Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-29, Aktenzeichen 3 U 200/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0529.3U200.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein auf mittel- und langfristige
Unternehmensfinanzierungen spezialisiertes Bankinstitut. Im Rahmen
ihrer Geschäftstätigkeit vergibt sie auch - in Form sogenannter
"durchgeleiteter" Kredite - Darlehen aus zweckgebundenen
öffentlichen Mitteln, so etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(im Folgenden abgekürzt: KfW).

3

Die Beklagte, die sich insbesondere mit der Vermietung von
Kranen befasste, stand in Geschäftsbeziehung zur L. Hebetechnik und
Fahrzeugbau GmbH (im Folgenden: L. GmbH), die in P.-B. eine
Produktionsstätte betrieb, in der zuletzt selbstfahrende
Arbeitsbühnen hergestellt wurden. Alleingesellschafterin der L.
GmbH war die L. AG in L.; deren Aktienmehrheit wurde von den Herren
A. und L. gehalten. Im Laufe der Geschäftsbeziehung hatten sich
Forderungen der Beklagten gegen die L. GmbH von insgesamt etwa 9,6
Millionen DM ergeben.

4

Etwa im Frühjahr 1997 kam es bei der L. GmbH erstmals zu
Schwierigkeiten, ihre Verbindlichkeiten ordnungsgemäß zu bedienen.
Im Hause der Beklagten befürchtete man daher, die L. GmbH könne
insolvent werden und die Beklagte werde gegebenenfalls mit ihren
vorgenannten Forderungen ausfallen.

5

Um dies zu vermeiden, entwickelte man im Hause der Beklagten den
Plan, der L. GmbH in Form einer stillen Beteiligung Liquidität mit
Eigenkapitalcharakter zuzuführen. Das hierfür benötigte Kapital
wollte die Beklagte ihrerseits durch ein von der Klägerin zu
gewährendes Darlehen beschaffen, wobei sich die Klägerin wiederum
bei der KfW - aus öffentlichen Mitteln - refinanzieren sollte.
Nachdem es in diesem Zusammenhang zu ersten Kontakten zwischen den
Parteien gekommen war, übermittelte die Klägerin der Beklagten
unter dem 14.05.1997 die Allgemeinen Bedingungen der KfW für den
Beteiligungsfonds Ost bei Bankendurchleitung - Kreditnehmerfassung
- (im Folgenden: KfW-Bedingungen). Darin heißt es unter anderem wie
folgt:

6

"1. Verwendung der Mittel

7

(1)

8

Die Mittel dürfen nur zur Finanzierung des in der Kreditzusage
aufgeführten Vorhabens eingesetzt werden, für das der Kredit
zugesagt worden ist. Das ausreichende Kreditinstitut (Hausbank) ist
vom Beteiligungsgeber (Kreditnehmer) unverzüglich zu unterrichten,
...

9

...

10

4. Rückzahlung des Kredites/Vorzeitige
Rückzahlung/Ausfall/Regress

11

(1)

12

Das vom Kreditnehmer dem Beteiligungsnehmer zur Verfügung
gestellte Kapital ist ... zurückzuzahlen.

13

(2)

14

Ist der Beteiligungsnehmer - insbesondere aufgrund eines
Vergleichs, Konkurses, Gesamtvollstreckungsverfahrens oder eines
sonstigen Insolvenzverfahrens - zur Rückzahlung des ihm
bereitgestellten Kapitals ganz oder teilweise nicht in der Lage,
wird der hieraus ergebende Ausfall des Kredites zu 50 % von der KfW
getragen.

15

5. Beteiligungsvertrag, Zustimmungsvorbehalte,
Informationspflichten

16

Die Bestimmungen des Beteiligungsvertrages haben den Bedingungen
der Kreditzusage der Hausbank einschließlich dieser Bedingungen der
KfW zu entsprechen.

17

...

18

(2)

19

Ohne eine vorherige, schriftliche, über die Hausbank
einzuholende Zustimmung der KfW wird der Kreditnehmer sich vom
Beteiligungsnehmer keine Sicherheiten stellen lassen, es sei denn,
es handelt sich um Bürgschaften, Garantien oder vergleichbare
Sicherheiten, die von Gesellschaftern oder deren
Familienangehörigen gestellt werden und die zur Korrektur von
Vermögensverschiebungen oder von Haftungsbeschränkungen dienen, die
aus der Firmenkonstruktion des Beteiligungsnehmers resultieren.

20

...

21

8. Kündigung aus wichtigem Grunde

22

(1)

23

Die Hausbank ist auf Verlangen der KfW berechtigt, gegenüber dem
Kreditnehmer den Kredit - unbeschadet anderer sich aus geltendem
Recht ergebender Kündigungsgründe - jederzeit aus wichtigem Grunde
zur sofortigen Rückzahlung zu kündigen, insbesondere wenn

24

a)

25

der Kredit zu Unrecht erlangt oder nicht seinem Zweck
entsprechend verwendet worden ist,

26

b)

27

die Voraussetzungen der Beteiligungsübernahme nicht gegeben
waren oder die Mittel aus der Beteiligung nicht ihrem Zweck
entsprechend verwendet worden sind,

28

...

29

g)

30

hinsichtlich des Vermögens des Beteiligungsnehmers, seiner
Rechtsnachfolger oder seines Nachlasses:

31

1.

32

ein Konkursverfahren, Gesamtvollstreckungsverfahren oder ein
sonstiges Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt
worden ist;

33

...

34

9. Zinszuschlag

35

(1)

36

Liegt vertragswidriges Handeln gemäß Ziff. 8. (1) a) oder b)
vor, so hat der Kreditnehmer rückwirkend vom Zeitpunkt der
Auszahlung an einen Zins zu zahlen, der um 3 % p.a. über dem in der
Kreditzusage genannten Zinssatz ... liegt. ...

37

..."

