Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-25, Aktenzeichen 2 K 1949/02
ECLI:DE:VGAC:2005:1025.2K1949.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im
Jugendhilfefall W. I. für die Zeit ab dem 1. Februar 2000 bis zum
14. September 2001.

3

W. I. wurde am 11. Dezember 1994 als zweites Kind ihrer Eltern
geboren. Die Eltern leben seit 1996 getrennt und sind mittlerweile geschieden. Der
1992 geborene Bruder lebt mit der Mutter in C. . Nach der Trennung der Eltern
lebte W. I. bis zum August 1998 teilweise im Haushalt des Vaters, der seinen
gewöhn-lichen Aufenthalt in N. (Kreis B. ) und in der Nähe von N.
gelegenen Orten hatte, sowie im Haushalt ihrer Großeltern väterlicherseits, die in
N. wohnten. Bereits Mitte der 90er Jahre mussten sich das Jugendamt und das
Amtsgericht N. mehrfach mit den familiären Verhältnissen der Herkunftsfamilie
von W. I. befassen. Mit Beschluss vom 10. April 1999 - 21 F 267/98 - entzog
das Amtsgericht B. den Eltern die Personen- und Vermögenssorge für W.
. Mit Beschluss vom 14. Juni 1999 - 3 VII 5268 - bestellte das Amtsgericht N.
das Kreisjugendamt B. zum Vormund für W. .

4

Am 10. August 1998 wurde W. zunächst im Wege der Inobhutnahme im
Kinderheim St. K. in F. untergebracht. Hintergrund war, dass es bei einer
ärztlichen Untersuchung bei Dr. A. in T. ernste Hinweise auf einen sexuellen
Missbrauch des Kindes gab. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 wurde die
Inobhutnahme rückwirkend ab dem 24. September 1998 in Hilfe zur Erziehung in
Form der Heimpflege umgewandelt. Ab dem 29. Dezember 1998 wechselte W.
in die Erziehungsstelle S. mit dem Ziel der dauerhaften Unterbringung. Auf Grund
der Ausbildung von Frau S. und ihrer langjährigen Arbeit mit behinderten Kinder
verfügte diese Pflegestelle über eine besondere pädagogische Qualifikation.
Ausweislich eines Vermerks der zuständigen Sozialarbeiterin vom 3. Februar 1999
über eine Sitzung des Fachgremiums vom 1. Februar 1999 gab es in dieser
Pflegestelle von Anfang an Probleme, wobei die Pflegeeltern sich vom Jugendamt
nicht hinreichend über die Defizite und gesundheitlichen Beeinträchtigungen des
Kindes informiert fühlten. Aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeiten, schweren Entwick-
lungsretardierungen und von der Pflegefamilie vermuteter Behinderungen aufgrund
eines hirnorganischen Leidens teilten die Pflegeeltern anlässlich eines
Besuchstermins in ihrem Haus am 11. Mai 1999 den Mitarbeitern des Kreises
B. mit, dass W. I. nicht dauerhaft bei ihnen verbleiben könne. Infolge
dieses Termins nahm die zuständige Sozialarbeiterin ausweislich eines Vermerks
vom 28. Mai 1999 am 21. Mai 1999 erstmals fernmündlich Kontakt mit dem
Kinderneurologischen Zentrum der Rheinischen Kliniken C1. auf. In dem
genannten Vermerk heißt es hierzu:

5

"... Eine anschließende stationäre Aufnahme des Kindes im
Laufe des Junis wäre dann möglich. Es folgt eine 6- bis 8-
wöchige stationäre Diagnostik. Anschließend findet ein
Auswertungsgespräch mit allen Beteiligten statt. Es wird dann
ein Behandlungs- und Therapieplan für das Kind aufgestellt, in
dem auch die Herkunftssituation des Kindes bzw. Pflege- und
Erziehungsstellen mit einbezogen werden. Wird es erforderlich
sein, dass W. in eine andere Erziehungsstelle bzw. in eine
therapeutische Einrichtung wechseln soll oder kann, wird ein
solcher Wechsel von dem H. -I1. -Haus vorbereitet und
begleitet. Ein solcher Prozess kann bis zu 6 bis 8 Monaten in
Anspruch nehmen. Die stationäre Unterbringung wird von der
Krankenkasse übernommen. ..."

