Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-08, Aktenzeichen 7 K 3268/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0208.7K3268.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung X-3, Flur, Flurstück (früher: Flurstück) in X-1. Die Zufahrt zu
dem Grundstück erfolgt über den "H-1-Weg". Der "H-1-Weg" ist ein in Privateigentum
stehender Weg, der von der Straße "Am L-1" in südwestliche Richtung abzweigt. Das
Grundstück, über das der "H-1-Weg" in seinem vorderen Teil verläuft, trug zunächst
die Bezeichnung Gemarkung X-3, Flur , Flurstück. Dieses Grundstück ist seit dem 9.
Februar 1934 mit einem Wegerecht zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des
klägerischen Grundstücks belastet (vgl. Grundbuch von X-3, Blatt , Abt. II, lfd. Nr.
1).

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Anfang 1998 wurde das Flurstück geteilt. Der nördliche, größere Teil erhielt die
Bezeichnung Flurstück, der südliche, kleinere Teil die Bezeichnung Flurstück. Das
auf dem alten Flurstück ruhende Wegerecht ging auf die beiden neuen Flurstücke
über.

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Die Eigentümerin des Flurstücks , die Fa. Q. mbH, X-2, erstrebte in der Folgezeit
eine Löschung des Wegerechts, soweit es auf diesem Grundstück ruhte. Die
Klägerinnen wollten einer solchen Löschung jedoch nicht zustimmen. Im Auftrag der
Q. mbH beantragte daraufhin der Öffentlich bestellte Vermessingsingenieur (ÖbVI) L-
2, X-2, beim Beklagten die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses. Zur
Begründung trug er vor, dass das Wegerecht seit mehr als 30 Jahren nur im Bereich
des heutigen Flurstücks ausgeübt worden sei, nicht jedoch im Bereich des
Flurstücks; die Ausübung des Wegerechts auf dem letztgenannten Flurstück sei aus
topografischen Gründen auch gar nicht möglich.

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Unter dem 10. Juni 1998 stellte der Beklagte dem ÖbVI L-2 eine "Bescheinigung
gem. § 1026 BGB" mit folgendem Inhalt aus:

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"Zur Vorlage beim Amtsgericht X-1 wird hiermit bescheinigt:
Das im Grundbuch von Wengern, Blatt 1817 - Eigentümer: Q. mbh , X-2 - unter
Best.-Verz. Nr. 3 eingetragene Grundstück Gemarkung X-3, Flur, Flurstück ist von
den in Abt. II unter lfd. Nr. 1 und 2 eingetragenen Grunddienstbarkeiten
(Wegerechte) nicht betroffen, da es außerhalb des Bereichs der Ausübung liegt. Die
Wegerechte sind bei der Teilung des ursprünglich belasteten Grundstücks mit hierher
übertragen worden."

7

Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält die Bescheinigung nicht.

8

Auf Grund dieser Bescheinigung löschte das Amtsgericht X-1 - Grundbuchamt -
unter Bezugnahme auf §§ 22 und 29 der Grundbuchordnung (GBO) das auf dem
Flurstück 629 ruhende Wegerecht. Die entsprechende Grundbucheintragung datiert
vom 22. Juni 1998.

9

Am 4. März 1999 erhoben die Klägerinnen gegen die Bescheinigung des
Beklagten vom 10. Juni 1998 Widerspruch.

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Zur Begründung trugen sie vor: Die Bescheinigung, die sie erst jetzt in Kopie vom
Amtsgericht X-1 erhalten hätten, sei formell und materiell rechtswidrig. Bei dieser
Bescheinigung handele es sich um einen Verwaltungsakt. Entgegen den
einschlägigen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften seien sie vor Erlass
dieses Verwaltungsaktes nicht gehört worden. Weiterhin sei zweifelhaft, ob der
Beklagte für die Ausstellung der Bescheinigung überhaupt zuständig gewesen sei.
Auch materiell sei die Bescheinigung rechtswidrig. Anders als es in der
Bescheinigung zum Ausdruck komme, sei die Ausübung des Wegerechts nicht auf
das jetzige Flurstück beschränkt gewesen. Die Voraussetzungen des § 1026 BGB
lägen daher nicht vor.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 1999 wies die Bezirksregierung B.
den Widerspruch der Klägerinnen als unzulässig zurück. Zur Begründung trug sie
vor: Die in Rede stehende Bescheinigung des Beklagten sei kein Verwaltungsakt,
denn ihr komme keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu. Der Verlust eines
Wegerechts außerhalb des Bereichs seiner Ausübung trete - unabhängig von der in
Rede stehenden Bescheinigung - schon kraft Gesetzes, nämlich auf Grund § 1026
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), ein. Die Bescheinigung diene lediglich zur
Vorlage beim Amtsgericht (Grundbuch-amt) für eine dort zu treffende Entscheidung.
Für eine verwaltungsgerichtliche Klage sei nach alledem kein Raum. Es bleibe den
Klägerinnen jedoch unbenommen, auf dem Zivilrechtswege ggf. eine
Grundbuchberichtigung herbeizuführen.

