Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-13, Aktenzeichen 19 U 211/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0513.19U211.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Juli 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 508/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 02. Februar 2001 - 10 O 508/00 - wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.800,70 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03. April 2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen der Kläger zu 95 % und die Beklagte zu 5 %, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten, die diese allein zu tragen hat.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer: unter 20.000,00 EUR

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg.

3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die
Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf
Rückzahlung von 10.240,98 DM wegen im Voraus geleisteter
Domainverwaltungsgebühren hat, mit dem sie in Höhe von 4.439,58 DM
die Aufrechnung erklärt und den sie im Übrigen mit der Widerklage
geltend macht.

4

Ein solcher Rückzahlungsanspruch steht der Beklagten aus §§ 581,
557 a BGB a.F. zu.

5

Die Vorschrift des § 557 a BGB a.F., die die Rückzahlung des für
die Zeit nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus
entrichteten Mietzinses regelt, ist im vorliegenden Fall jedenfalls
über § 581 BGB anwendbar. Der Vertrag zwischen den Parteien über
die Einrichtung und Verwaltung der Internet-Domains und die
Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten ist, soweit es um das
Bereitstellen der Speicherkapazitäten für die Domains geht, als
Miet- bzw. Pachtvertrag einzuordnen.

6

Bei Verträgen über Domain-Überlassungen, bei der man auch von
Domain-Vermietung spricht, handelt es sich nach der überwiegend in
der Literatur vertretenen Ansicht um Verträge mit miet- oder
pachtrechtlichem Charakter, deren Gegenstand das durch die
Registrierung bei der Vergabestelle begründete Nutzungsrecht des
Domaininhabers ist. Da die Domain selbst keine Sachqualität hat,
dürften dabei die mietrechtlichen Vorschriften über die Vorschrift
des § 581 BGB Anwendung finden (Härting, ITRB 2002, 96, 97f.
m.w.N.). Während es sich bei der einmaligen Registrierung der
Domain um eine entgeltliche Geschäftsbesorgung als Gegenstand eines
Werkvertrages handelt (Schuppert in Spindler, Vertragsrecht des
Internet-Providers, 2000, Kap. 6 Rn. 11, S. 479), begründen die
fortlaufenden Verwaltungstätigkeiten, die der Dienstleister
verspricht, ein Dauerschuldverhältnis, das dem Mietvertrag bzw.
Pachtvertrag zumindest sehr ähnlich ist (Schuppert in Spindler,
aaO, Kap. 6 Rn. 33 i.V.m. Kap. V Rn. 159, Kap. V Rn. 3 ff.).

7

Die Einordnung des W.-H.-Vertrags als Mietvertrag bzw.
Pachtvertrag, soweit es um die Bereitstellung von Speicherkapazität
geht (vgl. dazu auch ausführlich Müller in Schuster,
Vertragshandbuch Telemedia, 2001, Kap. 14 Rn. 11 ff.), entspricht
auch der Rechtsprechung des BGH zu Rechenzentrumsverträgen, worauf
Müller (aaO Rn. 17) zu Recht hinweist. Der BGH hat in seiner
Entscheidung vom 28.10.1992 - VII ZR 92/91 - das Verhältnis
zwischen Rechenzentrum und einem Kunden, der im Rahmen der
Rechnerkapazitäten den Rechner zur Datenverarbeitung mittels
Datenfernübertragung nutzte, ohne dass das Zentrum selbst
Ergebnisse schuldete, als Mietvertrag qualifiziert.

8

Danach ist der Vertrag zwischen den Parteien, soweit es um die
Bereitstellung von Speicherkapazitäten und das Zur-Verfügung-Halten
der Domain-Namen geht, als Vertrag mit miet- bzw. pachtähnlichem
Charakter einzuordnen.

9

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist zum 1. August
2000 beendet worden.

10

Da die Parteien für Einrichtung und Verwaltung der Domains und
Einräumung ihrer Nutzungsmöglichkeit weder eine feste Laufzeit noch
bestimmte Kündigungsfristen vereinbart haben, war das
Vertragsverhältnis, soweit es die Bereitstellung von
Speicherkapazitäten betrifft, grundsätzlich frei, d.h. mit einer
Frist von höchstens zwei Tagen zu jedem beliebigen Termin kündbar
(§§ 565 Abs. 4, 564 Abs. 2 BGB); soweit wegen der Verpachtung der
Domain-Namen mangels Sachqualität Pachtrecht Anwendung, kommt eine
Kündigung nach § 584 BGB a.F. allerdings nur für den Schluss des
Pachtjahres, und zwar spätestens zum dritten Werktag des halben
Jahres in Betracht, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Die
Möglichkeit der fristlosen Kündigung bleibt daneben unberührt
(Palandt/Putzo, BGB, 60. Aufl., § 584 Rn. 3).

