Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-18, Aktenzeichen 5 U 54/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0918.5U54.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, in der Sache jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes
gerichtete Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Beklagten Fehler bei
der Behandlung der Klägerin nicht zur Last zu legen sind. Dabei hat
sich das Landgericht in verfahrensrechtlich zulässiger Weise auf
das auf Veranlassung der Klägerin von der Gutachterkommission der
Ärztekammer Nordrhein eingeholte Gutachten des Neurochirurgen Prof.
Dr. G. vom 26.11.1993 gestützt. Die Verwertung eines solchen
außerprozessual erstatteten Gutachtens kann zwar nicht als
Sachverständigenbeweis nach den §§ 402 ff ZPO erfolgen, wohl aber
im Wege des Urkundenbeweises. Sein materieller Inhalt unterliegt
der freien Beweiswürdigung (vgl. dazu Zöller/Geimer, ZPO-Kommentar,
19. Aufl. § 416 Rdn. 4). Ergibt die inhaltliche Auseinandersetzung
mit einem solchen Gutachten eine abschließende Beantwortung der
zwischen den Parteien streitigen medizinischen Fragen, bedarf es
nicht mehr der Einholung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens, es sei denn, die Sachkunde des von der
Gutachterkommission beauftragten Sachverständigen unterliege
ernstlichen Zweifeln (BGH NJW 1987, 2300). Dies ist indes
vorliegend nicht der Fall; Prof. Dr. G. ist auch dem Senat als
Sachverständiger von hoher fachlicher Qualifikation bekannt. Die
Klägerin hat auch erstinstanzlich keine Einwendungen gegenüber
seinem Gutachten geltend machen können, welche die
Überzeugungskraft seiner fachlichen Argumentation in Frage stellen
würden. In der Berufungsinstanz stellt sich dies nicht anders dar,
weshalb für den Senat ebenso wie für das Landgericht kein Anlaß zur
Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bestanden
hat.

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Die Klägerin wirft dem Beklagten zu Unrecht vor, nicht
spätestens im Januar 1992 eine Bandscheibenoperation bei ihr
veranlaßt zu haben. Aus dem fundierten Gutachten Prof. Dr. G.s vom
26.11.1993 ergibt sich in Verbindung mit einer Auswertung der bei
den Gerichtsakten befindlichen Krankenunterlagen der Klägerin, daß
eine Indikation zur Bandscheibenoperation nicht nur solange nicht
gegeben war, wie sich die Klägerin in der Behandlung des Beklagten
befand, sondern auch noch für den im Januar 1993 durchgeführten
Eingriff keine zwingende Notwendigkeit bestanden hatte. Bei der
Klägerin lag (und liegt) ein chronisch-degeneratives
Wirbelsäulenleiden vor, bei dem sich über die Jahre in
unregelmäßigen Intervallen Verschlimmerungen einstellten, die sich
indes unter konservativer Behandlung auch wieder zurückbildeten, so
daß es immer wieder auch Zeiten jedenfalls relativer
Beschwerdefreiheit gab. Neurologische Ausfälle, die einen
chirurgischen Eingriff hätten unabdingbar machen können, waren bis
Ende Juli 1992 zu keinem Zeitpunkt aufgetreten. Wie sich aus dem
Operationsbericht vom 20.1.1993, dem Entlassungsbericht der
neurochirurgischen Universitätsklinik K. vom 2.3.1993 und dem
Schreiben des Operateurs Dr. S. vom 21.10.1994 ergibt, waren auch
später keine neurologischen Symptome vorhanden gewesen, die eine
chirurgische Intervention unabweisbar gemacht hätten. Einen
operationswürdigen Befund hatte insbesondere weder die am 3.8.1992
noch die am 17.12.1992 durchgeführte Kernspintomographie ergeben.
So ist in dem Operationsbericht vom 20.1.1993 der Eingriff auch
damit begründet worden, daß die Patientin mit konservativen
Therapieversuchen nicht zurechtkomme und eine Operation wünsche.
Entsprechend hat der Operateur Dr. S. in seinem an die Klägerin
gerichteten Schreiben vom 21.10.1994 den Entschluß zur Operation in
der Weise beschrieben, daß er sich gemeinsam mit der Klägerin bei
fehlenden neurologischen Ausfällen hierzu "durchgerungen" habe.
Diese Formulierungen zeigen deutlich, daß nicht eine absolute
Indikation, sondern letztlich das Drängen der Klägerin den
Ausschlag für den Eingriff geben hat. Eine Bandscheibenoperation
ist, wie auch der Senat der Klägerin in der Berufungsverhandlung
erläutert hat, stets mit erheblichen Risiken verbunden, welche
unter anderem bis hin zu Lähmungserscheinungen gehen können. Auch
bei einer gelungenen Operation muß sich die vom Patienten ersehnte
Beschwerdefreiheit durchaus nicht spontan, erst recht nicht auf
Dauer einstellen. Die Tatsache, daß die in der Etage L 3/4
durchgeführte Bandscheibenoperation im Ergebnis Linderung gebracht
hat, läßt nicht rückblickend darauf schließen, daß der Eingriff aus
Sicht des für die Indikationsstellung maßgeblichen präoperativen
Zeitpunktes tatsächlich erforderlich war. Auch dies hat Dr. S. in
seinem Schreiben vom 21.10.1994 gegenüber der Klägerin deutlich zum
Ausdruck gebracht, indem er sich erfreut darüber gezeigt hat, daß
sich die - gemeinsam mit der Klägerin gefällte - Entscheidung im
Nachhinein als richtig erwiesen habe.

