Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-27, Aktenzeichen 1 K 82/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0327.1K82.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein eingetragener Verein für den Modellflug mit ca. 100 Mitgliedern,
betreibt seit 1970 auf dem Grundstück Gemarkung W. , Flur 12, Flurstück 22
(C1. ) einen Flugplatz für Modellflugzeuge mit und ohne Verbrennungsmotoren
mit einem Gesamtgewicht bis 5 kg. Auf dem ca. 1 ha großen Grundstück, befinden
sich auch ein Unterstellraum und ein Abstellraum, die nachträglich von dem
Beklagten bauaufsichtlich genehmigt wurden. Das an den Kläger verpachtete
Gelände befindet sich im Außenbereich. Das Gebiet, in dem das Grundstück liegt,
bildet ein kleinräumiges Landschaftsmosaik, bestehend aus Wald, Hecken,
Gebüschen und Einzelbäumen, verbunden mit Ackerflächen. Seit 1972 befindet sich
das Grundstück des Klägers in einem Landschaftsschutzgebiet, welches zunächst
durch die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Herford vom
18.12.1972 ausgewiesen war. Die Verordnung enthielt kein ausdrückliches Verbot,
Modellflugzeuge zu betreiben. § 2 Abs. 2 der Verordnung bestimmte lediglich, dass
die untere Landschaftsbehörde auch andere Änderungen im
Landschaftsschutzgebiet verbieten kann, die die Landschaft verunstalten, die Natur
schädigen, den Naturgenuss beeinträchtigen oder solche Wirkungen erwarten
lassen.

3

Der Landschaftsplan W1. , der seit dem 07.12.1998 bestandskräftig ist, löste
die Verordnung von 1972 ab. Dieser weist die o.g. Fläche gemäß Ziffer 3.2.1.2. als
Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes "M. Bergland" aus. Der
Landschaftsplan sieht für dieses Landschaftsschutzgebiet unter Ziffer 3.2.2.1.
folgende Schutzzwecke vor:

4

"Die Festsetzung erfolgt:
a) zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in
landwirtschaftlich geprägten sowie durch Siedlungen, Verkehr, Gewerbe und
Erholung stark beanspruchten Landschaftsräumen;

5

b) zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;

6

c) zur Erhaltung des für die Naturräume M. Bergland, S.
Hügelland und S1. -I. X. typischen, vielfältig strukturierten
Landschaftsbildes;

7

d) zur Erhaltung der Erholungseignung der Landschaft, der Ruhe der
Natur und des Naturgenusses in einem dicht besiedelten Raum."

8

Unter Ziffer 3 enthält der Landschaftsplan eine "Unberührtheitsklausel" folgenden
Wortlauts:

9

"Von allen in den folgenden Abschnitten genannten Verboten bleiben
unberührt:

10

a) alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes rechtlich zugelassenen
Nutzungen;
b) alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes rechtmäßig ausgeübten
Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, soweit nicht die
nachfolgenden Regelungen ausdrücklich etwas anderes bestimmen..."

11

Die nachfolgende Regelung Ziffer 3.2.3.1. bestimmt dann:

12

"Nach § 23 Abs. 2 LG sind in den Landschaftsschutzgebieten 3.2.1.1 -
3.2.1.4 unter besonderer Beachtung von § 1 Abs. 3 LG nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter
des Gebietes verändern können oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen. Insbesondere ist verboten...

13

i) Motor-, Schieß- oder Flugsport sowie Flugmodelle, nichtmotorisierte
Fluggeräte,... zu betreiben oder entsprechende Veranstaltungen hierzu
durchzuführen, Einrichtungen dafür anzulegen, zur Verfügung zu stellen oder
zu verändern;..."

