Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-17, Aktenzeichen 27 U 125/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0217.27U125.92.00

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T a t b e s t a n d

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Die am 15. Mai 1988 geborene Klägerin ist das 3. Kind ihrer
Eltern. Das 2. Kind verstarb im Alter von 3 Monaten an plötzlichem
Säuglingstod. Aus diesem Grunde wurde der Klägerin nach ihrer
Geburt ein Atemüberwachungsmonitor verordnet. Am 25. Februar 1989
wurde sie mit Verdacht auf Keuchhusten in die Kinderklinik der
Beklagten zu 1) in B. D. zur stationären Behandlung aufgenommen.
Bei der Aufnahmeuntersuchung zeigte sie sich in einem guten
Ernährungszustand mit statomotorisch regelrechtem
Entwicklungszustand, Herz und Lunge waren auskultatorisch
unauffällig. Als Ersatz für den Atemmonitor wurde eine Überwachung
mittels eines EKG-Monitors angeordnet.

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In der Nacht vom 7. auf den 8. März 1989 war die Klägerin
jedenfalls in der Zeit von 23.50 Uhr bis 24.00 Uhr nicht an den
Monitor angeschlossen und auch nicht unter persönlicher Überwachung
durch das ärztliche Hilfspersonal. Als die diensthabende
Lernschwester gegen 24.00 Uhr den Monitor anschloß, gab er wenige
Augenblicke später Alarm. Es zeigte sich Herzstillstand. In der
Folgezeit gelang es den herbeigerufenen Ärzten, nach Intubation und
Sauerstoffbeatmung verbunden mit Herzmassage und Verabreichung von
Medikamenten die Herzaktion wieder in Gang zu setzen. In Folge des
zeitweiligen Sauerstoffmangels ist das Gehirn jedoch irreparabel
geschädigt (apallisches Syndrom). Durch spätere
elektrokardiographische Untersuchung wurde festgestellt, daß die
Klägerin, ihre Schwester und ihre Mutter unter einem autosomal
dominant vererblichen Herzfehler leiden, nämlich dem QT-Syndrom.
Hierunter ist eine Herzrythmusstörung zu verstehen, die mit einer
Verlängerung des Zeitintervalls der Kammererregung einhergeht und
sich als rezidivierende Kollaps-Zustände oder als
lebensbedrohliches Ereignis mit einem Herzkreislaufstillstand
bemerkbar machen. Die Erkrankung ist mit Hilfe eines Standard-EKG's
diagnostizierbar und läßt sich medikamentös therapieren.

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Die Klägerin hat die sie behandelnden Ärzte und den Klinikträger
auf Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens in Anspruch
genommen und geltend gemacht, schon die Aufnahmeuntersuchung sei
unzureichend gewesen. Es hätte ein EKG durchgeführt werden müssen.
Es sei ferner fehlerhaft gewesen, sie zeitweilig ohne unmittelbare
Überwachung zu belassen. Bei richtiger Behandlung wäre es nicht zu
der Hirnschädigung gekommen.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein
angemessenes mit 4 % ab Rechtshängigkeit zu verzinsendes
Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe sie in das Ermessen des
Gerichts stelle, das jedoch mindestens 80.000,00 DM zu betragen
habe.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben Behandlungsfehler in Abrede gestellt und die Ansicht
vertreten, die Schädigung sei ihnen jedenfalls nicht
zuzurechnen.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil ein Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sei.

11

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie
ihr erstinstanzliches Klageziel unverändert weiter verfolgt. Sie
wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz und rügt
fehlerhafte Beweiswürdigung und unzureichende Sachaufklärung.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem
erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen.

14

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

18

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines
fachpädiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. J. und
mündliche Anhörung des Sachverständigen im Senatstermin vom 18.
Januar 1993. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche
Gutachten vom 16. Oktober 1992 und das Protokoll der Senatssitzung
vom 18. Januar 1993 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

21

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch, der sich
allein aus unerlaubter Handlung (§§ 847, 823, 831, 31 BGB) ergeben
könnte, auch nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend
durchgeführten Beweisaufnahme nicht gegen die Beklagten zu.

22

Soweit die Klägerin das Unterlassen einer kardiologischen
Untersuchung (EKG) anläßlich ihrer stationären Aufnahme oder im
weiteren Verlauf der Behandlung rügt, gereicht dies den
behandelnden Ärzten nicht zum Vorwurf einer Fehlbehandlung.