6

Zum 28. Juni 1999 wurde W. I. vom Jugendamt des Kreises B. auf
Antrag des Amtsvormundes wieder in dem Kinderheim Hermann-K. in F.
untergebracht wurde. Zwar war sich der zuständige Jugendhilfeträger auf Grund der
früheren Unterbringung des Kindes in dieser Einrichtung klar darüber, dass dies
keine geeignete Hilfe für W. I. war. Ausweislich eines Vermerks über eine
Fachkonferenz vom 25. Juni 1999 war dieser Aufenthalt von vornherein als nur
vorübergehende Lösung für zwei Monate gedacht, da im Kinderneurologischen
Zentrum der Rheinischen Kliniken C1. zurzeit kein Platz frei war. Eine Aufnahme
sollte erst am 20. September 1999 erfolgen. Die stationäre Aufnahme erfolgte dann
auch tatsächlich zu diesem Datum.

7

In einem Vermerk der Sozialarbeiterin des damals zuständigen Jugendamtes
vom 27. September 1999 wird zum Aufenthalt in der C2. Klinik ausgeführt:
"... W. befindet sich dort für einen Zeitraum von 6 bis 8
Wochen zur stationären Diagnostik. Anschließend ergeht ein
Bericht über den Entwicklungsstand des Kindes, seine mögliche
Therapie und Vorschläge für eine geeignete
Weiterunterbringung.
Meines Erachtens endet mit der Unterbringung des Kindes nicht
der gestellte Antrag auf Hilfe zur Erziehung für W. ... Die
Grundlage zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung ist meines
Erachtens nach wie vor gegeben. Es findet lediglich eine
kostenrechtliche Unterbrechung zwecks Diagnostik statt, um
das Kind anschließend einer geeigneten weiteren
Unterbringung zuzuführen."

8

Es folgten noch Hinweise zum Taschengeld und zur Winterbekleidung, die beide
weiterhin vom örtlichen Jugendhilfeträger bewilligt wurden, während die Kosten des
Aufenthalts im Übrigen von der Krankenkasse getragen wurden.

9

Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 wandte sich der Kreis B. als örtlich
zuständiger Jugendhilfeträger an die Klägerin und bat um Übernahme des
Jugendhilfefalles sowie Kostenerstattung für die Zeit ab dem 30. Juni 1999. Zu
diesem Zeitpunkt sei der Vater, auf dessen gewöhnlichen Aufenthalt es zur
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ankomme, nach Herzogenrath verzogen.
Nachdem die Dauer der Unterbringung von W. I. im Kinderneurologischen
Zentrum der Rheinischen Kliniken C1. und die Erstellung der Diagnostik sich
wesentlich verzögerten, fragte die Klägerin Anfang Januar 2000 beim Deutschen
Institut für Vormundschaftswesen in I2. an, ob der nunmehr bereits seit
mehreren Monaten andauernde Verbleib im Kinderneurologischen Zentrum als
Abbruch der bisher geleisteten Jugendhilfe zu verstehen sei. In seiner
Stellungnahme vom 26. Januar 2000 verneinte dies das Deutsche Institut für
Vormundschaftswesen. Im vorliegenden Fall sei die Jugendhilfe nicht von dem Kind
oder einem Personensorgeberechtigten abgebrochen, sondern lediglich durch den
von der Krankenkasse finanzierten Aufenthalt in der neurologischen Klinik
"überlagert" worden. Es könne deshalb nicht von einer Unterbrechung der
Jugendhilfe gesprochen werden.

10

Im ärztlich-therapeutischen Zwischenbericht vom 10. Februar 2000
diagnostizierten der Abteilungsarzt Prof. Dr. T1. und die Kinderärztin Dr. S1.
bei W. I. einen Zustand nach gravierender psychosozialer Deprivation und
zahlreichen Beziehungsabbrüchen, einen dringenden Verdacht auf erlebte sexuelle
Übergriffe, ein posttraumatisches Belastungssyndrom, eine gravierende Störung der
Emotionen und des Sozialverhaltens mit autistischen Verhaltensweisen, einen zum
Teil ausgeprägten allgemeinen Entwicklungsrückstand mit Betonung im sprachlichen
Bereich, ferner rezidivierende komplizierte Fieberkrämpfe. Derzeit würden
gemeinsam mit den Jugendämtern B. und I3. eine neue familiäre
Perspektive für W. erarbeitet und die dauerhafte Vermittlung des Kindes in eine
Fachpflegefamilie geplant.

