Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-26, Aktenzeichen 10a B 172/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0326.10A.B172.04NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. 294 "N. Straße" der
Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Antragstellerin im Verfahren 10a D 33/03.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Das Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 47 Abs. 6 VwGO hat hinsichtlich ihres hilfsweise gestellten Antrages auf
Außervollzugsetzung des gesamten Planes Erfolg. Der hinter diesem Begehren
zurückbleibende Hauptantrag auf teilweise Außervollzugsetzung des fraglichen
Bebauungsplans ist hingegen unzulässig, weil es insoweit an der erforderlichen
Teilbarkeit des Planes fehlt.

3

Zu den Voraussetzungen der Teilbarkeit von
Bebauungsplänen vgl. BVerwG, Beschluss vom
18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, BRS 49 Nr. 34 und
Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 -,
BRS 63 Nr. 47.

4

Der vom Hauptantrag erfasste südöstliche Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 294
umfasst u.a. weite Teile einer festgesetzten öffentlichen Grünfläche, die zugleich als
"Fläche für Ausgleichsmaßnahmen" dient, für die Pflanzgebote gemäß § 9 Abs. 1
Nr. 25 a) BauGB gelten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat
der Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch ohne diesen Teilbereich und seine
ihn betreffenden Festsetzungen beschlossen hätte, weil ansonsten dem Plankonzept
zum Ausgleich der planbedingten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
weitgehend die Grundlage entzogen würde.

5

Der Antrag ist mit seinem hilfsweise zur Entscheidung gestellten Begehren
zulässig.

6

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den
Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er muss hinreichende Tatsachen vortragen, die
es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass durch die Festsetzungen des
Bebauungsplans die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt. Diese
Anforderungen gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

7

Das Grundstück der Antragstellerin grenzt unmittelbar südöstlich an das
Plangebiet an. Der Plan setzt auf einer Länge von insgesamt etwa 42 m entlang der
südwestlichen, westlichen bzw. nordwestlichen Grenze zum Grundstück der
Antragstellerin ein reines Wohngebiet fest. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 2
sind die Hausgrundstücke in Anpassung an die Höhenlage der zugehörigen
Erschließungsstraße aufzufüllen. Ausweislich der entsprechenden Höhenangaben in
der Planurkunde ist danach in einem Teilbereich des Plangebietes entlang der
Grenze zum Grundstück der Antragstellerin mit Geländeanschüttungen bis zu einer
Höhe von 1,26 m zu rechnen. Ferner weist der Plan entlang der beschriebenen
Grenze zwei Flächen für die Errichtung von Garagen aus. An die nördliche dieser
Flächen anschließend sieht die Planung eine entlang der Grenze zu pflanzende 15 m
lange Hecke vor, die nach der textlichen Festsetzung Nr. 3 eine Höhe von
mindestens 1, 80 m erreichen muss.

8

Mit Blick auf den dargestellten Planinhalt und das Vorbringen der Antragstellerin
ist es möglich, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans
in einem ihrer Rechte verletzt wird. In Betracht kommt insoweit eine Verletzung des
ihr zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen. Das in § 1
Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter
hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann
deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der
Antragstellerin als Eigentümerin eines unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden
Grundstücks an der Beachtung ihrer privaten Belange, die insbesondere durch das in
den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthaltene Gebot zur Auffüllung
der Hausgrundstücke unmittelbar entlang der beschriebenen Grenze ihres
Grundstücks und durch die dort ausgewiesenen Flächen zur Errichtung von Garagen
betroffen werden, war in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen
und privaten Interessen einzustellen. Die Antragstellerin macht geltend, ihre
diesbezüglichen Belange, insbesondere im Hinblick auf die mit der
Anfüllungsregelung notwendig werdende Errichtung von Stützmauern entlang ihrer
Grundstücksgrenze, seien in der Abwägung nicht hinreichend gewichtet worden.