12

Am 12. September 1999 haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung tragen sie ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen vor: Die
angefochtene Bescheinigung stelle ein Unschädlichkeitszeugnis im Sinne des
Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse dar. Nach § 9 dieses Gesetzes hätten sie,
die Klägerinnen, vor Ausstellung der Bescheinigung angehört werden müssen.
Ferner hätte ihnen nach dieser Vorschrift die Bescheinigung förmlich zugestellt
werden müssen. Nichts dergleichen sei geschehen. Auch materiell sei die
Bescheinigung rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 1026 BGB lägen nicht vor.
Das heutige Flurstück 629 habe nicht außerhalb des Bereichs der Ausübung des
Wegerechts gelegen. Faktisch sei zwar nur das heutige Flurstück 630 als
Wegefläche benutzt worden, weil dort eine asphaltierte Zufahrt vorhanden sei. Es
wäre jedoch theoretisch ohne weiteres möglich gewesen, so die Klägerinnen, auch
das heutige Flurstück 629 als Zufahrt herzurichten und zu benutzen. Dies reiche, um
die Anwendbarkeit des § 1026 BGB auszuschließen. Die Rechtswirkung der
angefochtenen Bescheinigung sei mit der Löschung des Wegerechts im Grundbuch
auch noch nicht verbraucht. Da die Bescheinigung Grundlage für den eingetretenen
Verlust des Wegerechts und darüberhinaus auch für die Erteilung einer
Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück gewesen sei, dauere ihre
Rechtswirkung immer noch an. Der Umstand, dass von der Bescheinigung
mittlerweile Gebrauch gemacht worden sei, führe nur dazu, dass sie, die
Klägerinnen, neben der Aufhebung der Bescheinigung auch noch Folgenbeseitigung
verlangen könnten. Diese bestehe darin, dass der Beklagte das Amtsgericht Wetter
von der Aufhebung in Kenntnis zu setzen habe. Dann sei das Amtsgericht nämlich
gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung (GBO) verpflichtet, die
vorgenommene Eintragung zu löschen. Da gegen die Erteilung eines
Unschädlichkeitszeugnisses nach § 10 des Gesetzes über
Unschädlichkeitszeugnisse an sich Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim
zuständigen Amtsgericht zu stellen sei, werde vorsorglich die Verweisung des
vorliegenden Rechtsstreits an das Amtsgericht X-1 beantragt.

14

Die Klägerinnen beantragen,

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die Bescheinigung des Beklagten vom 10. Juni 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 13. August 1999
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, darüber das
Amtsgericht X-1 - Grundbuchamt - zu informieren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen und das der
Widerspruchsbehörde. Ergänzend trägt er vor, dass das Gesetz über
Unschädlichkeitszeugnisse hier keine Anwendung finde, da sich der Verlust des
Wegerechts der Klägerinnen bereits aus § 1026 BGB selbst ergebe und es
deswegen eines Unschädlichkeitszeugnisses nicht mehr bedurft habe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unzulässig.

