Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 1999-10-25, Aktenzeichen 1 K 10413/97
ECLI:DE:VGD:1999:1025.1K10413.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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Tatbestand:

2

Der im Jahre 1988 geborene Sohn L der Kläger besuchte seit
dem Schuljahr 1994/95 die städtische Gemeinschaftsgrundschule
S-straße in E. Nach Wiederholung des 1. Schuljahres besuchte
er im Schuljahr 1996/97 das 2. Schuljahr.

3

Im Mai 1997 leitete die Grundschule das
Sonderschulaufnahmeverfahren ein. Ausweislich des
sonderpädagogischen Gutachtens vom 14. Mai 1997 zeigte L1 in
allen Unterrichtsfächern deutliche Lernstörungen. Das
Klassenziel werde er erneut nicht erreichen. Die Ergebnisse
der durchgeführten Tests variierten von niedriger bis zu sehr
niedriger Intelligenz. Der kognitive Entwicklungsstand
entspreche dem eines 6,10 Jahre alten Kindes. Der
Intelligenzquotient entspreche 77 Punkten und liege im Bereich
der „sehr niedrigen Intelligenz". Zusammenfassend kam das
sonderpädagogische Gutachten zu dem Ergebnis, daß der Schüler
einen deutlichen sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne der
Schule für Lernbehinderte zeige.

4

Mit Bescheid vom 3.7.1997 stellte der Beklagte einen
sonderpädagogischen Förderbedarf beim Sohn der Kläger fest und
bestimmte als Förderort die Schule für Lernbehinderte.

5

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die
Bezirksregierung E durch Widerspruchsbescheid vom 13.11.1997 -
zugestellt am 20.11.1997 - zurück.

6

Mit der am 19.12.1997 erhobenen Klage verweisen die Kläger
auf die Untersuchungsergebnisse privatärztlicher Gutachten,
ausweislich derer bei ihrem Sohn eine
Sprachentwicklungsstörung in Betracht komme und eine
Umschulung auf eine Sprachheilschule zu empfehlen sei. Eine
Lernbehinderung ihres Sohnes liege jedoch nicht vor. Überdies
könne davon ausgegangen werden, daß ihr Sohn einen
Entwicklungssprung im Zeitraum von Mai bis November 1997
erfahren habe.

7

Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 1997 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
13. November 1997 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

In Ergänzung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens
verweist er unter Vorlage eines Leistungsberichtes vom
15.6.1999 darauf, daß L auch die 2. Klasse der Grundschule
wiederholt habe und im Schuljahr 1998/99 das Lernziel der 3.
Klasse wiederum nicht erreicht habe. Zum Schuljahresbeginn des
Schuljahres 1999/2000 besuche er im Einverständnis mit seiner
Mutter eine Schule für Sprachbehinderte. Da diese Schule
allerdings keinerlei Sprachbehinderungen diagnostizieren
könne, sei ein Wechsel in die Schule für Lernbehinderte
weiterhin beabsichtigt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1
VwGO). Die Voraussetzungen für die Einweisung des Sohnes der
Kläger in die Sonderschule für Lernbehinderte gemäß § 7 Abs. 1
des Schulpflichtgesetzes (SchpflG) sind (weiterhin) gegeben.
Der Sohn der Kläger ist entsprechend seinem individuellem
Förderbedarf durch eine Schule für Lernbehinderte
sonderpädagogisch zu fördern, weil er wegen erheblicher
Beeinträchtigungen seines Lernvermögens im Unterricht an der
Grundschule nicht hinreichend gefördert werden kann.

16

Der schulische Werdegang des Sohnes der Kläger zeigt, daß
er auf einer Regelschule nicht hinreichend gefördert werden
kann. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, daß L alle
Schuljahre der Grundschule wiederholen mußte und gleichwohl
die Lernziele nicht erreicht hat. Über den gesamten Zeitraum
des Besuchs der Grundschule waren erhebliche Lern- und
Leistungsdefizite festzustellen und ein altersadäquater
Ausbildungsfortgang nicht zu verzeichnen. Die im
sonderpädagogischen Gutachten aufgezeigten erheblichen
Lernschwierigkeiten sowie die deutlich unterdurchschnittliche
Intelligenz des Sohnes der Kläger dokumentieren das Unvermögen
der Regelschule, ihn angemessen zu fördern.

17

Bei der Entscheidung, ob eine Sonderschulbedürftigkeit
vorliegt, ist regelmäßig ausschlaggebend auf den schulischen
Werdegang abzustellen. Die Ergebnisse sonderpädagogischer und
anderer Gutachten werden nur unterstützend und ergänzend
herangezogen.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93
-.

19

Denn die für eine Sonderschuleinweisung
entscheidungserhebliche Frage, ob der Schüler durch den
Unterricht der allgemeinen Schule hinreichend gefördert werden
kann, ist einer Beantwortung durch einen den Schüler isoliert
außerhalb der schulischen Gemeinschaft überprüfenden Gutachter
in der Regel nicht zugänglich. So verhält es sich auch hier.
Die Kläger haben nämlich nicht substantiiert geltend gemacht,
daß die Bewertung der schulischen Leistungen ihres Sohnes oder
die in dem Sonderschulaufnahmeverfahren eingeholten Gutachten
derart fehlerhaft seien, daß eine Neubeurteilung erforderlich
wäre.

20

Da es sich bei der Einweisung in eine Sonderschule für
Lernbehinderte um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
handelt, ist die Entwicklung des Schülers bis zum Zeitpunkt
der Entscheidung des Gerichts zu berücksichtigen. Bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich an der erheblichen
Beeinträchtigung des Lernvermögens des Sohnes der Kläger keine
wesentliche Änderung ergeben. Seine Leistungen belegen, daß er
in der Schule für Lernbehinderte in höheren Maße als in der
Regelschule gefördert werden kann, zumal es sich ausweislich
der Feststellungen der Schule für Sprachbehinderte, die er
derzeit besucht, nicht um eine Sprachbehinderung handelt. Den
entsprechenden Ausführungen des Beklagten zum Fehlen einer
Sprachbehinderung und zum Fortbestand der Lernbehinderung sind
die Kläger nicht mehr entgegengetreten.

21

Die Einweisung in die Sonderschule für Lernbehinderte ist
auch im übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere
ist die Entscheidung, die Sonderschule für Lernbehinderte als
Förderort zu bestimmen, rechtmäßig. Das Gericht sieht insoweit
von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab,
weil es der zutreffenden Begründung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 13.11.1997 folgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2
VwGO.

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