Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-09, Aktenzeichen 2 A 4519/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0809.2A4519.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht
ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG im Fall der 1957 geborenen Klägerin zu 1)
nicht gegeben sind, weil sie im Zusammenhang mit der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses sich freiwillig für die
Eintragung der russischen Nationalität entschieden und damit
ein Gegenbekenntnis im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abgegeben habe. Die später
vorgenommene Änderung des Nationalitäteneintrags stelle vor
diesem Hintergrund kein Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG dar.

4

Die hiergegen in der Zulassungsschrift vorgebrachten
Einwände greifen nicht durch. Allein der Umstand, dass im
Zusammenhang mit der Beantragung des ersten Inlandspasses
innerfamiliär auf eine Sechzehnjährige seitens eines
Familienangehörigen (erheblicher) Druck ausgeübt wird, eine
bestimmte Nationalität in den Inlandspass eintragen zu lassen,
ist für sich genommen nicht ausreichend, um in der Beantragung
einer nichtdeutschen Nationalität rechtlich keine freiwillige
Erklärung zu einem anderen Volkstum und damit ein
Gegenbekenntnis im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu sehen. Denn die in Kenntnis des
bezüglich des Nationalitäteneintrages bestehendes Wahlrecht
ausgeübte Entscheidung für eine bestimmte Nationalität
unterliegt immer verschiedenartigen familiären und
außerfamiliären Einflüssen. Sie ist in der Regel wesentlich
geprägt durch diese Einflüsse, die als Motive für oder gegen
eine bestimmte Entscheidung in die Entscheidungsfindung
einfließen. Das den Anweisungen der Mutter Gehorchen macht die
Entscheidung noch nicht zu einer unfreiwilligen, vielmehr
manifestiert sich darin gerade der prägende Einfluss eines
Elternteils auf das Kind. Erst bei Hinzutreten weiterer
besonderer die Willensbildung schwerwiegend beeinflussender
Umstände, für die vorliegend nicht vorgetragen oder sonst
ersichtlich ist, kann es ausnahmsweise gerechtfertigt sein,
eine in Kenntnis des bestehenden Wahlrechts getroffene
Entscheidung als im Rechtssinne nicht mehr freiwillig
anzusehen.

5

Auf den Umstand, dass die Klägerin zu 1) bei Abgabe der
Erklärung noch nicht volljährig, sondern erst 16 Jahre alt
war, kommt es nicht entscheidend an, weil sie nach
sowjetischem Recht in diesem Alter ein Wahlrecht hatte und
sich die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG erforderliche
Erklärungsfähigkeit grundsätzlich nach dem Recht des
Herkunftsstaates richtet,

6

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

7

Der in der Zulassungsschrift angeführte Umstand, dass alle
näheren Verwandten der Klägerin zu 1), insbesondere ihre
Mutter als Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland leben,
ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant, weil es sich bei
den Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes um keine
allgemeinen familiären Nachzugsregelungen handelt, sondern
eine Aufnahme nur erfolgen kann, wenn die rechtlichen
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides in
der jeweiligen Person, die den Aufnahmebescheid begehrt,
erfüllt sind. Dabei ist es durchaus möglich, dass diese
rechtlichen Voraussetzungen bei verschiedenen Mitgliedern
einer Familie unterschiedlich zu beurteilen sind.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

9

Die Festsetzung des Streitwerts ist gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG erfolgt.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).