Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 6 A 3255/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.6A3255.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksre-
gierung vom April 19 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
4. Oktober 1993/29. März 19 aufzuheben und aus der Personalakte zu
entfernen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist
vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Kläger in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Durch
dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers
mit dem Antrag,

3

die dienstliche Beurteilung vom
4. Oktober 1993/29. März 19 und den
Widerspruchsbescheid vom April 19
aufzuheben sowie aus den Personalakten
zu entfernen,

4

abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die
Beurteilung sei rechtmäßig. Sie sei gemäß Erlass des
Kultusministeriums vom 23. Juli 1993 (GABl. NRW I, 178) in
Anwendung der "Richtlinien für die dienstliche Beurteilung
der Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums" vom
25. Mai 1991 - Richtlinien - (MBl NRW 786) formell und
materiell rechtmäßig erstellt worden. Insbesondere habe die
nach Nr. 10.2.2 vorgeschriebene Beurteilerbesprechung
stattgefunden, wie der Beklagtenvertreter vorgetragen habe.
Die auf nicht näher spezifizierte Erkenntnisse von Fachkreisen
gestützte Vermutung des Klägers, dies sei nicht der Fall
gewesen, gebe der Kammer - auch unter Berücksichtigung der aus
anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über den Ablauf von
Beurteilungsverfahren bei der Bezirksregierung - keinen
Anlass, an der Richtigkeit dieses Vortrags zu zweifeln.

5

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat durch Beschluss
vom 8. Juni 1998 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung
zugelassen.

6

Zur Begründung seiner Berufung bringt der Kläger u.a. vor,
eine Beurteilerbesprechung i.S. von Nr. 10.2.2 BRL, an der
neben dem Schlusszeichnenden und (evtl.) dem Erstbeurteiler
"weitere" personen- und sachkundige Bedienstete teilgenommen
hätten, habe nicht stattgefunden.

7

Der Kläger beantragt,

8

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

12

Auf die gerichtliche Frage nach den Teilnehmern der
Beurteiler-besprechung hat der Beklagte mitgeteilt, dass die
Besprechung zwischen dem Schlusszeichnenden und dem damaligen
pädagogischen Abteilungsleiter der Schulabteilung Dr.
stattgefunden habe. Auf eine Erörterung im Rahmen der - sonst
üblichen - Abteilungsleiterbesprechung sei verzichtet worden,
da der Kläger den übrigen Abteilungsleitern nicht bekannt
gewesen sei.

13

Die Beteiligten sind durch gerichtliche Verfügung auf die
Möglichkeit einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO (idF des
Gesetzes vom 1. November 1996, BGBl I 1626) hingewiesen
worden. Sie haben sich mit einer Entscheidung nach § 130a VwGO
einverstanden erklärt.

14

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsvorgänge (6
Hefte) Bezug genommen.

15

II.

16

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss
gemäß § 130a VwGO, da er sie einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

17

Der vom Kläger ausweislich der Niederschrift in der erstin-
stanzlichen mündlichen Verhandlung und der Berufungsbegrün-
dungsschrift bei wörtlicher Betrachtung verfolgte Anfechtungs-
antrag ist auslegungsbedürftig. Bei einer dienstlichen Beur-
teilung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts nicht um einen - einer gerichtlichen
Aufhebung zugänglichen - Verwaltungsakt. Im Interesse des
Klägers legt der Senat das Klagebegehren gemäß § 88 VwGO als
allgemeine Leistungsklage aus mit dem in erster Linie
verfolgten Ziel, den Beklagten - neben einer Aufhebung des
Widerspruchsbescheides - zu verurteilen, die streitige
dienstliche Beurteilung aufzuheben.

18

Vgl. zu allem: Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und
der Richter, 3. Aufl. 2000, RdNrn. 435
f., 445 ff; Günther, ZBR 1981, 77 ff.
(82); VGH Bad.-Württ., Urteil vom
4. Februar 1988 - 4 S 2322/87 -, VBl BW
1988, 480.

19

Dem so verstandenen Klageantrag ist auf die Berufung des
Klägers hin stattzugeben. Die streitige dienstliche
Beurteilung ist rechtswidrig, weil bei ihrer Erstellung die
einschlägigen Richtlinien nicht ausreichend beachtet worden
sind.

