Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-16, Aktenzeichen 20 A 2020/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1016.20A2020.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31. Oktober 2001 wird
aufgehoben, soweit bezüglich der Beigeladenen die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1
AuslG getroffen worden ist.

Die Beigeladenen und die Beklagte tragen die außergerichtlichen Kosten des
Klägers erster Instanz jeweils zur Hälfte. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen
Kosten des Klägers zweiter Instanz voll. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten
tragen die Beigeladenen und die Beklagte jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die am 5. Juni 1976 in L. , Irak, geborene Beigeladene zu 1. und ihre am 2.
April 1998 und am 3. August 2000 geborenen Söhne, die Beigeladenen zu 2. und zu
3., sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen
Glaubens. Sie beantragten am 25. Oktober 2001 - gemeinsam mit ihrem
Ehemann/Vater - ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Die Beigeladene zu 1.
machte bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge im Wesentlichen folgende Angaben: Die Familie sei illegal und auf dem
Landwege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am Morgen des 22.
September 2001 habe ihr Ehemann in das Geschäft gehen wollen. Nach etwa 20
Minuten sei er zurückgekommen und habe ihr gesagt, sie solle sich und die Kinder
schnell bereit machen, sie müssten fliehen. Dann seien sie gemeinsam nach
N. gefahren. Ihr Ehemann habe ihr erzählt, dass er auf dem Wege zu seinem
Geschäft von Nachbarn darüber informiert worden sei, dass der Geheimdienst das
Geschäft durchsuche. Er habe gesagt, dass er dort Flugblätter aufbewahrt habe.
Wenn der Geheimdienst jemanden verdächtige, zur Opposition zu gehören, nehme
er den Verdächtigen und dessen Familie fest. Sie sei deshalb sehr beunruhigt
gewesen und sei froh gewesen, in Sicherheit gebracht worden zu sein. Bei einer
Rückkehr in den Irak würde ihr Ehemann als Verräter hingerichtet; den direkten
Familienangehörigen stünde das gleiche Schicksal bevor.

4

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 31. Oktober 2001 wurde das Asylbegehren der Beigeladenen und des
Ehemanns/Vaters der Beigeladenen abgelehnt, jedoch festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Irak vorliegen; den
Beigeladenen drohe wegen des Verwandtschaftsverhältnisses zu einem
Oppositionellen und wegen illegaler Ausreise in einen NATO-Staat die Gefahr, als
Verräter mit dem Tode bestraft zu werden.

5

Mit seiner am 19. November 2001 - bezogen auf die Beigeladenen - gegen die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erhobenen Klage hat der
Kläger geltend gemacht, den Beigeladenen drohe aufgrund des geschilderten
Sachverhaltes keine politische Verfolgung. Auch sei eine solche Verfolgung allein
wegen der Asylantragstellung nicht beachtlich wahrscheinlich, was insbesondere für
im Irak politisch unauffällig gebliebene Frauen und Kinder gelte. Anhaltspunkte für
eine Sippenhaft seien nicht ersichtlich.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 31.
Oktober 2001 aufzuheben, soweit hinsichtlich der
Beigeladenen die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1
AuslG getroffen worden ist.

8

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

9

Die Beigeladenen haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das im
Übrigen Bezug genommen wird, mit der Begründung abgewiesen, den Beigeladenen
drohe wegen der Asylantragstellung und eines illegalen Auslandsaufenthalts mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung; eine inländische
Fluchtalternative im Nordirak bestehe für sie nicht.

12

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Klägers, der sinngemäß
beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

13

Die Beklagte und die Beigeladenen stellen im zugelassenen Berufungsverfahren
keinen Antrag.

14

Die Beteiligten sind durch Verfügung vom 17. September 2003 zur Entscheidung
im Beschlusswege angehört worden.