23

Arzthaftung bedeutet Schadensausgleich bei Unterschreiten des
Standards guter ärztlicher Behandlung (Qualitätsmängel). Es kommt
also darauf an, welches Verhalten vom Arzt in der konkreten
Behandlungssituation erwartet werden muß (vgl. Steffen, neue
Entwicklungslinien der BGH - Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht,
4. Auflage, Seite 36), im Streitfall also, ob nach gutem ärztlichem
Standard bei der Klägerin eine kardiologische Untersuchung
veranlaßt war. Beide Sachverständige haben dies übereinstimmend
verneint, Prof. J. in seinem schriftlichen Gutachten Seite 8, 9
(Blatt 328, 329 d.A.) und noch einmal im Senatstermin (Blatt 364
d.A.) und Prof. A. in seiner mündlichen Anhörung vor dem
Landgericht (Blatt 207/208 d.A.). Dem folgt der Senat. Die Klägerin
ist wegen Verdachts auf Keuchhusten in stationäre Behandlung
genommen worden, nicht wegen kardialer Komplikationen. Da die
anderweitig verordnete Therapie gegen bzw. zur Vorbeugung eines
plötzlichen Säuglingstods im wesentlichen unverändert fortgeführt
wurde, brauchten die Klinikärzte im Hinblick hierauf keine
eigenständige ursächliche Diagnostik zu betreiben. Sie konnten sich
ohne neue, zusätzliche Anhaltspunkte darauf verlassen, daß der
Vorbehandler, der die Therapie angeordnet hatte, sämtliche
erforderlichen und gängigen Untersuchungen durchgeführt hatte.
Hinzu kommt, daß die Klägerin mit 9 1/2 Monaten aus dem akut
gefährdeten Alter eines plötzlichen Säuglingstods heraus war.
Anders wäre es freilich, wenn die Klägerin gerade wegen der Gefahr
des plötzlichen Säuglingstods in Behandlung genommen worden oder
neue Anzeichen aufgetreten wären. Von beidem ist in dessen keine
Rede.

24

Danach war es auch nicht geboten, die Eltern des Kindes zu
befragen, ob früher bereits eine kardiologische Untersuchung
stattgefunden hatte und gegebenenfalls die Befunde beizuziehen.

25

Auch im weiteren Behandlungsverlauf hat sich keine Notwendigkeit
für eine kardiologische Untersuchung ergeben. Es ist nicht
bewiesen, daß Gesichtszyanosen aufgetreten sind. Aus der
Dokumentation ergibt sich derartiges nicht. Sonstiger Beweis ist
nicht angetreten.

26

Ob die mangelnde Überwachung der Atem- und/oder Herztätigkeit
der Klägerin am 7. März 1989 in der Zeit von 23.50 Uhr bis 24.00
Uhr als behandlungsfehlerhaft einzuordnen ist, kann letztlich
offenbleiben. Dafür spricht freilich, daß nach Auffassung beider
Sachverständiger im Falle der Klägerin als Risikokind eine
lückenlose Überwachung zum ärztlichen Standard gehörte (Prof. J.,
Gutachten Seite 10, 11, Blatt 330/331 d.A.; Prof. A.,Gutachten
Seite 10, Blatt 133 d.A.). Es fehlt indessen ein Nachweis der
Ursächlichkeit des - unterstellten - Fehlers für den eingetretenen
Schaden.

27

Nach den Ausführungen von Prof. J. muß davon ausgegangen werden,
daß der Herzstillstand der Klägerin als Folge des QT-Syndroms
sofort und plötzlich eingetreten ist ("aus heiterem Himmel") und
die Atmung ca. 30 Sekunden später ausgesetzt hat. In einem solchen
Fall sind nach Ansicht des Sachverständigen die Aussichten auf eine
schadensfreie Wiederherstellung aller Funktionen auch bei
unverzüglich eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen gering, weil -
anders als bei (bloßem) Atemstillstand - der Körper den
Sauerstoffbedarf insbesondere des Gehirns nicht noch für einige
Minuten den Sauerstoff aus dem im Körper vorhandenen Sauerstoff
mittels Herztätigkeit ausgleichen kann. Nach allgemeinen
Statistiken gelinge langfristig nur jede 3.
Wiederbelebungsmaßnahme. Ein apallisches Syndrom trete ein, wenn
die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn für mindestens 3 Minuten komplett
unterbrochen sei oder für einen längeren Zeitraum nur in minimalem
Umfange bestanden habe.

28

Diese Ausführungen stimmen mit den Darlegungen von Prof. A. im
Kern überein. Auch A. hat nicht mit Sicherheit entscheiden können,
ob bei der Klägerin bei sofortigem Erkennen des Kammerflimmerns und
Herzstillstands die aufgetretenen Sauerstoffmangelschädigung hätte
verhindert werden können. Daß ein früheres Erkennen mit einiger
Sicherheit bessere Bedingungen geschaffen hätte, liegt auf der
Hand; dies genügt jedoch nicht, um die haftungsrechlich notwendige
Ursächlichkeit annehmen zu können.

29

Nach allem kann offen bleiben, ob die Schadensursächlichkeit
auch deshalb nicht bewiesen ist, weil der Herzstillstand erst in
dem Moment eingetreten ist, als der Monitor angeschlossen wurde,
wie die Beklagten unter Hinweis darauf behaupten, daß der Monitor
zunächst noch eine Kurve gezeigt habe bevor der Alarm ausgelöst
worden sei.

30

Der Nachteil der Beweislosigkeit geht zu Lasten der Klägerin,
die nach allgemeinen Grundsätzen sämtlicher anspruchsbegründenen
Merkmale, zu denen auch die Ursächlichkeit gehört, darzulegen und
zu beweisen hat. Es besteht auch kein Anlaß, der Klägerin
Beweiserleichterungen im Sinne einer Kausalitätsvermutung zu
gewähren, dies schon deshalb nicht, weil der präventive Nutzen des
Monitorrings an sich nach Auffassung beider Sachverständiger
bereits zweifelhaft ist. Prof. J. hat den präventiven Nutzen
"irgendwo zwischen 0 und 100 %" angesiedelt.

31

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 80.000,00 DM.