Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-05, Aktenzeichen 19 E 496/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0705.19E496.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das Verfahren erster Instanz zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung bietet
nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Das Vorbringen der Klägerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine
andere Beurteilung.

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Die Prüfer haben in der mündlichen Prüfung nicht gegen das Fairnessgebot
verstoßen. Der Vortrag der Klägerin, im Prüfungsgespräch sei nicht in dem
gebotenen Maße Rücksicht auf ihre Schwierigkeiten im Umgang mit der deutschen
Sprache, die nicht ihre Muttersprache sei, genommen worden, ist bereits
prüfungsrechtlich unsubstantiiert. Sie macht lediglich pauschal
Sprachschwierigkeiten geltend. Konkrete Fragen und Antworten im
Prüfungsgespräch, aus denen hervorgeht, dass tatsächlich Sprachschwierigkeiten
bestanden, sind nicht angeführt worden. Deshalb kann auch nicht davon
ausgegangen werden, dass die Prüfer etwa Fragen gestellt haben, die darauf
angelegt waren, der Klägerin das Bestehen der Prüfung unmöglich zu machen oder
in einer Weise zu erschweren, die mit dem Gebot fairen Verfahrens nicht in Einklang
steht. Abgesehen davon verpflichtet das auf dem Grundsatz der Chancengleichheit
(Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) beruhende
Fairnessgebot die Prüfer, darauf zu achten, dass das Prüfungsverfahren im Rahmen
der Prüfungsvorschriften auch hinsichtlich des Stils der Prüfung und der
Umgangsformen einen einwandfreien Verlauf nimmt. Der Prüfling darf nicht durch
unangemessenes Verhalten der Prüfer einer Belastung ausgesetzt werden, die das
Bild seiner Leistungsfähigkeit verfälscht und dadurch seine Chancen mindert.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. September 1984 - 7 C 57.83 -, BVerwGE 70,
143 (151 f.).

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Daraus folgt jedoch nicht, dass stets und ausnahmslos in der Prüfung auf die
Sprachkenntnisse des Prüflings Rücksicht zu nehmen ist. Der Grundsatz der
Chancengleichheit verlangt keine Differenzierung nach den jeweiligen
Sprachkenntnissen der Prüflinge.

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BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1993 - 6 B 40.92 -, Buchholz, 421.0
Prüfungswesen, Nr. 321, S. 311, und vom 8. September 1983 - 7 B 120.83 -,
Buchholz, 421.0 Prüfungswesen, Nr. 184, S. 146 (147).

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Eine dahingehende Differenzierung ist auch weder in dem Masseur- und
Physiotherapeutengesetz noch in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für
Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) vorgeschrieben. Danach gelten die
Bestehensgrenzen und Anforderungen an die Durchführung der staatlichen Prüfung
zur Physiotherapie für deutsch- und fremdsprachige Prüflinge in gleicher Weise.
Soweit nach § 4 Abs. 4 PhysTh-APrV die besonderen Belange behinderter Prüflinge
zur Wahrung ihrer Chancengleichheit Rücksicht zu berücksichtigen sind, ist auch
nicht ansatzweise erkennbar, dass die angeführten Sprachschwierigkeiten der
Klägerin eine Behinderung im Sinne des § 4 Abs. 4 PhysTh-APrV darstellen.

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Das Protokoll über die mündliche Prüfung genügt aus den zutreffenden Gründen
des angefochtenen Beschlusses den Anforderungen des § 5 PhysTh-APrV. Eine
weitergehende Protokollierung der Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung
war auch nach allgemeinen Prüfungsgrundsätzen nicht erforderlich. In der im
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts angeführten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass
entgegen der Auffassung der Klägerin der Prüfungsablauf nicht in einer Weise
dokumentiert werden muss, dass der „Prüfungsverlauf notfalls auch nach Jahren
noch ersehen werden kann".

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Die Klägerin macht weiter ohne Erfolg geltend, die Begründung der Bewertung
ihrer mündlichen Prüfungsleistungen sei nicht hinreichend aussagekräftig. Der
konkrete Inhalt des Anspruchs des Prüflings auf eine Begründung der Bewertung
seiner mündlichen Prüfungsleistungen hängt davon ab, ob er dies verlangt, wann er
dies tut, welches Begehren er damit verfolgt und mit welcher Begründung dies
geschieht.

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BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, Buchholz, 421.0 Prüfungswesen,
Nr. 382 , S. 182 (189), m. w. N.

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Danach besteht kein weitergehender Begründungsanspruch des Prüflings, wenn
er lediglich rügt, die gegebene Begründung der Prüfer sei zu allgemein gehalten.
Vielmehr muss der Prüfling spezifiziert eine weitergehende Begründung verlangen.
Ein dahingehendes spezifiziertes Verlangen lässt sich dem Vortrag der Klägerin auch
im Beschwerdeverfahren nicht entnehmen. In welchen konkreten Punkten die
Begründung der Prüfer (Bl. 98 R der Beiakte Heft 2) defizitär und/oder
ergänzungsbedürftig ist, hat sie nicht näher dargelegt. Im Kern macht sie lediglich
geltend, die Begründung sei zu allgemein. Nach ihrem Vortrag im
Beschwerdeverfahren hat sie im Übrigen auch nach Abschluss der mündlichen
Prüfung lediglich allgemein nachgefragt, „aus welchem Grunde die Noten derart
schlecht ausgefallen sind". Ein spezifiziertes Verlangen nach einer weitergehenden
Begründung liegt darin nicht.

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Mit Blick auf das anhängige Klageverfahren weist der Senat darauf hin, dass
Einiges dafür spricht, dass die Vorsitzende des Prüfungsausschusses keine Behörde
und damit nicht richtige Beklagte ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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