Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-04, Aktenzeichen 4 K 8693/98
ECLI:DE:VGD:1999:1104.4K8693.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
800,- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheitsleistung in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Beklagte ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
und erstellte einen amtlichen Lageplan zur Bebauung
verschiedener Baugrundstücke an der xxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxx, den er dem Architekturbüro xxxxxxxxxxxxx am 15.
August 1996 zur Verfügung stellte.

3

Der Beklagte trägt vor, er habe über das Architekturbüro
xxxxxxxxxxxxx den Auftrag zu dem Lageplan erhalten. Das
Architekturbüro xxxxxxxx wiederum sei aufgrund eines Auftrages
der Klägerin, erteilt durch Frau xxx, tätig geworden. Dazu
beruft er sich auf eine Durchschrift eines Schreibens des
Architekturbüros xxxxxxxx an die Klägerin vom 11. Juni 1996,
nach dessen Inhalt das Büro sich für die Beauftragung zur
Klärung der Bebauung des Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxx bedankt und mitteilt, die Bauvoranfrage könne erst
nach Eingang der amtl. Lagepläne erfolgen, mit deren
Erstellung der Beklagte beauftragt sei.

4

Mit Gebührenbescheid Nr. 4008 vom 2. Januar 1997 machte der
Beklagte gegenüber der Klägerin Vermessungsgebühren für die
Erstellung des Lageplanes unter Abrechnung nach Zeitaufwand in
Höhe von 2.182,70 DM geltend. Der Beklagte trägt vor, den
Gebührenbescheid an die Klägerin gerichtet und zur Post
gegeben zu haben. Der Gebührenbescheid sei nicht
zurückgekommen.

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Mit Schreiben vom 24. Februar 1997 mahnte der Beklagte die
Forderung bei der Klägerin an, woraufhin diese mit Schreiben
vom 26. Februar 1997 mitteilte, die Erinnerung vom
24. Februar 1997 an eine Rechnung vom 2. Januar 1997 erhalten
zu haben. Der Beklagte sei ihr jedoch unbekannt, sie wisse
nicht, wer Auftraggeber sei und bitte um Stornierung. Mit
Schreiben vom 11. März 1997 mahnte der Beklagte die Klägerin
erneut. Der Beklagte beauftragte im Juni 1997 den
Oberstadtdirektor der Stadt xxxxxxx - Stadtkasse - als
Vollstreckungsbehörde mit der Vollstreckung seines Bescheides
vom 2. Januar 1997 gegen die Klägerin.

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Am 11. Dezember 1997 hat die Klägerin Klage bei dem
Amtsgericht xxxxxxx erhoben, mit der sie festzustellen
beantragte, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, dem
Beklagten aus dessen Rechnung vom 2. Januar 1997 etwas zu
zahlen. Nach Verweisung an das Amtsgericht xxxxxx mit Beschluß
vom 12. März 1998 verwies dieses den Rechtsstreit mit Beschluß
vom 6. Juli 1998 an das erkennende Gericht.

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Die Klägerin bestreitet, dem Planungsbüro xxxxxxxxxxxxx
einen Auftrag erteilt zu haben. Ein Gebührenbescheid vom
2. Januar 1997 sei ihr nie zugegangen, ebensowenig wie eine
Auftragsbestätigung des Architekturbüros xxxxxxxx, mit dem sie
im übrigen auch nichts zu tun habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten Nr. xxxx vom
2. Januar 1997 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er ist der Ansicht, sein Bescheid sei bestandskräftig. Er
habe im Auftrag des Planungsbüros xxxxxxxx gehandelt, das
seinerseits von der Klägerin einen Auftrag erhalten habe.

13

In einem Zivilrechtsstreit des Planungsbüro xxxxxxxxxxxxx
gegen die Klägerin wegen Architektenhonorar wies das
Amtsgericht xxxxxxx (xxxxxxxxxx) mit Urteil vom 12. November
1998 die Klage ab, da dieses nicht bewiesen hätte, dass für
die allenfalls erstellten Vorarbeiten eine Honorarvereinbarung
getroffen worden sei. Die Frage, ob der Herr xxxxxxxxxxxxxxx
für das Architekturbüro xxxxxxxx gehandelt hatte, ließ das
Amtsgericht offen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Gerichtsakte
des Verfahrens Amtsgericht xxxxxxx, xxxxxxxxxx, sowie auf den
Verwaltungsvorgang des Bürgermeisters der Stadt xxxxxxx mit
dem Aktenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch sonst
zulässig.