11

Am 6. Juni 2001 verließ W. das Kinderneurologische Zentrum der
Rheinischen Kliniken C1. und wurde im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in die
sonderpädagogische Betreuungsstelle Frau und Herr C3. in D.
untergebracht. Im Abschlussbericht der C2. Klinik vom 15. Juni 2000 heißt
es:

12

"Wie auch in unserem Zwischenbericht vom 10. Februar
2000 ausgeführt, gehen wir bei W. einerseits von einem
gravierenden posttraumatischen Belastungssyndrom durch
erlebten sexuellen Missbrauch, zahlreiche Beziehungsabbrüche
und psychosoziale Deprivation aus. Betreffs ihres derzeit noch
deutlichen allgemeinen Entwicklungsrückstandes, der zum
Entlassungszeitpunkt im Bereich der geistigen Behinderung lag,
müssen neben den oben genannten psychosozialen Faktoren
auch die ätiologisch nicht sicher geklärten neurologischen
Defizite ursächlich mit berücksichtigt werden. Das zugehörige
Entwicklungsalter lag zum Zeitpunkt der Entlassung zwischen 2
und 2 1/2 Jahren, worauf man sich im alltäglichen Umgang mit
ihr einstellen muss.
...
Ab August 2000 kann W. in ihrem neuen Zuhause einen
Heilpädagogischen Sonderkindergarten besuchen. Nach einem
halben Jahr Eingewöhnungszeit ist auch die Fortführung der
psychotherapeutischen Einzelbehandlung durch eine
Therapeutin vor Ort geplant, die die Pflegefamilie ... sehr gut
kennt."

13

Mit Schreiben vom 11. Februar 2000 teilte die Klägerin dem Jugendamt des
Kreises B. mit, dass im Hinblick auf das vorliegende Rechtsgutachten des
Deutschen Instituts für Vormundschaftswesen die örtliche Zuständigkeit anerkannt
werde und sie federführend die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine adäquate
Unterbringung des Kindes im Anschluss an den Aufenthalt im Kinderneurologischen
Zentrum in C1. in die Wege leiten werde. Am 1. Februar 2000 verzog der Vater
von W. I. in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Nachdem der
Klägerin dies bekannt geworden war, forderte sie mit Schreiben vom 12. Mai 2000
die Beklagte erstmals auf, den Jugendhilfefall zu übernehmen. Zugleich machte sie
Kostenerstattung ab dem 1. Februar 2000 geltend. Ferner regte sie im Hinblick auf
eine adäquate Unterbringung des Kindes im Anschluss an den
Krankenhausaufenthalt an, den allgemeinen Sozialdienst der Beklagten in die
weitere Planung einzubeziehen. Vor einer Entscheidung forderte die Beklagte mit
Schreiben vom 19. Mai 2000 die Klägerin zunächst auf, weitere Unterlagen
vorzulegen. Es dränge sich aufgrund der bislang übersandten Unterlagen die Frage
auf, ob es sich im vorliegenden Falle nicht um Eingliederungshilfe gemäß den §§ 39,
100 BSHG handele. Da W. sich zurzeit in einer Kinderneurologischen
Einrichtung befinde, sei es naheliegend, auch diese Frage medizinisch abklären zu
lassen. Im Übrigen sei unklar, welche Kosten zu erstatten seien.

14

Auf eine entsprechende Nachfrage der Klägerin, ob W. dem Personenkreis
des § 39 BSHG oder dem Personenkreis der seelisch Behinderten im Sinne von
§ 35 a SGB VIII zuzuordnen sei und welche Maßnahmen der Eingliederungshilfe in
Betracht kämen, teilte das Kinderneurologische Zentrum mit Schreiben vom
26. September 2000 mit:

15

"Bei W. lag zum Zeitpunkt der stationären Behandlung
bei uns im Hause ein Mischbild aus einer gravierenden
seelischen Behinderung im Rahmen eines posttraumatischen
Belastungssyndroms (Zustand nach psychosozialer
Deprivation, sexuellem Missbrauch und zahlreichen
Beziehungsabbrüchen) und aus neurologischen Problemen
(deutlicher allgemeiner Entwicklungsrückstand, rezidivierende
Fieberkrämpfe) vor. Bei der notwendigen Unterbringung von
W. in einer sonderpäda-gogischen Fachpflegestelle stand
die Hilfe zur Erziehung aufgrund der seelischen Behinderung
des Kindes und der Erziehungsunfähigkeit seiner Eltern und
Großeltern absolut im Vordergrund. Wenn ihre damalige
familiäre psychosoziale Situation intakt gewesen wäre, hätte
W. aufgrund ihrer neurologischen Auffälligkeiten nicht in
eine Fachpflegestelle vermittelt werden müssen."

