG entfaltet § 122 BSHG im Regelfall eine anspruchsvernichtende oder
zumindest anspruchsbeschränkende Rechtswirkung.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19. Juni 1986 - 8 B
335/86 -, Beschluss vom 20. November 1992 - 8 B 3961/92 -
.

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Hieran anknüpfend kommt die Kammer bei einer den Besonderheit des
Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprechenden
summarischen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse zu dem Ergebnis, dass es
aufgrund der vom Antragsgegner getroffenen Feststellungen überwiegend
wahrscheinlich ist, dass die Antragstellerin zu 1) mit Herrn C. O. , dem Vater der
Antragstellerin zu 2) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt und das innere
Bindungen zwischen beiden bestehen. Zur Begründung im einzelnen wird auf die
umfassenden Ausführungen bzw. zutreffenden Bewertungen in dem
Ablehnungsbescheid vom 25. August 2004 und auf den der Antragstellerin zu 1) zur
Kenntnis gebrachten Aktenvermerk des Antragsgegners vom 01. September 2004
Bezug genommen.

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Das Vorbringen der Antragstellerin zu 1) in ihrem Antrag an das Gericht gibt
keine Veranlassung, diese Beurteilung in Frage zu stellen. Auch die Kammer hält die
Angabe, Herr O. lebe in einem Zimmer beim Vater der Antragstellerin zu 1), für
lebensfremd. Im Übrigen ist entscheidend, dass Herr O. und die Antragstellerin ein
gemeinsames Kind haben, ständige - auch über Nacht dauernde - „Besuche" in der
Wohnung der Antragstellerinnen zugestanden sind, für diesen gewaschen und
gekocht wird und die für seinen Beruf notwendigen Ausrüstungsgegenstände in der
Wohnung der Antragstellerinnen untergebracht sind.

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Da die finanziellen Verhältnisse von Herrn O. nicht nachvollziehbar offengelegt
worden sind, ist eine sozialhilferechtlich beachtliche Notlage der Antragstellerinnen
bei Anwendung der §§ 11, 122 BSHG nicht glaubhaft gemacht. Es bleibt den
Antragstellerinnen unbenommen, dies gegenüber dem Antragsgegner nachzuholen
und dabei auch den Nachweis zu führen, dass Zahlungsrückstände beim Vermieter
ihrer Wohnung und bei der E. H. bestehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.

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