Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-17, Aktenzeichen 13 A 2251/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0117.13A2251.04.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 18. März 2004 wird auf Kosten der Klägerin - einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen - zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO, über die der Senat nur
im Rahmen der Darlegungen des Rechtsmittelführers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) befindet, liegen nicht
vor.

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1. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des klageabweisenden Urteils des
Verwaltungsgerichts. Bei dieser Richtigkeitsbeurteilung ist nicht auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz im
Einzelnen, sondern auf das Entscheidungsergebnis abzustellen.

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Die Klägerin ficht den Widerspruchsbescheid der Regulierungsbehörde vom 23. Mai 2003 an, soweit er den
Bescheid vom 2. Dezember 2002 über die Zuteilung der Rufnummer (0) ... . ...... an sie aufhebt und diese
Rufnummer der Beigeladenen zuteilt. Eine Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene
Verwaltungsakt rechtswidrig und dadurch der Kläger in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Ausführungen zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Widerspruchsbescheids; insoweit kommt es auf die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin
in ihrer Zulassungsschrift und vertiefenden Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 nicht an. Denn der Erfolg
der Anfechtungsklage scheitert, wie aus dem Nachfolgenden ersichtlich, jedenfalls an einer Verletzung von
Rechten der Klägerin durch den angefochtenen Widerspruchsbescheid.

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Der Widerspruchsbescheid entzieht der Klägerin eine ihr zugeteilte Rufnummer. Eine solche Rufnummer ist
ein Kennzeichen für die Weiterleitung elektrischer Signale zu einer Endgerät-Anschlussstelle eines Endkunden
und zudem eine knappe Ressource. Die Rufnummern vergibt die Regulierungsbehörde nach § 43 Abs. 1 bis 3
TKG a. F. Bestimmungen über die Zuteilung bestimmter Rufnummern an die Nummernbewerber und über die
Modalitäten der Vergabe der Rufnummern der verschiedenen Rufnummerngassen enthält das
Telekommunikationsgesetz a. F. nicht. Ebenso wenig enthält es ein Recht eines Endkunden auf eine bestimmte
Rufnummer. Die Zuteilung der Rufnummern an die Bewerber steht deshalb im pflichtgemäßen Ermessen der
Regulierungsbehörde.

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Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom
8. Januar 2004 - 13 B 2225/03 - und vom 25. Juni
2003 - 13 A 361/01 -, zu Letzterem BVerwG,
Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 6 B 60.03 -
.

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Vor dem Hintergrund und auf Grund der ihr durch § 43 TKG a.F. eingeräumten Befugnisse kann die
Regulierungsbehörde für die Vergabe der Rufnummern auf sachbezogenen Erwägungen beruhende
Zuteilungsregeln treffen. Diese entwickeln unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG für die
Regulierungsbehörde die Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Nummernbewerber nach diesen Regeln und
begründen andererseits für den Nummernbewerber - lediglich - ein Recht auf Gleichbehandlung bei der
Rufnummernzuteilung entsprechend den jeweiligen Zuteilungsregeln. Allerdings kann dieses grundsätzliche
Gleichbehandlungsrecht nur dann zu einer Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
führen, wenn die einzelne Zuteilungsregel, deren Anwendung im Sinne einer Gleichbehandlung vom
Rechtsmittelführer beansprucht wird, auch den Interessen dieses Nummernbewerbers zu dienen bestimmt ist.
Dient etwa eine Zuteilungsregel erkennbar nur der Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder Entscheidung der
Behörde und keinen schutzwürdigen Belangen des Nummernbewerbers, führt deren eventuelle Nichtbeachtung
durch die Behörde nicht zu einer Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. So liegt der Fall
hier.