20

Der Senat hat in seinem - den Beteiligten bekannten -
Beschluss vom 11. Januar 2000 - 6 A 1316/97 - die Anordnung
des Kultusministeriums vom 23. Juli 1993, a.a.O., dass die mit
Runderlass des Innenministeriums vom 25. Mai 1991 veröffent-
lichten "Richtlinien für die Beurteilung der Beamten im
Geschäftsbereich des Innenministeriums" (a.a.O.) auf die zum
Geschäftsbereich des Kultusministeriums gehörenden Beamten
u.a. bei den Schulämtern mit bestimmten, im Einzelnen
aufgeführten Maßgaben anzuwenden sind, für rechtens erachtet.
In Nr. 10.2.2 (4. Absatz) der Richtlinien heißt zu dem bei der
Schlusszeich-nung zu beachtenden Verfahren: "Der
Schlusszeichnende ist für die Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe verantwortlich. Er legt insbesondere bei
der Leistungsbeurteilung die Noten für die Leistungsmerkmale
und die ihnen zugeordneten Einzelmerkmale sowie die Gesamtnote
fest und entscheidet bei der Befähigungs-beurteilung und beim
Gesamturteil abschließend. Hierzu zieht er zur Beratung
weitere personen- und sachkundige Bedienstete heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der
Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsge-
recht abgestufte und miteinander vergleichbare Beurteilungen
zu erreichen."

21

Eine Beurteilerbesprechung i.S. dieser Regelung ist im
Falle der streitigen Beurteilung nicht festzustellen. Der
Beklagten-vertreter hat auf die gerichtliche Frage nach den
Teilnehmern der Besprechung erklärt, dass die Besprechung
zwischen dem Schlusszeichner und dem damaligen pädagogischen
Abteilungs-leiter der Schulabteilung Dr.
stattgefunden hat. Eine Besprechung zwischen dem
Erstbeurteiler und dem schlusszeichnenden damaligen
Regierungspräsidenten ist nicht die von den Richtlinien
vorgesehene Beurteilerbesprechung, da die zur Beratung
vorgesehenen weiteren personen- und sachkundi-gen Bediensteten
fehlen.

22

Dieser Umstand führt zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen
Beurteilung. Zwar muss nicht jeder Verfahrensfehler bei der
Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zwingend zu deren
Rechtswidrigkeit führen, insbesondere wenn unterbliebene Ver-
fahrensschritte nachgeholt werden können.

23

Vgl. die Darstellung bei
Schnellenbach, a.a.O., RdNr. 462 ff.,
insbesondere 470.

24

Der Beurteilerbesprechung kommt aber in dem von den
Richtlinien bestimmten Beurteilungssystem mit
Vergleichsgruppen, der Bewer-tung im Quervergleich und
Richtsätzen für die Gesamtnoten als Orientierungsrahmen eine
von den Richtlinien gewollte wesent-liche Bedeutung zu. Sie
dient ausdrücklich dem Ziel, leistungs-gerecht abgestufte und
miteinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen. Im
Gegensatz zu den Sonderregelungen für die
Vergleichsgruppenbildung bei der Beurteilung der
Schulaufsichtsbeamten (vgl. Nr. 5.4, letzter Spiegelstrich der
Richtlinien und den o.a. Runderlass des Kultusministeriums vom
23. Juli 1993, a.a.O.) gibt es für diesen Personenkreis
hinsichtlich der Notwendigkeit von Beurteilerbesprechungen
keine Ausnahmen.

25

Die Berufung ist auch hinsichtlich des weiteren
Klagebegehrens auf Entfernung der streitigen Beurteilung aus
der Personalakte des Klägers begründet. Rechtsgrundlage
hierfür ist § 102 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG (idF des Gesetzes
vom 6. Juli 1993, GV NRW 468). Nach dieser Vorschrift sind
Unterlagen über Beschwer-den, Behauptungen und Bewertungen,
auf die die Tilgungsvor-schriften des Disziplinarrechts keine
Anwendung finden, falls sie sich als unbegründet oder falsch
erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich aus
der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. Die
Auffassung des Beklagten, die Vorschrift gelte - wie sich aus
§ 102 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 LBG ergebe - generell
nicht für dienstliche Beur-teilungen, trifft nicht zu. Der
Halbsatz "dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen" ist
auf § 102 e Abs. 1 Nr. 2 LBG beschränkt.

