Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-26, Aktenzeichen 7 D 4/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.7D4.07NE.00

Tenor

Der Vorhaben- und Erschließungsplan VEP Nr. 9 - "B1. T1.----platz C. " -
der Stadt F. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Inhaber eines an der G.---------straße in F. gelegenen
landwirtschaftlichen Betriebs. Er wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag
gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan VEP Nr. 9 - "B1. T1.----platz C. " - (im
Folgenden: vorhabenbezogener Bebauungsplan) der Antragsgegnerin.

3

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan überplant eine derzeit als T1.----platz genutzte ca.
0,9 ha große Fläche, an die südlich die K 13, der N. -X. -Weg und westlich die Straße
An der M. angrenzt. Östlich sowie südlich des Plangebiets schließt Wohnbebauung an.
Nördlich und westlich des Plangebiets grenzen überwiegend landwirtschaftlich genutzte
Bereiche an. Gut 150 m westlich der Straße An der M. folgt weitere Wohnbebauung.

4

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt ein allgemeines Wohngebiet fest, dessen
durch Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksflächen entlang der Straße An der
M. , entlang der hier parallel zur K 13 verlaufenden G1.--------straße und parallel zur
Straße An der M. an einem von der K 13 abzweigenden, durch den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten und noch anzulegenden Stichweg
vorgesehen sind. In offener Bauweise ist die Errichtung von bis zu zweigeschossigen Einzel-
oder Doppelhäusern zulässig. Unter Bezug auf § 4 Abs. 2 BauNVO bestimmen die textlichen
Festsetzungen unter Nr. 2 als zulässige Nutzungen Wohngebäude, die der Versorgung des
Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende
Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche
Zwecke. Die gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sind nicht
zulässig. Der Bebauungsplan umfasst ökologischen Belangen dienende Festsetzungen. Unter
Nr. 7 der textlichen Festsetzungen ist angegeben, dass Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen
innerhalb des Stadtgebiets der Antragsgegnerin nachgewiesen werden, sofern sie nicht
innerhalb der Grenzen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nachgewiesen werden. Zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind passive Lärmschutzmaßnahmen
vorgegeben.

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Rund 280 m westlich des Plangebiets und ca. 200 m nördlich vorhandener
Wohnbebauung nördlich des N. -X. -Wegs befindet sich die Hofstelle des
landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers. Der Antragsteller hält dort derzeit ca.
500 Mastschweine in kontinuierlicher Mast und 350 Ferkelaufzuchtplätze. Er hat unter dem
14. August 2006 eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines weiteren Schweinemaststalls mit
800 Mastplätzen beim Bauaufsichtsamt gestellt.

