Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-06, Aktenzeichen 5 U 90/95
ECLI:DE:OLGK:1996:1106.5U90.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Die Beklagten zu 1), 2) und 4) (hinsichtlich des Beklagten zu 3)
ist die Klage bereits rechtskräftig abgewiesen) haften der Klägerin
weder aus deliktischem noch aus vertraglichem Anspruch, weil nach
dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme
ärztliche Behandlungsfehler anläßlich der stationären Behandlung
der Klägerin nach der Operation vom 2. Januar 1991 zu verneinen
sind.

4

Daß die am 2.Januar 1991 durchgeführte Operation einer
Sigmadivertikulitis sowie die am 5. Januar 1991 aufgetretene
Lungenembolie lege artis behandelt worden sind, ist unter den
Parteien unstreitig.

5

Behandlungsfehler sind auch hinsichtlich des nachfolgend
aufgetretenen Hämatoms mit konsekutiver Lähmung des nervus
femoralis zu verneinen.

6

Insbesondere haben die Beklagten nicht in vorwerfbarer Weise
diagnostische Maßnahmen zur Abklärung der von der Klägerin
geklagten Schmerzen im Leisten- und Beinbereich unterlassen bzw.
verzögert.

7

Zwar sieht der Senat es entgegen der Ansicht des Landgerichts -
insbesondere auch aufgrund der vor dem Senat durchgeführten
Vernehmung der Zeuginnen R., Ru. und H. - als bewiesen an, daß die
Klägerin bereits am Samstag, dem 12. Januar 1991 - auch - gegenüber
Ärzten und Schwestern über Schmerzen in Leiste und Bein geklagt hat
und ab Sonntag, dem 13. Januar 1991, auch über Schmerzen von der
Leiste ins Bein ausstrahlend; dies haben nicht nur die Zeuginnen im
wesentlichen übereinstimmend bekundet; es ergibt sich auch aus dem
Pflegebericht vom 12. Januar 1991, in dem vermerkt ist, daß die
Klägerin über rechte Leistenschmerzen klagt und diverse Medikamente
hiergegen erhalten hat.

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Daß nicht erst am 15. Januar erste Schmerzangaben seitens der
Klägerin erfolgten, ergibt sich auch aus der Konsiliaranforderung
vom 15. Januar, wonach "seit einigen Tagen Schmerzen rechte Leiste
mit akutem Beginn" erwähnt werden. Auch der Umstand, daß schon am
13. Januar 1991 eine Sonographie durchgeführt wurde, erweist, daß
die Klägerin jedenfalls bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht etwa
erst am 15. Januar über Beschwerden/Schmerzen geklagt hat, was sich
im übrigen auch aus der Stellungnahme des Beklagten Prof. Dr. S. an
die Gutachterkommission vom 4. Oktober 1991 ergibt, wonach die
Klägerin jedenfalls ab der Nacht vom 12. auf den 13. Januar über
Schmerzen in der rechten Leiste geklagt hat.

9

Selbst bei somit bereits auf den 12. Januar zu datierenden
ersten Schmerzangaben sind jedoch nach den nachvollziehbaren und
überzeugen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C. keine
Behandlungsfehler, insbesondere auch keine Diagnosefehler durch
Unterlassen elementar gebotener diagnostischer Maßnahmen
festzustellen.

10

Nach den Darlegungen des Sachverständigen in seinem
schriftlichen Gutachten in Verbindung mit seinen erläuternden
Erklärungen im Termin vom 9. Oktober 1996 vor dem Senat waren im
Fall der Klägerin bei gebotener ex-ante Sicht die ab dem 12. Januar
1991 auftretenden Schmerzsymtome außerordentlich schwer zu deuten,
was der Sachverständige insbesondere darauf zurückgeführt hat, daß
Nachblutungen oder Blutungen bei Gabe von Heparin -anders als bei
Markumar - außerordentlich selten sind. Die behandelnden Ärzte
mußten demzufolge - auch vor dem Hintergrund einer nach
Lungenembolie erfolgten Heparinisierung - bei Schmerzklagen in
Leiste und Bein nicht notwendigerweise sogleich an die Möglichkeit
eines Hämatoms im Retroperitonealraum mit Beeinträchtigung des
nervus femoralis denken und umfängliche diagnostische Maßnahmen -
wie insbesondere ein Computertomogramm - zur Abklärung einer
dahingehenden Verdachtsdiagnose einleiten, dies nach Erläuterung
des Sachverständigen umso weniger, als bei der Klägerin die
Schmerzzustände in der rechten Leiste auftraten, während die
Operation der Sigmardivertikulitis auf der linken Seite
durchgeführt worden war.