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In Anbetracht aller dieser Umstände überzeugt die von Prof. Dr.
G. geäußerte Auffassung, daß es von dem Beklagten korrekt war, die
chronisch-degenerativen Rückenbeschwerden der Klägerin - auch über
einen mehrjährigen Zeitraum wie hier - mit konservativen Mitteln zu
behandeln, ohne weiteres. Tatsächlich hatte diese Behandlungsweise
jedenfalls zeitweise auch immer wieder, wenn auch nur unter dem
Aspekt einer Linderung, Erfolg, wie die Krankenunterlagen belegen.
Sowohl in der Rheumaklinik A. als auch in der Neurochirurgie der
Uniklinik K. und der S.-W.-Klinik, in der sich die Klägerin auf den
Rat der Uniklinik K. im November 1992 einer nochmaligen stationären
Behandlung unterzog, wurde ein Ansprechen der Klägerin auf die
konservativen Maßnahmen registriert. So findet sich in dem
Entlassungsbericht der Rheumaklinik A. vom 28.7.1992 die
Feststellung, daß eine "deutliche Besserung" des Beschwerdebildes
eingetreten sei. Der Entlassungsbericht der Neurochirurgie vom
19.8.1992 enthielt die Aussage, daß die Klägerin am 19.8.1992
weitgehend schmerzfrei entlassen worden sei. Auch in der
S.-W.-Klinik konnten dem dortigen Bericht vom 8.12.1992 zufolge die
Beschwerden zunächst gelindert werden. Die Ärzte dieser Klinik
hielten, auch nachdem die Klägerin am 19.11.1992 über akute
Schmerzverstärkungen geklagt hatte, eine Operation nicht für
indiziert, sondern rieten ihr weiterhin konservative Maßnahmen an,
wie sich aus dem Entlassungsbericht ergibt. Hiermit steht in
Einklang, daß zunächst auch in der neurochirurgischen
Universitätsklinik, in der sich die Klägerin vom 7.1.1993 bis zum
1.2.1993 zur stationären Behandlung befand, nochmals auf eine
konservative Behandlung gesetzt wurde, bevor man sich in dem
bereits geschilderten Entscheidungsprozeß zur Operation entschloß.
Daß alle die in dieser Zeit mit der Klägerin befaßten Ärzte sich in
der Beurteilung der Symptomatik geirrt und fehlerhaft in Wahrheit
nicht gegebene Besserungen registriert haben sollten, erscheint
schlechterdings ausgeschlossen. Von daher sind auch die aus den
Krankenunterlagen des Beklagten hervorgehenden Intervalle mit
Beschwerdefreiheit bzw. Schmerzlinderung plausibel. Ohnehin läßt
sich die pauschale Behauptung der Klägerin, eine zeitweilige
Besserung sei während der Behandlung durch den Beklagten jeweils
nur auf erheblichen Schmerzmitteleinsatz zurückzuführen gewesen,
aus dem Krankenblatt des Beklagten nicht nachvollziehen.

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Der Beklagte verstieß deshalb nicht gegen anerkannte
medizinische Grundsätze, indem er der Klägerin nicht schon früher -
spätestens im Januar 1992 - zu einer Bandscheibenoperation riet
oder sie an die Universitätsklinik verwies. Wie das Zögern der
Neurochirurgen mit dem Eingriff noch in der Zeit zwischen August
1992 und Januar 1993 deutlich macht, wäre ein solcher Eingriff zu
diesem Zeitpunkt aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht
durchgeführt worden. Bereits aus diesem Grunde ist dem Beklagten
ferner kein Vorwurf daraus zu machen, daß er die Empfehlung der
Radiologen vom Januar 1992, eine Kernspintomographie zu
veranlassen, nicht aufgriff, und zwar ungeachtet der Frage, welchem
Zweck diese nach der Vorstellung der Radiologen hätte dienen
sollen. Wie bereits erwähnt, haben die Neurochirurgen der
Universitätsklinik K. auch, nachdem am 3.8.1992 eine
Kernspintomographie durchgeführt worden war, sich nicht zu einer
Operation veranlaßt gesehen, sondern - weil der nun diagnostizierte
Bandscheibenvorfall in der Etage L 3/4 keine neurologischen
Ausfallerscheinungen zur Folge hatte - weiterhin konservative
Behandlungsmaßnahmen bevorzugt. Dies beruhte mit Sicherheit nicht
darauf, daß die Klägerin in der Universitätsklinik K. zunächst eine
"neue" Patientin war, die man erst noch eine Zeitlang beobachten
wollte. Da neurochirurgische Kliniken auf Operationen wie diese
hier spezialisiert sind, kann davon ausgegangen werden, daß eine
von ihren Ärzten gestellte Indikation zur Operation auch alsbald
umgesetzt wird. An einem für operationswürdig gehaltenen Befund hat
es indes bis Januar 1993 gefehlt.

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Es ist schließlich auch ohne Belang, auf welche Weise es im
Juli/August 992 zur Einweisung der Klägerin in die
Universitätsklinik gekommen ist. Der Klägerin wäre jedenfalls im
Ergebnis kein Schaden entstanden, wenn der Beklagte tatsächlich,
wie die Klägerin behauptet, eine Überweisung verweigert hätte.

8

Die Zurückweisung der Berufung ist mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO verbunden.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Klägerin: 12.000,-
DM