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Die Beigeladene
bekundete Interesse an der Bebauung des Bebauungsplangebiets, nachdem sich der Rat der
Antragsgegnerin für eine kurzfristige Vermarktung der Sportplatzfläche ausgesprochen hatte.
Am 14. März 2005 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, einen Vorhaben- und
Erschließungsplan aufzustellen. Am 30. Januar 2006 beschloss der Ausschuss für
Stadtplanung- und Entwicklung, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen und Träger
öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen. Bürger brachten keine Anregungen in das
Verfahren ein. Am 19. Juni 2006 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
wurde in der Zeit vom 10. Juli 2006 bis zum 11. August 2006 offengelegt. Träger öffentlicher
Belange wurden erneut beteiligt. Die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe wandte sich
unter dem 1. August 2006 gegen die Planung unter Hinweis darauf, der Betrieb des
Antragstellers werde in erheblichem Umfang beeinträchtigt; eine notwendige
Betriebsentwicklung sehe die Errichtung eines weiteren Schweinestalls mit 800 Plätzen vor.
Auch der Antragsteller verwies mit Schreiben vom 7. August 2006 auf seine betrieblichen
Belange und insbesondere auf eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines weiteren
Schweinestalls mit 800 Mastplätzen hin. Im Auftrag der Beigeladenen erstellte die B.
GmbH unter dem 18. Oktober 2006 ein "Gutachten zu den Geruchsimmissionen eines
landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 9 ...".
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung des derzeitigen
Tierbestandes die maßgebenden Immissionswerte der Geruchs-Immissionsschutzrichtlinie im
Bebauungsplangebiet eingehalten würden, dies jedoch dann nicht der Fall sei, wenn der
Antragsteller einen Schweinestall des zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten
Umfangs errichten würde. In diesem Falle sei damit zu rechnen, dass im Bebauungsplangebiet
die Immissionsrichtwerte um 0,08 der Jahresstunden überschritten würden. Allerdings müsse
der Antragsteller auch bislang schon auf Wohnbebauung östlich des Bebauungsplangebiets
und seiner landwirtschaftlichen Hofstelle Rücksicht nehmen. Entspreche er den danach
maßgebenden Anforderungen an die Stalltechnik durch Errichtung eines 10 m hohen
Abluftkamins würden im Bereich der östlich vorhandenen Wohnbebauung Immissionswerte
von 12°% bis 13 % der Jahresstunden, im Bebauungsplangebiet von 15 % der Jahresstunden
erreicht. Am 19. Oktober 2006 erörterten Vertreter der Antragsgegnerin und der Beigeladenen
mit dem Antragsteller sich aus diesem Gutachten ergebende Aspekte. Am 15. Dezember 2006
schlossen die Antragsgegnerin und die Beigeladene einen Durchführungsvertrag zum
Vorhaben- und Erschließungsplan. § 1 dieses Vertrages gibt an, Gegenstand des Vertrages sei
die Erschließung und Verwirklichung von Wohnungsbauvorhaben. Am 18. Dezember 2006
prüfte der Rat der Antragsgegnerin die in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten
Anregungen und beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde durch Aushang in der Zeit vom 22. Dezember 2006 bis 8. Januar
2007 öffentlich bekannt gemacht.