18

Bei dem Schreiben des Beklagten vom 2. Januar 1997 handelt
es sich um einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG NW) in Form eines
Gebührenbescheides, gegen den der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet und als Klageart die Anfechtungsklage gegeben ist.
Das Schreiben trägt auf Seite 1 ausdrücklich die Bezeichnung
„Gebührenbescheid" und unten einen Hinweis
„Rechtsmittelbelehrung siehe Rückseite".

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Das nicht durchgeführte Vorverfahren (§ 68 ff VwGO) steht
der Zulässigkeit der Klage ebensowenig entgegen wie eine nicht
eingetretene Bestandskraft des Bescheides.

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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. Januar 1997 ist
nicht bestandskräftig. Denn der Beklagte kann den zeitnahen
Zugang des Gebührenbescheides vom 2. Januar 1997 nicht
beweisen. Gem. § 41 Abs. 2, 1. Halbsatz VwVfG NW gilt zwar ein
schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt
wird, als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als
bekanntgegeben, wenn nicht ein anderer Zugangszeitpunkt (vgl.
§ 41 Abs. 2, 2. Halbsatz VwVfG NW) feststeht, woran es hier
fehlt. Denn nachdem die Klägerin in zulässiger Weise
vorgetragen hat, den Gebührenbescheid nicht erhalten zu haben,
ist der Beklagte nach § 41 Abs. 2, 3. Halbsatz VwVfG NW
beweispflichtig für den Zugang. Diesen Beweis kann der
Beklagte mangels Zustellungsnachweis nicht führen. Mithin ist
der Gebührenbescheid nicht bestandskräftig. Eine zeitlich
spätere förmliche Zustellung, die eine Frist für die Klägerin
in Gang gesetzt haben könnte, hat nicht stattgefunden.

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Ein Vorverfahren ist nach § 75 VwGO entbehrlich. Die
vorprozessualen Einwendungen der Klägerin gegen den
Gebührenbescheid sowohl wegen des Nichtzugangs als auch wegen
der Nicht-Beauftragung stellen in der Sache einen Widerspruch
i.S.d. § 69 VwGO dar, den der Beklagte der Widerspruchsbehörde
hätte vorlegen müssen. Dies hat der Beklagte nicht erkannt. In
diesem Verhalten des Beklagten ist kein sachlicher Grund dafür
zu erkennen, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden
ist, weshalb die Klage nach § 75 Satz 1 VwGO auch ohne
Vorverfahren zulässig ist.

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Inwieweit der Gebührenbescheid des Beklagten gegenüber der
Klägerin wirksam geworden ist, ist keine Frage der
Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage.

23

Die Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid
des Beklagten vom 2. Januar 1997 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

24

Der Gebührenbescheid ist gegenüber der Klägerin als
Verwaltungsakt wirksam geworden. Ein Verwaltungsakt wird mit
Zugang wirksam. Wie die Klägerin mit Schreiben vom 21.
Dezember 1998 einräumt, ist ihr der Gebührenbescheid im
weiteren Verlauf des Verfahrens, und sei es auch nur in Kopie
der Seite 1, zugegangen. Da der Beklagte den Gebührenbescheid
mit Wissen und Wollen in den Geschäftsgang gebracht und die
Klägerin ihn irgendwann erhalten hat, ist der Gebührenbescheid
des Beklagten der Klägerin gegenüber als Verwaltungsakt
wirksam geworden, §§ 41 und 43 VwVfG NW, auch wenn die
Klägerin die Rückseite nie erhalten hätte. Denn zum
notwendigen Inhalt eines Verwaltungsaktes gehört die
Rechtsbehelfsbelehrung nicht. Ein Verwaltungsakt wird auch
ohne Rechtsbehelfsbelehrung wirksam.

25

Der Beklagte hat gegen die Klägerin einen fälligen
öffentlichen-rechtlichen Gebührenanspruch, den er durch
Gebührenbescheid geltend machen kann.

