Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-08, Aktenzeichen 14 A 3251/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1008.14A3251.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1929 in D. /C. im
heutigen C. -I. geboren. Sie ist verheiratet mit
dem am 16. November 1925 geborenen Q. M. .

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Sie reiste am 4. August 1993 in die Bundesrepublik
Deutschland ein.

4

Am 27. April 1994 begab sich die Klägerin in die
Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes in S. und
beantragte dort Aufnahme und Registrierung.

5

Sie gab an, kroatische Volkszugehörige zu sein, fühle sich
aber als deutsche Volkszugehörige. Ihr Vater K. E. sei
kroatischer Volkszugehöriger, ihre Mutter U. E. ,
geborene L. , deutsche Volkszugehörige gewesen. Ihr
Ehemann sei serbischer Volkszugehöriger. In der Familie sei
Deutsch gesprochen worden. Ihre Mutter sei Mitglied im
Kulturbund gewesen. Die Familie sei im Zuge der Ereignisse des
Zweiten Weltkrieges nicht interniert worden. Sie habe sich
zwischen 1944 und 1946 in Österreich aufgehalten und sei
danach zurückgekehrt. Von 1946 bis 1992 habe sie in C.
gelebt und vom 1. Mai 1992 bis zur Ausreise nach Deutschland
sich in C. in Serbien aufgehalten. Benachteiligungen
aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit habe sie - die
Klägerin - nicht erlitten, da sie mit einem Serben verheiratet
sei. Sie habe C. verlassen, da es sich um ein
Kriegsgebiet handele und sie somit in Lebensgefahr geschwebt
habe.

6

Nach einem entsprechenden Vermerk verfügte die Klägerin bei
der Antragstellung über gute Deutschkenntnisse.

7

Mit Bescheid vom 8. Juni 1994 lehnte die Beklagte den
Antrag mit der Begründung ab: Zwar bestehe eine besondere
Härte, da die Klägerin aus einem Kriegsgebiet stamme. Sie
erfülle jedoch nicht die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin,
da keine Benachteiligungen aufgrund deutscher
Volkszugehörigkeit in der Zeit ab dem 31. Dezember 1992
vorlägen.

8

Die Klägerin legte Widerspruch ein und führte aus: Ihre
Angabe, nicht benachteiligt gewesen zu sein, beruhe auf einem
Missverständnis. Die entsprechende Frage habe sie so
verstanden, als ob es auf eine Art vorsätzlicher Verletzung
ihrer körperlichen Integrität seitens der jugoslawischen
Behörden ankomme. Da C. unter serbischer Kontrolle gewesen
sei, habe sie unter dem Hass der Serben gegen deutsche
Volkszugehörige wegen der politischen Haltung der
Bundesrepublik Deutschland zu leiden gehabt. Daher sei sie
zusammen mit ihrem Ehemann im Mai 1992 in die Voivodina
geflüchtet, weil dort keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten
gewesen seien. Ihr Ehemann sei später nochmals nach C.
gefahren, von dort aber nicht mehr zurückgekehrt.

9

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Bescheid
vom 15. November 1994 wie folgt zurück: Maßgeblich sei auf die
seit dem 1. Januar 1993 geltende Rechtslage abzustellen.
Bereits die deutsche Volkszugehörigkeit der Klägerin begegne
Zweifeln, da eine Überprüfung der Sprachkenntnisse angesichts
des Aufenthaltes in Deutschland seit der Einreise bis zur
Antragstellung nicht mehr möglich sei. Entscheidend sei
jedoch, dass die Klägerin nicht habe glaubhaft machen können,
am 31. Dezember 1992 oder danach im Herkunftsgebiet
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit
ausgesetzt gewesen zu sein. Mögliche Benachteiligungen hätten
nicht ihren Ursprung in der deutschen Volkszugehörigkeit der
Klägerin, sondern im innerjugoslawischen Konflikt gehabt.

10

Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1994 hat die Klägerin
Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte habe
zu Recht auf die seit dem 1. Januar 1993 geltende Rechtslage
abgestellt. Die Klägerin sei aber deutsche Volkszugehörige.
Zudem habe sie Benachteiligungen erlitten, denen seitens der
bosnischen Serben alle Menschen, die nur im entferntesten mit
Deutschland zu tun gehabt hätten, ausgesetzt gewesen seien.
Bei einem Verbleib in C. habe sie mit Gefahr für Leib und
Leben rechnen müssen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 7. Juni 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 15. November
1994 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem
Verwaltungsverfahren wiederholt.

16

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

17

Durch das angefochtene Urteil, auf das der Senat Bezug
nimmt, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben,
wobei es auf die bis zum 31. Dezember 1992 geltende Rechtslage
abgestellt hat.

18

Auf Antrag der Beklagten hat der zum damaligen Zeitpunkt
zuständige 22. Senat des erkennenden Gerichts mit Beschluss
vom 1. April 1998 die Berufung zugelassen.

