Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-27, Aktenzeichen 5 K 3116/98
ECLI:DE:VGMS:2001:0327.5K3116.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung der an die Hilfeempfänger E und ihre
beiden minderjährigen Söhne U und T in der Zeit vom 1. August 1996 bis zum 2.
Dezember 1997 gewährten Hilfeleistungen.

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Zum 1. August 1996 verzogen die Hilfeempfänger aus dem örtlichen
Zuständigkeitsbereich des Beklagten in den der Klägerin. Die Klägerin gewährte
ihnen seit diesem Zeitpunkt zunächst laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

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In der Folgezeit vermittelte die Klägerin der Hilfeempfängerin eine vollschichtige
Tätigkeit bei der Stadt Osnabrück als Mitarbeiterin im Projekt "S". Die
Hilfeempfängerin nahm die Tätigkeit zum 7. Oktober 1996 auf. Der Arbeitsvertrag
war auf ein Jahr befristet.

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Mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 bat die Klägerin die Gemeinde Lotte um
Erstattung der in der Zeit vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 1997 für die
Hilfeempfänger entstandenen Aufwendungen der Sozialhilfe. Die Klägerin rechnete
dabei für die Zeit vom 7. Oktober bis zum 31. Juli 1997 die Arbeitgeberkosten des mit
der Hilfeempfängerin geschlossenen Arbeitsvertrages ab. Insgesamt machte sie
Aufwendungen in Höhe von 44.456,41 DM geltend.

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Der Beklagte, an den die Gemeinde Lotte den Antrag weitergeleitet hatte, lehnte
die Erstattung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Aufwendungen ab. Zur
Begründung führte er im wesentlichen aus: Die Vorgehensweise der Klägerin
verstoße gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, der in § 111 BSHG zum
Ausdruck komme. Aus dieser Vorschrift folge die Überlegung, dass der
kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger alles tun müsse, um den
erstattungsfähigen Aufwand möglichst gering zu halten. Die Klägerin habe der
Hilfeempfängerin eine Arbeit nach § 19 BSHG vermittelt, ohne abzuwarten, ob die
Hilfeempfängerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden konnte. Es sei
nicht einmal ansatzweise erkennbar, welche Ermessenserwägungen die Klägerin vor
der Durchführung dieser Maßnahme getätigt habe. Vielmehr vermittle der Gang des
Verfahrens den Eindruck, als sei der Hilfeempfängerin die Maßnahme nach § 19
BSHG schon vor ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin angeboten
worden, und als sei diese Maßnahme dann gerade mit Blick auf die
Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG sofort umgesetzt worden. Schließlich
seien die Kosten, die er nunmehr erstatten solle, unverhältnismäßig hoch. Denn sie
lägen um das 4fache höher als der Bedarf der Hilfeempfänger an laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass schon das Einkommen aus
einer Halbtagsstelle gereicht hätte, um den Lebensunterhalt der Hilfeempfänger
sicherzustellen. Eine Ganztagsstelle biete im übrigen kaum Anreize, die
Arbeitsbemühungen auf dem freien Arbeitsmarkt fortzusetzen.

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Die Klägerin hat am 15. Oktober 1998 Klage erhoben, mit der sie die Erstattung
ihrer im in der Zeit vom 1. August 1996 bis zum 2. Dezember 1997 an die
Hilfeempfänger gewährten Leistungen nebst Zinsen begehrt. Zur Begründung führt
sie im wesentlichen aus, ihr Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 107
BSHG. Der Beklagte könne sich nicht auf eine Verletzung der Vorschrift des § 111
BSHG berufen. Es komme nämlich nicht darauf an, ob der Beklagte die Hilfeleistung
nach Ermessen bewilligt hätte. Vielmehr sei auf ihre Ermessenspraxis abzustellen.
Die Hilfeempfängerin sei seit längerem arbeitslos gewesen. Ihr sei lediglich die Hilfe
zuteil geworden, die allen geeigneten Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich zuteil
werde. Die für die Hilfe aufgewendeten Kosten seien unter Berücksichtigung der
Höhe des an die Hilfeempfängerin ausgezahlten Nettogehalts auch nicht
unverhältnismäßig. Der geltend gemachte Zinsanspruch stehe ihr nach allgemeinen
Grundsätzen aus Verzugsgesichtspunkten zu.

