Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-29, Aktenzeichen 5 U 288/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0629.5U288.94.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. November 1994 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 87/93 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die 1951 geborene Klägerin ist als Apothekenhelferin halbtags
erwerbstätig. Sie ist verheiratet und Mutter eines dreizehn Jahre
alten Kindes. Im Juni 1990 stellte sie sich auf Veranlassung ihres
Hausarztes wegen einer linksbetonten Struma nodosa im Krankenhaus
des Beklagten zu 3. vor. Der Beklagte zu 2. stellte die Indikation
für eine Operation. Als Termin zur stationären Aufnahme wurde der
2. August 1990 vereinbart. Am 3. August 1990 führte der Beklagte zu
1. unter Assistenz des Beklagten zu 2. bei der Klägerin eine
subtotale Strumaektomie beidseits durch. Am 13. August 1990 wurde
sie aus stationärer Behandlung entlassen.

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Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.
Sie hat behauptet, es sei infolge vorwerfbar fehlerhaften
operativen Vorgehens zu einem Funktionsverlust der
Epithelkörperchen gekommen. Seither leide sie unter einem
permanenten Hypoparathyreoidismus (künftig: p.H.), der medikamentös
nicht zufriedenstellend behandelbar sei. Sie leide seither unter
Müdigkeit und Krampfanfällen. Sie sei gereizt, nervös, lustlos und
depressiv. Sie sei nicht mehr in der Lage, ihre Hausarbeit
vollständig zu erledigen. Es bestehe die Gefahr, daß sie ihre
Halbtagsbeschäftigung verliere. Sie hat ferner behauptet, daß sie
über das Risiko, einen Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen zu
erleiden, nicht aufgeklärt worden sei. Im Falle gehöriger
Aufklärung würde sie von einer Operation abgesehen haben. Sie hat
beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie

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1. ein angemessenes, der Höhe nach in das pflichtgemäße Ermessen
des Gerichts gestellte Schmerzensgeld, mindestens jedoch 30.000,--
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. September 1991 zu zahlen,

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2. weitere 8.287,96 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. September
1991 zu zahlen,

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3. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet seien, ihr sämtliche weiteren immateriellen und
materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr infolge der fehlerhaften,
bzw. rechtswidrigen Behandlung entstehen, soweit diese Ansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben vollständige
Aufklärung behauptet, sich hilfsweise auf hypothetische
Einwilligung berufen. Sie haben den Schadensumfang bestritten und
in Abrede gestellt, daß die Klägerin unter nennenswerten
operationsbedingten Belastungen zu leiden habe.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil ein Behandlungsfehler nicht festgestellt sei. Ob
die Klägerin über die Operationsrisiken vollständig aufgeklärt
worden sei, könne dahinstehen, weil sie jedenfalls einen
Entscheidungskonflikt nicht plausibel gemacht habe.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie
behauptet weiterhin, daß es infolge der Strumaektomie zu einem
Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen gekommen sei. Diese Folge
trete ein, wenn entweder die Nebenschilddrüsen versehentlich völlig
entfernt würden oder es zu einer Nekrotisierung der Drüsen durch
versehentliches Unterbinden der Blutversorgung gekommen sei. Diese
Folgen könnten in der Regel verhindert werden, wenn wenigstens zwei
Drüsen intraoperativ frei präpariert würden. Das sei im Streitfall
nicht geschehen. Das Unterlassen sei grob fehlerhaft. Die
Beklagtenseite müsse deshalb beweisen, daß diese Folge auch im
Falle des Freipräparierens eingetreten wäre.