38

Unter dem 05.06.1997 schloss die Beklagte mit der L. GmbH und
der L. AG einen Vertrag über die Errichtung einer stillen
Gesellschaft. Darin verpflichtete sich die Beklagte als stille
Gesellschafterin, der L. GmbH eine Einlage von 10 Millionen DM,
rückzahlbar per 30.06.2007, zu leisten. Im Beteiligungsvertrag
heißt es unter anderem, den Parteien sei bekannt, dass die Beklagte
die von ihr zu leistende Einlage durch ein von ihr beantragtes,
durch die Klägerin vermitteltes "Darlehen der KfW" finanziere. Die
stille Gesellschaft beginne mit der Zahlung der Einlage durch die
Beklagte, und die Pflicht der Beklagten zur Leistung der Einlage
sei aufschiebend bedingt durch Zusage und Auszahlung des
vorgenannten Darlehens.

39

Ebenfalls unter dem 05.06.1997 schlossen die Beklagte, die L.
GmbH, die L. AG sowie die Herren A. und L. einen Sicherungsvertrag.
In diesem Vertrag ließ sich die Beklagte - unter Bezugnahme auf die
von ihr wie vorgenannt beabsichtigte stille Beteiligung - zur
Befriedigung ihrer Sicherungsinteressen und der die stille
Beteiligung refinanzierenden Kreditinstitute für alle ihre
gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen die L. GmbH und die
L. AG wie folgt Sicherheiten einräumen: Die Herren A. und L.
persönlich bestellten selbstschuldnerische Bürgschaften, die L. AG
stellte näher genannte dingliche Sicherheiten zur Verfügung, und
die L. GmbH übereignete der Beklagten im Einzelnen genannte
Gegenstände ihres beweglichen Anlage- und Umlaufvermögens zur
Sicherheit.

40

Bei der Klägerin ging per Post der zur Weiterleitung an die KfW
bestimmte Kreditantrag der Beklagten mit Datum vom 05.06.1997 für
ein Darlehen über 10 Millionen DM mit einer Laufzeit von 10 Jahren
bei "50 % Haftungsfreistellung" ein. Das genaue Datum des Eingangs
des Kreditantrags bei der Klägerin steht nicht fest. Dem
Kreditantrag waren - unter anderem - beigefügt eine erläuternde
Anlage - als "Anlage 1" bezeichnet - sowie ein Exemplar des oben
genannten Beteiligungsvertrages vom 05.06.1997. In der "Anlage 1"
heißt es zum Zweck der Beteiligung der Beklagten an der L. GmbH,
dieser solle, um ihre momentanen bilanziellen Schwierigkeiten zu
überwinden, Liquidität mit Eigenkapitalcharakter verschafft werden,
um damit die weitere Existenz des Unternehmens und seiner
Arbeitsplätze zu ermöglichen. Dabei diene der überwiegende Teil des
Beteiligungskapitals dem sofortigen Ausgleich von Forderungen der
Beklagten gegen die L. GmbH sowie der Ablösung eines der
Vorfinanzierung des Umlaufvermögens dienenden Kredits, für den die
Beklagte eine selbstschuldnerische Bürgschaft gegeben habe. Es
handele sich bei der weiteren Verwendung der KfW-Darlehensmittel
durch den Beteiligungsnehmer also in erster Linie um einen
Passivtausch.

41

In den wie vorgenannt per Post bei der Klägerin unstreitig
eingegangenen Unterlagen befindet sich kein Hinweis auf den oben
zitierten Sicherungsvertrag vom 05.06.1997.

42

Zwischen den Parteien ist streitig, ob den wie vorgenannt per
Post bei der Klägerin eingegangenen Unterlagen zusätzlich auch ein
Exemplar des Sicherungsvertrages sowie ein - mit dem nachstehenden
Wortlaut - auf diesen Vertrag hinweisendes Begleitschreiben mit
Datum 06.06.1997 beigefügt waren.

43

Am 06.06.1997 ging bei der Klägerin ein von der M. Industrie-
und Gewerbeholding GmbH, P., einer Tochtergesellschaft der
Beklagten, aus abgesandtes Telefax - mit Datum vom selben Tage -
ein. Darin wurde auf Geschäftspapier der Beklagten auf das als
Anlage beigefügte Exemplar des Sicherungsvertrages vom 05.06.1997
hingewiesen. Wörtlich heißt es in dem Telefaxschreiben unter
anderem wie folgt: "Dieser Versicherungsvertrag ist nicht
Bestandteil des Vertrages über die Errichtung der stillen
Gesellschaft. Da die Verträge jedoch gedanklich zusammenhängen,
fügen wir zu Ihrer Information eine Kopie dieses
Sicherungsvertrages bei."

44

Die Klägerin leitete den Kreditantrag der Beklagten unter dem
09.06.1997 an die KfW weiter. Die per Telefax am 06.06.1997
eingetroffenen Unterlagen waren nicht beigefügt.

45

Unter dem 01.08.1997 bewilligte die KfW gegenüber der Klägerin
den beantragten Kredit zwecks Weiterleitung an die Beklagte. Unter
dem Stichwort "Ausfallregelung" war bestimmt, der Kredit sei gemäß
den KfW-Bedingungen bei Ausfall des Beteiligungsnehmers zu 50 % von
der Haftung der Klägerin freigestellt.

46

Mit Schreiben vom 12.08.1997 bot die Klägerin der Beklagten den
Abschluss des gewünschten Kreditvertrages an. In dem Schreiben
heißt es unter anderem, der Kredit sei ausschließlich bestimmt zur
Finanzierung der Beteiligung der Beklagten an der L. GmbH. Eine
Ausfertigung des Vertrages über die Errichtung einer stillen
Gesellschaft vom 05.06.1997 liege der Klägerin vor. Die
Sicherstellung des Kredites solle erfolgen zum einen durch zwei
Grundschulden im Gesamtnominalwert von 6 Millionen DM an dem im
Tenor dieses Urteils genannten Betriebsgrundstück der M. Industrie-
und Gewerbeholding GmbH in P. sowie zum anderen durch Abtretung der
Ansprüche und sonstigen Rechte der Beklagten gegen die L. GmbH aus
dem diesem Kredit zugrunde liegenden Beteiligungsvertrag. Weiter
heißt es, Bestandteil des abzuschließenden Kreditvertrages seien
auch die der Beklagten bereits vorliegenden KfW-Bedingungen.