26

Der Gebührenanspruch des Beklagten ergibt sich aus § 1
Abs. 1 und 2 Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster (im Folgenden VermKatG NW) in Verbindung
mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 der Berufsordnung für die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(vom 15. Dezember 1992, GVBl. NW. 1992, 524, im Folgenden
ÖbVermIng BO NW) und den Bestimmungen der Kostenordnung für
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-
Westfalen (vom 26. Mai 1993, GVBl. NW. 1993, 289, in der
jeweils geltenden Fassung, im Folgenden ÖbVermIng KO NW)

27

Gem. § 1 Abs. 2 VermKatG NW sind die öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure befugt, Aufgaben der Landesvermessung
nach Maßgabe ihrer Berufsordnung wahrzunehmen. Zu diesen
Aufgaben zählt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 ÖbVermIngBO NW,
Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen am
Grund und Boden festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben
zu beurkunden.

28

Der von dem Beklagten erstellte Lageplan verhält sich über
Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen am
Grund und Boden festgestellt worden sind. Er ist von dem
Beklagten unterschrieben. Die von dem Beklagten vorgelegte
Ausfertigung des Lageplans ist auch gesiegelt. Mit der
Erstellung eines amtlichen Lageplans wird der öffentlich
bestellte Vermessungsingenieur hoheitlich tätig. Durch sein
Dienstsiegel auf dem Lageplan bekundet er mit öffentlichem
Glauben den vermessungstechnisch festzustellenden Tatbestand,
dass die aus dem Liegenschaftskataster in den Lageplan
übernommenen und - falls erforderlich - in der Örtlichkeit
überprüften Flurstücks- bzw. Grundstücksgrenzen zutreffen.

29

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 1990, - 9 A 1884/88 -.

30

Die Erstellung eines amtlichen Lageplanes ist damit eine
gebührenpflichtige Amtshandlung, die der Beklagte erbracht
hat.

31

Die Klägerin ist Gebührenschuldnerin i.S.d. § 13 Abs. 1
GebG NW, ungeachtet der Frage, ob im Hinblick auf das nicht
durchgeführte Vorverfahren die Gesetzesfassung im Zeitpunkt
des Wirksamwerdens des Gebührenbescheides oder die Fassung im
Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblich ist.
Gebührenschuldner ist danach, wer eine Amtshandlung
„zurechenbar verursacht" (neue Fassung) bzw. „veranlaßt" hat
(alte Fassung) oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird
(die 2. Alternative ist unverändert).

32

Zweifelhaft erscheint allerdings, ob die Klägerin die
gebührenpflichtige Amtshandlung zurechenbar verursacht oder
veranlaßt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch das
Amtsgericht xxxxxxx steht zur Überzeugung des Gerichts zwar
fest, dass die Klägerin, handelnd durch Frau xxx, dem
Architekten xxxxxxxxxxxxxxx einen Auftrag zur Herbeiführung
der Baureife derjenigen Grundstücke erteilt hat, über die der
Beklagte den amtlichen Lageplan angefertigt hat. Der Architekt
xxxxxxxxxxxxxxx hat jedoch nach eigener Bekundung nicht
offengelegt, für das von seinem Sohn betriebene Planungsbüro
xxxxxxxxxxx gehandelt zu haben, vgl. § 164 Abs. 2, Absatz 1
BGB. Da xxxxxxxxxxxxxxx selbst Architekt ist (bzw. seinerzeit
war), wäre zunächst allein ihm der Auftrag erteilt. Nur
xxxxxxxxxxxxxxx hätte daher für im Rahmen seines Auftrages
erforderliche Fremdleistungen Unterbeauftragte wie den
Beklagten einschalten dürfen. Der Beklagte leitet seinen
Auftrag jedoch von dem Architekturbüro xxxxxxxxxxxxx her. Eine
Beauftragung des Planungsbüros xxxxxxxxxxx, von dem der
Beklagte wiederum seinen Auftrag erhalten haben will, durch
die Klägerin, ist demgegenüber nicht bewiesen. Eine
Beauftragung des Architekturbüros xxxxxxxxxxxxx ergibt sich
wahrscheinlich auch nicht aus dem Schreiben des
Architekturbüros xxxxxxxxxxx an die Klägerin vom 11. Juni
1996, mit der das Büro den Auftrag bestätigt, weil die
Klägerin den Zugang dieses Schreibens bestreitet.

