Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-11, Aktenzeichen 16 E 410/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1111.16E410.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

1

Gründe:

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Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen ist für ihre beim
Verwaltungsgericht anhängige Klage mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 11. Juni 2001 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 7. November 2001 zu verpflichten, ihnen
auch für die Zeit nach dem 20. Juli 2001 Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu
gewähren,

4

nicht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus N. zu
bewilligen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO
iVm § 114 ZPO bietet.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3
Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung dieses Begriffes einerseits,
dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der
Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen ist, aber doch fern liegt. Die Prüfung der
Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens
treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich
garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen.
Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen
nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

6

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom
30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889,
und vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, NJW
1991, 413; OVG NRW, Beschluss vom
24. September 2001 - 16 E 109/00 -.

7

Nach diesen Maßstäben liegt ein Erfolg der Kläger im Klageverfahren so fern,
dass ihnen zugemutet werden kann, die Weiterverfolgung ihres Klagebegehrens aus
finanziellen Gründen aufzugeben.

8

Maßgeblich für diese Bewertung ist, dass sowohl der Senat

9

OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999
- 16 A 1491/99 -, FamRZ 2000,775 = NWVBl.
2000,101

10

als auch das Bundesverwaltungsgericht

11

BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 5 C 42.99 -, BVerwGE 112, 259 = FEVS 52, 529
= NJW 2001, 3205 = DVBl. 2001, 1697

12

vor verhältnismäßig kurzer Zeit grundlegend über die vorliegend streiterhebliche
Frage entschieden haben, ob § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG in sog. Stiefkinderfällen der
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen entgegensteht und ob diese
Leistungsversagung mit dem Grundgesetz vereinbar ist; beide Fragen sind in
Anknüpfung an vorangegangene Entscheidungen des angerufenen Gerichts

13

Beschlüsse vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -,
NJW 1988, 508 = FamRZ 1987, 1197, vom
23. Dezember 1996 - 8 B 2935/96 - und vom
25. März 1997 - 8 E 830/96 -

14

sowie anderer Oberverwaltungsgerichte

15

Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. März 1983
- Nr. 12 S. 83 A 440 -, FEVS 32, 410;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Februar 1996
- 12 M 6848/95 -, Juris; OVG Frankfurt/Oder, Urteil
vom 22. August 1996 - 4 A 196/95 -, FEVS
47, 416

16

bejaht worden. Nach der Vorlage eines einschlägigen Verfahrens an das
Bundesverfassungsgericht,

17

vgl. den eingehend begründeten
Vorlagebeschluss des VG Göttingen, Beschluss vom
29. September 1999 - 2 A 2045/96 -, FamRZ
2001, 56,

18

auf die sich die Klägerinnen auch berufen, und angesichts des Umstandes, dass
das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage - soweit ersichtlich - noch nicht
entschieden hat, sieht der Senat - auch in Würdigung der Argumente des
Verwaltungsgerichts Göttingen - nochmals die aufgeworfenen Fragen gleichwohl
nicht aufs Neue als klärungsbedürftig und offen an.