47

In der Folgezeit kam es alsdann zu schriftlicher und
fernmündlicher Korrespondenz zwischen den Parteien, unter anderem
Detailfragen der von der Klägerin gewünschten Absicherung des
Kredits betreffend. In diesem Zusammenhang verständigten sich die
Parteien auf eine schriftliche (undatierte) Abtretungsvereinbarung,
wonach die Beklagte alle ihr gemäß ihrer Beteiligung aus dem
Beteiligungsvertrag vom 05.06.1997 jetzt oder künftig zustehenden,
auch bedingten oder befristeten Ansprüche und sonstigen Rechte,
einschließlich der jetzt oder künftig dafür bestellten Sicherheiten
sicherungshalber an die Klägerin abtrat.

48

Nachdem sich die Parteien schließlich in allen Punkten geeinigt
hatten, zahlte die Klägerin am 22.10.1997 das Darlehen an die
Beklagte - in näher vereinbarter Weise - aus.

49

In den Folgemonaten verschärfte sich die wirtschaftliche Krise
der L. GmbH. Deswegen kam es am 10.02.1998 zu einer Besprechung, an
der unter anderem der damalige Geschäftsführer der Beklagten sowie
Vertreter der Klägerin, der KfW und der L. GmbH teilnahmen. Im
Rahmen dieser Besprechung kam auch zur Sprache, welche Sicherheiten
bestellt worden waren. Die Einzelheiten zu den diesbezüglichen
Erörterungen sind streitig.

50

Am 12.03.1998 stellte die L. GmbH Antrag auf Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens über ihr Vermögen. Alsbald darauf
wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet.

51

Unter dem 27.03.1998 kündigte die KfW gegenüber der Klägerin den
dieser gewährten Kredit. Zur Begründung heißt es, die Beklagte habe
ihr Beteiligungsengagement mit dem Sicherungsvertrag vom 05.06.1997
in unzulässiger Weise - unter Verstoß gegen die KfW-Bedingungen -
abgesichert.

52

Mit Schreiben vom 05.05.1998 kündigte die Klägerin gegenüber der
Beklagten den dieser gewährten Kredit fristlos. Zur Begründung
führte die Klägerin aus, die Beklagte habe eine mit dem
Darlehensvertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verletzt,
indem sie sich parallel zum Beteiligungsvertrag mit der
Sicherungsvereinbarung vom 05.06.1997 - unter Verstoß gegen die
KfW-Bedingungen - seitens der Beteiligungsnehmerin habe
Sicherheiten einräumen lassen. Die Klägerin forderte die Beklagte
zur Rückzahlung des Kreditbetrages von 10 Millionen DM bis
spätestens 20.05.1998 auf.

53

Wegen des weiteren Inhalts der vorstehend auszugsweise zitierten
Schriftstücke wird auf deren in Kopie zu den Gerichtsakten gelangte
Exemplare verwiesen.

54

Im hiesigen Rechtsstreit begehrt die Klägerin - gestützt auf
ihre vorgenannte fristlose Kündigung vom 05.05.1998 - von der
Beklagten Rückzahlung der dieser darlehensweise gewährten 10
Millionen DM nebst Zinsen.

55

Die Klägerin hat behauptet, dem Kreditantrag der Beklagten vom
05.06.1997 nebst Anlagen sei das Begleitschreiben vom 06.06.1997
nicht beigefügt gewesen, ebensowenig ein Exemplar des
Sicherungsvertrages. Das Telefax vom 06.06.1997 nebst beigefügter
Kopie des Sicherungsvertrages sei in ihrem Hause zwar eingegangen,
aber nicht der den streitgegenständlichen Kreditvorgang
betreffenden Akte zugeordnet worden. Demgemäß sei bei Abschluss des
Kreditvertrages mit der Beklagten und bei Ausreichung des Darlehens
an die Beklagte den in ihrem, der Klägerin, Hause verantwortlich
sachbearbeitenden Personen - insbesondere der Zeugin G. - der
Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 nicht bekannt gewesen. Der
Sicherungsvertrag sei der Zeugin G. erstmals im März 1998 vorgelegt
worden. Die Klägerin hat behauptet, die KfW hätte die Kreditmittel
nicht freigegeben, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte ohne
ihre, der KfW, vorherige Zustimmung den Sicherungsvertrag vom
05.06.1997 geschlossen hatte.

56

Die Klägerin hat beantragt,

57

58

59

die Beklagte zu verurteilen, an sie,
die Klägerin, DM 10 Millionen nebst 6,4 % Zinsen für die Zeit vom
01.04. bis zum 20.05.1998 und 9,4 % Zinsen seit dem 21.05.1998 zu
zahlen, Zug um Zug gegen Rückübertragung der seitens der
M.Industrie- und Gewerbeholding GmbH eingeräumten
Sicherungsgrundschulden am Betriebsgrundstück G.straße/A.d.G.
straße/A.d.W.Straße, P. (AG P., Grundbuch v. B., Bl. 1119, Abt.
III, lfd. Nummer 1,2) an die M.Industrie- und Gewerbeholding
GmbH.

60

Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe von 5 Millionen DM
zuzüglich 6,4 % Zinsen seit dem 01.04.1998 Zug um Zug gegen
Rückübertragung der vorgenannten Grundschulden anerkannt und im
übrigen beantragt,

61

62

63

die weitergehende Klage abzuweisen.

64

Die Beklagte hat geltend gemacht, der einzige der Klägerin
eröffnete Kündigungsgrund liege darin, dass über das Vermögen der
L. GmbH das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Die
Klägerin könne Rückzahlung der Kreditsumme nur nach Maßgabe von
Ziff. 4. (2) der KfW-Bedingungen, das heißt nur zu 50 %, verlangen.
Die dort enthaltene Zusage der KfW, so meint die Beklagte, müsse
sich die Klägerin im Verhältnis der Parteien zueinander
entgegenhalten lassen.

65

Die Beklagte hat behauptet, sie habe das Begleitschreiben vom
06.06.1997 (mit dem Hinweis auf den Sicherungsvertrag) im Original
- als "Postversion" - ihrem Kreditantrag vom 05.06.1997 beigefügt
gehabt. Ebenfalls beigefügt gewesen sei eine Kopie des
Sicherungsvertrages vom 05.06.1997.

