Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-19, Aktenzeichen 1 B 1141/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0919.1B1141.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 27.487,98 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller trat 00.00.0000 in die Bundeswehr
ein. Mit Wirkung vom 00.00.0000 wurde er zum Generalleutnant ernannt und war
seitdem bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 00.00.0000 als
stellvertretender Inspekteur des Heeres eingesetzt.

4

Im Sommer 2005 nahm die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des
Streitkräfteamtes disziplinare Vorermittlungen gegen drei im Offiziersrang stehende
Studenten der Universität der Bundeswehr in I. auf. Einer der Beschuldigten ist
der Sohn des Antragstellers. Unter dem 17. Oktober 2005 fertigte der
Ermittlungsführer einen Vermerk, der mit der Überschrift „Nicht zu den Akten!
Information für die Amtsführung" versehen war. In diesem Vermerk stellte der
Ermittlungsführer neben den Vorwürfen gegen die drei Beschuldigten die sich
möglicherweise ergebenden Folgewirkungen des weiteren Verfahrens für den
„Bereich des inneren Gefüges" dar. Dieser Vermerk gelangte auf dem Dienstweg an
den Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der
Streitkräftebasis, Generalleutnant Y. , in seiner Eigenschaft als höhere
Einleitungsbehörde.

5

Der Antragsteller erklärte im Rahmen der gegen ihn geführten disziplinaren
Vorermittlungen in einer schriftlichen Stellungnahme vom 22. Dezember 2005
sinngemäß: Er habe dem ihm persönlich gut bekannten Generalleutnant Y. seine
Sicht des Vorgangs geschildert und gebeten, mit weiteren Maßnahmen das
kommende Wochenende abzuwarten. Sein Sohn, von dem er glaube, dass er zu
Unrecht beschuldigt werde, komme dann nach Hause und er habe Gelegenheit ihn
zu den Vorwürfen zu befragen. Er „täte sich dabei allerdings deutlich leichter", wenn
er wisse, was seinem Sohn konkret und im Einzelnen angelastet werde. Vor Beginn
der nachfolgenden Kommandeurstagung habe Generalleutnant Y. ihm dann in
einem verschlossenen Umschlag den Vermerk vom 17. Oktober 2005 übergeben.
Auf dem Umschlag habe Generalleutnant Y. vermerkt: „Lieber K. H wie
besprochen der Zwischenstand zu Deiner persönlichen Kenntnis[...]". Am
Samstagnachmittag habe er dann seinen Sohn mit dem „Zwischenstand der
Ermittlungen" konfrontiert. Die Unterlagen hätten aus einzelnen losen Blättern
bestanden. Weiter führt der Antragsteller in seiner Stellungnahme aus:

6

„Ich gab meinem Sohn die Blätter, die ihn betrafen, in meinem Beisein zum
lesen. Da dazwischen allerdings auch Angaben über die beiden anderen
beschuldigten Offiziere zu finden waren, ließ sich ein Blick darauf nicht ganz
vermeiden."

7

Die einzelnen Blätter habe er danach wieder an sich genommen.

8

Im Rahmen seiner Vernehmung als Soldat erklärte der Sohn des Antragstellers
am 15. November 2005 gegenüber dem Ermittlungsführer, dass er den gesamten
Inhalt des Vermerks vom 17. Oktober 2005, einschließlich der gegen die beiden
anderen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe, kenne.

9

Auf der Grundlage eines Sachstandsberichts der Fachabteilung vom 28.
Dezember 2005 ersuchte der Bundesminister der Verteidigung den
Bundespräsidenten mit einem von jenem am 00.00.0000 zur Kenntnis genommenen
Schreiben darum, den Antragsteller in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Dieses Schreiben hat nach einer knappen Sachverhaltsdarstellung folgenden
Inhalt:

10

„[...] Diesen Vermerk gab Generalleutnant Y. unbefugterweise an
Generalleutnant V. weiter, der ihn wiederum unbefugterweise seinem vom
Ermittlungsverfahren betroffenen Sohn zugänglich machte. Dieses Verhalten war
geeignet, die disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei Soldaten mittelbar zu
beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten strafrechtliche Relevanz (Verletzung
von Dienst-/Privatgeheimnissen).

