Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-06, Aktenzeichen 18 B 2550/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0206.18B2550.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe,
auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist,
rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3

Der Beschwerdevortrag des Antragstellers genügt bereits nicht dem in § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungserfordernis. Danach muss die
Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass der Antragsteller mit
schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründen des
erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Dabei hat sich die Beschwerde an der
Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung zu orientieren.

4

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 - 18 B 1153/05 -.

5

Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn der Antragsteller - wie hier - die
erstinstanzliche Entscheidung beanstandet, ohne auch nur hinreichend zu
verdeutlichen, ob seine Ausführungen die Richtigkeit der Feststellungen zum von ihm
gestellten Haupt- oder zum Hilfsantrag in Frage stellen sollen.

6

Abgesehen davon greifen die Beanstandungen des Antragstellers auch nicht
durch. Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerde die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts zum Nichtvorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft als
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bzw. § 28
Abs. 1 Satz 2 AufenthG angreift. Auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens, zu dem noch Erklärungen der geschiedenen Ehefrau des
Antragstellers sowie seiner Lebensgefährtin vorgelegt worden sind, ist nicht
anzunehmen, dass eine solche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seinen
Kindern bestünde oder sich darum auch nur ernsthaft bemüht hätte. Mit dem
Verwaltungsgericht ist insoweit auf die Mitteilungen des vom Antragsgegner
herangezogenen Jugendamts der Stadt L. -M. zu verweisen, aus denen
eindrucksvoll hervorgeht, dass sich der Antragsteller in der Zeit nach der Trennung
von seiner Ehefrau bis zur Erstellung der Stellungnahmen im April bzw. Mai 2006
offenbar so gut wie nicht um seine Kinder gekümmert hat. Neben den bereits von
Verwaltungsgericht dazu mitgeteilten Einzelheiten ist insoweit darauf zu verweisen,
dass der Antragsteller für seine Töchter offenbar noch nie Unterhalt gezahlt hat, er
sich auf Anfrage zur Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemeldet hat,
er die Schulen, die seine Kinder besuchen, nicht nennen konnte und die damals
siebenjährige Tochter N. auf Befragen zunächst mit der Frage nach ihrem Vater
nichts anfangen und nicht angeben konnte, dass bzw. wann sie diesen gesehen oder
mit ihm gespielt hatte. Bezeichnend für das seitens des Antragstellers an den Tag
gelegte Desinteresse an seinen Kindern und den mangelnden Umgang ist ferner,
dass dieser dem Antragsgegner weder deren Anschrift noch deren Geburtsdatum
angeben konnte. Die Angaben der Kindesmutter dem Antragsgegner gegenüber
stützen das hieraus gewonnene Bild. Der Kontakt des Antragstellers mit den Kindern
beschränkte sich in der Vergangenheit demnach offenbar im Wesentlichen auf deren
gelegentliches Abliefern oder Antreffen bei ihrer Tante (der Schwester seiner
geschiedenen Ehefrau, die gleichzeitig eine Cousine des Antragstellers ist). Dies
begründet allerdings keine familiäre Lebensgemeinschaft.

7

Vor diesem Hintergrund ist das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht
geeignet zu belegen, dass eine Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seinen
Töchtern nunmehr bestünde oder sich darum auch nur ernsthaft bemüht hätte. Die
entsprechenden Erklärungen sind vielmehr als verfahrensangepasstes Vorbringen zu
werten, veranlasst durch die Erkenntnis, dass die Behauptung, eine solche
Lebensgemeinschaft zu führen, einen Ansatz für das begehrte Aufenthaltsrecht in
Deutschland bieten könnte. Hierfür spricht nachdrücklich der lange Zeitraum, in dem
sich der Antragsteller - wie die oben beschriebenen Stellungnahmen in
bemerkenswerter Deutlichkeit belegen - nicht um seine Kinder gekümmert hat.
Dieser lebt von seiner Ehefrau nämlich bereits seit Februar 2002 getrennt. Hat er
sich mithin über einen Zeitraum von über vier Jahren so gut wie nicht um seine
Töchter gekümmert und macht erst im Verfahren um die - seit Sommer 2006 -
drohende Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland geltend, dass sich dies nun
geändert habe bzw. ändern solle, drängt sich die Annahme auf, dass es dem
Antragsteller mit dem entsprechenden Vorbringen allein um die Abwendung der
Aufenthaltsbeendigung geht.

