Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-14, Aktenzeichen 8 B 527/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0714.8B527.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 1999 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Februar 1999 hat
keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 122 Abs. 2 S. 3
VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses
vom 17. Februar 1999 Bezug genommen.

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Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Antragstellers
rechtfertigen keine andere Beurteilung. Sie lassen bei der
hier gebotenen summarischen Prüfung nicht die Schlußfolgerung
zu, daß sein Rechtsbehelf in der Hauptsache erfolgreich sein
wird. Den Angaben seiner geschiedenen Ehefrau und seinen
eigenen im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht
- Familiengericht - O. am 24. Mai 1994
(AG O. 45 F 208/93) kommt entgegen der Ansicht des
Antragstellers erhebliche Bedeutung zu. Bei der Anhörung im
Scheidungsverfahren (§ 613 ZPO) unterliegen die Parteien - wie
allgemein in zivilprozessualen Verfahren (§ 138 ZPO) - der
Wahrheitspflicht. Im Scheidungsverfahren kommt den Erklärungen
der Eheleute zum Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
insbesondere deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil eine
Mindestdauer der Trennungszeit regelmäßig Voraussetzung des
Scheidungsausspruches ist (vgl. §§ 1565, 1566 BGB). Im
Hinblick auf den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Ehe
aus Art. 6 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zu einer auf
Aufrechterhaltung der Ehe zielenden Ausgestaltung des
Eherechts verpflichtet,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980
- 1 BvL 136/78 u.a. -, BVerfGE 53, 224 (245 ff.);
Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 BvR 1284/79 -,
BVerfGE 55, 134 (141 f.),

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kann die Ehe nämlich weder durch bloßes Einvernehmen der
Ehegatten noch durch einseitige Lösung eines Ehegatten beendet
werden, sondern es bedarf der richterlichen Entscheidung durch
Urteil (§ 1564 BGB). Dementsprechend sind die
Scheidungsvoraussetzungen im Verfahren von Amts wegen zu
ermitteln (vgl. §§ 613, 616 ZPO). Es kann nicht davon
ausgegangen werden, daß die seinerzeitige Ehefrau des
Antragstellers oder dieser selbst im Scheidungsverfahren
entgegen der ihnen obliegenden Wahrheitspflicht falsche
Angaben über die Trennungszeit gemacht haben. Eine
dahingehende Annahme würde beiden Parteien des
Ehescheidungsverfahrens rechtswidriges Verhalten unterstellen,
ohne daß hierfür ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte
gegeben wären, so daß dem Vortrag des Antragstellers, im
Scheidungsverfahren werde der Parteivortrag allzu oft den
gesetzlichen Voraussetzungen angepaßt, nicht gefolgt werden
kann. Der Antragsteller hat auch Tatsachen, die die Vermutung
der Richtigkeit seiner Angaben und derjenigen seiner damaligen
Ehefrau im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht O.
(45 F 298/93) erschüttern könnten, nicht glaubhaft gemacht,
obgleich er hierzu durch Verfügung des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 6. Januar 1999 (GA Bl. 7 Rückseite)
aufgefordert worden ist. Die bloße Behauptung, tatsächlich
habe er die Beziehung zu seiner Ehefrau erst im
Scheidungstermin am 24. Mai 1994 aufgegeben, reicht insoweit
nicht aus, zumal neben der Aussage der damaligen Ehefrau im
Scheidungsverfahren weitere Indizien gegen die Richtigkeit
dieses Vortrages sprechen: Die Scheidungsklage vor dem
Amtsgericht O. - Familiengericht - wurde am
26. November 1993, also vor Wirksamwerden der Einbürgerung
(Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 3. Februar 1994
(BA 1, viertletzte Seite), erhoben, was den Willen des
Antragstellers, zum damaligen Zeitpunkt die eheliche
Lebensgemeinschaft nicht aufrechterhalten zu wollen, schon
dokumentiert. Der Antragsteller hat nämlich gemeinsam mit
seiner damaligen Ehefrau den Scheidungsantrag gestellt. Das
Rubrum der Antragsschrift weist für beide Parteien eine
unterschiedliche Adresse als ladungsfähige Anschrift aus (vgl.
GA Bl. 1 des Verfahrens 45 F 298/93). Die damalige Ehefrau des
Antragstellers hat sich während des Scheidungsverfahrens in
persönlichen Schreiben an das Gericht gewandt und den vom
gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten angegebenen Wohnort
D. als Anschrift bezeichnet (vgl. GA Bl. 7 und 54 des
Verfahrens 45 F 298/93). Das Urteil im Scheidungsverfahren vom
24. Mai 1994 ist der damaligen Ehefrau schließlich auch unter
dieser Anschrift förmlich zugestellt worden (vgl. GA Bl. 66
des Verfahrens 45 F 298/93), so daß die Behauptung des
Antragstellers, seine damalige Ehefrau sei bis zur Scheidung
in "derselben Wohnung verblieben" (vgl. GA Bl. 36) bzw. habe
nach seiner Erinnerung "sogar noch bis kurz vor dem
Scheidungstermin in der gemeinsamen Wohnung in O. "
gelebt (vgl. GA Bl. 13), widerlegt ist. Der hierzu in Kopie
vorgelegte Mietvertrag vom 29. Juni 1993 (GA Bl. 15 ff.), der
ein Mietverrhältnis über die Wohnung Wörthstraße 17 in
O. ab 1. Juli 1993 für beide damaligen Eheleute
ausweist, sagt über das tatsächliche Bestehen einer häuslichen
Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien nichts aus, zumal
nach den gesetzlichen Regelungen im Ehescheidungsrecht sogar
ein Getrenntleben innerhalb der Wohung vorliegen kann (vgl.
§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB).