66

Die Beklagte hat weiter behauptet, nach Zugang des
Kreditangebots der Klägerin vom 12.08.1997 sei zwischen den
Parteien die Frage der Absicherung des der Beklagten zu gewährenden
Kredits verhandelt worden. Dabei sei es ihr, der Beklagten, darum
gegangen, dass zunächst die von L. nach Maßgabe des
Sicherungsvertrages vom 05.06.1997 gewährten Sicherheiten verwertet
werden sollten, vor Inanspruchnahme der beiden Grundschulden. Damit
sei die Klägerin einverstanden gewesen. Im übrigen beruft sich die
Beklagte in diesem Zusammenhang darauf, die - oben bereits zitierte
- undatierte Abtretungsvereinbarung erfasse auch die zur
Absicherung der Beteiligung gemäß dem Sicherungsvertrag vom
05.06.1997 bestellten Sicherheiten.

67

Seien aber diese Sicherheiten der Klägerin abgetreten worden, so
sei - so hat die Beklagte gemeint - das auf eine vermeintlich
unzulässige Besicherung der Beteiligung gestützte Klagebegehren -
soweit es den anerkannten Teil übersteige - treuwidrig.

68

Im übrigen, so hat die Beklagte geltend gemacht, liege in der
Besicherung gemäß dem Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 jedenfalls
keine wesentliche, eine fristlose Kreditkündigung rechtfertigende
Vertragswidrigkeit. Hierzu hat die Beklagte behauptet, der Wert der
zur Sicherheit übertragenen Gegenstände belaufe sich auf höchstens
300.000,00 DM. Im übrigen sei aus der Sicherungsübereignung der
Gegenstände der L. GmbH im Insolvenzverfahren auch nichts erlöst
worden, weil der Insolvenzverwalter diese Gegenstände an sich
gezogen und verwertet habe.

69

Mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 17.11.1999 (Bl. 99
ff. EA) hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5
Millionen DM nebst 6,4 % Zinsen seit dem 01.04.1998 verurteilt, des
weiteren zur Zahlung von 6,4 % Zinsen aus weiteren 5 Millionen DM
für den Zeitraum vom 01.04. bis 20.05.1998, all dies Zug um Zug
gegen Rückübertragung der beiden von der M. GmbH bestellten
Sicherungsgrundschulden. Die weitergehende Klage hat das
Landgericht abgewiesen.

70

Zur Begründung hat das Landgericht angeführt, die Verurteilung
der Beklagten zur Zahlung von 5 Millionen DM nebst 6,4 % Zinsen
seit dem 01.04.1998 ergebe sich aus deren Anerkenntnis, der
weitergehende Zinsausspruch aus dem zwischen den Parteien
geschlossenen Darlehensvertrag. Ein darüber hinausgehender Anspruch
der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückführung der zweiten Hälfte
der Darlehenssumme bestehe dagegen nicht. Dem stehe Ziff. 4. (2)
der KfW-Bedingungen entgegen. Die Beklagte könne sich mit Erfolg
auf diese Klausel berufen; denn es gebe - mit Ausnahme der
Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der
L. GmbH - keinen weiteren Grund für die fristlose
Darlehenskündigung durch die Klägerin. Insbesondere habe die
Beklagte nicht gegen Ziff. 5. (2) der KfW-Bedingungen verstoßen;
diese Klausel betreffe nur Sicherheiten, die sich der Kreditnehmer
und Beteiligungsgeber zeitlich n a c h Abschluss des
Kreditvertrages vom Beteiligungsnehmer stellen lasse. Ein Anspruch
auf Zahlung eines erhöhten Zinssatzes gemäß Ziff. 9. (1) der
KfW-Bedingungen scheide aus, weil die Beklagte sich nicht
vertragswidrig verhalten habe.

71

Gegen dieses Urteil, das ihr am 24.11.1999 zugestellt worden
ist, hat die Klägerin mit am 21.12.1999 beim Oberlandesgericht
eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Frist zur
Einreichung der Berufungsbegründung ist bis zum 21.02.2000
verlängert worden. Mit an diesem Tage beim Oberlandesgericht
eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin ihre Berufung
begründet.

72

Die Klägerin nimmt im wesentlichen auf ihr erstinstanzliches
Vorbringen Bezug. Ergänzend macht sie geltend, die vom Landgericht
im angefochtenen Urteil gefundene Auslegung der Ziff. 5. (2) der
KfW-Bedingungen verfehle den Zweck dieser Regelung.

73

Die Klägerin beantragt,

74

75

76

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils des Landgerichts Köln vom 17.11.1999 (Az.: 90
O 79/99) die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, DM 10
Millionen nebst 6,4 % Zinsen für die Zeit vom 01.04. bis zum
20.05.1998 und 9,4 % Zinsen seit dem 21.05.1998 zu zahlen, Zug um
Zug gegen Rückübertragung der seitens der M. Industrie- und
Gewerbeholding GmbH eingeräumten Sicherungsgrundschulden am
Betriebsgrundstück G.straße/A.d.G. straße/A.d.W.Straße, P.
(Amtsgericht P., Grundbuch v. B., Bl. 1119, Abt. III, lfd. Nummer
1,2) an die M.Industrie- und Gewerbeholding GmbH.

77

Die Beklagte beantragt,

78

79

80

die Berufung zurückzuweisen.

81

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und nimmt auf
ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug. Ergänzend vertritt die
Beklagte die Auffassung, die Klägerin könne sich auch unter dem
Gesichtspunkt der Verwirkung nicht auf die vermeintlich unzulässige
Besicherung der Beteiligung berufen, weil die fristlose Kündigung
durch die Klägerin zeitlich zu spät erfolgt sei. Schließlich
behauptet die Beklagte für den Fall einer Unterrichtung der KfW
über den Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 hätte die KfW sich
möglicherweise an den darin bestellten Sicherheiten nicht gestört;
falls doch, hätte sie, die Beklagte, selbstredend auf die
Sicherheiten verzichtet.

82

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 17.10.2000 (Bl.
229 f. GA) durch Vernehmung der Zeugen J., G. und G.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom
06.03.2001 (Bl. 257 ff. GA) Bezug genommen.

83

Wegen sonstiger Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und
vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

84

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

85

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
sowie frist- und formgerecht begründete Berufung der Klägerin, die
das angefochtene Urteil angreift, soweit darin die Klage abgewiesen
worden ist, hat in der Sache Erfolg.

