Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-03, Aktenzeichen 13 K 2115/98
ECLI:DE:VGD:1999:0503.13K2115.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig voll-
streckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Förderung des Auslandsstudiums
des Klägers, das dieser von August 1996 bis

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Juli 1997 an der Clark University in Worcester (USA) absolvierte.

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Der Kläger stellte am 13. Februar 1996 einen Förderungsantrag für dieses
Studium. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 wurde er um Übersendung einer
Immatrikulationsbescheinigung gemäß beigelegtem Formblatt gebeten; er legte diese
am 6. Febru-ar 1997 vor.

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Mit Bescheid vom 18. März 1997 wurde dem Kläger Ausbildungsförderung nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für die Zeit von August 1996 bis
Mai 1997 gewährt (1.738,00 DM monatlich). Gezahlt wurde am 29. April 1997 für
Mai 1997 und am 26. März 1997 für die Zeit davor.

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Mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 wurde die dem Kläger zustehende
Ausbildungsförderung für August 1996 bis Juli 1997 unter entsprechender Änderung
des Bescheides vom 18. März 1997 auf 1.870,00 DM monatlich festgesetzt. Die
Zahlung der demzufolge noch ausstehenden Beträge erfolgte am 30. Okto-ber 1997.

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Mit weiterem Bescheid vom 19. November 1997 wurde der monatliche Betrag für
die Zeit von Januar bis Juli 1997 um 15,00 DM erhöht (Beitrag zur
Pflegeversicherung); Zahlung November 1997.

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Der Kläger legte am 18. November 1997 gegen die Bescheide vom
18. März 1997 und vom 22. Oktober 1997 Widerspruch ein. Er machte geltend: Der
dem Bescheid vom 22. Oktober 1997 zufolge noch zu zahlende Betrag sei zu
niedrig. Zudem bitte er wegen langer Bearbeitungsdauer um Zins- und
Aufwandsentschädigung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung gab er an: Fehler in der Berechnung seien
nicht ersichtlich. Bei verspäteter Auszahlung von Förderungsleistungen komme
allenfalls eine Verzinsung in Betracht. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen
lägen jedoch nicht vor.

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Unter dem 25. Februar 1998 und dem 4. März 1998 stellte der Kläger seinen
Standpunkt dem Beklagten gegenüber ausführlich dar und machte geltend: Sein
Antrag sei nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden. Von den Reisekosten
(910,00 DM) würden 10,00 DM im Ergebnis wegen der Verteilung auf 12 Monate und
der Abrundung auf volle DM nicht berücksichtigt. Erst durch das Schreiben vom
18. Dezember 1996 sei er darauf hingewiesen worden, daß eine bereits im
September eingereichte Immatrikulationsbescheinigung nicht ausreichend gewesen
sei. Ihm seien so neben dem Zeitaufwand Zusatzkosten (Porto, Fax- und
Telefongebühren) entstanden, wofür er eine Kostenpauschale von 200,00 DM
fordere. Zudem seien ihm durch die verzögerte Auszahlung Zinsverluste (381,74 DM)
und infolge der Verschlechterung des Wechselkurses weitere hohe Verluste
(1.802,61 DM) entstanden.

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Der Beklagte nahm dazu unter dem 14. Mai 1998 wie folgt Stellung: Über
Zinsforderungen hinausgehende Ansprüche stellten Schadensersatzansprüche aus
Amtspflichtverletzung dar, die nur vor den Zivilgerichten verfolgt werden könnten. Die
Voraussetzungen für einen Zinsanspruch lägen nicht vor, weil die
Immatrikulationsbescheinigungen erst spät vorgelegt worden seien. Auch bei den
Studiengebühren habe eine Klärung erst spät herbeigeführt werden können.

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Der Kläger hat am 11. März 1998 Klage erhoben. Er trägt vor:

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Die letzten fehlenden Unterlagen (wie etwa die Immatrikulationsbescheinigung
und der Nachweis über zu zahlende Studiengebühren) habe er mit Schreiben vom
17. September 1996 übersandt. Es hätten jedoch bereits vor August 1996 genügend
Unterlagen für eine Auszahlung vorgelegen. Mit Schreiben vom 1. Juli 1996 habe die
Universität U die exakten Studienbeiträge formuliert und auch die genaue Zeitperiode
des akademischen Jahres an der Clark University mitgeteilt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser

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Aufhebung der Bescheide der Behörde für Wissen-

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schaft und Forschung der Stadt

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I vom 18. März 1997 und vom 22. Oktober 1997

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und des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom

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12. Februar 1998 zu verpflichten, ihm weitere

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Leistungen in Höhe von 2.394,35 DM zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und macht geltend:

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Bei der Immatrikulationsbescheinigung komme es auf das - vom Kläger dann
schließlich am 6. Februar 1997 ausgefüllt vorgelegte - Formblatt an.
Bescheinigungen anderen Inhalts könnten zu Mißverständnissen und falschen
Annahmen führen. Auch komme es auf das Vorliegen der
Studiengebührenquittungen an. Zwar seien gegebenenfalls Vorschußzahlungen
nach § 42 SGB I möglich gewesen. Darauf komme es jedoch bei der Frage, ob
Verzugszinsen zustünden, nicht an. Förderbeträge seien auf volle DM abzurunden.

