Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-18, Aktenzeichen 19 W 8/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0318.19W8.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten
zulässige Beschwerde der Klägerin vom 7. Januar 1998 hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat mit Recht und zutreffender Begründung das
Prozeßkostenhilfegesuch der Klägerin vom 18. August 1997
zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Klägerin im
Schriftsatz vom 2. Februar 1998, eingereicht mit Schriftsatz vom 6.
März 1998, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung zu ihren
Gunsten. Denn die Angaben der Klägerin zu ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen sind nach wie vor nicht vollständig
bzw. nicht nachvollziehbar, so daß nicht verläßlich festgestellt
werden kann, daß sie die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum
Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 ZPO).

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Dies gilt bereits deshalb, weil ihre mit Hilfe ihres
Verfahrensbevollmächtigten erstellte Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entgegen § 117 Abs.
2, Abs. 4 ZPO nicht vollständig ausgefüllt ist. In Abschnitt G des
Vordrucks fehlen in den Rubriken "Bausparkonten", "Bank-, Giro-,
Sparkonten und dgl.", "Kraftfahrzeuge" und "Sonstige
Vermögenswerte" jegliche Angaben; dort ist jeweils weder das Feld
"Nein" noch das Feld "Ja" angekreuzt. Daraus kann auch keineswegs
der Schluß gezogen werden, daß die Klägerin über derartige
Vermögensgegenstände nicht verfügt. Daß sie zumindest ein Girokonto
hat, ergibt sich ohne weiteres aus den von ihr vorgelegten Belegen.
Wenn dieses zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben
aufgewiesen haben sollte, so hätte dies jedenfalls im
Erklärungsvordruck kenntlich gemacht werden müssen.

5

Daß die Klägerin sehr wohl über ein Kraftfahrzeug verfügt,
ergibt sich erst beiläufig aus dem handschriftlichen Zusatz zu
ihrer jetzt vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom
08.02.1998. Mag dieses auch aufgrund des Alters keinen erheblichen
Wert mehr haben, so hätten die Einzelheiten hierzu ebenfalls
bereits im Erklärungsvordruck mitgeteilt werden müssen.

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Unverzichtbar ist auch eine klare positive oder negative
Erklärung zum Vorhandensein "Sonstiger Vermögenswerte". Denn der
Beklagte hatte in seinem Schriftsatz vom 19.11.1997 u.a. vorbringen
lassen, die Klägerin verfüge über Wertpapierdepots bei der D., die
in Dollar angelegt seien und einen Wert von über DM 100.000,00
hätten. Spätestens danach bestand für die Klägerin Veranlassung,
sich hierzu zu äußern. Dies hat sie jedoch nicht getan,
insbesondere nicht im jetzt eingereichten Schriftsatz vom 2.
Februar 1998. Dort hat sie lediglich zu dem ebenfalls im
Schriftsatz vom 19.11.1997 enthaltenen Vortrag des Beklagten
Stellung genommen, sie habe von ihrem verstorbenen Vater ein
erhebliches Vermögen von ca. DM 150.000,00 geerbt.

7

Die Erklärung unter Abschnitt G des Vordrucks erweist sich auch
in der Rubrik "Grundvermögen" als unvollständig. Abgesehen davon,
daß dort, wie bereits das Landgericht bemängelt hat, jegliche
Angaben zu dem 1/2-Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück in B.
fehlen, ist dort auch der Grundbesitz in überhaupt nicht erwähnt.
Daß sie "Eigentümerin diverser Grundstücke" in L. ist, läßt die
Klägerin erstmals im Schriftsatz vom 2. Februar 1998 offenlegen.
Wenn sie dabei gleichzeitig behauptet, es handele sich
ausschließlich um "wertlose Ackergrundstücke", deren Verpachtung
jährlich maximal einen Betrag von DM 100,00 erbringen würde, so
sind diese Angaben insgesamt viel zu pauschal und ungenau, wie
bereits die Vorgaben unter der Rubrik "Grundvermögen" in Abschnitt
G des Erklärungsvordrucks zeigen.

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Es kommt demnach nicht mehr darauf an, ob der Klägerin, wie sie
im Schriftsatz vom 2. Februar 1998 näher erläutern läßt, eine
weitere Beleihung des in ihrem Alleineigentum stehenden
Hausgrundstücks in K. nicht mehr möglich ist. Ebenso wenig braucht
im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens die Frage vertieft zu werden,
ob von der Klägerin nähere Angaben zum Verkehrswert und der
Belastung ihres Miteigentumsanteils am Hausgrundstück in B.
erwartet werden müssen. Nur am Rande sei deshalb darauf
hingewiesen, daß ihr Hinweis auf das anhängige
Teilungsversteigerungsverfahren und das zusätzliche Betreiben der
Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger nicht ohne weiteres den
Schluß rechtfertigt, sie sei an der wirtschaftlichen Verwertung
ihres Miteigentumsanteils gehindert. Soweit es die auf ihren Antrag
hin angeordnete Teilungsversteigerung betrifft, hat die damit
verbundene Beschlagnahme des Grundstücks zwar die Wirkung eines
behördlichen Veräußerungsverbots (§§ 180 Abs. 1, 20, 23 Abs. 1 ZVG,
136, 135 BGB). Dieses hat jedoch lediglich relative Wirkung (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 136 Rdn. 4), schützt also die
Klägerin vor Verfügungen des Beklagten, hindert sie aber
andererseits nicht daran, ihren eigenen Miteigentumsanteil zu
belasten.

9

Hinsichtlich des von einer Gläubigerbank betriebenen
Zwangsversteigerungsverfahrens hat die Klägerin bereits nicht näher
dargelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit bereits die Anordnung
der Zwangsversteigerung erfolgt ist. Die Anordnung der
Zwangsversteigerung lediglich des Miteigentumsanteils des Beklagten
(§§ 864 Abs. 2, 866 Abs. 1 BGB) würde den Anteil der Klägerin und
dessen Beleihungsfähigkeit unberührt lassen.

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.