15

Die Beigeladenen machen hierzu mit Schriftsatz vom 22. September 2003
geltend, dass eine Prognose bezüglich des Fehlens einer irakischen Staatsgewalt
ernsthaft nicht zu treffen sei, was sich gerade in der aktuellen Tagespresse zeige.
Die Frage des Zeitpunkts der Etablierung der irakischen Staatsgewalt sei derzeit in
hohem Maße Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Strategien, die auf die
schnellstmögliche Etablierung einer irakischen Staatsgewalt drängten, hätten gute
Aussicht auf Erfolg. Dass sich eine solche Staatsgewalt in nächster Zukunft etabliere,
sei keineswegs ausgeschlossen. Auch sei schwer absehbar, welchen Charakter eine
solche kommende irakische Staatsgewalt haben werde. Inwieweit ein Ausweichen in
andere Regionen des Irak möglich sein werde, sei derzeit ebenso noch nicht
absehbar. Eine Wiederholung von Verfolgung sei daher nicht ausgeschlossen. Es sei
akuter Ermittlungsbedarf gegeben; einer Entscheidung durch Beschluss werde
widersprochen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verwiesen; ferner wird auf die mit der
vorgenannten Verfügung mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation im Irak Bezug
genommen.

17

II.

18

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss. Denn er hält die Berufung des Klägers - auch in Ansehung des
hierauf bezogenen Vorbringens der Beteiligten - einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

19

Die Berufung des Klägers hat Erfolg; die Klage ist begründet. Der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist im
angefochtenen Umfang rechtswidrig; die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
liegen im maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
nicht vor.

20

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

21

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843.

22

Wegen der Voraussetzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung wird
deshalb auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

23

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.,

24

verwiesen. In Anwendung der dort aufgezeigten Grundsätze haben die
Beigeladenen keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG.

25

Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung im Irak
ausgeschlossen, sodass es an dieser Stelle keines Eingehens auf den im Fall der
Beigeladenen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab bedarf; dies folgt daraus,
dass das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zugrunde liegende
Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, nicht gegeben ist.

26

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer
geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die
Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von
Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein
privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende
unterworfen ist. Politische Verfolgung ist nämlich grundsätzlich staatliche Verfolgung,
wobei dem Staat staatsähnliche Organisationen gleichgestellt werden, die den
jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die
ihn daher insoweit ersetzen.

27

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
333 ff..

28

Auf absehbare Zeit besteht indes keine irakische Staatsmacht, die in
ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine
Friedensordnung im Gesamtstaat oder in Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak,
durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine
politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003
begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren (AA vom 30. April
2003). Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das
bisherige Regime nicht ersetzt und ist derzeit und für die nächste Zukunft nicht
abzusehen. Denn auch nur einigermaßen konkret zeichnet sich gegenwärtig noch
nichts ab. Die Versuche der amerikanischen Zivilverwaltung, nach dem Ende der
Kriegsphase neue innerstaatliche Hierarchien einzurichten, führten alsbald zu
Machtkämpfen zwischen rivalisierenden irakischen Gruppierungen (NZZ vom
25. April 2003), sodass die erwogene kurzfristige Bildung einer irakischen
Übergangsregierung bisher nicht stattgefunden hat. Derzeit unterstützt lediglich ein
Beratergremium, dem 25 Iraker angehören und dessen konstituierendes Treffen am
13. Juli 2003 stattgefunden hat, die Zivilverwaltung (Der Spiegel vom 23. Juni 2003).
Dieser Rat, der u. a. Vorläufer einer größeren Versammlung sein soll, die binnen
eines Jahres eine neue Verfassung des Irak ausarbeiten soll, befasst sich erst noch
mit dem Procedere einer Verfassungserstellung, sodass selbst die
Organisationsform eines zukünftigen Staates derzeit noch offen ist: Ein
Präsidialsystem ist dabei wenig wahrscheinlich, da eine Einigung der im Irak
beheimateten Volks- und Religionsgruppen auf eine Person nur schwer vorstellbar
ist; eher denkbar ist eine Art Kabinettsystem (Brocks vom 14. August 2003). Zu einer
Aufteilung des Irak wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen; es ist wohl im
groben Schema ein Föderalstaat zu erwarten, für den freilich die Lösung des
wesentlichen Problems der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen
- insbesondere Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht genau vorherzusagen ist
(Brocks vom 14. August 2003). All dies lässt - zumal die Kriegsalliierten die Kontrolle
über den Irak erst an eine aus Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben
beabsichtigen (Spiegel-Online vom 31. Juli 2003) - die Herausbildung staatlicher
Herrschaftsstrukturen und damit die Grundvoraussetzung für eine mögliche politische
Verfolgung in nächster Zeit nicht erwarten.

29

Aber auch dann, wenn man über diesen Zeitrahmen der absehbaren Zukunft
hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer irakischen
Staatsgewalt - in den Blick nimmt, bedürfen die Beigeladenen nicht des Schutzes vor
politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG.