11

Nachdem mir die Angelegenheit bekannt geworden war, habe ich gegen beide
Generale die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet. Beide haben den
Sachverhalt eingeräumt.

12

Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen habe ich das
notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung beider Soldaten verloren
[...]"

13

Darüber hinaus erörterten der Bundespräsident und der Bundesminister der
Verteidigung die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch, in dessen Rahmen
nach dem Inhalt der Entscheidungsvorlage des Bundespräsidialamtes neben dem
Inhalt des vorgenannten Schreibens keine weiteren Sachverhalte Gegenstand
waren.

14

Mit Verfügung vom 00.00.0000 versetzte der Bundespräsident den Antragsteller
in den einstweiligen Ruhestand. Die Urkunde wurde dem Antragsteller zusammen
mit dem Begleiterlass des Bundesministers der Verteidigung vom 00.00.0000 am
00.00.0000ausgehändigt.

15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung seiner gegen diese Verfügung erhobene Klage mit dem
angefochtenen Beschluss im Wesentlichen deshalb abgelehnt, weil die auf § 50
Soldatengesetz (SG) gestützte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sich -
vorbehaltlich einer näheren Überprüfung im Hauptsacheverfahren - als
voraussichtlich rechtmäßig darstelle und dem Vollziehungsinteresse der Vorrang vor
dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen sei. Die auf der
Grundlage des Schreibens des Bundesministeriums der Verteidigung getroffene
Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten sei nicht zu beanstanden.
Maßgeblich für die Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand sei
der nach Einschätzung des Bundespräsidenten hinreichend dargelegte
Vertrauensverlust des Ministers gewesen. Die in dem Schreiben abgegebene
Begründung enthalte genügend konkrete Anhaltspunkte, um angesichts der
herausgehobenen dienstlichen Position des Antragstellers und der zentralen
Bedeutung der Wahrung der Vertraulichkeit gerade in Personal- und
Disziplinarangelegenheiten den Vertrauensverlust des Bundesministers der
Verteidigung in die persönliche Eignung der Person des Antragstellers und dessen
einwandfreie Amtsführung substantiiert und nachvollziehbar darzulegen. Es könne
angesichts des eindeutigen Wortlauts des Schreibens nicht davon ausgegangen
werden, dass der Bundespräsident von einem unzutreffenden oder unvollständigen
Sachverhalt ausgegangen sei. Es lasse sich nicht feststellen, dass der
Vertrauensverlust lediglich „vorgeschoben" worden sei, um durch die
missbräuchliche Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand ein
Disziplinarverfahren zu vermeiden. Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit entgegenstehende Interessen des Antragstellers seien nicht
ersichtlich. Insbesondere die von dem Antragsteller auch beabsichtigte Rehabilitation
könne nicht durch das vorliegende Verfahren, sondern allein im Rahmen des von
dem Antragsteller betriebenen Disziplinarverfahrens erreicht werden.

16

Der Antragsteller hält dem mit seiner Beschwerdebegründung entgegen: Das
Verwaltungsgericht habe zu Unrecht zu seinen Lasten unterstellt, er habe seinem
Sohn den gesamten Vermerk vom 17. Oktober 2005 zugänglich gemacht. Dem
Gericht sei im Übrigen nicht darin zu folgen, dass es ohne Bedeutung sei, ob er den
gesamten Vermerk oder lediglich Teile davon weitergereicht habe. Diese
unzutreffenden Annahmen verdeutlichten eine Belastungstendenz des Gerichts und
stellten sich als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar. Für die
Bewertung des Sachverhalts, aus dem sich der Vertrauensverlust des Ministers und
somit auch die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
herleiten soll, sei es sehr wohl von sogar zentraler Bedeutung, ob der gesamte
Vermerk oder lediglich die den Sohn des Antragstellers betreffenden Teile an jenen
weitergeleitet worden seien. Das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung an
den Bundespräsidenten vermittele darüber hinaus den Eindruck, der dem
Bundespräsidenten unterbreitete Sachverhalt sei das Ergebnis schon
abgeschlossener disziplinarer Vorermittlungen. Auch die Darstellung in dem
Schreiben, der Antragsteller habe den Sachverhalt eingeräumt, sei sachlich falsch
und vermittele bei dem Empfänger unzutreffende Vorstellungen. Die durch die
Aktenlage verdeutlichte Verquickung der Handlungsalternativen Durchführung eines
Disziplinarverfahrens und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - unter
Instrumentalisierung des § 50 Abs. 1 Soldatengesetz - sei nicht Ausdruck der vom
Verwaltungsgericht angenommenen „Abwägung der Vor- und Nachteile der
jeweiligen Handlungsalternativen", sondern Taktieren. Demgemäß sei das Schreiben
nicht glaubhafter Ausdruck eines Vertrauensverlustes. Das Verwaltungsgericht habe
die Sichtweise des Ministeriums nicht kritisch hinterfragt. Insbesondere hätte sich die
Frage aufdrängen müssen, welchen Inhalt und Charakter der Vermerk vom 17. Mai
2005 gehabt habe. Dieser Vermerk habe nicht einer solchen Vertraulichkeit
unterlegen, die es dem Generalleutnant Y. verwehrt hätte, ihn dem Antragsteller
zur Kenntnis zu bringen. Des weiteren sei zu fragen, ob dem Antragsteller nicht
zugute gehalten werden müsse, in Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen
gehandelt zu haben.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der
Klage VG Köln, 27 K 840/06 gegen die Verfügung des Bundespräsidenten vom 26.
Januar 2006 wiederherzustellen,