86

Die Klägerin kann von der Beklagten Rückzahlung des vollen
Darlehensbetrages in Höhe von 10 Millionen DM gemäß den §§ 607 Abs.
1, 609 Abs. 1 BGB verlangen, nachdem die Klägerin mit ihrem
Schreiben vom 05.05.1998 den der Beklagten gewährten Kredit wirksam
fristlos gekündigt hat. Demgemäß war die Beklagte über den durch
ihr Anerkenntnis gedeckten Teil hinaus - wie tenoriert - zur
Zahlung der vollen eingeklagten Hauptsumme zu verurteilen.

87

Der Grund zur fristlosen Kündigung liegt darin, dass die
Beklagte den Kredit im Sinne von Ziff. 8. (1) a) der
KfW-Bedingungen zu Unrecht erlangt hat. Die KfW-Bedingungen sind -
wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht - Bestandteil des
zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages geworden.
Dies ergibt sich aus der oben im Tatbestand zitierten Verweisung
auf die KfW-Bedingungen im Kreditangebot der Klägerin vom
12.08.1997. Soweit zwischen den Parteien aufgrund zeitlich
nachfolgender Verhandlungen einzelne Punkte dieses Kreditangebots
noch abgeändert bzw. modifiziert wurden, so betraf dies nicht die
vorgenannte Einbeziehung der KfW-Bedingungen.

88

Die Beklagte hat sich - entgegen Ziff. 5. (2) der
KfW-Bedingungen- vom Beteiligungsnehmer, der L. GmbH, Sicherheiten
stellen lassen, ohne dass die KfW dem zugestimmt hätte. Durch den
Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 hat sich die Beklagte nämlich zur
Sicherung ihrer Ansprüche aus dem am selben Tage geschlossenen
Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft verschiedene
näher genannte Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens der L.
GmbH sicherungsübereignen lassen.

89

Diese Sicherungsübereignung verstieß entgegen der Auffassung der
Beklagten gegen Ziff. 5. (2) der KfW-Bedingungen. Allerdings ist
der Beklagten zuzugeben, dass die dortige Regelung sprachlich im
Futur abgefasst ist - "... wird ... keine Sicherheiten stellen
lassen ..." -. Es ist indes bereits zweifelhaft, auf welches
Ereignis als zeitlichen Bezugspunkt abzuheben ist: Stellt man auf
den Abschluss des Sicherungsvertrages vom 05.06.1997 als solchen
ab, so war die darin vorgesehene Besicherung eine zukünftige. Wie
die Klägerin zutreffend herausgearbeitet hat, sah der Vertrag über
die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 05.06.1997 vor, dass
die stille Gesellschaft erst mit der Zahlung der Einlage durch die
Beklagte beginnen sollte und dass die Pflicht der Beklagten zur
Leistung der Einlage wiederum aufschiebend bedingt sein sollte
durch Zusage und Auszahlung des Darlehens seitens der Klägerin.
Wurde aber der Beteiligungsvertrag, durch den die zu sichernden
Ansprüche erst begründet wurden, bezogen auf das Abschlussdatum
05.06.1997 erst in Zukunft wirksam, so gilt dies zwangsläufig auch
für die durch den Sicherungsvertrag erfolgten
Sicherheitenbestellungen. Dementsprechend bestimmt § 4 Abs. 2 des
Sicherungsvertrages denn auch, dass die durch die L. GmbH
bestellten Sicherheiten - das Sicherungseigentum -, das bis dahin
der M.Industrie- und Gewerbeholding GmbH zustand, "mit
Inkrafttreten dieses Vertrages" (gemeint: des Sicherungsvertrages)
auf die Beklagte übergehen sollte.

90

Aber auch wenn man als zeitlichen Bezugspunkt auf das denkbar
späteste Ereignis, nämlich auf das Zustandekommen des
Darlehensvertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten, abhebt
- so die Beklagte unter Berufung auf das angefochtene Urteil -,
ergibt sich bei der vorerörterten vertraglichen Konstruktion
letztlich kein anderes Ergebnis: Auch dann handelte es sich bei der
im Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 geregelten Besicherung um eine
zukünftige. Der Darlehensvertrag zwischen den Parteien kam -
spätestens - zustande, als die Klägerin die Darlehensvaluta am
22.10.1997 auf das vorgesehene Konto bei der Kreissparkasse Köln
auszahlte. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten gemäß
der Klageerwiderungsschrift vom 04.06.1999 vergingen sodann einige
Tage, innerhalb deren die Kreissparkasse Köln entsprechend den ihr
erteilten Anweisungen die Darlehensvaluta verteilte.
Dementsprechend ging die von der Beklagten zu leistende Einlage
zeitlich erst nach Zustandekommen des Darlehensvertrages zwischen
den Parteien bei der L. GmbH ein. Erst mit Eingang der Einlage bei
der L. GmbH aber traten nach dem Vorgesagten der Beteiligungs- und
der zugehörige Sicherungsvertrag in Kraft.

91

Ergibt nach alledem bereits eine streng am Wortlaut haftende
Subsumtion, dass Ziff. 5. (2) der KfW-Bedingungen vorliegend
einschlägig ist, so kommt es auf die weitere - wegen der
Rechtsnatur der KfW-Bedingungen als AGB nicht unproblematische -
Frage, ob entgegen dem Wortlaut auch bereits bestellte Sicherheiten
erfasst werden, letztlich nicht mehr an. Letztere Auslegung liegt
allerdings recht nahe aufgrund des erkennbaren Zwecks der Regelung,
dem Beteiligungsnehmer zu ermöglichen, unter Einsatz seiner
Vermögenswerte weiteren Kredit am Markt aufzunehmen. Dieser Zweck
wird indes vereitelt, wenn der Beteiligungsgeber eben dieses
Vermögen durch Sicherungsrechte blockiert. Für diese unerwünschte
Wirkung aber kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, in dem sich der
Beteiligungsgeber besichern lässt.

