Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-27, Aktenzeichen 6 B 714/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0927.6B714.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das
diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§
146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) führt nicht zu einer
Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der
es die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Übernahmeverfügung der Antragsgegnerin abgelehnt hat.

4

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung
zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung
der Übernahmeverfügung einstweilen verschont zu bleiben und
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung geht
zu Gunsten der Antragsgegnerin aus.

5

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann
allerdings nicht hinreichend sicher abgeschätzt werden, ob die
angegriffene Übernahmeverfügung sich als rechtmäßig erweisen
wird (1.). Die unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit
vorzunehmende Folgenabwägung führt zu einem Überwiegen
des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung (2.).
Dieses ist in formell unbedenklicher Weise in der
Übernahmeverfügung begründet (3.).

6

1. Ob die Übernahme der an den Hochschulen eingesetzten
unmittelbaren Landesbeamten durch die Hochschulen als neue
Dienstherren im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, lässt
sich mit den beschränkten Mitteln des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht abschließend beurteilen. Als gesichert
kann lediglich gelten, dass ein hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, auch bei
einer Umbildung von Körperschaften des öffentlichen Rechts sei
ein Wechsel des Dienstherren gegen den Willen des Beamten
ausgeschlossen, nicht besteht.

7

Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1963 - 2
BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 172.

8

Geht man vor dem Hintergrund des § 59 BRRG mit der
überwiegenden Meinung davon aus, dass der hier vorliegende
unfreiwillige Dienstherrenwechsel allenfalls nach dem auch für
Landesbeamte unmittelbar geltenden § 128 Abs. 4, 3. Fallgruppe
BRRG erfolgen kann,

9

vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 - 1 A 97/03
-, ZBR 2006, 263; VG Göttingen, Urteil vom 29. März 2006 - 3
A 57/04 -, ZBR 2006, 267; Peters, Neue Tendenzen des
unfreiwilligen Dienstherrenwechsels am Beispiel des Transfers
beamteter Professoren vom Land Nordrhein-Westfalen zu den
Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) vom
31. Oktober 2006, ZBR 2007, 115 (118); zweifelnd Lohkamp,
Die Überleitung der Landesbeschäftigten auf die Hochschulen in
NRW, NWVBl. 2007, 325,

10

ist die Frage zu beantworten, welche Aufgaben von dem
bisherigen Dienstherrn, dem beigeladenen Land Nordrhein-
Westfalen, auf die inzwischen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 HG NRW
dienstherrnfähigen (vgl. § 121 Nr. 2 BRRG) Hochschulen
übergegangen sind.

11

Vgl. zum Aufgabenübergang BVerwG, Urteil vom 2. April
1981 - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311.

12

Ein solcher Aufgabenübergang lässt sich wahrscheinlich für
die staatlichen Angelegenheiten nach § 107 Abs. 2 HG NRW
a.F. feststellen, die die Hochschulen bisher als Einrichtungen
des Landes (vgl. § 2 Abs. 1 HG NRW a.F.) wahrgenommen
haben und die nunmehr zu Selbstverwaltungsaufgaben (§ 2 Abs.
2 Satz 1 HG NRW) geworden sind. Hiervon ist aber nur ein
kleiner Teil der Aufgaben der Hochschulen betroffen. Die
akademischen Angelegenheiten, also die in Wissenschaft,
Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) angesiedelten
Kernaufgaben oblagen bereits vor dem Erlass des
Hochschulfreiheitsgesetzes NRW den Hochschulen als eigene
Angelegenheiten.

13

Weiter wird im Hauptsacheverfahren der Frage
nachzugehen sein, ob auch in der hier interessierenden
Konstellation über den Wortlaut des § 128 Abs. 4, 3. Fallgruppe
BRRG hinaus zu verlangen ist, dass die zu übernehmenden
Beamten durch den Aufgabenübergang in ihrem konkret-
funktionellen Amt betroffen sind. Diese zusätzliche
Anforderung hat das Bundesverwaltungsgericht als
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 128 Abs. 4, 3.
Fallgruppe BRRG angesehen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -,
BVerwGE 62, 129; anders noch BVerwG, Urteil vom 27.
Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179.

15

Es hat dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal aus seiner
bisherigen Rechtsprechung zu den §§ 128 ff. BRRG gefolgert,
wonach die bis zur Umbildung der Körperschaften erlangte
beamtenrechtliche Rechtsstellung der betroffenen Beamten
gewahrt bleiben soll und nur insoweit verändert und
beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und
deren Folgen unumgänglich ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1975 - VI C 44.72 -,
Buchholz 230 § 130 BRRG Nr. 1, und VI C 43.72 -, a.a.O. Nr.
2, vom 9. Dezember 1976 - II C 14.74 -, a.a.O. Nr. 4.