30

Was im Hinblick auf die Verhältnisse zur Zeit des Regimes Saddam Husseins
angeführt worden ist, gibt nach der derzeit möglichen Prognose auch bei Einstellen
noch bestehender Ungewissheiten für die Gefahr künftiger relevanter Übergriffe
nichts her; unter diesen Voraussetzungen kann dahinstehen, ob die Beigeladenen
vor dem Verlassen ihres Heimatlandes politische Verfolgung erlitten haben bzw.
ihnen solche unmittelbar gedroht hat und ob ihnen ein Ausweichen innerhalb des
Heimatlandes unzumutbar gewesen ist.

31

Sollten die Beigeladenen den Irak als Vorverfolgte verlassen haben, könnte
ihnen Abschiebungsschutz grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine
Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen wäre (sog. herabgestufter Prognosemaßstab).

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94
-, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

33

Dies ist Ausformung des das Asylrecht bestimmenden Zumutbarkeitsgedankens:
Demjenigen, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann die Rückkehr in sein
Heimatland nur zugemutet werden, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

34

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,
181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (361 f.).

35

Die Anwendung des (herabgestuften) Prognosemaßstabes setzt aber in
Beachtung des Zumutbarkeitsgedankens eine bestimmte Verknüpfung zwischen
erlittener und künftig drohender Verfolgung voraus, die es rechtfertigt, dem
Asylsuchenden unter erleichterten Voraussetzungen des Nachweises Schutz vor
erneuter Verfolgung zu bieten. Eine Forderung dahin, dass ein Vorverfolgter künftig
vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher ist, wäre nämlich nicht mehr an der
die Zumutbarkeit der Rückkehr wesentlich bestimmenden Wiederholungsgefahr
ausgerichtet: Demjenigen, der seine Heimat zwar vorverfolgt verlassen hat, dessen
aktuelle Gründe für eine ihm zukünftig drohende politische Verfolgung aber keinerlei
Verknüpfung zu der bereits erlittenen Verfolgung aufweisen, ist die Rückkehr in sein
Heimatland wie einem noch nicht Verfolgten zumutbar. Eine situationsbedingte
Vorverfolgung führt nur bei Gefahr der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung
zur Anwendung des herabgestuften Maßstabs. Galt eine früher erlittene politische
Verfolgung etwa der aus einer konkreten Situation erwachsenen Protesthaltung des
Betroffenen, so muss zwar die Gefahr, dass die (beendete) Verfolgung wegen des in
der Vergangenheit liegenden Anlasses wiederauflebt, nicht jedoch auch die
Möglichkeit jeder denkbaren sonstigen politischen Verfolgung mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen sein; die Maßstabserleichterung entfällt, wenn sich die
frühere Verfolgung nicht als wiederholungsträchtig erweist. Der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur dann anzuwenden, wenn bei einer am
Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr ausgerichteten wertenden Betrachtung ein
innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem
Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht,
dass bei Rückkehr des Asylsuchenden mit einem Wiederaufleben der bereits einmal
erlittenen Verfolgung zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen das Risiko
der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Ist die erlittene
Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die politischen Verhältnisse im
Heimatstaat zwischenzeitlich grundlegend verändert, so ist dies ein gewichtiger
Anhaltspunkt dafür, dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen
Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist. Lässt die Änderung der politischen
Verhältnisse allein noch keinen eindeutigen Rückschluss auf die Verminderung des
Risikos einer Verfolgungswiederholung zu, kommt es vor allem darauf an, ob die
feststellbaren objektiven Verfolgungsgründe eine die Nachweiserleichterung
rechtfertigende Verknüpfung aufweisen oder nicht. Das ist regelmäßig dann nicht der
Fall, wenn unterschiedliche Verfolgungsmerkmale betroffen sind, während ein
erhöhtes Verfolgungsrisiko typischerweise nahe liegt, wenn dasselbe
Ausgrenzungsmerkmal in Rede steht. Ist Anknüpfungspunkt der Verfolgung die
politische Überzeugung des Asylsuchenden, so bedarf es einer Prüfung, ob eine
Vorverfolgung wegen dieser bestimmten politischen Überzeugung auch unter
veränderten politischen Verhältnissen - wie etwa einem Regimewechsel - ein
Wiederholungsrisiko indiziert.

36

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96
-, BVerwGE 104, 97 (100 f.).

