Landgericht Kiel ()
Beschluss vom 2004-12-07, Aktenzeichen 3 T 486/04
ECLI:DE:LGKIEL:2004:1207.3T486.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

1

I. Aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens liegt bei der Betroffenen eine geistige Behinderung vom Grade einer Oligophrenie 11 vor. Das Amtsgericht Rendsburg richtete nach Erreichen des 18. Lebensjahres der Betroffenen für diese eine Betreuung durch Beschluss vom 19.08.1999 ein und bestellte die Eltern XXX und XXX zu Betreuern mit der Maßgabe, dass jeder allein die Angelegenheiten der Betroffenen besorgen kann (BI. 13/14 d.A.) Über die Fortdauer oder Aufhebung der Betreuung war bis zum 27.07.2004 zu entscheiden.

2

Durch Beschluss vom 04.11.2004 hat das AG Rendsburg die bestehende Betreuung mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass nur der Vater Betreuer bleibt und die Mutter als Betreuerin entlassen wurde (BI. 47 d.A.). Zuvor hatte das Amtsgericht die Eltern hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Betreuung und der beabsichtigten Entlassung eines Elternteils (BI. 45 d.A.) und auch die Betroffene angehört (BI. 47 d.A.).

3

Die Mutter der Betroffenen wendet sich mit der Beschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin mit dem Ziel, neben ihrem Mann zur Betreuerin bestellt zu werden. Sie trägt dazu vor, sie seien beide berufstätig und würden deshalb wechselseitig Termine wahrnehmen und für die Betroffene Angelegenheiten regeln und dadurch auch kurzfristig präsent und handlungsfähig sein. Dies wäre nicht mehr der Fall, wenn nur noch einer allein Betreuer wäre.

4

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Stellungnahme vom 05.08.2004 (BI. 46 d.A.) und die Beschwerdebegründung vom 19.11.2004 (BI. 50 d.A.) Bezug genommen.

5

Die Kammer hat von der persönlichen Anhörung der Betroffenen abgesehen, da insoweit keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erschien nicht erforderlich.

II.

6

Die am 22.11.2004 eingelegte Beschwerde ist zulässig. Statthaftes Rechtsmittel ist die sofortige Beschwerde gem. § 69 g Abs. 4 Nr. 3, 22 FGG, da die Beteiligte gegen ihren Willen als Betreuerin entlassen wurde. Nach den Angaben des Verfahrensbevollmächtigten ist der Beschluss des Amtsgerichts Rendsburg der Beteiligten am 10.11.2004 zugegangen, so dass die zweiwöchige Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt ist.

7

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Nach § 1899 Abs. 1 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Dies ist hier nicht der Fall. Wie sich aus der Anhörung vom 04.11.2004 ergibt, hat sich die Lebenssituation der Betroffenen seit der Anordnung der Betreuung und der Bestellung beider Eltern zu Betreuern verändert. Die Betroffene wohnt nicht mehr bei ihren Eltern. Sie lebt seit Oktober 1999 in der Einrichtung „L…" der Lebenshilfe A-Stadt und wird dort umfassend betreut und versorgt. Tagsüber arbeitet die Betroffene in der Werkstatt für Behinderte in A-Stadt. Es geht vorliegend nicht um eine persönliche Betreuung, sondern um die rechtliche Betreuung. Dafür reicht aber unter den eben angeführten Umständen eine Person aus. Allein der Umstand, dass der Vater der Betroffenen berufstätig ist, rechtfertigt nicht die Bestellung einer weiteren Betreuerin zur besseren Betreuung der Betroffenen. Soweit der Vater in der Zukunft so sehr beruflich in Anspruch genommen werden sollte, dass er sich nicht mehr hinreichend um die rechtliche Betreuung kümmern kann - dafür liegen keine Anhaltspunkte vor - käme allenfalls in Betracht, die Mutter statt des Vaters zur Betreuerin zu bestellen.

8

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 28.09.2001 (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 292). Darin wird unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung ausgeführt, die Vorschrift des § 1899 Abs. 1 BGB käme in erster Linie dann zum Tragen, wenn ein behindertes Kind volljährig werde und die Eltern geeignet und bereit seien, die Sorgeaufgabe gemeinschaftlich weiterzuführen. Dies mag das Motiv des Gesetzgebers zur Schaffung dieser Vorschrift gewesen sein; es bedeutet jedoch nicht, dass automatisch in einem solchen Fall beide Eltern zu Betreuern zu bestellen sind. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer besseren Besorgung der rechtlichen Betreuung gegeben sind. Das ist aber nach dem oben Ausgeführten hier nicht der Fall.

9

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 131 Abs. 3 KostO.

10

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegeben.

11

Sie wäre einzulegen binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses durch einen von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin unterzeichneten Schriftsatz oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig, dem Landgericht Kiel, dem Amtsgericht Rendsburg.