22

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) allerdings gegeben. Es handelt sich vorliegend um eine öffentlichrechtliche
Streitigkeit. Der Beklagte ist bei der Ausstellung der angefochtenen Bescheinigung
als Katasterbehörde und damit auf der Grundlage öffentlichrechtlicher Vorschriften
(vgl. insoweit §§ 9 ff. des Vermessungs- und Katastergesetzes NRW - VermKatG
NRW) tätig geworden. Streitigkeiten der vorliegenden Art sind auch nicht durch
Sondervorschriften dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesen. Zwar ist nach § 10 des
Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse NW vom 29. März 1966 (GVBl NW S.
136) gegen die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses Antrag auf gerichtliche
Entscheidung bei dem zuständigen Amtsgericht zu stellen. Bei der angefochtenen
Bescheinigung handelt es sich jedoch nicht um ein Unschädlichkeitszeugnis im Sinne
des o.g. Gesetzes. Nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes kann ein dem
Eigentümer eines Grundstücks zustehendes Recht ohne dessen Zustimmung
aufgehoben werden, wenn durch ein behördliches Zeugnis festgestellt wird, dass die
Rechtsänderung für ihn unschädlich ist, weil seine Rechte nur geringfügig betroffen
werden. Eines solchen Unschädlichkeitszeugnisses bedarf es jedoch nicht, wenn
sich der Rechtsverlust bereits aus dem Gesetz selbst ergibt. Für die behördliche
Feststellung der Unschädlichkeit einer sich aus dem Gesetz selbst ergebenden
Rechtsänderung ist naturgemäß kein Raum mehr. Um einen solchen Fall handelt es
sich jedoch auch hier. Die Eigentümerin des Flurstücks 629 hatte sich darauf
berufen, dass ihr Trenngrundstück außerhalb des Bereichs der Ausübung des
Wegerechts der Klägerinnen liege. In einem solchen Fall wird das Trenngrundstück
automatisch, nämlich auf Grund § 1026 BGB von dem Wegerecht frei. Ein
Unschädlichkeitszeugnis wird erst dann benötigt, wenn ein Wegerecht unabhängig
von den Voraussetzungen des § 1026 BGB aufgehoben werden soll.

23

Münchner Kommentar zum BGB, Rn. 1 zu § 1026 BGB

24

Hiervon ausgehend wollte der Beklagte - und dies geht aus seinem
Verwaltungsvorgang durchgängig hervor - gerade kein Unschädlichkeitszeugnis
ausstellen, auch wenn ein solches beantragt worden war, sondern eine
Bescheinigung eigener Art.

25

Die Unzulässigkeit der Klage folgt daraus, dass diese Bescheinigung kein
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW
(VwVfG NRW) ist, mithin nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann.

26

Nach § 35 Satz 1 VwVfG NRW ist eine behördliche Maßnahme dann als
Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde zur
Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird.
Der Beklagte ist im vorliegenden Fall zwar - wie gesehen - auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts tätig geworden. Die angefochtene Bescheinigung hat jedoch
keinerlei Regelungscharakter. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
sich im Falle des § 1026 BGB der Verlust des Wegerechts unmittelbar aus dem
Gesetz ergibt;

27

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl., Rn. 2 zu § 1026

28

konstitutive Wirkung konnte die angefochtene Bescheinigung insoweit von
vornherein nicht haben. Die Bescheinigung hatte aber auch keine deklaratorische
Wirkung. Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Vorschrift gibt, die eine
Katasterbehörde ermächtigt, verbindliche Feststellungen zum Vorliegen der
Voraussetzungen des § 1026 BGB zu treffen. Überhaupt sieht die Gesetzesordnung
eine behördliche Feststellung von Tatsachen und/
oder Eigenschaften mit bindender Wirkung nur ganz ausnahmsweise vor.

29

Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Rn. 28 zu Anh. zu § 42 m.w.N.

30

Hinzu kommt, dass der Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 12. März 1999 und
auch in der Folgezeit immer wieder klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er einen
mit bindender Wirkung ausgestatteten feststellenden Verwaltungsakt gar nicht
erlassen, sondern nur eine Art behördliche Auskunft geben wollte. Auf den fehlenden
Willen des Beklagten, einen Verwaltungsakt zu erlassen, weist auch der Umstand
hin, dass die angefochtene Bescheinigung nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
versehen ist.