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Überdies sei sie über das Risiko, einen p.H. zu erleiden, nicht
aufgeklärt worden. Im Falle einer Aufklärung hätte sie sich dafür
entschieden, die Vergrößerung der Schilddrüsen zunächst konservativ
medikamentös zu behandeln. Sie müsse nunmehr lebenslang einen
Kalziummangel substituieren lassen. Sie leide zeitweise unter
Krämpfen und Schmerzen in den Rippen. Sie sei nervös, gereizt,
lustlos und müde. Sie müsse häufig Pausen einlegen. Sie
beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den in erster
Instanz gestellten Klageanträgen zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil. Sie behaupten, daß der Kalziumspiegel so
einstellbar sei, daß die Klägerin, wie jeder andere Mensch auch,
völlig beschwerdefrei leben könne.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zuläsig. Sie ist in der Sache jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche weder aus
unerlaubter Handlung (§§ 847, 823, 831 BGB) noch, soweit es den
materiellen Schaden angeht, dem Gesichtspunkt der schuldhaften
Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 278 BGB) gegen die Beklagten
zu.

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1. Der Senat kann nicht feststellen, daß der bei der Klägerin
postoperativ festgestellte Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen
auf einer vorwerfbaren Fehlbehandlung beruht. Das gereicht der
Klägerin zum Nachteil, weil sie nach allgemeinen Grundsätzen die
anspruchsbegründenden Umstände darzulegen und zu beweisen hat.

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a) Es mag sein, daß es inzwischen auch bei einer (nur)
subtotalen Schilddrüsenresektion zum medizinischen Standard gehört,
intraoperativ wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der
sie versorgenden Blutgefäße frei zu präparieren, wie die Klägerin
unter Bezugnahme auf ein in einem anderen Rechtsstreit ergangenes
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. meint. Da dies bei der
Klägerin nicht geschehen ist, dürfte es auf dieser Grundlage
gerechtfertigt sein, das operative Vorgehen als fehlerhaft zu
bezeichnen. Das allein verhilft der Klage aber nicht zum Erfolg,
weil - wie die Klägerin auch nicht verkennt - nicht bewiesen ist,
daß es deswegen zum Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen gekommen
ist oder - anders ausgedrückt - der Schaden im Falle des
Freipräparierens von wenigstens zwei Epithelkörperchen vermieden
worden wäre. Nach dem Ergebnis der histologischen Untersuchung des
entfernten Gewebes steht nicht fest, daß die Nebenschilddrüsen
versehentlich mitentfernt worden sind (Prof. G., Bl. 124 d. A.). Es
ist daher nicht ausgeschlossen, daß der Funktionsverlust auf einer
Nekrotisierung beruht, die eintreten kann, wenn durch intraoperativ
nicht gänzlich unvermeidbaren Zug oder Druck auf die versorgenden
Blutgefäße, Bildung von Hämatomen oder ungünstige Abheilung der
Narben, die Blutversorgung gestört wird. Solche nicht gänzlich
vermeidbaren Komplikationen sind gerade die Ursache dafür, daß es
zum Funktionsverlust auch kommen kann, wenn einzelne
Epithelkörperchen frei präpariert werden, und zwar in 0,5 bis 1 %
der Fälle permanent, wie Prof. Bay dargelegt hat (Gutachten vom 9.
Februar 1993, Seite 24).