92

Wäre der Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 der KfW vorgelegt
worden, so hätte sie der darin vorgesehenen Sicherung nicht
zugestimmt, und demgemäß der Klägerin das Darlehen nicht zur
"Durchleitung" an die Beklagte ausgereicht. Die Beklagte hat das
streitgegenständliche Darlehen somit zu Unrecht erlangt. Der Senat
hat insoweit den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin zugrunde zu
legen, den die Beklagte nicht wirksam bestritten hat. Die Beklagte
behauptet nämlich selbst nicht, die KfW hätte in Kenntnis des
Sicherungsvertrages der darin bestimmten Sicherheitenbestellung
durch die L. GmbH zugestimmt. Die Beklagte hat eine derartige
Reaktion der KfW vielmehr ausdrücklich lediglich als m ö g l i c h
dargestellt.

93

Unerheblich ist die Behauptung der Beklagten, sie hätte auf die
von der L. GmbH gestellten Sicherheiten angesichts deren geringer
wirtschaftlicher Bedeutung verzichtet, falls die KfW die
Besicherung beanstandet hätte. Abgesehen davon, dass die Beklagte
zum Wert der durch die L. GmbH sicherungsübereigneten Gegenstände
angesichts des Bestreitens durch die Klägerin schon nicht
hinreichend substantiiert vorgetragen hat, hat die Beklagte den
Kredit nämlich nach dem Vorgesagten bereits deshalb zu Unrecht
erlangt, weil sie die Darlehensvaluta entgegennahm, obwohl die
erforderliche Zustimmung der KfW zu der im Sicherungsvertrag vom
05.06.1997 vorgesehenen Besicherung der Beteiligung nicht vorlag.
Das aber hat mit der Frage, wie die Beklagte ihrerseits reagiert
hätte, wenn die KfW die Besicherung gekannt und beanstandet hätte,
nichts zu tun. Die Beklagte hätte allenfalls geltend machen können,
die KfW hätte der Besicherung, hätte sie den Sicherungsvertrag
gekannt, zugestimmt. Das aber behauptet die Beklagte - wie vor
ausgeführt - gerade nicht.

94

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Recht der Klägerin
zur fristlosen Kündigung des Darlehens nicht verwirkt. Dabei
verkennt der Senat nicht, dass außerhalb des hier nicht
einschlägigen § 626 Abs. 2 BGB ein Kündigungsrecht aus wichtigem
Grund in angemessener Frist seit Kenntnis vom Kündigungsgrund
ausgeübt werden muss (Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 242
Rdnr. 102 m.w.N.). Welcher Zeitraum angemessen ist, kann indes
nicht schematisch festgelegt werden, bestimmt sich vielmehr nach
den Umständen des Einzelfalles. Vorliegend mag letztlich
dahinstehen, ob die Klägerin - die in ihrem Hause mit dem
streitgegenständlichen Kreditverhältnis maßgeblich befassten
Personen (vgl. zur Wissenszurechnung innerhalb arbeitsteilig
organisierter Unternehmen: Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 166 Rdnr. 6
m.w.N. und zahlreichen Beispielen) - im März 1998 oder schon im
Januar 1998, wie die Beklagte zuletzt unter Bezugnahme auf die
diesbezügliche Aussage der Zeugin G. behauptet hat, von dem
Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 erfuhr. Auch im letztgenannten
Falle wäre die unter dem 05.05.1998 von der Klägerin erklärte
fristlose Kreditkündigung nicht unangemessen spät erfolgt. Es ist
nämlich die sich aus der auch der Beklagten bekannten
Zweistufigkeit der Kreditverhältnisse - "Durchleitung" - ergebende
Besonderheit zu berücksichtigen, dass aus Sicht der Klägerin
zunächst die Reaktion der "eigentlichen" Kreditgeberin, der KfW,
abzuwarten war. Die KfW erklärte der Klägerin gegenüber die
Kreditkündigung unter dem 27.03.1998. Der von dort bis zur
fristlosen Kündigung durch die Klägerin verstrichene Zeitraum von
gut 5 Wochen aber kann angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung
der Angelegenheit sowie der Komplexität der Sach- und Rechtslage
keinesfalls als unangemessen lang bewertet werden. Im übrigen steht
der Annahme einer Verwirkung des Kündigungsrechts auch entscheidend
entgegen, dass es am sogenannten Umstandsmoment fehlt: Die Beklagte
trägt nichts dazu vor, und hierfür ist auch ansonsten nichts
ersichtlich, dass und gegebenenfalls in welcher Weise sie sich
darauf eingerichtet habe, die Klägerin werde den Kredit nicht wegen
des Sicherungsvertrages vom 05.06.1997 kündigen.

95

Dass die Klägerin den der Beklagten gewährten Kredit wegen der
unzulässigen Besicherung der Beteiligung fristlos kündigte, stellt
sich auch nicht als eine gegen Treu und Glauben verstoßende
unzulässige Rechtsausübung dar. Dies gilt auch unter
Mitberücksichtigung der nach dem 12.08.1997 zwischen den Parteien
vereinbarten schriftlichen (undatierten) Abtretungsvereinbarung
zugunsten der Klägerin. Der Beklagten ist in diesem Zusammenhang
allerdings zuzugeben, dass die dort gewählte, oben im Tatbestand
zitierte Formulierung, insbesondere der banküblich inhaltlich weit
gefasste Passus - "einschließlich der jetzt oder künftig dafür
bestellten Sicherheiten" - auch die durch den Sicherungsvertrag vom
05.06.1997 begründeten Sicherungsrechte erfasst. Die prägende
Besonderheit des vorliegenden Falles liegt indes darin, dass -
entsprechend dem unwiderlegt gebliebenen Vortrag der Klägerin - der
Klägerin der Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 bis zum
Zustandekommen des Darlehensvertrages zwischen den Parteien nicht
bekannt war. Nur wenn feststünde, dass der Klägerin - und zwar den
in ihrem Hause mit dem streitgegenständlichen Kreditverhältnis
maßgeblich befassten Personen - der Sicherungsvertrag vom
05.06.1997 bekannt gewesen ist, würde sich die auf eben diesen
Sicherungsvertrag gestützte fristlose Kreditkündigung als
treuwidrige unzulässige Rechtsausübung darstellen. Denn dann müsste
angenommen werden, dass die Klägerin den ihr bekannten
Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 nicht an die KfW weitergeleitet
hätte, sich den Sicherungsvertrag vielmehr zusätzlich - auf dem
Wege der vorerörterten Abtretungsvereinbarung - zur eigenen -
weiteren - Absicherung zunutze gemacht hätte.

