Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-18, Aktenzeichen 12 A 4008/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0218.12A4008.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle
an der familiären Vermittlung der deutschen Sprache i. S. v. § 6 Abs. 2 BVFG, weil
die deutsche Sprache der Klägerin in ihrem Elternhaus bis zum Eintritt ihrer
Selbständigkeit nicht in einem Umfang vermittelt worden sei, der eine hinreichende
Grundlage dafür biete, heute ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können,
es also (jedenfalls) an der Kausalität der familiären Vermittlung für heute
hinreichende Deutschkenntnisse fehle.

4

Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft davon
ausgegangen, die Klägerin verfüge zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht über die
erforderlichen Sprachkenntnisse, greift bereits deshalb nicht durch, weil das
Verwaltungsgericht eine solche, seinerzeit noch gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in
der bis zum 23. Mai 2007 geltenden Fassung auf den Zeitpunkt der Aussiedlung zu
beziehende Feststellung nicht getroffen hat. Ausweislich der Urteilsausfertigung
(Seite 7, dritter Absatz; Seite 8 unten; Seite 9 oben; Seite 11, dritter Absatz) hat es
die Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Lage
gewesen ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, vielmehr offen gelassen
und seine Entscheidung allein darauf gestützt, dass die aktuellen Deutschkenntnisse
"zumindest keine hinreichende Grundlage in einer bis zum Erreichen der
Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung" im Elternhaus hätten (UA Seite 11,
dritter Absatz).

5

Das weitere Zulassungsvorbringen, mit dem der dieser Feststellung
zugrundeliegende rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts als fehlerhaft gerügt
wird, ist ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils zu wecken, weil er im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts steht.

6

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG muss das nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG geforderte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache bestätigt werden. Diese ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, soweit diese
Vorschrift hier interessiert, nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf Grund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Eine
hinreichende familiäre Vermittlung ist mithin gegeben, wenn die familiäre Vermittlung
der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Für
die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache
deshalb deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu
führen, maßgeblich.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 -, NVwZ 2004, 753.

8

Nach diesem Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung"
zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil
unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres
dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für
die Gesprächsfähigkeit sein muss.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005 - 5 B 47.05 -.

10

Die familiäre Sprachvermittlung muss dabei nicht der alleinige Grund für die
Fähigkeit sein, im maßgeblichen Zeitpunkt i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 3
BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; es genügt vielmehr, wenn die
fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und
Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch
zu führen.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, NVwZ 2007, 1087 =
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108, und - 5 C 31.06 -, Juris.

12

Erforderlich ist dabei grundsätzlich, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere
Verwandte dem Aufnahmebewerber deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von der
Geburt bis zur Selbständigkeit vermittelt haben.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112;
OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, Juris, und vom 30.
Mai 2006 - 12 A 2333/04 -.

14

Diese Vermittlung muss die Deutschkenntnisse des Aufnahmebewerbers "auch
damals", d. h. bis zum Ende seiner Prägephase, auf das Niveau der Fähigkeit geführt
haben, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a. a. O., und - 5 C 31.06 -, a.
a. O.

16

Kann dies, wovon hier das Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer
Gesamtwürdigung des Akteninhalts und des Ergebnisses der mündlichen
Verhandlung überzeugt (vgl. UA Seite 7 Absatz 3) gewesen ist, nicht festgestellt
werden, so vermag ein - auch durch die Familie erfolgender - Spracherwerb nach
Abschluss der Prägephase, der den Aufnahmebewerber erstmalig befähigt, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 2 i. V. m. Satz 3 BVFG entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht mehr zu
erfüllen.

