Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-09, Aktenzeichen 12 A 3878/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0209.12A3878.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im
Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin zu 1. sei nicht in der Lage, im Zeitpunkt der
Aussiedlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Diese tragenden
Erwägungen werden durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend
erschüttert. Entgegen der Einschätzung der Bevollmächtigten der Kläger hat die
Klägerin zu 1. nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen
Entscheidungen vom 4. September 2003 aufgestellten Maßstäbe gezeigt, dass sie
dazu in der Lage ist, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Um
dies darzulegen, genügt es nicht, darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zu 1. alle ihr
in deutscher Sprache gestellten Fragen verstanden habe und dass sie alle Fragen -
bis auf eine - in deutscher Sprache beantwortet habe. Denn das Verwaltungsgericht
hat auf der Grundlage der Anhörung der Klägerin zu 1. in der mündlichen
Verhandlung vom 15. Juli 2003 im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung
maßgeblich darauf abgestellt, dass die aktive Sprachkompetenz der Klägerin zu 1.
sich darauf beschränkte, dass sie Deutsch lediglich bruchstückhaft sprach, ihre
Antworten überwiegend nur aus einzelnen Wörtern bestanden und dementsprechend
einfache Vorgänge des täglichen Lebens von ihr nicht oder nur bruchstückhaft
geschildert werden konnten.

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Vergl. dazu, dass für ein einfaches Gespräch nicht ausreichend das
Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende
Äußerungen sind, etwa: BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -,
BVerwGE 119, 6.

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Diese Würdigung wird - auch unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 5 C 33.02 und 5 C 11.03
aufgezeigten Beurteilungsmaßstäbe - nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Bevollmächtigten der Kläger die Antworten der Klägerin zu 1. auf die Fragen des
Gerichts zu ihrer Tä-tigkeit im Garten sowie ihrer Putztätigkeit wiederholen und
ergänzend auslegen und auf einen Dialekteinschlag bei einzelnen Antworten
hinweisen.

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Die Berufung ist auch nicht etwa wegen der Bedeutung der Rechtssache im
Hinblick auf Art. 3 GG zuzulassen. Das Gesetz sieht einen solchen Zulassungsgrund
nicht vor. Soweit die entsprechende Rüge dahin verstanden werden könnte, dass
eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend
gemacht wird, liegt eine solche Grundsatzbedeutung ersichtlich nicht vor. Vorliegend
geht es allein um die Anwendung der gesetzlichen Maßstäbe auf den vorliegenden
Einzelfall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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