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Der Antragsteller hat am 4. Januar 2007 den Normenkontrollantrag gestellt und zugleich
um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Er trägt vor: Der
vorhabenbezogene Bebauungsplan bestehe nur aus einem Plan, mache jedoch nicht deutlich,
dass die Bebauungsplanurkunde zugleich der Vorhaben- und Erschließungsplan sein solle. Er
beschreibe zudem kein Vorhaben, sondern setze ein Gebiet fest. Vorhaben- und
Erschließungsplan sowie Durchführungsvertrag müssten deckungsgleich sein. Auch aus dem
Durchführungsvertrag ergebe sich jedoch nicht, welches Vorhaben der Durchführungspflicht
unterliege. Der Durchführungsvertrag genüge nicht den Anforderungen des § 311 b Abs. 1
BGB. Der Vorhabenträger habe sich verpflichtet, der Antragsgegnerin Straßengrundstücke zu
übertragen, obwohl diese bereits Eigentümerin gewesen sei. Die dem vorhabenbezogenen
Bebauungsplan zugrundeliegende Abwägung sei fehlerhaft, denn sie berücksichtige seine
betrieblichen Interessen nur unzureichend. Sein 22 Jahre alter Sohn studiere Landwirtschaft
und solle den Hof einmal übernehmen. Damit zwei Generationen von den Erträgen des Hofes
leben könnten, sei die Errichtung eines weiteren Schweinemaststalls konkret geplant. Die
Betriebserweiterung sei aus allgemein wirtschaftlicher und konkret betriebswirtschaftlicher
Sicht notwendig. Würde die im Bebauungsplangebiet vorgesehene Wohnnutzung verwirklicht
werden, müsse er wegen der von seinem Betrieb ausgehenden Geruchsimmissionen entweder
den Tierbestand reduzieren oder erhöhte Aufwendungen für eine Minderung der
Geruchsbelastung auf sich nehmen. Der Rat der Antragsgegnerin habe sich zwar auf
Grundlage des Geruchsgutachtens der B. GmbH mit der Geruchsbelastung befasst; das
Gutachten gebe die tatsächlichen Gegebenheiten jedoch nicht verlässlich wieder. Weiter
nordwestlich seines Betriebes gelegene landwirtschaftliche Betriebe seien in die
Immissionsprognose nicht eingestellt worden. Die zugrundegelegten Wetterdaten aus dem
33,5 km vom Plangebiet entfernten E. seien weniger geeignet als die der ca. 14 km
entfernten Wetterstation in C1. T. . Die Wetterstation E. liege zudem in einer Höhe
von 194 m NN, das Plangebiet nur bei etwa 95 m NN. Eine vom Deutschen Wetterdienst
bestätigte Vergleichbarkeitsanalyse fehle. Der Klimaatlas, auf den die B. GmbH
zurückgegriffen habe, sei zu grobmaschig. Für den Fall der antragsgemäßen Erweiterung
seines, des Antragstellers, Betriebes komme der Geruchsgutachter zu einer
Geruchsstundenbelastung des Plangebiets in 18 % der Jahresstunden, die man durch den
Einsatz moderner Ablufttechniken einschließlich eines Biofilters auf ein zumutbares Maß
drücken könne. Die von der Antragsgegnerin angesprochenen Maßnahmen, einen 10 m hohen
Abluftkamin zu bauen und/oder einen Biofilter zu errichten, seien zwar technisch durchaus
möglich, unter den dadurch verursachten höheren Kosten würde die Wirtschaftlichkeit seines
Betriebes jedoch auf Dauer leiden. Ob der Rat der Antragsgegnerin überhaupt erwogen habe,
er wolle Erweiterungsmöglichkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes ermöglichen oder
aber sie "wegwägen", sei der Bebauungsplanbegründung nicht zu entnehmen. Soweit die
Antragsgegnerin der Sache nach vortragen lasse, seine, des Antragstellers, betrieblichen
Erweiterungsabsichten seien nicht ernsthaft, stehe dies zu ihren Erwägungen, eine
Betriebserweiterung sei möglich, in Widerspruch.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

