Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-23, Aktenzeichen Ss 45/98 (B)  - 43 B -
ECLI:DE:OLGK:1998:0323.SS45.98B43B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um
vorwerfbare 32 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m.
§ 24 StVG) zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm gemäß
§ 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge
aller Art im Straßenverkehr zu führen.

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Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 19.02.1997
gegen 11.18 Uhr einen PKW in K. über die L. H.straße in Höhe der
W.gasse mit einer Geschwindigkeit von 62 km/h (das sind mit der
Riegl-"Laserpistole" gemessene 65 km/h abzüglich 3 km/h Toleranz),
obwohl dort durch Zeichen 274.1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit
auf 30 km/h beschränkt war.

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Die Einlassung des Betroffenen, er sei nicht so schnell gefahren
wie festgestellt, außerdem sei die Messung unmittelbar hinter dem
Verkehrszeichen 274.1, das erst im Ausgang einer Kurve sichtbar
werde, erfolgt, hat das Amtsgericht aufgrund der Bekundungen von
drei Polizeizeugen für widerlegt erachtet, die ausgesagt haben, die
Lasermessung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, als sich der
Betroffene bereits 50 Meter hinter dem Verkehrszeichen befunden
habe.

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Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit
der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt
wird.

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Gemäß § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG n.F. ist der Bußgeldsenat in der
Besetzung mit einem Richter innerhalb der in jener Vorschrift
genannten Wertgrenzen auch dann zur Entscheidung berufen, wenn
gegen die Betroffene ein Fahrverbot als Nebenfolge nicht
vermögensrechtlicher Art verhängt worden ist (vgl. SenE vom 05.03.
1998 -Ss 81/98 B-).

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Die Rechtsbeschwerde ist entsprechend dem Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. §
349 Abs. 2 StPO insofern als offensichtlich unbegründet zu
verwerfen, als die Nachprüfung des Schuldspruchs und der im
angefochtenen Urteil festgesetzten Rechtsfolgen -Geldbuße von
200,-- DM und Fahrverbot von einem Monat- keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

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Die Verfahrensrügen sind unbegründet.

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Die Ablehnung von Beweisanträgen kann im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht selbständig, sondern nur mit der
Aufklärungsrüge geltend gemacht werden (vgl. Senat VRS 78, 467).
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) ist
gegeben, wenn der Tatrichter davon absieht, Beweise zu erheben,
deren Benutzung sich nach der Sachlage aufdrängt oder zumindest
naheliegt (vgl. Senat VRS 81, 201; 78, 467). Im vorliegenden Fall
war das Amtsgericht unter diesem Gesichtspunkt indes nicht
gehalten, der Beweisbehauptung des Verteidigers, das
Riegl-Lasermeßsystem arbeite generell unzuverlässig, nachzugehen
und dazu einen Sachverständigen zu hören. In der Rechtsprechung ist
nämlich anerkannt, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels
Lasermeßverfahrens zu den sog. standardisierten Meßmethoden gehört,
die bei sachgerechter Handhabung grundsätzlich zuverlässige
Ergebnisse liefern (vgl. SenE vom 19.11. 1996 -Ss 343/96 Z-;
BayObLGSt. 1996, 134 = NStZ-RR 1997, 93 = NZV 1997, 322 = VM 1997,
28 = ZfS 1997, 115; OLG Oldenburg NZV 1995, 37; 1996, 328; OLG
Saarbrücken VRS 91, 63). Das Riegl-Lasermeßgerät LR 90-235/P ist
durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), der nach dem
EichG zuständigen Behörde, einer Bauartprüfung unterzogen und zur
Eichung zugelassen worden. Damit steht die generelle Geeignetheit
fest und bedarf nicht in jedem Einzelfall der erneuten Überprüfung.
Einem Beweisantrag, der sich gleichwohl allgemein gegen die
Zuverlässigkeit von Meßgeräten dieser Art wendet, braucht -wie beim
Radarverfahren- wegen Offenkundigkeit des Gegenteils nicht
nachgegangen zu werden (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl.,
§ 3 Rn. 93 a). Ob etwas anderes gelten muß, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, daß die Beurteilung im
Zulassungsverfahren Fehler aufweist, bedarf keiner abschließenden
Entscheidung. Solche Tatsachen sind dem Beweisantrag nicht zu
entnehmen. Der bloße Hinweis auf angeblich fehlerhafte
Mittelwertbildungen und Stufenprofilmessungen reicht dazu nicht
aus, weil die Grundlagen für derartige Bedenken nicht so
nachvollziehbar dargetan sind, daß sich dem Tatgericht Zweifel an
der generellen Zuverlässigkeit des von der PTB geprüften und
abgenommenen Meßgeräts hätten aufdrängen und die Einholung eines
Sachverständigengutachtens hätten nahelegen müssen.

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Das Amtsgericht war gemäß § 77 Abs. 1 OWiG auch nicht
verpflichtet, entsprechend dem gestellten Beweisantrag denkbare
Fehlerquellen des zur Tatzeit benutzten Meßgeräts mit Hilfe eines
Sachverständigen zu erforschen. Denn hier deuten weder konkrete
Anhaltspunkte auf eine Fehlmessung hin noch sind reale
Anknüpfungstatsachen dafür vorgetragen worden (vgl. BayObLG
a.a.O.).