31

Entscheidend ist aber, dass von der angefochtenen Bescheinigung mit ihrer
Feststellung, das Flurstück 629 sei von dem Wegerecht der Klägerinnen nicht
betroffen, da es außerhalb des Bereichs der Ausübung liege, auch objektiv keine
bindende Rechtswirkung ausgeht. Insbesondere war das Amtsgericht Wetter -
Grundbuchamt - nicht an den Inhalt der Bescheinigung gebunden. Zwar ist ein
Wegerecht nach §§ 22, 29 Abs. 1 Satz 2 GBO auch ohne Einwilligung der
Berechtigten zu löschen, wenn der Rechtsverlust durch öffentliche Urkunden
nachgewiesen wird. Die angefochtene Bescheinigung ist durchaus eine solche
öffentliche Urkunde; zum Nachweis des Verlusts des Wegerechts reichte sie jedoch
nicht aus. Ihrem Inhalt nach ist die angefochtene Bescheinigung eine öffentliche
Urkunde im Sinne des § 417 der Zivilprozessordnung (ZPO), also eine Urkunde über
eine behördliche Erklärung. Die Beweiskraft einer solchen Urkunde erstreckt sich
jedoch nur auf die Abgabe der Erklärung als solche, nicht auf die inhaltliche
Richtigkeit der Erklärung.

32

Thomas-Putzo, ZPO, 18. Aufl, Rn. 2 zu § 417

33

Nach § 417 ZPO kam der angefochtenen Bescheinigung inhaltlich also keine
Bindungswirkung zu. Um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO handelt
es sich bei der angefochtenen Bescheinigung nicht. Öffentliche Urkunden im Sinne
des § 418 ZPO sind solche, die eine Tatsache bezeugen. Die hier angefochtene
Bescheinigung dient jedoch gerade nicht der Bezeugung von Tatsachen. Sie enthält
vielmehr nur eine Rechtsmeinung des Beklagten, dass nämlich seines Erachtens das
Flurstück 629 vom Wegerecht der Klägerinnen nicht betroffen sei, da es außerhalb
des Bereichs der Ausübung liege. Die Frage, ob ein Grundstücksteil außerhalb des
Bereichs der Ausübung eines Wegerechts liegt, ist keineswegs nur eine Frage des
Tatsächlichen, wie der Beklagte offenbar meint. Die Bezirksregierung Arnsberg hat
den Beklagten mit Schriftsatz vom 16. August 1999 - Bl. 40 der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten - zu Recht darauf hingewiesen, dass für den Eintritt der Rechtsfolge
des § 1026 BGB entscheidend ist, dass das Wegerechts völlig außerhalb des
Bereiches liegt, auf den seine Ausübung rechtlich beschränkt ist. Die tatsächliche
Beschränkung der Ausübung des Wegerechts genügt nicht, wenn diese geändert
werden kann.

34

Palandt aaO., Rn. 2 zu § 1026 BGB

35

Dass einem katasterbehördlichen Veränderungsnachweis nach ständiger
Rechtsprechung Verwaltungsaktqualität zuerkannt wird,

36

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 5. November 1965 - IV
C 59.65 - in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1966, 569 f.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 22. März 1977 - IX A 1925/76 - und vom 16. März
1981 - 3 A 724/79 -

37

mag daran liegen, dass sich ein solcher Veränderungsnachweis - anders als eine
Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1026 BGB -
ausschließlich auf Tatsachen (Grenzver-läufe u.dgl.) bezieht, er damit eine
öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO darstellt und als solche
Bindungswirkung für das Grundbuchamt hat. Die hier angefochtene Bescheinigung
ist dagegen mangels Rechtswirkung kein Verwaltungsakt, sondern bloßer Realakt.

38

Auch eine auf Rückgängigmachung dieses Realakts umgedeutete Klage hätte
jedoch keinen Erfolg. Auch sie wäre unzulässig, denn es fehlte den Klägerinnen
insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis. Da die hier in Rede stehende
Bescheinigung für sich genommen - wie gesehen - keine bindende Rechtswirkung
hat, besteht für eine isoliert gegen sie gerichtete Klage keinerlei Notwendigkeit. Den
Klägerinnen bleibt unbenommen, einen ihnen u.U. zustehenden
Grundbuchberichtigungsanspruch auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

41

Rechtsmittelbelehrung:

42

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

43

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

44

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

45

T-1	C-1	I-
1

46

B e s c h l u ß :

47

Ferner hat die Kammer

48

b e s c h l o s s e n :

49

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0.000,00 DM
festgesetzt.

50

G r ü n d e :

51

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz
2 des Gerichtskostengesetzes. Danach ist in Fällen wie dem vorliegenden, in denen
die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Klägerinnen nicht näher bezifferbar
ist, ein Streitwert von 0.000,00 DM anzunehmen.

52

Rechtsmittelbelehrung:

53

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818
Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet,
falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

54

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

55

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

56