9

Der Antragstellerin fehlt auch mit Blick auf die für das Nachbargrundstück auf der
Grundlage des strittigen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung nicht das für
ihren Antrag erforderliche Rechtsschutzinteresse. Ungeachtet der von der
Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, nach der
eine im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO getroffene Entscheidung mit ex-nunc-
Wirkung eine - wie hier - zuvor auf der Grundlage des angefochtenen
Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung unberührt lässt, ist die begehrte
Außervollzugsetzung des Plans dennoch geeignet, die Rechtsstellung der
Antragstellerin zu verbessern. Damit könnte zumindest vorläufig bis zur
Hauptsachenentscheidung verhindert werden, dass die übrigen, von der genannten
Baugenehmigung nicht erfassten Planbereiche entlang der beschriebenen Grenze
des Grundstücks der Antragstellerin auf die im Plan festgesetzte Höhe unter
Abfangung des Geländes entlang der Grenze aufgefüllt und entsprechend der
Planung in einem Teilbereich (mit Garagen) bebaut werden.

10

Der Hilfsantrag ist auch begründet.

11

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei ist der auf den Individualrechtsschutz
bezogene Begriff des "schweren Nachteils" strenger auszulegen als der Begriff des
"wesentlichen Nachteils" im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4
VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065 (1066).

13

Insoweit setzt die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO eine
Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die
Folgen für die Antragstellerin abzustellen ist, die eintreten, wenn die einstweilige
Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg
hätte.

14

Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Plans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im
Verfahren 10a D 33/03.NE auszusetzen. Der fragliche Bebauungsplan erweist sich
bei summarischer Prüfung als unwirksam; bei seiner Realisierung vor einer
Entscheidung in der Hauptsache drohen der Antragstellerin schwere Nachteile durch
das Schaffen vollendeter Tatsachen.

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Der Bebauungsplan Nr. 294 "N. Straße" der Antragsgegnerin ist
unwirksam, da er an Abwägungsmängeln leidet, die auch erheblich im Sinne des
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind. Der Plan genügt nicht den Anforderungen des § 1
Abs. 6 BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen sind.

16

Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner Abwägungsentscheidung die
Auswirkungen der von ihm verfolgten Planung nicht vollständig in den Blick
genommen. Dies gilt insbesondere für die in Nr. 2 der textlichen Festsetzungen des
Plans enthaltene Regelung über das Auffüllen der Hausgrundstücke zur Anpassung
an die Höhenlage der zugehörigen Erschließungsstraße.

17

So sind die mit dieser Planung für die Antragstellerin verbundenen
Betroffenheiten nicht in vollem Umfang gesehen worden. In den Ausführungen in der
dem Satzungsbeschluss vom 30. März 2001 zugrunde liegenden Ratsvorlage der
Verwaltung, mit denen u.a. die Anregungen der Antragstellerin (u.a. mit dem
Hinweis, die Höhe der Aufschüttungen betrage "bis über 1,70 m") zurückgewiesen
worden sind, wird festgestellt, dass die nach der Anschüttung des Geländes sich
ergebenden Höhenlagen von Straßen und Grundstücken keine unzumutbaren
Beeinträchtigungen der Nachbarbebauung zur Folge hätten, zumal die in der
Anregung angegebene Maximalhöhe der Aufschüttung nur in bestimmten Bereichen
des Plangebietes auftrete. Eine unvertretbare Betroffenheit der Antragstellerin
entstehe dadurch nicht. Ob sich diese Erwägungen des Rates auf konkrete
Erkenntnisse über die Geländeverhältnisse im Bereich des Grundstücks der
Antragstellerin stützen, ist zweifelhaft. Allerdings ist der Rat ausweislich des zitierten
Ratsbeschlusses davon ausgegangen, dass das Neubaugelände "gegenüber der
Umgebungsbebauung (...) in einer Mulde bzw. gewissen Tiefenlage" liege. Der Rat
hat dabei aber offenbar verkannt, dass gleichwohl das (aufgeschüttete) Gelände
entlang der südwestlichen, westlichen bzw. nordwestlichen Grenze des Grundstücks
der Antragstellerin durch Stützmauern abgefangen werden muss. Letzteres hat die
Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 2003 im Hauptsacheverfahren
bestätigt. Nach den Höhenangaben in der Planurkunde beträgt die Höhe der nach
dem Plan durchzuführenden Bodenanschüttungen in diesem Bereich bis zu 1,26 m.
Nicht in seine Erwägungen eingestellt hat der Rat dabei zudem den Umstand, dass
an der südwestlichen bzw. nordwestlichen Grenze des Grundstücks der
Antragstellerin zwei Flächen zur Errichtung von Garagen ausgewiesen worden sind.
Diese dürfen nach der Regelung des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW bis zu
einer Höhe von 3 m errichtet werden. An die nördliche dieser Garagenflächen ist
ferner entlang der Grundstücksgrenze eine Hecke zu pflanzen, die nach der
textlichen Planfestsetzung eine Höhe von "mindestens" 1,80 m erreichen muss. Die
dargestellten Festsetzungen führen damit insgesamt zu spürbaren Veränderungen
entlang der Grundstücksgrenze, deren potentiell nachteilige Auswirkungen gerade
für die Antragstellerin der Plangeber abwägungsfehlerhaft nicht vollständig in den
Blick genommen hat.