37

Vor einer Verfolgung aus Gründen der Art, die den Anlass zu der behaupteten
Vorverfolgung gegeben haben sollen, sind die Beigeladenen auch bei
Wiederentstehen einer irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass die Beigeladenen bei einer Rückkehr in den Irak
demnächst in Anknüpfung an das angebliche Verhalten des Ehemannes bzw. Vaters
und den gegen diesen gehegten Verdacht, von Seiten einer sich neu etablierenden
Staatsgewalt keine auch nur möglicherweise asylerheblichen Übergriffe zu besorgen
hätten; es ist mehr als überwiegend wahrscheinlich, dass den Beigeladenen in
Anknüpfung an das Bisherige durch eine zukünftige Staatsgewalt nichts droht, eine
Wiederholungsgefahr mithin mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
Dasselbe gilt - falls das Erfordernis hinreichender Sicherheit überhaupt auf
Nachfluchtgründe zu erstrecken ist - für die vom Bundesamt und vom
Verwaltungsgericht gesehenen Anknüpfungspunkte für eine Gefährdung im Falle der
Rückkehr, also die Stellung eines Asylantrags und einen ungenehmigten
Auslandsaufenthalt. Denn ein sich künftig herausbildendes neues irakisches Regime
wird keine Ähnlichkeit mit dem bisherigen Regime haben und aus jener Zeit
stammende Anknüpfungspunkte für Übergriffe gegen Einzelne sind allenfalls im
Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des damaligen Regimes - was auf die
Beigeladenen gerade nicht zutrifft - denkbar. Diese Überzeugung des Gerichts
gründet sich vor allem auf eine sachverständige Beurteilung (Brocks vom 14. August
2003), deren Gehalt auch durch allgemein zugängliche Informationen der
Tagespresse, auf die der Beigeladene pauschal verweist, nicht in Frage gestellt,
sondern eher bestätigt wird. Der Sachverständige hat - was nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der von ihm durch Verweis auf kritische Betrachtung verschiedener
schiitischer Bestrebungen veranschaulichten Beobachtungen und Steuerung der
Entwicklung im Irak durch die US-Kräfte nachvollziehbar und einleuchtend ist -
ausgeführt, dass es nicht wieder zu einer Ballung der Macht bei einer der
Volksgruppen kommen werde, zumal nicht in der Hand der nur eine Minderheit
darstellenden Gruppe der Sunniten, in der das Regime Saddam Husseins vor allem
verankert war. Die zu erwartende Ausbalancierung der Macht zwischen den
Volksgruppen schließt aus, dass es zu einer Machtausübung allein um des
Machterhalts willen - wie beim Regime Saddam Husseins - kommt. Damit fehlt die
Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die von den Beigeladenen
für sich in Anspruch genommene oppositionelle Tätigkeit des Ehemanns/Vaters oder
die Stellung eines Asylantrags und ein unerlaubter Auslandsaufenthalt - tatsächlich
oder möglicherweise als Infragestellen des Machtanspruchs einer herrschenden
Clique gewertet wurden bzw. werden konnten. Gerade das Fehlen einer die künftige
Entwicklung möglicherweise in dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis
des bisherigen Regimes, das sich letztlich in der bloßen Wahrung seiner
Machtpositionen erschöpfte, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass es nach der
Zerschlagung eben dieses Machtapparates zur Herausbildung einer Struktur kommt,
die eine vom bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und
erneut (wiederholend) verfolgt.

38

Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden
Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen irakischen Staatsgewalt
auch im Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit auf eine politische Verfolgung der Beigeladenen schließen ließe:
Umstände dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw. den
Auslandsaufenthalt der Beigeladenen ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der
Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen diesen gerichtete
Maßnahmen, geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine
politische Verfolgung ergäben, nehmen könnte, gibt es nicht; die vom Bundesamt
und vom Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen dieser Umstände
stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
NRW verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein
beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und
zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.
Auch spricht nichts dafür - erst recht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit -, dass
eine Verfolgung der Beigeladenen durch eine zukünftige irakische Staatsmacht in
Anknüpfung an deren Volks- oder Religionszugehörigkeit erfolgt; ein Konfliktpotenzial
allein aus ethnischen Gründen, das die Beigeladenen auch für die Zeit vor ihrer
Ausreise nicht angeführt haben, ist nicht anzunehmen (Brocks vom 14. August
2003).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 159 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr.
10 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs.
2 VwGO nicht gegeben sind.

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