16

Auch in der Folge verweigerte die Beklagte die Übernahme des Hilfefalles. Sie
vertrat die Auffassung, dass während des Aufenthalts im Kinderneurologischen
Zentrum eine Leistungsunterbrechung stattgefunden habe. Der Argumentation des
Gutachtens des Deutschen Vereins für Vormundschaftswesen folge sie insofern, als
angesichts einer fehlenden Rückkehrmöglichkeit in den elterlichen Haushalt unter
Umständen an einem fortbestehenden Bedarf auf Hilfe kein Zweifel bestehe. Im
vorliegenden Fall sei jedoch zum Zeitpunkt der Unterbringung in der Klinik aufgrund
des Krankheitsbildes überhaupt nicht klar gewesen, ob nach Abschluss der
Diagnostikphase die Jugendhilfe die richtige Hilfeform sei. Es hätte durchaus die
Möglichkeit bestanden, dass das Kind der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG
bedurft hätte. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass
einige Wochen vor der Aufnahme ins Krankenhaus die Unterbringung in der
Erziehungsstelle S. beendet werden musste. Die Unterbringung im F.
Kinderheim sei nur erfolgt, weil kurzfristig bis zum Krankenhausaufenthalt keine
anderweitige Hilfemöglichkeit habe angeboten werden können. Die Jugendhilfe habe
damals nicht gewusst, welche adäquate Hilfe W. I. angeboten werden
konnte; dies sollte während des Aufenthalts im Kinderneurologischen Zentrum
überhaupt erst abgeklärt werden. In Anbetracht der langen Dauer der Behandlung
könne somit nicht von einer bloßen Überlagerung der Jugendhilfe durch die von der
Krankenkasse finanzierte Behandlung gesprochen werden.

17

Daraufhin wandte sich die Klägerin vorsorglich mit Schreiben vom 20. Juni 2001
an das Jugendamt C1. und bat um Übernahme des Falles. Am 15. September
2001 zog der Kindesvater aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Kreis
B. . Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 übernahm das Jugendamt des Kreises
B. den Hilfefall W. I. und erstattete der Klägerin die ab der Zeit vom
15. September 2001 entstandenen Kosten in diesem Hilfefall.