8

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, 53.762,54 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 15. Januar 1998 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung vertieft er seine vorgerichtliche Korrespondenz. Ergänzend führt
er aus, die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Verzinsung. Denn das BSHG
enthalte im hier maßgeblichen 9. Abschnitt keine Verzinsungsregelung; die
Verzinsungsregelung des § 108 Abs. 2 SGB X, auf die mangels einer spezielleren
Rechtsnorm zurückzugreifen sei, finde auf Erstattungsansprüche zwischen
Sozialhilfeträgern keine Anwendung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3
Hefte) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, sie ist jedoch nicht
begründet.

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Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt ausschließlich
§ 107 Abs. 1 BSHG in Betracht. Diese Vorschrift regelt die Kostenerstattung
zwischen Sozialhilfeträgern, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts an einen anderen Ort verzieht. In diesem Fall ist der
Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe
außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die
Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

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Die Regelung des § 107 Abs. 1 BSHG ist hier einschlägig. Denn die o.g.
Hilfeempfänger hielten sich bis zum 31. Juli 1996 im örtlichen Zuständigkeitsbereich
des Beklagten auf, zogen anschließend in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin
und bedurften dort von Anfang an der Hilfeleistung. Ein Kostenerstattungsanspruch
der Klägerin lässt sich aus dieser Vorschrift jedoch nur insoweit herleiten, als die von
ihr geleistete Hilfe in ihrem Zuständigkeitsbereich "erforderlich" wurde (vgl. Wortlaut
des § 107 Abs. 1 BSHG) bzw. "soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht" (so: § 111
Abs. 1 Satz 1 BSHG). Beide Vorschriften machen die Frage der
Kostenerstattungspflicht eindeutig von der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
abhängig.

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Die der Hilfeempfängerin E gewährte Hilfe zur Arbeit war nicht rechtmäßig. Als
Rechtsgrundlage für diese Hilfeleistung kommt allein § 19 BSHG in Betracht. Gem. §
19 Abs. 1 BSHG sollen für Hilfesuchende, insbesondere für junge Menschen, die
keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden (Satz 1). Zur
Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten können auch Kosten
übernommen werden (Satz 2). Die Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel von
vorübergehender Dauer und für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in
das Arbeitsleben geeignet sein (Satz 3). Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, so kann ihm gem. § 19 Abs. 2
Satz 1 1. Halbsatz BSHG entweder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum
Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für
Mehraufwendungen gewährt werden. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt.

19

§ 19 Abs. 1 BSHG ist so zu verstehen, dass er allgemeine Regelungen
betreffend die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten enthält, während Abs. 2 sich mit
der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit als spezieller Form der
Arbeitsgelegenheiten im Sinne des Abs. 1 beschäftigt.

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Vgl. Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, § 19, Anm. 4;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum BSHG, 15. Aufl.,
§ 19, Rnr. 7.

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Die Klägerin stützt die Hilfegewährung auf die Vorschrift des § 19 Abs. 2 BSHG.
Die Kammer lässt offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2
BSHG, insbesondere das Merkmal der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit der der
Hilfeempfängerin vermittelten Arbeitstätigkeit erfüllt waren. Ferner kann die Kammer
offenlassen, ob die der Hilfeempfängerin vermittelte Arbeitstätigkeit für eine bessere
Eingliederung in das Arbeitsleben geeignet war.

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Jedenfalls aber gehörte die Hilfeempfängerin nicht zu dem Personenkreis, an
den sich das Hilfeangebot des § 19 BSHG richtet. Denn Arbeitsgelegenheiten sollen
für Hilfesuchende geschaffen werden, die "keine Arbeit finden können" (§ 19 Abs. 1
Satz 1 BSHG). Der vom Gericht zu beurteilende Sachverhalt bietet keine
hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die Hilfeempfängerin "keine Arbeit
finden konnte". Die Hilfeempfängerin mag zwar als Alleinerziehende mit zwei
minderjährigen Kindern - abstrakt betrachtet - zu einem Personenkreis gehören, der
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schwieriger zu vermitteln ist, als von familiären
Bindungen freie Personen. Dies reicht jedoch für sich gesehen nicht aus, den
jeweiligen Hilfesuchenden dem Personenkreis des § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG
zuzuordnen. Vielmehr setzt § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG schon seinem Wortlaut nach
("finden können") voraus, dass die Personen, denen nach dieser Vorschrift Hilfe zur
Arbeit gewährt werden soll, zuvor vergeblich nach einer Arbeit "gesucht" haben, sich
also erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht haben müssen. Unter Zugrundelegung
des gesamten Akteninhalts, insbesondere der von der Klägerin vorgelegten
Verwaltungsvorgänge betreffend die Hilfeleistungen an die Hilfeempfänger, lässt sich
derartiges in dem hier zu beurteilenden Fall nicht feststellen.