den Vorhaben- und Erschließungsplan VEP Nr. 9 - "B1. T1.----platz C. " - der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie erwidert: Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Bebauungsplan könnten in
einer Planurkunde zusammengefasst werden, ohne dass dies gesondert hervorgehoben werden
müsse. Es sei auch durchaus zulässig, durch einen Vorhaben- und Erschließungsplan ein
allgemeines Wohngebiet und die dort allgemein zulässigen Vorhaben festzusetzen, denn
zulässig sei die Festsetzung einer gewissen Bandbreite von Nutzungsmöglichkeiten. Letztlich
könne offen bleiben, ob der Durchführungsvertrag zur Konkretisierung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans herangezogen werden könne, denn die etwaige
Unbestimmtheit der Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans würde nicht zur
endgültigen Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Das Gutachten der B. GmbH sei
methodisch einwandfrei erstellt worden. Wie die B. GmbH mit Schreiben vom 12. Februar
2007 bestätigt habe, würden die landwirtschaftlichen Betriebe nordwestlich der Hofstelle des
Antragstellers und des Bebauungsplangebiets wegen ihrer Entfernung keinen relevanten
Immissionsbeitrag leisten. Die Heranziehung der Wetterdaten aus E. beruhe auf einer
konservativen Betrachtung, da westliche Winde in E. doppelt so häufig registriert würden
wie in C1. T. . Mit der Geruchsproblematik habe sich der Rat auseinandergesetzt. Aus
Anlass der vom Antragsteller mit Schreiben vom 7. August 2006 in das
Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen habe mit diesem am 19. Oktober 2006
ein Gespräch stattgefunden, bei dem deutlich geworden sei, dass für den Antragsteller
ausschließlich die Kosten immissionsmindernder Maßnahmen ausschlaggebend seien und er
offensichtlich nicht gewillt sei, seinen Betrieb auch künftig nach den Regeln der Technik zu
führen. Bis heute sei die vom Kläger für die Errichtung eines Schweinestalles gestellte
Bauvoranfrage unvollständig und daher nicht entscheidungsreif. Ohnehin seien
Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebes nur abwägungsbeachtlich, wenn
eine solche Entwicklung bereits konkret ins Auge gefasst und bei realistischer Betrachtung
nahe liege. Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen würden ebenso wenig
ausreichen wie das Interesse des Landwirts, sich Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten.
Ein entsprechend konkretisiertes Interesse habe der Antragsteller mit einer nicht
bescheidungsfähigen Bauvoranfrage und unter Hinweis auf die Absichten seines Sohnes nicht
aufgezeigt. Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten zur Notwendigkeit betrieblichen
Wachstums sei dem Rat bis zum maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht
bekannt gegeben worden. Selbst wenn das betriebliche Wachstum des Betriebs des
Antragstellers als notwendig zugestanden würde, würde hieraus keine Notwendigkeit folgen,
den Schweinestall auf der Hofstelle zu errichten, zumal es eher die Regel sei, solche Ställe auf
einer weit im Außenbereich gelegenen Grundstücksfläche zu errichten. Selbst eine
berücksichtigungsfähige Erweiterungsabsicht könne bei entsprechendem Gewicht der
konkurrierenden Interessen "weggewogen" werden. Hierbei sei von Belang, dass der
Antragsteller schon jetzt auf die in einem Abstand von nur 200 m südlich des Betriebs
gelegene Wohnbebauung Rücksicht nehmen müsse. Schon im Hinblick auf diese
Wohnbebauung wäre ein Erweiterungsbau nur zulässig, wenn die Abluft aus dem neuen Stall
mindestens 10 m über Grund geführt werde. Für die Bebauungsplanung spreche, dass es
letztendlich um die Arrondierung der vorhandenen Wohnbebauung gehe. Die Infrastruktur sei
im Wesentlichen vorhanden. Die Nutzung eines früheren Sportplatzgeländes trage dem Gebot
sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden in besonderem Maße
Rechnung.

13

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 7 B 16/07.NE sowie die von der
Antragsgegnerin vorgelegten Akten über das Bebauungsplanverfahren Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Antrag ist zulässig.

17

Der Antragsteller ist antragsbefugt.

18

An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie für die Klagebefugnis nach § 42
Abs. 2 VwGO gelten; dies trifft auch dann zu, wenn es sich bei dem Recht, dessen Verletzung
geltend gemacht wird, um das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange handelt. Ein
Antragsteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass seine Belange fehlerhaft
abgewogen worden sind.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 sowie Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

20

Nach diesen Grundsätzen ist die Antragsbefugnis des Antragstellers zu bejahen, denn er
befürchtet infolge der Verwirklichung von Wohnbauvorhaben im Bebauungsplangebiet
Beschränkungen seiner Betriebsausübung bzw. seiner betrieblichen
Erweiterungsmöglichkeiten. Angesichts der Nähe des durch den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiets zum landwirtschaftlichen Betrieb des
Antragstellers waren die von ihm auch bereits im Bebauungsplanverfahren artikulierten
Belange abwägungserheblich und sind im Übrigen von der Antragsgegnerin auch in das
Verfahren eingestellt worden.

21

Der Antrag ist auch begründet.

