Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-15, Aktenzeichen 7 L 1247/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1215.7L1247.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien es
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu drei Viertel und der
Antragsgegner zu einem Viertel.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Hinsichtlich Nr. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung haben die Parteien
das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt,
nachdem der Antragsgegner erklärt hat, dass er diese Anordnungen
(Vernichtung der nach Nr. 1 der Verfügung nicht verkehrsfähigen
Gegenstände) entgegen der Aussage in Nr. 4 der Verfügung nicht mehr für
kraft Gesetzes sofort vollziehbar hält. Insoweit ist das Verfahren zur
Klarstellung eingestellt worden.

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Der noch anhängige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
Nr. 1 und 5 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Juli 2006
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
sachlich aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin ausfällt. Das private Interesse der Antragstellerin an einem
Vollziehungsaufschub überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung von Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners,
durch die der Antragstellerin untersagt worden ist, bestimmte Lufterfrischer in
den Verkehr zu bringen. Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer
Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die
Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der
angegriffenen Verfügung (vgl. §117 Abs. 5 VwGO), denen sie folgt, und auf
den Schriftsatz des Antragsgegners vom 30. Oktober 2006 nebst Anlage,
dem die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist.

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Die Kammer teilt insbesondere die Ansicht des Antragsgegners, dass es
sich bei den beanstandeten Lufterfrischern um Spielzeug im Sinne der
Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) und der Richtlinie
88/378/EWG handelt und dass für die Beurteilung der gesundheitlichen
Unbedenklichkeit von Spielzeug in Bezug auf chemische Merkmale bzw. auf
von einem Spielzeug ausgehende allergene Belastung deshalb, weil für
solche Stoffe dort keine konkreten Höchstmengen festgesetzt worden sind,
auf aussagekräftige Regelungen im Bereich des Kosmetikrechts
zurückgegriffen werden kann. Duftstoffe, die im Rahmen der Verordnung über
kosmetische Mittel (KosmetikV) und korrespondierenden EG-Richtlinien als
Kontaktallergien auslösende Stoffe bekannt sind, machen ein Spielzeug
gesundheitlich bedenklich, wenn sie in dem Spielzeug in Konzentrationen
enthalten sind, die sie nach diesen Vorschriften kennzeichnungspflichtig
machen würden. Die Kennzeichnungspflicht ist Beleg dafür, dass der Kontakt
mit diesen Stoffen besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordert. Dann dürfen
erst recht Kinder diesen Stoffen nicht ungeschützt ausgesetzt werden.

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Nach den Feststellungen des Chemischen Untersuchungsamtes I. in
den Gutachten vom 19. Oktober 2005 (Bl. 32 f der Verwaltungsvorgänge) und
28. Juni 2006 (Bl. 98 ff der Verwaltungsvorgänge) waren in den untersuchten
Duftbärchen ein oder mehrere der Stoffe Linalool, Limonen, Cumarin,
Benzoesäurebenzylester, Geraniol und Amylcinnamal in
kennzeichnungspflichtigen Konzentrationen von mehr als 0,01 % enthalten.
Das bestätigt nach eigener Einschätzung der Antragstellerin auch das von ihr
mit Gegenproben beauftragte Labor für Produktanalysen (Bl. 112 ff der
Verwaltungsvorgänge). Danach befand sich in allen acht untersuchten
Dufterfrischern mindestens ein von den nach der KosmetikV und den
entsprechenden EG-Richtlinien als allergen eingestufter Stoff in einer
kennzeichnungspflichtigen Konzentration. Zum gleichen Ergebnis kommt im
Übrigen auch die im Auftrag der Antragstellerin abgegebene Stellungnahme
der °°°°° Umwelt GmbH vom 4. Mai 2006 zu vergleichbaren
Konkurrenzprodukten (Bl. 76 ff der Verwaltungsvorgänge). Wenn diese
Stellen die Lufterfrischer gleichwohl für verkehrsfähig halten, so liegt dies vor
allem daran, dass sie sie nicht als Spielzeug einstufen.

