Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-04-23, Aktenzeichen 38 O 148/10 B.
ECLI:DE:LGD:2013:0423.38O148.10B.00

Tenor

Die Schuldnerin wird zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 € verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.

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Gründe

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I.

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Durch Urteil der Kammer vom 15. April 2011 ist die Beklagte zu 1) und jetzige

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Schuldnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel u.a. verurteilt

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worden zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd für entgeltliche Einträge in ein

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Firmenregister mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn

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dies geschieht wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift. Wegen der Gestaltung des

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Formulars K 1 wird auf die Anlage zur Klageschrift verwiesen.

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Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Beklagten hat das

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Oberlandesgericht Düsseldorf durch Urteil vom 14. Februar 2012 zurückgewiesen.

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Die zur Abwendung der Vollstreckung zu leistende Sicherheit hat die Beklagte am

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15. Mai 2012 erbracht.

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Durch Beschluss vom 6. Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof die

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Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen.

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Der Gläubiger macht geltend, die Schuldnerin habe im März und April 2012 in

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mehreren hundert Einzelfällen sowie im Februar und März 2013 bundesweit und

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flächendeckend gegen das Unterlassungsgebot verstoßen.

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Der Gläubiger beantragt,

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gegen die Schuldnerin wegen des Verstoßes gegen

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das Verbot der Kammer vom 15.04.2011 ein

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empfindliches Ordnungsgeld, dessen Höhe in das

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Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu verhängen.

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Die Schuldnerin beantragt,

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den Ordnungsgeldantrag zurückzuweisen.

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Sie hat zunächst darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine

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Vollstreckung nicht erfüllt seien. Im Übrigen entsprächen die Formulare nicht

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demjenigen, das Gegenstand der Verurteilung gewesen sei. Die Schuldnerin

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habe das Formular an verschiedenen Stellen geändert und überarbeitet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

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der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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II.

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Der Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels ist zulässig. Das Urteil der

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Kammer war vorläufig vollstreckbar. Im Februar und März 2012 war von der

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Abwendungsmöglichkeit einer Vollstreckung noch kein Gebrauch gemacht worden.

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Seit dem 6. Februar 2013 ist das Urteil – endgültig – rechtskräftig. Der Gläubiger hat

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sein Vollstreckungsbegehren auf die Zeitpunkte beschränkt, in denen das Urteil zu

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beachten war.

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Gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Schuldnerin zu einem Ordnungsgeld zu

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verurteilen. Sie hat in dem vom Gläubiger geltend gemachten Fällen gegen das

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Unterlassungsgebot aus dem Urteil der Kammer vom 15. April 2011 verstoßen.

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Es besteht kein Streit darüber, dass zu den angegebenen Zeiten und Gelegenheiten

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von der Schuldnerin die in Rede stehenden und in Ablichtung vorgelegten Formular-

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schreiben verschickt worden sind. Diese Formulare sind zwar nicht völlig identisch

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mit demjenigen, das als Anlage K 1 vorgelegt und dessen Verwendung im Urteils-

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tenor als zu unterlassen bezeichnet wurde. Die von der Schuldnerin vorgenommenen

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Änderungen betreffen jedoch nur unwesentliche Details, ohne dass der

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Gesamteindruck sich ändert. Soweit sich überhaupt Unterschiede ergeben, fallen

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diese nur bei direktem Vergleich der Formulare auf.

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Die als Änderung 1.1 behauptete Abweichung ist schon nicht feststellbar.

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Entsprechendes gilt für die unter 1.2 behauptete Abweichung. Die Präzisierung 1.3

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betrifft lediglich die Angabe einer Handelsregisterblattnummer. Der zu 1.4

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behauptete Fettdruck ist nicht erkennbar. Der Text „rechte Spalte unten, letzter

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Absatz und der Fußzeile“ (1.5) entspricht dem Formulartext K 1. Etwaige

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Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.6 sind nicht geeignet, den

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Gesamteindruck des Formularschreibens zu beeinflussen.

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Soweit die Schuldnerin eine Änderung hinsichtlich des Marketingbeitrages in der

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Weise vorgenommen hat, dass nunmehr statt eines Monatsbetrages ein Jahres-

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betrag aufgeführt ist, betrifft dies allein die Unterlassungspflicht zu 1.a des Urteils,

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nicht jedoch die Verpflichtung zu 1. b.

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Da das Formular damit in seinen wesentlichen Elementen der Täuschung darüber,

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dass es sich um ein werbliches Angebot handelt, erhalten geblieben ist, ist das

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Verbot in seinem Kernbereich verletzt.

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Die Verletzungen erfolgten schuldhaft. Es ist offensichtlich, dass die „Änderungen“

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der Formulargestaltung nicht geeignet sind, aus dem Verbotsbereich

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herauszuführen.

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Bei der Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes ist zu berücksichtigen, dass die

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Schuldnerin ihr Verhalten unbeeindruckt in einer großen Zahl von Fällen fortgesetzt

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hat. Da andererseits erstmals ein Ordnungsgeld zu verhängen ist, erscheint ein

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solches in Höhe von 50.000,00 € gerade noch ausreichend und angemessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 891 und 91 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss

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10. Januar 2013, Aktenzeichen 20 W 137/12).