18

Die Klägerin hat am 27. September 2002 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung,
dass die Beklagte in der Zeit vom 1. Februar 2000 bis zum 14. September 2001
örtlich zuständiger Jugendhilfeträger gewesen und deshalb zur Erstattung der
entstandenen Aufwendungen im Hilfefall W. I. verpflichtet sei. Maßgeblich sei
insoweit auf den Aufenthalt des Vaters des Kindes abzustellen, in dessen Haushalt
und im Haushalt der Großeltern väterlicherseits W. I. in den letzten sechs
Monaten vor Beginn der Hilfe gelebt habe. Der Vater habe im hier streitbefangenen
Zeitraum im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gelebt. Die Beklagte könne sich
insbesondere nicht darauf berufen, dass der Hilfefall durch die 8 1/2 Monate
dauernde Behandlung im Kinderneurologischen Zentrum der Rheinischen Kliniken in
C1. unterbrochen worden sei. Zum einen enthalte das SGB VIII keine
ausdrückliche Regelung für eine Unterbrechung. Selbst wenn man in einer
Zusammenschau der Vorschriften eine solche Unterbrechung für möglich halte,
lägen deren Voraussetzungen nicht vor. So habe nach obergerichtlicher
Rechtsprechung eine Maßnahme ihren Charakter als Jugendhilfe nicht deshalb
verloren, weil zeitweise der Sozialversicherungsträger die Hauptkosten im Hilfefall
trage. Die von der Beklagten vorgetragenen Argumente, vor Aufnahme in das
Krankenhaus habe die Möglichkeit der Zuordnung des Kindes zum Personenkreis
der § 39 BSHG bestanden und es sei zu berücksichtigen, dass die Hilfe nach § 33
SGB VIII in der Erziehungsstelle S. habe beendet werden müssen, rechtfertigten
nicht die Annahme einer rechtserheblichen Leistungsunterbrechung. Die Vermutung
des Vorliegens einer geistigen Behinderung löse noch keine Rechtsfolgen aus. Erst
ab dem Zeitpunkt der definitiven Feststellung einer entsprechenden Behinderung sei
Raum für die in § 10 SGB VIII normierte Nachrangregelung. Der Umstand, dass
faktisch die Betreuung in der Erziehungsstelle S. beendet worden sei, stelle nicht
den Schlusspunkt der Hilfe zur Erziehung dar. Der seinerzeitig zuständige Träger,
das Kreisjugendamt B. , habe den Hilfefall auch nicht formell eingestellt,
sondern sei davon ausgegangen, dass die Hilfe weiter andauere. Er habe deshalb ab
dem 15. September 2001 den Hilfefall erneut übernommen. Zur Bestätigung ihres
Rechtsstandpunkts legte die Beklagte eine Stellungnahme des Deutschen Instituts
für Jugendhilfe und Familienrecht vom 13. Juni 2003 vor. Dort wurde davon
ausgegangen, dass keiner der beiden beteiligten Jugendhilfeträger eine
Hilfeeinstellung verfügt habe. Vielmehr sei im Rahmen der bestehenden Hilfe zur
Erziehung intensiv nach geeigneten Pflegeeltern für W. gesucht worden, weil
eine Rückkehr zu einem Elternteil ausgeschlossen gewesen sei. Eine Unterbrechung
sei auch nicht dadurch bewirkt worden, dass für das Kind während des 8 1/2-
monatigen Aufenthaltes im Kinderneurologischen Zentrum keine Leistungen zum
Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung angefallen seien. Auch sei die Hilfe
zur Erziehung nicht durch konkludentes Verhalten beendet worden. Aus der
obergerichtlichen Rechtsprechung lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass eine
Leistungsunterbrechung von mehr als drei Monaten grundsätzlich zu einer
Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII führe. Hilfe zur
Erziehung sei zumindest durch Übernahme der Beiträge für eine freiwillige
Krankenversicherung nach § 40 Satz 2 SGB VIII zu Beginn des Jahres 2000 gewährt
worden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Beklagte zu verpflichten, die im Zeitraum vom
1. Februar 2000 bis zum 14. September 2001 entstandenen
ungedeckten Aufwendungen im Rahmen der Hilfegewährung
nach den §§ 27 ff. SGB VIII für W. I. in Höhe von
49.600,70 EUR (= 97.010,53 DM) nach Maßgabe der §§ 89 ff.
SGB VIII nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz an die Klägerin zu erstatten.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie ist bereits der Auffassung, dass die Klägerin für die Hilfegewährung, die
ursprünglich beim Kreis B. gelegen habe, nicht zuständig geworden sei. Im
Übrigen halte sie an ihrer Auffassung fest, dass durch den Aufenthalt des Kindes in
C1. eine Leistungsunterbrechung eingetreten sei. Zuständig für die weitere
Hilfegewährung sei daher die vor der Unterbrechung zuständige Behörde. Es könne
zutreffen, dass vor Beginn des Aufenthaltes im Krankenhaus die mit dem Fall
betrauten Behörden von einem langfristigen Hilfebedarf des Kindes auch nach
Abschluss der Betreuung im Kinderneurologischen Zentrum ausgegangen seien.
Fraglich seien zum damaligen Zeitpunkt der Umfang und die Art des Hilfebedarfs
sowie die aufgrund entsprechender Feststellungen erforderlichen Leistungen
gewesen. Auch die Klägerin habe angenommen, dass bei dem Kind sowohl
seelische als auch geistige Behinderungen in Betracht kommen könnten. Im Falle
einer geistigen Behinderung wäre aber nicht Jugendhilfe, sondern
Eingliederungshilfe nach dem BSHG zu gewähren gewesen. Es sei keineswegs
sicher gewesen, dass das Kind nach Beendigung des Aufenthaltes wieder
Leistungen nach dem SGB VIII erhalten sollte. Dies lasse nur den Schluss zu, dass
die Leistungsgewährung für den Zeitraum des Aufenthaltes in C1. unterbrochen
gewesen sei.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten sowie die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze samt beigefügter Unterlagen Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin
hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung bezüglich der von ihr
erbrachten Jugendhilfeleistungen für W. I. in der Zeit vom 1. Februar 2000
bis zum 14. September 2001.

27

Als Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren kommen hier nur die §§ 89
ff. SGB VIII in Betracht. Welche dieser Erstattungsnormen hier eingreift, kann ebenso
dahingestellt bleiben wie die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten zum
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 3 SGB VIII bei Eltern, denen das
Personensorgerecht während der Leistungsgewährung entzogen wurde, da die
Klage aus anderen Gründen abzuweisen ist.