11

Das Mietverhältnis ist hier entweder durch die fristlose
Kündigung des Klägers oder durch eine einvernehmliche Aufhebung des
Vertrages zum 1.8.2000 beendet worden. Es kann deshalb letztlich
dahinstehen, welche Gründe zur Beendigung der geschäftlichen
Zusammenarbeit der Parteien geführt haben.

12

Der Kläger hat am 1.8.2000 den Server der Beklagten vom Netzwerk
getrennt, die Passwörter der Domains geändert und damit der
Beklagten den Zugriff auf diese verwehrt. Darin ist nicht lediglich
die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen offener
Forderungen gegen die Beklagte zu sehen. Wie sich aus dem
Begleitschreiben vom 1.8.2000 (Anlage B 7) ergibt, hat der Kläger
die Inanspruchnahme seiner Dienste im August von der Bestellung
eines neu angebotenen Services mit getrennten Kosten für die
Unterstellung des Servers, von gesondert zu zahlenden Traffickosten
und der Zahlung eines besonderen Entgeltes für Email-Postfächer
abhängig gemacht. Die weitere Verwaltung der Domains und die
Bereitstellung von Speicherkapazitäten hat er nicht nur von der
Begleichung offener Rechnungen abhängig gemacht, sondern vor allem
von der Umstellung des Vertrages auf diese neuen Bedingungen. Dies
geht über die bloße Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
hinaus.

13

Ob der Kläger berechtigt gewesen ist, das Vertragsverhältnis
fristlos zum 1.8.2000 zu kündigen, braucht im vorliegenden
Rechtsstreit nicht entschieden zu werden. Denn die Parteien haben
nach ihrem unstreitigen Vorbringen das Vertragsverhältnis
einverständlich rückwirkend zum 1.8.2000 beendet. Aus dem
Email-Protokoll vom 2.8.2000 (Anlage 10 zu GA 121 ff.) ergibt sich,
dass die Beklagte die Umstellung der Domains beabsichtigte, von dem
Kläger die Erstellung einer Endabrechnung wünschte und diesem
ankündigte, er solle von einem Serverabbau und einer
Domainumleitung zu t.n. ausgehen, und dass der Kläger mit dieser
Umleitung der Domains ("Mach Druck bei P. und alles wird gut";
"hoffentlich klappt die Umstellung der Domains reibungslos, damit
du schnell deinen ProjektPC freibekommst") einverstanden war.
Dementsprechend hat die Beklagte am 3.8.2002 den Server auch beim
Kläger abgebaut und bei einem anderen Provider aufstellen
lassen.

14

Folge der einverständlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses
zum 1.8.2000

15

ist nach § 557 a BGB a.F., dass die Beklagte ihre im Voraus
entrichteten Domainverwaltungsgebühren zurückerhält. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob sie die einverständliche Vertragsaufhebung zu
vertreten hat oder nicht. Selbst wenn den Kläger kein Verschulden
an der Vertragsbeendigung träfe, müsste er nach den Grundsätzen der
ungerechtfertigten Bereicherung die im Voraus entrichteten Gebühren
zurückzahlen.

16

Dass die Gebühren im Voraus entrichtet worden sind, unterliegt
nach dem unstreitigen Parteivorbringen keinem Zweifel. Es handelt
sich bei den Gebühren, deren Rückzahlung der Beklagte begehrt,
nicht um die einmalige Gebühr für die Einrichtung der Domains,
sondern um laufende Verwaltungs- bzw. Nutzungsgebühren, die nicht
verbraucht und daher mangels abweichender Vereinbarung der Parteien
zurückzuerstatten sind.