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Die Duftbärchen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, sind aber
Spielzeug im Sinne von § 1 Abs. 1 2. GPSGV und Art. 1 Abs. 1 der
inhaltsgleichen Richtlinie des Rates 88/378/EWG. Danach gelten als
Spielzeug alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt
sind, von Kindern bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die
Duftbärchen sind zwar nicht dazu bestimmt, zum Spielen verwendet zu
werden; so wird auf der Verpackung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
es sich nicht um Kinderspielzeug handle. Die Duftbärchen sind aber dazu
gestaltet, zum Spielen verwendet zu werden. In diesem Zusammenhang hat
der Warnhinweis rechtlich keine Bedeutung.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 28 November 2003 - 21 A 1075/01 -, GewArch
2004, 166.

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Gerade Kleinkinder fühlen sich von Tiernachbildungen spontan
angesprochen. Es liegt daher auf der Hand, dass sie den Wunsch haben,
damit zu spielen, zumal wenn es sich wie hier um Plüschtiere handelt. Solche
Gegenstände üben erfahrungsgemäß einen erheblichen Spielreiz aus. Bei
bestimmungsgemäßer Benutzung im Auto und in der Wohnung gelangen die
Tiere auch zwangsläufig in Sicht- und Reichweite von Kindern. Es liegt auch
fern anzunehmen, der von den Bärchen ausgehende, nach Darstellung beider
Parteien offenbar penetrante Geruch werde Kleinkinder ernsthaft davon
abhalten, damit zu spielen und die Figuren in die Hand und möglicherweise
auch in den Mund zu nehmen. Es ist bekannt, dass selbst Gestank Kinder
zumindest zunächst nicht daran hindert, sich mit einer Sache intensiv zu
beschäftigen.

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Nach alledem ist davon auszugehen, dass die beanstandeten
Duftbärchen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie die
Gesundheit von Kindern gefährden können (§ 2 2. GPSGV und Art. 2 der
Richtlinie 88/378/EWG). Ob dies auch noch aus anderen Gründen, etwa nach
der im Schriftsatz des Antragsgegners vom 30. Oktober 2006 nebst Anlage
erörterten Gefahrstoffverordnung der Fall ist, kann offen bleiben. Damit sind
auch die Voraussetzungen des § 30 Nr. 2 des Lebensmittel-,
Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) erfüllt, wonach es
verboten ist, die als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 5
und/oder Nr. 9 LFGB einzustufenden Duftbärchen in den Verkehr zu bringen.
Für die Anordnung einer Ausnahme von dem danach gemäß § 39 Abs. 6
Nr. 3 LFGB kraft Gesetzes vollziehbaren Verbot besteht unter den gegebenen
Umständen kein Grund.

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Rechtlich nicht zu beanstanden ist vor diesem Hintergrund die in Nr. 5 der
angefochtenen Verfügung enthaltene Androhung von Zwangsgeldern. Sie
entspricht den anzuwendenden und in der Verfügung angegebenen
Rechtsvorschriften.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 VwGO.
Für den erledigten Teil des Verfahrens sind die Kosten nach billigem
Ermessen dem Antragsgegner auferlegt worden, weil er durch die in der
angefochtenen Verfügung aufgestellte Behauptung, nicht nur das Verbot des
Inverkehrbringens, sondern auch die Anordnungen bezüglich der Vernichtung
der nicht verkehrsfähigen Erzeugnisse sei kraft Gesetzes sofort vollziehbar,
Anlass für den ursprünglich umfassend gestellten Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegeben hat. Für die notwendig
einheitliche Kostenentscheidung kommt allerdings der Frage der
Verkehrsfähigkeit der umstrittenen Duftbärchen, in der die Antragstellerin
unterlegen ist, erheblich höheres Gewicht zu als der Frage der Vernichtung
vorhandener Bestände.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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