Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-11, Aktenzeichen 19 U 231/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0711.19U231.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung und
Zurückverweisung (§ 539 ZPO), weil das angefochtene Urteil
verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist; das Landgericht hat das
rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, hierauf beruht seine
Entscheidung.

3

Die Klägerin hat einen der Höhe nach unstreitigen Restwerklohn
von 33.900,-- DM für Maler- und Wärmedämmputzarbeiten an dem
Wohnungseigentum der Beklagten mit der Behauptung eingeklagt, ihre
Arbeiten ordnungsgemäß erbracht zu haben. Nach Klageerhebung ist
auf Antrag der Beklagten durch Beschluß der Kammer vom 4.4.1995 ein
selbständiges Beweisverfahren wegen zahlreicher von den Beklagten
behaupteter Mängel eingeleitet worden. Die Beklagten haben zur
Verteidigung auf ihre Schriftsätze im Beweisverfahren Bezug
genommen (Bl. 20, 21 d.A.).

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Die Kammer hat sie mit Beschluß vom 27.4.1995 darauf
hingewiesen, daß die bloße Bezugnahme auf die Schriftsätze im
OH-Verfahren nicht zulässig sein dürfte und daß die Beklagten
insbesondere nicht dargetan hätten, welche Rechte sie aus den
angeblichen Mängeln herleiten wollten (Bl. 22 d.A.). Hierauf ist
keine Reaktion der Beklagten erfolgt. Im Termin vom 21.9.1995, in
dem keine Anträge gestellt worden sind, hat die Kammer angekündigt,
daß unmittelbar nach Eingang des Sachverständigengutachtens in dem
OH-Verfahren Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werde (Bl.
27 d.A.). Der Sachverständige K. hat unter dem 10.5.1996 ein
Gutachten erstattet, in dem er - bezogen auf die einzelnen
Wohnungen - Mängel festgestellt hat; er ist zu
Mängelbeseitigungskosten von 132.000,-- DM und einem verbleibenden
Minderwert von 4.000,-- DM gelangt. Daraufhin ist durch Verfügung
vom 27.6.1996 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.10.1996
bestimmt worden. Bis zu diesem Termin haben die Beklagten sich
nicht zu dem Gutachten geäußert und auch sonst nicht zu erkennen
gegeben, welche Rechte sie hieraus herleiten wollen.

5

In der mündlichen Verhandlung hat der Einzelrichter nach
Stellung der Anträge die Beklagte hiernach befragt, worauf diese
erstrangig die Aufrechnung mit einem Wertminderungsanspruch von
4.000,-- DM ausweislich des Gutachtens und hilfsweise mit einem
Vorschußanspruch in Höhe von 132.000,-- DM erklärt hat (Bl. 35
d.A.). Daraufhin hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Vertagung beantragt. Über diesen Antrag hat die Kammer erst im
Urteil entschieden, einen nach der mündlichen Verhandlung
eingereichten Schriftsatz der Klägerin, in dem sie den
Vertagungsantrag wiederholt und die Richtigkeit der gutachtlichen
Feststellungen substantiiert bestritten hat, hat die Kammer nach §
296 a ZPO nicht berücksichtigt.

6

Diese Verfahrensweise ist verfahrensfehlerhaft und verletzt das
rechtliche Gehör der Klägerin. Denn sie hatte einen Anspruch auf
Vertagung nach § 227 ZPO, nachdem die Beklagte sich erstmals in
diesem Termin, und das auch nur auf Befragen des Gerichts, dazu
erklärt hatte, welche Gegenrechte sie geltend machen wolle.
Desweiteren folgt der Anspruch daraus, daß die Kammer zuvor
ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß sie eine bloße
Bezugnahme auf die im OH-Verfahren gewechselten Schriftsätze für
nicht zulässig halte. Wenn die Kammer nunmehr davon abweichen
wollte, so mußte sie der Klägerin Gelegenheit geben, sich sowohl
hierauf wie auch auf die neuen Anträge der Beklagten einzustellen.
Selbst wenn sie eine Vertagung für nicht geboten hielt, durfte sie
das Vorbringen der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
22.10.1996 nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen, die
Klägerin habe keinen Antrag nach § 283 ZPO gestellt; denn im
Vertagungsantrag enthalten war als "minus" jedenfalls dieser
Antrag. Davon abgesehen brauchte ihn die Klägerin nicht
ausdrücklich zu stellen, bevor nicht ihr Vertagungsantrag
beschieden war; wenn die Kammer sich hierzu nicht noch in der
mündlichen Verhandlung in der Lage sah, mußte sie der Klägerin
anschließend Gelegenheit hierzu geben.

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Hätte die Kammer den Schriftsatz der Klägerin vom 22.10.1996 und
den ihm aus dem OH-Verfahren beigefügten vom 21.10.1996 (AH Bl. 34)
berücksichtigt, dann hätte sie sich auch mit den zahlreichen von
der Klägerin zum Gutachten aufgeworfenen Fragen und Beanstandungen
befassen und feststellen müssen, daß die vom Gutachter getroffenen
Feststellungen keinesfalls zweifelsfrei waren und die Begutachtung
nicht abgeschlossen ist; das betrifft die grundsätzlichen
Mängelfeststellungen wie auch die Zuordnung der Kosten der
Mängelbeseitigung zu den einzelnen Wohnungen. Deshalb konnte die
Kammer unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgetragenen
Beanstandungen auch noch nicht abschließend die Höhe der
Wertminderung und der zur Aufrechnung gestellten
Mängelbeseitigungsansprüche, auch nicht als Mindestanspruch,
feststellen, so daß eine abschließende Entscheidung vor der
Stellungnahme des Sachverständigen hierzu nicht erfolgen konnte.
Tatsächlich ist der Sachverständige von der Kammer auch mit
erneuten Feststellungen beauftragt worden, die derzeit noch nicht
abgeschlossen sind (Bl. 135 d.A.). Nach der Behauptung der Klägerin
soll in dem vom Sachverständigen durchgeführten Termin vom
27.5.1997 nur noch von einem Aufwendungsbedarf von 3.000,-- DM die
Rede gewesen sein, soweit es das Gewerk der Klägerin betrifft (Bl.
138 d.A.).

8

Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden gem. § 8 Abs. 1
GKG nicht erhoben, da diese bei richtiger Behandlung der Sache
nicht entstanden wären.

9

Berufungsstreitwert: 33.900,-- DM