17

Die tatsächliche - den vorstehend behandelten rechtlichen Rahmen ausfüllende -
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die aktuellen Deutschkenntnisse der
Klägerin zumindest keine hinreichende Grundlage in einer bis zum Erreichen der
Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung im Elternhaus hätten, wird mit dem
Zulassungsvorbringen gleichfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die schlichte
Behauptung der Klägerin, ihr seien bis zur Selbständigkeit ausreichende
Sprachkenntnisse vermittelt worden, lässt schon jegliche - aber erforderliche -
inhaltliche Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Gründen des
angefochtenen Urteils vermissen. Gleiches gilt für den Vortrag, nach welchem die
Klägerin nach der nicht in Zweifel gezogenen Aussage ihrer Schwester in der
mündlichen Verhandlung "mit der Großmutter in einfacher Form gesprochen hat und
nach der Rückkehr aus der Ukraine auch mit der Mutter häufiger Deutsch
gesprochen hat". Denn diese zutreffend wiedergegebenen Aussagen der Frau
M. S. in der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2006 hat das
Verwaltungsgericht einer ausführlichen Würdigung im Gesamtzusammenhang
unterzogen, die die Klägerin nicht substantiiert angegriffen hat. Insbesondere hat es
ausgeführt (UA Seite 9, zweiter Absatz, bis Seite 10, Ende des ersten Absatzes), die
Aussage der Schwester der Klägerin, diese habe nach dem Umzug nach Kasachstan
im Jahre 1979 mehr Deutsch gelernt bzw. häufiger mit der Mutter Deutsch
gesprochen, sei für sich gesehen wenig aussagekräftig und könne nicht losgelöst
von den - im folgenden von dem Verwaltungsgericht dargelegten - sonstigen
Umständen bewertet werden. Außerdem könne es auch unter Berücksichtigung der
Angaben der Schwester der Klägerin nicht annehmen, dass der Klägerin -
abweichend von ihrer Selbstauskunft bei ihrer persönlichen Anhörung, nach der sie
keinen Großelternteil als Vermittlungsperson angegeben habe - die deutsche
Sprache innerfamiliär unter Einbeziehung der Zusammenkünfte mit ihrer Großmutter
in hinreichendem Umfang vermittelt worden sei. Dies gelte insbesondere auch mit
Blick darauf, dass die Schwester der Klägerin zu deren Sprachkenntnissen
angegeben habe, diese habe bei Familientreffen mit der Großmutter (nur) auf ganz
leichte Fragen auf Deutsch antworten können, und zwar vor allem mit einem Wort
oder ganz kurzen Sätzen. Weiter hat das Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt (UA
Seite 12): Unter Berücksichtigung des sonstigen Akteninhalts spreche auch
angesichts der Bekundungen der Schwester der Klägerin nicht einmal eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür, die Klägerin habe bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit
häufig mit ihren Eltern und ihrer Großmutter innerhalb des elterlichen Haushalts mit
diesen Deutsch gesprochen, weil die Klägerin nach den Angaben ihrer Schwester
der Großmutter nur auf ganz leichte Fragen deutsche Antworten gegeben und auch
mit der Mutter ab 1979 in Kasachstan (nur) mehr Deutsch gesprochen habe als zuvor
in der Ukraine, wo - während der ersten sieben Lebensjahre der Klägerin - nur sehr
wenig gesprochen worden sei. Diesen Bekundungen könne nicht entnommen
werden, dass die deutsche Sprache zumindest so häufig verwendet worden sein
könnte, dass die protokollierten Aussagen und Feststellungen bei der Anhörung in
Almaty nicht mehr plausibel erscheinen könnten. Weshalb die zuletzt genannte
Feststellung eine "negative Beweisführung" darstellen und ernstlichen Zweifeln
ausgesetzt sein soll, erschließt sich nicht. Das Verwaltungsgericht hat mit dieser
Feststellung lediglich zutreffend hervorgehoben, dass die Bekundungen der
Schwester der Klägerin nicht geeignet sind, die (vor allem) aus der Selbstauskunft
der Klägerin zu der erfolgten Vermittlung der deutschen Sprache und aus dem
Ergebnis des Sprachtests gezogene Schlussfolgerung durchgreifend in Frage zu
stellen, eine hinreichende familiäre Vermittlung habe bis zum Abschluss der
Prägephase nicht stattgefunden. Das im Zusammenhang mit der Selbstauskunft
stehende Zulassungsvorbringen, die Klägerin habe bekundet, "die Sprache sei von
dem Vater seit drei Jahren in Deutschland leben selten vermittelt worden", mit dem
offenbar erneut (vgl. schon die Beschwerdeschrift vom 13. Juni 2006, Seite 2 oben)
behauptet werden soll, die Klägerin habe nur Angaben in Bezug auf die letzten drei
Jahre gemacht und deshalb lediglich angegeben, dass die Eltern seit drei Jahren in
Deutschland seien und sie selbst seit drei Jahren nur noch mit dem Ehemann
Deutsch spreche, geht ersichtlich fehl. Dass sich die Antworten, die die Klägerin auf
die auf Russisch gestellten Fragen, von wem die deutsche Sprache vermittelt worden
sei, gegeben hat, nicht nur maßgeblich auf die letzten drei Jahre bezogen haben,
wird schon daran deutlich, dass die Klägerin in Bezug auf eine Vermittlung außerhalb
des Elternhauses auch die "Schule 6. - 10. Kl." angeführt hat. Vor diesem
Hintergrund hat die Klägerin mit den Angaben, der Vater und die Mutter seien seit
drei Jahren in Deutschland, lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine Vermittlung
der deutschen Sprache durch die Eltern seit drei Jahren überhaupt nicht mehr
stattfinden könne und zuvor lediglich selten erfolgt sei. Das im Zusammenhang mit
dem Sprachtest stehende Zulassungsvorbringen, der Sprachtester sei der Klägerin
"ständig ins Wort gefallen" und habe diese nicht ausreden lassen, ist unglaubhaft.
Zum einen ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin, sollte dieser Vorwurf zutreffend
sein, ihn erst im Zulassungsverfahren erhoben haben sollte, obwohl sie den
Sprachtest schon früher im Verfahren wiederholt einer Kritik unterzogen und hierbei
lediglich - jeweils offensichtlich zu Unrecht, wie sogleich dargelegt werden wird - zwei
"Unterbrechungen" moniert hat. Zum anderen findet diese Behauptung auch keinerlei
Stütze im Anhörungsprotokoll. Dieses vermerkt - im Gegenteil - wiederholt ein
Schweigen der Klägerin, dem erst daraufhin eine Nachfrage gefolgt ist, und belegt
ferner, dass der Sprachtester bei den beiden beanstandeten "Unterbrechungen"
jeweils eine nicht zu der vorhergehenden Frage passende Antwort aufgegriffen und
der Klägerin durch eine Anschlussfrage die Gelegenheit eröffnet hat, die von ihr
gegebene (falsche) Antwort zu ergänzen bzw. inhaltlich fortzuführen. Das
Zulassungsvorbringen, der Sprachtester habe selbst notiert, dass die Klägerin mit
ihren Deutschkenntnissen (zwar) Informationen mitteilen könne, entstellt nicht nur
durch Verkürzung dessen Ausführungen, sondern stellt vor allem auch nicht die
Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage, die Klägerin habe seinerzeit nicht
über die Fähigkeit zu dem für ein einfaches Gespräch gleichermaßen zwingend
notwendigen Hörverstehen verfügt. Letzteres gilt auch für die Behauptung, die
Klägerin habe in ganzen und verständlichen Sätzen geantwortet, wenn sie nicht
unterbrochen worden sei. Das Zulassungsvorbringen, der protokollierte Umstand,
dass die Klägerin auf Stichwörter reagiert habe, sei schon deshalb unschädlich, weil
es auf diese Stichwörter angekommen sei, trifft insoweit nicht zu. Denn die bloße
Reaktion der Klägerin auf Stich- bzw. Signalwörter, die häufig zu nicht zu den Fragen
passenden Antworten geführt hat, verdeutlicht gerade, dass die Klägerin - wie vom
Verwaltungsgericht festgestellt - die gestellten Fragen ganz überwiegend schon nicht
verstanden hat.

