Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-13, Aktenzeichen 6 K 545/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0813.6K545.08.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. Februar 2008 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom
12. Februar 2008 wird aufgehoben.

3

Die Beklagte trägt die Kosten des
Verfahrens.

4

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungs-betrags abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung X. , Flur 38, Flur 767, mit der postalischen Anschrift "B. der L.
".

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Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 forderte die Beklagte den Kläger auf, den um
sein Grundstück angebrachten Stacheldraht zu entfernen.

8

Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei der
Aufforderung vom 13. Juli 2007 bislang nur zum Teil nachgekommen. Entlang der
Grundstückseinfriedung "B. der L. " sei der Stacheldraht nach wie vor vorhanden
(zur Lage des Stacheldrahtes siehe die Lichtbilder auf Blatt 18 der Beiakte I und auf
Blatt 46 der Gerichtsakte). Dies sei jedoch nach § 11 Abs. 3 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung in der Stadt X. vom 18. März 2005, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 26. Februar 2007 (im Folgenden: Ordnungsbehördliche
Verordnung), untersagt. § 11 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung
bestimmt, dass es untersagt ist, an Straßen, Häuserfronten oder
Grundstücksgrenzen Stacheldraht oder sonstige gefährliche Gegenstände
anzubringen oder zu belassen, sofern hierdurch Personen oder Sachen gefährdet
werden können. Der Kläger werde daher aufgefordert, den Stacheldraht bis
spätestens zum 8. Februar 2008 gänzlich zu entfernen.

9

Mit Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2008, dem Kläger zugestellt am
13. Februar 2008, gab die Beklagte dem Kläger auf, bis zum 14. März 2008 den in
seiner Einfriedungsvegetation auf seinem Grundstück entlang des öffentlichen
Weges "B. der L. " angebrachten Stacheldraht gänzlich zu entfernen. Sollte der
Kläger der Aufforderung der Beklagten zur Beseitigung des angebrachten
Stacheldrahts nicht oder nicht vollständig nachkommen, drohte die Beklagte ihm an,
den Stacheldraht auf seine Kosten im Wege der Ersatzvornahme beseitigen zu
lassen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Tatsache, dass der Kläger trotz
Aufforderung den Stacheldraht nicht beseitigt habe, lasse den Schluss zu, dass er
nicht gewillt sei, sich an die Ordnungsbehördliche Verordnung zu halten. Die
Beklagte sehe sich im Rahmen ihres Ermessens veranlasst, mittels der
Ordnungsverfügung die Einhaltung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
durchzusetzen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Die
Ermessensentscheidung falle daher zulasten des Klägers aus.

10

Der Kläger hat am 13. März 2008 Klage erhoben.

11

Zur Begründung trägt er unter anderem vor, es sei nicht erkennbar, worin eine
konkrete Gefährdung durch den Stacheldraht liegen solle. Eine solche sei aufgrund
der konkreten Ausgestaltung der Zaun- und Einfriedungsanlagen ausgeschlossen.
Es bestehe auch keine latente Gefahr für besonders gefährdete Personengruppen
wie Kinder und alte Menschen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. Februar 2008
aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt vor, sie sei im März 2007 durch einen Beschwerdeführer auf den
Stacheldraht auf dem klägerischen Grundstück aufmerksam gemacht worden. Eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergebe sich bereits aus dem Verstoß gegen § 11
Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung. Darüber hinaus sei eine latente
Gefahr für Passanten gegeben. Der Stacheldraht könne bei unbedachten
Ausweichmanövern zu einer Stolperfalle werden, die zu nicht unerheblichen
Verletzungen führen könne. Insbesondere gefährdet seien kleine Kinder und
gehunsichere ältere Menschen, die häufig an dem Grundstück des Klägers entlang
gingen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entschieden.

19

Die Klage ist zulässig und begründet.

20

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. Februar 2008 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, den in seiner Einfriedungsvegetation
auf seinem Grundstück entlang des öffentlichen Weges "B. der L. " angebrachten
Stacheldraht gänzlich zu entfernen, lässt sich nicht auf die allein in Betracht
kommende Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 1 OBG stützen.

22

Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

23

Eine zum Einschreiten befugende konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu
beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft aufgrund objektiver
Tatsachen mit dem Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss. Es
müssen hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den
drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen; die bloße Möglichkeit eines
schädigenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts genügt
nicht.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE
116, 347 ff. = NVwZ 2003, 95 = juris Rn. 35;
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986,
S. 223 ff.