19

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Beklagte aus: Die
Klägerin habe mit ihrer Wohnsitzverlagerung im Mai 1992 aus
dem seit April 1992 als souveränem Staat anerkannten C. -
I. in die serbische Republik das in § 1 Abs. 2 Nr. 3
des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - mit "Jugos-lawien"
bezeichnete Gebiet nicht verlassen. Dies sei vielmehr erst mit
der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland am 4. August
1993 geschehen. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach
dem Verfall des Gesamtstaates Jugoslawien müssten auch die
Teilstaaten vom Zeitpunkt ihrer völkerrechtlichen Anerkennung
an als eigenständige, individuelle Vertreibungsgebiete
angesehen werden, sei nicht zu folgen. Gegen diese
Interpretation spreche schon der Gesetzeswortlaut, wonach bis
zum heutigen Tage das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens als
einheitliches Vertreibungsgebiet genannt werde. Zudem seien
bei den mittlerweile erfolgten Gesetzesänderungen die neuen
Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien nicht in das
Gesetz aufgenommen worden. Der Begriff "Jugoslawien" werde
unverändert weiter verwendet. Sei somit maßgeblich auf die
Ausreise der Klägerin im August 1993 abzustellen, habe zu
diesem Zeitpunkt keine besondere Härte vorgelegen, die es für
die Klägerin habe unzumutbar erscheinen lassen, das
Aufnahmeverfahren vom Herkunftsland aus zu betreiben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die
Ausführungen im angefochtenen Urteil, wozu sie die
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts wiederholt und
vertieft.

25

Das beigeladene Land äußert sich nicht.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des
Parteivorbringens im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist begründet.

29

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben.

30

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung des
beantragten Aufnahmebescheides - vgl. § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

31

Maßgeblich für den geltend gemachten Anspruch sind im
Gegensatz zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts die
Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes in der seit dem 1.
Januar 1993 geltenden Fassung - BVFG n.F. -.

32

Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend
ausgeführt, dass grundsätzlich für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage auf das Verlassen des Aussiedlungsgebietes
abzustellen ist. Dafür ist im vorliegenden Fall der 4. August
1993 maßgeblich, als die Klägerin aus Serbien (Voivodina)
ausgereist ist. Dagegen ist die Übersiedlung der Klägerin von
C. -I. nach Serbien Ende April 1992 ohne
Bedeutung. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG ist Aussiedler u.a.
der, der neben weiteren Voraussetzungen "Jugoslawien"
verlassen hat oder verlässt. Vor dem Auseinanderfallen des
ehemaligen Jugoslawiens bezeichnete dieser Begriff im
Bundesvertriebenengesetz die Gesamtheit des Staates, ohne nach
den einzelnen Teilrepubliken zu differenzieren. Daran hat sich
auch mit der Veränderung der Verhältnisse und der Entstehung
selbständiger Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen
Jugoslawien nichts geändert. Auch mit ihrer völkerrechtlichen
Anerkennung als selbstständige Staaten sind diese nicht als
eigenständige, individuelle Aussiedlungsgebiete anzusehen.
Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Begriff
"Jugoslawien" weiterhin in seiner ursprünglichen Bedeutung
anzuwenden ist.

33

Es liegt auf der Hand, dass "Jugoslawien" im Sinne des § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht das heutige politische "Jugosla-
wien" ist, das nur noch Serbien und Montenegro umfasst. Denn
dies hätte zur Folge, dass die übrigen mittlerweile
entstandenen selbstständigen Staaten nicht mehr von § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG erfasst würden. Dafür, dass dies dem Willen des
Gesetzgebers entsprechen könnte, lassen sich weder den
zwischenzeitlichen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes noch sonst wie auch nur ansatzweise
irgendwelche Anhaltspunkte entnehmen.

34

Auch im Übrigen ist diesen Gesetzgebungsverfahren nicht zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber nunmehr davon ausgeht, die
entstandenen selbstständigen Staaten würden jeweils ein
eigenständiges Aussiedlungsgebiet darstellen. Denn dann hätte
es nahe gelegen, dies durch die Verwendung der entsprechenden
Staatsbezeichnungen im Bundesvertriebenengesetz klarzustellen.
So enthält § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG eine Differenzierung nach den
Staaten Estland, Lettland und Litauen, während trotz des
zwischenzeitlichen Entstehens weiterer selbständiger Staaten
auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion der Gesetzgeber den
umfassenden Begriff "Sowjetunion" ebenso wie den umfassenden
Begriff "Jugoslawien" beibehalten hat.

