Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-31, Aktenzeichen 10 A 3100/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0731.10A3100.97.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine
ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), jedenfalls sind
sie in der Antragsschrift nicht dargelegt (§ 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO). Zu Unrecht wirft die Antragsschrift dem
Verwaltungsgericht vor, dieses behaupte schlicht, die von der
genehmigten Stellplatzanlage ausgehenden Störungen seien für
die Kläger hinnehmbar. Das Verwaltungsgericht legt vielmehr im
einzelnen dar, warum nach seiner Auffassung die genehmigten
Stellplätze und ihre Nutzung nach dem Gebietscharakter, der
Vorbelastung, der konkret zu erwartenden Nutzung dieser
Stellplätze und deren Lage zum Grundstück der Kläger nicht mit
Störungen verbunden sind, die das zumutbare Maß überschreiten.
Keine ernstlichen Zweifel an der Wertung des
Verwaltungsgerichts ergibt sich aus dem weiteren Vorwurf der
Kläger, das Verwaltungsgericht hätte ein Lärmschutzgutachten
einholen müssen und mit dessen Hilfe die tatsächlichen
Belastungen feststellen müssen. In der Rechtsprechung ist
geklärt, daß für die Frage, ob die Benutzung von Stellplätzen
die Umgebung unzumutbar stört, nicht ausschlaggebend auf
technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte abzustellen
ist

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vgl. z.B. OVG NW, Urteil vom
10. September 1993 - 7 A 2544/92 -.

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Zu Unrecht halten die Kläger dem Verwaltungsgericht vor,
dieses habe einzelne Umstände nicht oder nur unzureichend
gewürdigt. Das Verwaltungsgericht hat nicht übersehen, daß
Lärm durch an- und abfahrende Autos in den Nachtstunden
besonders störend wirkt. Es hat insoweit darauf verwiesen, in
den Nachtstunden sei eine Nutzung der Stellplätze durch andere
Autofahrer als die Bewohner des Hauses unzulässig. Hieran
knüpft es die Erwartung, auch bei vollständiger Ausnutzung der
genehmigten Stellplätze würden sich mögliche
Fahrzeugbewegungen in den Nachtstunden auf ein zumutbares
Mindestmaß reduzieren. Hiermit setzen die Kläger sich nicht
auseinander. Entgegen ihrem Vorbringen hat das
Verwaltungsgericht nicht angenommen, die Schlafzimmer der
Kläger würden durch die Grenzmauer gegen störende Geräusche
abgeschirmt. Auf die Grenzmauer hat das Verwaltungsgericht
vielmehr nur zur Begründung dafür verwiesen, daß der Garten
auf dem Grundstück der Kläger durch diese Mauer gegen störende
Geräusche abgeschirmt werde.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts ab, welche die
Kläger in ihrer Antragsschrift angeführt haben (§ 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO). Die Kläger entnehmen den von ihnen angeführten
Urteilen zu Recht die tragende Rechtsauffassung, daß es für
die Frage, ob Stellplätze so angeordnet und ausgeführt sind,
daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das
Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung
durch Lärm oder Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus
stört, auf der Grundlage einer jeweils einzelfallbezogenen
Bewertung entschieden werden muß. Diese Rechtsauffassung liegt
auch dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts
zugrunde. Ob das Verwaltungsgericht die in seinem Fall
heranzuziehenden Gesichtspunkte richtig bewertet und gewichtet
hat, ist keine Frage der Abweichung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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