17

Allerdings darf die in den §§ 128 ff. BRRG vorausgesetzte
Freiheit des Staates zur Organisation der öffentlichen Aufgaben
nicht unterlaufen werden. Organisationsänderungen mit dem
Ziel, die Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, dürfen nicht
deshalb dauerhaft unmöglich werden, weil die Überleitung der
betroffenen Beamten kaum zu überwindende Schwierigkeiten
bereitet. Die beamtenrechtlichen Vorschriften begründen für den
Staat bei der Organisation seiner Aufgabenwahrnehmung
grundsätzlich keine Bindungen. Sie bauen vielmehr auf solchen
Organisationsentscheidungen auf und regeln lediglich die
beamtenrechtlichen Auswirkungen in deren Gefolge.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1961 - II C 75.58 -,
ZBR 1961, 322; BT-DRs. II/1549 S. 62.

19

Bei der Auslegung von § 128 BRRG kann an Bedeutung
gewinnen, dass sich die Aufgabenzuweisung an die
Hochschulen unmittelbar aus dem Grundgesetz ergibt. Anders
als bei der überwiegenden Mehrzahl staatlicher Aufgaben steht
dem Land bei der Entscheidung, wer die Angelegenheiten von
Wissenschaft, Forschung und Lehre wahrnimmt, nur ein
eingeschränkter Gestaltungsspielraum zu. Verlangte man
gleichwohl ähnlich grundlegende Aufgabenänderungen wie in
Bereichen, die der staatlichen Organisationsgewalt unbeschränkt
unterliegen, würden körperschaftliche Umbildungen mit
Personalwechsel unter Geltung der §§ 128 ff. BRRG im Bereich
der Hochschulen nahezu unmöglich. Wegen der besonderen
grundgesetzlichen Aufgabenzuweisung an die Hochschulen
könnten vor diesem Hintergrund jedenfalls dann, wenn durch
eine staatliche Organisationsentscheidung die Eigenständigkeit
der Hochschulen gestärkt wird und ihre Staatsferne zunimmt,
geringere Anforderungen an einen Aufgabenübergang im Sinne
des § 128 Abs. 4, 3. Fallgruppe BRRG gerechtfertigt sein.

20

Nicht abschließend zu beantworten ist darüber hinaus die
Frage, ob die Ansicht des beigeladenen Landes zutrifft, es könne
einen "isolierten Dienstherrenwechsel" im Landesrecht
vorsehen, weil ein solcher Fall im Beamtenrechtsrahmengesetz
nicht geregelt sei. Diese Rechtsauffassung ist wegen der die
Beamten schützenden Regelungen des § 59 BRRG und der
bundesrechtlichen Aufzählung der Fallvarianten eines
unfreiwilligen Dienstherrnwechsels in § 128 Abs. 1 bis 4 BRRG
nicht frei von Bedenken.

21

2. Die unter diesen Umständen gebotene, von den
Erfolgsaussichten des Widerspruchs gelöste
Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus.

22

Zweifelhaft ist allerdings, ob die Annahme des
Verwaltungsgerichts zutrifft, dem öffentlichen Interesse am
sofortigen Vollzug sei durch Art. 7 § 1 Satz 2
Hochschulfreiheitsgesetz NRW unabhängig von den
Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 VwGO
bereits landesgesetzlich der grundsätzliche Vorrang vor den
Interessen der Beamten eingeräumt.

23

Für das öffentliche Vollzugsinteresse spricht jedenfalls, dass
der Antragsteller nichts dafür dargetan hat, der sofortige
Dienstherrenwechsel bereite ihm unzumutbare Nachteile. Das
beigeladene Land haftet nach § 5 Abs. 6 Satz 4 Hochschulgesetz
NRW in vollem Umfang für die Ansprüche der Beamten aus
Besoldung, Versorgung und sonstigen Leistungen, die die
Hochschule ihren Beamten zu erbringen hat. Damit
verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der übernommenen
Beamten durch den Dienstherrenwechsel nicht.

24

Vgl. Peters, a.a.O.