22

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan genügt nicht den Voraussetzungen, die § 12 des
Baugesetzbuchs in der hier maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004, BGBl I 2414, vor dem Satzungsbeschluss zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes
vom 21. Juni 2005, BGBl I 1818 (BauGB a. F.) für einen solchen Plan nennt. Danach kann
die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben
bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde
abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen
(Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist, und sich zur Durchführung
innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten
ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB a. F. verpflichtet
(Durchführungsvertrag). Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird die Zulässigkeit
einzelner Vorhaben bestimmt. Er setzt voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger
einen Durchführungsvertrag geschlossen hat. Gegenstand des Vertrags ist der Vorhaben- und
Erschließungsplan, durch den nicht etwa allgemein irgendeine Bebauung des Plangebiets,
sondern die Errichtung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1
BauGB geregelt wird. Der Vorhaben- und Erschließungsplan, der Bebauungsplan und der
Durchführungsvertrag müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht
widersprechen. Das schließt nicht aus, dass das vereinbarte und im Vorhaben- und
Erschließungsplan festgelegte Vorhaben von vornherein eine gewisse Bandbreite an
Nutzungsmöglichkeiten umfasst und damit einem Bedürfnis des Vorhabenträgers oder der
Gemeinde nach einem nicht allzu starren planerischen Rahmen Rechnung trägt. Die
Festsetzung eines Baugebiets allein reicht jedoch nicht aus.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.

24

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Antragsgegnerin setzt lediglich ein
allgemeines Wohngebiet und keine einzelnen Vorhaben fest, die im Plangebiet verwirklicht
werden können. So ist beispielsweise neben der Errichtung von Wohnhäusern auf Grundlage
der Festsetzungen des Bebauungsplans auch die Errichtung von Schank- oder
Speisewirtschaften sowie nicht störender Handwerksbetriebe zulässig.

25

Allerdings könnte die Festsetzung (nur) eines Baugebiets auch in einem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan unschädlich sein, wenn der Plan das Vorhaben durch eine
zusätzliche Beschreibung hinreichend konkretisiert.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr.
255.

27

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan VEP Nr. 9 gibt jedoch keine Möglichkeit für eine
dahingehende Auslegung. Die Antragsgegnerin ging ersichtlich davon aus, sie könne einen als
"Vorhaben- und Erschließungsplan" bezeichneten Plan erstellen, der vergleichbar einem
"normalen" Angebotsbebauungsplan lediglich allgemeine Festsetzungen über die Zulässigkeit
von Vorhaben - hier: Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit Ausschluss einzelner
Nutzungen - enthält, diesen zum Gegenstand des Aufstellungsverfahrens machen und nach
Abschluss eines Durchführungsplans mit dem Investor schließlich als Satzung gemäß § 10
Abs. 1 BauGB beschließen.

28

Diese Vorgehensweise verkennt, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne
von § 12 BauGB - einen solchen wollte die Antragsgegnerin hier ersichtlich erlassen - außer
dem Bebauungsplan mit den rechtsverbindlichen Festsetzungen, die gemäß § 30 Abs. 2
BauGB Grundlage für die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet sind, auch einen
Durchführungsvertrag und einen Vorhaben- und Erschließungsplan umfassen muss.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 60/04.NE -, BauR 2006, 490 =
NWVBl 2006, 376.

30

Dieser Anforderung wird der hier als Satzung beschlossene Plan schon deshalb nicht
gerecht, weil der von der Antragsgegnerin als "Vorhaben- und Erschließungsplan"
bezeichnete Plan nicht den sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden Anforderungen an
einen Vorhaben- und Erschließungsplan gerecht wird. Dieser Plan bezieht sich nicht auf
konkrete Vorhaben, sondern lässt - wie dargelegt - ein breites Spektrum potentieller Vorhaben
zu. Er kann damit auch nicht die ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe erfüllen, dass er die
Vorhaben zu umschreiben hat, bei deren nicht fristgerechter Durchführung die Gemeinde
gemäß § 12 Abs. 6 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufheben soll.

31

Fehlt es hiernach an einem den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdenden
Vorhaben- und Erschließungsplan, ist der angegriffenen Bebauungsplan schon deshalb
unwirksam.

