Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-10, Aktenzeichen 15 E 843/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1110.15E843.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 468,41 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat es zu Recht mit dem angefochtenen
Beschluss abgelehnt, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für
das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig
zu erklären. Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass ein
Bevollmächtigter bestellt worden und nicht nur eine interne
Beratung erfolgt ist.

3

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni
1998 - 15 E 456/98 - mit weiteren
Nachweisen.

4

Entgegen der Auffassung des Klägers lag hier lediglich der
Fall einer internen Beratung vor, da der im Vorverfahren
eingeschaltete Rechtsanwalt lediglich den Widerspruch und die
Widerspruchsbegründung verfertigt hat, den Widerspruch jedoch
nicht als Vertreter des Klägers eingelegt hat. Daher kommt es
nicht darauf an, ob wegen der Schwierigkeit der Sach- und
Rechtslage die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig
war.

5

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG und wird in Höhe der geltend gemachten
Gebühren und Auslagen für das Vorverfahren festgesetzt.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

7