Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-05, Aktenzeichen 24 B 1007/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0505.24B1007.97.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Verfahren auf Zulassung der Beschwerde ist nach § 114 ZPO iVm.
§ 166 VwGO abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie den
nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist - keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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II.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht
begründet, weil die Voraussetzungen, von denen nach § 146
Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO in
entsprechender Anwendung die Zulassung der Beschwerde abhängig
ist, nicht erfüllt sind.

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Es fehlt bereits an einer den Anforderungen des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechenden Darlegung (zumindest) eines
der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe, die allein
Grundlage für eine Zulassung der Beschwerde sein können.

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Schon aus dem Wortsinn und dem Sinnzusammenhang der
Regelung, daß die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist, „darzulegen" sind, ergibt sich das Erfordernis, daß in
dem Antrag nach § 146 Abs. 5 VwGO n. F. unmißverständlich und
zweifelsfrei zum Ausdruck kommen muß, auf welche der nach dem
Gesetz für eine Zulassung der Beschwerde in Betracht kommenden
Gründe der Antragsteller sich beruft und warum diese Gründe
seiner Auffassung nach eingreifen. Gründe, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist, können nämlich nur solche Gründe
sein, die erkennbar in einem konkreten Bezug zu einem der
Gründe stehen, die nach der entsprechend anzuwendenden
Vorschrift des § 124 Abs. 2 VwGO allein zu einer Zulassung des
Rechtsmittels führen. Demgemäß hat das angerufene
Rechtsmittelgericht eine Zulassung der Beschwerde nur im
Hinblick auf die im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO n. F.
dargelegten Zulassungsgründe in Betracht zu ziehen, denn die
der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Vorstellungen des
Gesetzgebers, durch die Verpflichtung zur Darlegung der
Zulassungsgründe „den Aufwand für die Bearbeitung des
Zulassungsantrags" in der Rechtsmittelinstanz zu
reduzieren,

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vgl. die Begründung zum
Gesetzesentwurf der Bundesregierung,
BT-Drucks. 13/3993 S. 13, zu Nr. 16 (§
124 a VwGO),

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können nur umgesetzt werden, wenn eine Prüfung von
Zulassungsgründen, die nicht in der vom Gesetz geforderten
Weise geltend gemacht worden sind, unterbleibt.

10

Vgl. hierzu die ständige
Rechtsprechung der mit
sozialhilferechtlichen Verfahren
befaßten Senate des Gerichts, z.B. die
Beschlüsse vom 3. Juli 1997 - 8 A
2917/97 - und 14. Juli 1997 -
24 E 221/97 -.

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Den danach an die Darlegung der Zulassungsgründe zu
stellenden Anforderungen wird das Vorbringen der Antragsteller
nicht gerecht, weil es weder einen der in § 146 Abs. 4 iVm. §
124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe bezeichnet noch
eine eindeutige Zuordnung zu einem der gesetzlichen
Zulassungsgründe ermöglicht.

12

Aber auch wenn man annähme, die mit der einleitenden
Formulierung, das "angerufene Gericht hat die Eilbedürftigkeit
zu Unrecht verneint", erhobenen Einwendungen bezögen sich dem
Sinne nach auf den in § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 146 Abs. 4
VwGO geregelten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, könnte die
Beschwerde nicht zugelassen werden.

13

Nach diesen Vorschriften kann einem Antrag auf Zulassung
der Beschwerde nur entsprochen werden, wenn durch das bei der
Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigende Vorbringen
des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen
die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist.

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Vgl. hierzu den Beschluß des Senats
vom 5. November 1997 - 24 B 2331/97 -
m.w.N.

15

Das ist hier nicht der Fall, und zwar unabhängig von der
Frage, ob das gegen den im angefochtenen Beschluß als
letztlich entscheidungstragend herausgehobenen Grund, es fehle
bereits an einer tatbestandlichen Voraussetzung für den
Anspruch der Antragsteller nach § 15 a Abs. 1 BSHG, gerichtete
Vorbringen der Antragsteller geeignet ist, Bedenken gegen die
Begründung der Entscheidung hervorzurufen. Selbst wenn man das
Vorbringen insofern für ausreichend halten wollte, erschiene
dadurch das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung nicht
in Frage gestellt.

16

Zwar mag es, wenn nicht grundsätzlich, so doch in einer
Vielzahl von Fällen für die Darlegung des Zulassungsgrundes
nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ausreichen, wenn durch das
Rechtsbehelfsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend
herausgestellten Gründe hervorgerufen werden,

17

vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 22. Oktober 1997
- NC 9 S 20/97 -, DÖV 1998, 165,

18

weil dadurch nach dem im Verfahren auf Zulassung des
Rechtsmittels zu gewinnenden Erkenntnisstand des Gerichts
zumeist auch das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung
ernsthaft in Frage gestellt sein wird. Dem braucht jedoch
unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht weiter
nachgegangen zu werden. Es ist nämlich schon der Begründung
des angefochtenen Beschlusses zu entnehmen, daß sich der von
den Antragstellern geltend gemachte Anspruch auch dann nicht
ohne weiteres aus der als Grundlage allein in Betracht
gezogenen Regelung des § 15 a Abs. 1 BSHG herleiten ließe,
wenn der in der Begründung hervorgehobene Grund für die
ablehnende Entscheidung entfiele. Insbesondere wird deutlich,
daß die Entscheidung über die Gewährung der nach § 15 a BSHG
vorgesehenen Hilfe in Sonderfällen grundsätzlich in das
Ermessen der Behörde gestellt ist. Hieraus folgt, daß dem
Begehren der Antragsteller nur dann entsprochen werden könnte,
wenn besondere Gründe vorlägen, die jede andere Entscheidung
des Antragsgegners als die Bewilligung der begehrten
Hilfeleistung als ermessensfehlerhaft erscheinen ließen, die
Antragsteller sich also ausnahmsweise auf einen strikten
Rechtsanspruch berufen könnten. Hierzu reicht es auch im
Hinblick auf die Regelung des § 15 a Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht
aus, wenn die Antragsteller geltend machen, durch einen Erfolg
im vorliegenden Verfahren ihre Rechtsposition in dem mit dem
Vermieter über die Beibehaltung ihrer derzeitigen Wohnung
geführten Rechtsstreit verbessern zu können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188
Satz 2 VwGO sowie § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

20

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

21