Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-01, Aktenzeichen 21 A 2527/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0901.21A2527.99A.00

1

G r ü n d e :

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Der Antrag bleibt erfolglos.

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Hinsichtlich der unter I. der Antragsschrift formulierten
Frage,

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"ob bei Personen, die schon einmal wegen der
Unterstützung der LTTE von den srilankischen
Gerichten verurteilt worden sind, eine erhöhte
Gefährdung im Sinne einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle
einer nunmehrigen Rückkehr nach Sri Lanka
besteht,"

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besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Der
Rechtsprechung des Senats liegt seit jeher zugrunde, daß für
die Prognose im Hinblick auf eine Gefährdung bei der Rückkehr
besondere individuelle Umstände, die sich gefahrbegründend
oder -erhöhend auswirken können, zu berücksichtigen sind. In
der Rechtsprechung des Senats ist in Auswertung des
Auskunftsmaterials ferner geklärt, daß zu diesen Umständen
auch und insbesondere Verbindungen zur LTTE oder dahingehende
Verdachtsmomente zu rechnen sind; daß dies auch und erst recht
für erfolgte staatliche Maßnahmen in Anknüpfung an einen LTTE-
Verdacht, mithin auch für eine entsprechende Verurteilung
gilt, liegt auf der Hand. Schließlich hat der Senat wiederholt
ausgesprochen, daß nur anhand der Umstände des Einzelfalles
entschieden werden kann, ob wegen der angesprochenen Umstände
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
droht (vgl. etwa Urteile vom 7. März 1996 - 21 A 3644/94.A -,
vom 13. Juni 1997 - 21 A 3223/96.A -, vom 17. Juni 1998 - 21 A
4925/95.A - und vom 5. Februar 1999 - 21 A 4118/96.A - sowie
Beschluß vom 28. Januar 1998 - 21 A 3532/96.A -). Ebenso ist
geklärt, daß Rückkehrer im Hinblick auf die bei staatlichen
Behörden bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer
Auslandsorganisationen und wegen der Besorgnis der
Infiltration nicht allgemein als in besonderem Maße gefährdet
anzusehen sind (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juli 1999 -
1969/96.A -). Daß der vorliegende Fall Anlaß gibt sowie die
Möglichkeit und Notwendigkeit bietet, über die danach
gegebenen Grundsätze hinaus nähere verallgemeinerungsfähige
Aussagen zu den bei der Frage nach dem Grad der Gefahrenlage
einzustellenden Umständen und deren Gewicht zu treffen, ist
nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Abgesehen davon, daß die
Spannweite erwägenswerter Umstände zu groß und das mögliche
Zusammentreffen verschiedener Ansätze zu vielfältig ist, um
für die Weiterentwicklung und Einheitlichkeit der
Rechtsprechung förderliche grundsätzliche Aussagen zu machen,
und sich die maßgeblichen Aspekte auch ohne weitere
berufungsgerichtliche Vorgaben erschließen, bietet gerade der
vorliegende Fall keine Grundlage für eine gewissermaßen
typisierende Betrachtung. Es liegt auf der Hand, daß die
Rückkehrgefährdung eines Asylbewerbers, der sich nach einer
Verurteilung noch weit über ein Jahr in seinem Heimatland
aufgehalten hat, nicht ohne Berücksichtigung seiner Situation
in dieser Zeit gerichtet werden kann. Denn es spricht viel
dafür, daß denkbare Nachwirkungen einer Verurteilung sich auch
damals schon - insbesondere wenn behauptete Meldeauflagen
nicht befolgt wurden - gezeigt hätten, wenn sie denn drohen.
Dafür, daß erst und allein ein Auslandsaufenthalt die
Möglichkeit von Nachwirkungen einer Verurteilung schafft,
spricht hingegen nach den Feststellungen in dem vorgenannten
Urteil nichts Überzeugendes. Zu dem danach wesentlichen
Umstand des weiteren Aufenthalts des Beigeladenen in Sri Lanka
nach seiner angeführten Verurteilung zu einer Geldstrafe sowie
seiner Freilassung aus der Haft aber hat das
Verwaltungsgericht, ohne daß insofern Rügen angebracht oder
sonst Bedenken ersichtlich wären, angesichts der grob
widersprüchlichen Angaben des Beigeladenen keine
Feststellungen treffen können. Insgesamt ergibt sich so, daß
die Fragestellung in der Antragsschrift zu abstrakt angelegt
ist, um im vorliegenden Verfahren beantwortet werden zu
können. Zugleich bestätigt der Fall die Schwierigkeiten,
angesichts der Vielfalt konkreter Konstellationen über die in
der Rechtsprechung des Senats anerkannte Möglichkeit einer im
Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohenden politischen Verfolgung und über das Aufzeigen
einzustellender Aspekte hinaus verallgemeinerungsfähige
Aussagen zu machen. Das Weitere ist der Aufarbeitung in
tatsächlicher und wertender Hinsicht im Einzelfall zu
überlassen, wobei es auch Sache des Asylbewerbers ist, die in
seinem Fall in Betracht zu ziehenden Umstände, ihr Gewicht
sowie ihre Verbindungen untereinander im Hinblick auf das
Hervorrufen oder Steigern einer Gefährdung im Falle der
Rückkehr deutlich aufzuzeigen, und dies angesichts der
Beschränkung des Zugangs zum Berufungsverfahren bereits in der
ersten Instanz.

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Hinsichtlich der unter II. aufgeworfenen Frage geht der
Senat nicht abschließend auf die zumindest schwerwiegenden
Mängel in der Darlegung des für sie ebenfalls in Anspruch
genommenen Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
ein. Diese ergeben sich insbesondere daraus, daß die
Fragestellung wegen ihrer zahlreichen - oft nur für den
Einzelfall festzustellenden, insofern aber nicht konsequent
für den konkreten Fall aufgearbeiteten - Prämissen und
sonstigen Kautelen schon die gebotene Präzisierung und damit
gemessen an den rechtlichen Kriterien die Klärungsfähigkeit
fehlen dürfte und die für den gesehenen Klärungsbedarf
aufgezeigten Entwicklungen ohne jegliche Aufbereitung vor dem
Hintergrund des bei Antragstellung bereits erreichten Standes
der den Prozeßbevollmächtigten seit vielen Jahren bekannten,
laufend fortentwickelten Senatsrechtsprechung und ohne Blick
auf die möglicherweise berührten einzelnen Elemente in den
Voraussetzungen für das jeweils in Rede stehende Begehren
aneinandergereiht werden. Der Antrag ist auch insoweit
jedenfalls unbegründet, weil die aufgezeigten Umstände
insbesondere im Hinblick auf den Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit, bei besorgten Maßnahmen nach den
geänderten Bestimmungen des Ein- und Ausreise- sowie Paßrechts
auch im Hinblick auf das Kriterium der politischen Verfolgung
zu einer Änderung der Senatsrechtsprechung keinen Anlaß geben.
Hierzu wird - unter Verzicht auf weitere Begründung, § 78 Abs.
5 Satz 1 AsylVfG - auf das schon erwähnte, den
Prozeßbevollmächtigten bekannte Senatsurteil vom 28. Juli 1999
- 21 A 1969/96.A - verwiesen.

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Die unter III. aufgeworfene Frage stellt sich im
vorliegenden Verfahren nicht.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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