Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-17, Aktenzeichen 13 B 428/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0717.13B428.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegnerin wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren untersagt, den
übrigen Beteiligten des Verfahrens vor der Beschlusskammer 4 - BK 4a-01-001/E 19.01.01 - Einsicht in die
nachfolgenden, von der Antragstellerin in ihrem Entgeltantrag als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
gekennzeichnete Unterlagen zu gewähren:

Kapitel 3, Seite 4/141, dort den Punkt 3.2.5 nebst allen Unterpunkten,

Kapitel 3, Seite 5/141, dort Punkt 3.4.1 nebst allen Unterpunkten,

Kapitel 3, Seite 8/141, dort unter Punkt 3.1.1.1 der zweite Halbsatz nach dem Wort "und ...",

Kapitel 3, Seite 137 bis 141/141,

Anhang 1 (zu Kap. 4) Seite 8 Zeilen 7, 28, 29 u. 30, Seite 9 Zeilen 1 u. 2, Seite 13 Zeile 33, Seite 15
Zeile 29, Seite 16 Zeile 1 sowie Seite 17 Zeilen 7, 21 u. 28.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

3

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen
Anspruch auf Geheimhaltung der im Tenor angegebenen Teile
ihrer im Regulierungsverfahren BK 4a-01-001/E 19.01.01
vorgelegten Unterlagen und daraus folgend einen Anspruch gegen
die Antragsgegnerin, den Beteiligten jenes
Regulierungsverfahrens Akteneinsicht in die im Tenor
angegebenen Teile zu verwehren. Bei den übrigen
streitbefangenen Teilen der vorgelegten Unterlagen handelt es
sich nicht um Geheimnisse oder überwiegt das
Offenbarungsinteresse das Interesse an der Geheimhaltung.

4

Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Mai 1999 - 13 B
632/99 - und vom 8. November 2000 - 13 B 15/00 - dargelegt,
dass der verwaltungsverfahrensrechtliche
Geheimhaltungsanspruch insoweit Vorrang genießt, als er unter
dem Vorbehalt einer Offenbarungsbefugnis der Behörde steht und
dass eine solche nicht schon aus dem Recht eines zum
Regulierungsverfahren beigeladenen Unternehmens auf
Stellungnahme nach vorheriger Akteneinsicht folgt sowie dass
das regulierte Unternehmen seinen Geheimhaltungsanspruch gegen
die Regulierungsbehörde in Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes - so lange das Regulierungsverfahren, wie hier,
nicht durch bestandskräftigen Beschluss abgeschlossen ist -
durchsetzen kann. Hieran hält der Senat fest, weil eine andere
Sicht der Dinge abweichend vom allgemeinen Kartellrecht nicht
geboten erscheint und der Senat durch Beschlüsse jeweils vom
4. Juli 2001 - 13 E 189 und 190/01 - betreffend die
Geheimhaltung von vom regulierten Unternehmen zum
Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen im gerichtlichen
Verfahren entschieden hat, dass auch die einschlägigen
Regelungen der europarechtlichen Richtlinien nicht zu einem
Überwiegen des Offenbarungsinteresses der übrigen
Verfahrensbeteiligten führt. Letzteres gilt entsprechend und
erst recht auch für die Abwägung der widerstreitenden
Interessen im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren. Auch § 75
Abs. 3 Satz 2 TKG streitet nicht für eine
Offenbarungsbefugnis. Ist eine Gefährdung eines "nicht
wichtigen" Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisses zu
besorgen, führt das zwar nicht zwingend zum Ausschluss der
Öffentlichkeit, deswegen aber auch nicht zu einer
Offenbarungsbefugnis. Ist die Beschlusskammer zur
Geheimhaltung von - wichtigen oder weniger wichtigen -
Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen des regulierten
Unternehmens verpflichtet, gilt das generell, also nicht nur
mit Blick auf die Akteneinsicht begehrenden beigeladenen
Wettbewerber, sondern auch mit Blick auf die - nicht
ausgeschlossene - Öffentlichkeit in mündlicher Verhandlung mit
der Folge, dass die Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse
auch bei nicht ausgeschlossener Öffentlichkeit nicht offenbart
werden dürfen.