25

Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer konkreten Gefahr ist danach die
hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Deshalb kommt es
entscheidend auf die durch die handelnde Behörde zu treffende Prognose zum
Zeitpunkt der Entscheidung für das Einschreiten an. Diese Prognose muss
hinreichend abgesichert sein, d. h. es müssen gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte
und/oder Erkenntnisse über die Einzelheiten des konkreten Falles vorhanden sein,
die den Schluss auf den drohenden Schadenseintritt rechtfertigen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE
116, 347 ff. = NVwZ 2003, 95 = juris Rn. 35.

27

Gemessen an diesem Maßstab liegt aus der Sicht des Zeitpunktes der
gerichtlichen Entscheidung in der Anbringung und in dem Belassen des
Stacheldrahts auf dem Grundstück des Klägers noch keine konkrete Gefahr.

28

Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung als
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist darin derzeit nicht zu sehen.

29

Die im Tatbestand zitierte Bestimmung des § 11 Abs. 3 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung untersagt die Anbringung und das Belassen von
Stacheldraht an Grundstücksgrenzen, "sofern hierdurch Personen oder Sachen
gefährdet werden können". Sie knüpft einen Normverstoß somit nicht bereits an das
bloße Anbringen und Belassen von Stacheldraht an einer Grundstücksgrenze,
sondern verlangt darüber hinaus eine Gefährdung von Personen oder Sachen durch
den angebrachten und belassenen Stacheldraht. Infolgedessen ist die
Ordnungsbehörde nach der Maßgabe des oben dargestellten Gefahrbegriffs erst
dann berechtigt, gestützt auf § 14 Abs. 1 OBG die Untersagungsfolge des § 11 Abs.
3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung im Wege des Erlasses einer
Ordnungsverfügung im Einzelfall durchzusetzen, wenn eine Gefährdung von
Personen oder Sachen konkret besteht.

30

Dass es in § 11 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung heißt, "sofern
hierdurch Personen oder Sachen gefährdet werden können", was dahingehend
verstanden werden könnte, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers schon die
Möglichkeit einer Gefährdung einen Verstoß gegen § 11 Abs. 3 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung soll, der zugleich zu einem Einschreiten im
Einzelfall ermächtigte, steht dieser Lesart nicht entgegen.

31

Mit der Verwendung des Wortes "können" trägt der Verordnungsgeber lediglich
dem Charakter ordnungsbehördlicher Verordnungen Rechnung, die gemäß § 25
Abs. 1 Satz 1 OBG zur Abwehr abstrakter Gefahren erlassen werden und sich damit
in ihrem Bezugspunkt von Abwehrmaßnahmen im Einzelfall unterscheiden, die das
Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.

32

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -,
BVerwGE 116, 347 ff. = NVwZ 2003, 95 = juris Rn. 35.

33

Ein anderslautendes Verständnis von § 11 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen
Verordnung würde diesen Unterschied zwischen ordnungsbehördlicher Verordnung
und Ordnungsverfügung unbeachtet lassen.

34

Für die hier befürwortete Interpretation von § 11 Abs. 3 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung spricht ferner in systematischer Hinsicht zum
einen, dass § 11 der Ordnungsbehördlichen Verordnung ausweislich seiner
Überschrift insgesamt der Gefahrenabwehr dient und auch weitere Bestimmungen
des § 11 der Ordnungs-behördlichen Verordnung wie Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2
und Abs. 4 Satz 1 die darin statuierten Pflichten ausdrücklich von einer Gefährdung
abhängig machen.

35

Zum anderen wird die vorliegend vorgenommene Auslegung durch einen
Vergleich mit zwei § 11 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung
entsprechenden Regelungen in anderen ordnungsbehördlichen Verordnungen
gestützt.

36

Gemäß § 18 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche
Sicherheit im Gebiet der Stadt Köln, insbesondere auf den Straßen und in den
U-Bahn-Anlagen, vom 1. April 2005 in der Fassung der 2. Änderungsverordnung vom
14. Mai 2006 dürfen an Straßen Stacheldraht oder andere gefährliche Gegenstände
zur Einfriedung von Grundstücken nur ab einer Höhe von 2 m angebracht
werden.

37

Die Stadt Köln verzichtet damit anders als die Stadt X. auf das
einschränkende Tatbestandsmerkmal "sofern hierdurch Personen oder Sachen
gefährdet werden können" und stuft das Anbringen von Stacheldraht zur Einfriedung
von Grundstücken unterhalb einer bestimmten Höhe unabhängig von dem Eintritt
einer konkreten Gefährdungssituation als gefährlich ein.