96

Die vor dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat allerdings
nicht ergeben, dass der Klägerin der Sicherungsvertrag vom
05.06.1997 vor Abschluss des streitgegenständlichen
Darlehensvertrages bekannt war. Hierfür ist auf den Kenntnisstand
der Zeugin G. abzustellen. Die Zeugin als Abteilungsdirektorin war
nämlich nach der Arbeitsorganisation der Klägerin dazu berufen, das
streitgegenständliche Kreditengagement vorbereitend - bis zur
"Entscheidungsreife" - mit der Beklagten und der KfW zu verhandeln.
Die Zeugin war demgemäß dazu berufen, die dabei anfallenden
Informationen zur Kenntnis zu nehmen, zu verarbeiten und - sofern
sie im Rahmen ihrer selbstverantwortlichen Kompetenz nicht allein
entscheidungsbefugt war - an die maßgeblichen Entscheidungsträger
weiterzuleiten. All dies ergibt sich zwanglos aus den glaubhaften,
auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen Bekundungen der
Zeugin zu ihrer Funktion und ihren Aufgaben in der Organisation der
Klägerin sowie zu ihrer Befassung mit dem streitgegenständlichen
Kreditengagement. Die Zeugin G. hat indes ausdrücklich verneint,
dass ihr der Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 oder das auf den
Sicherungsvertrag hinweisende Begleitschreiben vom 06.06.1997 - sei
es als Fax, sei es als Original - vor Abschluss des
Darlehensvertrages mit der Beklagten vorgelegen habe. Die Zeugin G.
hat desweiteren verneint, dass der Sicherungsvertrag Gegenstand
mündlicher mit Vertretern der Beklagten geführter Erörterungen
gewesen sei. Die Aussage des von der Beklagten benannten Zeugen J.
hat demgegenüber nichts durchgreifend anderes ergeben: Zwar hat der
Zeuge J. bestätigt, mit der Zeugin G. vor Abschluss des
Darlehensvertrages über Fragen der Absicherung des der Beklagten zu
gewährenden Kredits verhandelt zu haben. Der Zeuge J. hat aber auf
gezieltes Befragen nicht zu bestätigen vermocht, dass im Zuge
dieser Verhandlungen explizit der Sicherungsvertrag vom 05.06.1997
erörtert worden sei. Erst recht hat der Zeuge J. nicht die
Behauptung der Beklagten bestätigt, mit der Klägerin sei
Einvernehmen dahin erzielt worden, zunächst sollten die von L. nach
Maßgabe des Sicherungsvertrages vom 05.06.1997 gestellten
Sicherheiten verwertet werden, bevor aus den beiden Grundschulden
vorgegangen werde.

97

Bei alledem bleibt auch unter Mitberücksichtigung der Aussage
des Zeugen G. und unter kritischer Auswertung der zu den
Gerichtsakten gereichten schriftlichen Unterlagen die Möglichkeit
unausgeräumt, dass das von einem Faxgerät der Firma M.Industrie-
und Gewerbeholding GmbH aus abgesandte Exemplar des
Begleitschreibens vom 06.06.1997 nebst beigefügter Kopie des
Sicherungsvertrages vom 05.06.1997 zwar - wie unstreitig ist - auf
einem Faxgerät im Hause der Klägerin einging, der Zeugin G. aber
nicht vorgelegt wurde, sei es aufgrund unzureichender Organisation,
sei es infolge des persönlichen Fehlers eines einzelnen
untergeordneten Mitarbeiters der Klägerin. Dass die vorgenannten
per Fax übermittelten Unterlagen später letztlich Bestandteil der
im Hause der Klägerin geführten Kreditakte (DIN A 4 Ordner) wurden,
die die Zeugin G. zu ihrer Vernehmung mitgebracht hat, besagt
nichts anderes. Denn daraus ergibt sich angesichts der
Beschaffenheit dieser Akte nicht einmal ein Anhaltspunkt dafür,
wann die Unterlagen zur Kreditakte gelangten und ob sie
insbesondere nicht nachträglich durch einen untergeordneten
Mitarbeiter beigeheftet wurden, ohne dass die Unterlage jemals
vorgelegt wurde. Ebenso wenig ergibt sich, wann die Zeugin G. dies
bemerkte.

98

Soweit die Beklagte - unter Zeugenbeweisantritt - behauptet, sie
habe zusammen mit dem Kreditantrag vom 05.06.1997 und dessen
weiteren - hier nicht relevanten - Anlagen auch das
Begleitschreiben vom 06.06.1997 im Original sowie ein Exemplar des
Sicherungsvertrages per Post an die Klägerin abgesandt, kann dies
zugunsten der Beklagten als zutreffend unterstellt werden. Denn
daraus folgt nicht zwingend, dass diese Unterlagen - die sogenannte
"Post-Version" - entgegen der Aussage der Zeugin G. zu der von der
Zeugin verantwortlich bearbeiteten Kreditakte gelangten oder ihr
vorgelegt wurden.

99

Bleibt danach letztlich offen, ob der Klägerin die durch den
Sicherungsvertrag vom 05.06.1997 erfolgte Besicherung der stillen
Beteiligung bekannt war, oder diese Unterlagen der Zeugin G. zur
Kenntnisnahme vorgelegen haben, so geht dies zu Lasten der
Beklagten. Denn die Beklagte ist beweisbelastet hinsichtlich der
tatsächlichen Umstände, aufgrund deren die fristlose
Kreditkündigung durch die Klägerin trotz Vorliegens eines
Kündigungsgrundes - ausnahmsweise - als treuwidrig unzulässige
Rechtsausübung unwirksam erschiene.

100

Greift nach alledem die fristlose Kreditkündigung der Klägerin
deshalb durch, weil die Beklagte das hier streitgegenständliche
Darlehen im Sinne von Ziff. 8. (1) a) der KfW-Bedingungen zu
Unrecht erlangt hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Klägerin
auch noch aufgrund weiterer Bestimmungen der KfW-Bedingungen zur
Kreditkündigung berechtigt war.