5

Als im Sinne der Rechtsprechung des Senats überwiegend
geheimhaltungsbedürftig oder überwiegend offenbarungsbedürftig
gilt für die vorliegend streitgegenständlichen Teile der
vorgelegten Unterlagen in der Reihenfolge des Antrags 1.1 bis
1.5 der Antragsschrift vom 6. Februar 2001 i.V.m. dem
Schriftsatz vom 12. Juli 2001 folgendes:

6

Kap. 3, Seite 3/141, Punkt 3.1.5 bis 3.1.5.2: Auch ein
detailliertes Inhaltsverzeichnis mit weit gehenden
Untergliederungen kann Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse
enthalten, weil es eine stichwortartige Abfolge von
Abhandlungsschritten darstellt und so geheime wesentliche
Bestandteile der Kostenermittlung abbilden kann. Die o.a.
Gliederungspunkte geben zwar ein kalkulatorisches Spezifikum
der Antragstellerin preis, dem grundsätzlich
Geheimnischarakter zukommt. Nach der Zusage der
Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 21. Februar 2001, Blatt
2/3, die Angabe "Tagesneupreis" zu schwärzen - was nur zu
verstehen ist als Schwärzung jeweils im Oberpunkt und in den
Unterpunkten - und den Oberpunkt 3.1.5 auf "Methodik zur
Neubewertung des Anlagenbestandes" zu kürzen, ist das
spezifische Novum für Wettbewerber nicht mehr erkennbar, so
dass jedenfalls das Geheimhaltungsinteresse der
Antragstellerin zurücktritt.

7

Kap. 3, Seite 4/141, Punkt 3.2.2.3 bis 3.2.2.3.7: Dem Senat
ist nicht erkennbar, weshalb nach der von der Antragstellerin
nicht beanstandeten Offenlegung der Punkte 3.2.2 und 3.2.2.1,
wo die an die Module anknüpfende Methode angesprochen ist, der
Kenntnis der Wettbewerber von den einzelnen Modulen in 3.2.2.3
ff. noch eine weiter gehende für die Antragstellerin
nachteilige Bedeutung zukommen soll. Die Antragstellerin hat
insoweit nichts vorgetragen, so dass auch diesbezüglich ihr
Interesse zurücktritt.

8

Kap. 3, Seite 4/141, Punkt 3.2.5 bis 3.2.5.2.2: Auch
hierbei handelt es sich um ein geheimes Spezifikum der
Antragstellerin wie zu Punkt 3.1.5 ff. Allerdings hat die
Antragsgegnerin hierzu eine Schwärzung nicht zugesichert, so
dass das vorrangige Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

9

Kap. 3, Seite 5 (die Antragstellerin nennt irrtümlich Blatt
4) /141, Punkt 3.4.1 bis 3.4.1.6: Aus der Angabe werden
interne Methoden zur Ermittlung der Preisentwicklung
erkennbar, die aus Senatssicht kein
wirtschaftswissenschaftliches Allgemeinwissen darstellen und
Wettbewerbern die Entwicklung eigener entsprechender
Kalkulationsgrundsätze ersparen oder fehlerhafte Ansätze
vermeiden helfen kann. Auch insoweit überwiegt das
Geheimhaltungsinteresse.

10

Kap. 3, Seite 8/141, zweiter Halbsatz der Erläuterungen zu
Punkt 3.1.1.1 nach dem Wort und: Die Information über die
Ableitung aus dem dort genannten System ist unabhängig davon,
dass Außenstehende mit dieser Information allein noch keine
konkreten Kostenwerte errechnen können, geheim, weil
jedenfalls der Anwendung des Systems bzw. der möglichen
Verwendung von Ergebnissen und Aussagen des Systems
Geheimnischarakter zukommt. Der Aussagewert des zweiten
Halbsatzes der Erläuterung ist nicht bereits dem zu
offenbarenden Schaubild zu entnehmen. Nachdem die
Antragsgegnerin dieselben Angaben auf Blatt 50/141 geschwärzt
hat, muss sie sich, auch wenn dies irrtümlich geschehen sein
sollte, daran festhalten lassen und darf konsequenterweise
auch die hier zu betrachtende Angabe nicht offenbaren.

