Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-26, Aktenzeichen 4 K 2773/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1126.4K2773.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt die Anerkennung seines am 31. Mai 1995 an der Universität
Zürich/Schweiz erworbenen Lizentiats der Rechtswissenschaft als gleichwertig zu
der ersten juristischen Staatsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland.

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Nach seinen Angaben studierte der Kläger als damals noch türkischer
Staatsangehöriger von 1985 bis 1995 in der Schweiz und wurde nach Abschluss des
Studiums weder zum Referendariat zugelassen noch wurde ihm die Möglichkeit zur
Promotion eröffnet. Er verließ daraufhin die Schweiz und kam zu seiner damaligen
Verlobten und jetzigen Ehefrau nach Deutschland; am 11. Mai 2001 wurde der
Kläger eingebürgert.

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Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten
und bat um Informationen über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen
zwischen EU-Ländern. Er habe in Österreich das Jurastudium mit der ersten
juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Der Beklagte teilte dem Kläger mit
Schreiben vom 20. Februar 2001 mit, dass eine Anerkennung nach der
Gesetzeslage und unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Klägers
nicht in Betracht kommen dürfte.

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Mit Schreiben vom 22. Mai 2001 stellte er bei dem Beklagten den Antrag, sein in
der Schweiz erworbenes Juradiplom als der deutschen ersten juristischen
Staatsprüfung gleichwertig anzuerkennen. Da er inzwischen eingebürgert sei, habe
er wie ein Spätaussiedler, Asylant, Vertriebener oder heimatloser Ausländer hierauf
einen Anspruch.

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Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2001 ab: Der Kläger
habe keinen Anspruch auf Anerkennung seines „in Österreich... beziehungsweise in
der Schweiz erworbenen Diploms als der ersten juristischen Staatsprüfung in der
Bundesrepublik Deutschland gleichwertig". Eine Anerkennung ausländischer
juristischer Prüfungen sei nach dem Deutschen Richtergesetz grundsätzlich
ausgeschlossen. Eine Ausnahme bildeten lediglich die Vorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser
Ausländer im Bundesgebiet. Der Kläger gehöre aber nach den von ihm vorgelegten
Unterlagen offensichtlich keinem der in diesen Vorschriften genannten
Personenkreise an. Eine entsprechende Anwendung der Anerkennungsvorschriften
über den darin ausdrücklich umschriebenen Personenkreis hinaus sei nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Eine Zulassung zu
einer „leichteren Prüfung" als der ersten juristischen Staatsprüfung komme nicht in
Betracht; dies sei gesetzlich nicht vorgesehen. Möglich sei allenfalls eine
Anrechnung von Studienleistungen.

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Der Kläger hat am 15. Juni 2001 Klage erhoben, mit der er u.a. vorträgt: Sein Fall
entspreche den Fällen, in denen die gesetzlichen Vorschriften eine Anerkennung
einer ausländischen juristischen Prüfung zuließen. Er sei aus der Schweiz
abgeschoben worden, dann nach Deutschland gekommen und wolle jetzt als
Deutscher für immer in Deutschland leben. Es bestehe insofern kein Unterschied zu
einem Asylanten. Bei ihm liege wie bei Vertriebenen, anerkannten Asylanten und
heimatlosen Ausländern ein Sonderfall vor, weil er nicht als deutscher Student in die
Schweiz eingereist sei, um dort „selbstverschuldet" Jura zu studieren und dann in
Deutschland eine Anerkennung zu begehren. Die von dem Beklagten bei seiner
Entscheidung herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei
überholt. Die entsprechenden Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes und des
Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet seien weit
auszulegen; diese Gesetze verstießen außerdem gegen Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
28. Mai 2001 zu verpflichten, sein am 31. Mai 1995 an der
Universität Zürich erworbenes Lizentiat der
Rechtswissenschaft als der ersten juristischen Staatsprüfung
in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig
anzuerkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt auf die Begründung seines Bescheides Bezug und trägt ergänzend vor,
dass es - abgesehen von den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes und des
Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet - keine
Vorschriften gebe, die die Anerkennung ausländischer juristischer Prüfungen
ermöglichten. Insbesondere sei § 20 Abs. 2 des Flüchtlingshilfegesetzes - zu dessen
Berechtigtenkreis der Kläger ohnehin nicht gehören würde - mit Wirkung zum 31. Juli
2001 aufgehoben worden. Eine Anerkennung im Ausland abgelegter juristischer
Prüfungen erfolge bei anerkannten Asylbewerbern entgegen dem Vortrag des
Klägers nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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I. Das Begehren des Klägers ist - wie im o.a. Klageantrag geschehen - dahin
auszulegen, dass das Ziel der Klage die Anerkennung seines am 31. Mai 1995 an
der Universität Zürich erworbenen Lizentiats der Rechtswissenschaft als der ersten
juristischen Staatsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Zwar
begehrt der Kläger in seiner Klageschrift wörtlich, „dass die Erste Staatsprüfung aus
der Schweiz wie die Erste Staatsprüfung in Deutschland gleichwertig anerkannt wird
und ich in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werde". Bei der Entscheidung über
die Anerkennung einer im Ausland abgelegten juristischen Prüfung und der
Entscheidung über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst handelt es sich jedoch
um zwei unterschiedliche Entscheidungen, die in den Zuständigkeitsbereich
verschiedener Behörden fallen. Der Beklagte ist für die Entscheidung über die
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nicht zuständig; darüber hat nämlich gemäß §
20 Abs. 3 des Juristenausbildungsgesetzes der Präsident oder die Präsidentin des
Oberlandesgerichts zu entscheiden, in deren oder dessen Bezirk die Bewerberin
oder der Bewerber eingestellt werden möchte. Dementsprechend hat auch der
Beklagte das Begehren des Klägers bereits im behördlichen Verfahren zutreffend
dahin ausgelegt, dass Gegenstand des an ihn gerichteten Antrages
zweckmäßigerweise nur das Anerkennungsbegehren sein könne, und den Kläger
hinsichtlich dieses Begehrens beschieden.