8

Abgesehen von dieser Einschätzung ist auch mit den nunmehr vorgelegten
Erklärungen das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft des Antragstellers
und seiner Kinder nicht belegt. Wie sich diese konkret gestaltet, ist den Erklärungen
weiterhin nicht zu unternehmen. Jede Schilderung des Antragstellers selbst hierzu
fehlt. Die eidesstattliche Versicherung seiner Lebensgefährtin beschränkt sich auf die
unkonkret gehaltenen Behauptungen, der Antragsteller habe "seit längerem
regelmäßig Kontakt" zu den Kindern, sie hätten ihn am letzten Wochenende
"besucht", dies sei "nicht der erste Besuchskontakt" gewesen, sondern diese fänden
"relativ regelmäßig" statt. Dies führt insbesondere deshalb nicht weiter, weil
"Kontakte" zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern auch dann zustande
kommen, wenn diese sich zufällig bei der in T. wohnhaften Schwester seiner
geschiedenen Ehefrau und Cousine des Antragstellers treffen, wie es in der
Vergangenheit vorgekommen ist. Soweit die Lebensgefährtin des Antragstellers
weiter auf einen Besuch anlässlich des Geburtstags der Tochter verweist, ist das
Geburtsdatum falsch angegeben. Der Hinweis schließlich, dass der Antragsteller für
den Geburtstag oder Weihnachten Geld gegeben haben soll, ist angesichts des
Umstands, dass dieser Unterhaltszahlungen offenbar noch immer nicht
aufgenommen hat - und zwar auch nicht vor dem Hintergrund seiner behaupteten
verbesserten Einkommensverhältnisse und des vorliegenden Verfahrens -, von
geringer Bedeutung.

9

Die Beschwerde stellt ferner nicht durchgreifend die Feststellung des
Verwaltungsgerichts in Frage, es sei nicht ersichtlich, dass der Lebensunterhalt des
Antragstellers im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gesichert sein. Gemäß § 2
Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn
dieser ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Hierfür mag es zwar ein Indiz,
aber kein ausreichender Beleg sein, dass der Ausländer öffentliche Mittel (noch)
nicht in Anspruch genommen hat. Das allein besagt zum Einen nichts über die
Sicherung des Krankenversicherungsschutzes. Davon abgesehen muss positiv
erkennbar sein, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, dies zudem auf gewisse
Dauer.

10

Vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2006 - 18 B 1392/06 - mit weiteren
Nachweisen.

11

Im Falle des Antragstellers kommt hinzu, dass er über längere Zeit und bis
Anfang Juli 2006 noch öffentliche Leistungen bezogen hat.

12

Zu keinem anderen Ergebnis führen die Vorlage der vorläufigen
Gewinnermittlung des Antragstellers für die Monate Mai bis November 2006 sowie
das Vorbringen, seine Lebensgefährtin habe eine Erwerbstätigkeit aufgenommen.
Der entsprechend den Anmerkungen des Antragsgegners nach der vorläufigen
Gewinnermittlung zugrunde zu legende Gewinn, der sich auf den Monat bezogen auf
rund 400 EUR belaufen dürfte, deckt schon den nach SGB XII zugrunde zu legenden
Bedarf nicht ab, und zwar selbst dann nicht, wenn angenommen würde, dass die
Lebensgefährtin des Antragstellers die Hälfte der Warmmiete trägt. Zur
Erwerbstätigkeit und dem daraus folgenden Einkommen der Lebensgefährtin des
Antragstellers fehlen jegliche Angaben, so dass hieraus - von der fehlenden
rechtlichen Verpflichtung der Lebensgefährtin zum Unterhalt abgesehen - nichts für
den Antragsteller herzuleiten ist. Ohnehin fehlt weiter jede Angabe zur Sicherung
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15