Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-21, Aktenzeichen 9 L 1172/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0921.9L1172.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der
Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil
weder der Antragsteller durch Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse dargetan hat, nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zur Aufbringung der Kosten für die
Prozessführung in der Lage zu sein, noch die beabsichtigte Rechtsverfolgung,
wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung des Antragsgegners vom
11. Juli 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, hilfsweise die sofortige
Vollziehung aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.

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Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig, aber unbegründet.

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Die Anordnung genügt mit der Begründung, dass das bisherige Verhalten
des Antragstellers, durch das er die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich
beeinträchtigt habe, nur den Schluss zulasse, dass er für den Fall einer
vorzeitigen Haftentlassung weitere Straftaten im Bundesgebiet begehen werde,
weshalb ihm ein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet etwa bis zur gerichtlichen
Klärung der Ausweisung nicht gestattet werden könne, den formellen und
materiellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Ihr ist eindeutig zu
entnehmen, dass es dem Antragsgegner um den Schutz der Allgemeinheit vor
der Gefahr erneuter, die Sicherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigender
Übergriffe seitens des Antragstellers bis zur Bestandskraft der
Ausweisungsverfügung ging.

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Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs kommt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Rahmen
einer summarischen Prüfung nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung
ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen
Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
vorrangig erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn der Antragsteller mit seinem
Begehren in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird, wovon
auszugehen ist, wenn sich die Verwaltungsentscheidung als rechtswidrig erweist.

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Vorliegend wird sich die angefochtene Verfügung im Hauptsacheverfahren
nicht als rechtswidrig erweisen.

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Die Ausweisung des Antragstellers ist in materieller Hinsicht im Ergebnis
nicht zu beanstanden.

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Die Frage, ob der Antragsteller sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80) berufen kann,
was der Antragsgegner im Bescheid vom 11. Juli 2006 noch annimmt, in seinem
Schriftsatz vom 16. August 2006 allerdings mit der Begründung in Zweifel zieht,
dass der Antragsteller mangels hinreichender Beschäftigungszeiten keine eigene
Rechtsposition nach Art. 6 ARB 1/80 erworben habe und durch die
Selbständigkeit seines Vaters vor Eintritt in das Rentenalter bedingt keine
abgeleiteten Rechte nach Art. 7 ARB 1/80 beanspruchen könne, lässt die
Kammer im vorliegenden Verfahren offen. Nach der Rechtsprechung des EuGH
zur ausschließlichen Anwendung von Art. 7 ARB 1/80 auf volljährige Kinder,

12

Urteil vom 16. März 2000, Rs. C-329/97 (Ergat), InfAuslR 2000, 217, Rn. 26
f., und vom 7. Juli 2005, Rs. C 373/03 (Aydinli), InfAuslR 2005, 352, Rn. 27,

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verleiht dieser diesen, unabhängig davon, ob sie ein eigenes Recht auf
Zugang zur Beschäftigung erworben oder eine Beschäftigung aufgenommen
haben, eine privilegierte Rechtsstellung, die sie, solange sie die Verbindung zum
Aufnahmestaat nicht abbrechen, nur nach Art. 14 ARB 1/80 verlieren können.
Die Kammer sieht im vorliegenden Verfahren davon ab, die
ausländerbehördliche Akte des Vaters des Antragstellers zwecks Feststellung
beizuziehen, ob der Antragsteller diese Rechtsstellung nicht bereits in früheren
Jahren, nämlich vor der Selbständigkeit des Vaters, erworben hat. Denn in der
Person des Antragstellers sind die Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80 erfüllt.

14

Der Antragsgegner hat im Einklang mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zutreffend beachtet, dass die Ausweisung eines
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nur nach
pflichtgemäßem Ermessen durch die Ausländerbehörde und nur gestützt auf ein
Verhalten des Betroffenen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung darstellt, erfolgen kann.

15

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. August 2004 - 1 C
29.02 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, 224.

16

Die Ausweisung findet danach ihre Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 1, 2 Nr. 2
AufenthG. Nach Absatz 1 kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein
Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Dies ist nach Absatz
2 Nr. 2 AufenthG insbesondere der Fall, wenn er einen nicht nur vereinzelten
oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder
behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat.

