Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-04-16, Aktenzeichen 8 F 402/14 SO
ECLI:DE:AGBITTE:2015:0416.8F402.14SO.0A

Tenor

Die elterliche Sorge für das Kind … geboren am … wird den Eltern gemeinsam übertragen.

Die gerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) werden den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Verfahrenswert wird auf 3.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Eltern des im Beschlusstenor näher genannten Kindes sind und waren nicht verheiratet. Die Kindesmutter übt das Sorgerecht bislang gemäß § 1626 Abs. 3 BGB allein aus, weil die Eltern keine Sorgeerklärungen gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben.

2

Der Vater beantragt, die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen.

3

Die Kindesmutter widerspricht diesem Antrag.

4

Das Gericht hat die Kindeseltern, das Kind, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt persönlich angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsprotokolle vom 27.11.2014 und vom 30.03.2015 verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Berichte der Verfahrensbeiständin vom 14.10.2014 und des Jugendamtes vom 25.03.2015 verwiesen.

II.

5

Dem Antrag war gemäß § 1626a Abs. 1 Satz 1 BGB stattzugeben, da die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dies wird gemäß § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB - entgegen der rechtlichen Auffassung der Antragsgegnerin - vermutet, wenn der andere Elternteil innerhalb der gesetzten Frist keine durchgreifenden Gründe vorgetragen hat, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind.

6

Die Begründung der gemeinsamen Sorge setzt eine tragfähige Beziehung zwischen den Eltern voraus, allerdings lediglich ein Mindestmaß an Übereinstimmung (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.08.2014 - 3 UF 130/14 -). Es wird eine objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern gefordert (BVerfG FamRZ 2003, 285, 286; BGH NJW 2008, 662, 664; FamRZ 2004, 802, 803; FamRZ 2003, 314, 315; OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1714; FamRZ 2014, 322; NJW-RR 2009, 1758; FamRZ 2003, 1952, 1953; FamRZ 2003, 1953, 1954; OLG Nürnberg ZKJ 2014, 201, 205 = FamRZ 2014, 854, 855; KG FamRZ 2014, 50, 51; OLG Köln MDR 2012, 1346; OLG Naumburg FamRZ 2009, 792; OLG München FamRZ 2012, 1062). Das bedeutet aber nicht, dass bei Verständigungsproblemen der Eltern in jedem Fall die Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Vielmehr bedarf es dazu ganz konkreter Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern (OLG Celle FamRZ 2008, 637, 638; OLG Köln FamRZ 2010, 906, 907).

7

Die gemeinsame Sorge ist nur dann abzulehnen, wenn über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus festgestellt werden kann, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterlichen Sorge gemeinsam zu tragen; weder die Ablehnung der gemeinsamen Sorge noch manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern würden als solche ausreichen (OLG Celle NZFam 2014, 738, 739).

8

Die erforderliche Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft ist vor allem dann anzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass beide Eltern in Sorgeangelegenheiten von erheblicher Bedeutung (§ 1687 Abs 1 S 1) verständigungsbereit zusammenarbeiten können und wollen (BGH FamRZ 2011, 796, 798; FamRZ 2008, 592, 593; OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1714; FamRZ 2014, 322; OLG Schleswig NJW-RR 2012, 520; OLG Hamm FamRZ 2012, 1064, 1065; FamRZ 2008, 1697, 1698; KG FamRZ 2011, 122, 123; FamRZ 2007, 754, 755; OLG Köln ZKJ 2011, 472; FamRZ 2008, 636, 637; OLG Dresden FamRZ 2007, 923 f; s auch OLG Brandenburg NotBZ 2011, 396 = FamFR 2011, 331).

9

Dies vorangestellt, war das gemeinsame Sorgerecht der Kindeseltern zu begründen, da zu erwarten ist, dass Sie die in Zusammenhang mit der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechtes einhergehenden Fragen einvernehmlich entscheiden können.

10

Nach dem persönlichen Eindruck, den das Gericht im Rahmen der gerichtlichen Erörterungen von den Kindeseltern und dem Kind gewinnen konnte, ist zu erwarten, dass die Kindeseltern gemeinsam in der Lage sind, … zukünftig angemessen zu erziehen und zu betreuen.