23

Es spricht bereits viel dafür, dass es für die Beantwortung der Frage nach den
dem Einsetzen der Hilfe zur Arbeit vorhergehenden Arbeitsbemühungen im Falle
eines Umzuges in eine andere Gemeinde grundsätzlich auf die Arbeitsbemühungen
am neuen Wohnort ankommt. Denn die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
sind in aller Regel ortsabhängig, d.h. sie richten sich nach den örtlichen
Gegebenheiten, die man im Einzugsbereich der jeweiligen Gemeinde vorfindet.
Davon, dass die Hilfeempfängerin an ihrem neuen Wohnort (trotz ausreichender
Bemühungen) keine Arbeit finden konnte, kann aber schon angesichts dessen, dass
ihr die Arbeitsstelle bereits vor Ablauf von zwei Monaten nach ihrem Zuzug vermittelt
wurde, nicht die Rede sein.

24

Selbst wenn man aber in Anbetracht dessen, dass der ehemalige Wohnort der
Hilfeempfängerin bereits im Einzugsbereich ihres jetzigen Wohnorts lag, auf die
Arbeitsbemühungen auch an jenem Wohnort abstellen würde, führt dies zu keinem
anderen Ergebnis. Zwar forderte die Gemeinde Lotte die Hilfeempfängerin im
September 1995 auf, sich um Arbeit zu bemühen und entsprechende Nachweise
vorzulegen. Auch war die Hilfeempfängerin seit jenem Zeitpunkt arbeitslos gemeldet.
Dieser Sachverhalt lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, dass die
Hilfeempfängerin sich seither auch vergeblich um Arbeit bemüht hatte. Derartige
Arbeitsbemühungen sind insbesondere nicht in den Verwaltungsvorgängen
betreffend die Gewährung von Hilfeleistungen an die Hilfeempfänger dokumentiert.
Vielmehr spricht im Gegenteil einiges dafür, dass die Hilfeempfängerin vor ihrem
Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin keine, jedenfalls aber keine
hinreichenden, Bemühungen um eine Arbeitsstelle unternommen hatte. Denn bei der
Beantragung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt am 1. Juli 1996 kreuzte die
Hilfeempfängerin im Ergänzungsbogen > Statistische Angaben bei der Frage nach
dem Erwerbsstatus an, sie sei nicht erwerbstätig wegen häuslicher Bindung
(Kindererziehung o.ä.). Von dem Ankreuzen der ebenfalls möglichen Alternative, sie
sei arbeitslos, ohne einen Leistungsanspruch nach dem AFG zu haben, machte die
Hilfeempfängerin dagegen keinen Gebrauch.

25

Unter Zugrundelegung des gesamten Akteninhalts lässt sich nach allem nicht
feststellen, dass die Hilfeempfängerin bereits seit längerem arbeitssuchend war,
mithin dem Personenkreis des § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG zugehörte.

26

Im übrigen erweist sich die gewährte Hilfe zur Arbeit auch deshalb als
rechtswidrig, weil die Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt hat, dass und wie sie
das ihr nach § 19 Abs. 1 und 2 BSHG eingeräumte Ermessen ausgeübt hat.
Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 111 Abs. 1 Satz 2
BSHG zu beachten. Danach gelten (bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Hilfeleistung) die Grundsätze für die Gewährung der Sozialhilfe, die am
Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. Nach
dieser Vorschrift kommt es also auch bei der Ausübung des Ermessens auf die
Verwaltungspraxis des hilfegewährenden Trägers an.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2000, 5 B 39/00.

28

Hier lässt sich auch unter Berücksichtigung der in der Klageschrift näher
dargestellten Ermessenspraxis der Klägerin nicht feststellen, dass die Klägerin das
ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, als sie der Hilfeempfängerin die
hier in Rede stehende Arbeit vermittelte.