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II. Die Klage ist gemäß § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung seines in der
Schweiz erworbenen juristischen Abschlusses als gleichwertig zu der ersten
juristischen Staatsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus den §§ 5, 6, 112
des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - ergibt sich, dass die Anerkennung
ausländischer juristischer Prüfungen grundsätzlich ausgeschlossen sein soll. Dies gilt
nicht nur für die zweite juristische Staatsprüfung, die unmittelbar die Befähigung zum
Richteramt vermittelt, sondern auch für die erste juristische Staatsprüfung. Mit
Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung ist nämlich dem jeweiligen Prüfling
der Weg in die Referendarzeit eröffnet, mit deren erfolgreichem Abschluss die
Befähigung zum Richteramt erlangt wird. Voraussetzung für die Befähigung zum
Richteramt ist aber nach § 5 Abs. 1 DRiG u.a., dass der jeweilige Kandidat ein mit
der ersten Staatsprüfung abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium an
einer Universität absolviert hat; damit ist als selbstverständlich eine deutsche
Universität gemeint. Die Regelung des § 6 Abs. 1 DRiG geht ebenfalls davon aus,
dass Voraussetzung für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst das Bestehen der
ersten juristischen Staatsprüfung in einem (Bundes-)Land im Geltungsbereich des
DRiG ist; dies schließt eine Anerkennung ausländischer Prüfungen grundsätzlich
aus.

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1. Es gibt zwar verschiedene gesetzlich geregelte Ausnahmen, nach denen eine
Anerkennung ausländischer juristischer Staatsprüfungen möglich ist; diese sind im
Fall des Klägers jedoch nicht einschlägig:

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Gemäß § 112 Abs. 2 DRiG sind unter den dort näher festgelegten
Voraussetzungen juristische Prüfungen, die Deutsche aus dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 im Ausland abgelegt
haben, als erste Staatsprüfung nach § 5 Abs. 1 DRiG anzuerkennen. Der Kläger fällt
weder hinsichtlich seiner persönlichen Voraussetzungen noch hinsichtlich des
Zeitpunkts seines Abschlusses unter diese Vorschrift.

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Nach § 112 Abs. 1 DRiG i.V.m. § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -
BVFG -) sind Prüfungen, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt
oder erworben haben anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen im
Geltungsbereich des BVFG gleichwertig sind. Der Kläger ist allerdings kein
Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG; er ist auch kein Abkömmling oder Ehegatte -
bei diesem Personenkreis kommt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift in
Betracht - eines Spätaussiedlers. Der Kläger ist ferner kein Vertriebener gemäß § 1
BVFG, weshalb die Voraussetzungen des § 102 c) i.V.m. § 92 BVFG (a.F. - diese
Vorschrift regelte bis 1993 die Anerkennung von Prüfungen -) ebenfalls nicht
gegeben sind.

19

Gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer
im Bundesgebiet werden ausländische Prüfungen heimatloser Ausländer anerkannt,
wenn sie den entsprechenden inländischen Prüfungen gleichzuachten sind. Der
Kläger zählt nicht zu dieser in § 1 des vorgenannten Gesetzes definierten
Personengruppe.

20

Der Kläger gehört auch nicht zu dem durch § 20 Abs. 2 des Gesetzes über
Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands
und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin begünstigten Personenkreis (vgl.
dort § 1). Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes ist im Übrigen
durch Gesetz vom 24. Juli 1992 (BGBl. I, 1394) aufgehoben worden.