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Der Antragsteller ist in der Vergangenheit wie folgt strafrechtlich in
Erscheinung getreten:

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1.	Urteil des Landgerichts C. vom 23. Juli 2003 -00 Js 00/00 00 KLS -:
Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

19

2.	Urteil des Landgerichts N. vom 4. Juni 2004 - 00 Js 000/00 00 KLS
000/00 -: Verurteilung wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug zu einer
Gesamtstrafe von vier Jahren.

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Damit liegen nicht nur vereinzelte Verstöße gegen Rechtsvorschriften vor.
Darüber hinaus sind die Verstöße - was sich auch insbesondere aufgrund der
verhängten Strafe im Urteil des Landgerichts N. zeigt - nicht geringfügig.

21

Für den Antragsteller, der bis zum Erlass der Ausweisungsverfügung seit
dem 23. Oktober 1991 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war, die
seit dem 1. Januar 2005 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als
Niederlassungserlaubnis fortgalt, greift der besondere Ausweisungsschutz nach
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ein. Dies bedeutet, dass er gemäß § 56 Abs. 1
Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ausgewiesen werden kann. Schwerwiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Abs. 5, 5a und 7 AufenthG vor. Hier
liegt der Regelfall nach § 53 Nr. 1 AufenthG vor, da der Antragsteller mit Urteil
des Landgerichts N. vom 4. Juni 2004 wegen einer vorsätzlichen Straftat
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden
ist.

22

Darüber hinaus liegt auch Wiederholungsgefahr vor. Denn es bestehen
erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht
und damit von dem Antragsteller eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges
Schutzgut ausgeht. Bereits die Höhe der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe lässt
die persönliche Schuld des Antragstellers erkennen. Für eine
Wiederholungsgefahr spricht, dass der Antragsteller sich als
resozialisierungsunfähig erwiesen hat. Zum einen hat er während des laufenden
Strafverfahrens wegen der am 18. Februar 2003 begangenen Geldfälschung in
Tateinheit mit Betrug am 3. März 2003 den Raub in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung begangen. Zum anderen ist er seit dem 16. März 2006
angeklagt in der Zeit vom 29. August 2005 bis zum 6. September 2005 durch
zwei selbständige Handlungen mit Betäubungsmitteln im Sinne der Anlagen I
und III des Betäubungsmittelgesetzes in nicht geringer Menge unerlaubt Handel
getrieben zu haben, und das, obgleich er sich in dieser Zeit wegen der
abgeurteilten - oben erwähnten - Delikte im offenen Strafvollzug befand.

23

Sodann hat der Antragsgegner bei der Entscheidung über die Ausweisung
zutreffende Ermessenserwägungen nach § 55 Abs. 3 AufenthG angestellt,
insbesondere vor dem Hintergrund der für den Antragsteller ungünstigen
Sozialprognose. Die Kammer nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
analog § 117 Abs. 5 VwGO insoweit Bezug auf die ausführlichen Erwägungen in
der Ordnungsverfügung vom 11. Juli 2006.

24

Die dazu vom Antragsteller in der Antragsschrift gemachten Ausführungen
führen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung bzw. können noch
im Widerspruchsverfahren durch ergänzende Erwägungen zu einer
ermessensfehlerfreien Entscheidung führen, so dass es auf die Frage, ob der
Antragsgegner anwaltliches Vorbringen unberücksichtigt gelassen hat, nicht
ankommt.

25

Der Antragsteller macht zunächst geltend, Vater von zwei Kindern deutscher
Staatsangehörigkeit zu sein. Der Antragsgegner geht in seiner Verfügung vom
11. Juli 2006 davon aus, dass der Antragsteller nur Vater eines Kindes deutscher
Staatsangehörigkeit ist, nämlich desjenigen, das er zusammen mit seiner
Ehefrau hat. Bisher hat der Antragsteller nicht nachgewiesen, tatsächlich der
leibliche Vater des Kindes seiner Lebensgefährtin zu sein. Der Antragsteller hat
die Vaterschaft bisher nicht anerkannt.