11

Gerade im Hinblick auf sensible Störungen, als welche sich auch
Schmerzzustände der von der Klägerin geschilderten Art darstellen,
hat der Sachverständige mehrfach klargestellt, daß diese vieldeutig
sind, aus ex-ante Sicht keine sichere Zuordnung - hier auf eine
Hämatomausbildung - zulassen, woraus sich eine Begrenzung und
Abstufung des Umfangs der durchzuführenden Diagnostik ergibt.

12

Ließ darüberhinaus die anfängliche Klage über Schmerzen in der
Leiste - u. a. - an einen eingeklemmten Leistenbruch denken, so war
nach überzeugender Ausführung des Sachverständigen die am Sonntag,
dem 13. Januar 1991 durchgeführte Sonographie die angezeigte und
zunächst auch ausreichende diagnostische Maßnahme zur Abklärung
dieser sachgerechten und naheliegenden Verdachtsdiagnose.

13

Nachdem diese Maßnahme keinen Befund ergeben hatte, war nach den
Erklärungen des Sachverständigen die am 14. Januar - nach in den
Oberschenkel ausstrahlenden Schmerzen - durchgeführte Phlebographie
zur Abklärung einer denkbaren tiefen Venentrombose nach
vorausgegangener Lungenembolie ebenfalls sachgerecht, naheliegend
und bis auf weiteres ausreichend.

14

Zur Durchführung eines Computertomogramms, also einer
"Diagnostik maximaler Art" (so der Sachverständige) bestand
demgegenüber nach der eingehend erläuterten und ohne weiteres
nachvollziehbaren Darlegung des Sachverständigen Prof. C. erst beim
Auftreten neurologischer Ausfallerscheinungen Veranlassung. Erst
diese neurologischen Erscheinungen, und zwar die Ausfälle des
nervus femoralis hinsichtlich seiner motorischen Steuerung,
deuteten auf eine Schädigung in diesem Bereich hin und gaben
Veranlassung zur Abklärung dieses Symptomkomplexes.

15

Die Problematik der Diagnostik besteht nach den Ausführungen des
Sachverständigen im Fall der Klägerin darin, daß es auf dem Gebiet
der Reaktion auf Blutverflüssigungsmittel, sei es Markumar oder
auch Heparin, immer wieder überraschende Einzelfälle gibt, die
zuvor noch nicht beobachtet worden sind und auf die man nicht
vorbereitet ist und die in ihrer Symptomatik bei gebotener ex-ante
Sicht auch nicht so manifest und erkennbar sind, daß sie zwingende
Veranlassung zu einer bestimmten maximalen Diagnostik gäben.
Wiederholt hat der Sachverständige in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, daß es aus ex post Sicht zwar nicht schwierig sei,
sich den Ablauf im Fall der Klägerin zu erklären, wohl jedoch aus
exante Sicht, bevor die Beteiligung des nervus femoralis durch
entsprechende neurologische Ausfallerscheinungen zu beobachten war.
Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Symptome außerordentlich schwer
zu deuten gewesen, was insbesondere daran liege, daß Blutungen an
irgendeiner Stelle bei der Gabe von Heparin außerordentlich selten
seien.

16

Vor diesem Hintergrund ist dem Sachverständigen zu folgen,
wonach die bei der Klägerin aufgetretene Schmerzsymptomatik mangels
eindeutiger oder naheliegender Hinweise auf eine Hämatomausbildung
mit Beeinträchtigung des Nervus Femoralis außerordentlich schwer zu
deuten war und eine abgestufte Diagnostik - wie vorliegend auch
erfolgt - rechtfertigte, so daß Diagnostik - und Behandlungsfehler
zu verneinen sind und eine Haftung der Beklagten ausscheidet. Einer
weiteren Beweisaufnahme bedurfte es insoweit - auch bei
Berücksichtigung des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der
Klägerin vom 14.10.1996 - nicht, da der Sachverständige Prof. C.
bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat auf ausdrückliche
Befragung seine Feststellungen auch im Falle erster Schmerzklagen
bereits am 12.01.1991 bestätigt und dies nachvollziehbar und
überzeugend begründet hat.

17

Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
25.000,00 DM

20

20.000,00 DM Schmerzensgeld und 5.000,00 DM Feststellung
betreffend Zukunftsschäden).