14

Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 19.10.1998 auf das
bevorstehende Inkrafttreten des Landschaftsplanes und das in diesem enthaltene
Modellflugverbot hin. Unter dem 14.12.1998 legte der Kläger hiergegen Widerspruch
ein und stellte vorsorglich einen Antrag auf Befreiung vom o.g. Verbot. Mit Bescheid
vom 10.06.1999 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Befreiung vom Verbot des
Landschaftsplanes (Ziffer 3.2.3.1. Buchstabe i) mit der Begründung ab, die
Voraussetzungen des § 69 LG NW seien nicht erfüllt. Hiergegen erhob der Kläger
unter dem 14.06.1999 Widerspruch. Beide Widersprüche des Klägers wurden mit
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 03.12.1999 zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, dass der Widerspruch gegen
das Schreiben des Beklagten vom 19.10.1998 unzulässig sei. Bei diesem Schreiben
handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Der Widerspruch gegen den
Bescheid vom 10.06.1999 sei unbegründet. Es liege keine "nicht beabsichtigte Härte"
i.S.v. § 69 Abs. 1 a aa LG NW vor. Auch sei selbst im Fall einer solchen Härte die
Abweichung von dem Verbot mit den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege nicht zu vereinbaren. "Überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit" (§ 69 Abs. 1 b LG NW), die eine Befreiung erfordern, lägen ebenfalls
nicht vor.

15

Am 10.01.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, dass der Verein
bereits seit 30 Jahren das Gelände nutze. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass sich
der Modellflugbetrieb negativ auf die Vogelwelt auswirke. Auch genieße der Verein
Bestandsschutz. Das sei auch vom Verwaltungsgericht Minden in dem Urteil vom
21.12.1993 bestätigt worden. Der Verein bemühe sich schon seit ca. zehn Jahren um
ein Ausweichgrundstück, habe aber bisher kein passendes Gelände finden
können.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 10.06.1999, in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 03.12.1999 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 14.12.1998
eine landschaftsrechtliche Befreiung nach § 69 Abs. 1 LG
NW zu erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid
des Beklagten vom 10.06.1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine
landschaftsrechtliche Befreiung nach § 69 Abs. 1 LG NW zu.

23

Gemäß § 69 Abs. 1 LG kann der Beklagte auf Antrag eine
Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes erteilen, wenn
die Durchführung der (Verbots)-Vorschrift im Einzelfall aa) zu
einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die
Abweichung mit den Belangen des Landschaftsschutzes und der
Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder bb) zu einer nicht
gewollten Beeinträchtigung in Natur und Landschaft führen würde
oder b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die
Befreiung erfordern. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
liegen nicht vor.

24

1.) Die Ausübung des Modellflugsports auf dem Grundstück der Kläger wird von
dem Verbot des Landschaftsplanes erfasst (Ziffer 3.2.3.1. i i.V.m. Ziffer 3.2.1.2. des
Landschaftsplanes). Das Verbot, Flugsport sowie Flugmodelle im
Landschaftsschutzgebiet zu betreiben erfasst nach dem eindeutigen Wortlaut die
bezeichnete Sportart ungeachtet der Frage, ob sie bereits vor Inkrafttreten des
Landschaftsplanes aufgenommen wurde oder ob es sich um ein neues Vorhaben
handelt. Das Verbot, "Einrichtungen dafür zur Verfügung zu stellen" lässt erkennen,
dass sich die Norm grundsätzlich auch auf bestehende Einrichtungen in deren
Funktion für die genannten Sportarten erstreckt. Das Verbot, "Einrichtungen dafür zu
verändern" ist so zu verstehen, dass vorhandene Einrichtungen nicht so geändert
werden dürfen, dass sie sich zukünftig für den Modellflugbetrieb eignen. Keinesfalls
ist eine Auslegung dahingehend möglich, dass Einrichtungen, die in der
Vergangenheit für den Modellflugsport genutzt wurden, zukünftig auch weiter dazu
genutzt werden müssen.

25

Die Ausübung des Modellflugsports auf dem Grundstück des Klägers fällt nicht
unter die "Unberührtheitsklausel" des Landschaftsplanes (Ziffer 3).