35

Eine Abkehr von dem Begriff "Jugoslawien" ("wie auch
"Sowjetunion") als der Bezeichnung eines einheitlichen
Aussiedlungsgebietes würde derzeit zu vom
Bundesvertriebenengesetz nicht gewollten Ergebnissen führen.
Wohnsitzwechsel der Betroffenen zwischen den sich neu
bildenden Einzelstaaten in Abhängigkeit von der jeweiligen
Lage, wie hier der Klägerin von C. -I. nach
Serbien, hätten zur Folge, dass bei einer späteren Rückkehr
der Erwerb des Aussiedlerstatus gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
von vornherein ausgeschlossen wäre. Der Senat hat keinen
Anlass zu der Annahme, dass der Gesetzgeber durch Untätigkeit
hinsichtlich der Aussiedlungsgebietsbezeichnungen derart
weitreichende Folgen herbeiführen wollte.

36

Der Rechtsauffassung des Senats steht auch nicht die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, auf die
das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat.

37

Vgl. Beschluss vom 16. Januar 1992
- 9 B 192.91 -, in: Buchholz 412.3
Nr. 46 zu § 1 BVFG.

38

Danach ist als maßgebendes Vertreibungsgebiet, mit dessen
Verlassen der Vertriebenenstatus entstehen kann, bei Anwendung
des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG das Gebiet desjenigen Staates
anzusehen, in dem der deutsche Staatsangehörige und
Volkszugehörige die als Spätfolge der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen anzusehende eigene Vertreibung erlebt
hat (sogenann-
tes individuelles Vertreibungsgebiet). Denn diese Entscheidung
verhielt sich zu den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG - bereits
differenziert - bezeichneten Gebieten (hier: Polen und
Rumänien), während vorliegend die Frage zu klären ist, was
unter dem - umfassend - bezeichneten Gebiet " Jugoslawien" zu
verstehen ist.

39

Gegen eine Anwendung des alten bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Rechts (BVFG a.F.) spricht auch die Antragstellung
im April 1994. Zwar ist, wie bereits ausgeführt, nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich im
Hinblick auf die maßgebliche Rechtslage auf den Zeitpunkt der
Ausreise abzustellen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn
der Antrag auf Aufnahme erst nach Änderung der Rechtslage
gestellt wird. Denn der Status als Aussiedler bzw.
Spätaussiedler entsteht nicht bereits mit der Ausreise aus
einem Aussiedlungsgebiet. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG sieht vor,
dass das Verlassen im Wege der Aufnahme (a.F.) oder aber im
Wege des Aufnahmeverfahrens (n.F.) zu erfolgen hat. Maßgeblich
für die Aufnahme ist wiederum gemäß § 26 BVFG a.F. und n.F.
die Erteilung eines Aufnahmebescheides, der gemäß § 27 Abs. 1
BVFG a.F. und n.F. einen Antrag voraussetzt. Damit ist der
Antrag eines der statusbegründenden Merkmale, ohne den eine
Position als Aussiedler bzw. Spätaussiedler nicht erreichbar
ist. Davon ausgehend ist grundsätzlich bei einer späteren
Antragstellung, wie im vorliegenden Fall, auf die zu diesem
Zeitpunkt geltende Rechtslage abzustellen. Eine rückwirkende
(Wieder-)Eröffnung einer früheren Rechtslage ist nicht möglich
und wird auch vom Bundesvertriebgengesetz nicht vorgesehen.
Insoweit gilt hier nichts anderes als in den Fällen, in denen
aufgrund einer erst nachträglich eingetretenen besonderen
Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG ebenfalls auf die
Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Härtegründe
abzustellen ist.

40

Ist danach im vorliegenden Fall die seit dem 1. Januar 1993
geltende Rechtslage maßgeblich, hat die Klägerin keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids. Da sich die
Klägerin bereits in der Bundesrepublik Deutschland aufhält,
kann ihr gemäß § 27 Abs. 2 BVFG n.F. ein Aufnahmebescheid nur
erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte
bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Bezogen auf den nach den obigen Ausführungen
entscheidungserheblichen Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Serbien
(Voivodina) lässt sich eine besondere Härte im Sinne von § 27
Abs. 2 BVFG n.F. nicht feststellen, die es für die Klägerin
hätte unzumutbar erscheinen lassen, das Aufnahmeverfahren von
dort aus zu betreiben. Denn von den Kriegsereignissen in
C. -I. war sie in der Voivodina nicht mehr
betroffen, sondern nach ihren eigenen Angaben dort sicher.
Andere Härtegründe sind nicht ersichtlich. Es ist nichts
vorgetragen, was auf das Entstehen nachträglicher Härtegründe
deuten könnte.

41

Darüber hinaus erfüllt die Klägerin nicht die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., wonach
Spätaussiedler neben anderen Voraussetzungen nur der ist, der
glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit
unterlag. Dahinstehen kann, ob es sich bei der Klägerin um
eine deutsche Volkszugehörige im Sinne von § 6 BVFG n.F.
handelt. Denn es lassen sich keine Benachteiligungen im
genannten Sinne feststellen, weil die Klägerin zum
maßgeblichen Zeitpunkt bereits einen sicheren Aufenthalt in
der Voivodina genommen hatte.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162
Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 und 713
der Zivilprozessordnung - ZPO -.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2 und 137 VwGO nicht gegeben sind.

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