28

Die Klage hat hier jedenfalls keinen Erfolg, weil die Bewilligung von Jugendhilfe
während des Aufenthaltes von W. I. im Kinderneurologischen Zentrum der
Rheinischen Kliniken C1. vom 20. September 1999 bis zum 6. Juni 2000
"unterbrochen" und daher bei Wiedergewährung der Hilfe ab dem 7. Juni 2000 der
zuständige örtliche Jugendhilfeträger neu zu bestimmen war. Wegen der
Unterbrechung der Jugendhilfe kann zu dem letztgenannten Zeitpunkt nicht mehr auf
den damaligen Wohnsitz des Vaters in B. nach § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. §
86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII abgestellt werden, da W. I. in den letzten sechs
Monaten vor Aufnahme der Hilfe (7. Juni 2000) nicht mit ihm zusammengelebt hatte.
Die Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers ist deshalb nach § 86
Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII in entsprechender Anwendung
vorzunehmen, d.h. es ist auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in den letzten
sechs Monaten vor Beginn der Leistung abzustellen. Da dieser zu keinem Zeitpunkt
in B. war, ist die Beklagte nicht kostenerstattungspflichtig.

29

Wann von einer "Unterbrechung der Jugendhilfeleistungen" auszugehen ist, ist
im SGB VIII nicht allgemein geregelt. Soweit das Gesetz den Begriff der
"Unterbrechung der Leistung" verwendet, muss diese in den in §§ 86 Abs. 7 Satz 4,
86a Abs. 4 Satz 2, 86 b Abs. 3 Satz 2 SGB VIII angesprochenen Konstellationen
mindestens drei Monate dauern und ist auf besondere, genau bezeichnete Kreise
von Hilfebeziehern, zu denen W. I. nicht gehört, beschränkt. Darüber hinaus
beschränkt die "Unterbrechung der Leistung" in § 95 Abs. 3 SGB VIII den Zeitraum
der Wirksamkeit einer rechtswahrenden Anzeige, wenn dieser mehr als zwei Monate
andauert.

30

Die obergerichtliche Rechtsprechung,

31

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 1997 -
9 S 174/96 - FEVS 48 (1998), S 131 ff., so auch Kunkel in LPK-SGB
VIII, 2. Aufl., § 86 Rdnr. 8,

32

hat aus einer Gesamtschau der zitierten Vorschriften geschlossen, dass
Hilfeleistungen nur dann als "unterbrochen" angesehen werden sollen, wenn sie
während einer längeren Zeit (mindestens drei Monate) davor nicht erbracht werden.
In der genannten Entscheidung hat das Gericht zugleich zum Ausdruck gebracht,
dass allein ein bestimmter Zeitablauf zur Annahme einer Unterbrechung nicht
ausreicht. Vielmehr kann die "Unterbrechung" nur auf Grund des Gesamtumstände
des Hilfefalles ermittelt werden. Dieser Auffassung schließt sich auch das
erkennende Gericht an. Für die Annahme einer Unterbrechung kann z.B. sprechen,
dass nach Leistungsgewährung die Hilfe faktisch oder förmlich eingestellt wurde oder
aufgrund der gegebenen Verhältnisse die Einstellung die einzig fachlich vertretbare
Entscheidung war und wegen des unklaren zukünftigen Hilfebedarfs eine konkrete
Wiederaufnahmeperspektive der bisher geleisteten Hilfe nicht gegeben war,

33

vgl. etwa VG B. , Urteil vom 30. Dezember 2002 - 2 K
4480/97-, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2005 -12 A
2451/03 -.

34

In der oben angeführten Literatur,

35

Kunkel in LPK-SGB VIII a.a.O.,

36

werden eine Unterbrechung und ein Neubeginn der Hilfeleistungen weiter
angenommen in den Fällen, in denen die Leistung im Sinne des Leistungskatalogs
des § 2 Abs. 2 SGB VIII wechselt (z.B. zukünftig Eingliederungshilfe - § 2 Abs. 2 Nr.
5 SGB VIII - statt bisher Hilfe zur Erziehung - § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII -).
Demgegenüber wird der Wechsel der Hilfeart (z.B. innerhalb der Hilfe zur Erziehung
von der Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII zur Heimerziehung im Sinne des §
34 SGB VIII) nicht als eine Unterbrechung der bisherigen Leistung bzw. ein
Neubeginn der Leistung bewertet. Eine Unterbrechung der Jugendhilfe liegt nach
Auffassung des erkennenden Gerichts in den Fällen nicht vor, in denen für ein Kind
oder einen Jugendlichen zunächst Jugendhilfe gewährt wurde, der Begünstigte aber
auf Grund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung zu einem länger als drei
Monate dauernden Krankenhausaufenthalt gezwungen ist, um nach Gesundung
anschließend wieder in die gleiche Einrichtung oder Pflegefamilie zurückzukehren.
Dies gilt selbst in den Fällen, in denen die stationäre Behandlung von einem anderen
Sozialleistungsträger, wie z.B. der Krankenkasse, finanziert wurde. Denn hier stand
die Wiederaufnahme der bislang gewährten Jugendhilfe nach Behebung der
krankheits- oder unfallbedingten Beeinträchtigungen von vorneherein fest.
Maßgeblich ist insoweit immer die Situation, wie sie sich zum Zeitpunkt des Eintritts
des Ereignisses darstellt, das zu einer Einschätzung der Frage zwingt, ob die Hilfe
nun unterbrochen ist oder nicht. In keinem Fall darf diese Beurteilung aus einer ex-
post-Betrachtung vorgenommen werden.