18

Offenbar verkannt hat der Rat ferner die mit dem auf der Grundlage des § 9 Abs.
2 BauGB,

19

vgl. dazu Gaentzsch, in: Berliner Kommentar
zum BauGB, 3. Auflage 2002, Stand: August 2003, §
9 Rdn. 74,

20

festgesetzten Auffüllen der "Hausgrundstücke" für die Bauherren verbundenen
Kosten. Mit dem entsprechenden Vorbringen der Antragsgegnerin im vorliegenden
Verfahren ist davon auszugehen, dass die fragliche Festsetzung ein Anfüllen nicht
nur der überbaubaren Grundstücksfläche, sondern des gesamten Baugrundstücks
fordert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der textlichen Festsetzung
("Hausgrundstücke") auch die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage zum
Satzungsbeschluss (dort Seite 40), mit denen die Anregungen der Antragstellerin
zurückgewiesen wurden und denen anscheinend ebenfalls eine im Bebauungsplan
vorgesehene Pflicht zum Auffüllen des gesamten Grundstücks zugrunde lag.
Hinsichtlich des durch die fragliche Festsetzung teilweise erforderlich werdenden
Ausgleichs der Höhendifferenzen ging der Rat von einem Maß von etwa 1,70 m aus.
Dies ergibt sich ebenfalls aus den Ausführungen auf Seite 40 der dargestellten
Verwaltungsvorlage, in denen entsprechende Angaben der Antragstellerin
aufgegriffen wurden. Angesichts dieser Dimensionen und der zum Teil erheblichen
Größe der im Plangebiet liegenden Grundstücke dürften die Kosten der geforderten
Geländeauffüllung Größenordnungen erreichen, die der Rat ausweislich der
übersandten Planaufstellungsvorgänge offenbar nicht mit in seine Überlegungen
eingestellt hat. So sind auf S. 4 der Planbegründung (unter Nr. 3.1 "Bebauung")
lediglich die mit dieser Regelung für die Bauherren verbundenen Vorteile aufgelistet.
Die damit gleichzeitig einhergehenden finanziellen Nachteile (neben den
Aufwendungen für das Auffüllen selbst und das Beschaffen des Auffüllmaterials auch
die etwaigen Kosten für das Abfangen der Grundstücke zu tiefer liegenden und noch
nicht bebauten Nachbargrundstücken) sind hingegen nicht mitbedacht worden. Dies
lag aber um so näher, als der Plangeber in anderer Hinsicht finanziellen
Erwägungen, nämlich bezüglich des Kostenaufwandes für die ohne
Geländeauffüllung erforderlich werdenden Hebeanlagen zur Ableitung der
Hausabwässer, beachtliches Gewicht beigemessen hat. Dass im Rahmen einer
diese Gesichtspunkte abwägenden Betrachtung eine vergleichende
Gegenüberstellung der Kosten einer Geländeauffüllung einerseits und der Installation
einer Hebeanlage andererseits stattgefunden hat, ist nicht ersichtlich. Defizitär sind
ferner möglicherweise auch die Überlegungen zu den Auswirkungen der in Rede
stehenden Auffüllungsregelung für die östlich entlang der N. Straße im
Plangebiet liegenden bebauten Grundstücke. Für diese gilt die angesprochene
textliche Festsetzung in Ermangelung einer entsprechenden Regelung, die die
bezeichneten Grundstücke von der Auffüllungspflicht freistellt, ebenfalls. Ob bei einer
(Neu-)Bebauung dieser Grundstücke eine Geländeauffüllung in Anpassung an die
Höhenlage der - nicht im Plangebiet liegenden - N. Straße erforderlich ist, ist
mangels aussagekräftiger Angaben im Plan über die Geländehöhen der Grundstücke
nicht erkennbar. Gegebenenfalls stellt sich die vom Plangeber nicht aufgeworfene
Frage der praktischen Durchführbarkeit dieser Festsetzung etwa bei geplanten
Anbauten an den Gebäudebestand.