11

Die Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wird auch nicht durch die Ausführungen der Kindesmutter widerlegt. Aus dem Vortrag der Kindesmutter, der Vater habe bei der Rückverbringung des Kindes nach dem Umgang nicht mitgeteilt, dass das Kind erkältet sei, lassen sich zumindest keine Anhaltspunkte herleiten, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten. Der Vortrag betrifft vielmehr den - hier nicht verfahrensgegenständlichen - Umgang des Kindesvaters mit dem Kind und nicht die elterliche Sorge. Gleiches gilt für die weiteren Ausführungen der Kindesmutter, z.B. zur Nebentätigkeit des Antragstellers und deren vermeintliche Auswirkungen auf den Umgang.

12

Auch sonst sind Gründe, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten, nicht ersichtlich. Der pauschale Vortrag der Antragsgegnerseite, eine Kommunikation zwischen dem Kindesvater und der Kindesmutter sei nicht möglich, reicht jedenfalls nicht aus, um eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation zu belegen.

13

Es scheint vielmehr, dass die vorgetragenen Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern nicht in Streitigkeiten über einzelne Fragen der elterlichen Sorge begründet sind, sondern darin, dass sie sich zeitweise außer Stande sahen, sich hinlänglich über den Umgang mit der Tochter zu einigen. In Sorgerechtsfragen vermag das Gericht keine Meinungsverschiedenheiten zu erkennen, zumal der Umgang in der Vergangenheit -zuletzt begrenzt- stattfand. Auch ist erkennbar, dass der Umgang positive Auswirkungen auf … hat. So führte die Verfahrensbeiständin in ihrem Bericht vom 14.10.2014 aus, dass … während des Umgangs mit dem Vater immer wieder Körperkontakt zu diesem suchte.

14

Es mag sein, dass die Kindeseltern im persönlichen Umgang Differenzen pflegen und auch kommunizieren. Jedoch spricht die Tatsache, dass in der Vergangenheit der Umgang (wenn auch zum Teil beschränkt) stattfand, dafür, dass eine Kommunikation zwischen den Kindeseltern vorhanden ist. Ansonsten wäre eine entsprechende Regelung des Umgangs nicht möglich gewesen.

15

Dass die Kindeseltern in dem Umgangsverfahren keine gütliche Einigung über den Umgang erzielen konnten, steht der Annahme eines Mindestmaßes an Übereinstimmung nicht entgegen, da sie sich im Kernpunkt, dass der Umgang stattfinden soll, einig waren.

16

Unabhängig davon sind die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu hoch anzusetzen (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.08.2014 a.a.O.; BVerfG, NJW 2010, 3008). Den Kindeseltern - wie im vorliegenden Fall - müssen, wenn die Kommunikationsstörungen zwischen ihnen die Entscheidungsfindung behindern und das Kind hierdurch erheblich belastet wird, auch nach dem Willen des Gesetzgebers Bemühungen um eine gelingende Kommunikation abverlangt werden, z.B. unter Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.08.2014, a.a.O.). Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht vollumfänglich an.

17

Das Gericht kann den Kindeseltern an dieser Stelle nur die Empfehlung mit auf den Weg geben, dass sie der Anregung des Jugendamtes in dem Bericht vom 25.03.2015 Folge leisten und die angebotene Beratungsstelle aufsuchen. Einer solchen Beratung haben beide Elternteile in der Anhörung vom 30.03.2015 grundsätzlich zugestimmt. Nun mögen die Kindeseltern - im Interesse ihrer Tochter - ihren Versprechungen auch Taten folgen lassen.

18

Die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge entspricht auch der Auffassung des Jugendamtes. So hat das Jugendamt durch die Mitarbeiterin … in ihrem Bericht vom 25.03.2015 die Auffassung vertreten, dass gewichtige Gründe, die gegen eine Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts sprechen, nicht ersichtlich sind. Zum reibungslosen Ablauf des Umgangs würde das gemeinsame Sorgerecht sogar beitragen, da der Kindesvater dann auch dritte Personen (seine Eltern) - bei kurzfristiger beruflicher Verhinderung - ohne Komplikationen bevollmächtigen könne. Auf den Bericht vom 25.03.2015 wird insoweit verwiesen.

19

Diese Auffassung wird auch von der Verfahrensbeiständin des betroffenen Kindes geteilt. Sie bekundete in dem Termin am 23.03.2015, dass die Kindesmutter auch ihr gegenüber keine Gründe nennen konnte, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen. Sie habe lediglich Bedenken, dass es dem Kindesvater nur um sein Recht gehe und die Tochter völlig in den Hintergrund gerückt wird.

20

Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes auf § 45 FamGKG.