26

Selbst bei unterstellter Vaterschaft des Antragstellers im Verhältnis zur
Tochter seiner angeblichen Lebensgefährtin ändert dies aufgrund der im
vorliegenden Verfahren nachgeschobenen ermessensfehlerfreien Erwägungen
des Antragsgegners im Schriftsatz vom 23. August 2006 nichts an der
Erfolglosigkeit eines Klageverfahrens gegen die Ausweisung. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass der Antragsgegner diese Erwägungen nicht auch im
Widerspruchsverfahren in gleicher Weise berücksichtigen wird.

27

Mit seiner deutschen Ehefrau lebt der Antragsteller nicht mehr in ehelicher
Gemeinschaft zusammen.

28

Dass der Antragsteller mit einer Lebenspartnerin deutscher
Staatsangehörigkeit zusammenlebt, trifft allenfalls für die Zeit vor Haftantritt zu.
Im Übrigen hat der Gesetzgeber in den Fällen des § 53 AufenthG das
Zusammenleben in einer Lebenspartnerschaft mit einer deutschen
Staatsangehörigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beendigung
des Aufenthalts des Ausländers als nachrangig eingestuft. Diese
gesetzgeberische Wertung ist zu beachten.

29

Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe regelmäßigen Umgang mit
seinen aus der Ehe sowie der lebenspartnerschaftlichen Beziehung
hervorgegangenen beiden Kindern, beide wüssten, dass er - der Antragsteller -
ihr Vater sei und beide würden sehr an ihm hängen, ergeben sich daraus keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die vom Antragsteller aus
der Haft gepflegten Vater-Kind-Beziehungen über die typischerweise zwischen
engsten Familienangehörigen bestehende Verbundenheit hinausgehen. Dem
Vorbringen des Antragstellers ist insbesondere nichts dafür zu entnehmen, dass
zum jetzigen Zeitpunkt er und seine Kinder in besonderer Weise, d.h. mehr als
im Regelfall, auch auf persönliche Beistandsleistungen des jeweils anderen
Familienmitglieds angewiesen sind. Dies voraussetzende außergewöhnliche
Belastungen hat der Antragsteller jedenfalls nicht geltend gemacht. Sie sind auch
den beigezogenen Verwaltungsvorgängen, einschließlich der darin befindlichen
Strafurteilsbegründungen, nicht zu entnehmen. Dass sie auch nach der
subjektiven Auffassung des Antragstellers nicht bestehen, zeigt das bisherige
strafbewährte Verhalten des Antragstellers, durch das er Beschränkungen im
Umgang mit seinen Kindern in Kauf genommen und persönliche
Beistandsleistungen in Belastungssituationen - mangels freien Umgangs - für
Jahre unmöglich gemacht hat. Gerade hierauf hat auch der Antragsgegner in
seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. August 2006 abgestellt.

30

Die beanstandungsfreie Absolvierung der Haftzeit, einschließlich eines
Einsatzes des Antragstellers innerhalb der Haftanstalt im Bereich der
Mitarbeiterversorgung, ist nicht glaubhaft. Der Antragsteller ist während der Haft
bereits erneut strafrechtlich in einer Weise in Erscheinung getreten, die die
Herausnahme des Antragstellers aus dem offenen Vollzug erforderlich machte.
Dass er nunmehr im Bereich der Mitarbeiterversorgung eingesetzt wird, mag ein
Verdienst seinerseits sein, stellt allerdings allenfalls einen Ansatz zu einer
positiven Entwicklung dar, der im Rahmen der Ermessensentscheidung nahezu
unberücksichtigt gelassen werden kann.