26

Es handelt sich nicht um eine rechtlich zugelassene Nutzung i.S.v. Ziffer 3 a des
Landschaftsplanes. Danach bleiben alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes
rechtlich zugelassenen Nutzungen von dem Verbot in Ziffer 3.2.3.1.i unberührt.
Rechtlich zugelassene Nutzungen in diesem Sinne sind nur solche, für die eine
behördliche Genehmigung erteilt wurde. Dies ergibt sich aus einer Betrachtung der
Regelung in Ziffer 3 a im Zusammenhang mit Ziffer 3 b des Landschaftsplanes. Ziffer
3 a des Landschaftsplanes bezieht sich auf rechtlich zugelassene Nutzungen, Ziffer
3 b auf rechtmäßig ausgeübte Nutzungen. Aus der Systematik ergibt sich, dass von
der Unberührtheitsklausel in Ziffer 3 a nur solche Nutzungen erfasst werden, die
ausdrücklich genehmigt wurden, Ziffer 3 b demgegenüber alle Nutzungen erfasst, die
in der Vergangenheit nicht genehmigungsbedürftig waren, aber im Einklang mit den
gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt wurden.

27

Eine Genehmigung für die Ausübung des Modellflugsports liegt hier nicht vor.
Unerheblich ist, dass sich der Beklagte, die Bezirksregierung E. und das Gericht
in der Vergangenheit mit der Zulässigkeit des Modellflugbetriebes mit Flugzeugen
unter 5 kg beschäftigt haben. Darin ist keine Genehmigung zu sehen, denn einer
solchen bedurfte es wegen der Genehmigungsfreiheit hier nicht. Die bauaufsichtliche
Genehmigung des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes erfasst mit ihrer
Legalisierungswirkung die Ausübung des Modellflugsports nicht. Die
Baugenehmigung erstreckt sich lediglich auf die zur Genehmigung gestellte bauliche
Anlage in deren Funktion.

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1974, IV C 32.71, BRS 28, Nr., 34; Urteil
vom 23.05.1975, IV C 28.72, BRS 29, Nr. 116 m.w.N.; Schulte in:
Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Rdnr. 38 f zu § 75 BauO NRW

29

Die Baugenehmigung erfasst die Baulichkeiten in ihrer dem Modellflugsport
zugeordneten Funktion. Sie entfaltet für den Modellflugbetrieb insgesamt keine
Legalisierungswirkung, da dieser als solcher nicht in die Baugenehmigung
einbezogen worden ist. Für die landschaftsrechtliche Befreiung gilt entsprechendes.
Sie erstreckt sich ebenfalls nur auf die baulichen Anlagen, die Gegenstand des
Baugenehmigungsverfahrens waren und weist ausdrücklich darauf hin, dass sie
unter dem Vorbehalt der fortbestehenden Legalität des Modellflugbetriebes
ergeht.

30

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 14.12.2000, 8 B 1706/00.

31

Die Voraussetzungen der Unberührtheitsklausel Ziffer 3 b des Landschaftsplanes
liegen ebenfalls nicht vor. Danach bleiben die vor Inkrafttreten des
Landschaftsplanes rechtmäßig ausgeübten Nutzungen dann unberührt, wenn nicht
die nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die
nachfolgende Bestimmung 3.2.3.1. i) enthält jedoch ein ausdrückliches Verbot für
den Modellflugbetrieb und keine weiteren Ausnahmen hinsichtlich bisheriger
Nutzungen und bestimmt somit ausdrücklich "etwas anderes".

32

2.) Es liegt keine "im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte" i.S.d. § 69 Abs. 1 S. 1
aa LG NW vor. Dieses Tatbestandsmerkmal, das dem des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
BNatSchG entspricht, setzt das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts voraus. Ein
solcher atypischer Sachverhalt ist gegeben, wenn die Anwendung der
Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck,
d.h. der mit der Norm für den Regelfall verfolgten materiellen Zielrichtung nicht mehr
entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt ist.

33

vgl. OVG NW, Beschluss vom 21.07.1999, 10 A 1699/99, NuR 2000, 57;
BVerwG, Urteil vom 14.09.1992, 7 B 130/92, NuR 1993, 28

34

Die Auswirkungen von Regelungen eines Gesetzes bzw. einer Satzung sind im
Normalfall beabsichtigt, selbst wenn sie sich als Härte erweisen. In solchen Fällen ist
eine Befreiung unzulässig, weil sich eine Befreiung hier zwangsläufig über die
Interessenabwägung der Rechtsnorm hinwegsetzt.

35

Vgl. OVG Lüneburg, NuR 1990, 281, 282

36

Eine nicht beabsichtigte Härte setzt daher voraus, dass der Gesetzgeber den
konkreten Sachverhalt und seine nachteiligen Auswirkungen bei Erlass der Vorschrift
nicht erkannt hat und auch nicht erkennen konnte.