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Insgesamt spricht demnach Überwiegendes dafür, daß die
Voraussetzungen für die Rücknahme der Einbürgerung, wie vom
Verwaltungsgericht angenommen, zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides gegeben waren, ohne daß es
darauf ankäme, ob der Antragsteller tatsächlich seit 1994
- wofür Indizien bestehen - schon mit seiner jetzigen
indischen Ehefrau verheiratet war und daher zeitweise in
Doppelehe gelebt hat oder ob - wie der Antragsgegner im
angefochtenen Bescheid ausgeführt hat - allein der Umstand,
daß der Antragsteller während seiner ersten Ehe mit einer
deutschen Ehefrau (Scheidung durch Urteil vom 18. Dezember
1986, vgl. BA 1 Bl. 39 f.) in Indien zwei Kinder (geboren am
1. Dezember 1985 und 25. Oktober 1986) sowie während seiner
zweiten Ehe am 14. Juni 1991 ein drittes Kind mit seiner
jetzigen indischen Ehefrau gezeugt hat, seine fehlende
Integration in die deutschen Lebensverhältnisse ausreichend
belegt.

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Auch ein Ermessensfehler des Antragsgegners ist nicht
erkennbar. Daß der Antragsgegner im Bescheid vom 12. August
1997 und im Widerspruchsbescheid vom 17. September 1997 als
Grund für die Annahme der Rechtswidrigkeit nicht die Aufgabe
der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner damaligen
deutschen Ehefrau, sondern den Umstand angesehen hat, daß der
Antragsteller während seiner beiden Ehen mit zwei deutschen
Frauen insgesamt drei Kinder mit seiner indischen Ehefrau
gezeugt hat, hat auf die Ermessensausübung, die am
öffentlichen Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger
Zustände im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechtes
ausgerichtet ist, keinen Einfluß. Auch die weitere, für die
Rücknahmeentscheidung maßgebliche Erwägung des Antragsgegners,
daß der Antragsteller die Rechtswidrigkeit seiner Einbürgerung
durch Verschweigen wesentlicher Angaben zu seiner Person
erwirkt hat, trifft auf den Rechtswidrigkeitsgrund der
endgültig aufgegebenen ehelichen Lebensgemeinschaft mit der
deutschen Staatsangehörigen vor Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde in gleicher Weise zu wie auf die vom
Antragsgegner angenommenen Gründe.

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Vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 2. Sep-tember
1996 - 25 A 2106/94 -, UA S. 26.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 124a Abs. 2
Satz 2, § 146 Abs. 6 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1, § 20
Abs. 3 GKG und dem Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, II., 41.1).
Danach ist in dem auf Einbürgerung gerichteten
Hauptsacheverfahren der doppelte Auffangstreitwert anzusetzen,
welcher auch für ein entsprechendes Rücknahmeverfahren als
angemessen erachtet wird (vgl. OVG NW, Urteil vom 2. September
1996 - 25 A 2106/96 -, UA S. 29). Dieser Wert ist im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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