32

Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass der
vorhabenbezogene Bebauungsplan auch an beachtlichen Abwägungsmängeln leiden dürfte.
Im Interesse der Beteiligten weist der Senat dennoch vorsorglich auf folgende Umstände
hin:

33

Zu den abwägungserheblichen Belangen, die von der Antragsgegnerin nicht fehlerfrei
berücksichtigt worden sind, gehörte das Interesse des Antragstellers, seinen
landwirtschaftlichen Betrieb um einen weiteren Schweinemaststall zu erweitern. Das
Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung eines bestehenden landwirtschaftlichen
Betriebes im Rahmen normaler Betriebsentwicklung ist durchaus abwägungsbeachtlich,
allerdings nicht eine lediglich unklare oder unverbindliche Absichtserklärung.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83, m.w.N. =
BRS 63 Nr. 107.

35

Von unklaren Absichten des Antragstellers konnte schon im maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses keine Rede sein. Er hat mit Schreiben vom 7. August 2006 in das
Bebauungsplanverfahren sein Interesse an der Errichtung eines neuen Schweinemaststalls mit
800 Mastplätzen eingeführt und konkret bezeichnet. Der Hinweis darauf, dass sein Sohn
Agrarwissenschaften studiere und beabsichtige, den landwirtschaftlichen Betrieb
fortzuführen, nimmt dem Erweiterungsinteresse des Antragstellers nichts von seiner
Abwägungsbeachtlichkeit. Denn nach seinen Angaben war bereits jetzt die Errichtung eines
neuen Schweinemaststalls geplant. Eine Bauvoranfrage hat der Antragsteller gestellt und auf
diese Bauvoranfrage mit seinem Schreiben vom 7. August 2006 hingewiesen. Die
Ernsthaftigkeit des Anliegens des Antragstellers wird durch die Stellungnahme der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 1. August 2006 erhärtet. Auch der Rat der
Antragsgegnerin hat bis zum maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die
Ernsthaftigkeit der Erwägungen des Antragstellers nicht in Abrede gestellt. In seiner
Stellungnahme zu den vom Antragsteller in das Verfahren eingebrachten Anregungen hat er
auf das Geruchsgutachten der B. GmbH verwiesen. Unter Bezugnahme auf dieses
Gutachten hat er sodann ausgeführt, dass eine Betriebserweiterung schon jetzt im Hinblick auf
die vorhandene Wohnbebauung Immissionsschutzmaßnahmen fordere, und zwar entweder die
Ableitung der Stallluft über einen zentralen 10 m hohen Schornstein oder die Reinigung der
Stallluft über einen Biofilter.

36

Demgegenüber ist der jetzige Vortrag der Antragsgegnerin - die Absichten des
Antragstellers seien nicht ernsthaft, wie sich daraus ergebe, dass seine Bauvoranfrage nicht
bescheidungsfähig sei - nicht geeignet, die Berechtigung des Anliegens des Antragstellers in
Zweifel zu ziehen. Auch die Antragsgegnerin behauptet nicht, die Bauvoranfrage des
Antragstellers sei aus Gründen fehlender Substantiierung des Antrags abgelehnt worden. Aus
welchen Gründen die Bauaufsichtsbehörde derzeit von der fehlenden Bescheidungsfähigkeit
des Antrags ausgeht, hat die Antragsgegnerin nicht mitgeteilt. Dass zu einem Bauantrag
Bauvorlagen nachgefordert werden und auch nachgereicht werden, ist durchaus nicht
unüblich; Gegenteiliges hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen.