19

Wesentlich für die Hilfekonzeption des Unterhaltsvorschussgesetzes insgesamt
und auch für das Verständnis der einzelnen Bewilligungsvoraussetzungen - also
auch des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG mit seinen Merkmalen "ledig, verwitwet oder
geschieden" - ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass alleinerziehende Elternteile
einer Doppelbelastung - Einkommenserwerb und Kindesbetreuung - unterliegen und
sich beide Anforderungen typischerweise nicht ungeschmälert nebeneinander
erfüllen lassen. Indem das Gesetz einen finanziellen Anspruch für die betroffenen
Kinder vorsieht, bezieht es sich auf einen der beiden Faktoren, die insgesamt die
vom Gesetzgeber gesehene Doppelbelastung ausmachen, nämlich den
wirtschaftlichen. Daraus lässt sich unschwer ersehen, dass die Motive des
Gesetzgebers wesentlich von der Einschätzung bestimmt waren, alleinerziehende
Elternteile seien im Vergleich zur Situation in "vollständigen" Familien in einer
signifikanten Zahl von Fällen daran gehindert, ihre materiellen Bedürfnisse und
diejenigen ihrer Kinder zu befriedigen. Diese auf die tatsächlichen Verhältnisse in
Familien von Alleinerziehenden bezogene Einschätzung des Gesetzgebers wird vom
Verwaltungsgericht Göttingen nicht in Frage gestellt; es wird nicht aufgezeigt, dass
etwa im Gegensatz zum Ausgangsbefund des Gesetzgebers keine signifikanten
Unterschiede zwischen den Erwerbsmöglichkeiten alleinerziehender Elternteile und
denen verheirateter Personen beständen und schon deshalb nicht von einer sachlich
gerechtfertigten Differenzierung zwischen Familien von Alleinerziehenden und sog.
Stiefkinderfamilien gesprochen werden könne.

20

Hiervon ausgehend überzeugen die Darlegungen des Vorlagebeschlusses nicht,
weil sie die vom Gesetzgeber vorausgesetzten und vom Verwaltungsgericht
Göttingen auch nicht dezidiert in Abrede gestellten tatsächlichen Verhältnisse nicht
hinreichend berücksichtigen. Das zeigt sich etwa bei der Gegenüberstellung der
steuerrechtlichen Situation eines alleinerziehenden Elternteils vor und nach einer
Eheschließung. Wenn etwa dem Umstand des Hinzutretens eines Miterziehenden
die unterhaltsvorschussrechtliche Anspruchsrelevanz mit der Erwägung
abgesprochen wird, diesem Gesichtspunkt habe der Gesetzgeber bereits dadurch
Rechnung getragen, dass er Alleinerziehenden im Einkommensteuerrecht einen
besonderen Haushaltsfreibetrag eingeräumt habe (aaO., S. 60 f.), wird
ausgeblendet, dass als Folge der vom Gesetzgeber gesehenen "erschwerten
Bedingungen", unter denen Alleinerziehende "in der Regel" ihre Kinder erziehen
müssen, eine nennenswerte, zur Ausschöpfung steuerrechtlicher Freibeträge
führende Erwerbstätigkeit oftmals oder sogar typischerweise nicht möglich sein wird;
angesichts dessen kann entgegen dem Verwaltungsgericht Göttingen nicht
unbesehen von einer "doppelten Kompensation" der Nachteile Alleinerziehender
(und ihrer Kinder) die Rede sein. Soweit das VG Göttingen (aaO., S. 61 f.) von der
Eheschließung abhängige steuerrechtliche "Vorteile" wie den - auf den Stiefelternteil
übertragbaren - Kinderfreibetrag nach § 32 EStG oder das Ehegattensplitting
anspricht, lässt sich deren etwaige kompensatorische Wirkung jedenfalls nicht
überzeugend mit der Erwägung in Zweifel ziehen, dass der Kinderfreibetrag auch
schon dem noch nicht verheirateten alleinerziehenden Elternteil zur Verfügung
gestanden habe bzw. dass andere seinerzeit noch gesetzlich vorgesehene bzw.
Alleinerziehenden vorbehaltene steuerrechtliche Vergünstigungen wie der
Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende (§ 32 Abs. 7 EStG) und die erweiterte
Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten (§ 33c EStG) mit der Eheschließung
entfielen, ohne zugleich die für den Gesetzgeber maßgebliche Einschätzung zu
erschüttern, dass ein alleinerziehender Elternteil diese Vergünstigungen
typischerweise nicht nutzen konnte.