18

Auch das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht dargelegt,
warum aufgrund der Anhörung der Schwester sowie des sonstigen Akteninhalts nicht
einmal eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass die Klägerin bis zum
Eintritt ihrer Selbständigkeit häufig mit ihren Eltern und ihrer Großmutter innerhalb
des elterlichen Haushalts Deutsch gesprochen habe, greift nicht durch, weil das
Verwaltungsgericht diese Feststellung gerade durch die Bezugnahme auf die zuvor
ausführlich erfolgte Auswertung des Akteninhalts, insbesondere des
Anhörungsprotokolls, begründet hat.

19

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden, und auch der nur
sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist
nicht gegeben. Indem nämlich das Verwaltungsgericht von dem Rechtssatz
ausgegangen ist, dass von familiär erworbenen Deutschkenntnissen nur dann
ausgegangen werden kann, wenn die Deutschkenntnisse eine hinreichende
Grundlage im Spracherwerb bis zum Eintritt der Selbständigkeit haben, dass also die
den Maßstab bildende Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen,
bereits im Zeitpunkt der Selbständigkeit vorliegen muss, befindet es sich, wie der
Senat bereits insbesondere unter Hinweis auf die Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2007

20

- vgl. das Urteil des BVerwG vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a. a. O., welches in
dem Revisionsverfahren gegen das von der Klägerin angeführte Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2006 - VGH 11 B 02.2939 -, Juris,
ergangen ist, und ferner das Urteil des BVerwG vom gleichen Tage - 5 C 31.06 -, a.
a. O. -

21

ausgeführt hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, weshalb auch eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit
nicht erkennbar ist. Einen Rechtssatz dahin, dass das Deutsche im elterlichen
Haushalt häufig oder zumindest so häufig verwendet worden sein müsse, dass die
Vermittlung bis zur Selbständigkeit plausibel erscheine, hat das Verwaltungsgericht
nicht aufgestellt (vgl. die Einzelfallwürdigung UA Seite 12, am Ende des zweiten
Absatzes).

