Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-23, Aktenzeichen 3 A 4481/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0523.3A4481.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Juni 1996 ist
wirkungslos, soweit hierin die Klage abgewiesen und dem Kläger Kosten auferlegt
worden sind.

Der Beklagte trägt unter Einbeziehung der hiernach bestehenbleibenden
Kostenentscheidung erster Instanz die Kosten des Verfahren beider
Rechtszüge.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.056,36 DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auch hinsichtlich des in die zweite
Instanz gelangten Teils in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist auch insoweit das
Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, das Urteil des
Verwaltungsgerichts gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO für wirkungslos zu
erklären und nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht
billigem Ermessen, die Verfahrenskosten dem Beklagten auch insoweit aufzuerlegen,
als das Verwaltungsgericht sie ihm nicht bereits rechtskräftig auferlegt hat. Der
Beklagte hat durch die Aufhebung der angefochtenen Bescheide dem Begehren des
Klägers in der Sache entsprochen. Im übrigen wäre die Berufung des Klägers bereits
aus dem vom Senat in der mündlichen Verhandlung genannten Grund, dass die vom
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - für
einen "normalen" Ablösungsvertrag gefundene "Missbilligungsgrenze" auf den hier
vorliegenden Vergleichsvertrag, mit dem die seinerzeitigen Verfahrensbeteiligten
unter anderem bestehenden Unsicherheiten über eine spätere
Erschließungsbeitragspflicht der betroffenen Grundstücke dem Grunde nach
Rechnung tragen wollten, erfolgreich gewesen; es kann daher offen bleiben, ob eine
Anwendung der Missbilligungsgrenze auch deshalb ausgeschlossen gewesen wäre,
weil es sich zum einen bei dem Vergleich um einen Prozessvergleich handelte und
zum anderen zwischen dessen Abschluss und der endgültigen
Erschließungsbeitragsberechnung eine Zeitspanne von mehr als 25 Jahren lag, in
der bereits eine regelmäßige jährliche Preissteigerung von 3 % zu einer
Überschreitung der "Missbilligungsgrenze" geführt hätte.

3

Zur möglichen Differenzierung nach
den Gründen für die eingetretene
Beitragserhöhung bei Anwendung der
"Missbilligungsgrenze" vgl. Beschluss
des Senats vom 5. März 1998 - 3 B
961/96 -, DNG 1998, 158.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

6