11

Kap. 3, Seiten 44 u. 45/141: Die dort angegebenen
Nutzungsdauern haben entweder ihren Geheimnischarakter
verloren oder dem Geheimhaltungsinteresse kommt kein
durchschlagendes Gewicht mehr zu. Wie von der Antragsgegnerin
nachgewiesen, hat die Antragstellerin die Nutzungsdauern ihrer
Vermögensteile im Konzernabschluss 1999 selbst offen gelegt.
Zwar ist dort das Anlagevermögen nicht im einzelnen, sondern
nach Oberbegriffen bezeichnet und sind diesen zum Teil keine
festen Nutzungszeiten, sondern Zeitspannen zugeordnet, während
auf Seiten 44 u. 45/141 die verwendete Technik und die
Software genau benannt und ihnen feste Nutzungsdauern
beigelegt sind. Doch kann all dies auch unter die
Begriffsgruppen und Nutzungsdauern des Konzernabschlusses
subsumiert werden, so dass auch unter Berücksichtigung der
Präzisierungen in den Angaben der hier zu betrachtenden Seiten
die dortigen Angaben einem Experten entweder nichts Neues
bieten oder jedenfalls keine wesentlichen Informationen
bieten, die zumindest annäherungsweise auch aus dem
Konzernabschluss abgeleitet werden könnten. Insoweit ist ein
überwiegendes Geheimhaltungsinteresse nicht mehr feststellbar.

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Kap. 3, Seiten 137 bis 141/141: Hierbei handelt es sich um
die Darstellung der Methodik zur Berücksichtigung der
Preisentwicklung als eines Teils der Kalkulationsgrundlagen
der Antragstellerin und somit um ein Internum, deren Kenntnis
für andere Unternehmen von Vorteil für die eigene Kalkulation
sein kann und daher Geheimnischarakter trägt, zumal von der
Antragsgegnerin entgegenstehende Gesichtspunkte hierzu nicht
vorgetragen sind. Auch insoweit überwiegt das
Geheimhaltungsinteresse.

13

Anhang 1 (zu Kap. 4), Seiten 2 bis 18/18 (die Fundstellen
der geheim zu haltenden Passagen im Einzelnen entsprechen den
mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 12. Juli 2001
angepassten Angaben): Die von der Antragstellerin ferner für
geheimhaltungsbedürftig gehaltenen Passagen mit Ausnahme der
nachfolgend gesondert angesprochenen enthalten Abkürzungen für
Begriffe und für IV-Systeme sowie Erläuterungen hierzu, die
zwar Interna der Antragstellerin und für sie von Wert sind.
Unabhängig davon, dass sich die Bedeutung zumindest einiger
Abkürzungen einem informierten Dritten auch ohne die
Erläuterungen erschließen dürfte, ist dem Senat nicht
erkennbar, dass die Kenntnis der Abkürzungen und Begriffe
sowie der Erläuterungen zu den IV-Systemen für die
Wettbewerber von Wert sein könnten. Mit der Kenntnis über die
Existenz der Systeme, ihrer Abkürzungen und ihrer
Verwendungszwecke innerhalb der Betriebsabläufe der
Antragstellerin kann der Wettbewerber ohne weitere
detaillierte inhaltliche Kenntnisse aus dem System keine für
die Antragstellerin nachteiligen Vorteile ableiten. Dass ein
Wettbewerber in ein solches internes Anwendungssystem der
Antragstellerin zum Schaden des gesamten Konzerns "eingreifen"
könnte, erscheint dem Senat abwegig. Diesbezüglich gebietet
die Eigenvorsorgepflicht der Antragstellerin in ihre Systeme
Schutzmaßnahmen zum Eingriff oder Ausspähen von dritter Seite
einzubauen. Droht der Antragstellerin deshalb kein ernstlicher
Nachteil, tritt insoweit zumindest ihr Geheimhaltungsinteresse
zurück.

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Das gilt indes nicht für die Angaben auf Seite 8 Zeilen 7,
28, 29 u. 30, Seite 9 Zeile 1, Seite 13 Zeile 33, Seite 15
Zeile 29, Seite 16 Zeile 1 sowie Seite 17 Zeilen 7, 21 u. 28.
Hier sind IV-Systeme mit sensiblen Daten angesprochen, deren
Kenntnis Konkurrenten der Antragstellerin zu eigenem
Wettbewerbsvorteil ausnutzen können und die deshalb in
besonderem Maße zum Ziel einer wie auch immer gearteten
Ausspähung gemacht werden könnten. Allein die erhöhte Gefahr
einer Ausspähung im Bereich sensibler Daten der
Antragstellerin führt zu einem Überwiegen des
Geheimhaltungsinteresses.

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