21

Weiteren erheblichen Bedenken unterliegt die Abwägung im Hinblick auf die
Festsetzung eines reinen Wohngebietes in einem Bereich, der durch
Lärmimmissionen, hervorgerufen durch die Schifffahrt auf dem benachbarten Rhein,
in der Größenordnung von 56 dB(A) sowohl tagsüber als auch nachts vorbelastet ist.
Der Rat der Antragsgegnerin ist davon ausgegangen, dass die Orientierungswerte
der DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" für WR-Gebiete um 6 dB(A) tags bzw. 16
dB(A) nachts überschritten werden. Die Überschreitungen liegen damit nicht mehr in
dem von der Rechtsprechung für den Einzelfall für zulässig erachteten Bereich
abwägungsgerechter Akzeptanz von bis zu 5 dB(A).

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

23

Der Rat der Antragsgegnerin hat die Lärmbelastungen durch die Rheinschifffahrt
und die Überschreitung der Orientierungswerte zwar erkannt. Er hat indes nicht
durch konkrete planerische Maßnahmen Vorsorge dafür getroffen, dass die
vorgesehene Wohnbebauung keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt wird.
Seine Überlegungen beschränken sich auf passive Schallschutzmaßnahmen und
münden in dem Ergebnis, zusätzliche Forderungen an die Fassadenschalldämmung
müssten nicht getroffen werden, da die nach der DIN 4109 ("Schallschutz im
Hochbau") erforderlichen Eigenschaften der Fassadendämmung bereits aufgrund der
Wärmeschutzverordnung erfüllt werden müssten. Auf die Festsetzung von
Lüftungseinrichtungen in den dem Rhein zugewandten Schlafzimmern zur
Gewährleistung ungestörten Schlafens wurde verzichtet, da die Eigentümer selbst
"zwischen Kosten und Nutzen abwägen" könnten.

24

Diese Überlegungen des Rates zur Reduzierung der Innenpegel innerhalb der
Wohngebäude basieren offenbar auf der Annahme, auf den lärmabgewandten, im
Lärmschatten gelegenen Bereichen sei ein ungestörtes Schlafen auch bei
(zumindest gelegentlich) geöffnetem Fester möglich. Ob dies der Fall ist, ist aber -
soweit ersichtlich - nicht näher untersucht worden. In der Planbegründung (S. 7 unter
Nr. 4.1 "Immissionsschutzmaßnahmen") wird lediglich auf eine nicht näher
konkretisierte "gutachterliche Untersuchung in einem anderen gleichgelagerten
Vorhaben" verwiesen. Ob ein ungestörtes Schlafen bei gelegentlich geöffnetem
Fenster in den lärmabgewandten Schlafräumen möglich ist, erscheint indes
angesichts der vom Rat angenommenen Richtwertüberschreitung in der Nachtzeit
von 16 dB(A) fraglich und hätte näherer Aufklärung bedurft. Die Überschreitung des
Tagesrichtwertes von 6 dB(A) hat der Rat anscheinend ohne weiteres hingenommen.
Die Erwägungen des Plangebers, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, werden
nicht benannt. Die Notwendigkeit dazu drängte sich jedoch umso stärker auf, als die
Außenwohnbereiche, um deren Schutz es bei den Tagwerten geht, gerade auch
solche Flächen im Plangebiet erfassen, die dieses Schutzes besonders bedürfen. So
liegen nicht wenige für die Anlage von Außenwohnbereichen bestimmte
schutzbedürftige Gartenflächen der dem Rhein nächstgelegenen Wohnbauflächen
südlich der jeweiligen Baufenster und damit dem Rhein zugewandt. Angesichts
dieser Gegebenheiten hätte der Rat konkrete Überlegungen dazu anstellen müssen,
ob den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht durch die Festsetzung
aktiver Schallschutzmaßnahmen oder durch ein größeres Abrücken der
Wohnbauflächen vom Rhein Rechnung getragen werden konnte. Daran fehlt es hier.
Jedenfalls durfte die Antragsgegnerin nicht ohne einen konkret zu benennenden
zwingenden Grund ein störempfindliches Wohngebiet in einen durch ein erhöhtes
Immissionspotential gekennzeichneten Bereich hineinplanen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 4
BN 5.03 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 116.