26

So auch: Gola, RiA 1994, 1 ff. (8);
Kathke in Schütz, Beamtenrecht, Stand
August 2000, Teil C § 102 e RdNr. 20;
Lemhöfer in Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
BBG, Stand Juni 2000, § 90 e RdNr. 7,
8; Mehde, RiA 1998, 65 ff. (66); Rob,
PersV 1993, 316 ff. (318, 323 f.);
Schnellenbach, RdNr. 342; a.A. Fürst,
GKÖD, K §§ 90 - 90 g, RdNr. 74; Eckl,
BayVBl 1993, 614 ff. (616).

27

Dieser eindeutige Wortlaut entspricht der Gesetzessystematik
(gegen die vom Beklagten vertretene Auffassung)

28

- vgl. insbesondere Kathke,
a.a.O.,mit dem zutreffenden Hinweis,
wenn die fragliche Regelung für beide
Tatbe-standsvarianten (Nrn. 1 und 2)
hätte gelten sollen, hätte es nahe
gelegen, sie nicht in der Nr. 2 nach
einem Semikolon einzurücken, sondern
- mit neuem Zeilenanfang -
nachzustellen

29

und wird schließlich durch die Entstehungsgeschichte
bestätigt. Nach der Begründung zum Entwurf des Neunten
Gesetzes zur Än-derung dienstrechtlicher Vorschriften

30

- vgl. BT-Drucksachen 11/7390 S. 22
und 12/544 S. 12 -.

31

war es ein Bestreben des Gesetzgebers, den durch die Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich in Beur-
teilungsstreitigkeiten betonten Grundsatz der Personalakten-
vollständigkeit im Interesse der Beamten zu relativieren.
Diesem auch vom Ziel widerspräche es, den Vorbehalt zugunsten
dienstlicher Beurteilungen in Nr. 2 auf Nr. 1 und damit auf
Fallgestaltungen auszudehnen, in denen das Interesse des
Dienstherrn an der Erhaltung des betroffenen Vorgangs mit
Blick auf dessen Unbegründetheit bzw. Unrichtigkeit ohnehin
wenig schützenswert erscheint.

32

Die im vorliegenden Verfahren streitige dienstliche
Beurteilung unterfällt den Voraussetzungen des § 102 e Abs. 1
Nr. 1 LBG. Eine dienstliche Beurteilung hat sich dann als
"unbegründet oder falsch" erwiesen, wenn sie aufgehoben worden
ist oder aufgehoben werden muss.

33

Vgl. Schnellenbach, a.a.O.,
RdNr. 343.

34

Das ist hier - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung ergibt - der Fall.
Dabei ist es für den Erfolg des Entfernungsbegehrens unschäd-
lich, dass die Rechtswidrigkeit und Aufhebung der Beurteilung
auf einem Verfahrensfehler, nämlich der Nichtdurchführung der
in den Richtlinien vorgesehenen Beurteilungsbesprechung, be-
ruht. Zwar rechtfertigt die bloße Verletzung einer Verfahrens-
vorschrift allein das Entfernungsverlangen nicht,

35

vgl. Kathke, a.a.O., RdNr. 25;
Schnellenbach, a.a.O., RdNr. 343,

36

wie auch nicht jeder Verfahrensfehler die Rechtswidrigkeit
einer dienstlichen Beurteilung zur Folge hat.

37

Vgl. Schnellenbach, a.a.O.,
RdNr. 470.

38

Soweit allerdings der Verfahrensfehler zur Rechtswidrigkeit
führt, wie dies hier der Fall ist, ist auch die Entfernung der
Beurteilung notwendig.

39

Vgl. Kathke, a.a.O., RdNr. 25;
Mehde, a.a.O., S. 66, 69.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht
zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO noch die des § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz gegeben
sind.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

42