31

Auch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne seitens des
Antragstellers begegnet keinen Bedenken. Dass der Antragsteller in Deutschland
geboren ist, seine gesamte Familie in Deutschland lebt, wo seine Eltern und
seine Geschwister wohnen, dass er zwei Kinder deutscher Staatsangehörigkeit
hat, die an ihm hängen und zu denen er Kontakt pflegt, steht der Annahme des
Antragsgegners, der Antragsteller werde sich nach einer Ausreise in die Türkei in
das dortige Umfeld einleben, nicht entgegen. Der Antragsteller kennt die Türkei
von - wenn auch nur wenigen - Urlauben. Sprachkenntnisse, auch wenn sie, wie
der Antragsteller behauptet, nicht vollständig sind, sind vorhanden. Der
Antragsteller ist noch jung. Gründe, keinerlei Kontakte zur dortigen Bevölkerung
zu erhalten, sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller macht diesbezüglich auch
nicht geltend, keine Verwandten oder Bekannten mehr in der Türkei zu haben, an
die er sich zunächst wenden kann. Zutreffend ist auch die Erwägung des
Antragsgegners, dass dem Antragsteller bei einer Ausreise in die Türkei die
Möglichkeit offensteht, Kontakte zu seinen - hier lebenden - Kindern,
Familienangehörigen und seiner Lebensgefährtin telefonisch oder durch
Besuchsaufenthalte derselben in der Türkei zu pflegen. Dies wird ihm durch den
Umstand, dass die Familie trotz seiner Verfehlungen voll hinter ihm steht, nicht
unwesentlich erleichtert, da dies die Bereitschaft der Betroffenen steigert, die
finanziellen Mehraufwendungen für die Kontakte (mit) zu tragen.

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Allerdings ist zweifelhaft, ob der Antragsgegner bei seiner Prüfung des § 55
Abs. 3 Nr. 2 AufenthG bzw. der §§ 55 Abs. 3 Nr. 3, 60a Abs. 2 AufenthG in
Verbindung mit Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK bisher ausreichend die Folgen der
Ausweisung für die Familienangehörigen oder die Lebenspartnerin des
Antragstellers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, berücksichtigt
hat, insbesondere diejenigen für seine Ehefrau, seine Lebenspartnerin und seine
Kinder, allesamt deutsche Staatsangehörige.

33

Vor dem Hintergrund jedoch,

34

-	dass er von seiner türkischstämmigen Ehefrau deutscher
Staatsangehörigkeit ge trennt lebt,

35

-	dass die lebenspartnerschaftliche Beziehung durch die Untersuchungshaft
und die Haftverbüßung seit Jahren auf Besuchskontakte reduziert ist,

36

-	dass das aus der lebenspartnerschaftlichen Beziehung hervorgegangene
Kind erst drei Jahre alt ist und angesichts der Inhaftierungen des Antragstellers
nur recht kurz als Kleinkind mit diesem zusammengelebt haben kann und

37

-	dass sein aus der Ehe hervorgegangenes Kind ebenfalls seit Jahren nicht
mehr mit ihm zusammenlebt und diesem Kind aufgrund der Umstände, dass
seine Mutter türkischer Volkszugehörigkeit ist und es mit im Haushalt der Eltern
des Antragstellers lebt, der türkische Kulturkreis nicht fremd sein dürfte,

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würde sich bezüglich aller Betroffenen die durch die Ausweisung bedingte
Unterbrechung ihres „Familienlebens" nicht so auswirken, wie bei einem
langfristigen Zusammenleben in räumlicher Nähe. Der Ehefrau und dem
gemeinsamen Kind wäre auch zuzumuten, in der Türkei zu leben. Im Übrigen
müssen sie sich, ebenso wie die Lebenspartnerin und deren Kind, angesichts
des Sicherheitsrisikos, das der Antragsteller für die Allgemeinheit darstellt, darauf
verweisen lassen, die famil	iäre Lebensgemeinschaft jedenfalls vorübergehend
durch Brief-, Telefon- und Besuchskontakte aufrecht zu erhalten. Denn
angesichts der Schwere der vom Antragsteller begangenen Straftaten und der
manifestierten Wiederholungsgefahr führen auch die aus Sicht der Ehefrau,
Lebensgefährtin und Kinder durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK
geschützten Beziehungen nicht zu einem Ausnahmefall, der ein Absehen von der
Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen könnte.