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

die Beschwerde zurückzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich auf die Begründung des angefochtenen
Beschlusses, die er vertieft. Ergänzend führt er aus, dass der Charakter des
Vermerks für die Entscheidungsfindung unerheblich sei. Im Übrigen sei die
Annahme, der Vermerk habe nicht der Vertraulichkeit unterlegen, unzutreffend.
Unabhängig davon hätte sich auch anderenfalls keine Befugnis des Antragstellers
ergeben, den Vermerk seinem Sohn zugänglich zu machen. Schließlich sei von
einem Generalleutnant zu erwarten, dass er, auch wenn er der Meinung sei, sein
Sohn werde in der Bundeswehr nicht angemessen behandelt, seine dienstliche
Position nicht dazu ausnutze, seinem Sohn vertrauliche Informationen zu
verschaffen, die für dessen dienstlichen Angelegenheiten von Bedeutung seien.

22

II.

23

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

24

Der im Beschwerdeverfahren unter entsprechend begehrter Änderung des
angefochtenen Beschlusses weiterverfolgte erstinstanzliche Antrag ist nicht
begründet. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des
Antragstellers, das die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die erstrebte
Änderung des Ausspruchs der erstinstanzlichen Entscheidung bildet (§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO), überwiegt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen und an
den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs orientierten Interessenabwägung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung
das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung des Suspensiveffekts
seiner Klage. Insbesondere lässt sich - als Bestandteil dieser Interessenabwägung -
keine Bewertung der Rechtslage dahin treffen, dass die in Streit stehende
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand offensichtlich rechtswidrig ist, wie der
Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt. Vielmehr ist diese
Verfügung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

25

Nach § 50 Abs. 1 Soldatengesetz - SG - kann der Bundespräsident
Berufsoffiziere vom Brigadegeneral an aufwärts jederzeit in den einstweiligen
Ruhestand versetzen. Das dem Bundespräsidenten damit eingeräumte Ermessen
umfasst - neben dem auch der insoweit vergleichbaren Regelung für "politische
Beamte" in § 36 BBG zugrundeliegenden Zweck, die Amtsführung der betroffenen
hohen Amtsträger in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu
halten -,

26

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B
13.92 -, NVwZ-RR 1993, 116, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land NRW -
OVG NRW -, Urteil vom 1. Oktober 1991 - 1 A 1619/90 -, NWVBl 1992, 132 =
NZWehrR 1992, 123,

27

auch die Zielsetzung, das volle Vertrauen der Regierung in die Bereitschaft und
Fähigkeit dieser Berufsoffiziere zu ihrer Amtsausführung abzusichern. Dabei kann
das Vertrauen nicht nur bei abweichenden politischen Ansichten, sondern schon
dann gestört sein, wenn die Regierung Zweifel daran hegt, dass die fachliche und
persönliche Eignung des Beamten, seine Amtstätigkeit oder auch nur sein
außerdienstliches Verhalten den höchstmöglichen Grad einer zielstrebigen,
wirkungsvollen Zusammenarbeit im Sinne der von ihr verfolgten Politik gewährleistet.