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Es ist unter den Beteiligten unstreitig und bedurfte schon deshalb keiner weitergehenden Überprüfung durch
das Verwaltungsgericht, dass die Beigeladene die Rufnummer ...... in der Nummerngasse (0) 190
berechtigterweise benutzt hat und mit dieser Nummer identifiziert worden ist bzw. wird. Damit ist sie nach den
Regeln für die Zuteilung von (0) 900-Rufnummern für Premium Rate-Dienste, Nr. 5.2 Abs. 5, gegenüber der
Klägerin materiell-rechtlich vorrangig. Diese Rechtslage ergibt sich im Übrigen eindeutig aus § 2 Nr. 2.1 Abs. 1
und 5 des der Regulierungsbehörde in anderem Zusammenhang vorliegenden Rahmenvertrags zwischen der
U. J. GmbH und der Q. GmbH.

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Dass die Seite 2 dieses Vertrages in den verfilmten Verwaltungsvorgängen der Regulierungsbehörde - aus
welchen Gründen auch immer - jedenfalls zur Zeit der Ausgangsentscheidung über die Rufnummernzuteilung
fehlte, ist für die Rechtsposition der Klägerin in keiner Weise relevant. Zwar heißt es in Nr. 5.2 Absatz 6 der
Zuteilungsregeln: "Hinweis: Anträge, bei denen angegeben ist, dass eine Bevorrechtigung vorliegt und denen
keine entsprechenden Nachweise beigefügt sind, gelten als Anträge ohne Bevorrechtigung". Hierbei handelt es
sich jedoch nur um eine an die Nummernzuteilungsbehörde gerichtete Vorschrift, die dieser die Bearbeitung von
Anträgen mit diesbezüglich unzureichenden Nachweisen erleichtern, der Behörde mithin in der für eine
rationelle und zügige Nummernzuteilungsentscheidung verbleibenden Zeit eine weitergehende Aufklärung,
Nachfrage, Beweisnachforderung etc. ersparen soll. Über einen Untergang der vorrangigen materiell-rechtlichen
Positionen eines Bewerbers und umgekehrt eine Verbesserung der Rechtsposition eines Konkurrenzbewerbers
sagt der Hinweis nichts. Soweit die Regulierungsbehörde auf den Widerspruch der Beigeladenen nach
Überprüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, die Beigeladene sei gegenüber der Klägerin materiell-rechtlich
vorrangig, und in Bezug hierauf dem Fehlen des vollständigen Nachweises in Form der Vorlage auch der Seite 3
des bezeichneten Vertrags keine Bedeutung zugemessen hat, verletzt das daher auch unter dem Gesichtspunkt
des Gleichbehandlungsgrundsatzes kein eigenes Recht der Klägerin. Auf die Frage nach einer eventuellen
Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Nachforderung der fehlenden Vertragsseite bei der Beigeladenen
gemäß § 25 VwVfG kommt es nicht einmal an. Der im Ergebnis eine Rücknahme eines rechtswidrigen
Verwaltungsakts darstellende angefochtene Widerspruchsbescheid verletzt daher die Klägerin nicht in eigenen
Rechten.

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2. Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten weist die vorliegende Rechtssache nicht auf. In tatsächlicher
Hinsicht sind Aufklärungen nicht erforderlich; der Sachverhalt, soweit er erheblich ist, ist unstreitig. Die
Rechtsfragen lassen sich ohne weiteres im beschriebenen Sinne beantworten oder sind von der Rechtsprechung
geklärt.

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3. Über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher oder
rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung dienlich und in der Berufung
klärungsbedürftig und klärungsfähig sind, hat die Klägerin in den Darlegungsanforderungen genügender Weise
nicht aufgezeigt; sie sind nach den obigen Ausführungen auch nicht ersichtlich.

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4. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel sind nicht erkennbar. Ein Aufklärungsmangel liegt nicht
vor, weil nach den obigen Ausführungen vom Verwaltungsgericht nichts aufzuklären war. Vor dem Hintergrund
kann auch ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO, wenn diese überhaupt eine den Verfahrensgang betreffende
Regelung beinhaltet, nicht festgestellt werden.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO und §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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