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b) Der Senat hält es im Streitfall nicht für gerechtfertigt, der
Behandlungsseite die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß der
Funktionsverlust nicht Folge der konkret angewandten
Operationstechnik war, denn dem Operateur ist jedenfalls kein
grober, die Aufklärbarkeit des Behandlungsgeschehens maßgeblich
belastenden Fehler vorzuwerfen. Nach der vom Senat im Anschluß an
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. VersR 1986, 366)
ständig verwandten (vgl. Senat VersR 1991, 689) Formel ist ein
Fehler als grob zu qualifizieren, wenn dadurch gegen elementare
Behandlungsregeln, elementare Erkenntnisse der Medizin verstoßen
worden ist; wenn er aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr
verständlich ist. Davon kann hier keine Rede sein. Der
Sachverständige Prof. G. hat die mangelnde Freilegung von
Epithelkörperchen schon nicht als fehlerhaft bezeichnet. Prof. B.
vertritt zwar die Auffassung, daß aus Sicherheitsgründen die
Freilegung geboten und die Technik unter Chirurgen zunehmend
selbstverständlich sei. Er hat aber auch darauf hingewiesen, daß
sich diese Auffassung jedenfalls bezogen auf 1989/90 nicht
"flächendeckend" durchgesetzt habe. Die Frage werde weiterhin
kontrovers diskutiert. Wesentlich sei danach, ob eine totale
Entfernung des gesamten Schilddrüsengewebes erfolge oder nur eine
subtotale, bei der seitliche und hintere Kapselreste stehenblieben,
wodurch die Funktion der Nebenschilddrüsen weitgehend erhalten
bleibe (so Sailer, Chirurgie der Schilddrüse, Seite 74, zitiert
nach Prof. B.). Prof. B. hat denn auch das Unterlassen der
Darstellung der Epithelkörperchen nicht als Verstoß gegen
elementare Regeln der Heilkunst bezeichnet, eine Bewertung, die der
Senat aus juristischer Sicht teilt, denn im Streitfall hat der
Operateur Kapselreste stehenlassen, so daß sein Vorgehen schon
deshalb nicht dem Verdikt "aus objektiver ärztlicher Sicht
unverständlich" unterfällt und/oder als elementar regelwidrig zu
qualifizieren ist.

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2. Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
eigenmächtigen Behandlung, die auch vorliegt, wenn die
Operationseinwilligung mangels hinreichender Risikoaufklärung
unwirksam ist, gerechtfertigt.

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Es mag sein, daß die Klägerin nicht über das
aufklärungspflichtige Risiko, einen p.H. zu erleiden, rechtzeitig
und in der gebotenen Klarheit aufgeklärt worden ist. Diesem
etwaigen Mangel fehlt indessen die nötige Relevanz, weil die
Beklagten sich auf hypothetische Einwilligung berufen und die
Klägerin nicht plausibel gemacht hat, daß sie sich im Falle
gehöriger Aufklärung in einem wirklichen Entscheidungskonflikt
befunden haben würde, ob sie von der Operation besser Abstand
nehmen solle. Sie hat in Kenntnis des relativ großen Risikos, eine
Rekurrensparese mit unter Umständen irreversiblem völligem Verlust
der Stimme zu erleiden, in die Operation eingewilligt. Das Risiko,
einen permanenten Hypoparathyreoidismus zu erleiden, ist dagegen
mit 0,5 bis 1 % erheblich geringer, wobei hinzu kommt, daß der
Funktionsverlust in etwa 95 % der Fälle durch freilich ständige und
kontrollierte Medikation folgenlos korrigiert werden kann, so daß
das Risiko, unter bleibenden Beschwerden ständig zu leiden,
geradezu minimal ist. Vor diesem Hintergrund läßt die Begründung
der Klägerin, sie hätte sich in Kenntnis auch dieses Risikos
medikamentös behandeln lassen und sich noch anderweitig erkundigt,
einen Entscheidungskonflikt nicht plausibel erscheinen, wie das
Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat. Der Senat nimmt
hierauf zur weiteren Begründung Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Auf die
Frage einer möglichen Entartung der kalten Knoten (Krebsrisiko)
kommt es nicht an.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

28

Wert der Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,-- DM.

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Streitwert der Berufungsinstanz: 41.287,96 DM, davon Antrag zu
1.: 30.000,-- DM (Mindestforderung) Antrag zu 2.: 8.287,96 DM
(bezifferter Zahlungsanspruch) Antrag zu 3.: 3.000,-- DM.

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Die Gefahr von Zukunftsschäden ist denkbar gering. Nach dem
Entlassungsbericht der Reha-Klinik B. R. von April 1993 ist die
Klägerin bei "allgemeinem Wohlbefinden" entlassen worden. Sie sei
in ihrem Beruf und ihrer allgemeinen Leistungsfähigkeit nicht
eingeschränkt. Zudem hat Prof. G. (Bl. 99, 125 d. A.) festgestellt,
daß die Klägerin in bezug auf den Kalzium-Haushalt, der gerade
durch die Nebenschilddrüsen gesteuert wird, korrekt eingestellt
sei.