39

Der Ausweisung stehen auch nicht die Vorschriften des Gesetzes über die
allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern entgegen. Denn die - hier zugunsten
des Antragstellers unterstellte - Assoziationsberechtigung eines türkischen
Staatsangehörigen führt nicht zur Anwendung des ebenfalls durch das
Zuwanderungsgesetz in Kraft getretenen Freizügigkeitsgesetzes. Zwar hat der
Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die im Rahmen des
Art. 39 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft - EG - geltenden
Grundsätze über die Freizügigkeit von Unionsbürgern so weit wie möglich auf
türkische Arbeitnehmer, welche die im Beschluss ARB 1/80 eingeräumten
Rechte besitzen, übertragen werden sollen, und das Bundesverwaltungsgericht
hat die Übertragung dieser Grundsätze auf assoziationsberechtigte türkische
Staatsangehörige im Rahmen des Ausweisungsschutzes ausdrücklich
bestätigt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -,

41

a.a.O.

42

Daraus folgt jedoch nicht, dass türkische Staatsangehörige, die ein
Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, rechtlich wie Unionsbürger zu
behandeln sind. Dies ergibt sich auch aus § 4 Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG, wo
davon ausgegangen wird, dass für Ausländer, denen nach dem
Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, das
Aufenthaltsgesetz in vollem Umfang und nicht nur - wie für Unionsbürger durch §
1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG und durch die Verweisung in § 11 Abs. 1 FreizügG/EU
geregelt - in sehr eingeschränktem Umfang gilt.

43

So auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -.

44

Davon ausgehend hat der Antragsgegner zutreffend festgestellt, dass auch
bei einer analogen Anwendung des § 6 FreizügG/EU die Ausweisung aufgrund
der vom Antragsteller begangenen Straftaten spezialpräventiv aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt wäre. Ob die Haft den
Antragsteller tatsächlich positiv beeinflusst, kann sich angesichts des bisherigen
Verhaltens des Antragsstellers und der begangenen Straftaten erst nach einigen
Jahren straffreien Verhaltens zeigen. Es spricht jedenfalls nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand angesichts des früheren Verhaltens des
Antragstellers alles dafür, dass sich der Antragsteller nicht von der Begehung
weiterer Straftaten abhalten lassen wird. Damit besteht auch gegenwärtig eine
Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

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Auch § 7 FreizügG/EU steht einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
nicht entgegen, weil das FreizügG/EU keine uneingeschränkte Anwendung auf
türkische Staats-angehörige findet.

46

So auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Dezember
2004 - 12 TG 3649/04 - unter Berücksichtigung der zum 30. April 2006
umzusetzenden Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004.

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Die Ausweisung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil ihre Wirkungen auf
10 Jahre befristet wurden. Angesichts der schwerwiegenden Straftaten, die der
Antragsteller begangen hat, und nach seiner privaten sozialen und
wirtschaftlichen Situation erscheint eine Frist von 10 Jahren seit Ausreise nicht
ermessensfehlerhaft.

48

Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen
der §§ 58, 59 AufenthG. Die gesetzte Ausreisefrist bis zum 30. September 2006
genügt den Anforderungen, da sie mehr als einen Monat, gerechnet ab dem
Zeitpunkt der Mitteilung, beträgt.

49

Danach wird die getroffene Entscheidung bei Einbeziehung der ergänzenden
Erwägungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 23. August 2006 im
Hauptsacheverfahren nicht mehr beanstandet werden können. Sonstige im
Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigungsfähige Umstände, die gegen
eine Ausweisung des Antragstellers aus dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland sprechen könnten, sind nicht ersichtlich.

50

Die hilfsweise begehrte Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
hat ebenfalls keinen Erfolg. Ungeachtet der Frage nach der Zulässigkeit eines
derartigen Hilfsantrages, weil das mit ihm verfolgte Begehren bereits als Minus
im Hauptantrag enthalten ist, ist er unbegründet. Wie bereits oben dargelegt
wurde, wird die vom Antragsgegner verfügte Anordnung der sofortigen
Vollziehung mit ihrer Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
gerecht.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

52