37

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist hier mit der Aufnahme von W.
I. in das Kinderneurologische Zentrum der Rheinischen Kliniken C1. die
Jugendhilfe unterbrochen worden. Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass die
zuständige So-zialarbeiterin ausweislich der im Tatbestand ausführlich
wiedergegebenen Vermerke vom 28. Mai 1999 und 27. September 1999 zunächst
nur von einem Verbleib im Krankenhaus über einen Zeitraum von 6 bis 8 Wochen
ausgegangen ist, um eine Diagnose zu erstellen, die möglichen Therapien
aufzuzeigen sowie im Anschluss eine geeignete Hilfeform zu finden. Nachdem diese
Frist für die Erstellung der Diagnostik nicht gehalten werden konnte - sie wurde nach
den dem Gericht vorliegenden Unterlagen erstmals im Zwischenbericht des
Kinderneurologischen Zentrums der Rheinschen Kliniken C1. vom 10. Februar
2000 mitgeteilt - war dem Erfordernis des Zeitmoments für eine rückwirkende
Annahme einer Unterbrechung spätestens nach drei Monaten Rechnung getragen.
Denn erst nach der Vorlage dieses Zwischenberichts setzte auch die Suche von
Jugendamt und Klinik nach einer geeigneten Sonderpflegestelle ein. Erst damit
beginnt frühestens die Vorbereitung einer neuen jugendhilferechtlichen
Maßnahme.

38

Auch die übrigen Umstände des Falles W. I. sprechen klar für eine
Einstellung der Jugendhilfe. Es war bei Aufnahme des Kindes in die C2. Klinik
weder klar, ob für das Kind weiterhin Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung
nach den §§ 27 ff. SGB VIII oder Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII oder nach
den §§ 39 ff. BSHG zu leisten war, noch gab es eine konkrete Hilfe in Form der
Vollzeitpflege oder der Heimunterbringung, die nach dem Krankenhausaufenthalt
fortgesetzt werden konnte oder sollte. Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat,
waren die bisherigen Bemühungen des damals zuständigen Jugendamtes, für
W. eine adäquate Maßnahme der Hilfe zur Erziehung zu finden, gescheitert. Da
die Heimunterbringung nicht den angemessenen Rahmen für eine den Defiziten des
Kindes gerecht werdende Hilfe zur Erziehung bieten konnte, veranlasste der frühere
örtliche Jugendhilfeträger die Unterbringung W.s bei Familie S. als Hilfe
zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Die Pflegefamilie S. , die bereits über
besonderen pädagogischen Sachverstand und über Erfahrungen in der Arbeit mit
behinderten Kinder verfügte, sah sich jedoch aufgrund der schweren Auffälligkeiten
des Kindes völlig überfordert und verlangte schon nach einem halben Jahr kurzfristig
die Herausnahme aus ihrem Haushalt. Von dieser Pflegefamilie kamen wohl die
Hinweise auf die neurologischen Auffälligkeiten W. s und wegen der enormen
Entwicklungsretardierungen des Kindes auch die Vermutung, es könnte eine geistige
Behinderung vorliegen. Zwar wurde W. im Anschluss für eine Übergangszeit
von knapp drei Monate (26. Juni bis 20. September 1999) im Kinderheim I.-K. in
F. untergebracht. Der damals zuständige Jugendhilfeträger war sich aber
bewusst, dass dies nur ein Notbehelf bis zur geplanten Klinikaufnahme und nicht die
geeignete Form der Jugendhilfe für W. war. Es gab somit für den damals
zuständigen Jugendhilfeträger keine konkrete jugendhilferechtliche Maßnahme, die
nach dem Klinikaufenthalt hätte fortgesetzt werden können.