26

Schließlich genügt die von der Antragsgegnerin in der Abwägung vorgenommene
Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht
den an sie zu stellenden Anforderungen.

27

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8 und
Beschluss vom 25. August 2000 - 4 BN 41.00 -, BRS
63 Nr. 14; OVG NRW, Urteil vom
16. September 2002 - 7a D 4/01.NE -.

28

Die Antragsgegnerin hat für die Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von
Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung die Eingriffsfolgen und den
Ausgleichsbedarf im Wege der Erstellung eines landschaftspflegerischen
Begleitplans ermittelt. Dieser kommt unter Berücksichtigung der im Plangebiet
getroffenen Festsetzungen zum Ausgleich zum Ergebnis eines Ausgleichsdefizits
von 24 %. Er schlägt zur vollständigen Kompensation des planbedingten Eingriffs
eine externe Ausgleichsmaßnahme in Form der landschaftsgerechten Aufwertung
einer 8.450 qm großen Ackerfläche vor. Dem ist der Rat nicht gefolgt. Auf S. 9 der
Planbegründung (unter 4.4 "Ausgleichsmaßnahmen") heißt es dazu:

29

"Der geplante Eingriff ist durch Vermeidung,
Minderung und Ausgleichsmaßnahmen zu ca. 76 %
ausgeglichen. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sind
im Plangebiet nur unter Verzicht auf Wohnbebauung
möglich. Dies kann im Hinblick auf die
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die
Fortentwicklung vorhandener Ortsteile und die
Bevölkerungsentwicklung nicht Planungsziel sein.
Ein Ausgleich des Eingriffs durch eine
Ersatzmaßnahme - wie der Landschaftspflegerische
Begleitplan vorschlägt - würde die Umnutzung bzw.
Umgestaltung einer 8.450 qm großen Ackerfläche in
ein landschaftstypisches Feldgehölz mit
umgebenden Wiesenflächen erfordern. Mit dieser
Maßnahme würden die zukünftigen Bauherren
finanziell sowohl für den Erwerb der Fläche als auch
für die Bepflanzung und Pflege belastet. Zusammen
mit dem zum Ausgleich festgesetzten Maßnahmen
auf den jeweiligen Baugrundstücken und innerhalb
der öffentlichen Verkehrsfläche würde eine solche
Ersatzmaßnahme zu einer Belastung für den
einzelnen Bauwilligen führen, die mit dem
städtebaulichen Ziel, die Eigentumsbildung weiter
Kreise der Bevölkerung zu ermöglichen, nicht mehr
in Einklang zu bringen ist. Den ökonomischen
Aspekten des kostensparenden Bauens wird deshalb
hier der Vorrang vor einem 100 %igen Ausgleich des
rechnerisch ermittelten Eingriffs eingeräumt".

30

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Da es nicht
dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen ist, ob die Gebote zur
Vermeidung und zum Ausgleich verbleibender Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommt, können die Gemeinde
Defizite bei der Behebung der nachteiligen Eingriffsfolgen im Rahmen der
abwägenden Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplans und die dort zu
treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres gleichsam "wegwägen".

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 2002 -
7a D 4/01.NE - m.w.N.

32

Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zugunsten
entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde, wenn
sie diese für vorzugswürdig hält, präzise zu benennen sind.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 -
4 NB 27.96 -, a.a.O. und Beschluss vom
25. August 2000 - 4 BN 41.00 -, a.a.O.

