Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 7 B 2530/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1221.7B2530.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 28.250,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen in dem Schriftsatz des Antragstellers vom 8. Dezember 2006
und dem - per Fax am 20. Dezember 2006 bei Gericht eingegangenen - Schriftsatz vom
20. Dezember 2006 , auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung der Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 17. Oktober 2002, mit der dieser unter Androhung eines
Zwangsgelds von 50.000,-- Euro dem Antragsteller aufgegeben hat, das Wohngebäude auf
dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 27, Flurstück 27 "ersatzlos zu entfernen", durch die
mit Verfügung vom 28. Juni 2006 ausgesprochene Festsetzung des in der Ordnungsverfügung
angedrohten Zwangsgelds von 50.000,-- Euro und Androhung der Ersatzvornahme. Diese
Ordnungsverfügung kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, mit den
Mitteln der Verwaltungsvollstreckung zwangsweise durchgesetzt werden.

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In dem gegen die Ordnungsverfügung beim Verwaltungsgericht Arnsberg geführten
Klageverfahren 4 K 782/03 hat der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts mit Verfügung
vom 16. Januar 2004 den Beteiligten "zur Beilegung des Rechtsstreits folgende
Vereinbarung" vorgeschlagen:

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"Der Beklagte wird aus der streitigen Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2002 bis zu
einer bestandskräftigen Entscheidung über den Bauantrag des Klägers betreffend die
Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Wohn- und Betriebsgebäude vom
14. April 2003 nicht vollstrecken.

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Die Parteien werden den Ausgang des Verwaltungsverfahrens bzw. eines etwaigen
nachfolgenden Klageverfahrens bzgl. des oben genannten Bauantrages für das Schicksal der
streitigen Ordnungsverfügung in der Weise anerkennen, dass der Beklagte entweder die
Ordnungsverfügung aufhebt oder der Kläger die Ordnungsverfügung akzeptiert.

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Die Parteien erklären den vorliegenden Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt."

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Der Antragsgegner hat daraufhin mit Schriftsatz vom 21. Januar 2004 dem
"vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt". Der seinerzeitige Bevollmächtigte des
Antragstellers hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 "dem Gericht mitgeteilt, dass der
Vergleich von Klägerseite akzeptiert wird". Das Verwaltungsgericht hat daraufhin mit
Beschluss vom 20. Februar 2004 über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens
4 K 782/03 entschieden.

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Der vorerwähnte Bauantrag des Klägers vom 14. April 2003 war, nachdem er vom
Antragsgegner mit Bescheid vom 11. Juni 2003 abgelehnt worden war und der Antragsteller
erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, Gegenstand des beim Verwaltungsgericht Arnsberg
geführten Verfahrens 4 K 616/04. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom
15. Februar 2005 ab. Den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf Zulassung der
Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 27. April 2006 - 7 A 1338/05 - abgelehnt.

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Steht hiernach rechtskräftig fest, dass dem Antragsteller die mit Bauantrag vom 14. April
2003 beantragte Baugenehmigung nicht zu erteilen ist, kann der Antragsgegner die
Vollstreckung der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2002
durchführen.

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Zwischen den Beteiligten ist, wie die Beschwerde zutreffend ausführt, zwar kein den
Anforderungen des § 106 VwGO gerecht werdender gerichtlicher Vergleich geschlossen
worden. Sie haben jedoch eine außergerichtliche Vereinbarung zur Beendigung des
Rechtsstreits getroffen. Auf diese sind in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB
die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts
geltenden Rechtsgrundsätze anzuwenden. Danach kommt es darauf an, wie die Erklärung aus
der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Maßgebend ist
der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für
den Erklärungsempfänger erkennbar wird.

13

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001

14

- 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 = NJW 2002,

15

1137 m.w.N..

16

Gemessen an diesen Maßstäben ist die in der Vereinbarung enthaltene Erklärung des
Antragstellers, dass er - je nach dem Ausgang des Verwaltungs- und Klageverfahrens
bezüglich des Bauantrags vom 14. April 2003 - "die Ordnungsverfügung akzeptiert", dahin zu
verstehen, dass er bei einem für ihn ungünstigen Ausgang des Verfahrens bezüglich des
Bauantrags vom 14. April 2003 die Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2002 als für ihn
nicht mehr angreifbar hinnimmt. Diese Erklärung korrespondiert mit der Erklärung des
Antragsgegners, dass dieser für den Fall eines für ihn - den Antragsgegner - ungünstigen
Ausgang des Verfahrens bezüglich des Bauantrags vom 14. April 2003 die Aufhebung der
Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2002 zugesagt hat.