38

Eine ähnliche Konstruktion hat die Stadt Mönchengladbach gewählt: Nach § 7
Abs. 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im
Stadtgebiet Mönchengladbach vom 18. September 1997, zuletzt geändert durch die
Dritte Änderungsverordnung vom 14. Juni 2007, darf Stacheldraht zur Einfriedung an
Straßenfronten verwendet werden, wenn er in mehr als 2 m Höhe oder in einem
Abstand von mindestens 5 cm hinter mindestens 5 mm starkem Spanndraht
angebracht wird.

39

Auch hier wird das Anbringen von Stacheldraht an Straßenfronten anhand einer
Abstandsregelung sanktioniert. Indem die Stadt X. sich demgegenüber - im
Übrigen ebenso wie die Landeshauptstadt Düsseldorf in § 10 Abs. 3 der
Düsseldorfer Straßenordnung - Ordnungsbehördliche Verordnung zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt
Düsseldorf - vom 4. Oktober 2006 - für die Einfügung des einschränkenden
Tatbestandsmerkmals der Gefährdung von Personen oder Sachen entschieden hat,
bringt sie zum Ausdruck, dass das Anbringen und Belassen von Stacheldraht an
einer Grundstücksgrenze jenseits bestimmter Abstände in der Stadt X. nicht
ausnahmslos untersagt sein, sondern dass sich die Untersagungsfolge nach dem
Gefährdungspotential im konkreten Einzelfall richten soll.

40

Aus der Sicht der gerichtlichen Entscheidung geht von dem Stacheldraht an der
Grenze des klägerischen Grundstücks indes keine konkrete Gefahr für Personen
oder Sachen aus, weshalb ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen
Verordnung und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben ist.
Denn es ist gegenwärtig nicht aufgrund objektiver Tatsachen hinreichend
wahrscheinlich, dass es infolge des Anbringens und Belassens des
streitgegenständlichen Stacheldrahts in überschaubarer Zukunft zum Eintritt eines
Schadens für Personen oder Sachen kommt. Hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte oder anderweitige Erkenntnisse, welche die Gefahrenprognose der
Beklagten tragen, sind aktuell nicht vorhanden.

41

Die Beklagte hat keinen Referenzfall, der den Schluss auf ein zukünftiges
Schadensereignis zulassen würde, benennen können, in dem es in der
Vergangenheit zu einer konkreten Gefährdung etwa von Kindern oder älteren
Menschen durch den klägerischen Stacheldraht gekommen wäre.

42

Vgl. insoweit auch VG Minden, Beschluss vom 11. Juli 2003 -
11 L 603/03 -, juris Rn. 20.

43

Würden Kinder die Straße "B. der L. " häufig zum Spielen nutzen und dabei in
die Nähe des Stacheldrahtes geraten, wäre auch anzunehmen, dass es zu
Beschwerden von Eltern bei der Beklagten kommen würde, wenn eine konkrete
Gefährdung durch den Stacheldraht zu befürchten wäre. Derartige Beschwerden
sind jedoch augenscheinlich nicht erhoben worden. Lediglich ein Beschwerdeführer
hat den Stacheldraht bei der Beklagten moniert, ohne aber eine konkrete
Gefährdungssituation darzutun.

44

Der Umstand, dass die Straße "B. der L. " Teil des Schulwegkonzepts der
Stadt X. sei und auch von gehunsicheren älteren Menschen aus dem
nahegelegenen Altenheim frequentiert werde - worauf der Vertreter der Beklagten im
Erörterungstermin am 21. Mai 2008 hinwies -, genügt gleichfalls nicht, um eine
konkrete Gefahr durch den Stacheldraht zu begründen. Eine Gefährdung von
Menschen oder Sachen bewegt sich vielmehr auch angesichts dessen noch im
Bereich der bloßen Möglichkeit.

45

Soweit die Beklagte vorträgt, es liege jedenfalls eine latente Gefahr vor, ist
darauf hinzuweisen, dass diese keine polizeiliche Gefahr darstellt. Sie bezeichnet
eine Lage, die nicht für sich allein, sondern erst durch den Hinzutritt neuer Umstände
den Eintritt eines Schadens ernsthaft besorgen lassen würde.

46

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9.
Auflage 1986, S. 223 f.

47

Die in der Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2008 erfolgte Androhung der
Ersatzvornahme ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Denn mit der Aufhebung der Grundverfügung fehlt es an der allgemeinen
Vollstreckungsvoraussetzung eines vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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