37

Insbesondere bei Freizeitnutzungen, die von Verboten betroffen sind, ist
grundsätzlich keine "nicht beabsichtigte Härte" gegeben. Es ist regelmäßig davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber die Freizeitnutzung einschränken wollte. Das gilt
selbst dann, wenn infolge des Verbots die Auflösung eines Vereins droht.

38

Vgl. Louis, BNatSchG, § 31 Rdnr. 32

39

Der Landschaftsplan verbietet im Landschaftsschutzgebiet "M. Bergland"
ausdrücklich das Betreiben des Modellfluges. Das Verbot ist beabsichtigt, um die
Erreichung der Schutzzwecke des Landschaftsplanes für das
Landschaftsschutzgebietes "M. Bergland" zu sichern. Die Tatsache, dass der
Verein seit 30 Jahren auf dem Gelände den Modellflugsport betreibt, war dem
Satzungsgeber bekannt. Das ergibt sich auch aus der Auswertung der
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Landschaftsplan W1. im
Anschluß an dessen öffentliche Auslegung. Darin war die Bezirksregierung N.
(Nr. 5 der Stellungnahmen) als die zuständige Luftverkehrsbehörde davon
ausgegangen, dass der erlaubnisfreie Modellflugbetrieb (§ 16 Abs. 4 LuftVO) durch
den Landschaftsplan nicht tangiert wird. Im Beschlussvorschlag zu dieser
Stellungnahme wurde demgegenüber ausgeführt, dass der Landschaftsplan auch auf
die erlaubnisfreie Nutzung des Modellflugvereins anzuwenden ist. Der langjährige
Modellflugbetrieb sollte nach dem Willen des Satzungsgebers damit gerade keine
Befreiung von dem Verbot rechtfertigen. Nach der Unberührtheitsklausel Ziffer 3 des
Landschaftsplanes wurde hinsichtlich des Bestandsschutzes bewusst unterschieden
zwischen "vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes rechtlich zugelassenen" - also
genehmigten Nutzungen - und "vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes rechtmäßig
ausgeübten Nutzungen". Die rechtlich zugelassenen Nutzungen sollten ohne die
Beschränkungen der nachfolgenden Verbote - u.a. auch des Verbotes, Flugmodelle
zu betreiben - weiterhin zulässig sein. Die "nur" rechtmäßig ausgeübten Nutzungen,
d.h. solche Nutzungen die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hatten,
sollten dagegen nur dann weiterhin zulässig sein, wenn die nachfolgenden
Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Das nachfolgende Verbot
in Ziffer 3.2.3.1. Buchstabe i, welches u.a. verbietet, Flugmodelle zu betreiben sollte
den Bestandsschutz insoweit beseitigen.

40

3.) Dass die Nichterteilung einer Befreiung von dem Verbot des
Landschaftsplanes (Ziffer 3.2.3.1. i) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von
Natur und Landschaft i.S.v. § 69 Abs. 1 S. 1 a bb) führen würde, ist nicht
ersichtlich.

41

3.) Auch überwiegende Gründe der Allgemeinheit erfordern im vorliegenden Falle
keine Befreiung (§ 69 Abs. 1 S. 1 b LG NW). Als Gemeinwohlbetätigung ist Sport nur
dann anzuerkennen, wenn er einem unbegrenzten Teilnehmerkreis zur Verfügung
steht. Sportliche Betätigungen, die nur einem begrenzten Teilnehmerkreis dienen,
sind nicht als Gemeinwohlbetätigung in diesem Sinne anzusehen.

42

Vgl. Stollmann, DVBl. 1999, 746, 751

43

Gerade der Vereinssport richtet sich aber nur an einen begrenzten
Teilnehmerkreis. Auch wenn der Verein grundsätzlich mitgliederoffen ist, ist der
Sport, den er anbietet, auf die Zahl seiner Mitglieder beschränkt und nicht der
Allgemeinheit zugänglich. Entsprechendes gilt für die Jugendarbeit des Klägers.

44

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28.04.1997, 10 A 835/95

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.