25

Darüber hinaus wurde von der Rechtsprechung stets ein
besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
von Organisationsakten im öffentlichen Dienstrecht (vor allem
Abordnung und Versetzung) anerkannt, um die wirksame
Erledigung der laufenden öffentlichen Aufgaben sicherzustellen.
Hierauf hat die Antragsgegnerin sich auch gestützt.

26

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung (Loseblatt, Stand Februar 2007), §
80 Rn. 154 m.w.N; inzwischen gesetzlich anerkannt in § 126
Abs. 3 Nr. 3 BRRG.

27

Die für den Vollzugsaufschub sprechenden Gründe treten
dahinter zurück. Die beamtenrechtlichen Folgen, die sich aus
der Aufgabe einzelner Studiengänge oder gar der Schließung
einer ganzen Hochschule für die betroffenen Beamten ergeben
könnten, gewinnen in der Interessenabwägung des vorläufigen
Rechtsschutzes kein besonderes Gewicht, weil nichts dafür
dargetan ist, dass eine solche Situation gerade während der
Dauer des Hauptsacheverfahrens bevorsteht.

28

Ob der Antragsteller dem Gesetz über das
Personalmanagement für das Land Nordrhein-Westfalen
(PEMG) vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 242) unterliegt, kann
offen bleiben. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, hat er
nicht hinreichend konkret dargelegt, dass er dadurch erhebliche
Nachteile erleidet. Denn nach § 7 Abs. 5 PEMG NRW können
auch offene Stellen in der Landesverwaltung durchaus mit
Bewerbern besetzt werden, die nicht im unmittelbaren
Landesdienst stehen. Der Antragsteller legt nicht dar, dass er
überhaupt eine baldige Versetzung anstrebt und von ihm
gestellte Versetzungsbegehren während des
Hauptsacheverfahrens voraussichtlich nur deswegen erfolglos
bleiben werden, weil er Beschäftigter der Antragsgegnerin und
nicht des beigeladenen Landes ist.

29

3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Zweck der
Begründungspflicht besteht darin, die Behörde zu zwingen, sich
des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst
zu werden und die Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig
zu prüfen. Daneben hat sie die Funktion, den Betroffenen über
die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu
informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren
dem Gericht die Erwägungen der Behörde zur Kenntnis zu
bringen. Fehlt es überhaupt an einer Begründung, erschöpft sich
eine tatsächlich gegebene Begründung in einer Wiederholung
des Gesetzeswortlauts, geht sie über allgemeine, den zu
entscheidenden Einzelfall unberücksichtigt lassende Formeln
nicht hinaus oder erweist sie in anderer Weise, dass die Behörde
das Regel-Ausnahme-Prinzip des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO
missachtet hat, so ist den Anforderungen des § 80 Abs. 3 nicht
genügt. Demgegenüber kann nicht verlangt werden, dass die zur
Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten
Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder
wenigstens über die für den Erlass des zu vollziehenden
Verwaltungsaktes maßgeblichen Erwägungen hinausgehen.
Vielmehr genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen
gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für
geboten hält.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2000 - 6 B
1141/00 - n.w.N. und Beschluss vom 15. März 2005 - 6 B
284/05 -.

31

Diesen Anforderungen genügt die Begründung der
Vollziehungsanordnung in der Fassung, die sie durch die
Ablehnung des an die Antragsgegnerin gerichteten Antrags auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gefunden hat.
Die Antragsgegnerin setzt sich mit der Interessenlage des
Antragstellers auseinander, indem sie unter anderem auf die
Sicherung der Aufgabenwahrnehmung der Hochschule und die
Unverzichtbarkeit des Antragstellers hierfür hinweist. Die
Vollziehungsanordnung bleibt auch dann eine
Einzelfallentscheidung, wenn die Antragsgegnerin die Gründe
nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern bei einer
Vielzahl übernommener Beamter angeführt hat. Die Parallelität
der Sachverhalte bringt es zwangsläufig mit sich, dass sich die
Begründung für die Vollziehungsanordnung in zahlreichen
Fällen mit gleicher oder ähnlicher Wortwahl wiederholt.

32

Weil die Antragsgegnerin die Anforderungen des
bundesrechtlichen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfüllt und
ausweislich der Begründung ihr Ermessen bei der Anordnung
des Sofortvollzuges tatsächlich betätigt hat, kann offen bleiben,
ob sie mit der Regelung in Art. 7 § 1 Satz 2
Hochschulfreiheitsgesetz NRW durch den Landesgesetzgeber
verpflichtet werden konnte, die sofortige Vollziehung
anzuordnen.

33

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertentscheidung orientiert sich an §§
53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

34

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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