28

Vgl: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR
1107/92 -, DVBl 1994, 103; BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1992, a.a.O., m.w.N.;
OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, Juris.

29

Hierzu zählt auch das Vertrauen auf eine untadelige Amtsführung und
ebensolches dienstliches wie außerdienstliches Verhalten. Solche Zweifel können
auch durch Unwägbarkeiten, sog. "Imponderabilien", veranlasst sein, die nicht stets
genau zu umreißen sind und deren Offenlegung im Einzelnen nicht immer im Sinne
der gesetzlichen Regelung liegt. Der zugrundeliegende Sachverhalt muss also nicht
aufgrund tatsächlicher Umstände feststehen. Ein schuldhaftes oder auch nur objektiv
pflichtwidriges Verhalten wird ebenfalls nicht vorausgesetzt, ebensowenig, dass dem
Offizier schlechte Arbeit unterstellt wird. Die Maßnahme stellt keine Disqualifizierung
des Soldaten dar, sie ist ausschließlich eine dienstrechtliche Maßnahme im Interesse
der politischen Staatsführung. Ist dieses Vertrauen der Regierung im Einzelfall nicht
mehr im erforderlichen Maße gegeben, so ist die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand möglich und in aller Regel gerechtfertigt, d.h. ermessensfehlerfrei.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1992, a.a.O., m.w.N.; OVG NRW, Urteil
vom 6. Mai 1998, a.a.O., m.w.N.

31

§ 50 Abs. 1 SG räumt dem Bundespräsidenten ein sehr weites Ermessen ein.
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die
Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand die Grenzen der
Willkür überschritten hat. Abzustellen ist dabei allein auf die Erwägungen, die der
Bundespräsident angestellt hat. Für die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung kommt
es nur darauf an, ob nach seiner Einschätzung auf Seiten des Ministers ein
Vertrauensverlust vorliegt, nicht darauf, ob er selbst ebenfalls das Vertrauen in den
Antragsteller verloren hätte. Denn es ist nicht Sache des Bundespräsidenten, die
Regierungspolitik - und darunter auch die Personalpolitik - (mit) zu bestimmen.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1992, a.a.O., m.w.N., OVG NRW, Urteile
vom 6. Mai 1998, a.a.O. und vom 1. Oktober 1991, a.a.O.; Verlage, Die Versetzung
eines Generals in den einstweiligen Ruhestand, VR 2006, 232.

33

Der genannte weite Ermessensrahmen ist dadurch begrenzt, dass sachliche
Gründe im oben dargelegten Sinne für die Entscheidung des Bundespräsidenten den
Ausschlag geben müssen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die oberste
Dienstbehörde - also hier das Bundesministerium der Verteidigung - den
Vertrauensverlust so zu substantiieren, dass sich das Gericht von dessen Vorliegen
und einer insgesamt willkürfreien Ermessensentscheidung überzeugen kann. Die zur
Plausibilisierung vorgetragenen Einzelumstände müssen sich also auf die Gründe
beziehen, die den Bundespräsidenten dazu veranlasst haben, den jeweiligen
Soldaten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998, a.a.O.

35

Zur Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespräsidenten auf einer
zutreffenden Tatsachengrundlage beruht, ist daher von dem am 25. Januar 2006
beim Bundespräsidenten eingegangenen Schreiben des Bundesministers der
Verteidigung und dem Entscheidungsvorschlag des Bundespräsidialamtes, der auch
das Gespräch des Ministers mit dem Bundespräsidenten berücksichtigt,
auszugehen.

