Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2012-05-14, Aktenzeichen 22 W 19/12
ECLI:DE:OLGK:2012:0514.22W19.12.00

Tenor

Die "sofortige Beschwerde" des Antragstellers vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.03.2012 – 13 T 34/12 – wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

1

Gründe:

2

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht eine Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 321 a ZPO) als unbegründet zurückgewiesen. Eine Anfechtung eines solchen Beschlusses findet nicht statt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (§ 321 a Abs.4 ZPO: "Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss").

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.