37

Die abwägungserheblichen betrieblichen Belange des Antragstellers hat die
Antragsgegnerin fehlgewichtet. Der Vergleich der Antragsgegnerin zur Geruchsbelastung, die
sich bei einer Erweiterung des Betriebes des Antragstellers für die vorhandene
Wohnbebauung südlich des Betriebs ergibt - so die Begründung des Bebauungsplans -, trägt
den Belangen des Antragstellers keine hinreichende Rechnung. Die Antragsgegnerin stützt
sich auf das Gutachten der B. GmbH vom 18. Oktober 2006. Dort ist in Bezug auf die
südlich gelegene Wohnbebauung überhaupt von keiner Immissionsproblematik die Rede, was
vor dem Hintergrund der ganz schwerpunktmäßig westlichen Winde auch plausibel ist. S. 13
des Gutachtens ist ausgeführt, das bei einer Erweiterung des Betriebs des Antragstellers um
einen Schweinemaststall mit 800 Mastplätzen im Bebauungsplangebiet im nordwestlichen
Bereich eine Geruchsstundenbelastung von 18 % auftreten würde. Mit diesem Wert liegt die
Planung über den für ein allgemeines Wohngebiet in der Geruchs-Immissionsschutzrichtlinie
(GIRL 2004) genannten Orientierungswerten. Eine vergleichbare Belastung tritt auf der
Grundlage des Gutachtens der B. GmbH im Bereich der vorhandenen Wohnbebauung
östlich des Betriebs des Antragstellers nicht auf. Dort werden vielmehr
Wahrnehmungshäufigkeiten von ca. 13 % der Jahresstunden erwartet, falls der Betrieb des
Antragstellers um einen Schweinemaststall mit 800 Mastplätzen erweitert wird. Die
Annahme, wegen einer Belastung von 13 % der Jahresstunden sei die Erweiterung ohne
weitere technische Maßnahme nicht zulässig, ist so nicht zutreffend. Es gibt keine gesetzliche
Grundlage, die eine zwingende Aussage dazu trifft, welche Geruchsimmissionsbelastung
einem in diesem Zusammenhang einmal angenommenen reinen oder allgemeinen Wohngebiet
zumutbar ist. Als Orientierungshilfe wird in der Rechtsprechung die GIRL zu Grunde gelegt.
Danach ist Wohngebieten eine Geruchswahrnehmung in 0,10 der Jahresstunden grundsätzlich
zumutbar. Das Wohngebiet östlich des Betriebs des Antragstellers liegt jedoch am Rande zum
bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Aus diesem Grunde ist grundsätzlich eine stärkere
Geruchsbelastung hinzunehmen, als sie für ein allgemeines Wohngebiet gilt, das nicht am
Rande zum Außenbereich liegt. Ein Immissionswert von 0,13 kann danach als eine Art
Mittelwert in etwa den Bereich zumutbarer Geruchsbelastung beschreiben. Demnach ist der
Rat der Antragsgegnerin in seiner Abwägung von der unzutreffenden Voraussetzung
ausgegangen, der Antragsteller werde auch ohne Ausweisung des neuen allgemeinen
Wohngebiets jedenfalls vergleichbare Immissionsschutzmaßnahmen ergreifen müssen.

38

Es kommt folgendes hinzu: Gemäß dem Gutachten der B. GmbH tritt selbst dann,
wenn der Antragsteller einen weiteren Schweinemaststall mit einem 10 m hohen
Zentralschornstein errichtet, zwar an der vorhandenen Wohnbebauung östlich der Hofstelle
des Antragstellers keine Überschreitung der Immissionswerte für Wohngebiete ein, wohl aber
eine Überschreitung der Immissionswerte für die Wohnbebauung im nordwestlichen Bereich
des Plangebiets. Dort wird eine Geruchsbelastung von ca. 15 % der Jahresstunden erwartet.
Die Antragsgegnerin hat darauf abgestellt, eine unzumutbare Geruchsbelastung des
Plangebiets sei dort dann nicht zu erwarten, wenn der Antragsteller einen Biofilter errichtet
und betreibt. Substantiierte Erwägungen zu der Frage, welche Kosten mit dem Betrieb eines
solchen Biofilters verbunden sind und ob dies zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des
Ertrags führt, den der Antragsteller aus der Schweinemasthaltung ziehen kann, hat die
Antragsgegnerin nicht angestellt. Hierzu hatte sie auch ohne Hinweis des Antragstellers
Veranlassung. Sie hatte zu entsprechenden Erwägungen umso mehr Veranlassung, als das
Kostenthema Gegenstand des Gesprächs am 19. Oktober 2006 geworden ist, das die
Antragsgegnerin in anderem Zusammenhang zitiert.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, VwGO.

40

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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