Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 16 WX 12/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.16WX12.2000.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die ( sofortige ) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch das
Betreuungsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.6.1998 - BGBl. I 1580 -
geschaffene Regelung des § 56 g Abs. 5 FGG ein Rechtsmittel gegen
die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde nicht vorsieht.

3

Wenngleich der zur Entscheidung stehende Sachverhalt, nämlich
die Frage der Vergütung der Betreuertätigkeit in Zeitraum 1997 -
1998, sich nach den bisherigen Vorschriften zur Betreuervergütung
beurteilt, da die Neuregelungen erst ab 1.1.1999 in Kraft sind und
nicht auf bereits abgeschlossene Sachverhalte angewandt werden
können ( vgl. z.B Beschluß des Senats vom 13.10.1999 - 16 Wx 147/99
- ; BayObLG FamRZ 99,1167; Zimmermann FamRZ 99,630) , ist auf
laufende Betreuungsverfahren ab 1.1.1999 das formelle Recht in der
neuen Fassung anzuwenden. Denn die Änderungen im
Rechtsmittelsystem, die die Neufassung vorsieht, gelten wegen
Fehlens einer Übergangsvorschrift bereits dann, wenn der
Vergütungsantrag bereits vor dem 1.1.1999 eingereicht, die
angefochtene Entscheidung indes erst - wie hier - nach dem 1.1.1999
ergangen ist ( ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom
27.10.1999 - 16 Wx 157/99 -; Beschluß vom 13.10.1999 - 16 Wx 147/99
- ; ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 99, 1167 ). § 56 g Abs. 5 S.2 FGG
sieht für die weitere Beschwerde in Streitigkeiten über die
Betreuervergütung nunmehr vor, dass diese nur statthaft ist, wenn
das Landgericht sie zuläßt. Im vorliegenden Fall hat das
Beschwerdegericht die weitere Beschwerde ausdrücklich nicht
zugelassen und seine Entscheidung hierzu begründet (vgl. Beschluß
vom 7.12.1999, S. 6). Da die Neufassung der Verfahrensvorschriften
ein Rechtsmittel gegen diese Nichtzulassung nicht vorsieht ( § 56 g
Abs. 5 FGG ), kommt eine Anfechtung der Nichtzulassung nicht in
Betracht (vgl. auch OLG Zweibrücken, FamRZ 99, 1167, 1168 ).

4

Einer Entscheidung über die aus den oben ausgeführten Gründen
unzulässigen Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, da die
Rechtsmittelführerin diese nur für den Fall der (nachträglichen)
Zulassung der Rechtsbeschwerde einlegen will.

5

Eine Kostenentscheidung ist in Hinblick auf §§ 131 III KostO, 13
a Abs. 1 FGG nicht veranlaßt.

6

Gegenstandswert der Beschwerde: 3.792, 66 DM