11

Soweit das Amtsgericht dem Beweisantrag der Verteidigung, durch
Sachverständigen überprüfen zu lassen, daß die Entfernung zwischen
dem Standort des Meßpostens und dem Schild "30 km/h" nicht (wie von
den Zeugen bekundet) mindestens 138 Meter betragen habe, sondern
allenfalls 100 Meter, nicht nachgegangen ist, greift die
Aufklärungsrüge ebenfalls nicht durch. Zu dieser Beweiserhebung
mußte sich der Tatrichter schon deshalb nicht gedrängt sehen, weil
außer den Entfernungsangaben der Zeugen, die gerade überprüft
werden sollten, keine Anknüpfungstatsachen bekannt waren, die einen
Sachverständigen in die Lage versetzt hätten, die Strecke zwischen
Meßstelle und Verkehrsschild zu bestimmen (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 244 Rn. 59 a).

12

Die Rüge, das Amtsgericht habe nach der in der Hauptverhandlung
verkündeten Ablehnung der Beweisanträge mit der sog. Kurzbegründung
(§ 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG) unterlassen, im Rahmen der
Beweiswürdigung des Urteils eine ausführliche Begründung
nachzuliefern (vgl. dazu: BayObLGSt. 1994, 1, 2; BayObLG a.a.O.),
hat schließlich ebensowenig Erfolg. Dem Zusammenhang der
Urteilsgründe, die im Bußgeldverfahren keinen hohen Anforderungen
unterliegen (vgl. BGHSt. 39, 291 = NJW 1993, 3081), kann mit (noch)
hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, weshalb das
Amtsgericht in den genannten Fällen eine weitere Aufklärung nicht
für erforderlich hielt.

13

Die Sachrüge deckt keine Rechtsfehler zum Nachteil des
Betroffenen auf. Der Tatrichter hat seine Überzeugung, das hier
verwendete Meßgerät sei gemäß der Gebrauchsanweisung und den
Einsatzvorgaben ordnungsgemäß bedient worden, auf der Basis der
Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten rechtsfehlerfrei
begründet.

14

War auch die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf den Schuldspruch
und die vom Amtsgericht verhängten Sanktionen hiernach unbegründet,
so hatte der Senat doch gemäß § 25 Abs. 2 a StVG n.F. ergänzend die
Bestimmung zu treffen, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn
der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in
amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier
Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

15

Diese Vorschrift findet gemäß § 4 Abs. 3 OWiG Anwendung, auch
wenn sie erst nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils in Kraft
getreten ist, denn sie enthält gegenüber dem früheren
Rechtszustand, wonach das Fahrverbot zwingend mit Rechtskraft der
Entscheidung wirksam wurde, durch die dem Betroffenen nunmehr
eingeräumte Dispositionsmöglichkeit innerhalb einer Zeitspanne von
vier Monaten eine gegenüber § 25 StVG a.F. mildere Regelung. Das
Rechtsbeschwerdegericht hat diese Gesetzesänderung daher gemäß § 79
Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 354 a StPO bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen.

16

Zwar obliegt die Entscheidung, ob die in § 25 Abs. 2 a StVG n.F.
vorgesehene Bestimmung getroffen werden darf, grundsätzlich allein
dem Tatrichter, weil nur er prüfen kann, ob weder in den zwei
Jahren vor der Tat noch in der Zeit bis zu seiner
Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt
worden ist, was Voraussetzung für die Anwendung jener Vorschrift
ist. Ergibt sich jedoch aus den Feststellungen des Amtsgerichts,
daß keine Hindernisse für die Anwendung des § 25 Abs. 2 a StVG n.F.
vorliegen, ist es dem Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG nicht verwehrt,
in der Sache zu entscheiden und den Rechtsfolgenausspruch um diese
Bestimmung zu ergänzen. Denn deren Ausspruch steht, sofern die
Voraussetzungen erfüllt sind, nicht im Ermessen des Gerichts,
sondern ist zwingend vorgeschrieben. Erwähnt die tatrichterliche
Entscheidung kein früheres Fahrverbot, so ist in der Regel davon
auszugehen, daß ein im Rahmen des § 25 Abs. 2 a StVG n.F.
beachtlicher Hinderungsgrund für die Bestimmung nicht vorgelegen
hat In solchen Fällen darf der Senat, wie hier geschehen, die
Bestimmung nachträglich aussprechen. Rechtskraft im Sinne von § 25
Abs. 2 a StVG n.F. gilt gemäß § 34 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG
mit Ablauf des Tages der Beschlußfassung des Senats als
eingetreten. Die Dispositionsbefugnis des Betroffenen endet danach
spätestens mit Ablauf des 23. Juli 1998. Ist sein Führerschein
nicht vorher in amtliche Verwahrung gelangt, wird das Fahrverbot
folglich ab dem 24. Juli 1998 wirksam.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473
StPO. Die Ergänzung des Rechtsfolgenausspruchs um die nunmehr in §
25 Abs. 2 a StVG n.F. vorgesehene "Bestimmung" gibt keinen Anlaß,
Kosten und Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen. Es
erscheint nicht unbillig, den Betroffenen mit den gesamten
Rechtsmittelkosten zu belasten, weil nach Sachlage davon auszugehen
ist, daß er Rechtsbeschwerde auch eingelegt hätte, wenn die
Bestimmung bereits in erster Instanz ausgesprochen worden wäre.