Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-17, Aktenzeichen 13 C 11/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0317.13C11.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die das Gericht gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur
hinsichtlich der dargelegten Gründe prüft, hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Medizin im
Wintersemester 2002/03 zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen der
Antragstellerin gibt keinen Anlass zur Änderung des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts.

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Eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht, wie hilfsweise mit
dem Vorbringen beantragt, das verwaltungsgerichtliche Verfahren leide an einem
erheblichen Verfahrensfehler i.S.d. §§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO,
kommt nicht in Betracht. Es ist schon fraglich, ob insoweit noch eine entsprechende
Beschwerde der Antragstellerin zu bejahen ist, nachdem ihrem Bevollmächtigten die
Kapazitätsunterlagen zwar nach dem angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts, aber noch vor Ablauf der Frist für die Einlegung der
Beschwerde zur Einsichtnahme übersandt worden sind und dieser den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge in der Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2003 verwertet hat.
Jedenfalls kann sich ein Verfahrensbeteiligter nicht auf eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs berufen, wenn er selbst nicht alles Zumutbare getan hat, sich
rechtliches Gehör zu verschaffen. Dazu gehört im Falle der gewünschten Einsicht in
Verwaltungsvorgänge bzw. Kapazitätsberechnungsunterlagen zumindest der Antrag
an das Gericht, die Möglichkeit zur Einsichtnahme in diese Unterlagen zu gewähren.
Ein derartiger Antrag ist im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Januar 2003 aber vom Bevollmächtigten
der Antragstellerin nicht gestellt worden.

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Soweit die Antragstellerin "sich günstiges Vorbringen anderer Beschwerdeführer
zu Eigen macht", verkennt sie die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung,
die nach ständiger Rechtsprechung im Sinne von "Erklären" und "Erläutern" unter
Durchdringung und Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der
vorinstanzlichen Entscheidung zu verstehen ist. Es ist zudem nicht Aufgabe des
Senats, derartiges Vorbringen für die Antragstellerin herauszufiltern.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Lehrleistungen des Privatdozenten
Dr. T. vom W. -Institut für Hirnforschung seien als Lehrauftragsstunden
anzurechnen, fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung i.S.d. § 146 Abs. 4
Satz 3 VwGO in Bezug darauf, dass ein weiterer Studienplatz im Bereich Medizin für
das Wintersemester 2002/03 zur Verfügung steht. Im Rahmen eines Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes auf Erhalt eines Studienplatzes reicht es nicht aus,
pauschal Kritik an einem Bestandteil der Lehrangebotsberechnung zu äußern, ohne
zugleich konkret aufzuzeigen, wie und an welcher Stelle des Berechnungsvorganges
anders sowie mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen ist, und einen weiteren zur
Verfügung stehenden Studienplatz rechnerisch darzustellen. Die Handhabung des
Verwaltungsgerichts, die von Dr. T. erbrachten Lehrleistungen nicht in das
Lehrangebot einzubeziehen, entspricht im Übrigen der obergerichtlichen
Rechtsprechung, weil für Honorarprofessoren und Privatdozenten, also im Bereich
der sog. "Titellehre", kein Lehrdeputat, d.h. keine dienstrechtlich festgelegte
Lehrverpflichtung besteht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360; OVG
NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2002 - 13 C 2/02 - und vom 10. September 1998 -
13 C 19/98 -; Hess. VGH, Beschluss vom 4. Mai 1995 - 7 HK 24087/94.NC -, DVBl.
1995, 1374; Bahro/Berlin/Hübenthal, Das Hochschulzulassungsrecht, Kap. IV,
Zweiter Abschnitt, § 10 Rnrn. 5, 9.

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Das Vorbringen der Antragstellerin zur Fehlerhaftigkeit des in die
Kapazitätsberechnung eingestellten Schwundausgleichsfaktors verhilft der
Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.

9

Die Entscheidung darüber, wie kapazitätsbestimmende Faktoren als
Rechengröße in die Kapazitätsberechnung eingehen, steht im Regelungsermessen
des Normgebers der Kapazitätsverordnung; außerdem ist dem
Kapazitätserschöpfungsgebot ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung
des Schwundverhaltens der Studenten im Verlauf des Studiums nicht zu
entnehmen,

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BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1984 - 7 C 3.83 u.a. -, NVwZ 1985, 566 und
- 7 C 66.83 -. DVBl. 1985, 1081; OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2003
- 13 C 9/03 -.

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Wenn der Normgeber ein Schwundberechnungsmodell und damit auch eine
Zeitspanne für die Betrachtung der zahlenmäßigen Entwicklung einer
Studentenkohorte nicht vorgibt, ist es der Wissenschaftsverwaltung überlassen, eine
sachangemessene, den Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung genügende
Schwundberechnung durchzuführen. Ein Ansatz von vier Semestern erscheint
danach vor dem Hintergrund, dass die ärztliche Vorprüfung nach einem Studium der
Medizin von zwei Jahren, also vier Semestern, erfolgt, vertretbar und mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar.

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Die im Rahmen des Dienstleistungsabzugs angesetzten Zahlen nachfragender
Studenten ist bei der summarischen Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, weil § 11 Abs. 2 KapVO insoweit
lediglich "die voraussichtlichen Zulassungszahlen" und/oder "die bisherige
Entwicklung der Studienanfängerzahlen" verlangt und die zugrunde gelegten Zahlen
nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts denen des vorangegangenen
Berechnungszeitraums entsprechen. Im Übrigen fehlt es für die Annahme eines
weiteren zur Verfügung stehenden Studienplatzes seitens der Antragstellerin auch
insoweit an einer hinreichenden Darlegung i.S.d. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

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Soweit die Antragstellerin, für die eine Studienzulassung allenfalls im 1.
Fachsemester des Wintersemesters 2002/03 in Betracht kommt, die
Nichtberücksichtigung von beurlaubten Studenten in den vom Antragsgegner
angegebenen Zahlen der eingeschriebenen Studenten des 1. bis 4. Fachsemesters
des Wintersemesters 2002/03 rügt, ist darauf hinzuweisen, dass es auf eventuelle
Beurlaubungen in den höheren Semestern nicht ankommt und im Übrigen der Senat
nicht die Ansicht teilt, Beurlaubungen müßten als Schwund gewertet werden.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1 Satz
2, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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