39

Hinzu kommt, dass er bei seinen Erwägungen zur Unterbrechung der Jugendhilfe
die realistische Möglichkeit einzubeziehen hatte, dass W. wegen einer geistigen
Behinderung zukünftig völlig aus der Jugendhilfe ausscheiden würde, weil sie nach
dem Ergebnis der klinischen Untersuchungen gegebenenfalls in einer Einrichtung
der Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff. BSHG unterzubringen war. Diese
Auffassung des Gerichts stützt sich zum einen darauf, dass die Berichte der damals
zuständigen Sozialarbeiterin und der Fachgremien aus fachlicher Sicht keine Zweifel
an der Richtigkeit der Einschätzung der Pflegefamilie S. erkennen lassen oder
dieser gar entgegengetreten sind. Dass diese Vermutung einer geistigen
Behinderung nicht fernliegend, sondern durchaus ernst zu nehmen war, haben
später auch die Berichte des Kinderneurologischen Zentrums der Rheinischen
Kliniken C1. vom 10. Februar 2000 und 15. Juni 2000 bestätigt. So heißt es im
letztgenannten Bericht ausdrücklich, dass bei W. I. ein deutlicher allgemeiner
Entwicklungsrückstand vorliege, der zum Entlassungszeitpunkt im Bereich der
geistigen Behinderung gelegen habe. Neben psychosozialen Faktoren müssten auch
die ätiologisch nicht sicher geklärten neurologischen Defizite ursächlich mit
berücksichtigt werden. Aus medizinsicher Sicht konnten die behandelnden Ärzte
somit auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht hinreichend sicher abklären, inwieweit
neurologische Defizite (also organisches Leiden) die Entwicklungsdefizite W. s
mit beeinflussen. Die Zuständigkeit der Jugendhilfe begründeten sie aus
medizinischer Sicht mit dem Überwiegen der psychosozialen Faktoren.

40

Entgegen der Auffassung der Klägerin musste der örtliche Jugendhilfeträger
diese Möglichkeit einer geistigen Behinderung bei seinen Überlegungen im Jahre
1999 nicht außer Acht lassen, weil ärztlicherseits noch keine entsprechenden
Feststellungen getroffen war. Diese medizinischen Feststellungen sind nämlich nur
dann zwingend notwendig, wenn es um die konkrete Bewilligung der zutreffenden
Hilfe geht. Im Rahmen der Erwägungen, ob die Jugendhilfe unterbrochen ist, war
unter Würdigung entsprechender Anzeichen nur die ernsthafte Möglichkeit eines
solchen Ergebnisses in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Eines
entsprechenden ärztlich bestätigten Befundes bedurfte es in diesem Rahmen nicht.
Dass hier Anlass für solche Erwägungen bestand, ist oben dargelegt.

41

Eine abweichende Entscheidung ist auch nicht durch den Bericht der
Kinderneurologischen Klinik vom 26. September 2000 geboten. Zwar sprechen die
Ärzte dort von einer im Vordergrund stehenden seelischen Behinderung des Kindes
und der Erziehungsunfähigkeit der Herkunftsfamilie als Gründe für eine Fortdauer der
Zuständigkeit der Jugendhilfe im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung während des
Klinikaufenthaltes. Diese Feststellung ist aber aus einer ex-post-Betrachtung
getroffen und beruht nicht auf dem Wissensstand des Jugendamtes zu dem
Zeitpunkt, zu dem es die Frage, ob die Hilfegewährung unterbrochen war, zu
entscheiden hatte.

42

Bei dieser Sachlage kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens
nicht darauf an, dass weder der Amtsvormund die Einstellung der Hilfe beantragt
noch die damals zuständige Sachbearbeiterin die förmliche Einstellung der Hilfe
verfügt hat, ja die Sachbearbeiterin ausdrücklich in dem im Tatbestand
wiedergegebenen Vermerk vom 27. September 1999 davon ausgegangen ist, dass
die Zuständigkeit der Jugendhilfe nicht beendet sei. Es reicht für die Annahme einer
Unterbrechung aus, dass diese unter Würdigung der Gesamtumstände des Falles
spätestens nach Ablauf von drei Monate nach Aufnahme in das Krankenhaus der
zutreffende fachliche Befund war. Eine auf einer fehlerhaften rechtlichen
Einschätzung des Jugendamtes beruhende Fortführung der Jugendhilfe ist nicht
geeignet, der Annahme einer Unterbrechung entgegenzustehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die vorliegende
Klage nach dem 1. Januar 2002 erhoben wurde, ist das Verfahren nicht mehr
gerichtskostenfrei (vgl. § 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO i.V.m. § 194 Abs. 5 VwGO.