34

Den dargestellten, von der Antragsgegnerin benannten Belangen kommt hier indes
das danach erforderliche Gewicht nicht zu. Dem Gesichtspunkt der Vermeidung
finanzieller Belastungen von Bauwilligen durch Ersatzmaßnahmen zur Ermöglichung
der Wohneigentumsbildung weiter Bevölkerungskreise kann unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, an dem sich auch Ausgleichsmaßnahmen
auszurichten haben,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1997 - 4 NB
27.96 -, a.a.O.,

36

dann ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden, wenn solche Kosten für
Kompensationsmaßnahmen in Rede stehen, die betroffenen privaten
Grundeigentümern unverhältnismäßige Opfer abverlangen würden. Das kann hier
nicht festgestellt werden. Nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan betragen
die geschätzten Kosten für die Begrünung der fraglichen externen Ersatzfläche ca.
80.000,-- DM ohne Grunderwerb. Die Kosten für die Verwirklichung der
Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet belaufen sich auf (ebenfalls geschätzte)
120.000,-- DM. Diese Beträge lassen unter Berücksichtigung der nicht geringen Zahl
der zu bebauenden Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans eine
unverhältnismäßige Belastung der einzelnen Grundstückseigentümer bzw.
Bauherren nicht erwarten. Sollten die Kosten bei Hinzurechnung des Aufwandes für
den Grunderwerb diesen Rahmen sprengen - ausweislich der dem Senat
vorliegenden Entstehungsvorgänge zum Bebauungsplan sind Ermittlungen in dieser
Richtung nicht angestellt worden - hätte der Rat z. B. erwägen können, ob
möglicherweise gemeindeeigene Flächen zur Verfügung stehen, um dadurch sowohl
die betroffenen ökonomischen als auch die ökologischen Belange in einen gerechten
Ausgleich zu bringen.

37

Im Übrigen ist im Rahmen summarischer Prüfung zweifelhaft, ob der
landschaftspflegerische Begleitplan zum fraglichen Bebauungsplan den
Ausgleichsbedarf zutreffend ermittelt hat. Dem Begleitplan ist nicht mit hinreichender
Klarheit zu entnehmen, ob er die mit der festgesetzten zum Teil großflächig
erforderlichen Auffüllung der Hausgrundstücke verbundenen Eingriffsfolgen in seine
Ermittlungen eingestellt hat. Dem kann ggfs. im Rahmen des Hauptsacheverfahrens
näher nachgegangen werden.

38

Die festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind auch erheblich im Sinne
des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn sie sind offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.
Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen
solchen Mangel hindeuten. So liegt der Fall hier. Die mit der Planfestsetzung zur
Auffüllung der Hausgrundstücke verbundenen Betroffenheiten der
Grundstückseigentümer innerhalb und außerhalb des Plangebietes und ihre
unzureichende Behandlung im Rahmen der Abwägung ergeben sich aus der
Planurkunde mit den dargestellten planerischen Festsetzungen und den von der
Antragstellerin vorgetragenen Anregungen. In gleicher Weise ist der mit dem durch
die Rheinschifffahrt verursachten Lärm entstehende Nutzungskonflikt aus der dem
Satzungsbeschluss zugrunde liegenden Ratsvorlage der Verwaltung ebenso klar
erkennbar wie das Ausgleichsdefizit aus dem zugehörigen landschaftspflegerischen
Begleitplan.

39

Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsfehler
dann, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen
Beeinflussung besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat die dargestellten
Mängel in der Abwägung erkannt, spricht nach Lage der Akten vieles dafür, dass er
andere Festsetzungen getroffen hätte, um den Fehler zu vermeiden. In Betracht
gekommen wäre beispielsweise die Beschränkung der Bodenauffüllung auf die
überbaubaren Grundstücksflächen, das Festsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen
bzw. die Ausweisung von Wohnbauflächen in größerer Entfernung zum Rhein sowie
Regelungen zur Eingriffskompensation auf Flächen außerhalb des Bebauungsplans.