33

Die Beauftragung kann jedoch letztlich offenbleiben, weil
die Amtshandlung zu Gunsten der Klägerin erfolgt ist.

34

Aus den von Amts wegen beigezogenen Unterlagen des
Bauvorbescheidverfahrens der Stadt xxxxxxx mit dem
Aktenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx ergibt sich, dass die Stadt
xxxxxxx der Klägerin am 15. November 1996 einen positiven
planungsrechtlichen Bauvorbescheid erteilt hat. Zu diesem
Vorbescheid gehört der amtliche Lageplan, den der Beklagte
erstellt hat. Dieser Vorbescheid ist nicht auf Antrag des
Architekturbüros xxxxxxxx ergangen, sondern auf schriftlichen,
per Telefax übermittelten Antrag der Klägerin vom 11. November
1996. Die Klägerin hat damit von dem amtlichen Lageplan des
Beklagten Gebrauch gemacht.

35

Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, ihr sei eine
Bereicherung aufgedrängt worden. Insoweit kann dahinstehen, ob
die Klägerin die zuvor durch den Architekten eingereichte,
zunächst unter dem 16. Oktober 1996 gegenüber dem Architekten
abschlägig beschiedene erste Bauvoranfrage, bei der der
Lageplan des Beklagten bereits verwendet worden war, veranlaßt
hat bzw. sie hieraus Nutzen gezogen hat. Denn die Klägerin hat
von dieser Ablehnung mit Schreiben der Stadt xxxxxxx vom
21. Oktober 1996 Kenntnis erhalten. Die Stadt xxxxxxx hatte
der Klägerin die Ablehnung erneut bekanntgegeben, nachdem
Zweifel an der Vertretungsbefugnis des Architekten
bekanntgeworden waren.
Daraufhin hatte die Klägerin den Architekten xxxxxxxxxxx mit
der Betreuung des Vorhabens beauftragt, der am
13. November 1996 Einsicht in die bisherigen Akten der Stadt
xxxxxxx genommen hatte, und selbst mit Schreiben vom
11. November 1996 auf der Grundlage der Unterlagen des vormals
abschlägig beschiedenen Bauvorbescheides einen erneuten
Bauvorbescheid beantragt und erhalten. Der Klägerin bzw. den
für sie handelnden natürlichen Personen ist aufgrund ihrer
beruflichen Tätigkeit ohne weiteres bekannt, dass zu einem
Bauvorbescheid in der Regel ein Lageplan miteingereicht wird.
Durch den Architekten xxxxxxxxxxx hatte sie auch im konkreten
Fall positive Kenntnis davon erlangt, dass der Lageplan des
Beklagten zu der ersten Bauvoranfrage verwendet worden war.
Beantragt die Klägerin in Kenntnis dieser Umstände einen
erneuten Bauvorbescheid unter Verwendung des nur hinsichtlich
der Lage der Baukörper veränderten Lageplanes, so kann von
einer aufgedrängten Bereicherung nicht die Rede sein.

36

Der Gebührenansatz nach Zeitstunden ist sachlich und
rechnerisch richtig. Die sachliche Richtigkeit ergibt sich aus
den §§ 1, 3 Abs. 1 der Kostenordnung für die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen vom
26. Mai 1993 in der Fassung vom 7. September 1996 (im
Folgenden ÖbVermIngKO NW). Danach darf der öffentlich
bestellte Vermessungsingenieur Leistungen, die nicht nach § 2
oder 4 der ÖbVermIngKO NW abzurechnen sind, nach Zeitstunden
abrechnen. Die Erstellung eines amtlichen Lageplanes fällt
nicht unter diese Vorschriften. Die Berechtigung zur
Geltendmachung der Fahrtkosten ergibt sich aus § 10 Abs. 5 der
ÖbVermIngKO NW.

37

Der Gebührenbescheid ist zuletzt auch rechnerisch
richtig.

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 1, 167
Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO, 17b Abs. 2 Satz 2
GVG.

39