Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-22, Aktenzeichen 27 WF 8/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0322.27WF8.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache einen
zumindest vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist auf
verfahrensfehlerhafte Weise zustandegekommen und deshalb
aufzuheben.

3

Das Amtsgericht hat die Einwilligung des Antragsgegners darin
ersetzt, dass das Kind den Ehenamen der Antragsteller erhält (§
1618 Satz 4 BGB). Dieser Entscheidung zugrunde liegt die gegenüber
dem Standesamt L. abgegebene Erklärung der Antragsteller vom 17.
August 1998. Das Standesamt L. ist jedoch dafür nicht zuständig.
Nach § 31 a Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 1 des Personenstandsgesetzes
(PStG) ist zur Entgegennahme solcher Erklärungen derjenige
Standesbeamte zuständig, der die Geburt des Kindes beurkundet hat.
Beurkundet worden ist die Geburt des Kindes hier durch den
Standesbeamten des Standesamtes B. G. und nicht durch denjenigen
des Standesamtes L.. Demzufolge ist der Standesbeamte in B. G. zur
Entgegennahme der Erklärungen im Sinne von § 1618 BGB
zuständig.

4

Die Antragsteller werden daher, sofern sie ihre
Einbenennungsabsicht aufrechterhalten, eine neue Erklärung
gegenüber dem Standesamt B. G. abzugeben haben. Sollte der
Antragsgegner der Einbenennung des Kindes nicht zustimmen, so wird
das dann zuständige Familiengericht eine erneute Entscheidung über
die Ersetzung der Einwilligung zu treffen haben. Der Senat weist
jedoch darauf hin, dass im Rahmen dieser Entscheidung - was bisher
nicht geschehen ist - Fragen des internationalen Privatrechts zu
klären sein werden. Nach der Aktenlage besitzt das Kind allein die
t.sche Staatsangehörigkeit, so dass die Regelung des Art. 10 EGBGB
anzuwenden ist. Für die Zustimmung zur Namenserteilung finden sich
in Art. 23 EGBGB ergänzende Vorschriften, die auch für die
Einbenennung eines Kindes durch den Ehemann der Mutter gelten
(Palandt/Heldrich, BGB, 58. Aufl., Art. 23 EGBGB Rn. 4). Sofern
eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB - die sich auf die
Einbenennung durch den Ehegatten der Mutter erstrecken würde
(Palandt/Heldrich Art. 10 EGBGB Rn. 23) - nicht getroffen ist,
unterliegt gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB der Name einer Person dem
Recht des Staates, dem diese angehört. Somit kommt im vorliegenden
Fall die Anwendung t.schen Rechts in Betracht.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG.

6

Es entspricht der Billigkeit, dass die Gerichtskosten hälftig
geteilt werden und jeder der Beteiligten seine eigenen
außergerichtlichen Kosten trägt.

7

Beschwerdewert: 5.000,00 DM (§ 30 Abs. 2 KostO)