40

Nach alledem wird der Normenkontrollantrag der Antragstellerin in der
Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben. Die bevorstehende Verwirklichung des
Bebauungsplans stellt hier einen die Aussetzung seiner Vollziehung rechtfertigenden
schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar. Die Antragstellerin muss
befürchten, dass vor Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens auf der
Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans auf ihr Grundstück einwirkende
irreversible Zustände geschaffen werden. Eine über die bereits angesprochene
Baugenehmigung hinausgehende weitere Verwirklichung der Planung durch Anfüllen
des übrigen Geländes bei gleichzeitig notwendig werdendem Abfangen der
angeschütteten Bodenmassen entlang der Grenze und der Errichtung weiterer
Grenzgaragen gerade auf den an das Grundstück der Antragstellerin unmittelbar
angrenzenden Flächen, hätte spürbare und nachhaltige Veränderungen der
Grundstückssituation zur Folge. Deren Wirkungen insbesondere auf das Grundstück
der Antragstellerin sind indes bisher nicht hinreichend abgeklärt worden. Sollten
weitere Baugenehmigungen für diesen Bereich auf der Grundlage des streitigen
Bebauungsplans erteilt werden, könnten diese Vorhaben, wenn der Plan nachträglich
im Normenkontrollhauptsacheverfahren für unwirksam erklärt wird, aus Gründen des
Bestandsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden.

41

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei überschlägiger Prüfung
weitere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans bzw. einzelner
seiner Festsetzungen bestehen. Diese betreffen die auch von der Antragstellerin im
vorliegenden Verfahren gerügten Erwägungen des Rates zur Festlegung der
Baugrenzen auf dem Grundstück N. Straße 102 einerseits und auf den
übrigen östlich dieser Straße gelegenen bebauten Grundstücke andererseits. Die
dazu angestellten Überlegungen (vgl. die Ausführungen zur Zurückweisung der
Anregungen der Frau U. auf Seite 45 ff. der dem Satzungsbeschluss zugrunde
liegenden Ratsvorlage der Verwaltung) einer Rückführung der ungeordneten und
ausufernden Hinterlandbebauung als ein Ziel der Planung stehen im Widerspruch zu
den Gründen, mit der die konkrete Ausweisung der Baugrenzen auf dem Flurstück
N. Straße 102 gerechtfertigt wird. Dazu wird als Planungsziel hinsichtlich der
davon betroffenen zwei ehemaligen Hofanlagen angegeben, "die Baustrukturen
dieser das Gebiet prägenden Bebauung aufzunehmen und planungsrechtlich zu
sichern". Ob diese Erwägungen die städtebaulich kaum nachvollziehbare Festlegung
der Baugrenzen auf dem Grundstück N. Straße 102 tragen können,
erscheint eher fraglich. Ferner stellt sich die ggfs. im Hauptsacheverfahren zu
klärende Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Regelungen über die maximal
zulässige Trauf- bzw. Firsthöhe der zweigeschossigen Wohngebäude. Der für die
Bemessung angegebene untere Bezugspunkt ("gemessen von der zugehörigen
öffentlichen Erschließungsanlage") ist möglicherweise deshalb zu unbestimmt, weil
die festgesetzten Höhen der geplanten Erschließungsstraßen ein Gefälle in ihrer
Längsachse vorgeben und daher unklar bleibt, ob die größte, niedrigste oder etwa
die mittlere Höhe der vor dem zu erschließenden Grundstück liegenden Straße
maßgeblich sein soll. Das gleiche Problem stellt sich im Übrigen in Bezug auf die
Höhe, auf die nach der textlichen Festsetzung Nr. 2. des Plans die Hausgrundstücke
aufzufüllen sind ("Höhenlage der zugehörigen Erschließungsstraße"). Schließlich ist
im Hauptsacheverfahren ggfs. der Frage nachzugehen, ob das unter Nr. 2. der
textlichen Festsetzungen ("Maß der baulichen Nutzung/Baukörpergestaltung")
enthaltene Abgrabungsverbot und die unter Nr. 3. der textlichen Festsetzungen
("Ökologie") aufgeführte Festsetzung von Flachdächern auf Garagen und
Nebenanlagen als gestalterische Regelungen wirksam sind. In diesem
Zusammenhang könnte beachtlich sein, dass die gleichzeitig mit dem
Bebauungsplan beschlossene selbständige Gestaltungssatzung diese Regelungen
nicht enthält.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

44