36

Aus dem Schreiben des Bundesministers der Verteidigung ergeben sich
hinreichende Gründe, welche den Vertrauensverlust des Ministers in die
Amtsführung des Antragstellers sachlich rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hat
den Inhalt dieses Schreibens zutreffend gewürdigt und bewertet. Die dagegen von
dem Antragsteller mit seiner Beschwerde vorgebrachten Argumente wiederholen und
vertiefen lediglich sein Vorbringen aus der ersten Instanz, welches in dem
angefochtenen Beschluss bereits umfassend berücksichtigt worden ist. Insoweit kann
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die mit der Beschwerde angefochtene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Weitergehende
Anhaltspunkte, die eine davon abweichende Beurteilung dieser zur
Entscheidungsgrundlage des Bundespräsidenten gewordenen Dokumente
rechtfertigen oder gar erfordern könnten, sind aus dem Beschwerdevorbringen nicht
ersichtlich. Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung und
Bewertung dieser Schreiben bezüglich der Tatsachengrundlage, welche zu dem
Vertrauensverlust des Bundesministers geführt hat, stellt insbesondere keine
unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar. Für die Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht ist nicht an die von der
Behörde zur Begründung der Vollzugsanordnung vorgebrachten Tatsachen
gebunden, sondern berechtigt und verpflichtet, die Sachlage so vollständig
aufzuklären, wie es die Notwendigkeit, über den Antrag in kurzer Zeit zu entscheiden,
zulässt. Das Gericht ist zwar dazu berechtigt, eine Beweisaufnahme durchzuführen.
Es kann Urkunden beiziehen und Zeugen oder Sachverständige hören. Dieses Recht
und die daraus folgende Aufklärungspflicht werden jedoch durch das Wesen des
Eilverfahrens begrenzt; das Gericht darf sich in der Regel, soweit nicht der
Eilrechtsschutz die Funktion der effektiven Rechtsschutzgewährung (vollständig)
übernimmt, in der Regel mit einer summarischen Sachaufklärung begnügen. Es ist
insbesondere nicht Aufgabe des Eilverfahrens, eine im Hauptverfahren mögliche
oder eventuell notwendige Beweisaufnahme vorwegzunehmen. Es genügt
regelmäßig, wenn die für das Verfahren erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht
werden; hierzu können Feststellungen in Behördenakten, wenn sie in
ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren getroffen wurden, ausreichen.

37

Vgl. Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren,
4. Auflage, Rdnr. 973 ff.

38

Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund stellen sich die Wertungen des
Verwaltungsgerichts zu dem Umfang der von dem Antragsteller seinem Sohn
zugänglich gemachten Unterlagen und der Glaubhaftigkeit seines späteren Vortrags
nicht als eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar. Sie gründen sich auf die bei
den Akten befindlichen schriftlichen oder in Vermerkform niedergelegten Äußerungen
des Antragstellers und seines Sohnes in den jeweiligen disziplinaren
Vorermittlungsverfahren. Unabhängig davon, ob in dem Hauptsascheverfahren zu
der Frage, ob der Antragsteller seinem Sohn nur Teile des Vermerks vom
17. Oktober 2005 oder den gesamten Vermerk zur Kenntnis gegeben hat, eine
Beweisaufnahme erforderlich werden könnte, ist es jedenfalls im Rahmen der in
diesem Verfahren den prozessualen Anforderungen genügenden summarischen
Sachverhaltsermittlung ausreichend und nicht zu beanstanden, wenn das
Verwaltungsgericht die in den Verwaltungsvorgängen wiedergegebenen Aussagen
sowie die weiteren dem Bundespräsidenten mitgeteilten Ermittlungsergebnisse zur
Überprüfung der Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten heranzieht.

39

Nach der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und
möglichen Aufklärung des Sachverhalts ist daher davon auszugehen, dass der
Bundespräsident bei seiner Entscheidung zu Recht davon ausgegangen ist, dass
das Vertrauen des Bundesministers der Verteidigung in die Amtsführung des
Antragstellers aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt gewonnenen - in einem für die
Beurteilung ausreichenden Tatsachenkern unstreitigen - Erkenntnisse über die
Vorfälle im Zusammenhang mit den disziplinaren Vorermittlungen gegen dessen
Sohn nicht mehr in dem erforderlichen Umfang bestanden hat.