29

Gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG kann dem Hilfesuchenden, für den die
Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen wird, entweder
das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer
angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden. Der dem
Gericht unterbreitete Sachverhalt lässt nicht erkennen, dass die Klägerin vor ihrer
Entscheidung, der Hilfeempfängerin das für die Arbeitsgelegenheit übliche
Arbeitsentgelt zu gewähren, auch nur über die Möglichkeit nachgedacht hätte, der
Hilfeempfängerin stattdessen weiterhin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich
einer Mehraufwandsentschädigung zu gewähren. Vielmehr vermittelt der gesamte
Ablauf des Verfahrens, so wie er dem Gericht gegenüber dokumentiert wurde, den
Eindruck, als habe sich die Klägerin bei ihrer Entscheidung, der Hilfeempfängerin
eine entgeltliche Arbeitsgelegenheit zu vermitteln, von sachfremden Argumenten
leiten lassen.

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Die Klägerin erklärte hierzu, sie gewähre Hilfeleistungen nach der 2. Alternative
nur vorübergehend und in Ausnahmefällen, wenn zweifelhaft sei, ob ein
Hilfeempfänger für das Projekt Arbeit statt Sozialhilfe geeignet sei. Solche Zweifel
hätten im Falle der Hilfeempfängerin nicht bestanden. Allerdings ist weder dem
Klagevorbringen noch dem Akteninhalt zu entnehmen, wie die Klägerin bereits einen
Monat nach dem Zuzug der Hilfeempfänger nach Osnabrück und noch bevor die
Hilfeempfängerin ihre Arbeitsbereitschaft durch die Vorlage von Nachweisen über
ihre Arbeitsbemühungen dokumentieren konnte, die Arbeitsbereitschaft bzw. die
Eignung der Hilfeempfängerin für das Projekt Arbeit statt Sozialhilfe beurteilen
konnte.

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Auch die im übrigen für die Vergabe entgeltlicher Arbeitsgelegenheiten im Sinne
des § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative BSHG dargestellte Ermessenspraxis der
Klägerin lässt sich im hier zu beurteilenden Fall nicht nachvollziehen. Die Klägerin
beruft sich in ihrer Klageschrift darauf, dass sie in ihrem Bereich arbeitsfähige und
arbeitswillige Hilfeempfänger weit vor Ablauf einer fünfjährigen Arbeitslosigkeit der
städtischen Arbeitsberatung zuführe und, soweit möglich, nach § 19 BSHG in Arbeit
vermittle. Neuzugezogene seien anteilsgerecht mit ca. 5 % repräsentiert. Bei der
Darstellung dieser Ermessenspraxis ging das Rechtsamt der Klägerin offensichtlich
noch davon aus, dass die Hilfeempfängerin seit Januar bzw. September 1991
arbeitslos gewesen sei. Tatsächlich war die Hilfeempfängerin aber erst seit
September 1995 arbeitslos gemeldet. Die Klägerin hat aber an keiner Stelle
behauptet, dass sie Hilfeempfängern bereits vor Ablauf von einem Jahr vergeblicher
Arbeitsuche eine entgeltliche vollschichtige Arbeitstätigkeit anbietet. In diesem
Zusammenhang ist ein verwaltungsinternes Schreiben vom 21. August 1996 von
Bedeutung: Darin bat das Sozialamt der Klägerin die städtische Arbeitsberatung, für
die Hilfeempfängerin eine Beschäftigung "vorrangig" nach § 19 BSHG zu prüfen ("ab
8/97"). Es ist kaum nachvollziehbar, dass das Sozialamt um eine "vorrangige"
Überprüfung bittet, wobei die Beschäftigung ab August 1997 (also ein Jahr später)
stattfinden soll, wenn es der Praxis der Klägerin entspricht, Hilfeempfänger
grundsätzlich schon vor Ablauf eines Jahres der städtischen Arbeitsberatung zwecks
Vermittlung einer entgeltlichen Arbeitsgelegenheit zuzuführen. Hinzu kommt, dass
das Sozialamt der Klägerin damals offenbar nicht einmal wusste, seit wann die
Hilfeempfängerin arbeitslos war. In der entsprechenden Rubrik finden sich die
Buchstaben "n.b." (nicht bekannt). Angesichts dessen bezweifelt das Gericht, dass
die in der Klageschrift dargestellten Entscheidungsgrundlagen der langfristigen
Arbeitslosigkeit des jeweiligen Hilfeempfängers und dem vergeblichen Bemühen um
eine Arbeitsstelle überhaupt Einfluss auf die Entscheidung der Klägerin hatten, der
Hilfeempfängerin eine entgeltliche Arbeitsstelle anzubieten.