17

Die Parteien haben die Regelung des § 557 a BGB a.F. auch nicht
durch eine andere Absprache abbedungen. Der Kläger hat zwar
behauptet, es sei vereinbart worden, dass fest für ein Jahr gezahlt
werde und die bei früherer Vertragsbeendigung nicht genutzten
Gebühren nicht zurückerstattet werden sollten. Der Kläger hat
dieses, von der Beklagten bestrittene Vorbringen aber nicht unter
Beweis gestellt. Auch die informatorische Anhörung des Klägers und
des Geschäftsführers der Beklagten durch den Senat hat die
behauptete Vereinbarung, es handele sich bei den Gebühren um nicht
rückzahlbare Jahresgebühren, nicht ergeben. Zwar hat der Kläger
sein schriftsätzliches Vorbringen bestätigt, wonach er bei einem
Gespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten erklärt habe, eine
Erstattung der Gebühren komme nicht in Betracht, er selbst erhalte
von seinem Provider ebenfalls keine Rückerstattung. Der
Geschäftsführer der Beklagten ist diesem Vortrag aber entgegen
getreten und bei seiner Behauptung geblieben, es sei über die
näheren Modalitäten im Falle einer Beendigung des Vertrages nicht
gesprochen worden. Auch aus den vorgelegten Vertragsunterlagen
lassen sich Vereinbarungen der Parteien über die Rückzahlung von
Domain-Gebühren nach Vertragsbeendigung nicht entnehmen. Zwar
findet sich in früheren Rechnungen bis Anfang 1999 der Hinweis auf
eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Ein solcher Hinweis ist aber
in der Folgezeit und hinsichtlich der hier streitigen
Domain-Gebühren nicht mehr aufgenommen worden. Im Übrigen hat der
Kläger auch nicht dargelegt, dass die Domain-Gebühren, die auf die
Zeit nach Vertragsbeendigung entfallen, noch in den Rahmen einer
solchen Mindestlaufzeit fallen. Hinzu kommt, dass der Kläger auch
nur teilweise Gebühren für ein ganzes Jahr, teilweise aber auch nur
für einen oder mehrere Monate berechnet hat.

18

Soweit in dem elektronischen Gesprächsprotokoll vom 2.8.2000
(Anlage 10 zu GA 121 ff.) die Frage der Kostenerstattung der zum
Teil bis Dezember 2000 bereits bezahlten Domain-Kosten angesprochen
worden ist, hat die Beklagte vorsorglich die Kostenerstattung für
den Fall angemeldet, dass ihm die Nutzung der Domains bis zum
Wechsel zu einem anderen Provider nicht erschwert oder gar
unmöglich gemacht werde. Auch daraus ergibt sich aber nicht
hinreichend, dass die Beklagte bei ungestörter Nutzung bis zum
Providerwechsel dem Kläger die im Voraus entrichteten Gebühren
belassen wollte, ganz abgesehen davon, dass mit dem Serverabbau am
nächsten Tag eine weitere Nutzung nicht mehr in Betracht kam.

19

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, es entspreche
den in der Branche üblichen Gepflogenheiten, die Domain-Gebühren
bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht zurückzuerstatten, so dass
dieser Brauch auch Grundlage der Vertragbeziehungen zwischen den
Parteien gewesen sei. Wie die von den Parteien vorgelegten
Schreiben und Tarife verschiedener Provider zeigen, existieren
verschiedene Abrechnungsmöglichkeiten, deren Berechtigung sich nach
den zwischen den einzelnen Vertragspartnern vereinbarten
Bedingungen richtet. Solche Bedingungen haben die Parteien
untereinander aber nicht vereinbart. Sie haben weder die
Rückzahlung der Gebühren davon abhängig gemacht, dass der Kläger
seinerseits die verauslagten Gebühren zurückerstattet erhält noch
Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen vereinbart. Auf
Vereinbarungen, die andere Nutzer und Provider üblicherweise über
die Domainüberlassung schließen, können sie sich daher nicht
berufen.

20

Soweit die Vertragsbeziehungen neben dem Zur-Verfügung-Stellen
von Speicherkapazitäten und der Nutzung der Domains auch
Verwaltungstätigkeiten des Klägers beinhalteten und diese mit den
Gebühren mitabgegolten werden sollten, steht der Beklagten ein
Rückforderungsanspruch nach § 628 Abs. 1 S. 3 BGB, der inhaltlich
der Regelung des § 557 a BGB a.F. entspricht, zu.

21

Der Höhe nach hat die Beklagte in der Berufungsinstanz die
Forderung unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen belegt.
Erhebliche Einwendungen gegen die Höhe hat der Kläger nicht mehr
erhoben.

22

Der Zinsanspruch ergibt sich entsprechend den §§ 284, 288, 291
BGB a.F.

23

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 97 Abs. 2, 344,
708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren der
Beklagten trotz ihres Obsiegens in der Berufungsinstanz
aufzuerlegen, da sie erstmals ihre Gegen- und Widerklageforderung
der Höhe nach substantiiert hat.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren:

25

2.269,92 EUR (4.439,58 DM)

26

Widerklage 2.965,85 EUR (5.800,70 DM)

27

5.235,77 EUR (10.240,28 DM)