40

Die auf dieser Grundlage getroffene Ermessensentscheidung des
Bundespräsidenten ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die von dem
Bundesminister der Verteidigung beantragte Versetzung des Antragstellers in den
einstweiligen Ruhestand missbräuchlich erfolgte und nur der Vermeidung eines
Disziplinarverfahrens diente. Auch insoweit setzt der Antragsteller in seiner
Beschwerdebegründung den Gründen des angefochtenen Beschlusses keine
erheblichen Einwendungen entgegen. Stehen - wie hier - zwei
Handlungsmöglichkeiten offen, kann eine Entscheidung des zuständigen Ministers
auch dann nicht als „Taktieren" oder „Verquickung" angesehen werden, wenn sie auf
einer Vorlage der jeweiligen Fachabteilung des Ministeriums beruht und neben dem -
offensichtlich bestehenden - Vertrauensverlust auch andere Gesichtspunkte, wie z.B.
die Öffentlichkeitswirkung der auszuwählenden Möglichkeiten berücksichtigt.
Verfahrensgegenstand ist hier nicht die (weitere) Motivationslage des Ministers,
sondern die Frage, ob der Bundespräsident davon ausgehen durfte, dass ein
Vertrauensverlust der Regierung tatsächlich besteht und die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand nicht auf willkürlichen Erwägungen beruht. Die dem
Bundespräsidenten mitgeteilten Gründe beruhen - wie bereits ausgeführt -
voraussichtlich, auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage und sind dazu geeignet
den geltend gemachten Vertrauensverlust zu begründen. Wie bereits dargelegt,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob diese, den
Vertrauensverlust begründenden Umstände tatsächlich feststehen. Ein schuldhaftes
oder auch nur objektiv pflichtwidriges Verhalten wird ebenfalls nicht vorausgesetzt.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist diese Frage im Rahmen
des von dem Antragsteller betriebenen Disziplinarverfahrens zu klären.

41

Die von dem Antragsteller in seiner Beschwerde aufgeworfenen weiteren Fragen
lassen ebenfalls keine Zweifel an der mit der Beschwerde angefochtenen
Entscheidung hervortreten.

42

Die Rechtsnatur des Vermerks sowie die Tatsache, dass er weitere, dem
Beschuldigten noch nicht eröffnete Vorwürfe enthielt, sind für das vorliegende
Verfahren ohne Belang. Entscheidend ist allein die in der zweiten Frage
angesprochene Vertraulichkeit und der daraus folgende beschränkte „Verteilerkreis"
dieses Vermerks. Es ist offensichtlich, dass es sich bei dem Vermerk um ein reines
Internum handelte, dessen Inhalt allein wegen des Bezugs zu den laufenden
Disziplinarverfahren höchster Vertraulichkeit unterliegt. Es liegt auf der Hand, dass er
jedenfalls - weder vollständig noch teilweise - den Beschuldigten des laufenden
Ermittlungsverfahrens zu Kenntnis gelangen sollte. Dies ergibt sich zum einen aus
seinem Inhalt, der nicht nur die den Beteiligten zu eröffnenden Vorwürfe enthält,
sondern darüber hinausgehende, im Rahmen des Opportunitätsprinzips durch die
Disziplinarvorgesetzten zu berücksichtigende Umstände. Zum anderen folgt diese
Vertraulichkeit offensichtlich aus der auf dem Vermerk angebrachten Einschränkung,
„Nicht zu den Akten! Information für die Amtsführung".

43

Auch die Tatsache, dass der Antragsteller in Wahrnehmung eigener Interessen
gehandelt hat, ist nicht dazu geeignet, den Vertrauensverlust des Ministers
beziehungsweise die Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten in Zweifel zu
ziehen. Sie ist vielmehr dazu geeignet, diesen Vertrauensverlust noch weiter zu
begründen bzw. zu verstärken, denn gerade von ranghohen Offizieren muss, ebenso
wie von Beamten in entsprechender Position, erwartet werden, dass sie dienstliche
von privaten Belangen zu trennen wissen und ihre Amtsführung danach ausrichten.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich der Antragsteller in einer emotional
schwierigen Situation befunden hat. Es war ihm jedoch zuzumuten und ohne
weiteres möglich, seinen Sohn ohne die Verletzung elementarer Dienstpflichten zu
unterstützen, etwa indem er sich bei dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten für
einen dem disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebot entsprechenden
rechtmäßigen Verfahrensablauf in dem laufenden Disziplinarverfahren einsetzt, oder
- soweit er dies nicht für ausreichend hält - die jedem Soldaten eingeräumte
Möglichkeit nutzt, sich mit einer Eingabe an den Wehrbeauftragten zu wenden.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO.

45

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 2, 47 Abs.
1 Satz 1 GKG. Der sich für das Hauptsacheverfahren ergebende Streitwert ist wegen
des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung zu halbieren.

46