32

Dagegen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sowohl der
Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG als auch die Aussicht, dass die
Hilfeempfängerin nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages wegen ihres dann
bestehenden Anspruchs auf Gewährung von Arbeitslosengeld vorläufig weiterhin
sozialhilfeunabhängig bleibt, ausschlaggebend für die Bewilligung der hier gewährten
"Hilfe zur Arbeit" war. So findet sich im "Antrag" der städtischen Arbeitsberatung vom
23. September 1996, die schließlich auch durchgeführte Maßnahme
verwaltungsintern zu genehmigen, der handschriftliche Hinweis auf die
Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach § 107 BSHG. Das Gericht versteht
diesen Hinweis dahingehend, dass er die Entscheidung, der Hilfeempfängerin die in
Rede stehende Arbeitsstelle zu bewilligen, beeinflussen sollte; zumindest war dieser
Hinweis geeignet, diese Entscheidung zu beeinflussen. Die Frage der
Kostenerstattungspflicht eines anderen Sozialhilfeträgers darf aber auf die
Bewilligung von Hilfeleistungen nach dem BSHG keinen Einfluss haben, weil - soweit
kostenträchtige Hilfemaßnahmen aus diesem Grunde bewilligt werden - darin ein
Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) liegen würde. Das
Gericht will der Klägerin damit nicht unterstellen, sie habe der Hilfeempfängerin
ausschließlich wegen der Kostenerstattungspflicht des Beklagten eine entgeltliche
Arbeitsstelle vermittelt. Angesichts des Hinweises auf die Vorschrift des § 107 BSHG
lässt sich allerdings auch nicht ausschließen, dass die Kostenerstattungspflicht des
Beklagten Einfluss auf die hier in Rede stehende Entscheidung der Klägerin haben
sollte bzw. hatte.

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Im übrigen hat das Gericht bei der Überprüfung der Entscheidung der Klägerin
die vom Sozialamt der Klägerin selbst in einem verwaltungsinternen Schreiben vom
11. Januar 1999 angegebenen Gründe für die Bewilligung der Hilfemaßnahme
berücksichtigt. In diesem Schreiben erklärte das Sozialamt, Ziel eines solchen
Arbeitsvertrages sei es, die Hilfeempfängerin für die Zukunft unabhängig von
Sozialhilfe zu machen. Dies sei hier gelungen, denn nach Ablauf der Maßnahme
habe die Hilfeempfängerin ihren Lebensunterhalt aus Arbeitslosengeld und anderen
staatlichen Mitteln außerhalb der Sozialhilfe sicherstellen können. Ohne das Angebot
der BSHG-Stelle wäre die Hilfeempfängerin nach wie vor sozialhilfebedürftig.
Wörtlich heißt es dann: "Somit wurde mit Vermittlung des Vertrages der beabsichtigte
Zweck erreicht." Zum einen verkennt die Klägerin in diesem Schreiben, dass es Ziel
des § 19 BSHG ist, den Hilfesuchenden zu befähigen, seinen Lebensunterhalt durch
Arbeit zu finanzieren, und nicht durch Arbeitslosengeld. Zum anderen macht dieses
Schreiben deutlich, dass es der Klägerin beim Angebot der Maßnahme nach § 19
BSHG vorwiegend darum ging, die Hilfesuchende aus dem Sozialhilfebezug zu
entlassen, nicht darum, ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt bzw. ihre
Chancen auf eine Eingliederung in das Arbeitsleben zu erhöhen. Dies ist aber
erklärtes Ziel der Hilfemaßnahmen nach § 19 BSHG, wie in es in Abs. 1 Satz 3
deutlich zum Ausdruck kommt.

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Lässt sich nach allem nicht feststellen, dass die Hilfeempfängerin zum
Personenkreis des § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehörte und dass die Klägerin ihr
Ermessen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Verwaltungspraxis und zwecks
Verwirklichung der gesetzlichen Ziele des § 19 BSHG ausgeübt hat, geht dies zu
Lasten der Klägerin. Denn diese trägt nach allgemeinen Grundsätzen die
Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen.

35

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der für die Zeit
bis November 1996 (4.087,32 DM) und im Dezember 1997 (244 DM) rechtmäßig
gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt. Denn der Erstattung dieser Kosten steht die
Vorschrift des § 111 Abs. 2 BSHG entgegen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich
auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, 167 Abs. 1 VwGO.