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Der Kläger irrt, wenn er meint, der anlässlich des Verfahrens 4 K 616/04 getroffenen
Vereinbarung sei zu entnehmen, dass es nach einem für ihn ungünstigen Ausgang dieses
Verfahrens noch einer weiteren Erklärung bedürfe, dass er die Ordnungsverfügung akzeptiere.
Die Vereinbarung diente nach ihrem objektiven Inhalt dazu, für die Dauer des Verfahrens
4 K 616/04 eine Vollstreckung der Ordnungsverfügung auszuschließen und - je nach dem
Ausgang des Verfahrens - die Durchführung der Vollstreckung zu ermöglichen oder sie durch
Aufhebung der Ordnungsverfügung unmöglich zu machen.

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Auch für ein Fehlen der weiteren Voraussetzungen für die Vollstreckung der
Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2002 durch Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds
von 50.000,-- Euro gibt das Beschwerdevorbringen nichts her. Der Einwand der Beschwerde,
es fehle an einer ordnungsgemäßen Zustellung der Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2002
mit der in ihr enthaltenen Zwangsgeldandrohung, geht fehl. Allerdings ist die Androhung
eines Zwangsmittels gemäß § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW zuzustellen. Das ist hier in nicht
zu beanstandender Weise geschehen. Das Empfangsbekenntnis für die an den Antragsteller
persönlich gerichtete Ordnungsverfügung ist zwar nicht vom Antragsteller persönlich
unterzeichnet worden, sondern mit Datum vom 17. Oktober 2002 von Herrn Rechtsanwalt Dr.
M. , der sich mit Schreiben vom 11. November 2002 sodann unter Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht des Antragstellers für diesen bestellt und Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung eingelegt hat. In dieser Situation ist, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, davon auszugehen, dass Herr Rechtsanwalt Dr. M1. bereits am
17. Oktober 2002 vom Antragsteller bevollmächtigt worden war. Der von der Beschwerde
betonte Umstand, dass die dem Antragsgegner vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde auf
den 29. Oktober 2002 datiert ist, besagt nicht, dass das Bevollmächtigungsverhältnis erst zu
diesem Zeitpunkt entstanden ist. Die Beschwerde behauptet auch nicht, dass das
Bevollmächtigungsverhältnis mit Herrn Rechtsanwalt Dr. M1. erst nach dem 17. Oktober
2002 begründet worden ist. Im Übrigen wäre es - mit dem Verwaltungsgericht - jedenfalls als
rechtsmissbräuchlich zu werten, dass sich der Antragsteller nunmehr unter den hier
gegebenen Umständen auf das Nichtvorliegen einer Bevollmächtigung für die Zustellung der
Ordnungsverfügung beruft.

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Die Vollstreckung der Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 2002 ist auch nicht wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig. Dies folgt schon daraus, dass der Antragsteller mit der
anlässlich des Gerichtsverfahrens 4 K 616/04 getroffenen Vereinbarung - wie dargelegt -
objektiv erklärt hat, er nehme die Ordnungsverfügung bei einem für ihn ungünstigen Ausgang
des Verfahrens bezüglich des Bauantrags vom 14. April 2004 als nicht mehr angreifbar hin.
Wenn er der in dieser Verfügung getroffenen Beseitigungsanordnung nicht selbst nachkommt,
muss er mit weiteren effektiven Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners rechnen.

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Mit ihren Hinweisen auf eine bezüglich "des früheren Forstdienstgehöftes" erteilte
"Nutzungsänderungsgenehmigung" verkennt die Beschwerde, dass der vorliegende
Sachverhalt keineswegs mit früher erteilten Nutzungsänderungsgenehmigungen vergleichbar
ist. Der Antragsteller hat nicht etwa lediglich ein im Außenbereich vorhandenes Gebäude
umgenutzt. Wie das umfangreiche bei den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
befindliche Lichtbildmaterial (insbes. Bl. 49 ff. und 60 ff. der Beiakte Heft 1) belegt, hat der
Antragsteller vielmehr das vorhanden gewesene Gebäude eigenmächtig und damit auf eigenes
Risiko durch ein neues, im Wesentlichen fertiggestelltes Wohnhaus ersetzt. Die mit der
Beseitigung dieses Schwarzbaus verbundenen finanziellen Belastungen hat sich der
Antragsteller daher selbst zuzuschreiben. Ob ein Vertrauen des Antragstellers auf die "heute
noch weit verbreitete landläufige Auffassung, dass man ein Gebäude, für das einmal eine
Baugenehmigung erteilt worden ist, im Rahmen des Bestandsschutzes auf den Grundmauern
wieder aufbauen kann", auf falschen Auskünften der insoweit im Schriftsatz vom
20. Dezember 2006 ausdrücklich angesprochenen "Forstverwaltung" beruhte, ist unerheblich.
Es wäre Sache des Antragstellers gewesen, sich bei der für die Erteilung von
Baugenehmigungen zuständigen Dienststelle zu erkundigen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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