101

Die Beklagte kann sich gegenüber dem nach alledem begründeten
Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mit
Erfolg auf die oben im Tatbestand zitierte Ausfallregelung gemäß
Ziff. 4. (2) der KfW-Bedingungen berufen. Dabei mag die zwischen
den Parteien streitige Frage dahinstehen, ob sich diese Regelung
auch auf das streitgegenständliche Kreditverhältnis zwischen der
Klägerin und der Beklagten bezieht und demgemäß die Beklagte der
Klägerin gegenüber berechtigt ist, in Höhe des - letztlich - von
der KfW zu tragenden hälftigen Ausfallanteils die
Darlehensrückzahlung zu verweigern. Denn die Voraussetzungen der
Ziff. 4. (2) der KfW-Bedingungen sind zwar dem äußeren Tatbestand
nach erfüllt, der Beklagten ist es indes nach Treu und Glauben
verwehrt, sich hierauf zu berufen. Es ist zwanglos zugrunde zu
legen - und die Klägerin erinnert hiergegen auch nicht -, dass die
L. GmbH, über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren
eröffnet wurde, nicht in der Lage sein wird, dass ihr (von der
Beklagten) "bereitgestellte Kapital" zurückzuzahlen, nämlich die
per 30.06.2007 fällig werdende Pflicht zur Rückzahlung der Einlage
zu erfüllen. Damit sind die Voraussetzungen der Ziff. 4. (2) der
KfW-Bedingungen erfüllt, ohne dass es noch darauf ankäme, was mit
der - sprachlich missglückten - Passage in der Klausel gemeint ist,
wonach der sich "hieraus (gemeint: Aus dem wirtschaftlichen
Zusammenbruch des Beteiligungsnehmers) ergebende Ausfall des
Kredits" gemeint ist. Andererseits aber hat - wie zuvor ausgeführt
- die Beklagte den Kredit von der Klägerin zu Unrecht erlangt und
ist demzufolge die Kündigung des Kredits durch die KfW und durch
die Klägerin auf einen (vorrangigen) sonstigen Kündigungsgrund
gestützt, nämlich einen Verstoß gegen die Kreditbedingungen zur
Vergabe der Mittel. Hätte sich die Beklagte nämlich den
KfW-Bedingungen entsprechend verhalten, so hätte die KfW keinen
Kredit bewilligt, und die Klägerin hätte kein Darlehen
"durchgeleitet"; in der weiteren Folge wäre die vorgesehene
Beteiligung der Beklagten an der L. GmbH nicht zustande gekommen,
die Beklagte hätte keine Einlage an die L. GmbH gezahlt. Dass es
infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der L. GmbH zu einer
unter Ziff. 4. (2) der KfW-Bedingungen fallenden Konstellation kam,
überhaupt kommen konnte, beruht demgemäß entscheidend darauf, dass
die Beklagte den Kredit entgegennahm, obwohl die hierfür, letztlich
im öffentlichen Interesse bestimmten, der Beklagten bekannten
Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Das aber schließt es aus, dass
sich die Beklagte nunmehr mit Erfolg auf die Privilegierung gemäß
Ziff. 4. (2) der KfW-Bedingungen beruft. Diese Privilegierung
stellt nämlich - neben dem besonders günstigen Zinssatz - den
Gegenpol zu den strengen Voraussetzungen für die Gewährung eines
Kredites aus Mitteln der KfW dar. Beides - der günstige Zinssatz
und die Ausfallregelung gemäß 4. (2) der KfW-Bedingungen - soll
interessierten Unternehmen einen Anreiz bieten, das
unternehmerische Wagnis einer Beteiligung an einem - im Zweifel
wirtschaftlich sanierungsbedürftigen - ostdeutschen Unternehmen
einzugehen. Die auf diese Weise erzielte wirtschaftlich ausgewogene
Risikoverteilung ist indes nur gewahrt, wenn der Kreditnehmer
seinerseits die strengen Voraussetzungen für den Erhalt des Kredits
erfüllt. Hieran aber fehlt es vorliegend im Falle der
Beklagten.

102

Keiner Entscheidung bedarf, ob der Beklagten aus den Vorgängen
möglicherweise ein Schadenersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der
culpa in contrahendo zusteht. Denn ein solcher ist nicht Gegenstand
dieses Verfahrens.

103

Der Ausspruch zur Verzinsung entspricht, soweit die Klägerin ab
dem 01.04.1998 6,4 % Zinsen begehrt, dem von der Beklagten
erklärten Anerkenntnis, dem Kreditvertrag und im übrigen aus §§ 286
I, 288 S. 2 BGB in Höhe des Vertragszinses von 6,4 %. Darüber
hinaus, soweit die Klägerin für den Zeitraum ab dem 21.05.1998
einen erhöhten Zinssatz von 9,4 % - nämlich 3 % über den
vertraglichen Zinssatz - beansprucht, ist dies aufgrund der oben im
Tatbestand zitierten Ziff. 9. (1) der KfW-Bedingungen
gerechtfertigt. Die letztgenannte Regelung verstößt nicht gegen die
§§ 24, 9 AGBG. Der in Ziff. 9. (1) der KfW-Bedingungen bestimmte
Zinszuschlag von - lediglich - 3 % gegenüber dem besonders
niedrigen Vertragszinssatz - hier: 6,4 % -, durch den eine
Annäherung an das marktübliche Zinsniveau erreicht wird, trägt
vielmehr in angemessener Weise dem Umstand Rechnung, dass in den
genannten Fällen, nämlich der Ziffern 8. (1) a) und b) der
KfW-Bedingungen - hier in der Variante eines zu Unrecht erlangten
Kredits -, eine sachliche Berechtigung des Kreditnehmers, den
besonders zinsgünstigen Kredit aus den Mitteln der KfW in Anspruch
zu nehmen, eben nicht bestand.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

105

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 1 und 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei der
Bemessung der Sicherheitsleistung war zu berücksichtigen, dass
hinsichtlich der Verurteilung, soweit sie auf dem Anerkenntnis der
Beklagten beruht, eine Abwendungsbefugnis der Beklagten nicht
anzuordnen war.

106

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 5 Millionen DM