Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-15, Aktenzeichen 13 A 2597/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0915.13A2597.03A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der 1987 in C. /Serbien geborene Kläger reiste erstmals 1988 mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Familie stellte in der Folgezeit mehrere Asylanträge, zuletzt im Jahr
1991. Mit Bescheid vom 14. November 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylfolgeanträge als offensichtlich unbegründet ab; die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG lägen offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor.
Zugleich wurde dem Kläger und den übrigen Familienangehörigen die Abschiebung nach Jugoslawien
angedroht. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf
durch Urteil vom 27. Februar 1998 (15 K 15030/94.A) zurück.

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Mit Antrag vom 18. Juli 2002 beantragte der Kläger beim Bundesamt die Feststellung, dass bei ihm
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Er sei hochgradig körperlich und geistig behindert und
lebenslang auf beschützende und fördernde Einrichtungen angewiesen, bei deren Fehlen er in einen
menschenunwürdigen Zustand versetzt werde. Das Bundesamt sah darin einen Wiederaufnahmeantrag und
lehnte mit Bescheid vom 14. August 2003 eine Abänderung des Bescheids vom 14. November 1994 bezüglich
der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Wiederaufgreifensgründe seien nicht gegeben; Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG seien auch im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte Erkrankung nicht feststellbar, weil den
vorgelegten ärztlichen Unterlagen über eine spezielle sonderpädagogische Förderung hinaus keine notwendigen
medizinischen Maßnahmen zu entnehmen seien.

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Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts vom 14. August 2002 zu verpflichten,
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 6 AuslG bestehen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Durch Urteil vom 19. Mai 2003 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 14. August 2002 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 6 AuslG bestehen. Der Kläger könne sich aufgrund seiner geistigen und körperlichen
Behinderung nicht selbst helfen und sei auf ständige Hilfen "rund um die Uhr" angewiesen. Deshalb werde er bei
einer Rückkehr in den Kosovo gleichsam sehenden Auges in den Tod geschickt; es sei nicht ersichtlich, wie er
allein überleben könne.

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Mit der vom Senat zugelassenen Berufung beantragt die Beklagte,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

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Der Kläger hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer
Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der
Beklagten.

14

II.

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Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie
einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
Beteiligten sind vorher zu dieser Entscheidungsform gehört worden. Diese Entscheidungsform ist - weil insoweit
Rechtsfragen anstehen - auch nicht abhängig von einem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Kläger.

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Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet,
festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG bestehen.

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Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass von dieser Vorschrift nur sog. "zielstaatsbezogene"
Abschiebungshindernisse erfasst werden, d. h. nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im
Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der
Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können. Ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich dabei auch daraus
ergeben, dass die im Abschiebungszielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der Verschlimmerung
einer Krankheit wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht, unter welcher der Ausländer bereits
in Deutschland leidet.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9
C 13.96 -, NVwZ 1998, 526; vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284; vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666; vom 21.
September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206; vom
15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 24; und vom 29. Oktober 2002 - 1 C
1.02 -, DVBl. 2003, 463.

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Konkret-individuelle Gefahren mit der Folge, dass ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
anzunehmen ist, drohen dem Kläger nicht. Insbesondere ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung infolge
unzureichender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nicht anzunehmen. In Bezug auf seine körperlichen
Beeinträchtigungen hat der Kläger die Notwendigkeit einer konkreten medizinischen Behandlung in der
Bundesrepublik Deutschland nicht dargetan. Wegen der bei ihm bestehenden Hüftdysplasie ist nach der
Darstellung der T. Kliniken E. vom 18. Dezember 2001 vor dem Hintergrund, dass eine deutliche
Besserung des Einwärtsgangbildes im Verlauf der nächsten Jahre zu erwarten sei und insbesondere keine
operativen Maßnahmen erforderlich sind, lediglich eine Verlaufskontrolle als Therapie vorgesehen. Bei
körperlichen Beeinträchtigungen, bei denen medizinisch in Deutschland keine Behandlungsbedürftigkeit besteht,
kann sich aber auch keine Krankheitsverschlimmerung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat infolge dort nicht
gegebener Behandlungsmöglichkeiten ergeben, so dass insoweit ein - der Beurteilung durch das Bundesamt
unterliegendes - zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht zu bejahen ist.

20

Die aufgrund seiner Behinderungen bestehende Betreuungsbedürftigkeit bei dem Kläger begründet ebenfalls
nicht die Annahme eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 -
9 C 8.99 -, a.a.O. und vom 29. Oktober 2002 - 1 C
1.02 -, a.a.O.

22

Die insoweit befürchteten negativen Auswirkungen treten allein durch die Abschiebung als solche und nicht
wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ein. Solche Abschiebungsfolgen führen auch
dann nicht zu einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG, wenn sie besonders
intensiv oder sogar mit einer Lebensgefahr verbunden sind.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9
C 8.99 -, a.a.O.

24

Dies gilt um so mehr, als hier nicht die Verhältnisse im Kosovo - auf die das Verwaltungsgericht
unzutreffenderweise abgestellt hat - zugrunde zulegen sind. Der Kläger und seine Familie stammen nämlich
nicht aus dem Kosovo, sondern aus C. /Serbien. Eine Abschiebung in den Kosovo ist dem Kläger auch nicht
angedroht worden, weil die Abschiebungsandrohung aus dem bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom
14. November 1994 eine Abschiebung "nach Jugoslawien" vorsieht und damit auch eine Abschiebung in seine
Heimatregion C. ermöglicht.

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Bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist auch nicht von einer Rückkehr des
Klägers ohne seine Familienangehörigen (Eltern und Bruder) auszugehen. Deren Asylbegehren sind
rechtskräftig abgelehnt worden, so dass den Familienangehörigen des Klägers kein Bleiberecht für die
Bundesrepublik Deutschland zusteht. Nur dann, wenn Familienangehörigen Abschiebungsschutz zusteht, ist aber
die Rückkehr eines Kindes ohne seine Eltern zu unterstellen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -
, DVBl. 2001, 201.

27

Dementsprechend ist von einer gemeinsamen Rückkehr des Klägers zusammen mit den übrigen
Familienangehörigen und demzufolge von einer Unterstützung des Klägers durch letztere auszugehen. Des
weiteren sind nach der Information des Bundesamtes zur medizinischen Versorgung im Kosovo und
Serbien/Montenegro von August 2002 in allen Gemeinden der Bundesrepublik Jugoslawien durch internationale
humanitäre Organisationen unterstützte Gemeindezentren für soziale Arbeit vorhanden, welche die Betreuung
von Menschen, die sich aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht um sich selbst kümmern können,
übernehmen und die u.a. auch die Betreuung von einsamen psychiatrischen Patienten durchführen und für diese
Medikamente beschaffen oder diese zu ärztlichen Kontrollen bringen. Vor diesem Hintergrund kann deshalb
nicht die Rede davon sein, dass der Kläger bei Rückkehr in seinen Heimatstaat "gleichsam sehenden Auges in
den Tod geschickt wird".

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