21

Aus der Regelung des Art. 47 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft - EGV - und den danach erlassenen Richtlinien und Gesetzen kann
der Kläger bereits deshalb keine Ansprüche auf Anerkennung herleiten, weil
Voraussetzung für die Anerkennung einer Prüfung ist, dass sie in einem
Mitgliedsstaat erworben oder anerkannt wurde.

22

Vgl. den Wortlaut des Art. 47 EGV „gegenseitig" sowie
Geiger, EUV/EGV, 3. Auflage 2000, Art. 47 EGV Rdnr. 2.

23

Dies ist beim Kläger nicht der Fall, da er die Anerkennung seiner in der Schweiz
erworbenen Prüfung begehrt. Im Übrigen regelt das hier allein in Betracht kommende
Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem
Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte (EuRAG) lediglich die innereuropäischen
Möglichkeiten der Rechtsanwaltstätigkeit - nicht die Anerkennung der ersten
juristischen Staatsprüfung - und setzt die Befähigung zum Rechtsanwalt voraus, die
der Kläger nicht nachgewiesen hat.

24

2. Eine entsprechende Anwendung der Regelungen des BVFG und des § 15
Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im
Bundesgebiet scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1986 - 2 C 38/83;
NJW, 1987, S. 1779.
Diese Rechtsprechung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht überholt; sie
entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschriften des DRiG, wonach die Anerkennung
ausländischer juristischer Prüfungen grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.
Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung. Eine die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung der o.g.
Vorschriften eröffnende Regelungslücke liegt nicht vor. Die gesetzlichen
Ausnahmeregelungen sind vielmehr abschließend. Es entsprach nämlich dem Willen
des Gesetzgebers, gerade nur den durch die vorgenannten Bestimmungen erfassten
Personenkreis bei der Anerkennung einer im Ausland abgelegten juristischen
Prüfung zu begünstigen. Eine entsprechende Anwendung der Ausnahmeregelungen
zugunsten des Klägers scheidet im Übrigen auch mangels einer vergleichbaren
Interessenlage aus. Der Fall des Klägers ist nicht mit den Fällen vergleichbar, die
Gegenstand der Ausnahmeregelungen sind. Zweck dieser Vorschriften ist es
nämlich, denjenigen die Eingliederung in die Gesellschaft in der Bundesrepublik
Deutschland zu erleichtern, die ihren Beruf dort, wo sie die dafür notwendigen
Prüfungen abgelegt und Befähigungen erworben haben, tatsächlich nicht mehr
ausüben können.
Vgl. BVerwG, a.a.O, S. 1780.
Dies nimmt auch der Kläger für sich in Anspruch, indem er vorträgt, er könne seinen
Beruf weder in der Schweiz noch in der Türkei ausüben. Im Gegensatz zu dem
Kläger haben aber diejenigen, die zu dem in den vorgenannten Gesetzen definierten
Personenkreisen zählen, ihre Prüfung in dem Land abgelegt, in dem sie ihren
vorherigen Wohnsitz (vgl. § 10 Abs. 2 BVFG - „in den Aussiedlungsgebieten") oder
zumindest ihren Lebensmittelpunkt hatten. Für sie bestand damit auch grundsätzlich
- d.h. hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen - die Möglichkeit, in diesem Land
ihren Beruf auszuüben. Beim Kläger verhält es sich anders. Er hat sich dazu
entschieden, seine erste Staatsprüfung nicht in seinem ehemaligen Heimatland, der
Türkei, sondern in der Schweiz abzulegen. Die Frage, ob für ihn als Ausländer die
Möglichkeit bestehen würde, in der Schweiz sesshaft zu werden und dort seinen
Beruf auszuüben, stellte sich für den Kläger bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme
seines Studiums. Es hätte ihm oblegen, sich vor Studienbeginn zu informieren, ob er
seine juristische Ausbildung in der Schweiz beenden und dort in seinem Beruf würde
tätig sein können. Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Möglichkeit einer
Anerkennung seiner Prüfung im Ausland bestünde. Eine Gleichstellung zu dem
Personenkreis der Vertriebenen pp. ist aufgrund dieses Sachverhalts nicht
gerechtfertigt; insoweit liegt auch keine Ungleichbehandlung des Klägers im Sinne
des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vor.
3. Der Kläger hat auch keine Möglichkeit, eine „leichtere" Prüfung abzulegen, als das
erste juristische Staatsexamen. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass sich
Prüflinge, die im Ausland einen Abschluss erworben haben, einer vereinfachten
Prüfung unterziehen können. Ausländische Studien- und Prüfungsleistungen können
lediglich im Rahmen eines Studiums der Rechtswissenschaften an einer deutschen
Universität als Studienleistungen angerechnet werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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