22

Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels i. S. d. §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht eine persönliche Anhörung der Klägerin und eine Anhörung der weiteren
Zeugin abgelehnt, führt weder auf die geltend gemachte Verletzung der Pflicht zur
Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch auf die geltend gemachte Verletzung des
Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn die
Ablehnung des Beweisantrags,

23

"zum Beweis dafür, dass die Klägerin mit ihren Eltern bis zu deren Ausreise und
bis zum Tode der Großmutter auch mit dieser zwar nicht außerhalb, aber innerhalb
des elterlichen Haushalts häufig in der Form mit diesen Deutsch gesprochen hat, wie
es von den Eltern und der Großmutter gesprochen wurde, und dass sie auch nach
dem Sprachtest sich mit ihren Geschwistern und Verwandten bei einfachen
Gesprächen auf Deutsch unterhalten hat und in der Lage ist, sich über Themen des
Alltags (Familie, Arbeit, Reisen, Einkaufen, Kochen) in einfachen, in der Regel auch
grammatikalisch korrekten Sätzen zu unterhalten, die Inaugenscheinnahme der
Klägerin durch persönliche Anhörung und die Anhörung der bei Gericht anwesenden
Zeugin M. C. , T.-------straße 56, 00000 T1. , sowie des Vaters der
Klägerin",

24

findet ungeachtet dessen, dass Frau M. S. (geb. C. ) in der
mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden ist, im Prozessrecht
objektiv eine Stütze.

25

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -,
BVerfGE 50, 32 (35 f.) und vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65,
305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 308; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A 2942/07 -.

26

Angesichts des Ergebnisses des Sprachtests und der Selbstauskunft der
Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung dahingehend, dass die deutsche Sprache
in der Familie kaum vermittelt worden sei, waren keine durch Tatsachen gestützten
konkreten Anhaltspunkte für die allein entscheidungsrelevante Annahme gegeben,
die Klägerin sei bereits bei Abschluss der Prägephase aufgrund familiärer
Vermittlung in der Lage gewesen, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Die
gegenteilige (sinngemäße) Behauptung allein, die Klägerin habe sich mit ihren
Eltern, der Großmutter, ihren Geschwistern und Verwandten (häufig) auf Deutsch
unterhalten, war ungeachtet der mangelnden zeitlichen Differenzierung
(Spracherwerb durch innerfamiliäre sprachliche Interaktion bis bzw. nach Eintritt der
Selbständigkeit) schon mit Blick auf ihre Substanzlosigkeit nicht geeignet, die für eine
weitere Beweiserhebung erforderliche Tatsachengrundlage zu schaffen, so dass für
die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen die tatsächlichen Grundlagen
fehlten und deshalb für sie nicht einmal eine gewisse Wahrscheinlichkeit sprach, der
diesbezügliche Beweisantrag mithin "ins Blaue hinein" und damit als unzulässiger
Ausforschungsbeweisantrag gestellt worden ist.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A 2942/07 -, m. w. N.

28

Auch die nachfolgende informatorische Befragung der Schwester der Klägerin,
deren Ergebnis das Verwaltungsgericht mit seiner Wendung "Eindruck der
mündlichen Verhandlung" offensichtlich gemeint hat, hat eine solche
Tatsachengrundlage ersichtlich nicht geschaffen; abgesehen davon wäre es in einem
solchen Falle Sache des im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesenden
Prozessbevollmächtigten gewesen, einen erneuten, hieran anknüpfenden
Beweisantrag zu stellen, was indes - mit der Folge des Rügeverlusts - nicht
geschehen ist. Der Antrag, mit dem der bevollmächtigte Rechtsanwalt "im Hinblick
auf die Aussagen der Schwester" nachfolgend nur für den Fall der Klageabweisung
die "förmliche Vernehmung der Klägerin sowie der Schwester der Klägerin M. "
beantragt hat, stellt, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
zutreffend ausgeführt und die Klägerin mit dem Zulassungsvorbringen nicht in Frage
gestellt hat, schon deshalb keinen erheblichen Beweisantrag dar, weil er keine
Beweisfrage bezeichnet und deshalb unzulässig ist.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3. 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

31