21

Eine zu geringe Gewichtung der faktischen Lage der Familien von
Alleinerziehenden einerseits und "Stiefelternfamilien" andererseits durch den
Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen wird auch im Zusammenhang
mit der Frage deutlich, ob sich die Beteiligung des Stiefelternteils an der Betreuung
des Kindes als Entlastung für den bislang alleinerziehenden Elternteil auswirkt,
diesen damit von der unterhaltsrechtlichen Doppelbelastung - Barunterhalt und
Betreuungsunterhalt - befreit und somit auch die Lage des Kindes verbessert. Der
Vorlagebeschluss (aaO., S. 60) stellt sich insoweit, familienrechtliche Grundsätze
aufgreifend, auf den Standpunkt, eine derartige Unterstützung durch den
Stiefelternteil sei dem bisher alleinerziehenden Elternteil zuzurechnen und entlaste
diesen folglich nicht. Damit wird jedoch verkannt, dass die angesprochene
unterhaltsrechtliche Zurechnungsproblematik allein die Frage betrifft, inwieweit auf
den alleinerziehenden Elternteil zurückzuführende Betreuungsleistungen Dritter die
Unterhaltspflicht des anderen leiblichen Elternteils beeinflussen, wobei die
"unterhaltsrechtliche Zurechnung" auf den alleinerziehenden Elternteil dazu führt,
dass der andere Elternteil insoweit nicht von seiner (Bar-)Unterhaltspflicht entlastet
wird.

22

Vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981
- IV b ZR 587/80 -, NJW 1981, 1559; Diederichsen,
in Palandt, BGB, 61. Auflage (2002), § 1606 Rn. 13;
Kappe, in Staudinger, BGB, 12. Auflage (1993),
§ 1606 Rn. 19.

23

Dass Betreuungsleistungen des Stiefelternteils faktisch sowohl dem bislang
alleinerziehenden Elternteil als auch dem Kind förderlich sind - und nur darauf kann
es im vorliegenden Zusammenhang ankommen -, steht hingegen außer Frage.

24

Schließlich vernachlässigt die eingehende Erörterung der steuer- und
unterhaltsrechtlichen Lage einer Familie mit Stiefkindern durch das
Verwaltungsgericht Göttingen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mit einer
vergleichbaren Fallgestaltung befasst war und keine durchgreifenden Bedenken
gesehen hat. Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1967
- 1 BvL 29/66 -, BVerfGE 22, 100, lag § 14a des Bundeskindergeldgesetzes vom
5. April 1965 (BGBl. I S. 222) zugrunde, der die Gewährung einer monatlichen
Ausbildungszulage auf Personen beschränkte, die nicht mehr als ein Kind haben und
verwitwet, geschieden oder ledig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat vor dem
Hintergrund der Art. 3 Abs. 1 und 6 GG die vermutlich größere Bedürftigkeit
Alleinstehender als zureichendes Unterscheidungsmerkmal angesehen, und zwar
unabhängig davon, dass ein Unterhaltsanspruch des Stiefkindes gegen den
Stiefelternteil nicht besteht. Diese Wertung liegt, wie bereits ausgeführt, auch dem
Unterhaltsvorschussgesetz zugrunde.

25

Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen - eher beiläufig - auch in der
Ungleichbehandlung der Eheschließung und des Eingehens einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft durch den alleinerziehenden Elternteil einen
Verfassungsverstoß sieht, hält der Senat seine diesbezüglichen Ausführungen im
Urteil vom 23. September 1999, aaO., nach neuerlicher Überprüfung nach wie vor für
stichhaltig. Der Gesetzgeber hätte sicherlich dem Umstand, dass ein
Alleinerziehender durch die Begründung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
entlastet und als Folge auch die Lage für die Kinder verbessert wird, im
Unterhaltsvorschussrecht - ähnlich wie auch etwa im Sozialhilferecht - Rechnung
tragen können; ein zwingender Grund für eine solche Bestimmung ist aber mit
Rücksicht darauf, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft keine der Ehe
vollständig gleichkommende Bindung begründet, aus dem Verfassungsrecht nicht
herzuleiten.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

27

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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