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Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die
Beteiligten damit einverstanden sind (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zu verstehen, nämlich

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- wie im Tatbestand formuliert - auf Erlaß eines näher bezeichneten
Leistungsbescheides durch den Beklagten. Das ergibt sich u.a. daraus, daß sich die
Klage nach der Klageschrift vom 9. März 1998 ausdrücklich gegen den
Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1998 richtet. Daraus folgt zugleich, daß die
Klage sich nicht auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines bestimmten
Geldbetrages etwa wegen Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG, § 839 BGB) richtet. Für
die Geltendmachung eines auf Amtspflichtverletzung gestützten
Schadensersatzanspruchs sind im übrigen die Zivilgerichte zuständig, wobei auch
die Verjährungsvorschrift des § 852 BGB (3 Jahre) zu beachten ist.

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Die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ist gegeben (§ 52 Nr. 3
Satz 2 VwGO). Der Beklagte ist, was die Ausbildungsförderung in den USA angeht,
für Auszubildende in ganz Deutschland zuständig, so daß es auf den Wohnsitz des
Klägers ankommt. Dieser befindet sich nach der vom Kläger vorgelegten
Bescheinigung vom 20. April 1998 in C. Durch einen Aufenthalt zu einem
vorübergehenden Zweck, etwa zur Durchführung eines Studiums, wird kein Wohnsitz
begründet (vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG).

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Die Klage ist jedoch nicht begründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von weiteren
Leistungen in Höhe von 2.394,35 DM nicht zu.

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Was die Aufwendungspauschale (200,00 DM) und die Währungsverluste
(1.802,61 DM) angeht, ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Ob ein
Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung, woran
allenfalls zu denken wäre, gegeben ist, ist hier wie ausgeführt nicht zu prüfen.

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Aber auch soweit es um Zinsverluste (381,74 DM) und einen Abrundungsverlust
(10,00 DM) geht, steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

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Nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf
eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des
Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung
beginnt frühestens nach Ablauf von 6 Kalendermonaten nach Eingang des
vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Diese
Voraussetzungen für einen Zinsanspruch liegen hier nicht vor.

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Das gilt zum einen für den Umstand, daß im Hinblick auf die erst später
vorgelegte Immatrikulationsbescheinigung Ausbildungsförderung für August 1996 bis
April 1997 erst am 26. März 1997 gezahlt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob

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- wie der Beklagte meint - auf die am 6. Februar 1997 eingegangene ausführliche
Immatrikulationsbescheinigung abzustellen ist. Denn selbst wenn man mit dem
Kläger auf die weniger ausführliche Bescheinigung der Universität vom
5. September 1996, eingegangen am 26. September 1996 (Schreiben vom
17. Septem-ber 1996), abstellt, sind die Voraussetzungen des § 44 SGB I nicht
erfüllt. Denn die Zahlung ist dann tatsächlich nicht später als 6 Monate danach
erfolgt.

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Dem Kläger standen Leistungen für die Reisen zum Ausbildungsort (Flugkosten,
910,00 DM) - anders als er meint - nicht bereits zum 1. September 1996 in voller
Höhe zu, so daß insoweit kein Zinsanspruch wegen verspäteter Bezahlung besteht.
Im Gesetz ist festgelegt, daß Ausbildungsförderung für den monatlichen Bedarf
geleistet wird (§§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 BAföG). Bei einer Ausbildung im Ausland wird
nach Maßgabe der BAföG-AuslandszuschlagsV bei diesem (monatlichen) Bedarf ein
Zu- oder Abschlag vorgenommen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 BAföG). Der Förderungsbetrag
ist monatlich im Voraus zu zahlen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BAföG). Dementsprechend
sind bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Einmalzahlungen anteilmäßig
auf den gesamten Ausbildungsabschnitt, auf den sie sich beziehen, umzurechnen.
Das ist in den angefochtenen Bescheiden geschehen. Die dabei vorgenommene
Abrundung auf volle DM ist im Gesetz vorgeschrieben (§ 51 Abs. 3 BAföG); die
dadurch entstehenden Abrundungsverluste, die im übrigen marginal sind (10,00 DM),
sind demnach hinzunehmen.

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Für die Studiengebühren gilt entsprechendes. Wegen des dargelegten
Grundsatzes der monatlichen Bedarfsberechnung hatte der Kläger keinen Anspruch
darauf, daß die Studiengebühren ihm je zur Hälfte im September 1996 und im Januar
1997 gezahlt wurden. Im übrigen lagen bezüglich der Studiengebühren die vom
Kläger vorzulegenden Antragsunterlagen vollständig erst mit Eingang seines
Schreibens vom 11. Mai 1997 am 23. Mai 1997 vor. Nach § 3 Abs. 3 BAföG-
AuslandszuschlagsV hat der Auszubildende nachzuweisen, mit welchem Ergebnis er
sich um Erlaß oder Ermäßigung der Studiengebühren bemüht hat. Diesen für die
Leistungsgewährung erforderlichen Nachweis hatte der Kläger soweit ersichtlich
vollständig erst mit der dem erwähnten Schreiben beigefügten Quittung über die
Zahlung der Studien-gebühren auch für das 2. Studienhalbjahr erbracht. Bis zur
daraufhin erfolgten Nachzahlung vom 30. Oktober 1997 war die sechsmonatige Frist
des § 44 SGB I noch nicht abgelaufen. Das gleiche gilt im übrigen für die im
November 1997 nachgezahlten Beträge für die Pflegeversicherung (105,00 DM). Die
entspre-chende Bescheinigung der Krankenkasse der Rheinischen Land-wirtschaft
vom 12. Februar 1997 hatte der Kläger ebenfalls erst mit Schreiben vom
11. Mai 1997 vorgelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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